111. Bundesgesetz: Änderung des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, des Opferfürsorgegesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates

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paragraphs: Artikel I ÄNDERUNG DES INVALIDENEINSTELLUNGSGESETZES Das Invalideneinstellungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 329/1973, 399/1974 und 96/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1) beschäftigen, sind verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Invaliden (§ 2) einzustellen. Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf internationale Organisationen im Sinne des § 1 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977. (2) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 4) die Zahl der nach Abs. 1 zu beschäftigenden Dienstnehmer (Pflichtzahl) für bestimmte Gebiete oder Wirtschaftszweige durch Verordnung derart abändern, daß, wenn nicht genügend für Invalide geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, schon auf je 20 Dienstnehmer oder, wenn bestimmte Wirtschaftszweige aus technischen Gründen der Beschäftigungspflicht nicht nachkommen können, nur auf je höchstens 50 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann ferner nach Anhörung des Beirates durch Verordnung bestimmen, daß Dienstgeber Arbeitsplätze, die sich wegen der Einfachheit und Ungefährlichkeit der Arbeitsverrichtungen für Invalide besonders eignen, diesen Invaliden oder bestimmten Gruppen von Invaliden vorzubehalten haben. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann einem Dienstgeber im Sinne des Abs. 1, der Dienstnehmer in mehreren Bundesländern beschäftigt und deren Zahl in einem Bundesland mindestens 25 beträgt, auf Antrag nach Anhörung des Beirates die Bewilligung zur gemeinschaftlichen Erfüllung der Beschäftigungspflicht für seine im gesamten Bundesgebiet beschäftigten Dienstnehmer erteilen, wenn hiedurch die Beschäftigung Invalider nicht gefährdet wird. In der Bewilligung ist das Landesinvalidenamt zu bestimmen, das für die Durchführung des Verfahrens gemäß § 16 Abs. 2 zuständig ist. Die Bewilligung kann befristet werden; sie ist bei Wegfall der Voraussetzungen zu widerrufen. (4) Auf Dienstgeber, für die die Pflichtzahl nach § 4 Abs. 4 zu berechnen ist, findet Abs. 2 erster Satz keine Anwendung." 2. § 2 Abs. 2 bis 4 hat zu lauten: „(2) Nicht als begünstigte Invalide im Sinne des Abs. 1 gelten behinderte Personen, die a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder b) das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder c) nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder d) infolge des Ausmaßes ihrer Gebrechen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einer geschützten Werkstätte (§ 11) nicht geeignet sind. (3) Die Ausschlußbestimmungen des Abs. 2 lit. a gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum Krankenpflegefachdienst absolvieren, an einer Hebammenlehranstalt ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf nach Abschluß dieser Hochschulbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. (4) Auf Invalide, die nicht österreichische Staatsbürger sind, findet dieses Bundesgesetz nur nach Maßgabe der mit ihren Heimatstaaten getroffenen Vereinbarungen Anwendung." 3. Im § 2 hat Abs. 5 zu entfallen. 4. Die Überschrift zu § 3 und § 3 haben zu entfallen. 5. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: a) Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden (einschließlich Lehrlinge); b) Personen, die zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf nach Abschluß dieser Hochschulbildung beschäftigt sind; c) Personen, die in Ausbildung zum Krankenpflegefachdienst stehen; d) Hebammenschülerinnen; e) Heimarbeiter. (2) Für die Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer (Abs. 1), von der die Pflichtzahl zu berechnen ist (§ 1), sind alle Dienstnehmer, die ein Dienstgeber innerhalb eines Bundeslandes beschäftigt, zusammenzufassen. Beschäftigt ein Dienstgeber in mehreren Ländern Dienstnehmer und liegt die Zahl der in einem Land Beschäftigten unter 25, so sind diese Dienstnehmer jeweils der Zahl der Dienstnehmer zuzuzählen, die am Sitz des Unternehmens beschäftigt werden. (3) Für die Berechnung der Pflichtzahl sind von der gemäß Abs. 2 festgestellten Gesamtzahl der Dienstnehmer 10 v. H., wenn mehr als die Hälfte der Beschäftigten weibliche Dienstnehmer sind, 20 v. H. sowie die beschäftigten begünstigten Invaliden (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen (§ 5 Abs. 3) nicht einzurechnen. (4) Für die Berechnung der Pflichtzahl sind von der Gesamtzahl der Dienstnehmer, die vom Bund, von den Ländern und jenen Gemeinden, welche Krankenanstalten unterhalten, beschäftigt werden, 40 v. H. der Dienstnehmer sowie die eingestellten begünstigten Invaliden (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen (§ 5 Abs. 3) nicht einzurechnen. Gleiches gilt für sonstige Dienstgeber, wenn diese Krankenanstalten unterhalten und die Mehrzahl der Dienstnehmer in den Krankenanstalten beschäftigt wird. (5) Ergibt die Berechnung nach den Abs. 3 und 4 keine ganze Zahl, ist auf die nächst kleinere ganze Zahl abzurunden." 6. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Auf die Pflichtzahl sind die beschäftigten und nach § 7 entlohnten begünstigten Invaliden, begünstigte Personen nach § 2 Abs. 3 und Dienstgeber anzurechnen, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 zutreffen. (2) Auf die Pflichtzahl werden mit dem Doppelten ihrer Zahl angerechnet: a) Blinde, b) die im Abs. 1 angeführten Invaliden vor Vollendung des 19. und nach Vollendung des 55. Lebensjahres und c) begünstigte Invalide, die überwiegend auf den Gebrauch eines Krankenfahrstuhles (Rollstuhles) angewiesen sind. (3) Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, sind auf die Pflichtzahl anzurechnen, nach Vollendung des 55. Lebensjahres mit dem Doppelten ihrer Zahl. (4) Dienstgebern, die Arbeitsaufträge an Einrichtungen, in denen überwiegend Schwerbehinderte tätig sind, erteilen, sind 30 v. H. des Jahresrechnungsbetrages der Aufträge auf die Summe der für das entsprechende Kalenderjahr vorzuschreibenden Ausgleichstaxe anzurechnen. Die Nachweise hiefür sind bis zum 1. Mai jeden Jahres für das vorhergegangene Kalenderjahr dem Landesinvalidenamt vorzulegen." 7. Die Überschrift zu § 6 und § 6 haben zu lauten: „Förderungsmaßnahmen § 6. (1) Dienstgeber haben bei der Beschäftigung von begünstigten Invaliden auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen mögliche Rücksicht zu nehmen. Die Landesinvalidenämter haben einvernehmlich mit den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung und mit den übrigen Rehabilitationsträgern dahingehend zu wirken und zu beraten, daß die Invaliden in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen eingesetzt und durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Dienstgeber soweit gefördert werden, daß sie sich im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu behaupten vermögen. (2) Hiezu können nach Maßgabe der Richtlinien (Abs. 3) aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10 Abs. 1) Zuschüsse oder Darlehen gewährt werden, und zwar insbesondere a) zu den Kosten der durch die Behinderung bedingten technischen Arbeitshilfen; b) zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die für begünstigte Invalide besonders geeignet sind, wenn hiedurch die Einstellung weiterer begünstigter Invalider gesichert wird; c) zu den Lohnkosten für beschäftigte begünstigte Invalide, welche infolge ihrer Behinderung die volle Leistungsfähigkeit nicht zu erreichen vermögen; d) zu den Beiträgen für eine Höherversicherung (§ 20 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), wenn der begünstigte Invalide aus dem Grunde der Invalidität seinen Arbeitsplatz wechselt und ein verringertes Entgelt bezieht; e) für Ein-, Um- oder Nachschulung, zur beruflichen Weiterbildung sowie Arbeitserprobung; f) zu den sonstigen Kosten, die nachweislich mit dem Antritt oder der Ausübung einer Beschäftigung verbunden und vom begünstigten Invaliden zu tragen sind; g) zur Gründung einer den Lebensunterhalt sichernden selbständigen Erwerbstätigkeit bis zur Höhe von 100000 S, wenn begünstigte Invalide infolge der Behinderung eine unselbständige Erwerbstätigkeit nicht auszuüben vermögen. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung als Vertreter des Ausgleichstaxfonds hat als Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 4) Richtlinien, insbesondere über die Höhe und die Dauer der Zuwendungen unter Bedachtnahme auf die Leistungs- und Eingliederungsfähigkeit des begünstigten Invaliden, die besondere Eignung eines Arbeitsplatzes für die Beschäftigung begünstigter Invalider, auf den Nutzen, der sich für den Dienstgeber aus der Durchführung der Maßnahmen ergibt, auf die finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens und auf gleichartige Leistungen nach anderen Bundes- oder Landesgesetzen zu erlassen. Diese Richtlinien sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. (4) Die Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen kann über die nach Abs. 3 zu erlassenden Richtlinien hinaus mit weiteren Auflagen verbunden werden, um den angestrebten Erfolg zu sichern. Die Höhe laufend gewährter Zuschüsse ist bei Änderung der Voraussetzungen, ansonsten jährlich nach Überprüfung neu festzusetzen. Für den gleichen Zweck gewährte Zuschüsse oder Darlehen nach anderen Bundes- oder Landesgesetzen sind zu berücksichtigen. Offene Forderungen des Ausgleichstaxfonds sind bei Gewährung von Zuschüssen an Dienstgeber aufzurechnen. (5) Die Leistung von einmaligen Zuschüssen, laufenden Zuschüssen oder Darlehen, die den Jahresbetrag von 150000 S nicht übersteigen, wird dem örtlich zuständigen Landesinvalidenamt übertragen. Dieses hat nach Klärung des Sachverhaltes ein Team anzuhören, dem je ein Vertreter des Landesinvalidenamtes, des Landesarbeitsamtes, des jeweiligen Bundeslandes (Behindertenhilfe), der Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie der Kammer der gewerblichen Wirtschaft des jeweiligen Bundeslandes als ständige Mitglieder angehören. Je nach Sachlage sind erforderlichenfalls Vertreter der Sozialversicherungsträger sowie Sachverständige des ärztlichen Dienstes der Landesinvalidenämter, des psychologischen Dienstes, der Arbeitsmarktverwaltung, der Arbeitsinspektion, der Landwirtschaftskammer und der Landesarbeiterkammer beizuziehen. (6) Anläßlich der Gewährung eines Zuschusses ist zu vereinbaren, daß der Empfänger des Zuschusses, der den Bezug vorsätzlich oder grob fahrlässig durch unwahre Angaben oder Verschweigung maßgeblicher Tatsachen herbeigeführt hat, zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen verpflichtet ist. Sinngemäß ist auch bei Gewährung eines Darlehens vorzugehen." 8. Die Überschrift zu § 7 und § 7 haben zu lauten: „Entgelt § 7. Das Entgelt, das den im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten begünstigten Invaliden gebührt, darf aus dem Grunde der Invalidität nicht gemindert werden." 9. § 8 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Das Dienstverhältnis eines begünstigten Invaliden darf vom Dienstgeber, sofern keine längere Kündigungsfrist einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. (2) Die Kündigung eines begünstigten Invaliden darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Invalidenausschuß (§ 12) nach Anhörung des Betriebsrates oder der Personalvertretung im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bzw. der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften sowie nach Anhörung des zur Durchführung des Landes- Behindertengesetzes jeweils zuständigen Amtes der Landesregierung zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Invalidenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn dieser nicht in besonderen Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt. Gesetzliche Bestimmungen, die die Beendigung des Dienstverhältnisses an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen, bleiben unberührt. Auf die Kündigung eines begünstigten Invaliden finden die Bestimmungen des § 105 Abs. 2 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, bzw. die in Ausführung der Bestimmungen des § 180 Abs. 2 bis 6 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, erlassenen landesrechtlichen Vorschriften keine Anwendung." 10. § 8 Abs. 4 hat zu entfallen. 11. § 9 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: „(2) Die Ausgleichstaxe beträgt für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 600 S. Dieser Betrag ist in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist auf volle 10 S abzurunden. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat den für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe für verbindlich zu erklären und die jeweilige Höhe dieser Taxe mit Verordnung festzustellen. (3) Die Entrichtung der Ausgleichstaxe kann nur binnen zwei Jahren, gerechnet vom Einlangen der Abschrift des Verzeichnisses (§ 16 Abs. 2) an, falls der Dienstgeber von der Vorlage des Verzeichnisses gemäß § 16 Abs. 5 und 6 befreit war, binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres, für das die Ausgleichstaxe zu zahlen ist, vorgeschrieben werden. Hat der Dienstgeber der Auskunfts- und Meldepflicht (§ 16) nicht entsprochen oder unwahre oder unvollständige Angaben gemacht, kann die Entrichtung der Ausgleichstaxe binnen sieben Jahren, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres an, für das keine bzw. unvollständige oder unrichtige Meldungen erstattet wurden, vorgeschrieben werden. Diese Frist beginnt durch jede Maßnahme des Landesinvalidenamtes, die auf Einholung der Verzeichnisabschrift oder einer wahrheitsgetreuen Meldung gerichtet ist, neu zu laufen." 12, Dem § 9 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Dienstgeber, die mehr begünstigte Invalide beschäftigen, als ihrer Einstellungspflicht (§ 1 Abs. 1 bzw. Abs. 2) entspricht, erhalten für jeden über die Pflichtzahl hinaus beschäftigten begünstigten Invaliden (§ 5 Abs. 1) eine Prämie in halber Höhe der nach Abs. 2 festgesetzten Ausgleichstaxe. (5) Über die Zuerkennung einer Prämie hat das Landesinvalidenamt in Fällen, in denen die Berechnung der Ausgleichstaxe unter Bedachtnahme auf § 16 Abs. 5 und 6 erfolgt, amtswegig, in den übrigen Fällen über Antrag des Dienstgebers zu entscheiden. Der Antrag kann nur binnen drei Jahren vom Ende des Kalenderjahres an, für das die Prämie begehrt wird, eingebracht werden." 13. § 10 Abs. 1 bis 5 hat zu lauten: „{1) Beim Bundesministerium für soziale Verwaltung wird der mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete und vom Bundesminister für soziale Verwaltung vertretene Ausgleichstaxfonds gebildet. Dem Fonds fließen die Ausgleichstaxen (§ 9 Abs. 2) sowie sonstige Zuwendungen zu. (2) Die Mittel des Ausgleichstaxfonds sind insbesondere für Zwecke der Fürsorge für begünstigte Invalide, für die Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen für Förderungsmaßnahmen (§ 6), für Prämien (§ 9 Abs. 4), für die Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen zur Errichtung, den Ausbau, die Ausstattung und den laufenden Betrieb von geschützten Werkstätten (5 11), für Information und Forschung betreffend die beruflichen und sozialen Angelegenheiten der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen, für den Ersatz der Reisekosten gemäß § 14 Abs. 4 sowie für Zwecke der Fürsorge für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und dem Heeresversorgungsgesetz Versorgungsberechtigten und deren Kinder sowie für die nach dem Opferfürsorgegesetz versorgungsberechtigten Personen (§ 6 Z. 5 Opferfürsorgegesetz) zu verwenden. Ferner können in besonderen Härtefällen Fürsorgeleistungen aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds an Behinderte, die österreichische Staatsbürger sind, nach Maßgabe der im § 6 Abs. 2 angeführten Leistungen gewährt werden, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 50 v. H. jedoch mindestens 30 v. H. beträgt und Hilfe für die Erlangung, Sicherung und Erhaltung eines Arbeitsplatzes erforderlich ist. Beträgt die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 v. H. und gehört der Behinderte wegen der noch nicht abgeschlossenen Berufsausbildung nicht zum Kreis der begünstigten Invaliden, können Beihilfen zur beruflichen Rehabilitation gewährt werden, wenn der Behinderte auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften oder, soweit auch finanzielle Mittel des Landes für gemeinsame Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, auch auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften von einem Rehabilitationsträger eine berufliche Ausbildung zum Zwecke der Wiedergewinnung bzw. Erhöhung der Erwerbsfähigkeit erhält oder zur beruflichen Rehabilitation Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, bezieht. (3) Auf die Gewährung von Zuschüssen (mit Ausnahme der Prämien), Darlehen oder sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds besteht kein Rechtsanspruch. (4) Der Ausgleichstaxfonds wird vom Bundesminister für soziale Verwaltung unter Anhörung eines Beirates verwaltet. Dieser Beirat besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Vertretern der organisierten Kriegsopfer, je einem Vertreter der Unfallversehrten, der Opferbefürsorgten und der Zivilinvaliden sowie je drei Vertretern der Dienstnehmer und Dienstgeber. Den Vorsitz führt der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm bestimmter rechtskundiger Beamter aus dem Stande des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. (5) Die im Abs. 4 genannten Mitglieder des Beirates sowie die gleiche Zahl von Ersatzmitgliedern werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung für die Dauer von vier Jahren auf Grund von Vorschlägen berufen, die von den zur Vertretung der Interessen der Invaliden gebildeten Organisationen bzw. von den in Betracht kommenden Interessenvertretungen zu erstatten sind. Die Vorschläge für die Bestellung der Dienstgebervertreter erstatten für je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und die Vereinigung Österreichischer Industrieller. Die Vorschläge für die Bestellung der Dienstnehmervertreter erstatten für je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied der Österreichische Arbeiterkammertag, der Österreichische Landarbeiterkammertag und der Österreichische Gewerkschaftsbund. Zur Erstattung der Vorschläge für die Berufung der Vertreter der organisierten Kriegsopfer und der Zivilbehinderten sind nur die jeweils im Invalidenfürsorgebeirat (Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates, BGBl. Nr. 144) vertretenen Vereinigungen berufen. Hinsichtlich der Aufteilung des Vorschlagsrechtes auf die Vereinigungen der Kriegsopfer, Unfallversehrten, Opferbefürsorgten und Zivilinvaliden ist § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates sinngemäß anzuwenden. Die Vereinigungen sind durch öffentliche Bekanntmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" auf die Ausübung des Vorschlagsrechtes aufmerksam zu machen." 14. Im § 10 erhalten die bisherigen Abs. 4 bis 6 die Bezeichnung Abs. 6 bis 8. 15. Die Überschrift zu § 11 und § 11 haben zu lauten: „Geschützte Werkstätten § 11. (1) Geschützte Werkstätten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die von Gebietskörperschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechtes, von Trägern der freien Wohlfahrtspflege oder sonstigen Rechtspersonen (Rechtsträgern) geführten Einrichtungen zur Beschäftigung begünstigter Invalider, die wegen Art und Schwere der Behinderung noch nicht oder nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, bei denen aber eine wirtschaftlich verwertbare Mindestleistungsfähigkeit vorliegt. (2) Die geschützte Werkstätte muß es den begünstigten Invaliden ermöglichen, ihre Leistungsfähigkeit mit dem Ziel der Eingliederung in den freien Arbeitsmarkt zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung als Vertreter des Ausgleichstaxfonds hat als Grundlage für die Förderung aus den Mitteln des Fonds im Rahmen eines für Arbeitsplätze in geschützten Werkstätten im Einvernehmen mit den anderen Rehabilitationsträgern zu erstellenden Bedarfsplanes Richtlinien zu erlassen. (4) Die Förderung einer im Abs. 1 genannten Werkstätte aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds kann insbesondere erfolgen, wenn a) die beschäftigten begünstigten Invaliden nach dem Kollektivvertrag der jeweiligen Sparte, in der sie beschäftigt sind, entlohnt werden und nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als Vollversicherte pflichtversichert sind; b) die geschützte Werkstätte in baulicher und personeller Hinsicht die Voraussetzungen erfüllt, die eine wirtschaftliche Führung zulassen; c) durch begleitende Dienste die medizinische, soziale, heilpädagogische und psychologische Betreuung der beschäftigten Behinderten sichergestellt ist; d) Möglichkeiten für Arbeitserprobung und Arbeitstraining vorgesehen sind; e) sich der Rechtsträger der geschützten Werkstätte verpflichtet, diese nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu führen; f) sich der Rechtsträger der geschützten Werkstätte ferner verpflichtet, im Falle einer Förderung durch den Ausgleichstaxfonds die von diesem Fonds zur Verfügung gestellten einheitlichen Grundlagen für Verrechnung und Buchführung anzuwenden und dem Fonds alljährlich die Bilanz sowie die Finanzierungspläne für das Folgejahr vorzulegen. (5) Vor Aufnahme in eine geschützte Werkstätte, die Förderungsmittel aus dem Ausgleichstaxfonds erhält oder in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, ist ein Team anzuhören, dem als Mitglieder je ein Vertreter der Arbeitsmarktverwaltung, des Landesinvalidenamtes, des Landes (Behindertenhilfe) und der Leiter jener geschützten Werkstätte angehören, in der der begünstigte Invalide untergebracht werden soll. Es tagt am Sitz jener Werkstätte, in der der begünstigte Invalide untergebracht werden soll und ist je nach Bedarf von jenem Teammitglied einzuberufen, von dem der Vorschlag für die Unterbringung des begünstigten Invaliden in die geschützte Werkstätte ausgeht. Für die Beiziehung von weiteren Sachverständigen gilt § 6 Abs. 5 letzter Satz sinngemäß. Auf die Aufnahme eines begünstigten Invaliden in die geschützte Werkstätte besteht kein Rechtsanspruch. (6) Beim Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ein Verzeichnis über die im Sinne dieses Bundesgesetzes aus dem Ausgleichstaxfonds geförderten geschützten Werkstätten zu führen." 16. Die Überschrift zu § 14 und § 14 haben zu lauten: „Nachweis der Begünstigung § 14. (1) Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Invaliden gilt der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 v. H. a) eines Landesinvalidenamtes (der Schiedskommission), b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung (bzw. das Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung), c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministeriums für soziale Verwaltung) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes sowie der letzte rechtskräftige Bescheid über die Zuerkennung einer Blindenbeihilfe oder der Ausweis gemäß § 14 a. (2) Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag das örtlich zuständige Landesinvalidenamt unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen die Höhe des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Invaliden sowie den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingebracht worden ist. Bei der Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind die Vorschriften des § 7 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu berücksichtigen. (3) Anträge von begünstigten Invaliden (§ 2) auf Neufestsetzung des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Änderung des Leidenszustandes sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Feststellung noch kein Jahr verstrichen ist. (4) Reisekosten, die einem begünstigten Invaliden oder Antragswerber (Abs. 2) dadurch erwachsen, daß er einer Ladung des Landesinvalidenamtes in Durchführung dieses Bundesgesetzes Folge leistet, sind in dem im § 49 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 angeführten Umfang aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds zu ersetzen. Die Reisekostenvergütung gebührt in gleicher Höhe auch Zeugen im Verfahren gemäß § 8 Abs. 2, wenn kein gleichartiger Anspruch nach einem anderen Bundesgesetz besteht." 17. Nach § 14 sind die Überschrift zu § 14 a und § 14 a einzufügen: „Ausweise § 14 a. (1) Begünstigten Invaliden ist auf Antrag ein Lichtbildausweis auszustellen, der zumindest Vor- und Zunamen des begünstigten Invaliden, die Versicherungsnummer und die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten hat. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Ausweis einzuziehen. (2) Der Bundesminister für soziale Verwaltung ist ermächtigt, mit Verordnung insbesondere die näheren Bestimmungen über Format, Mehrsprachigkeit und allenfalls mit dem Ausweis verbundene Berechtigungen für begünstigte Invalide hinsichtlich des nach Abs. 1 auszustellenden Ausweises festzusetzen." 18. § 15 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Endet das Dienstverhältnis eines begünstigten Invaliden, für den die Arbeitsplatzausstattung oder sonstige Geldzuwendungen aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds an den Dienstgeber gezahlt wurden, ist dieser verpflichtet, die Beendigung dieses Dienstverhältnisses binnen zwei Wochen dem Landesinvalidenamt anzuzeigen, das unverzüglich mit dem örtlich zuständigen Arbeitsamt wegen der Vermittlung eines Behinderten nach Abs. 1 das Einvernehmen herzustellen hat." 19. § 16 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Über die Beschäftigung der begünstigten Invaliden (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen (§ 5 Abs. 3) ist von jedem Dienstgeber ein Verzeichnis zu führen, in dem Name und Anschrift dieser Dienstnehmer, Beginn und Beendigung jedes solchen Dienstverhältnisses, die Versicherungsnummer dieser Dienstnehmer sowie die wesentlichen Daten des Nachweises über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Invaliden (§ 14) bzw. zum Kreis der politischen Opfer (§ 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947) anzugeben sind. Dieses Verzeichnis ist über Verlangen den amtlichen Organen der Arbeitsämter und der Landesinvalidenämter vorzuweisen. Einstellungspflichtige Dienstgeber (§ 1 Abs. 1) haben eine Abschrift dieses Verzeichnisses samt den für die Berechnung der Pflichtzahl (§ 4) maßgeblichen Daten über die Zahl der innerhalb eines Kalenderjahres jeweils am Ersten eines jeden Monates beschäftigten Dienstnehmer bis zum 1. Feber des darauffolgenden Jahres dem zuständigen Landesinvalidenamt (über die Beschäftigung von Invaliden im Bereich des Bundes dem Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland) einzusenden, das die Angaben zu prüfen und bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht die Ausgleichstaxe (§ 9) vorzuschreiben hat." 20. Im § 16 ist als Abs. 7 anzufügen: „(7) Die Übermittlung von Daten aus dem Verzeichnis gemäß Abs. 2, die den Gesundheitszustand einer Person betreffen, an andere als die im Abs. 2 genannten Empfänger ist unzulässig." 21. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Wer trotz nachweislicher Aufforderung durch das Landesinvalidenamt die Abschrift des Verzeichnisses über die Beschäftigung der Invaliden (§ 16 Abs. 2) nicht vorlegt bzw. in die Verzeichnisabschrift vorsätzlich unwahre Angaben aufnimmt oder die Anzeigeverpflichtung nach § 15 Abs. 2 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, sofern die Handlung nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, mit einer Geldstrafe bis zu 10000 S zu bestrafen. Die Geldstrafen fließen dem Ausgleichstaxfonds zu." 22. Im § 23 Abs. 1 ist der Ausdruck „10 Abs. 1" durch den Ausdruck „§ 10 Abs. 2" zu ersetzen. 23. Im § 26 haben die lit. b und c zu entfallen, die folgenden lit. d bis g erhalten die Bezeichnung b bis e.
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paragraphs: Artikel II Der Bundesminister für soziale Verwaltung ist ermächtigt, Dienstgebern, die gemäß Art. I Z. 1 (§ 1 Abs. 1 zweiter Satz) privilegiert sind, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtskräftig vorgeschriebenen und noch nicht gezahlten Ausgleichstaxen (§ 9 Abs. 2) nachzulassen.
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paragraphs: Artikel III ÄNDERUNG DES OPFERFÜRSORGEGESETZES Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 62/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Z. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Bezüglich des Kündigungsschutzes, der Fürsorgemaßnahmen und des Verfahrens gelten die Bestimmungen der §§ 8, 10 Abs. 2, 15, 16, 17, 19, 19 a, 21, 22 und 23 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970." 2. § 6 Z. 5 hat zu lauten: „5. Für Zwecke der Fürsorge für die Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises, deren Witwen, Waisen, Kinder, hinterbliebene Lebensgefährtinnen sowie für Personen, die, ohne Inhaber einer Amtsbescheinigung zu sein, wiederkehrende Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz beziehen oder die bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises als Hinterbliebene (§ 1 Abs. 3 lit. b und d) waren, sind die erforderlichen Mittel aus dem Ausgleichstaxfonds (§ 10 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) unter Bedachtnahme auf den bedürftigen Personenkreis mit einem Gesamtbetrag von 5 Mill. S zum 1. Jänner eines jeden Jahres im vorhinein bereitzustellen. Vor Gewährung der Fürsorgemaßnahmen ist die Opferfürsorgekommission (§ 17) anzuhören."
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paragraphs: Artikel IV ÄNDERUNG DES BUNDESGESETZES ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES INVALIDENFÜRSORGEBEIRATES Das Bundesgesetz über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates, BGBl. Nr. 144/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 171/ 1954 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Im Interesse einer einheitlichen und allen Bedürfnissen entsprechenden Führung der Fürsorgemaßnahmen für Kriegsopfer und begünstigte Invalide im Sinne des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 sowie zur raschen Herstellung des Einvernehmens mit den sachlich beteiligten Bundesministerien wird im Bundesministerium für soziale Verwaltung ein Invalidenfürsorgebeirat errichtet." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der gutachtlichen Beratung des Invalidenfürsorgebeirates unterliegen alle grundsätzlichen Fragen der Invalideneinstellung und der Fürsorge für Kriegsopfer und für begünstigte Invalide im Sinne des Invalideneinstellungsgesetzes, insbesondere die Vorbereitung von Rechtsvorschriften auf diesen Gebieten." 3. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Invalidenfürsorgebeirat besteht aus: a) dem Vorsitzenden; b) je einem Vertreter der beteiligten Bundesministerien; c) acht Vertretern der organisierten Kriegsopfer sowie der erforderlichen Zahl von Ersatzmitgliedern; d) sechs Vertretern der übrigen organisierten, nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 begünstigten Invaliden sowie der erforderlichen Zahl von Ersatzmitgliedern; e) je drei Vertretern der Dienstgeber- und Dienstnehmerorganisationen sowie der erforderlichen Zahl von Ersatzmitgliedern." 4. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die im § 3 Abs. 1 lit. c bis e genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf die Dauer von vier Jahren in den Invalidenfürsorgebeirat berufen. Die Vorschläge hinsichtlich je eines Vertreters und Ersatzmannes der Dienstgeberorganisationen sind von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und der Vereinigung Österreichischer Industrieller, die Vorschläge hinsichtlich je eines Vertreters und Ersatzmannes der Dienstnehmerorganisationen vom Österreichischen Arbeiterkammertag, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund zu erstatten. Zur Erstattung der Vorschläge für die Berufung der Vertreter und Ersatzmänner der Kriegsopfer und der übrigen nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 begünstigten Invaliden sind diejenigen Vereinigungen berechtigt, die gemäß den Satzungen für das ganze Bundesgebiet gebildet sind, Zweigorganisationen besitzen oder als Dachorganisation konstituiert sind und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Behinderten zum Ziel haben." 5. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Die Mitgliedschaft im Invalidenfürsorgebeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern (§ 3 Abs. 1 lit. c bis e) gebührt der Ersatz der notwendigen Reiseauslagen."
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paragraphs: Artikel V INKRAFTTRETEN UND VOLLZIEHUNG (1) Die Art. I bis III dieses Bundesgesetzes treten am 1. Jänner 1979 mit der Maßgabe in Kraft, daß Art. I Z. 1, 2, 3, 5, 6 und 19 sowie Art. III bereits für die Berechnung der Ausgleichstaxe für das Jahr 1978 anzuwenden sind. Art. IV tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Leodolter