154. Bundesgesetz: Hochschul-Organisationsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Charakter und Aufgaben der wissenschaftlichen Hochschulen. (1) Die wissenschaftlichen Hochschulen (im folgenden kurz als „Hochschulen" bezeichnet) sind Anstalten des Bundes. Sie unterstehen unmittelbar dem Bundesministerium für Unterricht. Die Hochschulen und Fakultäten haben Rechtspersönlichkeit, soweit sie Angelegenheiten besorgen, auf die die Bestimmungen des § 26 Absatz 2 lit. w und x oder § 38 Absatz 1 lit. 1 und m oder § 52 Absatz 2 lit. w und x dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind. (2) Die Hochschulen dienen der wissenschaftlichen Forschung und Lehre. Die wissenschaftliche Lehre umfaßt insbesondere auch die wissenschaftliche Berufsausbildung, die Vermittlung einer höheren Allgemeinbildung und die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
num: 2
paragraphs: § 2. Teilnahme an der Verwaltung. (1) Die Hochschulen nehmen nach den näheren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes an der Verwaltung ihrer Angelegenheiten teil. Sie führen die ihnen übertragenen Angelegenheiten der Verwaltung zum Teil in einem staatlichen, zum Teil in einem autonomen Wirkungsbereich. (2) Im staatlichen Wirkungsbereich sind die Organe der Hochschulen an die Weisungen des Bundesministeriums für Unterricht gebunden. Sie sind verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen und mit den ihnen rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln durchzusetzen. (3) Im autonomen Wirkungsbereich werden die Hochschulen, zwar gebunden an die Rechtsvorschriften, aber frei von Weisungen, auf Grund eigener Willensbildung ihrer Organe tätig.
num: 3
paragraphs: § 3. Abgrenzung der Wirkungsbereiche. (1) Der autonome Wirkungsbereich der Hochschulen und ihrer Fakultäten umfaßt die im § 26 Absatz 2, § 30 Absatz 2, § 38 Absatz 1, § 42 Absatz 2, § 44 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 dieses Bundesgesetzes aufgezählten Angelegenheiten der Verwaltung. (2) Alle übrigen Angelegenheiten der Verwaltung gehören zum staatlichen Wirkungsbereich der Hochschulen.
num: 4
paragraphs: § 4. Begründungspflicht und Instanzenzug. (1) Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen werden, sind zu begründen. (2) In den Angelegenheiten des staatlichen Wirkungsbereiches der Hochschulen (§ 3 Absatz 2) endet der administrative Instanzenzug, soweit nicht durch Bundesgesetz anders bestimmt wird, beim Bundesministerium für Unterricht. (3) In den Angelegenheiten des autonomen Wirkungsbereiches der Hochschulen (§ 3 Absatz 1) endet der administrative Instanzenzug bei der gesetzlich berufenen obersten akademischen Behörde.
num: 5
paragraphs: § 5. Aufsichtsrecht des Bundesministeriums für Unterricht. (1) Die akademischen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Unterricht ihre Verhandlungsschriften ohne besondere Aufforderung vorzulegen (§ 22 Absatz 1, § 25 Absatz 4, § 30 Absatz 4, § 34, § 37, § 42 Absatz 4, § 44 Absatz 7, § 48, § 51). (2) Die akademischen Behörden sind verpflichtet, auf Wunsch des Bundesministeriums für Unterricht diesem die Akten über die von ihm bezeichneten Gegenstände vorzulegen. (3) Die akademischen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Unterricht die von diesem gewünschten Auskünfte zu erteilen und vom Bundesministerium für Unterricht angeordnete Erhebungen anzustellen. (4) Das Bundesministerium für Unterricht kann die Ausführung von Beschlüssen der akademischen Behörden, die nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes seiner Genehmigung bedürfen, in Ausübung des Aufsichtsrechtes einstellen, wenn sie mit bestehenden Vorschriften in Widerspruch stehen. Die zuständigen akademischen Behörden sind in einem solchen Falle verhalten, den der Rechtsanschauung des Bundesministeriums für Unterricht entsprechenden Rechtszustand mit den ihnen rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich herzustellen.
num: 6
paragraphs: § 6. Bestehende Hochschulen. Es bestehen folgende Hochschulen: a) die Universität in Wien; b) die Universität in Graz; c) die Universität in Innsbruck; d) die Katholisch-theologische Fakultät in Salzburg; c) die Technische Hochschule in Wien; f) die Technische Hochschule in Graz; g) die Montanistische Hochschule in Leoben; h) die Hochschule für Bodenkultur in Wien; i) die Tierärztliche Hochschule in Wien; j) die Hochschule für Welthandel in Wien.
num: 7
paragraphs: § 7. Fakultäten. (1) Die Universitäten gliedern sich in a) eine Katholisch-theologische, b) eine Rechts- und staatswissenschaftliche, c) eine Medizinische, d) eine Philosophische Fakultät. An der Universität Wien besteht außerdem eine Evangelisch-theologische Fakultät. (2) Die Technischen Hochschulen gliedern sich in a) eine Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur, b) eine Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik, c) eine Fakultät für Naturwissenschaften. II. ABSCHNITT. Personal der Hochschulen.
num: 8
paragraphs: § 8. Personal. Das Personal an jeder Hochschule besteht aus a) den Angehörigen des Lehrkörpers (§
num: 9
paragraphs: § 9 bis 17), b) dem anderen wissenschaftlichen Personal (§ 19), c) dem nichtwissenschaftlichen Personal (§ 20). § 9. Angehörige des Lehrkörpers. (1) Angehörige des Lehrkörpers sind: a) Personen mit der Lehrbefugnis für ein wissenschaftliches Fach (venia docendi) an der betreffenden Hochschule: die ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren, die emeritierten Hochschulprofessoren, die Honorarprofessoren und die Hochschuldozenten; b) Personen mit der Lehrbefugnis für ein praktisches Fach oder für eine Fertigkeit an der betreffenden Hochschule: die Hochschullektoren; c) Personen mit der Lehrbefugnis für ein wissenschaftliches Fach an einer anderen in- oder ausländischen Hochschule: die Gastprofessoren, Gastdozenten und Gastvortragenden; d) Personen ohne Lehrbefugnis, die mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen betraut werden: die Lehrbeauftragten und Instruktoren. (2) An den Universitäten tritt an die Stelle der Bezeichnung „Hochschulprofessor", „Hochschuldozent" und „Hochschullektor" die Bezeichnung „Universitätsprofessor", „Universitätsdozent" und „Universitätslektor".
num: 10
paragraphs: § 10. Ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren. (1) Die Anzahl der Dienstposten für ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren wird im Dienstpostenplan des Bundes festgesetzt. (2) Für das Dienstverhältnis und die Besoldung der ordentlichen und der außerordentlichen Hochschulprofessoren gelten die bezüglichen Vorschriften des Dienst- und Besoldungsrechtes. (3) Das Professorenkollegium (die zuständige akademische Behörde) hat das Recht, zur Besetzung eines der im Absatz 1 genannten Dienstposten Vorschläge zu erstatten, die in der Regel drei Personen zu enthalten haben (Ternavorschlag). Ausnahmen sind zu begründen. (4) Mit der Ernennung erwirbt der ordentliche und der außerordentliche Hochschulprofessor die Lehrbefugnis für das ganze Gebiet seines Faches. Seine Lehrverpflichtung wird vom Bundesministerium für Unterricht jeweils nach Maßgabe des Bedarfes und unter Berücksichtigung der Studienvorschriften festgesetzt.
num: 11
paragraphs: § 11. Emeritierte Hochschulprofessoren. (1) Emeritierte Hochschulprofessoren sind berechtigt, ihre Lehrbefugnis unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Unterrichtes weiter auszuüben und die Einrichtungen ihres früheren Institutes (ihrer früheren Klinik) nach Maßgabe der gegebenen Möglichkeiten und im Einvernehmen mit dem neuen Instituts(Klinik)vorstand zu benützen. (2) Die Lehrbefugnis erlischt mit dem Ablauf des Studienjahres, in dem sie das 75. Lebensjahr vollenden.
num: 12
paragraphs: § 12. Honorarprofessoren. (1) Gelehrten, die nicht als ordentliche und als außerordentliche oder als emeritierte Hochschulprofessoren an der betreffenden Fakultät (Hochschule) tätig sind, kann in Würdigung ihrer wissenschaftlichen oder pädagogischen Leistungen die Lehrbefugnis für das ganze Gebiet oder für ein größeres selbständiges Teilgebiet eines wissenschaftlichen Faches vom Professorenkollegium (von der zuständigen akademischen Behörde) verliehen werden. Mit der Verleihung der Lehrbefugnis ist das Recht zur Führung des Titels Honorarprofessor verbunden. Ein Dienstverhältnis wird durch die Verleihung der Lehrbefugnis nicht begründet. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. (3) Die Lehrbefugnis erlischt mit dem Ablauf des Studienjahres, in dem der Honorarprofessor das 75. Lebensjahr vollendet. Er behält das Recht, den Titel Honorarprofessor zu führen.
num: 13
paragraphs: § 13. Hochschuldozenten. (1) Hochschuldozenten sind Personen, die an einer Fakultät oder an einer nicht in Fakultäten gegliederten Hochschule die Lehrbefugnis für das ganze Gebiet oder für ein größeres selbständige Teilgebiet eines wissenschaftlichen Faches besitzen (venia docendi). (2) Die Lehrbefugnis als Hochschuldozent wir auf Grund eines Habilitationsverfahrens von Professorenkollegium (der zuständigen akademischen Behörde) verliehen. Ein Dienstverhältnis wird hiedurch nicht begründet. (3) Das Habilitationsverfahren gliedert sich folgende Abschnitte: a) Prüfung des Ansuchens auf die Eignung des Bewerbers im allgemeinen. In dieser Hinsicht ist vom Bewerber zu fordern: 1. Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft 2. Besitz eines im Inland gültigen Reifezeugnisses einer mittleren Lehranstalt, 3. Besitz eines inländischen oder gleichwertig ausländischen Doktorates, das für das Habilitationsfach in Betracht kommt, 4. ehrenhaftes Vorleben, 5. volle Handlungsfähigkeit, 6. Nachweis, daß seit Abschluß des Hochschulstudiums mindestens zwei Jahre vergangen sind. Von den unter Z. 1, 2 und 6 genannten Erfordernissen kann das Bundesministerium für Unterricht auf Antrag des Professorenkollegiums (der zuständigen akademischen Behörde) Ausnahmen bewilligen. b) Begutachtung der Habilitationsschrift und der sonstigen wissenschaftlichen Leistungen des Bewerbers; c) Aussprache über das Habilitationsfach (Kolloquium); d) Begutachtung einer Probevorlesung. (4) Am Schluß eines jeden Abschnittes hat das Professorenkollegium (die zuständige akademische Behörde) zu entscheiden, ob der Bewerber zu den weiteren Abschnitten des Habilitationsverfahrens zugelassen wird. Nach positiver Beurteilung aller Abschnitte hat das Professorenkollegium (die zuständige akademische Behörde) zu entscheiden, ob der Bewerber auf Grund der bewiesenen Leistungen zu einer Lehrtätigkeit als Hochschuldozent zugelassen wird. Anläßlich der Verleihung der Lehrbefugnis als Hochschuldozent hat das Professorenkollegium (die zuständige akademische Behörde) auch über die Einräumung der ausreichenden Benützung der Hörsäle und der erforderlichen Lehrmittel durch den Hochschuldozenten zu befinden. (5) Der Beschluß auf Zulassung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. (6) Fällt eine der Entscheidungen des Professorenkollegiums (der zuständigen akademischen Behörde) gegen den Bewerber aus, so steht es ihm anheim, die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für Unterricht zu erheben. Wird die Aufsichtsbeschwerde binnen sechs Wochen nach Zustellung des Beschlusses an den Bewerber eingebracht, so hat das Bundesministerium für Unterricht den Beschluß zu beheben, wenn a) einer der Beschlüsse über die im Absatz 3 genannten Abschnitte des Habilitationsverfahrens mit der Begutachtung des betreffenden Abschnittes in einem unbegründeten Widerspruch steht, b) der Beschluß, einen Bewerber zur Lehrtätigkeit als Hochschuldozent nicht zuzulassen, mit den Beschlüssen über die im Absatz 3 genannten Abschnitte des Habilitationsverfahrens in einem unbegründeten Widerspruch steht, c) die Vorschriften über das Habilitationsverfahren verletzt wurden, d) der Beschluß anderen Rechtsvorschriften widerspricht. In den Fällen lit. a bis d ist auf Antrag des Habilitationswerbers das Habilitationsverfahren vom Professorenkollegium (der zuständigen akademischen Behörde) neu durchzuführen. (7) Die Lehrbefugnis als Hochschuldozent erlischt: a) durch Verzicht; b) durch dauernde Abwesenheit vom Hochschulorte; c) durch fortgesetzte unbegründete Nichtausübung durch zwei Jahre; d) durch ein Disziplinarerkenntnis nach Maßgabe besonderer Vorschriften; e) mit dem Ablauf des Studienjahres, in dem der Hochschuldozent das 75. Lebensjahr vollendet. (8) Die Lehrbefugnis kann ohne nochmaliges Habilitationsverfahren vom Professorenkollegium (der zuständigen akademischen Behörde) einer anderen Fakultät (Hochschule) auf Grund der Ergebnisse der bisherigen wissenschaftlichen und Lehrtätigkeit anerkannt werden. Hiebei gelten Absatz 4 letzter Satz sowie Absatz 5 und 6 sinngemäß. (9) Bei Bewerbern, deren wissenschaftliche oder pädagogische Qualifikation außer Zweifel steht, kann das Professorenkollegium (die zuständige akademische Behörde) vom Kolloquium beziehungsweise von der Probevorlesung Abstand nehmen. Dies gilt auch für den Fall eines Ansuchens um die Wiedererlangung einer erloschenen Lehrbefugnis. (10) Hochschuldozenten, die auf ihre Lehrbefugnis nach Vollendung des 65. Lebensjahres verzichtet haben (Absatz 7 lit. a) oder deren Lehrbefugnis nach diesem Zeitpunkt gemäß Absatz 7 lit. e erloschen ist, behalten das Recht, die Bezeichnung „Hochschuldozent" zu führen. Dieses Recht kann vom Professorenkollegium (der zuständigen akademischen Behörde) auch anderen ehemaligen Hochschuldozenten als Auszeichnung eingeräumt werden. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht.
num: 14
paragraphs: § 14. Hochschullektoren. (1) Hochschullektoren sind Personen, die die Lehrbefugnis für den Unterricht in einem praktischen Fach oder in einer Fertigkeit besitzen. Die Lehrbefugnis kann vom Professorenkollegium (der zuständigen akademischen Behörde) nach Maßgabe des Bedarfes verliehen werden. Ein Dienstverhältnis wird hiedurch nicht begründet. (2) Auf die Hochschullektoren sind die Bestimmungen des § 13 Absatz 5, 6, 7 und 10 sinngemäß anzuwenden.
num: 15
paragraphs: § 15. Gastprofessoren, Gastdozenten und Gastvortragende. (1) Gastprofessoren und Gastdozenten sind Hochschulprofessoren beziehungsweise Hochschuldozenten einer anderen in- oder ausländischen Hochschule, die vom Professorenkollegium (der zuständigen akademischen Behörde) zur Abhaltung bestimmter Lehrver- anstaltungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingeladen werden. (2) Gastvortragende sind Hochschulprofessoren oder Hochschuldozenten einer anderen in- oder ausländischen Hochschule, die vom Professorenkollegium (von der zuständigen akademischen Behörde) zur Abhaltung einzelner Gastvorträge eingeladen werden. (3) Die im Absatz 1 und 2 bezeichneten Personen haben das Recht, sich auf die Dauer ihrer Verwendung als Gastprofessoren beziehungsweise Gastdozenten beziehungsweise Gastvortragende der betreffenden Hochschule zu bezeichnen. (4) Ein Dienstverhältnis wird durch die Tätigkeit als Gastprofessor, Gastdozent und Gastvortragender nicht begründet. Beschlüsse betreffend die Einladung von Gastprofessoren, Gastdozenten oder Gastvortragenden bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht.
num: 16
paragraphs: § 16. Lehrbeauftragte. (1) Gelehrte und sonstige Fachleute, die dem Lehrkörper der Hochschule nicht schon gemäß §§ 10 bis 15 dieses Bundesgesetzes angehören, können im Falle dringenden Bedarfes vom Professorenkollegium (von der zuständigen akademischen Behörde) als Lehrbeauftragte mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen wissenschaftlichen Charakters auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder mit der Abhaltung einzelner Vorträge betraut werden. Die Betrauung kann über das Ende des Studienjahres, in dem der Lehrbeauftragte das 75. Lebensjahr vollendet, nicht ausgedehnt werden. Ein Dienstverhältnis wird hiedurch nicht begründet. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht.
num: 17
paragraphs: § 17. Instruktoren. (1) Instruktoren sind Personen, die vom Professorenkollegium (von der zuständigen akademischen Behörde) mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen aus einem praktischen Fach oder aus einer Fertigkeit auf bestimmte oder unbestimmte Zeit betraut werden. Ein Dienstverhältnis wird hiedurch nicht begründet. Die Betrauung kann über das Ende des Studienjahres, in dem der Instruktor das 70. Lebensjahr vollendet, nicht ausgedehnt werden. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht.
num: 18
paragraphs: § 18. Besondere Lehraufträge. (1) Auf Antrag des Professorenkollegiums (der zuständigen akademischen Behörde) kann das Bundesministerium für Unterricht Angehörigen des Lehrkörpers besondere Lehraufträge erteilen. Nur für diese Lehraufträge gebührt eine Remuneration nach Maßgabe der hiefür bestehenden Vorschriften. (2) Ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren dürfen besondere Lehraufträge nur erteilt werden, wenn die Abhaltung der betreffenden Lehrveranstaltung nicht zu ihrer Lehrverpflichtung gehört. (3) Ein Dienstverhältnis wird durch die Erteilung eines besonderen Lehrauftrages nicht begründet.
num: 19
paragraphs: § 19. Sonstiges wissenschaftliches Personal. (1) Außer den Mitgliedern des Lehrkörpers werden als wissenschaftliches Personal Hochschulassistenten, wissenschaftliche Hilfskräfte, klinische Hilfsärzte, Demonstratoren, Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes und verwandter Dienstzweige sowie pragmatisch oder vertragsmäßig angestellte Bundeslehrer verwendet. Auf das Dienstverhältnis und die. Besoldung dieses wissenschaftlichen Personals sind die allgemeinen und besonderen Vorschriften des Dienst- und Besoldungsrechtes anzuwenden. (2) Dieses wissenschaftliche Personal untersteht unmittelbar dem Leiter der Lehr- und Forschungseinrichtung, der es zur Dienstleistung zugeteilt ist. Weitere Vorgesetzte sind der Dekan, der Rektor und der Bundesminister für Unterricht. (3) Die Bestellung von wissenschaftlichen Hilfskräften, klinischen Hilfsärzten und Demonstratoren namens des Bundes kann vom Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen den akademischen Behörden übertragen werden.
num: 20
paragraphs: § 20. Nichtwissenschaftliches Personal. (1) Als nichtwissenschaftliches Personal werden von den Hochschulen Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes verwendet. (2) Die Bestimmungen des § 19 Absatz 2 dieses Bundesgesetzes und hinsichtlich der Vertragsbediensteten des nichtwissenschaftlichen Personals auch die Bestimmungen des § 19 Absatz 3 dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß. III. ABSCHNITT. Akademische) Behörden an den Universitäten.
num: 21
paragraphs: § 21. Allgemeine Bestimmungen. (1) Akademische Behörden an den Universitäten sind a) die Professorenkollegien (§§ 24 bis 26), b) die Dekane (§§ 27 und 28), c) der Akademische Senat (§§ 29 und 30), d) der Rektor (§§ 31 und 32). (2) Die Fakultäten werden vom Professorenkollegium und vom Dekan, die Universitäten vom Akademischen Senat als oberster akademischen Behörde und vom Rektor geleitet.
num: 22
paragraphs: § 22. Wahlen und Funktionsperioden. (1) Die Dekane und Rektoren sind für jedes Studienjahr im Monate Juni des vorhergehenden Studienjahres zu wählen. Der Gewählte ist grundsätzlich zur Annahme der Wahl verpflichtet; wenn der Gewählte in seiner Person gelegene Gründe geltend macht, die die Annahme der Funktion nicht zumutbar erscheinen lassen, so entscheidet das Wahlkollegium (§ 27, § 31) nach Anhörung der Entschuldigungsgründe. Die Wiederwahl eines abtretenden Funktionärs ist statthaft. Der Wiedergewählte kann die Wahl ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht, dem auch die Wahlprotokolle vorzulegen sind. (2) Die neu gewählten akademischen Funktionäre haben, falls ihre Wahl bestätigt wurde, ihr Amt eine Woche vor Beginn des neuen Studienjahres anzutreten. Bis zum Amtsantritt der neuen Dekane und Rektoren üben die bisherigen akademischen Funktionäre ihr Amt aus.
num: 23
paragraphs: § 23. Stellvertretung. (1) Der Rektor wird bei zeitweiliger Verhinderung durch seinen Amtsvorgänger (Prorektor) vertreten. Diesen vertritt der Dekan der Fakultät, aus der der Rektor hervorgegangen ist. Der Dekan wird durch seinen Amtsvorgänger (Prodekan) und dieser durch den ordentlichen Universitätsprofessor, der als solcher am längsten an der Fakultät tätig ist, vertreten. (2) Bei Abgang oder dauernder Verhinderung eines akademischen Funktionärs entscheidet das Professorenkollegium (der Akademische Senat), ob eine Neuwahl für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen ist oder ob die Stellvertretung nach Maßgabe der Bestimmungen des Absatzes 1 fortzudauern hat.
num: 24
paragraphs: § 24. Zusammensetzung der Professorenkollegien. (1) Den Professorenkollegien gehören mit Sitz und Stimme an: a) die ordentlichen und die außerordentlichen Universitätsprofessoren, b) jene emeritierten Universitätsprofessoren und Honorarprofessoren, die mit der Vertretung einer Lehrkanzel betraut sind, c) die Vertreter der an der Fakultät habilitierten Universitätsdozenten. (2) Vertreter der Universitätsdozenten kann nur sein, wer mindestens sechs Semester an der Fakultät habilitiert und nicht Mitglied eines anderen Professorenkollegiums (Fakultätskollegiums) ist. (3) Sind an der Fakultät nicht mehr als zwei Universitätsdozenten tätig, auf die die Bestimmungen des Absatzes 2 zutreffen, so gehören diese dem Professorenkollegium an. Andernfalls sind Vertreter der Universitätsdozenten für die Dauer eines Studienjahres zu wählen. Die Anzahl der Vertreter beträgt in der Regel zwei, sie erhöht sich aber auf drei, höchstens vier, wenn an der Fakultät mehr als 30 beziehungsweise mehr als 40 Universitätsdozenten habilitiert sind. (4) Die Wahl ist in einer vom Dekan einzuberufenden Versammlung aller Universitätsdozenten persönlich und geheim durchzuführen. Universitätsdozenten, die an der persönlichen Teilnahme verhindert sind, können sich an der Wahl durch Einsendung eines Stimmzettels an den Dekan beteiligen. Gewählt sind die Universitätsdozenten, die nach Maßgabe der zu wählenden Anzahl von Vertretern (Absatz 3) die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das vom Dekan zu ziehen ist. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht.
num: 25
paragraphs: § 25. Geschäftsführung der Professorenkollegien. (1) Die Sitzungen der Professorenkollegien sind vom Dekan einzuberufen. (2) Zu einem Beschluß des Professorenkollegiums ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die absolute Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder für den Antrag gestimmt hat. (3) Jedes Mitglied des Professorenkollegiums hat die Pflicht, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei Verhinderung hat es dem Dekan die Gründe für sein Fernbleiben rechtzeitig bekanntzugeben. Über die Stichhältigkeit der angegebenen Entschuldigungsgründe befindet das Professorenkollegium. (4) Über jede Sitzung des Professorenkollegiums ist ein Protokoll zu verfassen, von dem eine vollständige Abschrift dem Bundesministerium für Unterricht vorzulegen ist. (5) Das Professorenkollegium kann aus seiner Mitte ständige und nichtständige Kommissionen bilden, denen es die Vorberatung, Begutachtung und Bearbeitung einzelner Angelegenheiten übertragen kann. Auch die Entscheidung einzelner Angelegenheiten kann einer Kommission übertragen werden. Die Bestimmungen des Absatzes 3 gelten sinngemäß. (6) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 5 gelten sinngemäß auch für Kommissionen, die von zwei oder mehreren Fakultäten (Hochschulen) zur Vorberatung, Begutachtung oder Bearbeitung gemeinsamer Angelegenheiten eingesetzt werden. (7) Das Professorenkollegium kann zu einzelnen Gegenständen seiner Beratungen Auskunftspersonen und Fachleute beiziehen. An der Abstimmung dürfen diese nicht teilnehmen. (8) Das Professorenkollegium hat mit Dreiviertelmehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder eine Geschäftsordnung zu beschließen. Die Geschäftsordnung hat insbesondere festzusetzen, zu welchem Zeitpunkt Sitzungen des Professorenkollegiums (Absatz 1) stattzufinden haben, ferner für welche Angelegenheiten und mit welchen Vollmachten ständige Kommissionen eingesetzt werden (Absatz 5 und 6) und schließlich, in welchen Angelegenheiten jedenfalls ein Beschluß des Professorenkollegiums notwendig ist (§ 28 Absatz 3). Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. (9) Der Schriftverkehr der Professorenkollegien mit dem Bundesministerium für Unterricht ist über den Rektor zu leiten. Der Rektor hat das Recht, Geschäftsstücke der Professorenkollegien, ausgenommen Anträge auf Ernennung ordentlicher oder außerordentlicher Universitätsprofessoren, dem Akademischen Senat vorzulegen. (10) Alle die Studierenden betreffenden Beschlüsse der Professorenkollegien und Mitteilungen an die Studierenden sind durch Anschlag an der Amtstafel des Dekanates rechtswirksam zu verlautbaren.
num: 26
paragraphs: § 26. Wirkungsbereich der Professorenkollegien. (1) Zum Wirkungsbereich der Professorenkollegien gehören alle Angelegenheiten des Forschungs- und Lehrbetriebes der Fakultät, ferner Angelegenheiten der Hochschulverwaltung, die nicht ausdrücklich dem Akademischen Senate vorbehalten sind oder die nicht nach Maßgabe besonderer Regelung anderen Dienststellen übertragen werden. (2) Insbesondere gehören zum autonomen Wirkungsbereich der Professorenkollegien: a) die Stellung von Anträgen betreffend das Budget und den Dienstpostenplan der Fakultät; b) die Erstattung von Vorschlägen für die Besetzung freier Dienstposten für ordentliche und außerordentliche Universitätsprofessoren (§ 10 Absatz 3); c) die Verleihung der Lehrbefugnis als Honorarprofessor (§ 12 Absatz 1); d) die Verleihung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent (§ 13) und Universitätslektor (§ 14), die Bestellung von Gastprofessoren, Gastdozenten und Gastvortragenden (§ 15), ferner die Betrauung von Lehrbeauftragten (§ 16) und Instruktoren (§ 17); e) die Verleihung des Rechtes, die Bezeichnung Universitätsdozent (Universitätslektor) weiterzuführen (§ 13 Absatz 10, § 14 Absatz 2) an ehemalige Universitätsdozenten (Universitätslektoren); f) die Stellung von Anträgen betreffend die Erteilung besonderer Lehraufträge (§ 18); g) die Erstattung von Vorschlägen betreffend die auszeichnungsweise Verleihung des Titels eines ordentlichen oder außerordentlichen Universitätsprofessors; h) die Erstattung von Vorschlägen betreffend die Aufnahme des wissenschaftlichen Personals (§ 19) und des nichtwissenschaftlichen Personals (§ 20); i) die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Professorenkollegiums (§ 25 Absatz 8); j) die Wahl der akademischen Funktionäre der Fakultät (§ 27, § 29 Absatz 2, § 31 Absatz 2); k) die Entscheidung, ob im Falle des Abganges oder der dauernden Verhinderung des Dekans eine Neuwahl für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen ist oder die Stellvertretung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 23 Absatz 1 dieses Bundesgesetzes fortzudauern habe; l) die Vorsorge für die Vollständigkeit der Lehrgebiete und Lehrveranstaltungen auf den der Fakultät anvertrauten Gebieten der Wissenschaften. Die Lehrveranstaltungen sind für jedes Semester unter Bedachtnahme auf die Lehrverpflichtung der ordentlichen und der außerordentlichen Universitätsprofessoren so festzusetzen, daß jeder Studierende innerhalb der vorgeschriebenen Studienzeit alle pflichtgemäß zu besuchenden Lehrveranstaltungen zum einfachen Kollegiengeld inskribieren kann; m) die Studienangelegenheiten der Fakultät, soweit in den Studienvorschriften nichts anderes bestimmt ist; n) die Verleihung akademischer Grade, die Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade, die Erneuerung akademischer Grade (§ 64) sowie der Widerruf der Erneuerung (§ 67); o) die Stellung von Anträgen betreffend die Errichtung, Umgrenzung, Benennung und Auflassung von Lehrkanzeln (§ 58 Absatz 2) sowie betreffend die Betrauung von Inhabern anderer Lehrkanzeln, emeritierten Universitätsprofessoren, Honorarprofessoren und Universitätsdozenten mit der zeitweiligen Vertretung von Lehrkanzeln (§ 58 Absatz 3); p) die Stellung von Anträgen betreffend die Errichtung, Benennung, Umgrenzung und Auflassung von Instituten und Kliniken (§ 59 Absatz 2) sowie betreffend die Bestellung von Instituts(Klinik)vorständen (§ 59 Absatz 4); qu) die Beschlußfassung über die Instituts(Klinik)ordnungen (§ 59 Absatz 5); r) die Leitung des Instituts(Klinik)betriebes, soweit sie nicht durch die Instituts(Klinik)ordnung dem Instituts(Klinik)vorstand übertragen wird; s) die Beschlußfassung über Ort, Zeit, Studienplan und Zulassungsbedingungen von Hochschulkursen (§ 62); t) die Verfügung über die der Fakultät gewidmeten Räumlichkeiten; u) die Erstattung von Vorschlägen betreffend die Verleihung des Ehrendoktorates (§ 63) und anderer akademischer Ehrentitel (§§ 65 und 66) sowie betreffend den Widerruf dieser akademischen Ehrentitel (§ 67); v) die Erstattung von Gutachten über Gegenstände, die zu den der Fakultät anvertrauten Gebieten der Wissenschaften gehören; w) namens der Fakultät der Abschluß unentgeltlicher Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die die Fakultät begünstigen, ferner die Beschlußfassung über die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen, schließlich die Verwendung des so gewonnenen Vermögens nach Maßgabe des Willen des Spenders; x) der Beitritt zu Vereinen, deren Zweck die Förderung von Hochschulaufgaben ist. (3) Beschlüsse der Professorenkollegien betreffend die im Absatz 2 lit. c, d, e, i, j, qu, s, w und x aufgezählten Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht.
num: 27
paragraphs: § 27. Wahl der Dekane. (1) Das Professorenkollegium hat jährlich aus der Zahl der ordentlichen Universitätsprofessoren den Dekan zu wählen. Im Bedarfsfalle ist die Wahl eines außerordentlichen Universitätsprofessors zulässig, wenn er Vorstand eines Institutes oder einer Klinik ist. (2) Wird im ersten Wahlgang die im § 25 Absatz 2 dieses Bundesgesetzes geforderte Mehrheit nicht erzielt, so hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Bleibt auch dieser ergebnislos, so ist in einer Stichwahl zwischen den Kandidaten zu entscheiden, die im zweiten Wahlgang die beiden höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. (3) Führt auch die Stichwahl zu keinem Ergebnis, so hat der Akademische Senat zwischen den in die Stichwahl einbezogenen Kandidaten zu entscheiden.
num: 28
paragraphs: § 28. Amtspflichten des Dekans. (1) Der Dekan ist der Vorstand der Fakultät und der Vorsitzende des Professorenkollegiums. (2) Als Vorstand der Fakultät obliegt dem Dekan die Durchführung der Beschlüsse des Professorenkollegiums und die Vollziehung der jeweils anzuwendenden Vorschriften. Steht die Durchführung eines Beschlusses des Professorenkollegiums nach Ansicht des Dekans im Widerspruch zu diesen Vorschriften, so hat der Dekan mit der Durchführung zunächst auszusetzen und dem Bundesministeriums für Unterricht zu berichten, das die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat (§ 2 Absatz 2, § 5). (3) Als Vorsitzender des Professorenkollegiums kann der Dekan Geschäftsstücke, die von geringerer Bedeutung sind, namens des Professorenkollegiums selbst erledigen, sofern nicht die Geschäftsordnung einen Beschluß des Professorenkollegiums ausdrücklich für erforderlich erklärt. (4)Die Bestimmungen des § 25 Absatz 9 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
num: 29
paragraphs: § 29. Zusammensetzung des Akademischen Senates. (1) Dem Akademischen Senat gehören an: a) der Rektor; b) der Prorektor; c) die Dekane; d) die Prodekane; e) die Senatoren der Katholisch-theologischen, Rechts- und staatswissenschaftlichen, Medizinischen und Philosophischen Fakultät. (2) Die im Absatz 1 lit. e genannten Fakultäten haben für die Dauer von drei Studienjahren ein Mitglied des Professorenkollegiums als Senator in den Akademischen Senat zu entsenden. Die Wahl der Senatoren ist zugleich mit der Wahl des Dekans, bei eintretender Vakanz während der Funktionsperiode für den Rest der Funktionsperiode in der nächsten Sitzung des Professorenkollegiums durchzuführen. Auf den Wahlvorgang sind die Bestimmungen des § 27 Absatz 2 und 3 dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden.
num: 30
paragraphs: § 30. Wirkungsbereich des Akademischen Senates. (1) Zum Wirkungsbereich des Akademischen Senates gehören die Beratung und Beschlußfassung über Angelegenheiten des Forschungs- und Lehrbetriebes sowie über Angelegenheiten der Hochschulverwaltung, in allen Fällen jedoch nur, wenn sie über den Wirkungsbereich einer Fakultät hinausreichen oder die Interessen von mehr als einer Fakultät berühren. (2) Insbesondere gehören zum autonomen Wirkungsbereich des Akademischen Senates: a) Falls die im Absatz 1 festgesetzte Voraussetzung zutrifft, die Beratung und Entscheidung der im § 26 Absatz 2 dieses Bundesgesetzes aufgezählten Angelegenheiten; b) die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Akademischen Senates; c) die Entscheidung, ob im Falle des Abganges oder der dauernden Verhinderung des Rektors eine Neuwahl für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen ist oder ob die Stellvertretung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 23 Absatz 1 dieses Bundesgesetzes fortzudauern habe; d) die Entscheidung zwischen den in die Stichwahl einbezogenen Kandidaten bei der Wahl der Dekane (§ 27 Absatz 3) und der Senatoren (§ 29 Absatz 2), falls die Stichwahl zu keinem Ergebnis geführt hat; e) die Verleihung des Ehrendoktorates (§ 63) und anderer akademischer Ehrentitel (§§ 65 und 66) sowie der Widerruf dieser akademischen Ehrentitel (§ 67); f) die Entscheidung im Streite über die Zuständigkeit anderer akademischer Behörden der Universität; Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Akademischen Senate und einer anderen akademischen Behörde entscheidet das Bundesministerium für Unterricht; g) die Entscheidung über Berufungen gegen Verfügungen oder Entscheidungen der Dekane und Beschlüsse der Professorenkollegien; h) das Recht, dem ihm vom Rektor vorgelegten Schriftverkehr der Professorenkollegien (Dekane) mit dem Bundesministerium für Unterricht (§ 25 Absatz 9, § 28 Absatz 4) ein Gutachten anzuschließen; i) die Einsichtnahme in die Verhandlungsschriften der Professorenkollegien und das Recht, die Durchführung ihrer Beschlüsse aufzuschieben. Im letzteren Falle hat der Akademische Senat unverzüglich an das Bundesministerium für Unterricht zu berichten, das die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat (§ 2 Absatz 2, § 5); j) die Verwaltung derjenigen Mittel, die den Hochschulen nach den Bestimmungen des § 16 Absatz 2 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, zugewiesen werden, insbesondere auch der Mittel für Zwecke der akademischen Repräsentation. (3) Beschlüsse des Akademischen Senates betreffend die im Absatz 2 lit. b und e genannten Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. Beschlüsse betreffend die im Absatz 2 lit. a genannten Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung des Bundesministerrums für Unterricht, soweit die von den Professorenkollegien gefaßten Beschlüsse der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht bedürfen würden (§ 26 Absatz 3). (4) Bei der Geschäftsführung des Akademischen Senates sind die Bestimmungen des § 25 dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden.
num: 31
paragraphs: § 31. Wahl des Rektors. (1) Der Rektor wird jährlich aus der Zahl der ordentlichen Universitätsprofessoren durch Wahlmänner, die von den Fakultäten entsendet werden, gewählt. (2) An jeder Fakultät, an der die Zahl der außerordentlichen Universitätsprofessoren beziehungsweise der Universitätsdozenten wenigstens ein Viertel der Zahl der ordentlichen Universitätsprofessoren erreicht, wählen die ordentlichen Universitätsprofessoren aus ihrer Mitte vier Wahlmänner, die außerordentlichen Universitätsprofessoren sowie die Universitätsdozenten je einen Wahlmann aus ihrer Mitte. An Fakultäten, an denen die Zahl der außerordentlichen Universitätsprofessoren beziehungsweise der Universitätsdozenten geringer ist als ein Viertel der Zahl der ordentlichen Universitätsprofessoren, wählen die Professorenkollegien aus ihrer Mitte vier Wahlmänner, von denen zwei ordentliche Universitätsprofessoren sein müssen, zwei aber auch außerordentliche Universitätsprofessoren oder Universitätsdozenten sein können. Das Professorenkollegium der Evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Wien wählt aus seiner Mitte zwei ordentliche Universitätsprofessoren zum Vollzuge der Rektorswahl. Auf den Wahlvorgang sind die Bestimmungen des § 27 Absatz 2 und 3 dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden. (s) Die Wahlmänner haben sich unter dem Vorsitz des abtretenden Rektors zu versammeln und den Rektor des kommenden Studienjahres unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 27 Absatz 2 dieses Bundesgesetzes zu wählen. Führt auch die Stichwahl zu keinem Ergebnis, so entscheidet das Los, das von dem ältesten Wahlmann zu ziehen ist.
num: 32
paragraphs: § 32. Amtspflichten des Rektors. (1) Der Rektor ist Vorstand der Universität und Vorsitzender des Akademischen Senates. (2) Als Vorstand der Universität obliegt dem Rektor die Durchführung der Beschlüsse des Akademischen Senates und die Vollziehung der jeweils anzuwendenden Vorschriften. Steht die Durchführung eines Beschlusses des Akademischen Senates nach Ansicht des Rektors im Widerspruch zu diesen Vorschriften, so hat der Rektor mit der Vollziehung zunächst auszusetzen und dem Bundesministerium für Unter- richt zu berichten, das die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat (§ 2 Absatz 2, § 5). (3) Als Vorsitzender des Akademischen Senates kann der Rektor Geschäftsstücke, die von geringerer Bedeutung sind, namens des Akademischen Senates selbst erledigen, sofern nicht die Geschäftsordnung einen Beschluß des Akademischen Senates ausdrücklich für erforderlich erklärt. (4) Der Rektor hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Boden der Universität zu sorgen. (5) Als Vorstand der Universität steht dem Rektor außer den in den Disziplinarvorschriften für Mitglieder des Lehrkörpers, für Beamte und für Studierende festgesetzten Befugnissen das Recht zu, Studierenden bis zum rechtskräftigen Abschluß des einzuleitenden Disziplinarverfahrens und hochschulfremden Personen, die die Ordnung auf dem Boden der Universität gestört haben oder gefährden, die Anwesenheit bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen oder das Betreten des Universitätsbodens zu verbieten und die zur Durchführung des Verbotes notwendigen Weisungen zu erteilen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedient sich der Rektor zunächst des ihm unterstellten Personals. IV. ABSCHNITT. Akademische Behörden an den Technischen Hochschulen.
num: 33
paragraphs: § 33. Allgemeine Bestimmungen. (1) Akademische Behörden an den Technischen Hochschulen sind: a) die Fakultätskollegien (§§ 36 bis 38); b) die Dekane (§§ 39 und 40); c) der Akademische Senat (§§ 41 und 42); d) das Gesamtkollegium (§§ 43 und 44); e) der Rektor (§§ 45 und 46). (2) Die Fakultäten werden vom Fakultätskollegium und vom Dekan, die Technischen Hochschulen vom Akademischen Senat, vom Rektor und vom Gesamtkollegium als oberster akademischen Behörde geleitet.
num: 34
paragraphs: § 34. Wahlen und Funktionsperiode. Die Bestimmungen des § 22 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
num: 35
paragraphs: § 35. Stellvertretung. (1) Der Rektor wird bei zeitweiliger Verhinderung durch seinen Amtsvorgänger (Prorektor) vertreten. Diesen vertritt der Dekan der Fakultät, aus der der Rektor hervorgegangen ist. Der Dekan wird durch seinen Amtsvorgänger (Prodekan) und dieser durch den ordentlichen Hochschulprofessor, der als solcher am längsten an der Fakultät tätig ist, vertreten. (2) Bei Abgang oder dauernder Verhinderung eines akademischen Funktionärs entscheidet das Fakultätskollegium (das Gesamtkollegium), ob eine Neuwahl für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen ist, oder die Stellvertretung nach Maßgabe der Bestimmungen des Absatzes 1 fortzudauern hat.
num: 36
paragraphs: § 36. Zusammensetzung der Fakultätskollegien. (1) Den Fakultätskollegien gehören mit Sitz und Stimme an: a) die ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren, b) die emeritierten Hochschulprofessoren und Honorarprofessoren, die mit der Vertretung einer Lehrkanzel betraut sind, c) je ein Vertreter der anderen Fakultäten, d) die Vertreter der an der Fakultät habilitierten Hochschuldozenten. (2) Jede Fakultät hat für die Dauer eines Studienjahres je ein Mitglied des Fakultätskollegiums in die Fakultätskollegien der anderen Fakultäten zu entsenden. Bei der Wahl dieser Vertreter sind die Bestimmungen des § 27 Absatz 2 und 3 dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden. (3) Die Vertreter der an der Fakultät habilitierten Hochschuldozenten sind unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 24 Absatz 2 bis 4 dieses Bundesgesetzes zu bestimmen.
num: 37
paragraphs: § 37. Geschäftsführung der Fakultätskollegien. Die Bestimmungen des § 25 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
num: 38
paragraphs: § 38. Wirkungsbereich der Fakultätskollegien. (1) Die Fakultätskollegien haben folgenden autonomen Wirkungsbereich: a) die Stellung von Anträgen betreffend das Budget und den Dienstpostenplan der Fakultät; b) die Erstattung von Vorschlägen betreffend die Aufnahme des wissenschaftlichen (§ 19) und nichtwissenschaftlichen Personals (§ 20); c) die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Fakultätskollegiums (§ 25 Absatz 8); d) die Wahl der akademischen Funktionäre der Fakultät (§ 36 Absatz 2, § 39, § 41 Absatz 2); e) die Entscheidung, ob im Falle des Abgangs oder der dauernden Verhinderung des Dekans eine Neuwahl für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen ist, oder ob die Stellvertretung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 35 Absatz 1 dieses Bundesgesetzes fortzudauern habe; f) die Vorsorge für die Vollständigkeit der Lehrgebiete und Lehrveranstaltungen auf den der Fakultät anvertrauten Gebieten der Wissenschaften. Die Lehrveranstaltungen sind für jedes Semester unter Bedachtnahme auf die Lehrverpflichtung der ordentlichen und der außerordentlichen Hochschulprofessoren so festzusetzen, daß jeder Studierende innerhalb der vorgeschriebenen Studienzeit alle pflichtgemäß zu besuchenden Lehrveranstaltungen zum einfachen Kollegiengelde inskribieren kann; g) die Studienangelegenheiten der Fakultät, soweit in den Studienvorschriften nichts anderes bestimmt ist; h) die Leitung des Institutsbetriebes, soweit sie nicht durch die Institutsordnung (§ 59 Absatz 5) dem Institutsvorstand übertragen wird; i) die Verfügung über die der Fakultät gewidmeten Räumlichkeiten; j) die Erstattung von Vorschlägen betreffend die Verleihung des Ehrendoktorates (§ 63) und anderer akademischer Ehrentitel (§§ 65 und 66) sowie betreffend den Widerruf dieser akademischen Ehrentitel (§ 67); k) die Erstattung von Gutachten über Gegenstände, die zu den der Fakultät anvertrauten Gebieten der Wissenschaften gehören; l) namens der Fakultät der Abschluß unentgeltlicher Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die die Fakultät begünstigen, ferner die Beschlußfassung über die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen, schließlich die Verwendung des so gewonnenen Vermögens nach Maßgabe des Willens des Spenders; m) der Beitritt zu Vereinen, deren Zweck die Förderung von Hochschulaufgaben ist. (2) Beschlüsse betreffend die im Absatz 1 lit. c, d, 1 und m genannten Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht.
num: 39
paragraphs: § 39. Wahl der Dekane. Die Bestimmungen des § 27 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Die Vertreter der anderen Fakultäten (§ 36 Absatz 1 lit. c) sind nicht wählbar.
num: 40
paragraphs: § 40. Amtspflichten der Dekane. Die Bestimmungen des § 28 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
num: 41
paragraphs: § 41. Zusammensetzung des Akademischen Senates. (1) Dem Akademischen Senate gehören an: a) der Rektor; b) der Prorektor; c) die Dekane; d) die Prodekane; e) die Senatoren. (2) Jede Fakultät hat für die Dauer von drei Studienjahren ein Mitglied des Fakultätskollegiums als Senator in den Akademischen Senat zu entsenden. Die Bestimmungen des § 29 Absatz 2 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Die Vertreter der anderen Fakultäten (§ 36 Absatz 1 lit. c) sind nicht wählbar.
num: 42
paragraphs: § 42. Wirkungsbereich des Akademischen Senates. (1) Den Wirkungsbereich des Akademischen Senates bildet die Vorberatung derjenigen Angelegenheiten, über die das Gesamtkollegium zu beschließen hat (§ 44). (2) Außerdem hat der Akademische Senat folgenden autonomen Wirkungsbereich: a) die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Akademischen Senates; b) das Recht, dem ihm vom Rektor vorgelegten Schriftverkehr der Fakultätskollegien (Dekane) mit dem Bundesministerium für Unterricht (§ 25 Absatz 9, § 28 Absatz 4) ein Gutachten anzuschließen; c) die Einsichtnahme in die Verhandlungsschriften der Fakultätskollegien und das Recht, die Durchführung ihrer Beschlüsse aufzuschieben. Im letzteren Falle hat der Akademische Senat unverzüglich an das Bundesministerium für Unterricht zu berichten, das die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat (§ 2 Absatz 2, § 5); d) die Entscheidung zwischen den in die Stichwahl einbezogenen Kandidaten bei der Wahl der Dekane (§ 39), der Vertreter der anderen Fakultäten in den Fakultätskollegien (§ 36 Absatz 2) und der Senatoren (§ 41 Absatz 2), falls die Stichwahl zu keinem Ergebnis geführt hat; e) die Verwaltung derjenigen Mittel, die den Hochschulen nach den Bestimmungen des § 16 Absatz 2 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, zugewiesen werden, insbesondere auch der Mittel für Zwecke der akademischen Repräsentation. (3) Beschlüsse betreffend die im Absatz 2 lit. a genannte Angelegenheit, bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. (4) Bei der Geschäftsführung des Akademischen Senates sind die Bestimmungen des § 25 dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden.
num: 43
paragraphs: § 43. Zusammensetzung des Gesamtkollegiums. Dem Gesamtkollegium gehören alle Mitglieder der Fakultätskollegien der betreffenden Technischen Hochschule an.
num: 44
paragraphs: § 44. Wirkungsbereich des Gesamtkollegiums. (1) Zum Wirkungsbereich des Gesamtkollegiums gehören jene Angelegenheiten des Forschungs- und Lehrbetriebes sowie jene Angelegenheiten der Hochschulverwaltung, die nicht ausdrücklich den Fakultätskollegien (§ 38) oder dem Akademischen Senate (§ 42) vorbehalten sind oder nicht nach Maßgabe besonderer Regelung anderen Dienststellen übertragen werden. Jedoch gehören die im § 38 dieses Bundesgesetzes aufgezählten Angelegenheiten zum Wirkungsbereiche des Gesamtkollegiums, wenn sie über den Wirkungsbereich einer Fakultät hinausreichen oder die Interessen von mehr als einer Fakultät berühren. (2) Zum autonomen Wirkungsbereich des Gesamtkollegiums gehört: a) falls die im Absatz 1 letzter Satz festgesetzte Voraussetzung zutrifft, die Beratung und Entscheidung der im § 38 dieses Bundesgesetzes aufgezählten Angelegenheiten; b) die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Gesamtkollegiums; c) die Erstattung von Vorschlägen für die Besetzung freier Dienstposten für ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren (§ 10 Absatz 3); d) die Verleihung der Lehrbefugnis als Honorarprofessor (§ 12); e) die Verleihung der Lehrbefugnis als Hochschuldozent (§ 13) und Hochschullektor (§ 14), die Bestellung von Gastprofessoren, Gastdozenten und Gastvortragenden (§ 15), ferner die Betrauung von Lehrbeauftragten (§ 16) und Instruktoren (§ 17); f) die Verleihung des Rechtes, die Bezeichnung Hochschuldozent (Hochschullektor) weiterzuführen (§ 13 Absatz 10, § 14 Absatz 2) an ehemalige Hochschuldozenten (Hochschullektoren); g) die Stellung von Anträgen betreffend die Erteilung besonderer Lehraufträge (§ 18); h) die Erstattung von Vorschlägen betreffend die auszeichnungsweise Verleihung des Titels eines ordentlichen oder außerordentlichen Hochschulprofessors; i) die Verleihung akademischer Grade und die Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade sowie die Erneuerung von akademischen Graden (§ 64) sowie der Widerruf der Erneuerung (§ 67); j) die Stellung von Anträgen betreffend die Errichtung, Umgrenzung, Benennung und Auflassung von Lehrkanzeln (§ 58 Absatz 2) sowie die Betrauung von Inhabern anderer Lehrkanzeln, von emeritierten Hochschulprofessoren, Honorarprofessoren und Hochschuldozenten mit der zeitweiligen Vertretung von Lehrkanzeln (§ 58 Absatz 3); k) die Stellung von Anträgen betreffend die Errichtung, Benennung, Umgrenzung und Auflassung von Instituten (§ 59 Absatz 2) sowie betreffend die Bestellung von Institutsvorständen (§ 59 Absatz 4); l) die Beschlußfassung über die Institutsordnungen (§ 59 Absatz 5); m) die Beschlußfassung über Ort, Zeit, Studienplan und Zulassungsbedingungen von Hochschulkursen (§ 62); n) die Verleihung des Ehrendoktorates (§ 63) und anderer akademischer Ehrentitel (§§ 65 und 66) sowie der Widerruf dieser akademischen Ehrentitel (§ 67); o) die Entscheidung im Streite über die Zuständigkeit anderer akademischer Behörden der Technischen Hochschule; Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Gesamtkollegium und anderen akademischen Behörden entscheidet das Bundesministerium für Unterricht; p) die Entscheidung über die Berufung gegen Verfügungen oder Entscheidungen der Dekane und Beschlüsse der Fakultätskollegien; qu) die Entscheidung, ob im Falle des Abganges oder der dauernden Verhinderung des Rektors eine Neuwahl für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen ist oder ob die Stellvertretung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 35 Absatz 1 dieses Bundesgesetzes fortzudauern habe; r) die Wahl des Rektors. (3) Beschlüsse des Gesamtkollegiums betreffend die im Absatz 2 lit. b, d, e, f, l, m, n und r aufgezählten Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. Beschlüsse, betreffend die im Absatz 2 lit. a genannten Angelegenheiten, bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht, soweit die von den Fakultätskollegien gefaßten Beschlüsse der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht bedürfen würden (§ 38 Absatz 2). (0 Das Gesamtkollegium kann beschließen, im Absatz 2 lit. c bis m aufgezählte Angelegenheiten den Fakultätskollegien und in Absatz 2 lit. a sowie n bis qu aufgezählte Angelegenheiten dem Akademischen Senat zu übertragen. Diesbezügliche Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. (5) Werden nach Maßgabe der Bestimmungen des Absatzes 4 Angelegenheiten den Fakultätskollegien (dem Akademischen Senat) übertragen, so sind die Bestimmungen des Absatzes 3 sinngemäß anzuwenden. (6) Die Übertragung kann vom Gesamtkollegium widerrufen werden. Diesbezügliche Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. (7) Bei der Geschäftsführung des Gesamtkollegiums sind die Bestimmungen des § 25 dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden.
num: 45
paragraphs: § 45. Wahl des Rektors. Der Rektor ist vom Gesamtkollegium unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 31 Absatz 3 dieses Bundesgesetzes zu wählen.
num: 46
paragraphs: § 46. Amtspflichten des Rektors. (1) Der Rektor ist der Vorstand der Technischen Hochschule und Vorsitzender des Akademischen Senates sowie des Gesamtkollegiums. (2) Als Vorstand der Technischen Hochschule obliegt ihm die Durchführung der Beschlüsse des Akademischen Senates und des Gesamtkollegiums sowie die Vollziehung der jeweils anzuwendenden Vorschriften. Steht die Durchführung eines Beschlusses des Akademischen Senates oder des Gesamtkollegiums nach Ansicht des Rektors in Widerspruch zu diesen Vorschriften, so hat der Rektor mit der Vollziehung zunächst auszusetzen und dem Bundesministerium für Unterricht zu berichten, das die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat (§ 2 Absatz 2, § 5). (3) Als Vorsitzender des Akademischen Senates und des Gesamtkollegiums kann der Rektor Geschäftsstücke, die von geringerer Bedeutung sind, namens des Akademischen Senates beziehungsweise des Gesamtkollegiums selbst erledigen, sofern nicht die Geschäftsordnung einen Beschluß des Akademischen Senates beziehungsweise des Gesamtkollegiums ausdrücklich für erforderlich erklärt. (4) Die Bestimmungen des § 32 Absatz 4 und 5 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. V. ABSCHNITT. Akademische Behörden an den Hochschulen ohne Fakultätsgliederung.
num: 47
paragraphs: § 47. Allgemeine Bestimmungen. Akademische Behörden an den Hochschulen ohne Fakultätsgliederung sind: a) das Professorenkollegium als oberste akademische Behörde (§§ 50 bis 52); b) der Rektor, an der Katholisch-theologischen Fakultät Salzburg der Dekan (§§ 53 und 54).
num: 48
paragraphs: § 48. Wahlen und Funktionsperiode. Die Bestimmungen des § 22 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
num: 49
paragraphs: § 49. Stellvertretung. (1) Der Rektor wird bei zeitweiliger Verhinderung durch seinen Amtsvorgänger (Prorektor) vertreten. Der Dekan der Katholischtheologischen Fakultät Salzburg wird bei zeitweiliger Verhinderung durch seinen Amtsvorgänger (Prodekan) vertreten. Den Prorektor (Prodekan) vertritt der ordentliche Hochschulprofessor, der als solcher am längsten an der Hochschule tätig ist. (2) Bei Abgang oder dauernder Verhinderung des Rektors (Dekans) entscheidet das Professorenkollegium, ob eine Neuwahl für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen ist oder ob die Stellvertretung nach Maßgabe der Bestimmungen des Absatzes 1 fortzudauern hat.
num: 50
paragraphs: § 50. Zusammensetzung des Professorenkollegiums. Die Bestimmungen des § 24 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
num: 51
paragraphs: § 51. Geschäftsführung des Professorenkollegiums. Die Bestimmungen des § 25 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
num: 52
paragraphs: § 52. Wirkungsbereich des Professorenkollegiums. (1) Zum Wirkungsbereich des Professorenkollegiums gehören alle Angelegenheiten des Forschungs- und Lehrbetriebes der Hochschule, ferner jene Angelegenheiten der Hochschulverwaltung, die nicht nach Maßgabe besonderer Regelung anderen Dienststellen übertragen werden. (2) Zum autonomen Wirkungsbereich des Professorenkollegiums gehört: a) die Stellung von Anträgen betreffend das Budget und den Dienstpostenplan der Hochschule; b) die Erstattung von Vorschlägen für die Besetzung freier Dienstposten für ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren (§ 10 Absatz 3); c) die Verleihung der Lehrbefugnis als Honorarprofessor (§ 12); d) die Verleihung der Lehrbefugnis als Hochschuldozent (§ 13) und Hochschullektor (§ 14), die Bestellung von Gastprofessoren, Gastdozenten und Gastvortragenden (§ 15), ferner die Betrauung von Lehrbeauftragten (§ 16) und Instruktoren e) die Verleihung des Rechtes, die Bezeichnung Hochschuldozent (Hochschullektor) weiterzuführen (§ 13 Absatz 10, § 14 Absatz 2) an ehemalige Hochschuldozenten (Hochschullektoren); f) die Stellung von Anträgen betreffend die Erteilung besonderer Lehraufträge (§ 18); g) die Erstattung von Vorschlägen betreffend die auszeichnungsweise Verleihung des Titels eines ordentlichen oder außerordentlichen Hochschulprofessors; h) die Erstattung von Vorschlägen betreffend die Aufnahme des wissenschaftlichen Personals (§ 19) und des nichtwissenschaftlichen Personals (§ 20); i) die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Professorenkollegiums (§ 51); j) die Wahl des Rektors, an der Katholischtheologischen Fakultät Salzburg die Wahl des Dekans (§ 53); k) die Entscheidung, ob im Falle des Abganges oder der dauernden Verhinderung des Rektors (des Dekans der Katholischtheologischen Fakultät Salzburg) eine Neuwahl für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen ist oder die Stellvertretung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 49 Absatz 1 dieses Bundesgesetzes fortzudauern habe; l) die Vorsorge für die Vollständigkeit der Lehrgebiete und Lehrveranstaltungen auf den der Hochschule anvertrauten Gebieten der Wissenschaften. Die Lehrveranstaltungen sind für jedes Semester unter Bedachtnahme auf die Lehrverpflichtung der ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren so festzusetzen, daß jeder Studierende innerhalb der vorgeschriebenen Studienzeit alle pflichtgemäß zu besuchenden Lehrveranstaltungen zum einfachen Kollegiengeld inskribieren kann; m) die Studienangelegenheiten der Hochschule, soweit in den Studienvorschriften nichts anderes bestimmt ist; n) die Verleihung akademischer Grade, die Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade, die Erneuerung akademischer Grade (§ 64) sowie der Widerruf der Erneuerung (§ 67); o) die Stellung von Anträgen betreffend die Errichtung, Benennung, Umgrenzung und Auflassung von Lehrkanzeln (§ 58 Absatz 2) sowie betreffend die Betrauung von Inhabern anderer Lehrkanzeln, emeritierten Hochschulprofessoren, Honorarprofessoren und Hochschuldozenten mit der zeitweiligen Vertretung von Lehrkanzeln (§ 58 Absatz 3); p) die Stellung von Anträgen betreffend die Errichtung, Benennung, Umgrenzung und Auflassung von Instituten und Kliniken (§ 59 Absatz 2) sowie die Bestellung von Instituts(Klinik)vorständen (§ 59 Absatz 4); qu) die Beschlußfassung über die Instituts(Klinik)ordnungen (§ 59 Absatz 5); r) die Leitung des Instituts(Klinik)betriebes, soweit sie nicht durch die Instituts(Klinik)ordnung dem Instituts(Klinik)vorstand übertragen wird; s) die Beschlußfassung über Ort, Zeit, Studienplan und Zulassungsbedingungen von Hochschulkursen (§ 62); t) die Verfügung über die der Hochschule gewidmeten Räumlichkeiten; u) die Verleihung des Ehrendoktorates (§ 63) und anderer akademischer Ehrentitel (§§ 65 und 66) sowie der Widerruf akademischer Ehrentitel (§ 67); v) die Erstattung von Gutachten über Gegenstände, die zu den der Hochschule anvertrauten Gebieten der Wissenschaft gehören; w) namens der Hochschule der Abschluß unentgeltlicher Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die die Hochschule begünstigen, ferner die Beschlußfassung über die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen, schließlich die Verwendung des so gewonnenen Vermögens nach Maßgabe des Willens des Spenders; x) der Beitritt zu Vereinen, deren Zweck die Förderung von Hochschulaufgaben ist; y) die Verwaltung derjenigen Mittel, die den Hochschulen nach den Bestimmungen des § 16 Absatz 2 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, zugewiesen werden,. insbesondere auch der Mittel für Zwecke der akademischen Repräsentation. (3) Beschlüsse des Professorenkollegiums betreffend die im Absatz 2 lit. c, d, e, i, j, qu, s, u, w und x aufgezählten Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht.
num: 53
paragraphs: § 53. Wahl des Rektors. Der Rektor (an der Katholisch-theologischen Fakultät Salzburg der Dekan) ist vom Professorenkollegium unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 31 Absatz 3 dieses Bundesgesetzes zu wählen.
num: 54
paragraphs: § 54. Amtspflichten des Rektors. Dem Rektor (an der Katholisch-theologischen Fakultät Salzburg dem Dekan) obliegt die Erfüllung der im § 28 und im § 32 Absatz 4 und 5 dieses Bundesgesetzes umschriebenen Pflichten. VI. ABSCHNITT. Dienststellen der Hochschulen.
num: 55
paragraphs: § 55. Rektorat. (1) Die Amtsgeschäfte der obersten akademischen Behörde besorgt an jeder Hochschule das Rektorat unter Leitung des Rektors, an der Katholisch-theologischen Fakultät Salzburg das Dekanat unter der Leitung des Dekans. (2) jedem Rektorat ist wenigstens ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter beizugeben. Er führt die Bezeichnung „Direktor der Rektoratskanzlei".
num: 56
paragraphs: § 56. Dekanat. (1) Die Amtsgeschäfte des Professorenkollegiums (des Fakultätskollegiums) besorgt ein Dekanat unter der Leitung des Dekans. (2) Dekanaten größerer Fakultäten kann erforderlichenfalls ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter beigegeben werden.
num: 57
paragraphs: § 57. Quästur. Die Zahlungsgeschäfte besorgt an jeder Hochschule eine Quästur unter Leitung des Rektors, an der Katholisch-theologischen Fakultät Salzburg unter der Leitung des Dekans. VII. ABSCHNITT. Lehr- und Forschungseinrichtungen.
num: 58
paragraphs: § 58. Lehrkanzeln. (1) Die Lehrkanzeln dienen der wissenschaftlichen Lehre. Sie können zur Vertretung a) eines Faches in seinem ganzen Umfange; b) eines selbständigen Teilgebietes eines Faches; c) desselben Faches durch mehrere Lehrkanzeln errichtet werden. (2) Lehrkanzeln werden nach Anhörung des zuständigen Professorenkollegiums (der zuständigen akademischen Behörde) vom Bundesministerium für Unterricht errichtet, benannt und aufgelassen. Das Bundesministerium für Unterricht bestimmt nach Anhörung des zuständigen Professorenkollegiums (der zuständigen akademischen Behörde), welche Fächer von den einzelnen Lehrkanzeln zu betreuen sind. (3) Ständiger Inhaber einer Lehrkanzel ist der für dieses Fach (ein selbständiges Teilgebiet) ernannte ordentliche oder außerordentliche Hochschulprofessor. Mit der zeitweiligen Vertretung einer Lehrkanzel (Supplierung) kann auch ein Inhaber einer anderen Lehrkanzel, ein emeritierter Hochschulprofessor, ein Honorarprofessor oder ein Hochschuldozent auf Antrag des Professorenkollegiums (der zuständigen akademischen Behörde) vom Bundesministerium für Unterricht betraut werden. (4) Der Inhaber der Lehrkanzel hat für die Vollständigkeit und Zweckmäßigkeit der Lehrveranstaltungen zu sorgen. Er pflegt das Einvernehmen mit den anderen Vertretern des betreffenden Faches (von Teilgebieten dieses Faches) und hat erforderlichenfalls die Entscheidung des Professorenkollegiums (Fakultätskollegiums) anzurufen (§ 26 Absatz 2 lit. 1, § 38 Absatz 1 lit. f, § 52 Absatz 2 lit. 1).
num: 59
paragraphs: § 59. Institute und Kliniken. (1) Zur Durchführung der Forschungs- und Lehraufgaben sind an den Hochschulen Institute eingerichtet. Die Institute der medizinischen Fakultäten, die zugleich Krankenabteilungen einer öffentlichen Krankenanstalt sind, führen die Bezeichnung Universitätskliniken. Die Institute der Tierärztlichen Hochschule, die sowohl der Behandlung kranker Tiere als auch dem Unterricht dienen, werden als Klinik für das betreffende Fach bezeichnet. (2) Institute und Kliniken werden nach Anhörung des zuständigen Professorenkollegiums (der zuständigen akademischen Behörde), durch das Bundesministerium für Unterricht errichtet, benannt und aufgelassen. Das Bundesministerium für Unterricht bestimmt nach Anhörung des Professorenkollegiums (der zuständigen akademischen Behörde), welche Fächer von den einzelnen Instituten und Kliniken zu betreuen sind. (3) Die Institute und Kliniken werden von ordentlichen oder außerordentlichen Hochschulprofessoren geleitet. Stehen solche nicht in genügender Anzahl zur Verfügung, so können auch andere Angehörige des Lehrkörpers ausnahmsweise mit der Leitung betraut werden. (4) Vorstände von Instituten und Kliniken sind auf Antrag des zuständigen Professorenkollegiums (der zuständigen akademischen Behörde) durch das Bundesministerium für Unterricht zu bestellen. (5) Das Professorenkollegium (die zuständige akademische Behörde) hat auf Antrag des Institutsvorstandes (Klinikvorstandes) eine Institutsordnung (Klinikordnung) zu beschließen, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht bedarf.
num: 60
paragraphs: § 60. Lehrveranstaltungen. (1) Die Angehörigen des Lehrkörpers sind berechtigt, im Rahmen ihrer Lehrbefugnis Vorlesungen, Übungen, Seminare und sonstige Lehrveranstaltungen abzuhalten. Sie sind verpflichtet, die ihnen zugemessene Lehrverpflichtung beziehungsweise den ihnen erteilten Lehrauftrag persönlich zu erfüllen. (2) Ist ein Angehöriger des Lehrkörpers aus in seiner Person gelegenen Gründen verhindert, die im Absatz 1 genannte Verpflichtung zu erfüllen, so hat das Professorenkollegium (Fakultätskollegium) für die Durchführung der Lehrveranstaltungen in geeigneter Weise vorzusorgen (§ 26 Absatz 2 lit. 1, § 38 Absatz 1 lit. f, § 52 Absatz 2 lit. 1). (3) Im übrigen gelten für die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und die Abnahme von Prüfungen die Studienvorschriften.
num: 61
paragraphs: § 61. Bibliotheken. (1) An jeder Hochschule ist eine Studienbibliothek eingerichtet, die an den Universitäten als Universitätsbibliothek, an den anderen Hochschulen als Bibliothek der betreffenden Hochschule bezeichnet wird. (2) Der Leiter der Bibliothek ist ein Beamter oder Vertragsbediensteter des Bibliotheksdienstes, der nach Anhörung der obersten akademischen Behörde bestellt wird. Er untersteht unmittelbar dem Bundesministerium für Unterricht. (3) Der Leiter der Bibliothek hat für die Bereitstellung der für die Erfüllung der Forschungs- und Lehraufgaben notwendigen Literatur zu sorgen, er hat die Wünsche der akademischen Behörden und der Angehörigen des Lehrkörpers entgegenzunehmen. Er hat für die ordnungsgemäße Katalogisierung der an der Hochschule vorhandenen wissenschaftlichen Literatur zu sorgen und trifft mit den Leitern der einzelnen Lehr- und Forschungseinrichtungen Vereinbarungen über den Ankauf notwendiger Werke. Er hat nach Ablauf des Studienjahres an die oberste akademische Behörde über den Zustand und die Benützung der Bibliothek zu berichten. (4) Die Benützungsordnung der Bibliothek wird nach Anhörung der obersten akademischen Behörde vom Bundesministerium für Unterricht erlassen.
num: 62
paragraphs: § 62. Hochschulkurse. (1) Hochschulkurse sind Lehrveranstaltungen, die von einer Hochschule (Fakultät) außerhalb des durch die Studienvorschriften geregelten Unterrichtes zur Erfüllung besonderer Unterrichtszwecke abgehalten werden. Hochschulkurse können auch außerhalb des Standortes der Hochschule (Fakultät) und auch während der nach Maßgabe der Studienvorschriften vorlesungsfreien Zeit veranstaltet werden. (2) Die zuständige akademische Behörde hat Ort und Zeit der Hochschulkurse, den Studienplan und die Zulassungsbedingungen zu regeln sowie zu bestimmen, welche Lehrpersonen den Unterricht zu erteilen haben. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. VIII. ABSCHNITT. Akademische Ehrentitel.
num: 63
paragraphs: § 63. Ehrendoktorate. (1) An Personen, die auf Grund ihrer wissenschaftlichen Leistung in Fachkreisen hohes Ansehen genießen und sich um die durch die Hochschule vertretenen wissenschaftlichen und anderen kulturellen Ziele hervorragende Verdienste erworben haben, kann die oberste akademische Behörde ein von der Hochschule zu verleihendes Doktorat ohne Erfüllung der in den Studienvorschriften geforderten Voraussetzungen ehrenhalber verleihen. (2) Die Verleihung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. (3) Die Ehrendoktoren erhalten ein Diplom. Ihre Namen werden in einem Ehrenbuch der Hochschule verzeichnet. Sie haben das Recht, an allen akademischen Feierlichkeiten im Gefolge der akademischen Funktionäre teilzunehmen.
num: 64
paragraphs: § 64. Erneuerung akademischer Grade. Das Professorenkollegium (die zuständige akademische Behörde) kann die Verleihung eines akademischen Grades zu bestimmten Zeiten, insbesondere anläßlich der 50. Wiederkehr des Tages der Verleihung, erneut vornehmen, wenn diese Ehrung wegen der besonderen wissenschaftlichen Verdienste oder der hervorragenden beruflichen Wirksamkeit oder wegen der engen Verbundenheit des Gefeierten mit der Hochschule gerechtfertigt ist.
num: 65
paragraphs: § 65. Ehrensenatoren und Ehrenbürger. (1) Personen, die sich um die von der Hochschule vertretenen wissenschaftlichen oder anderen kulturellen Ziele besondere Verdienste erworben haben, kann von der obersten akademischen Behörde der Titel eines Ehrensenators verliehen werden. (2) Personen, die sich um die Ausgestaltung oder Ausstattung einer Hochschule besondere Verdienste erworben haben, kann von der obersten akademischen Behörde der Titel eines Ehrenbürgers verliehen werden. (3) Beschlüsse betreffend die Verleihung der im Absatz 1 und 2 erwähnten Titel bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. (4) Die Ehrensenatoren und Ehrenbürger erhalten ein Diplom. Ihre Namen werden in einem Ehrenbuch der Hochschule verzeichnet. Sie haben das Recht, an allen akademischen Feierlichkeiten im Gefolge der akademischen Funktionäre teilzunehmen.
num: 66
paragraphs: § 66. Sonstige Titel. (1) Gewerbetreibenden, die mit einer Hochschule oder mit einer ihrer Einrichtungen in ständiger Geschäftsverbindung stehen, kann die oberste akademische Behörde als Zeichen der Anerkennung das Recht zur Führung eines Titels verleihen, der. diese ständige Verbundenheit zum Ausdruck bringt. (2) Beschlüsse betreffend die Verleihung solcher Titel bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. (3) Der ausgezeichnete Gewerbetreibende ist berechtigt, den ihm verliehenen Titel in der äußeren Geschäftsbezeichnung und im Geschäftsverkehr zu führen.
num: 67
paragraphs: § 67. Widerruf. (1) Die akademische Behörde, die einen akademischen Ehrentitel (§§ 63 bis 66) verliehen hat, kann die Verleihung widerrufen, wenn der Ausgezeichnete sich durch sein Verhalten der Auszeichnung unwürdig erweist. (2) Beschlüsse betreffend den Widerruf der in den §§ 63, 65 und 66 dieses Bundesgesetzes angeführten akademischen Ehrentitel bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. IX. ABSCHNITT. Rektorenkonferenz.
num: 68
paragraphs: § 68. (1) Die Rektoren der Hochschulen (einschließlich des Dekans der Katholisch-theologischen Fakultät in Salzburg) versammeln sich wenigstens einmal in jedem Studienjahr zur gemeinsamen Beratung. Vorsitzender der Rektorenkonferenz ist der jeweilige Rektor der Universität Wien. (2) Die Rektorenkonferenz wird vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Ort und Zeit der Tagung sowie die Tagesordnung sind dem Bundesministerium für Unterricht bekanntzugeben. Die Rektorenkonferenz beschließt eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht bedarf. (3) Kommen Angelegenheiten zur Beratung, die auch für die Akademie der bildenden Künste und die Kunstakademien von Bedeutung sind, so sind der Rektor der Akademie der bildenden Künste und die Präsidenten der Kunstakademien zur Teilnahme an der Rektorenkonferenz einzuladen. Sie haben bei der Beratung und Beschlußfassung über derartige Gegenstände die gleichen Rechte wie die Rektoren der Hochschulen. (4) Die Rektorenkonferenz ist berechtigt, Vorschläge über alle Gegenstände, die das Hochschulwesen betreffen, an das Bundesministerium für Unterricht zu erstatten. Ihr obliegt die Beratung und die Erstattung von Gutachten über diejenigen Gegenstände, die ihr vom Bundesministerium für Unterricht bezeichnet werden. (5) Die Bestimmungen des § 25 Absatz 1 bis 4 dieses Bundesgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. X. ABSCHNITT. Der Akademische Rat.
num: 69
paragraphs: § 69. (1) Beim Bundesministerium für Unterricht besteht ein aus fünfzehn Mitgliedern zusammengesetzter Akademischer Rat. Fünf hievon entsendet die Bundesregierung nach Maßgabe der Zusammensetzung des Hauptausschusses des Nationalrates, fünf weitere entsendet die Rektorenkonferenz, die restlichen fünf Mitglieder bestellt der Bundesminister für Unterricht vorwiegend aus den Angehörigen des Lehrkörpers der Hochschulen. (2) Beratungen, die auch für die Akademie der bildenden Künste von Bedeutung sind, ist der Rektor dieser Akademie mit den Rechten eines Mitgliedes des Akademischen Rates beizuziehen. (3) Die Funktionsperiode der Mitglieder des Akademischen Rates beträgt fünf Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied für den Rest der Funktionsperiode nach Maßgabe der Bestimmungen des Absatzes 1 bestimmt. (4) Den Vorsitz im Akademischen Rat führt der Bundesminister für Unterricht oder ein von ihm beauftragter Vertreter. (5) Der Bundesminister für Unterricht kann dem Akademischen Rate die Beratung von Hochschulangelegenheiten übertragen. Jedes Mitglied des Akademischen Rates hat das Recht, an den Bundesminister für Unterricht Anfragen über Hochschulangelegenheiten zu stellen. XI. ABSCHNITT. Straf- und Schlußbestimmungen.
num: 70
paragraphs: § 70. Strafbestimmungen. (1) Die Bezeichnung „Hochschule", „Universität", „Fakultät", „Klinik", „akademisch" und andere dan Hochschulwesen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eigentümliche Titel und Bezeichnungen sowie die akademischen Grade sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Absatzes 2 geschützt. (2) Wer die im Absatz 1 erwähnten Titel und Bezeichnungen sowie die akademischen Grade, sei es, daß sie allein, sei es, daß sie in Zusammensetzungen gebraucht werden, unberechtigt führt, begeht, sofern es sich nicht um eine herkömmliche Bezeichnung handelt oder die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft.
num: 71
paragraphs: § 71. Schlußbestimmungen. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Beginn des Studienjahres 1955/56 in Kraft. (2) Mit dem gleichen Zeitpunkte treten alle den Gegenstand dieses Bundesgesetzes regelnden bisherigen Bestimmungen außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Körner Raab Drimmel