232. Verordnung: Aufbringungsausschüsse-Kosten-Verordnung.

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paragraphs: Artikel I. Ersatz der Barauslagen der Interessentenvertreter in den Aufbringungsausschüssen. § 1, (1) Als notwendige Reise(Fahrt)auslagen gelten: a) der Fahrpreis der niedrigsten Fahrklasse des vom Wohnorte zum Orte des Sitzes des Aufbringungsausschusses und umgekehrt benützten Massenbeförderungsmittels (Eisenbahn, Straßenbahn, Post, Autobus, Stellwagen, Dampfboot u. dgl.), für Personen, die im Genusse einer Fahrbegünstigung stehen, der ermäßigte Fahrpreis; b) bei Benützung einer Eisenbahn-, Autobus- oder Schiffsverbindung auch der Fahrpreis oder ermäßigte Fahrpreis (lit. a) des von der Wohnung zur nächstgelegenen Station und umgekehrt benützten Massenbeförderungsmittels; steht ein solches nicht zur Verfügung: c) das tarifmäßige oder ortsübliche Entgelt für ein Fuhrwerk, sofern die Entfernung zwischen Wohnung und Station sechs Kilometer übersteigt oder äußere Umstände (Dringlichkeit, Unwetter, schwierige Wegverhältnisse und ähnliches) die Benützung eines Fuhrwerkes rechtfertigen; d) unter den gleichen Voraussetzungen (lit. c), das tarifmäßige oder ortsübliche Entgelt für die Beförderung mittels Fuhrwerkes vom Wohnorte zum Ort des Aufbringungsausschusses und umgekehrt; e) der Fahrpreis (ermäßigte Fahrpreis) des innerhalb des Ortes des Aufbringungsausschusses benutzten Massenbeförderungsmittels (zum Beispiel Straßenbahn in Wien). (2) Wo mehrere Gattungen von Fuhrwerken zur Verfügung stehen, sind die Kosten der billigsten Fahrgelegenheit zu ersetzen, die nach den Umständen benützt werden konnte. (3) Haben mehrere Anspruchsberechtigte zusammen ein Fuhrwerk benützt [Abs. (1), lit c und d] oder hätten sie nach den Umständen dieselbe Fahrgelegenheit benützen können, so ist jedem von ihnen nur der auf ihn entfallende Teil des Fuhrlohnes zuzusprechen. (4) Hat ein Anspruchsberechtigter unter den Voraussetzungen des Abs. (1), lit. c oder d, sein eigenes Fuhrwerk benützt und dadurch eine Erwerbseinbuße erlitten, so gebührt ihm eine angemessene Entschädigung, die jedoch den Betrag nicht übersteigen darf, der ihm bei Benützung eines Mietfuhrwerkes zuzusprechen wäre. (5) Anspruchsberechtigten, die trotz einer Entfernung von mehr als sechs Kilometer zwischen ihrem Wohnorte und dem Sitze des Aufbringungsausschusses oder zwischen der Wohnung und der nächstgelegenen Station der Eisenbahn oder Schiffsverbindung weder ein Massenbeförderungsmittel noch ein Fuhrwerk benützen konnten, gebührt eine Wegentschädigung für jeden Kilometer, deren Höchstgrenze das jeweilige Kilometergeld für Dienstgänge der öffentlich Angestellten bildet. (6) Bei Fahrten, die in Erfüllung eines Auftrages eines Aufbringungsausschusses nach § 7, Abs. (1), des Landwirtschaftlichen Aufbringungsgesetzes vom 1.9. März 1947, B.G.Bl. Nr. 77, vorgenommen werden, sind die Bestimmungen der Abs. (1) bis (5) sinngemäß anzuwenden. Bei Wegen in Erfüllung eines solchen Auftrages gebührt eine Wegentschädigung nur dann, wenn der Hin- und Rückweg mehr als sechs Kilometer beträgt. § 2. (1) Als Barauslagen der Interessentenvertreter in den Landes- und Bezirksaufbringungsausschüssen gelten weiters: a) der Mehraufwand für die Verköstigung, wenn die durch die Reise und den Aufenthalt am Sitze des Landes- oder Bezirksaufbringungsausschusses verursachte Abwesenheit von seinem Wohnorte den Anspruchsberechtigten zwingt, das Mittagessen anderswo als an seinem regelmäßigen Speiseorte einzunehmen; b) Auslagen für die unvermeidliche Nächtigung während der Reise oder am Sitze des Landes- oder Bezirksaufbringungsausschusses einschließlich des Mehraufwandes für das Abendessen und das Frühstück. (2) Für die nach Abs. (1) zu ersetzenden Beträge werden folgende Bauschbeträge (Zehr- und Nächtigungsgelder) festgesetzt: a) Zehrgeld für die Fälle des Abs. {1), lit. a: für die Mitglieder des Landesaufbringungsausschusses 10 S und für die Mitglieder des Bezirksaufbringungsausschusses 6 S pro Tag; b) Nächtigungsgeld für die Fälle des Abs. (1), lit. b: für die Mitglieder des Landesaufbringungsausschusses 14 S und für die Mitglieder des Bezirksaufbringungsausschusses 10 S pro Nacht.
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paragraphs: Artikel II. Ersatz des Verdienstentganges der Interessentenvertreter in den Aufbringungsausschüssen. § 3. (1) Hat ein Interessentenvertreter in einem Aufbringungsausschuß nachgewiesenermaßen anläßlich einer Sitzung des Ausschusses oder in Erfüllung eines Auftrages nach § 7, Abs. (1), des Landwirtschaftlichen Aufbringungsgesetzes vom 19. März 1947, B.G.Bl. Nr. 77, einen Stellvertreter zu bezahlen oder Lohnabzüge zu erleiden, so ist ihm dieser Betrag als Ersatz seines Verdienstentganges zuzusprechen. (2) Wird der Verdienstentgang nach Abs. (1) durch Lohnzettel oder in ähnlicher Weise nachgewiesen, ist stets der volle Betrag des Entganges zu vergüten. Ansonsten gelten folgende Tarife: a) bei einer Zeitversäumnis bis zu fünf Stunden pro Tag 10 S; b) bei einer Zeitversäumnis von mehr als fünf Stunden pro Tag 20 S. (3) Die in Abs. (2), lit. a und b, vorgesehenen Vergütungen gebühren auch selbständig Erwerbstätigen, wenn sie ein Gutachten ihrer Berufsvertretung (Landwirtschaftskammer, Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft) beibringen, daß sie durch die versäumte Zeit ihren Betrieb vernachlässigt und dadurch eine empfindliche Einbuße in ihrem täglichen Erwerbe erlitten haben. (4) Arbeitslose Personen-, die Mitglieder eines Landes- oder Bezirksaufbringungsausschusses sind, erhalten als Ersatz für den Mehrverschleiß an Kleidern und Schuhen, sowie für allfällige sonstige Mehrauslagen eine Zulage von je 6 S zu den in § 2, Abs. (2), vorgesehenen Bauschbeträgen. (5) Als Zeitversäumnis im Sinne des Abs. (2) gilt die ganze Zeit, die vom Verlassen der Wohnung oder der gewöhnlichen Arbeitsstätte bis zur Rückkehr aufgewendet werden muß. § 4. (1) Der Vorsitzende des Gemeindeaufbringungsausschusses ländlicher Gemeinden gilt als Interessentenvertreter im Sinne dieser Verordnung. (2) Bezieht ein solcher Vorsitzender weder Gehalt noch sonstige laufende Entschädigungen für seine Tätigkeit als Bürgermeister, kann Ahm an Stelle der in § 3 vorgesehenen Vergütungen als Entschädigung für den durch Zeitversäumnis entstandenen Verdienstentgang bei pflichtgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben im nachhinein ein monatlicher Bauschbetrag von 60 S zugesprochen werden.
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paragraphs: Artikel III. Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz der Kosten. § 5. (1) Ansprüche auf Ersatz der Barauslagen oder des Verdienstentganges nach dieser Verordnung sind: a) von Mitgliedern des Landesaufbringungsausschusses beim Amte der Landesregierung; b) von Mitgliedern der Bezirks- und der Gemeindeaufbringungsausschüsse bei der Bezirksverwaltungsbehörde, binnen 14 Tagen nach Eintritt des Anspruches, erstmalig binnen 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, schriftlich geltend zu machen. (2) Über den Anspruch entscheidet in den Fällen des Abs. (1), lit. a, der Landeshauptmann, in den des Abs. (1), lit b, die Bezirksverwaltungsbehörde. (3) Über Ansprüche nach § 4. entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des Bezirksaufbringungsausschusses. Kraus