22. Bundesgesetz: Invalideneinstellungsgesetz 1969

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung, Änderung und Aufhebung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist auch in den Angelegenheiten Bundessache, hinsichtlich deren das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt. (2) Die Bestimmungen dieses Artikels treten am 31. Mai 1970 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 1989 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel II Beschäftigungspflicht § 1. (1) Alle Dienstgeber mit Ausnahme des Bundes, der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden sind verpflichtet, auf 20 Dienstnehmer mindestens einen Invaliden (§ 2) und auf je 25 weitere Dienstnehmer mindestens einen weiteren Invaliden zu beschäftigen. In der Land- und Forstwirtschaft beginnt die Beschäftigungspflicht der Dienstgeber bei 20 ständig beschäftigten familienfremden Dienstnehmern. (2) In Betrieben, in denen sich regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres ein vermehrter Arbeitsanfall ergibt (Saisonbetriebe), haben die Dienstgeber (Abs. 1) der Beschäftigungspflicht dadurch zu entsprechen, daß sie mindestens so viele Invalide, als der nur auf die Zahl der ständig beschäftigten Dienstnehmer entfallenden Pflichtzahl (Abs. 4) entsprechen würde, ständig beschäftigen, im übrigen aber die zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht erforderliche Zahl von Invaliden saisonmäßig einstellen. Das gleiche gilt sinngemäß für Dienstgeber, die Heimarbeiter beschäftigen. (3) Der Bund, die Länder und Gemeinden sind verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer einen Invaliden zu beschäftigen. Sind bei einer Dienststelle oder einem Betrieb einer der angeführten Gebietskörperschaften weniger als 4 v. H. der Arbeitsplätze mit Invaliden besetzt, ist die Minderbeschäftigung von Invaliden durch eine Mehrbeschäftigung bei anderen Dienststellen oder Betrieben auszugleichen. (4) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2) die Zahl der nach Abs. 1 zu beschäftigenden Dienstnehmer (Pflichtzahl) für bestimmte Gebiete oder Betriebsgattungen durch Verordnung derart abändern, daß, wenn nicht genügend für Invalide geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, schon auf je 15 Dienstnehmer oder, wenn Betriebe aus technischen Gründen der Beschäftigungspflicht nicht nachkommen können, nur auf je höchstens 45 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann ferner nach Anhörung dieses Beirates anordnen, daß Dienstgeber Arbeitsplätze, die sich wegen der Einfachheit und Ungefährlichkeit der Arbeitsverrichtungen für Invalide besonders eignen, diesen Invaliden oder bestimmten Gruppen von Invaliden vorbehalten. (5) Zwecks gemeinschaftlicher Erfüllung der Beschäftigungspflicht durch Dienstgeber im Sinne des Abs. 1 können Verbände von fachlich zusammengehörigen Betrieben mit der Aufteilung der auf die zugehörigen Einzelbetriebe entfallenden Pflichteinstellungen betraut werden (§ 11 Abs. 1 und 2). (6) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2) im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung bestimmen, daß bei Dienststellen oder Betrieben der im Abs. 3 angeführten Gebietskörperschaften Arbeitsplätze, die sich für Invalide besonders eignen (Abs. 4), diesen oder bestimmten Gruppen von Invaliden vorzubehalten sind. Personenkreis § 2. (1) Invalide im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, deren Erwerbsfähigkeit infolge a) einer Gesundheitsschädigung, für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, oder dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, Versorgung gewährt wird, oder b) eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder c) einer der im § 1 Abs. 1 lit. c des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, angeführten Ursachen oder d) des Zusammenwirkens mehrerer der angeführten Ursachen um mindestens 50 v. H. gemindert ist. Blinde gelten auch dann als Invalide im Sinne dieses Absatzes, wenn die Blindheit auf keine der angeführten Ursachen zurückzuführen ist. (2) Den im Abs. 1 genannten Invaliden sind auf Antrag Personen gleichzustellen, deren Erwerbsfähigkeit aus einer im Abs. 1 angeführten Ursache um mindestens 25 v. H. gemindert ist, wenn sie sich infolge ihres Gebrechens ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht zu verschaffen oder zu erhalten vermögen und durch die Gleichstellung die Unterbringung der im Abs. 1 genannten Invaliden nicht gefährdet wird. Unter denselben Voraussetzungen ist die Gleichstellung auch Personen zu bewilligen, deren Erwerbsfähigkeit durch ein Gebrechen, das auf keine der im Abs. 1 angeführten Ursachen zurückzuführen ist, um mindestens 50 v. H. gemindert ist. Über die Gleichstellung entscheidet der Invalidenausschuß (§ 12). Die Gleichstellung kann befristet werden; sie ist bei Wegfall der Voraussetzungen zu widerrufen. (3) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen dieses Bundesgesetzes ist die Eignung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Invalide, denen kraft Gesetzes ein Anspruch auf unentgeltliche berufliche Ausbildung (Ein- oder Umschulung) zwecks Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit zusteht, sind vor der Inanspruchnahme der Begünstigungen der als notwendig erkannten beruflichen Ausbildung zuzuführen. (4) Auf ausländische Invalide findet dieses Bundesgesetz, unbeschadet der Vorschriften der Abs. 5 und 6, nur nach Maßgabe der mit ihren Heimatstaaten getroffenen Vereinbarungen Anwendung. (5) Den Invaliden im Sinne des Abs. 1 stehen Personen deutscher Sprachzugehörigkeit gleich, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge a) einer Gesundheitsschädigung, für die österreichischen Staatsbürgern nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Versorgung zu gewähren wäre, oder b) eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder c) des Zusammenwirkens der angeführten Ursachen um mindestens 50 v. H. gemindert ist. Das gleiche gilt auch dann, wenn diese Personen blind sind und die Blindheit auf keine der angeführten Ursachen zurückzuführen ist. (6) Volksdeutschen, deren Erwerbsfähigkeit durch eine im Abs. 5 angeführte Ursache oder durch das Zusammenwirken beider dort angeführten Ursachen um mindestens 25 v. H. gemindert ist, ist bei Zutreffen der im Abs. 2 aufgestellten Voraussetzungen die Gleichstellung mit den im Abs. 1 genannten Invaliden zu bewilligen. Unter denselben Bedingungen ist die Gleichstellung auch solchen Volksdeutschen zu bewilligen, deren Erwerbsfähigkeit durch ein Gebrechen im Sinne des Abs. 2, das auf keine der im Abs. 5 angeführten Ursachen zurückzuführen ist, um mindestens 50 v. H. gemindert ist. Ausschluß von den Begünstigungen § 3. Wenn ein Invalider ohne berechtigten Grund die Annahme einer durch das Arbeitsamt zugewiesenen Arbeit zurückweist oder den Arbeitsplatz verläßt oder sonst durch sein Verhalten die Durchführung dieses Bundesgesetzes schuldhaft vereitelt, ist der zeitweilige Ausschluß von den Begünstigungen zu verfügen; der Betreffende ist vorher zu hören. Die Ausschlußfrist darf erstmalig nicht mehr als drei Monate betragen. Über den Ausschluß von den Begünstigungen entscheidet der Invalidenausschuß (§ 12). Berechnung der Pflichtzahl § 4. (1) Bei Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berech- nen ist (§ 1 Abs. 1, 2, 4 und 5), sind die örtlich zusammenhängenden und einer gemeinsamen Leitung unterstehenden gleichartigen oder zusammengehörigen Betriebe desselben Dienstgebers zusammenzufassen. Nicht einzurechnen sind hiebei: a) Invalide (§ 2) und die Dienstnehmer, die der Dienstgeber auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zu beschäftigen verpflichtet ist; b) die nicht schon nach § 2 Abs. 1 lit. b begünstigten eigenen Unfallverletzten, wenn die Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit infolge des Unfalls nach Feststellung des Landesinvalidenamtes mindestens 50 v. H. beträgt; c) Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und Personen, die in einem Lehr- oder anderen Ausbildungsverhältnis stehen; d) Dienstnehmer, die Präsenzdienst leisten, und Dienstnehmerinnen während der Zeiten, in denen sie auf Grund der gesetzlichen Vorschriften über den Mutterschutz nicht beschäftigt werden; e) Dienstnehmer, die nur vorübergehend beschäftigt oder nicht vollbeschäftigt sind. Als vorübergehend beschäftigt gelten Personen, die innerhalb eines Kalenderjahres höchstens 30 Tage beschäftigt werden, als nicht vollbeschäftigt gelten Personen, die im Durchschnitt höchstens 24 Stunden in der Woche beschäftigt werden. (2) In Saisonbetrieben (§ 1 Abs. 2) ist die Pflichtzahl dadurch zu ermitteln, daß zu den ständig beschäftigten Dienstnehmern die jeweils im Durchschnitt des Kalendermonates nichtständig beschäftigten Dienstnehmer hinzugezählt werden. Das gleiche gilt sinngemäß für Betriebe, die Heimarbeiter beschäftigen. (3) Bei Dienstgebern im Sinne des § 1 Abs. 3 sind in die Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, nicht einzurechnen: a) die unter Abs. 1 lit. a bis e angeführten Personen; b) die im § 1 Abs. 3 lit. b bis e des Wehrgesetzes angeführten Angehörigen des Bundesheeres; c) Dienstnehmer, die im Wach- oder Feuerwehrdienst verwendet werden; d) Dienstnehmer, die als Lehrer, Erzieher oder im Schulaufsichtsdienst, im ausübenden Verkehrsdienst oder als Forstarbeiter verwendet werden, zu einem Drittel. Die Feststellung der Verwendungen im ausübenden Verkehrsdienst obliegt dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen. Erfüllung der Beschäftigungspflicht § 5. (1) Als im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigt zählen nur Invalide, die die persönlichen Voraussetzungen (§ 2 Abs. 1, 2, 5 und 6) erfüllen und entsprechend den Bestimmungen des § 7 entlohnt werden. Die im Betrieb tätigen Dienstgeber, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 oder 5 zutreffen, werden auf die Pflichtzahl angerechnet. (2) Blinde sind mit dem Doppelten ihrer Zahl, Gleichgestellte (§ 2 Abs. 2 und 6) zur Hälfte ihrer Zahl auf die Pflichtzahl anzurechnen. (3) In Betrieben, in denen die weiblichen Arbeitskräfte mehr als die Hälfte des Gesamtbeschäftigtenstandes ausmachen, sind bis zur Hälfte der Pflichtzahl auch Kriegerwitwen und Witwen, die diesen gleichstehen, voll anrechenbar; das gleiche gilt für Frauen, die gemäß § 1 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 versorgungsberechtigt sind. Auf Antrag hat der Invalidenausschuß (§ 12) für Betriebe, die weibliche Arbeitskräfte beschäftigen, die Anrechnung dieses Personenkreises bis zur vollen Pflichtzahl unter der Voraussetzung zu bewilligen, daß beim Arbeitsamt keine für eine Einstellung in den Betrieb geeigneten Invaliden vorgemerkt sind oder eine Beschäftigung von Invaliden aus innerbetrieblichen Gründen nicht durchführbar ist. Die Bewilligung kann befristet werden; sie ist bei Wegfall einer Voraussetzung zu widerrufen. (4) Der Beschäftigungspflicht wird durch Überlassung von Siedlungsstellen, Einrichtung von Verkaufsständen oder sonstige Beschaffung von Erwerbsmöglichkeiten genügt, sofern dadurch der Lebensunterhalt der Invaliden und ihrer Familien sichergestellt erscheint und der Invalidenausschuß (§ 12) zustimmt. Gesundheitsrücksichten § 6. (1) Bei der Beschäftigung von Invaliden (§ 2) ist auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen mögliche Rücksicht zu nehmen. (2) Auf Antrag des Invalidenausschusses (§ 12) hat die Bezirksverwaltungsbehörde (Berghauptmannschaft) Dienstgeber im Sinne des § 1 Abs. 1 zu verpflichten, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Geräte für die Beschäftigung eingestellter oder einzustellender Invalider besonders einzurichten, falls die Eigenart der Beschäftigung der Invaliden dies erfordert. In diesen Fällen hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2) zu bestimmen, inwieweit für Aufwendungen, die den Dienstgebern durch derartige Maßnahmen erwachsen, aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10 Abs. 1) Zuschüsse zu gewähren sind. 19 Solche Zuschüsse dürfen nur gewährt werden, wenn die Investitionen ausschließlich und nicht nur vorübergehend der Beschäftigung von Invaliden dienen. Insoweit Investitionen für den Betrieb eine dauernde Wertvermehrung bedeuten, haben sie für die Gewährung von Zuschüssen außer Betracht zu bleiben. Entlohnung § 7. Das Entgelt der im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten Dienstnehmer darf aus dem Grunde der Invalidität nicht gemindert werden. Kündigung § 8. (1) Das Dienstverhältnis eines im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten Dienstnehmers kann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen gelöst werden, es sei denn, daß nach Gesetz oder Vereinbarung eine längere Frist gilt. Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. (2) Eine Kündigung darf von Dienstgebern im Sinne des § 1 Abs. 1 erst dann ausgesprochen werden, wenn der Invalidenausschuß (§ 12) nach Anhörung des Betriebsrates (der Vertrauensmänner) zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Invalidenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn dieser nicht in besonderen Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt. Auf die Kündigung eines im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten Dienstnehmers finden die Bestimmungen des § 25 Abs. 1 bis 7 des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, bzw. die in Ausführung der Bestimmungen des § 29 Abs. 1 bis 7 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, erlassenen landesrechtlichen Vorschriften keine Anwendung. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 finden auf das Dienstverhältnis eines im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten Dienstnehmers keine Anwendung, soweit ihm als Betriebsrat (Vertrauensmann) der besondere Kündigungsschutz auf Grund des § 18 des Betriebsrätegesetzes bzw. der in Ausführung des § 122 des Landarbeitsgesetzes erlassenen landesrechtlichen Vorschriften zusteht. (4) Die gesetzlichen Bestimmungen über eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses bleiben mit der Einschränkung unberührt, daß eine durch Krankheit oder Unglücksfall verursachte Dienstverhinderung eines Dienstnehmers, auf den die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 Anwendung finden, nur dann einen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses bildet, wenn die Dienstverhinderung ununterbrochen länger als zehn Wochen oder innerhalb eines Jahres, zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses, insgesamt länger als zwanzig Wochen gedauert hat; soweit in gesetzlichen Vorschriften oder Vereinbarungen längere Fristen festgesetzt sind, haben diese zu gelten. Ausgleichstaxe § 9. (1) An Stelle der Pflichteinstellung ist vom Landesinvalidenamt die Entrichtung einer Ausgleichstaxe vorzuschreiben, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist. Die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe hat zu entfallen, wenn und insoweit der einstellungspflichtige Dienstgeber die zur Erfüllung der Einstellungspflicht erforderliche Anzahl von Invaliden beim zuständigen Arbeitsamt nachweisbar ohne Erfolg angesprochen hat. Das Arbeitsamt hat dem Dienstgeber eine Bescheinigung über die in der jeweiligen Vorschreibungsperiode vorgenommenen erfolglosen Ansprechungen auszustellen. (2) Die Ausgleichstaxe beträgt für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 250 S. (3) Die Entrichtung der Ausgleichstaxe kann nur binnen zwei Jahren, gerechnet vom Einlangen der Abschrift des Verzeichnisses (§ 16 Abs. 2) an, vorgeschrieben werden. Wurde jedoch dieser Verpflichtung nicht entsprochen oder wurden vom Dienstgeber in der Verzeichnisabschrift unwahre Angaben gemacht, kann die Entrichtung der Ausgleichstaxe binnen sieben Jahren, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres an, für das keine oder eine unwahre Meldung vorliegt, vorgeschrieben werden. Diese Frist beginnt durch jede Maßnahme des Landesinvalidenamtes, die auf Einholung der Verzeichnisabschrift oder einer wahrheitsgetreuen Meldung gerichtet ist, neu zu laufen. Ausgleichstaxfonds § 10. (1) Aus den Erträgnissen der Ausgleichstaxe wird beim Bundesministerium für soziale Verwaltung der mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete, von diesem Bundesministerium vertretene Ausgleichstaxfonds gebildet, dessen Mittel für Zwecke der Fürsorge für die im § 2 Abs. 1, 2, 5 und 6 bezeichneten Personen, für die Gewährung von Zuschüssen nach § 6 Abs. 2 sowie für Zwecke der Fürsorge für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 oder dem Heeresversorgungsgesetz versorgungsberechtigten Personen und deren Kinder zu verwenden sind. (2) Der Ausgleichstaxfonds wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Anhörung eines Beirates verwaltet. Dieser Beirat besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Vertretern der organisierten Kriegsbeschädigten, je einem Vertreter der im § 2 Abs. 1 lit. b und c bezeichneten Invaliden und je zwei Vertretern der Dienstnehmer und Dienstgeber. Den Vorsitz führt der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm bestimmter rechtskundiger Beamter aus dem Stande des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. (3) Die im Abs. 2 genannten Mitglieder des Beirates sowie die gleiche Zahl von Ersatzmitgliedern werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung für die Dauer von drei Jahren auf Grund von Vorschlägen berufen, die von den zur Vertretung der Interessen der Invaliden gebildeten Organisationen bzw. von den in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen zu erstatten sind. Ein Vertreter der Dienstgeber wird von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der zweite von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs vorgeschlagen. Je ein Vertreter der Dienstnehmer wird vom Österreichischen Arbeiterkammertag und vom Österreichischen Landarbeiterkammertag vorgeschlagen. Zur Erstattung der Vorschläge für die Berufung der Vertreter der organisierten Kriegsbeschädigten sind nur die jeweils im Invalidenfürsorgebeirat (Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 171) vertretenen Vereinigungen der Kriegsopfer berufen. Hinsichtlich der Aufteilung des Vorschlagsrechtes auf die Vereinigungen der Kriegsopfer und der Personen nach § 2 Abs. 1 lit. b und c ist § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/ 1946 sinngemäß anzuwenden. Die Vereinigungen sind durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" auf die Ausübung des Vorschlagsrechtes aufmerksam zu machen. (4) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat die Mitglieder des Beirates von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie darum ansuchen, wenn eine der für ihre Bestellung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist oder wenn sie die Pflichten ihres Amtes gröblich vernachlässigen, im letzteren Falle nach Anhörung der Interessenvertretung, auf deren Vorschlag das Mitglied bestellt worden ist. Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern gebührt der Ersatz der notwendigen Fahrkosten und des nachgewiesenen Verdienstentganges. (5) Der Beirat wird vom Bundesminister für soziale Verwaltung zu den Sitzungen einberufen. Die Einladungen sollen mit der Tagesordnung den Mitgliedern des Beirates spätestens acht Tage vor der Sitzung zugestellt werden. Der Beirat tagt in nichtöffentlicher Sitzung; er ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der geladenen Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Beirates werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. Über die Sitzung des Beirates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die alle Beschlüsse im Wortlaut, die Ergebnisse der Abstimmungen und den wesentlichen Verlauf der Verhandlungen zu enthalten hat; eine Abschrift ist den Mitgliedern des Beirates zu übersenden. (6) Für die dem Bund aus der Verwaltung des Ausgleichstaxfonds entstehenden Kosten hat der Ausgleichstaxfonds dem Bunde jährlich einen Pauschalbetrag von 0'75 v. H. der jeweils im Vorjahr eingegangenen Ausgleichstaxen zu ersetzen. Regelung der Beschäftigungspflicht in besonderen Fällen § 11. (1) Die Betrauung eines Verbandes mit der gemeinschaftlichen Erfüllung der Beschäftigungspflicht (§ 1 Abs. 5) sowie die im Falle nachträglicher Abänderung wesentlicher Bedingungen erforderliche neuerliche Genehmigung obliegt dem Invalidenausschuß (§ 12) oder, wenn sich die zusammengehörigen Betriebe auf die Sprengel mehrerer Landesinvalidenämter verteilen, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2). (2) Wenn der Verband den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund desselben getroffenen Vereinbarungen nicht entspricht oder die mit der Betrauung übernommenen Pflichten ungeachtet vorangegangener Verwarnung nicht gehörig erfüllt, ist die Befugnis von der Behörde, die sie erteilt hat, zu entziehen. Invalidenausschuß § 12. (1) Bei jedem Landesinvalidenamt wird ein Invalidenausschuß errichtet, der in den von diesem Bundesgesetz bestimmten Fällen zu entscheiden hat. (2) Der Invalidenausschuß besteht aus: a) dem Leiter des Landesinvalidenamtes oder einem von ihm bestimmten Beamten aus dem Stande des Landesinvalidenamtes als Vorsitzenden; b) einem Vertreter des örtlich zuständigen Landesarbeitsamtes; c) je einem Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber; d) zwei Vertretern der organisierten Kriegsbeschädigten; e) jeweils einem Vertreter der im § 2 Abs. 1 lit. b oder c angeführten Personen. (3) Der Vorsitzende hat zur Verhandlung des Invalidenausschusses jene Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber beizuziehen, die von der für den Verhandlungsfall in Betracht kommenden Interessenvertretung vorgeschlagen wurden. Betrifft der Verhandlungsgegenstand Dienstnehmer des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde, ist als Dienstgebervertreter im Sinne des Abs. 2 lit. c ein Vertreter der Dienststelle beizuziehen. (4) Die im Abs. 2 lit. c, d und e genannten Mitglieder des Invalidenausschusses sowie die gleiche Zahl von Ersatzmitgliedern sind vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen der hiezu berufenen Interessenvertretungen auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. (5) Je ein Vertreter der Dienstgeber ist von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und von der Landwirtschaftskammer, je ein Vertreter der Dienstnehmer von der Kammer für Arbeiter und Angestellte und von der Landarbeiterkammer vorzuschlagen. (6) Zur Erstattung von Vorschlägen bezüglich der Vertreter der Invaliden (Abs. 2 lit. d und e) sind diejenigen Vereinigungen berufen, die von diesen Personen nach den von der Vereinsbehörde genehmigten Statuten zum Zwecke der Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen gebildet sind und die Tätigkeit im Bereiche des betreffenden Landesinvalidenamtes ausüben. Hinsichtlich der Aufteilung des Vorschlagsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1946 sinngemäß anzuwenden. Die Vereinigungen sind durch öffentliche Bekanntmachung auf die Ausübung des Vorschlagsrechtes aufmerksam zu machen. (7) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat die Mitglieder des Invalidenausschusses von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie darum ansuchen, wenn eine der für ihre Bestellung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist oder wenn sie die Pflichten ihres Amtes gröblich vernachlässigen, im letzteren Falle nach Anhörung der Interessenvertretung, auf deren Vorschlag das Mitglied bestellt worden ist. (8) Die Mitgliedschaft im Invalidenausschuß ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern gebührt der Ersatz der notwendigen Fahrkosten und des nachgewiesenen Verdienstentganges. (9) Mit beratender Stimme können dem Invalidenausschuß ein Arzt des öffentlichen Gesundheitsdienstes und ein Vertreter der Arbeitsinspektion beigezogen werden. (10) Der Invalidenausschuß wird vom Vorsitzenden zu den Sitzungen einberufen. Die Einladungen sollen den Mitgliedern des Invalidenausschusses spätestens acht Tage vor der Sitzung zugestellt werden. Für das Verfahren vor dem Invalidenausschuß gelten im übrigen die Bestimmungen des § 10 Abs. 5 sinngemäß. Einstellungsschein und Gleichstellungsbescheinigung § 13. (1) Invalide (§ 2 Abs. 1 und 5) erhalten als Ausweis auf Antrag einen Einstellungsschein, in dem außer dem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch die sonstigen für die Art der Verwendung maßgebenden Umstände (Vorbildung, berufliche Ausbildung und Eignung, Ergebnisse der Berufsberatung) zu vermerken sind. (2) Gleichgestellte (§ 2 Abs. 2 und 6) erhalten als Ausweis eine Gleichstellungsbescheinigung, in der außer den im Abs. 1 angeführten Merkmalen die Geltungsdauer der Gleichstellung zu vermerken ist. § 14. (1) Über den Antrag auf Ausfertigung eines Einstellungsscheines hat das Landesinvalidenamt zu entscheiden. Der Einstellungsschein ist von Amts wegen einzuziehen, wenn die Voraussetzung für die Ausfertigung weggefallen ist. Die Gleichstellungsbescheinigung ist vom Landesinvalidenamt auszufertigen. Sie ist einzuziehen, wenn die Voraussetzungen für eine Gleichstellung (§ 2 Abs. 2 und 6) nicht mehr gegeben sind. (2) Für den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit der Invaliden im Sinne dieses Bundesgesetzes ist maßgebend: a) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. a der Rentenbescheid des Landesinvalidenamtes; b) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. b der Rentenbescheid des Trägers der Unfallversicherung; c) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. c der vom Amte der Landesregierung ausgestellte Rentenbescheid in Verbindung mit der Amtsbescheinigung nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes ; d) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 letzter Satz der Blindenbeihilfenbescheid; e) in den Fällen nach § 2 Abs. 1 lit. d und bei den im § 2 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 5 und 6 angeführten Personen das im Ermittlungsverfahren einzuholende Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen; die Vorschriften des § 7 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sind hiebei anzuwenden. Arbeitsvermittlung § 15. (1) Die Durchführung der Arbeitsvermittlung für die Invaliden (§ 2) obliegt den Arbeitsämtern. Diese haben dahin zu wirken, daß die Invaliden auf solche Arbeitsplätze eingestellt werden, auf denen sie trotz ihrer Gesundheitsschädigung vollwertige Arbeit zu leisten vermögen. (2) Wenn ein Arbeitsplatz im Sinne des § 1 Abs. 4 oder 6 für die Einstellung Invalider vorbehalten ist, hat der Dienstgeber das Freiwerden des vorbehaltenen Arbeitsplatzes dem Arbeitsamt ohne Verzug anzuzeigen. Kann das Arbeitsamt auf den vorbehaltenen Arbeitsplatz keinen Invaliden vermitteln, entfällt der Vorbehalt. Hierüber ist dem Dienstgeber auf Verlangen eine Bescheinigung auszustellen. Auskunfts- und Meldepflicht § 16. (1) Die Dienstgeber haben den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes berufenen amtlichen Organen alle hiezu erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Über die Beschäftigung der Invaliden ist von jedem Dienstgeber, gegebenenfalls vom Betriebsverband, ein den behördlichen Organen auf Verlangen vorzuweisendes Verzeichnis zu führen, in dem — außer den für die Berechnung der Pflichtzahl maßgebenden Unterlagen (§ 4) — Beginn und Beendigung jedes solchen Dienstverhältnisses, Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie die wesentlichen Daten des Einstellungsscheines (der Gleichstellungsbescheinigung) anzugeben sind. Eine Abschrift des Verzeichnisses samt den für die Berechnung der Pflichtzahl (§ 4) und für die Erfüllung der Beschäftigungspflicht (§ 5) innerhalb eines Kalenderjahres maßgeblichen Unterlagen ist bis zum 1. Feber des darauffolgenden Jahres dem zuständigen Landesinvalidenamt einzusenden, das die Angaben zu überprüfen hat. Wird zugleich mit der Verzeichnisabschrift ein Auftrag auf Zuweisung von Invaliden erteilt, so gilt dieser Auftrag als beim Arbeitsamt eingebracht. Das Landesinvalidenamt hat den Auftrag ohne Verzug an das zuständige Arbeitsamt weiterzuleiten. (3) Die Auskunfts- und Meldepflicht für den Bereich des Bundes obliegt dem Bundeskanzleramt, für den Bereich eines Landes dem Amt der Landesregierung und für den Bereich einer Gemeinde dem nach der Gemeindeordnung zuständigen Organ. Überwachung der Beschäftigung § 17. Das Landesinvalidenamt hat die Einhaltung der Beschäftigungspflicht nach § 1 Abs. 1 zu überwachen. Soweit sich die Überwachung auf die Wahrung der Rücksicht auf Leben und Gesundheit (§ 6) der im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigten Personen erstreckt, hat das Landesinvalidenamt das Arbeitsinspektorat oder die nach Art des Betriebes sonst zuständige Aufsichtsbehörde heranzuziehen. Eintreibung der Ausgleichstaxe § 18. (1) Das Landesinvalidenamt hat die vorgeschriebene Ausgleichstaxe einzutreiben. Auf die Eintreibung finden die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 Anwendung. (2) Eine mit Bescheid vorgeschriebene Ausgleichstaxe kann nur binnen zwei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem diese Vorschreibung keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug mehr unterliegt, eingetrieben werden. Diese Frist beginnt durch jede auf Eintreibung gerichtete Maßnahme des Landesinvalidenamtes und durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen jeder Art neu zu laufen. (3) Die Eintreibung im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Verfahren (§ 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950) darf erst nach nachweisbarer Mahnung des Schuldners erfolgen. Der Verpflichtete hat die notwendigen, durch die jeweilige Mahnung und Exekutionsführung verursachten Barauslagen zu ersetzen. Diese Kosten sind zugleich mit der vorgeschriebenen Ausgleichstaxe einzutreiben und fließen in den Ausgleichstaxfonds. (4) In Konkurs- und Ausgleichsverfahren ist die Ausgleichstaxe den sonstigen öffentlichen Abgaben gleichzuhalten und nach den Vorschriften der Konkursordnung und der Ausgleichsordnung zu behandeln. Verfahren § 19. (1) Auf das Verfahren finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 und hinsichtlich des § 21 die Vorschriften des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 Anwendung. (2) Über Berufungen gegen Bescheide des Invalidenausschusses, des Landesinvalidenamtes und der Bezirksverwaltungsbehörde (Berghauptmannschaft) in Durchführung dieses Bundesgesetzes entscheidet der Landeshauptmann im administrativen Instanzenzug endgültig. Verschwiegenheitspflicht § 20. Die zur Einholung von Auskünften (§ 16) befugten oder mit der Überwachung (§ 17) betrauten oder sonst an der Durchführung dieses Bundesgesetzes beteiligten Organe sind zur Geheimhaltung der zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse verpflichtet. Strafbestimmungen § 21. Wer trotz nachweislicher Aufforderung durch das Landesinvalidenamt die Abschrift des Verzeichnisses über die Beschäftigung der Invaliden (§ 16 Abs. 2) nicht vorlegt oder wer in die Verzeichnisabschrift vorsätzlich unwahre Angaben aufnimmt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, sofern die Handlung nicht unter eine strengere Strafbestimmung fällt, mit einer Geldstrafe bis zu 5000 S, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Die Geldstrafen fließen in den Ausgleichstaxfonds. Mitwirkung bei der Durchführung des Gesetzes § 22. (1) Alle Behörden, Ämter, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind verpflichtet, im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken. (2) In den Betrieben, in denen Betriebsvertretungen der Dienstnehmer bestehen, haben sich diese auch um die Durchführung dieses Bundesgesetzes zu bemühen. Sind in einem Betrieb wenigstens fünf Invalide im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigt, ist von diesen ein Vertrauensmann zu wählen. Die Betriebsvertretung der Dienstnehmer hat bei Beratung über Fragen der Durchführung dieses Bundesgesetzes den Vertrauensmann der Invaliden mit beratender Stimme zuzuziehen. (3) Auf die persönlichen Rechte und Pflichten des Vertrauensmannes der Invaliden sind die Bestimmungen des § 15, § 16 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz und des § 17 des Betriebsrätegesetzes bzw. der in Ausführung des § 120 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz und des § 121 des Landarbeitsgesetzes erlassenen landesrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. (4) Für Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden gelten sinngemäß die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über Personalvertretungen. Gebührenfreiheit § 23. (1) Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte zum Zwecke der Fürsorge im Sinne des § 10 Abs. 1 sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit. (2) Der Ausgleichstaxfonds ist auch von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.
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paragraphs: Artikel III Übergangs- und Schlußbestimmungen § 24. (1) Die Bestimmungen der Artikel II und III treten mit 1. Juni 1970 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 1989 außer Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren folgende Vorschriften ihre Geltung: a) Das Invalideneinstellungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 21, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1958 sowie der Kundmachung des Bundeskanzleramtes BGBl. Nr. 266/ 1969; b) die 1. Durchführungsverordnung zum Invalideneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 74/ 1947, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 33/1948. (3) Auf Zeiträume, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes liegen, sind die im Abs. 2 angeführten Rechtsvorschriften nach Maßgabe der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Vorschriften über die Behördenzuständigkeit und den Instanzenzug anzuwenden. (4) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wird der gemäß § 10 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953 bestehende Ausgleichstaxfonds aufgelöst. Sein Vermögen einschließlich sämtlicher Forderungen und Verbindlichkeiten geht auf den durch § 10 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes errichteten Ausgleichstaxfonds über. (5) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf das Invalideneinstellungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 21, Bezug genommen ist, tritt an die Stelle dieses Hinweises der Hinweis auf das vorliegende Bundesgesetz. § 25. (1) Die bis einschließlich 31. Mai 1970 ausgefertigten Einstellungsscheine und Gleichstellungsbescheinigungen behalten auch nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihre Gültigkeit. Das gleiche gilt für die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bis einschließlich 31. Mai 1970 bewilligten Abänderungen der Pflichtzahl mit der Maßgabe, daß an Stelle der Zahlen 15, 25 und 30 die Zahlen 20, 30 und 35 zu treten haben. (2) Die Schutzbestimmungen gemäß § 8 bleiben jenen Invaliden gewahrt, die in Betrieben beschäftigt sind, die gemäß § 1 ab 1. Juni 1970 nicht mehr der Beschäftigungspflicht unterliegen. (3) Betriebe, die mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Beschäftigungspflicht nicht mehr unterliegen, haben die Verzeichnisabschrift (§ 16 Abs. 2) für die ersten fünf Monate des Jahres 1970 bis zum 1. Feber 1971 einzusenden. § 26. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut : a) hinsichtlich der Bestimmung des Artikels I (Verfassungsbestimmung) die Bundesregierung; b) hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 6 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler; c) hinsichtlich der Bestimmung des § 4 Abs. 3 lit. d letzter Satz der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen; d) hinsichtlich der Bestimmungen des § 16 Abs. 3 und des § 23 Abs. 1, soweit sie Verwaltungsabgaben betreffen, der Bundeskanzler; e) hinsichtlich der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 bis 4 und des § 23 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz; f) hinsichtlich der Bestimmungen des § 23 Abs. 1, soweit sie bundesgesetzlich geregelte Gebühren und Verkehrsteuern betreffen, der Bundesminister für Finanzen und g) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina