Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Sanierung von Wohnungen,Wohnhäusern und Wohnheimen(Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 1998)

num: § 1
paragraphs: Voraussetzungen
(1) Eine Förderung für die Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern und Wohnheimen darf nur dann gewährt werden, wenn die Baubewilligung zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens bei diesen Wohnungen und Wohnhäusern mindestens 25 Jahre und bei Wohnheimen mindestens 15 Jahre zurückliegt, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen im Sinn des § 17 Z. 2 lit. b des O.ö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 (O.ö. WFG 1993) dienen oder um den Anschluß an die Fernwärme.
(2) Förderbar sind nur solche Sanierungsarbeiten, die durch gewerblich befugte Unternehmen durchgeführt oder deren Vornahme durch Materialrechnungen in Höhe von mindestens S 2.000,– nachgewiesen worden sind. Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von Rechnungen, welche nicht älter als zwei Jahre sind.
(3) Eine Förderung kann nur dann gewährt werden, wenn bei Neubezug einer sanierten Wohnung die bisherige Wohnung nachweislich weitervermietet oder die Wohnung verkauft wird.
(4) Bei den Sanierungskosten nach §§ 3 und 8 ist der darauf entfallende Anteil der Umsatzsteuer nicht förderbar.
num: § 2
paragraphs: Art der Förderung
Die Sanierungsförderung besteht
1.in der Gewährung eines Förderungsdarlehens für die Sanierung von Wohnheimen (§§ 3 und 4);2.in der Gewährung von Annuitätenzuschüssen zu Darlehen im Sinn des § 16 des O.ö. WFG 1993 für sonstige Sanierungen (§§ 5 bis 9).
num: § 3
paragraphs: Förderung der Sanierung von Wohnheimen
Für die Sanierung von Wohnheimen beträgt das Förderungsdarlehen bis
zu 50 % der Sanierungskosten.
num: § 4
paragraphs: Bedingungen des Förderungsdarlehens
(1) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens beträgt 15 Jahre bei gleichbleibender Annuität. Den Annuitäten liegt eine jährliche Verzinsung (im vorhinein) von 1 % zugrunde.
(2) Die Tilgung und Verzinsung des Förderungsdarlehens beginnt sechs Monate nach dem in der Zusicherung ausgewiesenen Termin für die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen. Die Annuitäten sind halbjährlich zu leisten.
num: § 5
paragraphs: Annuitätenzuschüsse
(1) Für die Rückzahlung von Darlehen, die für die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen aufgenommen werden, können Annuitätenzuschüsse gewährt werden.
(2) Das Ausmaß der Annuitätenzuschüsse wird mit
25 %, bei Zutreffen der Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 2 und 3 und 8 Abs. 3 mit 35 % der Annuität zum Zeitpunkt der Zusicherung festgesetzt und auf die Dauer von höchstens 15 Jahren frühestens ab Zusicherung, längstens jedoch bis zur gänzlichen Tilgung des Darlehens gewährt.
num: § 6
paragraphs: Förderung der Sanierung von einzelnen Wohnungen
(1) Die Höhe des Darlehens, bis zu der Annuitäten-zuschüsse gewährt werden, beträgt für Sanierungsmaßnahmen innerhalb einer Wohnung höchstens
S 100.000,–.
(2) Förderbare Maßnahmen sind:
1.Errichtung einer Beheizungsanlage,2.Fensteraustausch.
num: § 7
paragraphs: Förderung der Sanierung von Eigenheimen und Kleinhausbauten (§ 2 Z. 30 O.ö. BauTG)
(1) Die Höhe des Darlehens, bis zu welcher Annui-tätenzuschüsse gewährt werden, beträgt höchstens
S 500.000,– pro Wohnhaus. Sanitäranlagen sind nicht förderbar.
(2) Ein Annuitätenzuschuß von 35 % wird gewährt, wenn auf Grund der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen die Nutzheiz-Energiekennzahl (NEZ) nach dem festgelegten Berechnungsverfahren des O.Ö. Energiesparverbandes nicht mehr als 65 KWh/m² Nutzfläche beträgt.
(3) Die Anspruchsvoraussetzungen sind mit der Einbringung des Förderungsansuchens durch ein entsprechendes Zertifikat des O.Ö. Energiesparverbandes nachzuweisen.
num: § 8
paragraphs: Förderung der Sanierung von Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen
(1) Annuitätenzuschüsse werden gewährt für Darlehen im Ausmaß von höchstens:
1.80 % der förderbaren Sanierungskosten und2.S 8.000,– pro m² sanierter Nutzfläche.
(2) Die Förderbarkeit ist nur gegeben, wenn die Sanierungskosten S 600,– pro m² sanierter Nutzfläche übersteigen.
(3) Ein Annuitätenzuschuß im Ausmaß von 35 % wird gewährt, wenn
1.auf Grund und nach Abschluß der Sanierungsmaßnahmen das Wohnhaus die Nutzheiz-Energiekennzahl von 65 KWh/m² Nutzfläche nicht übersteigt,2.der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Sanierungsarbeiten erbracht wird,3.für die gesamte Laufzeit der Annuitätenzuschüsse von Organen des Landes jederzeit einsehbare Aufzeichnungen über den Energieverbrauch geführt werden.
(4) Sanierungsmaßnahmen von Mietwohnungen sind nur unter folgenden Voraussetzungen förderbar:
1.Über die Kosten der ordentlichen Verwaltung (§ 6 Abs. 1 Entgeltrichtlinienverordnung 1994) hinausgehende Kosten für Planung, Bauaufsicht und Bauverwaltung dürfen den Mietern nur bei umfangreichen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten (§ 7 Entgeltrichtlinienverordnung 1994) im Ausmaß von höchstens 5 % angerechnet werden und gelten dann als förderbare Sanierungskosten.2.Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen erfolgt ausschließlich durch Förderungen, Eigenmittel des Unternehmens und aus den nichtverbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen.3.Die Höhe des Eigenmitteleinsatzes hat 20 % abzüglich der angesparten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zu betragen.4.Die Laufzeit eingesetzter, rückzahlbarer Eigenmittel beträgt mindestens 15 Jahre bei einer Verzinsung von höchstens 2 %.5.Eingehobene Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge sind zugunsten der Mieter angemessen zu verzinsen.
num: § 9
paragraphs: Förderung der Sanierung bei gleichzeitiger Erweiterung von
Wohnräumen und Wohnungen
Werden mit der Sanierung auch Erweiterungsmaßnahmen (Zu- und Einbau von Wohnräumen und Wohnungen) an einem Wohnhaus durchgeführt, so kann die Höhe des Darlehens, bis zu der Annuitätenzuschüsse gewährt werden, bis S 6.000,– pro m² neu geschaffener Wohnnutzfläche betragen.
num: § 10
paragraphs: Förderung für den Anschluß an Fernwärme
Die Höhe des Darlehens, bis zu der Annuitätenzuschüsse gewährt werden, beträgt für den Anschluß an Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen höchstens S 25.000,– pro Wohnung.
num: § 11
paragraphs: Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die O.ö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 1996, LGBl. Nr. 26/1996, außer Kraft.