RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
234. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik über die Abänderung des Abschnittes C des Anhangs I des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Luftverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. Fluglinien. Die von den Vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen sind berechtigt, planmäßige Flugdienste auf folgenden Flugstrecken zu betreiben: Ungarische Fluglinien: a) von Budapest nach Wien und umgekehrt, b) von Budapest nach Wien und darüber hinaus nach Berlin-Schönefeld, Leipzig und umgekehrt, c) von Budapest im landungslosen Überflug über österreichisches Gebiet in Richtung Schweiz, Bundesrepublik Deutschland, Italien und oder darüber hinaus sowie umgekehrt. Österreichische Fluglinien: a) von Wien nach Budapest und umgekehrt, b) von Wien nach Budapest und darüber hinaus nach Istanbul und umgekehrt, c) von Wien im landungslosen Überflug über ungarisches Gebiet in Richtung Jugoslawien, Rumänien, Sowjetunion und oder darüber hinaus sowie umgekehrt.
num: 2
paragraphs: 2. Nichtplanmäßige Flüge. Die Anträge auf Genehmigung nichtplanmäßiger Flüge sind von den namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen mindestens 24 Stunden vor Beginn des Fluges im Wege der zuständigen Flugsicherungsstelle (AIR TRAFFIC CONTROL) bei der zuständigen Luftfahrtbehörde des anderen Vertragschließenden Teiles einzureichen. Nichtplanmäßige Flüge sollen die planmäßigen Flugdienste nicht beeinträchtigen. Die Anträge müssen außerdem an den ersten fünf Wochentagen spätestens um 14.00 Uhr und am Samstag spätestens um 10.00 Uhr vormittags bei der bezeichneten Flugsicherungsstelle einlangen. Sonntags können Anträge nicht eingebracht werden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung tritt rückwirkend vom 1. April 1961 in Kraft. Punkt 1 der Vereinbarung (Flugstreckenplan) gilt bis 31. März 1962, seine Gültigkeit verlängert sich jedoch automatisch bis zum 31. März 1963, falls keine der beiden Luftfahrtbehörden der anderen spätestens bis zum 1. März 1962 bekanntgibt, daß sie den Flugstreckenplan abzuändern wünscht." Die vorliegende Vereinbarung vom 17. August 1961 ist gemäß Artikel XVI Absatz 2 des obgenanten Luftverkehrsabkommens durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Gesandtschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 21. November 1961 bestätigt worden. Die Luftfahrtbehörden der beiden Staaten sind im Sinne des Artikels XVI Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens übereingekommen, die Gültigkeit des Punktes 1 der vorstehenden Vereinbarung (Flugstreckenplan) bis 31. Oktober 1963 zu verlängern. Diese Vereinbarung betreffend die Verlängerung der Gültigkeit des Flugstreckenplans wurde durch diplomatischen Notenwechsel vom 18. April/13. Mai 1963 bestätigt. Gorbach
Tirol: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verkehrsregelung in einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck gesetzwidrig war

paragraphs: 143. Kundmachung der Landesregierung vom 2. November 2021 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verkehrsregelung betreffend die Schöpfstraße in einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. September 2021, V 605/2020-15, zu Recht erkannt:
Punkt 6.b) der „Verkehrsregelung in der Schöpfstraße 6b unmittelbar nach Aufstellung des Kranes“ in der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck vom 29. Mai 2019, Z MagIbk/22502/SV-BS/8/9, war gesetzwidrig.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Schutzimpfung der Rinder gegen Rauschbrand im Jahre 1948

num: 1.
paragraphs: Jene Tierbesitzer, die ihre Ninder der
Nauschbrandschutzimpfung im Nahmen des amt
lichen Impfprogrammes, also unter den nach
folgenden Bedingungen unterziehen lassen wollen,
haben ihre Impfanmeldungen unter Angabe der
Zahl der Impfrinder und des Standortes bis zu
einem von den Vezirksverwaltungsbehörden fest
zusetzenden Zeitpunkte beim Gemeindeamte ein
zureichen. Das Gemeindeamt hat die eingelangten
Anmeldungen der Zuständigen Vezirksverwal
tungsbehörde bis Zu dem von ihr bestimmten Zeit
punkte vorzulegen. Desgleichen haben auch die
Tierärzte die ihnen unmittelbar Zukommenden
Impfanmeldungen der zuständigen Vezirksver
waltungsbehörde sofort bekanntzugeben.
num: 2.
paragraphs: Die Vezirksverwaltungsbehörde bestimmt
die Impftierärzte sowie die ihnen zufallenden
Impfgebiete und überwacht die weitere Durchführung der Impfung.
num: 3.
paragraphs: Die zu impfenden Ninder müssen, wenn
nicht mit dem Zuständigen Impftierarzte mit Nückficht auf die ortlichen Verhältnisse eine Impfung
von Hof zu Hof vereinbart wurde, Zu der vom
ImpftierarZte festgesetzten und im Wege der Ge
Impfstoffes unterstützt.
5.Für die Vornahme der Impfungen im Nahmen des amtlichen Impfproarammes haben die Tierbesitzer eine ermäßigte Impebühr zu entrichten) sie beträgt bei Massenimpfungen auf den im Punkt 3 genannten Impfsammelplätzen 8 1.50, bei Impfungen von Hof zu Hof 8 2.- für jedes geimpfte Nind. Die ImpftierarZte erhalten aus Landesmitteln eine Nemuneration von 8 -.20 je Impfling.
Für die Vornahme von Impfungen außerhalb des Nahmens des amtlichen Impfprogrammes ist der Impftierarzt berechtigt, eine Mehrgebühr nach Übereinkommen mit dem Tierbesitzer einzuheben.
II.
Alle gegen Nauschbrand schutzgeimpften Rinder sind zur Sicherstellung der Identität von den Impftierarzten im Jahre 1948 durch Tätowierung mit dem Zeichen "k 8" auf der inneren, unbehaarten Fläche der rechten Ohrmuschel Zu kennzeichnen.
III.
Die Gewährung von staatlichen Unterstützungen »für an Nauschbrand verendete Ninder gemäß § 60 des Tierseuchengesetzes sowie der Durchführungsverordnung hiezu wird aus den in den 88 53 und 54 dieses Gesetzes angeführten Gründen namentlich in folgenden Fällen verwirkt:
a)wenn der Besitzer, sein Vertreter oder Vestellter die vorgeschriebene rechtzeitige Anzeige
(§8 1? und 18 des Tierseuchengesetzes) über den Ausbruch oder Verdacht des Nauschbrandes irr seinem Bestände unterlassen hat,
b)wenn der Besitzer, sein Vertreter oder Vestellter Gelegenheit hatte, seine Ninder zum Schuhe vor dem Nauschbrand der Schutzimpfung unterziehen Zu lassen und von dieser Gelegenheit keinen Gebrauch gemacht hat.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung, LGBl. Nr. 57/1967, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 28/1990, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Zentralwahlausschuss hat
1.den von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gemäß § 20 Abs. 1
des Bundes-Personalvertretungsgesetzes festgesetzten Tag der Wahl für die vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Personalvertretungsorgane durchzuführenden Wahlen den Dienststellenwahlausschüssen und den Dienststellenleitern seines Bereichs oder
2.im Fall von Neuwahlen gemäß den §§ 24 und 24a des Bundes-Personalvertretungsgesetzes den Beschluss betreffend die Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses dem Dienststellenwahlausschuss und dem zuständigen Dienststellenleiter so zeitgerecht schriftlich mitzuteilen, dass die Ausschreibung unter der Berücksichtigung der sechswöchigen Frist des § 20 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes erfolgen kann. Der Dienststellenleiter hat diese Ausschreibung der Wahl unverzüglich nach der Zustellung kundzumachen."2.Im § 5 Abs. 2 lit. f wird der Ausdruck "drei Wochen" durch den Ausdruck "vier Wochen" ersetzt.
3.§ 6 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, dem Dienststellenwahlausschuss das zur Durchführung der Wahl erforderliche Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltag zur Verfügung zu stellen. In das Verzeichnis sind alle Bediensteten aufzunehmen, die am Stichtag (§ 15 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) der Dienststelle angehören (§ 8 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes), und zwar auch dann, wenn sie am Stichtag einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind. In das Verzeichnis sind weiters solche Bedienstete aufzunehmen, die am Stichtag zwar der Dienststelle nicht angehören, wohl aber berechtigt sind, bei dieser Dienststelle ihr Wahlrecht zum Zentralausschuss auszuüben. Bedienstete, die von einer anderen Dienststelle dienstzugeteilt sind, sind ohne Rücksicht auf die Dauer dieser Dienstzuteilung nicht in das Verzeichnis aufzunehmen."
4.§ 7 Abs. 1 lit. a lautet:"a)am Stichtag noch nicht einen Monat Landeslehrer des Dienststandes sind;"
5.Das V. Hauptstück samt Überschrift und § 45 treten außer Kraft.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
132. Verordnung: Änderung der Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999 wird verordnet: Die Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark, BGBl. II Nr. 82/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 190/2002 wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung wie folgt geändert: 1. Die bisher vom Bezirksgerichtssprengel Graz umfassten Gemeinden Eisbach, Gratkorn, Gratwein, Gschnaidt, Judendorf-Straßengel, Sankt Bartholomä, Sankt Oswald bei Plankenwarth und Stiwoll werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 dem Sprengel des Bezirksgerichtes Frohnleiten zugeordnet.
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Z 4 lautet: „4. Frohnleiten Deutschfeistritz, Eisbach, Frohnleiten, Gratkorn, Gratwein, Gschnaidt, Großstübing, Judendorf-Straßengel, Peggau, Röthelstein, Sankt Bartholomä, Sankt Oswald bei Plankenwarth, Schrems bei Frohnleiten, Semriach, Stiwoll, Tulwitz, Tyrnau, Übelbach.“
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Z 7 lautet: „7. Graz (BG für Zivilrechtssachen/ BG für Strafsachen/ Jugendgericht) Attendorf, Brodingberg, Dobl, Edelsgrub, Eggersdorf bei Graz, Feldkirchen bei Graz, Fernitz, Gössendorf, Grambach, Graz, Hart bei Graz, Haselsdorf-Tobelbad, Hausmannstätten, Hitzendorf, Höf-Präbach, Kainbach, Kalsdorf bei Graz, Krumegg, Kumberg, Langegg bei Graz, Laßnitzhöhe, Lieboch, Mellach, Nestelbach bei Graz, Pirka, Purgstall bei Eggersdorf, Raaba, Rohrbach-Steinberg, Sankt Marein bei Graz, Sankt Radegund bei Graz, Seiersberg, Stattegg, Thal, Unterpremstätten, Vasoldsberg, Weinitzen, Werndorf, Wundschuh, Zettling, Zwaring-Pöls.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Z 4 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 132/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
272. Bundesgesetz: 5. Rindermastförderungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rindermastförderungsgesetz, BGBl. Nr. 139/1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 134/1954, BGBl. Nr. 105/1955, BGBl. Nr. 277/1955 und BGBl. Nr. 256/1956 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 10 des Rindermastförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 134/1954, BGBl. Nr. 105/1955, BGBl. Nr. 277/1955 und BGBl. Nr. 256/1956, treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1957" die Worte „31. Dezember 1958". Artikel HL Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1957 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Thoma
269. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Reifeprüfung in den berufsbildenden höheren Schulen

num: 1
paragraphs: 1. § 27 Abs. 2 lautet: „(2) Hat der Prüfungskandidat eine Jahresprüfung erfolgreich abgelegt, so ist auf sein Verlangen ein neues Jahreszeugnis auszustellen. Das ursprünglich ausgestellte Zeugnis ist einzuziehen."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 48 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 27 Abs. 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 269/1993 tritt mit 1. April 1993 in Kraft." Scholten
529. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 7 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1975, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 337/1981 und 570/1981 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 509, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 532/1980, 131/1981, 418/1981, 210/1982 und 271/1983 wird wie folgt geändert: Im § 2 Abs. 2 lit. b wird nach dem Wort „Wullowitz" anstelle des Strichpunktes ein Beistrich gesetzt und angefügt: „Obernberg (nur als Grenzübergangsstelle);". Salcher
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung vom 15. September 1997über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Gmundenals Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Gmunden wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung des Grundstückes Nr. 388/1, KG. Ort-Gmunden, Stadtgemeinde Gmunden, mit einer Gesamtgrundstücksfläche van 7.222 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem überwiegend Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfes angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 1 lit. b O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung des Grundstückes Nr. 368/1, KG. Ort-Gmunden, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 780 m2 zulässig.
num: § 2 
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
120. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, betreffend die Ruhe(Versorgungs)genüsse der angelobten Arbeiter der Österreichischen Staatsdruckerei.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung der Bundesregierung vom 6. März 1952, BGBl. Nr. 52, betreffend die Ruhe(Versorgungs)genüsse der angelobten Arbeiter der Österreichischen Staatsdruckerei, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 120/1960, wird abgeändert wie folgt: Die in den Anlagen 1, 2 und 3 festgesetzten Bemessungsgrundlagen werden für die nach dem 1. Jänner 1956 provisionierten Arbeiter und Arbeiterinnen erhöht: 1. für die Facharbeiter der Staatsdruckerei (Anlage 1 — Lohngruppe I) um 5 v. H., 2. für die Arbeiter und Arbeiterinnen der Staatsdruckerei (Anlage 2 und 3 — Lohngruppen II und III) um je 4 v. H., 3. für die Facharbeiter der Staatsdruckerei — Wiener Zeitung — (Anlage 1 — Lohngruppe I) um 6. v. H. und 4. für die Arbeiter der Staatsdruckerei — Wiener Zeitung — (Anlage 2 — Lohngruppe II) um 5 v. H.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die gemäß Artikel I erhöhten Ansätze sind für die Bemessung von Ruhe(Versorgungs)genüssen anzuwenden, die nach dem 30. April 1963 liegende Zeiträume betreffen. Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Jänner 1989 über die Festsetzung des Kurbezirkes „Bad Waltersdorf“.

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk „Bad Waltersdorf“ in der Gemeinde Bad Waltersdorf umfaßt nachfolgende Bereiche:
a)die Katastralgemeinde Waltersdorf in Oststeiermark zur Gänze,
b)die Katastralgemeinde Wagerberg zur Gänze,
c)von der Katastralgemeinde Leitersdorf jene Bereiche (Grundstücke) der KG. Leitersdorf, die von nachstehender Linie umgrenzt werden:Beginnend im Kreuzungspunkt des Weggrundstückes 3108/5 der KG. Leitersdorf mit der KG.-Grenze zur KG. Waltersdorf in Oststeiermark, entlang der KG.-Grenze in westliche Richtung bis zur KG.-Grenze zur KG. Hohenbrugg, sodann entlang der KG.-Grenze Leitersdorf in südliche Richtung bis zum Grundstück 824/1, entlang dem Weggrundstück 780/11 (Grazerweg) bis zum Weggrundstück 3108/5 (Leitersbergweg), sodann diesem entlang in nördliche Richtung bis zum Ausgangspunkt an der KG.-Grenze.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Multilaterale Vereinbarung ADN/M 019 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von schwerem Heizöl in Tankschiffen

num: 1.
paragraphs: By derogation from paragraph 7.2.4.25.5 of the Regulations annexed to ADN, it is not necessary to return ashore the gas/air mixtures released during loading, while loading UN 3082 ENVIRONMENTALLY HAZARDOUS SUBSTANCE, LIQUID, N.O.S. (HEAVY HEATING OIL) at loading facilities that have not yet been equipped with a vapour return piping by 31 December 2016. 2.In this case, by derogation from 7.2.4.16.10 of the Regulations annexed to ADN, cargo tanks may be opened using the devices for the safe depressurization of the cargo tanks referred to in 9.3.2.22.4 (a) or 9.3.3.22.4 (a) of the Regulations annexed to ADN. By derogation from 9.3.2.22.4 (a) third indent or 9.3.3.22.4 (a) third indent of the Regulations annexed to ADN, this device does not need to be fitted with a fire-resistant flame-arrester. The area within the a radius of 2.00 m around an outlet shall be marked as danger area. 3.This Agreement shall be valid until 31 December 2021 for the carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked in whole or in part before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
1.Abweichend von Absatz 7.2.4.25.5 der Anlage zum ADN, ist es beim Beladen von UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G. (SCHWERES HEIZÖL) in Verladeanlagen, die zum 31.12.2016 nicht über eine Gasabfuhrleitung verfügen nicht erforderlich, die während dem Beladen austretenden Gas/Luftgemische an Land abzuführen. 2.In diesem Fall dürfen die Ladetanks abweichend von Absatz 7.2.4.16.10 durch die in Absatz 9.3.2.22.4 a) oder 9.3.3.22.4 a) der Anlage zum ADN genannten Vorrichtung zum gefahrlosen Entspannen der Ladetanks geöffnet werden. Abweichend von den Absätzen 9.3.2.22.4 a), 3. Spiegelstrich, oder 9.3.3.22.4 a), 3. Spiegelstrich der Anlage zum ADN ist dann keine dauerbrandsichere Flammendurchschlagsicherung in dieser Vorrichtung erforderlich. Um eine Austrittsöffnung muss ein Umkreis von 2 m als Gefahrenbereich gekennzeichnet sein. 3.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2021 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner ganz oder teilweise widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 21. Dezember 2016 und von den Niederlanden am 16. Dezember 2016 unterzeichnet.
Drozda
Vorarlberg: Pflichtschulzeitgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 4 wird nach dem Wort „zwingenden“ die Wortfolge „oder im öffentlichen Interesse gelegenen“ eingefügt, das Wort „ist“ durch die Wortfolge „kann für“ ersetzt, nach dem Wort „Verordnung“ die Wortfolge „ein auf Informations- und Kommunikationstechnik gestützter Unterricht ohne physische Anwesenheit in der Schule angeordnet werden. Wenn die Verordnung dieser Unterrichtsform nicht möglich oder aufgrund des Alters oder der Unterrichts- und Erziehungssituation der Schüler nicht zweckmäßig ist, kann die unumgänglich notwendige Zeit für“ eingefügt und die Wortfolge „zu erklären“ durch die Wortfolge „erklärt werden“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 entfällt der Abs. 5; der bisherige Abs. 6 wird als Abs. 5 bezeichnet.
num: 3.
paragraphs: Im nunmehrigen § 3 Abs. 5 werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:
„Ist die Zahl der schulfrei erklärten Tage sechs oder weniger, so kann die Bildungsdirektion eine derartige Anordnung treffen. Wenn die Schulfreierklärung aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen erfolgt, sind die entfallenden Schultage jedenfalls einzubringen.“
num: 4.
paragraphs: Der nunmehrige § 3 Abs. 5 letzter Satz entfällt.
num: 5.
paragraphs: Im § 3 wird nach dem nunmehrigen Abs. 5 folgender Abs. 6 eingefügt:
„(6) Förderunterricht in der unterrichtsfreien Zeit gemäß § 8 lit. g sublit. dd des Schulorganisationsgesetzes des Bundes (Sommerschule) kann in den letzten beiden Wochen des Schuljahres durchgeführt werden.“
num: 6.
paragraphs: Der § 3 Abs. 7 entfällt.
num: 7.
paragraphs: Im § 6 Abs. 4 wird das Wort „ist“ durch die Wortfolge „kann für“ ersetzt, nach dem Wort „Verordnung“ die Wortfolge „ein auf Informations- und Kommunikationstechnik gestützter Unterricht ohne physische Anwesenheit in der Schule angeordnet werden. Wenn die Verordnung dieser Unterrichtsform nicht möglich oder aufgrund der Unterrichts- und Erziehungssituation der Schüler nicht zweckmäßig ist, kann die unumgänglich notwendige Zeit für“ eingefügt und die Wortfolge „zu erklären“ durch die Wortfolge „erklärt werden“ ersetzt.
Der Landtagspräsident: Für den Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Die Landesstatthalterin: Dr. Barbara Schöbi-Fink
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung betreffend ein Fahrverbotfür Lastkraftfahrzeuge auf der Fernpass-Straße geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge auf der B 179 Fernpass-Straße erlassen wird, LGBl. Nr. 72/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 10/2000, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Auf der B 179 Fernpass-Straße zwischen Straßenkilometer 0,00 in der Gemeinde Nassereith und Straßenkilometer 47,957 in der Stadtgemeinde Vils ist das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t verboten."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
686. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge im ersten Satz des § 63 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1994, G 20—23/94-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 27 Juli 1994, die Wortfolge „, oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat" im ersten Satz des § 63 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 357/1990 (wiederverlautbart mit Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991), als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Garanas (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Garanas wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Besehreibung verliehen:
"In Rot ein silberner Balken von rautenförmig geflochtenen Dornen; oben von ' einem silbernen Rosenstock mit drei gefüllten Rosen, unten von einem. gestürzten silbernen Birkenzweig begleitet. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Garanas ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
79. Kundmachung: Aufhebung des § 1 Abs. 1 Satz 3 der Anordnung Nr. 95 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Satz 3 der Anordnung Nr. 95 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Feber 1953, Z. 25.209/I/2 a/53 (verlautbart im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" Nr. 34 vom 11. Feber 1953), als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Thoma
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich über eine Ausnahme von derWochenendruhe in der Gemeinde Waldhausen im Strudengau

num: § 1
paragraphs: (1) In der Zeit vom 29. September 2002 bis einschließ-lich 3. November 2002 wird in der Ortschaft Schloßberg der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau anlässlich der Landesausstellung 2002 die Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Zeit von 9 Uhr bis 17 Uhr zugelassen.
(2) Die nach Abs. 1 zulässige Beschäftigung gilt nur für Tätigkeiten der Präsentation und des Verkaufs von Waren sowie damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten zur Betreuung der Kunden. Es darf nur die dafür unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, ist nicht zulässig.
(3) Ansprüche von Arbeitnehmern, die während ihrer Wochenendruhe zu Arbeitsleistungen herangezogen werden, auf bezahlte Ersatzruhe in der folgenden Arbeits-woche (§§ 6 und 9 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001) bleiben durch diese Verordnung unberührt.
(4) Vor- und Abschlussarbeiten (§ 8 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2002) dürfen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß ausgeführt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 29. September 2002 in Kraft und mit
Ablauf des 3. November 2002 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Fill
Landesrat
Vorarlberg: Ausschreibung der Landtagswahl 1999

paragraphs: Text

31.
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Landtagswahl 1999

Auf Grund des § 22 des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 60/1988, wird verordnet:
Die Wahl zum Vorarlberger Landtag wird auf Sonntag, den 19. September 1999, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 6. Juli 1999 festgesetzt.

Gemäß § 67 des Landtagswahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
89. Verordnung: Durchführung des Stempelmarkengesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Auszugeben sind Stempelmarken zu 10 g, 30 g, 50 g, 1 S, l'50 S, 2 S, 2'50 S, 3 S, 4 S, 5 S, 6S, 10S, 20S, 25 S, 30 S, 40 S, 50S, 60S, 100S, 200 S, 500 S. (2) Die Stempelmarken sind 31 mm hoch und 26 mm breit und enthalten im farbigen Feld den Stempelwert. Das Markenbild zeigt auf der Vorderseite ein Ovalband mit den Worten „Republik Österreich" und „Stempelmarke" in negativer Antiquaschrift, in einem Bändchen die Jahreszahl des Ausgabejahres, ferner die Wertziffer und die Bezeichnung „Schilling" oder „Groschen", außerdem bei den Schillingwerten die Wertziffer in den vier Ecken. Auf der Rückseite der Stempelmarke befindet sich das von einem weißen Kreis umgebene österreichische Staatswappen und das positive Guillochendessin, das in den vier Ecken Guillochenrosetten trägt. Der Untergrund bedeckt mit Ausnahme des runden Wappenschildes und des Ovalbandes die ganze Bildfläche. Die Stempelmarken sind auf einem dünnen, und transparenten Spezialpapier im einfarbigen Rastertiefdruck auf der Vorderseite und einfarbigen Buchdruck über dem Klebstoff auf der Rückseite hergestellt. Die Zähnung der Stempelmarken ist 143/4 X 14 1/2 auf 2 cm Kammzähnung. Ovalband, Wertziffer und Jahreszahl des Ausgabejahres sowie die Bezeichnung „Schilling" oder „Groschen" sind in einem dunkleren Ton der Farbe des Rückseitenuntergrundes gehalten. Die Farbe der Groschenwerte ist grün, der Werte von 1 S bis 6 S rot, der Werte von 10 S bis 60 S blau und der Werte von 100 S bis 500 S braun.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bestellung der Stempelmarken hat durch Verwendung der hiezu amtlich aufgelegten Bestellscheine zu erfolgen. Die Bestellscheine sind in dem „Fassungsbuch für Stempelmarken" enthalten, welches dem zum Verkauf Berechtigten vom Finanzamt ausgehändigt wird. Bei diesem Finanzamt hat auch der zum Verkauf Berechtigte die Stempelmarken zu beziehen. (2) Das Finanzamt hat die bestellten Stempelmarken an den zum Verkauf Berechtigten erst auszufolgen, wenn dem Finanzamt das „Fassungsbuch für Stempelmarken" und der postamtlich bestätigte Empfangscheinabschnitt des Erlagscheines, mit dem das Entgelt für die bestellten Stempelmarken auf das Postscheckkonto des Finanzamtes eingezahlt wurde, vorgelegt wird. (3) Wird von dem zum Verkauf Berechtigten beim Finanzamt die Zusendung von Stempelmarken im Postwege beantragt, so ist dem Antrag das „Fassungsbuch für Stempelmarken" und der postamtlich bestätigte Empfangscheinabschnitt des Erlagscheines anzuschließen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Stempelmarkenverordnung 1955, BGBl. Nr. 143, außer Kraft. Schmitz
319. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Obsteig

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 189 Mieminger Straße wird im Bereich der Gemeinde Obsteig wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 14,13 bis km 15,25 und von km 15,90 bis km 16,30 unter mehrfacher Kreuzung sowie teilweiser Benützung des Altbestandes in gestreckterer Linienführung. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Obsteig aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 3733 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
250. Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Portugiesischen Republik über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Drittländern

num: 1
paragraphs: 1. den politischen Willen beider Seiten zu bestätigen, in den Entwicklungsländern gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten von gegenseitigem Interesse durchzuführen,
num: 2
paragraphs: 2. alle Anstrengungen zu unternehmen, den Kontakt zwischen Gesellschaften beider Länder, welche an wirtschaftlichen Aktivitäten in den vorrangigen Sektoren in diesen Drittländern interessiert sind, zu fördern,
num: 3
paragraphs: 3. neueste Informationen über Projekte auszutauschen, welche diese Drittländer im Dreiecksverkehr verwirklicht sehen möchten,
num: 4
paragraphs: 4. Informationen betreffend Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe auszutauschen, und
num: 5
paragraphs: 5. alle Kontakte im Rahmen dieses Protokolls auf diplomatischem Wege vorzunehmen. Das vorliegende Protokoll tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Gegeben zu Lissabon am 23. April 1985 in zwei Urschriften in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Erich Hochleitner e. h. Für die Regierung der Portugiesischen Republik: Eduardo Ambar e. h. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Berg- undSchiführerbuch und über dasO.ö. Berg- und Schiführerabzeichen

num: § 1
paragraphs: (1) Das Berg- und Schiführerbuch ist nach dem
Muster der Anlage 1 herzustellen.
(2) Das Berg- und Schiführerbuch kann auf Seite 1
überdies das Internationale Berg- und Schiführer
abzeichen enthalten.
num: § 2
paragraphs: (1) Das O. ö. Berg- und Schiführerabzeichen ist
nach dem Muster der Anlage 2 herzustellen.
(2) Das O. ö. Berg- und Schiführerabzeichen kann
auch in Stoff ausgeführt werden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
BERG- UND SCHIFÜHRERBUCH
Vorname:
Zuname:
I
geb. am:
in (Ort, polit. Bezirk, Land):
Anschrift:
Bei Unfall ist zu verständigen:
ausgestellt auf Grund des OÖ.Berg- und Schiführergesetzes, LGBl. Nr.
36/1975,
am in Für den Oö. Berg- und
Schiführerverband:
1 2
PERSONENBESCHREffiUNG
Größe:
\
Augenfarbe:
Lichtbild Haarfarbe:
Blutgruppe:
Verbandsstempel
Besondere Kennzeichen:
eigenhändige Unterschrift des Inhabers
ist mit Bescheid der oö. Landesregierung
vom
ZI.
auf Grund des Oö. Berg- und Schiführergesetzes, LGBl. Nr. 36/1975,
als Berg- und Schiführer zugelassen.
am
Unterschrift
Landesschilehrer seit:
Staatlich geprüfter Schilehrer seit:
oesrangirng oef
gemäß §17 des OÖ.Berg-und Schiführergesetzes
1. Fortbildungskurs
vom bis
n
am Unterschrift
2. Fortbildungskurs
vom bis
in
am Unterschrift
3. Fortbildungskurs
vom bis
in
am Unterschrift
4. Fortbildungskurs
vom bis
in
am Unterschrift
5. Fortbildungskurs
vom bis
in
am Unterschrift
6-11
Raum für
weitere Eintragungen
FUHRUNGEN
Datum Tour
Name und Anschrift
des Gastes (einer Gruppe)
Seite 32
Laudesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 7.
Stück, Nr. 26
Anlage 2
Beschreibung des O. ö. Berg- und SchifUhrerabzeichens
Das O. ö. Berg- und Schiführerabzeichen besteht aus einer kreisförmigen Metallplatte mit einem Durchmesser von 48 mm. Die Kreisfläche ist schwarz mit einem 5 mm breiten goldfarbenen Rand, in den in der unteren Hälfte "STAATL. GEPR. BERG- U. SKIFÜHRER" und in der oberen Hälfte der Name des Berg- und Schiführers in schwarzer Schrift geschrieben ist. In der Mitte der schwarzen Fläche ist eine silbernfarbene Edelweißblüte erhaben dargestellt. Dieses Edelweiß enthält in der Mitte das Landeswappen mit Herzogshut in Farben. Links und rechts ragen in der Mitte über die kreisrunde Form rechteckige Flächen von 6X8 mm mit auf der rechten Seite aufgesetzten Dreiecken hinaus, die ein Paar Schi in den Landesfarben darstellen, wobei jeder Schi goldfarben umrandet ist.
261. Kundmachung: Weitere Beitritte und Ratifikationen zum Zollabkommen über Behälter.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Zollabkommen über Behälter samt Unterzeichnungsprotokoll vom 18. Mai 1956, BGBl. Nr. 22/1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde : Frankreich 20. Mai 1959 Kambodscha 4. August 1959 Schweden 11. August 1959 Raab
361. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1996 ihre Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (BGBl. Nr. 131/1956, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 247/1994) hinterlegt und notifiziert, daß sie die Resolution der Vereinten Nationen vom
num: 2
paragraphs: 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der „carnets de passage en douane“ „PCD carnets“ für private Straßenfahrzeuge annimmt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Kroatien erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten. Ferner hat Bulgarien seinen Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 77/1961 am 6. Mai 1994 zurückgezogen. Die Kundmachung in BGBl. Nr. 36/1958 wird dahingehend berichtigt, daß Vietnam nicht Vertragspartei des Abkommens ist. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Thal (politischer Bezirk: Graz Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Thal wird mit Wirkung vom 1. Juli 1987 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot zwei silberne Pfähle, jeder Pfahl belegt mit sechs Muscheln in Schattenfarbe."
Die der Gemeinde Thal ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
552. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten S l'50 b) für schwere Hilfsarbeiten S 170 c) für handwerksmäßige Arbeiten ... S 2'00 d) für Facharbeiten S 2'20 e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters S 2'50
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. Broda
219. Verordnung: Allgemeine Viehzählung im Jahre 1991

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1991 mit Stichtag 3. Dezember eine Allgemeine Viehzählung als Vollerhebung durchzuführen. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Auskunftserteilung sind alle Personen verpflichtet, die die in der Anlage bezeichneten Tiere halten oder im Erhebungszeitraum Stechvieh hausgeschlachtet haben. Anzugeben ist der gesamte Tierbestand einschließlich Einstellvieh. (2) Bei Personen, die außer Geflügel keine anderen Tiergattungen halten, ist eine Erhebung erst ab einem Mindestbestand von 10 Stück Geflügel durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebungen sind von der Gemeinde in der Form durchzuführen, daß vom Bürgermeister herangezogene Zählorgane auf Grund mündlicher Befragung vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellte, maschinell lesbare Erhebungsformulare (1 Beleg pro Betrieb) auszufüllen haben; ist der Auskunftspflichtige am Zähltag nicht anzutreffen, ist dieser verpflichtet, die Angaben im Gemeindeamt (Magistrat) zu machen. Hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden haben die Angaben aus den Erhebungsformularen (P. 1 bis 49) in Hilfslisten, die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellt werden, zu übertragen, sodann die Gemeindesumme zu bilden und letztere in die Gemeindeblätter (Urschrift und Reinschrift) einzutragen. Die Hilfslisten und die Urschriften der Gemeindeblätter verbleiben bei den Gemeinden. (2) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Erhebungsformulare sowie die Gemeindeblatt- Reinschriften bis spätestens 9. Dezember 1991 der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. (3) Die Bezirkshauptmannschaften haben die Daten aus den Gemeindeblatt-Reinschriften in Bezirkslisten zu übertragen, Bezirkssummen zu bilden und sodann die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe, die Gemeindeblatt-Reinschriften und die Bezirkslisten bis spätestens 13. Dezember 1991 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten. (4) Die Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe sowie die Gemeindeblatt-Reinschriften bis spätestens 13. Dezember 1991 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Gemeinden ist für die ihnen bei der Mitwirkung an dieser Erhebung entstehenden Kosten je Tierhalter eine Abfindung in der Höhe von 40,20 S zu gewähren.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 1 in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Fischler
Oberösterreich: Landesgesetz vom 3. Juli 1997, mit dem das Oö. Kindergarten- undHortgesetz geändert wird(Oö. Kindergarten- und Hortgesetz-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Kindergarten- und Hortgesetz, LGBl. Nr. 1/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 112/1993, wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Erbalter eines Sonderkindergartens (Sonderhortes) hat zur Erfüllung seiner Aufgaben (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2) in geeigneter Weise mit entsprechend qualifizierten Ärzten zusammenzuarbeiten."
§ 16 lautet:
„§ 16
Widmung für Kindergarten(Hort)zwecke
(1) Gebäude, Räume und sonstige Kindergarten(Hort)liegenschaften, für die eine Verwendungsbewilligung gemäß § 15 Abs. 2 erteilt wurde, sind für Zwecke des Kindergartens (Hortes) gewidmet. Die Widmung darf nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde aufgehoben werden. Die Bewilligung ist auf Antrag des Kindergarten(Hort)erhalters zu erteilen, wenn die Gebäude, Räume oder sonstigen Kindergarten(Hort)liegenschaften für Zwecke des Kindergartens (Hortes) nicht mehr benötigt werden oder hiefür ungeeignet wurden.
(2) Die für Zwecke eines Kindergartens (Hortes) gewidmeten Gebäude, Räume und sonstigen Liegenschaften dürfen außerhalb der Besuchszeit (§ 9) für andere Zwecke mitverwendet werden, wenn dadurch der ordnungsgemäße Betrieb des Kindergartens (Hortes), insbesondere nach den Grundsätzen der Pädagogik und Hygiene sowie den Erfordernissen der Sicherheit (§ 14), nicht beeinträchtigt wird. Diese Einschränkungen der Mitverwendung gelten jedoch nicht in Katastrophenfällen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2004 und der Absonderungsverordnung

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2004, BGBl. II Nr. 254/2004, wird wie folgt geändert:
Am Ende der Z 7 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich und am Ende der Z 8 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt; folgende Z 9 wird angefügt:
„9.Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle einer Influenzainfektion mit dem Virus A/H5N1 oder einem anderen Vogelgrippevirus.“
num: Artikel 2
paragraphs: Die Verordnung des Ministers des Inneren betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen (Absonderungsverordnung), RGBl. Nr. 39/1915, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 210a/2003, wird wie folgt geändert:
Im § 4 erster Satz wird zwischen den Wendungen „Poliomyelitis anterior acuta“ und „SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome)“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt; folgende Wortfolge wird angefügt:
„und Influenzainfektion mit dem Virus A/H5N1 oder einem anderen Vogelgrippevirus.“
Rauch-Kallat
349. Verordnung: Erlassung verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn

num: 1
paragraphs: § 1. Das Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Menschen beeinflussten Emissionen, die zu einer Immissions-Grenzwertüberschreitung geführt haben, zu verringern und somit die Luftqualität zu verbessern. Diese Verbesserung dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen. Sanierungsgebiet
num: 2
paragraphs: § 2. Als Sanierungsgebiet im Sinne des § 2 Abs. 8 IG-L wird der Abschnitt der A 12 Inntalautobahn zwischen km 20,359 im Gemeindegebiet von Kundl und km 66,780 im Gemeindegebiet von Ampaß festgelegt. Verbot
num: 3
paragraphs: § 3. In dem nach § 2 festgelegten Sanierungsgebiet ist in der Zeit vom 1. Oktober eines jeden Jahres bis 31. März des Folgejahres, und zwar jeweils von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetages das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und von Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, verboten. Einer bescheidmäßigen Anordnung einer Behörde bedarf es nicht, das Verbot wirkt direkt. Ausnahmen
num: 4
paragraphs: § 4. Vom Verbot des § 3 sind über die Ausnahmen nach § 14 Abs. 2 IG-L hinaus ausgenommen: 1. Fahrten zum überwiegenden Transport leicht verderblicher Lebensmittel mit einer Haltbarkeit von nur wenigen Tagen oder zum ausschließlichen Transport von periodischen Druckwerken; 2. Fahrten zur Aufrechterhaltung dringender medizinischer Versorgung; 3. Fahrten, die den Straßenbauvorhaben auf der A12 oder A13 oder dem Ausbau der Zulaufstrecke Nord der Eisenbahnachse Brenner – München – Verona dienen; 4. Fahrten des Abschleppdienstes oder der Pannenhilfe; 5. unaufschiebbare Fahrten des Bundesheeres oder der UNPROFOR, SFOR oder KFOR oder Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Hilfsorganisationen; 6. Fahrten mit Fahrzeugen, deren Nox-Emission nicht mehr als 3,5 g/kWh beträgt, wenn dies durch ein COP-Dokument gemäß Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000, das mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen und auszuhändigen ist, nachgewiesen wird. In-Kraft-Treten
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft. Weingartner
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde St. Konrad

paragraphs: Text
Nr. 77 Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Juni 1993 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Konrad
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß vom 28. Juni 1993 der Gemeinde St. Konrad, politischer Bezirk Gmunden, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Konrad:
"Nach rechts verschoben gespalten von Grün und Silber mit einer grünen, die Mitte des Spaltes berührenden rechten Spitze".
Änderung des Prüfungstaxengesetzes – Schulen/Pädagogische Hochschulen

num: 1.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Anlage I Abschnitt VI in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2011 tritt mit 1. Oktober 2010 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2012 außer Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In Anlage I wird nach dem Abschnitt V folgender Abschnitt „VI“ angefügt:
„VI. Pädagogische Hochschulen:
Das Rektorat einer Pädagogischen Hochschule gemäß § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z 1 sowie die Studiengangsleitung eines privaten Studienganges gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, können im Einvernehmen mit dem zuständigen Dienststellenausschuss im Rahmen eines zur Verfügung stehenden Betrages Lehrerinnen und Lehrern an der Pädagogischen Hochschule für die Begutachtung der Bachelorarbeit sowie Lehrerinnen und Lehrern an der Pädagogischen Hochschule, die im Studienjahr 2010/2011 besondere Leistungen im Rahmen der Prüfungstätigkeit im Bereich eines Studienganges gemäß § 38 des Hochschulgesetzes 2005 erbracht haben, eine besondere Prüfungsprämie gewähren. Die zuständige Bundesministerin gemäß § 7 stellt für die Gewährung der besonderen Prüfungsprämien für das Studienjahr 2010/2011 für jeden für das betreffende Studienjahr im Bereich eines Studienganges inskribierten Studierenden einen der Anwendung des § 5 nicht zu unterziehenden Betrag von 110 Euro zur Verfügung.“
Fischer
Faymann