45. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken samt Ausführungsordnung (Übergangsregelung)

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband für die internationale Registrierung von Marken. (2) Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Länder können sich in allen übrigen diesem Abkommen angehörenden Ländern den Schutz ihrer im Ursprungsland für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marken dadurch sichern, daß sie diese Marken durch Vermittlung der Behörde des Ursprungslandes beim Internationalen Büro zum Schutz des gewerblichen Eigentums hinterlegen. (3) Als Ursprungsland wird das Land des besonderen Verbandes angesehen, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat; wenn er eine solche Niederlassung in einem Land des besonderen Verbandes nicht hat, das Land des besonderen Verbandes, in dem er seinen Wohnsitz hat; wenn er keinen Wohnsitz innerhalb des besonderen Verbandes hat, das Land seiner Staatsangehörigkeit, sofern er Angehöriger eines Landes des besonderen Verbandes ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Den Angehörigen der vertragschließenden Länder sind gleichgestellt die Angehörigen der diesem Abkommen nicht beigetretenen Länder, die im Gebiet des durch dieses Abkommen gebildeten besonderen Verbandes den durch Artikel 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums festgesetzten Bedingungen genügen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Jedes Gesuch um internationale Registrierung ist auf dem von der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Formular einzureichen; die Behörde des Ursprungslandes der Marke bescheinigt, daß die Angaben in diesem Gesuch denen des nationalen Registers entsprechen, und gibt die Daten und Nummern der Hinterlegung und der Eintragung der Marke im Ursprungsland sowie das Datum des Gesuchs um internationale Registrierung an. (2) Der Hinterleger hat die Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beansprucht wird, anzugeben sowie, wenn möglich, die Klasse oder die Klassen entsprechend der Klassifikation, die durch das Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken festgelegt worden ist. Macht der Hinterleger diese Angabe nicht, so ordnet das Internationale Büro die Waren öder Dienstleistungen in die entsprechenden Klassen der erwähnten Klassifikation ein. Die vom Hinterleger angegebene Einordnung unterliegt der Prüfung durch das Internationale Büro, das hierbei im Einvernehmen mit der nationalen Behörde Vorgeht. Im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen der nationalen Behörde und dem Internationalen Büro ist die Ansicht des letzteren maßgebend. (3) Beansprucht der Hinterleger die Farbe als unterscheidendes Merkmal seiner Marke, so ist er verpflichtet: 1. dies ausdrücklich zu erklären und seiner Hinterlegung einen Vermerk beizufügen, der die beanspruchte Farbe oder Farbenzusammenstellung angibt; 2. seinem Gesuch farbige Darstellungen der Marke beizulegen, die den Mitteilungen des Internationalen Büros beigefügt werden. Die Anzahl dieser Darstellungen wird durch die Ausführungsordnung bestimmt. (4) Das Internationale Büro trägt die gemäß Artikel 1 hinterlegten Marken sogleich in ein Register ein. Die Registrierung erhält das Datum des Gesuchs um internationale Registrierung im Ursprungsland, sofern das Gesuch beim Internationalen Büro innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt eingegangen ist. Ist das Gesuch nicht innerhalb dieser Frist eingegangen, so trägt das Internationale Büro es mit dem Datum ein, an dem es bei ihm eingegangen ist Das Internationale Büro zeigt diese Registrierung unverzüglich den beteiligten Behörden an. Die registrierten Marken werden in einem regelmäßig erscheinenden, vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt unter Verwendung der in dem Registrierungsgesuch enthaltenen Angaben veröffentlicht. Hinsichtlich der Marken, die einen bildlichen Bestandteil oder eine besondere Schriftform enthalten, bestimmt die Ausführungsordnung, ob der Hinterleger einen Druckstock einzureichen hat. (5) Um die registrierten Marken in den vertragschließenden Ländern zur allgemeinen Kenntnis zu bringen, erhält jede Behörde vom Internationalen Büro eine Anzahl von Stücken der genannten Veröffentlichung unentgeltlich sowie eine Anzahl von Stücken zu ermäßigtem Preis im Verhältnis zur Zahl der Einheiten entsprechend den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 8 der Pariser Verbandsübereinkunft: zum Schutz des gewerblichen Eigentums und zu den von der Ausführungsordnung festgesetzten Bedingungen. Diese Bekanntgabe ist in allen vertragschließenden Ländern als vollkommen ausreichend anzusehen; eine weitere darf vom Hinterleger nicht gefordert werden. Artikel 3bis (1) jedes vertragschließende Land kann jederzeit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich anzeigen, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf dieses Land nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. (2) Diese Anzeige wird erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die anderen vertragschließenden Länder wirksam. Diese Frist gilt jedoch nicht für die Länder, die anläßlich ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts von der im Absatz 1 eingeräumten Befugnis Gebrauch machen. Artikel 3ter (1) Das Gesuch um Ausdehnung des Schutzes aus der internationalen Registrierung auf ein Land, das von der durch Artikel 3bis geschaffenen Befugnis Gebrauch gemacht hat, ist in dem in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Gesuch besonders zu erwähnen. (2) Das erst nach der internationalen Registrierung gestellte Gesuch um Ausdehnung des Schutzes ist durch Vermittlung der Behörde des Ursprungslandes auf einem von der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Formular einzureichen. Das Internationale Büro trägt es sogleich in das Register ein, teilt es unverzüglich der oder den beteiligten Behörden mit und veröffentlicht es in dem regelmäßig erscheinenden, von ihm herausgegebenen Blatt. Diese Ausdehnung des Schutzes wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie im internationalen Register eingetragen wird; sie verliert ihre Wirkung mit dem Erlöschen der internationalen Registrierung der Marke, auf die sie sich bezieht.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Vom Zeitpunkt der im Internationalen Büro nach den Bestimmungen der Artikel 3 und 3ter vollzogenen Registrierung an ist die Marke in jedem der beteiligten vertragschließenden Länder ebenso geschürzt, wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden wäre. Die im Artikel 3 vorgesehene Einordnung der Waren oder Dienstleistungen bindet die vertragschließenden Länder nicht hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfangs der Marke. (2) Jede Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung gewesen ist, genießt das durch Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums festgelegte Prioritätsrecht, ohne daß es erforderlich ist, die unter dem Buchstaben D jenes Artikels vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen. Artikel 4bis (1) Ist eine in einem oder mehreren der vertragschließenden Länder bereits hinterlegte Marke später vom. Internationalen Büro auf den Namen desselben Inhabers oder seines Rechtsnachfolgers registriert worden, so ist die internationale Registrierung als an die Stelle der früheren nationalen Eintragungen getreten anzusehen, unbeschadet der durch die letzteren erworbenen Rechte. (2) Die nationale Behörde hat auf Antrag die internationale Registrierung in ihren Registern zu vermerken.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Behörden, denen das Internationale Büro die Registrierung einer Marke oder das gemäß Artikel 3ter gestellte Gesuch um Ausdehnung des Schutzes mitteilt, sind in den Ländern, deren Gesetzgebung sie dazu ermächtigt, zu der Erklärung befugt, daß dieser Marke der Schutz in ihrem Gebiet nicht gewährt werden kann. Eine solche Schutzverweigerung ist jedoch nur unter den Bedingungen zulässig, die nach der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums auf eine zur nationalen Eintragung hinterlegte Marke anwendbar wären. Der Schutz darf jedoch weder ganz noch teilweise allein deshalb verweigert werden, weil die Landesgesetzgebung die Eintragung nur für eine beschränkte Anzahl von Klassen oder für eine beschränkte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen zuläßt. (2) Die Behörden, die von dieser Befugnis Gebrauch machen wollen, haben ihre Schutzverweigerung unter Angabe aller Gründe dem Internationalen Büro innerhalb der von ihrem Landesgesetz vorgesehenen Frist, spätestens aber vor Ablauf eines Jahres nach der internationalen Registrierung der Marke oder nach dem gemäß Artikel 3ter gestellten Gesuch um Ausdehnung des Schutzes, mitzuteilen. (3) Das Internationale Büro übermittelt Unverzüglich eines der Stücke der in dieser Weise mitgeteilten Schutzverweigerungserklärung der Behörde des Ursprungslandes und dem Inhaber der Marke oder seinem Vertreter, falls dieser dem Büro von der genannten Behörde angegeben worden ist:. Der Beteiligte hat dieselben Rechtsmittel, wie wenn er die Marke unmittelbar in dem Land hinterlegt hätte, in dem der Schutz verweigert wird. (4) Das Internationale Büro hat den Beteiligten auf Antrag die Gründe der Schutzverweigerung mitzuteilen. (5) Die Behörden, die innerhalb der genannten Höchstfrist: von einem Jahr dem Internationalen Büro hinsichtlich der Registrierung einer Marke oder eines Gesuchs um Ausdehnung des Schutzes keine vorläufige oder endgültige Schutzverweigerung mitgeteilt haben, verlieren hinsichtlich der betreffenden Marke die Vergünstigung der im Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Befugnis. (6) Die zuständigen Behörden dürfen eine internationale Marke nicht für ungültig erklären, ohne dem Inhaber der Marke Gelegenheit gegeben zu haben, seine Rechte rechtzeitig geltend zu machen. Die Ungültigerklärung ist dem Internationalen Büro mitzuteilen. Artikel 5bis Die Belege für die Rechtmäßigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile — wie Wappen, Wappenschilde, Bildnisse, Auszeichnungen, Titel, Handels- oder Personennamen, die anders lauten als der des Hinterlegers, oder andere Inschriften ähnlicher Art —, die von den Behörden der vertragschließenden Länder etwa angefordert werden, sind von jeder Beglaubigung sowie von jeder anderen Bestätigung als der der Behörde des Ursprungslandes befreit. Artikel 5ter (1) Das Internationale Büro übermittelt auf Antrag jedermann gegen eine durch die Ausführungsordnung festgesetzte Gebühr eine Abschrift der im Register eingetragenen Angaben über eine bestimmte Marke. (2) Das Internationale Büro kann gegen Entgelt auch Nachforschungen nach älteren Registrierungen internationaler Marken übernehmen, (3) Die zur Vorlage in einem der vertragschließenden Länder beantragten Auszüge aus dem internationalen Register sind von jeder Beglaubigung befreie.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Registrierung einer Marke beim Internationalen Büro erfolgt für zwanzig Jahre (vorbehaltlich des in Artikel 8 vorgesehenen Falles, daß der Hinterleger nur einen Teil der internationalen Gebühr entrichtet hat) mit der Möglichkeit der Erneuerung unter den in Artikel 7 festgesetzten Bedingungen. (2) Mit dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der internationalen Registrierung an wird diese, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen, von der vorher im Ursprungsland eingetragenen nationalen Marke unabhängig. (3) Der durch die internationale Registrierung erlangte Schutz, gleichgültig, ob die Registrierung Gegenstand einer Übertragung gewesen ist oder nicht, kann, ganz oder teilweise, nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn innerhalb von fünf Jahren vom Zeitpunkt der internationalen Registrierung an die vorher im Ursprungsland im Sinn des, Artikels 1 eingetragene nationale Marke in diesem Land den gesetzlichen Schutz ganz oder teilweise nicht mehr genießt. Das gleiche gilt, wenn dieser gesetzliche Schutz später infolge einer vor Ablauf der Frist von fünf Jahren erhabenen Klage erlischt. (4) Wird die Marke freiwillig oder von Amts wegen gelöscht, so ersucht die Behörde des Ursprungslandes das Internationale Büro um die Löschung der Marke das daraufhin die Löschung vornimmt. Im Fall eines gerichtlichen Verfahrens übermittelt die genannte Behörde von Amts wegen oder auf Verlangen des Klägers dem Internationalen Büro eine Abschrift der Klageschrift oder einer anderen die Klageerhebung nachweisenden Urkunde, ebenso eine Abschrift des rechtskräftigen Urteils. Das Büro vermerkt dies im internationalen Register.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die Registrierung kann jederzeit für einen Zeitabschnitt von zwanzig Jahren, gerechnet vom Ablauf des vorhergehenden Zeitabschnittes, an, durch einfache. Zahlung der in
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Grundgebühr und gegebenenfalls der Zusatz- und Ergänzungsgebühren erneuert werden. (2) Die Erneuerung darf gegenüber dem letzten Stand der vorhergehenden Registrierung keine Änderung enthalten. (3) Bei der ersten nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommenen Erneuerung sind die Klassen der internationalen Klassifikation anzugeben, auf die sich die Registrierung bezieht. (4) Sechs Monate vor Ablauf der Schutzfrist erinnert das Internationale Büro den Inhaber der Marke und seinen Vertreter durch Zusendung einer Mitteilung an den genauen Zeitpunkt dieses Ablaufs. (5) Gegen Zahlung einer von der Ausführungsordnung festgesetzten Zuschlagsgebühr wird eine Nachfrist von sechs Monaten für die Erneuerung der internationalen Registrierung gewährt. Artikel 8 (1) Die Behörde des Ursprungslandes ist befugt, nach ihrem Ermessen eine nationale Gebühr festzusetzen und zu ihren Gunsten vom Inhaber der Marke, deren internationale Registrierung oder- Erneuerung beantragt wird, zu erheben. (2) Vor der Registrierung einer Marke beim Internationalen Büro ist eine internationale Gebühr zu entrichten, die sich zusammensetzt aus; a) einer Grundgebühr von 250 Schweizer Franken für die erste Marke und von 240 Schweizer Franken für jede weitere gleichzeitig mit der ersten hinterlegte Marke; b) einer Zusatzgebühr von 25 Schweizer Franken für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der internationalen Klassifikation, in welche die Waren oder Dienstleistungen eingeordnet werden, auf die sich die Marke bezieht; c) einer Ergänzungsgebühr von 25 Schweizer Franken je Land für jedes Gesuch um Ausdehnung des Schutzes gemäß Artikel 3ter. (3) Die im Absatz 2 Buchstabe b geregelte Zusatzgebühr kann jedoch, ohne daß sich dies auf den Zeitpunkt der Registrierung auswirkt, innerhalb einer von der Ausführungsordnung festzusetzenden Frist entrichtet werden, wenn die Zahl der Klassen der Waren oder Dienstleistungen vom Internationalen Büro festgesetzt, oder bestritten worden ist. Ist bei Ahlauf der genannten Frist die Zusatzgebühr nicht entrichtet oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen vom Hinterleger nicht in dem erforderlichen Ausmaß eingeschränkt worden, so gilt das Gesuch um internationale Registrierung als zurückgenommen. (4) Der jährliche Gesamtbetrag der verschiedenen Einnahmen aus der internationalen Registrierung wird mit Ausnahme der im Absatz 2 Buchstaben b und c vorgesehenen Einnahmen nach Abzug der durch die Ausführung dieses Abkommens verursachten Kosten und Aufwendungen vom Internationalen Büro zu gleichen Teilen unter die diesem Abkommen angehörenden Länder verteilt. Früher Abs. 6. Ist ein Land bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Fassung des Abkommens weder der Haager noch der Londoner Fassung beigetreten, so hat es bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens seines Beitritts nur Anspruch auf eine Verteilung des auf der Grundlage der früheren Fassungen errechneten Einnahmenüberschusses. Früher Abs. 7. (5) Die sich aus den Zusatzgebühren gemäß Absatz 2 Buchstabe b ergebenden Beträge werden nach Ablauf jedes Jahres unter die dieser Fassung des Abkommens angehörenden Länder im Verhältnis zur Zahl der Marken verteilt, für die während des abgelaufenen Jahres in jedem dieser Länder der Schutz beantragt worden ist. Soweit es sich um Länder mit Vorprüfung handelt, wird diese Zahl mit einem Koeffizienten vervielfacht, der in der Ausführungsordnung festgesetzt wird. (6) Die sich aus den Ergänzungsgebühren gemäß Absatz 2 Buchstabe c ergebenden Beträge werden nach den Regeln des Absatzes 5 unter die Länder verteilt, die von der im Artikel 3bis vorgesehenen Befugnis Gebratich gemacht haben. (7) Hinsichtlich der Grundgebühr ist der Hinterleger befugt, mit dem Gesuch um internationale Registrierung nur einen Grundbetrag von 175 Schweizer Franken für die erste Marke und von 165 Schweizer Franken für jede gleichzeitig mit der ersten hinterlegte Marke zu entrichten. Früher Abs. 3. (8) Macht der Hinterleger von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er vor Ablauf einer Frist von zehn Jahren seit der internationalen Registrierung an das Internationale Büro einen Restgrundbetrag von 125 Schweizer Franken für die erste Marke und von 115 Schweizer Franken für jede gleichzeitig mit der ersten hinterlegte Marke zu entrichten; andernfalls verliert er bei Ablauf der Frist die Vorteile aus seiner Registrierung. Sechs Monate vor diesem Fristablauf erinnert das Internationale Büro den Hinterleger und seinen Vertreter durch Zusendung einer Mitteilung an den genauen Zeitpunkt dieses Ablaufs. Ist der Restgrundbetrag nicht vor Ablauf dieser Frist an das Internationale Büro entrichtet, so löscht dieses die Marke, teilt die Löschung den natio- nalen Behörden mit und veröffentlicht sie in seinem Blatt. Wird für die gleichzeitig hinterlegten Marken der Restgrundbetrag nicht auf einmal gezahlt, so hat der Hinterleger die Marken genau zu bezeichnen, für die er den Restgrundbetrag zahlen will, und 125 Schweizer Franken für die erste Marke jeder Serie zu entrichten. Früher Abs. 4. (9) Hinsichtlich der obenerwähnten Frist von zehn Jahren ist die Bestimmung des Artikels 7 Absatz 5 sinngemäß anzuwenden. Artikel 8bis Der Inhaber der internationalen Registrierung kann jederzeit durch eine an die Behörde seines Landes gerichtete Erklärung auf den Schutz in einem oder in mehreren der vertragschließenden Länder verzichten; die Erklärung wird dem Internationalen Büro mitgeteilt und von diesem den Ländern, auf die sich der Verzicht bezieht, zur Kenntnis gebracht. Der Verzicht ist gebührenfrei.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Ebenso teilt die Behörde des Landes des Inhabers dem Internationalen Büro die bei der eingetragenen Marke im nationalen Register vermerkten Nichtigkeitserklärungen, Löschungen, Verzichte, Übertragungen und anderen Änderungen mit, wenn diese Änderungen auch die internationale Registrierung berühren. (2) Das Büro trägt diese Änderungen in das internationale Register ein, teilt sie seinerseits den Behörden der vertragschließenden Länder mit und veröffentlicht sie in seinem Blatt. (3) Ebenso wird verfahren, wenn der Inhaber der internationalen Registrierung beantragt, das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen einzuschränken, auf die sich die Registrierung bezieht. (4) Für diese Amtshandlungen kann eine Gebühr erhoben werden, die durch die Ausführungsordnung festgesetzt wird. (5) Die nachträgliche Erweiterung des Verzeichnisses um eine neue Ware oder Dienstleistung kann nur durch eine neue Hinterlegung gemäß den Vorschriften des Artikels 3 vorgenommen werden. (6) Der Erweiterung steht der Austausch einer Ware oder Dienstleistung durch eine andere gleich. Artikel 9bis (1) Wird eine im internationalen Register eingetragene Marke auf eine Person übertragen, die in einem anderen vertragschließenden Land als dem Land des Inhabers der internationalen Registrierung ansässig ist, so ist die Übertragung durch die Behörde dieses Landes dem Internationalen Büro mitzuteilen. Das Internationale Büro trägt die Übertragung in das Register ein, teilt sie den änderen Behörden mit und veröffentlicht sie in seinem Blatt. Wird die Übertragung vor Ablauf der Frist von fünf Jahren seit der internationalen Registrierung vorgenommen, so holt das Internationale Büro die Zustimmung der Behörde des Landes des neuen Inhabers ein und veröffentlicht, wenn möglich, das Datum und die Nummer der Registrierung der Marke in dem Land des neuen Inhabers. (2) Die Übertragung einer im internationalen Register eingetragenen Marke auf eine Person, die zur Hinterlegung einer internationalen Marke flicht berechtigt ist, wird im Register nicht eingetragen. (3) Konnte eine Übertragung im internationalen Register nicht eingetragen werden, weil das Land des neuen Inhabers seine Zustimmung versagt hat oder weil die Übertragung zugunsten einer Person vorgenommen worden ist, die zur Einreichung eines Gesuchs um internationale Registrierung nicht berechtigt ist, so hat die Behörde des Landes des früheren Inhabers das Recht, vom Internationalen Büro die Löschung der Marke in dessen Register zu verlangen. Artikel 9ter (1) Wird die Übertragung einer internationalen Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen dem Internationalen Büro mitgeteilt, so trägt dieses die Übertragung in sein Register ein. Jedes der vertragschließenden Länder ist befugt, die Gültigkeit dieser Übertragung nicht anzuerkennen, wenn die Waren oder Dienstleistungen des auf diese Weise übertragenen Teils mit denen gleichartig sind, für welche die Marke zugunsten des Übertragenden eingetragen bleibt. (2) Das Internationale Büro tragt auch Übertragungen der internationalen Marke ein, die sich nur auf eines oder auf mehrere der vertragschließenden Länder beziehen. (3) Tritt in den vorgenannten Fällen ein Wechsel des Landes des Inhabers ein, so hat die für den neuen Inhaber zuständige Behörde die nach Artikel 9bis erforderliche Zustimmung zu erteilen, wenn die internationale Marke vor Ablauf der Frist von fünf Jahren seit der internationalen Registrierung übertragen worden ist. (4) Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze finden nur unter dem Vorbehalt des Artikels 6quater der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Anwendung. Artikel 9quater (1) Kommen mehrere Länder des besonderen Verbandes überein, ihre Landesgesetze auf dem Gebiet des Markenrechts zu vereinheitlichen, so können sie der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzeigen: a) daß eine gemeinsame Behörde an die Stelle der nationalen Behörde jedes dieser Länder tritt, und b) daß die Gesamtheit ihrer Gebiete für die vollständige oder teilweise Anwendung dieses Abkommens als ein Land anzusehen ist. (2) Diese Anzeige wird erst wirksam sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung, welche die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den anderen vertragschließenden Ländern darüber zugehen läßt.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Die Behörden regeln die Einzelheiten der Ausführung dieses Abkommens in gemeinschaftlichem Einverständnis. (2) Beim Internationalen Büro wird ein Ausschuß der Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums des besonderen Verbandes gebildet. Er tritt auf Einladung des Direktors des Internationalen Büros oder auf Verlangen von fünf dem Abkommen angehörenden Ländern in Zeitabständen, die fünf Jahre nicht überschreiten dürfen, zusammen. Er bestimmt aus seiner Mitte einen engeren Rat, der mit bestimmten Aufgaben betraut werden kann und mindestens einmal jährlich zusammentritt. (3) Dieser Ausschuß hat beratende Funktionen. (4) Jedoch a) kann der Ausschuß vorbehaltlich der der Hohen Aufsichtsbehörde übertragenen allgemeinen Befugnisse auf einen mit einer Begründung versehenen Vorschlag des Direktors des Internationalen Büros durch einstimmigen Beschluß der vertretenen Länder die Höhe der in Artikel 8 dieses Abkommens vorgesehenen Gebühren ändern; b) erläßt und ändert der Ausschuß durch einstimmigen Beschluß der vertretenen Länder die Ausführungsordnung zu diesem Abkommen; c) können die Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums ihre Befugnisse auf den Vertreter eines anderen Landes übertragen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Die dem Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehörenden Länder, die an diesem Abkommen nicht teilgenommen haben, werden auf ihren Antrag und in der durch Artikel 16 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vorgeschriebenen Form zum Beitritt zugelassen. Dieser Beitritt ist nur zu der zuletzt revidierten Fassung des Abkommens zulässig. (2) Sobald das Internationale Büro davon in Kenntnis gesetzt worden ist, daß ein Land oder sämtliche oder einzelne Länder oder Gebiete, deren auswärtige Beziehungen dieses Land wahrnimmt, diesem Abkommen beigetreten sind, übermittelt es der Behörde dieses Landes gemäß Artikel 3 eine Sammelanzeige aller Marken, die zu diesem Zeitpunkt den internationalen Schutz genießen. (3) Diese Anzeige sichert als solche den genannten Marken die Vorteile der vorhergehenden Bestimmungen im Gebiet des beitretenden Landes und setzt die Jahresfrist in Lauf, während der die beteiligte Behörde die im Artikel 5 vorgesehene Erklärung abgeben kann. (4) Jedoch kann jedes Land bei seinem Beitritt zu diesem Abkommen erklären, daß die Anwendung dieses Abkommens auf diejenigen Marken beschränkt wird, die von dem Tag an registriert werden, an dem dieser Beitritt wirksam wird; dies gilt nicht für internationale Marken, die schon vorher in diesem Land Gegenstand einer gleichen, noch wirksamen nationalen Eintragung gewesen sind und die auf Antrag der Beteiligten ohne weiteres anzuerkennen sind. (5) Diese Erklärung entbindet das Internationale Büro von der oben genannten Übermittlung der Sammelanzeige. Es beschränkt seine Anzeige auf die Marken, deretwegen ihm der Antrag auf Anwendung der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Ausnahme nebst den erforderlichen näheren Angaben innerhalb eines Jahres nach dem Beitritt des neuen Landes zugeht. Das Internationale Büro übermittelt den Ländern keine Sammelanzeige, die bei ihrem Beitritt zum Madrider Abkommen erklären, daß sie von der in Artikel 3bis vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen. Diese Länder können außerdem gleichzeitig erklären, daß die Anwendung dieses Abkommens auf diejenigen Marken beschränkt wird, die von dem Tag an registriert werden, an dem ihr Beitritt wirksam wird; diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die internationalen Marken, die in diesen Ländern schon vorher Gegenstand einer gleichen nationalen Eintragung waren und die Anlaß zu gemäß Artikel 3ter und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c gestellten und mitgeteilten Gesuchen um Ausdehnung des Schutzes geben können. (6) Die Markenregistrierungen, die den Gegenstand einer der in diesem Artikel vorgesehenen Anzeige gebildet haben, gelten als an die Stelle der Eintragungen getreten, die in dem neuen vertragschließenden Land vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Beitritts unmittelbar bewirkt worden sind. (7) Die Bestimmungen des Artikels 16bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sind auf dieses Abkommen anzuwenden. Artikel 11bis Für die Kündigung dieses Abkommens ist Artikel 17bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums maßgebend. Die bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird, international registrierten Marken, denen innerhalb der in Artikel 5 vorgesehenen Jahresfrist der Schutz nicht verweigert worden ist, genießen während der Dauer des internationalen Schutzes weiter denselben Schutz, wie wenn sie unmittelbar in diesem Land hinterlegt worden wären.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen in Paris so bald wie möglich hinterlegt werden. (2) Es tritt unter den Ländern, in deren Namen es ratifiziert worden ist oder die ihm gemäß Artikel 11 Absatz 1 beigetreten sind, in Kraft, sobald mindestens zwölf. Länder es ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, und zwar zwei Jahre, nachdem ihnen von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Hinterlegung der zwölften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde angezeigt worden ist. Es soll dieselbe Geltung und Dauer haben wie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. (3) Hinsichtlich der Länder, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach der Hinterlegung der zwölften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt es gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 der Pariser Verbandsübereinkunft in Kraft. Jedoch ist dieses Inkrafttreten auf jeden Fall vom Ablauf der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Frist abhängig. (4) Dieses Abkommen tritt in allen Beziehungen zwischen den Ländern, in deren Namen es ratifiziert worden ist oder die ihm beigetreten sind, mit dem Tag, an dem es zwischen ihnen in Kraft tritt, an die Stelle der früheren Fassungen des Madrider Abkommens von 1891. Jedoch bleibt jedes Land, das dieses Abkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, in seinen Beziehungen zu den Ländern, die es nicht ratifi- ziert haben oder ihm nicht beigetreten sind, an die früheren Fassungen gebunden, sofern dieses Land nicht ausdrücklich erklärt hat, an diese Fassungen nicht mehr gebunden sein zu wollen. Diese Erklärung ist an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten. Sie wird erst zwölf Monate nach ihrem Empfang durch die genannte Regierung wirksam. (5) Das Internationale Büro trifft im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern die verwaltungsmäßigen Anpassungsmaßnahmen, die sich hinsichtlich der Ausführung der Bestimmungen dieses Abkommens als zweckmäßig erweisen. Zu Urkund dessen haben die bevollmächtigten Unterzeichneten nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Nizza in einem einzigen Stücke am 15. Juni 1957. die, verfasssungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten, hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert, verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen und zeigt gemäß Artikel 3bis Absatz 1 des Abkommens an, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf Österreich nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. Zu Urkund dessen, ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 8. Oktober 1969 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Da die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die am 21. November 1969 erfolgte Hinterlegung der österreichischen Ratifikationsurkunde am 3. Jänner 1970 angezeigt hat, tritt das vorliegende Abkommen nach Artikel 12 Absatz 3 gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 der Pariser Verbandsübereinkunft (BGBl. Nr. 385/1969) für Österreich am 8. Feber 1970 in Kraft. Derzeit gehören dem Abkommen folgende weitere Staaten an, von denen die mit * bezeichneten die Rechtswohltat des Artikels 3bis in Anspruch genommen haben: Belgien *, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich (einschließlich der Départements des Mutterlandes, Algeriens, der Sahara, von Guadeloupe, Guayana, Martinique und Réunion, sowie der Überseegebiete), Italien *, Jugoslawien, Liechtenstein, Luxemburg *, Monaco *, Niederlande *, Portugal *, Rumänien*, San Marino*, Schweiz, Spanien*, Tschechoslowakei, Tunesien*, Ungarn, Vereinigte Arabische Republik *. Die Deutsche Demokratische Republik hat eine Beitrittsurkunde hinterlegt und hiebei die Rechtswohltat des Artikels 3bis in Anspruch genommen. Die Gültigkeit dieses Beitrittes ist von einer Anzahl von Mitgliedsländern des Madrider Verbandes bestritten worden. (Übersetzung) Ausführungsordnung (Übergangsregelung) vom 15. Dezember 1966 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken INHALTSVERZEICHNIS Präambel Kapitel I Gesuch um internationale Registrierung Artikel 1 Gesuch um internationale Registrierung an die nationale Behörde Artikel 2 Gesuch um internationale Registrierung an die BIRPI Artikel 3 Druckstock Artikel 4 Wiedergabe in Farbe Artikel 5 Gebühren Artikel 6 Übersetzungen und Transliterationen Artikel 7 Berechtigung zur Benutzung von Markenbestandteilen Artikel 8 Registrierungsgesuche, die hinsichtlich der Klassifizierung mangelhaft sind Artikel 9 Registrierungsgesuche, die hinsichtlich der Farbbeanspruchung nicht vorschriftsmäßig oder unvollständig sind Artikel 10 Registrierungsgesuche, die in anderer Hinsicht nicht vorschriftsmäßig oder unvollständig sind Artikel 11 Nicht vorschriftsmäßige oder unvollständige Registrierungsgesuche, die zu einer Sammelhinterlegung gehören Kapitel II Registrierung Artikel 12 Registrierung Kapitel III Territoriale Ausdehnung des Schutzes, um die nach der internationalen Registrierung nachgesucht wird
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Gesuch Um territoriale Ausdehnung des Schutzes, das nach der internationalen Registrierung eingereicht wird Kapitel IV Erneuerung
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Mitteilung betreffend die Erneuerung
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Erneuerungsgesuch
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Druckstock
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Wiedergabe in Farbe
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Gebühren
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Unvollständige oder nicht vorschriftsmäßige Erneuerungsgesuche
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Eintragung in das Register Kapitel V Änderungen der Markeneintragung
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Übertragungen und andere Änderungen
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Änderungen der Markeneintragung im nationalen Register, die auch die internationale Registrierung berühren Kapitel VI Registrierungsbescheinigungen und Mitteilungen
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Registrierungsbescheinigungen
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Mitteilungen
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Sammelanzeigen Kapitel VII Schutzverweigerungen und Ungültigerklärungen
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Schutzverweigerungen und Ungültigerklärungen Kapitel VIII Veröffentlichung
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Veröffentlichung Kapitel IX Gebühren und andere zu erhebende Beträge
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Gebühren und andere zu erhebende Beträge Kapitel X Verteilung verschiedener Gebühren und der Überschüsse der Einnahmen
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Verteilung verschiedener Gebühren und der Überschüsse der Einnahmen Kapitel XI Schlußbestimmungen
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Revisionen
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Inkrafttreten Präambel Der Ausschuß der Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums des besonderen Madrider Verbandes, gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Nizzaer Fassung des Abkommens von 1957, und die Behörden des gewerblichen Eigentums der Länder des besonderen Madrider Verbandes nehmen einstimmig diese Ausführungsordnung (Übergangsregelung) zum Madrider Abkommen an. Kapitel I GESUCH UM INTERNATIONALE REGISTRIERUNG Artikel 1 Gesuch um internationale Registrierung an die nationale Behörde Jedes Gesuch um internationale Registrierung einer für Waren oder Dienstleistungen bestimmten Marke ist vom Hinterleger an die Behörde des Ursprungslandes zu richten, und zwar in der von dieser durch ihre nationalen Vorschriften geregelten Form. Artikel 2 Gesuch um internationale Registrierung an die BIRPI (1) Ist die Marke im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragen worden, so übersendet die Behörde dieses Landes den BIRPI ein Gesuch um Registrierung in doppelter Ausfertigung, das auf dem von den BIRPI den Behörden unentgeltlich zur Verfügung gestellten Formular in französischer Sprache abzufassen ist. Die Behörde des Ursprungslandes hat das Formular auszufüllen oder darauf zu achten, daß es ordnungsgemäß ausgefüllt ist; in jedem Fall ist es von dieser Behörde zu unterzeichnen. Die Behörde hat zu bescheinigen, daß die Marke in ihrem nationalen Register eingetragen ist und daß die in dem Gesuch enthaltenen Angaben mit den Angaben in diesem Register übereinstimmen. (2) Das Gesuch muß enthalten: a) den Namen des Hinterlegers; b) die Anschrift des Hinterlegers; sind mehrere Anschriften angegeben, so ist in dem Gesuch diejenige zu bezeichnen, an die die Mitteilungen gesandt werden sollen; ein erwählter Wohnsitz kann als Anschrift nur angegeben werden, wenn aus den übrigen Angaben des Gesuchs hervorgeht, daß die in den Artikeln 1 und 2 des Abkommens vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind; c) die Bezeichnung des Landes des Madrider Verbandes, dem der Hinterleger angehört, oder, wenn er nicht Angehöriger eines Landes des Madrider Verbandes ist, die Bezeichnung des Landes des Verbandes, in dem er seinen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Londoner Fassung des Abkommens; Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Nizzaer Fassung des Abkommens); d) die Bezeichnung des Ursprungslandes der Marke (Artikel 1 Absatz 2 der Londoner Fassung des Abkommens; Artikel 1 Absatz 3 der Nizzaer Fassung des Abkommens): e) gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Vertreters; f) die Marke selbst, wenn es sich um eine Wortmarke handelt; handelt es sich um eine Bildmarke oder um eine Marke, die einen bildlichen Bestandteil oder eine besondere Schriftform aufweist, so muß das Gesuch eine deutliche Abbildung in Schwarzdruck enthalten; beansprucht der Hinterleger die Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke, so sind in dem Gesuch die beanspruchte Farbe oder die beanspruchten Farben anzugeben; wird die Marke ganz oder teilweise durch die Form des körperlichen (dreidimensionalen) Gegenstandes gebildet, dessen zweidimensionale Abbildung dem Gesuch beigefügt ist, so muß dies in dem Gesuch durch den Vermerk „marque plastique" zum Ausdruck gebracht werden; g) die Daten und Nummern der Hinterlegung und der Registrierung der im Zeitpunkt des Gesuchs um internationale Registrierung im Ursprungsland in Kraft befindlichen Marke, gegebenenfalls mit der Erklärung des Hinterlegers, daß es sich ran eine erste Hinterlegung im Sinne von Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums handelt; h) wenn das Gesuch eine Marke betrifft, die bereits Gegenstand einer oder mehrerer internationaler Registrierungen war die Daten und Nummern dieser Registrierungen; i) die Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beansprucht wird, vorzugsweise unter Verwendung der Benennungen der internationalen Klassifikation, jedenfalls aber gruppiert nach den Klassen dieser Klassifikation; k) wenn das Gesuch aus einem Land kommt, für das die Nizzaer Fassung des Abkommens in Kraft getreten ist: das Datum, an dem das Gesuch um internationale Registrierung bei der Behörde des Ursprungslandes eingegangen ist; ist jedoch das Gesuch um internationale Registrierung bei der Behörde eines solchen Landes eingegangen, bevor diese die nationale Marke, die Gegenstand des Gesuchs ist, eingetragen hat, so gibt diese Behörde als Datum der Gesuchshinterlegung das Datum der Eintragung der nationalen Marke an; 1) wenn das Gesuch aus einem Land kommt, für das die Nizzaer Fassung des Abkommens in Kraft getreten ist: die Bezeichnung der Länder, die von der durch Artikel 3bis des Abkommens eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht haben, und für die die Ausdehnung des Schutzes aus der internationalen Registrierung beantragt wird; m) den Betrag und die Zahlungsart der Gebühren entsprechend den Bestimmungen des Artikels 5 dieser Ausführungsordnung. (3) Dem Gesuch sind beizufügen die Gebühren entsprechend den Bestimmungen des Artikels 5 dieser Ausführungsordnung sowie gegebenenfalls die in den Artikeln 3, 4, 6 und 7 dieser Ausführungsordnung erwähnten Unterlagen. (4) Die BIRPI haben eines der beiden Exemplare des Gesuchs in ihrem Archiv aufzubewahren. Das andere Exemplar kann nach der Veröffentlichung der Registrierung in „Les Marques internationales" vernichtet werden. Artikel 3 Druckstock (1) Handelt es sich um eine Bildmarke oder um eine Marke, die einen bildlichen Bestandteil oder eine besondere Schriftform aufweist, so ist dem Gesuch ein Druckstock zur Wiedergabe der Marke in der von den BIRPI herausgegebenen Veröffentlichung beizufügen. Dieser Druckstock muß eine genaue Wiedergabe der Marke ermöglichen, so daß alle ihre Einzelheiten hervortreten; er soll nicht weniger als 15 Millimeter und nicht mehr als 10 Zentimeter lang oder breit sein; die Druckhöhe des Druckstocks muß genau 24 Millimeter betragen entsprechend der Höhe der Drucklettern. (2) Dieser Druckstock wird dem Inhaber der Marke nicht zurückgesandt. (3) Anstelle des Druckstocks kann der Anmelder den BIRPI den Betrag der in Artikel 28 Absatz 14 dieser Ausführungsordnung festgesetzten Gebühr senden. In diesem Fall stellen die BIRPI den Druckstock nach der auf dem Gesuch vorhandenen Abbildung her. Artikel 4 Wiedergabe in Farbe Beansprucht der Hinterleger die Farbe als unterscheidendes Merkmal seiner Marke, so sind dem Gesuch 40 farbige Abbildungen auf Papier, deren Seitenlängen 20 Zentimeter nicht überschreiten dürfen, beizufügen. Eine davon ist auf jedem der beiden Exemplare des Registrierungsgesuchs neben der Abbildung der Marke in Schwarzdruck zu befestigen. Besteht die Marke aus mehreren getrennten Teilen, so müssen diese für jedes der 40 Exemplare auf einem Blatt festen Papiers zusammengesetzt aufgeklebt sein. Das Gesuch muß einen kurzen Vermerk enthalten, der lediglich die für die wesentlichen Teile der Marke beanspruchte Farbe oder Farbenzusammenstellung angibt. Artikel 5 Gebühren (1) Dem Gesuch sind beizufügen die internationale Grundgebühr und gegebenenfalls entweder die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b und c der Nizzaer Fassung des Abkommens vorgesehene Zusatzgebühr und Ergänzungsgebühr, wenn das Gesuch aus einem Land kommt, für das diese Fassung in Kraft getreten ist, oder der in Artikel 8 Absatz 5 der Londoner Fassung des Abkommens vorgesehene Zuschlag, wenn das Gesuch aus einem Land kommt, für das die Nizzaer Fassung des Abkommens nicht in Kraft getreten ist, sofern diese Beträge nicht im voraus und unmittelbar an die BIRPI eingesandt worden sind oder nicht einem bei den BIRPI bestehenden Depotkonto entnommen werden können. Können diese Beträge nicht einem bei den BIRPI bestehenden Depotkonto entnommen werden, so müssen sie entweder bar bei der Kasse der BIRPI eingezahlt oder durch Postanweisung oder durch Einzahlung oder Überweisung auf das Postscheck- oder Bankkonto der BIRPI oder durch einen in Genf zahlbaren Scheck entrichtet werden. (2) Bei jeder Zahlung sind Name und Wohnsitz des Hinterlegers sowie die Marke und der Zweck der Zahlung anzugeben. (3) In den Registrierungsgesuchen ist genau anzugeben, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Form und von wem diese Zahlungen geleistet worden sind. Ferner ist anzugeben, ob die internationale Gebühr sofort für zwanzig Jahre oder nur für die ersten zehn Jahre gezahlt worden ist. Handelt es sich um eine Sammelhinterlegung, so müssen alle in dieser Hinterlegung eingeschlossenen Marken einheitlich für dieselbe Dauer von zwanzig oder von zehn Jahren hinterlegt werden. Artikel 6 Übersetzungen und Transliterationen Enthält die Marke Angaben oder Schriftzeichen in einer den BIRPI nicht genügend bekannten Sprache oder Schrift, so fordert die Behörde des Ursprungslandes vom Hinterleger, daß er seiner internationalen Hinterlegung davon eine Übersetzung in die französische Sprache oder eine Transliteration in lateinische Buchstaben beifügt. Die BIRPI übermitteln den beteiligten Behörden auf Antrag eine Abschrift dieser Übersetzung oder dieser Transliteration. Artikel 7 Berechtigung zur Benutzung von Markenbestandteilen Es steht der Behörde des Ursprungslandes frei, gegebenenfalls auf dem Registrierungsgesuch zu bescheinigen, daß der Hinterleger ihr gegenüber das Recht zum Gebrauch des Wappens, des Bildes, der Auszeichnung oder des Namens eines Dritten, die in der Marke wiedergegeben sind, nachgewiesen hat. Artikel 8 Registrierungsgesuche, die hinsichtlich der Klassifizierung mangelhaft sind (1) Enthält das Gesuch keine Klassenangabe oder sind die Waren oder Dienstleistungen nicht nach den Klassen der internationalen Klassifikation gruppiert, so werden die BIRPI diese Mängel beheben. Kommt das Gesuch aus einem Land, für das die Nizzaer Fassung des Abkommens in Kraft getreten ist, so werden die BIRPI durch Vermittlung der betreffenden nationalen Behörde den Hinterleger oder seinen Vertreter von der erfolgten Klassifizierung in Kenntnis setzen und auffordern, die Klassifizierungsgebühr sowie gegebenenfalls (wenn entsprechend der vorgenommenen Klassifizierung außerdem eine Zusatzgebühr zu entrichten ist oder wenn der hiefür bereits gezahlte Betrag nicht ausreicht) die Zusatzgebühr oder deren Restbetrag zu entrichten: a) vor Ablauf von drei Monaten, gerechnet von dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k angegebenen Zeitpunkt an, wenn der Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs bei den BIRPI vor dem Ablauf der Zweimonatsfrist liegt, die von dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k angegebenen Zeitpunkt an zu berechnen ist, oder b) innerhalb der Frist von einem Monat, gerechnet vom Zeitpunkt der Aufforderung an, wenn der Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs bei den BIRPI nach dem Ablauf der Zweimonatsfrist liegt, die von dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k angegebenen Zeitpunkt an zu berechnen ist. (2) Sind die BIRPI der Auffassung, daß die nach den Klassen der internationalen Klassifikation gruppierten Waren oder Dienstleistungen fehlerhaft klassifiziert sind und a) kommt das Gesuch aus einem Land, für das die Nizzaer Fassung des Abkommens nicht in Kraft getreten ist, werden die BIRPI diejenige Klassifizierung vornehmen, die sie als der internationalen Klassifikation entsprechend ansehen; b) kommt das Gesuch aus einem Land, für das die Nizzaer Fassung des Abkommens in Kraft getreten ist, werden die BIRPI der nationalen Behörde des Hinterlegers diejenige Klassifizierung vorschlagen, die sie als der internationalen Klassifikation entsprechend ansehen. Gegebenenfalls (wenn entsprechend der vorgeschlagenen Klassifizierung eine Zusatzgebühr zu entrichten ist oder wenn der hierfür bereits gezahlte Betrag nicht ausreicht) werden die BIRPI gleichzeitig den Hinterleger oder seinen Vertreter auffordern, die Zusatzgebühr oder deren Restbetrag innerhalb der gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels anwendbaren Fristen zu entrichten; erfordert die Berichtigung jedoch nicht die Zahlung einer Zusatzgebühr oder eines Restbetrages der Zusatzgebühr, so brauchen die BIRPI das Einverständnis der nationalen Behörde nicht einzuholen, wenn diese Behörde sie dazu ermächtigt hat. (3) a) Unter Vorbehalt anderer Bestimmungen dieser Ausführungsordnung erhält die internationale Registrierung, wenn das Gesuch aus einem Land kommt, für das die Nizzaer Fassung des Abkommens in Kraft getreten ist — je nachdem, ob das Gesuch vor oder nach dem Ablauf der Zweimonatsfrist, die von dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k angegebenen Zeitpunkt an zu berechnen ist, bei den BIRPI eingegangen ist —, entweder das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k angegebene Datum oder das Datum des Empfangs des Gesuchs durch die BIRPI, vorausgesetzt, daß die BIRPI die etwa geschuldeten Zahlungen innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels angegebenen Fristen erhalten haben. Für die durch die Nizzaer Fassung des Abkommens nicht gebundenen Länder wird als Registrierungsdatum der Tag angegeben, an dem die BIRPI das Gesuch empfangen haben, oder, wenn Zahlungen geschuldet sind, der Tag, an dem die BIRPI diese Zahlungen erhalten haben. b) Unter Vorbehalt anderer Bestimmungen dieser Ausführungsordnung erhält die internationale Registrierung, wenn das Gesuch aus einem Land kommt, für das die Nizzaer Fassung des Abkommens nicht in Kraft getreten ist, das Datum, an dem die BIRPI das Gesuch empfangen haben, oder, wenn der in der Londoner Fassung des Abkommens vorgesehene Zuschlag (sofern die Liste der Waren oder Dienstleistungen mehr als 100 Wörter enthält) gezahlt oder ergänzt werden muß, das Datum, an dem die BIRPI diesen Zuschlag oder dessen Restbetrag erhalten haben. (4) Beantragt der Hinterleger, statt die Zusatzgebühr oder deren Restbetrag zu zahlen einer derartige Kürzung der Liste der Waren oder Dienstleistungen, daß eine solche Zahlung nicht mehr notwendig ist, so tritt das Datum des Eingangs dieses Antrags bei den BIRPI an die Stelle des Datums des Empfangs der Zahlung durch die BIRPI. (5) Jedes mangelhafte Gesuch, das aus einem Land kommt, für das die Nizzaer Fassung des Abkommens in Kraft getreten ist, und für das die geschuldete Klassifizierungsgebühr und die etwa geschuldete Zusatzgebühr oder deren Restbetrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen gezahlt werden, wird als zurückgenommen angesehen. In einem solchen Fall wird dem Hinterleger die internationale Gebühr nach Abzug von 50 Franken zurückerstattet. (6) Die BIRPI sind gehalten, die ihnen durch diesen Artikel übertragenen Aufgaben mit der größtmöglichen Sorgfalt zu erledigen und die Zeitpunkte des Ablaufs der gesetzten Fristen stets mitzuteilen; Artikel 9 Registrierungsgesuche, die hinsichtlich der Farbbeanspruchung nicht vorschriftsmäßig oder unvollständig sind (1) Stellen die BIRPI fest, daß irgendeines der in Artikel 3 des Abkommens und in Artikel 4 dieser Ausrührungsordnung genannten Erfordernisse hinsichtlich der Farbe nicht erfüllt ist, so setzen sie die Registrierung aus und teilen dies durch Vermittlung der betreffenden nationalen Behörde unverzüglich dem Hinterleger oder seinem Vertreter mit unter Festsetzung einer Frist von zwei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet, innerhalb der das Gesuch in Ordnung zu bringen oder zu vervollständigen ist. (2) Wird die Hinterlegung innerhalb dieser Frist nicht in Ordnung gebracht oder vervollständigt, so registrieren die BIRPI die Marke ohne Berücksichtigung der Farbe und zeigen die Registrierung an. (3) Erhalten die BIRPI von der nationalen Behörde innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist ein in Ordnung gebrachtes oder vervollständigtes Gesuch, so wird nach den Bestimmungen der Londoner beziehungsweise der Nizzaer Fassung des Abkommens über die Festsetzung des Zeitpunkts der Registrierung dasjenige Datum berücksichtigt, an dem das in Ordnung gebrachte oder vervollständigte Gesuch entweder bei den BIRPI oder bei der nationalen Behörde eingegangen ist. Kommt das in Ordnung gebrachte oder vervollständigte Gesuch jedoch von der Behörde eines Landes, das durch die Nizzaer Fassung des Abkommens gebunden ist, und geht es bei den BIRPI vor Ablauf einer Frist von zwei Monaten ein, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs des nicht vorschriftsmäßigen oder unvollständigen Gesuchs bei der genannten Behörde an, so erhält die internationale Registrierung dieses Datum. Artikel 10 Registrierungsgesuche, die in anderer Hinsicht nicht vorschriftsmäßig oder unvollständig sind (1) Stellen die BIRPI fest, daß ein Gesuch um internationale Registrierung aus anderen als den in den Artikeln 8 und 9 dieser Ausführungsordnung genannten Gründen nicht vorschriftsmäßig oder unvollständig ist, so setzen sie die Registrierung aus und teilen dies durch Vermittlung der betreffenden nationalen Behörde unverzüglich dem Hinterleger oder seinem Vertreter mit. (2) Die BIRPI können unter Beachtung des gleichen Verfahrens die Registrierung aussetzen, insbesondere: a) wenn das Gesuch unverständliche oder zu unbestimmte Waren- oder Dienstleistungsangaben enthält, wie „marchandises diverses", „et autres produits", „etc.", oder wenn die Angabe der Waren oder Dienstleistungen durch bloße Angabe der entsprechenden Klassen ersetzt ist; b) wenn der Druckstock keine genügend genaue Wiedergabe der Einzelheiten der Marke ermöglicht oder wenn die BIRPI nach der ihnen übersandten Abbildung keinen Druckstack herstellen können, falls ein solcher erforderlich ist; c) wenn die Marke die Darstellung eines mit dem „Roten Kreuz" verwechselbaren Kreuzes enthält und wenn der Hinterleger zur Vermeidung sicherer Zurückweisungen im voraus eine Erklärung beizubringen hat, daß die Marke weder in roter noch in ähnlicher Farbe gebraucht wird; d) wenn die in dem Registrierungsgesuch enthaltenen Angaben — falls das Gesuch einen Hinweis auf eine internationale Registrierung enthält — nicht mit denjenigen im internationalen Register übereinstimmen, ohne daß diese Abweichung durch eine entsprechende Bemerkung im Gesuch begründet wird. (3) Wird das Gesuch nicht innerhalb von sechs Monaten, vom Datum der im Absatz 1 erwähnten Mitteilung an gerechnet, in Ordnung gebracht oder vervollständigt, zu setzen die BIRPI eine Frist von gleicher Dauer für die Erledigung der Angelegenheit. Sie benachrichtigen hiervon sowohl den Hinterleger oder seinen Vertreter als auch die Behörde, die um die Registrierung ersucht hat. (4) Sind die Fristen abgelaufen, ohne daß das Gesuch in Ordnung gebracht oder vervollständigt worden ist, so wird das Gesuch als zurückgenommen angesehen und dem Hinterleger die gezahlte internationale Gebühr nach Abzug von 50 Franken zurückerstattet, (5) Erhalten die BIRPI von der nationalen Behörde innerhalb der festgesetzten Fristen ein in Ordnung gebrachtes oder vervollständigtes Gesuch, so wird nach den Bestimmungen der Londoner beziehungsweise der Nizzaer Fassung des Abkommens über die Festsetzung des Zeitpunkts der Registrierung dasjenige Datum berücksichtigt, an dem das in Ordnung gebrachte oder vervollständigte Gesuch entweder bei den BIRPI oder bei der nationalen Behörde eingegangen ist. Kommt das in Ordnung gebrachte oder vervollständigte Gesuch jedoch van der Behörde eines Landes, das durch die Nizzaer Fassung des Abkommens gebunden ist, und geht es bei den BIRPI vor Ablauf einer Frist von zwei Monaten ein, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs des nicht vorschriftsmäßigen oder unvollständigen Gesuchs bei der genannten Behörde an, so erhält die internationale Registrierung dieses Datum. Artikel 11 Nicht vorschriftsmäßige oder unvollständige Registrierungsgesuche, die zu einer Sammelhinterlegung gehören Ist das Gesuch um Registrierung einer bestimmten Marke nicht vorschriftsmäßig oder unvollständig und gehört es zu einer Sammelhinterlegung, so wird die Registrierung aller zu dieser Hinterlegung gehörenden Marken ausgesetzt, es sei denn, die beteiligte Behörde oder der Hinterleger ersuche die BIRPI, diese Marke aus der Sammelhinterlegung auszusondern und sie als Einzelmarke zu behandeln. Kapitel II REGISTRIERUNG Artikel 12 Registrierung (1) Die BIRPI tragen die Marke unverzüglich in ein Register ein, das die nachstehenden Angaben enthält: a) die Ordnungsnummer der internationalen Registrierung; b) die Marke selbst oder eine Abbildung der Marke; e) gegebenenfalls die Vermerke über eine Farbbeanspruchung; d) gegebenenfalls den Vermerk, daß es sich um eine körperliche Marke (marque plastique) handelt; e) den Namen und die Anschrift; des Markeninhabers; f) das Datum oder die Daten, von dem oder von denen an die Registrierung wirksam ist; g) die Dauer, für die die Grundgebühr gezahlt worden ist; h) die Waren oder die Dienstleistungen, auf die sich die Marke bezieht, gruppiert nach den Klassen der internationalen Klassifikation; i) die Bezeichnung der Länder, denen die Registrierung angezeigt werden muß; k) die Bezeichnung des Ursprungslandes der Marke; l) die Daten und Nummern der Hinterlegung und der Registrierung der im Zeitpunkt des Gesuchs um internationale Registrierung im Ursprungsland in Kraft befindlichen Marke, gegebenenfalls mit der Angabe, daß es sich gemäß der Erklärung des Hinterlegers bei der genannten Hinterlegung um eine erste Hinterlegung im Sinne von Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums handle; m) gegebenenfalls die Vermerke über eine oder mehrere frühere internationale Registrierungen, auf die im Registrierungsgesuch hingewiesen wurde, und die Vermerke über Änderungen, die seit der letzten Registrierung eingetreten, aber noch nicht in das Register eingetragen sind. (2) Außerdem enthält das Register: a) die Dienstvermerke der BIRPI; b) die Vermerke über die Rechtslage der Marke nach ihrer Registrierung, wie: Schutzverweigerungen, Einschränkungen, Übertragungen, Verzichte, Gesuche um territoriale Ausdehnung des Schutzes gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Abkommens, Löschungen, Erneuerungen oder neue Hinterlegungen mit dem Vermerk früherer Registrierungen usw. Kapitel III TERRITORIALE AUSDEHNUNG DES SCHUTZES, UM DIE NACH DER INTERNATIONALEN REGISTRIERUNG NACHGESUCHT WIRD Artikel 13 Gesuch um territoriale Ausdehnung des Schutzes, das nach der internationalen Registrierung eingereicht wird (1) Dieser Artikel ist nur anwendbar, wenn das Ursprungsland oder gegebenenfalls das Land des Inhabers der Nizzaer Fassung des Abkommens beigetreten ist oder sie ratifiziert hat. (2) Jedes Gesuch um territoriale Ausdehnung des Schutzes (Artikel 3ter Absatz 2 der Nizzaer Fassung des Abkommens), das den BIRPI durch die Behörde des Ursprungslandes der Marke oder gegebenenfalls durch die Behörde des Landes des Inhabers nach erfolgter internationaler Registrierung vorgelegt wird, ist in doppelter Ausfertigung auf dem von den BIRPI den Behörden unentgeltlich zur Verfügung gestellten Formular einzureichen. Dieses Gesuch ist in französischer Sprache abzufassen. Es muß enthalten: a) den Namen und die Anschrift des Markeninhabers; b) die Nummer und das Datum der internationalen Registrierung; c) die Bezeichnung des Landes oder der Länder, für die die territoriale Ausdehnung des Schutzes beantragt wird; d) die Waren oder Dienstleistungen, für die die territoriale Ausdehnung des Schutzes beantragt wird, falls der Schutz in den betreffenden Ländern nicht für alle im internationalen Register eingetragenen Waren oder Dienstleistungen beansprucht wird; e) den Betrag und die Zahlungsart der Ergänzungs- und der Eintragungsgebühr (siehe Absatz 3 unten.). (3) Die Ergänzungsgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der Nizzaer Fassung des Abkommens) und die Gebühr für die Eintragung in das Register (Artikel 28 Absatz 1 dieser Ausführungsordnung) sind an die BIRPI vor oder gleichzeitig mit der Übermittlung des Gesuchs zu zahlen. Haben die BIRPI im Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs die Zahlung noch nicht erhalten, so setzen sie die Eintragung dieses Gesuchs bis zum Empfang der Zahlung aus. (4) Die BIRPI tragen das Gesuch um territoriale Ausdehnung des Schutzes unverzüglich in das Register ein. Stellen sie fest, daß das Gesuch unvollständig oder nicht vorschriftsmäßig ist, so wenden sie die Bestimmungen des Artikels 10 dieser Ausführungsordnung sinngemäß an. (5) Die BIRPI haben eines der beiden Exemplare des Gesuchs in ihrem Archiv aufzubewahren. Das andere Exemplar kann nach der Veröffentlichung der territorialen Ausdehnung des Schutzes in „Les Marques internationales" vernichtet werden. Kapitel IV ERNEUERUNG Artikel 14 Mitteilung betreffend die Erneuerung Die in Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens genannte Mitteilung enthält: a) den genauen Zeitpunkt des Ablaufs der Schutzfrist der internationalen Registrierung; b) die Angabe, ob das Land des Inhabers der Marke die Nizzaer Fassung des Abkommens ratifiziert hat oder ihr beigetreten ist, die Angabe der Länder, die von der durch Artikel 3bis der Nizzaer Fassung des Abkommens eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht haben, und den Hinweis, daß der Inhaber diejenigen Länder namentlich bezeichnen muß, in denen er den Schutz aufrechtzuerhalten wünscht; c) die Mitteilung, daß die im Register für die in Frage stehende Marke enthaltenen Waren oder Dienstleistungen im Erneuerungsgesuch nach den Klassen der internationalen Klassifikation gruppiert sein müssen; d) die Mitteilung, daß das Erneuerungsgesuch, wenn es gegenüber der zu erneuernden Registrierung irgendeine Abänderung enthält oder nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen bei den BIRPI eingeht, wie ein Gesuch um neue Registrierung behandelt werden wird. Artikel 15 Erneuerungsgesuch (1) Zur Erneuerung der internationalen Registrierung übersendet die Behörde des Landes des Markeninhabers den BIRPI frühestens zwölf Monate vor Ablauf der Schutzfrist der bestehenden Registrierung ein Gesuch um Erneuerung in doppelter Ausfertigung, das auf dem von den BIRPI den Behörden unentgeltlich zur Verfügung gestellten Formular in französischer Sprache abzufassen ist. Die Behörde des Landes des Markeninhabers hat das Formular auszufüllen oder darauf zu achten, daß es ordnungsgemäß ausgefüllt ist; in jedem Fall ist es von dieser Behörde zu unterzeichnen. (2) Das Gesuch muß enthalten: a) das Datum und die Nummer der internationalen Registrierung, die Gegenstand der Erneuerung ist; b) den Namen des Markeninhabers; c) die Anschrift des Inhabers; sind mehrere Anschriften angegeben, so ist in dem Gesuch diejenige zu bezeichnen, an die die Mitteilungen gesandt werden sollen; ein erwählter Wohnsitz kann als Anschrift nur angegeben werden, wenn aus den unter den nachstehenden Buchstaben d und e enthaltenen Angaben hervorgeht, daß die in den Artikeln 1 und 2 des Abkommens vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind; d) die Bezeichnung des Landes des Madrider Verbandes, dem der Inhaber angehört, oder, wenn er nicht Angehöriger eines Landes des Madrider Verbandes ist, die Bezeichnung des Landes des Verbandes, in dem er seinen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Londoner Fassung des Abkommens; Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Nizzaer Fassung des Abkommens); e) die Bezeichnung des Landes des Inhabers im Sinne der Nizzaer Fassung des Abkommens; die Bezeichnung des Ursprungslandes im Sinne der Londoner Fassung des Abkommens im Zeitpunkt der Erneuerung; f) gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Vertreters; g) die Marke selbst, wenn es sich um eine Wortmarke handelt; handelt es sich um eine Bildmarke oder um eine Marke, die einen bildlichen Bestandteil oder eine besondere Schriftform aufweist, so muß das Gesuch eine deutliche Abbildung in Schwarzdruck enthalten; beansprucht der Inhaber die Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke, so sind in dem Gesuch die beanspruchte Farbe oder die beanspruchten Farben anzugeben; wird die Marke ganz oder teilweise durch die Form des körperlichen (dreidimensionalen) Gegenstandes gebildet, dessen zweidimensionale Abbildung dem Gesuch beigefügt ist, so muß dies in dem Gesuch durch den Vermerk „marque plastique" zum Ausdruck gebracht werden; h) die Daten und Nummern der Hinterlegung und der Registrierung der im Zeitpunkt der Erneuerung nach der Londoner Fassung des Abkommens im Ursprungsland in Kraft befindlichen Marke; i) gegebenenfalls die Daten und Nummern der früheren internationalen Registrierungen; k) die Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beansprucht wird, gruppiert nach den Klassen der internationalen Klassifikation; l) für den in Artikel 19 Absatz 2 dieser Ausführungsordnung vorgesehenen Fall, wenn das Gesuch aus einem Land kommt, für das die Nizzaer Fassung des Abkommens in Kraft getreten ist; das Datum, an dem das Erneuerungsgesuch bei der Behörde dieses Landes eingegangen ist; m) wenn das Gesuch aus einem Land kommt, für da:s die Nizzaer Fassung des Abkommens in Kraft getreten ist: die Bezeichnung der Länder, die Tön der durch Artikel 3bis der Nizzaer Fassung des Abkommens eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht haben und für die die territoriale Ausdehnung des Schützes aus der internationalen Registrierung beantragt wird; n) den Betrag und die Zahlungsart der Gebühren entsprechend den Bestimmungen des Artikels 18 dieser Ausführungsordnung. (3) Dem Gesuch sind beizufügen die Gebühren entsprechend den Bestimmungen des Artikels 18 dieser Ausführungsordnung sowie gegebenenfalls die in den Artikeln 16 und 17 dieser Ausführungsordnung genannten Unterlagen. (4) Die BIRPI haben eines der beiden Exemplare des Gesuchs in ihrem Archiv aufzubewahren. Das andere Exemplar kann nach der Veröffentlichung der Erneuerung in „Les Marques internationales" vernichtet werden. Artikel 16 Druckstock (1) Handelt es sich um eine Bildmarke oder um eine Marke, die einen bildlichen Bestandteil oder eine besondere Schriftform aufweist, so ist dem Gesuch ein Druckstock zur Wiedergabe der Marke in der von den BIRPI herausgegebenen Veröffentlichung beizufügen. Dieser Druckstock muß eine genaue Wiedergabe der Marke ermöglichen, so daß alle ihre Einzelheiten hervortreten; er soll nicht weniger als 15 Millimeter und nicht mehr als 10 Zentimeter lang oder breit sein; die Druckhöhe des Druckstocks muß genau 24 Millimeter betragen, entsprechend der Höhe der Drucklettern. (2) Dieser Druckstock wird dem Inhaber der Marke nicht zurückgesandt. (3) Anstelle des Druckstocks kann der Inhaber der Marke den BIRPI den Betrag der in Artikel 28 Absatz 14 dieser Ausführungsordnung festgesetzten Gebühr senden. In diesem Fall stellen die BIRPI den Druckstock nach der auf dem Gesuch vorhandenen Abbildung her. Artikel 17 Wiedergabe in Farbe Beansprucht der Inhaber die Farbe als unterscheidendes Merkmal seiner Marke, so sind dem Gesuch 40 farbige Abbildungen auf Papier, deren Seitenlängen 20 Zentimeter nicht überschreiten dürfen, beizufügen. Eine davon ist auf jedem der beiden Exemplare des Erneuerungsgesuchs neben der Abbildung der Marke in Schwarzdruck zu befestigen. Besteht die Marke aus mehreren getrennten Teilen, so müssen diese für jedes der 40 Exemplare auf einem Blatt festen Papiers zusammengesetzt aufgeklebt sein. Das Gesuch muß einen kurzen Vermerk enthalten, der lediglich die für die wesentlichen Teile der Marke beanspruchte Farbe oder Farbenzusammenstellung angibt. Artikel 18 Gebühren (1) Dem Gesuch sind beizufügen die internationale Grundgebühr und gegebenenfalls entweder die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b und c der Nizzaer Fassung des Abkommens vor- gesehene Zusatzgebühr und Ergänzungsgebühr, wenn das Gesuch aus einem Land kommt, für das diese Fassung in Kraft getreten ist, oder der in Artikel 8 Absatz 5 der Londoner Fassung des Abkommens vorgesehene Zuschlag, wenn das Gesuch aus einem Land kommt, für das die Nizzaer Fassung des Abkommens nicht in Kraft getreten ist, sofern diese Beträge nicht im voraus und unmittelbar an die BIRPI eingesandt worden sind oder nicht einem bei den BIRPI bestehenden Depotkonto entnommen werden können. Können diese Beträge nicht einem bei den BIRPI bestehenden Depotkonto entnommen werden, so müssen sie entweder bar bei der Kasse der BIRPI eingezahlt oder durch Postanweisung oder durch Einzahlung oder Überweisung auf das Postscheck- oder Bankkonto der BIRPI oder durch einen in Genf zahlbaren Scheck entrichtet werden. (2) Bei jeder Zahlung sind Name und Wohnsitz des Inhabers sowie die Marke und der Zweck der Zahlung anzugeben. (3) In den Erneuerungsgesuchen ist genau anzugeben, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Form und von wem diese Zahlungen geleistet worden sind. Artikel 19 Unvollständige oder nicht vorschriftsmäßige Erneuerungsgesuche (1) Die Bestimmungen der Artikel 8, 9, 10 und 11 dieser Ausführungsordnung sind sinngemäß auf die Erneuerungen anwendbar, sofern das Erneuerungsgesuch bei den BIRPI innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingegangen ist. (2) Enthält das Erneuerungsgesuch gegenüber der zu erneuernden Registrierung eine Änderung oder geht es nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen bei den BIRPI ein, so sind die BIRPI ermächtigt, es wie ein Gesuch um neue Registrierung zu behandeln. Artikel 20 Eintragung in das Register (1) Die Bestimmungen des Artikels 12 dieser Ausführungsordnung sind sinngemäß auf die Erneuerungen anwendbar. (2) Werden jedoch Gesuche um Erneuerung von der Behörde eines der Nizzaer Fassung des Abkommens angehörenden Landes übersandt, so sind die Erneuerungen für alle Länder, auf die sie sich beziehen, zu dem von dieser Fassung vorgeschriebenen Zeitpunkt einzutragen. Kapitel V ÄNDERUNGEN DER MARKENEINTRAGUNG Artikel 21 Übertragungen und andere Änderungen (1) Die BIRPI tragen die in den Artikeln 9bis und 9ter des Abkommens vorgesehenen Übertragungen in das internationale Register ein, nachdem sie festgestellt haben, daß der Zessionar eine zur Hinterlegung einer internationalen Marke berechtigte Person ist, daß die nach den Bestimmungen der Artikel 9bis Absatz 1 und 9ter Absatz 3 des Abkommens erforderliche Zustimmung vorliegt und die vorgeschriebenen Gebühren entrichtet worden sind. (2) Wird den BIRPI die Übertragung einer internationalen Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen mitgeteilt, so löschen sie die internationale Registrierung hinsichtlich der übertragenen Waren oder Dienstleistungen und tragen unter Vorbehalt der in Artikel 9ter des Abkommens vorgesehenen Bestimmungen die Übertragung in das Register ein. Die Marke wird für die übertragenen Waren oder Dienstleistungen auf den Namen des Zessionars eingetragen, und zwar unter einer Nummer, die sich von der Nummer der Registrierung unterscheidet, die für die von der Übertragung nicht betroffenen Waren oder Dienstleistungen auf den Namen des Zedenten bestehen bleibt. Die auf den Namen des Zessionars lautende Registrierung erlischt gleichzeitig mit der auf den Namen des Zedenten bestehenden Registrierung. Beide Registrierungen können unabhängig voneinander erneuert werden. (3) Wird den BIRPI die Übertragung einer internationalen Marke für eines oder für mehrere der vertragschließenden Länder mitgeteilt, so löschen sie die internationale Registrierung für dieses Land oder diese Länder und tragen unter Vorbehalt der in Artikel 9ter des Abkommens vorgesehenen Bestimmungen die Übertragung in das Register ein. Die Marke wird für das von der Übertragung betroffene Land oder für die von der Übertragung betroffenen Länder auf den Namen des Zessionars eingetragen, und zwar unter einer Nummer, die sich von der Nummer der Registrierung unterscheidet, die für das von der Übertragung nicht betroffene Land oder die von der Übertragung nicht betroffenen Länder auf den Namen des Zedenten bestehen bleibt. Die auf den Namen des Zessionars lautende Registrierung erlischt gleichzeitig mit der auf den Namen des Zedenten bestehenden Registrierung. Beide Registrierungen können unabhängig voneinander erneuert werden. (4) Ist das Land des Zessionars ein anderes als das des Zedenten, so übermitteln die BIRPI der nationalen Behörde des Landes des Zessionars einen Registerauszug, der alle Angaben enthält, die vor der Eintragung der Übertragung im Register vermerkt worden sind. Artikel 22 Änderungen der Markeneintragung im nationalen Register, die auch die internationale Registrierung berühren (1) Die Änderungen, die Gegenstand der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Mitteilungen sind, werden von den BIRPI in das internationale Register eingetragen, nachdem sie festgestellt haben, daß die Rechtslage der Marke nach dieser Eintragung weiterhin den Bestimmungen des Abkommens entspricht und die vorgeschriebenen Gebühren entrichtet worden sind. (2) Diese Bestimmung, einschließlich der Verpflichtung zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr, findet auch bei der Verlegung des Wohnsitzes des Markeninhabers von einem Land in ein anderes Anwendung. (3) Kann die Eigentumsübertragung oder die Wohnsitzverlegung nicht eingetragen werden, so können die BIRPI die Behörde des Landes des früheren Inhabers um die Ermächtigung ersuchen, die Marke zu löschen. Kapitel VI REGISTRIERUNGSBESCHEINIGUNGEN UND MITTEILUNGEN Artikel 23 Registrierungsbescheinigungen Nach vollzogener Registrierung einer internationalen Marke stellen die BIRPI eine Registrierungsbescheinigung aus, die die in Artikel 12 Absatz 1 dieser Ausführungsordnung genannten Angaben enthält. Sie übermitteln diese Bescheinigung der Behörde, die ihnen das Gesuch übersandt hat, und diese Behörde leitet die Bescheinigung an den Inhaber der Marke oder an seinen Vertreter weiter. Artikel 24 Mitteilungen (1) Die BIRPI teilen den beteiligten Behörden unverzüglich die Registrierungen (Artikel 12), die Eintragungen der nach vollzogener Registrierung eingereichten Gesuche um territoriale Ausdehnung des Schutzes (Artikel 13) sowie die Erneuerungen (Artikel 20) mit. (2) Die Übertragungen und anderen Änderungen (Artikel 21 und 22) werden von den BIRPI den Behörden aller dem Abkommen angehörenden Länder mitgeteilt. Artikel 25 Sammelanzeigen Die Sammelanzeige, die in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens vorgesehen ist, enthält dieselben Angaben wie die in Artikel 24 dieser Ausführungsordnung vorgesehenen Mitteilungen. Kapitel VII SCHUTZVERWEIGERUNGEN UND UNGÜLTIGERKLÄRUNGEN Artikel 26 Schutzverweigerungen und Ungültigerklärungen (1) Die Mitteilung einer Schutzverweigerung, einer auf eine vorläufige oder endgültige Schutzverweigerung folgenden Entscheidung oder einer ganzen oder teilweisen Ungültigerklärung ist den BIRPI mit einer für jede Marke gesonderten Anzeige in drei gleichlautenden Ausfertigungen zu übermitteln, von denen eine für die BIRPI, die zweite für die Behörde des Ursprungslandes oder für die Behörde des Landes des Inhabers und die dritte für den Inhaber der Marke oder für seinen Vertreter bestimmt ist. Die BIRPI stellen die für die Behörde des Landes des Inhabers bestimmte Ausfertigung nötigenfalls mittels Photokopie her. Die Mitteilung der Schutzverweigerung muß zumindest enthalten: die Bezeichnung des Landes, das die Schutzverweigerung ausgesprochen hat, das Aufgabedatum der Schutzverweigerungserklärung, die Nummer und das Datum der internationalen Registrierung der Marke, den Namen und den Wohnsitz des Inhabers und die Gründe der Schutzverweigerung sowie — im Fall teilweiser Schutzverweigerung, wenn sich diese auf eine Klasse oder mehrere Klassen von Waren oder Dienstleistungen bezieht — das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, die in der Klasse oder in den Klassen enthalten sind, für die der Schutz verweigert oder angenommen wird. (2) Wird die Schutzverweigerung mit dem Vorhandensein einer früheren Hinterlegung begründet, so sind in der Mitteilung die unterscheidenden Wort- oder Bildbestandteile der nationalen oder internationalen Marke, mit der Kollision besteht, genau anzugeben sowie — insbesondere wenn es sich um eine nationale Marke handelt — Name und Wohnsitz des Inhabers dieser älteren Marke, deren Registrierungsdatum und Ordnungsnummer. Die den Schutz verweigernde Behörde hat der Mitteilung eine Nachbildung der Marke, mit der Kollision besteht, beizufügen. (3) Die Mitteilungen der vorläufigen Schutzverweigerung sowie — wenn ein Rechtsmittel gegeben ist — die endgültigen Schutzverweigerungs- oder Ungültigerklärungen müssen die wesentlichen Bestimmungen des auf diesem Gebiet anwendbaren nationalen Gesetzes, die Rechtsmittelfrist und die Bezeichnung der Behörde, bei der dieses Rechtsmittel einzureichen ist, enthalten. Im Fall der Ungültigerklärung sind die BIRPI ermächtigt — falls sie dies für erforderlich halten —, die betreffende Behörde um ergänzende Auskunft und insbesondere um Angabe der Gründe zu ersuchen. (4) Stellen die BIRPI fest, daß eine Schutzverweigerungserklärung erst nach Ablauf der in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Frist von einem Jahr an sie abgesandt worden ist, so senden sie diese Erklärung an die Behörde, die sie ihnen zugesandt hat, zurück und teilen ihr mit, daß sie die Vergünstigung der in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Befugnis verloren habe. Kapitel VIII VERÖFFENTLICHUNG Artikel 27 Veröffentlichung (1) Die BIRPI veröffentlichen die registrierten internationalen Marken in „Les Marques internationales". Diese Veröffentlichung muß die in Artikel 12 Absatz 1 dieser Ausführungsordnung genannten Angaben enthalten. (2) Die BIRPI veröffentlichen in „Les Marques internationales" die Angaben, die sich auf die nach der Registrierung gestellten Gesuche um territoriale Ausdehnung des Schutzes, auf die Erneuerungen und auf alle Änderungen beziehen, die an der Markeneintragung im internationalen Register nach den Bestimmungen der Artikel 13, 20, 21 und 22 dieser Ausführungsordnung vorgenommen worden sind. (3) Zu Beginn eines jeden Jahres geben die BIRPI ein Verzeichnis heraus, das in alphabetischer Reihenfolge die Namen der Inhaber derjenigen Marken enthält, die im Laufe des vorausgegangenen Jahres Gegenstand von Veröffentlichungen in „Les Marques internationales" gewesen sind. (4) Jede Behörde hat das Recht, von den BIRPI für jede Einheit, die der gemäß Artikel 13 Absatz 8 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gewählten Beitragsklasse entspricht, zwei Exemplare von „Les Marques internationales" kostenlos und zwei Exemplare zum halben Preis zu beziehen. Kapitel IX GEBÜHREN UND ANDERE ZU ERHEBENDE BETRÄGE Artikel 28 Gebühren und andere zu erhebende Beträge (1) Die Gebühr für die Eintragung eines nach der internationalen Registrierung gestellten Gesuchs um territoriale Ausdehnung des Schutzes (Artikel 3ter Absatz 2 der Nizzaer Fassung des Abkommens; Artikel 13 Absatz 3 dieser Ausführungsordnung) in das internationale Register beträgt 40 Franken für jede Marke. (2) Der Verkaufspreis für eine unbeglaubigte Abschrift (Sonderabzug) der Veröffentlichung einer bestimmten internationalen Registrierung (Artikel 5ter Absatz 1 des Abkommens) beträgt 5 Franken. (3) Die Gebühr für die Ausstellung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register betreffend eine bestimmte Marke (Artikel 5ter Absatz 3 des Abkommens) beträgt 25 Franken. (4) Die Gebühr für die Ausstellung jeder anderen Bescheinigung beträgt 20 Franken für jede Marke. (5) Die Gebühren für Nachforschungen nach älteren Registrierungen internationaler Marken (Artikel 5ter Absatz 2 des Abkommens) betragen: a) 15 Franken für jede Wortmarke und 30 Franken für jede Bildmarke, wenn die Nachforschungen eine genau bezeichnete Marke betreffen, ohne daß etwa vorhandene ähnliche Marken zu berücksichtigen sind (Identitätsnachforschungen); diese Gebühren verdoppeln sich, wenn die Nachforschung sich auf Marken erstrecken muß, die sich auf mehr als drei Waren- oder Dienstleistungsklassen der internationalen Klassifikation beziehen; b) 60 Franken für jede Wort- oder Bildmarke, wenn sich die Nachforschungen auf ähnliche Marken erstrecken; bezieht sich die Marke auf mehr als drei Waren- oder Dienstleistungsklassen, so wird für jede Klasse ein Zuschlag von 5 Franken erhoben; c) wenn die Nachforschungen sich auf eine Marke erstrecken müssen, die sowohl Wortais auch Bildbestandteile enthält, so werden die oben unter den Buchstaben a und b genannten Gebühren für jeden dieser Bestandteile getrennt berechnet. (6) Die Gebühr für jede andere Auskunft über eine bestimmte Marke beträgt 5 Franken, wenn die Auskunft mündlich, und 20 Franken, wenn sie schriftlich erteilt wird. (7) Die Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nachfrist (Artikel 7 Absatz 5 der Nizzaer Fassung des Abkommens) beträgt zwanzig Prozent (20%) der Grundgebühr und gegebenenfalls der Zusatz- und der Ergänzungsgebühr (Artikel 8 Absatz 2 der Nizzaer Fassung des Abkommens) oder gegebenenfalls des Restbetrages der Grundgebühr (Artikel 8 Absätze 8 und 9 der Nizzaer Fassung des Abkommens). (8) Gebührenfrei sind die Verzichte auf den Schutz in einem oder in mehreren Ländern (Artikel 8bis des Abkommens) und die vollständigen Löschungen von Registrierungen sowie die Maßnahmen, die die Folge einer vorläufigen oder endgültigen Schutzverweigerungserklärung oder einer gerichtlichen Entscheidung sind (Artikel 26 dieser Ausführungsordnung). (9) Gebührenfrei ist die Eintragung der Nichtigkeitserklärung oder der Löschung der nationalen Marke in das internationale Register sowie der Verzicht auf die nationale Marke (Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens; Artikel 22 dieser Ausführungsordnung). (10) Die Gebühr für die Eintragung der Einschränkung des Verzeichnisses der Waren oder Dienstleistungen, auf das sich die internationale Marke bezieht (Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens), in das internationale Register beträgt 40 Franken für jede Eintragung und für jede Marke. (11) Die Gebühr für die Eintragung einer Änderung, die bei der eingetragenen Marke im nationalen Register vermerkt ist und die internationale Registrierung berührt (Artikel 9 des Abkommens; Artikel 22 Absatz 1 dieser Ausführungsordnung), sowie die Gebühr für die Eintragung der Übertragung einer internationalen Marke (Artikel 9bis und 9ter des Abkommens; Artikel 21 dieser Ausführungsordnung) in das internationale Register beträgt 40 Franken für jede Eintragung und für jede Marke; die Absätze 8, 9, 12 und 13 dieses Artikels bleiben unberührt. (12) Die Gebühr für die Eintragung der Änderung des Namens, der Firma oder der Anschrift des Inhabers einer internationalen Marke in das internationale Register beträgt 40 Franken für die erste Marke und 5 Franken für jede weitere Marke, wenn die Änderung für alle Marken die gleiche ist und wenn das Gesuch um Eintragung der Änderung bei den BIRPI gleichzeitig eingereicht wird. (13) Die Gebühr für die Eintragung des Vertreterwechsels und/oder der Anschrift des Vertreters des Inhabers einer internationalen Marke in das internationale Register beträgt 5 Franken für jede Marke. (14) Die in den Artikeln 3 und 16 dieser Ausführungsordnung für die Herstellung des Druckstocks der Marke vorgesehene Gebühr beträgt 20 Franken. (15) Der für dringlich auszuführende Aufträge und für in dieser Ausführungsordnung nicht vorgesehene Leistungen zu erhebende Betrag wird von den BIRPI festgesetzt. (16) Gesuche um Erneuerung einer internationalen Registrierung aus Ländern, die die Nizzaer Fassung des Abkommens nicht ratifiziert haben, und Gesuche um Erneuerung einer internationalen Registrierung aus Ländern, die die Nizzaer Fassung des Abkommens ratifiziert haben, und die gegenüber der zu erneuernden Registrierung irgendeine Änderung enthalten, werden wie Registrierungsgesuche behandelt; die Gebühren können daher für zwei Zeiträume von je zehn Jahren gezahlt werden, wobei — je nach Lage des Falles — das in Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Londoner Fassung des Abkommens oder das in Artikel 8 Absätze 7 und 8 der Nizzaer Fassung des Abkommens sowie das in Artikel 5 Absatz 3 dieser Ausführungsordnung vorgesehene Verfahren anzuwenden ist. (17) Die Behörden der vertragschließenden Länder, die die BIRPI zu gebührenpflichtigen Amtshandlungen veranlassen, haben die Marke selbst und den Verwendungszweck der Zahlung sowie gegebenenfalls die Nummer der internationalen Registrierung der Marke anzugeben; außerdem haben sie entweder den Zeitpunkt, die Art der Zahlung der Gebühr und den Namen der Person, die sie geleistet hat, anzugeben oder das bei den BIRPI bestehende Depot-Konto, dem die Zahlung entnommen werden kann. (18) Alle Zahlungen an die BIRPI sind im voraus und in Schweizer Franken zu leisten. (19) Die in Artikel 8 Absatz 5 der Londoner Fassung des Abkommens und in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 dieser Ausführungsordnung vorgesehene Zuschlagsgebühr beträgt 2 Franken für jede die ersten einhundert Wörter der Liste der Waren und Dienstleistungen übersteigende Gruppe von zehn Wörtern. (20) Die Klassifizierungsgebühr (Artikel 8 Absatz 1 dieser Ausführungsordnung) beträgt 50 Rappen für jedes Wort. Diese Gebühr wird nicht erhoben, wenn ihr Betrag unter 10 Franken liegt. (21) Hat der Hinterleger von der in Artikel 8 Absatz 3 der Londoner Fassung des Abkommens vorgesehenen Befugnis Gebrauch gemacht und erhalten die BIRPI die Ergänzungsgebühr (den Restbetrag) zu einem Zeitpunkt, an dem das Ursprungsland durch die Nizzaer Fassung des Abkommens gebunden ist, so wird die Höhe dieser Ergänzungsgebühr (dieses Restbetrags) durch Artikel 8 Absatz 8 der Nizzaer Fassung des Abkommens bestimmt. Kapitel X VERTEILUNG VERSCHIEDENER GEBÜHREN UND DER ÜBERSCHÜSSE DER EINNAHMEN Artikel 29 Verteilung verschiedener Gebühren und der Überschüsse der Einnahmen (1) Der in Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens erwähnte Koeffizient beträgt drei. (2) a) Der etwaige Überschuß der Einnahmen des Registrierungsdienstes wird zu gleichen Teilen unter die Mitgliedsstaaten des besonderen Verbandes verteilt; jedoch wird der Anteil eines jeden Landes, das am 1. Juli des Rechnungsjahres nicht durch die Nizzaer Fassung des Abkommens gebunden ist, um 25% gekürzt und die Summe dieser abgezogenen Beträge zu gleichen Teilen unter die Länder verteilt, die zu diesem Zeitpunkt der Nizzaer Fassung des Abkommens angehören. b) Die Bestimmungen des Buchstaben a werden vom Rechnungsjahr 1967 an angewandt; der etwaige Überschuß der Einnahmen aus dem Rechnungsjahr 1966 wird zu gleichen Teilen unter die Mitgliedsstaaten des besonderen Verbandes verteilt. Kapitel XI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 30 Revisionen (1) Diese Ausführungsordnung kann vom Ausschuß der Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums des besonderen Verbandes durch einstimmigen Beschluß der vertretenen Länder geändert werden. Zu diesem Zweck werden auch die Vertreter derjenigen Mitgliedsstaaten des Madrider Verbandes, für die die Nizzaer Fassung des Abkommens noch nicht in Kraft getreten ist, in den Ausschuß aufgenommen. (2) Der Ausschuß der Leiter setzt für jede angenommene Änderung den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. Artikel 31 Inkrafttreten Diese Ausführungsordnung tritt für alle Mitgliedsstaaten des Abkommens (Nizzaer Fassung und/oder Londoner Fassung) am 15. Dezember 1966 in Kraft und ersetzt von diesem Datum an die am 2. Juni 1934 in London angenommene Ausführungsordnung. Klaus