26. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten

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paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1966 eine Erhebung durchzuführen, die a) den Bestand an landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, b) bei Betrieben, die Zugmaschinen besitzen, überdies das Ausmaß der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Flächen nach Kulturarten und den Bestand an Zugtieren zu umfassen hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Erhebung ist der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Erhebungsbogen (Anlage) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung sind alle verwendungsfähigen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte sowie jene, deren Reparatur technisch möglich und wirtschaftlich zweckmäßig ist. Nicht zu erfassen sind jedoch Maschinen und Geräte von Erzeugungs- und Handelsbetrieben, außer solche, die gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z. 3 verwendet werden. § 4. (1) Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet: 1. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer Nutzfläche von mindestens V2 Hektar, b) Erwerbsgarten-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben auch dann, wenn die Betriebsfläche kleiner als V2 Hektar ist, die über Maschinen und Geräte verfügen, welche zur Gänze oder überwiegend auf landwirtschaftlichen Flächen verwendet werden; 2. die vertretungsbefugten Organe der Gemeinden, sowie der Maschinengenossenschaften und der sonstigen zum Zwecke des Einsatzes von landwirtschaftlichen Maschinen bestehenden Vereinigungen hinsichtlich der in ihrem Besitze befindlichen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte; 3. sonstige physische und juristische Personen, die landwirtschaftliche Maschinen und Geräte vermieten, verleihen oder auf sonstige Weise zum Einsatz in Landwirtschaftsbetrieben bringen oder bringen lassen. (2) Im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehende Maschinen oder Geräte sind in dem Betrieb zu zählen, in dem sie sich am Mittag des Stichtages befinden. Befinden sie sich zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist bei jenem Miteigentümer zu zählen, bei dem sie sich zuletzt befunden haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Durchführung der Erhebung hat in der Form zu geschehen, daß die zur Auskunftserteilung Verpflichteten (§ 4) die von der Gemeinde zur Verfügung zu stellenden Erhebungsformulare auszufüllen und der Gemeinde zurückzustellen haben.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinde hat auf Grund der ausgefüllten Erhebungsblätter eine Gemeindeübersicht zu verfassen. Diese sowie die Erhebungsblätter sind, außer in Städten mit eigenem Statut, der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Gemeinde wird auf Antrag eine Abfindung der ihr bei der Mitwirkung an der Erhebung entstehenden Kosten in der Höhe von S l'50 für jeden ausgefüllten Erhebungsbogen gewährt. Der Antrag ist zugleich mit der Vorlage der Gemeindeübersicht einzubringen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die in Erfüllung der Auskunftspflicht gemachten Angaben dürfen auch zum Zwecke der Betriebsmittelverbilligung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden. Schleinzer