Oberösterreich: Landesgesetz über die Ausbildung und die Befugnisse von Personen,die die Altenbetreuungberuflich ausüben (O.ö. Altenbetreuungs-Ausbildungsgesetz)

num: 1.
paragraphs: HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen
§1 Ziel
Dieses Landesgesetz hat das Ziel, durch das Angebot von qualifizierten Ausbildungen und durch die Festlegung von eindeutigen Berufsbildern einen Anreiz für die berufliche Ausübung der Altenbetreuung in Oberösterreich zu schaffen, um dadurch eine Betreuung sicherzustellen, die
1.die derzeit schon fachgerechte soziale Betreuung für alte Menschen in den bestehenden Sozialeinrichtun
gen weiter verbessert und
num: 2.
paragraphs: alten Menschen die Erhaltung eines lebenswerten so zialen Umfeldes und ein menschenwürdiges Älterwer
den in ihrer vertrauten Umgebung ermöglicht.
§2 Geltungsbereich
(1) Dieses Landesgesetz regelt die für die berufliche Ausübung der Altenbetreuung erforderliche Ausbildung und die damit verbundenen Befugnisse. Die ehrenamtli che Tätigkeit im Rahmen der Altenbetreuung sowie Hilfe stellungen im Familienverband oder im Freundes- oder Nachbarschaftsbereich, auch wenn diese Hilfestellungen gegen Bezahlung eines Pflegegeldes erfolgen, werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt; diesem Perso nenkreis steht aber selbstverständlich die freiwillige Teil nahme an der Ausbildung bzw. an Ausbildungsteilen of fen, soweit dies organisatorisch und personell möglich ist.
(2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgeset
zes der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten des Gesundheitswesens, berührt wird, sind sie so auszulegen, daß sich keine über die Zu ständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wir kung ergibt.
§3 Berufliche Altenbetreuung
(1) Die berufliche Ausübung der Altenbetreuung besteht in der fachlich eigenverantwortlichen Ausführung der im Abs. 2 umschriebenen Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.
(2) Die Altenbetreuung im Sinne dieses Landesgesetzes umfaßt die Sorge für das soziale und körperliche Wohl alter Menschen durch ganzheitliche Hilfestellung mit dem Ziel, alle Fähigkeiten der alten Menschen zu fördern, zu stützen, zu erhalten und zu ergänzen, und zwar insbesondere durch:
1. Hilfestellungen im psycho-sozialen Bereich, wie z.B.
- die Förderung und Anregung von Kontakten mit
anderen,
- die Unterstützung bei Ansuchen, Behördengän
gen, Begleitung zum Arzt und Besorgungen,
- die Zusammenarbeit und Koordination von Hilfen
(Angehörige, Nachbarn, soziale Dienste u.dgl.),
- die Unterstützung bei der Gestaltung von Festen
und Feiern,
- den Aufbau einer Vertrauensbasis für persönliche
Gespräche,
- die Begleitung und Unterstützung von Angehö
rigen,
- die Beratung in sozialen Problemlagen,
- das Erkennen von Krisensituationen und Herbeiho
len der erforderlichen Hilfe,
- Sterbebegleitung, Trauerarbeit;
2. Hilfestellungen im hauswirtschaftlichen Bereich, so
weit sie zur Aufrechterhaltung des Haushaltes des al
ten Menschen erforderlich sind, wie z.B.
- die Unterstützung bei der Haushaltsführung, ins
besondere beim Einkaufen von Nahrungsmitteln,
Medikamenten und sonstigen Gebrauchsgegen
ständen, bei der Wohnungsreinigung und bei der
Wäschepflege,
- die Unterstützung beim Zubereiten von Mahl
zeiten,
- die Unterstützung bei der Einhaltung von Diätvor
schriften;
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num: 3.
paragraphs: Hilfestellungen zur Förderung des körperlichen Wohlbefindens, wie z.B.-Hilfe bei der Nahrungsaufnahme,-Körperreinigung und Körperhygiene, An- und Aus
kleiden,
-Erste Hilfe,-Beobachtung des Allgemeinzustandes und Herbei
holen der erforderlichen Hilfe.
(3) Die Altenbetreuung im Sinne dieses Landesgeset
zes umfaßt jedenfalls nicht Tätigkeitsbereiche, die in fol
genden Rechtsvorschriften geregelt sind:
1. im Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 138/1989;
2. im Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990;
3. im Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990;
num: 4.
paragraphs: im Bundesgesetz betreffend die Regelung des Kran
kenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen
Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr.
102/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 449/1990, und
num: 5.
paragraphs: im § 323e der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr.
50/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 10/1991.
(4) Die Hilfestellungen gemäß Abs. 2 können in Heimen
und im Bereich der Mobilen Altenhilfe bzw. Sozialen Be treuungsdienste angeboten bzw. durchgeführt werden.
(5) Für die berufliche Ausübung der Altenbetreuung
sind "Altenbetreuer(innen)" oder „Altenfachbetreuer(innen)" im Rahmen ihres jeweiligen Berufsbildes heranzu ziehen.
2. HAUPTSTÜCK Berufsausübung
§4 Berechtigung zur Berufsausübung
(1) Zur beruflichen Altenbetreuung darf nur eine Person eingesetzt werden, die gemäß Abs. 2 oder gemäß § 19 Abs. 2 bzw. 5 dazu berechtigt ist.
(2) Eine Person ist zur beruflichen Ausübung der Alten betreuung (§ 3) berechtigt,
1.wenn sie eine Ausbildung an einer Schule für Altenbe treuung (§ 9 oder § 10) oder eine von der Landesregie rung als gleichwertig anerkannte Ausbildung (§11) er folgreich abgeschlossen hat,2.wenn sie die für die Berufsausübung erforderliche ge sundheitliche Eignung besitzt und3.solange sie die für die Berufsausübung erforderliche Verläßlichkeit besitzt.
(3) Die erforderliche Verläßlichkeit (Abs. 2 Z. 3) ist nicht (mehr) gegeben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die charakterliche Eignung zu verneinen ist; dies ist je denfalls dann der Fall, wenn in der Strafregisterbeschei nigung dieser Person eine rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht aufscheint, und zwar
1.wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen oder2.wegen einer oder mehrerer fahrlässig, im Zusammen hang mit der Betreuung von Personen begangener
strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben oder
gegen fremdes Vermögen.
(4) Die Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzun gen gemäß Abs. 2 sind durch ein Zeugnis (§ 9 Abs. 4) oder eine Prüfungs- oder Ausbildungsbestätigung (§ 11 Abs. 2), durch ein amtsärztliches Zeugnis und durch eine Strafregisterbescheinigung zu erbringen. Das amtsärztli che Zeugnis darf im Vorlagezeitpunkt nicht älter als vier Wochen sein und hat jedenfalls das Freisein von aktiver Tuberkulose und das Ergebnis einer Untersuchung nach dem Bazillenausscheidergesetz, StGBl. Nr. 153/1945, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 131/1964 festzuhalten. Die Strafregisterbescheinigung darf im Vor lagezeitpunkt nicht älter als drei Monate sein.
(5) Das Weiterbestehen der für die Berufsausübung
notwendigen gesundheitlichen Eignung ist durch jährli che Wiederholungsuntersuchungen nach § 2 des Bazillenausscheidergesetzes, StGBl. Nr. 153/1945, in der Fas sung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 131/1964 sowie durch jährliche ärztliche Kontrolluntersuchungen zu über prüfen; dabei ist vor allem das Freisein von aktiver Tuber kulose festzuhalten.
§5 Altenbetreuer(in)
(1) Eine Person, die eine Ausbildung gemäß § 9 oder
eine von der Landesregierung als gleichwertig anerkann
te Ausbildung (§11) erfolgreich abgeschlossen hat, ist
berechtigt, bei der beruflichen Ausübung der Altenbe
treuung die Berufsbezeichnung "Altenbetreuer" bzw.
"Altenbetreuerin" zu führen.
(2) Anderen als im Abs. 1 genannten Personen ist das
Führen einer Berufsbezeichnung gemäß Abs. 1 un
tersagt.
(3) Jede Verwendung einer Berufsbezeichnung, die ge eignet ist, eine Ausbildung gemäß Abs. 1 vorzutäuschen, ist untersagt. '
§6 Berufsbild des (der) Altenbetreuers(in)
Der (die) Altenbetreuer(in) ist berechtigt, folgende Tätigkeiten im Rahmen der beruflichen Altenbetreuung (§ 3)-fachlich eigenverantwortlich auszuführen:
1.Hilfestellungen im psycho-sozialen Bereich gemäß § 3 Abs. 2Z. 1;2.Hilfestellungen im hauswirtschaftlichen Bereich ge mäß § 3 Abs. 2 Z. 2;3.Hilfestellungen zur Förderung des körperlichen Wohl befindens gemäß § 3 Abs. 2 Z. 3.
§7 Altenfachbetreuer(in)
(1) Eine Person ist berechtigt, bei der beruflichen Aus übung der Altenbetreuung die Berufsbezeichnung "Altenfachbetreuer" bzw. "Altenfachbetreuerin" zu führen, wenn sie
1.eine Ausbildung zum(r) Pflegehelfer(in) im Sinn des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Kran kenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen
Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 449/1990, und
2.eine Zusatzausbildung (§ 10) oder eine von der Lan desregierung als gleichwertig anerkannte Ausbildung (§ 11) erfolgreich abgeschlossen hat.
(2) § 5 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
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§8 Berufsbild des (der) Altenfachbetreuers(in)
Der (die) Altenfachbetreuer(in) ist berechtigt, vor allem in Heimen
folgende Tätigkeiten auszuüben:
1. die Betreuung pflegebedürftiger Menschen gemäß
§ 43a des Bundesgesetzes betreffend die Regelung
des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch
technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste,
BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Bun
desgesetz BGBl. Nr. 449/1990, und
2.insgesamt fachlich eigenverantwortlich die Tätigkei ten eines (einer) Altenbetreuers(in) gemäß § 6.3.HAUPTSTÜCK Berufsausbildung
§9 Ausbildung zum Altenbetreuer
(1) Die Ausbildung zum(r) Altenbetreuer(in) hat in einer Schule für Altenbetreuung zu erfolgen. Sie umfaßt einen theoretischen (Abs. 2) und einen praktischen Teil (Abs. 3) und wird mit einer kommissionellen Prüfung (Abs. 4) ab geschlossen.
(2) Der Erwerb theoretischer fachlicher Kenntnisse hat in einer Gesamtdauer von mindestens 600 Unterrichts einheiten zu erfolgen, und zwar auf folgenden Gebieten:
-Berufskunde und Ethik-Grundlagen und Methoden der Sozialarbeit-Grundzüge der Kommunikation, Teamarbeit und Kon fliktbewältigung-Umgang mit Krisen-Grundlagen der Gesprächsführung-Gerontologie (Alterspsychologie, Alterssoziologie)-Grundlagen der Gerontopsychiatrie-Grundzüge der Vorsorge, Hygiene, Gesundheits- und Krankheitslehre sowie über den Umgang mit Arznei
mitteln
-Erste Hilfe und Grundzüge der Krankenbetreuung-Grundpflege und Altenpflege-Grundzüge der Mobilisierung und Rehabilitation-Grundzüge der Animation und Beschäftigung-Grundzüge des Sanitäts-, Arbeits- und Sozialversiche rungsrechtes-Grundzüge des Sozialhilfe- und Behindertenrechts-Grundzüge der Ernährungslehre-Hauswirtschaft.
(3) Der Erwerb praktischer fachlicher Kenntnisse hat in einer Gesamtdauer von zumindest 400 Stunden zu erfol gen. Dabei ist die praktische Ausbildung - je zur Hälfte - in Alten- und Pflegeheimen sowie im Rahmen der mobilen Altendienste und vergleichbaren Einrichtun gen unter fachkundiger Aufsicht und Anleitung sowie mit abschließender Praxisbeurteilung zu absolvieren.
(4) Im Anschluß an die theoretische und praktische
Ausbildung ist vor einer Prüfungskommission (§ 15 Abs. 3) eine Prüfung abzulegen, die höchstens zweimal wiederholt werden darf. Ein(e) Schüler(in) darf zur Prü fung nur antreten, wenn er (sie) die praktische Ausbil dung (Abs. 3) erfolgreich absolviert hat. Dem (der) Schü lerin) ist über die erfolgreich abgelegte Prüfung ein Zeugnis auszustellen.
(5) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung des Berufsbildes (§ 6) sowie unter Bedachtnahme auf die Erfahrungen der Praxis und die Erkenntnisse der Wissenschaft auf dem Gebiet der Altenbetreuung durch Verordnung eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung zu erlassen. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung hat insbesondere
1.das Mindeststundenausmaß und die Lehrziele für die einzelnen Gegenstände gemäß Abs. 2 sowie die Glie
derung der praktischen Ausbildung gemäß Abs. 3 fest zusetzen und
2.die Leistungsbeurteilung während der Ausbildung und bei der Prüfung sowie die Prüfungsgegenstände und
die Form der Zeugnisse näher zu regeln; dabei ist fest
zulegen, daß die kommissionelle Prüfung jedenfalls
mündliche Teilprüfungen in den Unterrichtsgegen
ständen Berufskunde, Gerontologie sowie Grundzüge
der Mobilisierung und Rehabilitation umfaßt.
§ 10 Zusatzausbildung zum Altenfachbetreuer
(1) Die Zusatzausbildung des Pflegehelfers (der Pflege helferin; § 7 Abs. 1 Z. 1) zum(r) Altenfachbetreuer(in) hat durch eine Schule für Altenbetreuung zu erfolgen. Sie soll insbesondere den Ausbildungsstand des (der) Pflegehelfers(in) in den altenspezifischen Fächern (Abs. 2) durch einen theoretischen Unterricht in der Dauer von insgesamt 250 Unterrichtseinheiten ergänzen und vertie fen. Die Zusatzausbildung wird mit einer Prüfung, die höchstens zweimal wiederholt werden darf, abge schlossen.
(2) Der Erwerb theoretischer fachlicher Kenntnisse hat auf folgenden Gebieten zu erfolgen:
-Kommunikation mit psychisch Kranken und Sinnes beeinträchtigten-Motivierung von Heimbewohnern zur aktiven Lebens
gestaltung
- Mobilisierung von Heimbewohnern unter Einschluß
von Grundzügen über therapeutische Hilfen
-Milieugestaltung in Heimen-Aktivierende Maßnahmen (z.B. Gymnastik, Festge staltung u.dgl.)-Pflegedokumentation und Pflegeplanung-Gesprächsführung und Gruppenarbeit-Psychosomatische Erscheinungen und Sucht-Bewältigung beruflicher Belastungen-Krisenwahrnehmung bei sich und anderen Menschen-Soziologie der Institutionen-Motivierung der Angehörigen-Pflegerische Betreuung von Sterbenden und Verhal
ten im Todesfall
- Leben und Arbeiten in der Gruppe.
(3) § 9 Abs. 4 letzter Satz sowie § 9 Abs. 5 Z. 1 und Z. 2 erster Halbsatz gelten sinngemäß.
§11 Anerkennung von Ausbildungen und Prüfungen
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Berücksichtigung des Lehrstoffes, der Lehrmethoden und der Dauer von Ausbildungsveranstaltungen, die nicht im Rahmen einer Schule für Altenbetreuung durchgeführt
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werden, insbesondere auch Ausbildung in anderen Bundesländern zu bestimmen, in welchem Umfang diese Ausbildungen eine Ausbildung gemäß § 9 oder eine Zusatzausbildung gemäß § 10 ersetzen.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Berücksichtigung des Prüfungsstoffes zu bestimmen, in welchem Umfang andere Prüfungen und Prüfungs- oder Ausbildungsbestätigungen kommissionelle Prüfungen und Zeugnisse gemäß § 9 und § 10 ersetzen.
§12 Weiterbildungsveranstaltungen
(1) Schulen für Altenbetreuung haben Weiterbildungs veranstaltungen im erforderlichen Ausmaß anzubieten, die sicherstellen, daß die in der Altenbetreuung tätigen Personen ihre fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten er weitern bzw. vertiefen und mit der Entwicklung der Wis senschaft auf dem Gebiet der Altenbetreuung vertraut bleiben.
(2) Die Personen, die die Altenbetreuung beruflich aus üben, sollen in regelmäßigen Abständen, jedenfalls aber alle fünf Jahre, eine Weiterbildungsveranstaltung gemäß Abs. 1 besuchen. § 2 Abs. 1 letzter Halbsatz gilt sinngemäß.
4. HAUPTSTÜCK Schule für Altenbetreuung
§13 Errichtungs- und Betriebsbewilligung
(1) Die Errichtung und der Betrieb einer Schule für Al tenbetreuung bedarf einer Bewilligung der Landesre
gierung.
(2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist auf Antrag des Rechtsträgers (Schulerhalters) zu erteilen, wenn die als Schule für Altenbetreuung vorgesehene Einrichtung nach ihrer Ausstattung und Leitung Gewähr für eine fach gerechte Ausbildung der Schüler(innen) bietet; insbeson dere muß gewährleistet sein, daß
1.für die Leitung der Schule und für die fachgerechte Ausbildung der Schüler(innen) eine ausreichende An
zahl von - den Unterrichtsgegenständen (§ 9 Abs. 2 bzw. § 10 Abs. 2) entsprechend - fachlich qualifizier
tem Lehrpersonal zur Verfügung steht,
2.die Ausbildung auf Grund eines der Ausbildungs- und Prüfungsordnung (§ 9 Abs. 5) entsprechenden Lehr
planes erfolgt,
3.die vorgesehenen Schulräumlichkeiten für eine fach gerechte Ausbildung geeignet sind und4.die Möglichkeit zur praktischen Ausbildung gemäß § 9 Abs. 3 gegeben ist.
(3) Dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 1 sind ein detaillierter Lehrplan und Unterlagen an zuschließen, aus denen die Qualifikation des vorgesehe nen Lehrpersonals ersichtlich ist. Weiters sind Nachwei se über geeignete Schulräumlichkeiten und die Möglich keit zur Durchführung der praktischen Ausbildung (§ 9 Abs. 3) sowie eine Haus(Anstalts-)ordnung vorzulegen.
(4) Fällt eine der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nach träglich weg oder stellt sich nachträglich heraus, daß zu mindest eine der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 zum Bewilligungszeitpunkt nicht gegeben war, so ist nach § 17 Abs. 3 vorzugehen.
§ 14 Aufnahme in die Schule
(1) In eine Schule für Altenbetreuung darf nur eine Per son aufgenommen werden, die
1.ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat,2.die für die Berufsausbildung erforderliche persönliche Reife besitzt,3.die für die Berufsausbildung erforderliche gesundheit liche Eignung besitzt,4.verläßlich im Sinn des § 4 Abs. 3 ist und5.die deutsche Sprache in einem für die Berufsausbil dung erforderlichen Ausmaß beherrscht.
(2) Die Nachweise für das Vorliegen der Aufnahmevor aussetzungen gemäß Abs. 1 Z. 3 und 4 sind durch ein amtsärztliches Zeugnis (§ 4 Abs. 4 zweiter Satz) und durch eine Strafregisterbescheinigung (§ 4 Abs. 4 letzter Satz) zu erbringen.
(3) Über die Aufnahme entscheidet eine Aufnahme
kommission (§ 16 Abs. 2).
§15 Ausschluß von der Schule
(1) Ein(e) Schüler(in) ist vom weiteren Besuch einer Schule für Altenbetreuung auszuschließen, wenn
1.zumindest eine der Aufnahmevoraussetzungen (§14 Abs. 1) wegfällt oder2.sich nachträglich herausstellt, daß zumindest eine der Aufnahmevoraussetzungen (§ 14 Abs. 1) im Aufnah
mezeitpunkt nicht vorgelegen ist und auch nicht nach träglich erbracht werden kann oder
3.auf Grund des bisherigen Schulbesuches offenkundig ist, daß er (sie) das Ausbildungsziel nicht erreichen wird.
(2) Ein(e) Schüler(in) kann vom weiteren Besuch der Schule ausgeschlossen werden, wenn er (sie) grobe Ver stöße gegen die Haus(Anstalts-)ordnung der Schule für Altenbetreuung bzw. der jeweiligen Praktikumsstelle begeht.
(3) Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag der Schulleitung die Aufnahmekommission.
§ 16 Aufnahmekommission; Prüfungskommission
(1) An jeder Schule für Altenbetreuung sind eine Aufnahme- und eine Prüfungskommission einzurichten.
(2) Die Aufnahmekommission setzt sich zusammen
aus:
1.dem (der) Leiter(in) der Schule als Vorsitzende(n) und2.je nach Größe des Lehrkörpers zwischen zwei und vier weiteren Mitgliedern des Lehrpersonals der Schule;
von diesen Mitgliedern muß zumindest eine Person
die Altenbetreuung beruflich ausüben; der (die) Lei
terin) der Schule bestellt die Mitglieder.
(3) Die Prüfungskommission setzt sich zusammen aus:
1.dem (der) Leiter(in) der Schule als Vorsitzende(n) und2.den Mitgliedern des Lehrpersonals der Schule, die Prüfungskandidaten in den Prüfungsfächern unter
richtet haben, als Fachprüfer.
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(4) Die Zugehörigkeit zur Aufnahme- oder Prüfungskommission endet, wenn ein Mitglied die Funktion verliert, die für die Aufnahme in die Kommission maßgeblich war.
§17 Schulaufsicht
(1) Jede Schule für Altenbetreuung untersteht der Auf sicht der Landesregierung. Im Rahmen der Aufsicht steht ihr die Befugnis zu, die Schulen für Altenbetreuung durch geeignete und von ihr ermächtigte Organe in organisato rischer und fachlicher Hinsicht zu überprüfen; zu diesem Zweck sind die ermächtigten Organe berechtigt, die Räumlichkeiten und sonstigen Anlagen einer Schule für Altenbetreuung zu betreten. Der (die) jeweilige Schullei tern) ist verpflichtet, der Landesregierung die zur Aus übung der Aufsicht notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(2) Das Ergebnis einer Überprüfung ist dem jeweiligen Rechtsträger der Schule (Schulerhalter) mitzuteilen.
(3) Werden bei der Überprüfung im Sinne des Abs. 1
Mängel festgestellt, so hat die Landesregierung dem Schulerhalter die Behebung dieser Mängel binnen einer angemessenen Frist durch Bescheid aufzutragen. Wer
den die festgestellten Mängel trotz Mahnung und Set zung einer angemessenen Nachfrist nicht behoben, so ist die Bewilligung (§ 13 Abs. 1) zu widerrufen.
5. HAUPTSTÜCK Straf- und Übergangsbestimmungen
§ 18 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht,
1.wer nicht berechtigte Personen zur beruflichen Alten betreuung einsetzt (§ 4 Abs. 1);2.wer ohne Berechtigung die Altenbetreuung beruflich ausübt (§ 4 Abs. 2);3.wer die Berufsbezeichnung "Altenbetreuer" oder "Altenbetreuerin" unbefugt führt (§ 5 Abs. 1);
4. wer die Berufsbezeichnung "Altenfachbetreuer"
oder "Altenfachbetreuerin" unbefugt führt (§ 7
Abs. 1);
5.wer eine Berufsbezeichnung führt, die geeignet ist, eine Ausbildung gemäß § 9 oder § 10 vorzutäuschen
(§ 5 Abs. 3 bzw. § 7 Abs. 2);
num: 6.
paragraphs: wer als Altenbetreuer(in) Tätigkeiten ausführt, zu de nen er (sie) nicht berechtigt ist (§ 6);7.wer als Altenfachbetreuer(in) Tätigkeiten ausführt, zu denen er (sie) nicht berechtigt ist (§ 8);8.wer eine Schule für Altenbetreuung ohne Bewilligung führt (§ 13 Abs. 1);9.wer ein Geheimnis offenbart oder verwertet, das ihm bei der beruflichen Ausübung der Altenbetreuung
anvertraut oder zugänglich gemacht worden ist und
dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist,
ein berechtigtes Interesse der Person zu verletzen,
die seine Tätigkeit in Anspruch genommen hat oder
für die er in Anspruch genommen worden ist;
10.wer sonst einem in diesem Landesgesetz festgelegten Gebot oder Verbot zuwiderhandelt.
(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu S 50.000,- zu bestrafen.
§ 19 Schluß- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages sei ner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster
reich in Kraft.
(2) Die Landesregierung hat Personen, die zum Zeit
punkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes die Al tenbetreuung beruflich ausüben und die Voraussetzun gen gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 und 3 erfüllen, den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kenntnisse (§ 9 Abs. 2 und 3 bzw. § 10) aber nur teilweise nachweisen können, auf ihren Antrag die Berechtigung zur berufsmä ßigen Ausübung der Altenbetreuung unter der Bedingung zu erteilen, daß sie innerhalb von fünf Jahren ab Inkraft treten dieses Landesgesetzes eine Ergänzungsausbil
dung an einer Schule für Altenbetreuung erfolgreich ab solvieren. Diese Frist kann über besonderen Antrag aus organisatorischen oder schwerwiegenden persönlichen Gründen um längstens weitere fünf Jahre erstreckt werden.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung den Umfang und die Dauer des praktischen Teils der Ergän zungsausbildung festzulegen. Dabei ist insbesondere auf die Art und das Ausmaß der bisherigen Verwendung von Personen gemäß Abs. 2 im Rahmen der Altenbetreuung
in den letzten zehn Jahren vor Inkrafttreten dieses Lan desgesetzes abzustellen. Für Personen, die in diesem Zeitraum mindestens fünf Jahre die berufliche Altenbe treuung im Bereich der Mobilen Altenhilfe bzw. Sozialen Betreuungsdienste oder in Heimen ausgeübt haben, gilt, daß sie die praktischen fachlichen Kenntnisse gemäß § 9 Abs. 3 zur Gänze erworben haben.
(4) Der Arbeitgeber von Personen gemäß Abs. 2 und 3 hat diesen - unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Dienstbetriebes - die zur Absolvierung der Ergän zungsausbildung erforderliche freie Zeit zu gewähren; sie ist auf die Dienst- bzw. Arbeitszeit einzurechnen.
(5) Personen, die erst nach dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zur beruflichen Altenbetreuung einge setzt werden sollen (§ 4), dürfen bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes auch dann beschäftigt werden, wenn sie den Erwerb theoreti scher und praktischer fachlicher Kenntnisse gemäß § 9 Abs. 2 und 3 bzw. § 10 noch nicht oder nur zum Teil nach weisen können. Wenn diese Personen die Voraussetzun gen gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 und 3 erfüllen und die Aussicht auf ein konkretes Arbeitsverhältnis nachweisen können, hat die Landesregierung diesen Personen auf ihren An trag die Berechtigung zur berufsmäßigen Ausbildung
unter der Bedingung zu erteilen, daß sie innerhalb von fünf Jahren die für ihre Tätigkeit jeweils erforderliche Aus bildung erfolgreich absolvieren.