Vorarlberg: Bautechnikverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die technischen Erfordernisse von Bauwerken (Bautechnikverordnung – BTV.), LGBl. Nr. 44/1986, in der Fassung LGBl. Nr. 51/1996, wird wie folgt geändert:
1.Der § 1 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Bauvorhaben müssen in allen ihren Teilen nach den Bestimmungen dieser Verordnung und, soweit darin keine Regelungen getroffen sind, nach dem Stand der Technik so ausgeführt werden, dass sie den Erfordernissen der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, des Brandschutzes, der Hygiene, der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Nutzungssicherheit, des Schallschutzes, der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes, des Verkehrs sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes entsprechen.“
2.Im § 1 Abs. 2 hat die Wortfolge „der Schutzraumverordnung,“ zu entfallen, hat es statt „Garagenverordnung“ zu lauten „Stellplatzverordnung“ und ist folgender Satz anzufügen:„Weiters gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht, soweit in der Baustoffliste ÖA, in einer europäischen technischen Spezifikation, in der Baustoffliste ÖE oder in einer österreichischen technischen Zulassung die Leistungsmerkmale widersprechend zu den Anforderungen dieser Verordnung festgelegt sind.“
3.Im § 2 hat die lit. s zu lauten:„s)Stand der Technik: Auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Entwicklungsstand fortschrittlicher bautechnischer Verfahren, Einrichtungen und Bauweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt oder erwiesen ist.“
4.Im § 2 sind die bisherigen lit. s und t als lit. t und u zu bezeichnen.
5.Im § 12 Abs. 2 dritter Satz ist vor dem Wort „Wohnungseingangstüren“ einzufügen „Hauseingangstüren sowie“.
6.Der § 19 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Ob den Erfordernissen gemäß Abs. 1 entsprochen wird, istunter Bedachtnahme auf die nachstehenden ÖNORMEN zu beurteilen:
B 8115-1 – Schallschutz und Raumakustik im Hochbau – Begriffe und
Einheiten
B 8115-2 – Schallschutz und Raumakustik im Hochbau –
Anforderungen an den Schallschutz
B 8115-3 – Schallschutz und Raumakustik im Hochbau – Raumakustik
S 9020 – Bauwerkserschütterungen – Sprengerschütterungen und
vergleichbare impulsförmige Immissionen.“
7.Im § 22 Abs. 5 hat es statt „in der Fassung BGBl. Nr. 234/1972“ zu lauten „in der Fassung BGBl. Nr. 450/1994“.
8.Der § 24 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Die Rauch- bzw. Abgasverluste bei Zentralheizungsanlagendürfen die Grenzwerte gemäß den §§ 4 bis 8 der Luftreinhalteverordnung nicht überschreiten.“
9.Im § 24 Abs. 9 letzter Halbsatz hat es statt „Abs. 8“ zu lauten „Abs. 5“.
10.Der § 29 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Verbindungsstücke (Rauch- und Abgasrohre, gemauerte Rauch- und Abgaskanäle) müssen aus nicht brennbaren Baustoffen hergestellt und einschließlich der Anschlussstellen an die Feuerstätten und Rauch- und Abgasfänge durchgehend betriebsdicht sein. Verbindungsstücke aus anderen Baustoffen dürfen verwendet werden, wenn sie im Hinblick auf die an Verbindungsstücke zu stellenden Anforderungen (insbesondere Brandwiderstand, Temperatur- und Druckbeständigkeit, Feuchtigkeitsverhalten, Dichtheit) dem Stand der Technik entsprechen. Die Verwendung von Rohren aus Beton, Asbestzement oder Steinzeug für die Ableitung von Rauch- oder Abgasen ist nicht zulässig.“
11.Der § 29 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Zugbegrenzer für Feuerstätten für feste Brennstoffemüssen ein Viertel des Querschnittes, mindestens aber 25 cm² freilassen. Zugbegrenzer für Feuerstätten für flüssige und gasförmige Brennstoffe dürfen verwendet werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 lit. a bis e des Baugesetzes erfüllen oder von der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) oder von einer vergleichbaren Prüfanstalt in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geprüft worden sind.“
12.Der § 30 Abs. 3 lit. a hat zu lauten:„a)Rauchfänge dürfen nur aus gebrannten Vollziegelsteinen oder aus Rauchfangformsteinen bzw. Rauchfangsystemen hergestellt sein, die im Hinblick auf die an Rauchfänge zu stellenden Anforderungen (insbesondere Brandwiderstand, Standsicherheit, Temperatur- und Druckbeständigkeit, Rußbrandbeständigkeit, Feuchtigkeitsverhalten, Wärmedurchlasswiderstand, Dichtheit) dem Stand der Technik entsprechen.“
13.Im § 30 Abs. 4 lit. a hat der erste Satz zu lauten:„Abgasfänge dürfen nur aus geeigneten, nicht brennbaren Baustoffen (z.B. Ton, Schamotte, Metall) hergestellt sein; andere Abgasfänge dürfen verwendet werden, wenn sie im Hinblick auf die an Abgasfänge zu stellenden Anforderungen (insbesondere Brandwiderstand, Standsicherheit, Temperatur- und Druckbeständigkeit, Feuchtigkeitsverhalten, Wärmedurchlasswiderstand, Dichtheit) dem Stand der Technik entsprechen.“
14.Im § 31 ist der bisher einzige Absatz als Abs. 1 zu bezeichnen und folgender Abs. 2 anzufügen:„(2) Wenn in bereits rechtmäßig bestehenden Gebäuden, indenen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, wie Schulen, Krankenhäuser oder Restaurants, die nach der Richtlinie 98/83/EG gebotene Trinkwasserqualität aufgrund des schlechten Zustands bestehender Hausinstallationen nicht gewährleistet ist, sind trotz rechtmäßigen Bestandes die zur Erreichung der Trinkwasserqualität erforderlichen Maßnahmen, wie z.B. der Austausch von Bleirohren, zu treffen.“
15.Der § 35 hat zu lauten:
„§ 35
Aufzüge
(1) Jedes Gebäude, das neben dem Dachgeschoß mehr als vier
Geschosse mit Aufenthaltsräumen aufweist, muss mit mindestens einem Personenaufzug ausgestattet sein, der alle Hang- oder Obergeschosse miteinander verbindet. Ist ein solches Gebäude in Brandabschnitte geteilt, so muss jeder Brandabschnitt mit einem Aufzug ausgestattet sein. Der Fahrkorb des Aufzuges muss eine Nutzfläche haben, die den Verkehrsbedürfnissen entspricht.
(2) Die Aufzüge in Mehrfamilienhäusern sind so anzuordnen,
dass sie einen stufenlosen Zugang zu den einzelnen Geschossen ermöglichen. Es ist überdies vorzusorgen, dass bei Bedarf ohne größere Umbauten eine stufenlose Erreichbarkeit des Aufzuges bewerkstelligt werden kann. Der Fahrkorb muss eine Bodenfläche von mindestens 1,10 m Breite mal 1,40 m Tiefe sowie eine Türbreite von mindestens 0,80 m aufweisen. Im Fahrkorb ist ein Handlauf in einer Höhe von 0,90 m in der Nähe der Bedienungselemente vorzusehen. Die Bedienungselemente dürfen nicht höher als 1,30 m über dem Boden angeordnet sein. Neben den Bedienungselementen im Fahrkorb des Aufzuges und an der Außenseite der Türzarge sind tastbare Zeichen anzubringen. Der Aufzug ist mit maschinell betätigten Fahrkorb- und Schachthorizontalschiebetüren auszustatten. Vor den Aufzugtüren ist eine niveaugleiche, mindestens 1,20 m tiefe Bewegungsfläche vorzusehen; vor abwärtsführenden Stiegen muss diese 1,50 m tief sein.
(3) Für den Einbau, den Betrieb, die Wartung und die Prüfung
von Aufzügen, die Bauwerke, ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen, dauerhaft bedienen, finden die Bestimmungen des III. Abschnittes und der §§ 27 und 28 der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 (ASV 1996), BGBl. Nr. 780/1996, in der Fassung BGBl. II Nr. 396/1999, sinngemäß Anwendung. Für den Einbau, den Betrieb, die Wartung und die Prüfung von Aufzügen zur Güterbeförderung, die über einen betretbaren Fahrkorb und Steuereinrichtungen verfügen, welche im Inneren des Fahrkorbes oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind, gelten sinngemäß die Bestimmungen der ASV 1996 für Aufzüge zur Personen- und Güterbeförderung. Die §§ 17 und 18 der ASV 1996 gelten weiters sinngemäß auch für Lastenaufzüge mit einer Hubhöhe von mehr als zwei Metern. Behörde gemäß § 25 ASV 1996 ist die Landesregierung. Vom Landeshauptmann nach § 25 ASV 1996 bestellte Aufzugsprüfer sind den von der Landesregierung bestellten gleichgestellt.“
16.Im § 36 und in der Überschrift dazu ist vor dem Wort „Maschinen“ das Wort „Ortsfeste“ und vor dem Wort „technische“ das Wort „ortsfeste“ einzufügen.
17.In der Überschrift zu § 39 hat es statt „für Behinderte“ zu lauten „für Menschen mit Behinderung“.
18.Der § 39 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Bauwerke im Sinne des Abs. 1 sind: Bauwerke füröffentliche Ämter, Kindergärten, Schulen, Handelsbetriebe mit Waren des täglichen Bedarfs, Banken, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken, Garagen mit mehr als 50 Einstellplätzen, öffentliche Toilettenanlagen sowie sonstige Bauwerke, die jedermann unter den gleichen Bedingungen zugänglich und für mindestens 75 Besucher ausgelegt sind.“
19.Der § 39 Abs. 3 hat zu entfallen.
20.Im § 39 ist der bisherige Abs. 4 als Abs. 3 zu bezeichnen.
21.Der § 39a hat zu entfallen.
22.Der § 41 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) In Wohnungen hat die lichte Höhe der Räume mindestens2,30 m zu betragen.“
23.Der § 71 hat zu lauten:
„§ 71
Raumhöhen
Die lichte Höhe von Aufenthaltsräumen in landwirtschaftlichen
Gebäuden hat mindestens 2,30 m, bei nicht ganzjährig benützten landwirtschaftlichen Gebäuden mindestens 2,15 m zu betragen.“
24.Im § 74 hat es statt „bewilligen“ zu lauten „zulassen“.
25.Die Anlage „Technische Anleitungen zur Errichtung von Schutzräumen“ hat zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Baustoffe, die gemäß § 21 Baugesetz, LGBl. Nr. 39/1972, in der Fassung vor LGBl. Nr. 64/2000, zugelassen wurden, dürfen für die Dauer der Zulassung verwendet werden.(2) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Sicherheitserfordernisse von Aufzügen, LGBl. Nr. 35/1983, außer Kraft.