546. Verordnung: Hochschülerschaftswahlordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Durchführung der Wahlen der Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen sind folgende Wahlkommissionen einzurichten: a) die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft; b) die Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Hochschulen für die Wahlen aller Organe der jeweiligen Hochschülerschaft. (2) Inwieweit Wahlen in Studienrichtungs-, Studienabschnitts-, Instituts- und Klassen(Schul)vertretungen der Hochschülerschaft an einer Hochschule durchzuführen sind, richtet sich nach den gemäß § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 bis 4 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 gefaßten Beschlüssen der Hauptausschüsse der Hochschülerschaften. Derartige Beschlüsse sind nur zu beachten, sofern sie vor Beginn des jeweiligen Wahlsemesters gefaßt wurden; Anträge gemäß § 11 Abs. 5 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 sind nur zu beachten, sofern sie bis längstens acht Wochen vor dem ersten Wahltag einlangen. (3) Den Wahlkommissionen obliegen: a) die Feststellung der Zahl der für jedes Organ zu vergebenden Mandate; b) die Prüfung der Wahlvorschläge; c) die Leitung der Wahlhandlung; d) die Prüfung der Identität und der Wahlberechtigung der Wähler, die Entgegennahme der Stimmzettel sowie die Entscheidung über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel; e) die Feststellung des Wahlergebnisses; f) die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen oder die Kandidaten gemäß § 15 Abs. 2 und 4 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973; g) die Verständigung der gewählten Mandatare; h) die Kundmachung des Wahlergebnisses; i) die bescheidmäßige Aberkennung Ton Mandaten gemäß § 15 Abs. 6 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973. (4) Vor Antritt ihres Amtes haben alle Mitglieder der Wahlkommissionen das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. Vorsitzende der Wahlkommissionen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorsitzende jeder Wahlkommission wird vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung entsendet. Die Entsendung wird mit dem Einlangen der Mitteilung hievon bei der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. bei der Hochschülerschaft an der Hochschule und nach Angelobung des Vorsitzenden wirksam. (2) Der Vorsitzende der Wahlkommission hat für die Einberufung und Leitung der Sitzungen, die Anfertigung einer Niederschrift über jede Sitzung sowie die Umbildung der Wahlkommission (§ 4) zu sorgen; er leitet die Abstimmungen, führt die Angelobung der Mitglieder der Wahlkommission und der Unterkommissionen durch und vollzieht die Beschlüsse der Wahlkommission. Übrige Mitglieder der Wahlkommissionen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die übrigen Mitglieder der Wahlkommissionen und die Mitglieder allfälliger Unterkommissionen sind durch den Zustellungsbevollmächtigten der jeweiligen wahlwerbenden Gruppe dem Vorsitzenden der Wahlkommission bekanntzugeben. Niemand darf mehr als einer Wahlkommission oder Unterkommission angehören. Die Entsendung der übrigen Mitglieder der Wahlkommission und der Mitglieder allfälliger Unterkommissionen wird durch die Angelobung wirksam. (2) Der Vorsitzende hat die ihm bekanntgegebenen Mitglieder anzugeloben, sofern ihre Entsendung den Bestimmungen des Abs. 1 und des § 16 Abs. 1 und 10 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 entspricht. Verweigert der Vorsitzende der Wahlkommission die Vornahme der Angelobung, so hat er hierüber unverzüglich dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zu berichten. Umbildung der Wahlkommission
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Nach Feststellung des Wahlergebnisses hat der Vorsitzende jeder Wahlkommission die wahlwerbenden Gruppen, denen auf Grund des Wahlergebnisses nunmehr die Entsendung eines Mitgliedes der Wahlkommission zusteht, zur Bekanntgabe dieses Mitgliedes aufzufordern. (2) Mit der Angelobung der neuen Mitglieder scheiden die von den nicht mehr entsendungsberechtigten wahlwerbenden Gruppen bekanntgegebenen Mitglieder aus der Wahlkommission aus (Umbildung). Die Reihenfolge des Ausscheidens richtet sich derart nach der Stimmenzahl der wahlwerbenden Gruppe, daß das von nicht mehr entsendungsberechtigten wahlwerbenden Gruppen mit geringster Stimmenanzahl entsendete Mitglied zuerst ausscheidet. (3) Haben entsendungsberechtigte wahlwerbende Gruppen keine Mitglieder bekanntgegeben, so bleiben die verbleibenden bisherigen Mitglieder der Wahlkommission, die von nicht mehr entsendungsberechtigten wahlwerbenden Gruppen bekanntgegeben wurden, längstens bis drei Wochen vor dem nächsten Wahltag im Amt. Danach scheiden sie aus der Wahlkommission aus. Geschäftsführung der Wahlkommissionen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Wahlkommissionen sind bei Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens der Hälfte der übrigen im Amt befindlichen Mitglieder beschlußfähig. Sie treffen ihre Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stimmt mit. (2) Ist die Wahlkommission bei einer Sitzung nicht beschlußfähig oder tritt bei einer Abstimmung Stimmengleichheit ein, so entscheidet die auf der für diese Sitzung ausgesendeten Tagesordnung aufscheinenden Angelegenheiten oder die Frage, bei welcher Stimmengleichheit eingetreten ist, der Vorsitzende namens der Wahlkommission allein. (3) Der Vorsitzende hat die Wahlkommission nach Kenntnis jedes Sachverhaltes, der eine Entscheidung der Wahlkommission erfordert, unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Woche zu einer Sitzung einzuberufen. Die Einladung hiezu ist zumindest drei Tage vor dem Zeitpunkt der Sitzung zur Post zu geben. Sie hat eine Tagesordnung zu enthalten. (4) Jedes Mitglied der Wahlkommission und jeder Beobachter in der Wahlkommission (§ 16 Abs. 1 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973) kann unter Beifügung einer Tagesordnung vom Vorsitzenden die Abhaltung einer Sitzung der Wahlkommission innerhalb von drei Tagen verlangen. Zu derartigen Sitzungen ist unverzüglich mündlich oder telegraphisch einzuladen. (5) Die Wahlkommission kann die Einberufung einer Sitzung bereits auf einer vorhergehenden Sitzung durch Beschluß durchführen. Dabei nicht anwesende Mitglieder und Beobachter sind von einer derartigen Einberufung unverzüglich in der in Abs. 4 genannten Form zu verständigen. (6) Über die Sitzungen der Wahlkommissionen ist eine Niederschrift anzufertigen. Hiefür sind Formulare nach dem Muster der Anlage 1 zu verwenden. Die Niederschrift hat eine kurze Schilderung des Verlaufes der Sitzung und die gefaßten Beschlüsse zu enthalten. Sie ist von allen anwesenden Mitgliedern und Beobachtern zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben. Unterkommissionen
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Bei der Bestellung von Unterkommissionen hat die Wahlkommission auf eine zweckmäßige organisatorische Durchführung der Wahlen zu achten. Unterkommissionen sind längstens neun Tage vor dem ersten Wahltag zu bestellen. (2) Jeder Unterkommission ist ein genau umschriebener Kreis von Wahlberechtigten zuzuteilen. Dieser Personenkreis ist nach der Wahlberechtigung für bestimmte Instituts-, Klassen(Schul)-, Studienabschnitts- oder Studienrichtungsvertretungen zu umschreiben. (3) Die Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Hochschulen und deren Unterkommissionen gelten als Unterkommissionen der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft. (4) Neben der Wahl in die Instituts-, Studienrichtungs-, Studienabschnitts- und Klassen(Schul)vertretungen der Hochschülerschaft an einer Hochschule muß bei jeder Unterkommission auch die Stimmabgabe für die Fakultätsvertretung und den Hauptausschuß der Hochschülerschaft an der Hochschule sowie für den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft möglich sein. (5) Jeder Unterkommission der Wahlkommission bei der Hochschülerschaft einer Hochschule haben zumindest drei Vertreter der im Hauptausschuß vertretenen Gruppen anzugehören. Die nähere Zusammensetzung nach wahlwerbenden Gruppen und die Funktionsdauer der Unterkommission ist durch Beschluß der Wahlkommission festzusetzen. Andere wahlwerbende Gruppen sind berechtigt, Beobachter in diejenigen Unterkommissionen zu entsenden, die für die Wahl von Organen zuständig sind, für die diese wahlwerbenden Gruppen zur Wahl zugelassen wurden. (6) Für die Entsendung, den Amtsantritt und die Angelobung der Mitglieder der Unterkommissionen gelten die Bestimmungen des § 1 Abs. 4 und der §§ 3 und 4 sinngemäß. Eine allfällige Umbildung der Unterkommissionen ist durch die Wahlkommission durchzuführen. (7) Ein Mitglied der Unterkommission ist von der Wahlkommission zu deren Vorsitzenden zu bestimmen. Auf ihn sind für den Aufgabenbereich der Unterkommission die Bestimmungen über die Befugnisse und Aufgaben des Vorsitzenden der Wahlkommission sinngemäß anzuwenden. (8) Für die Geschäftsführung der Unterkommission sind die Bestimmungen des § 5 sinngemäß anzuwenden. Wahlrecht
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Wahlrecht für die Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen richtet sich nach den §§ 1 Abs. 2 bis 5, 6 Abs. 2, 7 Abs. 3, 8 Abs. 4, 9 Abs. 3 und 4, 10 Abs. 3 sowie 15 Abs. 5 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973. (2) Die aktiv Wahlberechtigten sind bei jeder Wahl nur einmal für den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft und nur für den Hauptausschuß der Hochschülerschaft an der Hochschule, an der sie immatrikuliert sind, stimmberechtigt. (3) Betreiben Studierende ein Studium mehrerer Studienrichtungen (Doppelstudium), so sind diese für alle betroffenen Studienrichtungsvertretungen und Fakultätsvertretungen wahlberechtigt, sofern sie an der jeweiligen Hochschule immatrikuliert sind. (4) Studierende, die ein Studium irregulare betreiben, sind für Studienrichtungsvertretungen nicht wahlberechtigt. Das Wahlrecht für Fakultätsvertretungen richtet sich nach der Fakultät, welcher der das Studium irreguläre abschließende akademische Grad zuzuordnen ist. Erfassung der Wahlberechtigten
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Hochschulen haben den Wahlkommissionen längstens zwei Wochen vor dem ersten Wahltag unentgeltlich Verzeichnisse der Wahlberechtigten in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. (2) Diese Verzeichnisse haben die Wahlberechtigten getrennt für jedes Organ der Hochschülerschaft an der Hochschule und der Österreichischen Hochschülerschaft in Reihenfolge ihrer Matrikelnummer oder in alphabetischer Reihenfolge zu enthalten. (3) Studierende, die ein Studium irregulare betreiben, sind getrennt auszuweisen. Wahlvorschläge
num: 9
paragraphs: § 9. Gruppen, die sich an der Wahl beteiligen wollen, haben frühestens acht Wochen und längstens vier Wochen vor dem ersten Wahltag bei der zuständigen Wahlkommission mit eingeschriebenem Brief einen Wahlvorschlag einzubringen. Hiefür sind Formulare nach dem Muster der Anlagen 2 a und 2 b zu verwenden. Inhalt der Wahlvorschläge
num: 10
paragraphs: § 10. Jeder Wahlvorschlag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe; b) eine Kandidatenliste, der Bestätigungen über die Immatrikulation jedes Kandidaten im Wahlsemester beizulegen sind; c) die Zustimmungserklärung der Kandidaten; d) die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters; e) eine ausreichende Anzahl von Unterstützungserklärungen. Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen
num: 11
paragraphs: § 11. Weisen mehrere Wahlvorschläge für ein Organ dieselben oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen auf, so hat die zuständige Wahlkommission die zustellungsbevollmächtigten Vertreter der betreffenden wahlwerbenden Gruppen aufzufordern, binnen drei Tagen, längstens aber zwei Wochen vor dem ersten Wahltag, das Einvernehmen über die unterscheidenden Bezeichnungen herzustellen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat die zuständige Wahlkommission unterscheidende Bezeichnungen der Wahlvorschläge festzusetzen. Kandidatenliste
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Kandidatenliste darf höchstens doppelt so viele Bewerber enthalten, als für das jeweilige Organ Mandate zu vergeben sind. Vor- und Zuname, Kenn- und Matrikelnummer, Geburtsjahr, Anschrift, die Studienrichtung des Kandidaten und die Zahl der absolvierten Studiensemester sind anzugeben. Für jeden Kandidaten ist eine Bestätigung über die erfolgte Immatrikulation im Wahlsemester anzuschließen. Die Reihenfolge der Kandidaten ist durch Ziffern zu bezeichnen. Jeder Kandidat darf für ein Organ nur in einem der eingebrachten Wahlvorschläge enthalten sein. (2) Kandidaten, die nicht passiv wahlberechtigt sind, sind von der Liste zu streichen. (3) Enthält eine Kandidatenliste mehr Kandidaten als zulässig, so sind die überzähligen Kandidaten zu streichen. Zustimmungserklärungen
num: 13
paragraphs: § 13. (1) In den Wahlvorschlag darf ein Kandidat nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. (2) Kandidaten, die keine Zustimmungserklärung abgegeben haben, sind zu streichen. Zustellungsbevollmächtigter Vertreter
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Jeder Wahlvorschlag hat den Zu- und Vornamen, den Beruf und die Anschrift eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zu enthalten. (2) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der jeweils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Kandidat als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der wahlwerbenden Gruppe. (3) Die wahlwerbende Gruppe kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche, an die Wahlkommission zu richtende Erklärungen bedürfen der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, oder ist er nach Ansicht der Wahlkommission nicht mehr in der Lage, die wahlwerbende Gruppe zu vertreten, so muß die Erklärung von mindestens der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag angeführten Kandidaten unterschrieben sein, die im Zeitpunkt der Erklärung die wahlwerbende Gruppe nach Ansicht der Wahlkommission noch vertreten können. Unterstützungserklärungen
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Jeder Wahlvorschlag muß von zehn, bei Organen mit mehr als 1000 Wahlberechtigten von 30, bei mehr als 5000 Wahlberechtigten von 50 Wahlberechtigten für das betreffende Organ unterstützt sein. (2) Bei jeder dem Wahlvorschlag beigeschlossenen Unterstützungserklärung ist der Name, die Kenn- und Matrikelnummer, die Anschrift, die Studienrichtung und die Zahl der absolvierten Studiensemester des Unterstützenden anzugeben. Überdies ist eine Bestätigung über die erfolgte Immatrikulation des Unterstützenden im Wahlsemester beizuschließen. (3) Jeder Wahlberechtigte darf a) für die Wahlen desselben Organs Unterstützungserklärungen nur für eine wahlwerbende Gruppe unterfertigen; b) eine Unterstützungserklärung für ein Organ nur dann unterfertigen, wenn er selbst für das betreffende Organ wahlberechtigt ist. (4) Die entgegen den Bestimmungen des Abs. 3 geleisteten Unterstützungserklärungen sind als ungültig zu streichen, a) wenn die Person, die eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, überhaupt nicht wahlberechtigt ist; b) wenn die Person für das Organ, auf das sich der Wahlvorschlag bezieht, nicht aktiv wahlberechtigt ist; die Gültigkeit der Unterstützungserklärung derselben Person auf Wahlvorschlägen für Organe, für welche sie wahlberechtigt ist, wird hiedurch nicht berührt; c) wenn ein Wahlberechtigter zwei oder mehrere verschiedene Unterstützungserklärungen für dasselbe Organ unterschrieben hat; in diesem Fall sind sämtliche Unterstützungserklärungen ungültig. (5) Eine Zurückziehung einzelner Unterstützungserklärungen nach Einlangen des Wahlvorschlages ist von der Wahlkommission nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß der Unterstützer der Wahlkommission glaubhaft macht, daß er durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Unterstützung des Wahlvorschlages bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterstützungserklärung spätestens zwei Wochen vor dem ersten Wahltag erfolgt ist. Kandidatur für Instituts-, Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Für Wahlen in Instituts-, Klassen(Schul-), Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen hat jeder Kandidat seine Kandidatur bei der zuständigen Wahlkommission innerhalb des im § 9 genannten Zeitraumes mit eingeschriebenem Brief bekanntzugeben. Für die Bekanntgabe der Kandidatur ist ein Formular nach dem Muster der Anlage 3 zu verwenden. Ihr ist eine Bestätigung über die Immatrikulation im Wahlsemester beizuschließen. (2) Die Mitteilung der Kandidatur hat den Vor- und Zunamen des Kandidaten, seine Kenn- und Matrikelnummer, das Geburtsjahr, die Anschrift, die Bezeichnung der Studienrichtung und die Zahl der absolvierten Semester zu enthalten. Kandidaten für Wahlen in Instituts- oder Klassen(Schul)vertretungen haben Nachweise über die von ihnen im Wahlsemester und dem der Wahl vorhergegangenen Semester, allenfalls auch über die im zweiten der Wahl vorhergegangenen Semester (§ 9 Abs. 4 lit. b des Hochschülerschaftsgesetzes 1973), inskribierten Lehrveranstaltungen beizuschließen. Kandidaten für Studienabschnittsvertretungen haben Nachweise über die Zugehörigkeit zum jeweiligen Studienabschnitt, insbesondere durch Vorlage der erforderlichen Prüfungszeugnisse beizuschließen. Prüfung und Verbesserung von Wahlvorschlägen
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Wahlkommissionen haben die einlangenden Wahlvorschläge und Kandidaturen unverzüglich hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften der §§ 9 bis 16 sowie die passive Wahlberechtigung der Kandidaten zu überprüfen. Die Hochschulen haben die hiezu erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Entspricht ein Wahlvorschlag den Bestimmungen der §§ 9 und 10 und eine Kandidatur den Bestimmungen des § 16 Abs. 1, weist jedoch Mängel hinsichtlich der gemäß den §§ 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 2 bzw. 16 Abs. 2 erforderlichen Aufgaben und Nachweise auf, so hat die Wahlkommission den Wahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Gruppe bzw. die Bekanntgabe der Kandidatur dem jeweiligen Kandidaten mit Rückscheinbrief zur Verbesserung zurückzustellen. (3) Der verbesserte Wahlvorschlag oder die verbesserte Bekanntgabe der Kandidatur ist innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Einlangen beim zustellungsbevollmächtigten Vertreter bzw. beim Kandidaten, längstens aber zwei Wochen vor dem ersten Wahltag der zuständigen Wahlkommission mit eingeschriebenem Brief wieder vorzulegen; sonst gilt der Wahlvorschlag oder die Kandidatur als zurückgezogen. Zurückziehung von Wahlvorschlägen
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Eine wahlwerbende Gruppe oder ein Kandidat kann den Wahlvorschlag oder die Kandidatur durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens zwei Wochen vor dem ersten Wahltag bei der zuständigen Wahlkommission einlangen und vom Zustellungsbevollmächtigten der wahlwerbenden Gruppe und zumindest von der Hälfte der Wahlberechtigten, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterstützt haben, bzw. vom Kandidaten gefertigt sein. (2) Ein Wahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Kandidaten desselben im eigenen Namen schriftlich längstens zwei Wochen vor dem ersten Wahltag gegenüber der Wahlkommission auf ihre Kandidatur verzichtet haben. (3) Die Bestimmung des Abs. 2 ist für Kandidaten gemäß § 16 sinngemäß anzuwenden. Ungültige Wahlvorschläge
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Verfrüht oder verspätet eingebrachte Wahlvorschläge und Kandidaturen sowie Wahlvorschläge, die den Bestimmungen des § 10, und Kandidaturen, die den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 nicht entsprechen, und zurückgezogene Wahlvorschläge (§ 17 Abs. 3 und § 18) sind ungültig. (2) Bei der Beurteilung der Einhaltung von Fristen ist das Datum und die Uhrzeit des Poststempels des Aufgabepostamtes maßgeblich. Zulassung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Ein Wahlvorschlag ist gültig und von der Wahlkommission zuzulassen, wenn er den Vorschriften der §§ 9 bis 15 entspricht. Eine Kandidatur ist gültig und von der Wahlkommission zuzulassen, wenn sie den Vorschriften des § 16 entspricht. (2) Die zugelassenen gültigen Wahlvorschläge und Kandidaturen sind in der gemäß den §§ 11, 12 Abs. 3 und 13 Abs. 2 geänderten, der gemäß § 17 Abs. 3 verbesserten Form, spätestens am 9. Tag vor der Wahl in der Reihenfolge des Datums und der Uhrzeit des Poststempels zu verlautbaren. (3) Die Verlautbarung hat durch öffentlichen Anschlag in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen sowie an den von den akademischen Behörden zugewiesenen Anschlagplätzen zu erfolgen. (4) Nach der Veröffentlichung an Wahlvorschlägen und Kandidaturen festgestellte Mängel berühren die Gültigkeit dieser Wahlvorschläge nicht. (5) Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Wahlvorschläge hat die Feststellung der Zahl der für jedes Organ zu vergebenden Mandate zu erfolgen. Bekanntmachung der Wahlen
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Wahlkommissionen haben innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Bestimmung der Wahltage (§ 15 Abs. 9 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973) diese Verordnung und die sich daraus ergebenden Fristen für das Wahlverfahren zu verlautbaren. Für die Form der Verlautbarung gilt § 20 Abs. 3. (2) Die Wahlkommissionen haben spätestens am 9. Tag vor dem 1. Wahltag die Wahlzeiten und die Wahllokale zu verlautbaren. Für die Form der Verlautbarung gilt § 20 Abs 3. (3) Bei Festlegung der Wahlzeiten ist derart vorzugehen, daß die Ausübung des Wahlrechtes für alle Wähler gesichert ist. An jedem Wahltag müssen zumindest sechs Stunden, insgesamt mindestens sechzehn Stunden, für die Stimmabgabe zur Verfügung stehen. Wahllokale
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Wahllokale müssen für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein und sind von der jeweiligen Hochschule zur Verfügung zu stellen. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Hochschülerschaft an der jeweiligen Hochschule beizustellen. (2) In das Wahllokal dürfen außer der Wahlkommission (Unterkommission) nur deren Hilfsorgane, die Beobachter, die Wähler betreffs Abgabe der Stimmen und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zugelassen werden. Nach Abgabe der Stimme haben die Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen. (3) Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Vorsitzende der Wahlkommission (Unterkommission) verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. Wahlzelle
num: 23
paragraphs: § 23. (1) In jedem Wahllokal muß zumindest eine Wahlzelle vorhanden sein. Um eine raschere Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlkommission (Unterkommission) auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung dadurch nicht gefährdet wird. (2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß die Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen die Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben können. (3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. (4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Schreibmaterial für die Ausfüllung der Stimmzettel auszustatten. (5) Es ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist. Leitung der Wahl und Beginn der Wahlhandlung
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Der Wahlkommission (Unterkommission) obliegt die Leitung der Wahlhandlung und die Obsorge für die Einhaltung der Wahlvorschriften. (2) Der Vorsitzende hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung zu sorgen. (3) Der Vorsitzende der Wahlkommission hat am 1. Wahltag vor der festgesetzten Wahlzeit die Verzeichnisse der Wahlberechtigten nebst den vorbereiteten Abstimmungsverzeichnissen, die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel der Wahlkommission bzw. den Unterkommissionen zu übergeben. Dabei hat er auf die Bestimmungen der §§ 5 und 6 über die Beschlußfähigkeit der Wahlkommissionen bzw. Unterkommissionen aufmerksam zu machen. (4) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlkommission (Unterkommission) zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. (5) Nach dem ersten Wahltag sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlkommission (Unterkommission) bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. Wahlkuverts
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Für die Wähler sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden. (2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Ausübung des Wahlrechtes
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Das Wahlrecht ist persönlich bei der Wahlkommission der Hochschülerschaft an der Hochschule oder bei deren Unterkommissionen auszuüben, an der der Wahlberechtigte immatrikuliert ist. (2) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Blinde, schwer Sehbehinderte und gebrechliche Wähler dürfen sich von einer Geleitperson, die sie sich selbst auswählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden. (3) Gebrechliche Personen sind solche, die gelähmt oder des Gebrauches der Hände unfähig oder von solcher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen die Ausfüllung der amtlichen Stimmzettel ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. (4) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfalle die Wahlkommission (Unterkommission). Jede Stimmenabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten. Feststellung der Identität und der Wahlberechtigung
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Jeder Wähler hat seine Identität vor der Wahlkommission (Unterkommission) mittels seines Ausweises für Studierende (§ 10 Abs. 6 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966) oder eines anderen amtlichen Lichtbildausweises und seine Wahlberechtigung durch Vorlage seines Studienbuches (§ 10 Abs. 5 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) nachzuweisen. (2) Nicht inskribierte Studierende haben zusätzlich eine Bestätigung über die Immatrikulation im Wahlsemester vorzulegen. Als derartige Bestätigungen gelten auch die Bestätigungen gemäß § 10 Abs. 3 lit. a bis. c der 4. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul- Studiengesetz, BGBl. Nr. 432/1973. Stimmenabgabe
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Jeder Studierende hat sich zuerst entsprechend auszuweisen. Ist er im Verzeichnis der Wahlberechtigten eingetragen, so hat ihm der Vorsitzende der Wahlkommission (Unterkommission) das leere Wahlkuvert und die ihm zustehenden amtlichen Stimmzettel zu übergeben. (2) Der Vorsitzende der Wahlkommission (Unterkommission) hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler die amtlichen Stimmzettel aus, legt sie in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Vorsitzenden der Wahlkommission (Unterkommission). Dieser legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne. (3) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung eines amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, so ist ihm auf sein Verlangen ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlkommission (Unterkommission) durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen. (4) Die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels ist in jedem Fall im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten. Abstimmungsverzeichnis
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Mitglied der Wahlkommission (Unterkommission) in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem anderen Mitglied der Wahlkommission im Wählerverzeichnis abgestrichen und allenfalls nachgetragen. (2) Abstimmungsverzeichnisse sind nach dem Muster der Anlage 4 zu verwenden. I Vermerk im Studienbuch
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Die Stimmenabgabe ist auf dem ersten Blatt des Studienbuches unter „sonstige Vermerke" ersichtlich zu machen. (2) Ein Studierender, dessen Studienbuch für die jeweiligen Wahlen bereits einen Vermerk gemäß Abs. 1 aufweist, ist nur mehr zu Wahlen in Instituts-, Klassen-(Schul-), Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen, für die er noch keine Stimme abgegeben hat, zuzulassen. Zweifelsfälle
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die Wahlkommission (Unterkommission) hat Studierende, die im Verzeichnis der Wahlberechtigten enthalten sind und ihre Identität und Wahlberechtigung nachgewiesen haben (§ 27), zur Stimmenabgabe zuzulassen. (2) Studierende, die ein Studienbuch nicht vorlegen oder deren Studienbuch ein erstes Blatt nicht aufweist, sind zur Stimmenabgabe nicht zuzulassen. Ergeben sich Zweifel über die Wahlberechtigung oder ist der Studierende nicht im Verzeichnis der Wahlberechtigten enthalten, so hat die Wahlkommission (Unterkommission) den betreffenden Studierenden dennoch zur Wahl zuzulassen, sofern der Studierende seine Identität und Wahlberechtigung nachzuweisen vermag. (3) Gegen die Zulassung der Stimmenabgabe aus Gründen des Abs. 2 zweiter Satz können von den Mitgliedern der Wahlkommission und den Beobachtern nur solange Einwendungen erhoben werden, solange die Person, über deren Wahlberechtigung Zweifel bestehen, nicht gestimmt hat. (4) Die Entscheidung der Wahlkommission (Unterkommission) muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Gegen die Entscheidung ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (5) Entscheidungen gemäß Abs. 4 sind in der Niederschrift der Wahlkommission (Unterkommission) gemäß § 36 zu vermerken. Amtlicher Stimmzettel
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Zur Stimmenabgabe sind die von der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerschaft nach dem Muster der Anlagen 5 a und 5 b aufzulegenden amtlichen Stimmzettel zu verwenden. Je nach Art der zu wählenden Organe sind die Stimmzettel in verschiedenen Farben herzustellen. (2) Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die wahlwerbenden Gruppen (§ 9) bzw. die Kandidaten (§ 16) in der Reihenfolge ersichtlich zu machen, die sich aus ihrer bisherigen Stimmenzahl in dem zu wählenden Organ ergibt. Bisher nicht in den betreffenden Organen vertretene wahlwerbende Gruppen oder Kandidaten sind in der Reihenfolge der Einbringung der Wahlvorschläge bzw. der Kandidaturen bei der Wahlkommission anzuschließen. (3) Die Drucklegung der Stimmzettel ist längstens gleichzeitig mit der Verlautbarung der Wahlvorschläge (§ 20) durch die Vorsitzenden jeder Wahlkommission zu veranlassen. Gültige Stimmzettel
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche wahlwerbende Gruppe oder welchen Kandidaten der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem links von der Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen (Kandidaten) vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte wahlwerbende Gruppe oder den Kandidaten wählen will. (2) Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, z. B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Gruppe oder eines Kandidaten, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Gruppen oder Kandidaten eindeutig zu erkennen ist. (3) Wird ein Kandidat für Instituts-, Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen mehr als einmal auf einem Stimmzettel genannt, so ist diese Nennung nur einfach zu zählen. (4) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel für dasselbe zu wählende Organ enthält, so zählen sie für einen gültigen, wenn 1. auf allen Stimmzetteln die gleiche wahlwerbende Gruppe (der gleiche Kandidat) bezeichnet, oder 2. mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte wahlwerbende Gruppe (den gewählten Kandidaten) ergibt, oder 3. neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit nicht gemäß
num: 34
paragraphs: § 34 Abs. 3 beeinträchtigt ist. (5) Sonstige nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzetteln im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit der amtlichen Stimmzettel nicht. Ungültige Stimmzettel § 34. (1) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn 1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder 2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe (welche Kandidaten) der Wähler wählen wollte, oder 3. keine wahlwerbende Gruppe (kein Kandidat) bezeichnet wurde, oder 4. zwei oder mehrere wahlwerbende Gruppen bezeichnet wurden, oder 5. bei Wahlen in Instituts-, Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen mehr Kandidaten genannt werden, als Mandate für das betreffende Organ zu vergeben sind, oder 6. aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichen nicht unzweideutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe (welchen Kandidaten) er wählen wollte. (2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimme für alle bei der Wahlkommission (Unterkommission) wählbaren Organe. (3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Gruppen (der Kandidaten) angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit der amtlichen Stimmzettel nicht. Prüfung der Stimmzettel und Stimmenzählung
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienenen Wähler gestimmt haben, hat der Vorsitzende der Wahlkommission (Unterkommission) die Stimmenabgabe für geschlossen zu erklären. Nach Abschluß der Stimmenabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlkommission (Unterkommission), deren Hilfsorgane und Beobachter verbleiben dürfen, zu schließen. (2) Die Wahlkommission (Unterkommission) hat die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzustellen: a) die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts; b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler; c) den mutmaßlichen Grund, warum die Zahl der abgegebenen Wahlkuverts mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler nicht übereinstimmt. (3) Die Wahlkommission (Unterkommission) hat hierauf die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen und getrennt für jedes Organ festzustellen: a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen; c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen; d) die auf die einzelnen wahlwerbenden Gruppen oder auf die einzelnen Kandidaten entfallenen abgegebenen gültigen Stimmen. (4) Die nach Abs. 3 getroffenen Feststellungen sind auf die schnellste Art, wenn möglich, telefonisch, der Wahlkommission bei der Hochschülerschaft an der jeweiligen Hochschule und der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft bekanntzugeben. Beurkundung des Wahlvorganges
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Die Wahlkommission (Unterkommission) hat hierauf den Wahlvorgang und das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift nach dem Muster der Anlage 6 ist in dreifacher Ausfertigung zu erstellen. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlortes, des Wahllokales und die Wahltage; b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlkommission (Unterkommission) sowie der Beobachter; c) die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung; d) die Beschlüsse der Wahlkommission (Unterkommission) über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmabgäbe (§ 31); e) sonstige Beschlüsse der Wahlkommission (Unterkommission), die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (z. B. Unterbrechung der Wahlhandlung, Stimmenabgabe mit Hilfe einer Geleitperson usw.); f) die Feststellungen der Wahlkommission (Unterkommission) nach § 35 Abs. 2 und 3; wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, ist auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen. (3) Der Niederschrift ist anzuschließen: a) das Verzeichnis der Wahlberechtigten; b) das Abstimmungsverzeichnis; c) die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen für jedes Organ getrennt mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; d) die gültigen Stimmzettel, die nach den wahlwerbenden Gruppen bzw. den Kandidaten getrennt für jedes Organ mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; e) die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind. (4) Die Niederschrift ist hierauf von den anwesenden Mitgliedern der Wahlkommission (Unterkommission) zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben. (5) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Unterkommission; wurden keine Unterkommissionen bestellt, so auch einen Teil des Wahlaktes der Wahlkommission. Besondere Umstände
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Treten Umstände ein, die die Stimmenabgabe verhindern, so kann jede Wahlkommission (Unterkommission) die Wahlhandlung unterbrechen oder sie über die festgelegte Wahlzeit (§ 21) hinaus innerhalb der bestimmten Wahltage verschieben. (2) Jede Verschiebung ist sofort auf die in § 20 Abs. 3 bestimmte Art kundzumachen. (3) Hat die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlkommission (Unterkommission) bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. Feststellung des Wahlergebnisses
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Die Wahlakten der Unterkommissionen sind unverzüglich der zuständigen Wahlkommission versiegelt zu übermitteln. (2) Die Wahlkommission bei der Hochschülerschaft an der Hochschule hat die für die einzelnen Organe bei den Unterkommissionen abgegebenen Stimmen zusammenzurechnen und das Wahlergebnis für alle Organe der Hochschülerschaft an der Hochschule zu ermitteln. Hierüber ist eine Niederschrift, der je eine Abschrift der Niederschrift der Unterkommissionen beizufügen ist, unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 36 Abs. 2 bis 4 aufzunehmen. (3) Die Wahlakte der Unterkommissionen und die Niederschriften gemäß Abs. 2 und
num: 39
paragraphs: § 39 Abs. 2 bilden den Wahlakt der Wahlkommission. Je eine Abschrift der Niederschrift gemäß Abs. 2 und der Niederschriften der Unterkommissionen ist unverzüglich versiegelt der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft zu übermitteln. (4) Die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft hat die bei den Wahlkommissionen (Unterkommissionen) der Hochschülerschaften abgegebenen Stimmen für den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft zusammenzurechnen und das Wahlergebnis für den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft zu ermitteln. Hierüber ist eine Niederschrift, der je eine Abschrift der Niederschriften der Wahlkommissionen der Hochschülerschaften beizufügen ist, unter sinngemäßer Anwendung des § 36 Abs. 2 bis 4 aufzunehmen. Diese bilden zusammen mit der Niederschrift gemäß § 39 Abs. 2 den Wahlakt der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft. (5) Die Wahlkommissionen bei der Österreichischen Hochschülerschaft und bei den Hochschülerschaften an den Hochschulen haben die Wahlakten gemäß Abs. 3 und 4 in geordneter und übersichtlicher Form aufzubewahren. Zuweisung der Mandate § 39. (1) Die Zuweisung der Mandate hat unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses zu erfolgen. Hiebei ist nach den Bestimmungen des § 15 Abs. 2 und 4 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 vorzugehen. (2) Über die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen bzw. die Kandidaten bei Instituts-, Klassen-(Schul-), Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen ist für jedes gewählte Organ eine eigene Niederschrift nach dem Muster Anlage 7 aufzunehmen. Die Bestimmungen des § 36 Abs. 4 sind anzuwenden. Verlautbarung des Wahlergebnisses
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen haben das Wahlergebnis für jedes Organ unverzüglich, längstens aber eine Woche nach dem zweiten Wahltag in der in § 20 Abs. 3 vorgeschriebenen Form zu verlautbaren. (2) Hiebei sind anzugeben: a) das ziffernmäßige Wahlergebnis, geordnet nach wahlwerbenden Gruppen bzw. nach Kandidaten; b) die Zahl der auf die wahlwerbenden Gruppen entfallenden Mandate; c) die gewählten Kandidaten bei Instituts-, Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen. Verständigung der Gewählten
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Die Gewählten sind durch den Vorsitzenden der Wahlkommission von ihrer Wahl innerhalb eines Tages nach Kundmachung des Wahlergebnisses mit Rückscheinbrief zu verständigen. Hiebei sind Formulare nach dem Muster der Anlage 8 zu verwenden. Die Wahl gilt als angenommen, wenn der Gewählte seine Wahl nicht innerhalb eines Tages nach Zustellung der Verständigung mit eingeschriebenem Brief an die Wahlkommission ablehnt. (2) Lehnt der Gewählte seine Wahl ab, so wird das Mandat dem im Wahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Gruppe nächstfolgenden Kandidaten zugeteilt. Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß. (3) Nach Erschöpfung eines Wahlvorschlages wird das Mandat einer von der betreffenden wahlwerbenden Gruppe zu bestimmenden Person, die für das jeweilige Organ passiv wahlberechtigt sein muß, zugeteilt; die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß. (4) Lehnt ein Gewählter für Instituts-, Klassen(Schul-), Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen die Wahl ab, so ist das Mandat dem Kandidaten mit der nächsthöchsten Stimmenzahl zuzuweisen, sofern die Bestimmungen des § 15 Abs. 4 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 dem nicht entgegenstehen. Die Bestimmungen des Abs. 1, gelten sinngemäß. (5) Lehnt ein Ersatzmann gemäß Abs. 2 und 3 oder Kandidat gemäß Abs. 4 ab, so ist er aus der Liste der Kandidaten zu streichen. Einsprüche
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Einsprüche wegen Verletzungen der Bestimmungen über das Wahlverfahren können binnen zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe und jedem Kandidaten für Instituts-, Studienabschnitts- und Studienrichtungsvertretungen beim Vorsitzenden der betreffenden Wahlkommission eingebracht werden. Dieser hat sie der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft nebst einer Stellungnahme hiezu zur Entscheidung vorzulegen. Einsprüche wegen Verletzungen der Bestimmungen über das Wahlverfahren für den Zentralausschuß sowie Berufungen gegen Entscheidungen der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft sind von dieser, nebst einer Stellungnahme hiezu, dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zur Entscheidung vorzulegen. Die Berufungsfrist beträgt zwei Wochen. Einem Einspruch (einer Berufung) ist stattzugeben und die Wahl für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch die Mandatsverteilung beeinflußt werden konnte. (2) Richtet sich der Einspruch lediglich gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Wahlkommission oder gegen falsche rechnerische Ermittlungen bei der Mandatszuweisung, so ist, sofern dem Einspruch stattgegeben wird, keine Neuwahl durchzuführen. In diesem Fall ist die unrichtige Ermittlung richtigzustellen und sind die erfolgten Verlautbarungen der Wahlkommission zu widerrufen sowie das richtige Wahlergebnis zu verlautbaren. (3) Wird einem Einspruch gemäß Abs. 1 und 2 stattgegeben, so hat allenfalls eine Neuzuweisung von Mandaten zu erfolgen. Die unrichtig zugewiesenen Mandate erlöschen mit Rechtskraft der Entscheidung über den Einspruch. (4) Ist auf Grund eines Einspruches wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren eine Wiederholung von Wahlen notwendig, so ist diese Wahl innerhalb von zwei Monaten durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung anzuberaumen und durchzuführen. Ferien (§ 19 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) sind in den Lauf der Frist nicht einzurechnen. Die Abhaltung von Wahlen während der Ferien ist unzulässig. Zur Wahrung der Frist ist das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung von der Wahlkommission des Zentralausschusses unverzüglich nach Fällung der Entscheidung über einen Einspruch zu verständigen. (5) Im Verfahren zur Entscheidung über einen Einspruch oder eine Berufung sind alle wahlwerbenden Gruppen bzw. Kandidaten für das jeweilige Organ als Parteien anzusehen. Übergangsbestimmungen
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Die für die ersten Wahlen der Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen im Hochschülerschaftsgesetz 1973 genannten, gegenüber der vorliegenden Wahlordnung unterschiedlichen Fristen und Regelungen (§ 25 Abs. 3, 6 und 7 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973) werden durch die vorliegende Verordnung nicht berührt. (2) Die Einladung zu den konstituierenden Sitzungen der Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen hat durch die jeweiligen Vorsitzenden der Wahlkommissionen gemeinsam mit der Verständigung der gewählten Mandatare zu erfolgen. (3) Die Durchführung von erstmaligen Wahlen für alle Organe der Hochschülerschaften an neu errichteten Hochschulen hat zum ersten der Errichtung folgenden Wahltermin zu erfolgen. Bis zur Konstituierung des Hauptausschusses dieser Hochschülerschaft sind alle Aufgaben dieser Hochschülerschaft vom Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft zu übernehmen. (4) Diese Verordnung tritt nach Maßgabe des Abs. 1 mit 15. November 1973 in Kraft. Firnberg