Tirol: Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz, Aufzugsgesetz 1998,Heizungsanlagengesetz 2000, Gasgesetz 2000; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz, LGBl. Nr. 61/1976, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/1988 wird wie folgt geändert:
Im Abs. 2 des § 26 wird im ersten Satz der Betrag "60.000,-
Schilling" durch den Betrag "4.300,- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Aufzugsgesetz 1998, LGBl. Nr. 47, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 2 des § 3 hat zu lauten:
"(2) Neue Aufzüge nach § 2 Abs. 1 lit. a Z. 1 bis 3 und zur Personenbeförderung bestimmte Aufzüge nach § 2 Abs. 1 lit. b müssen dem zweiten Abschnitt der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996, BGBl. Nr. 780, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 396/1999, alle übrigen neuen Aufzüge der Maschinen-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 306/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 424/2000, entsprechen."
2.Im Abs. 1 des § 17 wird der Betrag "100.000,- Schilling" durch den Betrag "7.200,- Euro" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000, LGBl. Nr. 34, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 hat die lit. a zu lauten:"a)Anlagen im Sinne des Abs. 1, die Bestandteile baulicher Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94, in der jeweils geltenden Fassung sind;"
2.Im Abs. 2 des § 18 wird das Zitat "§§ 16 bis 24, 26, 27, 30, 31, 33 und 34 des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 1998, LGBl. Nr. 16, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat " §§ 26 bis 34, 36, 37, 40, 41, 47 und 48 des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 95, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
3.Der Abs. 1 des § 24 hat zu lauten:
"(1) Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die nach den §§ 51 und 52 der Tiroler Bauordnung 2001 zuständigen Behörden."
4.Im Abs. 1 des § 27 hat die lit. l zu lauten:"l)Organe der Akkreditierungsstelle oder die von ihr beauftragten Sachverständigen an der Ausübung ihrer Befugnisse nach § 18 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 31 Abs. 3 lit. a, b oder e des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 2001 hindert oder einem von ihnen erteilten Auftrag nach § 18 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 31 Abs. 3 lit. b, c, d oder f des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 2001 nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachkommt,"
5.Im Abs. 1 des § 27 wird der Betrag "100.000,- Schilling" durch den Betrag "7.200,- Euro" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Tiroler Gasgesetz 2000, LGBl. Nr. 78, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 hat die lit. a zu lauten:"a)Gasanlagen, die Bestandteile baulicher Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94, in der jeweils geltenden Fassung sind,"
2.§ 21 hat zu lauten:
"§ 21
Konformitätskennzeichnung
Mit der CE-Kennzeichnung nach § 27 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 430/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 243/2001, wird auch die Konformität der Kleinfeuerungsanlage bzw. der entsprechenden Bauteile davon mit den Wirkungsgradanforderungen nach der Anlage 3 bescheinigt."
3.Im Abs. 2 des § 24 wird das Zitat "§§ 16 bis 24, 26, 27, 30, 31, 33 und 34 des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 1998, LGBl. Nr. 16, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat " §§ 26 bis 34, 36, 37, 40, 41, 47 und 48 des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 95, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
4.Im Abs. 1 des § 25 wird in der lit. a das Zitat "(§§ 50 und 51 der Tiroler Bauordnung 1998)" durch das Zitat "(§§ 51 und 52 der Tiroler Bauordnung 2001)" ersetzt.
5.Im Abs. 1 des § 30 hat die lit. j zu lauten:"j)Organe der Akkreditierungsstelle oder die von ihr beauftragten Sachverständigen an der Ausübung ihrer Befugnisse nach § 24 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 31 Abs. 3 lit. a, b oder e des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 2001 hindert oder einem von ihnen erteilten Auftrag nach § 24 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 31 Abs. 3 lit. b, c, d oder f des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 2001 nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachkommt,"
6.Im Abs. 1 des § 30 wird der Betrag "100.000,- Schilling" durch den Betrag "7.200,- Euro" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.