142. Bundesgesetz: Änderung des Schulzeitgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: „Geltungsbereich § 1. Die Bestimmungen des Abschnittes I gelten für die im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelten öffentlichen mittleren Schulen, höheren Schulen und Akademien, für die im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, geregelten öffentlichen höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten, für die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen des Bundes im Sinne des Art. 14 a Abs. 2 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 sowie für die im Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, geregelte Forstfachschule. Ferner gelten die Bestimmungen des Abschnittes I für die öffentlichen Übungsschulen, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßiger Übungen eingegliedert sind, für das Bundes- Blindenerziehungsinstitut in Wien, das Bundes- Taubstummeninstitut in Wien sowie für die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Abs. 2 hat der fünfte Satz zu lauten: „Das zweite Semester beginnt in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am zweiten Montag im Feber, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am dritten Montag im Feber und endet mit dem Beginn der Hauptferien; für die letzte Stufe von Schulen, in welchen Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfungen vorgesehen sind, endet das zweite Semester jedoch mit dem Tag vor dem Beginn der Klausurprüfung."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 7 hat der zweite Satz zu lauten: „Hiebei ist zu verordnen, daß die über sechs hinausgehenden schulfreien Tage durch Verringerung der in den Abs. 2, 4, 5, 8 und 9 vorgesehenen schulfreien Tage — ausgenommen die im Abs. 4 lit. a genannten Tage, der 24. und 31. Dezember und die letzten drei Tage der Karwoche — einzubringen sind, wobei die ersten sechs Tage in die Einbringung einbezogen werden können; die Hauptferien dürfen jedoch zu diesem Zweck um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 2 sind folgende Abs. 8 und 9 anzufügen: „(8) Für Übungsschulen, das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien und das Bundes- Taubstummeninstitut in Wien kann der Bundesminister für Unterricht und Kunst den Samstag durch Verordnung schulfrei erklären, sofern die Schule nicht nach dem Lehrplan der Hauptschule geführt wird. Die Verordnung kann sich auf einzelne Schulen, Schulstufen oder Klassen erstrecken. Hiebei ist auf die Gegebenheiten in dem Bundesland Bedacht zu nehmen, in welchem die betroffene Schule liegt. Vor Erlassung der Verordnung ist, soweit sie einen Polytechnischen Lehrgang betrifft, der Schulgemeinschaftsausschuß, soweit sie andere Schularten betrifft, der Elternverein und die Schul- bzw. Klassenkonferenz der betroffenen Schule bzw. Klasse zu hören. Besteht an der betroffenen Schule kein Elternverein, so ist allen Erziehungsberechtigten der Schüler der betroffenen Schule bzw. Klasse in geeigneter Form Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (9) Wenn es aus Gründen der Organisation oder der Schülerbeförderung erforderlich ist, kann der Bundesminister für Unterricht und Kunst — außer an der Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein — einen Tag je Unterrichtswoche durch Verordnung schulfrei erklären, sofern nicht bereits gemäß Abs. 8 eine Schulfreierklärung erfolgt ist. Die Verordnung kann sich auf einzelne Schulen, Schulstufen oder Klassen erstrecken."
num: 5
paragraphs: 5. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für Akademien, für die Höheren Internatsschulen, für Schulen, deren Lehrplan Praktika (ausgenommen Ferialpraktika) vorsieht, für die mittleren und höheren Schulen für Berufstätige, für Lehrgänge und Kurse sowie für die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich sind die den Bestimmungen der §§ 2 bis 4 entsprechenden Regelungen durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst zu treffen, wobei vom Inhalt der genannten Bestimmungen nur insofern abgewichen werden darf, als es im Hinblick auf die besonderen Erfordernisse der betreffenden Schulart zweckmäßig und unter Berücksichtigung des Alters der Schüler vertretbar ist."
num: 6
paragraphs: 6. § 8 Abs. 8 halt zu lauten: „(8) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die unumgänglich notwendige Zeit schulfrei erklärt werden. Die Landesgesetzgebung hat vorzusehen, daß in diesen Fällen die Einbringung der hiedurch entfallenen Schultage angeordnet werden kann und ab welchem Ausmaß die Einbringung anzuordnen ist. Die Einbringung kann durch Verringerung der im Sinne der Abs. 2, 4, 5, 9 und 10 schulfrei erklärten Tage geschehen; die Hauptferien dürfen jedoch um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden."
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 8 sind folgende Abs. 9 und 10 anzufügen: „(9) Für Volksschulen, Sonderschulen — ausgenommen jene, welche nach dem Lehrplan der Hauptschule geführt werden — und für Polytechnische Lehrgänge kann der Samstag schulfrei erklärt werden. Die Schulfreierklärung kann für den Bereich des Landes, für einzelne Schulen, einzelne Schulstufen oder einzelne Klassen erfolgen. Dabei sind zumindest die Erziehungsberechtigten und Lehrer zu hören. (10) Wenn es aus Gründen der Organisation oder der Schülerbeförderung erforderlich ist, kann für allgemeinbildende Pflichtschulen ein Tag je Unterrichtswoche schulfrei erklärt werden, sofern nicht bereits auf Grund des Abs. 9 eine Schulfreierklärung erfolgt ist. Die Schulfreierklärung kann sich auf einzelne Schulen, Schulstufen oder Klassen erstrecken."
num: 8
paragraphs: 8. Im Unterabschnitt B hat die Überschrift zu lauten: „Grundsätze für Berufsschulen (einschließlich der hauswirtschaftlichen Berufsschulen)"
num: 9
paragraphs: 9. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Soweit gesetzliche Vorschriften über die Unterrichtszeit gemäß § 13 Abs. 2 lit. c des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, bzw. gemäß dieser Bestimmung in Verbindung mit § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 318/1975, auf Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht anzuwenden sind, gilt die Einschränkung, daß bei gleichem Ausmaß der tatsächlich gehaltenen Unterrichtsstunden geringfügige Abweichungen von den für öffentliche Schulen gleicher Art geltenden Bestimmungen zulässig sind." ARTIKEL II § 119 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 wird aufgehoben. ARTIKEL III (1) Art. I Z. 1 bis 4 und 9 sowie Art. II treten mit 1. September 1978 in Kraft. (2) Art. I Z. 5 und 8 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) Gegenüber den Ländern tritt dieses Bundesgesetz für die Ausführungsgesetzgebung mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Ausführungsgesetze sind jedoch frühestens mit 1. September 1978 in Kraft zu setzen. (4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit dem Tage seines Inkrafttretens in Kraft gesetzt werden. ARTIKEL IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz