345. Vereinbarung zwischen Österreich und Thailand über ein Exportautorisationssystem

num: 1
paragraphs: 1. Ich beehre mich, auf das Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 in der Fassung des Protokolls über die Verlängerung BGBl. Nr. 362/1978 (im folgenden als „Abkommen" bezeichnet), das in Genf am 20. Dezember 1973 abgeschlossen wurde, sowie auf das Protokoll betreffend die Verlängerung des Abkommens, abgefaßt in Genf am 22. Dezember 1981, Bezug zu nehmen.
num: 2
paragraphs: 2. Ich beziehe mich weiters auf die Konsultationen zwischen Vertretern Österreichs und Thailands. Als Ergebnis dieser Konsultationen ist folgende Vereinbarung erzielt worden.
num: 3
paragraphs: 3. Thailand wird alle Exporte nach Österreich von Blusen aus Geweben aus synthetischen oder aus künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle, Nr. ex 61.02 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, und von Hemden aus Geweben aus synthetischen oder aus künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle, Nr. ex 61.03 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, von der Ausstellung von Ursprungszeugnissen durch Thailand laut beiliegendem Muster abhängig machen, in denen Österreich als das Endbestimmungsland und auch der Name und die Anschrift des österreichischen Importeurs angegeben sind. Ursprungszeugnisse werden zum Zweck der Vorlage bei der österreichischen Bewilligungsbehörde eine Gültigkeitsdauer bis zu 6 Monaten vom Datum der Ausstellung haben.
num: 4
paragraphs: 4. Österreich wird Einfuhren der im vorstehenden Absatz 3 angeführten Textilerzeugnisse nur dann automatisch zulassen, wenn sie von dem Original eines von Thailand in Übereinstimmung mit vorstehendem Absatz 3 ausgestellten Ursprungszeugnisses begleitet sind.
num: 5
paragraphs: 5. Thailand wird Österreich vierteljährliche Statistiken über die durch Ursprungszeugnisse abgedeckten Mengen in Stück zur Verfügung stellen, die für thailändische Exporteure ausgestellt wurden. Thailand stimmt zu, Österreich über Ansuchen um Ausstellung von Ursprungszeugnissen in ungewöhnlich großen Mengen für ein bestimmtes, im vorstehenden Absatz 3 angeführtes Erzeugnis unverzüglich nach deren Einlangen in Kenntnis zu setzen.
num: 6
paragraphs: 6. Österreich wird Thailand vierteljährliche Statistiken über die Mengen in Stück zur Verfügung stellen, die durch Einfuhrbewilligungen abgedeckt sind, die auf Grund von durch Thailand in Übereinstimmung mit vorstehendem Absatz 3 ausgestellten Ursprungszeugnissen ausgestellt wurden.
num: 7
paragraphs: 7. Österreich und Thailand stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Parteien hinsichtlich jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergibt, in Konsultationen einzutreten.
num: 8
paragraphs: 8. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1982 für eine Zwölfmonatsperiode in Kraft treten und um eine weitere daran anschließende Zwölfmonatsdauer automatisch verlängert werden, es sei denn, daß seine Beendigung nach Konsultationen zwischen beiden Parteien vereinbart wird. Wenn das Vorstehende mit ihrer Auffassung übereinstimmt, werden diese Note und Ihre Bestätigungsnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen begründen. Ihr ergebener Dr. Gerhard Waas e. h. Leiter der österreichischen Textil-Delegation Frau Oranuj Osatananda Leiterin der thailändischen Textil-Delegation ABTEILUNG FÜR AUSSENHANDEL MINISTERIUM FÜR HANDEL BANGKOK, THAILAND 29. April 1982 Sehr geehrter Herr Dr. Gerhard Waas! Ich beziehe mich auf Ihre Note vom 29. April 1982, die wie folgt lautet: „1. Ich beehre ... (es folgt der weitere Text der österreichischen Note in deutscher Sprache)... begründen." Ich beehre mich, zu bestätigen, daß das Vorstehende annehmbar ist. Ihre ergebene Oranuj Osatananda m. p. Leiterin der thailändischen Textil-Delegation Herrn Dr. Gerhard Waas Leiter der österreichischen Textil-Delegation Kreisky