165. Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und der Schweiz.

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paragraphs: Artikel 1 und 2 des am 1. Juni 1957 ge- schlossenen Abkommens über den Grenzübertritt von Personen im Verkehr zwischen beiden Ländern zu vereinbaren. Ich schlage deshalb vor, in den beiden ersten Absätzen der Artikel 1 und 2 des vorgenannten Abkommens nach dem Worte „gültigen" den Zusatz „oder seit weniger als 5 Jahren abgelaufenen" einzufügen. Das Datum des Inkrafttretens dieser Zusatzvereinbarung wird in einem weiteren Notenwechsel festgelegt werden. Für die Gültigkeit dieser Zusatzvereinbarung sollen die gleichen Bedingungen gelten, wie sie im Notenwechsel vom 1. Juni 1957 stehen. Sofern die österreichische Bundesregierung mit der vorgenannten Lösung einverstanden ist, beehre ich mich zu beantragen, daß diese Note und ihre gleichlautende Antwortnote als rechtsgültiger Zusatz zum Abkommen vom 1. Juni 1957 angesehen wird. Ich benütze diese Gelegenheit, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, den 2. Januar 1959 Der Schweizerische Geschäftsträger a. i.: Jean Humbert Seiner Exzellenz DDr. h. c. Ing. Leopold Figl, Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, Wien DER BUNDESMINISTER FÜR DIE AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN Zl. 283.866-RR/59 Herr Geschäftsträger! Ich beehre mich, Ihnen, Herr Geschäftsträger, den Empfang Ihrer Note vom 2. Jänner 1959, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: „Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft, in der Absicht, die Formalitäten im Reiseverkehr zwischen Österreich und der Schweiz noch weiter zu vereinfachen, bereit ist, mit der Republik Österreich eine Abänderung der beiden ersten Absätze der Artikel 1 und 2 des am 1. Juni 1957 geschlossenen Abkommens über den Grenzübertritt von Personen im Verkehr zwischen beiden Ländern zu vereinbaren. Ich schlage deshalb vor, in den beiden ersten Absätzen der Artikel 1 und 2 des vorgenannten Abkommens nach dem Worte ,gültigen' den Zusatz ,oder seit weniger als 5 Jahren abgelaufenen' einzufügen. Das Datum des Inkrafttretens dieser Zusatzvereinbarung wird in einem weiteren Notenwechsel festgelegt werden. Für die Gültigkeit dieser Zusatzvereinbarung sollen die gleichen Bedingungen gelten, wie sie im Notenwechsel vom 1. Juni 1957 stehen. Sofern die österreichische Bundesregierung mit der vorgenannten Lösung einverstanden ist, beehre ich mich zu beantragen, daß diese Note und ihre gleichlautende Antwortnote als rechtsgültiger Zusatz zum Abkommen vom 1. Juni 1957 angesehen wird." Ich habe die Ehre, Ihnen, Herr Geschäftsträger, mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist und diesen Notenaustausch als Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und der Schweiz vom 1. Juni 1957 betrachtet. Ich benütze die Gelegenheit, um Ihnen, Herr Geschäftsträger, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 10. Jänner 1959 Figl Herrn Jean Humbert, Geschäftsträger der Schweizerischen Eidgenossenschaft a. i. Wien die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Zusatzabkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Zusatzabkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen, zu Wien, den 16. April 1959. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Inneres: Helmer Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Waldbrunner Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Das vorliegende Zusatzabkommen zum Abkommen vom 1. Juni 1957 zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und der Schweiz, BGBl. Nr. 159/1957, ist durch Notenwechsel vom 2. beziehungsweise 11. Mai 1959 zwischen dem schweizerischen Botschafter in Wien und dem Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten mit 1. Juni 1959 in Kraft gesetzt worden. Raab