43. Bundesgesetz: 2. BDG-Novelle 1994, Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, der Reisegebührenvorschrift 1955, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, des Karenzurlaubsgesetzes, des Auslandseinsatzzulagengesetzes, des Pensionsgesetzes 1965, des Nebengebührenzulagengesetzes, des Bundestheaterpensionsgesetzes, der Bundesforste-Dienstordnung 1986, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, des Ausschreibungsgesetzes 1986, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, des Verwaltungsakademiegesetzes, des Wehrgesetzes 1990, des Richterdienstgesetzes, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes

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paragraphs: Artikel I Änderung des BDG 1979 Das BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4a Abs. 1 wird der Ausdruck „Für Personen" durch den Ausdruck „Für Inländer und für sonstige Personen" ersetzt. 2. Im § 4a Abs. 4 wird der Ausdruck „über Antrag eines Bewerbers nach Abs. 1" durch den Ausdruck „auf Antrag eines inländischen Bewerbers oder auf Antrag eines anderen Bewerbers gemäß Abs. 1" ersetzt. 3. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Der Beamte, auf den § 17 oder § 19 Zl anzuwenden ist, ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dies beantragt hat." 4. § 14 Abs.7Z2 lautet: „2. Dienstenthebung gemäß § 39 des Heeresdisziplinargesetzes 1994, BGBl. Nr. 522," 5. Die §§ 18 und 19 lauten: „§ 18. Dem Beamten, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren. § 19. Der Beamte, der 1. Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung oder 2. Mitglied des Europäischen Parlaments ist, ist für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen." 6. Dem § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Beamte kann die Erklärung nach Abs. 1 bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat." 7. Im § 38 Abs. 2-zweiter Satz entfällt die Wortgruppe „an einen anderen Dienstort". 8. § 41a Abs. 4 lautet: „(4) Die Vertreter der Dienstnehmer sind namhaft zu machen: 1. für die Senate für Berufungswerber aus dem Personalstand der Post- und Telegraphenverwaltung und der Fernmeldehoheitsverwaltung von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, 2. in allen übrigen Fällen von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Macht eine Gewerkschaft innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch den Bundeskanzler die Dienstnehmeryertreter nicht namhaft, so obliegt die Namhaftmachung für den betreffenden Bereich dem Bundeskanzler." 9. § 41c Abs. 2 zweiter Satz entfällt. 10. § 41 e Abs. 2 lautet: •„(2) Der Bundeskanzler hat für die Verhandlungen vor der Berufungskommission geeignete Schriftführer beizustellen." 11. Im § 140 Abs. 3 werden die Worte „für den Beamten des Höheren Dienstes bei einer Sicherheitsdirektion oder einer Bundespolizeibehörde, der einen Einsatz von Organen .des öffentlichen Sicherheitsdienstes leitet Einsatzleiter" durch die Worte „für,den Beamten des Höheren Dienstes bei einer Sicherheitsdirektion oder einer Bundespolizeibehörde bei Dienstleistung in Uniform bis zur Gehaltsstufe 6 Kommissär in den Gehaltsstufen 7 bis 10 Rat" ; ersetzt. 12. Die Überschrift vor § 145a lautet: „Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen" 13. An die Stelle des § 145a Abs. 1 und 2 treten folgende Bestimmungen: „(1) Für die Beamten des Exekutivdienstes sind folgende Amtstitel vorgesehen: (2) Beamten der Verwendungsgruppe E 2b gebührt der im Abs. 1 vorgesehene Amtstitel „Revierinspektor" jedenfalls erst nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von sechs Jahren. (2a) Abweichend vom Abs. 1 ist für Beamte des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E 1 in folgenden Verwendungen die Verwendungsbezeichnung „Brigadier" vorgesehen: Abteilungsleiter und Abteilungsleiter-Stellvertreter im Gendarmerie-Zentralkommando, Landesgendarmeriekommandant, Kommandant der Gendarmeriezentralschule, Kommandant des Gendarmerieeinsatzkommandos, Kommandant der Schulabteilung der Bundespolizeidirektion Wien, Leiter des Zentralinspektorates der Bundespolizeidirektionen Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck, Stellvertreter des Leiters des Kriminalbeamteninspektorates in der Bundespolizeidirektion Wien, Leiter des Kriminalbeamteninspektorates der Bundespolizeidirektionen Graz und Linz, Leiter der Justizwachschule, Inspizierender der Zollwache im Generalinspektorat der Zollwache." 14. § 151 Abs. 1 letzter Satz entfällt. 15. § 151 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Das Dienstverhältnis endet durch Ablauf der Bestellungsdauer, sofern die Militärperson auf Zeit nicht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt ist. Eine zweimalige Weiterbestellung in der Dauer von jeweils drei Jahren bis zur Gesamtdauer des Dienstverhältnisses von neun Jahren ist zulässig. (3) Das Dienstverhältnis endet jedoch jedenfalls 1. spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Militärperson auf Zeit das 40. Lebensjahr vollendet, sofern sie sich nicht wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand befindet, oder 2. durch die Übernahme in ein vertragliches Dienstverhältnis zum Bund oder zu einer anderen Gebietskörperschaft oder 3. aus den im § 20 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 7 angeführten Gründen." 16. § 151 Abs. 7 lautet: „(7) Militärpersonen auf Zeit, die nach Ablauf der zulässigen Gesamtdauer des Dienstverhältnisses oder auf Grund einer Kündigung nach Abs. 4 Z 1 aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, sind in den ersten vier Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Falle der Bewerbung um eine Planstelle einer Verwendungsgruppe, die nicht für Militärpersonen auf Zeit vorgesehen ist, vorzugsweise zu berücksichtigen, wenn sie für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie die übrigen Bewerber." 17 Dem § 151 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Abweichend vom Abs. 1 stehen Militärpersonen auf Zeit, die als Militärpiloten verwendet werden, in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Dauer von neun Jahren. Eine Weiterbestellung ist unzulässig." 18. Im § 152 Abs. 1 lautet der die Verwendungsgruppe M BO 1 betreffende Teil der Tabelle: 19. Im § 152a Abs. 1 lautet der die Verwendungsgruppe M ZO 1 betreffende Teil der Tabelle: 20. Nach § 233 wird folgender § 233a eingefügt: „Versetzung in den Ruhestand § 233a. Ein Beamter, der dem im § 114 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, umschriebenen Personenkreis angehört, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er den Anspruch auf den vollen Ruhegenuß erlangt hat. Die Versetzung in den Ruhestand wird mit der Rechtskraft des Bescheides wirksam." 21. § 240a Abs. 8 lautet: „(8) Die Abs. 1 und 4 bis 7 sind auf die übrigen Beamten des Dienststandes.der Post- und Telegraphenverwaltung und der Fernmeldehoheitsverwaltung, die noch nicht der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung angehören, anzuwenden. Ihre Überleitung wird in allen Fällen mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam." 22. Im § 253 Abs. 3 wird das Zitat „§ 140" durch das Zitat „§ 141" ersetzt. 23. Im § 256 Abs. 1 wird der Ausdruck „Leiter einer Universitätsbibliothek im Sinne des § 85 Abs. 3 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975" durch den Ausdruck „Leiter einer Universitätsbibliothek im Sinne des § 78 Abs. 5 des Universitäts-Organisationsgesetzes" ersetzt. 24. § 261 Abs. 1 zweiter Satz entfällt. 25. Dem § 262 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr der Wachebeamte eine Bedingung beigefügt hat." ' 26. Die Überschrift vor § 264 lautet: „Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen" 27 Im § 264 Abs. 1 werden ersetzt: a) der bisherige Amtstitel „Bezirksinspektor" durch den Amtstitel „Gruppeninspektor", b) der bisherige Amtstitel „Gruppeninspektor" durch den Amtstitel „Bezirksinspektor" 28. Nach § 264 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Abweichend vorn Abs. 1 ist für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 in den im § 145a Abs. 2a angeführten Verwendungen die Verwendungsbezeichnung „Brigadier" vorgesehen." 29. Im § 264 Abs. 4 und 5 wird der Amtstitel „Bezirksinspektor" jeweils durch den Amtstitel „Gruppeninspektor" ersetzt. 30. Nach § 264 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt: „(5a) Wachebeamte der Dienststufen 2 und 3 der Verwendungsgruppe W 2 haben abweichend vom Abs. 1 den Amtstitel zu fuhren, der sich für sie im Falle einer Überleitung in die Verwendungsgruppe E 2a ergäbe, wenn dieser Amtstitel höher ist als der im Abs. 1 für ihre Dienststufe angeführte Amtstitel." 31. Im § 278 Abs. 12 Z 1 lit. a wird das Zitat „§ 83 Abs. 1 Z 4 und Abs. 3" durch das Zitat „§ 83 Abs. 1 Z 4 und Abs. 4" ersetzt. 32. Dem § 278 wird folgender Abs. 15 angefügt: „(15) Es treten in Kraft: 1. § 240a Abs.8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.43/1995 mit 1. Jänner 1993, 2. § 4a Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.43/1995 mit 1. Jänner 1994, 3. § 14 Abs. 2 und Abs. 7 Z 2, § 18, § 19, § 21 Abs. 3, § 38 Abs. 2, § 41a Abs. 4, § 41c Abs. 2, § 41e Abs. 2, § 140 Abs. 3, § 145a Überschrift und Abs. 1 bis 2a, § 151 Abs. 1 bis 3,7 und 9, § 152 Abs. 1, § 152a Abs. 1, § 233a samt Überschrift, § 253 Abs. 3, § 256 Abs. 1, § 261 Abs. 1, § 262 Abs. 1, § 264 Überschrift und Abs. 1, 2a und 4 bis 5a, Anlage 1 Z 1.8.7 lit. f bis i, Z 2.3.5 lit. e und f, Z 3.3.2, Z 3.4.1 lit. d bis f und o, Z 3.5.2, Z 3.7.1 lit. k bis p, Z 3.7.2 lit. h und j, Z 3.7.3 lit. b bis e, Z 3.8.1 lit. h bis j, Z 3.8.2 lit. d bis f, Z 3.21 samt Überschrift, Z 3.23, Z 4.2 lit. e bis g, Z 4.16, Z 5.3 lit. e und f, Z 5.7, Z 8.10 lit. e, Z 9.4 lit. a, Z 9.6 lit. a, Z 9.7 lit. a, Z 9.8 lit. a, Z 14.10 lit. c, Z 15.5 lit. c, Z 17a, Z 33.3a, Z 51.3 und Z 59.4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 sowie der Entfall der Anlage 1 Z 4.11 mit 1. Jänner 1995." 33. In der Anlage 1 Z 1.8.7 entfällt die lit. f. Die bisherigen lit. g bis j erhalten die Bezeichnung „f)" bis „i)" 34. In der Anlage 1 Z 2.3.5 entfällt die lit. e. Die bisherigen lit. f und g erhalten die Bezeichnung „e)" und „f)" 35. In der Anlage 1 Z 3.3.2 entfällt die lit. a. Die bisherigen lit. b bis e erhalten die Bezeichnung ,,a)" bis „d)" 36. In der Anlage 1 Z 3.4.1 lit. d, e und f wird der Ausdruck „der Bundesanstalt für Eich- und Vermessungswesen" jeweils durch den Ausdruck „des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen" ersetzt. 37 In der Anlage 1 Z 3.4.1 wird folgende lit. o angefügt: ,,o) der Leiter der Strom- und Hafenaufsicht Linz," 38. In der Anlage 1 Z 3.5.2 entfällt die lit. a. Die bisherigen lit. b bis k erhalten die Bezeichnung ,,a)" bis „j)" 39. An die Stelle der Anlage 1 Z 3.7.1 lit. k treten folgende Bestimmungen: ,,k) der Leiter des Fundamtes der Bundespolizeidirektion Schwechat, 1) der Leiter des Sekretariates des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien," Die bisherigen lit. 1 bis o erhalten die Bezeichnung ,,m)" bis ,,p)" 40. In der Anlage 1 Z 3.7.2 lit. h wird der Ausdruck „Forstlichen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung" durch den Ausdruck „Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung" ersetzt. 4L In der Anlage 1 Z 3.7.2 lit. j wird das Wort „Ausgaben" durch das Wort „Aufgaben" ersetzt. 42. In der Anlage 1 Z 3.7.3 entfällt die lit. b. Die bisherigen lit. c bis f erhalten die Bezeichnung „b)" bis „e)" 43. In der Anlage 1 Z 3.8.1 wird nach der lit. g f olgende lit. h eingefügt: ,,h) der Leiter einer Geschäftsabteilung eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft, dem mindestens ein Mundant mit einer Gesamtarbeitskapazität von 100% der Vollbeschäftigung zugeteilt ist," • Die bisherigen lit. h und i erhalten die Bezeichnung ,,i)" und „j)" 44. In der Anlage 1 Z 3.8.2 entfällt die lit. d. Die bisherigen lit. e bis g erhalten die Bezeichnung ,,d)" bis „f)" 45. In der Anlage 1 lautet die Überschrift zu Z 3.21. „Kraftwagenlenker für Organe nach dem Bezügegesetz" 46. Anlage 1 Z 3.21 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" Der Z 3.21 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Für Kraftwagenlenker einer im § 6 und § 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten Person, die zusätzlich mit der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben betraut sind, die erforderliche Lenkerberechtigung, Verwendung als Kraftwagenlenker für die angeführten Personen im überwiegenden Ausmaß und der Nachweis der Ausbildung in der Wahrnehmung der für die Ausübung des Dienstes erforderlichen Sicherheitsaufgaben." 47 Anlage 1 Z 3.23 letzter Satz lautet: „Ein Partieführer trägt die Verantwortung für die praktische Umsetzung von Planvorgaben und beaufsichtigt und leitet eine oder mehrere Gruppen von Facharbeitern und anderen Arbeitern." 48. In der Anlage 1 Z 4.2 entfällt die lit. e. Die bisherigen lit. f bis h erhalten die Bezeichnung „e)" bis „g)" 49. Anlage 1 Z 4.11 wird aufgehoben. 50. Anlage 1 Z 4.16 letzter Satz lautet: „Ein Vorarbeiter leitet andere Facharbeiter oder Arbeiter an." 51. In der Anlage 1 Z 5.3 entfällt die lit. e. Die bisherigen lit. f und g erhalten die Bezeichnung „e)" und „f)" 52. In der Anlage 1 Z 5.7 entfällt der Ausdruck „und Verwendung im erlernten Lehrberuf" 53. In der Anlage 1 Z 8.10 lit. e wird der Ausdruck „Leiter des Referates 1 in der Abteilung II bei der Bundespolizeidirektion Graz" durch den Ausdruck „Inspizierender der Zollwache und Referent für die Außenstelle Güssing" ersetzt. 54. In der Anlage 1 Z 9.4 lit. a und in der zuerst angeführten Funktion in der Anlage 1 Z 9.6 lit. a entfällt jeweils der Ausdruck „(ohne Bezirksleitzentrale)" 55. In der Anlage 1 Z 9.7 lit. a wird der Ausdruck „Sachbearbeiter und zugleich 2. Stellvertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens (ohne Bezirksleitzentrale) mit einem Personalstand von 22 bis 30 Beamten," durch den Ausdruck „Hauptsachbearbeiter und zugleich 2. Stellvertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens (ohne Bezirksleitzentrale) mit einem Personalstand von 22 bis 30 Beamten," ersetzt. 56. In der Anlage 1 Z 9.8 lit. a entfällt der Ausdruck „Sachbearbeiter und zugleich 3. Stellvertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens (ohne Bezirksleitzentrale) mit einem Personalstand von 22 bis 30 Beamten," 57 Anlage 1 Z 14.10 lit. c lautet: ,,c) eine mindestens fünfjährige Dienstleistung als Militärperson auf Zeit, Zeitsoldat, Militärpilot auf Zeit oder als Vertragsbediensteter, der nach § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen wird." 58. Anlage 1 Z 15.5 lit. c lautet: ,,c) eine mindestens fünfjährige Dienstleistung als Militärperson auf Zeit, Zeitsoldat, Militärpilot auf Zeit oder als Vertragsbediensteter, der nach § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen wird." 59. Anlage 1 Z 17a lautet: „17a. VERWENDUNGSGRUPPE M ZUO 1 Ernennungserfordenisse: 17a.1. Die Z 14.1 bis 14.9 und Z 14.10 lit. a und b sind anzuwenden. 17a.2. Für Militärpiloten wird das Erfordernis der Z 14.10 lit. b durch das Erreichen der Qualifikation als Einsatzpilot ersetzt." 60. In der Anlage 1 wird nach Z 33.3 folgende Z 33.3a eingefügt: „33.3a. In der Verordnung über die Grundausbildung II kann der in Z 33.3 lit. c angeführte Zeitraum für die Zulassung zur Dienstprüfung abweichend vom § 32 Abs. 2 bis auf die Hälfte verkürzt werden, wenn der Beamte im Jahr vor der Zulassung zur Dienstprüfung mindestens ein halbes Jahr ununterbrochen erfolgreich auf Arbeitsplätzen der Verwendungsgruppe PT 3 oder PT 4 im Postautodienst verwendet worden ist." 61. In der Anlage 1 Z 51.3 wird das Zitat „Z 4.9 bis 4.11," durch das Zitat „Z 4.9, 4.10," ersetzt. 62. Anlage 1 Z 59.4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" Der Z 59.4 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Abs. 1 ist auf Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2, die vor dem 1. Juli 1988 als Musikoffiziere verwendet worden sind, nicht anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/ 1994, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 2 Z 5 lit. a lautet: „a) in einer der Verwendungsgruppen A 1, M BO 1, M ZO 1 oder PT 1 oder in einer der im § 12a Abs. 2 Z 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen über das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung hinaus vorgeschrieben ist oder" 2. Im § 12 Abs. 2 Z 6 werden die Worte „Verwendungsgruppen A 2, B, L 2b, M BO 2, M ZO 2, H 2, PT 1 bis PT 4, K 1 oder K 2" jeweils durch die Worte „Verwendungsgruppen A 1, A 2, B, L2b, M BO 1, M ZO 1, M BO 2, M ZO 2, H 2, PT 1 bis PT 4, K 1 oder K 2" ersetzt. 3. § 12 Abs. 2 Z 7 lautet: „7 die Zeit a) eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder an einer den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Beamten Ernennungserfordernis gewesen ist, sowie die zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie nach den jeweils geltenden Prüfungsvorschriften für die Erlangung der Lehrbefähigung für eine Verwendung in der Verwendungsgruppe L 2a 2 vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren, sofern jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums, b) eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität oder Hochschule bis zum Ausmaß der in lit. a vorgesehenen Zeit, wenn der Beamte der Verwendungsgruppe L 2a 2 oder L 2a 1 angehört und das Hochschulstudium gemäß Anlage 1 zum BDG 1979 als alternatives Ernennungserfordernis zum Studium an einer Akademie vorgesehen ist;" 4. § 12 Abs. 2b lautet: „(2b) Hat der Beamte nach einem Diplomstudium, auf das das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen und 1. a) war auf dieses Doktoratsstudium das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz nicht anzuwenden oder b) wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt, so ist gemäß Abs. 2 Z 8 die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr, 2. wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften genau festgelegt, so ist gemäß Abs. 2 Z 8 die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zu der in den neuen Studienvorschriften festgelegten Dauer für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen." 5. Nach § 13 Abs. 9 werden folgende Abs. 9a und 9b eingefügt: „(9a) Die Dienstbezüge eines Beamten, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist, entfallen für die Dauer der Ausübung dieses Mandates. Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Karenzurlaubes die Mandatsausübung und an die Stelle des Monatsbezuges die Dienstbezüge im Sinne des Abs. 7 treten. (9b) Unbeschadet des Abs. 9a kann ein Universitäts(Hochschul)professor oder ein Universitäts(Hochschul)dozent Ansprüche nach dem Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, erwerben. Diese Ansprüche sind auf die Monate des Anspruchszeitraumes aufzuteilen und gebühren je Monat bis zum Ausmaß von höchstens 25% jener Dienstbezüge, auf die der Beamte Anspruch hätte, wenn er nicht außer Dienst gestellt wäre." 6. § 13a Abs. 8 erhält die Absatzbezeichnung „(6)" 6a. Die Tabelle im § 28 Abs. 1 lautet: 6b. Die Tabelle im § 30 Abs. 1 lautet: 6c. § 31 Abs. 2 lautet: „(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamte 1. in der Funktionsgruppe 7 a) für die ersten fünf Jahre ........................................................................................... 86821 S, b) ab dem sechsten Jahr ................................................................................................ 92095 S, 2. in der Funktionsgruppe 8 a) für die ersten fünf Jahre ........................................................................................... 93074 S, b) ab dem sechsten Jahr ................................................................................................ 98348 S, 3. in der Funktionsgruppe 9 a) für die ersten fünf Jahre .......................................................................................... 98348 S, b) ab dem sechsten Jahr ................................................................................................ 105677 S." 7. Dem § 34 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) In Dienstbereichen, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, tritt bei der Anwendung der Abs. 1 bis 5 an die Stelle der dauernden Verwendung auf einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe die Verwendung auf einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe für einen Zeitraum, der nach Bestätigung der Dienstbehörde ein Jahr übersteigen soll." 8. § 36 Abs.5 Z 1 lautet: „1. der Beamte in dieselbe Funktionsgruppe eingestuft wird wie jene, der die Funktion zugeordnet war, aus der er gemäß § 35 abberufen worden ist, oder in eine höhere Funktionsgruppe eingestuft wird oder" 9. Im § 39 Abs. 6 erster Satz, im § 80 Abs. 5 erster Satz und im § 97 Abs. 6 erster Satz werden die Worte „sind auf sie" jeweils durch die Worte „sind auf die besoldungsrechtliche Abgeltung ihrer höherwertigen Verwendung" ersetzt. 10. Im § 40a Abs. 1 wird der Betrag „l 014 S" durch den Betrag „l 043 S" ersetzt. 11. § 40b Abs. 2 Zl bis 6 lautet: „1. im luftfahrttechnischen Assistenzdienst a) ohne einschlägige Berufsäusbildung 106 S, b) mit einschlägiger Berufsausbildung in praktischer und theoretischer Ausbildung zum Wart 211 S, 2. als Wart mit Grundbefähigung 1793 S, 3. als Wart I. Klasse mit Grundbefähigung 3059 S, 4. als Prüf- und Werkmeister mit Grundbefähigung 4220 S, 5. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst (Verwendungsgruppe A 2) 3956 S und 6. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst (Verwendungsgruppe A 1) 3323S." 12. Nach § 40b Abs. 4 wird folgender Abs. 4a angefügt: „(4a) Anfall, Änderung und Einstellung dieser Vergütung werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Die Vergütung fällt auch dann mit dem Monatsersten an, wenn der maßgebende Tag zwar nach dem Monatsersten, nicht aber nach dem ersten Arbeitstag des betreffenden Monats liegt. Maßge- bend ist der Tag des Ereignisses, das den Anfall, die Änderung oder die Einstellung bewirkt. Die Bestimmungen des § 13 über die Kürzung und den Entfall der Bezüge bleiben unberührt." 13. Dem § 40b Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Diese Verringerung der Vergütung wird abweichend vom Abs. 4a für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach Z 1 oder 2 gilt." 14. Die Tabelle im § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 15. § 42 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Das Gehalt des Leiters der Generalprokuratur beträgt 81761 S." 16. Im § 43 Abs. 1 wird der Betrag „3983 S" durch den Betrag „4097 S" ersetzt. 17. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 18. Im § 50 Abs. 3 wird der Betrag „7237 S" durch den Betrag „7445 S" ersetzt. 19. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 20. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag „3042 S" durch den Betrag „3129 S" ersetzt. 21. § 57 Abs. 2 lautet: „(2) Die Dienstzulage beträgt a) für Leiter der Verwendungsgruppe L PA b) für Leiter der Verwendungsgruppe L 1 c) für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 2, L 2b 3 und L 2b 2 d) für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1 e) für Leiter der Verwendungsgruppe L 3 22. Im § 58 Abs. 4 wird der Betrag „771 S" durch den Betrag „793 S" und der Betrag „l 413 S" durch den Betrag „l 454 S" ersetzt: 23. § 58 Abs. 6 lautet: „(6) Die im Abs. 5 angeführte Dienstzulage beträgt In der Verwendungsgruppe L 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 433 S. In der Verwendungsgruppe L 2b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei den in Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 130 S." 24. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag „2486 S" durch den Betrag „2622 S" ersetzt. 25. Im § 59a Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „857S" durch den Betrag „882S", b) in Z 2 der Betrag „l299 S" durch den Betrag „l336 S", c) in Z 3 der Betrag „l783 S" durch den Betrag „l834 S" 26. Im § 59a Abs. 2 wird der Betrag „857 S" durch den Betrag „882 S" ersetzt. 27 Im § 59a Abs. 2a wird der Betrag „186 S" durch den Betrag „191 S" ersetzt. 28. Im § 59a Abs. 3 wird der Betrag „l 299 S" durch den Betrag „l 336 S" ersetzt. 29. Im § 59a Abs. 5aZ2 wird der Betrag „l 030 S" durch den Betrag „l 060 S" ersetzt. 30. Im § 59b Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „610 S" durch den Betrag „628 S", b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und c und Z 3 lit. b der Betrag „759 S" durch den Betrag „781 S", c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „913 S" durch den Betrag „939 S" d) in Z 4 der Betrag „305 S" durch den Betrag „314 S" 31. Im § 59b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Zl lit. a, Z2 lit. a und Z3 lit. a der Betrag „610S" durch den Betrag „628S", b) in Zl lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „759S" durch den Betrag „781 S" c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „839 S" durch den Betrag „863 S", d) in Z 4 der Betrag „599 S" durch den Betrag „616 S", e) in Z 5 der Betrag „300 S" durch den Betrag „309 S" 32. Im § 59b Abs. 3 wird in Zl der Betrag „913 S" durch den Betrag „939 S" und in Z2 der Betrag „1071 S" durch den Betrag „l102 S" ersetzt. 33. Im § 59b Abs. 4 wird der Betrag „1194 S" durch den Betrag „1228 S" ersetzt. 34. Im § 59b Abs. 5 wird der Betrag „393 S" durch den Betrag „404 S" ersetzt. 35. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 36. Im § 60 Abs. 3 wird der Betrag „506 S" durch den Betrag „521 S" und der Betrag „421 S" durch den Betrag „433 S" ersetzt. 37. Im § 60 Abs. 4 wird der Betrag „153 S" durch den Betrag „157 S" und der Betrag „126 S" durch den Betrag „130 S" ersetzt. 38. Die Tabelle im § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 39. Im § 62a Abs. 2 wird der Betrag „4934 S" durch den Betrag „5076 S" ersetzt. 40. Im § 62a Abs. 3 wird der Betrag „726 S" durch den Betrag „747 S" ersetzt. 4L Im § 62a Abs. 5 wird der Betrag „7269 S" durch den Betrag „7478 S" ersetzt. 42. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 43. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag „1459 S" durch den Betrag „1501 S" und der Betrag „2920 S" durch den Betrag „3004 S" ersetzt. 44. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag „l713 S" durch den Betrag „l762 S" ersetzt. 44a. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 lautet: 44b. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 lautet: 45. Nach § 75 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Ist für die Berechnung der Verwendungszulage als Gehalt der höherwertigen Verwendungsgruppe das Gehalt der Verwendungsgruppe E 2a oder E 1 1. der Gehaltsstufe 3 heranzuziehen, so ist dabei von dem Betrag auszugehen, der sich aus der Gehaltsstufe 4 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt der Gehaltsstufen 4 und 5, 2. der Gehaltsstufe 2 heranzuziehen, so ist dabei von dem Betrag auszugehen, der sich aus der Gehaltsstufe 4 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt der Gehaltsstufen 4 und 6 der betreffenden Verwendungsgruppe ergibt." 46. § 77Abs.2Zl lautet: „1. der Beamte des Exekutivdienstes in dieselbe Funktionsgruppe eingestuft wird wie jene, der die Funktion zugeordnet war, aus der er gemäß § 76 abberufen worden ist, oder in eine höhere Funktionsgruppe eingestuft wird oder" 46a. Die Tabelle im § 81 Abs. 2 lautet: 47. Nach § 82 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt: „(6a) Anfall, Änderung und Einstellung dieser Vergütung werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Die Vergütung fällt auch dann mit dem Monatsersten an, wenn der maßgebende Tag zwar nach dem Monatsersten, nicht aber nach dem ersten Arbeitstag des betreffenden Monats liegt. Maßgebend ist der Tag des Ereignisses, das den Anfall, die Änderung oder die Einstellung bewirkt. Die Bestimmungen des § 13 über die Kürzung und den Entfall der Bezüge bleiben unberührt." 48. Im § 83 Abs. 1 wird der Betrag „l 058 S" durch den Betrag „l 088 S" ersetzt. 49. § 83 Abs. 3 lautet: „(3) Auf die Vergütung nach Abs. 1 sind anzuwenden: 1. § 15 Abs. 1 letzter Satz, 2. § 15 Abs. 4 und 5, 3. § 15aAbs.2, 4. § 82 Abs. 6a und 5. die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung der Erschwerniszulage maßgebenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes." 49a. Die Tabelle im § 85 Abs. 1 lautet: 50. Im § 85 Abs. 3 wird das Zitat „§§ 80 bis 83 des Heeresdisziplinargesetzes 1994, BGBl. Nr. 522," durch das Zitat „§§ 80 bis 84 des Heeresdisziplinargesetzes 1994, BGBl. Nr. 522," ersetzt. 50a. § 87 Abs. 2 lautet: „(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen 1. in der Funktionsgruppe 7 a) für die ersten fünf Jahre............................................................................................ 86821 S, b) ab dem sechsten Jahr ................................................................................................ 92095 S, 2. in der Funktionsgruppe 8 a) für die ersten fünf Jahre............................................................................................ 93074 S, b) ab dem sechsten Jahr ................................................................................................ 98348 S, 3. in der Funktionsgruppe 9 a) für die ersten fünf Jahre............................................................................................ 98348S, b) ab dem sechsten Jahr ................................................................................................ 105677 S." 50b. Die Tabelle im § 89 Abs. 1 lautet: 51. Im § 89 Abs. 3, im § 131 Abs. 4 und im § 149 Abs. 4 wird das Zitat „§§ 80 bis 83 des Heeresdisziplinargesetzes 1994" jeweils durch das Zitat „§§ 80 bis 84 des Heeresdisziplinargesetzes 1994" ersetzt. 51a. Die Tabelle im § 91 Abs. 1 lautet: 52. Nach § 92 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt: „(la) Ist für die Berechnung der Verwendungszulage als Gehalt der höherwertigen Verwendungsgruppe das Gehalt der Verwendungsgruppe M BUO 1 oder M ZUO 1 1. der Gehaltsstufe 2 heranzuziehen, so ist dabei von dem Betrag auszugehen, der sich aus der Gehaltsstufe 4 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt der Gehaltsstufen 4 und 5, 2. der Gehaltsstufe 1 heranzuziehen, so ist dabei von dem Betrag auszugehen, der sich aus der Gehaltsstufe 4 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt der Gehaltsstufen 4 und 6 der betreffenden Verwendungsgruppe ergibt." 53. § 94 Abs.5 Z 1 lautet: „1. die Militärperson in dieselbe Funktionsgruppe eingestuft wird wie jene, der die Funktion zugeordnet war, aus der sie gemäß § 93 abberufen worden ist, oder in eine höhere Funktionsgruppe eingestuft wird oder" 53a. Im § 98 Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „l 014 S" durch den Betrag „l 043 S", b) in Z 2 der Betrag „513 S" durch den Betrag „528 S" 54. § 101 Abs. 2 lautet: „(2) Diese Vergütung beträgt für die Verwendung 1. im luftfahrttechnischen Assistenzdienst das im § 40b Abs.2 Z 1 vorgesehene Ausmaß, 2. als Wart mit Grundbefähigung 739 S, 3. als Wart I. Klasse mit Grundbefähigung 2004S, 4. als Prüf- und Werkmeister mit Grundbefähigung 3165 S, 5. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 22427 S und 6. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 11793 S." 55. Die Tabelle im § 103 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 56. Im § 103 Abs. 3 wird der Betrag „2827 S" durch den Betrag „2908 S" und der Betrag „3082 S" durch den Betrag „3170 S" ersetzt. 57 Im § 103 Abs. 5 wird in Zl der Betrag „93430 S" durch den Betrag „96111 S" und in Z2 der Betrag „88720 S" durch den Betrag „91266 S" ersetzt. 58. Die Tabelle im § 105 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 59. Die Tabelle im § 105 Abs. 5 erhält folgende Fassung: 60. Dem § 105 wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) Gebührt die Dienstabgeltung nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Laufe des Monats die Höhe der Dienstabgeltung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Dienstabgeltung." 61. Nach § 106 Abs. 3a wird folgender Abs. 3b eingefügt: „(3b) Gebührt die Verwendungsabgeltung nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Laufe des Monats die Höhe der Verwendungsabgeltung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Verwendungsabgeltung." 62. Die Tabelle im § 109 Abs. 1 erhält f olgende Fassung: 63. § 111 Abs. 2 lautet: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationsschwestern (Stationspfleger) und Stationsassistenten 2196 S, 2. für Oberschwestern (Oberpfleger), Lehrhebammen und Medizinisch-technische Oberassistentinnen (Medizinisch-technische Oberassistenten) 2826 S, 3. für Oberinnen (Pflegevorsteher) und Leitende medizinisch-technische Oberassistentinnen (Leitende medizinisch-technische Oberassistenten) 3453 S." 64. Im § 112 Abs. 1 wird in Zl der Betrag,, 1576 S" durch den Betrag „l621 S" und in Z 2 der Betrag „l793 S" durch den Betrag „l844 S" ersetzt. 65. Nach § 112 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a angefügt: „(3a) Anfall, Änderung und Einstellung dieser Vergütung werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Die Vergütung fällt auch dann mit dem Monatsersten an, wenn der maßgebende Tag zwar nach dem Monatsersten, nicht aber nach dem ersten Arbeitstag des betreffenden Monats liegt. Maßgebend ist der Tag des Ereignisses, das den Anfall, die Änderung oder die Einstellung bewirkt. Die Bestimmungen des § 13 über die Kürzung und den Entfall der Bezüge bleiben unberührt." 66. Dem § 112 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Diese Verringerung der Vergütung wird abweichend vom Abs. 4a für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach Z 1, 2 oder 3 gilt." 67 § 114 Abs. 2 Z 1 bis 6 lautet: 1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und Berufsoffiziere a) in den Verwendungsgruppen E und D b) in den Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1, H 2, C und W 2 2. Beamte in handwerklicher Verwendung 3. Universitäts(Hochschul)professoren 4. Lehrer 5. Beamte des Schulaufsichtsdienstes 6. Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung 68. Im § 114 Abs. 3 wird der Betrag „3620 S" durch den Betrag „3724 S" ersetzt. 69. Im § 115 Abs. 1 wird der Betrag „478 S" durch den Betrag „492 S" ersetzt. 70. Die Tabelle im § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 71. Die Tabelle im § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 72. Die Tabelle im § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung: 73. Dem § 118 werden folgende Abs. 9 bis 11 angefügt: „(9) Der Beamte ist bei seiner Anstellung in die Dienstklasse III einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Beamte bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere, für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse eingereiht werden. (10) Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden. (11) Bei Anwendung der Abs. 9 und 10 ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen." 74. § 119 lautet: „Dienstalterszulage § 119. (1) Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dem Beamten in handwerklicher Verwendung, der die höchste Gehaltsstufe einer Dienstklasse erreicht hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, gebührt 1. in den Verwendungsgruppen A und B nach vier Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse, 2. in den Verwendungsgruppen C, D, E und P 1 bis P 5 nach zwei Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine für. die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages seiner Dienstklasse; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse. (2) Die §§ 8 und 10 sind auf die Zeiträume von vier und zwei Jahren anzuwenden." 75. Im § 120 Abs. 1 wird der Betrag „1582 S" durch den Betrag „1627 S" und der Betrag „2010 S" durch den Betrag „2068 S" ersetzt. 76. Dem § 122 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Gebührt die Verwendungsabgeltung nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe der Verwendungsabgeltung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Verwendungsabgeltung." 77 § 123 Abs. 2 lautet: „(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 561 S, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 1472 S, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III1472 S, b) ab der Gehaltsstufe 10 der Dienstklasse III1768 S." 78. § 124 Abs. 2 lautet: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 2196 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 2826 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 3453 S." 79. Im § 128 Abs. 2 entfallen die Worte „und dem Beamten in handwerklicher Verwendung" 80. Im § 130 wird der Betrag „756 S" durch den Betrag „778 S" ersetzt. 81. Im § 131 Abs. 1 wird der Betrag „2291 S" durch den Betrag „2357 S" ersetzt. 82. Im § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „513S" durch den Betrag „528S" ersetzt. 83. Im § 131 Abs.2Z2 wird das Zitat „§ 98 Abs.1" durch das Zitat „§ 98 Abs.2 Z 1" ersetzt. 84. Nach § 134 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) In den Fällen des § 254 Abs. 8 und 10 BDG 1979 tritt im Abs. 1 in der jeweils vierten Spalte der Tabellen an die Stelle der dort angeführten Verwendungsgruppen die Verwendungsgruppe, die sich aus der Anwendung des § 254 Abs. 8 und 10 BDG 1979 ergibt." 85. § 136 Abs. 6 lautet: „(6) War der Beamte nach seiner Beförderung in eine in den Abs. 3 bis 5 angeführte Dienstklasse einer dort angeführten entsprechenden Verwendungsgruppe, spätestens aber am Tage seiner Überleitung nach § 134 oder nach § 135 dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut, der höher bewertet oder höher zu bewerten war als der am Tag der Beförderung in die betreffende Dienstklasse innegehabte Arbeitsplatz, ist bei der Anwendung der Abs. 3 bis 5 von diesem höher bewerteten (höher zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen. War der Beamte innerhalb dieses Zeitraums mit verschiedenen höher bewerteten oder höher zu bewertenden Arbeitsplätzen dauernd betraut, ist dabei vom höchstbewerteten (am höchsten zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen." 86. § 136 Abs. 8 lautet: „(S) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 7 ist nicht zu prüfen, wie lange der Beamte den Arbeitsplatz vor der Beförderung in die betreffende Dienstklasse innegehabt hat. Laufbahnverzögerungen, die sich auf Grund einer Leistungsfeststellung oder anderer, von den Abs. 1 bis 7 nicht erfaßter Umstände ergeben haben, bewirken keine Verbesserung der sich aus der Überleitungstabelle ergebenden Einstufung." 87 Die Tabelle im § 138 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 88. § 139 Z 1 lautet: „1. § 119 auf die Wachebeamten der Verwendungsgruppen W 1 und W 2 mit der Maßgabe, daß die Verwendungsgruppe B der Verwendungsgruppe W 1 und die Verwendungsgruppe C der Verwendungsgruppe W 2 entspricht," 89. § 140 Abs. 1 lautet: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 316 S und im definitiven Dienstverhältnis 90. § 141 lautet: „Besondere Dienstzulage § 141. Den Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige besondere Dienstzulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe W 31060 S, in der Verwendungsgruppe W 21117 S und in der Verwendungsgruppe W 11326 S." 91. Im § 142 Abs. 1 wird der Betrag „610 S" durch den Betrag „628 S" ersetzt. 92. Im § 142 Abs. 1 letzter Satz entfallen die Worte „und des Bundesministers für Finanzen" 93. Die Tabelle im § 143 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 94. Nach § 146 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) In den Fällen des § 262 Abs. 4 und 6 BDG 1979 tritt im Abs. 1 in der jeweils vierten Spalte der Tabellen an die Stelle der dort angeführten Verwendungsgruppen die Verwendungsgruppe, die sich aus der Anwendung des § 262 Abs. 4 und 6 BDG 1979 ergibt." 95. An die Stelle des § 147 Abs. 5 und 6 treten folgende Bestimmungen: „(5) War der Wachebeamte nach seiner Beförderung in eine in den Abs. 2 bis 4 angeführte Dienstklasse einer dort angeführten entsprechenden Verwendungsgruppe, spätestens aber am Tage seiner Überleitung nach § 146 dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut, der höher bewertet oder höher zu bewerten war als der am Tag der Beförderung in die betreffende Dienstklasse innegehabte Arbeitsplatz, ist bei der Anwendung der Abs. 2 bis 4 von diesem höher bewerteten (höher zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen. War der Wachebeamte innerhalb dieses Zeitraums mit verschiedenen höher bewerteten oder höher zu bewertenden Arbeitsplätzen dauernd betraut, ist dabei vom höchstbewerteten (am höchsten zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen. (5a) Gehört der Wachebeamte am Tag der Überleitung der Gehaltsstufe 10 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe W 3 an und weist er zu diesem Zeitpunkt in dieser Gehaltsstufe eine für die Vorrückung anrechenbare Dienstzeit von mehr als zwei Jahren auf, so ist die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung um dieses zwei Jahre übersteigende Ausmaß zu verbessern. (6) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 5a ist nicht zu prüfen, wie lange der Wachebeamte den Arbeitsplatz vor der Beförderung in die betreffende Dienstklasse innegehabt hat. Laufbahnverzögerungen, die sich auf Grund einer Leistungsfeststellung oder anderer, von den Abs. 1 bis 5a nicht erfaßter Umstände ergeben haben, bewirken keine Verbesserung der sich aus der Überleitungstabelle ergebenden Einstufung." 96. Im § 149 Abs. 1 werden nach den Worten „Für das Gehalt" die Worte „und die Dienstalterszulage" eingefügt. 97 Im § 149 Abs. 2 entfällt das Zitat „§ 29 Abs. 1 und 3," 98. Die Tabelle im § 150 erhält folgende Fassung: 99. Im § 151 Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „l 221 S" durch den Betrag „l 256 S", b) in Z 2 der Betrag „919 S" durch den Betrag „945 S", c) in Z 3 der Betrag „611 S" durch den Betrag „629 S" 700. Im § 152 Abs. 1 wird der Betrag „l 014 S" durch den Betrag „l 043 S" ersetzt. 101. § 153 Abs. 2 lautet: „(2) Diese Vergütung beträgt für Berufsoffiziere 1. der Verwendungsgruppe H 2 ............................................................................................ 2427 S, 2. der Verwendungsgruppe H 1 ............................................................................................ 1793 S." 102. § 153 Abs. 3 lautet: „(3) § 40b Abs. 3 bis 5 ist auf die im Abs. 1 angeführten Berufsoffiziere anzuwenden." 103. Nach § 154 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) In den Fällen des § 269 Abs. 6 und 8 BDG 1979 tritt im Abs. 1 in der jeweils vierten Spalte der Tabellen an die Stelle der dort angeführten Verwendungsgruppen die Verwendungsgruppe, die sich aus der Anwendung des § 269 Abs. 6 und 8 BDG 1979 ergibt." 104. § 155 Abs. 6 lautet: „(6) War der Berufsoffizier nach seiner Beförderung in eine in den Abs. 3 bis 5 angeführte Dienstklasse einer dort angeführten entsprechenden Verwendungsgruppe, spätestens aber am Tage seiner Überleitung nach § 154 dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut, der höher bewertet oder höher zu bewerten war als der am Tag der Beförderung in die betreffende Dienstklasse innegehabte Arbeitsplatz, ist bei der Anwendung der Abs. 3 bis 5 von diesem höher bewerteten (höher zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen. War der Berufsoffizier innerhalb dieses Zeitraums mit verschiedenen höher bewerteten oder höher zu bewertenden Arbeitsplätzen dauernd betraut, ist dabei vom höchstbewerteten (am höchsten zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen." 705. § 155 Abs. 8 lautet: „(S) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 7 ist nicht zu prüfen, wie lange der Berufsoffizier den Arbeitsplatz vor der Beförderung in die betreffende Dienstklasse innegehabt hat. Laufbahnverzögerungen, die sich auf Grund einer Leistungsfeststellung oder anderer, von den Abs. 1 bis 7 nicht erfaßter Umstände ergeben haben, bewirken keine Verbesserung der sich aus der Überleitungstabelle ergebenden Einstufung." 106: Dem § 161 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) Es treten in Kraft: 1. § 12 Abs. 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl, Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1994, 2. § 12 Abs. 2 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Juli 1994, 3. § 12 Abs. 2 Z 5 lit. a und Z 6, § 13 Abs. 9a und 9b, § 13a Abs. 6, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 6, § 36 Abs. 5 Z 1, § 39 Abs. 6, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2, 4a und 5, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 48 Abs. 3, § 50 Abs. 3, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 4 und 6, § 59 Abs. 2, § 59a Abs. 1, 2,2a, 3 und 5a, § 59b, § 60 Abs. 1, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 62a Abs. 2, 3 und 5, § 65 Abs. 1, 3 und 4, § 72 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 75 Abs. la, § 77 Abs. 2 Z 1, § 80 Abs. 5, § 81 Abs. 2, § 82 Abs. 6a,§ 83 Abs. 1 und 3, § 85 Abs. 1 und 3, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1 und 3, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. la, § 94 Abs. 5 Z 1, § 97 Abs. 6, § 98 Abs. 2, § 101 Abs. 2, § 103 Abs. 2,3 und 5 Z 1, § 105 Abs. 1, 5 und 11, § 106 Abs. 3b, § 109 Abs. 1, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1, 3a und 4, § 114 Abs. 2 und 3, § 115 Abs. 1, § 118 Abs. 3,4,5 und 9bis 11, § 119 samt Überschrift, § 120 Abs. 1, § 122 Abs. 4, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 128 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1, 2 und 4, § 134 Abs. 2a, § 136 Abs. 6 und 8, § 138 Abs. 1, § 139 Z 1, § 140 Abs. 1, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 146 Abs. 2a, § 147 Abs. 5 bis 6, § 149 Abs. 1, 2 und 4, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2 und 3, § 154 Abs. 2a und § 155 Abs. 6 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995." Artikel m Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, wird wie folgt geändert: 7. Im § 2c Abs. 2 wird in Zl der Betrag „6666 S" durch den Betrag „6857 S" und in Z 2 der Betrag „7933 S" durch den Betrag „8161 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 4. Im § 22 Abs. 2 wird der Betrag „1582 S" durch den Betrag „1627 S" und der Betrag „2010 S" durch den Betrag „2068 S" ersetzt. 5. § 26 Abs. 2 Z 5 lit. a lautet: ,,a) in einer der Verwendungsgruppen A 1, M BÖ 1, M ZO 1 oder PT 1 oder in einer der im § 12a Abs. 2 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen über das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung hinaus vorgeschrieben ist oder" 6. § 26 Abs. 2 Z 7 lautet: „7. die Zeit a) eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder an einer den Akademien verwandten"Lehranstalt, das für den Vertragsbediensteten Aufnahmeerfordernis gewesen ist, sowie 'die zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie nach den jeweils geltenden Prüfungsvorschriften für die Erlangung der Lehrbefähigung für eine Verwendung in der Entlohnungsgruppe 1 2a 2 vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren, sofern jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums, b) eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität oder Hochschule bis zum Ausmaß der in lit. a vorgesehenen Zeit, wenn der Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe 1 2a 2 oder 1 2a 1 angehört und das Hochschulstudium gemäß Anlage 1 zum BOG 1979 für entsprechend eingestufte Beamte als alternatives Ernennungserfordernis zum Studium an einer Akademie vorgesehen ist;" 7. § 26 Abs. 2b lautet: „(2b) Hat der Vertragsbedienstete nach einem Diplomstudium, auf das das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen und 1. a) war auf dieses Doktoratsstudium das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz nicht anzuwenden oder b) wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt, so ist gemäß Abs. 2 Z 8 die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr, 2. wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften genau festgelegt, so ist gemäß Abs. 2 Z 8 die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zu der in den neuen Studienvorschriften festgelegten Dauer für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen." 8. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 9. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 10. Im § 44a Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „610,208"' durch den Betrag „627,708", b) der Betrag „183,308" durch den Betrag „188,608", c) der Betrag „221,508" durch den Betrag „221,90 S", d) der Betrag „66,508" durch den Betrag „68,408". 11. Im § 44a Abs. 3 und 4 werden ersetzt: a) in Abs. 3 und 4 Z 1 und 2 der Betrag „408,408" durch den Betrag „420,108", b) in Abs. 3und4Z3 der Betrag „747,908" durch den Betrag „769,408", c) in Abs. 4 Z 4 der Betrag „335,708" durch den Betrag „345,308". 12. Im § 44a Abs. 5 werden ersetzt: a) der Betrag „267,208" durch den Betrag „274,908", b) der Betrag „221,508" durch den.Betrag „227,908", c) der Betrag „80,308" durch den Betrag „82,608", d) der Betrag „66,508" durch den Betrag „68,408" 13. Im § 44a Abs. 6 wird der Betrag „454,508" durch den Betrag „467,508" ersetzt. 14. Im § 44a Abs. 7 wird der Betrag „96,708" durch den Betrag „99,508" ersetzt. 15. Im § 44a Abs. 8 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „443,20 S" durch den Betrag ',;455,90 S", b) in Z 2 der Betrag „672,708" durch den Betrag „692,008", c) in Z 3 der Betrag „923,108" durch den Betrag „949,608". 16. Im § 44a Abs. 9 wird der Betrag „780,008" durch den Betrag „802,408" ersetzt. 17. Im § 44b werden ersetzt: a) in Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „7292 S" durch den Betrag „7501 S", b) in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „9113 S" durch den Betrag „9375 S", c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „10948 S" durch den Betrag „11262 S", d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „100695" durch den Betrag „10358 S". 18. Im § 44c Abs. 1 werden ersetzt: a) der Betrag „43665 S" durch den Betrag „44918 S", b) der Betrag „38571 S" durch den Betrag „396788", c) der Betrag „32063 S" durch den Betrag „32983 S", d) der Betrag „240848" durch den Betrag „247758". 19. Die Tabelle im § 54 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 20. Die Tabelle im § 61 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 21. § 70 Abs. 1 lautet: „(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1995 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab I.Jänner 1995 um 2,87% erhöht." 22. Dem § 76 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Es treten in Kraft: 1. § 26 Abs. 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1994, 2. § 26 Abs. 2 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Juli 1994, 3. § 2c Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 26 Abs. 2 Z 5 lit. a, § 41 Abs. 1, § 44, § 44a Abs. 2 bis 9, § 44b, § 44c Abs. 1, § 54 Abs. 1, § 61 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.43/1995 mit I.Jänner 1995." Artikel IV Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955 Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1995, wird wie folgt geändert: /. § 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa lautet: ,,aa) der Verwendungsgruppe W 2 der Dienstklassen IV und V," 2. § 19 zweiter und dritter Satz lautet: „Für Reisebewegungen zwischen dem Dienst(zuteilungs)ort und dem Wohnort besteht kein Anspruch auf Reisekostenvergütung. Allfällige Mehraufwendungen für Fahrtkosten gegenüber dem Aufwand für die tägliche Fahrt zum und vom Dienst(zuteilungs)ort sind gegen Nachweis zu ersetzen." 3. § 51 lautet: „Spielbankenaufsicht § 51. Die Tagesgebühr der mit der Spielbankenaufsicht betrauten Beamten kann vom Bundesminister für Finanzen abweichend von den Ansätzen des § 13 festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Tagesgebühr ist der Mehraufwand maßgebend, der dem Beamten in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entsteht.'.' 4. Die Überschrift zu § 68 lautet: „Post- und Telegraphenverwaltung und Fernmeldehoheitsverwaltung" 5. Im § 68 Abs. 1 werden nach dem Ausdruck „im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" die Worte „und in der Fernmeldehoheitsverwaltung" eingefügt. 6. Dem § 77 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Es treten in Kraft: 1. § 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993, 2. § 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.43/1995 mit I.Jänner 1995." Artikel V Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 550/1994, wird wie folgt geändert: /. § 37aAbs.1 Z 2 lautet: „2. gemäß den §§ 1 bis 1b des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung von Personen und Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173/1965, entsendet sind," 2. Dem § 45 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 37a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Artikel VI Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes Das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1994, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 2a Z 2 wird das Zitat „des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/1973," durch das Zitat „des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992," ersetzt. 2. Im § 12 Abs. 3 Z 3 wird das Zitat „des Meldegesetzes 1972" durch das Zitat „des Meldegesetzes 1991" ersetzt. 3. § 14a lautet: „Sonderbestimmungen für die Jahre 1994 und 1995 § 14a. (1) Das nach § 3 gebührende Karenzurlaubsgeld ist für die Zeit vom 1. Jänner 1994 bis zum 31. Dezember 1995 auf der für das Jahr 1993 geltenden Bemessungsgrundlage des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zu ermitteln. (2) Dem nach Abs. 1 ermittelten Betrag ist 1. für die Zeit vom I.Jänner 1994 bis zum 31.Dezember 1994 monatlich ein Betrag von 132 Schilling, 2. für die Zeit vom I.Jänner 1995 bis zum 31.Dezember 1995 monatlich ein Betrag von 147 Schilling hinzuzurechnen." 4. Dem § 15 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 treten in Kraft: 1. § 3 Abs. 2a Z 2 und § 12 Abs. 3 Z 3 mit 1. Jänner 1994, 2. § 14a samt Überschrift mit 1. Jänner 1995." Artikel VII Änderung des Auslandseinsatzzulagengesetzes Das Auslandseinsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 365/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, wird wie folgt geändert: L § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 16 bis 18, 19a bis 20b, 20d, 21, 82, 83, 144 und 145 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sowie die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, sind für die Dauer des Einsatzes auf die im Abs. 1 genannten Bediensteten nicht anzuwenden." 2. Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 1 Abs.2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.43/1995 tritt mit I.Jänner 1995 in Kraft." Artikel VIII Änderung des Pensionsgesetzes 1965 Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/ 1994, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) Dieses Bundesgesetz ist mit Ausnahme der §§ 53 bis 57 und 61 auf die Pensionsansprüche der nach dem Bundesgesetz vom 26. Oktober 1934, BGBl. Nr: 313, behandelten ehemaligen Betriebsbeamten der Post- und Telegraphenverwaltung, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, anzuwenden." 2. § 6 Abs. 2 vierter Satz lautet: „Die Zeit, die der Beamte als Militärperson auf Zeit zurückgelegt hat, gilt als ruhegenußfähige Bundesdienstzeit, die als zeitverpflichteter Soldat zurückgelegte Zeit als Ruhegenußvordienstzeit." 3. Im § 13d Abs. 6 entfallen die Z 4 und 5; die bisherigen Z 6 bis 9 erhalten die Bezeichnung „4." bis 7 " 4. An die Stelle der §§ 15 bis 15e treten folgende Bestimmungen: „Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses § 15. (1) Als Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zugrunde zu legen ist, gilt 1. für den Fall, daß der überlebende Ehegatte in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert ist oder war, jene Bemessungsgrundlage, die für den überlebenden Ehegatten maßgebend wäre, wenn er am Sterbetag des Beamten Anspruch auf eine Pension auf Grund dieser Versicherung gehabt hätte, 2. für den Fall, daß der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bezieht, die für diese Pension am Sterbetag des Beamten maßgebende Bemessungsgrundlage, 3. für den Fall, daß der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten selbst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und für sich eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben hat, die in den Abs. 3 oder 4 angeführte Berechnungsgrundlage. (2) Einer Anwartschaft oder einem Anspruch auf Pensionsversorgung nach Abs. 1 Z 3 sind Anwartschaften oder Ansprüche 1. auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften, die dem Dienstrecht der Bundesbeamten vergleichbar sind, 2. auf Grund des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, 3. auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985, 4. auf Grund des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, und vergleichbarer landesgesetzlicher Vorschriften, 5. auf Grund des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953, 6. auf Grund des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, 7 auf Grund des § 163 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, 8. auf Grund der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, 9. auf Grund von Dienst(Pensions)ordnungen für Dienstnehmer und ehemalige Dienstnehmer von a) öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft verwaltet werden, und b) sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, 10. auf Grund sonstiger gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse, 11. auf Grund vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft sowie der unbefristete Bezug eines außerordentlichen Versorgungsbezuges gleichzuhalten. (3) Die im Abs. 1 Z 3 angeführte Berechnungsgrundlage, wenn der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten selbst Beamter des Dienststandes oder emeritierter Ordentlicher Universitäts(Hochschul)professor ist, bilden: 1, der ruhegenußfähige Monatsbezug gemäß § 5 Abs. 1 und die eine Anwartschaft auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Aktivzulagen nach § 12 Abs. 1, die dem überlebenden Ehegatten am Sterbetag des Beamten gebührten, und 2. der 350. Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der für den überlebenden Ehegatten bis zum Stichtag festgehaltenen Nebengebührenwerte nach § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 des Nebengebührenzulagengesetzes mit 1% des am Stichtag geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt, höchstens aber der Betrag von 25% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges. (4) Die im Abs. 1 Z 3 angeführte Berechnungsgrundlage, wenn der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten selbst Beamter des Ruhestandes ist, bilden: 1. der ruhegenußfähige Monatsbezug und die einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Aktivzulagen nach § 12 Abs. 1, die für die Bemessung des am Sterbetag des Beamten bezogenen Ruhebezuges des überlebenden Ehegatten maßgebend sind, und 2. der Betrag, der der um 25% erhöhten Nebengebührenzulage entspricht, die dem überlebenden Ehegatten am Sterbetag des Beamten gebührt. (5) Die Berechnungsgrundlage eines verstorbenen Beamten des Dienststandes oder eines emeritierten Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professors, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses des überlebenden Ehegatten zugrunde zu legen ist, bilden: 1. der ruhegenußfähige Monatsbezug gemäß § 5 Abs. 1 und die eine Anwartschaft auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Aktivzulagen nach § 12 Abs. 1, die dem verstorbenen Beamten an seinem Sterbetag gebührten, und 2. der 350. Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der für den verstorbenen Beamten bis zu seinem Sterbetag festgehaltenen Nebengebührenwerte nach § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 des Nebengebührenzulagengesetzes mit 1% des am Sterbetag des Beamten geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt, höchstens aber der Betrag von 25% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges. (6) Die Berechnungsgrundlage eines verstorbenen Beamten des Ruhestandes, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zugrunde zu legen ist, bilden: 1. der ruhegenußfähige Monatsbezug und die einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Aktivzulagen nach § 12 Abs. 1, die für die Bemessung des dem verstorbenen Beamten an seinem Sterbetag gebührenden Ruhebezuges maßgebend waren, und 2. der Betrag, der der um 25% erhöhten Nebengebührenzulage entspricht, die dem verstorbenen Beamten an seinem Sterbetag gebührte. (7) Ist am Sterbetag eines Beamten des Dienststandes seine Vorrückung aus den im § 5 Abs. 4 genannten Gründen gehemmt gewesen oder sind an diesem Tag seit dem Ablauf des Hemmungszeitraumes noch nicht sechs Jahre verstrichen, dann ist der Versorgungsgenuß so zu bemessen, als ob der Hemmungszeitraum angerechnet worden wäre. (8) Stichtag im Sinne des Abs. 3 Z 2 ist der letzte Tag des Kalendermonates, der dem Sterbetag des Beamten vorausgeht; ist der Beamte jedoch an einem Monatsletzten verstorben, dann dieser Tag. (9) Die dieses Bundesgesetz vollziehenden Stellen gelten für Zwecke der Bemessung einer Witwen(Witwer)pension oder eines Witwen- und Witwerversorgungsbezuges als Versicherungsträger im Sinne der §§ 321 und 460c ASVG. Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses § 15a. (1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ergibt sich aus einem Hundertsatz des Ruhegenusses, der der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit des Beamten und der von ihm im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand erreichten besoldungsrechtlichen Stellung entspricht. § 5 Abs. 2 und 3 sind anzuwenden. (2) Zur Ermittlung des Hundertsatzes ist vorerst die Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten durch die Berechnungsgrundlage des verstorbenen Beamten zu teilen. Diese Zahl ist mit dem Faktor 24 zu vervielfachen und das Ergebnis auf drei Dezimalstellen zu runden. (3) Der Hundertsatz des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ergibt sich sodann aus der Verminderung der Zahl 76 um die gemäß Abs. 2 ermittelte Zahl. Er beträgt jedoch mindestens 40 und höchstens 60. (4) Kommen mehrere Berechnungsgrundlagen in Betracht, ist die Summe dieser Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung nach Abs. 2 heranzuziehen. (5) Abweichend von Abs. 4 ist in den Fällen, in denen nur eine um die Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung gekürzte Versorgungsleistung zur Auszahlung gelangt, nur die höhere Berechnungsgrundlage für die Ermittlung nach Abs. 2 heranzuziehen. (6) Läßt sich eine Bemessungsgrundlage für einen Anspruch oder eine Anwartschaft im Sinne des § 15 Abs. 2 oder für einen außerordentlichen Versorgungsgenuß nicht ermitteln, so gelten 125% der gebührenden Leistung als Berechnungsgrundlage. Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges § 15b. (1) Erreicht die Summe aus 1. eigenem Einkommen des überlebenden Ehegatten, 2. dem nach den §§ 15 und 15a berechneten Versorgungsgenuß, 3. einer altfälligen Versorgungsgenußzulage gemäß § 22 Abs. 2 Z 1, 4. einer allfälligen Nebengebührenzulage gemäß § 6 des Nebengebührenzulagengesetzes und 5. einer allfälligen Haushaltszulage nicht den Betrag von 16000 S, so sind, solange diese Voraussetzung zutrifft, die in den Z 2 bis 4 genannten Bestandteile des Versorgungsbezuges gleichmäßig soweit zu erhöhen, daß die Summe aus eigenem Einkommen und Versorgungsbezug den genannten Betrag erreicht. Die sich daraus jeweils ergebenden Hundertsätze des Versorgungsgenusses, der Versorgungsgenußzulage und der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß dürfen jedoch 60 nicht überschreiten. (2) Die Höhe des im Abs. 1 angeführten Betrages von 16000 S ändert sich jeweils um den Hundertsatz, um den sich bei Beamten der Allgemeinen Verwaltung das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V unter Berücksichtigung einer allfällig gewährten Teuerungszulage ändert. Der geänderte Betrag ist auf volle Schülingbeträge aufzurunden. (3) Als eigenes Einkommen im Sinne des Abs. 1 gelten 1. jedes Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, 2. die Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und sonstige Funktionsgebühren, 3. wiederkehrende Geldleistungen a) aus der gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung, jedoch mit Ausnahme des besonderen Steigerungsbetrages zur Höherversicherung, oder b) auf Grund gleichwertiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge, 4. wiederkehrende Geldleistungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und der im § 15 Abs. 2 genannten Vorschriften, 5. außerordentliche Versorgungsbezüge und 6. Pensionen auf Grund ausländischer Versicherungs- oder Versorgungssysteme. (4) Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt je Kalendermonat ein Zwölftel des im selben Kalenderjahr aus dieser Tätigkeit bezogenen Einkommens. Solange das Jahreseinkommen nicht feststeht, ist das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen, es sei denn, 1. daß die selbständige Erwerbstätigkeit später aufgenommen wurde oder 2. der (die) Hinterbliebene glaubhaft macht, daß die Höhe des Einkommens im laufenden Kalenderjahr entscheidend von der des vorletzten Kalenderjahres abweichen wird. (5) Als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt. Ausgenommen sind jedoch Bezüge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB 13. und 14. Monatsbezug, Sonderzahlungen, Belohnungen). (6) Die Erhöhung des Versorgungsbezuges nach Abs. 1 ist erstmalig im Zuge der Bemessung des Versorgungsbezuges festzustellen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind. (7) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. (8) Die Erhöhung des Versorgungsbezuges gebührt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen weggefallen sind. (9) Abs. 8 gilt auch für die Festsetzung eines geringeren Ausmaßes der Erhöhung. (10) Der Erhöhungsbetrag gilt als Bestandteil des Versorgungsbezuges. Meldung des Einkommens '§ ISc. (1) Die Pensionsbehörde hat jeden Bezieher eines nach § 15b erhöhten Versorgungsbezuges jährlich einmal zu einer Meldung seines Einkommens zu verhalten. (2) Kommt der Anspruchsberechtigte dieser Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nicht nach, so hat die Pensionsbehörde den den Hundertsatz nach § 15a Abs. 3 überschreitenden Teil des Versorgungsbezuges ab dem nächstfolgenden Monatsersten zurückzubehalten. (3) Dieser Teil des Versorgungsbezuges ist unter Bedachtnahme auf § 40 nachzuzahlen, wenn der Anspruchsberechtigte seine Meldepflicht erfüllt oder die Pensionsbehörde auf andere Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat. Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug § 15d. (1) Auf Antrag des überlebenden Ehegatten können vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf den Versorgungsbezug und die Sonderzahlung gezahlt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach feststeht. Die Vorschüsse dürfen einen mit dem Hundertsatz 40 bemessenen Versorgungsbezug und die dazu gebührende Sonderzahlung nicht überschreiten. (2) Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind auf den gebührenden Versorgungsbezug anzurechnen. (3) Zu Unrecht empfangene Vorschüsse sind dem Bund gemäß § 39 zu ersetzen." 5. § 19 Abs. 5 lautet: „(5) Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehegatten dürfen zusammen 60% des Ruhegenusses, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte, nicht übersteigen. Die Versorgungsgenüsse sind gegebenenfalls im gleichen Verhältnis zu kürzen." 6. § 21 Abs. 3 erster Satz lautet: „Dem überlebenden Ehegatten des Beamten, der sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des Versorgungsbezuges, der ihm für den Monat, in dem die neue Ehe geschlossen wurde, gebührte." 7 § 22 Abs. 2 lautet: „(2) Die Versorgungsgenußzulage beträgt 1. für den überlebenden Ehegatten den gemäß § 15a Abs. 3 ermittelten Hundertsatz, 2. für jede Halbwaise 24% und 3. für jede Vollwaise 36% der nach § 12 in Betracht kommenden Ruhegenußzulage." 8. Im § 24 Abs. 4 wird das Zitat „§ 15 Abs. 8" durch das Zitat „§ 15 Abs. 7" ersetzt. 9. Dem § 53 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Bei Militärpersonen auf Zeit hat die Dienstbehörde die Ruhegenußvordienstzeiten spätestens im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Überstellung in ein unbefristetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis anzurechnen." 10. Nach § 57a werden folgende §§ 57b und 57c eingefügt: „§ 57b. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf die Pensionsansprüche 1. der unter die Verordnungen der Bundesregierung vom 27 April 1922, BGBl. Nr. 266 (Post- und Telegraphenpensionsverordnung 1922 und vom 12. April 1927, BGBl. Nr. 150, in der Fassung der Verordnung vom 2. April 1930, BGBl. Nr. 124, fallenden ehemaligen Postexpedienten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, und 2. der unter die Verordnungen der Bundesregierung vom 25. Juli 1922, BGBl. Nr. 611 (Postbotenprovisionsverordnung), und vom 7 Dezember 1926, BGBl. Nr. 375, in der Fassung der Verordnung vom 2. April 1930, BGBl: Nr. 123, oder unter das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, fallenden Teilnehmer am ehemaligen Provisionsfonds für Postboten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, mit den Maßgaben gemäß Abs. 2 und 3 anzuwenden. (2) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage und die Haushaltszulage sind bei Bediensteten, die im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung oder des Todes nicht vollbeschäftigt waren, im gleichen Verhältnis wie bei der erstmaligen Festsetzung oder, falls sie erst nach dem 31. Dezember 1965 aus dem Dienst- stand ausgeschieden sind, im Verhältnis der Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Bediensteten zur Arbeitszeit des betreffenden Bediensteten zu kürzen. (3) Die §§ 53 bis 57 und 61 sind nicht anzuwenden. § 57c. Dieses Bundesgesetz ist auf die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, die auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1923 Anspruch auf Pensionsversorgung haben, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Als ruhegenußfähiger Monatsbezug gilt das Gehalt eines Bundesbeamten der Verwendungsgruppe E in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse III. 2. § 63 Abs. 1 Z 5 ist anzuwenden. 3. Abschnitt VIII ist nicht anzuwenden." 11. Dem § 58 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) § 1 Abs. 10, § 6 Abs. 2 vierter Satz, § 13d Abs. 6, die §§ 15 bis 15d samt Überschriften, § 19 Abs. 5, § 21 Abs. 3 erster Satz, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 4, § 53 Abs. 6, § 57b, § 57c und § 62a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 sowie der Entfall des § 15e samt Überschrift treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft." 12. Im § 62a Abs. 2 wird das Zitat „§§ 15 bis 15e in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1993" durch das Zitat „§§ 15 bis 15d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.43/ 1995" ersetzt. Artikel IX Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß beträgt: 1. für den überlebenden Ehegatten den gemäß § 15a Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 ermittelten Hundertsatz, 2. für jede Halbwaise 24% und 3. für jede Vollwaise 36% der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß." 2. Dem § 16a wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Abs. 1 und 2 sind ferner nicht anzuwenden, wenn 1. ein in den §§ 31 oder 87 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenes Fixgehalt oder 2. ein Gehalt nach § 42 Abs. 1 letzter Satz oder § 103 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 oder 3. ein Gehalt nach § 66 Abs. 2 letzter Satz des Richterdienstgesetzes dem Ruhegenuß zugrunde zu legen ist." 3. Im § 18b Abs. 2 wird das Zitat „§§ 15 bis 15e des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1993" durch das Zitat „§§ 15 bis 15d des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995" ersetzt 4. Dem § 19 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 7 Abs. 1, § 16a Abs. 5 und § 18b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Artikel X Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 6a Abs. 6 lautet: „(6) Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß beträgt: 1. für den überlebenden Ehegatten den gemäß § 17a dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 15a Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 ermittelten Hundertsatz, 2. für jede Halbwaise 24% und 3. für jede Vollwaise 36% der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß." 2. Im § 17a wird das Zitat „§§ 15 bis 15e" durch das Zitat „§§ 15 bis 15d" ersetzt. 3. Dem § 22 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 6a Abs. 6 und § 17a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Artikel XI Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986 Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. § 24 Abs. 2 lautet: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1936 S, in der Verwendungsgruppe B 1671 S, in der Verwendungsgruppe C 1144 S und in der Verwendungsgruppe D 965 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge." 3. Die Tabelle im § 25 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 4. § 28 Abs. 12 lautet: „(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister a) bis einschließlich des 950. Punktes 24,70 S b) ab dem 951. Punkt 4,90 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 132,20 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 193,60 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 299,00 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 149,60 S und e) ab dem 96. Punkt 88,00 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind, a) bis einschließlich des 6. Punktes 140,90 S, b) für den 7 Punkt 281,60 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 562,80 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 844,60 S, e) für den 14. und 15. Punkt 633,10 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 422,20 S und g) ab dem 21. Punkt 281,60 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1162,70 S für jeden vollen Punkt." 5. Im § 29 Abs. 2 wird der Betrag „2566 S" durch den Betrag „2640 S" und der Betrag „13,60 S" durch den Betrag „14,00 S" ersetzt. 6. Im § 29a wird der Betrag „3533 S" durch den Betrag „3634 S" ersetzt. 7. § 76 Abs. 4 lautet: „(4) Soweit Vordienstzeiten berücksichtigt werden, für die ein Bundesbeamter einen besonderen Pensionsbeitrag zu entrichten hat, ist vom Bediensteten ein besonderer Beitrag zu entrichten. Dieser besondere Beitrag wird nach den für Bundesbeamte jeweils geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe festgesetzt, daß die Bemessungsgrundlage des besonderen Beitrages das Gehalt zuzüglich Dienstalterszulage, Verwendungszulage mit allfälligem Zuschlag, Dienstzulage, Leistungszulage, Ergänzungszulage und Teuerungszulage bildet, das dem Bediensteten für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung gebührt hat. Der besondere Beitrag ist nach erfolgter Anrechnung durch Abzug vom Monatsbezug, vom Zuschuß nach diesem Abschnitt, von der Abfertigung oder der Abfindung nach Maßgabe der für die Bundesbeamten jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, allenfalls jedoch auf gerichtlichem Weg, hereinzubringen." 8. § 77 Abs. 1 lautet: „(1) Zum Zwecke der Berücksichtigung von Nebengebührenzulagen bei der Ermittlung des Ausmaßes der Zuschüsse nach § 75 sind die für Bundesbeamte und deren Hinterbliebene jeweils geltenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, mit den sich aus den Abs. 2 bis 4 und aus § 81 ergebenden Abänderungen anzuwenden." 9. § 93a Abs. 1 lautet: „(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) jener Bediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1995 gemäß § 70 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1995 um 2,87% erhöht." 10. Dem § 95d wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) § 21 Abs. 2, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 4, § 28 Abs. 12, § 29 Abs. 2, § 29a, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 1 und § 93a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Artikel XII Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 20 Z 6 lautet: „6. die Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen (in der Folge „Arbeitskreise" genannt) gemäß § 39 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten, BGBl. Nr. 805/1993, § 106a des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, § 14b des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, und § 25a des Akademie-Organisationsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 25." 2. § 23 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. die Arbeitskreise nach § 20 Z 6 für ihre Dienststelle." 3. § 27 Abs. 7 lautet: „(7) Die Abs. 1, 2 und 4 bis 6 sind auf die Vorsitzenden der Arbeitskreise nach § 20 Z 6 anzuwenden." 4.§ 28 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. die Vorsitzenden der Arbeitskreise nach § 20 Z 6." 5. Dem § 54 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 20 Z 6, § 23 Abs. 2 Z 5, § 27 Abs. 7 und § 28 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.43/1995 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Artikel XIII Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989 Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 550/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 28 lautet: „Aufnahmeverfahren § 28. (1) Die Art und die Durchführung des in Betracht kommenden Aufnahmeverfahrens sind in den Unterabschnitten B bis F geregelt. (2) Von der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens nach Abs. 1 kann abgesehen werden, wenn die für die Aufnahme zuständige Dienststelle zur Auffassung gelangt, daß die ausgeschriebene Planstelle mit einem oder einer geeigneten Bundesbediensteten besetzt werden kann. (3) Dem Aufnahmeverfahren nach Abs. 1 oder dem Besetzungsverfahren nach Abs. 2 sind nur jene Bewerber und Bewerberinnen zu unterziehen, die 1. die im § 22 Abs. 1 und 2 angeführten Erfordernisse für die angestrebte Verwendung erfüllen und 2. sich spätestens am letzten Tag der in der Ausschreibung angeführten Bewerbungsfrist beworben haben. (4) Wenn es die Rechtsvorschriften ausdrücklich zulassen und weniger Bewerber und Bewerberinnen die im § 22 Abs. 1 angeführten Erfordernisse erfüllen, als Planstellen zu besetzen sind, kann nach diesen Rechtsvorschriften von der Nichterfüllung im § 22 Abs. 1 angeführter Erfordernisse Nachsicht erteilt werden. Eine erteilte Nachsicht gilt auch für die spätere Aufnahme oder Besetzung. (5) Die Voraussetzung des Abs. 3 Z 2 erfüllen auch Bewerber und Bewerberinnen, die sich längstens ein Jahr vor der betreffenden Ausschreibung um eine Planstelle beworben haben, wenn diese der nun ausgeschriebenen Planstelle (den nun ausgeschriebenen Planstellen) hinsichtlich 1. der Einstufung und der Art der Verwendung und 2. des gewünschten Dienstortes entspricht. (6) Bewerber und Bewerberinnen, die die Erfordernisse des Abs. 3 nicht erfüllen, sind hievon formlos zu verständigen." 2. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt: „Nicht berücksichtigte Bewerber und Bewerberinnen § 36a. (1) Nach der Entscheidung über die Besetzung der Planstelle hat die das Aufnahmeverfahren durchführende Dienststelle alle Bewerber und Bewerberinnen, die nicht berücksichtigt worden sind, hievon formlos zu verständigen. (2) In der Verständigung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß 1. die Bewerbung weiterhin gültig bleibt, wenn der Bewerber oder die Bewerberin innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung schriftlich mitteilt, daß die Bewerbung aufrechtbleiben soll, 2. die Bewerbung aber in keinem Fall länger als ein Jahr gültig sein kann. (3) Bei Besetzung einer Planstelle nach § 28 Abs. 2 hat die Verständigung auch den Hinweis zu enthalten, daß von der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens abgesehen wurde, weil die Planstelle mit einem oder einer Bundesbediensteten besetzt werden konnte." 3. § 53 samt Überschrift entfällt. 4. § 58 lautet: „§ 58. § 52 ist anzuwenden." J. Am Ende des § 90 Abs. 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Folgende Z 11 wird angefügt: „11. § 28 samt Überschrift, § 36a samt Überschrift und § 58 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 sowie der Entfall des § 53 samt Überschrift mit 1. Jänner 1995." Artikel XIV Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Der Landeslehrer, auf den § 15 Abs. 1 bis 5 oder Abs. 7 Z 1 anzuwenden ist, ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dies beantragt hat" 2. § 15 Abs. 6 bis 8 lautet: „(6) Dem Landeslehrer, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren. (7) Der Landeslehrer, der 1. Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung oder 2. Mitglied des Europäischen Parlaments ist, ist für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen. (8) Auf einen gemäß Abs. 7 Z 1 außer Dienst gestellten Landeslehrer ist § 10 Abs.1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn er ein vom Landeshauptmann verschiedenes Mitglied einer Landesregierung ist." 3. Dem § 123 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) Es treten in Kraft: 1. Anlage Art. I Abs. 6 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995, mit 1. Jänner 1994, 2. § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 bis 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995, mit 1. Jänner 1995." 4. In der Anlage Art. I Abs. 6 wird der Ausdruck „Für Personen" durch den Ausdruck „Für Inländer und für sonstige Personen" ersetzt. 5. In der Anlage Art. I Abs. 9 wird der Ausdruck „über Antrag eines Bewerbers nach Abs. 6" durch den Ausdruck „auf Antrag eines inländischen Bewerbers oder auf Antrag eines anderen Bewerbers gemäß Abs. 6" ersetzt. Artikel XV Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, wird wie folgt geändert: 1.§ 12 Abs. 2 lautet: „(2) Der Lehrer, auf den § 15 Abs. 1 bis 5 oder Abs. 7 Z 1 anzuwenden ist, ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dies beantragt hat." 2. § 15 Abs. 6 bis 8 lautet: „(6) Dem Lehrer, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren. (7) Der Lehrer, der 1. Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident oder Vizepräsident des Rechnungshofes, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung oder 2. Mitglied des Europäischen Parlaments ist, ist für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen. (8) Auf einen gemäß Abs. 7 Z 1 außer Dienst gestellten Lehrer ist § 10 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn er ein vom Landeshauptmann verschiedenes Mitglied einer Landesregierung ist." 3. § 44 lautet: „Lehrpflichtermäßigung § 44. (1) Die Lehrverpflichtung kann auf Ansuchen des Lehrers herabgesetzt werden (Lehrpflichtermäßigung). Eine Lehrpflichtermäßigung ist nur zulässig: 1. aus gesundheitlichen Gründen, die in der Person des Lehrers liegen, oder 2. im öffentlichen Interesse zur Ausübung von Tätigkeiten auf dem Unterrichtsgebiet des Lehrers, die pädagogische Praxis voraussetzen und mit der Gewinnung von Erfahrungen verbunden sind, die eine positive Rückwirkung auf die konkrete Unterrichtsarbeit des Lehrers erwarten lassen, oder 3. zur Ausübung anderer der Aufgabe der österreichischen Schule gemäßen Tätigkeiten auf kulturellem, sozialem, religiösem, sportlichem oder wissenschaftlichem Gebiet, wenn von der Einrichtung, für die der Lehrer tätig wird, Ersatz nach Abs. 6 geleistet wird. (2) Eine Lehrpflichtermäßigung nach Abs. 1 Z 2 oder 3 darf nur dann eingeräumt werden, wenn 1. dies unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Unterrichtes möglich ist und 2. die Ausübung der Tätigkeit, für die die Lehrpflichtermäßigung beantragt ist, nicht neben den lehramtlichen Pflichten ausgeübt werden kann, (3) Die Lehrpflichtermäßigung darf in den Fällen des Abs. 1 Z 1 nicht mehr als die Hälfte des Ausmaßes der Lehrverpflichtung betragen. Lehrpflichtermäßigungen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 dürfen nur bis zu jenem Ausmaß gewährt werden, das sicherstellt, daß mit der verbleibenden Unterrichtsverpflichtung eine dauernde Unterrichtserteilung in zumindest einem Unterrichtsgegenstand erfolgt. (4) Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 1 Z 2 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens fünf Jahren, Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 1 Z 3 nur im Gesamtausmaß von höchstens zehn Jahren zulässig. Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 1 Z 2 und nach Abs. 1 Z 3 dürfen zusammen ein Gesamtausmaß von zehn Jahren nicht übersteigen. (5) Eine Lehrpflichtermäßigung nach Abs. 1 Z 2 hat eine anteilige Minderung der Bezüge zur Folge. Davon kann die Dienstbehörde aus wichtigen öffentlichen Interessen abgehen. Die anteilige Minderung der Bezüge tritt nicht ein, wenn die dem Ausmaß der Lehrpflichtermäßigung entsprechenden anteiligen Bezüge ersetzt werden. (6) Der Ersatz gemäß Abs. 1 Z 3 hat zu umfassen: 1. den dem Ausmaß der Lehrpflichtermäßigung entsprechenden Aktivitätsaufwand für den Lehrer und 2. einen Zuschlag im Ausmaß von 50% der dem Ausmaß der Lehrpflichtermäßigung entsprechenden Bezüge, von denen der Lehrer einen Pensionsbeitrag gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, oder gemäß § 3 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, zu leisten hat." 4. Nach § 121a wird folgender § 121b eingefügt: „§ 121b. Lehrpflichtermäßigungen im öffentlichen Interesse, die nach § 44 in der bis zum 31. August 1995 geltenden Fassung gewährt wurden, sind auf das Gesamtausmaß von zehn Jahren gemäß § 44 Abs.4 in der ab 1.September 1995 geltenden Fassung, höchstens jedoch mit fünf Jahren anzurechnen." 5. Dem § 127 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Es treten in Kraft: 1. Anlage Art. I Abs. 5 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1994, 2. § 12 Abs. 2 und § 15 Abs. 6 bis 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit I.Jänner 1995, 3. Anlage Art.II Abschnitts Z 3.1 Abs.2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.43/1995 mit 1. Februar 1995, 4. § 44 samt Überschrift und § 121b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. September 1995." 6. In der Anlage Art. 1 Abs. 5 wird der Ausdruck „Für Personen" durch den Ausdruck „Für Inländer und für sonstige Personen" ersetzt. 7. In der Anlage Art. I Abs. 8 wird der Ausdruck „über Antrag eines Bewerbers nach Abs. 5" durch den Ausdruck „auf Antrag eines inländischen Bewerbers oder auf Antrag eines anderen Bewerbers gemäß Abs. 5" ersetzt. 8. Anlage Art. II Abschnitts Z 3.1 Abs. 2 lautet: „(2) Die Erfordernisse des Abs. 1 werden bei Religionslehrern ersetzt durch die abgeschlossene theologische Hochschulbildung oder die Lehramtsprüfung an einer Religionspädagogischen Akademie." Artikel XVI Änderung des Verwaltungsakademiegesetzes Das Verwaltungsakademiegesetz, BGBl. Nr. 122/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1994, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Abs. 3 wird der Ausdruck „Gebührenstufe 5" durch den Ausdruck „Gebührenstufe 3" ersetzt. 2. Dem § 41 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 6 Abs.3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.43/1995 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Artikel XVII Änderung des Wehrgesetzes 1990 Das Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 550/ 1994, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 68 Abs. 3b wird folgender Abs. 3c eingefügt: „(3c) § 69 Abs. 17a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft." 2. Nach § 69 Abs. 17 wird folgender Abs. 17a eingefügt: „(17a) Zeitsoldaten, die in ein Dienstverhältnis als Militärperson aufgenommen werden, gelten mit Ablauf des Tages, der dem Tag der Wirksamkeit der Ernennung als Militärperson vorangeht, als vorzeitig aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat entlassen." Artikel XVIII Änderung des Richterdienstgesetzes Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1994, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65a wird der Betrag „21221 S" durch den Betrag „21830 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. § 66 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Ein festes Gehalt gebührt dem 1. Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 81761 S, 2. Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 8176 S und 3. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im'Ausmaß von 90895 S." 4. Im § 67 Abs. 1 wird der Betrag „3983 S" durch den Betrag „4097 S" ersetzt. 5. Im § 68d Abs. 2 wird der Betrag „3620 S" durch den Betrag „3724 S" ersetzt. 6. § 83 Abs. 2 lautet: „(2) Der Anspruch besteht auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Richter eine der in § 17 oder § 19 Z 1 BDG 1979 angeführten Funktionen inne hat." 7. Dem § 173 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 65a, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 1, § 68d Abs. 2 und § 83 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgeset/es BGBl. Nr. 43/1995 tritt mit I.Jänner 1995 in Kraft." Artikel XIX Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes Das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Z 8 lautet: „8. die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und die von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments;" 2. Nach § 177 wird folgender § 178 angefügt: „§ 178. § 1 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Artikel XX Änderung der 31. Gehaltsgesetz-Novelle Die 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1994, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im Art. IV Abs. 3 lautet: 2. Dem Art. IV wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.43/1995 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Artikel XXI Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 680/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 547 Abs. 3 lautet: „(3) Abweichend von den Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z 2 beträgt ab Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1993 bis zum 31. Dezember 1995 der Beitragssatz in der Unfallversicherung 1,3 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage." 2. § 547 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr 43/1995 tritt mit Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1995 in Kraft. Artikel XXII Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1. Der bisherige § 5e erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 tritt im Abs. 1 an die Stelle des Ausdrucks „13 vH" der Ausdruck „18,49 vH." 2. Der bisherige § 5h erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Für die Zeit vom I.Jänner 1995 bis 31.Dezember 1995 erhöht sich der für Ruhe(Versorgungs)bezüge nach den §§ 5b bis 5g zu leistende Pensionssicherungsbeitrag um 5,49% der Bemessungsgrundlage." 3. Der bisherige § 89 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 5e und § 5h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft." : Artikel XXIII Aufhebung von Rechtsvorschriften Mit Ablauf des 31. Dezember 1994 treten außer Kraft: 1. das Post- und Telegraphenpensionsgesetz 1967, BGBl. Nr. 231, zuletzt geändert durch das Pensionsreform-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 334, 2. das Bundesgesetz über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, BGBl. Nr. 255/1967, zuletzt geändert durch das Pensionsreform-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 334, 3. Art. II und IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 281/1980, mit dem das BDG 1979 geändert wird, 4. Art. VIII der 37 Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 306/1981, 5. Art. VI und VII der 39. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 350/1982; 6. Art. IV Abs. 3 bis 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 137/1983, mit dem das BDG 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und die Bundesforste-Dienstordnung geändert werden, 7. Art. XXI Abs. 4 der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, 8. Art. III, Art. V und Art. VI Abs. 1 und 2 der 34. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 657/1983, 9. Art. VII Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 659/1983, mit dem das BDG 1979 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden, 10. die Art. V bis VII der 2. BDG-Novelle 1984, BGBl. Nr. 550, 11. Art. V Abs. 2 und Art. VI der 43. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 268/1985, 12. Art. VIII Abs. 1 bis 4 der 44. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 572/1985, 13. Art. VI der 45. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 387/1986, 14. Art. V der 37 Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 388/1986, 15. Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 389/1986, mit dem das BDG 1979 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden, 16. Art. XI der 46, Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 237/1987, 17. Art. V der 38. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 238/1987, 18. Art. IV der BDG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 287 " Klestil Vranitzky