RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
82. Verordnung: Durchführung des § 10 Abs. 3 des Wertzollgesetzes 1955, betreffend die mündliche Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes im Postverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1955 ist im Postverkehr die mündliche Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes bis zur Höhe von 3000 S zugelassen. Kamitz
148. Verordnung: Ermächtigung von Zollämtern zweiter Klasse zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Zollämter zweiter Klasse werden zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen für die in dieser Anlage angeführten Waren ermächtigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Androsch
18. Bundesgesetz: 13. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 11 Abs. 5 hat der 1. Satz zu lauten: „(5) Die Unterhaltsrente ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes an Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaß zu leisten, als diese nicht über ein Einkommen verfügen, das die im § 12 Abs. 3 und im § 35 Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 festgesetzte Einkommensgrenze übersteigt, sofern der im folgenden bestimmte Betrag der Unterhaltsrente nicht höher ist als die in Betracht kommende Einkommensgrenze." 2. Im § 11 hat Abs. 10 zu lauten: „(10) Opfern im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. d oder e oder Abs. 2 lit. c, die eine Unterhaltsrente beziehen, ist auf Antrag für die Ehefrau (Lebensgefährtin) eine monatliche Frauenzulage in der im § 17 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 jeweils festgesetzten Höhe zu leisten; diesen Opfern ist auf Antrag für die in ihrer Versorgung stehenden minderjährigen Kinder (eheliche, uneheliche, Stiefkinder) je ein Erziehungsbeitrag von 100 S monatlich zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Raaba-Grambach (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde Raaba-Grambach wird mit Wirkung vom 20. Oktober 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im schwarz und golden gerandeten roten Schild ein goldener, schwarz bordierter Schrägrechtsbalken, belegt mit vier allseits anstoßenden schwarzen sechsspeichigen Wagenrädern; aus dem Schildrand und dem Balken nach oben wachsend je drei goldene Reiser.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Raaba-Grambach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
133. Verordnung: Ermächtigung der Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg zur Erteilung von Bewilligungen zur unentgeltlichen Ausfuhr von Wildbret.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, die unentgeltliche Ausfuhr von Wildbret, Zolltarif-Nr. ex 59 (Anlage A 3 II zum Außenhandelsgesetz) durch Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und in dem betreffenden Bundesland eine Jagd gepachtet sowie den Jagdpachtschilling in Devisen beziehungsweise im Rahmen des entsprechenden Zahlungsabkommens bezahlt haben, zu bewilligen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ermächtigung gemäß § 1 gilt für Rotwild, Kleinschalenwild (Rehe, Gemsen), Schwarzwild und Hasen jedoch nur bis zu folgendem jährlichen Höchstausmaß je Revier:
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Berechnung der im § 2 festgesetzten Stückzahl kann ersetzt werden: Helmer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Bekämpfung der Rindertuberkulose in den Milch- und Rahmlieferbetrieben der Molkereigenossenschaft Leonfelden

num: § 1.
paragraphs: Die Besitzer der Milch- und Rahmlieferbetriebe der Molkereigenossenschaft Leonfelden aus der Gemeinde Ahorn des politischen Bezirkes Rohrbach und aus den Gemeinden Alberndorf i. d. Riedmark, Altenberg bei Linz, Eidenberg, Haibach im Mühlkreis, Hellmonsödt, Herzogsdorf, Kirchschlag bei Linz, Leonfelden, Oberneukirchen, Ottenschlag i. M., Reichenau i. M., Reichenthal, Schenkenfelden, Sonnberg i. M., Vorderweißenbach, und Zwettl an der Rodl des politischen Bezirkes Ur fahr-Umgebung haben ihre Rinder und Ziegen auf Tuberkulose untersuchen und an der linken-Ohrmuschel mittels bezifferter Ohrmarke kennzeichnen zu lassen.
num: § 2.
paragraphs: Die Untersuchung gemäß § 1 erfolgt durch intrakutane Tuber kulinisierung; die positiv reagierenden Tiere sind durch Ohrlochung zu kennzeichnen.
num: § 3.
paragraphs: Zur Durchführung dieser Verordnung ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, die sich hierbei der freiwilligen Mithilfe der Molkereigenossenschaft Leonfelden bedienen kann.
num: § 4.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes des Gesetzes betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen bestraft.
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 135) über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb

paragraphs: 130. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 135) über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes sind mit Stand vom 9. Juli 2014 neben Österreich nachstehende Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens (Nr. 135) über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (BGBl. Nr. 88/1974):
Ägypten, Albanien, Algerien, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Barbados, Belize, Benin, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Burkina Faso, Burundi, Chile, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Gabun, Griechenland, Guinea, Guyana, Irak, Italien, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kasachstan, Kenia, Demokratische Republik Kongo, Republik Korea, Kroatien, Kuba, Lettland, Lesotho, Litauen, Luxemburg, Mali, Malta, Marokko, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Moldau, Mongolei, Montenegro, Nicaragua, Niederlande, Niger, Norwegen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Sambia, São Tomé und Príncipe, Schweden, Senegal, Serbien, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Syrien, Tansania, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Ostermayer
106. Verordnung: Beschluß Nr. 7/97 des Obersten Rates des europäischen Hochschulinstituts vom 11. Dezember 1997 zur Änderung des Übereinkommens über die Gründung eines europäischen Hochschulinstituts nach dem Beitritt der Republik Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), Nr. 660, wird verordnet: Der Beschluß Nr. 7/97 des Obersten Rates des europäischen Hochschulinstituts vom 11. Dezember 1997 zur Änderung des Übereinkommens über die Gründung eines europäischen Hochschulinstituts nach dem Beitritt der Republik Österreich Kundgemacht in BGBl. III Nr. 106/1998 wird dadurch kundgemacht, daß er in allen authentischen Sprachfassungen beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr zur Einsicht während der Amtsstunden aufliegt. Klima
21. Bundesgesetz: 4. StVO-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 204/1964, 229/1965, 209/1969 und 274/1971 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 228/1963, 163/1968 und 405/1973 wird wie folgt geändert: 1. § 89 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es betriebsfähig oder nicht betriebsfähig sein, durch Schutt, Baumaterial, Hausrat u. dgl. der Verkehr beeinträchtigt, insbesondere der Lenker eines Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu einer Haltestelle oder Ladezone oder Garagen- und Grundstückeinfahrt oder Fußgänger an der Benützung eines Gehsteiges oder Schutzweges gehindert, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Das gleiche gilt bei einem Gegenstand, bei dem zu vermuten ist, daß sich dessen der Inhaber entledigen wollte, insbesondere wenn ein Kraftfahrzeug oder Anhänger ohne Kennzeichentafeln abgestellt ist." 2. Im § 94 d werden nach Z. 6 folgende Z. 6 a und nach Z. 10 folgende Z. 10 a eingefügt: „6 a. die Bewilligung nach § 82, 10 a. die Entfernung von Hindernissen (§ 89 a),".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Mai 1974 in Kraft. (2) Soweit die Vollziehung dieses Bundesgesetzes den Ländern zusteht, obliegt sie den Landesregierungen, im übrigen dem Bundesminister für Verkehr. Jonas Kreisky Lanc
751. Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz, Dänemark, Schweden, Norwegen, Italien, Frankreich, Belgien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von entzündbaren festen Stoffen der Klasse 4.1

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 in Kraft tretenden ADR, zugelassen. Diese Bestimmungen sind in der Anlage zu dieser Sondervereinbarung dargelegt. gleichlautende Anlage wie bei Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich, kundgemacht in BGBl. Nr. 653/ 1993 II. Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier wie folgt zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR." III. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie gilt auf Widerruf bis 31. Dezember 1994, längstens jedoch bis zur formellen Eingliederung in das ADR. Bonn, am 23. Februar 1993 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Wien, am 6. Oktober 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bern, am 1. Dezember 1992 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Für das Bundesamt für Polizeiwesen: P. Doerfliger Kopenhagen, am 29. Juni 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Dänemarks: Vibeke R. von Stemann Karlstad, am 12. Jänner 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Schwedens: Björn Sandborgh Oslo, am 20. Juli 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Norwegens: K. Borch Rom, am 30. Juli 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Paris, 26. April 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Frankreichs: E. Berson Brüssel, am 23. Juli 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Belgiens: K. Courtois Vranitzky
Kosmetik-Durchführungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Gegenstand dieser Verordnung sind kosmetische Mittel gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (ABl. Nr. L 342 vom 22. Dezember 2009).
num: § 2.
paragraphs: Die in Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und f der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 genannten Angaben sind in deutscher Sprache anzuführen.
num: § 3.
paragraphs: Die Kennzeichnung unverpackter kosmetischer Mittel hat im Sinne von Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 zu erfolgen und ist auf der Ware durch Anhängerzettel, Aufkleber oder in ähnlicher Form anzubringen. § 2 gilt sinngemäß.
Stöger
77. Verordnung: Neufestsetzung der Prüfungstaxen für die Staatsprüfungen von Forstorganen

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Die Prüfungstaxe für die Staatsprüfung für den höheren Forstdienst wird mit 1000 S und für die Staatsprüfung für den Försterdienst mit 750 S neu festgesetzt. § 2. Stellt die Prüfungstaxe für einen Prüfungswerber eine unzumutbare wirtschaftliche Härte dar, so beträgt sie für die Staatsprüfung für den höheren Forstdienst 250 S und für die Staatsprüfung für den Försterdienst 190 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 10. Juli 1980, BGBl. Nr. 318, außer Kraft. Haiden
207. Kundmachung: Aufhebung des § 23 a des Einkommensteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11.Dezember 1985, G 139/85-11, G 207/85-9, G 221/85-10, G 238/85-9, G 247/ 85-8, der Bundesregierung zugestellt am 27. März 1986, § 23 a des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1981, BGBl. Nr. 620, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 11.Juli 2000 über die Anpassung der Höhe des Familienzuschusses

num: Artikel 1
paragraphs: 1.Der in § 8 Abs. 4 erster Satz des Bgld.Familienförderungsgesetzes enthaltene Betrag von S 8.200,-- wird auf S 8.400,-- angepasst.2.Die in § 8 Abs. 5 erster Satz des Bgld.Familienförderungsgesetzes enthaltenen Mindest- bzw. Höchstbeträge von S 790,-- und S 2.640,-- werden auf die Mindest- bzw. Höchstbeträge von S 810,-- und S 2.705,-- angeglichen.3.Die in der Anlage zu § 8 enthaltenen Beträge werden auf folgende Beträge angepasst:
monatlicher Zuschuss gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen
S 2.705,-- S 7.230,--
S 2.515,-- S 7.390,--
S 2.325,-- S 7.480,--
S 2.135,-- S 7.560,--
S 1.945,-- S 7.730,--
S 1.755,-- S 7.810,--
S 1.565,-- S 7.900,--
S 1.375,-- S 8.070,--
S 1.190,-- S 8.150,--
S 1.000,-- S 8.230,--
S 810,-- S 8.400,--
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
408. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Spanien am 16. Juli 1987 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. Nr. 67/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 64/1985) hinterlegt. Spanien hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Erklärung zu Art. 10 Abs. 2 abgegeben: „Spanien widerspricht der Zustellung durch Konsuln, wenn Schriftstücke an Empfänger zuzustellen sind, die nicht Angehörige des Staates sind, den der Konsul vertritt." Spanien hat folgende zentrale Behörde gemäß Art. 2 notifiziert: (Übersetzung) Generaldirektion für konsularische Angelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Imperial, 9 E-28012 MADRID Vranitzky
195. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge 1997 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (Ernte 1997) wird der repräsentative Ertrag für die nachstehenden Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, wie folgt festgesetzt: 1. Sommerraps 1100 kg/ha 2. Weizen 5500 kg/ha 3. Erbsen 2400 kg/ha 4. Kamille 140 kg/ha 5. Timothegras 2000 kg/ha
num: 2
paragraphs: § 2. Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (Ernte 1997) wird der repräsentative Ertrag für Winterraps, der als nachwachsender Rohstoff auf stillgelegten Flächen angebaut wurde, wie folgt festgesetzt: Im Gebiet der Bezirks- Winterraps bauernkammern bzw. der kg/ha Bezirksreferate der Landwirtschaftskammern Bundesland Niederösterreich: Amstetten 2100 Atzenbrugg 2000 Baden 1900 Bruck/Leitha 2000 Ebreichsdorf 1800 Gänserndorf 1600 Groß-Enzersdorf 1600 Haag 2100 Hainburg 2000 Haugsdorf 1900 Herzogenburg 2300 Hollabrunn 1900 Kirchberg/Wagram 1900 Korneuburg 1900 Krems/Donau 1600 Laa/Thaya 1900 Langenlois 1600 Mank 1900 Marchegg 1700 Melk 2000 Mistelbach 2000 Neulengbach-Purkersdorf 2200 Neunkirchen 1900 Im Gebiet der Bezirks- Winterraps bauernkammern bzw. der kg/ha Bezirksreferate der Landwirtschaftskammern Persenbeug 2100 Pottenstein 1900 Poysdorf 1900 Ravelsbach 1900 Retz 1900 St. Peter/Au 2100 St. Pölten 2000 Scheibbs 2000 Schwechat 1900 Stockerau 1900 Tulln 2000 Waidhofen/Ybbs 2000 Wiener Neustadt 1900 Wolkersdorf 1800 Ybbs/Donau 1900 Zistersdorf 1900 Bundesland Burgenland: Eisenstadt 1900 Güssing 2100 Jennersdorf 2100 Mattersburg 2000 Neusiedl/See 2000 Oberpullendorf 2300 Oberwart 2100 Bundesland Steiermark: Deutschlandsberg 2200 Feldbach 2500 Graz-Umgebung 2200 Hartberg 2500 Knittelfeld 1600 Leibnitz 2200 Leoben 1600 Radkersburg 2500 Weiz 2500 Bundesland Kärnten: Wolfsberg 2000 Molterer
264. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Jänner 1976, BGBl. Nr. 63, über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 380/1977, BGBl. Nr. 683/1977, BGBl. Nr. 198/1980, BGBl. Nr. 606/1980, BGBl. Nr. 577/1981, BGBl. Nr. 364/1982, BGBl. Nr. 348/1983 und BGBl. Nr. 529/1984 wird wie folgt geändert: 1. In der lit. g der Vorbemerkungen wird im Abs. 1 der Ausdruck „Art. 15 Abs. 4 bis 7 AKHB 1967" durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 5 bis 8 AKHB 1985", im Abs. 3 und 4 der Ausdruck „Art. 15 Abs. 1 AKHB 1967" jeweils durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 1 AKHB 1985" und im Abs. 6 der Ausdruck „Art. 15 Abs. 1 letzter Satz AKHB 1967" durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 1 letzter Satz AKHB 1985" ersetzt. 2. In der lit. j Abs. 5 der Vorbemerkungen wird der Ausdruck „Art. 15 Abs. 1 letzter Satz AKHB 1967" durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 1 letzter Satz AKHB 1985" ersetzt. 3. Die Positionen 2. bis 4. der Hauptgruppe I der Prämiensätze lauten: 4. Die Positionen 1. und 2. der Hauptgruppe II der Prämiensätze lauten: 5. An Punkt A. der Hauptgruppe IV der Prämiensätze wird folgende Position angefügt: 6. In der Hauptgruppe V der Prämiensätze wird bei der Position 2. der Betrag „5500" durch den Betrag „6 320", bei der Position 6. der Betrag „14 130" durch den Betrag „15 250" und bei der Position 7. der Betrag „4 030" durch den Betrag „4 740" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1986 in Kraft. (2) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt dem Versicherer die in dieser Verordnung festgesetzte Prämie vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an. (3) Für die Berechnung der Prämiennachzahlungen oder -rückerstattungen nach Abs. 2 kann die Zahl der Tage, auf die sie sich beziehen, so auf- oder abgerundet werden, daß sie durch zehn ohne Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage aufzurunden. Vranitzky
439. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Finnland am 28. April 1994 seine Annahmeurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 233/1993) hinterlegt: Finnland hat anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt bzw Erklärungen abgegeben. Gemäß Art. 27 und Art. 6 Abs. 3 behält sich Finnland das Recht vor, nur Mitteilungen in englischer Sprache oder begleitet von einer Übersetzung ins Englische anzunehmen. Gemäß Art. 27 und Art. 17 behält sich Finnland das Recht vor, daß in den von den Art. 8 und 9 erfaßten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen aus jedem der in Art. 10 vorgesehenen Gründe versagt werden kann. Gemäß Art. 20 Abs. 2 erklärt Finnland, daß Abkommen zwischen den Nordischen Staaten betreffend Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen für Kinder zwischen den Nordischen Staaten anstelle dieses Übereinkommens angewendet werden. Gemäß Art. 2 Abs. 3 wird als zentrale Behörde bestimmt: Ministry of Justice, Eteläesplanadi 10, P.O. Box 1, FIN-00131 Helsinki, telephone + 358-0-18251, telefax + 358-0-1825224. Die zuständigen Beamten sind. Mr. Hannu Taimisto Senior Ministerial Secretary telephone + 358-0-1825327 Ms. Mirja Kurkinen Senior Ministerial Secretary telephone + 358-0-1825321Vranitzky
97. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Hohenberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 214 Hohenberger Straße wird im Bereich der Gemeinde Hohenberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 7,100, korrigiert die bestehende Trasse im Bereich der niveaugleichen Bahnübersetzung, erreicht dieselbe etwa bei km 7,700 und folgt dieser im wesentlichen bis km 8,450. Im Abschnitt km 8,450 bis km 8,640 wird die bestehende Trasse durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen gestreckt. Bei km 8,640 wird wieder die alte Trasse erreicht. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hohenberg aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 214/ 109-74; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Änderung der Beitragsverordnung-StBHG

num: 1.
paragraphs: In § 4a wird die Wortfolge „vom 7. Jänner 2021 bis 14. März 2021“ durch die Wortfolge „vom 7. Jänner 2021 bis 11. April 2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 35/2021 tritt § 4a mit 7. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 11. April 2021 außer Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffendVerkaufstätigkeiten in Grieskirchen

num: § 1
paragraphs: (1) In der Stadtgemeinde Grieskirchen dürfen die Verkaufsstellen über die im Öffnungszeitengesetz 2003 und in der Oö. Öffnungszeitenverordnung 2003, LGBl. Nr. 93, festgelegten Zeiten hinaus nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen offen gehalten und Arbeitnehmer beschäftigt werden:
1.an den Freitagen 11. Juni und 6. August 2004von 21 bis 22 Uhr;2.am Samstag, 24. Juli 2004, von 18 bis 21 Uhr.
(2) Die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2003, ist nicht zulässig.
(3) Die Beschäftigung nach Abs. 1 Z. 2 ist nur für Tätigkeiten der Präsentation und des Verkaufs von Waren sowie damit im Zusammenhang stehende Arbeiten zur Betreuung der Kunden zulässig. Es darf nur die dafür unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden.
(4) Vor- und Abschlussarbeiten (§ 8 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2004) dürfen nur im unbedingt
erforderlichen Ausmaß ausgeführt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 11. Juni 2004 in Kraft und mit Ablauf des 6. August 2004 außer Kraft.
Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.Betriebe, die für das vorangegangene Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben, können für das auf dieses folgende Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) einen Antrag auf Vorausvergütung in der Höhe von 5 % der Vergütungssumme des vorangegangenen Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) stellen. Für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) darf nur ein Antrag auf Vorausvergütung eingebracht werden. Der Antrag auf Vorausvergütung darf frühestens gemeinsam mit dem Antrag auf Energieabgabenvergütung für das vorangegangene Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) eingebracht werden und ist mit Bescheid zu erledigen. Die Entscheidung über den Antrag auf Vorausvergütung setzt das Vorliegen eines Bescheids nach Z 1 für das vorangegangene Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) voraus. Der Betrag der Vorausvergütung wird bei der Vergütung für das gesamte Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) abgezogen.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Vergütung obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Vergütungsberechtigten zuständigen Finanzamt.“
num: 3.
paragraphs: In § 4 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 2 Abs. 2 Z 3 und § 2 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2022, treten mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. § 2 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2022 ist frühestens auf Anträge auf Vorausvergütung für das Kalenderjahr 2022 und abweichende Wirtschaftsjahre, die im Jahr 2022 beginnen oder enden, anwendbar, wobei für Anträge auf Vorausvergütung für die Kalenderjahre 2022 bis 2023 und abweichende Wirtschaftsjahre, die in diesen Kalenderjahren beginnen oder enden, eine Vorausvergütung in der Höhe von bis zu 25 % der Vergütungssumme des vorangegangenen Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) beantragt werden kann. Auf Anträge auf Vorausvergütung, die sich auf vor diesen Zeiträumen gelegene Sachverhalte beziehen, findet § 2 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 weiterhin Anwendung.“
Van der Bellen
Nehammer
216. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organs Vorsitzender der Volksanwaltschaft werden auf die Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft betreffend Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 716/1986, außer Kraft. Stadler
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans und die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 62 des Gemeinderats der Marktgemeinde Altenberg

num: 1.
paragraphs: Das örtliche Entwicklungskonzept Nr. 1 in der Fassung der Änderung Nr. 14, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 24. Oktober 2008, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Oktober 2008, soweit es sich auf die von der Änderung Nr. 14 erfassten Flächen bezieht.
num: 2.
paragraphs: Der Flächenwidmungsteil Nr. 4 in der Fassung der Änderung Nr. 68, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 9. März 2012, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. März 2012, soweit er sich auf das Grundstück Nr. 951/28, KG Katzgraben, bezieht.
II. Der Bebauungsplan Nr. 62 der Marktgemeinde Altenberg wird als gesetzwidrig aufgehoben."
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Strugl
Landesrat
55. Bundesgesetz: Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches auf dem Gebiete des Dampfkesselwesens.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Alle in der Zeit vom 13. März 193.8 bis 27. April 1945 erlassenen oder in ihrer Wirksamkeit auf Österreich ausgedehnten Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches auf dem Gebiete des Dampfkesselwesens werden aufgehoben. (2) Insbesondere werden daher aufgehoben: 1. Die Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 26. Juli 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1323; 2. die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 31. August 1939, Deutsches RWMBl. 1939, S. 471; 3. der Runderlaß des Reichswirtschaftsministers vom 6. Jänner 1940, Deutsches RWMBl. 1940, S. 40; 4. die Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 19. März 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 543; 5. die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 17. Mai 1940, Deutsches RWMBl. 1940, S. 202; 6. die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 25. Mai 1940, Deutsches RWMBl. 1940, S. 241; 7. die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 26. November 1940, Deutsches RWMBl. 1941, S. 9; 8. die Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 31. Oktober 1941, Deutsches RWMBl. 1941, S. 383; 9. die Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 24. November 1941, Deutsches RWMBl. 1941, S. 418; 10. der Runderlaß des Reichswirtschaftsministers vom 24. November 1941, Deutsches RWMBl. 1941, S. 421; 11. die Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 2. Juli 1942, Deutsches R. G. Bl I S. 442; 12. der Runderlaß des Reichswirtschaftsministers vom 14. Oktober 1942, Deutsches RWMBl. 1942, S. 579; 13. der Runderlaß des Reichswirtschaftsministers vom 28. Dezember 1942, Deutsches RWMBl. 1943, S. 65; 14. die Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 25. März 1943, Deutsches RWMBl. 1943, S. 347; 15. die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 30. April 1943, Deutsches RWMBl. 1943, S, 479; 16. die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 12. Oktober 1944, Deutsches RWMBl. 1944, S. 324.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen des Artikels 48 des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 277 (Verwaltungsentlastungsgesetz) werden, soweit sie durch die im § 1 bezeichneten Rechtsvorschriften aufgehoben oder abgeändert wurden, mit der Maßgabe wieder in Wirksamkeit gesetzt, daß Punkt I, Ziffer 1, dieses Gesetzes zu lauten hat wie folgt: „Druckgefäße, das sind Dampfkessel, Dampfgefäße und ähnliche Gefäße, in denen durch Erhitzung von Flüssigkeiten oder durch Erzeugung, Umwandlung oder Verwendung von Dämpfen oder Gasen ein höherer als der atmosphärische Druck herrscht oder entstehen kann."
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Kolb Zimmermann
Steiermark: Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz-Novelle 2021

num: 1.
paragraphs: § 20 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) eines Schulsprengels einer von einer Gemeinde erhaltenen Pflichtschule sowie die Erweiterung des Sprengels einer Sonderschulklasse gemäß § 18 Abs. 4 erfolgt durch Verordnung der Bildungsdirektion nach Anhörung der beteiligten Gebietskörperschaften.“
num: 2.
paragraphs: § 35 lautet:
„§ 35
Gastschulbeiträge
(1) Für Schülerinnen und Schüler, die außerhalb des Schulsprengels ihren Hauptwohnsitz haben (Gastschülerinnen/Gastschüler), hat der Erhalter der aufnehmenden Schule der Hauptwohnsitzgemeinde Beiträge vorzuschreiben, wenn1.Schulpflichtige mit Zustimmung des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule eine sprengelfremde Schule besuchen, wobei die Zustimmung in den Fällen des § 23 Abs. 4 entfällt,2.Schulpflichtige lediglich zum Schulbesuch innerhalb des Schulsprengels wohnen, oder3. Schulpflichtige auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt innerhalb des Schulsprengels wohnen.(2) Die Vorschreibung und Entrichtung von Gastschulbeiträgen entfällt, sofern mit der Hauptwohnsitzgemeinde eine Vereinbarung gemäß § 30 Abs. 5 abgeschlossen ist.(3) Gastschulbeiträge pro Schulpflichtige/Schulpflichtigen werden ermittelt, indem die Gesamtsumme des ordentlichen Schulsachaufwandes durch die Gesamtzahl der Schülerinnen/Schüler (einschließlich der Gastschülerinnen/Gastschüler) geteilt wird.(4) Für eine Gastschülerin/einen Gastschüler gemäß § 23 Abs. 4 Z 3 hat die Hauptwohnsitzgemeinde für den Besuch der Tagesbetreuung einen Beitrag zu entrichten, und zwar in Höhe der Differenz des ermäßigten Betreuungsbeitrages für diese Gastschülerin/diesen Gastschüler zum Betreuungsbeitrag, der von der Schulerhaltergemeinde für Elternbeiträge festgelegt wird. Eine Vereinbarung gemäß § 30 Abs. 5 ist möglich.“
num: 3.
paragraphs: § 35a Abs. 3 lautet:
„(3) Die Ermittlung, Vorschreibung, Abrechnung und Entrichtung der Kosten dieses Betreuungspersonals sowie etwaiger Kosten für schul- oder amtsärztliche Gutachten erfolgt durch den jeweiligen Schulerhalter. Die gesetzlichen Schulerhalter haben bis 31. Dezember jeden Jahres die voraussichtlichen Kosten für das Betreuungspersonal den beitragspflichtigen Gemeinden und dem Land für das laufende Schuljahr vorzuschreiben und bis zum 30. September die Kosten des abgelaufenen Schuljahres abzurechnen. Spätestens bis zum 31. Dezember des abgelaufenen Schuljahres ist die Zahlung abzuwickeln.“
num: 4.
paragraphs: § 47 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)die Bediensteten des Schulqualitätsmanagements für den Bereich der Stadt Graz;“
num: 5.
paragraphs: Dem § 57 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) In der Fassung der Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetz-Novelle 2021, LGBl. Nr. 119/2021, treten § 20 Abs. 1, § 35, § 35a Abs. 3 und § 47 Abs. 1 lit. c mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinBogner-Strauß
138. Verordnung: Abgabe von preisermäßigtem Viehsalz an die Gebirgsbauernschaft.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1954) verordnet: 1. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Gebirgsbauern wird im Jahre 1954 ein bestimmter Teil des zum Verschleiß gelangenden Viehsalzes von den Österreichischen Salinen preisermäßigt abgegeben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Menge dieses preisermäßigten Viehsalzes wird mit 1600 Tonnen festgesetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Der ermäßigte Monopolpreis beträgt 600 S je Tonne, frachtfrei Bestimmungsstation.
num: 4
paragraphs: 4. Die Aufteilung der Jahresgesamtmenge auf die einzelnen Bundesländer nimmt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vor. Kamitz
38. Verordnung: Übertragung der Aufgaben an die Gebühreninkasso Service GmbH (Übertragungsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gebühreninkasso Service GmbH wird mit der 1. Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat sowie der 2. Entscheidung über die Entziehung der in Z 1 genannten Befreiungen betraut und ermächtigt, im Namen des Bundesministers tätig zu werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Gebühreninkasso Service GmbH gebührt für die in § 1 genannten Tätigkeiten eine Abgeltung in Höhe von ATS 180,– je bescheidmäßiger Erledigung. (2) Die Abgeltung erfolgt bei Nachweis der Anspruchsgrundlagen durch den Bundesminister für Finanzen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (2) § 2 tritt mit 30. Juni 2000 außer Kraft. (3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Übertragungsverordnung, BGBl. Nr. 200/1996, außer Kraft. Einem
Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Verzeichnisses der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen wird in der Anlage mit Stand 27. Jänner 2009 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 94/9/EG für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX) und aus der Mitteilung der Kommission 2009/C 20/14 vom 27.01.2009 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 16. Oktober 2008, BGBl. II Nr. 367/2008, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
Steiermark: Gesetz vom 16. November 1982, mit dem die Steiermärkische Bauordnung 1968 geändert wird (Steiermärkische Bauordnungsnovelle 1982)

num: 1.
paragraphs: § 23 hat zu lauten:
" Wärmeschutz
(1) Jede bauliche Anlage muß in all ihren Teilen
eint;n dem Verwendungs2;weck, der Lage und Höhe
des Bauwerkes sowie den klimatischen Verhältnissen
und der Art der Beheizung entsprechenden
Wärmeschutz aufweisen, der gewährleistet,
daß den Erfordernissen der Gesundheit und Sicherheit
entsprochen, ein unnötiger Energieverbrauch
vermieden und eine schädliche Kondenswasserbildung
bei sachgemäßer Nutzung verhinaert wird.
(2) Die Landesregierung kann zur Erfüllung der Erfordernisse .des Abs. 1 durch Verordnung wärmeschutztechnische Mindestanforderungen an bestimmte
bauliche Anlagen und Bauteile fe•stsetzen."
num: 2.
paragraphs: § 37 Abs. 3, 4 und 5 haben zu lauten:
"(3) Heizungsanlagen sind nach den Erfahrungen
cer technischen Wissenschaften so zu planen, zu errichten, einzustellen und zu betreiben,' daß im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren ein unter
Bedachtnahme auf die Art und den Zweck. der Anlage unnötiger Energieverbrauch vermieden
wird.
(4) Die Landesregierung kann zur Erfüllung der Erfordernisse des Abs. 3 durch Verordnung nähere
Bestimmungen über die höchstzulässigen Abgasverluste je nach Art der Brennstoffe und der Nennheizleistung, die Regelung der Feuerungsleistung,
die Vornahme entsprechender Wärmebedarfsberechnungen beim Einbau und bei der Aufstellung von
Wärmeerzeugern zur Begrenzung der Nennheizleistung, die Zulässigkeit des Anschlusses von Warmwasserbereitungsanlagen und die Verhinderung
anderer Betriebsbereitschaftsverluste, den Schutz der Wärmeverteilungsanlagen gegen Wärmeverluste,
die Einrichtungen zur Steuerung und Regelung
der Wärmezufuhr zu den Verbrauchsstellen.
die bei Austausch des Wärmeerzeugers zu treffenden
Maßnahmen, den Betrieb und die Instandhaltung
sowie periodische Uberprüfung der Anlagen
festlegen.
(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung
den Einbau von Geräten zur Feststellung des Wärmeverbrauches bei der Errichtung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen in Gebäuden mit mehr
als drei Wohn- oder Geschäftseinheiten vorschreiben."
num: 3.
paragraphs: Die bisherigen Absätze 3 bis 8 erhalten die Bezeichnung "Abs. 6 bis 11".
Krainer
Landeshauptmann
10.
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter
83. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrerstattungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a. (1) Die Grenztierärzte haben die Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport, ABl. Nr. L 82 vom 19. März 1998, S 19, durchzuführen und Bestätigungsvermerke entsprechend dieser Verordnung vorzunehmen. (2) Regelungen über die vom Ausführer für die Vornahme der veterinärbehördlichen Grenzkontrollen zu entrichtenden Gebühren und über die Anmeldung der Lieferung beim Grenztierarzt der Ausgangsstelle werden vom Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festgelegt.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 8 wird folgende Z 3 angefügt: „3. hinsichtlich des § 6a auch der Bundeskanzler.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 9 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die §§ 6a und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/1999 treten mit 1. Juli 1999 in Kraft.“ Klestil Klima
Vorarlberg: Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Altach, Änderung

paragraphs: Text

53.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Altach

Die Vorarlberger Landesregierung hat aufgrund des übereinstimmenden Willens der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Altach die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereich ‘Riedstraße-Gostgraben-ÖBB’ entsprechend der unter Zl. Ia 212-1/95 einliegenden Vermessungsurkunde des Dipl.Ing. Stephan Lackner vom 5.4. 1994, GZ. 36405/94, sowie im Bereich zwischen dem Anwesen der Firma Fink Zeiterfassung und dem Anwesen des Alfred Weissenbach an die Nordgrenze der Landesstraße L 52 bzw. die Ostgrenze des Gassergrabens entsprechend der unter Zl. Ia 212-1/95 einliegenden Planurkunde der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 18.8.1995, Zl. IIIa-212-109, gemäß § 6 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1997 in Geltung.
Kärnten: 4. Kärntner COVID-19-Zusatzmaßnahmenverordnung 2021; Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird nach dem Zitat „BGBl. II Nr. 537/2021“ die Wortfolge „zuletzt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 6/2022,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „12. Jänner 2022“ durch die Wortfolge „2. Februar 2022“ ersetzt.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
457. Bundesgesetz: Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 299/1969 und BGBl. Nr. 443/1972 wird wie folgt geändert: 1. Die Z. 1 des § 10 c hat zu lauten: „1. durch Zuwendungen aus Bundesmitteln nach Maßgabe der Ansätze im jeweiligen Bundesfinanzgesetz und nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 Abs. 2 lit. b Z. 2 und der Abs. 3 und 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 445/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 455/1978;" 2. Im § 10 c ist nach der Z. 2 eine neue Z. 3 einzufügen; die Z. mit den bisherigen Bezeichnungen 3, 4, 5 und 6 erhalten die neuen Bezeichnungen „4", „5", „6" und „7"; die neue Z. 3 hat zu lauten: „3. durch Zuwendungen aus Landesmitteln nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften, wobei diese Beträge unter sinngemäßer Anwendung des § 11 Abs. 2 bis 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 454/1978, vom Bund an den Wasserwirtschaftsfonds zu überweisen sind;" 3. Im Abs. 4 des § 10 ist der Klammerausdruck „(§ 10 c Z. 3 und 4)" durch den Klammerausdruck „(§ 10 c Z. 4 und 5)" und der Klammerausdruck „(§ 10 c Z. 5)" durch den Klammerausdruck „(§ 10 c Z. 6)" zu ersetzen. 4. Die Z. 1 des § 19 hat zu lauten: „1. des § 10 c Z. 1 bis 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik," 5. Die Z. 5 des § 19 hat zu lauten: „5. der §§ 10, mit Ausnahme des Abs. 14, 10 a Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8, 10 b und 10 c, mit Ausnahme der Z. 1 bis 3, der Bundesminister für Bauten und Technik,"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft und ist gleichzeitig mit der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 453/1978, kundzumachen. (2) Dieses Bundesgesetz tritt im Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 453/1978, außer Kraft. (3) Mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes treten die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen des Wasserbautenförderungsgesetzes in der am 31. Dezember 1977 in Geltung gestandenen Fassung wieder in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 13. März 1995, mit der die Verordnung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 34
Verordnung
der Oö. Landesregierung vom 13. März 1995, mit der
die Verordnung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen geändert wird
Auf Grund des § 3 Abs. 6 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 86/1994, wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 31/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 19/1994, wird wie folgt geändert:
Die Gemeinde Oberschlierbach wird von der Ortsklasse C in die Ortsklasse D eingestuft.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
633. Änderung von Artikel 61 der Satzung der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: 1. Der Wirtschafts- und Sozialrat besteht aus 54 Mitgliedern der Vereinten Nationen, die von der Generalversammlung gewählt werden.
num: 2
paragraphs: 2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 werden jedes Jahr 18 Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt. Ein ausscheidendes Mitglied kann unmittelbar wiedergewählt werden.
num: 3
paragraphs: 3. Bei der ersten Wahl nach der Erhöhung der Mitgliederzahl des Wirtschafts- und Sozialrates von 27 auf 54 Mitglieder werden zusätzlich zu den Mitgliedern, die an Stelle der neun Mitglieder gewählt werden, deren Amtsdauer mit dem Ende dieses Jahres ausläuft, 27 weitere Mitglieder gewählt. Die Amtsdauer von neun der gewählten Mitglieder aus dem Kreis dieser 27 zusätzlichen Mitglieder endet gemäß den von der Generalversammlung getroffenen Abmachungen nach einem Jahr und die von neun weiteren Mitgliedern nach zwei Jahren.
num: 4
paragraphs: 4. Jedes Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates hat einen Vertreter. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Jänner 1973 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Änderung ist gemäß Art. 108 der Satzung der Vereinten Nationen (BGBl. Nr. 120/1956, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 294/1965 und 258/1968) am 24. September 1973 für alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Kreisky
499. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 434, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen wird wie folgt geändert: 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, die unentgeltliche Ausfuhr von Wildbret der Tarifnummern ex 02.01 und ex 02.04 (Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1968) durch Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und in dem betreffenden Bundesland eine Jagd gepachtet sowie den Jagdpachtschilling in Devisen beziehungsweise im Rahmen des entsprechenden Zahlungsabkommens bezahlt haben, zu bewilligen." 4. Im § 5 wird das Wort „Gemsen" gestrichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. Weihs
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl deso.ö. Landtages

paragraphs: Text
66.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 23. Juli 1979 betreffend die Ausschreibung der Wahl des o. ö. Landtages
Auf Grund des § 1 Abs. 2 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961, LGB1. Nr. 26, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 20/1967, LGB1. Nr. 20/1969, LGB1. Nr. 30/1971 und LGB1. Nr. 56/1979 wird die Wahl des Landtages für
Sonntag, 7. Oktober 1979, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 4. August 1979 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 1 Abs, 2 des Gesetzes der 3. August 1979.