321. Verordnung: Weinverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Schönungsmittel. (1) Zur Klärung der Weine ist der Zusatz folgender Stoffe unter den angeführten Voraussetzungen zugelassen (Schönungsmittel): a) Gelatine. Es ist nur farb-, geruch- und geschmacklose Speisegelatine zulässig, die in Wasser aufgequollen, jedoch nur in Wein gelöst werden darf. b) Tannin. Die zulässige Höchstmenge ist 10 Gramm je 100 Liter; es darf nur in Wein gelöst werden. c) Hausenblase. Sie darf in geringen Mengen Wasser aufgequollen, jedoch nur in Wein gelöst werden. d) Bentonit. Es muß technisch rein sein und darf mit Wasser aufgequollen werden; die zulässige Höchstmenge ist 200 Gramm je 100 Liter. Es ist technisch rein, wenn in 100 Gramm lufttrockenem Bentonit höchstens 4 Gramm Sand, 1 Milligramm Arsen oder Blei und 5 Gramm an Bestandteilen, die in l0%iger Essigsäure löslich sind, hievon höchstens 0'5 Gramm Natrium oder 0'l Gramm Eisen, enthalten sind. e) Filterdichtungsstoffe (Asbest, Zellulose, Kieselgur und ähnliches). Das Wasser-Weingemisch zu Beginn der Filtration (Vorlauf) darf dem Wein nicht beigemengt werden; der Vorlauf muß bei Lagerung als solcher bezeichnet werden. (2) Als Schönungsmittel ist ferner chemisch reines gelbes Blutlaugensalz (Kaliumferrozyanid) zugelassen. Dem Wein darf es nur in solcher Menge zugesetzt werden, daß nach der Behandlung im Wein keine Zyanverbindungen gelöst verbleiben. Es darf in höchstens der fünffachen Gewichtsmenge Wasser gelöst zugesetzt werden. (3) Der Wein ist vor der Behandlung auf die zulässige Menge gelben Blutlaugensalzes (Kaliumferrozyanid), nach der Behandlung auf den Gehalt an gelösten Zyanverbindungen zu untersuchen. Überschönter Wein darf nur nach Wiederherstellung durch geeigneten Verschnitt in Verkehr gebracht werden. (4) Zur Untersuchung sind außer den bereits auf Grund des Lebensmittelgesetzes 1951, BGBl. Nr. 239, zur Untersuchung von Wein berechtigten Anstalten und Privatpersonen ermächtigt: Die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg, die Bundeslehr- und Versuchsanstalt für chemische Industrie in Wien, die Landwirtschaftlich-chemische Landesversuchs- und Untersuchungsanstalt in Graz, die landwirtschaftlichen mittleren Fachschulen, die Absolventen der genannten Bundeslehranstalten oder Absolventen höherer Schulen mit önologischer oder chemischer Fachausbildung und die bäuerlichen Fachschulen (Weinbauschulen). Die ermächtigten Stellen und Personen sind zur Führung von Untersuchungsvormerken verpflichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Reduktion s- und Konservierungsmittel. (1) Zur Reduktion des Sauerstoffes im Wein und zur Konservierung von Wein ist die Verwendung von Schwefliger Säure zulässig. Sie darf verwendet werden a) in gasförmigem Zustand, gewonnen durch Verbrennen von Schwefel oder Schwefelschnitten, b) in gasförmigem Zustand, zugeführt als verdichtetes Schwefeldioxyd, c) als Kaliummetabisulfit (Kaliumpyrosulfit) in Tabletten- oder Pulverform oder d) gelöst in reinem Wasser. Die wäßrige Lösung darf jedoch nur zur Sterilisierung der Geräte, wie Fässer, Flaschen. Korke und ähnliches, verwendet werden. (2) Bei Abgabe an den Verbraucher darf das fertige Getränk je Liter nicht mehr als 80 Milligramm freie und nicht mehr als 250 Milligramm gebundene Schweflige Säure (als SO2 berechnet) enthalten. (3) Zum teilweisen Ersatz der Schwefligen Säure ist als Oxydationsschutz 1-Ascorbinsäure zulässig. Der Gehalt des Weines an 1-Ascorbinsäure darf jedoch bei Abgabe an den Verbraucher 150 Milligramm je Liter nicht überschreiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Weitere zulässige Zusätze. (1) Zulässige Zusätze sind ferner: a) Kohlensäure. Sie darf gasförmig, auch verdichtet, sei sie industriell hergestellt oder bei der Gärung von Most entstanden, als Kohlensäuretrockeneis oder -schnee zugesetzt werden. Nicht versetzter Wein darf aber höchstens 4 Gramm Kohlendioxyd je Liter erhalten. b) Reiner, gefällter, kohlensaurer Kalk. Er darf zur Entsäuerung des Weines bis zu einem Mindestgehalt von 0'5 Gramm Weinsäure je Liter verwendet werden, wobei sich der Kalziumgehalt des Weines auf nicht mehr als 0'20 Gramm je Liter erhöhen darf. Der kohlensaure Kalk darf mit reinem Wasser gewaschen, aber nur mit Wein (Most) angerührt werden. Überentsäuerter Wein darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn er durch geeigneten Verschnitt wiederhergestellt wurde. Dieser Verschnitt ist nur zulässig, wenn der Phosphorgehalt des überentsäuerten Weines mindestens 0'08 Gramm (als P2O5 berechnet) je Liter beträgt. c) Metaweinsäure. Sie darf zur Stabilisierung bis zu einem Ausmaß von 20 Gramm je 100 Liter zugegeben werden. d) Frische Rotweintrester. Rotwein darf mit frischen Rotweintrestern zum Auffärben behandelt werden. e) Karamel. Das Auffärben mit Karamel ist nur bei versetztem Wein zulässig. (2) Zur Einleitung oder Förderung der Gärung darf Reinzucht- oder selektionierte Hefe verwendet werden. Die Hefe darf nur in Traubenmost oder Wein (Anstellwein) vermehrt werden; Anstellwein darf allenfalls vom Alkohol durch Erhitzen befreit und mit Zucker versetzt werden. Hefe, die verwendet werden soll, muß frei von wilden Hefen, Bakterien und Schimmelpilzsporen sein, darf jedoch gärenden oder vergorenen Traubenmost und für die Weinbehandlung zugelassene Stoffe, wie Bentonit, Kieselgur usw., enthalten. Sie darf nur in Traubenmost oder Wein gezüchtet werden. (3) Soweit der Zusatz von Alkohol zulässig ist, muß dieser mindestens 95%iger Äthylalkohol sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Wiederherstellung von Wein. (1) Zur Wiederherstellung von Wein ist der Zusatz folgender Stoffe zulässig: a) Die nach den §§ 1 bis 3 zugelassenen Stoffe. b) Gereinigte Tier- oder Pflanzenkohle. Ihr Zusatz ist zulässig zur Beseitigung von Geruchs-, Geschmacks- und sonstigen Fehlern und zur Entfärbung hochfarbiger Weißweine, nicht aber zur Beseitigung des Rotweinfarbstoffes von Rotwein oder der Direktträgergeschmackstoffe bei Direktträgerwein. c) Weinsäure. Durch Zusatz einer Menge von höchstens 1 Gramm je Liter darf Säuremangel, der von Natur aus gegeben war oder infolge zu starken biologischen Säureabbaues entstanden ist, beseitigt werden. d) Sauerstoff, soweit er zur Lüftung dem Wein zugeführt wird. (2) Wein mit beginnendem Essigstich darf nur verschnitten werden, wenn er vorher pasteurisiert oder sonst entkeimt worden ist. Der Verschnitt bereits essigstichiger Weine ist verboten.
num: 5
paragraphs: § 5. Verwertung von in Gärung geratenem Traubensaft. Die zulässigen Behandlungsweisen zur Verhinderung der Gärung, die eine Verarbeitung eines in Gärung geratenen Traubensaftes zu Wein nicht ausschließen (§ 11 Abs. 2 des Weingesetzes 1961), sind: Schwefeln mit späterem Entschwefeln, Einlagerung unter Verwendung von Kohlensäure (Kohlensäuredruckverfahren), Verwendung von Kohlensäuretrockeneis und -schnee, Pasteurisieren mit folgender Rückkühlung, Heißfüllung oder Kaltsterile Abfüllung mittels Entkeimungsfilter.
num: 6
paragraphs: § 6. Nach besonderer Leseart gewonnene Weine. Folgende Bezeichnungen dürfen nur für Weine aus Weintrauben, die in der nachfolgenden Weise gewannen oder verarbeitet wurden, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 des Weingesetzes 1961 verwendet werden: a) Spätlese ist Wein aus Trauben, die erst nach der allgemeinen Lese der betreffenden Sorte in vollreifem Zustand geerntet worden sind. b) Auslese ist Spätlese, die ausschließlich aus sorgfältig ausgelesenen Trauben unter Aussonderung aller nicht Vollreifen, fehlerhaften oder kranken Beeren gewonnen wurde. c) Beerenauslese ist Auslese aus überreifen und edelfaulen Beeren, die in guten Lagen gewonnen wurden. d) Trockenbeerenauslese ist Beerenauslese aus edelfaulen, rosinenartig eingeschrumpften Beeren. e) Ausbruch ist Süßwein, der in Jahren starker Trockenbeerbildung ausschließlich aus frisch gekeltertem Traubenmost, dem überreife, auf natürliche Weise eingetrocknete Beeren von Trauben derselben Art und Lage sowie desselben Jahres zugesetzt wurden, gewonnen worden ist.
num: 7
paragraphs: § 7. Bezeichnung des Schaumweines. (1) Bei Schaumwein ist der Staat, in dem der Wein in die für den Verbraucher bestimmte Flasche abgefüllt wurde (§ 14 Abs. 2 des Weingesetzes 1961), so anzugeben, daß eines der Worte „Schaumwein" oder „Sekt" mit einem auf diesen Staat hinweisenden Eigenschaftswort in deutscher Sprache verbunden wird, wie „Österreichischer Schaumwein", „Deutscher Sekt". (2) Die Bezeichnung ist am oberen Rand des Flaschenschildes in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzubringen. Sie ist in nachstehender Weise auszugestalten: a) Die Bezeichnung ist zur Trennung vom übrigen Teil des Hauptschildes mit einem mindestens 0'5 mm breiten Strich zu unterstreichen (Bezeichnungsstreifen). b) Die Buchstaben müssen bei Flaschen mit einem Rauminhalt vom 500 cm³ oder mehr zumindest 5 mm hoch und so breit sein, daß im Durchschnitt 10 Buchstaben auf 50 mm Zeilenlänge zu stehen kommen. Überschreitet die Zeilanlänge 100 mm, so kann die Bezeichnung auf zwei Zeilen aufgeteilt werden. c) Bei Flaschen mit einem Rauminhalt von weniger als 500 cm³ müssen die Buchstaben zumindest 2 mm hoch und so breit sein, daß im Durchschnitt 10 Buchstaben auf 20 mm Zeilenlänge zu stehen1 kommen. Überschreitet die Zeilenlänge 50 mm, so kann die Bezeichnung auf zwei Zeilen aufgeteilt werden. d) Der Bezeichnungsstreifen darf keinerlei zeichnerische Ausgestaltung erfahren, auch nicht durch Aufdruck, Vignetten, steuerliche Hinweise und ähnliches überdruckt werden. e) Die Bezeichnung darf durch Worte oder Wortverbindungen nicht ergänzt werden. (3) Bei Schaumwein, der nicht im Inland erzeugt worden ist und dessen Bezeichnung den Vorschriften der Abs. 1 und 2 nicht entspricht, ist, wenn er im Inland in Verkehr gebracht werden soll, auf der Flasche oberhalb des Hauptschildes ein bandförmiger Bezeichnungsstreifen dauerhaft aufzukleben, der die Bezeichnung entsprechend den Vorschriften der Abs. 1 und 2 enthält.
num: 8
paragraphs: § 8. Kennzeichnung des Haustrunkes. Zur Kennzeichnung des Haustrunkes in Räumlichkeiten, die der Nachschau unterliegen und in denen auch Wein gelagert ist (§ 35 des Weingesetzes 1961), genügt es, wenn das Faß oder das sonstige Aufbewahrungsgefäß an einer in die Augen fallenden Stelle mit einem deutlichen, nicht leicht verwischbaren liegenden Kreuz in einer Größe versehen wird, daß die von ihm eingenommene Fläche ein Ausmaß von mindestens 20X10 cm hat.
num: 9
paragraphs: § 9. Untersuchungsanstalten für die Ein- und Ausfuhr von Wein. Zur Abgabe eines Gutachtens über die Einfuhrfähigkeit von Wein (§ 37 Abs. 5 des Weingesetzes 1961) und zur Ausstellung von Ausfuhrzeugnissen (§ 38 Abs. 1 des Weingesetzes 1961) sind ermächtigt: Die Landwirtschaftlich-chemischen Bundesversuchsanstalten in Wien und Linz, die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung in Wien, Graz und Innsbruck und die Landwirtschaftlich-chemische Landesversuchs- und Untersuchungsanstalt in Graz.
num: 10
paragraphs: § 10. Traubendicksaft, Buchführung. (1) Wer Traubendicksaft erzeugt, hat ein Ein- und Ausgangsbuch nach dem in der Anlage 1 enthaltenen Muster zu führen. (2) Die Bücher müssen einzeln gebunden und blatt- und seitenweise fortlaufend mit Zahlen versehen sein. Die Anzahl der Blätter oder Seiten muß schon vor Beginn des Gebrauches auf der ersten Seite des Vordruckes vermerkt werden. Es ist verboten, Blätter aus den Büchern zu entfernen. (3) Die Eintragungen sind fortlaufend mit Ordnungszahlen zu versehen und aneinander unmittelbar anschließend vorzunehmen. Eintragungen dürfen auf keine Weise unleserlich gemacht oder getilgt werden. (4) Die Eintragungen sind binnen 24 Stunden nach dem jeweiligen Ein- oder Ausgang des verzeichnungspflichtigen Getränkes durchzuführen. (5) Die Bücher dürfen nach Bedarf des Betriebes auch zu anderen in dem Vordruck der Muster nicht vorgesehenen geschäftlichen Aufzeichnungen benützt oder ergänzt werden, soweit hiedurch die Kontrolle nicht beeinträchtigt wird. (6) Das Buch ist in jedem Jahre einmal abzuschließen. Die Ergebnisse sind mit dem Lagervorrat zu vergleichen. Die vorhandenen Bestände sind unter Eingang vorzutragen.
num: 11
paragraphs: § 11. Kos ten. (1) Die Kosten für die Nachschau und Entnahme der Proben durch den Bundeskellereiinspektor, die im strafgerichtlichen Verfahren gemäß § 50, im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 55 des Weingesetzes 1961 die Partei zu tragen hat, sind nach der Dauer der Nachschau im beanstandeten Betrieb zu bemessen. Sie betragen für jede Stunde, die die Nachschau gedauert hat, 60 S. Hiebei ist jede angefangene Stunde als volle Stunde anzurechnen. (2) Die Bundeskellereiinspektoren haben in den von ihnen erstatteten Anzeigen den Zeitpunkt des Beginnes und der Beendigung der Amtshandlung anzuführen und die hierauf entfallenden Kosten zu berechnen.
num: 12
paragraphs: § 12. Übergangsbestimmungen. Bis 31. Dezember 1963 gelten nachstehende Erleichterungen: 1. In der Bezeichnung für Schaumwein (§ 7 Abs. 1) darf an Stelle der Worte „Schaumwein" oder „Sekt" das Wort „Erzeugnis" treten. 2. Es dürfen ferner Flaschenschilder mit Bezeichnungen verwendet werden, die von der Vorschrift des § 7 Abs. 2 abweichen und schon bisher in Gebrauch standen. Hartmann