74. Bundesgesetz: BFG-Novelle 1998

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Art. II Abs. 1 Z 2 und 3 lauten: „2. zuzüglich der im Ausgleichshaushalt veranschlagten Ausgaben für die Tilgung von Schulden und von Kapital aus Währungstauschverträgen (abzüglich 7/57589, 7/57599, 7/59589 und 7/59599) sowie der im Ausgleichshaushalt verrechneten Ausgaben für die Tilgung kurzfristiger Verpflichtungen und für Kapitalzahlungen für den Erwerb von Bundestiteln 3. abzüglich der im Ausgleichshaushalt veranschlagten Einnahmen aus Kapitalzahlungen aus Währungstauschverträgen (abzüglich 8/57589, 8/57599, 8/59589 und 8/59599) und aus Kapitalrückzahlungen überjähriger sonstiger Finanzierungen und Veranlagungen (8/57249 und 8/57749) sowie der im Ausgleichshaushalt verrechneten Einnahmen aus Aufnahmen kurzfristiger Verpflichtungen und für Kapitalzahlungen aus der Entnahme von Bundestiteln aus dem Bundesbesitz“ 2. Art. IV Abs. 3 lautet: „(3) Wenn bei den Voranschlagsansätzen 2/51305, 2/51306, 2/51314, 2/51315 und 2/51325 durch Zahlungen der EU Mehreinnahmen anfallen, aus denen gemäß den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft dem Widmungszweck entsprechende Mehrausgaben zu tätigen sind, kann der Bundesminister für Finanzen beim betreffenden Voranschlagsansatz einer Überschreitung nach Maßgabe der diesbezüglich anfallenden Mehreinnahmen zustimmen. Sind Ausgaben nach Maßgabe der Bereitstellung entsprechender Mittel durch die EU nicht unter einem eigenen Voranschlagsansatz veranschlagt, so kann die Überschreitung auch dann genehmigt werden, wenn nur der auf EU-Mittel bezogene Ausgabenanteil des Voranschlagsansatzes überschritten wird.“ 3. Art. V Abs. 1 Z 16 lautet: „16. bei den Voranschlagsansätzen 1/14146, 1/14156, 1/14158, 1/50238, 1/50296, 1/63003, 1/63008, 1/63156, 1/63158, 1/63176, 1/63178, 1/64176, 1/64178, 1/65226 und 1/65228 bis zu einem Betrag von insgesamt 1000 Millionen Schilling zur Finanzierung der Technologie- und Exportoffensive, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen in gleicher Höhe beim Paragraphen 5183 sichergestellt werden kann;“ 4. Art. V Abs. 1 Z 19 lautet: „19. beim Voranschlagsansatz 1/15536 bis zu einem Betrag von 350 Millionen Schilling zur Erfüllung von erforderlichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen innerhalb der Kapitel 15, 16 und 17 sichergestellt werden kann;“ 5. Im Art. V Abs. 1 Z 20 entfällt die Wortfolge „und es außerdem zu keiner Mehrbelastung der Gebarung Arbeitsmarktpolitik kommt“. 6. Art. V Abs. 1 Z 27, 28 und 39 entfallen. 7. Im Art. V Abs. 1 Z 41 wird der Betrag von „100 Millionen Schilling“ durch „140 Millionen Schilling“ ersetzt. 8. Im Art. V Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 41 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51 und 52 angefügt: „42. bei den Voranschlagsansätzen 1/12043, 1/54013, 1/54043, 1/54093, 1/60023, 1/63013, 1/64293 und 1/65133 bis zu einem Betrag von insgesamt 1 vH der veranschlagten Einnahmen des allgemeinen Haushalts für Zahlungen zur Kapitalaufstockung an Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 43. bei den Voranschlagsansätzen 1/15536 und 1/15538 bis zum Ausmaß jenes Betrages, der durch gleichhohe Ausgabeneinsparungen beim jeweiligen anderen Voranschlagsansatz bedeckt werden kann; 44. beim Voranschlagsansatz 1/40108 für Investitionsausgaben bis zu einem Betrag von 70 vH jener Mehreinnahmen, die beim Voranschlagsansatz 2/54608 aus Veräußerungen von Liegenschaften und Hochbauten erzielt werden, welche ausschließlich militärisch genutzt werden und für die keine Ersatzinvestitionen erforderlich sind; 45. beim Voranschlagsansatz 1/63176 bis zu einem Betrag von 470 Millionen Schilling für Zahlungen an den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft zum Ausbau der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 46. beim Voranschlagsansatz 1/65008 bis zu einem Betrag von 20 Millionen Schilling für Ausgaben im Zusammenhang mit der Errichtung der Postbehörde und weiteren organisatorischen Änderungen, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen innerhalb des Kapitels 65 sichergestellt werden kann; 47. bei den Voranschlagsansätzen 1/65133 und 1/65266 bis zu einem Betrag von insgesamt 1800 Millionen Schilling für Zahlungen an die Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau- Gesellschaft. m. b. H., wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 48.beim Voranschlagsansatz 1/12216 bis zu einem Betrag von 50 Millionen Schilling für Maßnahmen zur Nachholung des Pflichtschulabschlusses für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 49. bei den Voranschlagsansätzen 1/12266 und 1/15626 bis zu einem Betrag von insgesamt 100 Millionen Schilling für zusätzliche (nichtschulische) Berufsausbildungslehrgänge, wenn vor Inanspruchnahme dieser Mittel das Einvernehmen zwischen den Bundesministerinnen für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und für Arbeit, Gesundheit und Soziales hergestellt wurde und die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 50. beim Voranschlagsansatz 1/15626 bis zu einem Betrag von 500 Millionen Schilling für Zahlungen von Beihilfen gemäß Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 51.beim Voranschlagsansatz 1/10506 bis zu einem Betrag von 15 Millionen Schilling für Förderungen der Volksgruppenlokalradios, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 52. beim Voranschlagsansatz 1/10008 bis zu einem Betrag von 25 vH des veranschlagten Betrages für Maßnahmen im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.“ 9. Im Art. V Abs. 2 wird der Punkt nach der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt: „6. bei den Voranschlagsansätzen 1/40008 und 1/40108 für den Auslandseinsatz in der Westsahara (MINURSO) gemäß Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, bis zu einem Betrag von 127 Millionen Schilling, wenn die für diese Zwecke erforderlichen Mehrausgaben im Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht vorhersehbar gewesen sind und durch Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen oder beim Paragraphen 5181 bedeckt werden können.“ 10. Art. VII Z 19 und 21 entfallen. 11. Im Art. VII wird der Punkt nach der Z 29 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 30, 31 und 32 angefügt: „30. bei den Voranschlagsansätzen 7/59009, 7/59019, 7/59089, 7/59309 und 7/59319 bis zu einem Betrag von insgesamt 10000 Millionen Schilling zum Erwerb von Bundeswertpapieren zur Verbesserung der Schuldenstruktur des Bundes; 31. bei den Voranschlagsansätzen 1/59008, 1/59018, 1/59088, 1/59308 und 1/59318 bis zu einem Betrag von insgesamt 500 Millionen Schilling für Stückzinsen aus dem Erwerb von Bundeswertpapieren; 32. beim Voranschlagsansatz 1/59908 bis zu einem Betrag von 500 Millionen Schilling für Kursverluste aus dem Erwerb von Bundeswertpapieren.“ 12. Art. IX Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen für Kreditoperationen gemäß Abs. 1 nur übernehmen, wenn die prozentuelle Gesamtbelastung bei Kreditoperationen in inländischer oder ausländischer Währung unter Berücksichtigung eventueller Währungstauschverträge unter Zugrundelegung der im § 65b Abs. 2 BHG umschriebenen finanzmathematischen Formel das im § 65b Abs. 1 Z 2 und 3 BHG bestimmte jeweilige Höchstausmaß einen Bankarbeitstag vor Festlegung der Konditionen nicht überschreitet. (3) Auf Haftungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie Z 5 bis 7 ist § 66 Abs. 2 Z 3 BHG, auf Haftungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 ist darüber hinaus § 66 Abs. 2 Z 2 BHG nicht anzuwenden.“ 13. Im Art. X Abs. 1 Z 2 werden nach dem Voranschlagsansatz 1/10068 die Voranschlagsansätze „1/12006 [für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel) (geb. Post)], 1/12216 [für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel) (geb. Post) und für Sicherung der Jugendausbildung], 1/12266 (für Sicherung der Jugendausbildung)“, wird nach dem Voranschlagsansatz 1/15018 der Voranschlagsansatz „1/15626“, werden nach dem Voranschlagsansatz 1/51818 die Voranschlagsansätze „1/51836, 1/54846, 1/60606, 1/60608, 1/63003 (für Technologie/Exportoffensive), 1/63008 (für Technologie/Exportoffensive)“ und wird nach dem Voranschlagsansatz 1/63156 der Voranschlagsansatz „1/63158 (für Technologie/Exportoffensive)“ sowie nach dem Voranschlagsansatz 1/65226 der Voranschlagsansatz „1/65228 (für Technologie/Exportoffensive)“ eingefügt. 14. Im Art. X Abs. 1 Z 2 wird der Voranschlagsansatz „1/50236“ durch den Voranschlagsansatz „1/50238“ ersetzt. 15. Art. X Abs. 2 lautet: „(2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr die im Finanzjahr 1998 durch Zahlung nicht in Anspruch genommenen Teile der Einnahmen der Voranschlagsansätze 2/51305, 2/51306, 2/51315 und 2/51325 einer Rücklage zuzuführen (besondere Einnahmen-Rücklage).“
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) wird der Voranschlagsansatz „2/52820/21 Umsatzsteueranteil für Gesundheitsförderung“ durch den Voranschlagsansatz „2/52824/21 Umsatzsteueranteil für Gesundheitsförderung“ ersetzt. 2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt: a) nach dem Voranschlagsansatz 1/10753: „1/10756/11 Förderungen“ b) nach dem Voranschlagsansatz 1/12038: „1/12043/13 Kapitalbeteiligungen“ c) nach dem Voranschlagsansatz 1/15018: „1/1502 Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (zweckgeb. Geb.) 1/15023/43 Anlagen 1/15027/43 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) 1/15028/43 Aufwendungen“ d) nach dem Voranschlagsansatz 2/15007: „2/1502 Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (zweckgeb. Geb.) 2/15020/43 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“ e) nach dem Voranschlagsansatz 1/50226: „5023 ÖKB-AG:“ f) nach dem Voranschlagsansatz 1/50236: „1/50238/36 Aufwendungen“ g) nach dem Voranschlagsansatz 2/54624: „2/54625/43 Fruchtgenußentgelt (ASFINAG)“ h) nach dem Voranschlagsansatz 1/57908: „5791 Kurzfristige Verpflichtungen 1/57918/43 Kurzfristige Verpflichtungen (Zinsen) 7/57919/43 Kurzfristige Verpflichtungen (Tilgung)“ i) nach dem Voranschlagsansatz 2/57904: „5791 Kurzfristige Verpflichtungen: 8/57919/43 Kurzfristige Aufnahmen“ j) nach dem Voranschlagsansatz 2/60305: „2/60324/34 Milchquotenregelung, Zusatzabgabe“ k) nach dem Voranschlagsansatz 1/65204: „1/6522 Sondervorhaben-Technologie/Exportoffensive“ l) nach dem Voranschlagsansatz 1/65226: „1/65228/36 Aufwendungen“ m) nach dem Voranschlagsansatz 2/14154: „2/1416 Forschungseinrichtungen: 2/14164/12 Erfolgswirksame Einnahmen 2/1418 Forschungsvorhaben in internationaler Kooperation: 2/14184/43 Erfolgswirksame Einnahmen“ n) nach dem Voranschlagsansatz 1/15617: „1/15626/22 Sicherung der Jugendausbildung“ o) nach dem Voranschlagsansatz 2/51315: „2/51325/43 Europ. Sozialfonds (EU/Übrige)“ p) nach dem Voranschlagsansatz 1/10003: „1/10004/43 Förderungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“ 3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Bezeichnung des Voranschlagsansatzes 1/50236 „Förderungen- Zuschuß“, die des Voranschlagsansatzes 2/51305 „Europ. Sozialfonds (EU/Arbeitsmarktpolitik)“ und die des Voranschlagsansatzes 1/65226 „Förderungen“.
num: 3
paragraphs: Artikel III Der Stellenplan (Anlage III) wird wie folgt geändert: 1. Die Anmerkung im Teil II.A betreffend Bindungen lautet: „Bindungen gemäß Punkt 4 Abs. 9 des Allgemeinen Teiles:“ 2. Die Planstellenverzeichnisse Teil II.A, Kapitel 01, 02, 03, 04, 10, 11, 12, 14, 15, 17, 18, 20, 30, 40, 50, 60, 63, 64 und 65, sowie Teil V, Kapitel 14, 15 und 50 erhalten die in der Anlage ersichtliche Fassung. Klestil Klima