551. Bundesgesetz: Änderung des Arbeiterkammergesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Arbeiterkammergesetz, BGBl Nr. 105/ 1954, in. der geltenden Fassung wird wie folgt geändert: 1. § 24 samt Überschrift hat zu lauten: „Präsident des Arbeiterkammertages § 24. (1) Der Präsident des Arbeiterkammertages wird von der Hauptversammlung aus dem Kreis der Mitglieder des Vorstandes (§ 25 Abs. 1) mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Funktionsperiode des Präsidenten beträgt sechs Jahre; die Wiederwahl ist zulässig. Unabhängig von der Funktionsperiode ist die Hauptversammlung dann unverzüglich zur Neuwahl einzuberufen, wenn seit der letzten Neuwahl des Präsidenten die Funktionsperiode von fünf Arbeiterkammern abgelaufen ist. (2) Unbeschadet der in Abs. 1 getroffenen Regelung endet die Funktionsperiode des Präsidenten des Arbeiterkammertages mit seinem Ausscheiden aus dem Kammertagsvorstand. In diesem Fall ist die Hauptversammlung unverzüglich zur Neuwahl einzuberufen. (3) Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter des Arbeiterkammertages. Er leitet dessen Geschäfte gemäß den Beschlüssen des Vorstandes und unterfertigt alle Geschäftsstücke unter Mitzeichnung des Kammeramtsdirektors der Arbeiterkammer für Wien, als Leiter des Büros des Arbeiterkammertages. (4) Die Hauptversammlung wählt außerdem aus dem Kreise der Mitglieder des Vorstandes des Arbeiterkarnmertages mit einfacher Mehrheit einen Vizepräsidenten. Dieser vertritt den Präsidenten im Falle der Abwesenheit oder einer sonstigen Verhinderung. Abs. 1, zweiter und dritter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß. (5) Dem Präsidenten, bei dessen Verhinderung dem Vizepräsidenten, steht bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere dann, wenn der Vorstand innerhalb einer von Behörden gestellten Frist keinen Beschluß fassen kann, die Entscheidung über die im § 22 Abs. 3 lit. a genannten Angelegenheiten zu." 2. § 27 samt Überschrift hat zu lauten: „Büro des Arbeiterkammertages § 27. Die Bürogeschäfte des Arbeiterkammertages werden durch das Kammeramt der Arbeiterkammer für Wien als Büro des Arbeiterkammertages besorgt. Der Kammeramtsdirektor der Arbeiterkammer für Wien ist Leiter des Büros des Arbeiterkammertages. Die Kosten, die sich aus dieser Geschäftsführung ergeben, sind von allen Arbeiterkammern zu tragen. Der Arbeiterkammer für Wien ist von den anderen Arbeiterkammern ein Kostenbeitrag in der Höhe von 3. v. H. der jährlichen Einnahmen an Kammerumlage spätestens zwei Wochen nach Genehmigung ihres Rechnungsabschlusses zu leisten." 3. Nach § 35 ist ein § 35 a samt Überschrift mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Datenschutz § 35 a. Die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Sinne des Datenschutz- gesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ermächtigt, als dies der Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben dient. Sie können auf begründetes Verlangen und gegen Ersatz der Kosten kollektivvertragsfähigen, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen von Arbeitnehmern die zur Vertretung von Dienstnehmerinteressen (§ 1 Abs. 1) notwendigen Daten übermitteln. Den Berufsvereinigungen ist eine Weitergabe dieser Daten untersagt."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Die Wahl des Präsidenten des Arbeiterkammertages gemäß diesem Bundesgesetz ist innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorzunehmen. Bis zur Neuwahl des Präsidenten führt der bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Amt befindliche Präsident des Arbeiterkammertages die Geschäfte. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg