709. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Bauern-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 28/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 389/1970, BGBl. Nr. 33/1973, BGBl. Nr. 25/1974 und BGBl. Nr. 777/1974 wird geändert wie folgt: 1. a) Im § 2 Abs. 2 erster und zweiter Satz ist der Betrag von 30000 S jeweils durch den Betrag von 33000 S zu ersetzen. b) § 2 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „§ 12 Abs. 3 und 5 ist entsprechend anzuwenden." c) Dem § 2 ist ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(5) Soweit es sich nicht um einen Pflichtversicherten im Sinne der Abs. 1 bis 4 handelt, stehen diesen Pflichtversicherten Personen gleich, denen im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nach § 98 a berufliche Ausbildung gewährt wird, wenn die Ausbildung nicht auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt." 2. a) Im § 3 Abs. 1 ist der Strichpunkt am Schluß der Z. 5 durch einen Beistrich zu ersetzen und nachstehendes anzufügen: „sofern sie nicht aus dem Ertrag dieser Tätigkeit überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten;" b) § 3 Abs. 1 Z. 7 hat zu lauten: „7. die Ehegattin einer als Sohn oder Schwiegersohn gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversicherten Person auf Grund ihrer Beschäftigung im elterlichen oder schwiegerelterlichen Betrieb;" 3. § 12 Abs. 4 hat zu lauten: 4. § 12 hat zu lauten: „Beitragsgrundlage § 12. (1) Grundlage für die Bemessung der Beiträge in der Pensionsversicherung ist für die gemäß § 2 Abs. 1 2. 1 Pflichtversicherten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, der Versicherungswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (monatliche Beitragsgrundlage). (2) Der Versicherungswert ist ein Hundertsatz des Einheitswertes des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. Hiebei ist von dem zuletzt festgestellten Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auszugehen; der Feststellung des Versicherungswertes ist jedoch mindestens ein Einheitswert von 35000 S zugrunde zu legen. Der Versicherungswert ist jeweils zum 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres neu festzustellen und auf volle Schillinge zu runden. Der Hundertsatz beträgt 61/3 bei Einheitswerten bis einschließlich 150000 S. Er vermindert sich für je weitere volle 1000 S Einheitswert um je 0,00573. Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1979, sind die Beträge 6V3 und 0,00573 unter Bedachtnahme auf § 26 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24) mit der Maßgabe zu vervielfachen, daß die sich ergebenden Beträge auf fünf Dezimalstellen zu runden sind. Der Hundertsatz darf 4 nicht unterschreiten. (3) Bei Bildung des Versicherungswertes nach Abs. 2 sind in den nachstehenden Fällen folgende Werte als Einheitswerte zugrunde zu legen: a) wenn der Pflichtversicherte mehrere land- (forst)wirtschaftliche Betriebe führt, die Summe der Einheitswerte aller Betriebe; b) wenn der Pflichtversicherte Miteigentümer eines auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ist, der im Verhältnis seines Eigentumsanteiles geteilte Einheitswert; c) bei Verpachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um den anteilsmäßigen Ertragswert der verpachteten Fläche verminderter Einheitswert; d) bei Zupachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um zwei Drittel des anteilsmäßigen Ertragswertes der gepachteten Fläche erhöhter Einheitswert; e) wenn der land(forst)wirtschaftliche Betrieb zur Gänze gepachtet ist, ein um ein Drittel verminderter Einheitswert; ist ein solcher Betrieb von mehreren Personen anteilsmäßig gepachtet, so ist lit. b sinngemäß anzuwenden. Wenn ein Ehegatte vom anderen Ehegatten land(forst)wirtschaitliche Flächen (Miteigentumsanteile) bzw. den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gepachtet hat, ist dem Pächter, abweichend von lit. d und e, der volle Ertragswert der gepachteten Flächen (des gepachteten Betriebes) anzurechnen. (4) Kann ein Versicherungswert im Sinne des Abs. 2 nicht ermittelt werden, weil von den Finanzbehörden für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ein Einheitswert des land(forst)- wirtschaftlichen Vermögens gemäß §§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird, so ist ein Zwölftel der Einkünfte aus jeder die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat fällt, drittvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen; hiebei sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zuzüglich der auf eine vorzeitige Abschreibung, auf die Investitionsrücklage, auf einen Investitionsfreibetrag und auf einen nichtentnommenen Gewinn entfallenden Beträge zugrunde zu legen. Beitragsgrundlage ist der sich hienach ergebende Betrag, vervielfacht mit dem Produkt aus der Richtzahl (§ 24) des Kalenderjahres, in das der Beitragsmonat (Abs. 10) fällt, und aus den Richtzahlen der beiden vorangegangenen Kalenderjahre. Die Beitragsgrundlage darf jedoch den kleinsten sich nach Abs. 2 ergebenden Versicherungswert nicht unterschreiten. (5) Änderungen des Einheitswertes nach Abs. 3 lit. b, c und d sowie durch sonstige Flächenänderungen werden mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt. Im übrigen ist Abs. 3 entsprechend anzuwenden. (6) Die Beitragsgrundlage für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten beträgt ein Drittel des Versicherungswertes des von den Eltern bzw. Groß-, Wahl-, Stief- oder Schwiegereltern des Pflichtversicherten geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, in dem diese Pflichtversicherten hauptberuflich beschäftigt sind. (7) Beitragsgrundlage für die gemäß § 2 Abs. 4 als Pflichtversicherte geltenden Personen ist die letzte Beitragsgrundlage vor dem Tod des nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten. (8) Beitragsgrundlage für die gemäß § 2 Abs. 5 Pflichtversicherten ist das Dreißigfache des Betrages nach § 44 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (9) Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Höchstbeitragsgrundlage ist a) für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten der gemäß § 32 b des Gewerb- lichen. Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes jeweils gesetzte Betrag; b) für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten ein Drittel des in lit. a genannten Betrages, gerundet auf volle Schillinge. (10) Als Beitragsmonat gilt jeweils der Kalendermonat, für den Beiträge zu entrichten sind." 5. Nach § 12 ist ein § 12 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Beiträge zur Pflichtversicherung § 12 a. (1) Die in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten haben, sofern sich nicht aus Abs. 2 etwas anderes ergibt, für die Dauer der Versicherung als Beitrag ab 1. Jänner 1978 9,00 v.H., ab 1. Jänner 1979 9,25 v.H. der Beitragsgrundlage zu leisten. (2) Für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Hälfte des sich nach Abs. 1 ergebenden Beitrages zu leisten. (3) Der Beitrag nach Abs. 1 und 2 ist auf volle Schillinge zu runden." 6. § 17 hat zu lauten: „Beiträge zur Weiterversicherung § 17. (1) Beitragsgrundlage in der Weiterversicherung ist die letzte Beitragsgrundlage vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung. Die Beitragsgrundlage ist mit dem sich nach § 26 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ergebenden Faktor zu vervielfachen. (2) Die Weiterversicherung ist auf Antrag des Versicherten, soweit dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers gerechtfertigt erscheint, auf einer niedrigeren als der nach Abs. 1 in Betracht kommenden. Beitragsgrundlage, jedoch nicht unter dem Dreißigfachen des nach § 76 a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geltenden Mindestbetrages zuzulassen. Eine solche Änderung der Beitragsgrundlage gilt jeweils bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres. Wurde die Weiterversicherung auf einer niedrigeren als der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Beitragsgrundlage zugelassen, so hat der Versicherungsträger bei einer Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten auf dessen Antrag eine Erhöhung der Beitragsgrundlage bis auf das nach Abs. 1 in Betracht kommende Ausmaß vorzunehmen. Eine solche Erhöhung hat der Versicherungsträger auch von Amts wögen vorzunehmen, wenn ihm eine entsprechende Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten bekannt wird. Solche Festsetzungen wirken in allen diesen Fällen nur für die Zukunft. (3) Bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abs. 2 sind auch Unterhaltsverpflichtungen von Ehegatten, auch geschiedenen Ehegatten, gegenüber dem Versicherten zu berücksichtigen. Als monatliche Unterhaltsverpflichtungen gelten, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, während des Bestandes der Ehe 30 v. H., nach Scheidung der Ehe 15 v. H. des monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen. Wenn und solange das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht nachgewiesen wird, ist a) während des Bestandes der Ehe anzunehmen, daß eine Herabsetzung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten nicht gerechtfertigt erscheint, b) nach Scheidung der Ehe anzunehmen, daß die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung 30 v. H. der Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes beträgt. Ist die Unterhaltsforderung trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder erscheint die Verfolgung des Unterhaltsanspruches offenbar aussichtslos, unterbleibt eine Zurechnung zum Nettoeinkommen. (4) Die Beitragsgrundlage ist ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem sich nach § 26 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsvensicherungsgesetzes ergebenden Faktor zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist auf volle Schillinge zu runden. (5) Der Weiterversicherte hat einen Beitrag zu entrichten, der mit dem Doppelten des Beitragshundertsatzes zu bemessen ist, wie er für ihn gemäß § 12 a in der vorangegangenen Pflichtversicherung in Betracht gekommen ist. (6) Auf die Beiträge zur Weiterversicherung sind die Bestimmungen des § 19 Abs. 2, des § 20 Abs. 3 und des § 27 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden." 6 a. Im § 18 Abs. 1 ist der Ausdruck „der Höchstbeitragsgrundlage" durch den Ausdruck „der doppelten Höchstbeitragsgrundlage" zu ersetzen. 7. a) Im § 19 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 12" durch den Ausdruck „§ 12 a" zu ersetzen. b) § 19 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Über den Betrag nach Abs. 1 hinaus leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 101,5 v. H. der Aufwendungen die Erträge übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen, bei den Erträgen der Bundesbeitrag und die Ersätze für Ausgleichszulagen außer Betracht zu lassen. (3) Der dem Versicherungsträger nach Abs. 1 und 2 gebührende Beitrag des Bundes äst in den Monaten April und September mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der in den folgenden Monaten zur Auszahlung gelangenden Pensionssonderzahlungen zu bevorschussen. Der restliche Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit je einem Zwölftel zu bevorschussen." c) § 19 Abs. 4 hat zu entfallen. 7 a. § 33 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird;" 8. a) § 40 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Von den dem Anspruchsberechtigten zustehenden Geldleistungen können, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4, nur die Pensionen einschließlich der Ausgleichszulagen sowie das Übergangsgeld (§ 98 d) mit der Maßgabe gepfändet werden, daß die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/ 1955, entsprechend anzuwenden sind." b) § 40 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Die Pensionssonderzahlung, die zu im Monat Oktober bezogenen Pensionen gebührt, ist bis zu ihrem halben Ausmaß, höchstens aber bis zu dem im § 5 Abs. 1 Z. 1 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag unpfändbar." 9. § 42 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung erlischt ferner mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz oder dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz." 11. Im § 45 Abs. 2 ist die Zitierung „Abs. 1 Z. 1 und 2" durch die Zitierung „Abs. 1 Z. 1, 2 und 4" zu ersetzen. 12. a) § 46 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten; „Die Pensionen und das Übergangsgeld werden monatlich im vorhinein ausgezahlt." b) § 46 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Alle Pensionszahlungen können auf volle 10 Groschen, alle übrigen Zahlungen auf volle Schillinge gerundet werden." 13. § 48 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Hilflosenzuschuß gebührt im halben Ausmaß der Pension, jedoch mindestens 1231 S und höchstens 2061 S; an die Stelle des Betrages von 1231 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachte Betrag. Der auf diese Weise für das Jahr 1978 ermittelte Betrag erhöht sich zum 1. Jänner 1978 um den Betrag von 200 S; der Vervielfachung ab 1. Jänner 1979 ist dieser erhöhte Betrag zugrunde zu legen. An die Stelle des Betrages von 2061 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem um 0,5 erhöhten halben Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachte Betrag." 14. a) § 52 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. aus den Versicherungsfällen des Alters a) die Alterspension (§ 68), b) die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 68 a);" b) § 52 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Versicherungsträger trifft überdies Maßnahmen der Rehabilitation (§ 96); er kann Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge treffen." 15. § 53 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters;" 16. a) Im § 56 Abs. 1 Z. 1 ist folgendes anzufügen: „ein Rest von weniger als 12 Kalendermonaten der Ausübung einer derartigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung wird in der Weise berücksichtigt, daß für jeden restlichen Monat ein Zwölftel der für ein volles Kalenderjahr anzurechnenden Monate an Ersatzzeit als erworben gilt;" b) Im § 56 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 4 ist anzufügen: „4. Zeiten, während derer der Versicherte Übergangsgeld gemäß § 98 d dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 199 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezogen hat." c) § 56 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zeiten der im Abs. 1 und Abs. 7 bezeichneten Art gelten nur dann als Ersatzzeiten, wenn sie sich nicht schon im Bestand oder Ausmaß eines Leistungsanspruches nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz ausgewirkt haben." d) Im § 56 Abs. 7 erster Satz letzter Halbsatz ist der Ausdruck „Schuljahr" durch den Ausdruck „Schul(Studien)jahr" zu ersetzen. 17. § 57 vorletzter und letzter Satz haben zu lauten: „Die auf diese Beitragszeiten entfallenden Beiträge hat der Bund an den Versicherungsträger nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften nachzuentrichten; hiebei ist die Beitragsgrundlage unter Zugrundelegung des letzten vor der Anhaltung in Betracht kommenden Versicherungswertes im Sinne des § 12 zu ermitteln. Kann ein Versicherungswert nicht ermittelt werden, weil von den Finanzbehörden für den land- (forst)wirtschaftlichen Betrieb ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens gemäß §§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird, ist die Beitragsgrundlage in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 4 zu ermitteln." 18. a) Im § 60 Abs. 3 Z. 2 ist der Ausdruck „aus dem Versicherungsfall des Alters" durch den Ausdruck „aus einem Versicherungsfall des Alters" zu ersetzen. b) § 60 Abs. 5 Einleitung hat zu lauten: „Fallen in den Zeitraum der letzten 120 bzw. 240 Kalendermonate vor dem Stichtag (Abs. 4) nicht schon als Versicherungszeiten geltende Zeiten der nachstehend bezeichneten Art, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten (neutrale Zeiten):" c) § 60 Abs. 5 Z. 4 hat zu lauten: „4. Zeiten, während derer der Versicherte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf a) eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz oder aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz bzw. aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, b) eine Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund einer Erwerbsfähigkeitseinbuße von mindestens 50 v. H., c) eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, dem Heeresversorgungsgesetz oder dem Opferfürsorgegesetz auf Grund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. hatte, es sei denn, daß der Anspruch nach lit. a oder b wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder einer Anhaltung im Sinne des § 33 Abs. 1 Z. 1 dieses Bundesgesetzes bzw. im Sinne des § 89 Abs. 1 Z. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 37 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ruhte;" d) Im § 60 Abs. 5 Z. 5 ist der Ausdruck „aus dem Versicherungsfall des Alters" durch den Ausdruck „aus einem Versicherungsfall des Alters" zu ersetzen. 18 a. Dem § 61 ist ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(5) Bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 bleiben Beitragsmonate der Pflichtversicherung, deren Meßwerte (§ 62) durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§ 98 a dieses Bundesgesetzes sowie §§ 198 bzw. 303 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und 100 b des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes) beeinflußt werden, außer Betracht, wenn es für den Versicherten günstiger ist. Das gleiche gilt für Beitragsmonate, die Zeiten einer Beschäftigung enthalten, zu deren Ausübung ihn diese Maßnahmen befähigt haben." 19. § 61 hat zu lauten: „Bemessungsgrundlage § 61. (1) Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung ist der Betrag, der sich aus der Teilung der Summe der in die Bemessungszeit (Abs. 3) fallenden Beitragsgrundlagen nach Maßgabe des § 65 a durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl der die Bemessungszeit bildenden Versicherungsmonate ergibt. Die Bemessungsgrundlage ist auf volle Schillinge aufzurunden. (2) Für die Ermittlung der Bemessungszeit kommen die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor dem Bemessungszeitpunkt gelegenen Versicherungsmonate im Sinne des § 59 in Betracht. Fallen in diesen Zeitraum Zeiten nach § 60 Abs. 5, so verlängert er sich um diese Zeiten. Bemessungszeitpunkt ist der Stichtag (§ 53 Abs. 2). (3) Die Bemessungszeit umfaßt die nach Abs. 2 in Betracht kommenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1, wenn aber solche nicht oder wenn weniger als 72 solche Monate vorliegen, außerdem bis zu einer Bemessungszeit von 72 Monaten die letzten nachstehenden sonstigen nach Abs. 4 in Betracht kommenden Versicherungsmonate in folgender Reihenfolge: a) Zeiten einer freiwilligen Versicherung im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1, b) Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 2, c) Zeiten einer freiwilligen Versicherung im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 2, d) Ersatzzeiten nach § 56 Abs. 1 Z. 1. (4) Kommen bei der Anwendung des Abs. 3 Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 2 in Betracht, so sind den Zeiten der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 die Zeiten nach § 2 Abs. 1 Z. 1 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes und den Zeiten der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 2 die Zeiten nach § 2 Abs. 1 Z. 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes gleichzustellen. Kommen bei der Anwendung des Abs. 3 Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 4 in Betracht, so sind den in Abs. 3 lit. a genannten Zeiten die Zeiten der freiwilligen Versicherung im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes und den im Abs. 3 lit. c genannten Zeiten die Zeiten der freiwilligen Versicherung im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes gleichzustellen. (5) Bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 bleiben Beitragsmonate der Pflichtversicherung, deren Beitragsgrundlagen durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§ 98 a dieses Bundesgesetzes sowie §§ 198 bzw. 303 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und 100 b des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes) beeinflußt werden, außer Betracht, wenn es für den Versicherten günstiger ist. Das gleiche gilt für Beitragsmonate, die Zeiten einer Beschäftigung enthalten, zu deren Ausübung ihn diese Maßnahmen befähigt haben. 20. § 62 hat zu lauten: „Bemessungsgrundlage nach Vollendung des 55. Lebensjahres § 62. (1) Wenn der Versicherungsfall nach Vollendung des 55. Lebensjahres eintritt und es für den Leistungswerber günstiger ist, tritt an Stelle der Bemessungsgrundlage nach § 61 nach Maßgabe des Abs. 3 die Bemessungsgrundlage nach Vollendung des 55. Lebensjahres. (2) Die Bemessungsgrundlage nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist unter entsprechender Anwendung des § 61 Abs. 1 wie folgt zu ermitteln: 1. Als Bemessungszeitpunkt gilt der nach der Vollendung des 55. Lebensjahres des Versicherten liegende 1. Jänner, an dem erstmalig 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung vorliegen. 2. Als Bemessungszeit gelten die 120 Beitragsmonate nach Z. 1. (3) Die nach Abs. 2 ermittelte Bemessungsgrundlage ist nur auf den Grundbetrag und den auf die Versicherungsmonate bis zum Bemessungszeitpunkt (Abs. 2) entfallenden Steigerungsbetrag anzuwenden." 21. Im § 64 ist die Zitierung „§ 61" durch die Zitierung „§ 61 bzw. § 62 bzw. § 63" zu ersetzen. 22. Nach § 65 ist ein § 65 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Ermittlung der Bemessungsgrundlagen aus den Beitragsgrundlagen § 65 a. (1) Die Bemessungsgrundlage nach den §§ 61 und 62 ist aus den Beitragsgrundlagen der Versicherungsmonate, welche die Bemessungszeit bilden (§ 61 Abs. 3 und 4 und § 62 Abs. 2 Z. 2), zu ermitteln. Fallen in die Bemessungszeit Beitragsmonate einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 und solche nach § 2 Abs. 1 Z. 2, so sind die Beitragsgrundlagen aus diesen Versicherungsmonaten, sofern sie sich zeitlich decken, bis zum Betrag der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage zusammenzuzählen. (2) Eine Höherversicherung hat bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage außer Betracht zu bleiben. (3) Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist als Beitragsgrundlage heranzuziehen: 1. für Beitragszeiten a) nach dem 31. Dezember 1977 die Beitragsgrundlage nach § 12; b) der Pflichtversicherung in den Kalenderjahren 1970 bis einschließlich 1977, die sich aus der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz ergebende Beitragsgrundlage; hiebei gilt in den Kalenderjahren 1971 bis einschließlich 1977 ein Versicherungsmonat in der Versicherungsklasse erworben, in die der Versicherte für Zwecke der Bemessung der Beiträge eingereiht war, im Kalenderjahr 1970 in der Versicherungsklasse, in die er für Zwecke der Bemessung der Beiträge im letzten Quartal dieses Jahres eingereiht war; c) der Pflichtversicherung vor dem 1. Jänner 1970 die sich aus der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz für das Kalenderjahr 1970 ergebende Beitragsgrundlage; hiebei gilt ein Versicherungsmonat in der Versicherungsklasse erworben, in die der Versicherte für Zwecke der Bemessung der Beiträge einzureihen gewesen wäre; d) der Weiter- oder Selbstversicherung in den Kalenderjahren 1970 bis einschließlich 1977 die sich aus der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz ergebende Beitragsgrundlage; lit. b ist hiebei entsprechend anzuwenden; e) der Weiter- oder Selbstversicherung vor dem 1. Jänner 1970 die sich aus der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz für das Kalenderjahr 1970 in der Versicherungsklasse I ergebende Beitragsgrundlage; 2. für Ersatzzeiten die sich aus der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz für das Kalenderjahr 1970 in der Versicherungsklasse I ergebende Beitragsgrundlage. (4) Beitragsgrundlagen nach Abs. 3 Z. 1 lit. a und b sowie Beitragsgrundlagen nach Abs. 3 Z. 1 lit. d, die auf Versicherungsmonate nach dem 31. Dezember 1969 zurückgehen, sind mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden, im Jahr des Stichtages geltenden Aufwertungsfaktor (§ 24) aufzuwerten. Beitragsgrundlagen nach Abs. 3 Z. 1 lit. c und lit. d, die auf Versicherungsmonate vor dem 1. Jänner 1970 zurückgehen, sind ohne Rücksicht auf ihre zeitliche Lagerung mit dem für das Kalenderjahr 1970 im Jahr des Stichtages geltenden Aufwertungsfaktor (§ 24) aufzuwerten." 24. § 67 hat zu lauten: „Wanderversicherung § 67. (1) Hat ein Versicherter Versicherungsmonate sowohl in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ab auch in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz erworben, so kommen für ihn die Leistungen aus der Pensionsversicherung in Betracht, der er zugehörig ist. Die Zugehörigkeit des Versicherten richtet sich für Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes nach den Abs. 2 bis 5, für Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge nach Abs. 6. (2) Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (§ 53 Abs. 2) Versicherungsmonate nur in einer der im Abs. 1 genannten Pensionsversicherungen vor, so ist der Versicherte dieser Versicherung zugehörig. (3) Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (§ 53 Abs. 2) Versicherungsmonate in mehreren der im Abs. 1 genannten Pensionsversicherungen vor, so ist der Versicherte der Pensionsversicherung, in der die größere oder größte Zahl von Versicherungsmonaten vorliegt, wenn aber die gleiche Zahl von Versicherungsmonaten vorliegt, der Pensionsversicherung zugehörig, in der der letzte Versicherungsmonat vorliegt. Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag keine Versicherungsmonate, so ist der Versicherte der Pensionsversicherung zugehörig, in der der letzte Versicherungsmonat vorliegt. (4) Für die Anwendung der Abs. 2 und 3 a) zählen Kalendermonate, während derer ein Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer der im Abs. 1 genannten Pensionsversicherungen gegeben war, als Ersatzmonate jener Pensionsversicherung, in der der Anspruch auf die Leistung (Gesamtleistung) festgestellt worden war; war der Leistungsanspruch aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung gegeben, gelten die vollen Kalendermonate dieses Leistungsanspruches wie Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der knappschaftlichen Pensionsversicherung; b) sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei ein Beitragsmonat der Pflichtversicherung und ein Beitragsmonat nach § 61 Abs. 1 Z. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes einem Ersatzmonat oder einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung und ein Ersatzmonat einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung vorangeht; bei Versicherungsmonaten gleicher Art gilt nachstehende Reihenfolge: Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz. (5) Ein Versicherter, der von der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz in die Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz oder in die Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder aus der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz in die Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz übergetreten war, ist für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit (der geminderten Arbeitsfähigkeit) oder des Todes, wenn der Versicherungsfall durch einen Arbeitsunfall (§§ 175 und 176 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder eine Berufskrankheit (§ 177 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) herbeigeführt worden ist, der (die) nach dem Übertritt eingetreten ist, jedenfalls der Pensionsversicherung zugehörig, in der er bei Eintritt des Versicherungsfalles für die Unfallversicherung versichert war. (6) Für Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge (Abschnitt IV) sind Versicherte jener Pensionsversicherung, in der sie zuletzt versichert waren, Pensionisten jener Pensionsversicherung zugehörig, aus der ihnen der Pensionsanspruch zusteht. Ist ein Pensionist gleichzeitig Versicherter, so gilt er für die Feststellung der Zugehörigkeit in der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge als Versicherter. (7) Ist ein Versicherter nach den Abs. 2 bis 5 der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zugehörig, so hat der Versicherungsträger die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. Beitragsmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz gelten als Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz. Ersatzmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Gewerblichen Selbständiigen-Pensionsversicherungsgesetz gelten als Ersatzmonate nach diesem Bundesgesetz. Neutrale Zeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz gelten als neutrale Zeiten nach diesem Bundesgesetz. 2. In welchem Ausmaß Versicherungsmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes. 3. Bei der Ermittlung der Bemessungszeit sind die Ersatzmonate nach § 229 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und § 62 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes den Ersatzmonaten nach § 56 Abs. 1 Z. 1 gleichzuhalten; bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten für Versicherungsmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz jene Beträge, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz heranzuziehen wären, als Beitragsgrundlage im Sinne des § 65 a. 4. In den Fällen des § 64 ist der Wegfall einer Pension (Gesamtleistung) nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz dem Wegfall einer Pension nach diesem Bundesgesetz gleichzuhalten. 5. Beiträge zur Höherversicherung nach § 248 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und nach § 81 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen- PensionsversicherUingsgesetzes gelten als Beiträge zur Höherversicherung im Sinne des § 77 Abs. 1. 6. Bei Anwendung der Bestimmungen des § 78 sind die Alterspensionen nach § 253 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 72 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes der Alterspension nach § 68 Abs. 3 gleichzuhalten. 7. Hinsichtlich sich deckender Zeiten gilt Abs. 4 lit. b entsprechend." 25. Nach § 68 ist ein § 68 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer § 68 a. (1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn a) die Wartezeit (§ 60) erfüllt ist, b) am Stichtag (§ 53 Abs. 2) 420 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben sind, c) innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag 24 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nachgewiesen sind und d) der (die) Versicherte am Stichtag (§ 53 Abs. 2) weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist und die weitere Voraussetzung des § 68 Abs. 2 erfüllt ist. (2) Die Pension nach Abs. 1 fällt mit Ablauf des Monates weg, in dem der (die) Versicherte a) eine selbständige Erwerbstätigkeit oder b) eine unselbständige Erwerbstätigkeit mit einem auf den Monat entfallenden Erwerbseinkommen von mehr als dem im § 253 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten jeweils geltenden Betrag aufnimmt. Ist die Pension aus einem dieser Gründe weggefallen und treffen die Voraussetzungen nach lit. a oder b nicht mehr zu, so lebt die Pension auf die dem Versicherungsträger erstattete Anzeige über den Wegfall der Voraussetzungen im früher gewährten Ausmaß mit dem dem Wegfall der Voraussetzung folgenden Monatsersten wieder auf. {3) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 2 lit. b in einem Kalenderjahr gegeben, war der Pensionsberechtigte aber in diesem Kalenderjahr nicht ständig beschäftigt, oder hat der Pensionsberechtigte während der Zeit, in der die Pension weggefallen war, ein Entgelt bezogen, das in einzelnen Kalendermonaten dieses Kalenderjahres unter dem im § 253 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten, jeweils geltenden Betrag gelegen ist, kann er beim Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 2 lit. b für das vorangegangene Kalenderjahr neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt ein Zwölftel der Summe der Entgelte des vorangegangenen Kalenderjahres anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten Pensionsbetrag, ist der Mehrbetrag dem Pensionsberechtigten zu erstatten." 26. a) § 69 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Nach dem Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes oder nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz sowie nach dem Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension nicht mehr entstehen." b) Dem § 69 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat auch ein im § 95 Abs. 1 bezeichneter Pensionsbezieher, dem Maßnahmen der Rehabilitation gewährt worden sind, durch die das im § 95 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht wurde, wenn er als erwerbsunfähig im Sinne des § 70 Abs. 2 gilt, sofern er während des Bezuges der Pension mindestens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch eine selbständige Erwerbstätigkeit erworben hat, zu der ihn die Rehabilitation befähigt hat. Für die Feststellung des Eintrittes des Versicherungsfalles gilt § 53 Abs. 1 Z. 2 entsprechend." 27. Der bisherige Inhalt des § 70 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Wurden dem (der) Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt, durch die das im § 95 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht worden ist, so gilt er (sie) auch als erwerbsunfähig im Sinne des Abs. 1 zweiter Satz, wenn seine (ihre) persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war und er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Erwerbstätigkeit erfordert, zu der die Rehabilitation den Versicherten (die Versicherte) befähigt hat und die er (sie) zuletzt durch mehr als 36 Kalendermonate ausgeübt hat." 28. Im § 71 erster Satz ist der Ausdruck „Anspruch auf Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension" durch den Ausdruck „Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters oder aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit" zu ersetzen. 29. Im § 73 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „Anspruch auf Alterspension" durch den Ausdruck „Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters" zu ersetzen. 31. Nach § 76 ist ein § 76 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Zuschlag zur Alterspension § 76 a. (1) Für höchstens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, die während des Bestandes eines Anspruches auf Alterspension nach § 68 Abs. 1 erworben werden, gebührt auf Antrag nach Erwerbung von je zwölf Beitragsmonaten ein Zuschlag zur Alterspension. Hiebei ist jeweils von dem ersten nach dem Stichtag gelegenen, noch nicht berücksichtigten Beitragsmonat auszugehen. Der Zuschlag beträgt für je zwölf Beitragsmonate 1,5 v. H. des vierzehnten Teiles der Summe der auf diese Monate entfallenden a) Beitragsgrundlagen nach § 12, b) allgemeinen Beitragsgrundlagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zuzüglich der Sonderzahlungen, soweit für diese Sonderbeiträge entrichtet wurden, c) Beitragsgrundlagen nach § 17 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes. § 65 a Abs. 4 dieses Bundesgesetzes bzw. § 242 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 69 Abs. 4 und 5 letzter Satz des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (2) Der Zuschlag nach Abs. 1 ist von dem Versicherungsträger festzustellen und auszuzahlen, der für die Gewährung der Pension (der Gesamtleistung) zuständig ist. (3) Der Zuschlag nach Abs. 1 gebührt ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten." 31 a. § 77 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Für Beiträge zur Höherversicherung, die für Versicherungszeiten geleistet wurden oder nach § 77 a als geleistet gelten, ist ein besonderer Steigerungsbetrag zur Alters(Erwerbsunfähigkeits) pension zu gewähren." 31 b. Nach § 77 ist ein § 77 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung § 77 a, Beiträge zur freiwilligen Versicherung In der Pensionsversicherung, die für Monate entrichtet wurden, die zum Stichtag auch Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder Ersatzmonate sind, gelten als Beiträge zur Höherversicherung." 32. § 77 a hat zu lauten: „Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung § 77 a. Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung, die für Monate entrichtet wurden, die zum Stichtag auch Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, Beitragsmonate nach § 61 Abs. 1 Z. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes oder Ersatzmonate nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz sind, gelten als Beiträge zur Höherversicherung." 33. § 79 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Kinderzuschuß gebührt im Ausmaß von 5 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage. Der Kinderzuschuß beträgt mindestens 135,— S und höchstens 650,— S monatlich. An die Stelle des Betrages von 135,— S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachte Betrag." 34. § 80 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Witwen(Witwer)pension beträgt, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Todes a) keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension hatte, 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeitspension, auf die er in diesem Zeitpunkt Anspruch gehabt hätte; b) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension hatte, ohne nach deren Anfall weitere Beitragszeiten der Pflichtversicherung erworben zu haben, 60 v. H. dieser Pension; c) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension und nach deren Anfall weitere Beitragszeiten der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz erworben hatte, 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension; hiebei ist das Ausmaß der in der Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension berücksichtigten Steigerungsbeträge um die auf diese Beitragszeiten entfallenden Steigerungsbeträge bis zum Höchstausmaß von 540 Versicherungsmonaten zu erhöhen. Bei der Bemessung der Witwen(Witwer)pension haben der Zuschlag nach § 76 Abs. 5, ferner Kinderzuschüsse und Hilflosenzuschuß außer Ansatz zu bleiben. Die Witwen(Witwer)pension hat in allen Fällen mindestens 30 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage zu betragen. 24 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag." 36. a) Im § 85 Abs. 4 lit. a ist nach dem Ausdruck „Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967," der Ausdruck „bzw. nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969," einzufügen. b) Im § 85 Abs. 4 ist der Punkt am Ende der lit. m durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als lit. n ist anzufügen: „n) nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gewährte Geldleistungen." c) § 85 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb sind 85 v. H. des Versicherungswertes (§ 12) dieses Betriebes zugrunde zu legen. § 12 Abs. 2 zweiter Satz zweiter Halbsatz ist hiebei nicht anzuwenden. Dieser Betrag, gerundet auf volle Schillinge, gilt als monatliches Nettoeinkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb." d) § 85 Abs. 6 wird aufgehoben. e) § 85 Abs. 9 wird aufgehoben. f) Im § 85 Abs. 10 ist der Ausdruck „Abs. 5 bis 8" durch den Ausdruck „Abs. 8" zu ersetzen. 36 a. § 86 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 4090,— S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen .. 2860,— S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Wkwer)pension 2860,— S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 1068,—S, falls beide Elternteile verstorben sind 1604,— S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1897,— S, falls beide Elternteile verstorben sind 2860,— S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 307,— S für jedes Kind (§ 66), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1978, die unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachten Beträge." 37. Dem § 89 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Dies gilt auch dann, wenn Anspruchsberechtigter auf die Pensionsnachzahlung der (die) im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte (Ehegattin) ist." 38. Abschnitt IV des Zweiten Teiles hat zu lauten: „ABSCHNITT IV Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge Aufgaben der Rehabilitation § 95. (1) Der Versicherungsträger trifft Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten und Beziehern einer Pension aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit, die an einer körperlichen, geistigen und psychischen Behinderung leiden. (2) Versicherte gelten als behindert im Sinne des Abs. 1, wenn sie infolge eines Leidens oder Gebrechens ohne Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation die besonderen Voraussetzungen für eine Pension aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden; vorwiegend altersbedingte Leiden und Gebrechen gelten nicht als Leiden und Gebrechen im Sinne dieses Absatzes. (3) Die Rehabilitation umfaßt medizinische und berufliche Maßnahmen und, soweit dies zu ihrer Ergänzung erforderlich ist, soziale Maßnahmen mit dem Ziel, Behinderte bis zu einem solchen Grad ihrer Leistungsfähigkeit herzustellen oder wiederherzustellen, der sie in die Lage versetzt, im beruflichen und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu können. (4) Die Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge bzw. von Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (§ 98 i dieses Bundesgesetzes und § 68 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes) zählt nicht zu den Aufgaben der Rehabilitation. Maßnahmen der Rehabilitation § 96. (1) Zur Erreichung des im § 95 Abs. 3 angestrebten Zieles dienen die Maßnahmen gemäß den §§ 98 bis 98 b. Der Versicherungsträger gewährt diese Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Neigung, Eignung und der bisherigen Tätigkeit des Behinderten, bei den im § 95 Abs. 1 bezeichneten Pensionsbeziehern auch unter Berücksichtigung des Alters, des Zustandes des Leidens oder Gebrechens sowie der Dauer des Pensionsbezuges, sofern und solange die Erreichung dieses Zieles zu erwarten ist. (2) Unter Berücksichtigung der Auslastung der eigenen Einrichtungen kann der Versicherungsträger auch Angehörigen (§ 97) eines Versicherten oder eines Pensionisten oder Beziehern von Waisenpensionen (§ 75), die an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leiden, Maßnahmen der Rehabilitation gemäß § 98 Abs. 1 Z. 1 und 4 und § 98 b gewähren; ihre Gewährung ist an die Voraussetzung geknüpft, daß ohne diese Maßnahmen dem Versicherten (Pensionisten) Auslagen erwachsen würden, die seine wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigen. Angehörige § 97. (1) Als Angehörige gelten 1. die Ehegattin (der erwerbsunfähige Ehegatte), 2. die Kinder (§ 66). (2) Als Angehörige gilt auch die Mutter, Wahl-, Stief- und Pflegemutter, die Tochter, Wahl-, Stief- und Pflegetochter, die Enkelin oder die Schwester des Versicherten, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm in Hausgemeinschaft lebt und ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, bei männlichen Versicherten jedoch nur, wenn eine im gemeinsamen Haushalt lebende arbeitsfähige Ehegattin nicht vorhanden ist. Angehörige aus diesen Gründen kann nur eine einzige Person sein. Medizinische Maßnahmen § 98. (1) Die medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen: 1. die Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen; 2. die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel in sinngemäßer Anwendung des § 202 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes; 3. die Gewährung ärztlicher Hilfe sowie die Versorgung mit Heilmitteln und Heilbehelfen, wenn diese Leistungen unmittelbar im Anschluß an eine oder im Zusammenhang mit einer der in Z. 1 und 2 genannten Maßnahmen erforderlich sind; 4. die Übernahme der Reise- und Transportkosten in den Fällen der Z. 1 bis 3 sowie im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln. (2) Die Maßnahmen nach Abs. 1 werden vom Versicherungsträger aus Mitteln der Pensionsversicherung gewährt, wenn und soweit der Versicherte nicht auf sie aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat. Der Versicherungsträger kann die Gewährung der sonst von einem anderen Krankenversicherungsträger zu erbringenden Maßnahmen der in Abs. 1 bezeichneten Art jederzeit an sich ziehen. Er tritt hinsichtlich dieser Maßnahmen dem Versicherten gegenüber in alle Pflichten und Rechte des anderen Krankenversicherungsträgers ein, soweit die zu gewährenden Leistungen mit den medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation in Zusammenhang stehen. Der Versicherungsträger hat in diesen Fällen dem anderen Krankenversicherungsträger anzuzeigen, daß er von einem bestimmten Tag an die Gewährung übernimmt; von diesem Zeitpunkt an hat der Versicherte gegen den anderen Krankenversicherungsträger keinen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung. (3) Grundsatzbestimmung. Gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gilt als Grundsatz, daß der Versicherungsträger im Rahmen der im § 148 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geregelten Beziehungen zu den öffentlichen Krankenanstalten den Krankenversicherungsträgern nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichgestellt ist. Berufliche Maßnahmen § 98 a. (1) Durch die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation soll der Behinderte in die Lage versetzt werden, seinen früheren oder, wenn dies nicht möglich ist, einen neuen Beruf auszuüben. (2) Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen insbesondere: 1. die berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit und, insoweit der Behinderte in der Ausübung seines Berufes oder eines Berufes, der ihm zugemutet werden kann, wesentlich beeinträchtigt ist, die Ausbildung für einen neuen Beruf. Die berufliche Ausbildung wird so lange gewährt, als durch sie die Erreichung des angestrebten Zieles (§ 95) zu erwarten ist; 2. die Gewährung von Darlehen zur Ermöglichung der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit; 3. die Hilfe zur Erlangung einer Arbeitsstelle oder einer anderen Erwerbsmöglichkeit. Soziale Maßnahmen § 98 b. (1) Die sozialen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen solche Leistungen, die über die medizinischen und beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation hinaus geeignet sind, zur Erreichung des im § 95 Abs. 3 angestrebten Zieles beizutragen. (2) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kann der Versicherungsträger unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Behinderten insbesondere gewähren: 1. einem Behinderten ein Darlehen zur Adaptierung der von ihm bewohnten oder zu bewohnenden Räumlichkeiten, durch die ihm deren Benützung erleichtert oder ermöglicht wird; 2. einem Behinderten, dem auf Grund seiner Behinderung die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist, a) einen Zuschuß zu den Kosten für die Erlangung der Lenkerbefugnis, b) ein Darlehen zum Ankauf bzw. zur Adaptierung eines Personenkraftwagens. (3) Als Maßnahme im Sinne des Abs. 1 kann der Versicherungsträger auch den Versehrtensport, wenn er in Gruppen und unter ärztlicher Betreuung ausgeübt wird, durch die Gewährung von Zuschüssen an die in Frage kommenden Einrichtungen gegen Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung fördern. (4) Als Maßnahme im Sinne des Abs. 1 kann der Versicherungsträger überdies durch die Gewährung von Zuschüssen an die in Betracht kommenden Einrichtungen einer Gemeinde, einer Gebietskörperschaft, eines Landesarbeitsamtes, eines Landesinvalidenamtes, eines Sozialversicherungsträgers sowie einer gesetzlichen beruflichen Vertretung der Dienstgeber und Dienstnehmer die Beschäftigung des Behinderten in einer geschützten Werkstätte bzw. in einer Einrichtung der Beschäftigungstherapie fördern. Zustimmung zur Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Versicherungsträgers § 98 c. Die Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Versicherungsträgers bedarf der Zustimmung des Behinderten oder seines gesetzlichen Vertreters. Vor dessen Entscheidung ist der Behinderte (sein gesetzlicher Vertreter) vom Versicherungsträger über das Ziel und die Möglichkeiten der Rehabilitation nachweislich in geeigneter Weise zu informieren und zu beraten. Der Beilinderte hat bei der Durchführung der Maßnahmen der Rehabilitation entsprechend mitzuwirken. Übergangsgeld § 98 d. (1) Der Versicherungsträger hat dem Versicherten für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer Ausbildung gemäß § 98 a Abs. 2 Z. 1 ein Übergangsgeld zu leisten. Übergangsgeld für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation gebührt ab Beginn der 27. Woche nach dem letztmaligen Eintritt des Versicherungsfalles der Krankheit (§ 43 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes), die mit der Gewährung dieser Maßnahmen der Rehabilitation in Zusammenhang steht. (2) Das Übergangsgeld gebührt monatlich im Ausmaß von 60 v. H. der Berechnungsgrundlage, gerundet auf volle Schillinge. Die Berechnungsgrundlage ist der Durchschnitt der Beitragsgrundlagen der letzten 12 Versicherungsmonate vor dem Beginn der Rehabilitationsmaßnahmen. § 65 a Abs. 3 gilt hiebei entsprechend. Das Übergangsgeld ist für die Angehörigen des Versicherten (§ 97) zu erhöhen, und zwar für den Ehegatten um 10 v. H. und für jeden sonstigen Angehörigen um 5 v. H. der Berechnungsgrundlage. Das Gesamtausmaß des erhöhten Übergangsgeldes darf die Berechnungsgrundlage nicht übersteigen. Das Übergangsgeld ist unter Bedachtnahme auf § 26 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. (3) Das Übergangsgeld nach Abs. 2 ist mindestens im Ausmaß des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes für die Ausgleichszulage festzusetzen. (4) Auf das Übergangsgeld ist ein dem Versicherten gebührendes Erwerbseinkommen im Sinne des § 34 Abs. 2 anzurechnen. (5) Während der Dauer einer Ausbildung gemäß § 98 a Abs. 2 Z. 1 kann der Versicherungsträger dem Versicherten einen Beitrag zu den Kosten des Unterhaltes für ihn und seine Angehörigen (§ 97) leisten, soweit billigerweise anzunehmen ist, daß der Versicherte die Kosten der bisherigen Lebensführung aus einem anderen Einkommen nicht decken kann. (6) Der Versicherungsträger kann für die Dauer der Gewährung der im § 96 Abs. 2 bezeichneten medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation an Angehörige (§ 97) dem Versicherten einen Beitrag zu den Kosten des Unterhaltes für ihn und seine Angehörigen gewähren, wenn der Versicherte im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Rehabilitation durch den Angehörigen in dieser Zeit eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zu tragen hat. Anspruch auf Pension während der Rehabilitation § 98 e. Für die Dauer der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation besteht kein Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit. Der Anspruch auf eine solche vor der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation angefallene Leistung wird hiedurch nicht berührt. Übertragung der Durchführung von Maßnahmen der Rehabilitation 98 f. (1) Der Versicherungsträger kann die Durchführung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation bei einem Versicherten, der nicht bei ihm in der Krankenversicherung versichert ist, dem Träger der Krankenversicherung übertragen, bei dem der Versicherte in der Kran- kenversicherung versichert ist. Er hat dem Krankenversicherungsträger die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten zu ersetzen. (2) Der Versicherungsträger kann die Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation einer geeigneten Einrichtung der gesetzlichen beruflichen Vertretung der nach diesem Bundesgesetz Versicherten bzw. einer Dienststelle der Arbeitsmarktverwaltung übertragen. Er hat diesen die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten zu ersetzen. Er kann mit ihnen zur Abgeltung der Ersatzansprüche unter Bedachtnahme auf die Zahl der in Betracht kommenden Fälle und auf die Höhe der durchschnittlichen Kosten der in diesen Fällen gewährten beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation die Zahlung jährlicher Pauschbeträge vereinbaren. (3) Die beteiligten Versicherungsträger bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die im Abs. 2 genannten Einrichtungen (Dienststellen) können zur Abgeltung der Ersatzansprüche unter Bedachtnahme auf die Zahl der in Betracht kommenden Fälle und auf die Höhe der durchschnittlichen Kosten der in diesen Fällen gewährten medizinischen bzw. beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation die Zahlung jährlicher Pauschbeträge vereinbaren. Versagung § 98 g. Entzieht sich der Behinderte den medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder vereitelt oder gefährdet er durch sein Verhalten ihren Zweck, so können, wenn diese Maßnahmen ihm zumutbar sind, eine ihm gebührende Pension und allfällige Zuschläge, Zuschüsse und Zulagen ganz oder bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung seiner Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, teilweise versagt werden, wenn er auf diese Folge nachweislich hingewiesen worden ist. Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation § 98 h. Der Versicherungsträger hat die von ihm jeweils zu treffenden Maßnahmen der Rehabilitation mit den in Frage kommenden Versicherungsträgern, Dienststellen und Einrichtungen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. § 307 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt entsprechend. Gesundheitsvorsorge des Versicherungsträgers § 98 i. (1) Der Versicherungsträger kann unter Berücksichtigung des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft, unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und auf die Auslastung der zur Verfügung stehenden Einrichtungen Versicherten und Pensionisten geeignete Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge gewähren. (2) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kommen insbesondere in Frage 1. Fürsorge für Genesende (z. B. durch Unterbringung in einem Genesungsheim); 2. Unterbringung in einem Erholungsheim; 3. Aufenthalt in Kurorten, Kuranstalten bzw. Zuschüsse zu einem solchen; 4. Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen; 5. Übernahme der Reisekosten für die unter Z. 1 bis 4 bezeichneten Zwecke. (3) Der Versicherungsträger kann unter Bedachtnahme auf Abs. 1 Versicherten und Pensionisten, die für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation nicht in Betracht kommen, Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel in sinngemäßer Anwendung des § 202 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gewähren und die Reisekosten für diese Zwecke übernehmen. (4) Der Versicherungsträger kann Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge auch Angehörigen (§ 97) eines Versicherten gewähren, sofern die Gefahr einer tuberkulösen Erkrankung besteht. Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheit s Vorsorge durch den Versicherungsträger § 98 j. (1) Für die Dauer der Unterbringung eines Versicherten in einer der im § 98 i Abs. 2 genannten Einrichtungen hat der Versicherungsträger dem Versicherten Familiengeld für seine Angehörigen (§ 97), wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, bzw. Taggeld zu gewähren. Das Familiengeld kann unmittelbar den Angehörigen ausbezahlt werden. (2) Leistungen nach Abs. 1 sind nur zu gewähren, wenn unmittelbar vor der Unterbringung des Versicherten in einer der im § 98 i Abs. 2 genannten Einrichtungen seine persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war. (3) Das Familiengeld beträgt 27 S täglich, das Taggeld beträgt 12 S täglich. (4) Kommen mehrere Angehörige (§ 97) in Betracht, ist der Anspruch auf Familiengeld gegeben, wenn die Voraussetzungen dafür auch nur bei einem Angehörigen erfüllt sind. (5) Anspruch auf Familiengeld besteht nicht für einen Angehörigen, der aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, aus einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis oder auf Grund von Pensions(Renten)ansprüchen aus der Unfallversicherung oder aus einer Pensionsversicherung mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses ein Einkommen von mehr als 1679 S monatlich bezieht. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24) vervielfachte Betrag. Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge § 99. Der Anspruch auf Pension wird unbeschadet eines allfälligen Ruhens nach den §§ 34 und 35 durch die Unterbringung des Erkrankten in einer der im § 98 i Abs. 2 genannten Einrichtungen nicht berührt. Familien- und Taggeld nach § 98 j werden Pensionisten aus eigener Versicherung (ausgenommen Pensionsberechtigte, die in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind) nicht gewährt." 39. a) Im § 137 Abs. 1 haben die Worte „sowie dem Pensionsversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz" zu entfallen. b) § 137 Abs. 2 wird aufgehoben. c) Im § 137 Abs. 3 ist der Ausdruck „von der Österreichischen Bauernkrankenkasse und vom Pensionsversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz" durch den Ausdruck „vom Versicherungsträger" zu ersetzen. 40. Im Fünften Teil ist nach der Überschrift des Abschnittes I „Übergangsbestimmungen" folgende Unterabschnittsüberschrift einzufügen: „1. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil (Allgemeine Bestimmungen)" 41. § 142 wird aufgehoben. 42. § 143 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Beitragsgrundlage in der Weiterversicherung nach Abs. 1 ist der sich aus der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz ergebende, für das Kalenderjahr 1976 festgesetzte Betrag, der der Versicherungsklasse entspricht, in die der Versicherte für Zwecke der Bemessung der Beiträge zur Weiterversicherung zuletzt eingereiht war. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24) vervielfachte Betrag." 43. a) Nach § 150 a ist folgende Unterabschnittsüberschrift einzufügen: „2. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil (Leistungen)" b) § 151 hat zu lauten: „Anwendung des Leistungsrechtes § 151. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Leistungen gelten nur für Leistungen, wenn der Stichtag (§ 53 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 1970 liegt. Auf Leistungen, bei denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1971 liegt, sind die Vorschriften des § 151 a anzuwenden. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Leistungen gelten auch nicht für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Stichtag (§ 53 Abs. 2) zwar nach dem 31. Dezember 1970 liegt, aber im Zeitpunkt des Todes ein Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder des Alters aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1971 bestand oder ein solcher Anspruch auf Grund eines vor dem 1. Jänner 1971 eingeleiteten Verfahrens nachträglich für die Zeit bis zum Tod anerkannt wurde." 44. Nach § 151 ist ein § 151 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Übergangspension § 151 a. (1) Sind auf Versicherungsfälle gemäß § 151 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Leistungen nicht anzuwenden, so stehen den nach diesen Vorschriften Anspruchsberechtigten anstelle der bisherigen Leistungen Übergangspensionen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. (2) Ab 1. Jänner 1977 sind die aus den Versicherungsfällen des Alters und der Erwerbsunfähigkeit bisher gebührenden Leistungen unter Anwendung der Bestimmungen des Zweiten Teiles dieses Bundesgesetzes neu zu bemessen. Hiebei ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der am 1. Jänner 1977 geltende Meßwert jener Versicherungsklasse heranzuziehen, in die der Versicherte nach dem letzten Einheitswert des übergebenen Betriebes einzureihen gewesen wäre. Der Bemessung der Leistungen sind die nach den bisherigen Vorschriften festgestellten Versicherungszeiten zugrunde zu legen. (3) Das Höchstausmaß der nach Abs. 2 neu zu bemessenden Übergangspensionen beträgt für Personen, die nach den für sie am 31. Dezember 1976 in Geltung gestandenen Bestimmungen keinen Anspruch auf Verdoppelung der Zuschußrenten hatten, bei Vorliegen von 35 und mehr Versicherungsjahren 1374,— S, 30 bis 34 Versicherungsjahren 1266,— S, 25 bis 29 Versicherungsjahren 1158,— S, 20 bis 24 Versicherungsjahren 1046,— S, weniger als 20 Versicherungsjahren 938,— S. Eine sich demnach ergebende Kürzung erstreckt sich im gleichen Verhältnis auf Grundbetrag und Steigerungsbetrag. (4) Ab 1. Jänner 1978 sind die im Abs. 2 bezeichneten Leistungen unter Anwendung der Bestimmungen des Zweiten Teiles dieses Bundesgesetzes in der am 31. Dezember 1977 in Geltung gestandenen Fassung neuerlich neu zu bemessen. Hiebei sind für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für jene Versicherungsklassen, in die der Versicherte nach dem letzten Einheitswert des übergebenen Betriebes einzureihen gewesen wäre, folgende Meßwerte heranzuziehen: Diese Meßwerte sind ab 1. Jänner 1978 unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem Anpassungsfaktor (§ 24) zu vervielfachen. Abs. 2 letzter Satz ist entsprechend anzuwenden. (5) Der sich aus der Neubemessung nach Abs. 4 ergebende Mehrbetrag gebührt ab 1. Jänner 1978 zur Hälfte und ab 1. Jänner 1979 in voller Höhe. (6) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1980, sind die Übergangspensionen mit dem Anpassungsfaktor (§ 24) zu vervielfachen. § 25 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. (7) Die aus dem Versicherungsfall des Todes nach Abs. 1 gebührende Obergangspension beträgt 1. für Witwen (Witwer) 60 v. H. der Übergangspension, auf die der Verstorbene Anspruch hatte oder bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Verdopplung gehabt hätte; 2. für jedes einfach verwaiste Kind 40 v. H., für jedes doppelt verwaiste Kind 60 v. H. der Witwenpension nach Z. 1. (8) Bei der Bemessung der Witwen(Witwer)pension nach Abs. 7 Z. 1 haben Kinderzuschüsse und der Hilflosenzuschuß außer Ansatz zu bleiben. (9) Auf die Übergangspensionen sind im übrigen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden." 45. Nach § 153 ist folgende Unterabschnittsüberschrift einzufügen: „3. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Drittes und Vierten Teil (Verfahren und Aufbau der Verwaltung)" 46. Im § 154 Abs. 2 und 3 ist der Ausdruck „die Österreichische Bauernkrankenkasse" durch den Ausdruck „der Versicherungsträger" zu ersetzen. 47. Nach § 160 ist nachstehende Anlage 1 anzufügen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Personen, die am 31. Dezember 1976 nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften pflichtversichert waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr pflichtversichert wären, bleiben pflichtversichert, solange die Erwerbstätigkeit, welche die Pflichtversicherung nach den bisherigen Vorschriften begründet hat, weiter ausgeübt wird. Im übrigen sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf eine solche Pflichtversicherung anzuwenden, jedoch kann der Versicherte bis 30. Juni 1977 beim Versicherungsträger den Antrag stellen, aus der Pflichtversicherung ausgeschieden zu werden; einem solchen Antrag hat der Versicherungsträger mit Wirkung von dem auf den Antrag folgenden Monatsersten stattzugeben. (2) Für Personen, die vor dem 1. Jänner 1978 aus der Pflichtversicherung nach dem Bauern- Pensionsversicherungsgesetz ausgeschieden sind, gilt als Beitragsgrundlage im Sinne des § 17 Abs. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 6 jener Betrag, der sich als Beitragsgrundlage unter der Annahme eines Ausscheidens aus der Pflichtversicherung am 1. Februar 1978 ergeben hätte. (3) Für das Geschäftsjahr 1976 ist bei der Anwendung der Bestimmungen des § 19 Abs. 2 zweiter Satz des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 7 lit. b bei den Erträgen überdies ein Betrag von 60 Millionen Schilling außer Betracht zu lassen. (4) Die Bestimmungen des § 62 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 20 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1976 und vor dem 1. Jänner 1978 liegt, und zwar mit der Maßgabe, daß an Stelle der Bemessungsgrundlage nach § 61 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 19 die Bemessungsgrundlage nach den §§ 61 und 62 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der vor dem 1. Jänner 1978 in Geltung stehenden Fassung heranzuziehen ist. (5) Die Bestimmungen des § 67 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 gelten nur für Leistungen, bei denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1978 liegt. Sie gelten nicht für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Stichtag zwar nach dem 31. Dezember 1978 liegt, aber im Zeitpunkt des Todes ein Anspruch auf eine Pension aus einem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit (der geminderten Arbeitsfähigkeit) oder aus einem Versicherungsfall des Alters aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1979 besteht oder ein solcher Anspruch auf Grund eines vor dem 1. Jänner 1979 eingeleiteten Verfahrens nachträglich für die Zeit bis zum Tode anerkannt wird, es sei denn, daß vor dem Stichtag der Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz erworbene Versicherungszeiten wegen der Nichterfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen bzw. der Wartezeit und (oder) der besonderen Anspruchsvoraussetzungen in der im Zeitpunkt des Todes gebührenden Leistung (Gesamtleistung) nicht berücksichtigt wurden. Bei Anwendung der Bestimmungen des § 67 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 verbleibt es bei der bisherigen Leistungszuständigkeit; bei der Neufeststellung der Leistung sind nur jene vor dem Stichtag liegenden Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die nach den am Stichtag geltenden Rechtsvorschriften erworben worden sind. Ergibt sich hiebei ein niedrigerer Betrag an Pension als der im Zeitpunkt des Todes gebührende, so ist dieser Betrag der Berechnung der Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zugrunde zu legen. (6) Die Bestimmungen des § 67 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 sind auf Antrag auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1979 liegt, wenn vor dem Stichtag nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz erworbene Versicherungszeiten wegen der Nichterfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen bzw. der Wartezeit und (oder) der besonderen Anspruchsvoraussetzungen in der am 31. Dezember 1978 gebührenden Leistung (Gesamtleistung) nicht berücksichtigt wurden, wobei es bei der bisherigen Leistungszuständigkeit verbleibt und bei der Neufeststellung nur jene vor dem Stichtag liegenden Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, die nach den am Stichtag geltenden Rechtsvorschriften erworben worden sind. Ergibt sich hiebei ein niedrigerer Betrag an Pension als der am 31. Dezember 1978 gebührende, so ist dieser weiter zu gewähren. Eine sich aus der Anwendung der Bestimmungen des § 67 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 ergebende Erhöhung des Leistungsanspruches gebührt ab 1. Jänner 1979, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 1979 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (7) Die Bestimmungen des § 67 Abs. 7 Z. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 sind gegenüber einem Staate, mit dem ein Abkommen über Soziale Sicherheit ohne Einschluß dieses Bundesgesetzes und des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes besteht, nicht anzuwenden. (8) Ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Abschnittes III des Zweiten Teiles des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes ein aus der Summe von Pension und Ausgleichszulage bestehender niedrigerer Auszahlungsbetrag, als er nach den am 31. Dezember 1976 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften gebührte, so ist ab 1. Jänner 1977 die Ausgleichszulage in der Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zwischen dem Auszahlungsbetrag des Kalendermonates Dezember 1976 und der gebührenden Pension zu gewähren, sofern die Minderung des Auszahlungsbetrages ausschließlich auf die Anwendung der Bestimmungen des Artikels III und nicht auf eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zurückzuführen ist. (9) Ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Abschnittes III des Zweiten Teiles des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I ein aus der Summe von Pension und Ausgleichszulage bestehender niedrigerer Auszahlungsbetrag als er nach den am 31. Dezember 1977 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften gebührte, so ist bei sonst unverändertem Sachverhalt für das Kalenderjahr 1978 die Ausgleichszulage in der Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zwischen dem Auszahlungsbetrag des Kalendermonates Dezember 1977 und der gebührenden Pension zu gewähren. Die Ausgleichszulage vermindert sich jedoch um eine sich aus der Anwendung des § 85 Abs. 5 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 36 ergebende Erhöhung des Nettoeinkommens aus einem land- (forst)wirtschaftlichen Betrieb. (10) Erhöhungen der Ausgleichszulage, die sich aus der Anwendung des § 85 Abs. 8 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes gegenüber dem um 7 v. H. erhöhten, aus der Anwendung des § 151 Abs. 4 Z. 5 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1976 in Geltung gestandenen Fassung ergebenden Betrag entstehen, gebühren in der Zeit vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1977 zur Hälfte. (11) Bei der Feststellung von Ausgleichszulagen zu Übergangspensionen nach § 151 a Abs. 9 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 44 ist das Einkommen aus der Aufgabe (Übergabe, Verpachtung, Überlassung) eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unter Zugrundelegung des Einheitswertes dieses Betriebes im Zeitpunkt der Übergabe oder Aufgabe des Betriebes — für den Fall, daß die Übergabe (Aufgabe) nicht zur Gänze erfolgte, des Einheitswertes im Zeitpunkt der ersten teilweisen Übergabe (Aufgabe) nach dem 1. Jänner 1971 — zu ermitteln. (12) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 36 und 36 a gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (13) Bei Personen, bei denen nach den am 31. Dezember 1976 in Geltung gestandenen Bestimmungen wegen der Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes der Leistungsanspruch im Ausmaß bis zu 30 v. H. geruht hat, gilt § 151 a Abs. 9 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß das Ruhen der Übergangspension abweichend von den Bestimmungen des § 35 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes nur im Ausmaß von 30 v. H. eintritt, wenn bei sonst unverändertem Sachverhalt ausschließlich infolge der Anwendung der Bestimmungen des Artikels III ab 1. Jänner 1977 Pflichtversicherung in der Bauern-Pensionsversicherung besteht. (14) Abs. 8 gilt für Bezieher von Übergangswaisenpensionen mit der Maßgabe, daß der Unterschiedsbetrag auch zu gewähren ist, wenn die Minderung des Auszahlungsbetrages bei sonst unverändertem Sachverhalt nicht nur auf die Anwendung des Artikels III zurückzuführen ist. (15) Ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des § 151 a Abs. 4 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 44 bei Personen, die nach den vor dem 1. Jänner 1977 in Geltung gestandenen Bestimmungen Anspruch auf Verdopplung der Zuschußrente hatten, ab 1. Jänner 1978 ein geringerer Leistungsanspruch, als er bei Weitergeltung der bisherigen Vorschriften gebührt hätte, so ist dem Leistungsempfänger ein Unterschiedsbetrag in der Höhe der Minderung so lange zu gewähren, als er nach den bisherigen Vorschriften Anspruch auf Verdopplung der Zuschußrente gehabt hätte. Auf den Unterschiedsbetrag sind im übrigen die für Übergangspensionen geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. (16) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 4 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 3 sind auch auf die für das letzte Quartal des Kalenderjahres 1976 fälligen Beiträge anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Anwendung des Abgabenänderungsgesetzes 1976 Soweit nach den Bestimmungen des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes Einheitswerte land- (forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei für Zeiträume ab 1. Jänner 1977 jeweils auch Erhöhungen dieser Einheitswerte nach dem Abgabenänderungsgesetz 1976, BGBl. Nr. 143, zu berücksichtigen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1976 Art. I Z. 7 lit. b und c; b) mit dem 1. Jänner 1978 Art. I Z. 1 lit. b, 4 bis 6, 7 lit. a, 17, 19 bis 22, 31, 36 lit. c bis f und 42; c) mit dem 1. Jänner 1979 Art. I Z. 24, 26 lit. a, 32 und 34 und Art. II Abs. 6 bis 8.
num: 5
paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 19 Abs. 2 und 3 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 7 lit. b und c der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Androsch