130. Kundmachung: 3. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

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paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963 und BGBl. Nr. 161/1964 wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 6 Abs. 2 ist das Wort „Familienzulagen" durch das Wort „Haushaltszulage" zu ersetzen. 2. Der § 8 hat zu lauten: „§ 8. Haushaltszulage (l) Eine Haushaltszulage gebührt 1. im Ausmaß von 40 S dem verheirateten Beamten, der für kein Kind zu sorgen hat und dessen Ehegatte Einkünfte bezieht, die im Monat den Mindestsatz gemäß § 4 lit. a erster Halbsatz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1959 übersteigen; 2. im Ausmaß von 150 S zuzüglich je 130 S für jedes unversorgte Kind, a) dem verheirateten Beamten, der nicht unter Z. 1 fällt, b) dem nicht verheirateten Beamten, wenn seinem Haushalt ein Kind angehört, c) dem Beamten, der verpflichtet ist, für den Unterhalt der geschiedenen Gattin ganz oder teilweise zu sorgen; 3. im Ausmaß von je 130 S dem Beamten für jedes unversorgte Kind, das nicht zu seinem Haushalt gehört, für das er jedoch zu sorgen hat. (2) Erfüllt der Beamte die Voraussetzungen mehrerer Punkte des Abs. 1, so gebührt ihm die höhere Haushaltszulage. (3) Bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Haushaltszulage nach Abs. 1 ist ein Kind jeweils nur einmal zu berücksichtigen, und zwar bei dem Elternteil, dessen Haushalt das Kind angehört. Eine Haushaltszulage gebührt insoweit nicht, als der Ehegatte eines Beamten oder der andere Elternteil eine der Haushaltszulage gleichartige, denselben Personenkreis berücksichtigende Leistung von einem anderen Rechtsträger des öffentlichen Rechts erhält. Besteht ein Anspruch auf eine ein Kind berücksichtigende Leistung auch gegen einen anderen Rechtsträger des öffentlichen Rechts, so gebührt dem Beamten die Haushaltszulage nach der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 nur, wenn das Kind seinem Haushalt angehört. (4) Ein verheirateter Beamter weiblichen Geschlechtes hat keinen Anspruch auf die Haushaltszulage, wenn der Ehemann Einkünfte bezieht, die im Monat den Mindestsatz gemäß § 4 lit. a erster Halbsatz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/ 1959 übersteigen; die Haushaltszulage im Ausmaß von 130 S gebührt jedoch für jedes unversorgte Kind, für das der Ehemann nicht zu sorgen hat. (5) Ein uneheliches Kind eines Beamten männlichen Geschlechtes oder ein Kind aus einer geschiedenen Ehe eines Beamten, das nicht dessen Haushalt angehört, ist nach Abs. 1 nur zu berücksichtigen, wenn der Beamte für dieses Kind eine monatliche Unterhaltsleistung mindestens in der Höhe des Betrages erbringt, der nach Abs. 1 auf ein Kind entfällt. (6) Ein Kind im Sinne des Abs. 1 ist ein eigenes Kind des Beamten, das a) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, b) das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, solange es sich in einer Schul- oder Berufsausbildung einschließlich der Vorbereitung auf eine entsprechende Abschlußprüfung befindet, sofern dadurch seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht wird, c) das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn es seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit der Beendigung der Schul- oder Berufsausbildung infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist. (7) Einem Kind im Sinne des Abs. 6 kann auf Antrag des Beamten ein unversorgtes eigenes Kind gleichgestellt werden, das a) das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, solange es sich nach der Beendigung der Schul- oder Berufsausbildung während eines angemessenen Zeitraumes auf die Erwerbung eines akademischen Grades vorbereitet oder sich sonst einer erweiterten Berufsausbildung widmet, b) das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, solange berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, c) das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn die Schul- oder Berufsausbildung, die Erwerbung eines akademischen Grades oder der Abschluß einer sonstigen erweiterten Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht oder durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert wurde, für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum. Eine Maßnahme gemäß lit. b bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen. (8) Auf Antrag des Beamten kann ein unversorgtes, dem Haushalt des Beamten angehörendes und von ihm ganz oder teilweise erhaltenes Kind für die Gewährung der Haushaltszulage einem eigenen Kind gleichgestellt werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen; eine solche Maßnahme bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen. (9) Die Gleichstellung nach den Abs. 7 und 8 kann für die voraussichtliche Dauer der für die Gleichstellung maßgebenden Umstände befristet verfügt werden. Sie ist zu widerrufen, wenn die berücksichtigungswürdigen Gründe weggefallen sind. (10) Dem Haushalt eines Beamten gehört ein Kind an, wenn es nicht verheiratet ist und bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder sich mit dessen Einwilligung außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken, sondern zu Zwecken der Erziehung und Ausbildung im Inland oder Ausland aufhält. (11) Ein eigenes oder diesem gleichgestelltes Kind gilt als versorgt, wenn es weiblichen Geschlechtes und verheiratet ist und der Ehemann Einkünfte bezieht, die im Monat den Mindestsatz gemäß § 4 lit. a erster Halbsatz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1959 übersteigen. (12) Ein eigenes oder diesem gleichgestelltes Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gilt, wenn nicht Abs. 11 anzuwenden ist, als unversorgt; ein älteres Kind gilt als versorgt, wenn es a) Einkünfte bezieht, die im Monat den Mindestsatz gemäß § 4 lit. a erster Halbsatz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1959 übersteigen, b) einen Freiplatz in einer Bildungs-, Erziehungs- oder Versorgungsanstalt hat und die Anstalt für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommt oder c) einem Stift oder Kloster angehört und das Stift oder Kloster für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommt. (13) Werden Einkünfte für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie bei der Anwendung der Abs. 1 Z. 1, Abs. 4, Abs. 11 und Abs. 12 lit. a verhältnismäßig auf den längeren Zeitraum umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres. (14) Bei Einkünften in Güterform ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 95 v. H. und die Bestreitung sämtlicher Bedürfnisse durch die Beistellung von Sachwerten mit 100 v. H. des Mindestbetrages (Abs. 1 Z. 1, Abs. 4, Abs. 11 und Abs. 12 lit. a) zu veranschlagen. (15) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Haushaltszulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner vorgesetzten Dienststelle unter Vorlage der entsprechenden Belege zu melden. (16) Hat der Beamte die Meldung nach Abs. 15 rechtzeitig erstattet, so gebührt die Haushaltszulage oder die Erhöhung der Haushaltszulage schon ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch eintreten. (17) Hat der Beamte die Meldung nach Abs. 15 nicht rechtzeitig erstattet, so gebührt die Haushaltszulage oder die Erhöhung der Haushaltszulage erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. (18) Eine Verminderung der Höhe der Haushaltszulage oder deren Einstellung erfolgt mit dem auf den Eintritt der hiefür maßgeblichen Tatsache folgenden Monatsersten unbeschadet des Zeitpunktes der Meldung gemäß Abs. 15." 3. Der § 9 hat zu lauten: „§ 9. Einkünfte (1) Einkünfte im Sinne des § 8 sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/ 1954, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht nach § 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 steuerfrei sind. (2) Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten jedoch auch a) Stipendien zur Förderung der Schul- oder Berufsausbildung, b) wiederkehrende Unterhaltsleistungen, c) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, sowie nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 174/1963 und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften." 4. Die Anlage 3 hat zu lauten: Anlage 3
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paragraphs: Artikel II 1. Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Juni 1965 in Kraft. 2. Kinder, für die der Beamte bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kundmachung eine Kinderzulage bezogen hat, sind bei der Bemessung der Haushaltszulage nach § 8 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Artikels I Z. 2 dieser Kundmachung zu berücksichtigen, ohne daß es einer weiteren Verfügung bedarf. 3. Wäre mit dem Inkrafttreten dieser Kundmachung eine Person bei der Bemessung der Haushaltszulage außer Betracht zu lassen, für die nach den bisher geltenden Bestimmungen die entsprechende Familienzulage verblieben wäre, so ist die Haushaltszulage bis zu dem Zeitpunkt unter Berücksichtigung dieser Person zu bemessen, in dem die entsprechende Familienzulage nach den bisher geltenden Bestimmungen einzustellen wäre. Probst