83. Verordnung: Änderung der Verordnung über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung und der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes bei Abfertigung zum freien Verkehr, zum Eingangsvormerkverkehr oder bei Zollabrechnungen (Abmeldungen) im Eingangsvormerkverkehr

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. Dezember 1980, BGBl. Nr. 603, in der Fassung des BGBl. Nr. 649/1983 über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung und der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes bei Abfertigung zum freien Verkehr, zum Eingangsvormerkverkehr oder bei Zollabrechnungen (Abmeldungen) im Eingangsvormerkverkehr wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 bis 4 lautet: „§ 1. (1) Für die nach dem Zollgesetz 1955 abzugebenden schriftlichen Warenerklärungen sind Vordrucke zu verwenden, die zu entsprechen haben 1. dem Muster I bei Abfertigungen zum freien Verkehr (§ 61 des Zollgesetzes 1955) durch a) Verzollung durch die in der Anlage A genannten Zollämter und Zweigstellen; b) Verzollung durch andere Zollämter und Zweigstellen, sofern ein Zahlungsaufschub nach § 175 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1955 zur Anwendung kommt; c) Freischreibung nach § 31 Abs. 1 lit. a, d, e und f und § 42 des Zollgesetzes 1955; 2. dem Muster II bei a) Abfertigungen zum freien Verkehr in anderen als den in Z 1 genannten Fällen; b) Sammelwarenerklärungen nach § 52 a Abs. 1 oder 2 des Zollgesetzes 1955 für die Verbringung von Waren in den freien Verkehr; c) Zollabrechnung im Eingangsvormerkverkehr nach § 80 des Zollgesetzes 1955 oder Abmeldung im Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung nach § 89 Abs. 2 oder § 97 des Zollgesetzes 1955; 3. dem Muster III bei a) Abfertigung zum Eingangsvormerkverkehr; b) Sammelwarenerklärungen nach § 52 a Abs. 1 oder 2 des Zollgesetzes 1955 für die Verbringung von Waren in den Eingangsvormerkverkehr. (2) Abweichend von Abs. 1 Z 1 und 2 ist bei den dort genannten Abfertigungen eine Warenerklärung nach dem Muster IV zu verwenden, wenn a) nicht mehr als eine Tarifposition anzuwenden ist, b) die vorgedruckten Datenfelder ihrer Art nach für eine vollständige Warenerklärung ausreichen, c) die Warenerklärung nicht mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgefertigt wird, wobei jedoch die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes nach Muster X abzugeben ist, wenn der Gesamtfakturenbetrag/Gesamtwert laut Feld 14 des Vordruckes den Betrag von 30000 S oder dessen Gegenwert überschreitet oder, sofern der Kaufpreis als Zollwert heranzuziehen ist, Hinzurechnungen nach § 9 Abs. 1 Z 3, 4 oder 5 des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221, vorzunehmen sind. (3) Als Warenerklärung für die Verzollung von Betriebsmitteln gemäß § 35 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1955 ist ein Vordruck nach dem Muster V zu verwenden. (4) Die Felder 4, 6, 11 und 12 der Muster II und III sind nur in den Fällen des Abs. 1 Z 2 lit. a oder Z 3 lit. a auszufüllen. Im Feld 6 der Muster I, II, III und IV brauchen mit Zeichen und/oder Nummern bezeichnete Packstücke nicht zusätzlich auch nach ihrer Art erklärt werden." 2. Im § 1 Abs. 5 werden die Worte „Muster I A" durch die Worte „Muster II" ersetzt. 3. Im § 1 Abs. 6 werden die Worte „Muster I, I A oder II" durch die Worte „Muster I, II oder III" ersetzt und hat der letzte Satz zu lauten: „Zu Vordrucken nach Muster I, II oder III können auch Fortsetzungsblätter nach Muster VI, VII oder VIII verwendet werden." 4. § 1 Abs. 7 und 8 lauten: „(7) Bei Sammelwarenerklärungen sowie bei Warenerklärungen zur Zollabrechnung und bei Abmeldungen sind die Angaben im Vordruck nach Muster II oder III durch Vordrucke nach Muster IX, Felder 1 bis 21.1, zu ergänzen, wenn diese Angaben nicht auf dem Vordruck nach Muster II oder III gemacht werden können; statt eines Vordruckes nach Muster IX kann ein die entsprechenden Angaben enthaltender, mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellter Ausdruck verwendet werden. (8) Für die vom Käufer oder Warenempfänger nach dem Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221, abzugebenden schriftlichen Erklärungen zur Ermittlung des Zollwertes sind Vordrucke zu verwenden, die dem Muster X entsprechen; bei Verwendung einer Warenerklärung nach dem Muster IV kann an die Stelle des Musters X die im Feld 29 des Musters IV enthaltene Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes treten. Wird die Warenerklärung auf einem Muster II oder III abgegeben, so ist zusätzlich ein Vordruck nach Muster XI zu verwenden." 5. Im § 2 werden die. Worte „Mustern I, I A, II, III und III A" ersetzt durch die Worte „Mustern I, II, III, IV, V und VI". 6. Im § 3 Abs. 1 werden die Worte „Mustern I und III" durch die Worte „Mustern I, IV und VI" ersetzt. 7. Der § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Der Abs. 1 gilt hinsichtlich der Felder 1 und 26 der Muster II, III, VI, VII und VIII und des Feldes 6 des Musters IX sinngemäß." 8. Im § 3 Abs. 3 werden die Worte „Mustern I, I A, II, III oder III A" durch die Worte „Mustern I, II, III, IV, VI, VII oder VIII" ersetzt. 9. Im § 3 a werden die Worte „Muster I A oder II" durch die Worte „Muster II, III, VII oder IX" ersetzt. 10. Der § 4 lautet: „§ 4. Die Anlage A und die Muster I, II, III, IV, V, VI, VH, VIII, IX, X und XI sind Bestandteile dieser Verordnung." 11. Die Anlage A wird durch beiliegende Anlage A ersetzt. 12. Die bisherigen Muster werden bezeichnet: I A als II, II als III, III als VI, II B als V, III A als IX, IV als X und V als XI; die Muster I und VI werden durch die angeschlossenen Muster I und VI ersetzt. 13. Nach dem Muster III wird das angeschlossene Muster IV und nach dem Muster VI die angeschlossenen Muster VII und VIII eingefügt. 14. Das Muster II A wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt hinsichtlich des § 1 Abs. 2 mit 1. April 1986, im übrigen mit 1. März 1986 in Kraft. 2. Statt der Vordrucke nach Muster X können jedoch noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 1986 Vordrucke nach dem bisherigen Muster IV verwendet werden; Vordrucke nach den bisherigen Mustern I und III können noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 1987 verwendet werden. Vranitzky