RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
161. Verlautbarung der Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 33/72 (E) 4. April 1972 Original: Englisch UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ORIGINALZEUGNISSEN, DIE IM MONAT MÄRZ 1972 ALS IN VERLUST GERATEN GEMELDET WURDEN Der Eexekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der in Dokument ED-Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die im Monat März 1972 als in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
Tirol: Verordnung, mit der die Tiroler LandwirtschaftlicheSchulorganisations-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Landwirtschaftliche Schulorganisations-Verordnung, LGBl. Nr. 64/1996, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 2 des § 4 hat zu lauten:
"(2) Die einstufige Fachschule der Fachrichtung ländliche Hauswirtschaft an der Landwirtschaftlichen Haushaltungsschule Landeck-Perjen ist eine selbstständige Fachschule (Landwirtschaftliche Haushaltungsschule Landeck-Perjen)."
2.Im § 5 hat die lit. a zu lauten:"a)der Landwirtschaftlichen Fachschule Imst:die Landwirtschaftliche Haushaltungsschule Breitenwang, die Landwirtschaftliche Hauswirtschaftsschule Imst, die Fachschule der ländlichen Hauswirtschaft Imst, die Landwirtschaftliche Fachschule für Erwachsene Imst und die Hauswirtschaftliche Fachschule für Erwachsene Imst;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 15. Februar 2001 in Kraft.
284. Bundesgesetz: Änderung der Konkursordnung und der Ausgleichsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 176/1963, wird wie folgt geändert: 1. Der zweite Satz des § 79 Abs. 1 wird aufgehoben. 2. Der § 173 a hat zu lauten: „Jeder Gläubiger kann sich zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses und im Verfahren erster Instanz, jedoch nicht zur Erhebung von Rechtsmitteln, auch durch einen Gläubigerschutzverband, dem das im § 23 a der Ausgleichsordnung vorgesehene Vorrecht erteilt ist, vertreten lassen. Sofern der Gläubigerschutzverband hierbei nicht durch ein satzungsgemäß berufenes Organ vertreten wird, kann er sich nur eines seiner Bediensteten oder eines gesetzlich befugten Parteienvertreters als Bevollmächtigten bedienen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Ausgleichsordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 243/1969, wird wie folgt geändert: 1. Der zweite Satz des § 29 Abs. 1 wird aufgehoben. 2. Der § 63 a hat zu lauten: „Jeder Gläubiger kann sich im Verfahren erster Instanz, jedoch nicht zur Erhebung von Rechtsmitteln, auch durch einen Gläubigerschutzverband, dem das im § 23 a vorgesehene Vorrecht erteilt ist, vertreten lassen. Sofern der Gläubigerschutzverband hierbei nicht durch ein. satzungsgemäß berufenes Organ vertreten wird, kann er sich nur eines seiner Bediensteten oder eines gesetzlich befugten Parteienvertreters als Bevollmächtigten bedienen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kreisky Häuser Broda
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Wortfolgen im § 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus gesetzwidrig waren

paragraphs: 200. Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Wortfolgen im § 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus, BGBl. II Nr. 102/2016, gesetzwidrig waren
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2018, V 97/2017-11, der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zugestellt am 16. Juli 2018, zu Recht erkannt, dass die Wortfolge „, die bereits in den vorangegangenen zwei Jahren jeweils im Rahmen eines Kontingents für den Sommertourismus beschäftigt waren,“ und die Wortfolge „ungeachtet einer Vorbeschäftigung in den vorangegangenen zwei Jahren“ in § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus, BGBl. II Nr. 102/2016, gesetzwidrig waren.
Hartinger-Klein
240. Verordnung: Änderung der Notstandshilfeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Text des § 1 erhält die Absatzbezeichnung (1); folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Für die Ermittlung des täglichen Grundbetrages der Notstandshilfe bei der Begrenzung gemäß § 36 Abs. 6 AlVG ist der jeweils anzuwendende Monatsbetrag durch 30 zu teilen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Einkommen, das den im § 5 Abs. 2 lit. c ASVG angeführten Betrag nicht übersteigt, ist auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 6 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Das gleiche gilt, wenn eine Arbeitslose das 54. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des 54. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.“ Hums
Vorarlberg: Wohnbaufondsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Gegenstand und Art der Förderung
(1) Fondshilfe kann gewährt werden:
a)zur Schaffung von neuem Wohnraum;b)zur Wohnungsverbesserung;c)zur Instandsetzung erhaltungsbedürftiger Wohnhäuser;d)zum Bau von Schutzräumen;e)zur Errichtung von Kinderspielplätzen;f)zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung.(2) Die Förderung kann bestehen in dera)Gewährung unverzinslicher oder niedrig verzinslicher Darlehen;b)Gewährung von Wohnbeihilfen;c)Gewährung einmaliger nicht rückzahlbarer Bauzuschüsse;d)Übernahme von Bürgschaften;e)Nachlaßgewährung bei vorzeitiger Rückzahlung von Förderungsdarlehen;f)Schaffung und im Betrieb von Einrichtungen und Anlagen, die der Erleichterung und Verbilligung des Wohnungsbaues dienen."
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 ist folgender Satz anzufügen:"Als Voraussetzung für die Gewährung von Fondshilfe ist insbesondere festzulegen, daß die zu fördernde Maßnahme im Einklang mit bestehenden Landesraumplänen und Flächenwidmungsplänen oder, soweit solche Planungen nicht bestehen, mit den im Raumplanungsgesetz angeführten Raumplanungszielen steht."
278. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Asphaltierer, Schwarzdecker und Feuchtigkeitsabdichter

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den Bereich der der Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe (§ 1 Abs. 2 Z. 7 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947) angehörenden Asphaltierer, Schwarzdecker und Feuchtigkeitsabdichter, soweit sie in den Geltungsbereich des zwischen der Landesinnung Wien der Bauhilfsgewerbe und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Chemiearbeiter, am 1. Mai 1975 abgeschlossenen Kollektivvertrages, Registerzahl Ke 325/1975, kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" am 6. November 1975, fallen, wird in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen ein Kontingent in Höhe von 350 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Landes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Landesinnung Wien der Bauhilfsgewerbe und die Gewerkschaft der Chemiearbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Laufzeit des Landes-Einzelkontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
611. Verordnung: Vergütung an Träger der Krankenversicherung für die Mitwirkung an der Einhebung der Landarbeiterkammerumlage

paragraphs: Auf Grund des § 82 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, und des § 23 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Zur Abgeltung der aus der Einhebung der Landarbeiterkammerumlage erwachsenden Kosten wird für die Träger der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz eine Vergütung aus den nach den Landarbeiterkammergesetzen eingehobenen Umlagebeträgen festgesetzt. Die Vergütung beträgt ab dem Beginn des Beitragszeitraumes Oktober 1990 2 vH. Geppert
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, verfassungswidrig war

paragraphs: 44. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2012, G 75/12-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Februar 2013, zu Recht erkannt:
„§ 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, war verfassungswidrig.“
Faymann
558. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber in der Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 02, Wirtschaftsart: 021.0 Forstwirtschaft (ausgenommen Holznutzung) 022.0 Holzfällung, -aufbereitung und -bringung 028.0 Jagd und Wildhege zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 40 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
3. Bundesgesetz: Änderung des Pensionskassenvorsorgegesetzes - PKVG

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Auf Grund der Erklärung der Anwartschaftsberechtigten nach § 3 Abs. 2 hat der Bund monatlich im Vorhinein Beiträge an die Pensionskasse im Ausmaß von 10% der gemäß § 15 Bundesbezügegesetz bestimmten Bezüge und Sonderzahlungen des Anwartschaftsberechtigten zu leisten.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 19 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 3
paragraphs: 3. Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2000 tritt mit 1. August 1997 in Kraft.“ Klestil Klima
186. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Kundmachungen des Bundesministeriums für Inneres vom 7. November 1950, Z. 137.510-11/50, betreffend Preisregelung für Schlachtvieh, Fleisch- und Fleischwaren, und vom 15. November 1951, Z. 155.807-11/51, betreffend Preisregelung für Schlachtschweine, Schweinefleisch und daraus hergestellte Fleischwaren inländischer Herkunft, sowie die Aufhebung der erstgenannten Kundmachung durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1952, Z. V 8/52, V 11/52 und V 14/52/17, die Kundmachung des Bundesministeriums für Inneres vom 7. November 1950, Z. 137.510-11/50; betreffend Preisregelung für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischwaren (verlautbart im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" Nr. 260 vom 9. November 1950), soweit sie durch die Kundmachungen des Bundesministeriums für Inneres vom 15. November 1951, Z. 155.807- 11/51, betreffend Preisregelung für Schlachtschweine, Schweinefleisch und daraus hergestellte Fleischwaren inländischer Herkunft (verlautbart im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" Nr. 266 vom 17. November 1951) und vom 30. April 1952, Z. 69.552-11/52, betreffend Preisregelung für Schlachtkälber, Kalbfleisch und daraus hergestellte Fleischwaren inländischer Herkunft (verlautbart im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" Nr. 105 vom 4. Mai 1952), in ihrem rechtlichen Bestande unberührt geblieben ist, als gesetzwidrig aufgehoben. Gleichzeitig hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß die beiden Kundmachungen des Bundesministeriums für Inneres vom 7. November 1950, Z. 137.510-11/50, und vom 15. November 1951, Z. 155.807-11/51, ihrem ganzen Inhalte nach gesetzwidrig waren. Heimer
Tirol: Wohnhaussanierungs-Förderungs- und Wohnbeihilfeverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Wohnhaussanierungs-Förderungs- und Wohnbeihilfeverordnung, LGBl. Nr. 30/1985, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 5 des § 2 hat zu lauten:
"(5) Das Förderungsdarlehen ist in den ersten 15 Jahren mit 3 v. H. bei einem Zinssatz von 1 v. H., vom sechzehnten bis zum fünfundzwanzigsten Jahr mit 5 v. H. bei einem Zinssatz von 3 v. H. und ab dem sechsundzwanzigsten bis zum dreißigsten Jahr mit 8 v. H. bei einem Zinssatz von 3,5 v. H. zurückzuzahlen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2010 in Kraft.
583. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn und der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Roßleithen

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Roßleithen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei AB-km 46,80 am Teichlbach, führt von dort zur Anschlußstelle Windischgarsten und endet in der Folge an der Gemeindegrenze Roßleithen/Spital am Pyhrn bei AB-km 84,22 an dem mit Verordnung vom 1. Dezember 1980, BGBl. Nr. 565, im Verlauf bestimmten anschließenden Abschnitt der A 9 Pyhrn Autobahn.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße wird im Bereich der Gemeinde Roßleithen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 66,56 und endet nach Einbindung der Zu- und Abfahrtsstraßen der unter Punkt 1 angeführten Anschlußstelle Windischgarsten der A 9 Pyhrn Autobahn bei km 67,30. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen einschließlich der Anschlußstelle Windischgarsten mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Roßleithen aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
644. Bundesgesetz: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Finanzausgleichsgesetz 1979, BGBl. Nr. 673/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 569/1981 wird wie folgt geändert: Dem § 21 Abs. 1 ist folgende Z 6 anzufügen: „6. den Ländern im Jahre 1983 einen einmaligen Zuschuß in Höhe von 30 Millionen Schilling für sozialhilferechtliche Zwecke, der jedoch ausschließlich als Raumheizungszuschuß zu verwenden und auf die Länder nach der Volkszahl aufzuteilen ist. Die Grundleistung und der Zweckzuschuß sind zusätzlich zu den von den Ländern schon bisher für Raumheizungszuschüsse vorgesehenen Mitteln bereitzustellen und für Personen zu verwenden, die auf Grund ihrer finanziellen Verhältnisse dieser besonderen Hilfe bedürfen. Anträge auf Gewährung eines Zweckzuschusses sind von den Ländern innerhalb von acht Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln. Die widmungsgemäße Verwendung ist nachzuweisen. Wird von einem Land der ihm zustehende Zweckzuschuß nicht innerhalb der achtwöchigen Frist ganz oder teilweise in Anspruch genommen, hat das Bundesministerium für Finanzen zu prüfen, in welchen Ländern Bedarf für einen weiteren Zuschuß besteht und den nicht in Anspruch genommenen Betrag diesen Ländern zu überweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Gemeinden St. Radegund und Tarsdorf

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden St. Radegund und Tarsdorf, politischer
Bezirk Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1477/3, 1888/1, 1888/2, 1888/3 und 1888/4 der Katastralgemeinde Eichbichl, Gemeinde Tarsdorf, im Ausmaß von
10.134 m², werden der Gemeinde St. Radegund eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 177/1, 177/2, 178 und 182/4 der Katastralgemeinde Hadermarkt, Gemeinde St. Rade-gund, im Ausmaß von zusammen 11.834 m², werden der Gemeinde Tarsdorf eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 15. Dezember 1999 überdie Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im Nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche S 2,34b)für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche S 2,34c)für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei
Glatteis je nach Quadratmeter Gehsteigfläche S 4,25
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im Nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20. v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24 Uhr 45 Schilling, nach 24 Uhr 50 Schilling.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 17. Dezember 1998, LGBl. Nr. 94/1998, außer Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen "Lehrgang universitären Charakters", "Akademische Referentin für feministische Bildung und Politik" und "Akademischer Referent für feministische Bildung und Politik" sowie über die Festlegung

paragraphs: 386. Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Referentin für feministische Bildung und Politik“ und „Akademischer Referent für feministische Bildung und Politik“ sowie über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Arts (Women's Studies & Feminist Research)“; Lehrgänge „Feministisches Grundstudium“ und „Internationale Genderforschung und feministische Politik“, Volkshochschule Ottakring, Wien
Auf Grund des § 124 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2004, in Verbindung mit den §§ 27 Abs. 1 und 28 Abs. 1 und 2 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2002, wird verordnet:
Die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Referentin für feministische Bildung und Politik“ und „Akademischer Referent für feministische Bildung und Politik“ sowie über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Arts (Women's Studies & Feminist Research)“; Lehrgänge „Feministisches Grundstudium“ und „Internationale Genderforschung und feministische Politik“, Volkshochschule Ottakring, Wien, BGBl. II Nr. 249/2004, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wortfolge „Akademischer Referent für politische Bildung und Politik“ durch die Wortfolge „Akademischer Referent für feministische Bildung und Politik“ ersetzt.
Gehrer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 22. Februar 1982 mit der die Steiermärkische Ladenschlußverordnung abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. September 1978, LGBL NI. 40,
über den Ladenschluß an Werktagen (Steiermärkische Ladenschlußverordnung), in der Fassung der Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark
vom 5. Dezember 1980, LGBL NI. 70, wird wie
folgt geändert:
Dem § 6 ist folgender Abs. 7 anzufügen:
_ „(7) In dem "Gerichtsbezirk Murau sind die Verkaufsstellen
für Lebensmittel, Devotionalien, Souvenirartikel,
Sportartikel und Fotomaterial in der Zeit
vom 1. März 1982 bis 8. März 1982 jeweils Montag
bis Freitag ab 20 Uhr und am Samstag ab 18 Uhr
geschlossen zu halten."
Artikel 11
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Artikel III
Der Abs. 7 des § 6 tritt mit Ablauf des 8. März 1982 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Tirol: Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 50/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 2 hat zu lauten:
"§ 2
Art der Einhebung der Gemeindeverwaltungsabgaben
(1) Gemeindeverwaltungsabgaben sind durch Barzahlung oder durch Post- oder Banküberweisung zu entrichten.(2) Gemeindeverwaltungsabgaben können weiters mit Euro-Scheckkarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte entrichtet werden, sofern die Behörde über die dafür erforderlichen technisch-organisatorischen Voraussetzungen verfügt. Die Möglichkeit der Entrichtung der Gemeindeverwaltungsabgaben auf diese Weise ist durch Anschlag im Amtsgebäude an gut sichtbarer Stelle bekannt zu machen.(3) Der Nachweis über die Einzahlung des Abgabenbetrages (Kassenbeleg, Durchschrift des buchhalterischen Empfangsauftrages und dergleichen) ist zum Akt zu nehmen. Im Falle der Entrichtung der Gemeindeverwaltungsabgaben durch Barzahlung, mit Euro-Scheckkarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte ist der Partei ein Beleg über die erfolgte Einzahlung auszuhändigen."
2. Die Tarife im Allgemeinen Teil der Anlage zu § 1 Abs. 1 werden wie folgt ersetzt :
statt bisher S 20,- nunmehr "S 30,-"
statt bisher S 30,- nunmehr "S 50,-"
statt bisher S 60,- nunmehr "S 80,-"
statt bisher S 80,- nunmehr "S 100,-"
statt bisher S 200,- nunmehr "S 250,-"
3. Die Überschrift des Abschnittes I der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"I. Baurecht
(Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/1999)"
4.Im Abschnitt I Baurecht der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat in der Tarifpost 8 die lit. n zu lauten:
"n)Bewilligung des Abbruches von Gebäuden oder Gebäudeteilen (§§ 40, 41) S 360,-"
5.Die Überschrift des Abschnittes II der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"II. Verkehrswesen (Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/1999)"
6.Im Abschnitt II Verkehrswesen der Anlage zu § 1 Abs. 1 wird in der Tarifpost 10 der Klammerausdruck "(§ 52 Z. 13 und 13a)" durch den Klammerausdruck "(§ 52 Z 13a und 13b)" ersetzt.
7.Im Abschnitt V Sonstige Angelegenheiten der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 31 zu lauten:
"31.Bewilligung zur Selbstkehrung (§ 14 der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998, LGBl. Nr. 111) S 250,-"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn betreffend die Abänderung des ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 29. Oktober 2009 Teil III
119. Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn betreffend die Abänderung des Abkommens zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung in Visaangelegenheiten vom 29. November 2007
119.
Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn betreffend die Abänderung des Abkommens zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung in Visaangelegenheiten vom 29. November 2007

[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Ungarische Antwortnote siehe Anlagen]
[Übersetzung der Abänderung des Abkommens siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist mit 1. Oktober 2009 in Kraft getreten.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1994 über dieFeststellung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Pflegegeld-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 81/1993

num: § 1
paragraphs: Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1994 an die Stelle der im § 5 Abs. 1 des durch das Pflegegeld-Anpassungsgesetz als Landesgesetz geltenden Bundespflegegeldgesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgelegt:
Stufe 1 S 2.563,–
Stufe 2 S 3.588,–
Stufe 3 S 5.535,–
Stufe 4 S 8.303,–
Stufe 5 S 11.275,–
Stufe 6 S 15.375,–
Stufe 7 S 20.500,–
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
168. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 214 Hohenberger Straße wird im Bereich der Gemeinde Türnitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,080, verläuft in einem Abstand bis zu 70 m linksseitig der alten Trasse und erreicht dieselbe etwa wieder bei km 0,310. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Türnitz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 22/9-68; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
423. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

paragraphs: Auf Grund des § 2a des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996, BGBl. Nr. 660, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2001 wird kundgemacht: Bei der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, mit der auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden, BGBl. II Nr. 349/2002, lautet der Text vor dem Titel der Verordnung wie folgt: „Präambel Gestützt auf das Immissionsschutzgesetz-Luft und in Umsetzung der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität sowie der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, ist – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Dezember 1999 an der Messstelle Vomp/Raststätte A12 der Immissions-Grenzwert für Stickstoffdioxid als Halbstundenmittelwert überschritten wurde, – in Anbetracht des Umstandes, dass als Hauptverursacher dieser Grenzwertüberschreitung der Schwere Güterverkehr (= Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen) ermittelt wurde, – mit dem Ziel, den dauerhaften Schutz vor schädlichen und unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen sowie die vorsorgliche Verringerung der Immission von Luftschadstoffen zu gewährleisten, – in dem Bestreben, mit dieser Verordnung das derzeit gelindeste, noch zum Ziel führende emissionsmindernde Mittel zu wählen, und dabei auch den technischen Fortschritt bei der Abgasreinigung berücksichtigend, – und unter Bedachtnahme des Umstandes, dass nach der Richtlinie 1999/30/EG bis zum Jahr 2012 der Immissions-Grenzwert für Stickstoffdioxid als Jahresmittelwert in mehreren Etappen halbiert wird aber gleichzeitig mit einem deutlichen Anstieg des Güterverkehrs in diesem Zeitraum zu rechnen ist, wodurch Überschreitungen dieses Grenzwertes zu erwarten sind, ein Sanierungsgebiet festzulegen, in dem Maßnahmen für den Hauptverursacher Güterverkehr getroffen werden, die die Überschreitung dieses Grenzwertes hintanhalten, wobei diese Maßnahmen in einem Stufenplan mit begleitender Kontrolle sicherstellen sollen, dass der im Jahre 2001 erhobene DTV (= Durchschnittlicher täglicher Verkehr) des Schweren Güterverkehrs von 7320 Fahrten nicht überschritten wird.“ Schüssel
506. Verordnung: Verbindlicherklärung einer ÖNORM für die Verwendung künstlicher Schleifkörper

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für alle Betriebe, die unter die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes fallen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Verwendung von künstlichen Schleifkörpern wird die ÖNORM M 4810 Künstliche Schleifkörper Verwendungsbestimmungen Ausgabetag 1. Dezember 1980 für verbindlich erklärt. (2) Das Erscheinen dieser Norm wurde im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 23. November 1980 verlautbart. (3) Die Verbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Normen, auf die in der im Abs. 1 angeführten Norm verwiesen wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Gemäß § 33 Abs. 4 des Arbeitnehmerschutzgesetzes wird festgestellt, daß mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Verordnung vom 23. Jänner 1969, BGBl. Nr. 81, hinsichtlich der Verbindlicherklärung der ÖNORM M 4810, Künstliche Schleifkörper, Verwendungsvorschriften, 3., geänderte Ausgabe, Juni 1968, außer Kraft tritt. Dallinger
Vorarlberg: Erklärung der L 7 - Schwarzachtobelstraße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 7 – Schwarzachtobelstraße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 7 – Schwarzachtobelstraße ist in den Anlagen 1 und 2 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 96/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 96/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015 und Nr. 95/2015, der Ausdruck „7 Schwarzachtobelstraße von der Hofsteigstraße in Schwarzach bis zur Bregenzerwaldstraße in Bildstein 2,9“ außer Kraft.
2. Druckgeräte-Verbotsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Gegenstand dieser Verordnung sind aufgrund unzureichender Dimensionierung mangelhafte Druckgeräte, welche folgende Indentifikationsmerkmale aufweisen:
1. Druckgeräteart: Druckspeicher (Hydraulikspeicher) 2. Hersteller: Oleodinamica HTP, Vercelli, Italy 3. Typenreihe: AAH – 200/ 4. Betriebsdruck: 210 bar 5. Inhalt: 20 - 70 Liter 6. Inhaltsstoff: Stickstoff 7. Jahr der Herstellung: ab 2004 8. Kennzeichnung: CE 0034
num: § 2.
paragraphs: Mit sofortiger Wirkung ist das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der unter § 1 angeführten Druckgeräte verboten.
num: § 3.
paragraphs: Bereits in Betrieb befindliche Druckgeräte gemäß § 1 sind außer Betrieb zu nehmen und dürfen erst nach Erfüllung der Maßnahmen, welche die Behörde gemäß § 17 Abs. 2 des Kesselgesetzes vorschreibt, wieder in Betrieb genommen werden.
Bartenstein
216. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 30. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung.

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Bundesland Kärnten wird aus Anlaß der. 30. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung aus Bundesmitteln ein Zuschuß von zehn Millionen Schilling gewährt. Dieser Zuschuß ist für Aufbauarbeiten zu verwenden, die im südlichen Abstimmungsgebiet dem Lande Kärnten und den Gemeinden obliegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der gemäß § 1 zu leistende Zuschuß ist beim Ausgabenkapitel 5 unter dem neu zu eröffnenden Titel 2 „Bundeszuschuß an das Land Kärnten- aus Anlaß der 30. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung" zu verrechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

paragraphs: 189. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Kamerun am 23. September 2021 seine Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen1 vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (BGBl. III Nr. 137/2009, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 203/2020) hinterlegt.
Edtstadler
Aufhebung von Verordnungen betreffend den AMA-Marketingbeitrag für Wein durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Die Verordnung (Schreiben) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 22. Dezember 2003, Zl. 12.830/519-I/2/03, und 2.die Verordnung (Information) der Agrarmarkt Austria betreffend den Beitragsgegenstand Weinhandel auf Grund des Schreibens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 22. Dezember 2003 mit Wirkung ab 1. Jänner 2004
werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
Pröll
24. Kundmachung: Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1962, BGBl. Nr. 247/1962, wird hiemit die Wahl des Bundespräsidenten für Sonntag, den 28. April 1963 ausgeschrieben. (2) Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 1. März 1963 bestimmt. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Schleinzer Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derSchörflinger Straße(Bezirksstraße Nr. 1265) im Gebiet der Marktgemeinde Schörfling amAttersee

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 12,0 (in unmittelbarer Nähe der
Straßenunterführung unter der A1 West Autobahn)
von der bisherigen Trasse in südlicher Richtung ab
zweigende, östlich des Marktes Schörfling dem Bach
bett des Mühlbaches folgende und in einem ge
streckten Bogen nach Westen führende, bei km 1,075
der B 152 Seeleiten Straße (Bundesstraße) in diese
einmündende, neu herzustellende Teil der Schörf
linger Straße (Bezirksstraße Nr. 1265 des Verzeich
nisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster
reichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 12,0 und seiner Einmündung
bei km 0,212 der B 152 Seeleiten Straße gelegene
bisherige Teil der Schörflinger Straße wird als Be
zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit
dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und alten Trasse der Schörflinger Straße aus der beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Schörfling aufliegenden Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 zu ersehen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Änderung des Gemeindenamens der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde „Schwanberg“ in „Bad Schwanberg“

paragraphs: 22. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 2020 über die Änderung des Gemeindenamens der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde „Schwanberg“ in „Bad Schwanberg“
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 96/2019, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Schwanberg am 26.11.2019 beschlossenen Änderung des Gemeindenamens in „Bad Schwanberg“ gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 96/2019, mit Wirkung vom 1. April 2020 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
GuKG-Novelle 2022

num: 1.
paragraphs: In § 83 Abs. 4 wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a.Ab- und Anschließen laufender Infusionen ausgenommen Zytostatika und Transfusionen mit Vollblut und/oder Blutbestandteilen, bei liegendem periphervenösen Gefäßzugang, die Aufrechterhaltung dessen Durchgängigkeit sowie gegebenenfalls die Entfernung desselben,“
num: 2.
paragraphs: § 83a Abs. 2 Z 4 lautet:
„4.Legen, Wechsel und Entfernung von subkutanen und periphervenösen Verweilkanülen,“
num: 3.
paragraphs: Nach § 83a Abs. 2 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:
„4a.Verabreichung von subkutanen Injektionen und subkutanen Infusionen,“
num: 4.
paragraphs: § 104b lautet:
„§ 104b. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat durch Verordnung nähere Vorschriften insbesondere über
1.die Inhalte und die Abhaltung der Weiterbildungen unter Bedachtnahme auf einen geordneten und zweckmäßigen Ausbildungsbetrieb,2.die Durchführung der Prüfungen, die Prüfungskommission, die Wertung des Prüfungsergebnisses und über die Voraussetzungen, unter denen eine Prüfung wiederholt werden kann,3.die Form und den Inhalt der auszustellenden Zeugnisse und4.einheitliche Zusatzbezeichnungen gemäß § 84 Abs. 3
zu erlassen.“
num: 5.
paragraphs: In § 117 Abs. 21 entfallen in Z 5 das Wort „sowie“, die Z 6 sowie im Schlussteil die Klammerausdrücke „(Z 1 bis 6)“ und „(Z 1 bis 5)“.
num: 6.
paragraphs: In § 117 Abs. 22 2. Satz entfällt die Wortfolge „sowie zum Bedarf des Einsatzes der Pflegeassistenz in Krankenanstalten (Abs. 21 Z 6) ein Gutachten zu erstatten“.
num: 7.
paragraphs: § 117 Abs. 23 entfällt.
num: 8.
paragraphs: Dem § 117 wird folgender Abs. 37 angefügt:
„(37) § 83 Abs. 4 Z 2a, § 83a Abs. 2 Z 4 und 4a, § 104b und § 117 Abs. 21 und 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig tritt § 117 Abs. 23 außer Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Steiermark: Gesetz vom 28. Jänner 1986 über die Wahlpflicht für die Bundespräsidenten-, Nationalrats-und Landtagswahlen

num: § 1
paragraphs: (1) Für Personen, ·die in den abgeschlossenen Wählerverzeichnissen steirischer Gemeinden eingetragen sind, besteht Wahlpflicht für Bundespräsidenten-, Nationalrats-und Landtagswahlen.
(2) Die in den abgeschlossenen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen müssen am Wahltag innerhalb der Wahlzeit vor der zuständigen Wahlbehörde erscheinen und ihre Stimme abgeben.
num: § 2
paragraphs: (1) Für die Verletzung der Wahlpflicht anlässlich der Bundespräsidenten-und Nationalratswahlen gelten die Bestimmungen der §§ 23 Abs. 3 und 4 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBL NT. 57/1971, In der Fassung BGBL NT. 522/1985, und § 109 Abs. 3 und 4 ,der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBL NT. 391/1970, in der Fassung BGBL NT. 232/1984.
(2) Wähler, die ihrer Wahlpflicht ohne gerechtfertigten Entschuldigungsgrund anlässlich der Landtagswahlen nicht nachkommen, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S zu bestrafen. Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet im Falle der Uneinbringlichkeit nicht statt.
(3) Zur Ahndung der Verwaltungsübertretung ist die Behörde zuständig, in deren örtlichem Bereich der Wahlort liegt.
(4) Ein gerechtfertigter Entschuldigungsgrund gemäß Abs. 2 liegt insbesondere vor, wenn
1.ein Wähler durch Krankheit oder Gebrechlichkeit am Erscheinen im Wahllokale verhindert ist;2.ein Wähler durch Pflichten seines Amtes oder sonst unaufschiebbare Berufspflichten zurückgehalten wird;3.ein Wähler sich außerhalb des Landes Steiermark auf Reisen befindet und daher vom Wahlort abwesend ist;4 ein Wähler durch Krankheit von Familienmitgliedern oder durch sonstige unaufschiebbare Familienangelegenheiten zurückgehalten wird;5.ein Wähler durch Verkehrsstörungen oder sonstige zwingende Umstände an der Erfüllung ~einer Wahlpflicht verhindert ist.
num: § 3
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 11. Juli 1949, LGBL NT. 30, betreffend die Einführung der Wahlpflicht für die Nationalrats-und Landtagswahlen außer Kraft.
Der den Landeshauptmann Der Landeshauptvertretende Landeshaupt- mannstellvertreter
mannstellvertreter
Gross Jungwirth
Tirol: Kundmachung der Landesregierung betreffend die teilweiseAufhebung von Flächenwidmungsplänen durch denVerfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Schönberg in Tirol vom 5. Dezember 1983, Zl. 031-2/1984, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 29. Mai 1984 bis 13. Juni 1984, soweit darin die GP 137 als Tourismusgebiet ausgewiesen ist,
num: 2.
paragraphs: die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchberg in Tirol vom 12. August 1992, Zl. 031-2/111/1992, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 14. Jänner 1993 bis 29. Jänner 1993, soweit darin die GP 2375/3 KG Kirchberg als allgemeines Mischgebiet ausgewiesen ist,
num: 3.
paragraphs: die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 26. April 1995 und 8. Juni 1995, genehmigt durch den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 11. Juli 1995, Zl. Ve1-546-411/75-1, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 13. Juli 1995 bis 28. Juli 1995, soweit darin das Grundstück Nr. 574/1, Teilfläche, KG Kitzbühel-Stadt als Kerngebiet ausgewiesen ist und
num: 4.
paragraphs: die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberndorf vom 17. November 1981, genehmigt durch den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. März 1982, Zl. Ve-546-89/173, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. April 1982 bis 17. April 1982, soweit darin die GP 3904 KG Oberndorf als Freiland ausgewiesen ist,
als gesetzwidrig aufgehoben.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird(2. Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 34/1999, wird wie folgt geändert:
1. § 5 lautet:
"§ 5
Beschränkung der Ausbringungsmenge
(1) Innerhalb von drei Jahren dürfen auf Böden insgesamt 10 Tonnen Trockensubstanz pro Hektar an Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost aus-gebracht werden. Diese Ausbringungsmenge ist bei der Ausbringung von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost, dessen Gehalt an Kupfer oder Zink den durch Verordnung festgesetzten Grenzwert um nicht mehr als 50 % überschreitet, dem Verhältnis der Überschreitung, gegebenenfalls dem Verhältnis der höheren Überschreitung, entsprechend zu reduzieren.
(2) Unter Berücksichtigung der Ausbringungsmenge gemäß Abs. 1 dürfen auf Böden höchstens 50 m3 Klärschlamm mit einem Trockensubstanzanteil von weniger als 35 % pro Hektar und Jahr ausgebracht werden."
2.§ 9 Abs. 4 Z. 3 lautet:"3.die abgegebene Klärschlammmenge, Müll- oder Klärschlammkompostmenge in Kubikmeter und Kilogramm-Trockensubstanz, in den Fällen des § 5 Abs. 1 zweiter Satz auch die anzurechnende Ausbringungsmenge;"
3.§ 49 Abs. 1 Z. 3 lautet:"3.die gemäß § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 zulässige Ausbringungsmenge überschreitet;"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Akkreditierung der SGS Austria Controll-Co Ges.m.b.H. zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die SGS Austria Controll-Co Ges.m.b.H. mit Sitz in 1150 Wien, Diefenbachgasse 35, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der SGS Austria Controll-Co Ges.m.b.H, BGBl. II Nr. 228/2009, außer Kraft.
Mitterlehner
272. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das zweite Halbjahr 1967

paragraphs: Auf Grund des § 63 Abs. 5 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1967, BGBl. Nr. 258, wird verordnet: Die Beträge, die für das zweite Halbjahr 1967 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 angeführten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: Rehor
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding

paragraphs: Text
43.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. Juli 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 6. Juli 1981 der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen. Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding:
In Rot eine silberne Spitze, belegt mit einer grünen Fichte und begleitet rechts von einem silbernen-, aufgerichteten, linksgewendeten Wolf, links von einem silbernen, aufgerichteten Bären, der eine silberne Hacke in den vorderen Tatzen hält.