668. Bundesgesetz: Änderung des Gebührengesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/ 1958, 137/1958, 111/1960, 106/1962, 115/1963, 87/1965, 44/1968, 306/1968, 224/1972 und 401/ 1974 wird wie folgt geändert: 1. Die festen Gebührensätze werden erhöht: von 3,80 S auf 20,— S, von 7,50 S auf 35,— S, von 15,— S auf 70,— S, von 21,—S auf 90,— S, von 36,—S auf 150,—S, von 48,—S auf 180,—S, von 75,—S auf 250,—S, von 150,— S auf 400,— S, von 220,— S auf 550,— S, von 360,— S auf 800,— S, von 720,— S auf 1500,— S. 2. Dem § 3 ist als vierter Absatz anzufügen: „(4) Einem Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt und die Gewähr für die ordnungsgemäße Einhaltung der Gebührenvorschriften bietet, hat das Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes des Gebührenschuldners befindet, auf Antrag zu gestatten, daß er die auf diese Rechtsgeschäfte entfallenden Hundertsatzgebühren selbst berechnet und bis zum 10. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden zweiten Monats an dieses Finanzamt entrichtet. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine für die Erteilung der Bewilligung erforderliche Voraussetzung wegfällt. Personen, denen diese Art der Gebührenentrichtung gestattet ist, haben über die Rechtsgeschäfte fortlaufende Aufschreibungen zu führen, welche die für die Gebührenbemessung notwendigen Angaben enthalten. Innerhalb der Zahlungsfrist ist dem Finanzamt für den jeweiligen Berechnungs- und Zahlungszeitraum eine Abschrift dieser Aufschreibungen zu übersenden. Die Übersendung der Abschrift gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk anzubringen, der die Bezeichnung des Bewilligungsbescheides und die fortlaufende Nummer der Aufschreibungen enthält." 3. Dem Abs. 2 des § 6 ist folgender Satz anzufügen: „Ist diese Urkunde ein Annahmeschreiben, so sind für die Entrichtung der Bogengebühr die Anzahl der Bogen des Annahmeschreibens und eines bezüglichen Anbotschreibens maßgeblich; die Gebühr ist in diesem Falle zur Gänze auf dem ersten Bogen des Annahmeschreibens zu entrichten." 4. Der § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. (2) Wird eine Gebührenanzeige nicht rechtzeitig erstattet, so ist bei verspäteter Anzeige bis zu einem Monat eine Gebührenerhöhung von 30 v. H., darüber hinaus eine solche von 50 v. H. der gesetzmäßigen Gebühr zu entrichten. Wurde eine Gebührenanzeige unterlassen oder erlangt das Finanzamt noch vor der verspäteten Anzeige von dem gebührenpflichtigen Rechtsgeschäft Kenntnis, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß der gesetzmäßigen Gebühr zu erheben. (3) Das Finanzamt kann zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei Nichtentrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Gebühr unabhängig von einer nach Abs. 1 oder Abs. 2 zu erhebenden Gebührenerhöhung eine Erhöhung bis zum Zweifachen der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. Bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung ist ausschließlich zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte sowie ob eine Gebührenverkürzung (verspätete Anzeige, verspätete Entrichtung) erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." 5. Die Z. 5 des § 11 hat zu entfallen; die bisherige Z. 6 erhält die Bezeichnung Z. 5. 6. Die Z. 4 im Abs. 1 des § 13 hat zu entfallen. 7. Die Z. 3, 8, 9 und 10 im Abs. 1 des § 14 Tarifpost 2 haben zu lauten: „3. Verleihung (Erwerb) der österreichischen Staatsbürgerschaft a) auf Grund freien Ermessens S 4000,—, b) auf Grund eines Rechtsanspruches S 3000,—, c) durch Erstreckung der Verleihung auf die Ehefrau S 1000,—, d) durch Erklärung oder Anzeige S 1000,—," „8. Erteilung einer bergrechtlichen Suchbewilligung oder Verlängerung von deren Geltungsdauer, Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung zum Suchen und Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer Strukturen S 2000,—, 9. a) Verleihung einer Bergwerksberechtigung für ein Grubenmaß oder eine Überschar, Genehmigung der Übertragung einer Bergwerksberechtigung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden S 500,—, b) Anerkennung eines bergrechtlichen Gewinnungsfeldes, Erteilung einer bergrechtlichen Speicherbewilligung oder Genehmigung der Übertragung einer Speicherbewilligung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden S 4000,—, 10. Bewilligung zur Änderung des Familiennamens oder des Vornamens S 2000,—." 8. Der Abs. 3 des § 14 Tarifpost 2 hat zu lauten: „(3) Die festen Gebühren nach Z. 3 und Z. 10 sind mit Bescheid festzusetzen." 9. Die Z. 2 im Abs. 3 des § 14 Tarifpost 3 hat zu lauten: „2. von den Bahnverwaltungen den eigenen Bediensteten (Pensionisten) einschließlich der Arbeiter sowie den Familienangehörigen dieser Bediensteten oder dem gleichen Personenkreis fremder Verkehrsanstalten erteilt werden;" 10. Im § 14 Tarifpost 5 ist am Schluß des Abs. 1 der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und anzufügen: „jedoch nicht mehr als 100 S je Beilage." 11. Der Abs. 2 des § 14 Tarifpost 5 hat zu entfallen; die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 und Abs. 3. 12. Im § 14 Tarifpost 6 haben in den Abs. 1 und 4 die Worte „von jedem Bogen" und in den Abs. 2 und 3 die Worte „vom ersten Bogen" zu entfallen. Im Abs. 2 ist am Schluß der Z. 5 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als Z. 6 anzufügen: „6. Ansuchen um Erlaß (wie Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Geldleistungen, die auf einem öffentlich-rechtlichen Verpflichtungsgrund beruhen, wenn die Höhe des begehrten Erlasses insgesamt 20000 S übersteigt." 13. Im § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 haben die Z. 3 und 9 zu lauten: „3. Gesuche um die Verleihung eines Stipendiums sowie Eingaben in Unterrichtsangelegenheiten (einschließlich Begründung und Beendigung des Schulverhältnisses) und in Prüfungsangelegenheiten öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen mit Ausnahme von Eingaben im Verfahren betreffend Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln, Externistenprüfungen, Nostrifikation ausländischer Zeugnisse, Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse;" „9. Eingaben um Befreiung von der Rundfunk-, Fernsehrundfunk- und Fernsprechgebühr;" als Z. 10 und 11 sind anzufügen: „10. Eingaben öffentlich-rechtlich Bediensteter und ihrer Hinterbliebenen in Dienstrechtsangelegenheiten. 11. Eingaben im Studien- und Prüfungswesen der Universitäten, Kunsthochschulen, der Akademie der bildenden Künste in Wien und der kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. V § 1 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934), einschließlich der Eingaben an diese Einrichtungen im Bereich der Studienberechtigung, mit Ausnahme folgender Eingaben: a) Antrag auf Erlaß des Studienbeitrages durch ausländische Studierende, b) Ansuchen um Zulassung zur Universitäts- Sprachprüfung, c) Ansuchen um Ausstellung eines Duplikates, d) Ansuchen um Beurlaubung, e) Ansuchen um Wiederverleihung des akademischen Grades, f) Ansuchen um Nostrifizierung eines ausländischen akademischen Grades, g) Ansuchen um Bewilligung zur Führung eines ehrenhalber verliehenen ausländischen akademischen Grades." 14. Im § 14 Tarifpost 7 Z. 3 lit. a ist der Betrag von 20 S durch den Betrag von 200 S zu ersetzen. 15. Im § 14 Tarifpost 7 Z. 4 haben in der lit. a die Worte „oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien" zu entfallen; am Schluß der lit. b ist der Beistrich durch einen Strichpunkt zu ersetzen; die lit. c hat zu entfallen. 16. Der § 14 Tarifpost 9 hat zu lauten: „9 Reisedokumente (1) 1. Reisepässe sowie die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer oder die Erweiterung ihres Geltungsbereiches S 70,—; 2. Paßersätze sowie die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer S 50,—; 3. Sichtvermerke und Verlängerungen von Aufenthaltsberechtigungen a) befristete S 200,—, b) unbefristete 400,—. (2) Gebührenfrei sind 1. Diplomaten- und Dienstpässe; 2. Sichtvermerke, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet ist; 3. Übernahmserklärungen für österreichische Staatsbürger (§ 30 des Paßgesetzes, BGBl. Nr. 422/ 1969)." 17. Der § 14 Tarifpost 10 hat zu lauten: „10 Übersetzungen, die von beeideten Übersetzern beglaubigt sind, von jedem Bogen feste Gebühr S 70,—, jedoch nicht mehr als 420 S." 18. Im § 14 Tarifpost 14 Abs. 1 Z. 2 ist der Betrag von 2400 S durch den Betrag von 42000 S zu ersetzen. Im Abs. 2 haben die Z. 4 und 6 zu lauten: „4. Zeugnisse von öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen mit Ausnahme der Zeugnisse über Lehramtsprüfungen und Diplomprüfungen von Akademien oder verwandten Lehranstalten und diesen vergleichbaren Schulen sowie der Zeugnisse über Externistenprüfungen;" „6. Zeugnisse im Universitäts- und Kunsthochschulbereich, im Bereich der Akademie der bildenden Künste in Wien und der kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. V § 1 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934), einschließlich der Zeugnisse dieser Einrichtungen im Rahmen der Studienberechtigung, mit Ausnahme folgender Zeugnisse: a) Ausweise für Studierende, b) Zeugnisse über die Universitätssprachprüfung, c) Abschlußzeugnisse für Hochschulkurse und für Hochschullehrgänge einschließlich jener, die als Vorbereitungslehrgänge für ausländische Studierende eingerichtet sind, d) Staatsprüfungszeugnisse, Rigorosenzeugnisse und abschließende Diplomprüfungszeugnisse, e) Abschlußbescheinigungen, f) Urkunden über die Verleihung eines akademischen Grades." 19. Im § 14 Tarifpost 15 Abs. 1 sind die Beträge von 5000 S jeweils durch den Betrag von 15000 S und die Beträge von 20000 S jeweils durch den Betrag von 40000 S zu ersetzen. 20. Dem § 14 Tarifpost 16 ist als dritter Absatz anzufügen: „(3) Ist die Gebühr für Anmeldungen wegen der Art und Beschaffenheit der versendeten Waren in der Regel so hoch, daß die Entrichtung in Stempelmarken unzweckmäßig wäre, so ist Personen, denen nach den zollgesetzlichen Vorschriften die Abgabe von Sammelwarenerklärungen bewilligt wurde, von dem Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes des Gebührenschuldners befindet, auf Antrag zu gestatten, daß sie die Gebühr selbst berechnen und an dieses Finanzamt entrichten. Auf den Zeitpunkt und die Form der Gebührenentrichtung sind die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden." 21. Der Abs. 2 des § 15 hat zu lauten: „(2) Als Urkunden gelten auch bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben, ansonsten auch ein schriftliches Vertragsanbot, wenn der Vertrag durch ein im Anbotschreiben bezeichnetes Verhalten des Anbotempfängers oder auf andere Weise als durch schriftliche oder mündliche Annahmeerklärung zustande kommt. Wird die mündliche Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet, so gilt diese Schrift als Annahmeschreiben." 22. Im § 16 Abs. 2 sind nach den Worten „sobald die über das Rechtsgeschäft errichtete Urkunde" die Worte „in einer Urschrift oder in beglaubigter Abschrift" einzufügen. 23. Der Abs. 4 des § 16 hat zu lauten: „(4) Gilt ein Annahmeschreiben oder ein Anbotschreiben als Urkunde über den Vertrag, so entsteht die Gebührenschuld mit dem Zustandekommen des Vertrages, im Falle des § 15 Abs. 2 letzter Satz mit Errichtung der Schrift. Befindet sich die Urkunde zu diesem Zeitpunkt im Ausland, so ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden." 24. Im § 16 erhält der Abs. 6 die Bezeichnung Abs. 7; als Abs. 6 ist neu einzufügen: „(6) Bei Beurkundung eines Darlehens eines Gesellschafters an seine Gesellschaft gemäß § 33 Tarifpost 8 Abs. 4 entsteht die Gebührenschuld mit der Aufnahme in die im Inland zu führenden Bücher und Aufzeichnungen." 25. Dem Abs. 1 des § 17 ist als zweiter Satz anzufügen: „Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird." 26. Im § 18 Abs. 4 sind nach den Worten „womit vor Gericht oder anderen Behörden ein Rechtsgeschäft" die Worte „im Inland" einzufügen. 27. Im § 20 ist am Schluß der Z. 4 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als Z. 5 anzufügen: „5. Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte — ausgenommen Wechsel — zu Darlehensverträgen und Kreditverträgen (einschließlich Haftungs- und Garantiekrediten) mit Kreditinstituten, der Oesterreichischen Nationalbank, der Österreichischen Postsparkasse, den Versicherungsunternehmungen und den Bausparkassen, sofern über den Darlehens- oder Kreditvertrag im Inland eine Urkunde errichtet oder eine im Ausland errichtete Urkunde in einer für die Entstehung der Gebührenpflicht maßgeblichen Weise (§ 16 Abs. 2) in das Inland gebracht wurde." 28. Der § 25 hat zu lauten: „§ 25. (1) Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet, so unterliegt jede dieser Urkunden den festen und den Hundertsatzgebühren. (2) Werden von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikat, Triplikate usw.) ausgefertigt, so ist die Hundertsatzgebühr auf Grund jener Gleichschriften nur einmal zu entrichten, die dem Finanzamt innerhalb eines Monats nach dem Entstehen der Gebührenschuld vorgelegt werden. Das Finanzamt hat auf allen Gleichschriften zu bestätigen, daß die betreffende Schrift eine Gleichschrift ist und die Gebühr für eine Gleichschrift und mit welchem Betrag in Stempelmarken entrichtet oder die Gebührenanzeige erstattet wurde. (3) Wurde über ein Rechtsgeschäft eine die Gebührenpflicht begründende Urkunde errichtet, so ist die Hundertsatzgebühr für dieses Rechtsgeschäft auf Grund jeder weiteren Urkunde nur dann nicht neuerlich zu entrichten, wenn diese Urkunde innerhalb eines Monats nach dem für sie maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld einem für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt mit dem Nachweis vorgelegt wird, daß auf Grund der ersten gebührenpflichtigen Beurkundung die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft in Stempelmarken entrichtet wurde oder bei diesem Finanzamt die Hundertsatzgebühr zu erheben war. (4) Bei Notariatsakten ist die Hundertsatzgebühr nur von der Urschrift zu entrichten. Der Notar hat auf allen Ausfertigungen einen Vermerk darüber anzubringen, daß und mit welchem Betrag die Gebühr auf der Urschrift in Stempelmarken entrichtet oder die Anzeige zur Gebührenbemessung erstattet wurde. (5) In den Fällen einer Gebührenentrichtung gemäß § 3 Abs. 4 ist bei Errichtung mehrerer Gleichschriften die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft nur einmal zu entrichten, wenn auf allen Gleichschriften der in der genannten Bestimmung vorgesehene Vermerk angebracht wird." 29. Der § 30 hat zu lauten: „§ 30. Für die Gebühr haften neben den Gebührenschuldnern die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen sowie bei nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige oder nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken alle sonst gemäß § 31 Abs. 2 zur Gebührenanzeige verpflichteten Personen." 30. Die Abs. 1 und 2 des § 31 haben zu lauten: „§ 31. (1) Rechtsgeschäfte, für die eine Hundertsatzgebühr mit Bescheid festzusetzen ist, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, innerhalb eines Monats nach dem Entstehen der Gebührenschuld mit einer beglaubigten Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde beim Finanzamt anzuzeigen. Ist diese Urkunde ein Annahmeschreiben, so ist ein bezügliches Anbotschreiben anzuschließen. Das Finanzamt, bei dem die Anzeige erstattet wurde, hat auf der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde die erfolgte Anzeige zu bestätigen. Gleichschriften, die zur ordnungsgemäßen Gebührenanzeige verwendet werden, sind von den Gebühren befreit. (2) Zur Gebührenanzeige sind die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen verpflichtet sowie der Urkundenverfasser und jeder, der eine Urkunde als Bevollmächtigter oder ein Gedenk- protokoll als Zeuge unterzeichnet oder eine im Ausland errichtete Urkunde (deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat." 31. Der § 32 hat zu lauten: „§ 32. Sind die Gebühren bescheidmäßig festzusetzen, so kann das Finanzamt nach der bei ihm erfolgten Gebührenanzeige auf Grund eines Antrages und nach Rechtsmittelverzicht des Gebührenschuldners den Bescheid mündlich erlassen; die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Bescheides fällig." 32. Im § 33 Tarifpost 1 Abs. 1 sind die Beträge von 60000 S jeweils durch den Betrag von 300000 S zu ersetzen. 33. Der § 33 Tarifpost 5 hat zu lauten: „5 Bestandverträge (1) Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert 1. im allgemeinen 1 v. H.; 2. beim Jagdpachtvertrag 2 v. H. (2) Einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden, zählen auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können. (3) Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. (4) Gebührenfrei sind 1. Verträge über die Miete von Wohnräumen bis zu einer Dauer von drei Monaten. Wird ein Mietverhältnis über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt, so wird der Mietvertrag im Zeitpunkt der Fortsetzung gebührenpflichtig und gilt mangels anderer beurkundeter Parteienvereinbarung vertraglich als auf unbestimmte Zeit verlängert; 2. Werknutzungs- und Patentlizenzverträge; 3. Bestandverträge, bei denen der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert 2000 S nicht übersteigt." 34. Im Abs. 1 des § 33 Tarifpost 7 haben nach dem Wort „Bürgschaftserklärungen" der Beistrich und die Worte „wodurch sich der Bürge verpflichtet, den Gläubiger für den Fall der Nichterfüllung durch den ersten Schuldner zu befriedigen (§ 1346 ABGB)" zu entfallen. 35. Im § 33 Tarifpost 8 ist im Abs. 1 der Hundertsatz „1 v. H." durch den Hundertsatz „0,8 v. H." zu ersetzen. 36. Die Z. 3 im Abs. 2 des § 33 Tarifpost 8 hat zu lauten: „3. Verträge über Darlehen von Bausparkassen an ihre Bausparer;" 37. Dem § 33 Tarifpost 8 sind als dritter und vierter Absatz anzufügen: „(3) Erklärt der Darlehensschuldner in der Darlehensurkunde, die dargeliehenen Sachen erhalten zu haben, so wird bei Erhebung der Gebühr vermutet, daß der Darlehensvertrag gültig zustande gekommen ist; diese Vermutung kann durch die Einrede der nicht erfolgten Zuzählung der Darlehensvaluta nicht widerlegt werden. (4) Wird über ein Darlehen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft im Inland keine Urkunde nach Abs. 1 errichtet, so gelten die nach den abgabenrechtlichen Vorschriften im Inland zu führenden Bücher und Aufzeichnungen des Darlehensschuldners, in die das Darlehen aufgenommen wurde, als Urkunde. Die Gesellschaft hat die Gebühr selbst zu berechnen und innerhalb von drei Monaten nach dem Entstehen der Gebührenschuld bei dem Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet, für Rechnung des Gebührenschuldners zu entrichten. Ein Auszug aus den Büchern oder Aufzeichnungen ist innerhalb derselben Frist an dieses Finanzamt zu übersenden. Die Übersendung gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31." 38. Im § 33 Tarifpost 10 Abs. 1 Z. 2 lit. a ist der Betrag von 12000 S durch den Betrag von 140000 S zu ersetzen. 39. Im § 33 Tarifpost 10 hat der zweite Satz des Abs. 2 zu entfallen. 40. Im § 33 Tarifpost 10 Abs. 3 ist der Betrag von 3600 S durch den Betrag von 42000 S zu ersetzen. 41. Dem § 33 Tarifpost 10 ist als vierter Absatz anzufügen: „(4) Den Verträgen über Dienstleistungen stehen gleich Pensionszusicherungen von Privatpersonen für Dienstleistungen nach einer bestimmten Dienstzeit." 42. Die Ziffer 2 im Abs. 1 des § 33 Tarifpost 15 hat zu lauten: „2. die Erklärung des Beitrittes eines neuen Genossenschafters und die Erklärung eines Genossenschafters über die Beteiligung auf einen weiteren Geschäftsanteil vom Werte des Geschäftsanteiles 1 v. H., mindestens jedoch 10 S." 43. Im § 33 Tarifpost 16 Abs. 1 Z. 1 sind in der lit. b nach dem Beistrich die Worte „mindestens jedoch 500 S," anzufügen. 44. Der Abs. 2 des § 33 Tarifpost 16 hat zu entfallen; die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 und Abs. 3. 45. Im § 33 Tarifpost 16 sind im neuen Abs. 2 nach dem Wort „Gesellschaftsvertrag" die Worte „im Inland" einzufügen. 46. Im § 33 Tarifpost 17 Abs. 1 haben in der Z. 2 die Worte „worunter auch Kuxe im Sinne des Berggesetzes zu verstehen sind," zu entfallen. In der Z. 4 sind vor den Worten „vom Werte der Sachen" die Worte „vom Werte der Leibrente, mindestens aber" einzufügen. 47. Der § 33 Tarifpost 19 hat zu lauten: „19 Kreditverträge (1) Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag in inländischer Währung eingeräumt wird, von der vereinbarten Kreditsumme 1. wenn der Kreditnehmer über die Kreditsumme nur einmal oder während einer bis zu fünf Jahren vereinbarten Dauer des Kreditvertrages mehrmals verfügen kann 0,8 v. H.; 2. im übrigen 1,5 v. H. (2) Auf Kreditverträge von Gesellschaftern an ihre Gesellschaft sind die Bestimmungen des § 16 Abs. 6 und des § 33 Tarifpost 8 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. (3) Den Kreditverträgen stehen gleich die im Zusammenhang mit dem Ankauf von Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen. (4) Gebührenfrei sind 1. Prolongationen von Kreditverträgen, für die nach diesem Bundesgesetz eine Gebühr zu entrichten war, bis zu einer Dauer des Kreditverhältnisses von fünf Jahren; bei wiederholten Prolongationen jene, mit denen nicht erstmals ein Vielfaches von fünf Jahren überschritten wird; 2. Verträge über Kredite an Kreditinstitute, die Oesterreichische Nationalbank, die Österreichische Postsparkasse und an Bausparkassen; 3. Verträge über Kredite von Kreditinstituten, der Oesterreichischen Nationalbank und der Österreichischen Postsparkasse an ausländische Kreditnehmer, die im Inland weder einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) noch ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben; 4. Kreditverträge zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften, von Krediten, des Erwerbs von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften und von Beteiligungen, soweit dafür der Bundesminister für Finanzen namens des Bundes eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964 übernommen hat, sowie deren Refinanzierung; 5. Verträge über Kredite, die aus Mitteln der Exportfonds-Gesellschaft mit beschränkter Haftung refinanziert werden; 6. Verträge über Kredite aus Mitteln des ERP- Fonds (Eigenblock, Nationalbankblock)." 48. Der Abs. 2 des § 33 Tarifpost 20 hat zu lauten: „(2) Gebührenfrei sind 1. Unterhaltsvergleiche, die von einer Bezirksverwaltungsbehörde als Amtsvormund abgeschlossen werden; 2. Vergleiche mit Versicherungsunternehmungen über Ansprüche aus Kranken- oder Schadensversicherungsverträgen." 49. Der § 33 Tarifpost 21 hat zu lauten: „21 Zessionen (1) Zessionen oder Abtretungen überhaupt von Schuldforderungen oder anderen Rechten nach dem Werte des Entgeltes 1. im allgemeinen 0,8 v. H.; 2. von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung . . 2 v. H. (2) Der Gebühr unterliegen nicht: 1. Zessionen an Gebietskörperschaften zur Sicherung rückständiger öffentlicher Abgaben; 2. Zessionen zwischen Kreditinstituten, der Oesterreichischen Nationalbank, der Österreichischen Postsparkasse und den Bausparkassen; 3. Zessionen von Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen an Kreditinstitute, soweit es sich nicht um ein Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft handelt." 50. Dem § 33 Tarifpost 22 sind als sechster und siebenter Absatz anzufügen: „(6) Die Gebühr ist ohne Rücksicht auf ihre Höhe in Stempelmarken zu entrichten. (7) Gebührenfrei sind 1. Finanzwechsel und deren Prolongationen, die für einen ERP-Kredit beigebracht werden müssen, sofern sie mit einem von der Oesterreichischen Nationalbank oder von einem von der Geschäftsführung des ERP-Fonds ermächtigten Kreditinstitut zu fertigenden Vermerk über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenfreiheit nach dieser Bestimmung versehen sind; 2. Finanzwechsel und deren Prolongationen, die für einen Kredit, für den eine Refinanzierungszusage der Exportfonds-Gesellschaft mit be- schränkter Haftung besteht, beigebracht werden müssen, sofern sie mit einem von der Exportfonds- Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder von einem von dieser ermächtigten Kreditinstitut zu fertigenden Vermerk über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenfreiheit nach dieser Bestimmung versehen sind."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Tatbestände anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht werden. (2) Kreditverträge, über die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Urkunden gemäß § 15 in der Fassung des Art. I Z. 21 dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 18 errichtet wurden, gelten, soweit diese Kreditverträge am 30. Juni 1977 noch bestehen oder soweit der in Anspruch genommene Kredit noch nicht zurückgezahlt ist, in diesem Zeitpunkt im Inland als neuerlich beurkundet, sofern hierüber nicht bereits eine andere die Gebührenpflicht begründende Urkunde errichtet wurde. Ausgenommen sind Kreditverträge mit einer nur einmal verfügbaren Kreditsumme, wenn diese nicht mehr als 1 Million S beträgt oder der Vertragsabschluß am 30. Juni 1977 länger als acht Monate zurückliegt. (3) Ist ein vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Gebühr unterliegendes Rechtsgeschäft vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Austausch von Briefen oder durch sonstige schriftliche Mitteilungen zustandegekommen und ist dafür noch keine Gebührenschuld entstanden, so entsteht die Gebührenschuld mit dem amtlichen Gebrauch.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch