Oberösterreich: Verordnung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und damit zusammenhängende Untersuchungen in Betrieben geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und damit zusammenhängende Untersuchungen in Betrieben, LGBl. Nr. 47/2008, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.30 Sekunden Untersuchungszeit pro Schwein,
zwei Minuten Untersuchungszeit pro Rind oder Einhufer, eine Minute Untersuchungszeit pro Kalb bis zum Alter von 6 Monaten und 40 Sekunden Untersuchungszeit pro Schaf oder Ziege, jedoch mindestens eine angefangene 1/4 Stunde."
2.§ 2 Abs. 2 Z. 4 letzter Halbsatz lautet:
"wenn in einem Schlachtbetrieb gleichzeitig mehrere Aufsichtsorgane tätig sind."
3.§ 2 Abs. 6 erster Satz lautet:
"Für die Durchführung der Hygienekontrollen gemäß § 54 Abs. 1 LMSVG ist zumindest eine angefangene 1/4 Stunde zu berechnen."
4.Dem § 2 wird folgender Absatz 7 angefügt:
"(7) Für die Durchführung der Schlachttieruntersuchung im Fall der Notschlachtung außerhalb des Schlachthofes sowie für die Trichinenuntersuchung bei Wild aus freier Wildbahn mit der Kompressoriumsmethode ist eine 1/4 Stunde zu verrechnen."
5. § 3 lautet:
§ 3
Pauschalgebühr
(1) Die Höhe der Pauschalgebühr gemäß § 2 Abs. 4 Oö. FlUGG 2008 beträgt 19,50 Euro für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) jeweils in der Zeit zwischen 05.30 Uhr und 22.00 Uhr von maximal zwei Untersuchungseinheiten (UE), die sich aus den möglichen Kombinationen untersuchungspflichtiger Tiere ergeben. Die Pauschalgebühr darf pro Schlachttag nur einmal verrechnet werden.
Die Untersuchungseinheiten sind wie folgt festgelegt:
1 ausgewachsenes Rind oder Pferd 1 UE
1 Kalb unter 6 Monaten 0,66 UE
1 Zuchtwild (Schwarzwild) 0,66 UE
1 Schwein aller Altersstufen 0,40 UE
1 Schaf/Lamm/Ziege/Kitz 0,125 UE
1 Zuchtwild (außer Schwarzwild) 0,16 UE
(2) Die Pauschalgebühr deckt die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die anteilige Zeit der Dokumentation und der Rüstzeit bei routinemäßiger Untersuchung, eine gegebenenfalls erforderliche Probenentnahme für Trichinenuntersuchung ohne den Versand der Probe in ein Zentrallabor, die Trichinenuntersuchung nach der Kompressoriumsmethode, die Pro-benentnahme für die BSE-Untersuchung, den Verwaltungsaufwand sowie die Wegentschädigung für diese Untersuchung ab.
(3) Untersuchungszeiten und Dokumentation, die über die routinemäßige Untersuchung hinausgehen, sowie dem Betrieb zuzurechnende Wartezeiten nach § 2 Abs. 4 sind gemäß § 1 zu vergebühren.
6.§ 4 Abs. 4 Z. 2 lautet:"2.im Fall des § 11 Abs. 2 FlUVO bei positivem Hemmstofftest
jedenfalls oder"
7.§ 7 Abs. 4 erster Satz lautet:
"(4) Die Höhe der Entschädigung für das die Sammelmeldung gemäß § 6 einreichende Organ beträgt - mit Ausnahme von Meldungen zu Untersuchungen gemäß § 3 - 15 Euro pro gemäß § 6 Abs. 3 in elektronischer Form abgegebener Sammelmeldung."
8.In § 7 Abs. 5 Z. 1 und Z. 3 wird der Betrag "0,37 Euro" durch den Betrag "0,42 Euro" ersetzt.
9.§ 8 lautet:§ 8Abrechnung und Auszahlungder Entschädigung
Die Verrechnungsstelle hat die den Aufsichtsorganen gemäß § 7 auf Grund der Meldung gemäß § 6 und einer Gemeinde zustehende Entschädigung (und Wegentschädigung) abzurechnen und bis zum Fünften des dem Abrechnungsmonat folgenden Monats zu überweisen.
10.Dem § 9 wird folgender Satz angefügt:
"Gleichzeitig tritt die Oö. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 1997, LGBl. Nr. 116/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 133/2001, außer Kraft, sie ist jedoch nach Maßgabe des § 7 Oö. FlUGG 2008 weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Inkrafttreten der Oö. FlUGV 2008 ereignet haben."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2008 in Kraft.
(2) Artikel I Z. 8 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Mit 1. Jänner 2010 treten die Beträge in der bis zum Ablauf des 31. Oktober 2008 geltenden Fassung wieder in Kraft.
(3) Auf Wege, die vor dem 1. Oktober 2008 zurück-gelegt wurden, ist die bis dahin geltende Rechtslage anzuwenden. Auf Wege, die nach Ablauf des 31. Oktober 2008 bzw. vor Ablauf des 31. Dezember 2009 zurück-gelegt werden, gelten die in dieser Verordnung geltenden Beträge.