226. Bundesgesetz: 2. Pensionsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I 1. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Witwenversorgungsgenuß beträgt 55 v. H. des Ruhegenusses, der der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit des Beamten und der von ihm im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreichten besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, mindestens aber 38'5 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß." 2. Der erste Satz des § 19 Abs. 5 hat zu lauten: „Der Versorgungsgenuß der Witwe und der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau dürfen zusammen 110 v. H. des Ruhegenusses nicht übersteigen, auf den der. verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte." 3. § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Versorgungsgenußzulage beträgt für die Witwe 55 v. H., für eine Halbwaise 10 v. H. und für eine Vollwaise 25 v. H. der nach den Vorschriften des § 12 in Betracht kommenden Ruhegenußzulage." 4. § 60 Abs. 1 Ziffer 3 hat zu lauten: „3. Für die Anwendung der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und 3 gilt Ziffer 2 sinngemäß." 5. Dem § 60 Abs. 1 ist folgende Ziffer 7 anzufügen: „7. Ruhegenußvordienstzeiten werden nur auf Antrag und nur insoweit angerechnet, als dies zum Erreichen des Anspruches auf den vollen Ruhegenuß (§ 4 Abs. 2 und § 7) erforderlich ist. Die Anrechnung wird, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 1970 gestellt wird, mit dem sich aus Ziffer 2 ergebenden Tag, ansonsten mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem sich aus Ziffer 2 ergebenden Tag wirksam. Von der Anrechnung sind unbeschadet der Bestimmungen des § 54 folgende Ruhegenußvordienstzeiten ausgeschlossen: a) Zeiten, die als Versicherungszeiten bei der Ermittlung einer wiederkehrenden Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung berücksichtigt worden sind, b) die nach § 55 Abs. 1 bedingt anrechenbaren Zeiten, wenn keine der Bedingungen erfüllt ist. Für die Leistung des besonderen Pensionsbeitrages gelten die Bestimmungen des § 56 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Hundertsatz fünf beträgt und daß die Bemessungsgrundlage das Anfangsgehalt (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage) bildet, das im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anrechnung der Besoldungs- und Verwendungsgruppe entspricht, nach der sich der ruhegenußfähige Monatsbezug richtet. Ist im ruhegenußfähigen Monatsbezug eine Zulage enthalten, so ist die Bemessungsgrundlage um das Ausmaß der entsprechenden niedrigsten Zulage (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage) zu erhöhen. Erfolgt die Anrechnung auf Antrag von Hinterbliebenen, so vermindert sich der besondere Pensionsbeitrag für den einzelnen Hinterbliebenen um das Ausmaß, das sich im Monat des Wirksamwerdens der Anrechnung aus dem Verhältnis zwischen dem Ruhegenuß und dem Versorgungsgenuß des Hinterbliebenen ergibt."
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paragraphs: Artikel II 1. § 15 Abs. 1 hat zu lauten:,. (1) Der Witwenversorgungsgenuß beträgt 60 v. H. des Ruhegenusses, der der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit des Beamten und der von ihm im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreichten besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, mindestens aber 42 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß." 2. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Waisenversorgungsgenuß beträgt a) für jede Halbwaise 12 v. H. des Ruhegenusses, der der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit des Beamten und der von ihm im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreichten besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, mindestens aber 8"4 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2, b) für jede Vollwaise 30 v. H. des Ruhegenusses, der der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit des Beamten und der von ihm im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreichten besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, mindestens aber 21 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und 3 und des § 15 Abs. 2 gelten sinngemäß." 3. Der erste Satz des § 19 Abs. 5 hat zu lauten: „Der Versorgungsgenuß der Witwe und der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau dürfen zusammen 120 v. H. des Ruhegenusses nicht übersteigen, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte." 4. § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Versorgungsgenußzulage beträgt für die Witwe 60 v. H., für eine Halbwaise 12 v. H. und für eine Vollwaise 30 v. H. der nach den Vorschriften des § 12 in Betracht kommenden Ruhegenußzulage."
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paragraphs: Artikel III (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 4 am 1. Jänner 1966, 2. Art. II am 1. Juli 1971, 3. alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes am 1. Juli 1970. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, der zuständige Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Rösch Broda Firnberg Androsch Weihs Staribacher Moser Kirchschläger