RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 1. Juni 1992 über die Verleihung desRechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Stambach (politischer Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen
Gemeinde Stambach wird mit Wirkung vom 1. Juli 1992 das Recht zur Fi2hrung eines Gemeindewappens I mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild golden ein gestürztes Schwert, mit dem Griff eine Laubkrone durchstoßend. zwischen zwei pfahlweisen Leisten, an denen sich je eine ein-
wärts gekehrte Meise klammert und die zwischen je zwei schrägeinwärts abgeschnittenen im Schildfuß wachsenden Pfählen stehen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Stambach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiennärkische Landesregiemng:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Aufhebung von Verordnungen der Gemeinde Seiersberg-Pirka

num: 1.
paragraphs: Der Punkt 1.0) der Verordnung der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 17. Mai 2016, Z 612-5/Interessentenwege/4, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. Mai bis 6. Juni 2016, (samt zugehöriger planlicher Darstellung) wird als gesetzwidrig aufgehoben.2.Die Verordnung der Gemeinde Seiersberg vom 13. Juni 2002, Z 1/616-0/SCS/13784/2002/5/Bgmstr/St, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18. Juni bis 3. Juli 2002, (samt zugehöriger planlicher Darstellung und sonstiger Beilagen) wird einschließlich der Ziffer 83. der Verordnung des Regierungskommissärs der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 2. Jänner 2015, Z 003-3/VOWiederverlautbarung/1, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 2. bis 20. Jänner 2015, der zufolge die Verordnung Z 1/616-0/SCS/13784/2002/5/Bgmstr/St in der Gemeinde Seiersberg-Pirka weitergilt, als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 15. Jänner 2017 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnungen LGBl. Nr. 97/1999, LGBl. Nr. 98/1999 und LGBl. Nr. 85/2000 geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 65
Verordnung
der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnungen LGBl. Nr. 97/1999, LGBl. Nr. 98/1999 und LGBl. Nr. 85/2000 geändert werden

Auf Grund des õ 2 Z. 3, des õ 4 und des õ 5 Abs. 1
und 2 des Oö. Gemeindeverbändegesetzes, LGBl. Nr. 51/1988, wird verordnet:
õ 1
(1) Der im õ 1 Abs. 5 und 6 der Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 97/1999 enthaltene Betrag von S 8.000,- wird durch den Betrag von 581 Euro ersetzt.
(2) Der im õ 1 Abs. 5 und 6 der Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 98/1999 enthaltene Betrag von S 8.000,- wird durch den Betrag von 581 Euro ersetzt.
(3) Der im õ 1 Abs. 5 und 6 der Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 85/2000 enthaltene Betrag von S 8.000,- wird durch den Betrag von 581 Euro ersetzt.
õ 2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
38. Verordnung: Abänderung der Verordnung vom 25. Mai 1932, BGBl. Nr. 150.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 8 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Mai 1932, BGBl. Nr. 150, betreffend die Verfügung über die in öffentlichen Versorgungs-, Irren- oder Krankenanstalten verbliebenen Habseligkeiten entlassener oder verstorbener Pfleglinge, wird der Betrag von 133'33 S auf 500 S erhöht.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmung des Artikels I findet nur auf Bargeld, Wertpapiere und Einlagebücher von Pfleglingen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gestorben sind. Tschadek
383. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für das Kurzstudium Datentechnik

num: 1
paragraphs: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Das Kurzstudium Datentechnik ist unter Bedachtnahme auf die im § 1 des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen genannten Grundsätze und Ziele an der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz und an der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Wien unter, Mitwirkung der Universität Wien einzurichten." Firnberg
186. Bundesgesetz: II. Kleinrentnergesetznovelle 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. Die mit dem Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 153 (Kleinrentnergesetznovelle 1946), eingeführten und mit dem Bundesgesetz vom 26. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 68 (Kleinrentnergesetznovelle 1947), auf 100 vom Hundert der bisher bezogenen Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetz erhöhten Beihilfen werden ab 1. August 1947 auf 170 vom Hundert erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beihilfen werden auch Personen gewährt, denen erst nach dem 1. August 1947 eine Kleinrentnerunterstützung zuerkannt wurde oder in Zukunft zuerkannt werden wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Die aus der Erhöhung der Beihilfen erwachsenden Kosten trägt der Bund.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann
252. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1959, BGBl. Nr. 298, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 116/1963, wird abgeändert wie folgt: § 4 hat zu lauten: „§ 4. Der Mindestsatz beträgt: a) für Empfänger eines Ruhebezuges 780 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, für die eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 1. Gehaltsgesetznovelle, BGBl. Nr. 94/ 1959, gebührt oder gebühren würde, um 345 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; b) für Witwen, die einen Versorgungsbezug beziehen, 780 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S und c) für Waisen, die einen Versorgungsbezug beziehen, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 285 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 430 S. Der Mindestsatz erhöht sich nach Vollendung des 24. Lebensjahres auf 510 S, falls beide Elternteile verstorben sind, auf 780 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1963 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern im Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/1958, nichts anderes bestimmt ist und soweit die Vollziehung hinsichtlich der Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen, die unter die Bestimmungen des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, fallen, nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Probst Schleinzer Kreisky
41. Verordnung: Bezüge der Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bezüge der Wehrpflichtigen werden in folgenden betragsmäßigen Höhen festgestellt: 1. Monatsgeld: a) nach § 3 Abs. 1 HGG 1992 2065 S b) nach § 3 Abs. 2 HGG 1992 3785 S 2. Dienstgradzulage: Gefreiter 557 S Korporal 696 S Zugsführer 833 S Wachtmeister 1142 S Oberwachtmeister 1279 S Stabswachtmeister 1418 S Oberstabswachtmeister 1555 S Offiziersstellvertreter 1694 S Vizeleutnant 1830 S Fähnrich 2040 S Leutnant 2177 S Oberleutnant 2311 S Hauptmann 2589 S Major 2899 S Oberstleutnant 3172 S Oberst 3451 S Brigadier 3760 S General 4070 S 3. Prämie im Grundwehrdienst: a) nach § 5 Abs. 1 HGG 1992 1076 S b) Erhöhung nach § 5 Abs. 2 HGG 1992 803 S 4. Besoldung der Zeitsoldaten: a) Monatsprämie: Wehrdienst als Zeitsoldat von weniger als einem Jahr aa) bis zum Ablauf des sechsten Monates 7215 S bb) ab dem siebenten Monat 8050 S Wehrdienst als Zeitsoldat von mindestens einem Jahr Rekrut, Gefreiter und Korporal 10329 S Zugsführer 10841 S Unteroffizier 11673 S Offizier 12890 S b) Vergütung nach § 6 Abs. 2 HGG 1992 574 S c) Vergütung nach § 6 Abs. 3 HGG 1992 aa) Grundstufe 345 S bb) Höchstmaß der Erhöhung 3441 S d) Einsatzvergütung: aa) Einsatz nach
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 lit. a WG Rekruten und Chargen 12039 S Unteroffiziere 15477 S Offiziere 20064 S bb) Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. b und c WG Rekruten und Chargen 10778 S Unteroffiziere 13644 S Offiziere 17770 S 5. Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt: a) Mindestbemessungsgrundlage 11712 S b) Höchstbemessungsgrundlage 53190 S 6. Leistungen nach dem VI. Hauptstück: a) Pauschalentschädigung 391 S b) Höchstsatz der Entschädigung und der Fortzahlung der Bezüge 2928 S § 2. Die Beträge nach § 1 gebühren ab 1. Jänner 1999.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 19/1998 außer Kraft. Fasslabend
717. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Lessach, Salzburg, einbezogen.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über eine Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung, BGBl. Nr. 794/1990, entfällt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Hesoun
138. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung bis zu 5000 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland........................................................................................... 470 Kärnten ................................................................................................ 180 Niederösterreich................................................................................... 2640 Oberösterreich...................................................................................... 500 Salzburg ............................................................................................... 28 Steiermark............................................................................................ 890 Tirol ..................................................................................................... 65 Vorarlberg............................................................................................ 17 Wien..................................................................................................... 210
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. November 1996 außer Kraft. Hums
52. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 22 Grestener Straße zwischen km 23,350 und km 24,280, welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 28. Oktober 1974, BGBl. Nr. 686, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
223. Verordnung: Übertragung von Sachen in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste", BGBl. Nr. 610/1977, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 675/1978 und 175/1981 wird verordnet: Es werden nachstehend genannte Sachen in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste übertragen: Kreisky Pahr Sekanina Salcher Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
240. Verordnung: Bodennutzungserhebung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1975 eine Bodennutzungserhebung als Stichprobenerhebung durchzuführen. (2) Bei der Erhebung ist der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Betriebsbogen (Anlage) zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung a) der selbstbewirtschafteten Gesamtfläche und b) der Fläche des Ackerlandes und dessen Hauptnutzung bei jenen landwirtschaftlichen Betrieben, die das Österreichische Statistische Zentralamt nach einer statistischen Methode auszuwählen hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen zwischen 3. und 10. Juni 1975 im Gemeindeamt, in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat, die geforderten Angaben zu machen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Betriebsbogen bis spätestens 12. Juni 1975 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Betriebsbogen bis spätestens 16. Juni 1975 direkt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden ist für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 15'60 für jeden ausgefüllten Betriebsbogen zu gewähren.
num: 7
paragraphs: § 7. Einzelangaben, die im Zuge der Erhebungen bekanntgeworden sind, dürfen in karteimäßiger Führung als Grundlage für betriebliche Förderungsmaßnahmen verwendet werden. Weihs
581. Verordnung: Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1990

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 482/1985, wird die Höhe der Kleinrenten für das Jahr 1990 wie folgt festgestellt: Geppert
70. Bundesverfassungsgesetz: Vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen.

num: 1
paragraphs: § 1. Minderbelastete Personen im Sinne des § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947, die nach dem 31. Dezember 1918 geboren wurden, sind mit dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes von den im Verbotsgesetz 1947 und in sonstigen Gesetzen enthaltenen Sühnefolgen befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Befreiung erstreckt sich nicht auf jene Personen, die, wenn sie auch nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 25, über die Behandlung der Nationalsozialisten (Nationalsozialistengesetz) zum Personenkreis der Minderbelasteten gehören, im Sinne der Bestimmungen des Abschnittes I des I. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes, B.G.Bl. Nr. 25/1947, nach dem Zusammenbruch Deutschlands an irgendwelchen, auch geheimen nationalsozialistischen Organisationen teilgenommen oder mit einer geheimen nationalsozialistischen Bewegung Verbindung gehalten oder nationalsozialistische Tätigkeit betrieben haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
24. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Arbeiterurlaubsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 173, über den Urlaub von Arbeitern (Arbeiterurlaubsgesetz) neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: a) § 1 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1947, BGBl. Nr. 159, über die Verlängerung des Urlaubes für Jugendliche; b) § 72 des Heimarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1954; c) § 1 des Bundesgesetzes vom 21. Mai 1958, BGBl. Nr. 108, mit dem neuerlich Urlaubsvorschriften abgeändert und ergänzt werden. (2) An Stelle des Hinweises auf das Bauarbeiter- Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 81/1946, im § 1 Abs. 2 ist der Hinweis auf das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957, BGBl. Nr. 128 (Wiederverlautbarung) getreten. An Stelle des Hinweises auf das Opfer-Fürsorgegesetz, StGBl Nr. 90/1945. im § 3 Abs. 5 ist gemäß § 18 Abs. 3 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, der Hinweis auf dieses Gesetz getreten. (3) Der ehemalige § 11 Abs. 2 des Arbeiterurlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 173/1946, wird als durch § 33 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen gegenstandslos geworden und daher nicht mehr geltend festgestellt. (4) Die Bezeichnung der §§ 6 a bis 12 des zur Wiederverlautbarung gelangenden Bundesgesetzes ist geändert worden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Das Arbeiterurlaubsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 27. September 1946 in Kraft getreten. (2) Die durch die nachstehenden Bundesgesetze eingetretenen Änderungen sind in Kraft getreten: a) am 22. August 1947 die Änderungen durch das Bundesgesetz vom 3. Juli 1947, BGBl. Nr. 159, über die Verlängerung des Urlaubes für Jugendliche; b) am 10. Oktober 1954 die Änderungen durch das Heimarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 66/ 1954; c) am 7. Juni 1958 die Änderungen durch das Bundesgesetz vom 21. Mai 1958, BGBl. Nr. 108, mit dem neuerlich Urlaubsvorschriften abgeändert und ergänzt werden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Arbeiterurlaubsgesetz 1959" zu zitieren.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Waldbrunner Graf Figl
329. Verordnung: Durchführung des Einkommensteuergesetzes 1988

paragraphs: Auf Grund des § 11 Abs. 1 Z 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des BGBl. I Nr. 106/1999 wird verordnet: Der Zinssatz für die Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses für alle Wirtschaftsjahre, die im Jahr 2003 beginnen, beträgt 4,9%. Grasser
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 2. April 2001, mitder die Sondergebührenverordnung Landeskliniken geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 2. April 2001, mit der die Sondergebührenverordnung Landeskliniken geändert wird


Gemäß den §§ 61 Abs 2 und 3, 65 Abs 1 und 5 und 66 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 - SKAG, LGBl Nr 24, in der geltenden Fassung wird verordnet:

In der Sondergebührenverordnung Landeskliniken, LGBl Nr 10/2000, lautet die letzte Zeile der Tabelle im § 6 Abs 1:

"in den Pflegeabteilungen
der Landesnervenklinik
und im Landeskrankenhaus
St Veit i Pg

50

40

10

-
"

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
89. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 206/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Finnland 22. Jänner 1999 Spanien 22. Jänner 1999 Klima
409. Verordnung: Rechtswissenschaftlicher Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität Linz wird von September 1983 bis Juli 1984 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zum Studium der Rechtswissenschaften eingerichtet. Lehrplan und Studienberechtigungsprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorbereitunglehrgang umfaßt die Fächer Der Unterrichtsplan kann eine Über- oder Unterschreitung der Zahl der Unterrichtseinheiten jedes Faches um bis zu fünf Unterrichtseinheiten vorsehen. (2) Bildungs- und Lehrziele, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Fächer sind der Anlage zu entnehmen. (3) Die vorzeitige Ablegung der den Fächern „Gesellschaftswissenschaftliche Grundlagen" und „Deutsch" entsprechenden Prüfungsteile ist ausgeschlossen. (4) Die Fächer „Deutsch" und „Latein" sind schriftlich und mündlich zu prüfen. (5) Im übrigen ist die Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 362/1980, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Studienberechtigung
num: 3
paragraphs: § 3. Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt zum Studium der Rechtswissenschaften nach dem Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 322/1982. Schlußbestimmung
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über einen rechtswissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 366/1980, außer Kraft. Fischer
37. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 583/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Dänemark 30. Oktober 1989 Liechtenstein 21. Jänner 1980 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat Dänemark auf Grund des Art. 168 des Übereinkommens erklärt, daß dieses Übereinkommen, diese Ordnung und diese Protokolle auf die Färöer Inseln und Grönland keine Anwendung finden. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit das Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Frohnberg" geschaffen wird

paragraphs: Text
20. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 13. April 1959, womit das Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Frohnberg" geschaffen wird.
In Durchführung der §§ 2 und 3 des Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1951, wird verordnet:
Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Esternberg zum Fremdenverkehrsgebiet (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 26. Jänner 1953, LGBl. Nr. 5) wird widerrufen.
§ 2.
Gleichzeitig werden die Gebiete der Gemeinden Esternberg, Freinberg, Schardenberg und Wernstein zum Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Frohnberg" erklärt.
§ 3.
Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2 angeführte Gebietsbezeichnung.
§ 4.
Die Erklärung gemäß § 2 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§ 5.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Landesgrenze Wien/NÖ bis Knoten Eibesbrunn A 5/S 1/B 7 im Bereich der Gemeinden Deutsch Wagram, Gerasdorf bei Wien, Pillichsdorf, Wolkersdorf, Großebersdorf und Hagenbrunn

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
463. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 390/1974) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunden: Kuba 30. Dezember 1974 Deutsche Demokratische Republik 20. Feber 1975 Australien 26. März 1975 Heiliger Stuhl 14. Mai 1975 Anläßlich ihres Beitrittes haben die angeführten Staaten nachstehende Erklärungen abgegeben: Kuba „Die Republik Kuba wird das Übereinkommen auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Hinsichtlich von Nichtvertragsstaaten ergangener Schiedssprüche wird es das Übereinkommen nur so weit anwenden, als diese Staaten im beiderseitigen Einvernehmen Gegenseitigkeit gewähren. Ferner wird es das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden, die auf Grund der kubanischen Gesetze als Handelssachen angesehen werden." Deutsche Demokratische Republik „Die Deutsche Demokratische Republik wird die Konvention auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Auf Schiedssprüche, die in den Hoheitsgebieten von Nichtvertragsstaaten ergangen sind, wird die Konvention nur in dem Umfang angewendet werden, in dem diese Staaten Gegenseitigkeit gewähren. Des weiteren wird die Deutsche Demokratische Republik die Konvention nur auf Streitigkeiten aus solchen vertraglichen oder nichtvertraglichen Rechtsverhältnissen anwenden, die nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik als Handelssachen gelten." Australien „Mit Ausnahme von Papua-Neuguinea erstreckt sich der Geltungsbereich des Übereinkommens auf alle außerhalb des Mutterlandes gelegenen Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen Australien verantwortlich ist." Heiliger Stuhl „Der Staat der Vatikanstadt wird das Übereinkommen auf Grundlage der Gegenseitigkeit einerseits nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwenden, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, und andererseits nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, die nach vatikanischem Recht als Handelssachen angesehen werden." Häuser
Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993, zuletzt abgeändert am 26. Mai 2014

paragraphs: 166. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993, zuletzt abgeändert am 26. Mai 2014
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten wurde Griechenland mit 18. Oktober 2021 Vertragspartei des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993, zuletzt abgeändert am 26. Mai 2014 (BGBl. III Nr. 75/2004, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 81/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/2020).
Edtstadler
Postbus – BSZ-Verordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Die Betriebssonderzulage, Zulagengruppe I, Erschwernis gebührt
a)Bundesbeamten in dauernder Verwendung im Verwendungungscode PT 7/b, die überwiegend (mehr als die Hälfte der tatsächlichen Arbeitstage im Monat) am Gelenksbus oder an Autobussen mit mehr als 13 Metern Gesamtlänge oder an einem Stockbus oder an einem Bus mit einem Omnibusanhänger eingeteilt sind oder b)Portiere, die durchgehend Nachtarbeit (Nachtdienstgeld gemäß § 9 RGV für über 5 Stunden) leisten.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Nigl
139. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich mehrerer Sektionen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach Kontaktnahme mit den jeweils zuständigen Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1991. Hesoun
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Anzahl der Kammerräte der Ärztekammer für Oberösterreich

num: § 1.
paragraphs: Die Anzahl der Kammerräte, die die Vollversammlung der Ärztekammer für Oberösterreich bilden, wird mit vierzig festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Zahl der weiteren Kammerräte, die zusammen mit dem Präsidenten und den Vizepräsidenten den Kammervorstand der Ärztekammer für Oberösterreich bilden, wird mit elf festgesetzt.
257. Verordnung: Abänderung der Verordnung über den verlängerten ordentlichen Präsenzdienst im Bundesheer.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der ordentliche Präsenzdienst kann auf Grund freiwilliger Meldung um drei oder um sechs Monate verlängert werden. (2) Der um drei Monate verlängerte ordentliche Präsenzdienst kann auf Grund freiwilliger Meldung um weitere drei Monate verlängert werden. (3) Der verlängerte Präsenzdienst ist im Anschluß an den ordentlichen Präsenzdienst zu leisten.".
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Voraussetzung für eine Weiterverpflichtung als zeitverpflichteter Soldat im Sinne des § 10 des Wehrgesetzes ist die freiwillige Meldung zu einem um sechs Monate oder einem gemäß § 1 Abs. 2 verlängerten Präsenzdienst.".
num: 3
paragraphs: 3. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die freiwillige Meldung zur Ableistung des verlängerten Präsenzdienstes ist vom Wehrpflichtigen (Freiwilligen) schriftlich unter Angabe der Verlängerungszeit abzugeben.".
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wehrpflichtige, die den ordentlichen oder den um drei Monate verlängerten ordentlichen Präsenzdienst leisten, haben die Meldung zur Ableistung des verlängerten Präsenzdienstes dem Kommandanten jener militärischen Dienststelle zu erstatten, dem sie zur Dienstleistung zugeteilt sind.".
num: 5
paragraphs: 5. Im § 5 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „(3) Die Zustimmung zur freiwilligen Meldung ist von dem zuständigen Ergänzungskommando zu verweigern oder zurückzunehmen, wenn militärische Rücksichten einer Verlängerung des ordentlichen oder des um drei Monate verlängerten ordentlichen Präsenzdienstes entgegenstehen;". Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Jänner 1991 über die Gehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
in der
in der Verwendungsgruppe K 3
Gehaltsstufe Schilling
1 13.336
2 13.598
3 13.857
4 14.118
5 14.378
6 14.941
7 15.634
8 16.331
9 17.030
10 17.739
11 18.450
12 19.310
13 20.169
14 21.031
15 22.013
16 22.992
17 23.973
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
in der
in der Entlohnungsgruppe k 3
Gehaltsstufe Schilling
1 13.823
2 14.098
3 14.376
4 14.652
5 14.939
6 15.564
7 16.293
8 17.027
9 17.766
10 18.511
11 19.252
12 20.151
13 21.055
14 21.957
15 22.983
16 24.008
17 25.028
18 26.050
19 27.074
num: § 3
paragraphs: Die Dienstzulagen von Sonderkindergärtner(inne)n und Erziehern an Sonderhorten sowie von Leitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Sonderkindergärtner(innen)
und Erzieher an Sonderhorten ..................... S 702,-
für Leiter
bei eingruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten ............................. S 702,-
bei zweigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten ............................. S 1.010,-
bei dreigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten ............................. S 1.400,-
bei viergruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten ............................. S 1.498,-
num: § 4
paragraphs: Die Dienstzulagen von Vertragssonderkindergärtner(inne)n und Vertragserziehern an Sonderhorten sowie von Vertragsleitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Vertragskindergärtner(innen) und Vertragserzieher an Sonderhorten ................. S 737,-
für Vertragsleiter
bei eingruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten ............................. S 737,-
bei zweigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten ............................. S 1.061,-
bei dreigruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten ............................. S 1.470,-
bei viergruppigen (Sonder-)Kindergärten
bzw. (Sonder-)Horten ............................. S 1.573,-
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Wien: Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen (Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz), LGBl. für Wien Nr. 57/2000, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 18/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 Abs. 4 werden der zweite und der dritte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Ausgenommen sind bestellte Fahrten auf Grund besonderer Beförderungsaufträge. Die bestellte Fahrt ist der Behörde vor Fahrtantritt unter Nennung des vollständigen Namens und der Anschrift des Auftraggebers anzuzeigen.“
2. § 12 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Das Fahrtenbuch ist für jedes einzelne Pferd in gebundener Form, in leserlicher Schrift und durchnummeriert zu führen und mindestens ein Jahr ab der letzten Eintragung aufzubewahren. Einsichtsvermerke der zuständigen Behördenorgane sowie der von diesen herangezogenen Sachverständigen sind zuzulassen. Das Aussehen und der Inhalt des Fahrtenbuches haben dem in der Anlage enthaltenen Muster zu entsprechen. Werden Zugpferde vorübergehend in einen anderen Stall verbracht, so ist dies vom Konzessionsinhaber in der Spalte Anmerkungen unter Anführung des Zeitraumes, der Adresse und des vollständigen Namens des Halters zu vermerken. Ebenso sind arbeitsfreie Tage der Zugpferde zu vermerken.“
3. Im § 12 Abs. 3 werden der dritte und der vierte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Vom Konzessionsinhaber sind im Fahrtenbuch die Angaben über die eingesetzten Pferde (auch bei bestellten Fahrten), deren Chipnummern, die Fahrzeugnummern, der Zeitpunkt der Ausfahrt aus dem Stall und der Zeitpunkt der Ankunft im Stall zu vermerken. Vom Kutscher sind während des Fahrdienstes im Fahrtenbuch die Fütterungszeiten und die damit verbundenen Ruhezeiten zu vermerken.“
4. § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind, sofern nicht Abs. 3 anzuwenden ist, mit einer Geldstrafe von 140 Euro bis zu 3.500 Euro zu bestrafen.“
5. § 14 Abs. 3 lautet:
„(3) Verwaltungsübertretungen gemäß § 9 Abs. 2 letzter Satz Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001, LGBl. für Wien Nr. 70/2001, gemäß § 1 Abs. 2 Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000, LGBl. für Wien Nr. 4/2001, und gemäß § 4 Fiaker- und Pferdemietwagentarif 2012, LGBl. für Wien Nr. 20/2012, sind mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.“
6. Im § 14 erhalten die bisherigen Abs. 3 und 4 die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt einen Monat nach Kundmachung im Landesgesetzblatt für Wien in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
256. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 10/1966 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 17/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 17/1966 Der Beschluß Nr. 17/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 253/1966 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
604. Kundmachung: Umrechnungskurs des ECU im gemeinsamen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 633/1987, wird kundgemacht: Der Gegenwert des ECU im Sinne des Artikels 10 Abs. 3 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, BGBl. Nr. 632/1987, beträgt für das Kalenderjahr 1992 14,4089 S. Lacina
275. Verordnung: 16. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1960 in Kraft. Proksch
123. Verordnung: Änderung der 1. Durchführungsverordnung zum Kunsthochschul-Studiengesetz

num: 1
paragraphs: 1. Durchführungsverordnung zum Kunsthochschul- Studiengesetz, BGBl. Nr. 557/1983, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 426/1989 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 8 wird folgende Z 3 angefügt: „3. An der Abteilung Musik- und Bewegungserziehung („Orff-Institut"): Musik- und Bewegungserziehung."
num: 2
paragraphs: 2. Nach dem § 9 wird folgender § 10 angefügt: „§ 10. Der § 8 Z 3 tritt mit 1. April 1991 in Kraft." Busek
53. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Wildalpen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 24 Hochschwab Straße wird im Bereich der Gemeinde Wildalpen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 37,070, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, größtenteils unter Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 38,200. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Wildalpen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-24-09; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Änderung der Auslandsverwendungsverordnung - AVV

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Betrag „60,90 €“ durch den Betrag „62,54 €“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 1 wird der Betrag „1 227,10 €“ durch den Betrag „1 260,23 €“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 2 wird der Betrag „1 080,90 €“ durch den Betrag „1 110,08 €“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 3 wird der Betrag „1 033,70 €“ durch den Betrag „1 061,61 €“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 4 wird der Betrag „850,50 €“ durch den Betrag „873,46 €“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 5 wird der Betrag „742,40 €“ durch den Betrag „762,44 €“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 6 wird der Betrag „628,20 €“ durch den Betrag „645,16 €“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 7 wird der Betrag „583,50 €“ durch den Betrag „599,25 €“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 8 wird der Betrag „497,00 €“ durch den Betrag „510,42 €“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 9 wird der Betrag „424,70 €“ durch den Betrag „436,17 €“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 10 wird der Betrag „383,20 €“ durch den Betrag „393,55 €“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 11 wird der Betrag „182,30 €“ durch den Betrag „187,22 €“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 12 wird der Betrag „156,00 €“ durch den Betrag „160,21 €“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: In § 8 Z 1 wird der Betrag „24,35 Euro“ durch den Betrag „25,01 €“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: In § 8 Z 2 wird der Betrag „13,81 Euro“ durch den Betrag „14,18 €“ ersetzt.
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Buchinger Schmied Faymann Hahn
Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 15 Abs. 1 Z 1 wird folgende lit. n angefügt:
„n)Pflanzenschutzmittel entgegen § 18 Abs. 10, 11, 13, 14 oder 15 in Verkehr bringt,“
num: 2.
paragraphs: In § 18 werden folgende Abs. 10 bis 16 angefügt:
„(10) Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosate ist hinsichtlich der Indikation „Sikkation“ verboten, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist. (11) Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die mindestens einen der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid enthalten, ist hinsichtlich der Indikation Winterweizen, Winterdinkel, Wintertriticale und Winterroggen (Aussaat zwischen Juli und Dezember), sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist, verboten. (12) Das Pflanzenschutzmittelregister gemäß § 4 Abs. 2 ist vom Bundesamt für Ernährungssicherheit hinsichtlich der Anforderungen der Abs. 10 und 11 von Amts wegen zu berichtigen. (13) Die Aufbrauchfrist gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 485/2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbotes der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde (ABl. Nr. L 139 vom 25.5.2013 S 12), wird mit 1. Oktober 2013 festgelegt. (14) Die Aufbrauchfrist gem. Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Pflanzenschutzmittel, die nicht den Anforderungen des Abs. 10 entsprechen, wird mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag festgelegt. (15) Die Aufbrauchfrist gem. Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Pflanzenschutzmittel, die nicht den Anforderungen des Abs. 11 entsprechen, wird mit 1. Oktober 2013 festgelegt. (16) Zulassungen im Sinne des Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 485/2013 sind frühestens am 1. Oktober 2016 entsprechend einer neuerlichen Überprüfung durch die Europäische Kommission anzupassen.“
Fischer
Faymann
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Telfs und Umgebung - Salzstraße

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Telfs und Umgebung – Salzstraße erlassen wird, LGBl. Nr. 109/2018, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 27/2021, wird wie folgt geändert:
1. Die Anlage 4 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 4566/1, KG Rietz, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgefläche ausgenommen wird.
2. Die Anlage 10 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1765/4, KG Polling, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgefläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
72. Verordnung: TSE-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, wird verordnet: § 1. Alle Formen von Transmissiblen Spongiformen Encephalopathien (TSE) bei Tieren, einschließlich BSE und Scrapie, sind anzeigepflichtige Tierseuchen im Sinne des § 16 TSG.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei Auftreten von BSE bei Tieren sind die Bestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 389/1991 anzuwenden; für Scrapie gelten die Bestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 165/1995. (2) Bei Auftreten anderer Formen von TSE sind folgende Bestimmungen des Tierseuchengesetzes anzuwenden: § 1 Abs. 1 und 3, § 2, § 2c, § 7 Abs. 2 und 3, § 14, § 15, § 17, § 19, § 20 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 21, § 22 Abs. 2 und 3, § 23, § 24 Abs. 1, 2 und 3, § 24 Abs. 4 lit. a, b, d, i, j und k, § 25, § 26, § 27, § 28, § 30, § 48 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c, § 48 Abs. 1 Z 3, § 48 Abs. 3, § 50, § 51, § 52 c, § 57, § 58, § 59, § 61 Abs. 1 lit. a, b, c, d, e, g und h, § 61 Abs. 2 bis 5, § 63, § 64, § 68, § 71, § 73, § 74 und § 75.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Prammer
Steiermark: Landesgesetz vom 25. September 2001, mit dem das Gesetz über dieSozialhilfe (Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - SHG) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Sozialhilfe (Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - SHG), LGBl. Nr. 29/1998, wird wie folgt geändert:
Im § 45 Abs. 2 wird die Wortfolge "mit Ablauf des 31. Dezember 2001" durch die Wortfolge "mit Ablauf des 31. Dezember 2003" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. Jänner 2002, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Flecker
130. Verordnung: Sommerzeit in den Jahren 1981 und 1982

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 4 des Zeitzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 78/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 52/1981 wird verordnet: Im Kalenderjahr 1981 beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 29. März, 2.00 Uhr und endet am Sonntag, dem 27. September, 3.00 Uhr. Im Kalenderjahr 1982 beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 28. März, 2.00 Uhr und endet am Sonntag, dem 26. September, 3.00 Uhr. Kreisky Sinowatz Pahr Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
286. Verordnung: Normalkostentarif

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, BGBl. Nr. 189/1969, wird verordnet: Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. Klecatsky