218. Protokoll über die Abänderung der in Brüssel unterzeichneten Konvention vom 5. Juli 1890, betreffend die Schaffung eines internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife und des Durchführungsregulativs zur Konvention, betreffend Errichtung eines internationalen Büros für die Veröffentlichung der Zolltarife sowie des Fertigungsprotokolls, unterzeichnet in Brüssel am 16. Dezember 1949.

num: 1
paragraphs: 1. Klasse: Länder, deren Handel regelmäßig 5000 Millionen Goldfrancs übersteigt, 53 Einheiten.
num: 2
paragraphs: 2. Klasse: Länder, deren Handel regelmäßig 3000 bis 5000 Millionen Goldfrancs erreicht, 36'5 Einheiten.
num: 3
paragraphs: 3. Klasse: Länder, deren Handel regelmäßig 1500 bis 3000 Millionen Goldfrancs erreicht, 25 Einheiten.
num: 4
paragraphs: 4. Klasse: Länder, deren Handel regelmäßig 500 bis 1500 Millionen Goldfrancs erreicht, 20 Einheiten.
num: 5
paragraphs: 5. Klasse: Länder, deren Handel regelmäßig 300 bis 500 Millionen Goldfrancs erreicht, 13 Einheiten.
num: 6
paragraphs: 6. Klasse: Länder, deren Handel regelmäßig 100 bis 300 Millionen Goldfrancs erreicht, 8 Einheiten.
num: 7
paragraphs: 7. Klasse: Länder, deren Handel regelmäßig unter 100 Millionen Goldfrancs bleibt 3 Einheiten. Artikel 10. Für jene Länder, deren Sprache vom Internationalen Büro nicht angewendet wird, werden obige Zahlen um je zwei Fünftel ermäßigt und betragen demnach: Durchführungsregulativ zur Konvention, betreffend die Errichtung eines Internationalen Büros für Veröffentlichung der Zolltarife. Die Artikel 7, 8 und 10 werden durch die folgenden Artikel ersetzt: Artikel 7. Der von jedem Staat zu leistende Beitrag wird diesem durch Bezugsrechte auf das Bulletin des Verbandes ersetzt, von denen jedes mit 100 Goldfrancs berechnet wird. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. Die Auslagen stellen sich annähernd wie folgt: Artikel 10. Der Vorstand des Internationalen Büros ist ermächtigt, mit Zustimmung des belgischen Ministers des Äußeren die im Verlaufe eines Betriebsjahres nicht verwendeten Beträge auf die Rechnung des folgenden Betriebsjahres vorzutragen. Diese Beträge haben eintretenden Falles zur Bildung eines Reservefonds für die Bestreitung unvorhergesehener Ausgaben zu dienen, doch darf dieser Reservefonds den Betrag von 100.000 Goldfrancs keinesfalls übersteigen. Ein weiterer Überschuß soll allenfalls dazu dienen, den Bezugspreis für das Bulletin zu ermäßigen, ohne daß die Zahl der von den beteiligten Staaten garantierten Exemplare vermehrt wird; auch kann dieser Überschuß zur Deckung der Kosten Verwendung finden, die die Aufnahme einer neuen Übersetzungssprache neben den in Artikel 1 aufgezählten verursachen würde. Für diese letztere Maßnahme ist jedoch die Zustimmung sämtlicher dem Verbande angehöriger Staaten und Kolonien erforderlich. Fertigungsprotokoll. Das der Konvention vom 5. Juli 1890 beigeschlossene Fertigungsprotokoll wird durch das folgende ersetzt: Die am heutigen Tage zur Abänderung der Konvention und des Regulativs über die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife versammelten unterzeichneten Delegierten haben folgende Erklärungen ausgetauscht: 1. Hinsichtlich der Klassifikation der Verbandsstaaten betreffs ihrer Beitragsleistung zu den Kosten des Internationalen Büros (Artikel 9, 10 und 11 der Konvention) erklären die Dele- gierten, daß die dem Verbande beigetretenen Länder in folgende Klassen eingereiht werden und ihren Beitrag nach dem Verhältnis der unten angegebenen Zahl von Einheiten zu leisten haben: Die Höhe der Beiträge wird vorläufig gemäß der folgenden Tabelle festgelegt. Diese Beiträge werden revidiert werden, wenn sich die Verhältnisse merklich ändern, auf jeden Fall aber vor dem 31. März 1954. 2. Hinsichtlich der Bezahlung der auf die Vertragspartner entfallenden Beiträge erklären die Delegierten, daß dieselbe in Brüssel im Laufe der ersten drei Monate eines jeden Finanzjahres in belgischer Währung erfolgen soll. Wenn einer der Vertragspartner sich, ungeachtet der an ihn ergangenen Mahnungen der belgischen Regierung mit mehr als zwei Beiträgen im Rückstand befindet, ist das Internationale Büro für Zolltarife berechtigt, die Sendung seiner Veröffentlichungen an den betreffenden Vertragspartner vorübergehend einzustellen. Das vorliegende Protokoll bleibt bis einschließlich 31. März 1950 beim belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Unterzeichnung offen. Nach diesem Zeitpunkt wird das vorliegende Protokoll im Archiv der belgischen Regierung hinterlegt. Das vorliegende Protokoll tritt für die Staaten, die es unterzeichnet, ihren Beitritt angemeldet oder ihre Ratifikationen eingesandt haben, in dem Augenblick in Kraft, in dem die Summe der durch diese Regierungen dem Internationalen Büro für Zolltarife zu zahlenden Jahresbeiträge die Hälfte der genehmigten Ausgaben des Büros, wie sie im vorliegenden Protokoll festgelegt sind, übersteigt. Nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls können ihm jene Staaten, die es nicht oder mit Vorbehalt unterzeichnet haben, auf Ansuchen beitreten. Dieser Beitritt wird im diplomatischen Wege der belgischen Regierung und von dieser jeder einzelnen Regierung der übrigen vertragsschließenden Staaten mitgeteilt werden; er wird 30 Tage nach Absendung der Mitteilung der belgischen Regierung wirksam. Geschehen in Brüssel in einer Ausfertigung am 16. Dezember 1949. Es folgen die Unterschriften. Durch dieses Protokoll, das für Österreich am 1. September 1950 in Kraft getreten ist, wird das im StGBl. Nr. 304/1920 unter Z. 5 angeführte Übereinkommen abgeändert. Am 1. September 1950 waren bereits folgende Staaten an das Protokoll gebunden: Ägypten, Australien, Belgien, Canada, Columbien, Dänemark, Finnland, Großbritannien und Nordirland, Haiti, Indien, Irak, Italien, Japan, Jugoslawien, Libanon, Niederlande, Pakistan, Schweden, Schweiz, Spanien, Südafrikanische Union. Das Protokoll ist inzwischen noch für die folgenden Staaten verbindlich geworden, und zwar für: Deutschland am 1. Oktober 1950, Chile am 15. Dezember 1950, Frankreich am 1. Oktober 1950, Iran am 1. Oktober 1950, Philippinen am 1. Dezember 1950, Syrien am 1. Oktober 1950, Venezuela am 15. November 1950. Figl