102. Bundesgesetz: Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betreffenden Bestimmungen des Artikels 7 § 3 des Staatsvertrages.

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paragraphs: § 1. Die Gerichte, bei denen die slowenische Sprache auf Grund des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, im Bundesland Kärnten zugelassen wird, sind auf der Grundlage einer durch Bundesgesetz anzuordnenden allgemeinen Minderheitenfeststellung zu bestimmen. Bis dahin sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf die Bezirksgerichte Eisenkappel, Bleiburg und Ferlach anzuwenden. Eingaben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eingaben können, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, auch in slowenischer Sprache abgefaßt werden. Das Gericht hat solche Eingaben und die. ihnen angeschlossenen Beilagen in slowenischer Sprache unverzüglich zu übersetzen, oder übersetzen zu lassen. Werden solche Eingaben zugestellt, so ist eine Ausfertigung der deutschen Übersetzung anzuschließen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten, auch für Anbringen zu gerichtlichem Protokoll. Verhandlungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei Tagsatzungen, Verhandlungen und Vernehmungen können sich die Parteien (Beteiligten) und die Personen, die vernommen werden, der slowenischen Sprache bedienen. Bevollmächtigten und Verteidigern steht dieses Recht nur dann zu, wenn sie von der von ihnen vertretenen Person hiezu schriftlich ermächtigt worden sind. (2) Bedient sich eine Partei (ein Beteiligter) oder eine Person, die vernommen wird, im Verfahren der slowenischen Sprache, so hat der Richter auf Antrag einer Partei (eines Beteiligten) sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache zu verhandeln. (3) Ist der Richter der slowenischen Sprache nicht mächtig, so ist in den Fällen des Abs. 1 und 2 ein Dolmetsch beizuziehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Wurde auch in slowenischer Sprache verhandelt (§ 3), so ist das Protokoll in deutscher und in slowenischer Sprache abzufassen. Ist jedoch der Schriftführer der slowenischen Sprache nicht mächtig, so hat das Gericht das Protokoll unverzüglich in die slowenische Sprache zu übersetzen oder übersetzen zu lassen. Entscheidungen.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei der Verkündung von Entscheidungen hat sich das Gericht der deutschen Sprache zu bedienen. Wurde auch in slowenischer Sprache verhandelt (§ 3), so ist die Entscheidung sofort zu übersetzen oder übersetzen zu lassen.
num: 6
paragraphs: § 6. Entscheidungen und Verfügungen, die zuzustellen sind, sind in deutscher Sprache auszufertigen. Betrifft die Entscheidung oder Verfügung die Erledigung einer in slowenischer Sprache eingebrachten Eingabe (§ 2), so ist eine Übersetzung der Entscheidung in die slowenische Sprache anzuschließen. Das gleiche gilt, wenn auch in slowenischer Sprache verhandelt wurde (§ 3). Rechtsmittel.
num: 7
paragraphs: § 7. Alle Rechtsmittel und sonstigen Eingaben, die beim Bezirksgericht eingebracht werden, über die aber der Gerichtshof zu entscheiden hat, sind in deutscher Sprache abzufassen. Öffentliche Bücher.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die öffentlichen Bücher sind in deutscher Sprache zu führen. (2) Grundbuchsstücke in slowenischer Sprache werden nur dann als solche behandelt, wenn sie die Bezeichnung als Grundbuchssache, die Bezeichnung der Liegenschaft oder des Rechtes, worauf sich die Eintragung beziehen soll, sowie die Art der beantragten Eintragung in deutscher Sprache enthalten. Fehlen diese Angaben, so ist erst die deutsche Übersetzung (§ 2) als Grundbuchsstück zu behandeln. (3) Ist die Urkunde, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen soll, in slowenischer Sprache abgefaßt, so hat das Gericht unverzüglich eine Übersetzung herzustellen oder herstellen zu lassen. § 89 GBG. 1955 ist nicht anzuwenden. (4) Grundbuchsabschriften, Grundbuchsauszüge und Amtsbestätigungen sind auf Verlangen in slowenischer Sprache zu erteilen. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind auf die Hinterlegung von Urkunden sinngemäß anzuwenden. Notare als Gerichtskommissäre.
num: 9
paragraphs: § 9. Auf die Geschäfte der Notare als Gerichtskommissäre sind die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden. Gebühren und Kosten.
num: 10
paragraphs: § 10. Kosten, Gerichts- und Stempelgebühren für Übersetzungen, die das Gericht nach diesem Bundesgesetz vorzunehmen oder zu veranlassen hat, sind von den Parteien (Beteiligten) nicht einzubringen. Dienstsprache.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Richter und die sonstigen Bediensteten der Gerichte sowie der Staatsanwaltschaften haben sich im Dienstverkehr der deutschen Sprache zu bedienen. Schlußbestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 1 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, hinsichtlich des § 10 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Schärf Raab Tschadek Kamitz