198. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen betreffend die Vorbereitung und Durchführung der 6. Ratstagung des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen

paragraphs: (Übersetzung) Im Hinblick darauf, daß der Verwaltungsrat des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen in seiner 101. Sitzung am 22. Jänner 1968 die Einladung der Österreichischen Bundesregierung (im folgenden als „die Regierung" bezeichnet) angenommen hat, die 6. Ratstagung (im folgenden „Tagung" bezeichnet) vom 11. bis 28. Juni 1968 in Wien abzuhalten, sind die Regierung und die Vereinten Nationen wie folgt übereingekommen: I. Räumlichkeiten, Einrichtung, Dienstleistungen und Bürobedarf (1) Die Regierung wird auf ihre Kosten Räume und Büros in der Stadthalle für die Abhaltung der Tagung zur Verfügung stellen. Diese Räumlichkeiten sollen umfassen: einen großen Konferenzsaal für Plenarsitzungen mit entsprechenden Sitzgelegenheiten für Öffentlichkeit und Presse; geeignete Arbeitsräume sowie die erforderlichen Einrichtungen für die Vervielfältigung und Verteilung von Dokumenten; geeignete Büroräume für Beamte und den Stab der Tagung (wenigstens 50 Büroräume, davon einen größeren Raum für informelle Besprechungen von 20 bis 30 Personen); einen Aufenthaltsraum für Delegierte; sowie einen großen Büro- und Aufenthaltsraum für Übersetzer. (2) Die Regierung wird die oben angeführten Räume und Büros auf ihre Kosten in einer zu einem klaglosen Ablauf der Tagung geeigneten Weise mit Möbeln ausstatten, einrichten und in gutem Zustand erhalten. Der große Konferenzsaal wird mit einer Anlage für Simultanübersetzung in vier Sprachen und mit Einrichtungen zur Tonaufnahme ausgestattet sein. Die Regierung wird auch die erforderlichen Einrichtungen für die Presse und andere Informationsmedien zur Verfügung stellen. (3) Die Regierung wird auf ihre Kosten Einrichtungen wie Vervielfältigungsapparate aller Art, Schreibmaschinen mit Tastaturen der erforderlichen Sprachen, Tonbandgeräte und alle anderen für den klaglosen Ablauf der Tagung erforderlichen Geräte zur Verfügung stellen und in gutem Zustand erhalten. (4) Die Regierung wird für die Einrichtung eines Bank-, Post-, Telephon- und Telegraphendienstes sowie eines Restaurants und eines Buffets innerhalb des Konferenzbereiches Sorge tragen. (5) Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für Telephongespräche des Sekretariats der Tagung innerhalb Wiens sowie der Kosten für Fernschreiben zwischen dem Sekretariat und den Büros der Vereinten Nationen in Genf. (6) Die Vereinten Nationen werden auf ihre Kosten das gesamte zum angemessenen Ablauf der Tagung erforderliche Büromaterial zur Verfügung stellen. II. Transportwesen und Unterbringung (1) Die Regierung wird auf ihre Kosten fünf Personenwagen und vier Stationswagen samt Fahrern zur Benützung durch Beamte und den Stab der Tagung zur Verfügung stellen. Die Regierung wird auf ihre Kosten auch die erforder- lichen zusätzlichen Transportmittel zur Verbringung des Personals der Vereinten Nationen vom Wiener Flughafen zu seinen Hotels, und umgekehrt, zur Verfügung stellen, sowie die erforderliche Verbindung zwischen der Stadthalle und den Hotels der Mitglieder des Stabes, die in den Abendstunden arbeiten, gewährleisten. (2) Die Regierung wird Einrichtungen zur Unterstützung der Delegationen, des Sekretariats, der Presse und anderer Konferenzteilnehmer für Hotelreservierungen zur Verfügung stellen. III. Polizeischutz Die Regierung wird auf ihre Kosten die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Tagung zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte stehen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten, der mit dem verantwortlichen Beamten der Vereinten Nationen eng zusammenarbeiten wird, um eine entsprechende Atmosphäre von Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten. IV. Sur place-Personal für die Tagung (1) Die Regierung wird einen Verbindungsbeamten zu den Vereinten Nationen, sowie dessen Stellvertreter, namhaft machen, der für die Durchführung aller in diesem Abkommen erwähnten Maßnahmen zuständig ist. (2) Die Regierung wird auf ihre Kosten die Tontechniker und anderes technisches Personal beistellen, das für das ordentliche Funktionieren der im Abschnitt I Abs. 2 und 3 erwähnten Geräte erforderlich ist. Die Regierung wird auch auf eigene Kosten, soweit erforderlich, Arbeitskräfte für die Vervielfältigung und Verteilung der Dokumente, Konferenzfunktionäre, Bürohilfskräfte und Hauspersonal wie Amtsdiener, Boten und Reinigungspersonal, sowie die Fahrer für die im Abschnitt II erwähnten Personen- und Stationswagen zur Verfügung stellen. Über Ersuchen der Regierung werden die Vereinten Nationen einen Teil des in diesem Absatz erwähnten Personals aufnehmen, und die Regierung wird in diesen Fällen den Vereinten Nationen die Kosten ersetzen. V. Finanzielle Regelung Zusätzlich zu den oben erwähnten, von der Regierung für die Konferenz zu erbringenden Leistungen, trägt die Regierung, im Sinne der Resolution 2116 (XX) der Generalversammlung vom 21. Dezember 1965, jene auf § 50.000 geschätzten zusätzlichen Kosten der Vereinten Nationen, die direkt oder indirekt daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Sitz des Büros der Vereinten Nationen in Genf abgehalten wird. Die Rückzahlung an die Vereinten Nationen erfolgt so bald als möglich nach Beendigung der Tagung, spätestens bis zum 30. September 1968. VI. Haftung Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal bezüglich a) Schäden und Beschädigungen an Personen oder Sachen in den im Abschnitt I angeführten Räumlichkeiten; b) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen, die durch oder bei Benützung der im Abschnitt II erwähnten Transportmittel; c) der Anstellung des im Abschnitt IV erwähnten Konferenzpersonals entstehen, schad- und klaglos halten. VII. Privilegien und Immunitäten (1) Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, dem die Republik Österreich beigetreten ist, wird hinsichtlich der Tagung angewendet. (2) Den Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Tagung .und den Beamten der Vereinten Nationen, die mit der Tagung befaßt sind, werden dieselben Privilegien und Immunitäten eingeräumt, wie sie in den Abschnitten 23, 27 und 28 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung vom 13. April 1967 vorgesehen sind. (3) Die an der Konferenz teilnehmenden Vertreter von Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, genießen dieselben Privilegien und Immunitäten, wie sie Vertretern von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eingeräumt werden. (4) Die Beobachter der SpezialOrganisationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, die zur Teilnahme an der Tagung eingeladen wurden, genießen dieselben Privilegien und Immunitäten, die Beamten der Vereinten Nationen ähnlichen Ranges zustehen. (5) Die österreichischen Behörden werden dem folgenden Personenkreis, der an der Tagung teilnimmt, keine Hindernisse bei der An- und Abreise entgegenstellen: Vertretern der Regierungen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen; Beobachtern der SpezialOrganisationen und der zwischenstaatlichen Organisationen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen; Beamten und Sachverständigen der Vereinten Nationen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen; Beobachtern nichtstaatlicher Organisationen, die beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Beraterstatus haben; Vertretern der Presse und anderer Informationsmedien, die bei den Vereinten Nationen nach deren Ermessen nach Beratung mit der Regierung akkreditiert wurden; allen anderen Personen, die von den Vereinten Nationen zu offiziellen Aufgaben zur Tagung eingeladen werden. Die für diese Personen erforderlichen Sichtvermerke werden unverzüglich und kostenlos ausgestellt werden. (6) Der im Abschnitt I bezeichnete Bereich stelllt Gebiet der Vereinten Nationen dar, und der Zutritt zu diesem Gebiet steht unter der Kontrolle und unter der Hoheit der Vereinten Nationen. VIII. Allgemeine Bestimmungen (1) Dieses Abkommen kann durch schriftliche Übereinkunft zwischen der Regierung und den Vereinten Nationen abgeändert werden. (2) Die Vereinten Nationen werden die Regierung zu gegebener Zeit rechtzeitig schriftlich, wenigstens zwei Wochen im voraus, über den auf Grund dieses Abkommens benötigten genauen Fassungsraum, die Anzahl und Art der Einrichtungen in Kenntnis setzen. (3) Dieses Abkommen tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsteile in Kraft und bleibt während der Dauer der Tagung und für jenen Zeitraum gültig, der zur Abwicklung aller mit der Tagung zusammenhängenden Angelegenheiten erforderlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die Vertreter der Österreichischen Bundesregierung und der Vereinten Nationen das vorliegende Abkommen in zwei Originalen in englischer Sprache am 25. Mai 1968 unterzeichnet. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Kurt Waldheim m. p. Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Für die Vereinten Nationen: namens des Generalsekretärs Constantin A. Stavropoulos m. p. Rechtsberater Klaus