69. Bundesgesetz: Strukturverbesserungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Werden Kapitalgesellschaften nach den Bestimmungen des neunten Teiles des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, oder des § 96 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1971 verschmolzen, so ist § 19 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156, auch dann anzuwenden, wenn und soweit bei der übernehmenden Gesellschaft eine Kapitalerhöhung unterbleibt, weil a) die Verschmelzung gegen die Aufgabe von Anteilen an der übertragenden Gesellschaft erfolgt, oder b) die übernehmende Gesellschaft die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft mit eigenen Anteilen abfindet, oder c) die übertragende Gesellschaft eigene Anteile oder Anteile an der übernehmenden Gesellschaft besitzt, oder d) Zuzahlungen gemäß § 224 Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965 geleistet werden, oder e) die Anteilsrechte an der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft in einer Hand vereinigt sind. (2) § 19 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 ist auch anzuwenden, wenn eine inländische Kapitalgesellschaft oder eine ausländische Gesellschaft, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, einen inländischen Betrieb oder Teilbetrieb als Sacheinlage in eine inländische Kapitalgesellschaft einbringt und die übrigen Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 vorliegen; Abs. 1 gilt sinngemäß. (3) Soweit eine Verschmelzung im Sinne der Abs. 1 und 2 erfolgt ist, bleibt ein daraus entstehender Buchgewinn oder Buchverlust bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens und des Gewerbeertrages der übernehmenden Gesellschaft außer Ansatz. (4) Bilanzen, die einer Verschmelzung zugrunde gelegt werden, müssen für einen Zeitpunkt aufgestellt sein, der höchstens sechs Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung im Handelsregister liegt. Das Einkommen und das Vermögen der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft sind so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Tages bereits erfolgt und die übertragende Gesellschaft gleichzeitig aufgelöst worden wäre, zu dem diese Bilanz aufgestellt ist. Das gleiche gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer. (5) Bei Verschmelzungen im Sinne der Abs. 1 und 2 tritt die übernehmende Gesellschaft abgabenrechtlich als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft ein. Dies gilt auch hinsichtlich des Verlustabzuges gemäß § 10 Abs. 1 Z. 5 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, und des Fehlbetrages gemäß § 6 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß, wenn Genossenschaften nach der Verordnung vom 30. Juni 1939, DRGBl. I S. 1066, in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1943, DRGBl. I S. 251, in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1971 verschmolzen werden. Das gleiche gilt, wenn Sparkassen (Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935) und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1971 auf Grund der geltenden Vorschriften verschmolzen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Vorgänge im Sinne des § 1, die in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1971 bewirkt werden, sind von der Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer und den Kapitalverkehrsteuern befreit. Von der Grunderwerbsteuer und den Kapitalverkehrsteuern ist auch der Erwerb sämtlicher Anteilsrechte an einer Kapitalgesellschaft durch eine andere inländische Kapitalgesellschaft befreit, wenn dem Erwerb der Anteilsrechte innerhalb von sechs Monaten die Verschmelzung dieser Gesellschaften folgt. ARTIKEL II Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder Einzelfirma
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Beschließt eine Kapitalgesellschaft in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1970 ihre Umwandlung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Umwandlung von Handelsgesellschaften vom 23. Jänner 1969, BGBl. Nr. 68, durch Übertragung des Unternehmens auf einen Gesellschafter (Nachfolgeunternehmer) oder auf eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft (Nachfolgeunternehmen), so unterbleibt bei der umgewandelten Kapitalgesellschaft, wenn ihre Buchwerte weitergeführt werden, eine Besteuerung gemäß den §§ 18 und 19 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1966. Bei den Anteilseignern löst eine solche Umwandlung keine Besteuerung vom Einkommen und Ertrag aus. (2) Die Bilanz, die einer Umwandlung zugrunde gelegt wird, muß für einen Zeitpunkt aufgestellt sein, der höchstens sechs Monate vor der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung im Handelsregister liegt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Einkommen und das Vermögen der umgewandelten Kapitalgesellschaft sowie des Nachfolgeunternehmers oder des Nachfolgeunternehmens sind so zu ermitteln, als ob das Vermögen der Kapitalgesellschaft mit Ablauf des Tages bereits übergegangen und die Kapitalgesellschaft gleichzeitig aufgelöst worden wäre, zu dem die der Umwandlung zugrunde gelegte Bilanz aufgestellt ist. Das gleiche gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer. (2) Abs. 1 gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrages nicht für die Gewinnausschüttungen der Kapitalgesellschaft, die nach dem Tag erfolgen, zu dem die der Umwandlung zugrunde gelegte Bilanz aufgestellt ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei der Ermittlung des Gewinnes der gemäß § 3 umgewandelten Kapitalgesellschaft ist das Betriebsvermögen mit dem Wert anzusetzen, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Nachfolgeunternehmer oder das Nachfolgeunternehmen hat die übergegangenen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens mit den in der steuerlichen Umwandlungsbilanz enthaltenen Werten (Buchwerten) zu übernehmen. (2) Ist das in der steuerlichen Umwandlungsbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen höher oder niedriger als der Buchwert der Anteile in der Bilanz des übernehmenden Nachfolgeunternehmers oder Nachfolgeunternehmens, so bleibt der Unterschiedsbetrag bei der Ermittlung des Gewinnes dieser Unternehmen unberücksichtigt. (3) Der Nachfolgeunternehmer (das Nachfolgeunternehmen) tritt abgabenrechtlich als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung der umgewandelten Kapitalgesellschaft ein. Dies gilt auch hinsichtlich des Verlustabzuges gemäß § 10 Abs. 1 Z. 5 des Einkommensteuergesetzes und des Fehlbetrages gemäß § 6 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Übergang des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft (§ 3) ist von der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer befreit. Die durch die Umwandlung (§ 3) unmittelbar veranlaßten Rechtsgeschäfte sind von den Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes befreit. ARTIKEL III Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes in eine Kapitalgesellschaft
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb eines Einzelkaufmannes oder einer Personengesellschaft in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1970 in eine inländische Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1966) gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsanteilen eingebracht (Sacheinlage), so gelten, wenn der Betrieb (Teilbetrieb) im Zeitpunkt der Einbringung bereits länger als zwei Jahre besteht und wenn er ein Handelsgewerbe im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile die Abs. 2 und 3. (2) Bei der Kapitalgesellschaft sind die unter Anwendung des § 4 Abs. 4 Z. 5 und des § 6 a des Einkommensteuergesetzes angeschafften Gegenstände des Betriebsvermögens und die nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Elektrizitätsförderungsgesetzes steuerfrei gebildeten Rücklagen mit jenen Werten anzusetzen, mit denen der Einbringende sie im Zeitpunkt der Einbringung in Übereinstimmung mit den steuerlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung bewertet hat (Fortführung der Buchwerte); dies gilt nicht hinsichtlich der Rücklage gemäß § 6 e des Einkommensteuergesetzes, die vor der Einbringung aufzulösen und zu versteuern ist. Die übrigen eingebrachten Gegenstände des Betriebsvermögens können bei der Kapitalgesellschaft in ihrer Gesamtheit entweder ebenfalls mit den Buchwerten oder mit ihren höheren Teilwerten, höchstens jedoch! mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Die höheren Teilwerte sind anzusetzen, wenn das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Gesellschaftsanteile eingeschränkt ist. (3) Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen bei der Kapitalgesellschaft gemäß Abs. 2 angesetzt wird, gilt für den Einbringenden sowohl als Veräußerungspreis im Sinne des § 16 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes als auch als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. Die Einkommensteuer eines allfälligen Veräußerungsgewinnes im Sinne des § 16 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ist mit der Hälfte des sich nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ergebenden. Betrages festzusetzen; dies gilt auch für beschränkt Steuerpflichtige. Veräußert der Erwerber oder ein Rechtsnachfolger, der sie von ihm unentgeltlich erworben hat, Gesellschaftsanteile, die durch eine Sacheinlage gemäß Abs. 1 erworben wurden, innerhalb von zehn Jahren nach der Erwerbung durch den Einbringenden, so ist der Unterschiedsbetrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt, auch dann den Einkünften im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes zuzurechnen, wenn keine wesentliche Beteiligung im Sinne dieser Bestimmung vorliegt; dies gilt nicht, wenn die Anteile zu einem Betriebsvermögen gehören. Scheidet der erste Erwerber der Gesellschaftsanteile oder ein Rechtsnachfolger, der sie von ihm unentgeltlich erworben hat, vor Ablauf von zehn Jahren nach der Erwerbung durch den Einbringenden aus der unbeschränkten Steuerpflicht aus, ist dies wie eine Veräußerung im Sinne des vorangehenden Satzes zu behandeln; dabei tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der Gesellschaftsanteile ihr gemeiner Wert. Die Gesellschaftsanteile, die durch eine Sacheinlage gemäß Abs. 1 erworben wurden, gelten vermögensteuerrechtlich bei beschränkt Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 1980 als Inlandsvermögen im Sinne des § 79 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148. Die der Einbringung zugrunde gelegte Bilanz darf höchstens sechs Monate vor der Anmeldung der Kapitalgesellschaft bzw. der Kapitalerhöhung zur Eintragung im Handelsregister liegen. (4) Die übernehmende Kapitalgesellschaft tritt hinsichtlich der mit den Buchwerten übernommenen Gegenstände des Betriebsvermögens in die Rechtsstellung des Einbringenden ein; das gleiche gilt hinsichtlich der Ansprüche auf Gewährung von Umsatzsteuervergütungen im Sinne der §§ 16 und 17 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, bzw. gemäß Artikel V des Bundesgesetzes vom 16. Juli 1964, BGBl. Nr. 188, und hinsichtlich des Fehlbetrages gemäß § 6 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes.
num: 9
paragraphs: § 9. Wird von einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes ein Betrieb im Sinne des § 2 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 oder ein Teilbetrieb in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1970 in eine inländische Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1966) gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsanteilen eingebracht (Sacheinlage) oder einer inländischen Kapitalgesellschaft treuhändig in das wirtschaftliche Eigentum (§ 24 Abs. 1 lit. d der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) übertragen, so wird durch diese Vorgänge keine Besteuerung der in dem eingebrachten Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven bewirkt, wenn die Buchwerte fortgeführt werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 und 4 sinngemäß.
num: 10
paragraphs: § 10. Vorgänge im Sinne des § 8 Abs. 1 und § 9 sind von der Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer und den Kapitalverkehrsteuern befreit. ARTIKEL IV Zusammenschluß zu Personengesellschaften
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Schließen sich Einzelunternehmungen oder Personengesellschaften, die seit mehr als zwei Jahren bestehen, in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1970 zu Handelsgesellschaften zusammen, so sind die dadurch verursachten Vorgänge von der Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer und den nach dem Gebührengesetz zu erhebenden Gesellschaftsvertragsgebühren befreit. Das gleiche gilt für den Zusammenschluß von Einzelunternehmungen mit Personengesellschaften. (2) Das Nachfolgeunternehmen tritt hinsichtlich der Ansprüche auf Gewährung von Umsatzsteuervergütungen im Sinne der §§ 16 und 17 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, beziehungsweise gemäß Artikel V des Bundesgesetzes vom 16. Juli 1964, BGBl. Nr. 188, in die Rechtsstellung des Einbringenden ein. ARTIKEL V Konsortialverträge
num: 12
paragraphs: § 12. Vereinigungen von Kreditinstituten zur gemeinsamen Kredit- oder Darlehensgewährung sind von den nach dem Gebührengesetz für Gesellschaftsverträge zu erhebenden Gebühren befreit. ARTIKEL VI Vollzugsklausel
num: 13
paragraphs: § 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren