3. Bundesgesetz: Änderung des Bundesmineralölsteuergesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesmineralölsteuergesetz, BGBl. Nr. 67/ 1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 372/1970 und 493/1972 wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige § 7 hat zu entfallen. 2. Nach dem § 6 sind die folgenden §§ 7 bis 12 anzufügen: „§ 7. (1) Für Mineralöl, das in landwirtschaftlichen Betrieben der im Abs. 2 bezeichneten Art zum Antrieb der im Abs. 3 aufgezählten Maschinen dient, ist für pauschalierte Mengen (begünstigter Treibstoffverbrauch, Abs. 3) eine Bundesmineralölsteuervergütung von S 1'33 je Liter zu leisten. (2) Die Bundesmineralölsteuervergütung (Abs. 1) ist für einen Mineralölverbrauch in landwirtschaftlichen Betrieben zu leisten, die, soweit es sich nicht um Erwerbsgartenbaubetriebe, Erwerbsobstbaubetriebe, Erwerbsweinbaubetriebe und Betriebe mit Sonderkulturen handelt, eine landwirtschaftliche Nutzfläche von mindestens einem Hektar aufweisen und bei denen bei der jeweils letzten Erhebung auf Grund des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, für Zwecke der Bundesmineralölsteuervergütung eine selbstbewirtschaftete landwirtschaftlich genutzte Fläche zu Recht erfaßt wurde und zur Bearbeitung dieser Fläche regelmäßig eine der im Abs. 3 aufgezählten Maschinen verwendet wird (begünstigte Betriebe). Der Anspruch auf Bundesmineralölsteuervergütung besteht für jedes Kalenderjahr, in dem eine solche Verwendung stattfindet. Er steht demjenigen zu, welcher den Betrieb am Beginn des Kalenderjahres bewirtschaftet hat; im Falle einer gleichzeitigen Bewirtschaftung zu diesem Zeitpunkt durch mehrere Personen steht diesen der Anspruch gemeinsam zur ungeteilten Hand zu. (3) Begünstigt ist der Mineralölverbrauch zum Antrieb von Traktoren mit mehr als 6 PS, Motorkarren, Motorhacken, Motormähern, anderen selbstfahrenden Maschinen, Motorspritzgeräten, Motorsprühgeräten und Motorstäubegeräten, die betriebsfähig sind und zur Gänze oder überwiegend in der Landwirtschaft benützt werden. Als begünstigter Treibstoffverbrauch gilt die Mineralölmenge, welche sich aus dem nach § 8 Abs. 2 geschätzten Durchschnittsverbrauch für die zuletzt erfaßte Fläche (Abs. 2), abzüglich darin enthaltener Almflächen, Hutweiden, Bergmähder und unproduktiver Flächen, ergibt. Der auf eine bestimmte Fläche entfallende Vergütungsbetrag steht für jedes Kalenderjahr nur einmal zu. § 8. (1) Zur Erfassung der landwirtschaftlichen Betriebe, ihrer Bewirtschafter, ihrer Nutzflächen und der zu deren Bearbeitung verwendeten Maschinen für Zwecke der Bundesmineralölsteuervergütung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf Grund des Bundesstatistikgesetzes 1965 jährliche statistische Erhebungen anzuordnen. Hiebei haben die auskunftspflichtigen Personen die zu erfassenden Umstände offenzulegen. Die erhobenen Daten sind der Bundesmineralölsteuervergütung für den begünstigten Treibstoffverbrauch in dem Kalenderjahr zugrunde zu legen, das auf den Erhebungsstichtag folgt. Sie sind so rasch wie möglich den Landwirtschaftskammern zugänglich zu machen. Die mit Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 24. April 1974, BGBl. Nr. 251, mit dem Stichtag 3. Juni 1974 angeordnete Erhebung gilt als Erhebung für Zwecke der Bundesmineralölsteuervergütung. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach Anhörung der Landwirtschaftskammern die Mineralölmengen zu schätzen, die bei der zweckentsprechenden Bearbeitung landwirtschaftlich genutzter Flächen mit den im § 7 Abs. 3 aufgezählten Maschinen im gesamten Bundesgebiet in einem Kalenderjahr durchschnittlich je Hektar verbraucht werden; Unterscheidungen nach Kulturarten, nach der Größe der bearbeiteten Flächen und nach der Art der hauptsächlich verwendeten Maschinen sind zulässig. Unter Zugrundelegung des geschätzten Durchschnittsverbrauches ist durch Verordnung zu bestimmen, für welche Mineralölmengen je Hektar, erforderlichenfalls nach Kulturarten, der Größe der bearbeiteten Flächen und der Art der verwendeten Maschinen aufgegliedert, eine Bundesmineralölsteuervergütung geleistet wird. (3) Die Ermittlung des im Einzelfall begünstigten Treibstoffverbrauches und auf Verlangen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auch die Ermittlung der Vergütungsbeträge, welche auf die einzelnen begünstigten Betriebe entfallen, obliegen der Landwirtschaftskammer für das Bundesland, in welchem der Betrieb gelegen ist. Die Landwirtschaftskammern haben die ermittelten Treibstoffmengen und Vergütungsbeträge sowie die Namen und Anschriften der Personen, denen die Vergütungsbeträge zustehen, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mitzuteilen und diesem auf Verlangen alle ihre Unterlagen zugänglich zu machen, die für die Bundesmineralölsteuervergütung von Bedeutung sind. Die Auszahlung der Vergütungsbeträge obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. § 9. (1) Landwirtschaftliche Betriebe, welche bei der im § 8 Abs. 1 angeführten Erhebung mit Stichtag 3. Juni 1974 nicht erfaßt wurden, bei denen aber sonst die Voraussetzungen für die Leistung einer Bundesmineralölsteuervergütung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes vorliegen, gelten, wenn dies von demjenigen, welcher den Betrieb im Zeitpunkt des Inkrafttretens bewirtschaftet, binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten angezeigt wird, als begünstigte Betriebe im Sinne des § 7 Abs. 2. (2) Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen landwirtschaftlichen Betrieb, welcher bei der im § 8 Abs. 1 angeführten Erhebung mit Stichtag 3. Juni 1974 erfaßt wurde, bewirtschaftet und die Bewirtschaftung erst nach diesem Stichtag übernommen hat oder wer die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes, der mit diesem Stichtag erfaßt wurde, nach demselben aber noch vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgegeben hat, hat dies binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten anzuzeigen. (3) Wer nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes der im § 7 Abs. 2 bezeichneten Art übernimmt oder aufgibt, hat dies binnen einem Monat nach der Übernahme oder Aufgabe anzuzeigen. (4) Wird die nach Abs. 2 oder 3 vorgeschriebene Anzeige der Übernahme der Bewirtschaftung nicht fristgerecht erstattet, so steht dem Übernehmer ein Anspruch auf Bundesmineralölsteuervergütung nicht vor dem Ende des Kalenderjahres zu, in dem die Anzeige nachgeholt wird. (5) Besteht für einen begünstigten Betrieb für ein bestimmtes Kalenderjahr kein Anspruch auf Bundesmineralölsteuervergütung, so ist dies von demjenigen, welcher ihn im Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen sind, bewirtschaftet hat, binnen einem Monat nach dem Wegfall anzuzeigen, es sei denn, daß bereits eine Anzeige nach Abs. 2 oder 3 zu erstatten war. (6) Die nach Abs. 1, 2, 3 und 5 vorgeschriebenen Anzeigen sind bei der Landwirtschaftskammer (§ 8 Abs. 3) zu erstatten. Die Anzeigen können auch mündlich sowie dadurch erstattet werden, daß die anzuzeigenden Umstände bei einer statistischen Erhebung (§ 8 Abs. 1) angegeben werden. § 10. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die im Einzelfall zustehende Bundesmineralölsteuervergütung mit Bescheid festzusetzen: a) Auf Antrag einer Person, die Anspruch auf eine Bundesmineralölsteuervergütung erhebt, welche an sie trotz ausdrücklichen Verlangens nicht oder nicht in der verlangten Höhe geleistet wurde, oder b) von Amts wegen, sobald ihm bekannt wird, daß eine Bundesmineralölsteuervergütung zu Unrecht oder an eine Person geleistet wurde, die darauf keinen Anspruch hat, und der zu Unrecht geleistete Vergütungsbetrag nicht fristgerecht zurückgezahlt wird (Abs. 3). (2) Der Antrag nach Abs. 1 lit. a ist erst nach Ablauf des Kalenderjahres zulässig, auf welches sich der Anspruch bezieht, und ist bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres schriftlich zu stellen. (3) Bundesmineralölsteuerbeträge, die zu Unrecht oder die an eine Person vergütet wurden, welche darauf keinen Anspruch hat, sind vom Empfänger binnen einem Monat nach Erhalt bei der Landwirtschaftskammer zu melden und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zurückzuzahlen. Wird dem Empfänger erst nach Erhalt eines Vergütungsbetrages bekannt, daß ihm dieser nicht oder nicht zur Gänze zusteht, so hat er die Meldung und Rückzahlung binnen einem Monat nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes vorzunehmen. (4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist bei der Besorgung der Aufgaben, die ihm nach diesem Bundesgesetz obliegen, Abgabenbehörde im Sinne des § 49 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. § 11. Für Gasöl der Nr. 27.10 D des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74), das von den Österreichischen Bundesbahnen zum Antrieb von Schienenfahrzeugen verwendet wurde, ist von der entrichteten Bundesmineralölsteuer auf Antrag der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien ein Betrag von 156 S für 100 kg Eigengewicht zu vergüten. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf die Verwendung folgenden Kalenderjahres zu stellen. § 12. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Finanzen betraut. (2) Mit der Vollziehung der §§ 7 und 8 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung der §§ 9 und 10 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 12 des Bundesmineralölsteuergesetzes in der Fassung des Art. I Z. 2 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Androsch Weihs