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Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Ortschaft Altmünster zu einem Markt, die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" und die Verleihung eines Marktwappens

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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34. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Juni 1952 betreffend die Erhebung der Ortschaft Altmünster zu einem Markt, die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" und die Verleihung eines Marktwappens.
Die o.ö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 9. Juni 1952 mit Zustimmung des o. ö. Landtages beschlossen, die Ortschaft Altmünster im politischen Bezirke Gmunden über ihr Ansuchen in Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Vergangenheit und ihrer gegenwärtigen Bedeutung als Wirtschaftlicher Mittelpunkt im Grunde des § 3 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, zum Markte zu erheben und der Gemeinde Altmünster die Berechtigung zur Fühlung der Bezeichnung "Marktgemeinde" zu verleihen.
Weiters hat die o. ö. Landesregierung beschlössen, der Marktgemeinde Altmünster gemäß S 4 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 nachstehend beschriebenes Wappen Zu verleihen:
"Ein gespaltener Schild. Im rechten schwarzen Felde wächst aus dem Grund der obere Teil eines Kirchturmes hervor, dessen viereckiges, oben abgeschrägtes Untergeschoß an den Ecken gequadert ist und in der Mitte ein rechteckiges, eingerahmtes Fenster Zeigt. Das achteckige Obergeschoß weist auf der Mittelseite ein großes Rundbogenfenster und auf den beiden Seitenwänden gegen die Basis zu je eine schmale Scharte auf. Die achteckige Spitze des Turmes ist mit einem kugelförmigen Knauf gekrönt, auf dem ein Turmhahn steht. Die Schildfigur des rechten Feldes ist golden dargestellt. Die linke Schildeshälfte ist in der Mitte von einem schmalen blauen Balken durchzogen. Im oberen goldenen Feld erhebt sich auf einem grünen Hügel eine grüne Tanne. Das untere Feld ist dreimal von Silber und Not gespalten."
292. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Freistellung von Molybdäntrioxid von den Beförderungsvorschriften des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1995 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Scholten
175. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1968

num: 1
paragraphs: § 1 Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1968, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2 Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
178. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956, BGBl. Nr. 278/1957, BGBl. Nr. 280/1958, BGBl. Nr. 285/1959, BGBl. Nr. 303/1960, BGBl. Nr. 314/1961, BGBl. Nr. 121/1963, BGBl. Nr. 328/1965, BGBl. Nr. 309/1966, BGBl. Nr. 450/1968 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom 1. Juli 1970 an bis zum Ablauf des 31. Dezember 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lastverteilungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1970 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesregierung. Im übrigen richtet sich die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 21. März 2006 Teil III
61. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit (NR: GP XXII RV 951 AB 1014 S. 122. BR: AB 7374 S. 725.)
61.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[bulgarischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 31. Jänner 2006 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 39 Abs. 2 mit 1. April 2006 in Kraft.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Prüfung für denstatistischen Fachdienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft im statistischen
Fachdienst zurückgelegt haben oder
num: 2.
paragraphs: mindestens drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und eine sehr zufriedenstellende Dienstlei
stung aufweisen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Eckmayr Landeshauptmann-Stellvertreter
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 3. Stück,
336. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben der Volksanwaltschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Die im Art. 5 Punkt II VEG, BGBl. Nr. 277/ 1925, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 637/1975, angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Volksanwaltschaft sind von der Buchhaltung des Bundeskanzleramtes zu besorgen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1977 in. Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1977 außer Kraft. Kreisky
684. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (31. Novelle zur KDV 1967)

paragraphs: Auf Grund des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, wird verordnet: Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 484/1990, wird wie folgt geändert: Im § 4 Abs. 5 Z 2 lautet die lit. c: „c) Spikesreifen dürfen nur vom 7. November 1990 bis 8. April 1991 verwendet werden." Streicher
27. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführte Warengattung wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 sind, herauszugeben oder anzuwenden: Nachtstromspeicheröfen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1972 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1972 ihre Wirksamkeit. Staribacher
32. Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen wird genehmigt und
num: 2
paragraphs: 2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG erfolgt die Kundmachung des Vertragstextes samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Die Notifikation gemäß Art. 130 des Abkommens wurde am 30. April 1996 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 130 mit 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Klima
148. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Tschechoslowakei am 21. Februar 1991 ihre Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarates (BGBl. Nr. 121/1956, idF BGBl. Nr. 745/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 743/1990) hinterlegt. Vranitzky
53. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Ausmahlungsvorschriften für Roggen und Weizen.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „Das aus Roggen hergestellte Mahlerzeugnis muß der nachstehenden Type entsprechen:
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 5 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Abs. 6 des § 1 erhält die Absatzbezeichnung (5).
num: 4
paragraphs: 4. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Kennzeichnung. (1) Die den in § 1 Abs. 3 und 4 genannten Typen entsprechenden Mahlerzeugnisse, die von der Mühle oder vom Großhandel in den Verkehr gebracht werden, müssen folgende Kennzeichnung aufweisen: a) Bezeichnung des Roggen- oder Weizenmahlerzeugnisses ; b) Angabe der Type; c) Angabe des Herstellers (Name und Anschrift der Mühle); d) Angabe der Mahlpostnummer oder des Herstellungstages. (2) Die Mahlerzeugnisse sind unmittelbar nach der Herstellung zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist an jedem Sack durch Anhänger, der unmittelbar hinter dem Verschlußknoten des Sackbandes anzubringen ist, bei Ventilsäcken oder Kleinpackungen durch Aufdruck oder Anhänger deutlich und haltbar vorzunehmen. Bei Kleinpackungen, das sind Packungen im Gewicht von 5 kg und darunter, kann die unter Abs. 1 lit. d genannte Angabe entfallen. (3) Von der Angabe des Herstellers sowie der Mahlpostnummer oder des Herstellungstages (Abs. 1 lit. c und d) kann bei Weitergabe des Mahlerzeugnisses durch den Großhändler abgesehen werden. In diesem Falle muß der Großhändler außer den in Abs. 1 lit. a und b genannten Angaben seine eigene Firmenbezeichnung anführen und ist damit für die Einhaltung der Typenvorschriften verantwortlich. (4) Werden aber Kleinpackungen im Auftrage eines Großhändlers von einer Mühle an Ort und Stelle abgefüllt, so entfällt die Haftung des Großhändlers für die Einhaltung der Typenvorschriften dann, wenn außer der unter Abs. 1 lit. a und b erforderlichen Kennzeichnung die Registriernummer der Liefermühle beim Getreideausgleichsfonds unter der Bezeichnung ,Mühlen- Evidenznummer beim Getreideausgleichsfonds:...' angebracht ist. (5) Der Anhänger darf durch den Verarbeitungsbetrieb erst unmittelbar vor der Verarbeitung entfernt werden." Thoma
552. Verordnung: Wehrdienst-Auszeichnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Wehrdienst-Auszeichnung ist nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Beschreibungen zu gestalten. (2) Sind auch Dienstleistungen in Gendarmerieschulen bei der Verleihung eines Wehrdienstzeichens zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über militärische Auszeichnungen), so sind diese Dienstleistungen durch eine auf dem Band des Wehrdienstzeichens 3. Klasse angebrachte Spange hervorzuheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Wehrdienst-Auszeichnung ist am dreieckig gefalteten Band an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen von Bandspangen (Feldspangen) zur Uniform sowie das Tragen des Bandes in Form von Rosetten oder schmalen Leisten zur Zivilkleidung ist gestattet. Darüber hinaus ist auch das Tragen der Dekoration des Wehrdienstzeichens in bildgetreu verkleinertem Maßstab (Miniatur) zur Zivilkleidung gestattet.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der zuständige Militärkommandant hat ein Verzeichnis über die Verleihung der Wehrdienstmedaille zu führen. (2) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat ein Verzeichnis über die Verleihung des Wehrdienstzeichens zu führen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Lichal
Tirol: Verlängerung der Ausnahme von der Bewilligungspflicht für bestehende Kleinabwasserreinigungsanlagen

num: § 1
paragraphs: Abwasserreinigungsanlagen gemäß § 33g Abs. 1 WRG 1959, die innerhalb eines in der Anlage zu dieser Verordnung genannten, geschlossenen Siedlungsgebietes liegen und die am 1. Juli 1990 bestanden haben und ordnungsgemäß betrieben und instand gehalten werden und die mit einer maximalen täglichen Schmutzfracht von nicht größer als 50 EW60 belastet werden, sind von der Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 bis zum 22. Dezember 2021 ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Abwasserreinigungsanlagen gemäß § 33g Abs. 1 WRG 1959, die außerhalb eines geschlossenen Siedlungsgebietes liegen und die am 1. Juli 1990 bestanden haben und ordnungsgemäß betrieben und instand gehalten werden und die mit einer maximalen täglichen Schmutzfracht von nicht größer als 10 EW60 belastet werden, sind von der Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 bis zum 22. Dezember 2021 ausgenommen.
num: § 3
paragraphs: Sofern ein Anschluss an eine öffentliche Kanalisation vor Ablauf der in den §§ 1 und 2 genannten Frist möglich ist, endet die Ausnahme von der Bewilligungspflicht, sobald diese Anschlussmöglichkeit besteht.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2015 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes betreffend die Verlängerung der Ausnahme von der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht für bestehende Kleinabwasserreinigungsanlagen, LGBl. Nr. 80/2010, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
7. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Nach § 19 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Für elementare Bildungseinrichtungen gilt: 1.Für das pädagogische und sonstige Betreuungspersonal sowie das Verwaltungspersonal gilt § 5 Abs. 3 und 4 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021, sinngemäß. Die Verpflichtung, zumindest einmal pro Woche der Anwesenheit einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines von einer befugten Stelle durchgeführten molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf (§ 4 Z 1 lit. d C-SchVO 2021/22), vorzulegen, gilt nicht, sofern entsprechende Tests nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. 2.Für sonstige Personen mit Ausnahme der betreuten Kinder gilt § 5 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 sinngemäß mit der Maßgabe, dass ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr nicht vorgelegt werden muss, wenn die Einrichtung bloß kurzfristig, insbesondere zum Zweck der Abholung von Kindern, betreten wird. Die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt zudem nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 19 Abs. 1a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 385/2021 tritt für das Burgenland, Niederösterreich und Wien mit 6. September 2021 und für alle anderen Bundesländer mit 13. September 2021 in Kraft. § 19 Abs. 1a Z 1 zweiter Satz in der genannten Fassung tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft.“
Mückstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Festsetzung der Besonderen Gebühren der Landeskrankenanstalten in Steiermark

num: § 1
paragraphs: Von den Patienten der höheren Gebührenklassender
steirischen Landeskrankenanstalten und Landessonderkrankenanstalten
Hörgas-Enzenbach und Stolzalpe
sowie der Schlaganfallabteilung des Landes-.
Sonderkrankenhausesfür Psychiatrie und Neurologie
Graz ist eine Besondere Gebühr nach dem in der Anlage
enthaltenen "Besondere-Gebühren-Tarif vom
1. Jänner 1981" einzUheben.
§2
(1)
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Dezember 1976, LGBl. Nr. 77, über die Festset:z;ung der Besonderen
Gebühr der Landeskrankenhäuser in Steiermark
außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Entwicklung und Betrieb eines elektronischen Wahladministrationssystems für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen durch die Bundesrechenzentrum GmbH

paragraphs: 91. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Entwicklung und den Betrieb eines elektronischen Wahladministrationssystems für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen durch die Bundesrechenzentrum GmbH
Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit der Entwicklung und dem Betrieb eines elektronischen Wahladministrationssystems mit den in § 12 Abs. 2 der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 – HSWO 2014, BGBl. II Nr. 376/2014, aufgezählten Funktionen für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen gemäß dem Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 – HSG 2014, BGBl. I Nr. 45/2014, betraut.
Mitterlehner
Änderung der Verordnung betreffend das Entgelt für den Regelzonenführer (Gas-RZF-VO-Novelle 2012)

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „11,199.369“ durch den Ausdruck „12,577.807“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „208.734“ durch den Ausdruck „249.431“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „150.607“ durch den Ausdruck „190.874“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der von den Erdgasunternehmen gemäß Abs. 2 jeweils zu bezahlende Anteil am jährlichen Entgelt für den Regelzonenführer wird folgendermaßen bestimmt:
1.Regelzone Ostösterreich
a) für den Netzbereich Oberösterreich die OÖ. Ferngas Netz GmbH 3,554.322 €; b) für den Netzbereich Niederösterreich die EVN Netz GmbH 2,408.262 €; c) für den Netzbereich Steiermark die Gasnetz Steiermark GmbH 2,319.798 €; d) für den Netzbereich Burgenland die BEGAS Netz GmbH 285.795 €; e) für die Netzbereiche Kärnten, Salzburg und Wien die OMV Gas GmbH 4,009.630 €;
2.Regelzone Tirol
a) für den Netzbereich Tirol die TIGAS-Erdgas Tirol GmbH 249.431 €;
3.Regelzone Vorarlberg
a) für den Netzbereich Vorarlberg die VEG Vorarlberger Erdgas GmbH 190.874 €;“
num: 5.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 2 in der Fassung der Gas-RZF-VO-Novelle 2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Schramm
Angleichung des Verweises auf die aktuelle Fassung der Militärgüterliste der EU in Anhang I Teil B des BVergGVS 2012

paragraphs: 132. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Angleichung des Verweises auf die aktuelle Fassung der Militärgüterliste der EU in Anhang I Teil B des BVergGVS 2012
Auf Grund des § 148 Abs. 3 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012, BGBl. I Nr. 10, wird die Fundstelle der neuen Fassung der Militärgüterliste der EU in Anhang I Teil B kundgemacht:
Militärgüter gemäß der Militärgüterliste der EU
Militärgüter, die in der Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. C 85 vom 22. März 2012 S. 1, angeführt sind
Faymann
12. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Trinidad und Tobago zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Trinidad-Tobago über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Caracas Zl. 4.66.1/8/97 Die Österreichische Botschaft entbietet dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Trinidad und Tobago ihre Hochachtung und beehrt sich, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Trinidad und Tobago mitzuteilen, daß Österreich beabsichtigt, das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Trinidad und Tobago über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht Kundgemacht in BGBl. Nr. 197/1976 und BGBl. Nr. 168/1979 vom 20. Februar 1976 teilweise zu kündigen, indem die Sichtvermerksfreiheit für Staatsangehörige von Trinidad und Tobago, die Inhaber eines gewöhnlichen Reisepasses sind, aufgehoben werden soll. Diese Vorgangsweise erfolgt im Zuge der Harmonisierung der Visapolitik Österreichs mit derjenigen seiner Schengen-Partner. Falls die Regierung von Trinidad und Tobago mit Vorstehendem einverstanden ist, tritt diese Teilkündigung einen Monat nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft. Die Österreichische Botschaft benützt diesen Anlaß, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Trinidad und Tobago erneut ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Caracas, am 20. November 1997 L. S. An das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Trinidad und Tobago Port of Spain Trinidad und Tobago Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Zl. 2612 Verbalnote Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Trinidad und Tobago entbietet der Österreichischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note der Botschaft, Zl. 4.66.1/8/97 vom 20. November 1997 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat: „Die Österreichische Botschaft entbietet . . . . . (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) . . . . . Hochachtung zu versichern.“ Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich mitzuteilen, daß die Regierung von Trinidad und Tobago mit dem Vorstehenden einverstanden ist, sodaß diese Note zusammen mit der Note der Botschaft ein Abkommen zwischen der Regierung von Trinidad und Tobago und der Österreichischen Bundesregierung darstellt. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Trinidad und Tobago benützt diese Gelegenheit, um der Österreichischen Botschaft erneut seine ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Port of Spain, am 19. Dezember 1997 L. S. An die Österreichische Botschaft Caracas Das Abkommen ist mit 19. Jänner 1998 in Kraft getreten. Klima
Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes und des Berufsausbildungsgesetzes

num: Artikel 1
paragraphs: Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl. Nr. 324/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2017, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 13e werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Der Insolvenz-Entgelt-Fonds hat dem Bund die zur Bedeckung der Aufwendungen der Lehrberechtigten für die Tragung von Internatskosten für Lehrlinge während des Besuches der Berufsschule gemäß § 9 Abs. 5 BAG durch die Lehrlingsstellen erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Lehrberechtigte beim Bund, bei einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband. (6) § 2b des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2017, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.“
2. Nach § 34 wird folgender § 35 samt Überschrift angefügt:
„Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 154/2017
§ 35. § 13e Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 5 zweiter Satz lautet:
„Die Lehrberechtigten haben die Kosten der Unterbringung und Verpflegung, die durch den Aufenthalt der Lehrlinge in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen (Internatskosten), zu tragen. Bei Unterbringung in einem anderen Quartier sind ebenso die bei Unterbringung in einem Schülerheim entstehenden Kosten zu tragen. Der Lehrberechtigte kann einen Ersatz dieser Kosten bei der für ihn zuständigen Lehrlingsstelle beantragen. Der Kostenersatz gilt nicht für Lehrberechtigte beim Bund, bei einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband.“
2. § 36 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Van der Bellen
Kern
389. Kundmachung: Änderung der revidierten Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofe für Menschenrechte

paragraphs: (Übersetzung) ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG Artikel 22 (Ersatzrichter) (1) ... (unverändert) (2) ... {unverändert) (3) Die Ersatzrichter erhalten die Verfahrensunterlagen. Der Präsident kann einen oder mehrere von ihnen entsprechend der oben festgelegten Reihenfolge auffordern, bei den Verhandlungen und Beratungen anwesend zu sein. Die vorstehende Änderung ist am 28. Mai 1981 in Kraft getreten. Sinowatz
107. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik am 7. März 2001 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 59/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Tschechische Republik gemäß Art. 1 des Übereinkommens erklärt, dass die tschechischen Rechtsvorschriften, die die Rechtsstellung der unehelichen Kinder regeln, vollkommen mit den Bestimmungen des Übereinkommens übereinstimmen. Schüssel
357. Verordnung: Ermächtigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Ausübung bestimmter Befugnisse im Zusammenhang mit der Rheinregulierung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesregierung ermächtigt den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, die ihr im Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee eingeräumten Befugnisse, mit Ausnahme der in Art. 23 Abs. 3 dieses Staatsvertrages umschriebenen, an ihrer Stelle auszuüben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1991 in Kraft. Vranitzky Riegler Dohnal Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Streicher Busek
Kündigung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 8. November 1999

paragraphs: 119. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 8. November 1999
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 8. November 1999 (BGBl. III Nr. 27/2001) wurde gemäß seinem Art. 13 Abs. 2 von Indien mit Note vom 23. März 2016 mit Wirkung zum 24. März 2017 gekündigt.
Drozda
64. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 554/1981, wird wie folgt geändert: Die Anlage 5 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die zweite Position ex 61.02 C, D hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Feber 1982 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Gesetz über die Berufsausbildung der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. Berufsausbildungsordnung der Land- und Forstarbeiter)

num: § 1
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen.
Geltungsbereich.
(1) Dieses Gesetz regelt die Berufsausbildung der Arbeiter, die in Betrieben der L,and- und Forstwirtschaft (§ 5 der O. ö. Landarbeitsordnung) beschäftigt sind. Die Berufsausbildung erfolgt freiwillig.
(2) Arbeiter im Sinne des Abs. 1 sind:
(3) Land- und Forstarbeiter (§ 1 Abs. 2 und 3 der O. ö. Landarbeitsordnung)) b) familieneigene Arbeitskräfte, soweit sie unter § 3 Abs. 2 lit. b und c der O. ö. Landarbeitsordnung fallen.
Ausbildungsgebiete.
num: § 2.
paragraphs: Die Berufsausbildung umfaßt die Ausbildung:
a)in- der- Landwirtschaftb)in der ländlichen Hauswirtschaftc)in den! Spezialgebieten der Landwirtschaftd)in der Forstwirtschaft.
Geprüfte und ungeprüfte Arbeiter.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Arbeiter nach 8 1 sind ungeprüfte und geprüfte Arbeiter.
(2) Geprüfter Arbeiter ist, wer 3) auf Gtund der Bestimmungen dieses Gesetzes eine B^erufsbeZeichnung erworben hat)
(3) auf Giund der Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes (§§ 30 bis 33) als Gehilfe, Facharbeiter, Wirtschafter oder Meister anerkannt ist)
(4) gemäß § 35 Abs. 2 zur Führung einer Berufsbezeichnung berechtigt ist.
Anwendung der Verufsausbildungsordnungen anderer Bundesländer.
num: § 4.
paragraphs: (1) Wsr in einem anderen Bundesland auf Grund des zum land- und forstwirtschaftlichen Verufsausbildungsgesetze ergangenen Ausführungs-gesehes eine Verufsbezeichnung erworben hat oder auf Grund der Übergangsbestimmungen eines solchen Ausführungsgesetzes als Gehilfe, Fach Obeiosterieich. Iahlgcing 1935. 27. Stück. Nr. 57, 5«, 59 u. NO.arbeiter, Wirtschafter oder Meister anerkannt ist, ist berechtigt, in Oberösteireich die seinem Ausbildungsgebiet und seiner Ausbildungsstufe entsprechende, in diesem Gesehe begründete Berufsbezeichnung zu führen und gilt insoweit als ge-prüfter Arbeiter.
(2) Die in einem anderen Bundeslands' auf Grund eines Ausführungsgesetzes gemäß Abs, 1 Zurückgelegte Lehrzeit und Anlernzeit sowie der Besuch von Kursen und Lehrgängen und die er-folgreiche Absolvierung von Fachschulen werden lin Sinne dieses Gesetzes anerkannt.
Abschnitt 2.
Ausbildung zum Gehilfen - Gemeinsame Ve-stimmungen. Lehre.
num: § 5.
paragraphs: (1) Die Ausbildung zum Landwirtschaftsge-Hilfen (§ 8), zur Ländlichen Hauswirtschaftsgehil-sin (§ 13), Zum Gehilfen in den Spezialgebieten der Landwirtschaft (§ 18) und zum Forstwirt-schaftsgehilfen (§ 21) erfolgt durch die Lehre.
(2) Das Lehrverhaltnis ist ein Ausbildung^-und Erziehungsverhältnis. Die Lehre hat die Grundlagen des praktischen Wissens und Könnens im Berufe zu vermitteln und den Lehrling mit allen in das Fach einschlägigen Arbeiten vertraut zu machen.
(3) Als Lehrling kann aufgenommen werden, wer körperlich und geistig gesund ist und minde-stens die Volksschule besucht hat. Der Eintritt in das Lehrverhältnis erfolgt in der Negel im An-schluß an die Erfüllung der allgemeinen Schul-Pflicht, kann aber auch später erfolgen.
588. Verordnung: Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMBWK 2003 – DVPV BMBWK 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur sind 1. die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien) 2. die Studienbeihilfenbehörde 3. die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik als nachgeordnete Dienststellen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden I. Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen) zuständig. § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens anhängigen Verfahren geht mit 1. Jänner 2004 gemäß § 2 Abs. 5 DVG auf die neuen Dienstbehörden und Personalstellen über. Gehrer
398. Verordnung: Erhebung der Weinernte 1979

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1979 eine Erhebung der Weinernte, der Weinvorräte und des Weinlagerraumes durchzuführen. (2) Stichtag für diese Erhebung ist der 30. November 1979.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gegenstand der Erhebung der Weinernte äst die gesamte aus eigener Fechsung erzeugte Menge an Vollwein und Traubenmost, an Haustrunk und Direktträgerwein sowie an verkaufter Traubenmaische und verkauften Trauben. (2) Gegenstand der Erhebung der Weinvorräte sind sämtliche am Stichtag gelagerten Mengen an Wein in landwirtschaftlichen Betrieben, in Winzergenossenschaften sowie in Großhandels- und Verarbeitungsbetrieben, aufgegliedert nach Trink-, Verarbeitungs- und versetztem Wein. Als Weinvorräte sind nicht zu erheben sämtliche aus eigener Fechsung erzeugten Mengen an Wein der Weinernte 1979. (3) Gegenstand der Erhebung des Weinlagerraumes ist die Lagerkapazität (gesamter Lagerraum) in landwirtschaftlichen Betrieben, Winzergenossenschaften, Großhandels- und Verarbeitungsbetrieben, aufgegliedert nach Fässern, Tanks, Zisternen und Flaschen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet: a) bei der Erhebung der Weinernte, der Weinvorräte und des Weinlagerraumes landwirtschaftlicher Betriebe die Bewirtschafter (Eigentümer, Pächter, Nutznießer) von Weingartenflächen oder deren Beauftragte, ohne Rücksicht auf die Größe der Fläche; b) bei der Erhebung der Weinvorräte und des Weinlagerraumes der Winzergenossenschaften, der Großhandels- und der Verarbeitungsbetriebe die Betriebsinhaber oder mit Handlungsvollmacht ausgestattete Personen der Betriebsleitung.
num: 4
paragraphs: § 4. Die gemäß § 3 lit. ,a zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen haben die ihnen von ihrer Wohnsitzgemeinde zur Verfügung gestellten Betriebsbogen in der Zeit vom 4. bis 11. Dezember 1979 auszufüllen und dieser Gemeinde zurückzustellen. Die Betriebsbogen und die Urschrift des Gemeindeblattes verbleiben bei der Gemeinde, welche diese Unterlagen zwei Jahre aufzubewahren hat. Die gemäß § 3 lit. b zur Auskunftserteilung Verpflichteten haben die ihnen vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen bis spätestens 15. Jänner 1980 auszufüllen und an das österreichische Statistische Zentralamt rückzumitteln.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Summenhilfslisten und die Reinschriften der Gemeindeblätter bis 31. Dezember 1979 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften und die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Summenhilfslisten und die Reinschriften der Gemeindeblätter bis 10. Jänner 1980 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden ist eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen entstehenden Kosten in der Höhe von S 4,50 je ausgefülltem Betriebsbogen zu gewähren. Haiden Staribacher
Aufhebung der Verordnung über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens

paragraphs: 117. Verordnung der Bundesministerin für Justiz mit der die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens aufgehoben wird
Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens, BGBl. Nr. 498/1996, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 257/2002, die Kundmachung BGBl. II Nr. 290/2003, die Verordnung BGBl. II Nr. 590/2003 und die Verordnung BGBl. II 481/2005, tritt mit 1. April 2009 außer Kraft.
Bandion-Ortner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinde Putzleinsdorf in das Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Ameisberg"

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Putzleinsdorf wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Ameisberg" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung vom 13. April 1953, LGB1. Nr. 15, und vom 28. Mai 1956, LGB1. Nr. 17) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
BVwG-Entschädigungsverordnung – BVwG-EV

num: § 1.
paragraphs: Die Entschädigung des fachkundigen Laienrichters bzw. des Ersatzrichters umfasst den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der (fortgesetzten) Verhandlung oder der Sitzung eines Senates des Bundesverwaltungsgerichtes, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden.
num: § 2.
paragraphs: Der Ersatz der notwendigen Reisekosten umfasst die Kosten der Beförderung des fachkundigen Laienrichters bzw. des Ersatzrichters mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken (Kilometergeld); er bezieht sich auf die Strecke zwischen dem Ort der (fortgesetzten) Verhandlung oder der Sitzung eines Senates des Bundesverwaltungsgerichtes und der Wohnung oder der Arbeitsstätte, je nachdem, wo der fachkundige Laienrichter bzw. der Ersatzrichter die Reise antreten oder beenden muss.
num: § 3.
paragraphs: Die §§ 7 bis 15 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sind sinngemäß anzuwenden.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Faymann
Düngemittelgesetz 2021 – DMG 2021

num: 1.
paragraphs: Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Inverkehrbringen § 4Verantwortung des Unternehmers § 5Zulassung von Typen § 6Schadstoffe § 7Kennzeichnung und Verpackung § 8Toleranzen § 9Zulassung durch Bescheid § 10Register 2. Abschnitt Amtliche Kontrolle § 11Überwachungsbehörden § 12Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsorgane § 13Probenahme und Untersuchung der Proben § 14Beschlagnahme § 15Verfall § 16Meldepflicht § 17Pflichten der Geschäfts- und Betriebsinhaber § 18Kosten der Untersuchung § 19Strafbestimmungen 3. Abschnitt Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2019/515, (EU) 2019/1009 und 2019/1020 § 20Zuständige Behörden § 21Konformitätsbewertung 4. Abschnitt Schlussbestimmungen § 22Aufhebung von Rechtsvorschriften und Übergangsbestimmungen § 23Vollziehung § 24Inkrafttreten
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 2011, mit der die Steiermärkische BHG-Leistungs- und Entgeltverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 43/2011
(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 43/2011 zuerkannte stationäre, teilstationäre und mobile Hilfeleistungen gelten ab 1. Oktober 2011 als aufgrund der Rechtslage der Novelle LGBl. Nr. 43/2011 zuerkannt.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist über die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 43/2011 über den 30. September 2011 hinaus zuerkannten mobilen Hilfeleistungen ‚Wohnassistenz‘, ‚Familienentlastungsdienst‘ und ‚Freizeitassistenz‘ für die Zeit nach dem 30. September 2011 von Amts wegen neu zu entscheiden. Sofern die Behörde bis zum 1. Oktober 2011 keine Entscheidung getroffen hat, sind diese Hilfeleistungen bis zur Entscheidung in erster Instanz, längstens jedoch bis zum 30. November 2011 weiterzugewähren.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 43/2011 im Ausmaß der Maximalhöhe zuerkannte Pflege- und Betreuungszuschläge gemäß § 2 Abs. 3 gelten ab 1. Oktober 2011 in der nach der Rechtslage der Novelle LGBl. Nr. 43/2011 für stationäre und teilstationäre Hilfeleistungen jeweiligen Maximalhöhe als zuerkannt. Über alle übrigen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 43/2011 über den 30. September 2011 hinaus zuerkannten Pflege- und Betreuungszuschläge ist von Amts wegen mit 1. Oktober 2011 neu zu entscheiden.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlagen 1 (Leistungsbeschreibung), 2 (Entgeltkatalog), 3 (Ab- und Verrechnungsbestimmungen) und 4 Teil B (Beiblatt für den Assessmentbogen/Erhebung des Grades der Beeinträchtigung) werden neu erlassen. Die Kundmachung der Anlagen erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der LEVO-StBHG.
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Einfügung des § 3a sowie die Neuerlassung der Anlagen 1, 2, 3 und 4 Teil B durch die Novelle LGBl. Nr. 43/2011 treten mit 1. Juni 2011 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Einreihungsplan-Verordnung Gesundheit und Sozialbetreuung – ERP-V Gesundheit und Sozialbetreuung

num: § 1
paragraphs: Die in der Modellstellen-Verordnung Gesundheit und Sozialbetreuung, LGBl. Nr. 138/2018, festgelegten Modellfunktionen und Modellstellen werden in dem in der Anlage dargestellten Einreihungsplan zu den ihrem Stellenwert entsprechenden Entlohnungsklassen und zu einer Funktionsgruppe zugeordnet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
123. Verordnung: Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind ausgenommen a) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 des Zolltarifes, Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, zum Gegenstand haben, b) Rechtsgeschäfte, die die Ausfuhr von Waren, die nicht österreichischen Ursprungs sind, zum Gegenstand haben, und c) entgeltliche Rechtsgeschäfte, deren Bezahlung nicht in frei konvertierbarer Währung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Unbeschadet der Bestimmung des § 1 Abs. 2 lit. b dürfen Bewilligungen für Rechtsgeschäfte, die die Ausfuhr von Waren, die nicht österreichischen Ursprungs sind, zum Gegenstand haben, erteilt werden, wenn a) es sich um Ersatzteile für gleichzeitig gelieferte Waren österreichischen Ursprungs handelt, b) der Wert dieser Ersatzteile 10% des Gesamtwertes der Sendung nicht übersteigt, c) diese Waren entweder in den Anlagen A 1 und A 2 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, nicht genannt oder in der Anlage zu dieser Verordnung genannt sind, und d) bei entgeltlichen Rechtsgeschäften die Bezahlung in frei konvertierbarer Währung erfolgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1972 in Kraft. Staribacher Weihs
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für dieKleinregion Wörgl und Umgebung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 25/2006, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus Teilflächen der Gste. 307, 308/3, 309 und 591, sämtliche KG Liesfeld, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
140. Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Punkt 4 erhält folgende Fassung: „4. „Außenlandeplätze“ sind jene Flächen, die nicht als Flugplätze, Hubschrauberlandeplätze oder Wasserflugplätze gewidmet sind und die den Abflug und die Landung von Luftfahrzeugen, deren Bauart und technische Ausrüstung diese erlauben, ermöglichen;“ In
num: 2
paragraphs: Artikel 2 wäre ein neuer Absatz 3 einzufügen, der folgende Fassung erhält: „(3) In Übereinstimmung mit den Regeln der Luftnavigation und damit unter der Verantwortung des Piloten können sowohl Außenlandeplätze, die mit Signalzeichen versehen sind, als auch solche, die nicht mit Signalzeichen versehen sind, benützt werden, sofern die Flüge ausschließlich auf die bekanntgegebene Aktivität beschränkt bleiben und gemäß den geltenden Normen und Verfahren ausgeführt werden.“ Artikel 10 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Jeder Vertragsstaat wird dem anderen Vertragsstaat vor Inkrafttreten dieses Abkommens eine vollständige Liste der Luftfahrzeughalter übermitteln, die zur Durchführung von Flügen gemäß diesem Abkommen ermächtigt sind, und auch allfällige Änderungen jeweils rechtzeitig bekanntgeben. (2) Das Personal und die Luftfahrzeughalter, die zur Durchführung von Flügen gemäß diesem Abkommen berechtigt sind, müssen ausschließlich den Vertragsstaaten angehören.“ ARTIKEL II Dieses Ergänzungsabkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Vertragsstaaten einander mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten dieses Ergänzungsabkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Rom, am 21. November 1996, in zwei Urschriften, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Emil Staffelmayr Für die Italienische Republik: Federico Di Roberto Die Mitteilungen gemäß Art. II des Abkommens wurden am 4. Mai 1999 bzw. 15. Mai 2002 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. II mit 1. August 2002 in Kraft. Schüssel
100. Verordnung: Verwendung der in Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen

paragraphs: Auf Grund des § 127 Abs. 3 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, wird verordnet: Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 92 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 über Beamte aus dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte des Planstellenbereiches unverschuldet geraten sind. Pahr
Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung-Armut 2021 II

num: § 1.
paragraphs: Dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land wird die Auszahlung der finanziellen Zuwendungen gemäß § 5a Abs. 1 Z 1 Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen, BGBl. I Nr. 135/2020 idF BGBl. I Nr. 58/2021, zur Besorgung übertragen.
num: § 2.
paragraphs: Die Abwicklung erfolgt nach Maßgabe der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 7 Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen, BGBl. I Nr. 135/2020 idF BGBl. I Nr. 58/2021, erlassenen Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieher/innen gemäß dem COVID-19-Gesetz-Armut.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 30.06.2022 außer Kraft.
Mückstein