165. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 99, in der Fassung der Bundesgesetze vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 13/ 1954, und vom 7. April 1954, BGBl. Nr. 97 (2. Novelle zum SV-ÜG. 1953) wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 84 Abs. 1 entfällt der zweite Satz. Im vorletzten Satz dieses Absatzes ist der an zwei Stellen genannte Betrag von 570 S durch den Betrag von 750 S zu ersetzen. 2. Im § 84 Abs. 2 erster Satz tritt an die Stelle des Betrages von 1800 S der Betrag von 2400 S und an die Stelle des Betrages von 570 S der Betrag von 750 S. 3. Dem § 84 ist als Abs. 3 einzufügen: „(3) In der gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 196, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 14. März 1951, BGBl. Nr. 76, nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten geregelten Krankenversicherung der Eisenbahnbediensteten beträgt der Beitrag höchstens 4'8 v. H. der Bemessungsgrundlage im Sinne des Abs. 2." Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4. 4. Dem § 85 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen: „Die Angestelltenversicherungsanstalt leistet an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt bis spätestens 30. Juni 1955 einen Betrag von 22 Millionen Schilling." 5. Dem § 85 wird als Abs. 6 angefügt: „(6) Der knappschaftlichen Krankenversicherung werden aus Mitteln der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Jahre 1953 und 1954 je 4 Millionen Schilling zugewendet." 6. Im § 114 Abs. 1 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Als Zeiten der Arbeitslosigkeit gelten auch Zeiten einer nachweisbaren Arbeitslosigkeit im Ausland bis zum ersten Antritt einer Beschäftigung im Ausland, soweit sie nicht das Ausmaß von zwei Jahren übersteigen." 7. Im § 114 Abs. 4 werden die Worte „31. Dezember 1945" durch die Worte „31. März 1952" ersetzt. 8. § 114 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Abs. 1 gilt bei Zutreffen der übrigen dort angeführten Voraussetzungen auch 1. beim Auslandsaufenthalt von nach § 112 Abs. 1 begünstigten ehemaligen österreichischen Staatsbürgern, die nach der Auswanderung die Staatsbürgerschaft eines fremden Staates erworben und hiedurch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben; 2. beim Auslandsaufenthalt von nach § 112 Abs. 1 begünstigten Personen, die, ohne österreichische Staatsbürger gewesen zu sein, aus einem der in § 112 Abs. 1 bezeichneten Gründe ausgewandert sind und bis zum 31. Dezember 1938 mindestens 180 gemäß den SS 250 und 251 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 1/1938, anrechenbare Beitragsmonate der österreichischen Angestellten(Pensions)versicherung erworben haben." 9. Dem § 114 a Abs. 3 ist anzufügen: „Von den nach dem Rentenbemessungsgesetz, BGBl. Nr. 151/1954, berechneten Renten aus der Rentenversicherung, auf die Abs. 1 und 2 angewendet werden, ruht während des Auslandsaufenthaltes bei Versichertenrenten ein Betrag von monatlich 119'50 S, bei Hinterbliebenenrenten ein Betrag von monatlich 73'50 S. Die Bestimmungen des § 6 des Rentenbemessungsgesetzes über das Ruhen von Renten werden auf solche Renten nicht angewendet."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Art. I Z. 1 bis 3 tritt mit 1. August 1954 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Maisel Kamitz