181. Verordnung: Zollgesetz-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Zu § 14 Abs. 1 Zollgesetz 1955. (l) Grenzbewohner können unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit im Verkehr zwischen den beiden Zollgrenzbezirken einmal am Tage für den eigenen Bedarf zollfrei einführen: a) 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm, b) ein Liter Wein und ein viertel Liter Spirituosen, c) Arzneimittel in einer zum unmittelbaren Gebrauch bestimmten Aufmachung in kleinen Mengen. (2) Die Begünstigungen des Abs. 1 lit. a und b gelten nur für Personen über 17 Jahre.
num: 2
paragraphs: § 2. Zu § 34 Abs. 3 Zollgesetz 1955. Bei Einfuhr durch Reisende über 17 Jahre ist Zollfreiheit zu gewähren für: a) 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 250 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 Gramm, wenn sie ein ausländischer oder inländischer Reisender aus europäischen Ländern zu seinem persönlichen Verbrauch einbringt, b) 400 Stück Zigaretten oder 80 Stück Zigarren oder 500 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 500 Gramm, wenn sie ein ausländischer oder inländischer Reisender aus außereuropäischen Ländern (Überseetourist) zu seinem persönlichen Verbrauch einbringt, c) zwei Liter Wein und 0'375 Liter Spirituosen, wenn sie ein ausländischer oder inländischer Reisender aus europäischen Ländern zu seinem persönlichen Verbrauch einbringt, d) zwei Liter Wein und ein Liter Spirituosen, wenn sie ein ausländischer oder inländischer Reisender aus außereuropäischen Ländern (Überseetourist) zu seinem persönlichen Verbrauch einbringt.
num: 3
paragraphs: § 3. Zu § 68 Abs. 3 Zollgesetz 1955. (1) Den Finanzlandesdirektionen wird, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, die Befugnis übertragen, die Ausübungsbewilligungen für Eingangsvormerkverkehre zur vorübergehenden Benutzung, zur Veredlung, zur Ausstattung und Fertigstellung inländischer zur Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse sowie für Ausgangsvormerkverkehre zur Ausbesserung zu erteilen. (2) Den Zollämtern erster Klasse wird die Befugnis übertragen, die Ausübungsbewilligungen zu erteilen a) für Eingangsvormerkverkehre zur vorübergehenden Benutzung und für Eingangsvormerkverkehre zur Erprobung, wenn der Wert der vorzumerkenden Waren 5000 S nicht übersteigt, b) für Eingangsvormerkverkehre zur Veredlung, wenn die Veredlung nur in einer Umpackung, Beipackung oder Aufmachung besteht.
num: 4
paragraphs: § 4. Zu § 75 Abs. 1 Zollgesetz 1955. (1) Den Finanzlandesdirektionen wird die Befugnis übertragen, Rückbringungsfristen über die Dauer von zwei Jahren hinaus zu verlängern, sofern es sich nicht um Vormerkverkehre handelt, für die das Bundesministerium für Finanzen die Ausübungsbewilligung erteilt hat. (2) Bei Vormerkverkehren, für die das Bundesministerium für Finanzen die Ausübungsbewilligung erteilt hat, wird den Finanzlandesdirektionen die Befugnis übertragen, die Rückbringungsfristen um ein Jahr zu verlängern.
num: 5
paragraphs: § 5. Zu § 88 Abs. 3 Zollgesetz 1955. Die Zollämter erster Klasse werden ermächtigt, Waren des inländischen freien Verkehrs dem Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung ohne Vorliegen einer Ausübungsbewilligung zu unterziehen, wenn die Ausbesserungsarbeiten nur geringen Umfang haben und der Vormerkverkehr sich auf höchstens zwei Monate erstreckt.
num: 6
paragraphs: § 6. Zu § 89 Abs. 3 Zollgesetz 1955. Die Zollämter erster Klasse werden ermächtigt, ausländische unverzollte Waren dem Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung ohne Vorliegen einer Ausübungsbewilligung auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu unterziehen, wenn die Veredlung nur in einer Ausschmückung oder Verzierung besteht oder wenn es sich um Filme zum Belichten oder um Magnetophonbänder, Magnetophondrähte und Schallplatten zum Besprechen, Besingen und Bespielen handelt.
num: 7
paragraphs: § 7. Zu § 93 Abs. 7 Zollgesetz 1955. (1) Reisende, die nur im Zollausland einen Wohnsitz haben, dürfen die nachstehend angeführten Beförderungsmittel zu ihrem eigenen Gebrauch ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherstellung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet einbringen: Personenkraftwagen, Motorräder mit oder ohne Beiwagen, Invalidenkraftfahrzeuge, Motorfahrräder und Fahrräder mit Hilfsmotor einschließlich des von diesen Beförderungsmitteln mitgeführten gewöhnlichen Zugehörs und der mitgeführten Gepäcksanhänger. (2) Die Begünstigung nach Abs. 1 gilt auch für die Beförderungsmittel, welche den Reisenden zum selben Zweck voraus- oder nachgesandt werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Zu § 173 Abs. 3 Zollgesetz 1955. Vom Begünstigten sind folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Die Zollfreizone ist mit einem mindestens drei Meter hohen Drahtzaun zu umgeben. Wenn die Grenze der Zollfreizone an einem schiffbaren Gewässer verläuft, kann die Abschließung der zur Beladung und Entladung von Schiffen notwendigen Anlagen entfallen. Die Grenze ist in diesem Falle durch Aufschriftstafeln zu kennzeichnen. 2. Beiderseits der Abschließung sowie längs der nicht abgeschlossenen Grenze an schiffbaren Gewässern dürfen innerhalb einer Entfernung von zwei Metern Bäume, Sträucher und andere Hochgewächse nicht gepflanzt und Baulichkeiten nicht errichtet werden. Wenn solche Baulichkeiten bei Bewilligung der Zollfreizone bereits bestehen, sind sie zu entfernen, sofern nicht das Zollamt der Zollfreizone unter Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen Ausnahmen zuläßt. 3. Während der Dunkelheit und bei unsichtigem Wetter ist die Abschließung und das Gebiet der Zollfreizone zu beleuchten.
num: 9
paragraphs: § 9. Zu § 180 Zollgesetz 1955. (1) Eingangsabgaben sind nicht zu erheben oder zu erstatten, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 5 S nicht übersteigen. (2) Die zu erhebenden oder zu erstattenden Eingangsabgabenbeträge sind bei jeder einzelnen Abgabenart derart zu runden, daß Beträge bis zu 50 Groschen auf den vollen Schillingbetrag abgerundet, Beträge über 50 Groschen auf den vollen Schillingbetrag aufgerundet werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Zu § 183 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Zollgesetz 1955. (1) Den Finanzlandesdirektionen wird die Befugnis übertragen, für einzelne Fälle Eingangsabgaben und Ersatzforderungen ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Eingangsabgaben und Ersatzforderungen in diesen Fällen den Betrag von 5000 S nicht übersteigen und die Entrichtung nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners unbillig sein würde. (2) Den Zollämtern erster Klasse wird die Befugnis übertragen, für einzelne Fälle Eingangsabgaben und Ersatzforderungen ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Eingangsabgaben und Ersatzforderungen in diesen Fällen den Betrag von 500 S nicht übersteigen und die Entrichtung nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners unbillig sein würde. (3) Die Befugnis nach Abs. 1 und 2 gilt nicht für den Erlaß von Eingangsabgaben und Ersatzforderungen, die auf Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugbestandteile und Kraftfahrzeugersatzteile entfallen.
num: 11
paragraphs: § 11. Zu § 188 Abs. 2 und 4 Zollgesetz 1955. (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen wird wie folgt festgesetzt:
num: 12
paragraphs: § 12. Zu § 190 Abs. 1 Zollgesetz 1955. Die Verwaltungsabgabe für die Ausstellung sicherstellungsfreier Vormerkscheine für ausländische unverzollte Kraftfahrzeuge wird wie folgt festgesetzt: für einen Zehntagevormerkschein . .. S 10'— für einen Zwanzigtagevormerkschein. S 20'— für einen Dreißigtagevormerkschein . S 30'— Kamitz