RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
458. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Großschönau und Weitra

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 119 Greiner Straße wird im Bereich der Gemeinden Großschönau und Weitra wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 79,40 in nördlicher Richtung bis km 80,00 und von km 80,45 unter mehrfacher Kreuzung und teilweiser Benützung des Bestandes in gestreckterer Linienführung bis km 81,72. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Großschönau und Weitra aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 119/55-84 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das o.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1990geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1990, LGBl. Nr. 49/1990, wird wie
folgt geändert:
1.Im § 2 Z. 11 lit. a ist die Zitierung „§ 16 Abs. 1" durch die Zitierung „§ 16" zu ersetzen.2.Im § 2 Z. 12 ist das Wort "oder" durch die Wort
folge ", einer Waisenrente und" zu ersetzen.
3.Im §2 ist nach derZ. 13 folgende Z. 13a einzufügen:„13a.als nahestehende Person: der Ehegatte, Lebensgefährte, Verwandte in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder, Verwandte im 2. Grad der Seitenlinie, Verschwägerte in gerader Linie und Verschwägerte im 2. Grad der Seitenlinie;"4.§ 4 Abs. 2 erhält die Bezeichnung "(3)"; folgender Abs. 2 (neu) ist einzufügen:
„(2) Jede Gemeinde hat - unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft - die Gewährung von Wohnbeihilfen für nicht geförderte Mietwohnungen innerhalb ihres Gemeindegebietes dadurch zu unterstützen, daß sie dem Land Oberösterreich die dafür aufgewendeten Mittel teilweise ersetzt und zwar in einem Höchstausmaß von 10 v. H. der Wohnbeihilfe."
5.Im § 4 Abs. 3 (neu) ist nach dem Zitat "Abs. 1" die Wortfolge "und Abs. 2" einzufügen.6.Im § 22 Abs. 2 ist nach dem Wort "Wohnbeihilfe"
der Verweis "gemäß Abs. 1" einzufügen.
7.Dem § 22 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
"(3) Der Mieter einer nicht geförderten Wohnung
kann um die Gewährung einer Wohnbeihilfe ansuchen, wenn
1.er durch den Wohnungsaufwand unzumutbar be
lastet wird,
2.er seine Wohnung zur Befriedigung seines Wohn
bedürfnisses dauernd bewohnt,
3.er keine nach dem Landes-Wohnungs- und Sied
lungsfondsgesetz geförderte Wohnung benützt,
4.das Mietverhältnis nicht mit einer nahestehenden Person abgeschlossen wurde,5.die Gemeinde, in deren Gebiet sich die Woh
nung befindet, zum teilweisen Kostenersatz (§ 4 Abs. 2) bereit ist und
6.die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z. 1 und 4
vorliegen."
8.Dem § 25 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Ansuchen um Gewährung einer Wohnbeihilfe für
nicht geförderte Mietwohnungen sind bei der Wohn
sitzgemeinde einzubringen, die sie mit einer Bestäti
gung über die Richtigkeit der Angaben an das Amt
der o.ö. Landesregierung weiterzuleiten hat."
9.Im § 25 Abs. 2 Z. 2 ist die Wortfolge "einer Lohn steuerbescheinigung" durch die Wortfolge "eines Jahresausgleichsbescheides" zu ersetzen.10.Im § 32 Abs. 1 Z. 9 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende Z. 10 ist anzufügen:"10.Höhe, Art und Zeitpunkt des Ersatzes der vom Land aufgewendeten Mittel für die Wohnbeihilfe nicht geförderter Mietwohnungen (§ 4 Abs. 2)."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. März 1991 in Kraft.
Änderung des Handelsvertretergesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 26c HVertrG wird folgender Absatz (1a) eingefügt:
„(1a) Der Versicherungsvertreter erhält bei ordentlicher Kündigung des Agenturvertrages zumindest 50 % der Folgeprovision.“
num: 2.
paragraphs: In § 27 Abs. 1 wird nach der Bezeichnung „26b Abs. 2 und 4“ die Bezeichnung „ , § 26c Abs. 1a“ eingefügt.
Fischer
Kern
Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 3. Dezember 2004 Teil III
136. Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf Gebiet der Annahme an Kindesstatt (NR: GP XXII RV 53 AB 346 S. 46. BR: 6969 S. 705.)
136.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Kündigung des gegenständlichen Übereinkommens wird genehmigt.
Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt
(Übersetzung)
K ü n d i g u n g
des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit,
das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen
auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt
Der Bundespräsident der Republik Österreich kündigt im Namen der Republik Österreich das Haager Übereinkommen über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt1 gemäß Artikel 23 dieses Übereinkommens.
D e n u n c i a t i o n
of the Convention on Jurisdiction, Applicable Law and Recognition
of Decrees Relating to Adoptions
The Federal President of the Republic of Austria denounces in the name of the Republic of Austria the Hague Convention on Jurisdiction, Applicable Law and Recognition of Decrees Relating to Adoptions with reference to Article 23 of this Convention.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Urkunde wurde am 20. April 2004 beim Depositär, dem niederländischen Außenministerium hinterlegt; die Kündigung tritt gemäß Art. 23 des Übereinkommens mit 23. Oktober 2008 in Kraft, doch haben nach Mitteilung des Depositars die beiden anderen Vertragsparteien, die Schweiz und das Vereinigte Königreich, das Übereinkommen am 14. bzw. 15. April 2003 mit Wirkung vom 23. Oktober 2003 gekündigt.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 581/1978
322. Verordnung: Änderung der Freiliste 1

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Anlage A der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 444/1968, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 373/1969, BGBl. Nr. 67/1970 und BGBl. Nr. 182/1970, ist nach der Position „aus 02.01 A 2" einzufügen die Position: „aus 02.02 B Gänse".
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Artikel I dieser Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 14. November 1970 und vor dem 1. Jänner 1971 liegt. Androsch
Steiermark: Steiermärkisches Wahlrechtsänderungsgesetz 2014

num: § 1
paragraphs: 09b
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013;2.Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 136/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013;3.Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471/1992, in der Fassung BGBl. I Nr.115/2013;4.Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006, in der Fassung BGBl. I Nr. 125/2009;5.Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013.“
45. Dem § 111a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung des Steiermärkischen Wahlrechtsänderungsgesetzes 2014 LGBl. Nr. 98/2014 treten der Titel des Gesetzes, das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 6, § 16 Abs. 1 letzter Satz, § 18 Abs. 6, § 19 Abs. 4, § 22, die Überschrift des 2. Hauptstückes 4. Abschnitt, § 27 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1 erster Satz, die Überschrift des § 31, § 31 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1 und 3, § 35, § 35a, die Überschrift des § 36, § 36 Abs. 1, § 37, § 44 Abs. 8, § 53, § 53a, § 56 Abs. 1 erster Satz, § 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1, § 61 Abs. 6, § 62 Abs. 1 erster Satz, § 63 Abs. 7, § 69 Abs. 2 zweiter Satz, § 70 Abs. 2, § 73 Abs. 1, § 78 Abs. 3, § 80 Abs. 3 lit. h, die Überschrift des § 81, § 83a, § 84, § 86 Abs. 1, § 90 Abs. 6, § 107 Abs. 1, § 109 § 109a, § 109b und Anlage 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. September 2014, in Kraft.“
53. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

num: 1
paragraphs: 1. wird dieses Übereinkommen auch auf personenbezogene Daten angewendet, welche juristische Personen betreffen, und auf automatisierte Dateien/Datensammlungen, die nicht automatisch verarbeitet werden;
num: 2
paragraphs: 2. wird dieses Übereinkommen nicht angewendet auf: a) Dateien/Datensammlungen, die vom Bundesparlament und den Kantonsparlamenten bei deren Beratungen erstellt und verwendet werden, b) auf Dateien/Datensammlungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, c) auf Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen Daten, die von einer Einzelperson für deren ausschließlichen persönlichen Gebrauch verarbeitet werden und nicht an Dritte weitergegeben werden; B. Der „préposé fédéral à la protection des données“ ist die für die Hilfeleistung bei der Durchführung dieses Übereinkommens zuständige Behörde. Ungarn: Die Regierung der Republik Ungarn erklärt hiermit, daß sie dieses Übereinkommen gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens auch auf Daten anwendet, die nicht elektronisch oder automatisch verarbeitet werden. In Übereinstimmung mit Art. 13 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens wurde das Justizministerium der Republik Ungarn von der Regierung der Republik Ungarn als die zuständige Behörde zur Hilfestellung für die Vertragsparteien bei der Durchführung dieses Übereinkommens bezeichnet. Die Anschrift des Justizministeriums der Republik Ungarn lautet: Igazwágügyi Minisztérium H-1363 Budapest Szalay u. 16. Klima
421. Verordnung: Änderung der Pflanzenschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 2 wird nach der Z 2 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt: „3. Pflanzen von Rhododendron spp., außer Rhododendron simsii Planch., und Viburnum spp., jeweils außer Früchten und Samen.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Pflanzen von Rhododendron spp., außer Rhododendron simsii Planch., und Viburnum spp., jeweils außer Früchten und Samen, mit Ursprung in Drittländern außer den USA dürfen in der Gemeinschaft nur mit einem Pflanzenpass gemäß § 6 Abs. 4 verbracht werden. (5) Pflanzen, außer Früchte und Samen, von Acer macrophyllum Pursh., Aesculus californica Nutt., Arbutus menziesii Pursch., Arctostaphylos spp. Adans, Heteromeles arbutifolia (Lindley) M. Roemer, Lithocarpus densiflorus (H & A), Lonicera hispidula (Dougl.), Quercus spp. L., Rhamnus californica (Esch), Rhododendron spp. L., außer Rhododendron simsii Planch., Umbellularia californica (Pursch.), Vaccinium ovatum (Hook & Arn) Nutt. und Viburnum spp. L., mit Ursprung in den USA dürfen in der Gemeinschaft nur mit einem Pflanzenpass gemäß § 6 Abs. 5 verbracht werden.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 6 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt: „(4) Das Verbringen von Pflanzen gemäß § 3 Abs. 4 ist zur Umsetzung der Entscheidung 2002/757/EG, insbesondere zur Sicherung ihres Ursprungs, abweichend von § 17 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 nur dann zulässig, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel ein für das betreffende Gebiet gültiger Pflanzenpass befestigt ist. (5) Das Verbringen von Pflanzen gemäß § 3 Abs. 5 ist zur Umsetzung der Entscheidung 2002/757/EG, insbesondere zur Sicherung ihres Ursprungs, abweichend von § 17 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 nur dann zulässig, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel ein für das betreffende Gebiet gültiger Pflanzenpass befestigt ist, der bescheinigt, dass die Pflanzen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf Befall mit außereuropäischen Isolaten des Schadorganismus Phytophtora ramorum Werres, DeCock & Man in ´t Veld sp. nov. unterzogen und dabei als frei von dem Schadorganismus befunden worden sind. Diesfalls ist beim Antrag auf Autorisierung gemäß § 18 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 der diesbezügliche Befund vorzulegen, widrigenfalls der Antrag abzuweisen ist. (6) Das Verbringen von Pflanzen gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 mit Ursprung in der Gemeinschaft ist zur Umsetzung der Entscheidung 2002/757/EG, insbesondere zur Sicherung ihres Ursprungs, abweichend von § 17 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 nur dann zulässig, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel ein für das betreffende Gebiet gültiger Pflanzenpass befestigt ist und die in Z 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/757/EG angeführten Voraussetzungen erfüllt sind.“
num: 4
paragraphs: 4. In § 19 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 2 Abs. 2 Z 3, § 3 Abs. 4 und 5 sowie § 6 Abs. 4 bis 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 421/2002 treten mit 1. November 2002 in Kraft.“ Molterer
Fundstellen für harmonisierte Normen 2011

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Fundstellen der harmonisierten Normen sind aus der Anlage ersichtlich und wurden im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 344 vom 17.12.2010 S. 1 kundgemacht. (2) Die ÖNORMEN EN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1020 Wien, Heinestraße 38, Telefon +43 1 213 00, Telefax +43 1 213 00-818, e-mail: sales@as-plus.at, erhältlich. § 2. Die Verordnung betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen, BGBl. II Nr. 459/2009, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Mitterlehner
202. Verordnung: Abänderung der Postgebührenordnung 1951.

paragraphs: Auf Grund des § 23 des Postgesetzes (Ah. Patent vom 5. November 1837, PGS. Nr. 47 aus 1838) und mit Zustimmung des Stück 46, Nr. 203. 565 Hauptausschusses des Nationalrates wird verordnet: § 3 2. 12 lit. a der Postgebührenordnung 1951, BGBl. Nr. 171/1951, hat zu lauten: Waldbrunner
Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich: Unternehmen, die das Gewerbe der Drucker und Druckformenherstellung betreiben. c)Persönlich: gewerbliche Lehrlinge im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die insbesondere in den Lehrberufen Applikationsentwicklung – Coding, Buchbinder/Buchbinderinnen, Drucktechnik, Druckvorstufentechnik, Reprografie sowie Medienfachmann/Medienfachfrau ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden und die bei Lehrberechtigten gemäß lit. b beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 536,00 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 813,00 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 1 255,00 € monatlich; d)im 4. Lehrjahr: 1 518,00 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, der spätestens am 30. Juni fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 30. November fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohnes und des Überstundenzuschlages ein Stundenlohn von 13,10 € heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.
Lukowitsch
36. Kundmachung: Resolution 808 (1993) verabschiedet auf der 3175. Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 22. Februar 1993

num: 1
paragraphs: 1. BESCHLIESST die Schaffung eines internationalen Gerichts mit dem Auftrag, diejenigen Personen zu verfolgen, die für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind;
num: 2
paragraphs: 2. ERSUCHT den Generalsekretär, dem Rat möglichst bald, nach Möglichkeit spätestens 60 Tage nach der Verabschiedung dieser Resolution, einen Bericht über alle Aspekte dieser Angelegenheit zur Behandlung vorzulegen, der auch gezielte Vorschläge und gegebenenfalls alternative Möglichkeiten für die'wirksame und zügige Umsetzung des in Ziffer 1 enthaltenen Beschlusses enthält, unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten dazu vorgebrachten Anregungen;
num: 3
paragraphs: 3. BESCHLIESST, mit der Angelegenheit aktiv befaßt zu bleiben. Vranitzky
225. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die steuerliche Behandlung der kurzlebigen Wirtschaftsgüter, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Juli 1954, Z. V 14/54-9, die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 5. September 1949, Z. 68.612-9/1949, über die steuerliche Behandlung der kurzlebigen Wirtschaftsgüter, kundgemacht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung, Jahrgang 1949, Stück 19, Nr. 203, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Kamitz
Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation

paragraphs: 127. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
Folgende Staaten gehören derzeit dem Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation (BGBl. Nr. 204/1956 in der Fassung der Kundmachung BGBl. III Nr. 120/2020, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 31/1968) als Mitglieder an:
Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Cabo Verde, Chile, China, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Eswatini, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Republik Korea, Kosovo, Kroatien, Kuba, Kuwait, Demokratische Volksrepublik Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Föderierte Staaten von Mikronesien, Republik Moldau, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Oman, Pakistan, Palau, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Salomonen, Sambia, Samoa, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Südafrika, Sudan, Südsudan, Suriname, Arabische Republik Syrien, Tadschikistan, Vereinigte Republik Tansania, Thailand, Timor-Leste, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vietnam, Zentralafrikanische Republik und Zypern.
Edtstadler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 1986, mit der die Jägerprüfungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. November 1964, LGBl. Nr. 356, über die Prüfung zur Erlangung der ersten Jagdkarte (Jägerprüfungsverordnung), in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 48/1972 und NI. 67/1982, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 hat der Klammerausdruck (im Stadtgebiet Graz bei der Bundespolizeidirektion Graz)" zu entfallen.
2.Im § 2 Abs. 1 und 2 haben die Klammerausdrücke zu entfallen.
3.Dem .§ 2 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Sie haben vor Ablegung der Prüfung den Nachweis zu erbringen, dass keiner der in § 41 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 genannten Verweigerungsgründe vorliegt; insbesondere ist die geistige und körperliche Eignung durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen."
4.§ 3 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten:„1.die..jagdgesetzlichen Bestimmungen, die mit der Ausübung der Jagd zusammenhängenden gesetzlichen Bestimmungen über den Natur-und Tierschutz, die Kenntnis der Einflüsse des Wildes auf die Land-und Forstwirtschaft und den Biotop;"
5.§ 3 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Jägerprüfungen bestehen aus einem theoretischen und einem praktischen Teil (Schießprüfung; Nachweis weidgerechter Schussleistung mit dem Jagdgewehr); sie sind teilweise im geschlossenen Raum, teils im Freien abzuhalten. Die Jägerprüfung ist nicht öffentlich."
6.In § 5 Abs. 1 und in § 7 haben die Klammerausdrücke „(Bundespolizeidirektion Graz)" zu entfallen.
7.In den Anlagen A und B zu § 5 ist jeweils das Wort "Bundespolizeidirektion" durch das Wort "Magistrat" und die Zitierung „§ 44 Abs. 4 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954, LGBl. Nr. 58" durch die Zitierung „§ 37 Abs. 4 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren ..

paragraphs: 134. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung

[Vereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß Art. 6 Abs.1 mit 1. Dezember 2010 in Kraft getreten.
Faymann
189. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 152/1997, wie folgt geändert: In Abschnitt IX werden die Z 40 und 41 durch folgende Z 40, 40a und 41 ersetzt: „40. Be- und Verarbeitung von Thermoplasten, Duroplasten, Elastomeren und Silikonen sowie deren Materialkombinationen Bedienen der plastifizierenden Kunststoffverarbeitungsanlagen bzw. der Anlagen zur Warmbehandlung von Kunststoffen a) mit einem Stundendurchlaufsatz von mehr als 50 kg oder b) deren Anheiz-, technische Einstellzeit bzw. Dauer bis zur Erreichung der Prozeßfähigkeit mehr als vier Stunden in Anspruch nimmt inklusive dem Bedienen der Anlagen zur Vor- und Nachbehandlung auch in komplexen Fertigungsanlagen sowie das unmittelbare Recyclieren von produktionsbedingt ausgeschiedenen Kunststoffen, wenn diese im kontinuierlichen Stofffluß anschließen. Eine komplexe Fertigungsanlage liegt vor, wenn mindestens drei aufeinander abgestimmte bzw. zusammenarbeitende Maschinen, Aggregate bzw. Periphergeräte zum Einsatz gelangen. Ausgenommen sind Montagestraßen, die ohne gleichzeitigen Produktionsprozeß ausschließlich vom Lager beschickt werden. 40a. Die Ausführung von Arbeiten mit Werkstoffen aus Kunststoff im Rahmen der Tätigkeit der kunststoffverarbeitenden Betriebe, die aus technologischen Gründen nur während des Betriebsstillstandes des externen Auftraggebers in der Wochenend- und Feiertagsruhe ausgeführt werden können. 41. Be- und Verarbeitung von Polycarbonat und Polycarbonatcompounds Die Be- und Verarbeitung von Polycarbonat und Polycarbonatcompounds, wenn wegen der hohen Maßgenauigkeit des Produktes ein kontinuierlicher Produktionsablauf notwendig ist, an bis zu zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden, höchstens jedoch an 14 Wochenenden bzw. Feiertagen pro Kalenderjahr.“ Hostasch
149. Bundesgesetz: Ausfuhrförderungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Förderung der Ausfuhr für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit inländischen Erzeugnissen österreichischer Erzeugungs- oder Handelsunternehmungen die Haftung des Bundes zu übernehmen. (2) Ausfuhrgeschäfte in Hartdevisen und solche mit günstigeren Zahlungsfristen genießen den Vorrang. (3) Ausfuhrgeschäfte, die vor dem 1. Juli 1950 abgeschlossen wurden, fallen nicht unter die Ermächtigung des Abs. 1. (4) Der Gesamtbetrag der übernommenen Haftungen darf jeweils 500 Millionen Schilling nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Finanzierung der Ausfuhrgeschäfte erfolgt ausschließlich auf Wechselbasis in Schillingen. (2) "Werden zur Finanzierung eines nach diesem Bundesgesetz geförderten Ausfuhrgeschäftes (§ 1) ausgestellte Wechsel prolongiert oder werden an Stelle einer Prolongation neue Wechsel ausgestellt, so sind die prolongierten (neuausgestellten) "Wechsel unter der Voraussetzung von der Wechselgebühr befreit, daß sie mit einer Bürgschaftserklärung des Bundes sowie mit einem von der Oesterreichischen Nationalbank oder dem das Ausfuhrgeschäft finanzierenden Kreditinstitut zu fertigenden Vermerk über das Vorliegen der Wechselgebührenfreiheit nach diesem Bundesgesetz versehen sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha
Tirol: Tourismusverband Wörgl Brixental, Änderung der Verordnung überdie Errichtung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Wörgl Brixental, LGBl. Nr. 110/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel der Verordnung werden die Worte "Wörgl Brixental" durch die Worte "Ferienregion Hohe Salve" ersetzt.
2.§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Stadtgemeinde Wörgl, der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental mit Ausnahme des Gebietsteiles des inneren Grafenweges und der Gemeinden Angath, Angerberg, Itter, Kirchbichl und Mariastein wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Ferienregion Hohe Salve" und hat seinen Sitz in Wörgl."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Kirchbichl betrifft, außer Kraft.
25. Kundmachung: Aufhebung des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Mineralölsteuer.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 19. Dezember 1958, G 42/58, V 16/58, den § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 140, über die Mineralölsteuer als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Raab
19. Bundesgesetz: Änderung des Kärntner Kreuz-Zulagengesetzes 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kärntner Kreuz-Zulagengesetz 1970, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 196/1971 wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Höhe der Zulagen beträgt a) für das besondere Kärntner Kreuz für, Tapferkeit' 260 S, b) für das allgemeine Kärntner Kreuz für, Tapferkeit' 130 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Zeiträume zwischen dem 30. Juni 1971 und dem 1. Jänner 1974 beträgt die Höhe der Zulagen nach den Bestimmungen des Kärntner Kreuz-Zulagengesetzes 1970 weiterhin a) für das besondere Kärntner Kreuz für „Tapferkeit" 200 S, b) für das allgemeine Kärntner Kreuz für „Tapferkeit" 100 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Jonas Kreisky Lütgendorf
14. Verordnung: Amtstitel der Landeslehrer (Landeslehrer-Amtstitelverordnung).

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeslehrer führen folgende Amtstitel:
num: 2
paragraphs: § 2. Landeslehrer im provisorischen Dienstverhältnis führen den ihnen zukommenden Amtsstitel unter Voranstellung des Wortes „provisorischer" („provisorische").
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Berechtigung zur Führung des Amtstitels beginnt mit dem Wirksamwerden der Ernennung oder mit der Erreichung der im § 1 jeweils genannten Gehaltsstufe. (2) Kommt dem Landeslehrer ein Amtstitel mit der Erreichung einer bestimmten Gehaltsstufe zu, so ist er hierüber von seiner Dienstbehörde schriftlich zu verständigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Landeslehrer des Ruhestandes führen den ihnen beim Übertritt oder bei der Versetzung in den Ruhestand zukommenden oder den ihnen aus diesem Anlaß gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 verliehenen Amtstitel mit dem Zusatz „im Ruhestande" („i. R."). § 5. Anläßlich des Übertrittes oder der Versetzung in den dauernden Ruhestand kann besonders verdienten Volksschul-, Hauptschul-, Sonderschul-, Berufsschul- und Fachschulhauptlehrern von ihrer Dienstbehörde der Amtstitel Direktor der betreffenden Schulart verliehen werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die nach dieser Verordnung den Landeslehrern zukommenden Amtstitel stehen den Landeslehrern des Dienst- und Ruhestandes mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung zu. (2) Die Dienstbehörde hat jeden Landeslehrer des Dienst- und Ruhestandes über den ihm nach dieser Verordnung zukommenden Amtstitel innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich zu verständigen. (3) Die Verleihung von Amtstiteln gemäß § 5 an besonders verdiente Landeslehrer, die sich im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits im dauernden Ruhestand befinden, kann innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Berechtigung zur Führung von auszeichnungsweise verliehenen Titeln, insbesondere Berufstiteln, wird durch diese Verordnung nicht berührt. Kolb Thoma
16. Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 ADR betreffend die Freistellung von Stalldünger (Stoff der Klasse 6.2, Ziffer 9) von den Transportvorschriften

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2650 und 2651 ADR finden auf die Beförderung von Stalldünger (Klasse 6.2, Ziffer 9) die Bestimmungen des ADR keine Anwendung, wenn die Beförderung im Grenzzollbereich erfolgt. (2) Die Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und der Schweiz bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1983 10 19 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Berger Bern, 18. November 1983 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: BUNDESAMT FÜR POLIZEIWESEN P. Petitmermet Sinowatz
93. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Zollüberleitungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 2. 2 des Zollüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 127/ 1946, wodurch mit Ausnahme einiger einzeln angeführter Bestimmungen die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen und des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Verkehrswesen und den übrigen beteiligten Staatsämtern vom 20. Juni 1920, StGBl. Nr. 251, zum Zollgesetz samt ihren Anlagen 2 bis 11 wieder in Geltung gesetzt wurde, sowie § 1 Abs. 1 Z. 4 des Zollüberleitungsgesetzes, wodurch mit Ausnahme einiger „einleitender Bemerkungen" die mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Verkehr und für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 279/ 1935, neu erlassenen „Erläuterungen zum österreichischen Zolltarif samt Anleitung zur Warenprüfung, Wien 1935, Druck und Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei" wieder in Geltung gesetzt wurden, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am 16. März 1955 in Kraft. Ältere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit. Raab
Geltungsbereich der Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995

paragraphs: 152. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995
Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Benin am 21. September 2017 seine Annahmeurkunde bezüglich der Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995 (BGBl. III Nr. 16/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 72/2011) hinterlegt.
Drozda
52. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung eines Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz gegen den Baulärm (Baulärmgesetz)

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 6. Oktober 1970, K II-1/70-17, zusammengefaßt hat: „Die Erlassung von Gesetzen zur Verhinderung eines die öffentliche Ordnung störenden Baustellenlärmes fällt, soweit es sich um Bauführungen handelt, die von den Bauordnungen erfaßt werden, gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder." Kreisky
318. Kundmachung: Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1982 Bolivien 22. Dezember 1989 Kamerun 1. Februar 1973 Kasachstan 6. August 1992 Marokko 8. Februar 1972 Slowenien 28. Oktober 1992 ehem. Sowjetunion 27. Februar 1973 Sri Lanka 25. Oktober 1983 Tadschikistan 11. August 1992 ZUSATZPROTOKOLL Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkundebzw. Kontinuitätserklärung : Bolivien 22. Dezember 1989 Marokko 8. Februar 1972 Slowenien 28. Oktober 1992 Sri Lanka 27. Juli 1988 Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich des Abkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1 und Nr. 2 mit Wirksamkeit vom
num: 2
paragraphs: 2. Mai 1973 auf Hongkong ausgedehnt. Vranitzky
72. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß Teile des Richterdienstgesetzes verfassungswidrig waren

num: 1
paragraphs: 1. die Worte „Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes" im § 65 Abs. 1 sowie
num: 2
paragraphs: 2. der zweite Halbsatz des ersten Satzes und der ganze zweite Satz des § 77 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/ 1979 verfassungswidrig waren. Kreisky
417. Bundesgesetz: Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 3 Abs. 3 Z 5 entfällt der Klammerausdruck.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft.Klestil Vranitzky
674. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 2 Z 1 der Anlage lautet: „1. daß das Lenken des versicherten Fahrzeuges durch den Lenker nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften zulässig ist; die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen bestehen, wenn sie ohne Verschulden annehmen konnten, daß das Lenken des versicherten Fahrzeuges durch den Lenker zulässig ist, oder wenn der Lenker das Fahrzeug ohne den Willen des Halters gelenkt hat;"
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 5 der Anlage lautet: „(5) Abs. 2 Z 1 gilt nicht für das Lenken auf Grund einer im Ausland erteilten Lenkerberechtigung durch Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Bundesgebiet nach Ablauf der in § 64 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 festgesetzten Frist, solange nicht ein Antrag gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen worden ist." Lacina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemeinen öffentlichen Landes-Krankenhaus Steyr festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Für das Allgemeine öffentliche Landes-Krankenhaus Steyr wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
(2) Folgende Leistungen sind mit dem Pauschale nicht abgegolten: EEG- und EKG-Behandlungen, Röntgenleistungen sowie Kosten für fremde Untersuchungen. Diese Leistungen sind neben dem Pauschale in Rechnung zu stellen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
251. Kundmachung: 9. Novelle der Bundesbahnbesoldungsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 19 b Abs. 1 hat zu lauten: „Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Beamter während eines Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienststand jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand." 2. § 19 b Abs. 3 hat zu lauten: „Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September, die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, wird die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag ausgezahlt. Scheidet ein Beamter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Wird ein Beamter in den Ruhestand versetzt, so ist eine ihm allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung zusammen mit der nächsten ihm als Beamten des Ruhestandes gebührenden Sonderzahlung auszuzahlen." 3. § 24 c hat zu lauten: „Sonderzahlungen zu Ruhe (Versorgungs) genüssen Die Bestimmungen des § 19 b sind sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dem Beamten, dessen Dienstverhältnis am 1. Oktober und am 1. Dezember 1959 aufrecht war, gebührt am 1. Dezember 1959 eine zusätzliche Sonderzahlung in der Höhe von 25 v. H. des für den Monat Dezember 1959 gebührenden Monatsbezuges, wobei jedoch die Familienzulage nicht mit 25 v. H., sondern mit 100 v. H. in Anschlag zu bringen sind. Dies gilt sinngemäß für die Ruhe(Versorgungs)genußempfänger.
num: 3
paragraphs: Artikel III Artikel I tritt mit 1. Jänner 1960 in Kraft. Waldbrunner
621. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1986, BGBl. Nr. 455/1987, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1989, BGBl. Nr. 275/1990 und BGBl. Nr. 654/1990 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Briefe wie folgt zu lauten: 4. Im Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Päckchen wie folgt zu lauten: 5. Im Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Aerogramme wie folgt zu lauten: 6. In Artikel VII hat im dritten Absatz der letzte Satz wie folgt zu lauten: „Die Eilgebühr beträgt 125 S, die Zollstellungsgebühr 65 S für jeden Beutel."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft. Streicher
203. Bundesgesetz: Ladenschlußgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 9. Juli 1958 über den Ladenschluß an Werktagen (Ladenschlußgesetz), BGBl. Nr. 156, wird geändert wie folgt: 1. (1) § 3 Abs. 4 hat zu entfallen. (2) § 3. Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung (4); an die Stelle der Worte „Abs. 1 bis 4" haben die Worte „Abs. 1 bis 3" zu treten. (3) § 3 Abs. 6 erhält die Absatzbezeichnung (5). 2. (1) Im § 4 sind nach Abs. 2 folgende neue Absätze einzufügen: „(3) Fallen der 24. oder der 31. Dezember auf einen Werktag, für den nach § 3 Abs. 1 bis 3 oder nach § 11 Abs. 3 Regelungen bestehen, die einen früheren Ladenschluß vorsehen, so gelten diese Regelungen. (4) Der Landeshauptmann kann mit Verordnung bestimmen, daß die Verkaufsstellen am 24. und 31. Dezember, sofern die bestehenden Einkaufsgewohnheiten dies zulassen, um höchstens zwei Stunden früher als zu den in den Abs. 1 und 2 festgelegten Zeiten zu schließen sind." (2) § 4 Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung (5). (3) § 4 Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung (6); an die Stelle der Worte „Abs. 3" haben die Worte „Abs. 5" zu treten. (4) § 4 Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung (7). 3. § 11 Abs. 4 und 5 haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Klaus Bock Proksch
520. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (29. Novelle zur KDV 1967)

paragraphs: Auf Grund des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, wird verordnet: Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 451/1989, wird wie folgt geändert: Im § 4 Abs. 5 Z 2 lautet die lit. c: „c) Spikesreifen dürfen nur vom 15. November 1989 bis zum 23. April 1990 verwendet werden." Streicher
545. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Oberösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Oberösterreich sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Haiden
402. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Silan-Peroxid-Produkten

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Es sind zu verwenden: Fässer aus Stahl mit nicht abnehmbarem Deckel mit einer Auskleidung aus geeignetem Kunststoff (Kodierung 1A1 gemäß Anhang A.5 zur Anlage A des ADR). 1.2 Kombinationsverpackungen (Kunststoff) mit einem Innengefäß aus geeignetem Kunststoff und einer faßförmigen Schutzverpackung aus Stahl (Kodierung 6HA1 gemäß Anhang A.5). 1.3 Höchstzulässiger Fassungsraum: 220 l. 1.4 Bauartprüfung Die Verpackungen ggf. mit Innenverpackungen müssen einer Bauartprüfung nach Anhang A.5 zur Anlage A des ADR mit Erfolg unterzogen worden sein. Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe II anzuwenden. 1.5 Zulassung und Kennzeichnung 1.5.1 Die Bauart der Verpackungen muß gemäß Anhang A.5 zugelassen sein. 1.5.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte (Außen-)Verpackung muß die vorgeschriebene Kennzeichnung tragen.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften Die sonstigen für Stoffe der Klasse 5.2, Ziffer 16, geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Angaben im Beförderungspapier Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben folgende Bezeichnung des Gutes aufzunehmen: „Silan-Peroxid-Produkte, 5.2, ADR". Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 11. Juni 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 20. Oktober 1988 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
585. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 170 Brixental Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 9,29, folgt anschließend der Bahnlinie der ÖBB Salzburg—Wörgl und bindet bei km 10,04 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 93.937 im Maßstab 1: 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
433. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Gemeinde Neulengbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 44 Neulengbacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Neulengbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse schwenkt bei km 23,750 (alt) von der bestehenden Straßentrasse ab und führt in der Folge entlang der Bahnlinie der ÖBB Wien—Salzburg, wobei von Projekt-km 24,000 bis Projekt-km 24,130 die schon bestehende Trasse der B 44 Neulengbacher Straße beibehalten wird. In der Folge wird die Trasse der B 44 Neulengbacher Straße auf der bereits bestehenden Trasse der Landesstraße Nr. 2270 geführt und endet nach Überbrückung des Großen Tulln Flusses bei km 25,420 (alt) der B 19 Tullner Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und der Gemeinde Neulengbach aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den angeführten Straßenteil Anwendung. Die im Abs. 2 vorgesehene Verbotszone beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser