297. Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien für die Jahre 1986-1990

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Der Warenverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Volksrepublik Albanien wird sich in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften, die in jedem der beiden Staaten für die Ein- und Ausfuhr jeweils in Kraft stehen, sowie auf Grund der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens entwickeln. (2) Beide Seiten werden die notwendigen Schritte unternehmen, um eine weitere Erhöhung des Warenaustausches zu erreichen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Liste „A/1986—1990" (albanischer Export nach Österreich) und die Liste „B/1986—1990" (österreichischer Export nach Albanien), die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens darstellen, enthalten Waren von Interesse für die Exporte beider Länder. Diese Listen sind indikativ, haben keinen restriktiven Charakter und werden in den jeweiligen Jahresprotokollen präzisiert und vervollständigt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Zur Durchführung des Warenaustausches im Rahmen dieses Abkommens werden beide Seiten in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften die erforderlichen Bewilligungen erteilen bzw. gegebenenfalls notwendige administrative Maßnahmen treffen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Beide Seiten stimmen überein, daß die gegenseitigen Warenlieferungen gemäß dem vorliegenden Abkommen zu den auf den internationalen Hauptmärkten geltenden Preisen erfolgen sollen. (2) Im Falle von Schwierigkeiten auf dem Preisgebiet werden die beiderseits zuständigen Stellen zu ihrer Behebung geeignete Maßnahmen ergreifen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die zuständigen Behörden beider Staaten werden Anträge auf Bewilligung von Transit- und Reexportgeschäften wohlwollend behandeln.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Lieferung von Waren gemäß diesem Abkommen wird auf Grund von Verträgen abgewickelt werden, die zwischen österreichischen Unternehmen, juristischen und physischen Personen einerseits und Außenhandelsbetrieben der Sozialistischen Volksrepublik Albanien andererseits, abgeschlossen werden. (2) Beide Seiten werden bemüht sein, den Abschluß von langfristigen Verträgen zwischen den im Absatz 1 dieses Artikels genannten Vertragspartnern zu fördern.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Beide Seiten werden nach Maßgabe der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften folgende Waren und Gegenstände bei der Ein- und Ausfuhr von Zöllen und sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben befreien: a) Warenmuster und Werbematerialien, die zum Zweck der Werbung benötigt werden, sofern sie keinen Handelswert haben oder wieder ausgeführt werden, b) Werkzeuge und Gegenstände, die von Monteuren zum Zweck der Montage oder Reparatur eingeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Werkzeuge und Gegenstände wieder ausgeführt werden, c) Waren und Gegenstände für Messen und Ausstellungen, vorausgesetzt, daß diese Waren und Gegenstände wieder ausgeführt werden, d) Ausrüstungen und andere Erzeugnisse, die für Versuche, Proben und wissenschaftliche Forschungen eingeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Waren wieder ausgeführt werden.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Zahlungen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Volksrepublik Albanien werden in Übereinstimmung mit den Devisenvorschriften, die in jedem der beiden Staaten jeweils in Kraft stehen, in frei konvertierbarer Währung erfolgen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Beide Seiten kommen überein, daß die Überwachung der Erfüllung dieses Abkommens durch Zusammentreffen von Regierungsdelegationen beider Länder erfolgen soll, die auf Verlangen einer der beiden Seiten abwechselnd in Wien und Tirana zusammentreten werden, um a) die Entwicklung der Handelsbeziehungen zu prüfen, b) Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden Ländern vorzuschlagen, c) Jahresprotokolle und Listen der Waren, welche ausgetauscht werden sollen, zu erstellen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden auch nach seinem Außerkrafttreten auf vorher abgeschlossene beziehungsweise bewilligte und noch nicht oder nur teilweise durchge- führte Geschäfte bis zu ihrer vollständigen Abwicklung angewendet werden.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Das vorliegende Abkommen tritt 60 Tage nach Unterzeichnung in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1990. (2) Dieses Abkommen bleibt automatisch jeweils ein weiteres Jahr in Kraft, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf seiner Gültigkeit von einer der beiden Seiten schriftlich, auf diplomatischem Wege, gekündigt wird. (3) Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verliert das „Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien für die Jahre 1980—1984", das am 18. Oktober 1979 in Tirana unterzeichnet worden war, seine Gültigkeit. Geschehen zu Tirana, am 6. März 1986, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und albanischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Erich Schmid m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien: Shane Korbeci m. p. Liste „A/1986—1990" Albanischer Export nach Österreich Liste „B/1986—1990" Österreichischer Export nach Albanien Dieses Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 11 Abs. 1 am 5. Mai 1986 in Kraft. Sinowatz