RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
739. Verordnung: Änderung der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung — ZLLV 1983

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 5 Abs. 2 wird folgende Z 11 angefügt: „11. Urkunden, aus denen hervorgeht, daß die einzutragenden Luftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Lärmentwicklung den Bestimmungen der Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung ZLZV-1993 entsprechen."
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Ist eine Eintragung gelöscht worden, so sind der Eintragungsschein, der Zulassungsschein, das Lufttüchtigkeitszeugnis sowie die Lärmzulässigkeitsbescheinigung dem Bundesamt für Zivilluftfahrt unverzüglich zurückzustellen."
num: 3
paragraphs: 3. Diese Verordnung tritt am 1. November 1993 in Kraft.Klima
133. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Bosnien und Herzegowina am 8. Oktober 2003 mitgeteilt, dass die zur Ausstellung der Apostille zuständigen Behörden Kundgemacht in BGBl. III Nr. 184/2000 nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 29/2003) die „Municipal Courts in the Federation of Bosnia and Herzegovina and in the Republic of Srpska“ sind. Diese Apostillen bedürfen der Bestätigung des „Ministry of Justice of Bosnia and Herzegovina“ und des „Ministry of Foreign Affairs of Bosnia and Herzegovina“. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 1994, mitder die Emissionsgrenzwertverordnung aufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 1975 über die zulässigen Emissionswerte von Baumaschinen (Emissionsgrenzwertverordnung), LGBl. Nr. 194, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Verleihung eines Wappens an die Marktgemeinde Nussdorf-Debant

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 30. Mai 1995 über die Verleihung eines Wappens an die Marktgemeinde Nussdorf-Debant

Gemäß § 9 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, wird kundgemacht:

Die Tiroler Landesregierung hat mit Beschluß vom 30. Mai 1995 gemäß § 8 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 der Marktgemeinde Nussdorf-Debant folgendes in der Anlage abgebildete Wappen verliehen:

"Auf goldenem Grund ein rot-blau gewandetes Mädchen mit einem Spiegel in der rechten und einem Krug in der linken Hand."

Die Farben der Gemeindefahne sind Blau-Gelb.

Anlage

Wappen

Anlage nicht darstellbar.
213. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 130 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Salzburg..................................................... 50 Tirol........................................................... 60 Vorarlberg ................................................. 20
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den genannten Bundesländern mit Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 166/1999, zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Oktober 1999 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 1999 außer Kraft. Hostasch
206. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 2500 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Kärnten 75 Niederösterreich 105 Oberösterreich 535 Salzburg 180 Steiermark 190 Tirol 130 Vorarlberg 150 Wien 1085 Bundesreserve 50. (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
484. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 8

num: 1
paragraphs: 1. daß der Antrag offensichtlich unbegründet ist oder die Person, die ihn eingebracht hat, kein Recht auf Berufung hat. In diesem Fall weist das Gericht den Antrag ab;
num: 2
paragraphs: 2. daß bei der Prüfung des Falles vor dem Erstgericht die Verfahrensregeln verletzt wurden, was gemäß dem Gesetz die Aufhebung der Entscheidung oder der Verfügung nach sich zieht (Artikel 318), und was das Berufungsgericht nicht auf sich beruhen lassen kann. In diesem Fall erklärt es die Entscheidung oder Verfügung für ungültig und verweist die Angelegenheit an das Erstgericht zur neuerlichen Urteilsfindung zurück;
num: 3
paragraphs: 3. die Ausfertigung der Entscheidung des Berufungsgerichts wird den betroffenen Parteien innerhalb von fünf Tagen ab dem Tag der Unterzeichnung der Entscheidung zugehen. (2) Das Berufungsgericht hat nicht das Recht, über eine Berufung oder einen speziellen Antrag zu entscheiden, solange das Erstgericht oder das Berufungsgericht der gegnerischen Partei nicht die Möglichkeit geboten hat, sich zu der Berufung zu äußern. Artikel 298 – Regelung eines Falles durch ein schriftliches Verfahren In den folgenden Fällen kann der Gerichtshof den Fall durch ein schriftliches Verfahren ohne öffentliche Verhandlung regeln: 1. wenn der Beklagte im Berufungsverfahren damit einverstanden ist; 2. wenn der Antrag die Verletzung von Verfahrensregeln oder eine unkorrekte Anwendung einer materiell-rechtlichen Vorschrift vor dem Erstgericht geltend macht; 3. wenn ein spezieller Antrag eingebracht wurde und der Gerichtshof eine öffentliche Verhandlung für nicht notwendig erachtet. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Litauen am 22. Juli 1996 den ersten Absatz seines anläßlich der Ratifikation erklärten Vorbehalts Kundgemacht in BGBl. Nr. 63/1996 zurückgezogen. Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Änderung des Namens der Gemeinde Seewalchen, politischer Bezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
36.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 24. Juli 1961 über die Änderung des Namens der Gemeinde Seewalchen, politischer Bezirk Vöcklabruck.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 26/1953, auf Ansuchen der Gemeinde Seewalchen, politischer Bezirk Vöcklabruck, die Änderung des Namens dieser Gemeinde auf "Seewalchen am Attersee" bewilligt.
Diese Namensänderung tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft.
111. Verordnung: Höchster zulässiger Gehalt an Bleiverbindungen, Benzol und Schwefel in Kraftstoffen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei den für Ottomotoren feilgebotenen oder in das Bundesgebiet — außer in Kraftstoffbehältern des Kraftfahrzeuges — eingebrachten Kraftstoffen, mit denen in Österreich Kraftfahrzeuge betrieben werden sollen, darf der Gehalt an Bleiverbindungen, berechnet als Blei, 1. bei Kraftstoffen mit einer Klopffestigkeit unter ROZ 97,5 0,013 g je Liter 2. bei Kraftstoffen mit einer Klopffestigkeit von ROZ 97,5 und darüber 0,15 g je Liter nicht überschreiten. (2) Kraftstoffe gemäß Abs. 1 Z 1 müssen von Kraftstoffen gemäß Abs. 1 Z 2 visuell unterscheidbar sein. Sie dürfen nur an mit dem Schriftzug „BLEIFREI" deutlich gekennzeichneten Zapfstellen an die Verbraucher abgegeben werden. (3) Mischungen von Kraftstoffen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind zulässig, sofern die Mischung im Zeitpunkt der Abgabe an Verbraucher (in Mixzapfsäulen) erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei den für Ottomotoren feilgebotenen oder in das Bundesgebiet — außer in Kraftstoffbehältern des Kraftfahrzeuges — eingebrachten Kraftstoffen, mit denen in Österreich Kraftfahrzeuge betrieben werden sollen, darf der Gehalt an Benzol 5 vH des Volumens nicht überschreiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei den für Dieselmotoren feilgebotenen oder in das Bundesgebiet — außer in Kraftstoffbehältern des Kraftfahrzeuges — eingebrachten Kraftstoffen, mit denen in Österreich Kraftfahrzeuge betrieben werden sollen, darf der Schwefelgehalt 0,3%, ausgedrückt in prozentuellen Masseanteilen, nicht überschreiten.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Lagerbestände an Kraftstoffen im Sinne der Z 1 des § 1 Abs. 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erzeugt oder in das Bundesgebiet eingebracht worden sind und den in dieser Ziffer normierten Anforderungen an den Bleigehalt nicht entsprechen, dürfen noch bis 1. Oktober 1985 mit einem Bleigehalt von 0,15 g je Liter feilgeboten werden. (2) Lagerbestände an Dieselkraftstoffen im Sinne des § 3, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erzeugt oder in das Bundesgebiet eingebracht worden sind und den Anforderungen des § 3 nicht entsprechen, dürfen noch bis 1. Juli 1985 feilgeboten werden. Steyrer
244. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention betreffend die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife samt Abänderungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilungen der belgischen Regierung sind folgende Staaten der Konvention vom 5. Juli 1890 betreffend die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife samt Abänderungsprotokoll (BGBl. Nr. 304/1920 beziehungsweise BGBl. Nr. 218/ 1951, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 156/1967) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Sudan 20. April 1957 Nikaragua 15. März 1963 Burundi. 28. August 1963 Elfenbeinküste 28. Oktober 1963 Senegal 26. November 1963 Rwanda 9. Dezember 1964 Malta . September 1966 Singapur 21. Feber 1967 Irland 26. September 1969 Republik Korea 3. Juni 1971 Zaire 5. Mai 1975 Neuseeland und Thailand haben die gegenständliche Konvention am 31. März 1926 beziehungsweise am 18. Juni 1973 gekündigt, Thailand auch das Abänderungsprotokoll. Kreisky
Änderung der Fleischuntersuchungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Insbesondere ist die vorschriftsmäßige Kennzeichnung gemäß Tierkennzeichungs- und Registrierungsverordnung 2003, BGBl. II Nr. 490/2003 und Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 408/1997 festzustellen.“
num: 2.
paragraphs: § 14 Z 7 entfällt.
num: 3.
paragraphs: In § 20 Abs. 2 wird in der Z 15 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt, und es wird folgende Z 16 angefügt:
„16.wenn keine Schlachttieruntersuchung durchgeführt wurde.“
num: 4.
paragraphs: § 25 lautet:
„ § 25. Tauglich nach Brauchbarmachung ist
1.Fleisch - mit Ausnahme der veränderten Teile - bei Befall mit lebenden und abgestorbenen Finnen, und zwar bei Rindern mit Cysticercus inermis, bei Schweinen mit Cysticercus cellulosae und bei Schafen und Ziegen mit Cysticercus ovis, wenn die Voraussetzungen der Starkfinnigkeit nach § 20 Abs. 2 Z 13 nicht zutreffen und daher Schwachfinnigkeit vorliegt. Leber, Milz, Nieren, Magen, Darm, Gehirn, Rückenmark und Euter, sowie das Fett dieser Tiere sind – falls diese Tiere frei von Finnen befunden wurden und keine anderen veterinärpolizeilichen Verbote dem entgegenstehen – ohne Einschränkungen tauglich; 2.Fleisch, von Tieren aus Gebieten, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen wegen Maul- und Klauenseuche, klassischer Schweinepest, vesikulärer Schweineseuche, afrikanischer Schweinepest, Rinderpest oder Pest der kleinen Wiederkäuer unterliegen, soweit dem keine tierseuchenrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine sonstigen Beanstandungsgründe vorliegen und durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen keine diesbezüglichen Ausnahmen oder abweichenden Bestimmungen erlassen wurden.“
num: 5.
paragraphs: § 27a Abs. 6 lautet:
(6) Fleisch von Tieren, welche im Falle von Tierseuchen nach § 25 Z 2 als tauglich nach Brauchbarmachung beurteilt wurden, ist mit einem Tauglichkeitsstempel gemäß Abs. 1 zu kennzeichnen, der auch die Identifizierungszahl gemäß § 35 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz enthalten muss, wobei der Stempelaufdruck mit einem schräg liegenden Kreuz bestehend aus zwei zueinander laufenden Strichen so überstempelt werden muss, dass der Schnittpunkt des Kreuzes im Mittelpunkt des Stempels liegt und die Angaben des Stempels lesbar bleiben.“
num: 6.
paragraphs: § 28 Abs. 3 lautet:
(3) Die Brauchbarmachung gemäß § 25 Z 2 hat gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 36 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) § 3 Abs. 2, § 20 Abs. 2 Z 15 und 16, § 25, § 27a Abs. 6, § 28 Abs. 3 und die Aufhebung des § 14 Z 7, treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 236/2004 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Rauch-Kallat
Erklärung diverser Kasernen zu Betreuungsstellen

num: § 1.
paragraphs: Die folgenden Kasernen gelten als Betreuungsstellen gemäß § 1 Z 4 GVG-B 2005:
1.Türk-Kaserne – Gemeinde Spittal an der Drau (Postleitzahl 9800), Villacher Straße 22, 2.Hensel-Kaserne – Gemeinde Villach (Postleitzahl 9501), Obere Fellacher Straße 60-69, 3.Fliegerhorst Brumowski – Gemeinde Tulln (Postleitzahl 3425), Brumowskigasse 23, 4.Hessen-Kaserne – Gemeinde Wels (Postleitzahl 4600), Garnisonstraße 1, 5.Kirchner-Kaserne – Gemeinde Graz (Postleitzahl 8010), Kasernstraße 24, 6.Benedek-Kaserne – Gemeinde Bruckneudorf (Postleitzahl 2460), Lagerstraße 1.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten außer Kraft.
Mikl-Leitner
Tirol: Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots gegenüber dem Land Salzburg

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 2. März 2012 betreffend das Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots gegenüber dem Land Salzburg

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/2011, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, LGBl. Nr. 9/2012, ist gemäß ihrem Art. 11 Abs. 3 mit 1. Jänner 2012 gegenüber dem Land Salzburg wirksam geworden.
10. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Linz a. d. D., Untere Donaulände Nr. 68 und Honauerstraße Nr. 3, EZ. 287, KG. Linz.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigene Liegenschaft in Linz a. d. D., Untere Donaulände Nr. 68 und Honauerstraße Nr. 3, EZ. 287, KG. Linz, zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
61. Kundmachung: Aufhebung einiger Bestimmungen in der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.)

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1967, V 10/67-23, folgende Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz, BGBl. Nr. 63/1960, als gesetzwidrig aufgehoben: im § 236 I Z. 1 die Worte: „ ... wegen Übertretung ... 50 bis 500 S .. ."; im § 237 Abs. 1 die Worte: „a) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen" und den letzten Satz, lautend: „Vor der Entscheidung sind die etwa nötigen Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen zu pflegen." Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1968 in Kraft. Klecatsky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich überdie Festsetzung des Entgeltes,des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes fürHausbesorger (Hausbesorger-Entgeltverordnung)

num: 1.
paragraphs: für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büro räume, Ordinationen, Werkstätten udgl.):
je m2 Nutzfläche S 1,95
num: 2.
paragraphs: für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen S 3,50
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20%.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenflä che abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräu me sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berech
nung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
§2 Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leistende Vergütung wird mit 15% des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgeltes festgesetzt.
§3 Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbetrag zu ergänzen.
§4 Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 30,-, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 35,- festgesetzt.
§5 Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 16. 12. 1991, LGBl. Nr. 142, festgesetzten Entgelt in Z. 1 5,97% und in Z. 2 6,70%.
§6 Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit 1.1.1993 in Kraft. Gleich zeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBI. Nr. 142/1991, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1.1. 1993 erbracht wurden, ist die Hausbesorger-Entgeltverord nung, LGBl. Nr. 142/1991, weiterhin anzuwenden.
118. Bundesgesetz: Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 7 wird ein neuer fünfter Absatz eingefügt, der zu lauten hat: „(5) Hängt die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag (Abs. 3) oder eine Berichtigung des Zahlungsauftrages von Amts wegen (Abs. 4) von der Richtigkeit der in der Unbedenklichkeitsbescheinigung bekanntgegebenen Bemes- sungsgrundlage (§ 29 GJGebGes. 1962) ab, so ist vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Finanzamtes, das die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hat, über die für die Bemessung der Eintragungsgebühr maßgeblichen Berechnungsgrundlagen einzuholen; ist ein die Grunderwerbsteuer oder die Erbschafts- und Schenkungssteuer betreffendes abgabenbehördliches Verfahren anhängig, so kann die Entscheidung bis zum rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens ausgesetzt werden." 2. Im bisherigen fünften und sechsten Absatz werden die Absatzbezeichnungen „(5)" und „(6)" durch die Absatzbezeichnung „(6)" und „(7)" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 10. Juni 1963 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Broda Korinek
652. Bundesgesetz: Änderung des Auktionshallengesetzes und der Exekutionsordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Beim Bezirksgericht Bregenz, beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz, bei den Bezirksgerichten Innsbruck, Klagenfurt, Leoben, Linz, Salzburg und Spittal an der Drau sowie beim Exekutionsgericht Wien sind Auktionshallen als Abteilungen dieser Gerichte zu führen. (2) Der Bundesminister für Justiz kann durch Verordnung auch bei anderen für den Exekutionsvollzug zuständigen Gerichten Auktionshallen errichten, wenn die unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzugsgebiets und Geschäftsanfalls vorzunehmende Bedarfsprüfung ergibt, daß die Vorteile, vor allem die Vereinfachung des Verwertungsverfahrens und die Steigerung der Verkaufserlöse, den mit der Errichtung und dem Betrieb der Auktionshalle verbundenen Aufwand voraussichtlich überwiegen. (3) Der Vorsteher des Gerichts, bei dem eine Auktionshalle geführt wird, hat einen nichtrichterlichen Bediensteten dieses Gerichts zum Leiter der Geschäftsabteilung für die Auktionshalle und einen anderen zum Lagerverwalter zu bestellen; der Leiter der Geschäftsabteilung führt die Bezeichnung, Leiter der Auktionshalle'."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 10 Abs. 1 und 2 wird das Klammerzitat „(§ 1 Abs. 2)" durch das Klammerzitat „(§ 1 Abs. 3)" ersetzt. ARTIKEL II Änderung der Exekutionsordnung Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 120/1980, wird wie folgt geändert: Im § 274 a) hat der Abs. 1 zu lauten: „Die Versteigerung erfolgt an dem Orte, an welchem sich die gepfändeten Sachen befinden, wenn sich nicht die Beteiligten über einen anderen Ort einigen oder das Exekutionsgericht auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen verfügt, daß die Gegenstände zur Erzielung eines höheren Erlöses an einen anderen Ort zur Versteigerung versendet werden. Letzteres ist namentlich bei Gegenständen von großem Werte, bei Gold- und Silbersachen oder anderen Kostbarkeiten, bei Kunstobjekten, Sammlungen und dergleichen zulässig." b) wird nach dem Abs. 1 folgender Absatz eingefügt: „Für die Kosten einer solchen Versendung gelten die §§ 8 Abs. 1 bis 3 und 16 Abs. 1 und 2 des Auktionshallengesetzes, BGBl. Nr. 181/1962, sinngemäß." ARTIKEL III Inkrafttreten und Vollziehung § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1983 in Kraft. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz
Änderung des Bundesgesetzes über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G)

num: 1.
paragraphs: In § 8 lautet Abs. 4:
„(4) Das Kuratorium kann die Genehmigung von Zuwendungen gemäß Abs. 1 Z 5, die den Betrag von jährlich 1 500 € insgesamt pro Begünstigten nicht übersteigen, je zwei Kuratoriumsmitgliedern gemeinsam - über Vorschlag des Geschäftsführers im betreffenden Zuwendungsfall - übertragen. Kommt kein einstimmiger Beschluss der beiden Kuratoriumsmitglieder zustande, so hat das Kuratorium über das betreffende Ersuchen zu entscheiden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 8 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Aufhebung des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich vom 26. Juli 1995 einschließlich seiner Protokolle

paragraphs: 26. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Aufhebung des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich vom 26. Juli 1995 einschließlich seiner Protokolle
Auf Grund von Artikel 34 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 35 des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich wurden
- das Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich vom 26. Juli 1995, welches mit 25. Dezember 2005 in Kraft getreten ist (vorläufige Anwendung ab 1. November 2000, kundgemacht in BGBl. III Nr. 189/2000; infolge der Aufhebung dieses Übereinkommens wurde das diesem beigefügte Protokoll vom 29. November 1996 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung durch den betreffenden Beschluss mitaufgehoben),
- das Protokoll vom 12. März 1999 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen, welches mit 14. April 2008 in Kraft getreten ist (nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht), und
- das Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke, welches für Österreich mit 7. Dezember 2009 in Kraft getreten ist (BGBl. III Nr. 131/2009)
mit Wirkung vom 27. Mai 2011 aufgehoben.

Der Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 323 vom 10.12.2009 S. 20, veröffentlicht.
Ostermayer
459. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände

num: 1
paragraphs: 1. September 1972 in Kraft getreten ist, habe ich die Ehre, im Namen der Regierung des Königreiches der Niederlande zu erklären, daß sie (für das Königreich in Europa und die Niederländischen Antillen) die Entscheidung einer Schiedskommission betreffend einen Streitfall, dessen Partei die Niederlande gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens sind, gegenüber jedem anderen Staat, der dieselbe Verpflichtung annimmt, als bindend anerkennt." Sinowatz
227. Kundmachung: Abänderung der Kundmachung, betreffend die Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen (3. Teilnovelle) und Ergänzung der Kundmachung über die Anrechnung von Vordienstzeiten der Bundesbahnbeamten für die Bemessung des Ruhegenusses.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1950 abgeändert wie folgt: 1. Im § 24 Abs. 2 lit. a treten an die Stelle der Worte „2'7 v. H. der Beitragsgrundlage" die Worte „4'2 v. H. der Beitragsgrundlage".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 24 Abs. 2 lit. b treten an die Stelle der Worte „2'5 v. H. der Beitragsgrundlage" die Worte „4 v. H. der Beitragsgrundlage". II. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 30. Oktober 1950 über die Anrechnung von Vordienstzeiten der Bundesbahnbeamten für die Bemessung des Ruhegenusses (Ruhegenußvordienstzeiten- Kundmachung), BGBl. Nr. 209, wird mit Wirksamkeit von ihrem Inkrafttreten durch Einfügung eines fünften Absatzes in § 9 ergänzt wie folgt: „(5) Bei der Bemessung der zu entrichtenden Nachzahlungsgebühr gemäß § 3 Abs. 4 ist der bis 30. September 1950 in Geltung gestandene Pensionsbeitragssatz von 2'5 v. H. in solchen Fällen noch anzuwenden, in denen das Dienst-, Ruhestands- oder Versorgungsverhältnis, auf Grund dessen nach dieser Kundmachung ein Anrechnungsansuchen gestellt werden kann, bereits vor dem 1. Oktober 1950 bestanden hat und das Anrechnungsansuchen bis spätestens 31. März 1951 eingebracht wird." Waldbrunner
Tirol: Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Ellmau und der GemeindeGoing am Wilden Kaiser, Genehmigung der Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2003, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Ellmau vom 5. September 2002 und des Gemeinderates der Gemeinde Going am Wilden Kaiser vom 3. September 2002, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Ellmau und der Gemeinde Going am Wilden Kaiser vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Ellmau und der Gemeinde Going am Wilden Kaiser wird durch die jeweils geradlinige Verbindung zwischen dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 1770 über die Grenzpunkte Nr. 3322, 3323, 3324, 3378, 9989 und dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 3379 gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Ellmau und der Gemeinde Going am Wilden Kaiser aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2004 in Wirksamkeit.
74. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Markscheidewesen

num: 1
paragraphs: § 1 bis 15 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 291, über montanistische Studienrichtungen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 328/1971 und BGBl. Nr. 465/1974 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 112/1982, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Markscheidewesen, BGBl. Nr. 206/1971, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung BGBl. Nr. 102/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In den fünf Semestern des ersten Studienabschnittes sind nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen zwischen 100 und 140 Wochenstunden aus den Prüfungsfächern und 10 Wochenstunden aus Freifächern zu inskribieren. Die Zahl der inskribierten Wochenstunden hat je Semester 20 zu betragen; doch kann eine geringere Zahl von Wochenstunden in einem Semester durch Inskription einer größeren Zahl von Wochenstun- den in einem anderen Semester des ersten Studienabschnittes ausgeglichen werden." 2. § 3 Abs. 2 lit. g hat zu lauten: „g) Vorprüfungsfächer der ersten Diplomprüfung 25—35" 3. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur ersten Diplomprüfung sind aus folgenden Fächern Vorprüfungen abzulegen: a) Einführung in das Montanwesen; b) Grundzüge der elektronischen Datenverarbeitung; c) Technische und meßtechnische Grundlagen; d) Grundzüge der Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften; e) eine lebende Fremdsprache nach Wahl des Kandidaten." 4. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In den vier Semestern des zweiten Studienabschnittes sind nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen zwischen 90 und 130 Wochenstunden aus den Prüfungsfächern und 5 Wochenstunden aus Freifächern zu inskribieren. Die Zahl der inskribierten Wochenstunden hat im ersten bis dritten Semester des zweiten Studienabschnittes mindestens je 25, im vierten Semester des zweiten Studienabschnittes mindestens 15 zu betragen, doch kann eine geringere Zahl von Wochenstunden in einem Semester durch Inskription einer größeren Zahl von Wochenstunden in einem anderen Semester des zweiten Studienabschnittes ausgeglichen werden." 5. § 7 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) Bergschadenkunde 7—12" 6. § 7 Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „e) nach Wahl des Kandidaten ein Fach, das die unter lit. a—d genannten Fächer sinnvoll ergänzt und für das mit Hilfe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen Lehrveranstaltungen in ausreichendem Maße durchgeführt werden können 8 —12" 7. § 9 Abs. 1 lit. d hat zu entfallen; § 9 Abs. 1 lit. e ist als § 9 Abs. 1 lit. d zu bezeichnen. 8. § 11 Abs. 4 lit. a hat zu lauten: „a) eine Prüfungsarbeit in den Prüfungsfächern Markscheidekunde oder Bergschadenkunde;" Fischer
51. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Handelskammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 1968, G 20/68-15, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 23. Jänner 1969 — § 57 Abs. 2 und 9 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1969 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Veranstaltungsgesetz abgeändert wird (2. Oö. Veranstaltungsgesetz-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: .
§ 10 des O. ö. Veranstaltungsgesetzes, LGB1. Nr. 7/1955, in der Fassung der O. ö. Veranstaltungsgesetz-Novelle, LGB1. Nr. 31/1960, hat zu lauten:
"§ 10.
(1) Die Behörde kann durch Auflagen im Bewilli
gungsbescheid (§ 2 Abs. 1) oder in einem Bescheid
gemäß § 2 Abs. 2! den Besuch von Personen bis
zum vollendeten 18. Lebensjahr beschränken oder
gänzlich verbieten, wenn der Inhalt einer Veran
staltung geeignet ist, die sittliche, geistige oder
gesundheitliche Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen, insbesondere durch Verleitung zu
Gewalttaten oder anderen strafbaren Handlungen
aller Art oder durch Reizung oder Irreleitung des
Geschlechtstriebes schädlich zu beeinflussen. Aus
politischen, sozialen oder religiösen Gründen allein
dürfen solche Beschränkungen oder Verbote nicht
verfügt werden.
(2) Die Bestimmungen des O. ö. Jugendschutz
gesetzes, LGB1. Nr. 51/1961, werden hiedurch nicht
berührt."
num: Artikel II
paragraphs: .
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem O. ö. Jugendschutzgesetz, LGB1. Nr. 51/1961, in Kraft.
Salzburg: Höhe der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2020

num: § 1
paragraphs: Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2020:
1.für Alleinstehende oder Alleinerziehende€917,35;2.für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, je Person €688,01;3.für minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht€192,64.
num: § 2
paragraphs: Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, beträgt im Jahr 2020:
1.bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden€82,56;2.bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden€165,12.
num: § 3
paragraphs: Die Hilfe für den Lebensunterhalt für die Dauer eines Aufenthalts in einer Kranken- oder Kuranstalt oder einer vergleichbaren stationären Einrichtung beträgt im Jahr 2020:
1.bei volljährigen Personen €183,47;2.bei minderjährigen Personen€119,26.
num: § 4
paragraphs: Das Taschengeld, das Personen, die in Anstalten oder Heimen untergebracht sind und das 15. Lebensjahr vollendet haben, zu gewähren ist, soweit ihnen nicht auf Grund des § 8 Abs 5 des Salzburger Sozialhilfegesetzes ein solcher Betrag ihres Einkommens verbleibt, beträgt im Jahr 2020 183,47 €.
Für die Landesregierung:
Schellhorn
Landeshauptmann-Stellvertreter
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

paragraphs: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]
[Unterschriftenseiten siehe Anlagen]
[Anhang I bis XIV in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XV, XV-A bis XV-C in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XV-D in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XVI bis XXVI in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XXVII in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XXVIII in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XXIX bis XXXIV in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XXXV in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll I in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll II und Gemeinsame Erklärungen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll III in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll IV in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang I bis XIV in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XV, XV-A bis XV-C in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XV-D in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XVI bis XXVI in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XXVII in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XXVIII in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XXIX bis XXXIV in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XXXV in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll I in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll II und Gemeinsame Erklärungen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll III in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll IV in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. August 2015 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Abkommen gemäß seinem Art. 464 Abs. 2 mit 1. Juli 2016 in Kraft.
Das Assoziierungsabkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 260 vom 30.8.2014 S. 4, veröffentlicht.
Kern
Vorarlberg: Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung

paragraphs: Text
20.
Verordnung
der Landesregierung über eine Änderung der
Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung

Auf Grund des § 49 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 20/2005, in Verbindung mit § 66 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl. Nr. 19/2005, auf Grund des § 123 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 50/ 1995, Nr. 61/1997, Nr. 26/1998, Nr. 24/2001, Nr. 23/2002, Nr. 53/2002, Nr. 20/2005 und Nr. 44/2006, in Verbindung mit § 66 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl. Nr. 19/2005, sowie auf Grund des § 66 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl. Nr. 19/2005, wird verordnet:

Die Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl. Nr.15/1980, in der Fassung LGBl. Nr. 54/1980, Nr. 27/1984, Nr. 56/1991, Nr. 33/1992, Nr. 26/1996 und Nr. 60/2001, wird wie folgt geändert:

Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

„§10a
Einmalzahlung

(1) Dem Gemeindebediensteten gebührt im Monat Mai 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 175 Euro, wenn er am 1. Mai 2008 Anspruch auf Gehalt oder auf Barleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung während einer Dienstfreistellung aus Anlass einer Schwangerschaft oder Niederkunft hat.(2) Der im Abs. 1 genannte Betrag entspricht einem vollen Beschäftigungsausmaß und ist entsprechend dem Beschäftigungsausmaß, das der Gemeindebedienstete am 1. Mai 2008 hat, zu aliquotieren. Bei weiblichen Gemeindebediensteten, die am 1. Mai 2008 nach § 40 Gemeindebedienstetengesetz 1988 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 bis 4 Gemeindeangestelltengesetz 2005, nach § 123 Gemeindebedienstetengesetz 1988 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 bis 4 Gemeindeangestelltengesetz 2005 und nach § 47 Abs. 1 bis 4 Gemeindeangestelltengesetz 2005 vom Dienst freigestellt sind, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Gemeindebedienstete unmittelbar vor Beginn der Dienstfreistellung gegolten hat. Bei Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen, deren Dienstverhältnis in den Anwendungsbereich des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 fällt, ist bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bezogen auf den Zeitraum von 38 Wochen von einem vollen Beschäftigungsausmaß auszugehen."
610. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn — Halbanschlußstelle Gersdorf im Bereich der Marktgemeinde Straß in Steiermark

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Halbanschlußstelle Gersdorf der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinde Straß in Steiermark wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt bei AB-km 36,7 des mit Verordnung vom 5. Feber 1979, BGBl. Nr. 71, im Verlauf bestimmten Abschnittes „Straß" der A 9 Pyhrn Autobahn und stellt über eine Zu- bzw. Abfahrtsstraße die Verbindung zur B 69 Südsteirische Grenz Straße her. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- bzw. Abfahrtsstraße der Halbanschlußstelle Gersdorf aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Straß in Steiermark aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 9/50-1 a im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Zu- bzw. Abfahrtsstraße Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Änderung des Gesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

paragraphs: 81. Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Gerichtsgebührengesetz vom 27. November 1984, BGBI. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 130/2017, wird wie folgt geändert:
In der Tarifpost 1 wird die Anmerkung 2 wie folgt ergänzt: Der zweite Halbsatz in Satz eins lautet:
„in diesen Fällen und wenn die Rechtssache in der ersten Verhandlung rechtswirksam verglichen wird, ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte.“
Van der Bellen
Bierlein
516. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt a) für den Beamten 4672 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2020 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 498 S; b) für den überlebenden Ehegatten 4672 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 498 S; c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1732 S und nach diesem Zeitpunkt 3077 S; d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2603 S und nach diesem Zeitpunkt 4640 S; e) für einen früheren Ehegatten 4672 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft. Sinowatz Steger Übleis Fröhlich-Sandner Steyrer Blecha Ofner Frischenschlager Dallinger Moritz Lacina Fischer
272. Verordnung: Verlängerung der für die Ausbildung erforderliche Wochendienstzeit für Teilnehmer an der Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 im Sicherheitswachdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Teilnehmer an der Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 im Sicherheitswachdienst, die mit Verordnung des Bundesministers für Inneres BGBl. Nr. 203/1978, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 403/1987, geregelt worden ist, beträgt die wöchentliche Ausbildungszeit während der theoretischen Lehrgangsabschnitte ab dem ersten Ausbildungsmonat 56 Stunden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1987 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 1989 außer Kraft. Vranitzky Mock Löschnak Neisser Graf Dallinger Lacina Blecha Foregger Lichal Riegler Flemming Hawlicek Streicher Tuppy
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurort Bad Ischlgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Kurordnung für den Kurort Bad Ischl (Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 10/1964) wird wie folgt geändert:
1.§ 14 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
"Die Niederschrift ist in der Kurverwaltung bis zur nächsten Sitzung der Kurkommission zur Einsicht durch die Mitglieder der Kurkommission aufzulegen."
2.§ 20 hat zu lauten:
"§ 20.
(1) Für die Führung des Haushaltes des Kurfond:
gelten die Bestimmungen der §§ 68, 69, 73 bis 82
84 bis 93, des § 99 Abs. 2 und des § 105 der Ober
österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45
in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischei
Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 39/1969, sinngemäß
(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann dei
Kurfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus
den Einnahmen des ordentlichen Voranschlage1!
binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen eil
Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über
schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur
fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse eine:
zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben de
Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätig
werden müssen, kann mit Zustimmung der Aufsichts
behörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechste
der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden
(3) Für Kassenkredite finden die Bestimmungei
des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden §
der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965
LGBl. Nr. 45, in der Fassung der Novelle
zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965
LGBl. Nr. 39/1969, keine Anwendung."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tage* ihrer Kundmachung' im Landesgesetzblatt für Ober Österreich in Kraft.
51. Bundesgesetz: Wiener Neustädter Lotteriegesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Inneres eine Lotterie mit Geld- und Warentreffern der Stadt Wiener Neustadt zu bewilligen, deren Reinerträgnis für den Bau eines Altersheimes im Wiener Neustadt zu verwenden ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Alle nach dem Spielplan vorgesehenen Geldtreffer sowie Warentreffer, welche in Bargeld abgelöst werden, unterliegen der 25prozentigen Gewinstgebühr gemäß T. P. 57, B, b, des Allgemeinen Gebührentarifes (B. G. Bl. Nr. 208/ 1925).
num: 3
paragraphs: § 3. Für Warentreffer ist eine Lottotaxe von 3 Prozent zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage hiefür ist der vierfache Wert der Warentreffer. Eine Gebühr nach T. P. 57, B, a, des Allgemeinen Gebührentarifes ist nicht zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Im übrigen finden auf diese Lotterie die Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Veranstaltung von Wertausspielungen (B. G. Bl. Nr. 68/1928), Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1947 außer Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Zimmermann Helmer
66. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation, BGBl. Nr. 216/1957, für die Region Syrien der Vereinigten Arabischen Republik am 6. März 1958 und für Irak am 4. März 1959 in Kraft getreten. Raab
Salzburg: Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsverordnung 2019; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 18a lautet:
„Allgemeine Maßnahmen
§ 18a
Sofern keine Fachkraft zur Verfügung steht, kann im Kinderbetreuungsjahr 2020/2021 bis zum Ablauf des 31. August 2021 in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen abweichend von § 25 Abs 4 S. KBBG die Betreuung einer Gruppe auch einer Zusatzkraft, die eine mindestens dreimonatige Dienstzeit aufweist, übertragen werden
●bei Kindergartengruppen, wenn die Zahl der anwesenden Kinder 12 nicht übersteigt und●bei sonstigen Gruppen, wenn die Zahl der anwesenden Kinder die Eröffnungszahl gemäß § 19 S. KBBG nicht übersteigt.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 24 wird angefügt:
„§ 25
§ 18a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 52/2021 tritt mit 1. Juni 2021 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer