Landesgesetz, mit dem die Geschäftsordnung – LGO 2001 und das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G) geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 51/2022 2022-08-22

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001Artikel 2 Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G)
Die Geschäftsordnung – LGO 2001, LGBl. 0010, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 42:
„§ 42 Vervielfältigung und Verteilung von Verhandlungsunterlagen; Ausfertigungen“
2. (Verfassungsbestimmung) Im § 5 Abs. 4 tritt anstelle des Zitates „§ 4 Abs. 2“ das Zitat „Abs. 2“ und anstelle des Zitates „§ 4 Abs. 3“ das Zitat „Abs. 3“.
3. Im § 11 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Er hat die Adressen sowie die allenfalls bestehenden besonderen technischen Voraussetzungen, unter welchen Anbringen rechtswirksam eingebracht werden können, im Internet zu veröffentlichen.“
4. Die Überschrift des § 42 lautet:
5. § 42 Abs. 2 lautet:
„(2) Dem Erfordernis der Schriftlichkeit, Drucklegung oder sonstiger Vervielfältigung aller geschäftsordnungsmäßigen Ausfertigungen, insbesondere von Einberufungen zu Sitzungen, wird auch durch elektronische Überlassung entsprochen.“
6. Im § 71 Abs. 1 wird der Punkt am Ende des ersten Spiegelstriches durch einen Strichpunkt ersetzt und im § 71 Abs. 1 folgender Spiegelstrich angefügt:
„-Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, ABl. Nr. L 173 vom 9. Juli 2018, Seite 25.“
7. Im § 71 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Auf Gesetzesvorschläge,-die die Voraussetzungen des § 18d Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G), LGBl. 0025, erfüllen und-hinsichtlich derer noch keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wurde oder der Gesetzesvorschlag seit der Durchführung wesentlich abgeändert wurde,ist der Abschnitt 4b NÖ EAP-G sinngemäß anzuwenden. Das Amt der NÖ Landesregierung hat auf Verlangen des zuständigen Ausschusses eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen und dem zuständigen Ausschuss über das Ergebnis zu berichten.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G)
Das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich, LGBl. 0025, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Z 13 wird der Punkt am Ende der Ziffer durch einen Strichpunkt ersetzt und werden im § 2 folgende Z 14 und 15 angefügt:
„14.geschützte Berufsbezeichnung: eine Form der Reglementierung eines Berufs, bei der die Verwendung einer Bezeichnung bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen Tätigkeiten aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar dem Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation unterliegt und bei einer missbräuchlichen Verwendung dieser Bezeichnung Sanktionen verhängt werden;15.vorbehaltene Tätigkeiten: eine Form der Reglementierung eines Berufs, bei der der Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen Tätigkeiten aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar Angehörigen eines reglementierten Berufs, die Inhaber einer bestimmten Berufsqualifikation sind, vorbehalten wird, und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeit mit anderen reglementierten Berufen geteilt wird.“
2. Nach § 18e Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:
„(2a) Eine Beurteilung der Gründe und Kriterien im Sinne des Art. 7 der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie hat jedenfalls folgende Punkte zu umfassen:1.die Risiken der Regelung,2.die Frage, ob nicht bereits bestehende Regelungen zur Zielerreichung ausreichen,3.die Eignung, Kohärenz und systematische Einordnung der Regelung,4.die Auswirkungen der Regelung auf den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr, auf die Wahlfreiheit des Verbrauchers und auf die Qualität der Dienstleistungen,5.das Vorhandensein eines gelinderen Mittels zur Zielerreichung und6.die Wirkung der Regelung in Kombination mit anderen den Zugang zu oder die Ausübung von reglementierten Berufen beschränkenden Vorschriften.(2b) Wenn dies für Art und Inhalt der Regelung relevant ist, hat eine Beurteilung der Gründe und Kriterien im Sinne des Art. 7 der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie folgende zusätzliche Kriterien und Gründe zu umfassen:1.den Zusammenhang zwischen dem Umfang beruflicher Tätigkeiten und der erforderlichen Berufsqualifikation;2.den Zusammenhang zwischen der Komplexität der Aufgaben und der erforderlichen Berufsqualifikation; 3.das Bestehen verschiedener Wege zum Erlangen der beruflichen Qualifikation;4.die Frage, ob sich die bestimmten Berufen vorbehaltenen Tätigkeiten mit denen anderer Berufe überschneiden;5.der Grad der Autonomie bei der Ausübung eines reglementierten Berufs und die Wirksamkeit von Organisations- und Überwachungsmodalitäten zur Zielerreichung;6.die Frage einer Aktualisierung der Zugangsanforderungen für reglementierte Berufe auf Grund wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen;7.die Frage, ob eine Dienstleistung bloß vorübergehend bzw. gelegentlich erbracht wird;8.das Ziel der Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Reglementierung von Gesundheitsberufen, wenn diese Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben.“
3. § 18f Abs. 2 erster Satz lautet:
„Findet eine Bürgerbegutachtung nicht statt, so ist die Vorlage bzw. der Entwurf möglichst frühzeitig zum Zweck der Information der Allgemeinheit auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen, wobei jedermann Gelegenheit zur Stellungnahme bei der veröffentlichenden Stelle zu geben ist.“
4. § 18f Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner