216. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952.

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paragraphs: Artikel I. Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1952, BGBl. Nr. 96, wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zu den Leitungsgeschäften gehören neben den im vorliegenden Bundesgesetz dem Präsidenten übertragenen Aufgaben die nähere Regelung des Dienstbetriebes nach den hiefür geltenden Vorschriften und die Dienstaufsicht über das gesamte Personal. Der Präsident hat insbesondere unter Bedachtnahme auf einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang die Tage festzusetzen, an denen die Senate zur Beratung und Verhandlung zusammenzutreten haben." 2. § 10 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) die Geschäftsverteilung (§ 11);". 3. Im § 10 Abs. 2 hat der Klammerausdruck in der lit. c „§ 19" und der Klammerausdruck in der lit. d „§ 20" zu lauten. 4. Die §§ 11 bis 14 und die dazugehörigen Überschriften haben wie folgt zu lauten: „Senate. § 11. (1) Die Senate bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes den Bericht erstattet (Fünfersenat). Sie entscheiden in den einzelnen Rechtssachen, die ihnen nach der Geschäftsverteilung zufallen. Ein Beamter hat als Schriftführer mitzuwirken. (2) Jedem nach diesem Bundesgesetz zu bildenden Senat muß wenigstens ein Mitglied angehören, das die Befähigung zum Richteramt hat. Den Senaten, die mit Angelegenheiten der Finanzverwaltung befaßt sind, muß ferner ein Mitglied mit der Befähigung zum höheren Finanzdienst, allen anderen Senaten ein Mitglied mit der Befähigung zum Dienst in der allgemeinen staatlichen Verwaltung angehören. (3) Vor Ablauf jedes Jahres hat die Vollversammlung für die Dauer des nächsten Jahres die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Senate (Fünfersenate), die zur Verstärkung eines Senates heranzuziehenden Mitglieder und die Ersatzmitglieder sowie die Reihenfolge, in der diese einzutreten haben, zu bestimmen und die Geschäfte unter die Senate im voraus zu verteilen. Hiebei ist auch auf § 31 Abs. 2 Bedacht zu nehmen. Jedes Mitglied kann auch mehreren Senaten angehören. (4) Ist ein Mitglied eines nach diesem Bundesgesetz gebildeten Senates verhindert, so verfügt der Präsident, insoweit dies für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang notwendig ist, den Eintritt des in der Geschäftsverteilung vorgesehenen Ersatzmitgliedes. Würde durch den Eintritt dieses Mitgliedes die Zusammensetzung des Senates nicht der Vorschrift des Abs. 2 entsprechen, so ist das nächstfolgende Ersatzmitglied, durch das der Senat vorschriftsmäßig zusammengesetzt ist, heranzuziehen. (5) Die Vollversammlung kann für den Rest des Jahres, soweit dies für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang notwendig ist, die Geschäftsverteilung ändern, wenn Veränderungen im Personalstand eingetreten sind oder dies wegen Überbelastung eines Senates oder einzelner Mitglieder notwendig ist. § 12. (1) Senate, die nur aus dem Vorsitzenden, dem Berichter und dem rangältesten der übrigen Mitglieder des Senates (§ 11) bestehen (Dreiersenate), haben auf Antrag des Berichters mit Zustimmung des Vorsitzenden zu entscheiden 1. über die Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist, wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgegerichtshofes und über die Zurückweisung einer Beschwerde, der offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache entgegensteht, sowie über die Einstellung des Verfahrens und 2. über Beschwerden in Rechtssachen, insbesondere auch in Verwaltungsstrafsachen, in denen die Rechtsfrage besonders einfach oder durch die bisherige Rechtsprechung genügend klargestellt ist. (2) Für die Zusammensetzung der Dreiersenate gilt der zweite Satz des § 11 Abs. 4 sinngemäß. (3) Verlangt ein Mitglied des Dreiersenates, die Beratung der Rechtssache im Fünfersenat fortzusetzen, so ist die Rechtssache vom Fünfersenat zu behandeln. § 13. Der Fünfersenat ist durch vier weitere Mitglieder (§ 11 Abs. 3) zu verstärken (verstärkter Senat), wenn der Vorsitzende oder zwei Mitglieder der Ansicht sind, 1. daß das Erkenntnis oder der Beschluß ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeuten würde; 2. daß die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird; 3. daß die zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei. Berichter. § 14. (1) Der Präsident weist jede anfallende Rechtssache dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu und bestellt ein Mitglied desselben zum Berichter. Für die Beratungen der verstärkten Senate (§ 13) ist ein zweites, nötigenfalls ein drittes Mitglied als Mitberichter zu bestellen. (2) Anordnungen prozeßleitender Art im Vorverfahren und Verfügungen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung dienen, ferner Entscheidungen und Verfügungen, die sich nur auf das Armenrecht beziehen (§ 48), trifft der Berichter ohne Senatsbeschluß. Er kann sich hiebei der Mithilfe eines rechtskundigen Schriftführers bedienen. (3) Dem Berichter (Mitberichter) dürfen die ihm zukommenden Aufgaben nur im Falle seiner Behinderung abgenommen werden." 5. An die Stelle des bisherigen § 15 einschließlich der Überschrift hat der bisherige § 13 samt der dazugehörigen Überschrift zu treten. 6. § 16 erhält die Überschrift „Einheitlichkeit der Rechtsprechung" und hat zu lauten: „§ 16. Von einer Rechtsanschauung, die in einem Erkenntnis oder Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochen wurde, darf der verstärkte Senat nur dann abgehen, wenn sich wenigstens sechs Mitglieder dafür aussprechen (§ 13 Z. 1)." 7. § 17 erhält die Überschrift „Evidenzbüro" und hat zu lauten: „§ 17. (1) Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Evidenzbüro einzurichten. (2) Der Präsident hat ein Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes zum Leiter des Evidenzbüros zu bestellen. Der Leiter des Evidenzbüros hat dem Präsidenten über Erkenntnisse und Beschlüsse, die von der bisherigen Rechtsprechung abweichen, zu berichten. (3) Dem Evidenzbüro obliegt insbesondere die karteimäßige Registrierung der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, im Bedarfsfall auch der Entscheidungen anderer oberster Gerichte und des einschlägigen Schrifttums." 8. Die bisherigen §§ 15 bis 17 erhalten die Bezeichnung § 18, § 19 und § 20. 9. Nach dem bisherigen § 17 haben die Worte „II. Abschnitt. Aufgabenkreis des Verwaltungsgerichtshofes" zu entfallen. Der bisherige III. Abschnitt erhält die Bezeichnung „II. Abschnitt". 10. § 26 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für Beschwerden nach Artikel 131 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes gilt der Abs. 1 sinngemäß, sofern der angefochtene Bescheid auf Grund der Verwaltungsvorschriften dem zuständigen Bundesministerium zugestellt wurde; in allen übrigen Fällen kann die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen von dem Zeitpunkt erhoben werden, an dem das zuständige Bundesministerium von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat." 11. § 28 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In den, Fällen des § 26 Abs. 2 und des § 26 Abs. 3 ist es dem Beschwerdeführer (dem zuständigen Bundesministerium) gestattet, die Begründung der Rechtswidrigkeit im Vorverfahren nachzutragen." 12. Nach dem Abs. 4 des § 28 ist folgender Absatz einzufügen: „(5) Beschwerden nach Artikel 131 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist, sofern dem Beschwerdeführer (dem zuständigen Bundesministerium) der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung oder Abschrift des angefochtenen Bescheides anzuschließen." 13. Im § 31 Abs. 2 haben die beiden letzten Sätze zu lauten: „Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, daß nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlußfassung über den Ablehnungsantrag dem nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. Beschließt der hiezu berufene Senat, daß die Ablehnung begründet ist, so hat der Präsident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (§ 11 Abs. 4) zu verfügen." 14. § 35 hat zu lauten: „§ 35. (1) Beschwerden, deren Inhalt erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, sind ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. (2) In allen übrigen Fällen, in denen sich die Beschwerde zur weiteren Behandlung als geeignet erweist, ist das Vorverfahren einzuleiten." 15. Im § 36 Abs. 2 haben die beiden ersten Sätze zu lauten: „Bei Säumnisbeschwerden nach Artikel 132 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist es der belangten Behörde freizustellen, statt der Einbringung einer Gegenschrift innerhalb der hiefür bestimmten Frist den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. Die Frist kann bis auf drei Monate verlängert werden, wenn die Verwaltungsbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides unmöglich machen." 16. Im § 39 Abs. 2 ist der Punkt nach dem Klammerausdruck der lit. c durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgende Bestimmungen sind anzufügen: „d) der angefochtene Bescheid nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben ist; e) weder die belangte Behörde noch etwaige Mitbeteiligte eine Gegenschrift eingebracht haben und der angefochtene Bescheid aufzuheben ist." 17. Dem § 39 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Hat eine Verhandlung vor dem Fünfersenat stattgefunden, so ist sie vor dem verstärkten Senat (§ 13) nur dann zu wiederholen, wenn der verstärkte Senat dies beschließt." 18. § 40 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Verhandlung ordnet der Vorsitzende an." 19. § 40 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Eine Verhandlung darf nur aus erheblichen Gründen vertagt werden; im Zuge einer Verhandlung beschließt die Vertagung der Senat, sonst verfügt sie der Vorsitzende." 20. § 47 ist durch die folgenden Bestimmungen zu ersetzen: „§ 47. (1) Die vor dem Verwaltungsgerichtshof obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei nach Maßgabe der §§ 47 bis 47 m. (2) Unbeschadet der folgenden Bestimmungen ist im Sinne des Abs. 1 a) der Beschwerdeführer obsiegende, die belangte Behörde unterlegene Partei im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides; b) die belangte Behörde obsiegende, der Beschwerdeführer unterlegene Partei im Falle der Abweisung der Beschwerde. (3) Mitbeteiligte sind in keinem Falle als unterlegene. Partei anzusehen; als obsiegende Partei sind sie im Falle des Obsiegens der belangten Behörde neben dieser anzusehen. (4) In den Fällen des Artikels 81a Abs. 4 und des Artikels 131 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 findet für den Beschwerdeführer und die belangte Behörde kein Aufwandersatz statt. (5) Für den Aufwandersatz, der auf Grund dieses Bundesgesetzes von einer Behörde zu leisten ist, hat der Rechtsträger aufzukommen, in dessen Namen die Behörde in der Beschwerdesache gehandelt hat oder handeln hätte sollen. Diesen Rechtsträgern fließt auch der Aufwandersatz zu, der auf Grund dieses Bundesgesetzes an belangte Behörden zu leisten ist. § 47 a. (1) Der Beschwerdeführer hat als obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz a) der Stempel- und Kommissionsgebühren, die er im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes, für die er aufzukommen hat; b) des Aufwandes, der für ihn mit der Einbringung der Beschwerde verbunden war (Schriftsatzaufwand) ; c) der Reisekosten (Fahrt- und Aufenthaltskosten), die für ihn mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden waren; d) des sonstigen Aufwandes, der für ihn mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand). (2) Die belangte Behörde hat als obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz a) des Aufwandes, der für sie mit der Vorlage ihrer Akten an den Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Vorlagenaufwand); b) des Aufwandes, der für sie mit der Einbringung der Gegenschrift verbunden war (Schriftsatzaufwand) ; c) der Reisekosten (Fahrt- und Aufenthaltskosten), die für sie mit der Wahrnehmung ihrer Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden waren; d) des sonstigen Aufwandes, der für sie mit der Wahrnehmung ihrer Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand). (3) Ein Mitbeteiligter hat als obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz a) der Stempel- und Kommissionsgebühren, die er im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes, für die er aufzukommen hat; b) des Aufwandes, der für ihn mit der Einbringung einer schriftlichen Äußerung zur Beschwerde verbunden war (Schriftsatzaufwand); c) der Reisekosten (Fahrt- und Aufenthaltskosten), die für ihn mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden waren; d) des sonstigen Aufwandes, der für ihn mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand). § 47 b. (1) Als Ersatz für den Schriftsatz- und den Verhandlungsaufwand gemäß § 47 a Abs. 1 und 3 lit. b und d sind Pauschbeträge zu zahlen, deren Höhe vom Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung in einem Ausmaß festzustellen ist, das den durchschnittlichen Kosten der Vertretung beziehungsweise der Einbringung eines der im § 47 a Abs. 1 und 3 lit. b genannten Schriftsätze durch einen Rechtsanwalt entspricht. (2) Als Ersatz für den Vorlage-, den Schriftsatz- und den Verhandlungsaufwand gemäß § 4.7 a Abs. 2 lit. a, b und d sind Pauschbeträge zu zahlen, deren Ausmaß vom Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung in einem Ausmaß festzustellen ist, das dem durchschnittlichen Aufwand der Behörden für diese Parteihandlungen entspricht. Die Höhe des Pauschbetrages für den Schriftsatz- und für den Verhandlungsaufwand darf jedoch ein Drittel der Pauschbeträge nicht übersteigen, die auf Grund des Abs. 1 als Ersatz für den Schriftsatzaufwand gemäß § 47 a Abs. 1 lit. b beziehungsweise für den Verhandlungsaufwand festgestellt werden. (3) Fahrtkosten gemäß § 47 a sind in dem bei Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsmittel notwendigen Ausmaß, jedoch für die An- und Abreise jeweils nicht über eine Entfernung von 500 km, zu ersetzen. Bei Eisenbahnen ist die 1., ansonsten die 2. Tarifklasse maßgebend. Das Nähere ist vom Bundeskanzleramt durch Verordnung zu regeln. (4) Aufenthaltskosten im Sinne des § 47a sind die mit dem Aufenthalt am Sitz des Verwaltungsgerichtshofes notwendig verbundenen zusätzlichen Kosten für Verpflegung und Unterkunft. Als Ersatz dieser Kosten sind Pauschbeträge zu zahlen, deren Höhe vom Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung für alle Fälle des § 47 a einheitlich in einem Ausmaß festzustellen ist, das der durchschnittlichen Höhe der in Betracht kommenden Kosten entspricht. (5) Hat an einer mündlichen Verhandlung in den Fällen der Abs. 1 und 3 des § 47 a im Auftrag der Partei ein Rechtsanwalt teilgenommen, so sind für die Berechnung der Reisekosten dessen Verhältnisse, ansonsten die Verhältnisse der Partei maßgebend. Neben den Reisekosten eines Rechtsanwaltes sind die Reisekosten der von ihm vertretenen Partei nur zu ersetzen, wenn die Partei an der mündlichen Verhandlung auf Grund einer Ladung des Verwaltungsgerichtshofes teilzunehmen hatte. In den Fällen des § 47 a Abs. 2 sind für die Berechnung der Reisekosten die Verhältnisse der belangten Behörde, im Falle einer Vertretung gemäß § 23 Abs. 3 jedoch die Verhältnisse des mit der Vertretung betrauten Organs (Bundesministerium, Finanzprokuratur) maßgebend. (6) Sind mehrere Mitbeteiligte vorhanden, so sind jene unter ihnen, denen ein Schriftsatz- oder ein Verhandlungsaufwand, Fahrt- oder Aufenthaltskosten erwachsen sind, hinsichtlich des Ersatzes jeder dieser Arten von Aufwendungen als eine Partei anzusehen. Der dieser Partei zustehende Ersatz für Schriftsatz- und für Verhandlungsaufwand ist an die die Partei bildenden Mitbeteiligten zu gleichen Teilen zu leisten. Der Berechnung der Reisekosten sind die Verhältnisse jenes Mitbeteiligten zugrunde zu legen, der die größte Entfernung zurückzulegen hatte. Der so errechnete Betrag für Reisekostenersatz ist an diesen Mitbeteiligten zu zahlen. Die Zahlung hat gegenüber allen Mitbeteiligten, die auf Reisekostenersatz Anspruch haben, schuldbefreiende Wirkung. Die Ansprüche dieser Mitbeteiligten in Ansehung des gezahlten Betrages bestimmen sich nach dem Verhältnis jener Beträge zueinander, auf die jeder der Mitbeteiligten gemäß Abs. 3 Anspruch hätte, wenn er obsiegender Beschwerdeführer wäre. § 47 c. In Fällen, in denen ein Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof teilweise aufgehoben wurde, ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn der Bescheid zur Gänze aufgehoben worden wäre. § 47 d. In Fällen, in denen die Beschwerde nach der Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen oder zurückgezogen wurde, ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn die Beschwerde abgewiesen worden wäre. § 47 e. (1) Wurden von einem oder mehreren Beschwerdeführern in einer Beschwerde mehrere Bescheide angefochten, so ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn jeder der Bescheide in einer gesonderten Beschwerde angefochten worden wäre. (2) Für Verhandlungen, die in den Fällen des Abs. 1 am selben Tag oder an unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden, sind Fahrtkosten jeder obsiegenden Partei so zu ersetzen, wie wenn nur eine Verhandlung stattgefunden hätte. Jeder obsiegenden Partei sind Aufenthaltskosten für denselben Zeitraum nur einmal, der Verhandlungsaufwand für jede mündliche Verhandlung zu ersetzen. Stempelgebühren, Kommissionsgebühren und Barauslagen sind in dem Ausmaß zu ersetzen, in dem sie zu entrichten waren. (3) Haben in den Fällen des ersten Satzes des Abs. 2 für die Fahrtkosten einer obsiegenden Partei gemäß § 47 Abs. 4 mehrere Rechtsträger aufzukommen, so sind sie von diesen Rechtsträgern zu gleichen Teilen zu tragen. § 47 f. (1) Haben mehrere Beschwerdeführer einen Bescheid gemeinsam in einer Beschwerde angefochten, so ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn die Beschwerde nur von dem in der Beschwerde erstangeführten Beschwerdeführer eingebracht worden wäre. Die belangte Behörde kann in diesem Falle mit befreiender Wirkung an den in der Beschwerde erstangeführten Beschwerdeführer zahlen. Welche Ansprüche die Beschwerdeführer untereinander haben, ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Aufwandersatz haben die Beschwerdeführer zu gleichen Teilen zu leisten. (2) Die Regelung des Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Beschwerdeführer, die in getrennten, jedoch die Unterschrift desselben Rechtsanwaltes aufweisenden Beschwerden denselben Bescheid angefochten haben. An die Stelle des erstangeführten tritt hier der Beschwerdeführer, dessen Beschwerde die niedrigste Geschäftszahl des Verwaltungsgerichtshofes trägt. § 47 g. (1) Wird die Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 lit. a oder gemäß § 45 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 69 Abs. 1 lit. a des AVG. bewilligt, so hat die Partei, die die Wiederaufnahme beantragt hat, gegen jene Partei, die das Erkenntnis beziehungsweise den Beschluß durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen hat, einen Anspruch a) auf Ersatz des Aufwandes, der für sie mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand); b) auf Ersatz der Geldleistungen, die sie auf Grund der §§ 47 bis 47 1 dieses Bundesgesetzes im anhängigen Verfahren vor dessen Wiederaufnahme zu erbringen hatte. (2) Für den Schriftsatzaufwand gemäß Abs. 1 lit. a gelten die Bestimmungen des § 47 b Abs. 1 über den Schriftsatzaufwand sinngemäß. (3) Wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens von mehreren Parteien beantragt, so hat jede von ihnen einen Anspruch auf Aufwandersatz gemäß den Abs. 1 und 2. Wurde aber von mehreren Parteien ein gemeinsamer Wiederaufnahmeantrag gestellt oder weisen mehrere Wiederaufnahmeanträge die Unterschrift desselben Rechtsanwaltes auf, so gelten die Abs. 1 und 2 des § 47 f sinngemäß. (4) Soweit die Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmen, gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Aufwandersatz auch für das wiederaufgenommene Verfahren. § 47 h. (1) In den Fällen einer Säumnisbeschwerde, in denen der Verwaltungsgerichtshof gemäß dem ersten oder dem zweiten Satz des § 42 Abs. 4 vorgeht, ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn der Beschwerdeführer obsiegende Partei im Sinne des § 47 Abs. 1 wäre; der Pauschbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes ist jedoch für diese Fälle in der Verordnung gemäß § 47 b Abs. 1 um die Hälfte niedriger festzusetzen als der allein auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschbetrag. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind nicht anzuwenden, wenn die belangte Behörde Gründe nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides unmöglich gemacht haben, und diese Gründe von ihr dem Beschwerdeführer vor der Einbringung der Säumnisbeschwerde bekanntgegeben worden sind. § 47 i. Wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich einzelner oder aller Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4) klaglos gestellt (§ 33), so ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn er obsiegende Partei im Sinne des § 47 Abs. 1 wäre. Für jene Fälle, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4) innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 gesetzten Frist erfolgte, ist jedoch der Pauschbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 47 b Abs. 1 um ein Viertel niedriger festzusetzen als der allein auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschbetrag. § 47 j. Durch die Bestimmungen der §§ 47 bis 47 i wird der Entlohnungsanspruch der Rechtsanwälte und der Verteidiger in Strafsachen gegenüber den von ihnen vertretenen Parteien nicht berührt. § 47 k. Soweit die §§ 47 bis 47 i nicht anderes bestimmen, hat jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen. § 47 1. (1) Aufwandersatz ist vom Verwaltungsgerichtshof auf Antrag zuzuerkennen. (2) Der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz ist einzubringen: a) für Schriftsatzaufwand im Schriftsatz; b) für Vorlageaufwand bei der Aktenvorlage; c) für Reisekosten und Verhandlungsaufwand am Schluß der mündlichen Verhandlung; d) für Leistungen, betreffend Stempel- und Kommissionsgebühren sowie Barauslagen, binnen einer Woche nach dem Entstehen der Leistungspflicht. Alle Anträge sind schriftlich zu stellen und zu begründen. (3) Über rechtzeitig gestellte Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz hat der Verwaltungsgerichtshof in dem das Verfahren abschließenden Erkenntnis beziehungsweise Beschluß, wenn dies aber nicht möglich ist, mit abgesondertem Beschluß zu entscheiden. Nicht rechtzeitig gestellte Anträge sind zurückzuweisen. (4) In den Entscheidungen über Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz hat der Verwaltungsgerichtshof eine Leistungspflicht von zwei Wochen festzusetzen. Zur Vollstreckung dieser Entscheidungen sind die ordentlichen Gerichte berufen; sie haben nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung vorzugehen. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. § 47 m. Durch die Bestimmungen der §§ 47 bis 47 1 wird die Regelung des § 55 nicht berührt." 21. Nach dem dritten Satz des § 48 hat der Klammerausdruck zu lauten „(§ 14)". 22. Der bisherige IV. Abschnitt erhält die Bezeichnung „III. Abschnitt". 23. § 60 hat zu lauten: „§ 60. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit die §§ 47 b und 47 g bis 47 i nicht anderes bestimmen, die Bundesregierung betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Beschwerden, in denen am 1. Jänner 1965 eine Beratung oder Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofes vertagt war, sind in der bisherigen Zusammensetzung der Senate und nach den bisher geltenden Bestimmungen zu behandeln. (2) In allen Fällen, in denen vor dem Inkrafttreten des Artikels I Z. 20 dieses Bundesgesetzes Beschwerde erhoben wurde, ist nach den Bestimmungen des § 47 in seiner bisher geltenden Fassung vorzugehen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) § 11, § 14 und § 31 Abs. 2 in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes treten mit dem 1. Jänner 1965 in Wirksamkeit. Die Vollversammlung hat jedoch nach diesen Bestimmungen schon vor dem 1. Jänner 1965 die Geschäftsverteilung erstmals für das Kalenderjahr 1965 zu beschließen. (2) Artikel I Z. 20 und Z. 23 dieses Bundesgesetzes treten gleichfalls mit dem 1. Jänner 1965 in Kraft. Jedoch können Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Soweit jedoch Artikel I eine Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes begründet, obliegt die Vollziehung diesem. Schärf Klaus Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky