RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Maiswurzelbohrer-Verordnung 2004geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers (Oö. Maiswurzelbohrer-Verordnung 2004), LGBl. Nr. 33/2004, wird wie folgt geändert:
1.Im § 6 Abs. 5 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:"Gleiches gilt, wenn in der Folge für dieses Gebiet eine Verordnung gemäß § 14 Abs. 2 zu erlassen ist."
2.Im § 7 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "auf Feldern, auf denen das Auftreten des Schadorganismus festgestellt worden ist,".
3.Im § 7 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "(z.B. Stelzentraktoren)".
4.§ 9 Abs. 2 lautet:
"(2) Erde von Feldern, auf denen in diesem Jahr oder im Vorjahr Mais angebaut wurde, darf nicht aus der Befallszone verbracht werden."
5.Im § 10 wird nach dem Wort "Maschinen" die Wortfolge "und Geräte" eingefügt.
6.Der bisherige § 14 erhält die Bezeichnung "§ 16".7.Nach § 13 werden folgende §§ 14 und 15 eingefügt:"§ 14Etablierte Gebiete
(1) Etablierte Gebiete sind Gebiete, in denen der Fortbestand des Schadorganismus für absehbare Zukunft nach seinem Eindringen zu erwarten ist.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat etablierte Gebiete und daran anschließende Zonen der natürlichen Ausbreitung des Schadorganismus nach Anhörung der Pflanzenschutzstelle durch Verordnung abzugrenzen.
§ 15
Vorschriften in etablierten Gebieten
und Zonen der natürlichen Ausbreitung
(1) In etablierten Gebieten und den daran anschließenden Zonen der natürlichen Ausbreitung des Schadorganismus ist die Fruchtfolge so zu gestalten, dass Mais in zwei aufeinander folgenden Jahren nur einmal angebaut wird oder eine zulässige geeignete chemische Behandlung der Maiskulturen gegen den Schadorganismus vorzunehmen ist. Im Fall einer chemischen Behandlung sind Aufzeichnungen unter Angabe der betroffenen Anbauflächen und der verwendeten Pflanzenschutzmittel zu führen und
diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(2) § 9 Abs. 2 und § 10 gelten sinngemäß für etablierte Gebiete und Zonen der natürlichen Ausbreitung."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Kundmachung über die teilweise Aufhebung der Verordnung "Steuern, Abgaben und Gebühren ab 01. Jänner 2010" der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 14. Juli 2014 über die teilweise Aufhebung der Verordnung "Steuern, Abgaben und Gebühren ab 01. Jänner 2010" der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen durch den Verfassungsgerichtshof


Auf Grund des Art 139 Abs 5 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes im Zusammenhalt mit § 59 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2014, V 39/2014-8, zugestellt am 10. Juli 2014, Punkt "25.) 2/851/850 Kanalanschlussgebühren:" der Verordnung "Steuern, Abgaben und Gebühren ab 01. Jänner 2010", Beschluss der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen vom 15. Dezember 2009, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16. Dezember 2009 bis 2. Jänner 2010, als gesetzwidrig aufgehoben.


Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Kärnten: Behandlungsgebühren und Arztgebühren an Kärntner Krankenanstalten; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 16. Dezember 2008, 14-Ges-53/8/2008, mit der die Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und die Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, LGBl. Nr. 93/2008 in der Fassung LGBl. Nr. 39/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 11 Abs. 1 lit. f wird der Betrag „Euro 59,08“ durch den Betrag „Euro 83,46“ ersetzt.
2. In § 11 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 126,88“ durch den Betrag „Euro 179,26“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
262. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Kärnten

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Kärnten sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Kärnten neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 543/1979, außer Kraft. Riegler
Burgenland: Burgenländische COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 295/2022“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 295/2022, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 341/2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „30. September 2022“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 73/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
363. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. August 1980, BGBl. Nr. 389, über die Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 318/1985 wird wie folgt geändert: Im § 2 wird das Datum „31. August 1986" durch das Datum „31. August 1987" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1986 in Kraft. Steger
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Erhebung der Marktgemeinde Perg zur Stadt und über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Stadtwappens

paragraphs: Text
33. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. April 1969 über
die Erhebung der Marktgemeinde Perg zur Stadt
und über die Verleihung des Rechtes zur Führung
eines Stadtwappens
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 2 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 21. April 1969 die Marktgemeinde Perg im politischen Bezirk Perg zur Stadt erhoben.
Weiters hat die o. ö. Landesregierung gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr.-45, mit Beschluß vom 21. April 1969 der Stadtgemeinde Perg das Recht zur Führung des nachstehend beschriebenen Stadtwappens verliehen:
In Rot auf schwarzem Dreiberg ein silbernes, auf der mittleren und hinteren Kuppe stehendes, aufgerichtetes Einhorn.
Für die o. ö. Landesregierung:
269. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Erklärung von Vieh- und Fleischmärkten zu Richtmärkten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. Juli 1977, BGBl. Nr. 422, über die Erklärung von Vieh- und Fleischmärkten zu Richtmärkten wird wie folgt geändert: 1. § 4 hat zu lauten: „(1) Auf Richtmärkten gemäß § 2 sind für das im Zeitraum von Freitag bis einschließlich Donnerstag vermarktete Fleisch folgender Kategorien die Mengen und Preise nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 festzustellen: Schweinefleisch Hälften von Fleischschweinen der Qualitätsklassen E, I, II, III und IV im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Jänner 1979, BGBl. Nr. 182, insgesamt, Hälften von Fleischschweinen der Qualitätsklassen E, I, II, III und IV nach Qualitätsklassen getrennt, Hälften von Zuchtsauen. Kalbfleisch Kälber im Fell insgesamt, Kälber im Fell bis 100 kg, Kälber im Fell über 100 kg, Kälber ohne Fell insgesamt, Kälber ohne Fell bis 95 kg, Kälber ohne Fell über 95 kg. Rindfleisch Hälften von Ochsen, Stieren und Kalbinnen, Hälften von Kühen, Vorderviertel von Ochsen, Stieren und Kalbinnen, Vorderviertel von Kühen, Hinterviertel von Ochsen, Stieren und Kalbinnen, Hinterviertel von Kühen. (2) Die Mengen sind in Kilogramm festzustellen. Als Preise sind die Großhandelseinstandspreise ohne Umsatzsteuer (Niedrigstpreise, Höchstpreise und gewogene Durchschnittspreise sowie die Veränderung dieser Preise zur Vorwoche), bezogen auf ein Kilogramm, festzustellen. (3) Mengen und Preise sind nach dem Ursprungsland getrennt auszuweisen." 2. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Schlußschein (die Einkaufsabrechnung) hat Name und Anschrift des Käufers und Verkäufers, die Bezeichnung der Ware (Gattung, Kategorie und — nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 — auch die Qualitäts- oder Gewichtsklasse), ihre Menge (Kilogramm und bei Lebendvieh auch Stück), ihren Preis (ohne Umsatzsteuer) und das Ursprungsland zu enthalten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft. Haiden
Salzburg: Gesetz vom 24. September 2003, mit dem das SalzburgerGemeindeverbändegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 wird eingefügt:
„Informationspflicht
§ 11a
Der Verbandsobmann hat den verbandsangehörigen Gemeinden den Voranschlag und die Jahresrechnung des Gemeindeverbandes nach deren Beschlussfassung zu übermitteln sowie über die wesentlichen Entscheidungen des Gemeindeverbandes und die mit ihnen verbundenen finanziellen Auswirkungen jährlich zu berichten."
num: 2.
paragraphs: Im § 18 wird angefügt:
„(4) § 11a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 111/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
Griessner
Schausberger
359. Verordnung: Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 160 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Kärnten: ............................................................. 100 Salzburg: ............................................................ 60
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den genannten Bundesländern mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, BGBl. II Nr. 238/2003, bereits zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Oktober 2003 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2003 außer Kraft. Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. April 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hollenegg (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im poIilhschen Bezirk Deutschlandsbe.rg gelegenen Gemelinde Hollenegg wird mit Wirkung
vorn 1. Julli 1979 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im rorten Schild auf rotem Hügel rechts gerückt
ein 'goldener 'Rundturm mi,t zwei dUTch eine Lisene gegliedert.en Geschossen sowie Spitzda.ch und fünf rundbogigen, offenen FenSltern in der oberen Hälfte des Obergeschosses; an den Turm s:tößt eine vom Jinken Schildrand ausgehende Zinnenmauer, die
von einer goldenen Dalkenpfanne überhöht wird."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hollenegg. ausgefertigil:e Wappenurkunde enthält die BeschI'eibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Entlassung Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst

num: § 1.
paragraphs: Jene Wehrpflichtige, die auf Grund meiner Verfügung vom 6. April 2020, BGBl. II Nr. 131/2020, zum Einsatzpräsenzdienst einberufen wurden und sich am 31. Juli 2020 noch im Präsenzstand befinden, werden nach § 28 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 102/2019, mit Ablauf dieses Tages aus dem Einsatzpräsenzdienst entlassen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft.
Tanner
Vorarlberg: Thüringen, Thüringerberg, Gemeindegrenze, Änderung

paragraphs: Text
7.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Thüringen und Thüringerberg

Die Vorarlberger Landesregierung hat aufgrund des übereinstimmenden Willens der Gemeinden Thüringen und Thüringerberg die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereiche der Gpn. 1 /2 KG. Thüringen und 195 KG. Thüringerberg entsprechend dem unter Zl. Ia 212-1/84 erliegenden Teilungsplan des Landesvermessungsamtes Feldkirch vom 5. April 1985 (GZl. 761 A/1985) gemäß § 6 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, genehmigt. Die Grenzänderung tritt am J. Jänner 1987 in Geltung.
67. Verordnung: Richtigstellung der Aufzählung der in der Anlage 1 der Nationalrats-Wahlordnung bei den Wahlkreisen Nr. 3 bis 7, 9 und 11 angeführten Gebietsteile.

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Nationalrats- Wahlordnung, BGBl. Nr. 129/1949, wird unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Gebietsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 110/1954, der Landesverfassungsgesetze LGBl. für Wien Nr. 14/ 1954 und LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 42/1954, des Bezirkseinteilungsgesetzes 1954, LGBl, für Wien Nr. 18/1954, in der Fassung der Bezirkseinteilungsnovelle 1955, LGBl. für Wien Nr. 21/1955, der Verordnung der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Justiz vom 28. Juli 1954, BGBl. Nr. 200, über die Bezirksgerichte in der Stadt Wien und in einzelnen Gebieten des Bundeslandes Niederösterreich sowie der Verordnung der Bundesregierung vom 25. Oktober 1955, BGBl. Nr. 213, womit die Sprengel der Gerichtsbezirke Neulengbach und Purkersdorf geändert werden, die Aufzählung der in der Anlage 1 der Nationalrats-Wahlordnung, BGBl. Nr. 129/1949, bei den Wahlkreisen Nr. 3 bis 7, 9 und 11 angeführten Gebietsteile wie folgt richtiggestellt: Helmer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. September 1994 überdie Ermächtigung von Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung überAnträge nach dem Aufenthaltsgesetz

num: § 1
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ermächtigt, über Anträge auf Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz im Namen des Landeshauptmannes zu entscheiden. Ausgenommen von dieser Ermächtigung sind die Fälle des § 7 des Aufenthaltsgesetzes.
num: § 2
paragraphs: Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden richtet sich nach dem beabsichtigten Aufenthalt des Fremden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 1985, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten
den Hauptunterstützten
den Mitunterstützten
a)ohne Familienbeihilfenkarteb)mit Familienbeihilfenkarte
ein Kind in fremder Pflege
a)bis zum 12. Lebensjahrb)ab dem 12. Lebensjahr
num: § 2
paragraphs: S
3830
3410
1960
510
2610
3010
Im Februar 1986 und im August 1986 gebührt den Alleinunterst'ützten und den Hauptunterstützten
zusätzlich je ein Betrag von S 500 .
.§3
Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 19. November 1984, LGBl. Nr, 7711984, .außer Kraft. .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung geändert wird(Oö. Bauordnungs-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 103/1991, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt:
"§ 62a Benützungsbeschränkungen
(1) Die Gemeinde kann die Benützung bestimmter
Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden
des Gemeindegebietes durch Verordnung Beschrän
kungen unterwerfen, wenn durch diese Benützung
1.das örtliche Gemeinschaftsleben gestört wird oder eine solche Störung zu erwarten ist oder2.die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise belä
stigt wird oder
3.sonstige öffentliche Interessen, insbesondere sol che der Ruhe, Ordnung und Sicherheit, des Brand
schutzes oder der Hygiene verletzt werden.
(2) In Verordnungen nach Abs. 1 können folgende Benützungsbeschränkungen vorgesehen werden:
1.die Festlegung der hygienischen Mindestausstat
tung von Wohnungen und Wohnräumen;
2.die Festlegung von Maximalzahlen von Personen,
die sich in bestimmten Wohnungen oder Räumen
nicht nur vorübergehend aufhalten dürfen;
3.die Festlegung der Bodenfläche oder des Luftrau
mes innerhalb einer Wohnung oder eines Raumes
je Bewohner oder Besucher.
(3) Das Recht der Gemeinde nach Abs. 1 und 2 be
steht nur insoweit, als nicht überörtliche Interessen,
insbesondere solche der Flüchtlings- und Katastrophenhilfe bestehen oder die Benützung auf Grund des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991, oder auf dessen Grundlage geschlossener Verträge erfolgt.
(4) § 59 Abs. 3 erster und dritter Satz gelten sinngemäß zur Ermöglichung der Überprüfung der Einhaltung von Benützungsbeschränkungen."
2.Im § 68 Abs. 1 wird der Punkt nach lit. j durch einen StrföripüTikTersetzründ fofgenäeTrü k eingefügt:„k)gegen die auf Grund des § 62a erlassenen Verordnungen verstößt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Geschäftsordnung der Landesregierung, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 8. April 2020
21. Verordnung: Geschäftsordnung der Landesregierung, Änderung
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Landesregierung
Auf Grund des Art. 50 der Landesverfassung, LGBl.Nr. 9/1999, wird verordnet:
Die Geschäftsordnung der Landesregierung, LGBl.Nr. 3/1985, in der Fassung LGBl.Nr. 62/1994, Nr. 86/1994, Nr. 67/2001, Nr. 55/2003, Nr. 85/2008, Nr. 46/2011, Nr. 38/2012, Nr. 54/2012, Nr. 75/2014, Nr. 100/2017 und Nr. 65/2018, wird wie folgt geändert:
Nach dem § 20 wird folgender § 21 angefügt:
„§ 21 Sonderbestimmung
(1) Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Verordnungen des Epidemiegesetzes 1950 oder des COVID-19 Maßnahmengesetzes zur Bekämpfung von COVID-19 getroffen werden, ist eine Beschlussfassung in einer Videokonferenz zulässig. Die §§ 3 bis 19 gelten sinngemäß.(2) Dieser Paragraph tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2020 außer Kraft.“
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. März 1981, mit der die Eigenmittelersatzdarlehen-Verordnung geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Das Darlehen ist bei Jungfamilien und Familien mit drei und mehr Kindern in voller Höhe der
aufzubringenden Eigenmittel zu gewähren, wenn das
jährliche Familieneinkommen (§ 2 Abs. 1 Z. 13 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968) 172.800 S nicht
übersteigt. Dieser Betrag verändert sich ab 1. Jän~ ner 1981 für jedes Jahr entsprechend der durchschnittlichen vorjährigen Veränderung des vom
Osterreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1976 oder des jew~ils
an seine Stelle getretenen Index. Bei Jungfamilien, deren jährliches Familieneinkommen diesen Betrag überschreitet, ist das zumutbare Ausmaß an Eigenmittelaufbringung unter Berücksichtigung einer Haushaltsgröße von mindestens vier Personen zu
ermitteln. "
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 1998, mit derdie Verordnung über die Einteilung des Landes Steiermark inSanitätsdistrikte, ausgenommen die Landeshauptstadt Graz, geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1977, LGBl. Nr. 77/1977, i. d. F. der Verordnung LGBl. Nr. 105/1996, über die Einteilung des Landes Steiermark in Sanitätsdistrikte, ausgenommen die Landeshauptstadt Graz, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 III Z. 6 lautet:„6.Sanitätsdistrikt Hatzendorf, umfassend die Gemeinden Hatzendorf, Leitersdorf im Raabtal, Lödersdorf und Pertlstein."
2.§ 1 III Z. 11 lautet:„11.Sanitätsdistrikt Mühldorf bei Feldbach, umfassend die Gemeinden Mühldorf bei Feldbach, Kornberg bei Riegersburg und Raabau."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Attnang-Puchheim und der Gemeinde Redlhamgeändert werden

paragraphs: Text
Nr. 109
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. November 1993, mit der die Grenzen der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim und der Gemeinde Redlham geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 verordnet:
§1
Die Grenzen der Stadtgemeinde Attnang-Puchheim, politischer Bezirk Vöcklabruck und Gerichtsbezirk Vöck-labruck, und der Gemeinde Redlham, politischer Bezirk Vöcklabruck und Gerichtsbezirk Schwanenstadt, werden wie folgt geändert:
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Fischlham und der Ge
meinde Steinhaus, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1357/5 und 1357/6 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1356 und 1457/1, Katastralgemeinde Forstberg, Gemeinde Fischlham, im Ausmaß
von 2.321 m2 werden der Gemeinde Steinhaus ein
gemeindet;
b)Teile des Grundstückes Nr. 2242/1, Katastralgemeinde Oberschauersberg, Gemeinde Steinhaus, im Aus
maß von 54 m2 werden der Gemeinde Fischlham ein
gemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen den Gemeinden Fischlham und Stein
haus ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags (Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2014)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags 2014 wird mit 7,66 Euro je Einwohner
der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 116/2012, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2014 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
155. Kundmachung: Ratifikation beziehungsweise Beitritt weiterer Staaten zu den Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Schweizerischen Botschaft in Wien haben seit der Kundmachung, BGBl. Nr. 43/1959, folgende weitere Staaten die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, BGBl. Nr. 155/ 1953, ratifiziert beziehungsweise sind diesen beigetreten: Staaten : Datum und Hinterlegung derRatifikations- bzw. Beitrittsurkunden: Ceylon 23. und 28. Feber 1959 Neu-Seeland 2. Mai 1959 Neu-Seeland hat den anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens gemachten Vorbehalt bezüglich Artikel 86 Absatz 2 des Genfer Abkommens zum Schutze der Zivilpersonen in Kriegszeiten aufrecht erhalten. Weiters hat Neu- Seeland anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die Erklärung abgegeben, daß es den anläßlich der Unterzeichnung gemachten Vorbehalt bezüglich Artikel 70 Absatz 1 des Abkommens zum Schutze der Zivilpersonen in Kriegszeiten zurückzieht. Schließlich hat die Regierung von Neu-Seeland unter Bezugnahme auf die Vorbehalte zu Artikel 85 des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, die von Albanien, Bulgarien, Polen, Rumänien, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Ungarn, Ukraine und Weißrußland gemacht wurden, sowie auf die Vorbehalte zu Artikel 12 des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen und zu Artikel 45 des Genfer Abkommens zum Schutze der Zivilpersonen in Kriegszeiten, die von den vorerwähnten Staaten und von Jugoslawien gemacht wurden, erklärt, daß sie diese Vorbehalte als nicht giltig betrachtet. Die Regierung Neu-Seelands sieht diese Staaten als Vertragspartner an und wird jede Anwendung eines solchen Vorbehaltes als Bruch des Abkommens, auf das sich der Vorbehalt bezieht, betrachten. Raab
465. Verordnung: Änderung der 1. Durchführungsverordnung zum Kunsthochschul-Studiengesetz

num: 1
paragraphs: 1. Durchführungsverordnung zum Kunsthochschul- Studiengesetz, BGBl. Nr. 557/1983, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 426/1989 und 123/1991 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Z 4 hat zu lauten: „4. An der Abteilung Blas- und Schlaginstrumente die Studienrichtungen: Flöte; Blockflöte; Oboe; Klarinette; Fagott; Saxophon; Horn; Trompete; Posaune; Baßtuba; Schlaginstrumente."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5 Z 4 hat das Wort „Saxophon" samt Strichpunkt zu entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Der § 8 Z 3 tritt mit 1. April 1991 in Kraft. (2) Der § 4 Z 4 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 465/1991 tritt mit 1. September 1991 in Kraft. Die Studienrichtung Saxophon wird mit Beginn des Studienjahres 1991/92 eingerichtet und läuft mit Ende des Studienjahres 1998/99 aus. Die Studierenden der Studienrichtung Saxophon an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien sind jedoch berechtigt, ihr Studium an der Hochschule fortzusetzen und zu beenden. (3) Der § 5 Z 4 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 465/1991 tritt mit 1. September 1991 in Kraft." Busek
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Ottensheim

paragraphs: 278. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Ottensheim
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Linz wird mit Wirksamkeit vom 1. März 2014 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Ottensheim errichtet.
Karl
Salzburg: Anpassungsfaktor für Leistungsentgelte gemäß S.THG – 2021

paragraphs: 120. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 2. Dezember 2020 über den prozentuellen Anpassungsfaktor für die Leistungsentgelte an die Träger der Hilfe zur Teilhabe
Auf Grund des § 13 Abs 3 des Salzburger Teilhabegesetzes, LGBl Nr 93/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 29/2020, wird kundgemacht:
Der Anpassungsfaktor für die Leistungsentgelte an die Träger der Hilfe zur Teilhabe für das Jahr 2021 beträgt 2,58 %.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
434. Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe samt dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit Protokollen I und II und Anlagen zu dem Protokoll von 1978 und dem Internationalen Übereinkommen von 1973 sowie deren Änderungen von 1984 und 1985

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages:
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag dadurch kundzumachen, daß er in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 27. Mai 1988 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation hinterlegt; das Protokoll in der Fassung der Änderungen von 1984 und 1985 tritt gemäß seinem Art. V Abs. 2, und 3 für Österreich mit 27. August 1988 in Kraft. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: a) einschließlich aller Anlagen: Ägypten, Brunei, Dänemark (einschließlich Färöer-Inseln), Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Finnland, Frankreich, Gabun, Griechenland, Indonesien, Italien, Japan, Jugoslawien, Kolumbien, Demokratische Volksrepublik Korea, Libanon, Oman, Panama, Peru, Polen, St. Vincent und die Grenadinen, Schweden, Tschechoslowakei, Tunesien, Tuvalu, Ungarn, Uruguay; b) ohne Anlagen III, IV und V: Bahamas, Belgien, Bulgarien, China, Indien, Island, Israel, Republik Korea, Liberia, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba), Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Vereinigte Staaten; c) ohne Anlage IV: Norwegen und Vereinigtes Königreich. Das Vereinigte Königreich hat die Gültigkeit des Protokolls auch auf die Insel Man und Hongkong (jeweils ohne Anlagen III, IV und V) erstreckt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich überschiffahrtspolizeilicheBeschränkungen auf der Koppentraun

paragraphs: Text
Nr. 37
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 1. April 1993 über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf der Koppentraun
Auf Grund des § 16 Abs. 2 und des § 36 Abs. 5 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 452/1992 wird verordnet:
§1 Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auf dem im Bundesland
Oberösterreidv gelegenen-Ieil~4et-Koppentraun.
§2 Beschränkungen
(1) Das Befahren des im § 1 beschriebenen Gewässers mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen (Rafts) ist nur in der gewerbsmäßigen Ausübung und im Rahmen des Schul- und Universitätssportes vom 1. Mai bis 15. Juli jeden Jah res von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr gestattet.
(2) Die Anzahl der gewerbsmäßig verwendeten aufblas baren Ruderfahrzeuge (Rafts) wird mit 20 beschränkt. Die Anzahl der im Rahmen des Schul- und Universitätsspor tes verwendeten aufblasbaren Ruderfahrzeuge (Rafts) wird mit 2 beschränkt.
(3) Das Befahren des im § 1 beschriebenen Gewässers mit Kajaks ist alljährlich zu folgenden Zeiten zulässig:
Vom 1. 4. bis 20. 5. von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, vom 21. 5. bis 20.
7. von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, vom 21. 7. bis 1. 9. von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, vom 2. 9. bis 31. 3. von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr.
§3 Ausnahmen
Die Beschränkungen des § 2 gelten nicht für Fahrzeuge, die bei behördlich bewilligten Veranstaltungen (Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste und ähnliches) und deren Vorbereitungen (Proben und Übungen) im Veranstaltungsbereich sowie bei behördlichen Schiffsführerprüfungen verwendet werden.
§4 Strafbestimmungen
Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach
Maßgabe des § 40 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 452/1992 bestraft.
§5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
272. Kundmachung: Änderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1987 wie folgt neu festgesetzt: VI. Expreßgut im internationalen Verkehr Die Frachten für die Gewichtsstufen von 5 kg bis 200 kg sowie die Frachtsätze für 50 kg bei Gewichten über 200 kg betragen in Schilling: Zur Ermittlung der Tarifentfernungen bei der Beförderung von Expreßgut im internationalen Verkehr ist das österreichische Eisenbahnnetz in Zonen unterteilt. Die jeweilige Entfernung zwischen den einzelnen Grenzübergangspunkten und einem bestimmten Bahnhof einer jeden Zone, dem „Zonenstichbahnhof", gilt für alle Bahnhöfe der Zone und ist im Tarif ausgewiesen. Für die Durchfuhr sind im Tarif Durchgangsentfernungen ausgewiesen. Streicher
Tirol: Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Birgitz und der GemeindeGötzens, Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2003, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Birgitz vom 17. März 2004 und des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 22. April 2004, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Birgitz und der Gemeinde Götzens vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Birgitz und der Gemeinde Götzens wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 416 - 2048 - 11538 - 2044 - 11539 - 4594 gebildet.
num: § 2
paragraphs: Die beteiligten Gemeinden Birgitz und Götzens haben Einvernehmen darüber erzielt, dass aus der Grenzänderung keine vermögensrechtlichen Folgen entstehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2005 in Wirksamkeit.
Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, für die Republik Österreich einen Beitrag von 6,22 Millionen Sonderziehungsrechten an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) General Subsidy Account) des Internationalen Währungsfonds (IWF), zu überweisen. (2) Die Mittel werden von der Oesterreichischen Nationalbank bereitgestellt. § 2.(1) Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, für die Republik Österreich einen Beitrag von 15,54 Millionen Sonderziehungsrechten an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) General Subsidy Account) des IWF zu überweisen, wenn 1.dieser Betrag der Oesterreichischen Nationalbank vom IWF überwiesen wird und 2.die Mitglieder des IWF, welche zusammen mindestens 90% der zur Verteilung an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum kommenden zweiten Tranche aus den ungeplanten Gewinnen der Goldverkäufe vertreten, zustimmen, an eines der Subventionskonten des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT)) die jeweiligen Beiträge zu leisten. (2) Die Mittel werden von der Oesterreichischen Nationalbank bereitgestellt. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen betraut. Fischer Faymann
35. Verordnung: Grundbetrag im Auslandseinsatzpräsenzdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Der Grundbetrag im Auslandseinsatzpräsenzdienst wird in folgenden betragsmäßigen Höhen festgestellt: Rekrut........................................................................................................................................ 15723,80 S Gefreiter .................................................................................................................................... 15994,90 S Korporal .................................................................................................................................... 16130,45 S Zugsführer................................................................................................................................. 16266,00 S Wachtmeister............................................................................................................................. 16869,44 S Oberwachtmeister...................................................................................................................... 17152,96 S Stabswachtmeister..................................................................................................................... 17294,72 S Oberstabswachtmeister.............................................................................................................. 18712,32 S Offiziersstellvertreter ................................................................................................................ 19536,00 S Vizeleutnant .............................................................................................................................. 20572,00 S Leutnant..................................................................................................................................... 19837,30 S Oberleutnant.............................................................................................................................. 20504,10 S Hauptmann ................................................................................................................................ 21727,90 S Major......................................................................................................................................... 25012,35 S Oberstleutnant ........................................................................................................................... 27791,50 S Oberst ........................................................................................................................................ 32844,50 S Brigadier.................................................................................................................................... 41687,25 S
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge nach § 1 gebühren ab 1. Jänner 2001. Scheibner
173. Verordnung: Abänderung der Verordnung, mit welcher der Lehrplan des Polytechnischen Lehrganges erlassen wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 16. August 1966, BGBl. Nr. 174, mit welcher der Lehrplan des Polytechnischen Lehrganges erlassen wird, wird abgeändert wie folgt: In der Anlage (Lehrplan des Polytechnischen Lehrganges) Sechster Teil (Bildungs- und Lehraufgaben sowie Lehrstoff der Freigegenstände und Unverbindliche Übungen) hat an die Stelle der Abschnitte „Kurzschrift für Anfänger" und „Kurzschrift für Fortgeschrittene" folgender Abschnitt „Kurzschrift" zu treten: „KURZSCHRIFT Bildungs- und Lehraufgabe: Fähigkeit, ein Diktat fehlerfrei und sauber aufzunehmen, sicher zu lesen und wortgetreu in Langschrift wiederzugeben. Erziehung zur Wendigkeit im Erfassen des gesprochenen Wortes und zur Genauigkeit. Die Anmeldung zum Kurs für Fortgeschrittene setzt voraus, daß der Schüler bereits durch mindestens ein Schuljahr einen Kurzschriftunterricht in der Verkehrsschrift mit Erfolg besucht hat. Im Kurs für Fortgeschrittene soll bei entsprechenden Vorkenntnissen eine Schnelligkeit von etwa 80 bis 100 Silben in der Minute erreicht werden. Der Unterricht ist nach dem System der Deutschen Einheitskurzschrift (Wiener Urkunde), Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht BGBl. Nr. 171/1969, zu erteilen. Lehrstoff: Kurs für Anfänger: Die Verkehrsschrift. Kurs für Fortgeschrittene: Festigung der Verkehrsschrift, bei entsprechenden Vorkenntnissen allenfalls Einführung in die Eilschrift. Auf graphische und systemale Korrektheit im Schreiben und auf sicheres Lesen nicht nur der eigenen, sondern auch fremder Niederschriften ist zu achten. Die Beherrschung der Kürzel ist besonders einzuüben. Durch entsprechende Fühlungnahme mit den Lehrern anderer Unterrichtsgegenstände ist die vielfältige Anwendung der Kurzschrift zu sichern. Das Ausmaß der Kürzungslehre sowie die Schreibfertigkeit sind dem Aufnahmevermögen der Schüler der Klasse anzupassen. Die Systemrichtigkeit und die Genauigkeit der Übertragung haben den Vorzug gegenüber der Schreibgeschwindigkeit. Die Ansage- und Abschreibübungen sind der Umwelt des Schülers und den Stoffgebieten anderer Unterrichtsgegenstände zu entnehmen, sodaß die kurzschriftliche Praxis der Schüler möglichst umfassend wird. Fortlaufende schriftliche Übungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1969 in Kraft. Piffl
651. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 313/1988, wird wie folgt geändert: § 2 lautet: „§ 2. Ein Punkt der im § 1 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 11 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1990 in Kraft. Fischler
342. Auszug aus dem Ratsprotokoll EFTA/CJC. SR 11/85 der gemeinsamen Sitzung des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates

num: 1
paragraphs: 1. Anläßlich der 1. Tagung im Jahre 1985 wurde das Komitee der Ursprungs- und Zollexperten informiert, daß alle EFTA-Länder mit der EG ein Übereinkommen betreffend die Definition der maßgebenden Einheit für die Ursprungsbestimmung erzielt hatten.
num: 2
paragraphs: 2. Anläßlich der 4. Tagung im Jahre 1985 stimmt das Komitee der folgenden Interpretation, die in Bezug auf Anhang B des Übereinkommens anzuwenden ist, zu. „Als maßgebende Einheit für die Ursprungsbestimmung ist jede Ware zu betrachten, welche auch für die Tarifierung nach der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens als Einheit gilt." Aus dieser Bestimmung ergibt sich, daß 1. jede Gruppe oder jede Zusammenstellung von Waren, die nach den Bestimmungen der Nomenklatur des Zollrates als Einheit unter eine einzige Nummer eingereiht ist, auch für die Ursprungsbestimmung als maßgebende Einheit gilt; 2. bei einer Sendung mit identischen Waren, die unter der gleichen Nummer der Nomenklatur des Zollrates eingereiht sind, bei der Ursprungsbestimmung jeder Artikel für sich betrachtet werden muß.
num: 3
paragraphs: 3. In Bezug auf das vom Gemeinsamen Rat festgesetzte Verfahren betreffend die Interpretationen von Ursprungsregeln [siehe EFTA/CJC. SR 11/82, im besonderen Absatz 5 (c)], hat das Komitee für Ursprungs- und Zollexperten den Gemeinsamen Rat um Bestätigung der Interpretation und das Sekretariat um Veröffentlichung ersucht. Maßnahmen des Gemeinsamen Rates:
num: 4
paragraphs: 4. Der Gemeinsame Rat wird eingeladen a) die im Absatz 2 oben festgelegte Interpretation zu bestätigen b) das Sekretariat mit der Veröffentlichung zu beauftragen. Mock
569. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Stein- und Keramischen Industrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 47, Wirtschaftsart: 471.0 Be- und Verarbeitung von Natursteinen 472.1 Erzeugung von Ziegeln 472.2 Erzeugung von feuerfesten Waren 472.9 Erzeugung von sonstigen grobkeramischen Waren 473.1 Erzeugung von Zement 473.2 Erzeugung von Kalk und Kreide 473.3 Erzeugung von Gips 474.1 Erzeugung von Kunst- und Betonsteinwaren 474.2 Erzeugung von Leichtbauplatten und Asbestzementwaren 474.3 Erzeugung von Transportbeton und Fertigmörtel 474.9 Erzeugung von sonstigen künstlichen Steinwaren 479.1 Erzeugung von Schleifmitteln zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
701. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen und des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen

num: 1
paragraphs: 1. August 1986 ihre Ratifikationsurkunde zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen (BGBl. Nr. 270/1962, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 200/1970), hinterlegt. Vranitzky
300. Bundesgesetz: Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/ 1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 283/1988, wird geändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Für die Bemessung der Dauer des Anspruches gemäß Abs. 1 und 5 sind Dienstzeiten bei demselben Arbeitgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers oder einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Arbeitnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist." 2. Nach § 2 Abs. 3 wird folgender Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Dienstzeiten aus einem vorausgegangenen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber sind für die Wartefrist und die Bemessung der Dauer des Anspruches gemäß Abs. 1 und 5 in Verbindung mit § 8 anzurechnen, wenn 1. der Arbeitgeberwechsel durch den Übergang des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, erfolgte, 2. die Anrechnung der im vorausgegangenen Arbeitsverhältnis zurückgelegten Dienstzeit für die Bemessung der Dauer des Urlaubes, der Kündigungsfrist sowie der Entgeltfortzahlung vereinbart wurde, 3. die Dienstzeiten keine längere Unterbrechung als 60 Tage aufweisen und 4. das vorausgegangene Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers, einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Arbeitnehmer verschuldete Entlassung beendet worden ist." 3. § 8 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben den Arbeitgebern a) das an die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer nach diesem Bundesgesetz gemäß Artikel I, Abschnitt 1 § 2 Abs. 1, 2, 3 a, 5 und 6, Artikel II (Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz) Z 1 § 10 Abs. 1, 2, 4 und 5, Artikel III (Hausbesorgergesetz) Z 1 § 14 Abs. 1, 2, 4 und 5 und Artikel IV (Berufsausbildungsgesetz) Z 1 § 17 a Abs. 1, 2, 4 und 5 fortgezahlte Entgelt sowie b) einen Pauschalbetrag zu erstatten (Erstattungsbetrag)." „(2) Als Pauschalbetrag (Abs. 1 lit. b) sind 27,2 vH des nach § 3 fortgezahlten Entgelts zu leisten." 4. In § 8 Abs. 7 wird der Ausdruck „§ 45 Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck „§ 45 Abs. 1" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit XXXXXXXXX in Kraft. (2) § 2 Abs. 3 a ist anzuwenden, wenn der Übergang des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgt. Waldheim Vranitzky
1. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck 2022

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 4 Ost Autobahn festgelegt:
1.in Fahrtrichtung Wien auf der Richtungsfahrbahn Wien der Abschnitt von km 34,93 bis km 28,12 einschließlich des im Gegenverkehr zu befahrenden Abschnitts der Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Ungarn zwischen km 34,823 und km 28,130;2.in Fahrtrichtung Staatsgrenze Ungarn auf der Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Ungarn der Abschnitt von km 28,0 bis 34,93.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die 2. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Fischamend-Bruck West der A 4 Ost Autobahn 2021 (2. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck West 2021), BGBl. II Nr. 308/2021, wird aufgehoben.
Gewessler