Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz und dasOö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 8/1995, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Ausgenommen sind Bedienstete, deren Dienstverhältnis unter das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Gehaltskassengesetz 1959, das Schauspielergesetz oder das Hausbesorgergesetz fällt, sowie Land- und Forstarbeiter."
2.Dem § 2 Abs. 1 wird folgende Wortfolge angefügt:"sowie der Oberösterreichische Landesrechnungshof. Als
Dienststellen gelten auch rechtlich verselbständigte Anstalten, Betriebe oder sonstige Einrichtungen des Landes."
3.Nach § 2 Abs. 3 wird folgender neuer Abs. 4 eingefügt, der
bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung "(5)":
"(4) Eine Diskriminierung nach Abs. 3 liegt insbesondere auch vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und sind durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt (mittelbare Diskriminierung)."
4.§ 3 Z. 4 und 5 lauten:"4.bei Maßnahmen der Dienstaus- und Fortbildung,5.beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei der Zuweisung höher
entlohnter Verwendungen und bei Beförderungen,".
5.§ 5 lautet:
"§ 5
Einreihung von Verwendungen
Bei der Einreihung von Verwendungen in für den Monatsbezug oder das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien, wie Funktionslaufbahnen bzw. Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen, sind keine Kriterien für die Beurteilung der Tätigkeit der Frauen einerseits und der Männer andererseits zu verwenden, die zu einer Diskriminierung führen."
6.Im § 7 Abs. 1 wird am Ende der Z. 1 das Wort "oder" durch einen Beistrich ersetzt, die bisherige Z. 2 erhält die Bezeichnung "3" und es wird folgende Z. 2 eingefügt:"2.durch Dritte sexuell belästigt wird oder".7.§ 7 Abs. 2 Z. 3 lit. b lautet:"b)bei dem der Umstand, dass die betroffene Person ein der
sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten seitens einer Vertreterin (eines Vertreters) des Dienstgebers oder einer Kollegin (eines Kollegen) zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Dienstausbildung und Fortbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Entlohnung, zum beruflichen Aufstieg oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienstverhältnis, oder bei Bediensteten, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 nicht anzuwenden ist, zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf die Beförderung gemacht wird."
8.Dem § 9 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Die (Der) Gleichbehandlungsbeauftragte ist zu diesen Sitzungen
einzuladen."
9.§ 9 Abs. 3 lautet:
"(3) Jede Interessenvertretung hat bei der Nominierung von Mitgliedern derartiger Kommissionen auf dieses zahlenmäßige Verhältnis gemäß Abs. 1 Bedacht zu nehmen."
10. Dem § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die (Der) Gleichbehandlungsbeauftragte ist von den Sitzungen der Disziplinarkommission bei Verfahren wegen behaupteter Diskriminierung auf Grund des Geschlechts nach den §§ 3 bis 7 zu verständigen. Sie (Er) hat das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen und gehört zu werden."
11.§ 10 lautet:"§ 10
Begründung eines Dienstverhältnisses
Ist das Dienstverhältnis wegen einer vom Land zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach § 3 Z. 1 nicht begründet worden, ist das Land gegenüber der Bewerberin (dem Bewerber) zum angemessenen Schadenersatz verpflichtet."
12.§ 13 lautet:
"§ 13
Maßnahmen der Dienstaus- und Fortbildung
Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach § 3 Z. 4 ist die (der) Bedienstete auf ihr (sein) Verlangen in die entsprechenden Dienstaus- und Fortbildungsmaßnahmen einzubeziehen."
13.§ 14 lautet:
"§ 14
Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter
Ist eine vertraglich Bedienstete (ein vertraglich Bediensteter) wegen einer vom Land zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach § 3 Z. 5 nicht beruflich aufgestiegen, so ist das Land zum angemessenen Ersatz des Schadens verpflichtet."
14.§ 15 lautet:
"§ 15
Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten
Ist eine Beamtin (ein Beamter) wegen einer vom Land zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach § 3 Z. 5 nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden, so ist das Land zum angemessenen Ersatz des Schadens verpflichtet."
15.§ 17 lautet:
"§ 17
Beendigung des Dienstverhältnisses
Ist das Dienstverhältnis wegen des Geschlechts der (des) Bediensteten gekündigt oder vorzeitig beendet worden (§ 3 Z. 7), ist entweder
1.die Kündigung oder Entlassung auf Grund eines Antrags oder einer Klage der (des) betroffenen Bediensteten nach den für das betreffende Dienstverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären oder2.seitens des Landes angemessener Schadenersatz zu leisten."16.§ 18 Abs. 1 lautet:
"(1) Eine Bedienstete (Ein Bediensteter) hat gegenüber einer sie (ihn) belästigenden Person Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens, wenn sie (er) im Zusammenhang mit ihrem (seinem) Dienstverhältnis sexuell belästigt worden ist."
17.Im § 18 Abs. 2 wird das Zitat "§ 7 Abs. 1 Z. 2" durch das Zitat "§ 7 Abs. 1 Z. 3" ersetzt.18.§ 19 Abs. 1 bis 5 lauten:
"(1) Ansprüche von Bewerberinnen (Bewerbern) nach § 10 und von vertraglich Bediensteten oder Lehrlingen nach § 14, § 17 Z. 2 und § 18 Abs. 2 gegenüber dem Land sind zunächst binnen drei Monaten (im Fall des § 18 Abs. 2 binnen sechs Monaten) beim Land schriftlich geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche nach den §§ 10, 14 und 17 Z. 2 beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bewerberin (der Bewerber) bzw. die (der) vertraglich Bedienstete oder Lehrling schriftlich Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung um Aufnahme bzw. des beruflichen Aufstiegs oder von der Beendigung des Dienstverhältnisses erlangt hat. Kommt der Bewerberin (dem Bewerber) bzw. der (dem) vertraglich Bediensteten oder Lehrling binnen drei Monaten nach Einlangen dieser Aufforderung beim Land eine Äußerung über ihr (sein) Begehren nicht zu oder wird innerhalb dieser Frist der Anspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so kann der Anspruch binnen drei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Eine Kündigung oder Entlassung der (des) vertraglich Bediensteten oder Lehrlings nach § 17 Z. 1 ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht anzufechten. Für Ansprüche nach §§ 11 und 12 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Ansprüche von Beamtinnen (Beamten) nach § 15 und nach § 18 Abs. 2 sowie von provisorischen Beamtinnen (Beamten) nach § 17 Z. 2 gegenüber dem Land sind binnen drei Monaten (im Fall des § 18 Abs. 2 binnen sechs Monaten) mit Antrag bei der Dienstbehörde geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs nach § 15 beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin (der Beamte) schriftlich Kenntnis von der Ablehnung des beruflichen Aufstiegs gemäß § 15 Abs. 1 oder die provisorische Beamtin (der provisorische Beamte) von der Beendigung des Dienstverhältnisses erlangt hat. Die Dienstbehörde hat innerhalb von drei Monaten über den geltend gemachten Anspruch bescheidmäßig abzusprechen.
(3) Die Beamtin (Der Beamte) bzw. die provisorische Beamtin (der provisorische Beamte) kann innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Bescheids den Schadenersatzanspruch nach den §§ 15, 17 Z. 2 und 18 Abs. 2 beim zuständigen Gericht mittels Klage geltend machen. Mit der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung tritt die Entscheidung der Dienstbehörde betreffend den Schadenersatzanspruch sowohl dem Grunde nach als auch in Bezug auf die Höhe außer Kraft. Bei Zurücknahme der Klage wird der Bescheid nicht wieder wirksam.
(4) Ansprüche gegenüber der Belästigerin (dem Belästiger) nach § 18 Abs. 1 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.
(5) Der Antrag auf Erklärung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung einer provisorischen Beamtin (eines provisorischen Beamten) gemäß § 17 Z. 1 ist binnen 14 Tagen bei der Dienstbehörde zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin (der Beamte) von der Kündigung schriftlich Kenntnis erlangt hat."
19. Nach § 19 Abs. 5 wird folgender neuer Abs. 6 eingefügt, der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung "(7)":
"(6) Für das gerichtliche Verfahren gilt, dass eine Klägerin (ein Kläger), die (der) eine ihr (ihm) zugefügte Diskriminierung nach den §§ 3 bis 6 oder eine Verletzung des Frauenfördergebots nach den §§ 32 und 34 bis 36 behauptet, diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen hat. Die Beklagte (der Beklagte) hat in diesem Fall zu beweisen, dass
1.nicht auf das Geschlecht bezogene Gründe für die unterschiedliche Behandlung maßgebend waren oder2.das Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die Personalmaßnahme war oder ist."20.Nach § 21 Abs. 4 wird folgender neuer Abs. 5 eingefügt, die bisherigen Abs. 5 und 6 erhalten die Bezeichnung "(6)" und "(7)":
"(5) Nach Ablauf der Funktionsdauer (§ 31 Abs. 2 Z. 1) führen die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission die Geschäfte bis zur Bestellung der neuen Kommission gemäß Abs. 4 weiter."
21.Im § 25 Abs. 2 wird die Wortfolge "§§ 3 bis 6" durch die Wortfolge "§§ 3 bis 7" ersetzt.22.Dem § 28 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
"(3) Die (Der) Gleichbehandlungsbeauftragte darf in Ausübung ihrer (seiner) Tätigkeit nicht beschränkt werden und aus diesem Grund nicht benachteiligt werden. Aus dieser Tätigkeit darf ihr (ihm) bei der
Leistungsfeststellung und in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.
(4) Soweit es die dienstlichen Erfordernisse erlauben, ist der (dem) Gleichbehandlungsbeauftragten die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen auf den Gebieten der Gleichbehandlung und Frauenförderung zu ermöglichen."
23.Im § 32 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "bzw. Arbeitsplätzen".24.§ 33 Abs. 3 letzter Satz lautet:"Dabei sind jeweils für drei Jahre Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in jeder Funktionslaufbahn bzw. Verwendungsgruppe oder Entlohnungsgruppe festzulegen."25.§ 34 lautet:"§ 34
Vorrangige Aufnahme in den Landesdienst
(1) Bewerberinnen, die für den angestrebten Dienstposten gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, entsprechend den Vorgaben des Frauenförderprogramms so lange vorrangig aufzunehmen, bis eine Ausgewogenheit des Anteils der Frauen und der Männer in der betreffenden Funktionslaufbahn bzw. Verwendungsgruppe oder Entlohnungsgruppe erreicht ist. Verwendungen gemäß § 1 Abs. 2 sind dabei nicht zu berücksichtigen.
(2) Die in der Person eines Mitbewerbers liegenden Gründe gemäß Abs. 1 dürfen gegenüber Bewerberinnen keine unmittelbar oder mittelbar diskriminierende Wirkung haben."
26. § 35 lautet:
"§ 35
Vorrang beim beruflichen Aufstieg
(1) Bewerberinnen, die für die angestrebte höherwertige Verwendung gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, entsprechend den Vorgaben des Frauenförderprogramms so lange vorrangig zu bestellen, bis eine Ausgewogenheit des Anteils der Frauen und der Männer an der Gesamtzahl der auf die betreffende Funktionslaufbahn bzw. Verwendungsgruppe oder Entlohnungsgruppe entfallenden Funktionen erreicht ist. Verwendungen gemäß § 1 Abs. 2 sind dabei nicht zu berücksichtigen.
(2) Die in der Person eines Mitbewerbers liegenden Gründe gemäß Abs. 1 dürfen gegenüber Bewerberinnen keine unmittelbar oder mittelbar diskriminierende Wirkung haben."
27.§ 36 lautet:"§ 36
Vorrang bei der Dienstaus- und Fortbildung
Bewerbungen von Frauen zur Teilnahme an Dienstaus- und Fortbildungsmaßnahmen sind bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen vorrangig zu berücksichtigen."
28.§ 37 lautet:
"§ 37
Verweisung auf Bundesgesetze
Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bundesgesetze in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2001;-Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001;-Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2000;
-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2001;-Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2001;-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2001;-Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2000;-Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001."
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 63/1999, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Z. 4 und 5 lauten:"4.bei Maßnahmen der Dienstaus- und Fortbildung,5.beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei der Zuweisung höher
entlohnter Verwendungen (Funktionen) und bei Beförderungen,"
2.§ 5 lautet:
"§ 5
Einreihung von Verwendungen
Bei der Einreihung von Verwendungen in für den Monatsbezug oder das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien, wie Funktionslaufbahnen bzw. Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen, sind keine Kriterien für die Beurteilung der Tätigkeit der Frauen einerseits und der Männer andererseits zu verwenden, die zu einer Diskriminierung führen."
3.Im § 7 Abs. 1 wird am Ende der Z. 1 das Wort "oder" durch einen Beistrich ersetzt, die bisherige Z. 2 erhält die Bezeichnung "3" und es wird folgende Z. 2 eingefügt:"2.durch Dritte sexuell belästigt wird oder"4.§ 7 Abs. 2 Z. 3 lit. b lautet:"b)bei dem der Umstand, dass die betroffene Person ein der
sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten seitens einer Vertreterin der Dienstgeberin oder einer Kollegin zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Ent-scheidung mit Auswirkungen auf den Zugang
dieser Person zur Dienstaus- und Fortbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Entlohnung, zum beruflichen Aufstieg oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst-, Ausbildungs- oder Lehrverhältnis, oder bei Bediensteten, auf die das Oö. GDG 2002 nicht anzuwenden ist, zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf die Beförderung gemacht wird."
5.§ 9 Abs. 3 lautet:
"(3) Jede Interessenvertretung hat bei der Nominierung von Mitgliedern derartiger Kommissionen auf dieses zahlenmäßige Verhältnis gemäß Abs. 1 Bedacht zu nehmen."
6. Dem § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die (Der) Gleichbehandlungsbeauftragte ist von den Sitzungen der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission bei Verfahren wegen behaupteter Diskriminierung auf Grund des Geschlechts nach den §§ 3 bis 7 zu verständigen. Sie hat das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen und gehört zu werden."
7.Im § 10 ist vor dem Ausdruck "Schadenersatz" das Wort "angemessenen" einzufügen.8.Im § 13 ist die Wortfolge "Aus- und Fortbildung" durch "Dienstaus- und Fortbildung" zu ersetzen.9.§ 14 lautet:"§ 14
Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter
Ist eine vertraglich Bedienstete wegen einer von der Gemeinde (vom Gemeindeverband) zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach § 3 Z. 5 nicht beruflich aufgestiegen, ist die betroffene Gemeinde (der betroffene Gemeindeverband) zum angemessenen Ersatz des Schadens verpflichtet."
10.§ 15 lautet:
"§ 15
Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen
Ist eine Beamtin wegen einer von der Gemeinde (vom Gemeindeverband) zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach § 3 Z. 5 nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden, ist die betroffene Gemeinde (der betroffene Gemeindeverband) zum angemessenen Ersatz des Schadens verpflichtet."
11.Im § 17 Z. 2 ist vor dem Ausdruck "Schadenersatz" das Wort "angemessener" einzufügen.12.Im § 18 Abs. 2 wird das Zitat "§ 7 Abs. 1 Z. 2" durch das Zitat "§ 7 Abs. 1 Z. 3" ersetzt.13.Nach § 21 Abs. 4 wird folgender neuer Abs. 5 eingefügt; die bisherigen Abs. 5 und 6 erhalten die Bezeichnung "(6)" und "(7)":
"(5) Nach Ablauf der Funktionsdauer (§ 32 Abs. 2 Z. 1) führen die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission die Geschäfte bis zur Bestellung der neuen Kommission gemäß Abs. 4 weiter."
14. Nach § 22 Abs. 4 wird folgender neuer Abs. 5 eingefügt; die bisherigen Abs. 5, 6 und 7 erhalten die Bezeichnung "(6)", "(7)" und "(8)":
"(5) Nach Ablauf der Funktionsdauer (§ 32 Abs. 2 Z. 1) führen die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission die Geschäfte bis zur Bestellung der neuen Kommission gemäß Abs. 4 weiter."
15.Im § 26 Abs. 2 wird die Wortfolge "§§ 3 bis 6" durch die Wortfolge "§§ 3 bis 7" ersetzt.16.Im § 33 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "bzw. Arbeitsplätzen".17.§ 34 Abs. 3 letzter Satz lautet:"Dabei sind jeweils für drei Jahre Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in jeder Funktionslaufbahn bzw. Verwendungsgruppe oder Entlohnungsgruppe festzulegen."18.§ 35 lautet:"§ 35
Vorrangige Aufnahme in den Gemeinde(verbands)dienst
(1) Bewerberinnen, die für den angestrebten Dienstposten gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, entsprechend den Vorgaben des Frauenförderprogramms so lange vorrangig aufzunehmen, bis eine Ausgewogenheit des Anteils der Frauen und der Männer in der betreffenden Funktionslaufbahn bzw. Verwendungsgruppe oder Entlohnungsgruppe er-reicht ist. Verwendungen gemäß § 1 Abs. 2 sind dabei nicht zu berücksichtigen.
(2) Die in der Person eines Mitbewerbers liegenden Gründe gemäß Abs. 1 dürfen gegenüber Bewerberinnen keine unmittelbar oder mittelbar diskriminierende Wirkung haben."
19. § 36 lautet:
"§ 36
Vorrang beim beruflichen Aufstieg
(1) Bewerberinnen, die für die angestrebte höherwertige Verwendung (Funktion) gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, entsprechend den Vorgaben des Frauenförderprogramms so lange vorrangig zu bestellen, bis eine Ausgewogenheit des Anteils der Frauen und der Männer an der Gesamtzahl der auf die betreffende Funktionslaufbahn bzw. Verwendungsgruppe oder Entlohnungsgruppe entfallenden Funktionen erreicht ist. Verwendungen (Funktionen) gemäß § 1 Abs. 2 sind dabei nicht zu berücksichtigen.
(2) Die in der Person eines Mitbewerbers liegenden Gründe gemäß Abs. 1 dürfen gegenüber Bewerberinnen keine unmittelbar oder mittelbar diskriminierende Wirkung haben."
20. § 37 lautet:
"§ 37
Vorrang bei der Dienstaus- und Fortbildung
Bewerbungen von Frauen zur Teilnahme an Dienstaus- und Fortbildungsmaßnahmen sind bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen vorrangig zu berücksichtigen."
num: Artikel III
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 2002 in Kraft.