96. Abkommen der Internationalen Gesundheitskonferenz vom 22. Juli 1946.

num: 1
paragraphs: 1. Schlußakte der Internationalen Gesundheitskonferenz (Final Act of the International Health Conference);
num: 2
paragraphs: 2. Satzung der Weltgesundheitsorganisation (Constitution of the World Health Organization);
num: 3
paragraphs: 3. Abkommen, abgeschlossen von den auf der Internationalen Gesundheitskonferenz vertretenen Regierungen, die in der Stadt New York vom 19. Juni bis 22. Juli 1946 abgehalten wurde (Arrangement Concluded by the Governments Represented at the International Health Conference, Held in the City of New York, from 19 June to 22 July 1946);
num: 4
paragraphs: 4. Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène Publique (Protocol Concerning the Office International d'Hygiène Publique), welche also lauten: (Übersetzung) Die Internationale Gesundheitskonferenz für die Errichtung einer internationalen Gesundheits- Organisation wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen mit folgender Entschließung vom 15. Februar 1946 einberufen: „Der Wirtschafts- und Sozialrat nimmt die von den Delegationen Brasiliens und Chinas in San Franzisco gemeinsam vorgeschlagene Erklärung, betreffend eine Internationale Gesundheitskonferenz, die einstimmig genehmigt wurde zur Kenntnis und anerkennt das dringende Bedürfnis für internationale Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit und 1. beschließt eine internationale Konferenz einzuberufen, um die Zielsetzung und die entsprechende Organisation für internationale Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit und Vorschläge für die Errichtung einer einzigen Internationalen Gesundheits-Organisation der Vereinten Nationen zu erwägen; 2. fordert die Mitglieder der Vereinten Nationen auf, ab Vertreter zu dieser Konferenz Fachleute auf dem Gebiete des öffentlichen Gesundheitswesens zu entsenden; 3. errichtet einen Vorbereitenden Fachausschuß zur Vorbereitung eines erläuternden Entwurfes einer Tagesordnung und Vorschläge zwecks Prüfung durch die Konferenz und ernennt zur Bildung dieses Ausschusses die folgenden Fachleute oder deren Ersatzmänner: 1. Dr. Gregorio Bermann (Argentinien), 2. Dr. René Sand (Belgien), 3. Dr. Geraldo H. de Paula Souza (Brasilien), 4. Generalmajor G. B. Chisholm (Canada), 5. Dr. P. Z. King (China), (Ersatzmann: Dr. Szeming Sze), 6. Dr. Josef Cančik (Tschechoslowakei), 7. Dr. Aly Tewfik Shousha Pasha (Ägypten), 8. Dr. A. Cavaillon (Frankreich), (Ersatzmann: Dr. Leclainche), 9. Dr. Kopanaris (Griechenland), 10. Major C. Mani (Indien), (Ersatzmann: Dr. Chuni Lal Katial), 11. Dr. Manuel Martinez Baez (Mexico), 12. Dr. Karl Evang (Norwegen), 13. Dr. Martin Kacprzak (Polen), 14. Sir Wilson Jameson (Vereinigtes Königreich), (Ersatzmann: Dr. Melville Mackenzie), 15. Generalarzt Thomas Parran (Vereinigte Staaten von Amerika), (Ersatzmann: Dr. James A. Doull), 16. Dr. Andrija Stampar (Jugoslawien), und, in beratender Eigenschaft, Vertreter von: Das Panamerikanische SanitätshyphenminusBureau, das Office International d'Hygiène publique die Gesundheitsorganisation des Völkerbundes und die Hilfs- und Wiederaufbau-Verwaltung der Vereinten Nationen; 4. weist den Vorbereitenden Fachausschuß an, in Paris spätestens bis 15. März 1946 zusammenzutreten und seinen Bericht, einschließlich des erläuternden Entwurfes der Tagesordnung und Vorschlägen, den Mitgliedern der Vereinten Nationen und dem Rat spätestens bis 1. Mai 1946 vorzulegen; 5. beschließt, daß alle Bemerkungen, die er bei seiner zweiten Sitzung zum Bericht des Vorbereitenden Fachausschusses machen wird, der vorgeschlagenen Internationalen Konferenz mitgeteilt werden; 6. beauftragt den Generalsekretär, die Konferenz spätestens am 20. Juni 1946 einzuberufen und im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rates den Ort des Zusammentretens auszuwählen." Eine Erklärung über die Einberufung einer Internationalen Gesundheitskonferenz wurde von der Konferenz der Vereinten Nationen über Internationale Organisationen in San Franzisco einstimmig genehmigt. Die Internationale Gesundheitskonferenz fand in der Stadt New York vom 19. Juni bis 22. Juli 1946 statt. Die Regierungen folgender Staaten waren durch Delegierte auf der Konferenz vertreten: Argentinien Australien Belgien Bolivien Brasilien Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik Canada Chile China Kolumbien Costa Rica Kuba Tschechoslowakei Dänemark Dominikanische Republik Ecuador Ägypten El Salvador Äthiopien Frankreich Griechenland Guatemala Haiti Honduras Indien Iran Irak Libanon Liberien Luxemburg Mexiko Niederlande Neuseeland Nicaragua Norwegen Panama Paraguay Peru Philippinische Republik Polen Saudi-Arabien Syrien Türkei Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Südafrikanische Union Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten von Amerika Uruguay Venezuela Jugoslawien Die Regierungen folgender Staaten waren durch Beobachter vertreten: Albanien Österreich Bulgarien Irland Finnland Ungarn Island Italien Portugal Siam Schweden Schweiz Transjordanien. Die Regierungen der folgenden Staaten wurden eingeladen, Beobachter zu entsenden, waren aber nicht vertreten: Afghanistan Rumänien Yemen. Die alliierten Kontrollbehörden für Deutschland, Japan und Korea waren durch Beobachter vertreten. Die folgenden Internationalen Organisationen waren durch Beobachter vertreten: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen die Internationale Arbeitsorganisation die Liga der Gesellschaften vom Roten Kreuz das Office International d'Hygiène publique das Panamerikanische Sanitäts-Bureau die vorläufige Internationale Organisation für zivile Luftfahrt die Rockefeller Stiftung die Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen die Hilfs- und Wiederaufbau-Verwaltung der Vereinten Nationen der Welt-Gewerkschaftsbund. Der Konferenz lagen die Vorschläge für die Satzung der Weltgesundheitsorganisation und die vom Vorbereitenden Fachausschuß von Fachleuten angenommenen Resolutionen vor und sie benützte diese als Diskussionsgrundlage. Der Ausschuß wurde in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Wirtschafts- und Sozialrates vom 15. Februar 1946 errichtet. Eine Anzahl von Vorschlägen, die von Regierungen und verschiedenen Organisationen erstattet worden waren, lagen der Konferenz ebenfalls vor. Als Ergebnis der Beratungen der Konferenz wie sie in den Protokollen und Berichten der verschiedenen Ausschüsse und Unterausschüsse und der Vollsitzungen niedergelegt sind, wurden folgende Urkunden errichtet und gesondert unterzeichnet: Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation. Abkommen zur Errichtung einer Interimskommission der Weltgesundheitsorganisation. Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène publique. Die Konferenz hat folgenden Beschluß angenommen: „Die Konferenz nimmt mit Genugtuung die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen bereits eingeleiteten Schritte zur Kenntnis, um die zeitweilige Organisation für die Weiterführung der verbliebenen Tätigkeiten der Gesundheitsorganisation des Völkerbundes sicherzustellen, wie sie im Beschluß V des Vorbereitenden Fachausschusses vom 5. April 1946 empfohlen wurde, und ersucht den Generalsekretär der Vereinten Nationen, zwecks Vermeidung parallel ausgeübter Funktionen, die notwendigen Abmachungen zu treffen, damit sobald als möglich die Funktionen der Gesundheitsorganisation des Völkerbundes, die von den Vereinten Nationen übernommen worden sind, auf die Interimskommission der Weltgesundheitsorganisation übertragen werden." Zu Urkund dessen unterzeichnen die unterfertigten Vertreter diesen Schlußakt. Gegeben in der Stadt New York am zweiundzwanzigsten Juli 1946 in einer einzigen Ausfertigung in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Die Originaltexte werden in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird jeder der auf der Konferenz vertretenen Regierungen beglaubigte Abschriften übersenden. Für Argentinien: Dr. Alberto Zwank. Für Australien: A. H. Tange. Für das Königreich Belgien: Dr. Maurice de Laêt. Für Bolivien: Dr. Luis v. S otelo. Für Brasilien: Dr. Geraldo H. de Paula Souza. Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik: M Nicholai T. Evstafiev. Für Canada: Dr. Brock Chisholm. Für Chile: Di Julio Bustos. Für China: Dr. James Kofoi Shen, Dr. L. Chin Yuan, Dr. Szeming Sze. Für Kolumbien: Dr. Carlos Uribe Aguirre. Für Costa Rica: Dr. Jaime Benavides. Für Kuba: Dr. Pedro Nogueira. Für die Tschechoslowakei: Dr. Josef Čančik. Für Dänemark: Dr. Jeppe Oerskov. Für die Dominikanische Republik: Dr. Luis F. T homen. Für Ecuador: Dr. Roberto Nevarez. Für Ägypten: Dr. Aly Tewfik Choucha Pacha, Taha Elsayed Nasr Bey, Dr. Mahmoud Soliman A baza Bey. Für Äthiopien: M. Getahoun Tesemma. Für Salvador: Dr. Aristides A. Moll. Für Frankreich: Dr. Jacques Parisot. Für Griechenland: Dr. Phokion Kopanaris. Für Guatemala: Dr. Guillermo E. Morán, Dr. José Antonio Munos. Für Haiti: Dr. Rulx León. Für Honduras: Dr. Juan Manuel Fiallos. Für Indien: Dr. C. K. Lakshaman, Dr. C. Mani. Für Iran: Dr. Ghasseme Ghani, Dr. Mohammed Hussein Hafezi. Für Irak: Dr. Shawkat AlhyphenminusZahawi, Dr. Ihsan Dogramayi. Für Libanon: Dr. Georges Hakim, Dr. Anis Makhlouf. Für Liberien: Dr. Josef N Togba, Dr. John B. West. Für Luxemburg: Dr. Maurice de Laët Für Mexico: Dr. Oktavio S. Mondragon. Für das Königreich der Niederlande: Dr. Cornells van den Berg, Dr. Cornells Banning, Dr. W. A. Timmerman. Für Neuseeland: Dr. T. R. Ritchie. Für Nicaragua: Dr. Alberto Sevilla-Sacasa. Für das Königreich Norwegen: Dr. Hans Th. Sandberg. Für Panama: Dr. J. J. Vallarino. Für Paraguay: Dr. Angel R. Ginés. Für Peru: Dr. Carlos Enrique Paz Soldán, Dr. Alberto Toranzo. Für die Philippinische Republik: Dr. Hilario Lara, Dr. Walfrido de León. Für Polen: Dr. Edward Grzegorzewski. Für Saudi-Arabien: Dr. Medhat Sheikh Al - Ardh, Dr. Yahia Nasri. Für Syrien: Dr. C. Trefi, Für die Türkei: Dr. Zeki Nasir Barker. Für die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik: Dr. Levko Ivanovitch Medved, Dr. Ivan Ivanovitch Kaltchenko. Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Dr. Fedor Grigorievitch Krotkov. Für die Südafrikanische Union: Dr. H.S. Gear. Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Dr. Melville D. Mackenzie, Mr. H. M. Philipps. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Dr. Thomas Parran, Dr. Martha M. Elliot, Dr. Frank G. Boudreau. Für Uruguay: Dr. José A. Mora, Dr. Rafael Rivero, Dr. Carlos Maria Barberousse. Für Venezuela: Dr. Alfredo Arreaza Guzman. Für Jugoslawien: Dr. Andrija Stampar. Für Albanien: Dr. Tuk Jakova. Für Österreich: Dr. Marius Kaiser. Für Bulgarien: Dr. Dimiter P. Orahovats. Für Irland: Dr. John D. MacCormack. Für Finnland: Dr. Osmo Turpeinen. Für Italien: Dr. Giovanni Alberto Canaperia. Für Portugal: Dr. Francisco Carrasqueiro Cambournac. Für Siam: Dr. Bunliang Tamthai. Für die Schweiz: Dr. Jakob Eugster, Dr. Arnold Sauter. Für Transjordanien: Dr. Djamil Padia Tutunji. 2. Satzung der Weltgesundheitsorganisation. Die Staaten, die Vertragspartner dieser Satzung sind, erklären in Übereinstimmung mit der Charter der Vereinten Nationen, daß die folgenden Grundsätze für das Glück, für harmonische Beziehungen und für die Sicherheit aller Völker grundlegend sind: 1. Die Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht bloß das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen. 2. Der Genuß des höchsten erreichbaren Gesundheitsstandards ist eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens ohne Unterschied von Rasse, Religion, politischer Anschauung, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. 3. Die Gesundheit aller Völker ist grundlegend für die Herbeiführung von Frieden und Sicherheit und hängt von der engsten Zusammenarbeit von Einzelmenschen und Staaten ab. 4. Die Errungenschaft jedes Staates in der Förderung und im Schutze der Gesundheit ist für alle von Wert.
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paragraphs: 5. Ungleiche Entwicklung in den verschiedenen Ländern hinsichtlich der Förderung der Gesundheit und der Bekämpfung der Krankheiten, besonders von übertragbaren Krankheiten, ist eine allgemeine Gefahr.
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paragraphs: 6. Eine gesunde Entwicklung des Kindes ist von grundlegender Bedeutung; die Fähigkeit, im Wechsel der Umwelt harmonisch zu leben, ist für eine solche Entwicklung wesentlich.
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paragraphs: 7. Die Ausdehnung der Wohltaten des medizinischen, psychologischen und damit verwandten Wissens auf alle Völker ist für die völlige Erlangung der Gesundheit wesentlich.
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paragraphs: 8. Eine weitgehende Aufklärung und tätige Mitarbeit der Öffentlichkeit sind bei der Hebung der Gesundheit des Volkes von allergrößter Bedeutung.
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paragraphs: 9. Die Regierungen tragen für die Gesundheit ihrer Völker die Verantwortung, welcher nur durch die Vorkehrung entsprechender gesundheitlicher und sozialer Maßnahmen Genüge geleistet werden kann. Unter Annahme dieser Grundsätze und zum Zweck der Zusammenarbeit untereinander und mit anderen, um die Gesundheit aller Völker zu fördern und zu schützen, einigen sich die vertragschließenden Teile auf die vorliegende Satzung und errichten hiemit die Welt-Gesundheitsorganisation als eine SpezialOrganisation gemäß den Bestimmungen des Artikels 57 der Satzung der Vereinten Nationen. Kapitel I Ziel Artikel 1 Das Ziel der Welt-Gesundheitsorganisation (in der Folge die Organisation genannt) ist das Erreichen des höchstmöglichen Gesundheitsniveaus durch alle Völker. Kapitel II Funktionen Artikel 2 Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Organisation folgende Funktionen: a) als die leitende und koordinierende Autorität bezüglich internationaler Arbeit im Gesundheitswesen tätig zu sein; b) wirksame Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, den SpezialOrganisationen, den Gesundheitsverwaltungen der Regierungen, den Berufsgruppen und mit anderen geeignet erscheinenden Organisationen einzurichten und aufrechtzuerhalten; c) den Regierungen auf ihr Verlangen zu helfen, die Gesundheitsdienste zu verstärken; d) geeignete fachliche Unterstützung und in dringenden Fällen die notwendige Hilfe auf Verlangen oder auf Grund einer Annahmeerklärung der Regierungen beizustellen; e) auf Verlangen der Vereinten Nationen Gesundheitsdienste und Hilfen an besondere Gruppen, wie etwa an die Völker der Treuhandgebiete beizustellen oder bei ihrer Beistellung zu helfen; f) die für nötig gehaltenen Verwaltungs- und technischen Dienste einschließlich der Dienste für Epidemiologie und Statistik zu errichten und zu erhalten; g) die Arbeit zur Ausmerzung epidemischer, endemischer und anderer Krankheiten anzuregen und zu fördern; h) die Verhütung von Unfallschäden zu fördern, wenn nötig in Zusammenarbeit mit anderen SpezialOrganisationen; i) die Verbesserung von Ernährung, Wohnung, sanitären Einrichtungen, Erholung, wirtschaftlichen oder Arbeitsbedingungen und von anderen Elementen der Umwelt- Hygiene zu fördern, wenn nötig in Zusammenarbeit mit anderen Spezialorganisationen; j) die Zusammenarbeit zwischen Wissenschafts- und Berufsgruppen zu fördern, die zum Fortschritt der Gesundheit beitragen; k) Übereinkommen, Abkommen und Regelungen vorzuschlagen sowie Empfehlungen zu erstatten über Angelegenheiten des internationalen Gesundheitswesens und die Pflichten zu erfüllen, die der Organisation hiebei zugewiesen werden könnten und mit ihrem Ziel vereinbar sind; l) Gesundheit und Wohlbefinden von Mutter und Kind zu fördern und die Fähigkeit zu begünstigen, im Wechsel der Umwelt harmonisch zu leben; m) Arbeiten auf dem Gebiet der geistigen Gesundheit zu fördern, besonders die, welche die Harmonie menschlicher Beziehungen betreffen; n) die Forschungsarbeit auf dem Gebiete des Gesundheitswesens zu fördern und zu leiten; o) die Verbesserung der Methoden für Unterricht und Ausbildung in den Berufen des Gesundheitswesens des ärztlichen Berufes und verwandter Berufszweige zu fördern; p) die Verwaltungs- und sozialen Maßnahmen, die das öffentliche Gesundheitswesen und ärztliche Betreuung betreffen, vom Standpunkte der Vorbeugung und Heilung zu untersuchen und darüber zu berichten einschließlich der Spitalsdienste und der sozialen Sicherheit, wenn nötig in Zusammenarbeit mit anderen Spezialorganisationen; q) Information, Rat und Hilfe auf dem Gebiete des Gesundheitswesens beizustellen; r) die Entwicklung einer unterrichteten öffentlichen Meinung bei allen Völkern über Gesundheitsangelegenheiten zu unterstützen; s) internationale Nomenklaturen der Krankheiten, Todesursachen und Methoden des öffentlichen Gesundheitswesens zu schaffen und, wenn nötig, zu prüfen; t) die diagnostischen Methoden, wenn nötig, zu standardisieren; u) internationale Normen in bezug auf Nahrung, biologische, pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse zu entwickeln, aufzustellen und zu fördern; v) im aligemeinen alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Ziel der Organisation zu erreichen. Kapitel III Mitgliedschaft und außerordentliche Mitgliedschaft Artikel 3 Die Mitgliedschaft in der Organisation steht allen Staaten offen. Artikel 4 Mitglieder der Vereinten Nationen können Mitglieder der Organisation werden, indem sie diese Satzung gemäß den Bestimmungen des Kapitels XIX und gemäß ihren Verfassungsbestimmungen unterzeichnen oder auf andere Weise annehmen. Artikel 5 Die Staaten, deren Regierungen eingeladen worden sind, Beobachter zu der 1946 in New York abgehaltenen Internationalen Gesundheitskonferenz zu entsenden, können Mitglieder werden, indem sie diese Satzung gemäß den Bestimmungen des Kapitels XIX und gemäß ihren Verfassungsbestimmungen unterzeichnen oder auf andere Weise annehmen, vorausgesetzt, daß diese Unterzeichnung oder Annahme vor der ersten Sitzung der Gesundheitsversammlung endgültig erfolgt. Artikel 6 Unter Vorbehalt der Bestimmungen jedes gemäß Kapitel XVI genehmigten Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation können Staaten, die nicht gemäß den Artikeln 4 und 5 Mitglieder werden, ansuchen, Mitglieder zu werden, und werden als Mitglieder aufgenommen, wenn ihr Ansuchen mit einfacher Stimmenmehrheit der Gesundheitsversammlung genehmigt worden ist. Artikel 7 Wenn ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegen die Organisation nicht nachkommt oder unter anderen außerordentlichen Umständen, kann die Gesundheitsversammlung unter Bedingungen die sie für angemessen hält, die Vorrechte der Abstimmung und die Dienste, auf welche das Mitglied Anspruch hat, suspendieren. Die Gesundheitsversammlung ist berechtigt, diese Vorrechte der Abstimmung und diese Dienste wiederherzustellen. Artikel 8 Gebiete oder Gruppen von Gebieten, die für die Führung ihrer internationalen Beziehungen nicht verantwortlich sind, können von der Gesundheitsversammlung als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden auf Grund von Ansuchen, die im Namen eines solchen Gebietes oder einer solchen Gruppe von Gebieten von dem Mitglied oder einer anderen Behörde gemacht werden, welche die Verantwortung für deren internationale Beziehungen tragen. Vertreter der außerordentlichen Mitglieder auf der Gesundheitsversammlung sollten durch ihre fachliche Eignung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens qualifiziert sein und sollten aus der einheimischen Bevölkerung gewählt werden. Das Wesen und Ausmaß der Rechte und Pflichten der außerordentlichen Mitglieder wird von der Gesundheitsversammlung bestimmt. Kapitel IV Organe Artikel 9 Die Arbeit der Organisation wird ausgeführt durch: a) die Welt-Gesundheitsversammlung (in der Folge Gesundheitsversammlung genannt); b) der Exekutivrat (in der Folge der Rat genannt); c) das Sekretariat. Kapitel V Die Welt-Gesundheitsversammlung Artikel 10 Die Gesundheitsversammlung besteht aus Delegierten als Vertreter der Mitglieder. Artikel 11 Jedes Mitglied wird von nicht mehr ab drei Delegierten vertreten, von denen einer vom Mitglied als Hauptdelegierter bestimmt wird. Diese Delegierten sollten aus dem Kreise der Personen gewählt werden, die durch ihre fachliche Eignung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens am geeignetsten sind, vorzugsweise aus Vertretern der staatlichen Gesundheitsverwaltung des Mitgliedes. Artikel 12 Ersatzmänner und Berater können die Delegierten begleiten. Artikel 13 Die Gesundheitsversammlung tritt zu ordentlichen Jahrestagungen und, wenn dies erfordernde ist, zu außerordentlichen Tagungen zusammen. Die außerordentlichen Tagungen werden auf Verlangen des Rates oder der Mehrheit der Mitglieder einberufen. Artikel 14 Die Gesundheitsversammlung wählt bei jeder Jahrestagung das Land oder das Gebiet, in welchem die nächste Jahrestagung abgehalten werden soll, während der Rat später den Ort festsetzt. Der Rat bestimmt den Ort, wo eine außerordentliche Tagung abgehalten werden soll. Artikel 15 Der Rat bestimmt im Einvernehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen das Datum jeder Jahrestagung und jeder außerordentlichen Tagung. Artikel 16 Die Gesundheitsversammlung wählt ihren Präsidenten und die anderen Beamten zu Beginn jeder Jahrestagung. Diese bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Artikel 17 Die Gesundheitsversammlung setzt ihre eigene Geschäftsordnung fest. Artikel 18 Die Funktionen der Gesundheitsversammlung sind: a) die Politik der Organisation zu bestimmen; b) die Mitglieder zu wählen, die berechtigt sind, eine Person zum Dienst im Rat abzuordnen; c) den Generaldirektor zu ernennen; d) die Berichte und die Tätigkeit des Rates und des Generaldirektors zu prüfen und zu genehmigen und dem Rat hinsichtlich der Angelegenheiten Weisungen zu geben bezüglich deren Maßnahmen, Untersuchungen und Forschungen oder Berichte für wünschenswert gehalten werden; e) die Ausschüsse einzusetzen, die für die Arbeit der Organisation für notwendigehalten werden; f) die finanzielle Politik der Organisation zu beaufsichtigen und ihr Budget zu prüfen und zu genehmigen; g) den Rat und den Generaldirektor anzuweisen, die Aufmerksamkeit der Mitglieder und staatlichen oder nichtstaatlichen internationalen Organisationen auf jede die Gesundheit betreffende Angelegenheit zu lenken, welche die Gesundheitsversammlung für geeignet halten könnte; h) jede internationale oder nationale, staatliche oder nichtstaatliche Organisation, die Verantwortlichkeiten hat, die denen der Organisation verwandt sind, einzuladen, Vertreter zu ernennen, die ohne Stimmrecht an ihren Sitzungen oder an denen der unter ihrer Autorität einberufenen Ausschüsse und Konferenzen unter den von der Gesundheitsversammlung vorgeschriebenen Bedingungen teilnehmen; jedoch sollen im Fall nationaler Organisationen Einladungen nur mit Zustimmung der betreffenden Regierung ausgesendet werden; i) Empfehlungen über die Gesundheit zu erwägen, die von der Generalversammlung, vom Wirtschafts- und Sozialrat, vom Sicherheitsrat oder vom Treuhandschaftsrat der Vereinten Nationen vorgebracht wurden, und ihnen über die Maßnahmen zu berichten, die von der Organisation ergriffen wurden, um solche Empfehlungen zur Durchführung zu bringen; j) dem Wirtschafts- und Sozialrat gemäß jedem Abkommen zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen Bericht zu erstatten; k) Forschungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens durch das Personal der Organisation zu fördern und zu leiten mittels Errichtung ihrer eigenen Anstalten oder im Wege der Zusammenarbeit mit amtlichen und nichtamtlichen Einrichtungen jedes Mitgliedsstaates mit Zustimmung von dessen Regierung; l) die Einrichtungen zu errichten, die sie für wünschenswert halten; m) alle anderen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das Ziel der Organisation zu fördern. Artikel 19 Die Gesundheitsversammlung hat die Befugnis, Abkommen und Verträge, betreffend alle Angelegenheiten innerhalb der Zuständigkeit der Organisation, anzunehmen. Eine Zweidrittelmehrheit ist für die Annahme solcher Abkommen und Verträge erforderlich, die für jedes Mitglied in Kraft treten, wenn sie von ihm gemäß seinen Verfassungsbestimmungen angenommen werden sind. Artikel 20 Jedes Mitglied verpflichtet sich, binnen achtzehn Monaten nach der Annahme eines Abkommens oder Vertrages durch die Gesundheitsversammlung, bezüglich der Annahme eines solchen Abkommens oder Vertrages Maßnahmen zu ergreifen. Jedes Mitglied wird dem Generaldirektor Mitteilung von den ergriffenen Maß- nahmen machen, und, wenn es dieses Abkommen oder diesen Vertrag nicht innerhalb der vorgesehenen Frist annimmt, wird es eine Erklärung über die Gründe der Nichtannahme übermitteln. Im Falle der Annahme verpflichtet sich jedes Mitglied, dem Generaldirektor einen Jahresbericht gemäß Kapitel XIV zu geben. Artikel 21 Die Gesundheitsversammlung hat die Befugnis, Regelungen anzunehmen, betreffend: a) sanitäre und Quarantäne-Erfordernisse und andere Verfahren, welche bestimmt sind, die internationale Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern; b) die Nomenklatur hinsichtlich von Krankheiten, Todesursachen und Methoden des öffentlichen Gesundheitswesens; c) Normungen hinsichtlich diagnostischer Methoden zum internationalen Gebrauch.; d) Normungen hinsichtlich der Sicherheit, Reinheit und Wirksamkeit von biologischen, pharmazeutischen und ähnlichen Erzeugnissen, die im internationalen Handel im Umlauf sind; e) Ankündigung und Bezeichnung von biologischen, pharmazeutischen und ähnlichen Erzeugnissen, die im internationalen Handel im Umlauf sind. Artikel 22 Regelungen, die gemäß Artikel 21 angenommen wurden, werden für alle Mitglieder in Kraft treten, nachdem ihre Annahme durch die Gesundheitsversammlung entsprechend mitgeteilt worden ist, ausgenommen für solche Mitglieder, welche den Generaldirektor von der Ablehnung oder von Vorbehalten innerhalb der in der Mitteilung festgesetzten Frist verständigt haben. Artikel 23 Die Gesundheitsversammlung hat die Befugnis, den Mitgliedern Empfehlungen bezüglich aller Angelegenheiten innerhalb der Zuständigkeit der Organisation vorzubringen. Kapitel VI Der Exekutivrat Artikel 24 Der Rat besteht aus achtzehn Personen, die von ebensovielen Mitgliedern ernannt werden. Die Gesundheitsversammlung, die einer angemessenen Aufteilung in geographischer Hinsicht Rechnung trägt, wählt die Mitglieder, die berechtigt sind, eine Person zum Dienst im Rat abzuordnen. Jedes dieser Mitglieder wird eine auf dem Gebiet des Gesundheitswesens fachlich qualifizierte Person ernennen, die von Ersatzmännern und Beratern begleitet sein kann. Artikel 25 Diese Mitglieder werden für drei Jahre gewählt und können wiedergewählt werden; dabei ist vorgesehen, daß von den in der ersten Sitzung der Gesundheitsversammlung gewählten Mitgliedern sechs die Amtsdauer von einem Jahr und weitere sechs Mitglieder die Amtsdauer von zwei Jahren haben werden, wobei das Los entscheidet. Artikel 26 Der Rat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen und bestimmt den Ort jeder Tagung. Artikel 27 Der Rat wählt aus seinen Mitgliedern seinen Vorsitzenden und setzt seine eigene Geschäftsordnung fest. Artikel 28 Die Funktionen des Rates sind: a) die Beschlüsse und die Politik der Gesundheitsversammlung zur Durchführung zu bringen; b) als Exekutivorgan der Gesundheitsversammlung tätig zu sein; c) alle anderen Funktionen auszuüben, die ihm von der Gesundheitsversammlung anvertraut werden; d) die Gesundheitsversammlung über Fragen, die ihm von diesem Organ überwiesen werden, und in Angelegenheiten zu beraten, die auf Grund von Abkommen, Verträgen und Regelungen der Organisation übertragen sind. e) der Gesundheitsversammlung aus eigener Initiative Ratschläge und Vorschläge zu unterbreiten; f) die Tagesordnung der Gesundheitsversammlung vorzubereiten; g) der Gesundheitsversammlung ein allgemeines, einen bestimmten Zeitraum umfassendes Arbeitsprogramm zur Erwägung und Genehmigung zu unterbreiten; h) alle Fragen, die in seine Zuständigkeit fallen, zu untersuchen: i) im Rahmen der Funktionen und finanziellen Quellen der Organisation Notmaßnahmen zu ergreifen, um Ereignissen zu begegnen, die unverzügliche Maßnahmen erheischen. Im besonderen kann er den Generaldirektor ermächtigen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Epidemien zu bekämpfen, um an der Organisierung von sanitärer Hilfe für die Opfer einer Katastrophe teilzunehmen und Untersuchungen und Forschungen vorzunehmen, auf deren Dringlichkeit die Aufmerksamkeit des Rates von irgendeinem Mitglied oder vom Generaldirektor gelenkt worden ist. Artikel 29 Der Rat übt im Namen der gesamten Gesundheitsversammlung die Befugnisse aus, die ihm von diesem Organ übertragen wurden. Kapitel VII Das Sekretariat Artikel 30 Das Sekretariat besteht aus dem Generaldirektor und dem für die Organisation erforderlichen Fach- und Verwaltungspersonal. Artikel 31. Der Generaldirektor wird auf Vorschlag des Rates von der Gesundheitsversammlung unter den von der Gesundheitaversammlung bestimmten Bedingungen ernannt. Der Generaldirektor untersteht der Autorität des Rates und ist der höchste Fach- und Verwaltungsbeamte der Organisation. Artikel 32 Der Generaldirektor in ex officio Sekretär der Gesundheitsversammlung, des Rates, aller Kommissionen und Ausschüsse der Organisation und der von ihr einberufenen Konferenzen. Er kann diese Funktionen delegieren. Artikel 33 Der Generaldirektor oder sein Vertreter kann auf Grund einer Übereinkunft mit den Mitgliedern ein Verfahren einrichten, das ihm zum Zweck der Erfüllung seiner Pflichten gestattet, unmittelbaren Verkehr mit ihren verschiedenen Ressorts, besonders mit ihren Gesundheitsverwaltungen und mit staatlichen oder nichtstaatlichen nationalen Gesundheitsorganisationen aufrechtzuerhalten. Desgleichen kann er unmittelbare Beziehungen mit internationalen Organisationen aufnehmen, deren Tätigkeit in die Zuständigkeit der Organisation fällt. Er hat die Regionalbüros über alle Angelegenheiten, die ihre Jeweiligen Gebiete betreffen, fortlaufend zu unterrichten. Artikel 34 Der Generaldirektor bereitet jährlich Pinansberichte und Budgetvoranschläge der Organisation vor und unterbreitet sie dem Rat. Artikel 35 Der Generaldirektor ernennt das Personal des Sekretariates gemäß der von der Gesundheitsversammlung festgesetzten Regelung für das Personal. Bei der Anstellung des Personals soll die Erwägung den Ausschlag geben, daß die Erhaltung der Tüchtigkeit, der Integrität und des international repräsentativen Charakters des Sekretariates auf dem höchsten Niveau gewähr- leistet werden soll. Die Bedeutung einer in geographischer Hinsicht möglichst umfassenden Zusammenstellung des Personals soll entsprechend berücksichtigt werden. Artikel 36 Die Dienstverhältnisse des Personals der Organisation sollen sich denen anderer Organisationen der Vereinten Nationen soweit als möglich angleichen. Artikel 37 Der Generaldirektor und das Personal dürfen bei Erfüllung ihrer Aufgaben keine Weisungen von irgendeiner Regierung oder von irgendeiner Stelle außerhalb der Organisation einholen oder entgegennehmen. Sie sollen jede Handlung vermeiden, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte unvereinbar ist. Jedes Mitglied der Organisation verpflichtet sich seinerseits, den ausschließlich internationalen Charakter des Generaldirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie zu beeinflussen. Kapitel VIII Ausschüsse Artikel 38 Der Rat errichtet die Ausschüsse, welche die Gesundheitsversammlung anordnet, und kann auf eigene Initiative oder auf Vorschlag des Generaldirektors alle anderen Ausschüsse errichten, die wünschenswert erscheinen, um jedem Zweck innerhalb der Zuständigkeit der Organisation zu dienen. Artikel 39 Der Rat prüft von Zeit zu Zeit und jedenfalls einmal jährlich die Notwendigkeit für das Weiterbestehen eines jeden Ausschusses. Artikel 40 Der Rat kann die Schaffung von gemeinsamen oder gemischten Ausschüssen durch die Organisation mit anderen Organisationen oder die Teilnahme der Organisation an solchen sowie die Vertretung der Organisation in den von anderen Organisationen errichteten Ausschüssen vorsehen. Kapitel IX Konferenzen Artikel 41 Die Gesundheitsversammlung oder der Rat kann örtliche, allgemeine, fachliche oder andere besondere Konferenzen zur Erörterung jeder Angelegenheit der Zuständigkeit der Organisation einberufen und die Vertretung internationaler Organisationen bei solchen Konferenzen sowie mit der Zustimmung der betreffenden Regierung, nationaler, staatlicher oder nichtstaatlicher Organsationen sicherstellen. Die Art dieser Vertretung wird von der Gesundheitsversammlung oder vom Rat bestimmt. Artikel 42 Der Rat kann die Vertretung der Organisation bei Konferenzen sicherstellen, an denen nach Ansicht des Rates die Organisation ein Interesse hat. Kapitel X Zentrale Artikel 43 Der Ort der Zentrale der Organisation ist von der Gesundheitsversammlung im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen zu bestimmen. Kapitel XI Regionalabkommen Artikel 44 a) Die Gesundheitsversammlung bestimmt von Zeit zu Zeit die geographischen Gebiete, in welchen die Errichtung regionaler Organisationen erwünscht ist. b) Die Gesundheitsversammlung kann mit Zustimmung der Mehrheit der innerhalb jeder so bestimmten Gebiete gelegenen Mitgliedsstaaten eine Regionalorganisation errichten, um den besonderen Bedürfnissen eines solchen Gebietes zu entsprechen. In jedem Gebiet soll es nur eine Regionalorganisation geben. Artikel 45 Jede Regionalorganisation ist gemäß dieser Satzung ein integrierender Teil der Organisation. Artikel 46 Jede Regionalorganisation besteht aus einem Regionalausschuß und einem Regionalbüro. Artikel 47 Die Regionalausschüsse setzen sich aus den Vertretern der Mitgliedsstaaten und außerordentlichen Mitglieder in der betreffenden Region zusammen. Gebiete oder Gruppen von Gebieten innerhalb der Region, die für die Führung ihrer internationalen Beziehungen nicht verantwortlich und welche nicht außerordentliche Mitglieder sind, haben das Recht, in den Regionalausschüssen vertreten zu sein und an ihnen teilzunehmen. Die Art und das Ausmaß der Rechte und Verpflichtungen dieser Gebiete und Gruppen von Gebieten in den Regionalausschüssen wird von der Gesundheitsversammlung in Einver- nehmen mit dem Mitgliedsstaat oder anderen Behörden, welche die Verantwortung für die internationalen Beziehungen dieser Gebiete trägt, und mit den Mitgliedsstaaten in dieser Region bestimmt. Artikel 48 Die Regionalausschüsse treten so oft als nötig zusammen und bestimmen selbst den Ort der Tagung. Artikel 49 Die Regionalausschüsse setzen ihre eigene Geschäftsordnung fest. Artikel 50 Die Funktionen der Regionalausschüsse sind: a) die Politik hinsichtlich der Angelegenheiten von ausschließlich regionalem Charakter festzulegen; b) die Tätigkeit des Regionalbüros zu beaufsichtigen; c) beim Regionalbüro die Einberufung technischer Konferenzen und die zusätzliche Arbeit oder Forschung in Gesundheitsangelegenheiten anzuregen, welche nach Ansicht des Regionalausschusses das Ziel der Organisation in dem Gebiet fördern würden; d) mit den entsprechenden Regionalausschüssen der Vereinten Nationen und mit denen anderer SpezialOrganisationen und mit anderen internationalen Regionalorganisationen zusammenzuarbeiten, welche mit der Organisation gemeinsame Interessen haben; e) der Organisation im Wege des Generaldirektors Ratschläge über internationale Gesundheitsangelegenheiten zu geben, die mehr als regionale Bedeutung haben; f) zusätzliche regionale Kredite durch die Regierungen der betreffenden Regionen zu empfehlen, wenn die vom Zentralbudget der Organisation für die Region ausgesetzte Zuteilung für die Ausführung der regionalen Funktionen nicht ausreicht; g) die anderen Funktionen, die dem Regionalausschuß von der Gesundheitsversammlung dem Rat oder dem Generaldirektor übertragen werden mögen. Artikel 51 Das Regionalbüro ist unter der allgemeinen Aufsicht des Generaldirektors das Verwaltungsorgan des Regionalausschusses. Es hat außerdem innerhalb der Region die Beschlüsse der Gesundheitsversammlung und des Rates auszuführen. Artikel 52 Der Leiter des Regionalbüros ist der vom Rat im Einvernehmen mit dem Regionalausschuß ernannte Regionaldirektor. Artikel 53 Das Personal des Regionalbüros ist gemäß der Bestimmungen einer zwischen dem Generaldirektor und dem Regionaldirektor abzuschließenden Übereinkunft zu ernennen. Artikel 54 Die Panamerikanische Sanitätsorganisation, vertreten durch das panamerikanische Sanitatsbüro und die panamerikanischen Sanitätskonferenzen, und alle anderen zwischenstaatlichen regionalen Gesundheitsorganisationen, die vor dem Datum der Unterzeichnung dieser Satzung bestehen, sollen in angemessener Frist in die Organisation übergeleitet werden. Diese Überleitung soll sobald als tunlich durch gemeinsame Maßnahmen auf Grund des gegenseitigen Einverständnisses der zuständigen Stellen, das durch die betreffenden Organisationen zum Ausdruck gebracht wird, durchgeführt werden. Kapitel XII Budget und Ausgaben Artikel 55 Der Generaldirektor bereitet den jährlichen Budgetvoranschlag der Organisation vor und unterbreitet ihn dem Rat. Der Rat prüft den Budgetvoranschlag und legt ihn, zusammen mit allen Empfehlungen, die der Rat für zweckmäßig hält, der Gesundheitsversammlung vor. Artikel 56 Unter Vorbehalt eines Abkommens zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen prüft und genehmigt die Gesundheitsversammlung den Budgetvoranschlag und teilt die Ausgaben unter den Mitgliedern gemäß einem von der Gesundheitsversammlung festzusetzenden Schlüssel auf. Artikel 57 Die Gesundheitsversammlung oder der im Namen der Gesundheitsversammlung einschreitende Rat kann der Organisation gemachte Schenkungen und Vermächtnisse annehmen und verwalten, vorausgesetzt, daß die an solche Schenkungen und Vermächtnisse geknüpften Bedingungen der Gesundheitsversammlung oder dem Rat annehmbar erscheinen und mit dem Ziel und der Politik der Organisation vereinbar sind. Artikel 58 Ein besonderer Fonds zur freien Verwendung des Rates soll geschaffen werden, um Notfällen oder unvorhergesehenen Ereignissen zu begegnen. Kapitel XIII Abstimmung Artikel 59 Jedes Mitglied hat in der Gesundheitsversammlung eine Stimme. Artikel 60 a) Beschlüsse der Gesundheitsversammlung über wichtige Fragen werden mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. Diese Fragen umfassen: Die Annahme von Abkommen und Verträgen, die Genehmigung von Verträgen, welche die Organisation mit den Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen und Organen gemäß den Artikeln 69, 70 und 72 in Verbindung bringen; Änderungen dieser Sauung. b) Beschlüsse über andere Fragen einschließlich der Festsetzung weiterer Kategorien von Fragen, über die mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen ist, werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. c) Die Abstimmung im Rat und in den Ausschüssen der Organisation über analoge Angelegenheiten hat gemäß den lit. (a) und (b) dieses Artikels zu erfolgen. Kapitel XIV Von den Staaten vorgelegte Berichte Artikel 61 Jedes Mitglied erstattet der Organisation jährlich Bericht über die zur Verbesserung der Gesundheit seiner Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen und die hiebei erzielten Fortschritte. Artikel 62 Jeder Mitgliedsstaat erstattet jährlich Bericht über die Maßnahmen, die er hinsichtlich der von der Organisation an ihn gerichteten Empfehlungen und hinsichtlich von Abkommen, Verträgen und Regelungen getroffen hat. Artikel 63 Jeder Mitgliedsstaat übermittelt der Organisation unverzüglich wichtige Gesetze, Verfügungen, offizielle Berichte und Statistiken, welche die Gesundheit betreffen und in diesem Staat veröffentlicht wurden. Artikel 64 Jedes Mitglied liefert statistische und epidemiologische Berichte in einer von der Gesundheitsversammlung festzusetzenden Art. Artikel 65 Jedes Mitglied übermittelt auf Verlangen des Rates, soweit als tunlich, zusätzliche, auf die Gesundheit bezügliche Informationen. Kapitel XV Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten Artikel 66 Die Organisation genießt im Gebiete jedes Mitgliedsstaates die Rechtsfähigkeit, die für die Erreichung ihres Zieles und für die Ausübung ihrer Funktionen notwendig ist. Artikel 67 a) die Organisation genießt im Gebiete jedes Mitgliedsstaates die Privilegien und Immunitäten, die für die Erreichung ihres Zieles und für die Ausübung ihrer Funktionen notwendig sind b) Vertreter der Mitgliedsstaaten, die für den Dienst im Rat bestimmten Personen und das Fach- und Verwaltungspersonal der Organisation, genießen die Privilegien und Immunitäten, die für die unablässige Ausübung ihrer Funktionen im Zusammenhang mit der Organisation notwendig sind. Artikel 68 Diese Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten sind in einem gesonderten Abkommen zu umschreiben, das von der Organisation im Einvernehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorzubereiten ist und zwischen den Mitgliedsstaaten abgeschlossen wird. Kapitel XVI Beziehungen zu anderen Organisationen Artikel 69 Die Organisation soll als eine der in Artikel 57 der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehenen SpezialOrganisationen mit den Vereinten Nationen in Verbindung gebracht werden. Das Abkommen oder die Abkommen, welche die Organisation mit den Vereinten Nationen in Verbindung bringt, unterliegt der Genehmigung durch die Zweidrittelmehrheit der Gesundheitsversammlung. Artikel 70 Die Organisation soll wirksame Verbindung mit solchen anderen zwischenstaatlichen Organisationen herstellen und mit ihnen eng zusammenarbeiten, soweit dies wünschenswert ist. Jedes förmliche, mit solchen Organisationen eingegangene Abkommen unterliegt der Genehmigung durch die Zweidrittelmehrheit der Gesundheitsversammlung. Artikel 71 Die Organisation kann, in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit, geeignete Vereinbarungen und Vorkehrungen treffen zwecks Konsultation und Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen internationalen Organisationen und mit staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen einzelner Länder mit, Zustimmung der betreffenden Regierung. Artikel 72 Unter Vorbehalt der Genehmigung durch eine Zweidrittelmehrheit der Gesundheitsversammlung kann die Organisation von allen anderen internationalen Organisationen oder Organen, deren Ziel und Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich der Organisation liegen, jene Funktionen, Mittel und Verpflichtungen übernehmen, die der Organisation auf Grund eines internationalen Abkommens oder auf Grund für beide Teile annehmbarer Abmachungen zwischen den zuständigen Stellen der betreffenden Organisation übertragen werden. Kapitel XVII Änderungen Artikel 73 Die Texte der vorgeschlagenen Änderungen dieser Satzung sind vom Generaldirektor den Mitgliedsstaaten mindestens sechs Monate vor ihrer Prüfung durch die Gesundheitsversammlung zu übermitteln. Änderungen treten für alle Mitgliedsstaaten in Kraft, wenn sie von der Gesundheitsversammlung mit Zweidrittelmehrheit angenommen und von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten gemäß ihrer Verfassungsbestimmungen angenommen werden. Kapitel XVIII Auslegung Artikel 74 Der chinesische, englische, französische, russische und spanische Text dieser Satzung ist als gleichermaßen authentisch anzusehen. Artikel 75 Jede Frage oder jeder Streitfall, der die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung betrifft und der nicht im Wege von Verhandlungen oder durch die Gesundheitsversammlung geregelt wird, soll dem Internationalen Gerichtshof in Übereinstimmung mit dem Statut des Gerichtshofes überwiesen werden, außer, wenn sich die betreffenden Parteien auf eine andere Art der Regelung einigen. Artikel 76 Auf Grund einer Ermächtigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen oder auf Grund einer Ermächtigung gemäß einem Abkom- men zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen kann die Organisation den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten über jede Rechtsfrage ersuchen, die sich innerhalb der Zuständigkeit der Organisation ergibt. Artikel 77 Der Generaldirektor kann vor dem Gerichtshof im Namen der Organisation im Zusammenhang mit jedem Verfahren erscheinen, das sich aus einem solchen Ersuchen um ein Gutachten ergibt. Er hat Vorkehrungen für die Darstellung des Falles vor dem Gerichtshof zu treffen einschließlich der Rechtsausführungen zu den verschiedenen Standpunkten über die Frage. Kapitel XIX Inkrafttreten Artikel 78 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels III soll diese Satzung allen Staaten zur Unterzeichnung oder Annahme offen bleiben. Artikel 79 a) Staaten können Vertragsteile dieser Satzung werden mittels: (I) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Genehmigung, (II) Unterzeichnung unter Vorbehalt der Genehmigung, gefolgt von der Annahme, oder (III) Annahme. b) Die Annahme erfolgt durch die Hinterlegung einer amtlichen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Artikel 80 Diese Satzung soll in Kraft treten, wenn sechsundzwanzig Mitglieder der Vereinten Nationen gemäß den Bestimmungen des Artikels 79 im Verhältnis zu ihr Vertragsteile geworden sind. Artikel 81 Gemäß Artikel 102 der Charter der Vereinten Nationen wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Satzung registrieren, wenn sie ohne Vorbehalt der Genehmigung namens eines Staates unterzeichnet worden ist oder auf Grund der Hinterlegung der ersten Annahmeurkunde. Artikel 82 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird die Staaten, die Vertragsteile dieser Satzung sind, von dem Datum verständigen, an dem sie in Kraft getreten ist. Er wird sie auch von den Daten verständigen, an denen andere Staaten diese Satzung unterzeichnen. Zu Urkund dessen unterzeichnen die unterzeichneten, zu diesem Zweck entsprechend bevollmächtigten Vertreter diese Satzung. Geschehen in der Stadt New York am zweiundzwanzigsten Juli 1946, in einfacher Ausfertigung in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Die Originaltexte sollen in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird jeder der auf der Konferenz vertretenen Regierungen beglaubigte Abschriften übersenden. Für Argentinien: Dr. Alberto Zwank. Für Australien: A. H. Tange. Für das Königreich Belgien: Dr. Maurice de Laët. Für Bolivien: Dr. Luis v. Sotelo. Für Brasilien: Dr. Geraldo H. de Paula Souza. Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik: M. Nicholai T. Evstafiev. Für Canada: Dr. Brock Chisho1m. Für Chile: Dr. Julio Bustos. Für China: Dr. James Kofoi Shen, Dr. L. Chin Yuan, Dr. Szeming Sze. Für Kolumbien: Dr. Carlos Uribe Aguirre. Für Costa Rica: Dr. Jaime Benavides. Für Kuba: Dr. Pedro Nogueira. Für die Tschechoslowakei: Dr. Josef Čančik. Für Dänemark: Dr. Jeppe Oerskov. Für die Dominikanische Republik: Dr. Luis F. Thomen. Für Ecuador: Dr. Roberto Nevarez. Für Ägypten: Dr. Aly Tewfik Choucha Pacha, Taha Elsayed Nasr Bey, Dr. Mahmoud Soliman Abaza Bey. Für Äthiopien: M. Getahoun Tesemma. Für Salvador: Dr. Aristides A. Moll. Für Frankreich: Dr. Jacques Parisot. Für Griechenland: Dr. Phokion Kopanaris. Für Guatemala: Dr. Guillermo E. Moran, Dr. José Antonio Munos. Für Haiti: Dr. Rulx León. Für Honduras: Dr. Juan Manuel Fiallos. Für Indien: Dr. C. K. Lakshaman, Dr. C Mani. Für Iran: Dr. Ghasseme Ghani, Dr. Mohammed Hussein Hafezi. Für Irak: Dr. Shawkat Al - Zahawi, Dr. Ihsan Dogramayi. Für Libanon: Dr. Georges Hakim, Dr. Anis Makhlouf. Für Liberien: Dr. Josef N. Togba, Dr. John B. West. Für Luxemburg: Dr. Maurice de Laët. Für. Mexiko: Dr. Oktavio S. Mondragon. Für das Königreich der Niederlande: Dr. Cornelis van den Berg, Dr. Cornelis Banning, Dr. W. A. Timmerman. Für Neuseeland: Dr. T. R. Ritchie. Für Nicaragua: Dr. Alberto- Sevilla-Sacasa. Für das Königreich Norwegen: Dr. Hans Th. Sandberg. Für Panama: Dr. J. J. Vallarino. Für Paraguay: Dr. Angel R. Ginés. Für Peru: Dr. Carlos Enrique Paz Soldàn, Dr. Alberto Toranzo. Für die Philippinische Republik: Dr. Hilario Lara, Dr. Walfrido de León. Für Polen: Dr. Edward Grzegorzewski. Für Saudi-Arabien: Dr. Medhat Sheikh Al - Ardh, Dr. Yahia Nasri. Für Syrien: Dr. C. Trefi. Für die Türkei: Dr. Zeki Nasir Barker. Für die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik: Dr. Levko Ivanovitch Medved, Dr. Ivan Ivanovitch Kaltchenko. Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Dr. Fedor Grigorievitch Krotkov. Für die Südafrikanische Union: Dr. H. S. Gear. Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Dr. Melville D. Mackenzie, Mr. H.M. Philipps. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Dr. Thomas Patran, Dr. Martha M. Elliot, Dr. Frank G. Boudreau. Für Uruguay: Dr. José A. Mora, Dr. Rafael Rivero, Dr. Carlos Maria Barberousse. Für Venezuela: Dr. Alfredo Arreaza Guzmá n. Für Jugoslawien: Dr. Andrija Stampar. Für Albanien: Dr. Tuk Jakova. Für Österreich: Dr. Marius Kaiser. Für Bulgarien: Dr. Dimiter P. Orahovats. Für Irland: Dr. John D. MacCormack. Für Finnland: Dr. Osmo Turpeinen. Für Italien: Dr. Giovanni Alberto Canaperia. Für Portugal: Dr. Francisco Carrasqueiro Cambournac. Für Siam: Dr. Bunliang Tamthai. Für die Schweiz: Dr. Jakob Eugster, Dr. Arnold Sauter. Für Transjordanien: Dr. Djamil Padia Tutunji. 3. Abkommen, abgeschlossen von den auf der Internationalen Gesundheitskonferenz vertretenen Regierungen, die in der Stadt New York vom 19. Juni bis 22. Juli 1946 abgehalten wurde. Die auf der Internationalen Gesundheitskonferenz, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zum 19. Juni 1946 nach New York einberufen worden war, vertretenen Regierungen sind übereingekommen, daß eine internationale Organisation unter dem Namen Welt-Gesundheitsorganisation errichtet wird, haben sich auf eine Satzung für die Welt- Gesundheitsorganisation geeinigt, haben beschlossen, daß bis zum Inkrafttreten der Satzung und der Errichtung der Welt- Gesundheitsorganisation eine Interims-Kommission, wie sie in der Satzung vorgesehen ist, errichtet werden soll und sind daher übereingekommen wie folgt: 1. Es wird hiemit eine Interims-Kommission der Welt-Gesundheitsorganisation errichtet, die aus folgenden achtzehn Staaten besteht, die berechtigt sind, Personen zum Dienst bei ihr zu ernennen: Australien, Brasilien, Canada, China, Ägypten, Frankreich, Indien, Liberia, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Peru, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Venezuela und Jugoslawien. Jeder dieser Staaten soll für die Interimskommission eine auf dem Gebiete des Gesundheitswesens fachlich qualifizierte Person ernennen, die von Ersatzmännern und Beratern begleitet werden kann. 2. Die Funktionen der Interims-Kommission sind: a) die erste Tagung der Welt-Gesundheitsorganisation sobald ab möglich einzuberufen, aber nicht später als sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Satzung der Organisation; b) vorzubereiten und mindestens sechs Wochen vor der ersten Tagung der Gesundheitsversammlung den Signatarstaaten dieses Abkommens die vorläufige Tagesordnung für diese Tagung vorzulegen samt den nötigen, darauf bezüglichen Dokumenten und Empfehlungen einschließlich: (I) Vorschläge hinsichtlich des Programms und Budgets der Organisation für das erste Jahr; (II) Untersuchungen bezüglich der Unterbringung der Zentrale der Organisation; (III) Untersuchungen bezüglich der Festsetzung geographischer Gebiete, im Hinblick auf die eventuelle Errichtung von Regionalorganisationen, wie sie im Kapitel XI der Satzung in Betracht gezogen sind, wobei die Ansichten der betreffenden Regierungen entsprechend zu berücksichtigen sind, und (IV) Entwürfe von Finanz- und Personalvorschriften zwecks Genehmigung durch die Gesundheitsversammlung. In der Ausführung der Bestimmungen dieses Absatzes sind die Verhandlungen der Internationalen Gesundheitskonferenz entsprechend zu berücksichtigen. c) in Verhandlungen mit den Vereinten Nationen im Hinblick auf die Vorbereitung eines Abkommens oder von Abkommen einzutreten, wie sie in Artikel 57 der Charter der Vereinten Nationen und in Artikel 69 der Satzung in Betracht gezogen werden. Ein solches Abkommen oder solche Abkommen sollen: (I) Vorkehrungen für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen bei der Verfolgung ihrer gemeinsamen Ziele treffen; (II) Die Koordination der Politik und der Tätigkeit der Organisation mit der anderer Spezialorganisationen in Übereinstimmung mit Artikel 58 der Charter erleichtern; und (III) zugleich die Autonomie der Organisation außerhalb ihres in ihrer Satzung festgesetzten Zuständigkeitsbereiches anerkennen. d) alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Übertragung der Funktionen, Tätigkeiten und Vermögenswerte der Gesundheitsorganisation des Völkerbundes, die den Vereinten Nationen zugewiesen wurden, von den Vereinten Nationen auf die Interims-Kommission herbeizuführen; e) gemäß den Bestimmungen des am 22. Juli 1946 unterzeichneten Protokolls, betreffend das Office International d'Hygiène publique, alle notwendigen Maßnahmen zur Übertragung der Pflichten und Funktionen des Office auf die Interims-Kommission zu ergreifen und alle geeigneten Schritte einzuleiten, um die Übertragung der Aktiven und Passiven des Office auf die 'Welt-Gesundheitsorganisation mit dem Außerkrafttreten des Abkommens von Rom vom Jahre 1907 zu erleichtern; f) alle nötigen Maßnahmen zur Übernahme der Pflichten und Funktionen, die der Hilfs- und Wiederaufbau-Verwaltung der Vereinten Nationen durch das Internationale Sanitätsabkommen von 1944, womit das Internationale Sanitätsabkommen vom 21. Juni 1926 abgeändert wird, durch das Protokoll, womit das Internationale Sanitäts-Abkommen von 1944 verlängert wird, das Internationale Sanitätsabkommen für die Luftfahrt von 1944, womit das Internationale Sanitätsabkommen für die Luftfahrt vom 12. April 1933 abgeändert wird, das Internationale Sanitätsabkommen Internationale Sanitätsabkommen von 1944 verlängert wird, anvertraut worden sind, durch die Interims-Kommission zu ergreifen; g) die notwendigen Abkommen mit der Panamerikanischen Sanitäts-Organisation und mit anderen bestehenden zwischenstaatlichen Regional-Gesundheitsorganisationen einzuleiten, womit den Bestimmungen des Artikels 54 der Satzung Wirksamkeit verliehen werden soll, welche Abkommen der Genehmigung durch die Gesundheitsversammlung unterliegen sollen; h) mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen, wie sie in Artikel 70 der Satzung in Betracht gezogen werden, wirksame Beziehungen herzustellen und mit ihnen in Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen einzutreten; i) die Frage der Beziehungen mit nichtstaatlichen internationalen Organisationen und mit nationalen Organisationen gemäß Artikel 71 der Satzung zu untersuchen und mit solchen Organisationen, wie dies die Interims-Kommission für wünschenswert halten mag, Interims-Abkommen über Konsultation und Zusammenarbeit abzuschließen; j) die Initiative zu ergreifen und Vorbereitungen zu treffen für die Revision, Vereinheitlichung und Verstärkung der bestehenden Internationalen Sanitäts-Abkommen; k) die bestehenden Einrichtungen zu prüfen und solche Vorbereitungsarbeiten zu unternehmen, als nötig ist, in Verbindung mit: (I) der nächsten zehnjährigen Revision der „Internationalen Listen der Todesursachen" (einschließlich der auf Grund der internationalen Übereinkunft von 1934 über die Statistik der Todesursachen angenommenen Listen); und (II) der Erstellung von internationalen Listen der Sterblichkeitsursachen; l) mit dem Wirtschafts- und Sozialrat und solchen seiner Kommissionen wirksame Ver- bindung herzustellen, wie es wünschenswert erscheint, besonders mit der Kommission für Rauschgifte; und m) jedes dringende Gesundheitsproblem zu prüfen, das ihr von irgendeiner Regierung zur Kenntnis gebracht wird, fachlichen Rat in bezug darauf zu geben, die Aufmerksamkeit der Regierungen und Organisationen, die in der Lage wären, Hilfe zu leisten, auf dringende gesundheitliche Bedürfnisse zu lenken und die wünschenswerten Maßnahmen zu ergreifen, um die Hilfe zu koordinieren, welche solche Regierungen und Organisationen sich zu leisten verpflichten. 3. Die Interims-Kommission kann die Ausschüsse errichten, die sie für wünschenswert hält. 4. Die Interims-Kommission wählt ihren Vorsitzenden und andere Beamte, setzt ihre eigene Geschäftsordnung fest, und konsultiert die Personen, die zur Erleichterung ihrer Arbeit notwendig sein könnten. 5. Die Interims-Kommission soll einen geschäftsführenden Sekretär ernennen, der: a) ihr oberster Fach- und Verwaltungsbeamter ist; b) ex officio Sekretär der Interims-Kommission und aller von ihr errichteten Ausschüsse ist; c) unmittelbaren Zutritt zu allen nationalen Gesundheitsverwaltungen hat, in einer Art, die von den betreffenden Regierungen angenommen werden kann; und d) alle die Funktionen und Pflichten ausübt, welche die Interims-Kommission festsetzt. 6. Der geschäftsführende Sekretär ernennt unter der allgemeinen Aufsicht der Interims-Kommission das nötige Fach- und Verwaltungspersonal. Bei diesen Ernennungen hat er die in Artikel 35 der Satzung festgesetzten Grundsätze entsprechend zu berücksichtigen. Er hat in Erwägung zu ziehen, daß es wünschenswert ist, verfügbare Angehörige des Personals der Gesundheitsorganisation des Völkerbundes, des Office International d'Hygiène publique und der Gesundheitsabteilung der Hilfs- und Wiederaufbauverwaltung der Vereinten Nationen zu ernennen. Er kann Beamte und Spezialisten, die von den Regierungen zur Verfügung gestellt werden, ernennen. Während der Auswahl und der Organisierung seines Personals kann er jene Fach- und Verwaltungshilfe in Anspruch nehmen, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Verfügung stellt. 7. Die Interims-Kommission soll ihre erste Sitzung in New York unmittelbar nach ihrer Bestellung abhalten und darnach so oft ab nötig zusammentreten, aber mindestens einmal in vier Monaten. Bei jeder Sitzung setzt die Interims- Kommission den Ort ihrer nächsten Sitzung fest. 8. Die Ausgaben der Interims-Kommission werden aus von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellten Fonds bestritten und die Interims-Kommission hat diesbezüglich die notwendigen Abkommen mit den entsprechenden Stellen der Vereinten Nationen abzuschließen. Sollten diese Fonds unzureichend sein, kann die Interims-Kommission Vorschüsse von den Regierungen annehmen. Solche Vorschüsse können von den Beiträgen der betreffenden Regierungen für die Organisation in Abrechnung gebracht werden. 9. Der geschäftsführende Sekretär bereitet die Budgetvoranschläge vor und die Interims-Kommission überprüft und genehmigt sie: a) für den Zeitraum von der Errichtung der Interims-Kommission bis 31. Dezember 1946 und, b) soweit notwendig, für die folgende Zeiträume.
num: 10
paragraphs: 10. Die Interims-Kommission legt der Gesundheitsversammlung bei ihrer ersten Tagung einen Bericht über ihre Tätigkeit vor.
num: 11
paragraphs: 11. Die Interims-Kommission hört auf Grund eines Beschlusses der Gesundheitsversammlung bei ihrer ersten Tagung zu bestehen auf, zu welchem Zeitpunkt das Eigentum und die Archive der Interims-Kommission und ihr für notwendig befundenes Personal auf die Organisation übergeleitet wird.
num: 12
paragraphs: 12. Dieses Abkommen tritt für alle Signatarstaaten an diesem Tage in Kraft. Zu Urkund dessen unterzeichnen die unterfertigten Vertreter, die zu diesem Zwecke gehörig bevollmächtigt sind, dieses Abkommen in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei alle Texte gleichermaßen authentisch sind. Unterzeichnet in der Stadt New York am zweiundzwanzigsten Juli 1946. Für Argentinien: Dr. Alberto Zwank. Für Australien: A. H. Tange. Für das Königreich Belgien: Dr. Maurice de Laët. Für Bolivien: Dr. Luis v. Sotelo. Für Brasilien: Dr. Geraldo H. de Paula Souza. Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik: M. Nicholai T. Evstafiev. Für Canada: Dr. Brock Chisholm. Für Chile: Dr. Julio Bus tos. Für China: Dr. James Kofoi Shen, Dr. L. Chin Yuan, Dr. Szeming Sze. Für Kolumbien: Dr. Carlos Uribe Aguirre. Für Costa Rica: Dr. Jaime Benavides. Für Kuba: Dr. Pedro Nogueira. Für die Tschechoslowakei: Dr. Josef Čančik. Für Dänemark: Dr. Jeppe Oerskov. Für die Dominikanische Republik: Dr. Luis F. Thomen. Für Ecuador: Dr. Robert Nevarez. Für Ägypten: Dr. Aly Tewfik Choucha Pacha, Taha Elsayed Nasr Bey, Dr. Mahmoud Soliman Abaza Bey, Für Äthiopien: M. Getaboun Tesemma. Für Salvador: Dr. Aristides A. Moll. Für Frankreich: Dr. Jacques Parisot. Für Griechenland: Dr. Phokion Kopanaris. Für Guatemala: Dr, Guillermo E. Morán, Dr. José Antonio Munos. Für Haiti: Dr. Rulx L eón. Für Honduras: Dr. Juan Manuel Fiallos. Für Indien: Dr. C. K. Lakshaman, Dr. C. Mani. Für Iran: Dr. Ghasseme Ghani, Dr. Mohammed Hussein Hafezi. Für Irak: Dr. Shawkat AlhyphenminusZahawi, Dr. Ihsan Dogramayi. Für Libanon: Dr. Georges Hakim, Dr. Ante Makhlouf. Für Liberien: Dr. Josef N. Togba, Dr. John B. West. Für Luxemburg: Dr. Maurice de Laët. Für Mexiko: Dr. Oktavio S. Mondragon. Für das Königreich der Niederlande: Dr. Cornelis van den Berg, Dr. Cornelis Banning, Dr. W. A. Timm er man. Für Neuseeland: Dr. T. R. Ritchie. Für Nicaragua: Dr. Alberto Sevilla-Sacasa. Für das Königreich Norwegen: Dr. Hans Th, Sandberg. Für Panama: Dr. J. J. Vallarino. Für Paraguay: Dr. Angel R. Ginés. Für Peru: Dr. Carlos Enrique Paz Sol dan, Dr. Alberto Toranzo. Für die Philippinische Republik: Dr. Hilario Lara, Dr. Walfrido de Leon. Für Polen: Dr. Edward Grzegorzewski. Für Saudi-Arabien: Dr. Medhat Sheikh Al-Ardh, Dr. Yahia Nasri. Für Syrien: Dr. C Trefi. Für die Türkei: Dr. Zeki Nasir Barker. Für die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik: Dr. Levko Ivanowitch Medved Dr. Ivan Ivanovitch Kaltchenko. Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Dr. Fedor Grigorievitch Krotkov. Für die Südafrikanische Union: Dr. H.S. Gear. Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Dr. Melville D. Mackenzie, Mr. R M. Philipps. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Dr. Thomas Partan, Dr. Martha M. Elliot, Dr. Frank G. Boudreau. Für Uruguay: Dr. José A. Mora, Dr. Rafael Rivero, Dr. Carlos Maria Barberousse. Für Venezuela: Dr. Alfredo Arreaza Guzmán. Für Jugoslawien: Dr. Andrija Stampar. Für Albanien: Dr. Tuk Jakova. Für Österreich: Dr. Marius Kaiser. Für Bulgarien: Dr. Dimiter P. Orahovats. Für Irland: Dr. John D. MacCormack. Für Finnland: Dr. Osmo Turpeinen. Für Italien: Dr. Giovanni Alberto Canaperta. Für Portugal: Dr. Francisco Carrasqueiro Cambournac. Für Siam: Dr. Bunliang Tamthai. Für die Schweiz: Dr. Jakob Eugster, Dr. Arnold Sauter. Für Transjordanien: Dr. Djamil Pacha Tutunji 4. Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiènepublique. Artikel 1 Die Regierungen, die dieses Protokoll unterzeichnet haben, kommen überein, daß zwischen ihnen die Pflichten und Funktionen des Office International d'Hygiène publique, wie sie in dem am 9. Dezember 1907 in Rom unterzeichneten Abkommen bestimmt sind, von der Welt-Gesundheitsorganisation oder deren Interims-Kommission ausgeübt werden sollen und daß unter Vorbehalt der bestehenden internationalen Verpflichtungen sie die notwendigen Schritte einleiten werden, um dieses Ziel zu erreichen. Artikel 2 Die Vertragsteile dieses Protokolls kommen weiters überein, daß zwischen ihnen von dem Datum an, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt, die auf Grund der in der Beilage 1 angeführten internationalen Abkommen dem Office übertragenen Pflichten durch die Organisation oder ihre Interims-Kommission ausgeübt werden sollen. Artikel 3 Das Abkommen von 1907 soll außer Kraft treten und das Office aufgelöst werden, wenn alle Vertragsteile des Abkommens seinem Außerkrafttreten zugestimmt haben. Es gilt als vereinbart, daß jede Regierung, die Vertragsteil des Abkommens von 1907 ist, dadurch daß sie Vertragsteil dieses Protokolls geworden ist, dem Außerkrafttreten des Abkommens von 1907 zugestimmt hat. Artikel 4 Die Vertragsteile dieses Protokolls kommen weiters überein, daß sie, wenn nicht alle Vertragsteile des Abkommens von 1907 seinem Außerkrafttreten bis 15. November 1949 zugestimmt haben, das Abkommen von 1907 gemäß seinem Artikel 8 kündigen werden. Artikel 5 Jede Regierung, die Vertragsteil des Abkommens von 1907 ist, dieses Protokoll aber nicht unterzeichnet, kann dieses Protokoll jederzeit annehmen, indem sie dem. Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Annahmeurkunde übersendet, der von dieser Annahme alle Regierungen verständigt, die dieses Protokoll unterzeichnet haben und andere Regierungen, die dieses Protokoll angenommen haben. Artikel 6 Regierungen können Vertragsteile dieses Protokolls werden mittels: a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Genehmigung; b) Unterzeichnung unter Vorbehalt der Genehmigung, gefolgt von der Annahme, oder c) Annahme. Die Annahme erfolgt durch die Hinterlegung einer amtlichen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Artikel 7 Dieses Protokoll soll in Kraft treten, wenn zwanzig Regierungen, die Vertragsteile des Abkommens von 1907 sind, Vertragsteile dieses Protokolls geworden sind. Zu Urkund dessen, haben die gehörig bevollmächtigten Vertreter ihrer betreffenden Regierungen das vorliegende Protokoll unterzeichnet, das in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind, in einem einzigen Original errichtet ist, das beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt werden soll. Beglaubigte Abschriften werden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen jeder Regierung, die unterzeichnet und angenommen hat, und jeder anderen Regierung übermittelt, die zur Zeit der Unterzeichnung dieses Protokolls ein Vertragsteil des Abkommens von 1907 ist. Der Generalsekretär wird jeden der Vertragsteile dieses Protokolls sobald als möglich verständigen, wann es in Kraft tritt. Gegeben in der Stadt New York am zweiundzwanzigsten Juli 1946. Anlage 1 1. Internationales Sanitätsabkommen vom 21. Juni 1926. 2. Abkommen, womit das Internationale Sanitätsabkommen vom 21. Juni 1926 abgeändert wird, unterzeichnet am 31. Oktober 1938. 3. Internationales Sanitätsabkommen von 1944, womit das Internationale Sanitätsabkommen vom 21. Juni 1926 abgeändert wird. 4. Protokoll, womit das Internationale Sanitätsabkommen von 1944 verlängert wird. (Zur Unterzeichnung aufgelegt mit 23. April 1946; in Kraft getreten am 30. April 1946.) 5. Internationales Sanitätsabkommen für die Luftfahrt vom 12. April 1933. 6. Internationales Sanitätsabkommen für die Luftfahrt von 1944, womit das Internationale Sanitätsabkommen für die Luftfahrt vom 12. April 1933 abgeändert wird. 7. Protokoll, womit das Internationale Sanitätsabkommen für die Luftfahrt von 1944 verlängert wird. (Zur Unterzeichnung aufgelegt mit 23. April 1946; in Kraft getreten am 30. April 1946.) 8. Internationale Übereinkunft, betreffend die den Seeleuten der Handelsmarine zu gewährenden Erleichterungen für die Behandlung der Geschlechtskrankheiten, Brüssel, 1. Dezember 1924. 9. Opiumkonvention, Genf, 19. Februar 1925. 10. Abkommen zur Beschränkung der Herstellung und Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel, Genf,
num: 13
paragraphs: 13. Juli 1931. 11. Abkommen über das Antidiphtherieserum. Paris, 1. August 1930. 12. Internationales Abkommen über den gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber, Athen, 25. Juli 1934. 13. Internationale Übereinkunft, betreffend die Abschaffung der Gesundheitspässe, Paris, 22. Dezember 1934.
num: 14
paragraphs: 14. Internationale Übereinkunft, betreffend die Abschaffung der Konsularsichtvermerke auf den Gesundheitspässen, Paris, 22. Dezember 1934.
num: 15
paragraphs: 15. Internationale Übereinkunft, betreffend den Transport von Leichen, Berlin, 10. Februar 1937. Für Argentinien: Dr. Alberto Zwank. Für Australien: A. H. Tange. Für das Königreich Belgien: Dr. Maurice de Laët. Für Bolivien: Dr. Luis v. Sotelo. Für Brasilien: Dr. Geraldo H. de Paula Souza. Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik: M. Nicholai T. Evstafiev. Für Canada: Dr. Brock Chisholm. Für Chile: Dr. Julio Bustos. Für China: Dr. James Kofoi Shen, Dr. L. Chin Yuan, Dr. Szeming Sze. Für Kolumbien: Dr. Carlos Uribe Aguirre. Für Costa Rica: Dr. Jaime Benavides. Für Kuba: Dr. Pedro Nogueira. Für die Tschechoslowakei: Dr. Josef Čančik. Für Dänemark: Dr. Jeppe Oerskov. Für die Dominikanische Republik: Dr. Luis F. Thomen. Für Ecuador: Dr. Robert Nevarez. Für Ägypten: Dr. Aly Tewfik Choucha Pacha, Taha Elsayed Nasr Bey, Dr. Mahmoud Soliman Abaza Bey. Für Äthiopien: M. Getahoun Tesemma. Für Salvador: Dr. Aristides A. Moll. Für Frankreich: Dr. Jacques Parisot. Für Griechenland: Dr. Phokion Kopanaris. Für Guatemala: Dr. Guillermo E. Morán. Dr. José Antonio Munos. Für Haiti: Dr. Ruix León. Für Honduras: Dr. Juan Manuel Fia11os. Für Indien: Dr. C. K. Lakshaman, Dr. C. Mani. Für Iran: Dr. Ghasseme Ghani, Dr. Mohammed Hussein Hafezi. Für Irak: Dr. Shawkat Al-Zahawi, Dr. Ihsan Dogramayi. Für Libanon: Dr. Georges Hak im, Dr. Anis Makh1ouf. Für Liberien: Dr. Josef N. Togba, Dr. John B. West. Für Luxemburg: Dr. Maurice de Laët. Für Mexiko: Dr. Oktavio S. Mondragon. Für das Königreich der Niederlande: Dr. Cornells van den Berg, Dr. Cornells Banning, Dr. W. A. Timmerman, Für Neuseeland: Dr. T. R. Ritchie. Für Nicaragua: Dr. Alberto Sevilla-Sacasa. Für das Königreich Norwegen: Dr. Hans Th. Sandberg. Für Panama: Dr. J. J. Vallarino. Für Paraguay: Dr. Angel R. Ginés. Für Peru: Dr. Carlos Enrique Paz Soldán, Dr. Alberto Toranzo. Für die Philippinische Republik: Dr. Hilario Lara, Dr. Walfrido de León. Für Polen: Dr. Edward Grzegorzewski. Für Saudi-Arabien: Dr. Medhat Sheikh Al-Ardh, Dr. Yahia Nasri. Für Syrien: Dr. C. Trefi. Für die Türkei: Dr. Zeki Nasir Barker. Für die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik: Dr. Levko Ivanowitch Medved, Dr. Ivan Ivanovitch Kaltchenko. Für die Union da Sozialistischen Sowjetrepubliken: Dr. Fedor Grigorievitch Krotkov, Für die Südafrikanische Union: Dr. H. S. Gear. Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Dr. Melville D. Mackenzie, Mr. H. M. Philipps. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Dr. Thomas Parran, Dr. Martha M Elliot, Dr. Frank G. Boudreau. Für Uruguay: Dr. José A. Mora, Dr. Rafael Rivero, Dr. Carlos Maria Barberousse. Für Venezuela: Dr. Alfredo Arreaza Guzmán. Für Jugoslawien: Dr. Andrija Stampar. Für Albania: Dr. Tuk Jak ova. Für Österreich: Dr. Marius Kaiser. Für Bulgarien: Dr. Dimiter P. Orabovats. Für Irland: Dr. John D. MacCormack. Für Finnland: Dr. Osmo Turpeinen. Für Italien: Dr. Giovanni Alberto Canaperia. Für Portugal: Dr. Francisco Carrasqudro Cambournac Für Siam: Dr. Bunliang Tamthai. Für die Schweiz: Dr. Jakob Eugster, Dr. Arnold Sauter. Für Transjordanien: Dr. Djamil Pacha Tutunji. für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich deren gewissenhafte Erfüllung. Zu Urkund dessen 1st die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzlei und vom Bundesminister für soziale Verwaltung gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 22. Mai 1947. Der Bundespräsident: Renner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Die österreichische Ratifikationsurkunde zur Satzung der Weltgesundheitsorganisation wurde gemäß ihrem Artikel 79 lit b, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 30. Juni 1947 hinterlegt Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation ist gemäß Artikel 80 am 7. April 1948 in Kraft getreten. Bisher haben folgende Stuten die Satzung der Weltgesundheitsorganisation angenommen: Abessinien, Ägypten, Afghanistan, Albanien, Argentinien, Australien, Belgien, Bjelorußland Brasilien Bulgarien, Burma, Ceylon, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, El Salvador, Ecuador, Pinnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Nordirland, Haiti, Indien, Irak Iran, Irland Island, Italien, Jugoslawien, Kanada, Libanon, Liberia, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Paraguay, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi Arabien, Schweden Schweiz, Siam, Südafrika, Syrien, Transjordanien, Tschechoslowakei, Türkei. UdSSR., Ukraine, Ungarn, USA., Venezuela. Das Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène Publique, ist am 20. Oktober 1947 in Kraft getreten. Bisher haben folgende Staaten dieses Protokoll angenommen: Ägypten, Äthiopien, Albanien, Australien, Bolivien, Bulgarien, China, Costa Rica, Dänemark, Finnland. Griechenland, Haiti, Indien, Irak, Iran, Irland, Italien, Jugoslawien, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Philippinen, Polen, Saudi Arabien, Siam, Schweden, Schwere, Südafrikanische Union, Sozialistische Sowjetrepublik Bjelorußland, Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Tschechoslowakei, Transjordanien, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika Figl