746. Bundesgesetz: Tierseuchengesetznovelle 1988

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paragraphs: Artikel I Das Gesetz betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, RGBL Nr. 177/1909, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl, II Nr. 348/1934, BGBl. Nr. 441/1935, BGBl. Nr. 197/1945, BGBl. Nr. 122/1949, BGBl. Nr. 128/1954, BGBL Nr. 331/1971, BGBl. Nr. 25/1972, BGBL Nr. 141/ 1974, BGBL Nr. 422/1974, BGBl. Nr. 220/1978, BGBl. Nr. 563/1981 und BGBL Nr. 522/1982 wird wie folgt geändert: 1. Im Titel wird die Kurzbezeichnung „(Tierseuchengesetz — TSG)" eingefügt. 2. Die §§ 4,4 a, 4 b und 4 c samt Überschrift lauten: „Einfuhr und Durchfuhr von Sendungen § 4. (1) Sendungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Tiere, tierische Rohstoffe und Produkte sowie Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes einer Tierseuche sein können. (2) Sendungen dürfen nur ein- oder durchgeführt werden, wenn vom Absender und Empfänger die zur Verhinderung der Einschleppung von Tier- seuchen erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Derartige Maßnahmen hat der Bundeskanzler durch Verordnung als Bedingungen und Auflagen für die Einfuhr und Durchfuhr unter Bedachtnahme auf die Art der Sendung und auf die Größe der Gefahr der Seucheneinschleppung festzulegen. Als Bedingungen und Auflagen kann insbesondere vorgesehen werden, daß 1. beim Eintritt nach Österreich Zeugnisse eines dazu staatlich ermächtigten Tierarztes des Ursprungs- oder Herkunftsstaates über die seuchenfreie Herkunft, den Gesundheitszustand von Tieren oder andere für die Beurteilung der Gefahr der Seucheneinschleppung maßgebende Umstände vorzulegen sind; 2. die Einfuhr oder Durchfuhr nur über die vom Bundeskanzler bestimmten Eintrittstellen erfolgen darf; 3. eingeführte Sendungen an ihrem Bestimmungsort durch Amtstierärzte zu untersuchen und unter veterinärbehördlicher Aufsicht den zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlichen Maßnahmen zu unterziehen sind. (3) Der Bundeskanzler kann durch Verordnung Ausnahmen von der Einhaltung von Bedingungen und Auflagen im Sinne des Abs. 2 sowie vom Erfordernis einer Einfuhr- oder Durchfuhrbewilligung (Abs. 4) festsetzen, wenn dies zur Erleichterung des Durchgangsverkehrs, der Durchfuhr oder des Reiseverkehrs sowie zur Erfüllung zwischenstaatlicher Übereinkommen notwendig ist und eine Einschleppung von Tierseuchen nicht zu befürchten ist. (4) Ist nach dem Stand der veterinärmedizinischen Wissenschaft die Gefahr einer Einschleppung von Tierseuchen durch bestimmte Sendungen in besonderem Maß gegeben, so dürfen solche Sendungen nur mit Bewilligung des Bundeskanzlers ein- und durchgeführt werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn im Hinblick auf die im Ursprungs- oder Herkunftsland bestehende Seuchenlage keine veterinärpolizeilichen Bedenken bestehen und durch Bedingungen und Auflagen im Sinne des Abs. 2 sichergestellt ist, daß keine Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen besteht. (5) Verordnungen zur Durchführung der Abs. 2, 3 und 4 sind im Einvernehmen mit den Bundesministern für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu erlassen. Veterinärbehördliche Grenzkontrolle § 4 a. (1) Ist die Einfuhr oder Durchfuhr von Sendungen einer Bewilligung oder Bedingungen und Auflagen unterworfen, so sind diese Sendungen an der Eintrittstelle einer Kontrolle zu unterziehen (veterinärbehördliche Grenzkontrolle). Die Kontrolle ist durch vom Bundeskanzler als Grenztierärzte bestellte Tierärzte auszuüben. Grenztierärzte sind Organe des Bundes, sie haben bei ihrer dienstlichen Tätigkeit ein Dienstabzeichen sichtbar zu tragen. (2) Sendungen, für die die erforderliche Bewilligung nicht vorliegt oder vorgeschriebene Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden, ferner seuchenkranke oder seuchenverdächtige oder verendete Tiere sowie tierische Rohstoffe, Produkte und Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sind oder als solche verdächtig erkannt werden, sind vom Grenztierarzt zur Einfuhr und Durchfuhr nicht zuzulassen. Dies gilt nicht für Sendungen, deren Durchfuhr der Nachbarstaat gestattet und für die der Bundeskanzler an diesen eine Zusicherung der Übernahme unter der Bedingung, daß sich die Sendung beim Eintritt in den Nachbarstaat als seuchenfrei erwiesen hat, abgegeben hat. In diesem Fall ist die Sendung ohne Rücksicht auf deren Zustand in veterinärpolizeilicher Hinsicht zur Einfuhr oder Durchfuhr zuzulassen. (3) Vom Einlangen einer kontrollpflichtigen Sendung in der Eintrittstelle hat im Straßenverkehr das Zollamt, sonst das Verkehrsunternehmen den Grenztierarzt zu verständigen. (4) Der Anmelder im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften ist über Verlangen des Grenztierarztes verpflichtet, die Hilfe zu leisten, die erforderlich ist, damit der Grenztierarzt die Nämlichkeit der Sendung hinsichtlich der Angaben im begleitenden Zeugnis feststellen und deren veterinärpolizeilichen Zustand beurteilen kann. (5) Der Bundeskanzler kann durch Verordnung bestimmen, daß die tierärztliche Grenzkontrolle für bestimmte Sendungen zu entfallen hat, wenn die Einschleppung von Tierseuchen nicht zu befürchten ist und Erleichterungen geboten sind 1. zur Ausübung des grenzüberschreitenden Reit- und Fahrsports mit Einhufern; 2. bei der Einfuhr und Durchfuhr von Hunden, Hauskatzen, Papageien, Hasen und anderen Kleintieren im Reiseverkehr; 3. im Durchgangsverkehr; 4. bei der Durchfuhr oder 5. zur Erfüllung zwischenstaatlicher Übereinkommen. (6) Verordnungen zur Durchführung des Abs. 5 sind im Einvernehmen mit den Bundesministern für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu erlassen. Grenzkontrollgebühren § 4 b. (1) Der Bundeskanzler hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Gebühren für die Grenzkontrolle nach der Art der Sendung, nach der Gefahr und dem damit verbundenen Aufwand festzusetzen, wobei die Grenzkon- trollgebühren für Embryonen und lebende Tiere außer Fischen und Bienen nach der Stückzahl, für Tiersamen außer Fischsamen nach Portionen und für sonstige Sendungen nach dem Gewicht festzusetzen sind; sie dürfen für jedes Tier und für je 1000 auch nur angefangene Portionen Tiersamen den Betrag von 400 S und für jede auch nur angefangenen 100 kg anderer Sendungen den Betrag von 200 S nicht übersteigen. Sind für die grenztierärztliche Abfertigung zusätzliche Ermittlungen erforderlich, so sind zu diesen Beträgen entsprechend dem damit verbundenen typischen Aufwand Zuschläge bis zum Doppelten der Gebühren vorzusehen. (2) Die Grenzkontrollgebühr ist anläßlich der grenztierärztlichen Abfertigung vom Grenztierarzt nach der Verordnung gemäß Abs. 1 festzusetzen und dem Anmelder (§ 4 a Abs. 4) mit Bescheid vorzuschreiben. (3) Im Eisenbahnverkehr hat die Eisenbahn die vorgeschriebene Grenzkontrollgebühr an der Grenzeintrittstelle der Sendung anzulasten und bis zum Fünften des folgenden Kalendermonates an das Bundeskanzleramt abzuführen. (4) Für andere als die im Abs. 3 genannten Sendungen hat der Anmelder (Abs. 2) die Grenzkontrollgebühr beim Zollamt der Eintrittstelle zu erlegen. Die von den Zollämtern vereinnahmten Grenzkontrollgebühren sind monatlich an das Bundeskanzleramt abzuführen. (5) Wenn die Grenzkontrollgebühr nicht der Sendung angelastet oder nicht sogleich beim Grenzeintritt erlegt wird, so ist der Bescheid, mit dem die Gebühren vorgeschrieben werden, dem Empfänger der Sendung zuzustellen. Der Absender und der Empfänger der Sendung haften als Gesamtschuldner für die Grenzkontrollgebühren. Für die Vorschreibung, Einhebung und die zwangsweise Einbringung sind das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz anzuwenden. (6) Soweit es zur Erfüllung zwischenstaatlicher Übereinkommen erforderlich ist, kann der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung bestimmen, daß die Grenzkontrollgebühren gegenüber bestimmten Staaten allgemein oder für bestimmte Sendungen nicht oder nur in einem bestimmten Ausmaß einzuheben sind. Kosten der veterinärpolizeilichen Maßnahmen am Inlandsbestimmungsort § 4 c (1) Die Kosten der veterinärpolizeilichen Maßnahmen, die auf Grund einer Auflage gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 getroffen werden, haben der Absender und der Empfänger als Gesamtschuldner der Gebietskörperschaft zu ersetzen, der die Kosten erwachsen sind. (2) Der Kostenersatz nach Abs. 1 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, die für den Bestimmungsort örtlich zuständig ist, dem Empfänger durch Bescheid vorzuschreiben." 3. § 5 Abs. 1 lautet: „§ 5. (1) Ist im Ausland eine Tierseuche ausgebrochen, so kann der Bundeskanzler, soweit dies zur Verhinderung der Einschleppung in das Bundesgebiet erforderlich ist, die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren, tierischen Produkten und anderen Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, verbieten oder beschränken." 4. § 8 samt Überschrift lautet: „Kennzeichnung von Tieren § 8. (1) Rinder, die in Verkehr gebracht werden, sind durch Ohrmarken dauerhaft zu kennzeichnen. (2) Schweine, die in Verkehr gebracht werden, sind durch Ohrtätowierung oder Ohrmarken dauerhaft zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung durch Schlagstempel ist zulässig für Schweine, die unmittelbar zur Schlachtung gebracht werden. Über die vorgenommene Kennzeichnung hat der Schlachtbetrieb Aufzeichnungen zu führen. (3) Die Kennzeichnung nach Abs. 1 oder 2 entfällt, wenn die Tiere eine amtliche oder von einer anerkannten Produzentenvereinigung angebrachte Kennzeichnung aufweisen. (4) Der Tierbesitzer hat die Tiere auf seine Kosten selbst oder durch einen von ihm Beauftragten zu kennzeichnen. (5) Die Ohrmarken gemäß Abs. 1 und 2 sind vom Landeshauptmann aufzulegen und von der Bezirksverwaltungsbehörde gegen Ersatz der Kosten an die Tierbesitzer abzugeben. Der Landeshauptmann kann, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis liegt, die Gemeinden mit der Abgabe der Ohrmarken beauftragen. (6) Bei Auftreten oder Gefahr des Auftretens einer anzeigepflichtigen Tierseuche bei anderen Tieren als Rindern oder Schweinen kann der Landeshauptmann die Kennzeichnung der für diese Krankheit empfänglichen Tiere anordnen. Die Abs. 4 und 5 gelten entsprechend. (7) In Verkehr gebracht im Sinne der Abs. 1 und 2 sind Tiere, die 1. verkauft oder sonst an andere überlassen werden, 2. mit Tieren eines anderen Bestandes zusammengebracht werden, insbesondere anläßlich des 'Weideganges oder des Deckgeschäftes, 3. auf Märkte und andere Veranstaltungen aufgetrieben werden oder 4. geschlachtet werden, soweit nicht eine nicht untersuchungspflichtige Schlachtung gemäß § 1 Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, oder eine Notschlachtung erfolgt." 5. Nach dem § 11 wird nachstehender § 11 a samt Überschrift eingefügt: „Ausfuhruntersuchung § 11 a. (1) Wiederkäuer, Einhufer und Schweine sind vor der Ausfuhr in das Ausland durch Amtstierärzte zu untersuchen. Über das Ergebnis der Untersuchung hat der Amtstierarzt ein Zeugnis auszustellen. In diesem Fall entfällt eine Untersuchung gemäß § 11. (2) Für die Untersuchung der. Tiere und das Ausstellen des Zeugnisses hat der Versender die entstandenen Kosten zu ersetzen. In diesem Fall sind Gebühren gemäß § 11 nicht einzuheben. (3) Der Kostenersatz nach Abs. 2 ist, wenn er nicht sogleich entrichtet wird, von der Bezirksverwaltungsbehörde dem Versender mit Bescheid vorzuschreiben." 6. § 12 lautet: „§ 12. (1) Tierimpfungen dürfen nur mit zugelassenen Impfstoffen und nur durch Tierärzte vorgenommen werden. Der Bundeskanzler kann im Falle des § 12 Z 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, in der jeweils geltenden Fassung die Anwendung eines nicht zugelassenen Tierimpfstoffes bewilligen. (2) Die beabsichtigte vorbeugende Impfung gegen Tierseuchen von Nutztieren und Sportpferden ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Diese hat die Impfung zu untersagen, wenn dagegen seuchenhygienische Bedenken bestehen. (3) Über die in einem Kalenderjahr durchgeführten Schutzimpfungen von Tieren jeder Art haben die Tierärzte bis 31. März des darauffolgenden Jahres die Zahl der geimpften Tiere nach Tierart und die Art des verwendeten Impfstoffes der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. (4) Die Einfuhr von Tierimpfstoffen der Unternummern 3002 31 und 3002 39 des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung) sowie von Erregern von Tierkrankheiten oder von Teilen solcher Erreger bedarf nach Maßgabe der Abs. 5 und 6 einer Bewilligung des Bundeskanzlers. (5) Die Bewilligung ist für Tierimpfstoffe chargenweise zu erteilen, wenn 1. sie auf Grund eines Gutachtens der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung wirksam und schädliche Wirkungen mit ihrer Anwendung nicht verbunden sind und 2. sie entweder a) nach dem Arzneimittelgesetz zugelassen sind oder als zugelassen gelten oder b) gemäß Abs. 1 bewilligt worden sind sowie 3. sich im Zuge bestehender oder beabsichtigter Bekämpfungsmaßnahmen gegen eine Tierseuche keine nachteiligen Auswirkungen für deren Erkennung ergeben. (6) Die Bewilligung für Erreger von Tierkrankheiten oder Teile solcher Erreger ist zu erteilen, wenn nach dem Gutachten der im Abs. 5 genannten Anstalt eine Gefährdung des inländischen Tierbestandes damit nicht verbunden ist." 7. § 15 a lautet: „§ 15 a. (1) Speisereste aus Flugzeugen, Speisewagen und Schiffsküchen dürfen nicht verfüttert werden. (2) Wer andere als die in Abs. 1 genannten Speisereste sowie Schlachtabfälle an Klauentiere verfüttern will, bedarf hiefür einer Bewilligung des Landeshauptmannes. Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn im eigenen Haushalt des Tierhalters angefallene Speisereste an Tiere des eigenen Bestandes verfüttert werden. (3) Die Bewilligung gemäß Abs. 2 ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, daß die Speisereste und Schlachtabfälle vor dem Verfüttern wenigstens durch eine halbe Stunde auf mindestens 95 °C erhitzt werden. Die Bewilligung ist unter Vorschreibung der für die Verhütung von Tierseuchen erforderlichen Bedingungen und Auflagen zu erteilen. (4) Die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen der Bewilligung ist von der 'Bezirksverwaltungsbehörde durch Amtstierärzte zu überwachen." 8. § 16 Z 10 lautet: „10. ansteckende Schweinelähmung;" 9. § 17 Abs. 3 wird aufgehoben. 10. § 44 wird aufgehoben. 11. Die §§ 53, 54 und 55 werden aufgehoben. 12. § 60 Abs. 3 lautet: „(3) Die Gewährung einer Unterstützung nach Abs. 1 ist ausgeschlossen, wenn der Tierbesitzer von der Möglichkeit einer vom Bund oder Land geförderten Schutzimpfung gegen Milzbrand oder Rauschbrand keinen Gebrauch gemacht hat." 13. Im § 61 Abs. 1 wird der lit. e der Ausdruck „gemäß § 7 Abs. 2" angefügt. 14. Im § 63 tritt a) im Abs. 1 anstelle des Betrages von 30000 S der Betrag von 60000 S und b) im Abs. 2 anstelle des Betrages von 10000 S der Betrag von 20000 S. 15. Im § 64 tritt anstelle des Betrages von 30000 S der Betrag von 60000 S. 16. § 65 wird aufgehoben. 17. § 79 lautet: „§ 79. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundeskanzler betraut, und zwar im Einvernehmen mit 1. dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der §§ 2, 2 c und 5, soweit es sich um den grenzüberschreitenden Viehverkehr handelt; 2. den Bundesministern für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hinsichtlich der §§ 4 und 4 a; 3. dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 4 b Abs. 1 und 6 sowie des § 12 Abs. 4. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler 1. hinsichtlich des § 3 Abs. 5 gemeinsam mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung; 2. hinsichtlich des § 9 Abs. 5 gemeinsam mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut."
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz vom 23. Juni 1954, betreffend Maßnahmen zur Abwehr und Tilgung der bei Haus- und Wildkaninchen sowie bei Hasen auftretenden Myxomatose, BGBl. Nr. 129, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt 1. hinsichtlich des Art. I Z 4 mit 1. Jänner 1990 und 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des § 8 des Tierseuchengesetzes in der Fassung des Art. I Z 4 dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit 1. Jänner 1990 in Kraft gesetzt werden. (3) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 79 des Tierseuchengesetzes in der Fassung des An. I Z 17 dieses Bundesgesetzes. Waldheim Vranitzky