RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Gesetz vom 25. Jänner 1994, mit dem die SteiermärkischeLandesabgabenordnung 1963 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Steiermärkische Landesabgabenordnung – LAO, LGBl. Nr. 158/1963, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 63/1965, 112/1967, 34/1983, 11/1986 und 41/1988 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 63/1983, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 lit. c lautet:„c)jener bundesgesetzlich geregelten öffentlichen Abgaben, hinsichtlich derer nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes die Regelung der Erhebung und Verwaltung dem Land zusteht."
2.§ 161a Abs. 8 erster Satz lautet:„Soweit für Abgabenschuldigkeiten infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, sind Aussetzungszinsen in der Höhe von 1 v. H. über der jeweiligen Rate der Oesterreichischen Nationalbank für den Wechseleskompte zu entrichten."
num: Artikel II
paragraphs: (1) (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen.
(2) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Ressel
Landeshauptmann Landesrat
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

paragraphs: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 116 Abs. 1 des Abkommens wurde am 14. Dezember 2016 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Art. 116 Abs. 1 mit 1. August 2018 in Kraft getreten.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 204 vom 31.07.2012 S. 20, veröffentlicht.
Kurz
657. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1986 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Emeritierten Universitäts(Hochschul) professoren, Honorarprofessoren, Universitäts (Hochschul)dozenten, Lektoren, Instruktoren und Lehrbeauftragten gebührt für jedes Semester, in dem sie Lehrveranstaltungen abgehalten haben, eine Kollegiengeldabgeltung, wenn a) für diese Lehrveranstaltungen kein remunerierter Lehrauftrag erteilt wurde und b) an diesen Lehrveranstaltungen wenigstens drei Studierende durchgehend teilgenommen haben, sofern es sich nicht um künstlerischen Einzelunterricht handelte." 2. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Die Kollegiengeldabgeltung für eine Person darf im Semester zwei Drittel dieses Grundbetrages nicht übersteigen." 3. Der bisherige § 1 Abs. 3 erhält die Bezeichnung § 1 Abs. 4. 4. Nach § 1 wird folgender § 1 a eingefügt: „§ 1 a. Tutoren nach § 42 Abs. 4 UOG, die mit der begleitenden Betreuung von Lehrveranstaltun- gen beauftragt wurden, gebührt eine Kollegiengeldabgeltung. Diese beträgt in der Dauer einer Semester-Wochenstunde ein Neuntel des im § 51 Abs. 2 lit. a des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/ 1956, vorgesehenen Grundbetrages der Kollegiengeldabgeltung und darf für eine Person im Semester ein Drittel dieses Grundbetrages nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Gesetz über die Berechnung der Bezüge, Pensionen und sonstigenfinanziellen Leistungennach dem O.ö. Bezügegesetz im Jahr 1988

num: Artikel I
paragraphs: Bei der Berechnung der Bezüge, Pensionen (Ruhe-und Versorgungsbezüge) sowie der sonstigen finan-ziellen Leistungen nach dem O.ö. Bezügegesetz, LGBl. Nr. 16/1973, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 68/1979,17/1981,18/1983 und 32/1984 ist für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1988 der Gehalt eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, in der Höhe zugrunde zu legen, wie sie durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 55/1987 für das Jahr 1987 festgelegt worden ist.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Der Erste Präsident
des Landtages: Johanna Preinstorfer
Dr. Ratzenböck
8.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 25. Jänner 1988 betref-fend die Verlegung der Hengststraße (Landesstraße Nr. 550) im Gebiet der Gemeinde Weyer-Land
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit
§ 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsge-setzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Hengststraße (Landesstraße Nr. 550 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt beginnt bei km 30,165 (neu, das ist an der Landesgrenze zum Bundesland Steiermark), verläuft sodann nach Osten und bindet bei km 30,270 (neu) wieder in den Bestand ein.
(2) Der zwischen km 30,150 (alt = km 30,295 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) und km 30,270 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Hengststraße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Hengststraße aus dem beim Amt der o.ö. Landesre-gierung und beim Gemeindeamt Weyer-Land aufliegen-den Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Seite 14
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 4. Stück, Nr. 9, 10 u. 11
404. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Lehrplan des Kollegs für Kindergartenpädagogik

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Abschnitte I und VI der Anlage dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 404/1996 treten mit 1. September 1996 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage (Lehrplan des Kollegs für Kindergartenpädagogik einschließlich Kollegs für Berufstätige) Abschnitt I (Allgemeine Bestimmungen) lautet in der Z 4 (Schulautonome Lehrplanbestimmungen) im dritten Absatz die Z 5: „5. die Gesamtwochenstundenzahl der von der Autonomieregelung betroffenen Pflichtgegenstände und verbindlichen Übungen darf nicht auf weniger als vier Wochenstunden reduziert werden und“
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage werden im Abschnitt I der Z 4 folgende beiden Absätze angefügt: „An Kollegs für Berufstätige kann durch schulautonome Lehrplanbestimmungen im Bereich der Pflichtgegenstände festgelegt werden, daß die Ausbildung unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichtes erfolgt. In diesem Fall ist das Ausmaß des Fernunterrichtes entsprechend den regionalen Gegebenheiten und fachlichen Erfordernissen festzulegen; dabei soll die Anzahl der Unterrichtseinheiten der Individualphase jene der Sozialphase nicht übertreffen. Die Ausbildung unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichtes ist in einer Sozial- und in einer Individualphase so durchzuführen, daß die für diesen Bildungsgang erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erworben werden können. Die Individualphase hat grundsätzlich der selbständigen Erarbeitung und Vertiefung des Lehrstoffes anhand der während der Sozialphase vorgestellten Materialien und Unterlagen in Form des Selbststudiums zu dienen, wobei die Schüler fachlich und andragogisch zu betreuen sind. In hiefür geeigneten Fällen kann die Individualphase auch zur Vorbereitung der Sozialphase dienen.“
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage Abschnitt VI (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Semester, didaktische Grundsätze) Unterabschnitt A (Pflichtgegenstände) lautet im Pflichtgegenstand „Gesundheitslehre“ die der Überschrift „Lehrstoff“ folgende Zeile: „2. Semester:“ Gehrer
490. Protokoll in Form eines Berichtes an den Generaldirektor des GATT über die Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme von Zollzugeständnissen in der Liste XXXII sowie Note an den Generaldirektor des GATT über Änderungen der GATT-Liste XXXII — Österreich samt Beilage

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Beilage wird genehmigt. (Übersetzung) An den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Genf VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE XXXII - ÖSTERREICH Die Delegationen Österreichs und Japans haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen. Für die Delegation Österreichs (unter Vorbehalt der Ratifikation): SChef Dr. Gerhard Waas e. h. Für die Delegation Japans: Ges. Yuji Ikeda e. h. (Übersetzung) Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme von Zollzugeständnissen in der Liste XXXII ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH A. Zollzugeständnisse, die zurückgezogen werden B. Gebundene Zollsätze, die erhöht werden C. Senkung oder Änderung von Zollsätzen, die in der bestehenden Liste gebunden sind D. Neue Zollzugeständnisse, die in der bestehenden Liste nicht enthalten sind (Übersetzung) An den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Genf ÄNDERUNGEN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH Ich habe die Ehre, mich auf die Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT mit Japan (Dokument Secret/323/Add. 2 vom 10. Dezember 1987) hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich, die dem Zweiten Genfer Protokoll Kundgemacht in BGBl. Nr. 86/1988 (1987) angeschlossen ist, zu beziehen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Liste XXXII — Österreich entsprechend der Beilage zu dieser Note geändert. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. Franz Ceska Botschafter, Ständiger Vertreter Österreichs beim GATT Beilage (Übersetzung) LISTE XXXII — ÖSTERREICH Teil I Meistbegünstigungstarif Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde zum Protokoll wurde am 19. August 1988 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt; es ist mit diesem Tag in Kraft getreten. Der Brief an den Generaldirektor des GATT wurde am 4. August 1988 an diesen gerichtet. Vranitzky
Vorarlberg: Gesetz über die Anordnung der Wahlpflicht Bundespräsidentenwahlen

paragraphs: Text

Regierungsvorlage 69/2003

19.
Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die
Anordnung der Wahlpflicht für Bundespräsidentenwahlen

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über die Anordnung der Wahlpflicht für Bundespräsidentenwahlen, LGBl. Nr. 10/1986, wird aufgehoben.
15. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung 1957 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 sowie § 60 Abs. 2 und § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 17. Oktober 1962, V 8/10/62 — zugestellt am 28. Dezember 1962 —, die a) im § 2 Abs. 2 der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, enthaltenen Worte „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt", b) im § 2 Abs. 4 der Vordienstzeitenverordnung 1957 enthaltenen Worte „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen", c) im § 4 Abs. 2 zweiter Satz der Vordienstzeitenverordnung 1957 enthaltenen Worte „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. März 1963 in Kraft. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Schleinzer Kreisky
Änderung der Verordnung über empfohlene Impfungen 2006

num: 1.
paragraphs: Im § 1 erhalten die bisherigen Z 6 bis 12 die Bezeichnungen „7.“ bis „13.“; folgende Z 6 wird eingefügt:
„6.Meningokokken,“
num: 2.
paragraphs: § 3a lautet:
„§ 3a. Eine Impfung im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes ist eine Impfung gegen Influenza, sofern diese mit einem in Österreich zugelassenen Impfstoff erfolgt und wenn und solange die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Influenzapandemie ausgerufen hat.“
num: 3.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5. § 1 Z 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 148/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Stöger
672. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Ehemalige jugoslawi- sche Republik Mazedonien am 10. März 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 17 September 1991 weiterhin an das Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 343/ 1930, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 324/1994) gebunden zu erachten.Vranitzky
Änderung des Härtefallfondsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat der Bundesarbeitskammer als gesetzlicher Interessenvertretung ausschließlich zum Zweck der Information über die nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Förderungen auf gesichertem elektronischen Weg die Namen, die Sozialversicherungsnummern und die Wohnadressen jener Personen zu übermitteln, die im Zeitraum zwischen dem 1. September 2019 und dem 29. Februar 20201.mehrfach geringfügig oder fallweise beschäftigt waren,2.keiner anderen Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit in der Kranken- oder Pensionsversicherung nach den Sozialversicherungsgesetzen unterlegen sind und3.keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder Wochengeld oder Kinderbetreuungsgeld oder vergleichbare Leistungen oder Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (ausgenommen Hinterbliebenenpensionen) bezogen haben.Diese Daten sind, sobald sie zweckentsprechend nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach einem Jahr, zu löschen.“
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird das Datum „31. 12. 2022“ durch die Wortfolge „Ablauf des 31. Dezember 2024“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 bis 4 wird das Datum „31. Dezember 2022“ durch „31. Dezember 2024“ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die §§ 1 Abs. 4a und 6 Abs. 2 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 170/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Berichtigung der Schiffsbesatzungsverordnung, der Anlage 2 der Schiffstechnikverordnung und der Anlagen der Jachtführung-Prüfungsordnung

num: Artikel 1
paragraphs: Aufgrund des § 113 Abs. 4 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2015, wird verordnet:
Die Schiffsbesatzungsverordnung, BGBl. II Nr. 518/2004 in der Fassung BGBl. II Nr. 420/2010, wird wie folgt berichtigt:
1. Im § 6 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „lit. a“ durch den Ausdruck „Z 1“ ersetzt.
2. Im § 13 Abs. 1 in den in Tabellenspalte 1 mit „1“ bis „5“ bezeichneten Tabellenzeilen wird jeweils in Tabellenspalte 3 der Ausdruck „Leichtmastrose“ durch das Wort „Leichtmatrose“ ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Aufgrund des § 113 Abs. 4 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2015, wird verordnet:
Die Anlage 2 der Schiffstechnikverordnung, BGBl. II Nr. 162/2009 in der Fassung BGBl. II Nr. 27/2015, wird wie folgt berichtigt:
Die Formel im Artikel 17.07 Abs. 5 der Anlage 2 lautet:
num: Artikel 3
paragraphs: Aufgrund des § 15 Abs. 8 des Seeschifffahrtsgesetzes – SeeSchFG, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2013, wird verordnet:
Die Anlagen 3b und 4 der Jachtführung- Prüfungsordnung, BGBl. II Nr. 170/2015, werden wie folgt berichtigt:
1. In der Anlage 3b wird die Absatznummerierung „(4)“ des mit den Worten „Die im jeweiligen Prüfungsprotokoll angeführten Lernziele“ beginnenden Absatzes auf die Absatznummerierung „(4a)“ geändert.
2. In der Anlage 4 wird auf Seite 1 der Klammerausdruck „(§ 204 der Seeschifffahrts-Verordnung – SeeSchFVO)“ durch den Klammerausdruck „(§ 202 der Seeschifffahrts-Verordnung – SeeSchFVO)“ ersetzt; auf Seite 2 wird der Ausdruck „gemäß § 12 Abs. 3 JachtPrO“ durch den Ausdruck „gemäß § 12 Abs. 4 JachtPrO“ ersetzt.
Klug
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung vom 1. Dezember 1997über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Ried imInnkreis als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Ried im Innkreis wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 516, 517, 519, 520, 1297, 1540, 2994, 1298 und 1558, alle KG. Ried, Stadtgemeinde Ried im Innkreis, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 10.679 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf mit gemischtem Warenangebot, einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung (§ 24 Abs. 1 Z. 1 lit. b O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 516, 517, 519, 520, 1297, 1540, 2994, 1298 und 1558, alle KG. Ried im Innkreis, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 3.400 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
425. Verordnung: Verfahren zur Untersuchung von Rindern auf Antikörper gegen das Virus der IBR/IPV

num: 1
paragraphs: § 1. Die Untersuchung des Blutserums eines Rindes auf das Vorhandensein spezifischer Antikörper gegen das Virus der IBR/IPV ist mittels eines Enzyme-linked Immunosorbent Assay (ELISA-Verfahren) durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1993 in Kraft. Ausserwinkler
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung vom 3. Februar 1997 über die Verwendung vonGrundstücken in der Planungsregion Gmunden als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1 
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Gmunden wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung des Grundstückes Nr. 81/35, KG. Haiden, Stadtgemeinde Bad Ischl, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 4.550 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung des Grundstückes Nr. 81/35, KG. Haiden, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 1.800 m² zulässig.
num: § 2 
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
374. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Mai 1975, BGBl. Nr. 268, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 343/1990, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: 1. Die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Bootbauer", „Buchhändler", „Bürokaufmann", „Drechsler", „Drogist", „Einzelhandelskaufmann", „Fotokaufmann", „Großhandelskaufmann", „Hotel- und Gastgewerbeassistent", „Industriekaufmann", „Kunststoffverarbeiter", „Musikalienhändler", „Reisebüroassistent", „Spediteur" und „Waffen- und Munitionshändler" lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Durch die Änderung der Lehrberufsliste gemäß Artikel I Z 3 und 4 wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Schüssel
438. Verordnung: Änderung der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 6 lautet: „§ 6. Lebensmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft, die nicht dieser Verordnung, jedoch der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung, BGBl. Nr. 747/1995, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 228/1997, entsprechen, dürfen bis 31. Mai 2000 in Verkehr gebracht werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt: „§ 7. (1) Durch die Verordnung BGBl. II Nr. 438/1999 werden nachstehende Richtlinien umgesetzt: – 96/32/EG ABl. L 144/12 vom 21. Mai 1996, – 96/33/EG ABl. L 144/35 vom 21. Mai 1996. (2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 438/1999 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften unter der Notifikationsnummer 99/367/A notifiziert.“
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage 1A werden folgende Stoffe in alphabetischer Reihenfolge eingefügt bzw. geändert: Prammer
52. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gewährung von Heimaturlauben

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 lautet: „1. im Ausmaß von 61 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von zwölf Monaten in: Jakarta, Jeddah, Kinshasa, Lagos, Maskat und Riyadh, 2. im Ausmaß von 42 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von zwölf Monaten in: Abidjan, Addis Abeba, Bagdad, Bangkok, Brasilia, Dakar, Damaskus, Guatemala City, Hanoi, Havanna, Hongkong, Islamabad, Kabul, Kuala Lumpur, Kuwait, Lusaka, Managua, Manila, Mexiko, New Delhi, Peking, Rio de Janeiro, Shanghai, Teheran und Tripolis, 3. im Ausmaß von 42 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 18 Monaten in: Algier, Amman, Ankara, Beirut, Buenos Aires, Caracas, Harare, Kairo, Kampala, Lima, Nairobi, Rabat, Santa Fé de Bogota, Santiago, Seoul und Tokio,“
num: 2
paragraphs: 2. An die Stelle des § 5 Abs. 1 treten folgende Bestimmungen: „(1) Vom Gesamtausmaß des gebührenden Heimaturlaubes ist ein Zeitraum von zumindest 14 aufeinanderfolgenden Kalendertagen in Österreich zu verbringen, sofern nicht dienstliche Gründe entgegenstehen. (1a) Der Beamte hat, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, das Recht, die Hälfte des Heimaturlaubes ungeteilt zu verbrauchen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Beamte hat anläßlich des Heimaturlaubes in dem Zeitraum, der der Verwendungsdauer im Sinne des § 2 Abs. 1 entspricht, einmal für sich, den Ehegatten und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, gebührt, gegen Nachweis Anspruch auf Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Reisekosten, höchstens jedoch bis zu den Flugkosten des günstigsten Flugtarifs vom Dienstort nach Österreich und zurück.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Befindet sich ein Beamter oder Vertragsbediensteter am Tag des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 52/1997 im Heimaturlaub, so ist auf diesen Heimaturlaub § 5 Abs. 1 in der bis zum Tag davor geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3, § 5 Abs. 1 und 1a, § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 52/1997 treten mit dem der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 52/1997 folgenden Tag in Kraft.“ Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Prioritätenliste-Verordnung – PrioV

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt erweiterte Meldepflichten für bestimmte Zusatzstoffe in Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen.
num: § 2.
paragraphs: Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, welche einen in der Anlage angeführten Zusatzstoff enthalten, sind verpflichtet, Studien gemäß § 8a Abs. 2 TNRSG zu diesem Zusatzstoff durchzuführen sowie gemäß § 8a Abs. 3 und 6 TNRSG über die Ergebnisse dieser Studien einen Bericht zu erstellen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Hartinger-Klein
Zusatzstoff Chemische Formel (soweit zutreffend) CAS-Nummer(n) für den Stoff (nicht erschöpfende Aufzählung) Johannisbrot (carob bean) 9000-40-2, 84961-45-5 Kakao 84649-99-0, 84649-99-3, 95009-22-6, 8002-31-1 Diacetyl C4H6O2 431-03-8 Bockshornklee 68990-15-8, 977018-53-3, 84625-40-1 Feige 90028-74-3 Geraniol C10H18O 106-24-1, 8000-46-2 Glycerol C3H8O3 56-81-5 Guajacol C6H4(OH)(OCH3) 90-05-1 Guargummi 9000-30-0 Süßholz 68916-91-6 Maltol C6H6O3 118-71-8 Menthol C10H20O 2216-51-5, 15356-60-2, 89-78-1, 1490-04-6, 8006-90-4, 68606-97-3, 84696-51-5, 8008-79-5 Propylenglycol C3H8O2 57-55-6 Sorbit C6H14O6 50-70-4 Titandioxid TiO2 13463-67-7, 1317-70-0
714. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereiche des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 649/1974 für das Kalenderjahr 1975 mit 1,102 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1975 auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1975 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 68/1974 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 5: statt 3024 S mit 3332 S, statt 2490 S mit 2744 S, statt 3792 S mit 4179 S. 2. Im§ 12 a Abs. 1: statt 4492 S mit 4950 S, statt 1797 S mit 1980 S. Häuser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Floing (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde
Floing wird mit -Wirkung vorn 1. Juli 1982
das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit
folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot ein durch zwei schwarze Fäden gegliederter
silberner Balken, im Mittelstück aufwärts, in den
verworfenen Flanken abwärts gebogen, unterlegt
von einem silbernen Lindenzweig mit fünf Blättern."
. § 2
Die der Gemeinde Floing ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung u~d eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptrnann:
Krainer
58. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung werden die Mitglieder des Landesverbandes Wien des Österreichischen Roten Kreuzes einbezogen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1999 in Kraft. Hostasch
46. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Zwecks Subventionierung der konfessionellen Privatschulen gemäß § 19 Abs. 3 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt: Kapitel 12 „Unterricht": Titel 3 „Mittlerer und niederer Unterricht": § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
148. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG ist dieses Abkommen samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in allen authentischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen, daß dieses zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. Die Notifikation gemäß Art. 101 des Abkommens wurde am 16. Juni 1997 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 101 mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 2002 über dieÄnderung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977/1998 inVordernberg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 2002 über die Änderung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz
1977/1998 in Vordernberg
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, bzw. 1998, LGBl. Nr. 73/1998, wird verordnet:

Das nach dem Ortsbildgesetz 1997/1998 mit Verordnung vom 21. Jänner 2002 festgelegte Schutzgebiet Vordernberg wird, wie in der Anlage, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt, geändert.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
172. Kundmachung: Aufhebung des § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 1998, G 59/98-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Oktober 1998, § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995, („Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich auf Grund seines bzw. seines Angehörigen nachträglich vorgelegten Einkommen- bzw. Umsatzsteuerbescheides ergibt, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.“), als verfassungswidrig aufgehoben. Klima
549. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Kraftfahrgesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Oktober 1981, G 48/81, dem Bundeskanzler zugestellt am 1. Dezember 1981, den § 60 Abs. 2 Z 3 lit. a des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 285/1971 als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 20. Oktober 1982 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit. Sinowatz
239. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge 1998 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird folgende Z 6 angefügt: kg/ha „6. Johanniskraut 300“
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 Z 1 wird folgendes Bundesland angefügt: Ertrag in kg/ha „Oberösterreich...................................................................................................................... 2100“
num: 3
paragraphs: 3. In § 2 Z 2 werden folgende Regionen angefügt: „Waldviertel-Ost (bestehend aus den Gebieten der Bezirksbauernkammern Eggenburg, Geras, Gföhl, Horn, Langenlois).................................................................................................................. 1900 Waldviertel West (bestehend aus den Gebieten der Bezirksbauernkammern Allentsteig, Dobersberg, Raabs/Thaya, Waidhofen/Thaya, Zwettl).............................................................................. 2000“ Molterer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreichs (4. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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84. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 12. September 1955 über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberosterreich (4. Durch-führungsverordnung zum Landesbeamten» gesetz).
In Durchführung des Landesbeamtengesetzes vom 9. April 1954, LGVl. Nr. 27, wird verordnet:
Art. 1 Z. 1 und 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 26. April 1955, LGBl. Nr. 81, mit der die Dienstzweigeverordnung und die Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst geändert weiden (in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 27. Mai 1955, VGBl. Nr. 120, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Bundesgesetz-blatt), finden für das Dienstverhältnis der Landesbeamten als Verordnung des Landes mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß an Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes die der Landesregierung tritt. Dasselbe gilt für die Art. III und IV, soweit darin nicht auf die Verwendungsgruppe bzw. auf Art. II Bezug genommen wird. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom l. Juni 1955 in Kraft.
340. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1974

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1974 beträgt 1,087. Häuser
440. Verordnung: Euro-Umstellungsverordnung Abfall

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung der Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von wiederbefüllbaren Getränkeverpackungen aus Kunststoffen Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Rücknahme und Pfanderhebung von wiederbefüllbaren Getränkeverpackungen aus Kunststoffen, BGBl. Nr. 513/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 und 3 wird jeweils der Betrag „4 S“ durch den Betrag „0,29 €“ ersetzt. 2. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 2 Abs. 1 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 440/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung der Lampenverordnung Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Rücknahme, Pfanderhebung und umweltgerechte Behandlung von bestimmten Lampen (Lampenverordnung), BGBl. Nr. 144/1992, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 und im § 4 wird jeweils der Betrag „10 S“ durch den Betrag „0,70 €“ ersetzt. 2. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 2 Abs. 1 und § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 440/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Änderung der Verordnung über die Rücknahme von Kühlgeräten Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Rücknahme von Kühlgeräten, BGBl. Nr. 408/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 168/1995 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 wird der Betrag „1000 S“ durch den Betrag „72,67 €“ ersetzt. 2. Im § 3 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „100 S“ durch den Betrag „7,27 €“ ersetzt. 3. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 440/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Änderung der VerpackVO 1996 Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen (VerpackVO 1996), BGBl. Nr. 648/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 232/1997 wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Z 1 wird der Betrag „10 Millionen Schilling“ durch den Betrag „726728,34 €“ ersetzt. 2. Dem § 19 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 5 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 440/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Molterer
7. Bundesgesetz: Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes und des Nachtschwerarbeitsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes Das Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 764/1996, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 15 wird folgender Satz angefügt: „§ 21a AlVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Summe nach § 21a Abs. 4 AlVG den monatlichen Anspruch auf Sonderunterstützung nicht übersteigen darf, wobei Sonderzahlungen davon nicht berührt werden.“ 2. Dem Artikel V wird folgender Abs. 14 angefügt: „(14) § 13 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes Das Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 473/1992, wird wie folgt geändert: Dem Art. XIII wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) Art. XI Abs. 5 ist im Kalenderjahr 1997 nicht anzuwenden.“ Klestil Klima
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M180 gemäß Abschnitt 1.5.1.1 ADR betreffend die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen entsprechend Abschnitt 1.1.4.2

paragraphs: 143. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M180 gemäß Abschnitt 1.5.1.1 ADR betreffend die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen entsprechend Abschnitt 1.1.4.2
Die Multilaterale Vereinbarung M180 gemäß Abschnitt 1.5.1.1 ADR betreffend die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen entsprechend Abschnitt 1.1.4.2 (BGBl. III Nr. 4/2007, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 133/2007) wurde von Luxemburg am 29. Juni 2010 unterzeichnet.
Faymann
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1991 über die Vereinigung der Marktgemeinde Frohnleiten und der Gemeinde Rothleiten (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1991 über die Vereinigung der Marktgemeinde Frohnleiten und der Gemeinde Rothleiten (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

Auf Grund des § 11 Abs. 3 Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat auf Grund der Anträge der Marktgemeinde Frohnleiten und der Gemeinde Rothleiten der Vereinigung der beiden Gemeinden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 gemäß § 8 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Marktgemeinde Frohnleiten“.

Für die Steiermärkische Landesregierung
Der Landeshauptmann:
Krainer
Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder vom 15. Mai 2012

paragraphs: 11. Kundmachung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder vom 15. Mai 2012 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, iVm § 4 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. November 2013, G 76/2013-9, V 53/2013-9, zu Recht erkannt:
„Die Verordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder (Beilage 2 zu GZ I Le 3/5-2012) vom 15. Mai 2012 wird als gesetzwidrig aufgehoben.“
Heinisch-Hosek
255. Kundmachung: Widerrufe der Multilateralen Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504

paragraphs: Die Unterzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504 (BGBl. III Nr. 22/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 36/2001) wurde von nachstehenden ADR-Vertragsparteien widerrufen: ADR-Vertragsparteien: Datum des Widerrufs: Norwegen 28. Mai 2002 Deutschland 21. Juni 2002 Finnland 27. Juni 2002 Schüssel
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst

paragraphs: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst

Kündigung
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, kündigt die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst gemäß Art. III dieser Vereinbarung, BGBl. Nr. 273/1984.
Die Kündigung tritt gemäß ihrem Art. III am 16. Februar 2012 in Kraft.
Faymann
237. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Bindung des Gewerbes der Theaterkartenbüros an eine Konzession, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 1960, Zl. V 18/60-8, § 2 Abs. 1 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und Unterricht vom 16. Februar 1922, BGBl. Nr. 95, betreffend die Bindung des Gewerbes der Theaterkartenbüros an eine Konzession, wieder in Kraft gesetzt mit § 2 Abs. 1 lit. c der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 6. März 1948, BGBl. Nr. 72, betreffend die Wiederherstellung der Konzessionspflicht für die durch die Reichskulturkammergesetzgebung entkonzessionierten Gewerbe, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Bock
507. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Oberkurzheim

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 114 Triebener Straße wird im Bereich der Gemeinde Oberkurzheim wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt unter Ausschaltung mehrerer Kurven von km 35,213 bis km 35,375 und von km 35,650 bis km 36,230. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Oberkurzheim aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-114-16 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Steiermark: Änderung der Landes-Kurabgabeverordnung 2017

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z 15 wird der Betrag Euro „0,80“ durch den Betrag Euro „1,00“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/2017 tritt § 1 Z 15 mit 1. Dezember 2017 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
295. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992

num: 1
paragraphs: 1. § 22 lautet: „§ 22. Wenn in einem Verfahren über die Zuerkennung von Studienbeihilfe nachgewiesen wird, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt, so gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in der Verordnung als nicht zumutbar.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 22 erhält die Bezeichnung § 23.
num: 3
paragraphs: 3. Dem neuen § 23 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 22 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 295/2001 ist erstmals auf Anträge von Studierenden für das Studienjahr 2001/2002 anzuwenden.“ Gehrer
363. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Textilmechaniker

num: 1
paragraphs: 1. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Weber kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Textilmechaniker abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände ,Prüfarbeit' und ,Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten §§ 2, 4 und 6 Abs. 1."Schüssel
3. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich am 15. Oktober 1998 den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 199/1998) auf Montserrat ausgedehnt. Gemäß Art. 2 des Übereinkommens wurde als zentrale Behörde bestimmt: „The Attorney General, Attorney General’s Chambers, Montserrat, West Indies“. Klima
175. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die Freiheit des Durchgangsverkehrs, des Übereinkommens und Statuts über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung sowie des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Nepal am 22. August 1966 dem Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs (BGBl. Nr. 429/ 1924, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 97/1957) beigetreten. Ferner haben Rwanda und Malta am 10. Feber 1965 bzw. am 13. Mai 1966 erklärt, sich an das vorangeführte Übereinkommen und Statut gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Malta hat am 13. Mai 1966 eine gleichlautende Erklärung hinsichtlich des Übereinkommens und Statuts über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung sowie hinsichtlich des Zusatzprotokolls hiezu (BGBl. Nr. 429/1924, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 394/1933) abgegeben. Klaus
46. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Edelschrott und Pack

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Gemeinden Edelschrott und Pack wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 54,155, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und endet nach Überbrückung des Teigitschbaches bei km 54,515 (alt-km 54,742). Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Edelschrott und Pack aufliegenden Planunterlage (Planzeichen LO-230-01; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser