111. Verordnung: Überfliegen der Bundesgrenze.

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paragraphs: § 1 Abs. 2, des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 und des
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2 überdies im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt verordnet: § 1. Einflug, Ausflug und landungsloser Überflug ausländischer Privatluftfahrzeuge im nichtgewerbsmäßigen Verkehr. (1) Für den Einflug, den Ausflug und den landungslosen Überflug eines ausländischen Privatluftfahrzeuges (Art. 3 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 97/ 1949) im nichtgewerbsmäßigen Verkehr ist eine Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt erforderlich, wenn der Staat, in dem das Luftfahrzeug registriert ist, nicht Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ist. Als nichtgewerbsmäßig gilt auch eine Landung, die bei einem gewerbsmäßigen Flug lediglich aus betriebstechnischen Gründen, zum Beispiel zur Aufnahme von Treibstoff, erfolgt. (2) Anträge auf Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 1 sind vom Halter des Luftfahrzeuges einzubringen. Wenn solche Anträge nicht für den Halter des Luftfahrzeuges von der Regierung jenes Staates, in dem das Luftfahrzeug registriert ist, spätestens drei Tage vor Beginn des Fluges auf diplomatischem Wege übermittelt werden, sind sie zurückzuweisen. Eine Unterschreitung der dreitägigen Frist ist nur zulässig, wenn hiefür wichtige Gründe glaubhaft gemacht werden. Im Antrag sind anzugeben: a) das Eintragungszeichen, die Art und das Muster des Luftfahrzeuges, b) der Name, die Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz des Eigentümers des Luftfahrzeuges, c) der Flugweg, das Flugziel, die Grenzüberflugstellen und die geplanten Zwischenlandungen, d) der voraussichtliche Zeitpunkt der Ankunft und des Abfluges auf dem beziehungsweise von dem in Aussicht genommenen Flughafen, e) die Anzahl der Fluggäste und der Besatzungsmitglieder, f) die Bordfunkausrüstung und die verfügbaren Frequenzen, g) die Versicherung gegen die Haftung für Schäden, die sich aus dem Betrieb des Luftfahrzeuges ergeben können. (3) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn und insoweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. § 2. Einflug, Ausflug und landungsloser Überflug ausländischer Privatluftfahrzeuge im Bedarfsverkehr. (1) Für den Einflug und den Ausflug eines ausländischen Privatluftfahrzeuges im Bedarfsverkehr ist eine Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt erforderlich, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere das Multilaterale Abkommen über die kommerziellen Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa (BGBl. Nr. 163/1957), etwas anderes bestimmen. (2) Wenn der Staat, in dem das Luftfahrzeug registriert ist, Mitglied der ICAO ist, sind Anträge auf Erteilung der Bewilligung vom Halter des Luftfahrzeuges zwei Tage vor Beginn des Fluges unmittelbar beim Bundesamt für Zivilluftfahrt einzubringen. Wenn der Staat, in dem das Luftfahrzeug registriert ist, nicht Mitglied der ICAO ist, sind solche Anträge, sofern sie nicht für den Halter des Luftfahrzeuges von der Regierung des betreffenden Staates spätestens drei Tage vor Beginn des Fluges auf diplomatischem Weg übermittelt werden, zurückzuweisen. Eine Unterschreitung der vorgenannten Fristen ist nur zulässig, wenn hiefür wichtige Gründe glaubhaft gemacht werden. Im Antrag sind anzugeben: a) bei Luftfahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat der ICAO registriert sind: aa) das Eintragungszeichen, die Art und das Muster des Luftfahrzeuges, bb) der Name des Luftverkehrsunternehmers, cc) der voraussichtliche Zeitpunkt der Ankunft und des Abfluges auf dem beziehungsweise von dem in Aussicht genommenen Flughafen, dd) der letzte Ort des Aufnehmens oder Absetzens von Fluggästen beziehungsweise von Fracht im Ausland vor dem Einflug in das Bundesgebiet, ee) der Zweck des Fluges und die Anzahl der Fluggäste beziehungsweise die Art und Menge der Fracht, ff) der Name, die Anschrift und der Beruf eines allfälligen Auftraggebers, b) bei anderen als den in lit. a bezeichneten Luftfahrzeugen außerdem: aa) der Name, die Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz des Eigentümers des Luftfahrzeuges, bb) die Bordfunkausrüstung und die verfügbaren Frequenzen, cc) die Versicherung gegen die Haftung für Schäden, die sich aus dem Betrieb des Luftfahrzeuges ergeben können. (3) Eine Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt zum landungslosen Überflug ausländischer Privatluftfahrzeuge im Bedarfsverkehr ist nur dann erforderlich, wenn der Staat, in dem das Luftfahrzeug registriert ist, nicht Mitglied der ICAO ist. Für den Antrag auf Erteilung dieser Bewilligung gelten die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. (4) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 ist zu erteilen, wenn und insoweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. § 3. Einflug, Ausflug und landungsloser Überflug ausländischer Staatsluftfahrzeuge. (1) Der Einflug, der Ausflug und der landungslose Überflug ausländischer Staatsluftfahrzeuge (Art. 3 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 97/1949) bedürfen in jedem Falle einer Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Wenn es sich um ein ausländisches Militärluftfahrzeug handelt, darf die Bewilligung nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, bei anderen Staatsluftfahrzeugen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Inneres erteilt werden. (2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 1 ist rechtzeitig vor Beginn des Fluges auf diplomatischem Wege einzubringen. Darin sind anzugeben: a) das Eintragungszeichen, die Art und das Muster des Luftfahrzeuges, b) der Staat, in dem das Luftfahrzeug registriert ist, c) welcher Behörde oder sonstigen staatlichen Einrichtung (zum Beispiel Polizei-, Zollbehörde, Luftwaffe, Heer, Marine usw.) das Luftfahrzeug dient, d) der Name des verantwortlichen Piloten und die Anzahl der übrigen Besatzungsmitglieder sowie allfälliger Fluggäste, sofern es sich jedoch nicht bloß um einen Überflug handelt, die Namen sämtlicher Besatzungsmitglieder und Fluggäste, e) der Flugweg, das Flugziel, die Grenzüberflugstellen und die geplanten Zwischenlandungen, f) der voraussichtliche Zeitpunkt der Ankunft und des Abfluges auf dem beziehungsweise von dem in Aussicht genommenen Flughafen, g) der Zweck des Fluges, h) die Bordfunkausrüstung und die verfügbaren Frequenzen. (3) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn und insoweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Einflug, Ausflug und landungsloser Überflug ausländischer Privatluftfahrzeuge im Fluglinienverkehr. Der Einflug, der Ausflug und der landungslose Überflug ausländischer Privatluftfahrzeuge im Fluglinienverkehr bedürfen keiner Bewilligung nach dieser Verordnung, wenn dem ausländischen Luftbeförderungsunternehmen, von dem diese Luftfahrzeuge betrieben werden, eine Bewilligung gemäß § 114 des Luftfahrtgesetzes erteilt wurde.
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paragraphs: § 5. Ausnahmebewilligungen gemäß § 8 Abs. 2 lit. b des Luftfahrtgesetzes. (1) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt kann abweichend von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 erster Satz des Luftfahrtgesetzes bewilligen (Ausnahmebewilligung): a) auf Antrag des Flugplatzhalters, des Halters des Luftfahrzeuges oder des Veranstalters einer Luftfahrtveranstaltung, daß Luftfahrzeuge nach dem Einflug in das Bundesgebiet unmittelbar auf einem Flugfeld landen beziehungsweise von diesem unmittelbar in das Ausland ausfliegen, wenn die Einhaltung der Vorschriften über den Grenzübertritt sichergestellt ist, b) auf Antrag des Halters eines zur Außenlandung gezwungenen Luftfahrzeuges unbeschadet der Bestimmungen des § 10 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes den unmittelbaren Ausflug aus dem Bundesgebiet, wenn die Einhaltung der Vorschriften über den Grenzübertritt sichergestellt ist, c) daß Luftfahrzeuge, die ausschließlich zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges in das Bundesgebiet einfliegen (Rettungseinsatz), nach dem Überfliegen der Bundesgrenze unmittelbar am Ort des geplanten Einsatzes oder auf der nächstgelegenen geeigneten Land- oder Wasserfläche landen. Für den Abflug nach der Durchführung des Rettungseinsatzes bedarf es keiner Bewilligung. (2) Ausnahmebewilligungen gemäß Abs. 1 sind unzulässig, wenn dadurch entweder die Sicherheit des Luftverkehrs oder sonstige öffentliche Interessen beeinträchtigt würden. (3) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat von der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Abs. 1 sowie von jedem auf Grund einer solchen Ausnahmebewilligung erfolgten Ein- oder Ausflug unverzüglich die Bundesministerien für Inneres und für Finanzen sowie die örtlich zuständigen Sicherheitsdirektionen und Finanzlandesdirektionen in Kenntnis zu setzen. (4) Eine Ausnahmebewilligung ist zu widerrufen, wenn sie zur Umgehung der Vorschriften über den Grenzübertritt erwirkt wurde. Waldbrunner