102. Bundesgesetz: Hochschultaxengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Arten der Hochschultaxen. An den wissenschaftlichen Hochschulen werden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes folgende Taxen erhoben: 1. Aufwandsbeitrag (§ 2), 2. Kollegiengeld (§ 3), 3. Prüfungstaxen (§ 4) und Taxen für die Verleihung akademischer Grade (§ 5), 4. Taxen für die Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade, für die Anerkennung im Ausland abgelegter Prüfungen und für die Anrechnung von an ausländischen Hochschulen zurückgelegten Studien (§ 6), 5. Taxen für die Benützung von Laboratorien, Instituten, Kliniken, Seminaren und Bibliotheken (§ 7), 6. Taxen für die Ausstellung von Zeugnissen, Bestätigungen, Duplikaten, Abschriften sowie für die Überlassung von Drucksorten (§ 8).
num: 2
paragraphs: § 2. Aufwandsbeitrag. (1) Die Studierenden haben für die Benützung der an ihrer Hochschule (Fakultät, Abteilung) bestehenden allgemeinen Einrichtungen zu Beginn eines jeden Semesters einen Aufwandsbeitrag zu entrichten. Dieser beträgt bei Inskription von mehr als zehn Wochenstunden: a) an den theologischen und an den rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten sowie an der Hochschule für Welthandel 80 S, b) an den philosophischen Fakultäten 100 S, c) an den medizinischen Fakultäten sowie an den Technischen Hochschulen, an der Montanistischen Hochschule, an der Hochschule für Bodenkultur und an der Tierärztlichen Hochschule 120 S. (2) Studierende, die sechs bis zehn Wochenstunden inskribieren, haben die Hälfte, Studierende, die bis zu fünf Wochenstunden inskribieren, haben ein Viertel der im Abs. 1 festgesetzten Beträge zu entrichten. (3) Studierende, die im Rahmen eines einzigen Studiums Lehrveranstaltungen an mehreren Hochschulen oder Fakultäten besuchen, haben den Aufwandsbeitrag nur einmal und zwar an der Hochschule (Fakultät) zu entrichten, an der sie immatrikuliert sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Kollegiengeld. (1) Die Studierenden haben zu Beginn eines jeden Semesters für die Teilnahme an jeder Lehrveranstaltung ein Kollegiengeld zu entrichten. Dieses beträgt, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Wochenstunde im Semester 4 S. Wird eine Lehrveranstaltung nur während eines Teiles eines Semesters abgehalten, so wird von der akademischen Behörde ein entsprechend niedrigeres Kollegiengeld festgesetzt. (2) Für Lehrveranstaltungen, für deren Abhaltung keine Remuneration bewilligt wurde (§ 23) oder die besoldete Lehrkräfte außerhalb ihrer Lehrverpflichtung abhalten, darf ein höheres Kollegiengeld bis zum Fünffachen des im Abs. 1 bestimmten Betrages festgesetzt werden. Jedoch ist die Unterrichtsverwaltung verpflichtet, die Abhaltung der von den Studierenden pflichtmäßig zu belegenden Lehrveranstaltungen zum einfachen Kollegiengeld zu gewährleisten.
num: 4
paragraphs: § 4. Prüfungstaxen. (1) Für die nach Maßgabe der jeweils geltenden Studienvorschriften angeordneten Prüfungen und Begutachtungen wissenschaftlicher Arbeiten sind Taxen zu entrichten. Sie sind nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 durch Verordnung festzusetzen. (2) Der Festsetzung der Taxen für die strengen Prüfungen zur Erlangung des Doktorates (Rigorosen) ist folgender Durchschnittssatz zugrunde zu legen: a) für jeden Prüfungsteil 22 S, b) für den Vorsitz im Prüfungssenat weitere 35 S, c) für die allfällige Teilnahme eines Regierungskommissärs weitere 35 S, d) für die Geschäftsführung 15 S. (3) Die Taxe für die Prüfung zur Erlangung des Lehramtes an Mittelschulen wird unter sinngemäßer Anwendung der im Abs. 2 genannten Ansätze unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Dauer der Prüfung und die durchschnittliche Zahl der Prüfer festgesetzt. (4) Die Taxen für Einzelprüfungen an den Technischen Hochschulen, der Montanistischen Hochschule und der Hochschule für Bodenkultur betragen je Vorlesungswochenstunde des zu prüfenden Gegenstandes 5 S, je Übungswochenstunde 2'50 S. (5) Die Taxen für andere Prüfungen sind nach Maßgabe der Studienvorschriften unter sinngemäßer Anwendung der im Abs. 2, 3 oder 4 genannten Ansätze festzusetzen. (6) Die Taxe für die Begutachtung einer Dissertation beträgt 140 S. Für die Begutachtung anderer wissenschaftlicher Arbeiten ermäßigt sich dieser Betrag nach Maßgabe der durchschnittlich für die Begutachtung solcher Arbeiten notwendigen Zeit. (7) Bei der Wiederholung einer Prüfung ist die Taxe in gleicher Höhe wie bei der erstmaligen Ablegung zu entrichten. Das gleiche gilt für die Wiederholung einer wissenschaftlichen Arbeit. Wird nur ein Teil einer Prüfung wiederholt, so ist die Taxe jeweils entsprechend niedriger anzusetzen. (8) Die Taxen sind im voraus zu entrichten; sie verfallen, wenn der Kandidat a) ohne triftigen Entschuldigungsgrund seine Anmeldung zur Prüfung zurückzieht oder ihr fernbleibt, b) während der Prüfung zurücktritt. Ob der Kandidat gerechtfertigt seine Anmeldung zurückgezogen hat oder der Prüfung ferngeblieben ist, entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission, falls es sich aber um eine Prüfung vor einem Einzelprüfer handelt, der Rektor (Dekan).
num: 5
paragraphs: § 5. Taxen für die Verleihung akademischer Grade. Die Taxe für die Verleihung des Doktorates und die Verleihung des Magisteriums der Pharmazie beträgt 175 S. Für die Ausfertigung sonstiger Diplome (Dipl.Ing., Dipl.Tierarzt, Dipl.Kfm., Dipl.Dolm.) sind je 18 S zu entrichten.
num: 6
paragraphs: § 6. Taxen für die Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade, für die Anerkennung im Ausland abgelegter Prüfungen und für die Anrechnung von an ausländischen Hochschulen zurückgelegten Studien. (1) Die Taxe für die Nostrifizierung eines ausländischen akademischen Grades beträgt die Hälfte der Taxe für die Verleihung des entsprechenden inländischen akademischen Grades. Die Taxe für die Anerkennung einer an einer ausländischen Hochschule abgelegten akademischen oder staatlichen Prüfung beträgt die Hälfte der Taxe für die Ablegung der entsprechenden inländischen Prüfung. (2) Die Taxe ist im voraus zu entrichten ; sie verfällt, wenn die Nostrifizierung (Anerkennung) abgelehnt oder das Ansuchen zurückgezogen wird. (3) Wird die Nostrifizierung (Anerkennung) von der Ablegung von Prüfungen oder von einer Begutachtung wissenschaftlicher Arbeiten abhängig gemacht oder hat eine neuerliche Promotion (Sponsion) stattzufinden, so ist außerdem die für diese Prüfung (Begutachtung, Promotion, Sponsion) vorgeschriebene Taxe zu entrichten. (4) Die Taxe für die Anrechnung von Studien, die an einer ausländischen Hochschule zurückgelegt worden sind, beträgt 20 S. Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß.
num: 7
paragraphs: § 7. Taxen für die Benützung von Laboratorien, Instituten, Kliniken, Seminaren und Bibliotheken. (1) Die Studierenden haben zu Beginn eines jeden Semesters als Beitrag für den durch den Besuch von Laboratorien, Instituten, Kliniken, Seminaren und Bibliotheken verursachten Aufwand und für die Abnutzung der allen Benützern dieser Hochschuleinrichtungen zur Verfügung stehenden Studienbehelfe und Arbeitsmittel eine Taxe zu entrichten. Sie wird unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten und der durchschnittlichen Leistungsfähigkeit der Studierenden durch Verordnung festgesetzt. (2) Für Lehrveranstaltungen, bei denen der von den einzelnen Studierenden verursachte Aufwand starken Schwankungen unterworfen ist, kann an Stelle einer Taxe oder neben einer solchen für den jedenfalls entstehenden Mindestaufwand ein angemessenes Entgelt für die von jedem einzelnen Studierenden verbrauchten Materialien nachträglich eingehoben werden. (3) Zur Sicherstellung des Inventars der Arbeitsplätze kann die Hinterlegung eines angemessenen Betrages und auch über diesen hinaus der Ersatz verschuldeter Schäden verlangt werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Taxen für die Ausstellung von Zeugnissen, Bestätigungen, Duplikaten, Abschriften sowie für die Überlassung von Drucksorten. (1) Die Taxe für die Aufnahme als ordentlicher Hörer (Matrikeltaxe) beträgt 12 S. Außer ordentliche Hörer und Gasthörer haben zu Beginn eines jeden Semesters eine Inskriptionstaxe von 6 S zu entrichten. (2) Die Taxe für die Ausstellung eines Abgangszeugnisses oder eines Abschlußzeugnisses (Absolutoriums) beträgt 12 S. (3) Für die Ausstellung von Bestätigungen, Duplikaten und Abschriften ist eine Taxe zu entrichten, die ausreicht, um die Kosten zu decken. Die Höhe dieser Taxen wird durch Verordnung festgestellt. (4) Für andere Drucksorten sind die Herstellungskosten zu vergüten.
num: 9
paragraphs: § 9. Hochschultaxen für Ausländer. (1) Für Studierende, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen und auch nicht den Studierenden österreichischer Staatsbürgerschaft gleichgestellt sind, betragen die in den §§ 2, 3, 7 und 8 Abs. 1 genannten Taxen das Dreifache. (2) Nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 11, 13, 14 und 15 Abs. 1 kann die Zahlungspflicht auf das Eineinhalbfache oder Einfache der vollen Taxen für Inländer herabgesetzt werden. ABSCHNITT II. Ermäßigung der Taxen.
num: 10
paragraphs: § 10. Allgemeine Bestimmungen. (1) Zur Förderung würdiger und bedürftiger Studierender österreichischer Staatsbürgerschaft ist eine Ermäßigung des Aufwandsbeitrages (§ 2), des Kollegiengeldes (§ 3), der Prüfungstaxen (§ 4), der Taxen für die Verleihung akademischer Grade (§ 5) sowie der Taxen für die Benützung von Laboratorien, Instituten, Kliniken, Seminaren und Bibliotheken (§ 7) zu bewilligen. (2) Studierende deutscher Muttersprache aus Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie sind den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, wenn sie ihren Wohnsitz im Gebiete der Republik Österreich haben. Andere Volksdeutsche können auf Ansuchen gleichgestellt werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Verfahren. (1) Über den Antrag auf Gewährung einer Ermäßigung entscheidet das Professorenkollegium; es kann die Entscheidung einer aus seiner Mitte zu bildenden Kommission übertragen. (2) Für die Bearbeitung der Gesuche um eine Ermäßigung wählt das Professorenkollegium jeweils für die Dauer eines Studienjahres einen oder mehrere ständige Referenten, denen es obliegt, die Mitwirkung der Österreichischen Hochschülerschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. e des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950, zu gewährleisten. (3) Eine Berufung gegen die Entscheidung des Professorenkollegiums oder der von ihm eingesetzten Kommission (§ 39 Abs. 2 der Allgemeinen Studienordnung, StGBl. Nr. 168/ 1945) über die völlige oder teilweise Ablehnung eines Gesuches um Ermäßigung hat hinsichtlich der Erhebung der Taxen aufschiebende Wirkung.
num: 12
paragraphs: § 12. Ausmaß und Dauer der Ermäßigung. (1) Durch die Gewährung einer Ermäßigung wird die Zahlungspflicht der Studierenden auf folgendes Ausmaß herabgesetzt: In der Stufe 1 : Erlassung des Kollegiengeldes, zwei Zehntel des Aufwandsbeitrages, der Prüfungstaxen, der Taxen für die Verleihung akademischer Grade sowie der Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken, Seminaren und Bibliotheken. In der Stufe 2: Die Hälfte des Kollegiengeldes, sechs Zehntel des Aufwandsbeitrages, der Prüfungstaxen, der Taxen für die Verleihung akademischer Grade sowie der Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken, Seminaren und Bibliotheken. (2) Die Ermäßigung wird jeweils für ein Semester gewährt. Sie gilt bezüglich der Prüfungstaxen bis zur Entscheidung über die Gesuche um Ermäßigung im nächsten Semester. (3) Für Absolventen bleibt die im letzten Studiensemester gewährte Ermäßigung hinsichtlich der Prüfungstaxen, der Taxen für die Verleihung akademischer Grade sowie allfälliger Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken, Seminaren und Bibliotheken weiter aufrecht, solange keine Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Absolventen eintritt.
num: 13
paragraphs: § 13. Förderungswürdigkeit. (1) Ermäßigungen dürfen nur Studierenden gewährt werden, deren Verhalten den akademischen Vorschriften gemäß war (§ 10 Punkt 1 der Hochschüler- Disziplinarordnung, StGBl. Nr. 169/ 1945); sie sind an den Nachweis eines günstigen Erfolges in den Fachstudien gebunden. (2) Als Nachweis eines günstigen Studienerfolges gilt im ersten Semester die Vorlage eines Reifezeugnisses mit durchschnittlich befriedigendem Studienerfolg, in den folgenden Semestern die Vorlage von Zeugnissen über die erfolgreiche Ablegung von in der Studienordnung für das betreffende Fach vorgeschriebenen Prüfungen (Staatsprüfungen, Einzelprüfungen, Rigorosen) im vergangenen Semester oder über die Ablegung von Kolloquien oder die Vorlage von Übungszeugnissen mit mindestens befriedigendem Erfolg über Lehrveranstaltungen im Ausmaße von mindestens sechs Wochenstunden. Bestätigungen über das günstige Fortschreiten einer Dissertation gelten als Nachweis eines günstigen Studienerfolges. (3) War der Studierende im letztvergangenen Semester ohne sein Verschulden durch besonders rücksichtswürdige Umstände im Studium behindert, so kann ausnahmsweise auf den Nachweis eines günstigen Studienerfolges verzichtet werden.
num: 14
paragraphs: § 14. Einkommensverhältnisse. (1) Die Ermäßigung der Stufe 1 wird Studierenden gewährt, a) die weder im elterlichen Haushalt leben, noch von ihren Eltern oder dritten Personen unterhalten werden, wenn ihr Einkommen brutto 1500 S im Monat nicht übersteigt; dieser Betrag erhöht sich um 500 S für jede weitere Person, für deren Lebensunterhalt der Studierende aufzukommen hat; b) deren Eltern am Hochschulorte wohnen und den Studierenden ganz oder teilweise erhalten, wenn das Einkommen der Eltern zuzüglich eines allfälligen Einkommens des Studierenden brutto 2000 S im Monat nicht übersteigt; dieser Betrag erhöht sich für jede weitere Person, für deren Lebensunterhalt die Eltern oder der Studierende aufzukommen haben, um 500 S; c) deren Eltern nicht am Hochschulorte wohnen, die aber den Studierenden ganz oder teilweise erhalten, wenn die unter lit. b genannten Ansätze um nicht mehr als 500 S überschritten werden. (2) Die Ermäßigung der Stufe 2 wird unter den sonstigen, im Absatz 1 festgesetzten Bedingungen gewährt, wenn die dort erwähnten Einkommensgrenzen um nicht mehr als 400 S überschritten werden. (3) Stipendien aller Art werden in die festgesetzten Einkommensgrenzen nicht eingerechnet.
num: 15
paragraphs: § 15. Sonderbestimmungen. (1) Bei Vorliegen besonders rücksichtswürdiger Umstände (besondere Ausgaben wegen Krankheit, Todesfall und dergleichen) darf die Ermäßigung einer der beiden Stufen auch gewährt werden, wenn die für die in Betracht kommende Stufe festgesetzten Einkommensgrenzen geringfügig überschritten werden. (2) Hörer der theologischen Fakultäten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 unter den im § 14 der Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht vom 12. Juli 1850, RGBl. Nr. 310, festgesetzten Bedingungen Anspruch auf die Ermäßigung der Stufe 1. (3) Kriegsbeschädigte, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 30 v. H. vermindert ist, ferner Personen, die nach dem 30. April 1949 aus der Kriegsgefangenschaft heimgekehrt sind (Spätheimkehrer) und Inhaber der Amtsbescheinigung oder des Opferausweises erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 die Ermäßigung der Stufe 1. ABSCHNITT m. Verwendung der Hochschultaxen.
num: 16
paragraphs: § 16. Aufwandsbeitrag. (1) Vom Aufwandsbeitrag (§ 2) sind jedenfalls 80 v. H. zur Bestreitung von Unterrichtserfordernissen der Hochschulen zu verwenden. (2) Der Rest wird vom Bundesministerium für Unterricht mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen anderen Hochschulzwecken zugewendet, wobei auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Universitäts(Hochschul)bibliotheken, des Unterrichtsfilmes sowie der Leibeserziehung der Studierenden Bedacht zu nehmen ist.
num: 17
paragraphs: § 17. Kollegiengeld. (1) Die ernannten ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren erhalten einen Kollegiengeldanteil nach Maßgabe der jeweils geltenden dienstrechtlichen Vorschriften. (2) Den anderen Hochschullehrern gebührt das für ihre Lehrveranstaltungen eingehende Kollegiengeld im vollen Ausmaße.
num: 18
paragraphs: § 18. Prüfungstaxen. (1) Die Eingänge aus den Taxen für Prüfungen sind nach Maßgabe der Bemessungsgrundsätze des § 4 Abs. 2 bis 5 zu verwenden. (2) Die Eingänge aus der Taxe für die Begutachtung einer Dissertation (§ 4 Abs. 6) fallen nach einem vom Professorenkollegium zu bestimmenden Verhältnissatz an die jeweiligen Begutachter. Das gleiche gilt hinsichtlich der Eingänge aus den Taxen für die Begutachtung anderer wissenschaftlicher Arbeiten.
num: 19
paragraphs: § 19. Taxen für die Verleihung akademischer Grade. (1) Von der Taxe für die Verleihung des Doktorates und der Taxe für die Verleihung des Magisteriums der Pharmazie (§ 5 erster Satz) sind 15 v. H. für die Geschäftsführung und für die Ausfertigung des Diploms zu verwenden. (2) Von den verbleibenden Eingängen aus der Taxe für die Verleihung des Doktorates (Magisteriums der Pharmazie) erhalten für jede Promotion (Sponsion): der Rektor 35 v. H., der Dekan und der Promotor sowie an Hochschulen, die nicht in Fakultäten gegliedert sind, der neben dem Rektor an der Promotion mitwirkende zweite Professor je 25 v. H. (3) Überschreiten jedoch die dem Rektor auf diese Weise zukommenden Beträge zuzüglich der ihm als Vorsitzenden von Prüfungskommissionen (§ 18) Zustehenden Taxanteile im Studienjahre die Gesamtsumme von 25.000 S, so erhält er vom Mehrbetrag nur 50 v. H. Entsprechendes gilt, wenn die dem Dekan zukommenden Beträge im Studienjahr die Gesamtsumme von 16.000 S überschreiten. Der so nicht verwendete Teil der an sämtlichen wissenschaftlichen Hochschulen aus diesen Taxen eingehenden Beträge ist vom Bundesministerium für Unterricht nach Anhörung der akademischen Behörden dazu zu verwenden, um jenen Rektoren und Dekanen, deren Einkünfte aus den Eingängen dieser Taxen verhältnismäßig zurückbleiben, Zulagen zu gewähren. (4) Die für die Ausfertigung sonstiger Diplome (§ 5 zweiter Satz) zu entrichtenden Taxen sind zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung und der Ausfertigung der Diplome bestimmt.
num: 20
paragraphs: § 20. Taxen für die Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade, für die Anerkennung im Ausland abgelegter Prüfungen sowie für die Anrechnung von an ausländischen Hochschulen zurückgelegten Studien. Von den Eingängen aus den gemäß § 6 zu entrichtenden Taxen ist ein Viertel für die Geschäftsführung zu verwenden; der Rest fällt an die Begutachter. Wird ein Ansuchen um Nostrifizierung (Anerkennung, Anrechnung) zurückgezogen, bevor eine Begutachtung des Falles stattgefunden hat, so ist die verfallene Taxe zur Gänze für Zwecke der Geschäftsführung zu verwenden.
num: 21
paragraphs: § 21. Taxen für die Benützung von Laboratorien, Instituten, Kliniken, Seminaren und Bibliotheken. Die Eingänge aus den gemäß § 7 zu entrichtenden Taxen sind zur Gänze als Zuschuß zum Sachaufwand jener Lehrveranstaltungen (Hochschuleinrichtungen) zu verwenden, für deren Besuch (Benützung) sie entrichtet wurden.
num: 22
paragraphs: § 22. Taxen für die Ausstellung von Zeugnissen, Bestätigungen, Duplikaten, Abschriften sowie für die Überlassung von Drucksorten. Die Eingänge aus den gemäß § 8 zu entrichtenden Taxen sind für Zwecke der Geschäftsführung der betreffenden Hochschule, zur Deckung der Kosten der auszustellenden Dokumente und zur Anschaffung von Drucksorten zu verwenden. ABSCHNITT IV. Besondere Vergütungen.
num: 23
paragraphs: § 23. Remunerationen für Lehraufträge. (1) Für Lehrveranstaltungen, die auf Grund eines besonderen Lehrauftrages abgehalten werden, besteht Anspruch auf eine Remuneration nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Die Remuneration beträgt: a) für die den ordentlichen und außerordentlichen Professoren außerhalb ihrer Lehrverpflichtung erteilten besonderen Lehraufträge, für die Lehraufträge der Honorar- und Privatdozenten und der anderen fallweise mit der Erteilung wissenschaftlichen Unterrichts beauftragten Lehrkräfte, ferner für die vorübergehende Vertretung eines Professors in der ihm obliegenden Lehrverpflichtung (Supplierung) für jede Wochenstunde einer Vorlesung oder eines wissenschaftlichen Seminars im Semester 250 S, b) für jede wöchentliche Übungsstunde (Laboratoriums- und Institutsübungen, Zeichen-, Konstruktions- und ähnliche Übungen) im Semester ... 125 S, c) für die den Lehrern im engeren Sinn (Lektoren) erteilten Lehraufträge für jede wöchentliche Unterrichtsstunde im Semester 160 S, d) für die von den Lektoren abgehaltenen Proseminarübungen an den wissenschaftlichen Seminaren der philosophischen Fakultäten für jede wöchentliche Übungsstunde im Semester 190 S. (3) Die Remuneration gebührt nur für solche Vorlesungs- und Übungsstunden, deren Abhaltung gegen besondere Entlohnung nach Anhörung des zuständigen Professorenkollegiums vom Bundesministerium für Unterricht vorgängig genehmigt worden ist. (4) Bei der Erteilung des Lehrauftrages kann bestimmt werden, daß sich die Remuneration um den Betrag des für die Vorlesungen und Übungen eingehenden Kollegiengeldes oder um einen Teil dieses Betrages vermindert. (5) Zu den im Abs. 2 lit. a bis d angeführten Beträgen treten nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Unterricht zu erlassenden Anpassungsvorschriften die den Vertragsbediensteten des Bundes jeweils gebührenden Teuerungszuschläge, Sonderzahlungen und sonstigen geldlichen Zuwendungen.
num: 24
paragraphs: § 24. Vergütungen an Gastprofessoren und Gastvortragende. Das Bundesministerium für Unterricht kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen Gastprofessoren und Gastvortragenden im Einzelfalle Vergütungen gewähren. ABSCHNITT V. Schlußbestimmungen.
num: 25
paragraphs: § 25. Wirksamkeitsbeginn. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Beginn des Studienjahres 1953/54 in Kraft. Die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können schon von dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft.
num: 26
paragraphs: § 26. Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Erlassung von Durchführungsverordnungen und in grundsätzlichen Angelegenheiten jedoch im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kolb Kamitz