59. Bundesgesetz: Steueränderungsgesetz 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der Fassung des Versicherungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 181/1954, und der Einkommensteuernovelle 1954, BGBl. Nr. 13/ 1955, wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 Z. 15 wird der letzte Halbsatz „wird die Einkommensteuer veranlagt, so zählt der steuerpflichtige Teil zu den außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34;" aufgehoben. 2. Im § 3 Abs. 1 wird nach Z. 19 eingefügt: „20. besondere Lohnzuschläge, die Heimarbeiter neben ihrem Arbeitslohn zur Abgeltung der Mehraufwendungen, die durch die Heimarbeit entstehen, auf Grund von Kollektivverträgen, Heimarbeitsgesamtverträgen oder Heimarbeitstarifen erhalten, soweit diese besonderen Lohnzuschläge 10 v. H. des Arbeitslohnes (Stücklohnes, Werklohnes) nicht übersteigen; 21. Zulagen, Zuschläge und Entschädigungen im Sinne der Z. 16 bis 19, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt (§ 16 Abs. 4 Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947, in der geltenden Fassung) enthalten sind; 22. Bezüge der bei inländischen Unternehmungen gegen Entgelt nicht länger als sechs Monate beschäftigten ausländischen Studenten (Ferialpraktikanten), soweit vom Ausland Gegenseitigkeit gewährt wird." 2 a. Im § 10 Abs. 1 Z. 4 haben lit. a und b zu lauten: „a) Rückzahlungen von Darlehen aus öffentlichen Fonds oder von Darlehen der Gebietskörperschaften, wenn diese Darlehen zur Errichtung eines den Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen entsprechenden Wohnhauses aufgenommen wurden; b) bei Mitgliedern gemeinnütziger Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen der auf die Kapitalstilgung von Darlehen aus öffentlichen Fonds oder yon Darlehen der Gebietskörperschaften im Sinne der lit. a entfallende Anteil der Nutzungsgebühr;". 3. Im § 10 Abs. 1 Z. 4 wird nach lit. b als lit. c eingefügt: „c) bei Siedlern, die von Gemeinden aus Mitteln öffentlicher Fonds errichtete Siedlungshäuser bewohnen, der auf die Kapitalstilgung von Darlehen aus öffentlichen Fonds im Sinne der lit. a entfallende Anteil des Bestandzinses;". Die bisherige lit. c wird lit. d. 4. Im § 21 Abs. 1 hat Z. 3 zu lauten: „3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. April 1936, BGBl. Nr. 111, und aus der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen oder aus der Gestattung der Verwertung solcher Rechte;". 5. Im § 90 Abs. 1 hat Z. 2 zu lauten: „2. bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. April 1936, BGBl. Nr. 111,". 6. a) Im § 93 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 hat jeweils an die Stelle des Betrages von 3000 S der Betrag von 3600 S zu treten; b) im § 93 Abs. 3 haben jeweils die Worte „oder Überlassung" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 2 Energieanleihegesetz 1953 vom 24. April 1953, BGBl. Nr. 50, und im § 1 Sparbegünstigungsgesetz vom 24. April 1953, BGBl. Nr. 51, treten jeweils an die Stelle des Besatzungskostenbeitrages vom Einkommen und des Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrages vom Einkommen der Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches gemäß dem Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 152.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1954 sind laufende Mieteinnahmen, sofern die im Sinne der geltenden Vorschriften für die Erhaltung des Mietobjektes bestimmten Beträge vom Vermieter entsprechend den Bestimmungen der §§ 6 und 9 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, in der jeweils geltenden Fassung, verwendet und verrechnet werden müssen, insoweit außer Ansatz zu lassen, als ihnen nicht Werbungskosten entgegenstehen, die auf solche Mietobjekte entfallen. Die anteilsmäßige Verteilung der Werbungskosten auf Mietobjekte der im ersten Satz genannten Art und auf andere Mietobjekte hat nach dem Ausmaß der benützbaren Fläche der Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten zu erfolgen. ABSCHNITT B. Gewerbesteuer.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Im § 7 Z. 1 vierter Satz Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/1954, in der Fassung des Gewerbesteueränderungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 191, haben die Worte „ausgenommen gemeinnützige Wohnungsunternehmungen, Bausparkassen und Unternehmungen, die das Pfandleihgewerbe betreiben" mit Wirkung ab dem Inkrafttreten des Gewerbesteuergesetzes 1953 zu entfallen. ABSCHNITT C. Umsatzsteuer.
num: 5
paragraphs: Artikel V. 1. Art. VIII Abs. 1 Z. 4 Steueränderungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 191, hat wie folgt zu lauten: „4. § 4 Z. 13 hat zu lauten:. ,13. die Umsätze aus der Tätigkeit als Privatgelehrter, Künstler, Schriftsteller, Handelsagent, Versicherungsvertreter oder Werbevertreter, soweit diese Umsätze im Kalenderjahr 36.000 S nicht übersteigen;' ". 2. Im Art. VIII Abs. 1 Z. 5 Steueränderungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 191, treten an Stelle der Worte „wenn der Gesamtumsatz nach § 1 Z. 1 und 2 im Kalenderjahr 18.000 S nicht übersteigt;" die Worte „soweit diese Umsätze im Kalenderjahr 18.000 S nicht übersteigen;". 3. Im Art. VII Abs. 4 Steueränderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 63, haben mit Wirkung ab 1. Jänner 1954 die Worte „für die Dauer eines Jahres" zu entfallen. 4. Art. X Abs. 1 Z. 2 2. Steueränderungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 8/1952, hat ab Zeile 2 wie folgt zu lauten: „11. a) die ärztlichen und ähnlichen Hilfeleistungen, die Lieferungen von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln und sämtliche Leistungen der Heil- und Pflegeanstalten, in allen diesen Fällen soweit Entgelte von den Trägern der Sozialversicherung und ihren Verbänden oder von den Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens gezahlt werden, ferner die Umsätze der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände und der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens untereinander und an die Versicherten, die mitversicherten Familienangehörigen, die Versorgungsberechtigten oder die Hilfsbedürftigen; b) die Umsätze aus der Tätigkeit der Privatkrankenpflege;" ABSCHNITT D. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2, 2 a und 3 sowie des Art. II sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1955, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1954 enden. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 4 bis 6 sind ab dem Inkrafttreten des Einkommensteuergesetzes 1953 anzuwenden. (3) Die Bestimmungen des Art. V Z. 1,2 und 4 sind auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1954 bewirkt werden. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz