310. Bundesgesetz: Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 295/1985, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Dieser Abschnitt gilt, soweit die Abschnitte II, II a, III und V keine Sonderregelungen enthalten, für alle Dienststellen des Bundes, nicht jedoch für jene Betriebe, auf die der II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, anzuwenden ist." 2. Im § 2 Abs. 3 und im § 39 Abs. 5 werden jeweils die Worte „Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten" durch die Worte „Gewerkschaft Öffentlicher Dienst" ersetzt. 3. Im § 3 Abs. 5 wird das Wort „Obmann" jeweils durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt.. 4. Im § 6 Abs. 4 wird der Ausdruck „der Obmann" durch den Ausdruck „der Vorsitzende" ersetzt. 5. § 6 Abs. 9 lautet: „(9) Ist bei Beginn der Dienststellenversammlung weniger als die Hälfte der Bediensteten anwesend, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten. Nach Ablauf dieser Zeit ist die Dienststellenversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Bediensteten beschlußfähig. Wurde jedoch die Dienststellenversammlung zu einem im § 5 Abs. 2 lit. b angeführten Zweck einberufen, so ist innerhalb einer Woche neuerlich eine Dienststellenversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt einzuberufen." 6. § 9 Abs. 1 lit. f lautet: „f) bei der Gewährung von Vorschüssen und Aushilfen, bei anderen Maßnahmen der sozialen Betreuung der Bediensteten und bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen;" 7. Im § 9 Abs. 1 wird am Ende der lit. m der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. n angefügt: „n) bei der Auswahl von Bediensteten für eine nicht bloß vorübergehende Verwendung an Bildschirmarbeitsplätzen." 8. Im § 9 Abs. 2 entfällt am Ende der lit. d der Punkt und es wird angefügt: „und von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der Bediensteten, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person oder über die Ermittlung von fachlichen Voraussetzungen hinausgehen." 9. § 9 Abs. 3 lit. f lautet: „f) die gewährten Belohnungen." 10. In § 10 Abs. 5 letzter Satz wird die Zitierung „lit. h, i, k und 1" durch die Zitierung „lit. h, i, k, 1 und n" ersetzt. 11. Im § 10 Abs. 7 wird nach dem zweiten Satz eingefügt: „Entspricht der Leiter der Zentralstelle dem Verlangen des Zentralausschusses nicht binnen zwei Wochen, so kann der Zentralausschuß den Antrag binnen weiteren zwei Wochen bei der Personalvertretungs- Aufsichtskommission stellen." 12. Dem § 10 Abs. 9 wird angefügt: „Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der betroffene Bedienstete von der Gesetzesverletzung Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Tag, mit dessen Ablauf das Dienstverhältnis durch die Maßnahme gemäß § 9 Abs. 1 lit. i endet." 13. § 10 a Abs. 1 lautet: „§ 10 a. (1) Der Leiter der Dienststelle hat den Personalvertretern die Einsicht und Abschriftnahme (Ablichtung) der Akten oder Aktenteile oder der automationsunterstützt aufgezeichneten Dienstnehmerdaten zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personalvertretung im § 9 übertragenen Aufgaben erforderlich ist." 14. § 10 a Abs. 2 letzter Satz lautet: „Die Einsichtnahme in einen Personalakt und in automationsunterstützt aufgezeichnete Dienstnehmerdaten ist nur mit Zustimmung des betroffenen Bediensteten zulässig." 15. § 11 Abs. 1 lautet: „§ 11. (1) Am Sitze folgender Dienststellen sind Fachausschüsse zu errichten: 1. beim Bundeskanzleramt für die Bediensteten der Untersuchungsanstalten der Bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung; 2. bei den Landesgendarmeriekommanden für die Bediensteten der Bundesgendarmerie; 3. bei der Bundespolizeidirektion Wien drei, und zwar je einer für die Bediensteten der Sicherheitswache, einer für die Bediensteten des Kriminaldienstes und einer für die sonstigen Bediensteten; 4. bei den Oberlandesgerichten für alle Bediensteten, ausgenommen für jene des Justizwachdienstes einschließlich des Dienstes der Jugenderzieher und der übrigen Bediensteten an Justizanstalten; 5. bei den Landesschulräten je drei, und zwar je einer für a) die beim Landesschulrat und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer und Bundeserzieher; b) die Bundeslehrer an den dem Landesschulrat unterstehenden allgemeinbildenden Schulen und Pädagogischen Instituten sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind; c) die Bundeslehrer an den dem Landesschulrat unterstehenden berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung (mit Ausnahme der Pädagogischen Institute) sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind; 6. bei den Landesarbeitsämtern; 7. beim Zentralarbeitsinspektorat; 8. bei den Finanzlandesdirektionen je zwei, und zwar einer für die Bediensteten des Zollwachdienstes und einer für die sonstigen Bediensteten; 9. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zwei, und zwar einer für die Bediensteten der Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Burghauptmannschaft und der Schloßverwaltungen samt Tiergarten und einer für die Bediensteten der Bundesgebäudeverwaltungen II; 10. bei der Wasserstraßendirektion; 11. beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen; 12. bei den Korpskommanden des Bundesheeres, und zwar je ein Fachausschuß für alle Bediensteten im örtlichen Wirkungsbereich eines jeden Militärkommandos, das im örtlichen Befehlsbereich des jeweiligen Korpskommandos gelegen ist; ausgenommen die Bediensteten im Befehlsbereich des Kommandos der Fliegerdivision, die Bediensteten des Heeres-Materialamtes und seiner nachgeordneten Dienststellen, die Bediensteten der Akademien und Schulen sowie der dem Bundesministerium für Landesverteidigung unmittelbar unterstellten Anstalten; 13. beim Kommando der Fliegerdivision; 14. beim Heeres-Materialamt; 15. beim Militärkommando Wien." 16. § 11 Abs. 3 lautet: „(3) Gehören am Tag der Ausschreibung der Wahl des Fachausschusses dem Fachausschußbereich weniger als 500 Bedienstete an, so besteht der Fachausschuß aus vier Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder des Fachausschusses erhöht sich für je 500 Bedienstete um je ein Mitglied, höchstens jedoch auf acht Mitglieder. § 8 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 ist anzuwenden." 17. § 13 Abs. 1 lautet: „§ 13. (1) Am Sitz der Zentralstellen sind folgende Zentralausschüsse einzurichten: 1. beim Bundeskanzleramt zwei, und zwar einer für die Bediensteten der Gesundheitsverwaltung und einer für die sonstigen Bediensteten dieses Ressorts; 2. beim Bundesministerium für Inneres vier, und zwar je einer für die Bediensteten, die bei einer Dienststelle der Bundesgendarmerie verwendet werden (Bedienstete der Bundesgendarmerie), einer für die Bediensteten der Sicherheitswache, einer für die Bediensteten des Kriminaldienstes und einer für die sonstigen Bediensteten; 3. beim Bundesministerium für Justiz drei, und zwar je einer für a) die Staatsanwälte; b) die Bediensteten des Justizwachdienstes einschließlich des Dienstes der Erzieher an Justizanstalten sowie der Bewährungshilfe und der übrigen Bediensteten an Justizanstalten; c) die sonstigen Bediensteten; 4. beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport drei, und zwar je einer für a) die Bundeslehrer an allgemeinbildenden Schulen, Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind; b) die Bundeslehrer an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung (mit Ausnahme der Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Institute) sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind; c) die beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer und Bundeserzieher; 5. beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwei, und zwar einer für die Bediensteten der Arbeitsämter und einer für die sonstigen Bediensteten dieses Ressorts; 6. beim Bundesministerium für Finanzen zwei, und zwar einer für die Bediensteten des Zollwachdienstes und einer für die sonstigen Bediensteten; 7. beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zwei, und zwar einer für die Bediensteten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und einer für die sonstigen Bediensteten dieses Ressorts; 8. beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zwei, und zwar einer für die Hochschullehrer und einer für die sonstigen Bediensteten; 9. bei den übrigen Bundesministerien je einer." 18. § 13 Abs. 4 lautet: „(4) Gehören am Tag der Ausschreibung der Wahl des Zentralausschusses dem Zentralausschußbereich weniger als 2000 Bedienstete an, so besteht der Zentralausschuß aus vier Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder des Zentralausschusses erhöht sich bis zu 4000 Bediensteten für je 1000 Bedienstete und ab 4000 Bedienstete für je 2000 Bedienstete jeweils um ein Mitglied, höchstens jedoch auf 12 Mitglieder. § 8 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden." 19. Im § 14 Abs. 1 lit. e wird die Zitierung „§ 27 Abs. 3" durch die Zitierung „§ 27 Abs. 4" ersetzt. 20. § 16 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied im Verhinderungsfalle vertritt." 21. § 19 lautet: „§ 19. § 21 ist auf den Dienststellen(Fach-, Zentral) wahlausschuß sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß im Falle des Ruhens oder Erlöschens der Mitgliedschaft zum Wahlausschuß an die Stelle des ausscheidenden Mitgliedes das Ersatzmitglied und, wenn ein solches nicht vorhanden ist, der von der Wählergruppe, die das ausscheidende Mitglied entsandt hat, namhaft zu machende Bedienstete tritt sowie daß das Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zum Dienststellen (Fach-, Zentral)wahlausschuß vom Zentralwahlausschuß auch von Amts wegen festgestellt werden kann. § 26 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden." 22. An die Stelle des § 20 Abs. 3 zweiter Satz treten folgende Bestimmungen: „Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Bewerber (Kandidaten) als die dreifache Anzahl der bei der Wahl zu vergebenden Mandate enthalten. Enthält der Wahlvorschlag mehr Kandidaten, so gelten jene, die die dreifache Zahl der zu vergebenden Mandate überschreiten, als nicht angeführt." 23. § 20 Abs. 11 lautet: „(11) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Dienststellenausschusses folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmitglieder für diese Mitglieder. Scheidet das Ersatzmitglied aus dem Dienststellenausschuß aus, weil der Grund des Ruhens der Mitgliedschaft jenes Mitgliedes des Dienststellenausschusses, an dessen Stelle es getreten ist, wegfällt, so tritt es wieder an seine ursprüngliche Stelle auf der Liste der Ersatzmitglieder." 24. Im § 20 Abs. 15 wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Abschriften dieser Verständigung sind an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu senden." 25. § 21 Abs. 2 lautet: „(2) Während der Dauer einer Dienstenthebung (Suspendierung), eines strafgerichtlichen Verfahrens (ausgenommen wegen eines Privatanklagedeliktes) oder eines Disziplinarverfahrens darf das Mitglied eines Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses seine Funktion nur dann ausüben, wenn es der Ausschuß, dem das Mitglied angehört, einstimmig beschließt; sonst ruht seine Funktion." 26. § 21 Abs. 4 und 5 lautet: „(4) Erlischt die Mitgliedschaft zum Dienststellen (Fach-, Zentral)ausschuß, so tritt an die Stelle des ausscheidenden Mitgliedes ein nichtgewählter Kandidat des Wahlvorschlages, der das ausscheidende Mitglied enthielt. Die Auswahl aus der Liste der nichtgewählten Kandidaten (Ersatzmitglieder) haben die verbleibenden gewählten Kandidaten des gleichen Wahlvorschlages durch Mehrheitsbeschluß zu treffen. Wird innerhalb von zwei Wochen eine solche Auswahl nicht getroffen, so tritt an die Stelle des ausscheidenden Mitgliedes der nach der Reihenfolge nächste nichtberufene Kandi- dat jenes Wahlvorschlages, der das ausscheidende Mitglied enthielt. Lehnt in diesem Falle ein Ersatzmitglied die Berufung zum Mitglied des Dienststellen (Fach-, Zentral)ausschusses ab, so bleibt es dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmitglieder. (5) Abs. 4 gilt sinngemäß auch für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft (Abs. 1 und 2). Fällt der Grund des Ruhens der Mitgliedschaft weg, so tritt das Ersatzmitglied wieder an seine ursprüngliche Stelle auf der Liste der Ersatzmitglieder." 27. § 22 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz lautet: „In der ersten Sitzung wählt der Dienststellenausschuß aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und seinen (seine) Stellvertreter sowie den (die) Schriftführer. Gehören zwei Drittel des Dienststellenausschusses nicht ein und derselben Wählergruppe an, so ist der (von mehreren der erste) Vorsitzendenstellvertreter aus jener Wählergruppe zu wählen, die bei der Wahl als zweitstärkste hervorgegangen ist; diesfalls hat die stärkste Wählergruppe Anspruch auf den Vorsitzenden. Die Stärke einer Wählergruppe ist nach der Anzahl ihrer Mandate im Dienststellenausschuß, bei gleichem Mandatsstand nach der Zahl der für sie abgegebenen Wählerstimmen zu beurteilen." 28. Im § 22 Abs. 2 werden die Worte „Obmann" und „Obmannes" jeweils durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 29. Im § 22 Abs. 3 werden die Worte „einen Ersatzmann" durch die Worte „ein Ersatzmitglied" ersetzt. 30. Dem § 22 Abs. 4 wird angefügt: „Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört." 31. Nach § 27 Abs. 2 wird eingefügt: „(3) Die Abs. 1 und 2 sind 1. für die Dauer der Vertretung eines Mitgliedes des Personalvertretungsorganes und 2. bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit auf den Vertreter sinngemäß anzuwenden, wenn die Vertretungstätigkeit mindestens zwei Wochen ununterbrochen gedauert hat und der Dienststellenleiter von Beginn und Ende der Vertretung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis gesetzt wurde." 32. Im § 27 erhalten die Abs. 3 und 4 die Bezeichnung „(4)" und „(5)". 33. Dem § 28 Abs. 1 wird angefügt: „§ 27 Abs. 3 ist anzuwenden." 34. Im § 29 Abs. 2 lit. a und c werden jeweils die Worte „Obmänner" durch die Worte „Vorsitzenden" ersetzt. 35. § 30 Abs. 1 lautet: „§ 30. (1) In Dienststellen, in denen gemäß § 8 Abs. 1 keine Dienststellenausschüsse gewählt werden, sind, sofern in der Dienststelle mindestens fünf Bundesbedienstete beschäftigt sind, Vertrauenspersonen zu wählen. In Dienststellen mit fünf bis neun Bundesbediensteten ist eine Vertrauensperson, in Dienststellen mit 10 bis 19 Bundesbediensteten sind zwei Vertrauenspersonen zu wählen. Für jede Vertrauensperson ist gleichzeitig eine Vertretung zu wählen. § 8 Abs. 3 gilt sinngemäß." 36. Im § 31 Abs. 2 werden die Worte „kein Ersatzmann" durch die Worte „keine Vertretung" ersetzt. 37. § 33 entfällt. 38. Dem § 35 wird angefügt: „(3) Bundeslehrer, auf die Abs. 2 anzuwenden ist, sind berechtigt, gleichzeitig mit der Wahl nach Abs. 2 Vertrauenspersonen an der Schule zu wählen, der sie zur Dienstleistung zugeteilt sind, wenn der private Schulerhalter dem zugestimmt hat. Für die Anzahl, die Aufgaben und die Wahl der Vertrauenspersonen gelten die Bestimmungen über den Dienststellenausschuß mit der Abweichung, daß die Wahl bei dem nach Abs. 2 zuständigen Wahlausschuß durchzuführen ist." 39. § 37 erhält die Bezeichnung „(1)". Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) Bedienstete mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die bei österreichischen Dienststellen im Ausland verwendet werden, dürfen ihre Stimme entweder auf dem Weg durch die Post (§ 20 Abs. 7) oder unter Benützung der Dienst- oder Kurierpost abgeben." 40. Im § 39 Abs. 2 wird das Wort „Ersatzmänner" jeweils durch das Wort „Ersatzmitglieder" ersetzt. 41. (Verfassungsbestimmung) Im § 39 Abs. 3 wird das Wort „Ersatzmänner" durch das Wort „Ersatzmitglieder" ersetzt. 42. Im § 42 werden die Zitierungen „§ 1 des Landeslehrer- Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 176/1966," durch die Zitierungen „§ 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296," ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky