Tirol: Gesetz, mit dem die Tiroler Bauordnung 1998 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 1 hat die lit. c zu lauten:"c)Stromerzeugungsanlagen und elektrische Leitungsanlagen mit Ausnahme von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen; Telekommunikationsanlagen mit Ausnahme von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen und der nach § 48a anzeigepflichtigen Antennentragmasten;"
2.Im § 2 wird folgende Bestimmung als Abs. 19 eingefügt:
"(19) Antennentragmast ist ein dem Betrieb eines öffentlichen Mobilkommunikationsnetzes dienender Mast einschließlich der Antenne und aller sonstigen Bauteile."
3.Die bisherigen Abs. 19 bis 22 des § 2 erhalten die Absatzbezeichnungen "(20)" bis "(23)".
4.Im Abs. 2 des § 12 hat die lit. b zu lauten:"b)im Rahmen der §§ 13 und 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 140/1997, und"
5.Im Abs. 3 des § 46 wird im vierten Satz das Zitat "nach § 25 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 357/1990," durch das Zitat "nach § 25 des Zustellgesetzes" ersetzt.
6.Nach § 48 wird folgende Bestimmung als § 48a eingefügt:
"§ 48a Antennentragmasten
(1) Die Errichtung und die wesentliche Änderung von Antennentragmasten innerhalb geschlossener Ortschaften ist der Behörde schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind die Unterlagen nach § 21 Abs. 2 lit. a, ein Lageplan und eine zur Beurteilung der Auswirkungen des angezeigten Vorhabens auf das Orts- und Straßenbild ausreichende Beschreibung und planliche Darstellung des Vorhabens in zweifacher Ausfertigung anzuschließen.(2) Keiner Anzeige nach Abs. 1 bedarf die Errichtung und die wesentliche Änderung von Antennentragmasten im Gewerbe- und Industriegebiet.(3) Die Behörde hat die angezeigte Errichtung oder wesentliche Änderung eines Antennentragmasten zu prüfen. Die Behörde hat das angezeigte Vorhaben innerhalb eines Monats nach Vorliegen der vollständigen Anzeige mit schriftlichem Bescheid zu untersagen, wenn sich ergibt, dass das Orts- oder Straßenbild durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt würde.(4) Sind zum Schutz des Orts- oder Straßenbildes Auflagen oder Bedingungen notwendig, so hat die Behörde innerhalb der im Abs. 3 genannten Frist die Zustimmung zur Ausführung des angezeigten Vorhabens mit schriftlichem Bescheid unter entsprechenden Auflagen oder Bedingungen zu erteilen. Dabei ist auf die telekommunikationstechnischen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen.(5) Wird die Ausführung des angezeigten Vorhabens nicht innerhalb der im Abs. 3 genannten Frist untersagt oder stimmt die Behörde der Ausführung des angezeigten Vorhabens ausdrücklich zu, so darf es ausgeführt werden. In diesen Fällen hat die Behörde dem zur Ausführung des Vorhabens Berechtigten eine mit einem entsprechenden Vermerk versehene Ausfertigung der eingereichten Unterlagen auszuhändigen.(6) Wurde ein anzeigepflichtiges Vorhaben ohne die erforderliche Anzeige ausgeführt, so hat die Behörde dem Verantwortlichen eine höchstens zweiwöchige Frist zu setzen, innerhalb der die Anzeige nachzuholen ist. Verstreicht diese Frist ungenützt oder wird (bzw. wurde) die Ausführung des Vorhabens untersagt, so hat die Behörde dem Verantwortlichen die Entfernung der Anlage aufzutragen."
7.Im Abs. 1 des § 54 wird folgende Bestimmung als lit. w eingefügt:"w)einen anzeigepflichtigen Antennentragmasten ohne die erforderliche Anzeige, ungeachtet einer Untersagung nach § 48a Abs. 3 zweiter Satz oder vorzeitig ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 48a Abs. 5 erster Satz errichtet oder wesentlich ändert oder Auflagen in der Zustimmung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Antennentragmasten nicht erfüllt oder einem Auftrag zur Entfernung eines Antennentragmasten nach § 48a Abs. 6 zweiter Satz nicht nachkommt,"
num: Artikel II
paragraphs: Die Errichtung und die wesentliche Änderung von Antennentragmasten bedarf keiner Anzeige nach § 48a Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 1998 in der Fassung des Art. I Z. 6 dieses Gesetzes, wenn mit der Ausführung des Vorhabens im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen worden ist.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.