Vorarlberg: Gesetz über Bestimmungen über die Weisungsfreistellung, die Selbstverwaltung und das Wahlrecht, Änderung - Sammelnovelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Ehrenzeichengesetz, LGBl. Nr. 16/1963, in der Fassung LGBl. Nr. 47/1985 und Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:
1.Der § 4 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
2.Nach dem § 4 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Der Landesehrenzeichenrat muss die Landesregierung aufVerlangen über alle Gegenstände seiner Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung kann ein ernanntes Mitglied aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann. Das abberufene Mitglied ist, gegebenenfalls für den Rest der Funktionsdauer, durch ein neues zu ersetzen.“
3.Im § 4 werden die bisherigen Abs. 2 bis 4 als Abs. 3 bis 5 bezeichnet.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat, LGBl. Nr. 34/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 38/2002, Nr. 6/2003 und Nr. 13/2003, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes lautet:
„Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat
(UVS-Gesetz)“
2.Im § 5 Abs. 2 lit. a wird das Wort „Jahres“ durch das Wort „Monats“ ersetzt.
3.Der § 5 Abs. 2 lit. b lautet:„b)Erklärung des Mitgliedes nach § 15 Abs. 1 wegen Vollendung des 62. Lebensjahres; mit Wirksamkeit der Erklärung tritt das Mitglied in den Ruhestand; die §§ 23 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sowie 147 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gelten sinngemäß,“
4.Im § 5 Abs. 5 wird nach der Zahl „113“ ein Beistrich und die Zahl „118“ eingefügt und entfällt der Ausdruck „116 bis“.
5.Im § 5 Abs. 7 wird die Zahl „5“ durch die Zahl „6“ ersetzt.
6.Dem § 5 wird folgender Abs. 9 angefügt:„(9) Der Präsident muss die Landesregierung auf Verlangen überalle Gegenstände seiner Geschäftsführung nach Abs. 8 informieren.“
7.Im § 7 Abs. 2 lit. d wird der Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 3 und 5)“ durch den Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 3 und 6)“ ersetzt.
8.Im § 17 Abs. 9 entfallen die Verweise auf die §§ 98, 99, 100 und 101 und lautet der Verweis auf § 97:„§ 97 – soweit auf folgende Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 verwiesen wird: § 23 (Übertritt in den Ruhestand), § 24 (Versetzung in den Ruhestand), § 25 (Auflösung des Dienstverhältnisses, mit Ausnahme des Abs. 1 lit. a und d sowie der Abs. 2 und 3), § 47 (Alterskarenz), § 70 (Ruhebezugsbeitrag), § 75 (Abfertigung des Ruhebezuges), § 75a (Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse), § 76 (Ruhebezug), § 76a (Abschläge), § 76b (Ruhebezugssicherungsbeitrag), § 77 (Begünstigte Bemessung des Ruhebezugs), § 78 (Ruhebezugvordienstzeiten), § 79 (Ruhebezugzulage), § 80 (Pflegegeld), § 81 (Ablösung des Ruhebezuges), § 82 (Ruhebezugsvorschuss), § 82a (Anpassung des Ruhebezuges), § 82b (Verwendung personenbezogener Daten), § 82c (Parallelrechnung), § 82d (Ruhebezugskonto), § 83 (Witwen- und Witwerversorgungsgenuss), § 84 (Begünstigte Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), § 85 (Beschränkung des Anspruches auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss), § 85a (Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), § 85b (Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), § 85c (Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), § 85d (Meldung des Einkommens), § 86 (Übergangsbeitrag), § 87 (Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten), § 88 (Waisenversorgungsgenuss), § 89 (Versorgungsgenusszulage), § 90 (Vorschuss für Hinterbliebene), § 91 (Pflegegeld für Hinterbliebene), § 92 (Abfertigung), § 93 (Erlöschen des Anspruches auf Versorgung, Abfindung, Ablösung), § 94 (Todesfallbeitrag), § 94a (Anpassung des Versorgungsgenusses), § 144 (Übergangsbestimmungen für die Anrechnung von Vordienstzeiten), § 147 Abs. 1 bis 11 (Übergangsbestimmungen) –“
9.§ 19 Abs. 3 lautet:„(3) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b sowie 17 Abs. 9 in der Fassung LGBl. Nr. 36/2009 treten am 1. Jänner 2010 in Kraft.“
num: Artikel III
paragraphs: Das Landtagswahlgesetz, LGBl. Nr. 60/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1994, Nr. 65/1997, Nr. 22/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 15/2004, Nr. 37/2007, Nr. 53/2007 und Nr. 23/2008, wird wie folgt geändert:
1.Der § 7 Abs. 2 zweiter und dritter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:„Für jeden Beisitzer ist in gleicher Weise ein Ersatzbeisitzer zu bestellen. Der Vorsitzende hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung einen Stellvertreter zu bestellen. Für die Ersatzbeisitzer gelten die Bestimmungen betreffend die Mitglieder bzw. Beisitzer sinngemäß; für den Stellvertreter des Vorsitzenden gelten jene betreffend die Mitglieder bzw. den Vorsitzenden sinngemäß.“
2.Im § 7 Abs. 3 wird das Wort „Mitglieder“ jeweils durch das Wort „Beisitzer“ ersetzt und wird folgender Satz angefügt:„Alle Mitglieder der Wahlbehörden müssen Landesbürger sein.“
3.Nach dem § 7 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:„(5) Die Mitglieder der Wahlbehörden sind in Ausübung ihresAmtes an keine Weisungen gebunden. Die Wahlbehörden müssen die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren.“
4.Im § 7 werden die bisherigen Abs. 5 bis 7 als Abs. 6 bis 8 bezeichnet.
5.Im § 8 wird im Abs. 1 das Wort „entsendeten“ durch das Wort „bestellten“ und im Abs. 2 das Wort „eingesetzten“ durch das Wort „bestellten“ ersetzt.
6.Im § 9 Abs. 1 wird das Wort „entsendeten“ durch die Wortfolge „bestellten ständigen“ ersetzt.
7.Im § 10 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „entsendeten“ durch die Wortfolge „bestellten ständigen“ ersetzt.
8.Im § 10 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.
9.Im § 11 Abs. 1 entfällt im zweiten Satz die Wortfolge „und dessen Ersatzmitglied“, im dritten Satz die Wortfolge „und Ersatzmitglieder“ und im letzten Satz die Wortfolge „und Ersatzmitgliedern“.
10.Der § 11 Abs. 2 letzter Satz lautet:„Die Namen der Mitglieder der Landeswahlbehörde sind durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung, jene der Mitglieder der Bezirkswahlbehörden durch Anschlag an der Amtstafel der betreffenden Bezirkshauptmannschaften und jene der Mitglieder der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden durch Anschlag an der Amtstafel der betreffenden Gemeinden kundzumachen.“
11.Im § 12 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und Ersatzmitgliedern“.
12.Der § 13 Abs. 2 lautet:„(2) Die Enthebung ist durch die Landesregierungauszusprechen.“
13.Dem § 13 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:„Ist das betroffene Mitglied ein Richter, so richtet sich die Nachbestellung nach § 11 Abs. 1 zweiter Satz. Ein Mitglied kraft Amtes ist diesfalls durch seine Vertretung im Amt zu ersetzen.“
14.Im § 15 entfällt die Wortfolge „und Ersatzmitglieder“.
15.Im § 18 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und entfällt im letzten Satz die Wortfolge „und Ersatzmitgliedern“; weiters wird folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Abgesehen von den Angelegenheiten, die dem Wahlleiternach Abs. 1 oder sonst nach diesem Gesetz zugewiesen sind, kann er unaufschiebbare Amtshandlungen setzen, zu deren Vornahme ihn die Wahlbehörde ausdrücklich ermächtigt hat.“
16.Im § 23 Abs. 1 vorletzter Satz wird die Wortfolge „wobei auch an Sonn- und Feiertagen“ durch die Wortfolge „wobei auch an Feier-, nicht aber an Sonntagen“ ersetzt.
17.Der § 23 Abs. 3 letzter Satz lautet:„Ausgenommen hievon ist die Berichtigung von Schreibfehlern und anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten.“
18.Im § 23 Abs. 5 erster Satz wird die Wortfolge „Die Gemeindewahlbehörde“ durch die Wortfolge „Der Gemeindewahlleiter“ ersetzt.
19.Im § 27 Abs. 2 wird die Zahl „37“ durch die Zahl „44“ ersetzt.
20.Im § 31 Abs. 1 wird die Zahl „30“ durch die Zahl „37“ ersetzt.
21.Im § 32 Abs. 1 wird das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
22.Im § 33 Abs. 1 dritter Satz wird die Wortfolge „eine Woche“ durch die Wortfolge „vier Wochen“ ersetzt.
23.Im § 49a Abs. 1 lit. a wird nach dem Wort „verschlossen“ die Wortfolge „und unversehrt“ eingefügt, am Ende das Wort „und“ durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:„versehrt ist die Wahlkarte, wenn sie derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,“
24.Im § 53 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 49 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 49a Abs. 2)“ ersetzt.
25.Im § 55a Abs. 2 lit. a wird nach dem Wort „verschlossen“ die Wortfolge „und unversehrt“ eingefügt, der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:„versehrt ist die Wahlkarte, wenn sie derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,“
26.Der § 58 Abs. 2 lit. l bis q lautet:„l)die Berechnung der Wahlzahl (§ 56 Abs. 1),m)die Berechnung der Mandatsverteilung (§ 56 Abs. 2),n)die Namen der im ersten Ermittlungsverfahren gewählten Abgeordneten der einzelnen Parteien in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen,o)die Namen der im ersten Ermittlungsverfahren gewählten Ersatzmitglieder der einzelnen Parteien in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen,p)die Zahl der verbliebenen Restmandate,q)die auf die einzelnen Parteien entfallenden Reststimmen.“
27.Im § 62 Abs. 1 wird die Wortfolge „einer Woche“ durch die Wortfolge „drei Tagen“ ersetzt und vor dem Wort „Ermittlung“ das Wort „ziffernmäßige“ eingefügt; der zweite Satz lautet:„Im Einspruch ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßige Ermittlung nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht.“
28.Im § 62 Abs. 2 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:„Fehlt eine Begründung nach Abs. 1, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden. In den übrigen Fällen hat die Landeswahlbehörde die Ermittlung der Wahlergebnisse zu überprüfen.“
29.Dem § 62 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Sofern nicht nach Abs. 2 richtig zu stellen ist, hat die Landeswahlbehörde nach Ablauf der Einspruchsfrist an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung kundzumachen, dass das Einspruchsverfahren keinen Anlass zu einer Richtigstellung der Wahlergebnisse gegeben hat.“
30.Im § 63 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „einer Woche“ durch die Wortfolge „von drei Tagen“ und der Ausdruck „§ 60 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 62 Abs. 2 oder 4“ ersetzt.
31.Im § 74 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „und 55a Abs. 1“ durch den Ausdruck „ , 55a Abs. 1, 62 Abs. 1 und 63 Abs. 1“ ersetzt.
32.Die Anlage 1 kann aus technischen Gründen nicht abgedruckt werden.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Gemeindewahlgesetz, LGBl. Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 16/2004 und Nr. 23/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 12 Abs. 1 vorletzter Satz wird die Wortfolge „wobei auch an Sonn- und Feiertagen“ durch die Wortfolge „wobei auch an Feier-, nicht aber an Sonntagen“ ersetzt.
2.Im § 12 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „Die Gemeindewahlbehörde“ durch die Wortfolge „Der Gemeindewahlleiter“ ersetzt.
3.Im § 41a Abs. 1 lit. a wird nach dem Wort „verschlossen“ die Wortfolge „und unversehrt“ eingefügt, am Ende das Wort „und“ durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:„versehrt ist die Wahlkarte, wenn sie derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,“
4.Im § 42 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 45a Abs. 4)“ durch den Klammerausdruck „(§ 37a Abs. 4)“ ersetzt.
5.Im § 55 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort „zehnten“ durch das Wort „zwölften“ ersetzt.
6.Im § 55 Abs. 3 letzter Satz wird das Wort „neunten“ durch das Wort „elften“ ersetzt.
7.Im § 55 Abs. 4 wird das Wort „elften“ durch die Zahl „13.“ersetzt.
8.Die Anlage 1 kann aus technischen Gründen nicht abgedruckt werden.
9.Die erste der beiden Anlagen 10 wird als Anlage 9 bezeichnet.
num: Artikel V
paragraphs: Das Landesbedienstetengesetz 1988, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1991, Nr. 29/ 1993, Nr. 40/1993, Nr. 22/1994, Nr. 27/1994, Nr. 49/1995, Nr. 2/1997, Nr. 4/1997, Nr. 58/1997, Nr. 64/1997, Nr. 5/1998, Nr. 25/1998, Nr. 19/1999, Nr. 49/2000, Nr. 14/2001, Nr. 58/2001, Nr. 21/2002, Nr. 52/2002, Nr. 26/2003, Nr. 17/2005, Nr. 38/2007, Nr. 1/2008 und Nr. 23/2009, wird wie folgt geändert:
1.Der § 18 Abs. 2 vorletzter Satz entfällt.
2.Im § 18 Abs. 2 letzter Satz entfällt die Wortfolge „der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission“ und wird nach dem Wort „Mitgliedern“ die Wortfolge „und Ersatzmitgliedern“ eingefügt.
3.Der § 18 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.
4.Der § 18 Abs. 4 lautet:„(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Kommission muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind. Das abberufene Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen.“
5.Im § 106 Abs. 2 vorletzter Satz wird nach dem Wort „Mitgliedern“ die Wortfolge „und Ersatzmitgliedern“ eingefügt.
6.Der § 106 Abs. 3 lautet:„(3) Hinsichtlich der Befangenheit der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienststrafkammer gelten die Bestimmungen des § 7 AVG.“
7.Nach dem § 106 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:„(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienststrafkammersind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Dienststrafkammer muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann, die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind oder gegen dieses ein Strafgerichts- oder Dienststrafverfahren anhängig wird. Das abberufene Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen.“
8.Im § 106 wird der bisherige Abs. 5 als Abs. 6 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 6 entfällt der erste Satz und das Wort „Sie“ wird durch die Wortfolge „Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienststrafkammer“ ersetzt.
9.Im § 107 Abs. 1 wird nach dem Wort „Ankläger“ die Wortfolge „sowie einen zu dessen Vertreter“ eingefügt; der zweite Satz lautet:„Die Bestimmungen des § 106 Abs. 3 und Abs. 5 zweiter, dritterund vierter Satz gelten sinngemäß.“
num: Artikel VI
paragraphs: Das Landesbedienstetengesetz 2000, LGBl. Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl. Nr. 15/2001, Nr. 22/ 2002, Nr. 51/2002, Nr. 25/2003, Nr. 17/2005, Nr. 39/2007 und Nr. 24/2009, wird wie folgt geändert:
1.Der § 82 Abs. 5 letzter Satz entfällt.
2.(Verfassungsbestimmung) Der § 82 Abs. 7 wird zu einer einfachgesetzlichen Bestimmung und es entfallen die Bezeichnung als Verfassungsbestimmung sowie der erste Satz; nach dem Wort „Mitglieder“ wird die Wortfolge „und Ersatzmitglieder“ eingefügt.
3.Dem § 82 wird folgender Abs. 8 angefügt:„(8) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Überprüfungskommission sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Überprüfungskommission muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann. Das abberufene Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen.“
num: Artikel VII
paragraphs: Das Gemeindebedienstetengesetz 1988, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 41/1993, Nr. 28/1994, Nr. 5/1995, Nr. 50/1995, Nr. 5/1997, Nr. 61/1997, Nr. 64/1997, Nr. 6/1998, Nr. 26/1998, Nr. 20/1999, Nr. 24/2001, Nr. 58/2001, Nr. 23/2002, Nr. 53/2002, Nr. 27/2003, Nr. 20/2005, Nr. 44/2006, Nr. 40/2007, und Nr. 22/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 17 Abs. 2 letzter Satz entfällt die Wortfolge „der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission“ und wird nach dem Wort „Mitgliedern“ die Wortfolge „und Ersatzmitgliedern“ eingefügt.
2.Der § 17 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.
3.Der § 17 Abs. 4 lautet:„(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Dienstbeurteilungskommission muss die Gemeindevertretung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Gemeindevertretung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind. Ein Mitglied kraft Amtes ist diesfalls durch seine Vertretung im Amt, ein ernanntes Mitglied oder Ersatzmitglied ist durch ein neues zu ersetzen.“
4.Im § 109 Abs. 2 vorletzter Satz wird nach dem Wort „Mitgliedern“ die Wortfolge „und Ersatzmitgliedern“ eingefügt.
5.Der § 109 Abs. 3 lautet:„(3) Hinsichtlich der Befangenheit der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienststrafkammer gelten die Bestimmungen des § 7 AVG.“
6.Nach dem § 109 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:„(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienststrafkammersind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Dienststrafkammer muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann, die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind oder wenn gegen dieses ein Strafgerichts- oder Dienststrafverfahren anhängig wird. Das abberufene Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen.“
7.Im § 109 werden die bisherigen Abs. 5 und 6 als Abs. 6 und 7 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 6 entfällt der erste Satz und das Wort „Sie“ wird durch die Wortfolge „Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienststrafkammer“ ersetzt.
8.Im § 110 Abs. 1 wird nach dem Wort „Ankläger“ die Wortfolge „sowie einen zu dessen Vertreter“ eingefügt; der zweite Satz lautet:„Die Bestimmungen des § 109 Abs. 3 und Abs. 5 zweiter, dritter und vierter Satz gelten sinngemäß.“
num: Artikel VIII
paragraphs: Das Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, LGBl. Nr. 34/1964, in der Fassung LGBl. Nr. 25/1976 und Nr. 4/2007, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes lautet:
„Gesetz über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer
(Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz - L-DHG)“
2.Der § 1 lautet:
„§ 1
Zuständigkeit der Landesregierung
Die Diensthoheit über die Landeslehrer an öffentlichen Volks-,
Haupt- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen (öffentlichen Pflichtschulen) sowie über die Landeslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen hat die Landesregierung als Dienstbehörde auszuüben, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.“
3.Im § 2 wird die Wortfolge „für öffentliche“ durch die Wortfolge „an öffentlichen“ und das Wort „polytechnische“ durch die Wortfolge „an Polytechnischen“ ersetzt; weiters entfallen die lit. c, g, h und i und werden die bisherigen lit. d bis f als lit. c bis e und die bisherige lit. j als lit. f bezeichnet.
4.Der § 2a lautet:
„§ 2a
Zuständigkeit des Schulleiters, Vertretung
(1) Die Diensthoheit über die Lehrer an öffentlichen Volks-,
Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen hat hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Angelegenheiten der Schulleiter als Dienstbehörde auszuüben:
a)Bestellung der Sicherheitsvertrauenspersonen und der Ersthelfer sowie der für die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständigen Lehrer,b)Durchführung der Gefahrenevaluierung einschließlich der Information und Unterweisung der Lehrer.(2) Ist der Schulleiter an der Ausübung seiner Dienstpflichten
verhindert, kann die Schulkonferenz für einen längstens zweimonatigen Zeitraum einen anderen als den in den dienstrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Lehrer mit seiner Vertretung betrauen. Zu einem gültigen Beschluss sind die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie die Zustimmung des Lehrers erforderlich, der mit der Vertretung betraut werden soll. Ein solcher Beschluss kann auch gefasst werden, bevor ein konkreter Verhinderungsfall eintritt. Er bleibt bis zu einem neuen Beschluss, längstens jedoch für die Dauer von 18 Monaten aufrecht.“
5.Im § 3 wird die Wortfolge „Dienstbeschreibungs- und Disziplinarverfahren“ durch die Wortfolge „Leistungsfeststellungs- und Disziplinarverfahren“ ersetzt.
6.Die §§ 4 und 5 lauten:
„§ 4
Leistungsfeststellung
(1) Die Leistungsfeststellung obliegt
Leistungsfeststellungskommissionen. Für die Lehrer an öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen ist eine Leistungsfeststellungskommission bei der Bezirksverwaltungsbehörde, für die Lehrer an öffentlichen Berufsschulen sowie für die Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen ist eine Leistungsfeststellungskommission beim Amt der Landesregierung einzurichten.
(2) Der Leistungsfeststellungskommission bei der Bezirksverwaltungsbehörde haben anzugehören:
a)der Bezirkshauptmann als Vorsitzender,b)der zuständige Bezirksschulinspektor,c)zwei von der zuständigen Personalvertretung bestellte Lehrer jener Schulart, der der betroffene Lehrer angehört.(3) Der Leistungsfeststellungskommission beim Amt der Landesregierung haben anzugehören:a)ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbediensteter als Vorsitzender,b)der zuständige Landesschulinspektor,c)zwei von der zuständigen Personalvertretung bestellte Lehrer jener Schulart, der der betroffene Lehrer angehört.(4) Über Berufungen gegen Leistungsfeststellungsbescheide hat
in zweiter und oberster Instanz die beim Amt der Landesregierung einzurichtende Leistungsfeststellungsoberkommission zu entscheiden.
(5) Der Leistungsfeststellungsoberkommission haben
anzugehören:
a)der Vorstand der für die Schulangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung als Vorsitzender,b)der zuständige Landesschulinspektor, falls dieser jedoch gemäß Abs. 3 am Verfahren der Leistungsfeststellungskommission mitgewirkt hat, der für die allgemeinbildenden Pflichtschulen zuständige Landesschulinspektor,c)zwei von der zuständigen Personalvertretung bestellte Lehrer jener Schulart, der der betroffene Lehrer angehört.
(6) Die Kommissionen nach den Abs. 2, 3 und 5 sind beschlussfähig, wenn die jeweils in den lit. a und b dieser Absätze genannten Mitglieder oder deren Vertreter sowie mindestens eines der jeweils in den lit. c dieser Absätze genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Kommissionsmitglieder erforderlich.(7) Bei Verhinderung richtet sich die Vertretung der im Abs. 2
lit. a und b, Abs. 3 lit. b und Abs. 5 lit. a und b genannten Mitglieder nach ihrer Vertretung im Amt. Die anderen Mitglieder werden durch ein in gleicher Weise zu bestellendes Ersatzmitglied vertreten. Diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind jeweils für eine fünfjährige Funktionsperiode zu bestellen. Sie müssen disziplinär unbescholten sein.
(8) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommissionen sind
in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Kommissionen müssen die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind. Ein Mitglied kraft Amtes ist diesfalls durch seine Vertretung im Amt, ein ernanntes Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen.
§ 5
Disziplinarverfahren
(1) Die Durchführung des Disziplinarverfahrens erster Instanz
obliegt Disziplinarkommissionen. Für die Lehrer an öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen ist eine Disziplinarkommission bei der Bezirksverwaltungsbehörde, für die Lehrer an öffentlichen Berufsschulen sowie für die Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen ist eine Disziplinarkommission beim Amt der Landesregierung einzurichten.
(2) Der Disziplinarkommission bei der Bezirksverwaltungsbehörde haben anzugehören:a)der Bezirkshauptmann als Vorsitzender,b)der zuständige Bezirksschulinspektor,c)zwei von der zuständigen Personalvertretung bestellte Lehrer jener Schulart, der der beschuldigte Lehrer angehört.(3) Der Disziplinarkommission beim Amt der Landesregierunghaben anzugehören:a)ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbediensteter als Vorsitzender,b)der zuständige Landesschulinspektor,c)zwei von der zuständigen Personalvertretung bestellte Lehrer jener Schulart, der der beschuldigte Lehrer angehört.(4) Die Kommissionen nach den Abs. 2 und 3 sindbeschlussfähig, wenn die jeweils in den lit. a und b dieser Absätze genannten Mitglieder oder deren Vertreter sowie mindestens eines der jeweils in den lit. c dieser Absätze genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Kommissionsmitglieder erforderlich.(5) Bei Verhinderung richtet sich die Vertretung der im Abs. 2lit. a und b und Abs. 3 lit. b genannten Mitglieder nach ihrer Vertretung im Amt. Die anderen Mitglieder werden durch ein in gleicher Weise zu bestellendes Ersatzmitglied vertreten. Diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind jeweils für eine fünfjährige Funktionsperiode zu bestellen. Sie müssen disziplinär unbescholten sein.(6) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Kommissionen müssen die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann, die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind oder gegen dieses ein Strafgerichts- oder Dienststrafverfahren anhängig wird. Ein Mitglied kraft Amtes ist diesfalls durch seine Vertretung im Amt, ein ernanntes Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen.(7) Über Berufungen gegen Disziplinarbescheide entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.“
7.Im § 7 Abs. 1 wird der Beistrich nach dem Ausdruck „§ 5 Abs. 2 lit. c“ durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „und Abs. 6 lit. d“.
8.Der § 8 lautet:
„§ 8
Inkrafttreten, Übergangsbestimmung
(1) Das Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl. Nr. 36/ 2009, tritt mit Ausnahme von Abs. 2 erster Satz am 1. September 2009 in Kraft.
(2) Die Kommissionen nach den §§ 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 36/2009, sind mit Wirksamkeit zum 1. September 2009 neu zu bilden. Leistungsfeststellungs- und Disziplinarverfahren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eingeleitet wurden, sind nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu beenden. Dies gilt auch für die Verfahren, die nach dem Gesetz über die Ausübung der dem Lande Vorarlberg zustehenden Diensthoheit über Lehrer, LGBl. Nr. 13/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 33/1964 und Nr. 34/1964, eingeleitet wurden.“
num: Artikel IX
paragraphs: Das Gesetz über die Ausübung der dem Lande Vorarlberg zustehenden Diensthoheit über Lehrer, LGBl. Nr. 13/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 33/1964 und Nr. 34/1964, wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. September 2009 in Kraft.
num: Artikel X
paragraphs: Das Patienten- und Klientenschutzgesetz, LGBl. Nr. 26/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 21/2003 und Nr. 4/2006, wird wie folgt geändert:
1.Nach dem § 7 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:„(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schiedskommissionsind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Kommission muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied der Kommission aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind. Das abberufene Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen.“
2.Im § 7 werden die bisherigen Abs. 4 bis 7 als Abs. 5 bis 8 bezeichnet.
num: Artikel XI
paragraphs: Das Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 1/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 43/2001, Nr. 58/2001, Nr. 38/ 2002, Nr. 3/2006, Nr. 51/2006, Nr. 24/2008 und Nr. 33/2009, wird wie folgt geändert:
1.Der § 16 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
2.Im § 16 Abs. 3 wird nach dem Wort „Mitglieder“ im zweiten Satz die Wortfolge „bzw. deren Ersatzmitglieder“ eingefügt; weiters entfallen der dritte, fünfte und sechste Satz.
3.Nach dem § 16 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 eingefügt:
„(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schiedskommission
sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Kommission muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung kann ein Mitglied oder Ersatzmitglied der Kommission aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind. Das abberufene Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen.
(5) Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Kommission
gebührt der Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und für Zeitversäumnis eine Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung ist von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Dauer der Sitzungen durch Verordnung festzusetzen.“
4.Im § 16 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 6 bezeichnet.
num: Artikel XII
paragraphs: Das Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 46/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 7/1993, Nr. 8/ 1997, Nr. 14/2000, Nr. 58/2001 und Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert:
1.Der § 26 Abs. 4 zweiter Satz lautet:„Er muss der Landesregierung außerdem auf Verlangen alle Auskünfte erteilen, die für die Beurteilung notwendig sind, ob er die im Abs. 2 und 3 angeführten Aufgaben ordnungsgemäß besorgt; weiters hat er die Landesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Planung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit nach § 27 zu beraten.“
2.Im § 26 Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 84“ durch den Ausdruck „§ 78“ ersetzt.
num: Artikel XIII
paragraphs: Das Schischulgesetz, LGBl. Nr. 55/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 11/2007, Nr. 18/2007 und Nr. 1/ 2008, wird wie folgt geändert:
Im § 32 Abs. 1 wird das Wort „Auftrag“ durch die Wortfolge „übertragenen Wirkungsbereich“ ersetzt.
num: Artikel XIV
paragraphs: Das Bergführergesetz, LGBl. Nr. 54/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005, Nr. 15/2006 und Nr. 1/ 2008, wird wie folgt geändert:
Im § 41 Abs. 1 wird das Wort „Auftrag“ durch die Wortfolge „übertragenen Wirkungsbereich“ ersetzt.
num: Artikel XV
paragraphs: Das Bienenzuchtgesetz, LGBl. Nr. 20/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Diese Aufgabe ist eine solche des übertragenen Wirkungsbereiches; die Landwirtschaftskammer unterliegt dabei den Weisungen der Landesregierung.“
2.Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Diese Aufgabe ist eine solche des übertragenen Wirkungsbereiches; die Landwirtschaftskammer unterliegt dabei den Weisungen der Landesregierung.“
num: Artikel XVI
paragraphs: Das Landwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl. Nr. 14/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 47/1996, Nr. 58/ 2001, Nr. 6/2004, Nr. 40/2006 und Nr. 1/2008 wird wie folgt geändert:
Dem § 41 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Aufgabe ist eine solche des übertragenen Wirkungsbereiches; die Landwirtschaftskammer unterliegt dabei den Weisungen der Landesregierung.“
num: Artikel XVII
paragraphs: Das Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 26/2002, Nr. 3/2003 und Nr. 22/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im § 51 Abs. 2 wird im vorletzten Satz nach dem Wort „Mitglied“ der Klammerausdruck „(Ersatzmitglied)“ und im letzten Satz nach dem Wort „Mitgliedschaft“ der Klammerausdruck „(Ersatzmitgliedschaft)“ eingefügt.
2.Im § 51 Abs. 3 wird nach dem Wort „Mitglieder“ im zweiten Satz die Wortfolge „bzw. deren Ersatzmitglieder“ eingefügt; weiters entfallen der dritte, fünfte und sechste Satz.
3.Nach dem § 51 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 eingefügt:„(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission sindin Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Kommission muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren.(5) Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Kommissiongebührt der Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und für Zeitversäumnis eine Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung ist von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Dauer der Sitzungen durch Verordnung festzusetzen.“
4.Im § 51 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 6 bezeichnet.