Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung zur Durchführung des O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (Oö. Landes-Vertragsbedienstetenverordnung - Oö. LVBV)

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Entlohnungsschema I
A. Entlohnungsgruppe a (Höherer Dienst)
(Z. 1 bis 9)
B. Entlohnungsgruppe b (Gehobener Dienst)
(Z. 10 bis 18; Sonderbestimmungen) C. Entlohnungsgruppe c (Fachdienst)
(Z. 19 bis 28)
D. Entlohnungsgruppe d (Mittlerer Dienst)
(Z. 29 bis 31)
E. Entlohnungsgruppe e (Hilfsdienst)
(Z. 32 und 33)
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Entlohnungsschemata I L und II L A. Entlohnungsgruppe I pa
(Z. 34 und 35)
B. Entlohnungsgruppe I 1
(Z. 36 bis 39)
C. Entlohnungsgruppe I 2a 2
(Z. 40 bis 43)
D. Entlohnungsgruppe I 2a 1
(Z. 44 und 45)
E. Entlohnungsgruppe I 2b 3
F. Entlohnungsgruppe I 2b 2
G. Entlohnungsgruppe I 2b 1
(Z. 46 und 47)
H. Entlohnungsgruppe I 3
(Z. 48 und 49)
num: 3.
paragraphs: Abschnitt Entlohnungsschema IIA. Entlohnungsgruppe p 1 (p/1)B. Entlohnungsgruppe p 2 (p/2)C. Entlohnungsgruppe p 3 (p/3)D. Entlohnungsgruppe p 4 (p/4)E. Entlohnungsgruppe p 5 (p/5)F. Sonderbestimmungen zum 3. Abschnitt
IM. TEIL
(zu § 18 Abs. 1 i.V.m. § 16 sowie § 18 Abs. 1 i.V.m. §64 O.ö. LVBG)
Monatsentgelt
1.Entlohnungsschema I 2. Entlohnungsschema II3.Entlohnungsschema I L 4. Entlohnungsschema II L
IV. TEIL
(zu § 27 Abs. 5 und § 65 O.ö. LVBG) Zulagen
1.Verwaltungsdienstzulage2.Leistungszulage3.Ergänzungszulage4.Verwendungszulage5.Gehaltszulage6.Pflegedienstzulage7.Pflegedienst-Chargenzulage8.Erzieherzulage9.Dienstzulage10.Haushaltszulage
V. TEIL
Schlußbestimmungen
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I. TEIL
(zu § 2 Abs. 3 O.ö. LVBG) Anwendungsbereich
Folgende Gruppen von Bediensteten des Landes werden von der Anwendung des O.ö. Landes-Vertragsbe-dienstetengesetzes ausgenommen:
1.Beratungskräftea)als Beratungsärzte (insbesondere für Mutterbera
tung, Schulgesundheitspflege, TBC-Fürsorge, Al koholikerfürsorge, schulzahnärztlicher Dienst, Raucherberatung, Methadonbehandlung von Dro
genabhängigen, Vollziehung des O.ö. Blindenbeihilfegesetzes, Haltungsturnen, Vorsorgemedizin),
b)in Familien- und Sozialberatungsstellen des Lan
des Oberösterreich (Juristen, Sozialarbeiter, Ärzte, Psychologen),
c)in der Gesundheitsvorsorge (insbesondere für Haltungstumen, im Schulsport, als Diätassistenten, in
der Raucherberatung),
d)in der Jugendservicestelle,e)als Lembetreuer (Kinder- und Jugendwohnheim Schloß Losenstein),f)als Psychologen (in Drogenberatungsstellen und in der Erziehungsberatung) undg)als Sozialarbeiter (Leiter der Drogenberatungs stelle, Mutterberatung);
2.Schulärzte für Pflichtschulen, deren Schulerhalter das Land Oberösterreich ist;3.Bezirksbildsteltenleiter;4.Saisonbedienstete in Landeskuranstalten;5.Privatrechtlich Bedienstete des Offenen Kultur hauses;6.Köche der O.ö. Schülerausspeisung.
II. TEIL
(zu § 17 O.ö. LVBG) Einreihung
Vertragsbedienstete des Landes Oberösterreich haben für die Einreihung in die Entlohnungsschemata, Entlohnungsgruppen und Verwendungen die bei den einzelnen Verwendungen und Entlohnungsgruppen festgesetzten Voraussetzungen zu erfüllen. Sofern der Vertragsbedienstete Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedsstaates ist, treten anstelle der geforderten Ausbildungen bzw. Ausbildungsnachweise die durch die jeweils entsprechenden Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen als gleichwertig anerkannten Ausbildungen bzw. Ausbildungsnachweise.
1.Abschnitt Entlohnungsschema I
A. Entlohnungsgruppe a (Höherer Dienst)
Zur Entlohnungsgruppe a zählen folgende Verwendungen (a/1 bis a/9):
1.Höherer rechtskundiger Dienst (a/1)
Abschluß eines der Verwendung entsprechenden Hochschulstudiums und Erwerb des akademischen Grades.
2.Höherer Baudienst und Höherer technischer
Dienst (a/2)
Abschluß eines der Verwendung entsprechenden Hochschulstudiums und Erwerb des akademischen Grades.
3.Amtsärztlicher Dienst (a/3)
Die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes; eine Nachsicht von diesem Erfordernis ist ausgeschlossen.
num: 4.
paragraphs: Dienst der Ärzte in den Krankenanstalten (a/4)
- Turnusärzte in Ausbildung zum Arzt für Allge
meinmedizin:
a) Abgeschlossenes Hochschulstudium und
Doktorat der Medizin und
b) Eintragung in die Ärzteliste.
- Turnusärzte in Ausbildung zum Facharzt:
a) Abgeschlossenes Hochschulstudium und
Doktorat der Medizin und
b) Eintragung in die Ärzteliste.
- Arzt für Allgemeinmedizin:
a) Abgeschlossenes Hochschulstudium und
Doktorat der Medizin und
b) die Berechtigung zur selbständigen Ausübung
des ärztlichen Berufes.
- Facharzt:
a) Abgeschlossenes Hochschulstudium und
Doktorat der Medizin und
b) die Erlangung eines Facharzttitels.
Eine Nachsicht von diesen Erfordernissen ist ausgeschlossen.
num: 5.
paragraphs: Amtstierärztlicher Dienst (a/5)
a) Abgeschlossenes Hochschulstudium der Ve
terinärmedizin und Erwerb des akademischen
Grades und
b) Eintragung in die Tierärzteliste.
num: 6.
paragraphs: Dienst der Apotheker (a/6)
a) Abschluß des Studiums der Pharmazie und
Erwerb des akademischen Grades und
b) die erfolgreiche Ablegung der praktischen
Prüfung für den Apothekerberuf.
c) Leiter von Apotheken haben überdies den
Nachweis der Berechtigung zur Leitung einer
öffentlichen Apotheke zu erbringen.
num: 7.
paragraphs: Höherer Forstdienst (a/7)
Abschluß eines der Verwendung entsprechenden Hochschulstudiums und
Erwerb des akademischen Grades.
num: 8.
paragraphs: Höherer Agrardienst (a/8)
Abschluß eines der Verwendung entsprechenden Hochschulstudiums und
Erwerb des akademischen Grades.
num: 9.
paragraphs: Wissenschaftlicher Dienst und Höherer Wirt
schaftsdienst (a/9)
Abschluß eines der Verwendung entsprechenden Hochschulstudiums und
Erwerb des akademischen Grades.
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B. Entlohnungsgruppe b (Gehobener Dienst)
Zur Entlohnungsgruppe b zählen folgende Verwendungen (b/1 bis b/9):
num: 10.
paragraphs: Gehobener Verwaltungs- und Wirtschafts
dienst (b/1)
Reifeprüfung an einer höheren Schule.
num: 11.
paragraphs: Gehobener technischer Dienst (b/2)
Reifeprüfung an einer höheren Schule.
num: 12.
paragraphs: Gehobener medizinisch-technischer
Dienst (b/3)
Die Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausübung des gehobenen
medizinisch-technischen Dienstes nach dem Bundesgesetz über die
Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz),
BGBl. Nr. 460/1992.
num: 13.
paragraphs: Gehobener Dienst der Leitung des Pflege
dienstes an Krankenanstalten und Pflegean
stalten, Direktoren der Hebammenakademie,
von medizinisch-technischen Akademien,
Krankenpflegeschulen und psychiatrischen
Ausbildungsstätten (b/4)
a) Entsprechende Verwendung und
b) je nach Verwendung die Erfüllung der Voraus
setzungen zur Ausübung
- des Krankenpflegefachdienstes nach dem
Krankenpflegegesetz, BGBl. Nr. 102/1961,
oder
- des Hei)amrnendienstes_ nach dem
Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr.
310/1994, oder
- des jeweiligen gehobenen medizinisch
technischen Dienstes nach dem Bundes
gesetz über die Regelung der gehobenen
medizinisch-technischen Dienste (MTD-
Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, und
c) je nach Verwendung
- den erfolgreichen Abschluß des Lehrgan
ges für leitendes oder für lehrendes Kran
kenpflegepersonal im Sinn des § 57b des
Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/
1961, und
- den erfolgreichen Abschluß eines Sonder
ausbildungskurses für Hebammen im Sinn
des § 38 des Hebammengesetzes (HebG),
BGBl. Nr. 310/1994, oder
- die Erfüllung der Voraussetzungen zur
Bestellung als Direktor der jeweiligen medi
zinisch-technischen Akademie gemäß § 1
der MTD-Ausbildungsverordnung (MTD-
AV), BGBl. Nr. 678/1993.
num: 14.
paragraphs: Gehobener Dienst der Lebensmittelaufsichts
organe (b/5)
a) Die Reifeprüfung an einer höheren Schule und
b) die erfolgreiche Absolvierung des Ausbil
dungslehrganges gemäß § 35 Abs. 6 des Le
bensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975.
num: 15.
paragraphs: Gehobener Dienst der Sozialarbeiter (b/6)
Die erfolgreiche Absolvierung einer Akademie für Sozialarbeit,
Lehranstalt für gehobene Sozialberufe oder Fürsorgeschule.
num: 16.
paragraphs: Gehobener Erziehungsdienst (b/7)
Verwendung in einem Kinder- und/oder Jugendwohnheim und
a) die erfolgreiche Absolvierung einer Erzieher
ausbildung mit Reifeprüfungsabschluß oder
b) die Reifeprüfung und die erfolgreiche Abs.1
vierung eines Erzieherkollegs oder
c) die Reife- und Befähigungsprüfung an einer
Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik
und die erfolgreiche Absolvierung der amtsin
ternen Erzieherfortbildung oder
d) die Reifeprüfung und die erfolgreiche Abs.1
vierung einer Lehranstalt für heilpädagogische
Berufe oder einer berufsbegleitenden Erzie
herausbildung oder
e) Erzieherfachausbildung, Dienstprüfung für Er
zieher oder Ausbildung zum Kindergärtner so
wie zusätzlich die erfolgreiche Absolvierung
der amtsinternen Erzieherfortbildung.
num: 17.
paragraphs: Gehobener Forstdienst (b/8)
a) Die Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt
für Forstwirtschaft und
b) die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung
für den Försterdienst gemäß der Forstlichen
Staatsprüfungsverordnung, BGBl. Nr. 221/1989.
num: 18.
paragraphs: Gehobener Agrardienst (b/9)
Die Reifeprüfung an einer höheren Schule.
Sonderbestimmungen zur Etvttohnungsgriippeb:
Die Reifeprüfung an einer höheren Schule kann jeweils ersetzt werden
durch
a) das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit oder
b) eine abgeschlossene Hochschulbildung, wenn mit
dieser auch die Voraussetzungen für die Einrei
hung in die Entlohnungsgruppe a oder für eine der
Entlohnungsgruppe a gleichwertige Entlohnungs
gruppe erfüllt werden, oder
c) die erfolgreiche Ablegung der Beamten-Aufstiegs
prüfung, wenn
- die Prüfung vor dem 1. August 1988 abgelegt
wurde und
- der Vertragsbedienstete außerdem nach der
Vollendung des 18. Lebensjahres acht Jahre im
Dienst zu einer inländischen Gebietskörper
schaft zurückgelegt und
- die für die Verwendung vorgesehene Dienst
prüfung abgelegt hat.
C. Entlohnungsgruppe c (Fachdienst)
Zur Entlohnungsgruppe c zählen folgende Verwendungen (c/1 bis c/10):
num: 19.
paragraphs: Verwaltungs- und Wirtschaftsfachdienst (c/1)
a) Zwei Jahre o.ö. Landesdienst und
b) eine mindestens sechsmonatige Verwendung
im Fachdienst mit einer für die Überstellung
geeigneten Dienstleistung und
c) die Ablegung der nach allenfalls bestehenden
Prüfungsordnungen für die Verwendung vor
gesehenen Dienstprüfung.
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num: 20.
paragraphs: Technischer Fachdienst (c/2)
a) - Für die Verwendung einschlägiger Lehr-
abschluß nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, oder
die nach den Prüfungsordnungen für die Verwendung vorgesehene
abgelegte Dienstprüfung und
- zwei Jahre o.ö. Landesdienst und
- eine mindestens sechsmonatige Verwen
dung im Fachdiengt und eine für die Über
stellung geeignete Dienstleistung;
oder
b)die erfolgreiche Absolvierung einer der Ver
wendung entsprechenden Fachschule.
c)Bei Verwendung als Straßen- und Brücken
meister jedenfalls die erfolgreiche Absolvie
rung einer Fachschule für Bautechnik oder
einer Bauhandwerkerschule an einer höheren
technischen Bundeslehranstalt und zwei Jah
re o.ö. Landesdienst.
d) Betriebsleiter-Stellvertreter und Bedienstete,
denen als Gruppenleiter mindestens zwei
Facharbeiter unterstellt sind (ausgenommen
Hauptpoliere, Werkwarte, Landschaftspoliere
und Spezialarbeiter in besonderer Verwen
dung) sind - abweichend von lit. a bis c - in
die Entlohnungsgruppe c einzureihen, wenn sie
- in die Entlohnungsgruppe p 1 eingereiht
sind und
- die Entlohnungsstufe 21 erreicht haben und
- eine im o.ö. Landesdienst zurückgelegte
Dienstzeit von zehn Jahren mit Anspruch
auf den dem Beschäftigungsausmaß ent
sprechenden vollen Bezug (ausgenommen
ßezugskürzung wegen DienstverhThderung
infolge Krankheit) aufweisen und
- eine "sehr zufriedenstellende" Dienst
leistung erbringen.
num: 21.
paragraphs: Agrarfachdienst (c/3)
a) Für die Verwendung einschlägiger Lehrab
schluß nach dem Berufsausbildungsgesetz,
BGBl. Nr. 142/1969, oder
b) die erfolgreiche Absolvierurig einer der Ver
wendung entsprechenden Fachschule oder
c) die erfolgreiche Absolvierung einer der Ver
wendung entsprechenden amtsinternen Aus-
. bildung sowie die für die Verwendung vorgesehene Dienstprüfung.
num: 22.
paragraphs: Fachdienst der Sozialarbeiter (c/4)
Die erfolgreiche Ablegung der Diplomprüfung an einer Fürsorgeschule.
num: 23.
paragraphs: Krankenpflegefachdienst (c/5)
Die Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausübung des
Krankenpflegefachdienstes nach dem Krankenpflegegesetz, BGBl. Nr.
102/1961.
num: 24.
paragraphs: Fachdienst der Hebammen (c/6)
Die erfolgreiche Ablegung der Prüfung an einer Hebammenschule nach
dem Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994.
num: 25.
paragraphs: Medizinisch-technischer Fachdienst (c/7)
Die Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausübung des medizinischtechnischen Fachdienstes nach dem Krankenpflegegesetz, BGBl. Nr. 102/1961.
num: 26.
paragraphs: Fachdienst der Erzieher (c/8)
Die erfolgreiche Absolvierung einer der folgenden pädagogischen Ausbildungen:
a)Erzieherfachausbildung oderb)die Ausbildung zum Kindergärtner oderc)eine berufsbegleitende Erzieherausbildung.
Bei Verwendung in einem Kinder- und/oder Jugendwohnheim kann die Absolvierung der berufsbegleitenden Erzieherausbildung für die Dauer von drei Jahren nachgesehen werden.
num: 27.
paragraphs: Betriebsfachdienst (c/9)
a) Die erfolgreiche Absolvierung einer minde
stens dreijährigen Hauswirtschaftsschule oder
einer dreijährigen landwirtschaftlichen Fach
schule oder ein einschlägiger Lehrabschluß und
b) zwei Jahre o.ö. Landesdienst und
c) eine mindestens sechsmonatige Verwendung
im Fachdienst und eine für die Überstellung
geeignete Dienstleistung und
d) die nach den Prüfungsordnungen für die Ver
wendung ivorgesehene abgelegte Dienst
prüfung.
e) Küchenleiter-Stellvertreter und Bedienstete,
denen als Gruppenleiter mindestens zwei
Facharbeiter unterstellt sind, sind - abwei
chend von den lit. a bis d - in die Entloh
nungsgruppe c einzureihen, wenn sie
- in die Entlohnungsgruppe p 1 eingereiht
sind und
- die Entlohnungsstufe 21 erreicht haben und
- eine im o.ö. Landesdienst zurückgelegte
Dienstzeit von zehn Jahren mit Anspruch
auf den dem Beschäftigungsausmaß ent
sprechenden vollen Bezug (ausgenommen
Bezugskürzung wegen Dienstverhinderung
infolge Krankheit) aufweisen und
- eine "sehr zufriedenstellende" Dienst
leistung erbringen.
num: 28.
paragraphs: Handwerklicher Fachdienst (c/10)
a) Einschlägiger Lehrabschluß und
b) zwei Jahre o.ö. Landesdienst und
c) sechsmonatige Verwendung im Fachdienst
und für die Überstellung geeignete Dienst
leistung.
d) Bei Verwendung als Werkmeister die Erforder
nisse der lit. b und c und die Ablegung der
nach den Prüfungsordnungen für die Verwen
dung vorgesehene Dienstprüfung.
e) Betriebsleiter-Stellvertreter und Bedienstete,
denen als Gruppenleiter mindestens zwei
Facharbeiter unterstellt sind (ausgenommen
Hauptpoliere, Werkwarte, Landschaftsbaupo
liere und Spezialarbeiter in besonderer Ver
wendung), sind - abweichend von den lit. a
bis c - in die Entlohnungsstufe c einzureihen,
wenn sie
- in die Entlohnungsgruppe p 1 eingereiht
sind,
- die Entlohnungsstufe 21 erreichen,
- eine im o.ö. Landesdienst zurückgelegte
Dienstzeit von zehn Jahren mit Anspruch
auf den dem Beschäftigungsausmaß ent
sprechenden vollen Bezug (ausgenommen
Bezugskürzung wegen Dienstverhinderung
infolge Krankheit) aufweisen und
- eine "sehr zufriedenstellende" Dienst
leistung erbringen.
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D. Entlohnungsgruppe d (Mittlerer Dienst)
Zur Entlohnungsgruppe d zählen folgende Verwendungen (d/1 bis d/3):
num: 29.
paragraphs: Mittlerer Verwaltungs- und Rechnungs
dienst (d/1)
Positiv abgelegter Eignungstest oder die Ablegung der nach den
Prüfungsordnungen für die Verwendung vorgesehenen Dienstprüfung.
num: 30.
paragraphs: Mittlerer technischer Dienst (d/2)a)Entsprechende Verwendung und Feststellung
der fachlichen Eignung.
b)Bei Verwendung im Dienst der Feuerwache
die erfolgreiche Absolvierung des Grundlehr
ganges, des Maschinisten-Lehrganges und
des Gruppenkommandanten-Lehrganges.
c)Bei Verwendung als Personenkraftwagenlen
ker die mit Erfolg abgelegte Lehrabschlußprü
fung im Kraftfahrzeugmechaniker- oder Kraft
fahrzeugelektrikergewerbe oder im Karosseur- oder Schlosser- oder Lackierergewerbe oder
als Berufskraftwagenlenker sowie positiv ab
gelegter Eignungstest.
num: 31.
paragraphs: Sanitätshilfsdienst (d/3)
Die Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausübung der Sanitätshilfsdienste nach dem IV. Teil des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung BGBl. Nr. 872/1992 und dreijährige einschlägige Tätigkeit.
E. Entlohnungsgruppe e (Hilfsdienst)
Zur Entlohnungsgruppe e zählen folgende Verwendungen (e/1 und e/2):
num: 32.
paragraphs: Allgemeiner Hilfsdienst (e/1)
Eignung für den Allgemeinen Hilfsdienst; keine besonderen
Voraussetzungen.
num: 33.
paragraphs: Sanitätshilfsdienst ohne dreijährige einschlä
gige Tätigkeit und Lernpfleger (e/2)
Eignung für den Sanitätshilfsdienst oder für die Tätigkeit als
Lernpfleger; keine besonderen Voraussetzungen.
2. Abschnitt II. Entlohnungsschemata I L und II L
A. Entlohnungsgruppe I pa
Zur Entlohnungsgruppe I pa zählen folgende Verwendungen (1/10 und
1/11):
num: 34.
paragraphs: Lehrer am Bruckner-Konservatorium Linz (1/10)
a) Eine der Verwendung entsprechende abge
schlossene inländische oder gleichwertige
ausländische Hochschulbildung; dieses Er
nennungserfordernis kann auf Vorschlag der
Einstufungskommission durch entsprechende
künstlerische Fähigkeiten und Leistungen er
setzt werden; und
b) eine mehrjährige höchstqualifizierte künstle
rische und pädagogische Tätigkeit am Bruck
ner-Konservatorium Linz, wobei die Zeit einer
vergleichbaren Tätigkeit an einer anderen mindestens gleichwertigen
Lehranstalt eingerechnet werden kann, und
c) Unterrichtsschwerpunkt (= mehr als 50 %)
jedenfalls im höheren Studienabschnitt und
d) Vorliegen der pädagogischen Eignung.
num: 35.
paragraphs: Lehrer an der Akademie für Sozialarbeit des
Landes Oberösterreich in den Unterrichtsge
genständen Psychologie, Sozialmedizin,
Rechtskunde, Theorie der Sozialarbeit und
Handlungsfelder der Sozialarbeit (1/11)
a) Eine den Unterrichtsgegenständen entspre
chende abgeschlossene Hochschulbildung im
Sinn des § 36 des Allgemeinen Hochschulstu
diengesetzes (AHStG), BGBl. Nr. 117/1966,
und
b) eine vierjährige einschlägige Berufspraxis,
wovon höchstens zwei Jahre durch eine vor
Abschluß des Hochschulstudiums liegende
Berufspraxis im Sozialbereich, die zur Hälfte
angerechnet wird, ersetzt werden können, und
c) eine vierjährige Lehrpraxis mit hervorragen
den pädagogischen Leistungen an Akademien
für Sozialarbeit (Lehranstalten für gehobene
Sozialberufe) und
d) eine durch Publikationen nachzuweisende
einschlägige wissenschaftliche Tätigkeit.
B. Entlohnungsgruppe I 1
Zur E-ntlohnungsgruppe^ 1 zähletvfnlgpndff Verwen-
dungen (1/12 bis 1/15):
num: 36.
paragraphs: Lehrer am Bruckner-Konservatorium Linz (1/12)
a) Eine der Verwendung entsprechende abge
schlossene inländische oder gleichwertige
ausländische Hochschulbildung; dieses Er
nennungserfordernis kann auf Vorschlag der
Einstufungskommission durch entsprechende
künstlerische Fähigkeiten und Leistungen er
setzt werden; und
b) Vorliegen der pädagogischen Eignung.
num: 37.
paragraphs: Lehrer an der Akademie für Sozialarbeit des
Landes Oberösterreich soweit sie nicht in den
folgenden Verwendungen erfaßt werden, an
der HTL für Lebensmitteltechnologie - Getrei
dewirtschaft des Landes Oberösterreich in
Wels und an der Textilschule des Landes Ober
österreich Haslach an der Mühl (1/13)
a) Eine den Unterrichtsgegenständen entspre
chende abgeschlossene Hochschulbildung
(Lehramt) im Sinn des § 35 AHStG.
b) Die Erfordernisse der lit. a werden, soweit
keine den Unterrichtsgegenständen entspre
chende hochschulmäßige Lehramtsprüfung
vorgesehen ist, durch eine den Unterrichtsge
genständen entsprechende abgeschlossene
Hochschulbildung im Sinn des § 35 AHStG
ersetzt.
c) Bei Religionslehrern wird das Erfordernis des
abgeschlossenen Lehramtsstudiums durch
den Abschluß eines Hochschulstudiums im
Sinn des § 35 AHStG ersetzt.
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num: 38.
paragraphs: Lehrer an der Akademie für Sozialarbeit des
Landes Oberösterreich in den Unterrichtsge
genständen Psychologie, Pädagogik, Sozial
medizin, Rechtskunde, Sozialwissenschaften,
Wirtschafts- und Sozialpolitik, Spezialgebiete
aus den Human- und Sozialwissenschaften
und spezielle Handlungsfelder der Sozialarbeit
(1/14)
a) Eine den Unterrichtsgegenständen entspre
chende abgeschlossene Hochschulbildung im
Sinn des § 35 AHStG und
b) eine vierjährige einschlägige Berufspraxis,
wovon höchstens zwei Jahre durch eine vor
Abschluß des Hochschulstudiums liegende
Berufspraxis im Sozialbereich, die zur Hälfte
angerechnet wird, ersetzt werden können.
num: 39.
paragraphs: Lehrer an der Akademie für Sozialarbeit des
Landes Oberösterreich in den Unterrichtsge
genständen des Bereiches Methodik der So
zialarbeit und den zu diesem Bereich zählen
den ergänzenden Unterrichtsveranstaltungen
(1/15)
a) - Eine den Unterrichtsgegenständen ent-
sprechende abgeschlossene Hochschulbildung im Sinn des § 35 AHStG
und
- eine vierjährige einschlägige Berufspraxis,
wovon höchstens zwei Jahre durch eine
vor Abschluß des Hochschulstudiums lie
gende Berufspraxis im Sozialbereich, die
zur Hälfte angerechnet wird, ersetzt wer
den können oder
b) - Diplom einer Akademie für Sozialarbeit
oder der erfolgreiche Abschluß einer Lehranstalt für gehobene
Sozialberufe und
- eine sechsjährige einschlägige Berufs
praxis mit hervorragenden Leistungen.
C. Entlohnungsgruppe I 2a 2
Zur Entlohnungsgruppe I 2a 2 zählen folgende Verwendungen ('/16 bis
1/19):
num: 40.
paragraphs: Lehrer am Bruckner-Konservatorium Linz mit
Tätigkeiten in eingeschränkten Verantwor
tungsbereichen (z.B. Assistenzleistungen, bei
denen die Hauptverantwortung beim L PA(I
pa)- oder L(l)1 -Lehrer liegt) und Lehrer, welche
die Voraussetzungen für eine I 1-Einreihung
nicht erfüllen (1/16)
a) Abgeschlossene Ausbildung an einem inlän
dischen Konservatorium oder diesem gleich
zuhaltenden inländischen oder ausländischen
Institut oder Lehrbefähigung (t. Diplomprü
fung für Instrumental- und Gesangspädagogik
- IGP) oder eine der Verwendung entspre
chende abgeschlossene inländische oder
gleichwertige ausländische Hochschulbildung
und
b) erforderliche fachliche Eignung und
c) pädagogische Eignung.
num: 41.
paragraphs: Lehrer an Landesmusikschulen (1/17)
a) Reifeprüfung einer höheren Schule und
b) - Nachweis der künstlerischen Reife oder
- Lehrbefähigungsprüfung oder
- Diplom einer Musikhochschule oder eines
Konservatoriums.
num: 42.
paragraphs: Lehrer an der Akademie für Sozialarbeit des
Landes Oberösterreich, an der HTL für Le
bensmitteltechnologie - Getreidewirtschaft
des Landes Oberösterreich in Wels und an der
Textilschule des Landes Oberösterreich Has-
lach an der Mühl (1/18)
a) Lehramtsprüfung an einer Pädagogischen
oder Berufspädagogischen Akademie oder
eine nach der Reifeprüfung nach schulrechtli
chen Vorschriften erworbene gleichwertige
Lehrbefähigung oder
b) die Absolvierung der Akademie für Sozial
arbeit und eine vierjährige einschlägige Be
rufspraxis.
num: 43.
paragraphs: Lehrer für Religion an der Textilschule des
Landes Oberösterreich Haslach an der Mühl
(1/19)
a) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung
an einer höheren Schule und die der Verwen
dung entsprechende Lehrbefähigung oder
b) der Abschluß der theologischen Hochschul
studien im Sinn des § 35 AHStG.
D. Entlohnungsgruppe I 2a 1
Zur Entlohnungsgruppe I 2a 1 zählen folgende Verwendungen (I/20 und
1/21):
num: 44.
paragraphs: Lehrer am Bruckner-Konservatorium Linz (I/20)
In dieser Verwendung sind keine neuen Einreihungen vorzunehmen.
Bestehende Einreihungen bleiben davon unberührt.
num: 45.
paragraphs: Lehrer an Landesmusikschulen (1/21)
a) Nachweis der künstlerischen Reife oder
b) Lehrbefähigungsprüfung oder
c) Diplom einer Musikhochschule oder eines
Konservatoriums.
E. Entlohnutigsgruppe I 2b 3
In dieser Entlohnungsgruppe sind keine neuen Einreihungen vorzunehmen. Bestehende Einreihungen bleiben davon unberührt. F. Entlohnungsgruppe I 2b 2
In dieser Entlohnungsgruppe sind keine neuen Einreihungen vorzunehmen. Bestehende Einreihungen bleiben davon unberührt. G. Entlohnungsgruppe I 2b 1
Zur Entlohnungsgruppe I 2b 1 zählen folgende Verwendungen (I/22 und I/23)L
num: 46.
paragraphs: Lehrer an Landesmusikschulen (1/22)a)Lehrbefähigungsprüfung für musikalische
Volks- und Jugendbildung (Seminar C) oder
b)amtsinterne Lehrbefähigungsprüfung (Semi nar C) oderc)Lehrbefähigungsprüfung für Musikerziehung
an Hauptschulen.
Dem Erfordernis der lit. a sind die bis 1974 abgelegten Eignungsprüfungen des O.ö. Musikschulwerks sowie gleichwertige Abschluß- und Befähigungsprüfungen von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht gleichzuhalten.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück,
Nr. 54
Seite 183
num: 47.
paragraphs: Lehrer an sonstigen Privatschulen des Landes
Oberösterreich, soweit sie nicht die Erforder
nisse einer höheren Entlohnungsgruppe erfül
len (1/23)
a) Reifeprüfung einer höheren Schule und
b) die für die Unterrichtsverwendung fachein
schlägige Lehrbefähigung oder sonstige Befä
higung nach den schulrechtlichen Vorschrif
ten oder
c) eine abgeschlossene kirchliche bzw. religions
gesellschaftliche Ausbildung zum Religions
lehrer oder
d) Befähigungsprüfung für Leibeserzieher an
Schulen oder
e) Abschlußprüfung der staatlichen Sportlehrer
ausbildung mit dem Spezialfach "Leibeserzie
hung an Schulen".
H. Entlohnungsgruppe I 3
Zur Entlohnungsgruppe I 3 zählen folgende Verwendungen (1/24 und
1/25):
num: 48.
paragraphs: Lehrer an Landesmusikschulen (1/24)
Fachliche und pädagogische Eignung durch den Nachweis des
Lehrauftritts und eines Vorspiels.
num: 49.
paragraphs: Lehrer an sonstigen Privatschulen des Landes
Oberösterreich (1/25)
Fachliche und pädagogische Eignung.
3.Abschnitt Entlohnungsschema II
A. Entlohnungsgruppe p 1 (p/1):
Für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe p 1 sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
a)Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung im
erlernten Lehrberuf als Partieführer oder als Spezialarbeiter in besonderer Verwendung oder
b)Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes und Verwendung im erlernten Lehrberuf als Haupt
polier, Werkwart oder Landschaftsbaupolier.
-Für die Tätigkeit als Hauptpolier zusätzlich eine mindestens zehnjährige einschlägige Verwen
dung nach Vollendung des 18. Lebensjahres
und Nachweis der Eignung durch positive
Dienstbeschreibung.
-Für die Tätigkeit als Werkwart zusätzlich eine
nach Vollendung des 18. Lebensjahres absol
vierte mindestens fünfjährige einschlägige Ver
wendung.
Tätigkeitsmerkmale:
Die Tätigkeit als Partieführer, Hauptpolier, Werkwart oder Landschaftsbaupolier umfaßt die Beaufsichtigung und Leitung einer Bedienstetengruppe, der Facharbeiter angehören.
Die Tätigkeit als Spezialarbeiter in besonderer Verwendung liegt vor bei Verwendung mit Arbeiten, die mehr Kenntnisse oder handwerkliche Fähigkeiten erfordern, als von einem Spezialarbeiter der Entlohnungsgruppe p 2 verlangt werden kann. Die Tätigkeit als Landschaftsbaupolier umfaßt auch die fachliche Aufsicht und Beratung der Außendienststellen der Landesbaudirektion.
B. Entlohnungsgruppe p 2 (p/2):
Für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe p 2 sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
Die Erlernung eines Lehrberufes und
a) die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung,
Werkmeisterprüfung, Konzessionsprüfung oder
Befähigungsnachweis im erlernten Lehrberuf so
wie zweijährige zufriedenstellende Verwendung im
erlernten Lehrberuf im o.ö. Landesdienst oder
b) die Verwendung im einschlägigen Lehrberuf als
Spezialarbeiter oder Leiter einer Arbeitsgruppe
oder
c) eine fünfjährige zufriedenstellende Verwendung
bei Einreihung als Facharbeiter oder als Kraftwa
genlenker im o.ö. Landesdienst für
- Facharbeiter (Kraftfahrzeugmechaniker, Kraft
fahrzeugelektriker, Karosseure, Schlosser,
Lackierer, Berufskraftwagenlenker und Land
maschinenmechaniker), die überwiegend als
Führer von Lastkraftwagen mit großen Zusatz
geräten, für die die Lenkerberechtigung der
Gruppe C erforderlich ist, eingesetzt werden;
- Facharbeiter (Kraftfahrzeugmechaniker, Kraft
fahrzeugelektriker, Karosseure, Schlosser,
Lackierer, Berufskraftwagenlenker und Land
maschinenmechaniker), die überwiegend als
Führer von Planierraupen, Grabenbaggern,
Grädern,
^^J::^g^ nierlen Baggern, für die die Lenkerberechtigung der
Gruppen C oder G erforderlich ist, eingesetzt werden;
-Poliere mit einschlägigem Lehrberuf oder Prüfung für Straßenwärter in besonderer Verwendung
oder
d)eine zehnjährige zufriedenstellende Verwendung
im erlernten Lehrberuf in einem Dienstverhältnis
zu einer inländischen Gebietskörperschaft, sowie
weiterhin Verwendung im erlernten Lehrberuf oder
e)eine fünfjährige zufriedenstellende Verwendung im erlernten Lehrberuf im o.ö. Landesdienst mit bishe
riger Einreihung in die Entlohnungsgruppe p 3 und
zusätzliche vollwertige Verwendung für Facharbei
ten in einem erlernten oder angelernten Beruf oder
f)eine fünfjährige zufriedenstellende Verwendung im erlernten Lehrberuf im o.ö. Landesdienst und bis
herige Einreihung in die Entlohungsgruppe p 3,
wenn regelmäßig Rufbereitschaft im Rahmen des
technischen Dienstes geleistet wird oder
g)Verwendungen als Facharbeiter im erlernten Lehr
beruf überwiegend für Reparaturen an Kraftfahr
zeugen und Baumaschinen in den Bauhöfen Wels,
Linz, Ried und Gmunden und im Autobahnbauhof
oder
h)Verwendung von Facharbeitern (Kraftfahrzeugmechaniker, Kraftfahrzeugelektriker, Karosseure, Schlosser, Lackierer, Berufskraftwagenlenker und Landmaschinenmechaniker), die überwiegend als Lenker für Kraftfahrzeuge, für die die Lenkerberechtigung der Gruppe E erforderlich ist, eingesetzt sind.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54
Tätigkeitsmerkmale:
Die Tätigkeit als Leiter einer Arbeitsgruppe umfaßt u.a. die Überwachung der Tätigkeit anderer Arbeiter. Die Tätigkeit als Spezialarbeiter liegt vor bei Verwendung mit Arbeiten im Rahmen des technischen Dienstes, die mehr Kenntnisse oder handwerkliche Fähigkeiten erfordern, als von einem Facharbeiter der Entlohnungsgruppe p 3 verlangt werden kann. Zu dieser Verwendung gehört insbesondere die Verwendung als Facharbeiter in zwei erlernten Berufen.
C. Entlohnungsgruppe p 3 (p/3):
Für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe p 3 sind folgende
Voraussetzungen zu erfüllen:
a) Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung als
Facharbeiter im erlernten Lehrberuf oder
b) Führer von Spezialfahrzeugen (Schaufellader,
Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug,
Schneefräse, Straßenwalze usw.) und die Lenker
berechtigung C oder
c) Heizer in Hochdruckkesselanlagen mit erlerntem
einschlägigen Lehrberuf und erfolgreicher Able
gung der Dampfkesselwärterprüfung oder
d) Kraftwagenlenker, die eine mit Erfolg abgelegte
Lehrabschlußprüfung im Kraftfahrzeugmecha
niker- oder Kraftfahrzeugelektrikergewerbe oder im
Karosseur-, Schlosser- oder Lackierergewerbe
oder im Landmaschinenmechanikergewerbe oder
als Berufskraftwagenlenker aufweisen und die Zu
verlässigkeitsprüfung erfolgreich absolviert haben,
oder
e)Maschinisten in einem Bereich, für den die erfolg reiche Ablegung sowohl der Maschinen- als auch
der Dampfkesselwärterprüfung vorgeschrieben ist
und die erfolgreiche Ablegung beider Prüfungen
oder
f)Sprengmeister mit der Verantwortung für die Mineurtätigkeit in Steinbrüchen und die erfolgreiche
Ablegung der Sprengberechtigungsprüfung oder
g)Poliere mit Beaufsichtigung und Leitung einer Ar beitsgruppe im Baudienst sowie eine fünfjährige
einschlägige Verwendung und der erfolgreiche Ab
schluß der einschlägigen Lehrausbildung oder Prü
fung für Straßenwärter in besonderer Verwendung
oder
h)hauptberuflich eingesetzte Fahrer oder Beifahrer von Streifendienstfahrzeugen der Straßenmeistereien mit entsprechendem Führerschein.
D. Entlohnungsgruppe p 4 (p/4):
Für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe p 4 sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
a)Fähigkeit zur Ausübung von handwerklichen Tätig
keiten, für die eine über die bloße Einweisung am
Arbeitsplatz hinausgehende Anlernzeit erforderlich
ist und dauernde Verwendung auf diesem Gebiet
oder
b)zweijährige ständige Verwendung im Hol- und Bringdienst in einem Krankenhaus im o.ö. Landes
dienst mit Anspruch auf den dem Beschäftigungs
ausmaß entsprechenden vollen Bezug.
E. Entlohnungsgruppe p 5 (p/5):
Für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe p 5 ist Voraussetzung die Eignung für die vorgesehene Verwendung als Hilfskraft. F. Sonderbestimmungen zum 3. Abschnitt:
Die Erlernung eines Lehrberufes kann jeweils durch die Ablegung der Facharbeiter-Aufstiegsprüfung ersetzt werden.
III. TEIL
(zu § 18 Abs. 1 i.V.m. § 16 sowie § 18 Abs. 1 i.V.m. § 64 O.ö. LVBG) Monatsentgelt 1. Entlohnungsschema I:
Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:
E n t I o h n u r i g s g r J ppe
Entlohnungs-stufe a b c d e
S« ; h i 1 1 i ig
1 19495 15113 13203 12591 11978
2 19999 15519 13554 12863 12132
3 20505 15925 13904 13135 12284
4 21012 16336 14253 13408 12438
5 21518 16771 14603 13678 12591
6 22025 17215 14953 13950 12746
7 22885 17679 15304 14222 12899
8 23754 18139 15654 14492 13053
9 24618 18790 16003 14765 13204
10 25480 19446 16357 15037 13361
11 26343 20307 16729 15309 13513
12 27202 21172 17109 15578 13668
13 28067 22034 17502 15850 13819
14 28931 22893 17899 16124 13972
15 29793 23757 18299 16401 14127
16 30921 24620 18697 16688 14280
17 32046 25488 19097 16983 14434
18 33173 26348 19495 17281 14588
19 34301 27215 19892 17593 14741
20 35431 28075 20291 17899 14895
21 36562 28939 21149 18212 15048
22 37691 29799 22012 18511 15202
23 38817 30665 22878 18819 15359
24 39946 31528 23743 19128 15513
25 41074 32392 24609 19436 15666
26 42202 33256 25473 19745 15819
27 20054 15973
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54
Seite 185
2.Entlohnungsschema II:Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:4.Entlohnungsschema II L:Die Jahresentlohnung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L beträgt:
Entlohnungsgruppe
Entlohnungs-stufe
p4
p5
P2
P3
Schilling
12044 12201 12355 12513 12666 12820 12975 13132 13284 13439 13595 13753 13906 14060 14218 14369 14526 14680 14836 14990 15148 T3301 15457 15614 15770 15927 16085
12354 12568 12782 12996 13208 13422 13638 13851 14064 14280 14494 14709 14922 15135 15352 15565 15780 15994 16208 16426 16655 T6885 17119 17359 17600 17840 18080
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
13280 13633 13987 14339 14693 15043 15400 15752 16104 16463 16843 17226 17628 18032 18432 18837 19236 19636 20040 20441 20842 12972 13276 13579 13881 14183 14486 14789 15088 15392 15697 16000 16303 16621 16953 17281 17625 17972 18313 18659 19004 19350 21647 22047 22446 22846 23244
20040 20386 20733 21078 21426
12664 12937 13208 13483 13757 14031 14301 14575 14848 15122 15396 15669 15940 16215 16496 16787 17087 17390 17704 18013 18325 18638 18950 19298 19647 19995 20344
3.Entlohnungsschema I L:Das Monatsentgelt der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L beträgt:
En lohn u n g £ gruf P e
Entl.-stufe Ipa 11 I 2a 2 I 2a 1 I 2b 3 I 2b 2 I 2b
1 13
Schi I i n g
1 23861 21466 19437 18102 18290 17627
16415 14584
2 23861 22195 20053 18675 18576 17912
16744 14861
3 23861 22929 20666 19246 18862 18199
17092 15134
4.25968 23749 21281 19819 19147 1848517440 15410
5 28083 25520 21894 20391 19435 18774
17803 15685
6 30195 27378 23154 21559 20579 19921
18738 16111
7 32303 29239 24668 22766 21726 21069
19681 16776
8 34411 31035 26175 23972 22874 22212
20622 17481
9 36532 32894 27913 25358 24020 23360
21554 18200
10 38656 34802 29654 26750 25168 24506
22493 18926
11 40784 36493 31414 28159 26310 25653
23428 19655
12 42921 38340 33171 29557 27682 27024
24723 20371
13 45048 40187 34923 30969 29050 28392
26018 21100
14 47177 42036 36680 32377 30428 29765
27309 21833
15 49312 43881 38436 33780 31795 31136
28603 22831
16 52279 45673 39993 35004 32999 32340
29744 23833
17 55104 48009 41635 36308 34265 33610
30940 24829
18 57930 48009 43382 37698 35621 34969
32216 25828
19 60747 51508 44977 38959 36850 36198
33380 26824
Entloh- für Unterrichtsnungs- gegenstände der für jede
stufe Lehrverpflich- Jahreswochenstunde
tungsgruppe
Schilling
pa 21804
I 16632
II 15744
III 14964
I 1 IV 13008
IV a 13608
IV b 13920
V 12468
2a 2 10944
2a 1 10200
2b 3 9720
2b 2 9384
2b 1 8904
3 8388
IV. TEIL
(zu § 27 Abs. 5 und § 65 O.Ö.J.VBG)
Zulagen
1.Verwaltungsdienstzulage:Die Verwaltungsdienstzulage des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten beträgt:
Entlohnungsgruppe Entlohnungsstufe Schilling
p 1 bis p 5, e, d, c, b alle 1582
a 1 bis 8
a ab 9 2010
2.Leistungszulage:Die Leistungszulage des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten beträgt:
Entlohnungsgruppe Schilling
a, I pa, I 1 2201
b, I 2a 2, I2a 1, I 2b 3, I 2b 2, I 2b 1 1377
c, I 3 983
d, p 1 bis p 3 861
e, p 4, p 5 679
Seite 186
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 27. Stück, Nr. 54
3.Ergänzungszulage:Die Ergänzungszulage ist jeweils in Schillingbeträgen, Prozentsätzen des Gehalts eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, oder in Prozentsätzen des Differenzbetrages auf die Ansätze der nächsthöheren Entlohnungsgruppe vertraglich festzulegen.4.Verwendungszulage:Die Verwendungszulage ist jeweils in Prozentsätzen des Gehalts eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, vertraglich festzulegen.5.Gehaltszulage:Die Gehaltszulage ist jeweils in Schillingbeträgen, in Prozentsätzen des Gehalts eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, oder in Prozentsätzen des Differenzbetrages auf die Ansätze der nächsthöheren Entlohnungsgruppe vertraglich festzulegen.
6. Pflegedienstzulage:
Die Pflegedienstzulage des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten
beträgt:
a) für Bedienstete des Krankenpflege
fachdienstes einschließlich der Heb
ammen S 1.719,-
b) für Bedienstete der gehobenen medi
zinisch-technischen Dienste sowie
des medizinisch-technischen Fach
dienstes, Pflegedirektoren, Direktoren
von Krankenpflegeschulen, Direkto
ren von Akademien für gehobene me
dizinisch-technische Dienste und die
Leitende Lehrhebamme S 1.431,-
c) für Bedienstete der Sanitätshilfsdien
ste mit abgeschlossener Ausbildung S 545,-.
7. Pflegedienst-Chargenzulage:
Die Pflegedienst-Chargenzulage des vollbeschäftigten
Vertragsbediensteten beträgt:
a) - für leitende Bedienstete des gehobenen medi-
zinisch-technischen Dienstes, leitende Ambulanzpfleger und leitende
Dialysepfleger, denen mindestens sechs andere Bedienstete des
Krankenpflegefachdienstes, der medizinischtechnischen Dienste oder
der Sanitätshilfsdienste unterstellt sind,
- für die Stationspfleger,
- für die Ersten Operationspfleger,
- für die Ersten Anästhesiepfleger,
- für die Hygienepfleger,
- für lehrende Bedienstete des ge
hobenen medizinisch-technischen
Dienstes,
- für die Lehrpfleger und Lehr
hebammen S 3.871,-
b) für leitende Bedienstete des gehobe
nen medizinisch-technischen Dien
stes, leitende Ambulanzpfleger und
leitende Dialysepfleger, denen minde
stens drei, aber weniger als sechs an-
dere Bedienstete des Krankenpflege
fachdienstes, der medizinisch-techni
schen Dienste oder der Sanitätshilfs
dienste unterstellt sind S 1.936,-
c) für Stellvertreter von Pflegedirektoren
mit entsprechend bewerteter Funk
tion, Bereichsleiter und Abteilungs
pfleger S 4.578,-
d) für Pflegedirektoren, Direktoren von
Krankenpflegeschulen, Direktoren
von medizinisch-technischen Akade
mien und die Leitende Lehrhebamme S 5.313,-
e) für Pflegedirektoren, denen mehr als
100 Bedienstete des Krankenpflege
fachdienstes oder der Sanitätshilfs
dienste unterstellt sind S 6.486,-
f) für Pflegedirektoren, denen mehr als
200 Bedienstete des Krankenpflege
fachdienstes oder der Sanitätshilfs
dienste unterstellt sind S 7.661,-
g) für Direktoren einer medizinisch-tech
nischen Akademie, für Direktoren von
Krankenpflegeschulen und die Leiten
de Lehrhebamme, wenn an der Aus
bildungsstätte mehr als 100 Schüler
(einschließlich eventuell geführter
Sonderausbildungslehrgänge) ausge
bildet werden S 6.486,-.
Soweit den unter lit. a, b, e und 1 angeführten Bediensteten teilzeitbeschäftigte Bedienstete unterstellt sind, sind die Voraussetzungen dann erfüllt, wenn die Summe des Beschäftigungsausmaßes dem der vorgesehenen Zahl von vollbeschäftigten Bediensteten entspricht oder weniger als 20 Wochenstunden fehlen.
8.Erzieherzulage:
Die Erzieherzulage ist jeweils in Schillingbeträgen entsprechend deml Ausmaß der Erziehertätigkeit vertraglich festzulegen.
9.Dienstzulage:
Für die Dienstzulage von Leitern von Landesmusikschulen gelten folgende Bestimmungen:
a)Für die Landesmusikschulen werden je nach Anzahl der Instrumentalschüler und der "weiteren" Hauptfachschüler folgende Dienstzulagengruppen festgesetzt:
Dienstzulagengruppe Schüler
V bis 140
IV 141 - 300
III 301 - 380
II 381 - 500
I 501 - 700
I a 701 - 850
I b 851 -1000
I c ab 1001
Landesgesetzblatt für Oberösterreich,
b)Die Dienstzulage des vollbeschäftigten Leiters einer Landesmusikschule beträgt:Entloh-nungs-gruppe Ent-loh-nungs-stufe Dienstzulagengruppe
Ic Ib la I II III IV V
S c h i Hin g
11 1-8 8056 7249 6441 5632 4834
9-12 8611 7755 6895 6026 5162
ab 13 9139 8227 7311 6405 5481
I 2a 2 1-8 4787 4418 4050 3682 3020 2427 2029 1602
I 2a 1 9-12 5179 4781 4382 3984 3259 2611 2177 1814
I 2b 1 ab 13 5574 5146 4717 4288 3507 2793 2326 1939
13 1-10 2271 1683 1577 1134 793
11-15 2318 1743 1616 1167 809
ab 16 2470 1870 1713 1237 851
c)Die Dienstzulage für Leiter einer Landesmusik
schule, die in eine der Entlohnungsgruppen I 2a
eingereiht sind, erhöht sich nach achtjähriger Lei
tertätigkeit um 15 % und nach zwölfjähriger Leitertätigkeit um 25 %.