137. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und der Bundesforste-Dienstordnung

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1982 und durch die Kundmachung BGBl. Nr. 415/1982, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 11 Abs. 5 wird angefügt: „Die Dienstbehörde kann jedoch aus berücksichtigungswürdigen Gründen, wenn außerdem die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind, schon während dieses dreimonatigen Zeitraumes eine Definitivstellung vornehmen." 2. § 65 Abs. 1 Z 2 erhält folgende Fassung: „2. 26 Werktage bei einem Dienstalter von zehn Jahren," 3. § 65 Abs. 1 Z 4 erhält folgende Fassung: „4. 32 Werktage bei einem Dienstalter von 25 Jahren," 4. § 72 Abs. 4 wird aufgehoben. 5. § 92 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses beziehungsweise im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen." 6. § 94 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird für die Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens, eines Verwaltungsverfahrens oder eines Verfahrens vor der Personalvertretungs-Aufsichtskommission gehemmt, wenn der der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand eines solchen Verfahrens ist." 7. § 97 erhält folgende Fassung: „Zuständigkeit § 97. Zuständig sind 1. die Dienstbehörde zur vorläufigen Suspendierung und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen hinsichtlich der Beamten ihres Zuständigkeitsbereiches, 2. die Disziplinarkommission zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen hinsichtlich der Beamten des Ressorts, in dem sie eingerichtet ist, und 3. die Disziplinaroberkommission zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse der Disziplinarkommissionen sowie über Berufungen gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommission." 8. § 98 Abs. 3 und 4 erhält folgende Fassung: „(3) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die Hälfte der weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission sind vom Leiter der Zentralstelle mit Wirkung vom 1. Jänner auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die zweite Hälfte der weiteren Mitglieder ist von dem (den) zuständigen Zentralausschuß (Zentralausschüssen) zu bestellen. (4) Bestellt der Zentralausschuß innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch den Leiter der Zentralstelle keine oder zu wenige Mitglieder für die Disziplinarkommission, so hat der Leiter der Zentralstelle die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen." 9. § 101 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Mitglied des Senates der Disziplinarkommission muß vom Zentralausschuß oder gemäß § 98 Abs. 4 bestellt worden sein." 10. § 112 erhält folgende Fassung: „Suspendierung § 112. (1) Wird über den Beamten die Untersuchungshaft verhängt oder würden durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung zu verfügen. (2) Gegen die vorläufige Suspendierung ist kein Rechtsmittel zulässig. (3) Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen, die über die Suspendierung zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit dem Tag dieser Entscheidung. Ist jedoch ein Disziplinarverfahren bei der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) bereits anhängig, so hat diese bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen. (4) Durch Beschluß der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) kann für die Dauer der Suspendierung die Kürzung des Monatsbezuges — unter Ausschluß der Haushaltszulage — bis auf zwei Drittel verfügt werden. (5) Die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Fallen die Umstände, die für die Suspendierung des Beamten maßgebend gewesen sind, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission), bei der das Disziplinarverfahren anhängig ist, unverzüglich aufzuheben. (6) Die Berufung gegen eine Suspendierung beziehungsweise eine Bezugskürzung hat keine aufschiebende Wirkung; über die Berufung hat die Disziplinaroberkommission ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. (7) Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten aufgehoben oder vermindert, so wird diese Verfügung mit dem Tage der Antragstellung wirksam." 11. § 132 erhält folgende Fassung: „Einspruch § 132. Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt können gegen die Disziplinarverfügung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erheben. Der rechtzeitige Einspruch setzt die Disziplinarverfügung außer Kraft; die Disziplinarkommission hat zu entscheiden, ob ein Verfahren einzuleiten ist." 12. Im § 138 wird das Wort „Vorschlagsrecht" durch das Wort „Bestellungsrecht" ersetzt. 13. Dem § 154 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Zeiten, in denen der Universitäts(Hochschul) Assistent gemäß den §§ 17 bis 19 1. freizustellen war oder 2. Anspruch auf Gewährung der erforderlichen freien Zeit hatte, sind in die im Einzelfall jeweils geltende Bestellungsdauer und in die Gesamtverwendungsdauer nicht einzurechnen." 14. In der Anlage 1 wird der Z 6.6 angefügt: „6.7. Für Kraftwagenlenker der Präsidentschaftskanzlei, die zusätzlich mit der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben betraut sind, an Stelle der Erfordernisse der Z 6.1 a) die in Z 4 für die Kuriere in der Präsidentschaftskanzlei vorgesehenen Erfordernisse und b) das in Z 8.3 lit. c angeführte Erfordernis." 15. In der Anlage 1 wird der Z 7.6 angefügt: „7.7. Z 7.1 lit. c ist auf Munitionsfacharbeiter, deren Tätigkeit vom Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, nicht erfaßt ist, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Erlernung eines Lehrberufes durch die Absolvierung eines mindestens siebenmonatigen Ausbildungslehrganges im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung gemeinsam mit der Erfüllung der in Z 3.3 lit. c angeführten Erfordernisse nachzuweisen ist."
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paragraphs: Artikel II Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 50/1983, wird wie folgt geändert: 1. Am Ende des § 27 a Abs. 1 ist statt dem Punkt ein Beistrich zu setzen; dem § 27 a Abs. 1 wird angefügt: „4. 32 Werktage bei einem Dienstalter von 25 Jahren." 2. § 27 b Abs. 4 wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 50/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 37.a Abs. 1 Z 4 erhält folgende Fassung: „4. 32 Werktage bei einer Dienstzeit von 25 Jahren." 2. § 38 Abs. 4 wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV (1) Bediensteten der Österreichischen Bundesforste und Beamten, die vor dem 1. Oktober 1982 eine für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebende Dienstzeit von acht Jahren aufweisen, gebührt — wenn es für sie günstiger ist — jenes Urlaubsausmaß, das sich für sie aus § 37 a Abs. 1 Z 4 der Bundesforste- Dienstordnung beziehungsweise aus § 65 Abs. 1 24 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung ergibt. (2) Abs. 1 ist auch auf jene Bediensteten der Österreichischen Bundesforste und Beamten anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach dem 30. September 1982, aber vor dem 1. Jänner 1983 begonnen hat, wenn sich für sie — bezogen auf den Tag des Beginnes des Dienstverhältnisses — unter Berücksichtigung der für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages maßgebenden Bestimmungen eine Dienstzeit von mindestens acht Jahren ergibt. (3) Die nach den bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Bestimmungen auf Grund von Vorschlägen des (der) zuständigen Zentralausschusses (Zentralausschüsse) vom Leiter der Zentralstelle bestellten Mitglieder der Disziplinarkommission gelten als vom Zentralausschuß (von den Zentralausschüssen) für den Rest der Funktionsdauer bestellt. (4) Eine bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes von der Dienstbehörde verfügte Suspendierung gilt als vorläufige Suspendierung. Von der Dienstbehörde verfügte Suspendierungen und Bezugskürzungen, über die die Disziplinarkommission auf Grund einer Berufung des Beamten bereits entschieden hat, gelten als Suspendierungen und Bezugskürzungen im Sinne des § 112 Abs. 3 und 4. (5) Bezugskürzungen, die anläßlich von Suspendierungen durch die Dienstbehörde verfügt worden sind, treten jedenfalls mit Ablauf des Tages außer Kraft, der dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung unmittelbar vorangeht. In diesem Fall hat die Disziplinarkommission, wenn das Verfahren jedoch bereits bei der Disziplinaroberkommission anhängig ist, diese, mit Wirkung vom Tag des Außerkrafttretens der Bezugskürzung über die Bezugskürzung neuerlich zu entscheiden. (6) Art. I Z 13 dieses Bundesgesetzes ist bei Beamten, die sich am Tage des Inkrafttretens dieser Bestimmung als Universitäts(Hochschul)Assistent in einem Bundesdienstverhältnis befinden, auch auf die Zeiten anzuwenden, die vor diesem Tag des Inkrafttretens liegen.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die Artikel II und V bis VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1982 sind auf 1. Lehrer für Werkerziehung, die am 1. Jänner 1983 der Verwendungsgruppe L 3 angehören, und auf 2. Vertragslehrer für Werkerziehung, die sich am 1. Jänner 1983 in einem unbefristeten Dienstverhältnis in der Entlohnungsgruppe 1 3 befinden, und die die Lehrbefähigung für Lehrer für Werkerziehung an Volks- und Hauptschulen aufweisen, auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn sie einer anderen Schule als einer allgemeinbildenden Pflichtschule angehören. (2) Auf land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer sind die §§ 60 a und 61 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1982 geltenden Fassung weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Betragsansätze um jenen Hundertsatz erhöhen, um den sich das ab 1. Jänner 1982 geltende Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V erhöht. Ist der sich auf diese Weise ergebende Betrag nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden.
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paragraphs: Artikel VI Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 2 und 3, Art. II Z 1, Art. III Z 1 und Art. IV Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner 1982, 2. Art. I Z 4, Art. II Z 2, Art. III Z 2 und Art. V Abs. 2 mit 1. Jänner 1983, 3. Art. V Abs. 1 mit 1. September 1983.
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paragraphs: Artikel VII Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky