176. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bibliotheksordnung für die Universitäten, der Verordnung über die Bibliotheksordnung für die Kunsthochschulen und der Verordnung über die Bibliotheksordnung für die Akademie der bildenden Künste in Wien

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 26. August 1979 über die Bibliotheksordnung für die Universitäten, BGBl. Nr. 410/1979, in der Fassung BGBl. Nr. 131/1981 wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 wird „§§ 2 bis 10“ in „§§ 2 bis 10 und § 12“ geändert. 2. § 1 Abs. 3 Z 1 bis 3 lauten: „1. Personen über 18 Jahren; 2. Personen zwischen 16 und 18 Jahren, wenn sie Angehörige einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule sind; 3. sonstige Personen mit Bewilligung der Universitätsbibliothek, soweit dies in der Benützungsordnung vorgesehen ist;“ 3. In § 1 Abs. 4 entfällt der zweite Satz. 4. In § 2 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „Wien, Graz, Innsbruck und Salzburg“ in die Wortfolge „Wien und Graz“ geändert. 5. In § 3 Abs. 1 lautet es statt „§ 12 Z 2“ richtig „§ 12 Abs. 1 Z 2“. 6. In § 3 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Wort „Tieren“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „mit Ausnahme von Blindenhunden“ eingefügt. 7. § 4 Abs. 8 lautet: „(8) Für die Benützung der von den Universitätsbibliotheken bereitgestellten Datenbanken ist grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu verrechnen. Zugriffe auf die von den Universitätsbibliotheken allgemein zugänglich gemachten Datenbanken sind jedoch kostenlos, 1. wenn sie auf Datenbanken erfolgen, die im Netzwerk des Österreichischen Bibliothekenverbundes oder im lokalen Netzwerk der jeweiligen Universitätsbibliothek integriert sind und keine Rechte Dritter berührt werden; 2. wenn beziehungsweise insoweit eine entgeltliche Nutzung, zB aus vertraglichen Gründen, ausgeschlossen ist; 3. wenn sie von Angehörigen der jeweiligen Universität erfolgen und ein Institut bestätigt, daß die Recherchen im Rahmen der Ausbildung des Benützers bzw. im Rahmen der Lehr- und Forschungsaufgaben der Universität erfolgen; 4. wenn insgesamt der mit der Verrechnung der Entgelte verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der zu erwartenden Gesamteinnahmen steht.“ 8. An § 4 Abs. 9 wird angefügt: „(10) Die Durchführung der von der Universitätsbibliothek im Auftrag Dritter übernommenen Recherchetätigkeiten erfolgt im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit. Abs. 8 Z 3 gilt entsprechend.“ 9. An § 5 Abs. 5 letzter Satz wird angefügt: „Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bibliotheksdirektors und der Aufnahme in die Institutsordnung.“ 10. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Entlehnung sind berechtigt: 1. Angehörige von Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen am Universitätsort und Angehörige von im Einzugsbereich des Universitätsortes gelegenen Fachhochschulen; 2. sonstige Personen über 18 Jahren, die am Universitätsort ihren Wohnsitz haben, sowie 3. sonstige Personen über 18 Jahren, mit einem Wohnsitz in Österreich, wenn sie keinen anderen zumutbaren Zugang zu einer wissenschaftlichen Bibliothek haben, die das benötigte Fachgebiet betreut, und die Erfordernisse des Lehr- und Forschungsbetriebes dies zulassen.“ 11. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Institutionen und andere als in Abs. 1 genannte Personen sind zur Entlehnung berechtigt, soweit dies in der Benützungsordnung festgelegt ist.“ 12. § 6 Abs. 3 Z 3 lautet: „3. Von sonstigen Personen durch die Entlehnkarte.“ 13. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Entlehnkarten (§ 6 Abs. 3 Z 2 und 3) bzw. Benützerkarten (§ 12 Abs. 1 Z 2) dürfen nur ausgefolgt werden, wenn in angemessener Weise sichergestellt ist, daß im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe entliehener Informationsträger die Rechtsansprüche der Universitätsbibliothek erfolgreich verfolgt werden können. 1. Die erforderliche Sicherstellung gilt als gegeben, wenn ein zur Entlehnung Berechtigter a) Angehöriger einer österreichischen Universität, Hochschule oder Fachhochschule ist oder b) österreichischer Staatsbürger bzw. österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt ist und seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat oder c) bei der jeweiligen Universitätsbibliothek eine Kaution in der Höhe von 3000 S hinterlegt hat und die Art der entlehnbaren und die Anzahl der gleichzeitig entlehnbaren Informationsträger durch die Benützungsordnung beschränkt ist. 2. Über die Anerkennung anderer als der in Z 1 genannten Sicherstellungen entscheidet der Bibliotheksdirektor. Er hat dabei nur solche Sachverhalte zu berücksichtigen, die wenigstens abstrakt auf einen größeren Benützungskreis zutreffen. 3. Für die Entlehnung von teuren Informationsträgern sind in der Benützungsordnung besondere Vorkehrungen zu treffen.“ 14. In § 7 Abs. 8 wird „§ 6 Abs. 2“ in „§ 6 Abs. 1 Z 3“ geändert. An den zweiten Satz wird angefügt: „Gleiches gilt für die in § 1 Abs. 3 Z 4 genannten Einrichtungen, sofern dies in der Benützungsordnung festgelegt ist.“ 15. In § 7 Abs. 11 wird „§ 6 Abs. 2 gemeldeten Ortes“ in „Abs. 8 als Zustellungsort gemeldeten Ortes“ geändert. 16. In § 8 Abs. 1 wird „§ 6 Abs. 2“ in „§ 7 Abs. 8“ geändert. 17. § 8 Abs. 6 lautet: „(6) An Kosten, die den Universitätsbibliotheken für die Vermittlung von Informationsträgern im Wege der Fernleihe entstehen, darf von Angehörigen der jeweiligen Universität nur der Ersatz der von der gebenden Bibliothek in Rechnung gestellten Entgelte und der mit der Herstellung und Weitergabe von Vervielfältigungsstücken verbundenen Kosten verlangt werden. In allen übrigen Fällen ist der Ersatz sämtlicher Kosten zu berechnen. Die Einhebung von pauschalierten Kostenersätzen ist gestattet, wenn sie in einem zumutbaren Verhältnis zu den jeweils durch sie erfaßten Einzelfällen stehen.“ 18. In § 9 Abs. 2 wird „§ 6 Abs. 2“ in „§ 7 Abs. 8“ geändert. 19. § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Für die verspätete Rückstellung von entliehenen Informationsträgern ist von der Universitätsbibliothek eine Entschädigungs- und Überschreitungsgebühr einzuheben. Die Entschädigungsgebühr beträgt alternativ: 1. bei der ersten Mahnung die dreifache, 2. bei der zweiten Mahnung die sechsfache, 3. bei der dritten Mahnung die neunfache Inlandspostgebühr für Briefe der niedrigsten Gewichtsklasse. Die Entschädigungsgebühr wird mit dem Tag der Erstellung der Mahnung wirksam. Informationsträger, die am gleichen Tag entliehen wurden und auch am gleichen Tag zurückzustellen gewesen wären, gelten für die Berechnung der Entschädigungsgebühr als Einheit. Ab Überschreitung der Entlehnfrist ist außerdem pro Informationsträger und Tag eine Überschreitungsgebühr von zwei Schilling zu berechnen, höchstens jedoch ein Gesamtbetrag in der Höhe des Wiederbeschaffungswertes des entlehnten Informationsträgers.“ 20. § 9 Abs. 5 lautet: „(5) Die dritte Mahnung hat eingeschrieben und unter Setzung einer Nachfrist von sieben Tagen zu erfolgen. Sie hat einen Hinweis auf die Rechtsfolgen zu enthalten, zB die Androhung der gerichtlichen Klage.“ 21. An § 9 Abs. 6 wird angefügt: „(7) Für die Rückforderung von nicht zeitgerecht zurückgestellten Informationsträgern von Universitätsangehörigen, die in einem der jeweiligen Universität zugehörigen Dienstverhältnis stehen und die Informationsträger zur Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten entlehnt haben, sind keine Entschädigungs- und Überschreitungsgebühren einzuheben. Die Mahnung ist nicht eingeschrieben zu versenden. Der Hinweis auf die Folgen der Nichtbeachtung kann entfallen. Die Mahnfälle sind nach ergebnislosem Verstreichen der in der dritten Mahnung gewährten Nachfrist dem Rektor zu melden, welcher in Ausübung seines Aufsichtsrechtes zweckdienliche Maßnahmen zu setzen hat. (8) Über Verluste von entliehenen Informationsträgern sind Aufzeichnungen zu führen, aus denen der dem Bund tatsächlich entstandene Schaden ersichtlich ist. Noch nicht erledigte Schadenfälle, die denselben Entlehner betreffen, bilden eine Einheit, sobald die in der dritten Mahnung jeweils festgesetzte Nachfrist nutzlos verstrichen ist. Die Aufzeichnungen sind mindestens jährlich auszuwerten und zur Überprüfung der Entlehnbestimmungen heranzuziehen. Diese sind jedenfalls dann entsprechend zu ändern, wenn Schadenfälle nachgewiesen werden, welche die nach den jeweils geltenden einkommensteuerlichen Bestimmungen für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens festgesetzten Betragsgrenzen oder den Gegenwert einer erlegten Kaution übersteigen.“ 22. § 11 Z 3 lautet: „3. Angehörige von allen in Österreich gelegenen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen und die in § 1 Abs. 4 genannten Einrichtungen zur Entlehnung gemäß § 6 berechtigt sind. Für Entlehnungen im Postwege gelten § 7 Abs. 8 zweiter Satz und § 9 Abs. 2 entsprechend.“ 23. In § 12 Abs. 1 Z 1 wird „§ 6 Abs. 1 Z 5“ in „§ 6 Abs. 2“ geändert. 24. § 12 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Die den Vorgang der Entlehnung und der Rückstellung regelnden Bestimmungen der §§ 7 und 9 gelten mit folgenden Abänderungen: a) Die Mahnungen sind jedenfalls außerhalb der Ferialzeiten in wöchentlichen Abständen herzustellen und zu versenden. Die Ferialzeiten und Termine für die Erstellung der Mahnungen sind von den Universitätsbibliotheken im voraus durch Anschlag kundzumachen. b) Der Nachweis der Entlehnung und der Rückstellung kann durch automatische Verbuchung erfolgen.“ 25. An § 12 Abs. 2 wird angefügt: „(3) Neuinstallationen von EDV-Applikationen dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie den §§ 3 und 9 Universitätsbibliotheksverordnung – UBV, BGBl. II Nr. 116/1997 in der jeweils gültigen Fassung, entsprechen.“ 26. An § 13 wird angefügt: „Übergangsbestimmungen § 14. Die an den Universitätsbibliotheken für Mahnzwecke verwendeten EDV-Programme können mit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültigen Version weiter verwendet werden, auch wenn sie von § 9 Abs. 4 und 5 abweichen. Bei Änderung dieser Programmversionen sind sie sukzessive den nunmehr geltenden Bestimmungen anzugleichen. Die abweichenden Regelungen sind in die Benützungsordnung aufzunehmen. Entschädigungs- und Überschreitungsgebühren, die auf Grund der verwendeten EDV-Programme auf Mahnungen entgegen § 9 Abs. 6 ausgewiesen werden, gelten nicht als beigesetzt. § 15. Die in § 9 Abs. 4 festgelegte Überschreitungsgebühr von zwei Schilling pro Informationsträger und Tag der Überschreitung gilt für die verspätete Rückgabe von Werken nach dem 30. September 1998. Bis dahin beträgt die Überschreitungsgebühr einen Schilling pro Informationsträger und Tag der Überschreitung.“
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paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 7. September 1979 über die Bibliotheksordnung für Kunsthochschulen, BGBl. Nr. 412/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 Z 1 bis 3 lauten: „1. Personen über 18 Jahren, 2. Personen zwischen 16 und 18 Jahren, wenn sie Angehörige einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule sind, 3. sonstige Personen mit Bewilligung der Hochschulbibliothek, soweit dies in der Benützungsordnung vorgesehen ist.“ Z 4 entfällt. Z 5 und 6 werden zu Z 4 und 5. 2. In § 1 Abs. 4 entfällt der zweite Satz. 3. In § 3 Abs. 3 wird nach dem Wort „Tieren“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „mit Ausnahme von Blindenhunden,“ eingefügt. 4. In § 4 Abs. 1 wird „§ 1 Abs. 3 Z 1 bis 4“ in „§ 1 Abs. 3 Z 1 bis 3“ geändert. 5. In § 4 Abs. 6 entfallen der vierte und fünfte Satz. 6. An § 4 Abs. 7 wird angefügt: „(8) Für die Benützung der von den Hochschulbibliotheken bereitgestellten Datenbanken ist grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu verrechnen. Zugriffe auf die von den Universitätsbibliotheken allgemein zugänglich gemachten Datenbanken sind jedoch kostenlos: 1. wenn sie auf Datenbanken erfolgen, die im Netzwerk des Österreichischen Bibliothekenverbundes oder im lokalen Netzwerk der jeweiligen Universitätsbibliothek integriert sind und keine Rechte Dritter berührt werden; 2. wenn beziehungsweise insoweit eine entgeltliche Nutzung, zB aus vertraglichen Gründen, ausgeschlossen ist; 3. wenn sie von Angehörigen der jeweiligen Universität erfolgen und ein Institut bestätigt, daß die Recherchen im Rahmen der Ausbildung des Benützers bzw. im Rahmen der Lehr- und Forschungsaufgaben der Universität erfolgen; 4. wenn insgesamt der mit der Verrechnung der Entgelte verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der zu erwartenden Gesamteinnahmen steht. (9) Die Durchführung der von der Hochschulbibliothek im Auftrag Dritter übernommenen Recherchetätigkeiten erfolgt im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit. Abs. 8 Z 3 gilt entsprechend.“ 7. An § 5 Abs. 5 wird angefügt: „Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bibliotheksdirektors und der Aufnahme in die Institutsordnung.“ 8. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Entlehnung sind nach Maßgabe der Erfordernisse des Lehr- und Forschungsbetriebes berechtigt: 1.Angehörige von Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen am Hochschulort und Angehörige von im Einzugsgebiet der Hochschule gelegenen Fachhochschulen; 2. sonstige Personen über 18 Jahren, die am Hochschulort einen Wohnsitz haben, sowie 3. sonstige Personen über 18 Jahren mit einem Wohnsitz in Österreich, wenn sie keinen anderen zumutbaren Zugang zu einer wissenschaftlichen Bibliothek haben, die das benötigte Fachgebiet betreut, und die Erfordernisse des Lehr- und Forschungsbetriebes dies zulassen.“ 9. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Institutionen und andere als in Abs. 1 genannte Personen sind nur dann zur Entlehnung berechtigt, wenn dies in der Benützungsordnung festgelegt ist. § 7 Abs. 9 und 12 und § 8 Abs. 1 gelten sinngemäß.“ 10. § 6 Abs. 3 Z 3 lautet: „3. von sonstigen Personen durch die Entlehnkarte;“ 11. In § 6 Abs. 3 Z 4 wird „§ 1 Abs. 3 Z 5“ in „§ 1 Abs. 3 Z 4“ geändert. 12. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Entlehnkarten (§ 6 Abs. 3 Z 3) bzw. Benützerkarten (§ 11 Abs. 1 Z 2) dürfen nur ausgefolgt werden, wenn in angemessener Weise sichergestellt ist, daß im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe entliehener Informationsträger die Rechtsansprüche der Universitätsbibliothek erfolgreich verfolgt werden können. 1. Die erforderliche Sicherstellung gilt jedenfalls dann als gegeben, wenn ein zur Entlehnung Berechtigter a) Angehöriger einer österreichischen Hochschule, Universität oder Fachhochschule ist oder b) österreichischer Staatsbürger bzw. österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt ist und seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat oder c) bei der jeweiligen Hochschulbibliothek eine Kaution in der Höhe von 3000 S hinterlegt hat und die Art der entlehnbaren und die Anzahl der gleichzeitig entlehnbaren Informationsträger durch die Benützungsordnung beschränkt ist. 2. Über die Anerkennung anderer als der in Z 1 genannten Sicherstellungen entscheidet der Bibliotheksdirektor. Er hat dabei nur solche Sachverhalte zu berücksichtigen, die wenigstens abstrakt auf einen größeren Benützungskreis zutreffen. 3. Für die Entlehnung von teuren Informationsträgern sind in der Benützungsordnung besondere Vorkehrungen zu treffen.“ 13. § 7 Abs. 3 lautet: „(3) Studierende, die nur Kurse gemäß § 6 Abs. 1 Kunsthochschulordnung, BGBl. Nr. 70/1971 in der geltenden Fassung, besuchen, gelten nicht als Angehörige einer Hochschule im Sinne von Abs. 2 Z 1 lit. a.“ 14. In § 7 Abs. 9 wird „§ 6 Abs. 2“ in „§ 6 Abs. 1 Z 3“ geändert. 15. In § 7 Abs. 12 wird „§ 6 Abs. 2“ in „§ 6 Abs. 1 Z 3“ geändert. 16. In § 8 Abs. 1 wird „§ 6 Abs. 2“ in „§ 7 Abs. 9“ geändert. 17. § 8 Abs. 6 lautet: „(6) An Kosten, die den Hochschulbibliotheken für die Vermittlung von Informationsträgern im Wege der Fernleihe entstehen, darf von Angehörigen der jeweiligen Hochschule nur der Ersatz der von der gebenden Bibliothek in Rechnung gestellten Entgelte und der mit der Herstellung und Weitergabe von Vervielfältigungsstücken verbundenen Kosten verlangt werden. In allen übrigen Fällen ist der Ersatz sämtlicher Kosten zu berechnen. Die Einhebung von pauschalierten Kostenersätzen ist gestattet, wenn sie in einem zumutbaren Verhältnis zu den jeweils durch sie erfaßten Einzelfällen stehen.“ 18. In § 9 Abs. 2 wird „§ 6 Abs. 2“ in „§ 7 Abs. 9“ geändert. 19. § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Für die verspätete Rückstellung von entliehenen Informationsträgern ist von der Hochschulbibliothek eine Entschädigungs- und Überschreitungsgebühr einzuheben. Die Entschädigungsgebühr beträgt alternativ: 1. bei der ersten Mahnung die dreifache, 2. bei der zweiten Mahnung die sechsfache, 3. bei der dritten Mahnung die neunfache Inlandspostgebühr für Briefe der niedrigsten Gewichtsklasse. Die Entschädigungsgebühr wird mit dem Tag der Erstellung der Mahnung wirksam. Informationsträger, die am gleichen Tag entliehen wurden und auch am gleichen Tag zurückzustellen gewesen wären, gelten für die Berechnung der Entschädigungsgebühr als Einheit. Ab Überschreitung der Entlehnfrist ist außerdem pro Informationsträger und Tag eine Überschreitungsgebühr von zwei Schilling zu berechnen, höchstens jedoch ein Gesamtbetrag in der Höhe des Wiederbeschaffungswertes des entlehnten Informationsträgers.“ 20. § 9 Abs. 5 lautet: „(5) Die dritte Mahnung hat eingeschrieben und unter Setzung einer Nachfrist von sieben Tagen zu erfolgen. Sie hat einen Hinweis auf die Rechtsfolgen zu enthalten, zB die Androhung der gerichtlichen Klage.“ 21. An § 9 Abs. 6 wird angefügt: „(7) Für die Rückforderung von nicht zeitgerecht zurückgestellten Informationsträgern von Hochschulangehörigen, die in einem der jeweiligen Hochschule zugehörigen Dienstverhältnis stehen und die Informationsträger zur Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten entlehnt haben, sind keine Entschädigungs- und Überschreitungsgebühren einzuheben. Die Mahnung ist nicht eingeschrieben zu versenden. Der Hinweis auf die Folgen der Nichtbeachtung kann entfallen. Die Mahnfälle sind nach ergebnislosem Verstreichen der in der dritten Mahnung gewährten Nachfrist dem Rektor zu melden, welcher in Ausübung seines Aufsichtsrechtes zweckdienliche Maßnahmen zu setzen hat. (8) Über Verluste von entliehenen Informationsträgern sind Aufzeichnungen zu führen, aus denen der dem Bund tatsächlich entstandene Schaden ersichtlich ist. Noch nicht erledigte Schadenfälle, die denselben Entlehner betreffen, bilden eine Einheit, sobald die in der dritten Mahnung jeweils festgesetzte Nachfrist nutzlos verstrichen ist. Die Aufzeichnungen sind mindestens jährlich auszuwerten und zur Überprüfung der Entlehnbestimmungen heranzuziehen. Diese sind jedenfalls dann entsprechend zu ändern, wenn Schadenfälle nachgewiesen werden, welche die nach den jeweils geltenden einkommensteuerlichen Bestimmungen für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens festgesetzten Betragsgrenzen oder den Gegenwert einer erlegten Kaution übersteigen.“ 22. In § 11 Abs. 1 Z 1 wird „§ 6 Abs. 1 Z 5“ in „§ 6 Abs. 2“ geändert. 23. § 11 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Die den Vorgang der Entlehnung und der Rückstellung regelnden Bestimmungen der §§ 7 und 9 gelten mit folgenden Abänderungen: a) Die Mahnungen sind jedenfalls außerhalb der Ferialzeiten in wöchentlichen Abständen herzustellen und zu versenden. Die Ferialzeiten und Termine für die Erstellung der Mahnungen sind von den Hochschulbibliotheken im voraus durch Anschlag kundzumachen. b) Der Nachweis der Entlehnung und der Rückstellung kann durch automatische Verbuchung erfolgen.“ 24. In § 11 Abs. 2 wird „§ 6 Abs. 2“ in „§ 7 Abs. 9“ geändert. 25. An § 11 Abs. 2 wird angefügt: „(3) Neuinstallationen von EDV-Applikationen dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie den §§ 3 und 9 Universitätsbibliotheksverordnung – UBV, BGBl. II Nr. 116/1997 in der jeweils gültigen Fassung, entsprechen.“ 26. An § 12 wird angefügt: „Übergangsbestimmungen § 13. Die an den Hochschulbibliotheken für Mahnzwecke verwendeten EDV-Programme können mit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültigen Version weiter verwendet werden, auch wenn sie von § 9 Abs. 4 und 5 abweichen. Bei Änderung dieser Programmversionen sind sie sukzessive den nunmehr geltenden Bestimmungen anzugleichen. Die abweichenden Regelungen sind in die Benützungsordnung aufzunehmen. Entschädigungs- und Überschreitungsgebühren, die auf Grund der verwendeten EDV-Programme auf Mahnungen entgegen § 9 Abs. 6 ausgewiesen werden, gelten nicht als beigesetzt. § 14. Die in § 9 Abs. 4 festgelegte Überschreitungsgebühr von zwei Schilling pro Informationsträger und Tag der Überschreitung gilt für die verspätete Rückgabe von Werken nach dem 30. September 1998. Bis dahin beträgt die Überschreitungsgebühr einen Schilling pro Informationsträger und Tag der Überschreitung.“
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paragraphs: Artikel III Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Bibliotheksordnung für die Akademie der bildenden Künste in Wien vom 3. März 1993, BGBl. Nr. 154/1993, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 3 wird nach dem Wort „Tieren“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „mit Ausnahme von Blindenhunden,“ eingefügt. 2. § 4 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. Personen zwischen 16 und 18 Jahren, wenn sie Angehörige einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule sind oder eine schriftliche Zustimmungs- oder Haftungserklärung eines Erziehungsberechtigten vorlegen;“ 3. § 5 Abs. 3 entfällt. Abs. 4 wird zu Abs. 3. 4. § 8 Z 2 lautet: „2. An Kosten, die der Bibliothek für die Vermittlung von Informationsträgern im Wege der Fernleihe entstehen, darf von Angehörigen der Akademie nur der Ersatz der von der gebenden Bibliothek in Rechnung gestellten Entgelte und der mit der Herstellung und Weitergabe von Vervielfältigungsstücken verbundenen Kosten verlangt werden. In allen übrigen Fällen ist der Ersatz sämtlicher Kosten zu berechnen. Die Einhebung von pauschalierten Kostenersätzen ist gestattet, wenn sie in einem zumutbaren Verhältnis zu den jeweils durch sie erfaßten Einzelfällen stehen.“ 5. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Für die Benützung der von den Bibliotheken bereitgestellten Datenbanken ist grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu verrechnen. Zugriffe auf die von den Bibliotheken allgemein zugänglich gemachten Datenbanken sind jedoch kostenlos, 1. wenn sie auf Datenbanken erfolgen, die im Netzwerk des Österreichischen Bibliothekenverbundes oder im lokalen Netzwerk der Bibliothek integriert sind und keine Rechte Dritter berührt werden; 2. wenn beziehungsweise insoweit eine entgeltliche Nutzung, zB aus vertraglichen Gründen, ausgeschlossen ist; 3. wenn sie von Angehörigen der Akademie erfolgen und ein Institut bestätigt, daß die Recherchen im Rahmen der Ausbildung des Benützers bzw. im Rahmen der Lehr- und Forschungsaufgaben der Akademie erfolgen; 4. wenn insgesamt der mit der Verrechnung der Entgelte verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der zu erwartenden Gesamteinnahmen steht.“ 6. An § 9 Abs. 3 wird angefügt: „(4) Die Durchführung der von der Bibliothek im Auftrag Dritter übernommenen Recherchetätigkeiten erfolgt im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit. Abs. 2 Z 3 gilt entsprechend.“ 7. § 10 Abs. 1 Z 1 bis 4 lauten: „1. Angehörige der Akademie; 2. Angehörige anderer Wiener Hochschulen, Universitäten und Fachhochschulen; 3. Angehörige anderer Hochschulen, Universitäten und Fachhochschulen, sofern sie ihren Hauptwohnsitz oder einen anderen Wohnsitz in Wien, Niederösterreich oder Burgenland haben; 4. sonstige zur Bibliotheksbenützung berechtigte Personen, die a) einen Wohnsitz oder ihren Hauptwohnsitz in Wien, Niederösterreich oder Burgenland haben oder b) ihre Arbeits- oder Ausbildungsstätte in Wien und Umgebung haben oder c) zumindest an einem außerhalb der von lit. a umfaßten Orten in Österreich ihren Hauptwohnsitz, aber keinen anderen zumutbaren Zugang zu einer wissenschaftlichen Bibliothek haben, die das benötigte Fachgebiet betreut, soweit die Erfordernisse des Lehr- und Forschungsbetriebes dies zulassen.“ 8. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Entlehnkarten und Benützerausweise dürfen nur ausgefolgt werden, wenn in angemessener Weise sichergestellt ist, daß im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe entliehener Informationsträger die Rechtsansprüche der Bibliothek erfolgreich verfolgt werden können. 1. Die erforderliche Sicherstellung gilt jedenfalls dann als gegeben, wenn ein zur Entlehnung Berechtigter a) Angehöriger einer österreichischen Hochschule, Universität oder Fachhochschule ist oder b) österreichischer Staatsbürger bzw. österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt ist und seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat oder c) bei der Bibliothek eine Kaution in der Höhe von 3000 S hinterlegt hat und die Art der entlehnbaren und die Anzahl der gleichzeitig entlehnbaren Informationsträger durch die Benützungsordnung beschränkt ist. 2. Über die Anerkennung anderer als der in Z 1 genannten Sicherstellungen entscheidet der Bibliotheksdirektor. Er hat dabei nur solche Sachverhalte zu berücksichtigen, die wenigstens abstrakt auf einen größeren Benützungskreis zutreffen. 3. Für die Entlehnung von teuren Informationsträgern sind in der Benützungsordnung besondere Vorkehrungen zu treffen.“ 9. § 13 Abs. 4 lautet: „(4) Für die verspätete Rückstellung von entliehenen Informationsträgern ist von der Bibliothek eine Entschädigungs- und Überschreitungsgebühr einzuheben. Die Entschädigungsgebühr beträgt alternativ: 1. bei der ersten Mahnung die dreifache, 2. bei der zweiten Mahnung die sechsfache, 3. bei der dritten Mahnung die neunfache Inlandspostgebühr für Briefe der niedrigsten Gewichtsklasse. Die Entschädigungsgebühr wird mit dem Tag der Erstellung der Mahnung wirksam. Informationsträger, die am gleichen Tag entliehen wurden und auch am gleichen Tag zurückzustellen gewesen wären, gelten für die Berechnung der Entschädigungsgebühr als Einheit. Ab Überschreitung der Entlehnfrist ist außerdem pro Informationsträger und Tag eine Überschreitungsgebühr von zwei Schilling zu berechnen, höchstens jedoch ein Gesamtbetrag in der Höhe des Wiederbeschaffungswertes des entlehnten Informationsträgers.“ 10. § 13 Abs. 5 lautet: „(5) Die dritte Mahnung hat eingeschrieben und unter Setzung einer Nachfrist von sieben Tagen zu erfolgen. Sie hat einen Hinweis auf die Rechtsfolgen zu enthalten, zB die Androhung der gerichtlichen Klage.“ 11. An § 13 Abs. 6 wird angefügt: „(7) Für die Rückforderung von nicht zeitgerecht zurückgestellten Informationsträgern von Angehörigen der Akademie, die in einem ihr zugehörigen Dienstverhältnis stehen und die Informationsträger zur Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten entlehnt haben, sind keine Entschädigungs- und Überschreitungsgebühren einzuheben. Die Mahnung ist nicht eingeschrieben zu versenden. Der Hinweis auf die Folgen der Nichtbeachtung kann entfallen. Die Mahnfälle sind nach ergebnislosem Verstreichen der in der dritten Mahnung gewährten Nachfrist dem Rektor zu melden, welcher in Ausübung seines Aufsichtsrechtes zweckdienliche Maßnahmen zu setzen hat. (8) Über Verluste von entliehenen Informationsträgern sind Aufzeichnungen zu führen, aus denen der dem Bund tatsächlich entstandene Schaden ersichtlich ist. Noch nicht erledigte Schadenfälle, die denselben Entlehner betreffen, bilden eine Einheit, sobald die in der dritten Mahnung jeweils festgesetzte Nachfrist nutzlos verstrichen ist. Die Aufzeichnungen sind mindestens jährlich auszuwerten und zur Überprüfung der Entlehnbestimmungen heranzuziehen. Diese sind jedenfalls dann entsprechend zu ändern, wenn Schadenfälle nachgewiesen werden, welche die nach den jeweils geltenden einkommensteuerlichen Bestimmungen für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens festgesetzten Betragsgrenzen oder den Gegenwert einer erlegten Kaution übersteigen.“ 12. § 14 Abs. 3 lautet: „(3) Die den Vorgang der Entlehnung und der Rückstellung regelnden Bestimmungen der §§ 12 und 13 gelten mit folgenden Abänderungen: 1.Die Mahnungen sind jedenfalls außerhalb der Ferialzeiten in wöchentlichen Abständen herzustellen und zu versenden. Die Ferialzeiten und Termine für die Erstellung der Mahnungen sind von der Bibliothek im voraus durch Anschlag kundzumachen. 2. der Nachweis der Entlehnung und der Rückstellung kann durch automatische Verbuchung erfolgen.“ 13. An § 14 Abs. 4 wird angefügt: „(5) Neuinstallationen von EDV-Applikationen dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie den §§ 3 und 9 Universitätsbibliotheksverordnung – UBV, BGBl. II Nr. 116/1997 in der jeweils gültigen Fassung, entsprechen.“ 14. An § 24 wird angefügt: „Übergangsbestimmungen § 25. Die in § 13 Abs. 4 festgelegte Überschreitungsgebühr von zwei Schilling pro Informationsträger und Tag der Überschreitung gilt für die verspätete Rückgabe von Werken nach dem 30. September 1998. Bis dahin beträgt die Überschreitungsgebühr einen Schilling pro Informationsträger und Tag der Überschreitung.“ Einem