80. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1967

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1967, BGBl. Nr. 1, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Artikel III Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1967: a) für Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Behebung von Hochwasserschäden des Jahres 1966 die Zustimmung zur Überschreitung von Ausgabenansätzen der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung bei nachfolgenden Kapiteln, und zwar Kap. 60 „Land- und Forstwirtschaft" Ansatz 1/60826, 1/60848 und 1/60866 bis zu einem Betrag von 180 Millionen Schilling und Kap. 79 „Österreichische Bundesbahnen" Ansatz 1/79368 bis zu einem Betrag von 20 Millionen Schilling, zu geben, insoweit es der Baufortschritt erfordert; b) die Zustimmung zu Überschreitungen von Ausgabenansätzen des Sachaufwandes und zu deren Bedeckung innerhalb der Ausgabenansätze desselben Paragraphen nach den folgenden Anordnungen zu geben: aa) Zunächst dürfen Überschreitungen zur Bestreitung von Ausgaben für Anlagen (Investitionen), sodann Überschreitungen zur Bestreitung des Verwaltungsaufwandes und schließlich zur Bestreitung des Zweckaufwandes (ausgenommen Ausgaben für Anlagen — Investitionen) bewilligt werden. bb) Ein einzelner Ausgabenansatz darf insgesamt um nicht mehr als eine Million Schilling oder höchstens um 25 vom Hundert des vorgesehenen Ausgabenbetrages überschritten werden. cc) Zur Bedeckung solcher Überschreitungen sind zunächst Förderungsansätze, sodann Anlagenansätze und schließlich Ansätze für Aufwandskredite (Unterteilungen 8 und 9) heranzuziehen. dd) Förderungsansätze dürfen zur Bedeckung solcher Überschreitungen jedoch höchstens bis zu einem Satz von 25 vom Hundert, Anlagenansätze höchstens bis zu einem Satz von 20 vom Hundert und Ansätze für Aufwandskredite (Unterteilungen 8 und 9) höchstens bis zu einem Satz von 10 vom Hundert des einzelnen vorgesehenen Ausgabenbetrages gekürzt werden. ee) Solchen Überschreitungen darf nur zugestimmt werden, wenn Änderungen in der Dringlichkeit von Ausgaben zu dem jeweiligen Zeitpunkt eine solche Umschichtung innerhalb der Ausgabenansätze desselben Paragraphen erfordern. Eine Änderung in der Dringlichkeit von Ausgaben im Sinne dieser Bestimmung ist gegeben, wenn die Ausübung der Verwaltung auf Grund der Gesetze über den bei einem Ansatz vorgesehenen Betrag hinausgehende, unvorhersehbare und unabweisliche Ausgaben erfordert und zu diesem Zeitpunkt bei anderen Ansätzen des gleichen Paragraphen Ausgaben in der zur Bedeckung der Überschreitungen erforderlichen Höhe zurückgestellt werden können. Auf die Ausgabenansätze des Sachaufwandes der Monopole, der Bundesbetriebe und der Österreichischen Bundesbahnen sind die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bedeckung solcher Überschreitungen innerhalb der Ausgabenansätze desselben Titels des Bundesvoranschlages für das Jahr 1967 gefunden werden kann und Änderungen in der Dringlichkeit von Ausgaben eine solche Umschichtung innerhalb der Ausgabenansätze desselben Titels erfordern. Eine Änderung in der Dringlichkeit von Ausgaben im Sinne dieser Bestimmung ist gegeben, wenn die Erfüllung der Obliegenheiten eines Monopoles, eines Bundesbetriebes oder der Österreichischen Bundesbahnen über den bei einem Ansatz vorgesehenen Betrag hinausgehende, unvorhersehbare und unabweisliche Ausgaben erfordert und zu diesem Zeitpunkt bei anderen Ansätzen des gleichen Titels Ausgaben in der zur Bedeckung der Überschreitungen erforderlichen Höhe zurückgestellt werden können; c) Überschreitungen bei Ansätzen für gesetzliche Verpflichtungen (Unterteilungen 0, 2, 4 und 7) bis zu einem Betrag von 25 vom Hundert des einzelnen Ansatzes zu genehmigen. Die Bedeckung ist durch Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen sicherzustellen. Die Rückstellung von Ausgaben hat innerhalb jedes Kapitels jeweils in der Reihung des Bundesvoranschlages in erster Linie bei den Ausgabenansätzen des Ermessens, und zwar zunächst bei den Förderungsansätzen (Unterteilungen 5 und 6) bis zu einem Satz von 25 vom Hundert, sodann bei Anlagenansätzen (Unterteilung 3) bis zu einem Satz von 20 vom Hundert und schließlich bei den Aufwandsansätzen (Unterteilungen 8 und 9) bis zu einem Satz von 10 vom Hundert des bei dem einzelnen Ansatz vorgesehenen Ausgabenbetrages, zu erfolgen; d) Überschreitungen von Ausgabenansätzen bis zum Betrag von 50.000 S zu genehmigen, soweit diese Ausgabenansätze zu Ausgaben für den Verwaltungsaufwand oder für Aufwandskredite ermächtigen und die Bedeckung für eine solche Überschreitung jedes einzelnen Ansatzes zur Gänze sichergestellt ist. Wenn für eine Mehrzahl von Ansätzen gleichzeitig eine Überschreitung erforderlich wird, eine Bedeckung aber nur für einen Teil sichergestellt werden kann, sind solche Überschreitungen zunächst für Ansätze des Verwaltungsaufwandes, sodann für Ansätze der Aufwandskredite zu genehmigen. Werden für eine Mehrzahl von Ansätzen des Verwaltungsaufwandes oder der Aufwandskredite gleichzeitig Überschreitungen erforderlich und kann eine Bedeckung nur für einen Teil sichergestellt werden, so sind die Überschreitungen für die einzelnen Ansätze in der Reihenfolge zu bewilligen, die sich aus den Fälligkeiten ergibt, nach deren Maßgabe zur Erfüllung rechtsverbindlicher Verpflichtungen des Bundes Ausgaben zu bestreiten sind." 2. Nach Artikel III ist als neuer Artikel III a einzufügen: „Für die aus dem Kaufvertrag der Österreichischen Bundesregierung mit dem Department of Defence der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 1. August 1962 sowie aus dem Kreditvertrag der Österreichischen Bundesregierung mit der Export-Import-Bank of Washington vom 15. August 1962, ferner aus dem Kaufvertrag sowie aus dem Kreditvertrag der Österreichischen Bundesregierung mit der Firma Costruzioni aeronautiche Giovanni Agusta S.P.A. mit dem Sitz in Cascina Costa di Gallarate (Italien) vom 5. November 1962 anfallenden Ausgaben wird bei den Ausgabenansätzen „4030 Lieferungen auf Grund von Kreditverträgen aus 1962" unter Ausgabenansatz „40303 Anlagen" ein Betrag von 77 Millionen Schilling, unter Ausgabenansatz „40308 Aufwandskredite" ein Betrag von 23 Millionen Schilling vorgesehen. Alle durch diese Bestimmung berührten Summen und Übersichten des Bundesvoranschlages für das Jahr 1967 haben mit der Maßgabe weiter zu gelten, daß ihnen bei ihrer Anwendung die auf Grund dieser Bestimmung vorgesehenen Beträge zuzuzählen sind. Der Betrag von 100 Millionen Schilling ist dem in Artikel II Abs. 1 vorgesehenen Gesamtabgang hinzuzurechnen." 3. Artikel VI hat zu lauten: „Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens der Republik Österreich im Finanzjahr 1967: 1. bis zum Betrage (Gegenwert) des Gesamtgebarungsabganges gemäß Artikel II Abs. 1 dieses Bundesgesetzes Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite bei inländischen oder bei ausländischen Gläubigern aufzunehmen, a) wenn der nominelle Zinsfuß nicht mehr als vier vom Hundert über dem im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955) beträgt, b) wenn die Laufzeit der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites 30 Jahre nicht übersteigt, c) wenn die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt: und d) wenn die Kreditaufnahme in Schillingen, US-Dollar, Französischen Franken, Schweizer Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt. Eine solche Kreditoperation darf im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1'5 Milliarden Schilling nicht übersteigen. In Verträgen über Kreditoperationen im Ausland kann vereinbart werden, daß für Verbindlichkeiten der Republik Österreich aus solchen Verträgen Besicherungen mit Bundesvermögen oder Bundeseinnahmen ohne weiteres Zutun der Gläubiger verhältnismäßig in gleicher Weise gewährt werden, als nach Abschluß dieser Verträge solche Besicherungen für andere Verbindlichkeiten der Republik Österreich eingeräumt werden. Fremdwährungsbeträge sind zu den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf den genannten Höchstbetrag anzurechnen. Im Falle der Ausübung der Ermächtigung gemäß Artikel III Abs. 5 lit. a erhöht sich der im ersten Satz aufgezeigte Betrag um 200 Millionen Schilling; 2. zur vorübergehenden Kassenstärkung kurzfristige Kreditoperationen mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 1967 in einem Ausmaß durchzuführen, daß der jeweilige Stand der Verpflichtungen aus solchen Kreditoperationen den Betrag (Gegenwert) von 1'5 Milliarden Schilling nicht übersteigt. Die Gebarung aus solchen Kreditoperationen ist in der Anlehensgebarung auszuweisen. Bis 31. Dezember 1967 nicht getilgte Schuldverpflichtungen aus diesen Kreditoperationen sind auf den in Z. 1 genannten Höchstbetrag anzurechnen. Fremdwährungsbeträge sind zu den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf den genannten Höchstbetrag anzurechnen; 3. Verpflichtungen des Bundes aus Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten mit einer Laufzeit bis zu fünf Jahren a) durch Hinausschieben der Fälligkeit bei sonst unveränderten Bedingungen zu prolongieren, wenn die jeweils zu prolongierende Verpflichtung im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 500 Millionen Schilling und die neue Laufzeit den Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigt, sich dadurch der Stand der Finanzschuld des Bundes nicht ändert, eine solche Prolongierung vertraglich vorgesehen oder im Interesse einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz gelegen ist oder wenn hiedurch eine Überschreitung des im Bundesfinanzgesetz festgesetzten Gesamtgebarungsabganges vermieden werden kann; b) zu konvertieren, wenn dies zur Konsolidierung von Verpflichtungen notwendig ist, die Verpflichtung im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 500 Millionen Schilling, die neue Laufzeit den Zeitraum von zehn Jahren und der neu vereinbarte Zinsfuß den in Z. 1 lit. a bestimmten Höchstzinsfuß und die Gesamtbelastung für den Bund die in Z. 1 lit. c vorgesehene Gesamtbelastung nicht übersteigt, sich dadurch der Stand der Finanzschuld des Bundes nicht ändert, eine solche Konvertierung im Interesse einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz gelegen ist oder wenn hiedurch eine Überschreitung des im Bundesfinanzgesetz festgesetzten Gesamtgebarungsabganges vermieden werden kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden auch Anwendung, wenn in der Person des Gläubigers ein Wechsel eintritt. Die Verrechnung aus einer solchen Prolongierung oder Konvertierung hat in der Anlehensgebarung zu erfolgen. Fremdwährungsbeträge sind zu den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf den genannten Höchstbetrag anzurechnen. Die Bestimmungen dieser Ziffer sind auf die Fälle der Z. 2 nicht anzuwenden." 4. Aus Artikel VIII Z. 3 sind die Worte „früherer Jahre" zu streichen. 5. Dem Abs. 2 des Artikels IX sind die folgenden Bestimmungen anzufügen: „Die Verfügungsermächtigung umfaßt ferner die Befugnis, entbehrliche Straßengrundstücke des Bundes durch Schenkung an Gebietskörperschaften zu veräußern, wenn a) sich diese verpflichten, solche Liegenschaften in das öffentliche Gut zu übertragen, diese als Verkehrsflächen zu verwenden und ihre Erhaltungskosten zu übernehmen, oder b) erstere seinerzeit im Zuge von Straßenbaumaßnahmen Grundstücke dem Bund geschenkt haben und entbehrlich gewordenen Bundesstraßengrund im Höchstausmaß der vormals geschenkten Fläche für ihre Zwecke benötigen, sofern in beiden Fällen der Schätzwert im Einzelfall 50.000 S nicht übersteigt und, durch die Schenkung Kosten oder unvertretbare Verwaltungstätigkeit des Bundes vermieden werden können. Die Verfügungsermächtigung umfaßt weiters die Befugnis, unbewegliches Bundesvermögen unentgeltlich mit Dienstbarkeiten für Zwecke einer Gebietskörperschaft oder für Zwecke der Energiewirtschaft zu belasten, wenn der Schätzwert der Belastung im Einzelfall 10.000 S nicht übersteigt und die Bestellung der Dienstbarkeit im Interesse einer Gebietskörperschaft oder zur Entwicklung und zum Ausbau der Energiewirtschaft erforderlich ist."
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paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz