261. Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Weltraumorganisation über die Teilnahme Österreichs an der Entwicklungs- und Nutzungsphase des Programms ERS-1 samt Zusatzerklärung sowie deren Anlagen und Durchführungsvorschriften

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paragraphs: 1. April 1981 in Kraft getretene Abkommen über die Assoziierung der Republik Österreich mit der Europäischen Weltraumorganisation ; IN DEM WUNSCHE, die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Österreich an den Phasen C/D/E des Programms ERS-1 festzulegen — HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Regelung der Bedingungen für die Teilnahme der Republik Österreich an der Entwicklungs- und der Nutzungsphase des Programms ERS-1 (Phasen C/D/ E), die in der in der Präambel genannten Erklärung, die die Republik Österreich annimmt, festgelegt sind. Artikel 2 Bei der Durchführung der Phasen C/D/E des Programms ERS-1 hat die Republik Österreich die Rechte und Pflichten eines Teilnehmerstaates, die in der in der Präambel genannten Erklärung, den Durchführungsvorschriften sowie allen anderen die Durchführung dieses Programms regelnden Beschlüssen festgelegt sind. Artikel 3 Die Republik Österreich leistet zu den bei der Durchführung der Phasen C/D/E des Programms ERS-1 entstehenden Kosten einen Beitrag nach Maßgabe der in der Präambel genannten Erklärung. Artikel 4 Die Republik Österreich ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens in den Sitzungen der Teilnehmerstaaten der Phasen C/D/E des Programms ERS-1 im Rahmen des Programmrats für das Fernerkundungsprogramm durch zwei Delegierte vertreten, die Berater hinzuziehen können. Artikel 5 Die Republik Österreich und die Organisation können die Bestimmungen dieser Vereinbarung auf Grund der Erfahrung in beiderseitigem Einvernehmen abändern, um insbesondere ihre Anwendung zu verbessern. Artikel 6 Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander mitteilen, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. GESCHEHEN zu Paris, am 30. Mai 1985 in zwei Urschriften in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Republik Österreich: G. Lennkh Für die Europäische Weltraumorganisation: R. Lüst ZUSATZERKLÄRUNG ÜBER DIE PHASEN C/D/E DES EUROPÄISCHEN FERNERKUNDUNGSSATELLITENPROGRAMMS (erstellt am 11. Juli 1984) Die weiter unten genannten Teilnehmerstaaten (im folgenden „die Teilnehmerstaaten" genannt) EINGEDENK der am 24. März 1982 erstellten und am 19. Juli 1983 geänderten Erklärung über das europäische Fernerkundungssatellitenprogramm (ESA/PB-RS/XVIII/Dec. [Final]) und der am 28. Juli 1983 erstellten Erklärung über die Erweiterung der Phase B dieses Programms (ESA/ PB-RS/XXV/Dec. 1 [Final]), die sie angenommen haben; GESTÜTZT auf die Durchführungsvorschriften des Programms (ESA/PB-RS[81]23, rev. 5); GESTÜTZT auf die am 27. April 1984 angenommene Entschließung (ESA/PB-RS/XXVIII/ Res. 1 [Final]) zur Änderung der Erklärung über die Erweiterung der Phase B des Programms; GESTÜTZT auf den technischen und finanziellen Vorschlag der Organisation für die Phasen C/ D/E des Programms und auf die Stellungnahme des Programmrats für das Fernerkundungsprogramm; IN ANBETRACHT des Interesses der Teilnehmerstaaten an der Durchführung von Programmen zur Nutzung von Fernerkundungsdaten für die Überwachung der Küstenzonen, Ozeane und Polareisregionen sowie für andere Anwendungen; EINGEDENK des Abkommens über Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Organisation sowie der von ihr mit Österreich und Norwegen geschlossenen Assoziierungsabkommen; EINGEDENK der Teilnahme Kanadas und Norwegens an der Phase B des Programms und IN ANBETRACHT des von Kanada, Österreich und Norwegen bekundeten Interesses, an den Phasen C/D/E teilzunehmen — I. BEKRÄFTIGEN ihren Willen, das auf Grund der in der Präambel genannten Erklärung vom 24. März 1982 unternommene Programm ERS-1 fortzusetzen; II. KOMMEN ÜBEREIN, die in Anlage A Abschnitt III der in der Präambel genannten Erklärung vorgesehenen und im folgenden (Anlage A) im einzelnen beschriebenen Phasen C/D/E des Programms ERS-1 in Angriff zu nehmen und der Organisation die Durchführung zu übertragen; III. KOMMEN ÜBEREIN, — für die Durchführung der Arbeiten der Phasen C/D/E einen Gesamtfinanzrahmen von 546,6 Millionen Rechnungseinheiten Der für die Erweiterung der Phase B vorgesehene Betrag (ESA/PB-RS/XXV/Dec. 1 [Final]) ist hierin nicht inbegriffen. zum Preisstand von Mitte 1983 und zu den 1984 verwendeten Umrechnungskursen bereitzustellen; — hierzu Beiträge nach Maßgabe von Anlage B zu leisten; IV. BILLIGEN die in Anlage C niedergelegten allgemeinen Grundsätze für den Zugang zu den Daten und Datenprodukten des Satelliten ERS-1 und für deren Verteilung; V. NEHMEN ZUR KENNTNIS, daß Italien sich verpflichtet hat, die Kosten für das Management, die Installierung und den Betrieb des LBR-Geräts in der Station Fucino zu tragen; VI. FORDERN die Teilnehmerstaaten, die das im Rahmen des Programms finanzierte Bodenstationsnetz ergänzen wollen, AUF, mit der Organisation geeignete Koordinierungsmaßnahmen zu vereinbaren, damit aus den Aufwendungen aller Beteiligten größmöglicher Nutzen gezogen werden kann; VII. KOMMEN ÜBEREIN, zu gegebener Zeit, dh. im Prinzip drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Erklärung und auf jeden Fall vor dem Start der ersten Flugeinheit die Möglichkeit zu prüfen, das Programm um die Vorbereitung, den Start und die Nutzung einer zweiten Flugeinheit zu erweitern, und die entsprechenden Regelungen festzulegen, wobei Einvernehmen darüber besteht, daß kein Teilnehmerstaat auf Grund dieser Erklärung zur Beteiligung an den daraus entstehenden Kosten verpflichtet ist; VIII. FORDERN den Generaldirektor AUF, sich unter Einhaltung der Zielsetzungen des Programms um größtmögliche Einsparungen, insbesondere durch Doppelstarts, zu bemühen; IX. SETZEN den Termin, bis zu dem ein Teilnehmerstaat dem Generaldirektor nach Artikel I Absatz 4 der Anlage III des Übereinkommens mitteilen kann, daß er nicht mehr am Programm teilnehmen kann, auf den 31. August 1984 FEST; X. KOMMEN ÜBEREIN, daß die Arbeiten der Phasen C/D/E vorbehaltlich einer Prüfung durch die Teilnehmerstaaten beginnen können, sobald die Beitragszusagen 90% des in Abschnitt III genannten Finanzrahmens erreichen. Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Arbeiten nur bis zur Höhe der Beitragszusagen eingeleitet werden und der Industrie der Staaten vorbehalten bleiben, die die Erklärung angenommen haben; XI. STELLEN FEST, daß diese Erklärung mit Wirkung vom 27. April 1984 in Kraft tritt. Folgende Staaten haben die Erklärung angenommen: Staat Datum Deutschland Belgien Dänemark 11. Juli 1984 Spanien Frankreich Italien Niederlande Vereinigtes Königreich 11. Juli 1984 Schweden Schweiz 11. Juli 1984 Kanada Norwegen Österreich ANLAGE A Ziele und Inhalt des Programms I. Ziele des Programms Das Hauptziel des europäischen Fernerkundungssatellitenprogramms, das Gegenstand der Erklärung vom 24. März 1982 und dieser Erklärung ist, besteht darin, den Teilnehmerstaaten die Mittel an die Hand zu geben, die es ihnen gestatten, in verstärktem Maße am Management der Ressourcen des Planeten und an der Überwachung seiner Umgebung teilzunehmen. Das Programm sollte es ermöglichen, die kurz- und langfristige Wirtschaftlichkeit der Fernerkundungstechniken zu ermitteln und gleichzeitig zu einer besseren Kenntnis der Erdumgebung beizutragen. Das Programm ist darauf gerichtet, Anwendungen von Fernerkundungsdaten in küstennahen Zonen, auf offener See und in Meereisregionen zu ermitteln, zu entwickeln und zu nutzen. • II. Inhalt des Programms Das Programm erstreckt sich auf die Definition, Entwicklung, den Start mit Ariane und die Nutzung eines aus einem Weltraumsegment und einem Bodensegment bestehenden ERS-Systems zur Überwachung der Ozeane im küstennahen und offenen Bereich. 1. Das Weltraumsegment umfaßt die auf der im Rahmen des Spot-Programms entwickel- ten Mehrzweckplattform mitgeführte Nominalnutzlast. Die Nominalnutzlast des Satelliten setzt sich zusammen aus — einem im C-Band arbeitenden aktiven Mikrowelleninstrument (AMI) (das die Funktionen eines Radars mit synthetischer Apertur [SAR], eines Wellen- und eines Wind-Scatterometers in sich vereinigt) mit dem Ziel, die Windfelder und das Wellenspektrum zu messen und Allwetterbilder der Küstenzonen, der offenen Ozeane und der Eisflächen sowie — auf einer experimentellen Grundlage — über Land aufzunehmen; —. einem Radar-Altimeter (RA), das der Messung signifikanter Wellenhöhen dient und Meßwerte in bezug auf das Meereis und die großen ozeanischen Strömungen liefern soll; — zusätzlichen Instrumenten, die nach der „Bekanntgabe einer Fluggelegenheit" ausgewählt wurden, nämlich ein in Flugrichtung abtastendes Infrarot-Radiometer (ATSR), kombiniert mit einer Mikrowellensonde in Nadir-Richtung, sowie ein Präzisions-Entfernungs- und Geschwindigkeitsmeßgerät (PRARE).
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paragraphs: 2. Das Bodensegment umfaßt a) das innerhalb des Finanzrahmens des Programms finanzierte Referenzbodensegment, das sich zusammensetzt aus — dem Missionsmanagement- und -kontrollzentrum (MMCC) im ESOC (Darmstadt), — der S-Band-Station in Kiruna (Schweden) für. Bahnverfolgung, Telemetrie und Telekommando (TTC), — den TTC-Bodenstationen des S- Band-Netzes der Organisation, gegebenenfalls ergänzt durch andere Stationen für den Start und den anfänglichen Betrieb in der Umlaufbahn, — der Station in Kiruna für den Empfang und die Verarbeitung von an Bord des Satelliten zwischengespeicherten Daten und in Echtzeit übertragenen Daten, die innerhalb von drei Stunden nach dem Beobachtungszeitraum verteilt werden, — der Station in Fucino für den Empfang und die Verarbeitung von SAR- Daten und deren Verteilung innerhalb von drei Stunden nach dem Beobachtungszeitraum; — den Stationen in Maspalomas und Prince Albert für den Empfang und die Verarbeitung von in Echtzeit übertragenen sowie an Bord zwischengespeicherten Daten niedriger Bitrate (LBR-Daten) und deren Verteilung innerhalb von drei Stunden nach dem Beobachtungszeitraum; b) Geräte für den Empfang und die Verarbeitung von LBR-Daten in der Station Fucino, die voll durch einen Beitrag Italiens finanziert werden (diese Geräte fallen nicht unter die in Abschnitt III genannte Untersuchung); c) — in Kanada installierte Geräte für den Empfang und die Verarbeitung von SAR-Daten, die voll und unmittelbar von Kanada finanziert werden (diese Geräte fallen nicht unter die in Abschnitt III genannte Untersuchung); — weitere Geräte für den Empfang und die Verarbeitung von ERS-1-Daten, die von anderen Teilnehmerstaaten bereitgestellt und voll und unmittelbar von ihnen finanziert werden. III. Ziele und Aufgaben der Phase C/D — Detailkonfiguration und Entwicklung des Satelliten, Beschaffung des Trägers, Einbringung in die Umlaufbahn und Qualifikation des Satelliten; — Entwicklung und Fertigung von Gerät für • das Missionsmanagement- und -kontrollzentrum im ESOC, Darmstadt, • die im S-Band arbeitende TTC-Station in Kiruna, Schweden, • den Empfang und die Aufzeichnung der in Echtzeit übertragenen Daten (SAR + LBR) und der an Bord zwischengespeicherten Daten (nur LBR), die zu „Schnell-Produkten" (FD-Produkten) verarbeitet werden, die innerhalb von drei Stunden nach dem Beobachtungszeitpunkt zu verteilen sind; — Entwicklung der zur Erreichung der Missionsziele und Einhaltung des vorgesehenen Starttermins erforderlichen Technologien und Modelle kritischer Elemente; — Durchführung und Koordinierung von Versuchskampagnen in Abstimmung mit den nationalen Einrichtungen zur Überprüfung der Richtigkeit der Konzepte und der gewählten Leistungsziele; — begleitende Studien und Vorbereitung von Pilotprojekten; — Untersuchung einer Alternativlösung, um in Ergänzung der Einrichtungen in Kiruna eine quasi weltweite Erfassung und Verarbeitung von LBR-Daten zu gewährleisten. Falls bis 30. September 1985 keine bessere Lösung gefunden wird, wird automatisch das oben beschriebene Referenzbodensegment realisiert, um den Missionszielen gerecht zu werden. IV. Ziele und Aufgaben der Phase E — Beschaffung der SAR-Geräte für die Station in Fucino; — Beschaffung ergänzender LBR-Geräte für die Stationen in Maspalomas und Prince Albert, sofern die in Abschnitt III vorgesehene Untersuchung über das Referenzbodensegment keine bessere Lösung erbringt; — Missionsmanagement: Planung der Satellitennutzung; zeitliche Abstimmung der Datenverarbeitung mit der Satellitennutzung; Qualitätskontrolle der Produkte und Dienstleistungen; — Kontrolle und Überwachung des Satelliten, Aufbereitung der Daten an Bord und Übertragung zum Boden; — Empfang und Verarbeitung der an Bord zwischengespeicherten Daten von LBR- Instrumenten; — Empfang und Verarbeitung der in Echtzeit übertragenen SAR- und LBR-Daten; — Demonstration der Leistungen des Systems einschließlich Durchführung von wissenschaftlichen und Anwendungsexperimenten zum Nachweis der operationeilen Leistungsfähigkeit des Systems ERS-1 und zur Vorbereitung der operationeilen Nachfolgesysteme. V. Zeitplan Der vorläufige Zeitplan sieht wie folgt aus: — Beginn der Phase C/D: Oktober 1984 — Start des Satelliten: April 1989 — Phase E: Beschaffungsmaßnahmen ab Jänner 1986 Betrieb: April 1989 bis April 1991 VI. Revisionsklausel Diese Anlage kann auf einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. ANLAGE B I. Gesamtfinanzrahmen Der Gesamtfinanzrahmen beläuft sich auf 546,6 Millionen Rechnungseinheiten zum Preisstand von Mitte 1983 und den 1984 verwendeten Umrechnungskursen. Er umfaßt einen Teilrahmen für die Phase C/D und einen Teilrahmen für die Phase E. 1. Phase C/D Der Teilfinanzrahmen für die Phase C/D beläuft sich auf 502,88 Millionen RE. Dieser Betrag schlüsselt sich nach der gegenwärtigen Haushaltsstruktur vorläufig wie folgt auf: Dieser Betrag umfaßt die Kosten der Station in Kiruna für den Empfang von in Echtzeit übertragenen und an Bord zwischengespeicherten Daten und der zugehörigen Einrichtungen für die Erstellung und Verteilung bestimmter thematischer Produkte in Quasi-Echtzeit (6,90 Millionen RE) sowie die Kosten des MMCC (13,12 Millionen RE). 2. Phase E Der Teilfinanzrahmen für die Phase E beläuft sich auf 43,72 Millionen RE. Dieser Betrag schlüsselt sich nach der gegenwärtigen Haushaltsstruktur vorläufig wie folgt auf:
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paragraphs: 3. Investitions- und Betriebskosten für LBR- Gerät in Fucino Diese Kosten werden auf 4,64 Millionen RE geschätzt (2,35 Millionen RE für die Investitionen und 2,29 Millionen RE für den Betrieb), die voll durch einen Beitrag Italiens finanziert werden.
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paragraphs: 4. Zusätzliche Instrumente Die Kosten für die Entwicklung und wissenschaftliche Nutzung der in Anlage A zur Ergänzung der Nominalnutzlast des Satelliten vorgesehenen zusätzlichen Instrumente werden von den nationalen Einrichtungen getragen, die sie entwickelt und der Organisation angeboten haben. II. Beitragsschlüssel 1. Phase C/D Die Teilnehmerstaaten leisten zu dem Teilfinanzrahmen der Phase C/D (502,88 Millionen RE) Beiträge nach folgendem Schlüssel: Der Beitragsschlüssel kann nach den Beschlüssen des Rates über die Ausgleichsregelung für den geographischen Rückfluß geändert werden. 2. Phase E i) Die Teilnehmerstaaten leisten zu dem Teilfinanzrahmen der Phase E (43,72 Millionen RE) Beiträge nach folgendem Schlüssel: ii) Die Investitions- und Betriebskosten der LBR-Geräte in der Station Fucino werden wie folgt finanziert: Es besteht Einvernehmen darüber, daß dieser Beitrag nicht an einen industriellen Rückfluß gebunden ist und auch nicht anderweitig ausgeglichen wird. III. Kostenüberschreitungen Artikel III Absatz 4 der Anlage III des Übereinkommens findet auf jeden der in Abschnitt I.1, I.2 und I.3 genannten Teilfinanzrahmen gesondert Anwendung. IV. Vorläufiger Zahlungsplan in Ausgabemitteln Der vorläufige Zahlungsplan in Ausgabemitteln sieht wie folgt aus (Preisstand Mitte 1983, Umrechnungskurse 1984): V. Revisionsklausel Diese Anlage kann auf einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. ANLAGE C Leitlinien für den Zugang zum System ERS-1 und für die Verteilung der Daten und Produkte I. Allgemeine Ziele der Mission ERS-1 Die Mission ERS-1 hat sowohl wissenschaftliche als auch wirtschaftliche Ziele, nämlich — Verbesserung des wissenschaftlichen Verständnisses der Prozesse in Küstenzonen und Ozeanen und der weltweiten Klimaentwicklung; — Entwicklung und Förderung von auf eine bessere Kenntnis der ozeanischen Parameter sowie der Zustandsgrößen der Meeresoberfläche und des Polareises gerichteten Anwendungen, um ihren Nutzen für operationelle Zwecke zu bestimmen. ERS-1 ist als Datenübertragungssystem zwischen Endpunkten ausgelegt, das wissenschaftlichen und anwendungsorientierten Nutzern Daten der Instrumente mit niedriger Bitrate (LBR) für die gesamte Erdoberfläche und Daten des Radars mit synthetischer Apertur (SAR) für einzelne Regionen liefert. Diese allgemeinen Forderungen sind Ausgangspunkt für die Gestaltung der Mission und den Einsatz der Sensoren und werden in einem detaillierten Missionsbetriebsplan (MOP) weiter ausgeführt. II. Direktempfang von ERS-1-Daten Damit die vorgenannten Missionsziele erreicht werden können, wird der Direktempfang von ERS-1-Daten wie folgt geregelt: 1. ERS-1-Stationen Dies sind die im Rahmen des Programms finanzierten Bodenstationen, die in Anlage A . Abschnitt II.2 dieser Erklärung beschrieben sind (im folgenden „die ERS- 1-Stationen" genannt). Jeder Teilnehmerstaat kann Bodenanlagen für den Empfang und die Vorverarbeitung der Daten einschließlich Qualitätsprüfung und Archivierung errichten. Zu diesem Zweck können sich auch mehrere Teilnehmerstaaten zusammenschließen. Der betreffende Staat teilt der Organisation im voraus die Kenn- und Leistungsdaten der Station mit. Die Station empfängt die Daten, sofern sie den Anforderungen an die Störsicherheit genügt, und kann neben der Nutzung für nationale Zwecke als Ersatz für ERS-1-Stationen bei Funktionsstörungen und zur Erweiterung ihres geographischen Erfassungsbereichs eingesetzt werden. Die Entwicklung mobiler Stationen durch die Teilnehmerstaaten wird von der Organisation begünstigt, um den Nutzen der Mission ERS-1 zu erhöhen. Einem Teilnehmerstaat, der eine Station errichtet, wird keine Zugangsgebühr in Rechnung gestellt. 2. Nationale Stationen von Nichtteilnehmerstaaten Auch Nichtteilnehmerstaaten können beantragen, über ihre nationalen Einrichtungen direkten Zugang zu ERS-1 zu erhalten. Die Organisation nimmt den Antrag entgegen und prüft die technische Eignung sowie den zu erwartenden Beitrag dieser Einrichtung zur Erreichung der Ziele der Mission ERS-1. Nach positiver Stellungnahme des Programmrats für das Fernerkundungsprogramm kann die Organisation mit dem betreffenden Staat eine Vereinbarung schließen, in der die Bedingungen für den Zugang zum ERS-System sowie die Regelung für die Verteilung der von dieser Einrichtung empfangenen Daten und Produkte nach folgenden Bestimmungen und mit den in Ziffer 3 genannten allgemeinen Auflagen festgelegt werden: — Der betreffende Staat hat im Prinzip eine Zugangsgebühr an die Organisation zu entrichten. — Er hat der Organisation unentgeltlich eine angemessene Menge von Daten zur Verfügung zu stellen; die Organisation hat das Recht, diese für ihre eigenen Programme und Tätigkeiten zu nutzen und auch an Dritte weiterzugeben, wenn letztere sie nicht von dem betreffenden Teilnehmerstaat erhalten konnten. — Der betreffende Staat hat an die Organisation Gebühren im Verhältnis zur Menge der an Dritte verkauften SAR- Produkte zu entrichten. 3. Gemeinsame Auflagen Jede Bodenstation, gleich welchen Status sie hat, a) muß von der Organisation abgenommen werden, um zu verhindern, daß wertvolle Daten verlorengehen; b) sollte nach Möglichkeit in bezug auf die Aufzeichnungssysteme kompatibel sein; c) muß sich bereit erklären, auf Ersuchen der Organisation und zu den in der Vereinbarung mit der Organisation festgelegten Bedingungen Daten innerhalb ihres Erfassungsbereichs zu empfangen und der Organisation zur Verfügung zu stellen; d) muß einen Katalog der in ihrem Besitz befindlichen Daten führen. Alle Betreiber von Bodenstationen haben der Organisation und allen Nutzern auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und zu den mit der Organisation vereinbarten Bedingungen Zugang zu den von der Station empfangenen und dort archivierten Rohdaten und gegebenenfalls vorverarbeiteten Daten zu gewähren. Können die von einer Station empfangenen Daten nicht in nationalen Einrichtungen archiviert werden, veranlaßt die Organisation, falls sie dies für zweckmäßig hält, daß sie ihr zur Archivierung in ihren eigenen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. III. Missionsmanagement 1. Missionsbetriebsplan (MOP) a) Entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen der Mission stellt die Organisation anhand der Anträge der verschiedenen Nutzer (Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten, Einrichtungen unter ihrer Hoheitsgewalt und internationale Organisationen) einen Missionsbetriebsplan auf. Dieser Plan berücksichtigt die verschiedenen technischen, betrieblichen und finanziellen Randbedingungen und trägt Anträgen folgender Art Rechnung: — Experimente zu vorgegebenen Zeiten, — Anträge von Betriebsorganisationen, — Gemeinschaftsexperimente, zu denen mehrere Teilnehmerstaaten beitragen, — allgemeine Anfragen ohne Zeitvorgaben, — außergewöhnliche Ereignisse. b) Die Organisation legt diesen Plan sowie seine regelmäßigen Fortschreibungen dem Programmrat für das Fernerkundungsprogramm zur Genehmigung vor. c) Die Organisation kann die Durchführung des Plans unterbrechen, wenn sie dies aus mit dem Betrieb des Satelliten und seiner Instrumente zusammenhängenden Gründen oder auf Grund außergewöhnlicher Umstände für notwendig hält. 2. Aufteilung der Daten a) Daten mit niedriger Bitrate (LBR) Der MOP zielt darauf ab, eine quasi weltweite Erfassung der Ozeane und Polareisregionen durch die LBR-Iristrumente sicherzustellen. Im Falle eines Bedarfskonfliktes zwischen Nutzern von SAR-Daten und LBR-Daten muß der MOP gewährleisten, daß die während eines angemessenen Zeitraums (einige Monate) gesammelten LBR-Daten sinnvoll sind und den Zielen der Mission entsprechen. b) SAR Die Gesamtbetriebszeit des SAR wird nach dem MOP entsprechend den Anforderungen der Teilnehmerstaaten, der Organisation und der Nichtteilnehmerstaaten aufgeteilt. Alle Nutzer, die die Zuteilung von SAR- Zeiten beantragen, werden ersucht, ihre Anforderungen zumindest auf regionaler Ebene zu koordinieren, um die Nutzung des SAR zu optimieren. Es wird erwartet, daß trotz der begrenzten Betriebszeit des SAR mehr Daten zur Verfügung stehen werden, als die Nutzer auswerten können. Sollten die beantragten SAR-Zeiten jedoch der Höchstbetriebszeit nahekommen, wird im MOP ein Verfahren zur Regelung etwaiger Konflikte vorgesehen. Dabei werden die Höhe der Programmbeiträge des betreffenden Teilnehmerstaats, der Wert jedes Experiments und sein Beitrag zur Erreichung der gemeinsamen Ziele der Teilnehmerstaaten sowie die bereits erfüllten früheren Anforderungen des Experimentators berücksichtigt. In diesem Fall wird die Zeit, in der eine nationale Station SAR- Daten empfängt, auf die dem betreffenden Staat zugeteilte SAR-Zeit angerechnet. Als Anhaltspunkt für die Planung ist vorgesehen, Nutzern aus Nichtteilnehmerstaaten 15% der SAR-Betriebszeit zuzuteilen, um Gelegenheit für internationale Zusammenarbeit zu bieten. IV. Zugang zu den Daten und Preispolitik 1. Die Organisation erstellt und führt einen Zentralkatalog aller ERS-1-Daten, der allen Nutzern über Datenstationen zugänglich ist und Angaben über alle verfügbaren ERS- 1-Daten enthält. 2. Die globalen LBR-Rohdaten, die regionalen SAR-Rohdaten und die Hilfsdaten werden in einer oder mehreren Präzisionsverarbeitungs- und Archivierungsanlagen (PAF) archiviert. Diese archivierten Daten und die Standardprodukte der Organisation werden auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung gegen ein Entgelt und nach einer Regelung zur Verfügung gestellt, die in Übereinstimmung mit der von den Teilnehmerstaaten vereinbarten Preispolitik festgelegt werden. 3. Die LBR- und SAR-Schnellprodukte (FD- Produkte) werden den von den Teilnehmerstaaten benannten Zentren gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellt, das in Übereinstimmung mit der von den Teilnehmern genehmigten Preispolitik festgelegt wird. Diese Produkte stehen Nutzern aus Nichtteilnehmerstaaten zu Bedingungen zur Verfügung, die zu vereinbaren sind, auf jeden Fall aber nützliche Beiträge zur Erreichung der Ziele des Programms ERS-1 einschließen müssen. 4. Die von den einzelnen Teilnehmerstaaten benannten Zentren sind für die Verteilung der ERS-1-Schnellprodukte an ihre nationalen Nutzer verantwortlich.
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paragraphs: 5. Die Organisation schlägt zu gegebener Zeit die Grundlagen einer Preispolitik für ERS- 1-Daten und -Produkte vor, die für alle ERS-1-Bodenstationen ungeachtet ihres Status und für die ERS-1-Archivierungsanlagen gelten soll, und legt sie den Teilnehmerstaaten zur Genehmigung vor.
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paragraphs: 6. Die Organisation ist für die Teilnehmerstaaten Eigentümerin der direkt vom Satelliten empfangenen Rohdaten einschließlich der gewerblichen Schutzrechte an diesen Daten ungeachtet des Status der Empfangsstation. V. Internationale Aspekte Die Organisation teilt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Errichtung des ERS-1-Systems, dessen Hauptmerkmale sowie die Leitlinien für den Zugang zu den ERS- 1-Daten und -Produkten und für deren Verteilung mit. Diese Leitlinien können auf Grund der im Rahmen der Vereinten Nationen für die Fernerkundung mittels Satelliten aufgestellten Prinzipien überprüft werden. VI. Revisionsklausel Diese Anlage kann auf einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DAS EUROPÄISCHE FERNERKUNDUNGSSATELLITENPROGRAMM Der Rat, GESTÜTZT auf die Entschließung ESA/C/L/ Res. 5 vom 28. Oktober 1981; GESTÜTZT auf die Erklärung der Teilnehmerstaaten des Programms (ESA/PB-RS/XVIII/ Dec. 1 [Final] vom 24. März 1982); GESTÜTZT auf das Übereinkommen der Organisation — GENEHMIGT folgende Vorschriften für die Durchführung des europäischen Fernerkundungssatellitenprogramms : Artikel 1 (1) Gegenstand dieser Durchführungsvorschriften ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen das europäische Fernerkundungssatellitenprogramm durchgeführt wird, dessen Ziele und Inhalt in Anlage A der in der Präambel genannten Erklärung beschrieben sind. (2) Sofern diese Durchführungsvorschriften und die in der Präambel genannte Erklärung nichts anderes bestimmen, führt die Organisation dieses Programm nach ihren geltenden Regeln durch. Artikel 2 Die Organisation nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: (1) Während der Detaildefinitionsphase (Phase B) des Programms: — Erstellung der System-, Instrumenten- und Gerätspezifikationen, — Detaildefinition des Bodensegments, — Ermittlung der Entwicklungs- und Managementkosten des Systems, — Bestellung von kritischem Material mit langer Lieferfrist und Beginn des Aufbaus von Brettschaltungen kritischer Untersysteme, — Auswahl von zusätzlichen Instrumenten zur Ergänzung der Nominalnutzlast nach den Kriterien: wissenschaftlicher und technologischer Wert, technische Durchführbarkeit und finanzielle Abdeckung durch die Experimentatoren, — Aufstellung eines Entwicklungs- und Managementplans, — Einsetzung eines Firmenkonsortiums, — Fortführung technologischer Studien mit dem Ziel, einen detaillierten technischen und finanziellen Vorschlag für die nachfolgenden Phasen (C/D/E) zu erstellen. Die Organisation legt diesen Detailvorschlag den Teilnehmerstaaten vier Monate vor Ende der Phase B vor. (2) Während der Entwicklungs- und Qualifikationsphase (Phasen C/D) des Programms: — Detailauslegung, Entwicklung und Einbringung des Satelliten in die Umlaufbahn, Entwicklung des zugehörigen Bodensegments und Qualifikation des Systems, — Entwicklung von Technologien und Modellen für kritische Komponenten, — Durchführung und Koordinierung von Versuchskampagnen. (3) Während der Nutzungsphase (Phase E) übernimmt bzw. koordiniert sie folgendes: — Aufzeichnung der Rohdaten, — Vorverarbeitung und Verarbeitung der Daten in Quasi-Echtzeit, hauptsächlich für die Missionskontrolle und das Missionsmanagement, — Archivierung der Daten, Erstellung und Bearbeitung von Katalogen, — Erzeugung von thematischen Produkten in Quasi-Echtzeit, — Übertragung und Verteilung von Daten und Produkten, — Missionskontrolle und -management, — Demonstration der Anwendungsmöglichkeiten. (4) Die Organisation hält Verbindungen mit den nationalen Zentren aufrecht, die auf dem Gebiet der Fernerkundung und insbesondere hinsichtlich der Erzeugung von thematischen Produkten in Quasi-Echtzeit und der Demonstration von Anwendungsmöglichkeiten über einschlägiges Fachwissen verfügen. Artikel 3 Der Programmrat für das Fernerkundungsprogramm, der im Rahmen der ihm vom Rat übertragenen Befugnisse handelt, a) verfolgt und koordiniert die Durchführung des Programms, b) prüft und genehmigt die Konfiguration des Systems, c) genehmigt die Wahl der zusätzlichen Instrumente, d) prüft die Vorkehrungen für die Durchführung der im Rahmen des Programms oder auf nationaler Ebene finanzierten Versuchskampagnen und Pilotprojekte, e) gibt die erforderlichen Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung der Phasen C/D/E, f) prüft den detaillierten technischen und finanziellen Vorschlag der Organisation für die Phasen C/D/E des Programms, g) genehmigt die Regelungen für den Empfang der Daten durch Dritte und für die Verteilung der Produkte, h) genehmigt den Jahreshaushaltsplan des Programms. Artikel 4 (1) Die Organisation errichtet das Bodensegment des Programms. (2) Die Organisation legt die Regelung für die Quasi-Echtzeit-Verteilung von Daten an die Hauptnutzerzentren der Teilnehmerstaaten fest. (3) Die Organisation koordiniert die Nutzung des Satelliten ERS durch alle Empfangsstationen, die zu ihm Zugang haben, sowie die Verarbeitung der empfangenen Daten. (4) Für die Benutzung der Datenverarbeitungseinrichtungen der Teilnehmerstaaten schließt die Organisation mit diesen Vereinbarungen auf einheitlicher Grundlage, um für alle Teilnehmerstaaten vergleichbare Bedingungen sicherzustellen. Artikel 5 (1) Die Teilnehmerstaaten leisten zu den sich aus der Durchführung der Phase B des Programms ergebenden Kosten Beiträge nach Maßgabe der in der Präambel genannten Erklärung. (2) Die Teilnehmerstaaten, die an der Durchführung der Phasen C/D/E interessiert sind, legen einen Gesamtfinanzrahmen, einen Beitragsschlüssel und alle anderen Sonderbestimmungen fest. Die Organisation schreibt auf dieser Grundlage die in der Präambel genannte Erklärung fort. (3) Die Organisation vergewissert sich bei der Auswahl der zusätzlichen Instrumente zur Ergänzung der Nominalnutzlast des Satelliten, daß ihre Entwicklungs- und Betriebskosten von den Stellen, die sie vorschlagen, übernommen werden. Artikel 6 (1) Die Organisation schließt die für die Durchführung des Programms erforderlichen Verträge nach den geltenden Regeln und Verfahren. Bei der Vergabe der Verträge und Unterverträge für die Durchführung des Programms wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Übereinkommens über Industriepolitik und Arbeitsverteilung der Ausführung der Arbeiten im Hoheitsgebiet der Teilnehmerstaaten der Vorzug gegeben. (2) Ein am Ende des Vorbereitungsprogramms (RSPP) und der Phase B und deren Erweiterungen noch bestehendes Ungleichgewicht im geographischen Arbeitsrückfluß wird in dem Vorschlag für die nachfolgenden Phasen berücksichtigt, damit im Rahmen des Gesamtprogramms ein befriedigender Rückflußkoeffizient erreicht wird. Artikel 7 (1) Bei der Vergabe der Verträge und Unterverträge für die Durchführung des Programms sichert die Organisation sich und den Teilnehmerstaaten die gewerblichen Schutzrechte an den Erfindungen und technischen Daten, die sich aus dem Programm ergeben, wozu auch das Zugangs-, Weitergabe- und Nutzungsrecht an den technischen Daten gehört. (2) Gewerbliche Schutzrechte, die sich aus der Durchführung der im Rahmen des Programms finanzierten Experimente ergeben, bleiben den Teilnehmerstaaten vorbehalten. Die Organisation, die für die Teilnehmerstaaten handelt, ist jedoch Eigentümerin dieser Rechte. (3) Die Ergebnisse der im Rahmen des Programms durchgeführten Experimente werden nach den Vorschriften der Organisation über wissenschaftliche und technische Informationen weitergegeben. a) Jedoch behalten sich die Teilnehmerstaaten oder ihre nationalen Einrichtungen für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Erhalt der Rohdaten und verarbeiteten Daten das ausschließliche Recht vor, die den Betrieb ihrer Instrumente und Experimente betreffenden Ergebnisse zu veröffentlichen; diese Frist kann auf ausdrücklichen Antrag eines Teilnehmerstaates oder der betreffenden nationalen Einrichtung auf 18 Monate verlängert werden, wenn diese Ergebnisse Gegenstand einer unveröffentlichten Patentanmeldung sind. b) Ergebnisse über den Betrieb eines Instruments im Flug dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Teilnehmerstaates oder der nationalen Einrichtung, die das Gerät finanziert haben, veröffentlicht werden. (4) Gewerbliche Schutzrechte, die sich aus dem Einsatz der zusätzlichen Instrumente ergeben, gehören den Stellen, die die betreffenden Instrumente finanziert haben. Die Organisation hat jedoch das Recht, sie unentgeltlich für ihre gesamten Tätigkeiten und Programme zu nutzen. (5) Der Zugang zu den technischen Informationen, Rohdaten und thematischen Produkten aus der Nutzungsphase des Programms bleibt den Teilnehmerstaaten vorbehalten, die auch das Recht haben, sie für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Die Organisation ist jedoch damit betraut, die Verteilung und das Management der ERS-1-Produkte gemäß den vom Programmrat für die Verteilung der Daten festgelegten Richtlinien zu koordinieren. Soweit erforderlich werden in einem Zusatz zu diesen Durchführungsvorschriften die Bedingungen für die Durchführung der Nutzungsphase des Programms geregelt. Artikel 8 Die Organisation, die für die Teilnehmerstaaten handelt, ist Eigentümerin der im Rahmen des Programms geschaffenen und von ihr finanzierten Sachen sowie der zu seiner Durchführung erworbenen Anlagen und Einrichtungen. Über die Bedingungen für die etwaige Übertragung des Eigentums entscheiden die Teilnehmer. Artikel 9 (1) Verpflichtungen, die sich für die Organisation ergeben, wenn sie infolge der Durchführung des Programms völkerrechtlich haftbar gemacht wird, gehen zu Lasten der Teilnehmerstaaten. (2) Alle von der Organisation im Rahmen des Programms empfangenen Entschädigungsbeträge sowie der bei der Verteilung der Produkte durch die Organisation erzielte Erlös werden in den Jahreshaushaltsplänen des Programms als Einnahmen verbucht. Artikel 10 Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Durchführungsvorschriften werden nach Artikel XVII des Übereinkommens beigelegt. Artikel 11 (1) Regierungen von Mitgliedstaaten, die die in der Präambel genannte Erklärung nicht angenommen haben, können Teilnehmerstaaten werden, indem sie der Erklärung später beitreten und diese Durchführungsvorschriften annehmen, sofern alle anderen Teilnehmerstaaten gemäß Abschnitt VI der Erklärung zustimmen. Die betreffende Regierung teilt dem Generaldirektor ihre Absicht mit, der die Teilnehmerstaaten davon in Kenntnis setzt. (2) Regierungen von Nichtmitgliedstaaten, die mit der Organisation ein Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen geschlossen haben, das ihnen die Möglichkeit gibt, an den fakultativen Programmen der Organisation teilzunehmen, und die die in der Präambel genannte Erklärung nicht angenommen haben, können gemäß dem Übereinkommen zu den in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen Teilnehmerstaaten werden. (3) Regierungen von Nichtmitgliedstaaten können einen Antrag auf Teilnahme am Programm stellen. Der Generaldirektor legt diesen Antrag dem Rat vor, der einstimmig und im Einvernehmen mit den Teilnehmerstaaten darüber entscheidet; die Teilnehmerstaaten legen die Bedingungen für die Teilnahme des beitretenden Staates einstimmig fest. Artikel 12 Der Programmrat stellt anhand eines Berichtes der Organisation den Abschluß des Programms fest. Die Organisation notifiziert dies schriftlich den Teilnehmerstaaten. Artikel 13 Diese Durchführungsvorschriften können vom Programmrat durch einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. Änderungen werden dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die in Artikel 6 vorgesehene Mitteilung erfolgte auf Grund der vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler gegengezeichneten Ermächtigung am 11. März 1986. Die Vereinbarung tritt daher nach ihrem Artikel 6 am 1. Juni 1986 in Kraft. Sinowatz