Tirol: Änderung des Landesbeamtengesetzes 1998

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 91/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird folgende Buchstabenkürzung angefügt:
„(LBG 1998)“
2. Im § 2 hat in der lit. a die Z 15 zu lauten:
„15.der Art. I Z 3 bis 5, 8, 9 mit der Maßgabe, dass Ruhepausen nicht als Dienstzeit gelten, 10 bis 15, 16 mit der Maßgabe, dass eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit abweichend von den §§ 50a Abs. 1 und 50b Abs. 1 BDG 1979 bis auf 30 v. H. des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes möglich ist und das Ausmaß nach § 50a Abs. 2 BDG 1979 nicht weniger als zwölf Stunden betragen darf, im § 50b Abs. 2 BDG 1979 die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit für die Dauer von mindestens drei Monaten, längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder zu einem späteren Schuleintritt des Kindes, wirksam wird und im § 50b Abs. 4 BDG 1979 der Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit spätestens drei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen ist, 17, 18, 20 und 21 der 1. BDG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 61,“
3. Im § 2 hat in der lit. a die Z 28 zu lauten:
„28.der Art. 1 Z 4, 5, 6, 7, 8, 13 mit der Maßgabe, dass eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auch unter 30 v. H. des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes zu gewähren ist, und 24 des Gesetzes BGBl. I Nr. 130/2003,“
4. Im § 3i wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Zeit der Dienstfreistellung ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zur Gänze zu berücksichtigen; diese gilt insbesondere als ruhegenussfähige Landesdienstzeit.“
5. Nach § 3i werden folgende Bestimmungen als §§ 3j und 3k eingefügt:
„§ 3j
Bildungsfreistellung
(1) Dem Beamten kann auf seinen Antrag für die Dauer von mindestens drei Monaten bis zu einem Jahr eine Bildungsfreistellung gewährt werden. Dabei sind die Interessen des Beamten und die dienstlichen Interessen zu berücksichtigen. Auf Verlangen des Beamten ist das zuständige Organ der Personalvertretung oder, wenn es sich um einen Betrieb handelt, in dem ein für den Beamten zuständiger Betriebsrat eingerichtet ist, dieser den Verhandlungen beizuziehen. Eine neuerliche Bildungsfreistellung kann erst vier Jahre nach der Rückkehr aus der Bildungsfreistellung vereinbart werden.(2) Für die Dauer der Bildungsfreistellung gebühren dem Beamten seine bisherigen Bezüge in einem um 55 v. H. gekürzten Ausmaß, wenn ein Bildungsnachweis im Sinn des § 26 Abs. 1 Z 1 und 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2021, erbracht wird. Für die Zeit, in der der Bildungsnachweis nicht erbracht wird, sind die Bezüge zur Gänze zu kürzen und allenfalls zurückzuerstatten.(3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Bildungsfreistellung, so gebührt der Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Bildungsfreistellung verkürzten Kalenderjahr entspricht. Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes Teile von Dienststunden, so sind sie auf volle Dienststunden aufzurunden.(4) Die Bildungsfreistellung endet vorzeitig im Fall eines Beschäftigungsverbotes nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 sowie bei Antritt eines Karenzurlaubes nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 oder eines Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986.(5) Wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis während einer Bildungsfreistellung beendet, so sind bei der Ermittlung einer allenfalls gebührenden Abfertigung die dem Beamten für den letzten Monat vor dem Antritt der Bildungsfreistellung gebührenden Bezüge und die Kinderzulage zugrunde zu legen.(6) Die Zeit der Bildungsfreistellung ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, sie gilt jedoch im Fall eines Anspruchs auf gekürzte Bezüge nach Abs. 2 erster Satz als ruhegenussfähige Landesdienstzeit.
