201. Verordnung: Durchführung des Bundesgesetzes über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen.

num: 1
paragraphs: § 1. (i) Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste schutzwürdiger Unternehmungen (§ 1 des Gesetzes) sind in der Regel eine Darstellung über den Vermögensstand des Unternehmens am letzten Tage des Monats vor Einbringung des Antrages, ein Lagebericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens im laufendien Geschäftsjahr, die Jahresabschlüsse nebst Gewinn- und Verlust-Rechnungen der vorhergehenden drei Geschäftsjahre und des Geschäftsjahres 1937 anzuschließen. (2) Im Antrag sind insbesondere auszuweisen: 1. die fälligen Geldforderungen, die dem Unternehmen aus Lieferungen oder Leistungen für den Rüstungsbedarf zustehen und die in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht hereingebracht werden können und 2. die fälligen Verbindlichkeiten des Unternehmens für empfangene Lieferungen und Leistungen für den Rüstungsbedarf. Übersteigt die Höhe dieser Verbindlichkeiten im Einzelfalle den Betrag von 500 S, sind Name, Wohnsitz (Sitz) des Gläubigers, die Höhe seiner Forderung und der Tag der Fälligkeit sowie der Gegenstand der ihr zugrunde liegenden Leistungen anzugeben. Verbindlichkeiten, die diesen Betrag im Einzelfalle nicht übersteigen, können in einer Summe ausgewiesen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. In dem Antrag sind alle Umstände darzulegen, die es glaubhaft erscheinen lassen, daß das Unternehmen außerstande ist, seine Verbindlichkeiten [§ 1, Abs. (2), Ziffer 2] aus den Betriebseinnahmen oder aus sonstigen flüssigen Mitteln neben den laufenden Betriebsausgaben zu bezahlen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Antrag hat eine vom Inhaber (vertretungsberechtigte Organe) des Unternehmens unterzeichnete Erklärung an Eides Statt darüber zu enthalten, daß seine gemäß § 1 gemachten Angaben richtig und vollständig sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen kann eine Überprüfung der Vermögenslage des Unternehmens auf dessen Kosten durch beeidete Wirtschaftsprüfer vornehmen lassen; sie kann vor der Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme in die Liste auf Kosten des Antragstellers die gutachtliche Stellungnahme eines gemäß § 23 a, Ausgleichsordnung, bevorrechteten Gläubigerschutzvenbandes einholen.
num: 5
paragraphs: § 5. Hält die in § 2, Abs. (2), des Gesetzes genannte Kommission den Antrag für begründet, so hat die Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen das Unternehmen in die Liste der schutzwürdigen Unternehmungen aufzunehmen und darüber eine Bescheinigung auszustellen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Liste der schutzwürdigen Unternehmungen ist in den Räumen der zuständigen Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen zur Einsichtnahme aufzulegen. (2) Die Einsichtnahme in diese Liste ist nur zu gewähren, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft gemacht wird.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die zur Deckung der Verwaltungskosten der Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen von den Antragstellern (§ 1) zu entrichtende Gebühr wird einheitlich mit 100 S festgesetzt. (2) Die Gebühr ist bei der Einbringung des Antrages auf Aufnahme in die Liste schutzwürdiger Unternehmungen bei der Kammer einzuzahlen.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in Kraft. Heinl