Oberösterreich: Landesgesetz vom 3. Juli 1997, mit dem das Oö.Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird(2. Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, LGBl. Nr. 35, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 1/1995 und 64/1997 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 und im § 55 Abs. 3 wird jeweils die Wendung „Polytechnischen Lehrgänge" durch die Wendung „Polytechnischen Schulen" ersetzt.2.Im § 4 Abs. 1 wird die Wendung „eines öffentlichen Polytechnischen Lehrganges" durch die Wendung „einer öffentlichen Polytechnischen Schule" und der Klammerausdruck „(der Polytechnische Lehrgang, die Klasse, der Kurs)" durch den Klammerausdruck „(die Klasse, der Kurs)" ersetzt.3.Im § 4 Abs. 4 Z. 2 Wird die Wendung „eines Polytechnischen Lehrganges" durch die Wendung „einer Polytechnischen Schule" ersetzt.4.Dem § 12 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Zusammenfassung in Schülergruppen kann bei einem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und Schülern ohne sonderpädagogischem Förderbedarf entfallen."5.Im § 12 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Um den zeitweisen gemeinsamen Unterricht
von nicht behinderten Schülern und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu ermöglichen, können zeitweise Hauptschulklassen und Sonderschulklassen auch gemeinsam geführt werden."
6.§ 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Unterricht in den Hauptschulklassen ist durch Fachlehrer zu erteilen. Für den Unterricht von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind im Rahmen des genehmigten Stellenplanes entsprechend ausgebildete Lehrer zusätzlich einzusetzen; für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen mit ihrer Zustimmung auch Lehrer eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen."
7. § 15 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)"; folgender Abs. 2 (neu) wird eingefügt:
„(2) Bei der für die Teilung von Klassen festzustellenden Schülerzahl zählt jeder integrativ zu unterrichtende Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf doppelt, wenn
1.die personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) gegeben sind und2.die örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten dies zu lassen."8.Dem § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Sofern in Klassen ein integrativer Unterricht von Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf erfolgt, sind mindestens fünf Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf je Klasse anzustreben."
9.Im § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 4, § 19a, § 20 Abs. 2 und im § 22 Abs. 1 wird jeweils die Wendung „des Polytechnischen Lehrganges" durch die Wendung „der Polytechnischen Schule" ersetzt.10.Im § 17 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 wird jeweils die Wendung „einem Polytechnischen Lehrgang" durch die Wendung „einer Polytechnischen Schule" ersetzt.11.Im § 17 Abs. 3 wird die Wendung „Polytechnischer Lehrgang" durch die Wendung „Polytechnische Schule" ersetzt.12.§ 17 Abs. 6 lautet:
„(6) An Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen können therapeutische und funktionelle Übungen in Form von Kursen durch geführt werden. Ferner können für Schüler an Volks und Hauptschulen, bezüglich deren ein Verfahren gemäß § 8 des Schulpflichtgesetzes 1985 eingeleitet wurde, Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfes durchgeführt werden."
13.Die Überschrift zum Abschnitt d im II. Hauptstück hat zu lauten:„d)Polytechnische Schulen"14.Im § 20 Abs. 1 wird die Wendung „Der Polytechnische Lehrgang" durch die Wendung „Die Polytechnische Schule" ersetzt.15.Im § 20 Abs. 4 wird die Wendung „Polytechnische Lehrgänge" durch die Wendung „Polytechnische Schulen" ersetzt.16.Im § 21 Abs. 1 wird die Wendung „der Polytechnische Lehrgang" durch die Wendung „die Polytechnische Schule" ersetzt.17.Im § 22 Abs. 2 werden die Wendungen „die Polytechnischen Lehrgänge" und „Für Polytechnische Lehrgänge" durch die Wendung „die Polytechnischen Schulen" und „Für Polytechnische Schulen" ersetzt.18.im § 23 Abs. 1 werden die Wendungen „des Polytechnischen Lehrganges" und „Für Polytechnische Lehrgänge" durch die Wendungen „der Polytechnischen Schule" und „Für Polytechnische Schulen" ersetzt.19.§ 32 lautet:„§ 32
Errichtung der öffentlichen Polytechnischen Schulen
(1) Öffentliche polytechnische Schulen haben unter Bedachtnahme darauf, daß alle schulpflichtigen Kinder im neunten Jahr ihrer allgemeinen Schul pflicht, soweit sie diese nicht anderweitig erfüllen, die Polytechnische Schule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können, als selbständige Schule dort zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder sonst in einem größeren Gebiet, nach einem fünfjährigen Durchschnitt gerechnet, mindestens 100 Kinder wohnen, die für den Besuch der Polytechnischen Schule in Betracht kommen. Unter denselben Voraussetzungen kann eine öffentliche Polytechnische Schule als selbständige Schule errichtet werden, wenn für ihren Besuch mindestens 75 Kinder in Betracht kommen.
(2) Sind die Voraussetzungen für die Errichtung einer öffentlichen Polytechnischen Schule als selbständige Schule (Abs. 1) nicht gegeben, so kann eine Polytechnische Schule auch in organisatorischem Zusammenhang mit einer öffentlichen Volks-, Haupt oder Sonderschule errichtet werden, wenn für ihren Besuch mindestens 20 Schüler in Betracht kormmen und die Möglichkeit einer entsprechenden Kooperation, so insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung bestimmter Lehrplaninhalte, mit anderen Polytechnischen Schulen besteht; die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 gelten sinngemäß. § 4 Abs. 1 wird durch diese Bestimmung nicht berührt."
20.§ 44 lautet:„§ 44
Sprengel für Polytechnische Schulen
Für die öffentlichen Polytechnischen Schulen gilt § 40 sinngemäß mit der Maßgabe, daß bei Festsetzung der Sprengel auch der Landesschulrat zu hören ist."
21.Im § 47 Abs. 4 Z. 2 wird nach der Wortfolge „unterschritten würde" folgender Halbsatz eingefügt:
", es sei denn, es handelt sich um Fälle, in denen § 15 Abs. 4 einen sprengelfremden Schulbesucher fordert,"
22.In der Überschrift zu § 51 wird die Wendung „für öffentliche Polytechnische Lehrgänge" durch die Wendung „für öffentliche Polytechnische Schulen" ersetzt.23.Im § 51 Abs. 1 wird die Wendung „oder eines Polytechnischen Lehrganges" durch die Wendung „oder einer Polytechnischen Schule" ersetzt.24.Im § 51 Abs. 6 wird die Wendung „oder Polytechnischer Lehrgänge" durch die Wendung „oder Polytechnischer Schulen" ersetzt.25.Im § 55 Abs. 4 wird die Wendung „und Polytechnischen Lehrgängen" durch die Wendung „und Polytechnischen Schulen" ersetzt.26.Im § 58 Abs. 3 wird die Wendung „für Polytechnische Lehrgänge" durch die Wendung „für Polytechnische Schulen" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:
1.Art. I Z. 1 bis 3, 9 bis 11, 13 bis 20 und 22 bis 26 mit 1. September 1997;2.Art. I Z. 4 bis 8, 12 und 21 hinsichtlich der 5. Schulstufe mit 1. September 1997, hinsichtlich der 6. Schulstufe mit 1. September 1998, hinsichtlich der 7. Schulstufe mit 1. September 1999 und hinsichtlich der 8. Schulstufe mit 1. September 2000.