RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Einrichtung von Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts

num: § 1.
paragraphs: An folgenden Universitäten sind Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet:
1.Universität Wien2.Universität Graz3.Universität Innsbruck4.Medizinische Universität Wien5.Medizinische Universität Graz6.Medizinische Universität Innsbruck7.Universität Salzburg8.Technische Universität Wien9.Technische Universität Graz10.Montanuniversität Leoben11.Universität für Bodenkultur Wien12.Veterinärmedizinische Universität Wien13.Wirtschaftsuniversität Wien14.Universität Linz15.Universität Klagenfurt16.Universität für angewandte Kunst Wien17.Universität für Musik und darstellende Kunst Wien18.Universität Mozarteum Salzburg19.Universität für Musik und darstellende Kunst Graz20.Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz21.Akademie der bildenden Künste Wien22.Universität für Weiterbildung Krems
num: § 2.
paragraphs: An folgenden Pädagogischen Hochschulen sind Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet:
1.Pädagogische Hochschule Niederösterreich2.Pädagogische Hochschule Oberösterreich3.Pädagogische Hochschule Salzburg4.Pädagogische Hochschule Steiermark5.Pädagogische Hochschule Tirol6.Pädagogische Hochschule Wien7.Kirchliche Pädagogische Hochschule Wien/Krems8.Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz
num: § 3.
paragraphs: An folgenden Fachhochschulen sind Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet:
1.Fachhochschule Burgenland2.Fachhochschule Oberösterreich3.Fachhochschule Wien der WKW4.Fachhochschule Vorarlberg5.Fachhochschule Technikum Wien6.IMC Fachhochschule Krems7.Fachhochschule Wiener Neustadt8.Fachhochschule Kärnten9.Fachhochschule JOANNEUM10.Fachhochschule Salzburg11.Fachhochschule St. Pölten12.Fachhochschule CAMPUS 0213.Fachhochschule des BFI Wien14.MCI Management Center Innsbruck15.Fachhochschule Kufstein Tirol16.Fachhochschule Campus Wien
num: § 4.
paragraphs: An folgenden Privathochschulen sind Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet:
1.Sigmund Freud PrivatUniversität Wien2.UMIT TIROL – Private Universität für Gesundheitswissenschaften und -technologie
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Feststellung der Bildungseinrichtungen, an denen im Durchschnitt der letzten drei Studienjahre mehr als 1.000 Studierende zugelassen waren, BGBl. II Nr. 372/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 75/2017, mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.
Polaschek
Tirol: Genehmigung einer Grenzänderung zwischen den Gemeinden Brixen im Thale und Westendorf

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Brixen im Thale und Westendorf über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Brixen im Thale am 21. November 2018 und vom Gemeinderat der Gemeinde Westendorf am 24. Oktober 2018 beschlossen wurde, wird nach den § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung genehmigt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunde der Vermessung Rieser Bauer Ziviltechniker KG, Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, vom 12. April 2016, GZL. 43 388/15.(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Brixen im Thale und Westendorf aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
89. Verordnung: Allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Oster- und Pfingstfeiertage 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lenker von Fahrzeugen dürfen in der Zeit a) von Freitag, dem 31. März 1972, 6 Uhr, bis Montag, dem 3. April 1972, 24 Uhr, und b) von Freitag, dem 19. Mai 1972, 6 Uhr, bis Montag, dem 22. Mai 1972, 24 Uhr, auf allen Straßen — ausgenommen auf Autobahnen — nicht schneller als 100 km/h fahren.
num: 2
paragraphs: § 2. Rechtsvorschriften, auf Grund deren die Lenker von Fahrzeugen mit einer geringeren als der in § 1 verfügten Geschwindigkeit zu fahren haben, bleiben unberührt. Staribacher
268. Bundesgesetz: Änderung des Schrottlenkungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im
num: 2
paragraphs: Artikel II des Schrottlenkungsgesetzes, BGBl. Nr. 275/1978, in der zuletzt geänderten Fassung des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1982 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen werden. Artikel II Das Schrottlenkungsgesetz wird geändert wie folgt: 1. Im § 8 letzter Satz ist das Wort „Schrottzukauf" durch das Wort „Schrottzukaufsbedarf" zu ersetzen. 2. § 22 hat zu lauten: „§ 22. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1988 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Sinowatz
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mauritius

paragraphs: 33. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mauritius

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Der Notenwechsel gemäß Art. 24 des Abkommens wurde am 4. Oktober 2018 bzw. 19. Februar 2019 durchgeführt; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 24 mit 1. April 2019 in Kraft.
Kurz
450. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956, BGBl. Nr. 278/1957, BGBl. Nr. 280/1958, BGBl. Nr. 285/1959, BGBl. Nr. 303/1960, BGBl. Nr. 314/1961, BGBl. Nr. 121/1963, BGBl. Nr. 328/1965, BGBl. Nr. 309/1966 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zum Ablauf des 30. Juni 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lastverteilungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1970 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesregierung. Im übrigen richtet sich die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch die Bundesministerin für Finanzen und der Regierung der Republik Kosovo vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation

paragraphs: 27. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch die Bundesministerin für Finanzen und der Regierung der Republik Kosovo vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation

[Abkommen in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 des Abkommens wurden am 7. Dezember bzw. 28. Dezember 2012 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten.
Faymann
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Lechaschau

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Lechaschau wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Lechaschau bis spätestens 17. Juli 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Lechaschau festgelegt wird, LGBl. Nr. 121/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
139. Verordnung: Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Grundbuchsumstellungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Mit den Eintragungen des Hauptbuchs sind die Eintragungen des Grundsteuer- oder Grenzkatasters wiederzugeben, aus denen sich ergibt, ob ein Grundstück in den Grenzkataster eingetragen ist und ob die Fläche auf Grund von numerischen Angaben (Koordinaten, Maßzahlen) berechnet wurde.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1998 in Kraft. Michalek
79. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1990

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch die 48. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 642/ 1989, für das Jahr 1990 mit 1,030 festgesetzte Anpassungsfaktor ist, unbeschadet der Erhöhung der Leistungen gemäß § 12 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Art. I Z 2 des Versorgungsrechts-Änderungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 614/1987, um monatlich 300 S, in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1990 verbindlich. Ettl
Verordnung über die Aufhebung der Gefährdungsbereiche der Munitionslager HASCHENDORF, PINKAFELD, SIEGERSDORF und UNTEREGGENDORF

num: § 1.
paragraphs: Es werden aufgehoben:
1.der Gefährdungsbereich des Munitionslagers Haschendorf, 2.der Gefährdungsbereich des Munitionslagers Pinkafeld, 3.der Gefährdungsbereich des Munitionslagers Siegersdorf und 4.der Gefährdungsbereich des Munitionslagers Untereggendorf.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2006 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. März 2006 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 7. Juli 1982 über das Munitionslager Pinkafeld, GZ 12.833/12-1.5/82, außer Kraft.
Platter
Änderung des Bundesgesetzes über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG

paragraphs: 18. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG, BGBl. I Nr. 87/1998, wird wie folgt geändert:
In Artikel II werden nach § 2 folgende §§ 3 bis 5 angefügt:
„ § 3. Die ÖIAG ist berechtigt, zur Unterstützung der Umsetzung des Privatisierungsauftrages der Bundesregierung gemäß § 7 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz 2000 der Austrian Airlines AG finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Millionen Euro zu gewähren. Zur Bedeckung dieser Maßnahme können auch Beteiligungserträge und Privatisierungsgewinne herangezogen werden.
§ 4. Sollten der ÖIAG bei der Durchführung von Maßnahmen gemäß § 3 Verluste entstehen, können gebundene Kapitalrücklagen zum Ausgleich eines derartigen Verlustes aufgelöst werden. Gebundene Kapitalrücklagen können auch insoweit aufgelöst werden, als Wertberichtigungen auf Anteile an Beteiligungen erforderlich sind.
§ 5. § 3 und § 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2008 treten mit 31. Dezember 2008 in Kraft.“
Fischer
Faymann
33. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen bestimmter Behörden an Disziplinarkommissionen bei anderen Behörden

num: 1
paragraphs: 1. Die Disziplinarsachen sämtlicher Sicherheitsdirektionen der Disziplinarkommission bei der Bundespolizeidirektion Wien.
num: 2
paragraphs: 2. Die Disziplinarsachen der Bundespolizeidirektion Eisenstadt sowie der Bundespolizeikommissariate St. Pölten, Wr. Neustadt und Schwechat der Disziplinarkommission bei der Bundespolizeidirektion Wien.
num: 3
paragraphs: 3. Die Disziplinarsachen des Bundespolizeikommissariates Leoben der Disziplinarkommission bei der Bundespolizeidirektion Graz.
num: 4
paragraphs: 4. Die Disziplinarsachen der Bundespolizeikommissariate Steyr und Wels der Disziplinarkommission bei der Bundespolizeidirektion Linz.
num: 5
paragraphs: 5. Die Disziplinarsachen der Bundespolizeidirektion Salzburg der Disziplinarkommission bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck.
num: 6
paragraphs: 6. Die Disziplinarsachen des Bundespolizeikommissariates Villach der Disziplinarkommission bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt.
num: 7
paragraphs: 7. Die Disziplinarsachen der Beamten des amtsärztlichen Dienstes (Polizeiärzte) sämtlicher Bundespolizeibehörden der Disziplinarkommission bei der Bundespolizeidirektion Wien. Soronics
499. Bundesgesetz: Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 569/1973, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 des § 336 sind die Worte „falschen Zeugnisses oder falschen Eides" durch die Worte „einer falschen Beweisaussage" zu ersetzen. 2. Im Abs. 1 des § 338 ist das Wort „Aussage" durch das Wort „Beweisaussage" zu ersetzen. 3. Im Abs. 3 des § 377 hat der erste Satz zu entfallen. 4. In der Z. 2 des Abs. 1 des § 530 sind die Worte „wenn sich ein Zeuge oder ein Sachverständiger einer falschen Aussage oder der Gegner bei seiner Vernehmung eines falschen Eides schuldig gemacht hat," durch die Worte „wenn sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder der Gegner bei seiner Vernehmung einer falschen Beweisaussage (§ 288 StGB) schuldig gemacht hat," zu ersetzen. 5. Die Z. 3 des Abs. 1 des § 530 hat zu lauten: „3. wenn das Urteil durch eine als Täuschung (§ 108 StGB), als Unterschlagung (§ 134 StGB), als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB) oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;" 6. In der Z. 4 des Abs. 1 des § 530 ist das Wort „Strafgesetz" durch das Wort „Strafgesetzbuch" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896, wird wie folgt geändert: 1. Im zweiten Satz des Abs. 2 des § 21 sind die Worte „eines Verbrechens oder einer anderen aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verübten strafbaren Handlung schuldig erkannt" durch die Worte „durch ein inländisches Gericht wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen strafbaren Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit verurteilt" zu ersetzen. 2. Der Abs. 3 des § 52 hat zu lauten: „Zur Besorgung der im Abs. 2 genannten Geschäfte darf nicht aufgenommen werden, wer durch ein inländisches Gericht 1. wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder 2. wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen strafbaren Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit verurteilt worden ist."
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 1999über die Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Attendorf sowie derGemeinde Haselsdorf-Tobelbad (je politischer Bezirk Graz-Umgebung undBezirksgericht für Zivilrechtssachen in Graz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung und Bezirksgericht für Zivilrechtssachen in Graz gelegenen Gemeinde Attendorf und der Gemeinde Haselsdorf-Tobelbad haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Haselsdorf (63230) der Gemeinde Haselsdorf-Tobelbad wird das Grundstück Nr. 1120/5 im Gesamtausmaß von 1159 Quadratmeter ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Attendorf (63203) der Gemeinde Attendorf eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Graz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ. A 210./99, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 die Genehmigung erteilt.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung des Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Technologieentwicklung und Innovation“ durch die Wortfolge „Technologieentwicklung, Innovation und Digitalisierung (FTEI+D)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „Entwicklung und Innovation (FTE)“ durch die Wortfolge „Entwicklung, Innovation und Digitalisierung (FTEI+D)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Gesellschaft ist zur Durchführung und Abwicklung von jeglichen Maßnahmen und Tätigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene, die der FTEI+D dienen, berechtigt. Dazu zählen insbesondere: 1.Förderung von FTEI+D-Vorhaben natürlicher und juristischer Personen; 2.Durchführung strategischer Fördermaßnahmen und -programme für FTEI+D; 3.Förderung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft; 4.Unterstützung der österreichischen Wirtschaft und Wissenschaft in allen Belangen der Teilnahme an europäischen und internationalen Forschungs- und Technologiekooperationen sowie der Digitalisierung; 5.Vertretung der österreichischen Interessen gegenüber den relevanten europäischen und internationalen Institutionen im Auftrag des Bundes; 6.Unterstützung des Bundes bei der Konzeption und Weiterentwicklung von FTEI+D-Förderungsmaßnahmen und –programmen; 7.Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung von FTEI+D; 8.Unterstützung des Bundes bei Beratungsleistungen, Mittlungsleistungen sowie durch Entwicklung, Umsetzung und Monitoring von strategischen und operativen Maßnahmen. Die Gesellschaft hat bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahres über die Maßnahmen und Tätigkeiten im Bereich der Digitalisierung des abgelaufenen Kalenderjahres dem Nationalrat Bericht zu erstatten.“
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird die Abkürzung „FTE“ durch die Abkürzung „FTEI+D“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
563. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörden der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Norwegens sowie Finnlands und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat (MDI) UN 2489

num: 1
paragraphs: 1. Angaben im Beförderungspapier Der Versender hat zusätzlich zu den erforderlichen Angaben folgenden Vermerk im Beförderungspapier einzutragen: „Kein Gut der Klasse 6.1" und „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR" (2) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Ländern, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie läuft aus spätestens 5 Jahre, nachdem sie in Kraft getreten ist, oder wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Prag, am 28. Juni 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Tschechischen Republik: S. Hanzl Preßburg, am 20. Juni 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Oslo, am 29. März 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Norwegen: I. Tenold Helsinki, am 27 April 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Finnland: Harri Caven Wien, am 25. Juli 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist für Österreich mit 25. Juli 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
175. Bundesgesetz: 14. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 4 hat lit. c zu lauten: „c) am 13. März 1938 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben und im Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung deutsche Staatsangehörige im Sinne des Art. 10 des Finanz- und Ausgleichsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 27. November 1961 sind, sofern sie wegen desselben Sachverhaltes keinen Anspruch nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Wiedergutmachungsgesetzen erworben haben oder hätten erwerben können, oder". 2. Im § 1 hat Abs. 6 zu lauten: „(6) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Bundesregierung auf Antrag der Opferfürsorgekommission (§ 17) die Nachsicht von in den Abs. 1 bis 4 vorgesehenen Voraussetzungen erteilen." 3. Dem § 14 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Von der Entschädigung gemäß Abs. 2 lit. a sind Personen, die auf Grund des § 1 Abs. 4 lit c anspruchsberechtigt sind, insoweit ausgeschlossen, als es sich um die Entschädigung für Anhaltungen durch eine der mit Deutschland im Krieg gestandenen Mächte handelt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft, sobald über die Bedeckung des Aufwandes, den dieses Bundesgesetz verursachen wird, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung getroffen ist. Dieser Zeitpunkt ist von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (2) Mit der Vollziehung des Art. I Z. 2 dieses Bundesgesetzes wird die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Schärf Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Kreisky
621. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland mit Wirkung vom 24. Mai 1974 und 17. Juni 1974 das Internationale Kakao-Übereinkommen 1972 (BGBl. Nr. 455/1973, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 487/1974) auf St. Vincent, St. Lucia und Dominica ausgedehnt. Kreisky
Änderung der Alkoholvortestgeräteverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Als Geräte, die geeignet sind, die Atemluft von Personen auf den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol zu überprüfen (§ 5 Abs. 2a StVO), werden folgende Geräte bestimmt:
Gerätebezeichnungen: AlcoQuant6020 AlcoQuant6020plus AlcoTrueP Hersteller EnviteC – Wismar GmbH Bluepoint MEDICAL GmbH & Co. KG“
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2.(1) Die Überprüfung der Atemluft auf den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol darf gemäß § 5 Abs. 2a StVO 1960 von 1.Organen des amtsärztlichen Dienstes und besonders geschulten Organen der Bundespolizei; 2.sonstigen ermächtigten und besonders geschulten Organen der Straßenaufsicht, vorgenommen werden. (2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Die Organe gemäß Abs. 1 Z 2 sind verpflichtet, diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft überprüft werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3)§ 1 Abs. 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 101/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Kickl
Salzburg: Salzburger Finanzgeschäfte-Verordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„Zulässige Finanzgeschäfte
§ 1
Als Finanzgeschäfte, die dem Grundsatz einer risikoaversen Finanzgebarung entsprechen oder mit denen nur ein geringes finanzielles Risiko verbunden ist, gelten folgende Finanzgeschäfte:
1.Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite, die auf Euro lauten und für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener, nicht strukturierter Zinssatz vereinbart ist, wobei dieses Erfordernis eines nicht strukturierten Zinssatzes der Vereinbarung eines Cap, Collar oder Floor nach Maßgabe der Z 2 lit a bis c nicht entgegensteht;2.folgende derivative Finanzgeschäfte:a)Cap zur Begrenzung der Zinsobergrenze;b)Cap gekoppelt mit einem Floor („Collar“) zur Schaffung und Eingrenzung eines Zinskorridors;c)Floor zur Begrenzung der Zinsuntergrenze, jedoch nur für den Fall, dass der zugrunde liegende EURIBOR-Zinssatz negativ werden sollte und maximal in der Höhe eines marktkonformen fixen Aufschlags auf diesen EURIBOR-Zinssatz;d)der Tausch von einem fixen auf einen an einen EURIBOR-Zinssatz gebundenen Zinssatz und umgekehrt;3.folgende, auf Euro lautende Veranlagungsformen:a)Sicht- und Spareinlagen;b)Termineinlagen;c)Anleihen mit nicht strukturiertem Zinssatz, wenn die Bonität des Emittenten der Anleihe als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird und die Anleihe mindestens senior unsecured ist. Eine Anleihe ist senior unsecured, wenn diese, ohne besichert zu sein, im Konkursfall des Emittenten gegenüber nachrangigen Forderungen bevorzugt bedient wird.“
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„Inkrafttreten
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt mit 21. Dezember 2013 in Kraft.(2) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 57/2015 tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derMarktgemeinde Rohrbach in Oberösterreich zur Stadt

paragraphs: Text
14. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 24. März 1986 über die Erhebung der Marktgemeinde Rohrbach in Oberöster-reich zur Stadt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 2 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 24. März 1986 die Markt-gemeinde Rohrbach in Oberösterreich im politischen Bezirk Rohrbach zur Stadt erhoben.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der bestimmte Teile der ÖNORM A 2050 im Anwendungsbereich des Oö. Vergabegesetzes für bindend erklärt werden (Allgemeine Landesvergabeverordnung - ALVV)

paragraphs: Text
Nr. 69 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 1. August 1994, mit der bestimmte Teile der ÖNORM A 2050 im Anwendungsbereich des O.ö. Vergabegesetzes für bindend erklärt werden (Allgemeine Landesvergabeverordnung - ALVV)
Auf Grund der §§ 12 Abs. 3, 13, 14 Abs. 13, 16 Abs. 3, 18, 28 Abs. 11 und 31 Abs. 8 des O.ö. Vergabegesetzes, LGBl. Nr. 59/1994, wird verordnet:
Allgemeines
(1) Soweit bei der Vergabe von Aufträgen die Bestim mungen des O.ö. Vergabegesetzes anzuwenden sind,
sind die folgenden Bestimmungen der ÖNORM A 2050
"Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschrei
bung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm" vom 1. Jänner 1993 zu beachten.
(2) Die ÖNORM A 2050 "Vergabe von Aufträgen über
Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm" vom 1. Jänner 1993 liegt gemäß § 12 Abs. 5 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 2/1983 in der Amts bibliothek des Amtes der o.ö. Landesregierung zur öffent lichen Einsicht während der Amtsstunden auf.
§2
Preiserstellung und Preisarten gemäß § 12 O.ö. Vergabegesetz
Für die Anwendung des § 12 O.ö. Vergabegesetz gilt Punkt 1.10 der ÖNORM A 2050.
§3 Sicherstellungen gemäß § 13 O.ö. Vergabegesetz
Für die Arten möglicher Sicherstellungen gilt Punkt 1.11 der ÖNORM A
2050.
§4 Ausschreibung gemäß § 14 O.ö. Vergabegesetz
Hinsichtlich der Gestaltung der Ausschreibung gilt - unbeschadet
der Bestimmungen des § 7 O.ö. Vergabegesetz - Punkt 2.1 der ÖNORM A 2050 nach Maßgabe des § 14 O.ö. Vergabegesetz.
§5
Beschreibung der Leistung gemäß § 16 O.ö. Vergabegesetz
Für die Beschreibung der Leistung gilt Punkt 2.2 der ÖNORM A 2050.
§6
Sonstige Bestimmungen des Leistungsvertrages gemäß § 18 O.ö. Vergabegesetz
Für die sonstigen Bestimmungen des Leistungsvertrages gelten - unbeschadet der Bestimmungen des § 17 O.ö. Vergabegesetz - Punkt 2.2.1.1, 2.2.4 und 2.3 der ÖNORM A 2050.
§7
Prüfung der Angebote gemäß § 28 O.ö. Vergabegesetz
Für die Prüfung der Angebote in technischer und wirtschaftlicher
Hinsicht gilt Punkt 4.3 der ÖNORM A 2050 nach Maßgabe des § 28 O.ö. Vergabegesetz.
§8
Zuschlagserteilung und Abschluß des Vergabeverfahrens gemäß § 31
O.ö. Vergabegesetz
Hinsichtlich der Form des Vertragsabschlusses gilt Punkt 4.7.2 der ÖNORM A 2050.
§9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem O.ö. Vergabegesetz in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Mai 1980, mit der die Gesamtbaukosten-und Ausstattungs-Verordnung geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Als angemessene Gesamtbaukosten (§ 2 Abs. 1 Z. 11 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968)
je Quadratmeter Nutzfläche werden festgesetzt:
a)
für Eigenheime, geschlossene Siedlungen, Reihenhaussiedlungen und Heime höchstens 9900 S,
b)
für sons>tige Baulichkeiten bis zu 300 m2 Nutzfläche sowie für Baulichke~ten mit höchstens zwei
Wohngeschoßen zuzüglich eines ausgebauten
Dachges.choßes höchstens 9500 S,
c)
für Baulichkeiten von 300 m2 bis zu 2300 m2
Nutzfläche bei geradliniger Interpolierung der Zwischenwerte von höchstens 9500 S fallend bis höchstens.7500 S,
d)
für Baulichkeiten über 2300 m2 Nutzfläche höchstens 7500 S".
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die vorzeitige Rückzahlungvon Förderungsdarlehen (Oö. Rückzahlungs-Verordnung 2001)

num: § 1
paragraphs: Gegenstand der Begünstigung
(1) Bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen, die nach dem Wohnhaussanierungsgesetz 1984, dem Wohnbauförderungsgesetz 1954, dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, dem Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1990 oder dem Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 bis 31. Dezember 1997 zugesichert worden sind, wird im Sinn der folgenden Bestimmungen ein Nachlass gewährt.
(2) Ausgenommen von der vorzeitigen Rückzahlung sind Eigenmittelersatzdarlehen, die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 und dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 bewilligt worden sind.
num: § 2
paragraphs: Ausmaß des Nachlasses
Der Nachlass wird in Höhe der noch aushaftenden Forderung des Landes, vermindert um den jeweiligen Barwert gewährt. Der Barwert ist der Gesamtbetrag, den eine Reihe zukünftiger Zahlungen (Tilgungsplan) zum Zeitpunkt der Annahmeerklärung wert ist. Der Barwert ist mit einem Abzinsungsfaktor von 5 % zu rechnen.
num: § 3
paragraphs: Tilgungsverfahren
Alle Darlehensnehmer (§ 1) erhalten vom Land Ober-österreich ein Angebot, von der vorzeitigen Darlehensrückzahlung innerhalb einer angemessenen Frist in Form einer rechtsverbindlichen Annahmeerklärung Gebrauch zu machen:
1.Eigentümer von Eigentumswohnungen, Reihenhäusern, Eigenheimen und Heimen übernehmen hierbei die Verpflichtung der Rückzahlung in einem Betrag bis 1. Dezember 2001 oder in zwei Teilbeträgen bis 1. Dezember 2001 und 1. Juni 2002.2.Personen, die ein Darlehen für die Errichtung von Mietwohnungen erhalten haben, übernehmen die Verpflichtung der Rückzahlung in Form einer Einmaltilgung bis 1. Dezember 2001 unter Aufrechterhaltung bestehender Veräußerungsverbote.
num: § 4
paragraphs: Rechtsfolgen der vorzeitigen Rückzahlung
In einer Vereinbarung über die vorzeitige Darlehensrückzahlung sind
insbesondere folgende Vertragspunkte aufzunehmen:
1.Für die Vertragspartner, Land Oberösterreich und Eigentümer, erlöschen ab Rückzahlung des um den Nachlass verminderten Darlehensbetrages alle Rechte und Pflichten aus dem Förderungsverhältnis. Die grundbücherlichen Sicherstellungen des Landes werden mit Ausnahme der Förderungsfälle gemäß § 3 Z. 2 gelöscht.2.Die Ansprüche auf Annuitätenzuschüsse enden mit 31. Dezember 2001. Ebenso die Ansprüche auf Wohnbeihilfe (ausgenommen für Mietwohnungen).3.Die Verzinsungen der Förderungsdarlehen enden mit dem der Einbringung des Ansuchens nachfolgenden Fälligkeitstermin der Halbjahresannuität.4.Tatsächlich geleistete Teilbeträge im Sinn des § 3 sind bei Nichtbezahlung eines Teilbetrages auf die noch offene Schuld des Darlehensschuldners anzurechnen. Eine Rückerstattung erfolgt nicht. Die Verzinsung des Förderungsdarlehens setzt mit dem nächstfolgenden Fälligkeitstermin der Halbjahresannuität wieder ein.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter.
232. Verordnung: Änderung der Bauarbeiterschutzverordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 17 Abs. 2, 39 Abs. 1 Z 3 und 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/1999, wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet: Die Bauarbeiterschutzverordnung (BauV), BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 164/2000, wird wie folgt geändert: § 151 Abs. 6 letzter Satz lautet: „Bei Bauaufzügen ohne Personenbeförderung (§ 139 Abs. 8) und Verteilermasten (§ 147 Abs. 7) sind die wiederkehrenden Prüfungen mindestens alle vier Jahre von den in Abs. 5 genannten Personen oder von Technischen Büros einschlägiger Fachrichtungen durchzuführen.“ Bartenstein
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 5. August 1996, mit der die Oö. Landes-Vertragsbedienstetenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im I. Teil entfällt die Z. 6; am Ende der Z. 5 wird der Strichpunkt
durch einen Punkt ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Multilaterale Vereinbarung RID 1/2015 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 137. Multilaterale Vereinbarung RID 1/2015 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

[Vereinbarung in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die gegenständliche Vereinbarung wurde von Österreich am 26. Juni 2015 unterzeichnet und von der Tschechischen Republik am 7. September 2015 gegengezeichnet.
Ostermayer
303. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz der Republik Österreich und dem Minister für öffentliche Gesundheit und Umweltschutz des Großherzogtums Luxemburg über die postpromotionelle Ausbildung luxemburgischer Ärzte in Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Personen luxemburgischer Staatsangehörigkeit sind unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen berechtigt, sich in Österreich der Ausbildung zum praktischen Arzt oder zum Facharzt zu unterziehen und, soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, in Ansehung ihrer turnusärztlichen Tätigkeit österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. (2) Voraussetzungen für die turnusärztliche Tätigkeit luxemburgischer Staatsangehöriger in Österreich sind die Eigenberechtigung, das an einer Universität der Republik Österreich erworbene Doktorat der gesamten Heilkunde sowie die Eintragung in die österreichische Ärzteliste. Die Österreichische Ärztekammer hat für die in Österreich in Ausbildung stehenden luxemburgischen Ärzte eine eigene Kartei im Rahmen der österreichischen Ärzteliste anzulegen. (3) Die in Österreich in Ausbildung stehenden luxemburgischen Ärzte sind von der Entrichtung von Beiträgen an den Wohlfahrtsfonds der Österreichischen Ärztekammer befreit. Sie sind für die Wahlen in die Österreichische Ärztekammer weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Österreichische Ärztekammer hat luxemburgischen Staatsangehörigen, die ihre turnus- ärztliche Ausbildung in Österreich absolviert und einen entsprechenden Erfolgsausweis gemäß § 2 e oder § 2 f des Österreichischen Ärztegesetzes vorgelegt haben, über Ansuchen zu bescheinigen, daß sie eine Ausbildung absolviert haben, die österreichische Staatsbürger zur Berufsausübung als praktischer Arzt oder Facharzt in Österreich berechtigt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und kann jederzeit durch eine der beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Im Fall einer Kündigung tritt das Übereinkommen mit Ablauf des sechsten Monats nach deren Notifizierung außer Kraft. Geschehen zu Genf, am 3. Mai 1977 in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz der Republik Österreich: Dr. Leodolter m. p. Der Minister für Öffentliche Gesundheit und Umweltschutz des Großherzogtums Luxemburg: Emile Krieps m. p. Das vorliegende Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 3 am 2. Juni 1977 in Kraft. Androsch
426. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinde Ried im Traunkreis

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Ried im Traunkreis der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Ried im Traunkreis wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt bei km 5,5 der mit Verordnung vom 2. August 1978, BGBl. Nr. 438, bestimmten Trasse der A 9 Pyhrn Autobahn und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in die Landesstraße L 562 ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Ried im Traunkreis aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ried im Traunkreis aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 7420 im Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 2. August 1978, BGBl. Nr. 438, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn von km 0,0 bis km 28,50 bezüglich der Anschlußstelle Voitsdorf (nunmehr Ried im Traunkreis) mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen abgeändert. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Oktober 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Proleb (politischer Bezirk Leoben)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Gemeinde Proleb wird m~t Wirkung vom 1. November 1979 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im roten Schild eine goldene Scheibe mit einer schwarz gezeichneten Roset,te von zwei 45 Grad geneigten, durch den Mi.ttelpunkt der Scheibe gehenden, vor dem Scheibenrand, endenden Geraden, an
deren Endpunkten radial angeordnet sieben gleichschenkelige
ausgefüllte Dreiecke stehen; umschlossen
wird dies von Kreisbögen gleichen Zirkelschlags
wie die Scheibe; die Kreisbögen gehen durch den Mittelpunk·t der Scheibe und haben ihre Mittelpunkte an den Enden der gedachten waagrechten
und senkrechten Achse; in den waagrecht und senkrecht
sich öffn:enden Feldern ist dem Scheibenrand
je eine kreisbogenförmige Zahnleiste von je sechs
nach innen gerichteten ausgefüllten Dreiecken angenähert, die innen von je einem Kreisbogen mit
zwei halben und einem ganzen eingerundeten Dorn begleHet werden, wovon der mittlere Dorn dem Mittelpunkt der Scheibe näher liegt" so daß als Umsprungbilder vier goldene Herzen erscheinen,
die mit ihren Spitzen auf den Mittelpunkt der Scheibe weisen. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Proleb ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Kärnten: Gebrauchsabgabengesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gebrauchsabgabengesetz – K-GAbgG, LGBl. Nr. 42/1969, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 108/1994 und 135/2001, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel des Gesetzes lautet:
„Kärntner Gebrauchsabgabengesetz, K-GAbgG".
2.§ 5 Abs. 2 entfällt.
3.§ 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Anlagen, die der Versorgung mit Wasser oder der Abwasserbeseitigung dienen, sowie Anlagen, die der Versorgung mit Wärme dienen und auf deren Betreiber die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 32 bis 46 der Kärntner Landesabgabenordnung zutreffen, gelten nicht als Gegenstand dieser Abgabe."
4. § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Gemeinderat hat die Abgabe in der Verordnung über die Ausschreibung für die sich aus der Erfahrung ergebenden Arten des Gebrauches in einer tarifmäßigen Aufstellung in Eurobeträgen festzusetzen."
5.Im § 8 werden nach der Paragraphenbezeichnung die Überschrift „Fälligkeit" eingefügt und im Text das Wort „Landesabgabenordnung 1991" durch die Worte „Kärntner Landesabgabenordnung" ersetzt.
6.Im § 9 Abs. 1 wird vor dem Wort „Landesabgabenordnung" das Wort „Kärntner" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Verordnungen der Gemeinden aufgrund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) in Kraft gesetzt werden.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
Ing. R o h r
274. Verordnung: Verlegung des Standortes des Einigungsamtes für das Gebiet des Bundeslandes Vorarlberg von Dornbirn nach Feldkirch.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Standort des Einigungsamtes für das Gebiet des Bundeslandes Vorarlberg wird von Dornbirn nach Feldkirch verlegt. Demgemäß hat in Ziffer 10 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 13. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 138, an Stelle des Wortes „Dornbirn" das Wort „Feldkirch" zu treten.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1950 in Kraft.Maisel
524. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 111 Gailtal Straße von km 97,346 bis km 97,781 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. März 1973, BGBl. Nr. 163, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Tirol: Änderung des Regionalprogramms betreffend überörtliche Grünzonen für den Planungsverband Wörgl und Umgebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für den Planungsverband Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 93/2014, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 24/2015, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 wird in der Weise geändert, dass
a)die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstücks Nr. 2057/1, KG Unterangerberg, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird sowieb)die in der Anlage zu dieser Verordnung gelb dargestellte Teilfläche des Grundstücks Nr. 2057/1, KG Unterangerberg, in die überörtliche Grünzone einbezogen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 216. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 2006, V 136/03-8, B 1162/04-8 und V 29/04-10, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 12. April 2006, § 18 Abs. 1 Z 5, § 19 Abs. 1 Z 3 lit. d, Z 4 lit. e und f, Z 5 lit. e und f, Z 6 lit. e und f, Z 7 lit. e und f und § 20 Z 6 und 7 der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003) verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 194 vom 9. Oktober 2003, als gesetzwidrig aufgehoben.
Bartenstein
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend Umbenennung der Gemeinde Agerzell in "Lenzing", Verwaltungsbezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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27. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 26. April 1948 betreffend Umbenennung der Gemeinde Agerzell in "Lenzing", Verwaltungsbezirk Vöcklabruck. Die o.ö. Landesregierung hat mit Beschluß vom 26. April 1948 über Ersuchen der Gemeinde Agerzell im Sinne des § 6 der o.ö. Gemeindeordnung, Gesetz vom 29. April 1936, LGVl. Nr. 23, die Zustimmung zur Umbenennung der Gemeinde Agerzell in "Lenzing" erteilt.Die Namensänderung tritt mit 1. Juni 1948 in Kraft. Allfällige aus der Durchführung der Namensänderung erwachsende Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldesund der Bekleidungsbeihilfe für Pflegeeltern (Pflegepersonen) zurDurchführung der vollen Erziehung (Richtsatzverordnung 2002)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a) für Kinder bis zum vollendeten 6.
Lebensjahr..........................................................
...... 366 Euro
b) ab dem auf die Vollendung des 6. Lebens-
jahres folgenden Monatsersten ................... 384 Euro
c) ab dem auf die Vollendung des 10. Lebens-
jahres folgenden Monatsersten ................... 401 Euro
d) ab dem auf die Vollendung des 15. Lebens-
jahres folgenden Monatsersten ................... 439 Euro
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird mit 568 Euro pro Jahr festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtsatzverordnung 2001, LGBl. Nr. 109/2000, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2002 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen

num: § 1.
paragraphs: Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung erfasst sind ausschließlich Geldstrafen und Geldbußen, die gemäß § 92 Abs. 1 BDG 1979 über Beamtinnen und Beamte verhängt worden sind.
num: § 2.
paragraphs: Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat nach Anhörung des Zentralausschusses, dem die oder der Beamte angehört, zu deren oder dessen Lasten eine Geldstrafe oder Geldbuße verhängt wurde, diese zur Linderung von Notlagen, in die die Beamtin oder der Beamte aus diesem Zentralausschussbereich unverschuldet geraten ist, zu verwenden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Polaschek