137. Bundesgesetz: Änderung des Signaturgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 werden a) der Punkt am Ende der Z 14 durch einen Strichpunkt ersetzt und b) folgende Z 15 angefügt: „15. Signaturrichtlinie: Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, ABl. L Nr. 13 vom 19. Jänner 2000, S 12.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ein qualifiziertes Zertifikat muss mit einer den Anforderungen des § 2 Z 3 lit. a bis d entsprechenden Signatur des Zertifizierungsdiensteanbieters versehen sein.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 7 a) hat im Abs. 1 Z 3 der Klammerausdruck zu lauten: „(zB sichere Zeitstempel)“; b) wird im Abs. 2 letzter Satz das Wort „Bereitstellung“ durch die Worte „Erzeugung und Speicherung“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 13 wird im Abs. 4 folgender Satz angefügt: „Für die ersten drei Jahre der operativen Tätigkeit der Aufsichtsstelle kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen einen Zuschuss aus Bundesmitteln im Wege einer Kapitalerhöhung bei der Telekom Control GmbH in Höhe von bis zu insgesamt 24 Millionen Schilling für den laufenden Betrieb und in Höhe von einmalig bis zu 5 Millionen Schilling für Investitionen gewähren.“
num: 5
paragraphs: 5. In § 15 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Mit Zustimmung des Antragstellers kann das Verfahren auch auf elektronischem Weg durchgeführt werden.“
num: 6
paragraphs: 6. In § 18 a) hat der Abs. 5 zu lauten: „(5) Die technischen Komponenten und Verfahren für die Erstellung sicherer elektronischer Signaturen müssen nach dem Stand der Technik hinreichend und laufend geprüft sein. Die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen nach diesem Bundesgesetz und den auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen muss von einer Bestätigungsstelle (§ 19) bescheinigt sein. Bescheinigungen von Stellen, die von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Beurteilung der Sicherheitsanforderungen für sichere Signaturerstellungseinheiten nach Art. 3 Abs. 4 der Signaturrichtlinie namhaft gemacht wurden, sind den Bescheinigungen einer Bestätigungsstelle gleich zu halten.“ b) wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Entsprechen technische Komponenten und Verfahren den allgemein anerkannten Normen, die von der Europäischen Kommission nach Art. 3 Abs. 5 der Signaturrichtlinie festgelegt werden, so gelten die entsprechenden Sicherheitsanforderungen nach diesem Bundesgesetz und den auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen als erfüllt.“
num: 7
paragraphs: 7. In § 19 a) wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Darüber hinaus sind für die Eignung einer Bestätigungsstelle die von der Europäischen Kommission nach Art. 3 Abs. 4 der Signaturrichtlinie festgelegten Mindestkriterien für die Benennung von Bestätigungsstellen maßgeblich. Der Bundeskanzler hat diese Kriterien im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz mit Verordnung kundzumachen.“ b) erhalten der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung „(4)“ und der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung „(5)“.
num: 8
paragraphs: 8. In § 23 Abs. 1 a) hat die Z 1 zu lauten: „1. alle Angaben im qualifizierten Zertifikat im Zeitpunkt seiner Ausstellung richtig sind und das Zertifikat alle für ein qualifiziertes Zertifikat vorgeschriebenen Angaben enthält,“ b) hat die Z 5 zu lauten: „5. die Anforderungen des § 7 erfüllt und für die Erzeugung und Speicherung von Signaturerstellungsdaten sowie für die Erstellung und Speicherung von qualifizierten Zertifikaten technische Komponenten und Verfahren nach § 18 verwendet werden.“
num: 9
paragraphs: 9. In § 24 a) wird im Abs. 1 nach dem Ausdruck „Europäischen Gemeinschaft“ der Ausdruck „oder im Europäischen Wirtschaftsraum“ eingefügt; b) wird im Abs. 2 Z 1 nach dem Ausdruck „der Europäischen Union“ der Ausdruck „oder des Europäischen Wirtschaftraums“ eingefügt; c) wird im Abs. 2 Z 2 nach dem Ausdruck „Europäische Gemeinschaft“ der Ausdruck „oder im Europäischen Wirtschaftsraum“ eingefügt; d) entfällt im Abs. 3 der Ausdruck „in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder“.
num: 10
paragraphs: 10. In § 26 werden a) im Abs. 1 der Betrag von „56000 S“ durch den Betrag von „4000 Euro“, b) im Abs. 2 der Betrag von „112000 S“ durch den Betrag von „8000 Euro“ und c) im Abs. 3 der Betrag von „224000 S“ durch den Betrag von „16000 Euro“ ersetzt.
num: 11
paragraphs: 11. Dem § 27 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) § 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2000 tritt mit 1. Oktober 2000 in Kraft. (4) Die §§ 5, 7, 15, 18, 19, 23, 24, 26, 27 und 29 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2000 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“
num: 12
paragraphs: 12. Dem § 28 wird folgender § 29 samt Überschrift angefügt: „Hinweis auf Umsetzung § 29. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 99/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
num: 13
paragraphs: 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, ABl. L Nr. 13 vom 19. Jänner 2000, S 12, umgesetzt.“ Klestil Schüssel