Kärnten: Kärntner Landesverfassung; ÄnderungGesetz: Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996, Kärntner Bezu?gegesetz 1997 und Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994; jeweils Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Landesverfassungsgesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert wird
Die Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl. Nr. 85/1996, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 92/
2012, wird wie folgt geändert:
1.Art. 59 lautet:„Artikel 59
Die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Landes wird – soweit in diesem Gesetz, bundesverfassungsgesetzlich oder in Gesetzen gemäß Art. 20 Abs. 2 B-VG nicht anderes bestimmt ist – von der Landesregierung ausgeübt.“
2.Art. 70 Abs. 2 Z 2 lautet:„2.von Fonds, Stiftungen, Anstalten und sonstigen Einrichtungen, die von Landesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Landesorganen bestellt werden, insbesondere die Überprüfung der Gebarung der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft, der Landeskran­-
kenanstalten, des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, der Nationalparkfonds, der Bio­sphärenparkfonds, des Familienfonds, des Tierseuchenfonds für das Bundesland Kärnten, des Kärntner Regionalfonds, des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, des Kärntner Gesundheitsfonds, des Kärntner Schulbaufonds, des Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten, des Kärntner Volkgruppen-Kindergartenfonds, der Kärntner Verwaltungsakademie, des Kärntner Landesarchivs, des Landesmuseums für Kärnten und der Kärntner Landesholding,“
3.Art. 70 Abs. 2 Z 3 lautet:„3.von Unternehmungen, an denen das Land oder ein der Gebarungsüberprüfung des Landesrechnungshofes unterliegender Rechtsträger allein oder gemeinsam mit mindestens 25 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die das Land oder ein solcher Rechtsträger allein oder gemeinsam betreibt,“
4.In Art. 70 Abs. 2 wird in der Z 5 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach der Z 5 folgende Z 6 angefügt:„6.von Unternehmungen, an denen Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern mit mindestens 50 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals allein oder gemeinsam beteiligt sind.“
5.Art. 70 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Entstehen zwischen dem Landesrechnungshof und einem Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Landesrechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder des Landesrechnungshofes der?Verfassungsgerichtshof. Dem Landtag ist – unabhängig von einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes – über derartige Meinungsverschiedenheiten zu berichten,“
6. Art. 71 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Landesrechnungshof besteht aus dem Leiter und den erforderlichen Bediensteten (Mitglieder des Landesrechnungshofes). Die Bediensteten des Landesrechnungshofes sind Landesbedienstete; für sie gelten die dienstrechtlichen Vorschriften des Landes. Der Landesrechnungshof gilt als Dienststelle des Landes. Die Diensthoheit des Landes gegenüber den Bediensteten des Landesrechnungshofes wird vom Leiter des Landesrechnungshofes ausgeübt, soweit es sich nicht um Zuständigkeiten der Prüfungs-, Disziplinar- oder
Leistungsfeststellungskommissionen oder die Erlassung von Verordnungen handelt. Der Leiter des Landesrechnungshofes ist Dienstvorgesetzter sämtlicher Bediensteter des Landesrechnungshofes. Versetzungen, Dienstzuteilungen und Verwendungsänderungen von Landesbediensteten vom Landesrechnungshof zu einer sonstigen Dienststelle des Landes und umgekehrt bedürfen eines Antrages des Leiters des Landesrechnungshofes.“
7.Art. 71 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Im Fall der Stellvertretung des Leiters des Landesrechnungshofes gilt für den Stellvertreter der zweite Satz.“
8.Art. 71 Abs. 6 erster Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:„Zur Behandlung der Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes sowie von Berichten der Landesregierung nach Art. 71 Abs. 11 und Art. 72 Abs. 2 ist im Landtag ein eigener Ausschuss (Kontrollausschuss) zu bilden. Abgeordnete einer im Landtag vertretenen Partei, die einen Klub gemäß Art. 29 oder eine Interessengemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages bilden und denen aufgrund des Verhältniswahlrechtes gemäß Art. 17 kein Mitglied im Kontrollausschuss zusteht, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme für den Kontrollausschuss namhaft zu machen. Hat die stimmenstärkste im Landtag vertretene Partei, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, aufgrund des Art. 17 keinen Anspruch auf Vertretung im Kontrollausschuss, kommt dem aufgrund des vorstehenden Satzes namhaft gemachten Vertreter dieser Partei auch das Stimmrecht im Kontrollausschuss zu.“
9.Art. 71 Abs. 9 dritter und vierter Satz lauten:„Der Landtag ist mit den dem Kontrollausschuss zugeleiteten Berichten des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes zu befassen. Die Berichte des Landesrechnungshofes sind überdies der Landesregierung und der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung (Art. 70 Abs. 2 bis 4) – im Falle des Art. 70 Abs. 2 Z 6 auch dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde – zu übermitteln sowie zu veröffentlichen.“
10.Art. 71 Abs. 10 wird durch folgende Abs. 10 bis 12 ersetzt:
„(10) Der Landesrechnungshof hat bei Überprüfungen und bei der Veröffentlichung von Berichten geeignete Vorkehrungen zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu treffen.
(11) Enthält ein Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Vorschläge für die Beseitigung von Mängeln, hat die Landesregierung den Landtag innerhalb eines Jahres nach der Behandlung des Berichtes im Landtag über die aufgrund des entsprechenden Berichtes getroffenen Maßnahmen zu berichten. In diesem Bericht hat die Landesregierung gegebenenfalls zu begründen, warum den Beanstandungen oder Vorschlägen zur Beseitigung von Mängeln nicht, nur teilweise oder anders als vorgeschlagen entsprochen worden ist.
(12) Die näheren Bestimmungen über die Aufgaben und die Einrichtung des Landesrechnungshofes sind durch Landesgesetz zu treffen.“
11. Dem Art. 72, dessen bisheriger Wortlaut die Bezeichnung Abs. 1 erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Enthält ein Bericht des Rechnungshofes Beanstandungen oder Vorschläge für die Beseitigung von Mängeln, hat die Landesregierung dem Landtag innerhalb eines Jahres nach der Behandlung des Berichtes im Landtag über die aufgrund des entsprechenden Berichtes getroffenen Maßnahmen zu berichten. In diesem Bericht hat die Landesregierung gegebenenfalls zu begründen, warum den Beanstandungen oder Vorschlägen zur Beseitigung von Mängeln nicht, nur teilweise oder anders als vorgeschlagen entsprochen worden ist.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Kärntner
Landtages
Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages – K-LTGO, LGBl. Nr. 78/1996 zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 78/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Verfügung über die im Voranschlag vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben für den Sachaufwand des Landtages und des Landtagsamtes obliegt dem Landtagsamt. Die Verfügung über die im Voranschlag festgesetzten Einnahmen und Ausgaben für den Personal- und Sachaufwand des Landesrechnungshofes obliegt dem Leiter des Landesrechnungshofes.“
2.§ 30 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:„Zur Behandlung der Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes sowie von Berichten der Landesregierung nach Art. 71 Abs. 11 und Art. 72 Abs. 2 K-LVG ist im Landtag ein eigener Ausschuss (Kontrollausschuss) zu bilden. Abgeordnete einer im Landtag vertretenen Partei, die einen Klub gemäß Art. 29 K-LVG oder eine Interessengemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages bilden und denen aufgrund des Verhältniswahlrechtes nach Art. 17 K-LVG kein Mitglied im Kontrollausschuss zusteht, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme, jedoch ohne Stimmrecht, für den Kontrollausschuss namhaft zu machen. Hat die stimmenstärkste im Landtag vertretene Partei, die nicht in der Landesregierung vertreten ist, aufgrund des Art. 17 K-LVG keinen Anspruch auf Vertretung im Kontrollausschuss, kommt dem aufgrund des vorstehenden Satzes namhaft gemachten Vertreter dieser Partei auch das Stimmrecht im Kontrollausschuss zu.“
3.§ 30 Abs. 3 dritter und vierter Satz lauten:„Der Landtag ist mit den dem Kontrollausschuss zugeleiteten Berichten des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes zu befassen. Die Berichte des Landesrechnungshofes sind überdies der Landesregierung und der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung (Art. 70 Abs. 2 bis 4) – im Falle des Art. 70 Abs. 2 Z 6 auch dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde – zu übermitteln sowie zu veröffentlichen.“
4.§ 30 Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Das Landtagsamt hat die Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes unverzüglich an die Mitglieder des Kontrollausschusses weiterzuleiten.
(5) Wenn es ein Mitglied des Kontrollausschusses zur Behandlung eines vom Rechnungshof oder vom Landesrechnungshof übermittelten Berichtes oder zur Einbringung eines Verlangens auf Überprüfung durch den Landesrechnungshof im Wege des Landtags­amtes schriftlich verlangt, ist der Obmann des Kontrollausschusses verpflichtet, den Kontrollausschuss so einzuberufen, dass er innerhalb eines Monates ab dem Einlangen des Verlangens zusammentreten kann. Der Obmann ist verpflichtet, jene Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes, zu deren Behandlung die Durchführung einer Sitzung verlangt wurde, jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen. Dies gilt für den Bericht über das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung (§ 15 Abs. 1a K-LRHG) sinngemäß.“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Kärntner Landesrechnungshofgesetzes 1996
Das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 – K-LRHG, LGBl. Nr. 91/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 2 lautet:
„§ 2
Zusammensetzung und Ausstattung des Landesrechnungshofes
(1) Der Landesrechnungshof besteht aus dem Leiter und den erforderlichen Bediensteten (Mitglieder des Landesrechnungshofes). Die Bediensteten des Landesrechnungshofes sind entsprechend den dienstrechtlichen Vorschriften Bedienstete des Landes; der Landesrechnungshof gilt als Dienststelle des Landes (Art. 71 Abs. 2 K-LVG).
(2) Der Leiter des Landesrechnungshofes hat dem Landtag bis 1. Juni jeden Jahres die voraussichtlichen personellen, sachlichen und finanziellen Erfordernisse für das nächstfolgende Finanzjahr schriftlich bekanntzugeben. Die Bekanntgabe ist im Kontrollausschuss zu beraten und mit einer allfälligen Stellung­nahme des Kontrollausschusses der Landesregierung zur Berücksichtigung bei der Erstellung des Landesvoranschlages für das nächstfolgende Finanzjahr zu übermitteln.
(3) Die Landesregierung hat dem Landesrechnungshof die dem jeweiligen Personalstand entsprechende räumliche und sachliche Ausstattung zur Verfügung zu stellen.“
2. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Diensthoheit des Landes gegenüber den Bediensteten des Landesrechnungshofes wird vom Leiter des Landesrechnungshofes ausgeübt, soweit es sich nicht um Zuständigkeiten der Prüfungs-, Disziplinar- oder Leis­tungsfeststellungskommissionen oder die Erlassung von Verordnungen handelt. Der Leiter des Landesrechnungshofes ist Dienstvorgesetzter sämtlicher Bediensteter des Landesrechnungshofes. Versetzungen, Dienstzuteilungen und Verwendungsänderungen von Landesbediensteten vom Landesrechnungshof zu einer sonstigen Dienststelle des Landes und umgekehrt bedürfen eines Antrages des Leiters des Landesrechnungshofes (Art. 71 Abs. 2 K-LVG).“
3. § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der Leiter des Landesrechnungshofes erhält für seine Tätigkeit Bezüge, die im Kärntner Bezügegesetz 1997 geregelt sind. Dem Leiter des Landesrechnungshofes steht ein Urlaubsanspruch wie einem Landesbeamten der Dienstklasse IX zu. Der Antritt und die Beendigung eines Urlaubes sind dem Präsidenten des Landtages zur Kenntnis zu bringen.“
4.§ 5 entfällt.
5.§ 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Im Fall der Stellvertretung des Leiters des Landesrechnungshofes gilt für den Stellvertreter § 4 Abs. 5 zweiter Satz (Art. 71 Abs.?4 K-LVG).“
6.§ 7 lautet:„§ 7
Unvereinbarkeit
Kein Mitglied des Landesrechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die der Überprüfung durch den Landesrechnungshof unterliegen. Ebenso wenig darf ein Mitglied des Landesrechnungshofes an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmungen teilnehmen.“
7.§ 8 Abs. 1 lit. b lautet:„b)von Fonds, Stiftungen, Anstalten und sonstigen Einrichtungen, die von Landesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die dazu von Landesorganen bestellt werden, insbesondere die Überprüfung der Gebarung der Landeskrankenanstalten- Betriebsgesellschaft, der Landes­krankenanstalten, des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, der Nationalparkfonds, der Biosphärenparkfonds, des Familienfonds, des Tierseuchenfonds für das Bundesland Kärnten, des Kärntner Regionalfonds, des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, des Kärntner Gesundheitsfonds, des Kärntner Schulbaufonds, des Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten, des Kärntner Volksgruppen-Kindergartenfonds, der Kärntner Verwaltungsakademie, des Kärntner Landesarchivs, des Landesmuseums für Kärnten und der Kärntner Landesholding,“
8.§ 8 Abs. 1 lit. c lautet:„c)Die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen das Land oder ein der Gebarungsüberprüfung des Landesrechnungshofes unterliegender Rechtsträger allein oder gemeinsam mit mindestens 25 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die das Land oder ein solcher Rechtsträger allein oder gemeinsam betreibt;“
9.In § 8 Abs. 1 wird in der lit. f der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:„g)von Unternehmungen, an denen Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern mit mindestens 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals allein oder gemeinsam beteiligt sind.“
10.§ 9 lautet:
„§ 9
Meinungsverschiedenheiten
Entstehen zwischen dem Landesrechnungshof und einem Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Landesrechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder des Landesrechnungshofes der Verfassungsgerichtshof. Dem Landtag ist – unabhängig von einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes – über derartige Meinungsverschiedenheiten zu berichten (Art. 70 Abs. 5 K-LVG).“
11.§ 10 Abs. 4 lit. a und b lauten:„a)die das Land oder ein der Gebarungsprüfung des Landesrechnungshofes nach § 8 Abs. 1 lit. b unterliegender Rechtsträger allein oder gemeinsam durchführt,b)bei denen sich das Land oder ein der Geba­rungsprüfung des Landesrechnungshofes nach § 8 Abs. 1 lit. b unterliegender Rechts­träger allein oder gemeinsam anderer Rechtsträger bedient oder“
12.§ 10 Abs. 4 lit. c lautet:„c)die von einer Unternehmung durchgeführt werden, an der das Land oder ein der Geba­rungsüberprüfung des Landesrechnungshofes unterliegender Rechtsträger allein oder gemeinsam mit mindestens 25 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder die das Land oder ein solcher Rechtsträger allein oder gemeinsam betreibt, sofern in diesen Fällen mindestens 50 v.H. der für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen Mittel, insbesondere durch die Gewährung von Förderungen, Subventionen oder Darlehen oder durch die Übernahme von Ausfallshaftungen, vom Land zur Verfügung gestellt werden, oder“
13.§ 10 Abs. 4 lit. e und f entfallen.
14.§ 10 Abs. 5 lit. a lautet:„a)bei Vorhaben nach Abs. 4 lit. a und b von der Landesregierung und der der Gebarungsprüfung des Landesrechnungshofes unterliegende Rechtsträger,“
15.§ 10 Abs. 5 lit. c entfällt.
16.§ 10 Abs. 6 letzter Satz lautet:
„Der Bericht ist jedenfalls der Landesregierung, dem Kontrollausschuss des Landtages und gegebenenfalls dem geprüften Rechtsträger zu übermitteln.“
17.§ 11 Abs. 3 lautet:
„Der Landesrechnungshof hat über das Ergebnis von Überprüfungen nach Abs. 1 und Abs. 2 der Landesregierung, dem Kontrollausschuss des Landtages und gegebenenfalls auch dem Rechtsträger nach § 10 Abs. 4 und jener Stelle, die das Verlangen nach der Durchführung der Überprüfung gestellt hat (§ 13 Abs. 2), zu berichten.“
18.§ 15 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Landesrechnungshof hat das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung – ausgenommen bei Überprüfungen nach den §§ 10, 11 und Berichten gemäß § 18 – der Landesregierung, gegebenenfalls auch den nach außen vertretungsbefugten Organen der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung, deren Gebarung den Gegenstand der Überprüfung gebildet hat – bei einer Überprüfung gemäß § 8 Abs. 1 lit. g auch dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde – mit der Aufforderung bekanntzugeben, dazu innerhalb einer Frist von acht Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Werden in früheren Berichten aufgezeigte Mängel vom Landesrechnungshof neuerlich festgestellt, ist in der Stellungnahme zu begründen, warum diese Mängel nicht behoben worden sind.”
19. Im § 15 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Leiter des Landesrechnungshofes hat nach Abschluss der Überprüfung über das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung – ausgenommen bei Überprüfungen nach den §§ 10, 11 und Berichten gemäß § 18 – die Mitglieder des Kontrollausschusses über den Abschluss der Überprüfung unverzüglich zu informieren und im Rahmen der unmittelbar folgenden Sitzung des Kontrollausschusses über das vorläufige Ergebnis dieser Überprüfung mündlich zu berichten."
20. § 17 lautet:
„§ 17
Überprüfungsberichte
(1) Über die Ergebnisse seiner Überprüfung hat der Landesrechnungshof schriftliche Berichte zu verfassen. Soweit durch einen Bericht Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse berührt werden, sind diese in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln.
(2) Der Landesrechnungshof hat seine Berichte im Wege des Landtagsamtes den Mitgliedern des Kontrollausschusses und gleichzeitig der Landesregierung und der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung (Art. 70 Abs. 2 bis 4 K-LVG) – im Falle des § 8 Abs. 1 lit. g auch dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde – zuzuleiten. Nach Behandlung im Kontrollausschuss ist der Kärntner Landtag mit den Berichten, ausgenommen die vertraulichen Zusatzberichte, zu befassen und sind die Berichte, mit Ausnahme der vertraulichen Zusatzberichte, zu veröffentlichen (Art. 71 Abs. 9 K-LVG). Im Falle einer Überprüfung nach § 8 Abs. 1 lit. g hat der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde dem Kontrollausschuss dieser Gemeinde über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
(3) Bei der Veröffentlichung von Berichten hat der Landesrechnungshof geeignete Vorkehrungen zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Betriebs-, Geschäfts- und Amtsgeheimnisse zu treffen (Art. 71 Abs. 10 K-LVG).“
21.§ 19 lautet:„§ 19
Bericht der Landesregierung
Enthält ein Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Vorschläge für die Beseitigung von Mängeln, hat die Landesregierung dem Landtag innerhalb eines Jahres nach der Behandlung des Berichtes im Landtag über die aufgrund des entsprechenden Berichtes des Landesrechnungshofes getroffenen Maßnahmen zu berichten. In diesem Bericht hat die Landesregierung gegebenenfalls zu begründen, warum den Beanstandungen oder Vorschlägen zur Beseitigung von Mängeln nicht, nur teilweise oder anders als vorgeschlagen entsprochen worden ist (Art. 71 Abs. 11 K-LVG).“
22.§ 21 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Landesbedienstete, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 109/2012 beim Landesrechnungshof ihren Dienst verrichten, gelten als aufgrund dieses Gesetzes dort beschäftigte Bedienstete.“
Artikel IV
Änderung des Kärntner Bezügegesetzes 1997
Das Kärntner Bezügegesetz 1997 – K-BG 1997, LGBl. Nr. 130, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2012, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 2 lit. a lautet:„a)die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages, der Leiter des Landesrechnungshofes, der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident des Landesschulrates, und“
2.Nach § 4 Abs. 1 Z 5 wird folgende Z 5 a eingefügt:„5a.den Leiter des Landesrechnungshofes 105,17 Prozent,“
3.Im § 5 Abs. 1 wird nach den Worten „des Landesschulrates“ die Wortfolge „sowie des Leiters des Landesrechnungshofes“ eingefügt.4.Nach § 10 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:„2a.des Leiters des Landesrechnungshofes,“
Artikel V
Änderung des Kärntner
Dienstrechtsgesetzes 1994
(22. Kärntner Dienstrechtsgesetz-Novelle)
Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 – K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 73/2012, wird wie folgt geändert:
In § 19 Z 1 wird nach dem Klammerausdruck „(in Wien der Bürgermeister oder Amtsführende Stadtrat)“ die Wortfolge „ , Leiter des Landesrechnungshofes“ eingefügt.
Artikel VI
Übergangsbestimmung
Art. IV und V finden auf den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellten Leiter des Landesrechnungshofes keine Anwendung. Die Bestimmungen des § 5 K-LRHG, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2005, sind auf den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellten Leiter des Landesrechnungshofes weiter anzuwenden.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r