Steiermark: Gesetz vom 4. Juli 2000, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamtender Landeshauptstadt Graz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im § 1 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)" und
der Abs. 2.
2.§ 11 Abs. 1 lit. k lautet:„k)Versetzung in den Ruhestand;"3.§ 11 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.4.§ 14 Abs. 1 lit. b lautet:„b)Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung; treffen jedoch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Ruhegenusses nach § 52 Abs. 1
oder 2 zu, ist eine Kündigung unzulässig;"
5.Im § 15 Abs. 1 lit. d wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. e angefügt:„e)rechtskräftiger auf ,nicht entsprechend' lautender Dienstbeschreibungen durch zwei aufeinander
folgende Kalenderjahre (§ 18 Abs. 10)."
6.Im § 16 Abs. 1 lit. a wird der erste Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende
Worte eingefügt:
„wobei sich die anrechenbare Dienstzeit für das Ausmaß der Abfertigung und des Ruhegenusses für
einen gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigten oder einmal
teilbeschäftigt gewesenen Beamten nach § 50 Abs. 4
berechnet;"
6 a. § 16 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Anrechnung für die Begründung des Anspruchs auf den Ruhegenuss und für das Ausmaß
des Ruhegenusses erfolgt nur gegen Nachzahlung der Pensionsbeiträge für die anzurechnenden Vordienstzeiten. Hierbei ist auf die Bestimmung des § 529
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955 i. d. F. BGBl. I. Nr. 26/2000, in Verbindung
mit § 6 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 177/1948 über die Regelung sozialversicherungsrechtlicher Verhältnisse aus Anlass der Aufnahme in
ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder beim
Ausscheiden aus einem solchen insofern Bedacht zu
nehmen, dass die an die Stadt zu überweisenden
Rentenleistung als Beitrag gilt; in diesem Fall sind der Beamte, der Ruhegenussempfänger und seine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen verpflichtet, ihre Rentenansprüche beim Sozialversicherungsträger jeweils über Verlangen der Stadt unverzüglich geltend zu machen. Eine Beitragsnachzahlung entfällt für
Zeiten, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt zurückgelegt wurden sowie für Zeiten, für die die Stadt einen Überweisungsbetrag nicht den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, oder des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, erhalten
hat. Der Stadtsenat kann, wenn es das in diesem Gesetz geregelte öffentliche Interesse erfordert, von einer Beitragsnachzahlung absehen bei der Anrechnung von Zeiträumen, während welcher der Beamte infolge einer aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung erfolgten Maßregelung
dem Dienst fern war, sofern der Stadt ein Überweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder eine Rentenleistung auf
Grund des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 177/1948, nicht zukommt. Das Gleiche gilt bei der Anrechnung von Kriegsdienstzeiten während der Kriege 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 und bei der Anrechnung von Zeiten einer mit diesen Kriegen in Zusammenhang stehenden Kriegsgefangenschaft."
6 b. § 16 a Abs. 2 Z. 2 lautet:
„2.die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679;"
6 c. Im § 16 a Abs. 2 Z. 4 wird der Verweis auf das
„Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949" durch den Verweis
auf das „Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169" ersetzt.
7.Im § 16 a Abs. 2 Z. 6 wird die Wortfolge „Verwendungsgruppen B oder A" durch die Wortfolge „Verwendungsgruppen A, B oder K" ersetzt.8.Im § 16 a Abs. 4 Z. 2 wird der Ausdruck „sonstige Karenzurlaube" durch den Ausdruck „Karenzurlaube
zur Betreuung eines Kindes nach § 71 Abs. 2 letzter Satz zweiter Halbsatz" ersetzt.
9.§ 17 lautet:
„§ 17
Arbeitszeiten, Beschäftigungsausmaß
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit ist nach den besonderen Bedürfnissen für die einzelnen Verwendungen
vom Stadtsenat festzusetzen.
(2) Auf Antrag des Beamten kann das Beschäftigungsausmaß für die Dauer eines Jahres oder
des Vielfachen eines Jahres auf 50 v. H. oder 75 v. H. der Vollbeschäftigung herabgesetzt werden."
10.Die Überschrift des § 17 a lautet:„§ 17 a
Besondere Bestimmungen über die Herabsetzung
der Wochendienstzeit
zur Pflege eines nahen Angehörigen"
11.§ 17 b lautet:
„§ 17 b
Besondere Bestimmungen über die Herabsetzung
der Wochendienstzeit zur Pflege eines Kindes
(1) Beamten, in deren Haushalt ein eigenes Kind,
Wahl- oder Pflegekind oder sonstiges Kind, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt
er und (oder) sein Ehegatte aufkommt, lebt und
die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits in
einem Dienstverhältnis zur Stadt Graz standen, ist
– unbeschadet § 17 Abs. 2 und § 17 a – auf ihren
Antrag die Wochendienstzeit auf die Hälfte des für
Vollbeschäftigte geltenden Ausmaßes herabzusetzen.
(2) Die Herabsetzung der Wochendienstzeit ist nur
für die Zeit, während der das Kind der Pflege oder der Betreuung durch den Beamten bedarf und nach
Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes auf
die Dauer eines Jahres oder des Vielfachen eines Jahres – ausgenommen in den Fällen des Abs. 5 und
des § 17 e – oder bis zum Schuleintritt des Kindes zu
bewilligen. Die Herabsetzung nach Abs. 1 endet
spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes.
(3) § 17 a Abs. 4 ist anzuwenden.
(4) Die Zeiträume der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß Abs. 1 zur Pflege von Kindern, die
das dritte Lebensjahr vollendet haben, dürfen für
einen Beamten insgesamt vier Jahre nicht übersteigen.
(5) Zeiträume, die bei Beendigung der Herabsetzung
der Wochendienstzeit gemäß Abs. 2 die Dauer
eines Jahres oder das Vielfache eines Jahres unterschreiten,
bleiben für eine neuerliche Herabsetzung
der Wochendienstzeit gewahrt. Bruchteile eines Jahres können bei einer neuerlichen Herabsetzung
der Wochendienstzeit nur ungeteilt in Anspruch
genommen werden."
12.Im § 17 c wird der Verweis „gemäß § 17 a oder § 17 b" durch den Verweis „gemäß § 17 Abs. 2, § 17 a oder § 17 b" ersetzt.13.Im § 17 d Abs. 1 wird der Verweis „nach § 17 a" durch den Verweis „nach § 17 Abs. 2 oder § 17 a"
ersetzt.
14.§ 17 d Abs. 3 lautet:
„(3) Ein Beamter, dessen Wochendienstzeit gemäß § 17 b herabgesetzt worden ist, darf über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus nicht zur Dienstleistung herangezogen werden."
15.Im § 17 e Abs. 3 wird der Verweis „§ 17 a" durch den Verweis „§ 17 a oder § 17 b Abs. 4" ersetzt.16.Im § 17 e Abs. 4 werden jeweils die Worte „die
Beamtin" durch die Worte „der Beamte" ersetzt.
17.Dem § 17 e werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Der gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigte Beamte
hat Anspruch auf Vollbeschäftigung innerhalb eines Jahres ab Einbringung des Antrages.
(6) Unter besonders berücksichtigungswürdigen
Umständen kann die in den Abs. 2 und 4 festgelegte Sechsmonatsfrist unterschritten werden, sofern keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen."
18. § 18 Abs. 3, 3 a, 3 b und 4 bis 7 lauten:
„(3) Beamte, die zur Probe angestellt sind, sind
alljährlich, definitiv angestellte Beamte mit Ablauf des der Definitivstellung folgenden Kalenderjahres zu
beurteilen. Diese Beurteilung bzw. die letzte Beurteilung bleibt so lange aufrecht, bis eine neue Beurteilung von Amts wegen oder auf Antrag des Beamten erfolgt. Eine neue Beurteilung kann vorgenommen werden bzw. der Antrag darauf gestellt
werden, wenn eine andere als die letzte, mindestens
ein Kalenderjahr zurückliegende Gesamtbeurteilung
angemessen wäre. Lautet die Dienstbeschreibung auf
,minder entsprechend' oder ,nicht entsprechend', so ist
der Beamte alljährlich zu beurteilen.
(3 a) Eine neue Beurteilung von Amts wegen ist
vorzunehmen:
1.vor einer Überstellung aus dem Schema I in das Schema II;2.vor einer Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe innerhalb des Schemas II;
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3.vor einer Beförderung auf einen Dienstposten der Dienstklasse IV (bei Beamten der Verwendungsgruppe D), der Dienstklasse V (bei Beamten der Verwendungsgruppe C), der Dienstklasse VI (bei Beamten der Verwendungsgruppe B), der Dienstklasse
VII (bei Beamten der Verwendungsgruppe A und B), der Dienstklasse VIII oder IX.
(3 b) Wurde ein Antrag auf neue Beurteilung
gestellt, so hat die neue Beurteilung innerhalb von drei
Monaten nach Antragstellung zu erfolgen.
(4) Der Magistratsdirektor und die Leiter der Gemeindeanstalten sind vom Bürgermeister, die Vorstände der Magistratsabteilungen sowie die zu
auswärtigen Unternehmungen abgeordneten
Beamten vom Magistratsdirektor zu beurteilen. Die Beurteilung der zugeteilten Beamten erfolgt durch den jeweiligen Vorstand der Magistratsabteilung bzw. den Leiter der Gemeindeanstalt. Der Beurteilung hat ein Gespräch zwischen dem Beurteiler und dem zu beurteilenden Beamten vorauszugehen. Darin sind dem Beamten die Gründe für die beabsichtigte Beurteilung
mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, dazu
Stellung zu nehmen. Über das Gespräch ist eine Niederschrift aufzunehmen. Dem Beurteilungsgespräch
sind der unmittelbare Vorgesetzte des Beamten sowie auch weitere Vorgesetzte, die für eine Beurteilung ausschlaggebende Aussagen machen
können, beizuziehen. Auf Wunsch des Beamten kann
auch ein Personalvertreter bzw. eine andere Person
seines Vertrauens an dem Gespräch teilnehmen.
Wenn es die Größe der Abteilung erfordert, kann der Abteilungsvorstand mit Zustimmung des Magistratsdirektors auch einem Vertreter die Durchführung des Beurteilungsgespräches übertragen.
(5) In einer neuen Beurteilung von Amts wegen
(Abs. 3 zweiter Satz) kann eine Herabsetzung gegenüber der letzten Beurteilung nur dann erfolgen, wenn
der Beamte mindestens drei Monate vor dem Beurteilungsgespräch (Abs. 4) mündlich auf das Nachlassen seiner Dienstleistung hingewiesen worden ist. Darüber ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(6) Die mit einer Begründung versehene Beurteilung
ist dem Beamten zu eigenen Handen zuzustellen
sowie dem Beschreibungsanwalt (Abs. 7 b) und dem Magistratsdirektor zur Kenntnis zu bringen. Gegen die Beurteilung können der Beamte und der Beschreibungsanwalt innerhalb von zwei Wochen nach
Zustellung schriftlich begründete Beschwerde
erheben. Die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde hat
aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde
entscheidet die Dienstbeschreibungskommission.
(7) Die Dienstbeschreibungskommission ist nach
jeder Neuwahl des Gemeinderates innerhalb von vier
Wochen nach dessen Konstituierung für die Funktionsdauer des Gemeinderates zu bestellen. Sie
besteht aus dem Magistratsdirektor oder seinem
gemäß § 70 Abs. 2 des Statutes der Landeshauptstadt
Graz 1967, LGBl. Nr. 130 in der jeweils geltenden
Fassung, bestellten Vertreter als Vorsitzenden und
weiteren vier Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) aus dem Kreise der Beamten der Stadt. Zwei dieser Mitglieder (Ersatzmitglieder) werden vom Gemeinderat auf
Vorschlag des Bürgermeisters, zwei Mitglieder (Ersatzmitglieder) vom Bürgermeister auf Vorschlag
der Personalvertretung bestellt. Die Mitglieder der Dienstbeschreibungskommission müssen mindestens
fünf Jahre im Dienste der Stadt stehen und disziplinär unbescholten sein. Für den Verlust und das Ruhen der Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen des § 90
sinngemäß. Beamte, die die Funktion eines Mitgliedes
des Gemeinderates oder eines Personalvertreters
ausüben, können der Dienstbeschreibungskommission
nicht angehören."
19.Nach § 18 Abs. 7 werden folgende Absätze 7 a
bis 7 d eingefügt:
„(7 a) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Dienstbeschreibungskommission sind in Ausübung
ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
(7 b) Die Wahrung der Interessen des Dienstgebers
im Beschreibungsverfahren obliegt dem Beschreibungsanwalt.
Als Beschreibungsanwalt fungiert
der Leiter der die Personalangelegenheiten besorgenden
Magistratsabteilung, im Verhinderungsfalle
sein Vertreter. Für den Fall, dass der zu
beschreibende Beamte dieser Magistratsabteilung
zugeteilt ist, kommt die Funktion des Beschreibungsanwaltes
dem Leiter der Magistratsdirektion-Präsidialamt
bzw. dessen Vertreter zu. Der Beschreibungsanwalt
ist Partei im Verfahren vor der Dienstbeschreibungskommission. (7 c) Die Dienstbeschreibungskommission ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein
Stellvertreter und alle weiteren Mitglieder anwesend sind. Bei Verhinderung eines Mitgliedes tritt das Ersatzmitglied an dessen Stelle. Die Dienstbeschreibungskommission
hat den Beamten, den Beschreibungsanwalt und den Verfasser der in Beschwerde gezogenen Beurteilung bzw. dessen
beauftragten Vertreter zu hören und kann auch
weitere Bedienstete als Auskunftspersonen befragen.
Der Beschreibungsanwalt kann auf seine Anhörung
verzichten. Die Dienstbeschreibungskommission
entscheidet mit Stimmenmehrheit, der Vorsitzende
gibt seine Stimme als Letzter ab. Die Entscheidung der Dienstbeschreibungskommission ist dem Beamten zu
eigenen Handen zuzustellen. Entscheidungen der Dienstbeschreibungskommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege.
Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist
zulässig.
(7 d) Die Dienstbeschreibungskommission entscheidet
auch über eine Beurteilung auf Antrag des Beamten gemäß Abs. 3, wenn die beantragte Beurteilung nicht innerhalb von drei Monaten nach
Antragstellung erfolgt ist und der Beamte schriftlich
die Entscheidung der Dienstbeschreibungskommission
verlangt."
20.Im § 18 Abs. 8 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „oder nicht entsprechend".21.§ 18 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Ein Beamter, über den durch zwei aufeinander
folgende Kalenderjahre die Beurteilung ,nicht
entsprechend' getroffen wurde, ist mit Rechtskraft der Entscheidung über das zweite Kalenderjahr
entlassen."
22.Im § 20 Abs. 4 lit. b entfällt die Wortfolge „oder nicht entsprechend".
23.Im § 23 Abs. 6 wird der Verweis „§§ 17 a oder
17 b auf die Hälfte" durch den Verweis „§§ 17 Abs. 2, 17 a oder 17 b" ersetzt.
24.§ 24 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Beamte hat die Dienstverhinderung seinem
unmittelbaren Vorgesetzten unverzüglich anzuzeigen
und den Grund der Verhinderung über Verlangen
nachzuweisen. Ein wegen Krankheit vom Dienst
abwesender Beamter ist verpflichtet, über Aufforderung
die Art der Erkrankung binnen drei Tagen
im Wege der Vorlage einer ärztlichen Diagnose
bekannt zu geben und sich auf Anordnung einer
ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Kommt der Beamte diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, entzieht er sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verweigert er die zumutbare
Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst als nicht gerechtfertigt."
25. Nach § 27 wird folgender § 27 a eingefügt:
„§ 27 a
Meldepflichten
(1) Wird dem Beamten in Ausübung seines Dienstes
der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu
verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung
bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle
betrifft, der er angehört, so hat er dies unverzüglich
dem Leiter der Dienststelle zu melden.
(1 a) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine Tätigkeit beeinträchtigen
würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen
Vertrauensverhältnisses bedarf.
(1 b) Der Dienststellenleiter kann aus
1.in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder2.in der amtlichen Tätigkeit selbst
gelegenen Gründen, abweichend von Abs. 1 a, eine Meldepflicht verfügen.
(2) Ist eine Dienstverhinderung des Beamten ganz
oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Beamte dies unverzüglich seiner
Dienstbehörde zu melden. Auf Verlangen der Dienstbehörde hat er sämtliche für die Geltendmachung von
Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekannt zu geben.
(3) Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften
weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte seiner Dienstbehörde zu melden:
1.Namensänderung,2.Standesveränderung,3.jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en),4.Änderung des Wohnsitzes und vorübergehender
geänderter Aufenthalt während eines Krankenstandes,
5.Verlust einer für die Ausübung des Dienstes
erforderlichen behördlichen Berechtigung oder
Befähigung, des Dienstausweises, der Dienstkleidung oder sonstiger Sachbehelfe,
6.Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/
1970."
26.§ 28 lautet:
„§ 28
Dienstweg
(1) Der Beamte hat Anbringen, die sich auf sein
Dienstverhältnis oder seine dienstlichen Aufgaben
beziehen, bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten
einzubringen. Dieser hat das Anbringen unverzüglich
an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
(2) Von der Einbringung im Dienstweg darf bei
Gefahr in Verzug sowie dann abgesehen werden,
wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Beamten
billigerweise nicht zumutbar ist.
(3) In Dienstrechtsangelegenheiten und in Disziplinarangelegenheiten können ohne Einhaltung
des Dienstweges eingebracht werden:
1.Rechtsmittel,2.Anträge auf Übergang der Entscheidungspflicht,3.Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
4.Beschwerden an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof."27.Im § 31 Abs. 6 wird der Verweis auf „§§ 17 a oder 17 b" durch den Verweis auf „§§ 17 Abs. 2, 17 a oder 17 b" ersetzt.28.§ 31 m Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigten oder teilbeschäftigt gewesenen Beamten ist der Berechnung
der Jubiläumszuwendung der aus der in Voll- und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit errechnete
Durchschnittsbezug auf der Grundlage des Monatsbezuges, der einem vollbeschäftigten Beamten
gleicher Einstufung für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt, zugrunde zu legen."
29.Im § 31 m Abs. 3 werden nach den Worten
„400 v. H." die Worte „des Monatsbezuges" eingefügt.
30.§ 31 n Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Beamten, der in den Ruhestand tritt und in diesem Zeitpunkt eine mindestens 25-jährige Dienstzeit aufweist, gebührt eine Treueentschädigung. Bei
gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigten oder teilbeschäftigt
gewesenen Beamten ist der Berechnung
der Treueentschädigung der aus der in Voll- und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit errechnete
Durchschnittsbezug auf der Grundlage des Monatsbezuges, der einem vollbeschäftigten Beamten
gleicher Einstufung für den Monat gebührt, in dem er in den Ruhestand versetzt wird, zugrunde zu legen."
31. § 31 n wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Hat ein Beamter, der nach Wiederaufnahme in
den Dienststand (§ 53) in den Ruhestand versetzt wird, anlässlich der früheren Ruhestandsversetzung eine Treueentschädigung erhalten, verringert sich die
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Anzahl der gemäß Abs. 2 gebührenden Monatsbezüge
um die Anzahl der Monatsbezüge, die der Beamte
anlässlich der früheren Ruhestandsversetzung als
Treueentschädigung erhalten hat."
31 a. § 33 Abs. 5 entfällt.
31 b. Im § 37 Abs. 2 zweiter Satz entfällt die Wortfolge
„i. d. F. BGBl. Nr. 832/1995."
31 c. Im § 37 a Abs. 3 entfällt die Wortfolge „i. d. F. BGBl. Nr. 115/1986."
32. Nach § 39 wird folgender § 39 a eingefügt:
„§ 39 a
Urlaubsanspruch bei Präsenz(Zivil)dienst
(1) Fallen in ein Urlaubsjahr Zeiten eines Präsenz(Zivil)Dienstes, so gebührt der Urlaub – soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt – in dem Ausmaß, das
dem um die Dauer des Präsenz(Zivil)dienstes
verkürzten Urlaubsjahr entspricht. Ergeben sich bei
der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von
Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden.
(2) Fällt in ein Urlaubsjahr eine kurzfristige Einberufung zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenz(Zivil)dienst, so tritt eine Verkürzung des Urlaubsanspruches nur dann ein, wenn die Zeit dieser Einberufung im Urlaubsjahr 30 Tage übersteigt.
Mehrere derartige Einberufungen innerhalb des Urlaubsjahres sind zusammenzurechnen. Abs. 1
zweiter Satz gilt sinngemäß."
33. § 41 a lautet:
„§ 41 a
Pflegefreistellung
(1) Der Beamte, der wegen der notwendigen Pflege
eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten
oder verunglückten nahen Angehörigen nachweislich
an der Dienstleistung verhindert ist, hat Anspruch auf
Pflegefreistellung. Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner
Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft
lebt.
(2) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder
stundenweise in Anspruch genommen werden, wobei
begonnene Stunden pro Tag auf volle Stunden
aufzurunden sind. Diese Pflegefreistellung darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche
entfallenden Arbeitszeit des Beamten nach § 17 oder
nach den §§ 17 a bis 17 d nicht übersteigen.
(3) Darüber hinaus besteht Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren
Woche der in Abs. 2 angeführten Arbeitszeit im Kalenderjahr, wenn der Beamte
1.den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1
verbraucht hat und
2.wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes,
Wahl- oder Pflegekindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.
(4) Ändert sich das Ausmaß der Arbeitszeit des Beamten während des Kalenderjahres, so ist die in
diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das
der Änderung des Ausmaßes der Wochenarbeitszeit
entspricht. Bruchteile von Stunden sind hierbei auf
volle Stunden aufzurunden.
(5) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Pflegefreistellung in einem dem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangenen vertraglichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt
Graz, so ist die im vertraglichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung auf den im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehenden Anspruch auf Pflegefreistellung anzurechnen. Hat sich das Ausmaß der auf
eine Woche entfallenden Arbeitszeit geändert, ist
dabei auch Abs. 4 anzuwenden.
(6) Aus besonders berücksichtigungswürdigen
Gründen kann auch eine Pflegefreistellung im Sinne
des Abs. 1 gewährt werden, wenn durch eine
stationäre Behandlung eine Person des eigenen
Haushaltes gehindert ist, der ihr obliegenden
notwendigen Aufsicht eines im Haushalt lebenden,
noch nicht schulpflichtigen Kindes nachzukommen."
34.Nach § 42a wird folgender § 42 b eingefügt:„§ 42 b
Anwendbarkeit von Landesgesetzen
für öffentliche Funktionäre
Soweit nicht dieses Gesetz Bestimmungen enthält,
gelten für Beamte, die Mitglieder des Nationalrates,
des Bundesrates, eines Landtages, des Europäischen
Parlaments, der Bundesregierung, einer Landesregierung,
der Volksanwaltschaft, der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die Staatssekretäre,
Präsident des Rechnungshofes oder amtsführender
Präsident des Landeschulrates sind, die für Landesbeamte
in diesen Funktionen maßgebenden Landesgesetze
in der jeweils geltenden Fassung."
35.§ 47 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Eine Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit ist während einer (vorläufigen)
Suspendierung gemäß §§ 100 ff. nicht zulässig."
36. § 48 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit
Ablauf des im Bescheid festgesetzten Monatsletzten
wirksam. Liegt dieser Termin vor der Zustellung des Bescheides, wird die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des der Zustellung folgenden Monatsletzten
wirksam."
37.§ 48 Abs. 2 lautet:„Solange über eine zulässige und rechtzeitige
Berufung gegen eine Versetzung in den Ruhestand
wegen Dienstunfähigkeit nicht entschieden ist, gilt der Beamte als beurlaubt."
38.§ 49 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Die Ruhegenussbemessungsgrundlage des
gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigten oder teilbeschäftigt gewesenen Beamten bilden 80 v. H. des
aus der Voll- und Teilbeschäftigung berechneten
Durchschnittsbezuges auf der Grundlage des einem
vollbeschäftigten Beamten gleicher Einstufung im
letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden
Monatsbezuges. Die Bestimmungen des § 50 Abs. 4
sind sinngemäß anzuwenden.
(7) Die sich aus Abs. 3 unter Berücksichtigung der Untergrenze gemäß Abs. 5 ergebende Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage vermindert sich
um 0,29 Prozentpunkte je volles Kalenderjahr, in dem der Beamte als Bediensteter der Stadt Graz mindestens 40 Nachtdienste ohne Schlaferlaubnis oder
mindestens 80 Nachtdienste mit Schlaferlaubnis
geleistet hat; dabei liegt ein Nachtdienst vor, wenn in die Zeit von 22 bis 6 Uhr mindestens zwei Stunden der Arbeitszeit fallen. Wurden beide Arten von Nachtdiensten geleistet, so zählt ein Nachtdienst ohne
Schlaferlaubnis wie zwei Nachtdienste mit Schlaferlaubnis."
39.In § 50 Abs. 1 wird die Wortfolge „der vollen"
durch die Wortfolge „von 100 v. H. der" ersetzt.
40.§ 50 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Ruhegenuss darf
1.die gemäß § 49 Abs. 2 und 3 errechnete Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht übersteigen
bzw.
2.40 v. H. des ruhegenussfähigen Monatsbezuges
nicht unterschreiten."
41.§ 50 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die für die Ruhegenussbemessung anrechenbare
Dienstzeit des gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigten
oder einmal teilbeschäftigt gewesenen
Beamten wird aus dem Durchschnitt der in Voll- und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit ermittelt. Zeiten herabgesetzter Beschäftigung, die das für das Erreichen des Ruhegenusses im Ausmaß von 100 v. H.
der Ruhegenussbemessungsgrundlage erforderliche
Gesamtausmaß an Dienstjahren übersteigen, bleiben
bei der Berechnung der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit
unberücksichtigt."
42. § 50 a Abs. 1 und Abs. 2 lauten:
„(1) Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger sowie
Empfänger von Unterhaltsbeiträgen haben von den
monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, die
ihnen nach diesem Gesetz gebühren oder gewährt
werden, einen Beitrag zu entrichten.
(2) Der Beitrag beträgt:
1.1,3 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn die
wiederkehrende Leistung nach diesem Gesetz
erstmals vor dem 1. Jänner 1999 gebührt hat,
2.1,5 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn die
wiederkehrende Leistung nach diesem Gesetz
erstmals nach dem 31. Dezember 1998 gebührt.
Diese umfasst sämtliche monatlich wiederkehrende
Geldleistungen sowie die Sonderzahlungen."
43.An die Stelle von § 52 Abs. 6 erster und zweiter Satz treten folgende Sätze:
„(6) Eine Abfertigung gebührt außerdem
1.einem verheirateten Beamten, wenn er innerhalb
von zwei Jahren nach seiner Eheschließung,
2.einem Beamten wenn er innerhalb von 18 Jahren
nach der Geburt
a)eines eigenen Kindes,b)eines von ihm allein oder gemeinsam mit seinem
Ehegatten an Kindes statt angenommenen
Kindes oder
c)eines von ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15 Abs. 6 Z. 2 MSchG oder § 2 Abs. 2 Z. 2 EKUG), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt,
freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt. Eine Abfertigung nach Z. 1 und 2 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Austrittes ein weiteres Dienstverhältnis
zu einer inländischen Gebietskörperschaft
besteht. Die Abfertigung beträgt für
jedes volle, für die Bemessung des Ruhegenusses
anrechenbare Dienstjahr das Einfache des im
letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden
vollen Monatsbezuges und für jeden vollen, für
die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren
Dienstmonat ein Zwölftel des Monatsbezuges.
Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung
der Wochendienstzeit gemäß § 17 a oder § 17 b ergeben,
sind nicht zu berücksichtigen."
44.§ 52 Abs. 8 lautet:
„(8) Bei gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigten oder
teilbeschäftigt gewesenen Beamten ist der Berechnung der Abfertigung der aus der in Voll- und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit errechnete Durchschnittsbezug auf der Grundlage des
einem vollbeschäftigten Beamten gleicher Einstufung im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges zugrunde zu legen."
45. § 52 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Scheidet der Beamte, dem aus Anlass einer
früheren Versetzung in den Ruhestand Begünstigungen nach den Abs. 2 oder 3 gewährt worden
sind, aus dem Dienststand aus, so gebührt ihm, wenn es für ihn günstiger ist, der Ruhegenuss, auf den er Anspruch hätte, wenn er nicht wieder in den Dienststand aufgenommen worden wäre. Disziplinarrechtliche
Maßnahmen werden hierdurch nicht
berührt."
46.§ 52 a dritter Satz lautet:„Liegt dem Ruhegenuss eine gemäß § 49 Abs. 3
gekürzte Ruhegenussbemessungsgrundlage
zugrunde, so ist der Berechnung der Ruhegenusszulage
die gekürzte Ruhegenussbemessungsgrundlage
zugrunde zu legen."
9
47.§ 54 lautet:
„§ 54
Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten
(1) Dem überlebenden Ehegatten eines Beamten
gebührt ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn
der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss
hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten
Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.
(2) Der überlebende Ehegatte hat keinen Anspruch
auf Versorgungsgenuss, wenn er am Sterbetag des Beamten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt nicht, wenn
1.der Beamte an den Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit gestorben ist,2.die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat,3.aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder
hervorgeht,
4.durch die Eheschließung ein Kind legitimiert
worden ist oder
5.am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des
überlebenden Ehegatten ein anderes als in der Z. 3
oder 4 genanntes Kind des verstorbenen Beamten
angehört, das Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss
hat.
Andernfalls erhält der überlebende Ehegatte den Versorgungsgenuss gemäß § 55 Abs. 1 für die Dauer
eines Jahres nach Eintritt des Versorgungsfalles.
(3) Der überlebende Ehegatte hat ferner keinen
Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn die Ehe erst
während des Ruhestandes des Beamten geschlossen
worden ist. Dies gilt nicht, wenn
1.die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als
20 Jahre betragen hat oder die Ehe mindestens fünf
Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat
oder die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und
der Altersunterschied mehr als 25 Jahre betragen
hat,
2.der Beamte nach der Eheschließung wieder in den Dienststand aufgenommen worden ist,3.aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder
hervorgeht,
4.durch die Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder5.am Sterbetag des Beamten dem Haushalt des
überlebenden Ehegatten ein anderes als in der Z. 3
oder 4 genanntes Kind des verstorbenen Beamten
angehört, das Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss
hat.
(4) Hat sich der Beamte mit seinem früheren Ehegatten wieder verehelicht, so sind bei der Berechnung
der Ehedauer die einzelnen Ehezeiten zusammenzuzählen.
(5) Der Gemeinderat kann einem nicht anspruchsberechtigten überlebenden Ehegatten oder einem Lebensgefährten, sofern ein solcher mit dem
verstorbenen Beamten mindestens ein Jahr ununterbrochen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, in berücksichtigungswürdigen Fällen (z. B. kein eigenes Einkommen, Lebensalter über 60 Jahre) einen außerordentlichen Versorgungsgenuss zuerkennen. Dieser
darf den Versorgungsgenuss gemäß § 55 Abs. 1 nicht
übersteigen. Falls ein solcher außerordentlicher
Versorgungsgenuss neben einer Hinterbliebenenversorgung
zuerkannt wird, darf hierdurch der Ruhegenuss des verstorbenen Beamten nicht überschritten werden.
(6) Der Versorgungsgenuss, die Versorgungsgenusszulage, die Kinderzulage und die Ausgleichszulage
bilden zusammen den Versorgungsbezug des
überlebenden Ehegatten."
48. § 54 a lautet:
„§ 54 a
Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
(1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch
des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten
– ausgenommen die Bestimmungen des § 56 Abs. 3 bis 6 und des § 57 – gelten, soweit im Folgenden nichts
anderes bestimmt ist, sinngemäß für den früheren
Ehegatten des verstorbenen Beamten, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen
Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor
der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe
schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen
oder dazu beizutragen hatte.
(2) Der Versorgungsgenuss gebührt dem früheren
Ehegatten nur auf Antrag. Er fällt, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach dem Tod des Beamten
gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden
Monatsersten an. In allen übrigen Fällen gebührt der Versorgungsgenuss von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag
an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsgenuss von diesem Tag an.
(3) Hat der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Versorgungsanspruch längstens bis zum Ablauf der Frist.
(4) Der Versorgungsbezug – ausgenommen die Ausgleichszulage – darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch
gehabt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn
1.das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch
nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält,
2.die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und3.der frühere Ehegatte im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Diese Voraussetzung entfällt,
wenn
a)der frühere Ehegatte seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles
erwerbsunfähig ist oder
b)aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe legitimiert
worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahlkind angenommen haben und das Kind am
Sterbetag des Beamten dem Haushalt des
früheren Ehegatten angehört und Anspruch auf
Waisenversorgungsgenuss hat; das Erfordernis
der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern.
(5) Der Versorgungsgenuss des überlebenden
Ehegatten und der Versorgungsgenuss des früheren
Ehegatten dürfen zusammen 120 v. H. des Ruhe-
4
genusses nicht übersteigen, auf den der verstorbene
Beamte Anspruch gehabt hätte. Der Versorgungsgenuss
des früheren Ehegatten ist erforderlichenfalls
entsprechend zu kürzen. Versorgungsgenüsse
mehrerer früherer Ehegatten sind im gleichen
Verhältnis zu kürzen. Ist kein anspruchsberechtigter
überlebender Ehegatte vorhanden, dann ist der Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten so zu
bemessen, als ob es nach dem Beamten einen
anspruchsberechtigten Ehegatten gäbe.
(6) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen im
letzten Jahr vor dem Sterbetag des Beamten ist nur
beachtlich, wenn sie entweder in einem rechtskräftigen
Urteil ausgesprochen oder schriftlich
vereinbart worden ist und wenn sie ihren Grund in
einer Steigerung der Leistungsfähigkeit des Beamten oder in einer Steigerung der Bedürfnisse des früheren Ehegatten gehabt hat.
(7) Unterhaltsleistungen, die die Erben des
verstorbenen Beamten auf Grund gesetzlicher
Verpflichtungen dem früheren Ehegatten erbringen,
sind auf den Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
anzurechnen.
(8) Erlischt der Anspruch des überlebenden Ehegatten oder eines früheren Ehegatten auf Versorgungsgenuss, so ändert sich dadurch der Versorgungsbezug
eines allenfalls noch verbleibenden
früheren Ehegatten nicht."
49. Die Überschrift und Abs. 1 des § 55 lauten:
„§ 55
Ausmaß
des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Der Witwen- und Witwerversorgungsgenuss
beträgt 60 v. H. des Ruhegenusses, der dem verstorbenen Beamten im Zeitpunkt seines Ablebens
gebührt hat oder gebührt hätte, mindestens aber
42 v. H. der Ruhegenussbemessungsgrundlage nach § 49 Abs. 2."
50. § 55 Abs. 3 lautet:
„(3) Ist ein Beamter in den Fällen des § 52 Abs. 1
oder 2 vor Zuerkennung eines Ruhegenusses
gestorben, so sind der Witwen- und Witwerversorgungsgenuss
so zu berechnen, wie wenn bereits
ein Ruhegenuss gemäß § 52 Abs. 1 oder 2 zuerkannt
worden wäre."
51. § 55 Abs. 5 lautet:
„(5) In den Fällen des Abs. 3 und 4 tritt der
begünstigte Witwen- und Witwerversorgungsgenuss
nur ein, wenn das Ableben des Beamten – ausgenommen der Fall, in welchem das Ableben infolge
einer Berufskrankheit erfolgt ist – innerhalb eines Jahres nach dem Unfall oder nach jener Dienstleistung, während der er sich die todbringende
Krankheit zugezogen hat, eingetreten ist, wenn der Tod nachweisbar ursächlich mit dem Dienstunfall oder mit der im Dienste zugezogenen Krankheit zusammenhängt und wenn das Ansuchen um die
begünstigte Versorgungsbehandlung binnen Jahresfrist
nach dem Ableben des Verstorbenen eingebracht
wird."
52.Im § 55 Abs. 6 wird nach dem Wort „Witwe" der Klammerausdruck „(dem Witwer)" eingefügt und der Ausdruck „Witwenrente" durch den Ausdruck „Witwen(Witwer)rente" ersetzt.53.§ 55 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Stirbt ein Beamter, dem aus Anlass einer
früheren Versetzung in den Ruhestand eine Begünstigung nach § 52 Abs. 2 oder 3 gewährt worden
ist, im Dienststand, dann ist der überlebende Ehegatte, wenn es für ihn günstiger ist, so zu behandeln, als ob der Beamte nicht wieder in den Dienststand aufgenommen worden wäre."
54. § 56 Abs. 1, 2 und 3 lauten:
„(1) Der Versorgungsgenuss gebührt, soweit in den
folgenden Absätzen nicht einschränkende Bestimmungen entgegenstehen, der Witwe bzw. dem Witwer und dem früheren Ehegatten bis zum Lebensende.
(2) Der Anspruch nach Abs. 1 erlischt durch
a)Verehelichungb)Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen
Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn
diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen
wird, es sei denn, dass die Nachsicht
widerrufen wird oder wenn kraft besonderer
gesetzlicher Bestimmung die mit der Verurteilung
verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten.
(3) Dem überlebenden Ehegatten des Beamten, der
sich wieder verehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des Versorgungsbezuges,
auf den er im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch gehabt hat. Die Ausgleichszulage bleibt bei der Bemessung der Abfindung außer Betracht."
55.Im § 56 Abs. 4 wird der Ausdruck „des Ehemannes" durch den Ausdruck „des Ehegatten"
ersetzt.
56.§ 56 Abs. 6 und 7 lauten:
„(6) Auf den Versorgungsbezug, der wieder aufgelebt ist, sind Einkünfte (§ 75 Abs. 2) anzurechnen,
die dem überlebenden Ehegatten auf Grund der
aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen. Erhält der überlebende Ehegatte statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Versorgungsbezug ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme
eines jährlichen Ertrages von 4 v. H. des Abfindungskapitals
ergeben würde. Geht das Abfindungskapital
ohne vorsätzliches Verschulden des überlebenden
Ehegatten unter, so entfällt die Anrechnung.
(7) Sollte einem überlebenden Ehegatten, der sich
wieder verehelicht hat und abermals Witwe (Witwer)
wurde, ein zweiter Witwen(Witwer)bezug aus Mitteln
der Stadt gebühren, so erhält dieser nur den höheren."
9
57.Die Überschrift des § 57 lautet:„§ 57
Abfertigung des überlebenden Ehegatten"
58.Im § 57 Abs. 1 wird der Ausdruck „Der Witwe"
durch den Ausdruck „Dem überlebenden Ehegatten"
und der Ausdruck „Witwenversorgung" durch den Ausdruck „Witwen- oder Witwerversorgung" ersetzt.
59.§ 57 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Die Abfertigung des überlebenden Ehegatten beträgt für jedes für den Ruhegenuss anrechenbare Jahr das Zweifache der Bemessungsgrundlage und für jeden
für den Ruhegenuss anrechenbaren Monat ein Sechstel der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch
das Zwanzigfache."
60.§ 58 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Ein Stiefkind hat nur dann Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss, wenn es am Sterbetag des Beamten bei der Bemessung der Kinderzulage zu
berücksichtigen gewesen ist."
60 a. Im § 58 Abs. 2 a entfällt die Wortfolge „i. d. F.
BGBl. Nr. 343/1993."
60 b. Im § 58 Abs. 2 f wird der Verweis auf das „Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967 i. d. F. BGBl. Nr. 246/1993" durch den Verweis auf das „Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376" ersetzt.
61.§ 58 Abs. 4 entfällt.62.Im § 58 Abs. 6 wird der Verweis „§ 75 Abs. 16
und 17" durch den Verweis „§ 75 Abs. 2" ersetzt.
63.§ 58 Abs. 7 lautet:
„(7) Der Waisenversorgungsgenuss, die Versorgungsgenusszulage, die Kinderzulage (§ 75) und
die Ausgleichszulage bilden zusammen den Waisenversorgungsbezug."
64. § 59 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Waisenversorgungsgenuss beträgt für jede
Halbwaise 24 v. H. und für jede Vollwaise 36 v. H. des Ruhegenusses, der dem verstorbenen Beamten im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt
hätte."
65. § 59 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Stirbt ein Beamter, dem aus Anlass einer
früheren Versetzung in den Ruhestand eine Begünstigung nach § 52 Abs. 2 oder 3 gewährt worden
ist, im Dienststand, dann ist die Waise, wenn es für sie günstiger ist, so zu behandeln, als ob der Beamte nicht wieder in den Dienststand aufgenommen worden
wäre."
65 a. Im § 60 Abs. 2 wird das Wort „Haushaltszulage"
durch das Wort „Kinderzulage" ersetzt.
66. § 60 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Abfertigung der Halbwaise beträgt 40 v. H., die Abfertigung der Vollwaise 60 v. H. der für den
überlebenden Ehegatten vorgesehenen Abfertigung."
67.Im § 63 Abs. 2 letzter Satz wird der Verweis „§ 54 Abs. 5" durch den Verweis „§ 54 Abs. 2" ersetzt.68.Im § 63 Abs. 4 wird der Ausdruck „der Ehefrau"
durch den Ausdruck „dem Ehegatten" und der Ausdruck „der früheren Ehefrau" durch den Ausdruck
„des früheren Ehegatten" ersetzt.
69.Im § 63 Abs. 6 erster Satz wird der Ausdruck
„Der früheren Ehefrau" durch den Ausdruck „Dem
früheren Ehegatten" ersetzt.
70.§ 63 b lautet:
„§ 63 b
Vorläufige Versorgung der Halbwaise bei
Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten
Auf die Dauer der Abgängigkeit des überlebenden
Ehegatten eines Beamten ist die von ihm hinterlassene
Halbwaise wie eine Vollwaise zu behandeln."
71.Im § 63 e Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck
„Der früheren Ehefrau" durch den Ausdruck „Dem
früheren Ehegatten" ersetzt.
72.Im § 64 Abs. 2 wird der Ausdruck „Die Witwe"
durch den Ausdruck „Der überlebende Ehegatte"
ersetzt.
73.Im § 65 wird der Ausdruck „der Witwenversorgung" durch den Ausdruck „der Witwen- und Witwerversorgung" und der Ausdruck „der früheren
Ehefrau" durch den Ausdruck „des früheren Ehegatten"
ersetzt.
4
74.§ 67 Abs. 5 lautet:
„(5) Nicht vollbeschäftigte Beamte erhalten den
ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsbezuges. Die Verminderung wird abweichend von
§ 77 für den Zeitraum wirksam, für den die Wochendienstzeit herabgesetzt worden ist. Teilbeschäftigte
Beamte mit Anspruch auf einen Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, haben
Anspruch auf die Kinderzulage in der sich aus § 75 Abs. 1 ergebenden Höhe."
74 a. Im § 67 a erster Satz entfällt die Wortfolge
„i. d. F. BGBl. Nr. 523/1994."
75.Im § 68 Abs. 5 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und Folgendes angefügt:„der Verwendungsgruppe K: für den Kindergartenund
Hortdienst."
76.§ 69 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Gehalt wird durch die Dienstklasse und in
ihr durch die Gehaltsstufe, in den Dienstklassen I bis
III überdies durch die Verwendungsgruppe, in der Verwendungsgruppe K ausschließlich durch Gehaltsstufen bestimmt."
77. § 69 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I
1 2 3P 3A 3 4
I 1 14491 14188 13883 13693 13579 13277
2 14855 14491 14156 13938 13794 13446
3 15219 14796 14432 14187 14005 13612
4 15585 15099 14704 14434 14218 13779
5 15949 15403 14978 14681 14432 13943
II 1 16315 15707 15250 14928 14642 14112
2 16676 16008 15523 15175 14855 14280
3 17041 16315 15797 15422 15069 14446
4 17405 16617 16071 15670 15280 14613
III 1 17770 16919 16342 15919 15494 14781
2 18136 17225 16617 16166 15704 14948
3 18527 17529 16890 16413 15919 15115
4 18923 17833 17161 16659 16131 15280
5 19334 18136 17435 16906 16342 15448
6 – 18459 17711 17153 16557 15616
7 – 18790 17983 17401 16768 15784
8 – 19436 18747 17648 16981 15949
9 – – – 17895 17195 16118
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
"
77 a. § 69 Abs. 6 lautet:
„(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II
E D C B A
I 1 – 13883 14491 – –
2 – 14156 14855 – –
3 – 14432 15219 – –
4 – 14704 15585 – –
5 – 14978 15949 – –
II 1 – 15250 16315 16315 –
2 – 15523 16676 16768 –
3 – 15797 17041 17225 –
4 – 16071 17405 17678 –
III 1 – 16342 17770 18136 20458
2 – 16617 18136 18624 –
3 – 16890 18527 19126 –
4 – 17161 – – –
5 – 17435 – – –
6 – 17711 – – –
7 – 17983 – – –
8 – 18747 – – –
9 – – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
1 – – 29017 35329 47664 67870
2 – 24696 29892 36476 50180 71665
3 19556 25557 30763 37617 52693 75458
4 20404 26411 31910 40128 56488 79254
5 21261 27271 33051 42640 60277 83050
6 22119 28138 34191 45156 64073 86842
7 22978 29017 35329 47664 67870 –
8 23840 29892 36476 50180 71665 –
9 24696 30763 37617 52693 – –
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K
Schilling
1 16369
2 16823
3 17277
4 17730
5 18189
6 18664
7 19598
8 20535
9 21483
10 22432
11 23382
12 24315
13 25201
14 26381
15 27560
16 28760
17 29965
18 31169
19 32372
20 33575"
78.Im § 73 Abs. 2 wird die Wortfolge „B, C, D, E und 1 bis 5" durch die Wortfolge „B, C, D, E, K und 1 bis 5" ersetzt.79.§ 74 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.in den Verwendungsgruppen A, B und K nach vier
Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe
verbracht hat, eine für die Bemessung des Ruhegenusses
anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen
seiner Dienstklasse bzw. seiner Verwendungsgruppe;"
80.§ 74 a Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Beamten gebührt neben dem Gehalt
monatlich eine ruhegenussfähige Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamten
in den Dienstklassen Schilling
I bis V 1689
VI bis IX 2146
in der Verwendungsgruppe K Schilling
Gehaltsstufe 1 bis 17 1689
Gehaltsstufe 18 bis 20 2146
81.§ 74 a Abs. 3 entfällt.82.Im § 74 b Abs. 5 werden die Worte „während
eines Kalendermonates" durch die Worte „während
eines Zeitraums von 30 Tagen" ersetzt.
"
4
83.§ 75 lautet:
„§ 75
Kinderzulage
(1) Eine Kinderzulage von 225 Schilling monatlich
gebührt – soweit in den Abs. 4 und 5 nicht anderes
bestimmt ist – für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird:
1.eheliche Kinder,2.legitimierte Kinder,3.Wahlkinder,4.uneheliche Kinder,5.sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten angehören und der Beamte überwiegend
für die Kosten des Unterhalts aufkommt.
(2) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig
ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind
noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400 verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, monatlich übersteigen.
(3) Für ein Kind, das das 19., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, kann die Kinderzulage gewährt werden, wenn
1.berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen und2.weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene
Einkünfte verfügt, die die Einkommensgrenze nach Abs. 2 übersteigen.
(4) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Kinderzulage für sein uneheliches Kind, wenn es nicht
seinem Haushalt angehört und er – abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 – für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag
leistet, der mindestens so hoch ist wie die Kinderzulage.
(5) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein
und dasselbe Kind Anspruch auf diese Zulage oder
eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu
einer inländischen Gebietskörperschaft, so gebührt die Kinderzulage nur dem Beamten, dessen Haushalt das Kind angehört. Hierbei geht der früher entstandene
Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem
Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch
des älteren Beamten vor.
(6) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an,
wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus
Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder
Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes
wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.
(7) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber
nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später
Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach
Kenntnis seiner Dienstbehörde zu melden.
(8) Dem überlebenden Ehegatten, dessen Haushalt
ein Kind angehört, das nach den für die Beamten
geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Kinderzulage zu berücksichtigen wäre, gebührt zum Witwenoder Witwerversorgungsgenuss die Kinderzulage, die
dem Beamten gebühren würde, wenn er nicht
gestorben wäre. Dies gilt nicht, wenn das Kind
Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat.
(9) Der Waise gebührt zum Waisenversorgungsgenuss
die Kinderzulage.
(10) Eine Zulage nach dem Abs. 8 oder 9 gebührt
insoweit nicht, als der überlebende Ehegatte oder die Waise eine Kinderzulage oder eine gleichartige
Zulage von einer anderen Stelle erhält."
84.Im § 75 a Abs. 2 lit. a entfallen die Worte „und der Hilflosenzulage".85.Im § 75 a Abs. 2 lit. b und lit. c wird jeweils der Verweis „(§ 75 Abs. 16 und 17)" durch den Verweis
„(§ 75 Abs. 2)" ersetzt.
85 a. Im § 75 a Abs. 3 wird der Verweis auf das
„Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440" durch
den Verweis auf das „Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400" ersetzt.
86.§ 75 a Abs. 5 und 6 lauten:
„(5) Die Mindestsätze für den Beamten, den überlebenden Ehegatten, die Halbwaise, die Vollwaise und
den früheren Ehegatten haben jeweils die Höhe der
für die Beamten des Landes Steiermark geltenden
Mindestsätze.
(6) Dem Beamten, der Anspruch auf Ruhegenuss
hat, gebührt die Ausgleichszulage nicht, wenn die Einkünfte (§ 75 Abs. 2) des Ehegatten den für den Beamten maßgebenden Mindestsatz übersteigen. Die Ausgleichszulage gebührt außerdem nicht, wenn der Beamte bei der Berechnung des Mindestsatzes beim
Ehegatten zu berücksichtigen ist."
87.In § 77 Abs. 4 werden jeweils die Verweise „§ 75 Abs. 17" durch die Verweise „§ 75 Abs. 7" ersetzt.88.§ 77 Abs. 6 erster Satz lautet:„Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende
Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite
Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr
gebührende Sonderzahlung am 1. September und die
für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung
am 1. November auszuzahlen."
89.§ 77 a Abs. 2 letzter Satz entfällt.
9
90.§ 85 lautet:
„§ 85
Bestellung und Zusammensetzung
der Disziplinarkommission
(1) Die Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden und weiteren vier Mitgliedern. Für den Vorsitzenden sind drei Stellvertreter, für jedes weitere Mitglied drei Ersatzmitglieder zu bestellen. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen rechtskundig sein.
(2) Die Disziplinarkommission ist nach jeder
Neuwahl des Gemeinderates innerhalb von vier
Wochen nach dessen Konstituierung für die Funktionsdauer des Gemeinderates zu bestellen. Den Vorsitzenden und seine Stellvertreter bestellt der Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters, die
weiteren Mitglieder (Ersatzmitglieder) bestellt der Bürgermeister je zur Hälfte auf Vorschlag des Magistratsdirektors und der Personalvertretung.
Erstattet die Personalvertretung keinen oder einen
unvollständigen Vorschlag, geht diesbezüglich das Recht zur Bestellung ohne Vorschlag für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates auf den Bürgermeister über.
(3) Die Mitglieder der Disziplinarkommission
müssen Beamte der Stadt sein, disziplinär unbescholten sein und mindestens fünf Jahre im Dienste
der Stadt zurückgelegt haben. Beamte, die die Funktion eines Mitgliedes des Gemeinderates oder
eines Personalvertreters ausüben, können der Disziplinarkommission nicht angehören.
(4) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung ihres Amtes
an keine Weisungen gebunden."
91.§ 86 entfällt.92.Die Überschrift des § 87 lautet:„§ 87
Beschlussfassung der Disziplinarkommission"
93.§ 87 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die Disziplinarkommission ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter und alle weiteren Mitglieder anwesend sind; bei Verhinderung eines Mitgliedes tritt ein Ersatzmitglied an
dessen Stelle."
94.§ 88 lautet:
„§ 88
Disziplinaroberkommission
(1) Der Disziplinaroberkommission obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse
der Disziplinarkommission. Die Disziplinaroberkommission
übt auch die in den verfahrensrechtlichen
Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen
Befugnisse im Disziplinarverfahren aus.
(2) Die Disziplinaroberkommission besteht aus
einem Vorsitzenden und weiteren vier Mitgliedern.
Für den Vorsitzenden sind zwei Stellvertreter, für
jedes weitere Mitglied drei Ersatzmitglieder zu
bestellen. Die Mitglieder müssen Beamte der Stadt
Graz sein, disziplinär unbescholten sein und
mindestens fünf Jahre im Dienste der Stadt zurückgelegt
haben. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter
müssen rechtskundig sein.
(3) Beamte, die die Funktion eines Mitgliedes des Gemeinderates, eines Personalvertreters oder eines Mitgliedes der Disziplinarkommission ausüben,
können der Disziplinaroberkommission nicht
angehören.
(4) Die Disziplinaroberkommission ist nach jeder
Neuwahl des Gemeinderates durch diesen innerhalb
von vier Wochen nach seiner Konstituierung für die Funktionsdauer des Gemeinderates zu bestellen. Die Bestellung des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und
von zwei weiteren Mitgliedern (Ersatzmitgliedern)
erfolgt auf Grund eines Vorschlages des Bürgermeisters, die Bestellung von zwei weiteren Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) erfolgt auf Grund eines Vorschlages der Personalvertretung. Erstattet die Personalvertretung keinen oder einen unvollständigen Vorschlag, geht diesbezüglich das Vorschlagsrecht für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates
auf den Bürgermeister über.
(5) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinaroberkommission sind in Ausübung ihres
Amtes an keine Weisungen gebunden.
(6) Für die Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Disziplinaroberkommission gelten die Bestimmungen des § 87 sinngemäß.
(7) Entscheidungen der Disziplinaroberkommission
unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist zulässig."
95.§ 89 entfällt.96.§ 90 Abs. 3 entfällt.97.§ 90 Abs. 4 lautet:
„(4) Außer in den Fällen des Abs. 2 kann vor Ablauf der Funktionsdauer der Disziplinarkommission und
der Disziplinaroberkommission die Mitgliedschaft nur
über begründetes Ansuchen des Mitgliedes mit
Zustimmung des Gemeinderates (beim Vorsitzenden
und den Vorsitzenden-Stellvertretern der Disziplinarkommission
sowie den Mitgliedern der Disziplinaroberkommission)
bzw. des Bürgermeisters (bei den weiteren Mitgliedern der Disziplinarkommission)
beendet werden und ist die Abberufung eines Mitgliedes nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung
zulässig."
97 a. § 91 entfällt.
98.Im § 92 Abs. 3 werden die Worte „eines Disziplinarsenates " durch die Worte „der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission)" ersetzt.
4
99.§ 92 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Disziplinaranwalt hat das Recht, gegen
Entscheidungen der Disziplinaroberkommission
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben."
100.Im § 93 werden die Worte „Jedem Disziplinarsenat und jedem Berufungssenat" durch die Worte
„Der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission" ersetzt.
101.§ 94 lautet:
„§ 94
Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes
Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt
ist, sind auf das Disziplinarverfahren
1.das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
– AVG, BGBl. Nr. 51, mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 bis 3, 44 a bis 44 g, 51 a bis 51 d, 53 b, 63 Abs. 1 und Abs. 5 zweiter Halbsatz des ersten
Satzes, 64 Abs. 2, 64 a, 67 a bis 67 g, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80 sowie
2.das Zustellgesetz anzuwenden."
101 a. In den §§ 109 Abs. 1 und 2, 112, 122 Abs. 4
und 123 Abs. 5 wird der Verweis auf das „AVG 1950"
bzw. der Verweis auf „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1950" durch die Kurzbezeichnung
„AVG" ersetzt.
102.Im § 116 Abs. 3, 4, 6, 8, 11 und 12 und in den §§ 118 und 119 Abs. 4 werden jeweils die Worte „des Senates" bzw. die Worte „des Disziplinarsenates"
durch die Worte „der Disziplinarkommission" und die Worte „der Senat" durch die Worte „die Disziplinarkommission" ersetzt.
103.§ 116 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:.
„Erscheint der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß
zugestellter Ladung unentschuldigt nicht zur
mündlichen Verhandlung, so kann diese in seiner
Abwesenheit durchgeführt werden."
104.Im § 120 Abs. 2 wird nach dem Wort „Monatsbezug" der Klammerausdruck „(Ruhebezug)" eingefügt.105.Im § 123 Abs. 2 lit. c wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt:„d)wenn der Sachverhalt nach der Aktenlage hinreichend geklärt ist und die Parteien nicht ausdrücklich
die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung beantragt haben."
106.Im § 124 wird nach dem Wort „Disziplinarkommission" der Klammerausdruck „(Disziplinaroberkommission)"
eingefügt.
107.Im § 125 Abs. 2 wird das Wort „Haushaltszulage" durch das Wort „Kinderzulage" ersetzt.
107 a. § 142 lautet
„§ 142
Auswirkung künftiger Änderungen
dieses Landesgesetzes
und des ruhegenussfähigen Monatsbezuges,
Teuerungszulage
(1) Die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge – mit Ausnahme der Zulagen
gemäß § 75 und § 75 a – sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden
Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden
Anpassungsfaktor nach Abs. 2 zu vervielfachen, wenn
auf sie bereits
1.vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder2.sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die
vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.
(2) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2000
beträgt 1,006.
(3) Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person zum 31. Dezember 1999 nicht mehr als
22.500 Schilling monatlich, so ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von
§ 142 Abs. 1 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern
wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
ist zu erhöhen,
1.wenn es nicht mehr als 7.000 Schilling monatlich beträgt, um 1,5 Prozent;2.wenn es über 7.000 Schilling bis zu 8.000 Schilling monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der sich
aus der Summe des Betrages des Prozentsatzes
nach Z. 1 und jenem Betrag ergibt, der sich im Verhältnis des um 7.000 verminderten Gesamtpensionseinkommenswertes
zur Zahl 1.000 errechnet;
3.wenn es über 8.000 Schilling bis zu 9.750 Schilling monatlich beträgt, um 200 Schilling,4.wenn es über 9.750 Schilling bis zu 10.400 Schilling monatlich beträgt, um jenen Betrag, der sich aus
der Verminderung des Erhöhungsbetrages nach Z. 3 um zehn Groschen für jeden Schilling, der
9.750 Schilling übersteigt, ergibt,
5.wenn es über 10.400 Schilling bis zu 22.500 Schilling monatlich beträgt, um 135 Schilling.
(4) In den Fällen des Abs. 3 Z. 1 und 2 sind sämtliche Bestandteile der monatlich wiederkehrenden
Leistungen nach diesem Landesgesetz – mit
Ausnahme der Kinderzulage und der Ausgleichszulage
– um den sich aus Abs. 3 Z. 1 oder 2 ergebenden
Prozentsatz zu erhöhen.
(5) In den Fällen des Abs. 3 Z. 3 bis 5 ist nur der Ruhe- oder Versorgungsgenuss um den sich aus Abs. 3 Z. 3 bis 5 ergebenden Betrag zu erhöhen. Sonstige
Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges sind nicht zu erhöhen.
(6) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist
die Summe aller monatlich wiederkehrenden
Leistungen nach diesem Landesgesetz – mit
Ausnahme der Kinderzulage und der Ausgleichszulage
–, auf die am 31. Dezember 1999 Anspruch
bestand.
(7) Bezieht eine Person zwei oder mehrere
Pensionen nach diesem Landesgesetz, so ist der
Erhöhungsbetrag nach Abs. 3 Z. 3 bis 5 auf jede
einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen."
108.§ 144 a lautet:„§ 144 a
Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze
gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist – als Verweise auf jene Fassung, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Landtages in Kraft stehen."
109.In der Anlage I zu § 76 lauten die Tabellen in Z. 6:„a)Beamte des Schemas Ib)Beamte des Schemas II
10 26408 – – – – –
9 – 20082 19511 – – –
10 – 20728 20275 18142 17409 16287
11 – – – 18389 17623 16456
die Gehaltsstufe
in der Dienstklasse
IV III
Verwendungsgruppe
1 2 3P
Schilling
3A 3 4
IV 25557 – –
V 31910 – –
VI 40128 – –
VII 56488 – –
VIII – 75458 –
IX – – 90634
in der Verwendungsgruppe E, Dienstklasse III
die Gehaltsstufe
10
11
in der Dienstklasse
16287
16456
9
10
die Gehaltsstufe
9
Schilling
10 7
19556
20404
Schilling die Gehaltsstufe Schilling
in der Verwendungsgruppe D, Dienstklasse III
"
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitglieder der Dienstbeschreibungskommission (§ 18 Abs. 7), der Disziplinarkommission
(§ 85) und der Disziplinaroberkommission (§ 88) sind innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für die laufende Funktionsperiode des Gemeinderates zu bestellen.
(2) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei der Disziplinarkommission (Disziplinarsenat) oder der Disziplinaroberkommission (Berufungssenat) anhängige Verfahren gelten die Bestimmungen
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes. Für
nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhobene
Berufungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.
(3) Auf anhängige Leistungsfeststellungsverfahren (Dienstbeschreibungen) sind die Bestimmungen vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter anzuwenden.
(4) Beamte der Verwendungsgruppe C, die am 31. August 1991 der Beamtengruppe Fachdienst
der Erzieher(innen), Hortner(innen) und Kindergärtner( innen) angehörten und am 1. September 1991
noch Beamte des Dienststandes waren, werden, soweit sie als Kindergärtner(innen) oder Hortner(innen) in Verwendung stehen, mit 1. September 1991 Beamte
der Verwendungsgruppe K.
4
(5) Ausgehend von der bisherigen Einreihung in Verwendungsgruppe C werden nunmehrige Beamte
der Verwendungsgruppe K in folgende Gehaltsstufen
eingereiht:
Verwendungs- Verwendungsgruppe
C gruppe K
Dienstklasse/ Gehalts-Gehaltsstufe stufe
I/1 1
I/2 2
I/3 3
I/4 4
I/5 5
II/1 6
II/2 7
II/3 8
II/4 9
III/1 10
III/2 11
IV/3 12
IV/4 13
IV/5 14
IV/6 15
V/2 16
V/3 17
V/4 18
V/5 19
V/6 20
V/7 20
V/8 20
V/9 20
(6) Bei einer Überleitung aus der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 2 in die Verwendungsgruppe K, Gehaltsstufe 11 wird dem Stichtag für die nächste Vorrückung ein Jahr hinzugerechnet. In den übrigen Fällen ändert sich der Vorrückungsstichtag nicht.
(7) Bei einer Überleitung aus der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 7 in die Verwendungsgruppe K, Gehaltsstufe 20, gebührt die Dienstalterszulage gemäß § 74 Abs. 1 Z. 1 nach vier Jahren ab Überleitung.
(8) Bei einer Überleitung aus der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 8 in die Verwendungsgruppe K, Gehaltsstufe 20, wird die
bisher in der Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse V zugebrachte
Zeit für die Zuerkennung der Dienstalterszulage
gemäß § 74 Abs. 1 Z. 1 angerechnet.
(9) § 49 Abs. 7 gilt weder für den Beamten, der vor dem 1. Jänner 1998 aus dem Dienststand ausgeschieden ist, noch für seine Hinterbliebenen.
(10) Hat die Mehrzahl der Bediensteten einer Beamten- oder Bedienstetengruppe in einer Dienststelle
oder einem Dienststellenteil im Jahre 1997 die Voraussetzungen
des § 49 Abs. 7 erfüllt und hat ein Beamter
vor dem 1. Jänner 1997 als Bediensteter dieser Beamten- oder Bedienstetengruppe in dieser Dienststelle
oder diesem Dienststellenteil Dienst geleistet, so
wird vermutet, dass er während der Zeit dieser Dienstleistung
auch die gemäß § 49 Abs. 7 erforderliche
Anzahl der Nachtdienste erbracht hat. Andernfalls
wird das Gegenteil vermutet. Der Gegenbeweis ist
zulässig.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttretensbestimmungen
Es treten in Kraft:
1.Artikel I Ziffer 1, 3, 4, 5, 8, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 34, 35, 36, 37, 43, 63, 64, 66, 83, 84, 87, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106 und 108 und Artikel II Abs. 1 bis 3
mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten,
das ist der 1. November 2000.
2.Artikel I Ziffer 47 § 54 Abs. 1 bis 5, Ziffer 48 § 54 a Abs. 1 bis 3, Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 5 bis 8, Ziffer 49, 50, 51, 52, 54, 55, 56 mit Ausnahme des
in § 56 Abs. 6 in Klammern gesetzten Verweises,
Ziffer 57, 58, 61, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73 und 86
mit Ausnahme des in § 75 a Abs. 6 in Klammern
gesetzten Verweises mit 1. März 1985.
3.Artikel I Ziffer 7, 75, 76, 78 und 79 und Artikel II Abs. 4 bis 8 mit 1. September 1991.4.Artikel I Ziffer 33 mit 1. Jänner 1993.5.Artikel I Ziffer 48 § 54 a Abs. 4 erster Satz mit 21. August 1993.6.Artikel I Ziffer 82 mit 1. Jänner 19947.Artikel I Ziffer 80 mit 1. Jänner 1995.8.Artikel I Ziffer 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 23, 27, 28, 30, 38 (§ 49 Abs. 6), 41 und 44 mit 23. Juni 1995.9.Artikel I Ziffer 47 § 54 Abs. 6, Ziffer 56 der in § 56 Abs. 6 in Klammern gesetzte Verweis, Ziffer 59, 60, 62, 85, 86 der in § 75 a Abs. 6 in Klammern
gesetzte Verweis und Ziffer 107 mit 1. Jänner 1996.
10.Artikel I Ziffer 2, 29, 31, 39, 40, 45, 46, 53 und 65 mit 1. Juli 1996.11.Artikel I Ziffer 32 mit 1. Jänner 1997.12.Artikel I Ziffer 38 (§ 49 Abs. 7), 74, 77 a, 81 und 88 und Artikel II Abs. 9 und 10 mit 1. Jänner 1998.13.Artikel I Ziffer 42 und 64 mit 1. Jänner 1999.14.Artikel I Ziffer 77, 107 a und 109 mit 1. Jänner 2000.
num: Artikel IV
paragraphs: 1.§ 54 Abs. 6 lautet vom 1. März 1985 bis 20. August 1993:
„(6) der Versorgungsgenuss, die Versorgungsgenusszulage, die Haushaltszulage, die Ausgleichszulage
und die Hilflosenzulage bilden zusammen den Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten."
2. § 54 Abs. 6 lautet vom 21. August 1993 bis 31. Dezember 1995:
„(6) der Versorgungsgenuss, die Versorgungsgenusszulage, die Ausgleichszulage und die Hilflosenzulage
bilden zusammen den Versorgungsbezug des
überlebenden Ehegatten."
3.§ 54 a Abs. 4 erster Satz lautet vom 1. März 1985 bis 20. August 1993:„Der Versorgungsbezug – ausgenommen die Ausgleichszulage und die Hilflosenzulage – darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die der
frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten an
dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat."
9
4.Im § 56 Abs. 6 lautet der in Klammern gesetzte
Verweis vom 1. März 1985 bis 31. Dezember 1995:
„(§ 75 Abs. 16 und 17)"
5.§ 58 Abs. 1 zweiter Satz lautet vom 1. März 1985 bis 31. Dezember 1995:
„Ein Stiefkind hat nur dann Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss,
wenn es am Sterbetag des Beamten bei der Bemessung der Haushaltszulage zu
berücksichtigen gewesen ist."
6.§ 67 Abs. 5 erster Satz lautet vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1997:
„Nicht vollbeschäftigte Beamte erhalten den ihrer
Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsbezuges."
7.Im § 75 a Abs. 6 lautet der in Klammern gesetzte Verweis vom 1. März 1985 bis 31. Dezember 1995:
„(§ 75 Abs. 16 und 17)"
num: Artikel V
paragraphs: Für die Zeit vom 1. Juli 1988 bis 31. Dezember 1988
lauten:
1.§ 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II 1 2 3P 3A 3 4
I 1 9837 9590 9342 9187 9095 8849
2 10133 9837 9565 9387 9269 8985
3 10430 10084 9788 9589 9441 9121
4 10726 10331 10010 9790 9615 9257
5 11022 10578 10232 9991 9788 9392
II 1 11320 10826 10453 10192 9959 9528
2 11614 11071 10676 10393 10133 9665
3 11912 11320 10899 10594 10306 9800
4 12208 11567 11122 10796 10478 9936
III 1 12504 11812 11343 10998 10652 10072
2 12800 12060 11567 11199 10826 10208
3 13104 12308 11787 11400 10998 10344
4 13413 12555 12010 11602 11171 10478
5 13734 12800 12232 11802 11343 10615
6 – 13052 12456 12003 11517 10751
7 – 13310 12678 12205 11689 10888
8 – 13813 13276 12405 11862 11022
9 – – – 12606 12036 11159
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
E D C B A
I 1 8849 9342 9837 – –
2 8985 9565 10133 – –
3 9121 9788 10430 – –
4 9257 10010 10726 – –
5 9392 10232 11022 – –
II 1 9528 10453 11320 11320 –
2 9665 10676 11614 11689 –
3 9800 10899 11912 12060 –
4 9936 11122 12208 12430 –
III 1 10072 11343 12504 12800 14609
2 10208 11567 12800 13181 –
3 10344 11787 13104 13572 –
4 10478 12010 – – –
5 10615 12232 – – –
6 10751 12456 – – –
7 10888 12678 – – –
8 11022 13276 – – –
9 11159 – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II
2.Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle:1.§ 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
1 – – 21168 25925 35221 50444
2 – 17867 21828 26789 37115 53303
3 13908 18529 22484 27648 39008 56161
4 14568 19185 23347 29541 41869 59023
5 15226 19846 24209 31434 44724 61881
6 15885 20504 25066 33329 47584 64741
7 16545 21168 25925 35221 50444 –
8 17208 21828 26789 37115 53303 –
9 17867 22484 27648 39008 – –
1 2 3P 3A 3 4
I 1 10122 9868 9613 9453 9359 9106
2 10427 10122 9842 9659 9538 9246
3 10732 10376 10072 9867 9715 9386
4 11037 10631 10300 10074 9894 9525
5 11342 10885 10529 10281 10072 9664
II 1 11648 11140 10756 10488 10248 9804
2 11951 11392 10986 10694 10427 9945
3 12257 11648 11215 10901 10605 10084
4 12562 11902 11445 11109 10782 10224
III 1 12867 12155 11672 11317 10961 10364
2 13171 12410 11902 11524 11140 10504
3 13484 12665 12129 11731 11317 10644
4 13802 12919 12358 11938 11495 10782
5 14132 13171 12587 12144 11672 10923
6 – 13431 12817 12351 11851 11063
7 – 13696 13046 12559 12028 11204
8 – 14214 13661 12765 12206 11342
9 – – – 12972 12385 11483
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
E D C B A
I 1 9106 9613 10122 – –
2 9246 9842 10427 – –
3 9386 10072 10732 – –
4 9525 10300 11037 – –
5 9664 10529 11342 – –
II 1 9804 10756 11648 11648 –
2 9945 10986 11951 12028 –
3 10084 11215 12257 12410 –
4 10224 11445 12562 12790 –
III 1 10364 11672 12867 13171 15033
2 10504 11902 13171 13563 –
3 10644 12129 13484 13966 –
4 10782 12358 – – –
5 10923 12587 – – –
6 11063 12817 – – –
7 11204 13046 – – –
8 11342 13661 – – –
9 11483 – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
"
„ in den Dienstklassen Schilling
I bis V 1269
VI bis IX 1612
"
Artikel VI
Für die Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989 lauten:
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II
2.Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle:1.§ 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
1 – – 21782 26677 36242 51907
2 – 18385 22461 27566 38191 54849
3 14311 19066 23136 28450 40139 57790
4 14990 19741 24024 30398 43083 60735
5 15668 20422 24911 32346 46021 63676
6 16346 21099 25793 34296 48964 66618
7 17025 21782 26677 36242 51907 –
8 17707 22461 27566 38191 54849 –
9 18385 23136 28450 40139 – –
1 2 3P 3A 3 4
I 1 10416 10154 9892 9727 9630 9370
2 10729 10416 10127 9939 9815 9514
3 11043 10677 10364 10153 9997 9658
4 11357 10939 10599 10366 10181 9801
5 11671 11201 10834 10579 10364 9944
II 1 11986 11463 11068 10792 10545 10088
2 12298 11722 11305 11004 10729 10233
3 12612 11986 11540 11217 10913 10376
4 12926 12247 11777 11431 11095 10520
III 1 13240 12507 12010 11645 11279 10665
2 13553 12770 12247 11858 11463 10809
3 13875 13032 12481 12071 11645 10953
4 14202 13294 12716 12284 11828 11095
5 14542 13553 12952 12496 12010 11240
6 – 13820 13189 12709 12195 11384
7 – 14093 13424 12923 12377 11529
8 – 14626 14057 13135 12560 11671
9 – – – 13348 12744 11816
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
E D C B A
I 1 9370 9892 10416 – –
2 9514 10127 10729 – –
3 9658 10364 11043 – –
4 9801 10599 11357 – –
5 9944 10834 11671 – –
II 1 10088 11068 11986 11986 –
2 10233 11305 12298 12377 –
3 10376 11540 12612 12770 –
4 10520 11777 12926 13161 –
III 1 10665 12010 13240 13553 15469
2 10809 12247 13553 13956 –
3 10953 12481 13875 14371 –
4 11095 12716 – – –
5 11240 12952 – – –
6 11384 13189 – – –
7 11529 13424 – – –
8 11671 14057 – – –
9 11816 – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
"
„ in den Dienstklassen Schilling
I bis V 1306
VI bis IX 1659"
Artikel VII
Für die Zeit vom 1. Jänner 1990 bis 31. März 1990
lauten:
"
4
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II
1. § 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I 2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle: in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
E D C B A
I 1 9720 10242 10766 – –
2 9864 10477 11079 – –
3 10008 10714 11393 – –
4 10151 10949 11707 – –
5 10294 11184 12021 – –
II 1 10438 11418 12336 12336 –
2 10583 11655 12648 12727 –
3 10726 11890 12962 13120 –
4 10870 12127 13276 13511 –
III 1 11015 12360 13590 13903 15819
2 11159 12597 13903 14306 –
3 11303 12831 14225 14721 –
4 11445 13066 – – –
5 11590 13302 – – –
6 11734 13539 – – –
7 11879 13774 – – –
8 12021 14407 – – –
9 12166 – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
1 2 3P 3A 3 4
I 1 10766 10504 10242 10077 9980 9720
2 11079 10766 10477 10289 10165 9864
3 11393 11027 10714 10503 10347 10008
4 11707 11289 10949 10716 10531 10151
5 12021 11551 11184 10929 10714 10294
II 1 12336 11813 11418 11142 10895 10438
2 12648 12072 11655 11354 11079 10583
3 12962 12336 11890 11567 11263 10726
4 13276 12597 12127 11781 11445 10870
III 1 13590 12857 12360 11995 11629 11015
2 13903 13120 12597 12208 11813 11159
3 14225 13382 12831 12421 11995 11303
4 14552 13644 13066 12634 12178 11445
5 14892 13903 13302 12846 12360 11590
6 – 14170 13539 13059 12545 11734
7 – 14443 13774 13273 12727 11879
8 – 14976 14407 13485 12910 12021
9 – – – 13698 13094 12166
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
1 – – 22414 27451 37293 53412
2 – 18918 23112 28365 39299 56440
3 14726 19619 23807 29275 41303 59466
4 15425 20313 24721 31280 44332 62496
5 16122 21014 25633 33284 47356 65523
6 16820 21711 26541 35291 50384 68550
7 17519 22414 27451 37293 53412 –
8 18221 23112 28365 39299 56440 –
9 18918 23807 29275 41303 – –"
„ in den Dienstklassen Schilling
I bis V 1344
VI bis IX 1707
Artikel VIII
Für die Zeit vom 1. April 1990 bis 31. Dezember 1990
lauten:
"
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II
1. § 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I 2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle: in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
E D C B A
I 1 10293 10846 11401 – –
2 10446 11095 11733 – –
3 10598 11346 12065 – –
4 10750 11595 12398 – –
5 10901 11844 12730 – –
II 1 11054 12092 13064 13064 –
2 11207 12343 13394 13478 –
3 11359 12592 13727 13894 –
4 11511 12842 14059 14308 –
III 1 11665 13089 14392 14723 16752
2 11817 13340 14723 15150 –
3 11970 13588 15064 15590 –
4 12120 13837 – – –
5 12274 14087 – – –
6 12426 14338 – – –
7 12580 14587 – – –
8 12730 15257 – – –
9 12884 – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
1 2 3P 3A 3 4
I 1 11401 11124 10846 10672 10569 10293
2 11733 11401 11095 10896 10765 10446
3 12065 11678 11346 11123 10957 10598
4 12398 11955 11595 11348 11152 10750
5 12730 12233 11844 11574 11346 10901
II 1 13064 12510 12092 11799 11538 11054
2 13394 12784 12343 12024 11733 11207
3 13727 13064 12592 12249 11928 11359
4 14059 13340 12842 12476 12120 11511
III 1 14392 13616 13089 12703 12315 11665
2 14723 13894 13340 12928 12510 11817
3 15064 14172 13588 13154 12703 11970
4 15411 14449 13837 13379 12897 12120
5 15771 14723 14087 13604 13089 12274
6 – 15006 14338 13829 13285 12426
7 – 15295 14587 14056 13478 12580
8 – 15860 15257 14281 13672 12730
9 – – – 14506 13867 12884
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
1 – – 22764 27801 37643 53762
2 – 19268 23462 28715 39649 56790
3 15076 19969 24157 29625 41653 59816
4 15775 20663 25071 31630 44682 62846
5 16472 21364 25983 33634 47706 65873
6 17170 22061 26891 35641 50734 68900
7 17869 22764 27801 37643 53762 –
8 18571 23462 28715 39649 56790 –
9 19268 24157 29625 41653 – –"
„ in den Dienstklassen Schilling
I bis V 1344
VI bis IX 1707
Artikel IX
Für die Zeit vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 lauten:
"
4
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II
1. § 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I 2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle: in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
E D C B A
I 1 10923 11476 12031 – –
2 11076 11725 12363 – –
3 11228 11976 12965 – –
4 11380 12225 13028 – –
5 11531 12474 13360 – –
II 1 11684 12722 13694 13694 –
2 11837 12973 14024 14108 –
3 11989 13222 14357 14524 –
4 12141 13472 14689 14938 –
III 1 12295 13719 15022 15356 17472
2 12447 13970 15356 15801 –
3 12600 14218 15712 16260 –
4 12750 14467 – – –
5 12904 14717 – – –
6 13056 14968 – – –
7 13210 15217 – – –
8 13360 15913 – – –
9 13514 – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
1 2 3P 3A 3 4
I 1 12031 11754 11476 11302 11199 10923
2 12363 12031 11725 11526 11395 11076
3 12695 12308 11976 11753 11587 11228
4 13028 12585 12225 11978 11782 11380
5 13360 12863 12474 12204 11976 11531
II 1 13694 13140 12722 12429 12168 11684
2 14024 13414 12973 12654 12363 11837
3 14357 13694 13222 12879 12558 11989
4 14689 13970 13472 13106 12750 12141
III 1 15022 14246 13719 13333 12945 12295
2 15356 14524 13970 13558 13140 12447
3 15712 14802 14218 13784 13333 12600
4 16074 15079 14467 14009 13527 12750
5 16449 15356 14717 14234 13719 12904
6 – 15651 14968 14459 13915 13056
7 – 15953 15217 14686 14108 13210
8 – 16542 15913 14911 14302 13360
9 – – – 15136 14497 13514
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
1 – – 24107 29441 39864 56934
2 – 20405 24846 30409 41988 60141
3 15965 21147 25582 31373 44111 63345
4 16706 21882 26550 33496 47318 66554
5 17444 22624 27516 35618 50521 69760
6 18183 23363 28478 37744 53727 72965
7 18923 24107 29441 39864 56934 –
8 19667 24846 30409 41988 60141 –
9 20405 25582 31373 44111 – –"
„ in den Dienstklassen Schilling
I bis V 1423
VI bis IX 1808
Artikel X
Für die Zeit vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1992 lauten:
"
9
in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
1 – – 25144 30707 41578 59382
2 – 21282 25914 31717 43793 62727
3 16651 22056 26682 32722 46008 66069
4 17424 22823 27692 34936 49353 69416
5 18194 23597 28699 37150 52693 72760
6 18965 24368 29703 39367 56037 76102
7 19737 25144 30707 41578 59382 –
8 20513 25914 31717 43793 62727 –
9 21282 26682 32722 46008 – –
2.Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle:1 2 3P 3A 3 4I 1 12506 12218 11929 11748 11641 11354
2 12851 12506 12188 11981 11845 11514
3 13196 12794 12499 12217 12045 11672
4 13543 13082 12708 12451 12247 11830
5 13888 13371 12967 12686 12449 11986
II 1 14235 13659 13225 12920 12649 12146
2 14578 13944 13485 13154 12851 12305
3 14924 14235 13744 13388 13054 12463
4 15269 14522 14004 13624 13254 12621
III 1 15615 14809 14261 13860 13456 12781
2 15963 15098 14522 14094 13659 12939
3 16333 15387 14780 14328 13860 13098
4 16709 15675 15038 14562 14061 13254
5 17099 15963 15298 14796 14261 13414
6 – 16269 15559 15030 14465 13572
7 – 16583 15818 15266 14665 13732
8 – 17195 16542 15500 14867 13888
9 – – – 15734 15070 14048
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
in der Verwendungsgruppe K
Schilling
1. Jänner 1992 bis 1. September 1992 bis 31. August 1992 31. Dezember 1992
1 13444 13744
2 13820 14158
3 14195 14572
4 14571 14986
5 14946 15405
6 15403 15837
7 16223 16690
8 17044 17542
9 17866 18394
10 18690 19246
11 19515 20100
12 20378 20940
13 21209 21735
14 22216 22797
15 23251 23857
16 24284 24918
17 25319 25979
18 26352 27040
19 27387 28101
20 28423 29161
in der Gehaltsstufe
"
„
in den Dienstklassen Schilling
I bis V 1484
VI bis IX 1886
in der Verwendungsgruppe K Schilling
Gehaltsstufe 1 bis 17 1484
Gehaltsstufe 18 bis 20 1886
Artikel XI
Für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1993 lauten:
1.§ 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I
"
4
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II
E D C B A
I 1 11354 11929 12506 – –
2 11514 12188 12851 – –
3 11672 12449 13196 – –
4 11830 12708 13543 – –
5 11986 12967 13888 – –
II 1 12146 13225 14235 14235 –
2 12305 13485 14578 14665 –
3 12463 13744 14924 15098 –
4 12651 14004 15269 15528 –
III 1 12781 14261 15615 15963 18162
2 12939 14522 15963 16425 –
3 13098 14780 16333 16902 –
4 13254 15038 – – –
5 13414 15298 – – –
6 13572 15559 – – –
7 13732 15818 – – –
8 13888 16542 – – –
9 14048 – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
2.Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle:in der DienstklasseIV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
1 – – 26137 31920 43220 61728
2 – 22123 26938 32970 45523 65205
3 17309 22927 27736 34015 47825 68679
4 18112 23725 28786 36316 51302 72158
5 18913 24529 29833 38617 54774 75634
6 19714 25331 30876 40922 58250 79108
7 20517 26137 31920 43220 61728 –
8 21323 26938 32970 45523 65205 –
9 22123 27736 34015 47825 – –
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K
Schilling
1 14287
2 14717
3 15148
4 15578
5 16013
6 16463
7 17349
8 18235
9 19121
10 20006
11 20894
12 21767
13 22594
14 23697
15 24799
16 25902
17 27005
18 28108
19 29211
20 30313"
„
in den Dienstklassen Schilling
I bis V 1543
VI bis IX 1960
in der Verwendungsgruppe K Schilling
Gehaltsstufe 1 bis 17 1543
Gehaltsstufe 18 bis 20 1960
Artikel XII
Für die Zeit vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 lauten:
"
9
1.§ 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I 1 2 3P 3A 3 4
I 1 13006 12718 12429 12248 12141 11854
2 13351 13006 12688 12481 12345 12014
3 13696 13294 12949 12717 12545 12172
4 14043 13582 13208 12951 12747 12330
5 14388 13871 13467 13186 12949 12486
II 1 14735 14159 13725 13420 13149 12646
2 15078 14444 13985 13654 13351 12805
3 15424 14735 14244 13888 13554 12963
4 15769 15022 14504 14124 13754 13121
III 1 16115 15309 14761 14360 13956 13281
2 16463 15598 15022 14594 14159 13439
3 16833 15887 15280 14828 14360 13598
4 17209 16175 15538 15062 14561 13754
5 17599 16463 15798 15296 14761 13914
6 – 16769 16059 15530 14965 14072
7 – 17083 16318 15766 15165 14232
8 – 17695 17042 16000 15367 14388
9 – – – 16234 15570 14548
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II
E D C B A
I 1 11854 12429 13006 – –
2 12014 12688 13351 – –
3 12172 12949 13696 – –
4 12330 13208 14043 – –
5 12486 13467 14388 – –
II 1 12646 13725 14735 14735 –
2 12805 13985 15078 15165 –
3 12963 14244 15424 15598 –
4 13121 14504 15769 16028 –
III 1 13281 14761 16115 16463 18662
2 13439 15022 16463 16925 –
3 13598 15280 16833 17402 –
4 13754 15538 – – –
5 13914 15798 – – –
6 14072 16059 – – –
7 14232 16318 – – –
8 14388 17042 – – –
9 14548 – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
1 – – 26660 32558 44084 62963
2 – 22623 27477 33629 46433 66509
3 17809 23427 28291 34695 48782 70053
4 18612 24225 29362 37042 52328 73601
5 19413 25029 30430 39389 55869 77147
6 20214 25838 31494 41740 59415 80690
7 21017 26660 32558 44084 62963 –
8 21823 27477 33629 46433 66509 –
9 22623 28291 34695 48782 – –
4
2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle:
1 2 3P 3A 3 4
I 1 13379 13083 12786 12600 12489 12194
2 13734 13379 13052 12839 12699 12359
3 14089 13676 13321 13082 12905 12521
4 14446 13972 13587 13323 13113 12684
5 14801 14269 13854 13564 13321 12844
II 1 15158 14565 14119 13805 13526 13009
2 15511 14859 14386 14046 13734 13173
3 15867 15158 14653 14287 13943 13335
4 16222 15453 14920 14529 14149 13498
III 1 16578 15748 15185 14772 14357 13662
2 16935 16046 15453 15013 14565 13825
3 17316 16343 15719 15254 14772 13988
4 17703 16639 15984 15494 14979 14149
5 18104 16935 16251 15735 15185 14313
6 – 17250 16520 15976 15394 14476
7 – 17573 16786 16218 15600 14640
8 – 18203 17531 16459 15808 14801
9 – – – 16700 16017 14966
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K
Schilling
1 14787
2 15217
3 15648
4 16078
5 16513
6 16963
7 17849
8 18735
9 19621
10 20506
11 21394
12 22267
13 23094
14 24197
15 25299
16 26420
17 27545
18 28670
19 29795
20 30919 "
„
in den Dienstklassen Schilling
I bis V 1578
VI bis IX 2004
in der Verwendungsgruppe K Schilling
Gehaltsstufe 1 bis 17 1578
Gehaltsstufe 18 bis 20 2004
Artikel XIII
Für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 lauten:
§ 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I
"
9
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II
E D C B A
I 1 12194 12786 13379 – –
2 12359 13052 13734 – –
3 12521 13321 14089 – –
4 12684 13587 14446 – –
5 12844 13854 14801 – –
II 1 13009 14119 15158 15158 –
2 13173 14386 15511 15600 –
3 13335 14653 15867 16046 –
4 13498 14920 16222 16488 –
III 1 13662 15185 16578 16935 19198
2 13825 15453 16935 17411 –
3 13988 15719 17316 17901 –
4 14149 15984 – – –
5 14313 16251 – – –
6 14476 16520 – – –
7 14640 16786 – – –
8 14801 17531 – – –
9 14966 – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
1 – – 27425 33492 45349 64770
2 – 23272 28266 34594 47766 68418
3 18320 24099 29103 35691 50182 72064
4 19146 24920 30205 38105 53830 75713
5 19970 25747 31303 40519 57472 79361
6 20794 26580 32398 42938 61120 83006
7 21620 27425 33492 45349 64770 –
8 22449 28266 34594 47766 68418 –
9 23272 29103 35691 50182 – –
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K
Schilling
1 15211
2 15654
3 16097
4 16539
5 16987
6 17450
7 18361
8 19273
9 20184
10 21095
11 22008
12 22906
13 23757
14 24891
15 26025
16 27178
17 28336
18 29493
19 30650
20 31806"
4
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II
Artikel XIV
Für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 lauten:
1.§ 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I
E D C B A
I 1 12660 13252 13845 – –
2 12825 13518 14200 – –
3 12987 13787 14555 – –
4 13150 14053 14912 – –
5 13310 14320 15267 – –
II 1 13475 14585 15624 15624 –
2 13639 14852 15977 16066 –
3 13801 15119 16333 16512 –
4 13964 15386 16688 16954 –
III 1 14128 15651 17044 17401 19664
2 14291 15919 17401 17877 –
3 14454 16185 17782 18367 –
4 14615 16450 – – –
5 14779 16717 – – –
6 14942 16986 – – –
7 15106 17252 – – –
8 15267 17997 – – –
9 15432 – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
1 2 3P 3A 3 4
I 1 13845 13549 13252 13066 12955 12660
2 14200 13845 13518 13305 13165 12825
3 14555 14142 13787 13548 13371 12987
4 14912 14438 14053 13789 13579 13150
5 15267 14735 14320 14030 13787 13310
II 1 15624 15031 14585 14271 13992 13475
2 15977 15325 14852 14512 14200 13639
3 16333 15624 15119 14753 14409 13801
4 16688 15919 15386 14995 14615 13964
III 1 17044 16214 15651 15238 14823 14128
2 17401 16512 15919 15479 15031 14291
3 17782 16809 16185 15720 15238 14454
4 18169 17105 16450 15960 15445 14615
5 18570 17401 16717 16201 15651 14779
6 – 17716 16986 16442 15860 14942
7 – 18039 17252 16684 16066 15106
8 – 18669 17997 16925 16274 15267
9 – – – 17166 16483 15432
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
9
2.Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle:in der DienstklasseIV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K
Schilling
1 15677
2 16120
3 16563
4 17005
5 17453
6 17916
7 18827
8 19739
9 20650
10 21561
11 22474
12 23372
13 24223
14 25357
15 26491
16 27644
17 28802
18 29959
19 31116
20 32272
1 – – 27891 33958 45815 65236
2 – 23738 28732 35060 48232 68884
3 18786 24565 29569 36157 50648 72530
4 19612 25386 30671 38571 54296 76179
5 20436 26213 31769 40985 57938 79827
6 21260 27046 32864 43404 61586 83472
7 22086 27891 33958 45815 65236 –
8 22915 28732 35060 48232 68884 –
9 23738 29569 36157 50648 – –
1 2 3P 3A 3 4
I 1 14191 13888 13583 13393 13279 12977
2 14555 14191 13856 13638 13494 13146
3 14919 14496 14132 13887 13705 13312
4 15285 14799 14404 14134 13918 13479
5 15649 15103 14678 14381 14132 13643
II 1 16015 15407 14950 14628 14342 13812
2 16376 15708 15223 14875 14555 13980
3 16741 16015 15497 15122 14769 14146
4 17105 16317 15771 15370 14980 14313
III 1 17470 16619 16042 15619 15194 14481
2 17836 16925 16317 15866 15407 14648
3 18227 17229 16590 16113 15619 14815
4 18623 17533 16861 16359 15831 14980
5 19034 17836 17135 16606 16042 15148
6 – 18159 17411 16853 16257 15316
7 – 18490 17683 17101 16468 15484
8 – 19136 18447 17348 16681 15649
9 – – – 17595 16895 15818
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
"
„
in den Dienstklassen Schilling
I bis V 1623
VI bis IX 2062
in der Verwendungsgruppe K Schilling
Gehaltsstufe 1 bis 17 1623
Gehaltsstufe 18 bis 20 2062
Artikel XV
Für die Zeit vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 lauten:
1.§ 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I
"
4
2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle: in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
Schilling
in der Gehaltsstufe
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II
E D C B A
I 1 12977 13583 14191 – –
2 13146 13856 14555 – –
3 13312 14132 14919 – –
4 13479 14404 15285 – –
5 13643 14678 15649 – –
II 1 13812 14950 16015 16015 –
2 13980 15223 16376 16468 –
3 14146 15497 16741 16925 –
4 14313 15771 17105 17378 –
III 1 14481 16042 17470 17836 20156
2 14648 16317 17836 18324 –
3 14815 16590 18227 18826 –
4 14980 16861 – – –
5 15148 17135 – – –
6 15316 17411 – – –
7 15484 17683 – – –
8 15649 18447 – – –
9 15818 – – – –
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
in der Verwendungsgruppe
Schilling
1 – – 28588 34807 46960 66867
2 – 24331 29450 35937 49438 70606
3 19256 25179 30308 37061 51914 74343
4 20102 26021 31438 39535 55653 78083
5 20947 26868 32563 42010 59386 81823
6 21792 27722 33686 44489 63126 85559
7 22638 28588 34807 46960 66867 –
8 23488 29450 35937 49438 70606 –
9 24331 30308 37061 51914 – –
in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K
Schilling
1 16069
2 16523
3 16977
4 17430
5 17889
6 18364
7 19298
8 20232
9 21166
10 22100
11 23036
12 23956
13 24829
14 25991
15 27153
16 28335
17 29522
18 30708
19 31894
20 33079"
„
3. Der § 142:
§ 142
Auswirkung künftiger Änderungen dieses Landesgesetzes und des ruhegenussfähigen
Monatsbezuges, Teuerungszulage
(1) Die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge – mit Ausnahme der Zulagen
gemäß § 75 und § 75 a – sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden
Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden
Anpassungsfaktor nach Abs. 2 zu vervielfachen, wenn
auf sie bereits
1.vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder2.sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die
vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.
(2) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1999
beträgt 1,015."
in den Dienstklassen Schilling
I bis V 1664
VI bis IX 2114
in der Verwendungsgruppe K Schilling
Gehaltsstufe 1 bis 17 1664
Gehaltsstufe 18 bis 20 2114
"
9
Artikel XVI
Es treten in Kraft:
1.Artikel IV Z. 1, 3, 4, 5 und 7 mit 1. März 1985;2.Artikel IV Z. 2 mit 21. August 1993;3.Artikel IV Z. 6 mit 1. Juli 1985;4.Artikel V mit 1. Juli 1988;5.Artikel VI mit 1. Jänner 1989;6.Artikel VII mit 1. Jänner 1990;7.Artikel VIII mit 1. April 1990;8.Artikel IX mit 1. Jänner 1992;9.Artikel X mit 1. Jänner 1992;10.Artikel XI mit 1. Jänner 1993;11.Artikel XII mit 1. Jänner 1994;12.Artikel XIII mit 1. Jänner 1995;13.Artikel XIV mit 1. Jänner 1998;14.Artikel XV mit 1. Jänner 1999.K l a s n i c Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter