Steiermark: Änderung des Jagdgesetzes 1986 (18. Jagdgesetznovelle)

num: 1.
paragraphs: § 41 Abs. 1 lit. h lautet:
„h)Personen, die wegen Tierquälerei bestraft wurden oder die wiederholt wegen Übertretungen dieses Gesetzes, einer hiezu erlassenen Verordnung oder einer zum Schutze von Tierarten erlassenen Vorschrift bestraft wurden, für die Dauer bis zu 2 Jahren, bei neuerlicher Übertretung für die Dauer von 2 bis zu 5 Jahren;“
num: 2.
paragraphs: In § 58 Abs. 2 wird in Z 1 nach dem letzten Strichpunkt folgender Satzteil angefügt:
„Waffen mit Schalldämpfern dürfen zur Jagdausübung verwendet werden, sofern eine Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs. 3 Waffengesetz, BGBl. I Nr. 12/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2015, erteilt wurde;“
num: 3.
paragraphs: § 58 Abs. 2 Z 14 lautet:
„14.das Auswildern gemäß § 59 Abs. 1a nach dem 31. Juli durchzuführen;“
num: 4.
paragraphs: § 59 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Das Auswildern von Wildarten und -unterarten – ausgenommen das Auswildern von Fasan und Rebhuhn – in den einzelnen Jagdgebieten ist nur auf Grund einer Bewilligung der Landesregierung zulässig.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 59 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Das Auswildern von Fasan und Rebhuhn stellt eine Hegemaßnahme dar und setzt einen Bestand an diesen Wildarten im Revier sowie einen entsprechend geeigneten Lebensraum voraus. Das Auswildern darf nur in einem Auswilderungsbiotop, das den Ansprüchen der Jungfasanen und Jungrebhühner an den Lebensraum bestmöglich gerecht wird, erfolgen und ist nur im Ausmaß der Differenz zwischen dem vorhandenen und dem den Verhältnissen des Lebensraumes angepassten Fasanen- und/oder Rebhuhnbestand zulässig. Es dürfen nur Jungtiere aus der Region ausgewildert werden. Die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit der Auswilderungsbiotope, Mindestgrößen, zulässigen technischen Vorkehrungen, die maximale Anzahl der auszuwildernden Tiere pro 100 Hektar geeignetem Fasan- und Rebhuhnlebensraum sind mit Verordnung der Landesregierung zu regeln. Das Auswildern der Jungtiere im Auswilderungsbiotop hat spätestens bis zur vollendeten 8. Lebenswoche zu erfolgen. Die/Der Jagdausübungsberechtigte hat das jeweils nur für ihr/sein Revier zulässige beabsichtigte Auswildern der Bezirksjägermeisterin/dem Bezirksjägermeister mindestens acht Wochen vorher schriftlich anzumelden. Die Meldung hat zu enthalten:1.Reviername, Reviergröße, Name der Jagdausübungsberechtigten,2.Lageplan sowie Skizze samt Beschreibung des Auswilderungsbiotopes (Größe, Biotopausstattung, Infrastruktur), 3.Anzahl der Tiere für das Auswildern, getrennt nach Wildart und Geschlechterverhältnis sowie4.Herkunft der Tiere (Name und Anschrift der Abgeberin/des Abgebers).Entspricht das angemeldete Auswildern den rechtlichen Voraussetzungen, hat die Bezirksjägermeisterin/der Bezirksjägermeister dieses nach Überprüfung an Ort und Stelle zu genehmigen. Kann die Genehmigung zum Auswildern von der Bezirksjägermeisterin/vom Bezirksjägermeister nicht erteilt werden, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der/des Jagdausübungsberechtigten darüber nach Anhörung der Bezirksjägermeisterin/des Bezirksjägermeisters mit Bescheid zu entscheiden.“
num: 6.
paragraphs: In § 74b wird nach der Wortfolge „§§ 56, 49 Abs. 6, 50 Abs. 11“ ein Beistrich und die Zitierung „59 Abs. 1a“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 84 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) In der Fassung der 18. Jagdgesetznovelle, LGBl. Nr. 96/2016, treten § 41 Abs. 1 lit. h, § 58 Abs. 2 Z 1 und Z 14, § 59 Abs. 1 erster Satz, § 59 Abs. 1a sowie § 74b mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 27. Juli 2016, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratSeitinger