Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015 - Oö. DRÄG 2015
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 121/2014 2014-12-31

num: Artikel I
paragraphs: Oö. Landesbeamtengesetz 1993
num: Artikel II
paragraphs: Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz
num: Artikel III
paragraphs: Oö. Gehaltsgesetz 2001
num: Artikel IV
paragraphs: Oö. Landes-Gehaltsgesetz
num: Artikel V
paragraphs: Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete
num: Artikel VI
paragraphs: Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz
num: Artikel VII
paragraphs: Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998
num: Artikel VIII
paragraphs: Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift
num: Artikel IX
paragraphs: Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz
num: Artikel X
paragraphs: Oö. Pensionsgesetz 2006
num: Artikel XI
paragraphs: Oö. Bezügegesetz 1995
num: Artikel XII
paragraphs: Oö. Landes-Bezügegesetz 1998
num: Artikel XIII
paragraphs: Oö. Objektivierungsgesetz 1994
num: Artikel XIV
paragraphs: 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
num: Artikel XV
paragraphs: Oö. Bezügerechtsnovelle 2003
num: Artikel XVI
paragraphs: Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002
num: Artikel XVII
paragraphs: Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001
num: Artikel XVIII
paragraphs: Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002
num: Artikel XIX
paragraphs: Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz
num: Artikel XX
paragraphs: Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999
num: Artikel XXI
paragraphs: Oö. Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz
num: Artikel XXII
paragraphs: Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz
num: Artikel XXIII
paragraphs: Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992
num: Artikel XXIV
paragraphs: Oö. Gemeindeordnung 1990
num: Artikel XXV
paragraphs: Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
Artikel I
Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993 (Oö. LBG), LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Die Eintragungen im Inhaltsverzeichnis zu §§ 19, 21, 25c und 157 entfallen.2.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Überschriften bzw. Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:
"§ 14 Auflösung des Dienstverhältnisses; Folgebeschäftigungen
§ 15a Dienstzeugnis
3. ABSCHNITT
DIENSTAUSBILDUNG UND AUS- UND FORTBILDUNG
§ 16 Ziel und Arten der Dienstausbildung und der Aus- und
Fortbildung
§ 54a Schutz vor Benachteiligung
§ 164 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-
Dienstrechtsänderungs-gesetz 2015"
3.Im § 5 Abs. 2 wird nach dem Wort "Integration" die Wortfolge "und davon abgeleitetem Recht" eingefügt.4.Die Überschrift zu § 14 lautet:"Auflösung des Dienstverhältnisses; Folgebeschäftigungen"5.Nach § 14 Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:"4a.rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht
ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2015 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,"
6.Nach § 14 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) In den Fällen des Abs. 1 Z 4a gilt § 150 sinngemäß."
7. Nach § 14 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
"(4a) Der Beamtin bzw. dem Beamten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Auflösung des Dienstver-hältnisses untersagt, für einen Rechtsträger,
1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofs, eines Landesrechnungshofs oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und2.auf dessen Rechtsposition ihre bzw. seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,
tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer bzw. seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat die Beamtin bzw. der Beamte dem Land Oberösterreich den dadurch erlittenen Schaden pauschal in der Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezugs zu ersetzen. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
(4b) Abs. 4a ist nicht anzuwenden, wenn
1.dadurch das Fortkommen der Beamtin bzw. des Beamten unbillig erschwert wird,2.der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug siebzehn Dreißigstel der Höchstbemessungsgrundlage nach § 40 Oö. GG 2001 nicht übersteigt oder3.der Dienstgeber der Beamtin bzw. dem Beamten durch schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat."8.Im § 14 Abs. 5 Z 4 lit. a wird die Wortfolge ", Modul 2 (§ 18 Oö. LBG), Modul 3 (§ 19 Oö. LBG) und Modul 4 (§ 21 Oö. LBG)" durch die Wortfolge "und Modul 2 (§ 18 Oö. LBG)" ersetzt.9.Dem § 15 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Das Schriftlichkeitsgebot wird auch durch die Verwendung von Telefax oder E-Mail erfüllt."10.Nach § 15 wird folgender § 15a samt Überschrift eingefügt:"§ 15a
Dienstzeugnis
Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist der Beamtin bzw. dem Beamten ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art ihrer bzw. seiner Dienstleistung auszustellen."
11.Die Überschrift zu § 16 lautet:
"Ziel und Arten der Dienstausbildung und der Aus- und Fortbildung"
12.Im § 16 Abs. 1 wird das Wort "Fortbildung" durch die Wortfolge "Aus- und Fortbildung" ersetzt.13.§ 16 Abs. 2 Z 3 und 4 entfallen.14.Im § 16 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge "an Maßnahmen der Fortbildung teilzunehmen" durch die Wortfolge "Aus- und Fortbildungen zu absolvieren und allfällige Qualifikationsnachweise zu erbringen" ersetzt. Nach dem ersten Satz wird folgender Satz eingefügt: "Dies gilt insbesondere für durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebene verwendungsspezifische Aus- und Fortbildungen." Im bisherigen zweiten Satz wird das Wort "Fortbildung" durch die Wortfolge "Aus- und Fortbildung" ersetzt.15.Im § 16 Abs. 3 Z 1, 2 und 3 wird jeweils das Wort "Fortbildung" durch die Wortfolge "Aus- und Fortbildung" ersetzt.16.§ 18 Abs. 4 lautet:
"(4) Modul 2 ist spätestens innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt einer nicht nur vorübergehenden Ausübung einer Verwendung abzulegen, für die Modul 2 nach der Oö. Dienstausbildungsverordnung gemäß § 24 vorgeschrieben wird. Wenn es im dienstlichen Interesse gelegen ist, kann mit Zustimmung der bzw. des Bediensteten für die Ablegung von Modul 2 vom Erfordernis der nicht nur vorübergehenden Verwendung abgesehen werden. Wurde Modul 2 bereits abgelegt, ist auch im Fall einer Änderung der Verwendung Modul 2 nicht neuerlich abzulegen, sofern nicht in der Oö. Dienstausbildungsverordnung gemäß § 24 für bestimmte Verwendungen auf Grund besonderer dienstlicher Erfordernisse Abweichendes geregelt wird."
17.Im § 18 Abs. 6 wird die Zahl "40" durch die Zahl "60" ersetzt.18.§§ 19, 21, 25c und 157 entfallen.19.Im § 20 Abs. 1 wird nach dem Wort "Prüfer" die Wortfolge "für Modul 2" eingefügt.20.§ 20 Abs. 6 und 7 entfallen.21.Im § 20 Abs. 9 (Verfassungsbestimmung) wird die Wortfolge "Die Mitglieder der Prüfungskommissionen" durch die Wortfolge "Die Prüferinnen und Prüfer" ersetzt.22.Im § 20 Abs. 10 erster Satz wird die Wortfolge "Gegenstände der Geschäftsführung der Prüfungskommissionen" durch das Wort "Prüfungsangelegenheiten" ersetzt. Im zweiten Satz wird das Wort "Prüfungskommissionen" durch die Wortfolge "Prüferinnen und Prüfer" ersetzt.23.Im Einleitungssatz des § 22 entfällt die Wortfolge "und Modul 3"; in dessen Z 2 entfällt die Wortfolge "oder Mo-dul 3".24.Im § 23 Abs. 1 wird die Wortfolge "bestimmte Module oder Teile von Modulen" durch die Wortfolge "Modul 2" ersetzt.25.Im § 23 Abs. 2 wird die Wortfolge "ein Modul oder ein entsprechender Teil eines Moduls" durch die Wortfolge "Modul 2" ersetzt.26.Im § 24 Abs. 1 lautet die Aufzählung:"-für welche Verwendungen Modul 2 abzulegen ist;-Inhalt und Umfang von Modul 2 entsprechend den Erfordernissen für die einzelnen Verwendungen;-den zeitlichen Rahmen für die Ablegung der Module 1 und 2;-berufs- und verwendungsspezifische Qualifikationen;-die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine
freiwillige Absolvierung von Modul 2 gemäß § 18 Abs. 4 letzter Satz."
27.Im § 25 Abs. 2 werden der Halbsatz und der Satz "Modul 3 ist nach Maßgabe der Dienstausbildungsverordnung nach den Erfordernissen der höheren Verwendung zu absolvieren. Wenn die bereits absolvierte Dienstprüfung nicht den Anforderungen des Moduls 2, das nach der Dienstausbildungsverordnung für die höhere Verwendungsgruppe oder Verwendung vorgesehen ist, entspricht, ist Modul 3 von der Dienstbehörde hinsichtlich des Prüfungsinhalts und -umfangs entsprechend zu ergänzen." durch den Halbsatz "dies gilt nicht im Fall des § 18 Abs. 4 letzter Satz." ersetzt.28.§ 25 Abs. 4 entfällt.29.Im § 25a Abs. 2 erster Halbsatz wird nach der Wortfolge "nach Abs. 1" die Wortfolge "mit Zustimmung des Dienstgebers mit Aufgaben, die einer höheren Entlohnungsgruppe entsprechen, betraut oder" eingefügt. Der Halbsatz und der Satz "Modul 3 ist nach Maßgabe der Dienstausbildungsverordnung nach den Erfordernissen der höheren Entlohnungsgruppe zu absolvieren. Wenn die bereits absolvierte Dienstprüfung nicht den Anforderungen des Moduls 2, das nach der Dienstausbildungsverordnung für die höhere Entlohnungsgruppe vorgesehen ist, entspricht, ist Modul 3 von der Dienstbehörde hinsichtlich des Prüfungsinhalts und -umfangs entsprechend zu ergänzen." werden durch den Halbsatz "dies gilt nicht im Fall des § 18 Abs. 4 letzter Satz." ersetzt.30.§ 25a Abs. 4 entfällt.31.Im § 25b Abs. 1 wird die Wortfolge "in den Fällen des Abs. 2 und 3" durch die Wortfolge "im Fall des Abs. 3" ersetzt.32.Im § 25b Abs. 2 werden der Halbsatz und der Satz "Modul 3 ist nach Maßgabe der Dienstausbildungsverord-nung nach den Erfordernissen der numerisch niedrigeren Funktionslaufbahn zu absolvieren. Wenn die bereits absolvierte Dienstprüfung nicht den Anforderungen des Moduls 2, das nach der Dienstausbildungsverordnung für die numerisch niedrigere Funktionslaufbahn vorgesehen ist, entspricht, ist Modul 3 von der Dienstbehörde hinsichtlich des Prüfungsinhalts und -umfangs entsprechend zu ergänzen." durch den Halbsatz "dies gilt nicht im Fall des § 18 Abs. 4 letzter Satz."
ersetzt.
33.Im § 25b Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge "sind nach Maßgabe der Dienstausbildungsverordnung Modul 2 und Modul 3" durch die Wortfolge "ist nach Maßgabe der Oö. Dienstausbildungsverordnung gemäß § 24 Modul 2" ersetzt.34.§ 25b Abs. 3 zweiter Satz sowie Abs. 4 entfallen.35.Dem § 48 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Weiters hat sie bzw. er darauf hinzuwirken, dass ihre bzw. seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch nach Vereinbarung in Anspruch nehmen."
36.Im § 48 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "bzw. des § 6 Abs. 8 Oö. LVBG".37.§ 54 lautet:
"§ 54
Meldung strafbarer Handlungen
(1) Wird der Beamtin bzw. dem Beamten in Ausübung ihres bzw. seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der sie bzw. er angehört, so hat sie bzw. er dies unverzüglich der Leiterin bzw. dem Leiter der Dienststelle (§ 101 Abs. 3) zu melden.
(2) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf oder wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3) Die Leiterin bzw. der Leiter der Dienststelle (§ 101 Abs. 3) kann aus
1.in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder2.in der amtlichen Tätigkeit selbst
gelegenen Gründen abweichend von Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen.
(4) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten einschließlich der Dienstverhältnisse nach § 2 Abs. 8 Oö. LVBG des Landes Oberöster-reich jedenfalls gerechtfertigt."
38. Nach § 54 wird folgender § 54a samt Überschrift eingefügt:
"§ 54a
Schutz vor Benachteiligung
(1) § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gilt für oö. Landesbeamtinnen und Landesbeamte sinngemäß.
(2) Die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der gemäß § 54 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Ver-dacht einer im § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Dienstbehörde als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn die Beamtin bzw. der Beamte von ihrem bzw. seinem Melderecht gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Gebrauch macht."
39.Im § 55 Z 7 wird die Wortfolge "Zivildienst oder Präsenzdienst" durch die Wortfolge "Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst" ersetzt.40.Dem § 58 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Keine Nebenbeschäftigungen sind politische Funktionen, organschaftliche Tätigkeiten in gesetzlich eingerichteten beruflichen Interessenvertretungen sowie die Tätigkeit in der eigenen Land- und Forstwirtschaft."41.Im § 58 Abs. 4 wird die Zahl "291" durch die Zahl "400" ersetzt.42.§ 61 lautet:"§ 61
Geschenkannahme
(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten ist es untersagt, im Hinblick auf ihre bzw. seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil
a)zu fordern,b)anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, es sei denn, es
handelt sich um Aufmerksamkeiten im Sinn des Abs. 2.
(2) Die Annahme oder das sich Versprechen lassen von orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeiten oder Vorteilen von geringem Wert ist zulässig, wenn keine Beeinträchtigung der Unbefangenheit der Beamtin bzw. des Beamten im Dienst vorliegt und keine sonstigen dienstlichen Gründe entgegenstehen.
(3) Die Beamtin bzw. der Beamte darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Sie bzw. er hat die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzen umgehend davon zu informieren. Untersagt die bzw. der Vorgesetzte die Annahme innerhalb eines Monats, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben."
43. Der bisherige Text des § 63 erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
"(2) Der Beamtin bzw. dem Beamten des Ruhestands ist es - unbeschadet der Bestimmungen des § 58 - jedenfalls für die Dauer von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand untersagt, für einen Rechtsträger,
1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofs, eines Landesrechnungshofs oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und2.auf dessen Rechtsposition ihre bzw. seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Einfluss hatten, tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer bzw. seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.
(3) Abs. 2 ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug siebzehn Dreißigstel der Höchstbemessungsgrundlage nach § 40 Oö. GG 2001 überschritten hat."
44.Im § 67 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "bis zur Hälfte".45.§ 67 Abs. 1a entfällt.46.§ 67 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.47.Im bisherigen vierten Satz des § 67 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "1a und".48.Im § 67 Abs. 5 erster Satz wird das Wort "Länge" durch das Wort "Lage" ersetzt.49.Im § 70 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Die vorzeitige Beendigung oder Änderung kann auch befristet erfolgen."50.Im § 70a Abs. 1 entfällt die Wortfolge ", der zumindest fünf Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes gestanden ist,".51.§ 70a Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:"Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens drei Monaten und höchstens 72 Monaten beträgt die Dauer der Freistellung mindestens einen Monat und höchstens ein Jahr. Die Freistellung darf, wenn nicht aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen von der Dienstbehörde davon abgesehen wird, frühestens nach Ablauf von einem Drittel der Rahmenzeit angetreten werden."52.§ 70a Abs. 8 lautet:
"(8) Die Freistellung bildet keinen Versetzungsgrund, sofern keine organisatorischen Gründe dafür vorliegen."
53.Dem § 70b Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Das Erfordernis der Erklärung oder des Antrags nach § 108a entfällt bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen gemäß § 107a."53a.Im § 70d Abs. 2 wird die Wortfolge "zur Hälfte" durch die Wortfolge "zu einem Viertel" ersetzt.54.Nach § 70d Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Beamtinnen und Beamte können anstelle, aber auch neben der Einbringung von eigenen Bezugsanteilen nach Abs. 2 mit einem Antrag, auf den Abs. 2 sinngemäß anzuwenden ist, die Dienstgeberbeiträge zur Pensionskasse teilweise (mindestens ein Prozent) oder zur Gänze in ihr Zeitwertkonto einbringen."
55.Im § 70d Abs. 3 wird nach der Wortfolge "Bezugsanteile nach Abs. 2" die Wortfolge "sowie Dienstgeberbeiträge nach Abs. 2a" eingefügt.55a.Im § 70d Abs. 4 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:"Wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, kann auch einer teilweisen Konsumation des Gesamtguthabens mit anschließender Fortsetzung der Ansparphase zugestimmt werden."56.Nach § 70d Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) Abweichend von Abs. 8, 9 und 10 können Beamtinnen und Beamte im zeitlichen Zusammenhang mit dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand auch beantragen, das Gesamtguthaben als Einmalzahlung in die Pensionskasse zu überführen."
57.§ 72 Abs. 1 lautet:"(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr1.200 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 30 Werktagen bzw. 25 Arbeitstagen) bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren;2.240 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 36 Werktagen bzw. 30 Arbeitstagen);a)bei einem Dienstalter von 25 Jahren,b)für die Beamtin bzw. den Beamten, die bzw. der das 51. Lebensjahr vollendet und mindestens zehn Jahre im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegt hat,c)für die Beamtin bzw. den Beamten, auf die bzw. den das Oö. LGG anzuwenden ist, deren bzw. dessen Gehalt zuzüglich der ruhegenussfähigen und der einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuss begründenden Zulagen in der Verwendungsgruppe C oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, in der Verwendungsgruppe B oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse V, in der Verwendungsgruppe A oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse V, erreicht hat oder um höchstens 2 Euro unter diesem Betrag liegt."58.§ 72 Abs. 2 entfällt.59.Nach dem § 72 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Kommt es nach Anwendung des Abs. 4 infolge einer Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes zu einer Verkürzung des umgerechneten Urlaubsausmaßes unter vier Wochen (bei wochenweiser Betrachtung) für das jeweilige Kalenderjahr, so kann die Dienstbehörde zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Verträge zur europäischen Integration von Amts wegen eine Erhöhung des Urlaubsausmaßes verfügen. Dies jedoch nur dann, wenn die Verkürzung des Urlaubsausmaßes (infolge des noch nicht im aliquoten Ausmaß konsumierten Urlaubs) auf überwiegend dienstliche oder wichtige persönliche Umstände zurückzuführen ist. Für die Dauer der Konsumation des erhöhten Urlaubsausmaßes ist das Entgelt jedoch entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß des Kalenderjahres zu bemessen, in dem die Verkürzung stattgefunden hat. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie kann die Entgeltdifferenz auch bereits vor Urlaubsantritt in einem von den laufenden Bezügen in Abzug gebracht werden oder wegen Geringfügigkeit auch nachgesehen werden."
60. § 73 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Dienstbehörde kann das Urlaubsausmaß in Stunden bzw., wenn erforderlich, in Bruchteilen davon,
oder auch in Werktagen oder Arbeitstagen ausdrücken, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten ist."
61.§ 73 Abs. 2 erster Satz und Abs. 5 entfallen.62.§ 79 Abs. 1 lautet:
"(1) Erkrankt eine Beamtin bzw. ein Beamter während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so findet bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Erkrankung keine Anrechnung auf das Urlaubsausmaß statt."
63.Im § 80 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "um zwei Werktage".64.Nach § 80 Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:"3a.Besitz eines Bescheids des Sozialministeriumservice nach dem Bundesbehindertengesetz bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grads der Behinderung von bis zu maximal 49 %;"65.§ 80 Abs. 2 lautet:
"(2) Das Urlaubsausmaß bei Vollbeschäftigung erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grads der Behinderung von mindestens
10 % um 16 Stunden (entspricht 2 Werktagen bzw. 2 Arbeitstagen)
20 % um 16 Stunden (entspricht 2 Werktagen bzw. 2 Arbeitstagen)
30 % um 24 Stunden (entspricht 3 Werktagen bzw. 3 Arbeitstagen)
40 % um 32 Stunden (entspricht 4 Werktagen bzw. 4 Arbeitstagen)
50 % um 40 Stunden (entspricht 5 Werktagen bzw. 5 Arbeitstagen)."
66.Im § 80 Abs. 3 wird die Wortfolge "sechs Werktage" durch die Wortfolge "40 Stunden" ersetzt.67.§ 81b Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines (Wahl- oder Pflege-)Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter nach dem (Oö.) MSchG eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge im Mindestausmaß von einer Woche bis zum Höchstausmaß von vier Wochen zu gewähren. Die Dienstfreistellung ist über vier Wochen hinaus bis zum Ende des Beschäftigungsverbots zu verlängern, wenn nicht dienstliche Gründe dem entgegenstehen.
(2) Der Beamte hat Beginn und Dauer der Dienstfreistellung spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Antritt zu melden und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich nachzuweisen. Liegen wichtige persönliche Gründe vor, so kann die Meldung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens aber bis eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt, erfolgen."
67a.§ 81b Abs. 3 entfällt.68.Nach § 82 Abs. 2a wird folgender Abs. 2b eingefügt:
"(2b) Wird der Karenzurlaub unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 für maximal vier Wochen in einem Kalenderjahr gewährt, so treten die Folgen gemäß Abs. 2 nicht ein, wenn der Karenzurlaub aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen gewährt wird."
69.Im § 107 Abs. 3 wird der erste Satz durch folgende zwei Sätze ersetzt:"Die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der sich im Dienststand befindet und deren bzw. dessen Grad der Behinderung mindestens 70 % beträgt, ist auf Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie bzw. er das 720. Lebensmonat vollendet hat und eine Verbesserung der Behinderung ausgeschlossen ist. Der Nachweis des Grads der Behinderung ist durch einen entsprechenden Bescheid der zuständigen Behörde (Sozialministeriumservice) zu erbringen."70.Im § 108a Abs. 1 tritt anstelle der Wortfolge "180 Schwerarbeitsmonate," die Wortfolge "120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der vergangenen 240 Kalendermonate oder spätestens mit der Antragstellung selbst beigebrachte Nachweise über 180 Schwerarbeitsmonate,".71.§ 108a Abs. 1 zweiter Satz lautet:"Die Versetzung in den Ruhestand kann nicht vor Vollendung des 720. Lebensmonats erfolgen."72.§ 131 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Dienstbehörde hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin bzw. eines Beamten zu verfügen, wenn
1.gegen sie bzw. ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder2.gegen sie bzw. ihn eine rechtskräftige Anklage wegen eines
der im § 14 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts vorliegt oder
3.durch ihre bzw. seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr bzw. ihm zur Last gelegten Dienstpflicht-verletzung das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden. Die Staatsanwaltschaft hat die Dienstbehörde umgehend vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklage gegen die Beamtin bzw. den Beamten wegen eines im § 14 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts zu verständigen."73.Im § 151 Abs. 2 wird nach der Wortfolge "- Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2011;" die Wortfolge " Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung - BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2013;" eingefügt.74.§ 154 Abs. 4 lautet:
"(4) Das Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 27/1954, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 63/1993, tritt außer Kraft."
75. Nach § 163 wird folgender § 164 samt Überschrift eingefügt:
"§ 164
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015
(1) Die Rechtsfolge des § 14 Abs. 1 Z 4a tritt nur bei jenen Delikten ein, die nach dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 verwirklicht werden.
(2) Bedienstete, die ab dem 1. Juli 2001 bis zum Inkrafttreten des Oö. DRÄG 2005 (Art. XIII Abs. 1 Z 7) in ein Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich aufgenommen wurden, sind verpflichtet, die Dienstausbildung zu absolvieren.
(3) Die Meldepflicht gemäß § 54 Abs. 1 besteht für jene gerichtlich strafbaren Handlungen, die nach Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 begangen wurden. § 54 Abs. 4 gilt für alle gerichtlich strafbaren Handlungen seit Inkrafttreten des Oö. LBG.
(4) § 70d Abs. 2a ist erst mit Wirksamkeit 1. April 2015 anzuwenden.
(5) Die Rechtsfolge des § 131 Abs. 1 Z 2 tritt nur ein, wenn sich die Anklage auf eine Tatbegehung ab Inkraft-treten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 bezieht."
Artikel II
Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Oö. LVBG), LGBl. Nr. 10/1994, in der Fassung des Landesge-setzes LBGl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Die Eintragung im Inhaltsverzeichnis zu § 36 entfällt.2.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Überschriften bzw. Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:
"§ 6 Allgemeine und besondere Dienstpflichten
§ 9 Meldung strafbarer Handlungen; Schutz vor Benachteiligung
§ 9a Geschenkannahme
§ 51a Folgebeschäftigungen
§ 84 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-
Dienstrechtsänderungs-gesetz 2015"
3.Dem § 2 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:"Sofern und soweit dies der Eigenart des jeweiligen Dienst- bzw. Vertragsverhältnisses oder zwingenden rechtlichen Vorschriften nicht entgegensteht, sind auf Dienstverhältnisse nach Abs. 2 Z 2, 4 und 5 auch Vereinbarungen bzw. Verordnungen über flexible Dienstzeitregelungen bzw. Dienstzeitregelungen bei Schicht- oder Wechseldienst nach § 23 Abs. 3 und 6 bzw. in Ermangelung solcher die §§ 23 und 24 sinngemäß anzuwenden. Für Ferialarbeitskräfte nach Abs. 2 Z 6 sind hingegen lediglich die administrativen und technischen Bestimmungen solcher Vereinbarungen oder Verordnungen sinngemäß anzuwenden."4.Im § 3 Abs. 2 wird nach dem Wort "Integration" die Wortfolge "und davon abgeleitetem Recht" eingefügt.5.§ 6 lautet:"§ 6
Allgemeine und besondere Dienstpflichten
(1) Die bzw. der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, ihre bzw. seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung und der innerdienstlichen Regelungen treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihr bzw. ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. Sie bzw. er hat sich hiebei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
(2) Die für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Dienstpflichten gemäß § 49 Abs. 1 bis 3 und §§ 50, 51, 53, 56, 57, 59, 60 und 62 Oö. LBG sowie die Meldepflichten gemäß § 55 Oö. LBG gelten sinngemäß.
(3) Die bzw. der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, dem Dienstgeber den Bezug einer Leistung aus den Versicherungsfällen in der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie den Bezug von Rehabilitationsgeld zu melden.
(4) Die bzw. der Vertragsbedienstete hat dem Dienstgeber den Besitz eines Bescheids nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu melden, sofern der Grad der Behinderung mit 50 % oder mehr festgestellt wurde und eine Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 7 ASVG vorliegt.
(5) Die bzw. der Vertragsbedienstete hat beim Dienstantritt zu geloben, die Gesetze des Bundes und des Landes Oberösterreich zu befolgen und alle mit ihrem bzw. seinem Dienst verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen."
6.Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Weiters hat sie bzw. er darauf hinzuwirken, dass ihre bzw. seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch nach Vereinbarung in Anspruch nehmen."7.§ 8 Abs. 3 lautet:
"(3) Gelangt der bzw. dem Vorgesetzten ein Grund für eine Dienstunfähigkeit einer bzw. eines Bediensteten im Sinn des § 55 Z 8 Oö. LBG zur Kenntnis und kommt die bzw. der Bedienstete ihrer bzw. seiner im § 55 Z 8 Oö. LBG normierten Meldepflicht nicht nach, so trifft die Verpflichtung des § 55 Z 8 Oö. LBG die bzw. den Vorgesetzten."
8. § 9 samt Überschrift lautet:
"§ 9
Meldung strafbarer Handlungen; Schutz vor Benachteiligung
(1) Wird der bzw. dem Vertragsbediensteten in Ausübung ihres bzw. seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der eigenen Dienststelle betrifft, hat sie bzw. er dies unverzüglich der Leiterin bzw. dem Leiter der Dienststelle (§ 60e Abs. 3) zu melden.
(2) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf oder wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3) Die Leiterin bzw. der Leiter der Dienststelle (§ 60e Abs. 3) kann abweichend von Abs. 2 eine Meldepflicht aus Gründen verfügen, die
1.in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder2.in der amtlichen Tätigkeit selbst
liegen.
(4) § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gilt für Vertragsbedienstete sinngemäß.
(5) Vertragsbedienstete, die gemäß Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung melden, dürfen durch den Dienstgeber als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn die bzw. der Bedienstete von ihrem bzw. seinem Melderecht gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Gebrauch macht.
(6) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten einschließlich der Dienstverhältnisse nach § 2 Abs. 8 des Landes Oberösterreich jedenfalls gerechtfertigt."
9. Nach § 9 wird folgender § 9a samt Überschrift eingefügt:
"§ 9a
Geschenkannahme
(1) Der bzw. dem Vertragsbediensteten ist es untersagt, im Hinblick auf ihre bzw. seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil
a)zu fordern,b)anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, es sei denn, es
handelt sich um Aufmerksamkeiten im Sinn des Abs. 2.
(2) Die Annahme oder das sich Versprechen lassen von orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeiten oder Vorteilen von geringem Wert ist zulässig, wenn keine Beeinträchtigung der Unbefangenheit der bzw. des Bediensteten im Dienst vorliegt und keine sonstigen dienstlichen Gründe entgegenstehen.
(3) Die bzw. der Bedienstete darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Sie bzw. er hat den Vorgesetzen umgehend davon zu informieren. Untersagt der Vorgesetzte die Annahme innerhalb eines Monats, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben."
10.Dem § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Keine Nebenbeschäftigungen sind politische Funktionen, organschaftliche Tätigkeiten in gesetzlich eingerichteten beruflichen Interessenvertretungen sowie die Tätigkeit in der eigenen Land- und Forstwirtschaft."11.Im § 14 Abs. 4 wird die Zahl "291" durch die Zahl "400" ersetzt.12.Im § 25b Abs. 1 wird die Wortfolge "der zumindest fünf Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes Oberösterreich gestanden ist" durch die Wortfolge "der in einem unbefristeten Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht" ersetzt.13.§ 25b Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:"Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens drei Monaten und höchstens 72 Monaten beträgt die Dauer der Freistellung mindestens einen Monat und höchstens ein Jahr. Die Freistellung darf, wenn nicht aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen vom Dienstgeber davon abgesehen wird, frühestens nach Ablauf von einem Drittel der Rahmenzeit angetreten werden."14.§ 25b Abs. 9 entfällt.15.Im § 25c Abs. 2 wird die Wortfolge "zur Hälfte" durch die Wortfolge "zu einem Viertel" ersetzt.16.Nach § 25c Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Vertragsbedienstete, die bereits der Pensionskasse beigetreten sind, oder dies gleichzeitig mit dem Ansuchen um Abschluss eines Zeitwertkontos tun oder gleichzeitig mit Genehmigung des Zeitwertkontos auf die Zuerkennung der Jubiläumszuwendung nach § 28 Abs. 3 oder § 47 Abs. 6 Oö. GG 2001 verzichten, können anstelle, aber auch neben der Einbringung von eigenen Bezugsanteilen nach Abs. 2 mit einem Ansuchen, auf das Abs. 2 sinngemäß anzuwenden ist, die Dienstgeberbeiträge zur Pensionskasse teilweise (mindestens ein Prozent) oder zur Gänze in ihr Zeitwertkonto einbringen."
17.Im § 25c Abs. 3 wird nach der Wortfolge "Bezugsanteile nach Abs. 2" die Wortfolge "sowie Dienstgeberbeiträge nach Abs. 2a" eingefügt.17a.Im § 25c Abs. 4 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:"Wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, kann auch einer teilweisen Konsumation des Gesamtguthabens mit anschließender Fortsetzung der Ansparphase zugestimmt werden."18.Dem § 25c Abs. 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:
"(10) Abweichend von Abs. 8 und 9 können Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis wegen Zuerkennung einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beendet wird, auch beantragen, das Gesamtguthaben als Einmalzahlung in die Pensionskasse zu überführen, wenn eine solche abgeschlossen wurde."
19.Im § 28 Abs. 3 wird nach der Wortfolge "vereinbart wurde," die Wortfolge "oder die von der bzw. dem Vertrags-bediensteten verfügte Einbringung der Dienstgeberbeiträge in das Zeitwertkonto nach § 25c Abs. 2" eingefügt.20.§ 29 Abs. 6 lautet:
"(6) Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Dienstunfalls, die die bzw. der Vertragsbedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, hat der Dienstgeber Leistungen gemäß Abs. 1 und 3 über die in den Abs. 1 bis 3 angegebenen Zeiträume hinaus zu leisten."
21.§ 32 Abs. 2 Z 1 lautet:"1.die Zeit, die in einer Beschäftigung entweder in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskör-perschaft oder in einem Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule, Universität, Hochschule oder der Akademie der Bildenden Künste oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule zurückgelegt worden ist;"22.§ 34 Abs. 1 lautet:"(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr1.200 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 30 Werktagen bzw. 25 Arbeitstagen) bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren;2.240 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 36 Werktagen bzw. 30 Arbeitstagen)a)bei einem Dienstalter von 25 Jahren;b)für die Vertragsbediensteten, die das 51. Lebensjahr
vollendet und mindestens zehn Jahre im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegt haben."
23.Nach § 34 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Kommt es nach Anwendung des Abs. 3 infolge einer Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes zu einer Verkürzung des umgerechneten Urlaubsausmaßes unter vier Wochen (bei wochenweiser Betrachtung) für das jeweilige Kalenderjahr, so kann der Dienstgeber zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Verträge zur europäischen Integration eine Erhöhung des Urlaubsausmaßes verfügen. Dies jedoch nur dann, wenn die Verkürzung des Urlaubsausmaßes (infolge des noch nicht im aliquoten Ausmaß konsumierten Urlaubs) auf überwiegend dienstliche oder wichtige persönliche Umstände zurückzuführen ist. Für die Dauer der Konsumation des erhöhten Urlaubsausmaßes ist das Entgelt jedoch entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß des Kalenderjahres zu bemessen, in dem die Verkürzung stattgefunden hat. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie kann die Entgeltdifferenz auch bereits vor Urlaubsantritt in einem von den laufenden Bezügen in Abzug gebracht werden oder wegen Geringfügigkeit auch nachgesehen werden."
24.Im § 35 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "um zwei Werktage".25.Nach § 35 Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:"3a.Besitz eines Bescheids des Sozialministeriumservice nach dem Bundesbehindertengesetz bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grads der Behinderung von bis zu maximal 49 %;"26.§ 35 Abs. 2 lautet:
"(2) Das Urlaubsausmaß bei Vollbeschäftigung erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grads der Behinderung von mindestens
10 % um 16 Stunden (entspricht 2 Werktagen bzw. 2 Arbeitstagen)
20 % um 16 Stunden (entspricht 2 Werktagen bzw. 2 Arbeitstagen)
30 % um 24 Stunden (entspricht 3 Werktagen bzw. 3 Arbeitstagen)
40 % um 32 Stunden (entspricht 4 Werktagen bzw. 4 Arbeitstagen)
50 % um 40 Stunden (entspricht 5 Werktagen bzw. 5 Arbeitstagen)."
27.Im § 35 Abs. 3 wird die Wortfolge "sechs Werktage" durch die Wortfolge "40 Stunden" ersetzt.28.§ 36 entfällt.29.§ 37 Abs. 1 lautet:
"(1) Das Urlaubsausmaß, das sich aus den §§ 34 und 35 ergibt, wird grundsätzlich in Stunden bzw. erforderli-chenfalls in Bruchteilen davon ausgedrückt, kann jedoch auch in Werktagen oder Arbeitstagen ausgedrückt werden, wenn dies im Interesse des Dienstes liegt."
30.§ 37 Abs. 2 erster Satz entfällt.31.§ 37 Abs. 5 entfällt.32.§ 41 Abs. 1 lautet:
"(1) Erkranken Vertragsbedienstete während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so findet bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Erkrankung keine Anrechnung auf das Urlaubsausmaß statt."
33.Im § 45 Abs. 7 wird die Wortfolge "den Erben" durch die Wortfolge "dem Nachlass bzw. nach Erbantritt den Erben zur ungeteilten Hand" ersetzt.34.§ 47b Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines (Wahl- oder Pflege-)Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter nach dem (Oö.) MSchG eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge im Mindestausmaß von einer Woche bis zum Höchstausmaß von vier Wochen zu gewähren. Die Dienstfreistellung ist über vier Wochen hinaus bis zum Ende des Beschäftigungsverbots zu verlängern, wenn nicht dienstliche Gründe dem entgegenstehen.
(2) Der Vertragsbedienstete hat Beginn und Dauer der Dienstfreistellung spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Antritt zu melden und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich nachzuweisen. Liegen wichtige persönliche Gründe vor, so kann die Meldung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens aber bis eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt, erfolgen."
34a.§ 47b Abs. 3 entfällt:35.Nach § 48 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Wird der Karenzurlaub unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 für maximal vier Wochen in einem Kalenderjahr gewährt, so treten die Folgen gemäß Abs. 2 nicht ein, wenn der Karenzurlaub aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen gewährt wird."
36.Dem § 51 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:"Die Sechsmonatsfrist gilt auch für den Fall der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Rückversetzung in ein kündbares Dienstverhältnis."37.Nach § 51 wird folgender § 51a samt Überschrift eingefügt:"§ 51a
Folgebeschäftigungen
(1) Der bzw. dem Vertragsbediensteten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des Dienst-verhältnisses untersagt, für einen Rechtsträger,
1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofs, eines Landesrechnungshofs oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und2.auf dessen Rechtsposition ihre bzw. seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses Einfluss hatten,
tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer bzw. seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat die bzw. der Vertragsbedienstete dem Land den dadurch erlittenen Schaden pauschal in der Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgelts zu ersetzen. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn
1.dadurch das Fortkommen der bzw. des Vertragsbediensteten unbillig erschwert wird,2.das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt siebzehn Dreißigstel der Höchstbeitragsgrundlage nach § 40 Oö. GG 2001 nicht übersteigt, oder3.der Dienstgeber der bzw. dem Vertragsbediensteten einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat, oder4.der Dienstgeber das Dienstverhältnis durch Kündigung wegen § 53 Abs. 2 Z 2, 5, 7 oder 8 beendet,5.das auf bestimmte Zeit eingegangene Dienstverhältnis mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde oder mit dem Abschluss der Arbeit, auf die es abgestellt war, endet."38.Nach § 54 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Für Vertragsbedienstete, die ihr Dienstverhältnis mit Wirksamkeit unmittelbar im Anschluss an die Inan-spruchnahme einer Karenz nach dem (Oö.) MSchG bzw. (Oö.) VKG oder einer Karenz gemäß § 48 Abs. 4 Z 1 kündigen, gelten die im Abs. 1 genannten Kündigungsfristen nicht, sofern sie dem Dienstgeber die Kündigung zwei Monate vor Ablauf der Karenz erklären. Der Dienstgeber kann auf die Einhaltung dieser Frist verzichten."
39. § 55 Abs. 3 lautet:
"(3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete bzw. einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin bzw. einem Beamten
1.den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder2.gemäß § 14 Abs. 1 Z 4a Oö. LBG zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde,
so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils als aufge-löst, sofern es nicht bereits nach Abs. 2 vorzeitig aufgelöst wurde. Jeder Anspruch der bzw. des Vertragsbediensteten aus dem Dienstvertrag gilt als erloschen. § 14 Abs. 1a Oö. LBG iVm. § 150 Oö. LBG gilt sinngemäß, wobei an die Stelle der Landesregierung das zuständige Organ des Dienstgebers tritt. Die Staatsanwaltschaft hat den Dienstgeber umgehend vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklage gegen eine Vertragsbedienstete bzw. einen Vertragsbediensteten wegen eines im § 14 Abs. 1 Z 4a Oö. LBG angeführten Delikts zu verständigen."
40.Im § 55a Abs. 5 wird die Wortfolge "oder § 5b Abs. 1" durch die Wortfolge ", § 5b Abs. 1, § 5c Abs. 1 oder § 24a Abs. 1 und 2" ersetzt.41.§ 56 Abs. 6, 7 und 8 entfallen.42.Im § 56 Abs. 13 vierter Satz wird nach dem Wort "Erben" die Wortfolge "zur ungeteilten Hand" eingefügt. Der fünfte Satz lautet:
"Sind solche gesetzlichen Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teil jenen Personen zur ungeteilten Hand gewährt werden, die erwiesenermaßen die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten haben und dies unter Vorlage sämtlicher anspruchsrelevanter Urkunden und Nachweise beantragt haben."
43.Im § 59 Abs. 5 Z 1 wird die Wortfolge ", Modul 2 (§ 18 Oö. LBG), Modul 3 (§ 19 Oö. LBG) und Modul 4 (§ 21 Oö. LBG)" durch die Wortfolge "und Modul 2 (§ 18 Oö. LBG)" ersetzt.44.Im § 62 Abs. 5 zweiter Gedankenstrich wird die Wortfolge "am Bruckner-Konservatorium" durch die Wortfolge "an der Anton Bruckner Privatuniversität" ersetzt.45.Im § 73 Abs. 2 wird nach dem Wort "Vertragsbedienstete" die Wortfolge "und auf Personen gemäß § 2 Abs. 2 Z 2, 4, 5 und 6" eingefügt.46.Im § 81 Abs. 3 wird das Zitat "§ 6 Abs. 3a" durch das Zitat "§ 51 Abs. 3 Oö. LBG" ersetzt.47.Nach § 83 wird folgender § 84 samt Überschrift eingefügt:
"§ 84
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015
(1) Die Meldepflicht gemäß § 9 Abs. 1 und 3 besteht für jene gerichtlich strafbaren Handlungen, die nach In-krafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 begangen wurden.
(2) Bei Vertragsbediensteten, die bis zum Zeitpunkt des der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 folgenden Monatsersten bereits in einem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, berechnet sich der Vorrückungsstichtag weiterhin unter Berücksichtigung der bis dem der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 folgenden Monatsersten im jeweiligen Dienstvertrag angerechneten Vordienstzeiten.
(3) Die Rechtsfolge des § 55 Abs. 3 Z 2 tritt nur ein, wenn sich das Urteil auf eine Tatbegehung, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 liegt, bezieht.
(4) § 25c Abs. 2a ist erst mit Wirksamkeit 1. April 2015 anzuwenden.
(5) Für entgeltrechtliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 21a anzurechnen."
Artikel III
Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001
Das Oö. Gehaltsgesetz 2001 (Oö. GG 2001), LGBl. Nr. 28/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu nachstehenden Bestimmungen:"§ 18a Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)
§ 63 Übergangsbestimmung zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015"
2.Dem § 8 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
"Für Karenzurlaube, für die gemäß § 82 Abs. 3 Oö. LBG oder § 48 Abs. 3 Oö. LVBG die Vorrückung gehemmt wird, ist mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes die Zeit in dem von der Dienstbehörde oder des Dienstgebers verfügten Ausmaß für die Vorrückung wirksam."
3.§ 9 Abs. 2 Z 5 lautet:"5.die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, wenn sie für
eine Landesbedienstete oder einen Landesbe-diensteten als spezifische Verwendungsvoraussetzung vorgeschrieben ist, die über die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten einer bestimmten Entlohnungs-, Verwendungs- oder Funktionsgruppe hinaus für die Verwendung vorgeschrieben ist, in die die bzw. der Landesbedienstete aufgenommen wird;"
4.Nach § 18 wird folgender § 18a samt Überschrift eingefügt:
"§18a
Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)
(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie bzw. er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zum Land übernommen wird (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als die Beamtin bzw. der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.
(2) Die Beamtin bzw. der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie bzw. er aus dem Dienst ausgeschieden ist durch
1.Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Z 2, 4a, 5 oder 6 Oö. LBG oder2.Versetzung in den Ruhestand vor dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters, sofern diese nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgt ist.
(3) Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.
(4) Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt.
(5) Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der volle Monatsbezug (§ 4 Abs. 1) der Beamtin bzw. des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienst, für die vergangenen Kalenderjahre der volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.
(6) Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrags durch die 4,33-fache Anzahl der Wochenstunden zu ermitteln.
(7) Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand vor dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag des Inkrafttretens des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 18 einzurechnen."
5. § 40 Abs. 5 lautet:
"(5) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen einzubehalten. Gebühren während des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses keine Bezüge, sind Pensionsbeiträge vorzuschreiben, wenn die Beamtin bzw. der Beamte dem nicht ausdrücklich und schriftlich widerspricht. Bescheide über die Vorschreibung sind nach dem VVG zu vollstrecken. Die durch Gesetz, Verordnung und generelle Regelungen vorgesehenen Änderungen der Bemessungsgrundlage bedürfen keines gesonderten Bescheids, sondern sind der Beamtin bzw. dem Beamten mitzuteilen. Der Pensionsbeitrag beträgt für Zeiträume, die nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen beitragsfrei anzurechnen oder speziell geregelt sind, 22,8 % der Bemessungsgrundlage, wenn nicht wichtige dienstliche Gründe gegen die Berücksichtigung eines rechnerischen Dienstgeberanteils sprechen."
6.Nach § 62 wird folgender § 63 samt Überschrift angefügt:"§ 63
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015
Für entgeltrechtliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 18 anzurechnen."
Artikel IV
Änderung des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
Das Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Oö. LGG), LGBl. Nr. 8/1956, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 54/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im § 6 Abs. 2 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgender Halbsatz angefügt: "im Fall des Austritts gemäß § 15 Oö. LBG mit Beendigung des Dienstverhältnisses."2.Nach § 10 Abs. 3 Z 3 wird folgender Satz angefügt:
"Für die im § 82 Abs. 3 Oö. LBG genannten Karenzurlaube wird der im Abs. 1 Z 1 angeführte Hemmungszeitraum mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes in dem von der Dienstbehörde verfügten Ausmaß für die Vorrückung wirksam."
3.Nach § 13b wird folgender § 13c samt Überschrift eingefügt:
"§13c
Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)
(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie bzw. er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zum Land übernommen wird (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als die Beamtin bzw. der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.
(2) Die Beamtin bzw. der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie bzw. er aus dem Dienst ausgeschieden ist durch
1.Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Z 2, 4a, 5 oder 6 Oö. LBG oder2.Versetzung in den Ruhestand vor dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters, sofern diese nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgt ist.
(3) Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.
(4) Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt.
(5) Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der volle Monatsbezug (§ 3 Abs. 2) der Beamtin bzw. des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienst, für die vergangenen Kalenderjahre der volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.
(6) Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrags durch die 4,33-fache Anzahl der Wochenstunden zu ermitteln.
(7) Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand vor dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag des Inkrafttretens des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 13b einzurechnen."
4.Im § 21 Abs. 14 wird nach dem Wort "Auslandsverwendungsvergütung," die Wortfolge "der Ehegattenzuschlag, der Kinderzuschlag" eingefügt.5.§ 22 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen einzubehalten. Gebühren während des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses keine Bezüge, sind Pensionsbeiträge vorzuschreiben, wenn die Beamtin bzw. der Beamte dem nicht ausdrücklich und schriftlich widerspricht. Bescheide über die Vorschreibung sind nach dem VVG zu vollstrecken. Die durch Gesetz, Verordnung und generelle Regelungen vorgesehenen Änderungen der Bemessungsgrundlage bedürfen keines gesonderten Bescheids, sondern sind der Beamtin bzw. dem Beamten mitzuteilen. Der Pensionsbeitrag beträgt für Zeiträume, die nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen beitragsfrei anzurechnen oder speziell geregelt sind, 22,8 % der Bemessungsgrundlage, wenn nicht wichtige dienstliche Gründe gegen die Berücksichtigung eines rechnerischen Dienstgeberanteils sprechen.
6.Im ersten Satz des § 26 Abs. 3 entfällt das Wort "außerdem".7.Im § 30d Abs. 3 wird die Wortfolge "Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z 1 oder 1a im Ausmaß von zwei oder vier Vorrückungsbeträgen besitzen" durch die Wortfolge "Gehaltszulage nach § 30e Abs. 1a haben" ersetzt.8.Im § 30e Abs. 1a wird nach dem Wort "Gehalt" die Wortfolge "einschließlich der Zulagen mit Ausnahme der Verwaltungsdienstzulage" eingefügt.9.§ 30e Abs. 5 lautet:
"(5) Die Gehaltszulage ist neu zu bemessen, wenn die Beamtin bzw. der Beamte befördert, überstellt, auf einen anderen Dienstposten versetzt wird oder wenn die mit der Gewährung verbundene Zielsetzung sich ändert oder wegfällt oder im Fall des Abs. 1a, wenn eine Vorrückung stattfindet."
10. Anstelle des § 113e in der Fassung des 2. Oö. DRÄG 2011, LGBl. Nr. 100/2011, tritt folgender § 113e:
"§ 113e
Übergangsbestimmung zum 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) Für Personen, die am 1. Jänner 2012 eine Erschwernisabgeltung für Tätigkeiten mit elektronischen Datenverarbeitungsgeräten sowie mit elektronischen Ein- und Ausgabegeräten beziehen, entfällt diese Erschwernisabgeltung ab 1. Jänner 2012.
(2) Personen nach Abs. 1 erhalten ab diesem Zeitpunkt eine Dienstvergütung in Höhe der zuletzt bezogenen Erschwernisabgeltung, solange die Voraussetzungen für die Zuerkennung der bis zum 31. Dezember 2011 bezogenen Erschwernisabgeltung zutreffen.
(3) Bei der Festsetzung der Monatsbezüge einschließlich aller in Eurobeträgen ausgedrückten Zulagen - mit Ausnahme der Kinderbeihilfe - (Betragsanpassung) ist im Kalenderjahr 2012 von der prozentuellen Erhöhung nach § 30f Abs. 1 bereits in der Verordnung über die Betragsanpassung ein ganzer Prozentpunkt (staffelwirksam) in Abzug zu bringen. Beträgt eine Erhöhung nach § 30f Abs. 1 für das Kalenderjahr 2012 allerdings weniger als einen Prozentpunkt, so erfolgt keine Betragsanpassung. Erfolgt eine Betragsanpassung mittels Fixbetrag, so ist die prozentuelle Änderung des Betrags nach § 15 Abs. 3 Z 2 maßgeblich."
11.Nach § 113e wird folgender § 113f samt Überschrift angefügt:"§ 113f
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015
Für besoldungs- und pensionsrechtliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 13b oder gemäß § 40 Oö. L-PG anzurechnen."
Artikel V
Änderung des Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes für
Landesbedienstete
Das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete (Oö. KFLG), LGBl. Nr. 57/2000, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl.
Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Die Eintragung im Inhaltsverzeichnis zu § 31 entfällt.2.Die Eintragungen im Inhaltsverzeichnis zu den §§ 18h, 53a und 56a lauten:
"§ 18h Beiträge in der Krankenfürsorge von mit inländischen
Pensionsleistungen (Ruhe- und Versorgungsbezüge) vergleichbaren
ausländischen Renten
§ 53a Elektronischer Datenaustausch
§ 56a Haftungsbeschränkung des Dienstgebers gegenüber der
Dienstnehmerin bzw. dem Dienst-nehmer bei Dienstunfällen und
Berufskrankheiten"
3. § 2 Z 6 lautet:
"6. die Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben und
a) eine Pension nach dem ASVG beziehen oder
b) Übergangsgeld nach § 306 ASVG beziehen, ohne dass die
Pension nach § 86 Abs. 3 Z 2 letzter Satz ASVG angefallen ist, und die auch nicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 ASVG versichert sind, wenn sie auf Grund ihrer letzten Beschäftigung vor dem Anfall der Pension oder vor dem Tag, ab dem das Übergangsgeld gebührt, Mitglieder der KFL nach Z 4 oder 5 waren."
4.Nach § 5 Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:"4a.bei den im § 2 Z 4 und 5 genannten Personen, wenn die Beitragsgrundlage auf den im § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG genannten Betrag absinkt oder diesen unterschreitet;"5.§ 8 Abs. 1 Z 2 lautet:"2.die Kinder und die Wahlkinder;"6.§ 8 Abs. 1 Z 3 und 4 entfallen.7.Im § 8 Abs. 5 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
"Die Angehörigeneigenschaft bleibt auch dann gewahrt, wenn die als Angehörige geltende Person nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt zu führen."
8.Nach dem § 8 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Als Angehörige gelten auch Personen, die ein Mitglied mit Anspruch auf Pflegegeld, zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 BPGG oder nach den bisherigen landesgesetzlichen Bestimmungen, unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft, nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung pflegen. Als Angehörige gelten die Ehegattin bzw. der Ehegatte, die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner und Personen, die mit der pflegebedürftigen Person in gerader Linie oder bis zum 4. Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; ferner Wahl-, Stief- und Pflegekinder, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern sowie die Lebensgefährtin bzw. der Lebensgefährte nach Abs. 5."
9.Im § 8 Abs. 8 wird nach dem Wort "begründet" der Halbsatz "; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und dem Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung" angefügt.10.Im § 16a entfällt die Wortfolge "hauptberuflich im Sinn des § 2 Abs. 3 und 4 Oö. Landes-Bezügegesetz 1998".11.Nach § 16a Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Beitragsgrundlage sind die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat im Durchschnitt entfallenden Einkünfte im Sinn des EStG 1988."
12. § 16a Abs. 3 lautet:
"(3) Die monatliche vorläufige Beitragsgrundlage ist ein Zwölftel der Einkünfte des Einkommensteuerbescheids für das zweitvorangegangene Kalenderjahr. Legt das Mitglied den jeweiligen Einkommensteuerbescheid trotz schriftlicher Aufforderung durch die KFL nicht binnen sechs Wochen nach Zustellung der Aufforderung vor, gilt als Beitragsgrundlage die Höchstbeitragsgrundlage nach § 18a Abs. 2 des laufenden Kalenderjahres."
13. Nach § 16a Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Die endgültige Beitragsgrundlage nach Abs. 2a tritt an Stelle der vorläufigen Beitragsgrundlage nach Abs. 3, sobald die dafür notwendigen Nachweise, insbesondere der Einkommensteuerbescheid für das maßgebende Kalenderjahr, vorliegen. Beitragsdifferenzen sind dem Mitglied zu erstatten oder vom Mitglied zu leisten; Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß."
14. Nach § 18a Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Sind bei einem Mitglied mehrere Tatbestände des § 2 verwirklicht, so sind die Beitragsgrundlagen zusammenzurechnen. Für diese kommt die höchste der in Frage kommenden Höchstbeitragsgrundlagen nach Abs. 2 und 3 zur Anwendung."
15. Nach § 18g wird folgender § 18h samt Überschrift eingefügt:
"§ 18h
Beiträge in der Krankenfürsorge von mit inländischen Pensionsleistungen (Ruhe- und Versorgungsbezüge) vergleichbaren ausländischen Renten
(1) Wird eine ausländische Rente bezogen, die vom Geltungsbereich
1.der Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 883/2004
oder
2.der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der der sozialen Sicherheit auf Arbeit-nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder3.eines auch Regelungen über die Krankenfürsorge
beinhaltenden bilateralen Abkommens über die soziale Sicherheit erfasst ist, so ist, wenn ein Anspruch der Bezieherin bzw. des Beziehers der ausländischen Rente auf Leistungen der Krankenfürsorge besteht, auch von dieser ausländischen Rente der Dienstnehmeranteil des zu leistenden Krankenfürsorgebeitrags zu entrichten. Dieser Beitrag ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die ausländische Rente ausgezahlt wird.
(2) Die KFL hat in regelmäßigen Abständen zu ermitteln, ob eine Rente nach Abs. 1 bezogen wird. Sie hat deren Höhe, deren Leistungsbestandteile, die auszahlende Stelle - einschließlich allfälliger Veränderungen - festzustellen, sowie zu ermitteln, in welcher Höhe Beiträge von der ausländischen Rente zu entrichten sind und dies der pensionsauszahlenden Stelle zwecks Einbehalt mitzuteilen.
(3) Abs. 2 gilt nicht im Fall eines Mitglieds, das Bezieher einer Pension nach dem ASVG ist.
(4) Wird die ausländische Rente gleichzeitig in einem Ruhe- oder Versorgungsbezug oder einer inländischen Pension bezogen, hat die die inländische Pensionsleistung auszahlende Stelle den für die ausländische Rente zu entrichtenden Krankenfürsorgebeitrag nach Abs. 1 und 2 vom Ruhe- oder Versorgungsgenuss oder von der inländischen Pension einzubehalten und unmittelbar an die KFL abzuführen.
(5) Übersteigt der von einer ausländischen Rente zu entrichtende Krankenfürsorgebeitrag nach Abs. 1 die Höhe der gleichzeitig bezogenen inländischen Pensionsleistung, so ist, außer die ausländische Rente ist vom Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 erfasst, dem Mitglied der Restbetrag von der KFL vorzuschreiben.
(6) Wird neben der ausländischen Rente keine inländische Pensionsleistung bezogen, so ist die KFL zur Vor-schreibung des von der ausländischen Rente zu entrichtenden Krankenfürsorgebeitrags nach Abs. 1 und zur Erhebung vom Mitglied verpflichtet. Die KFL ist berechtigt, zur Vereinfachung der Verwaltung, insbesondere bei geringfügigen Beträgen, die Vorschreibungen in längeren Abständen, mindestens jedoch 1 x jährlich, vorzunehmen. Alle für die Beiträge in der Krankenfürsorge geltenden Rechtsvorschriften sind, soweit nichts anderes bestimmt wird, auf die Krankenfürsorgebeiträge nach Abs. 1 anzuwenden.
(7) Bezieherinnen bzw. Bezieher einer beitragspflichtigen ausländischen Rente schulden die von dieser Rente nach Abs. 5 und 6 zu entrichtenden Beiträge selbst und haben diese auf ihre Gefahr und Kosten einzuzahlen."
16.Im § 20 Abs. 2 Z 8 wird die Zahl "3" durch die Zahl "4" ersetzt.17.§ 20 Abs. 2 Z 9 lautet:"9.auf einem Weg des Mitglieds zur oder von der Dienststelle mit dem Zweck, ein Kind zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, zur Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zu einer Schule zu bringen oder von dort abzuholen, sofern ihr bzw. ihm für das Kind eine Aufsichtspflicht zukommt."18.§ 23 Abs. 1 Z 8 entfällt.19.§ 31 entfällt.20.Nach § 38 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Die Leistung ist ferner ganz oder teilweise einzustellen, wenn die bzw. der Anspruchsberechtigte
1.eine die Unfallheilbehandlung betreffende Anordnung nicht erfüllt oder2.eine zumutbare Heilbehandlung trotz schriftlicher Aufforderung nicht in Anspruch nimmt
und dadurch ihre bzw. seine Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst wird."
21.Im § 49 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Strichpunkt folgende Wortfolge angefügt: "Gleiches gilt bei Untersuchungshaft in Bezug auf Leistungen in der Krankenfürsorge;"22.Nach § 49 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Das Ruhen von Leistungsansprüchen tritt ferner in den Fällen des Abs. 1 Z 1 nicht ein, wenn die Frei-heitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem 5. Abschnitt des StVG oder die Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a der StPO vollzogen wird."
23. Nach § 49 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
"(3a) Ansprüche auf Barleistungen ruhen überdies, solange sich der Anspruchsberechtigte im Ausland aufhält.
(3b) Abs. 3a gilt nicht, wenn
1.der Auslandsaufenthalt auf dienstlichem Auftrag beruht, oder2.der Auslandsaufenthalt in einem Kalenderjahr zwei Monate nicht überschreitet, oder3.wenn die KFL dem Mitglied die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Auslandsaufenthalt auf Grund einer Bescheinigung des Dienstgebers im öffentlichen Interesse gelegen ist, oder4.dem Anspruchsberechtigten auf Grund des § 31 Oö. L-PG oder gleichartiger Bestimmungen ein Ruhe- oder Versorgungsbezug ins Ausland überwiesen wird, oder5.der Aufenthalt in Grenzorten erfolgt; als Grenzort gilt ein im Ausland gelegener Ort, wenn die Ortsgrenze von der österreichischen Staatsgrenze nicht mehr als 10 km in der Luftlinie entfernt ist, oder6.wenn europarechtliche Vorschriften oder zwischenstaatliche Übereinkommen anderes vorsehen."24.§ 51 Abs. 1 letzter Satz entfällt.25.Nach § 53 wird folgender § 53a samt Überschrift eingefügt:"§ 53a
Elektronischer Datenaustausch
Hinsichtlich des europarechtlich vorgesehenen Datenaustausches im Bereich der Systeme der sozialen Si-cherheit, insbesondere nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/229 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 883/2004 gelten die Bestimmungen des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes - SV-EG sinngemäß."
26.Nach § 56 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
"(4a) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für den Dienstgeber, Dienstgebervertreter, Vorgesetzte und jene Dienst-nehmerinnen und Dienstnehmer, die nicht im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in derselben Dienststelle wie die bzw. der Verletzte oder Getötete beschäftigt waren.
(4b) Wurde der Dienstunfall oder die Berufskrankheit von den im Abs. 3 und 4a genannten Verursachern nicht vorsätzlich herbeigeführt, so kann die KFL auf den Ersatz ganz oder teilweise verzichten, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der bzw. des Verpflichteten dies begründen."
27. Nach § 56 wird folgender § 56a samt Überschrift eingefügt:
"§ 56a
Haftungsbeschränkung des Dienstgebers gegenüber der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer bei Dienstunfällen und Berufskrankheiten
(1) Der Dienstgeber ist dem Mitglied nach § 2 Z 1, 4 und 5 zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Dienstunfalls oder durch eine Berufskrankheit entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Dienstunfall (die Berufskrankheit) vorsätzlich verursacht hat. Diese Einschränkung gilt auch gegenüber den Hinterbliebenen des Mitglieds, wenn dessen Tod auf die körperliche Verletzung infolge des Dienstunfalls oder auf die Berufskrankheit zurückzuführen ist.
(2) Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn der Dienstunfall durch ein Verkehrsmittel eingetreten ist, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschriften eine erhöhte Haftpflicht besteht. Der Dienstgeber haftet nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme, es sei denn, dass der Versicherungsfall vorsätzlich verursacht wurde."
28.§ 63 Abs. 2 erster Satz lautet:"Das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich sowie die Versetzung oder der Übertritt in den Ruhestand bei Personen nach § 2 Z 1 hat das Ausscheiden aus der Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats oder Verwaltungsrats oder aus der Funktion der Direktorin bzw. des Direktors zur Folge."
Artikel VI
Änderung des Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetzes
Das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz (Oö. L-GBG), LGBl. Nr. 8/1995, in der Fassung des Landesgeset-zes LBGl. Nr. 54/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Überschriften bzw. Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:
"2. ABSCHNITT
GLEICHSTELLUNGSGEBOT
§ 3 Gleichstellung
3. ABSCHNITT
RECHTSFOLGEN DER VERLETZUNG DES GLEICHSTELLUNGSGEBOTS
§ 19b Beweislast
4. ABSCHNITT
MIT DER GLEICHSTELLUNG UND FRAUENFÖRDERUNG BEFASSTE PERSONEN UND
INSTITUTIONEN
§ 21 Gleichstellungskommission
§ 22 Aufgaben der Gleichstellungskommission
§ 23 Gutachten der Gleichstellungskommission
§ 24 Geschäftsführung der Gleichstellungskommission
§ 25 Verfahren vor der Gleichstellungskommission
§ 26 Gleichstellungsbeauftragte
§ 27 Aufgaben der (des) Gleichstellungsbeauftragten
§ 28 Rechtsstellung der (des) Gleichstellungsbeauftragten
§ 33 Gleichstellungsprogramm"
1a.Nach § 1 Abs. 1 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:
"Dieses Landesgesetz gilt weiters für alle Bediensteten, die anderen Rechtsträgern zur Dienstleistung zugewiesen sind."
2.In den Überschriften zu § 3 und zum 4. Abschnitt sowie im § 20, § 22 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 7 Z 1, § 27 Abs. 1 Z 1, 2, 5 und 6, § 28 Abs. 4 und § 29 Abs. 3 und 6 wird jeweils das Wort "Gleichbehandlung" durch das Wort "Gleichstellung" ersetzt.3.In den Überschriften zum 2. und zum 3. Abschnitt sowie in den §§ 10 bis 16, § 19 Abs. 7 und 8 und § 23 Abs. 1 Z 1 und Abs. 7 wird jeweils das Wort "Gleichbehandlungsgebot" in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form durch das Wort "Gleichstellungsgebot" in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.4.In den Überschriften zu den §§ 21 bis 25 sowie im § 19 Abs. 8, § 20 Z 1, § 21 Abs. 1, § 23 Abs. 2 Z 3, § 24 Abs. 1, 7, 8 (Verfassungsbestimmung) und 9 erster und zweiter Satz, § 27 Abs. 1 Z 5, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 wird jeweils das Wort "Gleichbehandlungskommission" durch das Wort "Gleichstellungskommission" ersetzt.5.In den Überschriften zu den §§ 26 bis 28 sowie im § 9 Abs. 4, § 20 Z 2, § 21 Abs. 2 Z 1, § 26 Abs. 1 erster und zweiter Satz und Abs. 2, § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 (Verfassungsbestimmung), 1a erster und zweiter Satz, 2, 3 und 4, § 29 Abs. 6, § 30 Abs. 1 und 3 und § 31 Abs. 1 und 3 wird jeweils das Wort "Gleichbehandlungsbeauftragte" oder "Gleichbehandlungsbeauftragter" in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form durch das Wort "Gleichstellungsbeauftragte" oder "Gleichstellungsbeauftragter" in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.6.§ 9 Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Bei der Zusammensetzung von Kommissionen zur Vorbereitung von Entscheidungen oder zur Entschei-dung in Personalangelegenheiten ist ein ausgewogenes Verhältnis von weiblichen und männlichen Mitgliedern anzustreben.
(2) Solange in einer solchen zur Vorbereitung von Entscheidungen eingerichteten Kommission eine Geschlechtergruppe unterrepräsentiert ist, kann die (der) Gleichstellungsbeauftragte eine Person aus dem Kreis der Gleichstellungskommission nominieren, die im Rahmen der der bzw. dem Gleichstellungsbeauftragten eingeräumten Befugnisse mit beratender Stimme teilnehmen kann."
7.§ 17 lautet:"§ 17
Beendigung des Dienstverhältnisses
Ist das Dienst- oder ein Probedienstverhältnis wegen des Geschlechts der (des) Bediensteten gekündigt, vor-zeitig beendet oder aufgelöst worden (§ 3 Z 7) oder ist ein befristetes, auf Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegtes, Dienstverhältnis wegen des Geschlechts der (des) Bediensteten, durch Zeitablauf beendet worden, ist entweder
1.die Kündigung, Entlassung oder Auflösung auf Grund eines Antrags oder einer Klage der (des) betroffenen Bediensteten nach den für das betreffende Dienstverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären bzw. ist auf Grund einer Klage der (des) betroffenen Bediensteten das unbefristete Bestehen des Dienstverhältnisses festzustellen oder2.seitens des Landes Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leisten."8.Im § 18 Abs. 3 wird die Zahl "360" durch die Zahl "720" ersetzt.9.Im § 19 Abs. 1 erster Satz wird die im Klammerausdruck enthaltene Wortfolge "sechs Monaten" durch die Wort-folge "drei Jahren" ersetzt; im zweiten Satz wird vor der Wortfolge "Beendigung des Dienstverhältnisses" der Klam-merausdruck "(vorzeitigen)" eingefügt.10.§ 19 Abs. 1 vierter Satz lautet:
"Die Anfechtung einer Kündigung, Entlassung oder Auflösung eines Probedienstverhältnisses sowie die Einbringung einer Feststellungsklage der bzw. des vertraglichen Bediensteten oder Lehrlings nach § 17 Z 1 hat binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht zu erfolgen."
11.Im § 19 Abs. 4 wird die Wortfolge "sechs Monaten" durch die Wortfolge "drei Jahren" ersetzt.12.§ 19 Abs. 6 entfällt.13.Im § 19a Abs. 1 wird das Wort "Gleichbehandlungsgrundsatzes" durch das Wort "Gleichstellungsgrundsatzes" ersetzt.14.Nach § 19a wird folgender § 19b samt Überschrift eingefügt:
"§ 19b
Beweislast
Insoweit sich eine betroffene Person vor Gericht auf einen Diskriminierungstatbestand im Sinn dieses Landesgesetzes beruft, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen. Unter Beachtung des Art. 6 EMRK obliegt es der bzw. dem Beklagten zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliegt."
15.Im § 26 Abs. 3 wird das Wort "gleichbehandlungs-" durch das Wort "gleichstellungs-" ersetzt.16.Im § 27 Abs. 1 Z 5 wird der Klammerausdruck "(Gleichbehandlungsbericht)" durch den Klammerausdruck "(Gleichstellungsbericht)" ersetzt.17.Dem § 29 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
"Den Kontaktfrauen steht unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge die für die Ausübung der Funktion notwendige freie Zeit zu."
18.§ 31 Abs. 1 Z 2 lit. c lautet:"c)eines Urlaubs bzw. einer Karenz von jeweils mehr als drei Monaten oder eines Beschäftigungsverbots und"19.In der Überschrift zu § 33 sowie im § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 1, 2 und 3, § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 wird jeweils das Wort "Frauenförderprogramm" in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form durch das Wort "Gleichstel-lungsprogramm" in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
Artikel VII
Änderung des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998
Das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, LGBl. Nr. 13/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Die Eintragung im Inhaltsverzeichnis zu § 26 entfällt.2.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu §§ 45 bis 48 und 54b:
"§ 45 Dienststellenleitung
§ 46 Bedienstetenschutzkommission
§ 47 Geschäftsführung der Bedienstetenschutzkommission
§ 48 Überprüfung durch die Bedienstetenschutzkommission und sonstige
Kontrollorgane
§ 54b Rechtsakte der Europäischen Union"
3.Im § 4 Abs. 4 Z 6, § 13 Abs. 1 Z 6, § 42 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 3 und 4, § 46 Abs. 1, 7, 9 und 10 und §§ 47 bis 50 wird jeweils das Wort "Kommission" durch das Wort "Bedienstetenschutzkommission" ersetzt.
4.§ 26 entfällt.5.§ 27 zweiter Satz entfällt.6.§ 29 lautet:
"§ 29
Verordnungen über Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe
Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnitts durch
Verordnung näher zu regeln:
1.die Aufstellung von Arbeitsmitteln;2.die Benützung von Arbeitsmitteln;3.gefährliche Arbeitsmittel;4.die Prüfung von Arbeitsmitteln;5.die Wartung von Arbeitsmitteln;6.die Ermittlung, Beurteilung und Einstufung von gefährlichen
Arbeitsmitteln;
7.Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;8.Maßnahmen bei erhöhter Exposition;9.die Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von gefährlichen
Arbeitsstoffen;
10.Grenzwerte;11.die Anforderungen an Fachkunde und Einrichtungen jener
Personen, die Messungen durchführen dürfen, die Messverfahren, Verfahren der Probennahme, Auswahl der Messorte, Auswertung der Messungen, Bewertung der Messergebnisse und die Zeitabstände der Messungen;
12.Regelungen bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe;13.Regelungen bei der Verwendung krebserzeugender
Arbeitsstoffe;
14.das Verzeichnis der Bediensteten, die der Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind."7.Im § 32 Abs. 4 wird die Wortfolge "Kommission gemäß § 46" durch das Wort "Bedienstetenschutzkommission" ersetzt.8.Im § 35 entfallen die Absatzbezeichnung "(1)" sowie Abs. 2.9.Im § 40 entfallen die Absatzbezeichnung "(1)" sowie Abs. 2.10.Die Überschrift zu § 45 lautet: "Dienststellenleitung". Im § 45 Abs. 1 bis 4 wird jeweils das Wort "Dienststellenleiter" in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form durch das Wort "Dienststellenleitung" in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.11.Die Überschrift zu § 46 lautet:
"Bedienstetenschutzkommission"
12.§ 46 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Bedienstetenschutzkommission gehören als Mitglieder an:
1.zwei Mitglieder auf Vorschlag der Personalvertretung und2.drei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Dienstgebers.
Die Mitglieder nach Z 2 sind von den für Gesundheit, Gebäude- und Beschaffungsmanagement sowie für präsidiale Angelegenheiten zuständigen Organisationseinheiten des Amtes der Oö. Landesregierung vorzuschlagen."
13.§ 46 Abs. 3 lautet und Abs. 3a wird eingefügt:
"(3) Die Bedienstetenschutzkommission ist von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Gleichzeitig hat die Landesregierung jeweils - bei Bedarf auch in alternierender Reihenfolge - ein Mitglied als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden sowie ein weiteres Mitglied als Vertretung zu bestimmen. Für jedes Mitglied ist, unter Anwendung des Abs. 2, ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Bestellung der Mitglieder nach Abs. 2 Z 1 sowie deren Ersatzmitglieder erfolgt auf Vorschlag des Landespersonalausschusses. Die vorgeschlagenen Mitglieder (Ersatzmitglieder) müssen selbst aber nicht der Personalvertretung angehören. Wird innerhalb eines Monats nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung kein Vorschlag erstattet, bestellt die Landesregierung die Mitglieder (Ersatzmitglieder) ohne Vorschlag. Ist eines der Mitglieder verhindert oder ruht ihre bzw. seine Mitgliedschaft, tritt das Ersatzmitglied an ihre bzw. seine Stelle. Dasselbe gilt bei Ausscheiden eines der Mitglieder, solange kein anderes Mitglied bestellt ist. An die Stelle der bzw. des Vorsitzenden tritt jeweils die bestimmte Vertretung. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des zu bestellenden Mitglieds.
(3a) Zur Wahrnehmung der Koordinierungsfunktion kann an den Sitzungen der Bedienstetenschutzkommission eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der für die Personalverwaltung zuständigen Organisationseinheit mit beratender Stimme teilnehmen."
14.Im § 46 Abs. 4 entfällt die Wortfolge "der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder".15.Im § 46 Abs. 5 wird nach dem Wort "Mitglieder" der Klammerausdruck "(Ersatzmitglieder)" eingefügt; der letzte Satz entfällt.16.Im § 46 Abs. 6 wird nach dem Wort "Mitgliedschaft" der Klammerausdruck "(Ersatzmitgliedschaft)" sowie nach dem Wort "Mitglieder" der Klammerausdruck "(Ersatzmitglieder)" eingefügt. Im § 46 Abs. 6 Z 1 und 2 sowie im Abs. 7 wird jeweils nach dem Wort "Mitglied" der Klammerausdruck "(Ersatzmitglied)" eingefügt.17.§ 46 Abs. 8 entfällt.18.Die Überschrift zu § 47 lautet:"Geschäftsführung der Bedienstetenschutzkommission"19.§ 47 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind verpflichtet, an den Sitzungen der Bedienstetenschutzkommission teilzunehmen. Ein Mitglied der Bedienstetenschutzkommission, das verhindert ist, seine Funktion auszuüben, ist durch ihr bzw. sein Ersatzmitglied zu vertreten. Die Bedienstetenschutzkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(3) Die Bedienstetenschutzkommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für welche die bzw. der Vorsitzende gestimmt hat. Die bzw. der Vorsitzende hat ihre bzw. seine Stimme zuletzt abzugeben."
20.Die Überschrift zu § 48 lautet:"Überprüfung durch die Bedienstetenschutzkommission und sonstige Kontrollorgane"21.§ 48 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Leitung oder vorinformierte Vertretung der überprüften Dienststelle hat die Bedienstetenschutzkommission bei der Überprüfung zu begleiten. Einer Vertretung der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständigen Stelle sowie einer Vertretung des zuständigen Organs der Personalvertretung steht es frei, die Bedienstetenschutzkommission zu begleiten; auf Verlangen der Bedienstetenschutzkommission sind sie dazu verpflichtet. Falls es die Bedienstetenschutzkommission als erforderlich erachtet, kann sie eine Präventivfachkraft zur Überprüfung beratend hinzuziehen. Die Bedienstetenschutzkommission hat die genannten Organe so rechtzeitig zu verständigen, dass diese ihre Verpflichtung erfüllen bzw. von ihrem Recht Gebrauch machen können."
22.Nach § 54a wird folgender § 54b eingefügt:"§ 54b
Rechtsakte der Europäischen Union
In den Verordnungen nach den §§ 27, 29, 35 und 40 sind insbesondere
zu berücksichtigen:
1.Anhänge I und II der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Ab-satz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S 1, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;2.Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S 18, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;3.Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S 9, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;4.Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S 14, berichtigt durch ABl. Nr. L 171 vom 4.7.1990, S 30, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;5.Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefähr-dung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006, S 36;6.Anhang IV der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S 6, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;7.Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeit-nehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S 11, in der Fas-sung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;8.Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 23 vom 28.1.2000, S 57, berichtigt durch ABl. Nr. L 134 vom 7.6.2000, S 36, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;9.Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 142 vom 16.6.2000, S 47, in der Fassung der Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006, S 36, und der Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009, ABl. Nr. 338 vom 19.12.2009, S 87;10.Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S 21;11.Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvor-schriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (Sechzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 177 vom 6.7.2002, S 13, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21 und der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S 1;12.Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (Siebzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 42 vom 15.2.2003, S 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21 und der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S 1;13.Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates), ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 229 vom 29.6.2004, S 23;14.Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Ar-beitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006, S 36;15.Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvor-schriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (Neunzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006, S 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21, und der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S 1;16.Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Min-destvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitneh-mer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 260 vom 3.10.2009, S 5;17.Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 330 vom 16.12.2009, S 28;18.Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. Nr. L 338 vom 19.12.2009, S 87.19.Richtlinie 2010/32/EU des Rates vom 10. Mai 2010 zur Durchführung von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus und Gesundheitssektor, ABl. Nr. L 134 vom 1.6.2010, S 15-16.20.Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (Zwanzigste Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG, ABl. Nr. L 179 vom 29.6.2013, S 1-21."23.§ 56 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Bedienstetenschutzkommission führt die Geschäfte in ihrer bisherigen Zusammensetzung bis zu einer der nunmehrigen Rechtslage entsprechenden Besetzung weiter. Bis zu diesem Zeitpunkt sind hinsichtlich der Abberufung oder Vertretung der bzw. des Vorsitzenden bzw. hinsichtlich dem Ruhen oder Erlöschen ihrer bzw. seiner Funktion § 46 Abs. 5 letzter Satz und Abs. 8 in der Fassung vor Inkrafttreten des gegenständlichen Landesgesetzes anzuwenden."
Artikel VIII
Änderung der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift
Die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift (Oö. LRGV), LGBl. Nr. 47/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 54/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 4 Z 4 entfällt das Wort "volle".2.§ 3a Abs. 5 und 6 lauten:
"(5) Hinsichtlich des Anspruchs auf Fahrtkostenzuschuss gilt § 32 Abs. 5 Oö. GG 2001 bzw. § 15 Abs. 5 Oö. LGG sinngemäß.
(6) Die bzw. der Bedienstete hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruchs auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen vier Wochen schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, gebührt der Fahrtkostenzuschuss oder seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. Auf eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung des Fahrtkostenzuschusses besteht kein Rechtsanspruch."
3. § 8 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Vergütung von 0,11 Euro je Kilometer gemäß § 43 Abs. 4 gilt sinngemäß."
4.Im § 10 Abs. 2 wird die Zahl "600%" durch die Zahl "1.000 %" ersetzt.5.§ 11 Abs. 3 lautet:
"(3) Stirbt die bzw. der Bedienstete während der Dienstreise, so werden die Kosten der Überführung ihrer bzw. seiner Leiche bzw. Urne vom Land getragen, wenn die Überführung in einen Ort innerhalb des Bundesgebiets erfolgt."
6.§ 15 Abs. 2 entfällt.7.Im § 17a Abs. 1 Z 2 und Abs. 1 Z 6 entfällt jeweils die Wortfolge "von der Wohnung" und es wird dem § 17a Abs. 1 Z 2 folgender Satz angefügt: "Die Zuteilungsgebühren können gemäß § 18 pauschaliert werden."8.§ 18 Abs. 4 lautet:
"(4) Hinsichtlich des Anspruchs auf Pauschalvergütung gilt § 32 Abs. 5 Oö. GG 2001 bzw. § 15 Abs. 5 Oö. LGG sinngemäß."
9.Im § 19 Abs. 1 dritter Satz wird die Wortfolge "Ankunft im Zuteilungsort und endet mit der Abreise vom Zutei-lungsort" durch die Wortfolge "Abfahrt im Wohnort und endet mit der Ankunft im Wohnort" ersetzt.10.Im § 19 Abs. 3 Z 2 wird der Satz "Als Abwesenheit vom Wohnort gilt die Zeit zwischen der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels im Wohnort und der tatsächlichen Ankunft des Massenbeförderungsmittels im Wohnort." durch folgenden Satz "Der Anspruch auf die Zuteilungsgebühr beginnt mit der Abfahrt im Wohnort und endet mit der Ankunft im Wohnort." ersetzt.11.§ 21 Abs. 3 lautet:
"(3) Der bzw. dem Bediensteten gebührt anstelle der Reisekostenvergütung für Heimfahrten, wenn sie bzw. er von einer Person gemäß § 31 Abs. 1 Z 2 iVm. § 40a besucht wird, der Ersatz der Reisekosten für diese Besuchsfahrten, höchstens jedoch bis zur Höhe der der bzw. dem Bediensteten gebührenden Reisekostenvergütung. Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß."
12.§ 32 Abs. 1 Z 1 und 2 entfallen und es wird nach dem Wort "Übersiedlungsgutes" die Wortfolge "8.000 kg oder 16 Lademeter nicht übersteigt." angefügt.13.§ 32 Abs. 2 entfällt.14.§ 34 Abs. 2 lautet:"(2) Die Umzugsvergütung beträgt1.für Bedienstete 50 %,2.für Bedienstete, wenn ihnen oder der Person, mit der die
bzw. der Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, eine Kinderbeihilfe für ein Kind gebührt, 75 %,
3.für Bedienstete, wenn ihnen oder der Person, mit der die bzw. der Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, eine Kinderbeihilfe für zwei oder mehr Kinder gebührt, 100 %
des Monatsbezugs, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung stattfindet."
15.Im § 34 Abs. 3 erster und zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge "bis 4" durch die Wortfolge "oder 3" ersetzt. Im ersten Satz wird die Zahl "25" durch die Zahl "50" ersetzt.16.§ 36 Abs. 2 entfällt.17.§ 43 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
Artikel IX
Änderung des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes
Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz (Oö. L-PG), LGBl. Nr. 22/1966, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 2, § 14 Abs. 5 und § 17 Abs. 7 entfällt jeweils die Wortfolge "das Pflegegeld und".2.Im § 5 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Das sich aus der Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden."
3.§ 5 Abs. 3 lautet:
"(3) Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 108a Oö. LBG (Schwerarbeitspension) beträgt das Ausmaß der Kürzung abweichend von Abs. 2 0,12 Prozentpunkte für jeden Monat."
4.§ 5 Abs. 5 Z 2 lautet:"2.wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf
einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und der Beamtin bzw. dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder einer Unfallfürsorgeeinrichtung zuerkannt wurde."
5.§ 8 Abs. 2 lautet:
"(2) Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 Z 2 vor, so besteht der Anspruch nach Abs. 1 ohne Rücksicht auf die Dauer der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit."
6. § 9 Abs. 2 lautet:
"(2) Beträgt das Ausmaß des Ruhegenusses trotz Zurechnung unter 100 % der Ruhegenussbemessungs-grundlage, so ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage für jedes Jahr, das zur Erreichung der vollen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit erforderlich ist, um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, wobei 80 Prozent nicht überschritten werden dürfen. Bruchteile von Jahren, die sechs Monate übersteigen, werden dabei wie ein volles Jahr gerechnet."
7.§ 11 lit. a, § 15b Abs. 2, § 20 Abs. 3 und 4, §§ 27, 49 bis 52 und § 62d Abs. 2 entfallen.8.Im § 13a Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:"Der zu leistende Beitrag erhöht sich für jenen Teil der Bemessungsgrundlage, der 150 % der Höchstbemessungsgrundlage nach § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 übersteigt, auf 10 %, für jenen Teil, der 200 % der Höchstbemessungsgrundlage übersteigt, auf 20 % und für jenen Teil, der 300 % der Höchstbemessungsgrundlage übersteigt, auf 25 %."9.Im § 13a Abs. 5 entfällt die Wortfolge ", vom Pflegegeld".10.Im § 17 Abs. 2f wird nach dem Zitat "§ 6 Abs. 2 lit. a" das Zitat "des Familienlastenausgleichsgesetzes" einge-fügt.11.Im § 17 Abs. 4 tritt anstelle des Verweises auf "den Abs. 2 und 3" der Verweis auf "Abs. 3".12.Im § 26 Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge "und des Pflegegeldes".13.Nach § 33 wird folgender § 34 samt Überschrift eingefügt:"§ 34
Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft
(1) Die wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz ruhen für die Dauer des Vollzugs einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme. Das Ruhen von Leistungsansprüchen tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung nicht länger als einen Monat dauert.
(2) Das Ruhen von Leistungsansprüchen tritt ferner nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem 5. Abschnitt des StVG oder die Untersuchungshaft durch Hausar-rest nach § 173a der StPO vollzogen wird.
(3) Für die Dauer des Ruhens der Geldleistungen gebühren den Angehörigen einer inhaftierten Beamtin bzw. eines inhaftierten Beamten monatliche Geldleistungen in Höhe der Richtsätze gemäß § 26 Abs. 5, wenn sie im Fall ihres bzw. seines Todes Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hätten. Die Summe dieser Geldleistungen darf den Ruhebezug der inhaftierten Beamtin bzw. des inhaftierten Beamten nicht übersteigen, erforderlichenfalls sind die Geldleistungen gleichmäßig zu kürzen. Diese Geldleistung ruht während der Dauer einer Strafhaft der bzw. des Angehörigen. Eine Geldleistung gebührt Angehörigen nicht, deren Beteiligung an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung der bzw. des Beamten verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichts oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. Das Erfordernis eines rechtskräftigen Strafurteils entfällt, wenn ein solches wegen der Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grundes nicht gefällt werden kann."
14.Die Überschrift zu § 38 lautet:"Meldepflicht und elektronischer Datenaustausch"15.Nach § 38 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Hinsichtlich des europarechtlich vorgesehenen Datenaustauschs im Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/229 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 883/2004 gelten die Bestimmungen des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes - SV-EG sinngemäß."
16.§ 41 Abs. 2 erster Satz lautet:"Die nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß §§ 25 und 26 sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind grundsätzlich im selben prozentuellen Ausmaß und mit gleicher Wirkung anzupassen, wie sich der Betrag nach § 32 Abs. 3 Z 2 Oö. GG 2001 ändert und die prozentuelle Änderung ist auf zwei Nachkommastellen zu runden."16a.Der bisherige zweite Satz des Abs. 2 wird zum Abs. 2a und der bisherige letzte Satz des Abs. 2 entfällt.17.Im § 41 Abs. 3 wird das Wort "erst" durch das Wort "frühestens" ersetzt.17a.§ 53 Abs. 6 entfällt.17b.Dem § 54 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Die Beamtin bzw. der Beamte sowie deren Hinterbliebene können Zeiten nach Abs. 3 auch nachträglich bis zur Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand beantragen."
17c.Dem § 56 Abs. 3a wird folgender Satz angefügt:"Im Fall des § 54 Abs. 6 ist der besondere Pensionsbeitrag ebenfalls nach dem ersten vollen Monat der Dienstleistung jedoch auf Basis der Bezugsansätze des Jahres der Entrichtung zu leisten."17d.Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt:"§ 56a
Freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses
(1) Beamtinnen und Beamte des Dienststandes können schriftlich und unwiderruflich eine Erhöhung des Ruhegenusses durch freiwillige Beitragsleistung beantragen. Dabei können frei wählbare Beitragsleistungen in der Höhe von maximal der doppelten gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 Höchstbemessungsgrundlage pro Kalenderjahr geleistet werden. Die Bestimmung des § 56 gilt für die Hereinbringung beantragter und genehmigter Beitragsleistungen sinngemäß.
(2) Für die Bemessung der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses sind die einzelnen Beitragsleistungen im Jahr der Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 aufzuwerten und mit dem nachstehenden Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor beträgt in Abhängigkeit vom vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der Beitragsleistung sowie dem vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der erstmaligen Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses jenen Wert, der sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt:
Vollendetes Lebensjahr bei der Bei-tragsleistung Vollendetes Lebensjahr bei Inanspruchnahme
60 und
jünger 61 62 63 64 65 und älter
24 0,01261 0,01383 0,01515 0,01660 0,01814 0,01980
25 0,01225 0,01343 0,01472 0,01612 0,01762 0,01923
26 0,01190 0,01305 0,01430 0,01567 0,01712 0,01868
27 0,01156 0,01268 0,01390 0,01522 0,01663 0,01815
28 0,01124 0,01232 0,01351 0,01479 0,01617 0,01764
29 0,01092 0,01198 0,01313 0,01438 0,01571 0,01715
30 0,01062 0,01164 0,01276 0,01398 0,01527 0,01667
31 0,01033 0,01132 0,01241 0,01359 0,01485 0,01621
32 0,01004 0,01101 0,01207 0,01322 0,01444 0,01576
33 0,00977 0,01071 0,01174 0,01285 0,01405 0,01533
34 0,00950 0,01042 0,01142 0,01250 0,01366 0,01491
35 0,00924 0,01013 0,01110 0,01216 0,01329 0,01451
36 0,00899 0,00986 0,01080 0,01183 0,01293 0,01411
37 0,00875 0,00959 0,01051 0,01151 0,01258 0,01373
38 0,00851 0,00933 0,01023 0,01120 0,01224 0,01336
39 0,00828 0,00908 0,00995 0,01090 0,01191 0,01300
40 0,00805 0,00883 0,00968 0,01060 0,01158 0,01264
41 0,00783 0,00859 0,00941 0,01031 0,01127 0,01230
42 0,00762 0,00835 0,00916 0,01003 0,01096 0,01196
43 0,00741 0,00813 0,00891 0,00975 0,01066 0,01163
44 0,00721 0,00790 0,00866 0,00949 0,01037 0,01132
45 0,00701 0,00769 0,00843 0,00923 0,01009 0,01101
46 0,00682 0,00748 0,00820 0,00898 0,00981 0,01071
47 0,00664 0,00728 0,00798 0,00874 0,00955 0,01042
48 0,00646 0,00709 0,00777 0,00851 0,00930 0,01015
49 0,00629 0,00690 0,00757 0,00829 0,00905 0,00988
50 0,00613 0,00672 0,00737 0,00807 0,00882 0,00962
51 0,00597 0,00655 0,00718 0,00786 0,00859 0,00937
52 0,00582 0,00638 0,00699 0,00766 0,00837 0,00913
53 0,00567 0,00621 0,00681 0,00746 0,00815 0,00890
54 0,00553 0,00606 0,00664 0,00727 0,00795 0,00867
55 0,00539 0,00591 0,00648 0,00709 0,00775 0,00846
56 0,00525 0,00576 0,00631 0,00692 0,00756 0,00825
57 0,00511 0,00561 0,00614 0,00673 0,00735 0,00803
58 0,00496 0,00544 0,00596 0,00652 0,00713 0,00778
59 0,00478 0,00524 0,00575 0,00629 0,00688 0,00751
60 0,00458 0,00502 0,00551 0,00603 0,00659 0,00719
61 0,00472 0,00518 0,00567 0,00619 0,00676
62 0,00487 0,00534 0,00583 0,00636
63 0,00503 0,00550 0,00600
64 0,00520 0,00568
65 0,00539
(3) Die Summe der nach Abs. 2 ermittelten Teilbeträge bildet die monatlich gebührende freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses.
(4) Die freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses ist eine Zulage nach § 3 Abs. 2 sowie § 28 und Teil des Versorgungsbezuges nach den §§ 14 ff im dort vorgesehenen prozentuellen Ausmaß."
18.Im § 62d Abs. 4 wird die Wortfolge "erstmals in den Jahren 2003 bis 2033" durch die Wortfolge "der vor 1974 geboren wurde, ab dem Jahr 2003" ersetzt.19.Im § 62d Abs. 7 wird die Wortfolge "erstmals in den Jahren 2003 bis 2019" durch die Wortfolge "der vor 1960 geboren wurde, ab dem Jahr 2003" ersetzt.20.§ 62d Abs. 10 entfällt.21.§ 62h Abs. 2 lautet:
"(2) Beamtinnen bzw. Beamte, die nach dem 31. Dezember 1999 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichi-schen Gebietskörperschaft aufgenommen wurden und seither ununterbrochen in einem solchen stehen, sowie deren Hinterbliebene haben keinen Beitrag nach § 13a iVm. § 62d Abs. 6 zu entrichten."
22. Nach § 62j wird folgender § 62k samt Überschrift eingefügt:
"§ 62k
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015
(1) § 17d Abs. 4 ist erst auf Versorgungsgenüsse anzuwenden, die ab Inkrafttreten des Oö. Landes- und Ge-meinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 erstmals gebühren.
(2) Die §§ 49 bis 52 sind auf Beamtinnen und Beamte sowie deren Hinterbliebene weiterhin anzuwenden, wenn bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 bereits eine Leistung nach diesen Bestimmungen bezogen wurde und kein Überweisungsverfahren stattgefunden hat."
Artikel X
Änderung des Oö. Pensionsgesetzes 2006
Das Oö. Pensionsgesetz 2006 (Oö. PG 2006), LGBl. Nr. 143/2005, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Die Eintragung im Inhaltsverzeichnis zu § 30 entfällt.2.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Überschriften bzw. Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:
"§ 5 Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
§ 6 Beitragsmonate
§ 7 Pensionskonto, Kontoprozentsatz und Aufwertung
§ 8 Ruhegenuss
§ 9 Kontomitteilung
§ 10 Dienstunfähigkeit
§ 11 Zurechnung
§ 24 Begünstigungen für den Fall des Todes der Beamtin bzw. des
Beamten
§ 36a Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft
§ 40 Meldepflicht und elektronischer Datenaustausch
§ 57 Übertragung in das Pensionskonto, Ruhegenussvortrag und
Wirksamkeit der Anrechnung
§ 68 Verweise
§ 69 Übergangsbestimmung zum Oö. Landes- und Gemeinde-
Dienstrechtsänderungsgesetz 2015"
3.§ 1 Abs. 2 lautet:
"(2) Dieses Landesgesetz ist jedoch dann nicht anzuwenden, wenn die Beamtin bzw. der Beamte bereits seit dem 31. Jänner 2006 ununterbrochen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis nach dem Oö. LVBG oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft gestanden ist und noch vor dem 1. Jänner 2013 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich übernommen wurde."
4.Im § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 5 und § 21 Abs. 13 entfällt jeweils die Wortfolge "das Pflegegeld und".5.Die §§ 5 bis 11 samt jeweiliger Überschrift lauten:"§ 5
Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
(1) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit setzt sich zusammen aus
1.der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit,2.den im Rahmen des Pensionskontos angerechneten
Ruhegenussvor- und Ruhegenusszwischendienstzeiten (Ruhegenussvortrag),
3.den angerechneten Ruhestandszeiten,4.den durch besondere gesetzliche Bestimmungen oder auf Grund
solcher Bestimmungen als ruhegenussfähig erklärten Zeiten.
(2) Als ruhegenussfähige Landesdienstzeit gilt die Zeit, die die Beamtin bzw. der Beamte im bestehenden öf-fentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vom Tag des Dienstantritts bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienst-stand zurückgelegt hat, mit Ausnahme der Zeit
1.eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst und2.eines Karenzurlaubs, sofern nicht landesgesetzlich anderes bestimmt ist oder Pensionsbeiträge geleistet werden.
(3) Eine im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Karenz nach MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG sowie Kindererziehungszeiten im Ausmaß des § 6 Abs. 3 gelten als ruhegenussfähige Landesdienstzeit.
(4) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit und einzelne Teile (Abs. 1) davon sind in vollen Monaten auszu-drücken; Bruchteile eines Monats sind unter Bedachtnahme auf das ASVG für jeden Teil (Abs. 1) zu runden.
§ 6
Beitragsmonate
(1) Für jeden Monat der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit (§ 5), für den ein Pensions- oder Überweisungsbetrag geleistet wurde oder der beitragsfrei anzurechnen war (Beitragsmonat), ist
1.die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag nach § 40 Oö. GG 2001 oder § 22 Oö. LGG oder2.die nach den sozialversicherungs- sowie pensionsrechtlichen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften maßgebliche Beitragsgrundlage, sofern diese nach den §§ 55 ff. als Ruhegenussvor- oder Ruhegenusszwischendienstzeit angerechnet wurde, als Beitragsgrundlage zu ermitteln. Sonderzahlungen sind ebenfalls zu berücksichtigen. Wurde nach § 57 ein Ruhegenussvortrag ermittelt, so tritt für die davon erfassten Beitragsgrundlagen anstelle der Ermittlung der einzelnen Beitragsmonate das aufgewertete Gesamtguthaben.
(2) Als Beitragsgrundlage im Sinn des Abs. 1 Z 1 gilt auch die Zeit eines Karenzurlaubs oder eine Karenz im Sinn des § 40 Abs. 6 Z 1 Oö. GG 2001 oder § 22 Abs. 4 Z 1 Oö. LGG. Für die Ermittlung der fiktiven Beitragsgrund-lage ist der letzte volle Monatsbezug heranzuziehen. Übt die Beamtin bzw. der Beamte während dieses Zeitraums eine Teilzeitbeschäftigung aus, so gilt eine fiktive Beitragsgrundlage im Ausmaß einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung.
(3) Als Beitragsgrundlage im Sinn des Abs. 1 Z 1 gelten, zusätzlich zu den Beitragsgrundlagen gemäß Abs. 1 Z 1 jedoch höchstens bis zum Erreichen der jeweiligen monatlichen Höchstbemessungsgrundlage, auch Kindererziehungszeiten (§ 1 Abs. 7) sowie Zeiten der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes. Dabei ist eine fiktive Beitragsgrundlage von 1.350 Euro pro Monat für das Jahr 2005 anzurechnen und zwar pro Kind maximal 48 Monate, im Fall einer Mehrlingsgeburt 60 Monate. Überschneiden sich Kindererziehungszeiten, so ist für den jeweiligen Monat nur einmal die fiktive Beitragsgrundlage heranzuziehen. Der Betrag ist jeweils durch Multiplikation mit der Aufwertungszahl (§ 7 Abs. 2) des nächstfolgenden Jahres zu erhöhen und auf volle Euro zu runden.
(4) Die Beitragsgrundlage für die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge nach § 81a Abs. 1 Z 3 Oö. LBG entspricht für jeden vollen Kalendermonat der Dienstfreistellung dem Betrag nach Abs. 3 letzter Satz und für jeden restlichen Tag der Dienstfreistellung den verhältnismäßigen Teil davon. Die Beitragsgrundlage für die restlichen Tage ist zur Beitragsgrundlage nach Abs. 1 Z 1 zu addieren. Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen die regelmäßige Wochenarbeitszeit nach § 81a Abs. 1 Z 2 Oö. LBG herabgesetzt ist, hat mindestens dem Betrag nach Abs. 3 letzter Satz zu entsprechen, wenn die Herabsetzung mehr als die Hälfte der Tage eines Kalendermonats umfasst.
(5) Als Beitragsgrundlage im Sinn des Abs. 1 Z 1 gilt für Schul- und Studienzeiten im Sinn des § 55 Abs. 2 lit. g und h, für die ein besonderer Pensionsbeitrag entrichtet wurde (§§ 58 und 59), die jeweilige Bemessungsgrundlage nach § 58 Abs. 3 sowie § 59.
§ 7
Pensionskonto, Kontoprozentsatz und Aufwertung
(1) Die Beitragsgrundlagen sind für jedes Kalenderjahr im Ausmaß von 1,78 % im Pensionskonto gutzuschreiben. Dieser Betrag ist gemeinsam mit dem anrechenbaren Ruhegenussvortrag bzw. der laufenden Gesamtgutschrift aus den Vorjahren mit der Aufwertungszahl des nachfolgenden Kalenderjahres aufzuwerten. Im Kalenderjahr des Übertritts oder der Versetzung in den Ruhestand erfolgt keine Aufwertung mehr.
(2) Die Landesregierung hat unter Anwendung des § 108 Abs. 2 und § 108a ASVG die Aufwertungszahl durch Verordnung jährlich festzusetzen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
§ 8
Ruhegenuss
(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ergibt sich aus der aufgewerteten Gesamtgutschrift zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung geteilt durch 14. Der Ruhegenuss beträgt beim Übertritt in den Ruhestand mit Vollendung des 780. Lebensmonats 100 % der Ruhegenussberechnungsgrundlage.
(2) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem die Beamtin bzw. der Beamte ihren bzw. seinen 780. Lebensmonat vollenden wird, ist der Ruhegenuss um 0,425 Prozentpunkte, im Fall der §§ 107 oder 107a Oö. LBG jedoch um 0,35 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus der jeweiligen Kürzung ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Nachkommastellen zu runden.
(3) Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 108a Oö. LBG (Schwerarbeitspension) beträgt das Ausmaß der Kürzung abweichend von Abs. 2 0,15 Prozentpunkte für jeden Monat.
(4) Bleibt die Beamtin bzw. der Beamte nach Vollendung ihres bzw. seines 780. Lebensmonats im Dienststand, so ist der Ruhegenuss für jeden vollen Monat, der zwischen dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten und dem Monatsersten nach dem Übertritt (der Versetzung) in den Ruhestand liegt, um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen, höchstens jedoch um 12,6 Prozentpunkte.
(5) Eine Kürzung nach Abs. 2 findet nicht statt
1.im Fall des im Dienststand eingetretenen Todes der Beamtin bzw. des Beamten,2.wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und der Beamtin bzw. dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder einer Unfallfürsorgeeinrichtung zuerkannt wurde.
§ 9
Kontomitteilung
(1) Die Dienstbehörde hat für jede Beamtin und für jeden Beamten ein Pensionskonto zu führen, das Folgendes beinhaltet:
1.die jeweils maßgeblichen Beitragsgrundlagen des vergangen Jahres;2.die Summe aller davor erworbenen und aufgewerteten Beitragsgrundlagen.
(2) Der Beamtin bzw. dem Beamten ist auf Verlangen frühestens ab dem Jahr 2020 eine Kontomitteilung zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Kontomitteilung hat längstens bis zum Ablauf des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres für Personen zu erfolgen, die das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben.
§ 10
Dienstunfähigkeit
(1) Erfolgt eine Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres, so bestimmt sich der Ruhegenuss nach § 8, wobei das Höchstausmaß der Verminderung 13,8 Prozentpunkte beträgt.
(2) Erfolgt eine Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres, ist ebenfalls der Ruhegenuss im Sinn des Abs. 1 unter Beachtung des Höchstausmaßes der Kürzung zu ermitteln, wenn mehr als 476 Beitragsmonate vorliegen.
§ 11
Zurechnung
(1) Liegen bei einer Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit jedoch weniger als 476 Bei-tragsmonate vor, so erfolgt zunächst eine Zurechnung von Monaten (Zurechnungsmonate) und zwar für jene Kalendermonate, die zwischen der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit und dem ersten Kalendermonat nach der Vollendung des 60. Lebensjahres liegen.
(2) Der Ruhegenuss ergibt sich dann durch Vervielfachung des Betrags nach § 10 Abs. 1 mit der Summe aus den Beitrags- und den Zurechnungsmonaten, höchstens jedoch 476 Monaten, geteilt durch die Zahl der Beitrags-monate."
6.§ 12 Z 1 entfällt.7.Im § 21 Abs. 8 wird nach dem Zitat "§ 6 Abs. 2 lit. a" das Zitat "des Familienlastenausgleichsgesetzes" eingefügt.8.Im § 21 Abs. 10 tritt anstelle des Verweises auf "den Abs. 2 und 9" der Verweis auf "Abs. 9".9.§ 24 samt Überschrift lautet:"§ 24
Begünstigungen für den Fall des Todes der Beamtin bzw. des Beamten Ist eine Beamtin bzw. ein Beamter des Dienststands gestorben, dann sind ihre bzw. seine Hinterbliebenen so zu behandeln, als ob die Beamtin bzw. der Beamte zum Zeitpunkt des Todes wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre. Die Versorgungsbezüge sind anhand des Ruhegenusses infolge dauernder Dienstunfähigkeit zu ermitteln."
10.Im § 29 Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge "und des Pflegegeldes".11.§ 30 entfällt.12.Im § 36 Abs. 2 wird das Wort "auszuzahlen" durch das Wort "fällig" ersetzt.13.Nach § 36 wird folgender § 36a samt Überschrift eingefügt:
"§ 36a
Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft
(1) Die wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz ruhen für die Dauer des Vollzugs einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme. Das Ruhen von Leistungsansprüchen tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung nicht länger als einen Monat dauert.
(2) Das Ruhen von Leistungsansprüchen tritt ferner nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem 5. Abschnitt des StVG oder die Untersuchungshaft durch Hausar-rest nach § 173a der StPO vollzogen wird.
(3) Für die Dauer des Ruhens der Geldleistungen gebühren den Angehörigen einer inhaftierten Beamtin bzw. eines inhaftierten Beamten monatliche Geldleistungen in Höhe der Richtsätze gemäß § 29 Abs. 5, wenn sie im Fall ihres bzw. seines Todes Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hätten. Die Summe dieser Geldleistungen darf den Ruhebezug der inhaftierten Beamtin bzw. des inhaftierten Beamten nicht übersteigen, erforderlichenfalls sind die Geldleistungen gleichmäßig zu kürzen. Diese Geldleistung ruht während der Dauer einer Strafhaft der bzw. des Angehörigen. Eine Geldleistung gebührt Angehörigen nicht, deren Beteiligung an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung der bzw. des Beamten verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichts oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. Das Erfordernis eines rechtskräftigen Strafurteils entfällt, wenn ein solches wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grundes nicht gefällt werden kann."
14.Die Überschrift zu § 40 lautet:"Meldepflicht und elektronischer Datenaustausch"15.Nach § 40 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Hinsichtlich des europarechtlich vorgesehenen Datenaustausches im Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/229 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 883/2004 gelten die Bestimmungen des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes - SV-EG sinngemäß."
16. § 43 Abs. 1 lautet:
"(1) Die nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß §§ 28 und 29 sind grundsätzlich im selben prozentuellen Ausmaß und mit gleicher Wirkung anzupassen, wie sich der Betrag nach § 32 Abs. 3 Z 2 Oö. GG 2001 ändert und die prozentuelle Änderung ist auf zwei Nachkommastellen zu runden."
17.Im § 43 Abs. 2 wird das Wort "erst" durch das Wort "frühestens" ersetzt.17a.§ 55 Abs. 2 Z 7 lautet:"7.Schul- und Studienzeiten nach Maßgabe der Höchstdauer und Lage sozial- bzw. pensionsversicherungs-rechtlicher Bestimmungen, insbesondere des § 227 Abs. 1 Z 1 ASVG;"18.§ 55 Abs. 6 entfällt.19.§ 57 samt Überschrift lautet:"§ 57
Übertragung in das Pensionskonto, Ruhegenussvortrag und Wirksamkeit der Anrechnung
(1) Im Zuge der Anrechnung der Ruhegenussvor- und Ruhegenusszwischendienstzeiten ist auch die Höhe der aufgewerteten Gesamtgutschrift des bisher für die Beamtin bzw. den Beamten geführten Pensionskontos ohne weiteres Ermittlungsverfahren als Ruhegenussvortrag festzustellen, wenn die Gesamtgutschrift nach dem APG oder vergleichbaren bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen ermittelt wurde und die darin enthaltenen Versicherungszeiten durch einen Überweisungsbetrag oder einen besonderen Pensionsbeitrag, unter Berücksichtigung des § 58 Abs. 2, beitragsgedeckt sind, wenn davon nicht aus dienstlichen Gründen insbesondere wegen Geringfügigkeit abgesehen wird.
(2) Wurde für die Beamtin bzw. den Beamten bisher noch kein Pensionskonto im Sinn des Abs. 1 geführt, so hat die Dienstbehörde anhand der anrechenbaren Ruhegenussvor- und Ruhegenusszwischendienstzeiten den Ruhegenussvortrag zu ermitteln und festzustellen. Dabei sind bei der Ermittlung des Ruhegenussvortrags die pensionsrechtlichen Bestimmungen des ASVG sowie des APG insbesondere auch die Anlage 2 zum APG sinngemäß anzuwenden."
20. § 58 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbeitrags bildet die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag nach § 40 Oö. GG 2001 bzw. § 22 Oö. LGG für den ersten vollen Monat ihrer bzw. seiner Dienst-leistung. Bei Ruhegenusszwischendienstzeiten ist die Bemessungsgrundlage für den ersten vollen Monat ab der Wiederaufnahme des Dienstes heranzuziehen."
20a. Nach § 58 wird folgender § 58a eingefügt:
"§ 58a
Freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses
(1) Beamtinnen und Beamte des Dienststandes können schriftlich und unwiderruflich eine Erhöhung des Ruhegenusses durch freiwillige Beitragsleistung beantragen. Dabei können frei wählbare Beitragsleistungen in der Höhe von maximal der doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 pro Kalenderjahr geleistet werden. Die Bestimmung des § 58 gilt für die Hereinbringung beantragter und genehmigter Beitragsleistungen sinngemäß.
(2) Für die Bemessung der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses sind die einzelnen Beitragsleistungen im Jahr der Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Oö. L-PG aufzuwerten und mit dem nachstehenden Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor beträgt in Abhängigkeit vom vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der Beitragsleistung sowie dem vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der erstmaligen Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses jenen Wert, der sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt:
Vollendetes Lebensjahr
bei der Bei-tragsleistung Vollendetes Lebensjahr bei
Inanspruchnahme
60 und
jünger 61 62 63 64 65 und älter
24 0,01261 0,01383 0,01515 0,01660 0,01814 0,01980
25 0,01225 0,01343 0,01472 0,01612 0,01762 0,01923
26 0,01190 0,01305 0,01430 0,01567 0,01712 0,01868
27 0,01156 0,01268 0,01390 0,01522 0,01663 0,01815
28 0,01124 0,01232 0,01351 0,01479 0,01617 0,01764
29 0,01092 0,01198 0,01313 0,01438 0,01571 0,01715
30 0,01062 0,01164 0,01276 0,01398 0,01527 0,01667
31 0,01033 0,01132 0,01241 0,01359 0,01485 0,01621
32 0,01004 0,01101 0,01207 0,01322 0,01444 0,01576
33 0,00977 0,01071 0,01174 0,01285 0,01405 0,01533
34 0,00950 0,01042 0,01142 0,01250 0,01366 0,01491
35 0,00924 0,01013 0,01110 0,01216 0,01329 0,01451
36 0,00899 0,00986 0,01080 0,01183 0,01293 0,01411
37 0,00875 0,00959 0,01051 0,01151 0,01258 0,01373
38 0,00851 0,00933 0,01023 0,01120 0,01224 0,01336
39 0,00828 0,00908 0,00995 0,01090 0,01191 0,01300
40 0,00805 0,00883 0,00968 0,01060 0,01158 0,01264
41 0,00783 0,00859 0,00941 0,01031 0,01127 0,01230
42 0,00762 0,00835 0,00916 0,01003 0,01096 0,01196
43 0,00741 0,00813 0,00891 0,00975 0,01066 0,01163
44 0,00721 0,00790 0,00866 0,00949 0,01037 0,01132
45 0,00701 0,00769 0,00843 0,00923 0,01009 0,01101
46 0,00682 0,00748 0,00820 0,00898 0,00981 0,01071
47 0,00664 0,00728 0,00798 0,00874 0,00955 0,01042
48 0,00646 0,00709 0,00777 0,00851 0,00930 0,01015
49 0,00629 0,00690 0,00757 0,00829 0,00905 0,00988
50 0,00613 0,00672 0,00737 0,00807 0,00882 0,00962
51 0,00597 0,00655 0,00718 0,00786 0,00859 0,00937
52 0,00582 0,00638 0,00699 0,00766 0,00837 0,00913
53 0,00567 0,00621 0,00681 0,00746 0,00815 0,00890
54 0,00553 0,00606 0,00664 0,00727 0,00795 0,00867
55 0,00539 0,00591 0,00648 0,00709 0,00775 0,00846
56 0,00525 0,00576 0,00631 0,00692 0,00756 0,00825
57 0,00511 0,00561 0,00614 0,00673 0,00735 0,00803
58 0,00496 0,00544 0,00596 0,00652 0,00713 0,00778
59 0,00478 0,00524 0,00575 0,00629 0,00688 0,00751
60 0,00458 0,00502 0,00551 0,00603 0,00659 0,00719
61 0,00472 0,00518 0,00567 0,00619 0,00676
62 0,00487 0,00534 0,00583 0,00636
63 0,00503 0,00550 0,00600
64 0,00520 0,00568
65 0,00539
(3) Die Summe der nach Abs. 2 ermittelten Teilbeträge bildet die monatlich gebührende freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses.
(4) Die freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses ist eine Zulage nach § 4 Abs. 2 sowie § 31 und Teil des Versorgungsbezugs nach den §§ 14 ff im dort vorgesehenen prozentuellen Ausmaß."
21. § 68 samt Überschrift lautet:
"§ 68
Verweise
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 zitierten Fassung anzuwenden."
Artikel XI
Änderung des Oö. Bezügegesetzes 1995
Das Oö. Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 76/1995, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 45/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift bzw. Eintragung zu § 43:"§ 43 Pensionsregelungen für Landes- und Gemeindeunternehmungen und institute, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen"2.Im § 13 Abs. 2 tritt an Stelle des Verweises auf "Abs. 4 Z 1 und 2" der Verweis auf "Abs. 5".3.Nach § 19 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Der Versorgungsbezug nach Abs. 1 bis 3 gebührt auch einer hinterbliebenen eingetragenen Partnerin bzw. einem hinterbliebenen eingetragenen Partner."
4. § 23 Abs. 1 lautet:
"(1) §§ 11, 13, 15, 15a und 15d, § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 2, 5 und 6, §§ 21, 23, 28 und 32 bis 42 des Oö. L-PG sind sinngemäß anzuwenden."
5.Im § 31 Abs. 3 tritt an Stelle des Verweises auf "Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 5" der Verweis auf "Abs. 5 und 6".6.Im § 33 Abs. 2 wird das Paragraphenzitat "§ 17 Abs. 1 bis 6, § 18 Abs. 2 bis 5" durch das Paragraphenzitat "§ 17, § 18 Abs. 2 bis 4" ersetzt.7.Nach § 33 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Der Versorgungsbezug nach Abs. 1 bis 3 gebührt auch einer hinterbliebenen eingetragenen Partnerin bzw. einem hinterbliebenen eingetragenen Partner."
8. § 38 Abs. 1 lautet:
"(1) §§ 11, 13, 15, 15a, 15d und 16 Abs. 1, § 20 Abs. 1, 2, 5 und 6, §§ 21, 23, 28 und 32 bis 42 des Oö. L-PG sind sinngemäß anzuwenden."
9. Nach § 42 wird folgender § 43 samt Überschrift angefügt:
"§ 43
Pensionsregelungen für Landes- und Gemeindeunternehmungen und - institute, die der Kontrolle des Rech-nungshofs unterliegen
(1) Bezugsberechtigte von Ruhe- und Versorgungsbezügen aus direkten Leistungszusagen von Landes- und Gemeindeunternehmungen und - instituten und deren Tochterunternehmen, die auf Grund einer Mehrheitsbeteili-gung des Landes und/oder einer bzw. mehrerer Gemeinden oder einer tatsächlichen Beherrschung durch die genannten Gebietskörperschaften auf Grund von finanziellen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Maßnahmen der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, haben, soweit ihre Pension die Höhe der jeweiligen monatlichen Höchstbemessungsgrundlage nach § 40 Abs. 2 Oö. GG 2001 überschreitet, für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an jenes Unternehmen oder Institut zu leisten, von dem sie die Bezüge oder Leistungen beziehen. Dies gilt auch für Sonderzahlungen.
(2) Der Pensionssicherungsbeitrag ist von der auszahlenden Stelle einzubehalten und beträgt:
1.5 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 100 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 150 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,2.10 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 150 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,3.20 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt und4.25 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt."
Artikel XII
Änderung des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998
Das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 10/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 102/2003, wird wie folgt geändert:
1.§ 8 Abs. 1 lautet:
"(1) Das Land hat für Organe, die Anspruch auf Bezüge nach diesem Landesgesetz haben, an den Pensionsversicherungsträger, der für die betreffende Person auf Grund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder auf Grund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten."
2.Im § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge "bis zu dem im Abs. 1 angeführten Zeitpunkt" durch die Wortfolge "bislang" ersetzt.3.§ 8 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Anrechnungsbetrag ist jeweils für einen Kalendermonat zu leisten, und zwar spätestens am letzten Tag des Kalendermonats. Endet der Anspruch auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach diesem Landesgesetz, so ist der Anrechnungsbetrag innerhalb eines Monats nach dem Beendigungszeitpunkt zu leisten."
4.Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:"§ 11a
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015
Abweichend von § 8 Abs. 4 in der Fassung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsge-setzes 2015 ist der für Zeiträume bis zum Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 zu leistende Anrechnungsbetrag in fünf gleich hohen Jahresraten beginnend ab dem Jahr 2015 jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres zu entrichten, wenn für diese Zeiträume Pensionsversicherungsbeiträge nach § 7 Abs. 1 Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 entrichtet worden sind und für diese Zeiten noch kein Anrechnungsbetrag nach § 8 Abs. 3 Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 geleistet wurde. Endet der Anspruch auf Bezüge nach diesem Landesgesetz vor der Überweisung der letzten Rate, ist der gesamte noch ausständige Betrag binnen sechs Monaten nach dem Enden des Anspruchs auf Bezüge nach diesem Landesgesetz zu entrichten."
Artikel XIII
Änderung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994
Das Oö. Objektivierungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 102/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 2 wird nach dem Wort "Staatsbürgern" die Wortfolge "sowie Staatsangehörigen eines Staates, denen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration und davon abgeleitetem Recht dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern" eingefügt.2.Im § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge "in der Amtlichen Linzer Zeitung" durch die Wortfolge "auf der Homepage des Landes Oberösterreich" ersetzt.3.Im § 4 Abs. 5 dritter Satz wird die Wortfolge "des Personalwesens" durch die Wortfolge "der Personaleinstellun-gen" ersetzt.4.Im § 6 Abs. 1 und 3 wird jeweils das Wort "Zehnten" durch die Wortfolge "letzten Tag" ersetzt.5.Dem § 8 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
"§ 12 Abs. 8 gilt sinngemäß."
6.Nach § 12 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 eingefügt:
"(8) Wird die Direktorin bzw. der Direktor einer Abteilungsgruppe nicht weiterbestellt oder vorzeitig abberufen, ist die Funktion unter den übrigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern dieser Abteilungsgruppe auszuschreiben. Wird die bzw. der Bedienstete auch von der Leitung der Abteilung vorzeitig abberufen oder nicht weiterbestellt, so ist zunächst die Leitung der Abteilung auszuschreiben und dann nach dem ersten Satz vorzugehen. Mit Ende der Funktion als Abteilungsleiterin bzw. Abteilungsleiter endet jedenfalls auch die Funktion als Direktorin bzw. Direktor. Ist nach den Organisationsvorschriften mit der Leitung einer Abteilung zwingend auch die Leitung einer Abteilungsgruppe verbunden, erfolgt die Bestellung, Weiterbestellung sowie eine vorzeitige Abberufung immer für beide Funktionen zur gleichen Zeit."
7.§ 18 Abs. 1 letzter Satz entfällt.8.Im § 20 Abs. 2 wird jeweils das Zitat "§ 13" durch das Zitat "§ 14" ersetzt.9.§ 20 Abs. 5 zweiter Satz lautet:"Hinsichtlich der Geschäftsordnung gilt § 42 Abs. 1 Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, § 42 Abs. 1 Statut für die Stadt Steyr 1992 und § 42 Abs. 1 Statut für die Stadt Wels 1992 sinngemäß."10.Im § 35 Abs. 1 letzter Satz entfällt das Wort "unbefristeten".
Artikel XIV
Änderung des 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011
Das 2. Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011, LGBl. Nr. 100/2011, wird wie folgt geändert:
Nach Artikel XVII Z 5 wird folgende Z 5a eingefügt:
"5a.Artikel IV Z 7 (§ 19 Abs. 1 Oö. LGG), Artikel VI Z 4, 5 und 6 (§ 15a Abs. 2 und 3, § 15b Abs. 1 Oö. L-PG) und Artikel V Z 9 und 10 (§ 16 Abs. 2 und 3 Oö. PG 2006) mit 1. Jänner 2012;"
Artikel XV
Änderung der Oö. Bezügerechtsnovelle 2003
Die Oö. Bezügerechtsnovelle 2003, LGBl. Nr. 102/2003, wird wie folgt
geändert:
Der Punkt am Ende von Artikel VIII Abs. 2 Z 2 wird durch ein "und" ersetzt und folgende zwei Ziffern angefügt:
"3.20 % für die Teile, die über 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegen und4.25 % für die Teile, die über 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegen."
Artikel XVI
Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz (Oö. GDG 2002), LGBl. Nr. 52/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Überschriften bzw. Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:
"§ 37 Auflösung des Dienstverhältnisses; Folgebeschäftigungen
§ 38a Dienstzeugnis
§ 81 Allgemeine und besondere Dienstpflichten
§ 92a Schutz vor Benachteiligung
§ 121 Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst
(Urlaubsersatzleistung)
§ 230 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-
Dienstrechtsänderungs-gesetz 2015"
2. § 1 Abs. 3 Z 4 lautet:
"4. Pädagogische Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen."
3.§ 14 Abs. 7 letzter Satz lautet:
"Ein Ersatzmitglied (der gleichen Fraktion) tritt im Fall der Verhinderung des Mitglieds an dessen Stelle."
4.§ 15 Abs. 4 erster Satz lautet:
"Die Sitzungen des Personalbeirats sind nicht öffentlich; der Bürgermeister (die Bürgermeisterin) und die Leiterin bzw. der Leiter des Gemeindeamts oder des Geschäftsapparats eines Gemeindeverbands sind - soweit diese nicht in eigener Sache betroffen sind - berechtigt, an den Sitzungen des Personalbeirats mit beratender Stimme teilzunehmen."
5.§ 16 lautet:
"§ 16
Anwendungsbereich
(1) Dieses Landesgesetz ist, soweit nicht die Abs. 2 und 3 etwas anderes bestimmen, auf Bedienstete anzu-wenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen.
(2) Dieses Landesgesetz ist, sofern in den einzelnen Bestimmungen keine abweichende Regelung getroffen wird, nicht anzuwenden auf:
1.Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirt-schaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Gehaltskassengesetz 2002, das Theaterarbeitsgesetz oder das Hausbesorgergesetz geregelt ist;2.Land- und Forstarbeiter;3.Bedienstete, für deren Dienstverhältnis die Geltung eines Kollektivvertrags vereinbart wird;4.Bedienstete, die auf Grund ihrer besonderen Funktion, etwa im Rahmen von Kooperationen oder Projekten mit anderen Rechtsträgern (insbesondere auch im Rahmen der europäischen Integration) beschäftigt werden;5.Lehrlinge, Ferialarbeitskräfte, Praktikantinnen bzw. Praktikanten und Voluntäre;6.Personen, die in einem freien Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen;7.Bedienstete, mit denen auf Grund ihrer besonderen Funktion, wegen des Umfangs des Beschäftigungs-ausmaßes oder der Dauer des Dienstverhältnisses die Nichtanwendung dieses Landesgesetzes vereinbart wird mit Ausnahme des § 205a Abs. 2.
(3) Durch Verordnung der Landesregierung können weitere Gruppen von Bediensteten einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands von der Anwendung dieses Landesgesetzes ausgenommen und von der Anwendung ausgenommene Gruppen der Anwendung dieses Landesgesetzes unterstellt werden, wenn dies bei einer Durch-schnittsbetrachtung für diese Gruppen von Bediensteten auf Grund ihrer besonderen Funktion erforderlich ist.
(4) Werden von der Anwendung ausgenommene Gruppen von Bediensteten durch Verordnung der Landesregierung nach Abs. 3 der Anwendung dieses Landesgesetzes unterstellt, so erlöschen die Rechtswirkungen eines für sie geltenden oder nach § 13 des Arbeitsverfassungsgesetzes weiterwirkenden Kollektivvertrags, einer für sie geltenden Satzung oder der sonst für sie geltenden Bestimmungen in dem Zeitpunkt, in dem für sie die Bestimmungen dieses Landesgesetzes wirksam werden.
(5) Werden Gruppen von Bediensteten durch Verordnung der Landesregierung nach Abs. 3 von der Anwen-dung dieses Landesgesetzes ausgenommen, so bleiben die Bestimmungen dieses Landesgesetzes bis zu dem Tag rechtsverbindlich, an dem für sie ein Kollektivvertrag oder eine Satzung im Sinn des Arbeitsverfassungsgesetzes rechtswirksam wird.
(6) Personen, die bereits in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, können aus dienstlichen Gründen auch mit Tätigkeiten im Sinn des Abs. 2 betraut werden.
(7) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.
(8) Auf Dienstverhältnisse nach Abs. 2 Z 3, 4 und 5 sind die Bestimmungen der §§ 126a, 128 und 129 sinngemäß anzuwenden. Sofern und soweit dies der Eigenart des jeweiligen Dienst- bzw. Vertragsverhältnisses oder zwingenden rechtlichen Vorschriften nicht entgegensteht, sind auf Dienstverhältnisse nach Abs. 2 Z 3 und 5 auch Vereinbarungen bzw. Verordnungen über flexible Dienstzeitregelungen bzw. Dienstzeitregelungen bei Schicht- oder Wechseldienst nach § 96 Abs. 3 und 6 bzw. in Ermangelung solcher die §§ 96 und 97 sinngemäß anzuwenden. Für Ferialarbeitskräfte nach Z 5 sind hingegen lediglich die administrativen und technischen Bestimmungen solcher Vereinbarungen oder Verordnungen sinngemäß anzuwenden.
(9) Auf die Vertragsbediensteten ist die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift unbeschadet der reisegebührenrechtlichen Sonderbestimmungen (7. Abschnitt des 5. Hauptstücks) mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Vertragsbediensteten in folgende Gebührenstufen eingereiht werden:
1.Gebührenstufe 1: Gemeindebedienstete, die nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen als Arbeiter eingestuft sind;2.Gebührenstufe 2: die übrigen Gemeindebediensteten.
(10) Das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
1.Im § 3 Z 5 sind die Worte "Beförderung und" nicht anzuwenden.2.Im § 5 tritt an die Stelle der Worte "Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen" das Wort "Funktionslaufbahnen".3.Im § 7 Abs. 2 Z 3 lit. b ist das Wort "Beförderung" nicht anzuwenden.4.Im § 34 Abs. 3 tritt an Stelle des Ausdrucks "Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe" das Wort "Funktionslaufbahn".5.Im § 35 ist der letzte Satz nicht anzuwenden und es tritt an Stelle des Wortes "Verwendungsgruppe" das Wort "Funktionslaufbahn".6.Im § 36 tritt an Stelle des Ausdrucks "Verwendungsgruppe oder Entlohnungsgruppe" das Wort "Funktions-laufbahn"."6.Im § 17 Abs. 2 wird nach dem Wort "Integration" die Wortfolge "und davon abgeleitetem Recht" eingefügt.7.§ 17 Abs. 10 lautet:
"(10) Der Beschluss des Gemeinderats über die Aufnahme oder Bestellung einer Person als Leiter(in) des Gemeindeamts ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen."
8.§ 17 Abs. 11 entfällt.9.Nach § 22 Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:"4a.durch rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches
Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2015 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB oder"
10.Im § 22 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) § 37 Abs. 4a und 4b sind sinngemäß anzuwenden."
11. Nach § 25 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Für Vertragsbedienstete, die ihr Dienstverhältnis mit Wirksamkeit unmittelbar im Anschluss an die Inan-spruchnahme einer Karenz nach dem (Oö.) MSchG bzw. (Oö.) VKG oder einer Karenz gemäß § 127 Abs. 5 Z 1 kündigen, gelten die im Abs. 1 genannten Kündigungsfristen nicht, sofern sie dem Dienstgeber die Kündigung zwei Monate vor Ablauf der Karenz erklären. Der Dienstgeber kann auf die Einhaltung dieser Frist verzichten."
12. § 26 Abs. 3 lautet:
"(3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete bzw. einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin bzw. einem Beamten
1.den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder2.gemäß § 37 Abs. 1 Z 4a zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils als aufgelöst, sofern es nicht bereits nach Abs. 2 vorzeitig aufgelöst wurde. Jeder Anspruch der bzw. des Vertragsbediensteten aus dem Dienstvertrag gilt als erloschen. § 37 Abs. 1a gilt sinngemäß.
Die Staatsanwaltschaft hat den Dienstgeber umgehend vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklage gegen eine Vertragsbedienstete bzw. einen Vertragsbediensteten wegen eines im § 37 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts zu verständigen."
13.§ 29 Abs. 5 lautet:
"(5) Der Beschluss des Gemeinderats über die Bestellung des Leiters (der Leiterin) des Gemeindeamts ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Dessen (deren) Pragmatisierung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Einlangen des Beschlusses bei der Landesregierung versagt wird. Sie darf nur versagt werden, wenn der Beschluss die gesetzlichen Bestimmungen über die Pragmatisierung oder sonstige Rechtsvorschriften verletzt."
14.Im § 30 Abs. 2 wird nach dem Wort "Integration" die Wortfolge "und davon abgeleitetem Recht" eingefügt.15.Die Überschrift zu § 37 lautet:"Auflösung des Dienstverhältnisses; Folgebeschäftigungen"16.Nach § 37 Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:"4a.rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2015 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB;"17.Nach § 37 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) In den Fällen des Abs. 1 Z 4a gilt § 72 sinngemäß."
18. Nach § 37 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
"(4a) Der Bediensteten bzw. dem Bediensteten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Auflösung des Dienstverhältnisses untersagt, für einen Rechtsträger,
1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofs, eines Landesrechnungshofs oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und2.auf dessen Rechtsposition ihre bzw. seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,
tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer bzw. seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat die Bedienstete bzw. der Bedienstete der Gemeinde den dadurch erlittenen Schaden pauschal in der Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezugs bzw. Monatsentgelts zu ersetzen. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
(4b) Abs. 4a ist nicht anzuwenden, wenn
1.dadurch das Fortkommen der Bediensteten bzw. des Bediensteten unbillig erschwert wird,2.der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug siebzehn Dreißigstel der Höchstbemessungsgrundlage nach § 162 nicht übersteigt oder3.der Dienstgeber der Beamtin bzw. dem Beamten durch schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat, oder4.der Dienstgeber der bzw. dem Vertragsbediensteten einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat, oder5.der Dienstgeber das Dienstverhältnis der bzw. des Vertragsbediensteten durch Kündigung wegen § 24 Abs. 2 Z 2, 5, 7 oder 8 beendet, oder6.das auf bestimmte Zeit eingegangene Dienstverhältnis mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde oder mit dem Abschluss der Arbeit, auf die es abgestellt war, endet."19.Nach § 38 wird folgender § 38a samt Überschrift eingefügt:"§ 38a
Dienstzeugnis
Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist der Beamtin bzw. dem Beamten ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und Art ihrer bzw. seiner Dienstleistung auszustellen."
20.Im § 41 Abs. 3 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:
"Die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der sich im Dienststand befindet und deren bzw. dessen Grad der Behinderung mindestens 70 % beträgt, ist auf Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie bzw. er das 720. Lebensmonat vollendet hat und eine Verbesserung der Behinderung ausgeschlossen ist. Der Nachweis des Grads der Behinderung ist durch einen entsprechenden Bescheid der zuständigen Behörde (Sozialministeriumservice) zu erbringen."
21.Im § 42a Abs. 1 tritt anstelle der Wortfolge "180 Schwerarbeitsmonate," die Wortfolge "120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der vergangenen 240 Kalendermonate oder spätestens mit der Antragstellung selbst beigebrachte Nachweise über 180 Schwerarbeitsmonate,".22.§ 42a Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Die Versetzung in den Ruhestand kann nicht vor Vollendung des 720. Lebensmonats erfolgen."
23.Dem § 43 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
"(3) Der Beamtin bzw. dem Beamten des Ruhestands ist es - unbeschadet der Bestimmungen des § 88 - jedenfalls für die Dauer von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand untersagt, für einen Rechtsträger,
1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofs, eines Landesrechnungshofs oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und2.auf dessen Rechtsposition ihre bzw. seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Einfluss hatten, tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer bzw. seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.
(4) Abs. 3 ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug siebzehn Dreißigstel der Höchstbemessungsgrundlage nach § 162 überschritten hat."
24. § 51 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin bzw. eines Beamten zu verfügen, wenn
1.gegen sie bzw. ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder2.gegen sie bzw. ihn eine rechtskräftige Anklage wegen eines
der im § 37 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts vorliegt oder
3.durch ihre bzw. seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr bzw. ihm zur Last gelegten Dienstpflicht-verletzung das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden. Gegen die vorläufige Suspendierung ist keine Berufung zulässig. Die Staatsanwaltschaft hat die Dienstbehörde umgehend vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklage gegen die Beamtin bzw. den Beamten wegen eines im § 37 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts zu verständigen."25.Die Überschrift zu § 81 lautet:
"Allgemeine und besondere Dienstpflichten"
26.Nach § 81 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Die bzw. der Bedienstete hat beim Dienstantritt zu geloben, die Gesetze des Bundes und des Landes Oberösterreich zu befolgen und alle mit ihrem bzw. seinem Dienst verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen."
27.Dem § 83 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Weiters hat sie bzw. er darauf hinzuwirken, dass ihre bzw. seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch nach Vereinbarung in Anspruch nehmen."28.§ 83 Abs. 3 lautet:
"(3) Gelangt der bzw. dem zuständigen Vorgesetzten ein Grund für eine Dienstunfähigkeit einer bzw. eines Bediensteten im Sinn des § 93 Z 9 zur Kenntnis und kommt die bzw. der Bedienstete ihrer bzw. seiner im § 93 Z 9 normierten Meldepflicht nicht nach, so trifft die Verpflichtung des § 93 Z 9 die bzw. den zuständigen Vorgesetzten."
29. § 85 lautet:
"§ 85
Geschenkannahme
(1) Der bzw. dem Bediensteten ist es untersagt, im Hinblick auf ihre bzw. seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil
a)zu fordern,b)anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, es sei denn, es
handelt sich um Aufmerksamkeiten im Sinn des Abs. 2.
(2) Die Annahme oder das sich Versprechen lassen von orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeiten oder Vorteilen von geringem Wert ist zulässig, wenn keine Beeinträchtigung der Unbefangenheit der Beamtin bzw. des Beamten im Dienst vorliegt und keine sonstigen dienstlichen Gründe entgegenstehen.
(3) Die bzw. der Bedienstete darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Sie bzw. er hat die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzen umgehend davon zu informieren. Untersagt die bzw. der Vorgesetzte die Annahme innerhalb eines Monats, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben."
30.Dem § 88 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Keine Nebenbeschäftigungen sind politische Funktionen, organschaftliche Tätigkeiten in gesetzlich eingerichteten beruflichen Interessenvertretungen sowie die Tätigkeit in der eigenen Land- und Forstwirtschaft."31.Im § 88 Abs. 4 wird die Zahl "291" durch die Zahl "400" ersetzt.32.§ 92 lautet:"§ 92
Meldung strafbarer Handlungen
(1) Wird der bzw. dem Bediensteten in Ausübung ihres bzw. seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der sie bzw. er angehört, so hat sie bzw. er dies unverzüglich der bzw. dem zuständigen Vorgesetzten (§ 2 Abs. 10) zu melden.
(2) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf oder wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen Kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen
(3) Die bzw. der zuständige Vorgesetzte (§ 2 Abs. 10) kann aus
1.in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder2.in der amtlichen Tätigkeit selbst
gelegenen Gründen abweichend von Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen.
(4) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten einschließlich der Dienstverhältnisse nach § 16 Abs. 2 Z 7 einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands jedenfalls gerechtfertigt."
33. Nach § 92 wird folgender § 92a samt Überschrift eingefügt:
"§ 92a
Schutz vor Benachteiligung
(1) § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gilt für Bedienstete von Gemeinden und Gemeindeverbänden sinngemäß.
(2) Die bzw. der Bedienstete, die bzw. der gemäß § 92 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch den Dienstgeber als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn die bzw. der Bedienstete von ihrem bzw. seinem Melderecht gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Gebrauch macht."
34.§ 93 Z 8 lautet:"8.die Vertragsbediensteten den Bezug einer Leistung aus den Versicherungsfällen in der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie den Bezug von Rehabilitationsgeld;"35.Im § 107 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "bis zur Hälfte".36.§ 107 Abs. 1a entfällt.37.§ 107 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.38.Im bisherigen vierten Satz des § 107 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "1a und".39.Im § 111 Abs. 1 wird die Wortfolge "der (die) zumindest fünf Jahre ununterbrochen im Dienst der Gemeinde gestanden ist," durch die Wortfolge "der (die) in einem unbefristeten Dienstverhältnis zur Gemeinde oder zum Gemeindeverband steht," ersetzt.40.§ 111 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:"Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens drei Monaten und höchstens 72 Monaten beträgt die Dauer der Freistellung mindestens einen Monat und höchstens ein Jahr. Die Freistellung darf, wenn nicht aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen vom Dienstgeber davon abgesehen wird, frühestens nach Ablauf von einem Drittel der Rahmenzeit angetreten werden."41.§ 111 Abs. 8 entfällt.42.Dem § 112 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Das Erfordernis der Erklärung oder des Antrags nach § 42a entfällt bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhe-stand von Amts wegen gemäß § 41a."43.Im § 112b Abs. 2 wird die Wortfolge "zur Hälfte" durch die Wortfolge "zu einem Viertel" ersetzt.44.Nach § 112b Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:
"(2a) Beamtinnen und Beamte können anstelle, aber auch neben der Einbringung von eigenen Bezugsanteilen nach Abs. 2 mit einem Antrag, auf den Abs. 2 sinngemäß anzuwenden ist, die Dienstgeberbeiträge zur Pensionskasse teilweise (mindestens ein Prozent) oder zur Gänze in ihr Zeitwertkonto einbringen.
(2b) Vertragsbedienstete, die bereits der Pensionskasse beigetreten sind, oder dies gleichzeitig mit dem Ansuchen um Abschluss eines Zeitwertkontos tun oder gleichzeitig mit Genehmigung des Zeitwertkontos auf die Zuerkennung der Jubiläumszuwendung nach § 208 Abs. 6 verzichten, können anstelle aber auch neben der Einbringung von eigenen Bezugsanteilen nach Abs. 2 mit einem Ansuchen, auf das Abs. 2 sinngemäß anzuwenden ist, die Dienstgeberbeiträge zur Pensionskasse teilweise (mindestens ein Prozent) oder zur Gänze in ihr Zeitwertkonto einbringen."
45.Im § 112b Abs. 3 wird nach der Wortfolge "Bezugsanteile nach Abs. 2" die Wortfolge "sowie Dienstgeberbeiträge nach Abs. 2a oder 2b" eingefügt.46.Im § 112b Abs. 4 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:"Wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, kann auch einer teilweisen Konsumation des Gesamtguthabens mit anschließender Fortsetzung der Ansparphase zugestimmt werden."47.Nach § 112b Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) Abweichend von Abs. 8, 9 und 10 können Bedienstete im zeitlichen Zusammenhang mit dem Übertritt
oder der Versetzung in den Ruhestand auch beantragen, das Gesamtguthaben als Einmalzahlung in die Pensionskasse zu überführen."
48.§ 114 Abs. 1 lautet:"(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr1.200 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 30 Werktagen bzw. 25 Arbeitstagen) bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren;2.240 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 36 Werktagen bzw. 30 Arbeitstagen)a)bei einem Dienstalter von 25 Jahren;b)für den Bediensteten, der das 51. Lebensjahr vollendet und
mindestens zehn Jahre im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegt hat."
49.§ 114 Abs. 2 erster Satz und Abs. 5 entfallen.50.Nach dem § 114 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Kommt es nach Anwendung des Abs. 4 infolge einer Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes zu einer Verkürzung des umgerechneten Urlaubsausmaßes unter vier Wochen (bei wochenweiser Betrachtung) für das jeweilige Kalenderjahr, so kann die Dienstbehörde zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Verträge zur europäischen Integration von Amts wegen eine Erhöhung des Urlaubsausmaßes verfügen. Dies jedoch nur dann, wenn die Verkürzung des Urlaubsausmaßes (infolge des noch nicht im aliquoten Ausmaß konsumierten Urlaubs) auf überwiegend dienstliche oder wichtige persönliche Umstände zurückzuführen ist. Für die Dauer der Konsumation des erhöhten Urlaubsausmaßes ist das Entgelt jedoch entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß des Kalenderjahres zu bemessen, in dem die Verkürzung stattgefunden hat. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie kann die Entgeltdifferenz auch bereits vor Urlaubsantritt in einem von den laufenden Bezügen in Abzug gebracht werden oder wegen Geringfügigkeit auch nachgesehen werden."
51. § 115 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister legt grundsätzlich das Urlaubsausmaß in Stunden bzw., wenn erforderlich, in Bruchteilen davon fest, kann dieses jedoch auch in Werktagen oder Arbeitstagen ausdrücken, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten ist."
52.§ 115 Abs. 2 erster Satz entfällt.53.Im § 120 Abs. 7 wird die Wortfolge "den Erben" durch die Wortfolge "dem Nachlass bzw. nach Erbantritt den Erben zur ungeteilten Hand" ersetzt.54.Nach § 120 wird folgender § 121 samt Überschrift eingefügt:"§ 121
Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)
(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie bzw. er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zur selben Gemeinde bzw. zum selben Gemeindeverband übernommen wird (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als die Beamtin bzw. der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.
(2) Die Beamtin bzw. der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie bzw. er aus dem Dienst ausgeschieden ist durch
1.Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 37 Abs. 1 Z 3, 4a, 5 oder 6 oder2.Versetzung in den Ruhestand vor dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters, sofern diese nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgt ist.
(3) Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.
(4) Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt.
(5) Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der volle Monatsbezug (§ 165 Abs. 1) der Beamtin bzw. des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienst, für die vergangenen Kalenderjahre der volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.
(6) Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrags durch die 4,33-fache Anzahl der Wochenstunden zu ermitteln.
(7) Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand vor dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag des Inkrafttretens des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 49 einzurechnen."
55.§ 122 Abs. 3 entfällt.56.§ 124 Abs. 1 lautet:
"(1) Erkranken Bedienstete während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so findet bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Erkrankung keine Anrechnung auf das Urlaubsausmaß statt."
57.Im § 125 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "um zwei Werktage".58.Nach dem § 125 Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:"3a.Besitz eines Bescheids des Sozialministeriumservice nach dem Bundesbehindertengesetz bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grads der Behinderung von bis zu maximal 49 %;"59.§ 125 Abs. 2 lautet:
"(2) Das Urlaubsausmaß bei Vollbeschäftigung erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grads der Behinderung von mindestens
10 % um 16 Stunden (entspricht 2 Werktagen bzw. 2 Arbeitstagen)
20 % um 16 Stunden (entspricht 2 Werktagen bzw. 2 Arbeitstagen)
30 % um 24 Stunden (entspricht 3 Werktagen bzw. 3 Arbeitstagen)
40 % um 32 Stunden (entspricht 4 Werktagen bzw. 4 Arbeitstagen)
50 % um 40 Stunden (entspricht 5 Werktagen bzw. 5 Arbeitstagen)."
60.Im § 125 Abs. 3 wird die Wortfolge "sechs Werktage" durch die Wortfolge "40 Stunden" ersetzt.61.§ 126b Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Dem Bediensteten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines (Wahl- oder Pflege-)Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter nach dem (Oö.) MSchG eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge im Mindestausmaß von einer Woche bis zum Höchstausmaß von vier Wochen zu gewähren. Die Dienstfreistellung ist über vier Wochen hinaus bis zum Ende des Beschäftigungsverbots zu verlängern, wenn nicht dienstliche Gründe dem entgegenstehen.
(2) Der Bedienstete hat Beginn und Dauer der Dienstfreistellung spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Antritt zu melden und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich nachzuweisen. Liegen wichtige persönliche Gründe vor, so kann die Meldung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens aber bis eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt, erfolgen."
61a.§ 126b Abs. 3 entfällt.62.Nach § 127 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Wird der Karenzurlaub unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 für maximal vier Wochen in einem Kalenderjahr gewährt, so treten die Folgen gemäß Abs. 2 nicht ein, wenn der Karenzurlaub aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen gewährt wird."
63.§ 152 lautet:"§ 152
Beurteilungskommission
"Beurteilungskommission im Sinn des 7. Abschnitts ist die Disziplinarkommission gemäß § 52. Die Beurtei-lungskommission hat festzustellen, ob die Beamtin bzw. der Beamte im Beurteilungszeitraum das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes notwendige Maß in fachlicher und persönlicher Hinsicht überwiegend erreicht hat oder nicht. Bei Beamtinnen und Beamten hat die Beurteilungskommission festzustellen, ob die Beamtin bzw. der Beamte im Beurteilungszeitraum seinen Dienst entsprechend oder nicht entsprechend verrichtet hat. Die Beamtin bzw. der Beamte und die zur Festsetzung der Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung zuständigen Organe sind zu hören."
64.§ 162 Abs. 5 lautet:
"(5) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen einzubehalten. Gebühren während des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses keine Bezüge, sind Pensionsbeiträge vorzuschreiben, wenn die Beamtin bzw. der Beamte dem nicht ausdrücklich und schriftlich widerspricht. Bescheide über die Vorschreibung sind nach dem VVG zu vollstrecken. Die durch Gesetz, Verordnung und generelle Regelungen vorgesehenen Änderungen der Bemessungsgrundlage bedürfen keines gesonderten Bescheids, sondern sind der Beamtin bzw. dem Beamten mitzuteilen. Der Pensionsbeitrag beträgt für Zeiträume, die nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen beitragsfrei anzurechnen oder speziell geregelt sind, 22,8 % der Bemessungsgrundlage, wenn nicht wichtige dienstliche Gründe gegen die Berücksichtigung eines rechnerischen Dienstgeberanteils sprechen.
65.Im § 162 Abs. 8 wird die Wortfolge "Der (Die) nach § 155 Abs. 1 oder 3, § 157 oder § 158 Abs. 1 freigestellte", durch die Wortfolge "Der (Die) nach § 155 Abs. 1 oder 3, § 157 oder § 158 Abs. 1 oder § 159 freigestellte" ersetzt.66.Im § 169 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:"Für die in § 127 Abs. 4 genannten Karenzurlaube wird der im Abs. 1 Z 2 angeführte Hemmungszeitraum mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes in dem von der Dienstbehörde verfügten Ausmaß für die Vorrückung wirksam."67.§ 170 Abs. 2 Z 5 lautet:"5.die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, wenn sie für eine Bedienstete bzw. einen Bediensteten als spezifische Verwendungsvoraussetzung vorgeschrieben ist, die über die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten einer bestimmten Funktionsgruppe hinaus für die Verwendung vorgeschrieben ist, in die die bzw. der Gemeindebedienstete aufgenommen wird;"68.§ 181 Abs. 6 lautet:
"(6) Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Dienstunfalls, die die bzw. der Bedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, hat der Dienstgeber Leistungen gemäß Abs. 1 und 3 über die in den Abs. 1 bis 3 angegebenen Zeiträume hinaus zu leisten."
69.§ 205 Abs. 6, 7 und 8 entfallen.70.Im § 205 Abs. 13 vierter Satz wird nach dem Wort "Erben" die Wortfolge "zur ungeteilten Hand" eingefügt. Der fünfte Satz lautet:"Sind solche gesetzlichen Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teil jenen Personen zur ungeteilten Hand gewährt werden, die erwiesenermaßen die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten haben und dies unter Vorlage sämtlicher anspruchsrelevanter Urkunden und Nachweise beantragt haben."71.Im § 205a Abs. 4 wird die Wortfolge "§ 24a" durch die Wortfolge "§ 24a Abs. 1 und 2" ersetzt.72.Im Einleitungssatzteil des § 206 Abs. 3 entfällt das Wort "außerdem".73.§ 212 Abs. 7 lautet:
"(7) Die bzw. der Bedienstete hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruchs auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen vier Wochen schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, gebührt der Fahrtkostenzuschuss oder seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. Auf eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung des Fahrtkostenzuschusses besteht kein Rechtsanspruch."
74.Der Satzteil des § 214 Abs. 6 "- abweichend vom § 15 Abs. 2 Oö. LRGV -" entfällt.75.§ 222 Abs. 3 entfällt.76.§ 224 entfällt.77.§ 228 Abs. 1 entfällt.78.Nach § 229 wird folgender § 230 samt Überschrift eingefügt:"§ 230
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015
(1) Die Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 Z 4a tritt nur bei jenen Delikten ein, die nach dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 verwirklicht wurden.
(2) Die Meldepflicht gemäß § 92 Abs. 1 und 3 besteht für jene gerichtlich strafbaren Handlungen, die nach In-krafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 begangen wurden. § 92 Abs. 4 gilt für alle gerichtlich strafbaren Handlungen seit Inkrafttreten des Oö. GDG 2002.
(3) Die Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Z 2 tritt nur ein, wenn sich die Anklage auf eine Tatbegehung ab Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 bezieht.
(4) Bei Vertragsbediensteten, die bis zum Zeitpunkt des der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 folgenden Monatsersten bereits in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, berechnet sich der Vorrückungsstichtag weiterhin unter Berücksichtigung der bis dem der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 folgenden Monatsersten im jeweiligen Dienstvertrag angerechneten Vordienstzeiten.
(5) § 112b Abs. 2a und 2b ist erst mit Wirksamkeit 1. April 2015 anzuwenden.
(6) Bei der Beurteilungskommission gemäß § 152 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 anhängige Verfahren sind von diesen abzuschließen, dazu bleiben die entsprechenden Bestimmungen des 7. Abschnitts in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 auf diese Verfahren weiterhin anzuwenden.
(7) Für entgeltrechtliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 179 Oö. GDG 2002 und § 13b oder 40
Oö. L-PG anzurechnen."
Artikel XVII
Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (Oö. GBG 2001), LGBl. Nr. 48/2001, in der Fassung des Landes-gesetzes LBGl. Nr. 19/2014, wird wie folgt geändert:
1.Die Eintragung im Inhaltsverzeichnis zu § 165c entfällt.2.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Überschriften bzw. Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:
"§ 26 Auflösung des Dienstverhältnisses; Folgebeschäftigungen
§ 27a Dienstzeugnis
§ 46a Schutz vor Benachteiligung
§ 71a Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst
(Urlaubsersatzleistung für Beamte)
§ 169 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-
Dienstrechtsänderungsgesetz 2015"
3. § 3 Abs. 3 Z 15 lautet:
"15. Zeitwertkonto gemäß § 25c Oö. LVBG;"
4.§ 13 Abs. 7 letzter Satz lautet:"Ein Ersatzmitglied (der gleichen Fraktion) tritt im Fall der Verhinderung des Mitglieds an dessen Stelle."5.§ 14 Abs. 4 erster Satz lautet:"Die Sitzungen des Personalbeirats sind nicht öffentlich; der Bürgermeister (die Bürgermeisterin) und die Leiterin bzw. der Leiter des Gemeindeamts oder des Geschäftsapparats eines Gemeindeverbands sind - soweit diese nicht in eigener Sache betroffen sind - berechtigt, an den Sitzungen des Personalbeirats mit beratender Stimme teilzunehmen."6.§ 15 Abs. 5 lautet:
"(5) Der Beschluss des Gemeinderats über die Bestellung des Leiters (der Leiterin) des Gemeindeamts ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Dessen (deren) Pragmatisierung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Einlangen des Beschlusses bei der Landesregierung versagt wird. Sie darf nur versagt werden, wenn der Beschluss die gesetzlichen Bestimmungen über die Pragmatisierung oder sonstige Rechtsvorschriften verletzt."
7.§ 15 Abs. 5a entfällt.8.Im § 16 Abs. 2 wird nach dem Wort "Integration" die Wortfolge "und davon abgeleitetem Recht" eingefügt.9.Die Überschrift zu § 26 lautet:"§ 26
Auflösung des Dienstverhältnisses; Folgebeschäftigungen"
10.Nach § 26 Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:"4a.rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2015 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB;"11.Nach § 26 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) In den Fällen des Abs. 1 Z 4a gilt § 162 sinngemäß."
12. Nach § 26 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
"(4a) Der Beamtin bzw. dem Beamten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Auflösung des Dienstver-hältnisses untersagt, für einen Rechtsträger,
1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofs, eines Landesrechnungshofs oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und2.auf dessen Rechtsposition ihre bzw. seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,
tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer bzw. seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat die Beamtin bzw. der Beamte der Gemeinde bzw. dem Gemeindeverband den dadurch erlittenen Schaden pauschal in der Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezugs zu ersetzen. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
(4b) Abs. 4a ist nicht anzuwenden, wenn
1.dadurch das Fortkommen der Beamtin bzw. des Beamten unbillig erschwert wird,2.der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug siebzehn Dreißigstel der Höchstbemessungsgrundlage nach § 22 Oö. LGG nicht übersteigt oder3.der Dienstgeber der Beamtin bzw. dem Beamten durch schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat."13.Nach § 27 wird folgender § 27a samt Überschrift eingefügt:"§ 27a
Dienstzeugnis
Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist der Beamtin bzw. dem Beamten ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art ihrer bzw. seiner Dienstleistung auszustellen."
14.Dem § 37 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Weiters hat sie bzw. er darauf hinzuwirken, dass ihre bzw. seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und nach Vereinbarung auch in Anspruch nehmen."
15.Im § 37 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "bzw. des § 6 Abs. 8 Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz".16.§ 39 lautet:
"§ 39
Geschenkannahme
(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten ist es untersagt, im Hinblick auf ihre bzw. seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil
a)zu fordern,b)anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, es sei denn, es
handelt sich um Aufmerksamkeiten im Sinn des Abs. 2.
(2) Die Annahme oder das sich Versprechen lassen von orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeiten oder Vorteilen von geringem Wert ist zulässig, wenn keine Beeinträchtigung der Unbefangenheit der Beamtin bzw. des Beamten im Dienst vorliegt und keine sonstigen dienstlichen Gründe entgegenstehen.
(3) Die Beamtin bzw. der Beamte darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Sie bzw. er hat die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzen umgehend davon zu informieren. Untersagt die bzw. der Vorgesetzte die Annahme innerhalb eines Monats, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben."
17.Dem § 42 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Keine Nebenbeschäftigungen sind politische Funktionen, organschaftliche Tätigkeiten in gesetzlich eingerichteten beruflichen Interessenvertretungen sowie die Tätigkeit in der eigenen Land- und Forstwirtschaft."18.Im § 42 Abs. 4 wird die Zahl "291" durch die Zahl "400" ersetzt.19.§ 46 lautet:"§ 46
Meldung strafbarer Handlungen
(1) Wird der Beamtin bzw. dem Beamten in Ausübung ihres bzw. seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Gemeinde oder des Gemeindeverbands betrifft, der sie bzw. er angehört, so hat sie bzw. er dies unverzüglich der Leiterin bzw. dem Leiter der Dienststelle zu melden.
(2) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf oder wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen Kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3) Die Leiterin bzw. der Leiter der Dienststelle kann aus
1.in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder2.in der amtlichen Tätigkeit selbst
gelegenen Gründen abweichend von Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen.
(4) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbands einschließlich der Dienstverhältnisse nach § 16 Abs. 2 Z 7 Oö. GDG 2002 jedenfalls gerechtfertigt."
20. Nach § 46 wird folgender § 46a samt Überschrift eingefügt:
"§ 46a
Schutz vor Benachteiligung
(1) § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gilt für Beamtinnen und Beamte sinngemäß.
(2) Die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der gemäß § 46 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Ver-dacht einer im § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch den Dienstgeber als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn die Beamtin bzw. der Beamte von ihrem bzw. seinem Melderecht gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Gebrauch macht."
21.Im § 60 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "bis zur Hälfte".22.§ 60 Abs. 1a entfällt.23.§ 60 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.24.Im bisherigen vierten Satz des § 60 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "1a und".25.Im § 64 Abs. 1 entfällt die Wortfolge ", der zumindest fünf Jahre ununterbrochen im Dienst der Gemeinde (des Gemeindeverbands) gestanden ist,".26.§ 64 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:"Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens drei Monaten und höchstens 72 Monaten beträgt die Dauer der Freistellung mindestens einen Monat und höchstens ein Jahr. Die Freistellung darf, wenn nicht aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen von der Dienstbehörde davon abgesehen wird, frühestens nach Ablauf von einem Drittel der Rahmenzeit angetreten werden."27.§ 64 Abs. 8 entfällt.28.Dem § 65 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Das Erfordernis der Erklärung oder des Antrags nach § 105a entfällt bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen gemäß § 104."29.Im § 65b Abs. 2 wird die Wortfolge "zur Hälfte" durch die Wortfolge "zu einem Viertel" ersetzt.30.Nach § 65b Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Beamtinnen und Beamte können anstelle, aber auch neben der Einbringung von eigenen Bezugsanteilen nach Abs. 2 mit einem Antrag, auf den Abs. 2 sinngemäß anzuwenden ist, die Dienstgeberbeiträge zur Pensionskasse teilweise (mindestens ein Prozent) oder zur Gänze in ihr Zeitwertkonto einbringen."
31.Im § 65b Abs. 3 wird nach der Wortfolge "Bezugsanteile nach Abs. 2" die Wortfolge "sowie Dienstgeberbeiträge nach Abs. 2a" eingefügt.32.Im § 65b Abs. 4 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:"Wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, kann auch einer teilweisen Konsumation des Gesamtguthabens mit anschließender Fortsetzung der Ansparphase zugestimmt werden."33.Nach § 65b Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) Abweichend von Abs. 8, 9 und 10 können Beamtinnen und Beamte im zeitlichen Zusammenhang mit dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand auch beantragen, das Gesamtguthaben als Einmalzahlung in die Pensionskasse zu überführen."
34.§ 67 Abs. 1 lautet:"(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr1.200 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 30 Werktagen bzw. 25 Arbeitstagen) bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren;2.240 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 36 Werktagen bzw. 30 Arbeitstagen);a)bei einem Dienstalter von 25 Jahren,b)für die Beamtin oder den Beamten, die oder der das 51. Lebensjahr vollendet und mindestens zehn Jahre im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegt hat,c)für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Gehalt zuzüglich der ruhegenussfähigen und der einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuss begründenden Zulagen in der VerwendungsgruppeC oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, in der Verwendungsgruppe B oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse V, in der Verwendungsgruppe A oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse V, erreicht hat oder um höchstens zwei Euro unter diesem Betrag liegt."35.§ 67 Abs. 2 entfällt.36.Nach dem § 67 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Kommt es nach Anwendung des Abs. 4 infolge einer Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes zu einer Verkürzung des umgerechneten Urlaubsausmaßes unter vier Wochen (bei wochenweiser Betrachtung) für das jeweilige Kalenderjahr, so kann die Dienstbehörde zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Verträge zur europäischen Integration von Amts wegen eine Erhöhung des Urlaubsausmaßes verfügen. Dies jedoch nur dann, wenn die Verkürzung des Urlaubsausmaßes (infolge des noch nicht im aliquoten Ausmaß konsumierten Urlaubs) auf überwiegend dienstliche oder wichtige persönliche Umstände zurückzuführen ist. Für die Dauer der Konsumation des erhöhten Urlaubsausmaßes ist das Entgelt jedoch entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß des Kalenderjahres zu bemessen, in dem die Verkürzung stattgefunden hat. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie kann die Entgeltdifferenz auch bereits vor Urlaubsantritt in einem von den laufenden Bezügen in Abzug gebracht werden oder wegen Geringfügigkeit auch nachgesehen werden."
37.§ 67 Abs. 8 lautet:"(8) Der Erholungsurlaub der pädagogischen Fachkräfte umfasst1.den jeweiligen Erholungsurlaub nach Abs. 1, der nach Möglichkeit während der Hauptferien (§ 8 Abs. 2 Oö. Kinderbetreuungsgesetz) und2.80 Stunden, die unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse nach Möglichkeit während der Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien zu verbrauchen sind."38.§ 68 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister kann das Urlaubsausmaß in Stunden bzw., wenn erforderlich, in Bruchteilen davon, oder auch in Werktagen oder Arbeitstagen ausdrücken, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten ist."
39.§ 68 Abs. 2 erster Satz und Abs. 5 entfallen.40.Nach § 71 wird folgender § 71a samt Überschrift eingefügt:"§ 71a
Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)
(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie bzw. er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zur selben Gemeinde bzw. zum selben Gemeindeverband übernommen wird (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als die Beamtin bzw. der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.
(2) Die Beamtin bzw. der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie bzw. er aus dem Dienst ausgeschieden ist durch
1.Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 26 Abs. 1 Z 3, 4a, 5 oder 6 oder2.Versetzung in den Ruhestand vor dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters, sofern diese nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgt ist.
(3) Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.
(4) Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt.
(5) Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der volle Monatsbezug (§ 3 Abs. 2 Oö. LGG) der Beamtin bzw. des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienst, für die vergangenen Kalenderjahre der volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.
(6) Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrags durch die 4,33-fache Anzahl der Wochenstunden zu ermitteln.
(7) Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand vor dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag des Inkrafttretens des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist einzurechnen."
41.§ 72 Abs. 3 entfällt.42.§ 74 Abs. 1 lautet:
"(1) Erkrankt eine Beamtin bzw. ein Beamter während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so findet bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Erkrankung keine Anrechnung auf das Urlaubsausmaß statt."
43.Im § 75 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "um zwei Werktage".44.Nach dem § 75 Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:"3a.Besitz eines Bescheids des Sozialministeriumservice nach dem Bundesbehindertengesetz bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grads der Behinderung von bis zu maximal 49 %;"45.§ 75 Abs. 2 lautet:
"(2) Das Urlaubsausmaß bei Vollbeschäftigung erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grads der Behinderung von mindestens
10 % um 16 Stunden (entspricht 2 Werktagen bzw. 2 Arbeitstagen)
20 % um 16 Stunden (entspricht 2 Werktagen bzw. 2 Arbeitstagen)
30 % um 24 Stunden (entspricht 3 Werktagen bzw. 3 Arbeitstagen)
40 % um 32 Stunden (entspricht 4 Werktagen bzw. 4 Arbeitstagen)
50 % um 40 Stunden (entspricht 5 Werktagen bzw. 5 Arbeitstagen)."
46.Im § 75 Abs. 3 wird die Wortfolge "sechs Werktage" durch die Wortfolge "40 Stunden" ersetzt.47.§ 76b Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter nach dem (Oö.) MSchG eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge im Mindestausmaß von einer Woche bis zum Höchstausmaß von vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Die Dienstfreistellung ist über vier Wochen hinaus bis zum Ende des Beschäftigungsverbots zu verlängern, wenn nicht dienstliche Gründe dem entgegenstehen.
(2) Der Beamte hat Beginn und Dauer der Dienstfreistellung spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Antritt zu melden und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich nachzuweisen. Liegen wichtige persönliche Gründe vor, so kann die Meldung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens aber bis eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt, erfolgen."
47a.§ 76b Abs. 3 entfällt.48.Nach § 77 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Wird der Karenzurlaub unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 für maximal vier Wochen in einem Kalenderjahr gewährt, so treten die Folgen gemäß Abs. 2 nicht ein, wenn der Karenzurlaub aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen gewährt wird."
49.§ 99 lautet:"§ 99
Beurteilungskommission
Beurteilungskommission im Sinn des 8. Abschnitts ist die Disziplinarkommission gemäß § 142. Die Beurtei-lungskommission hat festzustellen, ob die Beamtin bzw. der Beamte im Beurteilungszeitraum das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes notwendige Maß in fachlicher und persönlicher Hinsicht überwiegend erreicht hat oder nicht. Bei Beamtinnen und Beamten hat die Beurteilungskommission festzustellen, ob die Beamtin bzw. der Beamte im Beurteilungszeitraum ihren/seinen Dienst sehr zufriedenstellend, zufriedenstellend, wenig zufriedenstellend oder nicht zufriedenstellend verrichtet hat. Die Beamtin bzw. der Beamte und die zur Festsetzung der Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung zuständigen Organe sind zu hören."
50.Im § 103 Abs. 3 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:
"Die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der sich im Dienststand befindet und deren bzw. dessen Grad der Behinderung mindestens 70 % beträgt, ist auf Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie bzw. er das 720. Lebensmonat vollendet hat und eine Verbesserung der Behinderung ausgeschlossen ist. Der Nachweis des Grads der Behinderung ist durch einen entsprechenden Bescheid der zuständigen Behörde (Sozialministeriumservice) zu erbringen."
51.Im § 105a Abs. 1 tritt anstelle der Wortfolge "180 Schwerarbeitsmonate," die Wortfolge "120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der vergangenen 240 Kalendermonate oder spätestens mit der Antragstellung selbst beigebrachte Nachweise über 180 Schwerarbeitsmonate,".52.§ 105a Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Die Versetzung in den Ruhestand kann nicht vor Vollendung des 720. Lebensmonats erfolgen."
53.Nach § 106 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 eingefügt:
"(3) Der Beamtin bzw. dem Beamten des Ruhestands ist es - unbeschadet der Bestimmungen des § 42 - jedenfalls für die Dauer von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand untersagt, für einen Rechtsträger,
1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofs, eines Landesrechnungshofs oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und2.auf dessen Rechtsposition ihre bzw. seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Einfluss hatten, tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer bzw. seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.
(4) Abs. 3 ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug siebzehn Dreißigstel der Höchstbemessungsgrundlage nach § 22 Oö. LGG überschritten hat."
54. § 113 Abs. 7 lautet:
"(7) Die Beamtin bzw. der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruchs auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen vier Wochen schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, gebührt der Fahrtkostenzuschuss oder seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. Auf eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung des Fahrtkostenzuschusses besteht kein Rechtsanspruch."
55.Der Satzteil des § 115 Abs. 6 "- abweichend vom § 15 Abs. 2 Oö. LRGV -" entfällt.56.Im § 134c Abs. 1 wird nach dem Wort "Leitungszulage" der Klammerausdruck "(Dienstzulage)" eingefügt.57.Im § 134c Abs. 5 entfällt der Satz "Bei sechs und mehr Gruppen in der Kinderbetreuungseinrichtung erhöht sich die Leitungszulage um 16,30 Euro je Gruppe."58.Nach § 134c Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:
"(6) Bei sechs und mehr Gruppen in der Kinderbetreuungseinrichtung erhöht sich die Leitungszulage um 16,30 Euro je Gruppe."
59. § 141 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin bzw. eines Beamten zu verfügen, wenn
1.gegen sie bzw. ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder2.gegen sie bzw. ihn eine rechtskräftige Anklage wegen eines
der im § 26 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts vorliegt oder
3.durch ihre bzw. seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr bzw. ihm zur Last gelegten Dienstpflicht-verletzung das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden. Gegen die vorläufige Suspendierung ist keine Berufung zulässig. Die Staatsanwaltschaft hat die Dienstbehörde umgehend vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklage gegen die Beamtin bzw. den Beamten wegen eines im § 26 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts zu verständigen."60.§ 165 Abs. 3, 3a, 4, 4a und 5 entfallen.61.§ 165c entfällt.62.Nach § 168 wird folgender § 169 samt Überschrift eingefügt:
"§ 169
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015
(1) Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 1 Z 4a tritt nur bei jenen Delikten ein, die nach dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 verwirklicht wurden.
(2) Die Meldepflicht gemäß § 46 Abs. 1 besteht für jene gerichtlich strafbaren Handlungen, die nach Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 begangen wurden. § 46 Abs. 4 gilt für alle gerichtlich strafbaren Handlungen seit Inkrafttreten des Oö. GBG 2001.
(3) § 70b Abs. 2a ist erst mit Wirksamkeit 1. April 2015 anzuwenden.
(4) Die Rechtsfolge des § 141 Abs. 1 Z 2 tritt nur ein, wenn sich die Anklage auf eine Tatbegehung ab Inkraft-treten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 bezieht.
(5) Bei der Beurteilungskommission gemäß § 99 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 anhängige Verfahren sind von diesen abzuschließen, dazu bleiben die entsprechenden Bestimmungen des 8. Abschnitts in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 auf diese Verfahren weiterhin anzuwenden."
Artikel XVIII
Änderung des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes 2002
Das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 (Oö. StGBG 2002), LGBl. Nr. 50/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 19/2014, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Überschriften bzw. Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:
"§ 44a Schutz vor Benachteiligung
§ 76a Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst
(Urlaubsersatzleistung)
§ 99 Auflösung des Dienstverhältnisses; Folgebeschäftigungen
§ 100a Dienstzeugnis
§ 145 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-
Dienstrechtsänderungsgesetz 2015"
2.Im § 7 Abs. 2 wird nach dem Wort "Integration" die Wortfolge "und davon abgeleitetem Recht" eingefügt.3.Dem § 37 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Weiters hat sie bzw. er darauf hinzuwirken, dass ihre bzw. seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch nach Vereinbarung in Anspruch nehmen."4.§ 44 lautet:"§ 44
Meldung strafbarer Handlungen
(1) Wird der Beamtin bzw. dem Beamten in Ausübung ihres bzw. seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der sie bzw. er angehört, so hat sie bzw. er dies unverzüglich der bzw. dem zuständigen Vorgesetzten zu melden.
(2) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf oder wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen Kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3) Die bzw. der zuständige Vorgesetzte kann aus
1.in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder2.in der amtlichen Tätigkeit selbst
gelegenen Gründen abweichend von Abs. 2 eine Meldepflicht
verfügen.
(4) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten der Statutargemeinde jedenfalls gerechtfertigt."
5. Nach § 44 wird folgender § 44a samt Überschrift eingefügt:
"§ 44a
Schutz vor Benachteiligung
(1) § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gilt für Beamtinnen und Beamte einer Statutargemeinde sinngemäß.
(2) Die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der gemäß § 44 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Ver-dacht einer im § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch den Dienstgeber als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn die Beamtin bzw. der Beamte von ihrem bzw. seinem Melderecht gemäß § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Gebrauch macht."
6.Dem § 48 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Keine Nebenbeschäftigungen sind politische Funktionen, organschaftliche Tätigkeiten in gesetzlich eingerichteten beruflichen Interessenvertretungen sowie die Tätigkeit in der eigenen Land- und Forstwirtschaft."7.Im § 48 Abs. 4 wird die Zahl "291" durch die Zahl "400" ersetzt.8.§ 51 lautet:"§ 51
Geschenkannahme
(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten ist es untersagt, im Hinblick auf ihre bzw. seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil
a)zu fordern,b)anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, es sei denn, es
handelt sich um Aufmerksamkeiten im Sinn des Abs. 2.
(2) Die Annahme oder das sich Versprechen lassen von orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeiten oder Vorteilen von geringem Wert ist zulässig, wenn keine Beeinträchtigung der Unbefangenheit der Beamtin bzw. des Beamten im Dienst vorliegt und keine sonstigen dienstlichen Gründe entgegenstehen.
(3) Die Beamtin bzw. der Beamte darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Sie bzw. er hat die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzen umgehend davon zu informieren. Untersagt die bzw. der Vorgesetzte die Annahme innerhalb eines Monats, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben."
9. Der bisherige Text des § 53 erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
"(2) Der Beamtin bzw. dem Beamten des Ruhestands ist es - unbeschadet der Bestimmungen des § 48 - jedenfalls für die Dauer von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand untersagt, für einen Rechtsträger,
1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofs, eines Landesrechnungshofs oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und2.auf dessen Rechtsposition ihre bzw. seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Einfluss hatten, tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer bzw. seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.
(3) Abs. 2 ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug siebzehn Dreißigstel der Höchstbemessungsgrundlage nach § 22 Oö. LGG überschritten hat."
10.Im § 65 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "bis zur Hälfte".11.§ 65 Abs. 1a entfällt.12.§ 65 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.13.Im bisherigen vierten Satz des § 65 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "1a und".14.Im § 69 Abs. 1 entfällt die Wortfolge ", der (die) zumindest fünf Jahre ununterbrochen im Dienst der Stadt ge-standen ist,".15.§ 69 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:"Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens drei Monaten und höchstens 72 Monaten beträgt die Dauer der Freistellung mindestens einen Monat und höchstens ein Jahr. Die Freistellung darf, wenn nicht aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen von der Dienstbehörde davon abgesehen wird, frühestens nach Ablauf von einem Drittel der Rahmenzeit angetreten werden."16.§ 69 Abs. 8 entfällt.17.Dem § 70 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Das Erfordernis der Erklärung oder des Antrags nach § 93a entfällt bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhe-stand von Amts wegen gemäß § 92a."18.Im § 70b Abs. 2 wird die Wortfolge "zur Hälfte" durch die Wortfolge "zu einem Viertel" ersetzt.19.Nach § 70b Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Beamtinnen und Beamte können anstelle, aber auch neben der Einbringung von eigenen Bezugsanteilen nach Abs. 2 mit einem Antrag, auf den Abs. 2 sinngemäß anzuwenden ist, die Dienstgeberbeiträge zur Pensionskasse teilweise (mindestens ein Prozent) oder zur Gänze in ihr Zeitwertkonto einbringen."
19a.Im § 70b Abs. 3 wird nach der Wortfolge "Bezugsanteile nach Abs. 2" die Wortfolge "sowie Dienstgeberbeiträge nach Abs. 2a" eingefügt.20.Im § 70b Abs. 4 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:"Wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, kann auch einer teilweisen Konsumation des Gesamtguthabens mit anschließender Fortsetzung der Ansparphase zugestimmt werden."21.Nach § 70b Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) Abweichend von Abs. 8, 9 und 10 können Beamtinnen und Beamte im zeitlichen Zusammenhang mit dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand auch beantragen, das Gesamtguthaben als Einmalzahlung in die Pensionskasse zu überführen."
22.§ 72 Abs. 1 lautet:"(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr1.200 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 30 Werktagen bzw. 25 Arbeitstagen) bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren;2.240 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 36 Werktagen bzw. 30 Arbeitstagen);a)bei einem Dienstalter von 25 Jahren,b)für die Beamtin oder den Beamten, die oder der das 51. Lebensjahr vollendet und mindestens zehn Jahre im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegt hat,c)für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Gehalt zuzüglich der ruhegenussfähigen und der einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuss begründenden Zulagen in der VerwendungsgruppeC oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, in der Verwendungsgruppe B oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse V, in der Verwendungsgruppe A oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag des Gehalts der Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse V, erreicht hat oder um höchstens zwei Euro unter diesem Betrag liegt."23.§ 72 Abs. 2 entfällt.24.Nach § 72 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Kommt es nach Anwendung des Abs. 4 infolge einer Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes zu einer Verkürzung des umgerechneten Urlaubsausmaßes unter vier Wochen (bei wochenweiser Betrachtung) für das jeweilige Kalenderjahr, so kann die Dienstbehörde zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Verträge zur europäischen Integration von Amts wegen eine Erhöhung des Urlaubsausmaßes verfügen. Dies jedoch nur dann, wenn die Verkürzung des Urlaubsausmaßes (infolge des noch nicht im aliquoten Ausmaß konsumierten Urlaubs) auf überwiegend dienstliche oder wichtige persönliche Umstände zurückzuführen ist. Für die Dauer der Konsumation des erhöhten Urlaubsausmaßes ist das Entgelt jedoch entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß des Kalenderjahres zu bemessen, in dem die Verkürzung stattgefunden hat. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie kann die Entgeltdifferenz auch bereits vor Urlaubsantritt in einem von den laufenden Bezügen in Abzug gebracht werden oder wegen Geringfügigkeit auch nachgesehen werden."
25.§ 72 Abs. 8 lautet:"(8) Der Erholungsurlaub der pädagogischen Fachkräfte umfasst1.den jeweiligen Erholungsurlaub nach Abs. 1, der nach Möglichkeit während der Hauptferien (§ 8 Abs. 2 Oö. Kinderbetreuungsgesetz) und2.80 Stunden, die unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse nach Möglichkeit während der Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien zu verbrauchen sind."26.§ 73 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Dienstbehörde kann das Urlaubsausmaß in Stunden bzw., wenn erforderlich, in Bruchteilen davon,
oder auch in Werktagen oder Arbeitstagen ausdrücken, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten ist."
27.§ 73 Abs. 2 erster Satz und Abs. 5 entfallen.28.Nach § 76 wird folgender § 76a samt Überschrift eingefügt:"§ 76a
Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)
(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie bzw. er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zur selben Statutargemeinde übernommen wird (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als die Beamtin bzw. der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.
(2) Die Beamtin bzw. der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie bzw. er aus dem Dienst ausgeschieden ist durch
1.Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 99 Abs. 1 Z 2, 3, 4, 4a oder 5 oder2.Versetzung in den Ruhestand vor dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters, sofern diese nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgt ist.
(3) Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der Wochendienstzeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.
(4) Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt.
(5) Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der volle Monatsbezug (§ 3 Abs. 2 Oö. LGG) der Beamtin bzw. des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienst, für die vergangenen Kalenderjahre der volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.
(6) Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrags durch die 4,33-fache Anzahl der Wochenstunden zu ermitteln.
(7) Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand vor dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag des Inkrafttretens des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist einzurechnen."
29.§ 77 Abs. 3 entfällt.30.§ 79 Abs. 1 lautet:
"(1) Erkrankt eine Beamtin bzw. ein Beamter während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so findet bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Erkrankung keine Anrechnung auf das Urlaubsausmaß statt."
31.Im § 80 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "um zwei Werktage".32.Nach dem § 80 Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:"3a.Besitz eines Bescheids des Sozialministeriumservice nach dem Bundesbehindertengesetz bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grads der Behinderung von bis zu maximal 49 %;"33.§ 80 Abs. 2 lautet:
"(2) Das Urlaubsausmaß bei Vollbeschäftigung erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grads der Behinderung von mindestens
10 % um 16 Stunden (entspricht 2 Werktagen bzw. 2 Arbeitstagen)
20 % um 16 Stunden (entspricht 2 Werktagen bzw. 2 Arbeitstagen)
30 % um 24 Stunden (entspricht 3 Werktagen bzw. 3 Arbeitstagen)
40 % um 32 Stunden (entspricht 4 Werktagen bzw. 4 Arbeitstagen)
50 % um 40 Stunden (entspricht 5 Werktagen bzw. 5 Arbeitstagen)."
34.Im § 80 Abs. 3 wird die Wortfolge "sechs Werktage" durch die Wortfolge "40 Stunden" ersetzt.35.§ 81b Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines (Wahl- oder Pflege-)Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter nach dem (Oö.) MSchG eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge im Mindestausmaß von einer Woche bis zum Höchstausmaß von vier Wochen zu gewähren. Die Dienstfreistellung ist über vier Wochen hinaus bis zum Ende des Beschäftigungsverbots zu verlängern, wenn nicht dienstliche Gründe dem entgegenstehen.
(2) Der Beamte hat Beginn und Dauer der Dienstfreistellung spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Antritt zu melden und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich nachzuweisen. Liegen wichtige persönliche Gründe vor, so kann die Meldung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens aber bis eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt, erfolgen."
35a.§ 81b Abs. 3 entfällt.36.Nach § 82 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Wird der Karenzurlaub unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 für maximal vier Wochen in einem Kalenderjahr gewährt, so treten die Folgen gemäß Abs. 2 nicht ein, wenn der Karenzurlaub aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen gewährt wird."
37.Im § 84 Abs. 4 Z 2 wird nach dem Wort "Lebensgemeinschaft" das Wort "lebt" eingefügt.38.Im § 92 Abs. 3 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:"Die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der sich im Dienststand befindet und deren bzw. dessen Grad der Behinderung mindestens 70 % beträgt, ist auf Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie bzw. er das 720. Lebensmonat vollendet hat und eine Verbesserung der Behinderung ausgeschlossen ist. Der Nachweis des Grads der Behinderung ist durch einen entsprechenden Bescheid der zuständigen Behörde (Sozialministeriumservice) zu erbringen."39.Im § 93a Abs. 1 tritt anstelle der Wortfolge "180 Schwerarbeitsmonate," die Wortfolge "120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der vergangenen 240 Kalendermonate oder spätestens mit der Antragstellung selbst beigebrachte Nachweise über 180 Schwerarbeitsmonate,".40.§ 93a Abs. 1 zweiter Satz lautet:"Die Versetzung in den Ruhestand kann nicht vor Vollendung des 720. Lebensmonats erfolgen."41.Die Überschrift zu § 99 lautet:"§ 99
Auflösung des Dienstverhältnisses; Folgebeschäftigungen"
42.Nach § 99 Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:"4a.rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2015 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,"43.Nach § 99 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) In den Fällen des Abs. 1 Z 4a gilt § 136 sinngemäß."
44. Nach § 99 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
"(4a) Der Beamtin bzw. dem Beamten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Auflösung des Dienstver-hältnisses untersagt, für einen Rechtsträger,
1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofs, eines Landesrechnungshofs oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und2.auf dessen Rechtsposition ihre oder seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,
tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer bzw. seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat die Beamtin bzw. der Beamte der Statutargemeinde den dadurch erlittenen Schaden pauschal in der Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezugs zu ersetzen. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
(4b) Abs. 4a ist nicht anzuwenden, wenn
1.dadurch das Fortkommen der Beamtin bzw. des Beamten unbillig erschwert wird,2.der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug siebzehn Dreißigstel der Höchstbemessungsgrundlage nach § 22 Oö. LGG nicht übersteigt oder3.der Dienstgeber der Beamtin bzw. dem Beamten durch schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat."45.Nach § 100 wird folgender § 100a samt Überschrift eingefügt:"§ 100a
Dienstzeugnis
Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist der Beamtin bzw. dem Beamten ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art ihrer bzw. seiner Dienstleistung auszustellen."
46.§ 117 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Dienstbehörde hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin bzw. eines Beamten zu verfügen, wenn
1.gegen sie bzw. ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder2.gegen sie bzw. ihn eine rechtskräftige Anklage wegen eines
der im § 99 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts vorliegt oder
3.durch ihre bzw. seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr bzw. ihm zur Last gelegten Dienstpflicht-verletzung das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden. Gegen die vorläufige Suspendierung ist keine Berufung zulässig. Die Staatsanwaltschaft hat die Dienstbehörde umgehend vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklage gegen die Beamtin bzw. den Beamten wegen eines im § 99 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts zu verständigen."47.Im § 142 Abs. 3 wird das Zitat "§ 6 Abs. 2 Oö. PG 2006" durch das Zitat "§ 8 Abs. 2 Oö. PG 2006" ersetzt.48.§ 144 Abs. 5 entfällt.49.Nach § 144 wird folgender § 145 samt Überschrift eingefügt:
"§ 145
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015
(1) Die Rechtsfolge des § 99 Abs. 1 Z 4a tritt nur bei jenen Delikten ein, die nach dem Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 verwirklicht wurden.
(2) Die Meldepflicht gemäß § 44 Abs. 1 besteht für jene gerichtlich strafbaren Handlungen, die nach Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 begangen wurden. § 44 Abs. 4 gilt für alle gerichtlich strafbaren Handlungen seit Inkrafttreten des Oö. StGBG 2002.
(3) § 70b Abs. 2a ist erst mit Wirksamkeit 1. April 2015 anzuwenden.
(4) Die Rechtsfolge des § 117 Abs. 1 Z 2 tritt nur ein, wenn sich die Anklage auf eine Tatbegehung ab Inkraft-treten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015 bezieht.
(5) Für entgeltrechtliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen
einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 21a Oö. LVBG und § 13b oder § 40 Oö. LPG anzurechnen."
Artikel XIX
Änderung des Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes
Das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz (Oö. G-GBG), LGBl. Nr. 63/1999, in der Fassung des Landesgesetzes LBGl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift bzw. Eintragung zur nachstehenden Bestimmung:"3. ABSCHNITT
RECHTSFOLGEN DER VERLETZUNG DES GLEICHSTELLUNGSGEBOTS
§ 19b Beweislast"
2.§ 9 Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Bei der Zusammensetzung von Kommissionen zur Vorbereitung von Entscheidungen oder zur Entschei-dung in Personalangelegenheiten ist ein ausgewogenes Verhältnis von weiblichen und männlichen Mitgliedern anzustreben.
(2) Solange in einer solchen zur Vorbereitung von Entscheidungen eingerichteten Kommission eine Geschlechtergruppe unterrepräsentiert ist, kann die (der) Gleichbehandlungsbeauftragte eine Person aus dem Kreis der Gleichbehandlungskommission nominieren, die im Rahmen der der (dem) Gleichbehandlungsbeauftragten eingeräumten Befugnisse mit beratender Stimme teilnehmen kann."
3.§ 17 lautet:"§ 17
Beendigung des Dienst-, Ausbildungs- oder Lehrverhältnisses Ist das Dienst-, ein Probedienst-, Ausbildungs- oder Lehrverhältnis wegen des Geschlechts der (des) Bediensteten gekündigt, vorzeitig beendet oder aufgelöst worden (§ 3 Abs. 2 Z 7) oder ist ein befristetes, auf Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegtes, Dienstverhältnis wegen des Geschlechts der (des) Bediensteten, durch Zeitablauf beendet worden, ist entweder
1.die Kündigung, Entlassung oder Auflösung auf Grund eines Antrags oder einer Klage der (des) betroffenen Bediensteten nach den für das betreffende Dienstverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären bzw. ist auf Grund einer Klage der (des) betroffenen Bediensteten das unbefristete Bestehen des Dienstverhältnisses festzustellen oder2.seitens der betroffenen Gemeinde (des betroffenen Gemeindeverbands) Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leisten."4.Im § 18 Abs. 3 wird die Zahl "360" durch die Zahl "720" ersetzt.5.Im § 19 Abs. 1 Z 2 erster Satz wird die im Klammerausdruck enthaltene Wortfolge "sechs Monaten" durch die Wortfolge "drei Jahren" ersetzt.6.Im § 19 Abs. 2 wird die Wortfolge "sechs Monaten" durch die Wortfolge "drei Jahren" ersetzt.7.§ 19 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Anfechtung einer Kündigung, Entlassung oder Auflösung eines Probedienstverhältnisses sowie die Einbringung einer Feststellungsklage der bzw. des vertraglichen Bediensteten oder Lehrlings nach § 17 Z 1 hat binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht zu erfolgen."
8.§ 19 Abs. 5 entfällt.9.Nach § 19a wird folgender § 19b samt Überschrift eingefügt:"§ 19b
Beweislast
Insoweit sich eine betroffene Person vor Gericht auf einen Diskriminierungstatbestand im Sinn dieses Landesgesetzes beruft, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen. Unter Beachtung des Art. 6 EMRK obliegt es der bzw. dem Beklagten zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliegt."
10.§ 32 Abs. 1 Z 2 lit. c lautet:"c)eines Urlaubs bzw. einer Karenz von jeweils mehr als drei Monaten oder eines Beschäftigungsverbots und"
Artikel XX
Änderung des Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes 1999
Das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999, LGBl. Nr. 15/2000, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/2011, wird wie folgt geändert:
1.Die Eintragung im Inhaltsverzeichnis zu § 26 entfällt.2.Im Inhaltsverzeichnis wird folgende Eintragung zu § 59b eingefügt:
"§ 59b Rechtsakte der Europäischen Union"
3.§ 26 entfällt.4.Im § 27 entfällt Abs. 2. Die bisherige Absatzbezeichnung des Abs. 1 entfällt.5.§ 31 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
1.die Aufstellung von Arbeitsmitteln;2.die Benützung von Arbeitsmitteln;3.gefährliche Arbeitsmittel;4.die Prüfung von Arbeitsmitteln;5.die Wartung von Arbeitsmitteln;6.die Ermittlung, Beurteilung und Einstufung von gefährlichen
Arbeitsmitteln;
7.Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;8.Maßnahmen bei erhöhter Exposition;9.die Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von gefährlichen
Arbeitsstoffen;
10.Grenzwerte;11.die Anforderungen an Fachkunde und Einrichtungen jener
Personen, die Messungen durchführen dürfen, die Messverfahren, Verfahren der Probennahme, Auswahl der Messorte, Auswertung der Messungen; Bewertung der Messergebnisse und die Zeitabstände der Messungen;
12.Regelungen bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe;13.Regelungen bei der Verwendung krebserzeugender
Arbeitsstoffe;
14.das Verzeichnis der Bediensteten, die der Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind."6.Nach § 59a wird folgender § 59b eingefügt:
"§ 59b
Rechtsakte der Europäischen Union
In den Verordnungen nach den §§ 27, 31, 37 und 44 sind insbesondere
zu berücksichtigen:
1.Anhänge I und II der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Ab-satz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S 1, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;2.Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S 18, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;3.Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S 9, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;4.Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S 14, berichtigt durch ABl. Nr. L 171 vom 4.7.1990, S 30, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;5.Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefähr-dung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006, S 36;6.Anhang IV der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S 6, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;7.Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeit-nehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S 11, in der Fas-sung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;8.Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 23 vom 28.1.2000, S 57, berichtigt durch ABl. Nr. L 134 vom 7.6.2000, S 36, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;9.Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 142 vom 16.6.2000, S 47, in der Fassung der Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006, S 36, und der Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009, ABl. Nr. 338 vom 19.12.2009, S 87;10.Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S 21;11.Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvor-schriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (Sechzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 177 vom 6.7.2002, S 13, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21, und der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S 1;12.Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (Siebzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 42 vom 15.2.2003, S 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21, und der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S 1;13.Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates), ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 229 vom 29.6.2004, S 23;14.Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Ar-beitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006, S 36;15.Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvor-schriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (Neunzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006, S 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21, und der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S 1;16.Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Min-destvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitneh-mer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 260 vom 3.10.2009, S 5;17.Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 330 vom 16.12.2009, S 28;18.Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. Nr. L 338 vom 19.12.2009, S 87;19.Richtlinie 2010/32/EU des Rates vom 10. Mai 2010 zur Durchführung von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus und Gesundheitssektor, ABl. Nr. L 134 vom 1.6.2010, S 15-16;20.Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (Zwanzigste Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG, ABl. Nr. L 179 vom 29.6.2013, S 1-21."
Artikel XXI
Änderung des Oö. Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetzes
Das Oö. Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz, LGBl. Nr. 119/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 3 Z 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z 3 angefügt:"3.Eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder eine Personengesellschaft des Unter-nehmensrechts, die nicht im Eigentum einer oder mehrerer zuweisenden Gemeinden oder Gemeindeverbände anderer Gebietskörperschaften steht und die die zugewiesenen Bediensteten zur Dienstleistung einsetzt."2.Im § 3 Abs. 1 tritt anstelle der Wortfolge "in ihrem bestehenden Dienstort" die Wortfolge "in ihrem bestehenden Dienstort oder dem Wirkungsbereich des Gemeindeverbands".3.Nach dem § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:
"(3) Insofern eine Zuweisung an einen Beschäftiger iSd. § 2 Abs. 2 Z 3 erfolgt, besteht ergänzend zu einer Zuweisung nach Abs. 1 und 2 die Verpflichtung vorab eine aufsichtsbehördliche Genehmigung gemäß § 69b Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 einzuholen."
Artikel XXII
Änderung des Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetzes
Das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 36/1969, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1.Im Klammerausdruck nach dem Titel des Gesetzes werden nach dem Wort "Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz" ein Bindestrich und die Abkürzung "- Oö. GUFG" eingefügt.2.§ 2 Abs. 2 Z 9 lautet:"9.auf einem Weg der bzw. des Bediensteten zur oder von der Dienststelle mit dem Zweck, ein Kind zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, zur Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zu einer Schule zu bringen oder von dort abzuholen, sofern ihr bzw. ihm für das Kind eine Aufsichtspflicht zukommt."3.§ 6 Abs. 1 Z 2 lautet:"2.die Kinder und die Wahlkinder;"4.§ 6 Abs. 1 Z 3 und 4 entfallen.5.§ 6 Abs. 5 entfällt.6.Nach § 16 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Das Ruhen von Leistungsansprüchen tritt ferner in den Fällen des Abs. 1 Z 1 nicht ein, wenn die Frei-heitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem 5. Abschnitt des StVG oder die Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a der StPO vollzogen wird."
7. Nach § 16 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und Abs. 2b eingefügt:
"(2a) Ansprüche auf Barleistungen ruhen überdies, solange sich die oder der Anspruchsberechtigte im Ausland aufhält.
(2b) Abs. 2a gilt nicht, wenn
1.der Auslandsaufenthalt auf dienstlichem Auftrag beruht oder2.der Auslandsaufenthalt in einem Kalenderjahr zwei Monate
nicht überschreitet oder
3.wenn die Unfallfürsorge dem Mitglied die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Auslandsaufenthalt auf Grund einer Bescheinigung des Dienstgebers im öffentlichen Interesse gelegen ist oder4.dem Anspruchsberechtigten auf Grund des § 31 Oö. L-PG oder gleichartiger Bestimmungen ein Ruhe- oder Versorgungsbezug ins Ausland überwiesen wird oder5.der Aufenthalt in Grenzorten erfolgt; als Grenzort gilt ein im Ausland gelegener Ort, wenn die Ortsgrenze von der österreichischen Staatsgrenze nicht mehr als 10 km in der Luftlinie entfernt ist oder6.wenn europarechtliche Vorschriften oder zwischenstaatliche Übereinkommen anderes vorsehen."8.Nach § 18 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Die Leistung ist ferner ganz oder teilweise einzustellen, wenn die bzw. der Anspruchsberechtigte
1.eine die Unfallheilbehandlung betreffende Anordnung nicht erfüllt oder2.eine zumutbare Heilbehandlung trotz schriftlicher Aufforderung nicht in Anspruch nimmt
und dadurch ihre bzw. seine Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst wird."
9.§ 22 Abs. 1 Z 7 entfällt.10.§ 32 entfällt.
Artikel XXIII
Änderung des Oö. Bürgermeisterbezügegesetzes 1992
Das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992, LGBl. Nr. 89/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 58/2012, wird wie folgt
geändert:
Nach § 17 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Der Versorgungsbezug nach Abs. 1 bis 4 gebührt auch einer hinterbliebenen eingetragenen Partnerin bzw. einem hinterbliebenen eingetragenen Partner."
Artikel XXIV
Änderung der Oö. Gemeindeordnung 1990
Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2014, wird wie folgt geändert:
Nach § 69a wird folgender § 69b eingefügt:
"§ 69b
Übertragung von Verwaltungsbereichen
(1) Die Gemeinde darf Verwaltungsbereiche der Gemeinde an
a)juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder an Personengesellschaften des Handelsrechts, die nicht zumindest im 75 %-Eigentum einer oder mehrerer zuweisenden Gemeinden oder Gemeindeverbände oder anderer Gebietskörperschaften stehen,b)Tochtergesellschaften, die nicht zumindest im 75 %-Eigentum dieser Personen stehen,
die die von der Gemeinde zugewiesenen Bediensteten zur Dienstleistung einsetzt, nur übertragen, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und wenn diese Übertragung nach Art und Umfang unter Beachtung der Grund-sätze und der Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf und zur voraussichtlichen dauernden Leistungsfähigkeit steht.
(2) Die Übertragung von Verwaltungsbereichen der Gemeinde an Personen gemäß Abs. 1 bedarf der auf-sichtsbehördlichen Genehmigung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen für die Übertra-gung gemäß Abs. 1 nicht gegeben sind.
(3) Die Übertragung von Verwaltungsbereichen der Gemeinde gemäß Abs. 1 ist nur auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses zulässig."
Artikel XXV
Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
Es treten in Kraft:
1.Artikel I Z 44 bis 47, Artikel XVI Z 35 bis 38 und 75, Artikel XVII Z 21 bis 24 und 61 und Artikel XVIII Z 10 bis 13 und 48 (§ 67 Abs. 1, 1a und 3 Oö. LBG; § 107 Abs. 1, 1a und 3 und § 222 Abs. 3 Oö. GDG 2002; § 60 Abs. 1, 1a und 3 und § 165c Oö. GBG 2001;§ 65 Abs. 1, 1a und 3 und § 144 Abs. 5 Oö. StGBG 2002) rückwirkend mit 1. Jänner 2014;1a.Artikel II Z 47 (§ 84 Abs. 5 Oö. LVBG), Artikel III Z 6 (§ 63 Oö. GG 2001), Artikel IV Z 11 (§113f Oö. LGG), Art. XVI Z 78 (§ 230 Abs. 7 Oö. GDG 2002) und Art. XVIII Z 49 (§ 145 Abs. 5 Oö. StGBG 2002) rückwirkend mit 11. November 2014;2.Artikel V Z 3 (§ 2 Z 6 Oö. KFLG) rückwirkend mit 1. Juli 2013;3.alle übrigen Bestimmungen mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags: Der Landeshauptmann:
Viktor Sigl Dr. Pühringer