87. Verordnung: Stimmlistenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Personen, denen nach den Meldevorschriften die polizeiliche Anmeldung obliegt, haben, sofern in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, der Meldebehörde bei der Anmeldung ein Stimmlisten-Vormerkblatt (Muster Anlage 1) zu übergeben. Dieses Vormerkblatt ist vom Anzumeldenden oder nach dessen Angaben vollständig und genau auszufüllen und die Richtigkeit der darin gemachten Angaben vom Anzumeldenden durch seine eigenhändige Unterschrift zu bestätigen. (2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 besteht nicht, wenn die anzumeldende Person in einer Gemeinde nur vorübergehenden Aufenthalt nimmt (zum Beispiel als Urlauber, Geschäftsreisender, Anstaltspflegling, Gast, Durchziehender usw.). (3) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nur, wenn die anzumeldende Person österreichischer Staatsbürger ist und das 20. Lebensjahr vollendet hat oder bis 31. Dezember des Jahres der Anmeldung das 20. Lebensjahr vollendet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ist die Meldebehörde eine Bundespolizeibehörde, so hat sie das Stimmlisten-Vormerkblatt, mit der Amtsstampiglie versehen, der zuständigen Gemeinde zu übermitteln. (2) Ebenso haben die Bundespolizeibehörden auf Grund der polizeilichen Abmeldung die Namen und Personaldaten der Wahl-(Stimm-)berechtigten der bisherigen Wohnsitzgemeinde bekanntzugeben.
num: 3
paragraphs: § 3. In Orten, die zum Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde gehören, hat diese Behörde dem Gemeindeamte (Magistrat) auf Verlangen unverzüglich die Personen, die dem neuen Wahl(Stimm-)berechtigten-Jahrgang angehören, bekanntzugeben. Hiebei ist ein Formular nach dem Muster Anlage 2 zu verwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Ämter der Landesregierungen haben die Namen und Personaldaten der Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben oder wiedererlangen, der Gemeinde, in der diese Personen ihren ordentlichen Wohnsitz haben, durch Übermittlung einer Ausfertigung des „Statistischen Zählblattes über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft" bekanntzugeben. (2) Eine Verständigung der Wohnsitzgemeinde im Sinne des Abs. 1 hat auch in jedem Falle der bescheidmäßigen Feststellung des Erwerbes, des Verlustes oder des Besitzes der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erfolgen. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nur für Personen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben oder bis 31. Dezember des Jahres des Erwerbes, des Verlustes oder der Feststellung des Besitzes der Staatsbürgerschaft das 20. Lebensjahr vollenden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden haben alle Umstände, die ihnen nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 4 oder sonst von Amts wegen bekanntwerden und eine Änderung der abgeschlossenen Stimmliste bewirken können, in der Stimmliste vorzumerken. (2) Sind die Umstände gemäß Abs. 1 geeignet, eine Änderung in der Stimmliste einer anderen Gemeinde zu bewirken, so ist diese Gemeinde unverzüglich zu verständigen. (3) Die Vormerkungen nach Abs. 1 sind in einer beglaubigten Abschrift der abgeschlossenen Stimmliste oder in einer Kartei durchzuführen. Wird eine Kartei geführt, so ist sie nicht nur nach dem Wohnsitz (Wohnung, Wahlsprengel), sondern auch nach dem Namensalphabet der vorzumerkenden Personen zu führen. Die Kartei kann außerdem auch die Namen aller in der abgeschlossenen Stimmliste eingetragenen Personen enthalten.
num: 6
paragraphs: § 6. Wer den im § 1 getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 12 Abs. 10 des Stimmlistengesetzes mit Geld bis zu 1000 S, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. Der gleichen Strafe unterliegt, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, wer in einem Stimmlisten-Vormerkblatt (Muster Anlage 1) wissentlich unwahre Angaben macht. Helmer