591. Protokoll der XLI. Tagung der im Artikel 6 des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Südtirol vom 12. Mai 1949 vorgesehenen Gemischten Kommission

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Mit dem Inkrafttreten der diesem Protokoll angeschlossenen Listen A und B treten die bisher geltenden Listen A und B außer Kraft. Die diesem Protokoll angeschlossenen Listen A und B treten mit 1. Oktober 1990 in Kraft und gelten bis 30. September 1991.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Bestimmungen der Protokolle seit 17. Oktober 1953 und die dazugehörigen Beilagen bleiben, soweit sie nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen dieses Protokolls stehen, weiterhin in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die in den diesem Protokoll angeschlossenen Listen A und B vorgesehenen Jahreskontingente erneuern sich jeweils automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Die Kontingente der Listen A und B dürfen auch über das Ende des jeweiligen Vertragsjahres hinaus — und zwar bis zum 31.3. des folgenden Kalenderjahres (letztmögliches Datum der Anmeldung zur Verzollung) — durch Erteilung von Ein- und Ausfuhrbewilligungen seitens der zuständigen Behörden, welche nicht über, dieses Datum hinaus gültig sein dürfen, ausgenützt werden. Die Kontingenterhöhungen, die auf diplomatischem Wege im laufenden Vertragsjahr oder während der Gültigkeitsdauer dieses Protokolls im Sinne des dem Protokoll vom 29. Mai 1964 beigeschlossenen Briefwechsels genehmigt werden, finden auf die nach Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres neu in Kraft tretenden Kontingente keine Anrechnung.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Unter Bezugnahme auf die Anregungen gemäß Artikel 4 des Protokolls der XL. Tagung der Gemischten Kommission und die Vorschläge der Expertengruppen hat die Gemischte Kommission folgende Empfehlungen formuliert: a) Tagesrandverbindung zwischen den begünstigten Gebieten: Die italienische Delegation bestätigt, daß die versuchsweise eingeführte Eisenbahnverbindung Verona—München—Verona ab 1. Mai 1991 als ständige Verbindung in Form eines Eurocity-Zuges geführt wird. b) Fernsehverbindungen über Richtfunk: Die Gemischte Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß keine grundsätzlichen Hindernisse für den Empfang der Fernsehprogramme von RAI-TV in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg bestehen. Experten der Rundfunkanstalten ORF, RAI-TV, RAS und des italienischen Postministeriums sollen sich baldmöglich treffen, um technische und finanzielle Vorschläge für die Herstellung der Fernsehverbindung zu unterbreiten. Die italienische Delegation übernimmt es, die entsprechenden Einladungen auszusenden. Fernsehverbindungen über Kabel: Bei der Übertragung von RAI-TV-Programmen über Kabel bestehen im Falle einer entsprechenden Antragsstellung bei der Generaldirektion der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung keine Hindernisse. c) Funk- und Telefongeräte in Fahrzeugen: Die Gemischte Kommission nimmt die Vorschläge, die von der Expertengruppe gemäß Bericht der Sitzung vom 17. Oktober 1989 unterbreitet wurden, zur Kenntnis. Die österreichische Delegation ihrerseits teilt mit, daß diese Vorschläge betreffend Funk- und Telefongeräte in Fahrzeugen bereits angewandt werden, und verleiht dem Wunsch Ausdruck, daß dieselben auch italienischerseits angewandt werden mögen. d) Gleichstellung von Bürgern der begünstigten Gebiete auf dem Arbeitsmarkt: Die Gemischte Kommission hat den Bericht der Expertengruppe gemäß Artikel 4 des Protokolls der XL. Tagung der Gemischten Kommission über die Sitzung vom 18. Oktober 1989 überprüft. Sie empfiehlt, daß alle noch zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in den begünstigten Gebieten erforderlichen Maßnahmen ehebaldigst gesetzt werden. Unter Berücksichtigung des Standes der Rechtsordnung in den beiden Staaten hält sie es für erforderlich, daß diese Probleme von den zuständigen Ministerien und Körperschaften im Detail überprüft werden. Zu diesem Zwecke ist es erforderlich, daß von Seiten der zuständigen Arbeitsmarktverwaltungen der Region Trentino-Südtirol und der Bundesländer Tirol und Vorarlberg ein näher detailliertes Arbeitspapier erstellt wird, das insbesondere Angaben über die wesentlichen Kategorien und die Anzahl der vorgesehenen Arbeitnehmer in den jeweiligen Kategorien enthält. Im Sinne der Anregungen des Artikels 4 des Protokolls der XL. Tagung der Gemischten Kommission sollen jedoch bis zur Realisierung der vorgeschlagenen Lösung die Anwendungsmöglichkeiten des Abkommens über den Austausch von Gastarbeiternehmern zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien vom 12. Juli 1956 voll ausgeschöpft werden. Zu diesem Zweck empfiehlt die Gemischte Kommission, Verhandlungen gemäß Artikel 3 dieses Abkommens aufzunehmen und in den beiden Staaten die Möglichkeit einer Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnisse zu prüfen. e) Fragen der Berufsausbildung und des Gewerberechtes: Der Bericht der gemäß Artikel 4 des Protokolls der XL. Tagung der Gemischten Kommission eingesetzten Expertengruppe wurde vorgetragen und einer Diskussion unterzogen. Die österreichische Delegation betonte, daß es beabsichtigt ist, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen bezüglich der Anerkennung der Berufsausbildung in der Region Trentino-Südtirol als Voraussetzung für die Ausübung gewisser gewerblicher Tätigkeiten in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg demnächst zu schaffen. Die italienische Delegation erklärte sich bereit, die Übermittlung der zu diesem Zwecke noch erforderlichen Unterlagen zu veranlassen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Das vorliegende Protokoll tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft und gilt bis zum 30. September 1991. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission nicht stattfinden sollte. Gegeben zu Seefeld in Tirol am 31. Mai 1990 in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Der Vorsitzende der österreichischen Delegation: Mag. DDDr. Alfred PSCHORN Der Vorsitzende der italienischen Delegation: Botschafter M. CASILLI D'ARAGONA AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste A AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste A AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste B AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste B Der Vorsitzende der italienischen Delegation an den Vorsitzenden der österreichischen Delegation. Seefeld in Tirol, 31. Mai 1990 Herr Vorsitzender! Im Verlauf der heute beendeten XLI. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1990 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen. Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 455 Mio. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Plafond nachstehender Waren in den Warenlisten B, die dem am heutigen Tag unterzeichneten Protokoll angeschlossen sind, gegenüber ihrem Plafond in den am 22. Juni 1989 in Riva del Garda vereinbarten Listen B erfahren hat. AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste B AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste B Auf die vorstehend angeführten Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolls angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung Botschafter M. CASILLI D'ARAGONA Der Vorsitzende der österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der italienischen Delegation. Seefeld in Tirol, 31. Mai 1990 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, welches folgendermaßen lautet: „Im Verlauf der heute beendeten XLI. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1990 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen. Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 455 Mio. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Plafond nachstehender Waren in den Warenlisten B, die dem am heutigen Tag unterzeichneten Protokoll angeschlossen sind, gegenüber ihrem Plafond in den am 22. Juni 1989 in Riva del Garda vereinbarten Listen B erfahren hat. AUSFUHR AUS TRENTINO-SÜDTIROL NACH TIROL UND VORARLBERG Liste B AUSFUHR AUS TIROL UND VORARLBERG NACH TRENTINO-SÜDTIROL Liste B Auf die vorstehend angeführten Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolls angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit Vorstehendem mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Mag. DDDr. ALFRED PSCHORN Vranitzky