268. Kundmachung: Abänderung der Artikel 1 und 55 bis 63 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

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paragraphs: Artikel 1 und Artikel 55 bis 63 seiner Verfahrensordnung (BGBl. Nr. 108/1963 in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 123/1966, 105/1967, 315/1967, 166/1969 und 299/1970) wie folgt neuzufassen: (Übersetzung) EUROPARAT EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE VERFAHRENSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erläßt im Hinblick auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle die nachstehende Verfahrensordnung: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verfahrensordnung bedeutet: a) „Konvention" die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Protokollen; b) „Protokoll Nr. 2" das Protokoll Nr. 2 zu der Konvention, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten übertragen wird; c) „Plenum" den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Plenarsitzung; d) „Kammer" jede gemäß Artikel 43 der Konvention gebildete Kammer; e) „Gerichtshof" sowohl das Plenum als auch die Kammern; f) „Richter ad hoc" jede Person, die nicht gewählter Richter ist und die von einer Vertragspartei gemäß Artikel 43 der Konvention zum Mitglied einer Kammer berufen wird; g) „Richter" die von der Beratenden Versammlung des Europarates gewählten Richter sowie die Richter ad hoc; h) „Parteien" die klagenden oder beklagten Vertragsparteien; i) „Kommission" die Europäische Kommission für Menschenrechte; j) „Vertreter der Kommission" jedes Mitglied der Kommission, das von dieser dazu bestimmt ist, an der Prüfung einer beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache teilzunehmen; k) „Bericht der Kommission" den in Artikel 31 der Konvention vorgesehenen Bericht; l) „Ministerkomitee" das Ministerkomitee des Europarates. KAPITEL V Gutachten Artikel 55 Auf Gutachten wendet der Gerichtshof neben den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 die nachfolgenden Bestimmungen an. Er wendet ferner die sonstigen Bestimmungen dieser Verfahrensordnung an, soweit er dies für angezeigt hält. Artikel 56 Der Antrag auf Erstattung eines Gutachtens hat eine genaue Bezeichnung der Frage, zu der das Gutachten des Gerichtshofes verlangt wird, zu enthalten. Er ist in vierzigfacher Ausfertigung bei der Kanzlei einzubringen. In dem Antrag sind ferner anzugeben: a) der Tag, an dem das Ministerkomitee den in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 bezeichneten Beschluß faßte; b) Name und Anschrift der Person oder Personen, die vom Ministerkomitee bestellt wurden, um dem Gerichtshof etwa benötigte Auskünfte erteilen zu können. Dem Antrag sind alle zur Klärung der Frage dienlichen Unterlagen beizufügen. Artikel 57 (1) Nach Eingang eines Antrags leitet der Kanzler umgehend eine Ausfertigung an den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Richter sowie die Kommission weiter. (2) Er unterrichtet die Vertragsparteien von der Bereitschaft des Gerichtshofes, ihre schriftlichen Stellungnahmen entgegenzunehmen. Der Präsident kann beschließen, daß der Kommission wegen der besonderen Art der Frage eine gleiche Aufforderung zu übersenden ist. Artikel 58 (1) Der Präsident setzt die Fristen fest, innerhalb deren die schriftlichen Stellungnahmen oder sonstigen Unterlagen beizubringen sind. (2) Die schriftlichen Stellungnahmen und die sonstigen Un- terlagen sind der Kanzlei in vierzigfacher Ausfertigung beizubringen. Der Kanzler leitet je eine Ausfertigung an die Richter, das Ministerkomitee, jede Vertragspartei und die Kommission weiter. Artikel 59 Nach dem Abschluß des schriftlichen Verfahrens entscheidet der Präsident, ob die Vertragsparteien oder die Kommission, die schriftliche Stellungnahmen vorgelegt haben, Gelegenheit erhalten sollen, diese in einer zu dem Zweck anberaumten mündlichen Verhandlung zu erläutern. Artikel 60 Ist der Gerichtshof der Auffassung, daß der Antrag auf Erstattung eines Gutachtens nicht unter seine in Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 bezeichnete beratende Zuständigkeit fällt, so stellt er dies in einem begründeten Beschluß fest. Artikel 61 (1) Gutachten werden mit Stimmenmehrheit des Plenums abgegeben. Sie haben die Zahl der Richter, welche die Mehrheit bilden, anzugeben. (2) Jeder Richter kann, sofern er dies wünscht, dem Gutachten des Gerichtshofes eine Darstellung seiner persönlichen, entweder zustimmenden oder abweichenden Meinung oder die bloße Feststellung seines abweichenden Votums beifügen. Artikel 62 Das Gutachten wird in einer öffentlichen Sitzung vom Präsidenten in einer der beiden Amtssprachen verkündet, nachdem dies dem Ministerkomitee, jeder Vertragspartei und der Kommission vorher mitgeteilt worden ist. Artikel 63 Die ordnungsgemäß unterzeichnete und gesiegelte Urschrift des Gutachtens wird im Archiv des Gerichtshofes verwahrt. Der Kanzler übermittelt dem Ministerkomitee, den Vertragsparteien, der Kommission und dem Generalsekretär des Europarats je eine beglaubigte Abschrift. Kreisky