Oberösterreich: Landesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Umweltin Oberösterreich (O.ö. Umweltschutzgesetz1988)

num: § 1
paragraphs: 0 Förderungswerber(-empfänger); Arten der Förderung ?1? Nur natürliche und juristische Personen (einschließlich der Personengesellschaften des Handelsrechtes und verwandter rechtsfähiger Gesellschaftsformen) mit ordentlichem Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich können Förderungswerber(-empfänger) sein. Unternehmen zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Fernwärme sind von der Förderung ausgeschlossen.
?2? Die Förderung kann in Form von Darlehen, Zinszuschüssen oder sonstigen Geldzuwendungen gewährt werden. Die Kombination dieser Förderungsarten ist zulässig.
< § 11
Sonstige Grundsätze für die Förderung
?1? Förderungen im Sinne des § 9 Abs. 1 können auf
Ansuchen nach Maßgabe der im Voranschlag des Landes Oberösterreich für das jeweilige Verwaltungsjahr für diesen Zweck bereitgestellten Mittel gewährt werden. ?2? Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung besteht nicht.
?3? Die Gewährung bzw. Nichtgewährung der Förderung ist schriftlich auszusprechen.
?4? Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn sichergestellt ist, daß der Förderungswerber nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Maßnahme beiträgt. Bei der Gewährung der Förderung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Verwirklichung der geplanten Maßnahme ohne Förderung
nicht oder nicht im notwendigen Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich wäre.
?5? Eine Förderung nach anderen Vorschriften schließt eine Förderung nach diesem Gesetz nicht aus. Die Förderungen sind aufeinander abzustimmen.
?6? Ansuchen auf Gewährung der Förderung müssen
begründet und mit den für eine Beurteilung erforderlichen
Unterlagen versehen sein.
?7? DieJGewährung der Förderung kann an Bedingungen und [Auflagen geknüpft werden, die zur Sicherung
der widmjungsgemäßen Verwendung der Förderung notwendig siind und sicherstellen, daß Landesmittel nur in dem zur (Erreichung des angestrebten Erfolges unumgänglich (notwendigen Umfang eingesetzt werden.
?8? Der Förderungswerber(-empfänger) ist zu verpflichten, Organen des Landes die Überprüfung der Notwendigkeit und der Verwendung der Förderung durch Einsicht in die diesbezüglichen Unterlagen und durch Erhebungen ajn Ort und Stelle zu gestatten. Desgleichen ist er zu verpflichten, dem Förderungsgeber über die Verwirklichung d4r Maßnahmen und über Verzögerungen, Projektsänderungen und dgl. zu berichten.
§12 Einstellung und Rückforderung der Förderung
?1? Die Förderung wird eingestellt, wenn über das Vermögen des Förderungsempfängers das Ausgleichs- oder Konkursverfahren eingeleitet oder einem Konkurs- bzw. Ausgleichsantrag mangels Vermögens nicht Folge gegeben wird oder die Zwangsverwaltung bzw. die Zwangsversteigerung über das gesamte Betriebsvermögen oder über Teile des Betriebsvermögens bewilligt wird.
?2? Die Förderung wird eingestellt und die bereits flüssig gemachten Förderungsbeträge samt angemessenen
Zinsen sind zurückzuzahlen, wenn
1? der Förderungsempfänger ihm nach Maßgabe dieses Gesetzes auferlegte wesentliche Verpflichtungen, Bedingungen und Auflagen nicht einhält,
2? nachträglich hervorkommt, daß der Förderungsgeber
über wesentliche Umstände getäuscht wurde.
§13 Richtlinien für die Förderung
Nähere Richtlinien, insbesondere über die Arten der Förderung, über das Ansuchen, die anzuschließenden Unterlagen und seine Erledigung, über die dem Förde-rungswerber(-empfänger) aufzulegenden Verpflichtun-gen sowie über die Einstellung und Rückforderung der Förderung sind von der Landesregierung nach Anhörung des Umweltschutzbeirates zu erlassen.
§ 14 Umweltschutzbeirat
?1? Zur Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten des Umweltschutzes (§ 1 Abs. 1) wird beim Amt der o.ö. Landesregierung ein Umweltschutzbeirat eingerichtet. Der Umweltschutzbeirat besteht aus so vielen Mitgliedern, wie jeweils Mitglieder für die ständigen Ausschüsse des Landtages (§ 5 Abs. 1 der Landtagsgeschäftsordnung) festgesetzt sind.
?2? Die Mitglieder des Umweltschutzbeirates sind nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien von der Landesregierung auf Vorschlag der Landtagsklubs zu bestellen. Nimmt ein Landtagsklub das ihm zukommende Vorschlagsrecht nicht wahr, bestellt die Landesregierung die entsprechenden Mitglieder ohne Vorschlag. Die Mitglieder des Umweltschutzbeirates müssen in den Nationalrat wählbar sein.
Seite 140
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 23.
Stück. Nr. 53
?3? Für den Verhinderungsfall — ausgenommen im Vorsitz — ist für jedes Mitglied des Umweltschutzbeirates in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.
?4? Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind in der konstituierenden Sitzung vom Umweltschutzbeirat aus seiner Mitte zu wählen. Die konstituierende Sitzung beruft das zur Vollziehung dieses Gesetzes nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Landesregierung ein.
?5? Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Umweltschutzbeirates sind für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie bleiben jedoch jeweils bis zur Neubestellung der Mitglieder im Amt. Durch Ausscheiden frei gewordene Stellen sind neu zu besetzen. ?6? Das für die Vollziehung dieses Gesetzes nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Landesregierung und der O.ö. Umweltanwalt nehmen an den Sitzungen des Umweltschutzbeirates mit beratender Stimme teil. Der Umweltschutzbeirat kann mit beratender Stimme seinen Sitzungen weitere fachkundige Personen und Auskunftspersonen beiziehen.
(7) Die O.ö. Umweltanwaltschaft hat dem Umweltschutzbeirat auf sein Verlangen in Einzelfragen Auskunft zu geben. Der Bericht der O.ö. Umweltanwaltschaft (§ 4 Abs. 7) ist nach der Vorlage an den Landtag auch dem Umweltschutzbeirat zur Kenntnis zu bringen.
?8? Die Mitgliedschaft zum Umweltschutzbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) haben jedoch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reisekosten.
?9? Das Nähere über die Geschäftsordnung des Umweltschutzbeirates, insbesondere über die Einberufung und die Beschlußfassung ist durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.
§ 15 Aufgaben des Umweltschutzbeirates
(1) Der Umweltschutzbeirat hat die Landesregierung in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu beraten, insbesondere
1? bei der Erstellung von Richtlinien für die Förderung
im Sinne des § 13,
2? bei Planungen im Umweltschutzbereich.
(2) Der Umweltschutzbeirat kann von sich aus Vorschläge und Anregungen an die Landesregierung erstatten. Ersuchen der Landesregierung um Stellungnahme
oder um sonstige Meinungsäußerung sind jedoch bevorzugt zu beraten. Die O.ö. Umweltakademie hat den Umweltschutzbeirat bei Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.
§ 16 O.ö. Umweltakademie
?1? Zur Förderung der Forschung und Forschungsverwertung auf den Gebieten Umweltschutz, Umweltgestaltung und Alternativenergie, zur Förderung der Bewußtseinsbildung der Jugendlichen und Erwachsenen auf diesen Gebieten sowie zum Aufbau einer Umweltschutzdokumentation wird die „O.ö. Umweltakademie" eingerichtet. Die Akademie hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und dient der Erbringung von Beiträgen zur Lösung von Umweltproblemen und der Förderung und organisatorischen Koordination wissenschaftlicher Initiativen und Aktivitäten von Einzelpersonen und von Institutionen. Die Akademie übt ihre Tätigkeit auf Grund eines Statutes aus, das von der Landesregierung zu erlassen ist; darin sind der Sitz sowie die Organisation im einzelnen zu regeln.
?2? Die Akademie hat einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen, der von der Landesregierung dem Landtag vorzulegen ist.
§17 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die Gemeinde bzw. ihre Organe haben ihre in diesem Gesetz geregelten
Aufgaben im eigenen Wirkungsbe-reich zu besorgen.
§ 18 Inkrafttreten
?1? Dieses Gesetz tritt ein Jahr nach seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. ?2? Die in diesem Gesetz vorgesehenen Organe dürfen bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag an bestellt bzw. eingerichtet werden, ihre Tätigkeit jedoch erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufnehmen.
?3? Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen
bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens an dem Tag in Kraft, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt.