RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
95. Verordnung: Zweite Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Soweit die dem Betrieb entsprechende Referenzmenge auch aus einer gemäß § 4 Abs. 1 der Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung zugeteilten Anlieferungs-Referenzmenge II besteht, steht die Anlieferungs-Referenzmenge II bei Änderungen des Verfügungsrechts über den Betrieb durch Kauf oder Pacht bis zur endgültigen Zuteilung der Anlieferungs-Referenzmenge II dem neuen Verfügungsberechtigten nicht zu und ist in diesem Fall der gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten bezeichneten Reserve zuzuschlagen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Bei Übertragung der Referenzmenge im Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 werden 15% der zur Übertragung vorgesehenen Referenzmenge der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen, wobei die gemäß Abs. 2 freigesetzten Mengen bei der Ermittlung des Anteils von 15% zu berücksichtigen sind. Die übertragene Referenzmenge ist auf ganze Zahlen zu runden.“
num: 3
paragraphs: 3. § 9 Abs. 1 Z 5 lautet: „5. Für Übertragungen im Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 kann die teilweise Übertragung der Referenzmenge höchstens 50% der Referenzmenge umfassen. Eine teilweise Übertragung von mehr als 50% der Referenzmenge ist im Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 hinsichtlich bis 50% übersteigenden Anteils unwirksam.“
num: 4
paragraphs: 4. § 9 Abs. 3 lautet: „(3) Bei Übertragung der gesamten Referenzmenge im Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 werden 15% der Referenzmenge für die Dauer der Übertragung der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen, wobei die gemäß Abs. 2 zugeschlagenen Mengen bei der Ermittlung des Anteils von 15% zu berücksichtigen sind.“
num: 5
paragraphs: 5. § 12 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. sofern der Wirksamkeitsbeginn der Übertragung im Zwölf-Monatszeitraum 1995/96 liegt, die Übertragung der Referenzmenge auf Betriebe erfolgt, die im selben Bundesland gelegen sind, und“
num: 6
paragraphs: 6. § 36 Z 1a lautet: „1a. als Abnehmer unterläßt, die angelieferte Milch in einem anerkannten Labor auf die Qualität und die wertbestimmenden Merkmale gemäß der Anlage überprüfen zu lassen,“ Molterer
27. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Anforderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und sonstigen Lebensmitteln für Zwecke der Volksernährung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 20. März 1946, B. G. Bl. Nr. 72, über die Anforderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und sonstigen Lebensmitteln für Zwecke der Volksernährung (Lebensmittelanforderungs- Gesetz) wird abgeändert wie folgt: § 11 lautet: „§ 11. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1947 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1946 in Wirksamkeit. Mit seiner Vollziehung sind die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Kraus Sagmeister Helmer
380. Bundesgesetz: Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. im Nominale von 510000 S um 510000 S zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
203. Bundesgesetz: Wehrdiensterinnerungsmedaille.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Erinnerung an die Präsenzdienstleistung im Bundesheer wird eine Wehrdiensterinnerungsmedaille geschaffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Wehrdiensterinnerungsmedaille hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu verleihen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Wehrdiensterinnerungsmedaille ist an Personen zu verleihen, die den ordentlichen Präsenzdienst gemäß § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 310/1960, im Ausmaß von mindestens neun Monaten — wenn es sich um Waffendienstverweigerer im Sinne des Wehrgesetzes handelt, im Ausmaß von mindestens zwölf Monaten — abgeleistet und sich während dieser Zeit wohl verhalten haben. (2) Die im Abs. 1 genannten Personen sind von der Verleihung der Wehrdiensterinnerungsmedaille ausgeschlossen, wenn sie wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht begangenen oder die öffentliche Sittlichkeit verletzenden Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt worden ist oder die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Personen, denen die Wehrdiensterinnerungsmedaille verliehen worden ist, sind berechtigt, sich als Besitzer der Wehrdiensterinnerungsmedaille zu bezeichnen. Andere Vorrechte sind mit dem Besitz der Wehrdiensterinnerungsmedaille nicht verbunden. (2) Die Wehrdiensterinnerungsmedaille geht in das Eigentum des Beliehenen über. Sie darf von anderen Personen nicht getragen und zu Lebzeiten des Besitzers nicht in das Eigentum anderer Personen übertragen werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Personen, denen die Wehrdiensterinnerungsmedaille verliehen worden ist, sind berechtigt, diese zur Uniform oder zur Zivilkleidung zu tragen. Der Beliehene hat eine Verleihungsurkunde zu erhalten. Die näheren Bestimmungen über die Ausstattung, die Art des Tragens und die Verleihung der Wehrdiensterinnerungsmedaille sind im Verordnungswege zu erlassen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die mit der Verleihung der Wehrdiensterinnerungsmedaille verbundenen Kosten sind von Amts wegen zu tragen.
num: 7
paragraphs: § 7. Wer den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt oder die Wehrdiensterinnerungsmedaille sonst in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde, mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Schärf Gorbach Schleinzer
512. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

paragraphs: Nach Mitteilungen der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (BGBl. Nr. 357/1971) ratifiziert: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Ägypten 3. Mai 1972 Jordanien 30. Oktober 1972 Sudan 9. April 1973 Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 19. Juni 1973 gemäß Art. 70 des Übereinkommens mitgeteilt, daß das Britische Territorium im Indischen Ozean, die Pitcairn-Inseln, das Britische Antarktische Territorium, die Souveränen Stützpunkte auf der Insel Zypern und die Neuen Hebriden von der Anwendung des Übereinkommens ausgenommen sind. Kreisky
177. Verordnung: Äußere Geschäftsbezeichnung und Ausübungsvorschriften für das Drogistengewerbe

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession für das Drogistengewerbe (§ 223 GewO 1973) berechtigt sind, dürfen bei der Ausübung dieses Gewerbes die Worte „Drogerie", „Drogist", „Drogenhandlung" oder ähnliche Worte nur dann in der äußeren Geschäftsbezeichnung verwenden, wenn sie in der der Ausübung des Drogistengewerbes dienenden Betriebsstätte die im § 223 Abs. 1 GewO 1973 genannten Waren (Gifte, zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen Körper bestimmte Präparate, sterilisierte Verbandmaterialien, zur arzneilichen Verwendung bestimmte Stoffe und Präparate, sofern deren Abgabe an Letztverbraucher auch außerhalb von Apotheken durch bundesrechtliche Vorschriften gestattet ist) feilhalten. (2) Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession für das Drogistengewerbe berechtigt sind und nicht die im Abs. 1 angeführten Waren freihalten, haben als Hinweis auf den Gegenstand des Gewerbes in der äußeren Geschäftsbezeichnung Worte zu verwenden, die der tatsächlichen Gewerbeausübung im Rahmen des § 223 Abs. 2 und 3 GewO 1973 entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Abgabe der gemäß § 1 Abs. 1 feilzuhaltenden Waren im Wege der Selbstbedienung durch Kunden ist verboten. Diese Waren sind derart zu verwahren, daß eine Abgabe dieser Waren ausschließlich im Rahmen eines Verkaufsgespräches mit einer Person, die die persönliche und fachliche Eignung im Sinne des § 225 GewO 1973 besitzt, erfolgen kann.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1981 in Kraft. Staribacher
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2014

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2014 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2014 festzusetzen ist, beträgt 2 428 644 €.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2014 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2013 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt:
1.für das Burgenland: 57 132 €; 2.für das Land Kärnten: 138 120 €; 3.für das Land Niederösterreich: 364 698 €; 4.für das Land Oberösterreich: 349 431 €; 5.für das Land Salzburg: 151 793 €; 6.für das Land Steiermark: 278 965 €; 7.für das Land Tirol: 192 554 €; 8.für das Land Vorarlberg: 103 044 €; 9.für das Land Wien: 575 520 €.
Spindelegger
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M158 nach Abschnitt 1.5.1 der ADR über die Beförderung von Natriumchlorat in Tankfahrzeugen

paragraphs: 146. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M158 nach Abschnitt 1.5.1 der ADR über die Beförderung von Natriumchlorat in Tankfahrzeugen
Die Multilaterale Vereinbarung M158 nach Abschnitt 1.5.1 der ADR über die Beförderung von Natriumchlorat in Tankfahrzeugen (BGBl. III Nr. 106/2004) wurde von Deutschland am 10. November 2004 unterzeichnet.
Schüssel
305. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 690/1987, für das Jahr 1988 mit 1,023 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1988 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Jahr 1988 mit 61 S festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Beträge, die für das Jahr 1988 an die Stelle der in § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt: 1. stau 9408 S mit 9624 S 2. statt 6576 S mit 6727 S 3. statt 2456 S mit 2512 S 4. statt 709 S mit 725 S.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Löschnak
572. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Karlstifter Straße im Bereich der Marktgemeinde Groß Gerungs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 38 Karlstifter Straße von km 8,340 bis km 10,150 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 5. Oktober 1978, BGBl. Nr. 512, bestimmten — Abschnitt „Dietmanns—Groß Gerungs" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind

num: § 1.
paragraphs: Das Gütesiegel gemäß § 22 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2017, entspricht den in der Anlage abgebildeten Mustern. Bei der Verwendung sind die vorgegebenen Relationen einzuhalten. Die Farbgebung hat grundsätzlich dem Muster zu entsprechen. Die in Rot dargestellten Teile des Musters dürfen auch in Schwarz wiedergegeben werden.
num: § 2.
paragraphs: Das Gütesiegel darf bei der Namensführung, bei der Bezeichnung der Betriebsstätte sowie insbesondere in der Geschäftskorrespondenz, im Internetauftritt und bei PR-Aktivitäten verwendet werden. Es darf auf Betriebsmitteln (zB Kraftfahrzeugen) angebracht werden. Auf den in Verkehr zu bringenden Waren darf das Gütesiegel nicht angebracht werden.
Udolf-Strobl
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Strassen; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Strassen wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Strassen bis spätestens 19. August 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegekindergeldes und der Bekleidungsbeihilfe (Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2015)

num: § 1
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegekindergeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 465,53 Euro,b)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden
Monatsersten 488,50 Euro,
c)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden
Monatsersten 510,10 Euro,
d)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden
Monatsersten 558,28 Euro,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegekindergeldes auszuzahlen ist.
(2) Die Richtsätze über die Höhe des Pflegekindergeldes im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 349,15 Euro,b)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden
Monatsersten 366,38 Euro,
c)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden
Monatsersten 382,58 Euro,
d)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden
Monatsersten 418,71 Euro,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegekindergeldes auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
(1) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 wird mit 722,57 Euro pro Jahr festgesetzt.
(2) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 beträgt 541,93 Euro pro Jahr.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. JWG-Richtsatzverordnung 2014, LGBl. Nr. 87/2013, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2015 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Mag. Jahn
Landesrätin
Berichtigung der authentischen deutschen Sprachfassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 („Reformvertrag“)

num: Artikel 1 
paragraphs: Nummer 14
Folgender Buchstabe wird nach dem Buchstaben f eingefügt:
„fa)In Artikel 20, der Artikel 19 wird, wird der Satzteil „auf die Mitglieder der Kommission“ ersetzt durch „auf den Präsidenten des Europäischen Rates“.
Es wird folgender Absatz angefügt:
„Sie finden auch auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.““
Drozda
371. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Veterinärmedizin

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Studienrichtung Veterinärmedizin, BGBl. Nr. 430/1975, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 166/1983 und BGBl. Nr. 182/1985 wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 wird in § 7 umbenannt. 2. § 7 Abs. 2 hat zu entfallen. 3. § 10 Abs. 3 Ziffer 2 lautet: „2. in Tierkliniken und ähnlichen Einrichtungen in der Dauer von zwei bis vier Monaten," 4. § 10 Abs. 3 Ziffer 3 lautet: „3. nach Wahl in einem theoretischen Institut in der Dauer von höchstens zwei Monaten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSonnhofen (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Sonnhofen wird mit Wirkung vom 25. Juni 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Ein Schild von Blau und Rot im Schildfuß durch eine goldene Strahlensonne geteilt, diese von drei goldenen Nußblättern überhöht."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sonnhofen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Aufhebung von Verordnungen über die Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 380. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung von Verordnungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales bzw. des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 2005, G 39/05, V 25-31/05 -12 G 40/05, V 32-37/05 -10, G 82/05, V 56-63/05 -9, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 10. November 2005, die Verordnungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales bzw. des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, BGBl. II 511/1999, 410/2000, 452/2001, 454/2002, 560/2003 und 503/2004, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 2006 in Kraft.
Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1994 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieMarktgemeinde Gröbming (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde Gröbming wird mit Wirkung vom 1. August 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Unter blauem Schildhaupt in Zahnschnitt im silbernen Feld pfahlweise zwei rote Lilienstäbe, deren Schäfte balkenförmig von zwölf roten Apostelkreuzen in zwei Reihen begleitet."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Gröbming ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
623. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 573/1989, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Einfuhrliste) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Schüssel
Salzburg: Allgemeines Landeshaushaltsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 28 Abs 1 lautet:
„(1) Die Landesumlage beträgt 7,66 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.“
num: 2.
paragraphs: Im § 31 wird angefügt:
„(4) § 28 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 55/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Steiermark: Europaschutzgebiet Nr. 44 - Südsteirische Teichlandschaft (AT2248000)

num: § 1
paragraphs: Neun in den südsteirischen Gemeinden Sankt Veit in der Südsteiermark und Mureck gelegene Teiche werden zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 44 „Südsteirische Teichlandschaft“ bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Unterschutzstellung dient den in der Anlage 1 genannten Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zur Bewahrung des günstigen Erhaltungszustandes der Schutzgüter.(2) Im Falle einer aus naturschutzfachlichen Gründen notwendigen Prioritätensetzung kommt folgenden Schutzgütern oberste Priorität zu:-Code-Nr. 1428, Kleefarn, (Marsilea quadrifolia) und-Code-Nr. 1898, Krainer Sumpfbinse (Eleocharis carniolica).
num: § 3
paragraphs: Die Ziele sind durch Managementmaßnahmen, vorrangig im Wege des Vertragsnaturschutzes, anzustreben. Solche Maßnahmen sind insbesondere für den Kleefarn (Marsilea quadrifolia) und die Krainer Sumpfbinse (Eleocharis carniolica):
1.die regelmäßige Entfernung von Röhrichtanteilen,2.die Bereitstellung von Pionierstandorten durch teilweises Freibaggern von Uferbereichen,3.das regelmäßige Ablassen der Teiche,4.die regelmäßige Mahd der Wassernuss (Trapa natans) und5.die Verminderung des Nährstoff- und Pestizideintrages.
num: § 4
paragraphs: Mit Ausnahme der bisherigen extensiven fischereiwirtschaftlichen Nutzung bedürfen alle Handlungen, wie die Errichtung von Anlagen im Uferbereich, einer Prüfung der Erheblichkeit von Auswirkungen auf die in der Anlage 1 genannten Schutzgüter durch eine vom Land beauftragte naturkundlich qualifizierte Person. Eine solche Handlung ist zulässig bei Vorliegen
1.eines für die Schutzgüter festgestellten unerheblich beeinträchtigenden Prüfungsergebnisses oder2.einer Bewilligung.
num: § 5
paragraphs: Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes mit Position der Detailpläne im Maßstab 1:12:000 (Anlage 2) und von 2 Detailplänen im Maßstab 1:5.000 (Anlage 3).
num: § 6
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL), ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, zuletzt berichtigt durch die Richtlinie 2006/105/EG, ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 70, umgesetzt.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Oktober 2020, in Kraft.
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensraumtypen und Pflanzenarten gemäß § 4 Z 11 und Z 20 lit. a StNSchG 2017:
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang ICode-Nr.Lebensraumtyp3130Schlammfluren3150Natürliche Stillgewässer mit Wasserschweber-Gesellschaften
Pflanzen nach der FFH-RL Anhang IICode-Nr.Deutscher NameWissenschaftlicher Name1428KleefarnMarsilea quadrifolia1898Krainer SumpfbinseEleocharis carniolica
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
205. Verordnung: Verpackungen und Versandstücke zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (1. Ausnahmeverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für nationale Beförderungen gefährlicher Güter auf der Straße dürfen in Abweichung von den Vorschriften des ADR, BGBl. Nr. 522/1973, für die Dauer von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Verpackungen und Versandstücke, ausgenommen die der Tankfahrzeugverordnung 1967, BGBl. Nr. 400, unterliegenden Tanks und Aufsetztanks, verwendet werden, wenn sie 1. den am 19. Mai 1980 in Österreich geltenden Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn, 2. einer von Österreich auf Grund des ADR abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarung (Sonderabkommen) oder 3. einer gemäß den vor dem 19. Mai 1980 im Bereich einer Vertragspartei des ADR in Geltung gestandenen Richtlinien genehmigten Bauart entsprechen. (2) Sonstige Verpackungen und Versandstücke, ausgenommen die der Tankfahrzeugverordnung 1967, BGBl. Nr. 400, unterliegenden Tanks und Aufsetztanks, dürfen für Beförderungen im Sinne des Abs. 1 für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet werden, wenn vom Hersteller glaubhaft gemacht wird, daß sie in gleicher Beschaffenheit mindestens seit 19. Mai 1977 verwendet wurden und gefährliche Beschädigungen bei üblicher Verwendung nicht bekannt geworden sind. Dies gilt auch für Verpackungen und Versandstücke, deren Höhe 50 vH der Höhe der bewährten Verpackungen und Versandstücke nicht unterschreitet, die in allen übrigen Merkmalen jedoch mit diesen übereinstimmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 1980 in Kraft. Lausecker
Pauschalbetrag als Ersatz für die Überprüfung der Zuverlässigkeit

num: § 1.
paragraphs: Der Pauschalbetrag als Ersatz für die Überprüfung der Zuverlässigkeit einer Person beträgt 7 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Gorbach
404. Bundesgesetz: Abänderung des Dritten Abgabenänderungsgesetzes 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Dritte Abgabenänderungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 606/1987, wird wie folgt abgeändert: Abschnitt IV Art. II Z 3 lit. b lautet: „b) Die Einkommen- und Körperschaftsteuer werden ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge ermäßigt. Ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1989 wird die Einkommensteuer auf 60% und die Körperschaftsteuer auf 80% der gesetzlichen Beträge ermäßigt. Die einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge, die auf die Stromerzeugungsanlagen entfallen, werden ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge ermäßigt. Ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1989 werden die einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge, die auf die Stromerzeugungsanlagen entfallen, auf 60% der gesetzlichen Beträge ermäßigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
458. Verordnung: Organkreisverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die folgenden Bestimmungen regeln die Zuständigkeit für Unternehmen, die in einem Organkreis im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 zusammengeschlossen sind. § 2. Zu einem Organkreis gehören Unternehmen, die als Organträger (Muttergesellschaft) oder als Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) im Verhältnis zueinander die Voraussetzungen des § 9 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 erfüllen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Erhebung der Abgaben im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes aller in einem Organkreis zusammengeschlossenen Unternehmen ist jenes Finanzamt mit erweitertem Aufgabenkreis zuständig, in dessen Amtsbereich sich der Sitz der Muttergesellschaft befindet.
num: 4
paragraphs: § 4. Die sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Abgaben (§ 3) beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem das nach § 3 zuständige Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2000. Vom Übergang der Zuständigkeit sind alle betroffenen Unternehmen in Kenntnis zu setzen. Solange eine solche Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch bei dem bisher zuständig gewesenen Finanzamt eingebracht werden. Edlinger
119. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Irak andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Irak andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 326/1983) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 16. August 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 22. Februar 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
227. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 198/1972, BGBl. Nr. 646/1974, BGBl. Nr. 368/1977, BGBl. Nr. 144/1981, BGBl. Nr. 102/1985, BGBl. Nr. 491/1990 und BGBl. Nr. 224/1994, angeführten festen Beträgen wird – soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird – ein weiterer Zuschlag von 12,9 vH festgesetzt. (2) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif in der Tarifpost 3 D angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 5 vH festgesetzt. (3) Zu den im § 23a des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif angeführten Betrag wird ein Zuschlag von 9,7 vH festgesetzt. (4) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft. (2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2001 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt. Böhmdorfer
158. Bundesgesetz: Veräußerung von Bundesanteilen an Flughafenbetriebsgesellschaften und von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt 1. den Geschäftsanteil des Bundes an der Salzburger Flughafen GmbH im Nominale von 11000000 € (151363300 S) an das Land Salzburg um einen Preis von 2543549,20 € (35000000 S) und gegen Übertragung der Aktienanteile des Landes Salzburg an der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft im Nominale von 7267283,42 € (100000000 S) an den Bund sowie die im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften gemäß Anlage A an die Salzburger Flughafen GmbH um einen Preis von 6177190,90 € (85000000 S), 2. den Geschäftsanteil des Bundes an der Kärntner Flughafenbetriebsgesellschaft m.b.H. im Nominale von 702030 € (9660143,41 S) und die im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften gemäß Anlage B an das Land Kärnten um einen Preis von 5087098,39 € (70000000 S) sowie gegen Übertragung der Aktienanteile des Landes Kärnten an der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft im Nominale von 13081110,15 € (180000000 S) an den Bund sowie 3. den Geschäftsanteil des Bundes an der Flughafen Graz Betriebsgesellschaft m.b.H. im Nominale von 6358872,99 € (87 500000 S) an das Land Steiermark um einen Preis von 2180185,03 € (30000000 S) und gegen Übertragung der Aktienanteile des Landes Steiermark an der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft im Nominale von 16642079,02 € (229000000 S) an den Bund zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Die gemäß § 1 Z 1 bis 3 dem Bund übertragenen Anteile an der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft gehen entsprechend den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes, BGBl. Nr. 699/1991, in der geltenden Fassung in das Eigentum der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft über.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Vorgänge auf Grund dieses Bundesgesetzes sind von allen bundesgesetzlichen Gebühren und Abgaben befreit.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Liegenschaftstransaktionen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, hinsichtlich der Übertragung der Aktienanteile an der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft an den Bund im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut. Klestil Schüssel
652. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Steyregg und Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Gemeinden Steyregg und Linz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 89,69 (alt)/89,672 (neu), das ist ca. 280 m vor der Überführung der Bahnlinie der ÖBB „Linz—Staatsgrenze nach Summerau", führt sodann über die Donau zur St. Peter Straße, überquert diese, und führt anschließend über die Franckstraße und Füchselstraße zu der mit Verordnung vom 24. Juli 1974, BGBl. Nr. 513, im Verlauf bestimmten Anschlußstelle „Füchselstraße" der A 7 Mühlkreis Autobahn. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Linz und der Gemeinde Steyregg aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2500, Planzeichen: 7442-) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
6. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 10% bzw. 16% Peressigsäure

num: 1
paragraphs: 1.1 — Kombinationsverpackungen (Kunststoff) der Typen 6HG2 und 6HA1 gemäß Rn. 3537; — Fässer aus Stahl mit einer Innenauskleidung aus geeignetem Kunststoff des Typs 1A1 gemäß Rn. 3520; — zusammengesetzte Verpackungen nach Rn. 3538 mit Dosen, Kisten oder Gefäßen aus geeignetem Kunststoff als Innenverpackungen und Kisten aus Holz (Typen 4 C 1, 4 C 2, 4 D, 4 F), aus Pappe (Typ 4 G) oder aus Stahl (Typen 4 A 1, 4 A 2) als Außenverpackungen. Die höchstzulässigen Füllgewichte der Innenverpackungen ergeben sich aus Rn. 3538. 1.2 Innen- und Außenverpackung müssen entsprechend der Rn. 2557 ausgerüstet sein. 1.3 Ein Versandstück darf für die unter I. genannten Stoffe nicht mehr als 25 kg und für die unter II. genannten Stoffe nicht mehr als 50 kg des jeweiligen Stoffes enthalten.
num: 2
paragraphs: 2. Baumusterprüfung Die Eignung der Verpackungen (mit Innenverpackungen) muß durch eine Baumusterprüfung nach den Vorschriften des Anhangs A.5 zur Anlage A des ADR bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle nachgewiesen sein. Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe I anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackungen muß gemäß Anhang A.5 zugelassen sein. 3.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte (Außen-)Verpackung muß nach den vorgenannten Vorschriften gekennzeichnet sein.
num: 4
paragraphs: 4. Sonstige Vorschriften 4.1 Die sonstigen für Stoffe der Rn. 2551, Ziffer 35, geltenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. 4.2 Die Stoffe müssen bei 50°C in der zum Transport eingesetzten Verpackung beständig sein.
num: 5
paragraphs: 5. Angaben im Beförderungspapier Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben folgende Bezeichnung des Gutes aufzunehmen: „Peressigsäure, 5.2, ADR." Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 28. 11. 1986 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 4. 4. 1986 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
Vorarlberg: Fischereirevierausschüsse, Einsetzung, Abänderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 24 Abs. 2 des Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 27/1891, wird verordnet:

In der Verordnung über die Einsetzung der Fischereirevierausschüsse, LGBl. Nr. 29/1933, hat es im § 2 statt "Ausschuss Feldkirch: 3 Mitglieder und 3 Ersatzmänner" zu lauten "Ausschuss Feldkirch: 6 Mitglieder und 6 Ersatzmänner".
146. Verordnung: 3. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Bei Post Nr. 87 wird in der Rubrik „Anstellungserfordernis" der bisherige Text durch folgenden ersetzt: „Als Fachprüfung ist die erste Kanzleiprüfung und die Grundbuchführerprüfung abzulegen."
num: 2
paragraphs: 2. Bei Post Nr. 121 erhält die Rubrik „Anstellungserfordernis" folgende Fassung: „Überdies für Beamte, die überwiegend als Stenotypisten verwendet werden, die erfolgreiche Ablegung der Stenotypieprüfung, für die übrigen Beamten des Dienstzweiges die erfolgreiche Ablegung der Allgemeinen Kanzleiprüfung (Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht vom 9. November 1950, Z. 48.235-IV/19 a/50, Verordnungsblatt für den Dienstbereich des Bundesministeriums für Unterricht Nr. 121/1950), im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung außerdem eine sechsjährige einschlägige Verwendung als Vertragsbediensteter oder eine zweijährige Verwendung als definitiver Beamter der Verwendungsgruppe E. Im Bereich der Justizverwaltung ist an Stelle der Allgemeinen Kanzleiprüfung die „erste Kanzleiprüfung", Verordnung vom 18. Juli 1897, RGBl. Nr. 170, abzulegen. Im Falle der Überstellung eines öffentlichrechtlichen Bediensteten aus dem Bereich der Justizverwaltung in den Bereich einer anderen Verwaltung ersetzt die „erste Kanzleiprüfung" die Allgemeine Kanzleiprüfung; bei einer Überstellung in den Bereich der Justizverwaltung ersetzt die Allgemeine Kanzleiprüfung die „erste Kanzleiprüfung".
num: 3
paragraphs: 3. Die Post Nr, 122 erhält folgende Fassung:
num: 4
paragraphs: 4. Die Post Nr. 137 erhält folgende Fassung: Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
Tirol: Vergütung für die Mitglieder des Landesvergabeamtes

num: § 1
paragraphs: Die Mitglieder des Landesvergabeamtes haben, sofern sie nicht Landesbedienstete sind, gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf eine Vergütung nach Maßgabe des § 2.
num: § 2
paragraphs: Den Mitgliedern des Landesvergabeamtes gebührt für jede angefangene Sitzungsstunde eine Vergütung von S 220,-, für jede Sitzung jedenfalls eine Vergütung von mindestens S 650,-.
num: § 3
paragraphs: Die Auszahlung der Sitzungsgelder hat von Amts wegen vierteljährlich im nachhinein zu erfolgen.
num: § 4
paragraphs: Die Stunde wird mit 60 Minuten gerechnet, wobei für die Berechnung der Höhe des Sitzungsgeldes nur volle Stunden herangezogen werden, die jeweils ab Beginn der zweiten halben Stunde anzunehmen sind.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
504. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1985

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten . Renten und Pensionen wird für das Jahr 1985 mit 1,033 festgesetzt. Dallinger
Steiermark: Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Kumberg und der Gemeinden Sankt Radegund bei Graz, Weinitzen und Gutenberg-Stenzengreith

paragraphs: 143. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 2016 über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Kumberg und der Gemeinden Sankt Radegund bei Graz, Weinitzen und Gutenberg-Stenzengreith zur gemeinsamen Besorgung der sozialen Dienste im Sinne des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes 1998
Aufgrund des § 37 Abs. 6 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 131/2014, wird kundgemacht:
Mit übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der Marktgemeinde Kumberg sowie der Gemeinden Sankt Radegund bei Graz, Weinitzen (je politischer Bezirk Graz-Umgebung) und Gutenberg-Stenzengreith (politischer Bezirk Weiz) wurde die „Verwaltungsgemeinschaft ISGS Kumberg“ zur gemeinsamen Besorgung der sozialen Dienste im Sinne des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes 1998 aufgelöst.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
374. Verordnung: Studienordnung Versicherungsmathematik

num: 1
paragraphs: § 1. Das Studium der Versicherungsmathematik ist an der Technischen Universität Wien unter Bedachtnahme auf die in § 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes und in § 1 des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen (Tech- StG 1990) genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. Diplomprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: a) Versicherungsmathematik; b) Statistik einschließlich Wahrscheinlichkeitstheorie; c) Versicherungsrecht; d) Mathematik; e) Grundzüge und Methoden der Elektronischen Datenverarbeitung; f) Wirtschaftliche Grundlagen des Versicherungswesens. (2) Die erfolgreiche Ablegung der Teilprüfung (en) gemäß Abs. 1 lit. e ist für die erste Diplomprüfung aller Studienrichtungen auf Grund des Tech-StG 1990 anzuerkennen. (3) Die erfolgreiche Ablegung der entsprechenden Teilprüfungen gemäß Abs. 1 lit. a ist für die erste Diplomprüfung der Studienrichtung Technische Mathematik, Studienzweig Versicherungsmathematik, anzuerkennen. Inkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft. (2) Der Studienplan auf Grund dieser Verordnung kann bereits ab dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; er darf jedoch frühestens mit dem 1. Oktober 1991 in Kraft gesetzt werden. Busek
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln 1.qualifizierter Art, d.s. insbesondere Hinterglasmalerei, Ikonenmalerei bzw. -schreiberei, Federzeichnungen auf verschiedenen Materialien, freies Modellieren von verschiedenen Figuren aus Knetmassen, Emailmalerei, 2.nicht qualifizierter Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: Für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Stückentgelte für die unter b) 1) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,97 € zu berechnen. (2) Die Stückentgelte für die unter b) 2) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 6,81 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration betragen jeweils vier Wochenlöhne, das sind 8%.
num: § 5.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2015 festgesetzt.
Lukowitsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeOberkappel zumMarkt

paragraphs: Text
110.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Dezember 1981
über die Erhebung der Gemeinde Oberkappel zum Markt
Die 0. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 14. Dezember 1981 die Gemeinde Oberkappel im politischen Bezirk Rohrbach zum Markt erhoben.
647. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 401/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 2 lautet: „§ 2. Ein Punkt der in der Anlage und im § 1 Abs. 2 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 11,60 S." 2. § 3 lautet: „§ 3. Reisekosten, die im Zusammenhang mit Untersuchungen gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes anfallen, sind zu ersetzen. Für Reisekostenersätze gelten die jeweils anzuwendenden Sätze der Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Fischler
Änderung der Verordnung über die Lehrabschlussprüfungen in den kaufmännisch-administrativen Lehrberufen

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Z 20 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer 21 angefügt:
„21. Archiv-, Bibliotheks- und Informationsassistent/Archiv-, Bibliotheks- und Informationsassistentin.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 wird folgende Ziffer 21 angefügt:
„21. Archiv-, Bibliotheks- und Informationsassistent/Archiv-, Bibliotheks- und Informationsassistentin
(1) Für den Geschäftsfall gilt § 4. Der schriftliche Teil des Geschäftsfalles hat rechnergestützt zu erfolgen und sich entsprechend dem betrieblichen Leistungsangebot auf folgende Bereiche zu erstrecken:
1.die Beschaffung und Aufbereitung von Medien und Informationen, 2.die Bereitstellung und Vermittlung von Medien und Informationen.
(2) Für das Fachgespräch gilt § 5. Insbesondere ist dabei auf berufsspezifische Situationen, wie Beratung, Auskünfte und Reklamationen Bedacht zu nehmen.“
Bartenstein
352. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Mai 1993 über dieFestlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Fehring

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Mai 1993 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Fehring

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Stadtgemeinde Fehring werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
284. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schülerheimbeiträge an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Beitrages entspricht einem Betrag von 13,16 S, das sind 0,96 €.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 284/2000 tritt am 1. September 2000 in Kraft.“ Molterer
Salzburg: Verordnung mit der das Publikationsmedium für Bekanntmachungenin Vergabeverfahren festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Die den landesrechtlichen Vergabekontrollbestimmungen unterliegenden Auftraggeber haben Bekanntmachungen gemäß den §§ 46 Abs 1 und 207 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr 17, im Internet unter der Adresse www.salzburg.gv.at zu veröffentlichen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. Juni 2003, mit der das Publikationsmedium für Bekanntmachungen in Vergabeverfahren festgelegt wird, LGBl Nr 63/2003, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
150. Bundesgesetz: Abänderung der Mietengesetznovelle 1946.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 1, Abs. (2), des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 160, betreffend die Vereinbarung von Neuvermietungszuschlägen (Mietengesetznovelle 1946 — Miet.Ges.Nov. 1946), treten an die Stelle der Worte „1. August 1948" die Worte „1. Juli 1950".
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1948 in Wirksamkeit. (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Gerö Maisel