179. Bundesgesetz: 50. Gehaltsgesetz-Novelle, Änderung des Richterdienstgesetzes und des Bezügegesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 651/ 1989, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 39 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 4. Im § 42 Abs. 1 letzter Satz wird der Betrag „67152 S" durch den Betrag „67502 S" ersetzt. 5. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 6. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 7. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 8. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 9. An die Stelle des § 74 Abs. 2 treten folgende Bestimmungen: „(2) Für den Wachebeamten, der auf Grund seiner Ausbildung zur Verwendung als Pilot befähigt ist und als solcher im Rahmen des Exekutivdienstes regelmäßig zu Einsatzflügen herangezogen wird, erhöht sich die Wachdienstzulage um das 6,3fache des im § 73 b Abs. 1 genannten Betrages. (3) Von der Wachdienstzulage und dem der Wachdienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten." 10. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 11. Die Tabelle im § 82 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 12. Im § 82 a Abs. 5 wird in Z 1 der Betrag „79000 S" durch den Betrag „79350 S" und in Z 2 der Betrag „75000 S" durch den Betrag „75350 S" ersetzt. 13. § 86 Abs. 2 Z 1 bis 6 lautet: „1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und Berufsoffiziere a) in den Verwendungsgruppen E und D b) in den Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1, H 2, C und W 2 2. Beamte in handwerklicher Verwendung 3. Universitäts(Hochschul)professoren 4. Lehrer 5. Beamte des Schulaufsichtsdienstes 6. Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung
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paragraphs: Artikel II Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 737/1988, wird wie folgt geändert: Die Tabelle im Abs. 3 erhält folgende Fassung:
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paragraphs: Artikel III Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 655/1989, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65 a wird der Betrag „17132 S" durch den Betrag „17482 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. Im § 66 Abs. 2 letzter Satz wird in den 2 1 und 2 der Betrag „67152 S" jeweils durch den Betrag „67502 S" und in Z 3 der Betrag „74693 S" durch den Betrag „75043 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel IV Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 344/1989, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 19 wird folgender § 19 a eingefügt: „§ 19 a. (1) Die Bezüge, die den im § 1 Abs. 1 genannten obersten Organen gebühren, sind für die Zeit ab 1. April 1990 auf der Bemessungsgrundlage des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse IX in der im März 1990 geltenden Höhe zu ermitteln. Das ermittelte Ergebnis ist 1. bei den Mitgliedern des Bundesrates um den Betrag von 175 S und 2. bei den übrigen im § 1 Abs. 1 genannten obersten Organen um den Betrag von 350 S zu erhöhen. (2) Auf die Bemessung der nach § 8 Abs. 1 gebührenden Amtszulage, des nach § 9 Abs. 1 gebührenden Auslagenersatzes und der nach § 18 Abs. 4 gebührenden Entfernungszulage ist Abs. 1 mit Ausnahme des letzten Satzes anzuwenden." 2. § 49 lautet: „§ 49. Bei der Ermittlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge, die gemäß den Abschnitten II oder III gebühren, ist von der nach § 19 a ermittelten Bezugshöhe auszugehen."
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paragraphs: Artikel V (1) Art. I Z 1 bis 8 und 10 bis 13 und Art. II bis Art. IV treten mit 1. April 1990 in Kraft. (2) Art. I Z 9 tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (3) Art. IV tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft. Waldheim Vranitzky