RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Brixlegg und Umgebung

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet ist der Planungsverband Brixlegg und Umgebung, welcher das Gebiet der Gemeinden Alpbach, Brandenberg, Brixlegg, Kramsach, Münster, Radfeld, Rattenberg und Reith im Alpbachtal umfasst.
num: § 2
paragraphs: Die in den Anlagen 0 (Übersichtsplan) und 1 bis 7 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Bereich des Planungsgebietes werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Bereich des Planungsgebiets erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Vorsorgefunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen und Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h und j des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach den §§ 44, 46 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
332. Verordnung: Vorübergehende Außerkraftsetzung einer Bestimmung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne für die Handelsschule und die Handelsakademie sowie ihre Sonderformen erlassen werden

num: 1
paragraphs: 1. Für die Schuljahre 1968/69 und 1969/70 werden folgende Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 143, mit welcher die Lehrpläne für die Handelsschule und die Handelsakademie sowie ihre Sonderformen erlassen werden, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 228/1966 vorübergehend außer Kraft gesetzt: a) Artikel I § 4 lit. c; b) Anlage A/1 (Lehrplan der Handelsschule) Abschnitt I (Stundentafel) Ziffer 14 „Büro- technik" zweiter Satz des Klammerausdruckes; c) Anlage B/1 (Lehrplan der Handelsakademie) Abschnitt I (Stundentafel) Ziffer 20 „Bürotechnik", zweiter Absatz, zweiter Satz.
num: 2
paragraphs: 2. Eine Überschreitung der in den Stundentafeln vorgesehenen Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände ist in den Schuljahren 1968/69 und 1969/70 nicht zulässig, soweit sie nicht durch den Pflichtgegenstand Bürotechnik verursacht wird. Piffl
508. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Z 2 lit. c hat zu lauten: ,,c) er sich auf ein in der Anlage B zu diesem Bundesgesetz angeführtes besonderes Risiko bezieht."
num: 2
paragraphs: 2. In § 12 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)" und es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) § 5 Z 2 lit. c und die Überschrift der Anlage B, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 508, treten mit 1. Juli 1994 in Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. In der Überschrift der Anlage B hat das Klammerzitat zu lauten: „§ 5 Z 2 lit. c und § 9 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes." Klestil Vranitzky
653. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 85 Rosental Straße von km 39,58 bis km 40,12 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. Feber 1974, BGBl. Nr. 153, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1991 über die Festsetzung der Mangelfächer (Sonderfächer) für die Ausbildung zum Facharzt.

num: § 1
paragraphs: Wegen des dringenden Bedarfes an Fachärzten werden zur Sicherung der ärztlichen Versorgung nachfolgende Sonderfächer als Mangelfächer für die in Ausbildung zum Facharzt stehenden Ärzte bestimmt:
Anästhesiologie
Augenheilkunde
Chirurgie
Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
Haut- und Geschlechtskrankheiten
Innere Medizin
Kinderheilkunde
Lungenkrankheiten
Orthopädie und orthopädische Chirurgie
Physikalische Medizin
Radiologie
Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde
Medizinische und chemische Labordiagnostik.
num: § 2
paragraphs: Diese. Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
454. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 11 Karawanken Autobahn im Bereich der Gemeinden Rosegg und St. Jakob im Rosental

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundeisgesetzes BGBl. Nr. 239//1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 11 Karawanken Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Rosegg und St. Jakob im Rosental wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt unmittelbar südlich der Drau an der Grenze zwischen den Gemeinden Villach und Rosegg, umfährt die Ortschaft St. Martin im Nordosten, wendet sich hierauf gegen Süden und führt über Buchheim und Pirk nach Winkl, überquert anschließend die B 85 Rosental Straße und die Bahnlinie der ÖBB Villach—Rosenbach, umfährt die Ortschaft Schlatten im Westen und führt sodann weiter zum Nordportal des geplanten Karawanken-Straßentunnels und endet bei Plan-km 20,240 im genannten Tunnel an der Staatsgrenze mit Jugoslawien. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Rosegg und St. Jakob im Rosental aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den (aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
176. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) (BGBl. III Nr. 100/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 143/2000) wurde von Portugal am 26. Juli 2000 unterzeichnet. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 1993, mit derüberregionale Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Entsorgung und Behandlung vonnicht gefährlichen Abfällen aus Gewerbe- und Industriebetrieben angeordnetwerden

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die umweltgerechte und wirtschaftliche Entsorgung von in der Steiermark anfallenden nicht gefährlichen Abfällen im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 2 StAWG aus Gewerbe- und Industriebetrieben, sofern sie nicht hausmüllähnlich sind.
num: § 2
paragraphs: Abfallarten
Regelungsgegenstand dieser Verordnung sind die nicht gefährlichen Gewerbe- und Industrieabfälle aus der Papier- und Zellstoffindustrie samt Nebengewerben sowie Abfälle aus der Alt-Kfz-Demontage (trocken, ohne Betriebsmittel) und Klärschlamm aus der biologischen Abwasserbehandlung bei der Zellstoff- und Papierherstellung, der Lederindustriebetriebe sowie Reststoffe aus mechanischen und thermischen Abfallbehandlungsanlagen, durch die Gewerbe- und Industriebetriebe entsorgt werden; dazu zählen insbesondere nachfolgend genannte Abfallarten gemäß Önorm S 2100:
17104 Holzschleifstäube und -schlämme
17114 Staub und Schlamm aus der Spanplattenherstellung
18101 Rückstände aus der Zellstoffherstellung (Spuckstoffe)
18401 Rückstände aus der Altpapierverarbeitung
18408 Abfälle aus der Zelluloseregeneratfaserherstellung
91103 Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung
91501 Straßenkehricht
94803 Schlamm aus der biologischen Abwasserbehandlung der Zellstoff- und Papierherstellung
578 Abfälle aus der Alt-Kfz-Demontage, Shred derrückstände (trocken, ohne Betriebsmittel)
num: § 3
paragraphs: Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen
(1) Die Verursacher jener Abfälle, die Gegenstand dieser Verordnung sind, haben durch betriebsinterne Maßnahmen sicherzustellen, daß die beim Produktionsprozeß und deren Nebentätigkeiten anfallenden Abfälle nach dem Stand der Technik im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 StAWG 1990 vermieden, verwertet und nach Stoffgruppen getrennt werden. Vermeidung und Verwertung können aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen auch durch die Verursacher oder deren Beauftragte in gemeinsam errichteten Anlagen erfolgen.
(2) Jene Betriebe, die auf der mit dieser Verordnung ausgewiesenen Abfallbehandlungsanlage anliefern, haben vor Beginn der Anlieferung ein Betriebsabfallwirtschaftskonzept der Steiermärkischen Landesregierung vorzulegen.
num: § 4
paragraphs: Festlegung von Entsorgungseinrichtungen
Für die ordnungsgemäße Entsorgung und Behandlung der in § 2 dieser Verordnung genannten Abfälle, sofern sie nach dem Stand der Technik nicht vermieden oder verwertet werden können, werden die Grundstücke 611, 615, 620, 625, 628, 639, 642, 643, 644, 649, 661, 668, 680, 823, 824, 825, KG. Hinterlainsach, Gemeinde St. Michael in Obersteiermark, als Standortraum für die Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage als übergeordnete Planung festgelegt.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
235. Verordnung: 105. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin/Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 3 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. § 8 lautet: „§ 8. (1) Die Bundesministerin/Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen bestellt für die Behandlung von Taxfragen als beratendes Organ die Taxkommission. Dieser gehören je zwei Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, der Wirtschaftskammer Österreich (hievon je ein Vertreter der Sparte Handel und der Sparte Industrie), der Bundesarbeitskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sowie ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer und ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs als Mitglieder an. Für jedes Mitglied wird ein Vertreter bestellt. Den Vorsitz in der Taxkommission führt die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Frauen, in ihrer Vertretung ein fachkundiger Bediensteter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen nach Anhörung der zuständigen Vertretungskörper bestellt.“
num: 4
paragraphs: 4. In § 9 wird die Wortfolge „ein Beamter des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wortfolge „ein Bediensteter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen“ und die Wortfolge „dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin/ dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. § 10 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 Abs. 1 und 2, der Entfall des § 1 Abs. 3, § 8 und § 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 235/2003 tritt mit 1. Mai 2003 in Kraft.“ Haupt
143. Verordnung: Übungs- und Institutstaxenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Allgemeine Bestimmungen. (1) Die nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung zu entrichtenden Taxen sind entweder Übungstaxen, die als Beitrag zu den tatsächlichen Kosten einer bestimmten Lehrveranstaltung zu entrichten sind, oder Institutstaxen, die als Beitrag für die Abnützung der den Benützern einer Hochschuleinrichtung außerhalb einer bestimmten Lehrveranstaltung zur Verfügung stehenden Studienbehelfe und Arbeitsmittel eingehoben werden. (2) Wird neben einer Übungstaxe für den jedenfalls entstehenden Mindestaufwand im Sinne des § 7 Abs. 2 des Hochschultaxengesetzes ein angemessenes Entgelt für die von jedem einzelnen Studierenden verbrauchten Materialien eingehoben, so ist dies in den folgenden Bestimmungen dieser Verordnung durch den Zusatz „und Materialersatz" (abgekürzt: + Me) ersichtlich gemacht.
num: 2
paragraphs: § 2. Übungs- und Institutstaxen an den Universitäten. (1) An den theologischen Fakultäten kann nach Maßgabe der tatsächlichen Kosten für die Benützung der Seminare eine Institutstaxe von höchstens. 10 S eingehoben werden. (2) An den rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten kann nach Maßgabe der tatsächlichen Kosten für die Benützung der Seminare und Institute eine Institutstaxe von höchstens 10 S eingehoben werden. (3) An den medizinischen Fakultäten werden folgende Übungstaxen eingehoben: (4) An den philosophischen Fakultäten werden folgende Taxen eingehoben:
num: 3
paragraphs: § 3. Übungstaxen an den Technischen Hochschulen. An den Technischen Hochschulen werden folgende Übungstaxen eingehoben:
num: 4
paragraphs: § 4. Übungstaxen an der Montanistischen Hochschule in Leoben. An der Montanistischen Hochschule in Leoben werden folgende Übungstaxen eingehoben:
num: 5
paragraphs: § 5. Übungstaxen an der Hochschule für Bodenkultur. An der Hochschule für Bodenkultur werden folgende Übungstaxen eingehoben:
num: 6
paragraphs: § 6. Übungs- und Institutstaxen an der Tierärztlichen Hochschule. An der Tierärztlichen Hochschule werden folgende Übungstaxen eingehoben:
num: 7
paragraphs: § 7. Wirksamkeitsbeginn. Diese Verordnung tritt mit Beginn des Wintersemesters 1953/54 in Kraft. Kolb
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Polic

paragraphs: Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development" in Wien
[deutscher Vertragstext siehe Anlage]
[englischer Vertragstext siehe Anlage]
Der Vertrag ist gemäß seinem Art. 3 am 1. Mai 1996 in Kraft getreten.
Schüssel
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China hinsichtlich der Vereinfachung der Visaformalitäten für Crew-Mitglieder von Fluggesellschaften

paragraphs: 217. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China hinsichtlich der Vereinfachung der Visaformalitäten für Crew-Mitglieder von Fluggesellschaften

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in chinesischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel III mit 22. November 2014 in Kraft.
Ostermayer
Änderung der Stammdatenmeldungsverordnung 2016

num: 1.
paragraphs: In § 3 Z 2 wird die Wortfolge „der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/876, ABl. Nr. L 150 vom 07.06.2019 S. 1,“ durch die Abkürzung „CRR“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Z 3, 4 und 5 sowie in § 9 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ jeweils durch die Abkürzung „CRR“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 9 Abs. 1 samt Überschrift lautet:
„Risikoansätze
§ 9.(1) Kreditinstitute haben die Meldungen betreffend die zur Berechnung des Eigenmittelerfordernisses gemäß Art. 92 CRR verwendeten Risikoansätze gemäß der Anlage 2 zu übermitteln. Übergeordnete Kreditinstitute gemäß § 30 Abs. 5 BWG haben dabei die auf konsolidierter Ebene verwendeten Risikoansätze anzugeben, sofern diese von jenen abweichen, welche auf der Einzelinstitutsebene verwendet werden.“
num: 4.
paragraphs: Vor § 11 samt Überschrift wird folgender § 10a samt Überschrift eingefügt:
„Verweise
§ 10a. Für Verweise auf Rechtsakte in dieser Verordnung sowie in den Anlagen dazu gilt Folgendes:
1.Soweit auf Bestimmungen des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2021 anzuwenden; 2.soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, in dieser Verordnung CRR genannt, verwiesen wird, bezieht sich dies auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2021/558, ABl. Nr. L 116 vom 06.04.2021 S. 25; 3.soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 verwiesen wird, bezieht sich dies auf die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1243, ABl. Nr. L 198 vom 25.7.2019 S. 241; 4.soweit auf Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 verwiesen wird, bezieht sich dies auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien, ABl. Nr. L 52 vom 23.02.2013 S. 41, in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/822, ABl. Nr. L 137 vom 26.05.2016 S. 1.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 3 Z 2, 3, 4 und 5, § 9 Abs. 1 samt Überschrift, § 9 Abs. 3, § 10a samt Überschrift sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 433/2021 treten mit 31. Dezember 2021 in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Die Anlagen 1 und 2 lauten: (siehe Anlagen).
Ettl Müller
197. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über vorübergehende Maßnahmen betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten und an der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 23. Juni 1967, BGBl. Nr. 228, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1968, über vorübergehende Maßnahmen betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten und an der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz wird abgeändert wie folgt: Im § 2 Abs. 1 haben die Worte „und am 30. September 1969 außer Kraft" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht betraut. Jonas Klaus Mock
586. Verordnung: Durchführung des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe des Außenhandelsförderungsbeitrags wird mit 3 vom Tausend des Wertes der aus- oder eingeführten Waren festgelegt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 13. September 1954, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 191/1958, 263/1960 und 585/1974 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1982 außer Kraft. Salcher
194. Verordnung: Straßenverlauf der Bundesstraßen in Wien

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesstraßengesetzes 1971 am 1. September 1971 verlaufen die in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz 1971 angeführten Straßenzüge in Wien (Kundmachung BGBl. Nr. 545/1973) wie folgt: (Die in eckiger Klammer stehenden Zahlen bezeichnen die noch nicht gebauten Straßenteile, wobei jeweils die Nummer der Bundesstraße nach dem Bundesstraßengesetz 1971 mit einer Ordnungszahl für diesen Straßenzug angegeben ist): Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärungder Kirchheimer Gemeindestraßeals Abschnitt der Kirchheimer Straße (Bezirksstraße Nr. 1065)im Gebiet derGemeinden Mehrnbach und Kirchheim im Innkreis

paragraphs: Text
67. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. September 1989 betreffend die Erklärung der Kirchheimer Gemeinde-straße als Abschnitt der Kirchheimer Straße (Bezirks-straße Nr. 1065) im Gebiet der Gemeinden Mehrnbach und Kirchheim im Innkreis
Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die derzeitige Kirchheimer Gemeindestraße, die bei der Kreuzung mit der Kirchheimer Straße (Bezirksstraße Nr. 1065) bei deren km 3,319 und mit der Oberinnviertier Straße (Landesstraße Nr. 503) bei deren km 6,898 be-ginnt, sodann nach Nordwesten über die Ortschaften Riegerting, Ramerding und Ampfenham verläuft und nach 3954 m bei km 23,566 der B 309 Ersatzstraße der Inn-viertler Schnellstraße endet, wird als Bezirksstraße, und zwar als Abschnitt der Kirchheimer Straße (Bezirksstraße Nr. 1065 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirks-straßen Oberösterreichs) erklärt. Dieser Straßenabschnitt verläuft 1233 m im Gemeindegebiet von Mehrnbach und 2721 m im Gemeindegebiet von Kirchheim im Innkreis. Die Kirchheimer Straße wird dadurch um 3954 m verlän-gert und endet nicht mehr bei km 3,319 (Einmündungsbe-reich der Oberinnviertier Straße bei deren km 6,898), son-dern bei km 23,566 der B 309 Ersatzstraße der Innviertler Schnellstraße.
§2
Im einzelnen ist der genaue Verlauf des neuen Ab-schnittes der Kirchheimer Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Mehrnbach und Kirchheim im Innkreis aufliegenden Plan, Maßstab 1:2000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landesrat
Seite 142
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 30. Stück, Nr. 68
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1994 überdie Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze fürdas Jahr 1995

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1995 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes über drei Monate alte Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 10 Schilling,b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 13 Schilling festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 Prozent festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 50 Abs. 1 lit. h und i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/1977, 13/1979, 59/1980, 13/1983, 85/1987 und 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 Prozent festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über drei Monate alten Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März 1995 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Pantaleon

paragraphs: Text
53.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. Oktober 1969 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Pantaleon
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 13. Oktober 1969 der Gemeinde St. Pantaleon, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Pantaleon:
Geteilt; oben in Silber ein blauer, rot bewehrter und bezungter, schreitender Löwe; unten in Grün schräggekreuzt ein silberner Hammer und ein silberner Schlegel.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Stadtgemeinde Grieskirchen und der Ortsgemeinde St. Georgen bei Grieskirchen, politischer Bezirk Grieskirchen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Grieskirchen und der Ortsgemeinde St. Georgen bei Grieskirchen werden wie folgt abgeändert:
1.Es werden folgende Gebietsteile im Ausmaße von 2 ha 64 a 34 m2 aus dem Gemeindegebiet St. Georgen ausgeschieden und der Stadtgemeinde Grieskirchen einverleibt:a)die Bauparzellen Nr. 94 und 95 der Katastralgemeinde Tolleterau,b)Teile der Grundparzellen Nr. 1258, 1358/2, 1257, 1246, 1253, 1365/2, 1253, 1254/2, 1254/1, 1365/1 und 1248/1 der Katastralgemeinde Tolleterau.2.Es werden folgende Gebietsteile im Aus- maß von 73 a 44 m2 aus dem Gemeindegebiet Grieskirchen ausgeschieden und der Ortsgemeinde St. Georgen einverleibt:Teile der Grundparzellen Nr. 913/1, 744/1, 744/2 und 738 der Katastralgemeinde Mangelburg.
(2) Damit verläuft die Grenze in diesem Ge-bietsteil zwischen den genannten, Gemeinden, beginnend bei der Schallerbacher Bundesstraße, an der westlichen Grenze der neuen Verbindungsstraße nach Süden bis zum Trattnachfluß und weiter in der Mitte des Flußbettes nach Westen bis zur alten Gemeindegrenze und es wird die Liegenschaft Tolleterau Nr. 32, Grundbuch-Einlagezahl 92, der Stadtgemeinde Grieskirchen einverleibt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1955 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Stadtgemeinde Grieskirchen aufzukommen.
Vorarlberg: Schulerhaltungsgesetz, Neukundmachung, Abänderung.

paragraphs: Text

Auf Grund des Art. 25a der Landesverfassung, LGBl. Nr. 1/1960, wird verordnet:

Im zweiten Satz des § 13 Abs. 2 des Schulerhaltungsgesetzes (Anlage zur Verordnung über die Neukundmachung des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1965) sind nach dem Wort „Sonderschulen“ die Worte „und polytechnischen Lehrgängen“ einzufügen.
377. Verordnung: Umlegung von Teilen der Katschberg Straße, der Salzachtal Straße und der Wolfgangsee Straße auf neu herzustellende bzw. neu hergestellte Straßentrassen sowie Auflassung von Teilen der Katschberg und der Wolfgangsee Straße als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. Die Straßenteilstücke der Katschberg Straße werden von km 45,630 (alt) bis km 46,510 (alt) und von km 46,700 (alt) bis km 49,870 (alt) im Bereich der Gemeinde St. Michael auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen.
num: 2
paragraphs: 2. Das Straßenteilstück der Salzachtal Straße wird a) im Bereich der Stadtgemeinde Salzburg von der „Fürbergstraße" auf die neu hergestellte Trasse über die „Eberhard Fuggerstraße" umgelegt und das hiedurch für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen; b) das Straßenteilstück der Salzachtal Straße wird von km 44,900 (alt) bis km 49,000 (alt) im Bereich der Gemeinde Werfen auf eine neu herzustellende Straßentrasse umgelegt. Diese verläuft nach Begradigung zweier Bogen im Abschnitt von km 44,900 (alt) bis km 45,300 (alt), bis km 46,600 (alt) in unmittelbarem Bereich der bestehenden Trasse und ab km 46,600 (alt) in einem Abstand bis zu 40 m östlich von dieser. Bei km 48,100 (alt) erreicht sie die alte Trasse der Salzachtal Straße, welche sie in der Folge mehrfach kreuzt. Bei km 49,000 (alt) bindet sie endgültig in die bestehende Trasse der Salzachtal Straße ein, nachdem sie unmittelbar vorher durch ein Verkehrsbauwerk mit der Autobahnabfahrt Werfen verbunden worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Das Straßenteilstück der Wolfgangsee Straße wird von km 33,000 (alt) bis km 35,520 (alt), km 36,380 (alt) bis km 37,510 (alt), km 39,530 (alt) bis km 40,160 (alt) und km 40,250 (alt) bis km 41,300 (alt) auf neu hergestellte Straßenteilstücke umgelegt und die hiedurch für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Moser
343. Verordnung: Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament am 13. Oktober 1996 und Festsetzung des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Hinblick auf den auf den 13. Oktober 1996 festgesetzten Wahltag wird als Stichtag der 9. August 1996 bestimmt. Vranitzky Schüssel Konrad Farnleitner Hums Klima Krammer Einem Bartenstein Michalek Fasslabend Molterer Gehrer Scholten
292. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße wird im Bereich der Gemeinden Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 21,989 (neu) von dem mit BGBl. Nr. 493/1989 bestimmten Abschnitt „Umfahrung Oberndorf" ab und bindet bei km 24,015 (alt)/ km 22,983 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird der Punkt 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Oktober 1989, BGBl. Nr. 493, von km 21,989 bis km 24,076 abgeändert. Schüssel
164. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Berndorf-Hernsteiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden auf das neu hergestellte Straßenteilstück und Auflassung des bisherigen Straßenteilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Berndorf-Hernsteiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden von km 6,860 (alt) bis km 7,160 (alt) wird auf das neu hergestellte Straßenteilstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Burgenland: Öffentliches Sonderpädagogisches Zentrum Mattersburg, Schulfreierklärung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Februar 2013, mit welcher die Zeit vom 18. Februar 2013 bis 22. Februar 2013 für das öffentliche Sonderpädagogische Zentrum Mattersburg schulfrei erklärt wird

Auf Grund des § 48 Abs. 7 Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995, LGBl. Nr. 36/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2008, wird verordnet:

