250. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Schweden über den Austausch von Gastarbeitnehmern.

num: 1
paragraphs: 1. (1) Dieses Abkommen findet auf Gastarbeitnehmer Anwendung. (2) Als Gastarbeitnehmer im Sinne des Abs. 1 gelten jene Staatsangehörigen der vertragschließenden Staaten, die sich in das Gebiet des anderen vertragschließenden Staates begeben, um dort durch Beschäftigung in einem Betrieb ihre beruflichen oder sprachlichen Kenntnisse zu vervollständigen. (3) Die Gastarbeitnehmer sollen in der Regel das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Die Gastarbeitnehmer sind berechtigt, ein Arbeitsverhältnis unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen einzugehen, jedoch unter Vorbehalt der gesetzlichen oder verwaltungsmäßigen Bestimmungen, welche die Beschäftigung der Ausländer in gewissen Berufen regeln. (2) Sofern für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern eine behördliche Genehmigung für den Arbeitgeber erforderlich ist, verpflichten sich die vertragschließenden Staaten, diese für die Gastarbeitnehmer im Sinne dieses Abkommens zu erteilen. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Die Anzahl der Gastarbeitnehmer, die in jedem der vertragschließenden Staaten zugelassen werden können, darf im Kalenderjahr 100 (in Worten: einhundert) nicht überschreiten. (2) Auf das im Abs. 1 festgelegte Kontingent zählen alle Gastarbeitnehmer, denen im Laufe des Kalenderjahres Zulassungen erteilt werden, unabhängig davon, für welche Dauer sie erteilt werden und in welchem Zeitpunkt von ihnen Gebrauch gemacht wird. Gastarbeitnehmer zählen dann nicht auf das im Abs. 1 festgelegte Kontingent des laufenden Kalenderjahres, wenn sie sich auf Grund von Zulassungen in einem der vertragschließenden Staaten aufhalten, die bereits im Vorjahr erteilt worden sind. (3) Wird das im Abs. 1 festgelegte Kontingent von den Gastarbeitnehmern eines der vertragschließenden Staaten im Laufe eines Kalenderjahres nicht erreicht, so darf dieser weder die Anzahl der den Gastarbeitnehmern des anderen vertragschließenden Staates erteilten Zulassungen verringern, noch den Rest des nicht erschöpften Kontingentes auf das folgende Kalenderjahr übertragen. (4) Die im Abs. 1 genannte Anzahl von Gastarbeitnehmern kann auf Vorschlag eines der vertragschließenden Staaten durch Notenaustausch zwischen den im Art. 8 Abs. 2 genannten Behörden abgeändert . werden. Eine derartige Vereinbarung für das folgende Kalenderjahr ist spätestens am 1. Dezember zu treffen. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. (1) Die Dauer der Zulassung darf grundsätzlich ein Jahr nicht überschreiten. Verlängerungen in Ausnahmefällen sind bis zur Höchstdauer von sechs Monaten zulässig. (2) Nach Ablauf des im Abs. 1 genannten Zeitraumes darf der Gastarbeitnehmer weder sein Arbeitsverhältnis fortsetzen noch ein neues Arbeitsverhältnis im Aufnahmeland eingehen. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. (1) Die Zulassung als Gastarbeitnehmer darf nur unter dem Vorbehalt erteilt werden, daß der Gastarbeitnehmer keine andere Beschäftigung ausübt als die, für welche die Zulassung erteilt worden ist. (2) Die Gastarbeitnehmer dürfen keine Beschäftigungen in Betrieben antreten, die von Streik oder Aussperrung betroffen sind. Bricht eine solche Streitigkeit während der Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses eines Gastarbeitnehmers aus, so sind diesem soweit als möglich alle Erleichterungen zur Auffindung eines anderen geeigneten Arbeitsplatzes zu gewähren; dies gilt auch für Fälle, in denen der Gastarbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber in Arbeitsstreitigkeiten gerät. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. (1) Die Gastarbeitnehmer dürfen nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wünschen, verpflichten, die Gastarbeitnehmer, sobald sie normale Dienste leisten, dort, wo Kollektivverträge bestehen, nach den in diesen Verträgen festgesetzten Tarifen, wo solche nicht bestehen, nach den sonst geltenden Vorschriften oder in dem für den betreffenden Beruf ortsüblichen Ausmaße zu entlohnen. (2) In allen anderen Fällen müssen sich die Arbeitgeber verpflichten, die Tätigkeit der Gastarbeitnehmer nach dem Wert ihrer Arbeits- leistung, zumindest aber in einem solchen Ausmaße zu entlohnen, daß es ihnen möglich ist, für ihren Unterhalt aufzukommen. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Auf das Arbeitsverhältnis der Gastarbeitnehmer finden alle Vorschriften der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, des Arbeitsrechtes und des Arbeiterschutzes Anwendung. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. (1) Personen, die von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens Gebrauch machen wollen, haben ihr Ansuchen der zuständigen Behörde ihres Staates (Abs. 2) vorzulegen. Das Ansuchen hat alle für seine Prüfung erforderlichen Angaben zu enthalten und muß insbesondere anführen, in welchem Beruf und gegebenenfalls in welchem Betrieb der Gastarbeitnehmer beschäftigt werden will. (2) Die Zulassungsgesuche der österreichischen Bewerber um einen Arbeitsplatz als Gastarbeitnehmer sind an das Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien, diejenigen der schwedischen Bewerber an Kungl. Arbetsmarknadsstyrelsen, Stockholm 12, zu richten. Diese beiden Stellen leiten sich gegenseitig die Gesuche, falls die Voraussetzungen erfüllt sind, zur weiteren Veranlassung bezüglich der Entscheidung über die Zulassung als Gastarbeitnehmer zu. Ansuchen um Verlängerung gemäß Art. 4 Abs. 1 sind in Österreich beim Bundesministerium für soziale Verwaltung, in Schweden bei der nächsten Polizeibehörde einzubringen. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. (1) Zur Erreichung der mit vorliegender Vereinbarung angestrebten Ziele und um soweit wie möglich Personen zu helfen, die sich um einen Arbeitsplatz als Gastarbeitnehmer bewerben, aber nicht in der Lage sind, selbst einen solchen Arbeitsplatz zu finden, verpflichten sich die vertragschließenden Staaten, den Austausch von Gastarbeitnehmern durch alle geeignet erscheinenden Maßnahmen und unter Beteiligung der interessierten Organisationen zu fördern und zu erleichtern. (2) Die zuständigen Behörden der vertragschließenden Staaten werden ihr möglichstes tun, um eine Behandlung der Ansuchen in kürzester Frist zu gewährleisten. Sie werden sich gleichfalls bemühen, die Schwierigkeiten, die bei der Einreise, während des Aufenthaltes oder bei der Ausreise der Gastarbeitnehmer bestehen könnten, mit größter Beschleunigung zu beseitigen; die Bestimmungen dieser Vereinbarung berühren jedoch nicht die Verpflichtungen der Gastarbeitnehmer, die in dem Gebiete der vertragschließenden Staaten geltenden Vorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Staatsangehörigen fremder Staaten zu erfüllen. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. Die zuständigen Behörden vereinbaren das Nähere über die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen, die ein gegenseitiges Einverständnis bedingen. Sie unterrichten sich gegenseitig über Änderungen innerstaatlicher Vorschriften auf den dieses Abkommen betreffenden Gebieten und regeln etwaige bei der Auslegung und Durchführung dieses Abkommens auftretende Schwierigkeiten im Wege unmittelbarer Verhandlungen. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. (1) Dieses Abkommen tritt mit Beginn des zweiten Monates in Kraft, der dem Notenaustausch folgt, und gilt bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem es in Kraft getreten ist. (2) Das Abkommen gilt stillschweigend jeweils für ein weiteres Kalenderjahr verlängert, sofern es nicht von einem der beiden vertragschließenden Staaten vor dem 1. Juli zum Jahresende schriftlich gekündigt wird. (3) Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund der vorliegenden Vereinbarung ausgesprochenen Zulassungen für die vorgesehene Dauer gültig. (4) Als Kontingent für den Rest des Kalenderjahres des Vertragsabschlusses gilt der dem Zeitraum vom Inkrafttreten bis zum Jahresende entsprechende Anteil des im Art. 3 Abs. 1 festgesetzten Kontingentes. Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 11 am 1. Jänner 1956 in Kraft. Raab