Vorarlberg: Katastrophenhilfegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 4 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Die Gemeinde hat zur Vorbereitung und zur Durchführungder Katastrophenhilfe einen Katastrophenschutzplan zu erstellen.Dieser hat insbesondere zu enthalten:a)eine Aufzählung von Personen, Einrichtungen und Dienststellen, die für die Katastrophenhilfe der Gemeinde bedeutsam sind,b)eine Aufzählung im Einsatzfall anzufordernder Sachmittel bzw. von Auskunftsstellen über solche Sachmittel,c)eine Aufzählung von Maßnahmen für den Fall einer Katastrophe, insbesondere einen Alarmplan.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 hat es statt „und die Form“ zu lauten „ , die Form und die Überprüfung“.
num: 3.
paragraphs: Im § 10 Abs. 2 hat es statt „beauftragten“ zu lauten „anerkannten“.
num: 4.
paragraphs: Der § 10 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Der Leiter des Katastrophenhilfsdienstes ist der Bürgermeister. Er hat möglichst aus dem Kreis der Kommandanten der Ortsfeuerwehren der Gemeinde einen technischen Leiter der Einsatzmaßnahmen zu bestimmen. Erforderlichenfalls, insbesondere wenn es die Art einer Katastrophe gebietet, kann der Bürgermeister auch eine andere Person mit der technischen Leitung der Einsatzmaßnahmen betrauen.“
num: 5.
paragraphs: Der § 28 hat zu lauten:
„§ 28
Zuständigkeit
(1) Der Bezirkshauptmannschaft obliegt die Katastrophenhilfe,
wenn sie nicht geeignet ist, von einer Gemeinde besorgt zu werden, insbesondere weil
a)erhebliche unmittelbare Auswirkungen der Katastrophe die Grenzen einer Gemeinde überschreiten oderb)Art oder Ausmaß der Katastrophe Maßnahmen erfordern, die von einer Gemeinde mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht getroffen werden können.
Einsatzleiter ist der Bezirkshauptmann.
(2) Die Landesregierung kann unbeschadet ihres
Weisungsrechtes, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit gelegen ist, die Besorgung der Katastrophenhilfe (Abs. 1) ganz oder teilweise an sich ziehen. Einsatzleiter ist in diesem Fall das hiefür zuständige Mitglied der Landesregierung.“
num: 6.
paragraphs: Im § 29 Abs. 1 hat der letzte Halbsatz im Verweis auf § 10 zu lauten:„sofern nichts anderes bestimmt wird, sind technischer Leiter der Einsatzmaßnahmen des Katastrophenhilfsdienstes der Bezirkshauptmannschaft der Bezirksfeuerwehrinspektor und technischer Leiter der Einsatzmaßnahmen des Katastrophenhilfsdienstes der Landesregierung der Landesfeuerwehrinspektor.“
num: 7.
paragraphs: Nach dem § 29 ist folgender § 29a einzufügen:
„§ 29a
Externe Notfallpläne für Betriebe
(1) Für Betriebe, die in den Anwendungsbereich des Artikels 11
der Richtlinie 96/82/ EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen, hat die Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel der betroffene Betrieb angesiedelt ist, externe Notfallpläne (§ 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 lit. c) zu erstellen. Der Betreiber des betroffenen Betriebes ist zu beteiligen und dessen interner Notfallplan ist zu berücksichtigen. Die Behörde, der der Betreiber den Sicherheitsbericht gemäß Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG zu übermitteln hat, ist vor Erstellung des externen Notfallplanes anzuhören.
(2) Der Betreiber des betroffenen Betriebes ist verpflichtet,
innerhalb der von der Bezirkshauptmannschaft hiefür gesetzten Frist die für die Erstellung der externen Notfallpläne erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Bezirkshauptmannschaft hat bei der Setzung der Frist Artikel 11 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 96/82/EG zu berücksichtigen.
(3) Die externen Notfallpläne für Betriebe (Abs. 1) dienen dem Ziel,
a)Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, um die Folgen möglichst gering zu halten und Schäden für Mensch, Umwelt und Sachen begrenzen zu können,b)Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle durchzuführen,c)notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie an betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben undd)Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.(4) Der Entwurf eines externen Notfallplanes für Betriebe ist
in der Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel der betroffene Betrieb angesiedelt ist, sowie in den betroffenen Gemeinden sechs Wochen lang während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Jedermann hat das Recht, während der Auflagefrist zum Entwurf Stellung zu nehmen. Auf die Auflage und die Möglichkeit zur Stellungnahme während der Auflagefrist ist im redaktionellen Teil zweier in Vorarlberg weit verbreiteter Tageszeitungen durch Verlautbarung hinzuweisen. In der Zeit vom 15. Juli bis 25. August und vom 24. Dezember bis 6. Jänner ist die Verlautbarung nicht zulässig.
(5) Externe Notfallpläne für Betriebe sind bei der Bezirkshauptmannschaft während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
(6) Externe Notfallpläne für Betriebe sind regelmäßig alle
drei Jahre sowie bei wesentlichen Änderungen des Betriebes zu überprüfen, zu erproben und erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß. Hält die Bezirkshauptmannschaft wesentliche Änderungen des externen Notfallplans für erforderlich, ist sinngemäß nach Abs. 4 vorzugehen.
(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 96/82/EG Grundsätze über Inhalt und Form der externen Notfallpläne für Betriebe landeseinheitlich festzulegen. Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung Grundsätze über die Grundlagenerhebung für die Erstellung externer Notfallpläne für Betriebe festlegen.
(8) Die Bezirkshauptmannschaft kann aufgrund der Informationen
in dem gemäß Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG zu erstellenden Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans (Abs. 1) erübrigt. Diese Entscheidung ist zu begründen.“
num: 8.
paragraphs: Im § 36 Abs. 1 lit. f hat es statt „oder 26 Abs. 1“ zu lauten „ , 26 Abs. 1, 29a Abs. 2 oder 29a Abs. 6 in Verbindung mit 29a Abs. 2“.
*) Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Bestimmungen über externe Notfallpläne nach Artikel 11 der Richtlinie 96/82/EG.