317. Bundesgesetz: Durchführung des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die im Inland ihren Aufenthalt haben, sind berechtigt, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. Juni 1956, BGBL Nr. 316/1969, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland in einem diesem Übereinkommen angehörenden Staate die Vermittlung der inländischen Gerichte als Übermittlungsstellen nach den folgenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Zuständigkeit der Übermittlungsstelle
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Übermittlungsstelle ist das zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen berufene Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Anspruchswerber seinen gewönlichen Aufenthalt, bei Fehlen eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat; ist der Anspruchswerber nicht eigenberechtigt, so ist auch das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter des Anspruchswerbers seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz), bei Fehlen eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat. (2) In Wien ist als Übermittlungsstelle für die Bezirke I bis XX das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, für die Bezirke XXI und XXII das Bezirksgericht Floridsdorf und für den XXIIL Bezirk das Bezirksgericht Liesing zuständig. Inhalt des Antrages
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Anträge, mit denen Ansprüche im Sinne des § 1 geltend gemacht werden, sind schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben. (2) Der Antrag hat die für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruches erforderlichen Angaben zu enthalten, und zwar mindestens 1. Angaben über den Anspruchswerber: Vornamen und Familienname, Anschrift, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Beschäftigung, gegebenenfalls Namen (Bezeichnung) und Anschrift des gesetzlichen Vertreters; 2. Angaben über den Anspruchsgegner: Vornamen und Familienname, Anschrift und, soweit dem Anspruchswerber bekannt, auch die Anschriften während der letzten fünf Jahre, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Beschäftigung; 3. Angaben über den Anspruch: Grund des Anspruches, Art und Höhe des geforderten Unterhaltes, sonstige erhebliche Angaben, zum Beispiel finanzielle und familiäre Verhältnisse des Anspruchswerbers und des Anspruchsgegners, Bezeichnung der Beweismittel, Umfang und Rechtsgrundlage allfälliger früherer Unterhaltsleistungen. (3) Dem Antrag sind alle Unterlagen anzuschließen, die für die Geltendmachung des Anspruches von Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere 1. eine Vollmacht, mit der die Empfangsstelle ermächtigt wird, in Vertretung des Anspruchswerbers tätig zu werden oder eine andere Person hiefür zu bestellen; 2. ein Lichtbild des Anspruchswerbers und, wenn verfügbar, ein Lichtbild des Anspruchsgegners; 3. ein Zeugnis zur Erlangung des Armenrechtes, wenn das Armenrecht beantragt wird. Prüfung und Weiterleitung des Antrages
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Übermittlungsstelle hat zu prüfen, ob der Antrag und die Beilagen den Erfordernissen des § 3 entsprechen; Übersetzungen und Beglaubigungen sind nicht erforderlich. (2) Die Übermittlungsstelle hat den Antrag und die Beilagen an die ausländische Empfangsstelle im Wege des Bundesministeriums für Justiz weiterzuleiten; dieser Weg ist auch für den weiteren Verkehr mit der ausländischen Empfangsstelle einzuhalten. (3) Hält die Übermittlungsstelle den Antrag für mutwillig, so hat sie die Wetterleitung mit Beschluß abzulehnen; gegen diesen Beschluß ist der Rekurs nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zulässig. Geltendmachung vollstreckbarer Ansprüche
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden, wenn auf Grund eines aus einem dem Übereinkommen angehörenden Staat stammenden vollstreckbaren Titels die Vollstreckung in einem dieser Staaten eingeleitet werden soll. In diesem Fall ist auch eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels anzuschließen. ABSCHNITT II Empfangsstelle
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Empfangsstelle für Anträge im Sinne des Übereinkommens, die aus einem dem Übereinkommen angehörenden Staat einlangen, ist das Bundesministerium für Justiz. Dieses hat die Anträge und deren Beilagen erforderlichenfalls über- setzen zu lassen und notwendige Ergänzungen und Verbesserungen im Wege der ausländischen Übermittlungsstelle zu veranlassen. Die Kosten der Übersetzung hat der Bund zu tragen. (2) Das Bundesministerium für Justiz hat sodann den Antrag und die Beilagen dem Vorsteher des für die Geltendmachung des Anspruches (Abs. 3) oder für die Bewilligung der Exekution (Abs. 4) zuständigen Gerichtes zu übersenden. (3) Der Vorsteher des Gerichtes hat einen Bediensteten dieses Gerichtes oder einen dort tätigen Rechtspraktikanten zum Vertreter des Anspruchswerbers zu bestellen und die Akten an den zur Durchführung des Verfahrens zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat vorerst den bestellten Vertreter des Anspruchswerbers und den Anspruchsgegner zum Zwecke des Vergleichsversuches zu laden. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so hat der Richter einen Rechtsanwalt zum Zwecke der Geltendmachung des Anspruches und zur Vertretung des Anspruchswerbers im Verfahren einschließlich des Exekutionsverfahrens zu bestellen. Die Auswahl des Rechtsanwaltes obliegt dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer. Der Rechtsanwalt bedarf keiner Vollmacht; er ist zu allen im § 31 der Zivilprozeßordnung angeführten Prozeßhandlungen ermächtigt. Er hat die Rechte und Pflichten eines Armenvertreters, doch bedarf er zum Abschluß eines Vergleiches nicht der Zustimmung des Anspruchswerbers. Die Kosten des Rechtsanwaltes hat der Anspruchswerber vorläufig selbst zu tragen, sofern er nicht das Armenrecht genießt. (4) Kann auf Grund der übersendeten Unterlagen der Anspruch ohne Durchführung eines Verfahrens nach Abs. 3 im Inland vollstreckt werden, so hat der Vorsteher des zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gerichtes den Antrag an den zuständigen Richter weiterzuleiten. Dieser hat zur Vertretung des Anspruchswerbers einen Rechtsanwalt zu bestellen (Abs, 3). (5) Der Vorsteher des Gerichtes hat dem Bundesministerium für Justiz über die von ihm getroffenen Maßnahmen und vom Ergebnis des Verfahrens zu berichten. Das Bundesministerium für Justiz hat die ausländische Übermittlungsstelle vom Stand des Verfahrens in angemessenen Zeitabständen unmittelbar zu verständigen. Kann ein Verfahren nicht eingeleitet werden, so hat das Bundesministerium für Justiz die ausländische Übermittlungsstelle hievon unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen und den Antrag samt Beilagen zurückzusenden. ABSCHNITT III Rechtshilfeersuchen
num: 7
paragraphs: § 7. Für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens, das an ein inländisches Gericht gestellt wird und aus dem sich ergibt, daß es ein bei einem ausländischen Gericht eingeleitetes Verfahren betrifft, für das das Übereinkommen vom 20. Juni 1956, BGBL Nr. 316/1969, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland gilt, sind die sonst für den Rechtshilfeverkehr bestehenden Vorschriften mit folgenden Besonderheiten anzuwenden: 1. Das ersuchte Gericht hat die beteiligte Empfangsstelle und Übermittlungsstelle sowie die Parteien von Zeit und Ort der durchzuführenden Rechtshilfehandlung unmittelbar durch die Post mit eingeschriebenem Brief rechtzeitig zu verständigen. 2. Kann einem Rechtshilfeersuchen nicht innerhalb von vier Monaten nach seinem Einlangen bei dem ersuchten Gericht entsprochen werden, so ist dem Bundesministerium für Justiz unter Anführung der Gründe, gegebenenfalls unter Anschluß der Akten, zu berichten. Das Bundesministerium für Justiz hat hievon die ersuchende Behörde zu verständigen. 3. Für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens kann das ersuchte Gericht von der ersuchenden Behörde keine Gebühren und Kosten verlangen. 4. Die Rechtshilfe ist nur zu verweigern, wenn a) die Echtheit des Ersuchens nicht feststeht oder b) durch sie die Hoheitsrechte oder die staatliche Sicherheit gefährdet würden. Änderung von Entscheidungen
num: 8
paragraphs: § 8. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 7 gelten sinngemäß, wenn die Erhöhung oder die Herabsetzung des Unterhaltes begehrt wird. Befreiungen und Begünstigungen
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Anspruchswerbern, die nicht österreichische Staatsbürger sind, ist in Verfahren nach diesem Bundesgesetz das Armenrecht unter denselben Voraussetzungen wie Inländern zu bewilligen; sie sind von der Pflicht zur Sicherheitsleistung für Prozeßkosten befreit. (2) Bestimmungen, nach denen Bevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter für Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten haften, sind nicht anzuwenden. (3) Für die Geltendmachung des Anspruches bei der Übermittlungsstelle und für die Tätigkeit des Bundesministeriums für Justiz als. Empfangsstelle sind keine Gebühren zu entrichten. Überweisung von Geldbeträgen
num: 10
paragraphs: § 10. Sind zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen oder zur Zahlung von Verfahrenskosten nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956, BGBl. Nr. 316/1969, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Geldbeträge in einen dem Übereinkommen angehörenden Staat zu überweisen, so gilt hiefür Artikel 10 dieses Übereinkommens. ABSCHNITT IV Schlußbestimmungen
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tage in Kraft, mit dem das Übereinkommen vom 20. Juni 1956, BGBL Nr. 316/1969, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland für die Republik Österreich wirksam wird. (2) Dieses Bundesgesetz schließt die Anwendung anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Übungen, nach denen Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können, nicht aus.
num: 12
paragraphs: § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Bestimmungen des § 9 Abs. 3 und des § 10 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Klecatsky Koren