Gesetz vom 8. Juli 2009, mit dem das Salzburger Pflegegeldgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 82/2009 2009-09-18

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 25 betreffenden Zeile eingefügt:"§ 25a Verweisungen auf Bundesrecht
§ 25b Umsetzungshinweis"
num: 2.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 lautet die Z 3:
"3. keine der im § 3 BPGG angeführten Leistungen beziehen und keinen Anspruch auf eine solche Leistung haben."
2.2. Abs 4 lautet:
"(4) Österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:
1.Fremde, die nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund von Staatsverträgen gleichzustellen sind;2.ausländische Familienangehörige von Inländern, wenn sie als Familienangehörige eines ausländischen Unionsbürgers nach der Z 1 den Inländern gleichgestellt wären;3.Fremde, mit deren Heimatstaat auf Grund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, soweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Staatsbürger in dem betreffenden Staat;4.Personen, denen auf Grund asylrechtlicher Bestimmungen der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist."
num: 3.
paragraphs: Im § 4 werden die Abs 2 und 3 durch folgende Bestimmungen
ersetzt:
"(2) Bei der Beurteilung des Pflegebedarfes von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen Kindern und Jugendlichen ohne Behinderung hinausgeht. Dabei ist auf die besondere Intensität der Pflege bei Kindern und Jugendlichen mit schwerster Behinderung bis zum vollendeten 7. und ab dem vollendeten 7. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr Bedacht zu nehmen. Um den erweiterten Pflegebedarf dieser Kinder und Jugendlichen entsprechend zu erfassen, ist abgestimmt nach dem Lebensalter jeweils zusätzlich ein Pauschalwert hinzuzurechnen, der den Mehraufwand für die aus der Schwerstbehinderung erfließenden pflegeerschwerenden Faktoren der gesamten Pflegesituation pauschal abzugelten hat (Erschwerniszuschlag).
(3) Pflegeerschwerende Faktoren gemäß Abs 2 liegen vor, wenn behinderungsbedingt zumindest zwei voneinander unabhängige schwere Funktionseinschränkungen vorliegen, die in ihrem Zusammenwirken die Pflegesituation auf Grund ihrer Auswirkungen gesamthaft betrachtet erheblich erschweren. Solche Funktionseinschränkungen sind insbesondere schwere Ausfälle im Sinnesbereich, schwere geistige Entwicklungsstörungen, schwere Verhaltensauffälligkeiten oder schwere körperliche Funktionseinschränkungen.
(4) Bei der Beurteilung des Pflegebedarfes von Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr ist auf die besondere Intensität der Pflege von solchen mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, Bedacht zu nehmen. Um den erweiterten Pflegebedarf dieser Personen entsprechend zu erfassen, ist zusätzlich jeweils ein Pauschalwert hinzuzurechnen, der den Mehraufwand für die aus der schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung erfließenden pflegeerschwerenden Faktoren der gesamten Pflegesituation pauschal abzugelten hat (Erschwerniszuschlag).
(5) Pflegeerschwerende Faktoren gemäß Abs 4 liegen vor, wenn sich Defizite der Orientierung, des Antriebs, des Denkens, der planerischen und praktischen Umsetzung von Handlungen, der sozialen Funktion und der emotionalen Kontrolle in Summe als schwere Verhaltensstörung äußern.
(6) Die Landesregierung hat nähere Bestimmungen für die Beurteilung des Pflegebedarfes durch Verordnung festzulegen.
Die Verordnung hat insbesondere zu enthalten:
1.eine Definition der Begriffe ,Betreuung’ und ,Hilfe’;2.Richtwerte für den zeitlichen Betreuungsaufwand, wobei verbindliche Mindestwerte zumindest für die tägliche Körperpflege, die Zubereitung und das Einnehmen von Mahlzeiten sowie für die Verrichtung der Notdurft festzulegen sind;3.verbindliche Pauschalwerte für den Zeitaufwand der Hilfsverrichtungen, wobei der gesamte Zeitaufwand für alle Hilfsverrichtungen mit höchstens 50 Stunden pro Monat festgelegt werden darf;4.verbindliche Pauschalwerte (Erschwerniszuschläge) für den zusätzlichen Pflegeaufwanda)von Kindern mit schwerster Behinderung bis zum vollendeten 7. Lebensjahr,b)von Kindern und Jugendlichen mit schwerster Behinderung ab dem vollendeten 7. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr undc)von pflegebedürftigen Personen mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung ab dem vollendeten 15. Lebensjahr."
num: 4.
paragraphs: § 6 lautet:
"Anrechnung
§ 6
(1) Auf das Pflegegeld nach diesem Gesetz sind anzurechnen:
1.Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen innerstaatlichen Vorschriften gewährt werden, ausgenommen Geldleistungen zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung im Sinn der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24- Stunden-Betreuung;2.vom Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für Kinder mit erheblicher Behinderung nach § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, ein Betrag von 60 €monatlich;3.Geld- und Sachleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach ausländischen Vorschriften gewährt werden oder auf Grund eines Anspruchs darauf zu gewähren wären.
(2) Werden dem Pflegegeldbezieher Geldleistungen im Sinn des Abs 1 rückwirkend zuerkannt, sind diese ab dem Zeitpunkt ihrer Zuerkennung rückwirkend auf das Pflegegeld anzurechnen. Für den Ersatz der auf Grund rückwirkender Anrechnung zu viel ausbezahlten Pflegegelder gilt § 10 Abs 2 bis 5."
num: 5.
paragraphs: Im § 9 Abs 1 werden nach dem Wort "Sachwalter" die Worte "und Vorsorgebevollmächtigte" eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 11 Abs 2 lit b wird die Wortfolge "des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl Nr 60/1974" durch die Abkürzung "StGB" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 12 wird die Wortfolge "der Exekutionsordnung, RGBl Nr 79/1896, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 756/1992" durch die Abkürzung "EO" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 14 Abs 2 lautet der dritte Satz: "Im Fall der Bestellung eines Sachwalters für die anspruchsberechtigte Person oder des Vorliegens einer Vorsorgevollmacht ist dem Sachwalter oder Vorsorgebevollmächtigten das Pflegegeld auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden sind, die Empfangnahme dieser Leistung umfassen."
num: 9.
paragraphs: Im § 17 wird angefügt:
"(3) Zu den vom Land zu tragenden Kosten für ein innerstaatliches Pflegegeld ergänzende Geldleistungen im Sinn der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung haben die Gemeinden des politischen Bezirks, in dem sie angefallen sind, einen Kostenbeitrag zu leisten. Für diesen gelten die §§ 40 und 41 des Salzburger Sozialhilfegesetzes mit der Maßgabe, dass die Leistung als Hilfe in besonderen Lebenslagen zu gelten hat."
num: 10.
paragraphs: Im § 19 Abs 1 lautet der zweite Satz: "Antragsberechtigt sind der Anspruchswerber selbst, sein gesetzlicher Vertreter sowie, wenn sie mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden sind, sein Sachwalter oder Vorsorgebevollmächtigter."
num: 11.
paragraphs: Im § 20 lautet der erste Satz: "Die Gewährung des Pflegegeldes kann abgelehnt, dessen Höhe gemindert oder das Pflegegeld zur Gänze entzogen werden, wenn und solange der Anspruchswerber bzw die anspruchsberechtigte Person ohne wichtigen Grund1.einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Untersuchung nicht entspricht;2.eine für die Entscheidungsfindung unerlässliche ärztliche Untersuchung verweigert;3.sich weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen; oder4.Ansprüche auf anrechenbare Leistungen gemäß § 6 Abs 1 nicht nachweislich geltend macht und verfolgt."
num: 12.
paragraphs: Im § 21 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 2 lautet der vorletzte Satz: "Auf Wunsch des Pflegebedürftigen, seines gesetzlichen Vertreters, Sachwalters oder Vorsorgebevollmächtigten ist einer Person seines Vertrauens zu ermöglichen, bei der Untersuchung anwesend zu sein und gehört zu werden."
12.2. Im Abs 4 wird die Wortfolge "des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl Nr 104/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 110/1993," durch die Abkürzung "ASGG" ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 22 Abs 2 entfällt die Wortfolge "im Inland".
num: 14.
paragraphs: Im § 23 entfällt die Z 3 und erhalten die bisherigen Z 4 und 5 die Bezeichnungen "3." bzw "4.".
num: 15.
paragraphs: Nach § 25 wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 25a
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf die in diesem Absatz genannten Bundesgesetze gelten als Verweisungen auf die Fassung, die sie jeweils durch Änderungen bis zu der nachfolgend letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 33/2009;2.Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl Nr 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 33/2009;3.Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl Nr 624/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 155/2005;4.Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl Nr 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 128/2008;5.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 33/2009;6.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl Nr 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 14/2009.
(2) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf die in diesem Absatz genannten Bundesgesetze gelten als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung, soweit nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird:
1.Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG);2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG);3.Exekutionsordnung (EO);4.Strafgesetzbuch (StGB).
Umsetzungshinweis
§ 25b
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004;2.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl Nr L 158 vom 30. April 2004, in der berichtigten Fassung, ABl Nr L 229 vom 29. Juni 2004."
num: 16.
paragraphs: Im § 37 wird angefügt:
"(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2009 treten in Kraft:
1.§ 4 Abs 2 bis 6 mit 1. Jänner 2009;2.die §§ 3 Abs 1 und 4, 6, 9 Abs 1, 11 Abs 2, 12, 14 Abs 2, 17 Abs 3, 19 Abs 1, 20, 21 Abs 2 und 4, 22 Abs 2, 23, 25a und 25b mit 1. September 2009.
(4) Bringen Bezieher eines Pflegegeldes nach diesem Gesetz bis zum 1. Oktober 2009 einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes ein und liegen die Voraussetzungen für einen Erschwerniszuschlag gemäß § 4 Abs 2 oder 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2009 vor, ist das höhere Pflegegeld ab 1. Jänner 2009 zu leisten, soweit diese Voraussetzungen glaubhaft auch schon zu diesem Zeitpunkt vorgelegen sind.
(5) Die Entscheidung in Verfahren nach Abs 4 hat ohne neuerliche ärztliche Untersuchung zu erfolgen, wenn durch die aktenkundigen Tatsachen und die in früheren Verfahren eingeholten Gutachten der Sachverhalt ausreichend geklärt ist.
§ 21 Abs 1 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
(6) Die Bestimmungen der Abs 4 und 5 gelten auch für gerichtliche Verfahren.
(7) Die Festlegung der verbindlichen Pauschalwerte (Erschwerniszuschläge) gemäß § 4 Abs 6 Z 4 kann rückwirkend auf den 1. Jänner 2009 erfolgen."
Illmer
Burgstaller