136. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Anbringen von Freistempelabdrucken zur Entrichtung von Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 18. Juli 1968, BGBl. Nr. 315, über das Anbringen von Freistempelabdrucken zur Entrichtung von Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten, wird wie folgt geändert: 1. Im Titel der Verordnung sowie in den § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 erster Satz und § 12 Abs. 2 entfallen die Worte „und Ausfertigungskosten"; in den § 4 Abs. 3 zweiter Satz, § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 2 zweiter Satz entfallen die Worte „oder Ausfertigungskosten". 2. Im § 3 Abs. 3 werden a) in der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und b) folgende Z 6 und 7 angefügt: „6. bei Freistempelmaschinen, die mit Wertkarten betrieben werden, den Nennbetrag der zu verwendenden Wertkarten; 7. bei Freistempelmaschinen mit Gebühreneinstellung der Mindestbetrag, auf den die Freistempelmaschine eingestellt werden soll." 3. § 4 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten: „Außerdem ist auf das Postscheckkonto dieser Einbringungsstelle ein Gerichtsgebührenvorschuß zu entrichten, der mindestens so hoch sein muß, daß er bei der Verwendung von Wertkarten mindestens dem Nennbetrag einer in Anspruch genommenen Wertkarte, bei Verwendung von Freistempelmaschinen mit Gebühreneinstellung mindestens dem Betrag der ersten Gebühreneinstellung, entspricht." 4. § 5 Z 6 hat zu lauten: „6. die laufend zu führenden Vermerke über die Ausgabe, den Nennbetrag und die Rückstellung der Wertkarten oder die Gebühreneinstellungen samt dem jeweiligen Zählerstand;" 5. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Die zur Verrechnung der Freistempelabdrucke dienenden Wertkarten werden in Nennbeträgen von je 10000 S und 50000 S auf Veranlassung des Bundesministeriums für Justiz von der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellt und den Einbringungsstellen bei den Oberlandesgerichten zugeteilt. Für die Bestellung, Verrechnung und Verwahrung der Wertkarten gelten sinngemäß die Vorschriften über die Bestellung, Verrechnung und Verwahrung der Gerichtskostenmarken. (2) Die Einbringungsstellen dürfen die Wertkarten nur an zur Verwendung einer Freistempelmaschine dieses Systems Berechtigte gegen den Nachweis der Entrichtung eines Gerichtsgebührenvorschusses in der Höhe des jeweiligen Nennbetrages für jede Wertkarte auf das Postscheckkonto dieser Einbringungsstelle ausgeben. (3) Für jede Freistempelmaschine können gleichzeitig nur Wertkarten mit dem gleichen Nennbetrag ausgegeben werden. Die Ausgabe von Wertkarten hat überdies zur Voraussetzung, daß der zum Betrieb der Freistempelmaschine Berechtigte alle Wertkarten zurückgestellt hat, die einen anderen Nennbetrag als die im jeweiligen Fall zur Ausgabe bestimmten Wertkarten aufweisen. (4) Für eine Freistempelmaschine können Wertkarten mit einem anderen Nennbetrag als bisher nur dann ausgegeben werden, wenn der zum Betrieb der Freistempelmaschine Berechtigte eine unbedenkliche Bescheinigung des inländischen Erzeugers — bei ausländischen Erzeugern ihres Bevollmächtigten — vorlegt, in der die Umrüstung der Freistempelmaschine auf Wertkarten mit dem neuen Nennbetrag bestätigt wird und wenn die Sperre der Freistempelvorrichtung nach dem Verbrauch der den auszugebenden Wertkarten entsprechend geleisteten Vorauszahlung sichergestellt ist. Einer Verständigung des Bundesministeriums für Justiz von der Umrüstung der Freistempelmaschine auf Wertkarten mit einem anderen Nennbetrag als bisher bedarf es nicht. (5) Der zum Betrieb einer Freistempelmaschine Berechtigte hat die verbrauchten Wertkarten nach ihrer Nummernreihe der zuständigen Einbringungsstelle zurückzustellen. Die Gesamtanzahl der an einen Berechtigten ausgegebenen Wertkarten darf die Gesamtanzahl der von diesem zurückgestellten Wertkarten a) bei Wertkarten mit dem Nennbetrag von 10000 S nur um höchstens sieben Weitkarten und b) bei Weitkarten mit dem Nennbetrag von 50000 S nur um höchstens drei Wertkarten übersteigen. (6) Die zurückgegebenen Wertkarten sind zu prüfen, ob die von der Freistempelmaschine auf ihrer Rückseite eingedruckten Nummern ohne Unterbrechung fortlaufen. Außerdem ist auf Grund des auf der Rückseite der Wertkarte eingedruckten Standes des Summenzählers zu prüfen, ob kein höherer Gebührenbetrag verstempelt wurde als dem Gesamtbetrag der bisher verbrauchten Wertkarten entspricht. Überdies ist zu beachten, daß auf allen zurückgegebenen Wertkarten auch die Stammnummer der Freistempelmaschine eingedruckt ist." 6. § 7 Abs. 1. zweiter Satz hat zu lauten: „Vor jeder Gebühreneinstellung ist auf das Postscheckkonto der Einbringungsstelle mindestens ein Gerichtsgebührenvorschuß von 10000 S einzuzahlen; wird aber eine Freistempelmaschine mit einer Gebühreneinstellung von 100000 S verwendet, beträgt der zu entrichtende Gerichtsgebührenvorschuß mindestens 100000 S." 7. Dem § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Personen, die zum Betrieb einer Freistempelmaschine berechtigt sind, haben die Freistempelmaschine so zu warten (insbesondere die Farbge- bung rechtzeitig zu erneuern), daß die Anbringung einwandfreier und gut lesbarer Freistempelabdrucke jederzeit sichergestellt ist; die erteilte Genehmigung zum Betrieb der Freistempelmaschine ist zu widerrufen, wenn der zu ihrem Betrieb Berechtigte trotz Aufforderung der Einbringungsstelle diesen Verpflichtungen innerhalb der ihm von der Einbringungsstelle gesetzten Frist nicht nachkommt. Diese Frist muß mindestens 14 Tage betragen und kann auf Antrag verlängert werden, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls geboten ist." 8. Im § 10 a) tritt im Abs. 1 erster Satz an die Stelle des Wortes „Bezirksrevisoren" das Wort „Revisoren"; b) wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Zur Überprüfung des Betriebes der Freistempelmaschine und des Zählerstandes an Ort und Stelle sind neben den im Abs. 1 genannten Personen auch die damit betrauten Bediensteten des Bezirksgerichtes berechtigt, in dessen Sprengel die Freistempelmaschine vorwiegend betrieben wird." 9. Im § 12 Abs. 2 entfällt der Klammerausdruck „(§ 7 Abs. 1 Z 4 GJGebGes. 1962)". 10. § 13 hat zu lauten: „Anbringung von Freistempelabdrucken § 13. (1) Die Freistempelabdrucke sind, soweit möglich, an der Stelle anzubringen, an der nach den Vorschriften der Gerichtskostenmarkenverordnung — GKMV 1985, BGBl. Nr. 535/1984, die Gerichtskostenmarken anzubringen wären. (2) Freistempelabdrucke, die undeutlich oder nur zum Teil sichtbar sind, sowie Freistempelabdrucke, die auf Zwischenträgern angebracht werden, sind ungültig." 11. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 14. (1) Die Vorschriften des § 30 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, finden auf Freistempelabdrucke Anwendung, die von einem zur Verwendung einer Freistempelmaschine Berechtigten gültig angebracht werden."
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paragraphs: Artikel II In Verfahren, in denen auf Grund des Artikels VI des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, auch nach dem 31. Dezember 1984 Ausfertigungskosten beizubringen sind, können Freistempelabdrucke auch zur Entrichtung von Ausfertigungskosten (§ 1 a GEG 1962 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gerichtsgebührengesetzes) verwendet werden. Ofner