629. Verordnung: Personenstandsverordnung — PStV

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 § 1. Zu den Merkmalen im Sinn dieser Bestimmung gehören besonders die Abstammung, die Legitimation, die Wahlkind(eltern)schaft, das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe, das Geschlecht, der Familienname und die Vornamen. Zu
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 § 2. Ein rechtliches Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Personenstandsfall im Ausland überhaupt nicht oder nicht in gleicher Weise wie bei Eintragung des Falles im Inland beurkundet worden ist; weiter, wenn eine Personenstandsurkunde aus dem Ausland nicht oder nur unverhältnismäßig schwer beschafft werden kann oder wenn die ausländische Urkunde wesentlichen für inländische Personenstandsurkunden geltenden Grundsätzen widerspricht. Zu § 5 Abs. 2
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Anlegung der Personenstandsbücher sind Vordrucke im Format DIN A 4 nach den Anlagen 3 (Geburtenbuch), 7 (Ehebuch), 10 (Sterbebuch) und 12 (Buch für Todeserklärungen) zu verwenden. Zu § 9
num: 4
paragraphs: § 4. Wird auf Grund einer schriftlichen Anzeige eingetragen, so hat der Standesbeamte die Angaben zu überprüfen und nötigenfalls zu ergänzen. Eine mündliche Anzeige ist vom Standesbeamten, nachdem er sich von der Persönlichkeit des Erschienenen überzeugt hat, auf Grund dessen Angaben aufzunehmen und vom Anzeigenden unterschreiben zu lassen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Ist auf Grund einer fremdsprachigen Urkunde einzutragen, so hat die Partei (§ 15 Abs. 7 Z 1 und 2 des Gesetzes) eine von einem allgemein beeideten gerichtlichen Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung vorzulegen. Trifft die Vorlagepflicht nicht eine Partei, so hat die Personenstandsbehörde die Übersetzung selbst anfertigen zu lassen. Die im Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976, und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen enthaltenen besonderen Regelungen für die Übersetzung von in der Sprache der Volksgruppe abgefaßten Urkunden bleiben unberührt. (2) Ist die fremdsprachige Urkunde in lateinischer oder in der früher gebräuchlichen deutschen Schrift abgefaßt, so kann auf eine Übersetzung verzichtet werden, wenn die für die Eintragung maßgebenden Daten auch ohne Übersetzung verständlich sind oder wenn der Standesbeamte die fremde Sprache hinreichend beherrscht. (3) Wird auf Grund einer Urkunde eingetragen, die Personen- oder Ortsnamen in lateinischer oder in der früher gebräuchlichen deutschen Schrift enthält, so müssen die Namen buchstaben- und zeichengetreu wiedergegeben werden. Entspricht einem früheren deutschen Schriftzeichen kein lateinisches, so ist eine Transliteration vorzunehmen. (4) Wird auf Grund einer Urkunde eingetragen, die Personen- oder Ortsnamen in fremder Schrift enthält, so müssen die Namen so weit wie möglich durch Transliteration wiedergegeben werden. (5) Bei der Transliteration sind folgende von der Internationalen Normenorganisation (ISO) empfohlene Normen einzuhalten: 1. ISO/R 9 (zyrillisch — lateinisch) 2. ISO/R 233 (arabisch — lateinisch) 3. ISO/R 259 (hebräisch — lateinisch) 4. ISO/R 843 (griechisch — lateinisch) Zu § 10 Abs. 2
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Dem Familiennamen sind voranzustellen: 1. die von den österreichischen Hochschulen verliehenen akademischen Grade und Berufsbezeichnungen (Nachweis durch das Diplom); 2. die im Ausland erworbenen und bis 30. September 1966 gemäß der Verordnung StGBl. Nr. 79/1945 oder nach dem 1. Oktober 1966 gemäß § 40 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 332/1981, oder nach dem 1. Oktober 1983 gemäß § 49 des Kunsthochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 187/1983, durch Bescheid nostrifizierten akademischen Grade (Nachweis durch das ausländische Diplom und den Bescheid einer österreichischen Hochschule über die Nostrifizierung, soweit dies nicht auf dem ausländischen Diplom vermerkt ist); 3. die bis 30. September 1966 gemäß der Verordnung StGBl. Nr. 82/1945 oder nach dem 1. Oktober 1966 gemäß § 21 Abs. 5 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, durch die Anerkennung im Ausland abgelegter Prüfungen erworbenen Standes- und Berufsbezeichnungen oder nach dem 1. Oktober 1983 gemäß den §§ 17 und 49 des Kunsthochschul-Studiengesetzes durch bescheidmäßige Nostrifizierung ausländischer Studienabschlüsse erworbenen Berufsbezeichnungen (Nachweis durch das ausländische Prüfungszeugnis und den Bescheid einer österreichischen Hochschule über die Anerkennung dieser Prüfung und die dadurch erworbene Standes- oder Berufsbezeichnung); 4. ohne vorherige Nostrifizierung die im Ausland erworbenen akademischen Grade eines österreichischen Hochschulprofessors nach § 4 der Verordnung StGBl. Nr. 79/1945 oder nach § 40 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, oder § 49 Abs. 9 des Kunsthochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 187/1983; 5. die vom Bundesminister für Bauten und Technik oder vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verliehene Standesbezeichnung „Ingenieur" (Nachweis durch die Verleihungsurkunde). (2) Für die Eintragung eines akademischen Grades, einer akademischen Berufsbezeichnung oder einer Standesbezeichnung nach Abs. 1 im Geburtenbuch (Eltern des Kindes) und im Sterbebuch sowie im Buch für Todeserklärungen genügt die Vorlage einer inländischen Personenstandsurkunde, in der der Grad oder die Bezeichnung eingetragen worden ist. (3) Auch wenn Abs. 1 Z 2 oder 3 nicht zutrifft, sind auf Antrag ausländische akademische Grade, dem Familiennamen nachgestellt und unter Anführung der ausländischen Hochschule, die den Grad verliehen hat, einzutragen, wenn 1. die betreffende Person sich nur vorübergehend im Inland aufhält, 2. kein Zweifel daran besteht, daß es sich um einen von einer wissenschaftlichen Hochschule verliehenen akademischen Grad handelt, 3. die Verleihung des Grades durch das Verleihungsdekret nachgewiesen wird und 4. das Recht auf Eintragung des Grades in öffentliche Urkunden des Heimatstaates der betreffenden Person ersichtlich gemacht ist. Zu § 11 Abs. 3 und 4
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dem Antrag nach § 11 Abs. 3 und 4 des Gesetzes sind anzuschließen: 1. Nachweise über die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 2 Abs. 2 des Gesetzes; 2. Nachweise darüber, daß eine vom rechtmäßigen Familiennamen oder Vornamen abweichende Schreibweise gebräuchlich geworden ist; 3. gegebenenfalls die Zustimmungserklärung des anderen Ehegatten. (2) Als Nachweise nach Abs. 1 Z 2 kommen alle Urkunden inländischer Behörden in Betracht, bei denen der Name nicht völlig untergeordnete Bedeutung hat; das sind Staatsbürgerschaftsnachweise, Reisepässe, Heimatscheine, Schulzeugnisse u. dgl. (3) Der Namensträger ist vor Erledigung seines Antrags davon in Kenntnis zu setzen, daß die beantragte Schreibweise in Hinkunft für alle weiteren Eintragungen maßgebend sein wird, die ihn, gegebenenfalls auch seinen Ehegatten und die zur Zeit der Erledigung seines Antrags minderjährigen Kinder betreffen. Zu § 15
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die betroffene Partei (§ 15 Abs. 7 Z 1 und 2 des Gesetzes) ist von der beabsichtigten Berichtigung nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes und von den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten in Kenntnis zu setzen. (2) Der Bescheid nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes hat den Wortlaut der Berichtigung zu enthalten. Die Berichtigung darf erst nach Rechtskraft des Bescheides vorgenommen werden. (3) Die Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 15 Abs. 5 oder 6 des Gesetzes hat den Wortlaut der Berichtigung zu enthalten. Zu §§ 18 bis 21
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Für die Anzeige der Geburt ist der Vordruck nach Anlage 1 und 1 a dieser Verordnung zu verwenden. (2) Bei der Anzeige der Geburt hat der Anzeigepflichtige, wenn er dazu in der Lage ist, vorzulegen: 1. die Heiratsurkunde der Eltern des ehelichen oder die Geburtsurkunde (gegebenenfalls auch die Heiratsurkunde) der Mutter des unehelichen Kindes; gegebenenfalls den Nachweis der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe; 2. den Nachweis der Staatsangehörigkeit der Eltern (der Mutter); 3. den Nachweis der Wohnanschrift der Eltern (der Mutter); 4. die Erklärung über die Vornamensgebung; 5. die Geburtsbestätigung, wenn die Geburt nicht vom Leiter einer Krankenanstalt angezeigt worden ist. (3) Der Standesbeamte hat weitere Urkunden zu verlangen, wenn die im Abs. 2 angeführten Urkunden zur ordnungsgemäßen Beurkundung der Geburt nicht ausreichen. (4) Werden fehlende Urkunden nicht innerhalb angemessener Frist nachgereicht, so hat die Personenstandsbehörde die Eltern oder andere in Betracht kommende Personen zur Vorlage der Urkunden aufzufordern. (5) Können die erforderlichen Urkunden weder vom Anzeigepflichtigen noch von den Eltern beigebracht werden, so hat die Personenstandsbehörde die Urkunden, soweit ihr dies möglich ist, selbst zu beschaffen.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Geschlecht des Kindes ist auf Grund der Anzeige der Krankenanstalt oder der Geburtsbestätigung (§ 9 Abs. 4 des Gesetzes) einzutragen. Zu §§ 27 und 28
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Für die Anzeige des Todes ist der Vordruck nach Anlage 9 und 9 a dieser Verordnung, für die Anzeige der Geburt eines totgeborenen Kindes der Vordruck nach Anlage 2 und 2 a dieser Verordnung zu verwenden. (2) Bei der Anzeige des Todes hat der Anzeigepflichtige, wenn er dazu in der Lage ist, vorzulegen: 1. die Geburtsurkunde; 2. die Heiratsurkunde über die letzte Eheschließung; gegebenenfalls den Nachweis der Auflösung der Ehe; 3. den Nachweis der Staatsangehörigkeit; 4. den Nachweis der letzten Wohnanschrift; 5. die Todesbestätigung, wenn der Tod nicht vom Leiter einer Krankenanstalt angezeigt worden ist. (3) Bei der Anzeige einer Totgeburt hat der Anzeigepflichtige, wenn er dazu in der Lage ist, vorzulegen: 1. die Heiratsurkunde der Eltern des ehelichen oder die Geburtsurkunde der Mutter des unehelichen Kindes; 2. den Nachweis der Wohnanschrift der Eltern (der Mutter); 3. die Geburtsbestätigung und die Todesbestätigung, wenn die Totgeburt nicht vom Leiter einer Krankenanstalt angezeigt worden ist. (4) Für den Fall, daß die nach Abs. 2, gegebenenfalls Abs. 3 verlangten Urkunden zur ordnungsgemäßen Beurkundung des Todes nicht ausreichen, gilt § 9 Abs. 4 und 5 dieser Verordnung sinngemäß für die nächsten Angehörigen des Verstorbenen anstelle der Eltern des Kindes.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Familiennamen, die Vornamen und der Wohnort der Eltern eines totgeborenen Kindes sind in das Feld „Sonstige Angaben" einzutragen. (2) Der Tag der Geburt ist mit „totgeboren am . . ." anzugeben; das Feld „Zeitpunkt und Ort des Todes" ist nicht auszufüllen. Zu §§ 33 bis 36
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Für die Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften sind Vordrucke im Format DIN A 4 nach den Anlagen 3 (Geburtenbuch), 4 und 4 a (Geburtsurkunde), 5 (Geburtsurkunde gemäß § 33 Abs. 4 des Gesetzes), 7 (Ehebuch), 8 und 8 a (Heiratsurkunde), 10 (Sterbebuch), 11 und 11 a (Sterbeurkunde) sowie 12 (Buch für Todeserklärungen) zu verwenden. Für die Ausstellung von Personenstandsurkunden nach den Anlagen 5 und 11 kann auch das Format DIN A 4 2/3 oder DIN A 5 benützt werden. (2) Die sich aus zwischenstaatlichen Übereinkommen ergebende Pflicht zur Verwendung darin vorgesehener Vordrucke wird durch Abs. 1 nicht berührt.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Personenstandsbehörde hat für die Geburtsurkunde und die Heiratsurkunde Vordrucke zu verwenden, die kein Feld für die Angabe der Religionszugehörigkeit enthalten, wenn nach der Eintragung im Geburtenbuch (Ehebuch) zur Zeit der Ausstellung kein Elternteil (kein Ehegatte) einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehört (Anlagen 4 a und 8 a). Das gleiche gilt für die Sterbeurkunde, wenn der Verstorbene nach der Eintragung im Sterbebuch zur Zeit des Todes keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehört hat (Anlage 11 a). Zu § 37
num: 15
paragraphs: § 15. Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 37 Abs. 1 Z 1 des Gesetzes), sind jedenfalls der Ehegatte, die Vorfahren und die Nachkommen der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Das Recht auf Übermittlung von Verzeichnissen gemäß § 37 Abs. 4 des Gesetzes steht jedermann zu. (2) Die Übermittlung von Verzeichnissen ist als im Privatinteresse des Antragstellers gelegene Amtshandlung Verwaltungsabgaben- und gebührenpflichtig. (3) Für die Aufnahme von Todesfällen in die Verzeichnisse bedarf es keiner Zustimmung. (4) In den Verzeichnissen darf nur die Wohngemeinde angegeben werden; die Anführung der Wohnanschrift ist unzulässig. Zu § 38
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch führt, hat die Geburt mitzuteilen: 1. der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn der. Vater oder die Mutter österreichischer Staatsbürger ist; 2. der Bezirksverwaltungsbehörde, wenn das Kind unehelich geboren ist; 3. dem Österreichischen Statistischen Zentralamt. (2) Die Personenstandsbehörde, die das Ehebuch führt, hat die Eheschließung mitzuteilen: 1. der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten führt; 2. der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen Kindes führt; Angaben, die die Verständigung nach § 54 Abs. 4 des Gesetzes erleichtern und von der zur Mitteilung verpflichteten Behörde ohne besonderen Aufwand ermittelt werden können, sind anzufügen; 3. der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt; 4. der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn sich der Familienname des Ehegatten, der österreichischer Staatsbürger ist, geändert hat; 5. der Bundespolizeidirektion Wien, wenn sich der Familienname des Mannes geändert hat; 6. dem Bundesministerium für Landesverteidigung, wenn der Mann österreichischer Staatsbürger ist, das 65. Lebensjahr nicht überschritten und sich sein Familienname geändert hat; 7. dem Österreichischen Statistischen Zentralamt. (3) Die Personenstandsbehörde, die das Sterbebuch führt, hat den Tod mitzuteilen: 1. der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen führt; 2. der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes bestehenden Ehe führt; 3. der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn der Verstorbene österreichischer Staatsbürger war; 4. der Meldebehörde des letzten Wohnortes; 5. der Wählerevidenz, wenn der Verstorbene österreichischer Staatsbürger war und das 18. Lebensjahr vollendet hatte; 6. dem Verlassenschaftsgericht; 7. der Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sie gesetzlicher Vertreter des Verstorbenen gewesen ist; 8. dem Bundesministerium für Landesverteidigung, wenn der verstorbene Mann österreichischer Staatsbürger war, das 17. Lebensjahr vollendet und das 51. Lebensjahr nicht überschritten hat; 9. dem Österreichischen Statistischen Zentralamt.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch führt, hat mitzuteilen: 1. Die Eheschließung der Eltern eines unehelichen Kindes, sofern es nicht voll geschäftsfähig und die Vaterschaft des Ehemannes nicht bereits festgestellt ist oder der Ehemann die Vaterschaft vor dem Eheschließungsstandesbeamten anerkannt hat, der Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sie gesetzlicher Vertreter des Kindes ist, sonst dem Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht; 2. Die Legitimation durch nachfolgende Ehe a) der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Legitimierten führt, wenn sich der Familienname (Geschlechtsname) eines oder beider Ehegatten geändert hat; b) der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Kindes des Legitimierten führt, sofern sich die namensrechtliche Wirkung auf das Kind erstreckt; c) der Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sie gesetzlicher Vertreter des Kindes ist, sonst dem Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht, sofern nicht bereits eine Mitteilung nach Z 1 ergangen ist; d) der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle des Kindes, wenn der Vater oder die Mutter österreichischer Staatsbürger ist; 3. Die Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten a) der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Legitimierten führt, wenn sich der Familienname (Geschlechtsname) eines oder beider Ehegatten geändert hat; b) der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Legitimierten führt, sofern sich die namensrechtliche Wirkung auf das Kind erstreckt; c) der Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sie gesetzlicher Vertreter des Kindes ist; d) der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle des Kindes, wenn der Vater oder die Mutter österreichischer Staatsbürger ist; 4. Die Namensgebung durch den Ehemann der Mutter oder durch den Vater, dessen Vaterschaft festgestellt ist a) der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle des Kindes, wenn es österreichischer Staatsbürger ist; b) der Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sie gesetzlicher Vertreter des Kindes ist; 5. Die Feststellung der Unehelichkeit eines Kindes, das als ehelich beurkundet war a) der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Kindes führt; b) der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines unmittelbaren Nachkommen des Kindes führt, wenn sich die namensrechtliche Wirkung auf diesen erstreckt; c) der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle des Kindes, wenn die zunächst als Vater vermutete Person oder die Mutter österreichischer Staatsbürger ist; d) der Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sie gesetzlicher Vertreter des Kindes ist; 6. Die Annahme an Kindes Statt a) der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Wahlkindes führt; b) der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Wahlkindes führt, sofern sich die namensrechtliche Wirkung auf das Kind erstreckt; c) der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn sich der Familienname des Wahlkindes, das österreichischer Staatsbürger ist, geändert hat; 7. Die Änderung des Familiennamens einer Person als Wirkung eines Vorgangs nach Z 2 bis 6 a) der Bundespolizeidirektion Wien, wenn die Person das 14. Lebensjahr vollendet hat; b) der Wählerevidenz, wenn die Person österreichischer Staatsbürger ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat; 8. Die Änderung der Staatsangehörigkeit des Kindes der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Kindes führt. (2) Die Personenstandsbehörde, die das Ehebuch führt, hat mitzuteilen: 1. die Nichtigerklärung der Ehe und die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe a) der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn sich der Familienname des früheren Ehegatten, der österreichischer Staatsbürger ist, geändert hat; b) der Bundespolizeidirektion Wien, wenn sich der Familienname des früheren Ehegatten geändert hat; c) der Wählerevidenz, wenn sich der Familienname des früheren Ehegatten, der österreichischer Staatsbürger ist, geändert hat; 2. Die Wiederannahme des früheren Familiennamens und die Untersagung der Namensführung a) der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn der frühere Ehegatte österreichischer Staatsbürger ist; b) der Bundespolizeidirektion Wien; c) der Wählerevidenz, wenn der frühere Ehegatte österreichischer Staatsbürger ist. (3) Die Personenstandsbehörde, die eine Eintragung nach § 11 Abs. 3 oder 4 des Gesetzes vorgenommen hat, hat dies mitzuteilen 1. den für die Eintragung eines Vermerks in Betracht kommenden Personenstandsbehörden; 2. der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle des Antragstellers, des Ehegatten und der minderjährigen Kinder; 3. der Bezirksverwaltungsbehörde als gesetzlicher Vertreter des Kindes; 4. der Wählerevidenz des Antragstellers und des Ehegatten, wenn sie österreichische Staatsbürger sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben; 5. der Bundespolizeidirektion Wien; bei Kindern nur, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben; 6. dem Bundesministerium für Landesverteidigung, wenn der Antragsteller, der Ehegatte oder das minderjährige Kind männlichen Geschlechts und österreichischer Staatsbürger ist, das 17. Lebensjahr vollendet und das 51. Lebensjahr nicht überschritten hat.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Mitteilungen an die Personenstandsbehörden haben zu enthalten: 1. die Bezeichnung der Eintragung, auf die sich die Mitteilung bezieht; 2. Familiennamen, Vornamen sowie Tag, Ort und Eintragung der Geburt, auf die sich die Mitteilung bezieht; 3. die Bezeichnung des Vorgangs, der Anlaß der Mitteilung ist, gegebenenfalls den Tag des Eintritts der Rechtskraft oder der Wirkung. (2) Mitteilungen an andere Behörden, das Österreichische Statistische Zentralamt ausgenommen, haben die Angaben nach Abs. 1 Z 2 und 3 sowie die Wohnanschrift der in der Mitteilung angeführten Personen zu enthalten. (3) Für die Mitteilung der Geburt an das Österreichische Statistische Zentralamt ist der Vordruck nach Anlage 1 a (Lebendgeburt) bzw. 2 a (Totgeburt) dieser Verordnung, für die Mitteilung des Todes der Vordruck nach Anlage 9 a dieser Verordnung, für die Mitteilung der Eheschließung ein besonderer für diesen Zweck bestimmter Vordruck zu verwenden.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch führt, sind mitzuteilen: 1. vom Gericht a) die Feststellung der Vaterschaft zu dem Kind; b) die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses oder eines Vaterschaftsfeststellungsurteiles; c) die Feststellung der Mutterschaft zu dem Kind; d) die Ehelicherklärung des Kindes; e) die Feststellung der Unehelichkeit des Kindes; f) die Annahme an Kindes Statt, deren Widerruf und Aufhebung; g) die Feststellung der Ehelichkeit des Kindes; h) die Todeserklärung und die Beweisführung des Todes des Kindes, deren Berichtigung und Aufhebung; 2. vom Landeshauptmann die Festsetzung des Familiennamens des Kindes sowie der Eltern, wenn sich die namensrechtliche Wirkung auf das Kind erstreckt; 3. von der Bezirksverwaltungsbehörde als gesetzlicher Vertreter die Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind; 4. von der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle jede ihr bekannt werdende Änderung der Staatsangehörigkeit des Kindes. (2) Der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Kindes führt, sind mitzuteilen: 1. vom Bundesminister für Justiz die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, durch die die Ehe geschieden, aufgehoben, für nichtig erklärt oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe festgestellt worden ist; 2. vom Gericht eine Entscheidung, durch die die Ehe geschieden, aufgehoben, für nichtig erklärt oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe festgestellt worden ist; 3. vom Landeshauptmann die Festsetzung des Familiennamens eines (beider) Ehegatten. (3) Mitteilungspflichten an die Personenstandsbehörde auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (4) Die Mitteilung hat, wenn die verpflichtete Behörde dazu in der Lage ist, zu enthalten: 1. die Bezeichnung der Eintragung, auf die sich die Mitteilung bezieht; 2. den Familiennamen, den Geschlechtsnamen, die Vornamen sowie Tag, Ort und Eintragung der Geburt der Person, auf die sich die Mitteilung bezieht; 3. die Bezeichnung des Vorgangs, der Anlaß der Mitteilung ist, gegebenenfalls den Tag des Eintritts der Rechtskraft oder der Wirkung. Zu §§ 42 bis 44
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Verlobte, deren Personalstatut das österreichische Recht ist, haben zur Beurteilung ihrer Ehefähigkeit vorzulegen: 1. wenn sie ledig und voll geschäftsfähig sind, a) eine Abschrift aus dem Geburtenbuch, deren Ausstellung nicht länger als sechs Monate zurückliegt, oder eine einer solchen entsprechende Urkunde; b) den Staatsbürgerschaftsnachweis; c) den Nachweis des Wohnsitzes, bei Fehlen eines solchen des Aufenthaltes; d) gegebenenfalls den Gerichtsbeschluß über die Volljährigerklärung; 2. wenn sie beschränkt geschäftsfähig oder nicht ehemündig sind, außer den in Z 1 angeführten Urkunden: a) männliche Verlobte zwischen 18 und 19 Jahren und weibliche Verlobte zwischen 15 und 16 Jahren den Gerichtsbeschluß über die Ehemündigerklärung; b) Verlobte unter 19 Jahren die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Erziehungsberechtigten oder den Gerichtsbeschluß, mit dem die Einwilligung ersetzt wird; c) Verlobte, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt worden ist, dessen Einwilligung oder den Gerichtsbeschluß, mit dem die Einwilligung ersetzt wird; 3. wenn sie bereits verheiratet waren, außer den in Z 1 oder 2 angeführten Urkunden die Heiratsurkunden aller früheren Ehen und den Nachweis über deren Auflösung oder Nichtigerklärung (Sterbeurkunde; mit der Rechtskraftbestätigung versehene gerichtliche Entscheidung über die Todeserklärung oder die Herstellung des Todesbeweises des anderen Ehegatten oder über die Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der früheren Ehe; Bescheid des Bundesministers für Justiz über die Anerkennung der ausländischen Eheentscheidung, sofern nicht ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben). (2) Verlobte, deren Personalstatut nicht das österreichische Recht ist, haben außer den in Abs. 1 Z 1 angeführten Urkunden vorzulegen: 1. Eine Bestätigung ihrer Ehefähigkeit, wenn sie nach dem Recht, das für sie nach ihrem Personalstatut maßgebend ist, eine solche Bestätigung erlangen können; 2. im Fall einer ausländischen Eheentscheidung den Bescheid des Bundesministers für Justiz über die Anerkennung, sofern nicht ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben; 3. weitere Urkunden, die nach dem Recht, das für sie auf Grund ihres Personalstatutes maßgebend ist, für die Eheschließung erforderlich sind. (3) Die Verlobten können zur Vorlage weiterer Urkunden oder Nachweise verhalten werden, wenn die allgemein verlangten Urkunden zur Beurteilung der Ehefähigkeit oder für Eintragungen in Personenstandsbüchern im Zusammenhang mit der Eheschließung nicht ausreichen. (4) Kann ein Verlobter eine Bestätigung der Ehefähigkeit (Abs. 2 Z 1) nicht beibringen, obwohl er sie erlangen könnte, so ist eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes (§ 50 des Gesetzes) einzuholen. Das gleiche gilt, wenn der Standesbeamte trotz der vorgelegten Urkunden rechtliche Zweifel an der Ehefähigkeit hat.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Verlobten sind auf die Rechtsvorschriften über ihre Namensführung hinzuweisen, vor allem auf Erklärungen, die nur vor der Eheschließung abgegeben werden können. (2) Die Verlobten sind nach gemeinsamen vorehelichen Kindern und weiteren Personen zu befragen, die für eine Erstreckung der namensrechtlichen Wirkungen einer Legitimation in Betracht kommen und von den Voraussetzungen und Wirkungen der Legitimation in Kenntnis zu setzen. Die Verlobten haben die für die Verständigung nach § 54 Abs. 4 des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Urkunden vorzulegen; zur Beschaffung von Urkunden nur zu diesem Zweck sind sie jedoch nicht verpflichtet. (3) Für den Eintritt der namensrechtlichen Wirkungen der Legitimation erforderliche Erklärungen sind, wenn dies ohne größeren Verwaltungsaufwand möglich ist, zu beurkunden oder zu beglaubigen und unverzüglich der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Kindes führt, zu übermitteln.
num: 23
paragraphs: § 23. Bedürfen Verlobte zur Eheschließung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Erziehungsberechtigten, so sind deren Erklärungen persönlich vor dem Standesbeamten abzugeben oder in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde vorzulegen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die alle für die Ermittlung der Ehefähigkeit, die Eintragung in das Ehebuch und die Erfüllung der Mitteilungspflichten erforderlichen Angaben enthält; dafür ist ein Vordruck nach der Anlage 6 zu verwenden. (2) Legen Verlobte Erklärungen und Nachweise schriftlich vor, so haben sie gleichfalls den Vordruck nach Anlage 6 zu verwenden. Die Personenstandsbehörde kann, wenn die Ehefähigkeit auf Grund dieser Unterlagen nicht ermittelt werden kann, die Verlobten zur Vorlage ergänzender Erklärungen und Nachweise auffordern. Zu § 45
num: 25
paragraphs: § 25. Wird die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses beantragt, so hat der Antragsteller für sich und den anderen Verlobten die in § 21 angeführten Urkunden vorzulegen. Zu§ 46
num: 26
paragraphs: § 26. Reicht das Ermittlungsverfahren der nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes zuständigen Behörde nach Ansicht der Behörde, vor der die Ehe geschlossen werden soll, zur Beurteilung der Ehefähigkeit nicht aus, so hat sie die notwendigen ergänzenden Ermittlungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Personenstandsbehörde, vor der die Ehe geschlossen werden soll, hat das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in einem Aktenvermerk festzuhalten. (2) Sind keine Ehehindernisse festgestellt worden, so hat die Personenstandsbehörde dem Antrag auf Trauung oder Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses zu einem mit den Verlobten zu vereinbarenden Termin zu entsprechen. Soll die Trauung auf Wunsch der Verlobten erst später stattfinden, so sind sie darauf hinzuweisen, daß bei längerer Verzögerung der Trauung ein neues Ermittlungsverfahren durchgeführt werden muß. Zu § 47
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Der Standesbeamte hat sich vor der Trauung von der Persönlichkeit der Verlobten und der Zeugen zu überzeugen. (2) Die Zeugen müssen mindestens 18 Jahre alt sein, die Sprache, in der die Trauung stattfindet, verstehen und dürfen nicht nach ihrer Körper- oder Geistesbeschaffenheit unvermögend sein, ein Zeugnis abzulegen. Zu § 49
num: 29
paragraphs: § 29. (1) In der Geburtsanzeige und im Geburtenbuch ist der Geschlechtsname der Eltern des Kindes, in der Niederschrift (den Erklärungen) zur Ermittlung der Ehefähigkeit der Geschlechtsname der Verlobten, in der Todesanzeige und im Sterbebuch sowie im Buch für Todeserklärungen der Geschlechtsname des Verstorbenen anzuführen. Weiter ist in der Geburtsanzeige, im Geburtenbuch, in der Niederschrift (den Erklärungen) zur Ermittlung der Ehefähigkeit und im Ehebuch ein früherer Ehename der Eltern des Kindes (der Verlobten) anzuführen, wenn er für die Namensführung des Kindes (der Ehegatten) von Bedeutung ist. (2) Geschlechtsname ist der Familienname, den eine Person zu führen hat, wenn von den namensrechtlichen Wirkungen einer Ehe abgesehen wird. Zu § 52
num: 30
paragraphs: § 30. Bei der Beglaubigung einer Urkunde durch die Bezirksverwaltungsbehörde oder der Überbeglaubigung durch den Landeshauptmann ist die Echtheit der Unterschrift und des Amtssiegels der Behörde, die die Urkunde ausgestellt oder beglaubigt hat, sowie die Eigenschaft des Unterzeichners zu bestätigen. Zu § 53
num: 31
paragraphs: § 31. Der Standesbeamte hat für die Beurkundung und Beglaubigung von Erklärungen nach § 53 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Gesetzes und für die Beurkundung von Erklärungen nach § 53 Abs. 2 des Gesetzes Vordrucke nach den Anlagen 13 bis 18 dieser Verordnung zu verwenden. Zu § 54
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Wird die Erklärung dem Standesbeamten übermittelt, so ist auf der Erklärung der Tag des Einlangens festzuhalten. (2) Ist die Geburt oder die Ehe nicht in einem inländischen Geburtenbuch oder Ehebuch eingetragen, so hat der Standesbeamte die Entgegennahme der Erklärung gemäß § 54 Abs. 2 zweiter Satz des Gesetzes zu bestätigen. Zu § 55
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die Personenstandsbehörde hat auf Antrag Bestätigungen auszustellen über 1. die Geburt und die Eheschließung einer Person zur Vorlage bei Finanzbehörden, 2. die Geburt und den Tod einer Person zur Vorlage bei Trägern der Sozialversicherung. (2) Die Bestätigung hat alle für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendigen Angaben, soweit sie sich aus den der Personenstandsbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen ergeben, zu enthalten; weiter einen Hinweis auf den ausschließlichen Verwendungszweck der Bestätigung und über deren allfällige Befreiung von Verwaltungsabgaben und Gebühren. Schlußbestimmung
num: 34
paragraphs: § 34. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Blecha