268. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Nach Beschäftigungszeiten von jeweils 45 Arbeitswochen (Urlaubsperiode) gebührt ein ununterbrochener Urlaub von zwölf Werktagen; er erhöht sich auf 18 Werktage, wenn die Beschäftigungszeiten eine Gesamtdauer von insgesamt mindestens 225 Arbeitswochen, und auf 24 Werktage, wenn sie mindestens 675 Arbeitswochen erreicht haben. (2) Jugendlichen Arbeitern vor dem vollendeten 18. Lebensjahr gebührt nach Beschäftigungszeiten von jeweils 45 Arbeitswochen ein ununterbrochener Urlaub von 24 Werktagen; dieses Ausmaß steht auch für die Urlaubsperiode zu, innerhalb der der Jugendliche das 18. Lebensjahr vollendet. (3) Bei Ermittlung der Beschäftigungszeiten, die für die Urlaubsdauer maßgebend sind (Abs. 1), sind auch Dienstverhältnisse der im § 1 bezeichneten Art anzurechnen, die in der Zeit vor dem 26. Mai 1946 zurückgelegt worden sind, jedoch nicht länger als zehn Jahre, gerechnet von dem Zeitpunkt der Begründung des ersten Urlaubsanspruches nach diesem Bundesgesetz, zurückliegen; die auf die Dauer dieser Dienstverhältnisse entfallenden Kalenderwochen sind Arbeitswochen gleichzustellen, auch wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 nicht gegeben sind. (4) Zeiten, während deren Personen, die dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, unterliegen, nachweisbar aus politischen Gründen in Haft waren, sind für die Bemessung der Urlaubsdauer voll anzurechnen, soweit sie nicht schon nach Abs. 3 angerechnet wurden und aus diesem Grunde für die Urlaubsdauer zu berücksichtigen sind."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 ist folgender § 4 a einzufügen: „§ 4 a. (1) Der Urlaub ist während des Bestandes des Dienstverhältnisses zu verbrauchen. (2) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Arbeiter unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Arbeiters so zu bestimmen, daß der Urlaub innerhalb der 45 Arbeitswochen, die auf die den Urlaubsanspruch begründende Urlaubsperiode folgen, verbraucht werden kann. Jugendlichen können mindestens sechs Werktage des Urlaubes in der Zeit vom 1. November bis Ende Feber gewährt werden. (s) Kommt zwischen Dienstgeber und Arbeiter kein Einvernehmen über den Zeitpunkt des Urlaubsantrittes im Sinne des Abs. 2 zustande, so bedarf es nach Ablauf von drei Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem nachweislich vergeblich versucht wurde, ein Einvernehmen herzustellen, bezüglich des Urlaubsantrittes keines Einvernehmens zwischen Dienstgeber und Arbeiter; jedenfalls kann der Urlaub zu Beginn des Zeitraumes angetreten werden, der notwendig ist, um den Urlaub bis zum Ende der fünfundvierzigsten Arbeitswoche, die auf die den Urlaubsanspruch begründende Urlaubsperiode folgt, verbrauchen zu können. Wurde über den Antritt des Urlaubes bereits vor Vollendung der den Urlaubsanspruch begründenden Urlaubsperiode ein Einvernehmen versucht und kam dieses nicht zustande, so läuft die Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Vollendung der Urlaubsperiode. (4) In den Fällen des Abs. 3 hat der Arbeiter dem Dienstgeber den Tag des Urlaubsantrittes vorher mitzuteilen; die gleiche Mitteilungspflicht hat der Dienstgeber gegenüber dem Arbeiter. (5) Ist zum Zeitpunkt der Kündigung des Dienstverhältnisses ein Urlaubsanspruch schon erworben und wurde der Urlaub geltend gemacht, so ist der Urlaub zu gewähren; würde die Zeit, die zwischen dem Ausspruch der Kündigung und der Beendigung des Dienstverhältnisses liegt, zum Verbrauch des Urlaubes nicht ausreichen, so verlängert sich das Dienstverhältnis entsprechend. (6) Wird der Urlaub innerhalb der 45 Arbeitswochen, die auf die den Urlaubsanspruch begründende Urlaubsperiode folgen, nicht verbraucht, so verfällt der Anspruch. Dies gilt nicht, wenn der Urlaub wegen eines vom Arbeiter nicht zu vertretenden Grundes nicht verbraucht werden konnte; in einem solchen Falle ist der Urlaub innerhalb von acht Arbeitswochen nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu gewähren und bei sonstigem Verfall zu verbrauchen."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 Abs. 1 und 2 hat jeweils an Stelle der Zahl „43" die Zahl „45" zu treten; dem Abs. 2 ist außerdem folgender Satz anzufügen: „Zeiten des Präsenzdienstes (§§ 28 und 52 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955) bleiben bei Ermittlung des Zeitraumes von zwei Jahren außer Betracht."
num: 4
paragraphs: 4. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Höhe des Zuschlages ist so zu bemessen, daß der Aufwand nach Abs. 1 und § 11 Abs. 7 seine Deckung findet; sie wird durch Verordnung festgesetzt."
num: 5
paragraphs: 5. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Dem Zuschlag (§ 7 Abs. 1) ist der kollektivvertraglich vereinbarte Lohn ohne Zulagen zugrunde zu legen, der sich für den einzelnen Arbeiter bei einer 48stündigen wöchentlichen Arbeitszeit für die Arbeitsstunde ergibt. (2) Wird der Arbeiter im Akkord entlohnt, so gilt, sofern durch Kollektivvertrag nichts anderes bestimmt wird, der kollektivvertragliche Stundenlohn (Abs. 1) der Arbeitergruppe, der der Arbeiter angehört. (3) Besteht keine kollektivvertragliche Regelung der Entlohnung, so ist dem Zuschlag (§ 7 Abs. 1) der Bruttobetrag des Lohnes zugrunde zu legen, der sich für den einzelnen Arbeiter bei einer 48stündigen wöchentlichen Arbeitszeit auf Grund des Dienstvertrages für die Arbeitsstunde ohne Zulagen ergibt. Dies gilt auch bei Akkordarbeit."
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 8 ist folgender § 8 a einzufügen: „§ 8 a. Ergibt sich in einem Rechnungsjahr ein bilanzmäßiger Gebarungsüberschuß der Bauarbeiter- Urlaubskasse, so kann der Überschuß auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses (§ 14 Abs. 2) dazu verwendet werden, daß den Arbeitern ein Zuschuß zum Urlaubsentgelt gewährt wird, wenn und soweit sich zufolge von Lohnerhöhungen während der den Urlaubsanspruch begründenden Urlaubsperiode aus der Auszahlung des Urlaubsentgelts nach den erworbenen Anwartschaften (§ 11 Abs. 1 und 2) Härten ergeben würden."
num: 7
paragraphs: 7. § 9 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(8) Dem Arbeiter, dem Betriebsrat (den Vertrauensmännern), der Urlaubskasse (§ 14) und der Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen Einsicht in das Urlaubsbuch, der Urlaubskasse überdies auch Einsicht in die für die Berechnung des Zuschlages nach § 7 maßgebenden Lohnaufzeichnungen zu gewähren. (3) Bei Auflösung des Dienstverhältnisses ist das Urlaubsbuch dem Arbeiter auszuhändigen, der es dem neuen Dienstgeber zu übergeben hat. Wird dem neuen Dienstgeber kein Urlaubsbuch oder ein mangelhaft geführtes Urlaubsbuch übergeben, so hat er den Mangel, wenn dieser durch Rückfrage beim vorherigen Dienstgeber nicht behoben werden kann, der Urlaubskasse unverzüglich anzuzeigen. Wenn das Urlaubsbuch dem Arbeiter binnen drei Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses nicht ausgehändigt werden kann, so hat es der Dienstgeber der Urlaubskasse zu übergeben."
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 10 sind folgende Absätze anzufügen: „(3) Stellt die Urlaubskasse fest, daß ein Dienstgeber der Verpflichtung zum Kleben von Urlaubsmarken nicht nachgekommen ist oder Marken nicht in der Höhe geklebt hat, die sich aus § 8 ergibt, so hat sie ihn aufzufordern, diesen Mangel zu beheben. Kommt der Dienstgeber dieser Aufforderung binnen zwei Wochen nicht nach, so hat die Urlaubskasse bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag zu stellen, einen Bescheid des Inhaltes zu erlassen, daß der Dienstgeber den Geldwert der nicht oder nicht in entsprechender Höhe geklebten Urlaubsmarken (Rückstand) an die Urlaubskasse unter Beifügen des Urlaubsbuches zu entrichten hat. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Bescheid ehestens, spätestens aber einen Monat nach Einlangen des Antrages, zu erlassen. (4) Über Berufungen gegen einen Bescheid nach Abs. 3 entscheidet der Landeshauptmann. Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes ist eine weitere Berufung unzulässig. Wird jedoch im Verfahren vom Dienstgeber eingewendet, daß auf das in Betracht kommende Dienstverhältnis das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz keine Anwendung zu finden habe, so endet der Rechtsmittelzug beim Bundesministerium für soziale Verwaltung; dieses hat, wenn gleichzeitig die Höhe des Rückstandes bestritten wird, auch darüber zu entscheiden. (5) Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. (6) Sobald der Bescheid nach Abs. 3 in Rechtskraft erwachsen ist, hat die Urlaubskasse den Geldwert der fehlenden Urlaubsmarken im Urlaubsbuch einzutragen und dieses dem Dienstgeber rückzumitteln."
num: 9
paragraphs: 9. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Der Arbeiter erwirbt für jede Urlaubsmarke, die während der ersten 180 Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf 8/15 ihres Wertes, für jede Urlaubsmarke, die während der folgenden 450 Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf 12/15 ihres Wertes und für jede Urlaubsmarke, die während der folgenden Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf 10/15 ihres Wertes. (2) Jugendliche Arbeiter erwerben für jede Urlaubsmarke, die bis zum Ende der Urlaubsperiode, in der sie das 18. Lebensjahr vollenden, zu kleben ist, die Anwartschaft auf 10/15 ihres Wertes. (3) Als Arbeitswochen im Sinne des Abs. 1 zählen auch die nach § 4 Abs. 3 und 4 anzurechnenden Kalenderwochen. (4) Bei Antritt des Urlaubes gebührt dem Arbeiter ein Urlaubsentgelt in der Höhe der Anwartschaft (Abs. 1 und 2) aus den Urlaubsmarken, die während der den Urlaubsanspruch begründenden Urlaubsperiode zu kleben sind. Der Anspruch auf das Urlaubsentgelt richtet sich gegen die Urlaubskasse (§ 14). (5) Der Dienstgeber, der den Urlaub gewährt, hat das Urlaubsentgelt bei der Urlaubskasse (§ 14) oder der von ihr bestimmten Stelle zeitgerecht zu beheben; er hat es dem Arbeiter am letzten Arbeitstag vor Antritt des Urlaubes nach Einbehaltung der gesetzlichen Abzüge auszuzahlen. Das Urlaubsentgelt darf jedoch nur behoben und ausbezahlt werden, wenn der Urlaub während des Dienstverhältnisses verbraucht wird. (6) Die Urlaubskasse kann das Urlaubsentgelt an den Arbeiter unmittelbar auszahlen, wenn dessen Dienstgeber bereits einmal ein behobenes Urlaubsentgelt schuldhafterweise nicht ausbezahlt hat. (7) Der auf das Urlaubsentgelt entfallende Dienstgeberanteil an Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Wert der während der Urlaubszeit zu klebenden Urlaubsmarken sind dem Dienstgeber von der Urlaubskasse rückzuerstatten."
num: 10
paragraphs: 10. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Anspruch auf Abfindung richtet sich gegen die Urlaubskasse (§ 14)."
num: 11
paragraphs: 11. Nach § 12 ist folgender neue § 12 a mit der Überschrift „Verfall von Ansprüchen" einzufügen: „§ 12 a. (1) Mit dem Verfall des Anspruches auf Urlaub (§ 4 a Abs. 6) verfällt auch der Anspruch des Arbeiters auf Urlaubsentgelt (§ 11 Abs. 4). (2) Der Anspruch auf Abfindung (§ 12) verfällt: a) im Falle des § 12 Abs. 1 lit. a nach einem Jahr, gerechnet vom Ende jener zwei aufeinanderfolgenden Jahre, innerhalb deren Urlaubsmarken für weniger als 45 Arbeitswochen geklebt worden sind (§ 5 Abs. 2); b) im Falle des § 12 Abs. 1 lit. b nach einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem letzten, den Vorschriften dieses Bundesgesetzes unterliegenden Dienstverhältnis; c) im Falle des § 12 Abs. 2 nach einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt des Todes des Arbeiters."
num: 12
paragraphs: 12. Nach § 13 a ist, folgender neue § 13 b mit der Überschrift „Gerichtsstand" einzufügen:" § 13 b. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche nach diesem Bundesgesetz zwischen der Urlaubskasse einerseits und Dienstgebern oder Arbeitern anderseits sind, mit Ausnahme des im § 10 Abs. 3 und 4 geregelten Falles, die Arbeitsgerichte zuständig. Klagen gegen die Urlaubskasse können entweder bei dem nach dem Sitz der Urlaubskasse zuständigen Arbeitsgericht oder bei dem Arbeitsgericht erhoben werden, in dessen Sprengel der Kläger seinen ordentlichen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt hat. Im übrigen sind auf solche Rechtsstreitigkeiten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 170/1946, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden."
num: 13
paragraphs: 13. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Urlaubskasse hat Rechtspersönlichkeit. Ihre Organe sind der Ausschuß, der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Beiräte bei den Kassennebenstellen. Die Urlaubskasse untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für soziale Verwaltung."
num: 14
paragraphs: 14. Nach § 14 ist folgender neue § 14 a mit der Überschrift „Kosten der Aufsicht" einzufügen: „§ 14 a. Die dem Bundesministerium für soziale Verwaltung aus der Aufsicht (§ 14 Abs. 2) erwachsenden Kosten sind von der Bauarbeiter- Urlaubskasse durch Entrichtung einer Aufsichtsgebühr zu tragen. Die Höhe der Aufsichtsgebühr bestimmt das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung der Urlaubskasse." Artikel II. Ansprüche auf Urlaub, auf Urlaubsentgelt (§ 11 Abs. 4) und auf Abfindungen (§ 12), die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestanden, verfallen mit Ablauf des 31. Dezember 1957. Artikel III. (1) Die Vorschriften des Artikels I Ziffer 4, 5 und 9 treten mit 19. November 1956 in Kraft; die übrigen Vorschriften dieses Bundesgesetzes mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung. (2) Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I Ziffer 12 das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Proksch Tschadek Bock