Gesetz vom 13. Mai 2013, mit dem die Tiroler Bauordnung 2011 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 48/2013 2013-05-22

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 9 des § 2 werden die Worte "die Brandsicherheit" durch die Wortfolge "den Brandschutz, die Energieeffizienz" ersetzt.
2.Die Abs. 26 und 27 des § 2 werden durch folgende Abs. 26, 27 und 28 ersetzt:
"(26) Größere Renovierung ist die zeitlich zusammenhängende Renovierung eines Gebäudes, in die mehr als 25 v. H. der Oberfläche der Gebäudehülle einbezogen werden.
(27) Hocheffiziente alternative Systeme sind insbesondere:
a)dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen;b)Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen;c)Fern- oder Nahwärme-Systeme oder Fern- oder Nahkälte-Systeme, insbesondere, wenn diese ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen oder auf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen beruhen;d)Wärmepumpen mit einer Jahresarbeitszahl von mindestens 3,0.
(28) Gebäudekomponente ist ein gebäudetechnisches System oder eine Komponente der Gebäudehülle."
3.Der bisherige Abs. 28 des § 2 erhält die Absatzbezeichnung "(29)".
4.Im Abs. 2 des § 13 hat die lit. c zu lauten:"c)im Zusammenhang mit dem Bau öffentlicher Straßen und öffentlicher Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen sowie im Zusammenhang mit Grundstücksbereinigungen für das öffentliche Wassergut."
5.Im Abs. 1 des § 17 werden der vierte und der fünfte Satz aufgehoben.
6.Die bisherigen §§ 18 und 19 werden durch folgende §§ 18 bis § 19f ersetzt:
"§ 18
Verwendung von Bauprodukten
Für die Ausführung von Bauvorhaben dürfen nur Bauprodukte verwendet werden, die den unionsrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften über Bauprodukte entsprechen.
§ 19
Technische Bauvorschriften
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber zu erlassen, welchen bautechnischen Erfordernissen nach § 17 Abs. 1, 2 und 4 bauliche Anlagen und Bauteile allgemein oder im Hinblick auf ihre Art jedenfalls entsprechen müssen.
(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen, welchen bautechnischen Erfordernissen allgemein zugängliche Kinderspielplätze und Kinderspielplätze von Wohnanlagen, insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, Lage und Ausstattung, entsprechen müssen.
(3) In Verordnungen nach Abs. 1 können technische Regelwerke, die aus den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Erfahrungen der Praxis abgeleitet und von einer fachlich hierzu berufenen Stelle herausgegeben werden, ganz oder teilweise für verbindlich erklärt werden. Die Landesregierung hat den Gegenstand, die Fundstellen und die Bezugsquellen dieser Regelwerke auf der Internetseite des Landes in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat kundzumachen. Die Regelwerke sind für die Dauer ihrer Geltung beim Amt der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen. In der Kundmachung ist auf die Auflegung hinzuweisen.
(4) Die Behörde kann von der Einhaltung einzelner Bestimmungen von Verordnungen nach Abs. 1 absehen, wenn der Bauwerber durch ein Gutachten nach § 22 Abs. 2 lit. e nachweist, dass durch andere geeignete Vorkehrungen den Erfordernissen nach § 17 Abs. 1, 2 und 4 entsprochen wird. Dies gilt nicht hinsichtlich der Erfordernisse der Gesamtenergieeffizienz (§ 19a) und der Energieausweise (§ 19c).
(5) Bei Umbauten und geringfügigen Zubauten von Gebäuden, die vor dem 1. März 1998 errichtet wurden, und beim Ausbau von Dachgeschoßen kann die Behörde von der Einhaltung einzelner Bestimmungen von Verordnungen nach Abs. 1 auch dann absehen, wenn deren Einhaltung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre und eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht besteht.
§ 19a
Erfordernisse der Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Erfordernisse der Gesamtenergieeffizienz sind zu erfüllen:
a)bei bewilligungspflichtigen Neubauten von Gebäuden;b)bei größeren Renovierungen von Gebäuden;c)bei bewilligungspflichtigen Zubauten, Umbauten, sonstigen Änderungen und Änderungen des Verwendungszweckes von Gebäuden, sofern dabei mindestens ein für die selbstständige Nutzung bestimmter Gebäudeteil, ein solches Geschoß oder eine Wohnung geschaffen wird;d)bei bewilligungspflichtigen Zubauten, Umbauten und sonstigen Änderungen von Gebäuden, sofern diese Gebäudekomponenten umfassen, die Teil der Gebäudehülle sind.
(2) In der Verordnung nach § 19 Abs. 1 ist insbesondere die Methode der Berechnung der Gesamtenergieeffizienz unter Berücksichtigung des allgemeinen Rahmens und des kostenoptimalen Niveaus nach dem Anhang I bzw. III der Richtlinie 2010/31/EU festzulegen. Weiters können für Bauvorhaben nach Abs. 1 lit. b, c und d bestimmte Erfordernisse der Gesamtenergieeffizienz unter Bedachtnahme auf die technischen Möglichkeiten und die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit jeweils abweichend von jenen für Neubauten von Gebäuden festgelegt werden. Ferner kann vorgesehen werden, dass Neubauten von Gebäuden mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von weniger als 50 m² nur bestimmten Mindesterfordernissen der Gesamtenergieeffizienz entsprechen müssen.
§ 19b
Ausnahmen
Von den Erfordernissen der Gesamtenergieeffizienz ausgenommen sind:
a)denkmalgeschützte Gebäude, charakteristische Gebäude nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003, LGBl. Nr. 89, in der jeweils geltenden Fassung, und Gebäude in Schutzzonen und Umgebungszonen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003, soweit dies zum Schutz der Eigenart oder des Erscheinungsbildes dieser Gebäude erforderlich ist;b)Gebäude, die für den Gottesdienst und sonstige religiöse Zwecke bestimmt sind;c)Gebäude, die nicht konditioniert sind oder nur frostfrei gehalten werden;d)Gebäude, die aufgrund ihres besonderen Verwendungszweckes höchstens für die Dauer von zwei Jahren errichtet werden;e)Wohngebäude, die nicht für eine ganzjährige Nutzung bestimmt sind und deren voraussichtlicher Energiebedarf weniger als 25 v. H. des Energiebedarfs im Fall der ganzjährigen Nutzung beträgt; darunter fallen jedenfalls Wohngebäude, die zwischen dem 1. November und dem 31. März des Folgejahres an höchstens 31 Tagen genutzt werden;f)Gebäude für Industrieanlagen, Werkstättengebäude und landwirtschaftliche Nutzgebäude, bei denen die für die Beheizung und Kühlung erforderliche Energie überwiegend aus gebäudeeigener Abwärme gewonnen wird.
§ 19c
Erstellung, Inhalt und Registrierung von Energieausweisen
(1) Ein Energieausweis ist zu erstellen:
a)bei bewilligungspflichtigen Neubauten von Gebäuden;b)bei größeren Renovierungen von Gebäuden;c)bei bewilligungspflichtigen Zubauten, Umbauten, sonstigen Änderungen und Änderungen des Verwendungszweckes von Gebäuden, sofern dabei mindestens ein für die selbstständige Nutzung bestimmter Gebäudeteil, ein solches Geschoß oder eine Wohnung geschaffen wird;d)für Gebäude, in denen mehr als 500 m², ab dem 9. Juli 2015 mehr als 250 m², der konditionierten Brutto-Grundfläche von Behörden genutzt werden;e)für nicht unter lit. d fallende Gebäude mit einer konditionierten Brutto-Grundfläche von mehr als 500 m², die regelmäßig von einer großen Anzahl an Personen aufgesucht werden.
(2) In den Fällen des Abs. 1 lit. c genügt es, wenn der Energieausweis für den betreffenden Gebäudeteil, das betreffende Geschoß oder die betreffende Wohnung erstellt wird.
(3) Ein Energieausweis ist nicht zu erstellen für Gebäude nach § 19a Abs. 2 dritter Satz und § 19b lit. b bis f.
(4) Der Energieausweis hat jedenfalls zu enthalten:
a)die maßgebenden Grundstücks- und Adressdaten,b)die maßgebenden Gebäude- und Klimadaten und Energiekennzahlen,c)die GWR-Zahl,d)das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer,e)den Namen und die Unterschrift des Ausstellers.
(5) Der Energieausweis ist im Fall von Gebäuden nach Abs. 1 lit. d und e alle zehn Jahre zu erneuern.
(6) Die Aussteller von Energieausweisen haben die von ihnen nach diesem Gesetz erstellten Energieausweise gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 125/2009, in der Energieausweisdatenbank zu registrieren. Die Aussteller von Energieausweisen sind im Umfang des § 1 Abs. 4 Z. 2 und 5 und § 7 Abs. 2 Z. 7 des GWR-Gesetzes zu Online-Zugriffen auf das Gebäude- und Wohnungsregister berechtigt.
(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt, die Form und die Registrierung von Energieausweisen zu erlassen. § 19 Abs. 3 ist anzuwenden.
§ 19d
Befugnis zur Ausstellung von Energieausweisen, Widerruf
(1) Energieausweise dürfen nur von Personen und Stellen erstellt werden, die nach den berufsrechtlichen Vorschriften hierzu befugt sind und über die Online-Applikation nach § 5 des GWR-Gesetzes Zugang zur Energieausweisdatenbank haben. Die Landesregierung hat eine Liste jener Personen und Stellen, die Energieausweise nach diesem Gesetz ausgestellt haben, auf der Internetseite des Landes in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat zu veröffentlichen. Diese Liste ist in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.
(2) Die Landesregierung hat Personen oder Stellen die Befugnis zur Erstellung von Energieausweisen nach diesem Gesetz mit schriftlichem Bescheid zu entziehen, wenn sich im Zug der Kontrolle nach § 19f ergibt, dass sie Energieausweise in wesentlichen Belangen vorsätzlich oder wiederholt fehlerhaft ausgestellt haben.
§ 19e
Aushang von Energieausweisen
(1) In Gebäuden nach § 19c Abs. 1 lit. d und e ist der Energieausweis hinsichtlich seines wesentlichen Inhalts an einer allgemein gut sichtbaren Stelle auszuhängen.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die auszuhängenden Teile des Energieausweises näher zu bestimmen.
§ 19f
Kontrollsystem für Energieausweise
(1) Die Landesregierung hat ein unabhängiges Kontrollsystem für Energieausweise einzurichten.
(2) Die Landesregierung kann mit schriftlichem Bescheid fachlich hierzu geeignete Stellen mit bestimmten Kontrollaufgaben betrauen. Die Betrauung hat befristet auf jeweils höchstens drei Jahre zu erfolgen. Eine neuerliche Betrauung ist zulässig. Die betrauten Stellen sind hinsichtlich der ihnen übertragenen Kontrollaufgaben an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle mit der Wahrnehmung dieser Kontrollaufgaben verbundenen Angelegenheiten der betrauten Stellen zu informieren und in deren Akten Einsicht zu nehmen. Die Betrauung ist zu widerrufen, wenn sich wesentliche Mängel bei der Durchführung der Kontrollaufgaben ergeben oder Weisungen der Landesregierung wiederholt nicht oder nicht vollständig befolgt werden.
(3) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf den Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU durch Verordnung nähere Bestimmungen über das unabhängige Kontrollsystem zu erlassen."
7.Im Abs. 2 des § 21 wird in der lit. f die Wortfolge "die umfassende Sanierung" durch die Wortfolge "die größere Renovierung" ersetzt.
8.Im Abs. 3 des § 21 hat die lit. a zu lauten:"a)Baumaßnahmen im Inneren von Gebäuden, wenn dadurch allgemeine bautechnische Erfordernisse nicht wesentlich berührt werden; der Austausch von Fenstern und Balkontüren, wenn durch diese Maßnahmen die äußere Gestaltung des Gebäudes nicht wesentlich berührt wird;"
9.Im Abs. 2 des § 22 wird in der lit. e die Wortfolge "im Fall des Abweichens von einzelnen Bestimmungen von Verordnungen über technische Bauvorschriften (§ 19 Abs. 5)" durch die Wortfolge "im Fall des § 19 Abs. 4" ersetzt.
10.Im Abs. 3 des § 23 hat der fünfte Satz zu lauten:"Ist das angezeigte Bauvorhaben nach den bau- oder raumordnungsrechtlichen Vorschriften unzulässig oder liegt im Fall einer größeren Renovierung eines Gebäudes der Energieausweis nicht vor, so hat die Behörde die Ausführung des Vorhabens innerhalb derselben Frist mit schriftlichem Bescheid zu untersagen."
11.Der Abs. 3 des § 24 hat zu lauten:
"(3) Bei Bauvorhaben nach § 19c Abs. 1 lit. a, b und c haben die Planunterlagen weiters einen Energieausweis zu umfassen, sofern nicht nach § 19c Abs. 3 eine Ausnahme von der Energieausweispflicht besteht. Bei Neubauten von Gebäuden ist in den Planunterlagen weiters die technische, ökologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit des Einsatzes von hocheffizienten alternativen Systemen darzulegen, soweit solche verfügbar sind."
12.Im Abs. 4 des § 25 hat die lit. a zu lauten:"a)im Fall des Abweichens von einzelnen brandschutztechnischen Erfordernissen nach § 19 Abs. 4,"
13.Im Abs. 4 des § 27 hat die lit. c zu lauten:"c)wenn im Fall des § 24 Abs. 3 zweiter Satz den Erfordernissen der Gesamtenergieeffizienz und der Energieeinsparung mit einem hocheffizienten alternativen System mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg vertretbaren Aufwand wesentlich besser entsprochen werden könnte oder"
14.Im Abs. 10 des § 27 wird in der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:"dabei ist auf die Rechtsfolge nach Abs. 11 dritter und vierter Satz hinzuweisen."
15.Im Abs. 11 des § 27 wird folgender Satz angefügt:"Dies gilt auch, wenn einem Auftrag nach Abs. 10 lit. b nicht entsprochen wird."
16.Im Abs. 13 des § 27 hat der dritte Satz zu lauten:"Abs. 11 erster und zweiter Satz gilt sinngemäß."
17.Im Abs. 13 des § 27 wird folgender Satz angefügt:"Wird das geänderte Sicherheitskonzept nicht genehmigt, so gilt das bisherige Sicherheitskonzept weiter."
18.Im Abs. 1 des § 37 wird im vierten Satz das Wort "Gebäudedaten" durch die Wortfolge "Daten nach § 19c Abs. 4 lit. a und c" ersetzt.
19.Im Abs. 3 des § 37 hat der vierte Satz zu lauten:"Für größere Renovierungen gilt Abs. 1 vierter und fünfter Satz sinngemäß."
20.Im Abs. 6 des § 39 hat die lit. f zu lauten:"f)wenn einem Auftrag nach § 27 Abs. 11 dritter oder vierter Satz nicht oder nicht ausreichend entsprochen wird,"
21.Im Abs. 7 des § 39 wird in der lit. b die Wortfolge "den Technischen Bauvorschriften" durch die Wortfolge "der Verordnung nach § 19 Abs. 1" ersetzt.
22.Im § 56 hat die lit. b zu lauten:"b)die Baubewilligung erteilt wurde, obwohl ein Abweisungsgrund nach § 27 Abs. 3 lit. a, b oder c vorlag."
23.Im Abs. 2 des § 57 wird folgende Bestimmung als lit. j eingefügt:"j)als Eigentümer eines Gebäudes nach § 19c Abs. 1 lit. d oder e oder als sonst hierüber Verfügungsberechtigter einen Energieausweis nicht erstellen lässt, entgegen dem § 19c Abs. 5 nicht oder nicht rechtzeitig erneuert oder entgegen dem § 19e Abs. 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß aushängt,"
24.In der Überschrift des § 63 wird das Wort "Gemeinschaftsrecht" durch das Wort "Unionsrecht" ersetzt.
25.Der Abs. 4 des § 63 hat zu lauten:
"(4) Mit diesem Gesetz werden folgende EU-Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/
77/EG und 2003/30/EG, ABl. 2009 Nr. L 140, S. 16,
2.Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. 2010 Nr. L 153, S. 13."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft.
(2) Die Verordnungen
a)nach § 19 Abs. 1, § 19c Abs. 7, § 19e Abs. 2 und § 19f Abs. 3 in der Fassung des Art. I Z. 6 sowieb)nach § 24 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012 mit den im Hinblick auf Art. I notwendigen Vorschriften
können bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
(3) § 2 Abs. 9, 26, 27, 28 und 29, § 17 Abs. 1, § 19a Abs. 1, § 19b, § 19c Abs. 1 lit. a, b und c, 2, 3 und 4, § 21 Abs. 2 lit. f und 3 lit. a, § 23 Abs. 3, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 4 lit. c und § 37 Abs. 1 und 3 sind auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Baubewilligungsverfahren und Verfahren aufgrund von Bauanzeigen sowie auf die diesen Verfahren zugrunde liegenden Bauvorhaben nicht in der Fassung des Art. I anzuwenden. Dies gilt auch für Bauvorhaben, die weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige bedürfen, mit deren Ausführung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen wurde. Auf diese Verfahren bzw. Bauvorhaben sind
a)die entsprechenden Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012,b)die Technischen Bauvorschriften 2008 in der Fassung LGBl. Nr. 93/2007 undc)die Planunterlagenverordnung 1998 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 94/2007
weiter anzuwenden.
(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ausgestellte Energieausweise sind den nach § 19c Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z. 6 erstellten Energieausweisen gleichzuhalten. Sie unterliegen nicht der Registrierungspflicht nach § 19c Abs. 6 in der Fassung des Art. I Z. 6.
(5) Ist aufgrund des § 19c Abs. 1 lit. d oder e in der Fassung der Art. I Z. 6 erstmalig ein Energieausweis zu erstellen, so muss dieser bis zum 1. Juni 2014 vorliegen. Von diesem Zeitpunkt an besteht weiters die Verpflichtung zum Aushang des Energieausweises nach § 19e Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z. 6.
(6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren über die Änderung von Grundstücksgrenzen im Zusammenhang mit Grundstücksbereinigungen für das öffentliche Wassergut (Art. I Z. 4) sind einzustellen.
(7) Allfällige im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren zur Nichtigerklärung von Bescheiden, mit denen die Baubewilligung entgegen dem § 27 Abs. 3 lit. e in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012 erteilt wurde, sind einzustellen.
(8) Ist in einem im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen einschlägigen Verfahren ein Auftrag nach § 27 Abs. 10 lit. b in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012 bereits ergangen, so hat der Hinweis auf die Rechtsfolge des § 27 Abs. 11 in der Fassung des Art. I Z. 15 gesondert zu erfolgen.