RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
457. Verordnung: Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz

num: 1
paragraphs: § 1. Der beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung für die Beamten im Dienstbereiche 1. der Bundesapotheken, 2. der Bundeshebammenlehranstalten, 3. der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten, 4. der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung, 5. der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen, 6. der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt, 7. des Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitutes, 8. der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell- pharmakologische und balneologische Untersuchungen, 9. der Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, 10. der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung und 11. der Bundesanstalten für veterinärmedizinische Untersuchungen zugewiesen. Leodolter
444. Beschluß Nr. 5/1976 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 11/1976 Der Beschluß Nr. 11/1976 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl Nr. 443/1976 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Häuser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derRiedmarkstraße (Landesstraße Nr. 576) im Gebiet der Gemeinde Schönaui. M.

paragraphs: Text
59.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 5. Juli 1982 betreffend die Verlegung der Riedmarkstraße (Landesstraße Nr. 576) im Gebiet der Gemeinde Schönau i. M.
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 21. Stück, Nr. 59 u. 60
(1) Der bei km 7,400 von der bisherigen Trasse
in östliche Richtung abzweigende, sodann in nörd
liche Richtung verlaufende und bei km 8,000 (alt) in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustel
lende Teil der Riedmarkstraße (Landesstraße Nr. 576 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 7,400 und km 8,000 (alt) ge
legene bisherige Teil der Riedmarkstraße wird als
Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Riedmarkstraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Schönau i. M. erliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft
133. Bundesgesetz: 2. Schatzscheingesetz 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zum Erlag des Gegenwerts amerikanischer Hilfslieferungen für das zweite und dritte Vierteljahr 1948 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Bundesschatzscheine zu begeben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die jeweils begebenen Bundesschatzscheine dürfen 900 Millionen Schilling nicht übersteigen (2) Die Bundesschatzscheine dürfen nur auf Schillinge lauten. (3) Die Bundesschatzscheine sind unverzinslich; ihre Laufzeit! beträgt 60 Tage.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Sankt Marein im Mürztal und der Gemeinde Frauenberg, beide politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Sankt Marein im Mürztal und der Gemeinde Frauenberg, beide politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Sankt Marein im Mürztal und der Gemeinde Frauenberg auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Sankt Marein im Mürztal“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
18. Bundesgesetz: Änderung des Versöhnungsfonds-Gesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 4 Abs. 3 werden die ersten beiden Sätze durch folgende Formulierung ersetzt: „(3) Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die bis spätestens 31. Dezember 2003 bei der zuständigen Partnerorganisation oder, sofern es sich um Personen handelt, die von keiner Partnerorganisation erfasst werden, unmittelbar beim Fonds einlangen.“
num: 2
paragraphs: 2. Der erste Satz des § 15 Abs. 2 lautet wie folgt: „(2) Der Fonds wird befristet bis 31. Dezember 2004 eingerichtet.“ Klestil Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derPramtalstraße (Bezirksstraße Nr. 1124) im Gebiet der Gemeinde Dorfan der Pram

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 6,438 (alt) von der bisherigen
Trasse in südliche Richtung abzweigende, sodann
einen leichten Bogen nach Westen beschreibende,
bei Bahn-km 38,000 die ÖBB-Strecke Wels-Passau
querende und bei km 7,378 (alt) wieder in die be
stehende Trasse einmündende, neu herzustellende
Teil der Pramtalstraße (Bezirksstraße Nr. 1124 des
Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 6,438 und km 7,378 (alt) ge
legene bisherige Teil der Pramtalstraße wird als Be
zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit
der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Pramtalstraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Dorf an der Pram aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
28. Kundmachung: Teilweise Aufhebung von Bestimmungen der Fachgruppenordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1953, Z. G 5/53 V 13/ 53-11, in Ziffer 8 des § 6 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1947 über die Errichtung der Fachgruppen und Fachverbände der gewerblichen Wirtschaft (Fachgruppenordnung), BGBl. Nr. 223, in ihrer gegenwärtigen Fassung (BGBl. Nr. 43/1948, 167/1948, 38/1949, 244/1949, 60/1950, 208/1950, 112/1951, 42/1952, 56/1952 und 56/1953) die Worte „für Totalisateure" sowie die Worte „für Buchmacher" als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt mit dem, Tage dieser Kundmachung in Kraft. Illig
109. Kundmachung: Beitritt Botswanas zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Botswana mit Wirksamkeit vom 19. März 1972 Vertragsstaat des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 277/1971) geworden. Die Beitrittsurkunde enthält folgende Erklärung: „Die Republik Botswana wird das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, ob vertraglich oder nicht, die nach den Gesetzen Botswanas als Handelssachen angesehen werden, anwenden. Die Republik Botswana wird das Übereinkommen auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind." Kreisky
Oberösterreich: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäßArt. 15a B-VG über dieMitwirkungsrechteder Länder und Gemeinden in Angelegenheiten dereuropäischen Integration

num: 1.
paragraphs: die nach den Landesverfassungen erforderlichen Vor aussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder
darüber vorliegen, sowie
num: 2.
paragraphs: die nach der Bundesverfassung erforderlichen Vor aussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
(2) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfül lung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag
des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
Art. 15 Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für die Bundesregierung:
Der Bundeskanzler
Franz Vranitzky
Der Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform
Jürgen Weiss
Für das Land Burgenland: Karl Stix
Für das Land Kärnten: Christof Zernatto
Für das Land Niederösterreich: Siegfried Ludwig
Für das Land Oberösterreich: Josef Ratzenböck
Für das Land Salzburg: Hans Katschthaler
Für das Land Steiermark: Josef Krainer
Für das Land Tirol: Alois Partl
Für das Land Vorarlberg: Martin Purtscher
Für das Land Wien: Helmut Zilk
Geschehen in Wien, am 12. März 1992
Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. 14 Abs. 1 mit 26. Dezember 1992 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 30. Juli 1982 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 30. Juli 1982 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt
Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes,
LGB!. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:
Die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1982,
LGB!. NI. 43/1982, ist wie folgt zu berichtigen:
Im Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben
in den Angelegenheiten der Landesverwaltung,
A. Allgemeiner Teil, ist in TP 7 nach dem ersten Satz rechts hinausgerückt
der Ausdruck .30 sn einzufügen.
Der Landeshauptmann:
Krainer
394. Verordnung: Futtermittel-GVO-Schwellenwert-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. „GVO“: gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes, BGBl. Nr. 510/ 1994, geändert durch BGBl. I Nr. 73/1998; 2. „zugelassene GVO“: GVO, deren Inverkehrbringen nach dem Gentechnikgesetz, der Richtlinie 90/220/EWG des Rates von 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. Nr. L 117 vom 8. Mai 1990, S 15) oder der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. Nr. L 106 vom 17. April 2001, S 1) zugelassen ist; 3. „beschränkt verkehrsfähige GVO“: zugelassene GVO, deren Inverkehrbringen gemäß § 60 des Gentechnikgesetzes vorübergehend eingeschränkt oder verboten ist. Verkehrsfähigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Futtermittel, die beschränkt verkehrsfähige GVO enthalten oder aus solchen bestehen oder aus beschränkt verkehrsfähigen GVO hergestellt sind, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn 1. sie den Anforderungen des Futtermittelgesetzes 1999 und der Futtermittelverordnung 2000 entsprechen, 2. der Anteil dieser GVO oder des davon stammenden Materials nicht über 1% liegt und das Vorhandensein dieser GVO zufällig oder technisch unvermeidbar ist. Molterer
Steiermark: Gesetz vom 3.Juli 2001, mit dem die Gemeindewahlordnung 1960 und dieGemeindewahlordnung Graz 1992 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 25. Jänner 1960, LGBl. Nr. 6/1960, über die Wahl der Gemeindevertretungen für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindewahlordnung 1960), zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 82/1999, wird geändert wie folgt:
In den §§ 19 und 23 Abs. 1 werden jeweils die Worte "18. Lebensjahr" durch die Worte "16. Lebensjahr" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz vom 26. Mai 1992, LGBl. Nr. 42/1992, mit dem eine Gemeindewahlordnung für die Landeshauptstadt Graz beschlossen wurde (Gemeindewahlordnung Graz 1992), zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 82/1999, wird geändert wie folgt:
Im § 15 Abs. 1 werden die Worte "18. Lebensjahr" durch die Worte "16. Lebensjahr" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Oktober 2001, in Kraft.
Landeshauptmann 1. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
226. Verordnung: Änderung der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Die Verwaltungsabgaben sind bei den Bundesbehörden von der Partei in Stempelmarken im Sinne des Stempelmarkengesetzes, BGBl. Nr. 24/1964, in bar, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte zu entrichten.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 2 letzter Teilsatz lautet: „die Entrichtung in bar, durch Erlagschein, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte ist in sonstiger geeigneter Weise zu vermerken.“
num: 3
paragraphs: 3. § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 6 Abs. 1 und Abs. 2 letzter Teilsatz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 226/1999 treten mit 1. Juli 1999 in Kraft.“ Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Einem
239. Verordnung: Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung für die Gail im Lesachtal.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gail und ihre Zubringer im Lesachtal bis zum Wetzmannswehr sowie der Valentinbach, der Pirknerbach und Silberbach werden der Wasserkraftnutzung unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Erfordernisse der Siedlungen, land- und forstwirtschaftlichen sowie gewerblichen Betriebe gewidmet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Kärntner Elektrizitäts-A. G. als das mit der Landesversorgung mit elektrischer Energie betraute Unternehmen ist beauftragt, die für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse in diesem Gebiet anzustrebende wasserwirtschaftliche Ordnung entsprechend § 53 WRG. 1959 in einem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan oder generellen Projekt auszuarbeiten; ihr Interesse an der Wasserkraftnutzung im Widmungsgebiet (§ 1) wird als rechtliches Interesse im Sinne des § 54 Abs. 2 lit. e WRG. 1959 anerkannt.
num: 3
paragraphs: § 3. Im Widmungsgebiet (§ 1) dürfen Rechte zur Ausnützung der Wasserkraft nur bis zu höchstens 30 kW Leistung verliehen werden. Eine Bewilligung von Wasserableitungen aus dem Widmungsgebiet hat zu unterbleiben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung tritt mit 31. Dezember 1966 außer Kraft. Hartmann
79. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Usbekistan am 27. November 1996 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 20/1997) hinterlegt. Klima
407. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Forst- und Holzwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1 bis 15 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 292, über Studienrichtungen der Bodenkultur in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1971 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: Die Verordnung vom 11. August 1970, BGBl. Nr. 295, über die Studienordnung für die Studienrichtung Forst- und Holzwirtschaft in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 137/ 1971 Z. 6 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten: „(1) In den vier Semestern des ersten Studienabschnittes sind insgesamt 106 Wochenstunden, davon 98 Wochenstunden aus Prüfungsfächern, zu inskribieren. Die Zahl der inskribierten Wochenstunden hat in jedem Semester mindestens 20 zu betragen." 2. Der Abs. 6 erster Satz des § 6 hat zu lauten: „(6) Nichtbestandene Teilprüfungen oder Prüfungsteile von solchen (Abs. 2 lit. a) dürfen nur dreimal, nichtbestandene kommissionelle Prüfungen (Abs. 2 lit. b) nur zweimal wiederholt werden (§ 30 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes)." 3. Der Abs. 7 des § 6 hat zu lauten: „(7) Die erste Diplomprüfung ist grundsätzlich mündlich abzuhalten. Sind jedoch Rechen- oder Konstruktionsaufgaben zu lösen, sind diese schriftlich durchzuführen. Wenn die mündliche Ablegung von Teilprüfungen oder Prüfungsteilen derselben vor Einzelprüfern wegen der zu großen Zahl der Kandidaten und der geringen Zahl der Prüfer nicht möglich ist, sind auf Beschluß der zuständigen akademischen Behörde schriftliche Prüfungen oder Prüfungsarbeiten anzuordnen. Bei der gemäß Abs. 6 letzten zulässigen Wiederholung einer auf solche Art durchgeführten Teilprüfung oder eines Prüfungsteiles hat zusätzlich eine mündliche Prüfung stattzufinden. Eine mündliche Prüfung hat zusätzlich auch dann stattzufinden, wenn der Kandidat eine solche beantragt (§ 30 Abs. 7 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes), sofern die schriftliche Prüfung oder die Prüfungsarbeit mit einer positiven Note beurteilt wurde (§ 29 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes)." 4. Der Abs. 2 lit. b Z. 1 lit. cc des § 7 hat zu lauten: „cc) Forstökonomik 22—26" 5. Der Abs. 3 des § 11 hat zu lauten: „(3) Beantragt der Kandidat die kommissionelle Abnahme des ersten Teiles der zweiten Diplomprüfung erst nach Ablegung einer oder mehrerer Teilprüfungen, so erstreckt sich die kommissionelle Prüfung auf die restlichen Prüfungsfächer." 6. Der Abs. 4 des § 11 hat zu lauten: „(4) Auf den ersten Teil der zweiten Diplomprüfung sind die Bestimmungen des § 6 Abs. 4 bis 7 sinngemäß anzuwenden. Der zweite Teil der zweiten Diplomprüfung ist mündlich abzuhalten. Auf die Wiederholung des zweiten Teiles der zweiten Diplomprüfung ist § 30 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes anzuwenden." Firnberg
170. Kundmachung: Aufhebung eines Beschlusses der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. März 1976, V 1/76-12, den Beschluß der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 27. Juni 1973 betreffend „Authentische Auslegung des Beschlusses der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds über das Neue Abrechnungssystem mit Molkereien betreffend Abfertigungsrücklage", kundgemacht in „Die österreichische Milchwirtschaft", Beilage 5 zu Heft 14/1973, als gesetzwidrig aufgehoben. Weihs
516. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter in der Au

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 122 Voralpen Straße wird im Bereich der Gemeinde Sankt Peter in der Au wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt die bestehende Straße bei Plan-km 15,05 im Bereich der Einbindung der Landeshauptstraße Nr. 86, erreicht die bestehende Bundesstraße wieder bei Plan-km 16,20 und folgt dieser mit geringen Abweichungen bis km 16,80, wo sie in diese wieder einbindet. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und der Gemeinde Sankt Peter in der Au aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
244. Verordnung: Richtigstellung der Aufzählung der in der Anlage 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1962 beim Wahlkreis Nr. 8 angeführten Gebietsteile

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Nationalrats- Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246/1962, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 70/1967, wird unter Bedachtnahme auf Z. 28 der Kundmachung der niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Dezember 1967, LGBl. Nr. 468, die Aufzählung der in der Anlage 1 der Nationalrats- Wahlordnung 1962 beim Wahlkreis Nr. 8, Viertel oberm Wienerwald, Vorort St. Pölten, angeführten Gebietsteile in folgender Weise richtiggestellt: In der Rubrik „umfaßt" hat es nach dem Worte „ferner" zu lauten: „die Gemeinden Mitterarnsdorf und Oberarnsdorf des Gerichtsbezirkes Spitz und die Gemeinden Angern a. d. Donau, Baumgarten, Bergern im Dunkelsteinerwald, Furth bei Göttweig, Höbenbach, Hollenburg, Krustetten, Mautern, Mauternbach, Ober-Fucha, Paudorf, Rossatz, Rührsdorf, Thallern, Tiefenfucha des Gerichtsbezirkes Krems." Soronics
134. Bundesgesetz: Weitere Änderung des 3. Schatzscheingesetzes 1948.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das 3. Schatzscheingesetz 1948, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 75/ 1959, wird geändert wie folgt: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke des Erlags der österreichischen Quote für den Internationalen Währungsfonds, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung und die Internationale Entwicklungsorganisation Bundesschatzscheine bis zu einem Nennbetrag von 2000 Millionen Schilling zu begeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
148. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 100/1999) hinterlegt. Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Aserbaidschan 26. Juni 2000 Belarus 2. Juli 1997 Schüssel
416. Bekanntmachung: Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs

paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs, welcher mit Beginn des Schuljahres 1989/90 aufsteigend in Kraft tritt, wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/ 1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1988, bekanntgemacht. Hawlicek
162. Verordnung: Unanwendbarkeit des Grundverkehrsgesetzes in der Katastralgemeinde Pradl der Ortsgemeinde Innsbruck.

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 26 des Grundverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 251/1937, in der Fassung der Grundverkehrsnovelle 1946, BGBl. Nr. 123, wird verordnet, daß die Vorschriften des Grundverkehrsgesetzes auf Grundstücke, die im Gebiete der Katastralgemeinde Pradl der Ortsgemeinde Innsbruck liegen, keine Anwendung zu finden haben. Tschadek Kraus
422. Verordnung: Giftliste-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Anhang enthaltenen Listen sehr giftiger, giftiger und mindergiftiger Stoffe werden als Giftliste kundgemacht.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch die Einstufung von Giften in der Giftliste werden nicht berührt: 1. die Verpflichtung des Herstellers und Importeurs zur richtigen und vollständigen Kennzeichnung, insbesondere hinsichtlich der in der Giftliste nicht genannten S-Sätze, gemäß der Chemikalienverordnung, BGBl. Nr. 208/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr.620/ 1993, 2. die Verpflichtung des Herstellers und Importeurs, a) sich gemäß § 16 Abs. 2 und 3 ChemG über schädliche Wirkungen des Stoffes und über bisher nicht bekannte oder größere als bisher bekannte gefährliche Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 ChemG zu informieren, b) den Stoff entsprechend der Allgemeinen Einstufungsrichtlinie (Anhang B der Chemikalienverordnung) einzustufen, c) die geänderte Einstufung dem Bundesminister für Umwelt mitzuteilen und d) im Falle einer bisher nicht bekannten oder einer größeren als bisher bekannten Giftigkeit den Stoff gemäß § 4 a der Giftliste-Nachmeldeverordnung, BGBl. Nr. 210/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 67/1991, auch dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 918/1993, außer Kraft. (2) Im Handel dürfen sehr giftige, giftige und mindergiftige Stoffe und Zubereitungen, die entsprechend den Bestimmungen der Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 918/1993, eingestuft und gekennzeichnet sind, noch bis zum 31. Dezember 1995 abgegeben werden. Krammer
18. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bezügegesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: § 50 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, hat zu lauten: „§ 50. (Verfassungsbestimmung) Soweit sich die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates beziehen, obliegen die zu treffenden Maßnahmen dem Präsidenten des Nationalrates. Auf das Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden." Jonas Kreisky
32. Kundmachung: Aufhebung des vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannten § 12 Abs. 3 der Ärztekammer- Wahlordnung.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1954, V 25/54-8, den § 12 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. Feber 1950, BGBl. Nr. 64, über die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern (Ärztekammer- Wahlordnung), als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Maisel
25. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

num: 1
paragraphs: 1. In § 16 Abs. 1 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „36336 Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 16 Abs. 2 wird der Betrag von „100000 S“ durch den Betrag von „7267 Euro“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 16 Abs. 3 wird der Betrag von „50000 S“ durch den Betrag von „3633 Euro“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 20 wird folgender § 21 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 21. Die Bestimmung des § 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2002, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Pflegegeldgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 5 lautet:
"Höhe des Pflegegeldes
§ 5
Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in der Stufe 1 154,20 €
Stufe 2 284,30 €
Stufe 3 442,90 €
Stufe 4 664,30 €
Stufe 5 902,30 €
Stufe 6 1.242,00 €
Stufe 7 1.655,80 €."
num: 2.
paragraphs: § 18 Abs 1 lautet:
"(1) Für die Vollziehung dieses Gesetzes ist die Landesregierung zuständig."
num: 3.
paragraphs: Im § 19 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. In den Abs 1 und 3 wird jeweils das Wort "Bezirksverwaltungsbehörde" durch das Wort "Landesregierung" ersetzt.
3.2. Abs 4 entfällt.
num: 4.
paragraphs: Im § 33 Abs 2 wird der Betrag "195,30 €" durch den Betrag "203,10 €" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Nach § 36 wird angefügt:
"§ 37
(1) Die §§ 5, 18 Abs 1, 19 und 33 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2009 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
(2) Ausgleichszahlungen gemäß § 29 Abs 1 und 2, die vor dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt pflegebedürftigen Personen zuerkannt worden sind, sind mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 von Amts wegen wie folgt zu erhöhen und gemäß § 14 Abs 4 zu runden:
bei einem Anspruch auf
Pflegegeld der Stufe Erhöhung
1 4 %
2 4 %
3 5 %
4 5 %
5 5 %
6 6 %
7 6 %
Der Erhöhung sind die für das Jahr 2008 gewährten Beträge zugrunde zu legen."
Mosler-Törnström
Burgstaller
Steiermark: Änderung der Verlautbarung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sölk (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1 
paragraphs: zweiter Satz lautet:
„In einem durch eine rot unterlegte silberne Kette im Göpelschnitt geteilten Schild oben in Grün je ein silbernes sechsspeichiges Wagenrad, unten in Schwarz ein springender silberner Hirsch, unterlegt von einem silbernen Lilienstab.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Gesetz vom 23. April 1996, mit dem das Gesetz vom 9. Juli 1964 über dieEinhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 9. Juli 1964 über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes, LGBl. Nr. 317, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:„c)für nicht verpachtete Gemeindejagden die Gemeinde."
2.§ 3 hat zu lauten:„§ 3
(1) Die jährliche Abgabe beträgt 25% des Jagdwertes.
(2) Bei verpachteten Jagden ist der Jagdwert der jährliche Pachtschilling einschließlich des Wertes aller dem Verpächter vom Jagdpächter zukommenden Nebenleistungen; Nebenleistungen sind alle Geld- und Sachleistungen des Pächters an den Verpächter, die nicht ausschließlich und unmittelbar die Wildhege oder die Aufrechterhaltung des Jagdschutzes betreffen.
(3) Bei nicht verpachteten Jagden ist der Jagdwert nach dem Durchschnitt der in dem politischen Bezirk, in dem das Jagdgebiet liegt, im jeweils letzten Jagdjahr erzielten Jahrespachtschillinge einschließlich sämtlicher Nebenleistungen zu errechnen. Liegt ein Jagdgebiet in mehreren politischen Bezirken, so ist der Jagdwert nach dem Durchschnitt des politischen Bezirkes, in dem der größere Teil des Jagdgebietes liegt, zu berechnen. Für die Berechnung ist die Summe der Jahrespachtschillinge einschließlich sämtlicher Nebenleistungen aller verpachteten Jagden eines politischen Bezirkes durch die Summe der in Hektar ausgedrückten Grundfläche dieser Jagden zu teilen und so der durchschnittliche Hektarwert zu ermitteln. Das der Grundfläche des Jagdgebietes, dessen Jagdwert zu errechnen ist, entsprechende Vielfache dieses durchschnittlichen Hektarwertes ergibt den Jagdwert dieses Jagdgebietes im Sinne des Abs. 1.
(4) Wenn sich innerhalb der für die Abgabebemessung maßgeblichen Grundfläche unjagdliche Gebiete befinden, kann die Steiermärkische Landesregierung die Abgabe nach Anhörung der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft entsprechend ermäßigen."
3.Im § 6 ist der Betrag von „S 3.000,–" durch den Betrag von „S 10.000,–" zu ersetzen.
4.§ 8 hat zu lauten:„§ 8
Die Erträgnisse der Abgabe von verpachteten Jagden fließen zu 80% dem Land Steiermark und zu 20% der Steiermärkischen Landesjägerschaft zu, die Erträgnisse der Abgabe von nicht verpachteten Jagden fließen zu 100 % dem Land Steiermark zu."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. April 1997 in Kraft.
Klasnic Ressel
Landeshauptmann Landesrat
201. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Italienischen Republik und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Ausnahme der Gemische von höchstens 40% Bis-(2-tertiär-butyl peroxy-isopropyl)-1,4 Benzol und Bis-(2-tertiär-butyl peroxy-isopropyl)-1, 3 Benzol mit einem inerten festen Stoff von den Beförderungsvorschriften des ADR

paragraphs: (Übersetzung) (1) In Abweichung von den Vorschriften der Rn. 2550 der Anlage A zum ADR unterliegen Gemische von höchstens 40% Bis-(2-tertiär-butyl peroxy-isopropyl)-1,4 Benzol und Bis-(2-tertiär-butyl peroxy-isopropyl)-1,3 Benzol mit einem inerten festen Stoff nicht den Beförderungsvorschriften des ADR. (2) Der Absender hat in das Beförderungspapier den folgenden zusätzlichen Vermerk einzutragen: „Gemäß Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung". (3) Diese Vereinbarung gilt bis zu ihrem Widerruf durch eine der Vertragsparteien für die Beförderungen zwischen Italien und Österreich. Rom, am 19. Februar 1990 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, am 20. März 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
128. Bundesgesetz: Änderung des Bezügegesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt für 1. die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates 22,79%, 2. für die übrigen im § 1 Abs. 1 genannten Organe 25,79% des Bezuges und der Sonderzahlungen.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 12 Abs. 3 wird am Ende der Z 8 ein Beistrich und folgende Z 9 eingefügt: „9. für Zeiten ab dem 1. Jänner 2001 22,79%“
num: 3
paragraphs: 3. § 23g Abs. 2 lautet: „(2) Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt für die Mitglieder des Europäischen Parlaments 22,79% des Bezuges und der Sonderzahlungen.“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 23g Abs. 3 wird am Ende der Z 8 ein Beistrich und folgende Z 9 eingefügt: „9. für Zeiten ab dem 1. Jänner 2001 22,79%.“
num: 5
paragraphs: 5. § 44n Z 2 lautet: „2. Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag erhöht sich um jeweils 4,7 Prozentpunkte.“
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 45 wird folgender Abs. 18 angefügt: „(18) § 12 Abs. 2 und 3, § 23g Abs. 2 und 3 und § 44n Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2000 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Kärnten: Sitzungsgeld für Mitglieder der Ortsbildpflegekommission; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung über das Sitzungsgeld für Mitglieder der Ortsbildpflegekommission, LGBl. Nr. 11/1980, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 2 wird der Betrag „S 300,–" durch den Betrag „21 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
723. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Niederlande und Schweden und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61c) in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks und Tankcontainern

num: 1
paragraphs: 1. Januar 1995 geltenden Vorschriften des ADR entsprechen, jedoch nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Vorschriften gebaut wurden, weiter für die Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61 c) verwendet werden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des ADR." (3) Die Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung durch die zweite Vertragspartei in Kraft. Sie gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien; im übrigen richtet sich die Geltungsdauer nach Rn. 2010 des ADR. Den Haag, am 28. Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: drs. H. A. M. Gröl Karlstad, am 26. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Schweden: Thomas Gell Wien, am 3. Oktober 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist für Österreich mit 3. Oktober 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
Lehrplan für den orientalisch-orthodoxen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen

paragraphs: 201. Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend den Lehrplan für den orientalisch-orthodoxen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die in den Anlagen 1 bis 3 wiedergegebenen Lehrpläne für den orientalisch-orthodoxen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen wurden von der orientalisch-orthodoxen Kirchenkommission erlassen und werden mit sofortiger Wirksamkeit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Gehrer
530. Verordnung: Empfohlene Impfungen

num: 1
paragraphs: § 1 b Abs. 2 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 278/1991, wird verordnet: § 1. Impfungen im Sinne des § 1 b Abs. 2 des Impfschadengesetzes sind: 1. Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus (Wundstarrkrampf) und Pertussis (Keuchhusten); 2. Impfungen gegen Poliomyelitis (Kinderlähmung); 3. Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln; 4. Impfungen gegen Frühsommermeningoencephalitis.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine Impfung gegen Tuberkulose stellt eine Impfung im Sinne des § 1 b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dann dar, wenn eine erhöhte Tuberkuloseansteckungsgefahr besteht.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine Impfung gegen Hepatitis B stellt eine Impfung im Sinne des § 1 b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dann dar, wenn ein berufliches Expositionsrisiko gegeben ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Eine Impfung gegen Tollwut stellt eine Impfung im Sinne des § 1 b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dann dar, wenn es sich um eine praeexpositionelle Schutzimpfung bei Angehörigen gefährdeter Berufe handelt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1991 in Kraft. Ettl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Bekämpfung des Schwarzrostes des Getreides durch Beseitigung der Berberitzensträucher

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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18. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 24. April 1953 über die Bekämpfung des Schwarzrostes des Getreides durch Beseitigung der Berberitzensträucher.
Auf Grund des 8 9 Abs. 3, § 16 Abs. 1 lit. c und 8 21 Abs. 2 des O. ö. Kulturpflanzenschutzgesetzes vom 8. November 1950, LGBl. Nr. 37/1951, wird verordnet:
Zum Schütze des Getreides vor Schwarzrost (puccinia ß'lgmims), dessen Erregern der Verberitzenstrauch (berberi» vul^arig, im Volksmund auch Zizzerlbeer oder Weinscharlstaude genannt) als Iwischenwirt zur Überwinterung dient, sind alle Grundstücke im Umkreis von 2 ilm von der Grenze eines Getreidefeldes von Berberitzensträuchern dauernd freizuhalten. Auf diesen Grundstücken ist daher die Anpflanzung von Berberitzensträuchern und die Aussaat von Berberitzensamen verboten und sind alle bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandenen und später nachwachsenden Berberitzensträucher sogleich nach ihrer Entdeckung sann den Wurzeln zu roden oder durch Anwendung chemischer Bekämpfungsmittel zu beseitigen.
§ 2.
Die Verpflichtung hiezu obliegt den Eigentümern der in 8 ^ genannten Grundstücke? insoweit sie in ihrer Verfügungsgewalt über diese Grundstücke beschränkt sind, an ihrer Stelle den Fruchtmeßern, Pächtern und sonstigen Verfügungsberechtigten.
§ 3.
Die Gemeinden überwachen in der ersten Oktoberhälfte eines jeden Jahres mit Unterstützung der Organe der öffentlichen Sicherheit die Einhaltung dieser Verpflichtung.
§ 4.
Wenn anläßlich dieser Überwachung festgestellt wird, daß eine der in 8 2 genannten Personen ihre Verpflichtung nicht eingehalten hat/ ist sie von der Gemeinde schriftlich unter Einräumung einer Nachfrist von höchstens einem Monat zur Rodung oder chemischen Beseitigung aufzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, hat die Gemeinde an Stelle des Verpflichteten auf seine Kosten die Rodung oder chemische Beseitigung auszuführen.
§ 5.
Übertretungen dieser Verordnung werden nach 8 33 des Gesetzes bestraft.
284. Vierte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Ersetzung des Datums in Ziffer 4 durch das Datum des 31. Dezember 1969 um ein weiteres Jahr verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Weise durch die Vereinigte Arabische Republik und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regie- rung der Vereinigten Arabischen Republik und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf, am neunzehnten November neunzehnhundertachtundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. Mai 1969 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die vorliegende Niederschrift ist gemäß ihrem Absatz 2 für Österreich am 25. Juni 1969 in Kraft getreten. Klaus
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Dezember1999, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenenWirkungsbereiches einzelner Gemeinden auf die Landesregierungübertragen wird

num: § 1
paragraphs: Die Besorgung der nachstehenden Angelegenheiten des I. Teiles des Gemeindebedienstetengesetzes 1971, LGBl. Nr. 13/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 46/1999, die nach diesem Teil des Gesetzes den Gemeinden und den durch dieses Gesetz gebildeten Gemeindeverbänden zukommen, wird für die Gemeinden Lackenbach und Ritzing auf die Landesregierung übertragen:
1.die Durchführung der Ruhestandsversetzungen der Gemeindebeamten und2.die Vollziehung der pensionsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Gemeindebeamten des Dienst- und Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen einschließlich der Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Stix
BUAG-Überbrückungsabgeltungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Abweichend von § 13m Abs. 1 BUAG gebührt dem Arbeitnehmer die einmalige Überbrückungsabgeltung in der Höhe von 50% des sonst zustehenden Überbrückungsgeldes.
num: § 2.
paragraphs: Abweichend von § 13m Abs. 2 BUAG gebührt dem Arbeitgeber die einmalige Überbrückungsabgeltung in der Höhe von 30% des sonst dem Arbeitnehmer zustehenden Überbrückungsgeldes.
num: § 3.
paragraphs: § 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 289/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft und gelten für Arbeitnehmer und die sie beschäftigenden Arbeitgeber, sofern die Arbeitnehmer die Alterspension mit 1. Jänner 2020 oder zu einem späteren Zeitpunkt antreten.
Zarfl
906. Verordnung: Lehrplan des Kollegs für Kindergartenpädagogik

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kolleg für Kindergartenpädagogik an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes erfaßt sind, werden in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 des oben angeführten Bundesgesetzes erfaßt sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammern gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung sowie die Anlage zu dieser Verordnung treten (mit Ausnahme der Lehrpläne für Religion) hinsichtlich des 1. Semesters mit 1. September 1994, des 2. Semesters mit 1. Februar 1995, des 3. Semesters mit 1. September 1995 und des 4. Semesters mit 1 Februar 1996 in Kraft. ARTIKEL II Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekanntgemacht: Die in der Anlage unter Abschnitt V wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekanntgemacht. Scholten
26. Bundesgesetz: Abänderung des Gesetzes über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Bewirtschaftung von Lebensmitteln, und des Gesetzes, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 10. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 63, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Bewirtschaftung von Lebensmitteln, wird abgeändert wie folgt: § 5, Abs. (2), lautet: „(2) Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1947 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Gesetz vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 69, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, wird abgeändert wie folgt: § 5 lautet: „§ 5. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes, das am 31. Dezember 1947 außer Wirksamkeit tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung betraut."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1946 in Wirksamkeit. Mit seiner Vollziehung ist hinsichtlich Artikel I das Bundesministerium für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich Artikel II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung betraut. Renner Figl Kraus Heinl Sagmeister
Änderung der Verordnung über die Lehrpläne für höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 9 lautet:
„9.Dreijähriger Aufbaulehrgang der höheren Lehranstalt für Land- und Ernährungswirtschaft ………………………………………………. Anlagen 1 und 1.9“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Die Anlage 1.9 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 154/2009 tritt hinsichtlich des I. bis III. Jahrganges mit 1. September 2009 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage 1.9 tritt an die Stelle der bisherigen Anlage 1.9.
Schmied