323. Übereinkommen über eine vorläufige Regelung für ein weltweites kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem

num: 1
paragraphs: Artikel I dieses Übereinkommens vorgesehene Zusammenarbeit zu verwirklichen. Er ist verantwortlich für die Planung und Entwicklung, den Bau und die Einrichtung, die Instandhaltung und den Betrieb des Weltraumsektors des Systems; insbesondere nimmt er die in diesem Übereinkommen und in dem Sonderübereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahr und hat die darin festgelegten Befugnisse. b) Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter jedes Unter- zeichners des Sonderübereinkommens, dessen Quote mindestens 1'5% beträgt, und je einem Vertreter von jeweils zwei oder mehr Unterzeichnern des Sonderübereinkommens, deren zusammengelegte Quoten mindestens 1'5% erreichen und die eine derartige Vertretung vereinbart haben. c) Bei der Wahrnehmung seiner finanziellen Aufgaben auf Grund dieses Übereinkommens und des Sonderübereinkommens steht dem Ausschuß ein beratender Unterausschuß für Finanzen zur Seite. Er wird vom Ausschuß eingesetzt, sobald dieser seine Arbeit aufgenommen hat. d) Der Ausschuß kann weitere beratende Unterausschüsse einsetzen, soweit er dies für zweckdienlich hält. e) Keinem Unterzeichner beziehungsweise keiner Gruppe von Unterzeichnern des Sonderübereinkommens kann die Vertretung im Ausschuß auf Grund einer Kürzung nach Artikel XII lit. c dieses Übereinkommens entzogen werden. f) In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck „Quote" in bezug auf einen Unterzeichner des Sonderübereinkommens den im Anhang zum Sonderübereinkommen neben seinem Namen angegebenen Prozentsatz oder den auf Grund des vorliegenden Übereinkommens und des Sonderübereinkommens geänderten Prozentsatz. ARTIKEL V a) Jeder im Ausschuß vertretene Unterzeichner und jede im Ausschuß vertretene Gruppe von Unterzeichnern des Sonderübereinkommens verfügt über eine Anzahl von Stimmen, die seiner Quote bzw. ihren zusammengelegten Quoten entspricht. b) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn in einer Sitzung Vertreter anwesend sind, deren Stimmenzahl insgesamt um mindestens 8'5 Stimmen über der des Vertreters mit den meisten Stimmen liegen. c) Der Ausschuß wird sich bemühen, einstimmig zu handeln; ist dies nicht möglich, so beschließt er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; jedoch bedarf vorbehaltlich von lit. d und e dieses Artikels ein Beschluß in folgenden Angelegenheiten der Zustimmung von Vertretern, deren Stimmenzahl insgesamt um mindestens 12'5 Stimmen über der des Vertreters mit den meisten Stimmen liegt: i) Auswahl des oder der Typen des einzurichtenden Weltraumsektors, ii) Aufstellung allgemeiner Normen für die Zulassung der Erdefunkstellen, die Zugang zum Weltraumsektor haben sollen, iii) Genehmigung der Haushaltspläne nach Haupttiteln, iv) Berichtigung von Abrechnungen nach Artikel 4 lit. c des Sonderübereinkommens, v) Festsetzung des Gebührensatzes für die Satellitennutzungseinheit nach Artikel 9 lit. a des Sonderübereinkommens, vi) Beschlüsse über Zusatzbeiträge nach Artikel VI lit. b dieses Übereinkommens, vii) Genehmigung der Vergabe von Aufträgen nach Artikel 10 lit. c des Sonderübereinkommens, viii) Genehmigung der mit dem Abschuß von Satelliten zusammenhängenden Angelegenheiten nach Artikel 10 lit. d des Sonderübereinkommens, ix) Genehmigung der Quoten nach Artikel XII lit. a Ziffer ii) dieses Übereinkommens, x) Festsetzung der finanziellen Bedingungen für den Beitritt nach Artikel XII lit. b dieses Übereinkommens, xi) Beschlüsse über den Rücktritt nach Artikel XI lit. a und b dieses Übereinkommens und Artikel 4 lit. d des Sonderübereinkommens, xii) Empfehlung von Änderungen nach Artikel 15 des Sonderübereinkommens, xiii) Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses und der beratenden Unterausschüsse, xiv) Genehmigung einer an die Gesellschaft zu zahlenden angemessenen Vergütung für ihre Dienstleistungen als geschäftsführendes Organ nach den Artikeln 5 lit. c und 9 lit. b des Sonderübereinkommens. d) Ist dem Ausschuß eine Frage hinsichtlich des Typs des im Sinne der Zielsetzung des Artikels I lit. a Ziffer ii) dieses Übereinkommens einzurichtenden Weltraumsektors zur Beschlußfassung vorgelegt worden und hat er binnen sechzig Tagen nach Vorlage keinen diesbezüglichen Beschluß nach lit. c Ziffer i) dieses Artikels gefaßt, so kann ein solcher nach Ablauf der genannten Frist mit den Ja- Stimmen von Vertretern gefaßt werden, deren Stimmenzahl insgesamt um mindestens 8,5 Stimmen über der des Vertreters mit den meisten Stimmen liegt. e) Ist dem Ausschuß eine der folgenden Angelegenheiten: i) ein bestimmter Titel des Haushaltsplanes nach lit. c Ziffer iii) dieses Artikels, ii) die Vergabe eines bestimmten Auftrages nach lit. c Ziffer vii) dieses Artikels, iii) eine bestimmte Angelegenheit im Zusammenhang mit Satellitenabschüssen nach lit. c Ziffer viii) dieses Artikels im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Artikels I lit. a Ziffer i) und ii) dieses Übereinkommens zur Genehmigung vorgelegt worden und hat der Ausschuß binnen sechzig Tagen nach Vorlage keinen diesbezüglichen Beschluß gefaßt, so kann ein solcher nach Ablauf der genannten Frist mit den Ja-Stimmen von Vertretern gefaßt werden, deren Stimmenzahl insgesamt um mindestens 8,5 Stimmen über der des Vertreters mit den meisten Stimmen liegt. ARTIKEL VI a) Die Beiträge der Unterzeichner des Sonderübereinkommens zu den Kosten für die Planung und Entwicklung, den Bau und die Einrichtung des Weltraumsektors während der Dauer der vorläufigen Regelung beruhen auf einem Voranschlag von 200 Millionen US-Dollar. Die Unterzeichner des Sonderübereinkommens zahlen ihre Beitragsquoten zu diesen Kosten nach Maßgabe der Bestimmungen des Sonderübereinkommens. b) Der Ausschuß entscheidet, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe während der Dauer der vorläufigen Regelung Zusatzbeiträge über den veranschlagten Betrag von 200 Millionen US-Dollar hinaus erforderlich sind. Sollte infolge der zusätzlichen Beiträge, die während der Dauer der vorläufigen Regelung erforderlich werden, die Summe der Beiträge voraussichtlich 300 Millionen US-Dollar überschreiten, so wird eine besondere Konferenz der Unterzeichner des Sonderübereinkommens einberufen, um die Lage zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu empfehlen, bevor der Ausschuß irgendwelche Beschlüsse faßt. Die Konferenz legt ihre Geschäftsordnung selbst fest. c) Jeder Unterzeichner des Sonderübereinkommens kann sich verpflichten, seine Quote an diesen Zusatzbeiträgen ganz oder teilweise zu zahlen; jedoch ist kein Unterzeichner dazu gezwungen. Soweit ein Unterzeichner des Sonderübereinkommens eine solche Verpflichtung nicht übernimmt, kann sie von den übrigen Unterzeichnern des Sonderübereinkommens im Verhältnis ihrer Quoten oder auf andere von ihnen zu vereinbarende Weise übernommen werden. Übernimmt jedoch ein Unterzeichner des Sonderübereinkommens, der Mitglied einer nach Artikel IV, lit. b dieses Übereinkommens gebildeten Gruppe zur gemeinsamen Bestellung eines Vertreters im Ausschuß ist, nicht die Verpflichtung zur Zahlung dieser Zusatzbeiträge, so können die übrigen Unterzeichner dieser Gruppe diese Verpflichtung in dem von ihnen zu vereinbarenden Verhältnis ganz oder teilweise übernehmen. Die Quoten der Unterzeichner des Sonderübereinkommens werden entsprechend angepaßt. ARTIKEL VII Um im Einklang mit den in der Präambel niedergelegten Grundsätzen eine möglichst rationelle Benutzung des Weltraumsektors zu gewährleisten, darf diesen eine Erdefunkstelle nur dann benützen, wenn ihr hiezu vom Ausschuß nach Artikel 7 des Sonderübereinkommens die Genehmigung erteilt wurde. ARTIKEL VIII Die nach dem Recht des District of Columbia errichtete und in diesem Übereinkommen als „Gesellschaft" bezeichnete Satelliten-Fernmeldegesellschaft (Communications Satellite Corporation) handelt nach Maßgabe der allgemeinen Zielsetzungen des Ausschusses und gegebenenfalls der besonderen Weisungen desselben als geschäftsführendes Organ bei der Planung und Entwicklung, dem Bau und der Einrichtung, der Instandhaltung und dem Betrieb des Weltraumsektors. ARTIKEL IX a) Unter Berücksichtigung des in Artikel I dieses Übereinkommens umrissenen Programms legt der Ausschuß binnen einem Jahr nach Inbetriebnahme des anfänglichen weltweiten Systems, spätestens jedoch am 1. Jänner 1969, jeder Vertragspartei einen Bericht vor, der die Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich der für ein internationales weltweites System vorzusehenden endgültigen Regelung enthält, welche die in diesem Übereinkommen festgelegte vorläufige Regelung ablösen soll. Dieser Bericht, in dem alle Meinungen voll wiederzugeben sind, hat unter anderem die Frage zu behandeln, ob die vorläufige Regelung zur Dauerregelung gemacht oder ob eine ständige internationale Organisation mit einer Generalkonferenz und einem internationalen Stab aus Verwaltungsfachleuten und Technikern geschaffen werden soll. b) Unabhängig von der Form der endgültigen Regelung i) haben ihre Ziele im Einklang mit den in der Präambel zu diesem Übereinkommen niedergelegten Grundsätzen zu stehen, ii) hat sie wie dieses Übereinkommen allen Mit- gliedstaaten der Internationalen Fernmeldeunion oder den von diesen namhaft gemachten Körperschaften zum Beitritt offenzustehen, iii) hat sie die Kapitaleinlagen der Unterzeichner des Sonderübereinkommens zu schützen und iv) hat sie allen Vertragsparteien der endgültigen Regelung die Möglichkeit zu geben, an der Bestimmung der allgemeinen Zielsetzung mitzuwirken. c) Der Bericht des Ausschusses wird auf einer internationalen Konferenz, an der auch die ordnungsgemäß bestimmten Körperschaften des Fernmeldewesens teilnehmen können, geprüft; die betreffende Konferenz ist von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika binnen drei Monaten nach Vorlage des Berichts einzuberufen. Die Vertragsparteien werden sich bemühen zu erreichen, daß die endgültige Regelung möglichst bald festgelegt wird, damit sie bis zum 1. Jänner 1970 in Kraft treten kann. ARTIKEL X Bei der Prüfung der zu vergebenden Aufträge und bei der Wahrnehmung ihrer sonstigen Aufgaben lassen sich der Ausschuß und die Gesellschaft als geschäftsführendes Organ von der Notwendigkeit leiten, die besten Einrichtungen und Dienstleistungen zum günstigsten Preis für einen möglichst produktiven Einsatz und Betrieb des Weltraumsektors zu planen, zu entwickeln und zu beschaffen. Sind Angebote oder Antworten auf Ausschreibungen hinsichtlich der Güte, des cif- Preises und der Lieferzeit vergleichbar, so sorgen der Ausschuß und die Gesellschaft als geschäftsführendes Organ dafür, daß die Aufträge so vergeben werden, daß die Einrichtungen in denjenigen Staaten, deren Regierungen Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, geplant, entwickelt und beschafft werden, und zwar ungefähr im Verhältnis der Quoten der den Vertragsparteien entsprechenden Unterzeichner des Sonderübereinkommens; hiebei gilt als Voraussetzung, daß diese Planung, Entwicklung und Beschaffung nicht den gemeinsamen Interessen der Vertragsparteien dieses Übereinkommens und der Unterzeichner des Sonderübereinkommens zuwiderlaufen darf. Der Ausschuß und die Gesellschaft als geschäftsführendes Organ sorgen ferner dafür, daß, soweit dies ohne Minderung der Verantwortung des Hauptlieferanten für die vertragsgemäße Durchführung der Arbeiten möglich ist, die vorstehend dargelegten Grundsätze auch in bezug auf die wichtigsten Sublieferanten angewandt werden. ARTIKEL XI a) Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten; es tritt für sie drei Monate nach der Notifikation ihres Rücktritts an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika außer Kraft; diese setzt die anderen Vertragsparteien hievon in Kenntnis. Im Falle des Rücktritts zahlt der entsprechende Unterzeichner des Sonderübereinkommens alle auf Grund des Sonderübereinkommens bereits fälligen Beträge zuzüglich eines zwischen dem Unterzeichner und dem Ausschuß zu vereinbarenden Betrags für Kosten, die auf Grund von Aufträgen entstehen werden, welche vor der Notifikation des Rücktritts vergeben wurden. Ist hierüber binnen drei Monaten nach der Notifikation des Rücktritts keine Einigung erzielt worden, so bestimmt der Ausschuß endgültig die von diesem Unterzeichner zu zahlenden Beträge. b) Frühestens drei Monate nach der vorläufigen Aufhebung der Rechte eines Unterzeichners des Sonderübereinkommens nach dessen Artikel 4 lit. d kann der Ausschuß, sofern der Unterzeichner nicht inzwischen alle fälligen Beträge bezahlt hat, unter Berücksichtigung einer allfälligen Erklärung des Unterzeichners oder der entsprechenden Vertragspartei beschließen, daß diese Vertragspartei als von dem vorliegenden Übereinkommen zurückgetreten gilt; es tritt damit für sie außer Kraft. c) Der Rücktritt einer Vertragspartei von diesem Übereinkommen bewirkt automatisch den Rücktritt des ihr entsprechenden Unterzeichners des Sonderübereinkommens von diesem; jedoch bleibt die Zahlungsverpflichtung nach lit. a dieses Artikels oder nach Artikel 4 lit. d des Sonderübereinkommens von dem Rücktritt unberührt. d) Bei einem Rücktritt nach lit. a oder b dieses Artikels erhöht der Ausschuß die Quoten der übrigen Unterzeichner des Sonderübereinkommens im Verhältnis ihrer Quoten oder auf Grund einer besonderen Übereinkunft zwischen ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Quote des zurückgetretenen Unterzeichners des Sonderübereinkommens zu decken. War jedoch der einer zurückgetretenen Vertragspartei entsprechende Unterzeichner des Sonderübereinkommens im Zeitpunkt des Rücktritts Mitglied einer nach Artikel IV lit. b dieses Übereinkommens gebildeten Unterzeichnergruppe zur gemeinsamen Bestellung eines Vertreters im Ausschuß, so wird die Quote dieses Unterzeichners durch eine Erhöhung der Quoten der übrigen Unterzeichner dieser Gruppe in einem von ihnen zu vereinbarenden Verhältnis aufgeteilt. e) Der Rücktritt einer Vertragspartei kann auch erfolgen, wenn der Ausschuß auf deren Ersuchen die Übertragung der auf diesem Übereinkommen und dem Sonderübereinkommen beruhenden Rechte und Pflichten dieser Vertragspartei und des ihr entsprechenden Unterzeichners des Sonderübereinkommens auf eine andere Vertragspartei und den ihr entsprechenden Unterzeichner des Sonderübereinkommens zustimmt. Diese brauchen vor der Übertragung nicht Vertragspartei des Übereinkommens oder Unterzeichner des Sonderübereinkommens gewesen zu sein. ARTIKEL XII a) Dieses Übereinkommen liegt vom 20. August 1964 an sechs Monate lang in Washington für folgende Regierungen zur Unterzeichnung auf: i) die Regierung jedes Staates, der im Zeitpunkt der Auflegung des Sonderübereinkommens zur Unterzeichnung namentlich in dessen Anhang aufgeführt ist, ii) die Regierung jedes anderen Staates, der Mitglied der Internationalen Fernmeldeunion ist, jedoch vorbehaltlich der Genehmigung der Quote dieser Regierung oder der von ihr namhaft gemachten öffentlichen oder privaten Körperschaft des Fernmeldewesens durch den Ausschuß. Mit der Genehmigung und dem Inkrafttreten oder der vorläufigen Anwendung gelten der Name dieses Staates und des ihm entsprechenden Unterzeichners des Sonderübereinkommens sowie seine Quote als in die Anlage des Sonderübereinkommens aufgenommen. b) Die Regierung jedes Mitgliedstaates der Internationalen Fernmeldeunion kann diesem Übereinkommen nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist zu finanziellen Bedingungen beitreten, die der Ausschuß festlegt. Mit diesem Beitritt gelten der Name dieses Staates und des ihm entsprechenden Unterzeichners des Sonderübereinkommens sowie seine Quote als in die Anlage des Sonderübereinkommens aufgenommen. c) Die Quoten der Unterzeichner des Sonderübereinkommens werden anteilmäßig herabgesetzt, wenn dies erforderlich wird, um zusätzlichen Unterzeichnungswilligen den Beitritt zum Sonderübereinkommen zu ermöglichen; jedoch dürfen die ursprünglichen Quoten derjenigen Unterzeichner des Sonderübereinkommens, die im Zeitpunkt seiner Auflegung zur Unterzeichnung nicht in seiner Anlage aufgeführt waren, zusammen höchstens 17% betragen. d) Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem es von zwei oder mehr Regierungen ohne Vorbehalt der Genehmigung unterzeichnet oder nach Abgabe eines derartigen Vorbehaltes genehmigt worden ist. Danach tritt es für jede Unterzeichnerregierung mit der Unterzeichnung oder, wenn sie vorbehaltlich der Genehmigung unterzeichnet, mit der Genehmigung in Kraft. e) Unterzeichnet eine Regierung dieses Übereinkommen vorbehaltlich der Genehmigung, so kann sie, solange es zur Unterzeichnung aufliegt, erklären, daß sie es vorläufig anwendet; sie gilt damit als Vertragspartei. Die vorläufige Anwendung endet i) mit der Genehmigung des Übereinkommens durch diese Regierung oder ii) mit deren Rücktritt von dem Übereinkommen nach Artikel XI dieses Übereinkommens. f) Ungeachtet dieses Artikels kann dieses Übereinkommen für eine Regierung erst dann in Kraft treten oder von ihr vorläufig angewendet werden, wenn sie oder der ihr entsprechende Unterzeichner das Sonderübereinkommen unterzeichnet hat. g) Ist dieses Übereinkommen nicht binnen neun Monaten, nachdem es zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, für die Regierung eines Staates, die es nach lit. a Ziffer i) unterzeichnet hat, in Kraft getreten oder von ihr vorläufig angewendet worden, so gilt die Unterzeichnung als nichtig und der Name dieses Staates und des ihm entsprechenden Unterzeichners des Sonderübereinkommens sowie seine Quote gelten als aus der Anlage des Sonderübereinkommens gestrichen; die Quoten der Unterzeichner des Sonderübereinkommens werden demgemäß anteilmäßig erhöht. Ist dieses Übereinkommen nicht binnen neun Monaten, nachdem es zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, für die Regierung eines Staates, die es nach lit. a Ziffer ii) unterzeichnet hat, in Kraft getreten oder von ihr vorläufig angewendet worden, so gilt die Unterzeichnung als nichtig. h) Der Unterzeichner des Sonderübereinkommens, der einer Regierung entspricht, die das vorliegende Übereinkommen vorbehaltlich der Genehmigung unterzeichnet, aber es nicht vorläufig angewendet hat, kann einen Beobachter beim Ausschuß bestellen, und zwar in derselben Weise, in der er nach Artikel IV lit. b dieses Übereinkommens einen Vertreter bestellt haben könnte, wenn die Regierung dieses Übereinkommen genehmigt hätte. Dieser Beobachter, der das Wort ergreifen darf, aber kein Stimm- recht hat, kann an den Sitzungen des Ausschusses nur für die Dauer von neun Monaten nach Auflegung dieses Übereinkommens zur Unterzeichnung teilnehmen. i) Es können nur die in diesem Artikel erwähnten Vorbehalte zu diesem Übereinkommen gemacht werden. ARTIKEL XIII a) Notifikationen der Genehmigung oder der vorläufigen Anwendung sowie Beitrittsurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen. b) Diese Regierung verständigt alle Staaten, die dieses, Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, über die Unterzeichnungen, die Vorbehalte der Genehmigung, die Hinterlegung von Notifikationen der Genehmigung oder der vorläufigen Anwendung, die Hinterlegung von Beitrittsurkunden und die Notifikation des Rücktritts von diesem Übereinkommen. ARTIKEL XIV Sogleich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens läßt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika es nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen bei deren Generalsekretär registrieren. ARTIKEL XV Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Inkrafttreten der in Artikel IX dieses Übereinkommens angeführten endgültigen Regelung in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. GESCHEHEN zu Washington am zwanzigsten August 1964 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der, Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Unterzeichnerregierung und jeder beitretenden Regierung sowie der Regierung jedes Mitgliedstaates der Internationalen Fernmeldeunion eine beglaubigte Abschrift. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 4. August 1965 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Probst Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Notifikation der Genehmigung ist am 23. September 1965 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Das vorliegende Übereinkommen ist daher gemäß seinem Artikel XII lit. d für Österreich am 23. September 1965 in Kraft getreten. Bisher gehören diesem Übereinkommen folgende weitere Staaten an: Algerien, Argentinien, Äthiopien, Australien, Bundesrepublik Deutschland, Ceylon, Chile, Republik China, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Indien, Indonesien, Irak, Irland, Israel, Italien, Japan, Jemen, Jordanien, Kanada, Kolumbien, Kuwait, Libanon, Libyen, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Portugal, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Spanien, Südafrika, Sudan, Syrien, Tunesien, Vatikanstadt, Vereinigte Arabische Republik, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika. Ferner gelten auf Grund von Notifikationen der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens folgende Staaten als Vertragsparteien: Belgien, Brasilien, Niederlande. Klaus