Für das öffentliche Sonderpädagogische Zentrum Mattersburg wird der Zeitraum vom 18. Februar 2013 bis 22. Februar 2013 schulfrei erklärt.
333. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Alland, Heiligenkreuz und Gaaden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 21 Wiener Außenring Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Alland, Heiligenkreuz und Gaaden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 293,945 im Anschluß an den mit der Verordnung vom 29. Jänner 1974, BGBl. Nr. 92, bestimmten Abschnitt der A 21 Wiener Außenring Autobahn, schwenkt in Richtung Nordosten, umfährt Heiligenkreuz im Norden, quert das Sattelbachtal sowie die Landeshauptstraße 130, quert das Dornbachtal und bindet bei Projekts-km 299,823 (alt-km 299,657) wieder in den mit obgenannter Verordnung bestimmten Straßenabschnitt ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neuen Straßentrasse aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeinden Alland, Heiligenkreuz und Gaaden aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 21/ 12-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
395. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Pettneu am Arlberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Pettneu am Arlberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 14,0 des mit Verordnung vom 26. November 1976, BGBl. Nr. 651, bestimmten Straßenabschnittes und endet nach der Anschlußstelle Pettneu am Arlberg mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen bei Bau-km 15,95 an dem mit Verordnung vom 26. Juli 1973, BGBl. Nr. 410, festgelegten anschließenden Abschnitt. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie der Anschlußstelle Pettneu am Arlberg mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Pettneu am Arlberg aufliegenden Planunterlage (Plannummer S 2750 a im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 26. November 1976, BGBl. Nr. 651, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „Flirsch—St. Jakob (KG. Pettneu)" der S 16 Arlberg Schnellstraße von Bau-km 14,0 bis Bau-km 15,95 abgeändert. Moser
285. Verordnung: Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zollämter werden ermächtigt, anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, zum Eingangsvormerkverkehr, zum ungewissen Verkauf oder zur Einlagerung in ein offenes Lager auf Vormerkrechnung, die in der Anlage angeführten Waren bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzubehalten, wenn diese Waren im Einzelfall im Sinne a) der Verordnung über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern, BGBl. Nr. 303/1971, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 257/1975 und BGBl. Nr. 283/1978, b) der Schuhkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 44/1974, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 284/1978, c) der Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974, BGBl. Nr. 692, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 351/1975, d) der Textilkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 336/1975, oder e) der Textilpflegekennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 337/1975, kennzeichnungspflichtig sind, die Kennzeichnung aber nicht oder nicht vollständig erfolgt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Ausgenommen von diesem Zurückbehaltungsrecht sind Waren, für die auf Grund zollrechtlicher Vorschriften Eingangsabgabenfreiheit gewährt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. Staribacher
73. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Stadt Graz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 72 Weizer Straße von km 4,346 bis km 4,454 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 21. August 1978, BGBl. Nr. 383, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche sowie Namens- und Anschriftsänderungen derselben

num: 1.
paragraphs: Die Adresse der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Linz-Innere Stadt wurde mit Wirkung vom 14. April 2012 geändert in : Martin-Luther-Platz 2, 4020 Linz. 2.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A. und H.B. Horn wurde mit Wirkung vom 22. Mai 2012 geändert in : Evangelische Pfarrgemeinde A. und H.B. Horn-Zwettl. 3.Der mit Wirkung vom 2. Juli 2001 errichtete Evangelische Gemeindeverband A.B. Kaisermühlen-Kagran, der mit Wirkung vom 1. Jänner 2006 zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Kaisermühlen und Kagran erhoben wurde, wurde mit Wirkung vom 13. Juli 2012 aufgelöst. Sie hat damit die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verloren. 4.Die Adresse des Werkes für Evangelisation und Gemeindeaufbau in der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 2012 geändert in : Neustiftstraße 1, 4864 Attersee. 5.Die Adresse der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Deutsch Kaltenbrunn wurde mit Wirkung vom 8. Jänner 2013 geändert in : Kirchenallee 1, 7572 Deutsch Kaltenbrunn. 6.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A. und H.B. Innsbruck-Ost wurde mit Wirkung vom 13. Jänner 2013 geändert in : Evangelische Pfarrgemeinde A. und H.B. Innsbruck-Auferstehungskirche. 7.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A. und H.B. Salzburg-West wurde mit Wirkung vom 17. September 2014 geändert in : Evangelische Pfarrgemeinde A. und H.B. Salzburg-Matthäuskirche. 8.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A. und H.B. Salzburg-Süd wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 2014 geändert in : Evangelische Pfarrgemeinde A. und H.B. Salzburg-Auferstehungskirche.
Ostermayer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. März 1979 über die Abänderung von Jagdzeiten und ganzjährigen Schonzeiten

num: § 1
paragraphs: Für das Jagdjahr 1979/80 werden di.e im § 51 Abs. 1 und 2 festgesetzten Jagdzeiten für die nachstehenden
angeführten jagdbaren Tiere wie folgt
abgeändert für
' 1.
Hirsche der Klassen I und II vom 1. August bis
31. Dezember;
2.
Hirsche'der Klasse III vom 1. August bis 15. Jänner;
3.
nicht führende Tiere und Schmalspießer vom 1. Juni bis 15. Jänner;
4.
führende Tiere und Kälber vom 1. Juli bis 15. Jänner;
5.
Rehböcke der Klassen I und II vom 1. Juni bis 31. Oktober;
6.
Rehböcke der Klasse III vom 16. Mai bis 31. Oktober;
7.
nicht führende Rehgeißen vom 16. Mai bis 31. Dezember;
8.
führende Rehgeißen und Rehkitze vom 16. August
bis 31. Dezember;
9.führende Bachen vom 1. Juni bis 31. Jänner;10.
Damwild vom 1. September bis 31. Dezember;
11.
Feldhasen:
a)
in den politisclien Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Stadt, Graz-Um
gebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg,
Voitsberg und Weiz vom 1. November bis
30. November;
b)in den politischen Bezirken Bruck a. d. Mur,
, , Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau
und Mürzzuschlag vom 1. November bi.s
31.Jänn'er;12.'Baum-und Steinmarder vom 1. Jänner bis 31. Dezember;13.
Dachse vom 1. Jänner bis 31. Dezember;
14.
Großes Wiesel (Hermelin) vom 1. Juni bis 31. Jänner;
15.
Birkhahnen vom 15. Mai bis 15. Juni;
16.
Haselhahnen vom 1. September bis 30. November;
17.
Rebhühner vom 1. Oktober bis 30. November;
18.
Fasanhahnen vom 16. September bis 31. Dezember;
lQ.
Fasanhennen vom 16. Oktober bis 31. Dezember;
20.
Waldschnepfen und Bekassinen vom 1. September
bis 30. April;
21.
Wildenten vom 1. September bis 15. Jänner;
22.
Wildtauben vom 16. Juni bis 30. April;
23.
Bläßhühner vom 1. September bis 15. Jänner.
num: § 2
paragraphs: Der Abschuß von
a)Auerhahnen,b)Haselhennen undc)Wachteln
wird für das Jagdjahr 1979/80 verboten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
492. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Gailtal im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Gailtal der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 374,5 und km 374,9 der A 2 Süd Autobahn und stellt über eine Zu- und Abfahrtsstraße (Zubringer Gailtal), welche südlich der Gail verläuft, die Verbindung zur Bill Gailtal Straße her. Im einzelnen ist der Verlauf der Anschlußstelle Gailtal mit ihrer Zu- und Abfahrtsstraße aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. AB 70 065/1 im Maßstab 1 : 2 880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Anschlußstelle mit ihrer Zu- und Abfahrtsstraße Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Niederösterreich: Teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Willendorf

paragraphs: Kundmachung über die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Willendorf
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2017, V 4/2017-24, den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Willendorf in der Fassung der Verordnung des Gemeinderates vom 7. Dezember 2012, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 7. bis 22. Jänner 2013, soweit er für das Grundstück 914/20, KG Willendorf, die Widmung „Grünland Land- und Forstwirtschaft“ festlegt, als gesetzwidrig aufgehoben.
Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 13. Juli 2017 zugestellt.

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
740. Kundmachung: Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1993

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 474/1992 wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1993 beträgt 1,061.Hesoun
Kärnten: Gemeindekommissionsgebührenverordnung 1994; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 10. Jänner 1995, Zl. 3-Gem-1936/2/1994, über die Festsetzung von Pauschbeträgen für die bei Amtshandlungen außerhalb des Amtes von den Beteiligten einzuhebenden Kommissionsgebühren (Gemeindekommissionsgebührenverordnung 1994), LGBl. Nr. 10/1995, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 114/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird der Betrag „Euro 10,90" durch den Betrag „Euro 12,00" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
258. Kundmachung: Beitritt der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Ministeriums des Äußeren der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist die Beitrittsurkunde der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, am 28. November 1955 bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt worden. Gemäß Artikel 37 des Staatsvertrages ist der Beitritt am 28. November 1955 in Kraft getreten. Raab
Kärnten: Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetz

num: 1.
paragraphs: Abschnitt – Allgemeiner Teil
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Wirkungsbereich
num: 2.
paragraphs: Abschnitt – Mutterschutz
117. Abkommen zur Änderung des Artikels 3 des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: 1. März 1983 in Kraft. Kreisky
Änderungen und Berichtigungen der Anlage A zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

paragraphs: 36. Änderungen und Berichtigungen der Anlage A1 zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)2
Laut Depositarmitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 2. April 2009, C.N.190.2009.TREATIES-4 und vom 25. Jänner 2010, C.N.24.2010.TREATIES-1 sind zu der Anlage A zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens nachstehende Änderungen und Berichtigungen angenommen worden und mit 1. Juli 2009 bzw. 20. Jänner 2010 in Kraft getreten:

[Änderungen und Berichtigungen der Anlage A in französischer Sprache (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]
[Änderungen und Berichtigungen der Anlage A in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
Faymann
Sitzungsgelder der Post-Control-Kommission

num: § 1.
paragraphs: Jedem stimmberechtigten Mitglied der Post-Control-Kommission gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 80 Euro für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 320 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Jedem Mitglied der Post-Control-Kommission, welches nicht stimmberechtigt ist, gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 40 Euro für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 160 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft.
Stöger