130. Verordnung: Pensionsüberleitung bei den Bundestheaterbediensteten.

num: 1
paragraphs: § 1. Unter Ruhe- und Versorgungsgenüssen im Sinne dieser Verordnung sind die Ruhe- und Versorgungsgenüsse zu verstehen, die auf Grund der Bundestheaterpensionsverordnung, BGBl. Nr. 440/1922, in der Fassung der Verordnung vom 26. März 1926, BGBl. Nr. 84, gewährt werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten der bei Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung für die einzelnen Verwendungsgruppen geltenden lohngestaltenden Vorschriften mit den aus den Beilagen ersichtlichen Bezugsgrundlagen zuerkannt wurden oder auf einem aktiven Dienstverhältnis beruhen, das vor diesem Zeitpunkt beendet wurde. Unter Verwendungsgruppen im Sinne dieser Verordnung sind die in den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Beilagen angeführten Verwendungsgruppen zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ruhe- und Versorgungsgenüsse sind nach den jeweiligen Bezugsansätzen der Vorschriften zu bemessen, welche die Bezüge der aktiven Bediensteten der gleichen Verwendungsgruppe regeln.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ruhe- und Versorgungsgenüsse sind im Sinne des § 2 unter Berücksichtigung der für den Ruhegenuß anrechenbaren Dienstzeit auf Grund der in den Beilagen festgesetzten Bezugsansätze (letzte Aktivitätsbezüge) neu festzusetzen. Hiebei wird in den Fällen, in denen der letzte Aktivitätsbezug auf einem Einzelvertrag beruht und der Bedienstete vor dem 1. Mai 1948 aus dem aktiven Dienstverhältnis ausgeschieden ist, der letzte Aktivitätsbezug um ein Drittel erhöht. Die Ruhegenußbemessungsgrundlage darf im Sinne des § 10 der Bundestheaterpensionsverordnung bei allen Verwendungsgruppen 78'3 v. H. von 1200 S monatlich nicht übersteigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Angleichung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse (die Pensionsüberleitung) an das nach § 3 gebührende Ausmaß wird mit den gleichen Stufen und zu den gleichen Terminen durchgeführt wie die Angleichung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach § 4 des Pensions- überleitungsgesetzes. § 2 Abs. 2 letzter Satz und
num: 5
paragraphs: § 5 des Pensionsüberleitungsgesetzes finden Anwendung. § 5. Die Empfänger von Ruhe- und Versorgungsgenüssen erhalten die gleichen Familienzulagen wie die aktiven Bundestheaterbediensteten in der gleichen Verwendungsgruppe.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Empfänger von Ruhe- und Versorgungsgenüssen erhalten Teuerungszuschläge und Sonderzahlungen im gleichen Ausmaß wie die übrigen Pensionsparteien des Bundes, wenn die aktiven Bundestheaterbediensteten der gleichen Verwendungsgruppe Teuerungszuschläge und Sonderzahlungen im gleichen. Ausmaß wie die unter das Gehaltsüberleitungsgesetz fallenden Bundesbeamten erhalten. Andernfalls erhalten sie die Teuerungszuschläge und Sonderzahlungen nach der für die aktiven Bundestheaterbediensteten der gleichen Verwendungsgruppe geltenden Regelung. Feste Teuerungszuschläge werden dabei mit dem gleichen Hundertsatz berechnet, der bei der Berechnung des Ruhe- und Versorgungsgenusses angewendet wird, es sei denn, daß in den bezüglichen Vorschriften ausdrücklich das Gegenteil angeordnet ist.
num: 7
paragraphs: § 7. Die bis zum 31. Dezember 1949 gemäß § 3 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, geleisteten Vorschußzahlungen gelten die Ansprüche auf die bis dahin fällig gewordenen Ruhe- und Versorgungsgenüsse ab. Die Vorschußzahlungen ab 1. Jänner 1950 sind auf die nach dieser Verordnung gebührenden Ruhe- und Versorgungsgenüsse anzurechnen.
num: 8
paragraphs: § 8. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Bundestheaterpensionsverordnung, BGBl. Nr. 440/1922, in der jeweils geltenden Fassung. Die Bestimmung des § 10 Abs. 2 der Bundestheaterpensionsverordnung in der derzeit geltenden Fassung ist jedoch nicht anzuwenden. Das gleiche gilt hinsichtlich der Bestimmungen des § 2 der Bundestheaterpensionsverordnung in seiner ursprünglichen Fassung über den Hundertsatz der Ruhegenußbemessungsgrundlage bezüglich des in § 19 der Bundestheaterpensionsverordnung in der derzeit geltenden Fassung angeführten Personenkreises. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber