RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
47. Verordnung: Wirkungsbereich des Ersparungskommissärs.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Ersparungskommissär hat die Aufgabe, gemäß den Weisungen seines Bundesministers Ersparungsmöglichkeiten im Gesamtbereich des Bundesministeriums oder in den ihm zugewiesenen Teil des Gesamtbereiches wahrzunehmen und die bezüglichen Anträge an den Bundesminister zu stellen. (2) Er hat insbesondere: 1. alle Möglichkeiten einer Vereinfachung der Geschäftsgebarung in den Stellen seines Bereiches wahrzunehmen ; 2. auf die zweckmäßige Verwendung der Arbeitskräfte hinzuwirken; 3. die Einhaltung der Dienstvorschriften, insbesondere auch die Einhaltung der Amtsstunden zu überwachen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Alle im Bereich des Bundesministeriums beabsichtigten Maßnahmen, die neue finanzielle Belastungen des Bundes mit sich bringen, sind dem Ersparungskommissär zur Kenntnis zu bringen. (2) Die Mitteilungen an den Ersparungskommissär haben derart rechtzeitig zu erfolgen, daß ihm genügend Zeit zur Stellungnahme zur Verfügung steht und seine Stellungnahme noch berücksichtigt werden kann. Maßnahmen, denen der Ersparungskommissär nicht zustimmt, können nur vom Bundesminister in Vollzug gesetzt werden und sind gleichzeitig dem Bundesminister für Finanzen mitzuteilen. (3) Der Ersparungskommissär ist den Verhandlungen über den Jahresvoranschlag, die Feststellung des Normalstellenplanes und des Dienstpostenplanes sowie über den Monatsvoranschlag beizuziehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Vertretung des Ersparungskommissärs und zu dessen Unterstützung ist von dem zuständigen Bundesminister ein Stellvertreter zu bestellen. (2) Inwiefern für den Bereich nachgeordneter Dienststellen Bedienstete zur Unterstützung des Ersparungskommissärs bestellt werden, bestimmt der zuständige Bundesminister.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Ersparungskommissäre treten regelmäßig zu gemeinsamen Beratungen unter dem Vorsitz des Bundesministers für Finanzen zusammen. Bei diesen Beratungen haben sie die durchgeführten und in Aussicht genommenen Ersparungsmaßnahmen mitzuteilen. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung überdie Prüfung für den höheren agrartechnischen Dienst geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
Zur Prüfung für den höheren agrartechnischen Dienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für diese Verwendung erfüllen und entweder
1.mindestens 15 Monate beim Land Oberösterreich
oder einer anderen Gebietskörperschaft im höheren agrartechnischen Dienst zurückgelegt haben oder
2.nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens
drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und
eine sehr zufriedenstellende Dienstleistung aufwei
sen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
Salzburg: Salzburger Krankenanstalten- und Großgeräteplan; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 1 lautet in der die Großgeräte betreffenden Tabelle die letzte Zeile:
„Positronen-Emissions-Tomographiegerät (PET-CT)2“
1.2. In der Z 2 lautet die erste Tabelle:
„Fachgebiete der AbteilungenBetten Neurochirurgie49 Neurochirurgische Intensivbehandlungs- und Überwachungseinheiten12 Neurologie135 Neurologische Intensivbehandlungs- und Überwachungseinheiten9 Psychiatrie inkl 10 tagesklinische Betten für Psychosomatik*224 Kinder- und Jugendpsychiatrie inkl 10 tagesklinische Betten40 Akutgeriatrie/Remobilisation142 Bettenhöchstzahl611
*Die 10 tagesklinischen Betten werden im Landeskrankenhaus Salzburg – Universitätsklinikum der PMU vorgehalten.“
1.3. In der Z 3 letzter Satz wird die Wortfolge „öffentlichen Krankenhaus der Kardinal Schwarzenberg’schen Krankenhaus Betriebsgesellschaft mbH“ durch die Wortfolge „Kardinal Schwarzenberg Klinikum“ ersetzt.
1.4. In der Z 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.4.1. Die Überschrift lautet: „4. Kardinal Schwarzenberg Klinikum“
1.4.2. In der ersten Tabelle lautet die die Psychiatrie betreffende Zeile:
„Psychiatrie inkl 18 tagesklinische Betten*71“
1.4.3. In der ersten Tabelle lautet die letzte Zeile:
„Bettenhöchstzahl514“
1.4.4. In dem zwischen der ersten und der zweiten Tabelle eingefügten Satz wird die Wortfolge „Schwerpunktkrankenhauses Schwarzach“ durch die Wortfolge „Kardinal Schwarzenberg Klinikums“ ersetzt.
1.5. In der Z 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.5.1. Die Überschrift lautet: „7. Landesklinik Hallein“
1.5.2. Der letzte Satz lautet: „Die Angliederung des Satellitendepartments für Unfallchirurgie an der Landesklinik Hallein mit 8 Betten an die Abteilung für Orthopädie und Traumatologie am Landeskrankenhaus ist sowohl in organisatorischer als auch medizinischer Hinsicht sicherzustellen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 lautet der Einleitungssatz: „Die Gesamtzahl der bestehenden Akutbetten der im § 1 angeführten Krankenanstalten beträgt ab dem Jahr 2017 höchstens 3.300.“
2.2. Im Abs 1 lauten die die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Psychiatrie inkl Psychosomatik und die Bettenhöchstzahl betreffenden Zeilen:
„Kinder- und Jugendpsychiatrie40 Psychiatrie inkl Psychosomatik295 Bettenhöchstzahl3.300“
2.3. Im Abs 2 wird im Einleitungssatz die Jahreszahl „2016“ durch die Jahreszahl „2017“ ersetzt.
2.4. Im Abs 3 lautet die letzte Zeile der Tabelle:
„Positronen-Emissions-Tomographiegeräte (PET-CT)2“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
„(7) Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/2017 treten mit 1. November 2017 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Änderung der Geldmarktfondsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Es ist sicherzustellen, dass die Geldmarktinstrumente von hoher Qualität sind. Diese ist von der Verwaltungsgesellschaft insbesondere anhand folgender Kriterien zu bestimmen: a)Die Kreditqualität des Geldmarktinstruments; b)die Art der Veranlagungsklasse; c)für strukturierte Finanzprodukte: das operationelle Risiko und das Gegenpartei-Risiko, die den Geschäftsabläufen mit strukturierten Finanzprodukten immanent sind; d)das Liquiditätsprofil. Die Verwaltungsgesellschaft hat für die Beurteilung, ob ein Geldmarktinstrument von hoher Qualität ist, ein nachweislich geeignetes, eigenes internes Bewertungsverfahren anzuwenden. Das Bewertungsverfahren als auch die vorgenommene Beurteilung sind schriftlich zu dokumentieren. Die Verwaltungsgesellschaft hat auf ein von einer Ratingagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen, ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 1, in der Berichtigungsfassung ABl. Nr. L 145 vom 31.05.2011, S. 57, erstelltes Rating eines Geldmarktinstruments Bedacht zu nehmen, ohne sich ausschließlich und automatisch auf ein solches Rating zu verlassen. Stuft eine Ratingagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ein von ihr bewertetes Geldmarktinstrument unter den jeweiligen Wert der zwei höchsten Kurzfrist-Kreditratings herab, hat die Verwaltungsgesellschaft die Kreditqualität des Geldmarktinstruments neu zu bewerten und sicherzustellen, dass das Geldmarktinstrument weiterhin von hoher Qualität ist.“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Geldmarktfonds haben § 3 Abs. 1, 2, 4 sowie 6 bis 8 einzuhalten. Hält ein Geldmarktfonds entgegen § 3 Abs. 2 auch Anleihen gemäß Abs. 2, die nach dem von der Verwaltungsgesellschaft verwendeten Bewertungsverfahren eine niedrigere Qualität aufweisen, hat die Verwaltungsgesellschaft das Bewertungsverfahren sowie die vorgenommene Beurteilung schriftlich zu dokumentieren. Die Verwaltungsgesellschaft hat auf ein von einer Ratingagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erstelltes Rating einer Anleihe Bedacht zu nehmen, ohne sich ausschließlich und automatisch auf ein solches Rating zu verlassen. Stuft eine Ratingagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen eine von ihr bewertete Anleihe unter „Investment Grade“ oder einer vergleichbaren Ratingstufe herab, hat die Verwaltungsgesellschaft die Kreditqualität der Anleihe neu zu bewerten und sicherzustellen, dass die Anleihe weiterhin von entsprechender Qualität ist.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 7/2015 treten am 1. Februar 2015 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
555. Kundmachung: Aufhebung des § 2 der Wiener Ladenschlußverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 1988, V 82/87-20, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 6. September 1988, § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 1965 über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung), LGBl. Nr. 21/ 1965, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1988 in Kraft. Graf
142. Verordnung: Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

num: 1
paragraphs: 1. Juni 2001 in Kraft getreten. Schüssel
399. Verordnung: Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung, BGBl. Nr. 691/1974, zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind. § 2. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner sind ermächtigt, a) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgezählten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen; b) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgezählten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn diese Waren unmittelbar gebrauchsfähig und nicht Schrott sind; c) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von in der Anlage 3 zu dieser Verordnung aufgezählten Waren mit Ursprungsland Japan oder Taiwan zum Gegenstand haben, zu genehmigen, sofern der Warenwert je Rechtsgeschäft 500000 S nicht übersteigt. (2) Von der Ermächtigung nach Absatz 1 sind ausgenommen: a) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129) zum Gegenstand haben; b) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr mehrerer Waren zum Gegenstand haben, sofern nicht für alle bewilligungspflichtigen Waren die Zuständigkeit des Landeshauptmannes auf Grund dieser Verordnung gegeben ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1985 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 725, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 771/1974, BGBl. Nr. 509/1975, BGBl. Nr. 652/1977, BGBl. Nr. 257/1979, BGBl. Nr. 87/1980 und BGBl. Nr. 167/1980 außer Kraft. Steger
42. Verordnung: Sprengel der Bezirksgerichte Linz, Urfahr-Umgebung und Linz-Land.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der oberösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Linz umfaßt die Stadt Linz. § 2. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Urfahr- Umgebung umfaßt folgende Gemeinden: Alberndorf in der Riedmark Altenberg bei Linz Eidenberg Engerwitzdorf Feldkirchen an der Donau Gallneukirchen Goldwörth Gramastetten Hellmonsödt Herzogsdorf Kirchschlag bei Linz Lichtenberg bei Pöstlingberg Ottensheim Puchenau St. Gotthard im Mühlkreis Sonnberg im Mühlkreis Steyregg Walding. § 3. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Linz- Land umfaßt folgende Gemeinden: Ansfelden Hörsching Hofkirchen im Traunkreis Kirchberg-Thening Leonding Markt St. Florian Niederneukirchen Oftering Pasching Traun Wilhering. § 4. Diese Verordnung tritt am 1. April 1958 in Kraft. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
210. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1968

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1968 mit 1,064 festgesetzt. Rehor
495. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 69 Südsteirische Grenzstraße von km 32,4 bis km 33,4 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 18. März 1976, BGBl. Nr. 123, bestimmten — Abschnitt „Hajditschkurve" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
572. Bundesgesetz: Änderung der 41. Gehaltsgesetz-Novelle und der 34. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/ 1983, zuletzt geändert durch die 47. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 288/1988, wird wie folgt geändert: Art. XII lautet: „Artikel XII (1) Einem als Klassenlehrer verwendeten Volksschullehrer der Verwendungsgruppe L 2a 1 oder einer niedrigeren Verwendungsgruppe gebührt für die Unterrichtserteilung in der verbindlichen Übung „Lebende Fremdsprache" eine Dienstzulage. Diese Dienstzulage beträgt, wenn er in diesem Gegenstand dauernd unterrichtet, 846 S je Monatswochenstunde. Durch diese Dienstzulage werden die Unterrichtsstunden in der verbindlichen Übung „Lebende Fremdsprache" zur Gänze abgegolten; sie sind daher weder auf das Ausmaß der Lehrverpflichtung anzurechnen, noch als Mehrdienstleistung zu vergüten. (2) Für eine vertretungsweise gehaltene Unterrichtsstunde in der verbindlichen Übung „Lebende Fremdsprache" gebührt eine Vergütung in der Höhe von 25 vH des in Abs. 1 angeführten Betrages. (3) Auf die Dienstzulage gemäß Abs. 1 und die Vergütung gemäß Abs. 2 sind die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung der Mehrdienstleistungsvergütung gemäß § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 maßgebenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/ 1971, sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die 34. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 657/1983, wird wie folgt geändert: Art. VII lautet: „Artikel VH Art. XII Abs. 1 und 2 der 41. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, ist in der jeweils geltenden Fassung auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L der Entlohnungsgruppe 1 2a 1 oder einer niedrigeren Entlohnungsgruppe anzuwenden. Die darin angeführte Dienstzulage und die darin angeführte Vergütung unterliegen nicht der Anwendung des § 21 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1988 in Kraft. (2) Artikel XII der 41. Gehaltsgesetz-Novelle und Artikel VII der 34. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle treten mit Ablauf des 31. August 1991 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Mock
Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormesszahl, der Anpassungsrichtwertmesszahl und der Pensionserhöhung für das Jahr 2005

num: § 1.
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in § 108g ASVG angeführten Renten wird für das Jahr 2005 mit 1,015, die Anpassungsfaktormesszahl wird für das Jahr 2005 mit 122,37, die Anpassungsrichtwertmesszahl wird für das Jahr 2005 mit 122,37 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 ASVG beträgt für das Jahr 2005 1,5 %.
num: § 3.
paragraphs: Die in § 108h ASVG angeführten Pensionen sind für das Jahr 2005 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 686,70 € monatlich (das ist die Höhe der Medianpension), so wird sie um den in § 2 genannten Prozentsatz erhöht, sonst beträgt die Erhöhung 10,30 €.
Haupt
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Steyr als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 47
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 29. Mai 1995 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Steyr als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 sowie des § 24 Abs. 1 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, wird verordnet:
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Steyr wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung der Grundstücke Nr. 917/2 und 918/3, beide KG. Mitterdietach, Gemeinde Dietach, mit einer Gesamt grundstücksfläche von 26.706 m2 als Gebiet für Ge schäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtli chen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 917/2 und 918/3, beide KG. Mitterdietach, wird für Geschäftsbauten, ein geschränkt auf den Verkauf von Möbel, einschließlich Waren der Raumausstattung, bis zu einer Gesamtver kaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 15.000 m2 für zulässig erklärt.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
309. Verordnung: Schokoladegewichtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Schokoladen im Sinne dieser Verordnung sind zusammenhängende Tafeln, Riegeln oder Blöcke mit rechteckiger Grundfläche aus massiver Schokolade, gefüllter Schokolade und Schokolade mit stückigen Einlagen, deren Oberfläche rippenartige Einkerbungen aufweisen kann, ohne daß dadurch der Zusammenhang des Gesamtkörpers unterbrochen wird. (2) Nicht als Schokoladen im Sinne des Abs. 1 gelten: a) unverpackte Schokoladen und b) Tafeln, Riegel oder Blöcke aus gefüllter Schokolade und Schokolade mit stückigen Einlagen, wenn das spezifische Gewicht der Füllmasse oder der stückigen Einlagen vom spezifischen Gewicht der Schokolademasse bedeutend abweicht (zum Beispiel Schokolade mit Crispy-Reis, Kokosraspel oder Waffeleinlage und Schokolade mit aufgeschlagenen/schaumigen/ Füllungen, wie zum Beispiel Schokolade mit Frappé-Füllung).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Schokoladen im Sinne des § 1 Abs. 1 dürfen im Kleinhandel im Gewichtsbereich von 50 g bis 500 g nur in Stücken zu 50 g, 100 g, 125 g, 150 g, 200 g, 250 g, 300 g, 400 g und 500 g Füllgewicht gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (2) Technisch oder technologisch bedingte Abweichungen des Füllgewichtes nach oben oder unten sind zu tolerieren bei Tafeln, Riegeln oder Blöcken im Sinne des § 1 Abs. 1 zu: a) 50 g und 100 g aus massiver Schokolade bis zu 3%, b) 50 g und 100 g aus gefüllter Schokolade und aus Schokolade mit stückigen Einlagen bis zu 5%, c) 125 g, 150 g, 200 g, 250 g, 300 g, 400 g und 500 g aus massiver Schokolade bis zu 2%, d) 125 g, 150 g, 200 g, 250 g, 300 g, 400 g und 500 g aus gefüllter Schokolade und aus Schokolade mit stückigen Einlagen bis zu 4%.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Schokoladen im Sinne des § 1 Abs. 1, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen und vor deren Inkrafttreten verpackt worden sind, dürfen noch innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Staribacher
Niederösterreich: NÖ Landesverfassung 1979 - Änderung

paragraphs: Verfassungsgesetz – Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)
Die NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001, wird wie folgt geändert:
Artikel 4 Z 2 und 3 lauten:
„2.Wirtschaft:Das Land Niederösterreich hat die Entfaltung der Wirtschaft unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und regionaler Notwendigkeiten zu fördern. Dabei kommen dem Wachstum, der Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort besondere Bedeutung zu.3.Lebensbedingungen:Das Land Niederösterreich hat in seinem Wirkungsbereich dafür zu sorgen, dass die Lebensbedingungen der niederösterreichischen Bevölkerung in den einzelnen Gemeinden und Regionen des Landes unter Berücksichtigung der abschätzbaren, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse gewährleistet sind. Dabei kommen der Schaffung und Erhaltung von entsprechenden Arbeits- und Sozialbedingungen, der grundsätzlichen Anerkennung und Erhaltung des Sonntages als Tag der Arbeitsruhe, der bestmöglichen Sicherung der gesundheitlichen Versorgung sowie ausreichenden Wohnmöglichkeiten, dem Klimaschutz, dem Schutz und der Pflege von Umwelt, Natur, Landschaft und Ortsbild, besondere Bedeutung zu. Wasser ist als Lebensgrundlage nachhaltig zu sichern.“

Der Präsident
Penz

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
575. Verordnung: Dental-Amalgam

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Legierungen zur Herstellung von Dental-Amalgam dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn die daraus nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers angefertigten und drei Wochen ausgelagerten Dental-Amalgame nach dem im Anhang angeführten Prüfverfahren mehr als 0,5 Flächenprozent Gamma-2-Phase aufweisen. (2) Dental-Amalgam, das aus einer Legierung hergestellt wird, die dem Abs. 1 nicht entspricht, darf nicht am Patienten angewendet werden. (3) Die Einhaltung des Grenzwertes im Sinne des Abs. 1 ist dem Bundeskanzleramt vor dem Inverkehrbringen vom inländischen Hersteller bzw. Depositeur durch ein Gutachten 1. einer staatlichen oder staatlich autorisierten Prüfstelle, 2. eines Ziviltechnikers oder 3. eines Technischen Büros jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Behältnisse, mit denen Legierungen zur Herstellung von Dental-Amalgam in Verkehr gebracht werden, müssen zumindest folgende Angaben aufweisen: 1. Name oder Firma des inländischen Herstellers oder Depositeurs, 2. Handelsbezeichnungen der Legierung, 3. Chargenbezeichnung (Seriennummer oder Buchstaben-Zahlenkombination) und 4. Nettomasse der Legierung in Gramm.
num: 3
paragraphs: § 3.. Jedem Behältnis im Sinne des § 2 ist eine Gebrauchsanweisung für die Verarbeitung des Inhaltes beizufügen, die zumindest folgende Angaben zu enthalten hat: 1. das Mischungsverhältnis von Quecksilber und Legierung, 2. die empfohlene Mischmethode von Legierung und Quecksilber, die auf maschinelles Mischen abgestimmt sein muß, sowie die Art der Dosierung geeigneter Portionen, die dazu passenden Mischzeiten und den Hinweis auf mindestens ein geeignetes Mischgerät, wobei auch mehrere zulässige Mischmethoden beschrieben werden dürfen, und 3. die chemische Zusammensetzung der Legierung in Prozenten mit Angabe aller Elemente, die zu mehr als 0,1 % vorhanden sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnungen auf Grund des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, in der jeweils geltenden Fassung werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Ettl
Änderung der Verordnung über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

num: 1.
paragraphs: § 6 lautet:
„ § 6. Unbeschadet der im Anhang in Z 4 genannten Frist dürfen Erzeugnisse gemäß § 1, die nicht dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 78/2008, jedoch dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 416/2000, entsprechen, noch bis 31. Dezember 2009 in Verkehr gebracht werden.“
num: 2.
paragraphs: § 7 lautet:
„ § 7. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
-Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, ABl. Nr. L 91 vom 7. April 1999, -Richtlinie 2006/141/EG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG , ABl. Nr. L 401 vom 22. Dezember 2006.“
num: 3.
paragraphs: Z 4 im Anhang lautet:
„4.Sofern dies nicht den aus der Zweckbestimmung resultierenden Erfordernissen zuwiderläuft, sind Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die eigens für Säuglingebestimmt sind, mit den Vorschriften über andere Nährstoffe konform, die für Säuglingsanfangsnahrung bzw. Folgenahrung gelten und in der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung, niedergeschrieben sind; die in § 4 Abs. 1 bis 4 der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten neuen Anforderungen gelten jedoch bis zum 1. Jänner 2012 nicht zwingend für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die eigens für Säuglinge bestimmt sind.“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang wird in Tabelle 1 „Mineralstoffe“ der Stoff „Mangan“ wie folgt geändert:
„Mangan (μg) 0,25 25 1 100“
Kdolsky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 1998, mit derdie Verordnung über die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse unddie Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten, fürdas öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming, das öffentlicheKrankenhaus der Stadt Weiz und das öffentliche Geriatrische Krankenhaus derStadt Graz festgesetzt werden, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in der Steiermark werden pro
Pflegetag wie folgt festgesetzt:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
a)für die Landeskrankenanstalten
§ 1 Z. 1 lit. a und b dieser Verordnung S 515,– S
1.243,–
b)übrige Landeskrankenanstalten und Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz § 1 Z. 1 lit. C
dieser Verordnung S 488,– S
1.243,–
c)Landesnervenkrankenhaus Graz, ausgenommen die Schlaganfallabteilung, § 1 Z. 1 lit. d dieser Verordnung S 354,– S
508,–
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten
in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
199. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 2354 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1014 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 253 S, b) für die Witwe 2354 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 253 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 879 S und nach diesem Zeitpunkt 1561 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1320 S und nach diesem Zeitpunkt 2354 S, e) für eine frühere Ehefrau 2354 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hall (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen
Gemeinde Hall wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1984
das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit
folgender Beschreibung verliehen:
"Unter rotem Schildhaupt balken weise drei goldene
Salzkufen in Schwarz."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hall ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Kr•ainer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Müllabfuhrgesetz abgeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 hat zu lauten:
"§ 7. Müllabfuhrordnung
Der Gemeinderat hat die näheren Bestimmungen über die gemeindliche Müllabfuhr auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes nach Anhören des Gemeindearztes der Sanitätsgemeinde in einer Müllabfuhrordnung zu erlassen."
num: 2.
paragraphs: § 10 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Oberhaag und der Gemeinde Sankt Johann im Saggautal, beide politischer Bezirk Leibnitz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Oberhaag und der Gemeinde Sankt Johann im Saggautal haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Das Grundstück Nr. 84/6 wird aus der KG Obergreith, Gemeinde Oberhaag, ausgeschieden und in die KG Untergreith, Gemeinde Sankt Johann im Saggautal, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Leibnitz aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 1362/2019/66, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2020 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
136. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. November 1970, BGBl. Nr. 378, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt, wird wie folgt geändert: Nach der Position „07.01 F 3 Frischer Paprika" wird eingefügt: „07.01 H 1 Karotten"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 26. April 1971 in Kraft. Weihs
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 6. April 1987, LGBl. Nr. 20, aufgehoben wird

paragraphs: Text
Nr. 8 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 31. Jänner 1994, mit
der die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 6. April 1987, LGBl. Nr. 20, aufgehoben wird
Auf Grund des § 41 Abs. 5 lit. b der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 59/1993, wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 6. April 1987, LGBl. Nr. 20, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von der Baubewilligungspflicht ausgenommen werden, wird aufgehoben.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2021, dass die auf § 37 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützte Verordnung der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Dezember 2019, kundgemacht durch Verlesen im Festsaal der Technischen Universität Wien von 21.38 Uhr bis 21.39 Uhr und am Gang beim Festsaal der Technischen Universität Wien von 21.43 Uhr bis 21.44 Uhr, gesetzwidrig war

paragraphs: 148. Kundmachung des Bundesministers für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2021, dass die auf § 37 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützte Verordnung der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Dezember 2019, kundgemacht durch Verlesen im Festsaal der Technischen Universität Wien von 21.38 Uhr bis 21.39 Uhr und am Gang beim Festsaal der Technischen Universität Wien von 21.43 Uhr bis 21.44 Uhr, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 2021, V 433/2020-9, dem Bundesminister für Inneres zugestellt am 25. März 2021, erkannt, dass die auf § § 37 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützte Verordnung der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Dezember 2019, kundgemacht durch Verlesen im Festsaal der Technischen Universität Wien von 21.38 Uhr bis 21.39 Uhr und am Gang beim Festsaal der Technischen Universität Wien von 21.43 Uhr bis 21.44 Uhr, gesetzwidrig war.
Nehammer
Änderung der Verpflegungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 3 2. Satz wird der Betrag „€ 3,40“ durch den Betrag „€ 4,00“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird der Betrag „€ 13,60“ durch den Betrag „€ 16,00“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 6 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) Die §§ 3 und 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 37/2009 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
Fekter
353. Verordnung: Änderung der Schiffszulassungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Die Zulassungsurkunde ist nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen. Abweichend hievon ist die Zulassungsurkunde für Rafts nach dem Muster der Seiten 1, 2, 5 und 12 der Anlage 2, die Zulassungsurkunde für Fahrzeuge, die für den Einsatz auf Wasserstraßen bestimmt sind, ausgenommen Kleinfahrzeuge, nach dem Muster der Anlage 2a, die Zulassungsurkunde für Sportfahrzeuge nach dem Muster der Anlage 3 auszustellen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 5 lautet: „(5) Abweichend von Abs. 1 darf die Zulassungsurkunde für aufblasbare Ruderfahrzeuge (Rafts) der gewerbsmäßigen Schiffahrt durch Anbringung einer von der Behörde gegen Kostenersatz ausgegebenen Plakette an gut sichtbarer Stelle ersetzt werden. Die Plakette hat insbesondere das Ende der Gültigkeitsdauer der Zulassung sowie die zugelassene Anzahl von Personen an Bord zu enthalten.“
num: 3
paragraphs: 3. § 26 Abs. 5 lautet: „(5) Eine Übereinstimmungserklärung für Sportboote in Verbindung mit dem Handbuch für den Eigner gemäß § 12 der Sportboote-Sicherheitsverordnung-SpSV, BGBl. Nr. 19/1996, gilt als Typenschein.“ Scholten
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung vonGrundstücken in der Region Mühlviertel als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Mühlviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird bestimmt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 267, 272/23, 272/25 und 272/27, alle KG. Freistadt in der gleichnamigen Stadtgemeinde, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 16.604 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Flächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 1 lit. a Oö. ROG 1994 (Handelsbetriebe, die überwiegend Lebens- und Genussmittel einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfs anbieten) und nur bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
a)800 m² (Grundstücke Nr. 272/23 und 272/27)b)1.350 m² (Grundstücke Nr. 267 und 272/25)
verwendet werden dürfen.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Andrichsfurt undder Gemeinde Taiskirchen im Innkreis geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Andrichsfurt und der Gemeinde Taiskirchen im Innkreis, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 277/3, Katastralgemeinde Pötting, und das Grundstück Nr. 782, Katastral
gemeinde Andrichsfurth, Gemeinde Andrichsfurt,
im Ausmaß von 1.052 m2 werden der Gemeinde
Taiskirchen im Innkreis eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 29/1, 1260/1, 1261/1, 1261/2 und 1261/3, Katastralgemeinde Wiesenberg, Ge
meinde Taiskirchen im Innkreis, im Ausmaß von
1.569 m2 werden der Gemeinde Andrichsfurt ein
gemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M150 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zuordnung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Einträgen der Klasse

paragraphs: 87. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M150 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zuordnung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Einträgen der Klasse 9 zugeordnet werden können
Die Multilaterale Vereinbarung M150 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zuordnung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Einträgen der Klasse 9 zugeordnet werden können (BGBl. III Nr. 28/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 53/2004) wurde von Portugal am 25. Mai 2004 unterzeichnet.
Schüssel
303. Verordnung: Aujeszky'sche Krankheit

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, RGBl. Nr. 177/1909, in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 141, wird verordnet: § 1. Auf die Aujeszky'sche Krankheit der Schweine sind folgende Bestimmungen des Gesetzes RGBl. Nr. 177/1909 in der zuletzt durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 222/1978 geänderten Fassung anzuwenden: §§ 1 Abs. 3, 2, 2 b, 2 c; §§ 17, 19, 20 Abs. 1, 3, 4 und 5, 21, 22, 24, 25 a Abs. 3, 26, 30; §§ 43, 43 a Abs. 2, 5 und 6; §§ 48, 49, 50, 52, 52 c, 53, 54, 55, 56, 57, 58; § 61 und §§ 63, 64, 68, 71, 73, 74, 75.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft. Kreuzer
218. Verordnung: Neufestsetzung des Umrechnungsverhältnisses der Goldkrone für die Entrichtung der Zölle.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Mai 1950, BGBl. Nr. 105, gilt für die Entrichtung der Zölle in anderen Zahlungsmitteln der Schillingwährung als Goldmünzen vom Wirksamkeitsbeginn der vorliegenden Verordnung an das Umrechnungsverhältnis: 1 Goldkrone = 6'96 Schilling. Margarétha
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Kaprun – Projekt im Bereich der GP 803/1, KG Kaprun

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 803/1 (Teilfläche), KG 57310 Kaprun, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kaprun über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. Dezember 2017 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M228 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie-Baugruppe (UN 3480)

paragraphs: 198. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M228 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie-Baugruppe (UN 3480)
Die Multilaterale Vereinbarung M228 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie-Baugruppe (UN 3480) (BGBl. III Nr. 162/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 171/2014) wurde von Italien am 22. September 2014 unterzeichnet.
Ostermayer
Sechster Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 Absatz 1 (Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse) des Abkommens zwischen der Regierung der ..

paragraphs: 125. Sechster Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 Absatz 1 (Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse) des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen1 mit der beiliegenden Form der Verzeichnisse gleichwertiger Prüfungszeugnisse

[Deutsche Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote siehe Anlagen]

Der Notenwechsel ist mit 1. Februar 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
13. Gesetz: Aufhebung von Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiete des Handels- und Steuerrechtes.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung über die Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen Tom 28. Dezember 1942, Deutsches R. G. Bl. 1943 I S. 4, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. In der Verordnung zur Vereinfachung der Verwaltung von Personenvereinigungen vom 8. Januar 1945, Deutsches R. G. Bl. I S. 5, entfallen der § 2, der zweite Satz im § 9 und die §§ 33 und 34.
num: 3
paragraphs: § 3. In der Verordnung zur Vereinfachung der Bekanntmachungen über Wertpapiere vom 22. Januar 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 42, entfällt der § 8.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind die Staatsämter für Justiz und für Finanzen irr. Einvernehmen mit den sonst beteiligten Staatsämtern betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Gerö Zimmermann Honner Heinl Schumy
227. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle.

num: 1
paragraphs: 1. August 1960, BGBl. Nr. 164, über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle hat der erste Satz zu lauten: „Der Beitrag gemäß § 1 ist an den Milchwirtschaftsfonds (in den folgenden Bestimmungen als, Fonds' bezeichnet) zu entrichten; seine Höhe beträgt für das Kilogramm Vollmilch 0'0075 S." Hartmann
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka samt Anhang

paragraphs: 157. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka samt Anhang

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 22 des Abkommens wurden am 8. Juli bzw. 1. August 2016 vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 22 mit 1. Oktober 2016 in Kraft.
Drozda
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Rektorats der Universität Salzburg über Zulassungsregelungen für das Bachelorstudium Psychologie und das Bachelorstudium Kommunikationswissenschaft an der Universität Salzburg im ..

paragraphs: 256. Kundmachung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Rektorats der Universität Salzburg über Zulassungsregelungen für das Bachelorstudium Psychologie und das Bachelorstudium Kommunikationswissenschaft an der Universität Salzburg im Studienjahr 2007/2008, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 2010, V 6/10-9, der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung zugestellt am 15. Juli 2008, ausgesprochen, dass die Verordnung des Rektorats (der Universität Salzburg) über Zulassungsregelungen für das Bachelorstudium Psychologie und das Bachelorstudium Kommunikationswissenschaft an der Universität Salzburg im Studienjahr 2007/2008, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Universität Salzburg (http://www.sbg.ac.at/dir/mbl), Studienjahr 2006/2007, ausgegeben am 11. April 2007, 30. Stück, Nr. 93, gesetzwidrig war.
Karl
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1988

paragraphs: Text
20.
Verordnung der Landesregierung über die Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1988

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1988 erwachsen sind, wird mit 180 S für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1988 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
Tirol: Grundwasserschongebiet Perfuchsbergerau

num: § 1
paragraphs: Festlegung
Zum Schutz des Horizontalfilterbrunnens Perfuchsbergerau der Wasserversorgungsanlage der Stadt Landeck wird im Gebiet der Stadt Landeck sowie der Gemeinden Grins und Stanz bei Landeck das Grundwasserschongebiet Perfuchsbergerau festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Abgrenzung
(1) Das Grundwasserschongebiet umfaßt an der Erdoberfläche das planlich dargestellte Gebiet sowie den im Abs. 2 näher umschriebenen Schongebietskörper. Die planliche Darstellung wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung IIIa1 des Amtes der Tiroler Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck, beim Stadtamt Landeck und bei den Gemeindeämtern der Gemeinden Grins und Stanz bei Landeck verlautbart.(2) Der Schongebietskörper reicht ausgehend von den Grenzen des Grundwasserschongebietes nach Abs. 1 bis auf eine Tiefe von 750 Metern über Adria.
num: § 3
paragraphs: Verbot
Im Grundwasserschongebiet ist die konzentrierte Versickerung von auf Bundesstraßen anfallenden Oberflächenwässern verboten.
num: § 4
paragraphs: Bewilligungspflichten
(1) Unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, des Verbotes nach § 3 sowie der Anordnungen und Beschränkungen nach § 34 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 bedürfen im Grundwasserschongebiet einer wasserrechtlichen Bewilligung:a)der Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden und die Errichtung und die Änderung sonstiger baulicher Anlagen, soweit mit solchen Bauvorhaben Eingriffe in den Boden von über 10m Tiefe verbunden sind;b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Bringungswege sowie von Gleisanlagen;c)die Lagerung, die Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe;d)die Vornahme von Sprengungen;e)die Durchführung von Bohrungen einschließlich von Aufschluß- und Erkundungsbohrungen;f)der obertägige und der untertägige Abbau von mineralischen Rohstoffen;g)die Errichtung und Erweiterung von untertägigen Hohlraumbauten, wie Stollen, Kavernen oder Tunnels, die Schaffung sonstiger untertägiger Hohlräume sowie die Durchführung von Vortrieben;h)die Durchführung von Naß- und Trockenbaggerungen sowie Geschiebeentnahmen aus dem Flußbett der Sanna;i)die Lagerung und Ablagerung von Abfällen sowie die Errichtung, die Änderung und der Betrieb von Abfallbehandlungsanlagen und Deponien.(2) Die wasserrechtliche Bewilligung für Vorhaben nach Abs. 1 darf unbeschadet der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen nur erteilt werden, wenn dadurch eine Verunreinigung oder Beeinträchtigung der Ergiebigkeit des Horizontalfilterbrunnens Perfuchsbergerau nicht zu erwarten ist.
num: § 5
paragraphs: Anzeigepflicht
Die beabsichtigte Verwendung von persisten- ten Pestiziden, ausgenommen im Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung, ist der Bezirkshauptmannschaft Landeck anzuzeigen.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.