441. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und Abs. 7 Z. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 677, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: § 1. Dem Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (in der Folge „Institut" genannt) werden die folgenden Privilegien und Immunitäten gewährt: (1) Befreiung von folgenden Steuern in bezug auf seine amtliche Tätigkeit: 1. Umsatzsteuer; 2. Körperschaftsteuer (einschließlich Kapitalertragsteuer); 3. Gewerbesteuer (einschließlich Lohnsummensteuer); 4. Vermögensteuer; 5. Erbschaftssteueräquivalent; 6. Bodenwertabgabe; 7. Erbschaftssteuer; 8. Stempelgebühren; 9. Kapitalverkehrsteuern; 10. Grunderwerbsteuer; 11. Versicherungssteuer; 12. Kraftfahrzeugsteuer; 13. Straßenverkehrsbeitrag; 14. Alkoholabgabe; 15. Getränkesteuer; 16. Grundsteuer. Auf Grund der in Z. 1 genannten Umsatzsteuerbefreiung tritt gemäß § 12 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Die in diesem Absatz genannten Steuerbefreiungen berühren nicht die Abgabepflicht anläßlich der Einfuhr von Waren. (2) Entlastung der Lieferungen und sonstigen Leistungen, die an das Institut im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit in Österreich erbracht werden, von der Umsatzsteuer und den Mineralölsteuerm nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen: 1. Ein Anspruch auf Umsatzsteuerentlastung besteht nur im gleichen Ausmaß und nur unter den gleichen Bedingungen wie für in Österreich errichtete ausländische Vertretungsbehörden. Die Umsatzsteuerentlastung wird im Weg eines Vergütungsverfahrens herbeigeführt, für das die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1976, BGBl. Nr. 257, über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder sinngemäß Anwendung finden. 2. Ein Anspruch auf Mineralölsteuerentlastung besteht nur im gleichen Ausmaß und unter den gleichen Bedingungen wie für in Österreich errichtete ausländische Vertretungsbehörden. Die Mineralölsteuerentlastung wird im Weg eines Vergütungsverfahrens herbeigefüht, für das die Regelungen sinngemäß gelten, die bei Vergütung an ausländische Vertretungsbehörden angewendet werden. (3) Befreiung der Rechtsgeschäfte, an denen das Institut in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit beteiligt ist und aller Urkunden über solche von: 1. Rechtsgebühren; 2. Grunderwerbsteuer; 3. Schenkungssteuer. (4) Befreiung von Zöllen und anderen Abgaben sowie von wirtschaftlichen Einfuhrvierboten und -beschränkungen 1. der Gegenstände, die vom Institut für seine amtliche Tätigkeit ein- oder ausgeführt werden, 2. der Dienstfahrzeuge und Ersatzteile für diese, die für das Institut eingeführt werden, soweit sie für die amtliche Tätigkeit benötigt werden. Die bei der Einfuhr unerhoben gebliebenen Abgaben sind zu entrichten, wenn die nach Z. 1 und 2 abgabenfrei eingeführten Gegenstände vom Institut vor Ablauf von zwei Jahren nach der Abfertigung zum freien Verkehr im Zollgebiet an andere Personen überlassen oder übertragen werden. Für Gegenstände, die nicht im Eigentum des Instituts stehen, besteht die Abgabenfreiheit nur so lange, als diese im Gebrauch des Instituts stehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die vom Institut errichteten und für seine amtlichen Zwecke bestimmten Fonds und Stiftungen genießen die gleichen Privilegien und Immunitäten wie das Institut, soweit deren Betätigung nicht über den Rahmen einer bloßen Vermögensverwaltung hinausgeht.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Bediensteten des Instituts werden die folgenden Privilegien und Immunitäten gewährt: (1) Schutz vor Beschlagnahme ihres privaten und ihres Dienstgepäcks. (2) Schutz vor Durchsuchung des Dienstgepäcks und bei in leitender Funktion tätigen Bediensteten Schutz vor Durchsuchung des privaten Gepäcks. (3) Befreiung von der Besteuerung ihrer Bezüge aus dem mit dem Institut bestehenden Dienstverhältnis. Diese Befreiung wind nur unter Progressionsvorbehalt gewährt. (4) Die in § 8 Abs. 1 Z. 5 des Bundesgesetzes. BGBl. Nr. 677/1977 vorgesehene Befreiung sofern sie nicht österreichische Staatsbürger sind und unter der Bedingung, daß die privilegierten Personen von den im österreichischen Einkommensteuergesetz jeweils für beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbaren Begünstigungsvorschriften zur Gänze ausgeschlossen sind. (5) Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in der Republik Österreich entsteht; diese Befreiung gilt auch für die mit den Bediensteten im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen. (6) Berechtigung in der Republik Österreich oder anderswo ausländische Wertpapiere, Guthaben in fremden Währungen und andere bewegliche Vermögenswerte zu erwerben und zu besitzen, sowie bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses beim Institut ohne Vorbehalte oder Beschränkungen ihre Zahlungsmittel auf gesetzlich zulässigem Wege in der gleichen Währung und bis zu denselben Beträgen auszuführen, wie sie sie in die Republik Österreich eingeführt haben. (7) Befreiung von Ein- und Ausreisebeschränkungen für sich selbst, ihre Ehegatten, ihre unterhaltsberechtigten Verwandten und andere Haushaltsangehörige; allenfalls erforderliche Sichtvermerke werden gebührenfrei erteilt. Dies gilt auch für die Teilnehmer an den vom Institut veranstalteten Konferenzen und Tagungen, die nicht Bedienstete des Instituts sind. (8) Befreiung von Steuern und Abgaben sowie von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen, sofern die Bediensteten nicht österreichische Staatsbürger sind, bei der Einfuhr folgender Gegenstände: 1. Bei ihrem ersten Dienstantritt ihre Einrichtungsgegenstände und persönliche Habe in einem oder in mehreren getrennten Transporten und innerhalb von sechs Monaten die notwendigen Ergänzungen; 2. alle vier Jahre ein Kraftwagen. (9) Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben sowie von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen bei der Einfuhr beschränkter Mengen bestimmter Artikel, die zum persönlichen Gebrauch und Verbrauch, jedoch nicht für Geschenk- oder Verkaufszwecke bestimmt sind; die Einfuhr dieser Waren erfolgt nicht durch die Bediensteten, sondern es können die Bediensteten mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen Zugang zu einem der in Wien bestehenden „Commissaries" erhalten; die Zustimmung kann insbesondere an die Bedingung geknüpft werden, daß für die Bediensteten des Instituts sinngemäß die gleichen Beschränkungen, Richtlinien und Vorschriften für den Zugang zum „Commissary" gelten wie für Angestellte der Organisation, die das „Commissary" eingerichtet hat.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 tritt diese Verordnung mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) § 3 Abs. 3 tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (3) Die in § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 6 und Abs. 3 Z. 1 vorgesehenen Befreiungen werden rückwirkend ab 1. Jänner 1973 gewährt. Kreisky Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg