Vorarlberg: Grundsteuerbefreiungsgesetz 1952, Neukundmachung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 25a der Landesverfassung, LGBl. Nr. 1/1960, wird in der Anlage das Grundsteuerbefreiungsgesetz 1952 neu kundgemacht.
num: Artikel II
paragraphs: (1) In der Neukundmachung wurden die sich aus den nachstehenden Vorschriften ergebenden Ergänzungen und Abänderungen des Grundsteurbefreiungsgesetzes 1952, LGBl. Nr. 17/1952, berücksichtigt:a)Grundsteuerbefreiungsgesetznovelle 1955, LGBl. Nr. 23/1961;b)Grundsteuerbefreiungsgesetznovelle 1960, LGBl. Nr. 2/1961;c)Gesetz über eine Abänderung der Grundsteuerbefreiungsgesetznovelle 1952, LGBl. Nr. 52/1967.(2) Ferner wurden überholte Ausdrucksweisen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetz.
num: Artikel III
paragraphs: Als nicht mehr geltend werden folgende Bestimmungen des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1952 festgestellt:
a)im § 1 Abs. 6 letzter Satz die Worte „dem örtlich zuständigen Finanzamt“;b)im § 4 der Abs. 3.
num: Artikel IV
paragraphs: Das neu kundgemachte Gesetz ist als „Grundsteuerbefreiungsgesetz“ zu bezeichnen.
Grundsteuerbefreiungsgesetz
§ 1
Grundsteuerbefreiung bei Wiederherstellung kriegszerstörter Baulichkeiten
(1) Für alle Wohnhäuser, die durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört worden sind und wiederhergestellt werden, wird sofern sie von den Bestimmungen des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes. BGBl. Nr. 130/1948, in der Fassung BGBl. Nr. 26/1951, nicht ausgenommen sind, nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2 bis 7 Befreiung von der Grundsteuer und von allen Abgaben eingeräumt, die vom Lande und von den Gemeinden vom Gebäudebesitz oder vom Aufwand für Wohnzwecke und Zwecke eines gewerblichen Betriebes dienende Räume eingehoben werden.(2) Die Steuerbefreiung gemäß Abs. 1 erstreckt sich bei Wiederherstellung einer vollständig zerstörten Baulichkeit auf die ganze Baulichkeit, bei Wiederherstellung einer bloß beschädigten Baulichkeit auf deren wiederhergestellte Teile.(3) Die Steuerbefreiung gemäß Abs.1 wird nur auf Antrag des Steuerschuldners gewährt. Diesem Antrag sind beizuschließen:a)der behördliche Baubewilligungsbescheid samt Bauplan und Baubeschreibung,b)die behördliche Benützungsbewilligung,c)die Bestätigung der Baubehörde, inwieweit die wiederhergestellte Baulichkeit durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört war, oder der Bescheid über die Gewährung finanzieller Hilfe gemäß § 15 Abs. 1 des vorbezeichneten Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes.(4) Die Steuerbefreiung wird mit Beginn des auf die Beendigung der Bauführung folgenden Kalenderjahres wirksam, wenn der Antrag auf Steuerbefreiung vor dem 1. März dieses Jahres, bei den im Jahre 1951 beendeten Bauführungen binnen drei Monaten nachdem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt wird, in allen übrigen Fällen mit Beginn des auf die Stellung des Steuerbefreiungsantrages folgenden Kalenderjahres.(5) Die Steuerbefreiung endet ohne Rücksichtnahme auf den Zeitpunkt, in dem sie wirksam geworden ist, mit Ablauf des auf die Beendigung der Bauführung folgenden zwanzigsten Kalenderjahres.(6) Wenn sich die Widmung der steuerbefreiten Baulichkeiten derart ändert, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht mehr gegeben sind, so endet die Steuerbefreiung vorzeitig mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem diese Änderung eigetreten ist. Der Eigentümer der Baulichkeit hat jede Änderung ihrer Widmung binnen zwei Wochen anzuzeigen.(7) Eine Bauführung gilt im Sinne dieses Gesetzes an dem Tage beendet, an dem die baubehördliche Benützungsbewilligung rechtskräftig geworden ist.
§ 2
Grundsteuerbefreiung für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten
(1) Für alle Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten, diea)In der Zeit vom 1. Jänner 1950 bis 31. Dezember 1954 beendet wurden und deren neugeschaffene Raumfläche mindestens zu 80 v. H. aus Wohnungen mit höchstens 100 m² (bei Einfamilienhäusern höchstens 130 m² nutzbarer Wohnfläche besteht oderb)in der Zeit vom 1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1967 beendet wurden und deren neugeschaffene Raumfläche mindestens zu 80 v. H. aus Wohnungen mit höchstens 130 m² nutzbarer Wohnfläche besteht oder deren Errichtung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 gefördert wurde oderc)in der Zeit vom 1. Jänner 1968 bis 31. Dezember 1980 beendet werden und deren neugeschaffene Raumfläche mindestens zu 80 v.H. aus Wohnungen mit höchstens 130 m², bei Familien mit mehr als vier Kindern mit höchstens 150 m² nutzbarer Wohnfläche besteht oder deren Errichtung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 gefördert wurde,wird, sofern sie nicht gemäß § 1 steuerbefreit sind, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 Befreiung von der Grundsteuer und von allen Abgaben eingeräumt, die vom Lande und von den Gemeinden vom Gebäudebesitz oder vom Aufwand für Wohnzwecke dienende Räume eingehoben werden. Miteigentumsanteile an Liegenschaften, die dem Wohnungseigentumsgesetz unterliegen und für die nicht schon auf Grund der vorstehenden Bestimmung Steuerbefreiung eingeräumt ist, gelten hinsichtlich der Gewährung von Steuerbefreiung als selbstständige Bauten.(2) im Sinne des Abs. 1 gelten als:a)Neubauten: Bauführungen auf früher verbautem Grund, ferner Bauführungen auf früher verbautem Grund, wenn der Abbruch der alten Baulichkeit aus bau- oder sanitätspolizeilichen Gründen geboten oder mindestens drei Jahre vor dem Beginn der neuen Bauführung beendet was oder, wenn das Flächenausmaß der über der Erdoberfläche befindlichen Geschosse mit Ausnahme des Dachgeschosses in der neuen Baulichkeit um mindestens 50 v. H. größer ist, als es in der alten Baulichkeit gewesen war.b)Zubauten: die Vergrößerung bestehender Baulichkeiten in horizontaler Richtung.c)Aufbauten: die Erhöhung bestehender Baulichkeiten durch Schaffung neuer Geschosse.d)Umbauten: die Niederreißung und Neuherstellung von Baulichkeiten, selbstständig benutzbaren Gebäudetrakten in sämtlichen Geschossen einschließlich des Dachbodens oder von Geschossen samt den darüber befindlichen Geschossen und dem Dachboden.e)Einbauten: die Schaffung von Wohnungen durch Ausbau von Räumen, die bisher anderen als Wohnzwecke gedient haben, wie Dachböden, Lagerhallen u. dgl.f)Nutzbare Wohnfläche: sämtliche Wohn- und Schlafräume und solche Küchen, die mehr als 12 m² Bodenfläche haben. Räume mit Dachschrägen sind nur mit zwei Drittel ihrer Fläche zu berechnen, wenn der Kniestock an der Außenwand gemessen nicht mehr als 1,20 m beträgt.(3) Die Steuerbefreiung gemäß Abs. 1 erstreckt sich nicht auf jene Teile der Baulichkeit, die durch einen Zu-, Auf-, Um- oder Einbau nicht berührt worden sind.(4) Die Steuerbefreiung gemäß Abs. 1 wird nur auf Antrag des Steuerschuldners gewährt. Diesem Antrag sind beizuschließen:a)der behördliche Baubewilligungsbescheid samt Bauplan und Baubeschreibung.b)die behördliche Benützungsbewilligung.(5) Die Steuerbefreiung wird mit Beginn des auf die Beendigung der Bauführung folgenden Kalenderjahres wirksam, wenn der Antrag auf Steuerbefreiung vor dem 1. März dieses Jahres, bei den in Jahren 1950 und 1951 beendeten Bauführungen binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetztes gestellt wird, in allen übrigen Fällen mit Beginn des auf die Stellung des Steuerbefreiungsantrages folgenden Kalenderjahres.(6) Die Steuerbefreiung endet ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt, in dem sie wirksam geworden ist, für die in Abs. 1 lit. a genannten Bauten nach Ablauf des 15. Kalenderjahres und für die in Abs. 1 lit. b und c genannten Bauten nach Ablauf des 20. Kalenderjahres, das auf die Beendigung der Bauführung folgt.(7) Die Bestimmungen der Abs. 6 und 7 des § 1 gelten auch für die Steuerbefreiung gemäß § 2.
§ 3
Behörden und Verfahren
(1) Die Angelegenheiten dieses Gesetzes fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.(2) Über Anträge gemäß §§ 1 und 2 hat in erster Instanz der Bürgermeister zu entscheiden.(3) Für die Berechnung der Grundsteuer ist der dem ganzen Steuergegenstand zugrundeliegende Steuermessbetrag um jenes Ausmaß zu kürzen, das auf den steuerbefreiten Teil des Steuergegenstandes entfällt. Die hierfür erforderlichen Unterlagen hat das örtlich zuständige Finanzamt der Gemeinde auf Verlangen des Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen.
§ 4
Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Grundsteuerbefreiungsgesetz, LGBl. Nr. 5/1949, außer Kraft.(2) Die auf Grund desselben bereits erteilten Steuerbefreiung gelten als Steuerbefreiungen im Sinne des § 1 dieses Gesetzes weiter. Sie enden mit Ablauf des Jahres, in dessen Verlauf sie nach dem gemäß Abs. 1 außer Kraft tretenden Gesetz geendet hätten.