338. Bundesgesetz: Änderung des Garantiegesetzes 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Garantiegesetz 1977, BGBl. Nr. 296, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/ 1979 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen mit Sitz im Inland sich namens des Bundes zu verpflichten, die Finanzierungsgarantie- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden Gesellschaft genannt) nach. Maßgabe dieses Bundesgesetzes schadlos zu halten., falls diese aus der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten auf Grund dieses Bundesgesetzes Zahlungen zu leisten hat, die nicht aus Mitteln der Deckungsrücklage gemäß § 2 Abs. 1 gedeckt werden können. Finanzierungen von Unternehmungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können in Form von Krediten (Darlehen) oder durch Übernahme von Beteiligungen bestehen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf Verpflichtungen gemäß Abs. 1 nur bis zu einem jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 4 Mrd. S an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten und nur dann übernehmen, wenn 1. die von der Gesellschaft zu übernehmenden Haftungen in Form von Garantien oder Ausfallbürgschaften (im folgenden Garantien genannt) zur Förderung der a) langfristigen Finanzierung von Investitionen einschließlich des mit diesen Investitionen verbundenen Betriebsmittelbedarfes; oder b) Finanzierung von Fertigungsüberleitungen; oder c) Verbesserung der Finanzierungsstruktur durch Beteiligungsfinanzierung, durch gegenüber den übrigen Gläubigern nachrangige Kreditfinanzierung oder durch sonstige langfristige Kreditfinanzierung dienen; 2. auf Grund der von der Gesellschaft zu beurteilenden Vorschauen nach angemessener Anlaufzeit eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage des Kreditnehmers oder der Unternehmung, an der eine Beteiligung erworben wird, erwartet werden kann und 3. sich die Finanzierung auf inländische industrielle oder gewerbliche Produktions- oder Forschungsunternehmungen sowie Unternehmungen der inländischen Fremdenverkehrs- oder Verkehrswirtschaft erstreckt. (3) Weiters darf der Bundesminister für Finanzen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 nur dann übernehmen, wenn 1. die von der Gesellschaft zu übernehmende Garantie a) 85 vH des Buchwertes des garantierten Rechtes zuzüglich anteiliger Zinsen und Kosten nicht übersteigt oder b) höchstens den vollen Buchwert des garantierten Rechtes zuzüglich anteiliger Zinsen und Kosten umfaßt, falls aa) der gewährte Kredit als Deckung für vom Kreditgeber auszugebende langfristige Teilschuldverschreibungen bestimmt oder es zufolge gesetzlicher Veranlagungsvorschriften beim Kreditgeber erforderlich ist, und sich der Kreditgeber, eine andere Kreditunternehmung oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes verpflichtet, im Falle der Inanspruchnahme der Garantie die 'Gesellschaft nach Erfüllung der Garantieverpflichtung mit mindestens 15 vH des Ausfalls schadlos zu halten; oder bb) der gewährte Kredit der Finanzierung von Fertigungsüberleitungen dient; oder cc) der gewährte Kredit gegenüber den übrigen Gläubigern als nachrangig erklärt ist; 2. die Gesamtlaufzeit der Garantie 17 Jahre nicht übersteigt; 3. die Garantie auf Schillingwährung lautet und 4. die von der Gesellschaft zu übernehmende Garantie 'im Einzelfall 2,5 Mill. S hinsichtlich der inländischen Fremdenverkehrswirtschaft 1 Mill. S nicht unterschreitet. Falls es die Übernahme der Garantie zur Verbesserung der Finanzstruktur erfordert oder die Garantie für Kredite zur Finanzierung von Fertigungsüberleitungen übernommen wird, können jedoch die genannten Betragsgrenzen auch unterschritten werden. (4) Die Garantie der Gesellschaft ist auf Grund der vom Bund übernommenen Verpflichtung der Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften gleichzuhalten. 2. Nach § 1 sind folgende §§ 1 a und 1 b einzufügen: „§ 1 a. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, sich namens des Bundes zu verpflichten, die Gesellschaft nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes schadlos zu halten, falls diese im besonderen gesamtwirtschaftlichen Interesse die Einbringlichkeit von Forderungem von Unternehmungen mit Sitz im Inland (Garantienehmer) gegen Unternehmungen mit Sitz im Inland (Schuldner), über die ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, dessen Eröffnung beantragt wurde oder bei denen nach Auffassung der Gesellschaft die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren vorliegen, höchstens zu dem aushaftenden Betrag garantiert und diese aus der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten auf Grund dieses Bundesgesetzes Zahlungen zu leisten hat, die nicht aus Mitteln der Deckungsrücklage gemäß § 2 Abs. 1 gedeckt werden können. Die Gesellschaft kann Forderungen aus Eventualverbindlichkeiten in die Garantie einbeziehen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf die Verpflichtung gemäß Abs. 1 erst nach Anhörung des gemäß Abs. 4 eingerichteten Beirates und nur dann übernehmen, wenn 1. die von der Gesellschaft nach Abs. 1 insgesamt übernommenen Garantien einen Betrag von 4 Mrd. S nicht übersteigen; 2. die Garantie der Gesellschaft innerhalb einer Laufzeit von höchstens 25 Jahren durch Wertberichtigungen in vereinbarten Zeitabschnitten hinfällig wird; 3. bei dem Garantienehmer auf die garantierte Forderung eingehende Leistung die Garantie der Gesellschaft sofort dergestalt vermindern, daß sich die Laufzeit der Garantie entsprechend verkürzt; 4. die Garantie auf Schillingwährung lautet; 5. die Garantie im Einzelfall 50 Mill. S nicht unterschreitet; 6. auf Grund der von der Gesellschaft zu beurteilenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse des Garantienehmers zu erwarten ist, daß die garantierte Forderung während der Laufzeit der Garantie — unter Berücksichtigung der von Schuldnern oder Dritten zu erwartenden Leistungen — durch den Garantienehmer vereinbarungsgemäß wertberichtigt werden kann. (3) Der Garantienehmer hat den garantierten Teil der Forderung in der jeweiligen Höhe als Vermögen auszuweisen; wird die Garantie jedoch in längeren Zeiträumen als einem Jahr vermindert, können zwischenzeitlich Rückstellungen steuerwirksam bis zur Höhe des Betrages vorgenommen werden, um den die Garantie von einem Stichtag zum folgenden vermindert wird. (4) Beim Bundesministerium für Finanzen wird ein Beirat zur Beratung des Bundesministers für Finanzen bei der Ausübung seiner Kompetenzen gemäß § 1 a eingerichtet. In diesen Beirat entsendet zwei Mitglieder der Bundesminister für Finanzen und je ein Mitglied jede der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen Parteien. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den Mitgliedern aus ihrer Mitte gewählt. § 1 b. (1) Zur Förderung der Finanzierung von Investitionen von besonderem gesamtwirtschaftlichen Interesse ist die Gesellschaft ermächtigt, nach Maßgabe der ihr vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse oder sonstige Zuschüsse an nach dem 31. Dezember 1978 im Handelsregister eingetragene Unternehmungen mit Sitz im Inland zu gewähren, wenn 1. auf Grund der von der 'Gesellschaft zu beurteilenden Vorschauen nach angemessener Anlaufzeit eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage der Unternehmung erwartet werden kann und 2. sich die Finanzierung auf inländische industrielle Produktions- oder Forschungsunternehmungen erstreckt. (2) Die Gesellschaft ist ferner ermächtigt, Zuschüsse zur Durchführung der Sanierung von Unternehmungen mit Sitz im Inland zu leisten, soweit die Realisierung des Sanierungsvorhabens auf Grund 'der von der Gesellschaft zu beurteilenden Vorschauen erwartet werden kann. Der Bundesminister für Finanzen stellt der Gesellschaft für diese Zwecke ab 1981 jährlich 75 Mill. S nicht rückzahlbarer Mittel zur Verfügung. (3) Die Gesellschaft ist ferner ermächtigt, zur Abwendung nachhaltiger Schädigung der Ertragskraft von Unternehmungen mit Sitz im Inland Forderungen gegen Unternehmungen mit Sitz im Inland, über die ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, dessen Eröffnung beantragt wurde oder beidenen nach Auffassung der Gesellschaft die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren vorliegen, höchstens zum aushaftenden Betrag bis zur Höhe von insgesamt 700 Mill. S im Zessionsweg unter Ausschluß der Haftung des Zedenten zu erwerben, wenn mit dem Zedenten vereinbart wurde, daß die Gesellschaft diesem den Gegenwert innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren ohne Verrechnung von Zinsen abzustatten hat. Der Zedent hat den Gegenwert in der jeweils aushaftenden Höhe als Vermögen auszuweisen. Soweit die Abstattungen an den Zedenten nicht aus allfälligen Eingängen auf die Forderung geleistet werden können, hat die Gesellschaft die Forderung nach Maßgabe der Abstattung des Gegenwertes wertzuberichtigen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, sich namens des Bundes zu verpflichten, die Gesellschaft im Ausmaß der nach diesem Absatz vorzunehmenden Wertberichtigungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes schadlos zu halten. (4) Bei der Festlegung von Verfahrensgrundsätzen zur Abwicklung des Abs. 3 ist der gemäß § 1 a Abs. 4 eingerichtete Beirat im Wege des Bundesministers für Finanzen anzuhören." 3. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Gesellschaft hat ein Konto für eine Deckungsrücklage einzurichten. Diesem Konto ist der jährliche Saldo aus Erträgen und Aufwendungen (ausschließlich der Dotierung der Wertberichtigungen gemäß § 1 b Abs. 3) gutzuschreiben oder anzulasten; ferner sind die Rückflüsse auf aus den Garantien geleisteten Zahlungen und die Zahlungen des Bundes gemäß § 3 gutzuschreiben sowie die Zahlungen aus von der Gesellschaft übernommenen Garantien und die Wertberichtigungen gemäß § 1 b Abs. 3 anzulasten." 4. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Der Bund kann von der Gesellschaft aus seinen Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie zur Abdeckung des gemäß § 2 Abs. 1 angelasteten Saldos nur insoweit in Anspruch genommen werden, als die Summe der Belastungen auf dem Konto gemäß § 2 Abs. 1 die Summe der Gutschriften übersteigt. Übersteigen die Gutschriften die Belastungen um einen Betrag von mehr als 50 Mill. S, ist der übersteigende Betrag an den Bund abzuführen. Die Gesellschaft hat die monatliche Anforderung oder Gutschrift dem Bundesministerium für Finanzen jeweils bis zum 15. des Vormonates bekanntzugeben." 4. § 3 hat zu lauten: „§ 4. Die Gesellschaft hat für ihre Garantieübernahme gemäß §§ 1 und 1 a mit dem Garantienehmer die Zahlung eines Entgeltes in Höhe von nicht mehr als 0,75 vH des Buchwertes des garantierten Rechtes zum 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres zu vereinbaren." 6. Im § 5 Abs. 2 haben die ersten beiden Sätze zu lauten:" Dem Beauftragten (Stellvertreter) obliegt insbesondere die Prüfung der bei der Gesellschaft eingereichten Anträge hinsichtlich der Voraussetzungen für die Übernahme der Verpflichtungen durch den Bund. Voraussetzung für die Übernahme der Verpflichtungen durch den Bund ist die Zustimmung des Beauftragten (Stellvertreters) zur Übernahme der Garantie durch die Gesellschaft im Einzelfall auf Grund seiner Prüfung." 7. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Abs. 1 und 2 finden hinsichtlich § 1 b sinngemäß Anwendung." 8. Im § 6 Abs. 1 sind die Worte „zur Finanzierung von Vorhaben" durch die Worte „zu Finanzierungen" zu ersetzen. 9. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 7. (1) Für die Übernahme von Verpflichtungen des Bundes gemäß §§ 1 bis 3 und der Haftung des Bundes gemäß § 6 ist kein Entgelt zu erheben." 10. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, der Gesellschaft für die im § 1 b Abs. 1 genannten Zwecke Zuschüsse zu gewähren. Die Höhe der entsprechenden Mittel wird durch Gesetz festgelegt. Die bisher für Zuschüsse gemäß § 1 Abs. 5 gesetzlich der Höhe nach bestimmten Mittel werden nun gemäß § 1 b Abs. 1 vergeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1981 die Zustimmung zu Überschreitungen beim Ausgabenansatz 1/50296 in Höhe von 75 Mill. S zu geben, wenn diese Überschreitungen durch Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen bedeckt werden können und für Zwecke des § 1 b Abs. 2 erfolgen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1981 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Juli 1981 erlischt die dem Bundesminister für Finanzen im § 1 des Garantiegesetzes 1977 eingeräumte Ermächtigung zur Übernahme von Entschädigungsbürgschaften. Die bis 31. Juli 1981 übernommenen oder zugesagten Entschädigungsbürgschaften sind ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach dessen Vorschriften zu behandeln und auf den Haftungsrahmen gemäß § 1 Abs. 2 anzurechnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich § 1 a Abs. 3 und § 1 b Abs. 3 zweiter und dritter Satz auch der Bundesministier für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher Rösch