RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
136. Verordnung: Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Zeit vom 1. Mai 1993 bis zum 31. Dezember 1993 werden die Höhe der Sicherheitsabgabe mit 39,53 Schilling und die Höhe des Risikozuschlags mit 0,47 Schilling bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Zivilflugplatzhaltern gebühren folgende Prozentsätze der von ihnen zu entrichtenden Sicherheitsbeiträge: Der Flughafen Graz Betriebsges.m.b.H. . . . 6,9% Der Tiroler Flughafenbetriebsges.m.b.H. .. 8,7% Der Kärntner Flughafenbetriebsges.m.b.H.. 7,8% Der Flughafen Linz Betriebsges.m.b.H..... 7,3% Der Salzburger Flughafen Betriebsges.m.b.H. ......................... 14,5% Der Flughafen Wien Aktienges. .......... 9,9%
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai 1993 in Kraft. Löschnak
Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

paragraphs: 318. Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

[Durchführungsprotokoll in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Durchführungsprotokoll in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Durchführungsprotokoll in georgischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Protokolls erfolgten am 2. August bzw. 13. September 2013, die vorgesehene Notifikation an den Gemeinsamen Rückübernahmeausschuss erfolgte am 11. November 2013. Das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Faymann
12. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021

num: 1.
paragraphs: In Anlage 1 entfallen die Wörter „Angola“, „Botsuana“, „Dänemark“, „Eswatini“, „Lesotho“, „Malawi“, „Mosambik“, „Namibia“, „Niederlande“, „Norwegen“, „Sambia“, „Simbabwe“, „Südafrika“ sowie die Wortfolge „Vereinigtes Königreich“.
num: 2.
paragraphs: § 12 Abs. 14 erhält die Absatzbezeichnung „(15)“; nach Abs. 13 wird folgender Abs. 14 eingefügt:
„(14) § 12 Abs. 15 und die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 20/2022 treten mit 24. Jänner 2022 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In § 12 Abs. 15 wird die Wort- und Zeichenfolge „31. Jänner“ durch die Wort- und Zeichenfolge „28. Februar“ ersetzt.
Mückstein
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Jänner 1996 über dieMindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Oö.Ergänzungszulagenverordnung 1996)

num: § 1 
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1985 beträgt
1.für den Beamten 7.887 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist für den Unterhalt . seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3.366 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 840 S;2.für den überlebenden Ehegatten 7.887 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 840 S;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2.945S und nach diesem Zeitpunkt 5.233 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4.423 S und nach diesem Zeitpunkt
7.887 S; 5. für einen früheren Ehegatten 7.887 S.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1996 in Kraft, gleichzeitig tritt die 2. Oö. Ergänzungszulagenverordnung 1995, LGBl. Nr. 79, außer Kraft.
50. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Stadtgemeinde Völkermarkt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Stadtgemeinde Völkermarkt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 291,667 von dem bereits mit Verordnung vom 28. August 1980, BGBl. Nr. 406, festgelegten Abschnitt „Griffen—Grafenstein" ab und bindet bei km 294,613 wieder in diesen ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Völkermarkt aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 100 252/1 im Maßstab 1 : 2 880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 28. August 1980, BGBl. Nr. 406, von km 291,667 bis km 294,613 abgeändert. Graf
287. Verordnung: Erlassung von Vorschriften über die Sicherung des Schulweges.

num: 1
paragraphs: § 1. Betraute Personen. (1) Den mit der Sicherung des Schulweges (des Weges zum oder vom Kindergarten) betrauten Personen (§ 97 a der Straßenverkehrsordnung 1960) hat die Behörde auszufolgen: 1. einen Ausweis nach dem in der Anlage enthaltenen Muster, 2. einen Signalstab (§ 2) und 3. eine Schutzausrüstung (§ 3). (2) Die Behörde hat die Rückgabe von Ausweis, Signalstab und Schutzausrüstung vorzuschreiben, wenn die Betrauung zurückgenommen wird oder sonstwie endet. (3) Die betrauten Personen haben bei der Sicherung des Schulweges (des Weges zum oder vom Kindergarten) den Signalstab zu verwenden und die Schutzausrüstung zu tragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Signalstab. (1) Der Signalstab muß aus einem etwa 160 cm langen Stiel und einer an einem Stielende angebrachten runden Scheibe mit einem Durchmesser von etwa 50 cm bestehen. (2) Die Scheibe muß beiderseits rot sein und einen weißen, nicht mehr als 3 cm breiten Rand aufweisen. Sie muß so rückstrahlen, daß sie bei Dunkelheit und klarer Sicht im Scheinwerferlicht auf eine Entfernung von 200 m deutlich rot aufleuchtet. (3) Der Stiel muß aus leichtem, jedoch haltbarem Material bestehen. Der Durchmesser seines runden Querschnittes muß etwa 30 mm betragen. Der Stiel kann, wenn er aus Holz besteht, in der natürlichen Farbe belassen werden und muß ansonsten grau gefärbt sein. (4) Die Aufforderung zum Anhalten ist von der Fahrbahn aus durch leichtes Schrägstellen des Signalstabes so zu geben, daß die Scheibe etwa senkrecht zur Fahrtrichtung der sich nähernden Fahrzeuge zeigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Schutzausrüstung. Die Schutzausrüstung muß aus einem weißen Mantel und aus einer weißen Mütze bestehen. Bock
Verkehrsversuchsverordnung Dosiersystem Reutte Süd

num: § 1.
paragraphs: Zum Zweck der Erprobung im Rahmen der Durchführung einer wissenschaftlichen Untersu-chung ist eine von § 38 Abs. 2b und 6 Straßenverkehrsordnung 1960 abweichende Ausführung von Licht-signalanlagen auf der B179 Fernpassstraße, Strkm. 36,50, dahingehend, dass die Dauer des gelben nicht-blinkenden Lichtes, das gemeinsam mit dem roten Licht leuchtet, eine Sekunde beträgt und dass das Grünlicht ohne vorangehende Grünblinkphase beendet wird, zulässig.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 15. Juni 2022 in Kraft und mit Ablauf des 14. Juni 2027 außer Kraft.
Gewessler
298. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie dm Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 78/ 1963, BGBl. Nr. 411/1970 und BGBl. Nr. 810/ 1974 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1978 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: 1. Der zweite Satz des § 1 Abs. 2 hat zu entfallen. 2. Nach § 2 ist folgender § 2 a einzufügen: „5 2 a. Im Falle einer drohenden oder bereits eingetretenen Störung der Versorgung kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Vorschriften erlassen über Erzeugung, Lager- und Vorratshaltung, Lieferung, Bezug und Verwendung von Futtermitteln, soweit diese nicht vom § 1 erfaßt sind. Bei Erlassung dieser Vorschriften ist davon auszugehen, daß die Landwirtschaft in die Lage versetzt werden soll, mit dem größtmöglichen ernährungswirtschaftlichen Erfolg zu produzieren." 3. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann zur Durchführung von Maßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes hinsichtlich der im § 2 des Marktordnungsgesetzes 1967 genannten Waren der Milchwirtschaftsfonds und hinsichtlich der im § 22 des Marktordnungsgesetzes 1967 genannten Waren der Getreidewirtschaftsfonds herangezogen werden." 4. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1978 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 10, soweit er die Stempelgebühren betrifft, der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung der übrigen Vorschriften bestimmt sich nach § 13 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952 in der Fassung des Art. II Z. 4 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
464. Verordnung: Vornahme allgemeiner Maßnahmen der Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

num: 1
paragraphs: § 1. Die bei folgenden Zollstellen zur Vollziehung der Grenzkontrolle eingesetzten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben 1. bei den Zollposten Eberau, Fratres, Mitterretzbach, Oberthürnau und Schrattenberg, 2. bei den Zollämtern Langegg, Loibltunnel, Rattersdorf-Liebing, Seebergsattel und Wurzenpaß im nichtkommerziellen Verkehr als Organe des für den betreffenden Grenzübergang zuständigen Zollamtes allgemeine Maßnahmen der Zollaufsicht nach § 22 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung vorzunehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1996 in Kraft. Klima
235. Verordnung: Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlage A der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. August 1964, BGBl. Nr. 210, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), wird wie folgt abgeändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. September 1964 bewirkt werden. Schmitz
427. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 101/2001, wird in der Anlage 1 (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf Sportartikelmonteur treten mit Ablauf des 31. Oktober 2001 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II In bestehende Lehrverhältnisse wird durch Artikel I nicht eingegriffen. Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juni 1989, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Anstaltsgebühren bestehen aus einer Grundgebühr, allfälligen Zuschlagsbeträgen für radiologische Leistungen, zahn- und kieferchirurgische Leistungen, den Gebühren für die im § 3 Abs. 4 und § 10 Abs. 1 angeführten Untersuchungen sowie dem Ersatz von Fremdleistungen (§ 37 Abs. 1 KALG).“
2. § 3 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Die Anstaltsgebühr beträgt für Untersuchungen nach dem
a) Magnetresonanzverfahren
pro Untersuchung und Region S 3.260,-
b) Langzeit-EKG-Verfahren S 600,-.“
3.§ 10 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Arztgebühren für nachfolgende Untersuchungen sind gesondert zu verrechnen und betragen für
a) Magnetresonanzverfahren
pro Untersuchung und Region S 362,-
b) Langzeit-EKG-Verfahren S 200,-.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
121. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention vom 5. Juli 1890 betreffend die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife samt Abänderungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilungen der belgischen Regierung haben nachstehende Staaten die Konvention vom 5. Juli 1890 betreffend die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife samt Abänderungsprotokoll (BGBl. Nr. 304/1920 bzw. 218/1951, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 83/1998) gekündigt: Schüssel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die zweite Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kössen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die zweite Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kössen wird mit zwölf Jahren festgelegt.(2) Die zweite Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Kössen bis spätestens 18. September 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Ersatz der Aufwendungen für die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS-WB-Aufwandersatzverordnung)

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Ersatz der Aufwendungen, die der oder dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirates (im Folgenden: Beirat) des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS) aus Anlass der Ausübung ihrer oder seiner Funktion erwachsen, wird pauschaliert und mit 305 € monatlich festgelegt. (2) Der Anspruch auf Ersatz gemäß Abs. 1 besteht ab dem Monatsersten, der dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Betrauung mit der Vorsitzführung folgt. Der Anspruch auf Ersatz endet mit Ablauf des Monats, in dem der Vorsitz im Beirat endet. (3) Ist die oder der Vorsitzende länger als einen Monat an der Ausübung ihrer oder seiner Funktion verhindert, ruht der Ersatz von dem auf den Beginn dieses Zeitraumes folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monats, in dem die oder der Vorsitzende ihre oder seine Tätigkeit wieder aufnimmt. (4) Der oder dem Vorsitzenden des Beirates gebührt weiters als Ersatz der Aufwendungen aus Anlass der Ausübung ihrer oder seiner Funktion für die Teilnahme an einer Sitzung des Beirates ein Sitzungsgeld von 305 € je Sitzung, höchstens jedoch für vier Sitzungstermine je Kalenderjahr.
num: § 2.
paragraphs: Den übrigen Mitgliedern des Beirates gebührt als Ersatz der Aufwendungen aus Anlass der Ausübung ihrer Funktion für die Teilnahme an einer Sitzung des Beirates ein Sitzungsgeld von jeweils 305 €.
num: § 3.
paragraphs: Die Mitglieder des Beirates haben nach Maßgabe der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, Anspruch auf Ersatz der Reiseauslagen für die Teilnahme an den von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden einberufenen Sitzungen des Beirates.
num: § 4.
paragraphs: Für Mitglieder des Beirates, die in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, gilt der Ersatz gemäß den §§ 1 und 2 als Vergütung gemäß § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54.
num: § 5.
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der beim Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten
1.die Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über den Ersatz der Aufwendungen für die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE-WB-Aufwandersatzverordnung), BGBl. II Nr. 141/2008, sowie 2.die Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über den Ersatz der Aufwendungen für die Mitglieder des Aufsichtsrates des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE-AR-Aufwandersatzverordnung), BGBl. II Nr. 140/2008,
außer Kraft.
Faßmann
Kärnten: Bade- und Schwimmverbote um Schifffahrtsanlagen; Aufhebung

paragraphs: 21. Verordnung des Landeshauptmannes vom 17. Mai 2017, Zl. 07-AL-GVV-402/11-2017, mit der die Verordnung, mit der Bade- und Schwimmverbote um Schifffahrtsanlagen für den Fahrgastverkehr auf Kärntner Seen geregelt werden, aufgehoben wird
Aufgrund der §§ 17 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 und 37 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes – SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 61/2015, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der Bade- und Schwimmverbote um Schifffahrtsanlagen für den Fahrgastverkehr auf Kärntner Seen geregelt werden, LGBl. Nr. 27/2014, wird aufgehoben.


Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Symbole-Verordnung – SymboleV

num: § 1.
paragraphs: Als Teil- und Nachfolgeorganisation der Gruppierung Ustascha gilt die Gruppierung Hrvatske obrambene snage (Kroatische Verteidigungskräfte, HOS).
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Schallenberg Kogler Kocher Faßmann Schramböck Linhart Edtstadler Blümel
Raab Nehammer Zadić Gewessler Tanner Köstinger Mückstein
783. Bundesgesetz: Budgetänderungsgesetz 1990 — BÄG 1990

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1990, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 278/1990 und 418/1990 wird wie folgt geändert: 1. Die Schlußsummen des Bundesvoranschlages im Artikel I lauten: 2. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 werden vor dem Voranschlagsansatz 1/13046 der Voranschlagsansatz „1/10006" und vor dem Voranschlagsansatz 1/20505 die Voranschlagsansätze „1/15164, 1/17328" eingefügt. 3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) wird nach 1/65678 der Voranschlagsansatz „1/65688/33 Regionale Verkehrsverbünde — dem VOR vorgelagert" eingefügt. 4. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten bei den nachstehend angeführten Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge wie folgt: Einnahmen: Millionen Schilling a) 2/51257 Entnahme aus Ausgleichsrücklage 2000,000 b) 8/59849 Schuldaufnahmen gemäß Art. II in Verbindung mit Art. VIII BFG 99 524,015 5. Die sich aus Ziffer 4 ergebenden Betragsänderungen sind in den entsprechenden Summenbeträgen der Anlagen I, I a, I b und I c zu berücksichtigen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Budgetüberschreitungsgesetz 1990, BGBl. Nr. 419/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 lit. b wird der Betrag beim VA-Ansatz 2/52014 von 500,000 Millionen Schilling auf 1054,553 Millionen Schilling erhöht. 2. Die VA-Ansätze 2/52034 und 2/52204 sind zu streichen.
num: 3
paragraphs: Artikel III § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1990, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 278/1990 und 418/1990, genehmigt: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
392. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lit. b entfällt. 2. § 1 Abs. 3 entfällt; § 1 Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 3. § 2 Abs. 4 lautet: „(4) Weiters gebührt zu den Beträgen nach Abs. 2 und 3 ein Zuschlag von 75 vH des jeweiligen Umsatzsteuersatzes, sofern die Remuneration der Umsatzsteuer unterliegt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung des Gentechnikgesetzes und des Versicherungsvertragsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Gentechnikgesetzes
Das Gentechnikgesetz (GTG), BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2015 und BGBl. I Nr. 126/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 67 samt Überschrift lautet:
„Verbot der Verwendung von Daten aus genetischen Analysen für bestimmte Zwecke
§ 67.(1) Arbeitgebern und Versicherern einschließlich deren Beauftragten und Mitarbeitern ist es verboten, Ergebnisse aus genetischen Analysen von Arbeitnehmern, Arbeitsuchenden oder Versicherungsnehmern oder Versicherungswerbern zu erheben, zu verlangen, anzunehmen oder sonst zu verwerten. Von diesem Verbot sind auch das Verlangen nach Abgabe und die Annahme von Körpersubstanz für genanalytische Zwecke umfasst. (2) Abs. 1 1. Satz gilt nicht für Versicherer einschließlich deren Beauftragte und Mitarbeiter, soweit es sich um Ergebnisse aus genetischen Analysen des Typs 1 von Versicherungsnehmern oder Versicherungswerbern handelt, und daraus keine Rückschlüsse auf Ergebnisse aus genetischen Analysen des Typs 2, 3 oder 4 möglich sind.“
2. Nach § 113a wird folgender § 113b eingefügt:
„§ 113b. § 67 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Das Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 2/1959, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 und BGBl. I Nr. 126/2015, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 11a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Das Verbot der Verwendung von Daten aus genetischen Analysen gemäß § 67 Gentechnikgesetz bleibt unberührt.“
2. Dem § 191c wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) § 11a Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Bures Kopf Hofer
Kern
Heimarbeitstarif für Heimarbeiter/innen in der Kettenstichstickerei

num: § 1.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif gilt:
1.Räumlich: für das Bundesland Vorarlberg. 2.Sachlich: für alle Heimarbeiten auf dem Gebiet der Kettenstichstickerei. 3.Persönlich: für alle Auftraggeber/innen (Mittelspersonen), die für die unter Z 2 angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen, und für alle Heimarbeiter/innen, an die solche Arbeitsaufträge erteilt werden.
num: § 2.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif tritt gemäß § 35 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes für alle ab dem 1. Jänner 2012 von den Heimarbeiter/innen ausgeführten Aufträge (Heimarbeiten) in Kraft und gilt bis zu einer Aufhebung oder Abänderung gemäß § 36 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz 1960.
num: § 3.
paragraphs: 1.Mindeststundenlohn: Für andere Stickarbeiten (Festonieren und Ausbrennen) beträgt der Mindeststundenlohn 6,30 €. 2.Zuschlag: Stickaufträge, die mit drei oder mehr Farben bzw. Stickmaterialien ausgeführt werden, erhalten einen Zuschlag von 10%. 3.Zuschlag Stickaufträge, bei denen das Vernähen (Handarbeit) von mindestens fünf Fäden vorgesehen ist, erhalten einen Zuschlag von 10%.
Lukowitsch
Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 7 Z 6 lautet:
„6.registrierten befristet beschäftigten Ausländern im Sinne des § 5 Abs. 6a und Abs. 7.“
2. In § 5 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „Abs. 7“ durch die Wortfolge „Abs. 6a und 7“, sowie der zweite und dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Er hat dabei die allgemeine Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, insbesondere im betreffenden Teilarbeitsmarkt, zu berücksichtigen.“
3. Nach § 5 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Beschäftigungsbewilligungen für Saisonarbeitskräfte, die in den Kalenderjahren 2017 bis 2021 in zumindest drei Kalenderjahren im selben Wirtschaftszweig jeweils mindestens drei Monate im Rahmen von Kontingenten gemäß Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2021 befristet beschäftigt waren und sich bis 31. Dezember 2022 bei den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice für eine weitere Beschäftigung in diesem Wirtschaftszweig registrieren lassen, können in diesem Wirtschaftszweig außerhalb von Kontingenten gemäß Abs. 1 Z 1 erteilt werden und sind nicht auf Kontingente anzurechnen. Für die zulässige Höchstdauer der Beschäftigungsbewilligungen gelten Abs. 3 und 4. Die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall entfällt (§ 4 Abs. 7 Z 6).“
4. Dem § 5 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Landesgeschäftsstellen haben ihre Landesdirektorien und die Interessenvertretungen der Land- und Forstwirtschaft auf Anfrage über die Auslastung der im Bereich der Geschäftsstelle festgelegten Kontingente und über die gemäß Abs. 6a und 7 zugelassenen Arbeitskräfte (Stammsaisoniers) zu informieren.“
5. Dem § 34 wird folgender Abs. 53 angefügt:
„(53) § 4 Abs. 7 Z 6 und § 5 Abs. 1, 6a und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 217/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 13 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sowie die Höchstzahl der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde“ und wird das Wort „werden“ durch das Wort „wird“ ersetzt.
2. § 13 Abs. 4 entfällt.
3. Dem § 82 wird folgender Abs. 36 angefügt:
„(36) § 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 217/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. § 13 Abs. 4 tritt mit 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Lehrgang „Ausbildung zur professionellen Tänzerin oder zum professionellen Tänzer“, Salzburg Experimental Academy of Dance (SEAD)

paragraphs: 272. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Lehrgang „Ausbildung zur professionellen Tänzerin oder zum professionellen Tänzer“, Salzburg Experimental Academy of Dance (SEAD), geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Lehrgang „Ausbildung zur professionellen Tänzerin oder zum professionellen Tänzer“, Salzburg Experimental Academy of Dance (SEAD), BGBl. II Nr. 225/2005, wird wie folgt geändert:
In § 3 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 1990, betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutanerkennung.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 1990, betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutanerkennung.

Gemäß § 4 des Gesetzes vom 14. März 1922, LGBl. Nr. 147, betreffend die Anerkennung des Saatgutes, wird verlautbart, daß die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark gemäß §§ 1 und 2 dieses Gesetzes auf die Dauer von drei Jahren, beginnend mit 1. Juni 1990, zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Saatgutanerkennung ermächtigt wurde.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landesrat:
Schaller
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1998, mit derdie Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung(Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung)geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/1996, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 40/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt „A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic" lautet die Z. 10:„10.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 6 (Gemeindehochbauten, Angelegenheiten ,Kunst und Bau’ der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion als Hauptreferentin im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter."
2.Der Abschnitt B lautet: „B. Erster Landeshauptmannstellvertreter Univ.- Prof. DDr. Peter Schachner-Blazizek". Die Z. 10 dieses Abschnittes lautet:„10.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 6 (Gemeindehochbauten, Angelegenheiten ,Kunst und Bau’) der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion im Korreferat mit dem Landeshauptmann."
3.Im Abschnitt „F. Landesrat Erich Pöltl" lauten die Z. 5 bis 8:„5.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 1c (Abfallwirtschaft)6.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 2e (Agrartechnik)7.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 3a (Wasserwirtschaft)8.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 3b (Wasserversorgung und Abwasserentsorgung)"
4.Im Abschnitt „G. Landesrat Ing. Hans-Joachim Ressel" lauten die Z. 6 bis 8:„6.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 2a (Straßen und Brücken, Planung und Bau)7.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 2b (Öffentlicher Verkehr, Verkehrsplanung)8.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 2d (Straßen- und Brückenerhaltung)"
5.Im Abschnitt „I. Landesrat Dipl.-Ing. Michael Schmid" lauten die Z. 5 bis 10:„5.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 1a -(Allgemeine Angelegenheiten der Technik und des Umweltschutzes)6.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 1b (Örtliche Raumplanung und Gemeindeentwicklung)7.entfällt8.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 4b -(Planung und Baumaßnahmen im Hochbau)9.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 4c -(Allgemeiner Hochbau)10.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung 5 (Maschinenbau und Elektrotechnik)"
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
237. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge (BGBl. III Nr. 49/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 139/ 2001) wurde von der Türkei am 28. August 2001 unterzeichnet. Schüssel
Vorarlberg: Festlegung der Höhe der Ausgleichsabgabe für Minderbezüge elektrischer Energie aus Ökostromanlagen

num: § 1
paragraphs: Festsetzung
Die Ausgleichsabgabe für Minderbezüge an elektrischer Energie aus Ökostromanlagen beträgt 11,54 Cent/kWh (ATS 1,59/kWh) abzüglich des jeweils durch Verordnung der Landesregierung gemäß § 48n Abs. 4 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 6/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 41/2001, verordneten Marktpreises.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.
155. Bundesgesetz: Familienunterhaltsgesetz-Novelle 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Absatz 1 des
num: 2
paragraphs: § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 106, erhält folgenden Zusatz: Vom 1. Juli 1947 an wird eine außerordentliche Beihilfe im Ausmaße von monatlich 20 S für jede nach dem Gesetz bezugsberechtigte Person aus Bundesmitteln gewährt. § 2. § 8 des Gesetzes hat zu lauten: Die Leistungen von Abschlagszahlungen nach diesem Gesetz werden mit 31. Dezember 1947 eingestellt. Ab 1. Jänner 1948 erhalten die Angehörigen der noch nicht heimgekehrten Kriegsteilnehmer vom zuständigen Landesinvalidenamte wie die Hinterbliebenen nach Kriegsteilnehmern Abschlagszahlungen nach dem Gesetz vom 12. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 36, in seiner jeweils gehenden Fassung.
num: 3
paragraphs: § 3. Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Juli 1947 in Wirksamkeit. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann
Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Protokollen I, II und III

paragraphs: 100. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Protokollen I, II und III
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III (BGBl. Nr. 464/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 26/2008) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Dominikanische Republik 21. Juni 2010 Guinea-Bissau 6. August 2008 Island 22. August 2008 Jamaika (nur Protokoll I und III) 25. September 2008 Kasachstan (nur Protokoll I und III) 8. Juli 2009 Katar (nur Protokoll I und III) 16. November 2009 Madagaskar 14. März 2008 Vereinigte Arabische Emirate (nur Protokoll I und III) 26. Februar 2009

Ferner haben die Vereinigten Staaten1 am 21. Jänner 2009 ihre Zustimmung ausgedrückt, durch Protokoll III gebunden zu sein und anlässlich dessen folgenden Vorbehalt erklärt:
Unter Bezugnahme auf Art. 2 Abs. 2 und 3 behalten sich die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht vor, brandfördernde Waffen gegen militärische Ziele zu verwenden, in denen sich eine Ansammlung von zivilen Objekten befinden, bei denen die Beurteilung ergibt, dass ein solcher Einsatz weniger Verluste und/oder weniger Kollateralschäden als der Einsatz alternativer Waffensysteme verursachen könnte. Hierbei werden die Vereinigten Staaten von Amerika alle machbaren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um die Begrenzung der brandfördernden Auswirkungen auf das militärische Ziel zu erreichen und um den beiläufigen Verlust des Lebens von Zivilisten und die Verletzung von Zivilisten sowie die Beschädigung ziviler Objekte zu vermeiden, und jedenfalls zu minimieren.
Faymann
372. Verordnung: Pflanzenschutzmittel-Einfuhrverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage nach der Gliederung des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/ 1987) bezeichneten Waren werden, soweit es sich dabei um Pflanzenschutzmittel gemäß § 1 Abs. 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes handelt, in die Regelungen des § 23 Abs. 1 bis 7 des Pflanzenschutzmittelgesetzes einbezogen. Soweit in der Anlage Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, werden nur jene Waren erfaßt, die in die Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe einzureihen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1991 in Kraft. Fischler
236. Kundmachung: Beitritt Haitis und Pakistans zur Konvention über den Zollwert von Waren und die Ratifikation derselben durch Dänemark.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Belgischen Botschaft in Wien sind Haiti und Pakistan der Konvention über den Zollwert von Waren, BGBl. Nr. 225/ 1955, beigetreten und hat Dänemark dieselbe ratifiziert. Raab
114. Bundesgesetz: Leistung eines weiteren österreichischen Beitrages an den Fonds des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich die Verpflichtung zu übernehmen, an den Fonds des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP-Fonds) für 1992 einen Betrag in der Höhe des US $ Gegenwertes von 5 Millionen Schilling und für 1993 und 1994 jeweils einen Betrag in der Höhe des US $ Gegenwertes von 6 Millionen Schilling zu leisten — unter Berücksichtigung der in der Laufzeit des Bundesgesetzes zu erwartenden Paritätsschwankungen. (2) Die für die Leistung der Beitragszahlung erforderlichen Veranlassungen hat die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie nach Maßgabe des jährlichen Bundesfinanzgesetzes zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.Klestil Vranitzky
452. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (
num: 2
paragraphs: § 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) wird für das Jahr 2002 mit 0,7 vH festgesetzt. § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2002 in Kraft. Bartenstein
155. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, zuletzt geändert durch BGBl. Nr 813/1993, wird in Verbindung mit dem Punzierungsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 113/1994, verordnet: Der Anhang A der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1988, wird wie folgt geändert: Nach Punkt X. ist folgender Punkt XI. anzufügen. „XI. Amtszeichen des ermächtigten Punzierungsamtes der Tschechischen Republik Lacina
Salzburg: Entschädigungs-Verordnung 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Den Vortragenden in Veranstaltungen der dienstlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung gebührt, wenn sie öffentlich Bedienstete sind, je Vortragsstunde eine Entschädigung in folgender Höhe:1.bei einem Vortragsort in der Stadt Salzburg 2,301 % aus dem jeweiligen Einkommensansatz des Einkommensbandes 1, Einkommensstufe 1 aus dem Einkommensschema 1 (im Folgenden kurz: E 1/1/1);2.bei Vorträgen außerhalb der Stadt Salzburg 2,488 % aus E 1/1/1.Mit dieser Entschädigung ist auch der Aufwand für die Hin- und Rückreise abgegolten.(2) Kommt eine Veranstaltung gemäß § 12g Abs 1 letzter Satz L-VBG nicht zustande, gebührt für erforderliche Betreuungsleistungen eine einmalige Entschädigung je zu betreuender Bediensteter oder zu betreuendem Bediensteten in folgender Höhe:
Höhe der Entschädigung in % aus E 1/1/1 bei einer Einstufung der betreuten Bediensteten in EB 7-14 oder a/AEB 4-6 oder b/BEB 2 und 3 oder c/C6,9035,1773,452
(3) Bei der Berechnung der Entschädigung gemäß Abs 1 und 2 ist der bei Veranstaltungsende geltende Einkommensansatz zugrunde zu legen. Die auszuzahlenden Beträge sind auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden. Die Entschädigung ist nach Beendigung der Veranstaltung bzw der Betreuungsleistung von Amts wegen zur Anweisung zu bringen.
num: § 2
paragraphs: (1) Prüferinnen und Prüfer erhalten für den mit der Prüfungstätigkeit verbundenen Aufwand je Kandidatin oder Kandidat eine Entschädigung in folgender Höhe:
Funktion:Höhe der Entschädigung in % aus E 1/1/1 bei einer Einstufung der geprüften Bediensteten in EB 7-14 oder a/AEB 4-6 oder b/BEB 2 und 3 oder c/CVorsitzende(r) einer Prüfungskommission2,1551,0770,716Mitglied einer Prüfungs-kommission1,9400,9760,649Prüfer(in) bei mündlicher Prüfung2,1551,0770,716Prüfer(in) bei schriftlicher Prüfung0,5750,5750,575Prüfer(in) bei praktischer Prüfung2,1551,9121,506Prüfer(in) bei schriftlicher Arbeit2,1551,9121,506
(2) § 1 Abs 3 gilt sinngemäß.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungs-Verordnung, LGBl Nr 144/1993, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 111/2001, außer Kraft.(2) Soweit Bedienstete die Grundausbildung noch nach den Bestimmungen in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle zum L-VBG, LGBl Nr 98/2017, absolvieren, findet für die Entschädigung der Vortragenden sowie der Prüferinnen und Prüfer dieser Bediensteten die im Abs 1 angeführte Entschädigungs-Verordnung weiterhin Anwendung.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Niederösterreich: Landesstraßenplanungsgebiet B 260 Umfahrungen Airport Region

paragraphs: Verordnung über das Landesstraßenplanungsgebiet B 260 Umfahrungen Airport Region
Das in den Plänen der Anlagen 01 bis 30 grau gekennzeichnete Gebiet wird zum Landesstraßenplanungsgebiet B 260 Umfahrungen Airport Region erklärt.

NÖ Landesregierung
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe der Entschädigungdes Stellvertreterseines Gemeindearztes

num: § 1
paragraphs: Die Entschädigung eines im Sinne des § 18 des Gesetzes bestellten Stellvertreters eines Gemeindearztes beträgt monatlich 4 % der Pensionsbemes-sungsgrundlage (§ 21 Abs. 4 des Gesetzes).
§2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1978 in Kraft.
172. Kundmachung: Aufhebung des § 183 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. März 1968, G 31/67, V 41/67- 10, den § 183 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung wird mit dem Ablauf des 28. Feber 1969 wirksam. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
848. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Zulassung von Verpackungen für Stoffe der Klasse 4.3, Ziffern 3a), 21a), 23a) und 25a)

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2473 Abs. 3 Sätze 1 und 3, Rn. 3520, 3527, 3528, 3529 sowie 3532 der Anlage A des ADR dürfen Stoffe der Klasse 4.3 Ziffern 3 a), 21 a), 23 a) und 25 a) auch verpackt sein in zusammengesetzten Verpackungen nach Rn. 3538 mit luftdicht verschlossenen Innenverpackungen aus Glas mit einer Füllmenge von höchstens 1 Liter, die einzeln mit Polsterstoffen in Blechgefäße einzubetten sind. Als Außenverpackung sind zugelassen: Fässer aus Stahl mit abnehmbarem Deckel nach Rn. 3520, Kisten aus Naturholz nach Rn. 3527, Kisten aus Sperrholz nach Rn. 3528, Kisten aus Holzfaserwerkstoffen nach Rn. 3529 oder Kisten aus Stahl oder Aluminium nach Rn. 3532. Der Inhalt je Versandstück darf 30 Liter nicht übersteigen. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken. „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR" (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Bonn, am 20. Juli 1994 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland Das Bundesministerium für Verkehr Im Auftrag Hoffmann Wien, am 7 Oktober 1994 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich. Kafka Vranitzky
Vorarlberg: Landes-Schwerarbeitsverordnung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2019Ausgegeben am 17. Jänner 2019
9. Verordnung: Landes-Schwerarbeitsverordnung
Verordnung der Landesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten (Landes-Schwerarbeitsverordnung)
Auf Grund des § 22 Abs. 3 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 6/2019, wird verordnet:
Als Tätigkeiten, die unter physisch oder psychisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen erbracht werden (Schwerarbeit), gelten Tätigkeiten
a)im Schicht- oder Wechseldienst auch während der Nacht (unregelmäßige Nachtarbeit), das heißt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, jeweils im Ausmaß von mindestens sechs Stunden und zumindest an 6 Tagen im Kalendermonat, sofern nicht in diese Arbeitszeit überwiegend Bereitschaftsdienst fällt. Dienstfreie Zeiten, während denen kein Anspruch auf Monatsbezüge besteht, bleiben dabei außer Betracht. b)von Exekutivorganen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach dem Sicherheitspolizeigesetz, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich als wachespezifischen Außendienst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausüben.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Kärnten: Kärntner Maiswurzelbohrer-Verordnung 2010

num: § 1
paragraphs: Zweck
Diese Verordnung regelt Maßnahmen zur Feststellung des Auftretens, zur Verhinderung der Ausbreitung und zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers (Diabrotica virgifera LeCont), in der Folge als „Schadorganismus“ bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Wirtspflanzen
Wirtspflanzen im Sinne dieser Verordnung sind Pflanzen der Gattung Mais (Zea mays).
num: § 3
paragraphs: Meldepflicht
Die Eigentümer und sonstigen Verfügungsberechtigten von Grundstücken im Sinne des § 4 des Kärntner Kulturpflanzenschutzgesetzes sind verpflichtet, das Auftreten des Maiswurzelbohrers oder den Verdacht des Befalls von Wirtspflanzen durch den Maiswurzelbohrer umgehend der Landesregierung zu melden.
num: § 4
paragraphs: Überwachung
(1) Zur Feststellung des Auftretens und zur Beobachtung des Maiswurzelbohrers sind von der Landesregierung in Gebieten, in denen Mais angebaut wird (befallsgefährdeten Gebieten), geeignete Maßnahmen (z.B. das Aufstellen von Pheromon-Fallen) zu treffen. Dabei sind die topografischen Gegebenheiten und andere angebaute Kulturen zu berücksichtigen.
(2) Es ist, unter Berücksichtigung der topografischen Gegebenheiten und der angebauten Kulturen, eine verstärkte Überwachung durch den Amtlichen Pflanzenschutzdienst durchzuführen.
num: § 5
paragraphs: Kontrollen
Die Landesregierung hat durch regelmäßige, stichprobenartige Kontrollen die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen gemäß § 7 durchzuführen
II. Abschnitt
Maßnahmen in etablierten Gebieten
num: § 6
paragraphs: Etablierte Gebiete
(Gebiete der natürlichen Ausbreitung)
(1) Etablierte Gebiete sind Gebiete, in denen der Fortbestand des Schadorganismus in absehbarer Zukunft nach seinem Eindringen zu erwarten ist.
(2) Das Bundesland Kärnten gilt als etabliertes Gebiet (Gebiet der natürlichen Ausbreitung)
num: § 7
paragraphs: Beschränkungen in etablierten Gebieten
(1) In etablierten Gebieten darf Mais auf Mais zwei Jahre ohne spezifische Bekämpfungsmaßnahme angebaut werden. Wird auf dem gleichen Feldstück auch im dritten oder Folgejahren Mais angebaut, ist eine zulässige, geeignete chemische Behandlung der Maiskulturen gegen den Befall durch den Schadorganismus (z.B. durch Beizung des Saatgutes) durchzuführen.
(2) Über die Behandlung sind Aufzeichnungen unter Angabe der betroffenen Anbauflächen und der verwendeten Pflanzenschutzmittel zu führen und diese Aufzeichnungen sind mindestens vier Jahre lang aufzubewahren.
III. Abschnitt
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler