RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
565. Bundesgesetz: Krankenanstaltengesetz-Novelle 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I (Grundsatzbestimmungen) Das Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 218/1985, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 lit. a lautet: „a) der Bedarf im Hinblick auf den angegebenen Anstaltszweck (§ 2 Abs. 1) unter Beachtung der Höchstzahl an systemisierten Betten nach dem jeweiligen Landes-Krankenanstaltenplan (§ 10 a) gegeben ist;" 2. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt: „§ 10 a. (1) Jedes Land hat einen Landes-Krankenanstaltenplan zu erlassen. (2) Bei Erlassung des Landes-Krankenanstaltenplanes ist für öffentliche Krankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 und private gemeinnützige Krankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 16, ausgenommen Krankenanstalten für Psychiatrie und Neurologie, die Höchstzahl gemäß Abs. 3 als Höchstgrenze für die Zahl der systemisierten Betten der im Land gelegenen Krankenanstalten einzuhalten. Zur Deckung eines dringenden Bedarfes dürfen diese Zahlen um höchstens 2 vH überschritten werden. (3) Die Höchstzahlen der systemisierten Betten für die in Abs. 2 genannten Krankenanstalten haben in jedem Land zu betragen: Burgenland 1535 Kärnten 4657 Niederösterreich 7842 Oberösterreich 8946 Salzburg 3469 Steiermark 453 Tirol 4025 Vorarlberg 2180 Wien 13811 Bei Festsetzung dieser Höchstzahlen ist die über die Landesgrenze hinaus erfolgende Versorgungsleistung berücksichtigt. 3. § 18 Abs. 1 erster Satz lautet: „§ 18. (1) Jedes Land ist verpflichtet, unter Bedachtnahme auf den Landes-Krankenanstaltenplan (§ 10 a) Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen (§ 22 Abs. 3) im eigenen Land entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit Rechtsträgern anderer Krankenanstalten sicherzustellen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (Grundsatzbestimmungen) (1) Die Landesgesetzgebung hat anzuordnen, daß erteilte Bewilligungsbescheide zur Errichtung und zum Betrieb von im § 10 a Abs. 2 genannten Krankenanstalten zu ändern oder aufzuheben sind, wenn dies zur Einhaltung der Höchstzahlen gemäß § 10 a Abs. 3 erforderlich ist. (2) Bestehende Landes-Krankenanstaltenpläne sind innerhalb von drei Jahren an die Höchstzahlen gemäß § 10 a Abs. 3 anzupassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) § 10 a tritt mit 31. Dezember 1989 außer Kraft. (3) Die Länder haben die Ausführungsgesetze innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen. (4) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Sinowatz
120. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Patentanwalts-Gesetzes 1947 durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Patentanwalts- Gesetzes 1947, BGBl. Nr. 80, die Worte: „die Bestimmungen der Verordnung vom 15. September 1898, RGBl. Nr. 161, betreffend die berufsmäßige Vertretung von Parteien in Patentangelegenheiten durch Patentanwälte und autorisierte Privattechniker (Patentanwaltsordnung)" als verfassungswidrig aufgehoben (Art. 140 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929). (2) Die Aufhebung tritt am 20. März 1958 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Raab
288. Verordnung: Erneute Abänderung der Verordnung zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Der § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 1. September 1950, BGBl. Nr. 183, zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes, in der Fassung der Verordnungen vom 11. Jänner 1951, BGBl. Nr. 39, vom 29. Mai 1957, BGBl. Nr. 118, und vom 11. März 1958, BGBl. Nr. 59, wird derart abgeändert, daß im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien die Standorte und die Bezirke der Arbeitsgerichte wie folgt bestimmt werden:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1959 in Kraft. Tschadek
547. Verordnung: Zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1972, BGBl. Nr. 94, über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: § 1. Für die in der Anlage A genannten handwerklich hergestellten Waren sind unter den im
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 94/1972 festgesetzten Bedingungen die Einfuhrzölle nicht zu erheben. § 2. (1) Für die in der Anlage B genannten handwerklich hergestellten Waren sind unter den im § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 94/1972 festgesetzten Bedingungen die Einfuhrzölle in einem bestimmten Hundertsatz der Ausgangszölle zu erheben. Dieser beträgt 1. Null für Ursprungserzeugnisse der Republik Afghanistan, der Volksrepublik Bangladesh, der Republik Malawi, des Königreiches Nepal und der Republik Rwanda, 2. 50 für Ursprungserzeugnisse der anderen in Betracht kommenden Länder. (2) Ausgangszollsätze im Sinne des Abs. 1 sind die im Zolltarif jeweils festgelegten allgemeinen Zollsätze oder, sofern sie im Einzelfall eine niedrigere Abgabenbelastung ergeben, die von Österreich im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BGBl. Nr. 254/1951, jeweils vereinbarten Zollsätze.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren vom 25. September 1974, BGBl. Nr. 626, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Finanzen vom 9. November 1977, BGBl. Nr. 570, und vom 31. Juli 1984, BGBl. Nr. 334, außer Kraft. Lacina
768. Verordnung: Erster Nachtrag zum Arzneibuch

paragraphs: Auf Grund des § 2 des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, wird verordnet: Die Monographie für Kaliumjodid-Tabletten 65 mg wird als erster Nachtrag zum Arzneibuch im Sinne der Arzneibuchverordnung, BGBl. Nr. 570/1990, in Kraft gesetzt. Der Nachtrag wird bei der Österreichischen Staatsdruckerei verlegt. Ettl
153. Kundmachung: Name, Abkürzung und Emblem des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (New York, 1992)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 111/1999 und BGBl. I Nr. 191/1999, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (New York, 1992) Kundgemacht in BGBl. Nr. 414/1994 in der Fassung BGBl. III Nr. 12/1999, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Forstinger
66. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur VO des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die VO BGBl. Nr. 384/1992, wie folgt geändert: Abschnitt III Z 18 lautet: „18. Herstellung keramischer Vielschichtbauelemente Die Fertigung von keramischen Vielschichtbauelementen, soweit dazu thermische Prozesse notwendig sind, sowie die Durchführung von Messungen an solchen Bauteilen." Hesoun
337. Verordnung: Zulassungserfordernisse zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppen E1 und W1 im Bereich der Justizwache

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die für die Zulassung zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E1 nach Z 8.15 Abs. 1 lit. c sublit. bb oder für die Verwendungsgruppe W1 nach Z 55.2 Abs. 1 lit. c sublit. bb der Anlage 1 zum BDG 1979 erforderliche praktische Verwendung hat in einer Verwendung als Dienstführender im Justizwach- oder Werkstättendienst zu bestehen. (2) Werden weder die Erfordernisse nach Z 2.11 noch die nach Z 2.13 der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt, so hat die praktische Verwendung zusätzlich in der Wahrnehmung einer Funktion als Leiter oder bestellter Stellvertreter des Leiters eines Organisationsbereichs oder einer Organisationseinheit auf einem im Funktionsbesetzungsplan ausgewiesenen Arbeitsplatz im Planstellenbereich Justizanstalten zu bestehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2000 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. II Nr. 250/1998, mit der die Zulassungserfordernisse zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E1 (Justizwache) geändert werden, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2000 außer Kraft. Böhmdorfer
Tirol: Farmwild-Fleischuntersuchungs-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Untersuchung von Farmwild, das im Untersuchungsgebiet geschlachtet wird.
(2) Farmwild sind Tiere nicht domestizierter Wildtierarten, die in Wildgattern zur Fleischgewinnung gehalten werden.
(3) Das Untersuchungsgebiet umfasst die Gebiete der Gemeinden Bach, Elbigenalp, Elmen, Forchach, Gramais, Häselgehr, Hinterhornbach, Holzgau, Kaisers, Namlos, Pfafflar, Stanzach, Steeg und Vorderhornbach im Bezirk Reutte.
num: § 2
paragraphs: Untersuchungspflicht
Der Tierhalter ist verpflichtet, Farmwild auch dann einer Fleischuntersuchung nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 95/2010, unterziehen zu lassen, wenn es für den Eigenbedarf des Tierhalters geschlachtet wird und die Bedingungen des § 53 Abs. 3 Z. 1 bis 3 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes vorliegen würden.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Aufwertungszahlen und Aufwertungsfaktoren sowie die Höchstbemessungs- und Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2013 festgesetzt werden (Oö. Wertanpassungsverordnung 2013)

num: Artikel I
paragraphs: Aufwertungszahlen nach dem Oö. PG 2006
Die Aufwertungszahl für das Jahr 2013 wird gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 Oö. PG 2006 mit 1,028 festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Aufwertungsfaktoren nach dem Oö. L-PG
1.Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Oö. L-PG werden für das Jahr 2013 wie folgt festgesetzt:
für das Jahr
mit dem Faktor
1980
2,091
1981
1,991
1982
1,925
1983
1,873
1984
1,810
1985
1,742
1986
1,704
1987
1,666
1988
1,635
1989
1,597
1990
1,530
1991
1,462
1992
1,404
1993
1,349
1994
1,319
1995
1,282
1996
1,251
1997
1,251
1998
1,235
1999
1,217
2000
1,211
2001
1,200
2002
1,188
2003
1,183
2004
1,171
2005
1,152
2006
1,125
2007
1,108
2008
1,089
2009
1,055
2010
1,039
2011
1,027
2012
1,000
2.Die in Faktoren ausgedrückten Aufwertungszahlen gemäß § 62h Abs. 2 Oö. L-PG werden für das Jahr 2013 wie folgt festgesetzt:
für das Jahr
mit dem Faktor
2000
1,298
2001
1,267
2002
1,245
2003
1,209
2004
1,189
2005
1,162
2006
1,125
2007
1,106
2008
1,072
2009
1,046
2010
1,021
2011
1,000
2012
1,000
num: Artikel III
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. GG 2001
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage
gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 wird für das Jahr 2013 mit 4.440 Euro
festgesetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. LGG
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage
gemäß § 22 Abs. 2b Oö. L-GG wird für das Jahr 2013 mit 4.440 Euro
festgesetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage nach dem Oö. KFLG
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18a Abs. 2 Oö. KFLG
wird für das Jahr 2013 mit 4.469 Euro festgesetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
80. Verordnung: Bestimmung der Wahltage für die Nachwahlen zu den Hochschülerschaftswahlen 1985

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 8 und 10 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 316/1981, wird verordnet: Die Nachwahlen zu den Hochschülerschaftswahlen 1985, die auf Grund der Bestimmungen des § 15 Abs. 10 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 316/1981 erforderlich werden, sind am 13., 14. und 15. Mai 1986 durchzuführen. Fischer
252. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 3 Südost Autobahn im Bereich der Gemeinde Hornstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 3 Südost Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Hornstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Landesgrenze zwischen Burgenland und Niederösterreich bei Projekt-km 26,576, führt von dort über die Anschlußstelle Hornstein und endet bei Projekt-km 29,84, welcher dem km 29,8 des mit Verordnung vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 583, bestimmten anschließenden Abschnittes entspricht. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Hornstein mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hornstein aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 8. April 2013 Teil III
106. Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 14. November 2005 unterzeichneten Protokolls samt Zusatzprotokoll(NR: GP XXIV RV 449 AB 507 S. 51. BR: AB 8261 S. 780.)
106.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Zusatzprotokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 14. November 2005 unterzeichneten Protokolls samt Zusatzprotokoll

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in norwegischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Protokolls wurden am 3. Februar 2010 bzw. 12. März 2013 abgegeben; gemäß derselben Bestimmung treten das Protokoll und das Zusatzprotokoll somit am 1. Juni 2013 in Kraft.
Faymann
60. Bundesgesetz: Neufassung des Bundesgesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung, in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 29/ 1947, vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 180, vom 12. Mai 1948, BGBl. Nr. 120, vom 25. Jänner 1950, BGBl. Nr. 66, vom 7. März 1951, BGBl. Nr. 89, und vom 17. Juni 1953, BGBl. Nr. 90, erhält die folgende Fassung: „§ 1. (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, bis zum jeweiligen Höchstbetrag von 200 Millionen nordamerikanischen Dollars oder deren Gegenwert in ausländischer Währung Anleihen aufzunehmen oder bis zu diesem Höchstausmaß für Kredite an österreichische Unternehmungen die Ausfallshaftung oder die Haftung als Bürge und Zahler zu übernehmen. (2) Die Bundesregierung hat dem Hauptausschuß des Nationalrates über die auf Grund dieses Bundesgesetzes aufgenommenen Anleihen und übernommenen Garantien zu berichten. § 2. Die Erlöse der nach diesem Bundesgesetz aufgenommenen Bundesanleihen und der unter Bundeshaftung aufgenommenen Kredite sind zur teilweisen Deckung des österreichischen Import- oder Investitionsbedarfes zu verwenden. § 3. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1958 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
793. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Dänemarks und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder den anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2002 (14) und 3390 bis 3394 wird folgendes vereinbart: 1.1 Nur die Stoffe, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (zB im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingerichteten Zuordnungsprogramme), sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395. 1.2 Nur jene Lösungen und Gemische, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (siehe Ziffer 1 1) und wenn die Gesamtkonzentration dieser Stoffe mindestens 25 Masse-% der Lösung oder des Gemisches beträgt, sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Übereinkommen gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen den Unterzeichnerstaaten vom 1. Jänner 1995 bis 1. Jänner 1999. Kopenhagen, am
num: 3
paragraphs: 3. Mai 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Dänemark: Rasmussen Wien, am 30. Oktober 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Offizielles Prüfungs- und Gewährzeichen "ANZAC" von Australien und Neuseeland

paragraphs: 345. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das offizielle Prüfungs- und Gewährzeichen „ANZAC“ von Australien und Neuseeland
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das offizielle Prüfungs- und Gewährzeichen „ANZAC“ von Australien und Neuseeland Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Gorbach
217. Abänderung des Artikels 32 Absatz 5 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. (Englisch) Das in Artikel 32 Absatz 5 dritter Satz des Übereinkommens aufscheinende Wort „fünf" ist durch das Wort „vier" zu ersetzen. (Französisch) Das in Artikel 32 Absatz 5 dritter Satz des Übereinkommens aufscheinende Wort „fünf" ist durch das Wort „vier" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt in Kraft, sobald die Vertreter aller Mitgliedstaaten im Rat ihn ohne Vorbehalt angenommen oder dem Generalsekretär notifiziert haben, daß sie diesen Beschluß endgültig annehmen können, jedoch nicht vor dem 1. Jänner 1973.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Abänderung für angenommen und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Annahmeurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr, vom Bundesminister für Bauten und Technik, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. Feber 1973 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Inneres: Rösch Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Häuser Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Verkehr: Frühbauer Der Bundesminister für Bauten und Technik: Moser Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung: Firnberg Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz: Leodolter Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die vorliegende Abänderung ist gemäß ihrem Abs. 2 am 2. April 1973 in Kraft getreten. Kreisky
101. Kundmachung: Beitritt Spaniens zum Übereinkommen zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung)

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO hat Spanien am 15. November 1983 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung) (BGBl. Nr. 176/1971) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. XVIII Abs. 2 für Spanien an diesem Tage in Kraft getreten. Sinowatz
111. Verordnung: Änderung der Verordnung über Gebühren im Bereich des Amateurfunks

paragraphs: Auf Grund des § 8 des Bundesgesetzes betreffend den Amateurfunkdienst, BGBl. I Nr. 25/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung über Gebühren im Bereich des Amateurfunks, BGBl. II Nr. 125/1999, wird wie folgt geändert: In § 4 wird der Ausdruck „600“ durch den Ausdruck „1000“ ersetzt. Forstinger
351. Kundmachung: Beitritt Spaniens zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Spanien am 12. Mai 1977 dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 223/1977) beigetreten. Kreisky
Tirol: Auflassung von Ortschaften in der Gemeinde Tarrenz

paragraphs: 121. Kundmachung der Landesregierung vom 9. September 2019 über die Auflassung von Ortschaften in der Gemeinde Tarrenz
Gemäß § 9 Abs. 5 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 82/2019, wird kundgemacht:
Der Gemeinderat der Gemeinde Tarrenz hat mit Beschluss vom 14. Mai 2019 in der Gemeinde Tarrenz die Ortschaften „Dollinger“, „Obtarrenz“, „Strad“ und „Walchenbach“ aufgelassen.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Tirol: Änderung des Nachtfahrverbotes für Schwerfahrzeuge auf der A 12 Inntal Autobahn

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der auf der A 12 Inntal Autobahn ein Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge erlassen wird, LGBl. Nr. 64/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 62/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 3 hat der Einleitungssatz zu lauten:
„Im Sanierungsgebiet ist auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 12 Inntal Autobahn zwischen Straßenkilometer 6,35 im Gemeindegebiet von Langkampfen und Straßenkilometer 90,00 im Gemeindegebiet von Zirl das Fahren mit folgenden Kraftfahrzeugen verboten, sofern diese nicht mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie ausgestattet sind:“
2. Im Abs. 1 des § 4 wird in der lit. f das Zitat „des Truppenaufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 57/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2009“ durch das Zitat „des Truppenaufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 57/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2019“ ersetzt.
3. Im Abs. 1 des § 4 werden die bisherigen lit. h und i durch folgende neue lit. h ersetzt:
„h)bis zum 31. Dezember 2020 Fahrten mit Kraftfahrzeugen der Euroklasse VI (NOx-Emission nicht mehr als 0,4 g/kWh), sofern dies durch eine entsprechende Kennzeichnung des Fahrzeuges nach der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 120/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014, oder bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen durch ein im Fahrzeug mitgeführtes Dokument nachgewiesen ist, ab 1. Jänner 2021 jedoch nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Kraftfahrzeuge in der Kernzone gemäß Abs. 2 erster Satz be- oder entladen (Quelle oder Ziel in der Kernzone) oder in der erweiterten Zone gemäß Abs. 2 zweiter Satz be- und entladen werden (Quelle und Ziel in der erweiterten Zone) oder lediglich der Abschnitt der A 12 Inntal Autobahn zwischen Straßenkilometer 72,00 im Gemeindegebiet von Ampass und Straßenkilometer 90,00 im Gemeindegebiet von Zirl zum Zweck des Gütertransports befahren wird,“
4. Die bisherige lit. j des § 4 Abs. 1 erhält die Buchstabenbezeichnung „i)“.
5. Der bisherige Abs. 2 des § 4 wird durch folgende neue Abs. 2 und 3 ersetzt:
„(2) Zur Kernzone zählen die politischen Bezirke Imst, Innsbruck-Land, Innsbruck-Stadt, Kufstein und Schwaz. Zur erweiterten Zone zählen ina)Österreich: die politischen Bezirke Kitzbühel, Landeck, Lienz, Reutte und Zell am See,b)Deutschland: die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Rosenheim (inkl. Stadt) und Traunstein,c)Italien: die Bezirksgemeinschaften Eisacktal, Pustertal und Wipptal.(3) Die Dokumente nach Abs. 1 lit. g und h sind mitzuführen und den Organen der Straßenaufsicht auf Verlangen auszuhändigen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Änderung der Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den Alevitischen Religionsunterricht an Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und den Unterstufen allgemein bildender höherer Schulen

paragraphs: „Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Lehrpläne für den Alevitischen Religionsunterricht an Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, allgemein bildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren Schulen sowie berufsbildenden höheren Schulen“
2. Dem Text der Bekanntmachung wird die Paragraphenbezeichnung „§ 1.“ vorangestellt.
3. Dem neuen § 1 wird folgender § 2 angefügt:
„§ 2. Die nachstehend genannten Lehrpläne für den Alevitischen Religionsunterricht wurden von der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich hinsichtlich der 5. Klassen der Oberstufen allgemein bildender höherer Schulen, der 1. Klassen berufsbildender mittlerer Schulen und der I. Jahrgänge berufsbildender höherer Schulen mit Wirksamkeit vom 1. September 2015 und hinsichtlich der weiteren Klassen bzw. Jahrgänge jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September der Folgejahre klassen- bzw. jahrgangsweise aufsteigend erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht:

3.Lehrplan für den Alevitischen Religionsunterricht an den Oberstufen allgemein bildender höherer Schulen Anlage 3 4.Lehrplan für den Alevitischen Religionsunterricht an berufsbildenden mittleren Schulen Anlage 4 5.Lehrplan für den Alevitischen Religionsunterricht an berufsbildenden höheren Schulen Anlage 5“
4. Die einen Bestandteil dieser Bekanntmachung bildenden Anlagen 3, 4 und 5 werden nach Anlage 2 angefügt.
Heinisch-Hosek
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. November 1994 überdas Ausscheiden der Marktgemeinde Judendorf-Straßengel aus demStandesamtsverband Gratwein

num: § 1
paragraphs: Aus dem Standesamtsverband Gratwein, bestehend aus den Marktgemeinden Gratwein und Judendorf-Straßengel sowie der Gemeinde Eisbach, scheidet die Marktgemeinde Judendorf-Straßengel aus. Die Marktgemeinde Judendorf-Straßengel hat ab 1. Jänner 1995 die Personenstandsangelegenheiten nach den Bestimmungen des PStG, BGBl. Nr. 60/1983, in der geltenden Fassung, als Personenstandsbehörde erster Instanz zu besorgen.
num: § 2
paragraphs: Die vom Standesamtsverband Gratwein bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geführten Personenstandsbücher verbleiben zur Fortführung beim genannten Verband.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
151. Kundmachung: Aufhebung des zweiten Satzes des § 1 der Verordnung über die Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. März 1970 über die Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg, BGBl. Nr. 113/1970, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1993 in Kraft. Hesoun
Änderung der Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

num: 1.
paragraphs: In Punkt 5.3, lit. b und lit. c, wird jeweils das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt durch „31. März 2022“.
Blümel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Pucking, politischer Bezirk Linz-Land

paragraphs: Text
38.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 11. Juli 1977 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Pucking,
politischer Bezirk Linz-Land
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, in der Fassung der Gemeindewahlordnungsnovelle 1973, LGB1. Nr. 30, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Pucking, politischer Bezirk Linz-Land, für
Sonntag, 2. Oktober 1977, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 21. Juli 1977 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung der 20. Juli 1977.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der GemeindeFischlham und der Gemeinde Steinkirchen an der Traun geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 67
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 7. Juni 1993, mit der
die Grenzen der Gemeinde Fischlham und der
Gemeinde Steinerkirchen an der Traun geändert
werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992
wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des
Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGßl. Nr. 2, in der Fassung
des BGBl. Nr. 368/1925 verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Fischlham, politischer Bezirk Wels-Land und Gerichtsbezirk Wels, und der Gemeinde Steinerkirchen an der Traun, politischer Bezirk Wels-Land und Gerichtsbezirk Lambach, werden wie folgt geändert:

a)Teile der Grundstücke Nr. 1077/1,1446 und 1450, Katastralgemeinde Forstberg, Gemeinde Fischlham, im Ausmaß von 490 m2 werden der Gemeinde Steinerkir
chen an der Traun eingemeindet;
b)Teile der Grundstücke Nr. 1341,1342,1350/1,1351/1, 1367, 1433/2, 1456, 1963 und 1969, Katastralgemeinde Steinerkirchen an der Traun, Gemeinde Steinerkir chen an der Traun, im Ausmaß von 1.087 m2 werden
der Gemeinde Fischlham eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Fischlham und der Gemeinde Steinerkirchen an der Iraun ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
160. Verordnung: Änderung der Fischhygieneverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Anhang 1 Kapitel III Abschnitt II Z 3 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. § 10 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Unbeschadet der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, BGBl. Nr. 72, in der jeweils geltenden Fassung muss zu Kontrollzwecken jede Verpackung mit einem Aufdruck oder Etikett zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit an deutlich sichtbarer Stelle versehen sein, auf dem folgende Angaben in dauerhafter, leicht leserlicher Schrift anzubringen sind: 1. entweder im oberen Teil die Kennbuchstaben „AT“ bzw. die Kennbuchstaben des Versandlandes in großen Druckbuchstaben, gefolgt von der Kontrollnummer des Betriebes bzw. Registriernummer des Großhandelsmarktes, im unteren Teil das Kürzel „EG“ bzw. ein der jeweiligen Amtssprache entsprechendes Kürzel; 2. oder im oberen Teil „ÖSTERREICH“ bzw. den Namen des Versandlandes in Großbuchstaben, in der Mitte die Kontrollnummer des Betriebes bzw. Registriernummer des Großhandelsmarktes, im unteren Teil das Kürzel „EG“ bzw. ein der jeweiligen Amtssprache entsprechendes Kürzel. (2) Die Angaben gemäß Abs. 1 sind im Falle unverpackter Fischereierzeugnisse in den Begleitpapieren anzugeben.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 13 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Anhang 1 Kapitel III Abschnitt II Z 3 tritt mit Ablauf des 8. März 2002 außer Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt: „§ 14. Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: – Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24. September 1991 S 15).“ Haupt
159. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der industriellen Gütererzeugung angeordnet werden, und der Verordnung, mit der statistische Erhebungen über die Auftragsbestände und die Auftragseingänge in der Industrie angeordnet werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. November 1969, BGBl. Nr. 406, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der industriellen Gütererzeugung angeordnet werden, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Industriestatistik umfaßt alle der Sektion Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft angehörenden Betriebe (mit Ausnahme jener des Fachverbandes der Sägeindustrie und des Fachverbandes der Bauindustrie), die mit der Erzeugung, Reparatur, Montage oder Instandhaltung von Sachgütern befaßt sind oder Dienstleistungen erbringen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Juli 1972, BGBl. Nr. 301, mit der statistische Erhebungen über die Auftragsbestände und die Auftragseingänge in der Industrie angeordnet werden, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Erhebungen erstrecken sich auf alle der Sektion Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft angehörenden Betriebe mit 50 und mehr unselbständig Beschäftigten mit Ausnahme der Betriebe des Bergbaues und jener der Fachverbände der Erdölindustrie, der Filmindustrie, der Sägeindustrie, der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, der Bauindustrie sowie der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. April 1975 in Kraft. Staribacher
650. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Der Verkaufserlös der in § 1 Ziffer 9 angeführten Liegenschaft ist als Bundesleistung für Investitionen der Universität Wien im Rahmen ihrer Rechtsfähigkeit gemäß § 2 Abs. 2 des Universitäts- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 654/1987 zur Nutzbarmachung der ihr von der Stadt Wien übereigneten Liegenschaft EZ 31, KG Aisergrund für Zwecke der Universität als Einrichtung des Bundes zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung ist unbeschadet der dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hinsichtlich des Verwendungszweckes gemäß § 2 zukommenden Zuständigkeit der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
637. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1990 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1650 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 1 Niederösterreich 110 Oberösterreich 235 Salzburg 105 Steiermark 60 Tirol .80 Vorarlberg 100 Wien 819 Bundesreserve 140 (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Herstellung des Einvernehmens mit der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1990. Geppert
210. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 1 sind im Einleitungssatz die Worte „nach dem Zollabkommen vom 15. Jänner 1959, BGBl. Nr. 92/1960," durch die Worte „nach den Zollabkommen vom 15. Jänner 1959, BGBl. Nr. 92/1960, oder vom 14. November 1975, BGBl. Nr. 112/1978," zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. d ist jeweils „Radkersburg" durch „Bad Radkersburg" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 2 lit. b ist „Hanging" durch „Wegscheid" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 2 Abs. 2 lit. f ist „Schalklhof" durch „Pfunds" zu ersetzen.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 2 Abs. 3 hat der Einleitungssatz zu lauten: „(3) Die Zuständigkeit zur Erteilung von Bestätigungen nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beim Weiterversand von Waren aus Österreich, in der Fassung der Empfehlung BGBl. Nr. 187/1981, wird auf folgende Zollämter beschränkt:".
num: 6
paragraphs: 6. Im § 2 Abs. 3 lit. g ist „Dornbirn" durch „Wolfurt" zu ersetzen.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 4 Abs. 4 lit. f ist „Zollamt Dornbirn" durch „Zollamt Wolfurt" zu ersetzen.
num: 8
paragraphs: 8. Im Abschnitt A der Anlage zu § 5 ist unter dem Zollamt Wien die Zweigstelle Donau-Lagerhaus zu streichen.
num: 9
paragraphs: 9. Im Abschnitt G der Anlage zu § 5 ist die Zeile „Dornbirn Post Abfertigung im Postverkehr" zu streichen und am Ende des Abschnitts die Zeile „Wolfurt Post (in Dornbirn) Abfertigung im Postverkehr" einzufügen. Salcher
272. Änderung der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 folgende Änderung der Geschäftsverteilung, BGBl. Nr. 479/1995, beschlossen: 1. § 3 Abs. 1 Z 5 lautet: „Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie im Umfang des früheren Bundesministeriums für Jugend und Familie.“ 2. § 3 Abs. 1 Z 6 lautet: „Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Umfang des früheren Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr.“ 3. § 4 Abs. 1 Z 3 lautet: „Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie im Umfang des früheren Bundesministeriums für Umwelt;“ 4. § 4 Abs. 1 Z 4 lautet: „Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Umfang des früheren Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.“ 5. Diese Änderung der Geschäftsverteilung tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft. Messner Korosec Schender
809. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen welche die Einfuhr von Waren der Nummer 3102 des Zolltarifes zum Gegenstand haben sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1992 bewilligungspflichtig.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Schüssel
179. Verordnung: 1. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1961 in Kraft. Proksch
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffendBetriebszeiten von Gastgärten in Bad Hall

num: § 1
paragraphs: (1) Gastgärten in dem im Abs. 2 näher beschriebenen Gebiet der Marktgemeinde Bad Hall dürfen aus Anlaß der Operetten-Festspiele von Bad Hall abweichend von § 148 Abs. 1 GewO 1994 im Kalenderjahr 1998 an folgenden Tagen bis 24.00 Uhr betrieben werden: 26. und 27. Juni,
3. und 4., 11., 17. und 18., 24. und 25. Juli, 1. und 2., 4., 7. August.
(2) Die Regelung des Abs. 1 umfaßt jene Gastgärten, die sich auf dem Hauptplatz, der Kirchenstraße, dem Kirchenplatz zwischen Kurhausstraße und Kirchenstraße und der Bahnhofstraße zwischen dem Postgebäude und dem Hauptplatz befinden oder an diese öffentlichen Verkehrsflächen unmittelbar angrenzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 26. Juni 1998 in Kraft und mit Ablauf des 7. August 1998 außer Kraft.
284. Bundesgesetz: Landwirtschaftsgesetz-Novelle 1980

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Landwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 299, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1978 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1982 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Landwirtschaftsgesetz 1976 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 8 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist ermächtigt, einzelbetriebliche Buchführungsergebnisse zur Feststellung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft eines Landes dem betreffenden Land zur Verfügung zu stellen. Für das in Betracht kommende Land gelten die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß." 2. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1982 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
250. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Die Stoffe sind in Stahlfässern einer zugelassenen Bauart (Ein-Weg-Faß, Spezifikation DOT 37 A) zu befördern.
num: 2
paragraphs: 2. Der Fassungsraum beträgt rund 45 1.
num: 3
paragraphs: 3. Alle Innenteile des Fasses müssen mit einem geeigneten Plastikmaterial oder einer Auskleidung aus Epoxyphenol versehen sein.
num: 4
paragraphs: 4. Die Fässer müssen einem Baumuster entsprechen, das durch eine von der zuständigen Behörde anerkannten Stelle zugelassen wurde.
num: 5
paragraphs: 5. Das Nettogewicht des Stoffes hat pro Faß etwa 41 kg zu betragen. Alle übrigen Vorschrif- ten für die Beförderung der Stoffe der Klasse 5.2 sind sinngemäß anzuwenden. Der Absender hat auf das Beförderungspapier den folgenden zusätzlichen Vermerk zu setzen: „Nach Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung". Brüssel, am 2. 9. 1980 Die für das ADR zuständige belgische Behörde: P. Nicolas Wien, 1981 03 30 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky
353. Bekanntmachung: Veröffentlichung der Richtlinie 2001/59/EG der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit der eine Änderung von Anhang I und Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe erfolgt ist sowie dem gemeinschaftsrechtlichen und innerstaatlichen Inkrafttreten der Änderungen

paragraphs: Auf Grund des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, in Verbindung mit § 3 Abs. 5 sowie § 4 Abs. 2 der Chemikalienverordnung 1999 (ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000, wird kundgemacht: Am 21. August 2001 wurde die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur achtundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, mit der eine Änderung von Anhang I („Stoffliste“) und Anhang V („Prüfmethoden für die Bewertung von Stoffen und Zubereitungen“) der Richtlinie 67/548/EWG erfolgt ist, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, ABl. EG Nr. L 225 S. 1, veröffentlicht. Diese Richtlinie ist am 24. August 2001 in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten. Als innerstaatlicher Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen betreffend Anhang I („Legaleinstufung von Stoffen“) und Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG gilt der 24. Februar 2002. Für Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, gilt bezüglich ihrer Einstufung und Kennzeichnung der in der Richtlinie 2001/59/EG festgelegte gemeinschaftliche Anwendungstermin (30. Juli 2002). Molterer