Gesetz vom 2. Oktober 2013, mit dem das Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 115/2013 2013-11-19

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 3 haben die Z. 2 und 3 zu lauten:„2.ein Lebensalter von mindestens 18 Jahren;3.volle Handlungsfähigkeit;“2.Der Abs. 2 des § 3 wird aufgehoben und der bisherige Abs. 3 des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.3.Im Abs. 1a des § 3a werden die lit. b bis e durch folgende lit. b bis g ersetzt:„b)Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ nach § 42 oder „Daueraufenthalt – EU“ nach § 45 NAG verfügen,c)Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ nach § 50a Abs. 1 NAG oder über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 41a Abs. 1 NAG oder eine „Rot-Weiß-Rot – Karte“ nach § 49 Abs. 2 NAG verfügen,d)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ über eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 46 Abs. 3 NAG verfügen oder Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ über eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z. 2 lit. a NAG verfügen,e)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 50a Abs. 2 NAG verfügen, oder Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 NAG verfügen,f)Personen, denen der Status des Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 oder nach früheren asylrechtlichen Vorschriften zuerkannt wurde,g)Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 des Asylgesetzes 2005 zuerkannt wurde.“4.Im Abs. 8 des § 3a wird die Wortfolge „im Anerkennungsbescheid“ durch die Wortfolge „in der Entscheidung über die Anerkennung“ ersetzt.5.§ 22 hat zu lauten:
„§ 22
Geschenkannahme
(1) Dem Beamten ist es verboten, sich oder seinen Angehörigen mittelbar oder unmittelbar von Parteien mit Rücksicht auf die Amtsführung Geschenke oder sonstige Vorteile zuwenden oder zusichern zu lassen.
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Abs. 1 ist die Annahme von
a)ortsüblichen oder landesüblichen Aufmerksamkeiten von geringem Wert undb)Gegenständen, die dem Beamten von Staaten, öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Traditionsinstitutionen für Verdienste oder aus Courtoisie übergeben werden (Ehrengeschenke).
(3) Der Beamte hat den Dienstgeber von der Annahme eines Ehrengeschenkes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ehrengeschenke von geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert können dem Beamten zur persönlichen Nutzung überlassen werden. Im Übrigen sind Ehrengeschenke als Gemeindevermögen zu erfassen und zu veräußern. Der Erlös ist zu vereinnahmen und für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Bediensteten oder für sonstige karitative Zwecke zu verwenden.“
6.Im Abs. 5 des § 26 hat die lit. f zu lauten:„f)den Besitz einer Feststellung der Begünstigung nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes.“7.Nach § 26 wird folgende Bestimmung als § 26a eingefügt:
„§ 26a
Schutz vor Benachteiligung
Der Beamte, der nach § 26 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn der Beamte einen solchen Verdacht direkt und außerhalb des Dienstweges an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung meldet.“
8.Im § 28a werden folgende Bestimmungen als Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Dem Beamten des Ruhestandes ist es nach dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand für die Dauer von sechs Monaten untersagt, für einen Rechtsträger,
a)der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, eines Landesrechungshofes oder einer vergleichbaren internationalen Kontrolleinrichtung unterliegt, undb)auf dessen Rechtsposition seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Einfluss hatten, tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.
(4) Abs. 3 ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Siebzehnfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG überschritten hat.“
9. Im § 30 wird folgende Bestimmung als Abs. 2 eingefügt und erhalten die bisherigen Abs. 2 und 3 die Absatzbezeichnungen „(3)“ und „(4)“:
„(2) § 13a des Landesbeamtengesetzes 1998 (Treueabgeltung) gilt mit der Maßgabe, dass der erste Satz zu lauten hat:
Dem Beamten, der eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 45 in Verbindung mit § 112 oder § 113 oder nach § 45b nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt bewirkt und ein Jahr länger im aktiven Dienstverhältnis verbleibt, gebührt zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder zum Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand eine Treueabgeltung in der Höhe von 150 v. H. des Gehaltes eines Beamten der allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“
10.Im Abs. 5 des § 34g wird das Zitat „§ 34i Abs. 1 lit. a und Abs. 4“ durch das Zitat „§ 34i Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 4“ ersetzt.11.Im Abs. 1 des § 34h hat die Z. 3 zu lauten:„3.Besitz einer Feststellung der Begünstigung nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes.“12.Die Abs. 1 und 2 des § 34i haben zu lauten:
„(1) Der Beamte hat unbeschadet des § 35 Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:
a)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen (Abs. 2) oderb)wegen der notwendigen Pflege seines erkrankten oder verunglückten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes), mit dem er nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, oderc)wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) oder Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 24 Abs. 2 lit. a bis d des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 für diese Pflege ausfällt, oderd)wegen der Begleitung seines erkrankten Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) oder Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(2) Als nahe Angehörige im Sinn des Abs. 1 lit. a gelten der Ehegatte, die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, Personen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, Geschwister, Wahl- und Pflegeeltern, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder sowie die Kinder der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt.“
13. Der Abs. 4 des § 34i hat zu lauten:
„(4) Hat der Beamte den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 bereits verbraucht und ist er wegen der notwendigen Pflege
a)eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) des Beamten oder der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, oderb)seines erkrankten oder verunglückten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes), mit dem er nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, neuerlich an der Dienstleistung verhindert, so besteht unbeschadet des § 35 Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der im Abs. 3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, sofern dieses Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.“14.Der Abs. 10 des § 34i wird aufgehoben.15.Im Abs. 2 des § 36 wird die lit. a aufgehoben und erhalten die lit. b bis f die Buchstabenbezeichnungen „a“ bis „e“.16.Im Abs. 2 des § 36 wird die Wortfolge „des befristeten Dienstverhältnisses als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates,“ aufgehoben.17.Im Abs. 1 des § 36c hat die lit. b zu lauten:„b)eines nahen Angehörigen (Abs. 3) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach den pflegegeldrechtlichen Vorschriften des Bundes unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet.“18.Im § 36c wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt und erhalten die bisherigen Abs. 3 bis 7 die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(8)“:
„(3) Als nahe Angehörige im Sinn des Abs. 1 gelten der Ehegatte, die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, Personen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, Geschwister, Wahl- und Pflegeeltern, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder, Schwiegereltern, Schwiegerkinder sowie die Kinder der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt.“
19. Die Abs. 1 und 2 des § 36d haben zu lauten:
„(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, seiner Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach § 7 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) im ungeteilten Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Kind (den Kindern) und der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden ist, gelten die im § 7 Abs. 1 und 2 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 festgelegten Fristen sinngemäß.
(2) Der Beamte hat den Beginn und die Dauer des Karenzurlaubes spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt zu melden und die anspruchsbegründenden und anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich glaubhaft zu machen.“
20.Im Abs. 1 des § 36e wird die Wortfolge „nahen Angehörigen im Sinne des § 34i Abs. 2, von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern sowie von leiblichen Kindern der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt,“ durch die Wortfolge „nahen Angehörigen im Sinn des § 36c Abs. 3“ ersetzt.21.Im Abs. 4 des § 36e hat er erste Satz zu lauten:„Die Abs. 1, 2 und 3 gelten auch zum Zweck der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern) des Beamten sowie von Kindern der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt.“22.Der Abs. 6 des § 36e wird aufgehoben.23.Im Abs. 4 des § 44 hat der erste Satz zu lauten:„Die Versetzung in den Ruhestand wird mit dem Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung rechtskräftig wird, oder mit dem Ablauf des darin festgesetzten späteren Monatsletzten wirksam.“24.Im Abs. 3 des § 45a wird die Wortfolge „im Bescheid“ durch die Wortfolge „in der Entscheidung“ ersetzt.25.Der Abs. 1 des § 45b hat zu lauten:
„(1) Der Beamte kann durch die schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand bewirken. Eine solche Ruhestandsversetzung kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 frühestens mit dem Ablauf jenes Monats, in dem der Beamte sein 738. Lebensmonat, ab dem 1. Jänner 2021 frühestens mit dem Ablauf jenes Monats bewirkt werden, in dem der Beamte sein 62. Lebensjahr vollendet hat, wenn er – jeweils bezogen auf den Zeitraum der Wirksamkeit der Erklärung – mindestens die im Folgenden angeführte ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit aufweist:
1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2016 450 Monate
1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 456 Monate
1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 462 Monate
1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 468 Monate
1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 474 Monate
ab 1. Jänner 2021 480 Monate.“
26.Im Abs. 3 des § 45c wird die Wortfolge „des Bescheides, mit dem“ durch die Wortfolge „der Entscheidung, mit der“ ersetzt.27.Der bisherige § 49 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 48“ und der neue § 49 hat zu lauten:
„§ 49
Folgebeschäftigungen
(1) Dem Beamten ist es nach Auflösung des Dienstverhältnisses für die Dauer von sechs Monaten untersagt, für einen Rechtsträger,
a)der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, eines Landesrechungshofes oder einer vergleichbaren internationalen Kontrolleinrichtung unterliegt, undb)auf dessen Rechtsposition seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,
tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der Beamte dem Dienstgeber eine Konventionalstrafe in der Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges zu leisten. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz des weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
(2) Das Beschäftigungsverbot nach Abs. 1 gilt nicht, wenn
a)dadurch das Fortkommen des Beamten unbillig erschwert wird,b)der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Siebzehnfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt,c)der Dienstgeber oder einer seiner Vertreter dem Beamten durch schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat oderd)der Dienstgeber das provisorische Dienstverhältnis nach § 9 Abs. 4 lit. b oder e gekündigt hat.“28.Im Abs. 7 des § 52 hat die lit. a zu lauten:„a)im Abs. 3 der erste Satz zu lauten hat:Die durchrechnungsoptimierte Bemessungsgrundlage ist für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, zu dem der Beamtea)frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 45 in Verbindung mit § 112 oder § 113 oder nach § 45b hätte bewirken können oderb)nach § 43 in der ab dem 1. Jänner 2022 geltenden Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre,
um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen.“
29.Im Abs. 2 des § 55 werden der dritte und der vierte Satz aufgehoben.30.Im Abs. 2 des § 56 wird in der lit. d die Wortfolge „in erster Instanz“ aufgehoben.31.Im Abs. 2 des § 67 wird die Wortfolge „des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses“ durch die Wortfolge „des Disziplinarerkenntnisses durch die Disziplinarkommission“ ersetzt.32.Im § 75 wird folgende Bestimmung als Abs. 9 eingefügt und erhalten die bisherigen Abs. 9 und 10 die Absatzbezeichnungen „(10)“ und „(11)“:
„(9) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden.“
33. § 76 hat zu lauten:
„§ 76
Disziplinaranwalt
(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren hat die Landesregierung auf die Funktionsdauer der Disziplinarkommission einen Gemeindebediensteten als Disziplinaranwalt und einen Gemeindebediensteten als dessen Stellvertreter zu bestellen.
(2) § 75 Abs. 1 dritter Satz, 2 bis 7 und 10 sind auf den Disziplinaranwalt und dessen Stellvertreter sinngemäß anzuwenden.
(3) Der Disziplinaranwalt kann gegen Bescheide der Disziplinarbehörden Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Der Disziplinaranwalt kann weiters gegen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.“
34.§ 77 hat zu lauten:
„§ 77
Anwendung des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991
Soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist, ist auf das Disziplinarverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 39 Abs. 2a, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 58a, 62 Abs. 3, 63 bis 67, 68 Abs. 2 und 3, 73 Abs. 2 und 3, 75 bis 78 und 79 bis 80a anzuwenden.“
35.Im Abs. 3 des § 84 wird die Wortfolge „auf zwei Drittel“ durch die Wortfolge „um ein Drittel“ ersetzt.36.Der Abs. 5 des § 84 hat zu lauten:
„(5) Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht gegen eine (vorläufige) Suspendierung oder gegen eine Entscheidung über die Verminderung (Aufhebung) der Bezugskürzung haben keine aufschiebende Wirkung. Sie sind binnen einer Woche nach ihrer Einbringung dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen. Das Landesverwaltungsgericht hat über solche Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen zwei Monaten, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.“
37.Im Abs. 2 des § 86 wird die Wortfolge „verwaltungsbehördlichen Strafverfahren“ durch die Wortfolge „verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren“ ersetzt.38.Im Abs. 3 des § 86 wird die Wortfolge „in erster Instanz“ aufgehoben und in der lit. b die Wortfolge „verwaltungsbehördliche Strafverfahren“ durch die Wortfolge „verwaltungsstrafrechtliche Verfahren“ ersetzt.39.Die Überschrift des § 88 hat zu lauten:„Wiederaufnahme des Verfahrens,
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“
40.Im Abs. 2 des § 97 wird die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenates“ durch das Wort „Verwaltungsgerichtes“ ersetzt.41.Der Abs. 4 des § 97 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.42.Im Abs. 1 des § 98 wird das Zitat „§ 97 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 97 Abs. 3“ ersetzt.43.§ 107 wird aufgehoben.44.Der Abs. 2 des § 111 hat zu lauten:
„(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 187/2013,2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2013,3.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2013,4.Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 144/2013,5.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 139/2013,6.Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 107/2013,7.Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung, BGBl. I Nr. 72/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2013,8.Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 122/2013,9.Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2013,10.Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2013,11.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 187/2013,12.EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz – EUB-SVG, BGBl. I Nr. 7/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 118/2006,13.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 163/2013,14.Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 159/2013,15.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 139/2013,16.Heeresversorgungsgesetz – HVG, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2013,17.Hochschulgesetz 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 124/2013,18.Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz – KA-AZG, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 89/2012,19.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2013,20.Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/2013,21.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 144/2013,22.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2013,23.Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 86/2013,24.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2013,25.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2013,26.Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/2013,27.Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 176/2013,28.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2013.“45.Der Abs. 5 des § 112 hat zu lauten:
„(5) Der besondere Pensionsbeitrag beträgt für jeden vollen Monat der angerechneten Zeiten 12,55 v. H. der Bemessungsgrundlage und für jeden restlichen Tag ein Dreißigstel hiervon. Wenn dies für den Beamten günstiger ist, sind jedoch der nach § 73 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes 1998 errechnete und erhöhte Betrag als Bemessungsgrundlage sowie der Hundertsatz des § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der im Zeitpunkt der Antragstellung für Landesbeamte geltenden Fassung heranzuziehen. Beantragt ein Beamter die nachträgliche Anrechnung von ursprünglich von der Anrechnung ausgeschlossenen Ruhegenussvordienstzeiten nach § 53 Abs. 2 lit. h und lit. i des Pensionsgesetzes 1965, so beträgt der besondere Pensionsbeitrag für jeden vollen Monat der angerechneten Zeiten 43,2 v. H. des Gehalts, das einem Beamten der allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse
V im Zeitpunkt der Antragstellung gebührt, und für jeden restlichen Tag ein Dreißigstel hiervon.“
46.Im § 116 werden die Z. 1 bis 5 durch folgende Z. 1 bis 10 ersetzt:„1.Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. 2000 Nr. L 303, S. 16,2.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. 2003 Nr. L 299, S. 9,3.Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU, ABl. 2011 Nr. L 132, S. 1,4.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,5.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 623/2012, ABl. 2012 Nr. L 180, S. 9,6.Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, ABl. 2006 Nr. L 204, S. 23,7.Richtlinie 2009/50/EG des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. 2009 Nr. L 155, S. 17,8.Richtlinie 2010/18/EU des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG, ABl. 2010 Nr. L 68, S. 13,9.Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2011 Nr. L 337, S. 9,10.Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. 2011 Nr. L 343, S. 1.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 45 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.