165. Bundesgesetz: Invalideneinstellungsgesetz-Novelle 1952.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 163, über die Einstellung und Beschäftigung Invalider (Invalideneinstellungsgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1947, BGBl. Nr. 16/1948, und vom 5. Juli 1950, BGBl. Nr. 146, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Dem § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Bezirke und Gemeinden, die über weniger als zwanzig, aber über mindestens zehn Arbeitsplätze verfügen, sind verpflichtet, mindestens einen Invaliden zu beschäftigen." 2. Im § 1 Abs. 3 werden die Worte „mit Zustimmung" durch die Worte „nach Anhörung" ersetzt. 3. § 1 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Sind bei einer Dienststelle, einem Betriebe oder einer Anstalt des Bundes weniger als 5 v. H. der Arbeitsplätze mit Invaliden besetzt, so ist die Minderbeschäftigung von Invaliden durch eine Mehrbeschäftigung bei anderen Dienststellen, Betrieben oder Anstalten im Bereiche der Zentralstelle (des Ressorts) auszugleichen. Ist ein solcher innerressortmäßiger Ausgleich nicht erzielt oder erzielbar, dann hat der Bund seiner Beschäftigungspflicht durch einen überressortmäßigen Ausgleich zu genügen, der vom Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Bundesministerien und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung durchzuführen ist." 4. Dem § 1 Abs. 5 werden folgende Absätze angefügt: „(6) Sind bei einer Dienststelle, einem Betriebe oder einer Anstalt eines Landes weniger als 5 v. H. der Arbeitsplätze mit Invaliden besetzt, so ist der Ausgleich der Minderbeschäftigung von Invaliden vom Amt der Landesregierung durch eine Mehrbeschäftigung bei anderen Dienststellen, Betrieben und Anstalten des Landes durchzuführen. (7) Für den Ausgleich nach Abs. 5 und 6 ist die Pflichtzahl maßgebend, die sich aus der Zusammenzählung der Gesamtzahlen der für die Berechnung der Pflichtzahl (§ 4) zu berücksichtigenden Dienstnehmer der im Ausgleich erfaßten Dienststellen, Betriebe und Anstalten ergibt. (8) Dienststellen, Betriebe und Anstalten des Bundes, die weniger als zwanzig Dienstnehmer beschäftigen, werden zum Zwecke der Erfüllung der Beschäftigungspflicht des Bundes ressortmäßig zusammengefaßt. Eine etwaige Minderbeschäftigung von Invaliden ist innerressortmäßig, erforderlichenfalls überressortmäßig im Sinne der Bestimmungen des Abs. 5 auszugleichen. Dies gilt sinngemäß auch für die Erfüllung der Beschäftigungspflicht durch die Länder, die einen etwaigen Ausgleich nach Abs. 6 durchzuführen haben. (9) Durch Verordnung können Dienstgeber im Sinne des Abs. 2, die über weniger als zwanzig, aber über mehr als fünf Arbeitsplätze verfügen, verpflichtet werden, mindestens einen Invaliden zu beschäftigen. Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß bei Dienstgebern im Sinne des Abs. 2 Arbeitsplätze bestimmter Art, die sich für Invalide besonders eignen, diesen oder bestimmten Gruppen von Invaliden vorbehalten sind. Diese Verordnungen werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2) erlassen." 5. Im Abs. 1 des
num: 2
paragraphs: § 2 hat die lit. a zu lauten: „a) infolge einer Schädigung, für die Versorgung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, gewährt wird oder gewährt werden würde, falls der Versorgungsberechtigung nicht der vor Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgegebene Verzichtsrevers entgegenstünde, oder" 6. Abs. 4 des § 2 hat zu lauten: „(4) Auf ausländische Invalide findet das Gesetz, unbeschadet der Vorschriften der Abs. 5 und 6, nur nach Maßgabe der mit ihren Heimatstaaten getroffenen Vereinbarungen Anwendung." 7. Dem § 2 werden folgende Absätze neu angefügt: „(5) Den Invaliden im Sinne des Abs. 1 stehen Personen deutscher Sprachzugehörigkeit gleich, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), wenn sie infolge einer Schädigung, für die beim Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft Versorgung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz zu gewähren wäre, oder in einem nach der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten ursächlichen Zusammenhang oder durch das Zusammenwirken der angeführten Ursachen in ihrer Gesundheit so geschädigt sind, daß ihre Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H. herabgesetzt ist, oder wenn sie blind sind und die Blindheit auf keine der angeführten Ursachen zurückzuführen ist. (6) Volksdeutschen, deren Erwerbsfähigkeit durch eine im Abs. 5 angeführte Ursache oder durch das Zusammenwirken beider dort angeführten Ursachen um wenigstens 30 v. H. vermindert ist, kann beim Zutreffen der im Abs. 2 aufgestellten Voraussetzungen die Gleichstellung mit den begünstigten Personen bewilligt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Gleichstellung auch solchen Volksdeutschen bewilligt werden, die durch ein Körpergebrechen im Sinne des Abs. 2, das auf keine der im Abs. 5 angeführten Ursachen zurückzuführen ist, in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H. vermindert sind. (7) Die Bestimmungen der Abs. 5 und 6 gelten nicht für Volksdeutsche, die erst nach dem 31. Dezember 1951 in das Gebiet der Republik Österreich eingereist sind, mit Ausnahme der aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen oder der im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörden nach Österreich einreisenden Volksdeutschen. (8) Ob eine Person dem Kreise der Volksdeutschen angehört, wird insbesondere durch die Eintragung „Volksdeutscher" im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose nachgewiesen." 8. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist (§ 1 Abs. 1), werden, die örtlich zusammenhängenden und einer gemeinsamen Leitung unterstehenden gleichartigen oder zusammengehörigen Betriebe desselben Dienstgebers zusammengefaßt. Die nach § 2 begünstigten Personen und solche Dienstnehmer, die ein Betrieb auf Grund eines anderen Gesetzes oder anderer Vorschriften zu beschäftigen verpflichtet ist, werden nicht eingerechnet. Nicht eingerechnet werden ferner Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Personen, die in einem Lehr- oder anderen Ausbildungsverhältnis stehen." 9. § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(1) Bei Dienstgebern im Sinne des § 1 Abs. 2 ist die Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 1 Abs. 7 von jeder Dienststelle, jedem Betriebe und jeder Anstalt des Bundes und der Länder gesondert festzustellen. Für die Berechnung der Pflichtzahl bei Bezirken und Gemeinden bilden die bei jedem dieser. Dienstgeber einschließlich der bezirks- und gemeindeeigenen Betriebe und Anstalten beschäftigten Dienstnehmer je eine Einheit." 10. Dem § 4 werden folgende Absätze angefügt: „(5) Auf die nach Abs. 4 zu ermittelnde Gesamtzahl der Dienstnehmer werden die nach § 2 begünstigten Personen, die gemäß § 6 Z. 5 des Opferfürsorgegesetzes vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, beschäftigten Dienstnehmer, ferner die nicht schon nach § 2 Abs. 1 lit. b begünstigten eigenen Unfallverletzten, wenn ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge der Unfallsfolgen nach Feststellung des Landesinvalidenamtes mindestens 50 v. H. beträgt, schließlich Lehrlinge und in einem Ausbildungsverhältnis stehende oder nur vorübergehend oder nicht vollbeschäftigte Personen nicht eingerechnet. Als vorübergehend beschäftigt gelten Personen, die innerhalb eines Kalenderjahres höchstens durch 30 Tage beschäftigt werden, als nicht vollbeschäftigte Personen, die im Durchschnitt höchstens 24 Stunden in der Woche beschäftigt werden. (6) Dienstnehmer, die bei Dienstgebern im Sinne des § 1 Abs. 2 im Gendarmeriedienst, Sicherheitswachdienst, Kriminaldienst, Justizwachdienst, Zollwachdienst, Wachehilfsdienst oder Feuerwehrdienst verwendet werden, werden zu zwei Drittel, die an niederen oder mittleren Unterrichtsanstalten oder Erziehungsanstalten als Lehrer oder Erzieher, im ausübenden Verkehrsdienst oder als Forstarbeiter verwendeten Dienstnehmer zu einem Drittel auf die Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, nicht eingerechnet. Die Feststellung der Verwendungen im ausübenden Verkehrsdienst, die unter diese Begünstigung fallen, obliegt dem Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe." 11. Die Abs. 1 und 2 des § 5 haben zu lauten: „(1) Als im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigt zählen nur begünstigte Personen, die alle persönlichen Voraussetzungen (§ 2 Abs. 1, 2, 5 und 6) erfüllen und entsprechend den Bestimmungen des § 7 entlohnt werden. Die im Betriebe tätigen Dienstgeber, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 oder 5 zutreffen, werden auf die Pflichtzahl angerechnet. (2) Invalide, die nach § 2 Abs. 2 oder 6 gleichgestellt wurden, werden zur Hälfte ihrer Zahl auf die Pflichtzahl angerechnet." 12. Der letzte Satz des § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „Bei Dienstgebern im Sinne des § 1 Abs. 2 ist zu dieser Bewilligung das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2) zuständig." 13. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eine Kündigung darf von Dienstgebern im Sinne des § 1 Abs. 1 erst dann ausgesprochen werden, wenn der Invalidenausschuß beim Landesarbeitsamt (§ 12) nach Anhörung des Betriebsrates (der Vertrauensmänner) zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Invalidenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn dieser nicht in besonderen Ausnahmsfällen nachträglich die Zustimmung erteilt. Auf die Kündigung eines im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten Dienstnehmers finden die Bestimmungen des § 25 Abs. 1 bis 7 des Betriebsrätegesetzes vom 28. März 1947, BGBl. Nr. 97, beziehungsweise die in Ausführung der Bestimmungen des § 29 Abs. 1 bis 7 des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140, erlassenen landesrechtlichen Vorschriften keine Anwendung." 14. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Aus den Erträgnissen der Ausgleichstaxe wird beim Bundesministerium für soziale Verwaltung der mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Ausgleichstaxfonds gebildet, der für Zwecke der Fürsorge für die im § 2 Abs. 1, 2, 5 und 6 bezeichneten Personen, für die Gewährung von Zuschüssen nach § 6 Abs. 2 sowie für Zwecke der Fürsorge für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, versorgungsberechtigten Personen und deren Kinder zu verwenden ist." 15. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Personen, die allen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 entsprechen, erhalten als Ausweis hierüber auf Ansuchen einen amtlich ausgefertigten Einstellungsschein, worin außer dem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch alle sonstigen für die Art der Verwendung maßgebenden Umstände (Vorbildung, berufliche Ausbildung und Eignung, Ergebnisse der Berufsberatung) vermerkt werden. Einen Einstellungsschein erhalten auf Antrag auch Volksdeutsche mit Ausnahme der im § 2 Abs. 7 genannten Personen, wenn sie den Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 entsprechen. (2) Gleichgestellte (§ 2 Abs. 2) erhalten als Ausweis eine amtliche Gleichstellungsbescheinigung, in der außer den im Abs. 1 angeführten Merkmalen die Geltungsdauer der Gleichstellung zu vermerken ist. Eine solche Gleichstellungsbescheinigung erhalten ferner auch Volksdeutsche mit Ausnahme der im § 2 Abs. 7 genannten Personen, wenn sie den Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 entsprechen." 16. Im Abs. 2 des § 14 hat die lit. a zu lauten: „a) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. a der Rentenbescheid des Landesinvalidenamtes, bei Personen, die aus dem Grunde des Verzichtsreverses einen solchen Bescheid nicht besitzen, das im Ermittlungsverfahren einzuholende Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen;". 17. Im Abs. 2 des § 14 hat die lit. d zu lauten: „d) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. d, bei Blinden (§ 2 Abs. 1, letzter Satz), sowie bei Personen nach § 2 Abs. 2, dritter Satz, Abs. 5 und 6 das im Ermittlungsverfahren einzuholende Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen." 18. Im § 18 Abs. 1 werden die Worte „nach Zustimmung" durch die Worte „nach Anhörung" ersetzt. 19. § 24 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut." § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel