Steiermark: Gesetz vom 20. Oktober 1980, mit dem das Steiermärkische Tierzuchtgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkisdle Tierzuchtgesetz, LGBl. NT. 155/1969, wird wie folgt geändert:
1. a) § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Förderung der landwirtschaftlidlen Tierzudlt umfaßt allgemeine Maßnahmen zur Hebung
der Tierzucht (Aufklärungsarbeit über Viehhaltung
und künstlidle Besamung, Fütterungsberatung und
dgl.) und Förderungsmaßnahmen für Züchter (Führung
von Herdebüdlern, Durdlführung von Tierschauen, Absatzveranstaltungen, Prämierungen, Zuchtwertfeststellungen, Leistungsprüfungen, Abstammungsnachweise und dgl.), die einer anerkannten Züdltervereinigung angehören."
b)§ 1 Abs. 3 hat zu entfallen.
2.Nadl § 2 sind folgende §§ 2 abis 2 d einzufügen:„§ 2 a
Anerkennung von Züchtervereinigungen
(1) Die Anerkennung von Züdltervereinigungen
(Zuchtverbänden) erfolgt nach Maßgabe der nadlstehenden Bestimmungen auf Antrag durdl Bescheid
der Landeskammer für Land-und Forstwirtsdlaft
(im folgenden kurz Landeskammer genannt).
Uber Berufungen entscheidet die Landesregierung.
(2)
Der Antrag auf Anerkennung hat zu enthalten:
a)
Name, Anschrift und Nachweis über die Rechtsform
der Züchtervereinigung,
b)
Angaben über das Zuchtprogramm (Zuchtziel,
Zuchtmethoden, Umfang der Zuchtpopulation sowie
Art, Umfang und Auswertung von Leistungsprüfungen).
(3) Die Anerkennung ist auszusprechen, wenn
a)die Züchtervereinigung sich als Genossenschaft
. oder Verein konstituiert hat,
b)
das für eine einwandfreie züchterische Arbeit
erforderliche Personal und die hiefür erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind,
c)
das Zuchtprogramm geeignet ist, die tierische
Erzeugung zu verbessern und zu fördern,
d)
die Züchtervereinigung Gewähr dafür bietet,
daß sie über ihre Tätigkeit entsprechende Unterlagen (Herdebüdler) ordnungsgemäß führt,
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Stück 3, Nr. 8
e)
die Züchtervereinigung sich in ihren Satzungen
der fachlichen Aufsicht der Landeskammer unterwirft und
f)
die Züchtervereinigung Gewähr dafür bietet, daß
für die Eintragung in das Herdebuch der in das Land Steiermark eingebrachten Tiere keine höheren
Anforderungen gestellt werden als für
die Eintragung der aus dem Land Steiermark
stammenden Tiere.
(4) Sofern dies zur Erfüllung der Voraussetzungen
gemäß Abs. 3 notwendig ist, kann die Anerkennung
auf bestimmte Rassen oder Zuchtgebiete
des Landes beschränkt oder mit Auflagen verbunden
werden.
(5) Jede Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Umstände ist von der Züchtervereinigung
der Landeskammer unverzüglich mitzuteilen. Die Anerkennung ist durch die Landeskamm~r zu widerrufen,
wenn eine der hiefür maßgeblichen Voraussetzungen
weggefallen ist.
(6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch für die Anerkennung von anderen als
der in Abs. 1 genannten Organisationen, die mit
der Durchführung der Leistungskontrolle beauftragt
sind (z. B. Landeskontrollverband Steiermark).
§2b
Zuchtwertfeststellung und Leistungsprüfung
(1) Der Zuchtwert ist der erbliche Einfluß von
Tieren auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Nachkommen; die Feststellung des Zuchtwertes erfolgt mit
Hilfe von Leistungsprüfungen (Abs. 2) sowie durch
Beurteilung der äußeren Erscheinung.
(2) Leistungsprüfung ist ein Verfahren zur Ermittlung der Leistungen von Tieren nach den Richtlinien
des Internationalen Komitees zur Ermittlung .
der Wirtschaftlichkeit von Milchtieren.
(3) Die Durchführung der Zuchtwertfeststellung
und der Leistungsprüfungen obliegt der Landeskammer oder von ihr anerkannten Organisationen
(z. B. Züdüervereinigungen, Landeskontrollverband Steiermark).
(4) Der Feststellung des Zuchtweites können
auch die Ergebnisse anderer Prüfungen zugrunde
gelegt werden, sofern diese im Auftrag oder unter
Aufsicht der Landeskammer oder einer anerkannten
Züchtervereinigung durchgeführt werden und eine
einwandfreie Ermittlung der Ergebnisse durch das
angewendete Prüfverfahren sichergestellt ist.
(5) Nähere Vorschriften über die Durchführung
der Zuchtwertfeststellung und der Leistungsprüfung
werden nach Anhörung der Landeskammer von der Landesregierung durch Verordnung erlassen. Hiebei,
ist auf die Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Tiere sowie die' Steigerung der Wirtschaftlichkeit der tierischen Erzeugung Bedacht zu nehmen.
§2c
Herdebuch
(1) Das Herdebuch ist ein von einer anerkannten Züchtervereinigung: geführtes Register der Zuchttiere zu ihrer Identifjzierung und zum Nachweis
(2) Die in das Herdebuch eingetragenen Tiere
sind dauerhaft so zu kennzeichnen, daß ihre Identität mit Sicherheit festgestellt werden kann.
(3) Das Herdebuch muß für jedes eingetragene
Tier mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
den Namen, die Anschrift des Züchters und des Eigentümers,
b)
das Geburtsdatum, das Geschlecht unä die Kennzeichen des Tieres,
cl
soweit bekannt die Eltern und ihre Kennzeichen,
d)
alle der Züchtervereinigung bekannten Ergebrüsse
der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertfeststellung,
e)
das Datum und, soweit bekannt, die Ursache des Abganges (z. B. Schlachtung, Ausscheiden aus der Herdebuchzucht),
f)
die Anmerkung über die Ausstellung von Abstammungsnachweisen.
§2 d
Abstammungsnachweis
(1) Abstammungsnachweis ist eine von einer anerkannten Züchtervereinigung ausgestellte Urkunde
über die Abstammung eines Tieres.
(2) Der Abstammungsnachweis muß mindestens
folgende Angaben enthalten:
a)den Namen der Züchtervereinigung,b)-den Namen und die Anschrift des Züchters und
des Eigentümers,
cl
das Geburtsdatum und das Geschlecht des Tieres
sowie die Kennzeichen des Tieres und seiner
Eltern,
d)
die für die Beurteilung wesentlichen Ergebnisse
der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertfeststellung des Tieres und seiner Eltern,
e)den Ort und das Datum der Ausstellung,f)die Unterschrift des für die Zuchtarbeit Verantwortlichen oder seines Beauftragten.
Die Angaben müssen jeweils dem letzten Stand
vor der Ausstellung des Abstammungsnachweises
entsprechen."
3.1m § 6 Abs. I, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 ist jeweils der Ausdruck
„§ 1 Abs. 3" durch den Ausdruck „§ 2 a" zu ersetzen.
4.a)Im § 21 Abs. 1 sind nach lit. g folgende
lit. h bis lit. j einzufügen:
"h)
eine Leistungsprüfung entgegen den Bestimmungen
des § 2 b vornimmt,
i)
für die Eintragung in das Herdebuch unrichtige
Angaben macht,
j)
für die Ausstellung des Abstammungsnachweises
unrichtige Angaben macht",
b)Im § 21 Abs. 1 letzter Satz hat die Wortfolge
"im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu
drei Wochen", zu entfallen.
[':
ihrer Abstammung und ihre,r Leistungen. c) § 21 Abs. 4 hat zu entfallen.
?
Stück 3, Nr. 8, 9 und 10
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung
folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Koiner
Landeshauptmann Landesrat