114. Verordnung: Führung von Verwendungsbezeichnungen

num: 1
paragraphs: § 1. Beamte des Höheren Dienstes im Personalstand des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, deren Eignung für eine Verwendung im Höheren Dienst gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 687/1977 festgestellt worden ist oder auf welche § 6 Abs. 2 der zitierten Verordnung anzuwenden ist, haben Verwendungsbezeichnungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu führen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten, die Sektionsleiter, der Chef des Protokolls, der Direktor der Diplomatischen Akademie und — sofern die in der Folge Genannten Beamte der Dienstklasse VIII sind — der Leiter des Kabinetts des Bundesministers, der Abteilung I.2 sowie der Leiter des Generalinspektorats (Innere Revision) haben die Verwendungsbezeichnung „Botschafter" zu führen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Abteilungsleiter, die Leiter von Organisationseinheiten, die Abteilungen gleichzuhalten sind, der stellvertretende Chef des Protokolls, der stellvertretende Leiter des Kabinetts des Bundesministers im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und der stellvertretende Leiter der Abteilung I.2, die beiden letzteren, sofern der Leiter des Kabinetts des Bundesministers und der Leiter der Abteilung I.2 die Verwendungsbezeichnung „Botschafter" zu führen haben, haben die Verwendungsbezeichnung „Gesandter" zu führen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Beamte, auf welche die §§ 2 oder 3 nicht anzuwenden sind, haben in den Dienstklassen III, IV und V die Verwendungsbezeichnung „Legationssekretär", in den Dienstklassen VI und VII die Verwendungsbezeichnung „Legationsrat", in der Dienstklasse VIII die Verwendungsbezeichnung „Gesandter" und in der Dienstklasse IX die Verwendungsbezeichnung „Botschafter" zu führen. (2) Provisorische Beamte haben in der Dienstklasse III die Verwendungsbezeichnung „Attache" zu führen. Verwendung bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
num: 5
paragraphs: § 5. Die mit der Leitung einer Vertretungsbehörde betrauten Beamten haben die ihrer Verwendung entsprechenden, im Beglaubigungsschreiben, im Einführungsschreiben oder in der Bestallungsurkunde angeführten Verwendungsbezeichnungen „außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter", „außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister", „Geschäftsträger", „Generalkonsul" oder „Konsul" zu führen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die einer Vertretungsbehörde zugeteilten Beamten des Höheren Dienstes haben folgende Verwendungsbezeichnungen zu führen: (2) Dem einer Vertretungsbehörde zugeteilten Beamten des Höheren Dienstes der Dienstklasse VII, der nach § 6 Abs. 1 dieser Verordnung die Verwendungsbezeichnung „Gesandter-Botschaftsrat" zu führen hat, kann auf Antrag die Führung der Verwendungsbezeichnung „Gesandter" bewilligt werden, wenn der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten dies in Anbetracht der Größenordnung der Vertretungsbehörde und der Bedeutung der von diesem Beamten wahrgenommenen Aufgaben für angemessen erachtet. (3) Ist einer Vertretungsbehörde nur ein Beamter des Höheren Dienstes zugeteilt, so hat dieser, falls ihm keine höhere Verwendungsbezeichnung zukommt, bei einer diplomatischen Vertretungsbehörde die Verwendungsbezeichnung „Erster Botschaftssekretär", bei einer konsularischen Vertretungsbehörde die Verwendungsbezeichnung „Konsul" zu führen. (4) Sind einer konsularischen Vertretungsbehörde mehrere Beamte des Höheren Dienstes zugeteilt, so haben diese, soweit keine höhere Verwendungsbezeichnung in Betracht kommt, die Verwendungsbezeichnung „Konsul" zu führen, wenn der Vertretungsbehörde ein Beamter des Gehobenen Dienstes zugeteilt ist, dem gemäß § 8 die Verwendungsbezeichnung „Konsul" zukommt.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Beamte des Gehobenen Dienstes, die als Kanzler einer diplomatischen Vertretungsbehörde verwendet werden, haben in den Dienstklassen II, III, IV und V die Verwendungsbezeichnung „Verwaltungssekretär", in den Dienstklassen VI und VII die Verwendungsbezeichnung „Verwaltungsrat" zu führen. (2) Beamte des gehobenen Dienstes, die als Stellvertreter eines Kanzlers verwendet werden, haben im ersten Fall des Abs. 1 die Verwendungsbezeichnung „Verwaltungsattache", im zweiten Falle des Abs. 1 die Verwendungsbezeichnung „Verwaltungssekretär" zu führen. (3) Die einer diplomatischen Vertretungsbehörde zugeteilten Beamten des Gehobenen Dienstes, die nicht als Kanzler oder Stellvertreter eines Kanzlers verwendet werden, haben die Verwendungsbezeichnung „Verwaltungsattache" zu führen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die einer konsularischen Vertretungsbehörde zugeteilten oder in der Konsularabteilung einer diplomatischen Vertretungsbehörde verwendeten Beamten des Gehobenen Dienstes haben in den Dienstklassen II, III und IV die Verwendungsbezeichnung „Vizekonsul", in den Dienstklassen V, VI und VII die Verwendungsbezeichnung „Konsul" zu führen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Beamte des Fachdienstes, die als Kanzler einer diplomatischen Vertretungsbehörde verwendet werden, haben die Verwendungsbezeichnung „Verwaltungsattache" zu führen. (2) Beamte des Fachdienstes, die als Kanzler einer konsularischen Vertretungsbehörde verwendet werden, haben die Verwendungsbezeichnung „Vizekonsul" zu führen.
num: 10
paragraphs: § 10. Beamte, die einer diplomatischen Vertretungsbehörde als Spezialattachés zugeteilt sind, haben in den Dienstklassen II, III, IV und V die Verwendungsbezeichnung „Presseattache", „Kulturattache" oder „Sozialattache", in den Dienstklassen VI, VII und VIII die Verwendungsbezeichnung „Presserat", „Kulturrat" oder „Sozialrat" zu führen.
num: 11
paragraphs: § 11. Bei der Notifikation und Übersetzung der Verwendungsbezeichnungen sowie allfälliger erläuternder Zusätze ist auf eine im Empfangsstaat bestehende besondere Übung Bedacht zu nehmen. Übergangsbestimmungen
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Beamte, die vor dem 1. Mai 1978 in die Dienstklasse IX des Höheren Auswärtigen Dienstes befördert wurden, haben im Inland die Verwendungsbezeichnung „außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter" zu führen. (2) Beamte, die vor dem 1. Mai 1978 in die Dienstklasse VIII des Höheren Auswärtigen Dienstes befördert wurden, haben im Inland die Verwendungsbezeichnung „außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister" zu führen, sofern ihnen nach dieser Verordnung keine höhere Verwendungsbezeichnung zukommt. (3) Beamte, denen vor dem 1. Mai 1978 der Amtstitel „außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter" oder „außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister" für die Dauer einer bestimmten Verwendung im Inland verliehen wurde, haben den verliehenen Amtstitel für die Dauer dieser Verwendung als Verwendungsbezeichnung weiterzuführen. Inkrafttreten
num: 13
paragraphs: § 13. Diese Verordnung tritt mit dem 1. März 1983 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 4. April 1978, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der Verordnung vom 6. September 1979, BGBl. Nr. 399, und der Verordnung vom 1. Juni 1981, BGBl. Nr. 276, betreffend die Führung von Verwendungsbezeichnungen, außer Kraft. Pahr