Kärnten: Kärntner Prostitutionsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Prostitutionsgesetz, LGBl. Nr. 58/1990, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 84/1990, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel des Gesetzes wird der Klammerausdruck "(Kärntner Prostitutionsgesetz)" durch den Klammerausdruck "(Kärntner Prostitutionsgesetz - K-PG)" ersetzt.
2.Im § 2 Abs. 4 lit. a werden die Worte "in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 54/1946," durch die Worte "zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
3.Im § 3 Abs. 1 werden die Worte "die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben" durch die Worte "die nicht eigenberechtigt sind" ersetzt.
4.§ 4 Abs. 4 lit. c lautet:
"c)im Anwendungsbereich der Kärntner Bauordnung 1996 eine erforderliche Bewilligung nach § 6 lit. c zur Verwendung des Gebäudes oder des Gebäudeteils als Bordell;".
5.§ 4 Abs. 5 entfällt.
6.§ 5 Abs. 1 erster Satz lautet: "Die Behörde hat eine Bordellbewilligung zu erteilen, wenn die persönlichen Voraussetzungen des § 6 hinsichtlich des Bewilligungswerbers, des Geschäftsführers und der verantwortlichen Person und die sachlichen Voraussetzungen des § 7 erfüllt sind."7.§ 6 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Bordellbewilligung darf nur natürlichen Personen mit österreichischer Staats-bürgerschaft sowie Staatsbürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration Gleichstellung zu gewähren hat, erteilt werden. Dies gilt in gleicher Weise für juristische Personen mit dem Sitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Staates, denen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration Gleichstellung zu gewähren hat. Sonstigen Ausländern (juristischen Personen mit dem Sitz im Ausland) darf eine Bordellbewilligung nur erteilt werden, wenn in ihrem Heimatstaat (Staat ihres Sitzes) österreichische Staatsbürger (juristische Personen mit dem Sitz im Inland) diesbezüglich Inländern gleichgestellt sind."
8. Dem § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Die verantwortliche Person (§ 4 Abs. 3 lit. g) muss die gleichen persönlichen Voraussetzungen wie eine natürliche Person besitzen, die sich um eine Bordellbewilligung bewirbt."
9.§ 8 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
10.Im § 10 Abs. 2 letzter Satz wird nach dem Zitat "BGBl. Nr. 200/1982," das Zitat "zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004," eingefügt.
11.Im § 11 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: "Dies gilt in gleicher Weise für eine Änderung in der Person des Geschäftsführers (§ 6 Abs. 4) oder der verantwortlichen Person (§ 4 Abs. 3 lit. g)."12.§ 16 Abs. 1 lit. a lautet:"a)mit Geldstrafe von 1800 Euro bis zu 5400 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 3600 Euro bis 7200
Euro, wer ein Bordell (oder eine bordellähnliche Einrichtung) ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung betreibt;".
13.Der Einleitungssatz des § 16 Abs. 1 lit. b lautet:"b)mit Geldstrafe bis zu 1800 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 3600 Euro, wer".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Die Inhaber einer Bordellbewilligung haben bei der Behörde spätestens binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt nach Abs. 1 eine Bewilligung der verantwortlichen Person (§ 4 Abs. 3 lit. g des Kärntner Prostitutionsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1990) zu beantragen. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Kärntner Prostitutionsgesetzes in gleicher Weise. Wurde dieser Antrag rechtzeitig gestellt, darf die der Behörde gemäß § 4 Abs. 3 lit. g oder § 8 Abs. 3 letzter Satz des Kärntner Prostitutionsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1990, bekannt gegebene verantwortliche Person ihre Aufgaben bis zum Abschluss des Bewilligungsverfahrens weiter wahrnehmen.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
Ing. R o h r