Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Landesdienstzweigeverordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die gemäß Art. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 41/1967 als Landesgesetz geltende Landesdienstzweigeverordnung, LGBl. Nr. 65/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 106/1981, wird wie folgt geändert:
1.Teil A Abschnitt II Z. 2 der Anlage 1 (Dienstzweigeordnung) hat zu lauten:2.Höherer Baudienst und höherer technischer DienstIV V
VI VII
VIII IX
Regierungsbaukommissär
Regierungsbauoberkommissär
Regierungsbaurat Regierungsoberbaurat
Wirklicher Hofrat
Die Vollendung der technischen Studien, der naturwissenschaftlichen Studien, der Studien der Bodenkultur, der montanistischen Studien oder der Studien der Archi-tektur an einer Kunsthochschule.
Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Able-gung der Prüfung für den höheren Baudienst und den hö-heren technischen Dienst.
2.Teil A Abschnitt II Z. 8 der Anlage 1 hat zu lauten:8.Wissenschaftlicher und höherer wirtschaftskundiger Verwaltungsdienst
IV V
VI VII VIII
Wissenschaftlicher Assistent Wirtschaftskommissär') Wissenschaftlicher Oberassistent Wirtschaftsoberkommissär •) Wissenschaftlicher Rat Wirtschaftsrat') Wissenschaftlicher Oberrat Oberwirtschaftsrat')
Wirklicher Hofrat
Die Vollendung von der Verwendung entsprechenden Studien, insbesondere der Geistes- oder der Naturwis-senschaften. Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Able-gung der Prüfung für den höheren wirtschaftskundigen Verwaltungsdienst und für den wissenschaftlichen Dienst, bei einer Verwendung als Bibliothekar die Prü-fung für deh höheren Bibliotheks-, Dokumentations- und Informationsdienst.
Diese Amtstitel sind bei einer Verwendung im höheren
wirtschaftskundigen Verwaltungsdienst zu führen.
Seite 96
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 14. Stück, Nr. 36
3? Im Teil A Abschnitt II der Anlage 1 haben die Z. 11 („Höherer wirtschaftskundiger Verwaltungsdienst") und die Z. 13 („Höherer technischer Dienst") zu entfallen.
4? Teil B Abschnitt I Abs. 4 der Anlage 1 hat zu lauten:
„(4) Eine Nachsicht von den Erfordernissen nach den Abs. 1 bis 3 ist ausgeschlossen."
5? Teil B Abschnitt I Abs. 5 der Anlage 1 hat zu entfallen. 6? Dem Teil B Abschnitt II der Anlage 1 ist folgende Z. 24d anzufügen:
24d.Gehobener Dienst der Leitung des Pflegedienstes an KrankenanstaltenIV V VI
Oberin Pflegevorsteher'
Die Leitung des Pflegedienstes an einer Krankenanstalt, die Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausübung des Krankenpflegefachdienstes nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Kranken-pflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, sowie der erfolgreiche Abschluß des Lehrganges für leitendes Krankenpflegepersonal.
Dieser Amtstitel ist zu führen, wenn eine männliche Person den Dienstposten inne hat.
7.Teil D Z. 52a der Anlage 1 hat zu lauten:52 a. Dienst der PersonenkraftwagenlenkerIV
Adjunkt
Offizial
Oberoffizial
Eine mindestens vierjährige Verwendung als Lenker von Personenkraftwagen, Lastkraftwagen oder Autobussen im öffentlichen Dienst, davon mindestens die letzten zwei Jahre als Personenkraftwagenlenker, sowie die mit Erfolg abgelegte Lehrabschlußprüfung im Kraftfahrzeugmecha-niker- oder Kraftfahrzeugelektrikergewerbe, bei entspre-chender Verwendung auch im Karosseur- oder Lackierer-gewerbe.
Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Able-gung der Prüfung für den Dienst der Personenkraftwa-genlenker.
num: Artikel II
paragraphs: ?1? Die Anstellungserfordernisse der Dienstzweige: „2. Höherer Baudienst und höherer technischer Dienst" und
„8.Wissenschaftlicher und höherer wirtschaftskundiger Verwaltungsdienst" gelten auch dann als erfüllt, wenn die vor dem Inkrafttreten des Artikels I für die entsprechenden Dienstzweige als Anstellungserfordernis geltenden Studien
vollendet wurden.
?2? Teil B Abschnitt I Abs. 4 der Dienstzweigeordnung in der vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes geltenden Fassung ist auf Personen weiterhin anzuwenden, die die Beamten-Aufstiegsprüfung bis 31. Juli 1988 abgelegt
haben.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.