RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
2. Verordnung: Abänderung einzelner Bestimmungen des Organisationsstatutes der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1 haben die Worte „nach Maßgabe der Studienordnung oder besonderer Ankündigung" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Der Leiter der Akademie führt gemäß § 2 des Kunstakademiegesetzes in der Fassung der Kunstakademiegesetz- Novelle 1953 den Titel „Präsident der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien"."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 Abs. 2 lit. e haben die Worte „sowie der gesetzlichen Personalvertretungen" zu entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. Der § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Lehrervollversammlung kann vom Präsidenten zur Beratung wichtiger Angelegenheiten der Akademie sowie anläßlich größerer Feiern einberufen werden. Sie muß innerhalb einer Woche einberufen werden, wenn dies vom Lehrerkollegium verlangt wird."
num: 5
paragraphs: 5. Im § 8 Abs. 4 hat der 2. Satz zu entfallen.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 8 Abs. 9 treten an die Stelle des Wortes „allmonatlich" die Worte „zweimal im Semester".
num: 7
paragraphs: 7. Der § 9 hat zu lauten: „§ 9. Der Präsident bestellt auf Vorschlag der Abteilungsvorstände Prüfungskommissionen und Stipendienkommissionen sowie fallweise zur Erfüllung besonderer Aufgaben Arbeitsausschüsse und leitet sie."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 10 hat der Abs. 3 zu entfallen. Der Abs. 4 hat die Bezeichnung (3) zu erhalten.
num: 9
paragraphs: 9. Der § 11 hat zu entfallen. Die §§ 12 und 13 haben die Bezeichnung 11 und 12 zu erhalten.
num: 10
paragraphs: 10. Im nunmehrigen § 11 haben die Worte „selbständig irgendwelche" zu entfallen.
num: 11
paragraphs: 11. Im nunmehrigen § 12 hat der Abs. 2 zu entfallen. Drimmel
30. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 56/1978, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 462/1978, BGBl. Nr. 38/1979, BGBl. Nr. 42/1980 und BGBl. Nr. 84/1981 wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 hat ab Lohnklasse 54 wie folgt zu lauten: 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigter Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) DM 112,50 monatlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Dallinger
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Juni 2020, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 2. Dezember 2019, mit der die Betriebszeiten und der Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in den Gemeinden Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Maria Lanzendorf, Leopoldsdorf, Rannersdorf, Schwechat und Enzersdorf a.d. Fischa festgesetzt werden, Zl. BLA5-S-075/004, als gesetzwidrig aufgehoben wird

paragraphs: 352. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Juni 2020, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 2. Dezember 2019, mit der die Betriebszeiten und der Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in den Gemeinden Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Maria Lanzendorf, Leopoldsdorf, Rannersdorf, Schwechat und Enzersdorf a.d. Fischa festgesetzt werden, Zl. BLA5-S-075/004, als gesetzwidrig aufgehoben wird
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2020, G 130/2020-14, V 327/2020-14, zu Recht erkannt:
I.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 2. Dezember 2019, mit der die Betriebszeiten und der Bereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken in den Gemeinden Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Maria Lanzendorf, Leopoldsdorf, Rannersdorf, Schwechat und Enzersdorf a.d. Fischa festgesetzt werden, Zl. BLA5-S-075/004, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2020 in Kraft.
Anschober
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 1998 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeStenzengreith (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Stenzengreith wird mit Wirkung vom 1. Juni 1998 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In goldenem Schild pfahlweise zwei gestürzte auswärts gekehrte blaue Reithauen, von einer roten Akelei mit zwei Blättern und zwei Blüten unterlegt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Stenzengreith ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
75. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über den Straßenverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. Für Malta am 23. November 1959 mit folgender Erklärung: „Gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Abs. 1 dieses Abkommens schließt die Regierung von Malta den Anhang 1 von der Anwendung des Abkommens aus."
num: 2
paragraphs: 2. Für Sansibar am 8. Feber 1960.
num: 3
paragraphs: 3. Für die Föderation von Rhodesien und Nyassaland am 25. März 1960 mit folgender Erklärung: „Gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Abs. 1 dieses Abkommens schließt die Regierung der Föderation von Rhodesien und Nyassaland den Anhang 1 und 2 von der Anwendung dieses Abkommens aus."
num: 4
paragraphs: 4. Für St. Vincent am 22. April 1960 mit folgenden Vorbehalten und Erklärungen: „a) Im Zusammenhang mit Artikel 24 des genannten Abkommens behält sich die Regierung von St. Vincent das Recht vor, Personen die Führung eines anderen als eines vorübergehend in das Gebiet von St. Vincent eingeführten Fahrzeuges nicht zu gestatten, wenn i) das Fahrzeug zur Personenbeförderung gegen Miete oder gegen Entgelt oder zur Güterbeförderung verwendet wird, und ii) der Führer eines solchen Fahrzeuges entsprechend den Gesetzen von St. Vincent verpflichtet wäre, im Besitz eines besonderen Berufsführerscheines zu sein. b) Im Zusammenhang mit Artikel 26 dieses Abkommens müssen zum internationalen Verkehr im Gebiet von St. Vincent zugelassene Fahrzeuge entsprechend den Gesetzen von St. Vincent vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, nachts oder wenn die Witterung es erfordert, nach vorne ein weißes Licht und nach hinten ein rotes Licht und einen roten Rückstrahler zeigen." Ferner hat die Regierung von St. Vincent erklärt, daß sie a) gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Abs. 1 dieses Abkommens den Anhang 1 und 2 von der Anwendung ausschließt; b) gemäß den Bestimmungen des Anhanges 6 Abschnitt IV lit. b dieses Abkommens sich das Recht vorbehält, an Zugfahrzeugen nur einen Anhänger, an Sattelkraftfahrzeugen jedoch keinen Anhänger zuzulassen. Ferner werden Sattelkraftfahrzeuge nicht zur Personenbeförderung gegen Miete oder Entgelt zugelassen.
num: 5
paragraphs: 5. Für Nord-Borneo am 22. April 1960 mit folgendem Vorbehalt: „Im Zusammenhang mit Artikel 24 des genannten Abkommens behält sich die Regierung von Nord-Borneo das Recht vor, Personen die Führung eines anderen als eines vorübergehend in das Gebiet von Nord-Borneo eingeführten Fahrzeuges nicht zu gestatten, wenn i) das Fahrzeug zur Personenbeförderung gegen Miete oder gegen Entgelt oder zur Güterbeförderung verwendet wird, und ii) der Führer eines solchen Fahrzeuges entsprechend den Gesetzen von Nord-Borneo verpflichtet wäre, im Besitz eines besonderen Berufsführerscheines zu sein.".
num: 6
paragraphs: 6. Für Sierra Leone am 22. April 1960 mit denselben Erklärungen und Vorbehalten wie für St. Vincent.
num: 7
paragraphs: 7. Für Barbados am 27. September 1960 mit folgender Erklärung: „Die Vorbehalte und Erklärungen, die das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland aus Anlaß der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde abgegeben hat, werden auf Barbados erstreckt." Raab
151. Verordnung: Anforderungen im Hinblick auf die Gute Laborpraxis

num: 1
paragraphs: § 1. Die nichtklinische Prüfung von Arzneimitteln zur Erlangung nichtklinischer Daten im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 17 des Arzneimittelgesetzes, die dem Nachweis der Unbedenklichkeit dienen, hat unter Bedachtnahme auf die in den Abschnitten I und II der Anlage zu der Verordnung über Anforderungen an Prüfstellen für Chemikalien (Chemikalien-Prüfstellenverordnung), BGBl. Nr. 41/1989, angeführten Grundsätze der Guten Laborpraxis zu erfolgen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufbewahrungsfrist gemäß Punkt 10.2 Abs. 1 der in Abschnitt II der in § 1 genannten Anlage beträgt zehn Jahre und beginnt mit dem Tag der Unterzeichnung des Abschlußberichts (Punkt 9 des Abschnittes II der in § 1 genannten Anlage).
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Pharmazeutische Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 13a des Arzneimittelgesetzes, die nichtklinische Prüfungen im Sinne des § 1 durchführen, haben die Aufnahme dieser Tätigkeit dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu melden und die Konformität mit den in § 1 genannten Grundsätzen der Guten Laborpraxis im Rahmen einer Betriebsüberprüfung gemäß § 67 des Arzneimittelgesetzes nachzuweisen. (2) Pharmazeutische Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 13a des Arzneimittelgesetzes, die externe Stellen mit der Durchführung nichtklinischer Prüfungen im Sinne des § 1 beauftragen, haben vertraglich sicherzustellen, daß die beauftragte externe Stelle dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufnahme der Tätigkeit als nichtklinische Prüfungen durchführende Stelle gemeldet hat, daß sie die in § 1 genannten Grundsätze der Guten Laborpraxis einhält und die Konformität mit diesen Vorschriften im Zuge einer Inspektion unter sinngemäßer Anwendung des § 68 des Arzneimittelgesetzes dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachweist.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. (2) Diese Verordnung gilt nicht für nichtklinische Prüfungen im Sinne des § 1, die vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt begonnen wurden. (3) Pharmazeutische Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 13a des Arzneimittelgesetzes, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nichtklinische Prüfungen im Sinne des § 1 durchführen, haben die Meldung gemäß § 3 Abs. 1 bis zum 1. August 1997 zu erstatten. Pharmazeutische Unternehmer, die externe Stellen mit der Durchführung nichtklinischer Prüfungen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung betraut haben, haben im Sinne des § 3 Abs. 2 vertraglich sicherzustellen, daß die beauftragte Stelle die Meldung bis zum 1. August 1997 erstattet. Hostasch
129. Bundesgesetz: Pferdetoto-Gesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Pferdetoto im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Annahme und Durchführung von Wetten über den Ausgang mehrerer Pferderennen (Kollektivwetten).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Pferdetoto fällt unter das Glücksspielmonopol des Bundes. Er wird von der Dienststelle für Staatslotterien mittels der Einrichtungen des Sporttotos ausgeübt. (2) Das Nähere über die Annahme und Durchführung der Wetten wird vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" bekanntgegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Von dem nach den Grundsätzen einer ordentlichen kaufmännischen Gebarung sich ergebenden jährlichen Reinertrag des Pferdetotos sind 50 v. H. zur Förderung des Pferderennsports und 25 v. H. zur Förderung von Kunst und Wissenschaft zu verwenden; der Rest fließt dem Bund zu. (2) Die dem Bund für Zwecke der Förderung von Kunst und Wissenschaft zufließenden Beträge werden vom Bundesministerium für Unterricht für diese Zwecke verwendet; Eine Unterstützung bundeseigener Unternehmungen kommt dabei nicht in Betracht. Die Einnahmen sind in ihrer vollen Höhe im Bundesvoranschlag als zweckgebundene Einnahmen, die Ausgaben in gleicher Höhe wie die Einnahmen bei einem eigenen finanzgesetzlichen Ansatz als Ausgaben nach Maßgabe der eigenen Einnahmen zu veranschlagen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Einsätze und Gewinste des Pferdetotos unterliegen den Gebühren nach § 33 TP 17 Z. 6 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung.
num: 5
paragraphs: § 5. Auf die im § 1 angeführten Glücksspiele finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Juli 1919, StGBl. Nr. 388, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, keine Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. Wer entgegen den Bestimmungen des § 2 dieses Buhdesgesetzes einen Pferdetoto ankündigt oder durchführt, begeht, auch wenn keine unmittelbare oder mittelbare Geldleistung der Mitspielenden vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft, sofern nicht ein gerichtlich zu verfolgender oder nach anderen Vorschriften strenger zu ahndender Tatbestand vorliegt. Bei erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden. Geldbeträge, die durch die Vorbereitung oder Abhaltung eines solchen Pferdetotos ein- gegangen sind, sind ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen zu erklären.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der Verwendung des zur Förderung von Kunst und Wissenschaft bestimmten Anteiles aus dem Reingewinn das Bundesministerium für Unterricht betraut. Körner Figl Kamitz Kolb
Änderung der VBA-Verordnung – IG-L

paragraphs: „Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Festlegung allgemeiner Kriterien für Verkehrsbeeinflussungssysteme gemäß dem Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L-VBA-Verordnung)“
2. § 1 Abs. 1 lautet:
„§ 1.(1) Bei der Festsetzung der Parameter für die In- und Außerkraftsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkungen in einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 6a bis 6d des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, hat der Landeshauptmann sicherzustellen, dass der ganzjährige Einsatz des flexiblen Verkehrsbeeinflussungssystems 1.einen mindestens ebenso hohen Effekt wie eine permanente Geschwindigkeitsbeschränkung desselben Ausmaßes im hochrangigen Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen) im Winterhalbjahr oder 2.einen Effekt von mindestens 75 % im Verhältnis zu einer ganzjährigen permanenten Geschwindigkeitsbeschränkung desselben Ausmaßes im hochrangigen Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen) oder 3.die Einhaltung der Grenzwerte gemäß Anlage 1 und 2 oder einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 IG-L erzielt.“
3. In § 2 wird die Wortfolge „den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.
4. Der letzte Satz des § 2 lautet:
„Ist keines der Kriterien in § 1 erfüllt, hat der Landeshauptmann die Verordnung gemäß § 14 Abs. 6a bis 6d IG-L umgehend zu novellieren.“
5. In § 3 wird die Wortfolge „Abs. 6a ff“ durch die Wortfolge „Abs. 6a bis 6d“ ersetzt.
6. Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Titel, § 1 Abs. 1, § 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 153/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Gewessler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2008, mit der die Steiermärkische BHG-Leistungs- und Entgeltverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Anlagen 1 (Leistungsbeschreibung) und 2 (Entgeltkatalog) werden neu erlassen. Die Kundmachung der Anlagen erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der LEVO-StBHG, LGBl. Nr. 43/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 24/2006.
num: 2.
paragraphs: § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Neuerlassung der Anlagen 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2009 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Name, Abkürzung, Fahne und Emblem der EUCLID Universität

paragraphs: 50. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung, die Fahne und das Emblem der EUCLID Universität
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung, die Fahne und das Emblem der EUCLID Universität, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
54. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 1966, G 24/65, G 2/66-10, die Bestimmungen des § 1,8 Abs. 2 Z. 2 erster Satz und des § 19 Abs. 2 des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962, BGBl. Nr. 289, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Salzburg: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer bereits außer Kraftgetretenen Bestimmung des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1997

paragraphs: Text
95. Kundmachung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 4. Dezember 2007 über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1997 durch den Verfassungsgerichtshof


Auf Grund des Art 140 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2007, G 237/06-11, zugestellt am 27. November 2007, festgestellt, dass die Wortfolgen "der Antrag auf Erteilung der Zustimmung oder" und "gestellt bzw" im § 21 Abs 2 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1997 - GVG 1997, LGBl Nr 11, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 11/1999 und der Kundmachung LGBl Nr 44/1999 verfassungswidrig waren.


Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
22. Kundmachung: Aufhebung der Z 4 lit. a des 3. Teiles des Umgründungssteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2000, G 172/99-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. April 2000, die lit. a der Ziffer 4 des 3. Teiles des Umgründungssteuergesetzes, BGBl. Nr. 699/1991, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 als verfassungwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
412. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Aspang und Gloggnitz

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Aspang aus. Die Gemeinde Kranichberg scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Gloggnitz aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der oben genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel im politischen Bezirk Neunkirchen wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Aspang zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina
349. Verordnung: Einbehaltungsverordnung 2000

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Abgeltung der nach den §§ 8 und 9 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen zu erbringenden Leistungen gebühren den Zivilflugplatzhaltern jedenfalls folgende Prozentsätze der von ihnen nach dem 1. November 2000 geschuldeten Sicherheitsabgaben: der Flughafen Graz Betriebsges. m. b. H. ............................................................................................ 16,0% der Tiroler Flughafenbetriebsges. m. b. H. .......................................................................................... 6,5% der Kärntner Flughafenbetriebsges. m. b. H. ....................................................................................... 6,0% der Flughafen Linz GmbH ................................................................................................................... 10,5% der Salzburger Flughafen Betriebsges. m. b. H.................................................................................... 15,0% der Flughafen Wien Aktiengesellschaft............................................................................................... 17,5%
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verordnung tritt mit 1. November 2000 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 189/1999 außer Kraft. Strasser
206. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 122 Voralpen Straße von km 36,694 bis km 37,294 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 19. Juli 1979, BGBl. Nr. 357, bestimmten — Abschnitt „Steinfeld II" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Roßbach

paragraphs: Text
12.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. März 1972 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Gemeinde Roßbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 ler
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 27. März 1972 der Gemeinde Roßbach, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Roßbach:
über silbernem Schildfuß, darin eine blaue Wellenleiste, in Rot ein silberner Roßrumpf.
Oberösterreich: Verordnungder o.ö. Landesregierung vom 2. Dezember 1996, mitder die Grenzen der Gemeinde Hartkirchen und derGemeinde Pupping geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 127
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 2. Dezember 1996, mit
der die Grenzen der Gemeinde Hartkirchen und der Gemeinde Pupping geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/1996 wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Hartkirchen und der Gemeinde Pupping, politischer Bezirk Eferding, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 582, 1963, 515/2, 511/2, 508/2, 506, 67/1, 500/3, 500/4, 499/2, 499/4, 1976 und Teile der Grundstücke Nr. 1972/1, 596, 1971, 1970, 595, 594,580,581, 583,1962, Katastralgemeinde Schaumberg, Gemeinde Hartkirchen, sowie Teile der Grundstücke Nr. 3145/4, 2706/1, 2706/2, 2706/3, 2703, 2702, 3145/1, Katastralgemeinde Hartkirchen, Gemeinde
Hartkirchen, im Ausmaß von 40.025 m2 werden der Gemeinde Pupping eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 1162/4, 519, 523, 524/2, 524/1, 525, 527/1 und Teile der Grundstücke Nr. 1319/2, 1159/1, 1319/1, 1319/3, 532/1, 1307/1, 530/1, 530/2, 529/2, 526, 527/2, 448,1328, Katastralgemeinde Pupping, Gemeinde Pupping, im Ausmaß von 94.466 m2 werden der Gemeinde Hartkirchen eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Hartkirchen und der Gemeinde Pupping ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Anlagen
Aufhebung der Verordnung, mit der der Gefährdungsbereich des Munitionslagers TODTENHAUER bestimmt wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 27. Mai 1977, mit der der Gefährdungsbereich des Munitionslagers TODTENHAUER bestimmt wird, GZ 12.681/2-1.5/77, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2012 in Kraft.
Darabos
536. Verordnung: Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten

num: 1
paragraphs: § 1. Die monatliche Vergütung für besondere Gefährdung beträgt für die innerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistungen der Beamten des Sicherheitswachdienstes, des Gendarmeriedienstes und des Kriminaldienstes 1. für Wachkommandanten der Sicherheitswache, Gendarmeriepostenkommandanten, Kommandanten der Außenstellen der Gendarmerieposten, Kriminalabteilungen und Verkehrsabteilungen, Bezirksgendarmeriekommandanten und die Stellvertreter dieser Beamten, Hauptsachbearbeiter und Sachbearbeiter der Kriminalabteilungen, Verkehrsabteilungen und des Gendarmerieeinsatzkommandos, sofern sie nicht unter Z 2 fallen, beim Gendarmerieeinsatzkommando als Einsatzeinheitskommandanten oder deren Stellvertreter verwendete Beamte der Verwendungsgruppe W 1, den Wachzimmern als Wachhabende zugewiesene Wachebeamte sowie für alle Wachebeamte, die zumindest die Hälfte der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbringen, 7,94% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, 2. für Beamte des Sicherheitswachdienstes und des Gendarmeriedienstes, denen eine Außendienstverrichtung von zwei Dritteln der Dienstleistungen vorgeschrieben ist, beim Gendarmerieeinsatzkommando in der Einführung in den speziellen Dienst dieses Kommandos verwendete Beamte sowie Kriminalbeamte und Gendarmeriebeamte bei den Kriminalabteilungen und dem Gendarmerieeinsatzkommando der Verwendungsgruppen W 2 und W 3, die nach Art ihrer Verwendung grundsätzlich zur regelmäßigen Versehung exekutiven Außendienstes herangezogen werden, 10,48% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei Bemessung der Erhöhung der Vergütung für besondere Gefährdung für Dienstleistungen außerhalb des Dienstplanes sind Zeiten exekutiven Außendienstes zur Gänze zugrunde zu legen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. (2) Die Verordnung über die Pauschalierung einer Gefahrenzulage, BGBl. Nr. 415/1986, tritt mit Ablauf des 31. August 1992 außer Kraft.Löschnak
Oberösterreich: Oö. Polizeistrafgesetz-Novelle 2017

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Polizeistrafgesetz (Oö. PolStG), LGBl. Nr. 36/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 66/2014, wird wie folgt geändert:
1. Die Gliederung in I., III., IV., V. und VI. Abschnitt entfällt.
2. Im § 1b Abs. 1 wird die Wortfolge „dieses Abschnitts dieses Landesgesetzes“ durch die Wortfolge „der §§ 1, 1a, 2 und 3 sowie von Lärmschutzverordnungen gemäß § 4 und von ortspolizeilichen Verordnungen gemäß Art. 118 Abs. 6 B-VG“ ersetzt.
3. Im § 1b Abs. 3 entfällt die Wortfolge „dieses Abschnitts“.
4. Im § 1b Abs. 3 Z 3 entfällt der Passus „Abs. 1 bis 5“.
5. Im § 1b Abs. 4 Z 1 wird der Passus „§ 21 Abs. 2 VStG“ durch den Passus „§ 50 Abs. 5a VStG“ ersetzt.
6. Im § 5 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
7. Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Haltung von Hunden.“
8. Die Überschrift zu § 8 lautet:
9. Im § 8 lit. a wird der Passus „O.ö. Veranstaltungsgesetzes“ durch den Passus „Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetzes“ ersetzt.
10. Im § 8 lit. c wird die Jahreszahl „1973“ durch die Jahreszahl „1994“ ersetzt.
11. Im § 10 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
535. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Die Slowakei und die Tschechische Republik haben den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 702/1986. erneuert. Vranitzky
Burgenland: Bgld. Kindergarten- und Hortedienstrechtsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 23. November 1992 über das Dienst- und Besoldungsrecht der vom Land, von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband anzustellenden Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher(innen) an Horten (Bgld. Kindergarten- und Hortedienstrechtsgesetz), LGBl. Nr. 30/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher(innen) an Horten sind während der Zeit, in der der Kindergarten gemäß § 13 Abs. 1 zweiter Satz des Kindergartengesetzes 1995, LGBl. Nr. 63, in der jeweils geltenden Fassung, geschlossen zu halten ist, beurlaubt."
2. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Gleiches gilt für Mehrdienstleistungen, die durch einen Betrieb des Kindergartens während der Kindergartenferien (§ 13 Abs. 1 lit. a Kindergartengesetz 1995, LGBl. Nr. 63, in der jeweils geltenden Fassung) entstanden sind, mit der Maßgabe, daß ein Ausgleich durch Freizeit hiefür nur innerhalb der Kalendermonate Juli und August gewährt werden darf, sofern der Kindergartenerhalter aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nicht einen anderen, nicht unter § 3 Abs. 1 fallenden Zeitraum bestimmt. Jede Stunde Mehrdienstleistung, die durch einen Betrieb des Kindergartens in den unter § 13 Abs. 1 lit. c, d oder e des Kindergartengesetzes 1995, LGBl. Nr. 63, in der jeweils geltenden Fassung, angeführten Zeiten entstanden ist, ist jedenfalls durch Freizeit auszugleichen (Zeitausgleich)."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
96. Entschließung des Bundespräsidenten: Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 171, übertrage ich dem Vizekanzler DDr. Bruno Pittermann die sachliche Leitung der gemäß den §§ 1, 4, 6, 7 Abs. 1, 8 und 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 173, mit dem der Wirkungsbereich der Bundesregierung und der Bundesministerien hinsichtlich verstaatlichter Unternehmungen neu bestimmt wird und sonstige organisatorische Maßnahmen im Bereich der Bundesverwaltung getroffen werden, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzlers beziehungsweise des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten einschließlich der mit diesen Angelegenheiten verbundenen Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, und zwar unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit zum Bundeskanzleramt. Schärf Gorbach
555. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Lohnzuschläge für die Urlaubs- und die Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für die Abfertigungsregelung (Abfertigungsbeiträge an die Mitarbeitervorsorgekasse gemäß § 33 BUAG und Abfertigungen nach Abschnitt II des BUAG) einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für die Zuschlagszeiträume 2004/01 bis 2004/12 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 1,15fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 BUAG.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 555/2003 tritt mit 29. Dezember 2003 in Kraft. Für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die vor dem 29. Dezember 2003 liegen, ist § 3 in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“ Bartenstein
Tierarzneimittel-Anwendungsänderungsverordnung 2004

num: § 1.
paragraphs: Der Anhang zur Tierarzneimittel-Anwendungsverordnung 2004, BGBl. II Nr. 149/2004, wird durch die Anlage zu dieser Verordnung („Anlage zur Tierarzneimittelanwendungsverordnung in der Fassung der Tierarzneimittel-Anwendungsänderungsverordnung 2004“) ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anlage tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Rauch-Kallat
151. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. Nr. 505, wird verordnet: Artikel I Die Anlagen 1 und 2 der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973, BGBl. Nr. 515, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 537/1975 und 137/1977 werden durch die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1978 in Kraft. Lausecker
Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Mediatorin“, „Akademischer Mediator“ und akademischer Grad „Master of Science“, European Consulting Management Organisation

num: § 1.
paragraphs: Die European Consulting Management Organisation (ECMO) in Wien ist berechtigt, den Lehrgang „Konfliktbearbeitung und Mediation“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Konfliktbearbeitung und Mediation“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Mediatorin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Mediator“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die European Consulting Management Organisation (ECMO) in Wien ist berechtigt, den „Master-Lehrgang Konfliktbearbeitung und Mediation“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des „Master-Lehrganges Konfliktbearbeitung und Mediation“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Vorarlberg: Erklärung der L 2 - Langener Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 2 – Langener Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 2 – Langener Straße ist in den Anlagen 1 bis 8 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 93/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 93/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015 und Nr. 85/2015, der Ausdruck „2 Langener Straße von der Schweizer Straße in Bregenz über die Vorarlberger Straße – Kennelbach – Wirtatobel – Langen bis zur Landesgrenze in Langen-Hub 14,1“ außer Kraft.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern

[Abkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt, nachdem die in seinem Art. 8 Abs. 1 vorgesehenen Notifizierungen am 16. Juni bzw. 31. Juli 2014 durchgeführt wurden, mit 1. September 2014 in Kraft.
Faymann
341. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung

num: 1
paragraphs: 1. Ungarn Gemäß Art. 13 und unter Berücksichtigung der nach ungarischem Recht erlassenen Verordnungen über die Wahl der Selbstverwaltungskörper: Derzeit ist Ungarn auf Grund der nachstehenden, nach ungarischem Recht erlassenen Verordnungen nur zum Teil in der Lage, unter den Selbstverwaltungskörpern die direkte Wahl der Mitglieder der Generalversammlungen der Hauptstadt und der Komitate zu gewährleisten: – Jede Bezirksvertretung wählt einen Vertreter in die Generalversammlung der Hauptstadt. 66 weitere Mitglieder der Generalversammlung werden direkt auf Grund einer Liste von den Wählern der Landeshauptstadt gewählt. – Die Mitglieder der Komitatsgeneralversammlung werden von Abgeordneten gewählt, die wiederum von den Mitgliedern der Vertretung einer autonomen Kommunalverwaltung gewählt werden. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1986, mit der die Verordnung über die Erklärung von Gebieten der Ennstaler und der Eisenerzer Alpen zum Landschaftsschutzgebiet geändert wird

num: 1.
paragraphs: Das Landschaftsschutzgebiet wird um nachstehende Bereiche erweitert:a)"Achner Alm -Achnerkuchel" im Gemeindegebiet von Kalwang,b)"Osthänge des Zaunerkogels" im Gemeindegebiet von Eisenerz.2.Die Unterschutzstellung nachstehender Teile des Landschaftsschutzgebietes wird aufgehoben:a)"Mellingerriedel -Südhänge der Putzenmauer und Eggeralpe" in den Gemeindegebieten von Kalwang und Wald am Schoberpaß,b)"Schneckenkogel, (Finstergraben)" im Gemeindegebiet von Radmer,c)"Kupfergraben -Buchleiten " im Gemeindegebiet von Eisenerz,d)"Bretteraumauer" im Gemeindegebiet von Hieflau3.Die Abgrenzung des gemäß Z. 1 und 2 geänderten Landschaftsschutzgebietes in den Gemeinden Liezen, Ardning, Hall, Weißenbach an der Enns, Sankt Gallen, Altenmarkt bei Sankt 'Gallen, Admont, Weng bei Admont, Johnsbach, Landl, Rottenmann, Trieben und Gaishorn, politischer Bezirk Liezen, und in den Gemeinden Wald am Schoberpaß, Kalwang, Radmer, Eisenerz und Hieflau, politischer Bezirk Leoben, 1st in der Anlage dargestellt, die die bisherige Anlage ersetzt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
591. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Meß- und Regelmechaniker

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Meß- und Regelmechaniker, Verordnung BGBl. Nr. 670/1988, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 359/1992 wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 5 lautet: „(5) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Papiertechniker oder Recycling- und Entsorgungstechniker kann eine Zusätzprüfung im Lehrberuf Meß- und Regelmechaniker abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten die §§ 2, 3, 8 und 10."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft.Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pichl bei Wels

paragraphs: Text
81.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. Oktober 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pichl bei Wels
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 6. Oktober 1980 der Gemeinde Pichl bei Wels, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pichl bei Wels:
In Silber über grünem Hügel nebeneinander zwei rote, schwebende Kreuze, deren innere Seitenarm" abgeledigt sind.
162. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Burgenland aus Anlaß der 30jährigen Zugehörigkeit zu Österreich.

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Burgenland wird aus Anlaß der 30jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich aus Bundesmitteln ein Zuschuß von zehn Millionen Schilling gewährt. Von diesem Zuschuß sind fünf Millionen Schilling für den Neubau der Hauptschulgebäude in Frauenkirchen, Mattersburg und Eberau, drei Millionen Schilling für die Fortführung des Baues der Landes- Lungenheilstätte am Hirschenstein und zwei Millionen Schilling für den weiteren Ausbau des Kurortes Bad Tatzmannsdorf zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bundesministerium für Finanzen vorbehalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die haushaltsmäßige Verrechnung des Bundeszuschusses wird dem Lande und den betroffenen Gemeinden zur Bedingung gemacht.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
350. Verordnung: Ermäßigung des festen Teilbetrages für bestimmte Waren der Zolltarifnummer 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1975. Androsch
Postbus – Bezügeverordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. September 2008 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. 2.Für alle nach den Dienstrechtsgesetzen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Geldleistungen gilt, dass dieser Ansatz (Postbus V/2 – Ansatz) ab 01.09.2008 Euro 2 108,31 beträgt. 3.Die Betriebssonderzulagen sowie das Nachtdienstgeld werden gemäß Anlage 3 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Eine neuerliche Anpassung findet frühestens mit 1. September 2009 statt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft.
Nigl
Section Control-Messstreckenverordnung Pöchlarn I

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird jeweils der Abschnitt zwischen km 86,05 und km 89,89 auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 1 West Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Leichtfried
179. Verordnung: Abänderung der Betriebsrats-Geschäftsordnung - BRGO.

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes vom 28. März 1947, B. G. Bl. Nr. 97, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 157, über die Errichtung von Betriebsvertretungen (Betriebsrätegesetz — BRG.) wird verordnet: In den §§ 20, Abs. (1), 54, Abs. (1), und 60, Abs. (1), der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. August 1947, B.G.Bl. Nr. 221, über die Geschäftsordnung und Geschäftsführung der Betriebsvertretungen (Betriebsrats-Geschäftsordnung — BRGO.) sind die Worte „ein Jahr" durch die Worte „zwei Jahre" zu ersetzen. Maisel
229. Verordnung: Verkehr mit Tieren, tierischen Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen sowie mit Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, nach und aus der Schweiz.

paragraphs: Auf Grund der §§ 4 und 6 des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, R.G.Bl. Nr. 177, wird angeordnet, daß für den Verkehr mit Tieren, tierischen Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen sowie mit Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, nach und aus der Schweiz, das einen Teil des mit der Schweiz abgeschlossenen Abkommens über den österreichisch-schweizerischen Grenzverkehr vom 7. Februar 1948, B.G.Bl. Nr. 116, bildende Tierseuchenübereinkommen maßgebend ist. Wer den in diesem Tierseuchenübereinkommen enthaltenen Bestimmungen zuwiderhandelt wird nach den Vorschriften des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, bestraft. Kraus
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pettenbach

paragraphs: Text
34. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 20. Juni 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pettenbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 20. Juni 1977 der Gemeinde Pettenbach, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pettenbach:
Unter rotem Schildhaupt, darin von der rechten zur linken Schildhälfte ein silberner Schräglinksbalken, gespalten; rechts in Grün ein goldener Kelch mit einer goldenen, linksgewendeten, in einem Bogen durch die Kuppa kriechenden, vorne und hinten aufgerichteten Schlange; links in Gold ein grüner, gestürzter Morgenstern.
449. Kundmachung: Aufhebung des § 5 Abs. 5 der Verordnung über das Datenverarbeitungsregister

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1983, V 39/82-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. August 1983, den § 5 Abs. 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 573, über das Datenverarbeitungsregister, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 129/1980 als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1984 in Kraft. Sinowatz
413. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 78/1963 und BGBl. Nr. 176/1970 sowie des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1971 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1971 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg