Salzburg: Verordnung mit der die Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfällt die den § 28 betreffende Zeile und lauten die den 9. Abschnitt betreffenden Zeilen:
"§ 24 Förderung der Errichtung von Wohnheimen
§ 25 Seniorenwohnheime
§ 26 Wohnheime für Menschen mit besonderem Betreuungsaufwand
sowie Wohnheime für Schülerinnen und Schüler bzw
Studentinnen und Studenten
§ 27 Sonstige Wohnheime"
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs 1 lautet:
"(1) Das höchstzulässige Einkommen beträgt in Abhängigkeit von
der Haushaltsgröße:
Haushaltsgröße Monatseinkommen
(= 1/12 des Jahreseinkommens) Jahreseinkommen
in € in €
1 Person 2.150 25.800
2 Personen 3.300 39.600
3 Personen 3.650 43.800
4 Personen 4.100 49.200
5 Personen 4.300 51.600
6 Personen 4.500 54.000
mehr als 6 Personen 4.750 57.000"
num: 3.
paragraphs: Im § 18 wird eingefügt:
"(1a) Ein Ausgleich höherer Nominalkosten für den Grunderwerb und die Aufschließung durch eine entsprechend niedrige Verzinsung der dafür eingesetzten Eigenmittel ist zulässig, soweit der Förderungswerber nachweist, dass die Kosten für die Mieter dadurch auf Dauer der Förderung nicht höher sind als bei einer vergleichsweisen Finanzierung mit Eigenmitteln unter Zugrundelegung des höchstzulässigen Kostenbetrages nach Abs 1 und des höchstzulässigen Zinssatzes nach § 14 Abs 1 Z 3 WGG."
num: 4.
paragraphs: Im § 19 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Die lit a lautet:
"a) Kosten für Wettbewerbe, Gutachterverfahren udgl zur Sicherstellung der städtebaulichen, architektonischen und funktionalen Qualität (§ 1 Abs 3 Z 4 S.WFG 1990) um bis zu 60.000 € und bei zusätzlicher Übernahme einer verbindlichen Kostengarantie für sämtliche Gewerke des Bauvorhabens um bis zu 90.000 €."
4.2. In der lit b wird der Betrag "7.270 €" durch den Betrag "10.000 €" ersetzt.
4.3. In der lit d wird der Prozentsatz "10 %" durch den Prozentsatz "15 %" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Die §§ 24 bis 27 lauten:
"Förderung der Errichtung von Wohnheimen
§ 24
(1) Für die Errichtung von Wohnheimen wird ein Förderungsdarlehen gewährt. Die Höhe und die Konditionen des Förderungsdarlehens ergeben sich aus den §§ 25, 26 und 27.
(2) Die Gewährung einer Förderung für die Errichtung von Wohnheimen setzt voraus:
1.die behindertengerechte Errichtung und Ausstattung des Heims entsprechend den ÖNORMEN B1600, Barrierefreies Bauen, Planungsgrundlagen, Ausgabe Jänner 2005, und B1601, Spezielle Baulichkeiten, Planungsgrundsätze, Ausgabe Dezember 2003; die Einhaltung dieser Önormen ist durch eine Bestätigung eines Sachverständigen oder eines befugten Unternehmens (Einrichtung) nachzuweisen; für Wohnheime nach den §§ 26 und 27 kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger sachlicher Gründe (zB zur Wahrung der Interessen des Denkmal-, Ortsbild- oder Altstadtschutzes) von einzelnen Anforderungen dieser Önormen abgesehen werden;2.die Aufbringung von Eigenmitteln in der Höhe von 10 % der geförderten Baukosten (§ 7 S.WFG 1990) durch den Förderungswerber; anstelle von Eigenmitteln können zur Gänze oder teilweise auch Beiträge Dritter eingesetzt werden.
(3) Die Auszahlung des Förderungsdarlehens erfolgt nach grundbücherlicher Sicherstellung unter Berücksichtigung des Baufortschritts.
Seniorenwohnheime
§ 25
(1) Für die Errichtung von Seniorenwohnheimen wird ein Förderungsdarlehen bis zu einer Höhe von 950 € je m² förderbarer Nutzfläche gewährt. Dieser Betrag erhöht sich bei Heimen privater Bauträger oder bei Heimen mit weniger als 45 Betten auf bis zu 1.180 €. Bei der Errichtung durch Um-, Auf- oder Zubau bei einem bestehenden Heim beträgt die Höhe höchstens 630 € je m² förderbarer Nutzfläche.
(2) Das Förderungsdarlehen gemäß Abs 1 erhöht sich:
1.bei ökologischen Maßnahmen um 15 € je Punkt gemäß der Anlage B,2.um die Kosten für Wettbewerbe, Gutachterverfahren udgl zur Sicherstellung der städtebaulichen, architektonischen und funktionalen Qualität (§ 1 Abs 3 Z 4 S.WFG 1990) bis zu 60.000 € und bei zusätzlicher Übernahme einer verbindlichen Kostengarantie für sämtliche Gewerke des Bauvorhabens bis zu 90.000 €.
(3) Die Verzinsung des Förderungsdarlehens beträgt 0,75 % jährlich und wird zum Ende eines Kalenderjahres dekursiv auf der Basis von 360 Zinstagen (360/360) berechnet. Sie beginnt mit dem Kalendermonat, der auf die Auszahlung folgt. Vor Beginn der Laufzeit anfallende Zinsen sind monatlich zu entrichten.
(4) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens beginnt mit dem Kalendermonat, der auf die Übergabe folgt. Die jährliche Annuität beträgt in den ersten drei Jahren 1,5 % des Darlehensbetrages. Dieser Prozentsatz erhöht sich jeweils nach Ablauf von drei Jahren um 0,25 %. Die Zahlungen haben monatlich und innerhalb eines Kalenderjahres in gleich hohen Beträgen zu erfolgen.
Wohnheime für Menschen mit besonderem Betreuungsaufwand
sowie Wohnheime für Schülerinnen und Schüler bzw Studentinnen und Studenten
§ 26
Für die Errichtung von Wohnheimen für Menschen mit besonderem Betreuungsaufwand oder Wohnheimen für Schülerinnen und Schüler bzw Studentinnen und Studenten wird ein Förderungsdarlehen bis zu einer Höhe von 1.300 € je m² förderbarer Nutzfläche gewährt. Für die Erhöhung dieses Betrages, die Verzinsung und die Laufzeit des Förderungsdarlehens gilt § 25 Abs 2 bis 4.
Sonstige Wohnheime
§ 27
(1) Für die Errichtung eines sonstigen Wohnheims wird ein Förderungsdarlehen bis zu einer Höhe von 1.000 € je m² förderbarer Nutzfläche gewährt. Dieser Betrag erhöht sich gemäß § 25 Abs 2.
(2) Die Verzinsung des Förderungsdarlehens beträgt 2 % jährlich und wird zum Ende eines Kalenderjahres dekursiv auf der Basis von 360 Zinstagen (360/360) berechnet. Sie beginnt mit dem Kalendermonat, der auf die Auszahlung folgt. Vor Beginn der Laufzeit anfallende Zinsen sind monatlich zu entrichten.
(3) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens beginnt mit dem Kalendermonat, der auf die Übergabe folgt. Die jährliche Annuität beträgt 4,43 % des Darlehensbetrages. Die Zahlungen haben monatlich und innerhalb eines Kalenderjahres in gleich hohen Beträgen zu erfolgen."
num: 6.
paragraphs: § 28 entfällt.
num: 7.
paragraphs: § 32 Abs 3 lautet:
"(3) Als zumutbarer Wohnungsaufwand gelten für den Zeitraum der Gewährung der Wohnbeihilfe die Prozentsätze des monatlichen Haushaltseinkommens, die in der Anlage A für die jeweilige Haushaltsgröße festgelegt sind. Die Prozentsätze vermindern sich:
1.je Kind um vier Prozentpunkte;2.für Jungfamilien um einen Prozentpunkt;3.für kinderreiche Familien um einen Prozentpunkt;4.für Familien mit einem behinderten Kind im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 um fünf Prozentpunkte je solches Kind;5.für Familien, bei denen ein Familienmitglied eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 % im Sinn des § 35 EStG 1988 aufweist, zusätzlich um drei Prozentpunkte je solches Familienmitglied.
Ein Wohnungsaufwand von mehr als 25 % des Haushaltseinkommens ist jedenfalls unzumutbar. Eine Änderung des zumutbaren Wohnungsaufwandes während des Zeitraumes der Gewährung der Wohnbeihilfe wird nur auf Ansuchen berücksichtigt. Die Auszahlung von Wohnbeihilfe erfolgt nur dann, wenn ein Mindestbetrag von 3 € überschritten wird."
num: 8.
paragraphs: § 33 lautet:
"Wohnbeihilfe bei sanierten Wohnungen
§ 33
(1) Mietern einer Wohnung in einem Wohnhaus, dessen umfassende Sanierung nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 gefördert worden ist, kann unter sinngemäßer Anwendung der §§ 32 und 34a Wohnbeihilfe gewährt werden. Als maßgeblicher Wohnungsaufwand gilt dabei der zu leistende Hauptmietzins, der auf die förderbare Nutzfläche entfällt.
(2) Wohnbeihilfe ist nicht zu gewähren, wenn der Erwerb des Mietobjektes auf Grundlage der §§ 16 oder 17 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 135/1993 gefördert worden ist."
num: 9.
paragraphs: Im § 36 entfällt die Wortfolge "- Meldezettel des Förderungswerbers und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder und sonstigen nahestehenden Personen,".
num: 10.
paragraphs: Im § 37 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. In der Z 1 wird in der lit a angefügt:
"- der Energieausweis;"
10.2. In der Z 2 wird angefügt:
"- der Energieausweis;"
10.3. In der Z 3 wird angefügt:
"- der Energieausweis;"
10.4. In der Z 5 wird angefügt:
"- der Energieausweis;"
10.5. In der Z 7 wird die Wortfolge "– die Promesse über das Hypothekardarlehen, für das das Pfandrecht im Rang vorgehen soll, im Original" durch die Wortfolge
"- der Energieausweis"
ersetzt.
10.6. In der Z 8 wird die Wortfolge "– die Promesse über das aufzunehmende Hypothekardarlehen im Original" durch die Wortfolge
"- der Energieausweis"
ersetzt.
10.7. In der Z 9 wird in der lit a vor dem vorletzten Spiegelstrich eingefügt:
"- der Energieausweis;"
10.8. In der Z 9 wird in der lit b vor der Wortfolge "bei Ansuchen durch den Wohnungsinhaber zusätzlich:" eingefügt:
"-der Energieausweis bei erstmaligem Einbau oder Austausch eines bestehenden Heizkessels oder bei Inanspruchnahme von Förderungszuschlägen für ökologische Maßnahmen;"
num: 11.
paragraphs: Nach § 47 wird eingefügt:
"§ 48
Die §§ 2 Abs 1, 18 Abs 1a, 19 Abs 3, 24 bis 27, 32 Abs 3, 33, 36, 37 und die Anlage A in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 77/2007 treten mit 1. November 2007 in Kraft; gleichzeitig tritt § 28 außer Kraft."
num: 12.
paragraphs: Die Anlage A lautet:
"Anlage A
Zumutbarer Wohnungsaufwand
in Prozenten des monatlichen Haushaltseinkommens (§ 6 Abs 1 Z 14
S.WFG 1990)
bei einem monatlichen
Haushaltseinkommen bei einer Anzahl der im gemeinsamen
in € bis: Haushalt lebenden Personen 1)
1 2 3 4 5 6
545,50 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
582,00 1,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
618,50 2,0 1,0 0,0 0,0 0,0 0,0
655,00 3,0 2,0 1,0 0,0 0,0 0,0
691,50 4,5 3,0 2,5 1,0 0,0 0,0
728,00 6,0 4,0 3,5 2,0 1,0 0,0
764,50 7,5 5,0 4,5 3,0 2,0 1,0
801,00 9,0 6,5 6,0 4,0 3,0 2,0
837,50 10,5 8,0 7,0 5,0 4,0 3,0
874,00 12,0 9,5 8,0 6,0 5,0 4,0
910,50 13,5 11,0 9,5 7,0 6,0 5,0
947,00 15,0 12,0 11,0 8,0 7,0 6,0
983,50 16,5 13,0 12,0 9,0 8,0 7,0
1.020,00 18,0 14,0 13,0 10,0 9,0 8,0
1.056,50 19,5 15,0 13,5 11,0 10,0 9,0
1.093,00 21,0 15,5 14,0 12,0 10,5 9,5
1.129,50 22,5 16,0 14,5 13,0 11,0 10,0
1.166,00 24,0 17,0 15,0 13,5 11,5 10,5
1.202,50 24,5 17,5 15,5 14,0 12,0 11,0
1.239,00 25,0 18,0 16,0 14,5 12,5 11,5
1.275,50 25,5 18,5 16,5 15,0 13,0 12,0
1.312,00 26,0 19,0 17,0 15,5 13,5 12,5
1.348,50 26,5 20,0 17,5 16,0 14,0 13,0
1.385,00 27,0 20,5 18,0 16,5 14,5 13,5
1.421,50 27,5 21,0 18,5 17,0 15,0 14,0
1.458,00 28,0 21,5 19,0 17,5 15,5 14,5
1.494,50 28,5 22,5 19,5 18,0 16,0 15,0
1.531,00 29,0 23,0 20,0 18,5 16,5 15,5
1.567,50 29,5 23,5 20,5 19,0 17,0 16,0
1.604,00 30,0 24,0 21,0 19,5 17,5 16,5
1.640,50 30,5 25,0 21,5 20,0 18,0 17,0
1.677,00 31,0 25,5 22,0 20,5 18,5 17,5
1.713,50 31,5 26,0 22,5 21,0 19,0 18,0
1.750,00 32,0 26,5 23,0 21,5 19,5 18,5
1.786,50 32,5 27,0 23,5 22,0 20,0 19,0
1.823,00 33,0 27,5 24,0 22,5 20,5 19,5
1.859,50 33,5 28,0 25,0 23,0 21,0 20,0
1.896,00 34,0 28,5 25,5 23,5 21,5 20,5
1.932,50 34,5 29,0 26,0 24,0 22,0 21,0
1.969,00 35,0 29,5 26,5 24,5 22,5 21,5
2.005,50 35,5 30,0 27,0 25,0 23,0 22,0
2.042,00 36,0 30,5 27,5 25,5 23,5 22,5
2.078,50 36,5 31,0 28,0 26,0 24,0 23,0
2.115,00 37,0 31,5 28,5 26,5 25,0 23,5
2.151,50 37,5 32,0 29,0 27,0 25,5 24,0
2.188,00 2) 38,0 32,5 29,5 27,5 26,0 25,0
1)Für jede weitere Person vermindert sich der zumutbare Wohnungsaufwand um jeweils 1 % des monatlichen Haushaltseinkommens.2)Für jede weitere (angefangene) 36,50 € des monatlichen Haushaltseinkommens erhöht sich der zumutbare Wohnungsaufwandum jeweils 0,5 % des monatlichen Haushaltseinkommens."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller