Vorarlberg: Baugesetz

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. i wird folgender Satz angefügt:„die Bestimmungen über die Energieeinsparung sind jedoch anzuwenden;“
num: 2.
paragraphs: Im § 6 Abs. 3 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satz angefügt:„für befestigte Flächen, insbesondere Hauszufahrten und Abstellplätze, gilt jedoch kein Mindestabstand.“
num: 3.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 lit. f wird nach dem Wort „bisher“ die Wortfolge „oder anzunehmen ist, dass bei Neuerrichtung des Gebäudes mit einer solchen Verwendung die Abstandsnachsicht erteilt werden könnte“ angefügt.
num: 4.
paragraphs: Im § 14 Abs. 2 wird nach dem Wort „Behörde“ die Wortfolge „auf Antrag“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im § 14 Abs. 3 wird im zweiten Satz die Wortfolge „zuständige Bezirksgericht“ durch die Wortfolge „Landesgericht Feldkirch“ ersetzt; der dritte Satz lautet:„Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.“
num: 6.
paragraphs: Im § 14 Abs. 4 wird im dritten Satz die Wortfolge „zuständige Bezirksgericht“ durch die Wortfolge „Landesgericht Feldkirch“ ersetzt; der vierte Satz lautet:„Die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes über Gegenstand und Umfang der Entschädigung und das gerichtliche Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß.“
num: 7.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 wird vor dem Wort „ausgeführt“ die Wortfolge „geplant und“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Der § 15 Abs. 3 erster Satz lautet:„Zur Durchführung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 hat die Landesregierung unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Rechts der Europäischen Union durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen, besonders über die Tragfähigkeit von Bauwerken, Brandabschnitte, sonstigen Brandschutz, Sanitäreinrichtungen, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Abgasanlagen, Schutz vor Feuchtigkeit, Wasserversorgung, Schutz vor gefährlichen Immissionen, Belichtung und Beleuchtung, Belüftung und Beheizung, Raumhöhe, Lagerung gefährlicher Stoffe, Erschließung, Aufzüge, Schutz vor Unfällen, barrierefreie Gestaltung, Schutz vor Schall und Erschütterungen, Gesamtenergieeffizienz, Warmwasserbereitung, Klimatisierung, Einstell- und Abstellplätze u.dgl.“
num: 9.
paragraphs: Im § 15 Abs. 4 werden die Wortfolge „einschließlich von Betriebs-, Wartungs- und Überwachungsvorschriften“ durch die Wortfolge „einschließlich solcher für Betrieb, Wartung, Überwachung und Dokumentation“ und die Wortfolge „Anforderungen der barrierefreien Gestaltung im Sinne des Abs. 2“ durch die Wortfolge „Anforderungen der Energieeinsparung (Abs. 1) oder der barrierefreien Gestaltung (Abs. 2)“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Der § 15 Abs. 5 lautet:„(5) In einer Verordnung nach Abs. 3 kann die Behördeermächtigt werden, auf Antrag Ausnahmen von der Anwendung bestimmter in ihr festgelegter Vorschriften zuzulassen, und zwara)in einzelnen, durch örtliche oder sachliche Verhältnisse bedingten Fällen, sofern den Anforderungen der Abs. 1 und 2 trotzdem entsprochen wird; oderb)sofern der Bauwerber nachweist, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Vorschriften der Verordnung erreicht wird.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Die Landesregierung hat die in einer Verordnung nach Abs. 3 festgelegten Erfordernisse der Energieeinsparung spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.“
num: 12.
paragraphs: Im § 18 Abs. 1 lit. d wird die Wortfolge „in einen Rauch- oder Abgasfang oder ins Freie“ durch die Wortfolge „über eine Abgasanlage oder direkt ins Freie“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Nach dem § 21 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) In der Verordnung nach Abs. 1 ist näher zu bestimmen,bei welchen Bauvorhaben ein Energieausweis erforderlich ist und welche Inhalte und welche Form der Energieausweis aufzuweisen hat; weiters ist zu bestimmen, welche fachlichen Anforderungen die Personen, die Energieausweise ausstellen, erfüllen müssen. Die Erfordernisse der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sind zu berücksichtigen.“
num: 14.
paragraphs: Im § 21 wird der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 bezeichnet.
num: 15.
paragraphs: Im § 22 Abs. 2 lit. b wird nach dem Wort „Richtigkeit“ die Wortfolge „des Energieausweises nach § 21 Abs. 2 und“ eingefügt und die Wortfolge „Verfasser der Bestätigungen“ durch die Wortfolge „Verfasser des Energieausweises bzw. der Bestätigung“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Nach dem § 28 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Erstreckt sich die Baubewilligung auf ein Bauvorhaben,für das ein Energieausweis erforderlich ist, hat die Behörde den Energieausweis der Landesregierung zu übermitteln. Die Landesregierung kann die Daten des Energieausweises automationsunterstützt verwenden, soweit dies zur Verfolgung energiepolitischer Ziele notwendig ist.“
num: 17.
paragraphs: Im § 28 werden die bisherigen Abs. 6 und 7 als Abs. 7 und 8 bezeichnet.
num: 18.
paragraphs: Dem § 31 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Wird gegen die Baubewilligung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof erhoben, ist der Fristenlauf bis zur Entscheidung darüber unterbrochen.“
num: 19.
paragraphs: Im § 34 Abs. 5 wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 1 letzter Satz“ durch den Ausdruck „§ 31 Abs. 1 zweiter und dritter Satz“ ersetzt.
num: 20.
paragraphs: Dem § 36 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Auch Personen, die die Bauaufsicht ausüben, gelten als Bauausführende.“
num: 21.
paragraphs: In der Überschrift zu § 37 und im § 37 Abs. 1 werden die Wortfolgen „Rauch- und Abgasfängen“ und „Rauch- und Abgasfänge“ jeweils durch das Wort „Abgasanlagen“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im § 40 Abs. 3 wird die Wortfolge „Aufforderung nach Abs. 1“ durch die Wortfolge „Aufforderung nach Abs. 1 durch Einbringung eines vollständigen Bauantrages bzw. einer vollständigen Bauanzeige“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: Dem § 40 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Dies gilt nur, soweit der mit der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verbundene Aufwand nicht unverhältnismäßig ist; die Interessen nach § 39 Abs. 3 müssen jedenfalls gewahrt sein.“
num: 24.
paragraphs: Dem § 55 Abs. 1 lit. a wird folgender Satz angefügt:„dazu zählt auch die wesentliche Änderung der Verwendung eines Gebäudes ohne Baubewilligung;“
num: 25.
paragraphs: Der § 55 Abs. 1 lit. b und c lautet:„b)Bauvorhaben entgegen den aufgrund dieses Gesetzes durch Verordnung erlassenen Vorschriften ausführt;c)gegen Auflagen verstößt, die in der Baubewilligung oder im Freigabebescheid vorgeschrieben wurden;“
num: 26.
paragraphs: Im § 55 Abs. 1 wird am Ende der lit. l der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. m angefügt:„m)Bauwerke oder Teile davon entgegen einer Benützungsbewilligung nach § 45 des Baugesetzes in der Fassung vor LGBl. Nr. 52/2001 benützt.“
num: 27.
paragraphs: Der § 55 Abs. 2 lautet:„(2) Übertretungen nach Abs. 1 lit. a, i und j sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 28.000 Euro, sonstige Übertretungen nach Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro zu bestrafen.“