169. Bundesgesetz: Viehverkehrsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Schlachttiere im Sinne dieses Bundesgesetzes sind zur Schlachtung bestimmte Rinder, Kälber, Schweine, Schafe und Pferde. (2) Tierische Produkte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind a) Fleisch, das sind alle für den Genuß als menschliches Nahrungsmittel verwendbaren und bestimmten Teile der der Schlachtung zugeführten, im Abs. 1 genannten Tiere in frischem, gefrorenem, gesalzenem und gepökeltem Zustande, einschließlich der Innereien; b) Fleischwaren, das sind Wurst- und Selchwaren, sowie Fleisch in luftdicht abgeschlossenen Behältnissen und sonstige Erzeugnisse, sofern diese Waren ganz oder teilweise aus dem Fleisch von im Abs. 1 genannten Tieren hergestellt sind; c) tierische Fette, das sind Schweinespeck, Schweineschmalz, Filz, Darmfette und Rindertalg.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zum Schutze der inländischen Viehwirtschaft und zur Stabilisierung der Preise für Schlachttiere und deren Produkte wird der „Viehverkehrsfonds" errichtet. (2) Der „Viehverkehrsfonds" (im folgenden „Fonds" genannt) ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Wien und ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Er wird durch eine Verwaltungskommission (im folgenden „Kommission" genannt) verwaltet. (3) Das Vermögen des Fonds wird aus den ihm aus dem Liquidationserlös des Österreichischen Viehwirtschaftsverbandes zugeflossenen Mitteln gebildet (§ 17). Diese sind zur Förderung des Viehabsatzes und zur Erleichterung und Verbilligung der Versorgung mit den im § 1 genannten Waren zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat auf Vorschlag der Kommission rechtzeitig, spätestens bis 1. Juli, für das folgende Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni des nächstfolgenden Jahres) unter Bedachtnahme auf die inländische Produktion für die im § 1 genannten Waren Ein- und Ausfuhrpläne (Mengen der ein- und auszuführenden Waren, Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr, Herkunft und Qualität) festzulegen. (2) Die festgelegten Ein- und Ausfuhrpläne sind für das folgende Wirtschaftsjahr verbindlich. Ihre Abänderung darf auf Vorschlag der Kommission nur erfolgen, wenn unvorhergesehene und zwingende Verhältnisse (später eintretende Katastrophen, wesentliche Bedarfsverschiebungen, zwingende staatspolitische Bedürfnisse u. dgl.) dies verlangen. (3) Die zu den im Einfuhrplan vorgesehenen Terminen durchzuführenden Importe sind von der Kommission jeweils öffentlich bekanntzumachen, wobei dem preiswertesten Einfuhrantrage die Genehmigung zu erteilen ist. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erfolgen, die zur Durchführung der Bestimmungen des Abs. 1 erforderlich sind. Die Genehmigung der Kommission bildet die Voraussetzung für die Erteilung der nach den devisenrechtlichen Vorschriften und den Regelungen des Warenverkehres mit dem Auslande erforderlichen Bewilligungen. (4) Importeuren, die die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht einhalten, können bereits erteilte Genehmigungen entzogen werden; sie können zeitweise oder dauernd von der Durchführung von Importgeschäften ausgeschlossen werden. (5) Ein- und Ausfuhren von im § 1 genannten Waren sind von den Importeuren und Exporteuren der Kommission zu melden. Die Kommission ist berechtigt, durch ihre entsprechend ausgewiesenen Organe die Richtigkeit dieser Meldungen durch Einsichtnahme in die bezughabenden Aufzeichnungen überprüfen zu lassen. (6) Im Einfuhrplan nicht vorgesehene Importe von im § 1 angeführten Waren sind unzulässig; ausgenommen hievon sind Einfuhren von Waren, die a) unter Zollverschluß durch das Bundesgebiet durchgeführt, b) im kleinen Grenzverkehr oder c) im Reise- oder Postverkehr eingeführt werden. (7) Auf Antrag der Kommission können durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 und des
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paragraphs: § 4 auf die in dieser Verordnung näher zu bezeichnenden Süßwasserfische ausgedehnt werden. § 4. (1) Wenn die Erzeugerpreise für inländische Waren der im § 1 genannten Art höher liegen als die Preise für gleichwertige Importware, hat der Importeur von im § 1 genannten Waren anläßlich der Zollabfertigung einen Ausgleichsbetrag zu entrichten. (2) Die Ausgleichsbeträge gemäß Abs. 1 werden auf Vorschlag der Kommission vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen allgemein durch Verordnung oder im einzelnen für bestimmte Gruppen von Importgeschäften festgesetzt. Ihre Höhe darf 50 v. H. des inländischen Erzeugerpreises der in Betracht kommenden Ware nicht übersteigen. (3) Die Ausgleichsbeträge gemäß Abs. 1 sind Einnahmen des Bundes. Sie sind — soweit erforderlich — für die im § 2 Abs. 3 genannten Zwecke zu verwenden. (4) Bei nicht rechtzeitiger Abfuhr der Ausgleichsbeträge können Verzugszinsen in der bei Handelsgeschäften üblichen Höhe verrechnet werden. II. Organisatorische Bestimmungen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern und wird von der Bundesregierung über Antrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bestellt, und zwar a) drei Mitglieder, darunter der Obmann der Kommission, auf Vorschlag der Landwirtschaftskammern Österreichs; b) drei Mitglieder, darunter ein Obmannstellvertreter, auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft; c) drei Mitglieder, darunter ein Obmannstellvertreter, auf Vorschlag des Österreichischen Arbeiterkammertages. (2) Für die Mitglieder der Kommission, jedoch nicht für den Obmann und die beiden Obmannstellvertreter, wird in der gleichen Weise ein Ersatzmann bestellt, der im Verhinderungsfalle einzutreten hat. (3) Die bestellten Personen können aus wichtigen Gründen in der gleichen Weise, wie sie bestellt wurden, abberufen werden. In diesem Falle und bei sonstiger Erledigung einer Stelle ist diese ohne Verzug neu zu besetzen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Obmann und die beiden Obmannstellvertreter haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Ihre Höhe wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft festgesetzt. (2) Das Amt der übrigen Mitglieder und Ersatzmänner ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Reise- und Aufenthaltsgebühren der Angehörigen der Kommission werden durch die Geschäftsordnung festgesetzt. (3) Die Kommission ist berechtigt, einen Geschäftsführer und sonstige Angestellte in der erforderlichen Anzahl durch Dienstvertrag zu bestellen.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Fonds wird nach außen vom Obmann oder in dessen Vertretung von einem Obmannstellvertreter vertreten. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung sind zwei Unterschriften erforderlich, die vom Obmann oder einem Obmannstellvertreter und dem Geschäftsführer oder einem sonstigen von der Kommission hiezu ermächtigten Angestellten gegeben werden können.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Gültige Beschlüsse der Kommission bedürfen — die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt — einer Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen Stimmen. (2) Im übrigen wird die Tätigkeit der Kommission durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von der Kommission beschlossen wird und die der Genehmigung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bedarf.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Aufwand des Fonds einschließlich der Kosten der Staatsaufsicht wird durch Verwaltungskostenbeiträge gedeckt, die in einem Prozentsatze vom Werte der ein- oder ausgeführten Waren festgesetzt werden und die 0'4 v. H. dieses Wertes nicht übersteigen dürfen. (2) Die näheren Regelungen über das Ausmaß der Verwaltungskostenbeiträge und über ihre Einhebung werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung getroffen. (3) Bei nicht rechtzeitiger Einzahlung der Verwaltungskostenbeiträge können Verzugszinsen in der bei Handelsgeschäften üblichen Höhe verrechnet werden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Kommission hat die Fondsmittel unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten und darf sie nur zu den in diesem Bundesgesetze festgelegten Zwecken und zur Deckung der Verwaltungsauslagen verwenden. Sie dürfen auch vorübergehend für andere Zwecke nicht verwendet werden. (2) Die gesamte Geschäftsführung und Gebarung des Fonds unterliegt der Aufsicht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Dieses hat darüber zu wachen, daß die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen eingehalten werden. (3) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist verpflichtet, gegen Beschlüsse oder Verfügungen, die den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufen, Einspruch zu erheben. Es hat jeden Einspruch unter Angabe der hiefür maßgebenden Gründe unverzüglich den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Inneres — soweit es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt, auch dem Bundesministerium für Finanzen — zwecks Bestätigung zur Kenntnis zu bringen. Falls diese Bestätigung binnen vier Wochen nach Erhebung des Einspruches nicht versagt wird, gilt sie als erteilt. (4) Ist ein Einspruch erhoben worden, so darf ein Beschluß nur durchgeführt oder eine Maßnahme nur getroffen werden, wenn die im Abs. 3 vorgesehene Bestätigung des Einspruches versagt wird.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Das Geschäftsjahr des Fonds dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des nächstfolgenden Jahres. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und endet am 30. Juni 1951. (2) Bis 31. Oktober jeden Jahres hat der Fonds dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Rechnungshofe einen Bericht samt Rechnungsabschluß über das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Mitglieder der Kommission und die Angestellten des Fonds sind verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen geheimzuhalten, und haben sich der Verwertung der ihnen zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu enthalten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus der Kommission und nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Das Verfahren des Fonds hat sich mit den in diesem Paragraphen vorgesehenen Abweichungen nach den für die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung geltenden Bestimmungen zu richten. Bei nicht rechtzeitiger Einzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen gemäß § 9 hat der Fonds die Zahlungsverpflichtung mit Bescheid festzustellen. Rechtskräftig vorgeschriebene Verwaltungskostenbeiträge werden im Verwaltungswege eingetrieben. (2) Die Entscheidungen des Fonds in Angelegenheiten gemäß § 3 Abs. 3 bis 5 sowie über die Gewährung von Zuschüssen sind endgültig. Gegen seine sonstigen Bescheide kann binnen zwei Wochen beim Fonds Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet der nach dem Betriebsstandorte zuständige Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung die Berufung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zulässig ist. (3) In Angelegenheiten, die die Einzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen betreffen, ist der Fonds im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden Partei im Sinne der Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG.) vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 274.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Schriften und Amtshandlungen im Verfahren vor dem Fonds sind von den Stempel- und Rechtsgebühren nach § 14 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Der Fonds selbst unterliegt nicht den genannten Gebühren und Abgaben sowie den Gerichtsgebühren, der Körperschafts- und der Vermögensteuer. (2) Die Zuschüsse des Fonds an die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe gelten nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. III. Strafbestimmungen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Wer den Bestimmungen des § 3 Abs. 5 oder den auf Grund dieser Bestimmungen getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird, soferne die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wegen Verwaltungsübertretung mit Geld bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 14 Tagen bestraft. (2) Wer den Bestimmungen des § 4 oder den auf Grund dieser Bestimmungen getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird, sofern die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wegen Verwaltungsübertretung mit Geld bis zu 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft, auch wenn es nur beim Versuch geblieben ist. Auf den Verfall der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, kann auch selbständig erkannt werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann.
num: 16
paragraphs: § 16. Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm als Mitglied der Kommission oder als Angestellten oder Beauftragten des Fonds bekanntgeworden und deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers geboten ist, unbefugt offenbart oder zu seinem oder eines Dritten Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt, wegen Vergehens mit Arrest in der Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. IV. Übergangs- und Vollzugsbestimmungen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Das Vermögen des Österreichischen Viehwirtschaftsverbandes (StGBl. Nr. 171/1945) und die von demselben nach den bisherigen Vorschriften für Ausgleichszwecke verwalteten Mittel gehen auf den Fonds über. Soweit Personal österreichischer Wirtschaftsverbände vom Fonds übernommen wird, gilt das bisherige Dienstverhältnis als nicht unterbrochen. (2) Bis zur Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (.§ 9), längstens bis 31. Dezember 1950, sind die in der Beitragsordnung des Österreichischen Viehwirtschaftsverbandes festgesetzten Verwaltungskostenbeiträge an den Fonds abzuführen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Dieses Bundesgesetz, das am 1. September 1950 in Kraft tritt; verliert am 30. Juni 1953 seine Wirksamkeit. (2) Mit seiner Vollziehung ist hinsichtlich des § 4 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 14 das Bundesministerium für Finanzen beziehungsweise das Bundesministerium für Justiz beziehungsweise das Bundeskanzleramt, hinsichtlich des § 16 das Bundesministerium für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber