RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1993, mitder die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschlägehiezu in der Sonderklas-se in den Landeskrankenanstalten, für dasöffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming, das öffentliche Krankenhausder Stadt Weiz und das öffentliche Geriatrische Krankenhaus der Stadt Grazfestgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenanstalten:a)Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz S 4.286,–b)Landeskrankenhaus Leoben S 3.214,–c)übrige Landeskrankenhäuser und Schlaganfallabteilung desLandesnervenkrankenhauses Graz S 2.721,–d)Landesnervenkrankenhaus Graz mit Ausnahme der SchlaganfallabteilungS 1.914,–e)Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg S 925,–2.Öffentliches Diakonissenkrankenhaus Schladming S 2.721,–3.Öffentliches Krankenhaus der Stadt Weiz S 2.721,–4.Öffentliches Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz S 1.115,–
num: § 2
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden für Leistungen pro Nachteinheit der Nachtklinik am Landesnervenkrankenhaus Graz mit S 810,– festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in der Steiermark pro Pflegetag werden wie folgt festgesetzt:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
a)Für die Landeskrankenanstalten
§ 1 Z. 1 lit. a bis c
dieser Verordnung S 446,– S
1.100,–
b)Landesnervenkrankenhaus
Graz, ausgenommen
die Schlaganfallabteilung S 313,– S
450,–
num: § 4
paragraphs: Die für das Jahr 1994 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse belaufen sich pro Pflegetag für die Zentralkrankenanstalt Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz auf S 4.286,60, für die Schwerpunktkrankenanstalt Landeskrankenhaus Leoben auf S 3.214,40, alle übrigen öffentlichen Standardkrankenanstalten und die Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz auf S 2.721,98 (Durchschnittsbetrag), das Landesnervenkrankenhaus Graz mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung auf S 1.914,71 sowie das Landespflegeheim für Geisteskranke Schwanberg auf S 925,74 und für die Leistungen der Nachtklinik des Landesnervenkrankenhauses Graz auf S 804,82 sowie für das öffentliche Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz auf S 1.115,33.
num: § 5
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1992, LGBl. Nr. 72/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 76/1993, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming und das öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz festgesetzt werden, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

paragraphs: 174. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Suriname am 16. November 2021 seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (BGBl. III Nr. 92/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 60/2021) hinterlegt und hiebei eine Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls abgegeben.1
Edtstadler
123. Bundesgesetz: Landwirtschaftliche Wiederaufbaunovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 176, über Beihilfen zum Wiederaufbau kriegsbeschädigter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Landwirtschaftliches Wiederaufbaugesetz) wird abgeändert wie folgt: 1. § 4, Abs. (1), erster Satz, hat zu lauten: (1) Die erforderlichen Geldmittel des Fonds werden durch einen 50prozentigen Wiederaufbaubeitrag vom Grundsteuermeßbetrag aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der Betriebsgrundstücke land- und forstwirtschaftlicher Art aufgebracht, der durch vier Jahre vom 1. Jänner 1948 ab einzuheben ist. 2. § 4, Abs. (2), zweiter Satz, hat zu lauten: Erstmalig ist er am 15. Mai 1948 für das erste Halbjahr 1948 vorzuschreiben. 3. Im § 5 ist als Abs. (2) folgende Bestimmung einzufügen: (2) Erfolgt während der Dauer der Entrichtung der Fondsbeiträge eine Veränderung der Grundsteuermeßbeträge, so sind die Fondsbeiträge trotzdem in der bis zum Eintritt einer solchen Veränderung nach den Bestimmungen des § 4, Abs. (1), dieses Bundesgesetzes ermittelten ziffernmäßigen Höhe bis zum Ablauf der daselbst festgesetzten Dauer weiter zu entrichten.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Kraus Zimmermann
Burgenland: Landes-Auslandsverwendungsverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Betrag „79,24 Euro“ durch den Betrag „80,87 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird der Betrag „1 106,72“ durch den Betrag „1 129,46 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die §§ 1 und 2 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 44/2022 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
470. Zweites Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Lausanne, Juli 1974)

num: 1
paragraphs: 1. April 1976 1. beschlossen, dem Abschluß der nachstehenden Staatsverträge: Zweites Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, dessen Artikel II verfassungsändernd ist, Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, deren Artikel 119 bis 121 verfassungsändernd sind, samt Schlußprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung, dessen Artikel I, II und III verfassungsändernd sind, Weltpostvertrag, dessen Artikel 77, § 2 verfassungsändernd ist, samt Schlußprotokoll zum Weltpostvertrag, dessen Artikel IX und XIX verfassungsändernd sind, und Ausführungsvorschrift, Wertbriefabkommen, dessen Artikel 17, § 2 verfassungsändernd ist, samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift, Postpaketabkommen, dessen Artikel 58, §§ 2 und 3 verfassungsändernd sind, samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift, Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen, dessen Artikel 51, § 2 verfassungsändernd ist, samt Ausführungsvorschrift, Postscheckabkommen, dessen Artikel 55, § 2 verfassungsändernd ist, samt Ausführungsvorschrift, Postnachnahmeabkommen, dessen Artikel 19, § 2 verfassungsändernd ist, samt Ausführungsvorschrift, Postauftragsabkommen, dessen Artikel 24, § 2 verfassungsändernd ist, samt Ausführungsvorschrift und Postzeitungsabkommen, dessen Artikel 19, § 2 verfassungsändernd ist, samt Ausführungsvorschrift die Genehmigung zu erteilen.
num: 2
paragraphs: 2. folgenden Beschluß gefaßt: Gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Bundeskanzler unter Mitwirkung der in nachstehenden lit. a bis c genannten Behörden und Ämter die unter Punkt 1 angeführten Staatsverträge dadurch kundzumachen, daß sie für die Dauer und Geldtung der Verträge zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden, und zwar a) beim Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, b) bei den Post- und Telegraphendirektionen sowie c) bei den Postämtern. Kreisky
Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber ...

paragraphs: 198. Kundmachung des Bundeskanzlers über das Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber den Ländern Burgenland und Niederösterreich

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. I Nr. 196/2013, ist gemäß ihrem Abschnitt II Abs. 3 mit 1. Oktober 2013 gegenüber den Ländern Burgenland und Niederösterreich wirksam geworden.
Faymann
Änderung der Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an allgemein bildenden höheren Schulen

paragraphs: 430. Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an allgemein bildenden höheren Schulen geändert wird
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012, wird bekannt gemacht:
Die Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an allgemein bildenden höheren Schulen, BGBl. II Nr. 75/2016, wird wie folgt geändert:
Die §§ 2 und 3 werden durch folgenden § 2 ersetzt:
„§ 2. Diese Bekanntmachung und die Anlagen 1 und 2 dieser Bekanntmachung treten mit Wirksamkeit vom 1. September 2016 an die Stelle der Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an allgemeinbildenden höheren Schulen, BGBl. Nr. 89/1984, in der Fassung der Bekanntmachungen BGBl. Nr. 104/1990 und BGBl. II Nr. 226/2006, sowie der Anlagen 1, 1a, 1b, 2 und 3 dieser Bekanntmachung.“
Hammerschmid
233. Verordnung: 2. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1961 in Kraft. Proksch
364. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbeziehung von Frischfleisch in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Juli 1984, BGBl. Nr. 305, über die Einbeziehung von Frischfleisch in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 317/1985 wird wie folgt geändert: Im § 2 wird das Datum „31. Juli 1986" durch das Datum „31. Juli 1987" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1986 in Kraft. Steger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2007, mitder die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach demSteiermärkischen Behindertengesetz festgesetzt wird (StBHGRichtsatzverordnung – RSVO-BHG)

num: § 1
paragraphs: Lebensunterhalt
Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen für:
1.alleinstehend Unterstützte 507 Euro,2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z. 1, die Familienbeihilfe beziehen333 Euro,3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft 463
Euro,
4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z. 3, die Familienbeihilfe
beziehen 289 Euro,
5.Mitunterstützte, die mit einem Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben 309 Euro,6.Mitunterstützte gemäß Z. 5, für die Familienbeihilfe bezogen wird175 Euro.
num: § 2
paragraphs: Energiekosten
In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag von 44 Euro.
num: § 3
paragraphs: Vertretbarer Wohnungsaufwand
Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 227 Euro. Diesen erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1.Dezember 2007, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Salzburg: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung als Bezirksverwaltungsbehörde betreffend den Waldbrandschutz im politischen Bezirk Salzburg-Umgebung

num: § 1
paragraphs: Jegliches Feueranzünden sowie das Rauchen im Wald sind mit sofortiger Wirkung im Wald und in dessen Gefährdungsbereich verboten.
num: § 2
paragraphs: Von dem § 1 ausgesprochenen Verbot sind alle Waldflächen im politischen Bezirk Salzburg-Umgebung umfasst. Der Gefährdungsbereich umfasst alle Flächen (ohne Rücksicht auf die Kulturgattung), von denen aus die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Bodenfeuers oder das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 174 Abs 1 lit a Zif 17 des Forstgesetzes 1975 idgF mit einer Geldstrafe bis zu 7.270 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 4 Wochen bestraft.
num: § 4
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Die Verordnung ist an den Anschlagstafeln der Gemeinden des Bezirkes Salzburg-Umgebung (Flachgau) kundzumachen.
Für die Bezirkshauptfrau:
Dipl.-Ing. Wolfgang Fizek
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit der bei der Berechnungdes Beitrages zu denKosten der Herstellung der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächenanzuwendende Einheitssatz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Der Einheitssatz für die Berechnung des Beitrages zu den Kosten' der Herstellung der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflachen wird nach den Durchschnittskosten der Herstellung einer Fahrbahn mit mittelschwerer Befestigung einschließlich der Niveaufaerstetlimg und der Oberflächenenitwässerung mit 700,- (in Worten: siebenhundert) Schilling pro Quadratmeter festgesetzt.
§2
Diese Verordnung! tritt mit 1. März 1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 14. Juli 1980, LGBl. Nr. 52, womit der bei der Berechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächen anzuwendende Einheitssatz festgesetzt wird, außer Kraft.
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1974

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, in der Fassung BGBl. Nr. 394/1973, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1974 erwachsen sind, wird mit 150 S für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1974 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
4. Verordnung: Bestimmung der Gegenstände, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1).

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausgleichsteuer wird nicht eingehoben, soweit die Gegenstände in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Freiliste 1 enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1959 in Kraft und ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1958 bewirkt werden. Kamitz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend das Verbot der Ablagerung von Abfallstoffen an der Donau

num: § 1.
paragraphs: Die Ablagerung von Schutt, Kehricht und sonstigen die Wasserbeschaffenheit nachteilig beeinflußenden Stoffen an den Uferböschungen und den Treppelwegen der Donau im Bereiche des Bundeslandes Oberösterreich ist untersagt.
num: § 2.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden unbeschadet der Bestimmungen des § 121 gemäß § 120, BGBl. II, Nr. 316/1934, mit Geldstrafen bis Zu 5 20,000.- unter Umständen mit Arreststrafen bis zwei Monaten geahndet.
Burgenland: Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 im Burgenland

num: § 1
paragraphs: (1) Abweichend von § 10 Abs. 3 erster Satz der COVID-19 Maßnahmenverordnung (COVID-19-MV), BGBl. II Nr. 197/2020, in der geltenden Fassung, sind Sportveranstaltungen von Sportarten mit Körperkontakt untersagt.(2) Ausnahmen davon sind:1.Sportveranstaltungen im Nachwuchsbereich,2.Veranstaltungen des Spitzensports (§ 3 Z 8 BSFG 2017).
num: § 2
paragraphs: Die Abhaltung der nach § 1 und § 4 zulässigen Sportveranstaltungen hat ohne Ausschank von Speisen und Getränken zu erfolgen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Abhaltung der nach § 1 zulässigen Sportveranstaltungen hat ohne Zuschauer zu erfolgen.(2) Unter der Voraussetzung der Zuweisung und Kennzeichnung von Sitzplätzen sind folgende Ausnahmen von Abs. 1 zulässig:1.Bei Sportveranstaltungen im Nachwuchsbereich: Angehörige (§ 36a AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018, ist sinngemäß anzuwenden) von Minderjährigen, die an der Sportveranstaltung teilnehmen.2.Veranstaltungen des Spitzensports: Zuschauer in geschlossenen Räumen mit einer Höchstzahl bis zu 250 Personen und im Freiluftbereich mit einer Höchstzahl von 500 Personen.
num: § 4
paragraphs: Für Sportveranstaltungen von Sportarten ohne Körperkontakt sind Zuschauer in geschlossenen Räumen mit einer Höchstzahl bis zu 250 Personen und im Freiluftbereich mit einer Höchstzahl von 500 Personen erlaubt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung LGBl. Nr. 67/2020 tritt mit Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
453. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 192 Gargellener Straße im Bereich der Gemeinde St. Gallenkirch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 192 Gargellener Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Gallenkirch wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt die bestehende Bundesstraße bei km 2,168, verläuft sodann unmittelbar östlich derselben und bindet nach Querung des Gweilbaches bei km 2,442 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Gallenkirch aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Salzburg: Verordnung über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Großarl

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 8. November 2011 über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Großarl


Auf Grund des § 3 Abs 1 und 3 der Salzburger Gemeindeordnung 1998, LGBl Nr 117, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Wahl des Bürgermeisters der Marktgemeinde Großarl wird für Sonntag, den 29. Jänner 2012 (Wahltag), ausgeschrieben. Eine allfällige engere Wahl hat am Sonntag, dem 12. Februar 2012, stattzufinden. Als Stichtag hat der 17. November 2011 zu gelten.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung, womit die Beitragshöchstgrenze der Beitragsleistung der Gemeinden zu den Kosten der verbundbedingten Leistungen auf Grund des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes geändert wird

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2019Ausgegeben am 31. Jänner 2019www.ris.bka.gv.at
Nr. 12 Mitteilung:Kundmachung der Oö. Landesregierung, womit die Beitragshöchstgrenze der Beitragsleistung der Gemeinden zu den Kosten der verbundbedingten Leistungen auf Grund des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes geändert wird


Kundmachung
der Oö. Landesregierung, womit die Beitragshöchstgrenze der Beitragsleistung der Gemeinden zu den Kosten der verbundbedingten Leistungen auf Grund des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes geändert wird
Auf Grund des § 5 Abs. 2 Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetz, LGBl. Nr. 5/2014, wird kundgemacht:
Die für die Berechnung der Beitragsleistung der Gemeinden zu den Kosten der verbundbedingten Leistungen anzuwendende Beitragshöchstgrenze (§ 5 Abs. 1 Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetz) wird mit 1. Jänner 2019 mit 5.416.773,35 Euro festgesetzt.

Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
301. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 231/1969 für das Kalenderjahr 1970 mit 1,054 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1970 auch im Bereiche des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1970 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 204/1969 und in den Verordnungen BGBl. Nr. 363/1968 und BGBl. Nr. 36/196.9 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. im § 11 Abs. 1 statt 81 S mit 85 S, statt 110 S mit 116 S, statt 286 S mit 301 S, statt 375 S mit 395 S, statt 586 S mit 618 S, statt 753 S mit 794 S, statt 1232 S mit 1299 S ; 2. im § 11 Abs. 2 statt 51 S mit 54 S; 3. im § 11 a Abs. 4 statt 69 S mit 73 S, statt 160 S mit 169 S, statt 273 S mit 288 S, statt 410 S mit 432 S, statt 570 S mit 601 S; 4. im § 12 Abs. 2 statt 678 S mit 715 S; 5. im § 12 Abs. 3 statt 246 S mit 259 S, statt 523 S mit 551 S, statt 585 S mit 617 S, statt 647 S mit 682 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 104 S mit 110 S; 7. im § 17 statt 104 S mit 110 S; 8. im § 18 Abs. 4 statt 985 S mit 1038 S, statt 1478 S mit 1558 S, statt 1972 S mit 2078 S, statt 2649 S mit 2792 S, statt 3327 S mit 3507 S; 9. im § 18a Abs. 1 statt 570 S mit 601 S; 10. im § 20 statt 307 S mit 324 S; 11. im § 35 Abs. 2 statt 330 S mit 348 S, statt 252 S mit 266 S, statt 193 S mit 203 S, statt 110 S mit 116 S; 12. im § 35 Abs. 3 statt 407 S mit 429 S; 13. im § 35 Abs. 4 statt 246 S mit 259 S, statt 523 S mit 551 S, statt 462 S mit 487 S, statt 399 S mit 421 S; 14. im § 36 Abs. 4 statt 246 S mit 259 S, statt 523 S mit 551 S, statt 462 S mit 487 S, statt 399 S mit 421 S; 15. im § 42 Abs. 1 statt 222 S mit 234 S, statt 443 S mit 467 S; 16. im § 42 Abs. 3 statt 246 S mit 259 S, statt 399 S mit 421 S, statt 523 S mit 551 S; 17. im § 46 Abs. 1 statt 228 S mit 240 S, statt 456 S mit 481 S; 18. im § 46 Abs. 3 statt 246 S mit 259 S, statt 338 S mit 356 S, statt 542 S mit 571 S; 19. im. § 46 a statt 570 S mit 601 S; 20. im § 47 Abs. 2 statt 3080 S mit 3246 S, statt je 1232 S mit je 1299 S; 21. im § 56 Abs. 3 statt 481 S mit 507 S; 22. im § 66 Abs. 1 statt 110 S mit 116 S; 23. im § 73 Abs. 1 statt 74 S mit 78 S, statt 15 S mit 16 S, statt 25 S mit 26 S; 24. im Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 statt 36 S mit 38 S, statt 56 S mit 59 S, statt 74 S mit 78 S. Rehor
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Mai 2003 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Dobl und der MarktgemeindeUnterpremstätten, je politischer Bezirk Graz-Umgebung

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinden Dobl und Unterpremstätten haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke 471/16, 471/17, 471/39, 478/2, 479 und 547/2, KG. Unterpremstätten, Marktgemeinde Unterpremstätten, werden abgetrennt und dem Gebiet der Marktgemeinde Dobl eingegliedert. Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Graz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A-20/2003, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten
Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2004
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
189. Verordnung: Gebührentarifverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen werden in Punkten festgesetzt; ein Punkt entspricht 10 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In den Beträgen dieser Verordnung sind der Verwaltungsaufwand, die Vergütung des schriftlichen Befundberichtes und einfacher Gutachten, die Vergütung für einfache Manipulationen (zB Einwägen, Pipettieren, Entgasen, Verdünnen, Waschen, Lösen) sowie für Doppel- oder Mehrfachbestimmungen enthalten. (2) Für besonders aufwendige Untersuchungen und Auswertungen sind pro Stunde 36 Punkte zu verrechnen. (3) Für Begutachtungen, deren Ausarbeitung mehr als eine Stunde gedauert hat, für Gutachten ohne Untersuchungen, für gutachtliche Stellungnahmen und für Gutachten, die an Ort und Stelle erstattet werden, sind pro Stunde 54 Punkte zu verrechnen. (4) Für angefangene Stunden ist der anteilige Stundensatz zu verrechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wird für eine Untersuchung, Begutachtung oder Probenentnahme eine Dienstreise vorgenommen, so ist für deren durchschnittlichen Kostenersatz die nach den Reisegebührenvorschriften des Bundes zu leistende Vergütung maßgebend. (2) Für die Vornahme eines Lokalaugenscheines einschließlich allfälliger Probenentnahme sind 20 Punkte zu verrechnen, für die Probenentnahme allein 10 Punkte. (3) Für die Vornahme einer hygienisch-mikrobiologischen Betriebskontrolle einschließlich allfälliger Probenentnahme oder Vornahme von Abstrichen und dgl. sind 70 Punkte zu verrechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Dem Einreicher, der sich verpflichtet, innerhalb eines Kalenderjahres eine bestimmte Mindestprobenanzahl einzureichen, ist, sofern sich hiebei erfahrungsgemäß ein verminderter Aufwand ergibt, ein Mengenrabatt zu gewähren. Dieser beträgt bei mindestens 30 Proben 10 vH, bei mindestens 50 Proben 15 vH und bei über 100 Proben 20 vH.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung über die tarifmäßige Festlegung der Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen, BGBl. Nr. 437/1977, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1980 und 111/1983 außer Kraft. (2) Auf Proben oder Begutachtungsersuchen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die bisher geltenden Rechtsvorschriften (Abs. 1) anzuwenden. Anlage Ettl
243. Verordnung: Grunderwerbsteuer-Durchführungsverordnung 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Anzeige der unter das Grunderwerbsteuergesetz 1955 fallenden Erwerbsvorgänge ist ein Vordruck nach beiliegendem Muster zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Anzeige ist eine Abschrift der über den Erwerbsvorgang ausgefertigten Schrift (Urkunde, Beschluß usw.) anzuschließen, wenn über den Erwerbsvorgang eine Schrift ausgefertigt wurde. Kamitz
279. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Landwirtschaftliche Siedlungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 79/1967, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Nach dem
num: 2
paragraphs: Artikel II ist als
num: 3
paragraphs: Artikel III einzufügen: „Artikel III (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Siedlungsträger (§ 6 Abs. 2) sind im Rahmen ihrer Anerkennung von den Eintragungsgebühren nach TP. 11 lit. b des Tarifes zum Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289, befreit." 2. Der bisherige Artikel III erhält die Bezeichnung
num: 4
paragraphs: Artikel IV und hat zu lauten: „Artikel IV (1) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut, welcher mit den übrigen beteiligten Bundesministern das Einvernehmen zu pflegen hat. (2) Mit der Vollziehung des Artikels III ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut." Artikel II Dieses Bundesgesetz ist auf alle noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle anzuwenden. Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Mock Koren
321. Kundmachung: Beitritt Finnlands zum Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Französischen Republik hat Finnland seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (BGBl. Nr. 248/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 183/1967) am 28. Jänner 1969 hinterlegt. Das vorliegende Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 16 für Finnland am gleichen Tag in Kraft getreten. Klaus
146. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Georgien am 25. März 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (BGBl. Nr. 249/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 152/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Georgien nachstehende Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt: Erklärungen: Gemäß Art. 19 Abs. 2 des Übereinkommens behält sich Georgien das Recht vor zu verlangen, dass Ersuchen um Vollstreckung des Urteils und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Georgische, Englische oder Russische versehen sein müssen, sofern diese Schriftstücke nicht in einer der oben genannten Sprachen abgefasst sind. Georgien ist nicht in der Lage, die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der vom Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen in den Gebieten Abchasien und Cchinvali zu übernehmen, solange nicht die volle Gerichtsbarkeit Georgiens über diese Gebiete wieder hergestellt ist. Vorbehalte: Gemäß Art. 61 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich Georgien das Recht vor: a) die Vollstreckung des Urteils abzulehnen, wenn es der Auffassung ist, dass sich die Strafe auf eine fiskalische strafbare Handlung bezieht; b) die Vollstreckung einer Sanktion für eine Handlung abzulehnen, die nach dem Recht Georgiens nur von einer Verwaltungsbehörde behandelt werden könnte; c) die Vollstreckung des Urteils abzulehnen, das von den Behörden des ersuchenden Staates zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, in dem das Strafverfahren hinsichtlich der mit dem Urteil sanktionierten Handlung nach georgischem Recht infolge Verjährung ausgeschlossen gewesen wäre; d) die Vollstreckung von in Abwesenheit verhängten Sanktionen und Strafverfügungen abzulehnen; e) die Anwendung der Bestimmung des Art. 8 dort abzulehnen, wo Georgien eine ursprüngliche Zuständigkeit hat, und in diesen Fällen nur die Gleichwertigkeit der die Verjährung unterbrechenden oder hemmenden Maßnahmen anzuerkennen, die im ersuchenden Staate vorgenommen worden sind. Schüssel
70. Kundmachung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats- Wahlordnung 1957, BGBl. Nr. 67, in der Fassung der Nationalrats-Wahlordnungsnovelle 1958, BGBl. Nr. 7/1959, wird hiemit die Wahl für den Nationalrat ausgeschrieben. 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 10. Mai 1959 festgesetzt. 3. Als Tag, der für den Fall der Auflegung des Wählerverzeichnisses als Stichtag gilt, wird der 1. April 1959 bestimmt. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
340. Kundmachung: 1. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, wird wie folgt abgeändert: Die Anlage 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Jänner 1964 in Kraft. Probst
Telekom-Bezügeverordnung 2015

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts- und Dienstzulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 15. Dezember 2014 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80.
num: § 3.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
Für einen Werktag € 26,-
Für einen Sonn- und Feiertag € 42,-
num: § 4.
paragraphs: Für alle anderen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass zur Ermittlung der Beträge weiterhin der am 1.1.2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, das sind € 1.799,75, zugrunde gelegt wird.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Ametsreiter
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Feldkirch

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2021Ausgegeben am 11. November 2021
61. Verordnung: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Feldkirch
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Feldkirch1
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 43/1999, Nr. 23/2006 und Nr. 4/2019, wird verordnet:
Im Bereich der Grundstücke GST-NRN 262/1 und 262/4, GB Tisis, die innerhalb der Grenzen liegen, die im Plan in der Anlage, einschließlich den Erläuterungen dazu, dargestellt sind, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 740 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG) für zulässig erklärt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner

1 Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
776. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schrecken

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 200 Bregenzerwald Straße von km 54,080 bis km 56,675 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. Juni 1979, BGBl. Nr. 286, bestimmten — Abschnitt „Schröcken-Neßlegg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 21. Jänner 2003, mit dem das Steiermärkische Parkgebührengesetz1979 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lit. b lautet:„b)Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe benützt werden und die beim Parken mit einer Tafel entsprechend den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet sind;"2.Am Ende des § 5 Abs. 1 lit. c wird der „." durch einen „;" ersetzt.
3.§ 5 Abs. 1 lit. c wird folgende lit. d angefügt:„d)Fahrzeuge, die von Hebammen bei einer Fahrt zur Berufsausübung selbst gelenkt werden und die beim Parken mit einer Tafel ,Hebamme im Dienst' gekennzeichnet sind. Außer in diesem Falle ist eine solche Kennzeichnung von Fahrzeugen verboten. Die Tafeln sind vom Gremium der Hebammen auszustellen. Über die Ausstellung sind Aufzeichnungen zu führen."
4.§ 13 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Neufassung des § 5 Abs. 1 lit. b, lit. c und lit. d durch die Novelle LGBl. Nr. 32/2003 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Mai 2003, in Kraft."
Landeshauptmann 1. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Voves
Post-Zuordnungsverordnung 2012 Änderung 2014 – P-ZV 2014

num: 1.
paragraphs: Nachstehender Verwendungscode wird neu aufgenommen:
lfd. Nr. Code PT DZ Verwendung 230 8730 8 A Botenfahrer und/oder Depotfahrer im Brief-zustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell, der als „Regionaler Springer“ auch als Briefzusteller tätig ist.
num: 2.
paragraphs: § 4c wird angefügt und lautet:
§ 4c. Die Verwendung ist dann einzurichten, wenn Depotfahrer und/oder Botenfahrer im Briefzustelldienst zusätzlich als „Regionale Springer“ als Briefzusteller in mehreren verschiedenen definierten Zustellbasen eines bestimmten genau definierten regionalen Gebietes eingesetzt werden.
Darüber hinaus ist die im § 1 angeführte Verwendung „Botenfahrer und/oder Depotfahrer im Briefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell, der als „Regionaler Springer“ auch als Briefzusteller tätig ist“ nur dann und nur solange einzurichten, wie diese Tätigkeit auf Basis eines Gleitzeitdurchrechnungsmodells durchgeführt wird und keine bezahlte Pause enthält, d.h., wenn die Arbeitsplätze in Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitszeitregelungen und Arbeitsmenge so bemessen sind, dass sie den oben genannten Kriterien entsprechen. Mit dem Zeitpunkt des Entfalls des Gleitzeitdurchrechnungsmodells und/oder der Tätigkeit als Briefzusteller als „Regionaler Springer“ sind die Arbeitsplätze unmittelbar wieder in den Verwendungen „0818“, „0819“, „0840“ oder „8840“ – je nach Tätigkeitsbeschreibung – einzurichten.
Der gleichzeitige Bezug einer Betriebssonderzulage (Aufwands- und Erschwernisteil) ist ausgeschlossen.
Pölzl
Vorarlberg: Gewährung einer besonderen Zulage an die Gemeindebediensteten

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebediensteten wird zu den Monatsbezügen eine besondere Zulage im Ausmaß von 0,1 % gewährt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Gemeindebediensteten, LGBl. Nr. 33/1972, Nr. 51/1979, Nr. 48/1981, Nr. 54/1984, Nr. 52/1985, Nr. 72/1987, Nr. 67/1988, Nr. 4/1990, Nr. 46/1990 und Nr. 60/1991 und Nr. 54/1992, bleiben unberührt. Sie gelten nicht für Gemeindeangestellte in handwerklicher Verwendung und Kindergärtnerinnen (Kindergärtner).(2) Die Verordnung über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Gemeindeangestellten in handwerklicher Verwendung, LGBl. Nr. 101/1997, bleibt unberührt.(3) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Gemeindebediensteten, LGBl. Nr. 88/1998 und Nr. 61/1999, bleiben unberührt. Sie gelten nicht für Kindergärtnerinnen (Kindergärtner).(4) Die Verordnung über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Gemeindebediensteten, LGBl. Nr. 70/2003, bleibt unberührt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.
55. Verordnung: Einziehung der Scheidemünzen zu 2 Schilling.

paragraphs: Gemäß § 5 des Scheidemünzengesetzes 1953, BGBl. Nr. 64, werden die Scheidemünzen zu 2 Schilling zum 29. Juni 1957 eingezogen. Mit Ablauf des 29. Juni 1957 verlieren diese Scheidemünzen ihre gesetzliche Zahlkraft. Sie werden jedoch bis 30. Juni 1958 bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und bei der Oesterreichischen Nationalbank noch in Zahlung genommen und umgewechselt. Kamitz
166. Bundesgesetz: Maßnahmen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Gleichstellung der Volksdeutschen mit inländischen Dienstnehmern.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung durch Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder . deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), ist, soweit nicht
num: 2
paragraphs: § 2 anzuwenden ist, weder eine Beschäftigungsgenehmigung noch eine Arbeitserlaubnis nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften über ausländische Arbeitnehmer erforderlich. Dies gilt nicht für Volksdeutsche, die erst nach dem 31. Dezember 1951 in das Gebiet der Republik Österreich eingereist sind, mit Ausnahme der aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen oder der im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörden nach Österreich einreisenden Volksdeutschen. (2) Ob eine Person dem Kreise der Volksdeutschen im Sinne des Abs. 1 angehört, wird insbesondere durch die Eintragung „Volksdeutscher" im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose nachgewiesen. § 2. (1) (Grundsatzbestimmung.) Zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung durch Volksdeutsche im Sinne des § 1 ist, soweit hiefür die auf Grund des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, erlassenen Landesausführungsgesetze gelten, weder eine Beschäftigungsgenehmigung noch eine Arbeitserlaubnis nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften über ausländische Arbeitnehmer erforderlich. (2) Die Grundsatzbestimmung des Abs. 1 tritt den Ländern gegenüber für die Ausführungsgesetzgebung sofort, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem im betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft. (3) Die Ausführungsgesetze der Bundesländer sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Mit der Vollziehung der Vorschriften des § 1 ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 15 Absatz 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist hinsichtlich des § 2 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Figl Maisel Thoma
375. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,930, verläuft in südöstlicher Richtung vorerst nahezu parallel zur alten Trasse in einer Entfernung von etwa 60 m, schwenkt sodann bei km 2,6 zur ÖBB-Linie Graz—Mogersdorf ab, folgt derselben bis km 4,5, rückt von der Bahn ab und bindet an der Gemeindegrenze Hofstätten an der Raab/St. Margarethen in den mit Verordnung BGBl. Nr. 94/1980 bestimmten Abschnitt der B 68 Feldbacher Straße ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesiministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hofstätten an der Raab aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-68-06; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgang „General Consulting Program“, „incite Ausbildungs- und Schulungsveranstaltungs-Ges.m.b.H.“

paragraphs: 209. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgang „General Consulting Program“, „incite Ausbildungs- und Schulungsveranstaltungs-Ges.m.b.H.“ geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Bezeichnungen „Akademische Unternehmensberaterin“ und „Akademischer Unternehmensberater“, incite Ausbildungs- und Schulungsveranstaltungs-Ges.m.b.H., Lehrgang „General Consulting Program“, BGBl. II Nr. 480/2003, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
144. Verordnung: Bestimmung der verwandten Pflanzenarten nach dem Sortenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 108/1993, wird verordnet: § 1. Verwandte Arten gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 des Sortenschutzgesetzes sind Weizen, Durumweizen, Dinkel, Gerste, Hafer, Roggen und Triticale.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1993 in Kraft. Fischler
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Bad Hofgastein – Projekt ander Kurgartenstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen der Grundstücke 39/2, 42/1, .134/1, .136 und .240, alle KG 55002 Bad Hofgastein, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 632 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Marktgemeinde Bad Hofgastein während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bad Hofgastein über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Steiermark: Gesetz vom 11. Februar 2003, mit dem die Geschäftsordnung desSteiermärkischen Landtages geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 64 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „mündlich in einer Sitzung des Landtages oder".
num: 2.
paragraphs: § 64 Abs. 3 entfällt.
num: 3.
paragraphs: In § 66 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „mündlich in einer Sitzung des Landtages oder".
num: 4.
paragraphs: § 66 Abs. 5 entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 67 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „mündlich erfolgt ist oder".
num: 6.
paragraphs: In § 67 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „erfolgt ist oder".
num: 7.
paragraphs: § 81a wird die Absatzbezeichnung „(1)" vorangestellt und folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Neufassung der §§ 64 Abs. 2, 66 Abs. 4, 67 Abs. 1 und 67 Abs. 3 sowie der Entfall der §§ 64 Abs. 3 und 66 Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 37/
2003 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2003, in Kraft."
Landeshauptmann 1. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Voves
588. Verordnung: Gewährung von Pauschalentschädigungen an die Gemeinden für die durch die Mitwirkung an der Ordentlichen Volkszählung 1991 erwachsenden Kosten

paragraphs: Auf Grund des § 8 des Volkszählungsgesetzes 1980, BGBl. Nr. 199, wird verordnet: Die Pauschalentschädigung für die den Gemeinden durch die Mitwirkung an der Volkszählung erwachsenden Kosten beträgt a) für jeden im Rahmen der Ordentlichen Volkszählung 1991 gezählten Haushalt, in dem keine Person ihren ordentlichen Wohnsitz hat, 6,70 S, b) für jeden im Rahmen der Ordentlichen Volkszählung 1991 gezählten Haushalt, in dem zumindest eine Person ihren ordentlichen Wohnsitz hat, 40,20 S. Löschnak