RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö.Landesregierung, mit der der Standort einer Abfallbehandlungsanlagedes Bezirksabfallverbandes Perg festgelegt wird, aufgehoben wird

paragraphs: Text
Nr. 49
Verordnung
der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Standort einer Abfallbehandlungsanlage des Bezirksabfallverbandes Perg festgelegt wird, aufgehoben wird

Auf Grund des § 21 Abs. 1 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 86, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 18/1998 wird verordnet:

Die Verordnung, mit der der Standort einer Abfallbehandlungsanlage des Bezirksabfallverbandes Perg festgelegt wird, LGBl. Nr. 43/1996, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft.
Tirol: Kundmachung über die Feststellung der Verfassungswidrigkeitdes Gesetzes LGBl.Nr. 74/1991

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 5. November 1996 über die Feststellung durch den Verfassungsgerichtshof, daß das Gesetz vom 3. Juli 1991, mit dem das Grundverkehrsgesetz 1983 geändert wird, LGBl. Nr. 74/1991, verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 1996, G 50/ 96-24, G 84/96-7, G 101/96-7, G 104/96- 9, G 122/96-7, G 123/96-7, G 138/96-7, G 145/ 96-7 und G 222/96-4 festgestellt, daß das Gesetz vom 3. Juli 1991, mit dem das Grundverkehrsgesetz 1983 geändert wird, LGBl. Nr. 74/1991, verfassungswidrig war.

(2) Das Gesetz ist auch in dem beim Verwaltungsgerichtshof zu Z 95/02/0183, in den beim Obersten Gerichtshof zu Zlen. 10 Ob 503/96, 3 Ob 2068/96f und 7 Ob 647/95 sowie in den beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol zu Zlen. 17/156-1/1995, 1/23-1/1995, 1/24-1/1995, 4/18-3/1995, 3/14-4/1995 und 3/41- 1/1995 anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.
67. Bundesgesetz: Änderung des Auslandseinsatzgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Wehrpflichtigen, die einen Präsenzdienst nach Abs. 1 leisten, gebührt für die Dauer dieses Präsenzdienstes eine Geldleistung, die gebildet wird aus 1. dem Grundbetrag und 2. der Auslandseinsatzzulage.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 4 lautet: „(4) Die Auslandseinsatzzulage für Wehrpflichtige, die einen Präsenzdienst nach Abs. 1 leisten, ist unter Anwendung des Auslandszulagengesetzes, BGBl. I Nr. 66/1999, zu bemessen.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 6a wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 3 Abs. 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/1999 tritt mit 1. April 1999 in Kraft.“ Klestil Klima
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 94) über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen

paragraphs: 108. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 94) über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben mit Stand vom 10. Dezember 2014 neben Österreich folgende weitere Staaten das Übereinkommen (Nr. 94) über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen (BGBl. Nr. 20/1952) ratifiziert:
Ägypten, Algerien, Antigua und Barbuda, Armenien, Bahamas, Barbados, Belgien, Belize, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Burundi, Costa Rica, Dänemark, Dominica, Dschibuti, Finnland, Frankreich, Ghana, Grenada, Guatemala, Guinea, Guyana, Irak, Israel, Italien, Jamaika, Jemen, Kamerun, Kenia, Demokratische Republik Kongo, Kuba, Malaysia (für Sabah und Sarawak), Marokko, Mauretanien, Mauritius, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Panama, Philippinen, Ruanda, Salomonen, Serbien, Sierra Leone, Singapur, Somalia, Spanien, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Swasiland, Syrien, Tansania, Türkei, Uganda, Uruguay, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Ferner hat das Vereinigte Königreich am 20. September 1982 gemäß Art. 14 des Übereinkommens die Kündigung des Übereinkommens dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes notifiziert.
Ostermayer
27. Bundesgesetz: Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete des Ruhestandes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Personen, die am 13. März 1938 Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen aus einem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis waren und auf die § 10 Abs. 1 des Beamten- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens nach § 8 des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, oder nach § 8 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück Abschnitt II Z. 7 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947) oder wegen eines der in § 6 des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 131, genannten Verbrechen nicht angewendet werden kann, erhalten vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an, frühestens jedoch nach Wegfall von etwa nach anderen Vorschriften entgegenstehenden Hindernissen, die auf Grund des ehemaligen Bundesdienstverhältnisses nach österreichischem Redit zukommenden Ruhe(Versorgungs)genüsse. (2) Allenfalls diesen Personen auf Grund ihres ehemaligen Bundesdienstverhältnisses aus Bundesmitteln gewährte außerordentliche Versorgungsgenüsse, Unterhaltsbeiträge oder andere fortlaufende Unterstützungen sind mit der Flüssigmachung des normalmäßigen Ruhe(Versorgungs) genusses nach diesem Bundesgesetz einzustellen. Für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und Wegfall etwa nach anderen Vorschriften entgegenstehender Hindernisse bereits ausbezahlte außerordentliche Versorgungsgenüsse, Unterhaltsbeiträge oder andere fortlaufende Unterstützungen sind auf die nach diesem Bundesgesetz zukommenden normalmäßigen Ruhe(Versorgungs)genüsse anzurechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen des § 1 gelten sinngemäß für die Landeslehrer (§ 2 lit. b des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/ 1948, und § 1 des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949).
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 1 das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 2, soweit sie nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar beide im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Körner Raab Kamitz Drimmel Thoma
777. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland, BGBl. Nr. 848/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 613/1993, wird wie folgt geändert: In § 1 Abs. 2 lit. d wird im letzten Absatz vor „Armenien" „Angola," und nach „Aserbaidschan," „Haiti," eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1993 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den KurortWindischgarsten erlassen wird

num: § 1.
paragraphs: Windischgarsten ist gemäß1 Anerkennungsbescheid des Amtes der o. ö. Landesregierung vom 10. August 1964, SanRL- 1826/8- 1964- N, Kurort im Sinne des Gesetzes.
Kurbezirk.
num: § 2.
paragraphs: Der Kurbezirk umfaßt das Gebiet der Marktgemeinde Windischgarsten. II. Kurfonds.
Allgemeines.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Kurfonds führt die Bezeichnung „Kurfonds Windischgarsten".
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derPaschinger Straße(Bezirksstraße Nr. 1227) und die Auflassung eines Abschnittes derOchsenstraße (BezirksstraßeNr. 1381) im Gebiet der Stadtgemeinde Leonding

paragraphs: Text
11. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 24. Februar 1986 be-treffend die Verlegung der Paschinger Straße (Be-zirksstraße Nr. 1227) und die Auflassung eines Ab-schnittes der Ochsenstraße (Bezirksstraße Nr. 1381) im Gebiet der Stadtgemeinde Leonding
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Paschinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1227 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird — soweit er nicht bereits Bezirksstraße ist — als Bezirksstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 3,470 (neu) von der bestehenden Trasse nach Westen ab, un-terführt bei km 3,500 (neu) die Westbahnstrecke der ÖBB, verläuft bis km 3,665 (neu = km 0,000 (neu) der Ochsenstraße; Bezirksstraße Nr. 1381 des Verzeichnis-ses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) nach Westen und hierauf nach Süden, verläuft dabei von km 0,055 (alt) der Ochsenstraße bis km 0,080 (alt) der Ochsenstraße auf deren Trasse und bindet bei km 3,815 (neu) wieder in die bestehende Trasse ein.
(2) Der zwischen km 3,470 (alt) und km 3,770 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Paschinger Straße, der in diesem Abschnitt die Westbahn bei km 3,511 kreuzt, wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam. i
Seite 8
Landesgesetzblatt tur OberostGrreich, Jahrgang 1986, 4.
Stück, Nr. 11

§2
Der zwischen km 0,000 (alt, das ist km 3,610 (alt) der Paschinger Straße = km 3,611 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) und km 0,055 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Ochsen-straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Ochsen-straße beginnt nicht mehr bei km 3,610 (alt = km 3,611 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Ober-österreichs) der Paschinger Straße, sondern bei km 3,665 (neu) der Paschinger Straße. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes der Paschinger Straße (§ 1 Abs. 1) wirksam.
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Paschinger Straße und der Verlauf der alten Trasse
der Ochsenstraße aus dem beim Amt der o.ö. Landes-regierung und beim Stadtamt Leonding aufliegenden Plan, Maßstab 1: 1000, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
425. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67 b Eggenberger Gürtel Straße im Bereich der Stadt Graz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 67 b Eggenberger Gürtel Straße wird im Bereich der Stadt Graz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 10,00 östlich der Kalvarienbrücke, verläuft in östlicher Richtung, quert die Körösistraße und die Theodor Körner Straße und endet bei km 10,70 mit der Einbindung in die B 67 a Grazer Ring Straße (Grabenstraße). Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steierrnärkischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Graz aufliegenden Planunterlage {Planzeichen BO-67 b-01 a; Maßstab 1 : 625) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag

paragraphs: 31. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. April 2019 über die Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 2019, V 32/2018-10, zu Recht erkannt:
Der Punkt VIII. in § 1, Ortsteil Allerheiligen im Mürztal, B. Edelsdorf, sowie die Wortfolge "Der Punkt B. VIII. dieser Verordnung ist durch die Hinweiszeichen nach § 53 (1) Z 17 a und Z 17 b StVO 1960 kundzumachen." in § 2, Ortsteil Allerheiligen im Mürztal, der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 12. Jänner 2016, Z 11.0-125-00, waren bis zum 5. Juli 2018 gesetzwidrig.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
41. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Mazedonien seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 15/2002) hinterlegt: Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Mazedonien nachstehende Erklärungen abgegeben: Artikel 6 Nach Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens wird die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b ausgeschlossen. Artikel 2 Nach Art. 8 des Übereinkommens wird als Übermittlungsstelle und zentrale Empfangsstelle das „Ministry of Justice“ bestimmt. Schüssel
178. Bundesgesetz: Gewerbesteueränderungsgesetz 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936, Deutsches RGBl. I S. 979, in der Fassung des Gewerbesteueränderungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 145/1948, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Die Steuermeßzahlen für den Gewerbeertrag betragen: 1. bei natürlichen Personen und bei Gesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 1: für die ersten 3.000 S des Gewerbeertrages 0 v. H. für die. weiteren 3.000 S des Gewerbeertrages 1 v. H. für die weiteren 3.000 S des Gewerbeertrages 2 v. H. für die weiteren 3.000 S des Gewerbeertrages 3 v. H. für die weiteren 3.000 S des Gewerbeertrages 4 v. H. für die weiteren 27.000 S des Gewerbeertrages 6 v, H. für alle weiteren Beträge 5 v. H. 2. bei anderen Unternehmen 5 v. H. (3) Bei Hausgewerbetreibenden ermäßigen sich die Steuermeßzahlen des Abs. 2 Z. 1 auf die Hälfte, wenn der gemäß Abs. 1 dritter Satz abgerundete Gewerbeertrag in dem maßgebenden Bemessungszeitraum nicht mehr als 10.000 S betragen hat. Hausgewerbetreibende sind natürliche Personen oder Personenzusammenschlüsse, wenn sie als Gewerbetreibende in eigener Wohnung oder Betriebsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern unter eigener Handarbeit Waren herstellen oder bearbeiten. Die Personen müssen selbst wesentlich am Stück mitarbeiten." 2. Im § 13 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 3000 der Betrag von 8000. 3. Im .§ 23 Abs. 2 treten an die Stelle des Betrages von 36.000 der Betrag von 60.000, an die Stelle des Betrages von 12.000 der Betrag von 18.000.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) § 26 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes vom 31. Jänner 1940, Deutsches RGBl. I S. 284, tritt mit 31. Dezember 1951 außer Kraft. (2) Die Bestimmungen des Artikels I sind erstmalig für das Kalenderjahr 1952 anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
Salzburg: Höhe des Kostenbeitrags gemäß § 62 Abs 1 des SalzburgerKrankenanstaltengesetzes 2000

paragraphs: Text
Verlautbarung der Salzburger Landesregierung vom 13. Februar 2004 über die Höhe des Kostenbeitrags gemäß § 62 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000


Auf Grund des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, in der geltenden Fassung wird verlautbart:

Der Kostenbeitrag nach § 62 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 beträgt für das Jahr 2004 je Verpflegstag 5,80 €.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
339. Verordnung: Änderung der Verordnung über Austrittsscheine

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. März 1978, BGBl. Nr. 156, über Austrittsscheine wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 haben die Absatzbezeichnung „(1)" und der Abs. 2 zu entfallen. 2. Die Anlage 2 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1979 in Kraft. Staribacher
Tirol: Änderung der Kehrgebietsverordnung 1994

num: Artikel I
paragraphs: Die Kehrgebietsverordnung 1994, LGBl. Nr. 28/1994 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/1995, wird wie folgt geändert:
Im § 2 hat die Umschreibung des Kehrgebietes 9 zu lauten:
„Ellbögen (ausgenommen Hochmahdalm), Gries am Brenner, Gschnitz, Innsbruck (nur die Objekte an der ÖBB im Bereich der Katastralgemeinde Vill), Matrei am Brenner, Navis, Obernberg am Brenner, Patsch (nur die Objekte an der ÖBB), Schmirn, Steinach am Brenner, Trins, Vals.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über dieFestsetzung des Entgelts, des Materialkostenersatzes und desSperrgelds für Hausbesorger(Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2007)

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgelts für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und andere Räumlichkeiten (Ge-schäftslokale,
Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen, Werkstätten und dgl.):
je m² Nutzfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,1981
Euro
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis:
je m² der zu reinigenden Flächen . . . . . . . 0,3584 Euro
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20 %.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlags zu leistende Vergütung wird mit 15 % des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgelts festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Ermittlung des Endbetrags
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Eurobeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 0,05 Euro zu vernachlässigen und Restbeträge von 0,05 Euro und darüber auf einen vollen Zehntel-Eurobetrag zu ergänzen.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 2,6946 Euro, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in An-spruch genommen werden, mit 3,0870 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgelts
Das Ausmaß der Erhöhung beträgt gegenüber dem in der Verordnung LGBl. Nr. 133/2005 festgesetzten Ent-gelt für die unter § 1 Abs. 1 Z. 1 genannten Leistungen
2,01 % und für die unter § 1 Abs. 1 Z. 2 genannten Leis-tungen 2,02
%.
num: § 6
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2006, LGBl. Nr. 133/2005, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 2007 erbracht wurden, ist die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2006, LGBl. Nr. 133/2005, weiterhin anzuwenden.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Kepplinger
Landesrat
81. Bundesgesetz: 2. Zinsenstreichungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 19. Februar 1946, B. G. Bl. Nr. 87, über die Untersagung der Auszahlung von Dividenden für das Geschäftsjahr 1944 und die Vergütung von Einlagezinsen für das Kalenderjahr 1945 (Zinsenstreichungsgesetz), in der Fassung der 1. Zinsenstreichungsgesetznovelle vom 12. Dezember 1946, B. G. Bl. Nr. 16/1947, wird, wie folgt, geändert: 1. § 2, Abs. (1), hat zu lauten: „Kreditunternehmungen dürfen für die Kalenderjahre 1945, 1946 und 1947 für Einlagen jeder Art keine wie immer geartete Vergütung (Zinsen) leisten." 2. Im § 2, Abs. . (3), treten an Stelle der Worte: „für die Kalenderjahre 1945 und 1946" die Worte: „für die Kalenderjahre 1945, 1946 und 1947".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, bezüglich Artikel I, Z. 2, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, betraut. Renner Figl Zimmermann Gerö
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Panama

paragraphs: 9. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Panama

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in spanischer Sprache siehe Anlagen]

Der Notenwechsel gemäß Art. 21 des Abkommens erfolgte am 21. Juli 2021 bzw. 19. Jänner 2022; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 21 mit 1. März 2022 in Kraft.
Edtstadler
Abgabe von Heizöl extra leicht in und aus Tankaufbauten

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt generell für die Abgabe von Heizöl extra leicht in den oder aus dem Tankaufbau von Fahrzeugen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 19 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2006. Tankaufbauten im Sinne dieser Verordnung schließen auch Aufsetztanks und Tankcontainer (Großpackmittel gemäß Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2007) mit ein. (2) Diese Verordnung gilt nicht für die Abgabe von Heizöl extra leicht, wenn der gesamte Inhalt eines solchen Tankaufbaues oder einer getrennten Kammer eines solchen abgegeben wird und dieser Inhalt bei der Befüllung des Tankaufbaues oder einer einzelnen Kammer desselben gemäß der Bestimmung des § 2 erfasst wurde und die Tankaufbauten durch Sensoren oder sonstige Einrichtungen so gesichert sind, dass ein Öffnen der Bodenventile der einzelnen Kammern und eventuell vorhandener Domdeckel, sofern diese nicht verschraubt sind, sowie die restlose Entleerung der Kammern dokumentiert sind. Die Dokumentation hat durch ein in das Fahrzeug eingebautes elektronisches System zu erfolgen. (3) Diese Verordnung gilt nicht für die Abgabe von Heizöl extra leicht an Tanklagern und Tankstellen innerhalb eines Mineralölunternehmens oder zu anderen Mineralölunternehmen. (4) Diese Verordnung gilt nicht für die Abgabe von Heizöl extra leicht im Sinne des Abs. 1 aus Kesselwaggons.
num: § 2.
paragraphs: (1) Bei Abgabe von Heizöl extra leicht sind Temperatur und Volumen zum Zeitpunkt der Abgabe mit einem geeichten Messgerät zu messen und bei Tankaufbauten, die mehr als 1000 Liter fassen, vom Messgerät in einem automatisierten elektronischen Verfahren nach den anerkannten Regeln der Technik auf ein Volumen bei 15 ° C umzurechnen. Bei Tankaufbauten die maximal 1000 Liter fassen, kann die Umrechnung auf ein Volumen bei 15 ° C auch durch eine geeignete Tabelle, die mitgeführt werden muss, erfolgen. (2) Auf dem bei der Abgabe für den Kunden auszustellenden Beleg müssen die Basistemperatur (15 ° C) sowie das Volumen bei dieser Basistemperatur angegeben werden.
num: § 3.
paragraphs: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits nach dem Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2007, zugelassene Tankfahrzeuge müssen den Bestimmungen dieser Verordnung bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten entsprechen.
Bartenstein
130. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: Der Straßenteil der B 65 Gleisdorfer Straße von km 22,791 bis km 23,442 (Ortsdurchfahrt Ludersdorf) wird, da er durch die Neuordnung der Bundesstraßen B 54 Wechsel Straße und B 65 Gleisdorfer Straße als Folge der Bundesstraßengesetznovelle 1993, BGBl. Nr. 33/1994, für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:12500 zu ersehen. Farnleitner
196. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 32 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, insoweit verfassungswidrig war, als dies nicht bereits in den den Kundmachungen BGBl. I Nr. 106/1998 und BGBl. I Nr. 41/1999 zugrundeliegenden Erkenntnissen ausgesprochen worden war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4, 5 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 1999, G 56/99-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. August 1999, ausgesprochen, daß § 32 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, insoweit verfassungswidrig war, als dies nicht bereits in den den Kundmachungen BGBl. I Nr. 106/1998 und BGBl. I Nr. 41/1999 zugrundeliegenden Erkenntnissen ausgesprochen worden war. (2) Diese Gesetzesstelle ist nicht mehr anzuwenden. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1988, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten S 4.210,den
Hauptunterstützten .. : . . . . . .. S 3.750,den
Mitunterstützten
a)ohne Familienbeihilfenkarte S 2.155,b)mit Familienbeihilfenkarte S 560,ein
Kind in fremder Pflege
a)bis zum 12. Lebensjahr S 2.870,b)b)ab dem 12. Lebensjahr . S 3.270,
num: § 2
paragraphs: Im Februar 1989 und im August 1989 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten zusätzlich je ein Betrag von S 500,-zur Abdeckung von Energiekosten.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 1986, LGBL Nr. 99/1986, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
116. Notenwechsel über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Diplomatenpässe zwischen Österreich und der Volksrepublik Ungarn

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1965 in Kraft treten. Wenn das Außenministerium der Ungarischen Volksrepublik bereit ist, die vorstehenden Bestimmungen anzunehmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Anwortnote als Abschluß eines Abkommens zwischen unseren beiden Ministerien anzusehen sind. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Kreisky m. p. Seiner Exzellenz Herrn János Péter, Außenminister der Ungarischen Volksrepublik A MAGYAR NÉPKÖZTÁRSASÁG KÜLÜGYMINISZTERE Wien, am 9. April 1965 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: „Ich beehre mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten bereit ist, mit dem Außenministerium der Ungarischen Volksrepublik ein Abkommen betreffend die gegen- seitige Aufhebung der Ein- und Durchreisevisa für Diplomatenpässe auf folgender Grundlage abzuschließen: Die Inhaber von gültigen ungarischen und österreichischen Diplomatenpässen werden von den Ein- und Durchreisesichtvermerken nach Österreich und Ungarn ohne zeitliche Beschränkung befreit werden. Soweit es sich nicht um in Österreich akkreditierte Personen handelt, ist die Aufenthaltsdauer nach einer sichtvermerksfreien Einreise mit sechs Monaten begrenzt. Das vorliegende Abkommen wird am 1. Mai 1965 in Kraft treten. Wenn das Außenministerium der Ungarischen Volksrepublik bereit ist, die vorstehenden Bestimmungen anzunehmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote als Abschluß eines Abkommens zwischen unseren beiden Ministerien anzusehen sind. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern." Ich beehre mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß das Außenministerium der Ungarischen Volksrepublik mit Vorstehendem einverstanden ist. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Péter m. p. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen ist am 1. Mai 1965 in Kraft getreten. Klaus
400. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966

paragraphs: Nach Mitteilungen der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation (IMCO) haben folgende weitere Staaten ihre Annahme- oder Beitrittsurkunden zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (BGBl. Nr. 381/1972) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Anaahme- oder Beitrittsurkunde: Peru 18. Jänner 1967 Fidschi 29. November 1972 Dominikanische 28. Juni 1973 Republik Ungarn 25. September 1973 Volksrepublik China 5. Oktober 1973 Iran 5. Oktober 1973 Sri Lanka 10. Mai 1974 Libyen 12. August 1974 Malta 11. September 1974 Venezuela 15. Oktober 1974 Syrien 6. Feber 1975 Chile 10. März 1975 Deutsche Demokratische Republik 15 Mai 1975 Oman 20. August 1975 Saudiarabien 5. September 1975 Kenia 12. September 1975 Ekuador 12. Jänner 1976 Papua Neuguinea 18. Mai 1976 Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 16. August 1972 bzw. 27. Mai 1975 erklärt, daß das Übereinkommen auf Hongkong bzw. Bermuda erstreckt wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 9. September 1975 bzw. 18. März 1976 erklärt, daß das Übereinkommen auf Puerto Rico, Guam, die Kanalzone, die Jungferninseln, Amerikanisch Samoa und die Treuhandgebiete der Pazifischen Inseln bzw. Midway Inseln, Wake- und Johnston Insel erstreckt wird. Gemäß einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteten Erklärung der Republik Surinam vom 29. November 1975 wird das Übereinkommen provisorisch zwischen Surinam und jedem Mitglied, das ausdrücklich zustimmt oder durch dessen Verhalten angenommen werden kann, daß es zugestimmt hat, gelten. Kreisky
509. Kundmachung: Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen, Emblem und Flagge der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen in vier Sprachen, die Abkürzungen der Bezeichnungen, das Emblem in zwei Ausführungsformen sowie die Flagge der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Staribacher
261. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde Frankreichs nach Rn. 10 602 des ADR betreffend die Zusammenladung von Versandstücken mit Gütern der Unterklasse 1.4 Verträglichkeitsgruppe S mit anderen Versandstücken in einem Fahrzeug

num: 1
paragraphs: 1.4, Verträglichkeitsgruppe S versehen sind, anzuwenden. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR“. (3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996. Wien, am 21. November 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Paris, am 29. April 1996 Die für das ADR zuständige Behörde von Frankreich: F. Barthelemy Die Vereinbarung ist mit 29. April 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Änderung der Verordnung über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung

num: 1.
paragraphs: In der gesamten Verordnung einschließlich des Titels wird der Ausdruck „Schiffahrt“ bzw. „schiffahrt“ sowohl einzeln stehend als auch in zusammengesetzten Begriffen durch den Ausdruck „Schifffahrt“ bzw. „schifffahrt“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Z 2 wird der Ausdruck „dem Gewässer“ durch den Ausdruck „Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende, oder im Zuge von Veranstaltungen oder Sondertransporten auf Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende,“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 2 entfällt das Wort „sowie“.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 3 entfällt der Punkt und wird das Wort „sowie“ angefügt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 wird folgende Ziffer 4 angefügt:
„4.den Kosten für den Sachaufwand für im Zuge der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung gemäß § 1 Abs. 2 eingesetzte Wasser- oder Straßenfahrzeuge.“
num: 6.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Die direkten Personalkosten gemäß Abs. 1 Z 1 betragen für die schifffahrtspolizeiliche Verkehrsregelung 1.gemäß § 1 Z 1 für jedes Kalenderjahr für jeweils 5,5 Mannjahre je Schleusenanlage 14 Monatsbezüge eines Beamten der Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 2, Gehaltsstufe 10, 2. gemäß § 1 Z 2 für jede angefangene Stunde je Bediensteten der Schifffahrtsaufsicht 0,875 vH, für Zeiten zwischen 15:00 und 07:00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen 1,75 vH, des Monatsbezuges eines Beamten der Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 3, Gehaltsstufe 10. Für die Bemessung sind jeweils die Bezugsansätze zugrunde zu legen, die mit 1. Jänner des Jahres gelten, auf das sich die Verrechnung bezieht.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Kosten für den Sachaufwand gemäß Abs. 1 Z 4 sind: 1.eine Anfahrtspauschale in Höhe von: a)50 Euro je eingesetztem Kraftfahrzeug bzw. je eingesetzter Motorzille, b) 100 Euro je eingesetztem Dienstboot der Schifffahrtsaufsicht; 2.für jede angefangene halbe Stunde: a)je eingesetztem Kraftfahrzeug bzw. je eingesetzter Motorzille der Betrag, der gemäß der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung von Gebühren und Kostenersätzen für Leistungen der Sicherheitsexekutive nach dem Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 389/1996 in der jeweils geltenden Fassung, für den Einsatz eines Dienstfahrzeuges gebührt, b)22,50 Euro je eingesetztem Dienstboot der Schifffahrtsaufsicht.“
num: 8.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Abschluss der Arbeiten“ die Wortfolge „bzw. dem Inhaber der Veranstaltungs- oder Sondertransportbewilligung nach dem Ende der Veranstaltung bzw. nach Abschluss des Sondertransports “ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Der erste Satz des § 9 wird Abs. 1
num: 10.
paragraphs: In § 4 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) Abweichend von Abs. 1 treten § 1 Z 2, § 2 Abs. 1 Z 2, 3 und 4, § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 22/2011 mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Bures
72. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 21. März 1947, BGBl. Nr. 85, zur Ausführung des Gesetzes vom 19. September 1945, StGBl. Nr. 174, über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 7. März 1951, BGBl. Nr. 88, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 7 treten an die Stelle der Worte: „nach Ablauf von fünf Jahren" die Worte: „nach Ablauf von sieben Jahren". 2. Im § 11 Abs. 6 treten an die Stelle der Worte: „binnen fünf Jahren" die Worte: „binnen sieben Jahren".
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 29. Mai 1952 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen betraut. Körner Figl Tschadek Thoma Kamitz
205. Verlautbarung der Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 34/72 2. Mai 1972 Original: Englisch UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ORIGINALZEUGNISSEN, DIE ALS IM MONAT APRIL 1972 IN VERLUST GERATEN GEMELDET WURDEN Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der in Dokument ED Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat April 1972 in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Die letzte Ungültigerklärung von Ursprungszeugnissen ist in BGBl. Nr. 161/1972 kundgemacht.Kreisky
45. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1964 sowie Trinidad und Tobago am 11. April 1966 erklärt, sich an dieses Zusatzprotokoll, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf die Gebiete dieser Staaten ausgedehnt worden war, gebunden zu erachten. Der Vorbehalt der Vereinigten Republik Tanganjika und Sansibar hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Republik Tanganjika und Sansibar behält sich unbeschadet der Artikel 2, 3 und 4 des Zusatzprotokolls das Recht vor, hinsichtlich irgendeines der darin angeführten Gegenstände, welcher zu irgendeinem Zeitpunkt zollpflichtig sein könnte, Eingangsvormerkscheine zu verlangen. Der Vorbehalt Kubas hat folgenden Wortlaut: Die Revolutionsregierung der Republik Kuba betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 15 Absätze 2 und 3 des Protokolls nicht gebunden. Der Vorbehalt Ugandas hat folgenden Wortlaut: Die Regierung Ugandas behält sich unbeschadet der Artikel 2, 3 und 4 das Recht vor, hinsichtlich irgendeines der darin angeführten Gegenstände, welcher zu irgendeinem Zeitpunkt zollpflichtig sein oder werden könnte, Eingangsvormerkscheine zu verlangen. Klaus
398. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Das Strafrechtsänderungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 605, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z 34 lautet es a) im § 306 a Abs. 2 statt „oder eine Rechtshandlung" richtig „oder einer Rechtshandlung" und b) im § 307 Abs. 2 Z 1 statt „(§ 304 Abs. 1)" richtig „(§ 304 Abs. 2)".
num: 2
paragraphs: 2. Im 114. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1988, lautet es im Inhaltsverzeichnis nach dem Titel der BGBl. Nr. 312 statt „S. 28." richtig „S. 29".
num: 3
paragraphs: 3. Im 119. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1988, lauten die Seitenbezeichnungen stau „2247" und „2248" richtig „2447" und „2448".
num: 4
paragraphs: 4. Die Mühlengesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 335, wird wie folgt berichtigt: Art. I Abs. 1 lautet: „(1) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie das Mühlengesetz 1981, BGBl. Nr. 206, in der Fassung der Mühlengesetz- Novelle 1982, BGBl. Nr. 306, der Mühlengesetz- Novelle 1984, BGBl. Nr. 260, der Kundmachung BGBl. Nr. 24/1985 und der Mühlengesetz-Novelle 1986, BGBl. Nr. 383, sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthält, sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in jenen Belangen Bundessache, für die das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden." Vranitzky
140. Kundmachung: Erweiterung des Geltungsbereiches der Satzung der Weltgesundheitsorganisation.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Nicaragua die Ratifikationsurkunde zu der im Bundesgesetzblatt Nr. 96/1949 kundgemachten Satzung der Weltgesundheitsorganisation am 24. April 1950 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Mit dem Tag der Hinterlegung dieser Ratifikationsurkunde ist die Satzung der Weltgesundheitsorganisation für Nicaragua wirksam geworden. Figl
210. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. Nr. 443/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 132/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Antigua und Barbuda I.August 1989 Chile 7. Dezember 1989 Libysch-Arabische Dschamahirija 16. Mai 1989 Luxemburg 2. Februar 1989 Madagaskar 17. März 1989 Sierra Leone 11. November 1988 Trinidad und Tobago 12. Jänner 1990 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden Vorbehalte erklärt: LIBYSCH-ARABISCHE DSCHAMAHIRIJA „(Der Beitritt) ist Gegenstand des generellen Vorbehalts, daß ein solcher Beitritt nicht gegen die von der islamischen Sharia abgeleiteten Personenstandsgesetze verstößt." LUXEMBURG„ a) die Anwendung des Art. 7 soll nicht die Gültigkeit des Artikels unserer Verfassung betreffend die erbliche Weitergabe der Kröne des Großherzogtums Luxemburg in Übereinstimmung mit dem Familienpakt des Hauses Nassau vom 30. Juni 1783, aufrechterhalten durch Art. 71 im Wiener Vertrag vom 9. Juni 1815 und ausdrücklich aufrechterhalten durch Art. 1 im Londoner Vertrag vom 11. Mai 1867, beeinträchtigen. b) Die Anwendung des Art. 16 Abs. 1 lit. g der Konvention soll nicht das Recht auf Wahl des Familiennamens des Kindes beeinträchtigen." TRINIDAD UND TOBAGO „Unter Bezugnahme auf Art. 29 der Konvention erachtet sich die Regierung von Trinidad und Tobago an die in Abs. 1 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen als nicht gebunden." Neuseeland hat den anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 387/1985 teilweise, und zwar in bezug auf die Bestimmungen der Konvention über die Verwendung von Frauen für alle Arten von Arbeiten unter Tag in Bergwerken (ILO-Konvention Nr. 45) mit Wirkung vom 13. Jänner 1989 zurückgezogen. Folgende weitere Staaten haben den anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 443/1982 zu Art. 29 Abs. 1 zurückgezogen: Sowjetunion mit Wirkung vom 8. März 1989, Ukraine mit Wirkung vom 20. April 1989, Ungarn mit Wirkung vom 8. Dezember 1989, Weißrußland mit Wirkung vom 19. April 1989. Vranitzky
Steiermark: Aufhebung einer Wortfolge im Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Die Wortfolge „Entlohnungsstufe 1“ in § 300h Abs. 1 sowie § 300h Abs. 2 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl. Nr. 29/2003, idF LGBl. Nr. 122/2014, werden als verfassungswidrig aufgehoben.2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 in Kraft.3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Landeshauptmann Schützenhöfer
Geflügelpest-Risikoverordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: Abweichend von der Verordnung zur Festlegung von Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel, BGBl. II Nr. 427/2005, gelten in den im Anhang A der zitierten Verordnung genannten Gebieten ab In-Kraft-Treten dieser Verordnung bis zum Ablauf des 30. April 2006 folgende zusätzliche Bestimmungen:
1. Vom Tierhalter/von der Tierhalterin sind als Haustiere gehaltene Vögel dauerhaft in Stallungen oder jedenfalls in geschlossenen Haltungsvorrichtungen, die zumindest oben abgedeckt sind, so zu halten, dass der Kontakt zu Wildvögeln und deren Kot bestmöglich hintangehalten wird und zu wildlebenden Wasservögeln jedenfalls ausgeschlossen ist. Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann mit Bescheid Ausnahmen von diesen Maßnahmen für die Haltung von Laufvögeln genehmigen, wenn sichergestellt wird, dass die Tiere zumindest einmal amtstierärztlich klinisch untersucht werden und mindestens zehn Tiere je Bestand serologisch auf das Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 im Rahmen des nationalen Monitorings (AI-Screening) untersucht werden. Die Blutproben für diese serologische Untersuchung dürfen nicht vor dem 1. April 2006 gezogen werden. 2.Die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation Veranstaltungen gemäß § 2 der Verordnung zur Festlegung von Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel durch Bescheid untersagen oder nur unter bestimmten Auflagen und Bedingungen zulassen. 3.Der zuständige Amtstierarzt/die zuständige Amtstierärztin hat aufgefundenes totes Wassergeflügel jedenfalls an das nationale Referenzlabor für Geflügelpest einzusenden. 4.Jede Jagd auf Wildvögel ist verboten.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Rauch-Kallat
Tirol: Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Kitzbühel

num: § 1
paragraphs: Für die folgenden Wildbäche im Gebiet der Gemeinden des Bezirkes Kitzbühel werden die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Einzugsgebiete festgelegt:
Tabelle siehe PDF-Datei
num: § 2
paragraphs: Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme in der Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart und überdies im Internet unter der Adresse "http://tiris.tirol.gv.at/web/index.cfm" bekannt gemacht.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Kitzbühel festgelegt werden, LGBl. Nr. 10/1991, außer Kraft.
396. Kundmachung: Zurückziehung der Erklärung Griechenlands gemäß Artikel 7 des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates sowie die Ergänzung des Anhanges durch Griechenland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die griechische Regierung mit Schreiben vom 22. Jänner 1965 ihre im BGBl. Nr. 267/1958 kundgemachte Erklärung gemäß Artikel 7 des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. Nr. 175/ 1958, letzte Kundmachung BGBl. Nr. 156/1969) zurückgezogen. Ferner hat Griechenland gemäß Artikel 11 des Abkommens nachstehende Liste von Ausweisdokumenten zur Anfügung an den Anhang zum erwähnten Abkommen vorgelegt: Von den Vertragschließenden Parteien des erwähnten Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Liste erhoben worden. Diese Liste gilt daher als gemäß Artikel 11 des Abkommens mit Wirkung vom 9. April 1965 dem Anhang angefügt. Kreisky
134. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 112 Gesäuse Straße von km 133,566 bis km 134,322 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 18. Oktober 1976, BGBl. Nr. 613, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis