365. Bundesgesetz: Auslandseinsatzzulagengesetz (AEZG)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bediensteten des Bundes, die Angehörige von Einheiten im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 173/1965 sind, gebührt für die Dauer ihrer Entsendung in das Ausland eine Auslandseinsatzzulage. (2) Die §§ 16 bis 18, 19 a bis 20 b, 20 d und 21 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sowie die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, sind für die Dauer des Einsatzes auf die im Abs. 1 genannten Bediensteten nicht anzuwenden. Bestandteile der Auslandseinsatzzulage
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Auslandseinsatzzulage besteht aus einem Sockelbetrag und Zuschlägen. (2) Die Höhe des Sockelbetrages und der Zuschläge ist in Werteinheiten festzusetzen. Für eine Werteinheit gebühren 4,4% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Sockelbetrag
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Höhe des Sockelbetrages wird durch die Zulagengruppe bestimmt, in die die Bediensteten einzureihen sind. (2) Die Bediensteten sind einzureihen: Zuschläge
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Zuschläge richten sich nach dem Ort und den Umständen des Auslandseinsatzes. (2) Ändert sich der für die Festsetzung der Zuschläge maßgebende Sachverhalt wesentlich, sind die Zuschläge dem geänderten Sachverhalt anzupassen. (3) Als Zuschläge kommen in Betracht 1. der Zonenzuschlag auf Grund der besonderen geographischen Lage des Einsatzortes, 2. der Klimazuschlag auf Grund außergewöhnlicher klimatischer oder besonderer Umweltverhältnisse, soweit diese nicht bereits mit dem Zonenzuschlag abgedeckt sind, 3. der Krisenzuschlag auf Grund der besonderen Umstände des Auslandseinsatzes, 4. der Funktionszuschlag bei Ausübung bestimmter Funktionen. Zonenzuschlag Klimazuschlag § 6. (1) Der Klimazuschlag beträgt zwei Werteinheiten bei einem überwiegenden Einsatz in einem 1. Wüsten- oder Steppengebiet oder 2. Gebiet mit tropischem Regenwaldklima oder 3. unbesiedelten Gebiet. Als unbesiedelt sind jene Gebiete anzusehen, die nicht dauernd seßhaft besiedelt werden. (2) Treffen mehrere der im Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Umstände zusammen, gebühren höchstens vier Werteinheiten. Krisenzuschlag (2) Die Dauer der Anlaufphase nach Abs. 1 Z 4 ist 1. im Fall einer zivilen Hilfeleistung mit sechs Monaten und 2. im Fall einer militärischen Hilfeleistung mit zwölf Monaten anzusetzen. (3) Treffen Einsätze nach Abs. 1 Z 1 bis 4 zusammen, sind die für diese Einsätze vorgesehenen Werteinheiten nicht zusammenzurechnen. In diesem Fall gebührt der Krisenzuschlag für den gegebenen Einsatz, der am höchsten abzugelten ist. Funktionszuschlag Auszahlung der Auslandseinsatzzulage § 9. (1) Die Auslandseinsatzzulage ist monatlich im nachhinein auszuzahlen. (2) Die Auslandseinsatzzulage unterliegt nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer) und ist gemäß § 2 Z 3 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450, einem Arbeitseinkommen gleichzustellen. (3) Lautet der Betrag der auszuzahlenden Geldleistung nicht auf volle Schilling, ist der Restbetrag auf einen Schilling aufzurunden. Beginn, Enden und Änderungen des Anspruches § 10. Besteht der Anspruch auf den Sockelbetrag oder auf Zuschläge 1. wegen des Beginns oder des Endens der Entsendung in das Ausland oder 2. wegen einer Änderung des für die Bemessung der Zuschläge maßgebenden Sachverhaltes während eines Kalendermonats nicht im vollen Umfang, so gebührt sie mit je einem Dreißigstel für jeden Tag dieses Kalendermonats, an dem ein solcher Anspruch besteht. Vorschuß § 11. Dem Bediensteten ist auf Verlangen ein Vorschuß auf die monatlich gebührende Auslandseinsatzzulage bis zur halben Höhe der Zulage zu gewähren. Der Vorschuß ist bei der nächsten Auszahlung durch Abzug hereinzubringen. Verweisungen auf andere Bundesgesetze § 12. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Inkrafttreten § 13. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1991 in Kraft. Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften § 14. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz über die Gewährung von Auslandseinsatzzulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisation entsandt werden, BGBl. Nr. 375/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 305/1975, außer Kraft. Vollziehung § 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheit jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky