Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit einige Bestimmungen der Verordnung der Oö. Landesregierung vom 25. Juli 1949, LGBl. Nr. 29, betreffend die Erlassung einer Kanzlei- und Geschäftsordnung für alle Oö. Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, abgeändert werden

num: Artikel I
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Die Bestimmungen der Kanzlei und Geschäftsordnung für alle o. ö. Gemeinden mit Ausnähme der Städte mit eigenem Statut vom 25. 7. 1949, LGBl. Nr. 29, werden wie folgt abgeändert:
1.Im § 4 Abs. 2 ist am Ende das Wort "erfolgen" anzufügen.2.§ 32 Abs. 2 hat zu lauten:
"Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur dann abgestimmt werden, wenn die Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden Gemeindeausschußmitglieder der dringlichen Behandlung des Gegenstandes zustimmt.
Dringlichkeitsanträge können auch während der Sitzung eingebracht werden, sind aber stets am Schlüsse der Sitzung zu behandeln. Im übrigen obliegt die Festsetzung der Reihenfolge der Behandlung der Geschäftsstücke dem Vorsitzenden. Dieser ist auch berechtigt, einzelne Geschäftsstücke von der Tagesordnung abzusetzen, mit Ausnahme jener Angelegenheiten, deren Behandlung von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeindeausschusses verlangt wurde und von Dringlichkeitsanträgen."
3.§ 41 Abs. 3 hat zu lauten:"Über einen Antrag eines Mitgliedes des Gemeindeausschusses, welcher mit Begründung und Unterschrift versehen und als Dringlichkeitsantrag ausdrücklich bezeichnet ist, kann nur dann abgestimmt werden, wenn die Mehrheit der Anwesenden der dringlichen Behandlung des Gegenstandes zustimmt) hierüber ist nach Erledigung der Tagesordnung abzustimmen. Dem Antragsteller kann zu kurzen Ausführungen das Wort erteilt werden. Wird die Dringlichkeit zuerkannt, so ist am Schluß der Sitzung der Antrag sofort zur Beratung und Beschlußfassung zu nehmen. Anträge, die nicht als dringlich gestellt werden oder denen der Gemeindeausschuß die Dringlichkeit nicht zuerkennt, sind einem Ausschusse zuzuweisen oder vom Bürgermeister auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen."4.§ 42 Abs. 2 hat Zu lauten:"Für die an die Berichterstattung anschließende Wechselrede erteilt der Vorsitzende das Wort in der Reihenfolge, in der sich die Redner melden.
Keinem Mitgliede des Gemeindeausschusses soll, sofern nicht der Gemeindeausschuß eine Ausnahme beschließt, mehr als zweimal zu demselben Gegenstand das Wort erteilt werden. Außer der Reihe und öfter als zweimal müssen der Bürgermeister, der Berichterstatter sowie jedes Mitglied des Gemeindeausschusses, das einen Antrag zur Geschäftsordnung stellt, das Wort erhalten".
3.§ 43 Abs. 1 hat Zu lauten:
"Über jede Gemeindeausschußsitzung ist eine Verhandlungsschrift zu führen, die Zu enthalten hat:
1. den Sitzungstag,
2. den Beginn und das Ende der Sitzung,
3. den Namen des Vorsitzenden, der anwesenden, der entschuldigten und der unentschuldigt fern gebliebenen Mitglieder (Ersatzmänner) des Gemeindeausschusses und den Nachweis über die ordnungsmäßige Einladung sämtlicher Gemeindeausschußmitglieder (Ersatzmänner),
4. die Tagesordnung,
5. den wesentlichen Inhalt des Beratungsverlaufes, sämtliche in der Sitzung gestellten Anträge, die Beratungsgegenstände in der
Reihenfolge ihrer Behandlung und sämtliche gefaßten Beschlüsse) für jeden Beschluß ist das Ergebnis der Abstimmung sowie die Namen
der für und gegen die Anträge aufgetretenen
Redner kurz anzuführen."
num: Artikel II
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Die Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.