Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. Juni 2016, mit der bautechnische Anforderungen für bauliche Anlagen festgelegt und die Salzburger Altstadterhaltungsverordnung 1982, die II. Schutzzonen-Erhaltungsverordnung, die Gassicherheitsverordnung und die Klärschlamm-Bodenschutzverordnung geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 55/2016 2016-06-27

num: Artikel I
paragraphs: Salzburger Bautechnikverordnung (S.BTV)
Auf Grund § 6 Abs 1 des Salzburger Bautechnikgesetzes 2015 – BauTG, LGBl Nr 1/2016, wird verordnet:
Den bautechnischen Anforderungen gemäß den Unterabschnitten 1 bis 6 des zweiten Abschnittes des Salzburger Bautechnikgesetzes 2015 wird entsprochen, wenn folgende Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik unter Berücksichtigung der Sonderregelungen gemäß der Anlage 1 eingehalten werden:
Bautechnische AnforderungOIB-RichtlinieSonderregelungenNrTitelAusgabeMechanische Festigung und Standsicherheit1Mechanische Festigkeit und Standsicherheit März 2015keineBrandschutz (je nach Anwendungsfall)2BrandschutzMärz 2015gemäß Teil A der Anlage 12.1Brandschutz bei BetriebsbautenMärz 2015keine2.2Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und ParkdecksMärz 2015keine2.3Brandschutz bei Gebäuden mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 mMärz 2015keineHygiene, Gesundheit und Umweltschutz3Hygiene, Gesundheit und UmweltschutzMärz 2015keineNutzungssicherheit und Barrierefreiheit4Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit März 2015keineSchallschutz5SchallschutzMärz 2015keineGesamtenergieeffizienz, Energieeinsparung und Wärmeschutz6Energieeinsparung und WärmeschutzMärz 2015gemäß Teil B der Anlage 1
Zur Anwendung der OIB-Richtlinien sind, wenn die Richtlinien dies vorsehen, folgende Regelwerke heranzuziehen:
1.OIB-Richtlinie „Begriffsbestimmungen“, Ausgabe März 2015, unter Berücksichtigung der Sonderregelungen gemäß der Anlage 1;2.OIB-Richtlinie „Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“, Ausgabe März 2015, unter Berücksichtigung der Sonderregelungen gemäß Teil C der Anlage 1;3.Leitfaden zur OIB-Richtlinie 1 „Festlegung der Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit von bestehenden Tragwerken“, Ausgabe März 2015;4.Leitfaden zur OIB-Richtlinie 2 „Abweichungen im Brandschutz und Brandschutzkonzepte“, Ausgabe März 2015;5.Leitfaden zur OIB-Richtlinie 6 „Energetisches Verhalten von Gebäuden“, Ausgabe März 2015.
Die Önormen sowie die Richtlinien und Regelwerke des Österreichischen Instituts für Bautechnik, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, liegen in der mit der Besorgung von Baurechtsangelegenheiten betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht auf. Die Richtlinien und Regelwerke können überdies im Internet auf der Homepage des Österreichischen Instituts für Bautechnik unter der Adresse „www.oib.or.at“ eingesehen werden.
(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:1.Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl Nr L 140 vom 5. Juni 2009;2.Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl Nr L 315 vom 14. November 2012;3.Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl Nr L 153 vom 18. Juni 2010.(2) In Vorbereitung dieser Verordnung ist das Verfahren auf Grund der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Notifikationsnummer 2016/87/A durchgeführt worden.(3) Soweit nach den Bestimmungen dieser Verordnung Önormen heranzuziehen sind, können auch gleichwertige europäische Normen oder gleichwertige Normen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz oder der Türkei herangezogen werden.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft; gleichzeitig treten außer Kraft:1.die Garagen-Verordnung, LGBl Nr 1/2004;2.die Önormen-Verordnung 2004, LGBl Nr 50, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2013;3.die Bautechnikverordnung-Energie, LGBl Nr 59/2014, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 72/2015;4.die Salzburger Schutzraumverordnung, LGBl Nr 1/1978, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 32/1996.(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen baurechtlichen Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Bestimmungen fortzuführen. Für bauliche Maßnahmen, um deren Baubewilligung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis einschließlich 31. August 2016 angesucht worden ist, sind im Hinblick auf die bautechnischen Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, die Energieeinsparung und den Wärmeschutz abweichend zu § 1 die Bestimmungen der Bautechnikverordnung-Energie (Abs 1 Z 3) weiter anzuwenden.
Teil A: Abweichungen zur OIB-Richtlinie 2 „Brandschutz“
Abweichend von Pkt 2.2.1, Tabelle 1b, Zeile 1.2, Zeile 2.2 und Zeile 4.3 sowie abweichend von den Pkt 5.3.1 und 5.3.3, jeweils lit c, genügt bei freistehenden, an mindestens drei Seiten auf eigenem Grund oder von Verkehrsflächen für die Brandbekämpfung von außen zugänglichen Wohnbauten der Gebäudeklasse 5 mit nicht mehr als sechs oberirdischen Geschossen eine Feuerwiderstandsdauer von 60 Minuten.
Teil B: Abweichungen zur OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“
(1) Von den allgemeinen Bestimmungen (Pkt 1) findet Pkt 1.2 keine Anwendung.(2) Die Begriffsbestimmungen (Pkt 2) sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Begriff „größere Renovierung“ im Sinn des § 1 BauPolG 1997 zu verstehen ist.(3) Die Gebäudekategorien (Pkt 3) sind hinsichtlich der Nicht-Wohngebäude um die Gruppe „13. Sonstige Energie verbrauchende Gebäude“ zu ergänzen.(4) Hinsichtlich der Anforderungen (Pkt 4) gilt Folgendes:1.Pkt 4.1 ist nicht anzuwenden.2.Anstelle der Pkt 4.2.1, 4.2.2 und 4.3 gelten folgende Anforderungen:a)Der Nachweis der Anforderung an Energiekennzahlen ist über die Transmissionswärmeverluste nach den Linien Europäischer Kriterien (LEKT-Wert) und den Primärenergieindikator (Pi-Wert) zu führen. Die Berechnung des LEKT-Werts und des Primärenergieindikators hat gemäß der Anlage 2 zu erfolgen.b)Je nach Gebäudekategorie dürfen Neubauten sowie Bestandsbauten nach größeren Renovierungen folgende Werte nicht überschreiten:
GebäudekategorieNeubautenBestandsbauten nach größeren Renovierungen LEKT-WertWohnbauten und Nicht-Wohnbauten1)2226 Pi-Wert2)Wohnbauten4068Bürogebäude6088Kindergarten und Pflichtschulen5886Höhere Schulen und Hochschulen82110Krankenhäuser152180Pflegeheime96124Pensionen5078Hotels86114Gaststätten102130Veranstaltungsstätten92120Sportstätten104132Verkaufsstätten82110Hallenbäder184212Sonstige Energie verbrauchende Gebäude--1)Bei Bauten der Gruppe „sonstige Energie verbrauchende Gebäude“ mit einer Heiz-Solltemperatur von unter 20° C darf pro 1 Kelvin unter 20° C der LEKT-Wert um +1 überschritten werden.2)Bei Bauten mit einer Kühltechnikausstattung dürfen die Pi-Werte um 75 % des Primärenergieindikators für den Kühlenergiebedarf (Pi,KEB)überschritten werden.
Für Neubauten, um deren Baubewilligung bis zu folgenden Zeitpunkten angesucht worden ist, sowie für größere Renovierungen von Bestandsbauten, mit denen bis zu folgenden Zeitpunkten begonnen worden ist, erhöhen sich die oben festgelegten LEKT- und Pi-Werte wie folgt:
Einbringung des Bauansuchens bzw Beginn der größeren RenovierungErhöhung des LEKT-Werts umErhöhung des Pi-Werts umbis 31.12.2016+ 2+ 12bis 31.12.2018+ 8bis 31.12.2020-+ 4 1)1)Erhöhung gilt nicht für Bauten, die von Behörden und Ämtern genutzt werden.
c)Die Werte gemäß der lit b für größere Renovierungen dürfen aus technischen, funktionellen und wirtschaftlichen Gründen überschritten werden. Nach Abschluss der größeren Renovierung müssen die Bestandsbauten jedenfalls eine verbesserte Gesamtenergieeffizienz aufweisen.d)Für Zu- und Aufbauten bis zu 50 m² konditionierter Bruttogeschoßfläche entfallen die Anforderungen an den LEKT-Wert und den Primärenergieindikator.e)Bei Nicht-Wohngebäuden mit einer Gesamtgeschoßfläche über 1.000 m², die neu errichtet werden, soll ein Teil des erforderlichen Strombedarfs durch Eigenerzeugung am Standort des Gebäudes aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Die Eigenerzeugung soll jährlich mindestens 2 kWh je m² Geschoßfläche betragen, soweit dem nicht technische, funktionelle oder wirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
3.Pkt 4.4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anforderungen auch für größere Renovierungen und Einzelmaßnahmen gelten, wobei die U-Werte aus Gründen der Z 2 lit c überschritten werden dürfen. 4.Pkt 4.5 ist nicht anzuwenden.
(5) Von den Anforderungen an Teile des gebäudetechnischen Systems (Pkt 5) finden die Pkt 5.2 und 5.5 keine Anwendung. Anstelle der Pkt 5.1 und 5.3 gelten folgende Anforderungen:1.Bei Neubauten von Wohnhäusern mit mehr als fünf Wohneinheiten sind einzubauen:a)Zu- und Abluftanlagen mit Wärmerückgewinnung nach Maßgabe der ÖNORM H 6038, Ausgabe Februar 2014; oderb)bedarfsgeregelte Abluftanlagen nach Maßgabe der ÖNORM H 6036, Ausgabe Juni 2007, wobei der feuchtegesteuerte Betriebsvolumenstrom auf einen 0,4 fachen Luftwechsel je Wohnung ausgelegt werden kann.2.Bei Neubauten sind die Anlagen für die Heizung und die Warmwasserbereitung wie folgt auszulegen:a)bei Einsatz von Fernwärme: der Temperaturunterschied zwischen Fernwärmerücklauf und Rücklauf der Sekundäranlage auf höchstens 2 K im Auslegungspunkt;b)die Vorlauftemperatur von Wärmeverteilnetzen auf höchstens 55° C, soweit aus Gründen der Versorgung mit gesundheitlich einwandfreiem Trinkwasser nicht eine höhere Vorlauftemperatur erforderlich ist;c)die Rücklauftemperatur von Wärmeverteilnetzen auf höchstens 40° C.3.Bei der Errichtung oder dem Einbau von zentralen Wärmebereitstellungsanlagen für mehr als fünf Wohn- oder Betriebseinheiten ist ein gemeinsames Zweileiter-Wärmeverteilnetz für die Heizung und die dezentrale Warmwasserbereitung vorzusehen. Dies gilt nicht, wenn die zentrale Wärmebereitstellung durch eine elektrisch betriebene Wärmepumpe erfolgt.(6) Die Bestimmungen über den Energieausweis (Pkt 6) sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass dem Energieausweis anzuschließen sind: 1.eine Bestätigung des Ausstellers oder der Ausstellerin über die Erfüllung der baurechtlichen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz nach dieser Verordnung;2.ein Hinweis, wo der Auftraggeber oder die Auftraggeberin genauere Angaben auch zur Kosteneffizienz der im Energieausweis enthaltenen Empfehlungen erhalten kann.(7) Die Bestimmungen über das Layout der Energieausweise (Pkt 7.1.2) sind für Nicht-Wohnbauten der Gruppe „sonstige Energie verbrauchende Gebäude“ mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Energieausweis lediglich auszuweisen sind: die Objektdaten, die Gebäudekenndaten ergänzt um den Baustoff-Primärenergieindikator (Bi) und die Erstellungsdaten. (8) Die Bestimmungen über die Konversionsfaktoren (Pkt 8) sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zeile 6 „Fernwärme aus Heizwerk (erneuerbar)“ wie folgt lautet:
EnergieträgerfPEfPE,n.ern.fPE,ern.fCO26Fernwärme aus Heizwerk (erneuerbar)1,00,280,7210
Teil C: Abweichungen zur OIB-Richtlinie „Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“
(1) Die ÖNORM H 5059, Ausgabe Jänner 2010, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in Tabelle 1 angegebenen Benchmark-Werte mit einem Faktor von 0,3 zu multiplizieren sind.(2) Die ÖNORM B 8110-7, Ausgabe März 2013, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für technisch getrocknetes Nutzholz (Fichte/Tanne) und 3- bzw 5-schichtige Massivholzplatten (Fichte/Tanne) von einem Default-Wert von λr von 0,100 W/mK auszugehen ist.
Format ZeichenBenennungEinheitFormelLEKT1)Kennwert für den Wärmeschutz der Gebäudehülle [-]PiPrimärenergieindikator[-]Pi,KEBPrimärenergieindikator für den Kühlenergiebedarf[-]CEGebäudekonstante[-]HGTRefHeizgradtage[Kd]4336QPEB2)Jährlicher Primärenergiebedarf für Gebäudekonditionierung[kWh/a]-QCO22)Jährliche Kohlendioxidemission für Gebäudekonditionierung[kg/a]-Bi3)Baustoff-Primärenergieindikator[-]QPEInePrimärenergieaufwand der Baustoffe nicht erneuerbar[kWh]-QGWPTreibhauspotential der Baustoffe[kg]-Baustoff-Primärenergieindikator (Nutzungsdauer 30 Jahre)[-]Nachhaltigkeits-Primärenergieindikator (Nutzungsdauer 30 Jahre)[-]1)Für Bauten oder Zubauten mit einem lc-Wert kleiner 1,25 ist bei der Ermittlung des LEKT von einem lc-Wert von 1,25 auszugehen.2)Bei der Berechnung des QPEB und QCO2 ist die am Standort des Gebäudes gewonnene elektrische Energie aus erneuerbaren Energiequellen voll anrechenbar.3)Der Primärenergieinhalt und das Treibhauspotential der Baustoffe für die Errichtung der Gebäude sind unter Zugrundelegung des Leitfadens des Österreichischen Instituts für Bauen und Ökologie zur Berechnung von Ökokennzahlen für Gebäude, Version 3.0 IBO (BG0), Stand Jänner 2013, zu berechnen..
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Salzburger Altstadterhaltungsverordnung 1982
Auf Grund des § 9 Abs 1 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980, LGBl Nr 50, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Salzburger Altstadterhaltungsverordnung 1982, LGBl Nr 60, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 74/2007, wird geändert wie folgt:
1. Im § 12 Abs 2 wird die Verweisung „im § 56 bzw § 57 des Bautechnikgesetzes“ durch die Verweisung „in den §§ 41 und 42 des Salzburger Bautechnikgesetzes 2015“ ersetzt.
2. Im § 16 wird angefügt:
„(7) § 12 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung der II. Schutzzonen-Erhaltungsverordnung
Auf Grund des § 9 Abs 1 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980, LGBl Nr 50, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die II. Schutzzonen-Erhaltungsverordnung, LGBl Nr 100/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 33/2005, wird geändert wie folgt:
1. Im § 13 Abs 2 wird die Verweisung „im § 56 bzw § 57 des Bautechnikgesetzes“ durch die Verweisung „in den §§ 41 und 42 des Salzburger Bautechnikgesetzes 2015“ ersetzt.
2. Im § 17 wird angefügt:
„(5) § 13 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.“
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung der Gassicherheitsverordnung
Auf Grund § 3 Abs 2 des Gassicherheitsgesetzes, LGBl Nr 82/2000, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Gassicherheitsverordnung, LGBl Nr 77/2004, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 52/2006, wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 lautet die Z 4:
„4.für die Aufstellung von Gasfeuerstätten mit einer Nennwärmeleistung über 50 kW: Richtlinie ÖVGW-G 4, Aufstellung von Gasgeräten über 50 kW, Ausgabe November 2010.“
2. Im § 7 wird angefügt:
„(5) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.“
num: Artikel V
paragraphs: Änderung der Klärschlamm-Bodenschutzverordnung
Auf Grund der §§ 10 Abs 2 und 3 und (§) 11 des Bodenschutzgesetzes, LGBl Nr 80/2001, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Klärschlamm-Bodenschutzverordnung, LGBl Nr 85/2002, wird geändert wie folgt:
1. Im § 3 Abs 2 wird in der Z 1 die Verweisung „der Anlage zu § 34 Abs 3a des Bautechnikgesetzes Teil A oder B jeweils Z 1 bis 3 und 6“ durch die Verweisung „der Anlage 1 zum Salzburger Bautechnikgesetz 2015 jeweils Z 1 bis 3 und 6“ ersetzt.
2. Nach § 10 wird angefügt:
„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
§ 11
§ 3 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer