RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Verlängerung der Ausnahme von der wasserrechtlichenBewilligungspflicht bestehender Kleinabwasserreinigungslagen

num: § 1
paragraphs: Verlängerung
für Kleinkläranlagen
in geschlossenen Siedlungsgebieten
Abwasserreinigungsanlagen gemäß § 33g Abs. 1 WRG 1959, die innerhalb eines in der Anlage zu dieser Verordnung genannten geschlossenen Siedlungsgebietes liegen und die am 1. Juli 1990 bestanden haben und ordnungsgemäß betrieben und instand gehalten werden und die mit einer maximalen täglichen Schmutzfracht von nicht größer als 50 EW60 belastet werden, sind von der Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 bis zum 31. Dezember 2010 ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Verlängerung für Kleinkläranlagen
außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete
Abwasserreinigungsanlagen gemäß § 33g Abs. 1 WRG 1959, die außerhalb eines geschlossenen Siedlungsgebietes liegen und die am 1. Juli 1990 bestanden haben und ordnungsgemäß betrieben und instand gehalten werden und die mit einer maximalen täglichen Schmutzfracht von nicht größer als 10 EW60 belastet werden, sind von der Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 bis zum 31. Dezember 2010 ausgenommen.
num: § 3
paragraphs: Vorzeitige Endigung
der Verlängerung
Sofern ein Anschluss an eine öffentliche Kanalisation vor Ablauf der in den §§ 1 und 2 genannten Frist möglich ist, endet die Ausnahme von der Bewilligungspflicht, sobald diese Anschlussmöglichkeit besteht.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
2. Kundmachung: Aufhebung von § 116a Abs. 7 GSVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2002, G 124/02-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Oktober 2002, § 116a Abs. 7 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (20. Novelle zum GSVG), BGBl. Nr. 21/1994, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2003 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
462. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211, in der Fassung BGBl. Nr. 181/1978 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 10 S. Für Bruchteile einer Stunde von mehr als 30 Minuten gebührt der volle Stundensatz, Bruchteile einer Stunde bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1980 in Kraft. Androsch
135. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben die Niederlande ihre am 14. Oktober 1987 abgegebene Erklärung zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 695/1994) zwecks Klarstellung am 15. Dezember 1994 ergänzt. Die Erklärung lautet nunmehr: Hinsichtlich der Niederlande sind unter „Staatsangehörige" im Sinne des Übereinkommens die Personen zu verstehen, die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie die Fremden, die in die niederländische Gemeinschaft integriert sind, sofern sie in den Niederlanden wegen der Tat, deretwegen um die Auslieferung ersucht wird, verfolgt werden können und sofern für solche Fremde nicht zu erwarten ist, daß sie ihr Aufenthaltsrecht im Königreich als Folge der Verhängung einer Strafe oder einer Maßnahme nach ihrer Auslieferung verlieren werden. Vranitzky
Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption

paragraphs: 190. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption
Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Bhutan das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (BGBl. III Nr. 47/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 179/2021) am 27. Oktober 2022 mit Wirksamkeit vom 27. Oktober 2023 gekündigt.
Ferner hat die Europäische Union1 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. Oktober 2022 die Änderungen des Umfangs ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf Angelegenheiten, die unter das oben zitierte Übereinkommen fallen, gemäß Art. 67 Abs. 3 mitgeteilt.2
Edtstadler
126. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 112, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle wird abgeändert wie folgt: Im § 2 sind die Worte „30. Juni 1954" durch die Worte „30. Juni 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1954 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Vorarlberg: Schutz und Erhaltung der "Bludescher Magerwiesen", Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 lautet:
„§ 1 Geschützte Flächen
Die in der Anlage grün ausgewiesenen Flächen in der Gemeinde Bludesch sind nach dieser Verordnung als Magerwiesen zu schützen.“
num: 2.
paragraphs: Der § 2 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Sie dürfen nicht umgebrochen, beweidet, gedüngt oder mit Chemikalien behandelt und nur einmal jährlich in der Zeit vom 1. Juli bis zum 15. März gemäht werden, ausgenommen, es handelt sich um Pflegemaßnahmen im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, die im Einvernehmen mit dem Amtssachverständigen für Naturschutz durchgeführt werden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 wird der Ausdruck „15. Mai 2015“ durch den Ausdruck „31. Mai 2025“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Die Anlage wird durch die angeschlossene Anlage ersetzt.
Kärnten: Kärntner Bergwachtgesetz; Änderung

paragraphs: Text
39.Gesetz vom 29. April 2010, mit dem das Kärntner Bergwachtgesetz geändert wird


Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Das Gesetz vom 15. Dezember 1972 über die Bergwacht (Bergwachtgesetz – K-BWG), LGBl. Nr. 25/1973, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 58/1981 und 39/2007, wird wie folgt geändert:

In § 20 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt;
folgende lit. f wird angefügt:

„f)nach Maßgabe des § 37a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/
1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.?137/2001, eine vorläufige Sicherheit bis zu einem Betrag von € 500,– festzusetzen und einzuheben.“

Der Präsident des Landtages:

Lobnig

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:

DI Scheuch
361. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 24 Hochschwab Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Gußwerk, Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Straßenteile der B 24 Hochschwab Straße von km 19,16 bis km 19,43 und von km 19,51 bis km 19,66 und der B 96 Murtal Straße von km 16,96 bis km 19,00 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. Oktober 1989, BGBl. Nr. 512, und vom 18. Oktober 1988, BGBl. Nr. 581, bestimmten — Abschnitte „Änderung Weichselboden" und „Scheiflinger Ofen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen.Schüssel
Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2021 jedenfalls erfüllen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2021 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. (2) Die Anlage ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. (3) In der Anlage entspricht die Bezeichnung der Münzen der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. (4) Ist eine Münze nicht in der Anlage angeführt, erfüllt sie aber die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994, so kann für die Lieferung die Steuerbefreiung dennoch in Anspruch genommen werden.
Blümel
Vorarlberg: Landesbediensteten-Nebenbezügeverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 hat zu lauten:
„§ 1
Überstundenvergütung
(1) Der Landesbedienstete hat Anspruch auf eine Überstundenvergütung für angeordnete Dienstleistungen, die über das vorgeschriebene Ausmaß der Arbeitszeit hinausgehen, wenn keine Anordnung erfolgte, daß diese Dienstleistungen nach arbeitszeitrechtlichen Vorschriften durch Zeitausgleich abzugelten sind. Anspruch auf Überstundenvergütung besteht auch dann, wenn die Gewährung des Zeitausgleiches nicht längstens innerhalb eines Jahres nach Leistung der Überstunde erfolgte.
(2) Die Überstundenvergütung gebührt nur für volle
Überstunden. Sie besteht aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag. Der Grundbetrag besteht aus dem 174. Teil des Monatsbezuges ohne Haushaltszulage und Kinderzulagen. Der Zuschlag beträgt
a)für jede Überstunde, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, 50 v.H. des Grundbetrages,b)für jede Überstunde in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr 100 v.H. des Grundbetrages,c)für Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen für die ersten acht Überstunden 100 v.H., für jede weitere Überstunde 200 v.H. des Grundbetrages. Dies gilt nicht, wenn regelmäßig an Sonn- und Feiertagen Dienst zu leisten ist und der Landesbedienstete im Rahmen eines Dienstplanes unter Gewährung eines entsprechenden Zeitausgleiches eingeteilt wird. Wird jedoch der Landesbedienstete während des Zeitausgleiches zur Dienstleistung herangezogen, so gilt diese Dienstleistung für die Bemessung einer Überstundenvergütung als Sonntagsdienst.“
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs. 2 hat die lit. c zu lauten:„c)die Zeit einer Präsenz- oder Zivildienstleistung nachbundesrechtlichen Vorschriften.“
Steiermark: Gesetz vom 28. Oktober 2008, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 44c lautet:
„§ 44c
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 113/208, Landtagsbeschluss Nr. 1199 vom 16. September 2008
Die Änderung des § 28 Z. 1 und der Entfall des § 28 Z. 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 113/2008, Landtagsbeschluss Nr. 1199 vom 16. September 2008, gilt erst für Hilfeleistungen, die dem Hilfeempfänger für Zeiten ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 113/2008, Landtagsbeschluss Nr. 1199, gewährt werden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 46 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Die Änderung des § 44c durch die Novelle LGBl. Nr. 119/2008 tritt mit 1. November 2008 in Kraft.“
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Flecker
172. Verordnung: Änderung betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung an Leiter und Dienstbehörden erster Instanz

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Den Präsidenten/Präsidentinnen der Finanzlandesdirektionen, dem/der Gouverneur/in des Österreichischen Postsparkassenamtes, dem/der Präsidenten/Präsidentin der Finanzprokuratur, dem/der Präsidenten/Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates und dem/der Leiter/in des Bundespensionsamtes wird das Recht zur Ernennung auf die im § 2 genannten Planstellen übertragen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 lautet: „§ 3. Diese Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 172/2003 tritt mit 1. April 2003 in Kraft.“ Grasser
Tirol: Verordnung über die Vergütung für Dienst- undNaturalwohnungen; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen, LGBl. Nr. 40/1983, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 58/1991 wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten:
"(1) Diese Verordnung gilt für Dienst- und Naturalwohnungen, die Landesbeamten und Vertragsbediensteten des Landes (Landesbedienstete) im Rahmen des Dienstverhältnisses zugewiesen werden oder deren Benützung Landesbeamten des Ruhestandes oder deren Hinterbliebenen gestattet wird."
2.Im § 2 Abs. 1 und 2, im § 3 Abs. 1, im § 4 Abs. 4, im § 8 und im § 9 Abs. 3 werden jeweils die Ausdrücke "Landesbeamte" bzw. "Landesbeamten" durch den Ausdruck "Landesbedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
3.Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten:
"(1) Mit der Zuweisung der Dienst- oder Naturalwohnung ist dem Landesbediensteten die Wohnungsvergütung vorzuschreiben."
4.Im Abs. 2 des § 10 werden im ersten Satz die Worte "vom Bezug" durch die Worte "vom Bezug bzw. vom Entgelt" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1998 in Kraft.
797. Verordnung: Tarifverordnung 1991

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Personen im Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen; soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen: (2) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Personen im Schienenverkehr ferner die Abgabe von Berechtigungsmarken, welche während eines Kalenderjahres zum Lösen von Halbpreisfahrkarten berechtigen, zu ermäßigten Preisen an:- (3) Die Einnahmenausfälle, die sich gemäß Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Fahrpreisen sowie die sich gemäß Abs. 2 Z 1 bis 6 aus der Differenz der im Tarif festgelegten Abgabepreise der Berechtigungsmarken gegenüber dem betriebswirtschaftlich vertretbaren Preis von 990 S ergeben, sind jeweils den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Gütern im Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen, soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen: (2) Die Einnahmenausfälle, die sich aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Tarifen ergeben, sind den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach dieser Verordnung sind ab 1. Jänner 1991 zu erbringen. Die Verordnung tritt mit 31. Dezember 1991 außer Kraft. Vranitzky Riegler Ettl Mock Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
243. Kundmachung: Aufhebung des § 98 a Abs. 1 bis 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1991, G 157/90-10, G 289/90-10, G 319/90-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. April 1991, § 98 a Abs. 1 bis 3 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 34. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 530/1979, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf jene Sachverhalte nicht mehr anzuwenden, die den Gesetzesprüfungsanträgen G 157/90 und G 289/90 zugrundeliegen. Vranitzky
619. Verordnung: Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Tauernautobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1989 und der Kundmachung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 251/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Der Tauernautobahn Aktiengesellschaft werden zur Errichtung übertragen 1. die A 2 Süd Autobahn im Abschnitt Umfahrung Klagenfurt, 2. die Teilstrecke der B 311 Pinzgauer Straße im Abschnitt Umfahrung Zeil/See, 3. die B 311 Pinzgauer Straße/B 312 Loferer Straße im Abschnitt Umfahrung Lofer. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß Artikel II § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Schüssel
647. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitszeitgesetzes 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I § 4 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Wochenarbeitszeit des Personals von Verkaufsstellen im Sinne des Ladenschlußgesetzes, BGBl. Nr. 156/1958, und sonstiger Arbeitnehmer des Handels kann in den einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraumes von vier Wochen bis zu 44 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb dieses Zeitraumes die durchschnittliche Wochenarbeitszeit die nach § 3 zulässige Dauer bzw. die durch Kollektivvertrag festgelegte Normalarbeitszeit nicht überschreitet. Eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes von vier Wochen kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden. Der Kollektivvertrag kann auch die Betriebsvereinbarung und den Einzeldienstvertrag zur Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes ermächtigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Waldheim Vranitzky
92. Bundesgesetz: Seeschiffahrtsbegünstigungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Unternehmungen, welche die Hochseeschiffahrt mit Schiffen betreiben, die nach den Bestimmungen des Seeflaggengesetzes, BGBl. Nr. 187/1957, die österreichische Seeflagge führen dürfen, sind hinsichtlich dieser Schiffe von den Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen befreit. (2) Die Steuerbefreiung nach Abs. 1 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Wirtschaftsjahr 1958 und letztmalig für das Wirtschaftsjahr 1967 anzuwenden. (3) Wenn das Recht zur Führung der Seeflagge entzogen wird, kann die Steuerbefreiung nach Abs. 1 für das Kalenderjahr der Entziehung nicht mehr in Anspruch genommen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Werden in der Zeit vom 1. Jänner 1958 bis zum 31. Dezember 1967 in eine der im § 1 Abs. 1 genannten Unternehmungen Vermögenseinlagen eingebracht, die entweder in Schiffen, für die nach den Bestimmungen des Seeflaggengesetzes das Recht zur Führung der Seeflagge verliehen wird, bestehen oder zur Anschaffung und Ausrüstung solcher Schiffe bestimmt sind und für diesen Zweck binnen zwei Jahren auch tatsächlich verwendet werden, so ist für die Einbringung dieser Vermögenseinlagen weder die Gesellschaftsteuer noch die Gebühr nach § 33 TP 16 des Gebührengesetzes 1957 testzusetzen. Die Bestimmungen über die Anmelde(Anzeige)pflicht der Rechtsvorgänge bleiben unberührt. (2) Wird das Recht zur Führung der Seeflagge gemäß § 1 Abs. 3 entzogen, so ist die Gesellschaftsteuer und die Gebühr festzusetzen, wenn seit dem Tage der Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes bis zur Entziehung des Rechtes zur Führung der Seeflagge nicht mehr als 5 Jahre verstrichen sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Raab Pittermann Kamitz
Burgenland: Landes-Grenzwerteverordnung - L-GWV

num: § 1
paragraphs: Anwendung von Bestimmungen der GKV 2003
(1) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 5, der Abschnitte 1 bis 3 sowie der Anhänge der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2001 - GKV 2001), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2003 (Grenzwerteverordnung 2003 - GKV 2003), sind in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmerin" oder „Arbeitnehmer" der Begriff „Bedienstete" oder „Bediensteter" und2.an die Stelle der Begriffe „Arbeitgeber" oder „Arbeitgeberin" der Begriff „Dienstgeber"
in der jeweils grammatikalisch entsprechenden Form tritt.
(2) Die Verweise auf Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes in den §§ 2, 3, 4, 5, 6, 11, 13 und 14 der GKV 2003 sind jeweils als entsprechende Verweise auf die §§ 38 Abs. 3, 40 Abs. 1, 2, 3, 5 und 7, 41, 42 Abs. 4, 43 Abs. 1, 2, 5 und 7, 66, 67, 68 Abs. 2 und 95 Abs. 1 des Bgld. BSchG 2001 zu verstehen.
(3) Verweise auf die GKV 2003 beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. September 2003 in Kraft.
Übereinkommen über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden

paragraphs: 209. Übereinkommen über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden

[Übereinkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 7 Abs. 2 des Übereinkommens wurde am 10. Juni 2015 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Nach Mitteilung des Generalsekretärs tritt das Übereinkommen gemäß seinem Art. 7 Abs. 3 mit 16. Jänner 2019 in Kraft.
Gemäß einer Erklärung Dänemarks findet das gegenständliche Übereinkommen keine Anwendung auf die Färöer-Inseln und Grönland.
Das Übereinkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 92 vom 21.04.2009 S. 1, veröffentlicht.
Kurz
357. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 den Geltungsbereich dieses Abkommens auf Aruba ausgedehnt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge gilt die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Schweiz auch für Liechtenstein. Vranitzky
613. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 23. September 1996 ihre Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 231/1996) hinterlegt. Vranitzky
Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden

num: § 1.
paragraphs: Die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 stellt einen wichtigen Grund für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 28 StPO oder für eine Delegierung nach § 39 StPO dar.
num: § 2.
paragraphs: Zustellungen, Ladungen und Aufforderungen nach § 83 Abs. 1 bis 4 StPO dürfen nur in Fällen angeordnet werden, in denen der Beschuldigte in Haft angehalten wird.
num: § 3.
paragraphs: Die Fristen nach § 88 Abs. 1, § 106 Abs. 3, § 276a, § 284 Abs. 1 und 2, § 285 Abs. 1, § 294 Abs. 1, § 466 Abs. 1 und 2 und § 467 Abs. 1 StPO werden für die Dauer der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, angeordneten Betretungsverbote unterbrochen.
num: § 4.
paragraphs: In den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3, § 239 letzter Satz und § 286 Abs. 1a StPO ist zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen (§ 153 Abs. 4 StPO). Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft oder der vorläufigen Anhaltung in jenen Fällen auch ohne vorangegangene mündliche Verhandlung schriftlich ergehen, in denen im Einzelfall eine Vernehmung gemäß § 153 Abs. 4 StPO nicht durchführbar ist.
num: § 5.
paragraphs: Der Besuchsverkehr (§ 188 Abs. 1 StPO), mit Ausnahme der Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungseinrichtungen sowie von Rechtsbeiständen (§ 96 StVG) ist für die Dauer der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, angeordneten Betretungsverbote auf telefonische Kontakte beschränkt.
num: § 6.
paragraphs: Die Zeiten der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen, die den Zahlungspflichtigen mittelbar oder unmittelbar in seinem Erwerbsleben betreffen, sind nach § 200 Abs. 2 letzter Satz und § 409a Abs. 3 StPO nicht einzurechnen.
num: § 7.
paragraphs: In die in § 201 Abs. 1 StPO geregelten Fristen sind jene Zeiten nicht einzurechnen, in denen eine Leistungserbringung auf Grund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen nicht möglich ist.
num: § 8.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der der Anwendungsbereich für die Durchführung von Videokonferenzen im Strafverfahren erweitert wird, BGBl. II Nr. 99/2020, außer Kraft.
Zadić
175. Kundmachung: Aufhebung des § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Die aufgehobene Bestimmung ist auch in jenen Rechtssachen nicht mehr anzuwenden, in denen am 27. Jänner 1987 ein Berufungsverfahren anhängig war oder vor dem 10. März 1987 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde. Vranitzky
12. Verordnung: 14. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Bei Dienstzweig Nr. 9 haben die Rubriken „Dienstklasse" und „Amtstitel" zu lauten:
num: 2
paragraphs: 2. Bei Dienstzweig Nr. 9 treten an die Stelle der drei ersten Absätze der Anmerkung folgende Absätze: „Die in Klammern angeführten Amtstitel sind auf die Dauer der Verwendung bei Botschaften beziehungsweise bei Konsularämtern zu führen. Auf Antrag des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten kann Beamten der Dienstklasse VI für die Dauer einer besonderen Verwendung die Führung des Amtstitels ,Legationsrat 3. Klasse' (im Falle einer Verwendung bei einer Botschaft des Amtstitels ,Botschaftsrat 3. Klasse', im Falle einer Verwendung bei Konsularämtern des Amtstitels ,Generalkonsul 3. Klasse') gestattet werden."
num: 3
paragraphs: 3. Bei Dienstzweig Nr. 73 haben die Rubriken „Dienstklasse" und „Amtstitel" von der Dienstklasse IV aufwärts zu lauten:
num: 4
paragraphs: 4. Bei Dienstzweig Nr. 73 sind folgende Anmerkungen einzufügen: Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
31. Kundmachung: Aufhebung des § 28 Abs. 5, Abs. 7 zweiter Satz und Abs. 8 Z. 4 und 5 des Mietengesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/1951 und BGBl. Nr. 228/1951 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1954, G 13/1954/8, G 14/1954/8, die Bestimmungen des § 28 Abs. 5, Abs. 7 zweiter Satz und Abs. 8 Z. 4 und 5 des Mietengesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/1951 und BGBl. Nr. 228/1951 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Wirksamkeit. (3) Die Aufhebung wird mit Ablauf des 15. Dezember 1955 wirksam. Raab
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 22. Oktober 2007, mit der dieVerordnung, mit der die Lehrpläne für land- und forstwirtschaftlicheBerufs- und Fachschulen erlassen werden, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 28. April 1997, LGBl. Nr. 92, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 70/2001, mit der die Lehrpläne für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen erlassen werden, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage B6 in der Fassung der Verordnung
LGBl. Nr. 70/2001 wird durch die gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemachte Anlage B6 dieser Verordnung ersetzt.
2.§ 1 Ziffer 2, lit.b, sublit. ff samt Anlage B7 entfällt.3.In den Anlagen A2 bis A10 und in den Anlagen B2, B3, B4, B5, B6
(auslaufend) und B8 wird das Wort „Leibesübungen" jeweils durch die Wendung „Bewegung und Sport" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im Artikel I genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Die im Schuljahr 2007/08 geführten 2. und 3. Jahrgänge der landwirtschaftlichen Fachschulen, Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft, sind nach den bisher geltenden Lehrplanbestimmungen zu Ende zu führen.
980. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 wird vor dem Punkt folgende" Wortfolge angefügt: „und Ruhe(Versorgungs)bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes"
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 6 werden als § 7 bis § 9 angefügt: „§ 7 Fließen einer Person gleichzeitig steuerpflichtige Bezüge im Sinne des § 47 Abs. 4 EStG 1988 zu, die nicht gemäß § 1 und § 2 dieser Verordnung gemeinsam zu versteuern sind, kann eine gemeinsame Versteuerung von jener bezugsauszahlenden Stelle vorgenommen werden, die den höheren steuerpflichtigen Bezug auszahlt. § 8. Die gemeinsame Versteuerung kann in folgenden Fällen unterbleiben: — Wenn die laufend einzubehaltende Lohnsteuer höher ist als der Bezug, den die gemäß § 3 für die gemeinsame Versteuerung zuständige bezugsauszahlende Stelle auszahlt. — Für das Jahr 1994, wenn im Kalenderjahr 1994 einer Person Bezüge und Voneile aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund oder Ruhe(Versorgungs)bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes ausgezahlt werden und die gemeinsame Versteuerung gemäß § 3 von einer Pensionsversicherungsanstalt im Sinne des § 2 vorzunehmen wäre. § 9. Wird eine gemeinsame Versteuerung nicht durchgeführt, sind die Bezüge gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 zu veranlagen." Lacina
Aufhebung des § 2 Abs. 4 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark ...

paragraphs: 112. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung des § 2 Abs. 4 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 203 vom 20. Oktober 1999, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, Zl. V 39/00-22, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 30. Jänner 2004, ausgesprochen, dass § 2 Abs. 4 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 203 vom 20. Oktober 1999, als gesetzwidrig aufgehoben wird. (2) Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
Bartenstein
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Behindertengesetz 1971 neuerlich geändertwird (O.ö.Behindertengesetz-Novelle 1984)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Behindertengesetz 1971, LGBl. Nr. 11, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 8/1972, LGBl. Nr. 67/1973, LGBl. Nr. 39/1974 und LGBl. Nr. 13/1977 wird wie folgt geändert:
§ 41 hat zu lauten:
"§41
Kostentragung
(1) Soweit die für die Gewährung einer Hilfeleistung nach diesem Gesetz erwachsenden Kosten nicht gemäß § 40 gedeckt werden, sind sie unbeschadet der Bestim mungen des Abs. 2 vom Land zu tragen.
(2) Die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut haben insgesamt 45 v. H. der vom Land zu tragen den Kosten (Abs. 1) zu übernehmen und auf diesen Anteil Vorauszahlungen gegen Abrechnung zu erbringen. Die
anfallenden Vorauszahlungs- und Abrechnungsbeträge
sind auf die einzelnen Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut im Ausmaß von 40 v. H. nach der Volks zahl der politischen Bezirke und im Ausmaß von 60 v. H. nach der Finanzkraft der Sozialhilfeverbände bzw. der Städte mit eigenem Statut umzulegen und von der Lan desregierung mit Bescheid zum 1. Februar eines jeden Jahres vorzuschreiben. Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergeb nis. Die Finanzkraft ist jeweils sinngemäß in gleicher Wei se zu berechnen wie die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage (Bezirksumlagegesetz 1960, LGBI. Nr. 26, in der jeweils geltenden Fassung).
(3) Die Vorauszahlungsbeträge sind aus den bezüg
lichen Ansätzen des Landesvoranschlages für das lau fende Verwaltungsjahr zu errechnen; sie sind in vier gleich hohen Teilbeträgen am 1. März, 1. Juni, 1. Sep tember und 1. Dezember fällig. Die Abrechnungsbeträge sind aus den bezüglichen Ansätzen des Rechnungsab-
schlusses des Landes für das betreffende Verwaltungsjahr zu errechnen. Die sich gegenüber den bezüglichen Vorauszahlungsbeträgen ergebenden Unterschiedsbeträge sind im zweitfolgenden Verwaltungsjahr zu berücksichtigen; sind die Abrechnungsbeträge größer als die bezüglichen Vorauszahlungsbeträge, so sind die Unterschiedsbeträge am 1. März dieses Jahres fällig; sind die Abrechnungsbeträge kleiner als die bezüglichen Vorauszahlungsbeträge, so sind die Unterschiedsbeträge gegen die fälligen Vorauszahlungsbeträge aufzurechnen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
(2) Soweit es sich um nicht gedeckte Kosten (§ 41 Abs. 1 O.ö. Behindertengesetz 1971) für eine Hilfelei stung handelt, die vor dem 1. Jänner 1984 auf Grund des O.ö. Behindertengesetzes 1971 gewährt worden ist, ist § 41 Abs. 2 O.ö. Behindertengesetz 1971 in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung weiterhin anzu
wenden.
403. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Zollamtes Schalklhof zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage wird wie folgt geändert: Im Kontingent Nummer 4 tritt an Stelle des Wertes „450000" der Wert „750000", im Kontingent Nummer 11 a wird der Wert „350000" durch „550000" und im Kontingent Nummer 11 b wird der Wert „100000" durch „200000" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 11. September 1980 in Kraft. Staribacher
761. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 278/1974, BGBl. Nr. 525/1974, BGBl. Nr. 408/1975, BGBl. Nr. 380/1976, BGBl. Nr. 331/1980 und BGBl. Nr. 345/1983 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 entfallen die Z 4 und 5. 2. a) Im § 2 Abs. 1 entfallen die lit. c und d. b) Im § 2 Abs. 2 entfallen die lit. d und e. 3. Im § 3 entfällt die lit. d. 4. Im § 4 Abs. 2 entfällt die lit. c. 5. a) Im § 5 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „4 bis". b) Im § 5 Abs. 5 entfällt der Ausdruck „für die im § 1 Z 4 und 5 genannten Personen vom zuständigen Caritasverband,".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Dallinger
107. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Estland am 28. April 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 13/1997) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Estland erklärt, nur an die Bestimmungen des Kapitels I des Protokolls gebunden zu sein. Klima
345. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Dreher

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Dreher, BGBl. Nr. 215/1974 und 569/1986, wird wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 1 werden die Lehrberufe „Maschinenmechaniker" und „Werkzeugmechaniker" eingefügt. Schüssel
645. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Melk und Spitz

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: Artikel I Der Artikel I der Verordnung der Bundesregierung vom 21. Dezember 1971, BGBl. Nr. 478, über die Sprengel der in Niederösterreich gelegenen Bezirksgerichte in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 483/1972 und BGBl. Nr. 506/1973 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 142/1973 wird wie folgt geändert: 1. Der § 32 hat zu lauten: „§ 32. Der Sprengel des Bezirksgerichts Melk umfaßt folgende Gemeinden: Artstetten-Pöbring, Dunkelsteinerwald, Emmersdorf an der Donau, Erlauf, Golling an der Erlauf, Kleinpöchlarn, Krummnußbaum, Leiben, Loosdorf, Melk, Münichreith-Laimbach, Pöchlarn, Pöggstall, Raxendorf, Schönbühel- Aggsbach, Schollach, Weiten, Zelking-Matz- leinsdorf."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 49 hat zu lauten: „§ 49. Der Sprengel des Bezirksgerichts Spitz umfaßt folgende Gemeinden: Aggsbach, Gut am Steg, Maria Laach am Jauerling, Mühldorf, Spitz." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Lanc Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
470. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 45/1952, 70/1955, 113/1962, 103/1969 und 462/1969 wird geändert wie folgt: Im Abs. 1 des Art. II des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1969, BGBl. Nr. 103, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird, sind die Worte „31. Dezember 1971." durch die Worte „31. Dezember 1973." zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und, soweit es sich um Betriebe handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser Staribacher
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Festsetzung des Entgelts, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger (Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2009)

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgelts für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und andere Räumlichkeiten (Geschäftslokale,
Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen, Werkstätten und dgl.):
je m² Nutzfläche ....................................... 0,2110 Euro
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei
Glatteis:
je m² der zu reinigenden Flächen ............. 0,3820 Euro
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20 %.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlags zu leistende Vergütung wird mit 15 % des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgelts festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Ermittlung des Endbetrags
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Eurobeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 0,05 Euro zu vernachlässigen und Restbeträge von 0,05 Euro und darüber auf einen vollen Zehntel-Eurobetrag zu ergänzen.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu
entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 2,7946 Euro, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 3,2000 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgelts
Das Ausmaß der Erhöhung beträgt gegenüber dem in der Verordnung, LGBl. Nr. 125/2007, festgesetzten Entgelt für die unter § 1 Abs. 1 Z. 1 genannten Leistungen 3,53 % und für die unter § 1 Abs. 1 Z. 2 genannten Leis-tungen 3,58 %. Das Sperrgeld wurde um 3,71 % bzw. 3,66 % erhöht.
num: § 6
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2008, LGBl. Nr. 125/2007, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 2009 erbracht wurden, ist die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2008, LGBl. Nr. 125/2007, weiterhin anzuwenden.
298. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zu dem in Wien am 8. November 1968 abgeschlossenen Übereinkommen über den Straßenverkehr (BGBl. Nr. 289/ 1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 585/1993) hinterlegt: Die Ukraine hat erklärt, das Unterscheidungszeichen mit Wirksamkeit vom 21. Jänner 1994 auf „UA" zu ändern. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben die Slowakei und Tschechische Republik erklärt, daß sie Motorfahrräder den Krafträdern gleichstellen. Vranitzky
429. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1991 den Geltungsbereich auf die Insel Man ausgedehnt. Vranitzky
Burgenland: Änderung der Verordnung über die Errichtung desRegionalverbandes Mittelburgenland

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 28. Jänner 2003, mit der die Verordnung über die Errichtung des Regionalverbandes Mittelburgenland geändert wird

Aufgrund des § 9 Abs. 1 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2001, wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juli 1995 über die Errichtung des Regionalverbandes Mittelburgenland, LGBl. Nr. 51, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 77/1996, wird wie folgt geändert:

§ 2 lautet:
„§ 2

Diesem Regionalverband gehören die örtlichen Tourismusverbände
der folgenden Gemeinden an:
Deutschkreutz
Frankenau - Unterpullendorf
Horitschon
Kobersdorf
Lackenbach
Lockenhaus
Lutzmannsburg
Markt St. Martin
Neckenmarkt
Neutal
Oberpullendorf
Piringsdorf
Steinberg - Dörfl
Stoob"


Für die Landesregierung:
Kaplan
84. Kundmachung: Abänderung des Verzeichnisses des Staatsvertrages zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und der Schweiz über die Beglaubigung der von den öffentlichen Behörden Österreichs oder der Schweiz ausgestellten oder beglaubigten Urkunden

paragraphs: Das im Art. 2 des Staatsvertrages vom 21. August 1916, RGBl. Nr. 340/1917, zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und der Schweiz über die Beglaubigung der von den öffentlichen Behörden Österreichs oder der Schweiz ausgestellten oder beglaubigten Urkunden genannte Verzeichnis in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 96/1957 wurde im Einvernehmen mit den zuständigen schweizerischen Behörden abgeändert und lautet nunmehr wie folgt: Verzeichnis der obersten und höheren Verwaltungsbehörden, deren Fertigung gemäß Artikel 2 des Beglaubigungsvertrages keiner weiteren Beglaubigung bedarf. Kreisky