RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
421. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Cyanurchlorid (kristallin) der Klasse 6.1, Rn. 2601, Ziffer 61 assimiliert, in Tanks von Tankfahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. Die Tanks müssen hinsichtlich Bau, Ausrüstung und Prüfung den Vorschriften des Kapitels I des Anhangs B. la des ADR entsprechen und eine Mindestwanddicke gemäß den Vorschriften der Rn. 211 127, Abs. 3 oder 4 des Anhangs B. la des ADR haben.
num: 2
paragraphs: 2. Ist das Tankfahrzeug zur Entleerung mit Druckluft ausgelegt, so muß der Tank mit dem 1,3fachen Füll- oder Entleerungsdruck nach Rn. 211 123 des Anhangs B. la des ADR berechnet und geprüft sein.
num: 3
paragraphs: 3. Die für die Stoffe der Klasse 6.1 geltenden Vorschriften des ADR sind zu beachten. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR". (3) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum 30. April 1985. Wien, 1984 09 19 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich : Berger Bonn, den 24. August 1984 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Oberreuter Sinowatz
Widerruf von der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung

paragraphs: 49. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Widerruf von der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung
Gemäß § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100, wird kundgemacht:
Die Multilaterale Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 33/2001) wurde von der für das ADR zuständigen Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft nunmehr für obsolet erachtet und Österreich stimmte diesem Widerruf mit Wirksamkeit vom 1. August 2003 zu.
Gorbach
Steiermark: Gesetz vom 25. September 2001, mit dem das Steiermärkische Heilvorkommen-und Kurortegesetz und das Steiermärkische Leichenbestattungsgesetz 1992geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Heilvorkommen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 161/1962, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 168/1969, wird wie folgt geändert:
1.Im § 26 Abs. 1 wird die Wortfolge "10.000 S" durch die Wortfolge "EUR 726" ersetzt.
2.Nach § 29 wird folgender § 30 angefügt:"§ 30
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Einfügung des § 27a durch die Novelle LGBl. Nr. 168/1969 ist am 16. Oktober 1969 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 26 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 15/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Steiermärkische Leichenbestattungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 45/1992, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im § 41 Abs. 1 wird die Wortfolge "50.000 S" durch die Wortfolge "EUR 3.633" ersetzt.
2.Nach § 43 wird folgender § 44 angefügt:"§ 44
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Einfügung des § 22 Abs. 3, § 22a und § 24 Abs. 3a, die Änderung des § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 19 Abs. 3, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 1 und 3, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 2, 3 und 4, § 29 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 5, § 35 Abs. 3, § 40 und § 41 Abs. 1 sowie der Entfall des § 7 Abs. 4 und § 21 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 54/1999 sind am 23. Juni 1999 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 41 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 15/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Dörflinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 14. Dezember 1992, mit der diePflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasseund die Zuschläge hiezu in der Sonderklassein den Landeskrankenanstalten sowiefür das Öffentliche DiakonissenkrankenhausSchladming und das öffentliche Krankenhausder Stadtgemeinde Weiz festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
1.
Landeskrankenanstalten:
a)Landeskrankcnhaus
-
Universitätskliniken Graz S 3.757,b)
Landeskrankenhaus Leoben ... . S 2.822,—
c)übrige Landeskrankenhäuser und
Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz S 2.518,
d)Landesnervenkrankenhaus Graz,
mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung
S 1.686,
e)Landespflegeheim
für
Geisteskranke in Schwanberg . . . S 811,
2.
öffentliches Diakonissenkrankenhaus
Schladming S 2.518,3.
öffentliches Krankenhaus
der Stadtgemeinde Weiz S 2.518,
-
§2
Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in der Steiermark pro Pflegetag
werden wie folgt festgesetzt:
Mehrbett- Einbettzimmer
zimmer
a)Für die Landeskrankenanstalten
§ 1 Z. 1 lit. a bis c
dieser Verordnung 444,- 1.032,b)
Landesnervenkrankenhaus
Graz, ausgenommen
die Schlaganfallabteilung 311,- 419,
§3
Die für das Jahr 1993 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
belaufen sich pro Pflegetag für die Zentralkrankenanstalt Landeskrankenhaus - Universitätskliniken
Graz auf S 3.757,08, für die Schwerpunktkrankenanstalt
Landeskrankenhaus Leoben S 2.822,79, alle
übrigen öffentlichen Standardkrankenanstalten und
die Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses
Graz auf S 2.518,09 (Durchschnittsbetrag), das
Landesnervenkrankenhaus Graz mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung auf S 1.686,76 sowie das Landespflegeheim für Geisteskranke Schwanberg auf
S 811,80.
§4
Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse
gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
1972.
§5
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. {2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1991, LGBl. Nr. 104/1991,
in der Fassung LGBl. Nr. 9/1992, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten
sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus
Schladming und das öffentliche Krankenhaus
der Stadtgemeinde Weiz festgesetzt werden,
tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
289. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung 1986

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lautet: ,,a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1788 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 2208 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,"
num: 2
paragraphs: 2. § 16 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 289/1992 tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft." Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 2003 zurDurchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 2003)

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 2003 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 2003), LGBl. Nr. 36/2003, wird wie folgt geändert:
§ 1 lautet:
„§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
?1. Aflenz Kurort und Bürgeralm Euro 0,70
?2. Altaussee Euro 0,73
?3. Bad Aussee Euro 0,73
?4. Bad Blumau Euro 1,—
?5. Bad Gams Euro 0,58
?6. Bad Gleichenberg Euro 1,—
?7. Bad Mitterndorf Euro 0,44
?8. Bad Radkersburg Euro 1,—
?9. Bad Waltersdorf Euro 1,—
10.Fischbach Euro 0,6011.Gröbming-Mitterberg Euro 0,3612.Die Krakau Euro 0,3013.Laßnitzhöhe Euro 0,6514.St. Radegund bei Graz Euro 0,55"
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft, mit der Maßgabe, dass die Landes-Kurabgabeverordnung 2003 in der Fassung LGBl. Nr. 36/2003 auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verordnung noch offene Verfahren anzuwenden ist.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieO.ö. Wohnbeihilfen-Verordnung geändert wird

paragraphs: Text
6.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Jänner 1992, mit der die O.ö. Wohnbeihilfen-Verordnung geändert wird
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Z. 7 und 10 des O.ö. Wohnbauförderungsgesetzes 1990 (O.ö. WFG 1990), LGBl. Nr. 49/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 51/1991 wird verordnet:
§1
Die O.ö. Wohnbeihilfen-Verordnung, LGBl. Nr. 55/1991, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 2 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgender Satz ist anzufügen:
"für die Berechnung von Wohnbeihilfen, deren Bewilligungszeitraum mit 1. Jänner 1992 beginnt, wird der Sockelbetrag mit S 6.670,-
festgelegt."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2016

paragraphs: 245. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2016
Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 19/2020, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2016 mit insgesamt 783 943,92 Euro festgesetzt.
Zadić
Aufhebung der Wortfolge „und 60 Abs. 2“ in § 500 Abs. 3 der Zivilprozessordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 26. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „und 60 Abs. 2“ in § 500 Abs. 3 der Zivilprozessordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2012, G 78/12-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Jänner 2013, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge “und 60 Abs. 2“ in § 500 Abs. 3 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895 idF BGBl. I Nr. 140/1997, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn, Raststation Gasthofgut - Fahrverbindung Süd, im Bereich der Gemeinde Eben im Pongau

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
507. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Zell am See und Bruck an der Großglocknerstraße

paragraphs: 1. Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 (BStG 1971) wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Zell am See und Bruck an der Großglocknerstraße wie folgt bestimmt: Die S 11 Pinzgauer Schnellstraße wird von km 38,95 bis km 40,80 ( = km 96,90 der Verordnung vom 5. Juli 1977, BGBl. Nr. 407) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. 2. Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 (BStG 1971) wird verordnet: Der Straßenteil der S 11 Pinzgauer Schnellstraße, welcher bis zur endgültigen Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 311 Pinzgauer Ersatzstraße trägt, wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen mit Punkt 1 dieser Verordnung sowie mit Verordnung vom 5. Juli 1977, BGBl. Nr. 407, bestimmten Abschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, von km 38,95 bis km 43,30 ( = km 100,00 der Verordnung vom 5. Juli 1977, BGBl. Nr. 112) im Bereich der Gemeinden Zell am See und Bruck an der Großglocknerstraße als Bundesstraße aufgelassen. 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu hergestellten (rot ausgewiesen) und der aufgelassenen (gelb bzw. braun ausgewiesen) Straßenabschnitte aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Zell am See und Bruck an der Großglocknerstraße aufliegenden Planunterlagen (Übersichtsplan Nr. S 11/50-75 im Maßstab 1 : 25000 und Lageplan 1 : 2500/1 : 2880) zu ersehen. Sekanina
312. Bundesgesetz: Fernmeldeinvestitionsgesetz - FMIG

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernsprechbetriebs-Investitionsgesetz, BGBl. Nr. 26/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 225/1967 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 1. in den Jahren 1964 bis 1972 zur Vollautomatisierung und Erweiterung des österreichischen Fernsprechnetzes einschließlich der Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Meßgeräten und Werkzeugen und der Durchführung allgemeiner Hochbauvorhaben für den Fernmeldedienst bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 11.260 Millionen Schilling zu vergeben, wovon 618 Millionen Schilling bereits im Bundesfinanzgesetz 1964 bei Kapitel 28 Titel 1 vorgesehen sind; 2. in den Jahren 1973 bis 1976 zur Erweiterung und Erneuerung des österreichischen Fernsprech-, Datenvermittlungs-, Fernschreib- und Funknetzes einschließlich der Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Meßgeräten und Werkzeugen und der Durchführung allgemeiner Hochbauvorhaben für den Fernmeldedienst bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 13.616 Millionen Schilling zu vergeben. Bei der Erweiterung und Erneuerung des Fernsprechnetzes ist im Interesse einer möglichst gleichen Behandlung aller Anschlußwerber auf die Förderung von Anschlußgemeinschaften im ländlichen Raum Bedacht zu nehmen und dabei den infrastrukturellen Bedürfnissen sowie der kostenmäßigen Situation beim Ortsnetzausbau besonderes Augenmerk zu widmen." 2. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen sind jene Mehreinnahmen an Fernsprechgebühren zu verwenden, die in den Jahren 1965 bis 1967 über den Betrag von 1680 Millionen Schilling, in den Jahren 1968 bis 1971 über den Betrag von 2000 Millionen Schilling, im Jahre 1972 über den Betrag von 2500 Millionen Schilling, im Jahre 1973 über den Betrag von 2700 Millionen Schilling, im Jahre 1974 über den Betrag von 3000 Millionen Schilling, im Jahre 1975 über den Betrag von 3300 Millionen Schilling und ab dem Jahre 1976 über den Betrag von 3600 Millionen Schilling hinaus anfallen. Zu diesem Zweck ist in Höhe dieser Mehreinnahmen — die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 78 getrennt zu veranschlagen sind — ein gleichhoher zweckgebundener Ausgabenansatz bei Kapitel 78 vorzusehen." 3. Folgende Bestimmung wird als § 3 neu angefügt: „§ 3. Die aus der Durchführung des Fernsprechbetriebs- Investitionsgesetzes (BGBl. Nr. 26/ 1964 in der Fassung BGBl. Nr. 225/1967) und aus diesem Bundesgesetz entstehenden rechtsverbindlichen Verpflichtungen des Bundes sind Verwaltungsschulden des Bundes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Frühbauer Gratz
143. Verordnung: Errichtung des Gehilfenausschusses der Tischler von Wien.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 1. März 1950, BGBl. Nr. 87, über die Gehilfenausschüsse wird verordnet: Im Bereich der Fachgruppe Tischler der Sektion Gewerbe der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien wird ein Gehilfenausschuß errichtet. Die Zahl seiner Mitglieder (Gehilfenvertreter) beträgt zwölf, die Zahl der Rechnungsprüfer drei. Maisel
64. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1962, in der Fassung BGBl. Nr. 267/1963 und 292/1964 wird abgeändert wie folgt: 1. § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Entschädigungsansprüche nach diesem Bundesgesetz sind bei sonstigem Ausschluß bis spätestens 31. Dezember 1972 nachweislich beim Bundesministerium für Finanzen in Wien anzumelden." 2. § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Anmeldung ist an keine bestimmte Form gebunden. Wurde nach dem 31. Dezember 1963 entweder eine Anmeldung unter Verwendung der seinerzeit vorgeschriebenen Formblätter für die ,Anmeldung österreichischer Vermögenschaften, Rechte und Interessen in Jugoslawien' vorgenommen oder ist die Anmeldung formlos erfolgt, kann bis 31. Dezember 1972 auf diese Anmeldung schriftlich hingewiesen werden. Ein solcher Hinweis gilt als fristgerechte Anmeldung. Einer Anmeldung sind die zur Begründung des Entschädigungsanspruches dienenden Urkunden im Original oder in gerichtlich oder notariell beglaubigter Abschrift beizufügen. Nicht in deutscher Sprache abgefaßten Urkunden ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Andere Beweismittel, deren sich der Entschädigungswerber zum Nachweis seiner tatsächlichen Behauptungen bedienen will, sind im einzelnen genau zu bezeichnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen und Vollziehungsklausel 1. § 8 Abs. 1 in der Fassung BGBl. Nr. 195/ 1962 wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1963 aufgehoben. 2. Fristgerechte Anmeldungen nach den Vorschriften des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 195/1962, können auch bei Berufung auf dieses Bundesgesetz dem Umfang nach nicht erweitert werden. 3. Eine ablehnende Erklärung des Bundesministeriums für Finanzen oder die Rechtskraft einer im gerichtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung, mit denen Ansprüche wegen Versäumnis der Anmeldefrist 31. Dezember 1963 abgelehnt worden sind, stehen der Berücksichtigung von Ansprüchen, die nach diesem Bundesgesetz angemeldet werden können, nicht entgegen. 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, soweit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von den Gerichten anzuwenden sind, ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Androsch Broda
573. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 20 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1987, G 90-12/87, 91-10/87, 92-10/87, 93-10/87, 94-11/87, 95-10/87, 96-11/ 87, 178-9/87, V 26-11/87, 27-10/87, 28-10/87, 29-10/87, 30-10/87, 31-10/87, 32-10/87, 87-9/87, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. November 1987, die Wortfolge „Zur Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen oder" im § 20 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der 6. Novelle, BGBl. Nr. 412/1976, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
54. Verordnung: Änderung der Geschäftsplanes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Jänner 1960, BGB], Nr. 28 (Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung), wird wie folgt geändert: 1. In Punkt 7. (Kurztarif) der Vorbemerkungen haben in der zweiten Zeile an Stelle der Worte „bis zu 2 Wochen" die Worte „bis zu 17 Tagen" zu treten. 2. Nach Punkt 14 (Polizzenklauseln) der Vorbemerkungen ist folgender Punkt 15 neu einzufügen: „15. Versicherungen mit Schadenersatzbeitrag: Auf Versicherungsverträge für Kraftfahrzeuge, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern (auch bei Spediteuren) verwendet werden (Abschnitt IV, D des Tarifes), bei denen die Leistung eines Schadenersatzbeitrages vereinbart worden ist oder vereinbart wird, findet der nachstehende Tarif mit der Maßgabe Anwendung, daß auf die Prämien des Tarifes ein Nachlaß von 20 v. H. zu gewähren ist." 3. Der Abschnitt „Prämiensätze" erhält folgende Fassung: Prämiensätze
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1965 in Kraft. Schmitz
62. Verordnung: Kundmachung des Fünften Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Das Fünfte Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (BGBl. III Nr. 61/1999) ist hinsichtlich der authentischen Textfassungen in französischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß diese beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Einsicht während der Amtsstunden aufliegen. Klima
105. Bundesgesetz: Ergänzung des Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetzes - UVEG.

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Sind mehrere in § 2 Abs. 1 UVEG. genannte Berechtigte hinsichtlich eines Sachschadens vorhanden und ist wenigstens von einem Berechtigten die Anmeldung fristgerecht bei einer Finanzlandesdirektion eingebracht worden, so sind die Ansprüche der bisher nicht aufgetretenen Anmeldeberechtigten gemäß dieser Anmeldung gewahrt, wenn sie entweder vor dem 1. Jänner 1966 gegenüber der Finanzlandesdirektion schriftlich im eigenen Namen auftreten oder ansonsten von sich aus eine nach § 3 Abs. 2 UVEG. zulässige Verzichtserklärung abgeben. (2) Die Ansprüche eines Anmeldeberechtigten sind insoweit zu entschädigen, als nicht schon wegen einer Einigung oder auf Grund einer Entscheidung der Bundesentschädigungskommission Zahlung zugunsten eines anderen. Berechtigten zu leisten ist. Eine dem Anmeldeberechtigten gegenüber ablehnende Entscheidung der Bundesentschädigungskommission oder eine ablehnende Erklärung der Finanzlandesdirektion steht der Berücksichtigung gemäß Abs. 1 nicht entgegen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
Tirol: Schlepplifte, Ermächtigug zur Wahrnehmung der Aufgaben undBefugnisse d. Landeshauptmannes durch Bezirksverwaltungsbehörden

num: § 1
paragraphs: Ermächtigung
(1) Die örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden werden ermächtigt, hinsichtlich der Schlepplifte die dem Landeshauptmann nach dem Seilbahngesetz 2003 obliegenden Aufgaben und Befugnisse in seinem Namen wahrzunehmen.(2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 ausgenommen sind Schlepplifte, die sich über die Grenzen eines politischen Bezirkes hinaus erstrecken.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
248. Verordnung: Allgemeine Viehzählung im Jahr 1997

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1997 mit Stichtag 1. Dezember eine Allgemeine Viehzählung als Stichprobenerhebung durchzuführen. Die Auswahl der Viehhalter erfolgt vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallsstichprobe. Die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung sind alle Personen verpflichtet, die die in der Anlage bezeichneten Tiere halten oder die im Erhebungszeitraum nicht untersuchte Schlachtungen von Stechvieh vorgenommen haben. Anzugeben ist der gesamte Tierbestand einschließlich Einstellvieh. Die Anschriften der ausgewählten Stichprobenbetriebe hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeinden bekanntzugeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebungen sind von der Gemeinde in der Form durchzuführen, daß vom Bürgermeister herangezogene Zählorgane auf Grund mündlicher Befragung vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellte, maschinell lesbare Erhebungsformulare (ein Beleg pro Betrieb) auszufüllen haben; ist der Auskunftspflichtige am Zähltag nicht anzutreffen, ist dieser verpflichtet, die Angaben im Gemeindeamt, bei Städten mit eigenem Statut im Magistrat, zu machen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden – ausgenommen die Städte mit eigenem Statut – haben die ausgefüllten Erhebungsformulare bis spätestens zum siebenten Tag nach dem jeweiligen Stichtag der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Erhebungsformulare bis spätestens zum zwölften Tag nach dem jeweiligen Stichtag im Dienstweg an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Gemeinden ist für die ihnen bei der Mitwirkung an dieser Erhebung entstehenden Kosten eine Abfindung in der Höhe von 49,20 S je erhobenem Betrieb zu gewähren. Molterer
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesland Niederösterreich, politischer Bezirk Gmünd b)Fachlich: für die Herstellung von Hülsen und ähnlichen Gegenständen aus Kunststoffen, zur Aufnahme von Lippen- oder Fettstiften und ähnlichen sowie von Pumpen, Spendern und Portionierern für Nahrungs- und Genussmittel aus Kunststoff wie z.B. Senf oder Ketchuppumpen. c)Persönlich: für alle Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 5,61 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesonderten auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration betragen jeweils vier Wochenlöhne, das sind 8%.
num: § 5.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2011 festgesetzt.
Lukowitsch
734. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bezeichnung der in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführten Volksrepublik Polen wird durch „Republik Polen" ersetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführten begünstigten Länder Arabische Republik Jemen und Demokratische Volksrepublik Jemen werden durch „Republik Jemen" ersetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Lacina
36. Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B−VG hat die Kundmachung des Protokolls sowie der Erklärung in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die Notifikation gemäß Art. 4 des Protokolls wurde am 24. Oktober 1997 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; einer Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wenden die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten sowie die Russische Föderation ab 1. Dezember 1997 das Protokoll vorläufig an. Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und die Schlußakte sind im Amtsblatt L 327 vom 28. November 1997 veröffentlicht. Klima
127. Kundmachung: Aufhebung einzelner Bestimmungen der Verordnung, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 1959, G 43/58, V 11/58, aus der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, im § 11 Abs. 1 Z. 17 die Worte „und Ablehnungen" und im § 183 Abs. 3 den zweiten Satz als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Tschadek
Steiermark: Vereinbarung, mit der die Vereinbarung betreffend den Landesgrenzenüberschreitenden Berufsschulbesuch geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Stix
Änderung der Vereinbarung betreffend den Landes-Für das Land Niederösterreich:
grenzen überschreitenden Berufsschulbesuch
Ludwig
Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung betreffend den Für das Land Salzburg:
Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch
hat zu lauten: Katschthaler
„(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Für das Land Vorarlberg:
Einschränkung oder eine Aufhebung eines Landes-Purtscher grenzen überschreitenden Berufsschulsprengels hin-Für das Land Kärnten:
sichtlich jenes von der beabsichtigten Maßnahme Zernatto berührten Landes, welches innerhalb eines Monats ab Für das Land Oberösterreich:
der schriftlichen Verständigung von diesem Vorhaben Ratzenböck dagegen Widerspruch erhebt, frühestens mit dem Ende des auf das Einlangen des Widerspruchs fol-Für das Land Steiermark:
genden fünften Schuljahres wirksam werden zu lassen, Krainer sofern im Einzelfall kein anderes Einvernehmen herge-Für das Land Wien:
stellt wird." Zilk
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag Krainer in Kraft, an dem das letzte Land mitgeteilt hat, daß seine verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. II mit 8. Jänner 1993 in Kraft.
Inkrafttreten
Der Landeshauptmann:
Krainer
Kärnten: Grenzänderung zwischen der Stadtgemeinde Straßburg und der Marktgemeinde Gurk

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der Stadtgemeinde Straßburg und der Marktgemeinde Gurk, beide politischer Bezirk St. Veit an der Glan, wird im Bereich der Ortschaften „Dörfl“, „Gurk“ und „St. Johann“ geändert.(2) Die Grenzänderung stellt sich wie folgt dar (Gegenüberstellung):
Grundstücke von der Stadtgemeinde Straßburg an die Marktgemeinde GurkBisheriger Bestand:Neuer Bestand:Stadtgemeinde Straßburg -Marktgemeinde Gurk - KG 74410 Straßburg/LandKG 74408 PiswegGst-Nr. 5867Gst-Nr. 1861Grundstücke von der Marktgemeinde Gurk an die Stadtgemeinde StraßburgBisheriger Bestand:Neuer Bestand:Marktgemeinde Gurk -Stadtgemeinde Straßburg - KG 74406 GurkKG 74410 Straßburg/LandGst-Nr. 158Gst-Nr. 6449 .62/1 6450 1375 6451
(3) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Stadtgemeinde Straßburg und der Marktgemeinde Gurk jeweils während der Amtsstunden kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
352. Verordnung: Änderung der Verordnung über eine Studienordnung für die kombinierte religions-pädagogische Studienrichtung

num: 1
paragraphs: § 1 bis 4, 7, 8, 12, 18 und 19 des Bundesgesetzes über katholisch- theologische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 293/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 227/1988 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 116/1984, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über eine Studienordnung für die kombinierte religionspädagogische Studienrichtung, BGBl. Nr. 87/1971, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Die kombinierte religionspädagogische Studienrichtung erfordert die Inskription von neun Semestern. Sie besteht aus zwei Studienabschnitten in der Dauer von vier und fünf Semestern." 2. § 7 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Im zweiten Studienabschnitt sind insgesamt, ausgenommen die allgemein pädagogische und schulpraktische Ausbildung, 48 Wochenstunden, davon 46 aus den Pflicht- und Wahlfächern, zu inskribieren. Die Zahl der inskribierten Wochenstunden hat in jedem Semester mindestens acht zu betragen. (3) Während des zweiten Studienabschnittes sind aus den Pflichtfächern mindestens zu inskribieren: 3. § 7 Abs. 5 lautet: „(5) Unbeschadet der Bestimmung des § 16 Abs. 15 erster Satz des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes ist im zweiten Studienabschnitt nach Maßgabe des Studienplanes mindestens ein Seminar zu inskribieren." Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft. Tuppy
186. Verordnung: Akkreditierungszeichenverordnung – AkkZV

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Als Zeichen (Logos), die von akkreditierten Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis geführt werden dürfen, werden die in der Anlage abgebildeten Zeichen festgelegt. Es ist jeweils das sich aus der Anlage ergebende Zeichen (Logo) zu führen, das der Art der Akkreditierung entspricht. (2) Die Zeichen gemäß Abs. 1 dürfen in ihrem Aussehen nicht verändert werden, sie dürfen aber farbig sowie vergrößert oder verkleinert abgebildet werden, doch darf dabei eine Mindestgröße von 15 × 15 mm nicht unterschritten werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Recht der akkreditierten Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis das Bundeswappen zu führen, wird durch das Führen des Zeichens gemäß § 1 nicht berührt. Farnleitner
193. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Allgemeinen Fachverbandes des Verkehrs

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 5 Abs. 1 Z. 11 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Allgemeinen Fachverbandes des Verkehrs in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Privatangestellten, Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr und Gewerkschaft der Post- und Telegraphenbediensteten, ein Kontingent für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter in Höhe von 30 und als Angestellte in Höhe von 10 festgesetzt. (2) Ausgenommen vom Kontingent für Angestellte ist der Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Kontingent für Arbeiter wird unter Festsetzung einer Bundesreserve von 5 auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Niederösterreich 5 Oberösterreich Salzburg 5 Wien 10 Bundesreserve 5. (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 sowie das Kontingent für Angestellte gemäß § 1 Abs. 1 werden nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
404. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 1 lit. a lautet: „a) zur Einhebung der Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie der im § 59 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988 genannten Abgaben, die von den Zollämtern Personen vorgeschrieben werden, denen nach § 175 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1988 eine Zahlungsfrist zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird;"
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 2 lit. a lautet: „a) zur Einhebung der von den Zollämtern desselben Finanzlandesdirektionsbereiches vorgeschriebenen Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie sonstigen Abgaben, für die eine Zahlungsfrist nach § 52 a Abs. 4 oder § 97 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird,"
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 2 lit. b lautet: „b) abgesehen von den Fällen des Abs. 1 lit. b zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie von im § 59 Abs. 4 des Zollgesetzes 1988 genannten Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenschuld kraft Gesetzes entstanden oder unbedingt geworden ist, sofern das Hauptzollamt im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen gegen den Abgabenschuldner oder auch gegen eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren einleitet (§ 82 Abs. 3 oder § 83 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes) oder Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet."
num: 4
paragraphs: 4. In den §§ 1,3 und 4 Abs. 5 wird der Begriff „Zollgesetz 1955" durch „Zollgesetz 1988" ersetzt. Lacina
Niederösterreich: NÖ Bau-Übertragungsverordnung - Änderung

paragraphs: Änderung der NÖ Bau-Übertragungsverordnung
Die NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. 1090/2, wird wie folgt geändert:
Im § 1 werden in den drei Spalten

„Gemeinde“ „Bezirkshauptmannschaften“„ab“

bezirksweise in alphabetischer Reihenfolge entsprechend dem Gemeindenamen folgende Einfügungen vorgenommen:

„Matzen-RaggendorfGänserndorf1. Jänner 2016AggsbachKrems1. Jänner 2016LengenfeldKrems1. Jänner 2016SchrattenbachNeunkirchen1. Jänner 2016BöheimkirchenSt. Pölten1. Jänner 2016MichelbachSt. Pölten1. Jänner 2016StatzendorfSt. Pölten1. Jänner 2016TheresienfeldWiener Neustadt1. Jänner 2016“

NÖ Landesregierung
Sobotka
Landeshauptmann-Stellvertreter

Renner
Landeshauptmann-Stellvertreterin
177. Abkommen Österreich — EWG; Gemischter Ausschuß; Auszug aus dem Protokoll der 26. Tagung

num: 1
paragraphs: 1. jede Gruppe oder jede Zusammenstellung von Waren, die nach den Bestimmungen der Nomenklatur des Zollrates als Einheit unter eine einzige Nummer eingereiht ist, auch für die Ursprungsbestimmung als maßgebende Einheit gilt;
num: 2
paragraphs: 2. bei einer Sendung mit identischen Waren, die unter der gleichen Nummer der Nomenklatur des Zollrates eingereiht sind, bei der Ursprungsbestimmung jeder Artikel für sich betrachtet werden muß." Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: G. Giola Steger
269. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Wien

num: 1
paragraphs: 1. Die Bezeichnung der Verordnung lautet: „Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Wien (Studienstandortverordnung Universität Wien)“.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) An der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Informatik: “ 2. In § 3 Abs. 3 wird das Zitat „§ 3 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 3 Abs. 3“ ersetzt und nach § 3 Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 und § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 269/2001 treten mit 1. September 2001 in Kraft.“ Gehrer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat, LGB1. Nr. 3/1968, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Aufgabe des Wohnbauförderungsbeirates ist die Begutachtung der Begehren auf Gewährung einer Förderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 und von Fragen der Wohnbauförderung, die von grundlegender Bedeutung sind. Zu den Fragen von grundlegender Bedeutung gehören insbesondere die Erstellung von Finanzierungssowie von zeitlich und räumlich gegliederten Wohnbauprogrammen."
2.§ 2 Abs. 1 hat zu lauten:" (1) Der Wohnbauförderungsbeirat besteht aus neun Mitgliedern. Die Mitglieder des Beirates sind über Vorschlag der im o. ö. Landtag vertretenen politischen Parteien von der Landesregierung für die Dauer der Funktionsperiode der Landesregierung zu bestellen. Der Wohnbauförderungsbeirat hat hinsichtlich seiner Zusammensetzung dem Kräfteverhältnis der im o. ö. Landtag vertretenen politischen Parteien zu entsprechen."3.§ 2 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Für jedes Mitglied des Wohnbauförderungsbeirates ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied oder ein anderes Mitglied bei dessen Verhinderung vertritt. Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß."
4.Der erste Satz des § 2 Abs. 5 hat zu lauten:"Die Landesregierung hat ein Mitglied des Wohnbauförderungsbeirates abzuberufen, wenn dies die im o. ö. Landtag vertretene politische Partei, über deren Vorschlag das Mitglied bestellt wurde, verlangt oder wenn das Mitglied die Wählbarkeit zum o. ö. Landtag verliert."5.Dem § 3 wird folgender neuer Abs. 4 angefügt-
"(4) Der Wohnbauförderungsbeirat ist zur Begutachtung der Begehren auf Gewährung einer Förderung mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Zu diesen Sitzungen können bei Fragen von grundlegender Bedeutung Sachverständige beigezogen werden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages
seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober
österreich in Kraft.
(2) Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der Wohnbauförderungsbeirat für die Dauer der laufen
den Funktionsperiode der Landesregierung neu zu
bestellen.
Vorarlberg: Bestimmung eines Schongebietes für die Stollenquelle und die Illuferquelle Lorüns

num: § 1
paragraphs: Schongebiet
Zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfes werden jene Grundstücke der Katastralgemeinden Brand, Bürs, Lorüns-Stallehr und Vandans, die innerhalb der im Katasterplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 19.2.1997, Zl. VIId-940.01,*) in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, zum Schongebiet für die Stollenquelle und die Illuferquellen Lorüns erklärt.
num: § 2
paragraphs: Bewilligungspflichtige Maßnahmen
(1) Innerhalb der Grenzen des Schongebietes bedarf jede über die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehende Benutzung eines Grundstückes vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde.(2) Von der Bewilligungspflicht nach Abs. 1 ist die Benutzung von Grundstücken im Rahmen bestehender Rechte ausgenommen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die Verlängerung, Änderung oder Erweiterung solcher Rechte.
num: § 3
paragraphs: Bewilligung
Eine wasserrechtliche Bewilligung darf nur insoweit erteilt werden, als eine Gefährdung des Quellwasservorkommens der Stollenquelle und der Illuferquellen Lorüns nach fachmännischer Voraussicht vermieden werden kann. Erforderlichenfalls sind bestimmte geeignete Auflagen vorzuschreiben.
num: § 4
paragraphs: Unfälle
Wer im Schongebiet einen Unfall verursacht, der z.B. durch Ausfließen von nicht oder nur schwer abbaubaren Stoffen, insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen, die Verunreinigung des Quellwasservorkommens der Stollenquelle oder der Illuferquellen Lorüns herbeiführen kann, hat dies unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, bei Gefahr im Verzug der nächsten Sicherheitsdienststelle oder dem zuständigen Bürgermeister anzuzeigen.
num: § 5
paragraphs: Strafbestimmungen
Übertretungen dieser Verordnung werden aufgrund der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 bestraft.
Tirol: Verordnung, mit der die Landes-Verwaltungsabgaben-verordnung 1996 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 23, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 52/1997, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des Abschnittes VIII Naturschutzangelegenheiten hat zu lauten:
"VIII. Naturschutzangelegenheiten
(Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33)"
2. Im Abschnitt VIII Naturschutzangelegenheiten haben die Tarifposten 68 bis 70 zu lauten:
"68. Bewilligung nach § 27 Abs. 2 lit. a, b oder c in
Verbindung mit Z. 1 S 1.000,-
69. Bewilligung nach § 27 Abs. 2 lit. a, b oder c in
Verbindung mit Z. 2 S 4.000,-
70. Bewilligung nach Verordnungen, die nach § 45 Abs. 1 des
Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29, als Gesetz in
Geltung stehen (§ 46 Abs. 1) S 4.000,-"
3. Im Abschnitt XIV Tierzuchtangelegenheiten haben die
Tarifposten 119 bis 121 zu lauten:
"119. Besamungsbewilligung (§ 13) S 100,-
120. Abgabe von importierten Samen (§ 15) S 100,-
121. Bewilligung einer Embryonenübertragung (§ 16 Abs. 1)
S 100,-"
4. Im Abschnitt XVI Sonstige Angelegenheiten haben die Tarifposten 127 bis 132 zu lauten:
"127. a) Verleihung der Befugnis als Berg- und Schiführer (§
4 Abs. 1 des Tiroler Bergsportführergesetzes, LGBl. Nr. 7/1998)
S 700,-
b) Anerkennung von Ausbildungen (§ 10 Abs. 7 des Tiroler
Bergsportführergesetzes) S 500,-
c) Anerkennung von Prüfungen (§ 11 Abs. 6 des Tiroler
Bergsportführergesetzes) S 600,-
128. Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen für Berg-
und Schiführer (§ 13 Abs. 3 des Tiroler
Bergsportführergesetzes) S 300,-
129. a) Verleihung der Befugnis als Bergwanderführer (§ 16
Abs. 1 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 400,-
b) Anerkennung von Ausbildungen (§ 18 Abs. 5 des Tiroler
Bergsportführergesetzes) S 300,-
c) Anerkennung von Prüfungen (§ 19 Abs. 5 des Tiroler
Bergsportführergesetzes) S 350,-
130. a) Verleihung der Befugnis als Schluchtenführer (§ 21
Abs. 1 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 700,-
b) Anerkennung von Ausbildungen (§ 23 Abs. 6 des Tiroler
Bergsportführergesetzes) S 500,-
c) Anerkennung von Prüfungen (§ 24 Abs. 6 des Tiroler
Bergsportführergesetzes) S 600,-
131. Anerkennung von Fortbildungveranstaltungen für
Schluchtenführer (§ 25 Abs. 3 des Tiroler
Bergsportführergesetzes) S 300,-
132.Anerkennung von Bergsportführerausbildungen von Unionsbürgern und Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes als Berg- und Schiführerprüfung, Bergwanderführerprüfung oder Schluchtenführerprüfung (§ 12 Abs. 1 des Tiroler Bergsportführergesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit § 17 oder § 22) S 600,-"
5.Im Abschnitt XVI Sonstige Angelegenheiten hat die Tarifpost 157 zu lauten:"157.Soweit Akte der Vollziehung in Bauangelegenheiten in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§§ 50 Abs. 3 und 51 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15), gelten die Tarifposten 8 und 9 der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24, in der jeweils geltenden Fassung."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.