118. Bundesgesetz: Pressegesetznovelle 1952.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 7. April 1922, BGBl. Nr. 218, über die Presse, in seiner derzeit geltenden Fassung, wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. Dem ersten Absatz des § 4 wird folgender Satz angefügt: „Doch haftet der Inhaber der Druckerei für die über den Geschäftsführer oder Pächter verhängten Geldstrafen und für die Kosten des Strafverfahrens zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten." 2. Dem § 5 wird als zweiter Absatz folgende Bestimmung angefügt: „(2) Für Geldstrafen, die wegen Übertretung der Ordnungsvorschriften oder wegen einer durch den Inhalt einer periodischen Druckschrift begangenen strafbaren Handlung verhängt werden, für Geldbußen nach § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 4 sowie für die Kosten des Strafverfahrens haften der Herausgeber und der Eigentümer (Unternehmer) einer periodischen Druckschrift zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten. Für die gegen den Herausgeber verhängten Geldstrafen und Geldbußen sowie für die Kosten des gegen ihn durchgeführten Strafverfahrens haftet auch der Eigentümer (Unternehmer) der periodischen Druckschrift. "Wenn nach der Fällung des Urteils, womit eine Haftung ausgesprochen wird, in der Person des Eigentümers ein Wechsel eintritt, haftet der neue Eigentümer zur ungeteilten Hand mit dem früheren." 3. Im § 11 hat der zweite Satz zu lauten: „Doch kann die Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, anordnen, daß das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen erfolgen darf." 4. § 14 hat zu lauten: „§ 14. Von den Bestimmungen dieses Abschnittes sind amtliche Druckwerke oder amtliche Teile von Druckwerken ausgenommen, die von dem Nationalrat, dem Bundesrat, der Bundesversammlung, einem Landtag, der Akademie der Wissenschaften oder von einer Bundes- oder Landesbehörde innerhalb ihres Wirkungskreises herausgegeben werden. Die Freistücke (§ 21) sind jedoch abzuliefern." 5. § 16 hat zu lauten: „§ 16. (1) Auf jeder Nummer einer periodischen Druckschrift müssen außerdem der Name und der Wohnort des Herausgebers und des Eigentümers (Unternehmers) der Druckschrift sowie der Name und Wohnort des verantwortlichen Redakteurs angegeben sein; an Stelle des Wohnortes dieser Personen kann auch der Sitz der Redaktion der Druckschrift angegeben werden. (2) Sind für eine periodische Druckschrift mehrere verantwortliche Redakteure bestellt, so ist anzugeben, für welchen Teil der Druckschrift jeder verantwortlich ist. (3) Auf jedem Druckwerk, das ausgehängt oder angeschlagen wird (§ 11), oder dessen Umfang drei Druckbogen nicht übersteigt (§ 20), muß, sofern es nicht unter § 15 Abs. 2 fällt, neben dem Namen und Wohnort des Druckers und Verlegers auch der Name und Wohnort einer Person angegeben werden, die für den Inhalt des Druckwerkes presserechtlich verantwortlich ist; an Stelle des Wohnortes dieser Personen kann auch der Sitz der Druckerei und des Verlages angegeben werden." 6. § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Verantwortlicher Redakteur kann nur eine großjährige Person sein, die vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen ist und in der Republik Österreich ihren ständigen Wohnsitz hat. (2) Ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages kann, solange seine Immunität währt (Artikel 57, 58 und 96 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht verantwortlicher Redakteur sein. (3) Diese Bestimmungen gelten auch für Personen, die auf einem der im dritten Absatze des § 16 bezeichneten Druckwerke als verantwortlich angegeben werden. 7. Der zweite Satz im ersten Absatz des § 19 hat zu lauten: „Die Anzeige hat zu enthalten: den Namen der periodischen Druckschrift, die Zeitabstände ihres Erscheinens, Namen und Wohnort des Druckers, Herausgebers, Eigentümers (Unternehmers) und der verantwortlichen Redakteure." 8. Im zweiten Absatz des § 19 tritt an die Stelle des Wortes „Schriftwalter" das Wort „Redakteur". 9. Der erste Absatz im § 20 hat zu lauten: „(1) Von jedem Druckwerke, dessen Umfang drei Druckbogen nicht übersteigt, und von jeder Nummer einer periodischen Druckschrift hat der Drucker mit Beginn der Verbreitung je ein Pflichtstück beim Staatsanwalt und bei der Behörde (§ 11) des Erscheinungsortes, wenn dieser aber im Ausland liegt, des Druckortes abzuliefern. Wird das Druckwerk im Ausland gedruckt, so trifft die Verpflichtung den Verleger, bei periodischen Druckschriften den Herausgeber." 10. Im ersten Absatz des § 21 treten an die Stelle der Worte „in der Ostmark" die Worte „im Inland" und an die Stelle der Worte „nicht in der Ostmark" die Worte „im Ausland". 11. Im dritten Absatz des § 21 wird der Betrag des zur Hälfte zu vergütenden Ladenpreises von Druckwerken auf 200 S erhöht. 12. Im zweiten Absatz des § 24 treten an die Stelle der Worte „die für den Inhalt der periodischen Druckschrift presserechtlich verantwortliche Person" jeweils die Worte „der verantwortliche Redakteur". 13. Im fünften Absatz des § 24 treten an die Stelle der Worte „der für den Inhalt der periodischen Druckschrift presserechtlich verantwortlichen Person" die Worte „dem verantwortlichen Redakteur". 14. Im sechsten Absatz des § 24 treten an die Stelle der Worte „die für den Inhalt der periodischen Druckschrift presserechtlich verantwortliche Person" die Worte „der verantwortliche Redakteur". 15. Im siebenten Absatz des § 24 treten an die Stelle der Worte „der (dem) Verleger" jeweils die Worte „der (dem) Eigentümer (Unternehmer)"; an die Stelle des Höchstbetrages der nach der gleichen Bestimmung dem Eigentümer (Unternehmer) einer periodischen Druckschrift zuzuerkennenden Entschädigung tritt der Betrag von 10.000 S. 16. In § 25 treten an die Stelle der Worte „die für den Inhalt der periodischen Druckschrift presserechtlich verantwortliche Person" die Worte „der verantwortliche Redakteur". 17. Im ersten Absatz des § 26 entfallen die Worte „die nicht den Bestimmungen des Schriftleitergesetzes unterliegt,". 18. Im zweiten Absatz des § 26 treten an die Stelle der Worte „der Verleger" die Worte „der Herausgeber und der Eigentümer (Unternehmer)". 19. Dem § 29 wird folgende Bestimmung als zweiter Absatz angefügt: „(2) Enthält das Druckwerk den strafbaren Vorwurf eines Verbrechens, eines Vergehens, einer gerichtlich strafbaren Übertretung oder den nicht durch guten Glauben entschuldbaren Vorwurf eines unehrenhaften oder unsittlichen Verhaltens oder eine nicht durch guten Glauben entschuldbare Schmähung, so ist in dem gegen den Täter oder Mitschuldigen deswegen ergehenden verurteilenden Erkenntnis eine an den Beleidigten zu entrichtende Geldbuße bis zum Betrage von 25.000 S zu bestimmen. Die Geldbuße ist vom Gericht nach freiem, durch die Würdigung aller Umstände geleitetem Ermessen festzusetzen. Ein das Ausmaß der vom Gericht bestimmten Geldbuße übersteigender Schaden kann auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden." 20. Im ersten Absatz des § 30 treten an die Stelle der Worte „so ist der presserechtlich verantwortliche Schriftleiter oder -walter einer Zeitung" die Worte „der verantwortliche Redakteur". 21. Im zweiten Absatz des § 30 treten an die Stelle der Worte „in der Ostmark" die Worte „im Inland". 22. Der vierte Absatz des § 30 hat zu lauten: „(4) Die Vernachlässigung der pflichtmäßigen Sorgfalt ist als Übertretung mit Geldstrafe bis 25.000 S, wenn aber der Inhalt des Druckwerkes ein Verbrechen begründet, überdies mit strengem Arrest von drei Tagen bis zu drei Monaten zu bestrafen. Enthält das Druckwerk den strafbaren Vorwurf eines Verbrechens, eines Vergehens, einer gerichtlich strafbaren Übertretung oder den nicht durch guten Glauben entschuldbaren Vorwurf eines unehrenhaften oder unsittlichen Verhaltens oder eine nicht durch guten Glauben entschuldbare Schmähung, so ist dem wegen Vernachlässigung der pflichtmäßigen Sorgfalt Verurteilten eine Geldbuße (§ 29 Abs. 2) aufzuerlegen. Begründet der Inhalt des Druckwerkes eine Ehrenbeleidigung (§§ 487 bis 494 StG.), so entfällt die Bestimmung einer Geldbuße, wenn der für den Inhalt verantwortlichen Person oder einem Haftungspflichtigen (§ 40) der Beweis der Wahrheit, sofern er zulässig ist, gelingt." 23. Der sechste Absatz des § 30 entfällt, der siebente Absatz erhält die Bezeichnung (6). 24. Nach § 30 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 31. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses einer dieser Körperschaften bleiben von jeder Verantwortung frei." 25. Der § 32 hat zu lauten: „§ 32. (1) Eine strafbare Handlung, die durch den Inhalt eines Druckwerkes begangen wird, ist verjährt, wenn seit der Verbreitung im Inland ein Jahr verstrichen ist, ohne daß eine strafgerichtliche Verfolgung eingeleitet worden ist. Ist die Tat aber mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht, so richtet sich die Verjährungszeit nach den Bestimmungen des Strafgesetzes. (2) Die Verjährung ruht, solange und soweit die Verfolgung kraft gesetzlicher Vorschrift nicht eingeleitet werden kann." 26. Nach § 39 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 40. Der Herausgeber und der Eigentümer (Unternehmer) einer periodischen Druckschrift sowie der Inhaber einer Druckerei sind, sofern dies ausführbar ist, auch dann zur Hauptverhandlung zu laden, wenn sie nicht Beschuldigte sind. Sie haben in der Hauptverhandlung und im nachfolgenden Verfahren auch in diesem Falle, soweit es sich um die Haftung für Geldstrafen, Geldbußen und Kosten des Strafverfahrens handelt (§ 4 Abs. 1 letzter Satz und § 5 Abs. 2), die Rechte eines Beschuldigten. Doch wird durch ihr Nichterscheinen das Verfahren und die Urteilsfällung nicht gehemmt. Auch können sie gegen ein in ihrer Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben. Die Frist zur Anmeldung von Rechtsmitteln beginnt für sie mit der Verkündung des Urteils, auch wenn sie dabei nicht anwesend waren." 27. Der dritte Absatz des § 41 hat zu. lauten: „(3) Soweit es sich um den Verfall oder die Unbrauchbarmachung handelt, sind die Bestimmungen des § 40 auf den Herausgeber periodischer Druckschriften, bei anderen Druckwerken auf den Verleger anzuwenden." 28. Der letzte Satz im zweiten Absatz des § 42 hat zu lauten: „Wird auf Verfall oder Unbrauchbarmachung erkannt, so treffen die Kosten des Verfahrens den Herausgeber oder Verleger." 29. Nach § 43 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 43 a. Eine Ersatzfreiheitsstrafe (§ 266 StPO.) ist nur zu vollziehen, soweit die Geldstrafe bei den Haftungspflichtigen (§ 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2) nicht eingebracht werden kann." 30. § 44 hat zu lauten: „§ 44. Die Verpflichtung des verantwortlichen Redakteurs einer periodischen Druckschrift zur Veröffentlichung einer Entgegnung nach § 24 und eines Urteils nach § 43 gilt, wenn dessen Verantwortlichkeit aufgehört hat, bis zur Erfüllung auch für jeden folgenden verantwortlichen Redakteur dieser periodischen Druckschrift." 31. An die Stelle des in § 13 angedrohten Höchstbetrages der Geldstrafe tritt der Betrag von 2000 S. 32. An die Stelle des in den §§ 17, 19 Abs. 2, den §§ 22, 24 Abs. 2 Z. 1 bis 3, Abs. 6, dem § 25 Abs. 2, dem § 26 Abs. 2 und dem § 39 Abs. 2 angedrohten Höchstbetrages der Geldstrafe tritt jeweils ein Betrag von 5000 S.
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paragraphs: Artikel II. Die Strafgesetznovelle 1929, BGBl. Nr. 440/ 1929, wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. Im Art. II tritt an die Stelle des Wortes „Verleger" das Wort „Herausgeber". 2. Dem Art. II wird als zweiter Absatz folgende Bestimmung angefügt: „(2) Wird in einem solchen Falle das Strafverfahren auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet, so haftet der Eigentümer (Unternehmer) der periodischen Druckschrift und im Falle des Wechsels in der Person des Eigentümers (§ 5 des Pressegesetzes) auch der neue Eigentümer für die Kosten des Strafverfahrens zur ungeteilten Hand mit dem Privatankläger."
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paragraphs: Artikel III. (1) Die Bestimmungen über die Haftung des Herausgebers und des Eigentümers (Unternehmers) einer periodischen Druckschrift sowie des Inhabers einer Druckerei für Geldstrafen, Geldbußen und Kosten des Strafverfahrens sind nur wegen strafbarer Handlungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden. (2) Auf strafbare Handlungen, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind, ist dieses Bundesgesetz nur anzuwenden, wenn nicht das frühere Recht dem Beschuldigten oder Verfallsbedrohten günstiger ist. (3) Berechtigungen und Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach den Bestimmungen des bisherigen Rechtes entstanden sind, bleiben unberührt.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz, für Inneres und für Unterricht, je nach ihrem Wirkungskreise, soweit der Wirkungskreis mehrerer Bundesministerien berührt wird, im gegenseitigen Einvernehmen betraut. Körner Figl Tschadek Helmer Kolb