254. Protokoll von Torquay zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen.

num: 1
paragraphs: 1. a) Jede der beitretenden Regierungen, hinsichtlich deren Beitritt gemäß Artikel XXXIII des Allgemeinen Abkommens ein Beschluß gefaßt wurde, bringt provisorisch und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls, nach Inkrafttreten dieses Protokolls für die betreffende beitretende Regierung, gemäß Ziffer 11 zur Anwendung: I. die Teile I und III des Allgemeinen Abkommens und II. Teil II des Allgemeinen Abkommens im weitesten Ausmaß, soweit dies mit ihrer im Zeitpunkt dieses Protokolls bestehenden Gesetzgebung vereinbar ist. b) Die unter Hinweis auf Artikel III in Artikel I, Ziffer 1, des Allgemeinen Abkommens und die unter Hinweis auf Artikel VI im Artikel II, Ziffer 2 b), enthaltenen Bestimmungen, sind im Sinne dieser Ziffer als unter Teil II des Allgemeinen Abkommens fallend anzusehen. c) Im Sinne des Allgemeinen Abkommens sind die im Anhang B enthaltenen Listen nach deren gemäß Ziffer 11 erfolgten Inkraftsetzung als Listen zum Allgemeinen Abkommen, die sich auf beitretende Regierungen beziehen, anzusehen.
num: 2
paragraphs: 2. Mit der hinsichtlich jeder einzelnen beitretenden Regierung gemäß Ziffer 11 erfolgten Inkraftsetzung dieses Protokolls wird die betreffende Regierung ein Vertragspartner im Sinne des Artikels XXXII des Allgemeinen Abkommens.
num: 3
paragraphs: 3. a) Am dreißigsten Tage nach dem Tage der erfolgten Unterzeichnung dieses Protokolls durch einen derzeitigen Vertragsstaat oder Uruguay oder, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist, am sechsundvierzigsten Tag nach dem Datum dieses Protokolls, tritt die im Anhang A enthaltene Liste betreffend diesen Vertragsstaat oder Uruguay in Kraft. b) Teile der im Anhang A enthaltenen Listen, die das Ergebnis von Verhandlungen und Übereinkommen gemäß Artikel XXVIII, Ziffer 1, des Allgemeinen Abkommens bilden, können bei Vorliegen eines Übereinkommens der Verhandlungspartner nach dem Zeitpunkt dieses Protokolls und vor dem gemäß Absatz a) festgelegten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, vorausgesetzt daß I. die für Zurückziehungen oder Einschränkungen von Konzessionen im Verhandlungswege zugestandenen entsprechenden Gegenleistungen, die in den bestehenden Listen zum Allgemeinen Abkommen enthalten sind, nicht später in Kraft treten als diese Zurückziehungen oder Einschränkungen und daß II. jede Regierung, die beabsichtigt, ihre Liste gemäß dieser Ziffer in Kraft zu setzen, den Generalsekretär der Vereinten Nationen mindestens dreißig Tage vor dem Zeitpunkt verständigt, zu welchem die beabsichtigte Maßnahme in Kraft tritt. c) Teile der im Anhang A enthaltenen Listen, die das Ergebnis von Verhandlungen und Übereinkommen bilden, die gemäß Verfahren zustande gekommen sind, die von den Vertragsstaaten festgelegt wurden, können bei Vorliegen eines Übereinkommens der Verhand- lungspartner vor dem gemäß Absatz a) festgelegten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, vorausgesetzt, daß die für Konzessions-Zurückziehungen oder -Einschränkungen vereinbarten entsprechenden Gegenleistungen, die in den bestehenden Listen zum Allgemeinen Abkommen enthalten sind, nicht später in Kraft gesetzt werden als diese Zurückziehungen oder Einschränkungen. d) Sobald eine Liste gemäß Absatz a) oder ein Teil einer Liste gemäß Absatz b) oder c) in Kraft gesetzt wurde, wird eine solche Liste oder deren Teil (zusammen mit allen im Anhang A enthaltenen zugehörigen Bestimmungen der Liste) eine Liste zum Allgemeinen Abkommen, die sich auf die betreffende Regierung bezieht. Im Falle einer unterschiedlichen Behandlung einer Ware in einer im Anhang A enthaltenen Liste gegenüber der die gleiche Ware in einer die gleiche Regierung betreffenden Liste zum Allgemeinen Abkommen, ist jene Behandlung anzuwenden, welche in der im Anhang A enthaltenen Liste vorgesehen ist, sofern und solange diese Liste gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls in Kraft steht. e) Im Sinne dieses Protokolls sind als „bestehende Listen zum Allgemeinen Abkommen" die dem Allgemeinen Abkommen und dem. Protokoll von Annecy über die Beitrittsbedingungen angeschlossenen Listen anzusehen, die abgeändert sind durch: I. die Bestimmungen der Protokolle über deren Richtigstellung oder Änderung oder II. irgendeine Maßnahme, die am 28. September 1950 in Kraft stand und gemäß einer besonderen Bestimmung des Allgemeinen Abkommens oder auf Grund eines von den Vertragsstaaten festgelegten Verfahrens ergriffen wurde.
num: 4
paragraphs: 4. Es steht einer Regierung, die dieses Protokoll unterzeichnet hat, jederzeit frei, Konzessionen, die in der entsprechenden diesem Protokoll angeschlossenen Liste vorgesehen sind, zurückzuhalten oder zur Gänze oder teilweise zurückzuziehen, sofern eine solche Regierung feststellt, daß diese Konzession ursprünglich mit einer Regierung vereinbart wurde, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet hat, vorausgesetzt daß I. die Regierung, welche eine solche Konzession zurückhält oder zur Gänze oder teilweise zurückzieht, alle Vertragsstaaten, beitretende Regierungen und Uruguay innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt dieser Zurückhaltung oder Zurückziehung davon in Kenntnis setzt und mit jedem Vertragsstaat, der an der betreffenden Ware ein besonderes Interesse hat, auf Verlangen in Beratungen eintritt; II. jede derartige Zurückhaltung oder Zurückziehung am dreißigsten Tage nach dem Zeitpunkt außer Kraft tritt, zu welchem die Regierung, mit der die Vereinbarung ursprünglich getroffen wurde, dieses Protokoll unterzeichnet; und III. dieser Absatz die Zurückziehung oder Zurückhaltung einer ausgleichenden Gegenleistung nicht gestattet, die aus Verhandhingen und Übereinkom- men der in Absatz b) u c) der Ziffer 3 beschriebenen Art hervorgegangen ist, es sei denn, daß alle Konzessions-Zurückziehungen oder -Einschränkungen, die in den bestehenden Listen zum Allgemeinen Abkommen enthalten sind und für deren Ersatz entsprechende Gegenleistungen vereinbart wurden, für die gleiche Zeitdauer zurückgehalten oder zurückgezogen werden.
num: 5
paragraphs: 5. a) In jedem Falle, in dem in Artikel II des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird, ist das Darum dieses Protokolls hinsichtlich der dem Protokoll angeschlossenen Listen anzuwenden. b) In jedem Falle, in dem in Artikel V, Ziffer 6, Artikel VII, Ziffer 4 d), und in Artikel X, Ziffer 3 c), des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird, ist hinsichtlich jeder beitretenden Regierung der 24. März 1948 als Datum anzuwenden. c) Im Falle des Hinweises auf den 1. September 1947 und den 10. Oktober 1947, gemäß Artikel XVIII, Ziffer 11, des Allgemeinen Abkommens, sind die hinsichtlich der beitretenden Regierungen anzuwendenden Daten der 1. November 1950 beziehungsweise der 15. Jänner 1951. d) Im Falle des Hinweises auf den 1. Jänner 1951 gemäß Artikel XXVIII, Ziffer 1, des Allgemeinen Abkommens, ist das Datum, das hinsichtlich der diesem Protokoll angeschlossenen Listen anzuwenden ist, der 1. Jänner 1954.
num: 6
paragraphs: 6. a) Der Wortlaut des Artikels XXVIII, Ziffer 1, des Allgemeinen Abkommens ist durch die Weglassung von „am oder nach dem 1. Jänner 1951" und hiefür die Einfügung von „am oder nach dem 1. Jänner 1954" zu ändern. b) Die gemäß Ziffer 10 erfolgende Unterzeichnung dieses Protokolls wird als Hinterlegung einer Annahmeurkunde der in Absatz a) festgelegten Änderung im Sinne des Artikels XXX, Ziffer 2, des Allgemeinen Abkommens angesehen. c) Die in Absatz a) festgelegte Änderung tritt gemäß Artikel XXX, Ziffer 1, des Allgemeinen Abkommens in Kraft, sobald dieses Protokoll von zwei Drittel der Regierungen, die in diesem Zeitpunkt Vertragsstaaten sind, unterzeichnet worden ist. d) Die in Absatz a) festgelegte Änderung tritt unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes c) nicht hinsichtlich von Konzessionen in Kraft, die ursprünglich zwischen einem Vertragsstaat, der dieses Protokoll unterzeichnet hat, und einem anderen Vertragsstaat vereinbart wurden, der entweder dieses Protokoll oder die Erklärung über die weitere Anwendung der Listen des Allgemeinen Abkommens, die dem am 21. April 1951 in Torquay unterzeichneten Schlußakt angeschlossen ist, nicht unterzeichnet hat.
num: 7
paragraphs: 7. a) Die von einer beitretenden Regierung anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Ab- kommens sind in dem Text enthalten, welcher dem Schlußakt der zweiten Tagung des Vorbereitungskomitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung angeschlossen ist, wobei Berichtigungen, Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Modifikationen zu berücksichtigen sind, die durch die folgenden Urkunden erfolgten; Protokoll über die Änderung gewisser Bestimmungen, unterzeichnet in Havanna am 24. März 1948, Sonderprotokoll über Artikel XXIV, unterzeichnet in Havanna am 24. März 1948, Sonderprotokoll über die Änderung von Artikel XIV, unterzeichnet in Havanna am 24. März 1948, Protokoll über Berichtigungen, unterzeichnet in Havanna am 24. März 1948, Protokoll über die Änderung von Teil I und Artikel XXIX, unterzeichnet in Genf am 14. September 1948, Protokoll über die Änderung von Teil II und Artikel XXVI, unterzeichnet in Genf am 14. September 1948, Zweites Berichtigungsprotokoll, unterzeichnet in Genf am 14. September 1948, Erklärung vom 9. Mai 1949, betreffend Abschnitt E der Liste XIX, Erklärung vom 11. August 1949, betreffend Abschnitt B der Liste XIX, Protokoll über die Änderung von Artikel XXVI, unterzeichnet in Annecy am 13. August 1949, Protokoll über den Ersatz der Liste I (Australien), unterzeichnet in Annecy am 13. August 1949, Protokoll über den Ersatz der Liste VI (Ceylon), unterzeichnet in Annecy am 13. August 1949, Erstes Änderungsprotokoll, unterzeichnet in Annecy am 13. August 1949, Drittes Berichtigungsprotokoll, unterzeichnet in Annecy am 13. August 1949, Protokoll von Annecy über die Beitrittsbedingungen, unterzeichnet in Annecy am 10. Oktober 1949, Viertes Berichtigungsprotokoll, unterzeichnet in Genf am 3. April 1950, Fünftes Berichtigungsprotokoll, unterzeichnet in Torquay am 16. Dezember 1950 und. durch jene anderen von den Vertragsstaaten ausgearbeiteten Urkunden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für die betreffende Regierung wirksam geworden sind. b) Die Unterzeichnung dieses Protokolls durch eine beitretende Regierung wird als Annahme der Berichtigungen, Änderungen, Ergänzungen oder sonstigen Modifikationen des Allgemeinen Abkommens angesehen die durch die in Absatz a) angeführten und durch andere von den Vertragsstaa- ten ausgearbeiteten Urkunden erfolgten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für die betreffende Regierung noch nicht wirksam geworden sind; in letzterem Falle gilt als Zeitpunkt der Annahme das Datum der Unterzeichnung dieses Protokolls durch die betreffende Regierung. c) Unbeschadet jeder Maßnahme, die von einem Vertragsstaat gemäß Artikel XXXV. ergriffen wird, wird, sofern im Zeitpunkt der Unterzeichnung nichts anderes bestimmt ist, die Unterzeichnung dieses Protokolls durch einen Vertragsstaat oder Uruguay als Annahme der Berichtigungen, Änderungen, Ergänzungen oder sonstigen Modifikationen des Allgemeinen Abkommens auf Grund der in Absatz a) angeführten Instrumente und im Wege jener anderen von den Vertragsstaaten ausgearbeiteten Urkunden angesehen, die zur Annahme offenstehen und vom betreffenden Vertragsstaat oder Uruguay noch nicht unterzeichnet oder angenommen wurden, wobei diese Annahme am Tage der Unterzeichnung wirksam wird.
num: 8
paragraphs: 8. Es steht jeder beitretenden Regierung, die dieses Protokoll unterzeichnet hat, frei, die provisorische Anwendung des Allgemeinen Abkommens zurückzuziehen; diese Zurückziehung wird am sechzigsten Tage nach Erhalt einer schriftlichen Zurückziehungsverständigung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.
num: 9
paragraphs: 9. a) Jede beitretende Regierung, die dieses Protokoll unterzeichnet hat und am Tage des gemäß Artikel XXVI erfolgenden Inkrafttretens des Allgemeinen Abkommens oder nachher keine Zurückziehungsverständigung gemäß Ziffer 8 ergehen ließ, tritt diesem Abkommen gemäß den anwendbaren Bestimmungen dieses Protokolls durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen bei. Dieser Beitritt wird entweder an jenem Tage wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen gemäß Artikel XXVI in Kraft tritt, oder am dreißigsten Tage nach dem Tage der Hinterlegung der Beitrittsurkunde, wobei der spätere Zeitpunkt Geltung hat. b) Der gemäß Absatz a) erfolgende Beitritt zum Allgemeinen Abkommen wird im Sinne des Artikels XXXII, Ziffer 2, dieses Abkommens als Annahme des . Abkommens gemäß dessen Artikel XXVI, Ziffer 3, angesehen.
num: 10
paragraphs: 10. a) Der Originaltext dieses Protokolls wird für derzeitige Vertragsstaaten und beitretende Regierungen am 21. April 1951 in Torquay zur Unterzeichnung aufgelegt. Er wird nachher beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt und vom 7. Mai 1951 bis 21. Oktober 1951 am Hauptsitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch derzeitige Vertragsstaaten, beitretende Regierungen und Uruguay aufliegen, vorausgesetzt, daß Uruguay gemäß Beschluß der Vertragsstaaten vom 9. November 1930 vorher das Protokoll von Annecy über die Beitrittsbedingungen unterzeichnet hat. b) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird eine beglaubigte. Abschrift dieses Protokolls, eine Notifikation jeder Unterzeichnung dieses Protokolls, jeder gemäß Ziffer 9 a), erfolgenden Hinterlegung einer Beitrittsurkunde und jeder gemäß Ziffer 3 b), oder 8 erfolgenden Verständigung, unverzüglich jedem Mitglied der Vereinten Nationen, jeder Regierung, die an der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung teilgenommen hat und jeder anderen interessierten Regierung zur Verfügung stellen. c) Der Generalsekretär wird ermächtigt, dieses Protokoll gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zu registrieren.
num: 11
paragraphs: 11. Vorausgesetzt, daß ein Beschluß über die Zustimmung zum Beitritt einer beitretenden Regierung gemäß Artikel XXXIII des Allgemeinen Abkommens gefaßt wurde, tritt dieses Protokoll einschließlich der im Anhang B enthaltenen, diese beitretende Regierung betreffenden Liste, hinsichtlich der beitretenden Regierung in Kraft a) am 20. Juli 1951, sofern dieses Protokoll durch diese beitretende Regierung bis zum 20. Juli 1951 unterzeichnet wurde, oder b) am dreißigsten Tage nach dem Tage der erfolgten Unterzeichnung durch diese beitretende Regierung, sofern die Unterzeichnung durch diese beitretende Regierung nicht bis zum 20. Juni 1951 erfolgt ist.
num: 12
paragraphs: 12. Als Datum dieses Protokolls gilt der 21. April 1951. Geschehen zu Torquay, in einem Exemplar, in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind, sofern hinsichtlich der angeschlossenen Listen nichts anderes bestimmt ist. ANHANG A Listen der derzeitigen Vertragsstaaten und von Uruguay ANHANG B Listen der beitretenden Regierungen Anlage 2 Anlage 2 ANHANG B Liste XXXII — Österreich Der Text dieser Liste ist nur in englischer Sprache authentisch TEIL I Meistbegünstigungs-Tarif TEIL II Präferential-Tarif Fällt leer aus Anlage 3 Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen In der Erkenntnis, daß ihre Beziehungen auf dem Gebiete des Handels und der wirtschaftlichen Bestrebungen auf Hebung des Lebensstandards, Sicherung der Vollbeschäftigung, einen großen und beständig wachsenden Umfang des Realeinkommens und der Nachfrage, bei Entwicklung der vollen Ausnützung der Hilfsquellen der Erde, sowie Steigerung der Produktion und des Warenaustausches hinzielen müssen; und vom Wunsche getragen, zu diesen Zielen durch Eintritt in gegenseitige und für beide Teile vorteilhafte Abkommen beizutragen, die auf eine wesentliche Verminderung der Zölle und anderer Handelsschranken und auf Beseitigung von diskriminierenden Maßnahmen im internationalen Handel abzielen, sind die Regierungen des Commonwealth von Australien, des Königreiches Belgien, der Vereinigten Staaten von Brasilien, Burmas, Kanadas, Ceylons, der Republik Chile, der Republik China, der Republik Kuba, der Tschechoslowakischen Republik, der Französischen Republik, Indiens, des Libanon, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, Neuseelands, des Königreichs Norwegen, Pakistans, Südrhodesiens, Syriens, der Südafrikanischen Union, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Irland und der Vereinigten Staaten von Amerika durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen: Teil I Artikel I Allgemeine Meistbegünstigungsbehandlung 1. Hinsichtlich von Zöllen und Gebühren aller Art, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr oder auf den internationalen Zahlungsverkehr für Ein- oder Ausfuhr auferlegt werden, hinsichtlich des Einhebungsverfahrens für solche Zölle und Belastungen und bezüglich aller Vorschriften und Formalitäten im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhr, sowie aller Angelegenheiten, auf die sich Absätze 2 und 4 des Artikels III beziehen, werden alle Vorteile, Begünstigungen, Vorrechte oder Immunitäten, die von einem Vertragsstaat für eine Ware, welche aus einem anderen Land stammt oder für dieses Land bestimme ist, unverzüglich und bedingungslos für gleichartige Waren, die aus einem anderen Land stammen oder für dieses bestimmt sind, auch für das Gebiet aller anderen Vertragsstaaten gewährt. 2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels werden nicht die Beseitigung jeder Präferenz bezüglich von Einfuhrzöllen oder Gebühren erforderlich machen, die nicht die in Absatz 4 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschreiten und sich in folgendem Rahmen haken: a) ausschließlich zwischen zwei oder mehreren der im Anhang A angeführten Gebiete bestehenden Präferenzen, unter Berücksichtigung der darin festgesetzten Bedingungen; b) Präferenzen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Staaten bestehen, die am 1. Juli 1939 durch gemeinsame Souveränität oder durch ein gemeinsames Schutz- oder Hoheitsverhältnis verbunden waren und welche im Anhang B, C und D angeführt sind, unter Berücksichtigung der in diesen Anhängen festgesetzten Bedingungen; c) ausschließlich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Kuba bestehende Präferenzen; d) Präferenzen, die ausschließlich zwischen den im Anhang E und F angeführten benachbarten Staaten bestehen. 3. Die Bestimmungen des Absatzes 1 beziehen sich nicht auf Länder, die früher ein Bestandteil des türkischen Reiches waren und am 24. Juli 1923 von ihm abgetrennt wurden, vorausgesetzt, daß solche Präferenzen gemäß Absatz 5 a des Artikels XXV gebilligt werden, der in dieser Hinsicht im Sinne des Absatzes 1 des Artikels XXIX anzuwenden ist. 4. Die Präferenzspanne für eine Ware, für die gemäß Absatz 2 dieses Artikels eine Präferenz eingeräumt wurde, welche aber jedoch in der diesem Abkommen angeschlossenen diesbezüglichen Liste nicht ausdrücklich als maximale Präferenzspanne festgesetzt ist, darf a) bezüglich der Zölle oder anderer Belastungen auf eine in einer solchen Liste angeführte Ware die Differenz zwischen der Meistbegünstigung und der in dieser Liste vorgesehenen Präferenzrate nicht überschreiten; falls keine Präferenzrate vorgesehen ist, wird, im Sinne dieses Absatzes, die am 10. April 1947 in Geltung gestandene Präferenzrate angenommen werden und, falls auch keine Meistbegünstigungsrate vorgesehen ist, die Präferenzspanne die Differenz zwi- schen der Meistbegünstigung und der am 10. April 1947 bestandenen Präferenzrate nicht überschreiten; b) bezüglich der Zölle oder Belastungen auf eine nicht in den diesbezüglichen Listen angeführte Ware die Differenz zwischen der Meistbegünstigung und der am 10. April 1947 bestehenden Präferenzrate nicht überschreiten. Im Falle der im Anhang G angeführten Vertragsstaaten wird der unter a) und b) dieses Absatzes angeführte Stichtag des 10. April 1947 durch die in diesem Anhang festgesetzten Stichtage entsprechend ersetzt. Artikel II Begünstigungsverzeichnisse 1. a) Jeder Vertragsstaat räumt den anderen Vertragsstaaten im Handelsverkehr eine nicht weniger günstige Behandlung ein als jene, die in dem entsprechenden Teile der dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen diesbezüglichen Liste vorgesehen ist. b) Die im Teil I der Liste bezüglich jedes Vertragsstaates angeführten und aus dem Gebiete anderer Vertragsstaaten stammenden Waren sind bei der Einfuhr in ein Gebiet, auf das sich diese Liste erstreckt und unter Berücksichtigung der in dieser Liste festgelegten Bedingungen, Klauseln und näheren Bestimmungen, von allen jenen allgemeinen Zollgebühren ausgenommen, die die in dieser Liste vorgesehenen und festgelegten Gebühren übersteigen. Desgleichen sind solche Waren auch von allen anderen Zoll- gebühren oder Belastungen jeder Art befreit, die bei der Einfuhr oder im Zusammenhang damit auferlegt werden und über die im Zeitpunkte dieses Abkommens eingehobenen Gebühren oder über jene hinausgehen, die unmittelbar und auf Grund der zu jenem Zeitpunkte im Einfuhrlande bestehenden Gesetzgebung auferlegt werden. c) Die Waren, die im Teil II der auf alle Vertragsstaaten Bezug nehmenden Liste angeführt sind, nämlich Waren aus jenen Gebieten, die gemäß Artikel I Anspruch auf Vorzugsbehandlung bei der Einfuhr in jenes Gebiet haben, auf das sich die Liste bezieht, sind, vorbehaltlich der darin festgesetzten Bedingungen, Klauseln und näheren Bestimmungen, von jenen allgemeinen Zollgebühren befreit, die über die im Teil II dieser Liste vorgesehenen und festgesetzten Gebühren noch hinausgehen. Desgleichen sind solche Waren auch von allen anderen Zollgebühren oder Belastungen jeder Art befreit, die bei der Einfuhr oder im Zusammenhang damit auferlegt werden, die über die im Zeitpunkt dieses Abkommens eingehobenen Gebühren oder über jene hinausgehen, die unmittelbar und auf Grund der zu jenem Zeitpunkte im Einfuhrlande bestehenden Gesetzgebung auferlegt werden. Gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Artikels ist kein Vertragsstaat daran gehindert, die im Zeitpunkte dieses Abkommens bestehenden Vorschriften, betreffend die Zulassungsbedingungen für Waren zur Einfuhr zu Vorzugszöllen, aufrechtzuerhalten. 2. Keine Bestimmung dieses Artikels hindert einen der Vertragsstaaten daran, auf die Einfuhr einer Ware a) die einer inländischen Steuer entsprechende Belastung zu legen, die mit den Bestimmungen des Absatzes 2 des Artikels III vereinbar ist und bei gleichartigen heimischen Waren oder Erzeugnissen Anwendung findet, aus denen die eingeführte Ware zur Gänze oder zum Teil hergestellt oder erzeugt wurden; b) mit den Bestimmungen des Artikels VI vereinbare Anti-Dumping- oder Ausgleichszölle zu legen; c) Gebühren oder ähnliche Belastungen aufzuerlegen, die den Kosten von gebotenen Dienstleistungen entsprechen. 3. Kein Vertragsstaat ändert die Methoden zur Bestimmung des Zollwertes oder seiner Geldumrechnung derart, daß dadurch der Wert eines der Zugeständnisse, die in der entsprechenden, diesem Abkommen angeschlossenen Liste vorgesehen sind, beeinträchtigt würde. 4. Falls ein Vertragsstaat de jure oder de facto ein Einfuhrmonopol auf eine in der entsprechenden, diesem Abkommen angeschlossenen Liste angeführten Ware errichtet, unterhält oder gestattet, wird ein solches Monopol — ausgenommen es ist in dieser Licite vorgesehen oder in anderer Weise zwischen den Vertragsstaaten, die ursprünglich die Begünstigung vereinbart haben, bestimmt —, nicht die Wirkung;; haben, einen Schutz zu gewährleisten, der über das in der Liste vorgesehene Maß hinausgeht. Die Bestimmungen dieses Absatzes beschränken die Vertragsstaaten nicht bei der Stützung heimischer Erzeuger, soweit eine solche durch andere Bestimmungen dieses Abkommens gestartet ist. 5. Falls ein Vertragsstaat der Ansicht ist, daß einer Ware seitens eines anderen Vertragsstaates nicht die Behandlung zuteil wird, die der erste Vertragsstaat auf Grund der Begünstigung, die in der entsprechenden, diesem Abkommen angeschlossenen Liste vorgesehen ist, als beabsichtigt betrachtet, bringt er die Angelegenheit unmittelbar dem anderen Vertragsstaat zur Kenntnis. Wenn letzterer anerkennt, daß die vom ersten Vertragsstaat geforderte Behandlung vorgesehen war, jedoch erklärt, daß eine derartige Behandlung nicht gewährt werden könne, weil ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde dahingehend entschieden habe, daß die betreffende Ware nicht derart unter die Zollgesetze eines solchen Vertragsstaates subsumiert werden könne, welche die in diesem Abkommen vorgesehene Behandlung gewähren, werden die zwei Vertragsstaaten gemeinsam mit jedem anderen daran wesentlich interessierten Vertragsstaate unverzüglich in weitere Verhandlungen eintreten, um zu einer ausgleichenden Regelung der Angelegenheit zu gelangen. 6. a) Die in den Listen enthaltenen spezifischen Zölle und Belastungen bezüglich Vertragsstaaten, die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind, und die Präferenzspannen, die hinsichtlich solcher spezifischen Zölle und Belastungen von diesen Vertragsstaaten aufrechterhalten werden, sind in der Parität der entsprechenden Währung ausgedrückt, die vom Fonds zum Zeitpunkte dieses Abkommens angenommen oder vorläufig anerkannt wurde. Falls diese Parität im Einklang mit dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds um mehr als 20 Prozent gesenkt wird, können demnach solche spezifische Zölle, Belastun- gen und Präferenzspannen dieser Senkung entsprechend angepaßt werden; vorausgesetzt, daß die Vertragsstaaten (d. h. diejenigen Vertragsstaaten, welche gemäß Artikel XXV gemeinsam vorgehen) übereinkommen, daß solche Angleichungen nicht den Wert der Begünstigungen, die in der entsprechenden Liste oder an anderer Stelle in diesem Abkommen festgelegt sind, beeinträchtigen, wobei in angemessener Weise alle jene Faktoren zu berücksichtigen sind, die die Notwendigkeit oder Dringlichkeit dieser Angleichungen beeinflussen können. b) Gleichartige Bestimmungen finden auf einen Vertragsstaat, der nicht Mitglied des Fonds ist, vom Zeitpunkte an Anwendung, ab welchem ein solcher Vertragsstaat Mitglied des Fonds wird oder gemäß Artikel XV ein besonderes Devisenabkommen schließt. 7. Die dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen Listen bilden hiemit einen integrierenden Bestandteil des Teiles I dieses Abkommens. Teil II Artikel III Binnensteuern und inländische Vorschriften — Gleichstellung ausländischer Waren mit heimischen Produkten 1. Die Vertragsstaaten anerkennen, daß Binnensteuern und andere Belastungen sowie Gesetze, Vorschriften und Erfordernisse, die den inländischen Verkauf, das Angebot, den Einkauf, den Transport, die Verteilung oder Verwendung von Waren betreffen, sowie inländische Mengenbestimmungen soweit sie für das Mischungsver- hältnis, die Verarbeitung oder die Verwendung von Waren in festgelegten Mengen oder in einem bestimmten Verhältnis erforderlich sind, auf eingeführte oder heimische Waren nicht in einer Weise Anwendung Enden, die die heimische Erzeugung schützt. 2. Waren, die aus dem Gebiete eines Vertragsstaates in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates eingeführt werden, sind weder direkt noch indirekt solchen Binnensteuern oder anderen Belastungen unterworfen, die über jene hinausgehen, die direkt oder indirekt auf gleichartige heimische Waren Anwendung finden. Überdies wendet kein Vertragsstaat auf anderem Wege Binnensteuern oder andere Belastungen auf eingeführte oder heimische Waren in einer den Grundsätzen des Absatzes 1 zuwiderlaufenden Weise an. 3. Bezüglich einer bestehenden Binnensteuer, die mit den Bestimmungen des Absatzes 2 unvereinbar ist, die aber gemäß einem am 10. April 1947 bestehenden Handelsabkommen ausdrücklich gestattet ist und den Einfuhrzoll auf die besteuerte Ware konsolidiert, darf der die Steuer auferlegende Vertragsstaat die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 2 auf eine derartige Steuer bis zu jenem Zeitpunkte verschieben, in welchem er die Befreiung von den Verpflichtungen eines solchen Handelsabkommens erlangen kann, damit die Erhöhung dieses Zolles in einem Ausmaß erfolgen kann, die ihn für die Beseitigung des durch die Steuer gewährten Schutzes entschädigt. 4. Waren, die aus dem Gebiete eines Vertragsstaates in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates eingeführt werden, genießen bezüglich aller Gesetze, Regelungen und Vorschriften, die den Verkauf, das Angebot, den Kauf, den Transport, die Verteilung oder Verwendung betreffen, keine ungünstigere Behandlung als gleichartige Waren heimischer Produktion. Die Bestimmungen dieses Absatzes verhindern nicht die Anwendung unterschiedlicher inländischer Transporttarifsätze, die ausschließlich durch den wirtschaftlichen Betrieb der Verkehrsmittel, nicht aber durch die Herkunft der Ware bestimmt sind. 5. Kein Vertragsstaat erläßt oder behält eine inländische Mengenvorschrift bei, die sich auf die Mischung, die Verarbeitung oder die Verwendung einer Ware in bestimmten Mengen oder Proportionen bezieht, die direkt oder indirekt bestimmt, daß eine festgesetzte Menge oder ein bestimmter Prozentsatz einer Gegenstand der Regelung bildenden Ware inländischer Herkunft sein müssen. Überdies wendet kein Vertragsstaat in anderer Weise inländische Mengenvorschriften in einer den Grundsätzen des Absatzes 1 zuwiderlaufenden Weise an. 6. Die Bestimmungen des Absatzes 5 finden keine Anwendung auf inländische Mengenvorschriften, die auf dem Gebiete eines Vertragsstaates je nach Bestimmung des betreffenden Vertragsstaates am 1. Juli 1939, im 10. April 1947 oder am 24. März 1948 in Kraft waren; vorausgesetzt, daß eine derartige Vorschrift, die den Bestimmungen des Absatzes 5 widerspricht, nicht zum Nachteil von Einfuhren geändert und bei Verhandlungen als Zollgebühr behandelt wird. 7. Keine inländische Mengenvorschrift, die sich auf die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren bezieht, ist derart anzuwenden, daß dadurch eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Prozentsatz ausländischer Herkunft festgesetzt wird. 8. a) Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf Gesetze, Vorschriften und Bedingungen, die die Beschaffung von Waren regeln, welche von staatlichen Stellen für staatliche Zwecke eingekauft werden, die jedoch weder zum kommerziellen Wiederverkauf noch zur Verwendung bei der Güterproduktion bestimmt sind. b) Die Bestimmungen dieses Artikels unterbinden nicht die Gewährung von Subventionen ausschließlich an inländische Produzenten, einschließlich der Zuwendungen an inländische Produzenten aus Erträgnissen inländischer Steuern oder Gebühren, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels eingehoben werden, sowie einer Subventionierung, die durch den staatlichen Ankauf inländischer Waren bewirkt wird. 9. Die Vertragsstaaten anerkennen, daß inländische Höchstpreiskontrollmaßhahmen, selbst bei Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieses Artikels, die Interessen von Vertragsstaaten, die Einfuhr-Waren liefern, beeinträchtigen können. Demgemäß werden Vertragsstaaten, die solche Maßnahmen anwenden, die Interessen exportierender Vertragsstaaten berücksichtigen, indem sie weitestgehend solche schädigende Wirkungen zu vermeiden suchen. 10. Die Bestimmungen dieses Artikels hindern keinen Vertragsstaat an der Erlassung oder Beibehaltung inländischer Vorschriften bezüglich mengenmäßiger Einschränkungen hinsichtlich belichteter kinematographischer Filme, die den Bedingungen des Artikels IV entsprechen. Artikel IV Sonderbestimmungen für kinematographische Filme Falls ein Vertragsstaat eine inländische mengenmäßige Regelung über die Vorführung kinematogrsphischer Filme erläßt oder beibehält, werden solche Regelungen die Form von Aufführungskontingenten haben, die folgenden Erfordernissen entsprechen: a) bei der kommerziellen Vorführung von Filmen beliebiger Herkunft können sich mindestens über ein Jahr erstreckende Vorführungskontingente erforderlich machen, daß Filme heimischen Ursprungs während eines bestimmten Mindestteiles der tatsächlichen Gesamtaufführungszeit vorgeführt werden; dieses Vorführungskontingent ist bei Berücksichtigung jedes Lichtspieltheaters jährlich oder unter Zugrundelegung dieser Berechnung festzusetzen; b) mit Ausnahme von Vorführungszeiten, die auf Grund einer Kontingentierung heimischen Filmen vorbehalten sind, einschließlich jener, die durch Verwaltungsmaßnahmen hiefür zur Verfügung stehen, darf die Vorführungszeit heimischer Filme weder formell noch tatsächlich unter Lieferfirmen aufgeteilt werden; c) unbeschadet der Bestimmungen unter lit. b) dieses Artikels kann jeder Vertragsstaat Aufführungskontingente, die den Voraussetzungen gem. lit. a) dieses Artikels entsprechen, beibehalten, die einen Mindestteil der Aufführungszeit Filmen bestimmter Herkunft vorbehalten, jedoch nicht von jenem Vertr2gsstaat stammen, der solche Auffüh- rungskontingente auferlegt hat; es wird jedoch vorausgesetzt, daß keine solche Mindestvorführungszeit über das am 10. April 1947 in Kraft stehende Ausmaß erhöht wird; d) die Begrenzung, Liberalisierung oder Beseitigung von Aufführungskontingenten ist Verhandlungen vorbehalten. Artikel V Transitfreiheit 1. Waren (einschließlich Gepäck) als auch Schiffe und andere Transportmittel werden als im Transit durch das Gebiet eines Vertragsstaates angesehen, wenn die Durchfuhr durch dieses Gebiet mit oder ohne Umladung, Einlagerung, gebrochenem Transit oder einer Änderung der Beförderungsart nur einen Teil des Gesamtweges darstellt, dessen Anfang und Ende außerhalb der Grenzen jenes Vertragsstaates liegt, durch dessen Gebiet die Durchfuhr erfolgt. Der Verkehr dieser Art wird in diesem Artikel als „Transitverkehr" bezeichnet. 2. Für den Transitverkehr in das Gebiet oder aus dem Gebiet anderer Vertragsstaaten besteht auf den für den internationalen Transit am besten geeigneten Verkehrswegen Transitfreiheit durch das Gebiet jedes Vertragsstaates. Es darf keinerlei Unterscheidung auf Grund der Flagge von Schiffen, des Ortes, der Herkunft, der Abfahrt, des Eintritts, des Austritts oder des Bestimmungsortes oder auf Grund von Umständen erfolgen, die sich auf das Eigentum an Waren, Schiffen oder anderen Transportmitteln beziehen. 3. Jeder Vertragsstaat kann verlangen, daß der sein Gebiet durchlaufende Transitverkehr beim zuständigen Zollamt eintritt, wird aber — ausgenom- men in Fällen der Außerachtlassung einschlägiger Zollgeserze und Vorschriften — diesen Verkehr aus dem Gebiet oder in das Gebiet anderer Vertragsstaaten nicht unnötigen Verzögerungen oder Beschränkungen aussetzen und von Zoll- und allen Transitgebühren oder anderen Belastungen befreien, ausgenommen Transportgebühren oder jene Spesen, die den aus dem Transit entstehenden Verwaltungsausgaben sowie den Kosten für gebotene Dienstleistung entsprechen. 4. Alle Belastungen und Vorschriften, die von Vertragsstaaten im Transitverkehr in das Gebiet oder aus dem Gebiet anderer Vertragsstaaten auferlegt werden, haben unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse angemessen zu sein. 5. Hinsichtlich aller Belastungen, Vorschriften und Formalitäten im Zusammenhang mit dem Transit, gewährt jeder Vertragsstaat jedem anderen Vertragsstaat eine nicht ungünstigere Behandlung als sie im Transitverkehr nach oder aus jedem dritten Land eingeräumt wird. 6. Jeder Vertragsstaat wird Waren, die im Transit durch das Gebiet eines anderen Vertragsstaates gegangen sind, eine nicht ungünstigere Behandlung zuteil werden lassen als jene, die für Waren gewährt wird, die auf dem Wege von ihrem Ursprungs- zu ihrem Bestimmungsort das Gebiet eines solchen anderen Vertragsstaates nicht berühren. Es wird jedoch jedem Vertragsstaat freistehen, seine im Zeitpunkte dieses Abkommens bestehenden Vorschriften über die direkte Beförderung bezüglich aller Waren beizubehalten, für welche die direkte Beförderung ein Erfordernis zur Zulassung der Wareneinfuhr mit Vorzugszöllen bildet oder zu den von diesem Vertragsstaat vorgeschriebenen Methoden der Zollwertbestimmung im Zusammenhang steht. 7. Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf den Transit im Luftverkehr, sie werden jedoch im Transitgüterluftverkehr (einschließlich Gepäck) angewendet. Artikel VI Antidumping- und Ausgleichszölle 1. Die Vertragsstaaten anerkennen, daß ein Dumping, durch das Waren eines Landes zu einem geringeren als dem normalen Warenwert in den Handel eines anderen Landes gebracht werden, zu verurteilen ist, wenn es eine materielle Schädigung der auf dem Gebiete eines Vertragsstaates bestehenden Industrie oder eine bedeutende Verzögerung der Errichtung einer heimischen Industrie verursacht oder zu verursachen droht. Im Sinne dieses Artikels ist eine Ware dann als zu einem geringeren als dem normalen Wert in den Handel eines einführenden Landes gebracht anzusehen, wenn der Preis einer von einem in ein anderes Land ausgeführten Ware a) geringer ist als der entsprechende Preis für die gleichartige Ware im üblichen Handelsverkehr, wenn sie für den Verbrauch im Exportlande bestimmt ist; oder b) bei Fehlen eines derartigen Inlandspreises geringer ist all I. der höchste vergleichbare Preis für die Ausfuhr der gleichartigen Ware nach irgendeinem dritten Lande im üblichen Handelsverkehr oder II. die . Gestehungskosten dieser Ware im Ursprungslande, zuzüglich einer angemessenen Spanne für Verkaufsspesen und Gewinn. In jedem Falle werden Unterschiede in den Bedingungen und Modalitäten des Verkaufs, Unterschiede in der Besteuerung sowie andere die Preisbildung berührende Unterschiedlichkeiten entsprechend berücksichtigt. 2. Als Gegenmaßnahme oder zur Verhinderung eines Dumpings kann ein Vertragsteil jede Dumping-Ware bis zur Höhe der Dumpingspanne einer solchen Ware mit einem Antidumpingzoll belegen. Im Sinne dieses Artikels ist Dumpingspanne der gemäß den Bestimmungen des Absatzes 1 festgestellte Preisunterschied. 3. Bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiete eines Vertragsstaates in das eines anderen Vertragsstaates darf kein höherer als ein schätzungsweise jener Summe entsprechender Ausgleichszoll eingehoben werden, deren Gewährung als Prämie oder Subvention, direkt oder indirekt, bei der Fabrikation, der Herstellung oder der Ausfuhr einer solchen Ware einschließlich einer Sondersubvention für den Transport einer bestimmten Ware im Ursprungs- oder Exportland festgestellt worden ist. Der Ausdruck „Ausgleichszoll" ist als Sonderzoll zu verstehen, der zum Zwecke des Ausgleiches für eine direkt oder indirekt bei der Fabrikation, Herstellung oder Ausfuhr einer Ware gewährten Prämie oder Subvention eingehoben wird. 4. Keine Ware aus dem Gebiete eines Vertragsstaates wird bei der Einfuhr in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates wegen der Befreiung dieser Ware von Zöllen oder Steuern, die auf eine gleichartige Ware Anwendung finden, wenn sie. für den Verbrauch im Ursprungsland oder für die Ausfuhr bestimmt ist, oder wegen der Vergütung solcher Zölle und Steuern mit einem Antidumping- oder Ausgleichszoll belegt. 5. Keine Ware ist bei der Einfuhr aus dem Gebiete eines Vertragsstaates in das Gebiet eines anderen Vertragsstaates zugleich Antidumping- und Ausgleichszöllen zu unterwerfen, um der gleichen Erscheinung von Dumping oder Exportsubventionierung zu begegnen. 6. Kein Vertragsstaat hebt einen Antidumping- oder Ausgleichszoll bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiete eines anderen Vertragsstaates ein, sofern er nicht feststellt, daß, je nach der Sachlage, die Wirkung des Dumpings oder der Subvention derart ist, daß sie eine materielle Schädigung bestehender inländischer Industrien verursacht oder zu verursachen droht, oder die Errichtung einer inländischen Industrie bedeutend verzögert. Die Vertragsstaaten können auf die Anwendung der Bestimmungen dieses Paragraphen verzichten und somit einem Vertragsstaat gestatten, bei der Einfuhr einer Ware einen Antidumping- oder Ausgleichszoll einzuheben, um das Dumping oder die Subvention auszugleichen, die eine materielle Schädigung einer Industrie auf dem Gebiete eines anderen Vertragsstaates, der die betreffende Ware in das Gebiet des einführenden Vertragsstaates ausführt, verursacht oder zu verursachen droht. 7. Ein System für die Stabilisierung des Inlandspreises oder des Gewinnes inländischer Produzenten für einen Rohstoff, unabhängig von den Bewegungen der Exportpreise, welches dazu führt, daß der Rohstoff zeitweise im Export billiger als auf dem Inlandsmarkt verkauft würde, wird nicht als zu einer wesentlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 6 führend angesehen, wenn durch Konsultation der an diesem Roh- stoff wesentlich interessierten Vertragsstaaten festgestellt wird: a) daß das System beim Verkauf des Rohstoffes im Export auch zu einem höheren Preis als dem vergleichbaren Inlandmarktpreis geführt hat und b) daß das System infolge der wirksamen Produktionslenkung oder auf andere Weise derart gehandhabt wird, daß dadurch Exporte nicht übermäßig gefördert werden oder die Interessen anderer Vertragsstaaten anderweitig ernstlich geschädigt werden. Artikel VII Zollwertbemessung 1. Die Vertragsstaaten anerkennen die Gültigkeit der allgemeinen, in den folgenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bemessungsgrundsätze und verpflichten sich, diese zum frühesten zulässigen Zeitpunkt bezüglich aller Waren anzuwenden, die bei der Ein- und Ausfuhr Zöllen, anderen Belastungen oder Beschränkungen unterliegen, die wertmäßig begründet oder geregelt sind. Überdies werden sie auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaates die Handhabung eigener Gesetze und Regelungen betreffend den Zollwert im Sinne dieser Grundsätze überprüfen. Die Vertragsstaaten können von anderen Vertragsstaaten Berichte über die auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen anfordern. 2. a) Der Zollwert für eingeführte Waren soll gemäß dem wirklichen Wert der eingeführten Waren, die mit Zoll belegt werden, oder dem gleichartiger Waren, jedoch nicht gemäß dem Wert von Waren inländischer Herkunft oder auf Grund willkürlicher oder fiktiver Werte festgesetzt werden. b) „Wirklicher Wert" sollte jener Preis sein, zu welchem an einem von der Gesetzgebung des Importlandes bestimmten Zeitpunkt oder Ort solche oder gleichartige Waren im üblichen Handelsverkehr unter vollständig freien Wettbewerbsbedingungen verkauft oder angeboten werden. Soweit der Preis einer solchen oder gleichartigen Ware bei einer bestimmten Transaktion durch die Menge bestimmt wird, wird der in Betracht zu ziehende Preis einheitlich entsprechen entweder I. vergleichbaren Mengen oder II. Mengen, die für den Importeur nicht ungünstiger sind als jene, in denen der überwiegende Teil des Handelsverkehrs mit dieser Ware zwischen den Aus- und Einfuhrländern abgewickelt wird. c) Falls der wirkliche Wert nicht gemäß Buchstabe b) dieses Absatzes ermittelt werden kann, hätte der Zollbemessungswert auf dem genauest feststellbaren Annäherungswert zu beruhen. 3. Der Zollbemessungswert einer eingeführten Ware soll nicht den Betrag einer Binnen- steuer, die innerhalb des Ursprungs- oder Exportlandes anwendbar ist, einschließen, von der die eingeführte Ware ausgenommen wurde oder von der sie durch die erfolgte oder nachträgliche Rückvergütung befreit wird. 4. a) Soweit in diesem Absatz nichts anderes vorgesehen und ein Vertragsstaat im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels genötigt ist, einen in der Währung eines anderen Landes ausgedrückten Preis in seine eigene Währung umzurechnen, ist hiebei jene Parität der betreffenden Währungen anzuwenden, die gemäß den Artikeln des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds oder auf Grund besonderer, gemäß Artikel XV dieses Abkommens abgeschlossener Währungsabkommen, festgesetzt wurde. b) Falls ein derartiger Paritätswert nicht festgesetzt wurde, ist als Umrechnungsschlüssel der bei Handelsgeschäften übliche Kurswert dieser Währung anzuwenden. c) Die Vertragsstaaten stellen im Einverneh- mit dem Internationalen Währungsfonds Regeln auf, die die Umrechnung einer ausländischen Währung durch Vertragsstaaten bestimmen, bezüglich der in Übereinstimmung mit den Artikeln des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds mehrere Umrechnungskurse beibehalten werden. Jeder Vertragsstaat kann diese Regeln bezüglich solcher ausländischer Währungen hinsichtlich des Absatzes 2 dieses Artikels an Stelle von Paritätswerten anwenden. Eis zur Annahme solcher Regeln durch die Vertragsstaaten kann jeder Vertragsstaat bezüglich einer solchen ausländischen Währung hinsichtlich Absatz 2 dieses Artikels einen Umrechnungsschlüssel anwenden, der geeignet ist, die Bewertung einer solchen ausländischen Währung bei Handelsgeschäften wiederzugeben. d) Keine Bestimmung dieses Artikels ist dahingehend auszulegen, daß ein Vertragsstaat genötigt wäre, die Art der Währungsumrechnung für Zollzwecke zu ändern, die auf seinem Gebiet im Zeitpunkt dieses Abkommens anwendbar ist,. wenn eine derartige Änderung eine allgemeine Steigerung der fälligen Zollgebühren bewirken würde. 5. Die Grundlagen und Methoden zur Bestimmung des Wertes von Waren, die Zöllen, anderen Belastungen oder Beschränkungen unterliegen, die wertmäßig begründet oder geregelt sind, sollten unverändert bleiben und hinlänglich kundgemacht werden, um Kaufleuten mit genügender Gewißheit die Schätzung des Zollwertes zu ermöglichen. Artikel VIII Ein- und Ausfuhr- Formalitäten 1. Die Vertragsstaaten anerkennen, daß Taxen und Gebühren außer Zöllen, die von Verwaltungsbehörden bei der Ein- oder Ausfuhr oder im Zusammenhang damit eingehoben werden, in ihrer Höhe ungefähr den Kosten der gebotenen Dienstleistungen entsprechen und nicht einen indirekten Schutz für inländische Waren oder eine Besteuerung fiskalischer Natur der Ein- oder Ausfuhr darstellen sollen. Die Vertragsstaaten anerkennen auch die Notwendigkeit, die Anzahl und Verschiedenheit derartiger Taxen und Gebühren zwecks Verringerung der Vielfalt und Umständlichkeit von Ein- und Ausfuhrformalitäten herabzusetzen sowie die erforderlichen Ein- und Ausfuhrdokumente zu vermindern und zu vereinfachen. 2. Die Vertragsstaaten werden sobald als möglich Maßnahmen im Sinne der Grundsätze und Ziele des Absatzes 1 dieses Artikels ergreifen. Außerdem werden sie auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaates die Handhabung eigener Gesetze und Vorschriften unter Berücksichtigung dieser Grundsätze überprüfen. 3. Kein Vertragsstaat verhängt strenge Sanktionen für geringfügige Übertretungen von Zollvorschriften oder Zollverfahrenserfordernissen. Insbesondere wird keine Sanktion hinsichtlich einer Unterlassung oder eines Irrtums bei der Zolldeklaration, die leicht richtiggestellt werden kann und ohne betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit erfolgt ist, größer sein, als zur Erteilung einer Warnung nötig wäre. 4. Die Bestimmungen dieses Artikels umfassen Taxen, Gebühren, Formalitäten und Erfordernisse, die von Verwaltungsbehörden im Zusammenhang mir. der Ein- und Ausfuhr auferlegt werden, einschließlich jener hinsichtlich von: a) konsularische Amtshandlungen, wie konsularische Rechnungen und Zeugnisse; b) mengenmäßige Beschränkungen; c) Lizenzierung; d) Devisenkontrolle; e) statistische Dienste; f) Dokumente, Dokumentation und Legalisation; g) Analyse und Untersuchung; und h) Quarantäne, Sanitätsinspektion und Desinfektion. Artikel IX Ursprungsmarken 1. Jeder Vertragsstaat gewährt für Waren aus den Gebieten anderer Vertragsstaaten hinsichtlich der Vorschriften über Markenbezeichnung die Meistbegünstigung wie für gleichartige Erzeugnisse eines dritten Staates. 2. Soweit dies verwaltungsmäßig durchführbar ist, sollen die Vertragsstaaten die Anbringung vorgeschriebener Ursprungsmarken anläßlich der Einfuhr gestatten. 3. Die Gesetze und Vorschriften von Vertragsstaaten gestatten die Anbringung von Ursprungsmarken ohne ernstliche Beschädigung, wesentliche Wertverminderung der Waren oder unverhältnismäßige Erhöhung der Kosten, 4. Im allgemeinen soll kein Vertragsstaat eine besondere Gebühr oder ein Pönale wegen einer vor der Einfuhr erfolgten Übertretung der Vorschriften über Markenbezeichnung einheben, außer bei ungebührlicher Verzögerung der richtigstellenden Bezeichnung, bei irreführender oder bei vorsätzlich unterlassener Anbringung der vorgeschriebenen Markenbezeichnung. 5. Die Vertragsstaaten arbeiten zusammen, um eine Verwendung von Markennamen zu verhüten, die geeignet wäre, die wirkliche Herkunft einer Ware zum Nachteil von bestimmten regionalen oder geographischen Warenbezeichnungen aus dem Gebiete eines Vertragsstaates, die durch seine Gesetzgebung geschützt sind, unrichtig zu bezeichnen. Jeder Vertragsstaat überprüft eingehend und wohlwollend die von einem anderen Vertragsstaat vorgebrachten Ersuchen und Vorstellungen betreffend die Anwendung des im vorhergehenden Satz festgelegten Verfahrens betreffend Warenbezeichnungen, die ihm von einem anderen Vertragsstaat mitgeteilt wurden. Artikel X Veröffentlichung und Anwendung von Handelsvorschriften 1. Gesetze, Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften allgemeiner Anwendung, die von einem Vertragsstaat in Kraft gesetzt werden und die Nomenklatur, Zollwertbemessung, Zollsätze, Abgaben oder andere Belastungen, Ein- oder Ausfuhrvorschriften, -beschränkungen oder -verbote oder die Zahlungsüberweisungen für den Warenverkehr betreffen oder sich auf den Verkauf, die Verteilung, Beförderung, Versicherung, Einlagerung, Überprüfung, Ausstellung, Verarbeitung, Vermischung oder sonstige Verwendung beziehen, sind unverzüglich derart zu veröffentlichen, daß es Regierungen und Kaufleuten ermöglicht wird, sich mit ihnen vertraut zu machen. Abkommen, betreffend die internationale Handelspolitik, die zwischen der Regierung oder einer Behörde eines Vertragsstaates und der Regierung oder einer Behörde eines anderen Vertragsstaates bestehen, werden ebenfalls veröffentlicht. Die Bestimmungen dieses Absatzes nötigen keinen Vertragsstaat zur Bekanntgabe vertraulicher Informationen, deren Veröffent- lichung die Anwendung der Gesetze behindern oder in anderer Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder den berechtigten Wirtschaftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmungen Schaden zufügen würde. 2. Kein Vertragsstaat darf eine Maßnahme allgemeiner Art ergreifen, die auf Grund bestehender und einheitlicher Anwendung eine Erhöhung der Zollsätze oder anderer Importbelastungen ergeben würde oder eine neue oder erschwerende Vorschrift, Beschränkung oder ein Verbot für die Einfuhr oder für die sich aus der Einfuhr ergebende Zahlungsüberweisung erlassen oder in Kraft setzen, bevor eine derartige Maßnahme offiziell veröffentlicht wurde. 3. a) Jeder Vertragsstaat wendet alle seine Gesetze, Vorschriften, Entscheidungen und Regelungen der im Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Art in einheitlicher, unparteiischer und sinngemäßer Weise an. b) Jeder Vertragsstaat wird Gerichte, Schiedsgerichte oder Verwaltungsgerichte oder für diesen Zweck geeignete Verfahren beibehalten oder sobald als möglich einführen, denen es unter anderem obliegt, Verwaltungsentscheidungen in Zollangelegenheiten unverzüglich zu überprüfen und richtigzustellen. Solche Gerichte oder Verfahren sind von den Verwaltungsbehörden unabhängig und ihre Entscheidungen werden von diesen Behörden angewendet werden und deren Tätigkeit lenken, sofern nicht bei einem Gerichtshof oder Gerichte höherer Instanz innerhalb der für Importeure vorgeschriebenen Be- rufungsfrist eine Berufung eingebracht wurde; Voraussetzung ist hiefür, daß die Zentralstelle einer solchen Behörde die Möglichkeit hat, die Überprüfung der Angelegenheit in einem anderen Verfahren zu erreichen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die Entscheidung mit den bestehenden Rechtsgrundsätzen oder dem Sachverhalt in Widerspruch steht. c) Die Bestimmungen unter lit. b) dieses Absatzes erfordern nicht die Beseitigung oder die Ersetzung von im Zeitpunkt dieses Abkommens auf dem Gebiete eines Vertragsstaates in Geltung stehenden Verfahren, die tatsächlich eine objektivere und unparteiische Überprüfung der Verwaltungstätigkeit gewährleisten, selbst wenn solche Verfahren nicht vollständig oder formell von den Verwaltungsbehörden unabhängig sind. Jeder Vertragsstaat, der solche Verfahren anwendet, wird den Vertragsstaaten auf Ersuchen ausführliche Informationen darüber erteilen, damit sie feststellen können, ob diese Verfahren den Erfordernissen dieses Absatzes entsprechen. Artikel XI Allgemeine Beseitigung von Mengenbeschränkungen 1. Außer Zöllen, Steuern und anderen Abgaben werden bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiete eines Vertragsstaates oder bei der Ausfuhr beziehungsweise beim Verkauf zur Ausfuhr einer Ware, die für das Gebiet eines anderen Vertragsstaates bestimmt ist, keine Verbote oder Einschränkungen, sei es durch Kontingentierung, durch das Erfordernis von Ein- oder Ausfuhrlizenzen oder durch andere Maßnahmen erlassen oder beibehalten werden. 2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels erstrecken sich nicht auf folgende Fälle: a) Ausfuhrverbote oder -beschränkungen, die zeitweise angewendet werden, um einen starken Mangel an Lebensmitteln oder anderen für den exportierenden Vertragsstaat wichtigen Waren zu verhüten oder zu beheben; b) Ein- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen, die zur Anwendung von Normen oder Vorschriften bezüglich der Einteilung, der Qualitätskontrolle oder des Angebotes von Waren im internationalen Handel notwendig sind; c) Einfuhrbeschränkungen auf in jeder Form importierte Produkte der Landwirtschaft oder Fischerei, die zur Durchführung von Regierungsmaßnahmen erforderlich sind und bewirken, daß: I. die Mengen des gleichartigen inländischen Produktes, die verkauft oder hergestellt werden dürfen, oder, falls keine wesentliche Inlandsproduktion eines gleichartigen Produktes besteht, durch die das importierte Erzeugnis direkt ersetzt werden kann, beschränkt werden; oder II. ein zeitweiliger Überschuß des gleichartigen inländischen Erzeugnisses beseitigt wird; oder falls keine wesentliche inländische Produktion eines gleichartigen Erzeugnisses be- sieht, die Beseitigung eines zeitweiligen Überschusses eines inländischen Produktes bewirkt, durch welches das importierte Erzeugnis direkt ersetzt werden kann, wobei dieser Überschuß gewissen Verbrauchergruppen kostenlos oder unter dem Marktpreis zur Verfügung gestellt wird; oder III. eine Einschränkung der Menge, die aus einem tierischen Produkt hergestellt werden darf und deren Erzeugung unmittelbar, zur Gänze oder größtenteils von eingeführten Produkten abhängt, sofern die Inlandsproduktion verhältnismäßig geringfügig ist. Jeder Vertragsstaat, der bei der Einfuhr eines Produktes Beschränkungen gemäß lit. c) dieses Absatzes anwendet, wird die Gesamtmenge oder den Gesamtwert des zur Einfuhr während einer bestimmten Zeitspanne künftig zugelassenen Produktes oder jede Änderung dieser Menge oder des Wertes öffentlich bekanntgeben. Überdies dürfen die gemäß Ziffer I) dieses Absatzes angewendeten Beschränkungen nicht eine Verminderung der Gesamteinfuhr im Verhältnis zur Gesamtmenge der Inlandsproduktion herbeiführen, verglichen mit dem Verhältnis, welches angenommen werden könnte, wenn zwischen beiden keine Beschränkungen bestanden hätten. Zur Bestimmung dieses Verhältnisses wird der Vertragsstaat jenes Verhältnis, das während einer früheren Vergleichsperiode bestand, und alle besonderen Faktoren, die auf den Handel mit dem betreffenden Produkt Einfluß gehabt haben oder haben könnten, entsprechend berücksichtigen. 3. Die Begriffe „Einfuhrbeschränkungen" oder „Aus- fuhrbeschränkungen" in den Artikeln XI, XII, XIII und XIV umfassen auch Beschränkungen, die durch die Abwicklung staatlicher Handelsgeschäfte eintreten. Artikel XII Beschränkungen zum Schutze der Zahlungsbilanz 1. Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 1 des Artikels XI kann jeder Vertragsstaat zum Schutze seiner auswärtigen Finanzlage und seiner Zahlungsbilanz die Menge oder den Wert der zur Einfuhr zugelassenen Waren vorbehaltlich der Bestimmungen der folgenden Absätze dieses Artikels beschränken. 2. a) Gemäß diesem Artikel wird kein Vertragsstaat Einfuhrbeschränkungen erlassen, beibehalten oder verschärfen, außer soweit sie erforderlich sind, I. um der drohenden Gefahr eines ernstlichen Sinkens seiner Wertreserven entgegenzutreten oder sie aufzuhalten oder II. um, im Falle eines Vertragsstaates mit sehr geringen Geldreserven, ein entsprechendes Ansteigen seiner Reserven zu erreichen. In beiden Fällen sind alle besonderen Umstände, die auf die Reserven oder das Bedürfnis an Reserven des Vertragsstaates Einfluß haben, gebührend zu berücksichtigen, einschließlich jener Fälle, in denen dem Vertragsstaat Auslandskredite oder andere Hilfsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und die Notwendigkeit besteht, Vorkehrungen für die geeignete Verwendung soldier Kredite oder Hilfsmöglichkeiten zu treffen, b) Vertragsstaaten, die gemäß lit. a) dieses Ab- satzes Beschränkungen anwenden, werden diese entsprechend der Verbesserung der Lage nach und nach abbauen und sie nur in dem Maße aufrechterhalten, als die in diesem Unterabsatz bezeichnete besondere Lage noch ihre Anwendung rechtfertigt. Sie werden die Beschränkungen beseitigen, wenn die Finanzlage deren Einführung oder Beibehaltung gemäß den Bestimmungen dieses Unterabsatzes nicht länger rechtfertigen würde. 3. a) Die Vertragsstaaten anerkennen, daß sie alle innerhalb der nächsten Jahre in verschiedenem Ausmaß Problemen der sich aus dem Krieg ergebenden wirtschaftlichen Anpassung gegenüberstehen werden. Wenn die Vertragsstaaten während dieses Zeitraumes gemäß diesem Artikel oder gemäß Artikel XIV Entscheidungen treffen müssen, werden sie die Schwierigkeiten der Nachkriegsanpassung und die Notwendigkeit, die für einen Vertragsstaat bestehen könnte, Einfuhrbeschränkungen zum Zwecke des Ausgleiches der Zahlungsbilanz auf einer gesunden und dauerhaften Grundlage zu erlassen, voll berücksichtigen. b) Die Vertragsstaaten anerkennen, daß als Folge einer Innenpolitik, die auf eine Erreichung und Beibehaltung einer produktiven Vollbeschäftigung und eine ständig steigende Nachfrage oder auf den Wiederaufbau oder die Entwicklung industrieller oder anderer wirtschaftlicher Kräfte und die Hebung der Produktivität gerichtet ist, für einen solchen Vertragsstaat ein großer Einfuhrbedarf bestehen kann. Demgemäß I. wird, ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels, kein Vertragsstaat deswegen genötigt sein, Beschränkungen zu widerrufen oder abzuändern, weil die Änderung solcher Politik im oben angeführten Sinne die gemäß diesem Artikel angewendeten Beschränkungen überflüssig machen würde; II. kann jeder Vertragsstaat, der Einfuhrbeschränkungen gemäß diesem Artikel anwendet, die Anwendbarkeit dieser Beschränkungen auf die Einfuhr verschiedener Waren oder Warengattungen derart bestimmen, daß dadurch der Einfuhr jener Waren, die im Hinblick auf eine solche Politik wichtiger erscheinen, eine Priorität eingeräumt wird. c) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, bei der Durchführung ihrer Innenpolitik I. die Notwendigkeit der Wiederherstellung des Gleichgewichtes in ihren Zahlungsbilanzen auf einer gesunden und dauerhaften Grundlage sowie das Bestreben der Sicherstellung einer wirtschaftlichen Verwendung der produktiven Hilfsquellen gebührend zu berücksichtigen; II. Beschränkungen nicht derart anzuwenden, daß dadurch unzulässigerweise die Einfuhr von Warengattungen in handelsmäßig geringen Mengen verhindert und eine Störung der üblichen Handelsbeziehungen bewirkt würde, oder Beschränkungen anwenden, die die Einfuhr von Warenmustern oder die Beobachtung von Patentrechten, Handelsmarken, Autorenrechten oder ähnlichen Rechten verhindern würden; und III. gemäß diesem Artikel Beschränkungen derart anzuwenden, daß eine unnötige Schädigung der kommerziellen oder wirtschaftlichen Interessen eines anderen Vertragsstaates vermieden wird. 4. a) Jeder Vertragsstaat, der nicht gemäß diesem Artikel Beschränkungen anwendet, aber die Notwendigkeit ihrer Anwendung in Betracht zieht, wird sich vor Einführung solcher Beschränkungen (oder in Fällen, die eine vorherige Konsultation undurchführbar erscheinen lassen, sogleich danach) mit den Vertragsstaaten über die Art seiner Zahlungsbilanzschwierigkeiten, über die Möglichkeit anderer Abhilfemaßnahmen und über die allfälligen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Wirtschaft anderer Vertragsstaaten beraten. Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, im Laufe der gemäß diesem Absatz stattfindenden Konsultationen im voraus anzugeben, welche konkrete Maßnahme er schließlich anwenden wird oder zu welchem Zeitpunkt sie in Kraft treten soll. b) Die Vertragsstaaten können jederzeit jeden Vertragsstaat, der Einfuhrbeschränkungen gemäß diesem Artikel an- wendet, einladen, miteinander in derartige Beratungen einzutreten und werden jeden Vertragsstaat, der solche Beschränkungen wesentlich verschärft, auffordern, innerhalb von 30 Tagen in Beratung einzutreten. Ein Vertragsstaat, der auf diese Weise eingeladen wurde, wird an solchen Besprechungen teilnehmen. Die Vertragsstaaten können auch jeden anderen Vertragsstaat einladen, an diesen Besprechungen teilzunehmen. Spätestens bis zum 1. Jänner 1951 werden die Vertragsstaaten alle zu jenem Zeitpunkte bestehenden und im Zeitpunkt der Überprüfung noch gemäß diesem Artikel angewendeten Beschränkungen überprüfen, c) Jeder Vertragsstaat kann mit den Vertragsstaaten in Beratungen eintreten, um ihre vorhergehende Zustimmung zur Beibehaltung, Verschärfung oder Errichtung von Beschränkungen, die der Vertragsstaat gemäß diesem Artikel vorschlägt oder für die Beibehaltung, Verschärfung oder Errichtung von Beschränkungen, im Falle des zukünftigen Eintreffens bestimmter Voraussetzungen zu erlangen. Auf Grund solcher Beratungen können die Vertragsstaaten im voraus der Beibehaltung, Verschärfung oder Errichtung von Beschränkungen durch den betreffenden Vertragsstaat hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Wirkungsstärke und der Dauer der Beschränkungen zustimmen. Im Rahmen der erteilten Zustimmung werden die Erfordernisse unter lit. a) dieses Absatzes als erfüllt betrachtet und die von dem Vertragsstaat zur Durchführung der Beschränkungen ergriffenen Maßnahmen dürfen nicht nach lit. d) dieses Absatzes mit der Begründung angefochten werden, daß eine solche Maßnahme mit den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels im Widerspruch stehe. d) Ein Vertragsstaat, der der Meinung ist, daß ein anderer Vertragsstaat gemäß diesem Artikel Beschränkungen anwendet, die mit den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels oder mit denen der Artikel XIII (vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XIV) unvereinbar sind, kann die Angelegenheit den Vertragsstaaten zur Erörterung unterbreiten; der diese Beschränkungen anwendende Vertragsstaat nimmt an der Erörterung teil. Falls die Vertragsstaaten nach der ersten Überprüfung wahrnehmen, daß der Handel jenes Vertragsstaates geschädigt erscheint, der das Verfahren eingeleitet hat, werden sie ihre Stellungnahme den Parteien zur Kenntnis bringen, um zu einer beide Teile und dis Vertragsstaaten befriedigenden Regelung der Angelegenheit zu gelangen. Wenn keine Regelung erreicht wird und die Vertragsstaaten dahin entscheiden, daß die angewendeten Beschränkungen mit den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels oder mit denen des Artikels XIII (vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XIV) unvereinbar sind, werden sie die Aufhebung oder Abänderung der Beschränkungen empfehlen. Wenn die Beschränkungen nicht gemäß der Empfehlung der Ver- tragsstaaten innerhalb von 60 Tagen aufgehoben oder abgeändert werden, können sie jeden Vertragsstaat von bestimmten Verpflichtungen aus diesem Abkommen gegenüber dem Vertragsstaat, der diese Beschränkungen anwendet, befreien. e) Es wird anerkannt, daß die vorzeitige Bekanntgabe einer gemäß diesem Artikel beabsichtigten Anwendung, Zurückziehung oder Abänderung einer Beschränkung, spekulative Handels- und Finanzoperationen fördern könnte, die den Zwecken dieses Artikels zuwiderlaufen würden. Die Vertragsstaaten werden daher bei der Führung von Beratungen Vorsorge für die Wahrung äußerster Verschwiegenheit treffen. 5. Wenn gemäß diesem Artikel eine andauernde und weitverbreitete Anwendung von Einfuhrbeschränkungen besteht, die das Bestehen eines allgemeinen Gleichgewichtmangels anzeigt, welcher den internationalen Handel einschränkt, werden die Vertragsstaaten Beratungen einleiten, um zu erwägen, ob andere Maßnahmen entweder von jenen Vertragsstaaten ergriffen werden könnten, deren Zahlungsbilanz sich ungünstig entwickelt oder von jenen, deren Zahlungsbilanz sich außergewöhnlich günstig entwickelt, oder um durch zuständige zwischenstaatliche Organisationen die dem Mißverhältnis zu Grunde liegenden Ursachen zu beseitigen. Auf Einladung der Vertragsstaaten werden Vertragsstaaten an solchen Beratungen teilnehmen. Artikel XIII Nicht-diskriminatorische Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen 1. Ein Vertragsstaat wendet bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiete eines anderen Vertragsstaates oder bei der Ausfuhr einer für das Gebiet eines anderen Vertragsstaates bestimmten Ware keine Verbote oder Beschränkungen an, es sei denn, daß die Einfuhr der gleichartigen Ware aus allen dritten Ländern oder die Ausfuhr der gleichartigen Ware nach allen dritten Ländern in ähnlicher Weise beschränkt oder verboten wäre. 2. Bei der Anwendung von Einfuhrbeschränkungen auf eine Ware streben die Vertragsstaaten eine solche Verteilung des Handels mit dieser Ware an, die tunlichst den Anteilen der verschiedenen Vertragsstaaten bei Fehlen solcher Beschränkungen entsprechen würde; hiefür werden sie zu diesem Zweck folgende Bestimmungen beobachten: a) sofern dies durchführbar ist, sind in jedem Falle Kontingente festzulegen, die die Gesamtmenge der zugelassenen Einfuhr aufzeigen (entweder nach Lieferländern aufgeteilt oder nicht); die Summe ist gemäß Absatz 3 b) dieses Artikels bekanntzugeben; b) falls die Anwendung von Kontingenten nicht durchführbar ist, können die Beschränkungen durch die Erteilung von Einfuhrlizenzen oder -bewilligungen ohne Kontingentierung gehandhabt werden; c) außer zum Zwecke der Anwendung der gemäß lit. d) dieses Absatzes eingeräumten Kontingente werden Vertragsstaaten nicht die Verwendung von Einfuhrlizenzen oder -bewilligungen für die Einfuhr der betreffenden Ware aus einem bestimmten Land oder einer bestimmten Herkunftsquelle verlangen. d) falls ein Kontingent unter Lieferländern aufgeteilt wird, kann der Vertragsstaat, der die Beschränkungen anwendet, ein Übereinkommen bezüglich der Zuteilung von Kontingentanteilen mit allen anderen Vertragsstaaten anstreben, die an der Lieferung der betreffenden Ware besonders interessiert sind. In jenen Fällen, in denen diese Methode nicht durchführbar erscheint, wird der betreffende Vertragsstaat jenen Vertragsstaaten, die an der Lieferung der Ware besonders interessiert sind, Anteile zuweisen, die etwa dem gehabten Anteil an der mengen- oder wertmäßigen Gesamteinfuhr dieser Ware einer vorhergehenden Vergleichsperiode entsprechen, und hiebei alle besonderen Umstände, die den Handel mit dieser Ware betroffen haben können oder noch betreffen, entsprechend berücksichtigen. Es dürfen keine Bedingungen oder Formalitäten auferlegt werden, die einen Vertragsstaat an der vollen Ausnutzung des Anteiles hindern, der ihm in einer solchen Gesamtmenge oder dem Gesamtwert zugewiesen wurde, sofern die Einfuhr innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraumes erfolgt, auf den sich das Kontingent bezieht. 3. a) In Fällen, in denen Einfuhrlizenzen im Zusammenhang mit Einfuhrbeschränkungen erteilt werden, wird der die Be- schränkungen anwendende Vertragsstaat auf Ersuchen eines Vertragsstaates, der an dem Handel mit der betreffenden Ware interessiert ist, alle einschlägigen Informationen über die Handhabung der Beschränkungen, die innerhalb eines kürzlich abgelaufenen Zeitraumes erteilten Exportlizenzen und die Verteilung solcher Lizenzen unter die Lieferstaaten erteilen, es besteht hiebei jedoch keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen über die Namen der Einfuhr- oder Lieferfirmen, b) Bei Einfuhrbeschränkungen, die die Festsetzung von Kontingenten bedingen, wird der Vertragsstaat, der die Beschränkungen anwendet, die Gesamtmenge oder den Gesamtwert der Ware oder der Waren, die innerhalb eines festgesetzten künftigen Zeitraumes eingeführt werden dürfen, und jede Änderung dieser Menge oder dieses Wertes öffentlich bekanntgeben. Lieferungen der betreffenden Ware, die im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung unterwegs waren, dürfen von der Einfuhr nicht ausgeschlossen werden; dies unter der Voraussetzung, daß sie, soweit durchführbar, auf die in dem betreffenden Zeitraum zur Einfuhr zugelassene Menge und, soweit notwendig, auf jene Menge angerechnet werden, die in den darauffolgenden Perioden zur Einfuhr zugelassen werden. Falls ferner ein Vertragsstaat Waren von solchen Beschränkungen zu befreien pflegt, die zum Verbrauch eingeführt oder innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen nach dem Tage einer solchen Bekanntmachung aus dem Lagerhaus zum Verbrauch entnommen werden, wird ein solches Vorgehen als voll im Einklang mit diesem Absatz gelten. c) Bei Vorliegen von Kontingenten, die unter Lieferländern aufgeteilt sind, wird der Beschränkungen anwendende Vertragsstaat alle anderen Vertragsstaaten, die an der Lieferung der betreffenden Ware interessiert sind, von den den verschiedenen Lieferländern laufend mengen- oder wertmäßig eingeräumten Kontingentanteilen in Kenntnis setzen und diese öffentlich bekanntgeben. 4. Hinsichtlich der gemäß Absatz 2 d) dieses Artikels und Absatz 2 c) des Artikels XI angewendeten Beschränkungen ist die Bestimmung der Vergleichsperiode für eine Ware und die Beurteilung jener besonderen Umstände, die den Handel mit dieser Ware betreffen, jenem Vertragsstaat vorbehalten, der die Beschränkung anwendet. Dieser Vertragsstaat wird jedoch auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaates, der an der Lieferung dieser Ware besonders interessiert ist, oder auf Ersuchen der Vertragsstaaten unverzüglich mit dem anderen Vertragsstaat oder den Vertragsstaaten bezüglich der Notwendigkeit einer Abänderung des festgelegten Anteiles oder der bestimmten Vergleichsperiode, der Überprüfung der vorliegenden besonderen Umstände oder der Beseitigung von Bedingungen, Formalitäten oder anderen Bestimmungen, die bezüglich der Zuteilung eines angemessenen Kontingents oder dessen unbeschränkter Ausnützung einseitig festgesetzt wurden, in Beratungen eintreten. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf jedes Zollkontingent, das von einem Ver- tragsstaat festgesetzt oder beibehalten wird, Anwendung und, soweit durchführbar, erstrecken sich die Grundsätze dieses Artikels auch auf Ausfuhrbeschränkungen. Artikel XIV Ausnahmen von der Regel der Nichtdiskriminierung 1. a) Die Vertragsstaaten anerkennen, daß in der Nachkriegszeit schwierige Probleme der wirtschaftlichen Anpassung entstanden sind, die eine sofortige Verwirklichung der nichtdiskriminierenden Anwendung von Mengenbeschränkungen nicht gestatten und daher die in diesem Absatz festgelegten Ausnahmemaßnahmen für eine Übergangszeit erforderlich machen. b) Ein Vertragsstaat, der Beschränkungen gemäß Artikel XII anwendet, kann bei deren Anwendung von den Bestimmungen des Artikels XIII Abweichungen vornehmen, denen gleichartige Wirkung zukommt, wie jenen Zahlungs- und Transferbeschränkungen für laufende internationale Geschäfte, die dieser Vertragsstaat gegebenenfalls zu diesem Zeitpunkt gemäß Artikel XIV des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds oder gemäß einer gleichartigen Bestimmung eines gemäß Artikel XV, Absatz 6, abgeschlossenen besonderen Devisenabkommens anwendet. c) Ein Vertragsstaat, der Beschränkungen gemäß Artikel XII anwendet und per 1. März 1948 zum Schutze seiner Zahlungsbilanz Einfuhrbeschränkungen in einer Weise anwendete, die von den in Artikel XIII festgelegten Regeln der Nichtdiskriminierung abweichen, darf diese weiterhin anwenden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt nicht ohnehin durch lit. b) erlaubt worden wären und darf diese Abweichungen geänderten Verhältnissen anpassen. d) Jeder Vertragsstaat, der das am 30. Oktober 1947 in Genf vereinbarte Protokoll über die provisorische Anwendung vor dem 1. Juli 1948 unterzeichnet und durch diese Unterzeichnung die Grundsätze des Artikels 23, Absatz 1, des Charta-Entwurfes, der der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung vorlag, provisorisch angenommen hat, kann sich durch schriftliche Mitteilung an die Vertragsstaaten vor dem 1. Jänner 1949 den Bestimmungen des Annex J dieses Abkommens, der solche Grundsätze enthält, an Stelle der Bestimmungen der lit. b) und c) dieses Absatzes, unterwerfen. Die Bestimmungen der lit. b) und c) finden keine Anwendung auf Vertragsstaaten, die sich auf diese Weise den Bestimmungen des Annex J unterworfen haben; demgemäß finden die Bestimmungen des Annex J keine Anwendung auf Vertragsstaaten, die sich ihm nicht unterworfen haben. e) Die gemäß lit. b) und c) oder gemäß Annex J in der Nachkriegs-Übergangszeit angewendeten Maßnahmen zur Einfuhrbeschränkung bezwecken die maximale Entwicklung des multilateralen Handels während dieser Periode und eine Beschleunigung bei der Erreichung eines Ausgleiches der Zahlungsbilanz, so daß die Inanspruchnahme der Bestimmungen des Artikels XII oder von Devisen- Überbrückungsabkommen überflüssig wird. f) Ein Vertragsstaat kann gemäß den Bestimmungen von lit. b) oder c) dieses Absatzes oder gemäß Annex J nur solange abweichen, als er für sich die gemäß Artikel XIV des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds für die Nachkriegs- Übergangszeit getroffenen Vereinbarungen oder die einer gleichartigen Bestimmung eines gemäß Artikel XV, Absatz 6, abgeschlossenen besonderen Devisenabkommens für sich in Anspruch nehmen kann. g) Spätestens am 1. März 1950 (drei Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit des Internationalen Währungsfonds) und in jedem folgenden Jahr, werden die Vertragsstaaten über jede Maßnahme Bericht erstatten, die von Vertragsstaaten noch gegemäß lit. b) und c) dieses Absatzes oder gemäß Annex J ergriffen wird. Im März 1952 und in jedem folgenden Jahr wird jeder noch zur Durchführung von Maßnahmen gemäß den Bebestimmungen von lit. c) oder Annex J berechtigte Vertragsstaat sich hinsichtlich aller gemäß dieser Bestimmungen noch in Kraft befindlichen Abweichungen von Artikel XIII und hinsichtlich deren weiterer Anwendung mit den Vertragsstaaten beraten. Nach dem 1. März 1952 wird Jede weitere gemäß Annex J durchgeführte Maßnahme, die über die Beibehaltung jener Abweichungen hinausgeht, hinsichtlich welcher Beratungen mit den Vertragsstaaten stattgefunden haben und von diesen nicht als ungerechtfertigt befunden wurden, sowie deren Anpassung an veränderte Verhältnisse, jenen Beschränkungen allgemeiner Art unterworfen sein, welche die Vertragsstaaten unter Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse des Vertragsstaates auferlegen können. h) Falls die Vertragsstaaten unter besonderen Umständen einen derartigen Schritt als notwendig erachten, können sie gegenüber jedem Vertragsstaat, der berechtigt ist, Maßnahmen gemäß den Bestimmungen von lit. c) zu ergreifen, dahingehend Vorstellungen erheben, daß die Verhältnisse für die Beendigung einer bestimmten Abweichung von den Bestimmungen des Artikels XIII oder für den allgemeinen Verzicht auf Abweichungen gemäß diesem Unterabsatz günstig sind. Nach dem 1. März 1952 können die Vertragsstaaten unter besonderen Umständen gegenüber jedem Vertragsstaat, der zum Ergreifen von Maßnahmen gemäß Annex J berechtigt ist, solche Vorstellungen erheben. Dem Vertragsstaat ist zur Erwiderung auf solche Vorstellungen ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Falls die Vertragsstaaten zur Ansicht gelangen, daß der Vertragsstaat weiterhin ungerechtfertigte Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels XIII anwendet, wird der Vertragsstaat diese Abweichungen innerhalb 60 Tagen je nach Auftrag der Vertragsstaaten zeitlich begrenzen oder beenden. 2. Ein Vertragsstaat, der gemäß Artikel XII Einfuhrbeschränkungen anwendet, kann, ungeachtet dessen, ob seine Abkommen für eine Überbrückungszeit gemäß Absatz 1 f) abgelaufen sind oder nicht, mit Zustimmung der Vertragsstaaten zeitweise von den Bestimmungen des Artikels XIII hinsichtlich eines geringen Teiles seines Außenhandels dann abweichen, wenn die Vorteile für den oder die betreffenden Vertragsstaaten, die daraus für andere Vertragsstaaten entstehenden Schädigungen von Handelsinteressen wesentlich überwiegen. 3. Die Bestimmungen des Artikels XIII verbieten nicht Beschränkungen, die mit den Bestimmungen des Artikels XII im Einklang stehen und entweder a) von einer Gruppe von Gebieten, die beim Internationalen. Währungsfonds einen gemeinsamen Quotenanteil haben, auf die Einfuhr aus anderen Ländern, aber nicht auf ihren Handel untereinander angewendet werden, unter der Bedingung, daß diese Beschränkungen in jeder anderen Hinsicht den Bestimmungen von Artikel XIII entsprechen, oder b) die in der Zeit bis zum 31. Dezember 1951 und durch Maßnahmen, die zu keiner wesentlichen Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels XIII führen, einem anderen Land Unterstützung gewähren, dessen Wirtschaft durch den Krieg zerstört wurde. 4. Ein Vertragsstaat, der gemäß Artikel XII Einfuhrbeschränkungen anwendet, wird durch die Artikel XI bis einschließlich XV dieses Abkommens nicht an der Anwendung von Maßnahmen zur Lenkung seiner Ausfuhr gehindert, um seine Deviseneinkünfte zu steigern, die er ohne Abweichung von den Bestimmungen des Artikels XIII verwenden kann. 5. Ein Vertragsstaat wird durch die Artikel XI bis einschließlich XV dieses Abkommens nicht an der Anwendung von Mengenbeschränkungen gehindert, a) die gleiche Wirkung wie die gemäß Abschnitt 3 b) des Artikels VII der Statuten des Internationalen Währungsfonds besitzen oder b) auf Grund von Präferenzabkommen, wie sie in Annex A dieses Abkommens vorgesehen sind, bis zur Einleitung der darin erwähnten Verhandlungen. Artikel XV Devisenabkommen 1. Die Vertragsstaaten werden bestrebt sein, mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß hinsichtlich der der Kompetenz des Fonds unterstellten Fragen des Devisenverkehrs und der der Kompetenz der Vertragsstaaten unterstellten Fragen der Mengenbeschränkungen und anderer Handelsmaßnahmen eine einheitliche Politik verfolgt werde. 2. In allen Fällen, in denen die Vertragsstaaten berufen sind, sich mit Fragen der Währungsreserven, der Zahlungsbilanz und Devisenabkommen zu befassen, werden sie mit dem Fonds in eingehende Be- ratungen eintreten. Bei diesen Beratungen werden die Vertragsstaaten alle Feststellungen statistischer oder anderer Art entgegennehmen, die ihnen vom Internationalen Währungsfonds hinsichtlich des Devisenverkehrs, der Währungsreserven und hinsichtlich der Zahlungsbilanz mitgeteilt werden; sie werden ferner die Feststellungen des Fonds darüber entgegennehmen, ob die Maßnahmen, die ein Vertragsstaat hinsichtlich des Devisenverkehrs getroffen hat, mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds oder mit den Bestimmungen eines besonderen zwischen diesem Vertragsstaat und den Vertragsstaaten geschlossenen Sonderabkommens über den Dervisenverkehr im Einklang steht. Wenn die Vertragsstaaten in jenen Fällen, in denen die in Absatz 2 a) des Artikels XII genannten Merkmale vorliegen, eine endgültige Entscheidung zu treffen haben, werden sie die Feststellungen des Fonds darüber, ob die Währungsreserven des Vertragsstaates einem beträchtlichen Absinken unterliegen, ob ein sehr niedriger Stand vorliegt oder ob sie sich in einem angemessenen Ausmaß erhöht haben, als auch über die finanziellen Aspekte anderer Fragen entgegennehmen, die in einem solchen Fall Gegenstand der Beratungen bilden. 3. Die Vertragsstaaten werden bestrebt sein, mit dem Fonds über das Verfahren der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Beratung ein Abkommen zu schließen. 4. Vertragsstaaten werden von Maßnahmen im Devisenverkehr Abstand nehmen, die die beabsichtigte Wirkung der Bestimmungen dieses Abkommens beeinträchtigen und keine Handelsmaßnahmen ergreifen, die den Absichten der Statuten des Internationalen Währungsfonds zuwiderlaufen. 5. Wenn die Vertragsstaaten zu irgend einem Zeitpunkt feststellen, daß ein Vertragsstaat Beschränkungen des Zahlungsverkehrs, die mit den Ausnahmebestimmungen über Mengenbeschränkungen im vorliegenden Abkommen unvereinbar sind, bei Zahlungen und Überweisungen für Einfuhren anwendet, werden sie dem Fonds darüber Bericht erstatten. 6. Jeder Vertragsstaat, der nicht Mitglied des Fonds ist, wird innerhalb einer Frist, die die Vertragsstaaten nach Beratung mit dem Fonds festsetzen werden, Mitglied des Fonds werden oder, andernfalls, mit den Vertragsstaaten ein besonderes Devisenabkommen schließen. Ein Vertragsstaat, der seine Mitgliedschaft im Fonds verliert, wird unverzüglich mit den Vertragsstaaten ein besonderes Devisenabkommen abschließen. Jedes besondere von einem Vertragsstaat auf Grund dieses Paragraphen abgeschlossene Devisenabkommen wird sodann einen Bestandteil seiner aus dem vorliegenden Abkommen bestehenden Verpflichtungen bilden. 7. a) Ein auf Grund des Absatzes 6 dieses Artikels zwischen einem Vertragsstaat und den Vertragsstaaten abgeschlossenes besonderes Devisenabkommen wird diejenigen Bestimmungen enthalten, die die Vertragsstaaten als notwendig erachten, damit die von diesem Vertragsstaat auf dem Gebiet des Devisenverkehrs getroffenen Maßnahmen nicht mit dem vorliegenden Abkommen in Widerspruch stehen. b) Die Bestimmungen eines solchen Abkommens werden dem Vertragsstaat auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs keine in ihrer Gesamtheit einschränkenderen Verpflichtungen auferlegen, als diejenigen, die durch die Statuten des Internationalen Währungsfonds dessen Mitgliedern auferlegt wurden. 8. Ein Vertragsstaat, der nicht Mitglied des Fonds ist, stellt den Vertragsstaaten jene. Auskünfte zur Verfügung, die sie im allgemeinen Rahmen des Abschnittes 5 von Artikel VIII der Statuten des Internationalen Währungsfonds anfordern können, um die ihnen durch das Abkommen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. 9. Keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens untersagt: a) die Anwendung von Devisenkontrollen oder -beschränkungen durch einen Vertragsstaat, die mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds oder mit den Bestimmungen eines von diesem Vertragsstaate mit den Vertragsstaaten abgeschlossenen besonderen Devisenabkommens in Einklang stehen, oder b) die Anwendung von Beschränkungen oder Kontrollen der Ein- oder Ausfuhr durch einen Vertragsstaat, deren einzige Wirkung es wäre, zusätzlich zu den gemäß Artikel XI, XII, XIII und XIV gestatteten Auswirkungen, derartige Devisenkontrollen oder -beschränkungen wirksam zu gestalten. Artikel XVI Subventionen Wenn ein Vertragsstaat irgendeine Subvention, einschließlich jeder Form des Schutzes von Gewinnen oder der Preisstützung gewährt oder aufrechterhält, die unmittelbar oder mittelbar die Wirkung hat, die Steigerung der Ausfuhr einer Ware aus seinem Gebiet oder die Einfuhr einer Ware in sein Gebiet herabzusetzen, wird dieser Vertragsstaat schriftlich den Vertragsstaaten das Ausmaß und die Art dieser Subvention, die Auswirkungen, die er von ihr hinsichtlich des Volumens der Ein- beziehungsweise Ausfuhr der Ware oder der Waren erwartet, sowie die Umstände mitteilen, die die Subvention notwendig machen. In allen Fällen, in denen ein Vertragsstaat der Auffassung ist, daß eine solche Subvention eine ernsthafte Schädigung seiner Interessen herbeiführt oder herbeizuführen droht, wird der Vertragsstaat, der sie gewährt hat, auf Ersuchen mit dem interessierten Vertragsstaat oder mit anderen Vertragsstaaten oder mit den Vertragsstaaten die Möglichkeit der Beschränkung dieser Subvention prüfen. Artikel XVII Nichtdiskriminierende Behandlung durch staatliche Handelsunternehmen 1. a) Jeder Vertragsstaat, der an irgendeinem Orte ein staatliches Unternehmen gründet oder betreibt, oder einem Unternehmen rechtlich oder tatsächlich ausschließliche oder besondere Privilegien gewährt, verpflichtet sich, daß dieses Unternehmen bei seinen Käufen oder Verkäufen, die in Gestalt von Einfuhren oder Ausfuhren stattfinden, die allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung beachtet, die auf Grund des vorliegenden Abkommens für staatliche Maßnahmen, betreffend die Ein- oder Ausfuhr durch private Kaufleute, vorgeschrieben sind. b) Die Bestimmungen unter lit. a) dieses Absatzes sind dahingehend auszulegen, daß sie die in Rede stehenden Unternehmungen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten, sich bei Käufen und Verkäufen ausschließlich von kommerziellen Erwägungen, wie Preis, Qualität, verfügbare Menge, Marktgängigkeit. Transportverhältnisse und andere Kaufs- und Verkaufsbedingungen, leiten zu lassen und daß sie diese Unternehmen verpflichten, den Unternehmen anderer Vertragsstaaten alle Möglichkeiten zur Teilnahme an diesen Käufen oder Verkäufen unter Bedingungen des freien Wettbewerbes und auf der Grundlage der üblichen Handelsusancen zu gewähren. c) Kein Vertragsstaat wird ein seiner Rechtshoheit unterliegendes Unternehmen (ungeachtet dessen, ob es sich um eines der in lit. a) bezeichneten Unternehmen handelt oder nicht) daran hindern, gemäß den in den lit. a) und b) dieses Absatzes enthaltenen Grundsätzen vorzugehen. 2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels finden keine Anwendung auf die Einfuhr von Waren, die zum unmittelbaren oder letztlichen Verbrauch für öffentliche Zwecke bestimmt sind und nicht zum Wiederverkauf oder zur Verwendung bei der Erzeugung von Waren, die verkauft werden sollen, bestimmt sind. Hinsichtlich solcher Einfuhren wird jeder Vertragsstaat dem Handel der anderen Vertragsstaaten eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden lassen. Artikel XVIII Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wiederaufbaues 1. Die Vertragsstaaten anerkennen, daß zur Förderung der Errichtung, Entwicklung oder des Wiederaufbaues einzelner Industrien oder gewisser Zweige der Landwirtschaft eine besondere staatliche Unterstützung notwendig sein könnte und daß unter entsprechenden Umständen eine solche Unterstützung in Form protektionistischer Maßnahmen zulässig ist. Gleichzeitig anerkennen sie, daß eine unvernünftige Anwendung derartiger Maßnahmen ihrer eigenen Volkswirtschaft ungebührliche Belastungen und dem internationalen Handel unzulässige Beschränkungen auferlegt und somit unnötigerweise Anpassungsschwierigkeiten der Volkswirtschaft anderer Länder vergrößern würde. 2. Die Vertragsstaaten und die beteiligten Vertragsstaaten werden hinsichtlich der Fragen, die sich auf Grund dieses Artikels ergeben, das strengste Stillschweigen bewahren. A. 3. Wenn ein Vertragsstaat im Interesse seiner wirtschaftlichen Entwicklung oder seines Wiederaufbaues oder zum Zwecke der Erhöhung eines Meistbegünstigungszollsatzes im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen, mit den Bestimmungen des Absatzes 3 von Artikel I vereinbaren Präferenzabkommens es für wünschenswert hält, eine nichtdiskriminierende Maßnahme betreffend die Einfuhr zu ergreifen, die mit einer Verpflichtung, welche der Vertragsstaat gemäß Artikel II dieses Abkommens eingegangen ist, im Widerspruch stünde, jedoch mit den anderen Bestimmungen dieses Abkommens vereinbar ist, wird er a) in direkte Verhandlungen mit allen anderen Vertragsstaaten eintreten. Die entsprechenden Listen dieses Abkommens werden gemäß den Bestimmungen eines sich aus diesen Verhandlungen ergebenden Vertrages abgeändert werden; oder b) sich zu Beginn an die Vertragsstaaten wenden oder kann dies erst dann tun, falls der Abschluß eines Vertrages gemäß lit. a) mißlingt. Die Vertragsstaa- ten werden feststellen, welche Vertragsstaaten durch die beabsichtigten Maßnahmen wesentlich betroffen werden und werden Verhandlungen zwischen einem solchen Vertragsstaat oder solchen Vertragsstaaten und dem darum ansuchenden Vertragsstaat zum rascheren Abschluß eines wirksamen Abkommens unterstützen. Die Vertragsstaaten werden für solche Verhandlungen einen Terminkalender aufstellen und den betreffenden Vertragsstaaten bekanntgeben, wobei sie, soweit als möglich, einen von dem ansuchenden Vertragsstaat vorgeschlagenen Terminkalender berücksichtigen werden. Die Vertragsstaaten werden solche Verhandlungen gemäß dem von den Vertragsstaaten ausgearbeiteten Terminkalender aufnehmen und sie weiterführen. Falls die Vertragsstaaten grundsätzlich mit der vorgeschlagenen Maßnahme einverstanden sind, können sie die Verhandlungen auf Ersuchen des Vertragsstaates unterstützen. Nach Festlegung eines entsprechenden Übereinkommens kann der ansuchende Vertragsstaat durch die Vertragsstaaten von der in diesem Unterabsatz angeführten Verpflichtung befreit werden, vorbehaltlich jener Beschränkungen, die allenfalls in den Verhandlungen zwischen den betreffenden Vertragsstaaten vereinbart wurden. 4. a) Wenn auf Grund einer gemäß Absatz 3 ergriffenen Maßnahme eine Importsteigerung einer bestimmten Ware, einschließlich solcher Waren, welche hiefür als Ersatz gelten, eintreten sollte, die bei fortschreitender Entwick- lung se groß würde, daß sie die Errichtung, die Entwicklung öder den Wiederaufbau der Industrie oder des betreffenden Zweiges der Landwirtschaft gefährden würde, und wenn keine mit den Bestimmungen dieses Abkommens übereinstimmenden Vorbeugungsmaßnahmen gefunden werden können, die wirksam sein könnten, kann der ansuchende Vertragsstaat, nach Verständigung und, wenn möglich, nach Beratung mit den Vertragsstaaten, jene anderen Maßnahmen nach Maßgabe der Sachlage ergreifen, vorausgesetzt, daß solche Maßnahmen die Importe nicht mehr als notwendig einschränken, um die in lit. a) erwähnte Importsteigerung zu beseitigen; außergewöhnliche Umstände ausgenommen, sollen solche Maßnahmen die Einfuhren nicht unter jenes Niveau senken, welches sie in der letzten Vergleichsperiode vor dem Zeitpunkt erreicht hatten, zu welchem der Vertragsstaat Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergriffen hat. b) Die Vertragsstaaten werden sobald als möglich bestimmen, ob eine derartige Maßnahme aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder abzuändern ist. Sie soll auf jeden Fall nicht mehr zur Anwendung gelangen, sobald die Vertragsstaaten feststellen, daß die Verhandlungen abgeschlossen oder unterbrochen sind. c) Es wird anerkannt, daß die gemäß Artikel II dieses Abkommens bestehenden Bindungen zwischen den Vertragsstaaten wechselseitige Vorteile enthalten und daß daher ein Vertragsstaat, dessen Han- del durch die Maßnahme wesentlich beeinträchtigt wird, die Anwendung von inhaltlich gleichwertigen, auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Verpflichtungen und Zugeständnissen gegenüber dem Handel des ansuchenden Vertragsstaates widerrufen kann, vorausgesetzt, daß der betreffende Vertragsstaat die Vertragsstaaten vor Anwendung dieser Maßnahme befragt hat und die Vertragsstaaten dagegen keinen Einwand erhoben haben. B. 5. Falls eine nicht diskriminierende, die Einfuhr einer Ware betreffende Maßnahme angewendet wird, hinsichtlich welcher der Vertragsstaat gemäß Artikel II dieses Abkommens eine Verpflichtung übernommen hat, und diese Maßnahme mit einer anderen Bestimmung dieses Abkommens in Widerspruch stünde, werden die Bestimmungen von lit. b) des Absatzes 3 zur Anwendung gelangen; vorausgesetzt, daß die Vertragsstaaten vor Erteilung ihrer Zustimmung allen Vertragsstaaten, die sich hievon als wesentlich betroffen ansehen, eine angemessene Möglichkeit bieten, ihrer Stellungnahme Ausdruck zu verleihen. Die Bestimmungen des Absatzes 4 gelangen auch in diesem Falle zur Anwendung. C. 6. Wenn ein Vertragsstaat im Interesse seiner wirtschaftlichen Entwicklung oder seines Wiederaufbaues die Annahme einer nicht diskriminierenden, die Einfuhren betreffende Maßnahme für wünschenswert hält, die mit. anderen Bestimmungen dieses Abkommens als mit denen des Artikels II im Widerspruch stünden, die aber auf eine Ware, hinsichtlich welcher der Vertragsstaat auf Grund des Ar- tikels II eine Verpflichtung übernommen hat, keine Anwendung finden würden, wird dieser Vertragsstaat die Vertragsstaaten hievon in Kenntnis setzen und wird den Vertragsstaaten eine schriftliche Darstellung seiner Beweggründe zur Unterstützung der Annahme der vorgeschlagenen Maßnahme für einen bestimmten Zeitraum bekanntgeben. 7. a) Auf Ersuchen eines solchen Vertragsstaates werden die Vertragsstaaten die vorgeschlagene Maßnahme billigen und die für einen bestimmten Zeitraum notwendige Dispens erteilen, wenn unter besonderer Berücksichtigung der zwingenden Gründe des ansuchenden Vertragsstaates im Hinblick auf seine wirtschaftliche Entwicklung oder seinen Wiederaufbau festgestellt wurde, daß diese Maßnahme I. dazu vorgesehen ist, eine bestimmte, zwischen dem 1. Jänner 1939 und 24. März 1948 errichtete Industrie zu schützen, die während dieses Zeitraumes ihrer Entwicklung durch außergewöhnliche, aus den Kriegsfolgen sich ergebenden Verhältnisse, geschützt wurde; oder II. dazu vorgesehen ist, die Schaffung oder Entwicklung einer bestimmten Industrie für die Verarbeitung inländischer Rohstoffe zu fördern, wenn der Verkauf solcher Rohstoffe im Auslande infolge neuer oder verschärfter, durch das Ausland verhängter Beschränkungen, wesentlich herabgesetzt wurde; oder III. angesichts der Möglichkeiten oder Hilfsquellen des ansuchenden Vertragsstaates zur Schaffung oder Entwicklung einer bestimmten Industrie für die Verarbeitung inländischer Rohstoffe oder für die Verarbeitung eines anderenfalls verlorenen Nebenproduktes einer solchen Industrie notwendig ist, um eine vollständigere und wirtschaftlichere Ausnützung der natürlichen Hilfsquellen und der Arbeitskräfte und so auf lange Sicht eine Hebung des Lebensstandards auf dem Staatsgebiete des ansuchenden Vertragsstaates zu erreichen und auf lange Sicht keine nachteilige Wirkung auf den internationalen Handel zu erwarten ist; oder IV. für den internationalen Handel nicht einschränkender zu sein scheint als eine andere, nach den Bestimmungen dieses Abkommens gestattete, praktisch durchführbare und angemessene Maßnahme, die ohne besondere Schwierigkeiten ergriffen werden könnte und die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Voraussetzungen des betreffenden industriellen oder landwirtschaftlichen Sektors und der zwingenden Gründe des ansuchenden Vertragsstaates für seine wirtschaftliche Entwicklung oder seinen Wiederaufbau als die geeignetste Maßnahme erachtet wird. Die im vorstehenden lit. a) enthaltenen Bestimmungen gelten vorbehaltlich folgender Bedingungen: 1. Der Vorschlag des ansuchenden Vertragsstaates, eine solche Maßnahme anzuwenden, wird nich Ablauf des ursprünglich vorgesehenen Zeitraumes, mit oder ohne Abänderungen, nicht den Bestimmungen dieses Absatzes unterliegen; 2. die Vertragsstaaten werden eine auf Grund der Bestimmungen obiger Ziffern I, II, oder III ergriffene Maßnahme nicht gestatten, die geeignet ist, den Export von Rohstoffen, von denen die Wirtschaft auf dem Gebiete eines anderen Vertragsstaates weitgehend abhängig ist, wesentlich zu beeinträchtigen. b) Der ansuchende Vertragsstaat wird die gemäß lit. a) gestattete Maßnahme derart anwenden, daß eine unnötige Schädigung der kommerziellen oder wirtschaftlichen Interessen eines anderen Vertragsstaates vermieden wird. 8. Wenn die vorgeschlagene Maßnahme nicht in den Rahmen der Bestimmungen des Absatzes 7 fällt, kann sich der Vertragsstaat a) unmittelbar mit dem Vertragsstaat oder mit den Vertragsstaaten beraten, die seines Erachtens durch die Maßnahme besonders betroffen wurden. Gleichzeitig wird der Vertragsstaat die Vertragsstaaten von diesen Beratungen in Kenntnis setzen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, festzustellen, ob alle besonders betroffenen Vertragsstaaten in die Beratungen einbezogen sind. Sobald ein vollständiges oder in den wesentlichsten Punkten vorliegendes Abkommen erreicht ist, wird sich der an der Durchführung der Maßnahme interessierte Vertragsstaat an die Vertragsstaaten wenden. Die Vertragsstaaten werden sofort das Ersuchen prüfen, um festzustellen, ob die Interessen aller wesentlich betroffenen Vertragsstaaten entsprechend berücksichtigt worden sind. Wenn die Vertragsstaaten mit oder ohne weitere Beratungen mit den betreffenden Vertragsstaaten zu dieser Feststellung gelangen, werden sie den ansuchenden Vertragsstaat von seinen Verpflichtungen auf Grund der entsprechenden Bestimmung dieses Abkommens befreien, vorbehaltlich jener Beschränkungen, die von den Vertragsstaaten auferlegt werden können; oder b) von allem Anfang an oder, falls der Abschluß eines gemäß lit. a) vollständig oder in seinen wesentlichen Punkten vorliegenden Abkommens mißlingt, an die Vertragsstaaten wenden. Die Vertragsstaaten werden sofort die ihnen gemäß Absatz 6 vorgelegte Darstellung dem Vertragsstaat oder den Vertragsstaaten übermitteln, die von den Vertragsstaaten als durch die vorgeschlagene Maßnahme besonders betroffen angesehen werden. Solche Vertragsstaaten werden die Vertragsstaaten innerhalb der von diesen bestimmten Zeitspanne davon in Kenntnis setzen, ob im Hinblick auf die voraussichtlichen Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf die Wirtschaft auf dem Staatsgebiet des oder der Vertragsstaaren gegen die vorgeschlagene Maßnahme Einwände erhoben werden. Die Vertragsstaaten werden I. den ansuchenden Vertragsstaat sofort von seinen Verpflichtungen gemäß der entsprechenden Bestimmung dieses Abkommens befreien, wenn von seiten des oder der Vertragsstaaten gegen die vorgeschlagene Maßnahme keine Einwände erhoben werden; oder II. bei Vorliegen eines Einwandes unverzüglich die vorgeschlagene Maßnahme einer Prüfung unterziehen, wobei sie die Bestimmungen dieses Abkommens, die vom ansuchenden Vertragsstaat vorgebrachten Beweggründe und seine Bedürfnisse hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung oder seines Wiederaufbaues, die Ansichten der als besonders betroffen bezeichneten Vertragsstaaten, die Auswirkung, welche die vorgeschlagene Maßnahme, mit oder ohne Abänderung, sofort oder auf lange Sicht auf den internationalen Handel und auf lange Sicht auf den Lebensstandard innerhalb des Staatsgebietes des ansuchenden. Vertragsstaates haben könnte, berücksichtigen werden. Wenn die Vertragsstaaten auf Grund dieser Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahme mit oder ohne Abänderung zustimmen, werden sie den ansuchenden Vertragsstaat von seinen Verpflichtungen gemäß der entsprechenden Bestimmung dieses Abkommens befreien, vorbehaltlich jener Beschränkungen, die sie selbst auferlegen können. 9. Wenn bei Vorwegnahme der Zustimmung der Ver- tragsstaaten zur Annahme einer in Absatz 6 angeführten Maßnahme eine Importsteigerung einer bestimmten Ware, einschließlich solcher Waren, die hiefür unmittelbar als Ersatz gelten, eintreten sollte und die im Laufe der Entwicklung so groß würde, daß sie die Errichtung, die Entwicklung oder den Wiederaufbau der Industrie oder des betreffenden Zweiges der Landwirtschaft gefährden würde und wenn keine mit den Bestimmungen dieses Abkommens übereinstimmende Vorbeugungsmaßnahmen gefunden werden können, die sich als wirksam erweisen könnten, wird der ansuchende Vertragsstaat nach Benachrichtigung und, wenn möglich, nach Beratung mit den Vertragsstaaten bis zu deren Entscheidung über das Ansuchen des Vertragsstaates nach Maßgabe der Sachlage solche andere Maßnahmen ergreifen können, vorausgesetzt, daß solche Maßnahmen die Einfuhren nicht unter jenes Niveau senken, welches sie in der letzten Vergleichsperiode, gerechnet vom Zeitpunkte, in welchem gemäß Absatz 6 die Bekanntgabe erfolgte, erreicht haben. 10. Die Vertragsstaaten werden sobald als möglich, jedoch üblicherweise innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt eines auf Grund der Bestimmungen des Absatzes 7 oder der lit. a) oder b) des Absatzes 8 erfolgten Ersuchens, den ansuchenden Vertragsstaat von dem Zeitpunkt benachrichtigen, in welchem bekanntgegeben wird, ob er von der entsprechenden Verpflichtung befreit wird oder nicht. Diese Verständigung soll so bald als möglich ergehen, jedoch nicht später als 90 Tage nach Erhalt des, Ersuchens; vorausgesetzt, daß diese Zeitspanne nach Beratungen mit dem ansuchenden Vertragsstaat erstreckt werden kann, sofern unvorhergesehene Schwierigkeiten vor diesem festgesetzten Zeitpunkte auftauchen. Wenn der ansuchende Vertragsstaat von dem festgesetzten Zeitpunkte nicht in dieser Weise benachrichtigt wurde, kann er die vorgeschlagene Maßnahme ergreifen, nachdem er die Vertragsstaaten hievon verständigt hat. 11. Ein Vertragsstaat kann eine nicht diskriminierende, die Einfuhren betreffende, am 1. September 1947 in Kraft gewesene Schutzmaßnahme, die im Hinblick auf die Errichtung, die Entwicklung oder den Wiederaufbau einer bestimmten Industrie oder eines Zweiges der Landwirtschaft getroffen wurde und die sonst nicht durch dieses Abkommen gestattet ist, beibehalten, vorausgesetzt, daß sie den anderen Vertragsstaaten spätestens am 10. Oktober 1947, einschließlich aller Waren, hinsichtlich welcher die Maßnahme beibehalten wird, sowie hinsichtlich ihrer Art und ihres Zweckes, bekanntgegeben wurde. 12. Jeder Vertragsstaat, der eine solche Maßnahme beibehält, wird innerhalb von 60 Tagen, gerechnet vom Beginn seiner Zugehörigkeit zum Abkommen, den Vertragsstaaten eine Darstellung seiner Beweggründe für die Beibehaltung der Maßnahme und die Zeitspanne, für welche er sie beizubehalten wünscht, vorlegen. Die Vertragsstaaten werden sie, sobald als möglich, jedenfalls jedoch innerhalb von zwölf Monaten, gerechnet vom Beginn der Zugehörigkeit des Vertragsstaates zum Abkommen, einer Prüfung unterziehen und bezüglich dieser Maßnahme eine Entscheidung fällen, als wenn sie den Vertragsstaaten gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 bis einschließlich 10 dieses Artikels zur Genehmigung vorgelegt worden wäre.
num: 13
paragraphs: 13. Die Bestimmungen der Absätze 11 und 12 dieses Artikels werden auf eine Maßnahme bezüglich einer Ware, hinsichtlich welcher der Ver- tragsstaat eine Verpflichtung gemäß Artikel II dieses Abkommens eingegangen ist, keine Anwendung finden.
num: 14
paragraphs: 14. In jenen Fällen, in denen die Vertragsstaaten entscheiden, daß eine Maßnahme abzuändern oder zu einem bestimmten Zeitpunkte aufzuheben sei, werden sie die etwaigen Bedürfnisse eines Vertragsstaates hinsichtlich der Zeitspanne, in der eine solche Abänderung oder Aufhebung durchzuführen ist, entsprechend berücksichtigen. Artikel XIX Notstandsmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren 1. a) Wenn infolge unvorhergesehener Entwicklungen und der Auswirkungen der von einem Vertragsstaat auf Grund dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich von Zollbegünstigungen, eine Ware in das Gebiet dieses Vertragsstaates in derart erhöhten Mengen und unter solchen Umständen eingeführt wird, daß dadurch den inländischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in diesem Staate ein ernstlicher Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, ist es diesem Vertragsstaat gestattet, bezüglich einer solchen Ware und in dem erforderlichen Außmaße und für den Zeitraum einer solchen Schädigung vorzubeugen oder abzuhelfen, eine solche Verpflichtung zur Ganze oder teilweise aufzuheben oder die Begünstigung abzuändern oder zu widerrufen. b) Wenn eine Ware, die Gegenstand einer Präferenz ist, in das Gebiet eines Vertragsstaates unter den in lit a) dieses Absatzes angeführten Umständen eingeführt wird, so daß dadurch den inländischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren auf dem Gebiete eines Vertragsstaates, der eine solche Präferenz erhält oder erhalten hat, ein ernstlicher Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, ist es diesem Vertragsstaat gestattet, auf Ersuchen jenes anderen Vertragsstaates, sowie in dem erforderlichen Ausmaße und für den Zeitraum einer solchen Schädigung vorzubeugen oder abzuhelfen, eine solche Verpflichtung zur Gänze oder teilweise aufzuheben oder die Begünstigung bezüglich des Erzeugnisses abzuändern oder zu widerrufen. 2. Bevor ein Vertragsstaat eine Maßnahme auf Grund der Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels ergreift, wird er die Vertragsstaaten hievon so frühzeitig als möglich schriftlich in Kenntnis setzen und wird ihnen sowie jenen Vertragsstaaten, die als Exporteure der betreffenden Ware daran wesentlich interessiert sind, die Möglichkeit eröffnen, mit ihm die beabsichtigten Maßnahmen zu prüfen. Wenn eine solche Mitteilung bezüglich einer Begünstigung hinsichtlich einer Präferenz erfolgt, wird die Benachrichtigung die Nennung des Vertragsstaates, der um diese Maßnahme angesucht hat, beinhalten. In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen ein Aufschub schwer gutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die gemäß Ziffer 1 dieses Artikels ergriffene Maßnahme unter der Bedingung, daß die Beratung unmittelbar nach Durchführung einer derartigen Maßnahme erfolgt, provisorisch ohne vorhergehende Beratung durchgeführt werden. 3. a) Wenn die beteiligten Vertragsstaaten bezüglich dieser Maßnahme nicht zu einem Einvernehmen gelangen, kann der Vertragsstaat, der diese Maßnahmen zu treffen oder deren Anwendung fortzusetzen wünscht, dennoch in diesem Sinne verfahren. Falls eine solche Maßnahme ergriffen oder deren Anwendung fortgesetzt wird, steht es den hievon betroffenen Vertragsstaaten frei, innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach deren Inkraftsetzung, beginnend nach Ablauf von 30 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt, zu welchem die Vertragsstaaten die schriftliche Verständigung von einer solchen Aufhebung erhielten, die Anwendung jener im wesentlichen gleichartigen Verpflichtungen oder Begünstigungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, im Bezug auf den Handel jenes eint solche Maßnahme anwendenden Vertragsstaates oder im Falle des Absatzes 1, lit b), dieses Artikels, hinsichtlich des Handels jenes Vertragsstaates, der die Anwendung dieser Maßnahme fordert, außer Kraft setzen, sofern die Vertragsstaaten hiezu ihre Zustimmung erteilen. b) Wenn Maßnahmen gemäß Ziffer 2 dieses Artikels ohne vorhergehende Beratungen und ungeachtet der Bestimmungen von lit a) ergriffen werden, die die inländischen Produzenten der von einer solchen Maßnahme betroffenen Ware in einem Vertragsstaat ernstlich schä- digen oder zu schädigen drohen, steht es dem Vertragsstaat frei, falls eine Verzögerung eine schwer zu behebende Schädigung zur Folge hätte, gleichzeitig mit der Inkraftsetzung dieser Maßnahme und während der Dauer der Beratung, Verpflichtungen und Zugeständnisse soweit außer Kraft zu setzen, als dies zur Verhinderung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Artikel XX Allgemeine Ausnahmen Unter dem Vorbehalt, daß derartige Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die sich als eine willkürliche und ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Ländern mit gleichartigen Verhältnissen oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels erweisen würde, soll keine Bestimmung dieses Abkommens so ausgelegt werden, als würde sie einen Vertragsstaat daran hindern, folgende Maßnahmen zu beschließen oder durchzuführen: I. a) Maßnahmen zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit; b) Maßnahmen zum Schutze des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder Tieren oder zum Pflanzenschutz; c) Maßnahmen, betrieffend die Ein- oder Ausfuhr von Gold oder Silber; d) Maßnahmen, die zur Anwendung von Gesetzen oder Vorschriften erforderlich sind, welche nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, einschließlich jener, die sich auf die Anwendung der Zollvorschriften sowie auf die Ausübung der gemäß Absatz 4 des Artikels II und Artikel XVII gehand- habten Monopole, den Schutz von Patenten, Handelsmarken und Urheberrechten sowie auf die Verhinderung irreführender Praktiken beziehen; e) Maßnahmen, betreffend Produkte der Häftlingsarbeit; f) Maßnahmen zum Schutze nationaler Schätze von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert (Denkmalschutz); g) Maßnahmen zur Erhaltung erschöpflicher natürlicher Hilfsquellen, sofern solche Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschränkungen der inländischen Produktion oder des inländischen Verbrauches Anwendung finden; h) Maßnahmen, die auf Grund von Verpflichtungen aus internationalen Rohstoffabkommen, im Einklang mit den vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution vom 28. März 1947 gebilligten Grundsätzen, durch die ein interimistisches Koordinationskomitee für internationale Rohstoffabkommen errichtet wurde; oder i) Beschränkungen für die Ausfuhr inländischer Rohstoffe, die benötigt werden, um der inländischen verarbeitenden Industrie für eine Zeitdauer, in der der Inlandpreis solcher Rohstoffe im Rahmen eines staatlichen Stabilisationsplanes unter dem Weltmarktpreis gehalten wird, die erforderlichen Mengen an solchen Rohstoffen zu sichern, vorausgesetzt, daß derartige Beschränkungen nicht eine Exportsteigerung dieser Inlandindustrie oder eine Erhöhung des ihr gewährten Schutzes bewirken und daß sie nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Nichtdiskriminierung zuwiderlaufen; II. a) Maßnahmen, die für den Erwerb oder die Verteilung von Waren wesentlich sind, an denen ein allgemeiner oder örtlicher Mangel besteht, vorausgesetzt, daß derartige Maßnahmen mit allen multilateralen Abkommen im Einklang stehen, die eine gerechte internationale Verteilung solcher Waren bezwecken, oder bei Fehlen derartiger Abkommen dem Grundsatz entsprechen, daß alle Vertragsstaaten auf einen angemessenen Anteil an der internationalen Versorgung mit derartigen Waren Anspruch haben; b) Maßnahmen, die für die Preisüberwachung eines Vertragsstaates wesentlich sind, der als Folge des Krieges unter Mangelerscheinungen leidet; oder. c) Maßnahmen, die wesentlich sind für den ordnungsgemäßen Abbau zeitweiser Überschüsse an Warenbeständen im Eigentum oder unter Kontrolle der Regierung eines Vertragsstaates oder von Industrien, die auf dem Gebiete eines Vertragsstaates infolge kriegsbedingter Erfordernisse aufgebaut wurden, deren Weiterführung jedoch unter normalen Verhältnissen unwirtschaftlich wäre, vorausgesetzt, daß derartige Maßnahmen durch einen Vertragsstaat im Hinblick auf eine entsprechende internationale Maßnahme nur nach Beratung mit anderen interessierten Vertragsstaaten ergriffen wird. Maßnahmen, die gemäß Teil II. dieses Artikels ergriffen oder aufrechterhaken werden und mit anderen Bestimmungen dieses Abkommens im Widerspruch stehen, sind zu beseitigen, sobald die sie rechtfertigenden Verhältnisse zu bestehen aufgehört haben, jedenfalls jedoch spätestens bis 1. Jänner 1951; es besteht jedoch Einverständnis, daß diese Zeitdauer mit Zustimmung der Vertragsstaaten hinsichtlich der Anwendung einer bestimmten Maßnahme auf eine bestimmte Ware durch einen bestimmten Vertragsstaat für weitere Zeitabschnitte, die von den Vertragsstaaten festgesetzt werden, verlängert werden kann. Artikel XXI Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahin auszulegen, a) daß ein Vertragsstaat dazu verpflichtet ist, Informationen zu geben, deren Bekanntgabe er als seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufend ansieht; oder b) daß ein Vertragsstaat daran gehindert wird, eine Maßnahme zu ergreifen, die er zum Schutze seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen I. hinsichtlich von spaltbaren Grundstoffen oder von Materialien, aus denen sie erzeugt werden; II. betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie den Handel mit anderen Gütern und Materialien, die unmittelbar oder mittelbar zur Versorgung militärischer Streitkräfte bestimmt sind; III. die in Kriegszeiten oder sonst bei ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen ergriffen werden, für notwendig erachtet; oder c) daß ein Vertragsstaat daran gehindert wird, in Erfüllung seiner auf Grund der Charta der Vereinten Nationen übernommenen Verpflichtungen eine Maßnahme zur Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu ergreifen. Artikel XXII Beratung Jeder Vertragsstaat wird die seitens eines anderen Vertragsstaates erhobenen Vorstellungen bezüglich der Anwendung von Zollvorschriften und -formalitäten, von Anti-Dumping- und Ausgleichszöllen, Mengenbestimmungen und Devisenvorschriften, Subventionen, staatlichen Handelsgeschäften, Sanitätsgesetzen und -Vorschriften über den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren oder über den Pflanzenschutz und allgemein bezüglich aller Angelegenheiten, die die Anwendung dieses Abkommens berühren, wohlwollend prüfen und für deren Erörterung geeignete Möglichkeiten eröffnen. Artikel XXIII Wahrung der Konzessionen und Begünstigungen 1. Sollte ein Vertragsstaat der Meinung sein, daß eine ihm auf Grund dieses Abkommens unmittelbar oder mittelbar zustehende Begünstigung aufgehoben oder beeinträchtigt wird oder daß die Erreichung eines der Ziele dieses Abkommens dadurch behindert wird, a) daß ein anderer Vertragsstaat seine auf Grund dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt, oder b) daß von einem anderen Vertragsstaat eine Maßnahme getroffen wird, gleichgültig, ob sie mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Widerspruch steht oder nicht, oder c) daß irgendeine andere Sachlage gegeben erscheint, kann der Vertragsstaat zum Zwecke einer befriedigenden Regelung der Angelegenheit den anderen Vertragsstaaten, die er als in Frage kommend ansieht, schriftliche Vorstellungen oder Vorschläge machen. Jeder Vertragsstaat, an den in solcher Weise herangetreten wurde, soll die ihm gemachten Vorstellungen oder Vorschläge wohlwollend prüfen. 2. Falls zwischen den interessierten Vertragsstaaten innerhalb einer angemessenen Zeit keine befriedigende Regelung getroffen wird oder falls es sich um eine Schwierigkeit handelt, auf die in lit. c) des Absatzes 1 verwiesen ist, kann die Angelegenheit den Vertragsstaaten vorgelegt werden. Diese werden eine ihnen derart vorgelegte Angelegenheit unverzüglich untersuchen und den Vertragsstaaten, die sie als in Frage kommend ansehen, entsprechende Empfehlungen machen oder eine geeignete Verfügung treffen. Die Vertragsstaaten können mit den Vertragsstaaten, mit dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und mit jeder zuständigen zwischenstaatlichen Organisation in Beratung eintreten, sofern sie diese für notwendig erachten. Falls die Vertrag s Staaten der Ansicht sind, daß die Sachlage ernst genug ist, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen, können sie einen oder mehrere Vertragsstaaten ermächtigen, die Anwendung jener Verpflichtungen und Begünstigungen dieses Abkommens, die sie unter diesen Umständen als geeignet erach- ten, bezüglich eines oder mehrerer Vertragsstaaten aufzuheben. Sollte die Anwendung einer Verpflichtung oder Begünstigung bezüglich eines Vertragsstaates tatsächlich aufgehoben sein, steht es diesem Vertragsstaat frei, innerhalb von 60 Tagen, nachdem eine solche Maßnahme ergriffen würde, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen schriftlich von seiner Absicht, von diesem Abkommen zurückzutreten, Mitteilung zu machen. Dieser Austritt wird nach Ablauf von 60 Tagen, gerechnet vom Tage, an welchem der Generalsekretär die schriftliche Austrittserklärung erhielt, wirksam. Teil III Artikel XXIV Territoriale Anwendung — Grenzverkehr — Zollunion und Freihandelszonen 1. Die Bestimmungen dieses Abkommens beziehen sich auf alle Zollgebiete des Mutterlandes der Vertragsstaaten und auf alle anderen Zollgebiete, hinsichtlich welcher dieses Abkommen gemäß Artikel XXVI oder gemäß Artikel XXXIII oder in Durchführung des Protokolls über die provisorische Anwendung angenommen wurde. Jedes dieser Zollgebiete wird zum ausschließlichen Zweck der territorialen Anwendung dieses Abkommens wie ein Vertragsstaat behandelt, vorausgesetzt, daß die Bestimmungen dieses Absatzes nicht so ausgelegt werden, daß dadurch zwischen zwei oder mehreren Zollgebieten, für welche dieses Abkommen durch einen einzelnen Vertragsstaat oder gemäß Artikel XXVI oder gemäß Artikel XXXIII oder in Durchführung des Protokolls über die provisorische Anwendung angenommen wurde, irgendwelche Rechte oder Verpflichtungen geschaffen werden. 2. Im Sinne dieses Abkommens wird unter Zollgebiet jenes Territorium verstanden, für welches besondere Zolltarife oder andere Handelsvorschriften für einen beträchtlichen Teil des Handels eines solchen Territoriums mit anderen Gebieten beibehalten weiden. 3. Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, daß sie folgende Begünstigungen verhindern: a) die von einem Vertragsstaat einem Nachbarlande zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden; b) die im Handel mit dem Freistaat Triest von benachbarten Ländern gewährt werden, vorausgesetzt, daß solche Begünstigungen nicht mit den aus dem zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Friedensverträgen im Widerspruch stehen. 4. Die Vertragsstaaten anerkennen, daß es wünschenswert sei, durch freiwillige Abkommen die Freiheit des Handels durch die Entwicklung einer engeren Verschmelzung (integration) der Volkswirtschaften jener Länder, die an solchen Abkommen teilnehmen, zu steigern. Sie anerkennen auch, daß der Zweck einer Zollunion oder einer Freihandelszone darin bestehen soll, den Handel zwischen den einzelnen Partnern zu erleichtern und nicht den Handel anderer Vertragsstaaten mit solchen Partnern zu behindern. 5. Demgemäß verhindern die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Schaffung einer Zollunion oder Freihandelszone zwischen den Gebieten der Vertragsstaaten oder die Annahme eines interimistischen Abkommens, das zur Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone notwendig wäre; vorausgesetzt, a) daß bei einer Zollunion oder bei einem inter- imistischen Abkommen, welches zur Bildung einer Zollunion führt, die bei der Schaffung einer derartigen Union oder eines interimistischen Abkommens vorgeschriebenen Zölle und anderen Handelsvorschriften bezüglich des Handels mit Vertragsstaaten, die nicht einer solchen Union oder einem derartigen Abkommen angehören, in ihrer Gesamtheit nicht höher und einschränkender sind als die allgemeine Wirkung der Zölle und Handelsvorschriften, die in den die Zollunion bildenden Gebieten vor Schaffung einer solchen Union oder, je. nach Sachlage der Annahme eines derartigen interimistischen Abkommens, angewendet wurden; b) daß bei einer Freihandelszone oder bei einem interimistischen Abkommen, welches zur Bildung einer Freihandelszone führt, die Zölle und anderen Handelsvorschriften, die in jedem der die Freihandelszone bildenden Gebiete bestehen und bei Schaffung einer derartigen Freihandelszone angewendet werden oder bei Annahme eines solchen interimistischen Abkommens mit Bezug auf den Handel von Vertragsstaaten, die in eine solche Zone nicht einbezogen sind oder einem solchen Abkommen nicht angehören, nicht höher und einschränkender sind als die entsprechenden Zölle und anderen Handelsvorschriften, die in diesen die Freihandelszone bildenden Gebieten vor der Schaffung der Freihandelszone oder je nach Sachlage vor der Annahme eines derartigen interimistischen Abkommens bestanden, und c.) daß jedes in lit. a) und b) angeführte interimistische Abkommen einen Plan und ein Programm für die Bildung einer solchen Zollunion oder einer derartigen Freihandelszone innerhalb eines angemessenen Zeitraumes beinhaltet. 6. Wenn in Durchführung der Erfordernisse des Absatzes 5, lit. a), ein Vertragsstaat eine mit den Bestimmungen des Artikels II im Widerspruch stehende Erhöhung eines Zolltarifs vorschlügt, gelangt das in Artikel XXVIII festgelegte Verfahren zur Anwendung. Bei der Bemessung einer Angleichung wird die schon durch die Herabsetzung auf die entsprechenden Zollsätze der anderen die Zollunion bildenden Gebiete gewährte Begünstigung entsprechend berücksichtigt. 7. a) Jeder Vertragsstaat, der den Beitritt zu einer Zollunion, einer Freihandelszone oder einem interimistischen Abkommen, welches zur Bildung einer solchen Union oder eines solchen Gebietes führt, beschließt, wird die Vertragsstaaten hievon sogleich in Kenntnis setzen und ihnen bezüglich der geplanten Union oder des Gebietes jene Information zur Verfügung stellen, die es ihnen ermöglicht, den Vertragsstaaten allenfalls entsprechende Berichte zu übermitteln und Empfehlungen zu machen. b) Wenn die Vertragsstaaten, nach Studium des gemäß Absatz 5 vorgesehenen Planes und Programms für ein interimistisches Abkommen, in Beratungen mit den Teilnehmern dieses Abkommens und unter entsprechender Berücksichtigung der ihnen gemäß lit. a) zur Verfügung gestellten Informationen zu dem Schluß gelangen, daß ein solches Abkommen nicht geeignet erscheint, innerhalb der von den Teilnehmern des Abkommens vorgesehenen Zeit zur Bildung einer Zollunion oder einer Freihandelszone zu führen oder daß der Zeitraum nicht ausreichend erscheint, werden die Vertragsstaaten den Teilnehmern dieses Abkommens Empfehlungen unterbreiten. Die Teilnehmer werden ein derartiges Abkommen weder aufrechterhalten noch in Kraft setzen, wenn sie nicht bereit sind, dieses gemäß den Empfehlungen abzuändern. c) Jede wesentliche Änderung des im Absatz 5, lit. c), angeführten Planes oder Programms wird den Vertragsstaaten bekanntgegeben, welche die betreffenden Vertragsstaaten ersuchen können, mit ihnen in Beratungen einzutreten, sofern die Änderung geeignet erscheint, die Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone zu gefährden oder übermäßig zu verzögern. 8. Im Sinne dieses Abkommens: a) bedeutet Zollunion die Ersetzung zweier oder mehrerer Zollgebiete durch ein einheitliches Zollgebiet, so daß I. Zölle und andere handelsbeschränkende Vorschriften (ausgenommen, soweit notwendig, jene, die gemäß Artikel XI, XII, XIII, XIV, XV und XX gestattet sind) mit Bezug auf den Großteil des Handels zwischen den die Union bildenden Gebieten oder wenigstens mit Bezug auf den Großteil des Handels mit den aus diesen Gebieten stammenden Waren beseitigt werden, und II. die Mitglieder der Zollunion im Handel mit Gebieten, die nicht zur Union gehören, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 9, im wesentlichen dieselben Zölle und anderen Handelsvorschriften anwenden; b) Freihandelszone bedeutet eine Gruppe von zwei oder mehreren Zollgebieten, in denen die Zölle und andere handelsbeschränkende Vorschriften (ausgenommen, soweit notwendig, jene, die gemäß Artikel XI, XII, XIII, XIV, XV und XX gestattet sind) im wesentlichen zwischen den die Freihandelszone bildenden Gebieten im Handel mit den aus diesen Gebieten stammenden Waren, beseitigt werden. 9. Die im Absatz 3 des Artikels I angeführten Präferenzen werden durch die Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone nicht berührt; sie können jedoch im Wege von Verhandlungen mit den hievon betroffenen Vertragsstaaten beseitigt oder der Lage angepaßt werden. Dieses Verhandlungsverfahren mit den betroffenen Vertragsstaaten soll insbesondere auf jene Präferenzen Anwendung finden, deren Beseitigung gemäß den Bestimmungen des Absatzes 8, lit. a), I, und Absatz 8, lit. b), erforderlich ist. 10. Die Vertragsstaaten können Vorschläge, die nicht vollständig mit den Bestimmungen der Absätze 5 bis einschließlich 9 im Einklang stehen, mit Zweidrittelmehrheit annehmen, vorausgesetzt, daß derartige Vorschläge zur Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone im Sinne dieses Artikels führen. 11. Unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände, die sich aus der Errichtung von Indien und Pakistan als unabhängige Staaten ergeben und in Anerkennung der Tatsache, daß diese zwei Staaten während langer Zeit eine wirtschaftliche Einheit gebildet haben, kommen die Vertragsstaaten überein, daß die Bestimmungen dieses Abkommens diese beiden Länder nicht daran hindern, besondere Abkommen hinsichtlich ihres gegenseitigen Handels abzuschließen, bis ihre wechselseitigen Handelsbeziehungen endgültig geregelt werden. 12. Jeder Vertragsstaat wird in seinem Machtbereich alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um in seinem Hoheitsgebiet die Beobachtung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens durch die regionalen oder örtlichen Regierungs- und Verwaltungsbehörden zu gewährleisten. Artikel XXV Gemeinsames Vorgehen der Vertragsstaaten 1. Die Vertreter der Vertragsstaaten sollen periodisch zusammentreten, um die Durchführung jener Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen, die ein kollektives Vorgehen vorsehen und um ganz allgemein die Anwendung dieses Abkommens zu erleichtern und die Erreichung seiner Ziele zu fördern. Wenn in" diesem Abkommen ein gemeinsames Handeln der Vertragsstaaten vorgesehen ist, werden diese als die Vertragsstaaten bezeichnet. 2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird ersucht, die erste Tagung der Vertragsstaaten einzu- berufen, die spätestens ara 1. März. 1948 stattfinden soll. 3. Jeder Vertragsstaat verfügt bei allen Tagungen der Vertragsstaaten über eine Stimme. 4. Beschlüsse der Vertragsstaaten werden durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. 5. a) Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, für die an anderer Stelle in diesem Abkommen keine Vorsorge getroffen ist, können die Vertragsstaaten einen Vertragsstaat von einer ihm durch dieses Abkommen auferlegten Verpflichtung entbinden; vorausgesetzt, daß ein solcher Beschluß mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt wird und diese Mehrheit mehr als die Hälfte der Vertragsstaaten umfaßt. Die Vertragsstaaten können auch durch eine derartige Abstimmung I. gewisse Kategorien von außergewöhnlichen Umständen festlegen, hinsichtlich "welcher bei einer Verpflichtungsentbindung andere Abstitnmungserfordernisse zur Anwendung gelangen und II. die für die Anwendung dieses Absatzes notwendigen Merkmale vorschreiben. b) Wenn ein Vertragsstaat es ohne ausreichende Rechtfertigung verabsäumt, mit einem anderen Vertragsstaat Verhandlungen der in Artikel 17, Absatz 1, der Havanna-Charta erwähnten Art zu führen, können die Vertragsstaaten bei Vorliegen einer Beschwerde und nach Unter- suchung den beschwerdeführenden Vertragsstaat ermächtigen, dem anderen Vertragsstaat die in der entsprechenden Liste dieses Abkommens enthaltenen Begünstigungen zu verweigern. Bei Beurteilung, ob ein Vertragsstaat die Führung von Verhandlungen unterlassen hat, werden die Vertragsstaaten alle wesentlichen Umstände, einschließlich der Bedürfnisse der Entwicklung, des Wiederaufbaues, anderer Bedürfnisse und der allgemeinen Steuerstruktur der betreffenden Vertragsstaaten und der Bestimmungen der Havanna- Charta in ihrer Gesamtheit berücksichtigen. Wenn die betreffenden Begünstigungen tatsächlich verweigert werden, so daß im Handel mit dem anderen Vertragsstaat höhere Zölle zur Anwendung gelangen als andernfalls eingehoben würden, steht es einem solchen Vertragsstaat frei, innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten einer solchen Maßnahme, schriftlich dieses Abkommen zu kündigen. Dieser Rücktritt wird nach Ablauf von 60 Tagen nach Erhalt dieser Erklärung durch die Vertragsstaaten wirksam. c) Die Bestimmungen unter lit. b) finden keine Anwendung auf zwei Vertragsstaaten, deren Listen solche Begünstigungen enthalten, die schon ursprünglich zwischen den beiden Vertragsstaaten vereinbart wurden. d) Die Bestimmungen unter lit. b) und c) gelangen vor dem 1. Jänner 1949 nicht zur Anwendung. Artikel XXVI Beitritt, Inkrafttreten und Registrierung 1. Das vorliegende Abkommen wird das Datum der Unterzeichnung der bei Abschluß der zweiten Tagung des Vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung angenommenen Schlußakte tragen und jedem Signatarstaat der Schlußakte zum Beitritt offenstehen. 2. Dieses in einem englischen und einem französischen Original abgefaßte Abkommen, dessen beide Texte authentisch sind, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der hievon allen beteiligten Regierungen beglaubigte Abschriften übermitteln wird. 3. Jede Regierung, die diesem Abkommen beitritt, wird eine Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegen, der alle interessierten Regierungen vom Zeitpunkte der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde und von dem Tage, mit welchem dieses Abkommen gemäß Ziffer 5 dieses Artikels in Kraft tritt, in Kenntnis setzen wird. 4. a) Jede Regierung, die diesem Abkommen beitritt, tritt ihm hinsichtlich des Mutterlandes und hinsichtlich jener anderen Gebiete bei, für welche es die internationale Verantwortung trägt, mit Ausnahme jener gesonderten Zollgebiete, die sie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen anläßlich des eigenen Beitritts bekanntgibt. b) Eine Regierung, die dem Generalsekretär eine derartige Beitrittserklärung mit den in lit. a) dieses Absatzes vorgesehenen Ausnahmen abgegeben hat, kann dem Generalsekretär jederzeit mitteilen, daß ihr Beitritt auch für ein oder mehrere gesonderte Zollgebiete Wirksamkeit haben soll; eine derartige Mitteilung wird am dreißigsten Tag nach deren Erhalt durch den Generalsekretär Rechtswirksamkeit haben. c) Falls eines der Zollgebiete, hinsichtlich welcher ein Vertragsstaat diesem Abkommen beigetreten ist, volle Selbständigkeit in der Führung seiner Außenhandelsbeziehungen und anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Angelegenheiten besitzt oder erlangt hat, wird dieses Gebiet auf Grund einer diese Tatsache bestätigenden Erklärung des verantwortlichen Vertragsstaates als Vertragsstaat angesehen. 5. Dieses Abkommen wird zwischen den Regierungen, die ihm beigetreten sind, am dreißigsten Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu welchem die Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen durch die Signatarstaaten der Schlußakte hinterlegt wurden. Die Gebiete dieser Signatarstaaten müssen 85 v. H. des gesamten Außenhandels der Signatarstaaten, die die Schlußakte bei Abschluß der zweiten Tagung des Vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung unterzeichnet haben, umfassen. Dieser Prozentsatz wird gemäß dem in Annex H festgelegten Schlüssel bestimmt werden. Die Beitrittsurkunde jeder weiteren Signatarregierung der Schlußakte wird am dreißigsten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Urkunde wirksam werden. 6. Die Vereinten Nationen sind ermächtigt, die Registrierung dieses Abkommens nach dessen Inkrafttreten vorzunehmen. Artikel XXVII Aussetzung oder Widerruf von Begünstigungen Es steht einem Vertragsstaat jederzeit frei, eine Begünstigung, die in der zugehörigen, diesem Abkommen angeschlossenen Liste vorgesehen ist, zur Gänze oder teilweise auszusetzen oder zu widerrufen, falls er feststellt, daß diese ursprünglich mit der Regierung eines Staates vereinbart wurde, der nicht Vertragsstaat wurde oder aufhörte, es zu sein. Der Vertragsstaat, der eine solche Maßnahme ergreift, wird hievon alle anderen Vertragsstaaten in Kenntnis setzen und auf Ersuchen mit jenen Vertragsstaaten, die an der betreffenden Ware wesentlich interessiert sind, in Beratungen eintreten. Artikel XXVIII Änderung der Listen 1. Ab 1. Jänner 1951 kann jeder Vertragsstaat die Anwendung einer Zollbehandlung ändern oder einstellen, die er gemäß Artikel II für eine in der zugehörigen, diesem Abkommen angeschlossenen Liste genannten Ware zugestanden hat. Hiezu wird er zur Erzielung eines Übereinkommens mit jenem Vertragsstaat in Verhandlungen eintreten, mit dem diese Zugeständnisse ursprünglich vereinbart wurden und mit jenen Vertragsstaaten in Beratungen eintreten, die von den Vertragsstaaten als an dieser Zollbehandlung wesentlich interessiert anerkannt wurden. Bei diesen Verhandlungen und diesem Abkommen, die bezüglich anderer Waren eine Bestimmung über eine Ausgleichsregelung (compensatory adjustment) enthalten können, werden die betreffenden Vertragsstaaten bestrebt sein, die vereinbarten Begünstigungen auf der Grundlage der Reziprozität und des gegenseitigen Vorteiles auf einem Niveau beizubehalten, das für den Handel nicht ungünstiger als das in diesem Abkommen festgesetzte ist. 2. a) Wenn die daran hauptsächlich interessierten Vertragsstaaten nicht zu einem Abkommen gelangen können, wird es dem die Änderung oder die Einstellung einer solchen Behandlung vorschlagenden Vertragsstaat dennoch freistehen, diese durchzuführen. Falls eine solche Maßnahme ergriffen wird, steht es dem Vertragsstaat, mit dem eine derartige Zollbehandlung ursprünglich vereinbart wurde und den anderen Vertragsstaaten, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels als wesentlich interessiert anerkannt wurden, frei, innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Durchführung einer solchen Maßnahme und 30 Tage nach Erhalt einer schriftlichen Verständigung über diesen Widerruf durch die Vertragsstaaten, im wesentlichen gleichwertige Begünstigungen, die ursprünglich mit dem diese Maßnahmen ergreifenden Vertragsstaat vereinbart wurden, zu widerrufen. b) Wenn zwischen den hauptsächlich interessierten Vertragsstaaten ein Abkommen erzielt wurde, das jedoch einen anderen gemäß Absatz 1 dieses Artikels als wesentlich interessiert anerkannten Vertragsstaat nicht befriedigt, hat dieser das Recht, binnen einer Frist von sechs Monaten nach Durchführung einer solchen Maßnahme und 30 Tage nach Erhalt einer schriftlichen Verständigung über diesen Widerruf durch die Vertragsstaaten, im wesentlichen gleichwertige Begünstigungen zu widerrufen, die ursprünglich mit dem diese Maßnahme auf Grund eines solchen Abkommens ergreifenden Vertragsstaat vereinbart wurden. Artikel XXIX Der Zusammenhang dieses Abkommens mit der Havanna- Charta 1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, im vollsten Ausmaße ihrer Regierungsgewalt die allgemeinen Grundsätze der Kapitel I bis einschließlich VI und von Kapitel IX der Havanna-Charta bis zu ihrem Beitritt zur Charta nach Maßgabe ihrer Verfassungsbestimmungen zu beobachten. 2. Am Tage des Inkrafttretens der Havanna-Charta wird Teil II dieses Abkommens aufgehoben. 3. Falls die Havanna-Charta am 10. September 1949 noch nicht in Kraft getreten sein sollte, werden die Vertragsstaaten vor dem 31. Dezember 1949 zusammentreten, um sich darüber zu verständigen, ob dieses Abkommen geändert, ergänzt oder beibehalten werden soll. 4. Falls die Havanna-Charta zu irgendeinem Zeitpunkte außer Kraft treten sollte, werden die Vertragsstaaten hierauf so bald als möglich zusammentreten, um sich darüber zu verständigen, ob dieses Abkommen ergänzt, geändert oder beibehalten werden soll. Solange hierüber keine Verständigung erfolgt ist, wird Teil II dieses Abkommens wieder in Kraft treten, vorausgesetzt, daß die Bestimmungen des Teiles II mit Ausnahme des Artikels XXIII, unter entsprechender Änderung in jener Fassung ersetzt werden, in welcher sie zu diesem Zeitpunkt in der Havanna-Charta aufscheinen, sowie unter der weiteren Voraussetzung, daß kein Vertragsstaat an eine Verpflichtung gebunden sein wird, die ihn im Zeitpunkte des Außerkrafttretens der Havanna-Charta nicht verpflichtete. 5. Falls ein Vertragsstaat der Havanna Charta im Zeitpunkte ihres Inkrafttretens noch nicht beigetreten ist, werden sich die Vertragsstaaten darüber beraten und übereinkommen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise dieses Abkommen ergänzt oder geändert werden soll, soweit es die Beziehungen zwischen einem solchen Vertragsstaat und anderen Vertragsstaaten betrifft. Solange keine solche Vereinbarung vorliegt, werden die Bestimmungen von Teil II dieses Abkommens, ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels, weiterhin zwischen einem solchen Vertragsstaat und anderen Vertragsstaaten zur Anwendung gelangen. 6. Vertragsstaaten, die Mitglieder der Internationalen Handelsorganisation sind, werden sich nicht auf die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens stützen, um die Anwendung von Bestimmungen der Havanna-Charta zu verhindern. Die Anwendung des diesem Absatz zugrunde liegenden Grundsatzes auf einen Vertragsstaat, der nicht Mitglied der Internationalen Handelsorganisation ist, wird gemäß den Bestimmungen der Ziffer 5 dieses Artikels Gegenstand einer Vereinbarung sein. Artikel XXX Änderungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, für die Bestimmungen über die Änderung dieses Abkommens vorgesehen sind, werden Änderungen der Bestimmungen von Teil I dieses Abkommens oder der Bestimmungen des Artikels XXIX oder des vorliegenden Artikels nach Annahme durch alle Vertragsstaaten in Kraft treten. Andere Änderungen dieses Abkommens werden hinsichtlich jener Vertragsstaaten, die sie annehmen, nach Annahme durch zwei Drittel der Vertragsstaaten wirksam und danach für jeden anderen Vertragsstaat nach dessen Annahme. 2. Jeder Vertragsstaat, der eine Änderung dieses Abkommens annimmt, wird innerhalb einer von den Vertragsstaaten festgesetzten Frist eine Urkunde über die Annahme beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegen. Die Vertragsstaaten können bestimmen, daß eine auf Grund dieses Artikels in Kraft gesetzte Änderung derartig beschaffen ist, daß es einem Vertragsstaat, der sie nicht innerhalb einer von den Vertragsstaaten festgesetzten Frist angenommen hat, freisteht, von diesem Abkommen zurückzutreten oder mit Zustimmung der Vertragsstaaten ein Vertragsstaat zu bleiben. Artikel XXXI Rücktritt Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels XXIII oder jener des Absatzes 2, Artikel XXX, kann jeder Vertragsstaat am oder nach dem 1. Jänner 1951 von diesem Abkommen zurücktreten oder auch allein für eines der gesonderten Zollgebiete den Rücktritt vollziehen, für welches er die internationale Verantwortung trägt und das in diesem Zeitpunkte die volle Selbständigkeit in der Führung seiner Außenhandelsbeziehungen und anderer in diesem Abkommen vorgesehenen Angelegenheiten besitzt. Der Rücktritt wird am oder nach dem 1. Jänner 1951 wirksam, jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Rücktrittserklärung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Artikel XXXII Vertragsstaaten 1. Als Vertragsstaaten dieses Abkommens gelten jene Regierungen, die die Bestimmungen dieses Abkommens gemäß Artikel XXVI oder XXXIII oder zufolge des „Protokolls über die Vorläufige Anwendung" anwenden. 2. Die Vertragsstaaten, die das vorliegende Abkommen gemäß Absatz 3 des Artikels XXVI angenommen haben, können nach dem gemäß Absatz 5 des Artikels XXVI erfolgten Inkrafttreten dieses Abkommens jederzeit entscheiden, daß ein Vertragsstaat, der es nicht in dieser Weise angenommen hat, aufhört, Vertragsstaat zu sein. Artikel XXXIII Beitritt Eine Regierung, die diesem Abkommen nicht angehört, oder eine Regierung, die im Namen eines gesonderten Zollgebietes handelt, das in der Führung seiner Außenhandelsbeziehungen und der anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Angelegenheiten volle Selbständigkeit besitzt, kann diesem Abkommen im eigenen Namen oder im Namen jenes Gebietes, unter den zwischen dieser Regierung und den Vertragsstaaten vereinbarten Bedingungen beitreten. Die auf Grund dieses Artikels gefaßten Beschlüsse der Vertragsstaaten bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Artikel XXXIV Annexe Die Annexe dieses Abkommens bilden einen integrierenden Bestandteil desselben. Artikel XXXV 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 5, lit. b), von Artikel XXV oder der Verpflichtungen eines Vertragsstaates auf Grund des Artikels XXIX, Absatz 1, wird dieses Abkommen oder gegebenen- falls Artikel II dieses Abkommens zwischen zwei Vertragsstaaten nicht zur Anwendung gelangen, a) sofern die beiden Vertragsstaaten nicht miteinander in Tarifverhandlungen eingetreten sind und b) wenn einer der beiden Vertragsstaaten der Anwendung im Zeitpunkte, in dem einer der beiden Vertragsstaat wird, nicht zustimmt. 2. Auf Ersuchen eines Vertragsstaates können die Vertragsstaaten jederzeit vor Inkrafttreten der Havanna- Charta die Anwendung dieses Artikels in allen Einzelfällen überprüfen und geeignete Empfehlungen machen. ANNEX A Liste der in Absatz 2 a) des Artikels I erwähnten Gebiete Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland abhängige Gebiete. Kanada. Commonwealth von Australien. Vom Commonwealth von Australien abhängige Gebiete. Neuseeland. Von Neuseeland abhängige Gebiete. Südafrikanische Union einschließlich Südwestafrika. Irland. Indien (mit Stichtag 10. April 1947). Neufundland. Südrhodesien. Burma. Ceylon. In einzelnen der oben angeführten Gebiete sind für gewisse Waren zwei oder mehrere Vorzugstarife in Kraft. Diese Gebiete können durch ein Abkommen mit den anderen Vertragsstaaten, die im Genusse der Meistbegünstigung stehend Hauptlieferanten dieser Ware sind, diese Vorzugszölle durch einen einzigen Vorzugszoll ersetzen, der als Ganzes für die die Meistbegünstigung genießenden Lieferstaaten nicht ungünstiger sein soll als die Präferenzen, die vor diesem Austausch in Kraft waren. Die Auferlegung einer gleichwertigen Präferenzzollspanne an Stelle der Präferenzspanne, die als Binnensteuer ausschließlich zwischen zwei oder mehreren der in diesem Annex genannten Gebiete am 10. April 1947 bestand oder an Stelle der in dem folgenden Absatz genannten mengenmäßigen Präferenzvereinbarungen, wird nicht als eine Erhöhung einer Präferenzzollspanne angesehen. Die in Absatz ,5, lit. b), des Artikels XIV angeführten Präferenzvereinbarungen beziehen sich auf jene, die im Vereinigten Königreiche am 10. April 1947 auf Grund vertraglicher Abmachungen mit den Regierungen von Kanada, Australien und Neuseeland über gekühltes und gefrorenes Rind- und Kalbfleisch, gefrorenes Hammel- und Lammfleisch, gekühltes und gefrorenes Schweinefleisch und Speck bestanden. Unbeschadet einer etwa gemäß Ziffer I, lit. h), des Artikels XX ergriffenen Maßnahme ist beabsichtigt, diese Vereinbarungen aufzuheben oder durch Tarifpräferenzen zu ersetzen und zu diesem Zweck sobald als möglich Verhandlungen zwischen den wesentlich beteiligten oder betroffenen Staaten einzuleiten. Die Filmverleihsteuer, die in Neuseeland am 10. April 1947 in Kraft war, wird hinsichtlich dieses Abkommens wie eine Zollgebühr im Sinne des Artikels I behandelt werden. Das Filmverleihkontingent, das in Neuseeland am 10. April 1947 in Kraft war, wird hinsichtlich dieses Abkommens als Vorrührungskontingent im Sinne des Artikels IV behandelt werden. Die Dominions Indien und Pakistan sind in obiger Liste nicht gesondert angeführt worden, da sie als solche am Stichtage des 10. April 1947 noch nicht bestanden haben. ANNEX B Liste der in Absatz 2 b) des Artikels I erwähnten Gebiete der französischen Union Frankreich. Französisch-Äquatorialafrika (Kongo-Konventionsgebiet Für Einfuhren in das französische Mutterland und Gebiete der französischen Union. und andere Gebiete). Französisch- Westsfrika. Kamerun unter französischem Mandat. Für Einfuhren in das französische Mutterland und Gebiete der französischen Union. Französische Somaliküste und zugehörige Gebiete. Französische Niederlassungen in Indien. Für Einfuhren in das französische Mutterland und Gebiete der französischen Union. Französische. Niederlassungen in Ozeanien. Französische Niederlassungen im Kondominium der neuen Hebriden. Für Einfuhren in das französische Mutterland und Gebiete der französischen Union. Guadeloupe und zugehörige Gebiete. Französisch-Guyana. Indochina. Madagaskar und zugehörige Gebiete. Marokko (französische Zone). Für Einfuhren in das französische Mutterland und Gebiete der französischen Union. Martinique. Neukaledonien und zugehörige Gebiete. Réunion. Saint-Pierre und Miquelon. Togo unter französischem Mandat. Für Einfuhren in das französische Mutterland und Gebiete der französischen Union. Tunesien. ANNEX C Liste der in Absatz 2 b) des Artikels I erwähnten Gebiete der Zollunion Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion. Belgisch-Kongo. Ruanda-Urundi. Niederlande. Indonesien. Surinam. Niederländische Antillen. Für Einfuhren in die die Zollunion bildenden Mutterländer. ANNEX D Liste der in Absatz 2 b) des Artikels I erwähnten Gebiete, die die Vereinigten Staaten von Amerika betreffen Vereinigte Staaten von Amerika (Zollgebiet). Von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängige Gebiete. Republik der Philippinen. Die Schaffung einer gleichwertigen Präferenzzollspanne an Stelle einer Präferenzspanne, die als inländische Steuer, jedoch ausschließlich zwischen zwei oder mehreren der in diesem Annex angeführten Gebiete am 10. April 1947 bestand, wird nicht als eine Erhöhung einer Präferenzzollspanne angesehen. ANNEX E Liste der in Absatz 2 d) des Artikels I erwähnten Gebiete, auf welche die zwischen Chile und den Nachbarländern abgeschlossenen Präferenzabkommen Anwendung finden Präferenzen, die ausschließlich zwischen Chile einerseits und 1. Argentinien, 2. Bolivien, 3. Peru anderseits in Kraft sind. ANNEX F Liste der in Absatz 2 d) des Artikels I erwähnten Gebiete, auf welche die zwischen Libanon und Syrien und den Nachbarländern abgeschlossenen Präferenzabkommen Anwendung finden Präferenzen, die ausschließlich zwischen der syrisch-libanesischen Zollunion einerseits und 1. Palästina, 2. Transjordanien anderseits in Kraft sind. ANNEX G In Absatz 3 des Artikels I festgelegte Stichtage maximaler Präferenzspannen Australien,
num: 15
paragraphs: 15. Oktober 1946. Kanada, 1. Juli 1939. Frankreich, 1. Jänner 1939. Syrisch-libanesische Zollunion, 30. November 1939. Südafrikanische Union, 1. Juli 1938. Südrhodesien, 1. Mai 1941. ANNEX H Prozentsatz-Anteil am Gesamtaußenhandel, zum Zwecke der Berechnung des in Artikel XXVI vorgesehenen Prozentsatzes (Berechnet nach dem Durchschnitt des Jahres 1938 und nach den letzten zwölf Monaten, für die Statistiken zur Verfügung stehen) ANNEX I Auslegende Anmerkungen Zu Artikel 1 Absatz 1 Die in Artikel I, Absatz 1, unter Hinweis auf Artikel III, Absatz 2 und 4, und die in Artikel II, Absatz 2 b), unter Hinweis auf Artikel VI enthaltenen Verpflichtungen werden für die Zwecke des Protokolls über die vorlaufige Anwendung als zu Teil II gehörig angesehen. Die im obigen Absatz und In Artikel I, Absatz 1, enthaltene Bezugnahme auf Artikel III, Absatz 2 und 4, wird erst zur Anwendung gelingen, sobald Artikel III durch das Inkrafttreten der durch das Protokoll über die Änderung von Teil II und Artikel XXVI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 14. September 1948 vorgesehenen Novellierung abgeändert worden ist. Absatz 4 Der Ausdruck „Präferenzspanne" bedeutet die absolute Differenz zwischen dem Meistbegünstigungszollsatz und dem Präferenzzollsatz für die gleiche Ware und nicht das Verhältnis zwischen diesen Zollsätzen; zum Beispiel: 1. Wenn der Meistbegünstigungszollsatz 36% vom Werte und der Präferenz- Zollsatz 24% vom Werte beträgt, so ergibt sich eine Präferenzspanne von 12% vom Werte und nicht von einem Drittel des Meistbegünstigungszollsatzes; 2. wenn der Meistbegünstigungszollsatz 36% vom Werte beträgt und der Präferenzzollsatz mit zwei Drittel des Meistbegünsti- gungszollsatzes angegeben wäre, so würde die Präferenzspanne 12% vom Werte betragen; 3. wenn der Meistbegünstigungszollsatz 2 Franken pro Kilogramm und der Präferenzzollsatz l'50 Franken pro Kilogramm beträgt, so ergibt sich eine Präferenzspanne von 0'50 Franken pro Kilogramm. Folgende Arten von Zollmaßnahmen, die gemäß einem einheitlich festgelegten Verfahren ergriffen werden, würden einer allgemeinen Bindung der Präferenzspannen nicht entgegenstehen: I. die Wiederanwendung einer Tarifeinreihung oder eines Zollsatzes auf eine eingeführte Ware, die normalerweise auf eine derartige Ware Anwendung findet, in jenen Fällen, in denen die Anwendung dieser Einreihung oder dieses Zollsatzes auf eine solche Ware am 10. April 1947 zeitweise ausgesetzt oder außer Kraft war; oder II. die Einreihung einer bestimmten Ware unter eine andere Tarifposition als jene, unter welche die Einfuhren dieser Ware am 10. April 1947 eingeteilt wurden, in jenen Fällen, in denen die Zollgesetzgebung eindeutig vorsieht, daß eine derartige Ware unter mehrere Zollpositionen eingeteilt werden kann. Zu Artikel II Absatz 2 a) Der in Artikel II, Absatz 2 a), enthaltene Hinweis auf Artikel III, Absatz 2, wird erst zur Anwendung gelangen, sobald Artikel III durch das Inkrafttreten der durch das Protokoll über die Änderung von Teil II und Artikel XXVI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 14. September 1948 vorgesehenen Novellierung abgeändert worden ist. Absatz 2 b) Siehe Anmerkung zu Artikel I, Absatz 1. Absatz 4 Sofern zwischen den Vertragsstaaten, die über das Zugeständnis ursprünglich verhandelt hatten, nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, werden die Bestimmungen dieses Absatzes im Sinne der Bestimmungen des Artikels 31 der Havanna-Charta Anwendung finden. Zu Artikel III Alle inneren Gebühren oder anderen inländischen Abgaben, jede Vorschrift, jedes Gesetz oder Erfordernis der in Absatz 1 erwähnten Art, die sowohl auf eine eingeführte als auf eine gleichartige inländische Ware Anwendung finden und hinsichtlich der eingeführten Ware im Zeitpunkt oder am Orte der Einfuhr eingehoben oder angewendet werden, sind dennoch als eine innere Gebühr oder andere inländische Abgabe der in Absatz 1 erwähnten Art zu betrachten und demnach den Bestimmungen von Artikel III unterworfen. Absatz 1 Die Anwendung des Absatzes 1 auf innere Gebühren, die von örtlichen Behörden und Dienststellen innerhalb des Gebietes eines Vertragsstaates auferlegt werden, unterliegt den Bestimmungen des Schlußabsatzes von Artikel XXIV. Der Ausdruck „geeignete Maßnahmen" im zuletzt erwähnten Absatz macht es beipielsweise nicht erforderlich, die bestehende Gesetzgebung zu widerrufen, durch welche örtliche Behörden zur Einhebung innerer Gebühren ermächtigt werden; dieser Widerruf ist auch dann nicht erforderlich, wenn diese Gebühr mit dem Buchstaben, aber nicht mit dem Geist des Artikels III unvereinbar ist, jedoch für die betreffende örtliche Behörde oder Dienststelle eine große finanzielle Benachteiligung zur Folge hätte. Bei Vorliegen einer durch örtliche Behörden oder Dienststellen auferlegten Gebühr, die sowohl mit dem Buchstaben als auch dem Geist des Artikels III unvereinbar ist, wird es der Ausdruck „geeignete Maßnahmen" einem Vertragsstaat gestatten, die unzulässige Gebühr schrittweise im Verlaufe einer Übergangszeit zu beseitigen, sofern eine plötzliche Aufhebung ernste Verwaltungs- und Finanzschwierigkeiten hervorrufen würde. Absatz 2 Eine Gebühr, die den Erfordernissen des ersten Satzes von Absatz 2 entspricht, würde nur in jenen Fällen als mit den Bestimmungen des zweiten Satzes unvereinbar gelten, in denen die Vergebührung einer Ware gegenüber einer anderen unmittelbar konkurrenzfähigen und zum Ersatz geeigneten Ware unterschiedlich erfolgt. Absatz 5 Vorschriften, die mit den Bestimmungen des ersten Satzes von Absatz 5 übereinstimmen, werden nicht als den Bestimmungen des zweiten Satzes entgegenstehend angesehen, wenn die diesen Vorschriften unterworfenen Waren im Inlande in bedeutenden Mengen erzeugt werden. Die Rechtfertigung für die Zulässigkeit einer Vorschrift im Sinne der Bestimmungen des zweiten Satzes darf nicht damit begründet werden, daß die für die der Vorschrift unterworfenen Waren festgesetzte Kontingentierung eine angemessene Proportion zwischen eingeführten und inländischen Waren darstellt. Zu Artikel V Absatz 5 Hinsichtlich der Beförderungskosten findet der in Absatz 5 aufgestellte Grundsatz auf gleichartige Waren Anwendung, die unter gleichartigen Bedingungen auf derselben Strecke befördert werden. Zu Artikel VI Absatz 1 Das von assoziierten Firmen geübte verschleierte Dumping (d. h. der Verkauf durch einen Importeur zu einem Preise, der niedriger ist als der von einem Exporteur, der mit dem Importeur assoziiert ist, in Rechnung gestellte Preis, der zugleich niedriger ist als der im Exportlande übliche Preis) stellt ein Preisdumping dar, hinsichtlich dessen die Dumpingspanne unter Zugrundelegung jenes Preises berechnet werden kann, zu welchem die Waren durch den Importeur weiterverkauft werden. Absatz 2 und 3 Anmerkung 1 So wie in anderen Fällen, kann ein Vertragsstaat auch gegenüber der Zollverwaltung eine angemessene Sicherstellung (Garantie oder Barerlag) für die Zahlung eines Anti-Dumping- oder Ausgleichszolls bis zur Klärung des Sachverhaltes in jedem Falle eines Verdachts von Dumping oder Subventionierung verlangen. Anmerkung 2 Die Anwendung mehrerer Wechselkurse kann unter gewissen Umständen eine Exportsubvention bedeuten, der durch Ausgleichszölle gemäß Absatz 3 entgegengetreten werden kann oder kann dadurch ein Dumping sein, daß die teilweise Abwertung einer Landeswährung zur Auswirkung gelangt, der durch Maßnahmen gemäß Absatz 2 begegnet werden kann. „Anwendung mehrerer Wechselkurse" bedeutet Anwendung oder Genehmigung derselben durch Regierungen. Zu Artikel VII Absatz 1 Es wurde geprüft, ob es wünschenswert wäre, die Worte „sobald als möglich" durch ein bestimmtes Datum oder durch einen begrenzten Zeitabschnitt von bestimmter, später festzusetzender Dauer zu ersetzen. Das Ergebnis war, daß es nicht allen Vertragsstaaten möglich sein würde, diese Grundsätze zu einem bestimmten Datum praktisch werden zu lassen, aber es bestand Einverständnis, daß die Mehrzahl der Vertragsstaaten diese Grundsätze von dem Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens ab anwenden wird. Absatz 2 Es würde Artikel VII entsprechen, anzunehmen, daß der „wirkliche Wert" dargestellt wird durch den Fakturenwert, dem alle in dem Fakturenwert nicht enthaltenen Posten, die gerechtfertigte Kosten darstellen und zweifellos unter die Begriffsbestimmung „wirklicher Wert" fallen, ebenso wie jedes außergewöhnliche Skonto oder jede Ermäßigung des üblichen Wettbewerbpreises zuzufügen sind. Absatz 2 b) des Artikels VII ermöglicht es einem Vertragsstaat, den Ausdruck „im normalen Handelsverkehr" in Verbindung mit der Fassung „unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes" dahin auszulegen, daß hiedurch jedes Geschäft ausgeschlossen ist, bei dem Käufer und Verkäufer nicht voneinander unabhängig sind und bei dem der Preis nicht das einzige zu berücksichtigende Element ist. Die Vorschrift der „Bedingungen des freien Wettbewerbs" ermöglicht es den Vertragsstaaten, solche Verkaufspreise nicht zu berücksichtigen, die Sonderrabatte aufweisen, die lediglich Alleinvertretern gewährt werden. Der Wortlaut der Absätze a) und b) ermöglicht es den Ver- tragsstaaten, die Zölle einheitlich zu berechnen, entweder 1. nach den von einem bestimmten Exporteur für die eingeführte Ware berechneten Preisen oder 2. nach dem allgemeinen Niveau der Preise einer gleichartigen Ware. Zu Artikel VIII Obgleich Artikel VIII nicht den Rückgriff auf mehrfache Wechselkurse als solche im Auge hat, verurteilen die Absätze 1 und 4 doch den Rüdegriff auf Steuern und Gebühren, die auf Kursgeschäften liegen, als ein System, bei dem mehrfache Kurse angewendet werden; wenn jedoch ein Vertragsstaat Steuern auf mehrfache Kurse mit Genehmigung des Internationalen Währungsfonds und zum Schutze seiner Zahlungsbilanz einhebt, schützen die Bestimmungen des Absatzes 2 vollständig seine Haltung, weil dieser Absatz nur vorschreibt, daß derartige Steuern dann beseitigt werden sollen, wenn die Umstände es erlauben. Zu Artikel XI Absatz 2 c) Der Ausdruck „in jeder Form importierte Produkte" ist dahin zu verstehen, daß er sich auf dieselben Produkte bezieht, die, wenn sie sich im Zustand einer wenig vorgeschrittenen Be- oder Verarbeitung befinden und noch verderblich sind, im unmittelbaren Wettbewerb mit den frischen Produkten stehen und die, wenn sie ungehindert eingeführt werden würden, die der Einfuhr der frischen Produkte auferlegten Beschränkungen unwirksam machen könnten. Absatz 2, letzter Unterabsatz Der Ausdruck „besondere Faktoren" umfaßt die Schwankungen in der relativen Produktionsfähigkeit der in- und ausländischen Produzenten, jedoch nicht jene Schwankungen, die künstlich durch solche Mittel hervorgerufen wurden, die das Abkommen nicht zulaßt. Zu Artikel XII Absatz 3 b) 1. Die Worte „ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels" sind dem Text hinzugefügt worden, um eindeutig zum Ausdruck zu bringen, daß die von einem Vertragsstaat auferlegten Einfuhrbeschränkungen, die in anderer Hinsicht „notwendig" im Sinne desAbsatzes 2 a) sind, nicht dann als überflüssig angesehen werden, wenn sich ergibt, daß ein Wechsel in der Innenpolitik, wie er im Text dieser Ziffer vorgesehen ist, zu einer Verbesserung des Standes der Währungsreserve dieses Vertragsstaates führen könnte. Diese Worte sind nicht dahin auszulegen, daß die Bestimmungen in Absatz 2 irgendeine Änderung erfahren hätten. Es wurden die besonderen Probleme berücksichtigt, welche diejenigen Vertragsstaaten zu lösen haben könnten, die infolge ihres Programms der Vollbeschäftigung, der Aufrechterhaltung eines hohen und ständig steigenden Niveaus der Nachfrage und der Wirtschaftsentwicklung einer starken Einfuhrnachfrage gegenüberstehen und die demgemäß eine mengenmäßige Regelung ihres Außenhandels aufrechterhalten. Es wurde die Ansicht vertreten, daß die derzeitige Fassung von Artikel XII ebenso wie die Bestimmungen über Ausfuhrkontrollen, die in einigen Teilen des Abkommens, zum Beispiel in Artikel XX, vorkommen, den Bedürfnissen dieser Volkswirtschaften vollkommen entsprechen. Zu Artikel XIII Absatz 2 d) „Erwägungen handelsmäßiger Art" sind nicht als ein Merkmal für die Aufteilung der Kontingente angesehen worden, weil die Auffassung bestand, daß deren Anwendung durch Regierungsbehörden nicht immer möglich sein würde. Überdies könnte ein Vertragsstaat, fails eine solche Anwendung möglich ist, diese Erwägungen bei dem Versuch verwenden, ein Abkommen im Sinne der in Absatz. 2 einleitend aufgeführten allgemeinen Richtlinien zu erzielen. Absatz 4 Siehe die Bemerkung über „besondere Faktoren" im letzten Absatz von Absatz 2 des Artikels XI. Zu Artikel XIV Ziffer 1 g) Die Bestimmungen des Absatzes 1 g) gewähren den Vertragsstaaten nicht das Recht, die Einleitung eines Beratungsverfahrens für Einzelgeschäfte zu verlangen, außer wenn es sich hiebei um ein Geschäft von derart großem Ausmaß handelt, daß die Beratung in den Rahmen der allgemeinen Politik fällt. In diesem Falle werden die Vertragsstaaten auf Ersuchen des einschreitenden Vertragsstaates dieses Geschäft nicht isoliert, sondern in Verbindung mit der Politik des Vertragsstaates, betreffend, die gesamte Einfuhr der in Frage stehenden Ware, behandeln. Absatz 2 Einer der in Absatz 2 ins Auge gefaßten . Umstände erscheint dann gegeben, wenn ein Vertragsstaat, der aus laufenden Geschäften Guthaben erworben hat, keine Möglichkeit findet, diese ohne Anwendung einer diskriminierenden Maßnahme zu verwenden. Zu Artikel XV Absatz 4 Das Wort „zuwiderlaufen" soll insbesondere bedeuten, daß im Widerspruch zum Wortlaut eines Artikels dieses Abkommens stehende Währungskontrollmaßnahmen nicht als eine Verletzung dieses Artikels an- gesehen werden, wenn sie nicht wesentlich von seinem Sinne abweichen. Daher würde ein Vertragsstaat, der auf Grund einer solchen in Übereinstimmung mit den Statuten des Internationalen Währungsfonds angewandten Währungskontrollmaßnahme fordern würde, daß die Bezahlung seiner Ausfuhr in seiner eigenen Währung oder in der Währung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds zu erfolgen hätte, nicht die Bestimmungen des Artikels XI oder des Artikels XIII verletzt haben. Als Beispiel könnte angeführt werden, daß ein Vertragsstaat auf einer Einfuhrlizenz genau ein Land bezeichnet, aus dem die Einfuhr genehmigt wird, und zwar nicht zum Zwecke der zusätzlichen Einführung eines Elementes der Diskriminierung in sein Einfuhrlizenzverfahren, sondern zur Durchsetzung zulässiger Währungskontrollmaßnahmen. Zu Artikel XVII Absatz 1 Die Geschäfte der von den Vertragsstaaten geschaffenen Handelsämter, die sich mit Ankauf oder Verkauf beschäftigen, unterliegen den Bestimmungen der lit. a) und b). Die Tätigkeit der von den Vertragsstaaten geschaffenen Handelsämter, die sich nicht mit Ankäufen oder Verkäufen beschäftigen, sondern Regelungen treffen, die auf den Privathandel Anwendung finden, wird durch die einschlägigen Artikel dieses Abkommens geregelt. Die Bestimmungen dieses Artikels hindern ein staatliches Unternehmen nicht daran, eine Ware auf verschiedenen Märkten zu verschiedenen Preisen zu verkaufen, vorausgesetzt, daß dies aus kommerziellen Gründen geschieht, um dem Angebot und der Nachfrage auf den Exportmärkten Rechnung zu tragen. Absatz 1 a) Regierungsmaßnahmen, die zur Durchsetzung bestimmter Richtlinien für die Qualität oder den Ertrag bei der Abwicklung des Außenhandels angewendet werden, oder Privilegien, die für die Ausbeutung einheimischer natürlicher Hilfsquellen gewährt werden, die aber die Regierungen nicht ermächtigen, die Handelstätigkeit des in Rede stehenden Unternehmens zu lenken, stellen keine „ausschließlichen oder besonderen Privilegien" dar. Absatz 1 b) Ein Land, das im Genusse einer „zweckgebundenen Anleihe" steht, kann diese Anleihe als eine „Erwägung kommerzieller Art" ansehen, wenn es die Waren, deren es bedarf, im Auslande erwirbt. Absatz 2 Das Wort „Waren" ist dem Sinne nach nur auf Erzeugnisse im handelsüblichen Sinne anzuwenden und ist daher nicht dahin auszulegen, als wäre es auf die entgeltliche Inanspruchnahme oder Leistung von Diensten anzuwenden. Zu Artikel XVIII Absatz 3 Die im Zusammenhang mit einem neuen Präferenzabkommen bezugnehmende Klausel über die Erhöhung eines Meistbegünstigungszollsatzes wird erst nach der Einfügung des neuen Absatzes 3 in Artikel I Anwendung finden, die durch das Inkrafttreten der im Protokoll über die Änderung von Teil I und Artikel XXIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 14. September 1948 vorgesehenen Novellierung erfolgen wird. Absatz 7 a) 11. und III. Das Wort „Verarbeitung", das in diesen Absätzen Verwendung findet, bedeutet die Umwandlung eines Rohstoffes oder eines Nebenfabrikates einer solchen Umwandlung in halbfertige oder fertige Waren, aber bezieht sich nicht auf hochentwickelte Industrieverfahren. Zu Artikel XXIV Absatz 9 Es herrscht Einverständnis darüber, daß die Bestimmungen des Artikels I bedeuten, daß eine Ware, die unter Zugrundelegung eines Präferenzzollsatzes in das Gebiet eines Mitglieds einer Zollunion oder einer Freihandelszone eingeführt wurde und in das Gebiet eines anderen Mitglieds dieser Union oder Zone reexportiert wird, vom letztgenannten Mitglied mit einem Zoll belegt würde, welcher der Differenz zwischen dem bereits entrichteten und jenem allenfalls höheren Zoll entspricht, der bei der direkten Einfuhr der Ware in sein Gebiet fällig wäre. Absatz 11 Von Indien und Pakistan zum Zwecke der Anwendung definitiver Handelsvereinbarungen angenommene Maßnahmen dürfen nach vollzogenem Abschluß dieser Vereinbarungen von gewissen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens abweichen, wenngleich diese Maßnahmen im allgemeinen mit den Zielen des vorliegenden Abkommens vereinbar sein sollten. Zu Artikel XXVI Gebiete unter militärischer Besetzung gelten nicht als solche Gebiete, für welche die Vertragsstaaten völkerrechtliche Verantwortung tragen. Zu Artikel XXIX Absatz 1 Die Kapitel VII und VIII der Havanna-Charta wurden aus Absatz 1 deshalb weggelassen, da sie im allgemeinen die Organisation, Aufgaben und Ver- fahren der Internationalen Handelsorganisation behandeln. Schlußbemerkung Die Anwendbarkeit des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens auf den Handel der Vertragsstaaten mit militärisch besetzten Gebieten wurde nicht behandelt und bleibt einer in absehbarer Zeit erfolgenden eingehenden Prüfung vorbehalten. Bis dahin ist keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens so auszulegen, als würden die damit verbundenen Fragen präjudiziert werden. Die gegenständliche Schlußbemerkung berührt naturgemäß nicht die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Artikel XXII und XXIII, soweit sie sich auf Probleme bezieht, die sich aus einem solchen Handelsverkehr ergeben. ANNEX J Ausnahmen von der Regel der Nichtdiskriminierung (Anwendbar auf Vertragsstaaten, die sich gemäß Absatz 1 d) des Artikels XIV dahin entscheiden, nach diesen Bestimmungen und nicht nach den Bestimmungen von Absatz 1 b) und 1 c) des Artikels XIV behandelt zu werden) Die Vertragsstaaten, auf die Annex J anwendbar ist, sind Kanada, Ceylon, Libanon, Südrhodesien, Syrien, die Südafrikanische Union und das Vereinigte Königreich. 1. a) Ein Vertragsstaat, der gemäß Artikel XII Einfuhrbeschränkungen anwendet, kann diese Beschränkungen erleichtern, indem er soweit von den Bestimmungen des Artikels XIII abweicht, als dies notwendig ist, um über das Höchstmaß der Einfuhren hinausgehende zusätzliche Einfuhren zu erhalten, die sich dieser Vertragsstaat im Rahmen der Vorschriften der Absätze 3 a) und 3 b) des Artikels XII verschaffen könnte, wenn diese Beschränkungen vollkommen mit den Bestimmungen des Artikels XIII in Einklang stünden, vorausgesetzt, daß I. das Niveau der Lieferpreise der auf diese Weise eingeführten Waren nicht wesentlich höher liegt als bei den Preisen für vergleichbare Waren, die regelmäßig von anderen Vertragsstaaten erhältlich sind, und daß jede Überschreitung der Höhe der Preise der auf diese Weise eingeführten Waren innerhalb einer angemessenen Frist wieder herabgesetzt wird; II. der Vertragsstaat, der diese Maßnahmen trifft, dies nicht im Rahmen eines Abkommens tut, in dessen Auswirkung die laufenden Einnahmen an Gold oder konvertiblen Währungen, die er unmittelbar aus seinen Ausfuhren nach anderen, nicht an dem Abkommen teilnehmenden Vertragsstaaten erhält, merklich unter das Niveau herabsinken, das man billigerweise beim Fehlen dieser Maßnahmen zu erwarten berechtigt wäre; III. diese Maßnahmen den Handels- oder Wirtschaftsinteressen anderer Vertragsstaaten nicht unnötigerweise Schaden zufügen. b) Der Vertragsstaat, der Maßnahmen gemäß dieses Absatzes trifft, wird die in lit. a) des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Grundsätze beachten. Er wird Geschäfte unterlassen, die sich als mit diesem Absatz unvereinbar erweisen, ist jedoch nicht verpflichtet, sich anläßlich jedes einzelnen Geschäftes zu vergewissern, daß die Vorschriften dieses Absatzes erfüllt sind, wenn dies nicht durchführbar ist. 2. Jeder Vertragsstaat, der auf Grund von Ziffer 1 des vorliegenden Annexes Maßnahmen trifft, wird die Vertragsstaaten regelmäßig über diese Maßnahmen unterrichten und ihnen alle verfügbaren zweckdienlichen Auskünfte, um die sie ersuchen können, zur Verfügung stellen. 3. Wenn die Vertragsstaaten zu irgendeinem Zeitpunkt feststellen, daß ein Vertragsstaat bei der Einfuhr diskriminierende Beschränkungen anwendet, die mit den in Ziffer 1 dieses Annexes vorgesehenen Ausnahmen unvereinbar sind, wird der Vertragsstaat diese Diskriminierungen gemäß den Weisungen der Vertragsstaaten innerhalb von sechzig Tagen aufheben oder ändern. Es kann jedoch eine nach Ziffer 1 des vorliegenden Annexes ergriffene Maßnahme auf Grund der vorliegenden Ziffer oder des Absatzes 4 d) des Artikels XU nicht als unvereinbar mit den Bestimmungen des Artikels XIII angefochten werden, sofern diese Maßnahme durch die Vertragsstaaten auf Antrag eines Vertragsstaates in einem Verfahren gebilligt wurde, das dem in Absatz 4 c) des Artikels XII vorgesehenen Verfahren gleichkommt. Auslegende Anmerkung zu Annex J Es besteht Einverständnis darüber, daß ein Vertragsstaat, der Maßnahmen auf Grund der Bestimmungen von Teil II a) des Artikels XX trifft, deswegen nicht an der Ergreifung von Maßnahmen gemäß dem vorliegenden Annex gehindert wird, daß jedoch die Bestimmungen des Artikels XIV (ein- schließlich dieses Annexes) in keiner Weise jene Rechte beschränken, die die Vertragsstaaten nach dem Wortlaut von Teil II a) des Artikels XX genießen. Schlußakte, angenommen bei Beendigung der zweiten Tagung des vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung Im Sinne der von der ersten Tagung des Vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen am 18. Februar 1946 einberufen worden war, gefaßten Resolution haben die Regierungen des COMMONWEALTH AUSTRALIEN, des KÖNIGREICHS BELGIEN, der VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN, von BURMA, KANADA, CEYLON, der REPUBLIK CHILE, der REPUBLIK CHINA, der REPUBLIK KUBA, der TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK, der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, von INDIEN, LIBANON, des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, von NEUSEELAND, des KÖNIGREICHS NORWEGEN, von PAKISTAN, SÜDRHODESIEN, SYRIEN, der SÜDAFRIKANISCHEN UNION, des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und der VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA am 10. April 1947 in Genf durch ihre Vertreter Verhandlungen eingeleitet, die auf eine wesentliche Herabsetzung der Zölle und anderer Handelsschranken und auf die Beseitigung von Präferenzen auf einer gegenseitigen und beiderseits vorteilhaften Grundlage gerichtet waren. Diese Verhandlungen wurden heute abgeschlossen und haben zur Ausarbeitung eines Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und eines Protokolls über die vorläufige Anwendung geführt, deren Texte angeschlossen sind. Diese, Texte werden hiemit beglaubigt. Die Unterzeichnung dieser Schlußakte oder des Protokolls über die vorläufige Anwendung durch eine der oben genannten Regierungen präjudiziert in keiner Weise deren Handlungsfreiheit bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung. Diese Schlußakte, einschließlich der Texte des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Protokolls über die vorläufige Anwendung, werden durch das Generalsekretariat der Vereinten Nationen am 18. November 1947 zur Veröffentlichung freigegeben, vorausgesetzt, daß das Protokoll über die vorläufige Anwendung namens aller darin angeführter Staaten bis zum 15. November 1947 unterzeichnet worden ist. Zu Urkund dessen haben die Vertreter der oben genannten Regierungen die vorliegenden Akte unterzeichnet. Geschehen zu Genf, in einer Ausfertigung, in einem englischen und französischen, in beiden Sprachen authentischen Text, am dreißigsten Oktober eintausendneunhundertsiebenundvierzig. Protokoll über die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1. Die Regierungen des COMMONWEALTH AUSTRALIEN, des KÖNIGREICHS BELGIEN (für ihr Mutterland), von KANADA, der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK (für ihr Mutterland), des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE (für ihr Mutterland), des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND (für ihr Mutterland) und der VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA verpflichten sich unter der Voraussetzung, daß das vorliegende Protokoll im Namen aller oben genannten Regierungen spätestens am 15. November 1947 unterzeichnet wird, ab 1. Jänner 1948 a) die Teile I und III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und b) Teil II des oben genannten Abkommens im weitesten Ausmaß, soweit dies mit ihrer bestehenden Gesetzgebung vereinbar ist, vorläufig anzuwenden. 2. Die oben genannten Regierungen werden das Allgemeine Abkommen hinsichtlich aller ihrer anderen Gebiete als ihrer Mutterländer am oder nach dem 1. Jänner 1948 nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen vorläufig anwenden, wobei diese Frist vom Tage des Einlangens der Mitteilung des Anwendungsbeschlusses beim Generalsekretär der Vereinten Nationen berechnet wird. 3. Jeder weitere Signatarstaat des vorliegenden Protokolls wird die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens ab 1. Jänner 1948 oder, nach diesem Datum, nach einer Frist von dreißig Tagen, gerechnet vom Tage der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls, im Namen einer solchen Regierung in Kraft setzen. 4. Das vorliegende Protokoll wird zur Unterzeichnung am Sitz der Vereinten Nationen a) bis zum 15. November 1947 für die in Ziffer 1 dieses Protokolls genannten Regierungen, die es am heutigen Tage nicht unterzeichnet haben, und b) bis zum 30. Juni 1948 für jede andere Signatarregierung der bei Beendigung der zweiten Tagung des vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung angenommenen Schlußakte offenstehen, die es am heutigen Tage nicht unterzeichnet hat. 5. Jeder Regierung, die das vorliegende Protokoll anwendet, wird es freistehen, diese Anwendung zu beenden; eine derartige Kündigung wird nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen, gerechnet vom Einlangen einer solchen schriftlichen Kündigungsmitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, wirksam. 6. Das Original des vorliegenden Protokolls wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt werden, der allen beteiligten Regierungen hievon beglaubigte Abschriften übermitteln wird. Zu Urkund dessen haben die Vertreter der oben genannten Regierungen, nach Vorweisung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, das Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Genf, in einer Ausfertigung, in einem englischen und französischen, in beiden Sprachen authentischen Text, am dreißigsten Oktober eintausendneunhundertsiebenundvierzig. Das Protokoll von Annecy über die Beitrittsbedingungen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Die Regierungen des COMMONWEALTH AUSTRALIEN, des KÖNIGREICHS BELGIEN, der VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN, von BURMA, KANADA, CEYLON, der REPUBLIK CHILE, der REPUBLIK CHINA, der REPUBLIK KUBA, der TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK, der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, von INDIEN, LIBANON, des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, von NEUSEELAND, des KÖNIGREICHS NORWEGEN, von PAKISTAN, SÜDRHODESIEN, SYRIEN, der SÜDAFRIKANISCHEN UNION, des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und der VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, die die derzeitigen Vertragsstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (in der Folge „die derzeitigen Vertragsstaaten" beziehungsweise „das Allgemeine Abkommen" genannt) und die Regierungen des KÖNIGREICHS DÄNEMARK, der DOMINIKANISCHEN REPUBLIK, der REPUBLIK FINNLAND, des KÖNIGREICHS GRIECHENLAND, der REPUBLIK HAITI, der REPUBLIK ITALIEN, der REPUBLIK LIBERIA, der REPUBLIK NICARAGUA, des KÖNIGREICHS SCHWEDEN und der REPUBLIK URUGUAY (in der Folge „die beitretenden Regierungen" genannt), sind im Hinblick auf die Ergebnisse der auf den Beitritt der beitretenden Regierungen zum Allgemeinen Abkommen gerichteten Verhandlungen, im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels XXXIII des Allgemeinen Abkommens, hiemit über die in diesem Protokoll enthaltenen Bedingungen übereingekommen, unter welchen die beitretenden Regierungen beitreten können. Die derzeitigen Vertragsstaaten beschließen mit Zweidrittel-Mehrheit über den Beitritt der beitretenden Regierungen zum Allgemeinen Abkommen, wobei dieser Beschluß in der in Ziffer 11 des vorliegenden Protokolls vorgesehenen Weise erfolgt. 1. a) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls und auf Grund desselben wird jede beitretende Regierung nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls I. die Teile I und III des Allgemeinen Abkommens und II. Teil II des Allgemeinen Abkommens im weitesten Ausmaß, soweit dies mit ihrer im Zeitpunkt dieses Protokolls bestehenden Gesetzgebung vereinbar ist, vorläufig anwenden. b) Die unter Hinweis auf Artikel III in Artikel I, Absatz 1, des Allgemeinen Abkommens und die unter Hinweis auf Artikel VI in Artikel II, Absatz 2 b), enthaltenen Verpflichtungen sind für die Zwecke der vorliegenden Ziffer als unter Teil II des Allgemeinen Abkommens fallend anzusehen. c) Für die Zwecke des Allgemeinen Abkommens werden die im Annex B des vorliegenden Protokolls enthaltenen Listen als Listen zum Allgemeinen Abkommen angesehen, die sich auf beitretende Regierungen beziehen. d) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels I, Absatz 1, des Allgemeinen Abkommens, erfordert die Unterzeichnung dieses Protokolls durch eine beitretende Regierung nicht die Beseitigung von Präferenzen, betreffend Einfuhrzölle oder -abgaben, die das in dem abgeänderten Absatz 4 des Artikels I des Allgemeinen Abkommens vorgesehene Maß nicht übersteigen und ausschließlich zwischen Uruguay und Paraguay in Kraft stehen. 2. Nach dem hinsichtlich jeder einzelnen beitretenden Regierung erfolgten Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls wird die betreffende Regierung im Sinne der in Artikel XXXII des Allgemeinen Abkommens enthaltenen Definition ein Vertragsstaat. 3. Ungeachtet der Bestimmungen der Ziffer 12 werden die in der für jeden derzeitigen Vertragsstaat einschlägigen Liste vorgesehenen Konzessionen, die im Annex A dieses Protokolls enthalten sind, hinsichtlich dieses Vertragsstaates erst im Zeitpunkt in Kraft treten, zu welchem seine Notifikation über die Absicht der Anwendung dieser Konzessionen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist. Diese Konzessionen werden sodann hinsichtlich dieses Vertragsstaates entweder zu jenem Zeitpunkt in Kraft treten, zu welchem das vorliegende Protokoll auf Grund von Ziffer 12 erstmals in Kraft tritt, oder am dreißigsten Tag nach Einlangen einer derartigen Notifikation beim Generalsekretär, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist. Eine derartige Notifikation wird nur dann wirksam sein, wenn sie beim Generalsekretär spätestens am 30. April 1950 einlangt. Nach dem Inkrafttreten solcher Konzessionen wird die einschlägige Liste als eine Liste zum Allgemeinen Abkommen betreffend diesen Vertragsstaat angesehen. 4. Ein derzeitiger Vertragsstaat, der die in Ziffer 3 erwähnte Notifikation vollzogen, oder eine beitretende Regierung, die das vorliegende Protokoll unterzeichnet hat, sind jederzeit berechtigt, zur Gänze oder teilweise eine Konzession auszusetzen oder aufzuheben, die in der einschlägigen im Annex A oder B zu diesem Protokoll enthaltenen Liste vorgesehen ist, wenn ein solcher Vertragsstaat oder diese Regierung feststellt, daß die Konzession ursprünglich mit einer beitretenden Regierung verhandelt wurde, die das vorliegende Protokoll nicht unterzeichnet, oder mit einem Vertragsstaat, der die erforderliche Notifikation nicht vollzogen hat; es wird hiebei jedoch vorausgesetzt, daß der derzeitige Vertragsstaat oder die beitretende Regierung, die eine solche Konzession zur Gänze oder teilweise aussetzt oder aufhebt, von dieser Maßnahme alle anderen derzeitigen Vertragsstaaten und beitretenden Regierungen innerhalb von dreißig Tagen nach dieser Aussetzung oder Aufhebung in Kenntnis setzt und auf Ersuchen mit jenen Vertragsstaaten in Beratungen eintritt, die an der betreffenden Ware ein besonderes Interesse haben. Es wird weiters vorausgesetzt, daß, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels XXXV des Allgemeinen Abkommens, jede derart ausgesetzte oder aufgehobene Begünstigung vom dreißigsten Tage nach der Unterzeichnung dieses Protokolls oder des Vollzugs der in Ziffer 3 erwähnten Notifikation durch die beitretende Regierung oder den derzeitigen Vertragsstaat, mit welchem diese Begünstigung ursprünglich verhandelt wurde, zur Anwendung gelangt. 5. a) In jedem Falle, in welchem in Artikel IT des Allgemeinen Abkommens auf das Datum des Abkommens Bezug genommen wird, ist das hinsichtlich der diesem Protokoll angeschlossenen Listen anzuwendende Datum das Datum des vorliegenden Protokolls. b) In jedem Falle, in welchem in Absatz 6 des Artikels V, der Absatz 4 d) des Artikels VII und in Absatz 3 c) des Artikels X des Allgemeinen Abkommens auf das Datum des Abkommens Bezug genommen wird, ist das hinsichtlich jeder beitretenden Regierung anzuwendende Datum der 24. März 1948. c) Im Falle der in Absatz 11 des Artikels XVIII des Allgemeinen Abkommens enthaltenen Hinweise auf den 1. September 1947 und den 10. Oktober 1947 ist das hinsichtlich jeder beitretenden Regierung anzuwendende Datum der 14. Mai 1949, beziehungsweise der 30. Juli 1949. 6. Die von einer beitretenden Regierung anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens werden jene sein, die in dem Text, enthalten sind, der den Schlußakten der zweiten Tagung des vorbereitenden Komitees der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung angeschlossen ist, unter Berücksichtigung der bis zu jenem Tage erfolgten Richtigstellungen, Änderungen und anderen Modifikationen, an welchem das vorliegende Protokoll durch eine solche beitretende Regierung unterzeichnet wird. Damit die Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls durch eine beitretende Regierung rechtswirksam wird, muß gleichzeitig eine Annahme aller Berichtigungen, Änderungen oder anderen Modifikationen erfolgen, die durch die Vertragsstaaten zum Zwecke der Vorlage an die einzelnen Regierungen und zwecks Annahme ausgearbeitet wurden, aber in jenem Zeitpunkt, zu welchem die Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls durch die betreffende beitretende Regierung erfolgt, noch nicht in Kraft getreten sind. 7. Es steht jeder beitretenden Regierung, die dieses Protokoll unterzeichnet hat, frei, die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens aufzuheben; diese Aufhebung wird am sechzigsten Tag nach Einlangen der diesbezüglichen schriftlichen Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam. 8. a) Eine beitretende Regierung, die das vorliegende Protokoll unterzeichnet und keine Aufhebungsmitteilung gemäß Ziffer 7 gemacht hat, kann gemäß Artikel XXVI des Allgemeinen Abkommens am oder nach dem Datum von dessen Inkrafttreten dem Abkommen unter den Bedingungen des vorliegenden Protokolls durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen beitreten. Dieser Beitritt wird entweder an jenem Tage wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen gemäß Artikel XXVI in Kraft tritt oder am dreißigsten Tage nach der erfolgten Hinterlegung der Beitrittsurkunde, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist. b) Ein Beitritt zum Allgemeinen Abkommen, der gemäß Ziffer 8 a) des vorliegenden Protokolls erfolgt, wird für die Zwecke des Artikels XXXII, Absatz 2, dieses Abkommens, gemäß Artikel XXVI, Absatz 3, desselben als Annahme des Abkommens angesehen. 9. a) Eine beitretende Regierung, die das vorliegende Protokoll unterzeichnet oder gemäß Ziffer 8 a) eine Beitrittsurkunde hinterlegt, und jeder derzeitige Vertragsstaat, der die in Ziffer 3 erwähnte Notifikation vollzieht, handelt hiebei namens des Mutterlandes und der anderen Gebiete, für die sie, beziehungsweise er, die völkerrechtliche Verantwortung trägt, mit Ausnahme jener gesonderten Zollgebiete, die dem Generalsekretär der Vereinten Nationen im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Hinterlegung oder der gemäß Ziffer 3 erfolgenden Notifikation namhaft gemacht werden. b) Eine beitretende Regierung oder ein derzeitiger Vertragsstaat, die dem Generalsekretär eine Mitteilung hinsichtlich der Ausnahme gemäß lit. a) dieser Ziffer gemacht haben können den Generalsekretär jederzeit davon in Kenntnis setzen, daß die Unterzeichnung, der Beitritt oder die gemäß Ziffer 3 erfolgte Notifikation auch für ein oder mehrere bisher ausgenommene Zollgebiete wirksam sein soll; eine derartige Mitteilung wird am dreißigsten Tag nach Erhalt derselben durch den Generalsekretär rechtswirksam. c) Falls eines der Zollgebiete, für welches eine beitretende Regierung da? Allgemeine Abkommen wirksam gemacht hat, die volle Selbständigkeit in der Führung seiner Außenhandelsbeziehungen und der anderen im Allgemeinen Abkommen vorgesehenen Angelegenheiten besitzt oder erwirbt, wird ein solches Gebiet auf Grund einer verbindlichen, die vorerwähnte Tatsache feststellenden Erklärung durch die verantwortliche beitretende Regierung als Vertragsstaat angesehen. 10. a) Der Originaltext des vorliegenden Protokolls wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt und am Sitze der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch die derzeitigen Vertragsstaaten vom 10. Oktober 1949 bis 30. November 1949 und durch die beitretenden Regierungen vom 10. Oktober 1949 bis 30. April 1950 offenstehen. b) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird unverzüglich eine beglaubigte Abschrift des vorliegenden Protokolls und eine Mitteilung über jede hiezu erfolgte Unterzeichnung, jede gemäß Ziffer 8 a) erfolgte Hinterlegung einer Beitrittsurkunde und jede auf Grund der Ziffern 3, 7, 9 a) oder 9 b) erfolgte Notifikation jedem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen und jeder anderen Regierung übermitteln, die an der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung teilgenommen hat. c) Der Generalsekretär ist berechtigt, das vorliegende Protokoll gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zu registrieren. 11. Die Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls durch zwei Drittel der derzeitigen Vertragsstaaten hinsichtlich einer beitretenden Regierung stellt einen gemäß Artikel XXXIII des Allgemeinen Abkommens gefaßten Beschluß dar, durch welchen dem Beitritt dieser Regierung zugestimmt wird. 12. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziffer 3 wird dieses Protokoll für jede beitretende Regierung, hinsichtlich welcher es bis 30. November 1949 durch zwei Drittel der derzeitigen Vertragsstaaten unterzeichnet Würde, in Kraft treten: a) Wenn es bis 30. November 1949 durch diese beitretende Regierung Unterzeichner wurde, am 1. Jänner 1950 oder, b) wenn es durch diese beitretende Regierung nicht bis 30. November 1949 unterzeichnet wurde, am dreißigsten Tage nach erfolgter Unterzeichnung durch diese beitretende Regierung. 13. Als Datum des vorliegenden Protokolls gilt der 10. Oktober 1949. Geschehen zu Annecy, in einer Ausfertigung, in einem englischen und französischen in beiden Sprachen authentischen Text, sofern nicht hinsichtlich der dem Protokoll angeschlossenen Listen anders bestimmt ist. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll namens der Republik Österreich für ratifiziert und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 12. Oktober 1951. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für Finanzen: Margarétha Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Kolb Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Das vorstehende Protokoll ist gemäß seiner Ziffer 11 b am 19. Oktober 1951 für Österreich in Kraft getreten. Figl