RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG, mit der die Vereinbarungüber den höchstzulässigenSchwefelgehalt im Heizöl geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über den höchstzulässi-gen Schwefelgehalt im Heizöl
num: Artikel 2 
paragraphs: Abs. 1 Z. 1 bis 4 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl vom 18. November 1982 hat zu lauten:
„1.bei Heizöl extra leicht — Ofenheizöl . .. 0,20%,
2? bei Heizöl leicht 0,30%,
3? bei Heizöl mittel 0,60%,
4? bei Heizöl schwer
a)bis einschließlich 31. Dezember 1991 2,00%,b)ab 1. Jänner 1992 1,00%."
Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Ta-ges in Kraft,
a)an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowieb)an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
num: Artikel 3 
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt.
Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschrif-ten der Vereinbarung zu übermitteln.
Für den Bund gemäß dem Beschluß der Bundes-regierung vom 22. November 1988
Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie: Flemming
Für das Land Burgenland:
Der Landeshauptmann:
Sipötz
Für das Land Kärnten:
Der Landeshauptmann:
Ambrozy
Für das Land Niederösterreich: (vorbehaltlich der Genehmigung des Landtages von
Niederösterreich)
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Für das Land Oberösterreich:
Der Landeshauptmann:
Ratzenböck
Für das Land Salzburg:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Für das Land Steiermark:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
Partl
Für das Land Vorarlberg:
Der Landeshauptmann:
Purtscher
Für das Land Wien:
Der Landeshauptmann:
Zilk
Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 2 mit 28. Juli 1989 in Kraft.
3. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 560/ 1977 für das Kalenderjahr 1978 mit 1,069 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1978 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1978 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 614/1977 und in der Verordnung BGBl. Nr. 717/1976 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 2532 S mit 2707 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 104 S mit 111 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 1301 S mit 1391 S, statt 200 S mit 214 S; 5. im § 12 Abs. 3 statt 1832 S mit 1958 S; 6. im § 14 Abs. 1 statt je 157 S mit je 168 S, statt 318 S mit 340 S, statt 475 S mit 508 S; 7. im § 16 Abs. 1 statt 200 S mit 214 S; 8. im § 18 Abs. 4 statt 3421 S mit 3657 S, statt 5132 S mit 5486 S, statt 6843 S mit 7315 S, statt 8556 S mit 9146 S, statt 10262 S mit 10970 S; 9. im § 20 statt 591 S mit 632 S; 10. im § 42 Abs. 1 statt 457 S mit 489 S, statt 911 S mit 974 S; 11. im § 46 Abs. 2 statt 3312 S mit 3541 S, statt 3953 S mit 4226 S, statt 3400 S mit 3635 S, statt 4128 S mit 4413 S; 12. im § 46 Abs. 3 statt 1202 S mit 1285 S, statt 1680 S mit 1796 S; 13. im § 46 b Abs. 1 statt je 157 S mit je 168 S, statt 318 S mit 340 S, statt 475 S mit 508 S; 14. im § 47 Abs. 2 statt 5905 S mit 6312 S, statt je 2363 S mit je 2526 S; 15. im § 56 Abs. 3 statt 922 S mit 986 S, statt 475 S mit 508 S; 16. im § 74 Abs. 2 statt 221 S mit 236 S, statt 42 S mit 45 S; 17. im Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 statt 113 S mit 121 S, statt 179 S mit 191 S, statt 299 S mit 320 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 11 ,a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 920 S festgestellt. 4. Die gemäß § 42 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 errechneten und gerundeten Beträge (Erhöhung der Waisenrente) werden wie folgt festgestellt: a) Nach § 42 Abs. 3 lit. a und c mit 1481 S b) nach § 42 Abs. 3 lit. b und c mit 2342 S 5. Die gemäß § 46 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Beträge der Elternrente werden wie folgt festgestellt: a) Die Elternteilrente mit 758 S b) die Elternpaarrente mit 1408 S Weißenberg
181. Verordnung: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211, in der Fassung BGBl. Nr. 411/1976 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung S 9,—. Für Bruchteile einer Stunde von mehr als 30 Minuten gebührt der volle Stundensatz, Bruchteile einer Stunde bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1978 in Kraft. Androsch
Burgenland: Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl. I. Nr. 30/2018“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 29/2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Überschreiten die gemäß Abs. 2 als Sachleistungen zur Verfügung gestellten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel den Wert von 8% der auf Basis der in § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 - FAG 2017, BGBl. I. Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 29/2021, errechneten Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel des jeweils vorangegangenen Finanzjahres, so sind davon die nach § 95 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der jeweils geltenden Fassung, berufenen Interessenvertretungen für die Gemeinden (Gemeindevertreterverbände) umgehend zu verständigen.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 Z 2 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „Die Leistungen beinhalten einen leistungsstarken Internetzugang“ die Wortfolge „, Software-Lizenzen für die Grundausstattung“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 5 wird die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl. I. Nr. 30/2018“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 29/2021“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 6 lautet:
„§6
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.(2) § 2 Abs. 1 und 3, § 3 Z 2 sowie § 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 30/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Steinach am Brenner; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Steinach am Brenner wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Marktgemeinde Steinach am Brenner bis spätestens 5. September 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
510. Verordnung: Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport (19. Bundesrechenamtsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport 1. die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Geldleistungen an folgende Bedienstete im Bereich des Österreichischen Bundestheaterverbandes: a) ausschließlich gegen Auftrittshonorar verpflichtete Bedienstete, b) Substituten, c) Angehörige von Zusatzchören, d) Zusatztänzer, e) Statisten und f) Tages- und Abendaushelfer; 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von a) Entschädigungen für Nebentätigkeiten sowie von Anteilen der Bediensteten an Untersuchungsgebühren (Taxen), b) Geldleistungen für Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, geregelt wird, c) Ausbildungsbeiträgen für Unterrichtspraktikanten nach dem Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, d) Aufwandsentschädigungen für Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Austauschlehrer oder Austauschassistenten an Unterrichtsanstalten auf Grund zwischenstaatlicher Kulturabkommen, e) Honoraren für Lehrbeauftragte im Rahmen der Sportlehrerausbildung an der Bundeslehranstalt für Leibeserziehung in Wien, f) Beiträgen des Bundes zur vertraglichen Krankenversicherung der im Ausland verwendeten österreichischen Lehrer, g) Bezügen für Landeslehrer, die gemäß § 22 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, einer Dienststelle der Bundesverwaltung dienstzugeteilt sind sowie für Landeslehrer, die zu Lasten einer einer Privatschule zugewiesenen Planstelle des Bundes (Subventionsposten) verwendet werden, h) Bezügen für Landeslehrer, die zu Lasten einer Planstelle eines Bundeslehrers oder Bundesvertragslehrers verwendet werden, i) Bezügen für gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 lit. b des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, kirchlich bestellte Religionslehrer, die an Bundesschulen, konfessionellen Privatschulen oder zu Lasten eines zugewiesenen Subventionspostens an einer nicht konfessionellen Privatschule verwendet werden, und j) Vergütungen gemäß § 19 Abs. 3 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, für Lehrer an konfessionellen Privatschulen sowie die im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesrechenamtsgesetzes hiefür zu besorgenden Aufgaben. § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 20. Mai 1981, BGBl. Nr. 270, außer Kraft. Lacina
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. November 1988. betreffend die Festsetzung der Inkrafttretenstermine für die Einführung des neuen Kennzeichensystems

num: § 1
paragraphs: Für
a)die Zuweisung von Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 KFG 1967 und die Zuweisung von Wunschkennzeichen gemäß § 48 a Abs. 2 KFG 1967,b)die Ausgabe von Kennzeichentafeln gemäß § 49 Abs. 4 KFG 1967 undc)die Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen wird der 1. Jänner 1990 als Inkrafttretenstermin festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Für die Reservierung von Wunschkennzeichen gemäß § 48 a Abs. 2 KFG . 1967 wird der 1. Oktober 1989 als Inkrafttretenstermin festgesetzt.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Klasnic
362. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Gebühren für Impfungen nach den Internationalen Gesundheitsregelungen festgesetzt werden

num: 1
paragraphs: § 1 wird mit 1. Jänner 2002 die Betragsangabe „100 S“ durch die Betragsangabe „7,2 €“ und die Betragsangabe „380 S“ durch die Betragsangabe „27,6 €“ ersetzt. Haupt
11. Novelle zur FSG-DV

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Führerscheine dürfen nur von einem von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bestimmten Dienstleister hergestellt werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 entfällt die Wortfolge:
„117.Lenkberechtigung für die Klasse AM berechtigt zum Lenken von Motorfahrrädern 118.Lenkberechtigung für die Klasse AM berechtigt zum Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen“.
num: 3.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 Z 1 entfällt das Wort „Kroatien,“.
num: 4.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 Z 2 wird vor der Wortfolge „Vereinigte Staaten von Amerika“ die Wortfolge „Vereinigte Arabische Emirate,“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In § 11 Abs. 4 Z 4 wird die Wortfolge „wenn sie bei einer in § 12 genannten Institution tätig sind“ ersetzt durch die Wortfolge „wenn sie bei einer zur Abnahme der Prüfung befugten Stelle tätig sind“.
num: 6.
paragraphs: § 13e Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Sofern Vorträge oder Seminare über geeignete Ladungssicherung in Gruppen abgehalten werden, dürfen diese nicht mehr als fünfzehn Teilnehmer umfassen.“
num: 7.
paragraphs: § 13e Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Sofern Kurse über geeignete Maßnahmen zur Kindersicherung in Gruppen abgehalten werden, dürfen diese nicht mehr als zwölf Teilnehmer umfassen.“
num: 8.
paragraphs: In § 16 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Anlage 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2013 tritt mit 1. November 2013 in Kraft. Führerscheine nach dem Muster der bisherigen Rechtslage dürfen bis 1. März 2014 ausgegeben (versendet) werden.“
num: 9.
paragraphs: Anlage 1 lautet (siehe Anlagen):
Bures
Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

num: 1.
paragraphs: Nach § 36a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Sicherheitsbehörde kann einen bestimmten Ort, an dem auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass es an diesem Ort zu einer Störung der Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur des öffentlichen Gesundheitsdienstes (§ 22 Abs. 1 Z 6) kommen wird, mit Verordnung zur Schutzzone erklären. Die Schutzzone umfasst diese kritische Infrastruktur (Schutzobjekt) sowie einen genau zu bezeichnenden Bereich im Umkreis von höchstens 150m um dieses Schutzobjekt und ist nach Maßgabe der Erfordernisse eines wirkungsvollen Schutzes festzulegen.“
num: 2.
paragraphs: In § 36a Abs. 2 erster Satz wird nach der Wortfolge „nach Abs. 1“ die Wortfolge „und Abs. 1a“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 36a Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch sein Verhalten im Anwendungsbereich der Verordnung nach Abs. 1a die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Abs. 1a) stören werde, das Betreten der Schutzzone nach Abs. 1a zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus derselben wegzuweisen. Dem Betroffenen ist die Dauer dieses Betretungsverbotes bekannt zu geben. Kann er berechtigte Interessen für die Notwendigkeit des Betretens der Schutzzone glaubhaft machen, ist darauf entsprechend Bedacht zu nehmen.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 94 wird folgender Abs. 55 angefügt:
„(55) § 36a Abs. 1a und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Die Änderung des § 36a Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. § 94a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: In § 94a wird die Wendung „Frauen und Männer“ durch die Wendung „alle Geschlechter“ ersetzt.
Van der Bellen
Nehammer
527. Verordnung: Krankentransport und die Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchschnittskosten für den Krankentransport eines Anspruchsberechtigten betragen 1. mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug 1,3 € pro Kilometer und 2. mit einem heereseigenen Hubschrauber pro Flugstunde a) für einen Primäreinzeltransport 4059,8 € und b) für einen Primärdoppeltransport 2029,9 € pro Person.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Durchschnittskosten für die Anstaltspflege eines Anspruchsberechtigten in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung betragen 1. für eine stationäre Pflege 378,1 € pro Tag und 2. für eine ambulante Behandlung 30,93 € pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2003 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten, BGBl. II Nr. 478/2002, außer Kraft. Platter
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Pians und der Gemeinde Tobadill

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Pians vom 7. Dezember 1995 und der Gemeinde Tobadill vom 16. November 1995, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Pians und der Gemeinde Tobadill vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Pians und Tobadill wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 108, 109, 126, 112, 111, 125, 124, 123, 122, 128 und 127 entsprechend der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Pfeifer Peter, Zams, vom 22. Dezember 1993, GZ 1302/93, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Pians und Tobadill aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten der Durchführung der Grenzänderung werden von der Gemeinde Tobadill getragen.
num: § 4
paragraphs: Die Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1996 in Wirksamkeit.
Steiermark: Gesetz vom 11. März 2008, mit dem das Zukunftsfondsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Über Stand und Gebarung des Zukunftsfonds ist dem Landtag jeweils nach erfolgter Ausschreibung des Zukunftsfonds Steiermark Bericht zu erstatten (Tätigkeitsbericht)."
num: 2.
paragraphs: § 10 Abs 6 Z. 2 lautet:„2.Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht"
num: 3.
paragraphs: Nach § 14 wird folgender § 15 angefügt:„§ 15
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 3 Abs. 2 und des § 10 Abs. 6 Z. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 45/2008 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Mai 2008, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Edlinger-Ploder
415. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Söll

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 173 Eiberg Straße wird im Bereich der Gemeinde Söll wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 4,49 (alt), verläuft in der Folge in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse und bindet bei km 4,82 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Söll aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 :2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
46. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Slowakischen Republik, Norwegens, Luxemburgs und der Schweiz und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61 c) in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks und Tankcontainern

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 geltenden Vorschriften des ADR entsprechen, jedoch nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Vorschriften gebaut wurden, weiter für die Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61 c) verwendet werden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR“. (3) Die Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung durch die zweite Vertragspartei in Kraft. Sie gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien; im übrigen richtet sich die Geltungsdauer nach Rn. 2010 des ADR. Preßburg, am 20. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Oslo, am 20. September 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Norwegen: I. Tenold Luxemburg, am 21. September 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Luxemburg: Paul Schmit Bern, am 1. November 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: H. P. Bloch Wien, am 5. Jänner 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist für Österreich mit 5. Jänner 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 2. Februar 2012 Teil III
32. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen(NR: GP XXIV RV 1071 AB 1117 S. 100. BR: AB 8480 S. 795.)
32.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. Dezember 2011 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. III Abs. 2 am 1. März 2012 in Kraft.
Faymann
49. Bundesgesetz: Wiederinkraftsetzung des Preistreibereigesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz, BGBl. Nr. 92/ 1950, in der Fassung der Preistreibereigesetznovellen BGBl. Nr. 98/1951 und BGBl. Nr. 107/ 1958, und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Feber 1959 bis 31. Dezember 1959 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Preistreibereigesetz, BGBl. Nr. 92/1950, das mit dem 31. Dezember 1958 außer Kraft getreten ist, tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in der Fassung der Preistreibereigesetznovellen BGBl. Nr. 98/ 1951 und BGBl. Nr. 107/1958 als „Preistreibereigesetz 1959" mit der Maßgabe wieder in Kraft, daß der § 15 zu lauten hat: „§ 15. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1959 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Schärf Raab Tschadek Helmer Bock
532. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 56 Geschriebenstein Straße wird im Bereich der Gemeinde Deutsch - Schützen-Eisenberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 40,86 und bindet bei km 41,20 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. 988 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
751. Kundmachung: Aufhebung des § 44 dritter und vierter Satz der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1992, V 4/92-6, zu Recht erkannt: § 44 dritter und vierter Satz der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 1. Oktober 1967 über den Feingehalt der Edelmetallgegenstände (Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz), BGBl. Nr. 385/1967, werden als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1993 in Kraft. Lacina
136. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Internationalen Finanzcorporation (IFC)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich zeichnet bei der Internationalen Finanzcorporation 6073 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 1000 US-Dollar. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Internationalen Finanzcorporation zusätzliche Kapitalanteile in der unter Abs. 1 genannten Höhe zu zeichnen. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung der Informationsverordnung – InfoV

num: 1.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 erster Satz entfällt die Wendung „der Stufe 1“.
num: 2.
paragraphs: § 9 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Klassifizierte Informationen der Stufe 2 oder höher dürfen – ausgenommen zum Zweck der Erstellung von Protokollen und auszugsweisen Darstellungen sowie zur Anfertigung von Kopien durch die Registratur – nicht elektronisch verarbeitet werden.“
Bures
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Gemeindewahlordnung 1961 abgeändert wird

paragraphs: Text
32.
Gesetz vom 30. Juni 1961, mit dem die Gemeindewahlordnung 1961 abgeändert wird.
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
i Die Gemeindewahlordnung 1961, LGB1. Nr. 14, wird wie folgt abgeändert: § 20 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: "(5) Jeder Wahlvorschlag muß in Gemeinden bis zu vierhundert Wahlberechtigten von wenigstens zwölf, mit vierhunderteins bis eintausend Wahlberechtigten von wenigstens zwanzig, mit eintausendeins bis zweitausend Wahlberechtigten von wenigstens fünfunddreißig, in allen übrigen Gemeinden von wenigstens fünfzig aktiv Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben sein, wobei sich die Zahl der Wahlberechtigten nach dem Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses bestimmt."
41. Bundesgesetz: Umwandlung von Forderungen des Bundes an die Dachstein Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft in Grundkapital

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Darlehensforderungen der Republik Österreich gegen die Dachstein Fremdenverkehrs- AG. in der Höhe von 52,000.000 S als Einlage zur Erhöhung des Grundkapitales der Gesellschaft einzubringen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Tirol: Festsetzung des Schulsprengels für die öffentlichenPolytechnischen Schulen Kössen und St. Johann in Tirol

num: § 1
paragraphs: Für die öffentlichen Polytechnischen Schulen Kössen und St. Johann in Tirol werden die in der Anlage ersichtlichen Schulsprengel festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des Schulsprengels für die Polytechnischen Lehrgänge Kössen und St. Johann in Tirol, LGBl. Nr. 63/1981, außer Kraft.
Anlage
Polytechnische Schule Kössen: die Gemeindegebiete von Kössen und Schwendt des politischen Bezirkes Kitzbühel und das Gemeindegebiet von Walchsee des politischen Bezirkes Kufstein
Polytechnische Schule St. Johann in Tirol: die Gemeindegebiete von St. Johann in Tirol, Aurach bei Kitzbühel, Going am Wilden Kaiser, Jochberg, Kirchdorf in Tirol, Kitzbühel, Oberndorf in Tirol, Reith bei Kitzbühel und Waidring des politischen Bezirkes Kitzbühel und das Gemeindegebiet von Ellmau des politischen Bezirkes Kufstein
Vorarlberg: Inkrafttreten von Bestimmungen des Vergabegesetzes

paragraphs: Text

54.
Kundmachung der Landesregierung über das Inkrafttreten von Bestimmungen des Vergabegesetzes

Auf Grund des § 100 Abs. 1 des Vergabegesetzes, LGBl. Nr. 24/1994, wird kundgemacht:

Die §§ 1 Abs. 5, 4, 46 Abs. 6 sowie der 4. Abschnitt des III. Hauptstückes des Vergabegesetzes, LBGl.Nr. 24/1994, sind am 1. Juli 1994 in Kraft getreten.
235. Verordnung: Änderung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. Sinowatz Steger Lanc Sekanina Karl Salcher Steyrer Blecha Haiden Dallinger Zilk Lausecker Fischer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Widmung und Einreihung sowieEinreihung eines Straßenabschnitts als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,000 (neu; das ist bei neu-km 169,624 der neuen B 1, Wiener Straße) beginnende und bis km 0,785 (neu) neu herzustellende Straßenabschnitt, der zunächst nach Süden verläuft, dabei die neue B 1,
Wiener Straße, unterführt, hierauf einen Bogen nach Südwesten beschreibt, bei km 0,660 (neu) in einen Kreisverkehr führt, wird dem Gemeingebrauch gewidmet und zusammen mit jenem Straßenabschnitt, der von km 0,785 (neu) bis km 2,306 (neu; das ist beim Einmündungsbereich in die derzeitige B 1, Wiener Straße, bei deren km 170,365) auf der Trasse der derzeitigen Gemeindestraße "Fabrikstraße" führt, als Landesstraße im Gebiet der Stadtgemeinde Enns eingereiht; sie erhält die neue Bezeichnung "Kristeiner Straße" und die Straßennummer "1402" des Verzeichnisses der Landesstraßen Oberösterreichs.
(2) Die Einreihung als Landesstraße von km 0,785 (neu) bis km 2,306 (neu) wird mit der mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Enns erfolgten Aufhebung der Einreihung dieses Abschnitts der Gemeindestraße als solche wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der neuen Kristeiner Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 5.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Stadtamt Enns aufliegt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
71. Verordnung: Verbot des Verkaufes von mit gefährlichen Gasfedern ausgestatteten Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen

paragraphs: Auf Grund der §§ 5 Z 4 und 7 des Produktsicherheitsgesetzes, BGBl. Nr. 171/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 617/1983 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz verordnet: Der Verkauf oder die sonstige Überlassung von Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen, in denen zum Zwecke der Sitzhöhenverstellung Gasfedern eingebaut sind, ist verböten, sofern die Gasfedern nicht auf Grund dampfkesselrechtlicher Vorschriften zur Benützung für diesen Zweck zugelassen sind. Sekanina
171. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1983, BGBl. Nr. 98, bestimmten — Abschnitt „Weyer I" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (12. Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Gemeinden Linz und Traunkirchen werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 1.50 pro Übernachtung ermächtigt.
(2) Die Gemeinden Freistadt, Grein, Innerschwand, Kirchdorf an der Krems, Kreuzen, Micheldorf in Oberösterreich, Ried im Innkreis, Roßleithen, St. Konrad, St. Lorenz und Tiefgraben werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Hö
chstausmaß von S 1.— pro Übernachtung ermächtigt.
(3) Die Gemeinden Helfenberg und Raab werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S —.80 pro Übernachtung ermächtigt.
(4) Die Gemeinden Aurach am Hongar, Esternberg, Hochburg-Ach, Ostermiething, Sandl, St. Oswald bei Haslach und Zeil an der Pram werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S —.50 pro Übernachtung ermächtigt.
(5) Die den Gemeinden Bad Leonfelden, Gallspach, Inzersdorf im Kremstal, Kirchham, Münzbach, St. Georgen an der Gusen und Windischgarsten erteilten Ermächtigungen zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe werden zurückgenommen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters"; Lehrgang "Psychotherapeutisches Propädeutikum", Lehranstalt der Erzdiözese Wien für Berufstätige

num: § 1.
paragraphs: Die Lehranstalt der Erzdiözese Wien für Berufstätige ist berechtigt, den Lehrgang „Psychotherapeutisches Propädeutikum“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2005 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landesrechnungshofgesetz, LGBl. Nr. 38/1999, in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 85/1999 und LGBl. Nr. 102/1999 sowie des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2000 wird wie folgt geändert:
§ 12 lautet:
"§ 12
Sonstiges Personal
(1) Die Bediensteten im Landesrechnungshof sind entsprechend den dienstrechtlichen Vorschriften Bedienstete des Landes. Der Stand an Prüfern und weiteren Bediensteten des Landesrechnungshofs ergibt sich aus dem vom Landtag alljährlich beschlossenen Stellenplan.
(2) (Verfassungsbestimmung) Dem Direktor des Landesrechnungshofs obliegt die Personal- und Diensthoheit über die Bediensteten des Landesrechnungshofs soweit sie der Landesregierung oder dem Landesamtsdirektor zusteht, mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen. Wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, kann er die Besorgung der dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten dem Amt der Landesregierung übertragen, das diese Angelegenheiten in diesem Fall in seinem Namen und nach seinen Weisungen zu besorgen hat.
(3) (Verfassungsbestimmung) Aufnahmen zum Landesrechnungshof haben durch den Direktor des Rechnungshofs auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Der Landesregierung und dem Landesamtsdirektor kom-men im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Angelegenheiten der Dienstzuteilung und Versetzung von Landesbediensteten zum und vom Landesrechnungshof zu. In diesen Angelegenheiten ist das Einvernehmen mit dem Direktor des Landesrechnungshofs herzustellen.
(4) (Verfassungsbestimmung) Kein Mitglied des Landesrechnungshofs darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmen beteiligt sein, die der Prüfung des Landesrechnungshofs unterliegen. Ebenso wenig darf ein Mitglied des Landesrechnungshofs an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmungen teilnehmen."
num: Artikel II
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und der Gemeinde Oepping

paragraphs: Text
Nr. 67
Verordnung
der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und der Gemeinde Oepping

Auf Grund des õ 6 Abs. 1 und des õ 7 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2000, wird verordnet:
õ 1
Die Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und der Gemeinde Oepping, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstäcke Nr. 3142/8, 3151/2, 3155, 3937 und 4205, Katastralgemeinde Sprinzenstein, Marktgemeinde Sarleinsbach, im Ausmaá von 4.087 mý werden der Gemeinde Oepping eingemeindet;b)das Grundstück Nr. 734/1, Katastralgemeinde Götzendorf, Gemeinde Oepping, im Ausmaá von 1.076 mý wird der Marktgemeinde Sarleinsbach eingemeindet.
õ 2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
127. Bundesgesetz: Einige Änderungen der Gewerbeordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Gewerbeordnung wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 a Abs. 1 lit. b entfällt die Z. 34 und es erhält die Z. 35 folgende Fassung: „35. Berater in Versicherungsangelegenheiten, Werbeberater und, soweit solche Tätigkeiten nicht den Wirtschaftstreuhändern vorbehalten sind, Vermögensberater, Betriebsberater, Betriebsorganisatoren;". 2. Im § 13 c wird die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen und es entfällt der Abs. 2.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1955 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig
684. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Marktgemeinde Ebensee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Ebensee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 38,964, durchörtert in der Folge den Sonnstein und bindet bei km 40,134 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der ' Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Ebensee aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. GZ 145— 150/94 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
101. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Ausnahmebestimmungen für die Ziviltechniker.

num: 1
paragraphs: § 1 und 15 des Gesetzes über die Einrichtung und den Wirkungskreis der Bergbehörden, R. G. Bl. Nr. 77/18/1, und des § 24 des Gesetzes, betreffend die Errichtung von Ingenieurkammern, R. G. Bl. Nr. 3/1913, wird verordnet: § 1. In der Verordnung vom 10. August 1945, betreffend Ausnahmebestimmungen für die Ziviltechniker, St. G. Bl. Nr. 123, treten im § 4 an Stelle der Worte: „Diese Verordnung tritt mit 30. Juni 1946 außer Kraft," die Worte „Diese Verordnung tritt mit 30. Juni 1947 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 30. Juni 1946 in Kraft. Heinl
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend dieBekämpfung derMaul- und Klauenseuche durch Festsetzung von Schlachtungsfristen füraufSchlachttiermärkte, in Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagenverbrachte Klauentiere

paragraphs: Text
21.Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. Mai 1973 betreffend die Bekämpfung der Maul-und Klauenseuche durch Festsetzung von Schlachtungsfristen für auf Schlachttiermärkte, in Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen verbrachte Klauentiere
Auf Grund der §§ 2, 10, 23, 24 und 47 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGB1. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von
Tierseuchen in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1954,
BGB1. Nr. 128, § 1
Auf Schlachttiermärkte, in Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen verbrachte Klauentiere sind vom Besitzer (oder dessen Stellvertreter) innerhalb einer Frist von längstens 72 Stunden schlachten zu lassen. Diese Frist beginnt auf Schlachttiermärkten mit dem Zeitpunkt des festgesetzten Marktbeginnes und in Schlachthöfen und sonstigen Schlachtanlagen mit dem Zeitpunkt des Eintreffens der Klauentiere im Schlachthof bzw. in der Schlachtanlage.
§ 2
Falls auf Schlachttiermärkten, in Schlachthöfen und sonstigen Schlachtanlagen Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde, sind die Besitzer (oder deren Stellvertreter) aller seuchenkranken, seuchenverdächtigen und ansteckungsverdächtigen Klauentiere verpflichtet, diese unter Aufsicht des Amtstierarztes innerhalb von 24 Stunden schlachten zu lassen.
§ 3
Der Abtransport von Schlachttieren im lebenden Zustand aus Schlachthöfen oder sonstigen Schlachtanlagen ist verboten.
§ 4
Die auf Schlachttiermärkte aufgetriebenen Klauentiere sind innerhalb der in § 1 bzw. § 2 angeführten Schlachtungsfrist auf kürzestem Weg in den nächstgelegenen Schlachthof zu verbringen und dort zu schlachten.


§ 5
Auf Schlachtti'ermärkte verbrachte Klauentiere -siad -darin nicht iaueiiialb der im. § 1 festgesetzten. Frist zu schlachten, wenn sie noch am Tag des Eintreffens auf dem Schlachttiermarkt mit der Eisenbahn nur zwecks Schlachtung nach einem Ort außerhalb des Landes Oberösterreich verbracht werden.
§ 6
Übertretungen dieser Verordnung werden nach Abschnitt VIII des Tierseuchengesetzes bestraft.
§ 7
(1) DIESE VERORDNUNG TRITT MIT DEM ABLAUF DES
TAGES IHRER KUNDMACHUNG IM LANDESGESETZBLATT FÜR
OBERÖSTERREICH IN KRAFT.
(2) Gleichzeitig wird die Verordnung vom 23. Jän
ner 1963, LGB1. Nr. 5, betreffend die Bekämpfung
der Maul- und Klauenseuche; Festsetzung von
Schlachtungsfristen für auf Schlachttiermärkte, in
Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen ver
brachte Klauentiere, aufgehoben.
732. Verordnung: Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1991

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 482/1985, wird die Höhe der Kleinrenten für das Jahr 1991 wie folgt festgestellt: Geppert
327. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 169 Zillertal Straße und der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Kaltenbach, Aschau im Zillertal, Zellberg, Zell am Ziller und Hainzenberg

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1974, BGBl. Nr. 100, bestimmten — Abschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraßen aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der neu hergestellten sowie der aufgelassenen Straßenabschnitte aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kaltenbach, Aschau im Zillertal, Zellberg, Zell am Ziller und Hainzenberg aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 5000 zu ersehen. Sekanina
Name und Emblem der EFTA-Überwachungsbehörde

paragraphs: 334. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und das Emblem der EFTA – Überwachungsbehörde
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem der EFTA -Überwachungsbehörde, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach
Vorarlberg: Aufhebung der Verordnung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Rankweil

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2015Ausgegeben am 19. März 2015
15. Verordnung:Aufhebung der Verordnung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Rankweil
Verordnung der Landesregierung über die Aufhebung der Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Rankweil
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:
Die Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Rankweil, LGBl.Nr. 55/1996, wird aufgehoben.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Blindenbeihilfengesetz neuerlich abgeändertwird(O.ö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1971)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Blindenbeihilfengesetz, LGB1. Nr. 31/1956, in der Fassung der O. ö. Blindenbeihilfengesetz-Novellen LGB1. Nr. 40/1957, LGB1. Nr. 46/1963, LGB1. Nr. 7/1969 und LGB1. Nr. 15/1970 wird abgeändert wie folgt:
1.§ 3 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche) sowie deutsche Staatsangehörige in Österreich, auf die das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege, BGB1. Nr. 258/1969, anzuwenden ist, sind den österreichischen Staats bürgern gleichgestellt."
2. Der erste Satz des § 4 Abs. 1 hat zu lauten:
"Die Höhe der Blindenbeihilfe ist nach Maßgabe der durch das Gebrechen bedingten besonderen Belastungen und des dadurch verursachten erhöhten Lebensaufwandes entsprechend abgestuft für voll Blinde und für praktisch Blinde durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft.
(2) Die Festsetzung der Höhe der Blindenbeihilfe
gemäß § 4 Abs. 1 des O. ö. Blindenbeihilfengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 2 hat erstmals mit Wir kung vom 1. Jänner 1971 zu erfolgen.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gebühren für die ärztliche Armenbehandlung

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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6. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Oktober 1947, Zl. San -1536/2 -1947, betreffend die Gebühren für die ärztliche Armenbehandlung.
Der mit Kundmachung der o.ö. Landesregierung vom 14. 6. 1928, Zl. IV/641/6, LG. u. VVl. für Oberösterreich Nr. 47, verlautbarte ärztliche Honorartarif wird im Pkt. 5, Spezielle ärztliche Verrichtungen, Buchst, l, erste Zeile, abgeändert und hat zu lauten, wie folgt:
"Impfung samt Nachbeschau und Zeugnis 2.- 8 und eine Weggebühr für jeden Entfernungskilometer, das ist für jeden voll zurückgelegten Kilometer über den Umkreis von einem Kilometer hinaus, wobei der Rückweg nicht mitgerechnet wird und die Fahrtauslagen inbegriffen sind, 2.- 8.
Die gleiche Gebühr ist für die anderen Schutzimpfungen (Diphtherie, Scharlach, Typhus, Flecktyphus, Nuhr u. dgl.) zu entrichten.
Diese Gebühren treten mit ihrer Kundmachung in Kraft."
Burgenland: Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichenAngelegenheiten für das Jahr 2008

num: § 1.
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 18 Abs. 1 und des § 103 Abs. 3 und 4, für die Anpassung der wiederkehrenden Leistungen nach § 47 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2008 mit 1,017 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 26. April 2007, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2007 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 35/2007, tritt mit 31. Dezember 2007 außer Kraft.