337. Bundesgesetz: Änderung des Wohnungsverbesserungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 337/1971, BGBl. Nr. 268/1972, BGBl. Nr. 369/1973, BGBl. Nr. 447/1974 und BGBl. Nr. 367/1975 wird wie folgt geändert: 1. Dem Abs. 1 des § 1 sind zwei neue Sätze anzufügen; diese haben zu lauten: „Die Förderung von energiesparenden Maßnahmen gemäß Absatz 3 ist ferner an Objekten zulässig, für die die behördliche Baubewilligung vor dem 1. Jänner 1974 erteilt wurde. Die Förderung des Anschlusses von Zentralheizungsanlagen an Fernwärme ist auch hinsichtlich von Objekten zulässig, für die die behördliche Baubewilligung zu einem späteren Zeitpunkt erteilt wurde." 2. In der lit. e des § 1 Abs. 2 ist das Wort „und" durch einen Beistrich zu ersetzen; die lit. f und die neu anzufügenden lit. g und h haben zu lauten: „f) Maßnahmen, die eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Erhöhung des Schall- und Wärmeschutzes bewirken, wie die Verbesserung der Schall- und Wärmedämmung von Fenstern, Außentüren, Außenwänden, Dächern, Kellerdecken und obersten Geschoßdecken, g) Maßnahmen, die die Verminderung des Energieverlustes und des Energieverbrauches von Zentralheizungs- und Warmwasseranlagen bewirken und h) Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von Behinderten und alten Menschen dienen, wie die Beseitigung architektonischer Barrieren oder behindertenfreundliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Verbesserungen nach lit. a." 3. Im § 1 sind nach dem Abs. 2 zwei neue Abs. 3 und 4 einzufügen; der Abs. 3 erhält die neue Absatzbezeichnung „(5)"; die neuen Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Die Länder haben bei der Gewährung der Förderung insbesondere vorzusehen, daß bei Verbesserungen auf Maßnahmen Bedacht genommen wird, die einen wirtschaftlichen Energieverbrauch oder eine Verminderung des Energieverlustes gewährleisten oder der Senkung des Wärmebedarfes dienen. (4) Bei der Gewährung der Förderung ist vorzüglich auf Verbesserungen zur Beseitigung von Mängeln im Sinne des § 3 Z. 10 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974, und gemäß Abs. 2 lit. f und g Bedacht zu nehmen." 4. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten: „(1) Die Leistungen des Bundes bestehen je zur Hälfte aus Haushaltsmitteln des Bundes und aus Rückflüssen (Tilgungs- und Zinsenbeträgen) aus den Fondshilfemaßnahmen nach dem Wohnhaus- Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, und dem Bundesgesetz betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252/1921. Zu diesem Zweck haben die Wohnbaufonds den entsprechenden Betrag bis Ende Jänner der Jahre 1970 bis einschließlich 1992 an den Bund abzuführen." 5. Im § 4 Abs. 2 und 3 treten an Stelle der Jahresbezeichnungen „1989" die Jahresbezeichnungen „1992". 6. Der Abs. 4 des § 4 hat zu lauten: „(4) Die Leistungen des Bundes gemäß Abs. 1 betragen für das Jahr 1970 20 Mill. S, 1971 40 Mill. S, 1972 60 Mill. S, 1973 80 Mill. S, 1974 100 Mill. S, 1975 120 Mill. S, 1976 140 Mill. S, 1977 160 Mill. S, 1978 180 Mill. S, 1979 200 Mill. S, 1980 220 Mill. S und 1981 240 Mill. S. Die Leistungen des Bundes für die Jahre 1982 bis 1992 richten sich nach den Zuweisungen gemäß Abs. 2 und 3." 7. Der Abs. 2 des § 5 hat zu lauten: „(2) Insoweit ein Land die im Abs. 1 vorgesehenen Bedingungen oder die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen nicht einhält, hat es die Bundesmittel oder den entsprechenden Anteil davon auf Grund eines vom Bundesminister für Bauten und Technik beim Bundesminister für Finanzen gestellten Antrages auf Verlangen des letztgenannten Bundesministers binnen sechs Monaten dem Bund zurückzuerstatten. Das gleiche gilt für die Bundesmittel, die nicht gemäß § 6 verwendet werden. Der Bund hat diese Mittel zu gleichen Teilen dem Wohnhaus- Wiederaufbaufonds und dem Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds zur Verwendung gemäß § 36 Abs. 4 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl Nr. 280/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1972 abzuführen." 8. Im § 6 Abs. 1 tritt an Stelle der Jahresbezeichnung „1978" die Jahresbezeichnung „1981". 9. Im § 6 a Abs. 1 tritt an Stelle der Jahresbezeichnung „1978" die Jahresbezeichnung „1981". 10. Der § 6 c hat zu lauten: „§ 6 c. Die Landesregierung hat zu jenem Teil des Wohnungsaufwandes, der für die nach diesem Bundesgesetz geförderten Klein- oder Mittelwohnungen für die Kosten der Verbesserung zu leisten ist, einen Zuschuß (Wohnbeihilfe) mit Bescheid zu gewähren. Auf die Gewährung der Wohnbeihilfe sind Bestimmungen des § 15 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 unter Bedachtnahme auf dessen § 23 Z. 1 sinngemäß anzuwenden." 11. Der Abs. 1 des § 8 hat zu lauten: „(1) Die Länder haben über die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel nach diesem Bundesgesetz für jedes Jahr, längstens bis 31. März des folgenden Jahres, dem Bundesminister für Bauten und Technik einen Bericht zu erstatten. Dem Bericht ist eine Aufstellung über die Förderungsmaßnahmen einschließlich von Daten über ihre energiewirtschaftlichen Auswirkungen anzuschließen." 12. Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten: „(1) Begehren auf Gewährung einer Förderungsmaßnahme nach diesem Bundesgesetz können bis 30. September 1981 bei dem nach der Lage der zu fördernden Baulichkeit zuständigen Amt der Landesregierung eingebracht werden." 13. Im § 9 Abs. 2 ist ein neuer zweiter Satz einzufügen; dieser hat zu lauten: „Bei Verbesserungen, die einen wirtschaftlichen Energieverbrauch gewährleisten sollen (§ 1 Abs. 3), ist eine Berechnung anzuschließen, in der die Kosten der Verbesserung der zu erwartenden Kostenminderung auf Grund der Einsparung an Energie gegenübergestellt werden; hiebei sind die Kosten der Heizungsanlagen und für Maßnahmen zur Verbesserung der Wärmedämmung getrennt anzuführen." 14. Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten: „(1) Vor Erledigung der Begehren auf Gewährung der Förderung (§§ 6 und 6 a) hat die Landesregierung die Gemeinde, in deren Bereich das Wohnhaus gelegen ist, und den dazu berufenen Wohnbauförderungsbeirat anzuhören." 15. Der Abs. 2 des § 10 hat zu lauten: „(2) Die Landesregierung hat die Begehren innerhalb von sechs Monaten schriftlich zu erle- digen, wobei jedoch Begehren, die Verbesserungen zur Beseitigung von Mängeln im Sinne des § 3 2. 10 des Stadterneuerungsgesetzes oder eine Verbesserung gemäß § 1 Abs. 2 lit. f und g zum Gegenstand haben, ohne Aufschub zu erledigen sind. Im Falle der aufrechten Erledigung des Begehrens hat die Landesregierung dem Förderungswerber eine Zusicherung über die Gewährung der Förderung zu erteilen. Im Falle der Ablehnung ist eine Begründung anzugeben. Mit der schriftlichen Zusicherung erwirbt der Förderungswerber einen Anspruch auf die Förderung." 16. Der Abs. 3 des § 10 hat zu lauten: „(3) Das Land hat in die schriftliche Zusicherung Bedingungen und Auflagen aufzunehmen, die der Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere seines § 1 Abs. 3, und der dazu erlassenen Verordnungen sowie des diesem Bundesgesetz zugrunde liegenden Förderungszweckes dienen. Überdies sind in der Zusicherung angemessene Fristen für die Ausführung vorzusehen; hiebei ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß die Verbesserungsarbeiten während der Monate November bis März durchgeführt werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar und technisch und rechtlich durchführbar ist."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich unter Bedachtnahme auf Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 367/ 1975 nach § 16 Abs. 2 des Wohnungsverbesserungsgesetzes, BGBl. Nr. 426/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 268/1972. (2) Die Zuständigkeit zur Erlassung von Durchführungsverordnungen und zur Wahrnehmung der Rechte des Bundes nach Art. 15 Abs. 8 B-VG richtet sich unter Bedachtnahme auf Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 367/ 1975 nach § 16 Abs. 3 des Wohnungsverbesserungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 447/1974. Kirchschläger Kreisky Moser Lanc Broda