Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über dieO.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge(O.ö. LKUFG) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. LKUFG, LGBl. Nr. 66/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 79/1989, wird wie folgt geändert:
1.§ 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Als Angehörige gelten auch frühere Ehegatten des Mitglieds, wenn und solange ihnen dieses als Folge einer Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe Unterhalt zu leisten hat, sofern nicht § 5 Abs. 2 anzuwenden ist."
2. § 6 wird folgender Abs. 8 angefügt:
"(8) Kinder und Enkel (Abs. 1 Z. 2 bis 6) gelten im Rahmen der Altersgrenzen des Abs. 2 Z. 1 auch dann als Angehörige, wenn sie sich im Ausland in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden; dies gilt auch bei nur vorübergehendem Aufenthalt im Inland."
3. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
"§7a Aufgaben
(1) Die Krankenfürsorge trifft Vorsorge
1. für die Früherkennung von Krankheiten und die
Erhaltung der Volksgesundheit;
2. für die Leistungsfälle der Krankheit und der
Mutterschaft;
3. für Zahnbehandlung und Zahnersatz;
4. für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation;
5. für die Gesundheitsförderung.
(2) Überdies können aus Mitteln der Krankenfür
sorge gewährt werden:
1. Maßnahmen der erweiterten Heilbehandlung;
2. Maßnahmen zur Krankheitsverhütung."
4. § 8 Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Als Leistungen der Krankenfürsorge werden gewährt:
1. zur Früherkennung von Krankheiten: Vorsorge-
(Gesunden)untersuchungen;
2. bei Krankheit (das ist der regelwidrige Körper
oder Geisteszustand, der Krankenbehandlung
notwendig macht):
a) Krankenbehandlung durch
aa)ärztliche Hilfe;bb)auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche physikotherapeutische, logopä-disch-phoniatrisch-audiometrische oder ergotherapeutische Behandlung durch Personen, die zur freiberuflichen Ausübung dieser Dienste berechtigt sind;cc)auf Grund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderliche diagnostische Leistung eines klinischen Psychologen, der zur selbständigen Ausübung des psychologischen Berufs berechtigt ist;dd)psychotherapeutische Behandlung durch Personen, die zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind, wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls jedoch vor der zweiten psychotherapeutischen Behandlung innerhalb desselben Zeitraumes, der dem Abrechnungszeitraum im Sinn des § 63 Abs. 1 zweiter Satz Z. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967 in der Fassung BGBl. Nr. 679/1991, entspricht, eine ärztliche Untersuchung stattgefunden hat;ee)Heilmittel; ff) Heilbehelfe und Hilfsmittel;b)erforderlichenfalls medizinische Hauskran
kenpflege durch diplomiertes Krankenpflege
personal auf ärztliche Anordnung;
c)erforderlichenfalls Anstaltspflege;3.bei Mutterschaft:a)ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand sowie Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern;
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 22. Stück,
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b) Heilmittel;
c) Heilbehelfe und Hilfsmittel;
d) erforderlichenfalls Anstaltspflege;
e) Entbindungsbeitrag (Mutterhilfe);
4. Zahnbehandlung und unentbehrlicher Zahnersatz;
5. medizinische Maßnahmen der Rehabilitation
nach pflichtgemäßem Ermessen im Anschluß an
eine Krankenbehandlung nach Maßgabe des
Abs. 3 mit dem Ziel, den Gesundheitszustand des
Mitgliedes und seiner Angehörigen so weit wie
derherzustellen, daß sie in der Lage sind, in der
Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz
möglichst dauernd und ohne Betreuung und Hilfe
einzunehmen.
(2) In den Fällen des Abs. 1 werden auch Leistungen für die notwendigen Reise(Fahrt)- und Transportkosten gewährt."
5. § 8 Abs. 5 erhält die Bezeichnung "(7)"; folgende Abs. 5 und 6 werden (neu) eingefügt:
"(5) Kosmetische Behandlungen gelten als Krankenbehandlung, wenn sie zur Beseitigung anatomischer oder funktioneller Krankheitszustände dienen. Andere kosmetische Behandlungen können gewährt werden, wenn sie der vollen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit förderlich oder aus Berufsgründen notwendig sind.
(6) Einer Krankheit im Sinne des Abs. 1 Z. 1 ist gleichzuhalten, wenn ein Mitglied (Angehöriger) in nicht auf Gewinn gerichteter Absicht einen Teil seines Körpers zur Übertragung in den Körper eines anderen Menschen spendet. Der Versicherungsfall der Krankheit gilt mit dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die erste ärztliche Maßnahme gesetzt wird, die der späteren Entnahme des Körperteiles voranzugehen hat. Als Leistung der Krankenbehandlung gilt auch die Übernahme der für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und Registrierungskosten bei einer Organbank."
6.Im § 8 Abs. 7 (neu) wird die Ziffer "4" durch die Ziffer "6" und das Wort "Hauskrankenpflege" durch „Gesundheitsförderung"ersetzt.7.Im § 9 Abs. 2 Z. 2 entfällt der Strichpunkt; folgende Wortfolge wird angefügt:"sowie die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, in der jeweils geltenden Fassung;"8.§ 9 Abs. 3 lit. b zweiter Halbsatz lautet:"wenn jedoch bis höchstens drei Monate vor dem Urlaub ein Karenzurlaub im Sinne des § 3 lag, das letzte Karenzurlaubsgeld bzw. Sonderkarenzur-laubsgeld vor dem Urlaub;"9.§ 9 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Höhe des Beitrages ist in der Satzung entsprechend den Anforderungen einer ausreichenden Krankenfürsorge (einschließlich eines angemessenen Maßes an freiwilligen Leistungen) in Prozenten der Beitragsgrundlage festzusetzen. Dabei kann in Anlehnung an die Beiträge, die öffentlich Bedienstete des Bundes an ihre Versicherungsanstalt zu
leisten haben, ein Beitragszuschlag der Mitglieder oder bestimmter Gruppen von Mitgliedern festgesetzt werden."
10.§ 9 Abs. 5 Z. 4 lautet:„4.Im übrigen je zur Hälfte vom Mitglied und vom Land Oberösterreich, soweit sich nicht aus Abs. 4 zweiter Satz etwas anderes ergibt."11.Der letzte Satz des § 9 Abs. 5 wird zu Abs. 9 des § 9. Im § 9 wird folgender neuer Abs. 8 eingefügt:
„(8) Überdies hat das Land Oberösterreich zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung (§ 8 Abs. 7) einen Zuschlag zu diesen Beiträgen zu leisten. Die Höhe dieses Zuschlages ist in der Satzung unter Bedachtnahme auf die Höhe des gleichartigen Zuschlages, den der Bund an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter nach dem B-KUVG zu leisten hat, festzusetzen."
12.§ 10 Abs. 2 Z. 4 lautet:"4.auf einem Weg von der Dienststätte oder der Wohnung zu einer Untersuchungs- oder Behandlungsstelle (wie freiberuflich tätiger Arzt, Ambulatorium, Krankenanstalt) zur Inanspruchnahme einer Leistung der Krankenfürsorge (§ 8 Abs. 1) und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung, sofern dem Dienstgeber die Stätte der Untersuchung bzw. Behandlung bekanntgegeben wurde, ferner auf dem Weg von der Dienststätte oder von der Wohnung zu einer Untersuchungsstelle, wenn sich das Mitglied der Untersuchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung der Dienstbehörde oder der LKUF unterziehen muß, und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung;"13.Im § 10 Abs. 2 wird in Z. 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende neue Ziffer an
gefügt:
"8.auf einem Weg eines Mitglieds zur oder von der Dienststätte zu einem Kindergarten (Kindertagesstätte, fremde Obhut) oder zu einer Schule, um das Kind (§ 6) oder den Schüler (§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. h ASVG) eines Mitglieds dorthin zu bringen oder von dort abzuholen, wenn dem Mitglied die gesetzliche Aufsicht obliegt."14.Dem § 15 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
"Wird eine Unfallanzeige innerhalb von zwei Jahren nach dem Unfall erstattet, so gilt der Zeitpunkt des Einlangens der Unfallanzeige bei der LKUF als Tag der Einleitung des Verfahrens, wenn dem Mitglied zum Zeitpunkt der späteren Antragstellung oder Einleitung des Verfahrens noch ein Anspruch auf Rentenleistungen zusteht."
15.§ 23 lautet:
"§23 Pfändung von Leistungsansprüchen
Die Pfändbarkeit von Leistungsansprüchen nach diesem Landesgesetz bestimmt sich nach der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung der Exekutionsordnungs-Novelle 1991, BGBl. Nr. 628/1991, bzw. in der jeweils geltenden Fassung."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 22. Stück, Nr. 47 u. 48
Seite 165
16. Im § 28 Abs. 1 wird die Wortfolge "BGBI.Nr. 565/
1978," durch die Wortfolge "BGBI.Nr. 565/1978,
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.
233/1988 und der Kundmachung BGBl. Nr.
609/1989," ersetzt.
17. Im § 30 Abs. 6 wird die Wortfolge "O.ö. Behinderten
gesetz 1971, LGBl. Nr. 11," durch die Wortfolge
"O.ö. Behindertengesetz 1991, LGBl. Nr. 113,"
ersetzt.
18.Im § 31 Abs. 1 entfällt am Ende des ersten Satzes der Punkt; folgende Wortfolge wird angefügt:"oder darüber hinaus als freiwillige Leistung erbringt."19.(Verfassungsbestimmung) Im § 34 Abs. 1 lit. d wird der Klammerausdruck „(§ 3 der Landtagsgeschäfts ordnung, LGBl. Nr. 74/1973)" durch den Klammer
ausdruck „(§ 3 Landtagsgeschäftsordnung, LGBI. Nr. 125/1991)" ersetzt.
20.Im § 39 Abs. 1 wird die Wortfolge "Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29," durch die Wort
folge "Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 362/1991," ersetzt.
21. Im § 39a Abs. 1 wird die Wortfolge "BGBI.Nr. 565/
1978," durch die Wortfolge "BGBI.Nr. 565/1978 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.
233/1988 und der Kundmachung BGBl. Nr.
609/1989," ersetzt.
22. Im § 50 Abs. 1 wird das Zitat "Allgemeinen Verwal
tungsverfahrengesetzes - AVG 1950" durch das
Zitat "Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1991 -AVG" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt nach Maßgabe der folgen
den Bestimmungen in Kraft:
1. Art. I Z. 18 rückwirkend mit 1. Jänner 1990;
2. Art. I Z. 1 rückwirkend mit 1. Juli 1990;
3. Art. I Z. 2 bis 6 und 12 bis 14 rückwirkend mit 1. Jän
ner 1992;
4. Art. I Z. 15 tritt mit 1. März 1992 in Kraft. Er ist auf
Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exe
kutionsantrag nach dem 29. Februar 1992 bei Gericht
eingelangt ist.
5. Art. I Z. 7 bis 11, 16, 17 und 19 bis 22 mit Ablauf des
Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich.
(2) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenfür
sorge für Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Lan desgesetzes als Angehörige galten, nach den Bestim
mungen dieses Landesgesetzes aber nicht mehr als An gehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angehöri geneigenschaft hinaus aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen bis zum Inkrafttreten dieses Landesgesetzes bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.
(3) § 15 Abs. 6 in der Fassung dieses Landesgesetzes gilt auch für Leistungsfälle, die nach dem 1. Jänner 1978 eingetreten sind. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.