Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich überschiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oderWolfgangsee (O.ö. Wolfgangsee-Verordnung 1990)

paragraphs: Text
47.Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Juni 1990 über schiffahrtspolizeiliche Beschrän-kungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee (O.ö. Wolf-gangsee-Verordnung 1990)
Auf Grund des § 16 Abs. 2 und Abs. 4 sowie des § 36 Abs. 6 Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, wird verordnet:
Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für jenen Teil des Aber- oder Wolfgangsees, der im Land Ober-österreich gelegen ist und im folgenden kurz als See be-zeichnet wird.
§2 Ganzjährige Verbote
Ganzjährig ist verboten:
a)der Betrieb von Motorfahrzeugen mit Verbrennungs-Außenbordmotoren;b)der Betrieb von Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb durch Verbrennungsmotoren oder mehr als 100
Watt leistenden Elektromotoren;
c)der Betrieb von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Wohneinrichtungen und einer Länge über 10 m bzw. 33 englische Fuß;d)der Betrieb von Tauchbooten und Amphibienfahrzeugen;e)das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten);f)der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb
durch einen Verbrennungsmotor in der Zeit von 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr (Nachtfahrverbot).
§3 Zeitlich beschränkte Verbote
Der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb
durch einen Verbrennungsmotor, die nicht ohnehin unter das Verbot
des § 2 lit. a fallen, ist
a)vom 1. Juli bis 31. August jedes Jahres (Motorboot-Sommersperre) undb)in den Monaten Mai, Juni und September an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen (Sonn- bzw. Feiertagsfahrverbot)
verboten.
§4 Beschränkung der gewerbsmäßigen Schiffahrt
Die Anzahl der Motorfahrzeuge, die für die Erbringung von sonstigen Leistungen mit Fahrzeugen für Zwecke des Schleppens von Wasserschifahrern, Schwimmkör-pern oder Fluggeräten (§ 78 Abs. 1 Z. 7 Schiffahrtsgesetz 1990) oder zur Schulung von Führern von Motorfahrzeu-gen (§§ 140ff Schiffahrtsgesetz 1990) eingesetzt werden dürfen, wird — bezogen auf die von der oberösterreichi-schen Schiffahrtsbehörde vergebenen Konzessionen bzw. Bewilligungen — mit sechs begrenzt.
§5 Verbot des Windsurfens
Die Ausübung der Schiffahrt mit Segelbrettern (Wind-surfgeräten) im Bereich von weniger als 50 m Entfernung von für das Anlegen von Vorrangfahrzeugen bestimmten Landungsplätzen in der Zeit vom 1. Mai bis 30. Septem-ber jedes Jahres ist verboten, ausgenommen zum An-und Ablegen auf dem kürzestmöglichen Weg.
§6
Start- und Landegassen (Sportzonen)
(1) Die durch das Schiffahrtszeichen E.6 der Anlage 2 zur Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, gekennzeichneten Seeteile sind Start- und Landegassen (Sportzonen). Die Start- und Landegassen, deren Breite aus der Aufstellung oder Beschriftung der Schiffahrtszei-chen ersichtlich ist, reicht vom aufgestellten Zeichen bis zum Ende der 200-m-Uferzone. Wenn die Richtung und Seite 190
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 26. Stück, Nr. 47

genaue Lage der Start- und Landegasse nicht zur Gänze durch eine Bojenmarkierung (Punkt F, zweites Beispiel der Anlage 2 zur Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) be-stimmt werden kann (etwa wegen der Gewässertiefe), so sind zumindest am Beginn dieser Start- und Landegasse zwei gelbe Bojen zu setzen, aus denen die Breite und die Richtung derselben ersehen werden kann.
?2? Die Start- und Landegassen sind der Ausübung des Wasserschifahrens oder ähnlicher Arten des Wassersportes mit der Wirkung vorbehalten, daß während der Betriebszeiten die Einfahrt für alle anderen Fahrzeuge und Schwimmkörper verboten jst.
?3? Das Verbot und der Vorbehalt nach Abs. 2 gelten nicht für

a)die im § 16 Abs. 4 dritter Satz des Schiffahrtsgesetzes 1990 genannten Fahrzeuge,b)die Zeit unmittelbar vor bis unmittelbar nach dem Durchfahren eines Vorrangfahrzeuges.
§7 Ausnahmen
(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind
ausgenommen Fahrzeuge
a)des öffentlichen Sicherheitsdienstes,b)des Bundesheeres,c)der Wasserbauverwaltung,d)des gewässerkundlichen Dienstes,e)der behördlichen Gewässeraufsicht,f)des Feuerlöschdienstes und des Katastrophenhilfs-dienstes,g)des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes,h)zur Vornahme von Arbeiten (Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, bauliche Arbeiten am Ufer, Ar-beiten zur Seereinhaltung),i)zu Kontrollfahrten des Seeigentümers und der Fischereischutzorgane,j)der Bewirtschafter von Fischereirechten für fischereiwirtschaftliche Maßnahmen bei Verwendung von her-kömmlichen Fischereifahrzeugen (Plätten, Zillen und dgl.).k)zum Abschleppen von Mietfahrzeugen im Rahmen einer gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermie-tung bei Verwendung von Fahrzeugen mit Innenbord-motoren,
wobei diese Ausnahmen nur insofern und insoweit gel-ten, als sie die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben oder Tä-tigkeiten unbedingt erfordern, und zwar nach Maßgabe des § 9 Abs. 3.
?2? Von den Verboten des § 2 lit. e und lit. f sowie § 3
sind ausgenommen Fahrzeuge der gewerbsmäßigen
Schiffahrt nach Maßgabe des Konzessionsbescheides.
?3? Vom Verbot des § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge
einer Schiffsführerschule, die ihren Standort in St. Gilgen, Strobl oder St. Wolfgang hat und die gemäß §§ 140ff Schiffahrtsgesetz 1990 zur Ausbildung von Motorbootführern berechtigt ist. Diese Ausnahme gilt nur für unumgängliche Unterrichts- oder behördliche Prüfungsfahrten und nur für ein Fahrzeug je Schiffsführerschule.

?4? Vom Verbot des § 3 lit. a sind ausgenommen Fahrzeuge für Fahrten zur behördlichen Überprüfung der Fahrtauglichkeit gemäß §§ 110ff Schiffahrtsgesetz 1990. ?5? Sofern die gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz 1990 zu schützenden Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, können — auch örtlich, sachlich oder zeitlich eingeschränkt — Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden für

a)Veranstaltungen auf dem See (insbesondere Sportveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen) sowie die hiezu notwendigen Übungsfahrten,b)die in Erfüllung ihres Berufes unbedingt erforderlichen Tätigkeiten der zur Herstellung bzw. Instandsetzung oder zum Handel von Booten und Bootsmotoren Berechtigten.
(6) Die Bewilligungsbescheide, die die Ausnahmen gemäß Abs. 1 lit. k, 2, 3 und 5 bewirken, sind bei der Inanspruchnahme einer dieser Ausnahmebestimmungen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Bundesgendarmerie oder Behörde auszufolgen.
§8 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
a)gegen ein im § 2 angeführtes ganzjähriges Verbot verstößt,b)gegen die im § 3 lit. a normierte Motorboot-Sommersperre verstößt,c)gegen das im § 3 lit. b angeführte Sonn- bzw. Feiertagsfahrverbot verstößt,d)das gemäß § 5 geltende Verbot des Windsurfens in der Nähe von Landungsplätzen von Vorrangfahrzeugen verletzt,e)während der Betriebszeiten eine gemäß § 6 Abs. 1 ordnungsgemäß gekennzeichnete Start- und Landegasse unzulässigerweise befährt,f)über Verlangen entweder den Bewilligungsbescheid gemäß § 7 Abs. 6 oder die Bestätigung der Gemeinde
gemäß § 9 Abs. 8 nicht ausfolgt.
(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 50.000,— zu bestrafen.
§9 Schluß- und Übergangsbestimmungen
?1? Diese Verordnung tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
?2? Gleichzeitig tritt die Verordnung über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee, LGBl. Nr. 34/1980, außer Kraft.
(3) Die Ausnahmebestimmungen gemäß §- 7 Abs. 1
lit. a, d, e und g gelten hinsichtlich des Verbotes nach § 2 lit. a nur bis zum 31. Dezember 1994.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 19
26. Stück, Nr. 47 u. 48
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(4) Für Verfügungsberechtigte über bestätigte Landungsplätze im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen tritt die Motorboot-Sommersperre gemäß § 3 lit. a bezogen nur auf Werktage sowie das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 3 lit. b für jeweils ein Motorfahrzeug je Landungsplatz mit 1. Jänner 1995 in Kraft. In beiden Fällen gilt dies jedoch nicht für die Zeit von 10.00 Uhr bis
17.30 Uhr.
?5? Die Marktgemeinde St. Wolfgang hat die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Landungsplätze bis spätestens vier Wochen nach Inkrafttreten zu erheben und dem Inhaber eines Landungsplatzes darüber eine Bestätigung auszustellen. Voraussetzung für eine solche Bestätigung der Gemeinde ist, daß die erforderlichen behördlichen Bewilligungen und schriftlichen Bestätigungen der in Frage kommenden Grundeigentümer über die rechtmäßige Errichtung und Benützung dieser Landungsplätze vorliegen. Die Bestätigung der Marktgemeinde St. Wolfgang hat das für den Landungsplatz in Betracht kommende Motorfahrzeug
nach der Zulassungsurkunde, dem Schiffspatent oder
dem Kennzeichen zweifelsfrei festzulegen.
?6? Als Landungsplätze gelten gemäß § 2 Z. 19 des Schiffahrtsgesetzes 1990 Plätze, an denen eine mechanische Verbindung zwischen einem Fahrzeug oder Schwimmkörper und dem Ufer hergestellt wird. Darunter sind vor allem Bootsstege, Bootshäuser und dgl. zu verstehen. Anlagen, die der Bootsvermietung oder einer Konzessionsausübung dienen, sowie Befestigungsmöglichkeiten an Ufermauern oder mittels Pflöcken oder ähnlichem am Ufer sind dabei nicht als Landungsplätze anzusehen, über die eine Bestätigung im Sinne der Abs. 4 und 5 ausgestellt werden kann.
?7? Die im Abs. 4 geregelte befristete Fahrerlaubnis gilt auch für Fahrzeuge, denen eine Bestätigung der Gemeinden St. Gilgen oder Strobl im Sinne des Abs. 5 ausgestellt wurde.
?8? Die Bestätigung der Gemeinde ist beim Betrieb der Motorfahrzeuge mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Bundesgendarmerie oder der Behörde auszu-folgen.