29. Verordnung: Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe

num: 1
paragraphs: § 1. Jede Betriebsstätte, die auf Grund einer unbeschränkten Konzession zur Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 betrieben wird, muß mit mindestens zwei allein auf den Gewerbetreibenden lautenden Amtsleitungen an das öffentliche Fernsprechnetz mit zwei Fernsprecheinrichtungen angeschlossen sein. Weiters muß jede der im ersten Satz genannten Betriebsstätten mit mindestens einer allein auf den Gewerbetreibenden lautenden Amtsleitung an das öffentliche Fernschreibnetz mit einem Fernschreiber oder an ein entsprechendes Leitungsnetz mit einer mindestens gleichwertigen Einrichtung (zB Telefax) angeschlossen sein. Die obigen Voraussetzungen müssen nicht erfüllt werden, wenn der Gewerbetreibende durch eine schriftliche Bestätigung des Telegraphenbauamtes jeweils nachweist, daß Anschlüsse aus technischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden können.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wird in dem Raum, in dem der Verkehr mit Kunden des Reisebüros stattfindet, auch eine andere Tätigkeit ausgeübt, dann muß der für den Kundenverkehr des Reisebüros bestimmte Arbeitsplatz (zB Kundenschalter) als solcher Arbeitsplatz leicht erkennbar sein und von Arbeitsplätzen für andere Tätigkeiten durch entsprechende Einrichtungen oder Maßnahmen (wie durch einen entsprechenden Abstand oder durch eine Wand) deutlich getrennt sein. (2) Auf einem für den Kundenverkehr eines Reisebüros bestimmten Arbeitsplatz dürfen keine anderen Tätigkeiten ausgeübt werden, insbesondere darf kein anderer als der Ausübung des Reisebürogewerbes dienender Kundenverkehr stattfinden. Fach- und Fremdsprachenkenntnisse bestimmter Arbeitnehmer
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In jeder Betriebsstätte eines Reisebüros müssen mindestens zwei Arbeitnehmer mit Fachkenntnissen, die durch Zeugnisse über 1. die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Reisebüroassistent oder den erfolgreichen Besuch einer Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in diesem Lehrberuf ersetzt wird, oder 2. den erfolgreichen Besuch einer allgemeinbildenden oder durch Z 1 nicht erfaßten berufsbildenden höheren Schule oder 3. den erfolgreichen Besuch einer Handelsschule oder einer Hotelfachschule nachzuweisen sind, regelmäßig, dauernd und ausschließlich mit Tätigkeiten des Reisebürogewerbes beschäftigt sein. (2) Über die im Abs. 1 festgelegten Erfordernisse hinaus muß 1. zumindest einer der im Abs. 1 genannten Arbeitnehmer über Kenntnisse der englischen Sprache verfügen, die ihn befähigen, Kundengespräche einschließlich Kundenberatungen in englischer Sprache zu führen sowie den Inhalt brancheneinschlägiger englischer Schriftstücke, wie Zeitschriften und Broschüren, ohne Schwierigkeiten zu erfassen und 2. zumindest einer der im Abs. 1 genannten Arbeitnehmer über Fachkenntnisse verfügen, die durch Zeugnisse über eine zweijährige fachliche Tätigkeit im Sinne des Abs. 3 in einem auf Grund einer unbeschränkten Konzession gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 betriebenen Unternehmen (Reisebüro) nachzuweisen sind. (3) Fachliche Tätigkeit (Abs. 2 Z 2) ist eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Abs. 2 GewO 1973, die verantwortungsvoll ist und in der Regel ohne Weisung und Aufsicht ausgeführt wird. (4) Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, ansonsten jedoch den Erfordernissen der Abs. 1 und 2 entsprechen, sowie der Gewerbetreibende, der Geschäftsführer und der Filialgeschäftsführer, wenn sie regelmäßig, dauernd und ausschließlich mit Tätigkeiten des Reisebürogewerbes beschäftigt sind, sind auf die vorgeschriebene Anzahl von Arbeitnehmern anzurechnen. Ausstattung mit für die ordnungsgemäße Gewerbeausübung erforderlichen Unterlagen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die im § 1 genannten Betriebsstätten müssen mit 1. Kursbüchern und Tarifunterlagen für den Bahn-, den Schiffs-, den Flug- und den Kraftfahrlinienverkehr sowie 2. Hotelbüchern, und zwar für Österreich und — ausgenommen Kursbücher und Tarifunterlagen für den Kraftfahrlinienverkehr — auch für die an Österreich angrenzenden Staaten ausreichend ausgestattet sein. (2) Die im Abs. 1 festgelegte Verpflichtung besteht hinsichtlich der ausreichenden Ausstattung mit Unterlagen auch für die an Österreich angrenzenden Staaten nur insoweit, als solche Unterlagen tatsächlich verfügbar sind. II. ABSCHNITT Ausübungsvorschriften für das auf Grund einer Konzession mit der Teilberechtigung gemäß § 208 Abs. 3 Z 1 GewO 1973 ausgeübte Reisebürogewerbe Vorschriften über fernmeldetechnische Einrichtungen und über den für den Kundenverkehr bestimmten Arbeitsplatz
num: 5
paragraphs: § 5. Jede Betriebsstätte, die auf Grund einer Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung für das Reisebürogewerbe gemäß § 208 Abs. 3 Z 1 GewO 1973 betrieben wird, muß mit mindestens einer allein auf den Gewerbetreibenden lautenden Amtsleitung an das öffentliche Fernsprechnetz mit einer Fernsprecheinrichtung angeschlossen sein, es sei denn, daß der Gewerbetreibende durch eine schriftliche Bestätigung des Telgraphenbauamtes nachweist, daß dieser Anschluß aus technischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden kann.
num: 6
paragraphs: § 6. Auf die Ausübung einer Konzession mit der Teilberechtigung gemäß § 208 Abs. 3 Z 1 GewO 1973 findet § 2 sinngemäß Anwendung. Fachkenntnisse bestimmter Arbeitnehmer
num: 7
paragraphs: § 7. (1) In jeder im § 5 genannten Betriebsstätte muß mindestens ein Arbeitnehmer 1. mit Fachkenntnissen, die durch Zeugnisse gemäß § 3 Abs. 1 oder 2. mit Fachkenntnissen, die durch Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf oder über den erfolgreichen Besuch einer von Z 1 nicht erfaßten Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in einem dieser Lehrberufe ersetzt wird, oder 3. mit Fachkenntnissen, die durch Zeugnisse über eine dreijährige fachliche Tätigkeit im Reisebürogewerbe nachzuweisen sind, regelmäßig, dauernd und ausschließlich mit Tätigkeiten des Reisebürogewerbes beschäftigt sein. (2) Dem Abs. 1 wird auch durch eine Person, die nicht Arbeitnehmer ist, ansonsten jedoch den Erfordernissen des Abs. 1 entspricht, oder durch den Gewerbetreibenden, den Geschäftsführer oder den Filialgeschäftsführer, wenn sie regelmäßig, dauernd und ausschließlich mit Tätigkeiten des Reisebürogewerbes beschäftigt sind, Rechnung getragen. Ausstattung mit für die ordnungsgemäße Gewerbeausübung erforderlichen Unterlagen
num: 8
paragraphs: § 8. Die im § 5 genannten Betriebsstätten müssen mit 1. Kursbüchern und Tarifunterlagen für den Kraftfahrlinienverkehr für Österreich und 2. Hotelbüchern für Österreich und für die an Österreich angrenzenden Staaten ausreichend ausgestattet sein. Die Verpflichtung zur ausreichenden Ausstattung mit Hotelbüchern auch für die an Österreich angrenzenden Staaten besteht nur insoweit, als solche Hotelbücher tatsächlich verfügbar sind. III. ABSCHNITT Ausübungsvorschriften für das auf Grund einer Konzession mit der Teilberechtigung gemäß § 208 Abs. 3 Z 1a GewO 1973 ausgeübte Reisebürogewerbe Vorschriften für fernmeldetechnische Einrichtungen
num: 9
paragraphs: § 9. Jede Betriebsstätte, die auf Grund einer Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung für das Reisebürogewerbe gemäß § 208 Abs. 3 Z la GewO 1973 betrieben wird, muß mit mindestens einer allein auf den Gewerbetreibenden lautenden Amtsleitung an das öffentliche Fernsprechnetz mit einer Fernsprecheinrichtung angeschlossen sein. Weiters muß jede der im ersten Satz genannten Betriebsstätten mit mindestens einer allein auf den Gewerbetreibenden lautenden Amtsleitung an das öffentliche Fernschreibnetz mit einem Fernschreiber oder an ein entsprechendes Leitungsnetz mit einer mindestens gleichwertigen Einrichtung (zB Telefax) angeschlossen sein. Die obigen Voraussetzungen müssen nicht erfüllt werden, wenn der Gewerbetreibende durch eine schriftliche Bestätigung des Telegraphenbauamtes jeweils nachweist, daß Anschlüsse aus technischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden können. Fach- und Fremdsprachenkenntnisse bestimmter Arbeitnehmer
num: 10
paragraphs: § 10. (1) In jeder im § 9 genannten Betriebsstätte muß mindestens ein Arbeitnehmer 1. mit Fachkenntnissen, die durch Zeugnisse gemäß § 7 Abs. 1 oder 2. mit Fachkenntnissen, die durch Zeugnisse über eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit reisebüroähnlicher Art wie insbesondere im Rahmen einer nicht auf Grund einer Konzession gemäß § 208 GewO 1973 tätigen Fremdenverkehrsorganisation nachzuweisen sind, regelmäßig, dauernd und ausschließlich mit Tätigkeiten des Reisebürogewerbes beschäftigt sein. (2) Der im Abs. 1 genannte Arbeitnehmer muß außerdem über Kenntnisse der englischen Sprache verfügen, die ihn befähigen, Kundengespräche einschließlich Kundenberatungen in englischer Sprache zu führen sowie in englischer Sprache zu korrespondieren. (3) Den Abs. 1 und 2 wird auch durch eine Person, die nicht Arbeitnehmer ist, ansonsten jedoch den Erfordernissen der Abs. 1 und 2 entspricht, oder durch den Gewerbetreibenden, den Geschäftsführer oder den Filialgeschäftsführer, wenn sie regelmäßig, dauernd und ausschließlich mit Tätigkeiten des Reisebürogewerbes beschäftigt sind, Rechnung getragen. Ausstattung mit für die ordnungsgemäße Gewerbeausübung erforderlichen Unterlagen
num: 11
paragraphs: § 11. Die im § 9 genannten Betriebsstätten müssen mit den Hotelbüchern, Orts- und Regionalpreisverzeichnissen und Prospekten für die Fremdenverkehrsregion, auf die sich die Tätigkeit der betreffenden Betriebsstätte bezieht, ausreichend ausgestattet sein. IV. ABSCHNITT Ausübungsvorschriften für das auf Grund einer Konzession mit der Teilberechtigung gemäß § 208 Abs. 3 Z 1b GewO 1973 ausgeübte Reisebürogewerbe Vorschriften über fernmeldetechnische Einrichtungen und über den für den Kundenverkehr bestimmten Arbeitsplatz
num: 12
paragraphs: § 12. Jede Betriebsstätte, die auf Grund einer Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung für das Reisebürogewerbe gemäß § 208 Abs. 3 Z 1b GewO 1973 betrieben wird, muß mit mindestens einer allein auf den Gewerbetreibenden lautenden Amtsleitung an das öffentliche Fernsprechnetz mit einer Fernsprecheinrichtung angeschlossen sein. Weiters muß jede der im ersten Satz genannten Betriebsstätten mit mindestens einer allein auf den Gewerbetreibenden lautenden Amtsleitung an das öffentliche Fernschreibnetz mit einem Fernschreiber oder an ein entsprechendes Leitungsnetz mit einer mindestens gleichwertigen Einrichtung (zB Telefax) angeschlossen sein. Die obigen Voraussetzungen müssen nicht erfüllt werden, wenn der Gewerbetreibende durch eine schriftliche Bestätigung des Telegraphenbauamtes jeweils nachweist, daß Anschlüsse aus technischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden können.
num: 13
paragraphs: § 13. Auf die Ausübung einer Konzession mit der Teilberechtigung gemäß § 208 Abs. 3 Z 1 b GewO 1973 findet § 2 sinngemäß Anwendung. Fach- und Fremdsprachenkenntnisse bestimmter Arbeitnehmer
num: 14
paragraphs: § 14. (1) In jeder im § 12 genannten Betriebsstätte müssen mindestens zwei Arbeitnehmer 1. mit Fachkenntnissen, die durch Zeugnisse gemäß § 3 Abs. 1 oder 2. mit Fachkenntnissen, die durch Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf oder über den erfolgreichen Besuch einer von Z 1 nicht erfaßten Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in einem dieser Lehrberufe ersetzt wird, nachzuweisen sind, regelmäßig, dauernd und ausschließlich mit Tätigkeiten des Reisebürogewerbes beschäftigt sein. (2) Über die im Abs. 1 festgelegten Erfordernisse hinaus muß 1. zumindest einer der im Abs. 1 genannten Arbeitnehmer über Kenntnisse der englischen Sprache verfügen, die ihn befähigen, Kundengespräche einschließlich Kundenberatungen in englischer Sprache zu führen, sowie den Inhalt brancheneinschlägiger englischer Schriftstücke, wie Zeitschriften und Broschüren, ohne Schwierigkeiten zu erfassen und 2. zumindest einer der im Abs. 1 genannten Arbeitnehmer über Fachkenntnisse verfügen, die durch Zeugnisse über a) eine zweijährige fachliche Tätigkeit im Sinne des Abs. 3 in einem auf Grund einer unbeschränkten Konzession gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 betriebenen Unternehmen (Reisebüro) oder b) eine dreijährige fachliche Tätigkeit im Sinne des Abs. 3 in einem auf Grund einer Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 3 Z 1b GewO 1973 betriebenen Unternehmen oder c) eine vierjährige fachliche Tätigkeit im Sinne des Abs. 3 in einem auf Grund einer Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 3 Z 1 GewO 1973 betriebenen Unternehmen nachzuweisen sind. (3) Fachliche Tätigkeit (Abs. 2 Z 2) ist eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Abs. 2 GewO 1973, die verantwortungsvoll ist und in der Regel ohne Weisung oder Aufsicht ausgeführt wird. (4) Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, ansonsten jedoch den Erfordernissen der Abs. 1 und 2 entsprechen, sowie der Gewerbetreibende, der Geschäftsführer oder der Filialgeschäftsführer, wenn sie regelmäßig, dauernd und ausschließlich mit Tätigkeiten des Reisebürogewerbes beschäftigt sind, sind auf die vorgeschriebene Anzahl von Arbeitnehmern anzurechnen. Ausstattung mit für die ordnungsgemäße Gewerbeausübung erforderlichen Unterlagen
num: 15
paragraphs: § 15. Die im § 12 genannten Betriebsstätten müssen mit Hotelbüchern für Österreich und für die an Österreich angrenzenden Staaten ausreichend ausgestattet sein. Die Verpflichtung zur ausreichenden Ausstattung mit Hotelbüchern auch für die an Österreich angrenzenden Staaten besteht nur insoweit, als solche Hotelbücher tatsächlich verfügbar sind. V. ABSCHNITT Ausübungsvorschriften für alle Reisebürogewerbe Ersichtlichmachung
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Gewerbetreibende, die auf Grund einer Konzession für das Reisebürogewerbe als Veranstalter auftreten und ihre Leistungen in entsprechend detaillierten Werbeunterlagen anbieten, haben in diesen ersichtlich zu machen, ob sie die vom Fachverband der Reisebüros im Einvernehmen mit dem Reisebüro-Ausschuß des Konsumentenpolitischen Beirates beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie empfohlenen Allgemeinen Reisebedingungen in ihrer letztgültigen Fassung zur Gänze, nur teilweise oder nicht anerkennen. (2) Werden die Allgemeinen Reisebedingungen vom Veranstalter zur Gänze anerkannt, so genügt diesbezüglich ein Hinweis in den Werbeunterlagen im Sinne des Abs. 1. (3) Anerkennt der Veranstalter die Allgemeinen Reisebedingungen nur teilweise oder nicht, so hat er in der jeweiligen Werbeunterlage im Sinne des Abs. 1 die abweichenden Bestimmungen wiederzugeben und sie den entsprechenden Bestimmungen der Allgemeinen Reisebedingungen gegenüberzustellen. Hinsichtlich jener Bestimmungen der Allgemeinen Reisebedingungen, die vom Veranstalter anerkannt werden, genügt ein diesbezüglicher Hinweis. (4) Anläßlich der Ausfolgung von Werbeunterlagen im Sinne des Abs. 1 ist dem Kunden auf Wunsch ein Exemplar der Allgemeinen Reisebedingungen auszuhändigen, sofern diese nicht bereits in der Werbeunterlage zur Gänze abgedruckt sind. (5) Wenn ein Gewerbetreibender die Allgemeinen Reisebedingungen nur teilweise oder nicht anerkennt oder Leistungen von Gewerbetreibenden vermittelt, die auf Grund einer Konzession für das Reisebürogewerbe als Veranstalter auftreten und die die Allgemeinen Reisebedingungen nur teilweise oder nicht anerkennen, so hat er den Interessenten vor Vertragsabschluß nachweislich darauf aufmerksam zu machen. Ein Gewerbetreibender, der die Allgemeinen Reisebedingungen nur teilweise oder nicht anerkennt, hat dem Interessenten außerdem vor Vertragsabschluß im Falle der Nichtanerkennung der Allgemeinen Reisebedingungen ein Exemplar jener Geschäftsbedingungen, die anstelle der Allgemeinen Reisebedingungen gelten, und im Falle der nur teilweisen Anerkennung der Allgemeinen Reisebedingungen ein Exemplar der Reisebedingungen, aus denen die Abweichungen von den Allgemeinen Reisebedingungen ersichtlich sind, auszuhändigen. Jedenfalls ist dem Interessenten vor Vertragsabschluß ein Exemplar der Allgemeinen Reisebedingungen anzubieten. (6) In jeder Betriebsstätte, die auf Grund einer Konzession für das Reisebürogewerbe betrieben wird und in der der Verkehr mit Kunden des Reisebüros stattfindet, sind die Allgemeinen Reisebedingungen ersichtlich zu machen. Wenn der Gewerbetreibende die Allgemeinen Reisebedingungen nur teilweise oder nicht anerkennt, hat er in einer derartigen Betriebsstätte außerdem ersichtlich zu machen, welche Bestimmungen der Allgemeinen Reisebedingungen von ihm nicht anerkannt werden und welche Bedingungen anstelle der von ihm nicht anerkannten Bestimmungen der Allgemeinen Reisebedingungen gelten sollen. VI. ABSCHNITT Übergangsbestimmungen
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Ein Unternehmen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 oder § 14 Abs. 2 Z 2 lit. a liegt auch dann vor, wenn es auf Grund einer Konzession betrieben wird, die gemäß der Reisebureauverordnung 1935, BGBl. Nr. 148, zumindest für 1. die unbeschränkte Berechtigung nach § 2 lit. b „Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten" und 2. die Berechtigung nach § 2 lit. a „Ausgabe von Fahrkarten (auch Anweisungen auf Schlafwagenplätze u. dgl.) in- und ausländischer Verkehrsunternehmungen jeder Art" (jedoch nicht beschränkt auf die Ausgabe von Fahrkarten für Kraftwagenfahrten) erteilt wurde. (2) Ein Unternehmen gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 lit. b oder lit. c liegt auch dann vor, wenn es auf Grund einer Konzession betrieben wird, die gemäß der Reisebureauverordnung 1935 zumindest für die Berechtigung nach § 2 lit. b „Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten" erteilt wurde. Dies gilt auch, wenn die Konzession beschränkt auf die Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten im Kraftwagen im Inlande erteilt wurde.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Auf Grund der Reisebureauverordnung 1935 erlangte Konzessionen gelten als im § 1 genannte Konzessionen, wenn sie zumindest für 1. die unbeschränkte Berechtigung nach § 2 lit. b „Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten" und 2. die Berechtigung nach § 2 lit. a „Ausgabe von Fahrkarten (auch Anweisungen auf Schlafwagenplätze u. dgl.) in- und ausländischer Verkehrsunternehmungen jeder Art" (jedoch nicht beschränkt auf die Ausgabe von Fahrkarten für Kraftwagenfahrten) erteilt wurden. (2) Auf Grund der Reisebureauverordnung 1935 erlangte Konzessionen, die für 1. im Abs. 1 dieses Paragraphen genannte Berechtigungen, jedoch mit gegenüber Abs. 1 dieses Paragraphen eingeschränktem Berechtigungsumfang, erteilt wurden, ohne Rücksicht darauf, ob diese Konzessionen auch beschränkte oder unbeschränkte Berechtigungen gemäß § 2 lit. d „Ausgabe von Hotelanweisungen" umfassen, oder 2. wenn auch beschränkte Berechtigungen gemäß § 2 lit. d „Ausgabe von Hotelanweisungen" erteilt wurden, sofern der Berechtigungsumfang weiter ist als der Umfang gemäß § 208 Abs. 3 Z 2 GewO 1973, gelten als im § 5 genannte Konzessionen. (3) Inhaber von im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits erteilten Konzessionen mit der Teilberechtigung gemäß § 208 Abs. 3 Z 1 b GewO 1973 sind bis einschließlich 31. Juli 1990 von der Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung befreit. (4) Gewerbetreibende im Sinne des § 16 Abs. 1 sind von der Einhaltung der Vorschriften des § 16 Abs. 1 bis 3 solange befreit, als ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Verwendung stehenden entsprechend detaillierten Werbeunterlagen Gültigkeit haben. VII. ABSCHNITT Schlußbestimmungen
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1990 in Kraft. (2) Die Verordnung über Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe, BGBl. Nr. 315/1975, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 407/1982 tritt mit Ablauf des 31. Jänner 1990 außer Kraft. Schüssel