395. Bundesgesetz: Förderung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976

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paragraphs: § 1. (1) Dem Verein „Organisationskomitee der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976" wird zur Deckung des Abganges, der sich bei der Durchführung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 ergibt, aus Bundesmitteln eine Subvention gewährt. Diese beträgt bis zu einem Abgang von 25 Millionen Schilling ein Drittel und von dem diesen übersteigenden Betrag bis zu einem Gesamtbetrag von höchstens 60 Millionen Schilling die Hälfte des Abganges. Die Zahlungen des Bundes haben nach Maßgabe der vom Land Tirol und von der Landeshauptstadt Innsbruck übernommenen anteiligen Zahlungen zu erfolgen. (2) Auf die Subvention des Bundes nach dem Abs. 1 können an den Verein „Organisationskomitee der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976" unter Bedachtnahme auf den tatsächlichen Bedarf Vorschüsse geleistet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung wird ermächtigt, zu der aus Anlaß der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 auszugebenden Sonderpostmarken- serie einen Zuschlag zum Nennwert in der Gesamthöhe von 8•30 Schilling einzuheben. Die Sonderpostmarkenserie mit Zuschlag wird in zwei Tranchen zu folgenden Werten ausgegeben: Die 1. Tranche zu 1 S + 0•50 S, zu l•50 S + 0•70 S, zu 2 S + 0•90 S und zu 4 S + l•90 S; die 2. Tranche zu 0•70 S + 0•30 S, zu 2 S + 1 S, zu 2•50 S + 1 S und zu 4 S + 2 S. (2) Der Zuschlagserlös, vermindert um die Herstellungskosten für die Sonderpostmarkenserie, wird dem Verein „Organisationskomitee der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976" als weitere Subvention des Bundes gewährt und ist dem Verein „Organisationskomitee der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976" von der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung nach Abrechnung am 30. April 1975 (1. Tranche der Sonderpostmarkenserie) und am 31. Dezember 1975 (2. Tranche der Sonderpostmarkenserie) im Mai 1975 bzw. im Jänner 1976 zu überweisen. Die Abrechnung des nach dem 31. Dezember 1975 erzielten Zuschlagserlöses hat jeweils am 31. Jänner jedes Jahres, erstmals am 31. Jänner 1977, zu erfolgen; zu überweisen sind diese Zuschlagserlöse jeweils im darauffolgenden Februar.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bund als Bauherr der nachstehend angeführten Sporteinrichtungen wird unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 verpflichtet, die Baukosten für die Erneuerung und Ergänzung der Eisschnellaufbahn in Innsbruck sowie die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen im Olympia-Eisstadion in Innsbruck bis zum Höchstbetrag von 44•15 Millionen Schilling, die Baukosten für die Errichtung der provisorischen Kunsteisflächen im Messegelände und am Tivoli in Innsbruck bis zum Höchstbetrag von 18•50 Millionen Schilling, die Baukosten für die Errichtung der kombinierten Bob- und Rodelkunsteisbahn in Innsbruck/Igls bis zum Höchstbetrag von 107•14 Millionen Schilling, die Baukosten für den Umbau der Sprungschanze Berg Isel in Innsbruck und in Seefeld/Telfs in Tirol bis zum Höchstbetrag von 17•21 Millionen Schilling sowie die Kosten für die Zeitmessung und die Grundausstattung der Eisschnellaufbahn in Innsbruck, der provisorischen Kunsteisfläche am Tivoli in Innsbruck und der Sprungschanzen in Innsbruck und in Seefeld/Telfs in Tirol bis zum Höchstbetrag von 3 Millionen Schilling zu tragen. (2) Die Landeshauptstadt Innsbruck stellt dem Bund bis zum Abschluß der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 jene Grundstücksflächen unentgeltlich zur Verfügung, die zur Errichtung und zum Betrieb der kombinierten Bob- und Rodelkunsteisbahn in Innsbruck/Igls sowie zum Umbau der Sprungschanze Berg Isel in Innsbruck erforderlich sind. Nach Beendigung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 übernimmt die Landeshauptstadt Innsbruck die kombinierte Bob- und Rodelkunsteisbahn in Innsbruck/Igls sowie die umgebaute Sprungschanze Berg Isel in Innsbruck unentgeltlich ins Eigentum. (3) Die Gemeinde Seefeld in Tirol stellt dem Bund bis zum Abschluß der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 jene Grundstücksflächen unentgeltlich zur Verfügung, die zum Umbau der Sprungschanze Seefeld/Telfs in Tirol erforderlich sind. Nach Beendigung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 übernimmt die Gemeinde Seefeld in Tirol die umgebaute Sprungschanze Seefeld/Telfs in Tirol unentgeltlich ins Eigentum.
num: 4
paragraphs: § 4. Dem Österreichischen Rundfunk wird aus Bundesmitteln eine Subvention in der Höhe von 60 v. H. des Mehraufwandes gewährt, der dem Österreichischen Rundfunk im unmittelbaren Zusammenhang mit der Übertragung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 infolge notwendiger Investitionen und Aufwendungen für die Bedienung der ausländischen Rundfunkstationen einschließlich der weltweiten Verbreitung der ORF-Programme außerhalb von Österreich entsteht; diese Bundessubvention darf den Betrag von 157'5 Millionen Schilling nicht übersteigen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die nach den §§ 1, 3 und 4 zu leistenden Bundeszahlungen sind bei den Krediten des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst für die „Sportförderung" bzw. für „Sporteinrichtungen" im Ausgabenkapitel 12 des Entwurfes des Bundesvoranschlages aufzunehmen und dementsprechend zu verrechnen. (2) Der Zuschlagserlös aus der Sonderpostmarkenserie anläßlich der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 ist bei dem neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz 2/78400 „Zuschlagserlöse zu Sonderpostmarken" als zweckgebundene Einnahme zu verrechnen; ein korrespondierender Ausgabenansatz ist bei 1/78366 „Überweisung v. Zuschlagserlösen n. Maßg. zweckgeb. Einnahmen" vorzusehen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung der §§ 1 und 4 und des § 5 Abs. 1 ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut; mit der Vollziehung des § 2 Abs. 1 ist der Bundesminister für Verkehr betraut; mit der Vollziehung des § 2 Abs. 2 und des § 5 Abs. 2 ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut; mit der Vollziehung des § 3 ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Sinowatz Lanc Moser