16. Bundesgesetz: 5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. § 1. Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die am 8. Mai 1945 im Eigentum einer deutschen physischen oder juristischen Person (§ 2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956) gestanden sind und einer solchen Person oder ihrem Rechtsnachfolger auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, übertragen werden, gelten für Zwecke der Besteuerung vom Einkommen, Ertrag, Vermögen und Umsatz als am Tage des Inkrafttretens des vorgenannten Staatsvertrages übereignet. § 2. (1) Wurden oder werden eine Kapitalgesellschaft, der. ein Unternehmen (Betrieb) gemäß § 18 Abs. 1 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes gehört, und eine oder mehrere Kapitalgesellschaften spätestens bis 31. Juli 1958 mit Wirkung zum Stichtag ihrer Schillingeröffnungsbilanz verschmolzen, so unterliegt der Übergang des Vermögens der übertragenden Gesellschaft weder der Umsatzsteuer noch der Grunderwerbssteuer. (2) In den Verschmelzungsfällen nach Abs. 1 gelten die in der Zeit vom Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz (Verschmelzungsbilanz) bis zum Zeitpunkte der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister getätigten Geschäfte bereits als Geschäfte der übernehmenden Gesellschaft. (3) Die Verschmelzung gemäß Abs. 1 löst Kapitalsverkehrssteuern nicht aus. § 3. (1) Auf die Verwertung von Aktien findet § 47 Abs. 3 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, wenn die zu einem oder verschiedenen Sondervermögen (§ 7 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes) gehörigen Aktien einer Gesellschaft zusammen nicht mehr als zehn vom Hundert ihres Grundkapitals erreichen, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmung Anwendung. (2) Aktien, die im Eigentum von deutschen physischen Personen gestanden sind, sind bei dem in Abs. 1 genannten Hundertsatz nicht zu berücksichtigen. (s) Sollte die Verwertung der Aktien nicht durch Verkauf an der Börse erfolgen, so ist als ihr Wert mindestens der letzte, innerhalb von drei Monaten vor der Verwertung feststellbare Börsenkurs anzunehmen. Ist ein solcher nicht feststellbar, so ist der Verkehrswert nach Einholung einer Äußerung der Wiener Börsekammer durch das Bundesministerium für Finanzen festzusetzen. (4) Ist bei der Verwertung ein der Bestimmung des Abs. 3 entsprechender Preis nicht zu erzielen, so ist § 47 Abs. 3 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes anzuwenden. § 4. (1) Von der zuständigen Aufsichtsbehörde vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtskräftig genehmigte Beschlüsse oder Verfügungen eines öffentlichen Verwalters, mit denen Rechte von Gesellschaftern (Genossenschaftern) einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ausgeübt wurden oder durch die über solche Rechte verfügt wurde, können nicht vom Gericht für nichtig erklärt oder als nichtig festgestellt werden, wenn am 8. Mai 1945 mehr als die Hälfte der Anteilsrechte im Eigentum deutscher Personen (§ 2, 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBL Nr. 165/1956) gestanden sind und wenn sich der Beklagte darauf beruft. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß für Personengesellschaften. § 5. (1) Wird in einem gerichtlichen Verfahren, das auf die Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses oder einer Verfügung gerichtet ist, eine Einwendung gemäß § 4 Abs. 1 erhoben, so kann der Kläger das Klagebegehren auf Ersatz des ihm durch den Beschluß oder die Verfügung zugefügten Schadens ändern; liegen die Voraussetzungen für die Einwendung vor, so ist auf Ersatz zu erkennen, wenn der Schaden durch ein schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten des öffentlichen Verwalters verursacht wurde. (2) Wenn das Gericht glaubt, das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 verneinen zu müssen, hat es vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist. (3) Wird dem geänderten Klagebegehren stattgegeben, so steht dem Beklagten ein Rückgriffsanspruch gegen den öffentlichen Verwalter zu. (4) Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt, wenn die Klage auf Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit nicht innerhalb von drei Jahren ab Fassung des Beschlusses oder der Verfügung (§ 4), bei Beschlüssen oder Verfügungen, die in das Handelsregister einzutragen sind, ab Eintragung in das Handelsregister eingebracht wurde. (5) Schadenersatz kann nicht begehrt werden, wenn die Geltendmachung eines solchen Anspruches nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen ausgeschlossen ist.
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paragraphs: Artikel II. Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1957, BGBl. Nr. 177, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz abgeändert und ergänzt wird (4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), wird abgeändert wie folgt: 1. Artikel II § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „Physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften mit dem Wohnsitz (Sitz) in Österreich, die auf Grund einer vor dem 8. Mai 1945 begründeten Verbindlichkeit Schuldner einer deutschen physischen oder juristischen Person (§ 2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes), des Deutschen Reiches, einer deutschen Gebietskörperschaft oder einer Einrichtung des Deutschen Reiches waren, haben eine solche Verbindlichkeit bis längstens 30. April 1958 dem Bundesministerium für Finanzen in Wien zu melden." 2. Artikel II § 4 erster Satz hat zu lauten: „Wird eine physische oder juristische Person oder eine Personengesellschaft mit dem Wohnsitz (Sitz) in Österreich wegen einer in § 2 bezeichneten Verbindlichkeit von der Republik Österreich oder vom öffentlichen Verwalter beim Gericht ihres Wohnsitzes (Sitzes) geklagt, so kann sie die Unzuständigkeit des Gerichtes nicht unter Berufung auf die Vereinbarung eines anderen Gerichtsstandes einwenden." 3. Artikel II § 6 hat zu lauten: „Wer einer ihm gemäß § 2 obliegenden Anmeldepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zum Werte der nicht oder nicht rechtzeitig angemeldeten Verbindlichkeit bestraft."
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paragraphs: Artikel III. Artikel III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1957, BGBl. Nr. 177, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz abgeändert und ergänzt wird (4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), hat zu lauten: „Mit der Vollziehung des Artikels I dieses Bundesgesetzes sind die für die Vollziehung der §§ 10 Abs. 2, 19 Abs. 3 und 21 Abs. 2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes zuständigen Bundesministerien und mit der Vollziehung des Artikels II das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Inneres betraut."
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paragraphs: Artikel IV. (1) Artikel II Z. 1 und Z. 2 dieses Bundesgesetzes treten am 1. November 1957 in Kraft. (2) Artikel III dieses Bundesgesetzes tritt am 30. Juni 1957 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung des Art. I §§ 1 bis 3 ist das Bundesministerium für Finanzen und mit der Vollziehung des Art. I §§ 4 und 5 Abs. 1, 3 bis 5 das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Bestimmung des Art. I § 5 Abs. 2 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und den beteiligten Bundesministerien und mit der Vollziehung des Art. II das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Kamitz Tschadek Helmer