25. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeiterkammergesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/ 1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 89/1960 und 236/1965, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 7 hat zu lauten:" § 7. (1) Die Vollversammlung der einzelnen Arbeiterkammern besteht aus den gewählten Kammerräten. (2) In die Arbeiterkammer Burgenland sind 40, in die Arbeiterkammer Vorarlberg 50, in die Arbeiterkammern Kärnten, Salzburg und Tirol je 70, in die Arbeiterkammern Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark je 110 und in die Arbeiterkammer Wien 180 Kammerräte zu wählen." 2. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Die Vollversammlung der einzelnen Arbeiterkammern wird von den wahlberechtigten Dienstnehmern durch gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch ist für blinde oder sonst körperbehinderte Personen eine Ausnahme durch die Arbeiterkammer-Wahlordnung (§ 11 a) vorzusehen. (2) Die Funktionsperiode der Vollversammlung beginnt mit dem Tage ihres ersten Zusammentrittes und endet mit dem Tage des ersten Zusammentrittes der neugewählten Vollversammlung. (3) Der Wahltermin ist vom Vorstand der Arbeiterkammer unter Bedachtnahme auf die notwendigen Vorbereitungsarbeiten so festzulegen, daß die neue Vollversammlung frühestens drei Monate vor und spätestens drei Monate nach Ablauf von fünf Jahren seit dem letzten Wahltag zusammentreten kann, an dem die in Funktion befindliche Vollversammlung gewählt wurde. Weiters bestimmt der Vorstand, ob die Wahl an einem oder zwei Tagen stattfindet. Findet die Wahl an zwei Tagen statt, so hat es sich um zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Tage zu handeln, von denen einer ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein muß. Wird für die Wahl ein Tag bestimmt, so muß dieser ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein. (4) Die Wahl ist getrennt in drei Wahlkörpern, und zwar je einem für Angestellte, Arbeiter und Verkehrsbedienstete, durchzuführen. Die Anzahl und Bezeichnung der Wahlkörper kann auf Grund eines Vorschlages des Arbeiterkammertages durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung abgeändert werden, wenn dies zur Wahrung der Interessen der Dienstnehmer erforderlich wird. (5) Die Anzahl der auf die einzelnen Wahlkörper entfallenden Kammerräte ist in der Arbeiterkammer-Wahlordnung in dem Ausmaß festzusetzen, das der Zahl der jedem Wahlkörper angehörenden Dienstnehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der arbeiterkammerzugehörigen Dienstnehmer (§ 5) entspricht." 3. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Wahlberechtigt sind nach Maßgabe des Abs. 2 in ihrem Wahlkörper ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle Kammerzugehörigen (§ 5), die am Tage der Wahlausschreibung 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben; 2. abgesehen von dem Erfordernis des Wahlalters und der österreichischen Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht in den Nationalrat nicht ausgeschlossen sind; 3. mindestens ein Jahr in Österreich im Sinne der Bestimmung des § 5 unselbständig erwerbstätig waren und 4. innerhalb des Bereiches (§ 3) derjenigen Arbeiterkammer, in der sie das Wahlrecht ausüben, in Beschäftigung stehen oder nach Beendigung dieses Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses bis zum Tage der Wahlausschreibung nicht länger als 20 Wochen ununterbrochen arbeitslos waren. (2) Kammerzugehörige, die in zwei oder mehreren Dienst- oder Beschäftigungsverhältnissen stehen, sind nur einmal, und zwar auf Grund jenes Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses wahlberechtigt, in dem sie überwiegend beschäftigt sind." 4. Nach § 10 sind nachstehende §§ 10 a bis 10 w einzufügen, die samt Überschriften zu lauten haben: „Organe zur Durchführung der Kammerwahlen § 10 a. (1) Vor jeder Wahl der Vollversammlung einer Arbeiterkammer ist zur Durchführung der Wahl für den gesamten Kammerbereich eine Hauptwahlkommission, für jeden Wahlkreis eine Zweigwahlkommission und für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlkommission zu bilden sowie am Sitz der Arbeiterkammer ein Wahlbüro einzurichten. (2) Bei der Arbeiterkammer für Wien ist weiters eine Einspruchskommission zu bilden, die über Einsprüche gegen die Wählerlisten zu entscheiden hat. (3) Jeder kammerzugehörige Dienstnehmer ist verpflichtet, der Berufung als Mitglied oder Ersatzmitglied in eine der in Abs. 1 und 2 genannten Kommissionen Folge zu leisten. Jeder so Berufene übt diese Tätigkeit als öffentliches Ehrenamt aus und erhält eine vom Vorstand der Arbeiterkammer festzusetzende angemessene Entschädigung. Hauptwahlkommission § 10 b. (1) Die Hauptwahlkommission hat ihren Sitz am Standort der Arbeiterkammer und besteht aus dem Wahlkommissär als Vorsitzenden und mindestens sechs, höchstens jedoch zehn weiteren Mitgliedern. Für den Wahlkommissär ist ein Stellvertreter und für jedes weitere Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen, die im Falle der Verhinderung des Wahlkommissärs beziehungsweise des Mitgliedes deren Funktion übernehmen. (2) Der Wahlkommissär und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellt. Zwei Mitglieder und deren Ersatzmitglieder werden von der Gemeinde entsendet, in der die Arbeiterkammer ihren Sitz hat. Die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen der betreffenden Arbeiterkammer berufen; sie müssen wahlberechtigt sein (§ 9). (3) Jede wahlwerbende Gruppe, die Wahlvorschläge gemäß § 10 r überreicht hat, kann zwei Vertrauensmänner für die Hauptwahlkommission namhaft machen, die berechtigt sind, an jenen Sitzungen teilzunehmen, in denen über die Wählbarkeit der Wahlwerber, die Gültigkeit der Wahlvorschläge, die Überprüfung der Wahlergebnisse und die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen verhandelt wird. Den Vertrauensmännern steht ein Stimmrecht nicht zu. Aufgaben der Hauptwahlkommission § 10 c. Die Hauptwahlkommission hat a) die Wahlkundmachung zu erlassen, b) unter Bedachtnahme darauf, ob die Wahl an einem oder an zwei Tagen stattfindet und auf die voraussichtliche Anzahl der Wahlberechtigten die Zahl und Abgrenzung der Wahlsprengel und der Wahlkreise sowie den Amtssitz der Zweigwahlkommissionen festzulegen, c) über die Wählbarkeit der Wahlwerber und die Gültigkeit der Wahlvorschläge zu entscheiden und die gültigen Wahlvorschläge zu verlautbaren, d) über Form und Inhalt des amtlichen Stimmzettels zu bestimmen, e) über Berufungen gegen die Entscheidungen der Zweigwahlkommissionen und der Einspruchskommission zu entscheiden, f) das endgültige Wahlergebnis festzustellen, g) die Mandate zuzuweisen und das Gesamtergebnis der Wahl zu verlautbaren, h) für die Wahl der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien die Stunden zur Stimmabgabe (Wahlzeit) festzulegen. Zweigwahlkommissionen § 10 d. (1) Jede Zweigwahlkommission besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern. Für den Wahlleiter ist ein Stellvertreter und für jedes weitere Mitglied ein Ersatzmitglied zu berufen, die im Falle der Verhinderung des Wahlleiters bzw. des Mitgliedes deren Funktion übernehmen. (2) Der Wahlleiter und sein Stellvertreter werden von der nach dem Amtssitz der Zweigwahlkommission zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bestellt; sie sind dem Stande der rechtskundigen Beamten zu entnehmen. Ein Mitglied und ein Ersatzmitglied werden von der Gemeinde entsendet, in der die Zweigwahlkommission ihren Amtssitz hat. Die weiteren Mitglieder und deren Ersatzmitglieder werden von der Arbeiterkammer bestellt und müssen wahlberechtigt sein (§ 9). Aufgaben der Zweigwahlkommissionen § 10 e. Die Zweigwahlkommissionen haben a) die Wählerlisten aufzulegen, sofern hiefür nicht das Wahlbüro zuständig ist (§ 10 q Abs. 1), b) über Einsprüche gegen die Wählerlisten zu entscheiden, sofern hiefür nicht die Einspruchskommission vorgesehen ist (§ 10 q Abs. 3), c) die Wahllokale zu bestimmen, sofern hiefür nicht das Wahlbüro zuständig ist (§ 10 i Abs. 3), d) die Stunden zur Stimmabgabe festzusetzen, sofern dies nicht durch die Hauptwahlkommission erfolgt (§ 10 c lit. h), e) das Abstimmungsergebnis in ihrem Wahlkreis festzustellen. Sprengelwahlkommissionen § 10 f. (1) Jede Sprengelwahlkommission besteht aus einem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens einem, höchstens jedoch fünf weiteren Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das bei Verhinderung des Mitgliedes dessen Funktion übernimmt. Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden von der Arbeiterkammer bestellt und müssen wahlberechtigt sein (§ 9). (2) Die Sprengelwahlkommissionen haben die Wahl in den Wahlsprengeln durchzuführen. (3) Jede wahlwerbende Gruppe, die einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht hat, ist berechtigt, in jede Sprengelwahlkommission zwei Wahlzeugen zu entsenden. (4) Die Wahlzeugen sind dem Wahlbüro der Arbeiterkammer schriftlich namhaft zu machen; ihnen steht keine Einflußnahme auf den Gang der Wahlhandlung zu. Einspruchskommission § 10 g. (1) Die Einspruchskommission (§ 10 a Abs. 2) besteht aus dem Leiter des Wahlbüros als Vorsitzenden und aus sechs Mitgliedern. Der Vorsitzende ist durch den stellvertretenden Leiter des Wahlbüros zu vertreten, für jedes weitere Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen; sie haben im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden bzw. eines Mitgliedes deren Funktionen auszuüben. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Arbeiterkammer bestellt und müssen wahlberechtigt sein (§ 9). (2) Die Einspruchskommission hat für den Bereich der Arbeiterkammer Wien über Einsprüche gegen die Wählerlisten zu entscheiden. Geschäftsführung und Beschlußfassung der Kommissionen § 10 h. (1) Die Hauptwahlkommission, die Zweigwahlkommissionen, die Sprengelwahlkommissionen und die Einspruchskommission werden von ihren Vorsitzenden zu den Sitzungen einberufen. Sie sind beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mindestens die halbe Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. (2) Die Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden (Stellvertreters) den Ausschlag. Ist ein Kommissionsmitglied an der Abgabe seiner Stimme verhindert, so ist dessen Ersatzmitglied stimmberechtigt. Die von den Gemeinden gemäß §§ 10 b Abs. 2 und 10 d Abs. 2 entsendeten Mitglieder haben kein Stimmrecht. Wahlbüro § 10 i. (1) Das Wahlbüro besteht aus dem Leiter des Wahlbüros, dessen Stellvertreter und dem zur Besorgung der Geschäfte notwendigen Personal. (2) Der Leiter des Wahlbüros und dessen Stellvertreter werden über Vorschlag der Arbeiterkammer vom Wahlkommissär berufen, das übrige Personal wird von der Arbeiterkammer beigestellt. (3) Das Wahlbüro hat insbesondere die Wählerlisten anzulegen, in Wien auch die Wahllokale zu bestimmen und alle sonstigen zur Vorbereitung der Wahl erforderlichen Arbeiten zu besorgen, soweit diese nicht durch dieses Bundesgesetz anderen Stellen übertragen sind. Pflichtenangelobung § 10 j. (1) Der Wahlkommissär und sein Stellvertreter, die Wahlleiter der Zweigwahlkommissionen und ihre Stellvertreter, die Vorsitzenden der Sprengelwahlkommissionen und ihre Stellvertreter, die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission, der Zweig- und der Sprengelwahlkommissionen, der Leiter des Wahlbüros und dessen Stellvertreter sowie die Mitglieder der Einspruchskommission haben gewissenhafte Pflichterfüllung und strenge Unparteilichkeit bei Ausübung ihres Amtes zu geloben. (2) Der Wahlkommissär und sein Stellvertreterwerden vor Antritt ihres Amtes vom Bundesminister für soziale Verwaltung angelobt. Die Angelobung der übrigen in Abs. 1 genannten Personen erfolgt gemäß den Bestimmungen der Arbeiterkammer-Wahlordnung. Mitwirkung der Krankenversicherungsträger § 10 k. (1) Zur Vorbereitung der Arbeiterkammerwahl haben auf Antrag der Arbeiterkammer und auf deren Kosten die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung durch Anfrage bei den die Versicherungsbeiträge abrechnenden Stellen die Anzahl und die Standorte der einzelnen Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) sowie die dort beschäftigten kammerzugehörigen Dienstnehmer, getrennt nach Wahlkörpern, zu ermitteln und das Ergebnis dieser Ermittlungen der Arbeiterkammer unverzüglich bekanntzugeben. (2) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben ferner nach Anordnung der Wahl (§ 8 Abs. 3) auf Antrag der Arbeiterkammer und auf deren Kosten die notwendigen Unterlagen für die Erstellung der Wählerlisten (§ 10 p) zur Verfügung zu stellen. Sie haben insbesondere auf Grund ihrer eigenen Versicherungsunterlagen und des Ergebnisses ihrer Ermittlungen gemäß Abs. 1 für die einzelnen Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) die Wählerverzeichnisse getrennt nach Wahlkörpern anzufertigen und diese unverzüglich nach der Ausschreibung der Arbeiterkammerwahl, spätestens jedoch eine Woche danach, den Dienstgebern zur Überprüfung und allfälligen Richtigstellung und Ergänzung zugleich mit einer der Beschäftigtenzahl entsprechenden Anzahl von Wähleranlageblättern zu übermitteln. Gleichzeitig sind die Dienstgeber auf die ihnen gemäß § 101 lit. d obliegende Verpflichtung hinzuweisen. (3) Die von den Dienstgebern zurückgesendeten Wählerverzeichnisse und die ausgefüllten Wähleranlageblätter sind sofort dem Wahlbüro der Arbeiterkammer zu übermitteln. Mitwirkung der Dienstgeber § 10 1. Die Dienstgeber sind verpflichtet, a) den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung auf Anfrage gemäß § 10 k Abs. 1 die Anzahl und die Standorte der einzelnen Betriebe (Betriebs- oder Arbeitsstätten) sowie die dort beschäftigten kammerzugehörigen Dienstnehmer, getrennt nach Wahlkörpern, bekanntzugeben; b) die vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übermittelten Wählerverzeichnisse (§ 10 k Abs. 2) genau zu überprüfen und durch deren Richtigstellung und Ergänzung dafür Sorge zu tragen, daß alle am Tage der Wahlausschreibung in ihrem Betrieb (Betriebs- oder Arbeitsstätte) beschäftigten wahlberechtigten Dienstnehmer mit den für die Wahl notwendigen Daten im Wählerverzeichnis aufscheinen. Sodann haben sie dafür zu sorgen, daß die Wählerverzeichnisse drei Tage lang im Betrieb (Betriebs- oder Arbeitsstätte) so aufliegen, daß jeder dort beschäftigte Dienstnehmer Einsicht nehmen kann; c) jedem ihrer kammerzugehörigen Dienstnehmer unverzüglich ein Wähleranlageblatt mit der Aufforderung auszufolgen, dieses binnen einer Woche nach Empfangnahme ausgefüllt zurückzugeben. Die ausgefüllten Wähleranlageblätter haben sie zum festgesetzten Zeitpunkt wieder einzusammeln; d) die richtiggestellten und allenfalls ergänzten Wählerverzeichnisse zusammen mit den ausgefüllten Wähleranlageblättern dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung spätestens drei Wochen nach dem Tage der Wahlausschreibung zurückzustellen. Ausfüllung der Wähleranlageblätter § 10 m. Jeder wahlberechtigte Dienstnehmer hat das Wähleranlageblatt vollständig auszufüllen, eigenhändig zu unterschreiben und innerhalb der festgesetzten Frist (§ 10 1 lit. c) dem Dienstgeber zurückzugeben. Er darf nur e i n Wähleranlageblatt ausfüllen und abgeben, und zwar auch dann, wenn er bei mehr als einem Dienstgeber beschäftigt ist. Erfassung der wahlberechtigten Arbeitslosen § 10 n. Wahlberechtigte, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren haben innerhalb von drei Wochen nach dem Tage der Wahlausschreibung bei der zuständigen Zweigwahlkommission oder beim Wahlbüro, in Wien nur beim Wahlbüro, ihre Aufnahme in die Wählerliste zu beantragen. Mithilfeverpflichtung § 10 o. Die Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft, ihre Fachgruppen einschließlich der Gremien und Innungen, die Landwirtschaftskammern, die Landarbeiterkammern, die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, die Arbeitsämter, die Dienstgeber der kammerzugehörigen Personen (§ 5) und die Betriebsvertretungen sind, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften davon entheben, verpflichtet, den Wahlbüros der Arbeiterkammern und den Wahlkommissionen die zur Anlegung der Wählerlisten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die von ihnen geführten Verzeichnisse der Dienstgeber und der Dienstnehmer zu gewähren. Wählerlisten § 10 p. (1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerlisten zu verzeichnen, die nach Wahlkreisen und Wahlsprengel zu gliedern sind. Jeder Wahlberechtigte ist in der Wählerliste jenes Wahlsprengels zu verzeichnen, in dessen örtlichem Bereich der Betrieb (Betriebs- oder Arbeitsstätte) liegt, in dem er am Tag der Wahlausschreibung beschäftigt war. Die Anführung des Wahlberechtigten in der Wählerliste bildet die Grundlage für die Stimmabgabe vor der Sprengelwahlkommission. (2) Wahlberechtigte, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren, sind in die Wählerlisten jenes Wahlsprengeis aufzunehmen, in dessen Bereich sie an diesem Tage ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Auflage der Wählerlisten und Einspruchsverfahren § 10 q. (1) Die Wählerlisten sind von den Zweigwahlkommissionen, in Wien vom Wahlbüro, öffentlich aufzulegen. (2) Während der Zeit, in der die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen, sind die Wahlberechtigten, die gesetzlichen Betriebsvertretungen und die wahlwerbenden Gruppen berechtigt, bei der Zweigwahlkommission, in Wien bei der Einspruchskommission, Einsprüche gegen die Wählerliste schriftlich einzubringen. (3) Die Zweigwahlkommission, in Wien die Einspruchskommission, hat über die Einsprüche zu entscheiden und sowohl den Einspruchswerber als auch die von der Entscheidung betroffenen Wahlberechtigten von ihrer Entscheidung schriftlich zu verständigen. (4) Der Einspruchswerber und die von der Entscheidung betroffenen Wahlberechtigten haben das Recht, gegen die Entscheidung bei der Hauptwahlkommission schriftlich Berufung einzulegen. Die Entscheidung der Hauptwahlkommission ist endgültig. Wahlvorschläge § 10 r. (1) Die Wahlvorschläge sind gesondert für jeden Wahlkörper innerhalb der in der Wahlordnung vorgesehenen Frist schriftlich bei der Hauptwahlkommission einzubringen. Sie dürfen nicht mehr Wahlwerber als die doppelte Anzahl der auf den jeweiligen Wahlkörper entfallenden Kammerräte aufweisen, müssen von mindestens hundert Wahlberechtigten dieses Wahlkörpers unterschrieben sein und die eigenhändig unterfertigte Erklärung jedes Wahlwerbers enthalten, daß er mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden ist. (2) Die wahlwerbenden Gruppen haben für jeden Wahlvorschlag, den sie in einem Wahlkörper einbringen, an die Arbeiterkammer einen Beitrag für die Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von 2000 S zu leisten. Dieser Beitrag ist gleichzeitig mit der Einbringung der Wahlvorschläge zu erlegen; unterbleibt dies, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht. (3) Die gültigen Wahlvorschläge sind getrennt nach Wahlkörpern von der Hauptwahlkommission so zu verlautbaren, daß die Wahlberechtigten von ihrem wesentlichen Inhalt zeitgerecht Kenntnis nehmen können. Für die Reihenfolge, in der die Wahlvorschläge in der Verlautbarung angeführt werden, ist maßgeblich, wieviele Kammerräte von einer wahlwerbenden Gruppe bereits bei der letzten Arbeiterkammerwahl in die Vollversammlung gewählt wurden. Die Wahlvorschläge jener wahlwerbenden Gruppen, die nicht in der Vollversammlung vertreten sind, werden nach den anderen Wahlvorschlägen entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Einbringung angeführt. Amtlicher Stimmzettel § 10 s. (1) Die Stimmabgabe erfolgt mittels amtlichen Stimmzettels. Für jeden Wahlkörper ist ein amtlicher Stimmzettel aufzulegen, der die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen in der Reihenfolge zu enthalten hat, in der ihre Wahlvorschläge verlautbart wurden (§ 10 r Abs. 3). (2) Der Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen sind leere Kreise hinzuzufügen, durch deren Kennzeichnung die Wahlberechtigten ihren Wählerwillen zum Ausdruck bringen können. (3) Wird bei der Stimmabgabe ein anderer Stimmzettel als der amtlich aufgelegte verwendet, so ist diese Wahlstimme ungültig. Die Wahlstimme ist auch dann ungültig, wenn aus der Kennzeichnung des amtlichen Stimmzettels der Wille des Wählers nicht eindeutig erkennbar ist. Wahlkarte § 10 t. (1) Wahlberechtigte, die nach dem Tag der Wahlausschreibung ihr Dienstverhältnis gewechselt haben oder sich aus anderen wichtigen Gründen an den Wahltagen außerhalb des örtlichen Bereiches ihres Wahlsprengels aufhalten, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Auf Grund dieser Wahlkarte sind sie berechtigt, vor jeder Sprengelwahlkommission sowohl im Bereiche der Arbeiterkammer, der sie angehören, als auch im Bereich jeder anderen Arbeiterkammer, deren Vollversammlung zum gleichen Termin gewählt wird, ihre Stimme abzugeben. (2) Gegen die Verweigerung der Ausstellung der Wahlkarte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu. Bereitstellung der Wahllokale und ihrer Einrichtungen § 10 u. Die Gemeinde des Wahlortes hat die nach der Zahl der Wahlsprengel erforderliche Anzahl von Wahllokalen einschließlich der notwendigen Einrichtungsgegenstände in einem für die Durchführung der Wahlhandlung bereiten Zustand kostenlos zur Verfügung zu stellen. Gesamtergebnis der Wahl § 10 v. (1) Das Gesamtergebnis der Wahl im Kammerbereich wird von der Hauptwahlkommission festgestellt; von ihr werden die Kammerratsmandate auf die in den gültigen Wahlvorschlägen der einzelnen Wahlkörper angeführten Wahlwerber nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mittels der Wahlzahl aufgeteilt. (2) Den in den einzelnen Wahlvorschlägen angeführten Bewerbern werden entsprechend ihrer Reihung die auf den Wahlvorschlag entfallenden Mandate zugeteilt. Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern folgenden Personen gelten als Ersatzpersonen dieser Mitglieder. (3) Werden Kammerratsmandate frei, so rücken die Ersatzpersonen entsprechend ihrer Reihung auf dem Wahlvorschlag in die freigewordenen Mandate nach. (4) Verzichtet eine Ersatzperson auf die Übernahme eines freigewordenen Mandates, so bleibt sie weiterhin auf dem Wahlvorschlag in der ursprünglichen Reihung als Ersatzperson genannt. Kundmachung des Wahlergebnisses § 10 w. Das Ergebnis der Wahl ist von der Hauptwahlkommission spätestens 14 Tage nach dem letzten Wahltag im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen." 5. § 11 samt Überschrift hat zu lauten: „Anfechtung der Wahl § 11. (1) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von 14 Tagen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe, die Wahlvorschläge eingebracht hat, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens beim Bundesministerium für soziale Verwaltung angefochten werden. Der Anfechtung ist stattzugeben, wenn Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. (2) Gibt das Bundesministerium für soziale Verwaltung der Anfechtung statt, so hat die Neuausschreibung der Wahl innerhalb von drei Monaten zu erfolgen, wobei der Wahltermin so festzulegen ist, daß die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl notwendigen Vorbereitungsarbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden können, es sei denn, daß der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren gemäß Art. 141 B.-VG. der Anfechtung aufschiebende Wirkung zuerkannt hat." 6. Nach § 11 ist ein § 11 a mit der Überschrift „Wahlordnung" einzufügen, der zu lauten hat: „Wahlordnung § 11 a. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl werden in der Arbeiterkammer- Wahlordnung getroffen, die das Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung erläßt." 7. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) In der Eröffnungssitzung wählt die Vollversammlung mit einfacher Mehrheit aus ihrer Mitte den Präsidenten. Bei den Arbeiterkammern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark werden je 14 Vorstandsmitglieder, bei den Arbeiterkammern Tirol, Salzburg und Kärnten werden je zehn und bei den Arbeiterkammern Burgenland und Vorarlberg je acht Vorstandsmitglieder nach dem Grundsatz des Verhältniswahlrechtes gewählt, wobei auf das Größenverhältnis der zur Durchführung der Wahl der Vollversammlung gebildeten Wahlkörper zueinander Bedacht zu nehmen ist. Der Präsident ist dabei jener wahlwerbenden Gruppe anzurechnen, auf deren Wahlvorschlag er in die Vollversammlung gewählt wurde." 8. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In den Arbeiterkammern Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Wien werden je vier, in den übrigen Arbeiterkammern je drei Vizepräsidenten vom Vorstand der betreffenden Kammer aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt." 9. Im § 19 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Umlage darf von höchstens 135 S kalendertäglich bzw. 4050 S monatlich bemessen werden." 10. a) § 21 erhält die Überschrift „Vorzeitiges Funktionsende der Vollversammlung" ; b) im § 21 Abs. 3 entfällt der Klammerausdruck „(§§ 7—11)"; c) § 21 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmung des Abs. 3 zweiter Satz findet auch im Falle einer rechtskräftig für ungültig erklärten Wahl Anwendung."; d) § 21 Abs. 5 entfällt. 11. § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Hauptversammlung setzt sich aus den Präsidenten der Arbeiterkammern sowie aus weiteren 50 Kammerräten zusammen. Es entsenden in die Hauptversammlung die Kammern Burgenland und Vorarlberg je 2, die Kammern Kärnten, Salzburg und Tirol je 3, die Kammern Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark je 7 und die Kammer Wien 16 Kammerräte. Die Entsendung in die Hauptversammlung beschließt der Vorstand jeder Kammer unter Berücksichtigung des Verhältnisses, in dem die wahlwerbenden Gruppen in der Vollversammlung vertreten sind." 12. § 34 hat zu lauten: „§ 34. (1) Die Dienstgeber sind verpflichtet, den als Kammerräte tätigen Dienstnehmern die erforderliche Freizeit zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Funktionäre der Arbeiterkammer zu gewähren. (2) Den Dienstnehmern ist vom Dienstgeber die zur Ausübung des Wahlrechtes unbedingt erforderliche Zeit einzuräumen; hiebei ist auf die Erfordernisse des Betriebes Bedacht zu nehmen." 13. Nach § 34 ist ein § 34 a mit der Überschrift „Strafbestimmungen" einzufügen, der zu lauten hat: „Strafbestimmungen § 34 a. (1) Wer den ihm gemäß § 10 1 dieses Bundesgesetzes obliegenden Verpflichtungen trotz nachweislicher Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder bewußt unwahre Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, wenn die Handlung nicht nach anderen Bestimmungen einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einer Woche bestraft. (2) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. (3) Der Strafe nach Abs. 2 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet."
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paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I Z. 7 und 8 finden das erste Mal mit dem Beginn der Funktionsperiode der neugewählten Vollversammlung (Art. I Z. 2) Anwendung.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1969, hinsichtlich der Z. 9 jedoch mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1969, in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor