64. Bundesgesetz: Änderung des Wertzollgesetzes 1955

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paragraphs: Artikel I Das Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60, wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Normalpreis. (1) Der Normalpreis ist jener Preis, der für die eingeführte Ware in dem im Absatz 5 bestimmten Zeitpunkt bei einem Kaufgeschäft unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen einem Käufer und einem Verkäufer, die voneinander unabhängig sind, erzielbar ist. (2) Der Normalpreis richtet sich unter Berücksichtigung der handelsmäßigen Umstände des Geschäftes (§ 5) nach der Menge, Art und Beschaffenheit der zu bewertenden Ware. (3) Der Normalpreis umfaßt alle Kosten, die sich auf die Lieferung der Ware bis zum Übertritt über die Zollgrenze und auf die Veräußerung beziehen (§ 4). Ferner umfaßt der Normalpreis den Wert von Rechten an der Ware (§ 6). (4) Der Normalpreis umfaßt nicht die Lieferungskosten ab Übertritt der Ware über die Zollgrenze und die Eingangsabgaben. (5) Der Ermittlung des Normalpreises ist grundsätzlich der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes (§ 10) abzugeben ist. Bei Abfertigungen auf Grund einer Bewilligung nach § 52 a des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1968, (Sammelwarenerklärung), ist der Zeitpunkt der Übergabe der Unterlagen über die Waren, wenn die Waren jedoch nicht zu stellen gewesen sind, der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Waren zu stellen gewesen wären. Wird eine Ware auf Vormerkrechnung abgefertigt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die bedingte Zollschuld unbedingt wird. Entsteht die Zöllschuld kraft Gesetzes, so ist der Ermittlung des Normalpreises in den im § 174 Absatz 3 lit. a und c des Zollgesetzes angeführten Fällen der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld zugrunde zu legen, in den unter lit. d angeführten Fällen der Zeitpunkt, der für den unerhoben gebliebenen Zoll anläßlich der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr maßgebend gewesen wäre. In den Fällen des § 10 Absatz 2 ist der Zeitpunkt der Entstehung der bedingten Zollschuld maßgebend." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Bedingungen des freien Wettbewerbes. (1) Ein Kaufgeschäft unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen einem Käufer und einem Verkäufer, die voneinander unabhängig sind, liegt vor, wenn a) die Zahlung des Preises die einzige tatsächliche Leistung des Käufers darstellt; unter tatsächlicher Leistung ist nicht nur die Erfüllung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, sondern auch jede andere Gegenleistung zu verstehen; b) der vereinbarte Preis nicht beeinflußt ist durch Handelsbeziehungen, finanzielle oder sonstige Beziehungen, die — abgesehen von den durch das Kaufgeschäft selbst geschaffenen Beziehungen — vertraglich oder auf sonstige Art zwischen dem Verkäufer oder einer mit diesem geschäftlich verbundenen Person und dem Käufer oder einer mit diesem geschäftlich verbundenen Person bestehen; c) kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, einer sonstigen späteren Überlassung oder auch einer späteren Verwendung der Waren unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer oder einer mit ihm geschäftlich verbundenen Person zugute kommt. (2) Zwei Personen gelten als geschäftlich miteinander verbunden, wenn eine von ihnen ein Interesse an der geschäftlichen Tätigkeit oder am Vermögen der anderen hat oder wenn beide ein gemeinsames Interesse an einer geschäftlichen Tätigkeit oder an einem Vermögen haben oder auch wenn eine dritte Person ein Interesse an der geschäftlichen Tätigkeit oder an dem Vermögen beider hat, unabhängig davon, ob es sich um mittelbare oder unmittelbare Interessen handelt." 3. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Rechte an der Ware. (1) Wenn die zu bewertenden Waren a) nach einer patentierten Erfindung hergestellt oder Gegenstand eines geschützten Geschmacks- oder Gebrauchsmusters sind, oder b) unter einem ausländischen Warenzeichen eingeführt werden, oder c) eingeführt werden, um unter einem ausländischen Warenzeichen verkauft, anderweitig überlassen oder verwendet zu werden, gehört der Wert des Rechtes, für diese Waren das Patent, das Geschmacks- oder Gebrauchsmuster oder das Warenzeichen zu verwenden, zum Zollwert. Dies gilt auch für ein sonstiges Urheberrecht oder jedes andere Recht des geistigen Schaffens oder des gewerblichen Rechtsschutzes. (2) Wird eine Ware eingeführt, die erst nach weiteren Arbeitsvorgängen unter einem ausländischen Warenzeichen verkauft, anderweitig überlassen oder verwendet werden soll, so gehört der Wert des Rechtes, das Warenzeichen zu verwenden, insoweit zum Zollwert, als die eingeführte Ware einen wesentlichen Bestandteil der aus ihr hergestellten neuen Ware bildet oder die wesentliche Eigenschaft der neu hergestellten Ware bestimmt. (3) Ein Warenzeichen gilt als ausländisches Warenzeichen, wenn es das Warenzeichen a) einer Person ist, welche die zu bewertenden Waren außerhalb des Einfuhrlandes angebaut, erzeugt, hergestellt, zum Verkauf angeboten hat oder anderweitig mit ihnen befaßt war, oder b) einer Person ist, die mit einer unter lit. a genannten Person geschäftlich verbunden ist, oder c) einer Person ist, deren Rechte an dem Warenzeichen durch eine Vereinbarung mit einer unter lit. a oder b genannten Person eingeschränkt sind. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 schränken die Bestimmungen der §§ 2 und 3 nicht ein." 4. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes. (1) Zur Ermittlung des Zollwertes ist eine Erklärung abzugeben, die gemeinsam mit der Warenerklärung zur Abfertigung der Ware zum freien Verkehr oder zur Abfertigung zum Vormerkverkehr, mit Ausnahme der Abfertigung auf Vormerkrechnung, einzubringen ist. Für Waren, die auf Vormerkrechnung abgefertigt worden sind, ist diese Erklärung für die entnommenen Waren gemeinsam mit der für die Abrechnung abzugebenden Warenerklärung (Abmeldung) einzubringen. Soweit dies zur Vereinfachung der Abrechnung erforderlich ist, ist in der Ausübungsbewilligung für einen Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung anzuordnen, daß alle oder einzelne Angaben zur Ermittlung des Zollwertes bereits in der Warenerklärung für die Abfertigung auf Vormerkrechnung zu machen sind, wenn dadurch die Ermittlung des Zollwertes nicht beeinträchtigt wird; die in dieser Warenerklärung gemachten Angaben brauchen anläßlich der Abmeldung in der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes nicht wiederholt zu werden. Kommt hinsichtlich einer Ware erst nach einem der oben genannten Zeitpunkte hervor, daß sie einem Wertzoll unterliegt, so ist diese Erklärung über, Aufforderung des Zollamtes nachzureichen. (2) Für Waren, die nach den Bestimmungen der §§ 93 bis 95 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, vorgemerkt werden oder als vorgemerkt gelten, ist die Abgabe einer Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes nicht erforderlich; dies gilt auch für Waren, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen mittels als Vormerkschein geltender Carnets vorübergehend eingeführt werden. Wird die hinsichtlich solcher Waren entstandene Zollschuld unbedingt, so ist der Vormerknehmer zur Abgabe einer Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes verpflichtet, wenn er vom Zollamt hiezu aufgefordert wird. (3) Die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes ist grundsätzlich schriftlich abzugeben. Soweit dies der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dient, hat der Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der einzelnen Arten des Zollverfahrens durch Verordnung zu bestimmen, daß in Fällen, in denen die Warenerklärung auf Grund der zollrechtlichen Bestimmungen mündlich abgegeben wird, auch die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes mündlich, jedoch nach Waren aufgegliedert, abgegeben werden kann, sofern das Zollamt gegen die Richtigkeit des Wertes keine Bedenken hat. (4) Die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes hat der Käufer im Zollgebiet oder, falls kein Kaufgeschäft vorliegt, der Warenempfänger abzugeben. Der Käufer oder der Warenempfänger kann auch den Verfügungsberechtigten zur Abgabe der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes schriftlich bevollmächtigen. (5) Tritt die Eisenbahn als Verfügungsberechtigter auf und wird die Ware vor Erreichen des Bestimmungsortes ohne Vorliegen der nach Absatz 4 geforderten Vollmacht beziehungsweise der zur Ermittlung des Zollwertes erforderlichen Unterlagen zur Verzollung gestellt, so sind die Eingangsabgaben auf Grund einer von der Eisenbahn abgegebenen Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes nach den in Betracht kommenden abgabenrechtlichen Bestimmungen vorläufig festzusetzen. Der in der schriftlichen Warenerklärung oder bei mündlicher Warenerklärung im zollamtlichen Abfertigungsbefund genannte Warenempfänger hat zum Zwecke der endgültigen Festsetzung der Eingangsabgaben eine Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes abzugeben, wenn er vom Zollamt hiezu aufgefordert wird. (6) In Fällen, in denen die Post- und Telegraphenverwaltung selbst die zollamtliche Abfertigung der gestellten Postsendungen beantragt, tritt die ordnungsgemäß ausgefertigte Zollerklärung, bei Briefsendungen auch der in den Postvorschriften vorgesehene, ordnungsgemäß ausgefertigte Klebe- oder Anhängezettel an die Stelle der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes. (7) Das Zollamt hat eine Aufforderung gemäß Absätze 1, 2 und 5 zur Nachreichung oder Abgabe einer Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes dann zu erlassen, wenn eine solche Erklärung für die weitere Durchführung des Zollverfahrens erforderlich ist." 5. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Erfordernisse der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes. (1) Die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes ist aufgegliedert nach Warenarten und allenfalls nach getrennt zu tarifierenden Warenbestandteilen abzugeben. Sie hat alle gemäß §§ 2 ! bis 9 für die Ermittlung des Zollwertes erforderlichen Angaben zu enthalten. Im übrigen gelten die §§ 53 Absatz 1 und 54 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1968 entsprechend auch für die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes. (2) Die Richtigkeit der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes ist durch Vorlage aller für die Ermittlung des Zollwertes notwendigen Unterlagen, wie Rechnungen, Kaufverträge, Schriftwechsel, Frachtpapiere, nachzuweisen."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des zweiten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch