417. Verordnung: Änderung der Ärzte-Ausbildungsordnung

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paragraphs: Artikel I Die Ärzte-Ausbildungsordnung, BGBl. Nr. 36/1974, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 529/1975, 661/1976, 357/1981, 182/1983 und 328/1983 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Personen, die die im § 3 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984 angeführten allgemeinen Erfordernisse erfüllen und beabsichtigen, sich einer selbständigen ärztlichen Betätigung als praktischer Arzt zuzuwenden, haben sich nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung einer mindestens dreijährigen praktischen Ausbildung (Turnus zum praktischen Arzt) im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zu unterziehen. (2) Der Turnus zum praktischen Arzt ist, soweit Abs. 4 bis 6 nichts anderes bestimmen, an Krankenanstalten zu absolvieren, die als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum praktischen Arzt anerkannt sind (§ 3). (3) Der Turnus zum praktischen Arzt hat eine Ausbildung jedenfalls in folgenden Fächern in nachstehend genannter Mindestdauer zu umfassen: 1. Innere Medizin (hierauf anrechenbar 3 Monate Lungenkrankheiten oder 3 Monate Neurologie und Psychiatrie) 12 Monate 2. a) Chirurgie 3 Monate b) Unfallchirurgie 3 Monate 3. Frauenheilkunde und Geburtshilfe 6 Monate 4. Kinderheilkunde (davon 2 Monate auf einer Säuglingsstation) 5 Monate 5. Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten 2 Monate 6. Haut- und Geschlechtskrankheiten Monate (4) Eine auf die Gesamtausbildung von drei Jahren fehlende Ausbildungszeit ist durch eine weitere Ausbildung in einem Pflichtfach (Abs. 3) bzw. in einem anderen klinischen Sonderfach (§ 6) oder nichtklinischen Sonderfach (§ 2 der Verordnung BGBl. Nr. 450/1969) als Wahlfach an einer als Ausbildungsstätte anerkannten Krankenanstalt (§ 3) oder durch eine Ausbildung im Rahmen der anerkannten Lehrpraxis eines praktischen Arztes (§ 3 a) zu ergänzen. (5) Die Ausbildung im Rahmen einer Lehrpraxis darf erst begonnen werden, wenn der Turnusarzt eine eineinhalbjährige Ausbildung an als Ausbildungsstätten anerkannten Krankenanstalten zurückgelegt hat, wobei im Fach Innere Medizin sechs Monate und in den Fächern Chirurgie bzw. Unfallchirurgie insgesamt sechs Monate vorhanden sein müssen. (6) Die Ausbildung in den Fächern Kinderheilkunde, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Haut- und Geschlechtskrankheiten hat bei gemäß § 6 Abs. 6 Ärztegesetz als Ausbildungsstätten anerkannten Krankenanstalten, die über keine entsprechenden Krankenabteilungen verfügen, sowohl im Rahmen der Krankenanstalt durch Fachärzte als Konsiliarärzte als auch im Rahmen von anerkannten Lehrpraxen dieser Konsiliarärzte (§ 3 a Abs. 2) unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zur Krankenanstalt, zu erfolgen. 2. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Ausbildung im Rahmen der Lehrpraxis hat als Vorbereitung auf die Tätigkeit als niedergelassener Arzt durch das Kennenlernen des unselektierten außerklinischen Krankengutes der ärztlichen Pri- märversorgung die klinische Ausbildung praxis- und patientenorientiert zu ergänzen." 3. Nach § 3 wird nachfolgender. § 3 a samt Überschrift eingefügt: „Lehrpraxen § 3 a. (1) Als anerkannte Lehrpraxen gemäß § 1 Abs. 4 gelten die Ordinationen jener praktischen Arzte, denen vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz gemäß § 7 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984 die Bewilligung zur Ausbildung von Ärzten zum praktischen Arzt erteilt worden ist. Zur Erfüllung der Voraussetzung der erforderlichen Berufserfahrung (§ 7 Abs. 2 Z 1 Ärztegesetz 1984) durch den Lehrpraxisinhaber ist eine mindestens achtjährige freiberufliche Tätigkeit als praktischer Arzt (§ 19 Abs. 2 Ärztegesetz 1984) erforderlich. (2) Als anerkannte Lehrpraxen gemäß § 1 Abs. 6 gelten die Ordinationen jener gleichzeitig als Konsiliarärzte an als Ausbildungsstätten zum praktischen Arzt anerkannten Krankenanstalten tätigen Fachärzte, denen vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz gemäß § 7 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984 die Bewilligung zur Ausbildung von praktischen Ärzten auf den Gebieten Kinderheilkunde, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten bzw. Haut- und Geschlechtskrankheiten erteilt worden ist." 4. § 4 lautet: „§ 4. (1) Über eine zurückgelegte praktische Ausbildung zum praktischen Arzt sind von den ausbildenden Ärzten der Ausbildungsstätten bzw. Lehrpraxen Zeugnisse auszustellen. (2) Das Zeugnis hat Art und Dauer der praktischen Ausbildung anzugeben sowie die Feststellung zu enthalten, ob die Ausbildung mit Erfolg oder ohne Erfolg zurückgelegt worden ist. In der Beschreibung ist insbesondere anzugeben, ob und inwieweit dem in Ausbildung stehenden Arzt Gelegenheit gegeben worden ist, sich praktische Kenntnisse und Erfahrungen in dem in den Anlagen 1 bis 6 für die einzelnen Fächer angeführten Umfang anzueignen. (3) Zeugnisse über eine Ausbildung an als Ausbildungsstätten anerkannten Krankenanstalten sind nach dem Muster der Anlage 7 vom Leiter der in Betracht kommenden Abteilung bzw. in den Fällen des § 1 Abs. 6 von dem mit der Ausbildung betrauten Konsiliarfacharzt auszufertigen, vom ärztlichen Leiter der Krankenanstalt gegenzuzeichnen und mit dem Dienstsiegel der Krankenanstalt zu versehen. (4) Zeugnisse über eine Ausbildung im Rahmen einer Lehrpraxis eines praktischen Arztes sind nach dem Muster der Anlage 7 a vom Lehrpraxisinhaber auszufertigen und mit der Arztstampiglie zu versehen. 5. § 5 Abs. 1 lautet: „§ 5. (1) Personen, die die im § 3 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984 angeführten allgemeinen Erfordernisse erfüllen und beabsichtigen, sich einem Teilgebiet der Heilkunde als klinischem Sonderfach zur selbständigen ärztlichen Betätigung als Facharzt zuzuwenden, haben sich nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung einer praktischen Ausbildung (Turnus zum Facharzt) im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zu unterziehen." 6. § 6 a Abs. 1 lautet: „§ 6 a. (1) Als Teilgebiete im Rahmen eines Sonderfaches (§ 5 Abs. 1 letzter Satz des Ärztegesetzes 1984) gelten: 7. Nach § 7 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Die praktische Ausbildung zum Facharzt eines klinischen Sonderfaches ist, soweit Abs. 5 nichts anderes bestimmt, an Krankenanstalten zu absolvieren, die als Ausbildungsstätten zum Facharzt anerkannt sind (§ 9). (5) Die Ausbildung im Hauptfach darf bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten auch im Rahmen einer anerkannten Lehrpraxis eines Facharztes des betreffenden klinischen Sonderfaches (§ 9 a) absolviert werden. Die Ausbildung im Rahmen einer Lehrpraxis darf erst im letzten im Hauptfach vorgesehenen Ausbildungsjahr begonnen werden." 8. § 8 a Abs. 2 lautet: „(2) Die Ausbildung gemäß Abs. 1 muß derart gestaltet sein, daß dem Facharzt hinreichend Gelegenheit gegeben ist, sich umfassende praktische Kenntnisse und Erfahrungen auf dem betreffenden Teilgebiet im Rahmen seines Sonderfaches, mindestens in dem in den Anlagen 9 a, 11 a, 11 b, 11 c, 12 a, 15 a, 15 b, 15 c, 15 d, 16 a, 17 a, 18 a, 18 b, 21 a, 21 b und 23 a für die einzelnen Teilgebiete angeführten Umfang, anzueignen." 9. Nach § 9 wird nachstehender § 9 a samt Überschrift eingefügt: „Lehrpraxen § 9 a. Als anerkannte Lehrpraxen gemäß § 7 Abs. 5 gelten die Ordinationen jener Fachärzte eines klinischen Sonderfaches, denen vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz gemäß § 7 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984 die Bewilligung zur Ausbildung von Fachärzten im Hauptfach erteilt worden ist. Zur Erfüllung der Voraussetzung der erforderlichen Berufserfahrung (§ 7 Abs. 2 Z 1 Ärztegesetz 1984) durch den Lehrpraxisinhaber ist eine mindestens achtjährige freiberufliche Tätigkeit als Facharzt des betreffenden Sonderfaches (§ 19 Abs. 2 Ärztegesetz 1984) erforderlich; eine selbständige Berufsausübung als Facharzt im Rahmen einer Krankenanstalt (§ 20 Ärztegesetz 1984) ist bis zur Dauer von drei Jahren hierauf anrechenbar." 10. § 10 lautet: „§ 10. (1) Über eine an Ausbildungsstätten (§ 9) zurückgelegte praktische Ausbildung zum Facharzt in einem der in § 6 Z 1 bis 15 angeführten Sonderfächer ist ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 24, über eine zurückgelegte ergänzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet im Rahmen eines Sonderfaches ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 25, vom Leiter der in Betracht kommenden Abteilung auszufertigen, vom ärztlichen Leiter der Krankenanstalt gegenzuzeichnen und mit dem Dienstsiegel der Krankenanstalt zu versehen. (2) Über eine im Rahmen einer anerkannten Lehrpraxis (§ 9 a) zurückgelegte praktische Ausbildung zum Facharzt in einem der in § 6 Z 1 bis 15 angeführten Sonderfächer ist ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 24 a vom Lehrpraxisinhaber auszufertigen und mit der Arztstampiglie zu versehen. (3) Die Zeugnisse gemäß Abs. 1 und 2 haben Art und Dauer der praktischen Ausbildung anzugeben und die Feststellung zu enthalten, ob die Ausbildung mit Erfolg oder ohne Erfolg zurückgelegt worden ist. In der Beschreibung ist insbesondere anzugeben, ob und inwieweit dem in Ausbildung stehenden Arzt Gelegenheit gegeben worden ist, sich praktische Kenntnisse und Erfahrungen in dem in den Anlagen 9 bis 23 a für die einzelnen Fächer angeführten Umfang anzueignen." 11. In der Anlage 8 wird Z 1 „Anästhesiologie" wie folgt geändert: a) In der Spalte „Mindestausbildung im Hauptfach" wird im zweiten Satz die Wortfolge „ein zweisemestriger theoretischer Kurs" durch die Wortfolge „ein zweisemestriger oder im gleichen Umfang blockweise abgehaltener theoretischer Kurs" ersetzt; b) in der Spalte „Anmerkungen" wird folgender Absatz eingefügt: „Jene Fachärzte für Anästhesiologie, die den Zusatz „(Klinische Pharmakologie)" führen wollen, haben zusätzlich eine eineinhalbjährige Ausbildung in Pharmakologie und eine eineinhalbjährige Ausbildung in Klinischer Pharmakologie nachzuweisen." 12. In der Anlage 8 wird Z 6 „Haut- und Geschlechtskrankheiten" wie folgt geändert: a) In der Spalte „Pflichtfächer" entfällt die Wortfolge „Radiologie, einschließlich Therapie 6 Monate,"; b) in der Spalte „Wahlfächer" wird die Wortfolge „Radiologie, einschließlich Therapie, alle anderen klinischen und nichtklinischen Fächer" eingefügt. 13. In der Anlage 8 wird Z 7 „Innere Medizin" wie folgt geändert: a) In der Spalte „Pflichtfächer" entfällt die Wortfolge „Pathologische Anatomie oder Gerichtliche Medizin 3 Monate"; b) in der Spalte „Anmerkungen" wird den bisherigen Anmerkungen folgender Absatz angefügt: „Jene Fachärzte für Innere Medizin, die den Zusatz „(Nephrologie)" führen wollen, haben zusätzlich eine dreijährige Ausbildung auf dem Gebiet der Nephrologie nachzuweisen (eine nephrologische Ausbildung im Rahmen der Facharztausbildung für Innere Medizin ist bis zu einem Jahr, eine Ausbil- dung an einer urologischen Abteilung bis zu einem halben Jahr für die Zusatzausbildung in Nephrologie anrechenbar)." 14. Z 4 in der Anlage 10 lautet: „4. Sonographie" Die bisherigen Z 4 bis 10 werden als Z 5 bis 11 bezeichnet. 15. Z 5 in der Anlage 11 lautet: „5. Sonographie" Die bisherigen Z 5 bis 9 werden als Z 6 bis 10 bezeichnet. 16. Z 5 in der Anlage 12 lautet: „5. Sonographie" Die bisherigen Z 5 bis 14 werden als Z 6 bis 15 bezeichnet. 17. Z 6 in der Anlage 13 lautet: „6. Sonographie" Die bisherigen Z 6 bis 10 werden als Z 7 bis 11 bezeichnet. 18. Z 4 in der Anlage 14 lautet: „4. Sonographie" Die bisherigen Z 4 bis 11 werden als Z 5 bis 12 bezeichnet. 19. Z 7 in der Anlage 15 lautet: „7. Sonographie" Die bisherigen Z 7 bis 12 werden als Z 8 bis 13 bezeichnet. 20. Z 4 in der Anlage 16 lautet: „4. Sonographie" Die bisherigen Z 4 bis 18 werden als Z 5 bis 19 bezeichnet. 21. Z 4 in der Anlage 17 lautet: „4. Sonographie" Die bisherigen Z 4 bis 8 werden als Z 5 bis 9 bezeichnet. 22. Z 6 in der Anlage 17 b lautet: „6. Sonographie" Die bisherigen Z 6 bis 15 werden als Z 7 bis 16 bezeichnet. 23. Z 8 in der Anlage 18 lautet: „8. Sonographie" Die bisherigen Z 8 bis 12 werden als Z 9 bis 13 bezeichnet. 24. Z 4 in der Anlage 19 lautet: „4. Sonographie" Die bisherigen Z 4 bis 11 werden als Z 5 bis 12 bezeichnet. 25. Z 6 in der Anlage 20 lautet: „6. Sonographie" Die bisherigen Z 6 bis 11 werden als Z 7 bis 12 bezeichnet. 26. Z 3 in der Anlage 22 lautet: „3. Sonographie" Die bisherigen Z 3 bis 8 werden als Z 4 bis 9 bezeichnet. 27. Z 4 in der Anlage 23 lautet: „4. Sonographie" Die bisherigen Z 4 bis 10 werden als Z 5 bis 11 bezeichnet. 28. Die als Anlagen 7 a, 9 a, 15 d und 24 a bezeichneten Anlagen dieser Verordnung werden nach den bisherigen Anlagen 7, 9 und 15 c bzw. 24 eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 29. Juli 1981, mit der die Ärzte-Ausbildungsordnung geändert wird, BGBl. Nr. 357, wird wie folgt geändert: Art. II Abs. 2 lautet: „Ärzte, die ihre praktische Ausbildung zum Facharzt für Anästhesiologie vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, können diese Ausbildung bis 1. September 1987 nach den bisher geltenden Bestimmungen beenden."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Ärzte, die innerhalb der letzten sechs Jahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine mindestens dreijährige Ausbildung an klinisch-pharmakologischen Institutionen von Universitätskliniken zurückgelegt haben und die Berufsberechtigung als Facharzt für Anästhesiologie besitzen oder erwerben, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Facharzt für Anästhesiologie (Klinische Pharmakologie)" zu führen. Ausbildungen an klinisch-pharmakologischen Institutionen von Universitätskliniken können nur insoweit anerkannt werden, als sie nicht bereits für die Erlangung der Facharztberechtigung angerechnet worden sind. (2) Ärzte, die innerhalb der letzten sechs Jahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine mindestens dreijährige Ausbildung auf dem Gebiet der Nephrologie erhalten haben und die Berufsberechtigung als Facharzt für Innere Medizin besitzen oder erwerben, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Facharzt für Innere Medizin (Nephrologie)" zu führen. (3) Ärzte, die ihre praktische Ausbildung zum Facharzt für Augenheilkunde, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Innere Medizin, Kinderheilkunde, Lungenkrankheiten, Neurochirurgie, Neurologie und Psychiatrie (Psychiatrie und Neurologie), Orthopädie und orthopädische Chirurgie, Physikalische Medizin, Unfallchirurgie oder Urologie vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben; können diese Ausbildung bis 1. September 1989 nach den bisher geltenden Bestimmungen beenden." Kreuzer