Steiermark: Landesgesetz über die Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues(Steiermärkisches Landesweinbaugesetz 2004)

num: § 1
paragraphs: 0 Untersagung des Beginnes der Weinlese
§ 11 Hektarhöchsterträge
§ 12 Klassifizierung der Rebsorten
§ 13 Regionale Reserve
§ 14 Weinbauaufsicht
§ 15 Sonderanlagen, Pflanzungen
zu Versuchszwecken
§ 16 Gewinnung von Rebvermehrungsgut
§ 17 Strafbestimmungen
§ 18 Rodungsauftrag
§ 19 Behörde
num: § 2
paragraphs: 0 Wirkungsbereich
§ 21 Übergangsbestimmung
§ 22 In- und Außerkrafttreten
§ 1
Ziel
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Voraussetzungen für einen auf Qualität ausgerichteten Weinbau in der Steiermark zu gewährleisten.
§ 2
Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 19 der Verordnung (EG) des Rates
Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein durchgeführt.
num: § 3
paragraphs: Begriffsbestimmungen
(1) In diesem Gesetz wird die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. Nr. L 179 vom 14. Juli 1999, Seite 1) als Gemeinsame Marktordnung für Wein bezeichnet.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Weingarten:
eine Grundfläche im Ausmaß von über 500 m2, die zur Erzeugung von Kelter- oder Tafeltrauben mit mindestens einer Weinrebe pro 6 m2 bepflanzt ist oder eine Grundfläche von weniger als 500 m2, wenn die Bewirtschaftenden mehrere Grundflächen zur Erzeugung von Kelter- oder Tafeltrauben bewirtschaften und diese zusammen
500 m2 überschreiten.
2. Bewirtschaftende:
jede Person oder Personenmehrheit, die einen oder mehrere Weingärten im Sinne der Z. 1 auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaften. 3. Weinbaugebiete:
a)das Weinbaugebiet Südsteiermark: vom politischen Bezirk Leibnitz sämtliche Gemeinden mit Ausnahme der Gemeinden links der Mur;b)das Weinbaugebiet Weststeiermark: die Stadt Graz und die Gemeinden des politischen
Bezirkes Graz-Umgebung mit Ausnahme der Gemeinden links der Mur sowie die politischen Bezirke Deutschlandsberg und Voitsberg;
c)das Weinbaugebiet Süd-Oststeiermark: die politischen Bezirke Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Radkersburg und Weiz sowie von den politischen Bezirken Graz-Umgebung und Leibnitz die Gemeinden links der Mur;d)das Weinbaugebiet Steiermark: die politischen Bezirke Leibnitz, Graz-Stadt, Graz-Umgebung, Deutschlandsberg, Voitsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Radkersburg und Weiz.
4. Weinwirtschaftsjahr:
beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des Folgejahres.
5. Roden:
die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die sich auf einem mit Reben
bepflanzten Grundstück befinden.
6. Pflanzen:
das endgültige Auspflanzen veredelter oder unveredelter Reben oder
Rebenteile zum Zwecke der Erzeugung von Trauben oder zum Anlegen eines Bestandes für die Erzeugung von Edelreisern.
7. Nachpflanzen:
das Pflanzen von Reben auf demselben Standort, wenn Reben ausgefallen sind.
8. Pflanzungsrecht:
das Recht, auf Grund eines Neuanpflanzungsrechtes, eines Wiederbepflanzungsrechtes, eines aus einer Reserve erteilten Pflanzungsrechtes oder eines neu geschaffenen Pflanzungsrechtes gemäß den Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 der Gemeinsamen Marktordnung für Wein Reben auszupflanzen.
9. Wiederbepflanzungsrecht:
das Recht, auf einer Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der Fläche entspricht, auf der gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 und 5 Abs. 8 der Gemeinsamen Marktordnung für Wein Rebstöcke gerodet wurden bzw. zu roden sind, Reben anzupflanzen.
10.Umveredelung:
die Veredelung eines Rebstockes, an dem schon vorher eine Veredelung
vorgenommen wurde.
11.Regionales Weinkomitee:
das gemäß § 2 der Branchenorganisations-Verordnung, BGBl. II Nr. 138/2001,
für das Land Steiermark eingerichtete Komitee.
12.Agrarische Operationen sind folgende Maßnahmen auf dem Gebiet der Bodenreform (Artikel 12 Abs. 1 Z. 3 B-VG):a)die Zusammenlegung und Flurbereinigung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;b)die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken;c)die Ergänzungsregulierung, Regulierung, Ablösung und Sicherung von Wald- und Weideservituten;d)die Einräumung von landwirtschaftlichen Bringungsrechten.
num: § 4
paragraphs: Landesweinbaukataster
(1) Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, in der Folge Landwirtschaftskammer genannt, hat ein Verzeichnis über alle in der Steiermark liegenden Weingärten zu führen (Landesweinbaukataster).
(2) Im Landesweinbaukataster sind die Weingärten nach folgenden Merkmalen zu verzeichnen:
1.Name und Anschrift der Eigentümer und Eigentümerinnen,2.Name und Anschrift der Bewirtschaftenden,3.Grundstücksnummer, Einlagezahl und Katastralgemeinde, Betriebsnummer
sowie eine allfällige Riedbezeichnung,
4.Flächenausmaß,5.Rebsorten und Auspflanzungsjahr,6.Rebenerziehungsart.
(3) Der Landesweinbaukataster hat außerdem folgende Angaben über die Hangneigung zu enthalten:
– Neigungsklasse 1 für Weingärten mit einer Hangneigung bis 16 %
– Neigungsklasse 2 für Weingärten mit einer Hangneigung über 16 % bis 26 %
– Neigungsklasse 3 für Weingärten mit einer Hangneigung über 26 % bis 40 %
– Neigungsklasse 4 für Weingärten mit einer Hangneigung über 40 % bis 50 %
– Neigungsklasse 5 für Weingärten mit einer Hangneigung über 50 %
num: § 5
paragraphs: Anlage und Führung des Landesweinbaukatasters
(1) Die Behörde übermittelt den Bewirtschaftenden eines Weingartens eine Aufforderung zur Bekanntgabe der gemäß § 4 Abs. 2 erforderlichen Daten. Die Bewirtschaftenden haben der Behörde die Daten innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Aufforderung bekannt zu geben. Die gemäß § 4 Abs. 3 erforderlichen Daten (Hangneigung) werden von Amts wegen ermittelt.
(2) Änderungen und Rodungen haben die Bewirtschaftenden der Behörde innerhalb von sechs Wochen nach Eintritt der Änderung oder Rodung bekannt zu geben. Die Bekanntgabe hat mit einem Meldebogen zu erfolgen, der bei der Behörde aufliegt. Die Landesregierung legt mit Verordnung ein Muster des Meldebogens fest.
(3) Die Behörde überprüft die Daten. Wenn es erforderlich ist, stellt sie die Daten richtig und ergänzt sie. Auf Verlangen der Behörde haben die Bewirtschaftenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Behörde hat den Bewirtschaftenden beabsichtigte Berichtigungen oder Ergänzungen schriftlich mitzuteilen. Auf Antrag der Bewirtschaftenden hat die Behörde mit Bescheid festzustellen, ob die bekannt gegebenen Daten zutreffen oder welche Berichtigungen oder Ergänzungen erforderlich sind. Der Antrag ist innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der beabsichtigten Berichtigung oder Ergänzung bei der Behörde einzubringen
num: § 6
paragraphs: Übermittlung von Daten
(1) Die Daten des Landesweinbaukatasters können übermittelt werden
1.zum Zwecke des Vollzuges des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141, in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2004, an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundeskellereiinspektion und2.an Dienststellen, soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.
(2) Gesamt- und Auswertungsergebnisse können amtlich veröffentlicht werden.
num: § 7
paragraphs: Anlage von Weingärten
(1) Die Neuanlage von Weingärten auf Flächen, die nicht im Landesweinbaukataster enthalten sind oder eine Wiederbepflanzung ist nur mit vorangehender schriftlicher Anmeldung und erteilter Bewilligung zulässig. Bewirtschaftende müssen der Behörde die Meldung bis spätestens 31. Juli des Jahres, das dem Auspflanzungsjahr vorangeht, erstatten. Die Anmeldung hat zu enthalten:
1.Name und Anschrift der Eigentümer und Eigentümerinnen;2.Name und Anschrift der Bewirtschaftenden;3.Grundstücksnummer, Einlagezahl, Katastralgemeinde, Betriebsnummer und Größe der geplanten Neuanlage sowie eine allfällige Riedbezeichnung;4.Lageplan (Auszug aus dem Katasterplan) und Grundbuchauszug.
(2) Die Behörde hat das Pflanzen von Weinreben mit Bescheid zu untersagen, wenn die Lage der hiefür vorgesehenen Flächen für den Weinbau nicht geeignet ist oder ein Pflanzrecht nicht zur Verfügung steht.
(3) Als für den Weinbau nicht geeignete Lagen gelten insbesondere Nord-, Nordwest- und Nordosthänge sowie Standorte, die frostgefährdet sind oder wegen ihrer Höhenlage nicht den Zielsetzungen dieses Gesetzes entsprechen.
(4) Bewirtschaftende müssen der Behörde das Pflanzen von Weinreben auf bewilligten Flächen, die nicht im Landesweinbaukataster enthalten sind, innerhalb von sechs Wochen nach der Pflanzung bekannt geben. Dabei sind die gemäß § 4 Abs. 2 erforderlichen Daten zu übermitteln. § 5 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.
num: § 8
paragraphs: Wiederbepflanzungen
(1) Ein Wiederbepflanzungsrecht haben Bewirtschaftende, die eine rechtmäßig bestehende Rebfläche nachweislich roden.
(2) Wiederbepflanzungen haben grundsätzlich auf der gerodeten Rebfläche zu erfolgen. Soll ein Pflanzungsrecht auf ein anderes Eigengrundstück innerhalb eines Betriebes verlegt werden, so ist dies von der Behörde zu bewilligen, wenn das in Betracht kommende Grundstück in einem Weinbaugebiet in der Steiermark liegt und für den Weinbau nachweislich geeignet ist. Die Auspflanzfläche darf das Ausmaß der gerodeten Rebfläche nicht überschreiten.
(3) Soll ein Wiederbepflanzungsrecht innerbetrieblich von einer Pachtfläche auf ein Eigengrundstück oder umgekehrt verlegt werden, so ist dies von der Behörde zu bewilligen, wenn
1.das in Betracht kommende Grundstück für den Weinbau nachweislich geeignet ist und2.die jeweiligen Eigentümer und Eigentümerinnen ausdrücklich und nachweislich zustimmen.
(4) Das Recht auf Wiederbepflanzung erlischt mit dem Ende des achten auf die Rodung folgenden Weinwirtschaftsjahres und fließt zu diesem Zeitpunkt der Regionalen Reserve zu.
(5) Die Behörde kann das Wiederbepflanzen innerhalb eines Betriebes vorbehaltlich einer späteren Rodung unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen bewilligen, sofern eine unbedingte betriebliche Notwendigkeit vorliegt. In diesem Falle haben Bewirtschaftende die für die Rodung vorgesehene Rebfläche vor Ablauf des dritten Jahres nach der Anpflanzung nachweislich zu roden und die Behörde von der erfolgten Rodung zu verständigen. Zur Sicherstellung der Rodung ist von den Bewirtschaftenden eine Sicherheit in Höhe von 1 1500,– pro Hektar zu rodender Rebfläche bei der Behörde zu hinterlegen.
num: § 9
paragraphs: Pflanzungen nach agrarischen Operationen
(1) Die Behörde hat Bewirtschaftenden im Weinbaugebiet das Pflanzen von Reben auf für den Weinbau geeigneten Flächen zu bewilligen, wenn die Agrarbehörde bestätigt, dass das bestehende Weingartengrundstück im Zuge einer agrarischen Operation zwangsläufig geändert werden musste, um die Flureinteilung oder gemeinsame Anlagen besser zu gestalten oder wenn eine rationelle Bewirtschaftung dieser Flächen anders nicht zumutbar ist.
(2) Die Behörde hat Bewirtschaftenden das Pflanzen von Reben auf Abfindungsgrundstücken (Grundabfindungen) im Weinbaugebiet im Ausmaß ihrer im Zusammenlegungsgebiet gerodeten Weingartenflächen zu bewilligen, sofern die Rodung keine gesetzwidrigen Rebpflanzungen umfasste und die Abfindungsgrundstücke gemäß § 7 Abs. 3 für den Weinbau geeignet sind. Die Bewilligung ist auch vor durchgeführter Rodung zu erteilen, wenn sich Bewirtschaftende im Zusammenlegungsverfahren verpflichten, die betroffenen Weingartenflächen vor Ablauf des dritten Jahres nach der Auspflanzung zu roden. Die fristgerechte Rodung ist dem Antragsteller/der Antrag-stellerin im Bewilligungsbescheid aufzutragen. Der Rodungsauftrag hat dingliche Wirkung.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist § 8 auf das Auspflanzen nach Rodungen, die durch agrarische Operationen verursacht sind, sinngemäß anzuwenden.
(4) Anträge nach Abs. 1 und 2 sind innerhalb von fünf Jahren nach der Übernahme der Abfindungsgrundstücke (Grundabfindungen) bzw. nach dem Abschluss der agrarischen Operation bei der Behörde einzubringen. Die Agrarbezirksbehörde hat der Behörde die im Zuge der agrarischen Operation gerodeten oder zu rodenden Weingartenflächen unverzüglich bekannt zu geben.
num: § 10
paragraphs: Untersagung des Beginnes der Weinlese
(1) Die Landesregierung kann nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und des Regionalen Weinkomitees für bestimmte Gebiete und für bestimmte Rebsorten den Beginn der Weinlese vor einem bestimmten Zeitpunkt durch Verordnung untersagen, wenn unter Bedachtnahme auf die Witterungsbedingungen des Lesejahres und die langjährige Erfahrung zu erwarten ist, dass die Weintrauben in diesen Gebieten voraussichtlich erst zu diesem Zeitpunkt jenen Reifegrad erreichen, der in Durchschnittsjahren dort erzielt wird.
(2) Mit der Weinlese darf jedoch schon vor dem nach Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt begonnen werden, wenn der Traubenbestand durch Naturereignisse, wie beispielsweise Frost, Hagel oder Traubenkrankheit, geschädigt wurde und der Eintritt weiteren schweren Schadens nur durch unverzügliche Lese abgewendet werden kann.
num: § 11
paragraphs: Hektarhöchsterträge
(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und des Regionalen Weinkomitees zur Qualitätssicherung Hektarhöchsterträge festsetzen. Dabei hat sie auf die Rebsorten, die Bodenbeschaffenheit, das Klima, den Vegetationsverlauf und die Erziehungsform Rücksicht zu nehmen.
(2) Das Bewässern von Weingärten ist nur zur Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung zulässig.
num: § 12
paragraphs: Klassifizierung der Rebsorten
(1) Das Pflanzen von nicht klassifizierten Rebsorten ist verboten.
(2) Die Landesregierung hat nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und des Regionalen Weinkomitees mittels Verordnung die Rebsorten zu klassifizieren, die für die Weinherstellung, als Tafeltraubensorten, als Unterlagensorten oder für sonstige Zwecke geeignet sind. Für die Weinherstellung dürfen nur solche Rebsorten klassifiziert werden, die auf Grund des Klimas sowie der Bodenbeschaffenheit grundsätzlich geeignet sind, im Durchschnitt der Jahre hochwertige Trauben hervorzubringen.
(3) Das Nachpflanzen von klassifizierten Rebsorten ist gestattet.
num: § 13
paragraphs: Regionale Reserve
(1) Bei der Landwirtschaftskammer ist eine Regionale Reserve von Pflanzungsrechten einzurichten und von dieser zu verwalten.
(2) Der Regionalen Reserve werden folgende Rechte zugeführt:
1.neu geschaffene Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 der Gemeinsamen Marktordnung für Wein;2.weitere Neuanpflanzungsrechte auf Grund einschlägiger Bestimmungen seitens der EU;3.alle erloschenen Rechte auf Wiederbepflanzung;4.alle Rechte auf Wiederbepflanzung, auf die Weinbautreibende verzichten;5.alle im Zeitraum vom 16. April 1995 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
gewährten Pflanzungsrechte, die nicht bis zum Ende des zweiten Weinwirtschaftsjahres nach Gewährung ausgeschöpft werden;
6.alle Rechte, die vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gewährt wurden und nicht bis 31. Juli 2005 ausgeschöpft werden;7.alle aus dieser Reserve gewährten Rechte, die nicht bis zum Ende des zweiten Weinwirtschaftsjahres nach Gewährung ausgeschöpft werden.
(3) Die Landesregierung hat nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und des Regionalen Weinkomitees jährlich für ein Weinwirtschaftsjahr das Ausmaß der zu vergebenden Pflanzungsrechte aus der Regionalen Reserve mittels Verordnung festzulegen. Diese Verordnung hat darüber hinaus zu enthalten:
1.das Ausmaß der Pflanzungsrechte, die je Betrieb maximal vergeben werden dürfen;2.das Ausmaß der Pflanzungsrechte, die von den jährlich zu vergebenden Pflanzungsrechten an Betriebe gemäß Artikel 5 Abs. 3 lit. a der Gemeinsamen Marktordnung für Wein vergeben werden;3.das gemäß Artikel 5 Abs. 3 lit. b der Gemeinsamen Marktordnung für Wein für ein Pflanzungsrecht an die Behörde zu entrichtende Entgelt.
(4) Die Behörde hat über Antrag die Pflanzungsrechte unter Berücksichtigung der im Artikel 5 Abs. 3 der Gemeinsamen Marktordnung für Wein und in der Verordnung gemäß Abs. 3 getroffenen Regelungen zuzuteilen.
1.Weinbaubetriebe, deren Produktion auf regionaltypische Qualitätsweine ausgerichtet ist oder die nach den Grundsätzen des biologischen Landbaues Qualitätswein erzeugen sowie Weinbaubetriebe, die glaubhaft machen können, dass auf Grund mangelnder Pflanzrechte die Aufgabe des Haupterwerbes droht sowie jene, die glaubhaft machen, dass sie beabsichtigen, durch den Erwerb zusätzlicher Pflanzrechte von Nebenerwerb auf Haupterwerb umzusteigen, sind besonders zu bevorzugen.2.Eine Zuteilung von Pflanzungsrechten darf nur an jene Betriebe erfolgen, die einen gesicherten Absatz der zu erwartenden Erzeugnisse glaubhaft machen können.3.Die Zuteilung der Pflanzungsrechte hat sich auf ein bestimmtes Grundstück eines Betriebes in einem Weinbaugebiet in der Steiermark zu beziehen, jede Weitergabe ist unzulässig.
(5) Der Antrag ist bis spätestens 31. Juli für das nachfolgende Weinwirtschaftsjahr einzubringen und hat über die im § 7 Abs. 1 angeführten Angaben hinaus auch jene Nachweise zu enthalten, die zur Prüfung der im Artikel 5 Abs. 3 lit. a und b der Gemeinsamen Marktordnung für Wein normierten Voraussetzungen notwendig sind.
(6) Falls die aus der Regionalen Reserve zugeteilten Rechte nicht bis zum Ende des zweiten auf die Gewährung folgenden Weinwirtschaftsjahres ausgeschöpft werden, fließen sie entschädigungslos in die Regionale Reserve zurück.
(7) Das für die Pflanzungsrechte gemäß Abs. 3 Z. 3 an die Behörde zu entrichtende Entgelt ist von dieser zu Werbezwecken (Marketing) für den steirischen Qualitätswein zu verwenden.
(8) Die Behörde kann die Werbung (Marketing) für den steirischen Qualitätswein auch juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle diese Aufgabe erfüllen.
num: § 14
paragraphs: Weinbauaufsicht
(1) Die Behörde überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen. Die Organe der Behörde sowie die von ihr beauftragten Sachverständigen sind befugt, die zur Überprüfung notwendigen Auskünfte einzuholen, die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, Grundstücke zu begehen, Rebproben zu entnehmen und Nachmessungen vorzunehmen. Dabei ist mit größtmöglicher Schonung der Interessen der Betroffenen vorzugehen. Den Eigentümern und Eigentümerinnen und Bewirtschaftenden der betroffenen Grundstücke ist Gelegenheit zu geben, bei den Begehungen und Nachmessungen anwesend zu sein.
(2) Eigentümer und Eigentümerinnen und Bewirtschaftende sind verpflichtet, den Überwachungsorganen (Abs. 1) die geforderten Auskünfte zu geben, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und den Zutritt zu den Grundstücken zu gestatten. Auf Verlangen haben die Eigentümer und Eigentümerinnen und Bewirtschaftenden die Überwachungsorgane bei Begehungen zu begleiten oder durch Personen, die mit den Betriebsverhältnissen vertraut sind, begleiten zu lassen.
num: § 15
paragraphs: Sonderanlagen, Pflanzungen zu Versuchszwecken
(1) Das Pflanzen von nicht klassifizierten Rebsorten (§ 12) zu Versuchszwecken ist nur mit Bewilligung der Behörde zulässig. Der Antrag ist bei der Behörde schriftlich einzubringen. Im Antrag sind anzuführen:
1.Ort und Größe der geplanten Pflanzung;2.Rebsorten;3.Versuchszweck;4.voraussichtlicher Beginn und voraussichtliches Ende des Versuches.
(2) Die Behörde hat die Bewilligung, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen, zu erteilen, wenn die Antragsteller glaubhaft machen, dass die Zwecke der Pflanzung erreicht werden können und sichergestellt ist, dass kein Vermehrungsgut an Unbefugte weitergegeben wird. Vor der Erteilung der Bewilligung ist die Landwirtschaftskammer zu verständigen.
(3) Versuchszwecke im Sinn des Abs. 1 sind:
1.Prüfung der Anbaueignung einer in einem anderen Bundesland oder anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft als für die Weinherstellung klassifizierten Rebsorte;2.Prüfung der Anbaueignung bisher nicht klassifizierter Rebsorten;3.wissenschaftliche Untersuchungen;4.Kreuzungs- und Selektionsarbeiten;5.Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut von Reben, das ausschließlich
für Drittländer vorgesehen ist;
6.Erhaltung der genetischen Vielfalt bei Rebsorten.
(4) Der Abschluss des Versuches ist der Behörde zu melden. Wenn die aus dem Versuch gewonnenen Rebsorten nicht binnen drei Jahren nach Ende des Versuches klassifiziert werden, sind die Versuchspflanzungen innerhalb von zwei Monaten zu roden.
(5) Die Behörde hat die Versuchsanlagen mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
num: § 16
paragraphs: Gewinnung von Rebvermehrungsgut
(1) Für die Anlage von Vorstufen- oder Basisanlagen zur Gewinnung von Rebvermehrungsgut im Sinne des § 7 des Rebenverkehrsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 418/ 1996 in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2002, ist ein Pflanzrecht erforderlich. Der § 7 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Abweichend von § 7 Abs. 2 dürfen Anlagen gemäß Abs. 1 mit Bewilligung der Behörde auf für den Weinbau nicht geeigneten Lagen angelegt werden, wenn das Grundstück nach Lage und Beschaffenheit geeignet ist, hochwertiges Vermehrungsgut für Vorstufen- und Basisanlagen und zertifiziertes Vermehrungsgut hervorzubringen. Im Bewilligungsverfahren sind die Landwirtschaftskammer und die Agrarbehörde, sofern im betroffenen Gebiet ein Agrarverfahren anhängig ist, zu hören.
(3) Auf Flächen gemäß Abs. 2 dürfen ausschließlich hochwertiges Vermehrungsgut für Vorstufen- und Basisanlagen und zertifiziertes Vermehrungsgut erzeugt werden. Andere unter das Weingesetz 1999 fallende Erzeugnisse dürfen nicht gewonnen werden.
(4) Fällt der Verwendungszweck von Anlagen gemäß Abs. 2 weg, ist die Auspflanzung bis zum Ende des laufenden Jahres zu roden.
num: § 17
paragraphs: Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.die Erstattung der Angaben gemäß § 5, § 7, § 15 oder § 16 unterlässt;2.den gemäß § 14 geforderten Zutritt oder die Begleitung zu Grundstücken
verweigert;
3.die in Bescheiden getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;4.Gebote oder Verbote einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht einhält.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Behörde mit Geldstrafen bis zu 1 1000,– zu bestrafen.
(3) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
num: § 18
paragraphs: Rodungsauftrag
Die Behörde hat den Bewirtschaftenden die Rodung unter Setzung einer
angemessenen Frist bescheidmäßig aufzutragen, wenn
1.Pflanzungen ohne Anmeldung, ohne Bewilligung oder trotz Untersagung gemäß § 7 Abs. 2 erfolgen;2.Rebflächen nicht gemäß der in § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 2, § 15 und § 16 Abs. 4 festgesetzten Frist gerodet werden;3.nicht klassifizierte Reben ausgepflanzt werden.
num: § 19
paragraphs: Behörde
(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesregierung in den §§ 15 und 16 Abs. 2.
(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Landwirtschaftkammer) in den §§ 5, 7, 8, 9, 13, 14 und 18.
(3) Gegen Bescheide der Landwirtschaftskammer ist die Berufung an die Landesregierung zulässig. Die Landesregierung ist gegenüber der Landwirtschaftskammer sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung
BGBl. I Nr. 117/2002.
num: § 20
paragraphs: Wirkungsbereich
Soweit die Vollziehung dieses Gesetzes der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark übertragen ist, erfolgt sie im übertragenen Wirkungsbereich. Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark hat bei der Durchführung behördlicher Verfahren die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 anzuwenden.
num: § 21
paragraphs: Übergangsbestimmung
(1) Ein Pflanzungsrecht haben auch:
1.Bewirtschaftende, die eine zwischen dem 1. Jänner 1981 und dem 15. April 1995 nachweislich erfolgte Rodung einer für den Weinbau geeigneten Fläche unter Angabe von Name und Anschrift des Eigentümers, der katastermäßigen Bezeichnung und des Ausmaßes der Rodungsfläche sowie des Zeitpunktes der Rodung der Bezirksverwaltungsbehörde bis 31. Oktober 1995 gemeldet haben,2.Bewirtschaftende, die eine rechtmäßig bestehende Rebfläche nachweislich in der Zeit vom 16. April 1995 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gerodet haben und3.Bewirtschaftende, die nachweislich vor dem 1. Jänner 1995 die behördliche Mitteilung erhalten haben, dass gegen die von ihnen angemeldete beabsichtigte Pflanzung keine Bedenken bestehen.
(2) Diese Pflanzungsrechte können ausgeübt werden:
– im Falle des Abs. 1 Z. 1 und 3 bis 31. Juli 2005 und
– im Falle des Abs. 1 Z. 2 bis zum Ende des achten auf die Rodung folgenden
Weinwirtschaftsjahres.
Alle nicht innerhalb dieser Fristen ausgeübten -Wiederbepflanzungsrechte erlöschen und fließen der Regionalen Reserve zu.
num: § 22
paragraphs: In- und Außerkrafttreten
(1) Mit Inkrafttreten des Steiermärkischen Landesweinbaugesetzes 2004 tritt das Gesetz vom 13. Mai 1986 über Maßnahmen auf dem Gebiet des Wein-baues (Steiermärkisches Landesweinbaugesetz), LGBl. Nr. 60/1986 außer Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Juni 2004, in Kraft.
Klasnic Seitinger
Landeshauptmann Landesrat