254. Bundesgesetz: Abänderung des Abgabenrechtsmittelgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Der VIII. Abschnitt des Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 60/1949, hat zu lauten: „VIII. Abschnitt. Berufungskommissionen. § 28. (1) Für den Bereich jedes Bundeslandes ist eine Berufungskommission (§ 6 Z. 1 lit. a) zu bilden. Sie besteht aus zwei Gruppen von Mitgliedern, welche je in einer Liste zu vereinigen sind. Aus diesen Listen entnimmt der Präsident der Finanzlandesdirektion zum Zweck der Zusammenstellung der Berufungssenate (§ 35 Abs. 1) jeweils die erforderliche Anzahl der Senatsbeisitzer. Die erste Gruppe setzt sich aus den von den gesetzlichen Berufsvertretungen des Landes entsendeten Mitgliedern zusammen. Die Mitglieder der zweiten Gruppe werden vom Bundesministerium für Finanzen ernannt. Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt die Zahl der von den einzelnen Berufsvertretungen zu entsendenden Mitglieder unter Berücksichtigung der Bedeutung der Berufsgruppen für die Steuerleistung im Land (in der Stadt Wien). Die Zahl der vom Bundesministerium für Finanzen zu ernennenden Mitglieder darf ein Drittel der von den gesetzlichen Berufsvertretungen zu entsendenden Mitglieder nicht übersteigen. (2) Neben den Mitgliedern der Berufungskommissionen ist nach den Grundsätzen des Abs. 1 die gleiche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen und gleichfalls in je einer Liste zu vereinigen. § 29. (1) In die Berufungskommissionen dürfen nur Personen entsendet werden, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, zu Beginn des Jahres der Entsendung das 30. Lebensjahr vollendet haben und sich im Vollgenuß der bürgerlichen und politischen Rechte befinden. (2) Ausgenommen von der Entsendung sind Personen, die sich eines Steuervergehens (mit Ausnahme der Steuerordnungswidrigkeiten) schuldig gemacht haben. § 30. (1) Ihre Entsendung können ablehnen: Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, der Landtage, Geistliche der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, Ordenspersonen und aktive öffentliche Lehrer, Bundes-, Landes- und Gemeindebeamte, dann Personen, die über 60 Jahre alt oder mit hindernden Körpergebrechen behaftet sind, endlich Personen, die bereits durch sechs Jahre ununterbrochen Mitglieder einer Berufungskommission waren, während der folgenden sechs Jahre. (2) Der Präsident der Finanzlandesdirektion entscheidet, ob die Ablehnung einer Entsendung begründet ist. Gegen seine Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. § 31. (1) Wird die rechtzeitige Entsendung in" die Kommissionen durch offenbares Verschul- den einer gesetzlichen Berufsvertretung nicht vorgenommen oder wird von den Entsendeten ihre ordnungsmäßige Mitwirkung verweigert, so ist die zur Ergänzung der betreffenden Kommission erforderliche Anzahl von Mitgliedern und Stellvertretern vom Bundesministerium für Finanzen zu berufen. (2) Diese vom Bundesministerium für Finanzen berufenen Mitglieder haben dieselben Rechte und Pflichten wie entsendete Mitglieder. Sie sind jedoch, sobald dies ohne Störung des Geschäftsganges der Kommissionen möglich ist, abzuberufen, wenn die Entsendung nachträglich vorgenommen beziehungsweise für die ihre Mitwirkung verweigernden Personen eine Neuentsendung vollzogen wird und die entsendeten Mitglieder und Stellvertreter in die Kommission eintreten. (3) Als Verweigerung der ordnungsmäßigen Mitwirkung gemäß Abs. 1 und 2 ist es anzusehen, wenn ein Mitglied (Stellvertreter) trotz ordnungsmäßiger Einladung bei drei aufeinanderfolgenden Kommissionssitzungen unentschuldigt ausbleibt. § 32. (1) Die Kommissionsmitglieder und deren Stellvertreter werden auf die Dauer von sechs Jahren berufen. (2) Am Ende jedes dritten Jahres scheidet je die Hälfte der entsendeten und der ernannten Mitglieder und Stellvertreter aus. Von einer ungeraden Anzahl scheidet abwechselnd der größere oder kleinere Teil, und zwar das erstemal der größere Teil, aus. Die das erstemal Ausscheidenden werden durch das Los bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder berufen werden. (3) Ersatzweise Entsendungen sowie die Ernennungen zum Ersatze vorzeitig ausgeschiedener oder abberufener ernannter Mitglieder gelten für die noch übrige Zeit der Amtsdauer (Abs. 1). (4) Ein durch Entsendung erlangtes Mandat erlischt, sobald sein Inhaber den in § 29 angeführten Voraussetzungen nicht mehr entspricht. § 33. Die entsendeten Mitglieder und Stellvertreter behalten ihr Mandat, wenn auch während der Amtsdauer die zur Entsendung berechtigten Berufsvertretungen in der zur Zeit der Entsendung bestandenen Zusammensetzung nicht mehr bestehen. § 34. (1) Die in den §§ 29, 30 und 32 für die entsendeten Kommissionsmitglieder und Stellvertreter gültigen Bestimmungen finden auf die vom Bundesministerium für Finanzen ernannten Mitglieder und Stellvertreter entsprechende Anwendung. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann die ihm gemäß §§ 28 und 31 zustehenden Rechte zur Bestimmung der Mitgliederzahl und Zusammensetzung der Kommissionen sowie zur Ernennung von Kommissionsmitgliedern den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen übertragen. § 35. (1) Der Präsident der Finanzlandesdirektion leitet die Geschäfte der Berufungskommission. Sie entscheidet in Berufungssenaten von vier Beisitzern unter dem Vorsitze des Präsidenten der Finanzlandesdirektion oder eines von ihm bestimmten Finanzbeamten. Von den Beisitzern haben einer der Gruppe der ernannten und drei der Gruppe der entsendeten Mitglieder der Berufungskommission anzugehören. Dem Berufungssenat soll mindestens ein Beisitzer angehören, der von der gesetzlichen Berufsvertretung des Berufungswerbers entsendet ist. Die Berufungssenate werden vom Präsidenten der Finanzlandesdirektion jeweils für ein Jahr zusammengesetzt. Für die Mitglieder jedes Senates ist jeweils aus der gleichen Gruppe (§ 28 Abs. 1) eine gleich große Zahl von Stellvertretern zu bestellen. Die Einteilung der Berufungssenate ist durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen. Der Präsident der Finanzlandesdirektion weist den einzelnen Berufungssenaten die Berufungen zur Entscheidung zu. (2) Wer, ohne einen Entschuldigungsgrund geltend zu machen oder nachdem dieser verworfen ist, die Übernahme der Funktion eines Mitgliedes oder Stellvertreters verweigert, ist mit einer Geldstrafe bis zu 100 S zu belegen. (3) Kommissionsmitglieder und deren Stellvertreter, welche wiederholt und nach vorgängiger Ermahnung ohne genügenden Entschuldigungsgrund von den Kommissionssitzungen fernbleiben, können mit Geldstrafe bis 20 S belegt werden. (4) Die Strafen gemäß Abs. 2 und 3 können wiederholt und so lange ausgesprochen werden, bis das betroffene Mitglied seiner Verpflichtung nachkommt oder derselben enthoben ist. Zur Verhängung der Strafen sind die Präsidenten der Finanzlandesdirektionen zuständig. Gegen ihre Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. § 36. (1) Kommissionsmitglieder oder Stellvertreter, die nicht Bundesbeamte sind, leisten beim Eintritt in ihre Tätigkeit vor dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion das Gelöbnis: „Ich gelobe, daß ich bei den Kommissionsverhandlungen ohne Ansehung der Person unparteiisch, nach bestem Wissen und Gewissen vorgehen und was mir durch die Verhandlungen überhaupt, insbesondere von den Verhältnissen der Steuerpflichtigen, bekannt wird, strengstens geheimhalten werde." (2) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. § 37. (1) Die Kommissionsmitglieder, die nicht aktive Bundesbeamte sind, haben Anspruch auf Vergütung der Reise(Fahrt)auslagen und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeit- versäumnis. Für die Höhe und die Voraussetzungen der zu leistenden Vergütungen sind die jeweils für Schöffen geltenden Bestimmungen maßgebend. (2) Aktive Dienstnehmer von Gebietskörperschaften erhalten die gemäß Abs. 1 zu leistenden Vergütungen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes. § 38. Entfällt."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 15. Dezember 1957 in Kraft. (2) Über Berufungen, die bei Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes anhängig sind oder nach dem 14. Dezember 1957 eingebracht werden, entscheiden die nach den Bestimmungen des Artikels I eingerichteten Berufungskommissionen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz