225. Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt;
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Staatsvertrag ist gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. Die Vertragsparteien — IN DER ERKENNTNIS der wechselseitigen Abhängigkeit des Menschen und seiner Umwelt; IN ANBETRACHT der grundlegenden ökologischen Bedeutung von Feuchtgebieten als Regulatoren für den Wasserhaushalt und als Lebensraum für eine besondere Pflanzen- und Tierwelt, vor allem für Wat- und Wasservögel; IN DER ÜBERZEUGUNG, daß Feuchtgebiete ein Bestandteil des Naturhaushalts von großem Wert für Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Erholung sind und ihr Verlust unwiederbringlich wäre; VON DEM WUNSCH GELEITET, der fortschreitenden Schmälerung und dem Verlust von Feuchtgebieten jetzt und in Zukunft Einhalt zu gebieten; IN DER ERKENNTNIS, daß Wat- und Wasservögel auf ihrem Zug Ländergrenzen überfliegen und daher als internationale Bestandteile des Naturhaushalts betrachtet werden sollten; IM VERTRAUEN DARAUF, daß die Erhaltung der Feuchtgebiete mit ihrer Pflanzen- und Tierwelt durch die Verbindung zukunftsweisender einzelstaatlicher Maßnahmen mit aufeinander abgestimmten internationalen Bemühungen gewährleistet werden kann — SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 1. Feuchtgebiete im Sinne dieses Übereinkommens sind Feuchtwiesen, Moor- und Sumpfgebiete oder Gewässer, die natürlich oder künstlich, dauernd oder zeitweilig, stehend oder fließend, Süß-, Brack- oder Salzwasser sind, einschließlich solcher Meeresgebiete, die eine Tiefe von sechs Metern bei Niedrigwasser nicht übersteigen. 2. Wat- und Wasservögel im Sinne dieses Übereinkommens sind Vögel, die von Feuchtgebieten ökologisch abhängig sind. Artikel 2 1. Jede Vertragspartei bezeichnet geeignete Feuchtgebiete in ihrem Hoheitsgebiet zur Aufnahme in eine „Liste international bedeutender Feuchtgebiete", die im folgenden als „Liste" bezeichnet und von dem nach Artikel 8 errichteten Sekretariat geführt wird. Die Grenzen des Feuchtgebietes werden genau beschrieben und auf einer Karte eingezeichnet; sie können auch an die Feuchtgebiete anschließende Ufer- und Küstenbereiche, Inseln oder innerhalb der Feuchtgebiete liegende Meeresgewässer mit einer größeren Tiefe als sechs Meter bei Niedrigwasser einschließen, vor allem wenn sie als Lebensraum für Wat- und Wasservögel von Bedeutung sind. 2. Die Feuchtgebiete sollen für die Liste nach ihrer internationalen ökologischen, botanischen, zoologischen, limnologischen und hydrologischen Bedeutung ausgewählt werden. In erster Linie sollen Feuchtgebiete, die während aller Jahreszeiten im Hinblick auf Wat- und Wasservögel von internationaler Bedeutung sind, in die Liste aufgenommen werden.
num: 3
paragraphs: 3. Die Aufnahme eines Feuchtgebiets in die Liste beeinträchtigt nicht die ausschließlichen Hoheitsrechte der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Feuchtgebiet liegt.
num: 4
paragraphs: 4. Jede Vertragspartei benennt bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach Artikel 9 wenigstens ein Feuchtgebiet zur Aufnahme in die Liste.
num: 5
paragraphs: 5. Jede Vertragspartei hat das Recht, weitere Feuchtgebiete innerhalb ihres Hoheitsgebiets der Liste hinzuzufügen, die Grenzen der bereits darin eingetragenen Feuchtgebiete auszudehnen oder sie wegen dringender nationaler Interessen aufzuheben oder enger zu ziehen; die betreffende Vertragspartei unterrichtet so schnell wie möglich die für die laufenden Sekretariatsgeschäfte nach Artikel 8 verantwortliche Organisation oder Regierung über alle derartigen Änderungen.
num: 6
paragraphs: 6. Jede Vertragspartei ist sich sowohl bei der Bezeichnung von Gebieten für die Liste als auch bei Ausübung ihres Rechts, Eintragungen über Feuchtgebiete innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu ändern, ihrer internationalen Verantwortung für Erhaltung, Hege und wohlausgewogene Nutzung der Bestände ziehender Wat- und Wasservögel bewußt. Artikel 3 1. Die Vertragsparteien planen und verwirklichen ihre Vorhaben in der Weise, daß die Erhaltung der in der Liste geführten Feuchtgebiete und, soweit wie möglich, eine wohlausgewogene Nutzung der übrigen Feuchtgebiete innerhalb ihres Hoheitsgebietes gefördert werden. 2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie so schnell wie möglich unterrichtet wird, wenn die ökologischen Verhältnisse eines in die Liste aufgenommenen Feuchtgebiets innerhalb ihres Hoheitsgebiets sich infolge technologischer Entwicklungen, Umweltverschmutzung oder anderer menschlicher Eingriffe geändert haben, ändern oder wahrscheinlich ändern werden. Die Informationen über solche Veränderungen werden an die nach Artikel 8 für die laufenden Sekretariatsgeschäfte zuständige Organisation oder Regierung unverzüglich weitergeleitet. Artikel 4 1. Jede Vertragspartei fördert die Erhaltung von Feuchtgebieten sowie von Wat- und Wasservögeln dadurch, daß Feuchtgebiete — gleichviel ob sie in der Liste geführt werden oder nicht — zu Schutzgebieten erklärt werden und in angemessenem Umfang für ihre Aufsicht gesorgt wird. 2. Hebt eine Vertragspartei im dringenden nationalen Interesse die Grenzen eines in der Liste geführten Feuchtgebiets auf oder zieht sie dessen Grenzen enger, so soll sie, soweit wie möglich, jeden Verlust von Feuchtgebieten ausgleichen, insbesondere für Wat- und Wasservögel sowie — in demselben oder in einem anderen Gebiet — zum Schutz eines angemessenen Teils des natürlichen Lebensraumes zusätzliche Schutzgebiete schaffen. 3. Die Vertragsparteien fördern die Forschung sowie den Austausch von Daten und Publikationen über Feuchtgebiete einschließlich ihrer Pflanzen- und Tierwelt. 4. Die Vertragsparteien bemühen sich, durch Hege die Bestände von Wat- und Wasservögeln in geeigneten Feuchtgebieten zu vergrößern. 5. Die Vertragsparteien fördern die Ausbildung von Personal, das zur Forschung, Hege und Aufsicht in Feuchtgebieten befähigt ist. Artikel 5 Die Vertragsparteien konsultieren einander hinsichtlich der Erfüllung der sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen, insbesondere in solchen Fällen, in denen sich ein Feuchtgebiet über das Hoheitsgebiet mehr als einer Vertragspartei erstreckt oder mehrere Vertragsparteien an einem Gewässersystem gemeinsamen Anteil haben. Ferner bemühen sie sich darum, gegenwärtige und künftige Maßnahmen und Regelungen zur Erhaltung von Feuchgebieten mit ihrer Pflanzen- und Tierwelt aufeinander abzustimmen und zu fördern. Artikel 6 1. Bei Bedarf berufen die Vertragsparteien Konferenzen über die Erhaltung von Feuchtgebieten sowie Wat- und Wasservögeln ein. 2. Die Konferenzen haben beratenden Charakter und sind unter anderem dafür zuständig, a) die Erfüllung dieses Übereinkommens zu erörtern; b) Neueintragungen und Änderungen in der Liste zu erörtern; c) Informationen nach Artikel 3 Absatz 2 über Veränderungen der ökologischen Verhältnisse der in der Liste geführten Feuchtgebiete zu prüfen; d) den Vertragsparteien allgemeine oder besondere Empfehlungen hinsichtlich der Erhaltung, Hege und wohlausgewogenen Nutzung von Feuchtgebieten einschließlich ihrer Pflanzen- und Tierwelt zu geben; e) zuständige internationale Gremien um die Erstellung von Berichten und Statistiken über Fragen zu ersuchen, die ihrem Wesen nach international sind und Feuchtgebiete betreffen. 3. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß auf allen Ebenen die für die Verwaltung von Feuchtgebieten Verantwortlichen über die Empfehlungen dieser Konferenzen zur Erhaltung, Hege und wohlausgewogenen Nutzung von Feuchtgebieten mit ihrer Pflanzen- und Tierwelt unterrichtet werden und diesen Empfehlungen Rechnung tragen. Artikel 7 1. Zu den Vertretern der Vertragsparteien auf solchen Konferenzen sollen Personen gehören, die auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen, die sie auf Wissenschafts-, Verwaltungs- oder anderen einschlägigen Gebieten gewonnen haben, Experten für Feuchtgebiete oder Wat- und Wasservögel sind. 2. Jede der auf einer Konferenz vertretenen Vertragsparteien hat eine Stimme; Empfehlungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, sofern mindestens die Hälfte der Vertragsparteien ihre Stimme abgegeben hat. Artikel 8 1. Die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Reichtümer (International Union for Conservation of Nature and Natural Resources) nimmt die laufenden Sekretariatsgeschäfte im Rahmen dieses Übereinkommens solange wahr, bis eine Organisation oder Regierung mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsparteien damit beauftragt wird. 2. Die laufenden Sekretariatsgeschäfte umfassen unter anderem: a) Mitwirkung bei der Einberufung und Durchführung von Konferenzen nach Artikel 6; b) Führung der Liste „international bedeutender Feuchtgebiete" und Entgegennahme der nach Artikel 2 Absatz 5 von den Vertragsparteien erteilten Informationen über Neueintragungen sowie Ausdehnungen, Aufhebungen oder Einschränkungen der in der Liste geführten Feuchtgebiete; c) Entgegennahme der nach Artikel 3 Absatz 2 von den Vertragsparteien erteilten Informationen über alle Veränderungen der ökologischen Verhältnisse der in der Liste geführten Feuchtgebiete; d) Notifizierung aller Vertragsparteien von jeder Änderung der Liste sowie von. Veränderungen der ökologischen Verhältnisse der in der Liste geführten Feuchtgebiete sowie Vormerkung dieser Angelegenheiten zur Erörterung auf der nächsten Konferenz; e) Mitteilung der Empfehlungen der Konferenz zu den oben genannten Änderungen der Liste oder Veränderungen der Verhältnisse der in der Liste geführten Feuchtgebiete an die betroffene Vertragspartei. Artikel 9 1. Dieses Übereinkommen steht auf unbegrenzte Zeit zur Unterzeichnung offen. 2. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie jede Partei der Satzung des Internationalen Gerichtshofs kann Partei dieses Übereinkommens werden durch a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation; b) Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation und nachfolgende Ratifikation; c) Beitritt. 3. Ratifikation oder Beitritt werden durch die Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (im folgenden als „Verwahrer" bezeichnet) wirksam. Artikel 10 1. Dieses Übereinkommen tritt vier Monate, nachdem sieben Staaten nach Artikel 9 Absatz 2 Parteien dieses Übereinkommens geworden sind, in Kraft. 2. Danach tritt dieses Übereinkommen für jede Vertragspartei vier Monate nach dem Tag der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Artikel 11 1. Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft. 2. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen nach einem Zeitraum von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, gegenüber dem Verwahrer schriftlich kündigen. Die Kündigung wird vier Monate nach ihrem Eingang beim Verwahrer wirksam. Artikel 12 1. Der Verwahrer unterrichtet so bald wie möglich alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von a) Unterzeichnungen dieses Übereinkommens; b) Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden zu diesem Übereinkommen; c) Hinterlegungen von Beitrittsurkunden zu diesem Übereinkommen; d) dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens; e) Notifikationen von Kündigungen dieses Übereinkommens. 2. Sobald dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, läßt der Verwahrer es beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 ihrer Charta eintragen. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. GESCHEHEN zu Ramsar am 2. Februar 1971 in einer einzigen Urschrift in deutscher, englischer, französischer und russischer Sprache, wobei im Falle einer Abweichung der englische Wortlaut maßgebend ist; die Urschrift wird beim Verwahrer hinterlegt, der allen Vertragsparteien gleichlautende Abschriften übermittelt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 16. Dezember 1982 beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 für Österreich am 16. April 1983 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wurde nachstehende Erklärung gemäß Art. 2 des Übereinkommens abgegeben: Liste der österreichischen Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung 1. Gebiet des Neusiedlersees einschließlich der Lakken im Seewinkel: Die Grenze des Feuchtgebietraumes der Umgebung des Neusiedlersees bildet an der Westseite des Neusiedlersees die Bundesstraße Mörbisch— Rust—Oggau, welche in die Bundesstraße Eisenstadt —Neusiedl/See überführt. Den weiteren Grenzverlauf stellt die Landesstraße Neusiedl/ See—Weiden/See—Podersdorf (allerdings nur bis zur Golser Gemeindegrenze) dar. Weiters bildet die Gemeindegrenze Podersdorf—Frauenkirchen eine Grenzlinie, die in gedanklicher Fortsetzung über den Zicksee bis zur Eisenbahnlinie St. Andrä—Wallern weitergeführt werden kann. Diese Eisenbahnlinie ist die weitere Grenze bis zu ihrem Schnittpunkt mit dem Güterweg zwischen der Landesstraße St. Andrä—Wallern und dem „Weingut Lenz-Moser". Schließlich bildet die Gemeindegrenze Apetlon—Pamhagen bis zur Landesgrenze bei Mekszikópuszta die Begrenzung des Schutzgebietes. 2. Donau-March-Auen: Die Grenze des Naturschutzgebietes Donau- March-Auen erstreckt sich im Osten: durch die Staatsgrenze; im Süden: durch die Bundesstraße 9 (Preßburger Straße) zwischen der Staatsgrenze und Mannswörth; im Westen: durch die Wiener Landesgrenze; im Norden: durch folgenden Straßenzug: die Bundesstraße 301 (Marchfelder Ersatzstraße) zwischen der Wiener Landesgrenze und Engelhartstetten, daran anschließend die Bundesstraße 49 (Bernsteinstraße) zwischen Engelhartstetten und Marchegg-Bahnhof, daran anschließend die Trasse der ÖBB (Gänserndorf—Marchegg) zwischen Marchegg-Bahnhof und dem Schnittpunkt mit der Landesstraße 3004, die Landesstraße 3004 bis zur Einmündung in die Bundesstraße 49, die Bundesstraße 49 bis zum Schnittpunkt mit der Trasse der ÖBB (Wien—Gänserndorf —Lundenburg) bei Mannersdorf an der March und diese bis zur Staatsgrenze nördlich von Bernhardsthal. 3. Untere Lobau: Das Feuchtgebiet „Untere Lobau" erstreckt sich als zirka 2 km breiter Streifen am linken Donauufer unterhalb des Donau-Oder-Kanals, der die Grenze nach Westen darstellt. Das Gebiet wird im Norden und Osten von der Wiener Landesgrenze, im Süden vom Hubertusdamm abgeschlossen. 4. Stauseen am Unteren Inn: Das Feuchtgebiet „Stauseen am Unteren Inn" umfaßt den Inn mit allen Anlandungen zwischen Stromkilometer 26,4 (48,16 N, 13,04 E) bis Stromkilometer 56,0 (48,22 N, 13,23 E). Der Breite nach reicht das Feuchtgebiet von der in der Flußmitte verlaufenden Staatsgrenze bis zum Fuß der landseitigen Ufersicherungen oder Wellenbrecher. 5. Rheindelta, Bodensee: Das Naturschutzgebiet Rheindelta erstreckt sich von der Mündung des Alten Rheins in östlicher Richtung zirka 8 km bis zum rechten Ufer der Dornbirnerach. Die landseitige Begrenzung bildet der Polderdamm. Zusätzlich ist im Bereich des Pumpwerkes Fußach ein etwa 250 ha großes Areal landseitig des Polderdammes im Naturschutzgebiet gelegen. Im Bodensee verläuft die Grenze des Naturschutzgebietes zwischen den Mündungen des Alten Rheins und der Dornbirnerach in einem Abstand von einem Kilometer vom Ufer. Die Ermächtigung zur Abgabe dieser Erklärung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten dieses Übereinkommen ratifiziert bzw. sind diesem beigetreten: Australien, Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West), Bulgarien, Chile, Dänemark, Deutsche Demokratische Republik, Finnland, Griechenland, Indien, Iran, Island, Italien, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kanada, Marokko, Mauretanien, Neuseeland (einschließlich der Cook-Inseln und der Tokelau- Inseln), Niederlande (einschließlich der Niederländischen Antillen), Norwegen, Pakistan, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Senegal, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Tunesien, Ungarn und Vereinigtes Königreich (einschließlich Antigua, Belize, Bermuda, Brunei, Cayman-Inseln, Falkland-Inseln und abhängige Gebiete, Gibraltar, Hongkong, Jersey, Montserrat, Pitcairn, Salomon-Inseln, St. Helena und abhängige Gebiete, Turks- und Caicos-Inseln). Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesrepublik Deutschland nachstehende Erklärung abgegeben: „Anläßlich des Beitritts interpretiert und versteht die Bundesrepublik Deutschland die Bestimmungen dieses Übereinkommens dahingehend, daß sie nicht Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung der betroffenen Gebiete gegen die Flut ergriffen werden, verhindern, noch die allenfalls wohl begründeten Rechte der Einwohner dieser Gebiete beeinträchtigen." Die Bezeichnung der für Österreich relevanten Feuchtgebiete anderer Staaten wird mit einer gesonderten Kundmachung erfolgen. Kreisky