319. Bundesgesetz: Änderung des Betriebsrätegesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Errichtung von Betriebsvertretungen (Betriebsrätegesetz — BRG), BGBl. Nr. 97/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1948, 190/1954, 234/1962, 235/1965 und der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1952 wird geändert wie folgt: 1. § 9 Abs. 8 und 9 haben zu lauten: „(8) Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Kundmachung des Wahlergebnisses an gerechnet die Wahl beim Einigungsamt anzufechten, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurden. Die genannten Anfechtungsberechtigten sowie der Betriebsinhaber sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Kundmachung bzw. Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet die Wahl beim Einigungsamt anzufechten, wenn die Wahl ihrer Art oder ihrem Umfang nach oder mangels Vorliegens eines Betriebes im Sinne des § 2 Abs. 1 nicht durchzuführen gewesen wäre. (9) Die Nichtigkeit der Wahl kann jederzeit auch durch Antrag auf Feststellung beim Einigungsamt geltend gemacht werden. Eine Wahl ist insbesondere nichtig, wenn sie in einem Betrieb durchgeführt wurde, in dem nicht dauernd mindestens fünf Dienstnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beschäftigt sind. Die Entscheidung des Einigungsamtes über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende Wirkung." 2. Der erste Satz des § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte zu wählen sind (§ 7 Abs. 4 und 5), haben die Befugnisse nach § 14 Abs. 1, zweiter Satz, Abs. 2 Z. 4, erster Satz, 7, 11, 12 und 14 und Abs. 3 beide Betriebsräte gemeinsam auszuüben." 3. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 14. (1) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Betriebsrat über alle Angelegenheiten, welche die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen oder kulturellen Interessen der Dienstnehmer des Betriebes berühren, Auskunft zu erteilen. Er ist weiters verpflichtet, mit dem Betriebsrat mindestens vierteljährlich und auf Verlangen des Betriebsrates monatlich gemeinsame Beratungen über allgemeine Grundsätze der Betriebsführung in sozialer, personeller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht sowie über die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen abzuhalten. Der Betriebsrat ist berechtigt, bei allen Angelegenheiten, die die Interessen der Dienstnehmer des Betriebes betreffen, entsprechende Maßnahmen zu beantragen sowie auf die Beseitigung von Mängeln hinzuwirken." 4. a) Der bisherige Abs. 1 des § 14 erhält die Bezeichnung Abs. 2. b) Z. 2, 3, 4 und Z. 14, die neu angefügt wird, des § 14 Abs. 2 haben zu lauten: „2. Akkord-, Stück- und Gedinglöhne, akkordähnliche und sonstige leistungsbezogene Prämien und Entgelte, die auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen, sowie die maßgeblichen Grundsätze (Systeme und Methoden) für die Ermittlung und Berechnung dieser Löhne bzw. Entgelte können, soweit sie nicht durch Kollektivvertrag geregelt sind, rechtswirksam nur mit Zustimmung des Betriebsrates geregelt werden. 3. Löhne bzw. Entgelte der in Z. 2 angeführten Art für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die kollektiv nicht vereinbart werden können, sind, wenn zwischen dem Betriebsinhaber und dem Dienstnehmer eine Einigung nicht zustandekommt, unter Mitwirkung des Betriebsrates festzusetzen. 4. Arbeitsordnungen (Dienstordnungen nach § 200 Allgemeines Berggesetz) können, soweit sie nicht zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften (§§ 3 und 5 des Kollektivvertragsgesetzes) vereinbart wurden, nur mit Zustimmung des Betriebsrates erlassen und abgeändert werden. Unbeschadet der Bestimmungen über die Arbeitsordnung (§§ 21 bis 26 des Kollektivvertragsgesetzes) können die betriebliche Arbeitszeiteinteilung und -verteilung, die Dauer und die Lage der Arbeitspausen sowie der Umfang der Sonn- und Feiertagsarbeit nur mit Zustimmung des Betriebsrates festgesetzt werden. 14. Der Betriebsrat ist berufen, an der Planung und Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung sowie betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen mitzuwirken. Werden solche Maßnahmen vom Betriebsinhaber im Zusammenwirken mit den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung durchgeführt, so ist darüber hinaus der Betriebsrat den diesbezüglichen Verhandlungen beizuziehen. Der Betriebsrat ist weiters berufen, an der Verwaltung betriebseigener Ausbildungs- und Schulungseinrichtungen teilzunehmen. Die Art der Teilnahme ist mit dem Betriebsinhaber zu vereinbaren." 5. a) Der bisherige Abs. 2 des § 14 erhält die Bezeichnung Abs. 3; b) Z. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Z. 5 und 6; c) Z. 1, 2, 3 und 4 des § 14 Abs. 3 haben zu lauten: „1. Der Betriebsrat ist berufen, dem Betriebsinhaber Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungssteigerung des Betriebes zu fördern. Dies gilt insbesondere bei der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions-, Absatz- und anderen Plänen). 2. In Handelsbetrieben, Banken und Versicherungsanstalten, in denen dauernd mindestens 30 Dienstnehmer beschäftigt sind, in sonstigen Betrieben, in denen dauernd mindestens 70 Dienstnehmer beschäftigt sind, sowie in Fabriks- und Bergbaubetrieben hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat alljährlich eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich des Gewinn- und Verlustausweises spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde zu übermitteln und dem Betriebsrat die zum Verständnis dieser Unterlagen erforderlichen Erläuterungen und Aufklärungen zu geben. 3. Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat Aufschluß zu geben über die wirtschaftliche Lage des Betriebes, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsbestand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes. Er hat weiters den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen. Als Betriebsänderungen gelten insbesondere a) die Einschränkung oder Stillegung des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen; b) die Verlegung des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen; c) der Zusammenschluß mit anderen Betrieben; d) Änderungen der Rechtsform oder der Eigentumsverhältnisse an dem Betrieb; e) Änderungen des Betriebszweckes, der Betriebsanlagen, der Arbeits- und Betriebsorganisation; f) die Einführung neuer Arbeitsmethoden. 4. Der Betriebsrat ist berufen, Vorschläge zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung für die Dienstnehmer nachteiliger Folgen von Maßnahmen gemäß Z. 3 lit. a bis f zu erstatten. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über diese Vorschläge zu beraten. Hiebei hat der Betriebsrat auch auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Betriebes Bedacht zu nehmen." d) In Z. 5 sind die Worte „nach Z. 1 und 2" durch die Worte „nach Z. 1 bis 4" zu ersetzen. 6. Der bisherige Abs. 3 des § 14 erhält die Bezeichnung Abs. 4. Die Zitierung „Abs. 2" ist durch die Zitierung „Abs. 3" zu ersetzen. 7. Der bisherige Abs. 4 des § 14 erhält die Bezeichnung Abs. 5 und hat zu lauten: „(5) In Unternehmen der in § 12 Abs. 1 bezeichneten Art stehen die Befugnisse nach den Abs. 1 und 3 dem Zentralbetriebsrat zu. Soweit es sich jedoch um Angelegenheiten handelt, die nur die Interessen eines Betriebes berühren, sind die Befugnisse nach Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1, 2, 3 und 4 vom Betriebsrat dieses Betriebes auszuüben. Der Betriebsrat kann diese Befugnisse dem Zentralbetriebsrat übertragen." 8. § 16 Abs. 3, erster Satz, und Abs. 4 haben zu lauten: „(3) Den Mitgliedern des Betriebsrates ist unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach § 16 a die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren." „(4) Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 200 Dienstnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 800 Dienstnehmern zwei, in Betrieben mit mehr als 3500 Dienstnehmern drei Mitglieder des Betriebsrates und für je weitere 3500 Dienstnehmer ein weiteres Mitglied des Betriebsrates von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen." 9. Dem § 16 ist ein Abs. 5 anzufügen. Dieser hat zu lauten: „(5) Übersteigt die Gesamtzahl der Dienstnehmer solcher Betriebe eines Unternehmens, in denen eine Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß Abs. 4 nicht möglich ist, die Zahl 400, so ist auf Antrag des Zentralbetriebsrates ein Mitglied desselben von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen. Dieses ist tunlichst dem Kreise jener Betriebsratsmitglieder zu entnehmen, die dem nach der Zahl der Dienstnehmer jeweils größten Betrieb angehören." 10. Nach § 16 ist ein § 16 a einzufügen. Dieser hat zu lauten: „Bildungsfreistellung § 16 a. (1) Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des Abs. 2 hat jedes Mitglied des Betriebsrates Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes bis zur Dauer von zwei Wochen innerhalb der Funktionsperiode. In Ausnahmefällen kann bei Vorliegen eines Interesses an einer besonderen Ausbildung die Dauer der Freistellung bis zu vier Wochen ausgedehnt werden. Rückt ein Ersatzmitglied des Betriebsrates in das Mandat eines Mitgliedes des Betriebsrates dauernd nach, so hat es nur dann und insoweit einen Anspruch auf Bildungsfreistellung, als das ausgeschiedene Mitglied noch keine Bildungsfreistellung in Anspruch genommen hat. (2) Die Freistellung ist für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu gewähren, die von kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstnehmer oder der Dienstgeber veranstaltet oder von diesen übereinstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion als Mitglied des Betriebsrates dienen. (3) Der Betriebsrat hat den Betriebsinhaber mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Freistellung in Kenntnis zu setzen. Der Zeitpunkt der Freistellung ist zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber einvernehmlich festzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat das Einigungsamt unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes einerseits und die Interessen des Betriebsrates und des Betriebsratsmitgliedes andererseits zu entscheiden. (4) Betriebsratsmitglieder, die in der laufenden Funktionsperiode bereits nach § 16 b freigestellt worden sind, haben während dieser Funktionsperiode keinen Anspruch auf eine Freistellung nach Abs. 1 bis 3." 11. Nach § 16 a ist ein § 16 b einzufügen. Dieser hat zu lauten: „Erweiterte Bildungsfreisteilung 5 16 b. (1) In Betrieben mit mehr als 200 Dienstnehmern ist neben der Bildungsfreistellung gemäß § 16 a auf Antrag des Betriebsrates ein weiteres Betriebsratsmitglied für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zur Dauer eines Jahres von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgeltes freizustellen. § 16 a Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. (2) In Dienstjahren, in die Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß Abs. 1 fallen, gebühren der Urlaub in vollem Ausmaß, das Urlaubsentgelt durch den Dienstgeber jedoch in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Bildungsfreistellung verkürzten Dienstjahr entspricht. (3) Der Dienstnehmer behält in Kalenderjahren, in die Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß Abs. 1 fallen, den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Bildungsfreistellung verkürzten Kalenderjahr entspricht. (4) Soweit sich Ansprüche eines Dienstnehmers nach der Dauer der Dienstzeit richten, sind Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß Abs. 1, während deren das Dienstverhältnis bestanden hat, auf die Dauer der Dienstzeit anzurechnen." 12. § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Ein Mitglied des Betriebsrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung des Einigungsamtes gekündigt oder entlassen werden. Das Einigungsamt hat bei seiner Entscheidung den sich aus § 16 Abs. 1 ergebenden Schutz der Betriebsratsmitglieder wahrzunehmen. (2) Nach Maßgabe des Abs. 1 kann das Einigungsamt einer Kündigung nur zustimmen, wenn a) der Betriebsinhaber im Falle einer vorübergehenden Einstellung oder einer Einschränkung des Betriebes oder der Stillegung einzelner Betriebsabteilungen den Nachweis erbringt, daß er das betroffene Betriebsratsmitglied ohne Schaden für den Betrieb nicht weiter beschäftigen kann, b) das Betriebsratsmitglied unfähig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist und dem Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung oder die Erbringung einer anderen Arbeitsleistung durch das Betriebsratsmitglied, zu deren Verrichtung sich dieses bereit erklärt hat, nicht zugemutet werden kann, c) das Betriebsratsmitglied die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung aus Gründen der Arbeitsdisziplin nicht zugemutet werden kann. (3) Nach Maßgabe des Abs. 1 kann das Einigungsamt einer Entlassung nur zustimmen, wenn das Betriebsratsmitglied a) bei Abschluß des Dienstvertrages den Betriebsinhaber durch Vorweisung falscher oder gefälschter Personaldokumente oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen, gleichzeitig verpflichtenden und der Verwendung im Betrieb abträglichen Dienstverhältnisses in einen Irrtum versetzt hat, b) der Trunksucht verfällt und aus diesem Grunde wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus dem Dienstverhältnis wiederholt fruchtlos verwarnt wurde, c) im Dienste untreu ist oder sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen des Betriebsinhabers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden läßt, d) ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Einwilligung des Betriebsinhabers ein der Verwendung im Betrieb abträgliches Nebengeschäft betreibt, e) sich eines Verbrechens oder aus Gewinnsucht eines Vergehens oder einer Übertretung schuldig macht, sofern die Verfolgung von Amts wegen oder auf Antrag des Betriebsinhabers zu erfolgen hat, f) sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Betriebsinhaber, dessen im Betrieb tätige oder anwesende Familienangehörige oder Dienstnehmer des Betriebes zuschulden kommen läßt. (4) In den Fällen des Abs. 3 lit. f hat das Einigungsamt die Zustimmung zur Entlassung zu verweigern, wenn sich der Antrag auf ein Verhalten des Betriebsratsmitgliedes stützt, das von diesem in Ausübung des Mandates gesetzt wurde und unter Abwägung aller Umstände, insbesondere im Hinblick auf das vorangegangene Verhalten des Betriebsinhabers oder dessen Bevollmächtigten, entschuldbar war. Dasselbe gilt, wenn sich der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung auf Handlungen oder Äußerungen des Betriebsratsmitgliedes stützt, die geeignet sind, das Ansehen des Betriebsinhabers herabzusetzen und die den Tatbestand des Abs. 2 lit. c oder des Abs. 3 lit. c, erster Satzteil, erfüllen. (5) In den Fällen des Abs. 3 lit. e und f kann die Entlassung des Betriebsratsmitgliedes gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes ausgesprochen werden. Stimmt das Einigungsamt der Entlassung nicht zu, so ist die Entlassung rechtsunwirksam. (6) In Betrieben, in denen berufsüblich Dienstverhältnisse mit künstlerischem Personal jeweils nur auf bestimmte Dauer abgeschlossen werden, endet das Dienstverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes, wenn es dem künstlerischen Personal angehört, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 und des § 13 Abs. 2 und 3 ohne seine Zustimmung nicht vor Ablauf der Spielzeit, innerhalb der die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 13 Abs. 1) endet. (7) Der sich aus den Abs. 1 bis 6 ergebende Schutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Wahl durch das Betriebsratsmitglied und endet drei Monate nach Ablauf der Tätigkeitsdauer. (8) Dem Betriebsratsmitglied kommt im Verfahren vor dem Einigungsamt Parteistellung zu. (9) Die Abs. 1 bis 8 gelten sinngemäß für: a) Ersatzmitglieder, die an der Mandatsausübung verhinderte Betriebsratsmitglieder durch mindestens zwei Wochen ununterbrochen vertreten haben, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit, sofern der Betriebsinhaber von Beginn und Ende der Vertretung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis gesetzt wurde; b) Mitglieder von Wahlvorständen und Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl; Wahlwerber sind Personen, die als Kandidaten auf einem Wahlvorschlag aufscheinen." 13. Im § 19 Abs. 1, letzter Satz, ist die Zitierung „§ 7 Abs. 5 und 6" durch die Zitierung „§ 7 Abs. 6 und 7" zu ersetzen. 14. § 20 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Den Vertrauensmännern stehen die im § 3 Abs. 1 lit. a, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Z. 1 bis 3, 5 bis 10, 13 erster Satz, 14 und Abs. 3 Z. 1 und § 25 aufgezählten Befugnisse zu." 15. § 26 lit. b hat zu lauten: „b) wenn über die Festsetzung von Löhnen bzw. Entgelten der in § 14 Abs. 2 Z. 2 angeführten Art für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die kollektiv nicht vereinbart werden können, eine Einigung nicht zustandekommt (§ 14 Abs. 2 Z. 3);" 16. Im § 26 lit. c ist die Zitierung „(§ 14 Abs. 1 Z. 6)" durch die Zitierung „(§ 14 Abs. 2 Z. 6)" zu ersetzen. 17. Im § 27 ist die Zitierung „§ 14 Abs. 2 Z. 2 lit. a" durch die Zitierung „§ 14 Abs. 3 Z. 2" und die Zitierung „§ 16 Abs. 4" durch die Zitierung „§ 16 Abs. 4 und 5" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1971 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 sind auf Anfechtungen von Betriebsratswahlen anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig entschieden sind. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 12 finden auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig entschieden sind. (4) Verordnungen zu diesem Bundesgesetz können vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt erlassen werden; sie treten frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Häuser