13. Bundesgesetz: Gesetzliches Budgetprovisorium 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Grundlage für die vorläufige Gebarung des Finanzjahres 2003 bildet, soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Regelungen trifft, das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002, BGBl. I Nr. 38/2001, idF der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 140/2001, BGBl. I Nr. 156/2001, BGBl. I Nr. 62/2002, BGBl. I Nr. 64/2002, BGBl. I Nr. 69/2002, BGBl. I Nr. 88/2002, BGBl. I Nr. 119/2002, BGBl. I Nr. 130/2002 und BGBl. I Nr. 155/2002.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, eine Ausgabenbindung hinsichtlich der im Bundesvoranschlag 2002 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben im Ausmaß von 5 vH zu verfügen. Hievon ausgenommen sind die Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen, aus EU-Mitteln, mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt, der Kapitel 51 und 58, der Anwender der Flexibilisierungsklausel, die Ausgaben, die für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen (Voranschlagsansätze 1/65158 und 1/65178) zu zahlen sind, sowie Sachausgaben (UT 8) für Bundesbedienstete, die im Rahmen von Ämterlösungen bei ausgegliederten Unternehmungen tätig sind und von diesen ersetzt werden. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die gemäß Abs. 1 verfügten Ausgabenbindungen zum Teil oder zur Gänze aufzuheben oder deren Umlegung auf andere Voranschlagsansätze zu genehmigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die Zustimmung zu Überschreitungen zu geben: 1. beim Voranschlagsansatz 1/15016 bis zu einem Betrag von 0,3 Millionen Euro zur Kofinanzierung von Förderungen durch die EU, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen im Kapitel 15 sichergestellt werden kann; 2. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3 und 8 der Paragrafe 1/6306 und 1/6308 für Zahlungen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundesvergabeamtes im Ausmaß jenes Betrages, der durch gleichhohe Ausgabeneinsparungen in den Kapiteln 63 und/oder 64 bedeckt werden kann; 3. beim Voranschlagsansatz 1/65256 bis zu einem Betrag von 8,36 Millionen Euro zur Entwicklung der Forschungs- und Technologieinfrastruktur, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 4. beim Voranschlagsansatz 1/30006 bis zu einem Betrag von 1,613 Millionen Euro zur Förderung des Vereines für Konsumenteninformation, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/30008 sichergestellt werden kann; 5. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens des Titels 585 für Zahlungen aus kurzfristigen Verpflichtungen im Ausmaß jenes Betrages, der durch gleichhohe Ausgabeneinsparungen beim Titel 519 sichergestellt werden kann.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zur Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Zusammenhang mit der Umstellung der Haushaltsverrechnung im Bundesministerium für Finanzen auf SAP R/3 werden folgende Kapitelbezeichnung, Titel, Paragrafe und Voranschlagsansätze eröffnet bzw. geändert: 1. 1/5003 Entschädigungszahlungen: 1/50037/43 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) 1/50038/43 Aufwendungen 2. 2/5003 Entschädigungszahlungen: 2/50034/43 Erfolgswirksame Einnahmen 3. 1/5004 Verwaltung ehemals deutscher Vermögenswerte: 1/50043/37 Anlagen 1/50047/37 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) 1/50048/37 Aufwendungen 4. 2/5004 Verwaltung ehemals deutscher Vermögenswerte: 2/50044/37 Erfolgswirksame Einnahmen 2/50047/37 Bestandswirksame Einnahmen 2/50049/43 Darlehensrückzahlungen 5. 1/5005 Verwertung ehemals deutscher Vermögenswerte: 1/50058/43 Aufwendungen 6. 2/5005 Verwertung ehemals deutscher Vermögenswerte: 2/50052/43 Zweckgebundene bestandswirksame Einnahmen 2/50054/43 Erfolgswirksame Einnahmen 2/50058/43 Sonstige bestandswirksame Einnahmen 2/50059/43 Darlehensrückzahlungen 7. 1/53406/43 Förderungen 8. 1/55808/43 Sonstige Aufwendungen 9. Die Verrechnung der Ausgaben des Paragrafen 1/5024 „Zahlungen an Innovations- und Technologiefonds“ erfolgt beim Paragraf 1/5109 „Zahlungen an Innovations- und Technologiefonds“. 10. Die Verrechnung der Einnahmen des Voranschlagsansatzes 2/54834/43 „Verschiedene Abfuhren“ erfolgt beim Voranschlagsansatz 2/53904/43 „Einnahmen aus Abfuhren gemäß KatFG“. 11. Kapitel 58 „Finanzschuld, Währungstauschverträge“ erhält die Bezeichnung „Finanzierungen, Währungstauschverträge“. Zur Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit kurzfristigen Verpflichtungen wird der Titel 585 „Kurzfristige Verpflichtungen“ geschaffen, dem der Paragraf 5850 „In heimischer Währung“ mit den Voranschlagsansätzen 1/58508/43 „Verzinsung und Aufgeld“, 2/58504/43 „Erfolgswirksame Einnahmen“, 7/58509/43 „Tilgung“ und 8/58509/43 „Erlöse“, weiters der Paragraf 5851 „In fremder Währung“ mit den Voranschlagsansätzen 1/58518/43 „Verzinsung und Aufgeld“, 2/58514/43 „Erfolgswirksame Einnahmen“, 7/58519/43 „Tilgung“ und 8/58519/43 „Erlöse“, weiters der Paragraf 5852 „Devisentermingeschäfte“ mit den Voranschlagsansätzen 1/58528/43 „Aufwendungen“, 2/58524/43 „Erfolgswirksame Einnahmen“, 7/58529/43 „Aufwendungen (B)“ und 8/58529/43 „Bestandswirksame Einnahmen“, weiters der Paragraf 5854 „Gegenposition in heimischer Währung“ mit den Voranschlagsansätzen 1/58548/43 „Verzinsung und Aufgeld“, 2/58544/43 „Erfolgswirksame Einnahmen“, 7/58549/43 „Tilgung“ und 8/58549/43 „Erlöse“, weiters der Paragraf 5855 „Gegenposition in fremder Währung“ mit den Voranschlagsansätzen 1/58558/43 „Verzinsung und Aufgeld“, 2/58554/43 „Erfolgswirksame Einnahmen“, 7/58559/43 „Tilgung“ und 8/58559/43 „Erlöse“, weiters der Paragraf 5856 „Gegenposition Devisentermingeschäfte“ mit den Voranschlagsansätzen 1/58568/43 „Aufwendungen“, 2/58564/43 „Erfolgswirksame Einnahmen“ 7/58569/43 „Aufwendungen (B)“ und 8/58569/43 „Bestandswirksame Einnahmen“, weiters der Paragraf 5858 „Sonstiger Aufwand“ mit den Voranschlagsansätzen 1/58588/43 „Aufwendungen“ und 2/58584/43 „Erfolgswirksame Einnahmen“ sowie der Paragraf 5859 „Gegenposition sonstiger Aufwand“ mit den Voranschlagsansätzen 1/58598/43 „Aufwendungen“ und 2/58594/43 „Erfolgswirksame Einnahmen“ zugeordnet werden. (2) Durch die vorzeitige Beendigung des Flexibilisierungsprojektes „Justizanstalt für Jugendliche Wien-Erdberg“ entfällt beim Ausgaben- und Einnahmenparagrafen 3032 jeweils die Anmerkung „Anwendung der Flexibilisierungsklausel“.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Im Zusammenhang mit Umstrukturierungen im Bundesministerium für Inneres sowie mit der Anwendung der Flexibilisierungsklausel bei der „Support Unit Zentrales Melderegister“ gemäß §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes lautet die Bezeichnung sämtlicher Ausgaben und Einnahmen des Kapitels 11 samt Voranschlags- und Summenbeträgen wie folgt: (2) Das Kapitel 11 des Stellenplans für das Jahr 2002 (Anlage II zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002) erhält in seinem Teil II.A sowie in seinem Annex/Teil 1 jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung. (3) Durch die Zusammenführung der Kapitel 63 und 64 erfolgt die Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen des Titels 634 „Bundesministerium; Sonstiger Zweckaufwand“ unter dem Titel 637 „Bundesministerium; Sonstiger Zweckaufwand“, die des Titels 646 „Liegenschaftsverwaltung“ beim Paragraf 6324 „Liegenschaftsverwaltung“, die des Titels 647 „Bundesgebäudeverwaltung (Hochbau)“ beim Paragraf 6323 Kulturbauten“, die des Titels 649 „Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen“ beim Paragraf 6309 „Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen“, die des Paragrafen 6401 „Bundesmobilienverwaltung“ beim Paragraf 6305 „Bundesmobilienverwaltung“, die des Paragrafen 6402 „Schönbrunner Tiergartenamt“ beim Paragraf 6331 „Schönbrunner Tiergartenamt“, die des Paragrafen 6403 „Beschussämter“ beim Paragraf 6307 „Beschussämter“, die des Paragrafen 6404 „Amt der Bundesimmobilien“ beim Paragraf 6332 „Amt der Bundesimmobilien“, die des Paragrafen 6407 „Regierungsgebäude“ beim Paragraf 6321 „Regierungsgebäude“, die des Paragrafen 6414 „Wohnbauforschung“ beim Paragraf 6303 „Wohnbauforschung“, die des Paragrafen 6452 „Kongresszentrum in der Wiener Hofburg“ beim Paragraf 6322 „Kongresszentrum in der Wiener Hofburg“ sowie die des Paragrafen 6450 „Burghauptmannschaft Österreich“ beim Paragraf 6320 „Burghauptmannschaft Österreich“, dem überdies der Titel 632 „Kulturbauten- und Liegenschaftsverwaltung“ übergeordnet wird. Die Verrechnung der Ausgaben des Voranschlagsansatzes 1/64176/12 „Technisches Versuchswesen; Förderungen“ erfolgt beim Voranschlagsansatz 1/63156/35,36,38 „Förderungen“, die der Voranschlagsansätze 1/64178/12 „Technisches Versuchswesen; Aufwendungen“, 1/64188/12 „Allgemeine Bauforschung; Aufwendungen“ und 1/64198/43 „Sonstige Förderungsmaßnahmen“ beim Voranschlagsansatz 1/63158/36,38 „Aufwendungen“, die der Voranschlagsansätze 1/64663/43 „Sonstige Liegenschaftsankäufe“ und 1/64673/33 „Liegenschaftsankäufe für Flugplätze“ erfolgt beim Voranschlagsansatz 1/63263/43 „Liegenschaftsankäufe (inkl. Flughäfen)“ und die des Voranschlagsansatzes 1/64683/43 „Liegenschaftserwerb im Tauschweg“ beim Voranschlagsansatz 1/63263/43 „Liegenschaftserwerb im Tauschweg“.
num: 6
paragraphs: § 6. Auf Grund der durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2003 eingetretenen Änderungen im Wirkungsbereich einzelner haushaltsleitender Organe ist das gemäß § 1 anzuwendende Bundesfinanzgesetz 2002 wie folgt zu vollziehen: 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2003 die Zustimmung zu Überschreitungen bei Voranschlagsansätzen des Ermessens für notwendige Umschichtungen im Zusammenhang mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2003 im Ausmaß jener Beträge zu geben, die durch gleichhohe Ausgabeneinsparungen bei den jeweils anderen, in den bisherigen oder neuen Zuständigkeitsbereich fallenden Voranschlagsansätzen sichergestellt werden können. 2. Die Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen des Paragrafen 1008 „Unabhängiger Bundesasylsenat (UBAS)“ erfolgt beim Paragrafen 1154 „Unabhängiger Bundesasylsenat (UBAS)“. 3. Kapitel 15 „Soziale Sicherheit und Generationen“ erhält die Bezeichnung „Soziale Sicherheit“. Der Titel 150 erhält die Bezeichnung „BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“. 4. Kapitel 17 „Gesundheit“ erhält die Bezeichnung „Gesundheit und Frauen“. Zur Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen für das „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ wird der Titel 170, für jene der „Zentralleitung“ der Paragraf 1700 geschaffen. Diesem werden die Voranschlagsansätze 1/17000/43 „Personalausgaben“, 1/17003/43 „Anlagen“, 1/17005/23,43 „Bezugsvorschüsse“, 1/17006/21,22 „Förderungen“, 1/17007/21,22,43 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“, 1/17008/12,22,43 „Aufwendungen“, 2/17000/22 „Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“, 2/17004/21,43 „Erfolgswirksame Einnahmen“, 2/17005/43 „Sonstige Einnahmen von der EU“, 2/17008/43 „Sonstige bestandswirksame Einnahmen“ sowie 2/17009/23,43 „Bezugsvorschussersätze“ zugeordnet. Die Ausgaben für „Gesundheitsökonomische Belange“ werden beim Voranschlagsansatz 1/17018/21 verrechnet. Zur Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen für „Leistungen zur Krankenv. u. sonst. Leistungen zur Sozialv.“ wird der Titel 175 geschaffen. Diesem werden die Voranschlagsansätze 1/17507/22 „Leistungen zur Krankenversicherung“, 1/17517/22 „Sonstige Leistungen zur Sozialversicherung“, 2/17504/22 „Leistungen zur Krankenversicherung“ und 2/17514/22 „Leistungen zur Sozialversicherung“ zugeordnet. 5. Kapitel 19 „Jugend, Familie und Senioren“ erhält die Bezeichnung „Familie, Generationen, Konsumentenschutz“. Zur Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fällt, wird der Titel 195 „Konsumentenschutz“ geschaffen, dem die Voranschlagsansätze 1/19506/43 „Förderungen“, 1/19508/43 „Aufwendungen“ und 2/19504/43 „Erfolgswirksame Einnahmen“ zugeordnet werden. 6. Die Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen des Titels 703 „Sportangelegenheiten“ erfolgt unter dem Titel 106 „Sportangelegenheiten“ mit Ausnahme jener der Voranschlagsansätze 1/70310/11 „Personalausgaben“ und 1/70317/11 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“, die bei den Voranschlagsansätzen 1/10000/43 „Personalausgaben“ und 1/10007/43 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“ verrechnet werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Gebarung des Budgetprovisoriums gemäß Art. 51 Abs. 5 B-VG ist bei den Ausgaben und Einnahmen des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2003, jene des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2003 bei den Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages für das Jahr 2003 zu berücksichtigen.
num: 8
paragraphs: § 8. § 6 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Mai 2003, alle übrigen Bestimmungen treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Sämtliche Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf jenes Monats außer Kraft, das dem In-Kraft-Treten des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2003 vorangeht.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages 1. soweit in diesem Bundesgesetz Bestimmungen über den Stellenplan getroffen werden, bis 30. April 2003 der Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport, danach der Bundeskanzler, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel