100. Bundesgesetz: Strafprozeßnovelle vom Jahre 1949.

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paragraphs: Artikel I. Das XXVII. Hauptstück der Österreichischen Strafprozeßordnung 1945, Amtliche Sammlung Nr. 1, hat zu lauten: „XXVII. Hauptstück. Von dem vereinfachten Verfahren in Verbrechens- und Vergehensfällen. § 483. (1) Statt die Anklageschrift einzubringen, kann der Staatsanwalt wegen Verbrechen und Vergehen Bestrafung im vereinfachten Verfahren beantragen, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß keine strengere Strafe zu verhängen sein wird als eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahre oder eine Geldstrafe. Daß überdies auf Nebenstrafen oder Maßnahmen der Besserung und Sicherung erkannt werden kann oder muß, steht einem solchen Antrag nicht entgegen. (2) Der Staatsanwalt soll den Antrag nur stellen, wenn der Beschuldigte von einer öffentlichen Behörde oder einer der im § 68 des Strafgesetzes erwähnten Personen auf Grund ihrer eigenen dienstlichen Wahrnehmung oder eines vor ihr abgelegten Geständnisses angezeigt oder mit Gegenständen, die auf seine Teilnahme an der strafbaren Handlung hinweisen, betreten worden ist oder sonst der Beweis seiner Schuld voraussichtlich leicht erbracht werden kann. (3) Die Hauptverhandlung und Entscheidung im vereinfachten Verfahren liegt einem Einzelrichter ob. (4) Das vereinfachte Verfahren ist bei sonstiger Nichtigkeit des Urteils (§ 281, Z. 3) unzulässig: 1. wegen solcher Verbrechen, die im Gesetz mit mindestens fünfjähriger Kerkerstrafe oder einer strengeren Strafe bedroht sind; 2. wegen der Verbrechen und Vergehen nach den §§ 65 bis 69, 73, 76, 78, 80, 92, 101, 102, 144, 146, 147, 181, 300, 302 und 305 des Strafgesetzes sowie wegen Vorschubleistung (§§ 214 bis 216 StG.) zum Hochverrat, ferner wegen der Verbrechen und Vergehen nach Artikel II und III der Strafgesetznovelle vom 17. Dezember 1862, R. G. Bl. Nr. 8/1863, wegen der Verbrechen nach § 9 des Sprengstoffgesetzes vom 27. Mai 1885, R. G. Bl. Nr. 134, wegen der Verbrechen und Vergehen nach den §§ 1, 2, 4, 5 und 17 des Staatsschutzgesetzes, B. G. Bl. Nr. 223/1936, wegen der Verbrechen nach § 7, letzter Absatz, und § 21, Abs. (9), des Wahlgesetzes vom 19. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 198, in der Fassung der Wahlgesetznovelle vom 16. November 1945, St. G. Bl. Nr. 229, sowie wegen der Verbrechen nach dem Bundesgesetz vom 13. November 1946, B. G. Bl. Nr. 6/1947, gegen falsche Angaben in amtlichen Fragebogen; 3. in Jugendsachen. § 484. (1) Der Antrag hat die im § 207, Abs. (2), Z. 1 bis 4, angeführten Angaben zu enthalten. Im Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Staatsanwalt bedienen will. Auch die Verhaftung des Beschuldigten kann zugleich beantragt werden. (2) Der Antrag ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Beschuldigten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei den Akten zurückbehalten werden kann. (3) Der Antrag ist an den Einzelrichter zu richten und, wenn keine Voruntersuchung stattgefunden hat, unmittelbar bei. ihm, andernfalls aber bei dem Untersuchungsrichter einzubringen. Der Untersuchungsrichter übersendet die Akten, nachdem er die zur Beendigung des Vorverfahrens etwa noch erforderlichen Entscheidungen getroffen hat, dem Einzelrichter. § 485. Hat der Einzelrichter Bedenken gegen die Verhaftung des Beschuldigten, gegen die Zuständigkeit des Gerichtes, gegen die Zulässigkeit [§ 483, Abs. (1) und (4)] oder die Zweckmäßig- keit [§ 483, Abs. (2)] des vereinfachten Verfahrens oder ist er der Ansicht, daß der Antrag an einem Formgebrechen leide, daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, daß das nach dem Gesetze zur Verfolgung erforderliche Verlangen oder die gesetzlich geforderte Zustimmung eines hiezu Berechtigten fehle oder die Verfolgung aus einem anderen Grunde des Prozeßrechtes ausgeschlossen sei, oder beschwert sich der Beschuldigte gegen die Verhängung der Haft, so ist die Entscheidung der Ratskammer einzuholen. § 486. (1) Enscheidet die Ratskammer, daß das angerufene Gericht unzuständig sei, so hat sie die Sache dem zuständigen Gerichte abzutreten. (2) Wird der Antrag wegen eines Formgebrechens vorläufig zurückgewiesen oder das vereinfachte Verfahren für unzulässig oder für unzweckmäßig erklärt, so hat der Staatsanwalt binnen drei Tagen die zur Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Anträge zu stellen (§ 27). (3) Hält die Ratskammer die Tat aus einem im § 485 angeführten Grunde für nicht verfolgbar, so stellt sie das Verfahren ein. (4) Gegen die Entscheidung der Ratskammer über die Haft steht beiden Parteien, gegen eine Entscheidung, womit das Verfahren eingestellt wird, dem Staatsanwalt die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz offen (§ 114). (5) An Beschlüsse der Ratskammer oder des Gerichtshofes zweiter Instanz, womit die Zuständigkeit des Gerichtes, die Verfolgbarkeit der Tat oder die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bejaht wird, ist das erkennende Gericht nicht gebunden. § 487. Bestehen keine Bedenken gegen die Anträge des Staatsanwaltes oder sind die erhobenen Bedenken durch die Entscheidung der Ratskammer oder des Gerichtshofes zweiter Instanz beseitigt, so ist die Hauptverhandlung anzuordnen. § 488. Für die Vorbereitungen zur Hauptverhandlung, die Hauptverhandlung und das Urteil gelten dem Sinne nach die Bestimmungen des XVII. und XVIII. Hauptstückes (§§ 220 bis 279) mit folgenden Abweichungen und Ergänzungen: 1. Wird dem Beschuldigten für die Hauptverhandlung ein Armenvertreter beigegeben [§ 41, Abs. (2)], so gilt die Bestellung des Armenvertreters auch für das Rechtsmittelverfahren. Wird jedoch der Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung nicht im Sprengel des Gerichtes abgehalten, bei dem die Hauptverhandlung stattgefunden hat, so ist für den Gerichtstag ein anderer Armenvertreter und zwar tunlichst aus der Zahl der am Orte der Berufungsverhandlung wohnhaften Verteidiger zu bestellen. 2. Der Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung ist eine Ausfertigung des Strafantrages anzuschließen. Außer dem im § 221 vorgeschriebenen Inhalt hat die Vorladung des Beschuldigten auch die Aufforderung zu enthalten, die zu seiner Verteidigung dienenden Beweismittel mitzubringen oder dem Gerichte so frühzeitig anzuzeigen, daß sie zur Hauptverhandlung noch herbeigeschafft werden können. Auch ist der Beschuldigte über sein Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen (§ 41) und über die Voraussetzungen der Bestellung eines Armenvertreters zu belehren. Einer Mitteilung der Liste der neu zu ladenden Zeugen und Sachverständigen an den Gegner (§ 222) bedarf es im vereinfachten Verfahren nicht. 3. Ist es mit Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse zweckmäßig, Hauptverhandlungen im vereinfachten Verfahren regelmäßig im Sprengel eines außerhalb des Gerichtshofsitzes gelegenen Bezirksgerichtes abzuhalten, so kann ein Richter dieses Bezirksgerichtes zum Einzelrichter im vereinfachten Verfahren bestellt werden. Der Richter des Bezirksgerichtes ist in dieser Verwendung als Richter des Gerichtshofes anzusehen. Die Bestimmungen des zweiten und vierten Absatzes des § 221 a finden dem Sinne nach Anwendung. 4. Die Bestimmungen der §§ 224 und 276 über die Vornahme von Erhebungen oder Untersuchungshandlungen durch den Untersuchungsrichter sind nur anwendbar, wenn die Beweise nicht in der Hauptverhandlung aufgenommen werden können. Hält der Untersuchungsrichter diese Voraussetzung für nicht gegeben, so holt er die Entscheidung der Ratskammer ein. 5. Wenn weder eine Voruntersuchung noch gerichtliche Vorerhebungen stattgefunden haben, ist die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auf Verlangen des Beschuldigten auszuschließen. 6. Der Einzelrichter hat die Befugnisse und Obliegenheiten des Vorsitzenden und des Gerichtshofes. 7. Statt der Anklageschrift ist der Antrag auf Bestrafung im vereinfachten Verfahren vorzulesen. 8. Der Richter kann bei sonstiger Nichtigkeit (§ 281, Z. 11) keine strengere Strafe verhängen als eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahre oder eine Geldstrafe; in beiden Fällen kann er überdies auf Nebenstrafen erkennen und Maßnahmen der Besserung und Sicherung anordnen. Hält er eine strengere Strafe für angemessen, so hat er die Hauptverhandlung abzubrechen. Über einen darauf abzielenden Antrag des Staatsanwaltes entscheidet er nach Anhörung des Beschuldigten. Wird die Verhandlung abgebrochen, so hat der Staatsanwalt binnen drei Tagen seine Anträge wegen Einleitung des gesetzlichen Verfahrens anzubringen (§ 27). 9. Auch im Falle des § 278 kann der Einzelrichter keine strengere Strafe verhängen als die unter Z. 8 bezeichnete. 10. Hält der Einzelrichter das vereinfachte Verfahren aus einem anderen als dem unter Z. 8 bezeichneten Grunde für unzulässig, so spricht er mit Urteil die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens aus. § 489. (1) Gegen die im vereinfachten Verfahren gefällten Urteile findet außer dem Einspruche nach § 427 nur das Rechtsmittel der Berufung statt. Über die Berufung entscheidet der Gerichtshof zweiter Instanz. Für das Verfahren gelten dem Sinne nach die Vorschriften der §§ 464 bis 477 und 479 mit Ausnahme des zweiten Satzes im § 468, Abs. (2), und mit folgenden Abweichungen und Ergänzungen: 1. Zugunsten des Angeklagten kann auch der Staatsanwalt die Berufung ergreifen. 2. Die Ausführung der Gründe der Berufung [§ 467, Abs. (1)] ist in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; eine Ausfertigung ist dem Gegner mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen acht Tagen seine Gegenausführungen überreichen könne. 3. Als Nichtigkeitsgründe nach § 468, Z. 2, sind die im § 281, Z. 2 bis 5, angeführten Umstände anzusehen. 4. Der Nichtigkeitsgrund des § 281, Z. 6, liegt auch dann vor, wenn der Einzelrichter mit Unrecht das vereinfachte Verfahren für unzulässig erklärt hat (§ 488, Z. 10). 5. Hebt der Gerichtshof zweiter Instanz das Urteil des Einzelrichters auf, weil es wegen Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nichtig ist [§ 483, Abs. (4)], so verweist er die Sache an den Gerichtshof erster Instanz; dieser veranlaßt die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens [§ 486, Abs. (2)]. 6. Wird der zum Nachteil des Angeklagten ergriffenen Berufung stattgegeben, so darf die Strafe gleichwohl das im § 488, Z. 8, angegebene Maß nicht überschreiten. 7. Richtet sich die Berufung gegen ein Abwesenheitsurteil, so kann ein Gerichtstag auch bloß zur Entscheidung über den bedingten Strafnachlaß angeordnet werden. (2) Die Gerichtstage zur öffentlichen Verhandlung über Berufungen finden am Sitze des Gerichtshofes zweiter Instanz statt, doch kann der Präsident dieses Gerichtshofes mit Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse oder nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten auch aus anderen wichtigen Gründen anordnen, daß der Gerichtstag an einem anderen im Sprengel des Gerichtshofes zweiter Instanz gelegenen Ort abgehalten werde; der Anhörung bedarf es nicht, wenn sich der Angeklagte im Sprengel des Gerichtshofes erster Instanz in Haft befindet, in dessen Bezirk der Gerichtstag abgehalten werden soll. (3) Werden voraussichtlich Berufungsverhandlungen regelmäßig an einem außerhalb des Sitzes des Gerichtshofes zweiter Instanz gelegenen Orte abgehalten, so ist in der Geschäftsverteilung des Gerichtshofes zweiter Instanz zu bestimmen, ob und welche Richter des Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel dieser Ort liegt, dem Berufungssenat des Gerichtshofes zweiter Instanz als Stimmführer angehören. Die Richter des Gerichtshofes erster Instanz sind in dieser Verwendung als Mitglieder des Gerichtshofes zweiter Instanz anzusehen. (4) Von der Verhandlung und Entscheidung über eine Berufung sind auch Mitglieder des Gerichtshofes zweiter Instanz ausgeschlossen, die im vorangegangenen Verfahren an der Entscheidung der Ratskammer über die Einstellung des Verfahrens oder an der Entscheidung über die Beschwerde gegen die von der Ratskammer beschlossene Einstellung (§ 486) beteiligt waren. § 490. (1) Für die Wiederaufnahme des Strafverfahrens und die Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen gelten dem Sinne nach die Bestimmungen des XX. Hauptstückes mit Ausnahme des § 362; über die Zulassung der Wiederaufnahme entscheidet der Einzelrichter. (2) Auch alle anderen außerhalb der Hauptverhandlung zu treffenden Entscheidungen, zu denen sonst der Gerichtshof berufen ist, liegen im vereinfachten Verfahren dem Einzelrichter ob. (3) Der Rechtszug gegen seine Entscheidungen richtet sich, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nach den allgemeinen für das Verfahren vor den Gerichtshöfen geltenden Vorschriften. § 491. Die §§ 427 und 428 sind dem Sinne nach auch auf das vereinfachte Verfahren anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II. (1) Zu Einzelrichtern im vereinfachten Verfahren sind womöglich bei den Gerichtshöfen nur Senatsvorsitzende oder Räte, die mindestens zwei Jahre als Untersuchungsrichter oder erkennende Richter in Strafsachen verwendet worden sind, bei Bezirksgerichten (§ 488, Z. 3, StPO.) nur Richter zu bestellen, die mindestens zwei Jahre als erkennende Richter in Strafsachen verwendet worden sind. Die Einzelrichter bestellt der Präsident des Gerichtshofes zweiter Instanz. (2) Als Stimmführer bei Verhandlungen des Gerichtshofes zweiter Instanz über Berufungen gegen die im vereinfachten Verfahren gefällten Urteile [§ 489, Abs. (3), StPO.] sind womöglich nur Senatsvorsitzende oder Räte der Gerichtshöfe erster Instanz zu bestimmen, die mindestens zwei Jahre als erkennende Richter in Strafsachen verwendet worden sind.
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paragraphs: Artikel III. Der erste und der zweite Absatz des § 9 des Bundesgesetzes vom 13. November 1946, B. G. Bl. Nr. 5/1947, über die beschleunigte Aburteilung von strafbaren Handlungen nach dem Bedarfsdeckungsstrafgesetz (Schnellgerichtsgesetz) haben zu lauten: „(1) Wird dem Beschuldigten im Verfahren vor dem Schöffen- oder dem Schwurgericht für die Hauptverhandlung ein Armenvertreter oder ein Verteidiger von Amts wegen bestellt, so gilt die Bestellung auch für das Rechtsmittelverfahren, jedoch, sofern der Armenvertreter oder Verteidiger von Amts wegen nicht in Wien wohnt, mit Ausschluß des Gerichtstages vor dem Obersten Gerichtshof. In diesem Falle ist dem Angeklagten aus der Zahl der am Sitze des Obersten Gerichtshofes wohnhaften Verteidiger ein Armenvertreter oder ein Verteidiger von Amts wegen zu bestellen. Für den im vereinfachten Verfahren bestellten Armenvertreter oder Verteidiger von Amts wegen gilt die Bestimmung des § 488, Z. 1, der Strafprozeßordnung. (2) Im Verfahren vor dem Schöffen- oder dem Schwurgericht sind die Ausführung der Gründe der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 StPO.) und die die Berufungsgründe enthaltende Anmeldung der Berufung oder Berufungsausführung (§ 294 StPO.), im vereinfachten Verfahren die Ausführung der Gründe der Berufung [§§ 467, Abs. (1), 489, Abs. (1), Z. 2, StPO.] dem Gegner nicht mitzuteilen. Die Akten sind dem zur Entscheidung berufenen Gerichtshof sofort nach dem Einlangen der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde oder der Berufung oder nach dem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist vorzulegen."
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paragraphs: Artikel IV. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 15. Tage nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Ist der Strafantrag im vereinfachten Verfahren schon vor diesem Tag gestellt worden, so richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des bisherigen Rechtes; wird jedoch das Urteil erst nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gefällt, so finden die Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Anfechtung des Urteils und das Rechtsmittelverfahren dem Sinne nach Anwendung.
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paragraphs: Artikel V. (1) Dieses Bundesgesetz und alle in anderen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren in Verbrechens- und Vergehensfällen treten an dem durch Verordnung der Bundesregierung zu bestimmenden Tage außer Kraft. (2) An diesem Tag im vereinfachten Verfahren anhängige Strafsachen sind nur dann nach den für dieses Verfahren geltenden Vorschriften zu Ende zu führen, wenn das Urteil erster Instanz schon vor diesem Tage gefällt worden ist.
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paragraphs: Artikel VI. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger