134. Verordnung: Pferdeverkehrsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zuchtpferde und Zuchtfohlen im Sinne dieser Verordnung sind: a) gekörte Zuchthengste; b) Hengstfohlen bis zum Alter von 2 1/2 Jahren, welche von Hengstaufzüchtern, die vom örtlich zuständigen Landespferdezuchtverband anerkannt sind, zum Zwecke der Aufzucht als Vatertiere erworben werden; c) Zuchtstuten, die in das Zuchtbuch eines anerkannten Züchterverbandes eingetragen sind und sich im Besitze von Mitgliedern einer anerkannten Züchtervereinigung befinden; d) Stutfohlen nach den in Punkt c genannten Zuchtstuten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, soweit sie sich im Besitze von Mitgliedern einer anerkannten Züchtervereinigung befinden. (2) Nutzpferde und Nutzfohlen im Sinne dieser Verordnung sind alle übrigen Pferde und Fohlen. (3) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf: a) Pferde, die unmittelbar durch eine Polizei- oder Gendarmeriedienststelle oder eine staatliche Gestütverwaltung angekauft oder verkauft werden; b) Vollblutpferde und Trabervollblutpferde, soweit sie für Renn- oder Zuchtzwecke veräußert werden; c) Pferde, die ausschließlich im Turniersport Verwendung finden und als Turnierpferde eingetragen sind; d) Pferde und Fohlen, die zur Schlachtung innerhalb von acht Tagen bestimmt sind und daher nach dem Gesetze vom 12. September 1945, St. G. Bl. Nr. 173, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend Schlachttiere, als Schlachtpferde gelten.
num: 2
paragraphs: § 2 (1) Zuchtpferde und Zuchtfohlen dürfen nur mit Genehmigung des nach dem Standort des Zuchtbetriebes des Veräußerers örtlich zuständigen Landespferdezuchtverbandes veräußert werden. (2) Der Landespferdezuchtverband kann bestimmen, daß innerhalb seines Wirkungsbereiches Zuchtpferde und Zuchtfohlen nur auf Absatzveranstaltungen umgesetzt werden dürfen. (3) Der Tausch von Zuchtpferden und Zuchtfohlen gilt als Veräußerung, ohne Rücksicht darauf, ob dabei eine Zuzahlung geleistet wird oder nicht. Liegen dabei die Standorte der Tauschwerber im örtlichen Zuständigkeitsbereiche verschiedener Landespferdezuchtverbände, ist die Genehmigung eines jeden derselben einzuholen. (4) Zuchtfohlen dürfen vor Vollendung des dritten Lebensmonates nicht veräußert werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Nutzpferde und Nutzfohlen dürfen nur mit Genehmigung der nach dem Standorte des Veräußerungsbetriebes örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer (in Wien der Landes- Landwirtschaftskammer) veräußert werden. (2) Genehmigungen nach Abs. (1) dürfen nur erteilt werden, wenn der Erwerber eine Dringlichkeitsbescheinigung oder die Gewerbeberechtigung für den Pferdehandel besitzt. Erwerber letzterer Art haben die erworbenen Nutzpferde und Nutzfohlen nach den Weisungen ihrer zuständigen Landes-Landwirtschaftskammer in Bedarfsgebiete abzusetzen. (3) Für die Veräußerung von Nutzpferden und Nutzfohlen finden die Bestimmungen des § 2, Abs. (3) und (4), sinngemäße Anwendung,
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Dringlichkeitsbescheinigungen nach § 3, Abs. (2), werden von der nach dem Standorte des Erwerberbetriebes örtlich zuständigen Landes- Landwirtschaftskammer nach dem Grade des Bedarfes (der Dringlichkeit) erteilt. (2) Die Landes-Landwirtschaftskammern können die Ausstellung der Dringlichkeksbescheinigungen den Bezirksbauernkammern übertragen. Die Übertragung kann mit einer zahlenmäßigen oder sonstigen Beschränkung erfolgen. (3) Die Dringlichkeitsbescheinigungen verlieren drei Monate nach Ausstellung ihre Gültigkeit.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Über jede Veräußerung von Zucht- und Nutzpferden (-fohlen) ist vom Veräußerer auf dem vorgeschriebenen Formular ein Schlußschein in drei Ausfertigungen auszustellen, von denen je eine für den Veräußerer, für den Erwerber und die nach dem Betriebsstandorte des Veräußerers, örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer (in Wien die Landes-Landwirtschaftskammer) bestimmt ist. (2) Bei einer Veräußerung auf Grund einer Dringlichkeitsbescheinigung ist diese der für die Bezirksbauernkammer bestimmten Ausfertigung des Schlußscheines anzuschließen.
num: 6
paragraphs: § 6. Zum Ausgleich des Pferdebedarfes innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches einer Landes-Landwirtschaftskammer können die Bezirksverwaltungsbehörden über Antrag der zuständigen Bezirksbauernkammer der einzelnen Pferdeeigentümern unter Berücksichtigung ihres normalen Pferdebestandes und ihrer Wirtschaftsbedürfnisse eine entsprechende Anzahl von Zucht- oder Nutzpferden (-fohlen) zur Ablieferung vorschreiben. II. Abschnitt. Höchstpreise und Preisbestimmungen.
num: 7
paragraphs: § 7. Zuchthengste und Zuchthengstfohlen dürfen zu keinen höheren als den vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmten Höchtspreisen veräußert werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Zuchtstuten und Stutfohlen sowie Nutzpferde und Nutzfohlen dürfen nur veräußert werden, wenn für sie innerhalb der letzten drei Monate ein Höchstwert durch Schätzung gemäß den Bestimmungen der §
num: 9
paragraphs: § 9 bis 11 festgesetzt worden ist. Der Verkaufspreis darf den bei der Schätzung festgesetzten Höchstwert nicht überschreiten. § 9. (1) Die Schätzung der Zuchtstuten und Stutfohlen erfolgt durch Pferdesachverständige, die von der örtlich zuständigen Landes-Landwirtschaftskammer auf Vorschlag des Landespferdezuchtverbandes bestellt werden. (2) Die Schätzung der Nutzpferde und Nutzfohlen erfolgt durch von der örtlich zuständigen Landes-Landwirtschaftskammer bestellte Schätzer. (3) Die Schätzer werden für die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Auslagen durch die Landes-Landwirtschaftskammer, die sie bestellt hat, angemessen entschädigt. (4) Die Schätzer haben sich bei der Durchführung der Schätzungen an die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft erlassenen Schätzungsrichtlinden zu halten. (5) Die Schätzer dürfen bei Veräußerungen, an denen sie beteiligt sind, nicht mitwirken.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Antrag auf Schätzung ist vom Pferdeeigentümer bei jener Bezirksbauernkammer (in Wien der Landes-Landwirtschaftskammer) einzubringen, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich sich das Pferd oder Fohlen befindet. (2) Ort und Zeit der Schätzung werden jeweils in geeigneter Weise verlautbart. (3) Zum Ersatz der Kosten des Schätzungsverfahrens wird vom Pferdeeigentümer für jedes geschätzte Pferd ein Bauschbetrag von S 6.— eingehoben. Der Betrag ist vor der Schätzung bei der im Abs. (1) genannten Bezirksbauernkammer zu erlegen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Über den festgesetzten Höchstwert ist von den Schätzern eine Pferdekarte nach dem vorgeschriebenen Formular auszustellen. (2) Die Pferdekarte gehört zum Pferd (Fohlen) und ist bei jeder Veräußerung dem Erwerber auszuhändigen. (3) Wenn nach mehr als drei Monaten seit Ausstellung der Pferdekarte das Zucht- oder Nutzpferd (-fohlen) neuerlich veräußert werden soll, ist eine neue Schätzung vorzunehmen und eine neue Pferdekarte auszustellen. Die alte Pferdekarte ist dabei an die Schätzer abzugeben.
num: 12
paragraphs: § 12. Der Verdienst der Pferdehändler darf die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft festgesetzte Verdienstspanne nicht überschreiten. III. Abschnitt. Schlußbestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Landes-Landwirtschaftskammern sind bei Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung an die Weisungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft gebunden.
num: 14
paragraphs: § 14. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des I. Abschnittes dieser Verordnung werden gemäß § 5 des Gesetzes vom 5. September 1945, St. G. Bl. Nr. 158, gegen die Bestimmungen des II. Abschnittes dieser Verordnung gemäß § 4 des Gesetzes vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 89, bestraft.
num: 15
paragraphs: § 15. Alle mit diesser Verordnung in Widerspruch stehenden bisherigen Vorschriften, insbesondere die Anordnung des Reichsbauernführers über die Veräußerung von Pferden vom 20. Feber 1943, R. N. Vbl. S. 83, in der Fassung vom 18. September 1943, R. N. Vbl. S. 381, treten außer Kraft. Kraus Helmer