523. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Studium der Rechtswissenschaften

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 322/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Die Zulassung zur zweiten Diplomprüfung setzt unbeschadet der Abs. 5 und 6 die vollständige Ablegung der ersten Diplomprüfung voraus." 2. § 5 Abs. 2 Z 9 und 10 lauten: „9. eines der nachstehenden Fächer nach Wahl des ordentlichen Hörers: a) Kirchenrecht, b) Grundzüge fremder Privatrechtssysteme, c) Finanzrecht, d) Wirtschaftsrecht, e) Ausgewählte Gebiete des besonderen Verwaltungsrechtes, f) Europarecht einschließlich des Rechtes supranationaler Organisationen; 10. ein weiteres der nachstehenden Fächer nach Wahl des ordentlichen Hörers: a) Volkswirtschaftslehre und -politik, b) Finanzwissenschaften, c) Angewandte Statistik und Datenverarbeitung, d) Psychologie für Juristen, e) Politikwissenschaft, f) Politische Staaten- und Verfassungsgeschichte der Neuzeit." 3. § 5 Abs. 2 Z 11 entfällt. 4. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Die Teilprüfungen aus den in Abs. 2 Z 1, 4, 5 und 6 genannten Fächern haben aus einem schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil zu bestehen. Die übrigen Teilprüfungen sind mündlich abzuhalten. Die zuständige akademische Behörde kann in diesen Fächern aus pädagogischen Gründen anstelle der mündlichen die schriftliche Abhaltung einer Prüfung vorschreiben." 5. § 5 Abs. 6 lautet: „(6) Der Studienplan hat eine Empfehlung zu enthalten, welche Teilprüfungen der Kandidat erst nach erfolgreicher Ablegung bestimmter anderer die notwendigen Vorkenntnisse nachweisender Teilprüfungen der zweiten Diplomprüfung ablegen soll. Aus pädagogischen Gründen kann die zuständige akademische Behörde jedoch anstelle dieser Empfehlung anordnen, welche Teilprüfungen der Kandidat erst nach erfolgreicher Ablegung bestimmter anderer die notwendigen Vorkenntnisse nachweisender Teilprüfungen der zweiten Diplomprüfung ablegen darf. Im Rahmen dieser Empfehlung oder Anordnung jst eine Abweichung von § 9 Abs. 2 zulässig." 6. Der bisherige Abs. 6 des § 5 ist als Abs. 7 zu bezeichnen. 7. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Die Diplomarbeit kann frühestens ab Beginn des vierten Semesters des zweiten Studienabschnittes angefertigt werden." 8. § 12 Abs. 1 lautet: „(1) Voraussetzung für die Zulassung zum Doktoratsstudium ist die Ablegung der zweiten Diplomprüfung nach diesem Bundesgesetz oder der Abschluß des Studiums nach der Juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 164/1945, beziehungsweise dem Bundesgesetz über die Ablegung von Staatsprüfungen der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien, BGBl. Nr. 281/1972." 9. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Das Thema der Dissertation ist auf Vorschlag des Kandidaten einem der nachstehenden Fächer zu entnehmen, sofern dieses Fach an der Fakultät durch einen Universitätslehrer gemäß § 23 Abs. 1 lit. a des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, vertreten ist: 1. den Fächern: a) Römisches Recht, b) Rechtsgeschichte; 2. den in § 5 Abs. 2 Z 1 bis 8, 9 lit. a, c, d und f sowie 10 lit. e genannten Fächern; 3. den Fächern: a) Rechtsvergleichung aus den in § 5 Abs. 2 Z 1 bis 6, 8, 9 lit. c und d genannten Fächern, b) Rechtsphilosophie, c) Methodenlehre der Rechtswissenschaften, d) Rechtssoziologie. Sofern das gewählte Fach auf die Grundzüge des Fachgebietes beschränkt ist, bleibt diese Beschränkung für den Fall der Wahl dieses Faches als Dissertationsfach außer Betracht." 10. § 15 Z 1 lautet: „1. die Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 3. September 1945, StGBl. Nr. 164, über die juristische Studien- und Staatsprüfungsordnung,". 11. § 16 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. staatswissenschaftliche Staatsprüfung als Teilprüfungen aus den in § 5 Abs. 2 Z 5, 6, 7, 9 lit. c und d sowie Z 10 lit. a und b genannten Fächern anzuerkennen, sofern die staatswissenschaftliche Staatsprüfung als zeitlich zweite Staatsprüfung abgelegt wurde." 12. § 18 lautet: „Sonderbestimmungen für Ausländer § 18. (1) Ausländische Studierende sind berechtigt, anstelle der in § 5 Abs. 2 Z 1 bis 6, 8 und 9 lit. c bis e genannten Prüfungsfächer die Kenntnisse über diese Fachgebiete im Recht ihres Staates nachzuweisen, wenn entsprechende Lehrveranstaltungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät jener österreichischen Universität regelmäßig angeboten werden, an der diese ausländischen Studierenden inskribiert sind. (2) (Verfassungsbestimmung) Der Studienplan kann die Abhaltung von Lehrveranstaltungen aus den in Abs. 1 genannten Fachgebieten, die Ablegung von schriftlichen und mündlichen Prüfungen sowie von Prüfungsarbeiten aus diesen Fachgebieten (Prüfungsfächern) sowie die Abfassung von Diplomarbeiten und Dissertationen in der entsprechenden Sprache vorsehen, wenn dies pädagogisch bzw. wissenschaftlich gerechtfertigt oder wenn der Bedarf für diese Art der rechtswissenschaftlichen Berufsvorbildung gegeben ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Sinowatz