247. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

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paragraphs: § 1. Der Umsatz und Gewinn nichtbuchführungspflichtiger land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, deren Inhaber weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen führen, die eine Umsatzermittlung und eine Gewinnermittlung nach § 4 des Einkommensteuergesetzes 1953 ermöglichen, sind für die Kalenderjahre 1964, 1965 und 1966 auf Grund des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach folgenden Bestimmungen zu ermitteln, wenn nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres 1962 keine Buchführungspflicht bestanden hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Umsatzermittlung (1) Bei der Berechnung der Umsatzsteuer der nichtbuchführenden Landwirte für das Kalenderjahr 1964 ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 von den zum 1. Jänner 1962 maßgebenden Einheitswerten auszugehen und ein Umsatz zugrunde zu legen, der 65 v. H. der Einheitswertanteile beträgt, die auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen; bei der Berechnung der Umsatzsteuer der nichtbuchführenden Landwirte für das Kalenderjahr 1965 ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 von den zum 1. Jänner 1965 maßgebenden Einheitswerten auszugehen und ein Umsatz zugrunde zu legen, der 70 v. H. der Einheitswertanteile beträgt, die auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen; bei der Berechnung der Umsatzsteuer der nichtbuchführenden Landwirte für das Kalenderjahr 1966 ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 von den zum 1. Jänner 1966 maßgeblichen Einheitswerten auszugehen und ein Umsatz zugrunde zu legen, der 75 v. H. der Einheitswertanteile beträgt, die auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen. Bei der Berechnung der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 1964 sind die Bestand- und Artänderungen der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die zwischen dem 1. Jänner 1962 und dem 1. Jänner 1964 eingetreten sind, zu berücksichtigen. Zugepachtete Flächen sind einzubeziehen und verpachtete Flächen sind außer Betracht zu lassen. Aus diesem Ausgangswert sind der durch Zuschläge gemäß § 40 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, erfaßte Wert von Nebenbetrieben sowie der auf Alpen entfallende Wertanteil auszuschließen. Der Eigenverbrauch (§ 4 Abs. 1 Z. 18 des Umsatzsteuergesetzes 1959) und der Wert des Naturallohnes fremder Arbeitskräfte (§ 4 Abs. 1 Z. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1959) sind mit je S 5580'— jährlich — S 15'50 täglich — für jede anrechenbare Person zu bewerten. (2) Bei der Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen der nichtbuchführenden Landwirte für das Kalenderjahr 1967 ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 von den zum 1. Jänner 1967 maßgebenden Einheitswerten auszugehen und ein Umsatz zugrunde zu legen, der 75 v. H. der Einheitswertanteile beträgt, die auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen; zugepachtete Flächen sind einzubeziehen und verpachtete Flächen sind außer Betracht zu lassen. Aus diesem Ausgangswert sind der durch Zuschläge gemäß § 40 des Bewertungsgesetzes 1955 erfaßte Wert von Nebenbetrieben sowie der auf Alpen entfallende Wertanteil auszuscheiden. Der Eigenverbrauch (§ 4 Abs. 1 Z. 18 des Umsatzsteuergesetzes 1959) und der Wert des Naturallohnes fremder Arbeitskräfte (§ 4 Abs. 1 Z. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1959) sind mit je S 5580 — jährlich — S 1550 täglich — für jede anrechenbare Person zu bewerten. (3) Die Umsätze aus Nebenbetrieben, aus Alpen, aus der Geflügelmast, aus dieser, soweit sie über eine normale Geflügelhaltung hinausgeht, sowie aus dem Verkauf (Tausch) von Wirtschaftsgütern des toten Inventars (Maschinen, Transportmitteln u. dgl.) sind gesondert zu versteuern; gesondert zu versteuern sind auch die Umsätze von Betrieben oder Betriebsteilen, die zu den im § 29 Z. 2 bis 5 des Bewertungsgesetzes 1955 aufgezählten Unterarten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens gehören.
num: 3
paragraphs: § 3. Gewinnermittlung (1) Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft für das Kalenderjahr 1964 sind 20 v. H. des zum 1. Jänner 1962 maßgebenden Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, einschließlich der Zupachtungen, abzüglich der Verpachtungen (Ausgangswert), als Grundbetrag anzusetzen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 100.000 S, jedoch nicht 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S übersteigenden Teil des Einheitswertes mit 17 v. H. zu berechnen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S nicht übersteigenden Teil mit 20 v. H., für den 100.000 S übersteigenden Teil bis 250.000 S mit 17 v. H. und für den 250.000 S übersteigenden Teil mit 14 v. H. zu berechnen. Die Bestand- und Artänderungen der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die zwischen dem 1. Jänner 1962 und dem 1. Jänner 1964 eingetreten sind, sind bei der Ermittlung für das Kalenderjahr 1964 zu berücksichtigen. (2) Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft für das Kalenderjahr 1965 sind 20 v. H. des zum 1. Jänner 1965 maßgebenden Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, einschließlich der Zupachtungen, abzüglich der Verpachtungen (Ausgangswert), als Grundbetrag anzusetzen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 100.000 S, jedoch nicht 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S übersteigenden Teil des Einheitswertes mit 17'5 v. H. zu berechnen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S nicht übersteigenden Teil mit 20 v. H., für den 100.000 S übersteigenden Teil bis 250.000 S mit 175 v. H. und für den 250.000 S übersteigenden Teil mit 15 v. H. zu berechnen. (3) Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft für das Kalenderjahr 1966 sind 20 v. H. des zum 1. Jänner 1966 maßgebenden Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, einschließlich der Zupachtungen, abzüglich der Verpachtungen (Ausgangswert), als Grundbetrag anzusetzen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 100.000 S, jedoch nicht 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S übersteigenden Teil des Einheitswertes mit 18 v. H. zu berechnen. Übersteigt der maßgebende Einheitswert 250.000 S, so ist der Grundbetrag für den 100.000 S nicht übersteigenden Teil mit 20 v. H., für den 100.000 S übersteigenden Teil bis 250.000 S mit 18 v. H. und für den 250.000 S übersteigenden Teil mit 16 v. H. zu berechnen. (4) Der Grundbetrag (Abs. 1, 2 und 3) ist um den Wert der Ausgedingslasten (Geld- und Sachleistungen), um die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe für fremde Arbeitskräfte, um den Absetzungsbetrag gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 4 Z. 4 des Einkommensteuergesetzes 1953 sowie um die bezahlten Pachtzinse und Schuldzinsen zu vermindern. Den fremden Arbeitskräften sind auch familieneigene Arbeitskräfte gleichzuhalten, die nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, krankheits- und pensionsversichert waren. Er ist um die vereinnahmten Pachtzinse zu erhöhen. Die aus Sachbezügen bestehenden Ausgedingslasten sind mit Ausnahme der freien Station gemäß § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1953 mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Als Wert der freien Station ist für die erste Person ein Betrag von 4460 S und für jede weitere Person ein Betrag von 3570 S anzusetzen. (5) Der Wert der Arbeitsleistung des Betriebsinhabers und seiner im Betrieb tätigen Familienangehörigen ist im Grundbetrag (Abs. 1, 2 und 3) enthalten. (6) Der sich aus den vorstehenden Absätzen ergebende Betrag stellt den Durchschnittssatz für den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft dar. Der Gewinn aus der Bewirtschaftung von Alpen, für die ein Vergleichswert gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 lit. b des Bewertungsgesetzes 1955 gesondert festgestellt wurde, ist gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Grundbetrages (Abs. 1, 2 und 3) scheidet der Vergleichswert der Alpbetriebe aus. § 4. (1) Gehören zu einem landwirtschaftlichen Betrieb forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen und entfällt auf diese mindestens ein Teileinheitswert von 60.000 S, so ist der Gewinn aus den forstwirtschaftlich genutzten Flächen gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 zu berechnen. Ist der Gewinn aus forstwirtschaftlich genutzten Flächen aber nicht gesondert gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 zu berechnen, so ist er mit dem Durchschnittssatz von 10 v. H. des auf die forstwirtschaftlich genutzten Flächen entfallenden Teiles des Einheitswertes zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Grundbetrages (§ 3 Abs. 1, 2 und 3) scheidet der auf die forstwirtschaftlich genutzten Flächen entfallende Anteil des Einheitswertes aus. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auch anzuwenden, wenn zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nur forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen gehören.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Gewinn aus Weinbau ist unter Zugrundelegung der Einnahmen und Ausgaben des Kalenderjahres 1964 (1965, 1966) gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 gesondert zu ermitteln. Wenn die weinbaulich genutzte Grundfläche 50 a nicht übersteigt, unterbleibt die gesonderte Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau (Wein, Weintrauben, Maische und Traubenmost). In diesen Fällen ist der Gewinn aus Weinbau mit dem Grundbetrag für die Gewinnermittlung (§ 3 Abs. 1, 2 und 3) abgefunden. Gewinne, die im Buschenschank und Bouteillenweinverkauf erzielt werden, sind auch dann, wenn die weinbaulich genutzte Grundfläche 50 a nicht übersteigt, gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 gesondert zu ermitteln. Bei der gesonderten Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau einschließlich Buschenschank ist von dem im Kalenderjahr 1964 (1965, 1966) tatsächlich erzielten Verkaufs(Tausch)erlösen für Wein, Weintrauben, Maische und Traubenmost auszugehen. Als Betriebsausgaben für das Kalenderjahr 1964 (1965, 1966) sind je ha weinbaulich genutzter Grundfläche in den Weinbaugebieten (siehe Anlage) folgende Beträge anzusetzen: im Weinbaugebiet 1 40.000 S im Weinbaugebiet 2 35.000 S im Weinbaugebiet 3 30.000 S. Durch die Anwendung der Pauschbeträge für Betriebsausgaben darf der Gewinn aus Weinbau nicht unter 10 v. H. des Vergleichswertes der Weinbaufläche absinken. Behauptet der Steuerpflichtige, daß sein Gewinn aus Weinbau geringer ist oder ein Verlust aus Weinbau eingetreten ist, so ist ihm Gelegenheit zur Beweisführung zu geben. Der nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Gewinn oder Verlust aus Weinbau ist der Besteuerung zugrunde zu legen. (2) Soweit gemäß Abs. 1 der Gewinn aus Weinbau gesondert zu ermitteln ist, ist der auf die weinbaulich genutzten Flächen entfallende Teil des Einheitswertes bei der Berechnung des Grundbetrages gemäß § 3 Abs. 1, 2 und 3 auszuscheiden. (3) Das Finanzamt hat bei nachgewiesenen Tauschgeschäften als Wert des Tauschweines den ortsüblichen Mittelpreis des Kalenderjahres 1964 (1965, 1966) nach Anhörung der Landwirtschaftskammer (Bezirksbauernkammer) anzusetzen.
num: 6
paragraphs: § 6. Nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erfaßte Sondergewinne land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, zum Beispiel aus Fuhrwerksleistungen, Nebenbetrieben, Geflügelmast, die über eine normale Geflügelhaltung hinausgeht, Bienenzucht, Tabakbau, bei diesem, wenn die mit Tabak bebaute Fläche 30 a übersteigt, sind gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 zu ermitteln und dem Grundbetrag (§ 3 Abs. 1, 2 und 3) zuzurechnen, soweit sie im Jahre 1964 (1965, 1966) 3000 S übersteigen.
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paragraphs: § 7. Gewinne aus Viehverkäufen (Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh einschließlich Pferde und Geflügel, bei letzterem, wenn die Gewinne gemäß § 6 nicht gesondert zu ermitteln sind) sind nicht gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 zu ermitteln, sondern durch den Grundbetrag (§ 3 Abs. 1, 2 und 3) erfaßt, sofern im Betrieb wertmäßig überwiegend eigene Futtermittel verwendet werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Vorauszahlung für Einkommensteuer Die Vorauszahlungen für die Einkommensteuer für das Jahr 1966 (1967) sind in der Höhe der Vorschreibung für das letztvorangegangene veranlagte Kalenderjahr (§ 35 des Einkommensteuergesetzes 1953) zu leisten.
num: 9
paragraphs: § 9. Ernteausfälle In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zum Beispiel bei außergewöhnlichen Ernteschäden durch Dürre, Hochwasser oder Hagelschlag und bei besonderen Viehverlusten u. dgl. sind die auf Grund vorstehender Bestimmungen sich ergebenden Umsatz- und Gewinnbeträge entsprechend dem eingetretenen Schaden zu vermindern.
num: 10
paragraphs: § 10. Die vorstehenden Bestimmungen sind auf Antrag im Falle einer Mindestbewertung gemäß § 33 des Bewertungsgesetzes 1955 nicht anzuwenden, wenn der Wohnungswert mehr als 60 v. H. des Ausgangswertes (§ 2 Abs. 1 und 2 und § 3 Abs. 1, 2 und 3) beträgt. Schmitz