44. Bundesgesetz: Abgabenänderungsgesetz 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Umsatzsteuer § 1 Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1959, BGBl. Nr. 170/1961, BGBl. Nr. 92/1962, BGBl. Nr. 168/1962, BGBl. Nr. 57/1963, BGBl. Nr. 83/1963, BGBl. Nr. 133/ 1964, BGBl. Nr. 188/1964, BGBl. Nr. 290/1964, BGBl. Nr. 214/1965 und BGBl. Nr. 148/1966, wird wie folgt abgeändert: 1. § 4 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. die Lieferungen der in der Anlage C (Freiliste 3), die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet, aufgezählten Rohstoffe, Halberzeugnisse, Lebens- und Futtermittel im Großhandel, und zwar: a) die Lieferungen, soweit der Unternehmer die Gegenstände erworben, sie nicht oder nur in einer in der Anlage D, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet, besonders zugelassenen Weise bearbeitet oder verarbeitet hat, b) die erste Lieferung nach der Einfuhr, wenn der Gegenstand außerhalb eines passiven Veredlungsverkehrs im Sinne des § 90 des Zollgesetzes 1955 eingeführt und im Inland nicht oder nur in einer in der Anlage D besonders zugelassenen Weise bearbeitet oder verarbeitet worden ist. Die Lieferung eines durch eine besonders zugelassene Bearbeitung oder Verarbeitung entstandenen Gegenstandes ist nur dann steuerfrei, wenn der gelieferte Gegenstand in der Anlage C (Freiliste 3) genannt ist. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sind buchmäßig (§ 5 Abs. 10) nachzuweisen. Setzt der Unternehmer Gegenstände auch im Einzelhandel um, so tritt die Steuerfreiheit für die Lieferungen im Großhandel nur dann ein, wenn im letzten vorangegangenen Kalenderjahr die Lieferungen im Einzelhandel nicht mehr als 75 v. H. des Gesamtumsatzes betragen haben; die Steuerfreiheit für die Lieferungen von Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle (Briketts), aus Kohle hergestelltem Koks und von zum Verheizen bestimmtem Gasöl im Sinne des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 259/1966, sowie von Düngemitteln, Getreide, Mehl, Schrot und Kleie aus Getreide im Großhandel tritt auch dann ein, wenn im letzten vorangegangenen Kalenderjahr die Lieferungen im Einzelhandel mehr als 75 v. H. des Gesamtumsatzes betragen haben;". 2. Im § 4 Abs. 1 Z. 9 lit. a sind die Worte „§ 12 Z. 3 des Körperschaftsteuergesetzes" zu ersetzen durch die Worte „§ 16 Z. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1966". 3. Im § 6 haben die Abs. 1 bis 3 zu lauten: „§ 6. Besteuerungsmaßstab für die Einfuhr. (1) Die Ausgleichsteuer wird nach dem Erwerbspreis oder, wenn dieser nicht nachgewiesen werden kann oder nicht vorhanden ist, nach dem Wert der eingeführten Ware bemessen. Maßgebend ist der Erwerbspreis oder der Wert in dem Zeitpunkt, der sich aus § 6 des Zollgesetzes 1955 für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen ergibt. (2) Der Erwerbspreis ist das tatsächlich dem Lieferer geschuldete Entgelt. Bei der Ermittlung des Wertes ist von den Preisen auszugehen, die ein Wiederverkauf er in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt am Ort, an dem sich die Ware zu diesem Zeitpunkt befindet, für den Erwerb von Waren gleicher oder ähnlicher Art aufwenden müßte. (3) Dem Erwerbspreis oder dem Wert sind die bis zum Eintritt der Ware über die Zollgrenze entstandenen Beförderungs-, Versicherungs-, Kommissions- und Verpackungskosten, soweit sie nicht bereits in ihm enthalten sind, und der auf die Ware tatsächlich entfallende Betrag an Zoll, Verbrauchsteuern und Monopolabgaben, Abgaben nach dem Antidumpinggesetz 1967, BGBl. Nr. 227, sowie an Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, sofern diese Abgaben anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren von den Zollämtern zu erheben sind, hinzuzurechnen. Der Verfügungsberechtigte kann die nach dem Eintritt der Ware über die Zollgrenze entstandenen Beförderungs-, Versicherungs-, Kommissions- und Verpackungskosten vom Erwerbspreis oder vom Wert absetzen, wenn sie in diesem enthalten sind.". 4. § 7 Abs. 2 Z. 1 lit. b hat zu lauten: „b) von Getreide, von Mehl, Schrot oder Kleie aus Getreide und von daraus hergestellten Backwaren (Brot, Semmeln und ähnliches Gebäck), von Grieß aus Getreide ohne Nährmittelzusatz, von raffiniertem, zum unmittelbaren Genuß geeignetem Zucker sowie von Milch und Erzeugnissen aus Milch im Sinne des § 2 des Marktordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 276/1958, mit Ausnahme von Schlagobers, Trockenmilch und Kondensmilch;". 5. § 7 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „2. für Lieferungen der nicht unter § 4 Abs. 1 Z. 4 fallenden Gegenstände im Großhandel, und zwar: a) für Lieferungen, soweit der Unternehmer die Gegenstände erworben und sie weder bearbeitet noch verarbeitet hat, b) für die erste Lieferung nach der Einfuhr, wenn der Gegenstand außerhalb eines passiven Veredlungsverkehrs im Sinne des § 90 des Zollgesetzes 1955 eingeführt und im Inland nicht bearbeitet oder verarbeitet worden ist. Die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung sind buchmäßig (§ 5 Abs. 10) nachzuweisen. Setzt der Unternehmer Gegenstände auch im Einzelhandel um, findet der ermäßigte Steuersatz nur dann Anwendung, wenn im letzten vorangegangenen Kalenderjahr die Lieferungen im Einzelhandel nicht mehr als. 75 v. H. des Gesamtumsatzes betragen haben.". 6. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 2 v. H. für die Lieferungen und den Eigenverbrauch a) der Lebensmitteleinzelhändler, der Gemischtwarenhändler mit Lebensmitteleinzelhandel, der Milch-, Obst-, Gemüse- und Süßwareneinzelhändler, Fleischer und Pferdefleischer, b) von Speisen und warmen Getränken in Betrieben des Gast- und Schankgewerbes mit der Berechtigung nach § 16 Abs. 1 lit. b der Gewerbeordnung in derzeit geltender Fassung, wenn der Gesamtumsatz im letzten vorangegangenen Kalenderjahr 850.000 S nicht überstiegen hat.". 7. Im § 7 wird nach Abs. 3 eingefügt: „(4) Die Steuer erhöht sich auf 3'4 v. H. für die Lieferungen im Einzelhandel bei Unternehmern, deren Lieferungen im Einzelhandel im letzten vorangegangenen Kalenderjahr 20 Millionen Schilling überstiegen haben, soweit die Lieferungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach Abs. 2 Z. 1 unterliegen.". 8. Im § 7 erhält der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung Abs. 5; der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 6. 9. Im § 7 erhält der bisherige Abs. 6 die Bezeichnung Abs. 7 und hat zu lauten: „(7) Die Ausgleichsteuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 3 für Gegenstände der Gruppe 1 . 3'5 v. H., für Gegenstände der Gruppe 2 . 4'5 v. H., für Gegenstände der Gruppe 3 . 5'4 v. H., für Gegenstände der Gruppe 4 . 6'4 v. H., für Gegenstände der Gruppe 5 . 7'2 v. H. und für Gegenstände der Gruppe 6 . 8 v. H. des Erwerbspreises oder Wertes (§ 6); die Ausgleichsteuer ermäßigt sich für Gegenstände der Gruppe 1 auf 1 '5 v. H., für Gegenstände der Gruppe 2 auf 2'5 v. H., für Gegenstände der Gruppe 3 auf 3'4 v. H., für Gegenstände der Gruppe 4 auf 4'4 v. H., für Gegenstände der Gruppe 5 auf 5'2 v.H.und für Gegenstände der Gruppe 6 auf 6 v. H. des Erwerbspreises oder Wertes (§ 6), wenn die Gegenstände im Abs. 2 Z. 1 lit. b genannt sind. Die Zugehörigkeit der Gegenstände zu den einzelnen Gruppen wird in der Anlage F bestimmt, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet. Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 1, wonach die Einfuhr von bestimmten Gegenständen steuerfrei ist, bleibt unberührt.". 10. a) Im § 8 Abs. 3 wird als dritter Satz angefügt: „Der Steuersatz beträgt 2'8 v. H.". b) Im § 8 Abs. 7 hat der zweite Satz zu lauten: „Der Steuersatz beträgt 2'8 v. H.". 11. Im § 16 Abs. 3 Z. 2 zweiter Satz sind die Worte „Gegenstand der Gruppe 1 oder der Gruppe 2" zu ersetzen durch die Worte „Gegenstand der Gruppe 1, der Gruppe 2 oder der Gruppe 3". 12. Im § .17 Abs. 4 zweiter Satz sind die Worte „Gegenstand der Gruppe 1 oder der Gruppe 2" zu ersetzen durch die Worte „Gegenstand der Gruppe 1, der Gruppe 2 oder der Gruppe 3". 13. In der Anlage C zu § 4 Abs. 1 Z. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1959 (Freiliste 3) haben die Z. 25 und Z. 26 zu lauten: „25. Rapssaaten, Rübsensaaten und Kürbiskerne (Kürbissaaten); 26. Erzeugnisse aus Rapssaaten, Rübsensaaten oder Kürbiskernen, und zwar: Rohöl, Lezithin, Ölkuchen, Ölkuchenmehl, Expeller, Expellerschnitzel, Extraktionsschrot, Seifenfluß, Raffinationsfettsäure, Destillationsfettsäure aus Rohöl, ölhaltige Bleicherden und Bleicherdenöl, Fettfängerfett, Neutralöl, auch gebleicht, Hartfett, Brüdenfett, Raffinat;". 14. Die Anlage F zu § 17 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1959 wird abgeändert wie folgt: 15. In der Anlage G (Ausschlußliste) ist die Position „aus 44.05" zu streichen. § 2 (1) Die Bestimmungen des § 1 sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, auf steuerbare Umsätze und auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem letzten Tag des Monats, in dem die Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfolgt, bewirkt werden. (2) Die Bestimmungen des § 1 Ziffern 3, 9 und 14 sind auf steuerbare Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1959 anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem letzten Tag des Monats, in dem die Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfolgt, liegt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Stempel- und Rechtsgebühren § 1 Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/ 1958, BGBl. Nr. 137/1958, BGBl. Nr. 111/1960, BGBl. Nr. 106/1962, BGBl. Nr. 198/1962, BGBl. Nr. 115/1963 und BGBl. Nr. 87/1965, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 14 TP. 6 Abs. 5 hat die Z. 9 zu lauten: „9. Eingaben um Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehrundfunkgebühr." 2. Im § 33 hat die TP. 1 zu lauten: (2) Annahmeverträge über die Annahme von Minderjährigen, von Stiefkindern und von eigenen unehelichen Kindern an Kindes Statt unterliegen ohne Rücksicht auf die Höhe des Wertes des Vermögens des Annehmenden einer festen Gebühr von 75 S. (3) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 ermäßigt sich auf je Vs v. H. des Wertes des Vermögens bei Annahme einer zweiten und jeder weiteren Person an Kindes Statt." 3. § 37 hat zu lauten: „§ 37. An Stelle des Rechnungsstempels nach § 14 TP. 8 wird bis auf weiteres von allen Umsatzsteuerpflichtigen ein Zuschlag zur Umsatzsteuer (Ausgleichsteuer) erhoben, der zugleich mit der Umsatzsteuer (Ausgleichsteuer) zu entrichten ist. Der Zuschlag beträgt § 2 (1) Die Bestimmungen des § 1 Z. 1 und 2 sind auf alle Vorgänge anzuwenden, bei denen die Gebührenschuld nach dem 31. Jänner 1968 entsteht. (2) Die Bestimmungen des § 1 Z. 3 sind, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt wird, auf steuerbare Umsätze und auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem letzten Tag des Monats, in dem die Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfolgt, bewirkt werden. (3) Die Bestimmungen des § 1 Z. 3 sind auf steuerbare Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1959 anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem letzten Tag des Monats, in dem die Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfolgt, liegt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Körperschaftsteuer § 1 Das Körperschaftsteuergesetz 1966, BGBl. Nr. 156, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 1 wird die Z. 4 aufgehoben. 2. Im § 22 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten: „(3) Die Körperschaftsteuer beträgt die Hälfte des sich nach Abs. 1 ergebenden Betrages 1. bei den Landeshypothekenanstalten einschließlich der Pfandbriefstelle der Österreichischen Hypothekenanstalten und den gemischten Hypothekenbanken für die Einkünfte aus dem Kommunalkredit-, Realkredit- und Meliorationskreditgeschäft, wenn diese Kredite nicht binnen vier Jahren rückzahlbar sind; 2. bei kleinen Viehversicherungsvereinen und bäuerlichen Brandschadenversicherungsvereinen, deren Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre (einschließlich des im Veranlagungsjahr endenden Wirtschaftsjahres) den Betrag von 60.000 S jährlich überstiegen, haben; 3. bei Kreditgenossenschaften, die Kredite ausschließlich an ihre Mitglieder gewähren. Die Mitgliedschaft gilt als gegeben, wenn spätestens bei der Kreditgewährung die Beitrittserklärung vorliegt und deren Annahme unverzüglich erfolgt. Die Begünstigung geht nicht verloren, wenn Gehalts- oder Pensionskonten für die Dauer von nicht mehr als acht Tagen überzogen werden. Betreiben Kreditgenossenschaften auch andere als Geld- und Kreditgeschäfte, unterliegt der hieraus erzielte Gewinn dem vollen Steuersatz. Für den Steuersatz ist sowohl hinsichtlich des Geld- und Kreditgeschäftes als auch der anderen Geschäfte das Einkommen maßgebend. Die auf das Geld- und Kreditgeschäft und die auf andere Geschäfte bezughabenden Bestands- und Erfolgskonten müssen in der Buchführung getrennt ausgewiesen und in einer Beilage zur Steuererklärung leicht nachprüfbar dargestellt werden. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, nähere Anordnungen hinsichtlich der getrennten Kontenführung zu erlassen; 4. bei Zentralkassen der Kreditgenossenschaften, wenn sie Kredite ausschließlich an ihre Mitglieder (Gesellschafter) gewähren. (4) Bei Sparkassen (Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935) beträgt die Körperschaftsteuer 40 v. H. des sich nach Abs. 1 ergebenden Betrages." § 2 Die Bestimmungen des § 1 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1968 anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Gewerbesteuer § 1 Das Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/ 1954, in der geltenden Fassung wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 2 hat Z. 4 zu lauten: „4. die Sparkassen (Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935), jedoch nur mit 60 v. H. der Bemessungsgrundlage;". 2. Im § 26 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Bei Sparkassen bleiben die Vergütungen zu 60 v. H. außer Ansatz." § 2 (1) Die Bestimmung des § 1 Z. 1 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1968 anzuwenden. (2) Die Bestimmung des § 1 Z. 2 ist erstmalig auf die Löhnsumme anzuwenden, die im Jänner 1968 gezahlt wird.
num: 5
paragraphs: Artikel V Vermögensteuer § 1 Das Vermögensteuergesetz 1954, BGBl. Nr. 192, in der Fassung des Artikels II des Budgetsanierungsgesetzes 1963, BGBl. Nr. 83, wird wie folgt abgeändert: § 3 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. die Sparkassen (Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935), jedoch nur mit 60 v. H. ihres Gesamtvermögens;". § 2 Die Bestimmung des § 1 tritt mit Beginn des Kalenderjahres 1968 in Kraft.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Beförderungssteuer § 1 Das Beförderungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 22, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 249/1960, BGBl. Nr. 189/1964, BGBl. Nr. 58/1965 und BGBl. Nr. 51/1967, wird wie folgt abgeändert: § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei der Beförderung von leeren, gebrauchten Umschließungen (Umhüllungen), von Warenmustern und Warenproben zu Werbezwecken und sonstigem dazugehörigen Werbematerial sowie bei der Beförderung von Gütern, deren Transport auf Schienenbahnen verboten ist, wird die Steuer nur nach Abs. 1 lit. a oder b berechnet." § 2 Die Bestimmungen des vorstehenden § 1 sind auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem letzten Tag des Monats, in dem die Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfolgt, eintreten.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Versicherungssteuer § 1 Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 180/1954, BGBl. Nr. 181/1954 und BGBl. Nr. 159/1966, wird wie folgt abgeändert: § 4 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. für die im § 6 Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Versicherungen (ausgenommen Erbschaftssteuerversicherungen), wenn die Versicherungssumme 10.000 S oder die versicherte Jahresrente 2400 S nicht übersteigt;". § 2 Die Bestimmung des vorstehenden § 1 ist auf alle Zahlungen von Versicherungsentgelten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1967 geleistet werden.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Tabaksteuer § 1 § 2 Abs. 1 lit. a des Tabaksteuergesetzes 1962, BGBl. Nr. 107, in der Fassung der Tabaksteuergesetz- Novelle 1967, BGBl. Nr. 404, hat zu lauten: „a) für Zigaretten 62%;". § 2 (1) Der im § 1 angeführte Steuersatz ist anzuwenden a) auf Zigaretten, für die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Tabaksteuerschuld entsteht, und b) auf Zigaretten, für die in der Zeit vom 1. Jänner 1968 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Tabaksteuerschuld nach § 4 des Tabaksteuergesetzes 1962 entstanden ist. (2) Die Unterschiedsbeträge an Tabaksteuer, welche sich aus der Änderung des Steuersatzes für die im Abs. 1 lit. b bezeichneten Zigaretten ergeben, sind binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu entrichten. Auf diese Unterschiedsbeträge ist § 30 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes 1962 nicht anzuwenden.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren