449. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 3 wird im ersten Satz die Zitierung „§§ 5, 26, 37 und 44" durch die Zitierung „§§ 5, 26, 37, 43 a und 44" ersetzt. 2. § 9 Abs. 1 lit. c lautet:„ c) die zur Erfüllung der Berufspflichten nötige körperliche, geistige und gesundheitliche Eignung," 3. § 9 Abs. 3 lautet: „(3) Die Nachweise der in Abs. 1 lit. c und d angeführten Aufnahmeerfordernisse sind durch ein amtsärztliches Zeugnis und durch eine Strafregisterbescheinigung zu erbringen, die zum Zeitpunkt der Einbringung des Aufnahmeansuchens nicht älter als drei Monate sein dürfen." 4. § 9 Abs. 5 lautet: „(5) Bei Bewerbung um Aufnahme in eine Krankenpflegeschule sind österreichischen Staatsbürgern gleichzuhalten: 1. Flüchtlinge gemäß Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, die sich erlaubterweise auf dem Gebiet der Republik Österreich aufhalten oder um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht haben, und 2. Ausländer, welche die in § 15 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 231/ 1988, genannten Anforderungen erfüllen." 5. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Die gesundheitliche Eignung der Krankenpflegeschüler(innen) ist während der Ausbildungszeit durch jährlich durchzuführende Kontrolluntersuchungen zu überprüfen." 6. § 15 Abs. 3 lautet: „(3) Außerhalb Österreichs erworbene Zeugnisse über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung im Krankenpflegefachdienst sind vom Bundeskanzler als österreichischen Diplomen gleichwertig anzuerkennen, wenn nachgewiesen wird, daß die im Ausland absolvierte Ausbildung die für die Ausübung des Krankenpflegeberufes in Österreich notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt hat. Hierfür kann erforderlichenfalls ein Sachverständigengutachten einer Krankenpflegeschule eingeholt werden.. Die Anerkennung kann an die Bedingungen geknüpft werden, daß die im Ausland zurückgelegte Ausbildung durch eine theoretische und/oder praktische Ausbildung an einer Krankenpflegeschule ergänzt wird und/oder kommissionelle Ergänzungsprüfungen mit Erfolg abgelegt werden bzw. Nachweise über erfolgreich absolvierte Praktika erbracht werden. Über die Zulassung zur ergänzenden Ausbildung entscheidet die gemäß § 8 gebildete Kommission; § 14 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß." 7. § 29 lautet: „§ 29. Hinsichtlich der Aufnahme in medizinisch- technische Schulen und der Voraussetzungen hiefür gelten die §§ 8 und 9 mit folgenden Abweichungen sinngemäß: 1. Neben den im § 9 Abs. 1 lit. a bis d angeführten Erfordernissen ist die Reifeprüfung einer allgemeinbildenden höheren Schule, einer berufsbildenden höheren Schule, einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik oder einer Bildungsanstalt für Erzieher oder die vor dem Wirksamwerden der diesbezüglichen Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes BGBl. Nr. 242/1962 an einer Mittelschule oder einer anderen mittleren Lehranstalt abgelegte Reifeprüfung nachzuweisen. 2. Ohne Reifezeugnis können aufgenommen werden: a) diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 23), b) diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte (§ 43 lit. h) in Schulen für den physikotherapeutischen Dienst, für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst oder für den radiologisch-technischen Dienst. 3'. Für die Aufnahme in eine Schule für den physikotherapeutischen Dienst, für den logopädisch- phoniatrisch-audiometrischen Dienst oder für den orthoptischen Dienst haben die Bewerber(innen) die für die Berufsausübung erforderliche körperliche Eignung durch einen an der Schule abzulegenden Eignungstest nachzuweisen. Für die Aufnahme in eine Schule für den Diätdienst haben die Bewerber (innen) fundierte Kenntnisse und Fertigkeiten im Kochen durch einen an der Schule abzulegenden Eignungstest nachzuweisen. Das jeweilige Testergebnis ist der Aufnahmekommission vorzulegen." 8. Im IV. Teil „Sanitätshilfsdienste" wird der Untertitel des 1. Hauptstückes „Begriffsbestimmungen" durch den Untertitel „Pflegehelfer" ersetzt. 9. Vor § 44 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 43 a. Der Beruf des Pflegehelfers umfaßt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen zur Unterstützung und unter Führung von diplomierten Krankenpflegepersonen sowie zur Unterstützung der von Ärzten und diplomierten medizinisch-technischen Personal durchgeführten Behandlungen. § 43 b. Die Ausbildung von Pflegehelfern hat in Lehrgängen zu erfolgen, die in Verbindung mit 1. allgemeinen Krankenanstalten, 2. Krankenanstalten für chronisch Kranke oder Pflegeheimen und 3. Institutionen, die Hauskrankenpflege anbieten, einzurichten sind. § 43 c. (1) Als Pflegehelfer dürfen nur Personen ausgebildet werden, die den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 lit. a, c und d unter Bedachtnahme auf § 9 Abs. 3, 5 und 7 entsprechen. Das Lebensalter darf nicht unter 17 Jahre betragen. (2) Über die Aufnahme von Bewerbern in die Lehrgänge hat der Rechtsträger zu entscheiden, der die Lehrgänge veranstaltet. Übersteigt die Zahl der Bewerber die Zahl der verfügbaren Plätze, so sind jene Bewerber zuzulassen, die für die Berufsausübung als Pflegehelfer besonders geeignet sind. § 43 d. (1) Die Lehrgänge gemäß § 43 b haben eine theoretische und praktische Ausbildung in der Dauer von insgesamt 1600 Stunden zu umfassen, wobei jeweils die Hälfte auf die theoretische und praktische Ausbildung zu entfallen hat. (2) Die theoretische und praktische Ausbildung hat unter Bedachtnahme auf § 10 Abs. 1 jene Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen zu vermitteln, die für die Erfüllung der dem Pflegehelfer bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen zukommenden Aufgaben erforderlich sind, wobei insbesondere auch auf die geriatrischen, gerontologischen und gerontopsychiatrischen Belange Bedacht zu nehmen ist. (3) Die praktische Ausbildung hat sowohl 1. im stationären Akutbereich in Krankenanstalten, 2. im stationären Langzeitbereich in Krankenanstalten oder in Pflegeheimen sowie 3. im Rahmen von Institutionen, die Hauskrankenpflege anbieten, zu erfolgen. § 43 e. Jeder Lehrgang muß unter der Leitung eines Arztes stehen, der die hierfür erforderliche Eignung und Berufserfahrung besitzt. Zur Unterstützung des Lehrgangsleiters ist zur Betreuung der Lehrgangsteilnehmer insbesondere im Hinblick auf eine die praktische Ausbildung begleitende Aufsicht eine diplomierte Krankenpflegeperson, die über die hiefür erforderliche Eignung und Berufserfahrung verfügt, zu bestellen. § 43 f. (1) Die Abhaltung von Lehrgängen für die Ausbildung von Pflegehelfern bedarf der Bewilligung des Bundeskanzlers. (2) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn 1. die für die Abhaltung der theoretischen Ausbildung erforderlichen Räumlichkeiten sowie Lehrmittel zur Verfügung stehen, 2. die erforderlichen Lehrkräfte für die theoretische und praktische Ausbildung zur Verfügung stehen, die fachlich und pädagogisch hiefür geeignet sind und über die nötige Berufserfahrung verfügen, 3. die Erfordernisse der §§ 43 b, 43 d und 43 e erfüllt sind, 4. die von den in § 43 d Abs. 3 genannten Einrichtungen erbrachten Leistungen nach Art und Umfang gewährleisten, daß sich die erforderlichen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen aneignen können und 5. in den in § 43 d Abs. 3 genannten Einrichtungen eine ausreichende Anzahl von diplomierten Krankenpflegepersonen und sonstigen Fachkräften tätig ist, sodaß eine fachgerechte praktische Ausbildung unter Anleitung und Aufsicht gewährleistet ist. (3) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht oder nicht mehr gegeben sind. § 43 g. (1) Zur Beurteilung des Ausbildungserfolges sind Prüfungen von den Lehrkräften der betreffenden Unterrichtsfächer abzuhalten. (2) Am Ende des Lehrganges ist eine kommissionelle Prüfung abzunehmen. § 14 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß. § 43 h. (1) Zur kommissionellen Prüfung gemäß § 43 g Abs. 2 können auch zugelassen werden: 1. Personen, die ein Studium der Medizin abgeschlossen haben, 2. Personen, die ein Zeugnis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Stationsgehilfe erworben haben, 3. Personen, die eine öffentliche oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit Erfolg besucht haben, die wesentliche Lehrinhalte der Ausbildung zum Pflegehelfer vermittelt hat, sofern die in Z 1 bis 3 genannten Personen eine ergänzende theoretische und/ oder praktische Ausbildung absolviert haben. (2) Der Bundeskanzler hat durch Verordnung festzulegen: 1. welche Schulen im Sinne des Abs. 1 Z 3 anerkannt werden, 2. Art und Dauer der von den im Abs. 1 genannten Personen jeweils zu absolvierenden Ergänzungsausbildung, wobei auch auf die Dauer der Berufserfahrung Bedacht zu nehmen ist. § 43 i. (1) Personen, die eine kommissionelle Prüfung mit Erfolg abgelegt haben, erhalten ein Zeugnis in dem der Prüfungserfolg sowie die Berufsbezeichnung anzuführen ist. Hinsichtlich der Anerkennung außerhalb Österreichs erworbener Zeugnisse über die mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung als Pflegehelfer gilt § 15 Abs. 3 sinngemäß. (2) Im Sinne des Abs. 3 ist als Berufsbezeichnung zu führen: „Pflegehelfer" - „Pflegehelferin". „2. HAUPTSTÜCK Sonstige Sanitätshilfsdienste" 10. Der erste Halbsatz des § 44 lautet: „§ 44. In das Gebiet der Sanitätshilfsdienste fallen ferner:" 11. § 44 lit. b entfällt. 12. Die Überschrift vor § 45 „2. HAUPTSTÜCK Ausbildung in den Sanitätshilfsdiensten A. Kurse" entfällt. 13. § 45 Abs. 1 lautet: „§ 45. (1) Die Ausbildung in den Sanitätshilfsdiensten gemäß § 44 hat in Kursen zu erfolgen." 14. Die Überschrift vor § 47 „B. Dauer und Art der Ausbildung in den Sanitätshilfsdiensten" entfällt. 15. Die Überschrift vor § 48 „C. Kursabschlußprüfungen" entfällt. Die Überschrift vor § 51 „D. Berufsbezeichnungen" entfällt. 16. Dem § 52 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Berechtigung zur Ausübung des Berufes als Stationsgehilfe erlischt mit 31. Dezember 1995." 17. Nach § 52 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Ein gemäß § 43 i Abs. 1 ausgestelltes Zeugnis berechtigt zur Ausübung des Berufes als Pflegehelfer nur im Dienste einer Krankenanstalt, im Dienste sonstiger unter ärztlicher Leitung bzw. unter ärztlicher Aufsicht stehender Einrichtungen, die der Vorbeugung, Feststellung oder Heilung von Krankheiten oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen dienen sowie im Rahmen von Institutionen, die Hauskrankenpflege anbieten, jeweils unter der Führung diplomierter Krankenpflegepersonen." 18. Im ersten Satz des § 54 Abs. 1 wird die Zitierung „§§ 5, 26, 37 und 44" durch die Zitierung „§§ 5, 26, 37, 43 a und 44". ersetzt. 19. Im § 54 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Eine zur Berufsausübung als Pflegehelfer berechtigte Person ist befugt, subkutane Insulininjektionen nach ärztlicher Anordnung vorzunehmen, wenn sie hiefür theoretisch und praktisch geschult wurde und sie der verantwortliche, zur selbständi- gen Berufsausübung berechtigte Arzt im Einzelfall hiezu ermächtigt hat. Nähere Vorschriften über Abhaltung, Inhalt und Umfang der Schulung sind durch Verordnung des Bundeskanzlers festzulegen, für die Durchführung hat der Landeshauptmann zu sorgen; über den erfolgreichen Abschluß sind Bestätigungen auszustellen." 20. § 55 Abs. 1 zweiter Satz entfällt. 21. In § 59 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Zitierung „§§ 5, 26, 37 und 44" durch die Zitierung „§§ 5, 26, 37, 43 a und 44" ersetzt. 22. In § 60 lit. c wird die Zitierung „§ 52 Abs. 1, 4 und 5" durch die Zitierung „§ 52 Abs. 1, 4, 5 und 6" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt 1. hinsichtlich Art. I Z 11 mit 1. Jänner 1996, 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Art. I mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Der Landeshauptmann hat Personen, die vor dem 1. Juli 1990 bereits eine mindestens 10jährige Berufstätigkeit als Stationsgehilfen ausgeübt und das 50. Lebensjahr vollendet haben, nach Absolvierung der gemäß § 43 h Abs. 2 Z 2 festzusetzenden Ergänzungsausbildung auch ohne Ablegung einer Prüfung gemäß § 43 g die Berechtigung zur Berufsausübung als Pflegehelfer zu erteilen. (3) Soweit dies im Falle eines Mangels an Pflegehelfern erforderlich ist, hat der Landeshauptmann auf Antrag des Rechtsträgers einer unter ärztlicher Leitung oder Aufsicht stehenden Kranken- oder Pflegeanstalt Personen, die am 31. Dezember 1995 den Beruf als Stationsgehilfen ausüben und ein gemäß § 49 ausgestelltes Zeugnis besitzen, die weitere Berufsausübung im bisherigen Umfang, längstens jedoch bis 31. Dezember 1997 zu erteilen. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky