374. Verordnung: Durchführung der Wahl der Schülervertreter

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für jede Klasse sind ein Klassensprecher und ein Stellvertreter jeweils in einem gesonderten Wahlgang zu wählen. (2) Die Wahl des Klassensprechers und seines Stellvertreters ist vom Klassenvorstand unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens zwei Wochen vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in der Klasse kundzumachen. Die Wahl hat innerhalb der ersten vier Wochen eines jeden Schuljahres stattzufinden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Jeder der Wahlberechtigten (§ 59 Abs. 3 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes) ist berechtigt, vor Beginn der Wahl zum Klassensprecher dem Klassenvorstand Namen von Schülern der betreffenden Klasse als Kandidaten für die Funktion des Klassensprechers bekanntzugeben. Jeder Vorschlag hat einen Schüler (mit dem Familien- und Vornamen) als Kandidaten zu benennen; der Vorschlag bedarf der Annahme durch den Vorgeschlagenen. (2) Für die Wahl des Stellvertreters gilt Abs. 1 sinngemäß.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Wahl ist mittels vom Klassenvorstand zur Verfügung gestellter Stimmzettel von gleicher Beschaffenheit und einheitlichem Format vorzunehmen. (2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig hervorgeht, welchem Kandidaten der Wähler seine Stimme geben wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler den Familien- und Vornamen in deutlich lesbarer Schrift (möglichst in Blockbuchstaben) anbringt. (3) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn a) ein anderer als der vom Klassenvorstand zur Verfügung gestellte Stimmzettel verwendet wurde; b) der Stimmzettel durch Beschädigung derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welchem Kandidaten der Wähler seine Stimme geben wollte; c) der Name keines Kandidaten oder d) die Namen von zwei oder mehr Kandidaten angebracht wurden. (4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den vom Klassenvorstand zur Verfügung gestellten Stimmzetteln außer zur Bezeichnung des Kandidaten angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der im Abs. 3 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Klassenvorstand hat für den geordneten Ablauf der Wahlhandlung zu sorgen. (2) Die Wahl ist durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorzunehmen. Jedem Wähler kommt eine Stimme zu.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Jedem Wähler ist vom Klassenvorstand ein Stimmzettel (§ 3 Abs. 1) zu übergeben. Der Wähler hat den Stimmzettel an einem abgesonderten, nicht einzusehenden Tisch auszufüllen und anschließend gefaltet in einen als Wahlurne bereitgestellten Behälter zu legen. (2) Die Abgabe der Stimme ist vom Klassenvorstand in einer Niederschrift durch Eintragen des Familien- und Vornamens des Wählers unter Beisetzung einer fortlaufenden Zahl zu vermerken.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe hat der Klassenvorstand die in der Wahlurne befindlichen Stimmzettel zu mischen, sodann die Wahlurne zu entleeren, die Stimmzettel zu zählen und die Übereinstimmung der Anzahl der Stimmzettel mit der Zahl der in der Niederschrift (§ 5 Abs. 2) vermerkten Wähler festzustellen. (2) Im Anschluß daran hat der Klassenvorstand die Stimmzettel zu entfalten und gemeinsam mit zwei von ihm aus dem Kreis der Wahlberechtigten zu bestimmenden Schülern als Wahlzeugen die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen und die Zahl der ungültigen Stimmen sowie die Zahl der für die einzelnen Kandidaten gültig abgegebenen Stimmen festzustellen.
num: 7
paragraphs: § 7. Gewählt ist, wer die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich ver- einigt. Erreicht keiner der Vorgeschlagenen die unbedingte Mehrheit, so hat zwischen jenen beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, eine Stichwahl stattzufinden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Haben mehr als zwei Kandidaten die gleiche Anzahl von Stimmen auf sich vereinigt, alle anderen aber weniger, so entscheidet das Los, zwischen welchen beiden Kandidaten eine Stichwahl stattzufinden hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet auch in diesem Falle das Los.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das Wahlergebnis ist in der Niederschrift (§ 5 Abs. 2) festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Klassenvorstand und den Wahlzeugen (§ 6 Abs. 2) zu unterfertigen. (2) Die Wahlakten (Wahlkundmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Niederschrift) sind vom Klassenvorstand in einem Umschlag unter Verschluß bis zur nächsten Wahl aufzubewahren und sodann zu vernichten.
num: 9
paragraphs: § 9. Das Wahlergebnis ist nach Verkündung durch den Klassenvorstand in der Klasse anzuschlagen und im Klassenbuch zu vermerken. Wahl des Abteilungssprechers
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Für jede Fachabteilung sind ein Abteilungssprecher und ein Stellvertreter jeweils in einem gesonderten Wahlgang zu wählen. (2) Die Wahl des Abteilungssprechers und seines Stellvertreters ist vom Abteilungsvorstand unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens zwei Wochen vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in den einzelnen Klassen der Fachabteilung kundzumachen. Die Wahl hat innerhalb der ersten sechs Wochen eines jeden Schuljahres stattzufinden.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Jeder der Wahlberechtigten (§ 59 Abs. 3 lit. b des Schulunterrichtsgesetzes) ist berechtigt, vor Beginn der Wahl zum Abteikingssprecher dem Abteilungsvorstand Namen von Schülern der betreffenden Abteilung als Kandidaten für die Funktion des Abteilungssprechers bekanntzugeben. Jeder Vorschlag hat einen Schüler (mit dem Familien- und Vornamen sowie der Klassenzugehörigkeit) als Kandidaten zu benennen; der Vorschlag bedarf der Annahme durch den Vorgeschlagenen. (2) Für die Wahl des Stellvertreters gilt Abs. 1 sinngemäß.
num: 12
paragraphs: § 12. § 3 Abs. 2, 3 lit. b, e, d, § 4 Abs. 2 und § 7 sind anzuwenden. § 3 Abs. 1, 3 lit. a und 4, § 4 Abs. 1, § 5, § 6 und § 8 sind mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle des Klassenvorstandes der Abteilungsvorstand tritt.
num: 13
paragraphs: § 13. Das Wahlergebnis ist nach Verkündung durch den Abteilungsvorstand in den einzelnen Klassen der Fachabteilung anzuschlagen. Wahl des Schulsprechers
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Für jede Schule sind ein Schulsprecher und ein Stellvertreter jeweils in einem gesonderten Wahlgang zu wählen. (2) Die Wahl des Schulsprechers und seines Stellvertreters ist vom Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Lehrer (§ 59 Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes) unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens zwei Wochen vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in der Schule kundzumachen. Die Wahl hat innerhalb der ersten acht Wochen eines jeden Schuljahres stattzufinden.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Jeder der Wahlberechtigten (die Klassensprecher; in Schulen, die in Abteilungen gegliedert sind, die Abteilungssprecher) ist berechtigt, vor Beginn der Wahl zum Schulsprecher dem Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Lehrer Namen von Schülern der Schule als Kandidaten für die Funktion des Schulsprechers bekanntzugeben. Jeder Vorschlag hat einen Schüler (mit dem Familien- und Vornamen sowie der Klassenzugehörigkeit) als Kandidaten zu benennen; der Vorschlag bedarf der Annahme durch den Vorgeschlagenen. (2) Für die Wahl des Stellvertreters gilt Abs. 1 sinngemäß.
num: 16
paragraphs: § 16. § 3 Abs. 2, 3 lit. b, c, d, § 4 Abs. 2 und § 7 sind anzuwenden. § 3 Abs. 1, 3 lit. a und 4, § 4 Abs. 1, § 5, § 6 und § 8 sind mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle des Klassenvorstandes der Schulleiter oder der von ihm beauftragte Lehrer tritt.
num: 17
paragraphs: § 17. Das Wahlergebnis ist nach Verkündung durch den Schulleiter oder den von ihm beauftragten Lehrer in der Schule anzuschlagen. Besondere Bestimmungen für einzelne Schularten
num: 18
paragraphs: § 18. (1) An Polytechnischen Lehrgängen, an berufsbildenden Schulen und an Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung, an denen nur eine Klasse geführt wird, hat der Klassensprecher auch die Funktion des Schulsprechers auszuüben. Das gilt sinngemäß auch für seinen Stellvertreter. (2) An berufsbildenden Schulen, an denen Fachabteilungen mit nur einer Klasse geführt werden, hat der Klassensprecher dieser Klasse auch die Funktion des Abteilungssprechers auszuüben. Das gilt sinngemäß auch für seinen Stellvertreter. (3) An berufsbildenden Schulen, an denen nur eine Fachabteilung geführt wird, hat der Abteilungssprecher auch die Funktion des Schulsprechers auszuüben. Das gilt sinngemäß auch für seinen Stellvertreter.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) An ganzjährigen und saisonmäßigen Berufsschulen sind für die Wahl des Klassensprechers die §§ 1 bis 9 anzuwenden, § 1 Abs. 2 jedoch mit der Abweichung, daß die Wahl spätestens drei Wochen vor dem Wahltag auszuschreiben ist. (2) Für die Wahl des Schulsprechers sind § 14 Abs. 1, § 15, § 16 und § 17 anzuwenden, § 14 Abs. 2 jedoch mit der Abweichung, daß die Wahl spätestens drei Wochen vor dem Wahltag auszuschreiben ist.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) An lehrgangsmäßigen Berufsschulen sind für die Wahl des Klassensprechers die §§ 1 bis 9 anzuwenden, § 1 Abs. 2 jedoch mit der Abweichung, daß die Wahl am ersten Schultag eines jeden Lehrganges auszuschreiben ist und innerhalb einer Woche stattzufinden hat. (2) Für die Wahl des Schulsprechers sind § 14 Abs. 1, § 15, § 16 und § 17 anzuwenden, § 14 Abs. 2 jedoch mit der Abweichung, daß die Wahl am ersten Schultag eines jeden Lehrganges auszuschreiben ist und innerhalb von zwei Wochen stattzufinden hat. Ergänzende Bestimmung
num: 21
paragraphs: § 21. Eine gemäß § 54 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, aus dem Grunde der fachlichen Zusammengehörigkeit einer berufsbildenden höheren Schule eingegliederte berufsbildende mittlere Schule bildet mit dieser eine einzige Schule. Abwahl eines Schülervertreters
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Das Verlangen auf Abwahl eines Schülervertreters (§ 59 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes) ist schriftlich beim Klassenvorstand bzw. Abteilungsvorstand bzw. Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Lehrer einzubringen und von mindestens einem Drittel der jeweils zur Abwahl Berechtigten (§ 59 Abs. 9 des Schulunterrichtsgesetzes) zu unterschreiben. Der Erstunterfertigte gilt als Vertreter des Verlangens. (2) Der Klassenvorstand bzw. Abteilungsvorstand bzw. Schulleiter oder der von ihm beauftragte Lehrer hat das ihm überreichte Verlangen unverzüglich zu prüfen und festgestellte Mängel dem Vertreter des Verlangens umgehend zur Behebung mitzuteilen.
num: 23
paragraphs: § 23. Tag und Ort der Abwahl sind vom Klassenvorstand bzw. Abteilungsvorstand bzw. Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Lehrer spätestens eine Woche vorher durch Anschlag in der Klasse bzw. in den einzelnen Klassen der betreffenden Fachabteilung bzw. in der Schule kundzumachen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Abwahl eines Schülervertreters ist mittels vom Klassenvorstand bzw. Abteilungsvorstand bzw. Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Lehrer zur Verfügung gestellter Stimmzettel von gleicher Beschaffenheit und einheitlichem Format vorzunehmen. Diese haben die Frage „Soll ... (Familien- und Vorname) als ... Sprecher (Stellvertreter) abgesetzt werden ?" und darunter die Worte „ja" und „nein", jedes mit einem daneben angebrachten Kreis, zu enthalten. (2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Abstimmenden eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn der Abstimmende am Stimmzettel in einem der neben den Worten „ja" oder „nein" angebrachten Kreise ein Kreuz oder ein sonstiges Zeichen oder an anderer Stelle ein solches Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, ob er die zur Abstimmung gelangte Frage mit „ja" oder mit „nein" beantwortet. (3) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn a) ein anderer als der zur Verfügung gestellte Stimmzettel verwendet wurde; b) der Stimmzettel durch Beschädigung derart beeinträchtigt wurde, daß aus ihm nicht eindeutig hervorgeht, ob der Abstimmende mit „ja" oder mit „nein" stimmen wollte; c) überhaupt keine Kennzeichnung des Stimmzettels vorgenommen wurde; d) die zur Abstimmung gelangte Frage sowohl mit „ja" als auch mit „nein" beantwortet wurde; e) aus den vom Abstimmenden angebrachten Zeichen nicht eindeutig hervorgeht, ob er mit „ja" oder mit „nein" stimmen wollte. (4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den zur Verfügung gestellten Stimmzetteln außer zur Bezeichnung des Wortes „ja" oder „nein" angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der im Abs. 3 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt.
num: 25
paragraphs: § 25. Die §§ 4, 5, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden. § 6 Abs. 2 ist mit der Abweichung anzuwenden, daß als Wahlzeugen die beiden Erstunterfertigten des Verlangens berufen sind. Bei der Anwendung der genannten Bestimmungen auf die Abwahl des Abteilungssprechers (seines Stellvertreters) tritt an die Stelle des Klassenvorstandes der Abteilungsvorstand, auf die Abwahl des Schulsprechers (seines Stellvertreters) an die Stelle des Klassenvorstandes der Schulleiter oder der von ihm beauftragte Lehrer.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Wahlakten (Verlangen auf Abwahl, Kundmachung der Abwahl, Stimmzettel, Niederschrift) sind vom Klassenvorstand bzw. Abteilungsvorstand bzw. Schulleiter oder dem von ihm beauftragten Lehrer in einem Umschlag unter Verschluß bis zum Ende des laufenden Schuljahres aufzubewahren und sodann zu Vernichten.
num: 27
paragraphs: § 27. Das Ergebnis der Abwahl ist nach Verkündung durch den Klassenvorstand bzw. Abteilungsvorstand bzw. Schulleiter oder den von ihm beauftragten Lehrer in der Klasse bzw. in den Klassen der betreffenden Fachabteilung bzw. in der Schule anzuschlagen. Die Abwahl des Klassensprechers ist überdies im Klassenbuch zu vermerken. Inkrafttreten
num: 28
paragraphs: § 28. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1974 in Kraft. Sinowatz