58. Verordnung: Teuerungszuschlagsverordnung 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Teuerungszuschlagsverordnung 1950, BGBl. Nr. 109, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Bundesbeamten des Dienststandes erhalten für die Zeit ab 1. März 1951 1. zum Gehalt a) einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 100 v. H. des Gehaltes und b) einen festen Teuerungszuschlag von 270 S monatlich; 2. zur Wachdienstzulage einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 100 v. H. der Wachdienstzulage; 3. zu den Familienzulagen (Kinderzulage, Aushilfe, Haushaltungszuschuß) einen festen Teuerungszuschlag von je 20 S." 2. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten für die Zeit ab 1. März 1951 1. zum Ruhe(Versorgungs)genuß a) einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 100 v. H. des nach den Ansätzen des Gehaltsüberleitungsgesetzes bemessenen Ruhe(Versorgungs)genusses; b) einen festen Teuerungszuschlag; dieser ist von 78'3 v. H. des den Bundesbeamten des Dienststandes gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. b gebührenden festen Teuerungszuschlages von 270 S monatlich mit dem gleichen Hundertsatz zu beredinen, der bei der Berechnung des Ruhe(Versorgungs)genusses angewendet worden ist; 2. zur Ruhe(Versorgungsgenuß)zulage aus der Wachdienstzulage, zu Zulagen gemäß § 3 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1921, BGBl. Nr. 735, und zu anderen, auf Grund von Entschließungen des Bundespräsidenten bewilligten Pensionszulagen einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 100 v. H. dieser Zulagen; 3. zu den Familienzulagen (Kinderzulage, Aushilfe, Haushaltungszuschuß) einen festen Teuerungszuschlag von je 20 S." 3. In § 7 wird das Datum „30. April 1950" durch das Datum „28. Februar 1951", in § 9 Abs. 1 und in § 14 Abs. 2 das Datum „1. Mai 1950" durch das Datum „1. März 1951" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die 2. Teuerungszuschlagsverordnung 1950, BGBl. Nr. 201, wird abgeändert wie folgt: 1. In § 1 werden nach den Worten „zum Gehalt" ein Beistrich und die Worte „zur Wachdienstzulage" eingefügt. 2. Der erste Satz des § 2 erhält folgende Fassung: „Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1950 zum Ruhe(Versorgungs)genuß, zu den in § 3 Abs. 1 Z. 2 der Teuerungszuschlagsverordnung 1950 in der jeweils geltenden Fassung genannten Zulagen und zu den nach § 3 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie nach § 4 derselben. Verordnung in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Teuerungszuschlägen einen Zuschlag in der Höhe von 10 v. H. der angeführten Bezüge." 3. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten den Teuerungszuschlag nicht, wenn sie in einem Dienstverhältnis zu einem privaten Dienstgeber stehen und das Arbeitseinkommen aus diesem Dienstverhältnis den Betrag von 500 S monatlich übersteigt."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Beträgt die aus Art. I dieser Verordnung sich in den einzelnen Gehaltsstufen ergebende Erhöhung der Teuerungszuschläge für die Bundesbeamten des Dienststandes weniger als 60 S, so erhält der Beamte den Unterschiedsbetrag auf 60 S als weiteren Teuerungszuschlag (Stufenzuschlag). (2) Der Stufenzuschlag gebührt auch den Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen; er ist von 78'3 v. H. des den Bundesbeamten des Dienststandes gemäß Abs. 1 gebührenden Stufenzuschlages mit dem gleichen Hundertsatz zu berechnen, der bei der Berechnung des Ruhe(Versorgungs)genusses angewendet worden ist. (3) Die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 der Teuerungszuschlagsverordnung 1950 finden auf die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß Anwendung.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf die für die Zeit ab 1. März 1951 gebührenden Teuerungszuschläge anzuwenden. (2) Teuerungszuschläge, die für die Zeit vor dem 1. März 1951 gebühren, sind auf Grund der bis dahin Jeweils in Geltung gewesenen Bestimmungen auszuzahlen. (3) Teuerungszuschläge, die für die Zeit ab 1. März 1951 auf Grund der bisher in. Geltung gewesenen Bestimmungen ausgezahlt worden sind, werden auf die nach den Bestimmungen dieser Verordnung für dieselben Zeiträume gebührenden Teuerungszuschläge angerechnet.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf die unter die Verordnung der Bundesregierung vom 4. Oktober 1949, BGBl. Nr. 256, fallenden Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste sinngemäß anzuwenden. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber