30. Verordnung: Änderung der Zivilluftfahrzeuglärmzulässigkeitsverordnung — ZLZV-1986

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paragraphs: Artikel I Die Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung ZLZV - 1986, BGBl. Nr. 700/1986, wird wie folgt geändert: 1. Der § 27 Abs. 2 bis 9 lautet: „(2) An- und Abflüge auf österreichischen Zivilflugplätzen dürfen mit Flugzeugen mit Strahlantrieb nur mehr durchgeführt werden, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die im Abschnitt II C festgelegten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt. (3) Darüber hinaus dürfen An- und Abflüge mit Flugzeugen mit Strahlantrieb nur mehr durchgeführt werden: a) auf dem Flughafen Innsbruck ab 1. Mai 1990, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die im Abschnitt II D genannten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt; b) auf dem Flughafen Salzburg ab 1. Mai 1990, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die im Abs. 4 genannten Lärmgrenzwerte und ab 1. Mai 1993 die im Abschnitt II D genannten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt; c) auf dem Flughafen Linz ab 1. Mai 1991, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die im Abs. 4 genannten Lärmgrenzwerte und ab 1. Mai 1994 die im Abschnitt II D genannten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt; d) auf den Flughäfen Graz und Klagenfurt ab 1. Mai 1992, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die im Abs. 4 genannten Lärmgrenzwerte und ab 1. Mai 1995 die im Abschnitt II D genannten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt; e) auf dem Flughafen Wien ab 1. Mai 1991 täglich zwischen 23.30 Uhr und 5.00 Uhr Lokalzeit, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die im Abs. 4 genannten Lärmgrenzwerte und ab 1. Mai 1996 — in den gleichen Zeiträumen — die im Abschnitt II D genannten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt. (4) Die Summe der jeweils am Landeanfluglärm- Meßpunkt, am Seitenlärm-Meßpunkt und am Startüberfluglärm-Meßpunkt gemessenen Lärmwerte der im Abs. 3 genannten Flugzeuge darf folgende Grenzwerte (in EPNdB gemäß § 8 Abs. 4) nicht überschreiten: (5) Der verantwortliche Pilot eines von den Bestimmungen des Abs. 3 betroffenen Flugzeuges muß eine Lärmzulässigkeitsbescheinigung, aus der die Lärmmeßwerte für dieses Flugzeug zu ersehen sind, mitführen und auf Verlangen den Organen der Luftfahrtbehörden vorweisen. (6) Ab den im Abs. 3 genannten Terminen dürfen An- und Abflüge auf den betreffenden Flughäfen mit Flugzeugen mit Strahlantrieb, deren Lärmentwicklung größer ist als die im Abs. 3 bzw. im Abs. 4 festgelegten Lärmgrenzwerte, nur mit einer Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt durchgeführt werden. (7) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat in begründeten Ausnahmefällen für Flugzeuge, die von den Regelungen gemäß Abs. 3 und 4 betroffen sind, Ausnahmen bis längstens 18 Monate nach den in Abs. 3 genannten Terminen zu bewilligen. Als begründete Ausnahmefälle gelten insbesondere Flüge, an deren Durchführung ein öffentliches Interesse besteht. (8) Anträge gemäß Abs. 6 und 7 sind spätestens acht Wochen vor der geplanten Flugdurchführung an das Bundesamt für Zivilluftfahrt zu richten; in unvorhergesehenen oder unabwendbaren Fällen auch später. (9) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 8 finden keine Anwendung auf Flüge zu Ausweichflugplätzen, auf Ambulanz- und Rettungsflüge, auf Flüge im Rahmen von Katastropheneinsätzen, sowie für den Flughafen Wien für verspätete Flüge." 2. Der § 29 lautet: „Strafbestimmung § 29. Übertretungen der Bestimmungen der §§ 14 Abs. 3 und 4 und 27 Abs. 2, 3 und 5 sind gemäß § 146 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, strafbar, gemäß § 2 VStG 1950, BGBl. Nr. 172, in der geltenden Fassung jedoch nur dann, wenn sie im Inland begangen wurden." 3. Der § 29 wird zu § 30.
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1990 in Kraft. Streicher