Vorarlberg: Landesverwaltungsgerichtsgesetz

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Einrichtung
Für das Land Vorarlberg wird ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet.
§ 2
Aufgaben
(1) Das Landesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerdena)gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde,b)gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt undc)wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.(2) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden erkennt das Landesverwaltungsgericht nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, soweit ein solcher nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.(3) Eine Zuständigkeit nach Abs. 1 besteht nichta)für Beschwerden, für die das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesfinanzgericht zuständig ist,b)in Rechtssachen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören.(4) Das Landesverwaltungsgericht ist weiters zuständig füra)Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in einem Vergabeverfahren, soweit dies im Vergabenachprüfungsgesetz vorgesehen ist,b)Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines von einem Verhalten nach Abs. 1 lit. a verschiedenen Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.(5) Die Landesregierung kann gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben gegen:a)Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes in Angelegenheiten, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden oder sonstiger Selbstverwaltungskörper fallen und in der Gesetzgebung Landessache sind,b)Entscheidungen der Vollversammlung des Landesverwaltungsgerichtes gemäß § 7 Abs. 2 lit. f.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Organisation
§ 3
Zusammensetzung
(1) Das Landesverwaltungsgericht besteht aus folgenden Richtern und Richterinnen:a)dem Präsidenten oder der Präsidentin,b)dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin undc)der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern.(2) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes werden von der Landesregierung bestellt. Die Bestellung erfolgt unbefristet.(3) Zum Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes kann bestellt werden, wera)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und zur Ausübung des Amtes geeignet ist,b)das rechtswissenschaftliche Studium oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vollendet hat undc)über eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügt.(4) Der Bestellung hat eine öffentliche Ausschreibung im Amtsblatt für das Land Vorarlberg und in den Tageszeitungen, deren Verlagsort in Vorarlberg liegt, vorauszugehen. Soweit es sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin oder um die Stelle des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin handelt, sind die Bewerbungen dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen, das aus diesen innerhalb eines Monats der Landesregierung einen drei Personen umfassenden Vorschlag für die Bestellung zu unterbreiten hat.
§ 4
Unvereinbarkeit
(1) Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments dürfen dem Landesverwaltungsgericht nicht angehören; bei Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- und Funktionsperiode fort. Zum Präsidenten oder zur Präsidentin und zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichtes darf überdies nicht bestellt werden, wer eine dieser Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.(2) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes dürfen für die Dauer ihrer Funktion auch sonst keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes hervorrufen könnte.
§ 5
Unabhängigkeit, Ende des Amtes
(1) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.(2) Das Amt eines Mitgliedes des Landesverwaltungsgerichtes endet durcha)Ablauf jenes Monats, in dem das Mitglied das 68. Lebensjahr vollendet; mit diesem Zeitpunkt tritt ein Mitglied nach § 17 Abs. 1 von Gesetzes wegen in den Ruhestand und endet das Dienstverhältnis eines Mitgliedes nach § 17 Abs. 2 von Gesetzes wegen,b)Erklärung des Mitgliedes nach § 17 Abs. 1 nach Vollendung des 62. Lebensjahres; mit Wirksamkeit der Erklärung tritt das Mitglied in den Ruhestand; die §§ 23 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sowie 147 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gelten sinngemäß,c)Erklärung des Mitgliedes, aus dem Dienstverhältnis zum Land auszutreten; § 26 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß,d)Zuweisung des Mitgliedes durch die Landesregierung zu einer anderen Dienststelle des Landes über Ansuchen des Mitgliedes,e)Tod,f)Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches,g)Enthebung vom Amt (Abs. 3).(3) Ein Mitglied darf nur durch Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes seines Amtes enthoben werden. Eine solche Enthebung hat zu erfolgen, wenna)das Mitglied die österreichische Staatsbürgerschaft verliert,b)das Mitglied dauernd amtsunfähig ist oder infolge einer Krankheit, eines Unfalls oder einer Behinderung ein Jahr vom Amt abwesend und amtsunfähig ist; § 24 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß,c)ein Ausschließungsgrund nach § 4 Abs. 1 erster Satz eintritt oder das Mitglied trotz rechtskräftiger Entscheidung über die Unvereinbarkeit eine Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 nicht aufgibt,d)der Arbeitserfolg des Mitgliedes zweimal aufeinanderfolgend in rechtskräftigen Dienstbeurteilungen mit „nicht entsprechend“ beurteilt wurde,e)sich das Mitglied sonstige Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zuschulden kommen ließ, dass die weitere Ausübung des Amtes den Interessen des Amtes abträglich wäre.(4) Die Enthebung eines Mitgliedes gemäß Abs. 3 lit. d und e hat die Auflösung des Dienstverhältnisses zum Land zur Folge.(5) Für das Verfahren der Amtsenthebung nach Abs. 3 lit. e gelten die §§ 107 bis 113, 118 und 119 des Landesbedienstetengesetzes 1988 sinngemäß mit der Maßgabe, dassa)Ankläger oder Anklägerin die von der Landesregierung gemäß § 107 Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes 1988 bestellte Person ist,b)Dienststrafkammer die Vollversammlung des Landesverwaltungsgerichtes ist undc)Vorsitzender oder Vorsitzende der Dienststrafkammer der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes ist.(6) Das Landesverwaltungsgericht hat ein Mitglied vorläufig von der Ausübung des Amtes zu entheben, wenn sich das Mitglied Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zuschulden kommen ließ oder derartiger Verfehlungen verdächtig ist, dass die weitere Ausübung den Interessen des Amtes abträglich wäre. Die vorläufige Enthebung von der Ausübung des Amtes ist aufzuheben, wenn die Umstände, die sie veranlasst haben, weggefallen sind. Sie endet spätestens mit dem Amtsverlust nach § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder mit dem Abschluss des Verfahrens der Amtsenthebung nach Abs. 3 lit. e.(7) Der Dienstbeurteilung unterliegen der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die sonstigen Mitglieder. Sie ist vorzunehmen, wenn der Arbeitserfolg seit mindestens einem Jahr nicht mehr beurteilt worden ist und der Präsident oder die Präsidentin oder das betroffene Mitglied dies verlangt. Der § 17 Abs. 3, 5, 6 und 8 des Landesbedienstetengesetzes 1988 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dassa)der Präsident oder die Präsidentin die Dienstbeurteilung auf der Grundlage der von ihm oder ihr zu verfassenden Dienstbeschreibung mit Bescheid festzusetzen hat,b)die Dienstbeschreibung und die Dienstbeurteilung anhand der Kriterien des § 54 Abs. 1 Z. 1 bis 6 und 8 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes zu erfolgen haben,c)die Dienstbeurteilung auf „entsprechend“ oder, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerlässliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird, auf „nicht entsprechend“ zu lauten hat undd)rechtzeitig eingebrachte Beschwerden gegen die Dienstbeurteilung aufschiebende Wirkung haben.
§ 6
Leitung
(1) Der Präsident oder die Präsidentin leitet das Landesverwaltungsgericht. Im Verhinderungsfall erfolgt die Vertretung durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin. Ist auch diese Person verhindert, erfolgt die Vertretung durch das an Jahren älteste, anwesende Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes. Dies gilt auch, wenn die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin oder die Stelle des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin unbesetzt ist.(2) Der Präsident oder die Präsidentin hat insbesonderea)den Dienstbetrieb nach den hiefür geltenden Vorschriften näher zu regeln; dazu zählt insbesondere die Regelung des Postlaufs und der Aktenverwaltung (Kanzleiordnung) sowie der Dienstzeiten der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes und der sonstigen Bediensteten,b)die Dienstaufsicht über die anderen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes und über die sonstigen Bediensteten wahrzunehmen,c)sonstige Angelegenheiten des Dienstrechts zu besorgen, soweit sie ihm oder ihr nach diesem Gesetz zugewiesen sind.(3) Bei der Besorgung von Angelegenheiten des Dienstrechts in Einzelfällen ist der Präsident oder die Präsidentin an keine Weisungen gebunden. Er oder sie hat die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände der diesbezüglichen Geschäftsführung zu informieren.(4) Dem Präsidenten oder der Präsidentin obliegt es, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder auf eine wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Besorgung der Aufgaben des Landesverwaltungsgerichtes hinzuwirken. Dazu sind insbesondere auch die Auslastung und die Funktionstüchtigkeit des inneren Betriebes zu untersuchen, Abweichungen vom Sollzustand festzustellen und ihre Ursachen zu analysieren.(5) Dem Präsidenten oder der Präsidentin obliegt es, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung hinzuwirken. Er hat zu diesem Zweck insbesondere dafür zu sorgen, dass die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes auf übersichtliche Weise dokumentiert und bei grundsätzlicher Bedeutung veröffentlicht werden.
§ 7
Vollversammlung
(1) Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die sonstigen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes bilden die Vollversammlung.(2) Der Vollversammlung obliegena)die Erlassung der Geschäftsverteilung (§ 11),b)die Erlassung der Geschäftsordnung (§ 15),c)die Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht (§ 16),d)die Erstattung von Dreiervorschlägen zu Bewerbungen um die Stelle eines Mitgliedes, soweit es sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin oder die Stelle des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin handelt (§ 3 Abs. 4),e)die Beschlussfassung über die Amtsenthebung eines Mitgliedes und die vorläufige Enthebung von der Ausübung des Amtes (§ 5 Abs. 3 und 6) sowie die Beschlussfassung über die Amtsenthebung eines Laienrichters oder einer Laienrichterin (§ 10 Abs. 6),f)die Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide des Präsidenten oder der Präsidentin als Dienstbehörde undg)die Abnahme einer einem Richter oder einer Richterin nach der Geschäftsverteilung zufallenden Aufgabe (§ 12 Abs. 2).(3) Die Vollversammlung ist vom Präsidenten oder von der Präsidentin einzuberufen und zu leiten. Jedes Mitglied ist berechtigt, in der Vollversammlung das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen. Für einen Beschluss sind die Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; im Fall des Abs. 2 lit. g ist die Anwesenheit von wenigstens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder ausreichend. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.(4) Die Beratungen und Abstimmungen in der Vollversammlung sind nicht öffentlich. Über die Beratungen und Abstimmungen ist ein Protokoll zu führen.
§ 8
Ausstattung
(1) Die Landesregierung hat dem Landesverwaltungsgericht das erforderliche Personal und die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen.(2) Der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes gibt der Landesregierung auf Verlangen den voraussichtlichen Sachaufwand und die benötigte Anzahl von Mitgliedern und sonstigen Bediensteten für das folgende Jahr bekannt.(3) Vor Zuweisung von sonstigen Bediensteten an das Landesverwaltungsgericht oder von diesem weg zu einer anderen Dienststelle des Landes ist der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes zu hören.(4) Die für das Land tätigen Amtssachverständigen stehen dem Landesverwaltungsgericht zur Verfügung. Soweit sich dies aus dem Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz oder anderen Gesetzen ergibt, können auch andere geeignete Personen als Sachverständige herangezogen werden.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Behandlung der Geschäftsfälle
§ 9
Einzelmitglied, Senat
(1) Das Landesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelmitglied, sofern gesetzlich nicht eine Entscheidung durch Senat vorgesehen ist.(2) Ein Senat besteht aus drei Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes, und zwar einer oder einem Vorsitzenden, einem Berichterstatter oder einer Berichterstatterin und einem weiteren Mitglied. Ist der oder die Vorsitzende gleichzeitig Berichterstatter oder Berichterstatterin, besteht der Senat aus dem oder der Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. § 7 Abs. 2 lit. e und f bleibt unberührt.(3) Sofern gesetzlich die Beteiligung von fachkundigen Laienrichtern oder -richterinnen vorgesehen ist, besteht der Senat aus den Laienrichtern oder -richterinnen und ebenso vielen Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes, mindestens jedoch aus zwei Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes. Der Vorsitz und die Berichterstattung obliegen jedenfalls einem Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes.
§ 10
Laienbeteiligung
(1) Zum fachkundigen Laienrichter oder zur fachkundigen Laienrichterin kann bestellt werden, wera)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,b)zur Ausübung des Amtes persönlich geeignet ist,c)keine Tätigkeiten ausübt, die mit dem Amt als Laienrichter oder Laienrichterin unvereinbar sind, undd)allfällige sonstige gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt.(2) Laienrichter und Laienrichterinnen sind von der Landesregierung jeweils auf die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig.(3) Für den Fall der Verhinderung ist für jeden Laienrichter oder jede Laienrichterin mindestens ein Ersatzrichter oder eine Ersatzrichterin zu bestellen.(4) Laienrichter und Laienrichterinnen sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.(5) Das Amt als Laienrichter oder Laienrichterin endet durcha)Ablauf der Bestelldauer; wenn er oder sie aber an einer öffentlichen mündlichen Verhandlung an einem Verfahren teilgenommen hat, mit Beendigung dieses Verfahrens,b)Tod,c)Verzicht; dieser wird zwei Wochen nach der Erklärung gegenüber der Landesregierung und dem Landesverwaltungsgericht wirksam, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt genannt wird; wenn der Laienrichter oder die Laienrichterin aber an einer öffentlichen mündlichen Verhandlung an einem Verfahren teilgenommen hat, mit Beendigung dieses Verfahrens; oderd)Enthebung vom Amt (Abs. 6).In den Fällen der lit. b bis d ist für den Rest der Funktionsdauer ein neuer Laienrichter oder eine neue Laienrichterin zu bestellen.(6) Ein Laienrichter oder eine Laienrichterin darf nur durch Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes des Amtes enthoben werden. Eine solche Enthebung hat zu erfolgen, wenna)die Bestellungsvoraussetzungen nach Abs. 1 wegfallen oderb)sich der Laienrichter oder die Laienrichterin Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zuschulden kommen ließ, dass die weitere Ausübung des Amtes den Interessen des Amtes abträglich wäre.(7) Niemand ist zur Annahme des Amtes als Laienrichter oder Laienrichterin verpflichtet. Für Zeitversäumnis gebührt eine Entschädigung, für Fahrtkosten ein Ersatz; die Höhe der Entschädigung und des Ersatzes legt die Landesregierung durch Verordnung fest.
§ 11
Geschäftsverteilung
(1) Vor Ablauf jedes Kalenderjahres hat die Vollversammlung für die Dauer des nächsten Kalenderjahres die Geschäftsverteilung zu beschließen.(2) In der Geschäftsverteilung sind insbesondere zu regeln:a)die Zahl der Senate und ihre Zusammensetzung,b)die Verteilung der Geschäfte auf die Senate und auf die Einzelmitglieder,c)die Heranziehung von Richtern und Richterinnen als Ersatz (§ 12 Abs. 2).(3) Jedes Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes kann mehreren Senaten angehören.(4) Bei der Verteilung der Geschäfte ist auf eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes Bedacht zu nehmen.(5) Die Geschäftsverteilung kann durch die Vollversammlung während des Jahres geändert werden, wenn dies infolge der Zuweisung neuer Angelegenheiten, infolge von Veränderungen im Personalstand oder infolge der Überbelastung einzelner Senate oder von Einzelmitgliedern erforderlich ist.(6) Die Geschäftsverteilung ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.
§ 12
Geschäftszuweisung
(1) Der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes hat die anfallenden Rechtssachen jenen Senaten oder Einzelmitgliedern zuzuweisen, die nach der Geschäftsverteilung zuständig sind.(2) Die einem Richter oder einer Richterin zufallenden Aufgaben dürfen nur durch Verfügung der Vollversammlung abgenommen werden, wenn er oder sie verhindert ist oder sonst wegen des Umfangs der Aufgaben an deren Erledigung binnen angemessener Frist gehindert ist. Der Präsident oder die Präsidentin hat die Vertretung des Richters oder der Richterin durch jene Person zu verfügen, die nach der Geschäftsverteilung dafür zuständig ist.
§ 13
Aufgaben im Senat
(1) Der oder die Vorsitzende des Senates hat die mündlichen Verhandlungen anzuberaumen. Er oder sie hat die mündlichen Verhandlungen zu eröffnen, zu leiten und zu schließen, die Sitzungspolizei zu handhaben, die Entscheidungen des Senates zu verkünden und deren schriftliche Ausfertigungen zu unterfertigen.(2) Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin hat das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung zu führen, die dabei erforderlichen Verfahrensanordnungen zu treffen, einen Erledigungsvorschlag für die Entscheidung zu erstatten und die Entscheidung auszuarbeiten. Weiters obliegen ihm oder ihr Entscheidungen übera)den Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers,b)die Zuerkennung oder den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde,c)den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung,d)die Bestimmung der Zeugen- und Beteiligtengebühren sowie der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen,e)die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Wiedereinsetzungsantrages undf)einen Verfahrensschritt im Revisionsverfahren; davon ausgenommen sind zurückweisende Beschlüsse betreffend verspätete oder unzulässige Revisionen und Vorlageanträge sowie Entscheidungen über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 14
Beratung und Abstimmung im Senat
(1) Der Senat ist beschlussfähig, wenn alle ihm angehörenden Richter und Richterinnen anwesend sind. Für eine Entscheidung ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Dies gilt auch, wenn ein Richter oder eine Richterin in einer Vorfrage überstimmt wurde. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.(2) Der oder die Vorsitzende des Senates leitet die Beratung und Abstimmung. Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin gibt seine Stimme zuerst ab, der oder die Vorsitzende zuletzt, es sei denn, ihm oder ihr kommt zugleich die Berichterstattung zu.(3) Wenn sich bei einer Abstimmung keine Mehrheit ergeben hat, ist der Antrag für eine neuerliche Abstimmung in mehrere Fragepunkte zu zerlegen. Über diese ist einzeln abzustimmen.(4) In Verwaltungsstrafsachen ist über die Frage des Verschuldens sowie über die Art und die Höhe der zu verhängenden Strafe gesondert abzustimmen. Wenn dem oder der Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last gelegt werden, so ist bei jeder einzelnen strafbaren Handlung über Schuld oder Nichtschuld gesondert abzustimmen.(5) Die Beratungen und Abstimmungen im Senat sind nicht öffentlich. Über die Beratungen und Abstimmungen ist ein Protokoll zu führen, das von dem oder der Vorsitzenden und den übrigen Richtern oder Richterinnen des Senates zu unterfertigen ist.
§ 15
Geschäftsordnung
(1) Die Vollversammlung hat eine Geschäftsordnung zu beschließen. In der Geschäftsordnung ist die Führung der Geschäfte des Landesverwaltungsgerichtes näher zu regeln, wobei vor allem auf die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und eines fairen Verfahrens Bedacht zu nehmen ist.(2) Die Geschäftsordnung kann insbesondere Regelungen über die Einberufung und den Gang der Sitzungen der Vollversammlung und der Senate, die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlungen, die Leitung der Verhandlung bei gemeinsamer Durchführung von Verhandlungen, die Schriftführung, die Ausarbeitung der Entscheidung, wenn der Berichterstatter oder die Berichterstatterin mit dem Erledigungsvorschlag nicht durchdringt, und die Vertretung der Senate vor den Höchstgerichten treffen.(3) Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass bestimmte Verfahren des Landesverwaltungsgerichtes außerhalb seines Sitzes durchgeführt werden können, wenn dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, insbesondere der Bürgernähe, gelegen ist.(4) Dienstrechtliche Regelungen können nicht Gegenstand der Geschäftsordnung sein.(5) Die Geschäftsordnung ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.
§ 16
Tätigkeitsbericht
Das Landesverwaltungsgericht hat jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen zu verfassen. Es hat diesen Bericht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres der Landesregierung zu übermitteln und zu veröffentlichen.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Dienstrecht
§ 17
Allgemeines
(1) Für Landesbeamte und Landesbeamtinnen einschließlich der Mitglieder nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat, die zu Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes bestellt werden, bleibt das bisherige Dienstverhältnis nach Maßgabe des § 18 aufrecht.(2) Durch die Bestellung von Personen, die nicht Landesbeamte oder Landesbeamtinnen sind, zu Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes, wird nach Maßgabe des § 19 ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis dieser Personen zum Land begründet; für Mitglieder nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat, die zu Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes bestellt werden, bleibt ihr öffentlichrechtliches Dienstverhältnis nach Maßgabe des § 19 aufrecht.(3) Bei der sinngemäßen Anwendung der in den §§ 18 und 19 verwiesenen dienstrechtlichen Bestimmungen ist insbesondere auf die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes Bedacht zu nehmen.
§ 18
Dienstverhältnis, auf das die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 anzuwenden sind
(1) Auf das Dienstverhältnis von Mitgliedern nach § 17 Abs. 1 finden die für Landesbeamte und -beamtinnen geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 sinngemäß Anwendung.(2) Der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes ist Dienstbehörde in den Angelegenheiten folgender Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988:
§ 28 – soweit auf die §§ 22 Abs. 3 und 4 (Amtsverschwiegenheit),
24 (Arbeitszeit), 25 (Höchstgrenzen der Arbeitszeit), 26
(Ruhepausen), 27 (Tägliche Ruhezeiten), 28
(Wochenruhezeit), 29 (Nachtarbeit), 32 (Nebenbeschäftigung
und Nebentätigkeit), §§ 53 (Herabsetzung der
Wochenarbeitszeit (Teilzeitbeschäftigung)) sowie 54
(Vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der
Wochenarbeitszeit, Änderung des Beschäftigungsausmaßes)
des Landesbedienstetengesetzes 2000 verwiesen wird –
§ 32f – Ausnahmebestimmungen –
§ 41 – soweit auf die §§ 41 (Sonderurlaub), 42
(Dienstfreistellung für Kuraufenthalt), 42a
(Familienhospizkarenz), 42b (Frühkarenz für Väter), 43
(Karenz für Mütter), 44 (Karenz für Väter), 45 (Teilung
der Karenz zwischen Mutter und Vater), 46 (Karenz bei
Verhinderung eines Elternteiles), 47 (Aufgeschobene
Karenz), 49 (Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz),
51 (Dienstfreistellung von weiblichen Landesbediensteten)
sowie 52 (Beschäftigungsbeschränkungen) des
Landesbedienstetengesetzes 2000 verwiesen wird –
§ 44 – Erholungsurlaub –
§ 46 – Dienstfreistellung bestimmter Organe –
§ 47 – Alterskarenz –
§ 49 – soweit auf § 77 (Reisegebühren) des
Landesbedienstetengesetzes 2000 verwiesen wird –
§ 101 – soweit auf § 84 (Ausstellungen, Rügen) des
Landesbedienstetengesetzes 2000 verwiesen wird –
§ 103 – Ordnungsstrafen, mit Ausnahme von Abs. 1 letzter Satz –.
Bei der Vollziehung der Bestimmungen des § 32 des Landesbedienstetengesetzes 2000 (Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit) sind die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit (§ 4) mitanzuwenden.
(3) Der § 19 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die bestmöglichen Beförderungen vorzunehmen sind. Eine Beförderung ist nicht zulässig, solange eine Dienstbeurteilung auf „nicht entsprechend“ lautet.(4) Der § 28 des Landesbedienstetengesetzes 1988 in Verbindung mit § 21 des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt nur insoweit, als nicht der § 5 Abs. 1 für die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes die Weisungsfreiheit bestimmt.(5) Der § 46 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt nur soweit, als eine Dienstfreistellung unter Berücksichtigung der Regelung über die Unvereinbarkeit nach § 4 möglich ist.(6) Der § 59 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Vorrückung gehemmt wird, solange eine Dienstbeurteilung auf „nicht entsprechend“ lautet.(7) Die folgenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 sind nur soweit anzuwenden, als im § 5 auf sie verwiesen wird:
§ 17 – Dienstbeurteilung –
§ 23 – Übertritt in den Ruhestand –
§ 24 – Versetzung in den Ruhestand –
§§ 104 bis 119 – Ahndung von Pflichtverletzungen –.
(8) Die folgenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes
1988 gelten nicht:
§ 7 – soweit auf die §§ 11 Abs. 3 (Verordnung über die dienstliche
Ausbildung), 12 (Mitarbeitergespräch), 16 (Enthebung vom
Dienst, mit Ausnahme der Abs. 2 und 3) des
Landesbedienstetengesetzes 2000 verwiesen wird –
§ 8 – Besetzung von Stellen –
§ 10 – Besondere Anstellungserfordernisse –
§ 18 – Dienstbeurteilungskommission –
§ 20 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder
Dienstzweige –
§ 25 – Auflösung des Dienstverhältnisses, mit Ausnahme des Abs. 1
lit. a, d und g sowie der Abs. 2 und 3 –
§ 27 – Ausscheidung –
§ 28 – soweit auf die §§ 19 (Besondere Pflichten für Vorgesetzte,
mit Ausnahme des Abs. 1 zweiter bis siebter Satz und des
Abs. 2) und 34 (Versetzung, Dienstzuteilung und
Verwendungsänderung) des Landesbedienstetengesetzes 2000
verwiesen wird –.
§ 19
Dienstverhältnis, auf das die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 anzuwenden sind
(1) Auf das Dienstverhältnis von Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes nach § 17 Abs. 2 finden die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 sinngemäß sowie die Regelung des Abs. 9 Anwendung.(2) Der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes ist Dienstbehörde in den Angelegenheiten der §§ 22 Abs. 3 und 4 (Amtsverschwiegenheit), 24 (Arbeitszeit), 25 (Höchstgrenzen der Arbeitszeit), 26 (Ruhepausen), 27 (Tägliche Ruhezeiten), 28 (Wochenruhezeit), 29 (Nachtarbeit), 32 (Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit), 40 (Erholungsurlaub), 41 (Sonderurlaub), 42 (Dienstfreistellung für Kuraufenthalt), 42a (Familienhospizkarenz), 42b (Frühkarenz für Väter), 43 (Karenz für Mütter), 44 (Karenz für Väter), 45 (Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater), 46 (Karenz bei Verhinderung eines Elternteiles), 47 (Aufgeschobene Karenz), 49 (Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz), 50 (Dienstfreistellung bestimmter Organe), 51 (Dienstfreistellung von weiblichen Landesbediensteten), 52 (Beschäftigungsbeschränkungen), 53 (Herabsetzung der Wochenarbeitszeit (Teilzeitbeschäftigung)), 54 (Vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochenarbeitszeit, Änderung des Beschäftigungsausmaßes), 77 (Reisegebühren) sowie 84 (Ausstellungen, Rügen) des Landesbedienstetengesetzes 2000; weiters in Angelegenheiten des § 102 des Landesbedienstetengesetzes 2000, soweit auf § 103 des Landesbedienstetengesetzes 1988 (Ordnungsstrafen), mit Ausnahme von Abs. 1 letzter Satz, verwiesen wird. Bei der Vollziehung der Bestimmungen des § 32 des Landesbedienstetengesetzes 2000 (Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit) sind die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit (§ 4) mitanzuwenden.(3) Der § 21 des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt nur insoweit, als nicht der § 5 Abs. 1 für die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes die Weisungsfreiheit bestimmt.(4) Der § 50 des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt nur soweit, als eine Dienstfreistellung unter Berücksichtigung der Regelung über die Unvereinbarkeit nach § 4 möglich ist.(5) Die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin ist in die Gehaltsklasse 27, die Stellen der anderen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes sind in die Gehaltsklasse 23 nach § 64 Abs. 4 des Landesbedienstetengesetzes 2000 einzureihen. Ist ein Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes bei seiner Bestellung in eine Anlaufklasse einzustufen, gilt § 66 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes 2000 mit der Maßgabe, dass das Mitglied nach zwei Jahren in jene Gehaltsklasse einzustufen ist, in die seine Stelle eingereiht ist. Dies gilt nicht im Falle einer Dienstbeurteilung, die auf „nicht entsprechend“ lautet, oder einer sonstigen Hemmung im Sinne des § 65 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes 2000.(6) Der § 67 Abs. 2 lit. c des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt mit der Maßgabe, dass die Vorrückung gehemmt wird, solange eine Dienstbeurteilung auf „nicht entsprechend“ lautet.(7) Für den Fall der Vertretung des Präsidenten oder der Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes gilt der § 72 (Stellvertreterzulage) des Landesbedienstetengesetzes 2000.(8) Die folgenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 gelten nicht:
§ 8 – Aufnahme in das Dienstverhältnis, Besetzung von Stellen, mit
Ausnahme des Abs. 1 –
§ 9 – Allgemeine Anstellungserfordernisse –
§ 11 – Dienstliche Aus- und Fortbildung, mit Ausnahme der Abs. 1,
2 und 4 –
§ 12 – Mitarbeitergespräch –
§ 13 – Verwendungsbeurteilung –
§ 16 – Enthebung vom Dienst, mit Ausnahme der Abs. 2 und 3 –
§ 19 – Besondere Pflichten für Vorgesetzte, mit Ausnahme des Abs. 1
zweiter bis siebter Satz und des Abs. 2 –
§ 34 – Versetzung, Dienstzuteilung und Verwendungsänderung –
§ 68 – Aufstieg in höhere Gehaltsklassen, mit Ausnahme des Abs. 2 –
§ 69 – Rückstufungen –
§ 82 – Überprüfungskommission –
§ 83 – Mitteilung von Pflichtverletzungen –
§ 97 – soweit auf folgende Bestimmungen des
Landesbedienstetengesetzes 1988 verwiesen wird: § 23
(Übertritt in den Ruhestand), § 24 (Versetzung in den
Ruhestand), § 25 (Auflösung des Dienstverhältnisses, mit
Ausnahme des Abs. 1 lit. a, d und g sowie der Abs. 2 und 3),
§ 47 (Alterskarenz), § 70 (Ruhebezugsbeitrag), § 75
(Abfertigung des Ruhebezuges), § 75a (Ruhebezüge und
Versorgungsgenüsse), § 76 (Ruhebezug), § 76a (Abschläge),
§ 76b (Ruhebezugssicherungsbeitrag), § 77 (Begünstigte
Bemessung des Ruhebezugs), § 78 (Ruhebezugvordienstzeiten),
§ 79 (Ruhebezugzulage), § 81 (Ablösung des Ruhebezuges),
§ 82 (Ruhebezugsvorschuss), § 82a (Anpassung des
Ruhebezuges), § 82b (Verwendung personenbezogener Daten),
§ 82c (Parallelrechnung), § 82d (Ruhebezugskonto), § 83
(Witwen- und Witwerversorgungsgenuss), § 84 (Begünstigte
Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), § 85
(Beschränkung des Anspruches auf Witwen- und
Witwerversorgungsgenuss), § 85a (Ausmaß des Witwen- und
Witwerversorgungsgenusses), § 85b (Erhöhung des Witwen- und
Witwerversorgungsgenusses), § 85c (Verminderung des Witwen-
und Witwerversorgungsgenusses), § 85d (Meldung des
Einkommens), § 86 (Übergangsbeitrag), § 87
(Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten), § 88
(Waisenversorgungsgenuss), § 89 (Versorgungsgenusszulage),
§ 90 (Vorschuss für Hinterbliebene), § 92 (Abfertigung),
§ 93 (Erlöschen des Anspruches auf Versorgung, Abfindung,
Ablösung), § 94 (Todesfallbeitrag), § 94a (Anpassung des
Versorgungsgenusses), § 94b (Eingetragene Partnerschaft),
§ 144 (Übergangsbestimmungen für die Anrechnung von
Vordienstzeiten) und § 147 Abs. 1 bis 10
(Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 23/2009) –.
(9) Das Dienstverhältnis begründet keinen Anspruch auf Ruhebezug und Versorgungsgenuss. Die §§ 95, 114 und 115 des Landesbedienstetengesetzes 2000 über die Abfertigung und den Todesfallbeitrag gelten sinngemäß; eine Abfertigung bzw. ein Anspruch auf deren Auszahlung gebührt auch dann, wenn das Dienstverhältnis nach § 5 Abs. 2 lit. a endet. Im Fall einer Amtsenthebung nach § 5 Abs. 3 lit. d und e gebührt keine Abfertigung nach § 114 des Landesbedienstetengesetzes 2000 und – abweichend vom § 14 Abs. 2 Z. 2 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – kein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung nach § 95 des Landesbedienstetengesetzes 2000.
§ 20
Dienstverhältnis nach Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses zum Land nach Beendigung des Amtes eines Mitgliedes nach § 17 Abs. 1 finden die für Landesbeamte und Landesbeamtinnen geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 Anwendung. Sie sind auch hinsichtlich jener Sachverhalte anzuwenden, welche zur Enthebung vom Amt nach § 5 Abs. 3 lit. b und c dieses Gesetzes geführt haben.(2) Bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses zum Land nach Beendigung des Amtes eines Mitgliedes nach § 17 Abs. 2 wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in ein unbefristetes privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land übergeleitet, auf das die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 nach folgender Maßgabe Anwendung finden:a)Die als Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes und eine allenfalls zuvor als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates zurückgelegte Dienstzeit ist für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, so zu behandeln, als wäre sie im privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land zurückgelegt worden.b)Die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 sind auch hinsichtlich jener Sachverhalte anzuwenden, welche zur Enthebung vom Amt nach § 5 Abs. 3 lit. b und c dieses Gesetzes geführt haben.c)Die Bestimmungen über die Rückstufung (§ 69 des Landesbedienstetengesetzes 2000) kom-men nicht zur Anwendung, wenn die Enthebung vom Amt nach § 5 Abs. 3 lit. b erfolgt ist.(3) Im fortgesetzten Dienstverhältnis gilt eine Dienstbeurteilung nach § 5 Abs. 7 lit. c, die auf „entsprechend“ lautet, als Dienstbeurteilung, die auf „ausgezeichnet“ (§ 17 Abs. 7 lit. a des Landesbedienstetengesetzes 1988) bzw. Verwendungsbeurteilung, die auf „Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten“ (§ 13 Abs. 1 lit. a des Landesbedienstetengesetzes 2000) lautet; eine Dienstbeurteilung, die auf „nicht entsprechend“ lautet, gilt als Dienstbeurteilung, die auf „nicht genügend“ (§ 17 Abs. 7 lit. e des Landesbedienstetengesetzes 1988) bzw. Verwendungsbeurteilung, die auf „Arbeitserfolg nicht aufgewiesen“ (§ 13 Abs. 1 lit. c des Landesbedienstetengesetzes 2000) lautet.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen
§ 21
(1) Dieses Gesetz tritt – ausgenommen die Abs. 2 bis 6 – am 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat außer Kraft.(2) Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die sonstigen Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates haben ein Recht auf Bestellung zum Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes in ihrer jeweiligen Funktion (§ 3 Abs. 1 lit. a bis c) im Ausmaß ihrer bisherigen Beschäftigung, wenn sie sich bis zum 15. August 2013 darum bewerben und die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben aufweisen, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind. Bei der Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung ist insbesondere auch auf eine allfällige negative Dienstbeurteilung Bedacht zu nehmen.(3) Die Landesregierung hat über die Bewerbungen bis zum 30. September 2013 mit Bescheid zu entscheiden.(4) Für die Bestellung von weiteren Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes vor dem 1. Jänner 2014 gilt § 3 mit der Maßgabe, dass Dreiervorschläge der Vollversammlung nicht einzuholen sind.(5) Für ein Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates, das sich nicht als Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes bewirbt oder dessen Bewerbung keine Folge gegeben wird, gilt § 20 sinngemäß; sein Amt endet spätestens mit 31. Dezember 2013.(6) Der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes darf bereits ab 1. November 2013 die Vollversammlung zu Sitzungen einberufen. In diesen Sitzungen dürfen die Geschäftsverteilung für das Jahr 2014 und die Geschäftsordnung beschlossen werden.(7) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die Amtsenthebung und über die Dienstbeurteilung sind auch Sachverhalte zu berücksichtigen, die von Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes als Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates verwirklicht wurden.