85. Bundesgesetz: Änderung des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 54/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 250/1973 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Rechtsstellung und Aufgaben der Kunsthochschulen (1) Die im § 6 genannten Kunsthochschulen (im folgenden kurz als ,Hochschulen' bezeichnet) sind den Universitäten gleichrangige Einrichtungen des Bundes. Ihre Errichtung, ihr Standort, ihre Auflassung und Organisation werden durch Bundesgesetz geregelt. (2) Den Hochschulen, Abteilungen und Instituten kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind: a) durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben und hievon im eigenen Namen zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen; b) mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung die Mitgliedschaft zu Vereinen, anderen juristischen Personen und zwischenstaatlichen Organisationen, deren Zweck die Förderung von Hochschulaufgaben ist, zu erwerben. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch die Mitgliedschaft Bundesinteressen verletzt würden; c) Angelegenheiten gemäß § 22 Abs. 1 lit. k und m, § 28 lit. o und § 35 Abs. 8 zu besorgen. (3) Die Hochschule wird durch den Rektor, die Abteilung durch den Abteilungsleiter, das Institut durch den Institutsleiter nach außen vertreten. Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Vermögensfähigkeit gemäß Abs. 2 entstehen, trifft den Bund keine Haftung. (4) Die Hochschulen dienen der Pflege und der Erschließung der Künste, der Kunstlehre sowie in diesem Zusammenhang auch der Forschung und der wissenschaftlichen Lehre. (5) Ziele der Kunstlehre sind insbesondere die Ausbildung der künstlerischen Fähigkeiten bis zur höchsten Stufe, die Heranbildung des hochqualifizierten künstlerischen, künstlerisch-pädagogischen und künstlerisch-wissenschaftlichen Nachwuchses, die künstlerische, die künstlerisch-pädagogische und die künstlerisch-wissenschaftliche Berufsvorbildung sowie in diesem Zusammenhange auch die Vermittlung einer umfassenden Bildung. Diese Ziele sind zu verfolgen durch Unterweisung und durch Auswertung der Ergebnisse der Erschließung der Künste und der Forschung. (6) Diese Ziele können im Zusammenwirken mit Forschungs- und Lehreinrichtungen anderer Hochschulen (Universitäten) verfolgt werden." 2. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der autonome Wirkungsbereich umfaßt die im § 1 Abs. 2, im § 22 Abs. 1, im § 28 und im § 29 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Angelegenheiten." 3. Im § 9 Abs. 1 Z. 1 hat der Klammerausdruck zu lauten: „(§ 1 Abs. 4)". 4. § 9 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. Lehrbeauftragte. Diese sind mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen künstlerischen oder wissenschaftlichen Charakters auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder mit der Abhaltung einzelner Vorträge betraut; durch die Erteilung eines Lehrauftrages wird kein Dienstverhältnis begründet. Abweichend von den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf Antrag der zuständigen akademischen Behörde einen Lehrauftrag mit der Maßgabe erteilen, daß hiefür keine Remuneration gebührt." 5. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Besetzung freier Planstellen von Hochschulprofessoren (1) Planstellen von Hochschulprofessoren (§ 9 Abs. 1 Z. 1) sind vom zuständigen Abteilungskollegium spätestens ein Jahr vor ihrem voraussichtlichen Freiwerden öffentlich auszuschreiben. Wird eine Planstelle unerwartet frei oder neu geschaffen, ist die Ausschreibung innerhalb einer Frist von zwei Monaten vorzunehmen. Die Ausschreibung hat jedenfalls im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' und gegebenenfalls darüber hinaus in in- und ausländischen Fachzeitschriften zu erfolgen. (2) Durch Beschluß des Gesamtkollegiums und des zuständigen Abteilungskollegiums (erweitertes Gesamtkollegium) können zusätzlich zu den Personen, die sich auf Grund der Ausschreibung um eine freie Planstelle eines Hochschulprofessors beworben haben, Personen bestimmt werden, deren Eignung für die freie Planstelle im Zuge eines Berufungsverfahrens (§ 11) gleichfalls festzustellen ist." 6. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das erweiterte Gesamtkollegium hat die Eignung sämtlicher Bewerber (§ 10 Abs. 1) sowie der von ihm zusätzlich bestimmten Personen (§ 10 Abs. 2) im Zuge eines Berufungsverfahrens festzustellen." 7. Im § 11 haben die Abs. 3 bis 5 zu lauten: „(3) Auf Grund der Ergebnisse des Berufungsverfahrens hat das erweiterte Gesamtkollegium dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung einen Vorschlag für die Besetzung der Planstelle zu erstatten, der mindestens die Namen der drei für die Planstelle am besten geeigneten Kandidaten zu enthalten hat (Ternavorschlag). Enthält der Vorschlag weniger als drei Kandidaten, so ist dies zu begründen. Dem Be- setzungsvorschlag ist ein Bericht des erweiterten Gesamtkollegiums über die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 lit. a, b und c durch alle Bewerber (§ 10 Abs. 1 und 2) anzuschließen. (4) Der Besetzungsvorschlag ist spätestens drei Monate vor dem voraussichtlichen Freiwerden der Planstelle dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung vorzulegen. Bei Neuschaffung der Planstelle oder bei unerwartetem Freiwerden ist der Besetzungsvorschlag spätestens neun Monate nach Bekanntgabe der Schaffung der Planstelle oder nach Eintritt der Vakanz vorzulegen. Ist die pädagogische Eignung eines Bewerbers, der die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 lit. a und b erfüllt, zu prüfen, so verlängern sich diese Fristen um die Dauer des Lehrauftrages gemäß Abs. 2 lit. c sublit. bb. Können die Fristen nicht eingehalten werden, so ist dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung über die entgegenstehenden Hindernisse unverzüglich zu berichten und ein Antrag auf Erstreckung der Frist vorzulegen. (5) Wurde innerhalb der im Abs. 4 genannten Fristen dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kein Besetzungsvorschlag vorgelegt, so hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung eine Nachfrist von drei bis sechs Monaten zu setzen. Bei fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung das Berufungsverfahren ohne Besetzungsvorschlag einleiten. Das erweiterte Gesamtkollegium ist davon in Kenntnis zu setzen." 8. Im § 11 erhält der bisherige Abs. 5 die Bezeichnung „(6)". Dem § 11 ist folgender Absatz 7 anzufügen: „(7) Kommt auf Grund eines gemäß § 11 erstellten Besetzungsvorschlages eine Ernennung nicht zustande, so ist neuerlich ein Verfahren gemäß §§ 10 und 11 durchzuführen." 9. § 12 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Auf die Berufung von Gastprofessoren sind die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 lit. a Z. 3 und 4 und lit. b sinngemäß anzuwenden." 10. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Neben den Lehrern werden als künstlerisches und wissenschaftliches Personal Beamte der Verwendungsgruppe A und Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe a sowie wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte verwendet. Diese Planstellen sind von der zuständigen akademischen Behörde im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und gegebenenfalls darüber hinaus in anderer geeigneter Form öffentlich auszuschreiben. Auf das Dienstverhältnis und die Besoldung dieses Personals sind die allgemeinen und besonderen Vorschriften des Dienst- und Besoldungsrechtes anzuwenden; auf das Dienstverhältnis und die Besoldung der wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte sind diese Vorschriften nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 anzuwenden." 11. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Als künstlerische und wissenschaftliche Hilfskräfte können Studierende höherer Semester zur Unterstützung der Leiter von Klassen und Instituten bei der Erfüllung ihrer Lehr- und Forschungsaufgaben und unter ihrer Aufsicht verwendet werden." 12. § 13 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Dem zuständigen Leiter der Studieneinrichtung (Abs. 3) obliegt es, nach Ablauf der Ausschreibungsfrist einen der Bewerber um eine Planstelle einer künstlerischen oder wissenschaftlichen Hilfskraft auszuwählen und der zuständigen akademischen Behörde zu nominieren." 13. Im § 14 ist nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 einzufügen: „(2) Planstellen des nichtkünstlerischen und des nichtwissenschaftlichen Personals, für welche die Absolvierung eines Hochschulstudiums erforderlich ist, sind vom Rektor im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' und gegebenenfalls darüber hinaus in anderer geeigneter Form öffentlich auszuschreiben." 14. Im § 14 erhält der bisherige Abs 2 die Bezeichnung „(3)". 15. Im § 17 hat der Abs. 5 zu entfallen. 16. § 18 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) In den im Abs. 2 genannten Fällen sowie im Falle der dauernden Verhinderung des Rektors ist unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen. Die Funktionsperiode umfaßt in solchen Fällen den Rest des laufenden Studienjahres und vier weitere Studienjahre." 17. § 19 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Stellvertreter des Rektors hat diesen im Falle der Verhinderung im vollen Umfange zu vertreten und ihn laufend bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte zu unterstützen. Ist auch der Stellvertreter des Rektors verhindert, so obliegt die Vertretung des Rektors einem der Abteilungsleiter und zwar in der Reihenfolge, die sich aus der Dauer ihrer Tätigkeit als solcher an der Hochschule ergibt. Bei gleicher Funktionsdauer ist das höhere Lebensalter ausschlaggebend." 18. Im § 20 Abs. 6 hat der zweite Satz zu lauten: „Bei dauernder Verhinderung ist unverzüglich eine Neuwahl (Neuentsendung) für den Rest der Funktionsperiode durchzuführen." 19. Im § 21 haben die Abs. 4 und 5 zu lauten: „(4) Ein Antrag auf Enthebung des Rektors von seinem Amte vor Ablauf seiner Funktionsperiode (§ 18 Abs. 2) ist angenommen, wenn mindestens drei Viertel der in der Sitzung anwesenden Mitglieder des Gesamtkollegiums für den Antrag gestimmt haben. (5) Anträge gemäß § 10 Abs. 2, Anträge betreffend die Auflassung von Klassen (§ 33) sowie von einer Abteilung angegliederten Instituten (§ 35 Abs. 2) und Anträge gemäß § 33 Abs. 4 sind vom Gesamtkollegium gemeinsam mit dem zuständigen Abteilungskollegium (erweitertes Gesamtkollegium) zu beraten; das gleiche gilt für die Durchführung des Berufungsverfahrens (§ 11). Anträge betreffend die Auflassung von Klassen oder von einer Abteilung angegliederten Instituten sind angenommen, wenn mindestens zwei Drittel der in der Sitzung anwesenden Mitglieder des erweiterten Gesamtkollegiums für den Antrag gestimmt haben. Anträge gemäß § 10 Abs. 2, Anträge im Berufungsverfahren und Anträge gemäß § 33 Abs. 4 sind angenommen, wenn mehr als die Hälfte der in der Sitzung anwesenden Mitglieder des erweiterten Gesamtkollegiums für den Antrag gestimmt haben." 20. § 21 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Das Gesamtkollegium (das erweiterte Gesamtkollegium) kann aus seiner Mitte ständige und nichtständige Kommissionen bilden, denen es die Vorberatung, Begutachtung und Bearbeitung einzelner Angelegenheiten übertragen kann. Auch die Entscheidung einzelner Angelegenheiten kann einer Kommission übertragen werden. Die Bestimmungen der Abs. 2 erster Satz, 7, 8, und 11 gelten sinngemäß. Im Bedarfsfalle können auch Stellvertreter von Abteilungsleitern und Ersatzmänner zu Mitgliedern von Kommissionen, denen die Vorberatung, Begutachtung und Bearbeitung einzelner Angelegenheiten übertragen wird, bestellt werden." 21. § 22 Abs. 1 lit. f hat zu lauten: „f) die Stellung von Anträgen betreffend die Errichtung, Benennung und Umgrenzung von Klassen (§ 33) und Instituten (§ 35), die Stellung von Anträgen betreffend die Auflassung von einer Abteilung nicht angegliederten Instituten sowie die Beschlußfassung über die Einrichtung, Benennung, Umgrenzung und Auflassung von ergänzenden Lehrveranstaltungen (§ 34) und den Veranstaltungsplan (§ 36);" 22. § 22 Abs. 1 lit. h hat zu lauten: „h) die Genehmigung der Institutsordnungen der einzelnen Institute;" 23. § 22 Abs. 1 lit. i hat zu lauten: „i) die Stellung von Anträgen betreffend die Einrichtung, Benennung und Umgrenzung von Kursen und Lehrgängen (§ 38) sowie die Beschlußfassung über die Auflassung derartiger Studieneinrichtungen; ferner die Beschlußfassung über Ort, Zeit, Zulassungs- und Studienbestimmungen von Kursen und Lehrgängen." 24. § 22 Abs. 1 lit. n hat zu lauten: „n) die Beschlußfassung über den Abschluß unentgeltlicher Rechtsgeschäfte, wodurch die Hochschule Vermögen und Rechte erwirbt (§ 1 Abs. 2 lit. a);" 25. § 22 Abs. 1 lit. o hat zu lauten: „o) die Verwaltung des gemäß lit. n gewonnenen Vermögens der Hochschule (§ 1 Abs. 2 lit. a);" 26. § 22 Abs. 1 lit. p hat zu lauten: „p) die Beschlußfassung über Mitgliedschaften gemäß § 1 Abs. 2 lit. b;" 27. Im § 22 hat der Abs. 2 zu entfallen. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)". 28. Im § 22 erhält der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung „(3)" und hat zu lauten: „(3) Dem erweiterten Gesamtkollegium obliegt die Beratung und Beschlußfassung über Angelegenheiten gemäß § 10 Abs. 2, die Stellung von Anträgen betreffend die Auflassung von Klassen sowie von einer Abteilung angegliederten Instituten, die Durchführung des Berufungsverfahrens (§ 11) sowie die Stellung von Anträgen gemäß § 33 Abs. 4." 29. Im § 23 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Es können nur ordentliche Studierende österreichischer Staatsbürgerschaft entsendet werden, die seit mindestens einem Jahr an der Abteilung inskribiert sind; es sind Studierende aus allen an der Abteilung bestehenden Studienrichtungen zu entsenden." 30. § 24 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im Falle der dauernden Verhinderung des Abteilungsleiters hat der Rektor unverzüglich das Wahlkollegium zwecks Neuwahl einzuberufen. Die Funktionsperiode umfaßt in einem solchen Fall den Rest des laufenden Jahres der Funktionsperiode des Amtsvorgängers und zwei weitere Jahre." 31. Dem § 25 ist anzufügen: „Ist auch der Stellvertreter des Abteilungsleiters verhindert, so vertritt den Abteilungsleiter das an Lebensjahren älteste Mitglied des Abteilungskollegiums aus dem Kreise der Lehrer gemäß § 26 Abs. 1 Z. 2." 32. Im § 26 ist nach dem Abs. 7 folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Bei Verhinderung eines nach den Abs. 4 und 5 gewählten oder nach Abs. 7 entsendeten Vertreters hat diesen der für ihn gewählte bzw. entsendete Ersatzmann zu vertreten. Bei dauernder Verhinderung ist unverzüglich eine Neuwahl (Neuentsendung) für den Rest der Funktionsperiode durchzuführen." 33. Im § 28 sind nach lit. o folgende lit. p, q und r einzufügen: „p) die Beschlußfassung über den Abschluß unentgeltlicher Rechtsgeschäfte, wodurch die Abteilung Vermögen und Rechte erwirbt (§ 1 Abs. 2 lit. a); q) die Verwaltung des gemäß lit. p gewonnenen Vermögens der Abteilung (§ 1 Abs. 2 lit. a); r) die Beschlußfassung über Mitgliedschaften gemäß § 1 Abs. 2 lit. b;" 34. Im § 28 erhält die bisherige lit. p die Bezeichnung „(s)". 35. § 33 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann auf Antrag des erweiterten Gesamtkollegiums auch einen Lehrer gemäß § 9 Abs. 1 Z. 5 oder Abs. 2 zum Leiter einer Klasse bestellen, wenn dies aus künstlerischen oder pädagogischen Gründen erforderlich ist. Mit der interimistischen Leitung einer Klasse (Supplierung) kann auf Antrag des erweiterten Gesamtkollegiums vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auch ein Lehrer gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2, 3 oder 4 auf die Dauer von höchstens zwei Jahren betraut werden. Kann eine Besetzung (Wiederbesetzung) der vakanten Klasse innerhalb dieses Zeitraumes nicht vorgenommen werden, so ist vom erweiterten Gesamtkollegium eine Verlängerung der Supplierung um längstens ein weiteres Jahr unter Angabe der Gründe für die Verzögerung zu beantragen." 36. Im § 33 erhalten die bisherigen Abs. 4 und 5 die Bezeichnungen „(5)" und „(6)". 37. Im § 35 Abs. 7 hat der dritte Satz zu lauten: „Dem Institutsleiter obliegt auch die Organisation des Institutsbetriebes, die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Institutsordnung, der Abschluß von Rechtsgeschäften gemäß § 1 Abs. 2 lit. a und die Verwaltung des so gewonnenen Vermögens des Institutes sowie die Entscheidung über Mitgliedschaften nach Maßgabe der Bestimmungen des § 1 Abs. 2 lit. b." 38. § 35 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Für die Durchführung wissenschaftlicher sowie wissenschaftlich-künstlerischer Arbeiten im Auftrage Dritter gilt folgende Regelung: a) die Übernahme solcher Arbeiten ist zulässig, wenn hiedurch der ordnungsgemäße Lehr- und Forschungsbetrieb nicht beeinträchtigt wird. Ein schriftlicher Vertrag ist zu errichten, der jedenfalls den Ersatz der Kosten vorzusehen hat; eine darüber hinausgehende Honorarvereinbarung ist zulässig. Der Vertrag ist vor Unterfertigung durch den Institutsleiter dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zur Kenntnis zu bringen. Der Vertragsabschluß ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu untersagen, wenn eine Beeinträchtigung des Lehr- und Forschungsbetriebes zu erwarten ist; b) die Institute können vom Gesamtkollegium und vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mit der Durchführung im öffentlichen Interesse liegender wissenschaftlicher oder wissenschaftlich-künstlerischer Arbeiten beauftragt werden. Der ordnungsgemäße Lehr- und Forschungsbetrieb darf durch solche Arbeiten nicht beeinträchtigt werden. Ein Anspruch auf ein Honorar für solche Arbeiten besteht nicht." 39. Im § 35 erhält der bisherige Abs. 8 die Bezeichnung „(9)" und hat zu lauten: „(9) Der Institutsleiter hat eine Institutsordnung zu erlassen, die Bestimmungen insbesondere über folgende Angelegenheiten zu enthalten hat: a) die im Wirkungsbereich des Institutes zu erfüllenden Aufgaben; b) die Organisation des Institutes; c) die Benützung der Institutseinrichtungen durch Angehörige der Hochschule sowie die allfällige Benützung durch Außenstehende; d) die Ordnung und Sicherheit im Institut und den Entzug der Benützungsbewilligung durch den Institutsleiter im Falle einer Verletzung dieser Bestimmungen; e) die Evidenthaltung und Sicherstellung des Inventars des Instituts und Leistung von Entschädigungen im Falle der Beschädigung, des Verlustes oder der Zerstörung durch die Benützer; die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 des Hochschul-Taxengesetzes 1972, BGBl. Nr. 76, bleiben unberührt." 40. Im § 35 erhält der bisherige Abs. 9 die Bezeichnung „(10)" und hat zu lauten: „(10) Die Institutsordnung bedarf der Genehmigung durch das Gesamtkollegium sowie durch den Bundesminister für Wissenschaft und For- schung. Die Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn die Institutsordnung gesetzwidrige Bestimmungen enthält oder wenn sie nicht geeignet ist, die zweckmäßige und kostensparende Erfüllung der dem Institut vom Gesamtkollegium übertragenen Aufgaben zu gewährleisten." 41. Im § 35 hat der bisherige Abs. 10 zu entfallen. 42. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Bibliotheken (1) An jeder Hochschule ist eine Hochschulbibliothek einzurichten. Der Hochschulbibliothek obliegen die Beschaffung, Aufschließung und Bereitstellung der zur Erfüllung der Lehr- und Forschungsaufgaben der Hochschule erforderlichen Literatur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Weitere Aufgaben, insbesondere die Beschaffung, Aufschließung und Bereitstellung sonstiger Informationsträger können von der Hochschulbibliothek im Einvernehmen mit dem Gesamtkollegium übernommen oder ihr durch die Bibliotheksordnung übertragen werden. (2) Die gesamte an einer Hochschule vorhandene Literatur sowie die sonstigen Informationsträger, soweit sie im Eigentum des Bundes, der Hochschule oder einer Hochschuleinrichtung stehen und nicht Zwecken der Verwaltung der Hochschule dienen, bilden den Bestand der Hochschulbibliothek; sie sind nach einheitlichen Richtlinien zu verwalten. Lehrern der Hochschule können Werke als Handapparat zur Verfügung gestellt werden, soweit es im Hinblick auf die Durchführung der Lehr- und Forschungsaufgaben (Erschließung der Künste) notwendig ist. (3) Die Hochschulbibliothek ist von einem Beamten oder Vertragsbediensteten des Bundes, der die Prüfung für den Höheren Bibliotheksdienst (BGBl. Nr. 236/1961 in der Fassung BGBl. Nr. 236/1963) mit Erfolg abgelegt hat, zu leiten. Er führt die Verwendungsbezeichnung „Bibliotheksdirektor". Der Bibliotheksdirektor ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung gemäß § 13 Abs. 1 nach Anhörung des Gesamtkollegiums zu bestellen. Er untersteht unmittelbar dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. (4) Dem Bibliotheksdirektor obliegt insbesondere a) die Stellung von Anträgen an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung betreffend das Budget und den Stellenplan der Hochschulbibliothek nach Anhörung des Gesamtkollegiums; b) die Anschaffung von Literatur und sonstigen Informationsträgern nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung der Hochschulbibliothek zugewiesenen Mittel; c) die Entscheidung über Anregungen des Gesamtkollegiums, der Abteilungskollegien sowie der Leiter von Studieneinrichtungen betreffend die Anschaffung von Literatur und sonstigen Informationsträgern. Können Anschaffungswünsche nicht erfüllt werden, so ist die Ablehnung zu begründen; d) die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über das Bibliothekspersonal (Abs. 7) sowie der Fachaufsicht über anderes Hochschulpersonal, das der Bibliothek zur Dienstleistung zugewiesen wurde (Abs. 8); e) die Antragstellung an das Gesamtkollegium betreffend die Beschaffung der für die Hochschulbibliothek erforderlichen Räume; f) die Verfügung über die der Hochschulbibliothek zugewiesenen Grundstücke, Gebäude und Räume. Umwidmungen verfügt der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung des Bibliotheksdirektors und des Gesamtkollegiums; g) die Begutachtung aller Raum- und Funktionsprogramme im Bereich der Hochschule bezüglich der Erfordernisse des Bibliothekswesens. (5) Der Bibliotheksdirektor hat im Gesamtkollegium beratende Stimme und Antragsrecht; sofern Angelegenheiten, von denen die Hochschulbibliothek berührt wird, behandelt werden, hat er beschließende Stimme. (6) Der Bibliotheksdirektor hat nach Ablauf jedes Kalenderjahres dem Gesamtkollegium und dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung einen Bericht über das Bibliothekswesen der Hochschule zu erstatten. (7) An der Hochschulbibliothek sind als wissenschaftliches Personal (§ 13 Abs. 1) Beamte der Verwendungsgruppe A und Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe a zu verwenden. Als nichtwissenschaftliches Personal (§ 14 Abs. 1) sind Beamte und Vertragsbedienstete zu verwenden. Die Aufnahme des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Bibliothekspersonals erfolgt auf Antrag des Bibliotheksdirektors durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Abweichend von den Bestimmungen der §§ 13 Abs. 2 und 14 Abs. 1 untersteht das wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Bibliothekspersonal dem Bibliotheksdirektor. (8) Werden zur Besorgung von Aufgaben der Bibliothek andere als die im Abs. 7 angeführten Bediensteten der Hochschule im Einvernehmen mit dem Gesamtkollegium (Abs. 9 lit. a) herangezogen, so haben diese die für die Bibliotheks- verwaltung geltenden Richtlinien und die Anleitungen des Bibliotheksdirektors zu beachten. (9) Dem Gesamtkollegium obliegt in Angelegenheiten des Bibliothekswesens: a) die Zustimmung zur Heranziehung von Hochschulpersonal zur Besorgung von Bibliotheksaufgaben; b) die Empfehlung von Grundsätzen hinsichtlich der sachlichen Erschließung des Bestandes für Zwecke der Lehre und Forschung (Erschließung der Künste) sowie der Information des Hochschulpersonals und der Studierenden über die Literatur und die sonstigen Informationsträger; c) die Zustimmung zu Maßnahmen des Bibliotheksdirektors hinsichtlich der Benützung der Bestände durch Hochschulpersonal und Studierende sowie hinsichtlich der Öffnungszeiten der Hochschulbibliothek; d) die Bereitstellung von der Hochschule zugewiesenen Räumlichkeiten in dem für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschulbibliothek erforderlichen Ausmaß; e) die Begutachtung sonstiger Angelegenheiten des Bibliothekswesens insbesondere die Stellungnahme zur Bestellung des Bibliotheksdirektors (Abs. 3) und zur Bibliotheksordnung (Abs. 10). (10) Vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ist nach Anhörung des Gesamtkollegiums eine Bibliotheksordnung zu erlassen, die Bestimmungen über folgende Angelegenheiten zu enthalten hat: a) Richtlinien für die Benützung einschließlich der Einrichtung von Handapparaten; b) die Ordnung und Sicherheit in der Hochschulbibliothek und ihre Sicherstellung durch Androhung bzw. Verhängung von angemessenen Benützungsbeschränkungen bzw. Benützungsverboten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel; c) die Sicherstellung des Inventars und der Bestände der Hochschulbibliothek und die Leistung von Entschädigungen im Falle der Beschädigung, des Verlustes oder der Zerstörung durch die Benützer sowie der verspäteten Rückstellung entlehnter Werke; d) Richtlinien über die Öffnungszeiten der Hochschulbibliothek. (11) Nähere Regelungen über die Benützung sowie über die Öffnungszeiten der Hochschulbibliothek sind nach Maßgabe der Bibliotheksordnung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse vom Bibliotheksdirektor im Einvernehmen mit dem Gesamtkollegium (Abs. 9 lit. c) festzulegen und den Benützern durch Aushang zur Kenntnis zu bringen."
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paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen 1. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestellten Leiter von Hochschulbibliotheken gelten als Bibliotheksdirektoren im Sinne des § 37 Abs. 3. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg