RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
459. Bundesgesetz: Verschiebung der Hochschülerschaftswahlen 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Die Funktionsdauer der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Amt befindlichen Ausschüsse der Österreichischen Hochschülerschaft, die nach dem Hochschülerschaftsgesetz, BGBl. Nr. 174/1950, bzw. der Hochschülerschaftswahlordnung 1960, BGBl. Nr. 281, in der geltenden Fassung gewählt wurden, endet mit 30. September 1973. (2) Die Neuwahl der Organe und Funktionäre der Österreichischen Hochschülerschaft hat spätestens im Juni 1973 stattzufinden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Häuser Firnberg
Vorarlberg: Verschrottung von Stickmaschinen, Unterstützung

num: § 1
paragraphs: (1) Die einmalige, nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung für die Verschrottung einer 10-Yards Stickmaschine ist vom Verwaltungsausschuß über Antrag mit Bescheid in folgender Höhe festzusetzen:
a) Plauener NG, Saurer 1905 und 1908 130.000 S
b) Plauener ZG, Saurer 1911 und 1914 150.000 S
c) Plauener VC, Metall Mecanica, Comerio Ercole,
Zangs, Saurer IS und IIS 200.000 S
d) Pantographmaschinen 40.000 S
(2) Auf die Beträge nach Abs. 1 sind folgende Zu- und Abschläge
vorzunehmen:
a) bei sehr gutem Allgemeinzustand der Maschine + 5 v. H.
bei schlechtem Allgemeinzustand der Maschine – 5 v. H.
b)für nachträgliche Modernisierungen an der Maschine:Erweiterung der Seitenchanchierung + 3 v. H. Erneuerung des Gatters + 3 v. H. Moderne Gatterführung + 3 v. H. Mittelschieber + 3 v. H. Treiberzeug + 1,5 v. H. große Schiffchen + 5 v. H. Nadellineale + 1,5 v. H.c)für Maschinen in der Unterstützungsstufe I (§ 3 Abs. 2 lit. a der Vdg. LGBl. Nr. 57/1985) je nach Ausnutzungsgrad des Bezugsrechtes bis zu + 20v. H.für Maschinen in der Unterstützungsstufe II (§ 3 Abs. 2 lit. b der Vdg. LGBl. Nr. 57/ 1985) je nach Ausnützungsgrad des Bezugsrechtes bis zu l0 v.H.
num: § 2
paragraphs: Der Verwaltungsausschuß hat die Unterstützung nach § 1 zuzüglich eines Zuschlages nach § 10a Abs. 5 des Stickereiförderungsgesetzes zurückzufordern, wenn
a)der Bezieher der Unterstützung innerhalb von vier Jahren nach der Festsetzung der Unterstützung eine oder mehrere Maschinen in seinem Betrieb einstellt und dadurch eine Erweiterung der Kapazität seines Betriebes gegenüber der Kapazität, die durch das Wegfallen der verschrotteten Maschine gegeben war, bewirkt wird,b)beim Bezieher der Unterstützung nicht überprüft werden kann, ob er durch die Einstellung einer oder mehrerer Maschinen innerhalb von vier Jahren nach der Festsetzung der Unterstützung eine Erweiterung der Kapazität seines Betriebes bewirkt hat.
462. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter

num: 1
paragraphs: 1. November 1967 und Israel am 14. November 1967 ihre Beitrittsurkunden zum Zollabkommen über Behälter (BGBl. Nr. 22/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 58/1968) hinterlegt. Der Beitritt Rumäniens erfolgte mit dem im Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Vorbehalt, jedoch eingeschränkt auf die Absätze 2 und 3 des Artikels 17. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat den Geltungsbereich des Abkommens am 19. Oktober 1959 auf Cypern, Australien am 3. Jänner 1968 auf die Cocos-(Keeling-)Inseln, das Treuhandgebiet Neu- Guinea, die Norfolk-Insel, Papua und die Weihnachtsinsel ausgedehnt. Klaus
67. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für einen der AUA (Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft) von österreichischen Banken zu gewährenden Kredit.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für einen der AUA (Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft) von österreichischen Banken im Jahre 1959 zu gewährenden Kredit bis zum Höchstbetrag von 25 Millionen Schilling die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen. Vollzugsklausel.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
739. Bundesgesetz: Abgabenänderungsgesetz 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 405/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 1 erster Satz lautet: „(1) Wird der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermittelt, so können steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 10 vH des Gewinnes vor Abzug der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben gebildet werden." 2. Im § 9 Abs. 3 erster Satz tritt an die Stelle des Prozentsatzes von „25 vH" der Prozentsatz von „10 vH".
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I ist bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1988 anzuwenden. ABSCHNITT II Artikel I Das Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/ 1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 403/1988, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Das Recht auf Geltendmachung der Fehlbeträge steht einer Körperschaft ab jenem Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität der Körperschaft infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im. Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Dies gilt nicht, wenn diese Änderungen zum Zweck der Sanierung der Körperschaft mit dem Ziel der Erhaltung eines wesentlichen Teiles betrieblicher Arbeitsplätze erfolgen." 2. Im § 26 Abs. 5 tritt an die Stelle des Zitats „§ 2 Z 5 bis 7" das Zitat „§ 2 Z 5 bis 7 und des § 2 Z 14". Artikel II 1. Art. I Z 1 ist auf Mantelkäufe anzuwenden, die in Wirtschaftsjahren erfolgen, die nach dem 31. Dezember 1988 enden. 2. Art. I Z 2 ist auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 1988 anzuwenden. ABSCHNITT III Artikel I Artikel II der Einkommensteuergesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 391, wird wie folgt geändert: Im Abs. 1 erster Satz tritt an die Stelle des Prozentsatzes von „35 vH" der Prozentsatz von „15 vH". Artikel II Art. I ist auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 erfolgen. ABSCHNITT IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a. eingefügt:
§ 1a.(1) Mit Wirksamkeit für den staatlichen Bereich besteht unter Vorsitz des Metropoliten von Austria eine orthodoxe Bischofskonferenz, der zumindest je ein Vertreter der nach diesem Bundesgesetz anerkannten Diözesen angehört. (2) Zu den Aufgaben der orthodoxen Bischofskonferenz gehören insbesondere: 1.Koordination des Religionsunterrichts im Sinne des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der jeweils geltenden Fassung, 2.das kirchliche Begutachtungsrecht im Sinne des § 14 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 182/1961, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, 3.Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur vor der Anerkennung von orthodoxen Einrichtungen nach diesem Bundesgesetz.
num: 2.
paragraphs: Nach Abschnitt II wird folgender Abschnitt IIa eingefügt:
Abschnitt IIa – Errichtung neuer Diözesen und Bestellung der Organe
§ 3a.(1) Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur hat auf Antrag des jeweiligen Patriarchates die Errichtung einer Diözese im Bundesgesetzblatt kundzumachen, wenn 1.in Österreich zumindest zwei Kirchengemeinden für die gemäß kirchlichem Recht eine Diözese errichtet wurde bestehen, 2.der Bischofssitz dieser Diözese oder der Sitz dessen Vertreters im Bischofsamt in Österreich ist und 3.von der kirchlichen Oberbehörde genehmigte Satzungen der Diözese vorliegen. (2) Mit der Kundmachung erlangt die Diözese die Stellung einer Körperschaft öffentlichen Rechts. § 3b. Sofern eine Diözese besteht, hat diese die künftigen Statuten bzw. deren Änderungen sowie jene ihrer Kirchengemeinden dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zur Genehmigung vorzulegen. § 3c. Sind die Voraussetzungen für die Errichtung einer Diözese weggefallen, so ist die Auflösung der Diözese im Bundesgesetzblatt kundzumachen. § 3d.(1) Innerhalb einer Kirchengemeinde können Pfarren ohne Rechtspersönlichkeit eingerichtet werden, wobei diesen mit Zustimmung der jeweiligen Diözese die eigene Vermögensverwaltung durch Beschluss der Kirchengemeinde für ihren Bereich übertragen werden kann. (2) Bei der Übertragung der Handlungsvollmacht ist festzustellen, welchen Funktionsträgern diese zukommt. (3) Dieser Beschluss ist der Kultusbehörde I. Instanz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Kirchengemeinde sich befindet, anzuzeigen.
num: 3.
paragraphs: In § 7. (1) wird nach den Worten „Metropolis von Austria“ die Wortfolge „für Diözesen nach Abschnitt IIa,“ eingefügt.
Fischer
Faymann
Salzburg: Pensionsverordnung 2012

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Jahr 2012 sind die Ruhe- und Versorgungsbezüge wie folgt zu erhöhen:
1.Jene Ruhe- und Versorgungsbezüge, die 3.300 € nicht überschreiten, sind mit dem Faktor 1,027 zu erhöhen.2.Ruhe- und Versorgungsbezüge von mehr als 3.300 € und weniger als 5.940 € sind mit einem Prozentsatz zu erhöhen, den folgende Berechnung ergibt:1,20 x (bisheriger Ruhe- oder Versorgungsbezug – 3.300)
2,70 –
2.640
3.Ruhe- und Versorgungsbezüge ab (einschließlich) 5.940 € sind mit dem Faktor 1,015 zu erhöhen.
(2) Der Anpassungsfaktor gemäß § 37 Abs 1 LB-PG für das Jahr 2012 beträgt 1,027.
Aufwertungsfaktoren
num: § 2
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG des Jahres 2012 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2010 betragen:
Beitragsgrundlagen aus dem Jahr Aufwertungsfaktor
1990 1,490
1991 1,424
1992 1,367
1993 1,314
1994 1,284
1995 1,248
1996 1,218
1997 1,218
1998 1,203
1999 1,185
2000 1,179
2001 1,168
2002 1,202
2003 1,179
2004 1,158
2005 1,131
2006 1,102
2007 1,076
2008 1,047
2009 1,011
2010 1,011
In- und Außerkrafttreten
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2011, LGBl Nr 33, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Tirol: Aufhebung einer Festlegung im Flächenwidmungsplan derGemeinde Mariastein durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 29. April 1997 betreffend die Aufhebung einer Festlegung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Mariastein durch den Verfassungsgerichtshof


Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes , LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 1997, V 123/96, die Flächenwidmungsplanänderung des Gemeinderates der Gemeinde Mariastein vom 27. November 1992, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 7. Jänner 1994, Zl. Ve1-546-516/3-6, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 4. Februar 1994 bis 21. Februar 1994, insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als darin die Gp. 196/1 (Teilfläche) KG Mariastein als Wohngebiet ausgewiesen ist.
30. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung über die Anzeige bei erstmaliger Vergebung von Heimarbeit, über die Verzeichnisse der mit Heimarbeit beschäftigten Personen und über die Abrechnungsbücher.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1954, BGBl. Nr. 136, über die Anzeige bei erstmaliger Vergebung von Heimarbeit, über die Verzeichnisse der mit Heimarbeit beschäftigten Personen und über die Abrechnungsbücher wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der letzte Satz des § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Abrechnungsbücher müssen geheftet, mit fortlaufenden Blattzahlen versehen und so ausgeführt sein, daß sie zwischen den einzelnen Blättern der Aufzeichnungen über die Entgeltzahlungen abtrennbare Zwischenblätter mit der gleichen Blattzahl und dem gleichen Aufdruck wie die entsprechenden Blätter enthalten. Diese Zwischenblätter sind zur alifälligen Aufnahme von Durchschriften der Aufzeichnungen über die Entgeltzahlungen und zum Verbleib bei den Auftraggebern bestimmt. Die Aufzeichnungen über den Urlaub und die Aufzeichnungen über die Feiertagsentgelte können in den Abrechnungsbüchern für Heimarbeiter auch auf einem Blatt nebeneinander gedruckt werden." 2. Die Anlagen 3 und 4 erhalten die aus der Beilage ersichtliche Fassung.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Abrechnungsbücher für Heimarbeiter sowie für Zwischenmeister und Mittelspersonen gemäß den Vorschriften der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1954, BGBl. Nr. 136, über die Anzeige bei erstmaliger Vergebung von Heimarbeit, über die Verzeichnisse der mit Heimarbeit beschäftigten Personen und über die Abrechnungsbücher, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits in Verwendung stehen, dürfen noch bis 30. Juni 1961 weiter verwendet werden. Proksch
314. Kundmachung: Rechtsstellung einer Gemeinde der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche wird kundgemacht: Der Evangelischen Tochtergemeinde A.B. Murau mit dem Amtssitz in 8850 Murau, Raffaltplatz 3, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 4. März 1985 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Moritz
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Häselgehr

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Häselgehr wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Häselgehr bis spätestens 20. März 2027 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Häselgehr festgelegt wird, LGBl. Nr. 34/2017, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
534. Kundmachung: Änderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) (Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn [RID])

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1974 ist gemäß Artikel 69 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 25. Feber 1961, BGBl. Nr. 266/1964, die Anlage I zu diesem Übereinkommen betreffend die Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID), deren bisherige Fassung in den BGBl. Nr. 137/1967, 375/ 1967 und 181/1973 kundgemacht ist, folgendermaßen geändert worden: Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kirchheim im Innkreis

paragraphs: Text
22.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. April 1982 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kirchheim im Innkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 19. April 1982 der Gemeinde Kirchheim im Innkreis, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kirchheim im Innkreis:
Über grünem Dreiberg gespalten von Rot und Gold; rechts pfahlweise drei goldene Scheiben, links ein blauer, aufgerichteter, rot bezungter Löwe.
390. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Nach Ausschöpfung der mit § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 208/1995, festgelegten Höchstzahlen können in folgenden Bundesländern zusätzliche Bewilligungen in folgendem Ausmaß erteilt werden: Burgenland ................................ 200 Niederösterreich ....................... 500 Oberösterreich .......................... 100 Steiermark ................................. 300 Hums
21. Kundmachung: Aufhebung einiger Sätze und Worte in § 30 Abs. 8 Z 7 und 8 sowie der Z 9 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 2000, G 141/99-12, G 142/99-12, G 143/99-12, G 144/99-12, G 145/99-12, G 146/99-12, G 147/99-12, G 148/99-12, G 149/99-12, G 150/99-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. April 2000, in § 30 Abs. 8 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung BGBl. Nr. I 106/1999, in Z 7 den ersten und dritten Satz sowie im zweiten Satz das Wort „anderen“, in Z 8 den ersten Satz sowie im zweiten Satz das Wort „anderen“ und Z 9 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
21. Bundesgesetz: Änderung der Zivilprozeßordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung der Zivilprozeßordnung Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/1997, wird wie folgt geändert: Im § 185 wird 1. nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Ist aber eine gehörlose oder stumme Partei, die im übrigen zu einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand des Rechtsstreites und der mündlichen Verhandlung fähig ist, zur mündlichen Verhandlung weder mit einem geeigneten Bevollmächtigten (Abs. 1) noch mit einem Dolmetsch für die Gebärdensprache erschienen, so ist die Tagsatzung vom Vorsitzenden auf tunlichst kurze Zeit zu erstrecken und zur neuerlichen Tagsatzung ein solcher Dolmetsch beizuziehen. Die Kosten des Dolmetsch für die Gebärdensprache trägt der Bund.“ 2. der letzte Satz des Abs. 2 aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten und Vollziehung 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1999 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Klestil Klima
148. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 603/1978 und 100/1985, angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 20 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. (2) Sie ist auf Amtshandlungen der Notare anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1997 beendet werden. Michalek
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 2012 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Stadtgemeinde Judenburg, der Stadtgemeinde Zeltweg sowie der Gemeinde Oberweg, je pol. Bezirk Murtal

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 2012 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Stadtgemeinde Judenburg, der Stadtgemeinde Zeltweg sowie der Gemeinde Oberweg, je pol. Bezirk Murtal

Auf Grund des § 37 Abs. 6 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. NR. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 15/2012, wird kundgemacht:

Die Stadtgemeinde Judenburg, die Stadtgemeinde Zeltweg sowie die Gemeinde Oberweg, je pol. Bezirk Murtal, haben mit Wirksamkeit vom 01.01.2012 eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke des Know-How- und Dienstleistungstransfers im Bereich der Bauverwaltung unter dem Namen „JuZO“ errichtet.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierungvom 27. Februar 1992 über die Auflösungder Verwaltungsgemeinschaft derMarktgemeinden Deutschfeistritz und Frohnleitensowie der Gemeinde Rothleiten zurgemeinsamen Besorgung der Müllabfuhr

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 27. Februar 1992 über die Auflösung
der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden Deutschfeistritz und Frohnleiten
sowie der Gemeinde Rothleiten zur
gemeinsamen Besorgung der Müllabfuhr

Gemäß § 37 Abs. 6 Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBL Nr. 9/1973,
14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die von den Marktgemeinden Deutschfeistritz und Frohnleiten sowie der Gemeinde Rothleiten unter dem Namen „Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Deutschfeistritz - Frohnleiten - Rothleiten zur gemeinsamen Besorgung der Müllabfuhr" errichtete Verwaltungsgemeinschaft wurde auf Grund übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse der Marktgemeinden Deutschfeistritz und Frohnleiten sowie der Gemeinde Rothleiten mit Wirksamkeit 31. Dezember 1990 aufgelöst.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Erste Landeshauptmannstellvertreter:
Schachner-Blazizek
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pühret

paragraphs: Text
37.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 1. Juni 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pühret
Die o. ö. Landesregierung- hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 1. Juni 1981 der Gemeinde Pühret, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pühret:
Unter silbernem Schildhaupt mit Eisenhutteilung (sechs grüne Eisenhüte) in Grün ein silberner Birkenzweig mit drei Blättern und zwei hängenden Kätzchen.
13. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen Bereiche werden für das Bundesland Wien Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für die einzelnen Bereiche festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente einschließlich der Reserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1982. Dallinger
42. Anhang zur Wasserbuchverordnung.

paragraphs: Hiemit wird der im § 32 der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 22. August 1948, B. G. Bl. Nr. 201, betreffend die Einrichtung und Führung des Wasserbuches (Wasserbuchverordnung), bezogene Anhang nachträglich verlautbart. Figl
Änderung der Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird der Ausdruck „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51,“ durch den Ausdruck „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird der Ausdruck „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51,“ durch die Abkürzung „AVG“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird der Ausdruck „Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 (BVwAbgV), BGBl. Nr. 24,“ durch den Ausdruck „„Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 – BVwAbgV, BGBl. Nr. 24/1983,“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Die Überschrift zu § 6 lautet:
num: 6.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) In der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 403/2013 treten in bzw. außer Kraft: 1.die Promulgationsklausel, § 1, § 4 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3, die Überschrift zu § 6 und die Anlage in der Fassung der Z 7 mit 1. Jänner 2014; 2.die Anlage in der Fassung der Z 8 mit Ablauf des 31. Juli 2014.“
num: 7.
paragraphs: Im Tarif in der Anlage werden die vorletzte, mit dem Wort „Sicherheitsdirektion“ beginnende Zeile und die letzte, mit dem Wort „Bundespolizeidirektion“ beginnende Zeile durch folgende Zeile ersetzt:
„Landespolizeidirektion soweit diese im Gebiet einer Gemeinde, für das sie zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, in erster Instanz sachlich zuständig ist 8,70 im Übrigen 10,90“
num: 8.
paragraphs: In der Anlage entfällt die zweite, mit dem Wort „Bezirksschulrat“ beginnende Zeile.
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Berlakovich Klug Schmied Bures Mitterlehner Töchterle
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Attersee

paragraphs: Text
24.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Juni 1972 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Attersee
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 12. Juni 1972 der Gemeinde Attersee, politischer Bezirk Vöckla-bruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Attersee:
Durch einen goldenen, oben gezinnten, unten eingebogenen Balken geteilt; oben in Rot eine goldene, fünfzackige Krone; unten in Blau ein silberner Fisch.
Tirol: Erweiterung der Erhaltungszone in der Stadtgemeinde Innsbruck

num: Artikel I
paragraphs: Die mit den Verordnungen LGBl. Nr. 45/1977 und 33/1992 festgelegte Erhaltungszone wird um das in der Anlage rot dargestellte Gebiet erweitert.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlage
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 1981 über die Schulfreierklärung der Tage vom 21. bis 23. Dezember 1981

num: § 1
paragraphs: An den lehrgangsmäßig geführten Landesberufsschulen Bad Radkersburg, Hartberg I, Hartberg II, Voitsberg und XI Graz werden die Tage vom 21. bis
23. Dezember 1981 für schulfrei erklärt.
num: § 2
paragraphs: An der Landesberufsschule VII Graz werden die Tage vom 21. bis 23. Dezember 1981 für die Lehrberufe Friseur und Perückenmacher sowie Schönheitspfleger, Fußpfleger und Masseur für schulfrei
erklärt.
num: § 3
paragraphs: An den ganzjährig geführten Landesberufsschulen IX Graz und X Graz werden die Tage vom 21. bis
23. Dezember 1981 für schulfrei erklärt.
num: § 4
paragraphs: An der ganzjährig geführten Landesberufsschule III Graz werden die Tage vom 21. bis 23. Dezember 1981 für die Lehrberufe Fleischer und Konditor für schulfrei erklärt.
num: § 5
paragraphs: An der Bezirksberufsschule Bruck a. d. Mur werden der 21. und 23. Dezember 1981 für die Lehrberufe Fleischer und Konditor für schulfrei erklärt.
num: § 6
paragraphs: An der Bezirksberufsschule Weiz wird der 23. De.
zember 1981 für den Lehrberuf Fleischer für schulfrei
erklärt.
num: § 7
paragraphs: Die durch die Schulfreierklärung entfallenen Unterrichtsstunden sind nicht einzubringen.
§8
Diese Verordnung tritt mit ·dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
3. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Sporttoto-Gesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1948, betreffend die Einführung des Sporttotos, BGBl. Nr. 55/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 52/1963 und BGBl. Nr. 70/1966, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 2 zweiter Satz sind die Worte „des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Unterricht und soziale Verwaltung" durch die Worte „des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht" zu ersetzen. 2. Die Abs. 1 und 2 des § 5 haben zu lauten: „§ 5. (1) Der gesamte Reinertrag des Sporttotos ist für Zwecke der Sportförderung zu verwenden. (2) Ein Sechstel des Reinertrages des Sporttotos (Abs. 1) ist schwerpunktmäßig im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes je zur Hälfte der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten und dem Leistungs- und Spitzensport zu widmen. Hierüber verfügt zweckgebunden der Beirat (§ 2 Abs. 2)." 3. Im bisherigen § 5 Abs. 2, der die Bezeichnung „(3)" erhält, sind die Worte „Das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Unterricht und soziale Verwaltung" durch die Worte „Der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht" und die Worte „der für Zwecke der Sportförderung gewidmete Teil des Reinertrages zu verwenden ist" durch die Worte „die übrigen fünf Sechstel des Reinertrages des Sporttotos auf österreichische Sportverbände und Sportorganisationen aufzuteilen und zu verwenden sind" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht betraut. Jonas Klaus Koren Mock
516. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 lauten: „1. für die Benützung der Eisenbahn auf einer Fahrtstrecke von bis zu 20 km 278 S monatlich, 21 bis 35 km 448 S monatlich, 36 bis 50 km 588 S monatlich, darüber 640 S monatlich, 2. für die Benützung von Linienbussen und — sofern der Fahrtkostenaufwand durch eine Vergütung nach Z 1 nicht gedeckt ist — von Lokalbahnen, ausgenommen solcher im innerstädtischen Verkehr, a) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig bis zu fünf Tagen auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km 400 S monatlich, 11 bis 15 km 600 S monatlich, 16 bis 20 km ..... 720 S monatlich, darüber 840 S monatlich, b) bei einer wöchentlichen Dienstzeit von regelmäßig sechs Tagen oder, wenn auf Grund einer unregelmäßigen Dienstzeit, insbesondere bei Dienstleistungen an Samstagen und Sonntagen, der Fahrtkostenaufwand durch eine Vergütung nach lit. a nicht gedeckt ist, auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km 480 S monatlich, 11 bis 15 km 720 S monatlich, 16 bis 20 km 864 S monatlich, darüber 1008 S monatlich, c) falls nur an höchstens sechs Tagen benützbare Zeitkarten ausgegeben werden und der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung für die Verpflegung des Zivildienstleistenden sorgt, unbeschadet ob dieser sonst Anspruch auf Vergütung nach lit. a oder lit. b hätte, auf einer Fahrtstrecke von bis zu 10 km 640 S monatlich, 11 bis 15 km 960 S monatlich, 16 bis 20 km 1152 S monatlich; darüber 1344 S monatlich."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Diese Verordnung tritt unbeschadet der Absätze 3 und 4 mit 1. Jänner 1984 in Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 2 Z 1 und Z 2 tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft." Löschnak
257. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetznovelle 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 278/1955, und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954 und BGBl. Nr. 278/1955, wird wie folgt abgeändert: Im § 11 Abs. 1 wird das Datum „31. Dezember 1956" durch das Datum „31. Dezember 1957" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1956 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Bock
415. Verordnung: Verordnung über die Dienstgrade

num: 1
paragraphs: § 1. Für Personen, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten oder geleistet haben, sind folgende Dienstgrade vorgesehen: Dienstgradgruppe Dienstgrad 1. Personen ohne Chargengrad Rekrut 2. Chargen Gefreiter Korporal Zugsführer 3. Unteroffiziere Wachtmeister Oberwachtmeister Stabswachtmeister Oberstabswachtmeister Offiziersstellvertreter Vizeleutnant 4. Offiziere Fähnrich Leutnant Oberleutnant Hauptmann Major Oberstleutnant Oberst Brigadier sowie je nach Verwendung bei den Dienstgraden Oberleutnant bis Oberst die Zusätze „…arzt“, „…apotheker“, „…veterinär“, „des Generalstabsdienstes“, „des Intendanzdienstes“, „des höheren militärfachlichen Dienstes“, „des höheren militärtechnischen Dienstes“ sowie für Militärsseelsorger die dienstrechtlich für Militärpersonen und Berufsoffiziere vorgesehenen Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Militärpersonen und Berufsoffiziere führen als Dienstgrad ihre dienstrechtlich vorgesehenen Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen. Ehemalige Militärpersonen oder Berufsoffiziere führen als Dienstgrad 1. die zuletzt geführten Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen oder 2. den unmittelbar vor Antritt des Dienstverhältnisses geführten Dienstgrad, sofern dieser Dienstgrad höher ist als der zuletzt im Dienstverhältnis geführte. (2) Ehemalige Militärpersonen und Berufsoffiziere, die am 30. November 2002 den Dienstgrad „Korpskommandant“ geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002 den Dienstgrad „Generalleutnant“. (3) Ehemalige Militärpersonen und Berufsoffiziere, die am 30. November 2002 den Dienstgrad „Divisionär“ geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002 den Dienstgrad „Generalmajor“. (4) Ehemalige Militärpersonen, die zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Dienstverhältnisses die Verwendungsbezeichnung „Fähnrich“ geführt haben, führen abweichend von Abs. 1 jenen Dienstgrad, den sie unmittelbar vor dieser Verwendungsbezeichnung geführt haben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2002 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. November 2002 tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 126/2001 außer Kraft. Scheibner
102. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gföhl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 37 Kremser Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Gföhl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 23,5, verläuft in der Folge nördlich von Großmotten und bindet bei km 26,0 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Gföhl aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 37/10-93 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Tirol: Raumordnungsprogramm betr. landwirtschaftliche Vorrangflächenfür die Kleinregion Hinteres Zillertal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 2/2000, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Gste. 3/1 und 2 KG Rohrberg von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen werden.
2.Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
199. Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieses Übereinkommen dadurch kundzumachen, daß es in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. Juli 1999 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 5 für Österreich mit 1. Oktober 1999 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Dänemark, Finnland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich. Das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ist im Amtsblatt der EG Nr. L 225 vom 20. August 1990 veröffentlicht. Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Gemeinde Andrichsfurt und der Gemeinde Utzenaich

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Andrichsfurt und der Gemeinde Utzenaich, politischer Bezirk Ried, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 539/2 und 611/4, Katastralgemeinde Unterhaslberg, Gemeinde Utzenaich, im Gesamtausmaß von 151 m² werden der Gemeinde Andrichsfurt eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Vorarlberg: Zuweisung von Gebietsteilen an die Gemeinden Altach, Gaißau, Lustenau, Mäder und Meiningen

num: § 1
paragraphs: Die gemäß Art. 1 Abs. 1 Z. 3 lit. a, c und e des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze, BGBl. Nr. 331/1972, dem Land Vorarlberg zugefallenen Gebietsteile werden folgenden Gemeinden zugewiesen:
a)Gemeinde Meiningen: die zwischen der Gemeindegrenze gegenüber der Stadt Feldkirch und der Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Koblach gelegenen Gebietsteile;b)Gemeinde Mäder: die zwischen der Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Koblach und der Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Altach bei deren geradliniger Verlängerung bis zum Schnittpunkt mit der Landesgrenze im Rhein gelegenen Gebietsteile;c)Gemeinde Altach: die zwischen der Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Mäder bei deren geradliniger Verlängerung bis zum Schnittpunkt mit der Landesgrenze im Rhein und der Gemeindegrenze gegenüber der Marktgemeinde Hohenems gelegenen Gebietsteile;d)Marktgemeinde Lustenau: die zwischen der Gemeindegrenze gegenüber der Marktgemeinde Hohenems und der Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Höchst gelegenen Gebietsteile;e)Gemeinde Gaißau: die zwischen der Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Höchst und dem Bodensee gelegenen Gebietsteile.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Mai 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Oswald ob Eibiswald (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Sankt Oswald ob Eibiswald wird mit Wirkung vom 1. Juni 1987 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Blau ein goldener Deckelpokal in gotischer Form".
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Oswald ob Eibiswald, ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
289. Personalversicherungsschema der EFTA samt Beschluß des Rates Nr. 7/1977 samt Anhang, Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 2/1977, Beschluß des Rates Nr. 10/1977 und Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 3/1977

num: 1
paragraphs: 1. die vorstehenden Beschlüsse — Art. 37 des Anhanges zum Beschluß des Rates Nr. 7/ 1977 ist eine verfassungsändernde Bestimmung — verfassungsmäßig genehmigt;
num: 2
paragraphs: 2. beschlossen, daß diese Beschlüsse gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG vom Bundeskanzler unter Mitwirkung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie dadurch kundzumachen sind, daß sie während der üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme in der zuständigen Abteilung des .Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie aufgelegt werden. Die von Österreich zu den einzelnen Beschlüssen angebrachten Ratifikationsvorbehalte wurden vom hiezu bevollmächtigten österreichischen Vertreter am 14. März 1980 zurückgezogen. Damit ist der Beschluß des Rates Nr. 7/ 1977 samt Anhang gemäß seinem Punkt 2 und der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 2/1977 gemäß seinem Punkt 1 für Österreich am 1. Juli 1977 in Kraft getreten; der Beschluß des Rates Nr. 10/1977 und der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 3/1977 sind für Österreich am 22. September 1977 in Kraft getreten. Kreisky
214. Beschluß Nr. 2/1973 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 2/1973 Der Beschluß Nr. 2/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 213/ 1973 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmungen des Artikels 2 des Teils I des Anhangs B sind auch von Finnland in allen Fällen anzuwenden, in denen die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 des Teils I des Anhangs B erfüllt sind, und zwar auch dann, wenn in Finnland das Abkommen über die Errichtung einer Freihandelszone mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch nicht in Kraft ist.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß wird an dem Tag wirksam, an dem der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 1/1973 Der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 1/1973 der Finnland-EFTA Assoziierung ist unter BGBl. Nr. 160/1973 verlautbart in Kraft tritt.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen1 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994

[Slowakische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Slowakische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt mit 1. Juni 2021 in Kraft.
Kurz
72. Verordnung: Neuerliche Änderung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/ 1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1956, BGBl. Nr. 250/1959, BGBl. Nr. 288/1960, BGBl. Nr. 152/1961, BGBl. Nr. 183/1963, BGBl. Nr. 291/1963, BGBl. Nr. 160/1964, BGBl. Nr. 129/1965 und BGBl. Nr. 193/1965 wird geändert wie folgt: 1. Der Abschnitt A der Ziffer 3 der Anlage hat zu lauten: Dienstalterszulage Den Angestellten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe A 209 S, in der Verwendungsgruppe B 159 S, in der Verwendungsgruppe C 100 S und in der Verwendungsgruppe D 86 S. Die Dienstalterszulage erhöht sich in den Verwendungsgruppen A, B und C nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres fällt eine Dienstalterszulage nicht mehr an." 2. Die Tabelle im Abschnitt B der Ziffer 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Juni 1966 bis 31. Dezember 1966 wird die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste abgeändert wie folgt: 1. Der Abschnitt A der Ziffer 3 der Anlage hat zu lauten: Dienstalterszulage Den Angestellten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe A 204 S, in der Verwendungsgruppe B 155 S, in der Verwendungsgruppe C 98 S und in der Verwendungsgruppe D 84 S. Die Dienstalterszulage erhöht sich in den Verwendungsgruppen A, B und C nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres fällt eine Dienstalterszulage nicht mehr an." 2. Die Tabelle im Abschnitt B der Ziffer 3 hat zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Artikel I dieser Verordnung tritt am 1. Jänner 1967, Artikel II am 1. Juni 1966 in Kraft. Klaus Bock Hetzencuer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončič Kotzina