Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. November 1982. mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Lan'desregierung, LGBl. NI. 53/1975, i. d. F. der Verordnungen
LGBl. NI. 76/1976, 86/1976, 25/1917, 44/
1917, 50/1980, 57/1980, lll1i981 und 113/1981, wird
wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 hat zu lauten:
"Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärk:
ischen Landesregierung
A. Landeshauptmann
DI. Josef Krainer
1.Innerer Dienst: Organisation der Behörden und Dienststellen de's Landes, Amtsinspektion, Vereinfachung der Verwaltung, koordiIüerende
Maßnahmen
2.Amtshaftung3.Regierungssitzungen4.Automation einschließlich Sachaufwand (Grundsätzliches, EDV -Koordinierungsstelle)5.Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Begutachtung
von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundeszentralstellen, des Landeshauptmannes
und der Landesregierung, Bundes- und Landesfeiertage,
Bundes- und Landessymbole, Verkehr
mit der Verbindungsstelle
6.Auszeichnungsangelegenheiten7.Zwischenstaatliche Angelegenheiten: Staatsverträge, Grenzverkehr und sonstige Grenzangelegenheiten,
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, Minderheitenfragen
8.Hochschulangelegenheiten9.Angelegenheiten des Außenhandels10.Umfassende Landesverteidigung, Koordinierung;
Landeskoordinationsausschuß für Umfassende Landesverteidigung; Militärische Landesverteidigung und W.ehrgesetz, soweit der Landeshauptmann zuständig ist
11.Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft
und Forschung, Förderung von wissenschaftlicher
und industrieller Forschung - Kooperative
Forschung
12.Josef-Krainer-Hilfsfonds '13.Ausbildungswesen der Landesbediensteten14.Landespressedienst, Redaktion des Landesgesetzblattes und der Grazer Zeitung, Zentralbücherei15.Landesplanung und Regionalplanung einschließlich Raumforschung, örtliche Raumplanung16.Volkszählung und Statistik17.Zentralkanzlei18.Landeszentralgarage19.Staatsbürgerschaft, Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und
der Namensänderung, Kultusangelegenheiten
20.Stiftungen und Fonds21.Sparkassenangelegenheiten, Geld- und Kreditwesen22.Verwaltungsverfahrensgesetze ;
liche Kommissionsgebühren
mietenrecht-
23.Assoziationen, insbesondere Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften24.Kriegsgräberfürsorge25.Sammlungen26.Veranstaltungswesen, Lotterie und Glücksspiele, Totalisateur- und Buchmacherwesen27.Polizeiwesen und Schubwesen (sofern nicht die Sicherheitsdirektion zuständig), Polizeistrafsachen; Geschworenen- und Schöffenlisten28.Elektrizitätswesen
Rechtssachen
und Energiewirtschaft,
29.Die Interessen der Post berührende Rechtssachen, soweit die Zuständigkeit des Landeshauptmannes
geg.eben ist
30.Baurecht, Eisenbahnbaurecht, Eisenbahnverkehrsrecht, Straßenverwaltu~gsrecht31.Wasserrecht, wasserwirtschaftliche Rahmenplanung (Rechtssachen), Schiffahrtsrecht
Stück 22, Nr. 71 113
32.Rechtssachen: Ziviltechnikerwesen, Wohnhauswiederautbau, Ferngasleitungen (ausgenommen gewerberechtliche Angelegenheiten). Dampfkesselwesen33.Bundespräsidenten-, Nationalrats-, Landtagsund Gemeinderatswahlen sowie sonstige Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren34.Für Gemeindeverbäooe mit überwiegend landwirtschaftlicher Struktur und alle Gemeinden
mit Ausnahme jener Gemenden mit sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs- und alle
Verwaltungs- sowie Finanzangelegenheiten
einschließlich Aufsicht, generelle Angelegenheiten
jedoch im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter
Hans Gross
35.Antragstellung in Personalangelegenheiten der Lehrer mit Ausnahme der Berufssch1.lllehrer36.Stadterneuerungsgesetz, Bodenbeschaffungsgesetz37.Fachtechnische Ang.elegenheiten der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie
Förderungsmaßnahmen '
38.Agrartechnische Angelegenheiten sowie Bauhöfe
und Baumaschinen für ,agrartechnische
Maßnahmen
39.Besitzfestigung und Bergbauernförderung (ausg, enommen Almerhaltungsbeiträge)40.Förderung von Maßnahmen der Bodenreform
(ausgenommen landwirtschaftliches Siedlungswesen)
41.Verkehrserschließung des ländlichen Raumes,
Seilwege, ElektrifizIerung in der Landwirtschaft,
technische Angelegenheiten und , Förderung
42.Koordinierungsstelle für Regionalförderung43.Uberprüfung ~ärritlicher Landesdienststellen, der Gebarung des Landes sowie der Anstalten,
Stiftungen, Fonds, wirtschaftlicher Unternehmen
und Beteiligungen des Landes sowie von
Unternehmen, die aus Landesmitteln Beiträge
erhalten und solcher, für die Ausfallshaftungen
vom Land ,getragen werden
44.Umweltschutz, Koordinierung45.Landwirtschaftlicher Wasserbau46.Bundesstraßen47.Landesstraßen48.Bauhöfe und Baumaschinen für den Bereich des Straßen-, Fluß- und landwirtschaftlichen Wasserbaues49.Zulassung neuer Baustoffe und Bauweisen; Bauwirtschaft50.Technis'che Angelegenheiten:
~lektrizitätswirtschaft
Ferngasleitungen
Kraftfahrwesen
Seilbahn- und Seilliftanlagen
Wärmewirtschaft
Zivilschutz
51.Dienstprüfungen für die technischen Dienstzweige und verschiedene technische Berufsprüfung,
en
52, Ziviltechnikerwesen, administrative Angelegenheiten
53.Technischer Amtssachverständigendienst54.Landeslastverteilung55.Elektrische Einrichtungen in bundes- und landeseigenen Amtsgebäuden56.Fachtechnische Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Rahmenplanung, Reinigung der Gewässer, Gewässeraufsicht, Gewässerschutz,
Wasserbuch
57.Flußbau, hydrographische Angelegenheiten • 58. Bauangelegenheiten der Gebäude und liegenschaften
des Bundes (BGV I)
59.Bauangelegenheiten der Gebäude und liegenschaften des Landes
' 60. Technisch-geologischer Dienst
61.Dampfkesselwesen62.Verkehr mit der Volksanwaltschaft63.Zivile Landesverteidigung64.Wirtschaftliche Landesverteidigung65.Feuerwehrwesen (Brandschutz, Feuerpolizei)
, 66. Allgemeine Katastrophenschutzangelegenheiten
67.Feuerwehr- und Zivilschutzschule Steiermark68.Ausbau und Instandhaltung der K'atashophenfunkanlagen .des Landes, Koordinierung mit bestehenden
Funkanlagen
69.Bergrettungs- und Rettungsflugwesen sowie
Wasserrettung (soweit nicht die Zuständigkeit von Bundeszentralstellen besteht)
70.Förderung des Roten Kreuzes71.Zivildienstgesetz, Zivildienstangelegenheiten72.Angelegenheiten des Lawfnenschutzes, l..awinenwarndienst73.Beiträge für Planungen und Forschungen, Gutachten, Aufschließung von Rohstoffen für die Industrie74.WissenschaftspfLege: Sonstiges (finanzielle Angelegenheiten, ausgenommen Angelegenheiten
unter G. Landesrat Prof. Jungwirth, Punkt 3)
75.Akademie für Musik und darstellende Kunst
in Graz: Administrative und finanzielle Angelegenheiten aus dem Akademievertrag mit
dem Bund
76.Förderung der Blasmusikkapellen
B. Erster Landeshauptmannstellv.ertreter
Hans Gross
Für die Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller Struktur und Gemeinden mit sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs-' und alle Verwaltungssowie Finanzangelegenheiten einschließlich
Aufsicht, generelle Angelegenheiten jedoch im Korreferat mit Landeshauptmann Dr. Josef Krainer.
C. Landeshauptmannstellvertreter
Franz Wegart
1.Dienstrecht und Personalangelegenheiten der Beamten, Vertragsbediensteten, Kollektivvertragsbediensteten in der behördlichen und in
der privatwirtschaftlichen Verwaltung des Lan'
des sowie der Bediensteten der Steiermärkischen
Landesbahnen
114 Stück 22, Nr. 71
2.Bezüge, Pensionen, Reisekosten und Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Landtages und
der Landesregierung
3.Personalangelegenheiten: Lehrlinge4.Landeskrankenfürsorge, allgemeine Regelung5.Sozialversicherungswesen6.Arbeitsrecht einschließlich Verwendungsschutz
von Kindern und Jugendlichen; Arbeiter- und Angestelltenschutz im Bereich des Gewerbes
und der Industrie
7.Einstellung und Beschäftigung Invalider8.Sportwesen, Allgemeines und Förderung9.Förderung des Luftfahrtwesens10.Fremdenverkehr einschließlich Förderung11.Reiseverkehr12.Landesreisebüro
D. Landesrat
Dipl.-Ing. Hans Georg Fuchs
1.Steiermärkische Landesbahben2.Luftverkehr, Gelegenheitsverkehr, Güterbeförderung3.Förderung wirtschaftlich entwicklungsbedürftiger Gebiete, Ansiedlung industrieller und gewerblicher
Betriebe in Steiermark
4.• Gewerbliche Darlehen, sonstige Gewerbeförderung
.
5.Wirtschaftsförderung, Rechtssachen6.Bergbau- und Hüttenwesen7.Gewerbeweseneinschließlich Bewirtschaftungsund Lenkungsmaßnahmen; gewerbliche Prüfungen8.Beihilfen für Lehrlinge und LernbeihiUen für
Schüler von Berufsschulen und Fachschulen
(ausgenommen landwirtschaftliche Berufsschulen und Fachschulen)
9.Maß- und Eichgesetz, Strafsachen10.Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Kraftfahrlinien 11 . Personalangelegenheiten der im Beamtenverhältnis stehenden und der vertraglichen gewerblichen
Berufsschullehrer
12.Berufsschulen: Rechtssachen, Personalangelegenheiten, Voranschlag, finanzielle Angelegenheiten,
Planung, Einrichtung, Sprengelfestsetzung,
Auflassung; allgemeine Förderungsbeiträge
und Schulkostenbeiträge
E. Landesrat
Josef Gruber
1.Altenurlaubsaktion2.Sozialhilfe, Hilfe für Osterreicher im Ausland3.Jugendwohlfahrt4.Flüchtlingshilfe5.Landesaltenpflegeheime, Landesjugendheime,
Lehr- und Ausbildungsanstalten für Behinderte,
Heilpädagogische Station
6.Blindenbeihilfe, Behindertenhilfe, Tuberkulosehilfe7.Schülerausspeisung8.Jugendschutz9.Opf ~ rfürsorge10.Baukostenzuschüsse zur Wohnungsversorgung
ehemaliger Kriegsteilnehmer
11.Familienunterhalt nach dem Heeresgebührengesetz12.Wohnraumbeschaffung für besonders kinderreiche
Familien
1.Preiswesen
F. Landesrat
Gerhard Heidinger
2.Landeskrankenanstalten einschließlich der dazugehö~ igen Gutsbetriebe3.Nicht landeseigene öffentliche und private Krankenanstalten:
Rechtssachen, sonstige Angelegenheiten
mit Ausnahme der sanitären Aufsicht
4.Gesundheitswesen: Rechtssachen (Epidemiegesetz, Infektionskrankheiten, Lebensmittel-, Giftund Suchtgiftverkehr), Strahlenschutzangelegenheiten
(ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen),
Geisteskranke, Leichen- und Bestattungswesen,
Sanitätspersonen, sanitäre Körperschaften,
Sanitätsdistrikte, Apotheken- und Heilmittelwesen
5.Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen,
Rechtssachen
6.Grundausbildung für Sanitätspersonen:
finanzielle und verwaltungstechnische Angelegenheiten Grundausbildung, Sonder(Weiter) ausbildung
Fortbildung für Sanitätspersonen:
Rechtssachen
1.Sondereiniichtungen in den Landeskrankenanstalten, Einstellung von Ferialpraktikanten8.Chem.-pharm. Werke des Landes Steiermark
(Rieswerke)
G. Landesrat
Prof. Kurt Jungwirth
1.Geistige Landesverteidigung2.Sportwesen außerhalb der Schule; Schischulen,
Bergführ,er
3.Wissenschaftspflege: Museen, Landesgedächtnisstätten, Heimatwerk des Steirischen
Volkskundemuseums, Landesbibliothek, Landesarchiv
4.Kunstpflege, Kulturpflege
. 5. Volksbildung (Erwachsenenbildung), Gewerbliches Volksbildungsheim, Landes- und Bezirksbildstellen
6.Naturschutz, Bergwacht, Dokumentations- und ' Informationszentn,lm für Natur- und Umweltschutz7.Lichtspielwesen8.Landesjugendreferat, Landesschülerheime9.Kindergartenwesen und Hortwesen10.Schulangelegenheiten, Allgemeines, Rechtssachen; Schulpflichtang,elegenheiten, Strafsachen
Stück 22, Nr. 71 115
11 . Dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Pflichtschullehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer, Dienstpostenplan
12.Offentliehe Volks-, Haupt- und Sonderschulen:
Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stillegung
sowie Festsetzung der Volksschulsprengel
bzw. Pflicht- und Berechtigungssprengel
13.Bundeshebammenlehranstalt14.Vorbeugende Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit, Förderung von Gesundheitseinrichtungen
und Veranstaltungen
15.Offentliche " Gesundheitsverwaltung, Schulung
und Fortbildung des Personals
16.Fachliche Angelegenheiten und sanitäre Aufsicht in den Angelegenheiten:
Infektionskrankheiten
Leichen- und Bestattungswesen
Lebensmittel-, Gift- und Suchtgiftverkehr
Offentliche Krankenanstalten (ausgenommen
sanitätsfachliche Angelegenheiten aus der Landesvollziehung
in . Landeskranken-, Heil- und Pflege anstalten)
Private Krankenanstalten
Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen
Geisteskranke
Sanitäre Körperschaften und Sanitätsdistrikte
Sanitätspersonen
Apotheken- und Heilmittelwesen
Grundausbildung, Sonder(Weiter)ausbildung
und Fortbildung für Sanitätspersonen
17.Sonder(Weiter) ausbildung, Fortbildung für
Sanitätspersonen: finanzielle und verwaltungstechnische Angelegenheiten
18.Amtsärztliche Untersuchungen19.Sanitätsstatistik20.Eugenik21.Orts-, Wohnungs- und GeweIibehygiene (ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen)22.Röntgenzug
H. Landesrat
Dr. Christoph Klauser
1.Forstprivatbesitz des Landes (Landesforste)2.Vermögenssicherung3.Bundesfinanzen4.Haushaltsplan und Rechnungsabschluß5.Haushaltsrecht und haushaltsmäßige Betreuung
der gesamten Landesverwaltung
6.Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens
des Landes, soweit nicht andere Abteilungen
zuständig sind, Anleihen, Darlehen, Bürgschaften,
Haftungen, Beteiligungen
7.Landesumlage, Landesabgaben, Zweckbeiträge8.Zivilrechtliche Gutachten und Maßnahmen im Bereiche des Landesvermögens, Einbringung
von Landesforderungen
9.Angelegenheiten des Finanzausgleiches10.Aufsicht über die Landes-Hypothekenbank für
Steiermark
11.Hausverwaltung der Dienstgebäude des Amtes
,der Landesregierung, Neubau von Dienstgebäuden,
Zuweisung von Diensträumen
12.Haushaltsangelegenheiten der Dienststellen
des Amtes der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Agrarbezirksbehörden
13.Führung des Liegenschaftsverzeichnisses der
lande,seigenen Liegenschaften
14.Fernsprecher, Fernschreiber, finanzielle Angelegenheiten15.Landes-Krankenfürsorge: Einweisung in Landeskranken-, Heil- und Pflege anstalten sowie
sonstige Heilanstalten
16.Erholungsheime für Landesbedienstete17.Verwaltung und technische Betreuung der zum Finanzvermögen des Landes gehör,enden liegenschaften und der für Wohnzwecke der Landesbediensteten
gemieteten und gepachteten
Liegenschaften und Liegenschaftsteile; Vergabe
von Wohnungen in solchen Objekten und in Dienstgebäuden der allgemeinen Verwaltung,
Abschluß von Miet- und Pachtverträgen und Erlassung der Zuweisungsbescheide für Dienstund
Naturalwohnungen, Berechnung und Vorschreibung
der Mieten und Benützungsentgelte
und Uberwachung der Einbringung
18.Neubau von Wohnhäusern19.Handwerksbetrieb und Burggarten20.Landesbuchhaltung (Landesverrechnung und Bundesverrechnung)
I. Landesrat
Simon Koiner
1.Landwirtschaft, Allgemeines und Rechtssachen2.Landwirtschaftsfö,rderung einschließlich Almerhaltungsbeiträge und Förderung des landwirtschaftlichen
Siedlungswesens (ausgenommen
Besitzfestigung, Bergbauernförderung und FörJ
derung von Maßnahmen der Bodenreform)
3.Beihilfen und DarLehen bei Schäden höherer
Gewalt
4.Förderung der Errichtung von Telefonanschlüssen
im ländlichen Raum
5.Landwirtschaftlicher Grundauffangfonds für
das Land Steiermark
6.Lernbeihilfen für Schüler an landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen7.Gutsbetriebe des ' Landes, soweit sie nicht zu
Anstalten gehör.en, deren Verwaltung in den Geschäftsbereich anderer Mitglieder der Landesregierung fällt
8.Landwirtschaftlich-chemische Versuchs- und Untersuchungs anstalt des Landes Steiermark in Graz; landwirtschaftliche Versuchsanlagen9.Forstrechtsangelegenheiten10.Angelegenheiten des Milchwirtschaftsgesetzes, Getreidewirtschaftsgesetzes, Viehverkehrsgesetzes;
Lenkungsmaßnahmen, soweit vom Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft
angeordnet, Ernährungswesen, Abgabe ausländischer
Futtermittel
11.Pflanzenbau und Pflanzenschutz; Qbst- und Weinbau, Gartenbau
116 Stück 22, Nr. 71
12.Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft;
Obereinigungskommission und Einigungskommissionen;
Land- und Forstwirtschaftsinspektion
13.Allgemeine Angelegenheiten des Landesagrarsenates und der Agrarbezirksbehörden14.Grundverkehrslandeskommission, Grundverkehrsbezirkskommissionen15.Bodenreformangelegenheiten16.Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe17.Tierzucht, Tierschutz, Veterinärwesen, Landestierambulatorien'18.Jagd- und Fischereiwesen19.Disziplinarverfahren der Steirischen Landesjägerschaft, Berufungen20.Landwirtschaftliche Berufsschulen und Fachschulen21.Lehrforst Bruck an der Mur22.Volksbildungsheim St. Martin23.Forsttechnischer Dienst24.Forstaufsicht25.Forstliche Förderung (Waldbau, Forstwegebau und Forstschutz)26.Forstgartenbetrieb des Landes Steiermark27.Forstliches Lehr- und Bildungswesen28.Forstwirtschaftliche Einrichtungen29.Forststatistik30.Forstliche Gutachten31.Wohnbauföliderung, Förderung der Instandsetzung und Verbesserung von Wohnungen und Wohnhäusern"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer