Gesetz vom 22. November 2006, mit dem das Tiroler Pflanzenschutzgesetz 2001 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 6/2007 2007-01-23

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Pflanzenschutzgesetz 2001, LGBl. Nr. 18/1949, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 41/2001, wird wie folgt geändert:
1. Die Abs. 2 und 3 des § 1 haben zu lauten:
"(2) Durch dieses Gesetz werden die im Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2005, vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Holzgewächsen nicht berührt.
(3) Abweichend vom Abs. 2 gilt dieses Gesetz jedoch auch für die dem Forstgesetz 1975 unterliegenden Grundflächen, die unmittelbar an landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundflächen angrenzen, soweit die Anwendung dieses Gesetzes zum Schutz der Pflanzen auf diesen Grundflächen vor Schadorganismen erforderlich ist."
2. § 1a hat zu lauten:
"§ 1a
Begriffsbestimmungen
(1) Pflanzen im Sinn dieses Gesetzes sind lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich der Samen. Als lebende Teile von Pflanzen gelten insbesondere auch:a)Früchte im botanischen Sinn, Gemüse und Pilze, sofern sie nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht worden sind,b)Knollen, Kormus, Zwiebeln und Wurzelstöcke,c)Schnittblumen,d)Äste mit Laub oder Nadeln,e)gefällte Bäume mit Laub oder Nadeln,f)Blätter, Blattwerk,g)pflanzliche Gewebekulturen,h)bestäubungsfähige Pollen,i)Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser,j)andere Teile von Pflanzen, die nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als solche festgelegt worden sind.Als Samen gelten Samen im botanischen Sinn außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind.(2) Pflanzenerzeugnisse sind unverarbeitete oder mittels einfacher Verfahren bearbeitete Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, soweit sie nicht Pflanzen sind.(3) Anpflanzen ist jede Maßnahme des Ein- oder Anbringens von Pflanzen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflanzung bzw. Vermehrung zu gewährleisten.(4) Kultursubstrate sind Erden und andere Substrate in fester oder flüssiger Form, die Pflanzen als Wurzelraum dienen.(5) Schadorganismen sind alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können.(6) Pflanzenschutzmittel sind Wirkstoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind,a)Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder der Einwirkung von Schadorganismen vorzubeugen,b)in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler) oderc)unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen.(7) Integrierter Pflanzenschutz ist die gezielte Anwendung einer Kombination von Maßnahmen biologischer, biotechnologischer, chemischer, physikalischer, anbautechnischer oder pflanzenzüchterischer Art, wobei die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt wird, um den Befall mit Schadorganismen so gering zu halten, dass kein wirtschaftlich unzumutbarer Schaden oder Verlust entsteht.(8) Pflanzenschutzmaßnahmen im Sinn dieses Gesetzes umfassen die Anwendung aller Mittel und Verfahren, die der Bekämpfung von Schadorganismen oder der Vorbeugung gegen ihr Auftreten und ihre Verbreitung dienen."
3.Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:
"(1) Die Eigentümer von Grundstücken, baulichen Anlagen und Transportmitteln, auf oder in denen sich Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die als Überträger von Schadorganismen in Betracht kommen, befinden, und die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben diese Grundstücke, baulichen Anlagen und Transportmittel sowie Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände
a)tunlichst frei von Schadorganismen zu halten,b)bei amtlichen Erhebungen wahrheitsgemäß Auskunft über das Auftreten von Schadorganismen und über erhebliche Begleitumstände zu erteilen,c)jedes atypische Auftreten und jeden Verdacht eines solchen Auftretens von Schadorganismen, die sich in gefahrdrohender Weise vermehren, unverzüglich dem Bürgermeister zu melden,d)das Betreten ihrer Grundstücke, baulichen Anlagen und Transportmittel zum Zweck der Überwachung, der Entnahme von Pflanzen- und Erdproben und dergleichen für Untersuchungszwecke durch Kontrollorgane der Behörde sowie durch sie begleitende Sachverständige der Kommission der Europäischen Gemeinschaft unentgeltlich zu dulden,e)die Durchführung von Maßnahmen, die nach diesem Gesetz angeordnet werden, zu dulden bzw. die ihnen behördlich aufgetragenen Maßnahmen selbst sachgemäß vorzunehmen sowie den Kontrollorganen die zur Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche Einsicht in alle bezughabenden schriftlichen und elektronischen Unterlagen zu gewähren und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen,f)im Fall der behördlichen Anordnung gemeinsam durchzuführender Pflanzenschutzmaßnahmen sich an diesen entsprechend dem Umfang ihrer darin einbezogenen Grundstücke, baulichen Anlagen und Transportmittel zu beteiligen und den Anweisungen der mit der Leitung solcher Pflanzenschutzmaßnahmen betrauten Personen oder Stellen Folge zu leisten."
4.Der Abs. 1 des § 18 hat zu lauten:
"(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, tragen die Eigentümer von Grundstücken, baulichen Anlagen und Transportmitteln, auf oder in denen sich Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die als Überträger von Schadorganismen in Betracht kommen, befinden, und die sonst hierüber Verfügungsberechtigten die Kosten der eigenen, der behördlich angeordneten oder von der Behörde selbst durchgeführten Pflanzenschutzmaßnahmen."
5.Der Abs. 4 des § 18 hat zu lauten:
"(4) Wird zu den aus öffentlichen Mitteln bestrittenen Kosten von Bekämpfungsmaßnahmen ein finanzieller Gemeinschaftsbeitrag nach Art. 23 der Richtlinie 2000/29/EG (ABl. 2000 Nr. L 169,
S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG, ABl. 2006 Nr. L 088, S. 9) in Anspruch genommen, so gehen mit dessen Zahlung Forderungen, die dem Land Tirol, den Gemeinden oder den im Abs. 1 genannten Personen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben, der Entschädigung von Ausfällen oder sonstigen Schäden gegenüber Dritten zustehen, nach Art. 23 Abs. 7 dieser Richtlinie bis zur Höhe des Gemeinschaftsbeitrages auf die Europäische Gemeinschaft über."
6.Im Abs. 3 des § 19 wird das Zitat "§ 3 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 39/2000" durch das Zitat "§ 3 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2005" ersetzt.
7.Im § 19 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
"(5) Der Austausch von Daten, die im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes erhoben worden sind, ist nur dann zulässig, wenn dies
a)zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen oderb)aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erhaltung der Pflanzengesundheit
erforderlich ist."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl. 2000 Nr. L 169, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG, ABl. 2006 Nr. L 088,
S. 9, umgesetzt.