245. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz 1962

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paragraphs: Artikel I Das Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 245, wird abgeändert wie folgt: 1. § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Über das Ausmaß der Lehrverpflichtung hinaus kann ein Landeslehrer nur aus zwingenden Gründen zu Mehrdienstleistungen bis zum Ausmaß von sieben Wochenstunden, an geteilten einklassigen Volksschulen aber bis zum Ausmaß von acht Wochenstunden verhalten werden." 2. § 31 hat zu lauten: „§ 31. (1) Die Lehrverpflichtung kann auf Ansuchen des Landeslehrers herabgesetzt werden (Lehrpflichtermäßigung). Eine Lehrpflichtermäßigung ist nur im öffentlichen Interesse — sofern dies unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Unterrichtes möglich ist — oder aus gesundheitlichen Gründen, die in der Person des Landeslehrers liegen, zulässig; in letzerem Falle darf die Ermäßigung nicht mehr als die Hälfte des Ausmaßes der Lehrverpflichtung betragen. (2) Eine im öffentlichen Interesse gewährte Lehrpflichtermäßigung ist mit einer anteiligen Minderung der Bezüge höchstens bis zum Ausmaße der Vertretungskosten zu verbinden, wenn und soweit der Landeslehrer aus der Tätigkeit, die zur Lehrpflichtermäßigung Anlaß gab, Einkünfte bezieht; hievon kann nur aus wichtigen öffentlichen Interessen abgegangen werden. Das Ausmaß der Vertretungskosten ist nach dem Entgelt eines Vertragslehrers der der Verwendungsgruppe des vertretenen Landeslehrers entsprechenden Entlohnungsgruppe des Entlohnungsschemas II L, Entgeltstufe 1, zu berechnen." 3. § 35 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1). Die Lehrverpflichtung der Lehrer an Volksschulen, mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1), beträgt — unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 — 25 Wochenstunden, bei zweisprachigem Unterricht 22 Wochenstunden." 4. Dem § 35 Abs. 1 erster Satz ist anzufügen: „Die Lehrverpflichtung vermindert sich für die Verwaltung a) der Lehrmittelsammlungen für den Sachunterricht und der audio-visuellen Unterrichtsbehelfe (Bild und Tonträger), b) der Bücherei, c) der Schulwerkstätte und der Turnsaaleinrichtung, d) der Schulküche je um eine halbe Wochenstunde, insgesamt jedoch höchstens um eine Wochenstunde. Die vorstehend angeführten Verwaltungstätigkeiten sind in erster Linie Lehrern zuzuweisen, die nicht mit dem Höchstausmaß ihrer Lehrverpflichtung im Unterricht verwendet werden, wobei jedoch die in lit. c und d angeführten Tätigkeiten nur jenen Lehrern zugewiesen werden sollen, die einen entsprechenden Unterricht erteilen." 5. Der Abs. 6 des § 35 hat zu entfallen. 6. § 36 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an Hauptschulen, mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1), beträgt 24 Wochenstunden. Die Lehrverpflichtung vermindert sich mit der Maßgabe, daß die Gesamtminderung nicht mehr als drei Wochenstunden, im Falle des Unterrichtes in Deutsch oder einer anderen Sprache aber nicht mehr als vier Wochenstunden beträgt, a) für den Unterricht in Deutsch oder in einer anderen Sprache je Klasse um eine Wochenstunde, b) für den Unterricht in Mathematik oder in Physik und Chemie je Klasse um eine halbe Wochenstunde, c) für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte um eine Wochenstunde, d) für die Verwaltung aa) der Sammlung für Geschichte und Sozialkunde sowie Geographie und Wirtschaftskunde, bb) der Sammlung für Naturgeschichte, cc) der Sammlung für Physik und Chemie, dd) der Bücherei, ee) der Schulwerkstätte, ff) der Lehrküche, gg) des Lehrgartens, hh) der audio-visuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger), ii) der Turnsaaleinrichtung einschließlich der Sportgeräte je um eine halbe Wochenstunde, insgesamt jedoch höchstens um eine Wochenstunde." 7. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an Sonderschulen. Die Lehrverpflichtung der Lehrer, mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1), an Sonderschulen oder an Volks- oder Hauptschulen angeschlossenen Sonderschulklassen sowie die Lehrverpflichtung der Leiter von Sonderschulen richtet sich nach der Lehrverpflichtung der Lehrer (Leiter) an Hauptschulen (§ 36) mit der Maßgabe, daß a) die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 zweiter Satz nur bei Verwendung an Klassen mit einem dem Hauptschulunterricht vergleichbaren Fachunterricht Anwendung finden, b) bei Verwendung als Klassenlehrer an Klassen mit Klassenführung sich die Lehrverpflichtung um eine Wochenstunde vermindert und die Bestimmungen des § 35 Abs. 2 und 3 sinngemäß Anwendung finden." 8. Die Abs. 1 bis 4 des § 38 haben zu lauten: „(1) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an gewerblichen Berufsschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1) — beträgt a) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe I (betriebswirtschaftlicher und staatsbürgerlicher Unterricht) 24 Wochenstunden, b) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe II (fachtheoretischer, einschließlich fachzeichnerischem Unterricht) 24 Wochenstunden, c) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe III (praktischer Unterricht) 28 Wochenstunden. (2) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an kaufmännischen Berufsschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1) — beträgt a) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe I (sprachlicher, betriebswirtschaftlicher und staatsbürgerlicher Unterricht) 24 Wochenstunden, b) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe II (waren- und verkaufskundlicher und wirtschaftsgeographischer Unterricht) 24 Wochenstunden c) für den Unterricht in Kurzschrift und Maschinschreiben 24 Wochenstunden. (s) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an hauswirtschaftlichen Berufsschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1) — beträgt 24 Wochenstunden. (4) Die Lehrverpflichtung nach den Abs. 1 bis 3 vermindert sich mit der Maßgabe, daß die Gesamtminderung nicht mehr als drei Wochenstunden beträgt, a) für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte um eine Wochenstunde, bei mehr als drei Klassen um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 24 Wochenstunden; b) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe I an gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten zulässig oder vorgeschrieben sind, um eine Wochenstunde, bei Erteilung dieses Unterrichtes in mehr als vier Klassen um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 24 Wochenstunden; c) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe II an gewerblichen Berufsschulen, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten zulässig sind, um eine Wochenstunde, bei Erteilung dieses Unterrichtes in mehr als sechs Klassen um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 24 Wochenstunden; d) für die Verwaltung aa) der Sammlung für Fachkunde, bb) der Sammlung für Fachzeichnen, cc) der Sammlung für Warenkunde, dd) der betriebswirtschaftlichen Lehrmittelsammlung, ee) der Übungsdrucksorten, ff) der Laboratoriumseinrichtungen, gg) der Schreib- und Büromaschinen, hh) der Bücherei, ii) der audio-visuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger) je um eine halbe Wochenstunde, insgesamt jedoch höchstens um eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 24 Wochenstunden; e) für die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen Lehrwerkstätte um eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 28 Wochenstunden; f) bei Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe III an gewerblichen Berufsschulen für die Verwaltung, Vorbereitung (Zurichtung) und Ausgabe des Arbeitsmaterials, sofern diese Aufgaben nicht von einem anderen Bediensteten zu besorgen sind, aa) um eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 28 Wochenstunden, wenn der Lehrer in dieser Fachgruppe mit mehr als 14 Wochenstunden verwendet wird, bb) um eine halbe Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 28 Wochenstunden, wenn der Lehrer in dieser Fachgruppe mit 14 oder weniger Wochenstunden verwendet wird." 9. § 39 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Lehrverpflichtung der Religionslehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen beträgt 23 Wochenstunden."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt — soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist — mit Wirkung vom 1. September 1964 in Kraft. (2) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 treten in Kraft: a) Artikel I Z. 4, b) im Artikel I Z. 6 die Bestimmung, wonach die Gesamtminderung im Falle des Unterrichtes in Deutsch oder einer anderen Sprache nicht mehr als vier Wochenstunden beträgt.
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paragraphs: Artikel III Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl