37. Verordnung: Papierbewirtschaftungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verkehr mit Papier aller Art, Pappe, Zellstoff und Holzstoff wird staatlich geregelt (bewirtschaftet). (2) Die Bewirtschaftung erstreckt sich auf die Einfuhr und Ausfuhr der in Abs. (1) genannten Waren und den gesamten Inlandsverkehr mit diesen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bewirtschaftung der in § 1 genannten Waren obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Mit der Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften wird die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Österreichischen ArbeAiterkammertag als Bewirtschaftungsstelle für Papier, Zellstoff, Holzstoff und Pappe (im folgenden kurz „Bewirtschaftungsstelle" genannt) betraut. (3) Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft führt die Geschäfte der Bewirtschaftungsstelle durch den zuständigen Fachverband der Erzeuger der bewirtschafteten Waren, der sich bei der Regelung der Erzeugung und bei der Verteilung dieser Waren der Einrichtungen der Verkaufsorganisationen der genannten Erzeuger bedienen kann. Die Verfügungen des Fachverbandes im Zusammenhang mit dieser Bewirtschaftung bedürfen der Gegenzeichnung eines Vertreters dös Österreichischen Arbeiterkammertages. (4) Mit Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau kann die Bewirtschaftungsstelle im Rahmen der verfügbarem Bestände an bewirtschafteten Waren Bezugskontingente an Organisationen der gewerblichen Wirtschaft und an Wirtschaftliche Vereinigungen zur Versorgung ihrer Angehörigen zuteilen,
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an dürfen Unternehmungen, die bewirtschaftete Waren erzeugen, verarbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, über diese Waren nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Verordnung verfügen. (2) Sie dürfen Rechtsgeschäfte über diese Waren nur auf Grund von Bezugsgenehmigungen (Bezugs- und Verbrauchsgenehmigungen, § . .4) oder auf Grund einer besonderen Genehmigung der Bewirtschaftungsstelle abschließen; andernfalls sind die Rechtsgeschäfte nichtig.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Unternehmungen der Industrie, des Gewerbes und des Handels dürfen bewirtschaftete Waren nur auf Grund einer auf den Namen lautenden Bezugsgenehmigung liefern oder beziehen. (2) Die Bezugsgenehmigung wird auf Antrag erteilt. Der Antrag ist auf den hiefür vorgesehenen Formularen bei den im § 2 genannten Stellen einzureichein. An Verbraucher (Verarbeiter) werden Genehmigungen ausgegeben, die gleichzeitig zum Bezug und Verbrauch (zur Verarbeitung) insoweit berechtigen, als die Verwendung der Ware für bestimmte Zwecke nicht verboten ist. (3) Die Bezugsgenehmigung (Bezugs- und Verbrauchsgenehmigung) berechtigt den Lieferanten zur Lieferung und den Inhaber zum Bezug der Art und Menge von Waren, auf die sie lautet. (4) Der Lieferant hat die Bezugsgenehmigung (Bezugs- und Verbrauchsgenehmigung) einzuziehen, wenn die darin bezeichnete Warenmenge ausgeliefert wurde. (5) Der Verbrauch von bewirtschafteten Waren, die im eigenen Betrieb hergestellt worden sind (Eigenverbrauch), bedarf der Genehmigung der Bewirtschaftungsstelle. Die Abs. (2) und (3) gelten sinngemäß. (6) Den Vorschriften der Abs. (1) bis (5) unterliegen auch Lieferungen bewirtschafteter Waren an Dienststellen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften.
num: 5
paragraphs: § 5. Von den Bestimmungen der §§ 3 und 4 sind die beim Einzelhandel befindlichen Waren ausgenommen. Einzelhändler, deren Lager den Umsatz der letzten drei Monate übersteigt, haben dies der Bewirtschaftungsstelle zu melden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Ein- und Ausfuhr von bewirtschafteten Waren bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, die vom Österreichischen Warenverkehrsbüro vor der Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Genehmigung des einschlägigen Auslandsgeschäftes im Wege der Bewirtschaftungsstelle einzuholen ist. (2) Wer bewirtschaftete Waren im Auslandsverkehr (freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungs- Verkehr) ein- oder ausführt, hat dies unter Angabe der Lieferanten bei der Einfuhr oder des Empfängers bei der Ausfuhr, ferner unter Angabe der Warengattung (Zolltarif-Nummer), der Menge, der Art des Geschäftes als freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungs-Verkehr sowie der Vertragnummer der Österreichischen Warenverkehrsbüros binnen 24 Stunden nach Einlangen oder Absendung der Ware dem Österreichischen Warenverkehrsbüro zur Weiterleitung an die Bewirtschaftungsstelle auf dem vorgeschriebenen Formular zu melden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Bezugsgenehmigungen (Bezugs- und Verbrauchsgenehmigungen) sind innerhalb eines Monates nach dem Ausstellungstage bei der zuständigen Stelle (§ 2) einzureichen, widrigenfalls sie ihre Gültigkeit verlieren. Sie gelten vom Tage der Einreichung an vier Monate. (2) Die Bezugs- und Verbrauchsgenehmigungen, auf die Lieferungen ausgeführt wurden, sind ein Jahr lang aufzubewahren.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die im § 3, Abs. (1), genannten Unternehmungen sind verpflichtet, ihre Bestände sowie Zu- und Abgänge an bewirtschafteten Waren und an den zu deren Herstellung erforderlichen Roh-, Hilfs- und Brennstoffen der Bewirtschaftungsstelle oder der von ihr zu bestimmenden Stelle [§ 2, Abs. (3)] allmonatlich auf den hiefür vorgeschriebenen Formblättern zu den festgesetzten Terminen zu melden. (2) Zwecks Überprüfung dieser Meldungen ist den gehörig legitimierten Organen der Bewirtschaftungsstelle oder der von ihr zu bestimmen- den Stelle jederzeit Zutritt zu den Betriebs- und Lagerräumen und die Einsichtnahme in die Laigerbücher, Karteten und sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren sowie jede für die Überprüfung erforderliche Auskunft zu erteilen. (3) Die Bestimmungen des § 5 gelten sinngemäß.
num: 9
paragraphs: § 9. Zur Beratung und Begutachtung aller mit der Regelung des Verkehres mit bewirtschafteten Waren (§ 1) zusammenhängenden Fragen wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein Beirat für die Papierbewirtschaftung bestellt. Ihm obliegt insbesondere die Beratung und Begutachtung bei der Aufstellung des Produktionsplanes für mindestens ein Kalendervierteljahr sowie die Feststellung 1. der vorhandenen Vorräte an den bewirtschafteten Waren, 2. der Dringlichkeit des Bedarfes der einzelnen Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und 3. des Ausmaßes der den einzelnen Verbrauchergruppen zuzuteilenden Bezugskontingente unter Berücksichtigung der Dringlichkeit.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der (Beirat setzt sich zusammen aus: 1. einem Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau als Vorsitzenden, 2. einem Vertreter des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung als Stellvertreter des Vorsitzenden, 3. einem Vertreter des Bundesministeriums für Inneres, 4. einem Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, 5. je einem Vertreter der Papier-, Zellstoff-, Holzstoff- und Pappeerzeugung, einem Vertreter der Papier- und Pappeverarbeitung, einem Vertreter des graphischen Gewerbes, einem Vertreter des Verlagswesens und einem Vertreter des Papiergroßhandels, 6. acht Vertretern der Arbeiterschaft, 7. einem Vertreter des Verbandes Österreichischer Zeitungsverleger und. 8. einem Vertreter des Verbandes der österreichischen Fach- und Zeitschriftenpresse. Die unter Ziffer 5 bis 8 bezeichneten Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag der zuständigen Berufsvereinigungen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt. (2) Der Beirat tritt mindestens einmal im Kalendervierteljahr zusammen. Darüber hinaus kann er vom Vorsitzenden selbst oder auf begründeten Antrag eines Beiratsmitgliedes jederzeit einberufen werden. (3) Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit Stimmeneinhelligkeit. Falls eine einheitliche Auffassung über eine im Beirat behandelte Frage nicht erzielt werden kann, sind die voneinander abweichenden Stellungnahmen in der Sitzungsniederschrift festzuhalten. In diesem Falle entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Zu den Sitzungen des Beirates sind die an der Geschäftsführung der Bewirtschaftungsstelle beteiligten Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages mit beratender Stamme zuzuziehen. Diesen Sitzrangen können auch Experten mit beratender Stimme zugezogen werden. Ein Vertreter der Holzwirtschaftsstelle und ein Vertreter der Obersten Bergbehörde sind als ständige Experten beizuziehen. (2) Die Geschäftsordnung des Beirates wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages bestimmt,
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Rechtsgeschäfte, welche die Lieferung bewirtschafteter Waren zum Gegenstande haben, sind vom Bezieher bei der Bewirtschaftungsstelle auf den vorgeschriebenen Formularen anzumelden, sofern die Lieferung zum Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht ausgeführt ist. (2) Wenn solche Rechtsgeschäfte vor dem 1. November 1946 abgeschlossen wurden, dürfen sie nur ausgeführt werden, sobald die Bewirtschaftungsstelle auf Grund der bei ihr erstatteten Anmeldung die Ausführung genehmigt.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1947 in Kraft. (2) Sie verliert mit Ablauf der Geltungsdauer der dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch § 1 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 172, erteilten Ermächtigung ihre Wirksamkeit. (S) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung treten die bisher geltenden Bewirtschaftungsvorschriften für Papier, Pappe, Zellstoff und Holzstoff außer Kraft. Heinl