205. Bundesgesetz: Zweites Antikorruptionsgesetz

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paragraphs: Artikel I Änderungen des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, wird ergänzt und geändert wie folgt: 1. § 20 hat zu lauten: „§ 20. (1) Ein Geschenk oder eine andere Zuwendung von Geldeswert, die der Täter für die strafbare Handlung im voraus oder im nachhinein empfangen hat, ist für verfallen zu erklären, soweit nicht eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person darauf einen Rechtsanspruch hat. (2) Handelt es sich beim Geschenk oder der anderen Zuwendung nicht um eine körperliche Sache oder besitzt der Täter das Geschenk oder die Zuwendung nicht mehr, so ist der Täter zur Zahlung eines Geldbetrages zu verurteilen, der dem Wert des Geschenkes oder der Zuwendung entspricht. (3) Zur Zahlung des an die Stelle des Verfalles tretenden Geldbetrages ist auch die Person zu verurteilen, die sich durch die Zuwendung strafbar gemacht hat. Mehrere Personen sind zur Zahlung zur ungeteilten Hand zu verurteilen. (4) Vom Verfall und von der an seine Stelle tretenden Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrages kann abgesehen werden, wenn das Geschenk oder die Zuwendung geringfügig war. Von der Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrages kann ganz oder zum Teil auch dann abgesehen werden, wenn sie den Verurteilten unbillig hart träfe. (5) Haben die in Abs. 2 und 3 genannten Personen die strafbaren Handlungen in der Eigenschaft als leitende Angestellte (§ 309) eines Unternehmens begangen, so haften die Eigentümer des Unternehmens für die an die Stelle des Verfalles tretenden Geldbeträge zur ungeteilten Hand mit den in Abs. 2 und 3 genannten Personen. Die Haftung tritt nicht ein, soweit das Unternehmen selbst der durch die strafbare Handlung Verletzte ist oder die Eigentümer des Unternehmens die zumutbare Sorgfalt zur Verhütung der strafbaren Handlung angewendet haben." 2. Im § 159 treten an die Stelle des bisherigen Abs. 2 folgende Bestimmungen: „(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer als Schuldner mehrerer Gläubiger fahrlässig, insbesondere auf die in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Weise, seine wirtschaftliche Lage derart beeinträchtigt, daß Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehreren Gebietskörperschaften ohne Verpflichtung hiezu 1. unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen erbracht, 2. vergleichbare Maßnahmen getroffen oder 3. Zuwendungen oder vergleichbare Maßnahmen anderer veranlaßt worden wären. (3) Hat der Täter durch die im Abs. 1 mit Strafe bedrohte Handlung die Volkswirtschaft erschüttert oder die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen geschädigt oder hat er im Fall des Abs. 2 seine wirtschaftliche Lage derart beeinträchtigt, daß eine dieser Folgen ohne Eingreifen einer Gebietskörperschaft eingetreten wäre, so ist er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist der Täter der im Abs. 1 oder 2 mit Strafe bedrohten Handlung zu bestrafen, wenn er seine Geschäftsbücher verfälscht, beiseite geschafft oder vernichtet hat." 3. § 164 hat zu lauten: „§ 164. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer 1. den Täter eines Verbrechens, eines Vergehens gegen fremdes Vermögen oder eines Verge- hens nach den §§ 304 bis 311 nach der Tat dabei unterstützt, eine Sache, die dieser durch sie erlangt oder für ihre Begehung empfangen hat, zu verheimlichen oder zu verhandeln; 2. eine Sache, die ein anderer durch ein Verbrechen, ein Vergehen gegen fremdes Vermögen oder ein Vergehen nach den §§ 304 bis 311 erlangt hat, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt; 3. mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, wissentlich den Erlös einer Sache, die ein anderer durch ein Verbrechen, ein Vergehen gegen fremdes Vermögen oder ein Vergehen nach den §§ 304 bis 311 erlangt oder für die Begehung einer solchen mit Strafe bedrohten Handlung empfangen hat, oder eine Sache an sich bringt, die aus dem Erlös einer solchen Sache angeschafft oder für eine solche Sache eingetauscht worden ist; 4. die in Z 1 bis 3 genannte Handlung wissentlich in bezug auf einen Bestandteil des Vermögens eines solchen Täters begeht, in welchem Bestandteil sich der Wert eines durch die Begehung der mit Strafe bedrohten Handlungen erlangten oder für ihre Begehung empfangenen Geldbetrages oder einer solchen Geldforderung verkörpert. (2) Wer eine Sache, deren Wert 5000 S übersteigt, einen diesen Betrag übersteigenden Erlös (Abs. 1 Z 3), oder einen Vermögensbestandteil, in dem sich ein diesen Betrag übersteigender Wert verkörpert (Abs. 1 Z 4), verhehlt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (3) Wer eine Sache, deren Wert 100000 S übersteigt, einen diesen Betrag übersteigenden Erlös (Abs. 1 Z 3), oder einen Vermögensbestandteil, in dem sich ein diesen Betrag übersteigender Wert verkörpert (Abs. 1 Z 4), verhehlt oder wer die Hehlerei gewerbsmäßig betreibt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Ebenso ist der Hehler zu bestrafen, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung, durch oder für die die Sache oder der Vermögensbestandteil (Abs. 1 Z 4) erlangt worden ist, aus einem anderen Grund als wegen gewerbsmäßiger Begehung mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, die fünf Jahre erreicht oder übersteigt, und dem Hehler die Umstände bekannt sind, die diese Strafdrohung begründen. (4) Die Strafe des Hehlers darf nach Art und Ausmaß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die Tat desjenigen androht, der die Sache oder den Vermögensbestandteil (Abs. 1 Z 4) durch eine mit Strafe bedrohte Handlung oder für eine solche Handlung erlangt hat." 4. § 304 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wer lediglich einen geringfügigen Vorteil annimmt oder sich versprechen läßt, ist nach Abs. 2 nicht zu bestrafen, es sei denn, daß die Tat gewerbsmäßig begangen wird." 5. § 305 hat zu lauten: „§ 305. (1) Wer für die Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung, die er als leitender Angestellter (§ 309) eines Unternehmens vornehmen kann, von einem anderen einen Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, ist jedoch sein Vorsatz auf eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung der Rechtshandlung gerichtet, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Erfolgt die Vornahme oder Unterlassung der Rechtshandlung pflichtgemäß, so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn er lediglich einen geringfügigen Vermögensvorteil annimmt oder sich versprechen läßt und nicht gewerbsmäßig handelt. (3) Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter eines leitenden Angestellten (§ 309) eines Unternehmens (Abs. 4) die Geschäftsführung durch die Erstellung von Unterlagen oder Vorschlägen oder auf gleichwertige Weise regelmäßig maßgebend beeinflußt und für eine auf pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung durch den leitenden Angestellten gerichtete Beeinflussung für sich oder einen Dritten einen Vermögensvorteil fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, es sei denn, daß entweder der Vermögensvorteil lediglich geringfügig ist oder dem Täter daraus sonst nach den Umständen kein Vorwurf gemacht werden kann. (4) Als Unternehmen im Sinn des Abs. 1 gilt jedes Unternehmen, das eine oder mehrere Gebietskörperschaften selbst betreiben oder an dem eine oder mehrere Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind; jedenfalls aber jedes Unternehmen, dessen Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof unterliegt." 6. § 307 hat zu lauten: Geschenke an Beamte und leitende Angestellte „§ 307. (1) Wer einem Beamten für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes oder einem leitenden Angestellten (§ 309) eines Unternehmens (§ 305 Abs. 4) für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung, die er in dieser Eigenschaft vornehmen kann, für ihn oder einen Dritten einen Vermögensvorteil anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. (2) Wer einem Beamten für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes oder einem leitenden Angestellten (§ 309) eines Unternehmens (§ 305 Abs. 4) für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung, die er in dieser Eigenschaft vornehmen kann, für ihn oder einen Dritten einen nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteil anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß dem Täter daraus, daß er diesen Vermögensvorteil angeboten, versprochen oder gewährt hat, nach den Umständen kein Vorwurf gemacht werden kann. (3) Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer jemandem, der in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter eines leitenden Angestellten (§ 309) eines Unternehmens (§ 305 Abs. 4) die Geschäftsführung durch die Erstellung von Unterlagen oder Vorschlägen oder auf gleichwertige Weise regelmäßig maßgebend beeinflußt, für eine auf pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung durch den leitenden Angestellten gerichtete Beeinflussung für ihn oder einen Dritten einen Vermögensvorteil anbietet, verspricht oder gewährt, es sei denn, daß entweder der Vermögensvorteil lediglich geringfügig ist oder dem Täter daraus sonst nach den Umständen kein Vorwurf gemacht werden kann." 7. § 308 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Wer wissentlich unmittelbar oder mittelbar darauf Einfluß nimmt, daß ein Beamter, ein leitender Angestellter (§ 309) eines Unternehmens (§ 305 Abs. 4) oder ein Mitglied eines allgemeinen Vertretungskörpers eine in seinen Aufgabenbereich fallende Dienstverrichtung oder Rechtshandlung parteilich vornehme oder unterlasse, und für diese Einflußnahme für sich oder einen Dritten einen Vermögensvorteil fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Wer lediglich einen geringfügigen Vermögensvorteil annimmt oder sich versprechen läßt, ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, es sei denn, daß die Tat gewerbsmäßig begangen wird. Eine Bestrafung nach Abs. 1 erfolgt unbeschadet einer Bestrafung nach den Bestimmungen über die Winkelschreiberei." 8. § 309 hat zu lauten: „§ 309. Unter leitenden Angestellten im Sinn der §§ 305, 307 und 308 sind leitende Angestellte eines Unternehmens, auf dessen Geschäftsführung ihnen ein maßgeblicher Einfluß zusteht, zu verstehen. Ihnen stehen Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats und Prokuristen ohne Angestelltenverhältnis gleich."
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paragraphs: Artikel II Änderung der Strafprozeßordnung Nach § 444 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 444 a. Die Bestimmungen über den Verfall gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Sinne nach für den Verfallsersatz und die Haftung hiefür."
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paragraphs: Artikel III Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky