132. Verordnung: Änderung der Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV)

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 2 entfällt der 3. Gedankenstrich („Mehlbehandlungsmittel“).
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 1 Abs. 2 wird angefügt: „– andere als in den Anhängen genannte Enzyme“.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 2 Abs. 1 wird folgende lit. x angefügt: „x) „Mehlbehandlungsmittel“ – außer Emulgatoren – sind Stoffe, die dem Mehl oder Teig zugefügt werden, um dessen Backfähigkeit zu verbessern.“
num: 4
paragraphs: 4. § 2 Abs. 2 entfällt.
num: 5
paragraphs: 5. § 2 Abs. 3 wird zu § 2 Abs. 2.
num: 6
paragraphs: 6. § 3 Abs. 2 fünfter Gedankenstrich lautet: „– pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Milch (auch mit vollem Fettgehalt, entrahmt und teilentrahmt) und pasteurisierte(s) Obers/Sahne mit vollem Fettgehalt,“
num: 7
paragraphs: 7. § 3 Abs. 2 elfter Gedankenstrich lautet: „trockene Teigwaren, ausgenommen glutenfreie Teigwaren und/oder Teigwaren, die für eine eiweißarme Ernährung bestimmt sind,“
num: 8
paragraphs: 8. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Waren, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung, aber der Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV), BGBl. II Nr. 383/1998, entsprechen, dürfen bis 4. November 2000 in Verkehr gebracht und bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden. Dies gilt nicht für die in Anhang VII ergänzten Reinheitskriterien. 9. Nach § 8 wird folgender § 9 eingefügt: „§ 9. Durch diese Verordnung sind nachstehende Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt: – 95/2/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 061 vom 18. März 1995; – 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 339 vom 30. Dezember 1996; – 96/85/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 086 vom 28. März 1997; – 98/72/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 295 vom 4. November 1998; – 98/86/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG der Kommission zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, ABl. Nr. L 334 vom
num: 9
paragraphs: 9. Dezember 1998.“
num: 10
paragraphs: 10. Die Anhänge I bis VI lauten: „Anhang I ZUSATZSTOFFE, DIE ZUR VERWENDUNG IN WAREN ALLGEMEIN ZUGELASSEN SIND, AUSGENOMMEN FÜR DIE IN § 3 ABS. 2, 4 UND 7 GENANNTEN WAREN Bemerkungen: 1. Die Stoffe dieser Liste dürfen allen Waren, mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2, 4 und 7 angeführten, gemäß dem Grundsatz „quantum satis“ zugesetzt werden. 2. Die unter E 407 und E 440 angeführten Stoffe können mit Zuckerarten standardisiert werden, wenn dies neben der Nummer und der Bezeichnung zusätzlich vermerkt wird. 3. Erklärung der verwendeten Zeichen: * Die Stoffe E 290, E 938, E 939, E 941, E 942 und E 948 dürfen auch bei den in § 3 Abs. 2, 4 und 7 angeführten Waren verwendet werden. # Die Stoffe E 410, E 412, E 415 und E 417 dürfen nicht zur Herstellung künstlich getrockneter Waren, die beim Verzehr rehydratisiert werden sollen, verwendet werden. ° Darf nur als Mehlbehandlungsmittel verwendet werden. Anhang II WAREN, IN DENEN NUR EINE BEGRENZTE ANZAHL VON ZUSATZSTOFFEN DES ANHANGS I VERWENDET WERDEN DARF Anhang III BEDINGT ZUGELASSENE KONSERVIERUNGS- UND ANTIOXIDATIONSMITTEL Teil A Anmerkungen: 1. Die Mengen aller obengenannten Stoffe werden als freie Säure ausgedrückt. 2. Die Abkürzungen in der Tabelle bedeuten: Ss+Bs: Ss und Bs einzeln oder in Kombination verwendet. Ss+PHB: Ss und PHB einzeln oder in Kombination verwendet. Ss+Bs+PHB: Ss, Bs und PHB einzeln oder in Kombination verwendet. 3. Die angegebenen Höchstmengen beziehen sich auf die verzehrfertige Ware, die nach den Anweisungen des Herstellers zubereitet wurde. Teil B Schwefeldioxid und Sulfite Anmerkungen: 1. Die Höchstmengen werden als SO2 in mg/kg bzw. mg/l ausgedrückt und beziehen sich auf die Gesamtmenge an SO2, die sich aus dem SO2-Gehalt aller Komponenten ergibt. 2. Ein SO2-Gehalt von nicht mehr als 10 mg/kg bzw. 10 mg/l wird als nicht vorhanden betrachtet. Teil C Andere Konservierungsmittel Teil D Andere Antioxidationsmittel Anmerkung: Die * in der Tabelle beziehen sich auf das Proportionalitätsprinzip: Wenn Kombinationen von Gallaten, BHA und BHT verwendet werden, sind die Einzelmengen entsprechend zu reduzieren. Anhang IV ANDERE ZUGELASSENE ZUSATZSTOFFE Die angegebenen Höchstmengen beziehen sich auf die verzehrfertige Ware, die nach den Anweisungen des Herstellers zubereitet worden ist. Anhang V ZUGELASSENE TRÄGERSTOFFE UND TRÄGERLÖSUNGSMITTEL Anmerkung: Nicht aufgenommen in diese Liste sind: 1. Stoffe, die gemeinhin als Lebensmittel betrachtet werden. 2. Stoffe, die primär als Säuerungsmittel oder Säureregulatoren fungieren, wie Citronensäure und Ammoniumhydroxid Anhang VI IN SÄUGLINGS- UND KLEINKINDERNAHRUNG ZUGELASSENE ZUSATZSTOFFE Anmerkung: Spezialnahrung und Entwöhnungsnahrung für Säuglinge und Kleinkinder dürfen E 414 (Gummi arabicum) und E 551 (Siliciumdioxid) enthalten, die sich aus dem Zusatz von Zubereitungen ergeben, die nicht mehr als 150 g/kg an E 414 und nicht mehr als 10 g/kg an E 551 enthalten; ferner ist der Zusatz von E 421 (Mannit) zulässig, sofern dieser als Trägerstoff für Vitamin B12 dient (Verhältnis Vitamin B12 : Mannit nicht kleiner als 1 : 1000). Der Gehalt an E 414 in dem verzehrfertigen Erzeugnis sollte nicht mehr als 10 mg/kg betragen. Spezialnahrung und Entwöhnungsnahrung für Säuglinge und Kleinkinder mit mehrfach ungesättigten Fettsäuren dürfen E 301 (Natrium-L-Ascorbat) in den Umhüllungen („coatings“) enthalten. Der Gehalt von E 301 in dem verzehrfertigen Erzeugnis darf nicht mehr als 75 mg/l betragen. Die angegebenen Höchstmengen beziehen sich auf die verzehrfertige Ware, die nach den Anweisungen des Herstellers zubereitet wurde. Teil 1 IN SÄUGLINGSANFANGSNAHRUNG FÜR GESUNDE SÄUGLINGE ZUGELASSENE ZUSATZSTOFFE Anmerkungen: 1. Bei der Herstellung von gesäuerter Milch dürfen nichtpathogene L(+)-milchsäureerzeugende Kulturen verwendet werden. 2. Wird einer Ware mehr als einer der Stoffe E 322, E 471, E 472c und E 473 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für diese Ware festgesetzten Höchstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in dieser Ware vorhanden sind. Teil 2 IN SÄUGLINGSFOLGENAHRUNG FÜR GESUNDE SÄUGLINGE ZUGELASSENE ZUSATZSTOFFE Anmerkungen: 1. Bei der Herstellung von gesäuerter Milch dürfen nichtpathogene L(+)-milchsäureerzeugende Kulturen verwendet werden. 2. Wird einer Ware mehr als einer der Stoffe E 322, E 471, E 472c und E 473 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für diese Ware festgesetzten Höchstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in dieser Ware vorhanden sind. 3. Wird einer Ware mehr als einer der Stoffe E 407, E 410 und E 412 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für diese Ware festgesetzten Höchstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in dieser Ware vorhanden sind. Teil 3 IN ENTWÖHNUNGSNAHRUNG (BEIKOST) FÜR GESUNDE SÄUGLINGE UND GESUNDE KLEINKINDER ZUGELASSENE ZUSATZSTOFFE Teil 4 IN SÄUGLINGS- UND KLEINKINDERNAHRUNG FÜR BESONDERE MEDIZINISCHE ZWECKE ZUGELASSENE ZUSATZSTOFFE Es gelten die Tabellen der Teile 1 bis 3 des Anhangs VI, ausgenommen die mit ∗) gekennzeichneten Anwendungen des Teiles 3. Darüber hinaus sind folgende Anwendungen zulässig:
num: 11
paragraphs: 11. In Anhang VII wird der „Wassergehalt“ von E 330 CITRONENSÄURE wie folgt geändert: „Wasserfreie Zitronensäure enthält höchstens 0,5% Wasser; das Monohydrat enthält höchstens 8,8% Wasser (Karl-Fischer-Verfahren)“
num: 12
paragraphs: 12. In Anhang VII werden folgende Reinheitskriterien angefügt: „Anhang VII Ethylenoxid darf zur Sterilisierung von Lebensmittelzusatzstoffen nicht verwendet werden. Schüssel