50. Bundesgesetz: 33. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und Änderung der Bundesforste-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 350/1982, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „1038 S" durch den Betrag „1084 S" und der Betrag „1319 S" durch den Betrag „1377 S" ersetzt. 4. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 6. Im § 44 a Abs. 1 wird der Betrag „401,60 S" durch den Betrag „419,40 S" und der Betrag „145,80 S" durch den Betrag „152,20 S" ersetzt. 7. Im § 44 a Abs. 2 werden die Beträge „268,80 S" und „492,30 S" durch die Beträge „280,70 S" und „514,10 S" ersetzt. 8. Im § 44 a Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „268,80 S" durch den Betrag „280,70 S", in Z 2 der Betrag „268,80 S" durch den Betrag „280,70 S", in Z 3 der Betrag „492,30 S" durch den Betrag „514,10 S" und in Z 4 der Betrag „221,10 S" durch den Betrag „230,90 S" ersetzt. 9. Im § 44 a Abs. 4 werden die Beträge „175,90 S" und „145,80 S" durch die Beträge „183,70 S" und „152,20 S" ersetzt. 10. Im § 44 a Abs. 5 wird der Betrag „299,10 S" durch den Betrag „312,30 S" ersetzt. 11. Im § 44 a Abs. 6 wird der Betrag „28743 S" durch den Betrag „30013 S", der Betrag „25389 S" durch den Betrag „26511 S", der Betrag „21106 S" durch den Betrag „22039 S" und der Betrag „15854 S" durch den Betrag „16555 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 566/1981, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1293 S, in der Verwendungsgruppe B 1117 S, in der Verwendungsgruppe C 763 S und in der Verwendungsgruppe D 646 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge." 3. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 4. § 25 Abs. 12 erhält folgende Fassung: „(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister 16,50 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 88,20 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 129,30 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 199,80 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 99,90 S und e) ab dem 96. Punkt 58,80 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes a) bis einschließlich des 6. Punktes 94,10 S, b) für den 7. Punkt 188,10 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 376,10 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 564,30 S, e) für den 14. und 15. Punkt 423,10 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 282,10 Sund g) ab dem 21. Punkt 188,10 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes und für Bedienstete des Jagd- und Jagdschutzdienstes 94,10 S für jeden vollen Punkt." 5. Im § 25 a Abs. 2 werden die Beträge „1689 S" und „9 S" durch die Beträge „1764 S" und „9,40 S" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) 1. jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Feber 1983 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. jener vollbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Feber 1983 gemäß § 56 der Bundesforste- Dienstordnung ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Feber 1983 um 3,85 vH erhöht; das Ergebnis dieser Berechnung wird um 81,80 S vermehrt. (2) Bei 1. teilbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Feber 1983 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. teilbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Feber 1983 gemäß § 56 der Bundesforste- Dienstordnung ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Feber 1983 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten beziehungsweise des teilbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste. (3) Zulagen nach einem im Abs. 1 oder 2 angeführten Sondervertrag, die gemäß § 8 a Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 dem Monatsentgelt zuzuzählen sind oder die — mit Ausnahme der Haushaltszulage — gemäß § 16 Abs. 2 der Bundesforste- Dienstordnung einen Bestandteil des Monatsbezuges bilden, erhöhen sich, wenn sie in Schillingbeträgen festgelegt sind, abweichend von den Abs. 1 und 2 um 4,42 vH. (4) Ergeben sich bei der Anwendung des Abs. 1, 2 oder 3 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch im Endergebnis Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen. (5) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 bis 4 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. (6) Die nach den Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit Abs. 5 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 beziehungsweise im § 56 der Bundesforste-Dienstordnung vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1983 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky