Gesetz, mit dem das Kärntner IPPC-Anlagengesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 41/2020 2020-06-03

num: 1.
paragraphs: Vor § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
I. Abschnitt Bewilligung von IPPC-Anlagen§ 1 Geltungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Bewilligungspflicht, Antragsvoraussetzungen und Anzeige§ 4 Beteiligung der Öffentlichkeit§ 4a Grenzüberschreitende Auswirkungen§ 4b Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen§ 5 Bewilligung, Kenntnisnahme der Anzeige§ 6 Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen§ 6a Feuerungsanlagen§ 6b Stilllegung§ 7 Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen§ 8 Behörde§ 9 UmweltinspektionenII. Abschnitt Umgebungslärm und Umwelthaftung§ 9a Erfassung von Umgebungslärm und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen§ 9b Vermeidung und Sanierung von Schädigungen des BodensIII. Abschnitt Energieeffizienz§ 9c Kosten-Nutzen-AnalyseIV. Abschnitt Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen§ 10 Strafbestimmungen§ 11 Automationsunterstützter Datenverkehr§ 12 Verweisungen§ 13 Umsetzung von Unionsrecht§ 14 Übergangsbestimmungen
Anhang“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Anlagen gemäß dem III. Abschnitt dieses Gesetzes.“
num: 3.
paragraphs: Nach dem Abschnitt II wird folgender neuer Abschnitt III eingefügt:
„III. Abschnitt Energieeffizienz
§ 9c Kosten-Nutzen-Analyse
(1) Die Errichtung und der Betrieb neuer sowie die erhebliche Modernisierung bestehender Anlagen im Sinne des Art. 14 Abs. 5 lit. c und d der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU bedarf hinsichtlich des Zieles einer effizienten Verwendung von Energie einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Zu diesem Zweck ist eine Kosten-Nutzen-Analyse nach Maßgabe des Anhangs IX Teil 2 der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU durchzuführen. Dabei sind zu bewerten:1.im Fall der Errichtung und des Betriebs einer neuen sowie der erheblichen Modernisierung einer bestehenden Industrieanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW, bei der Abwärme mit einem nutzbaren Temperaturniveau entsteht, die Kosten und der Nutzen der Verwendung der Abwärme zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs, auch durch Kraft-Wärme-Kopplung und der Anbindung dieser Anlage an ein Fernwärme- und Fernkältenetz; 2.im Fall der Errichtung eines neuen Fernwärme- oder Fernkältenetzes oder der Errichtung einer neuen Energieerzeugungsanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW in einem bestehenden Fernwärme- oder Fernkältenetz oder der erheblichen Modernisierung einer bestehenden derartigen Anlage die Kosten und der Nutzen der Verwendung der Abwärme von nahe gelegenen Industrieanlagen.Die Landesregierung kann mit Verordnung Grundsätze erlassen, um die Methodik der Kosten-Nutzen-Analyse nach Maßgabe des Anhangs IX Teil 2 der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU näher zu regeln.(2) Eine erhebliche Modernisierung im Sinne des Abs. 1 ist eine Modernisierung, deren Kosten mehr als 50 vH der Investitionskosten für eine neue vergleichbare Anlage betragen. (3) Vom Erfordernis der Berücksichtigung der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse kann abgesehen werden, wenn aufgrund von Rechtsvorschriften, von Eigentumsverhältnissen oder der Finanzlage des Betreibers zwingende Gründe vorliegen, dass die Errichtung und der Betrieb einer hocheffizienten KWK-Anlage nicht möglich ist. (4) Dem schriftlichen Antrag auf Bewilligung nach Abs. 1 ist neben einer technischen Beschreibung des Vorhabens und den sonst zur Beurteilung seiner Energieeffizienz erforderlichen Plänen, Beschreibungen und Unterlagen die Kosten-Nutzen-Analyse im Sinn des Abs. 1 anzuschließen. (5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat das Verfahren mit den nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften für die Genehmigung des Vorhabens zuständigen Behörden unbeschadet des § 39 Abs. 2b AVG zu koordinieren.“
num: 4.
paragraphs: Der bisherige Abschnitt „III“ erhält die Abschnittbezeichnung „IV“.
num: 5.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 werden folgende Fundstellen ersetzt:
lit. a: „103/2013“ durch „104/2019“;
lit. c: „98/2013“ durch „128/2015“;
lit. d: „125/2013“ durch „112/2018“;
lit. e: „129/2013“ durch „104/2019“;
lit. f: „95/2013“ durch „80/2018“;
lit. i: „77/2010“ durch „73/2018“;
lit. j: „80/2013“ durch „86/2018“ und
lit. k: „98/2013“ durch „73/2018“.
num: 6.
paragraphs: § 12 Abs. 1 lit. b entfällt.
num: 7.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 lit. h wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2015“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Im § 12 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Verweisungen in diesem Gesetz auf die Energieeffizienz-Richtlinie sind als Verweise auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012, S 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/826 der Kommission vom 4. März 2019, ABl. Nr. L 137 vom 23.5.2019, S 3, zu verstehen.“
num: 9.
paragraphs: Im § 13 wird in der lit. e der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt:
„f)die im § 12 Abs. 2a genannte Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU.“
Der Präsident des Landtages: Ing. Rohr
Der Landesrat: Mag. Schuschnig