267. Verordnung: Innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften und die Besorgung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes bei den Bezirksgerichten (StaGeo.).

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paragraphs: 1. Abschnitt. Innere Einrichtung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften. Besetzung der Dienstposten. § 1. (1) Jeder zu besetzende Dienstposten eines staatsanwaltschaftlichen Beamten ist in der Regel auszuschreiben, und zwar die Stelle des Oberstaatsanwaltes vom Bundesminister für Justiz, alle übrigen Stellen vom Oberstaatsanwalt. Der Bundesminister für Justiz kann verfügen, daß ausnahmsweise von der Ausschreibung abgesehen und die Bewerbungsaufforderung in anderer Weise bekanntgemacht wird. (2) Für die Dienstposten der ihm unterstehenden staatsanwaltschaftlichen Beamten hat der Oberstaatsanwalt dem Bundesminister für Justiz einen Besetzungsvorschlag zu erstatten. Der Bundesminister für Justiz ist an den Besetzungsvorschlag nicht gebunden. Hindernis der Verwandtschaft und Schwägerschaft. § 2. (1) Im Verhältnis der dienstlichen Über- und Unterordnung dürfen staatsanwaltschaftliche Beamte nicht stehen, die zueinander in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert oder die durch Adoption miteinander verbunden sind. (2) Ein solches Verwandtschafts-, Schwägerschafts- oder Adoptionsverhältnis darf ferner nicht bestehen zwischen den Richtern des Gerichtshofes I. oder II. Instanz einerseits und den Beamten der Staatsanwaltschaft oder Oberstaatsanwaltschaft bei diesen Gerichtshöfen anderseits, ferner zwischen den Vorstehern und Richtern der mit Strafsachen befaßten Bezirksgerichte und den Beamten der Staatsanwaltschaft bei dem Gerichtshof I. Instanz, der über Rechtsmittel gegen die Erkenntnisse und Verfügungen dieser Bezirksgerichte zu entscheiden hat. (3) Bewerber um den Posten eines staatsanwaltschaftlichen Beamten haben in ihrem Gesuch auf das Bestehen eines solchen Verhältnisses hinzuweisen. Ein nachträglich entstandenes Verhältnis dieser Art ist von dem staatsanwaltschaftlichen Beamten der vorgesetzten Behörde anzuzeigen. Leitung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften. § 3. (1) An der Spitze der Oberstaatsanwaltschaft steht der Oberstaatsanwalt, an der Spitze der Staatsanwaltschaft der leitende Staatsanwalt. Sie vertreten das Amt nach außen. (2) Der Oberstaatsanwalt und der leitende Staatsanwalt sind verpflichtet, die Tätigkeit der ihnen unmittelbar unterstehenden Beamten zu leiten und zu beaufsichtigen und ihnen erforderlichenfalls über die Behandlung einzelner Strafsachen Weisungen zu erteilen. (3) Alle Befugnisse und Obliegenheiten, die nach den bestehenden Vorschriften dem Gerichtsvorsteher in Beziehung auf die Leitung und Überwachung der Gerichte I. und II. Instanz übertragen sind, kommen, sofern diese Vorschriften nicht ihrer Beschaffenheit nach nur auf die Gerichte anwendbar sind oder in der Strafprozeßordnung oder in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist, dem Oberstaatsanwalt gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Beamten und den staatsanwaltschaftlichen Organen bei den Bezirksgerichten des Oberlandesgerichtssprengels, dem leitenden Staatsanwalt aber gegenüber den ihm untergeordneten staatsanwaltschaftlichen Beamten und den staatsanwaltschaftlichen Organen bei den Bezirksgerichten im Sprengel des Gerichtshofes I. Instanz zu. Mit dieser Beschränkung finden auf die Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften insbesondere die Bestimmungen der §§ 5 bis 12 und 14 Geo. über die Leitung der Gerichte, auf die Oberstaatsanwaltschaften überdies die Bestimmungen der §§ 94 bis 98 Geo. über die Dienstaufsicht sinngemäß Anwendung; Amtsuntersuchungen der Staatsanwaltschaften nimmt der Oberstaatsanwalt oder in dessen Vertretung ein Oberstaatsanwaltstellvertreter vor. § 4. (1) Zur Vornahme der Dienstbeschreibung sind bei den Oberstaatsanwaltschaften Qualifikationskommissionen eingesetzt (§ 15 Abs. 3 DP.). Sie begutachten die bei der Oberstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften verwendeten staatsanwaltschaftlichen Beamten, ferner die bei diesen Behörden verwendeten richterlichen und nichtrichterlichen Beamten der Gerichte. (2) Die Qualifikationskommission besteht aus dem Oberstaatsanwalt und vier staatsanwaltschaftlichen Beamten. Wenn die Kommission wegen der geringen Zahl der staatsanwaltschaftlichen Beamten nicht zweckmäßig zusammengesetzt werden kann, sind im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes zwei Räte des Oberlandesgerichtes in die Kommission zu berufen. (3) Die Kommissionsmitglieder sowie die erforderliche Zahl von Ersatzmitgliedern sind vom Oberstaatsanwalt am Anfang jedes Jahres für die Dauer des ganzen Jahres bleibend zu bestellen. Zugleich ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die Ersatzmitglieder einzutreten haben, wenn ein Mitglied verhindert, ausgeschieden oder ausgeschlossen ist. (4) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 13 Geo. sinngemäß anzuwenden. Geschäftsverteilung bei den Staatsanwaltschaften. § 5. (1) Bei jeder Staatsanwaltschaft sind, wenn möglich, Referate zu bilden, denen bestimmte Gruppen von Geschäften zuzuweisen sind. Jedes Referat ist mit einem staatsanwaltschaftlichen Beamten zu besetzen. Bei den größten Staatsanwaltschaften können mehrere Referate zu Gruppen vereinigt werden; jede Gruppe ist einem Gruppenleiter zu unterstellen, der jedoch in der Regel ebenfalls ein Referat zu führen hat. (2) Die Referate sind mit fortlaufenden Zahlen zu bezeichnen. (3) Der leitende Staatsanwalt kann, wenn es der Umfang der Amtsgeschäfte notwendig macht, einzelnen staatsanwaltschaftlichen Beamten die selbständige Führung der ihnen zugewiesenen Straffälle überlassen, hat aber auch in solchen Fällen die Erklärung über die Zurücklegung einer Anzeige (§ 90 StPO.), den Antrag auf Einstellung einer Voruntersuchung (§§ 109, 112 StPO.), die Anklageschriften (§ 208 StPO.), die Strafanträge im vereinfachten Verfahren (§ 483 StPO.) und die Rechtsmittelschriften (§§ 280 ff., ,344 ff., 489 StPO.) selbst einer genauen Prüfung zu unterziehen. Bei den größten Staatsanwaltschaften kann der leitende Staatsanwalt diese Aufgaben oder einzelne dieser Aufgaben den Gruppenleitern und für Preßsachen dem damit ständig betrauten staatsanwaltschaftlichen Beamten übertragen. (4) Bei jeder Staatsanwaltschaft sind die staatsanwaltschaftlichen Geschäfte vom leitenden Staatsanwalt für das kommende Kalenderjahr rechtzeitig tunlichst gleichmäßig auf die Referate (Gruppenleiter) zu verteilen. Während des Jahres kann der leitende Staatsanwalt wegen Änderungen des Personalstandes (Wechsel von staatsanwaltschaftlichen Beamten, längere Beurlaubung oder Erkrankung), wegen Überlastung oder zu geringer Beschäftigung einzelner staatsanwaltschaftlicher Beamten oder aus anderen wichtigen Gründen dienstlicher Natur die Geschäftsverteilung ändern. Das Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwalt können aus wichtigen Gründen eine Änderung der Geschäftsverteilung während des Jahres anordnen. (5) Die staatsanwaltschaftlichen Geschäfte sind auf die Referate nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des Beschuldigten (Erstbeschuldigten) oder mit Rücksicht auf den Tatort nach örtlich abgegrenzten Gebieten aufzuteilen. Wenn es zweckmäßig ist oder der Oberstaatsanwalt es anordnet, sind staatsanwaltschaftliche Geschäfte bestimmter Art (zum Beispiel politische Strafsachen, die Aufsicht über die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten) in einem Referat zu vereinigen. Die staatsanwaltschaftlichen Geschäfte in Justizverwaltungssachen, Preßsachen und Auslieferungssachen sind niemals aufzuteilen; ebenso soll die Bearbeitung der Jugendsachen tunlichst einem staatsanwaltschaftlichen Beamten übertragen werden. (6) Die Bestimmungen der §§ 4 und 22 Geo. über die Geschäftsverteilungsübersicht finden sinngemäß Anwendung. Stellvertretung. § 6. In Fällen der Beurlaubung, Erkrankung, Abwesenheit, Verhinderung durch andere Geschäfte, Ausschließung von der Ausübung des Amtes oder des Todes eines Staatsanwaltes, für den kein Vertreter bestellt ist, hat der Präsident des Gerichtshofes I. Instanz die Besorgung der dringendsten Geschäfte und Amtshandlungen des Staatsanwaltes vorläufig einem Richter des Gerichtshofes aufzutragen und die getroffene Verfügung dem Oberstaatsanwalt anzuzeigen, der die geeignete Anordnung zur Stellvertretung zu treffen oder, wenn sie seinen Wirkungskreis überschreiten sollte, eine Verfügung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen hat. Geschäftsstelle. § 7. (1) Zur Besorgung des Fach-, Kanzlei- und Hilfsdienstes werden den Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften die erforderlichen Kräfte aus der Zahl der in der Geschäftsstelle des Gerichtes verwendeten Personen (§ 29 Geo.) von dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Einvernehmen mit dem Oberstaatsanwalt zugewiesen. Diese Personen werden für die Dauer der Zuweisung dem Oberstaatsanwalt (leitenden Staatsanwalt) unterstellt. (2) Die Bestimmungen der §§ 2, 29 bis 35, 37 und 44 bis 48 Geo. finden auf die Geschäftsstelle der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Geschäftsstelle nur bei größeren Staatsanwaltschaften in Geschäftsabteilungen zu zerlegen und in diesem Falle der Dienst der Geschäftsstelle so zu teilen ist, daß zu mehreren Referaten je eine Geschäftsabteilung gehört. Amtszeit, Amtsstunden, Urlaube. § 8. (1) Die Bestimmungen der §§ 23 bis 28 Geo. gelten sinngemäß für die Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften. (2) Das Urlaubsausmaß beträgt: 1. für Staatsanwälte der
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paragraphs: 2. Standesgruppe 26 Werktage; 2. für Staatsanwälte der
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paragraphs: 4. Standesgruppe 32 Werktage; 3. für alle höheren staatsanwaltschaftlichen Beamten 36 Werktage. (3) Staatsanwälte der 2. Standesgruppe erhalten bei einer am 1. Juli des in Betracht kommenden Urlaubsjahres vollstreckten Dienstzeit von mehr als 20 Jahren 30 Werktage; Staatsanwälte der 2., 3. und 4. Standesgruppen erhalten bei einer am 1. Juli des in Betracht kommenden Urlaubsjahres vollstreckten Dienstzeit von mehr als 26 Jahren 36 Werktage Urlaub. (4) Die Urlaube bewilligt der Oberstaatsanwalt; Urlaube bis zu 14 Tagen erteilt den Beamten der Staatsanwaltschaft der leitende Staatsanwalt. (5) Den Oberstaatsanwälten wird ihr Urlaub vom Bundesministerium für Justiz erteilt. 2. Abschnitt. Geschäftsordnung für die Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften. 1. Kapitel. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsführung bei den Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften. Anwendbarkeit der Vorschriften der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz. § 9. Auf die Geschäftsführung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften finden folgende Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz unmittelbar oder sinngemäß Anwendung, soweit diese Vorschriften nicht ihrer Natur nach nur auf die Gerichte anwendbar sind oder in der Strafprozeßordnung oder in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist: §§ 49 bis 55, 57, 60 bis 63 (Allgemeine Vorschriften für Gericht und Parteien), §§ 64 bis 66, 68 (Formblätter, Gerichtssiegel), § 73 (Gebühren für auswärtige Amtshandlungen), § 87 (Herstellung der Geschäftsausweise), § 93 (Verkehr mit dem Österreichischen statistischen Zentralamt und dem Strafregisteramt), §§ 99 bis 107 (Einlauf), §§ 108 bis 113 und 115 (Erledigung der Geschäftsstücke), §§ 123 bis 128, 132 (Zustellverfügung und Weisungen für die Geschäftsbehandlung), §§ 134, 137 bis 142 (Bearbeitung nach der Erledigung, Abfertigung), §§ 144, 145, 148 (Ausfertigung), §§.153 bis 160 und 166 (Zustellung), §§ 167, 171, 172 (Aufbewahrung der Akten), §§ 175 bis 177 (Aktenvernichtung), § 178 (Berichte), §§ 184 bis 187 (Übersetzungen durch das Bundesministerium für Justiz), §§ 196 bis 207 (Verkehr mit der Post), §§ 246 bis 248, 261 bis 263, 271, 272 (Amtsgelder, Amtswirtschaft), §§ 280 bis 282 (Gebarungs- und Verrechnungsprüfung), § 285 Abs. 3 und 4 (Allgemeine Bestimmungen über Erläge), §§ 309 bis 311 (Vormerkungen), § 313 (Umsatzgeschäfte), §§ 314 bis 319, 320 Abs. 4, 325 Abs. 2 (Ausfolgung, Erfolglassung), §§ 351, 356 Abs. 4 (Verwahrungsgebühren), §§ 359 bis 363, 367 bis 370 (Allgemeine Vorschriften über Register und sonstige Geschäftsbehelfe), §§ 371 bis 379, 383, 384 (Allgemeine Vorschriften über Akten), § 431 Abs. 2 (Beglaubigung von Abschriften), §§ 493, 494, 497 (Verzeichnis der unvollstreckten Strafen), §§ 498,499 (Ausscheidung, Wiederaufnahme), § 503 (Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers), § 506 (Namenverzeichnis zu den Registern in Strafsachen), § 508 (Antrags- und Verfügungsbogen), §§ 509 bis 522 (Justizverwaltungssachen), §§ 523 bis 525 (Namenverzeichnisse, Karteien), §§ 526 bis 528 (Abgangsverzeichnis, Geschäftskalender), §§ 589, 590 (Subsidiaranklage, Delegierung), § 598 (Strafvollzugsanordnung), § 608 (Tilgung der Verurteilung), § 619 (Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft). Sonderbestimmungen zu den §§ 51 und 178 Geo. Verkehr mit dem Gericht. § 10. (1) Die staatsanwaltschaftlichen Beamten haben alles zu vermeiden, was das Ansehen der Gerichte schädigen könnte. (2) Wenn ein staatsanwaltschaftlicher Beamter an einer Beratung des Gerichtshofes teilnimmt (§ 35 StPO.), hat er seinen Sitz zur Rechten des Vorsitzenden einzunehmen. Es gebührt ihm unmittelbar nach dem Berichterstatter das Wort Er kann auch später das Wort ergreifen, um tatsächliche Bemerkungen oder Rechtsausführungen vorzubringen, darf aber niemals die Stimmführer in der Ausführung der Gründe für ihre Meinung unterbrechen. (3) Bei Hauptverhandlungen gebührt dem staatsanwaltschaftlichen Beamten der Sitz an einem zur rechten Seite des Richtertisches aufgestellten Tisch. (4) Die staatsanwaltschaftlichen Beamten haben bei ihren Anträgen und Erklärungen deren Gesetz- und Zweckmäßigkeit genau zu prüfen. Sofern ihre Anträge oder Erklärungen nicht von dem Gericht zu beurkunden sind, haben sie in der Regel ihre Anträge schriftlich zu stellen und Erklärungen schriftlich abzugeben. Soweit sich aus den Bestimmungen der Strafprozeßordnung nichts anderes ergibt, sind Anträge und Erklärungen in der Regel urschriftlich in die Gerichtsakten einzutragen, und zwar bis zur Rechtskraft des Urteils, wenn möglich (§ 508 Z. 3 Geo.) in den Antrags- und Verfügungsbogen; eine Begründung ist ihnen nur beizufügen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder nach der Sachlage geboten ist. Einsicht in gerichtliche Akten. § 11. Der Oberstaatsanwalt ist berechtigt, in die Akten des Oberlandesgerichtes und der diesem unterstehenden Gerichte einschließlich der Beratungsprotokolle Einsicht zu nehmen. Dasselbe Recht steht dem Staatsanwalt gegenüber dem Gerichtshof I. Instanz und den diesem unterstehenden Bezirksgerichten zu. Berichte an das Bundesministerium für Justiz. § 12. Berichte an das Bundesministerium für Justiz sind von den Staatsanwaltschaften, sofern im einzelnen Falle nichts anderes angeordnet wird, im Dienstwege vorzulegen. Sonderbestimmung an Stelle des § 67 Geo. Stampiglien. § 13. (1) Sehr häufig wiederkehrende kurze Vermerke, Schreiben, Weisungen für die Geschäftsbehandlung usw. sind tunlichst mit Stampiglien herzustellen. Ebenso sind Stampiglien zu verwenden, um in Protokollen, Urschriften und Ausfertigungen die Bezeichnung des Amtes, der Straße und Hausnummer des Amtsgebäudes, die Namen der staatsanwaltschaftlichen Beamten, das -Gattungszeichen usw. kurz und deutlich anzubringen. (2) Die Verwendung von Stampiglien ist ausnahmslos vorgeschrieben: 1. für die Unterfertigung nach § 17 Abs. 1 lit. c; 2. für den Eingangsvermerk (§§ 102, 103 Geo.); 3. für den Abfertigungsvermerk (§ 134 Geo.). (3) Beim Beglaubigungsvermerk (§ 431 Geo.) darf von der Verwendung einer Stampiglie nur abgesehen werden, wenn eine solche ausnahmsweise nicht zur Verfügung steht. (4) Die Abdrucke der Stampiglien müssen vollkommen leserlich sein und an der vorgeschriebenen Stelle angebracht werden. Ist der Abdruck undeutlich oder fehlerhaft oder wurde eine unrichtige Stampiglie benützt, so muß die Stelle sorgfältig durchstrichen, bei Ausfertigungen aber überklebt und der Stampiglienabdruck erneuert werden. (5) Für jeden staatsanwaltschaftlichen Beamten wird, wenn nötig, die erforderliche Anzahl von Unterfertigungsstampiglien angeschafft; sie können seinen Amtstitel angeben; zum Beispiel: „Staatsanwalt Dr. Josef Fuchs. Für die Richtigkeit der Ausfertigung der Leiter der Geschäftsabteilung:" (6) Wird ein staatsanwaltschaftlicher Beamter zu einer anderen Staatsanwaltschaft versetzt oder der Oberstaatsanwaltschaft zugeteilt, so sind die Stampiglien dieser Behörde zu übersenden; scheidet er aus dem staatsanwaltschaftlichen Dienst, so sind die Stampiglien zu vernichten. (7) Bei jeder Oberstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft ist in einem Buch oder Heft eine vollständige Sammlung der Abdrucke aller in Verwendung stehenden Stampiglien laufend zu führen und jährlich zu erneuern. Sonderbestimmungen an Stelle der §§ 89 bis 91 Geo. Monatsberichte der Staatsanwaltschaften. § 14. (1) Die Staatsanwaltschaften haben dem Oberstaatsanwalt monatlich einen Bericht über die noch anhängigen Strafsachen und deren Stand (§ 31 Abs. 2 StPO.) nach StPOForm. Nr. 210 vorzulegen. Der Oberstaatsanwalt kann anordnen, daß die Monatsberichte dauernd oder zeitweilig nach Referaten gesondert erstattet werden. (2) Ein Vorlagebericht ist nicht zu erstatten, es wäre denn, daß aufklärende Bemerkungen zu einzelnen Ziffern des Monatsberichtes notwendig sind. (3) Der Oberstaatsanwalt hat die Monatsberichte zu prüfen und sich, erforderlichenfalls durch Akteneinsicht, die etwa nötigen Aufklärungen zu verschaffen. Geschäftsausweise der Staatsanwaltschaften. § 15. (1) Die Staatsanwaltschaften haben jährlich bis 31. Jänner dem Oberstaatsanwalt einen Geschäftsausweis über das Strafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen auf Grund öffentlicher Anklage nach GeoForm. Nr. 135 in einfacher Ausfertigung vorzulegen. In dem Vorlagebericht sind die etwa erforderlichen Aufklärungen über erhebliche Abweichungen der Ausweisziffern von denen des Vorjahres zu geben und besondere Wahrnehmungen über den Zustand und Gang der Rechtspflege sowie über Gebrechen der Gesetzgebung oder des Geschäftsganges mitzuteilen. (2) Der Oberstaatsanwalt hat die Ausweise zu prüfen, nötigenfalls richtigstellen zu lassen und die auf Grund der Ausweise etwa erforderlichen Verfügungen zu treffen. Er hat ferner aus den Ausweisen eine Gesamtübersicht zusammenzustellen, aus der die Ausweisziffern jeder Staatsanwaltschaft zu ersehen sein müssen, und den Gesamtsummen die des Vorjahres mit roter Tinte beizusetzen. Die von den Staatsanwaltschaften vorgelegten Ausweise sind sodann bis 31. März dem Österreichischen statistischen Zentralamt zu übersenden. (3) Eine Ausfertigung der Gesamtübersicht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften in Strafsachen hat der Oberstaatsanwalt dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen. Außerdem hat er den im § 37 StPO. vorgeschriebenen Bericht vorzulegen. Ausweis der Oberstaatsanwaltschaften. § 16. Der Oberstaatsanwalt hat mit dem im § 37 StPO. (§ 82 GOG.) vorgeschriebenen Bericht dem Bundesministerium für Justiz je eine Übersicht über die Disziplinarfälle gegen Richter und Notare und über die Disziplinarfälle gegen nichtrichterliche Beamte vorzulegen. Ebenso hat er über die Einleitung und das Ergebnis des Disziplinarverfahrens gegen Richter und Notare dem Bundesministerium für Justiz zu berichten. Sonderbestimmung an Stelle des § 149 Geo. Unterfertigung von Ausfertigungen. § 17. (1) Für die Ausfertigungen der von den staatsanwaltschaftlichen Beamten erledigten Stücke gelten hinsichtlich der Unterfertigung folgende Bestimmungen: a) Amtszeugnisse sowie Ausfolgungsaufträge, die an die Verwahrungsstelle, Verwahrungsabteilung oder an den Rechnungsführer gerichtet sind, sind von dem staatsanwaltschaftlichen Beamten eigenhändig zu unterschreiben; die Ausfolgungsaufträge sind auch mit dem besonderen Siegel zu versehen; b) Berichte an die vorgesetzte Behörde und alle Schreiben an eine ausländische Behörde, an eine fremde Vertretungsbehörde im Inland oder an eine österreichische Vertretungsbehörde im Ausland sind von dem Leiter der Staatsanwaltschaft, bei den Oberstaatsanwaltschaften von dem Oberstaatsanwalt eigenhändig zu unterschreiben; Berichte sind von dem Verfasser mitzufertigen; c) alle sonstigen Ausfertigungen werden, und zwar Ausfertigungen von Anklageschriften, Strafanträgen im vereinfachten Verfahren und Rechtsmittelschriften sowie Ausfertigungen in Justizverwaltungssachen, unter dem Abdruck der Unterfertigungsstampiglie (§ 13 Abs. 5) des leitenden Staatsanwaltes (Gruppenleiters), die übrigen Ausfertigungen unter dem Abdruck der Unterfertigungsstampiglie des staatsanwaltschaftlichen Beamten, der das Stück erledigt hat, von dem Leiter der Geschäftsabteilung unterschrieben. (2) Der Leiter der Geschäftsabteilung hat seine Unterschrift in den Fällen des Abs. 1 lit. c hand- schriftlich unter die Unterfertigungsstampiglie zu setzen. Wird die Ausfertigung auf chemischem Wege hergestellt, so kann die Unterschrift vor der Vervielfältigung mit chemischer Tinte beigesetzt werden. (3) Wenn die Geschäftsstelle im Auftrag des staatsanwaltschaftlichen Beamten Akten oder Auskünfte über Vorstrafen und Leumund einholt, Anfragen verfaßt u. dgl., hat der Bedienstete der Geschäftsabteilung die selbst entworfenen (urschriftlich abzufertigenden) Schreiben nach Angabe der Bezeichnung der staatsanwaltschaftlichen Behörde mit dem Beisatz „Geschäftsabteilung" und des Erledigungstages eigenhändig mit seiner Unterschrift zu versehen, zum Beispiel, „Staatsanwaltschaft Wien I, Geschäftsabteilung 2, am 3. August 1950, Forster." Sonderbestimmung an Stelle des § 151 Geo. Amtssiegel auf Ausfertigungen. § 18. Die Ausfertigungen von Amtszeugnissen und von Schreiben an eine ausländische Behörde, an eine fremde Vertretungsbehörde im Inland oder an eine österreichische Vertretungsbehörde im Ausland sind mit dem allgemeinen Amtssiegel zu versehen. Sonderbestimmungen an Stelle der §§ 173 und 174 Geo. Aktenvernichtung. 1. Dauernd aufzubewahrende Akten. § 19. Von der Ausscheidung sind ausgenommen: 1. Akten, die wegen ihres Inhaltes oder wegen der beteiligten Personen ein geschichtliches, wissenschaftliches oder politisches Interesse bieten, einschließlich der Justizverwaltungsakten, die für die allgemeine oder örtliche Geschichte Bedeutung haben; 2. allgemeine Weisungen der vorgesetzten Behörden, Akten über Gesetzgebung, über die Errichtung und Verfassung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften sowie über deren Besetzung mit Personal; 3. Akten über Stiftungen; 4. die Hauptregister der Staatsanwaltschaften und die Register für Justizverwaltungssachen der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften mit den zu ihrer Benützung oder zu Registraturzwecken dienenden Verzeichnissen und Nachschlageregistern, ferner die Einreichungsprotokolle der Oberstaatsanwaltschaften mit den zugehörigen Namenverzeichnissen;
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paragraphs: 5. die bei den Oberstaatsanwaltschaften verwahrten Standesausweise;
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paragraphs: 6. in den Akten befindliche Urschriften der Urkunden von Parteien;
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paragraphs: 7. in den Tagebüchern der Staatsanwaltschaften befindliche Anklageschriften in Geschwornen (Schwur)gerichtsfällen. 2. Aufbewahrungsfristen. § 20. (1) Die von der Ausscheidung nicht ausgenommenen Akten oder Aktenstücke sind, sofern im folgenden keine andere Frist bestimmt ist, bei den Staatsanwaltschaften nach 20 Jahren, bei den Oberstaatsanwaltschaften nach 30 Jahren auszuscheiden. (2) Die Aufbewahrungsfristen beginnen für Personalakten und die verurteilenden Erkenntnisse der Disziplinarkommissionen mit dem Tage des Ausscheidens des Bediensteten aus dem Dienste, für alle anderen Akten, Verzeichnisse u. dgl. mit dem 1. Jänner des auf ihre Abgabe in die Registratur folgenden Jahres. a) Besondere Bestimmungen für die Staatsanwaltschaften. § 21. (1) Akten über Strafsachen wegen Verbrechen gegen unbekannte Täter oder Personen, die nicht vor Gericht gestellt werden konnten, sind, wenn kein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet worden ist, erst nach 30 Jahren auszuscheiden. (2) Akten des allgemeinen Sammelregisters Nst sind nach zehn Jahren auszuscheiden, sofern ihre Ausscheidung nach dem folgenden Absatz nicht schon früher zulässig ist. (3) Nach fünf Jahren können ausgeschieden werden: a) Akten, deren Abschriften sich in den Strafakten bei Gericht befinden; b) die periodischen Berichte und Ausweise einschließlich der Geschäftsausweise; c) alle Vormerke, Verzeichnisse und anderen Behelfe, sofern für ihre Ausscheidung keine andere Vorschrift getroffen ist (§ 19 Z. 4 dieser Verordnung, § 175 Geo.); d) die Akten der staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten; die Staatsanwaltschaften haben diese Akten vor der periodischen Ausscheidung einzuholen (§ 68). (4) Die Bestimmungen über die Ausscheidung von Pflichtstücken von Druckwerken (§ 4 des Erlasses vom 18. September 1922, JABl. Nr. 49, zur Durchführung des Preßgesetzes) werden durch diese Verordnung nicht berührt. b) Besondere Bestimmungen für die Oberstaatsanwaltschaften. § 22. Bei den Oberstaatsanwaltschaften können ausgeschieden werden: a) Strafakten im allgemeinen nach 20 Jahren; b) andere Akten, periodische Berichte und Ausweise einschließlich der Geschäftsaus- weise und sonstige Behelfe, für deren Ausscheidung keine andere Vorschrift getroffen ist, nach fünf Jahren; Geschäftsweise, die in der amtlichen Statistik durch den Druck veröffentlicht worden sind, können sofort ausgeschieden werden. Sonderbestimmungen zu den §§ 248, 261 Geo. § 23. (1) Für die Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften werden die Ausgabemittel auf Grund einer Bedarfsnachweisung dieser Stellen vom Oberlandesgerichtspräsidenten festgesetzt. (2) Das Anweisungsrecht steht dem Oberstaatsanwalt und dem leitenden Staatsanwalt zu. Die Auszahlung nimmt der Rechnungsführer des Oberlandesgerichtes für die Oberstaatsanwaltschaft, der Rechnungsführer des mit Strafsachen betrauten Gerichtshofes am Sitze der Staatsanwaltschaft für die Staatsanwaltschaft vor. Sonderbestimmungen zu den §§ 280 bis 282 Geo. § 24. (1) Die Prüfung der Materialverrechnung (§ 271 Geo.) und der Bücherverzeichnisse über die Amtsbücherei (§ 272 Geo.) nimmt bei der Oberstaatsanwaltschaft der Revisor beim Oberlandesgericht, bei der Staatsanwaltschaft der Bezirksrevisor vor. (2) Die Berichte über die Prüfungsergebnisse sind vom Bezirksrevisor dem leitenden Staatsanwalt, vom Revisor beim Oberlandesgericht dem Oberstaatsanwalt vorzulegen. Sonderbestimmungen zu den §§ 285 Abs. 3 und 4, 309 bis 311, 313, 314 bis 319, 320 Abs. 4, 325 Abs. 2, 351, 356 Abs. 4 Geo. § 25. Die im § 9 angeführten Bestimmungen des IV. Hauptstückes der Geo. finden dann sinngemäße Anwendung, wenn Geldbeträge, die von der Staatsanwaltschaft bei der Verwahrungsstelle erlegt werden (§ 619 Abs. 2 Geo.), von dieser Stelle mangels eines eigenen Postscheckkontos dem Rechnungsführer zum Erlag auf das Scheckkonto des Gerichtes (§ 618 Z. 2 Geo.) oder der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht (§ 287 Geo.) übergeben werden. Sonderbestimmungen zu den §§ 371 ff. Geo. Tagebuch. § 26. (1) Für jeden Straffall ist bei den Staatsanwaltschaften ein Tagebuch nach StPOForm. Nr. 204 zu führen. Haftsachen sind auf dem Tagebuch als solche zu bezeichnen. (2) Im Tagebuch ist das Einlangen und der Gegenstand jedes den Straffall betreffenden Schriftstückes sowie jedes Einlangen des Aktes und die getroffene Verfügung unter Beisetzung des Datums anzumerken. Im Falle einer Zurücklegung der Anzeige oder eines Einstellungsantrages sind auch die Gründe in das Tagebuch einzutragen. (3) Wird eine Anklageschrift oder ein Strafantrag im vereinfachten Verfahren eingebracht, so sind der Entwurf der Anklageschrift oder des Strafantrages dem Tagebuch anzuschließen und das Ergebnis der Hauptverhandlung sowie allfällige Rechtsmittelerklärungen im Tagebuch zu vermerken. Sonderbestimmungen an Stelle der §§ 482, 484, 485, 504 und 523 Abs. 1 und 2 Geo. sowie ergänzende Bestimmungen zu § 503 Geo. Register der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften. § 27. (1) Bei den Oberstaatsanwaltschaften sind ein Register Jv für Justizverwaltungssachen (GeoForm. Nr. 109) und ein Einreichungsprotokoll zu führen. (2) Bei den Staatsanwaltschaften sind folgende Register zu führen: Jv für Justizverwaltungssachen: GeoForm. Nr. 109; St (Hauptregister der Staatsanwaltschaft) für die Anzeigen wegen Verbrechen und Vergehen (einschließlich der Anzeigen der Bezirksgerichte über die von ihnen nach § 89 StPO. eingeleiteten Vorerhebungen wegen Verbrechen und Vergehen) und die Auslieferungssachen: StPOForm. Nr. 205; Nst (allgemeines Register) für alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Geschäfte: GeoForm. Nr. 109. Besondere Bestimmungen für das Hauptregister der Staatsanwaltschaft St. § 28. Für das Register St. gelten folgende Bestimmungen: 1. Das Register ist nach Straffällen zu führen; auch wenn an einer strafbaren Handlung mehrere Personen beteiligt sind oder einem Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last gelegt werden, ist der Fall nur unter einer Registerzahl einzutragen, unter dieser Zahl sind aber sämtliche Beschuldigte unter fortlaufenden Buchstaben und sämtliche strafbaren Handlungen jedes einzelnen Beschuldigten durch Anführung der Gesetzesstellen in der üblichen Abkürzung anzugeben. Bei Nachtragsanzeigen ist die bisherige Eintragung im Register zu ergänzen; unter einer neuen Postzahl sind sie nur dann einzutragen, wenn von vornherein klar ist, daß sie in das anhängige Verfahren nicht oder nicht mehr einbezogen werden können. 2. Ist der Angezeigte noch nicht 18 Jahre alt, so ist in die Bemerkungsspalte der Buchstabe „J" mit Farbstift einzutragen; diese Bestimmung findet jedoch auf das Hauptregister der ausschließlich mit Strafsachen gegen Jugendliche befaßten Staatsanwaltschaften oder solcher Abteilungen einer Staatsanwaltschaft keine Anwendung. 3. Bei Preßsachen ist in der für den Namen des Beschuldigten bestimmten Spalte neben den sonst vorgeschriebenen Eintragungen das Druckwerk, bei Zeitungen auch die Nummer anzugeben. In die für die Angabe der strafbaren Handlung bestimmte Spalte sind mit Farbstift die Buchstaben „Pr" zu setzen. Die Art der Erledigung eines Antrages auf Bestätigung einer vorläufigen Beschlagnahme ist in die Bemerkungsspalte einzutragen. Die. Entscheidung über den Antrag auf Verfall eines Druckwerkes nach § 42 PreßG. ist in der für die Erledigung der Anklage bestimmten Spalte neben den sonst vorgeschriebenen Eintragungen ersichtlich zu machen (zum Beispiel „Selbständiger Verfall ausgesprochen"). 4. Auslieferungssachen sind in der für die Angabe der strafbaren Handlung bestimmten Spalte mit Farbstift durch den Buchstaben „A" hervorzuheben. Ihre Erledigung ist in der für die Erledigung der Anklage bestimmten Spalte ersichtlich zu machen (zum Beispiel „A. bewilligt"). 5. Bei den Anzeigen gegen unbekannte Täter ist in die für den Namen des Beschuldigten bestimmte Spalte ein Fragezeichen und darunter in Klammern der Name des Beschuldigten oder, wenn ein solcher unbekannt ist, ein die Tat bezeichnendes Schlagwort zu setzen (zum Beispiel „Männliche Kindesleiche"). Wird später die Verfolgung einer Person eingeleitet, so ist diese Eintragung durchzustreichen und durch Angabe des Namens des Beschuldigten zu ersetzen. Wird das Strafverfahren zunächst gegen eine bestimmte Person eingeleitet, diese aber außer Verfolgung gesetzt und das Strafverfahren sodann bis zur Entdeckung des bisher unbekannt gebliebenen Täters nach § 412 StPO. abgebrochen, so ist unter den Namen der ursprünglich beschuldigten, mit dem Buchstaben a zu bezeichnenden Person der Buchstabe b und daneben ein Fragezeichen zu setzen. 6. In der zur Ersichtlichmachung der Haft bestimmten Spalte ist als Beginn der Haft der Tag anzuführen, an dem der Beschuldigte vom Gericht in Verwahrungs- oder Untersuchungshaft genommen worden ist, wenn aber der gerichtlichen Haft eine vorläufige Verwahrung durch die Sicherheitsbehörde vorangegangen ist, der Tag, an dem der Beschuldigte in vorläufige Verwahrung genommen worden ist. Wird der Beschuldigte enthaftet, so ist die Eintragung durchzustreichen. 7. Hat ein gerichtliches Vorverfahren stattgefunden, so ist das in der hiefür bestimmten Spalte durch einen senkrechten Strich ersichtlich zu machen.
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paragraphs: 8. Die vorläufige Zurückweisung der Anklage (§ 211 StPO.) ist nicht in die für die Erledigung der Anklage bestimmte Spalte, sondern in die Bemerkungsspalte einzutragen.
num: 9
paragraphs: 9. Ist der Antrag auf Bestrafung im vereinfachten Verfahren wegen eines Formgebrechens zurückgewiesen oder das vereinfachte Verfahren nach § 486 Abs. 2 oder § 488 Z. 10 StPO. für unzulässig erklärt oder die- Hauptverhandlung gemäß § 488 Z. 8 StPO. abgebrochen worden, so ist das nicht in der Spalte 14, sondern in der Bemerkungsspalte ersichtlich zu machen. Die Eintragung in der Spalte 12 ist mit Farbstift durchzustreichen und, wenn der Staatsanwalt nach Zurückweisung des Strafantrages im vereinfachten Verfahren wegen eines Formgebrechens wieder einen solchen Antrag stellt, darunter der Tag der Einbringung des neuen Strafantrages, wenn aber der Staatsanwalt eine Anklageschrift einbringt, in der Spalte 11 der Tag der Einbringung der Anklageschrift einzutragen.
num: 10
paragraphs: 10. Wird ein Straffall gegen alle Beschuldigten endgültig erledigt, ohne daß auch nur gegen einen von ihnen eine Anklageschrift oder ein Strafantrag im vereinfachten Verfahren eingebracht wird, so ist er mit Blaustift abzustreichen; wenn dagegen ein Straffall durch Einbringung der Anklageschrift oder des Strafantrages oder zum Teil auf diese, zum Teil auf andere Art erledigt wird, ist er mit Rotstift abzustreichen. Nach Ausfüllung der für die Erledigung der Anklage oder des Strafantrages bestimmten Spalte bei allen Beschuldigten, gegen die eine Anklageschrift oder ein Strafantrag im vereinfachten Verfahren eingebracht worden ist, ist die fortlaufende Zahl, unter der der Straffall im Register eingetragen ist, mit Farbstift schräg durchzustreichen.
num: 11
paragraphs: 11. Wird ein Straffall, der wegen Abbrechung nach § 412 StPO. im Register abgestrichen worden ist, noch im Lauf des Anfallsjahres fortgesetzt, so sind der Abstrich und die Eintragung der Abbrechung zu tilgen (§ 367 Abs. 5 Geo.). Wird eine solche Sache in einem späteren Jahr fortgesetzt, so ist sie neu einzutragen. Diese Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden, wenn ein Straffall, dessen Zahl in Spalte 1 (wegen Abbrechung nach § 422 StPO.) schräg durchgestrichen ist, im Anfallsjahr oder in einem späteren Jahr fortgesetzt wird.
num: 12
paragraphs: 12. In der Bemerkungsspalte sind der Tag der Anmeldung eines Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft und die Entscheidungen höherer Instanzen, die auf Grund von Rechtsmitteln gegen strafgerichtliche Urteile ergangen sind, mit Tagesangabe und unter Anführung der Geschäftszahl einzutragen. Besondere Bestimmungen für das allgemeine Register Nst. § 29. (1) In das Nst-Register sind insbesondere einzutragen: Übertretungsanzeigen, die von den Sicherheitsbehörden unmittelbar an die Staatsanwaltschaft statt an das an deren Sitz befindliche Bezirksgericht erstattet werden, sofern diese Anzeigen nicht auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft bloß in dem von dem staatsanwaltschaftlichen Funktionär des Bezirksgerichtes zu führenden Ausweis (§ 67) einzutragen sind; die Monatsausweise (§ 67) und Berichte (§ 69) der staatsanwaltschaftlichen Funktionäre bei den Bezirksgerichten; die Akten des Staatsanwaltes in bürgerlichen Rechtsachen (§ 44). (2) Gnadengesuche und Gesuche um Wiederaufnahme oder nachträgliche Strafmilderungen sind bei der Staatsanwaltschaft nicht in das Nst- Register einzutragen, sondern zu dem erledigten Straffall zu nehmen. Namenverzeichnisse zu den Registern. § 30. Bei den Staatsanwaltschaften ist in jeder Geschäftsabteilung ein Namenverzeichnis zu dem Register St zu führen. Der Leiter der Staatsanwaltschaft kann anordnen, daß auch zu dem Register Nst oder zu einzelnen Abschnitten dieses Registers (zum Beispiel für Tilgungssachen) ein Namenverzeichnis zu führen ist. Zeitungsverzeichnis. § 31. (1) Die mit Preßsachen befaßten Staatsanwaltschaften haben über die im Sprengel des Gerichtshofes erscheinenden Zeitungen ein Verzeichnis auf losen Blättern zu führen. Für jede Zeitung ist ein besonderes Blatt anzulegen. (2) Die Blätter haben Spalten für folgende Eintragungen zu enthalten: 1. Fortlaufende Zahl, 2. Beginn der Herausgabe, 3. Namen der Zeitung, 4. Zeitabschnitte des Erscheinens, 5. Name und Wohnort a) der verantwortlichen Schriftleiter, b) des Druckers, c) des Herausgebers, d) des Eigentümers (Zeitungsunternehmers), 6. Aufhören des Erscheinens, 7. Bemerkungen. (3) Die Spalten 1 bis 6 sind auf Grund der Mitteilungen der Sicherheitsbehörden auszufüllen und fortlaufend zu berichtigen und zu ergänzen. In der Bemerkungsspalte sind die auf die Zeitung sich beziehenden Registerzahlen anzumerken. (4) Hört eine Zeitung auf zu erscheinen, so ist das für diese Zeitung bestimmte Blatt aus dem Verzeichnis auszuscheiden. Die ausgeschiedenen Blätter sind im Aktenlager aufzubewahren. Beeidigung s- und Angelobungsbuch. § 32. (1) Bei jeder Staatsanwaltschaft ist ein Beeidigungs- und Angelobungsbuch zu führen, in das die Formel für den Eid der staatsanwaltschaftlichen Beamten und das Gelöbnis der staatsanwaltschaftlichen Funktionäre einzutragen sind. Nach der Formel sind einige Blätter für die Unterschriften freizulassen. (2) Nach einer Beeidigung oder Angelobung ist die Formel von der Person, die den Eid oder das Gelöbnis abgelegt hat, nach Beisetzung des Datums zu unterschreiben und die Ablegung des Eides oder des Gelöbnisses von dem Leiter der Staatsanwaltschaft durch einen Vermerk zu bestätigen. Außerdem ist die Ablegung des Eides oder des Gelöbnisses von dem Leiter der Staatsanwaltschaft auf dem Ernennungsdekret amtlich zu beurkunden. Ein abgesondertes Protokoll ist nicht aufzunehmen. Ergänzende Bestimmung zu § 590 Geo. Delegierungsanträge und Äußerungen zu Delegierungsanträgen. § 33. Vor Stellung eines Delegierungsantrages oder Abgabe einer Äußerung zu einem solchen Antrag hat der Staatsanwalt stets zu prüfen, ob genügende Gründe zur weiteren gerichtlichen Verfolgung vorhanden sind. Ergänzende Bestimmungen zu den §§ 611 und 613 Geo. Veräußerung von bedenklichem Gut. § 34. Der Staatsanwalt hat die in den §§ 377 und 379 StPO. vorgesehene Veräußerung der aus strafgerichtlichen Untersuchungen herrührenden Gegenstände durch das Gericht zu veranlassen und den Vollzug zu überwachen. 2. Kapitel. Besondere Bestimmungen über die Behandlung von Anzeigen und von Gnadengesuchen um Niederschlagung von Strafverfahren sowie über die Aktenbildung bei Teilnahme an bürgerlichen Rechtsachen. Mündliche Anzeigen. § 35. (1) Der Staatsanwalt hat mündliche Anzeigen und Anträge auf Verfolgung Jugendlicher wegen strafbarer Handlungen, die sonst nur auf Verlangen eines Beteiligten verfolgt werden können (§ 29 des Jugendgerichtsgesetzes 1949), wenn er sie für begründet hält, schriftlich aufzuzeichnen. (2) Hält er sie für grundlos, so hat er den Anzeiger oder Antragsteller hierüber zu belehren und die Anzeige oder den Antrag nur dann zu Protokoll zu nehmen, wenn der Belehrte trotzdem auf der Erstattung der Anzeige beharrt. Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörden und die Gendarmerie. § 36. (1) Wenn der Staatsanwalt die Vornahme von Vorerhebungen veranlaßt, hat er sich in Orten, wo Bundespolizeibehörden bestehen, in der Regel an diese zu wenden. Er kann dabei die vorzunehmenden Amtshandlungen im einzelnen bezeichnen oder nur im allgemeinen die Richtung angeben, die die Vorerhebungen nehmen sollen. Bei Unregelmäßigkeiten, ungerechtfertigter Verweigerung der Hilfeleistung oder Verzögerungen, hat sich der Staatsanwalt an die der ersuchten Stelle zunächst vorgesetzte Behörde oder an den Oberstaatsanwalt zu wenden. (2) Die gleichen Bestimmungen gelten, wenn der Staatsanwalt andere Verwaltungsbehörden oder die Gendarmerie (§ 51 Abs. 4 letzter Satz Geo.) in Anspruch nimmt. (3) Die besonderen Vorschriften über die Vornahme von Erhebungen bei Betriebsunfällen werden durch diese Verordnung nicht berührt. Vorerhebungen durch die Bezirksgerichte. § 37. Der Staatsanwalt hat auf Grund der Anzeigen der Bezirksgerichte über die von ihnen nach § 89 StPO. eingeleiteten Vorerhebungen wegen Verbrechen und Vergehen die Übersendung der Akten zu überwachen und, soweit die Akten nach dem Gesetze binnen einer bestimmten Frist einzusenden sind, für die Einhaltung dieser Frist zu sorgen. Voruntersuchungen. § 38. (1) Wenn der Staatsanwalt den Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung stellt, so hat er die Personen, gegen die, und die Handlungen, derentwegen der Antrag eingebracht wird, bestimmt und genau zu bezeichnen (§ 92 StPO.). Dasselbe gilt, wenn er im Laufe der Voruntersuchung den Antrag stellt, die Voruntersuchung auf eine andere Tat oder auf andere Personen auszudehnen. (2) Auch nach Einleitung der Voruntersuchung hat der Staatsanwalt auf die Herbeischaffung der notwendigen Beweise Bedacht zu nehmen; er kann auch zu diesem Zweck die Unterstützung anderer Behörden in Anspruch nehmen (§ 36 StPO.). Besondere Vorschriften für Fälle des Waffengebrauches durch Angehörige eines Wachkörpers. § 39. In Straffällen gegen Gendarmerie- und Zollwachbeamte wegen einer durch dienstlichen Waffengebrauch herbeigeführten Verwundung oder Tötung hat der Staatsanwalt vor der Entscheidung über die Erhebung der Anklage oder die Einstellung des Verfahrens die Erhebungsakten des Landesgendarmeriekommandos oder der Finanzlandesdirektion und eine gutächtliche Äußerung dieser Stelle über die Rechtmäßigkeit des Waffengebrauches einzuholen. Benachrichtigung des Gerichtes von der Zurücklegung einer Anzeige. § 40. Legt der Staatsanwalt, ohne daß gerichtliche Vorerhebungen gepflogen worden sind, die an ihn gelangte Anzeige zurück (§ 90 StPO.), so hat er hievon das Gericht nur dann zu benachrichtigen, wenn von diesem eine Verfügung zu treffen ist. Benachrichtigung der Bezirksgerichte von der Erledigung der Vorerhebungen. § 41. Wenn der Staatsanwalt auf Grund der von einem Bezirksgericht nach § 89 StPO. übersendeten Anzeige oder der Protokolle über Vorerhebungen des Bezirksgerichtes bei dem Gerichtshof die Anklageschrift oder den Strafantrag im vereinfachten Verfahren einbringt oder den Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung stellt, ohne gleichzeitig zu beantragen, daß die Führung der Voruntersuchung dem Bezirksgericht übertragen werde, hat er das Bezirksgericht zu benachrichtigen (StPOForm. Nr. 253). Berichterstattung über wichtige Straffälle. § 42. (1) Die Staatsanwälte haben wichtige Straffälle, insbesondere jede Anzeige gegen ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, dem Oberstaatsanwalt anzuzeigen, über die etwa bereits getroffenen Verfügungen zu berichten und sich über die weitere Behandlung des Falles gutächtlich zu äußern. Der Oberstaatsanwalt kann in allen Straffällen, in denen es wegen der Wichtigkeit der Sache nötig ist, anordnen, daß ihm über den Gang des Verfahrens fortlaufend berichtet werde. (2) Über Strafsachen von besonderer Wichtigkeit, insbesondere über Anzeigen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften, hat der Oberstaatsanwalt dem Bundesministerium für Justiz zu berichten. Behandlung von Gnadengesuchen um Niederschlagung von Strafverfahren. § 43. Gnadengesuche um Niederschlagung von Strafverfahren sind von den Staatsanwaltschaften mit einem in Form einer Tabelle zu erstattenden gutächtlichen Bericht im Dienstwege dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen. Aktenbildung bei Teilnahme an bürgerlichen Rechtsachen. § 44. (1) Bei Teilnahme des Staatsanwaltes an bürgerlichen Rechtsachen sind die dieselbe Sache betreffenden Geschäftsstücke zu einem Akt zu vereinigen. (2) Für die Aktenbildung sind die Bestimmungen der §§ 371 bis 384 Geo. sinngemäß anzuwenden. II. TEIL. Der staatsanwaltschaftliche Dienst bei den Bezirksgerichten. 1. Abschnitt. Staatsanwaltschaftliche Organe bei den Bezirksgerichten. § 45. (1) Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Bezirksgerichten werden ausgeübt: 1. durch Beamte der Staatsanwaltschaft, Hilfsrichter oder Richteramtsanwärter; 2. durch dauernd bestellte staatsanwaltschaftliche Funktionäre und dauernd bestellte Vertreter staatsanwaltschaftlicher Funktionäre; 3. durch vorübergehend bestellte staatsanwaltschaftliche Funktionäre. (2) Die staatsanwaltschaftlichen Verrichtungen bei Gerichtstagen sind, sofern das Bundesministerium für Justiz nichts anderes anordnet, von vorübergehend bestellten staatsanwaltschaftlichen Funktionären zu besorgen. (3) Alle mit den Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Bezirksgerichten betrauten Personen sind dabei dem Staatsanwalt am Gerichtshof I. Instanz untergeordnet, in dessen Sprengel sie sich befinden, und haben seine Weisungen zu befolgen. 1. Dauernd bestellte staatsanwaltschaftliche Funktionäre. a) Besonders ernannte staatsanwaltschaftliche Funktionäre. Ernennung und Enthebung. § 46. (1) Zur Ernennung als staatsanwaltschaftlicher Funktionär ist erforderlich: 1. die österreichische Staatsbürgerschaft; 2. ein einwandfreies Vorleben; 3. die volle Handlungsfähigkeit; 4. die zu dem Amte erforderliche Befähigung und Vertrauenswürdigkeit; 5. der ordentliche Wohnsitz an dem Amtssitz des Bezirksgerichtes oder in dessen unmittelbarer Nähe. (2) Die Ernennung steht dem Oberstaatsanwalt zu. (3) Wenn der zu Ernennende in öffentlichen Diensten steht, ist die Zustimmung seiner vorgesetzten Behörde einzuholen. (4) Der Oberstaatsanwalt ist berechtigt, den staatsanwaltschaftlichen Funktionär jederzeit ohne Angabe von Gründen seines Amtes zu entheben. Ausschreibung erledigter Stellen. § 47. (1) Erledigte Stellen kann der Oberstaatsanwalt ausschreiben, doch ist er bei seiner Wahl nicht auf die Personen beschränkt, die sich auf Grund der Ausschreibung gemeldet haben. (2) Die Gesuche sind bei dem Staatsanwalt einzubringen; dieser hat sie nach Ablauf der Ausschreibungsfrist mit seinem Gutachten dem Oberstaatsanwalt vorzulegen. (3) Die Beurteilung der Eignung der Bewerber steht dem Oberstaatsanwalt zu; die für seine Entscheidung etwa erforderlichen weiteren Auskünfte hat er auf dem geeigneten Wege einzuholen. Angelobung. § 48. (1) Der Ernannte hat, wenn er nicht schon in anderer Eigenschaft einen Diensteid oder eine Pflichtenangelobung abgelegt hat, ein Gelöbnis nach folgender Formel zu leisten: „Sie werden durch Handschlag geloben, daß Sie der Republik Österreich treu und gehorsam sein, ihre Gesetze unverbrüchlich beachten, das Ihnen übertragene Amt nach besten Kräften und mit strenger Gewissenhaftigkeit versehen, die Aufträge Ihrer Vorgesetzten genau befolgen und das Amtsgeheimnis strenge wahren werden." „Ich gelobe." (2) Das Gelöbnis ist dem Staatsanwalt zu leisten; doch kann dieser auch den Vorsteher des Bezirksgerichtes um die Entgegennahme des Gelöbnisses ersuchen. Entlohnung. § 49. (1) Die besonders ernannten staatsanwaltschaftlichen Funktionäre erhalten, falls sie nicht darauf verzichten, eine Entlohnung. (2) Die Entlohnung wird monatlich im nachhinein auf Ersuchen des Oberstaatsanwaltes vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes — im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien im Wege des Zentralbesoldungsamtes — angewiesen. (3) Für die Versehung des Dienstes durch einen kürzeren Zeitraum als einen Monat gebührt nur ein entsprechender Teil der Entlohnung. § 50. (1) Eine gerechtfertigte Abwesenheit des staatsanwaltschaftlichen Funktionärs vom Dienst zieht die Einstellung der Entlohnung nicht nach sich, wenn sie im Laufe des Jahres nicht mehr als einen Monat dauert. (2) Dauert die Abwesenheit des staatsanwaltschaftlichen Funktionärs länger oder ist sie nicht gerechtfertigt, so enfällt für die Dauer der Dienstesunterbrechung die Entlohnung, im ersten Falle jedoch nur für die einen Monat übersteigende Zeit. (3) Ist ein ständiger Vertreter des staatsanwaltschaftlichen Funktionärs bestellt, so ist die Monatsentlohnung auf den staatsanwaltschaftlichen Funktionär und seinen ständigen Vertreter der tatsächlichen Dienstleistung entsprechend aufzuteilen. (4) Der Gerichtsvorsteher hat das Ausbleiben des staatsanwaltschaftlichen Funktionärs vom Dienste, wenn es drei Tage übersteigt, unverzüglich dem Staatsanwalt anzuzeigen. § 51. Wenn die Auszahlung der Entlohnung einzustellen ist, hat dies der Oberstaatsanwalt ungesäumt unter Bekanntgabe des Tages, mit dem die Auszahlung einzustellen ist, dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes mitzuteilen. Urlaub. § 52. Der Staatsanwalt kann dem staatsanwaltschaftlichen Funktionär in einem Jahre bis zu 14 Werktagen, der Oberstaatsanwalt bis zu 32 Werktagen Urlaub erteilen oder den vom Staatsanwalt erteilten Urlaub bis zu diesem Ausmaß ausdehnen. Amtspflichten. § 53. Die staatsanwaltschaftlichen Funktionäre haben ihr Amt nach besten Kräften und mit strenger Gewissenhaftigkeit zu versehen, die Aufträge des Staatsanwaltes und der diesem vorgesetzten Behörden genau zu befolgen und das Amtsgeheimnis strenge zu wahren. Sie dürfen kerne mit Rücksicht auf ihre Amtsführung ihnen oder ihren Angehörigen mittelbar oder unmittelbar angebotenen Geschenke in Geld oder Geldeswert annehmen oder sich unter irgendeinem Vorwand andere Vorteile verschaffen. Ordnungsstrafen. § 54. (1) Wegen Pflichtwidrigkeiten kann der Staatsanwalt einem staatsanwaltschaftlichen Funktionär eine Verwarnung erteilen oder über ihn eine Geldbuße bis zur Höhe einer Monatsentlohnung verhängen. (2) Gegen einen solchen Ausspruch steht die Beschwerde an den Oberstaatsanwalt zu. Sie ist längstens binnen acht Tagen nach Zustellung des Erkenntnisses bei dem Staatsanwalt anzubringen. (3) Gegen das Erkenntnis des Oberstaatsanwaltes steht die Beschwerde an das Bundesministerium für Justiz zu. Sie ist binnen acht Tagen nach Zustellung des Erkenntnisses des Oberstaatsanwaltes bei dem Staatsanwalt anzubringen. (4) Aus rücksichtswürdigen Gründen kann der Oberstaatsanwalt die rechtskräftig verhängte Strafe nachsehen. Dienstentlassung. § 55. Wenn sich Umstände ergeben, die den staatsanwaltschaftlichen Funktionär von der Erlangung der Stelle ausgeschlossen hätten, oder wenn er sich einer groben Pflichtverletzung schuldig macht, hat ihn der Oberstaatsanwalt — unbeschadet der etwa verhängten Ordnungsstrafe (§ 54) — sofort zu entlassen. b) Versehung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes durch aktive Gendarmeriebeamte. § 56. (1) Aktive Gendarmeriebeamte dürfen zur Versehung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes nur bei Bezirksgerichten außerhalb des Sitzes eines Gerichsthofes, und zwar nur dann bestimmt werden, wenn eine andere Besetzung der Stelle nicht möglich ist. Der Oberstaatsanwalt hat das zuständige Landesgendarmeriekommando um die Nennung zweier Gendarmeriebeamten zu ersuchen, die für die Bestellung zum staatsanwaltschaftlichen Funktionär und zu dessen ständigem Vertreter in Betracht kommen, und sodann die Erwirkung der Bewilligung des Bundesministeriums für Inneres zu deren Bestellung beim Bundesministerium für Justiz zu beantragen. (2) Die §§ 46 Abs. 4, 49, 50, 51 und 53 finden auf die zur Versehung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes bestimmten aktiven Gendarmeriebeamten Anwendung. 2. Vorübergehend bestellte staatsanwaltschaftliche Funktionäre. § 57. (1) Ist die Stelle des staatsanwaltschaftlichen Funktionärs bei einem Bezirksgericht unbesetzt oder der staatsanwaltschaftliche Funktionär und der für ihn etwa bestellte ständige Vertreter (§ 56 Abs. 1) verhindert, so kann in dringenden Fällen der Vorsteher des Bezirksgerichtes einen ihm unterstehenden Bediensteten des Gerichtes oder ein hiezu geeignetes Mitglied der Gemeindevorstehung des Amtssitzes, und wenn dies untunlich ist, einen anderen geeigneten Mann (§ 46) vorübergehend zur Ausübung der staatsanwaltschaftlichen Verrichtungen bestellen. Wenn der Bestellte nicht bereits in anderer Eigenschaft einen Diensteid oder eine Pflichtenangelobung im Bundesdienst abgelegt hat, hat er vor dem Vorsteher des Bezirksgerichtes ein Gelöbnis nach der im § 48 angeführten Formel abzulegen. Die getroffene Verfügung ist ungesäumt dem Staatsanwalt mitzuteilen. (2) In Fällen, die keinen Aufschub dulden, kann die Bestellung und die Abnahme des Gelöbnisses durch den mit dem Strafrichteramt betrauten Richter geschehen. (3) Um die Abhaltung von Hauptverhandlungen auf Gerichtstagen zu ermöglichen (§ 70 Abs. 2 Geo.), kann der Oberstaatsanwalt mit den staatsanwaltschaftlichen Verrichtungen bei Gerichtstagen auch Beamte des Gendarmeriepostens betrauen, in dessen Dienstbereich der Gerichtstag stattfindet. Die Einholung einer besonderen Bewilligung des Bundesministeriums für Inneres (§ 56 Abs. 1) ist hiezu nicht erforderlich. (4) Für die vorübergehende Versehung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes gebührt keine Entlohnung. 2. Abschnitt. Geschäftsordnung für die staatsanwaltschaftlichen Funktionäre. Behandlung der Anzeigen. § 58. (1) Die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten haben alle ihnen zukommenden Anzeigen wegen strafbarer Handlungen, die nicht bloß auf Verlangen der Beteiligten zu verfolgen sind, entgegenzunehmen und, wenn sie mündlich vorgebracht werden, schriftlich aufzuzeichnen. Das gleiche gilt von Anträgen der Beteiligten auf Verfolgung Jugendlicher durch den öffentlichen Ankläger wegen Übertretungen, die sonst nur auf Begehren des Verletzten verfolgt werden können {§ 29 des Jugendgerichtsgesetzes 1949). (2) Alle ihnen zukommenden Anzeigen wegen Übertretungen haben sie mit einem schriftlichen Antrag auf Bestrafung dem Bezirksgericht sofort zu übergeben (§ 451 StPO.); Anzeigen, die wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden Übertretung unmittelbar bei dem Bezirksgericht erstattet und ihnen von diesem übergeben worden sind, haben sie alsbald mit einem schriftlichen Antrag auf Bestrafung dem Bezirksgericht zurückzustellen. Ist der Täter nicht bekannt, so haben sie erforderlichenfalls das Gericht, die Sicherheitsbehörden oder die Gendarmerie um Erhebungen zu ersuchen. (3) Wenn sie jedoch vermeinen, daß kein gesetzlicher Grund zur gerichtlichen Verfolgung vorliegt, so haben sie die Anzeige mit der Erklärung, daß sie keinen Grund zu einer weiteren Verfolgung finden, dem Gerichte zu übermitteln, vorher jedoch die Akten mit dem StPOForm. Nr. 305 oder 306 dem Staatsanwalt zur Genehmigung vorzulegen. (4) Begründet die angezeigte Handlung nach ihrer Ansicht ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen, so ist die Anzeige, wenn sich das Bezirksgericht am Sitz eines Gerichtshofes befindet, sofort dem Staatsanwalt vorzulegen, sonst aber unverzüglich zur Eintragung in das Z-Register an das Bezirksgericht zu leiten oder zurückzuleiten (§ 89 StPO.). Hält das Bezirksgericht dafür, daß die angezeigte Handlung nur eine Übertretung bildet, so hat das staatsanwaltschaftliche Organ die Weisung des Staatsanwaltes einzuholen, in dringenden Fällen aber einen Strafantrag zu stellen und zugleich dem Staatsanwalt darüber zu berichten. Verständigung des Privatbeteiligten. § 59. Verweigern die staatsanwaltschaftlichen Organe die Einleitung der Verfolgung, so haben sie beim Bezirksgericht die Verständigung des in seinen Rechten Verletzten zu beantragen (§ 449 StPO.). Vorgehen bei Einlieferung von Verhafteten. § 60. Wird ein einer Übertretung Verdächtigter dem Richter vorgeführt, so haben die staatsanwaltschaftlichen Organe sofort den Antrag auf Bestrafung zu stellen oder nach unverzüglich einzuholender Genehmigung des Staatsanwaltes die Erklärung abzugeben, daß sie keinen Grund zur Verfolgung finden. Strafverfügung. § 61. Wenn die im § 460 StPO. bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und der Beschuldigte das 18. Lebensjahr schon überschritten hat, hat der staatsanwaltschaftliche Funktionär die Erlassung einer Strafverfügung ohne vorausgehendes Verfahren zu beantragen. Rücktritt von der Verfolgung. § 62. Die staatsanwaltschaftlichen Organe dürfen von ihren Strafanträgen (§ 451 StPO.) nur nach Einholung der Zustimmung des Staatsanwaltes zurücktreten. Verkehr mit dem Gericht. § 63. (1) Der Verkehr mit dem Gericht soll nach Möglichkeit mündlich gepflogen werden. Außerhalb der Hauptverhandlung sind Anträge schriftlich zu stellen und Erklärungen schriftlich abzugeben. Im schriftlichen Verkehr zwischen dem staatsanwaltschaftlichen Organ und dem Bezirksgericht bleibt die Einlaufstelle ausgeschaltet, sofern es sich nicht um Anträge oder Erklärungen handelt, die binnen einer bestimmten Frist zu stellen oder abzugeben sind, wie zum Beispiel die Anmeldung oder Ausführung von Rechtsmitteln. (2) Bei Hauptverhandlungen haben die staatsanwaltschaftlichen Organe den Sitz zur Rechten des Richters einzunehmen und zum Gericht stehend zu sprechen. Schriftlicher Verkehr mit anderen Behörden; Verkehr mit Parteien. § 64. (1) Im schriftlichen Verkehr haben die staatsanwaltschaftlichen Funktionäre an vorgesetzte Behörden Berichte, an andere Behörden Schreiben zu richten. (2) Für den Verkehr mit Parteien gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 52 und 53 Geo. Akteneinsicht; Verhältnis zur Verwahrungsstelle. § 65. (1) Die staatsanwaltschaftlichen Organe haben das Recht, in die Übertretungsfälle betreffenden Akten der Bezirksgerichte Einsicht zu nehmen. (2) Die Bestimmungen des § 619 Geo. über das Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft gelten sinngemäß für die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten, soweit es sich um Gegenstände handelt, die in einer Übertretungssache in Verwahrung genommen worden sind. Auswärtige Amtshandlungen. § 66. (1) An Hauptverhandlungen in Übertretungssachen außerhalb des Amtssitzes des Bezirksgerichtes haben die staatsanwaltschaftlichen Organe teilzunehmen, sofern nicht ein Beamter des Gendarmeriepostens mit den staatsanwaltschaftlichen Verrichtungen betraut worden ist (§ 57 Abs. 3). Ob und in welchen Fällen sich die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten sonst an Amtshandlungen persönlich zu beteiligen haben, die im Verfahren wegen Übertretungen außerhalb des Amtssitzes des Bezirksgerichtes vorgenommen werden, haben die Staatsanwälte durch besondere Weisungen zu regeln. (2) Wenn sich staatsanwaltschaftliche Organe an Hauptverhandlungen außerhalb des Amtssitzes des Bezirksgerichtes oder auf Grund besonderer Weisungen an anderen auswärtigen Amtshandlungen beteiligt haben, haben sie Anspruch auf Reisegebühren. Diese werden vom Oberlandesgericht (§ 73 Abs. 2 Geo.) bemessen, und zwar sofern aktive Bundesbedienstete mit den Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Bezirksgerichten betraut sind, nach den für diese Bediensteten bestehenden Vorschriften, sonst nach den für Beamte der Dienstpostengruppe VI geltenden Bestimmungen. Die Gebühren werden, soweit aus Anlaß einer auswärtigen Dienstreise mehrere Hauptverhandlungen stattgefunden haben, bei der Ausgabepost „Reise- und Übersiedlungsgebühren", soweit jedoch bei einer solchen Dienstreise nur eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, als Kosten der „Strafrechtspflege" aus den Amtsgeldern des Bezirksgerichtes ausbezahlt. Ausweis der staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten. § 67. (1) Die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten haben einen Ausweis nach StPOForm. Nr. 214 zu führen, der für jeden Monat gesondert anzulegen ist. (2) In den Ausweis sind unter alljährlich mit 1 beginnenden Zahlen fortlaufend einzutragen: 1. alle Straffälle wegen Übertretungen, die vom öffentlichen Ankläger zu verfolgen sind, ohne Rücksicht darauf, ob ein Strafantrag gestellt oder die Anzeige zurückgelegt wird; 2. Straffälle über Privatanklagen, wenn der staatsanwaltschaftliche Funktionär die Vertretung des Privatanklägers übernommen hat (§ 46 letzter Absatz StPO.). (3) Bei der Führung des Ausweises sind die Bestimmungen über die Führung des Registers St (§ 28) sinngemäß anzuwenden. (4) Die Ausweise sind am Ende jedes Monates zu unterfertigen. (5) Die Ausweise sind vierteljährlich dem Staatsanwalt vorzulegen; dieser hat sie zu prüfen und mit seinen allfälligen Bemerkungen und Weisungen unverzüglich zurückzuschicken. Aktenlager. § 68. (1) Die staatsanwaltschaftlichen Organe haben die Aktenstücke, die sie zurückbehalten, übersichtlich verzeichnet, sorgfältig aufzubewahren. (2) Bei Einstellung ihrer Amtstätigkeit haben sie die Akten dem Nachfolger zu übergeben. (3) Der Staatsanwalt hat sich diese Akten in bestimmten Zeiträumen vorlegen zu lassen und ihre Aufbewahrung in dem eigenen Aktenlager zu veranlassen, soweit sie für die staatsanwaltschaftlichen Organe entbehrlich sind. Für die Ausscheidung und Vernichtung dieser Akten gelten die Bestimmungen der §§ 19 bis 21 dieser Verordnung. Weisungen des Staatsanwaltes. § 69. (1) Jeder wichtige Übertretungsfall, insbesondere jede Anzeige gegen ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, gegen einen öffentlichen Beamten, Notar oder Rechtsanwalt, ist dem Staatsanwalt besonders anzuzeigen; wenn nicht dringende Vor- kehrungen erforderlich sind, sind dessen Weisungen abzuwarten. (2) Der Staatsanwalt kann die staatsanwaltschaftlichen Organe verpflichten, ihm Anzeigen wegen bestimmter Übertretungen vorzulegen und seine Weisungen abzuwarten; er kann sich insbesondere die Entscheidung darüber vorbehalten, ob gegen einen Jugendlichen wegen einer strafbaren Handlung, die sonst nur auf Begehren eines Beteiligten verfolgt werden kann und deren Verfolgung durch den öffentlichen Ankläger vom Verletzten beantragt worden ist (§ 29 des Jugendgerichtsgesetzes 1949), Strafantrag zu stellen und ob von der Verfolgung eines Jugendlichen, der nur eine geringfügige strafbare Handlung begangen hat, abzusehen ist (§ 30 des Jugendgerichtsgesetzes 1949). (3) Den staatsanwaltschaftlichen Organen ist es untersagt, in ihren mündlichen oder schriftlichen Anträgen oder Erklärungen auf eine ihnen vom Staatsanwalt erteilte Weisung Bezug zu nehmen. § 70. (1) Die staatsanwaltschaftlichen Organe haben zur Anmeldung der Berufung das StPOForm. Nr. 307 zu verwenden und hiebei stets die Zustellung des Urteils und die Übersendung des Aktes an den Staatsanwalt zu verlangen, damit er die Gründe der Berufung selbst ausführen könne. (2) Weisungen, die die staatsanwaltschaftlichen Organe verpflichten, bei bestimmten strafbaren Handlungen gegen jeden Freispruch, gegen die Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechtes oder gegen den vorläufigen Aufschub der Strafe stets Rechtsmittel einzulegen, soll der Staatsanwalt nur ausnahmsweise erteilen. Überwachung des Strafvollzuges und der Vollziehunng der Unterbringung in einem Arbeitshaus; Verzeichnis der unvollstreckten Strafen. § 71. (1) Die Zustimmung zur Eintragung eines Falles in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen ist dem Staatsanwalt vorbehalten; die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten sind zur Abgabe einer Äußerung nach § 493 Abs. 2 und 3 Geo. oder nach § 497 Geo. nicht berechtigt. (2) Der Staatsanwalt kann die staatsanwaltschaftlichen Organe verpflichten, ihm das ihnen vom Bezirksgericht zur Einsicht übermittelte Verzeichnis der unvollstreckten Strafen (§ 494 Abs. 4 Geo.) vorzulegen. III. TEIL. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 72. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig verlieren alle Vorschriften über Gegenstände, die in dieser Verordnung geregelt sind, ihre Geltung; insbesondere tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler vom 26. Juni 1930, BGBl. Nr. 194, über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften und über die Besorgung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes bei den Bezirksgerichten, außer Wirksamkeit. § 73. Insoweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen Bezug genommen wird, die nach § 72 aufgehoben sind, treten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß an deren Stelle. Tschadek