163. Ergänzungen und Abänderungen der Satzung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)

num: 1
paragraphs: 1. die Zusammensetzung der Geschäftsleitung, die Festlegung der Bedingungen für die Einstellung und Abberufung ihrer Mitglieder und die Annahme ihres Rücktritts;
num: 2
paragraphs: 2. die Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder, die im Namen der Gesellschaft zeichnungsberechtigt sind, sowie die Erteilung des Zeichnungsrechts an Personen, die dem Verwaltungsrat nicht angehören (Geschäftsleiter, Prokuristen);
num: 3
paragraphs: 3. die Bestellung des Generaldirektors der Gesellschaft;
num: 4
paragraphs: 4. die Aufnahme von Anleihen jeder Art in dem durch die Generalversammlung festgelegten Rahmen;
num: 5
paragraphs: 5. den Abschluß von Verträgen über die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder über die Zuteilung des wiedergewonnenen besonderen spaltbaren Materials;
num: 6
paragraphs: 6. den Abschluß von Verträgen über Patente, über vorläufige Schutzrechte oder über Gebrauchsmuster, die Eigentum der Gesellschaft sind;
num: 7
paragraphs: 7. die notwendigen Abmachungen über die Ausübung der Sicherheitskontrolle und sämtliche Abmachungen mit der Europäischen Kernenergie-Agentur;
num: 8
paragraphs: 8. den Bau jedes neuen Werkes durch die Gesellschaft und die Festlegung seines Standortes sowie die Erweiterung eines bestehenden Werkes zu einer Großanlage;
num: 9
paragraphs: 9. die Aufstellung des Geschäftsberichts, des Jahresberichts an die Regierung der Teilnehmerstaaten und der Jahresbilanz sowie die Formulierung der Vorschläge, die der Generalversammlung vorzulegen sind. Artikel 28 Die Buchführung der Gesellschaft wird durch einen von der Generalversammlung auf drei Jahre gewählten Ausschuß von drei Abschlußprüfern geprüft, deren Wiederwahl zulässig ist. Ein Drittel der Ausschußmitglieder wird jedes Jahr neu gewählt. Die Amtszeit der ersten Abschlußprüfer wird durch Los auf ein, zwei oder drei Jahre festgelegt. Aktionäre oder Aktionärsgruppen, die 20 v. H. des Grundkapitals vertreten, können die Bestellung je eines weiteren Abschlußprüfers verlangen. Die Abschlußprüfer haben insbesondere die Aufgabe, zu prüfen, ob die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung mit den Geschäftsbüchern übereinstimmen, ob letztere ordnungsgemäß geführt sind und ob das ausgewiesene Gesellschaftsvermögen und die ausgewiesenen Ergebnisse des Finanzgebarens der Gesellschaft den Bestimmungen entsprechen, die für die Gesellschaft gemäß Artikel 1 maßgebend sind. Zur Durchführung ihrer Aufgabe sind die Abschlußprüfer berechtigt, die Geschäftsbücher der Gesellschaft und alle Buchungsbelege einzusehen. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung müssen ihnen mindestens dreißig Tage vor dem Zusammentritt der Generalversammlung vorgelegt werden. Sie erstatten der Generalversammlung, die über den Geschäftsabschluß zu befinden hat, einen schriftlichen Bericht nebst ihren Vorschlägen. die verfassungsmäßige Genehmigun g des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diese für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich ihre gewissenhafte Erfüllung. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 16. März 1967 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončić Klaus