RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Aufhebung einer Wortfolge in § 294 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 49. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 294 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 2006, G 3/07-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. Juli 2007, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „3.2 und“ in § 294 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 – SRÄG 2004, BGBl. I Nr. 105/2004, und der Kundmachung betreffend die Berichtigung von Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt, BGBl. I Nr. 119/2004, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMF 2004 - DVPV - BMF 2004

num: § 1.
paragraphs: Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (Dienstbehörden erster Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (Personalstellen) sind:
1.die Finanzämter; 2.die Zollämter, das Zollamt Salzburg auch hinsichtlich der Bediensteten des Zollamtes Salzburg/Erstattungen; 3.die Bundesfinanzakademie; 4.die Großbetriebsprüfung Wien; 5.die Großbetriebsprüfung Wien-Körperschaften; 6.die Großbetriebsprüfung Linz hinsichtlich der Bediensteten der Großbetriebsprüfungen Linz und Salzburg; 7.die Großbetriebsprüfung Graz hinsichtlich der Bediensteten der Großbetriebsprüfungen Graz und Klagenfurt; 8.die Großbetriebsprüfung Innsbruck hinsichtlich der Bediensteten der Großbetriebsprüfungen Innsbruck und Feldkirch; 9.der Unabhängige Finanzsenat; 10.die Finanzprokuratur; 11.das Bundespensionsamt; 12.das Amt der Münze Österreich; 13.das Österreichische Postsparkassenamt; 14.der Vorsitzende des Vorstandes der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft hinsichtlich der Beamten, die auf die Dauer ihres Dienststandes der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Grasser
Änderung der Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht für Zahlungsinstitute (ZAPV)

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird der Verweis „FMA-IPV, BGBl. II Nr. 184/2001“ durch den Verweis „FMA-IPV, BGBl. II Nr. 184/2010“ ersetzt.
1. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 347/2011 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2011 enden.“
1. Die Anlage lautet: (siehe Anlagen)
Ettl Pribil
87. Verordnung: Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal, der Wasserstraßendirektion, der Bundesbaudirektion Wien, der Bundesgebäudeverwaltung II Linz-Salzburg, der Bundesgebäudeverwaltung II Graz, der Bundesgebäudeverwaltung II Klagenfurt, der Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck, der Schloßhauptmannschaft Schönbrunn, der Burghauptmannschaft in Wien und dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen übertragen und diese zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt. Graf
488. Verordnung: Arzneimittel aus menschlichem Blut

num: 1
paragraphs: § 1. Arzneimittel, die menschliches Blut enthalten oder aus menschlichem Blut hergestellt werden, dürfen nur in Verkehr gebracht oder weiterverarbeitet werden, wenn der Hersteller oder Arzneimittel-Großhändler über Aufforderung des Bundeskanzlers 1. die Identität der Einzelspender, welche für die Gewinnung des Blutproduktes herangezogen wurden, und darüber hinaus belegen kann, 2. daß bei der Auswahl der Einzelspender die dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die nach dem Stand der Wissenschaft international anerkannten Kriterien berücksichtigt wurden, und 3. daß bei jedem Einzelspender durch eine dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechende Nachweismethode eine HIV-Infektion ausgeschlossen wurde.
num: 2
paragraphs: § 2. Arzneimittel im Sinne des § 1, die aus dem Ausland importiert werden, dürfen von einem inländischen Hersteller oder Depositeur nur in Verkehr gebracht oder weiterverarbeitet werden, wenn ihm der Betrieb, von dem er das Arzneimittel bezogen hat, 1. die Unterlagen gemäß § 1 Z 1 und 3 zur Verfügung gestellt hat und 2. bestätigt hat, daß das Arzneimittel jedenfalls allen in Österreich geltenden Erfordernissen gemäß §
num: 3
paragraphs: § 3 und 4 des Arzneimittelgesetzes entspricht und die Auswahl der Spender nach Kriterien erfolgt ist, die nach dem Stand der Wissenschaft international anerkannt sind. § 3. (1) Die Unterlagen gemäß § 1 oder § 2 Z 1 müssen sich nicht im Betrieb des Herstellers, des Arzneimittel-Großhändlers oder des Depositeurs befinden, wenn 1. diese in einer früheren Phase der Herstellung oder des Inverkehrbringens erstellt wurden und 2. durch vertragliche Vereinbarung sichergestellt wurde, daß sie dem Bundeskanzler über dessen Aufforderung unverzüglich zur Überprüfung vorgelegt werden können. (2) Der Bundeskanzler kann bei Zulassung von Arzneispezialitäten Ausnahmen vom Erfordernis der Unterlagen gemäß §§ 1 und 2 gewähren, wenn im Rahmen des Zulassungsverfahrens belegt wurde, daß die erforderliche Qualität und Unbedenklichkeit der Arzneispezialität durch das Herstellungsverfahren und die vorgesehenen Kontrollen gesichert ist. Bei Beurteilung der Unbedenklichkeit ist neben der Infektionssicherheit vor allem auch dem möglichen unerwünschten Auftreten einer passageren Seroposivität Rechnung zu tragen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung betreffend Arzneimittel aus menschlichem Blut, BGBl. Nr. 404/1986, tritt außer Kraft. Ettl
286. Verordnung: Zuständige Stelle bei Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zollstellen sind für die Bestätigung des Kontrollexemplars T5 zuständig, das für die Gewährung einer Entschädigung nach den Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland und mit Bestimmung in Österreich gemäß den jeweiligen Verordnungen des Rates und der Kommission erforderlich ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Original des Kontrollexemplars T5 ist eine weitere Ausfertigung der Zollstelle vorzulegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das für Zölle geltende Verfahren ist anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1.Mai 1995 in Kraft.Molterer
38. Verordnung: Änderung der Studienordnung für den Studienversuch Nederlandistik

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Der Studienversuch Nederlandistik ist an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien bis einschließlich Wintersemester 2001/02 einzurichten.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 10 wird folgender § 11 samt Überschrift angefügt: „Inkrafttreten § 11. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 38/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.“ Scholten
102. Verordnung: Änderung der Verordnung über die tarifmäßige Festlegung der Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung, BGBl. Nr. 437/1977, über die tarifmäßige Festlegung der Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Punkt der in der Anlage festgelegten Gebührentarife entspricht dem Betrag von 11,50 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1980 in Kraft. (2) Auf Proben, die vor dem 1. April 1980 eingereicht worden sind, findet diese Verordnung keine Anwendung. Salcher
Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung–Inneres

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird nach dem Wort „wird“ die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 3 DVG (Dienstbehörden I. Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1a VBG (Personalstellen), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind die Landespolizeidirektionen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 sowie die Promulgationsklausel in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 6/2019 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Kickl
Aufhebung der Verordnung über den Höchstgehalt von Mykotoxinen bei Lebensmitteln

paragraphs: 62. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über den Höchstgehalt von Mykotoxinen bei Lebensmitteln aufgehoben wird
Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2010, wird verordnet:
Die Verordnung vom 22. April 1986 über den Höchstgehalt von Mykotoxinen bei Lebensmitteln, BGBl. Nr. 251/1986, tritt außer Kraft.
Stöger
653. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1989 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1989 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 2000 t im Verhältnis von 90,8 zu 9,2 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft. Graf
113. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt durch Uruguay.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ratifikationsurkunde Uruguays zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 97/1949, am 14. Jänner 1954 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Gemäß Art. 91 lit. b des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist dieses Abkommen für Uruguay am 13. Feber 1954 in Kraft getreten. Raab
703. Kundmachung: Änderung der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (16. Novelle der BB-PO 1966)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 294/1988, wird wie folgt abgeändert: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Pensionsbeitrag beträgt für die Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989 9,75 vH, vom 1. Jänner 1990 an 10 vH der Beitragsgrundlage gemäß Abs. 2." 2. Im § 16 Abs. 5 hat der erste Satz zu lauten: „Einkünfte im Sinne dieser Pensionsordnung sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind." 3. § 24 Abs. 3 lautet: „(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist stets der im § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, für den vollen Kalendermonat vorgesehene Pauschbetrag für Werbungskosten abzusetzen." 4. § 49 Abs. 3 lautet: „(3) Die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbeitrages bildet das Gehalt, das dem Beamten für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung gebührt hat, einschließlich der ruhegenußfähigen Zulagen. Der besondere Pensionsbeitrag beträgt für jeden vollen Monat der unbedingt angerechneten Zeiten vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989 9,75 vH und ab 1. Jänner 1990 10 vH der Bemessungsgrundlage. Für Zeiten, die bedingt für den Fall angerechnet worden sind, daß der Beamte durch Tod oder infolge Ruhestandversetzung wegen Dienstunfähigkeit oder nach zurückgelegtem 65. Lebensjahr aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, ermäßigt sich der Hundertsatz vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989 auf 4,9 vH und ab 1. Jänner 1990 auf 5 vH."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikeln Abs. 2 der 15. Novelle der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 294/1988, ist auch dann anzuwenden, wenn ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Juli 1988 begründet worden ist, seither ununterbrochen öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu einer inländischen Gebietskörperschaft (zu inländischen Gebietskörperschaften) vorlagen und das Dienstverhältnis gemäß § 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, unmittelbar daran anschließt.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Artikel I tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. 2. Artikel II tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Streicher
591. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/ 1969, in der Fassung des Bewährungshilfeanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 426/1974) beträgt je Schützling monatlich 325 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Broda
Feststellung des Bedarfs an der Bereithaltung von Plätzen zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden durch die Gemeinden

num: § 1.
paragraphs: Ein Bedarf an der Bereithaltung von Plätzen zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden durch die Gemeinden im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden liegt vor.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Faymann Mitterlehner Hundstorfer Heinisch-Hosek Karmasin Schelling Oberhauser Mikl-Leitner Ostermayer Klug Rupprechter Stöger
396. Verordnung: Befreiung von im Eisenbahnverkehr durchgeführten Waren von der handelsstatistischen Anmeldepflicht

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Verkehr verordnet: § 1. Waren, die durch das Zollgebiet durchgeführt werden, sind von der Anmeldung für die Zwecke der amtlichen Handelsstatistik befreit, wenn ihre Beförderung ausschließlich im Rahmen des Eisenbahnverkehrs und ohne Neuaufgabe im Zollgebiet erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. Staribacher
Vorarlberg: Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 und dem Wohnhaussanierungsgesetz, Außerkrafttreten

paragraphs: Text
81.
Verordnung der Landesregierung über das Außerkrafttreten der Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfen nach dem
Wohnbauförderungsgesetz 1984 und dem Wohnhaussanierungsgesetz

Auf Grund der §§ 35 und 36 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482/1984, und der §§ 28 und 29 Abs. 3 des Wohnhaussanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 483/1984, wird verordnet:

Die Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 und dem Wohnhaussanierungsgesetz, LGBl. Nr. 13/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 65/1985 und Nr. 35/1986, tritt außer Kraft.
404. Kundmachung: Inkrafttreten der Geschäftsordnung des Bundes-Versorgungssicherungsausschusses

paragraphs: Am 13. Jänner 1981 ist die vom Bundes-Versorgungssicherungsausschuß beschlossene und vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie genehmigte Geschäftsordnung des Bundes-Versorgungssicherungsausschusses in Kraft getreten. Gemäß § 14 Abs. 2 Versorgungssicherungsgesetz, BGBl. Nr. 282/1980, ist damit die einen (Bestandteil des Versorgungssicherungsgesetzes bildende Anlage 2 „Geschäftsordnung des Rohstofflenkungsausschusses gemäß § 6 Abs. 6 des Rohstofflenkungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 106, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1976" außer Kraft getreten. Staribacher
384. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Einfuhr von Kaffee

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 lit. d des Außenhandelsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 226, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 69/1966 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. September 1964, BGBl. Nr. 234, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Einfuhr von Kaffee, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie BGBl. Nr. 94/ 1967 und BGBl. Nr. 269/1967, wird aufgehoben. Mitterer
714. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Norwegen und Spanien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von gebrauchten, beschädigten oder unbeschädigten Batterien

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 bis 1. Jänner 1997 Oslo, am 31 Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Norwegen: I. Tenold Madrid, am 29. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Spanien: Manuel Panadero Lopez Wien, am
num: 2
paragraphs: 2. Oktober 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
405. Bundesgesetz: Abänderung des 4. EFTA-Durchführungsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Das 4. EFTA-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 48/1967, wird abgeändert wie folgt: Im § 3 Abs. 1 ist die Zeitangabe „30. Dezember 1967" durch die Zeitangabe „30. Dezember 1968" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Klaus Schmitz Bock
Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen beim Detailbudget 43.01.02 der Untergliederung 43 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2023 bis 2042 in der Höhe von bis zu 2,975 Milliarden Euro für die Zwecke der Bedeckung der Förderung der Transformation der Industrie zu begründen.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2042 außer Kraft.
Van der Bellen
Nehammer
Höhe bestimmter veränderliche Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2022

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 2 027,75 Euro;2.Der Betraga)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 2 098,74 Euro,b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 777,18 Euro;3.der Betraga)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 863,26 Euro,b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 715,81 Euro;4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 30 681.
Der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956, wird für das Kalenderjahr 2022 mit 2 816,87 Euro kundgemacht.
Kogler
7. Kundmachung: Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Budapester Vertrag über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. Nr. 104/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 315/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 84/2000) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Belarus 19. Juli 2001 Indien 17. September 2001 Jugoslawien 25. November 1993 Mexiko 21. Dezember 2000 Schüssel
Änderung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 10a Abs. 1 Z 4 lautet:
4.Soldaten, a)die im Assistenzeinsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b oder c des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges eingesetzt werden, b)die im Flugdienst eingesetzt werden sowie Soldaten, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 WG 2001 mit einem Militärluftfahrzeug befördert werden,“
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 13 angefügt:
(13) § 10a Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
Fischer
Gusenbauer
189. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen bestimmter Dienststellen an die Disziplinarkommissionen 1. Instanz anderer Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

num: 1
paragraphs: § 1. Der bei der Universität Wien errichteten Disziplinarkommission 1. Instanz werden die Disziplinarsachen der unter § 102 Abs. 1 lit. a der Dienstpragmatik fallenden Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen zugewiesen: Technische Hochschule Wien, Tierärztliche Hochschule Wien, Hochschule für Bodenkultur Wien, Hochschule für Welthandel Wien, Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Linz, Universitätsbibliothek Wien und Bibliotheken an den vorgenannten Hochschulen, Österreichische Nationalbibliothek Wien, Bundesstaatliche Studienbibliothek Linz, Österreichische Phonothek, Hochschuldokumentation Wien, Studienbeihilfenbehörde, Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik Wien, Geologische Bundesanstalt Wien, Akademie der bildenden Künste Wien, Hochschule für angewandte Kunst Wien, Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien, Museen, Bundesdenkmalamt, Bundesstaatliche Hauptstelle für wissenschaftliche Kinematographie Wien. Überdies die Disziplinarsachen der Beamten an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Wien sowie an folgenden Instituten: Ost-Südost-Europa-Institut Wien, Forschungsinstitut für Genossenschaftswesen, Österreichisches Archäologisches Institut, Institut für Österreichische Geschichtsforschung.
num: 2
paragraphs: § 2. Der bei der Universität Graz errichteten Disziplinarkommission 1. Instanz werden die Disziplinarsachen der unter § 102 Abs. 1 lit. a der Dienstpragmatik fallenden Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen zugewiesen: Technische Hochschule Graz, Montanistische Hochschule Leoben, Hochschule für Bildungswissenschaften Klagenfurt, Universitätsbibliothek Graz und Bibliotheken an den vorgenannten Hochschulen, Hochschule für Musik und darstellende Kunst, Graz.
num: 3
paragraphs: § 3. Der bei der Universität Innsbruck errichteten Disziplinarkommission 1. Instanz werden die Disziplinarsachen der unter § 102 Abs. 1 lit. a der Dienstpragmatik fallenden Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen zugewiesen : Universität Salzburg, Universitätsbibliotheken Innsbruck und Salzburg, Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 18/1970, tritt für den Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung außer Kraft. Firnberg
149. Kundmachung: Rechtsstellung von Einrichtungen der KSZE in Österreich

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in Österreich Rechtspersönlichkeit: — Der Generalsekretär der KSZE — Das Sekretariat der KSZE — Der Ständige Ausschuß der KSZE — Das KSZE-Forum für Sicherheitskooperation. Mock
246. Verordnung: Studienordnung Telematik

num: 1
paragraphs: § 1. Die Studienrichtung Telematik ist an der Technischen Universität Graz gemeinsam an der Fakultät für Elektrotechnik und der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät unter Bedachtnahme auf die in § 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes und in § 1 des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. Studienabschnitte
num: 2
paragraphs: § 2. Der erste Studienabschnitt umfaßt vier Semester, der zweite Studienabschnitt umfaßt sechs Semester. Erste Diplomprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die erste Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: a) Mathematik; b) Physik; c) Elektrotechnik; d) Elektronik; e) Informationsverarbeitung. (2) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan im Umfang von insgesamt 70 bis 90 Wochenstunden festzulegen. (3) Im Studienplan sind mindestens 20% der Gesamtstundenzahl der ersten Diplomprüfung für praktische Übungen und Laborübungen vorzusehen. Zweite Diplomprüfung
num: 4
paragraphs: § 4. Die zweite Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: (1) Pflichtfächer: a) Elektronik; b) Nachrichten- und Übertragungstechnik; c) Informationsverarbeitung; d) Regelungstechnik. (2) Wahlfächer zur Vertiefung oder Ergänzung der Pflichtfächer nach Wahl des Studierenden aus den im Studienplan festgelegten Wahlfächerkatalogen (gebundene Wahlfächer). (3) Wahlfächer, die der Studierende aus dem Angebot an wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen frei wählen kann.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 im Umfang von insgesamt 90 bis 120 Wochenstunden festzulegen. (2) Für die Pflichtfächer gemäß § 4 Abs. 1 sind 40% der insgesamt für die zweite Diplomprüfung vorgesehenen Wochenstunden vorzusehen. (3) Auf die freien Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 3 entfallen 15 Wochenstunden. (4) Die zur Erreichung der gemäß Abs. 1 festgelegten Gesamtstundenzahl fehlenden Wochenstunden hat der Studienplan nach Maßgabe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen als gebundene Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 2 insbesondere in den Fachgebieten Elektrotechnik, Elektronik, Nachrichten- und Übertragungstechnik, Informationsverarbeitung, Wirtschaftswissenschaften, Mathematik, Statistik, Biomedizinische Technik, Toningenieurwesen und Technologiefolgenabschätzung vorzusehen. (5) Im Studienplan sind mindestens 25% der Stunden gemäß Abs. 2 für praktische Übungen und Laborübungen vorzusehen. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft. (2) Der Studienplan auf Grund dieser Verordnung kann bereits ab dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; er darf jedoch frühestens mit dem 1. Oktober 1991 in Kraft gesetzt werden. Busek
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Stadtgemeinde Eferding und der Ortsgemeinde Hinzenbach, politischer Bezirk Eferding

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Eferding und der Ortsgemeinde Hinzenbach werden wie folgt abgeändert:
1. Es wird ein Teil der Parzelle Nr. 973/1 der Kata
stralgemeinde Eferding im Ausmaß von 29 m2
aus dem Gemeindegebiet Eferding ausgeschie
den und der Ortsgemeinde Hinzenbach einver
leibt.
2. Es werden Teile der Parzellen Nr. 260/2, 236/2,
1343, 162/2, 159/2, 1388, 1392/1, 159/1, 140, 138
und 1344 der Katastralgemeinde Hinzenbach
im Ausmaß von 6 a 78 m2 aus dem Gemeinde
gebiet Hinzenbach ausgeschieden und der Stadt
gemeinde Eferding einverleibt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft.
Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO

num: § 1.
paragraphs: Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein.
num: § 2.
paragraphs: Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung
1.die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2.mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme.
num: § 3.
paragraphs: Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches
1.von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 2.in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a)dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b)vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3.zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht.
Grasser
Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 27. Juli 2005 Teil III
128. Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
128.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits1 zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Das Zusatzprotokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 66 vom 12. März 2005 S.24, veröffentlicht.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Zusatzprotokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 mit 1. Februar 2005 in Kraft getreten.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 191/2000
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 142) über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials

paragraphs: 145. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 142) über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes sind mit Stand vom 14. Juli 2014 neben Österreich nachstehende Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens (Nr. 142) über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials (BGBl. Nr. 235/1979):
Afghanistan, Ägypten, Algerien, Antigua und Barbuda, Argentinien, Aserbaidschan, Australien, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Burkina Faso, Dänemark, Deutschland, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Guinea, Guyana, Indien, Irak, Iran, Irland, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Kenia, Kirgisistan, Republik Korea, Kuba, Lettland, Libanon, Litauen, Luxemburg, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Moldau, Montenegro, Nicaragua, Niederlande, Niger, Norwegen, Polen, Portugal, Russische Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tadschikistan, Tansania, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Venezuela, Vereinigtes Königreich, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Ostermayer
129. Verordnung: Anerkennung der Anhänger der Syrisch-Orthodoxen Kirche in Österreich als Religionsgesellschaft

paragraphs: Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, wird verordnet: Die Anerkennung der Anhänger der Syrisch- Orthodoxen Kirche als Religionsgesellschaft unter der Bezeichnung „Syrisch-Orthodoxe Kirche in Österreich" wird hiemit ausgesprochen. Hawlicek
193. Bundesgesetz: Ruhen des gerichtlichen Dienstes an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen

num: 1
paragraphs: Artikel I An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ruht der gerichtliche Dienst, soweit es sich nicht um Strafsachen handelt und soweit für die Vornahme von Exekutions- und anderen Vollzugshandlungen und von Zustellungen nichts anderes bestimmt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, wird in folgender Weise geändert: 1. § 100 Abs. 1 hat zu lauten: „An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf eine Zustellung, sofern sie nicht durch die Post vollzogen wird, nur mit Erlaubnis des Gerichtes erfolgen, das die Zustellung veranlaßt. Die Erlaubnis ist nur zu erteilen, wenn die Zustellung wegen der Gefahr des Ablaufes einer Frist oder des Verlustes eines Rechtes oder aus einem ähnlich wichtigen Grund dringlich ist. Sie ist auf dem zuzustellenden Schriftstück ersichtlich zu machen." 2. § 221 Abs. 1 hat zu lauten: „An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden."
num: 3
paragraphs: Artikel III § 30 Abs. 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, hat zu lauten: „An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie zur Nachtzeit dürfen Exekutionshandlungen nur in dringlichen Fällen, insbesondere wenn der Zweck der Exekution anders nicht erreicht werden kann, auf Anordnung des Richters des Bezirksgerichtes vorgenommen werden, das zum Exekutionsvollzug berufen ist."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, RGBl. Nr. 208/1854, wird in folgender Weise geändert und ergänzt: 1. Im zweiten Absatz des § 7 wird der zweite Satz aufgehoben. 2. Dem § 19 wird als weiterer Absatz folgende Bestimmung angefügt: „An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie zur Nachtzeit dürfen Vollzugshandlungen nur in dringlichen Fällen, insbesondere wenn der Zweck der Exekution anders nicht erreicht werden kann, auf Anordnung des Richters des Bezirksgerichtes vorgenommen werden, das zum Vollzug berufen ist."
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. April 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Eggersdorf bei Graz (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im ,politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde Eggersdorf bei Graz wird
mLt Wükung vom 1. Juli 1~79 das RechJt zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschrelibung verliehen: '
"Ein silberner SchJild mit grünem Schildhaupt,
da,rin nebeneinander zwei silberne Laubkronen, im unteren Feld balkenfÖlnnJig zwei schwarze Eggenbänk, e, 'eine mit vier, die andere mit drei gestürzten Zähnen."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde EggeI1sdorf bei Or.az ausgefertigtJe Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
..
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Änderung derBezeichnung desFremdenverkehrsgebietes "Urfahr" in "Mittleres Mühlviertel"

num: § 1
paragraphs: Die Bezeichnung des mit der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 16. Juli 1951, LGBl. Nr. 22, als Fremdenverkehrsgebiet erklärten und mit den Verordnungen LGBl. Nr. 17/1957, LGBt. Nr. 33/1957, LGBl. Nr. 44/1960, LGBl. Nr. 37/1962 und LGBl. Nr. 8/1973 geänderten Fremdenverkehrsgebietes "Urfahr" wird in "Mittleres Mühlviertel" abgeändert.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
108. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes, der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Untergroßau (Vollausbau) im Bereich der Gemeinde Sinabelkirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Untergroßau der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Sinabelkirchen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Zu- bzw. Abfahrtsstraße zur Erweiterung der bestehenden Halbanschlußstelle zu einem Vollanschluß liegt zwischen km 156,390 und km 156,870 der bestehenden A 2 Süd Autobahn und stellt die Verbindung von und in Richtung Wien her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- bzw. Abfahrtsstraße aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Sinabelkirchen aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. A 2/62 A im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
24. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung von Rumänien hat die Ukraine am 13. Dezember 2002 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) (BGBl. III Nr. 139/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 223/1999) hinterlegt. Schüssel
38. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland erklärt, daß das Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927 (BGBl. Nr. 343/1930, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 119/1959) für Hongkong anwendbar ist. Das Abkommen ist somit gemäß seinem Artikel 10 am 10. Mai 1965 für Hongkong in Kraft getreten. Ferner hat Malta am 16. August 1966 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Klaus
68. Bundesgesetz: Neuerliche Ergänzung des Zollgesetzes 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 142/1957, wird wie folgt ergänzt: 1. In § 172 wird als neuer Absatz 5 eingefügt: „(5) Wenn Reisende mitgeführte Waren, auf die ein Eingangsabgabenbetrag von nicht mehr als 500 S entfällt, bei der zollamtlichen Grenzabfertigung nicht stellen, verheimlichen oder unrichtig erklären und dabei von einem Zollorgan betreten werden, können sie sich von der finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit dadurch befreien, daß sie unter Verzicht auf die Einbringung eines Rechtsmittels die auf die Waren entfallenden Eingangsabgaben im doppelten Ausmaß, im Wiederholungsfall im dreifachen Ausmaß, entrichten. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn eine sofortige Verzollung wegen Fehlens der nach den einzelnen Einfuhrbestimmungen erforderlichen Urkunden nicht möglich ist, wenn der Täter mit besonderer Arglist gehandelt hat oder insoweit seine Handlung gerichtlich strafbar ist." 2. Die Absätze 5 bis 9 des § 172 erhalten die Bezeichnung 6 bis 10.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Burgenland: Burgenländische Hausbesorger-Entgeltverordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Das monatliche Entgelt für die gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen hat zu betragen:
1.für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche 0,2205 Euro2.für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche 0,2205 Euro3.für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter der zu reinigenden Fläche 0,3993 Euro
num: § 2.
paragraphs: Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt der Hausbesorgerin oder dem Hausbesorger ein monatlicher Zuschlag zum Entgelt in der Höhe von 20 % der im § 1 Z 1 und 2 festgesetzten Beträge. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgelts.
num: § 3.
paragraphs: Der aus den §§ 1 und 2 sich ergebende Auszahlungsbetrag ist auf volle Cent aufzurunden und von der Hauseigentümerin oder vom Hauseigentümer an die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger monatlich im Nachhinein zu leisten.
num: § 4.
paragraphs: Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste der Hausbesorgerin oder des Hausbesorgers oder der bestellten Vertretung zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat hiefür an die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger bzw. deren oder dessen Vertretung ein Sperrgeld zu entrichten, das bei Öffnen des Tores vor Mitternacht 4 Euro, nach Mitternacht 4,5 Euro zu betragen hat.
num: § 5.
paragraphs: Bestehende, für die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Burgenländische Hausbesorger-Entgeltverordnung 2009, LGBl. Nr. 91/2008, außer Kraft.(3) Das Ausmaß der durch das Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkten Erhöhung des monatlichen Entgelts beträgt, auf die geänderten Entgeltanteile bezogen, 1,5 %.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärungeines Teiles der ehemaligen B 122 Voralpen Straße alsBezirksstraße im Gebiet der Marktgemeinde Sierning

num: § 1
paragraphs: Die als Bundesstraße aufgelassene Trasse der B 122 Voralpen Straße von km 40,747 (alt) bis km 41,490 (alt) wird als Teil der Schiediberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1372 des Verzeichnisses der Lan-des- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt. Die Schiediberger Straße wird dadurch um 743 Meter ver-längert und endet nun bei km 14,595, das ist bei km 8,590 der Sierninger Straße (Landesstraße Nr. 565 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs).
§2
Der Verlauf des von der Erklärung gemäß § 1 be-troffenen Straßenteiles ist aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Sieming aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 1000, zu er-sehen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Kärnten: Vorsichts- und Schutzmaßnahmen von Rettungskräften; Änderung

paragraphs: 114. Verordnung des Landeshauptmannes vom 21. Dezember 2020, Zl. 05-G-ALL-12/76-2020, mit der die Verordnung betreffend Vorsichts- und Schutzmaßnahmen von Rettungskräften geändert wird
Auf Grund von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 bis 4 und § 17 Abs. 3, § 43 Abs. 4a und § 43a Abs. 2 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes betreffend Vorsichts- und Schutzmaßnahmen von Rettungskräften, LGBl. Nr. 36/2020, wird wie folgt geändert:
In § 3 wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.

Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
141. Verordnung: Bestimmung der Gegenstände, für welche die Umsatzsteuer bei der ersten Lieferung nach der Einfuhr nicht eingehoben wird (Freiliste 2).

num: 1
paragraphs: § 1. Als notwendige Rohstoffe, Halberzeugnisse, Lebens- und Futtermittel im Sinne des § 4 Z. 2 des Umsatzsteuergesetzes werden die in der Anlage A (Freiliste 2) aufgeführten Gegenstände bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bearbeitungen und Verarbeitungen, die gemäß § 4 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes besonders zugelassen sind und daher die Umsatzsteuerfreiheit nicht ausschließen, sind in der Anlage B angeführt. (2) Für die Lieferungen des Bearbeiters oder Verarbeiters gelten als Gegenstände der Freiliste 2 alle Gegenstände, welche durch die besonders zugelassene Bearbeitung oder Verarbeitung entstanden sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Anlage 1 und die Anlage 2 zu den Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, werden aufgehoben.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. September 1952 in Kraft und findet auf alle steuerbaren Vorgänge Anwendung, die nach dem 31. August 1952 eintreten. Kamitz
248. Verordnung: Studienordnung Verfahrenstechnik

num: 1
paragraphs: § 1. Die Studienrichtung Verfahrenstechnik ist an der Technischen Universität Graz unter Bedachtnahme auf die in § 1 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes und in § 1 des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen (TechStG 1990) genannten Grundsätze und Ziele mit folgenden Studienzweigen einzurichten: a) Anlagentechnik; b) Papier- und Zellstofftechnik. Studienabschnitte
num: 2
paragraphs: § 2. Der erste Studienabschnitt umfaßt vier Semester, der zweite Studienabschnitt umfaßt sechs Semester. Erste Diplomprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die erste Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: a) Mathematik; b) Theoretische Maschinenlehre; c) Mechanik; d) Grundzüge und Methoden der Elektronischen Datenverarbeitung; e) Verfahrenstechnische und naturwissenschaftliche Grundausbildung. (2) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan im Umfang von insgesamt 80 bis 90 Wochenstunden festzulegen. Zweite Diplomprüfung
num: 4
paragraphs: § 4. Die zweite Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: (1) Pflichtfächer: 1. Im Studienzweig „Anlagentechnik": a) Maschinenbau; b) Verfahrenstechnik; c) Apparate- und Anlagenbau. 2. Im Studienzweig „Papier- und Zellstofftechnik": a) Maschinenbau; b) Verfahrenstechnik; c) Apparate- und Anlagenbau; d) Papier- und Zellstofftechnik. (2) Wahlfächer zur Vertiefung oder Ergänzung der Pflichtfächer nach Wahl des Studierenden aus den im Studienplan festgelegten Wahlfächerkatalogen (gebundene Wahlfächer). (3) Wahlfächer, die der Studierende aus dem Angebot an wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen frei wählen kann.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 im Umfang von insgesamt 120 bis 130 Wochenstunden festzulegen. (2) Für die Pflichtfächer gemäß § 4 Abs. 1 sind 55% der insgesamt für die zweite Diplomprüfung vorgesehenen Wochenstunden festzulegen. (3) Auf die freien Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 3 entfallen 15 Wochenstunden. (4) Die zur Erreichung der gemäß Abs. 1 festgelegten Gesamtstundenzahl fehlenden Wochenstunden hat der Studienplan nach Maßgabe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen als gebundene Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 2, insbesondere in den Fachgebieten Anlagentechnik, Apparatebau und Mechanische Verfahrenstechnik, Bioverfahrenstechnik, Umwelttechnik, Papiertechnik, Zellstofftechnik, Energietechnik und Wirtschaft vorzusehen. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft. (2) Der Studienplan auf Grund dieser Verordnung kann bereits ab dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; er darf jedoch frühestens mit dem 1. Oktober 1991 in Kraft gesetzt werden. Busek