252. Bundesgesetz: Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/ 1982, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Die Untersuchung auf Trichinen entfällt bei Schweinen, wenn das Fleisch einer geeigneten Kältebehandlung (Gefrieren) unterzogen wird. Für dieses Fleisch gilt § 31." 2. Dem § 4 wird nachstehender Abs. 6 angefügt: „(6) Die Beauftragung der Fleischuntersuchungsorgane hat mit deren Zustimmung durch Bescheid des Landeshauptmannes zu erfolgen. Durch die Beauftragung wird kein Dienstverhältnis begründet." 3. § 6 lautet: „§ 6. (1) Tierärzte dürfen mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nur beauftragt werden, wenn sie 1. die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 3 erfüllen und 2. in Österreich zur Berufsausübung berechtigt sind. (2) Die Beauftragung erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem der Fleischuntersuchungstierarzt das 65. Lebensjahr vollendet hat. (3) Amtstierärzte dürfen im Bereich ihres Amtssprengels nur dann zum Fleischuntersuchungstierarzt bestellt werden, wenn die sie betreffenden Kontrollen gemäß § 16 und die Überprüfung der Befunde gemäß § 28 Abs. 4 einem anderen Amtstierarzt aus demselben Amtssprengel übertragen sind. (4) Der Landeshauptmann hat die Beauftragung eines Fleischuntersuchungstierarztes zu widerrufen, wenn \. die Voraussetzungen für dessen Beauftragung nachträglich weggefallen sind oder 2. der Tierarzt auf die Ausübung der Fleischuntersuchung verzichtet oder 3. der Tierarzt dauernd unfähig ist, die ihm auf Grund der amtlichen Beauftragung obliegenden Pflichten zu erfüllen oder 4. der Tierarzt der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang entgegen § 13 nicht nachkommt oder 5. der Tierarzt wegen Übertretung nach § 50 öfter als zweimal bestraft wurde. (5) Der Landeshauptmann kann die Beauftragung eines Fleischuntersuchungstierarztes widerrufen, wenn dieser seinen Berufssitz an einen Ort verlegt, der mehr als 20 km von der Gemeinde, in der er die Fleischuntersuchungstätigkeit ausübt, entfernt ist und ein anderer Tierarzt seine Tätigkeit an einem näher gelegenen Berufssitz ausübt. (6) Die Beauftragung eines Fleischuntersuchungstierarztes ruht, solange 1. das Recht zur Ausübung des tierärztlichen Berufes ruht; 2. der Tierarzt vorübergehend unfähig ist, die ihm auf Grund der amtlichen Betrauung obliegenden Pflichten zu erfüllen, oder 3. der Tierarzt das amtsärztliche Zeugnis nach dem Bazillenausscheidergesetz nicht erbringt." 4. Dem § 7 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die Beauftragung erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem der Fleischuntersucher das 65. Lebensjahr vollendet hat." 5. § 13 Abs. 6 lautet: „(6) Nimmt der Fleischuntersuchungstierarzt innerhalb von fünf Jahren nicht an einem solchen Fortbildungslehrgang teil, ist er gemäß § 6 Abs. 4 Z 4 vom Landeshauptmann durch Bescheid zu entheben. In berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Landeshauptmann die Frist um ein Jahr verlängern." 6. Nach § 26 wird nachstehender § 26 a eingefügt: „§ 26 a. Proben gemäß § 26 Abs. 1 dritter Satz und Stichproben gemäß § 26 Abs. 2 von lebenden Tieren, die zur Schlachtung bestimmt sind, können vom Landeshauptmann durch von ihm beauftragte Tierärzte auch in den Tierbeständen entnommen werden. § 26 Abs. 3 gilt entsprechend." 7. § 30 Abs. 1 lautet: „(1) Fleisch, das nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden darf oder sonst zur bestimmungsgemäßen Verwendung nicht geeignet ist, ist als untauglich zu beurteilen und entsprechend zu kennzeichnen." 8. § 32 Abs. 2 lautet: „(2) Minderwertiges Fleisch darf für den menschlichen Genuß nur unter folgenden Bedingungen abgegeben werden: 1. Es muß ein geeigneter Verkaufsraum (Freibank) mit den nötigen Einrichtungen und Geräten vorhanden sein; 2. der Verkauf muß unter Aufsicht der Gemeinde stattfinden; 3. das minderwertige Fleisch muß als solches deutlich deklariert werden; 4. es darf gleichzeitig kein taugliches Fleisch vorrätig sein oder abgegeben werden; 5. das minderwertige Fleisch darf nur gekühlt, nicht in gefrorenem Zustand und nur für den privaten Haushaltsbedarf in Mengen von nicht mehr als 3 kg pro Person abgegeben werden; 6. minderwertiges Fleisch darf nicht an Wiederverkäufer abgegeben werden." 9. Dem § 32 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Minderwertiges Fleisch darf unter Aufsicht der Gemeinde auch als Tierfutter an Tierheime, Tiergärten, Tierschauen und befugte Futtermittelhersteller abgegeben werden." 10. § 33 Abs. 2 lautet: „(2) Das im Abs. 1 genannte Fleisch darf vor seiner Brauchbarmachung nicht in Verkehr gebracht werden, nach seiner Brauchbarmachung darf es nur nach den Vorschriften des § 32 Abs. 2 oder 3 abgegeben werden." 11. Dem § 35 Abs. 1 wird folgende Z 4 angefügt: „4. Taugliches Fleisch, das in Betrieben erschlachtet worden ist, denen eine Veterinärkontrollnummer (§ 44) erteilt wurde, und das für die Ausfuhr bestimmt ist, durch einen ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm Breite und mindestens 4,5 cm Höhe. Der Stempel muß in seinem oberen Teil in Großbuchstaben die Bezeichnung „ÖSTERREICH" und die erteilte Veterinärkontrollnummer enthalten." 12. § 35 Abs. 2 lautet: „(2) Die in Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Stempel haben den Namen des Landes, in dem die Untersuchung erfolgt, und eine Zahl zur Identifizierung des begutachtenden Fleischuntersuchungsorganes aufzuweisen. Über die den Fleischuntersuchungsorganen zugeordneten, auf den Stempeln aufscheinenden Zahlen hat der Landeshauptmann Aufzeichnungen zu führen." 13. § 35 Abs. 4 lautet: „(4) Fleisch der in § 1 Abs. 2 zweiter Satz genannten Tiere, das auf Trichinen untersucht und hiebei von diesen frei befunden wurde, ist mit einem rechteckigen Stempel von mindestens 5 mal 2 cm Seitenlänge zu kennzeichnen. Der Stempel hat die Aufschrift „TRICHINENFREI" in Großbuchstaben, den Namen des Landes, in dem die Trichinenuntersuchung vorgenommen wurde, und eine Zahl im Sinne des Abs. 2 zu enthalten." 14. § 50 Z 6 lautet: „6. bei einer Schlachtung oder Notschlachtung den §§ 20 Abs. 4 oder 22 zuwiderhandelt oder" 15. In § 50 Z 18 tritt an die Stelle des Beistriches das Wort „oder". Nach § 50 Z 18 wird nachstehende Z 19 angefügt: „19. als Fleischuntersuchungsorgan gegen die Gebote oder Verbote einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung verstößt,"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden Absatz nicht anderes bestimmt ist, mit 1. Juni 1989 in Kraft. (2) § 6 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z 3 und § 7 Abs. 6 in der Fassung des Art. I Z 4 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt erlischt die Beauftragung mit Ablauf des Jahres, in dem der Fleischuntersuchungstierarzt beziehungsweise der Fleischuntersucher das 67. Lebensjahr vollendet hat. (3) Stempel, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes verwendet werden und dem § 35 Abs. 2 und 4, in der Fassung des Art. I Z 12 und 13, nicht entsprechen, dürfen bis längstens 31. Dezember 1994 verwendet werden. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky