245. Bundesgesetz: Lebensmittelgesetznovelle 1960.

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paragraphs: Artikel I. Das Lebensmittelgesetz 1951, BGBl. Nr. 239, wird abgeändert wie folgt: 1. Im Abs. 1 des § 7 a sowie im § 23 Abs. 3 lit. b ist der Ausdruck „der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien namens der österreichischen Landwirtschaftskammern" durch den Ausdruck „der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs" zu ersetzen. 2. Der Abs. 2 des § 7 a erhält folgende Fassung: „(2) Auf die landwirtschaftliche Produktion finden die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a keine Anwendung, sofern es sich nicht um Tätigkeiten landwirtschaftlicher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften oder um einen regelmäßigen Verkehr mit Lebensmitteln handelt, der sich vom Verkehr mit Lebensmitteln in einschlägigen Gewerbebetrieben nicht unterscheidet." 3. Dem § 7 a sind die nachfolgenden Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Auf den Verkauf, das Feilhalten, die Bezeichnung, die Verpackung und den Transport von Milch und Milchprodukten finden ungeachtet der im Abs. 2 festgesetzten Ausnahme die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a uneingeschränkt Anwendung, sofern solche Lebensmittel nicht für den Verbrauch innerhalb der bäuerlichen Hausgemeinschaft bestimmt sind. (4) Auf Produkte, die dazu bestimmt sind, unmittelbar oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung unter Hinweis auf ihre besondere Eignung als Nahrung für Kinder oder Kranke in den Verkehr gesetzt zu werden, finden die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a uneingeschränkt Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die folgenden Rechtsvorschriften werden aufgehoben: 1. Verordnung der Ministerien des Inneren und des Handels vom 13. Oktober 1897, RGBl. Nr. 239, betreffend das Verbot des Verkaufes und der Verwendung des japanischen Sternanis (Skimmifrüchte) zu arzneilichen Zwecken und zu Genußmitteln jeder Art. 2. Verordnung der Ministerien des Inneren, der Justiz, des Handels und des Verkehrs vom 5. September 1899, RGBl. Nr. 182, betreffend die Bezeichnung der Malz(Malton)weine. 3. Verordnung der Ministerien des Inneren, der Justiz, der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues vom 12. April 1906, RGBl. Nr. 83, betreffend die Mischung von Rüben(Rohr)- und Stärkesirup. 4. Verordnung des Ministeriums des Inneren vom 18. April 1908, RGBl. Nr. 77, mit welcher Vorschriften über die chemische Untersuchung von Farben, welche bei der Erzeugung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen verwendet werden dürfen, erlassen werden. 5. Verordnung des Ministeriums des Inneren im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus und Unterricht und dem Ackerbauministerium vom 10. Oktober 1910, RGBl. Nr. 184, betreffend den Nachweis der Befähigung für den fachtechnischen Dienst an einer allgemeinen staatlichen Lebensmitteluntersuchungsanstalt. 6. Verordnung der Ministerien des Inneren, des Handels, des Verkehrs und der Justiz vom 6. August 1915, RGBl. Nr. 229, betreffend das Verbot der fälschlich als Nährmittel oder Backpulver bezeichneten Präparate. 7. Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 10. August 1926, BGBl. Nr. 248, betreffend den Verkehr mit Hefe. 8. Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 3. Jänner 1929, BGBl. Nr. 22, betreffend die Abänderung des Gebührentarifs der bundesstaatlichen Untersuchungsanstalt für Lebensmittel, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 10/1952. 9. Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 23. Dezember 1929, BGBl. Nr. 425, womit kosmetische Mittel von bestimmter Beschaffenheit verboten werden. 10. Verordnung vom 8. Mai 1935, Deutsches RGBl. I S. 590, über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung), in der Fassung der Verordnungen vom 16. April 1937, Deutsches RGBl. I S. 456. vom 20. Dezember 1937. Deutsches RGBl. I S. 1391, und vom 16. März 1940, Deutsches RGBl. I S. 517. 11. Verordnung über Kakaoschalen vom 31. Dezember 1940, Deutsches RGBl. I S. 17/1941. 12. Verordnung über die Verwendung von Zelluloseäther im Lebensmittelverkehr vom 18. April 1942, Deutsches RGBl. I S. 240. 13. Verordnung über Ersatzgewürze vom 4. Mai 1942, Deutsches RGBl. I S. 278. 14. Verordnung des RMdl. und des RMfEuL. über Tee und teeähnliche Erzeugnisse vom 12. Dezember 1942, Deutsches RGBl. I S. 707.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Proksch