211. Bundesverfassungsgesetz: Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 1946.

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paragraphs: Artikel I. Das Sechste Hauptstück des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 „Garantien der Verfassung und Verwaltung. A. Verwaltungsgerichtshof." wird abgeändert und hat zu lauten: „Artikel 129. Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung ist der Verwaltungsgerichtshof in Wien berufen. Artikel. 130. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über Beschwerden, womit Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden oder Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden behauptet wird. (2) Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, soweit die Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Verwaltungsbehörde absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt, die Behörde aber von diesem freien Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Artikel 131. (1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben: 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; 2. in den Angelegenheiten der Artikel 11 und 12 auch der zuständige Bundesminister. (2) Unter welchen Voraussetzungen auch in anderen als den in Abs. (1) angeführten Fällen Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden wegen Rechtswidrigkeit zulässig sind, wird in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzen bestimmt. Artikel 132. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann erheben, wer im Verwaltungsverfahren als, Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war. Artikel 133. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind: 1. die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören; 2. die Disziplinarangelegenheiten der Angestellten des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden; 3. die Angelegenheiten des Patentwesens; 4. die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt, ist. Artikel 134. (1) Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Räten). (2) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung. Die Bundesregierung erstattet ihre Vorschläge, soweit es sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von Dreiervorschlägen der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes. (3) Alle Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes müssen die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vollendet und bereits durch mindestens zehn Jahre eine Berufsstellung bekleidet haben, für die die Vollendung dieser Studien vorgeschrieben ist. Wenigstens der dritte Teil der Mitglieder muß die Befähigung zum Richteramt haben, wenigstens der vierte Teil soll aus Berufsstellungen in den Ländern, womöglich aus dem Verwaltungsdienst der Länder, entnommen werden. (4) Dem Verwaltungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers nicht angehören; für Mitglieder der allgemeinen Vertretungskörper, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort. (5) Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes kann nicht bestellt werden, wer eine der im Abs. (4) bezeichneten Funktionen in den letzten vier Jahren bekleidet hat. (6) Alle Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind berufsmäßig angestellte Richter. Die Bestimmungen des Artikels 87, Abs. (1) und (2), und des Artikels 88, Abs. (2), finden auf sie Anwendung. Am 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, treten die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes kraft Gesetzes in den dauernden Ruhestand. Artikel 135. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in Senaten. Artikel 136. Die näheren Bestimmungen über Einrichtung, Aufgabenkreis und Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes enthält ein besonderes Bundesgesetz."
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paragraphs: Artikel II. (1) Artikel 137 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hat zu lauten: „Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind." (2) In Artikel 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 entfällt der bisherige Abs. (2); im bisherigen Abs. (3), der die Bezeichnung (2) erhält, tritt an die Stelle von „129, Abs. 5" die Zahl „133".
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paragraphs: Artikel III. (1) Bis zum 31. Dezember 1947 können im Weg der einfachen Bundesgesetzgebung Ausnahmen von der in Artikel 134, Abs. (6), des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Artikels I dieses Bundesverfassungsgesetzes festgesetzten Altersgrenze getroffen werden. Das Bundesgesetz vom 1. Februar 1946, B. G. Bl. Nr. 57, betreffend die Altersgrenze der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes, gilt als Bundesgesetz im Sinne dieses Absatzes mit der Maßgabe, daß seine Wirksamkeit bis zum 31. Dezember 1947 erstreckt wird. (2) Das Gesetz vom 12. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 208, über die Einrichtung, den Aufgabenkreis und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes (Verwaltungsgerichtshofgesetz — VwGG.) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1946, B. G. Bl. Nr. 212, gilt als Bundesgesetz im Sinne des Artikels 136 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Artikels I dieses Bundesverfassungsgesetzes.
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paragraphs: Artikel IV. Soweit nach Artikel 137 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes Zuständigkeiten vom Verwaltungsgerichtshof auf den Verfassungsgerichtshof übergehen, hat der Verwaltungsgerichtshof die bei ihm anhängigen Fälle binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes unverzüglich an den Verfassungsgerichtshof abzutreten. Die Beurteilung, ob die in Betracht kommenden Klagen rechtzeitig eingebracht sind, richtet sich nach den bisherigen Bestimmungen über die bezüglichen Fristen beim Verwaltungsgerichtshof.
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paragraphs: Artikel V. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger