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Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassungder Eisenbahn-ZufahrtstraßeObernberg-Altheim (Konkurrenzstraße Nr. 2004) im Gebietder Gemeinde Geinberg

paragraphs: Text
28.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 18. April 1983 betref-fend die Auflassung der Eisenbahn-Zufahrtstraße Obernberg—Altheim (Konkurrenzstraße Nr. 2004) im Gebiet der Gemeinde Geinberg
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 3 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die Eisenbahn-Zufahrtstraße Obernberg—Altheim (Konkurrenzstraße Nr. 2004 des Verzeichnisses der Straßen Oberösterreichs aus dem Jahre 1951) wird in ihrer Gesamtlänge von 0,230 km als Eisenbahn-Zufahrtstraße aufgelassen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
411. Bundesverfassungsgesetz: Änderung von Teilstrecken der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark ist im Bereich der burgenländischen Gemeinde Deutsch- Kaltenbrunn (politischer Bezirk Jennersdorf) und der steiermärkischen Gemeinden Altenmarkt bei Fürstenfeld und Blumau in Steiermark (politischer Bezirk Fürstenfeld) zwischen den Grenzpunkten 1 und 5 durch die Mittellinie der Lafnitz, so wie diese im beiliegenden Plan (Anlage 1) dargestellt ist, ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen dieser Mittellinie bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark ist im Bereich des sogenannten „Honigwinkels" der burgenländischen Gemeinde Loipersdorf im Burgenland (politischer Bezirk Oberwart) und der steiermärkischen Gemeinde Lungitztal (politischer Bezirk Hartberg) zwischen den Grenzpunkten 1 und 7 durch den beiliegenden Plan (Anlage 2) bestimmt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den nach Artikel 3 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzen des Landes Burgenland und des Landes Steiermark an dem der Kundmachung des zuletzt verlautbarten Verfassungsgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Änderung derGebühren der Sprengelhebammen

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der 0. ö. Landesregierung vom 5. Mai 1952, LGBl. Nr. 27, betreffend die Gebühren der Sprengelhebammen in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 24/1980 wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Sprengelhebammen haben für die nachstehend bezeichneten Leistungen Anspruch auf folgende Gebühren:
Landesgesetzbfatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 24. Stück, Nr. 76 u. 77
Seite 241
a) für die Hilfeleistungen bei einer Geburt, wenn
sich hiebei die Anwesenheit cter Hebamme über
einen Zeitraum von nicht mehr als acht Stunden
erstreckt sowie für die vorgeschriebenen Wo
chenbettbesuche
bei Geburt eines Säuglings . . . S 2.415,-
bei einer Zwillingsgeburt . . . . S 2.870,-
bei einer Drillingsgeburt . . . . S 3.857,-
bei einer Fehlgeburt S 1.076,-
b) erstreckt sich die Hilfeleistung bei
einer Geburt über einen Zeitraum
von mehr als acht Stunden, so ist für
jede angefangene wettere Stunde zu
sätzlich eine Gebühr von . . . . S 62,-
zu entrichten;
erfolgt diese zusätzliche Hilfeleistung zur Nachtzeit, so ist die
doppelte Gebühr zu entrichten;
c) für das Wachen bei einer Schwan
geren oder Wöchnerin außerhalb der
Hilfeleistungen gemäß lit. a und b
für jede angefangene Stunde . . . S 69,- für das Wachen
während der Nachtzeit ist die doppelte Gebühr zu entrichten;
d) für jeden Pflichtbesuch im Anschluß
an die Hilfeleistungen gemäß lit. a
und b einschließlich aller vorge
schriebenen Pflegehandlungen . . S 96,-
e) für die Beratung und Untersuchung
von Schwangeren S 96,-
f) für jede Injektion S 27,-
g)für Assistenzleistungen bei einer von einem Arzt durchgeführten operativen Entbindung in der Wohnung der Gebärenden als Zuschlag zur Gebühr gemäß lit. a 20 v. H. des jeweiligen Arzthonorares."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundfnachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April2003, mit der der Rettungsbeitrag festgesetzt wird

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 2003, mit der der Rettungsbeitrag festgesetzt wird

Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 2 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, wird verordnet:

Der gemäß § 9 Abs. 1 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, von jeder Gemeinde an die von ihr vertraglich verpflichtete anerkannte Rettungsorganisation jährlich zu entrichtende Rettungsbeitrag wird für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005 mit 3,42 Euro je Einwohner der Gemeinde (nach dem Ergebnis der letzten Ordentlichen Volkszählung) festgesetzt.

Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1988, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBL Nr. 32/1988, wird geändert wie folgt:
1.Der § 4 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten:
3.
Veräußerungen oder Belastungen des Landesvermögens, wenn der Wert des Objektes oder die Höhe der Belastung S 500.000,-nicht übersteigt und, sofern die erforderlichen Mittel hiefür im Voranschlag vorgesehen sind, die Erwerbung von Liegenschaften, wenn deren Wert eine Million Schilling nicht übersteigt. "
?
47
LGB!., Stück 10, Nr. 36, 37 und 38, ausgegeben am 14. Juli 1988
2.Der § 4 Abs. 1 Z. 31 hat zu lauten:
3.1.
Abschreibungen uneinbringlicher Beträge (abfindungsweiser Verzicht auf zu Recht bestehende Forderungen) im Ausmaß von mehr als S 5.000,(§ 12 Abs. 4)."
3.Der § 12 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Abschreibungen uneinbringlicher Beträge (abfindungsweiser Verzicht auf zu Recht bestehende Forderungen) bis zum Höchstbetrag von S 5.000, -:-sind nur mit Zustimmung des Finanzreferenten statthaft. Bei Beträgen von über S 5.000,-(§ 4 Z. 31) ist vor Einbringung des Beschlußantrages die Äußerung des Finanzreferenten einzuholen, 'dessen Stellungnahme in der Regierungssitzung bekanntzugeben ist. "
4.Die Anlage zu § 2 Abschnitt E Ziffern 9, 10 und 11 hat zu lauten:„9.
Wohnungsverbesserungsgesetz, Wohnhaussanierungsgesetz mit Ausnahme der Gewährung von Förderungen für umfassende Sanierungen und der Gewährung von Wohnbeihilfen, Gesetz, betreffend die Erhaltung und Verbesserung von Wohnhäusern sowie die Stadterneuerung .
10.
Landeswohnbauförderungsgesetz 1986 (Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark) mit Ausnahme der Gewährung vqn Förderungen für indirekte Verbesserungen '
11.
Wohnbauförderungsgesetz 1954, 1968 und 1984, soweit es sich um die Gewährung von Förderungen an natürliche Personen zur Errichtung von Eigenheimen .handelt" Die bisherige Ziffer 11 bleibt unverändert und erhält die Bezeichnung Ziffer „12".
5.Die Anlage zu § 2 Abschnitt H Ziffer 54 hat zu lauten:„54.
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Wohnbauförderung nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954, 1968 und 1984 mit Ausnahme der Gewährung von Förderungen an natürliche Personen zur Errichtung von Eigenheimen, dem Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1983, dem Wohnhaussanierungsgesetz, soweit es sich um die Gewährung von Förderungen für umfassende Sanierungen und die Gewährung von Wohnbeihilfen handelt, und dem Landeswohnbauförderungsgesetz 1986, soweit es sich um die Gewährung von Förderungen für indirekte Verbesserungen handelt, sowie sonstige Angelegenheiten der Wohnbauförderung, soweit dafür nicht Landesrat Dipl.lng. Franz Hasiba zuständig ist. "
ArtikelII
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann
Krainer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten in Grieskirchen

num: § 1
paragraphs: In der Stadtgemeinde Grieskirchen dürfen am Freitag, 15. Juni 2007, und am Freitag, 21. September 2007, die Verkaufsstellen anlässlich von Einkaufsabenden bis
22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 15. Juni 2007 in Kraft und mit Ablauf des 21. September 2007 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
371. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, (BGBl. Nr. 161/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 438/1982) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunden: Vanuatu 26. Oktober 1981 Arabische Republik Jemen 6. Mai 1982 Vietnam 11. Oktober 1982 Die Salomon-Inseln haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Protokoll gebunden zu erachten. Die Kontinuitätserklärung wurde am 9. September 1981 hinterlegt. Sinowatz
308. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 143 Hausruck Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck wie folgt bestimmt: Die B 143 Hausruck Straße wird vom km 53,758 (Kreuzung Bahnhofstraße — Gmundner Straße) bis km 55,163 (neu) (Kreuzung Bahnhofstraße — Linzer Straße B 1) auf die bestehende Bahnhofstraße umgelegt. Gleichzeitig wird der durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil (Gmundner Straße) von km 53,758 bis km 54,791 (alt) als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der umgelegten bzw aufgelassenen Straßenabschnitte aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Vöcklabruck aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:5000 zu ersehen. Schüssel
857. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Suchtgiftberatung

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 184/1985, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14. September 1981, BGBl. Nr. 435, über die Suchtgiftberatung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 374/1982, BGBl. Nr. 611/1982, BGBl. Nr. 437/1984, BGBl. Nr. 194/1985, BGBl. Nr. 405/1986 und BGBl. Nr. 211/1993 wird wie folgt geändert: § 2 Z 9 lautet: „9. in Wien: a) Zentralstelle für Suchtkrankenhilfe des Kuratoriums für psychosoziale Dienste und deren angeschlossene Beratungsstellen sowie Ambulatorien; b) Anton Proksch-Institut der Stiftung Genesungsheim Kalksburg und die von diesem Institut in Wien betriebenen Einrichtungen, soweit sie zur Beratung und Betreuung von Suchtgiftabhängigen oder Suchtgiftkonsumenten bestimmt sind; c) Club „Change", Beratungsstelle des „Vereines für Bewährungshilfe und soziale Arbeit" für drogengefährdete Jugendliche; d) „Dialog", Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und ihre Angehörigen; e) Drogenberatungsstelle „Drive"; f) Verein „Kriseninterventionszentrum"; g) Einrichtungen des Landesverbandes Wien der Gesellschaft „Rettet das Kind", soweit diese zur Beratung und Betreuung von suchtgiftgefährdeten oder suchtgiftabhängigen Personen bestimmt sind; h) Verein zur Eindämmung des Suchtgiftwesens, PASS; i) Therapeutische Wohngemeinschaft Simmering des Österreichischen Kolpingwerkes." Ausserwinkler
299. Verordnung: Übertragung der Erhaltung einer Teilstrecke der A 9 Pyhrn Autobahn an die Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 6 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 591/1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, wird verordnet: Die Erhaltung der Teilstrecke der A 9 Pyhrn Autobahn von Friesach bis Graz/Nord wird der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft übertragen. Die Übertragung der Erhaltung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Sekanina
Freigabe von Pflichtnotstandsreserven, die bei Lagerhaltern gemäß § 5 Abs. 2 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 gelagert sind

num: § 1.
paragraphs: Die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. wird angewiesen, für einen Zeitraum von 30 Tagen aus ihren Rohölbeständen oder aus Rohölbeständen, die von einem Dritten für die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 gelagert werden, 63 000 Tonnen dem Erdölmarkt zur unbeschränkten Verwendung zuzuführen.
num: § 2.
paragraphs: Im Falle, dass diese Mengen dem Vertragspartner gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 zur unbeschränkten Verwendung überlassen werden, ist vertraglich sicher zu stellen, dass diese Mengen zur Versorgung des Erdölmarktes verwendet werden.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachweis vom Abbau der Pflichtnotstandsreserven und die Zuführung dieser Mengen zur Versorgung des Erdölmarktes hat durch die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu erfolgen.
93. Verordnung: Prüfung für den höheren Dienst der Berufsberatung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den höheren Dienst der Berufsberatung ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von Unterlagen und Behelfen, die er erhält, eine schriftliche Arbeit über Themen aus dem Wirkungsbereich des höheren Dienstes der Berufsberatung abzufassen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als sechs Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Aufgaben und Methoden der Arbeitsmarktverwaltung (einschließlich Verwaltungsverfahren und Karteiwesen); 2. Volkswirtschaftslehre; 3. Österreichische Wirtschaftskunde (einschließlich Arbeitsmarktbeobachtung und Statistik); 4. Arbeitsmarktpolitik; 5. Soziologie; 6. Arbeitsrecht; 7. Berufskunde; 8. Psychologie (einschließlich Berufseignungspsychologie); 9. Grundkenntnisse aus der Gesundheitslehre und Arbeitsmedizin.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz beim Bundesministerium für soziale Verwaltung. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bestellt werden. Es können auch in ihrem Fach anerkannte wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommission ernannt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung und für den im § 3 Abs. 2 Z. 6 angeführten Gegenstand müssen rechtskundig sein.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. März 1973 in Kraft. (2) Die Vorschrift über die „Fachprüfung für den höheren Dienst der Berufsberatung" (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, XI. Jahrgang, Nr. 7, 1955), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970 mit Ablauf des 28. Feber 1973 außer Kraft. Häuser
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das O.ö. Statutargemeinden-Beamtengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Statutargemeinden-Beamtengesetz, LGBl. Nr. 37/1956, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 52/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 45 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung ''(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
''(2) Abweichend von § 4 Abs. 3 des O.ö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes vermindert sich die Kürzung der Ruhegenußbemessungsgrundlage um 0,29 Prozentpunkte für jedes volle Kalenderjahr, in dem der Beamte im regelmäßigen 24-stündigen Schicht- oder Wechseldienst mindestens 80 Schicht- oder Wechseldienste verrichtet."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Oktober 1996 in Kraft.
(2) Beamten, die nach dem 30.9.1996 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und bei denen bei der Ermittlung des Ruhegenusses § 4 Abs. 3 O.ö. Landesbeamten-Pensionsgesetz angewendet worden ist, sowie deren Hinterbliebenen ist auf Antrag des Beamten oder seiner Hinterbliebenen ihr Ruhegenuß, die Ruhegenußzulage und die Nebengebührenzulage neu zu bemessen.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung,mit welcher Lehrpläne fürland- und forstwirtschaftliche Berufsschulen undFachschulen erlassen werden, geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 23. August 1982, LGBI. Nr. 63/1982, mit welcher Lehrpläne für land- und forstwirtschaftliche Berufs-schulen und Fachschulen erlassen werden, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage A 5 ist wie folgt zu ändern:a)Der Stundentafel im Abschnitt III ist folgendes anzufügen:
Freigegenstand
Englisch 2 2 2
b)Dem Abschnitt IV ist folgende Beschreibung des Unterrichtsgegenstandes „Englisch" an-zufügen:„Englisch
Bildungs- und Lehraufgabe Im Hinblick auf die praktischen Erfordernisse des täglichen Lebens sind jene Kenntnisse zu vermitteln, welche die Schüler befähigen sol-len, Gehörtes und einfache Texte zu ver-stehen bzw. die Zusammenhänge zu erfassen und sich in einfacher Form mündlich und schriftlich verständigen zu können.
Lehrstoff
des Wort- und Festigung und Erweiterung
Phrasenschatzes aus dem täglichen Leben, insbesondere aber im Hinblick auf die Erfor-dernisse der Berufswelt (Fachausdrücke;
Fremdenverkehr): Erteilen von Auskünften über den Heimatort und das Heimatland; wichtige land- und hauswirtschaftliche Fach-ausdrücke;
Auswahl und Proben aus der Fach-literatur; Englisch für den Fremdenverkehr—• Urlaub am Bauernhof.
Sprachpflege: Schulung des Gehörs und der Aussprache Grundsätze der Sprachlehre Einfache schriftliche Mitteilungen Verwendung von Wörterbüchern
Didaktische Grundsätze Der Unterricht soll durch lebensnahe Gestaltung die Schüler zur Mitarbeit aktivieren und insbesondere das Interesse und die Freude für den mündlichen Sprachgebrauch wecken. Durch Auswahl aktueller Sachgebiete des All-tags, des Berufslebens und des Fremdenver-kehrs soll der Sprachschatz erweitert und die Sicherheit im Ausdruck geschult werden. Die Sprachlehre als Grundlage für richtiges Sprechen und Schreiben soll vom Beispie! her erarbeitet werden, wie es sich aus dem Ge-sprächs- bzw. Lesestoff ergibt, und soll vor allem der Festigung der Sprachfertigkeit dienen. Moderne Unterrichtsmittel sind einzusetzen."
2.Die Anlage A 6 ist wie folgt zu ändern:a)Der Stundentafel im Abschnitt III ist folgendes anzufügen:
Freigegenstand
Englisch 2 2
b)Dem Abschnitt IV ist folgende Beschreibung
Seite 130
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 24. Stück, Nr. 72 u. 73
des Unterrichtsgegenstandes „Englisch" anzu-fügen:
„Englisch
siehe Anlage A5"
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
151. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik über die Abänderung des Anhanges 1 und 2 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Luftverkehr

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1, Abschnitt C des Abkommens: Die von den vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen sind berechtigt, planmäßige Flugdienste auf folgenden Flugstrecken, mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit zu betreiben: Österreichische Fluglinien von internationalen Flughäfen in Österreich über internationale Flughäfen in Ungarn nach Istanbul und umgekehrt; Ungarische Fluglinien von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich nach Berlin- Schönefeld und umgekehrt.
num: 2
paragraphs: 2. zu Anhang 2, Abschnitt B des Abkommens: Die Anträge auf Genehmigung nichtplanmäßiger Flüge sind von den namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen mindestens 24 Stunden vor Beginn des Fluges bei der zuständigen Luftfahrtbehörde des anderen vertragschließenden Teiles einzureichen. Nichtplanmäßige Flüge sollen die planmäßigen Flugdienste nicht beeinträchtigen. Die Anträge müssen außerdem an den ersten fünf Wochentagen spätestens um 14.00 Uhr und am Samstag spätestens um 10.00 Uhr vormittags bei der zuständigen Luftfahrtbehörde einlangen. Sonntags können Anträge nicht eingebracht werden. Als zuständige Luftfahrtbehörde gilt in Ungarn die Flugsicherungsstelle (Air Traffic Control) Budapest.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung tritt mit 1. April 1967 in Kraft und gilt bis 31. März 1968.
num: 4
paragraphs: 4. Die beiden Luftfahrtbehörden werden spätestens bis 30. September 1967 Beratungen gemäß Artikel XIV des Abkommens abhalten, um die Frage einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zu prüfen. An die Botschaft der Republik Österreich Budapest Die vorliegende Vereinbarung vom 8. November 1966 ist gemäß Art. XVI Abs. 2 des obgenannten Luftverkehrsabkommens durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 2. März 1967 beziehungsweise 7. März 1967 bestätigt worden. Klaus
401. Verordnung: Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirkung vom 1. Juli 1971

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1971 wie folgt festgesetzt: ARTIKEL I Briefsendungen ARTIKEL II Wertbriefe ARTIKEL III Pakete ARTIKEL IV Postanweisungen ARTIKEL V Postreisegutscheine Für die Ausstellung von Postreisegutscheinen gelten die gleichen Gebühren wie für die Aufgabe von Postanweisungen (Karten-Anweisungen). ARTIKEL VI Nachnahmesendungen ARTIKEL VII Postzeitungsdienst ARTIKEL VIII Sonstige Postgebühren ARTIKEL IX Sonstige gebührenrechtliche Bestimmungen Die Drucksachengebühr wird für Zeitungen und Zeitschriften, soweit die von der inländischen Gesetzgebung für die Versendung zur Zeitungsbeförderungsgebühr geforderten Voraussetzungen erfüllt werden, um 50% ermäßigt; ausgenommen sind geschäftliche Drucksachen, wie Warenverzeichnisse, Ankündigungen, Preislisten usw., ohne Rücksicht auf die Regelmäßigkeit ihres Erscheinens, ferner gedruckte Werbeblätter, die Zeitungen und Zeitschriften beigefügt werden. Ebenso wird für alle Absender von Büchern, Broschüren, Musiknoten und Landkarten die Drucksachengebühr um 50% ermäßigt; Voraussetzung für die Ermäßigung ist, daß die Bücher usw., abgesehen vom Aufdruck auf dem Umschlag und den Schutzblättern, keinerlei Anzeigen oder Werbung enthalten. Für Drucksachen, die in einem besonderen Beutel an die Anschrift desselben Empfängers in demselben Bestimmungsort gerichtet sind, wird eine Ermäßigung der Drucksachengebühr um 10% gewährt. Die Gebühr wird nach dem Gesamtgewicht des Beutels in Gewichtsstufen zu je einem Kilogramm berechnet. Bei eingeschriebener Aufgabe ist eine Gesamteinschreibgebühr von S 25'— je Beutel zu entrichten. Die Eilgebühr beträgt S 35'—, die Verzollungspostgebühr S 25'— für jeden Beutel. Der Absender hat die ermittelten Postgebühren aufgerundet auf volle zehn Groschen bei der Aufgabe zu entrichten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Im Zollausschlußgebiet (Kleinwalsertal und Jungholz, Tirol) gilt für den gesamten Postverkehr mit Deutschland ein Sondertarif. ARTIKEL X Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. Juni 1971 treten außer Kraft a) die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 6. Juni 1966 über die Einführung der Flugbeförderung zuschlagfreier Post nach allen europäischen Ländern und nach Zypern, BGBl. Nr. 92/1966, b) die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 14. November 1966 über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirkung vom 1. Jänner 1967, BGBl. Nr. 269/1966, und c) die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 13. September 1967 über die Neufestsetzung der Flugzuschläge für Flugpostbriefsendungen mit Wirkung vom 1. Jänner 1968, BGBl. Nr. 407/1967. Frühbauer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend das Pauschale für dieAnstaltsgebühr imWagner-Jauregg-Krankenhaus des Landes Oberösterreich in Linz

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Wagner-Jauregg-Krankenhaus des
.andes Oberösterreich in Linz wird als Anstaltsge-
mhr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale
estgesetzt. Dieses beträgt in der I. und II. Gebüh-
enklasse jeweils 80 v. H. der für Behandlungsfälle
:u entrichtenden Pflegegebühr.
(2) Folgende Leistungen sind mit dem Pauschale
licht abgegolten und sind neben dem Pauschale in
lechnung zu stellen: EKG-, EEG-, Elektromyogra-)hie- und Echoenzephalographie-Leistungen, Elekloschockbehandlungen, Blutgasanalyse, Röntgenind nuclearmedizinische Leistungen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages hrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-isterreich in Kraft.
Vorarlberg: Geschäftseinteilung der Landesregierung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 P. II. hat es statt "aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IIIa - Finanzangelegenheiten: Wohnbauförderung, Landeswohnbaufonds" zu lauten "der Geschäftsbereich der Abteilung IIId Wohnbauförderung".
num: 2.
paragraphs: Der § 1 P. III. hat zu lauten:"III. Landesrat Hans Dieter Grabher
Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung IIIb – Vermögensverwaltung:
Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung Hochbau;
aus dem Geschäftsbereich VIb - Wirtschaftsrecht:
Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung Wasser- und Landwirtschaftsbau betreffend den Flußbau an Bundes- und Konkurrenzgewässern, die Bundeswasserbauverwaltung, den Siedlungswasserbau und den Hydrographischen Dienst;
der Geschäftsbereich der Abteilung VIf - Abfallwirtschaft;
der Geschäftsbereich der Abteilung VIIa – Raumplanung und Baurecht;
der Geschäftsbereich der Abteilung VIIb - Straßenbau;
der Geschäftsbereich der Abteilung VIIc - Hochbau;
der Geschäftsbereich der Abteilung VIId - Wasser- und Landwirtschaftsbau - mit Ausnahme der Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung und des landwirtschaftlichen Wasserbaues.
Vertreter in den Geschäftsbereichen der Abteilung VIf – Abfallwirtschaft, der Abteilung VIIa - Raumplanung und Baurecht – und der Abteilung VIId - Wasser- und Landwirtschaftsbau:
Landesrat Anton Türtscher
Vertreter in allen anderen Geschäftsbereichen:
Landesrat Dr. Guntram Lins"
num: 3.
paragraphs: Im § 1 P. IV. haben nach dem Wort "Finanzangelegenheiten" der Gedankenstrich und die Worte "mit Ausnahme der Angelegenheiten der Wohnbauförderung und des Landeswohnbaufonds" zu entfallen.
num: 4.
paragraphs: Der § 1 P. V. hat zu lauten:"V. Landesrat Anton Türtscher
Der Geschäftsbereich der Abteilung IVe - Umweltschutz;
der Geschäftsbereich der Abteilung Va - Landwirtschaftsrecht- und Landwirtschaftsförderung mit Ausnahme der Angelegenheiten der Gemeindeentwicklung;
der Geschäftsbereich der Abteilung Vb - Veterinärangelegenheiten;
der Geschäftsbereich der Abteilung Vc - Forstwesen;
aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIb - Wirtschaftsrecht:
Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung Wasser- und Landwirtschaftsbau betreffend die Wildbach- und Lawinenverbauung und den landwirtschaftlichen Wasserbau;
aus dem Geschäftsbereich der Abteilung VIId - Wasser- und Landwirtschaftsbau:
die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung und des landwirtschaftlichen Wasserbaues.
Vertreter im Geschäftsbereich der Abteilung Ive - Umweltschutz:
Landesrat Dr. Hans-Peter Bischof
Vertreter in allen anderen Geschäftsbereichen:
Landesrat Hans Dieter Grabher"
Burgenland: Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 14. Oktober 2003 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf vom 27.3.2003, Zahl: 6-664-VO-C/2003, mit der straßenpolizeiliche Regelungen für das Gemeindegebiet der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf getroffen werden

Auf Grund des § 89 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in Verbindung mit § 44 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 i.d.g.F. wird verfügt:

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf vom 27.3.2003, Zahl: 6-664-VO-C/2003, mit der das Halten und Parken von Wohnmobilen und Campingbussen in den Ortsgebieten Bad Tatzmannsdorf, Jormannsdorf und Sulzriegel verboten wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Anpassung des Beitragszuschusses nach dem Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Der Beitragszuschuss gemäß § 18 Abs. 1 Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz beträgt € 1.350,-- jährlich.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Schmied
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Februar 1979 über die Änderung des Namens der Gemeinde "Kienberg" in "Sankt Wolfgang-Kienberg" (politischer Bezirk Judenburg)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Februar 1979 über die Änderung
des Namens der Gemeinde "Kienberg" in
"Sankt Wolfgang-Kienberg" (politischer Bezirk


, Judenburg)

\

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973 und 14/1976, wird kundgemacht:


Die Steiermärkische, Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde Kienberg in der Sitzung
vom 5. Mai 1978 be,schlossenen , Änderung des Namens der Gemeinde "Kienberg" in "Sankt Wolfgang-Kienberg" gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeind€


,ordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Juli 1979 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
619. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren, BGBl. Nr. 674/1987, wird wie folgt geändert: § 3 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1991 in Kraft. Schüssel
179. Bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte samt Anhang

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 angewendet wird. Ich habe die Ehre, folgende Vorschläge betreffend die Anwendung des Abkommens zu unterbreiten: a) Das Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, welches in Prag am 12. Juni 1992 unterzeichnet und durch die Briefwechsel vom 4. und 25. September 1992 abgeändert wurde, wird auf die Slowakische Republik angewandt werden. b) Jede Bezugnahme in dem Übereinkommen und seinen Anhängen auf die „Tschechische und Slowakische Föderative Republik" und auf die Abkürzung „die CSFR" wird durch „die Slowakische Republik" ersetzt. c) Die Quoten, welche im Rahmen dieses Abkommens auf die Slowakische Republik angewandt werden, sind im Anhang zu diesem Brief festgelegt. Dieser Briefwechsel wird durch die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit deren eigenem Verfahren genehmigt. Es tritt mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie bestätigen könnten, daß die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Inhalt dieses Briefes einverstanden ist. Genehmigen Sie, sehr geehrte Dame, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung." Ich habe die Ehre, zu bestätigen, daß meine Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes einverstanden ist. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Regierung der Slowakischen Republik: Ing. Anna Jostiakovä Vizeministerin Anhang Mag. Josef Mayer Ministerialrat Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Stubenring 1, A-1011 Wien Anhang AUFTEILUNG DER QUOTEN GEMÄSS DEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN ÜBEREINKOMMEN MIT ÖSTERREICH, UNTERZEICHNET AM 12. JUNI 1992 I. Exporte von der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik II. Quoten zur aktiven Veredelung: (Exporte von der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik) III. Importe aus Österreich Anstelle des Austauschs der vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler gegengezeichneten Ratifikationsurkunde haben die beiden Vertragsparteien einander mit Noten vom 25. Februar 1994 den Abschluß des für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahrens mitgeteilt; das Abkommen ist mit demselben Tag in Kraft getreten. Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Bad Wimsbach-Neydharting, politischerBezirk Wels-Land

paragraphs: Text
5. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Jänner 1986 betrefder o.ö. Landesregierung vom 20. Jänner 1986 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates fend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates
der Gemeinde Taufkirchen an der Pram, politischer der Gemeinde Bad
Wimsbach-Neydharting, politi-Bezirk Schärding am Inn scher Bezirk Wels-Land
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung
1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBI. 1967, LGBI. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBI.
Nr. 30/1973, LGBl. Nr. 57/1979 und LGBl. Nr. 46/1985 Nr. 30/1973, LGBl. Nr. 57/1979 und LGBl. Nr. 46/1985
wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Taufkir- wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Bad
chen an der Pram, politischer Bezirk Schärding am Inn, Wimsbach-Neydharting, politischer Bezirk Wels-Land, für'
für Sonntag, 13. April 1986, ausgeschrieben. Sonntag, 13. April 1986, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 23. Jänner 1986 festgesetzt. Als Stichtag wird der 23. Jänner 1986 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 22. Jänner Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 22. Jänner 1986.
276. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Nauders

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 15 Reschen Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 315 Reschen Ersatzstraße trägt, wird im Bereich der Gemeinde Nauders wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt in gestreckterer Linienführung von km 36,73 bis km 37,03 und von km 37,38 bis km 37,54. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Nau- ders aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 319-9 a im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
520. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Viechtwang

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 120 Scharnsteiner Straße wird im Bereich der Gemeinde Viechtwang wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei alt-km 81,00, führt von dort unter mehrfacher Überschneidung der alten Trasse zum Alm- Fluß und bindet nach Querung desselben bei alt-km 82,94 — etwa 50 m vom orografisch linken Ufer des Alm-Flusses entfernt — wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Viechtwang aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
24. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 13 Abs. 1 und eines Satzteils im § 13 Abs. 2 des Volksgruppengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß An. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1987, G 55, 56, 57, 58/ 87-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. Dezember 1987, die Worte „gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 bezeichneten" in Abs. 1 und den Satzteil „, soweit sie durch eine Verordnung nach § 2 Abs. 1 bei dieser Behörde oder Dienststelle zugelassen ist" in Abs. 2 des § 13 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinden Aichkirchen und Bachmanning

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Aichkirchen und Bachmanning, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 891/2, Katastralgemeinde Aichkirchen, Gemeinde Aichkirchen, im Ausmaß von 113 m² wird der Gemeinde Bachmanning eingemeindet;b)das Grundstück Nr. 688/2, Katastralgemeinde Bachmanning, Gemeinde Bachmanning, im Ausmaß von
8 m² wird der Gemeinde Aichkirchen eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
599. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 1992

paragraphs: Auf Grund des § 12 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990 wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 1992 beträgt 317000. Hesoun
35. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M70 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von 2,4-Dinitrophenylhydrazin, angefeuchtet mit 33 Masse-% Wasser

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M70 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von 2,4-Dinitrophenylhydrazin, angefeuchtet mit 33 Masse-% Wasser (BGBl. III Nr. 124/1998) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Tschechische Republik 2. Juni 1998 Niederlande 17. Dezember 1998 Klima
13. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris

paragraphs: Nach Mitteilungen der Französischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Abkommen zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris (BGBl. Nr. 285/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 276/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Armenien 29. Dezember 1997 Aserbaidschan 28. Februar 1995 Bangladesch 15. Oktober 1997 Bosnien und Herzegowina 8. September 1994 El Salvador 22. Oktober 1997 Eritrea 12. September 1994 Honduras 12. April 1994 Jamaika 15. Oktober 1997 Katar 6. Mai 1994 Moldova 23. Jänner 1995 Klima
569. Verordnung: Änderung der Studienordnung über die Studienrichtung Medizin

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Medizin, BGBl. Nr. 123/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 427/1988 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/ 1966, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 3. September 1978, BGBl. Nr. 473/1978, über die Studienordnung für die Studienrichtung Medizin wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 1 entfallen im zweiten Satz die Worte: „im ersten oder zweiten Studienabschnitt". Tuppy
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über eineAusnahme von der Wochenendruhe in Braunau am Inn am 16. September2001

num: § 1
paragraphs: (1) Am Sonntag, 16. September 2001, wird im Innenstadtbereich (Zentrum) in der Stadtgemeinde Braunau anlässlich der Ortsbildmesse 2001 die Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Zeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr zugelassen.
(2) Die nach Abs. 1 zulässige Beschäftigung gilt nur für Tätigkeiten der Präsentation und des Verkaufs von Waren sowie damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten zur Betreuung der Kunden. Es darf nur die dafür unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2000, ist nicht zulässig.
(3) Ansprüche von Arbeitnehmern, die während ihrer Wochenendruhe zu Arbeitsleistungen herangezogen werden, auf bezahlte Ersatzruhe in der folgenden Arbeitswoche (§§ 6 und 9 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/1999) bleiben durch diese Verordnung unberührt.
(4) Vor- und Abschlussarbeiten (§ 8 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2000) dürfen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß ausgeführt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 16. September 2001 in Kraft und mit
Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Fill
Landesrat
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in derPlanungsregion Linz-Wels als Gebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Linz-Wels, insbesondere das überregionale Zentrum Linz als Schwerpunkt der NUTS III Region Linz-Wels (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, dass die Verwendung der Grundstücke Nr. 675, 702/28, 702/30, 702/31 und 1492/4, alle KG. Lustenau, Landeshauptstadt Linz, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 11.694 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zum Zweck der Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, für Handelsbetriebe, die keine Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten (Fachmärkte), zulässig ist (§ 24 Abs. 1 Z. 2 Oö. ROG 1994).
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 675, 702/28, 702/30, 702/31 und 1492/4, alle KG. Lustenau, Landeshauptstadt Linz, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994) von 5.000 m² für zulässig erklärt.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz1990 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990, LGBI. Nr. 28/1991,
wird wie folgt geändert:
Im § 45 Abs. 13 hat die Wortfolge "bis längstens
Das O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990, LGBI. Nr. 28/1991,
wird wie folgt geändert:
Im § 45 Abs. 13 hat die Wortfolge "bis längstens 31. Dezember 1994" zu entfallen.
Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten findet die Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung 1993, BGBl. Nr. 802/1992) sinngemäß Anwendung.
§2
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Für die o.ö. Landesregierung:
33. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern bei Reinigungs- und Entsorgungsarbeiten im Bereich der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Beschäftigung von Ausländern, die ausschließlich für dringende Arbeiten im Falle besonderer Winterbelastungen im Bereich der Stadt Wien benötigt werden, wird ein Kontingent in der Höhe von 50 festgelegt. Dieses wird wie folgt aufgeteilt: – 25 für den Verwendungsbereich des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48); – 25 für private Unternehmen, die zur Durchführung von Schneeräumungen und sonstigen Entsorgungsarbeiten befugt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieses Kontingentes dürfen Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer erteilt werden, die über einen Aufenthaltstitel nach dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, verfügen oder gemäß dem Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf die Laufzeit des Kontingentes nicht überschreiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. April 2001. Bartenstein
Berichtigung der Kundmachung des Übereinkommens des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge

paragraphs: 79. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Übereinkommens des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung in BGBl. III Nr. 146/2010 wird dahingehend berichtigt, dass das Hinterlegungsdatum der österreichischen Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Europarates statt „23. September 2009“ richtigerweise „23. September 2010“ zu lauten hat.
Faymann
803. Verordnung: Neufestsetzung des Eigenanteiles der Bundesbeamten gemäß § 20 b des Gehaltsgesetzes 1956

num: 1
paragraphs: § 1. Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt für die Zeit ab dem 1. Jänner 1975 185 S monatlich, jedenfalls aber die Kosten eines vom Beamten zu benützenden innerstädtischen Massenbeförderungsmittels.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung der Bundesregierung vom 21. Dezember 1971, BGBl. Nr. 483, mit der der Eigenanteil der Bundesbeamten gemäß § 16 a des Gehaltsgesetzes 1956 neu festgesetzt wird, ist für Zeiträume, die nach dem 31. Dezember 1974 liegen, nicht mehr anzuwenden. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen Verwaltungs- und Rechnungsdienstgeändert wird

paragraphs: Text
49.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 25. Februar 1991, mit der die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für den gehobenen Verwaltungs- und Rechnungsdienst geändert wird
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Dienstausbildung und Fortbildung sowie über die Dienstprüfungen von Landesbediensteten, LGBl. Nr. 80/1978, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1990, wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für den gehobenen Verwaltungs- und Rechnungsdienst, LGBl. Nr. 24/1991, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 3 hat die bisherige Z. 2 die Bezeichnung „3." zu erhalten. Folgende Z. 2 (neu) ist einzufügen:
"2.die Grundzüge des Haushalts- und Verrechnungswesens des Landes Oberösterreich;"
§2
Diese Verordnung trtt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.