Tirol: Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz 1998

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt:a)die Beteiligung des Landes Tirol am Österreichischen Institut für Bautechnik;b)das Inverkehrbringen von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen oder Leitlinien für eine europäische technische Zulassung bestehen oder denen im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 2 Abs. 2 nur untergeordnete Bedeutung zukommt;c)die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen.(2) Dieses Gesetz berührt nicht die Zuständigkeit des Bundes sowie die Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
(1) Bauprodukte sind Produkte, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen des Hochbaus und des Tiefbaus eingebaut zu werden. Bauprodukte sind weiters aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte bauliche Anlagen, wie Fertighäuser, Fertiggaragen, Silos und dergleichen.(2) Wesentliche Anforderungen sind die an eine bauliche Anlage normalerweise zu stellenden Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Belange der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, des Brandschutzes, der Hygiene, der Gesundheit und des Umweltschutzes, der Nutzungssicherheit, des Schallschutzes, der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes.(3) Europäische technische Spezifikationen sind harmonisierte Normen und anerkannte nationale Normen sowie europäische technische Zulassungen.(4) Harmonisierte Normen sind die von europäischen Normungsorganisationen (CEN/ CENELEC) auf Grund eines Mandates der Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeiteten technischen Regeln.(5) Anerkannte nationale Normen sind die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes für Bauprodukte geltenden technischen Regeln, von denen auf Grund eines gemäß der Richtlinie 89/106/EWG, ABl. 1989, Nr. L 40, S. 12 ff. (Bauproduktenrichtlinie) durchgeführten Verfahrens anzunehmen ist, daß sie mit den wesentlichen Anforderungen übereinstimmen.(6) Eine europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Bauproduktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen in Bezug auf jene bauliche Anlage, für die es verwendet wird.(7) Leitlinien für eine europäische technische Zulassung sind die nach der Bauproduktenrichtlinie auf Grund eines Auftrages der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom Gremium der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmten Zulassungsstellen (EOTA) erarbeiteten Grundlagen für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen.(8) Konformität ist die Übereinstimmung eines Produktes, eines Verfahrens, einer Dienstleistung, eines Qualitätssicherungssystems oder der Qualifikation einer Person mit Rechtsvorschriften, Normen oder anderen normativen Dokumenten.(9) Akkreditierung ist die formelle Anerkennung einer Einrichtung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle.(10) Eine Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle ist eine Einrichtung, die zur Durchführung von Prüfungen, Überwachungen bzw. Zertifizierungen befugt ist.(11) Prüfung ist ein technischer Vorgang, der aus der Bestimmung eines oder mehrerer Kennwerte eines Produktes, eines Verfahrens oder einer Dienstleistung besteht und der nach einer bestimmten Verfahrensweise durchzuführen ist.(12) Überwachung ist die Überprüfung eines Produktionsmusters, eines Produktes, einer Dienstleistung, eines Verfahrens oder eines Werkes und die Feststellung der Konformität mit speziellen oder generellen Anforderungen auf der Grundlage einer fachlichen Beurteilung.(13) Zertifizierung ist die förmliche Bescheinigung der Konformität mit einer europäischen technischen Spezifikation.
num: § 3
paragraphs: Brauchbarkeit von Bauprodukten
(1) Ein Bauprodukt ist brauchbar, wenn es solche Merkmale aufweist, daß die bauliche Anlage, für die es verwendet werden soll, bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Instandhaltung die im Hinblick auf ihren Verwendungszweck und die örtlichen Verhältnisse an sie zu stellenden wesentlichen Anforderungen erfüllt.(2) Ein Bauprodukt gilt als brauchbar, wenn es harmonisierten Normen oder anerkannten nationalen Normen oder einer europäischen technischen Zulassung entspricht oder wenn es davon nur unwesentlich abweicht.(3) Weicht ein Bauprodukt wesentlich von einer harmonisierten Norm, einer anerkannten nationalen Norm oder einer dem Hersteller erteilten europäischen technischen Zulassung ab, die als Konformitätsnachweis eine Konformitätserklärung des Herstellers (§ 9 Abs. 3 lit. a) ausschließlich in Verbindung mit einem Nachweisverfahren nach § 9 Abs. 2 lit. a und f oder § 9 Abs. 2 lit. b und f vorschreibt, so ist die Brauchbarkeit durch eine Erstprüfung des Bauproduktes durch eine hiefür anerkannte Prüfstelle nachzuweisen.
num: § 4
paragraphs: Kundmachung von Normen und Leitlinien
Die Landesregierung hat den Gegenstand und die Fundstellen der für Bauprodukte maßgebenden nationalen Normen, mit denen die harmonisierten Normen umgesetzt wurden, und anerkannten nationalen Normen sowie der Leitlinien für eine europäische technische Zulassung im Boten für Tirol kundzumachen. Die Normen und Leitlinien sind beim Amt der Tiroler Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden für die Dauer ihrer Geltung aufzulegen. In der Kundmachung ist auf diese Auflegung hinzuweisen.
II. HAUPTSTÜCK
Beteiligung des Landes Tirol am
Österreichischen Institut für Bautechnik
num: § 5
paragraphs: Österreichisches Institut für Bautechnik
(1) Das Land Tirol ist gemeinsam mit den anderen Vertragsparteien der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. Nr. 37/1993, Träger und ordentliches Mitglied des Vereines "Österreichisches Institut für Bautechnik".(2) Dem Österreichischen Institut für Bautechnik obliegen entsprechend der im Abs. 1 genannten Vereinbarung:a)die Angelegenheiten der Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (§ 25 Abs. 1);b)die Angelegenheiten der europäischen technischen Zulassung nach § 6 und die Durchführung des Sonderverfahrens nach § 13 (§ 7 Abs. 1);c)die Mitwirkung bei der Erteilung der österreichischen technischen Zulassung, soweit diese nach den Rechtsvorschriften der Länder vorgesehen ist, sowie die jährliche Veröffentlichung einer Liste der von den hiefür eingerichteten Zulassungsstellen erteilten österreichischen technischen Zulassungen;d)die Koordinierung der Arbeit von Ausschüssen für die Erstattung technischer Gutachten für die Harmonisierung von Bauvorschriften;e)die Koordinierung der Interessen der Länder im Rahmen der Arbeit nationaler und internationaler, insbesondere europäischer, technischer Gremien und Vereinigungen technischer Stellen für Bauprodukte und im Bereich des technischen Normenwesens, insbesondere durch1.die Vorbereitung, Koordinierung und Mitwirkung bei der Ausarbeitung bautechnischer Regelungen auf europäischer Ebene,2.die Koordinierung und Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Normung,3.die Koordinierung und Mitwirkung in der EOTA;f)die Führung eines jeweils auf dem letzten Stand befindlichen Verzeichnisses aller in Österreich gültigen und abgelehnten Zertifizierungen und europäischen technischen Zulassungen sowie der in Österreich akkreditierten Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen;g)die Anregung, Begutachtung und Betreuung von bautechnischen Untersuchungen, insbesondere von Bauforschungsaufträgen, sowie die Auswertung von Bauforschungsberichten.
III. HAUPTSTÜCK
Verkehr mit Bauprodukten
1. Abschnitt
Europäische technische Zulassung
num: § 6
paragraphs: Voraussetzungen, Verfahren
(1) Eine europäische technische Zulassung darf nur für Bauprodukte erteilt werden, für die eine harmonisierte Norm oder eine anerkannte nationale Norm nicht besteht oder die wesentlich von einer solchen Norm abweichen. Die europäische technische Zulassung besteht in der Bescheinigung der Brauchbarkeit des betreffenden Bauproduktes sowie in der Festlegung der Art des Konformitätsnachweises. Sie ist mit schriftlichem Bescheid zu erteilen.(2) Die europäische technische Zulassung ist zu erteilen, wenn das betreffende Bauprodukt brauchbar ist. Die Brauchbarkeit ist auf der Grundlage der Leitlinien für eine europäische technische Zulassung zu beurteilen. Sind solche Leitlinien nicht erlassen worden, so darf eine europäische technische Zulassung nur erteilt werden, wenn die Zulassungsstelle vorher das Einvernehmen mit den übrigen der EOTA angehörenden Zulassungsstellen über die Brauchbarkeit des betreffenden Bauproduktes und deren Nachweis hergestellt hat.(3) Liegt bereits ein Mandat für eine harmonisierte Norm vor, so darf die europäische technische Zulassung nur auf Grund einer Gestattung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft erteilt werden.(4) Ein Antrag auf Erteilung der europäischen technischen Zulassung ist zurückzuweisen, wenn für dasselbe Produkt desselben Herstellers bereits bei einer anderen Zulassungsstelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ein solcher Antrag gestellt wurde.(5) Anträge auf Erteilung der europäischen technischen Zulassung sind schriftlich einzubringen. Der Antragsteller kann sich eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässigen bevollmächtigten Vertreters bedienen. Dem Antrag sind die zur Beurteilung der Brauchbarkeit des betreffenden Bauproduktes erforderlichen Unterlagen anzuschließen.(6) Der Antragsteller hat der Zulassungsstelle die zur Prüfung der Brauchbarkeit des betreffenden Bauproduktes erforderlichen Probestücke und Probeausführungen zur Verfügung zu stellen. Die Zulassungsstelle ist weiters berechtigt, solche Probestücke und Probeausführungen beim Antragsteller durch Sachverständige zu entnehmen oder vom Antragsteller zu verlangen, daß sie unter deren Aufsicht hergestellt werden. Die Auswahl der Sachverständigen obliegt der Zulassungsstelle.(7) Die europäische technische Zulassung ist auf die Dauer von fünf Jahren zu erteilen, sofern in den Leitlinien für die europäische technische Zulassung nicht eine andere Geltungsdauer vorgesehen ist. Auf Antrag des Herstellers ist die Geltungsdauer der europäischen technischen Zulassung im ursprünglichen Ausmaß zu verlängern, wenn sich die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht geändert haben und der Antrag vor dem Ablauf der Geltungsdauer eingebracht wurde. Im übrigen gilt Abs. 5 sinngemäß.(8) Die Zulassungsstelle hat den Gegenstand und die wesentlichen Inhalte der von ihr erteilten europäischen technischen Zulassungen zu veröffentlichen und der EOTA und den übrigen ihr angehörenden Zulassungsstellen mitzuteilen. Auf Verlangen sind diesen auch Ausfertigungen der erteilten europäischen technischen Zulassungen zu übersenden.(9) Durch die Erteilung der europäischen technischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen.
num: § 7
paragraphs: Zulassungsstelle, Verfahrensrecht
(1) Mit den Angelegenheiten der europäischen technischen Zulassung und mit der Durchführung des Sonderverfahrens nach § 13 wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut (Zulassungsstelle). Das Österreichische Institut für Bautechnik handelt dabei im Namen der Landesregierung.(2) Auf das Verfahren der Zulassungsstelle findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
2. Abschnitt
Inverkehrbringen von Bauprodukten
num: § 8
paragraphs: Allgemeine Anforderungen
(1) Bauprodukte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie brauchbar sind, ihre Konformität mit einer europäischen technischen Spezifikation nachgewiesen wurde und sie die Konformitätskennzeichnung (§ 12) tragen.(2) Bauprodukte, denen im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen nur untergeordnete Bedeutung zukommt, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenna)sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zu führende Liste solcher Bauprodukte aufgenommen sind undb)eine Erklärung des Herstellers über die Übereinstimmung des Bauproduktes mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik vorliegt.Solche Bauprodukte dürfen nicht die Konformitätskennzeichnung tragen.(3) Abweichend von den Abs. 1 und 2 dürfen Bauprodukte auch dann in Verkehr gebracht werden, wenn deren Verwendung nach den baurechtlichen Vorschriften zulässig ist und in harmonisierten Normen oder in einer europäischen technischen Zulassung nichts anderes bestimmt ist.(4) Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen von Bauprodukten aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes, des Arbeitsschutzes oder des Umweltschutzes einschränken oder verbieten, bleiben unberührt.
num: § 9
paragraphs: Konformitätsnachweis
(1) Bauprodukte, deren Brauchbarkeit sich nach harmonisierten Normen oder anerkannten nationalen Normen oder nach einer europäischen technischen Zulassung richtet, bedürfen eines Nachweises ihrer Konformität mit diesen Spezifikationen entsprechend den Bestimmungen der Abs. 2, 3 und 4.(2) Das Verfahren zum Nachweis der Konformität besteht aus einem oder mehreren der im folgenden angeführten Elemente:a)der Erstprüfung des Bauproduktes durch den Hersteller;b)der Erstprüfung des Bauproduktes durch die Prüfstelle;c)der Prüfung von im Werk entnommenen Proben nach einem festgelegten Prüfplan durch den Hersteller oder eine Prüfstelle;d)der Stichprobenprüfung von im Werk, im freien Verkehr oder auf der Baustelle entnommenen Proben durch den Hersteller oder eine Prüfstelle;e)der Prüfung von Proben aus einem zur Lieferung anstehenden oder gelieferten Los durch den Hersteller oder eine Prüfstelle;f)der ständigen Eigenüberwachung der Produktion durch den Hersteller (werkseigene Produktionskontrolle);g)der Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine Überwachungsstelle;h)der ständigen Überwachung, Beurteilung und Auswertung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine Überwachungsstelle.(3) Die Bescheinigung der Konformität erfolgt durcha)eine Konformitätserklärung des Herstellers (§ 10) oderb)ein Konformitätszertifikat (§ 11).(4) Der für ein Bauprodukt jeweils erforderliche Konformitätsnachweis ergibt sich aus den dafür bestehenden harmonisierten Normen oder anerkannten nationalen Normen oder der dafür erteilten europäischen technischen Zulassung. Ist darin eine bestimmte Art des Konformitätsnachweises nicht festgelegt, so genügt das Verfahren nach Abs. 2 lit. a und f in Verbindung mit einer Konformitätserklärung. Dies gilt auch für Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, sofern in harmonisierten Normen oder in anerkannten nationalen Normen oder in einer europäischen technischen Zulassung nichts anderes bestimmt ist.
num: § 10
paragraphs: Konformitätserklärung
(1) Der Hersteller kann, wenn dies in einer europäischen technischen Spezifikation vorgesehen ist oder die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 4 zweiter oder dritter Satz gegeben sind, die Konformität eines Bauproduktes und die erfolgte Durchführung des erforderlichen Nachweisverfahrens selbst erklären. Die Konformitätserklärung ist schriftlich und in deutscher Sprache abzugeben und vom Hersteller dauerhaft zu verwahren. Der Hersteller kann die Konformitätserklärung auch bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässigen Vertreter verwahren. Auf Verlangen ist sie der Zertifizierungsstelle vorzulegen.(2) Die Konformitätserklärung hat jedenfalls zu enthalten:a)den Namen und die Adresse des Herstellers, gegebenenfalls auch seines Vertreters,b)eine Beschreibung des Bauproduktes,c)die technischen Spezifikationen und das Nachweisverfahren, die für die Beurteilung des Bauproduktes maßgebend sind,d)besondere Verwendungshinweise,e)den Namen und die Adressen der allenfalls betroffenen Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen,f)den Namen und die Funktion der Person, die zur Unterzeichnung im Namen des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässigen Vertreters ermächtigt ist.(3) Eine Konformitätserklärung darf nur abgegeben werden, wenn auf Grund des durchzuführenden Nachweisverfahrens sichergestellt ist, daß das betreffende Bauprodukt den dafür maßgebenden europäischen technischen Spezifikationen entspricht.
num: § 11
paragraphs: Konformitätszertifikat
(1) Die Zertifizierungsstelle hat für ein Bauprodukt auf Antrag des Herstellers mit schriftlichem Bescheid das Konformitätszertifikat zu erteilen, wenn das erforderliche Nachweisverfahren durchgeführt worden ist und dieses die Konformität des betreffenden Bauproduktes ergeben hat. Der Hersteller kann sich eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässigen Vertreters bedienen.(2) Der Zertifizierungsbescheid hat jedenfalls zu enthalten:a)den Namen und die Adresse der Zertifizierungsstelle,b)den Namen und die Adresse des Herstellers, gegebenenfalls auch seines Vertreters,c)eine Beschreibung des Bauproduktes, einschließlich der Produktmerkmale und Klassen oder Leistungsstufen,d)die technischen Spezifikationen, die für die Beurteilung des Bauproduktes maßgebend sind,e)besondere Verwendungshinweise,f)die Nummer des Zertifikates,g)die Gültigkeitsdauer des Zertifikates,h)den Namen und die Funktion des Unterzeichners des Zertifikates.
num: § 12
paragraphs: Konformitätskennzeichnung
(1) Die Konformitätserklärung oder das Konformitätszertifikat berechtigt den Hersteller zur Anbringung des Konformitätszeichens auf dem betreffenden Bauprodukt, auf einem daran angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren. Das Konformitätszeichen hat dem in der Anlage dargestellten Muster zu entsprechen.(2) Im Zusammenhang mit dem Konformitätszeichen sind anzuführen:a)der Name des Herstellers,b)die Angaben zu den Produktmerkmalen nach den europäischen technischen Spezifikationen,c)die letzten beiden Ziffern des Herstellungsjahres des Bauproduktes,d)gegebenenfalls die Überwachungsstelle und die Nummer des Konformitätszertifikates.(3) Bauprodukte, die das Konformitätszeichen tragen, haben die widerlegbare Vermutung für sich, daß sie brauchbar sind und die Konformität nachgewiesen ist.
num: § 13
paragraphs: Sonderverfahren
(1) Die Zulassungsstelle hat Bauprodukte, die in einem anderen Staat hergestellt worden sind und für die keine europäischen technischen Spezifikationen bestehen, auf Antrag des Herstellers darauf zu prüfen, ob die im Herstellerstaat durchgeführten Prüfungen und Überwachungen durch die dafür bestimmten Stellen für ordnungsgemäß befunden worden sind und ob diese nach den in Österreich geltenden oder als gleichwertig anerkannten Verfahren durchgeführt worden sind. Ist dies der Fall, so ist die Brauchbarkeit des betreffenden Bauproduktes mit schriftlichem Bescheid zu bescheinigen. Solche Bauprodukte dürfen nicht die Konformitätskennzeichnung tragen.(2) Für die Antragstellung gilt § 6 Abs. 5 sinngemäß. Die Zulassungsstelle hat bei der Durchführung des Verfahrens nach Abs. 1 mit den zuständigen ausländischen Stellen Kontakt aufzunehmen und alle erforderlichen Informationen einzuholen bzw. zu geben.
num: § 14
paragraphs: Untersagung des Inverkehrbringens
und Rückruf von Bauprodukten
(1) Werden Bauprodukte entgegen dem § 8 Abs. 1, 2 oder 3 in Verkehr gebracht, so hat die Landesregierung der betreffenden Person bzw. dem betreffenden Unternehmen das weitere Inverkehrbringen der Bauprodukte zu untersagen.(2) Stellen Bauprodukte bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Sicherheit von Sachen dar, so hat die Landesregierung weiters den Hersteller oder seinen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässigen Vertreter zu verpflichten, solche Bauprodukte auf seine Kosten zurückzurufen.
num: § 15
paragraphs: Überwachung
(1) Die Organe der Landesregierung sind berechtigt, zum Zweck der Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes Betriebsgrundstücke und Betriebsräume während der Betriebszeiten im Beisein des Betriebsinhabers oder eines von ihm Beauftragten zu betreten und Bauprodukte, die dort hergestellt oder zum Zweck des Inverkehrbringens gelagert oder bereitgehalten werden, zu besichtigen. Der Betriebsinhaber hat weiters dafür Sorge zu tragen, daß den Organen auf deren Verlangen alle erforderlichen Auskünfte erteilt und erforderlichenfalls auch Probestücke zum Zweck der Durchführung von Überprüfungen zur Verfügung gestellt werden.(2) Besteht Grund zur Annahme, daß zur Abwehr von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Sicherheit von Sachen ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist, so sind die Organe berechtigt, Betriebsgrundstücke und Betriebsräume auch außerhalb der Betriebszeiten zu betreten. Im übrigen gilt Abs. 1 sinngemäß.
IV. HAUPTSTÜCK
Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs-
und Zertifizierungsstellen
1. Abschnitt
Akkreditierungsverfahren, Aufsicht
num: § 16
paragraphs: Antrag
(1) Die Akkreditierung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle erfolgt auf Grund eines Antrages an die Akkreditierungsstelle (§ 25 Abs. 1).(2) Der Antrag ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung einzubringen. Er hat alle für die Beurteilung des Vorliegens der Akkreditierungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben, jedenfalls aber folgende Angaben zu enthalten:a)den Namen und die Adresse des Antragstellers;b)Angaben über rechtliche, wirtschaftliche oder fachliche Naheverhältnisse zu Firmen, Körperschaften oder sonstigen Institutionen;c)die Art der angestrebten Akkreditierung;d)die Bezeichnung des Fachgebietes, die Beschreibung der Prüfverfahren, möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen), und die Angabe der Produkte oder Produktgruppen, für die die Akkreditierung beantragt wird;e)die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters, gegebenenfalls auch seines Stellvertreters, und der Zeichnungsberechtigten;f)Angaben über das technische Fachpersonal hinsichtlich Ausbildung, Schulung, technische Kenntnisse und Praxis;g)ein Verzeichnis der vorhandenen Prüfeinrichtungen;h)das Qualitätssicherungshandbuch.(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Antragserfordernisse festlegen, sofern dies erforderlich ist, um internationalen Anforderungen zu entsprechen oder eine rasche und kostensparende Verfahrensabwicklung sicherzustellen.
num: § 17
paragraphs: Beiziehung von Sachverständigen
(1) Die Akkreditierungsstelle darf im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nur Sachverständige heranziehen, die auf dem für die Akkreditierung beantragten Fachgebiet sachkundig und für ihre Tätigkeit geeignet sind. Sie müssen ferner unabhängig von Interessen sein, die sie veranlassen könnten, anders als unparteiisch und vertraulich zu handeln. Nichtamtliche Sachverständige dürfen auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 52 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 herangezogen werden.(2) Die Akkreditierungsstelle kann die Teilnahme des Antragstellers an einer Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) auf dessen Kosten anordnen, wenn dies zur Beurteilung des Vorliegens der Akkreditierungsvoraussetzungen zweckmäßig ist und das Verfahren dadurch nicht unverhältnismäßig verzögert oder verteuert wird. Eine Akkreditierung darf jedoch nicht ausschließlich auf der Grundlage der Ergebnisse eines Ringversuches vorgenommen werden.(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die erforderliche Sachkundigkeit und Eignung von Sachverständigen erlassen sowie weitere Erfordernisse festlegen, soweit dies im Hinblick auf die Zielsetzung dieses Gesetzes notwendig ist.
num: § 18
paragraphs: Akkreditierungsbescheid
(1) Die Akkreditierung ist mit schriftlichem Bescheid zu erteilen, wenn der Antragsteller die Akkreditierungsvoraussetzungen für die beantragte Art der Akkreditierung erfüllt (§§ 27, 28 und 29).(2) Der Akkreditierungsbescheid hat jedenfalls zu enthalten:a)den Namen und die Adresse der akkreditierten Stelle;b)die Art der Akkreditierung;c)die Bezeichnung des Fachgebietes, die Beschreibung der Prüfverfahren, möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen), und die Angabe der Produkte oder Produktgruppen, auf die sich die Akkreditierung bezieht;d)die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters, gegebenenfalls auch seines Stellvertreters, und der Zeichnungsberechtigten;e)den Geltungsbeginn der Akkreditierung;f)allfällige Auflagen, soweit sie zur Einhaltung der Zielsetzung dieses Gesetzes notwendig und geeignet sind.(3) Bei einem Wechsel in der Person des gesamtverantwortlichen Leiters, seines Stellvertreters oder eines Zeichnungsberechtigten hat die Akkreditierungsstelle den Bescheid auf Antrag oder von Amts wegen entsprechend abzuändern, sofern nicht nach § 22 Abs. 3 vorzugehen ist.(4) Für die Änderung oder Erweiterung einer bestehenden Akkreditierung gelten die §§ 16 und 17 sowie die Abs. 1 und 2 sinngemäß. Änderungen oder Erweiterungen, die nur einzelne Prüfverfahren innerhalb eines Fachgebietes betreffen, auf das sich die Akkreditierung bezieht, sind der Akkreditierungsstelle zu melden. Diese hat den Akkreditierungsbescheid aus Anlaß der nächsten Überprüfung nach § 21 Abs. 1 bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen entsprechend abzuändern.
num: § 19
paragraphs: Verschwiegenheitspflicht
(1) Die Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, die bei diesen beschäftigten Personen sowie die Sachverständigen sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen Dritten gegenüber geheim zu halten. Sie dürfen ihnen zur Kenntnis gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht verwerten.(2) Die Mitteilung solcher Tatsachen an andere akkreditierte Stellen ist nur insoweit zulässig, als dies für sie zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Gesetz oder durch vergleichbare in- oder ausländische oder internationale Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben notwendig ist.(3) Prüf- und Überwachungsergebnisse dürfen für statistische Auswertungen und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, wenn aus den Ergebnissen nicht mehr auf bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene geschlossen werden kann.
num: § 20
paragraphs: Verzeichnis, Erfahrungsaustausch
(1) Die Akkreditierungsstelle hat ein Verzeichnis der von ihr akkreditierten Stellen mit Angabe des fachlichen Umfanges der Akkreditierungen zu führen. Das Verzeichnis ist ständig auf dem neuesten Stand zu halten und bei der Akkreditierungsstelle zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.(2) Die Akkreditierungsstelle hat für einen Erfahrungsaustausch zwischen den von ihr akkreditierten Prüf- und Überwachungsstellen zu sorgen und sich am Erfahrungsaustausch mit ausländischen und anderen inländischen Akkreditierungsstellen zu beteiligen.
num: § 21
paragraphs: Überprüfungen
(1) Die Akkreditierungsstelle hat jede akkreditierte Stelle mindestens alle fünf Jahre ab erfolgter Akkreditierung dahingehend zu überprüfen, ob sie die für sie geltenden Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt und ob Mängel im Sinne des § 22 Abs. 2 vorliegen. Wenn dies zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder Vorschriften notwendig ist, können Überprüfungen auch in kürzeren Abständen durchgeführt werden.(2) Bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere von Strafanzeigen, Beschwerden oder eines begründeten Verdachts des Vorliegens von Entziehungsgründen, ist jedenfalls eine Überprüfung durchzuführen.(3) Die Organe der Akkreditierungsstelle und die von ihr beauftragten Sachverständigen sind berechtigt, zum Zweck der Durchführung von Überprüfungen insbesondere aucha)Örtlichkeiten zu betreten, an denen eine akkreditierte Stelle im Rahmen ihrer Akkreditierung tätig ist,b)Eignungsprüfungen zur Feststellung der Prüffähigkeit einer Prüfstelle selbst durchzuführen oder deren Durchführung zu verlangen,c)die Vorbereitung, Verpackung und Versendung von Prüfgegenständen, Proben oder anderen für Überprüfungszwecke benötigten Gegenständen, insbesondere auch von Prüf- und Meßgeräten und -einrichtungen, zu verlangen,d)die Teilnahme an Ringversuchen zu verlangen,e)die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems (§ 27 Abs. 6) zu überprüfen undf)Berichte über die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ausgeübten Tätigkeiten einer akkreditierten Stelle anzufordern.(4) Die Auswahl und die Durchführung der Maßnahmen nach Abs. 3 hat unter Bedachtnahme auf deren Zweckmäßigkeit und die Vermeidung unnötigen Aufwandes zu erfolgen. Der gesamtverantwortliche Leiter oder sein Stellvertreter ist spätestens beim Betreten der Prüfstelle zu verständigen.(5) Hat die Überprüfung ergeben, daß die Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin gegeben sind und Mängel im Sinne des § 22 Abs. 2 nicht vorliegen, so ist die akkreditierte Stelle davon formlos zu verständigen.
num: § 22
paragraphs: Entziehung und Einschränkung der Akkreditierung
(1) Hat die Überprüfung einer akkreditierten Stelle nach § 21 Abs. 1 oder 2 ergeben, daß diese eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt, so hat ihr die Akkreditierungsstelle mit Bescheid die Behebung dieses Mangels innerhalb angemessener Frist aufzutragen. Wird diesem Auftrag nicht entsprochen, so hat die Akkreditierungsstelle die Akkreditierung zu entziehen.(2) Weiters hat die Akkreditierungsstelle die Akkreditierung zu entziehen:a)bei unrichtigen Prüfergebnissen, wenn die in Rechtsvorschriften, Normen oder normativen Dokumenten festgelegten oder sonst allgemein anerkannten Fehlergrenzen signifikant überschritten werden;b)bei mehrmaligen außerhalb der Fehlergrenzen liegenden Ergebnissen von Ringversuchen;c)wenn Anordnungen nach § 21 Abs. 3 oder sonstigen Pflichten nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachgekommen wird;d)wenn die akkreditierte Tätigkeit in einer diesem Gesetz oder den dazu erlassenen Verordnungen nicht entsprechenden Weise ausgeübt wird.In den Fällen der lit. a und b ist weiters auf die Art und das Ausmaß der Fehler Bedacht zu nehmen.(3) Betrifft ein Entziehungsgrund nach Abs. 1 oder 2 nur bestimmte Fachgebiete, Fachbereiche, Prüfverfahren oder Produkte bzw. Produktgruppen, auf die sich die Akkreditierung bezieht, so ist diese entsprechend einzuschränken, sofern die akkreditierte Stelle im übrigen die notwendigen Voraussetzungen weiterhin erfüllt.
num: § 23
paragraphs: Enden der Akkreditierung
Die Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle endet:
a)mit der Entziehung der Akkreditierung;b)bei physischen Personen mit dem Tod oder dem Verlust der Eigenberechtigung;c)bei juristischen Personen mit deren Untergang;d)mit der Zurücklegung der Akkreditierung;e)mit der rechtskräftigen Versagung der Eintragung ins Firmenbuch, soweit diese notwendig ist.
num: § 24
paragraphs: Anerkennung
Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifikate anderer Stellen sind jenen nach diesem Gesetz gleichzuhalten, wenn diese nach vergleichbaren Rechtsvorschriften des Bundes, eines anderen Bundeslandes oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes erstellt bzw. erteilt wurden.
num: § 25
paragraphs: Akkreditierungsstelle, Verfahrensrecht
(1) Mit den Angelegenheiten der Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut (Akkreditierungsstelle). Das Österreichische Institut für Bautechnik handelt dabei im Namen der Landesregierung.(2) Auf das Verfahren der Akkreditierungsstelle findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
num: § 26
paragraphs: Tragung der Überprüfungskosten
Die Kosten einer Überprüfung nach § 21 Abs. 1 oder 2 sind von der akkreditierten Stelle zu tragen, es sei denn, daß bei einer Überprüfung nach § 21 Abs. 2 keine Mängel festgestellt wurden. In diesem Fall sind die Kosten von der Akkreditierungsstelle zu tragen. Die Kosten sind im Falle der Entziehung oder der Einschränkung der Akkreditierung mit dem diesbezüglichen Bescheid, sonst mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.
2. Abschnitt
Akkreditierungsvoraussetzungen
num: § 27
paragraphs: Gemeinsame Voraussetzungen
(1) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen und ihr Personal müssen frei von jedem kommerziellen, finanziellen und anderen Einfluß sein, der ihr technisches Urteil beeinflussen könnte. Insbesondere darf die Vergütung des zu Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten eingesetzten Personals weder von der Anzahl der durchgeführten Prüfungen, Überwachungen oder Zertifizierungen noch von deren Ergebnissen abhängen.(2) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen einen gesamtverantwortlichen Leiter für den technischen Bereich bestellen und über ausreichendes sonstiges Personal verfügen. Das Personal muß die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Ausbildung und Schulung sowie die dazu notwendigen technischen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen.(3) Für jedes Fachgebiet muß ein Zeichnungsberechtigter vorhanden sein, der die Verantwortung für die fachliche Richtigkeit der Prüf- und Überwachungsberichte bzw. der Zertifizierungen trägt.(4) Hinsichtlich des gesamtverantwortlichen Leiters und der Zeichnungsberechtigten dürfen keine Tatsachen vorliegen, die Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit im Hinblick auf die ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben ergeben.(5) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen mit allen für eine ordnungsgemäße Durchführung der beantragten Prüfverfahren erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen ausgestattet sein.(6) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen haben ein Qualitätssicherungssystem zu betreiben, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der auszuführenden Tätigkeiten entspricht. Dieses System muß in einem Qualitätssicherungshandbuch festgehalten sein, das dem Personal der akkreditierten Stelle zur Verfügung steht.(7) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen eine unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs und des mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbundenen Haftungsrisikos nach Art und Ausmaß ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. Dies gilt nicht für Zertifizierungsstellen, die Landesdienststellen sind.(8) Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, auf völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich sowie auf vergleichbare Vorschriften des Auslandes und auf Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Anforderungena)an die Qualifikation und Unabhängigkeit des Personals, die Beschaffenheit der Räumlichkeiten und der Einrichtungen sowie die Gestaltung der Organisation der zu akkreditierenden bzw. akkreditierten Stellen,b)an den Inhalt und die Gestaltung der Prüf- und Überwachungsberichte bzw. der Zertifizierungen sowiec)an den Aufbau des Qualitätssicherungssystems erlassen, wenn dies zur Sicherung der Qualifikation der zu akkreditierenden bzw. akkreditierten Stellen im Vergleich zum internationalen Niveau oder zur Sicherstellung der internationalen Anerkennung österreichischer Prüf- und Überwachungsberichte bzw. Zertifizierungen erforderlich ist.
num: § 28
paragraphs: Zusätzliche Voraussetzung für
Überwachungs- und Zertifizierungsstellen
Zusätzlich zu den Voraussetzungen nach § 27 müssen die Zeichnungsberechtigten von Überwachungs- und Zertifizierungsstellen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung ausgebildet sein. Diese Ausbildung gilt als gewährleistet, wenn eine Person im entsprechenden Fachgebiet qualifiziert ist und
a)eine mindestens zweijährige Praxis in der Anwendung von Qualitätssicherungsverfahren sowie Überwachungstechniken oder Produktionsmethoden vorweisen kann oderb)sich einer entsprechenden Schulung unterzogen hat und auf Grund ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit erwartet werden kann, daß sie Qualitätssicherungsverfahren sachkundig beurteilen kann.
num: § 29
paragraphs: Zusätzliche Voraussetzungen für
Zertifizierungsstellen
(1) Als Zertifizierungsstellen dürfen nur Landesdienststellen oder Einrichtungen, deren Träger das Land Tirol ist, akkreditiert werden.(2) Zusätzlich zu den Voraussetzungen nach den §§ 27 und 28 müssen Zertifizierungsstellena)eine Organisationsstruktur aufweisen, in der jedenfalls ein Lenkungsgremium vorgesehen ist, dem die Festlegung der Geschäftspolitik der Zertifizierungsstelle, die Aufsicht über die Umsetzung der Geschäftspolitik und die Aufsicht über die Gebarung der Zertifizierungsstelle übertragen ist, sowieb)ein Verfahren zur Behandlung von Beschwerden gegen die Ausübung ihrer Tätigkeit vorsehen.(3) Die Akkreditierungsstelle hat die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 2 zu dokumentieren.
3. Abschnitt
Pflichten von Prüf-, Überwachungs-
und Zertifizierungsstellen
num: § 30
paragraphs: Pflichten von Prüfstellen
(1) Die Prüfstelle hat der Akkreditierungsstelle jede Änderung, die die Erfüllung einer Akkreditierungsvoraussetzung betrifft, insbesondere deren Wegfall, den Wechsel in der Person des gesamtverantwortlichen Leiters oder eines Zeichnungsberechtigten sowie Änderungen in der Rechtspersönlichkeit des Trägers der Akkreditierung, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.(2) Die Prüfstelle hat in der Regel übernommene Prüfaufträge selbst durchzuführen. Die ausnahmsweise Weitergabe eines Teiles der mit einem Prüfauftrag verbundenen Prüftätigkeit an eine nach diesem Gesetz akkreditierte Prüfstelle oder eine akkreditierte Prüfstelle, die den materiellen Anforderungen für eine Akkreditierung nach diesem Gesetz entspricht, ist zulässig. Die Prüfstelle bleibt der Akkreditierungsstelle gegenüber für alle weitergegebenen Prüfarbeiten verantwortlich.(3) Die Prüfstelle hat die Prüfberichte und jene Aufzeichnungen, die dem Nachweis der Schlüssigkeit der Prüfberichte dienen, wie insbesondere die Prüfprotokolle, mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Im Falle des Endens der Akkreditierung sind sie der Akkreditierungsstelle oder einer von ihr bestimmten Institution zu übergeben.
num: § 31
paragraphs: Pflichten von Überwachungsstellen
(1) Überwachungsstellen, die selbst Stichproben ziehen und prüfen, müssen auch als Prüfstelle akkreditiert sein.(2) Im übrigen gilt § 30 für Überwachungsstellen sinngemäß.
num: § 32
paragraphs: Pflichten von Zertifizierungsstellen
(1) Zertifizierungsstellen, die Prüfungen oder Überwachungen selbst durchführen, müssen auch als Prüf- bzw. Überwachungsstelle akkreditiert sein. Im übrigen dürfen sich Zertifizierungsstellen nur der Prüf- und Überwachungsberichte von entsprechend akkreditierten Stellen bedienen.(2) Die Zertifizierungsstelle hat in der Regel Zertifizierungen selbst vorzunehmen. Die ausnahmsweise Weitergabe eines Teiles der Zertifizierungstätigkeit an eine andere akkreditierte Zertifizierungsstelle ist zulässig.(3) Die Zertifizierungsstelle hat fortlaufende Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Einzelheiten jedes Zertifizierungsverfahrens, gegebenenfalls einschließlich der Prüf- und Überwachungsberichte, ersichtlich sind. Diese Aufzeichnungen müssen mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden.
§ 30 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß.
(4) Die Zertifizierungsstelle hat die vorgenommenen und abgelehnten Zertifizierungen der Akkreditierungsstelle und den übrigen von ihr akkreditierten Zertifizierungsstellen mitzuteilen. Weiters hat die Zertifizierungsstelle ein Verzeichnis der vorgenommenen Zertifizierungen anzulegen und auf dem neuesten Stand zu halten. Dieses Verzeichnis muß jedermann zugänglich sein.(5) Die Zertifizierungsstelle muß über dokumentierte Verfahren hinsichtlich der Zertifizierung verfügen.(6) Im übrigen gilt § 30 Abs. 1 für Zertifizierungsstellen sinngemäß.
V. HAUPTSTÜCK
Kosten, Straf- und Schlußbestimmungen
num: § 33
paragraphs: Besondere Verwaltungsabgaben
(1) Für die nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren zur Erteilung oder Verlängerung von europäischen technischen Zulassungen und zur Erteilung, Änderung oder Erweiterung von Akkreditierungen sowie für die Durchführung des Sonderverfahrens nach § 13 sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten. Die Landesregierung hat die besonderen Verwaltungsabgaben durch Verordnung entsprechend dem mit der Durchführung dieser Verfahren verbundenen Aufwand in Bauschbeträgen jeweils bestehend aus einer festen Abgabe und einer weiteren Abgabe, deren Höhe von der im betreffenden Verfahren aufgewendeten Zeit abhängig ist, festzusetzen.(2) Bei der Festsetzung der Bauschbeträge nach Abs. 1 sind der Aufwand für die zur Besorgung der Aufgaben als Akkreditierungs- und Zulassungsstelle erforderlichen Organe, die für die Vorbereitung und Durchführung der Verfahren erforderliche Zeit und die dabei durchschnittlich anfallenden Auslagen (insbesondere Transport- und Reisekosten, Drucksorten, Material- und Postgebühren) zu berücksichtigen.(3) Schuldner der besonderen Verwaltungsabgaben ist der Antragsteller des jeweiligen Verfahrens. Der Abgabenanspruch entsteht mit der Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides. Die besonderen Verwaltungsabgaben sind mit diesem Bescheid im Namen der Landesregierung vorzuschreiben.(4) Die besonderen Verwaltungsabgaben sind vom Österreichischen Institut für Bautechnik einzuheben und fließen diesem zu. Auf das Verfahren findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Anwendung. Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. b der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 262/1996, ist das Österreichische Institut für Bautechnik, das dabei im Namen der Landesregierung handelt.
num: § 34
paragraphs: Aufsicht
Der Landesregierung kommt gegenüber dem Österreichischen Institut für Bautechnik in Vollziehung dieses Gesetzes das Weisungsrecht zu. Die Landesregierung ist in Vollziehung dieses Gesetzes berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Österreichischen Institutes für Bautechnik zu informieren und in dessen Akten Einsicht zu nehmen.
num: § 35
paragraphs: Strafbestimmungen
Wer
a)Bauprodukte entgegen dem § 8 Abs. 1, 2 oder 3 in Verkehr bringt oder entgegen einem Auftrag nach § 14 Abs. 2 nicht zurückruft,b)als Hersteller oder dessen bevollmächtigter Vertreter entgegen dem § 10 Abs. 1 vierter Satz der Zertifizierungsstelle auf deren Verlangen die Konformitätserklärung nicht vorlegt,c)als Hersteller die im Verfahren zum Nachweis der Konformität nach § 10 Abs. 2 erforderlichen Angaben nicht macht,d)Bauprodukte unberechtigt mit dem Konformitätszeichen kennzeichnet,e)als Hersteller die Konformitätskennzeichnung nicht in der im § 12 vorgesehenen Form vornimmt,f)die Verschwiegenheitspflicht nach § 19 verletzt,g)eine Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungstätigkeit durchführt, ohne dazu akkreditiert zu sein,h)Organe der Akkreditierungsstelle oder die von ihr beauftragten Sachverständigen an der Ausübung ihrer Befugnisse nach § 21 Abs. 3 lit. a, b oder e hindert oder einem von ihnen erteilten Auftrag nach § 21 Abs. 3 lit. b, c, d oder f nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachkommt,i)der Mitteilungspflicht nach § 30 Abs. 1, gegebenenfalls in Verbindung mit § 31 Abs. 2 oder § 32 Abs. 6, nicht nachkommt,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 200.000,-
Schilling zu bestrafen.
num: § 36
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. März 1998 in Kraft.