23. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über neuerliche Änderungen und Ergänzungen der geltenden Übereinkommen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 1 hat zu lauten: Artikel 1 Als Grenzbezirk gilt jener Grenzstreifen zu beiden Seiten der Staatsgrenze, dessen Gebiet in der Anlage I des Übereinkommens vom 19. März 1953, in den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 18. Juli 1963, in den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 27. November 1964 und in den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 28. September 1965 festgelegt ist.
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 2 hat zu lauten: Artikel 2 (1) Die unten angeführten Staatsangehörigen der beiden vertragschließenden Staaten, die ihren ständigen Aufenthalt in einem der beiden Grenzbezirke haben, sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Übereinkommens berechtigt, die Staatsgrenze zu überschreiten und sich im jenseitigen Grenzbezirk aufzuhalten: a) die Eigentümer der Liegenschaften, die von der Grenzlinie durchschnitten werden oder sich im jenseitigen Grenzbezirk befinden; b) die Familienmitglieder der unter lit. a genannten Personen; c) die Arbeitskräfte der unter lit. a genannten Personen; d) die Eigentümer von Herden oder einzelnen Tieren, die in den jenseitigen Grenzbezirk auf die Weide getrieben werden, sowie deren Hirten und Senner; e) Personen, denen im jenseitigen Grenzbezirk ein Waldnutzungsrecht zusteht; f) Forstarbeiter und Köhler, die im jenseitigen Grenzbezirk Arbeiten verrichten; g) Grundeigentümer (Pächter, Nutzungsberechtigte) sowie deren Familienmitglieder und Arbeitskräfte, die in einem Grenzbezirk wohnen und die, um zu ihren in diesem Grenzbezirk liegenden Grundstücken auf die zweckmäßigste Weise zu gelangen, durch den anderen Grenzbezirk führende Wege benützen müssen. (2) Die künftigen Eigentümer der in Absatz 1 lit. a erwähnten Liegenschaften genießen die gleichen Rechte wie die derzeitigen Eigentümer, sofern sie das Eigentum an diesen Grundstücken entweder im Erbwege erworben haben oder im Falle des Erwerbes unter Lebenden mit dem Voreigentümer verheiratet oder verwandt (Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister, Großeltern) sind oder es sich um den Schwiegersohn des Voreigentümers, der eingeheiratet hat, handelt. (3) Die gleichen Rechte wie den Eigentümern stehen auch jenen Personen zu, die an den in Absatz 1 lit. a erwähnten Liegenschaften oder an Herden oder Einzeltieren (Absatz 1 lit. d) ein Nutzungsrecht haben und mit dem Eigentümer verheiratet oder verwandt (Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister, Großeltern) sind, oder wenn es sich um den eingeheirateten Schwiegersohn des Eigentümers handelt. (4) Eigentümer von im Absatz 1 lit. a erwähnten Liegenschaften, die infolge ihres Alters oder infolge physischen oder rechtlichen Unvermögens nicht imstande sind, ihre Grundstücke selbst zu bearbeiten oder zu verwalten, behalten gleichwohl die Eigenschaft von Doppelbesitzern und werden mit Grenzübertrittsscheinen versehen werden. Diese Personen sind berechtigt, ihre Grundstücke auf die Dauer dieser Unfähigkeit zu verpachten. In diesen Fällen können die Pächter sowie deren Familienangehörige und Arbeitskräfte die Grundstücke wie Arbeitskräfte des Doppelbesitzers bearbeiten und verwalten und werden zu diesem Zwecke mit Grenzübertrittsscheinen versehen werden.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 5 hat zu lauten: Artikel 5 (1) Für den Grenzübertritt im Rahmen dieses Übereinkommens sind folgende Ausweise vorgesehen: a) für die im Artikel 2 Absatz 1 lit. a bis g angeführten Personen, für die Organe und Vertreter der im Artikel 3 angeführten Organisationen und für die im Artikel 4 Absatz 1 angeführten Personen der Grenzübertrittsschein nach dem Muster der Anlage C des Übereinkommens vom 28. September 1965; b) für die im Artikel 4 Absatz 2 angeführten Personen die Grenzübertrittskarte nach dem Muster der Anlage V. (2) Die angeführten Grenzausweise werden in deutscher und slowenischer Sprache ausgefertigt.
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 6 hat zu lauten: Artikel 6 (1) Der Grenzübertrittsschein hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der ausstellenden Behörde, die Nummer des Grenzübertrittsscheines, die Personaldaten sowie ein Lichtbild des Inhabers ; b) dessen Eigenschaft (Familienmitglied, Arbeitskraft usw.); c) die Namen der noch nicht 15 Jahre alten Familienmitglieder des Inhabers, welche die Staatsgrenze ohne eigenen Grenzausweis zu überschreiten berechtigt sind; d) die Angabe der Gemeinden, in welchen sich die Überlandgrundstücke befinden oder dem Inhaber der Aufenthalt gestattet ist; e) für die im Artikel 2 Absatz 1 lit. a bis g angeführten Personen die Beschreibung der in den jenseitigen Grenzbezirk zu treibenden Tiere sowie der mitgeführten Fahrzeuge, Maschinen und Geräte des Inhabers; f) für die im Artikel 4 Absatz 1 angeführten Personen die Beschreibung der in den jenseitigen Grenzbezirk mitgeführten Fahrzeuge; g) die Angabe der zugelassenen Grenzübertrittsstellen. (2) Der Grenzübertrittsschein wird für eine Gültigkeitsdauer bis zu drei Jahren ausgestellt und kann jeweils für weitere drei Jahre verlängert werden. (3) Der Grenzübertrittsschein berechtigt den Inhaber zum wiederholten Grenzübertritt und zum Aufenthalt in den darin eingetragenen Gemeinden in der Regel für die Dauer jeweils eines Tages. (4) Im Falle der wirtschaftlichen Notwendigkeit, insbesondere dann, wenn sich die Wirtschaftsgebäude auf den Überlandgrandstücken befinden, sind die Doppelbesitzer, deren Familienmitglieder und Arbeitskräfte zu einem längeren Aufenthalt berechtigt. Diese Berechtigung ist im Grenzübertrittsschein zu vermerken und anläßlich der Vidierung zu bestätigen. Die Absicht des längeren Aufenthaltes ist den Grenzorganen des anderen Staates anläßlich des Grenzübertrittes jedesmal zur Kenntnis zu bringen. (5) Den Eigentümern und Nutzungsberechtigten von Herden und einzelnen Weidetieren sowie deren Hirten und Sennen ist der ununterbrochene Aufenthalt bis zur Höchstdauer von sieben Monaten, den Waldnutzungsberechtigten, Forstarbeitern und Köhlern bis zur Höchstdauer von drei Monaten, den Ärzten, Tierärzten und Hebammen bis zur Höchstdauer von drei Tagen im jenseitigen Grenzbezirk gestattet.
num: 5
paragraphs: 5. Die Artikel 7 und 8 haben zu entfallen.
num: 6
paragraphs: 6. Artikel 10 hat zu lauten: Artikel 10 (1) Der Grenzübertrittsschein wird in der Republik Österreich von den Bezirksverwaltungsbehörden, in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom Gemeindeorgan für innere Angelegenheiten ausgestellt. Die Grenzübertritts karten werden in beiden vertragsschließenden Staaten von den hiezu ermächtigten Organen ausgestellt. (2) Der Grenzübertrittsschein bedarf zu seiner Gültigkeit der Vidierung durch die örtlich zuständige Ausstellungsbehörde des anderen Staates. Die Vidierung erfolgt gebührenfrei und ist in kürzester Frist, längstens binnen 30 Tagen nach der Übermittlung des Grenzübertrittsscheines, vorzunehmen. (3) Die zur Vidierung berufenen Behörden können die Vidierung eines Grenzübertrittsscheines verweigern: a) wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht gegeben sind, b) wenn gegen eine Person, sei es vom Standpunkt der öffentlichen Ordnung oder staatlichen Sicherheit, sei es in abgaben- oder devisenrechtlicher Hinsicht, Bedenken bestehen oder c) wenn eine Person eines schweren Mißbrauches des Grenzübertrittsscheines überwiesen wurde. (4) Aus den im Absatz 3 erwähnten Gründen kann auch die bereits erteilte Vidierung als ungültig erklärt werden. (5) In den Fällen der Absätze 3 und 4 hat die verfügende Behörde längstens binnen fünfzehn Tagen die ausstellende Behörde von ihrer Entscheidung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. (6) Die Grenzbehörden der beiden vertragschließenden Staaten werden einander die von ihnen ausgestellten Grenzübertrittsscheine durch Vermittlung der beiderseitigen Grenzorgane zum Zwecke der Vidierung übermitteln. (7) Für Inhaber von Grenzübertrittsscheinen, die ihren Grenzausweis zur Verlängerung eingereicht haben, werden von den Ausstellungsbehörden Vorläufige Bestätigungen nach dem Muster der Anlage C des Übereinkommens vom 18. Juli 1963 ausgestellt. Die Vorläufige Bestätigung wird für einen Zeitraum von sechs Wochen ausgestellt. Sie ersetzt während ihrer Gültigkeitsdauer den eingereichten Grenzübertrittsschein und ist bei Rückgabe desselben von der Ausstellungsbehörde einzuziehen. Die Vorläufige Bestätigung bedarf keiner Vidierung durch die Ausstellungsbehörde des anderen Staates.
num: 7
paragraphs: 7. Artikel 11 hat zu entfallen.
num: 8
paragraphs: 8. Artikel 13 Absatz 1 hat zu lauten: (1) Den Inhabern von Grenzausweisen ist der Grenzübertritt vom 1. November bis 31. März von 7 Uhr bis 18 Uhr und vom 1. April bis 31. Oktober von 4 Uhr bis 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit gestattet.
num: 9
paragraphs: 9. Artikel 14 Absatz 4 hat zu lauten: (4) Wird einem Doppelbesitzer der Grenzübertrittsschein wegen Mißbrauches entzogen oder die Vidierung als ungültig erklärt, können die Familienmitglieder und Arbeitskräfte des Doppelbesitzers, soweit sie sich selbst keiner Übertretung schuldig gemacht haben, auf Grund ihrer Grenzübertrittsscheine auch weiterhin die Staatsgrenze überschreiten und die erforderlichen Arbeiten im jenseitigen Grenzbezirk verrichten.
num: 10
paragraphs: 10. An die Stelle der Anlagen II, III und IV tritt die Anlage C des Übereinkommens vom 28. September 1965. ARTIKEL II Das Zusatzabkommen vom 18. März 1960 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Übereinkommen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs vom 19. März 1953 in der Fassung des Übereinkommens vom 18. Juli 1963 und des Übereinkommens vom 27. November 1964 wird neuerlich abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Artikel 1 Absatz 1 hat zu lauten: (1) Als Grenzbezirk im Sinne dieses Zusatzabkommens gilt jener Grenzstreifen zu beiden Seiten der Staatsgrenze, dessen Gebiet in der Anlage I des Übereinkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs vom 19. März 1953, in den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 18. Juli 1963, in den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 27. November 1964 und in den Anlagen A und B des Übereinkommens vom 28. September 1965 festgelegt ist. 2. Artikel 2 hat zu lauten: Artikel 2 (1) Österreichische und jugoslawische Staatsangehörige, die ihren ständigen Wohnsitz in einem der Grenzbezirke haben, sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens berechtigt, sechsmal innerhalb eines Monates die Staatsgrenze zu überschreiten und sich im jenseitigen Grenzbezirk jeweils bis zur Höchstdauer von drei Tagen aufzuhalten. Der Tag der Einreise ist hiebei nicht einzurechnen. (2) Minderjährige unter fünfzehn Jahren dürfen die Staatsgrenze nur in Begleitung der Eltern oder anderer Personen, in deren Dauergrenzschein sie eingetragen sind, überschreiten. 3. Artikel 4 hat zu lauten: Artikel 4 (1) Der Dauergrenzschein hat zu enthalten: a) die Personaldaten des Inhabers; b) die Personsbeschreibung und ein Lichtbild neueren Datums des Inhabers; c) den Beruf des Inhabers; d) die Namen von Minderjährigen unter fünfzehn Jahren, die die Staatsgrenze ohne eigenen Grenzausweis zu überschreiten berechtigt sind. (a) Der Dauergrenzschein wird für eine Gültigkeitsdauer bis zu drei Jahren ausgestellt und kann jeweils für weitere drei Jahre verlängert werden. Er ist möglichst binnen zwanzig Tagen auszufertigen. (3) Der Dauergrenzschein berechtigt den Inhaber zur sechsmaligen Einreise innerhalb eines Monates und zum Aufenthalt für jeweils drei Tage auf dem Gebiet des jenseitigen Grenzbezirkes. Der Tag der Einreise ist hiebei nicht einzurechnen. (4) Dem Inhaber eines Dauergrenzscheines kann in Fällen höherer Gewalt, Krankheit oder anderer unvorhergesehener wichtiger Gründe der Aufenthalt im benachbarten Gebiet bis zum Wegfall des Hindernisses gestattet werden. Hierüber ist die zuständige Behörde des anderen Staates ehestens zu benachrichtigen. (5) In derselben Weise ist bei einer Festnahme oder Anhaltung eines Inhabers eines Dauergrenzscheines auf dem Gebiet des anderen Staates vorzugehen. 4. Artikel 9 Absatz 1 hat zu lauten: (1) Um die Entwicklung des Kleinen Grenzverkehrs zu fördern und eine geregelte Anwendung des Übereinkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs vom 19. März 1953, des Zusatzabkommens vom 18. März 1960, des Übereinkommens vom 18. Juli 1963, des Übereinkommens vom 27. November 1964 und des Übereinkommens vom 28. September 1965 zu gewährleisten, wird eine Ständige Gemischte Kommission gebildet. Die Kommission besteht aus zehn Mitgliedern, von welchen jeder Vertragsteil fünf bestimmt. Beide Teile können Experten beiziehen. 5. An die Stelle der Anlage A tritt die Anlage D des Übereinkommens vom 28. September 1965. ARTIKEL III Die Anlage C des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 18. Juli 1963 über Änderungen und Ergänzungen des Übereinkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 19. März 1953 und des Zusatzabkommens hiezu vom 18. März 1960 wird entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens vom 28. September 1965 abgeändert. ARTIKEL IV Grenzausweise, die den Bestimmungen des Übereinkommens vom 19. März 1953 und des Zusatzabkommens vom 18. März 1960 in der bisher geltenden Fassung entsprechen und vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens vom 28. September 1965 ausgestellt wurden, berechtigen noch bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zum Grenzübertritt. ARTIKEL V Dieses Übereinkommen tritt am 1. März 1966 in Kraft. Es kann von beiden vertragschließenden Teilen jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß seine Geltung nach sechs Monaten vom Tage des Empfanges der Kündigung erlischt. Geschehen zu Ljubljana, am 28. September 1965, in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung : Dr. Krahl m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien: Drago Slijepčević m. p. Anlage A Verzeichnis der Gemeinden, deren Gebiet in den Grenzbezirk der Republik Österreich einbezogen wird Anlage B Verzeichnis der Ortschaften, deren Gebiet in den Grenzbezirk der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien einbezogen wird Anlage C Anlage D Klaus