324. Bundesgesetz: Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1975

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paragraphs: Artikel I Das Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/ 1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 185/1957 und BGBl. Nr. 243/1962 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für alle Schüler, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, ist der Religionsunterricht ihres Bekenntnisses Pflichtgegenstand an den öffentlichen und den mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten a) Volks-, Haupt- und Sonderschulen, b) Polytechnischen Lehrgängen, c) allgemeinbildenden höheren Schulen, d) berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen), e) Berufsschulen in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg sowie land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen im gesamten Bundesgebiet, f) Akademien für Sozialarbeit, g) Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung (einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten), wobei an den Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien an die Stelle des Religionsunterrichtes der Unterricht in Religionspädagogik tritt und in den folgenden Bestimmungen unter Religionsunterricht auch Religionspädagogik zu verstehen ist." 2. Im § 1 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „An den öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufsschulen, soweit sie nicht unter Abs. 1 lit. e fallen, ist für alle Schüler, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, der Religionsunterricht ihres Bekenntnisses als Freigegenstand ohne Vermerk im Zeugnis zu führen." 3. Im § 2 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Dem Bund steht jedoch — soweit § 7 d nicht anderes bestimmt — das Recht zu, durch seine Schulaufsichtsorgane den Religionsunterricht in organisatorischer und schuldisziplinärer Hinsicht zu beaufsichtigen." 4. Im § 2 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Die Lehrpläne für den Religionsunterricht werden hinsichtlich des Lehrstoffes und seiner Aufteilung auf die einzelnen Schulstufen von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft im Rahmen der staatlich festgesetzten Wochenstundenzahl für den Religionsunterricht erlassen und sodann — soweit $ 7 d nicht anderes bestimmt — vom zuständigen Bundesminister bekanntgemacht." 5. Dem § 2 b wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Hinsichtlich jener Schulen, bezüglich deren Erhaltung die Gesetzgebung ausschließlich den Ländern zukommt, bleibt die Regelung der im Abs. 1 behandelten Frage der Landesgesetzgebung vorbehalten." 6. Im § 5 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „In besonders begründeten Ausnahmefällen kann — soweit § 7 d nicht anderes bestimmt — der zuständige Bundesminister von dem Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft Nachsicht erteilen." 7. § 7 c Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Zahl der Fachinspektoren für den Religionsunterricht, auf die die Bestimmungen des Abs. 3 Anwendung finden, wird auf Antrag der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörden — soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Schulen handelt, nach Anhörung des zuständigen Landesschulrates — vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen — soweit § 7 d nicht anderes bestimmt — festgesetzt." 8. Nach § 7 c ist folgender § 7 d einzufügen: „§ 7 d. (1) Die gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 erster Satz, § 5 Abs. 1 letzter Satz und § 7 c Abs. 4 vom Bund wahrzunehmenden Aufgaben kommen in den Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen den Ländern zu; soweit in den angeführten Bestimmungen Bundesminister genannt sind, treten an ihre Stelle die Landesregierungen. (2) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht, soweit es sich um Fachschulen für die Ausbildung von Forstpersonal oder um öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen handelt, die mit einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt, mit einer Anstalt für die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen, mit einer Fachschule für die Ausbildung von Forstpersonal oder mit einer land- und forstwirtschaftlichen Versuchsanstalt des Bundes organisatorisch verbunden sind." 9. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in den Wirkungsbereich des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 14 Abs. 8 und 14 a Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt. (2) Mit der die land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Bundes betreffenden Vollziehung des § 2 b Abs. 1 und der dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Religionslehrer sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 14 a Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich der dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für Religionslehrer an sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Schulen ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 7 c Abs. 4 ist der gemäß Abs. 1 und 2 zuständige Bundesminister, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen, betraut."
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paragraphs: Artikel II Art. III der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243/1962, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1975 in Kraft, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt. (2) Für die Zeit vom 1. September 1975 bis 31. August 1976 haben § 1 Abs. 1 lit. f und g zu lauten: „f) Lehranstalten für gehobene Sozialberufe, g) Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Anstalten, wobei an den Pädagogischen Akademien an die Stelle des Religionsunterrichtes der Unterricht in Religionspädagogik tritt und in den folgenden Bestimmungen unter Religionsunterricht auch Religionspädagogik zu verstehen ist."
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paragraphs: Artikel IV (1) Die Vollziehung des Art. I richtet sich nach Art. I Z. 9. (2) Mit der Vollziehung der Art. II und III ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Weihs Androsch