142. Bundesgesetz: Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 1949.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1948, B.G.Bl. Nr. 35 (5. Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetznovelle), wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „(1) Personen ohne Unterschied des Geschlechtes und des Familienstandes, die nach den Gesetzen ihres bisherigen Heimatstaates eigenberechtigt sind und den Nachweis erbringen, daß sie seit 1. Jänner 1919 ihren Wohnsitz im Gebiete der Republik haben, erwerben durch Erklärung, der österreichischen Republik als getreue Staatsbürger angehören zu wollen, die Staatsbürgerschaft, sofern sie nicht nach § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 zu behandeln sind und nicht eine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens erlitten haben, die nicht getilgt ist. Der Mangel der Eigenberechtigung kann durch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ersetzt werden. (2) Durch die Erklärung des Mannes erlangt auch die Ehegattin die Staatsbürgerschaft, sofern die Ehe zu Recht besteht und nicht gerichtlich von Tisch und Bett geschieden ist. Nicht eigenberechtigte eheliche Kinder folgen dem Vater, uneheliche der Mutter, solche weiblichen Geschlechtes aber nur dann, wenn sie ledig sind. (3) Der Nachweis des Wohnsitzes gemäß Abs. (1) gilt auch dann als erbracht, wenn sich jemand aus dem Staatsgebiet nur vorübergehend und unter Umständen entfernt hat, die auf die Beibehaltung des Wohnsitzes schließen lassen. Dies gilt insbesondere für den Fall einer Heranziehung zu einer militärischen oder anderen persönlichen Dienstleistung. Der Nachweis des Wohnsitzes ist auch dann als erbracht anzusehen, wenn er von Personen nach dem 13. März 1938 aufgegeben wurde, weil sie nach diesem Zeitpunkte Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches mit Grund zu befürchten hatten oder erlitten haben. Das gilt auch für Personen, die zwischen dem 5. März 1933 und dem 13. März 1938 ihren Wohnsitz aufgeben mußten, weil sie wegen ihres Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt waren oder solche zu befürchten hatten." 2. § 2 a hat zu lauten: „Frauen, die am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft zwar besessen haben, sie aber wegen einer vor dem 27. April 1945 eingegangenen Ehe nicht mehr besitzen, erwerben durch Erklärung, der österreichischen Republik als getreue Staatsbürger angehören zu wollen, die Staatsbürgerschaft, wenn sie nicht eine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens erlitten haben, die nicht getilgt ist. Noch nicht eigenberechtigte, aus einer solchen Ehe stammende Kinder erlangen durch die Erklärung der Mutter ebenfalls die Staatsbürgerschaft, wenn der gesetzliche Vertreter zustimmt. Die mangelnde Zustimmung kann durch das Gericht ersetzt werden. Auch uneheliche, nicht eigenberechtigte Kinder erlangen durch die Erklärung der Mutter die Staatsbürgerschaft. Nicht eigenberechtigte Kinder weiblichen Geschlechtes folgen der Staatsbürgerschaft der Mutter nur dann, wenn sie ledig sind." 3. a) Im § 4 ist ein neuer Abs. (2) einzufügen, der lautet: „(2) Die Ausbürgerung kann von der im § 3, Abs. (1), bezeichneten Behörde auch dann widerrufen werden, wenn der Ausgebürgerte die im Abs. (1) geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt, aber auf Grund seines bisherigen politischen Verhaltens mit Sicherheit Gewähr dafür gibt, daß er zur unabhängigen Republik Österreich positiv eingestellt ist." b) Die bisherigen Abs. (2) und (3) erhalten die Absatzbezeichnungen (3) und (4). c) Der bisherige Abs. (4) erhält die Absatzbezeichnung (5) und hat zu lauten: „(5) Personen, deren Ausbürgerung gemäß Abs. (1) widerrufen wird, sind so zu behandeln, als ob sie am 13. März 1938 die Bundesbürgerschaft besessen hätten. Personen, deren Ausbürgerung gemäß Abs. (2) widerrufen wird, werden österreichische Staatsbürger in dem Zeitpunkte, in dem der Widerruf durch Bescheid ausgesprochen wird."
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paragraphs: Artikel II. Das Gesetz vom 10. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) in der Fassung des III. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „Die Staatsbürgerschaft wird erworben: 1. durch Abstammung (Legitimation); 2. durch Verehelichung; 3. durch Verleihung; 4. durch Antritt eines öffentlichen Lehramtes an einer inländischen Hochschule." 2. § 3 hat zu lauten: „(1) Nicht eigenberechtigte eheliche Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft nach dem Vater. Ist der Vater staatenlos, so erwirbt das Kind die Staatsbürgerschaft, wenn die Mutter die Staatsbürgerschaft besitzt. Nicht eigenberechtigte uneheliche Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft nach der Mutter. Werden uneheliche Kinder legitimiert, so erwerben sie die Staatsbürgerschaft nach dem Vater. (2) Für Kinder weiblichen Geschlechtes gelten die Bestimmungen des Abs. (1) nur dann, wenn sie ledig sind." 3. § 5, Abs. (1), Z. 1 und 2, Abs. (2) bis (4), haben zu lauten: „(1) Die Staatsbürgerschaft darf an Ausländer nur verliehen werden, wenn sie 1. nach den Gesetzen ihres bisherigen Heimatstaates eigenberechtigt sind; dieser Mangel kann durch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ersetzt werden; 2. nachweisen, daß sie im Falle der Erwerbung der Staatsbürgerschaft aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ausscheiden; doch kann von diesem Erfordernis abgesehen werden, wenn diese Personen nach den Gesetzen ihres bisherigen Heimatstaates im Falle der Verleihung einer fremden Staatsbürgerschaft ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten können. (2) Vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Ausländer, sind dessen Beziehungen zu seinem bisherigen oder früheren Heimatstaat sowie seine persönlichen Verhältnisse und die Familienverhältnisse zu prüfen. Die Verleihung darf nicht erfolgen, wenn diese Beziehungen oder Verhältnisse derart sind, daß durch die Einbürgerung für den Staat Nachteile zu befürchten sind. Sie hat in den Fällen zu unterbleiben, die nach § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 zu behandeln sind. Sie hat weiters zu unterbleiben, wenn der Bewerber eine nicht getilgte Verurteilung erlitten hat, die bei sinngemäßer Anwendung des § 24, Abs. (1), Z. 1, 3 und 4, der Abs. (2) bis (4) und der Abs. (6) und (7), der Nationalrats-Wahlordnung den Ausschluß vom Wahlrechte im Zeitpunkte der Verurteilung zur Folge gehabt hätte. (3) An einen Ausländer, der durch dreißig, der Bewerbung um die Staatsbürgerschaft unmittelbar vorausgehende Jahre seinen Wohnsitz im Gebiete der Republik gehabt hat, hat die Landesregierung bei Vorhandensein der in den Abs. (1) und (2) geforderten Voraussetzungen auf Antrag die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Die Bestimmungen des § 2, Abs. (3), des Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetzes finden Anwendung. Dasselbe gilt für Personen, die, falls sie nicht eigenberechtigt gewesen wären, dem Vater oder der Mutter gemäß § 2, Abs. (2), des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes in den Erwerb der Staatsbürgerschaft gefolgt wären. (4) An einen Ausländer, der durch zehn, der Bewerbung um die Staatsbürgerschaft unmittelbar vorausgehende Jahre seinen Wohnsitz im Gebiete der Republik hat, kann die Landesregierung die Staatsbürgerschaft bei Vorhandensein der in den Abs. (1), Punkt 1 und 2, und (2) vorgesehenen Voraussetzung verleihen. § 2, Abs. (3), des Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetzes findet Anwendung." 4. § 5, Abs. (7), hat zu lauten: „(7) Im Falle der Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Ausländer erlangt die Ehegattin die Staatsbürgerschaft des Mannes, sofern die Ehe zu Recht besteht und nicht gerichtlich von Tisch und Bett geschieden ist. Nicht eigenberechtigte eheliche Kinder folgen nur dann der Staatsbürgerschaft des Vaters, uneheliche nur dann der der Mutter, wenn sich die Verleihung auf diese Kinder ausdrücklich erstreckt." 5. § 6 hat zu lauten: „Ein Ausländer erwirbt durch Antritt eines öffentlichen Lehramtes an einer inländischen Hochschule die Staatsbürgerschaft. Ihm folgen die nicht eigenberechtigten Kinder, solche weiblichen Geschlechtes nur dann, wenn sie ledig sind. Auch die Ehegattin folgt dem Ehegatten in die Staatsbürgerschaft, sofern die Ehe zu Recht besteht und nicht gerichtlich von Tisch und Bett geschieden ist." 6. § 8, Abs. (1) und (2), haben zu lauten: „(1) Durch die Verehelichung mit einem Ausländer verliert die Ehegattin die Staatsbürgerschaft, sofern nachgewiesen wird, daß sie nach den Gesetzen des Staates, dem der Ehegatte angehört, durch Verehelichung die Staatsangehörigkeit dieses Staates erwirbt. Doch kann die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft aus triftigen Gründen bewilligt werden. (2) Im Falle der Verehelichung der Mutter mit einem Ausländer verlieren die nicht eigenberechtigten unehelichen Kinder die Staatsbürgerschaft mit der Mutter nur dann, wenn sie nach den Gesetzen des Staates, dem der Ehegatte der Mutter angehört, als ehelich anerkannt werden und hiedurch die Staatsangehörigkeit dieses Staates erwerben, Kinder weiblichen Geschlechtes überdies nur dann, wenn sie ledig sind." 7. § 9, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Der Verlust der Staatsbürgerschaft durch Ausbürgerung erstreckt sich auf die Ehegattin, wenn sie gleichzeitig die fremde Staatsangehörigkeit erwirbt und die Ehe zu Recht besteht und nicht gerichtlich von Tisch und Bett geschieden ist. Auch auf die nicht eigenberechtigten Kinder erstreckt sich der Verlust der Staatsbürgerschaft durch Ausbürgerung nur dann, wenn sie gleichzeitig die fremde Staatsangehörigkeit erwerben, bei Kinder weiblichen Geschlechtes überdies nur dann, wenn sie ledig sind." 8. § 10, Abs. (1) und (3), haben zu lauten: „(1) Personen, die die Staatsbürgerschaft besessen, sie aber zu einer Zeit, als sie noch nicht eigenberechtigt waren, verloren haben, kann die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft nicht versagt werden, falls sie binnen zwei Jahren nach erlangter Eigenberechtigung darum ansuchen und ihre Aufnahme in den Staatsverband gemäß § 5, Abs. (2), zulässig ist. Sind sie Ausländer, so haben sie gleichzeitig nachzuweisen, daß sie im Falle der Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren; doch findet § 5, Abs. (1), Punkt 2, zweiter Halbsatz, Anwendung. (3) Bei Berechnung der im Abs. (1) angeführten Frist bleibt die Zeit vom 13. März 1938 bis 14. Juli 1945 unberücksichtigt. Für Personen, die innerhalb dieser Zeit die Eigenberechtigung erlangt haben oder deren Ehe in dieser Zeit erloschen ist, aufgehoben oder geschieden wurde, lauft die Frist vom 15. Juli 1945 an." 9. Dem § 13 wird ein neuer Abs. (3) angefügt, der lautet: „(3) Jeder Bescheid einer Behörde, der den materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder zwischenstaatlicher Verträge widerspricht, leidet an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler."
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paragraphs: Artikel III. Frauen, die durch eine in der Zeit vom 27. April 1945 bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgte Verehelichung mit einem Ausländer die Staatsbürgerschaft verloren haben, kann die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Sinne des Artikels II, Punkt 6, auch noch nachträglich bewilligt werden, wenn sie darum innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ansuchen. Die Beibehaltung wird mit dem Tage der Bewilligung wirksam.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Personen, die am 5. März 1933 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen und sich nach diesem Zeitpunkte aus einem der im § 2, Abs. (3), vorletzter und letzter Satz, des Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetzes angeführten Beweggründe in das Ausland begeben haben, können, wenn sie dort bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben, die Staatsbürgerschaft wieder erlangen, wenn sie darum innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ansuchen und triftige Gründe für die Wiedererlangung vorliegen. § 5, Abs. (2), vorletzter und letzter Satz, des Staatsbürgerschaftsgesetzes findet Anwendung.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bunde zusteht, das Bundesministerium für Inneres, soweit sie einem Bundeslande zukommt, die Landesregierung betraut. Renner Figl Helmer