Gesetz, mit dem die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 104/2005 2005-12-28

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 (K-LArbO), LGBl. Nr. 97, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 57/2002 und der Gesetze LGBl. Nr. 15/1999, 63/1999, 79/2001, 53/2002, 59/2003 und 43/2005, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Der land- und forstwirtschaftlichen Produktion gleichzuhalten ist die der Erhaltung der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege, sofern dafür Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen wird, deren zugrunde liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt mit einschließt."
2.Im § 5 Abs. 4 erster Satz wird nach der Wortfolge "sowie aus solchen Betrieben" die Wortfolge "seit dem 1. Jänner 1990" eingefügt.
3.Dem § 5 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten ferner Betriebe, die in untergeordnetem Umfang im Verhältnis zum Hauptbetrieb im Sinne der Abs. 1 oder 2 geführt werden, deren Geschäftsbetrieb nachstehende selbständige Tätigkeiten umfasst und diese nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem Naheverhältnis zum Hauptbetrieb erfolgen:
a)Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 2 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194;
b)Tätigkeiten, die im Ergebnis einer Dienstleistung eines Landwirtes für einen anderen gleichkommen;
c)Tätigkeiten im Rahmen der Qualitätssicherung der land- und forstwirtschaftlichen Produktion sowie produzierter Produkte;
d)Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 GewO 1994, soweit sie auf Tätigkeiten oder Kenntnisse des bäuerlichen Betriebes aufsetzen;
e)Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb anfallen, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden;
f)Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebshaushalt anfallen, wenn dieser dem Hauptbetrieb wesentlich dient, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden;
g)Tätigkeiten, für deren Ausübung weder eine Gewerbeanmeldung (§ 339 GewO 1994) noch eine berufsrechtliche Berechtigung erforderlich ist
sowie die Privatzimmervermietung gemäß Art. III der B-VG-Novelle 1974, BGBl. Nr. 444, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 9 GewO 1994, soweit diese in der spezifischen Form des Urlaubs am Bauernhof erfolgt."
4.Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
"§ 9a
Befristete Dienstverhältnisse
(1) Dienstnehmer mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnis dürfen gegenüber Dienstnehmern mit einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.
(2) Der Dienstgeber hat Dienstnehmer mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnis über im Unternehmen oder Betrieb frei werdende Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, für den Dienstnehmer leicht zugänglicher Stelle im Unternehmen oder Betrieb erfolgen."
5. § 33 Abs. 1 lautet:
"(1) Ist ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt bis zu einer Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer auf acht Wochen, wenn das Dienstverhältnis fünf Jahre, von zehn Wochen, wenn es 15 Jahre, und von zwölf Wochen, wenn es 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Durch jeweils weitere vier Wochen behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt."
6.Im § 38 Abs. 1 werden nach dem Wort "lebt" ein Punkt eingefügt und der zweite Halbsatz durch den Satz "Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist, ausgenommen im Falle des § 39 Abs. 2, nicht zulässig." ersetzt.
7.Im § 38 Abs. 2 wird die Wortfolge "In den Fällen des Abs. 1 lit. a beginnt" durch die Wortfolge "Hat die Mutter einen Anspruch auf Karenz, beginnt" ersetzt.
8.Im § 38 Abs. 3 wird die Wortfolge "In den Fällen des Abs. 1 lit. b beginnt" durch die Wortfolge "Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, beginnt" ersetzt.
9.Im § 41 Abs. 4 wird nach dem Wort "nehmen" der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfällt der letzte Halbsatz.
10.Im § 41 Abs. 5 wird im ersten Satz nach dem Wort "Monaten" der Beistrich durch einen Punkt ersetzt, entfällt der letzte Satzteil und wird der zweite Satz durch den Satz "Im Übrigen gelten die §§ 38 und 39." ersetzt.
11.Im § 46 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Durch Kollektivvertrag können von Abs. 1 abweichende Regelungen getroffen werden."
12.Dem § 52 Abs. 4 lit. a wird folgende Wortfolge angefügt:
"wegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, oder wegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach
§ 4 Abs. 3 APG, oder".
13.§ 53 lautet:
"§ 53
Freizeit während der Kündigungsfrist
(1) Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben.
(2) Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, wenn der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wur-de (§ 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes [ASVG], BGBl. Nr. 189/1955).
(3) Abs. 2 gilt nicht bei Kündigung wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension gemäß § 253c ASVG.
(4) Durch Kollektivvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden."
14. § 59 Abs. 3 lautet:
"(3) Besteht in einem Unternehmen oder Betrieb keine Dienstnehmervertretung, so hat der Veräußerer oder der Erwerber die vom Betriebsübergang betroffenen Dienstnehmer im Vorhinein über
a)den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
b)den Grund des Übergangs,
c)die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Dienstnehmer sowie
d)die hinsichtlich der Dienstnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen
schriftlich zu informieren. Diese Information kann auch durch Aushang an einer geeigneten, für die Dienstnehmer leicht zugänglichen Stelle im Unternehmen oder Betrieb erfolgen."
15.§ 62 Abs. 2 lautet:
"(2) Für Abfertigungsansprüche, die nach dem Betriebsübergang entstehen, haftet der Veräußerer fünf Jahre nach dem Betriebsübergang und nur mit jenem Betrag, der dem fiktiven Abfertigungsanspruch im Zeitpunkt des Betriebsüberganges entspricht. Für Ansprüche auf eine Betriebspension aus einem Leistungsfall nach dem Betriebsübergang haftet der Veräußerer fünf Jahre nach dem Betriebsübergang und nur mit jenem Betrag, der den im Zeitpunkt des Betriebsüberganges
bestehenden Pensionsanwartschaften entspricht. Sofern zum Zeitpunkt des Betriebs-überganges Rückstellungen entsprechend
§ 211 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB), dRGBl., S 219/1887, für Abfertigungs- oder Pensionsanwartschaften mit der dafür nach § 14 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG), BGBl. Nr. 400, im gesetzlichen Ausmaß zu bildenden Wertpapierdeckung oder gleichwertige Sicherungsmittel auf den Erwerber übertragen werden, haftet der Veräußerer für die im ersten oder zweiten Satz genannten Beträge nur für eine allfällige Differenz zwischen dem Wert der übertragenen Sicherungsmittel und dem Wert der fiktiven Ansprüche jeweils zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges; diese Haftung endet ein Jahr nach dem Betriebsübergang. Der Veräußerer hat die betroffenen Dienstnehmer von der Übertragung der Sicherungsmittel zu informieren. Der Erwerber hat die vom Veräußerer übertragene Wertpapierdeckung oder die Sicherungsmittel zumindest in dem in den beiden ersten Sätzen genannten Zeitraum in seinem Vermögen zu halten. Die Wertpapierdeckung oder die Sicherungsmittel dürfen während dieses Zeitraumes nur zur Befriedigung von Abfertigungs- oder Betriebspensionsansprüchen der Dienstnehmer vermindert werden. Die übertragene Wertpapierdeckung darf während dieses Zeitraumes auf die Verpflichtung des Erwerbers nach § 14 Abs. 5 oder 7 EStG nicht angerechnet werden."
16.Im § 62 Abs. 4 wird das Zitat ", Artikel I des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 458" durch die Wortfolge "(SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996" ersetzt.
17.Im § 62a Abs. 4 wird die Wortfolge "Urlaubsentschädigung oder -abfindung gemäß den §§ 97 und 98" durch die Wortfolge "Ersatzleistung gemäß § 98" ersetzt.
18.§ 62l Abs. 4 lit. a wird durch folgende lit. a und aa ersetzt:
"a)bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Vollendung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder nach Vollendung des 62. Lebensjahres (Korridorpension nach § 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz [APG], BGBl. I Nr. 142/2004), wenn dieses Anfallsalter zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses niedriger ist als das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder
aa)bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG oder".
19.Nach § 62n wird folgender Abschnitt 3c eingefügt:
"3c. Abschnitt
Familienhospizkarenz
§ 62o
Sterbebegleitung
(1) Der Dienstnehmer kann schriftlich eine Herabsetzung, eine Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum unter Bekanntgabe von Beginn und Dauer verlangen, auch wenn kein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen gegeben ist. Der Dienstnehmer kann eine Verlängerung der Maßnahme schriftlich verlangen, wobei die Gesamtdauer der Maßnahme sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Als nahe Angehörige gelten der Ehegatte, Personen, die mit dem Dienstnehmer in gerader Linie verwandt sind, Wahl- und Pflegekinder, die Person, mit der der Dienstnehmer in Lebensgemeinschaft lebt, Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder.
(3) Der Dienstnehmer hat den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Verwandtschaftsverhältnis oder die Lebensgemeinschaft glaubhaft zu machen. Auf Verlangen des Dienstgebers ist eine schriftliche Bescheinigung über das Verwandtschaftsverhältnis vorzulegen.
(4) Der Dienstnehmer kann die von ihm nach Abs. 1 verlangte Maßnahme frühestens fünf Arbeitstage, die Verlängerung frühestens zehn Arbeitstage nach Zugang der schriftlichen Bekanntgabe vornehmen. Die Maßnahme wird wirksam, sofern nicht der Dienstgeber binnen fünf Arbeitstagen - bei einer Verlängerung binnen zehn Arbeitstagen - ab Zugang der schriftlichen Bekanntgabe Klage gegen die Wirksamkeit der Maßnahme sowie deren Verlängerung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erhebt.
(5) Der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber den Wegfall der Sterbebegleitung unverzüglich bekannt zu geben. Er kann die vorzeitige Rückkehr zu der ursprünglichen Normalarbeitszeit nach zwei Wochen nach Wegfall der Sterbebegleitung verlangen. Ebenso kann der Dienstgeber bei Wegfall der Sterbebegleitung die vorzeitige Rückkehr des Dienstnehmers verlangen, sofern nicht berechtigte Interessen des Dienstnehmers dem entgegenstehen.
(6) Fallen in das jeweilige Arbeitsjahr Zeiten einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts, so gebührt ein Urlaub, soweit dieser noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Freistellung von der Arbeitsleistung verkürzten Arbeitsjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden.
(7) Der Dienstnehmer behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG), BGBl. Nr. 400, in den Kalenderjahren, in die Zeiten einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für den Dienstnehmer günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt.
(8) Wird das Dienstverhältnis während der Inanspruchnahme der Maßnahme oder der Verlängerung beendet, ist bei der Berechnung einer gesetzlich zustehenden Abfertigung die frühere Arbeitszeit des Dienstnehmers vor dem Wirksamwerden der Maßnahme zugrunde zu legen. Erfolgt die Beendigung des Dienstverhältnisses während einer Freistellung von der Arbeitsleistung, ist bei der Berechnung der Ersatzleistung gemäß § 98 das für den letzten Monat vor Antritt der Freistellung von der Arbeitsleistung gebührende Entgelt zugrunde zu legen.
§ 62p
Begleitung von schwersterkrankten Kindern
§ 62o und § 39t Abs. 5 Landarbeitsgesetz 1984 (LAG), BGBl. Nr. 287, sind auch bei der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwersterkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) des Dienstnehmers anzuwenden.
§ 62q
Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der Begleitung schwersterkrankter Kinder
Der Dienstnehmer kann ab Bekanntgabe einer in § 62o Abs. 1 vorgesehenen Maßnahme bis zum Ablauf von vier Wochen nach deren Ende rechtswirksam weder gekündigt noch entlassen werden. Abweichend vom ersten Satz kann eine Kündigung oder Entlassung rechtswirksam ausgesprochen werden, wenn vorher die Zustimmung des zuständigen Arbeits- und Sozialgerichtes eingeholt wurde."
20.§ 97 entfällt.
21.§ 98 lautet:
"§ 98
Ersatzleistung
(1) Dem Dienstnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits verbrauchter Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen. Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist nicht rückzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch unberechtigten vorzeitigen Austritt oder verschuldete Entlassung. Der Erstattungsbetrag hat dem für den zu viel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des Urlaubsverbrauchs erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen.
(2) Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
(3) Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt anstelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Ersatzleistung in vollem Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgelts, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.
(4) Endet das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß den §§ 44c, 44d, 44j, 132e, 132f oder 132l durch
a)Entlassung ohne Verschulden des Dienstnehmers,
b)begründeten vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers,
c)Kündigung seitens des Dienstgebers oder
d)einvernehmliche Auflösung,
ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinne des Abs. 1 jene Arbeitszeit zugrunde zu legen, die in dem Urlaubsjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, vom Dienstnehmer überwiegend zu leisten war.
(5) Bei Tod des Dienstnehmers gebührt die Ersatzleistung im Sinne der Abs. 1, 3 und 4 den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war."
22. § 100 Abs. 2 lautet:
"(2) Bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sind auch besonders gefährdete oder schutzbedürftige Dienstnehmer sowie die Eignung der Dienstnehmer im Hinblick auf Konstitution, Körperkräfte, Alter und Qualifikation (§ 102 Abs. 1) zu berücksichtigen."
23.§ 104 Abs. 2 lit. c und d lauten:
"c)die für die betriebsfremden Dienstnehmer wegen der Gefahren in der Arbeitsstätte erforderlichen Schutzmaßnahmen im Einvernehmen mit deren Dienstgeber festzulegen und
d)für die Durchführung der gemäß lit. c festgelegten Schutzmaßnahmen zu sorgen, ausgenommen die Beaufsichtigung der betriebsfremden Personen."
24.§ 104 Abs. 3 lautet:
"(3) Durch Abs. 2 wird die Verantwortlichkeit der einzelnen Dienstgeber für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften für ihre Dienstnehmer nicht eingeschränkt und deren Verantwortung für betriebsfremde Dienstnehmer nur insoweit ausgeweitet, als sich dies ausdrücklich aus Abs. 2 ergibt."
25.§ 106 Abs. 2 entfällt.
26.§ 106 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
"Dies gilt auch dann, wenn ein Betriebsratsmitglied die Aufgaben einer Sicherheitsvertrauensperson übernimmt."
27.Im § 110 Abs. 2 entfällt der erste Satz.
28.Im § 110 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Die Unterweisung ist erforderlichenfalls in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, jedenfalls dann, wenn dies gemäß § 100 Abs. 5 als Maßnahme zur Gefahrenverhütung oder in einer Verordnung gemäß § 117 festgelegt ist."
29.Im § 111 Abs. 3 wird jeweils der Begriff "Schutzvorrichtungen" durch den Begriff "Schutzeinrichtungen" ersetzt.
30.Im § 116f Abs. 2 wird nach dem Wort "verboten" der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfällt der letzte Halbsatz.
31.§ 116h Abs. 6 lautet:
"(6) Werden Arbeitsstoffe vom Dienstgeber erworben, gilt für die Ermittlung und Einstufung gemäß Abs. 4, dass, sofern ein erworbener Arbeitsstoff nach dem Chemikaliengesetz 1996, dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 oder dem Biozid-Produkte-Gesetz
a)gekennzeichnet oder deklariert ist, die Dienstgeber, die über keine anderen Erkenntnisse verfügen, davon ausgehen können, dass die Angaben dieser Kennzeichnung zutreffend und vollständig sind;
b)nicht gekennzeichnet oder deklariert sind, die Dienstgeber, die über keine anderen Erkenntnisse verfügen, davon ausgehen können, dass der Arbeitsstoff keiner Kennzeichnungspflicht nach diesen Bundesgesetzen unterliegt."
32.§ 116m lautet:
"§ 116m
Lärm
(1) Der Dienstgeber hat die Arbeitsplätze und Arbeitsvorgänge durch die Auswahl der Arbeitsverfahren und Arbeitsmittel sowie technische und organisatorische Maßnahmen so zu gestalten, dass eine Lärmeinwirkung ausgeschlossen oder so weit wie möglich verringert wird. Unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der verfügbaren Mittel ist auf eine Verringerung des Lärms direkt an der Entstehungsquelle und darauf hinzuwirken, dass die durch Verordnung nach § 117 Abs. 2 lit. f Z 3 festgelegten Grenzwerte keinesfalls überschritten werden.
(2) Der Dienstgeber hat im Rahmen der Gefahrenbeurteilung (§ 100) den am Arbeitsplatz vorherrschenden Lärm nach dem Stand der Technik zu ermitteln, zu beurteilen und, falls aufgrund der Lärmintensität erforderlich, zu messen und auf dieser Grundlage die erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verringerung der Lärmexposition sowie für einen bestmöglichen Lärm- und Gehörschutz festzulegen und regelmäßig zu überprüfen. Dabei hat er insbesondere zu berücksichtigen:
a)das Ausmaß, die Art und die Dauer der Exposition, insbesondere gegenüber impulsförmigem Schall,
b)die durch Verordnung nach § 117 Abs. 2 lit. f Z 3 festgelegten Grenzwerte,
c)die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit der Dienstnehmer, insbesondere von Risikogruppen,
d)die Wechselwirkungen zwischen Lärm und Arbeitsstoffen, anderen physikalischen Einwirkungen sowie der Organisation des Arbeitsablaufs,
e)die Informationen der Hersteller der benutzten Arbeitsmittel über Lärmemissionen und
f)die Verfügbarkeit von alternativen Arbeitsmitteln und Arbeitsverfahren, die mit einer geringeren Lärmbelastung verbunden sind, sowie von Gehörschutzeinrichtungen mit einer angemessen dämmenden Wirkung und
g)vorhandene Informationen, insbesondere auf Grund der Gesundheitsüberwachung.
(3) Abhängig vom Ausmaß der Lärmintensität und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Abs. 1 hat der Dienstgeber insbesondere
a)den Dienstnehmern geeignete Gehörschutzmittel zur Verfügung zu stellen, die diese zu benutzen haben, wenn die Lärmexposition nicht durch andere Maßnahmen vermieden werden kann;
b)die Dienstnehmer über die Gefahren der Lärmeinwirkung auf ihr Gehör und die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen zu informieren und zu unterweisen;
c)die Lärmbereiche zu kennzeichnen und abzugrenzen sowie den Zugang zu diesen Bereichen zu beschränken, wenn dies erforderlich und technisch möglich ist;
d)ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Minimierung der Exposition und der damit verbundenen Gefährdungen auszuarbeiten und durchzuführen;
e)dafür zu sorgen, dass das Gehör von Dienstnehmern, die besonderem Lärm ausgesetzt sind, auf ihren Wunsch von einem Arzt regelmäßig untersucht wird und darüber sowie über den Einsatz dieser Dienstnehmer Aufzeichnungen geführt werden, und
f)die Gründe für das Ausmaß der Lärmeinwirkung zu ermitteln und ausgehend davon sowie von den Ergebnissen der Gesundheitsüberwachung die Gefahrenbeurteilung sowie die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen entsprechend anzupassen."
33.Im § 116n Abs. 1 zweiter Satz wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge "wie insbesondere elektromagnetische Felder und Wellen." angefügt.
34.Dem § 116n werden nach Abs. 3 folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:
"(4) Der Dienstgeber hat unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der verfügbaren Mittel durch die Auswahl der Arbeitsverfahren und Arbeitsmittel sowie technische und organisatorische Maßnahmen auf eine Verringerung gesundheitsgefährdender physikalischer Einwirkungen direkt an der Entstehungsquelle und darauf hinzuwirken, dass die durch Verordnung gemäß § 117 Abs. 2 lit. f Z 4 festgelegten Grenzwerte keinesfalls überschritten werden.
(5) Der Dienstgeber hat im Rahmen der Gefahrenbeurteilung (§ 100) die am Arbeitsplatz vorhandenen physikalischen Einwirkungen nach dem Stand der Technik zu ermitteln, zu beurteilen und, falls aufgrund ihrer Intensität erforderlich, zu messen und auf dieser Grundlage die erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verringerung der physikalischen Einwirkungen festzulegen. Dabei hat er insbesondere zu berücksichtigen:
a)das Ausmaß, die Art und die Dauer der Exposition,
b)die durch Verordnung nach § 117 Abs. 2 lit. f Z 4 festgelegten Grenzwerte,
c)die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Dienstnehmer, insbesondere von Risikogruppen und durch Wechselwirkungen mit anderen Arbeitsmitteln, -stoffen und physikalischen Einwirkungen sowie der Organisation des Arbeitsablaufs,
d)die Informationen der Hersteller der benutzten Arbeitsmittel zum Ausmaß der physikalischen Einwirkungen,
e)die Verfügbarkeit von alternativen Arbeitsmitteln und Arbeitsverfahren, die die Notwendigkeit einer Exposition gegenüber physikalischen Einwirkungen verringern, und
f)vorhandene Informationen, insbesondere auf Grund der Gesundheitsüberwachung.
(6) Abhängig vom Ausmaß der physikalischen Einwirkungen und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Abs. 5 hat der Dienstgeber insbesondere:
a)den Dienstnehmern gegebenenfalls geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, die diese zu benutzen haben, wenn die Exposition nicht durch andere Maßnahmen verhindert werden kann,
b)die Dienstnehmer über die Gefahren der physikalischen Einwirkungen und die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen zu informieren und zu unterweisen,
c)die Bereiche mit physikalischen Einwirkungen zu kennzeichnen und abzugrenzen sowie den Zugang zu diesen Bereichen zu beschränken, wenn dies erforderlich und technisch möglich ist,
d)ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Minimierung der Exposition und der damit verbundenen Gefährdungen auszuarbeiten und durchzuführen,
e)dafür zu sorgen, dass die betroffenen Dienstnehmer auf ihren Wunsch von einem Arzt regelmäßig untersucht werden und darüber sowie über den Einsatz dieser Dienstnehmer Aufzeichnungen geführt werden, undf)die Gründe für das Ausmaß der physikalischen Einwirkungen zu ermitteln und ausgehend davon sowie von den Ergebnissen der Gesundheitsüberwachung die Gefahrenbeurteilung sowie die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen entsprechend anzupassen."
35.Im § 116r Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Wort "Sicherheitsfachkräfte" der Klammerausdruck "(Fachkräfte für Arbeitssicherheit)" eingefügt.
36.Der einleitende Hauptsatz des § 116s Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Der Dienstgeber hat die Sicherheitsfachkräfte und erforderlichenfalls weitere geeignete Fachkräfte heranzuziehen, insbesondere".
37.§ 116s Abs. 4 lautet:
"(4) In die Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:
a)die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß Abs. 1,
b)die Beratung der Dienstnehmer, der Sicherheitsvertrauenspersonen und des Betriebsrats in Angelegenheiten der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung,
c)die Besichtigung der Arbeitsstätten und Flächen gemäß § 114 Abs. 2 sowie die Teilnahme an Besichtigungen durch die Land- und Forstwirtschaftsinspektion,
d)die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen,
e)die Überprüfung und Anpassung der nach diesem Gesetz erforderlichen Ermittlungen und Beurteilungen der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente,
f)die Weiterbildung bis zum Höchstmaß von 15 v. H. der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit,
g)die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der Arbeitsgestaltung undh)die Koordination der Tätigkeit mehrerer Sicherheitsfachkräfte."
38.§ 116u Abs. 5 lautet:
"(5) In die Präventionszeit der Arbeitsmediziner darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:
a)die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß Abs. 1,
b)die Beratung der Dienstnehmer, der Sicherheitsvertrauenspersonen und des Betriebsrats in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung,
c)die Besichtigung der Arbeitsstätten und Flächen gemäß § 114 Abs. 2 sowie die Teilnahme an Besichtigungen durch die Land- und Forstwirtschaftsinspektion,
d)die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen,
e)die arbeitsmedizinische Untersuchung von Dienstnehmern bis zum Höchstausmaß von 20 v. H. der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit,
f)die Überprüfung und Anpassung der nach diesem Gesetz erforderlichen Ermittlungen und Beurteilungen der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente,
g)die Durchführung von Schutzimpfungen, die mit der Tätigkeit der Dienstnehmer im Zusammenhang stehen,
h)die Weiterbildung bis zum Höchstausmaß von 15 v. H. der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit,
i)die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung und
j)die Koordination der Tätigkeit mehrerer Arbeitsmediziner."
39.Der Überschrift des § 116v werden die Worte "sonstige Fachleute" angefügt.
40.Im § 116v Abs. 1 werden nach dem Klammerausdruck die Worte ", die sonstigen Fachleute" eingefügt.
41.Dem § 116v werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
"(4) Der Dienstgeber hat den in der Präventionszeit beschäftigten sonstigen Fachleuten, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen oder Arbeitspsychologen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die sonstigen Fachleute sind bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei.
(5) Die sonstigen Fachleute haben, sofern ihre Beschäftigung innerhalb der Präventionszeit ein Kalenderjahr nicht überschreitet, nach Beendigung ihrer Tätigkeit, sonst jährlich, dem Dienstgeber einen zusammenfassenden Bericht über ihre Tätigkeit samt Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorzulegen, der auch eine systematische Darstellung der Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu enthalten hat."
42.Die Überschrift des § 116y lautet:
"Einsatz der Sicherheitsfachkräfte und der Arbeitsmediziner"
43.§ 116y Abs. 1 vorletzter Satz lautet:
"Diese Begehungen haben sich auf die Aufgaben der Präventivfachkräfte gemäß §§ 116s Abs. 1 und 116u Abs. 1 in der Arbeitsstätte, einschließlich aller dazugehöriger Flächen gemäß § 114 Abs. 2, zu beziehen."
44.Dem § 116y werden nach Abs. 4 folgende Abs. 5 bis 10 angefügt:
"(5) Sofern in Abs. 1 nichts anderes bestimmt wird, sind Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner mindestens im Ausmaß der im Folgenden für sie festgelegten Präventionszeit zu beschäftigen.
(6) Die Präventionszeit pro Kalenderjahr beträgt
a)für Dienstnehmer an Büroarbeitsplätzen sowie an Arbeitsplätzen mit Büroarbeitsplätzen vergleichbaren Gefährdungen und Belastungen (geringe körperliche Belas-tung): 1,2 Stunden pro Dienstnehmer,
b)für Dienstnehmer an sonstigen Arbeitsplätzen: 1,5 Stunden pro Dienstnehmer.
Bei Berechnung der jährlichen Präventionszeiten für die jeweiligen Arbeitsstätten sind Teile von Stunden unterhalb von 0,5 auf ganze Stunden abzurunden und ab 0,5 auf ganze Stunden aufzurunden. Eine Neuberechnung der jährlichen Präventionszeit im laufenden Kalenderjahr hat erst bei Änderung der der Berechnung zugrunde gelegten Dienstneh-meranzahl um mehr als 5 v. H. zu erfolgen.
(7) Das Ausmaß der Präventionszeit pro Kalenderjahr richtet sich nach der Anzahl der Dienstnehmer, die in einer Arbeitsstätte beschäftigt werden. Auf Flächen gemäß § 114 Abs. 2 beschäftigte Dienstnehmer sind einzurechnen. Teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer sind entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig einzurechnen. In Arbeitsstätten mit saisonal bedingt wechselnder Dienstnehmerzahl richtet sich die jährliche Präventionszeit nach der vorhersehbaren durchschnittlichen Dienstnehmerzahl.
(8) Der Dienstgeber hat pro Kalenderjahr die Sicherheitsfachkräfte im Ausmaß von mindestens 40 v. H. und die Arbeitsmediziner im Ausmaß von mindestens 35 v. H. der gemäß Abs. 6 ermittelten Präventionszeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen 25 v. H. der jährlichen Präventionszeit hat der Dienstgeber je nach der in der Arbeitsstätte gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation beizuziehende sonstige geeignete Fachleute oder die Sicherheitsfachkräfte und/oder Arbeitsmediziner zu beschäftigen.
(9) Die Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte sowie die Präventionszeit der Arbeitsmediziner ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse auf das Kalenderjahr aufzuteilen. Jeder Teil muss jeweils mindes-tens zwei Stunden betragen.
(10) Die Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte kann auf mehrere Sicherheitsfachkräfte, die Präventionszeit der Arbeitsmediziner auf mehrere Arbeitsmediziner aufgeteilt werden, wenn dies aus organisatorischen oder fachlichen Gründen zweckmäßig ist."
45.§ 117 Abs. 2 lit. f Z 3 lautet:
"3.Bestimmungen über die für die Ermittlung und die Messung von Lärm anzuwendenden technischen Verfahren, Methoden und Geräte, die Grenzwerte (Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte) für die Maßnahmen nach § 116m Abs. 3, die Faktoren, die bei der Gefahrenbeurteilung und der Festlegung von Schutzmaßnahmen besonders zu berücksichtigen sind, sowie die Maßnahmen und Mittel, die zum Schutz des Gehörs gegen Lärm geeignet sind, die Überwachung der Hörfähigkeit der gegenüber Lärm besonders exponierter Dienstnehmer sowie die Information und die Unterweisung der Dienstnehmer in Bezug auf eine Gefährdung durch Lärm, insbesondere über die Grenzwerte, die Ergebnisse der Messungen und der Gefahrenbeurteilung und die auf dieser Grundlage zu treffenden Schutzmaßnahmen;".
46.§§ 120 und 121 entfallen.
47.Im § 131 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist, ausgenommen im Falle des § 132 Abs. 1 letzter Satz, nicht zulässig."
48.§ 140 Abs. 3 dritter Satz lautet:
"Auf Verlangen ist er verpflichtet, entweder selbst an der Besichtigung teilzunehmen oder eine ausreichend informierte Person zu beauftragen, ihn bei der Besichtigung zu vertreten."
49.Dem § 140 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstgeber Gelegenheit zu geben, an Besichtigungen teilzunehmen, sofern die Teilnahme der Landarbeiterkammer an Besichtigungen zur Überwachung der Einhaltung von arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und dienstnehmerschutzrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist. Erfolgt aufgrund einer Besichtigung eine Anzeige gemäß § 142, hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion eine Kopie der Anzeige auch den zuständigen Interessenvertretungen, die an der Besichtigung teilgenommen haben, zu übermitteln."
50. § 142 Abs. 1 lautet:
"(1) Stellt ein Organ der Land- und Forstwirtschaftsinspektion eine Übertretung einer Vorschrift zum Schutz der Dienstnehmer fest, so hat es dem Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten innerhalb angemessener Frist den Auftrag zu erteilen, den den geltenden Vorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen. Wenn diesem Auftrag nicht innerhalb der festgelegten oder erstreckten Frist entsprochen wird, hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, falls die Anzeige nicht bereits anlässlich der Feststellung der Übertretung erstattet wurde. Mit der Anzeige kann auch ein Antrag hinsichtlich des Strafausmaßes gestellt werden. Werden Übertretungen von arbeitsstättenbezogenen Dienstnehmerschutzvorschriften oder behördlichen Verfügungen festgestellt, die sich auf geringfügigste Abweichungen von technischen Maßen beziehen, hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion von der Erstattung einer Anzeige abzusehen."
51.Im § 143 Abs. 1 erster Satz wird das Wort "Schutzvorrichtungen" durch das Wort "Schutzeinrichtungen" ersetzt.
52.Dem bisherigen Text des § 148, der die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Die Sicherheitsbehörden haben jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Arbeitsunfall in Betriebsstätten oder auf Arbeitsstätten, bei dem ein Dienstnehmer getötet oder erheblich verletzt worden ist, der zuständigen Land- und Forstwirtschaftsinspektion ohne Verzug zu melden."
53.Im § 149 Abs. 2a wird die Wortfolge "gemäß Abs. 2" durch die Wortfolge "in den Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches" ersetzt.
54.Im § 265 Abs. 1 wird nach dem Zitat "116u Abs. 2 bis 5" das Zitat "116v Abs. 1, 4 und 5" und nach dem Zitat "116y Abs. 1 und 4" das Zitat "sowie Abs. 5 bis 10" eingefügt.
55.Im § 267 Abs. 1 werden folgende Zitate ersetzt:
Z 1: "67/2004" durch "161/2004";
Z 3: "119/2004" durch "179/2004";
Z 4b: "77/2004" durch "156/2004";
Z 7: "118/2002" durch "82/2004";
Z 7a: "119/2004" durch "18/2005";
Z 8a: "135/2003" durch "8/2005";
Z 9: "118/2004" durch "153/2004";
Z 10: "102/2004" durch "8/2005";
Z 13: "113/2003" durch "151/2004";
Z 14a: "105/2004" durch "179/2004";
Z 15a: "80/2003" durch "9/2005";
Z 16: "64/2004" durch "160/2004";
Z 19: "119/2004" durch "8/2005";
Z 21: "56/2003" durch "152/2004";
Z 22: "15/2004" durch "152/2004";
Z 22b: "137/2003" durch "151/2004" und Z 24: "114/2003" durch "151/2004".
56.Im § 267 Abs. 1 wird nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
"1a.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 181/2004;".
57.Im § 267 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
"2a.Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004;".
58.Im § 267 Abs. 1 wird nach der Z 8a folgende Z 8b eingefügt:
"8b.Biozid-Produkte-Gesetz (BiozidG), BGBl. I Nr. 105/2000, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004;".
59.Im § 267 Abs. 1 werden nach der Z 14a folgende Z 14b und Z 14c eingefügt:
"14b.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004;
14c.Handelsgesetzbuch (HGB), dRGBl., S 219/1887, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004;".60.Im § 267 Abs. 1 wird nach der Z 21 folgende Z 21a eingefügt:
"21a.Spaltungsgesetz (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1998;".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Abweichend vom Abs. 1
a)ist Artikel I Z 5 (betreffend § 33 Abs. 1) dieses Gesetzes auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach Kundmachung dieses Gesetzes begonnenen Arbeitsjahren eingetreten sind;
b)gelten Artikel I Z 20 (Entfall des § 97) und Z 21 (betreffend § 98) ab dem Urlaubsjahr, das nach der Kundmachung dieses Gesetzes beginnt;
c)tritt Artikel I Z 44 (betreffend § 116y Abs. 5 bis 10) mit Beginn des auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres in Kraft.
(3) Die verlängerte Anspruchsdauer nach Artikel I Z 5 (betreffend § 33 Abs. 1) bewirkt keine Verlängerung einer in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Dienstverträgen vorgesehenen längeren Anspruchsdauer.
(4) Die Gesamtdauer der Ansprüche wird nicht verlängert, falls Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge einen zusätzlichen Anspruch im Anschluss an den Anspruch nach Artikel I Z 5 (betreffend § 33 Abs. 1) dieses Gesetzes vorsehen.
(5) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes (Abs. 1) bestehende Kollektiv-verträge gelten als abweichende Regelungen im Sinne des Art. I Z 11 (betreffend § 46 Abs. 1a).
(6) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
a)Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. Nr. L 175 vom 10. 7. 1999,S 43;
b)Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebs-teilen, ABl. Nr. L 82 vom 22. 3. 2001,S 16;
c)Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 177 vom 6. 7. 2002, S 13;
d)Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/39/EWG), ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 2003, S 38.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
Dr. S c h a n t l