17. Bundesgesetz: 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 1992 – 2. SRÄG 1992

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 293 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben ......... 9 967 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen ...... 7 000 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension ............ 7 000 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres ................. 2 614 S, falls beide Elternteile verstorben sind ................... 3 926 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres ................. 4 644 S, falls beide Elternteile verstorben sind ................... 7 000 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 746 S für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." 2. Im § 293 Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1993" durch den Ausdruck „1.Jänner 1994" ersetzt. 3. Nach § 549 wird folgender § 550 angefügt: „§ 550. Die Abs. 1 und 2 des § 293 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 150 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben ......... 9 967 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen ...... 7 000 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension ............ 7 000 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres ................. 2 614 S, falls beide Elternteile verstorben sind ................... 3 926 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres ................. 4 644 S, falls beide Elternteile verstorben sind ................... 7 000 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 746 S für jedes Kind (§ 128), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." 2. Im § 150 Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1993" durch den Ausdruck „1. Jänner 1994" ersetzt. 3. Nach § 257 wird folgender § 258 angefügt: „§ 258. Die Abs. 1 und 2 des § 150 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, wird wie folgt geändert: 1. § 141 Abs. 1 lautet:. „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben ......... 9 967 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen ...... 7 000 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension ............ 7 000 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres ................. 2 614 S, falls beide Elternteile verstorben sind ................... 3 926 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres ................. 4 644 S, falls beide Elternteile verstorben sind ................... 7 000 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 746 S für jedes Kind (§ 119), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." 2. Im § 141 Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1993" durch den Ausdruck „1. Jänner 1994" ersetzt. 3. Nach § 245 wird folgender § 246 angefügt: „§ 246. Die Abs. 1 und 2 des § 141 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 687/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 5 lautet: „(5) Die Unterhaltsrente ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes an Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaß zu leisten, als deren Einkommen die Höhe der Unterhaltsrente nicht erreicht. Die Unterhaltsrente beträgt monatlich für a) anspruchsberechtigte Opfer ....... 9 791 S, b) anspruchsberechtigte Hinterbliebene. ......................... 8 783 S, c) anspruchsberechtigte Opfer, die verheiratet sind oder in Lebensgemeinschaft leben ................. 12 537 S. Haben beide Ehegatten (Lebensgefährten) Anspruch auf Unterhaltsrente, gebührt Unterhaltsrente nach lit. c nur einem Ehegatten (Lebensgefährten). An die Stelle der angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 11 a vervielfachten Beträge." 2. Im § 11 a Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1993" durch den Ausdruck „1. Jänner 1994" ersetzt. 3. Nach § 18 wird folgender § 19 angefügt: „§ 19. Der Abs. 5 des § 11 und der Abs. 2 des § 11 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft." Klestil Vranitzky