581. Abkommen Österreich-EWG — Gemeinschaftliches Versandverfahren: Beschluß Nr. 3/77 des Gemischten Ausschusses zur Änderung der Anlage II des Abkommens

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paragraphs: 1. Jänner 1978 werden einige bisher im gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendete Vordrucke durch neue Vordrucke ersetzt. Es erscheint daher angezeigt, die Anlage II des Abkommens zu ändern — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert: a) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren müssen, mit Ausnahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder sowie der Größe der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, den Mustern in den Anhängen I und II entsprechen. Die Anmeldungen werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 sowie den nachstehenden Artikeln 3 und 4 verwendet." b) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „[(3) Der Vordruck für die besondere Ausfertigung des gemeinschaftlichen Versandpapiers, nachstehend Kontrollexemplar T Nr. 5 genannt, das als Nachweis dafür zu verwenden ist, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind, muß, mit Ausnahme der Größe der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, dem Muster im Anhang VI entsprechen. Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird entsprechend den Artikeln 10 bis 13 ausgestellt und verwendet.]" c) Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird, daß ein gemeinschaftliches Versandpapier und/oder ein Kontrollexemplar T Nr. 5 bei der Bestimmungszollstelle vorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt worden ist, muß dem Muster im Anhang VIII entsprechen. Bei Versandscheinen kann jedoch das unten im Exemplar für statistische Zwecke enthaltene Muster verwendet werden. Die Eingangsbescheinigung wird entsprechend Artikel 15 ausgestellt und verwendet." d) Artikel 1 Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) Der Vordruck für das interne gemeinschaftliche Versandpapier T 2 L, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, muß, mit Ausnahme der Größe der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, dem Muster im Anhang XI entsprechen. Dieses Versandpapier wird entsprechend den Bestimmungen des Titels V ausgestellt und verwendet." e) Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß, mit Ausnahme des Papiers für die Ladelisten, bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen bleibt." f) Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bestehen mindestens aus folgenden Exemplaren, die der Abgangszollstelle zusammen in nachstehender Reihenfolge vorzulegen sind: 1. Exemplar für die Abgangszollstelle, 2. Exemplar für die Bestimmungszollstelle, 3. Rückschein, 4. Exemplar für statistische Zwecke. (2) Der Rückschein ist auf der rechten Seite mit einem schwarzen, etwa 4 mm breiten Rand versehen. (3) Der Hauptverpflichtete gibt an, ob die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren mit einem Vordruck T 1, gegebenenfalls ergänzt durch einen oder mehrere Vordrucke T 1 bis, oder mit einem Vordruck T 2, gegebenenfalls ergänzt durch einen oder mehrere Vordrucke T 2 bis erfolgt, indem er auf diesen Vordrucken in den freien Raum hinter der Kurzbezeichnung T in Druckschrift oder mit der Schreibmaschine eine der folgenden Angaben einträgt: „1 — EINS", wenn es sich um Waren handelt, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, „2 — ZWEI", wenn es sich um Waren handelt, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen. (4) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, können Ergänzungsblätter T 1 bis und Ergänzungsblätter T 2 bis demselben Vordruck T beigefügt werden. In diesem Fall ist auf dem Vordruck T der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchzustreichen und sind die laufenden Nummern der Ergänzungsblätter T 1 bis und T 2 bis in dem ersten Feld 41 des Vordrucks T zu vermerken; das zweite Feld 41 sowie die Felder 42, 43 und 49 sind durchzustreichen. (5) Ist keine der im Absatz 3 vorgesehenen Angaben in den freien Raum hinter der Kurzbezeichnung T eingetragen worden oder sind bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, vorstehender Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 7 nicht beachtet worden, so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert." g) Artikel 4 erhält folgende Fassung: „[Artikel 4 Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 die Ausfuhranmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammengefaßt und in einem Vordruck abgegeben, so werden die in Artikel 3 genannten Exemplare gleichzeitig mit dem oder den Exemplaren vorgelegt, das bzw. die von dem Abgangsmitgliedstaat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr verlangt wird bzw. werden.]" h) Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung: „Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren für eine Sendung abzugeben, die mehr als zwei Warenarten enthält, so können die Angaben über die Waren auf einer oder mehreren Ladelisten gemacht werden, anstatt sie in die Felder 22, 41, 42, 43 und 49 des Vordrucks T 1 oder T 2 einzutragen, dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter T 1 bis oder T 2 bis beigefügt sind." i) Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vordruck T 1 oder T 2 beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 2 des Vordruck* T 1 oder T 2 zu vermerken." j) An Artikel 5 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, sind getrennte Ladelisten zu verwenden; diese können einem einzelnen Vordruck T beigefügt werden. In diesem Fall wird der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchgestrichen; in dem ersten Feld 41 des Vordrucks T werden die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten vermerkt, die sich auf die beiden Warenarten beziehen; das zweite Feld 41 sowie die Felder 22, 42, 43 und 49 werden durchgestrichen." k) Artikel 6 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung: „b) ein 70 X 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 X 15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung T sowie einer der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Angaben und in einen unteren Teil von 70 X 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Angaben aufgeteilt ist. c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften: — laufende Nummer, — Zeichen, Nummern; Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung, — Versendungsland, — Rohgewicht (kg), — Raum für zollamtliche Eintragungen." 1) An Artikel 11 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: „[(3) Werden die Waren nicht zu einem gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, so muß das Kontrollexemplar T Nr. 5 einen Hinweis auf das in dem betreffenden Verfahren verwendete Papier enthalten. (4) Der Versandschein oder das in dem betreffenden Verfahren verwendete Papier muß einen Hinweis auf das oder die ausgestellten Kontrollexemplare T Nr. 5 enthalten.]" m) Artikel 59 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefüllte Versandanmeldung T 1 oder T 2, indem er auf der Vorderseite der Exemplare 1, 2 und 3 im Feld ,Prüfung durch die Abgangszollstelle' die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie die Bezeichnung, Vereinfachtes Verfahren' vermerkt." n) Artikel 59 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld, Prüfung durch die Abgangszollstelle auf der Vorderseite der Exemplare 1, 2 und 3 der Versandanmeldung T 1 oder T
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paragraphs: 2." o) Die Anhänge I bis IV werden durch die Anhänge I und II und die Anhänge V und XI durch die Anhänge III und IV dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Die Vordrucke nach den diesem Beschluß beigefügten Mustern werden ab 1. Jänner 1978 verwendet. Die Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I bis IV und XI der Anlage II des Abkommens, die vor dem 1. Jänner 1978 gültig waren, können jedoch bis einschließlich 30. Juni 1978 unter den vor dem 1. Jänner 1978 geltenden Bedingungen weiterverwendet werden. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1977 Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende: Paul Steiger Kreisky