§ 3k
Dienstleistung in der Wohnung
(1) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung anlassbezogen tageweise die Erbringung eines Teiles der Dienstleistung in seiner Wohnung angeordnet werden, sofern dem nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen und er sich verpflichtet, die für die Wahrung der Datensicherheit, Amtsverschwiegenheit und anderer Geheimhaltungspflichten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.(2) Für die Dienstleistung in der Wohnung können die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel vom Land Tirol bereitgestellt werden. Anstelle der Bereitstellung kann für die Verwendung eigener digitaler Arbeitsmittel auch eine angemessene pauschale Abgeltung geleistet werden.(3) Die Zeit der Dienstleistung in der Wohnung zählt zur Dienstzeit nach § 47a lit. a BDG 1979.(4) Durch eine Anordnung nach Abs. 1 bleibt der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss unberührt.“
6. § 3k hat zu lauten:
„§ 3k
Dienstleistung in der Wohnung
(1) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung die regelmäßige Erbringung eines Teiles der Dienstleistung in seiner Wohnung schriftlich angeordnet werden, sofern dem nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen und er sich verpflichtet, die für die Wahrung der Datensicherheit, Amtsverschwiegenheit und anderer Geheimhaltungspflichten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.(2) Dienstleistung in der Wohnung kann für die Dauer von bis zu drei Jahren angeordnet werden. Verlängerungen um jeweils höchstens zwei Jahre sind zulässig.(3) Die Anordnung nach Abs. 1 kann von der Dienstbehörde bei Vorliegen eines besonderen Grundes unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Letzten eines Kalendermonats widerrufen werden. Zieht der Beamte seine Zustimmung zur Dienstleistung in der Wohnung aus einem besonderen Grund zurück, so ist die Anordnung ebenfalls unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Letzten eines Kalendermonats zu widerrufen.(4) Für die Dienstleistung in der Wohnung werden die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel vom Dienstgeber bereitgestellt. Anstelle der Bereitstellung kann für die Verwendung eigener digitaler Arbeitsmittel auch eine angemessene pauschale Abgeltung geleistet werden.(5) Die Zeit der Dienstleistung in der Wohnung zählt zur Dienstzeit nach § 47a lit. a BDG 1979.(6) Durch eine Anordnung nach Abs. 1 bleibt der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss unberührt.(7) Dienstleistung in der Wohnung kann anlassbezogen und mit Zustimmung des Beamten auch tageweise angeordnet werden, wobei von den im Abs. 1 genannten Voraussetzungen der Regelmäßigkeit und Schriftlichkeit sowie vom Abs. 4 abgewichen werden kann.“
7. Im Abs. 4 des § 16b wird die Wortfolge „und eine allfällige Kinderzulage“ durch die Wortfolge „zuzüglich der anteilig gebührenden Sonderzahlungen, der pauschalierten Nebengebühren und Vergütungen, die auch während eines Erholungsurlaubes gebührt hätten, und einer allfälligen Kinderzulage“ ersetzt.
8. Die Abs. 3 und 4 des § 22 haben zu lauten:
„(3) Fallen in die ruhegenussfähige Landesdienstzeit Zeiten, in denena)die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 50a BDG 1979 herabgesetzt war,b)der Beamte eine Dienstfreistellung nach § 5 Abs. 1 in Anspruch genommen und sich nicht nach früher in Geltung gestandenen Bestimmungen zur Zahlung eines Pensionsbeitrages auch von den gekürzten Bezügen verpflichtet hat,c)der Beamte im Rahmen eines Sabbatical nach § 3d eine Freistellung in Anspruch genommen hat oderd)der Beamte eine Bildungsfreistellung nach § 3j mit gekürzten Bezügen in Anspruch genommen hat,so ist der ruhegenussfähige Monatsbezug mit jenem Faktor zu vervielfachen, der sich aus Abs. 4 ergibt.(4) Der nach Abs. 3 anzuwendende Faktor ist wie folgt zu ermitteln:a)Zeiten nach Abs. 3 lit. a und b sind in dem Prozentausmaß zu zählen, auf das der Monatsbezug für den betreffenden Monat aus dem jeweiligen Anlass herabgesetzt war,b)Zeiten der Freistellung nach Abs. 3 lit. c sind nicht zu zählen,c)Zeiten der Bildungsfreistellung nach Abs. 3 lit. d sind im Ausmaß der gekürzten Bezüge zu zählen,d)die übrigen Monate der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit sind im vollen Ausmaß zu zählen, wobei Zeiten nach § 24 Abs. 1 lit. c und d bei der Zählung nicht zu berücksichtigen sind,e)die Summe der Monate nach den lit. a bis d ist durch die Anzahl dieser Monate zu teilen.Die so ermittelte und auf vier Kommastellen gerundete Zahl ist der Faktor.“
9. Im Abs. 3 des § 24 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch für die Hälfte der Zeit eines Karenzurlaubes nach § 64 Abs. 4 lit. a des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 2/2001, in der jeweils geltenden Fassung bzw. nach § 75 Abs. 4 Z 1 BDG 1979.“
10. Im § 29 wird folgende Bestimmung als neuer Abs. 5 eingefügt; die bisherigen Abs. 5 bis 9 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ bis „(10)“:
„(5) Für die Dauer der Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes für Väter nach § 3i Abs. 1 umfasst die Bemessungsgrundlage für den monatlichen Pensionsbeitrag die im Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen in dem nach § 3i Abs. 4 gebührenden Ausmaß.“
11. Im § 29 wird folgende Bestimmung als neuer Abs. 6 eingefügt, die bisherigen Abs. 6 bis 10 erhalten die Absatzbezeichnungen „(7)“ bis „(11)“:
„(6) Für die Dauer der Bildungsfreistellung nach § 3j Abs. 1 umfasst die Bemessungsgrundlage für den monatlichen Pensionsbeitrag die im Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen in dem nach § 3j Abs. 2 gebührenden Ausmaß.“
12. Der nunmehrige Abs. 9 des § 29 hat zu lauten:
„(9) Für jene Kalendermonate der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, in denen der Beamte wegen einesa)Karenzurlaubes nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. nach dem Mutterschutzgesetz 1979 oder nach dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005,
b) Karenzurlaubes nach § 64 Abs. 4 lit. a des Landesbedienstetengesetzes bzw. nach § 75 Abs. 4 Z 1 BDG 1979 oder
c)Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes
keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu leisten.“
13. Im Abs. 11 des § 40 wird das Zitat „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 108/2020“ durch das Zitat „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977“ ersetzt.
14. Im Abs. 2 des § 60 wird im ersten und im dritten Satz die Wortfolge „des Gehaltes eines Beamten der allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V“ jeweils durch die Wortfolge „des Gehaltes eines öffentlich-rechtlich Bediensteten des Entlohnungsschemas Allgemeine Verwaltung der Entlohnungsklasse 16, Entlohnungsstufe 14“ ersetzt.
15. Im Abs. 2 des § 70 werden am Ende der lit. n der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. o angefügt:
„o)die Hälfte der Zeit eines Karenzurlaubes nach § 64 Abs. 4 lit. a des Landesbedienstetengesetzes oder anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, soweit diese nicht nach anderen Bestimmungen dieses Absatzes anzurechnen ist.“
16. Im Abs. 2 des § 73 wird in der lit. a das Zitat „§ 70 Abs. 2 lit. g“ durch das Zitat „§ 70 Abs. 2 lit. g oder o“ ersetzt.
17. Im Abs. 2 des § 73 werden am Ende der lit. d der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. e angefügt:
„e)für die Hälfte der Ruhegenussvordienstzeiten nach § 70 Abs. 2 lit. h und i, höchstens jedoch für zwei Jahre und sechs Monate.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Übergangsbestimmung des Art. VII der 38. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 79/2007, wird wie folgt geändert:
Nach Abs. 4 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
„(5) Für Beamte, die besondere Pensionsbeiträge für nicht unter Art. V fallende Zeiten geleistet haben, gilt hinsichtlich deren Rückerstattung Art. V Abs. 9 sinngemäß.“
num: Artikel III
paragraphs: Die §§ 24 Abs. 3, 29 Abs. 9, 70 Abs. 2 lit. o, 73 Abs. 2 lit. a und e des Landesbeamtengesetzes 1998 in der Fassung des Art. I Z 9, 12 und 15 bis 17 des Gesetzes LGBl. Nr. 118/2021 und Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 118/2021 sind auch auf Landesbeamte und öffentlich-rechtlich Bedienstete nach dem 3. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des Landesbedienstetengesetzes im Dienststand anzuwenden, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 118/2021 begründet wurde. Allfällige zusätzliche Ruhegenussvordienstzeiten bzw. ruhgenussfähige Landesdienstzeiten sind dem Landesbeamten bzw. öffentlich-rechtlich Bediensteten auf Antrag anzurechnen. Der Antrag ist spätestens im letzten Monat vor der Versetzung oder dem Übertritt in den Ruhestand bei der Dienstbehörde einzubringen.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2021 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z 4 und 10 und Art. II treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.(3) Art I Z 6 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster