32. Bundesgesetz: 21. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/ 1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 222/1965, BGBl. Nr. 310/1965, BGBl. Nr. 169/1966, BGBl. Nr. 68/1967, BGBl. Nr. 7/1968, BGBl. Nr. 447/ 1969, BGBl. Nr. 386/1970 und BGBl. Nr. 288/ 1971, wird abgeändert wie folgt: 1. a) Im § 3 hat die Bezeichnung Abs. 1 zu entfallen. b) Im § 3 Z. 5 ist der Ausdruck „Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2," durch den Ausdruck „Notarversicherungsgesetz 1972" zu ersetzen. c) § 3 Z. 8 hat zu lauten: „8. Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie;" d) § 3 Abs. 2 wird aufgehoben. 2. Im § 4 Abs. 2 Z. 4 ist die Zitierung „§ 3 Abs. 1 Z. 5" durch die Zitierung „§ 3 Z. 5" zu ersetzen. 3. a) § 5 Abs. 1 letzter Satz hat zu entfallen. b) Im § 5 Abs. 3 ist der Ausdruck „§ 155 Z. 1 und 2" durch den Ausdruck „§ 155 Abs. 1 Z. 1 und 2" zu ersetzen. 4. a) § 6 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Formalversicherung endet mit dem auf die Zustellung des Bescheides des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung folgenden Monatsletzten, spätestens jedoch mit dem Tag vor dem Stichtag (§ 59 Abs. 2)." b) § 6 a Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die freiwillige Versicherung nach Abs. 4 endet, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß § 5 Abs. 7 und § 191 Abs. 2 eintritt, mit dem auf die Zustellung des Bescheides des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung folgenden Monatsletzten." 5. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Erfüllung der dem Versicherungsträger obliegenden Aufgaben ist er berechtigt, nach Maßgabe der hiefür geltenden gesetzlichen Vorschriften a) Krankenanstalten, Heil- und Kuranstalten, Erholungs- und Genesungsheime, sonstige Einrichtungen der Krankenbehandlung und b) Einrichtungen zur Feststellung des Gesundheitszustandes zu errichten, zu erwerben und zu betreiben. Diese Einrichtungen dürfen jedoch nur von den Versicherten und deren Angehörigen in Anspruch genommen werden. Die Neuerrichtung von Ambulatorien oder deren Erweiterung ist nur zulässig, wenn der Bedarf von der zur Genehmigung berufenen Behörde festgestellt ist." 6. Dem § 13 ist folgender Satz anzufügen: „Einkommensänderungen, die auf Grund der alljährlichen Rentenanpassung in der Kriegsopfer- und Heeresversorgung bewirkt werden, unterliegen nicht der Anzeigeverpflichtung." 7. Im § 16 ist der Betrag von 3000 S durch den Betrag von 6000 S zu ersetzen. 8. a) § 17 Abs. 1 erster Satz, zweiter Halbsatz hat zu lauten: „hiebei sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zuzüglich der auf eine vorzeitige Abschreibung, auf eine Investitionsrücklage und auf einen nichtentnommenen Gewinn entfallenden Beträge zugrunde zu legen." b) § 17 Abs. 2 zweiter Satz wird aufgehoben. c) § 17 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Beitragsgrundlage beträgt, wenn Einkünfte im Betrag von weniger als 1750 S, ab 1. Jänner 1974 von weniger als 2250 S monatlich oder überhaupt keine Einkünfte vorliegen oder bei Beginn der Versicherung und in den folgenden zwei Kalenderjahren mangels Vorliegens der hiefür notwendigen Nachweise (§ 18 Abs. 2 und 3, § 20) nicht festgestellt werden können, 1750 S, ab 1. Jänner 1974 2250 S monatlich (Mindestbeitragsgrundlage). An die Stelle des Betrages von 2250 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachte Betrag. Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Höchstbeitragsgrundlage ist der gemäß § 32 b jeweils festgesetzte Betrag." 9. Nach § 17 ist ein § 17 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Beitragsgrundlage in Sonderfällen § 17 a. (1) Ist in einem Jahr, dessen Einkünfte für die Ermittlung der Beitragsgrundlage im Sinne des § 17 maßgeblich sind, durch ein Elementarereignis wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung oder Lawinen oder auf Grund von Maßnahmen der Gebietskörperschaften auf dem Gebiete des Bauwesens, insbesondere im Zuge des Ausbaues des Straßen-, Verkehrs- oder Kanalnetzes, ein Entfall oder eine Minderung der Einkünfte unter den Durchschnitt der Einkünfte (§ 17) der letzten drei Kalenderjahre vor dem erstmaligen Entfall oder der erstmaligen Minderung eingetreten, so ist über Antrag dieser Durchschnitt der Ermittlung der Beitragsgrundlage zugrunde zu legen. (2) Der Antrag nach Abs. 1 ist innerhalb des Zeitraumes einzubringen, der gemäß § 20 für die Vorlage des Einkommensteuerbescheides des Kalenderjahres, in dem der Entfall bzw. die Minderung eingetreten ist, maßgebend ist." 10. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten haben für die Dauer der Versicherung als Beitrag ab 1. Jänner 1973 8'75 v. H. ab 1. Juli 1974 9'0 v.H. ab 1. Jänner 1976 9'50 v. H. der Beitragsgrundlage zu leisten. Zahlungen, die von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsträger geleistet werden, sind auf den Beitrag anzurechnen." 11. a) § 19 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Werden die Beiträge nicht innerhalb von elf Tagen nach der Fälligkeit eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 7'5 v. H. zu entrichten. § 108 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, gilt entsprechend. Für die Berechnung der Verzugszinsen können die rückständigen Beiträge auf volle 10 S abgerundet werden. Der Versicherungsträger kann die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen, wenn durch ihre Einhebung in voller Höhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners gefährdet wären. Die Verzugszinsen können überdies nachgesehen werden, wenn es sich um einen kurzfristigen Zahlungsverzug handelt und der Beitragsschuldner ansonsten regelmäßig seine Beitragspflicht erfüllt hat." b) § 19 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Die Mitglieder der Österreichischen Dentistenkammer (§ 2 Abs. 2 Z. 2), die freiberuflich tätigen bildenden Künstler (§ 2 Abs. 2 Z. 4) und die Pflichtmitglieder der Tierärztekammern (§ 2 Abs. 2 Z. 5) haben die Beiträge an den zur Einhebung der Beiträge in der Kranken- und Unfallversicherung dieser Personen zuständigen Träger der Krankenversicherung einzuzahlen." 12. § 24 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Hat der Pflichtversicherte die Erstattung einer Anmeldung bzw. Änderungsmeldung oder Angaben über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge unterlassen oder unrichtige Angaben über die Grundlage für die Berechnung der Beiträge gemacht, die er bei gehöriger Sorgfalt als unrichtig hätte erkennen müssen, so verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge binnen fünf Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit." 13. Dem § 25 ist nachstehender Satz anzufügen: „Die Rückforderung von Beiträgen, durch welche eine Formalversicherung begründet wurde, sowie von Beiträgen zu einer Versicherung, aus der in der Zeit, für welche Beiträge ungebührlich entrichtet wurden, eine Leistung erbracht wurde, ist ausgeschlossen." 14. § 26 hat zu lauten: „Beiträge zur Weiterversicherung und Höherversicherung § 26. (1) Beitragsgrundlage in der Weiterversicherung ist die letzte Beitragsgrundlage vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung. Die Beitragsgrundlage ist mit dem sich nach Abs. 2 ergebenden Faktor zu vervielfachen. (2) Der nach Abs. 1 anzuwendende Faktor ergibt sich aus der Teilung der Höchstbeitragsgrundlage des Jahres, für das die Beiträge entrichtet werden, durch die Höchstbeitragsgrundlage des Jahres, aus dem die nach Abs. 1 heranzuziehende Beitragsgrundlage stammt. (3) Die Weiterversicherung ist auf Antrag des Versicherten, soweit dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers gerechtfertigt erscheint, auf einer niedrigeren als der nach Abs. 1 und 2 in Betracht kommenden Beitragsgrundlage, jedoch nicht unter der Mindestbeitragsgrundlage (§ 17 Abs. 4) zuzulassen. Eine solche Änderung der Beitragsgrundlage gilt jeweils bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres. Wurde die Weiterversicherung auf einer niedrigeren als der nach Abs. 1 und 2 in Betracht kommenden Beitragsgrundlage zugelassen, so hat der Versicherungsträger bei einer Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten auf dessen Antrag eine Erhöhung der Beitragsgrundlage bis auf das nach Abs. 1 und 2 in Betracht kommende Ausmaß vorzunehmen. Eine solche Erhöhung hat der Versicherungsträger auch von Amts wegen vorzunehmen, wenn ihm eine entsprechende Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten bekannt wird. Solche Festsetzungen wirken in allen diesen Fällen nur für die Zukunft. (4) Bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abs. 3 sind auch Unterhaltsverpflichtungen von Ehegatten, auch geschiedenen Ehegatten, gegenüber dem Versicherten zu berücksichtigen. Als monatliche Unterhaltsverpflichtungen gelten, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, während des Bestandes der Ehe 30 v. H., nach Scheidung der Ehe 15 v. H. des monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen. Wenn und solange das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht nachgewiesen wird, ist a) während des Bestandes der Ehe anzunehmen, daß eine Herabsetzung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten nicht gerechtfertigt erscheint, b) nach Scheidung der Ehe anzunehmen, daß die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung 30 v. H. der Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b beträgt. Ist die Unterhaltsforderung trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder erscheint die Verfolgung des Unterhaltsanspruches offenbar aussichtslos, unterbleibt eine Zurechnung zum Nettoeinkommen. (5) Die Beitragsgrundlage ist ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Faktor zu vervielfachen, der sich aus der Teilung der Höchstbeitragsgrundlage dieses Jahres durch die Höchstbeitragsgrundlage des vorangegangenen Jahres ergibt, jedoch höchstens bis zu dem Betrag der um ein Sechstel ihres Betrages erhöhten Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung. Der vervielfachte Betrag ist auf volle Schilling zu runden. (6) Die Weiterversicherten haben einen Beitrag zu entrichten, der mit dem Doppelten des für Pflichtversicherte geltenden Beitragshundertsatzes zu bemessen ist. (7) Für die Höherversicherung sind Beiträge in einer vom Versicherten gewählten Höhe zu entrichten; der jährliche Beitrag darf sechs Siebentel der Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b Abs. 3 nicht übersteigen. (8) Die Beiträge nach Abs. 6 und 7 sind vom Versicherten selbst zu tragen. Die Beiträge zur Weiterversicherung sind zu Beginn eines jeden Kalendermonates fällig. Die Beiträge zur Höherversicherung sind gleichzeitig mit jenen Beiträgen fällig, zu denen sie hinzutreten, sofern nicht eine andere Vereinbarung mit dem Versicherungsträger zustande kommt. (9) Auf die Beiträge zur Weiterversicherung und zur Höherversicherung sind die Bestimmungen des § 25 über die Rückzahlung ungebührlich entrichteter Beiträge entsprechend anzuwenden." 15. § 27 hat zu lauten: „Überweisung aus dem Aufkommen an Gewerbesteuer; Bundesbeitrag § 27. (1) Der Bund hat dem Versicherungsträger aus dem Aufkommen an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital für jedes Geschäftsjahr einen Betrag in der Höhe der für dieses Jahr fällig gewordenen Beiträge nach § 18 zu überweisen. (2) Über den Betrag nach Abs. 1 hinaus leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 101'5 v. H. des für das einzelne Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes — ausgenommen die Aufwendungen für die Ausgleichszulagen — die Einnahmen für das betreffende Geschäftsjahr einschließlich der Einnahmen nach Abs. 1 — ausgenommen den Bundesbeitrag und die Ersätze für Ausgleichszulagen — übersteigen. (3) Ein Drittel des sich nach Abs. 2 ergebenden Mehrertrages jedes Geschäftsjahres ist abgesondert vom übrigen Vermögen des Versicherungsträgers zinsbringend entweder in mündelsicheren inländischen Wertpapieren oder in gebundenen Einlagen bei Kreditunternehmen anzulegen, auf welche die Voraussetzungen des § 179 Abs. 1 Z. 4 zutreffen. Über die so angelegten Mittel darf der Versicherungsträger nur verfügen, um eine vorübergehend ungünstige Kassenlage zu beheben. Die Verfügung bedarf der Zustimmung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. (4) Die dem Versicherungsträger nach Abs. 1 und 2 gebührenden Beträge sind in den Monaten April und September mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der in den folgenden Monaten zur Auszahlung gelangenden Pensionssonderzahlungen zu bevorschussen. Die restlichen Beträge sind monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit je einem Zwölftel, zu bevorschussen." 16. a) Im § 32 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 4 des Umsatzsteuergesetzes" durch den Ausdruck „§ 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972" zu ersetzen. b) Im § 32 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 4 ist anzufügen: „4. Kostenbeteiligungen (Zuzahlungen), die von den Versicherten bei der Inanspruchnahme der nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz gebührenden Leistungen zu tragen sind." 17. § 32 a hat zu lauten: „Richtzahl, Anpassungsfaktor und Aufwertungsfaktoren § 32 a. Die nach den Vorschriften des Abschnittes VI a des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte und kundgemachte Richtzahl gilt auch für die Pensionsanpassung nach diesem Bundesgesetz; der Bundesminister für soziale Verwaltung hat den für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch Verordnung festgesetzten Anpassungsfaktor und die Aufwertungsfaktoren auch für den Bereich des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes als verbindlich zu erklären." 18. Im § 32 b Abs. 3 ist der Ausdruck „das Dreißigfache" durch den Ausdruck „das Fünfunddreißigfache" zu ersetzen. 19. § 32 c wird aufgehoben. 20. Im § 32 d ist der Strichpunkt am Schluß der lit. b durch einen Punkt zu ersetzen. Lit. c wird aufgehoben. 21. § 32 e Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Abs. 4 gilt entsprechend bei der Anwendung des § 66 b für die Bemessungsgrundlage, die sich bei Beginn des Pensionsaufschubes ergeben hätte, sowie bei der Anwendung des § 88." 22. Dem § 34 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Entfällt für eine Leistung auf Grund der Bestimmung des § 65 Abs. 2 lit. c die Wartezeit, so fällt diese Leistung frühestens mit dem Tag der Entlassung des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst an." 23. § 37 Abs. 6 wird aufgehoben. 24. § 42 Abs. 4 erster Halbsatz hat zu lauten: „Gebührt im Anschluß an einen Entgeltbezug Krankengeld aus der Krankenversicherung oder wird aus dieser Versicherung Anstaltspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Anspruches auf Krankengeld oder der Gewährung von Anstaltspflege der Pensionsanspruch in der bisherigen Höhe weiter;" 25. § 44 Abs. 1 wird aufgehoben. Die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 2 hat zu entfallen. 26. § 49 hat zu lauten: „Erlöschen von Leistungsansprüchen § 49. Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz erlischt ohne weiteres Verfahren a) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der Verheiratung der pensionsberechtigten Witwe (des pensionsberechtigten Witwers), mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bei Waisenpensionen und Kinderzuschüssen; die Pension und der Kinderzuschuß gebühren noch für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist; b) in den Fällen des § 101 c; die Pension und allfällige Zuschüsse gebühren noch für den Monat, der dem Einlangen des Antrages nach § 101 a Abs. 1 bzw. 3 dieses Bundesgesetzes, nach § 308 Abs. 1 bzw. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 99 a Abs. 1 bzw. 3 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes beim zuständigen Versicherungsträger folgt." 27. § 53 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Alle Zahlungen können auf volle Schillinge in der Weise gerundet werden, daß Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von 50 oder mehr Groschen als ein voller Schilling gerechnet werden." 28. Dem § 56 ist ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberech- tigten nur gegenüber den im § 57 Abs. 1 angeführten Personen, soweit sie eine Geldleistung bezogen haben." 29. § 57 hat zu lauten: „Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten § 57. (1) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltsberechtigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt. (2) Sind keine Personen, die gemäß Abs. 1 bezugsberechtigt sind, vorhanden, so ist die Geldleistung vom Versicherungsträger nicht auszuzahlen." 30. § 58 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. aus den Versicherungsfällen des Alters a) die Alterspension (§ 72), b) die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 72 a);" 31. § 59 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters;" 32. Im § 61 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 4 ist anzufügen: „4. Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag oder erstattete Beiträge nach § 101 d dieses Bundesgesetzes, nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. nach § 99 d des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes zurückgezahlt worden sind, sofern diese Zeiten in dem Überweisungsbetrag bzw. bei der Erstattung der Beiträge als Beitragszeiten im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt worden waren." 33. a) § 62 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Die Zeiten nach Abs. 1 Z. 2 gelten als Ersatzzeiten, sofern ihnen eine Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundesgesetzes vorangeht oder nachfolgt." b) Im § 62 Abs. 7 ist der Ausdruck „sofern spätestens innerhalb dreier Jahre nach dem Verlassen der Schule" durch den Ausdruck „sofern nach dem Verlassen der Schule" zu ersetzen; der Ausdruck „oder eine Zeit im Sinne des § 65 Abs. 5" hat zu entfallen. c) Dem § 62 Abs. 7 ist folgender Satz anzufügen: „Für die Zeit vor dem 16. Oktober 1918 ist dem Besuch einer inländischen Schule der Besuch einer gleichartigen, im Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gelegenen Schule gleichzuhalten." 34. Im § 63 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. c durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als lit. d und e sind anzufügen: „d) in den Fällen des § 101 d dieses Bundesgesetzes, des § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 99 d des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes; e) in den Fällen des § 80 a hinsichtlich der Beiträge, die für nach dem Stichtag liegende Zeiträume entrichtet wurden." 35. a) § 65 Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes 60 Versicherungsmonate, bei Personen, die erstmalig nach dem vollendeten 50. Lebensjahr und nach dem 31. Dezember 1957 einen Versicherungsmonat nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erworben haben, 96 Versicherungsmonate; Beitragsmonate der Weiterversicherung zählen auf diese Wartezeit nur zur Hälfte;" b) Im § 65 Abs. 3 Z. 2 ist der Ausdruck „aus dem Versicherungsfall des Alters" durch den Ausdruck „aus einem Versicherungsfall des Alters" zu ersetzen. c) § 65 Abs. 5 Z. 6 hat zu lauten: „6. Zeiten, während derer der Versicherte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf a) eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz oder aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz bzw. aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, b) eine Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund einer Erwerbsfähigkeitseinbuße von mindestens 50 v. H., c) eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, dem Heeresversorgungsgesetz oder dem Opferfürsorgegesetz auf Grund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. hatte, es sei denn, daß der Anspruch nach lit. a oder b wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder einer Anhaltung im Sinne des § 37 Abs. 1 Z. 1 dieses Bundesgesetzes bzw. im Sinne des § 89 Abs. 1 Z. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 33 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes ruhte ;" d) Im § 65 Abs. 5 Z. 7 ist der Ausdruck „aus dem Versicherungsfall des Alters" durch den Ausdruck „aus einem Versicherungsfall des Alters" zu ersetzen. e) Im § 65 Abs. 5 ist der Punkt am Schluß der Z. 7 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Eine Z. 8 und 9 mit nachstehendem Wortlaut sind anzufügen: „8. die Zeit zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles, wenn jedoch der Antrag auf eine Leistung nach § 59 Abs. 1 Z. 1 oder 2 erst nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird, zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und dem Stichtag (§ 59 Abs. 2); 9. Zeiten einer Untersuchungshaft, wenn das strafgerichtliche Verfahren gemäß § 90 oder § 109 der Strafprozeßordnung eingestellt worden ist oder mit einem Freispruch geendet hat, sowie Zeiten einer Strafhaft, wenn das wiederaufgenommene strafgerichtliche Verfahren eingestellt worden ist oder mit einem Freispruch geendet hat." 36. a) § 66 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Ermittlung der Bemessungszeit kommen die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor dem Bemessungszeitpunkt gelegenen Versicherungsmonate im Sinne des § 64 in Betracht. Fallen in diesen Zeitraum Zeiten nach § 65 Abs. 5, so verlängert er sich um diese Zeiten. Bemessungszeitpunkt ist der Stichtag (§ 59 Abs. 2)." b) § 66 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bemessungszeit umfaßt die nach Abs. 2 in Betracht kommenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, wenn aber solche nicht oder wenn weniger als 72 solche Monate vorliegen, außerdem die letzten sonstigen Beitragsmonate und Ersatzmonate nach § 62 Abs. 1 Z. 1 bis zu einer Bemessungszeit von 72 Monaten." 37. a) § 66 a hat zu lauten: „Bemessungsgrundlage nach Vollendung des 55. Lebensjahres § 66 a. (1) Wenn der Versicherungsfall nach Vollendung des 55. Lebensjahres eintritt und es für den Leistungswerber günstiger ist, tritt an Stelle der Bemessungsgrundlage nach § 66 nach Maßgabe des Abs. 3 die Bemessungsgrundlage nach Vollendung des 55. Lebensjahres. (2) Die Bemessungsgrundlage nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist unter entsprechender Anwendung des § 66 Abs. 1 wie folgt zu ermitteln: 1. Als Bemessungszeitpunkt gilt der nach der Vollendung des 55. Lebensjahres des Versicherten liegende Monatserste, an dem erstmalig 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung vorliegen. 2. Als Bemessungszeit gelten die 120 Beitragsmonate nach Z. 1. (3) Die nach Abs. 2 ermittelte Bemessungsgrundlage ist nur auf den Grundbetrag und den auf die Versicherungsmonate bis zum Bemessungszeitpunkt (Abs. 2) entfallenden Steigerungsbetrag anzuwenden." b) Der bisherige § 66 a erhält die Bezeichnung § 66 b. 38. Im § 67 ist die Zitierung „§ 66" durch die Zitierung „§ 66 bzw. § 66 a bzw. § 66 b" zu ersetzen. 39. a) Im § 69 Abs. 1 hat der zweite Satz zu entfallen. b) § 69 Abs. 3 Z. 2 lit. b hat zu lauten: „b) nach § 62 Abs. 6 der Betrag von monatlich 500 S." 40. § 70 hat zu lauten: „Kinder § 70. (1) Als Kinder gelten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: 1. die ehelichen, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder der Versicherten; 2. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten; 3. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt ist (§ 163 b ABGB); 4. die Stiefkinder, wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben. Die ständige Hausgemeinschaft im Sinne der Z. 4 besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung des Versicherten und überwiegend auf dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des Vormundschafts(Pflegschafts)gerichtes in Pflege eines Dritten befindet. (2) Stiefkinder einer Person sind die nicht von ihr abstammenden leiblichen Kinder ihres Ehegatten, und zwar auch dann, wenn der andere leibliche Elternteil des Kindes noch lebt. Die Stiefkindschaft besteht nach Auflösung oder Nichtigerklärung der sie begründenden Ehe weiter. (3) Die Kindeseigenschaft besteht auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und solange das Kind 1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres; zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so besteht die Kindeseigenschaft über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum; 2. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z. 1 genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist." 41. a) § 71 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ist in einer der in Betracht kommenden Versicherungen der Versicherungsfall, für den eine Leistung in Anspruch genommen wird, nicht vorgesehen, so sind die in dieser Versicherung zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 nicht zu berücksichtigen. Das gleiche gilt, wenn in einer der in Betracht kommenden Versicherungen die besonderen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht erfüllt sind; werden diese Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, so ist die bereits festgestellte Leistung (Gesamtleistung) unter Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 neu festzustellen. Die Neufeststellung wird mit dem Tage des Beginnes der hinzutretenden Leistung wirksam. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht einer Neufeststellung nicht entgegen. Der Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichzusetzen." b) § 71 Abs. 3 Z. 7 erster Halbsatz hat zu lauten: „Der gemäß Z. 6 zuständige Versicherungsträger hat nach den für ihn geltenden Vorschriften über den Anfall, das Ruhen und das Versagen der Leistung sowie über Ansprüche auf Kinderzuschuß, Hilflosenzuschuß und Ausgleichszulage, ebenso über die Zuschläge nach den §§ 80 Abs. 5 und 85 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes und nach den §§ 76 Abs. 5 und 80 Abs. 5 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes zu entscheiden, wobei jeweils von der Gesamtleistung auszugehen ist;" 42. Nach § 72 ist ein § 72 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer § 72 a. (1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn a) die Wartezeit (§ 65) erfüllt ist, b) am Stichtag (§ 59 Abs. 2) 420 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben sind, c) innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag 24 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nachgewiesen sind und d) der (die) Versicherte am Stichtag (§ 59 Abs. 2) weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist und die weitere Voraussetzung des § 72 Abs. 2 erfüllt ist. (2) Die Pension nach Abs. 1 fällt mit Ablauf des Monates weg, in dem der (die) Versicherte a) eine selbständige Erwerbstätigkeit oder b) eine unselbständige Erwerbstätigkeit mit einem auf den Monat entfallenden Erwerbseinkommen von mehr als dem im § 253 Abs. 1 ASVG genannten jeweils geltenden Betrag aufnimmt. Ist die Pension aus einem dieser Gründe weggefallen und treffen die Voraussetzungen nach lit. a oder b nicht mehr zu, so lebt die Pension auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über den Wegfall der Voraussetzungen im früher gewährten Ausmaß mit dem dem Wegfall der Voraussetzung folgenden Monatsersten wieder auf." 43. Im § 73 Abs. 2 ist der Ausdruck „aus dem Versicherungsfall des Alters" durch den Ausdruck „aus einem Versicherungsfall des Alters" zu ersetzen. 44. § 75 zweiter Satz wird aufgehoben. 45. § 77 Abs. 1 dritter Satz wird aufgehoben. 46. § 80 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als monatlicher Grundbetrag gebühren ohne Rücksicht auf die Zahl der Versicherungsmonate 30 v. H. der Bemessungsgrundlage." 47. Nach § 80 ist ein § 80 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Zuschlag zur Alterspension § 80 a. (1) Für höchstens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversiche- rung nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, die während des Bestandes eines Anspruches auf Alterspension nach § 72 Abs. 1 erworben werden, gebührt auf Antrag nach Erwerbung von je zwölf Beitragsmonaten ein Zuschlag zur Alterspension. Hiebei ist jeweils von dem ersten nach dem Stichtag gelegenen, noch nicht berücksichtigten Beitragsmonat auszugehen. Der Zuschlag beträgt für je zwölf Beitragsmonate 1,5 v. H. des vierzehnten Teiles der Summe der auf diese Monate entfallenden a) Beitragsgrundlagen nach § 17 bzw. b) allgemeinen Beitragsgrundlagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zuzüglich der Sonderzahlungen, soweit für diese Sonderbeiträge entrichtet wurden. § 69 Abs. 4 und 5 letzter Satz dieses Bundesgesetzes bzw. § 242 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (2) Der Zuschlag nach Abs. 1 ist von dem Versicherungsträger festzustellen und auszuzahlen, der für die Gewährung der Pension (der Gesamtleistung) zuständig ist. (3) Der Zuschlag nach Abs. 1 gebührt ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten." 48. a) § 82 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf die erhöhte Alterspension hat der Versicherte, der die Alterspension nach § 72 Abs. 1 erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, wenn er die Wartezeit erfüllt hat und keine Alterspenston nach § 72 Abs. 3 bezieht. Die Erhöhung beträgt für je weitere zwölf Versicherungsmonate des Pensionsaufschubes vom 61. bis zum 65. Lebensjahr 2 v. H., vom 66. bis zum 70. Lebensjahr 3 v. H., vom 71. Lebensjahr an 5 v. H. der Alterspension gemäß § 72 Abs. 1, die unter Bedachtnahme auf die Anpassung gemäß § 32 e mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte." b) Im § 82 Abs. 2 ist der Ausdruck „Beitragszeiten" durch den Ausdruck „Versicherungszeiten" zu ersetzen. 49. a) § 85 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Witwen(Witwer)pension beträgt, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Todes a) keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension hatte, 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeitspension, auf die er in diesem Zeitpunkt Anspruch gehabt hätte; b) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension hatte, ohne nach deren Anfall weitere Beitragszeiten der Pflichtversicherung erworben zu haben, 60 v. H. dieser Pension; c) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension und nach deren Anfall weitere Beitragszeiten der Pflichtversicherung erworben hatte, 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeitspension bzw. der um einen allfälligen Zuschlag nach § 80 a verminderten Alterspension; hiebei ist das Ausmaß der in der Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension berücksichtigten Steigerungsbeträge um die auf diese Beitragszeiten entfallenden Steigerungsbeträge zu erhöhen, und zwar bei der Erwerbsunfähigkeitspension bis zum Höchstausmaß von 540 Versicherungsmonaten und bei der Alterspension bis zum Höchstausmaß von 576 Versicherungsmonaten. Bei der Bemessung der Witwen(Witwer)pension haben der Zuschlag nach § 80 Abs. 5, ferner Kinderzuschüsse und Hilflosenzuschuß außer Ansatz zu bleiben. Hat der Versicherte Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen erworben, so ist § 71 anzuwenden, und zwar in den Fällen, in denen der Versicherte bereits Anspruch auf eine Gesamtleistung hatte, mit der Maßgabe, daß die Bescheid- und Leistungszuständigkeit bei dem für diese Gesamtleistung zuständigen Versicherungsträger verbleibt. Die Witwen (Witwer)pension hat in allen Fällen mindestens 30 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage zu betragen; 24 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag." b) § 85 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die Witwen(Witwer)pension ruht mit dem Betrag sonstiger Einkünfte (Abs. 3), soweit diese im Monat den Betrag des Richtsatzes für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension (§ 90 Abs. 1 lit. b) übersteigen." c) Im § 85 Abs. 3 erster Satz ist der Ausdruck „§ 90 Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck „§ 91 Abs. 1 lit. c" zu ersetzen. d) Im § 85 Abs. 3 lit. a ist der Ausdruck „§ 92" durch den Ausdruck „§ 93" zu ersetzen. e) § 85 Abs. 3 lit. c hat zu lauten: „c) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich sowie die Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz und dem Schülerbeihilfengesetz;" f) § 85 Abs. 3 lit. e hat zu lauten: „e) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes der (des) Pensionsberechtigten gewährt werden (Hilflosen- zuschüsse, Blindenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung, Wirtschaftshilfe nach dem Tuberkulosegesetz und dergleichen);" g) § 85 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Die Witwenpension nach § 77 Abs. 4 darf den gegen den Versicherten zur Zeit seines Todes bestehenden und mit dem im Zeitpunkt des Pensionsanfalles für das Jahr des Todes geltenden Aufwertungsfaktor (§ 32 c) aufgewerteten Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag), vermindert um eine der Anspruchsberechtigten nach dem Versicherten gemäß § 215 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gebührende Witwenrente, sowie die der hinterlassenen Witwe aus demselben Versicherungsfall gebührende Witwenpension nicht übersteigen." 50. § 85 Abs. 2 und 3 werden aufgehoben. 51. Dem § 86 ist ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(5) Werden laufende Unterhaltsleistungen bzw. Einkünfte im Sinne des Abs. 4 bereits im Zeitpunkt des Wiederauflebens der Witwenpension bezogen, wird die Anrechnung ab diesem Zeitpunkt wirksam, in allen anderen Fällen mit dem Beginn des Kalendermonates, der auf den Eintritt des Anrechnungsgrundes folgt." 52. Abschnitt III des Zweiten Teiles hat zu lauten: „ABSCHNITT III Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage § 89. (1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 91 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 90), so hat der Pensionsberechtigte, solange er sich im Inland aufhält, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch auf Ausgleichszulage zur Pension. Zur Höherversicherungspension nach § 81 Abs. 2 ist die Ausgleichszulage nicht zu gewähren. (2) Bei Feststellung des Anspruches nach Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) unter Bedachtnahme auf § 91 Abs. 4 zu berücksichtigen. (3) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Für die Bewertung der Sachbezüge gilt, soweit nicht Abs. 8 anzuwenden ist, die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer. (4) Bei Anwendung der Abs. 1 bis 3 haben außer Betracht zu bleiben: a) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen; b) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich sowie die Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz und dem Schülerbeihilfengesetz; c) die Kinderzuschüsse sowie die Pensionssonderzahlungen aus der Sozialversicherung; d) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung, Wirtschaftshilfe nach dem Tuberkulosegesetz und dergleichen); e) Bezüge aus Unterhaltsansprüchen privater Art, die nach § 91 berücksichtigt werden; f) Bezüge aus Leistungen der allgemeinen Fürsorge und der freien Wohlfahrtspflege; g) einmalige Unterstützungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, Gewerkschafts- und Betriebsratsunterstützungen und Gnadenpensionen privater Dienstgeber; h) von Lehrlingsentschädigungen ein Betrag von 479 S monatlich; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachte Betrag; i) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährte Grund- und Elternrenten, ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz); k) Leistungen auf Grund der Bestimmungen des Teiles I des österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages, BGBl. Nr. 283/1962; l) Leistungen auf Grund der Aufgabe, Übergabe, Verpachtung oder anderweitige Überlassung eines land(forst)wirtschaftlichen Be- triebes, wenn Abs. 8 zur Anwendung gelangt; m) die Zuschläge nach § 80 Abs. 5 und § 85 Abs. 5. (5) Der Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb sind 35 v. H. des nach dem Bewertungsgesetz 1955 zuletzt festgestellten Einheitswertes des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes zuzüglich 25 vom Hundert der Einheitswertanteile der Zupachtungen und abzüglich 25 v. H. der Einheitswertanteile der Verpachtungen zugrunde zu legen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages, gerundet auf volle Schillinge, gilt als monatliches Nettoeinkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb. (6) Ist der Iand(forst)wirtschaftliche Betrieb zur Gänze gepachtet, so sind 25 v. H. des nach dem Bewertungsgesetz 1955 zuletzt festgestellten Einheitswertes der Ermittlung des Nettoeinkommens (Abs. 5) zugrunde zu legen. (7) Steht das Recht zur Bewirtschaftung des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auf eigene Rechnung und Gefahr nicht einer einzigen Person zu, so gilt das gemäß Abs. 5 ermittelte Nettoeinkommen nur im Verhältnis der Anteile am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb als Nettoeinkommen. (8) Wurde die Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes aufgegeben, der Betrieb übergeben, verpachtet oder auf andere Weise jemandem zur Bewirtschaftung überlassen, so sind der Ermittlung des Einkommens des bisherigen Eigentümers (des Verpächters) ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen 25 v. H. des zuletzt festgestellten Einheitswertes der übergebenen, verpachteten oder zur Bewirtschaftung überlassenen land(forst)wirtschaftlichen Flächen zugrunde zu legen, sofern die Aufgabe (Übergabe, Verpachtung, Überlassung) nicht mehr als 15 Jahre, gerechnet vom Stichtag, zurückliegt. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages, gerundet auf volle Schillinge, gilt als monatliches Einkommen. Hiebei ist Abs. 7 entsprechend anzuwenden. (9) Tritt in dem der Einkommensermittlung nach den Abs. 5 bis 8 zugrunde gelegten Sachverhalt eine Änderung ein, so ist das Einkommen neu zu berechnen. Dabei werden Änderungen des Einheitswertes mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt. Änderungen infolge Verpachtungen und Zupachtungen werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Änderung folgt. (10) Die gemäß Abs. 5 bis 8 errechneten monatlichen Einkommensbeträge sind bei der erstmaligen Ermittlung mit dem Produkt der seit 1. Jänner 1974 festgesetzten Anpassungsfaktoren (§ 32 a) unter Bedachtnahme auf § 32 f zu vervielfachen. An die Stelle der so ermittelten Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 32 f mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 32 a) vervielfachten Beträge. Richtsätze § 90. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 2575 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen .. 1800 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension 1800 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension : aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 672 S, falls beide Elternteile verstorben sind 1010 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1194 S, falls beide Elternteile verstorben sind 1800 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 194 S für jedes Kind (§ 70), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1974, die unter Bedachtnahme auf § 32 f mit dem Anpassungsfaktor (§ 32 a) vervielfachten Beträge. (3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension. (4) Haben beide Ehegatten Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt die Ausgleichszulage nur zur Pension des Mannes. (5) Sind nach einem Versicherten mehrere Pensionsberechtigte auf Hinterbliebenenpensionen vorhanden, so darf die Summe der Richtsätze für diese Pensionsberechtigten nicht höher sein als der erhöhte Richtsatz, der für den Versicherten selbst, falls er leben würde, unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes an Familienangehörigen anzuwenden wäre (fiktiver Richtsatz); dem fiktiven Richtsatz ist die Summe der Kinderzuschüsse zuzuschlagen, die dem Versicherten zu einer Leistung aus der Pensionsversicherung gebührt haben oder gebührt hätten. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die Richtsätze nach Abs. 1 lit. b und c verhältnismäßig zu kürzen. Hiebei ist der Richtsatz für die Pensionsberechtigte auf eine Witwenpension gemäß § 77 Abs. 4 nicht zu berücksichtigen; dieser Richtsatz darf jedoch den gekürzten Richtsatz für die hinterlassene Witwe nicht übersteigen. Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen § 91. (1) Bei Anwendung des § 89 sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen a) den Ehegatten, sofern er mit dem Pensionsberechtigten nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, b) den geschiedenen Ehegatten, c) die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, dadurch zu berücksichtigen, daß dem Nettoeinkommen des Pensionsberechtigten in den Fällen der lit. a 30 v. H. und in den Fällen der lit. b und c 15 v. H. des monatlichen Nettoeinkommens der dort genannten Personen zuzurechnen sind. (2) Ist eine der im Abs. 1 angeführten Personen auch gegenüber anderen Angehörigen als dem Pensionsberechtigten unterhaltspflichtig, so ist der nach Abs. 1 in Betracht kommende Hundertsatz des monatlichen Nettoeinkommens für jeden dieser Unterhaltsberechtigten um 2 v. H. zu vermindern. (3) Wenn und solange das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in den Fällen des Abs. 1 lit. a und b nicht nachgewiesen wird, ist anzunehmen, daß die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung 30 v. H. der Höchstbeitragsgrundlage (§ 32 b Abs. 3) beträgt. Ist die Unterhaltsforderung trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder erscheint die Verfolgung des Unterhaltsanspruches offenbar aussichtslos, unterbleibt eine Zurechnung zum Nettoeinkommen. (4) Wenn und solange das Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) (§ 89 Abs. 2) nicht nachgewiesen wird, ist es in der Höhe der Höchstbeitragsgrundlage (§ 32 b Abs. 3) anzunehmen. Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage § 92. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Ausgleichszulage, auf das bei der Feststellung der Ausgleichszulage zu beobachtende Verfahren und auf das Leistungsstreitverfahren über die Ausgleichszulage die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Pensionen aus der Pensionsversicherung anzuwenden. (2) Bei Anwendung der Bestimmungen der §§ 37 Abs. 3 Z. 2 und 42 bis 45 ist die Ausgleichszulage außer Betracht zu lassen. Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage § 93. (1) Die Ausgleichszulage gebührt in der Höhe des Unterschiedes zwischen der Summe aus Pension, Nettoeinkommen (§ 89) und den gemäß § 91 zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 90) anderseits. (2) Die Ausgleichszulage ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Sie gebührt ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Wird die Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen beantragt, so gebührt sie frühestens ab dem Beginn des dritten vor dem Tage der Antragstellung liegenden vollen Kalendermonates. Der Anspruch auf Ausgleichszulage endet mit dem Ende des Monates, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch wegfallen. Das gleiche gilt für die Erhöhung bzw. Herabsetzung der Ausgleichszulage. Ist die Herabsetzung der Ausgleichszulage in einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften erfolgten Änderung des Ausmaßes der Pension oder des aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens (§ 89) begründet, so wird sie mit dem Ende des der Änderung vorangehenden Monates wirksam. Erhöhungen der Ausgleichszulage auf Grund der Bestimmungen der §§ 89 Abs. 4 lit. h und 90 Abs. 2 sind von Amts wegen festzustellen. (3) Bei einer Änderung der für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebenden Sach- und Rechtslage hat der Träger der Pensionsversicherung die Ausgleichszulage auf Antrag des Berechtigten oder von Amts wegen neu festzustellen. (4) Entsteht durch eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung einer Leistung aus einer Pensionsversicherung ein Überbezug an Ausgleichszulage, so ist dieser Überbezug gegen die Pensionsnachzahlung aufzurechnen. Verwaltungshilfe der Fürsorgeträger § 94. Der Träger der Pensionsversicherung kann, wenn nicht schon unter Berücksichtigung des ihm bekannten Nettoeinkommens der anzuwendende Richtsatz überschritten wird, zur Feststellung der Ausgleichszulage die Verwaltungshilfe des zuständigen Fürsorgeträgers in Anspruch nehmen. Insbesondere kann der zuständige Fürsorgeträger um die Ermittlung von Sachbezügen ersucht werden. Im Verfahren zur Feststellung der Ausgleichszulage kommt dem Fürsorgeträger Parteistellung zu. Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betrachtkommenden Richtsatzes § 95. (1) Der Pensionsberechtigte, der eine Ausgleichszulage bezieht, ist verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Träger der Pensionsversicherung gemäß § 13 anzuzeigen. (2) Der Träger der Pensionsversicherung hat, beginnend mit dem Jahre 1974, jeden Pensionsberechtigten, der eine Ausgleichszulage bezieht, innerhalb von jeweils drei Jahren mindestens einmal zu einer Meldung seines Nettoeinkommens und seiner Unterhaltsansprüche sowie aller Umstände, die für die Höhe des Richtsatzes maßgebend sind, zu verhalten. Kommt der Pensionsberechtigte der Aufforderung des Versicherungsträgers innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung nicht nach, so hat der Pensionsversicherungsträger die Ausgleichszulage mit dem dem Ablauf von weiteren zwei Monaten folgenden Monatsersten zurückzuhalten. Die Ausgleichszulage ist, sofern sie nicht wegzufallen hat, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 93 nachzuzahlen, wenn der Pensionsberechtigte seine Meldepflicht erfüllt oder der Pensionsversicherungsträger auf andere Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat. (3) Die Fürsorgeträger haben bezüglich aller Bezieher einer Ausgleichszulage, die sich gewöhnlich in ihrem Zuständigkeitsbereich aufhalten, ihnen bekannt gewordene Änderungen des Nettoeinkommens oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Träger der Pensionsversicherung mitzuteilen. Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage § 96. (1) Die Ausgleichszulage ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 von dem Land zu ersetzen, in dem der Sitz des Fürsorgeträgers liegt, der für den Empfänger der Ausgleichszulage zuständig ist oder wäre. (2) Eine Beteiligung des Bundes am Aufwand der ausgezahlten Ausgleichszulagen richtet sich nach dem jeweiligen Finanzausgleichsgesetz. (3) Das Land hat die von ihm ersetzten Beträge an Ausgleichszulagen auf die Fürsorgeverbände des Landes in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den Beitragssummen an Ausgleichszulage ergibt, die im jeweiligen Jahr an jene Empfänger der Ausgleichszulage überwiesen wurden, die in den Verbandsangehörigen Gemeinden ihren ständigen Wohnsitz hatten. (4) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Abs. 1 bis 3 trifft der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres." 53. § 98 a hat zu lauten: „Rehabilitation § 98 a. Der Versicherungsträger kann Versicherten zum Zwecke der Erhaltung, Wiederherstellung oder Besserung ihrer Arbeitsfähigkeit unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen der §§ 198 bis 202 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Leistungen gewähren; diese Leistungen können auch Personen gewährt werden, welche eine Pension aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit beziehen." 54. Nach § 99 sind ein § 99 a und ein § 99 b mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Familien- und Taggeld § 99 a. (1) Für die Dauer der Unterbringung eines Versicherten in einer der im § 99 Abs. 3 genannten Einrichtungen hat der Versicherungsträger dem Versicherten für seine Angehörigen (§ 99 b), wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, ein Familiengeld und dem Versicherten selbst ein Taggeld nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren. (2) Leistungen nach Abs. 1 sind nur zu gewähren, wenn der Versicherte das Ruhen seines Gewerbebetriebes bzw. seiner Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit angezeigt hat und wenn unmittelbar vor Erstattung der Anzeige die persönliche Arbeitsleistung des Versicherten zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war. (3) Das Familiengeld beträgt 27 S täglich, das Taggeld beträgt 12 S täglich. (4) Kommen mehrere Angehörige (§ 99 b) in Betracht, ist der Anspruch auf Familiengeld gegeben, wenn die Voraussetzungen dafür auch nur bei einem Angehörigen erfüllt sind. (5) Anspruch auf Familiengeld besteht nicht für einen Angehörigen, der aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, aus einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis oder auf Grund von Pensions(Renten)ansprüchen aus der Unfallversicherung oder aus einer Pensionsversicherung mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses ein Einkommen von mehr als 1136 S monatlich bezieht. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachte Betrag. (6) Familien- und Taggeld gebührt nicht, wenn das Heilverfahren wegen eines Körper- oder Geisteszustandes gewährt wird, der auf eine schuldhafte Beteiligung des Versicherten an einem Raufhandel zurückzuführen ist oder der sich als unmittelbare Folge der Trunkenheit oder des Mißbrauches von Suchtgiften erweist. In diesen Fällen gebührt jedoch den Angehörigen in der im § 99 b aufgezählten Reihenfolge, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend vom Versicherten bestritten wurde und sie an der Ursache der Versagung nicht schuldhaft beteiligt waren, die Hälfte des Familiengeldes. Angehörige § 99 b. (1) Als Angehörige gelten 1. die Ehegattin (der erwerbsunfähige Ehegatte), 2. die Kinder (§ 70). (2) Als Angehöriger gilt auch die Mutter, Wahl-, Stief- und Pflegemutter, die Tochter, Wahl-, Stief- und Pflegetochter, die Enkelin oder die Schwester des Versicherten, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm in Hausgemeinschaft lebt und ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, bei männlichen Versicherten jedoch nur, wenn eine im gemeinsamen Haushalt lebende arbeitsfähige Ehegattin nicht vorhanden ist. Angehörige (Angehöriger) aus diesen Gründen kann nur eine einzige Person sein." 55. Nach § 101 ist als Abschnitt IV a einzufügen: „ABSCHNITT IV a Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und Ausscheiden aus einem solchen 1. UNTERABSCHNITT Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis Überweisungsbetrag und Beitragserstattung § 101 a. (1) Wird ein Versicherter in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (Abs. 2) aufgenommen und rechnet der Dienstgeber nach den für ihn geltenden dienstrechtlichen Vorschriften a) Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz, Ersatzmonate nach § 62 Abs. 1 Z. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, b) Beitragsmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Ersatzmonate nach § 229, § 228 Abs. 1 Z. 1 und 4 bis 6, § 227 Z. 2, 3 und 7 bis 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, c) Beitragsmonate nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, Ersatzmonate nach § 56 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes für die Begründung des Anspruches auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß bedingt oder unbedingt an, so hat der nach Abs. 5 zuständige Versicherungsträger auf Antrag dem Dienstgeber einen Überweisungsbetrag in der Höhe von je 7 v. H. der Berechnungsgrundlage nach Abs. 6 für jeden in der Pensionsversorgung bedingt oder unbedingt angerechneten Beitragsmonat und von je 1 v. H. dieser Berechnungsgrundlage für jeden in der Pensionsversorgung bedingt oder unbedingt angerechneten Ersatzmonat zu leisten. Zur Stellung des Antrages ist sowohl der Dienstgeber als auch der Dienstnehmer berechtigt. (2) Als pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis ist jedes Dienstverhältnis im Sinne des § 308 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzusehen. (3) Ist nach Abs. 1 ein Überweisungsbetrag zu leisten, so hat der zuständige Versicherungsträger dem Versicherten a) die Beiträge für jeden vor dem Stichtag nach Abs. 7 liegenden Beitragsmonat der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, bzw. nach dem BauernPensionsversicherungsgesetz und für jeden vor dem Stichtag nach Abs. 7 liegenden Beitragsmonat nach § 61 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes bzw. nach § 55 Abs. 1 Z. 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes, der nicht nach Abs. 1 in der Pensionsversorgung angerechnet wurde, mit 7 v. H. der Berechnungsgrundlage nach Abs. 6, b) die Beiträge für jeden vor dem Stichtag nach Abs. 7 liegenden Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem BauernPensionsversicherungsgesetz, der nicht nach Abs. 1 in der Pensionsversorgung angerechnet wurde, mit 14 v. H. der Berechnungsgrundlage nach Abs. 6, c) die für vor dem Stichtag nach Abs. 7 liegende Zeiten entrichteten Beiträge zur Höherversicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem BauernPensionsversicherungsgesetz, soweit sie nicht nur nach den §§ 70 und 249 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als entrichtet gelten, aufgewertet mit dem für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor (§ 32 a), d) die Beiträge für jeden nach dem Stichtag nach Abs. 7 liegenden Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem BauernPensionsversicherungsgesetz, sofern sie nicht nach einer pensions(renten)versicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung entrichtet wurden, aufgewertet mit dem für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor (§ 32 a) und e) die nach § 31 des 1. Sozialversicherungs- Neuregelungsgesetzes entrichteten Beiträge, aufgewertet mit dem für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor (§ 32 a) zu erstatten. Diese Beiträge sind dem Versicherten auf seinen Antrag auch dann zu erstatten, wenn ein Überweisungsbetrag nach Abs. 1 deswegen nicht zu leisten ist, weil der Dienstgeber keinen Versicherungsmonat anrechnet. § 57 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Wurde ein in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehender Dienstnehmer gegen Entfall des Entgeltes beurlaubt und wurde mit dem Ende der Beurlaubung nicht gleichzeitig das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis beendet, so steht hinsichtlich der Leistung eines Überweisungsbetrages nach Abs. 1 für die während der Beurlaubung erworbenen Beitragsmonate die Beendigung der Beurlaubung einer Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis im Sinne des Abs. 1 gleich. (5) Zuständig für die Feststellung und Leistung des Überweisungsbetrages nach Abs. 1 und für die Erstattung der Beiträge nach Abs. 3 ist der Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, in dessen Versicherung in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nach Abs. 7 ausschließlich, mehr oder die meisten Versicherungsmonate erworben wurden. Liegen Versicherungsmonate im gleichen Ausmaß vor, so ist der letzte Versicherungsmonat entscheidend; das gleiche gilt, wenn in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag keine Versicherungsmonate vorliegen. Wurde überhaupt kein Versicherungsmonat erworben, hat jener Versicherungsträger zu entscheiden, bei dem der Antrag eingebracht wurde. § 232 a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. (6) Grundlage für die Berechnung des Überweisungsbetrages nach Abs. 1 und für die Erstattung der Beiträge nach Abs. 3 sind 35 v. H. der am Stichtag (Abs. 7) nach § 17 geltenden Höchstbeitragsgrundlage (Berechnungsgrundlage). (7) Stichtag für die Feststellung des nach Abs. 5 zuständigen Versicherungsträgers, der nach Abs. 1 bzw. 3 zu berücksichtigenden Versicherungsmonate und der Berechnungsgrundlage nach Abs. 6 ist der Tag der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis (§ 11 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), wenn sie an einem Monatsersten erfolgt, sonst der der Aufnahme folgende Monatserste. (8) Bei Anwendung der Abs. 1 und 5 sind Versicherungsmonate nach diesem Bundesgesetz, die auch in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) in der Pensionsversicherung nach dem BauernPensionsversicherungsgesetz als Versicherungsmonate gelten, nur einfach zu zählen und nur einer der in Betracht kommenden Versicherungen, und zwar in folgender Reihenfolge, zuzuordnen: Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz. Fälligkeit des Überweisungsbetrages und der Beitragserstattung § 101 b. Der Überweisungsbetrag nach § 101 a Abs. 1 ist binnen 18 Monaten nach Einlangen des Anrechnungsbescheides beim zuständigen Versicherungsträger zu leisten. Innerhalb der gleichen Frist sind auch die Beiträge nach § 101 a Abs. 3 zu erstatten. Im Falle des § 101 a Abs. 3 vorletzter Satz tritt an die Stelle des Anrechnungsbescheides der Antrag des Versicherten. Der Überweisungsbetrag und die Beiträge sind bei verspäteter Flüssigmachung mit dem für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid bzw. der Antrag beim Versicherungsträger einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor nach § 32 c aufzuwerten. Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages und der Beitragserstattung § 101 c. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages nach § 101 a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, nach § 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 99 a Abs. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. der Erstattung der Beiträge nach § 101 a Abs. 3 dieses Bundesgesetzes, nach § 308 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 99 a Abs. 3 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes erlöschen unbeschadet § 49 lit. b dieses Bundesgesetzes alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erhoben werden können, für die der Überweisungsbetrag geleistet oder die Beiträge erstattet wurden. 2. UNTERABSCHNITT Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis Überweisungsbetrag § 101 d. (1) Scheidet ein Dienstnehmer, für den ein Überweisungsbetrag nach § 101 a Abs. 1 geleistet wurde, aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis aus, ohne daß aus diesem ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs) genuß erwachsen ist und ohne daß ein außerordentlicher Ruhe(Versorgungs)genuß in der Höhe des normalmäßigen Ruhe(Versorgungs) genusses unwiderruflich gewährt wird, so hat der Dienstgeber, soweit in den nachstehenden Abs. 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird, dem Träger der Pensionsversicherung den nach § 101 a Abs. 1 erhaltenen Überweisungsbetrag zurückzuzahlen; dieser Überweisungsbetrag ist mit dem für das Jahr der Zahlung des Überweisungsbetrages an den Dienstgeber geltenden Aufwertungsfaktor (§ 32 c) aufzuwerten. (2) Tritt der Dienstnehmer im unmittelbaren Anschluß an das Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis in ein anderes pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis über und sind die Voraussetzungen des § 101 a Abs. 1 gegeben, so hat der Dienstgeber aus dem früheren Dienstverhältnis den Überweisungsbetrag unmittelbar an den Dienstgeber des neuen Dienstverhältnisses unter Anzeige an den Träger der Pensionsversicherung zu leisten. (3) Die Verpflichtung des Dienstgebers nach Abs. 1 entfällt in den Fällen des § 311 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. In den Fällen des § 311 Abs. 3 lit. b und c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes kann der Dienstnehmer oder sein anspruchsberechtigter Hinterbliebener innerhalb der im § 101 e angegebenen Frist den Überweisungsbetrag nach § 101 a Abs. 1 sowie Beiträge, die dem Dienstnehmer nach § 101 a Abs. 3 erstattet wurden, an den Träger der Pensionsversicherung zurückzahlen. Innerhalb der gleichen Frist kann auch ein Dienstnehmer, für den der Überweisungsbetrag nach Abs. 1 zurückgezahlt wird oder sein anspruchsberechtigter Hinterbliebener Beiträge, die dem Dienstnehmer nach § 101 a Abs. 3 erstattet wurden, an den Träger der Pensionsversicherung zurückzahlen. Der Überweisungsbetrag und die erstatteten Beiträge, die vom Dienstnehmer oder seinem anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zurückgezahlt werden, sind mit dem für das Jahr der Zahlung des Überweisungsbetrages bzw. der Erstattung der Beiträge geltenden Aufwertungsfaktor (§ 32 c) aufzuwerten. (4) Wurde beim Ausscheiden eines Dienstnehmers aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ein widerruflicher oder befristeter außerordentlicher Ruhe(Versorgungs)genuß in der Höhe eines normalmäßigen Ruhe(Versorgungs) genusses gewährt, so besteht die Verpflichtung des Dienstgebers zur Rückzahlung des Überweisungsbetrages nach Abs. 1 erst nach Wegfall dieses außerordentlichen Ruhe(Versorgungs)genusses. Fälligkeit der Rückzahlung des Überweisungsbetrages und der erstatteten Beiträge § 101 e. Der Überweisungsbetrag und die erstatteten Beiträge sind binnen 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zurückzuzahlen. § 101 b letzter Satz gilt entsprechend. Wirkung der Rückzahlung des Überweisungsbetrages und der erstatteten Beiträge § 101 f. Die in dem zurückgezahlten Überweisungsbetrag und in den zurückgezahlten Beiträgen nach § 101 d dieses Bundesgesetzes, nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. nach § 99 d des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes berücksichtigten vollen Monate gelten als Versicherungsmonate im Sinne dieses Bundesgesetzes, sofern diese Monate in dem Überweisungsbetrag bzw. bei der Erstattung der Beiträge als Versicherungsmonate im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt worden waren." 56. Im § 109 Abs. 3 ist der Ausdruck „die Kasse" durch den Ausdruck „der Versicherungsträger" zu ersetzen. 57. a) Im § 117, dessen bisheriger Inhalt die Bezeichnung Abs. 1 erhält, ist der Ausdruck „§ 18 Abs. 1 und 2" durch den Ausdruck „§ 18 Abs. 1, 2 und 4" und der Ausdruck „§ 58 Abs. 1 und 2" durch den Ausdruck „§ 58" zu ersetzen. b) Dem § 117 ist ein Abs. 2 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(2) Die in Abs. 1 angeführte Bestimmung des § 18 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungs- verfahrensgesetzes 1950 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Ausfertigungen, die mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen." 58. § 121 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Anträge auf Leistungen aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz sind beim Versicherungsträger einzubringen. Wird der Antrag a) bei einem anderen Versicherungsträger oder b) bei einer Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung eingebracht, so ist er ohne unnötigen Aufschub an den Versicherungsträger weiterzuleiten. Er gilt mit dem Tage des Einlangens bei der anderen Stelle als beim Versicherungsträger rechtswirksam eingebracht. Wird der Antrag bei einer Gemeinde eingebracht, so ist er ohne unnötigen Aufschub an den Versicherungsträger weiterzuleiten und gilt, wenn zwischen der Einbringung bei der Gemeinde und dem Einlangen beim Versicherungsträger nicht mehr als zwei Monate verstrichen sind, mit dem Tag des Einlangens bei der Gemeinde als beim Versicherungsträger eingebracht." 59. § 124 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Das gleiche gilt bei Entziehung, Neufeststellung, Widerruf, Abfertigung oder Feststellung des Ruhens eines Leistungsanspruches, ferner bei Geltendmachung des Anspruches auf Rückersatz einer unrechtmäßig bezogenen Leistung, bei Aufrechnung auf eine Geldleistung oder Zurückhaltung der Ausgleichszulage." 60. Im § 130 werden die Abs. 6 und 7 aufgehoben. 61. Nach § 130 ist ein § 130 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Klage § 130 a. (1) Die Klage hat zu enthalten: 1. eine gedrängte Darstellung des Streitfalles, 2. die Bezeichnung der geltend zu machenden Beweismittel, 3. ein unter Bedachtnahme auf die Art des erhobenen Anspruches hinreichend bestimmtes Begehren. (2) Das Klagebegehren ist auch dann hinreichend bestimmt (Abs. 1 Z. 3), wenn es auf die Leistung "im gesetzlichen Ausmaß" gerichtet ist und die Darstellung des Streitfalles (Abs. 1 Z. 1) die für die Bestimmung der Leistung dem Grund und der Höhe nach erforderlichen Angaben enthält. Die Anführung eines bestimmten Geldbetrages ist in diesem Fall nicht erforderlich. (3) Die Klage ist beim Schiedsgericht schriftlich in zweifacher Ausfertigung zu überreichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Der angefochtene Bescheid ist in Ur- oder Abschrift anzuschließen. Die Klage kann auch beim Versicherungsträger eingebracht werden. Der Versicherungsträger hat die bei ihm eingebrachte Klage unter Beifügung seiner Einwendungen sowie einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides binnen zwei Wochen an das zuständige Schiedsgericht weiterzuleiten. (4) Kläger, deren Betriebssitz, wenn aber ein Betriebssitz nicht in Betracht kommt, deren Wohnsitz außerhalb des Sitzes des Schiedsgerichtes oder des Versicherungsträgers gelegen ist, können die Klage beim Bezirksgericht des Betriebssitzes zu Protokoll erklären. Das Bezirksgericht hat das über die Klage aufgenommene Protokoll ungesäumt an das zuständige Schiedsgericht weiterzuleiten." 62. a) Im § 133 Abs. 1 Z. 1 ist nach dem Wort „Kinder" das Wort „Schwiegerkinder" einzufügen. b) Im § 133 Abs. 1 Z. 2 ist der Ausdruck „Funktionäre und Angestellte" durch den Ausdruck „Bevollmächtigte" zu ersetzen. 63. Im § 135 ist der Ausdruck „(§ 130)" durch den Ausdruck „(§ 130 a Abs. 3 und 4)" zu ersetzen. 64. Im § 149 Abs. 1 sind die Worte „in rechtskräftigen Urteilen" durch die Worte „in rechtskräftigen Entscheidungen" zu ersetzen. 65. § 153 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist beim Tode des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Verfahren zur Feststellung eines Leistungsanspruches durch den Versicherungsträger noch nicht abgeschlossen, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister berechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltsberechtigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." 66. Der bisherige Inhalt des § 155 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) In den Fällen des Abs. 1 Z. 5 ist über den Antrag des Versicherten ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach Einlangen des Antrages, der Bescheid zu erlassen. Wird der Partei innerhalb dieser Frist der Bescheid nicht zugestellt, so geht auf ihr schrift- liches Verlangen die Zuständigkeit zur Entscheidung an den Landeshauptmann über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar beim Landeshauptmann einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des Versicherungsträgers zurückzuführen ist." 67. Im § 162 Abs. 5 haben an die Stelle des vorletzten und letzten Satzes folgende Bestimmungen zu treten: „Den Mitgliedern der Verwaltungskörper, ferner den aus ihrer Funktion ausgeschiedenen Obmännern, Obmann-Stellvertretern, Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertretern der Überwachungsausschüsse sowie den Hinterbliebenen der genannten Funktionäre können jedoch Entschädigungen gewährt werden. Die Entscheidung über die Gewährung der Entschädigungen sowie über ihr Ausmaß obliegt dem Vorstand. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat hiefür nach Anhörung des Hauptverbandes Grundsätze aufzustellen und für verbindlich zu erklären; in diesen Grundsätzen sind einheitliche Höchstsätze für Reisekostenentschädigungen und Sitzungsgelder sowie unter Berücksichtigung des örtlichen Wirkungsbereiches und der Zahl der Versicherten a) Höchstsätze für die Funktionsgebühren der Mitglieder der Verwaltungskörper festzusetzen und b) das Höchstausmaß und die Voraussetzungen für die Gewährung von Entschädigungen an ausgeschiedene Funktionäre bzw. deren Hinterbliebene in der Weise zu regeln, daß die Gewährung der Entschädigung unter Bedachtnahme auf die Richtlinien für die pensionsrechtlichen Verhältnisse der Sozialversicherungsbediensteten von der Erreichung eines bestimmten Anfallsalters sowie von einer Mindestdauer der Ausübung der Funktion abhängig gemacht wird; ferner ist vorzusehen, daß auf die Entschädigung alle Einkünfte des ausgeschiedenen Funktionärs bzw. der Hinterbliebenen mit Ausnahme der Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung anzurechnen sind; nicht anzurechnen ist ferner ein Ruhe- oder Versorgungsgenuß von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft, insoweit er nach Art und Ausmaß mit einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar ist." 68. § 178 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Versicherungsträger hat die von der Hauptversammlung beschlossene Erfolgsrechnung binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung In der Fachzeitschrift ,Soziale Sicherheit' zu verlautbaren." 69. § 178 hat zu lauten: „Rechnungsabschluß und Nachweisungen § 178. (1) Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluß, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und aus einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß, einen Geschäftsbericht und statistische Nachweisungen zu verfassen und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. (2) In der Kranken- und Pensionsversicherung hat der Versicherungsträger für jede dieser Versicherungen die Erfolgsrechnung und statistischen Nachweisungen getrennt zu erstellen. Gemeinsame Einnahmen und Ausgaben sind auf die genannten Versicherungen auf Grund eines Vorschlages des Versicherungsträgers, der der Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bedarf, aufzuteilen. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung sowie für die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Jahresberichtes erlassen. (4) Der Versicherungsträger hat die von der Hauptversammlung beschlossene Erfolgsrechnung binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in der Fachzeitschrift ,Soziale Sicherheit' zu verlautbaren." 70. a) Im § 179 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck „fruchtbringend" durch den Ausdruck „zinsbringend" zu ersetzen. b) § 179 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. In Darlehensforderungen, die auf inländischen Liegenschaften mündelsicher sichergestellt werden; grundbücherlich sichergestellte Darlehen auf Gebäude, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen oder gewerblichen Zwecken dienen, sowie auf unbewegliches Vermögen, das der Exekution entzogen ist oder auf dem ein Belastungs- oder Veräußerungsverbot lastet, sind ausgeschlossen. Liegenschaften, deren Ertrag auf Anpflanzungen beruht, dürfen nur insoweit beliehen werden, als der Grundwert ohne Rücksicht auf die Bestockung Mündelsicherheit gewährt. Die betreffenden Liegenschaften müssen einen der Verzinsung des Darlehens und den übernommenen Rückzahlungsverpflichtungen entsprechenden Ertrag abwerfen und samt ihrem Zugehör während der ganzen Dauer des Darlehens im vollen Wert des Darlehens samt Nebengebührenkaution gegen Elementarschäden versichert sein;" 71. § 185 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für soziale Verwaltung und sind binnen zwei Monaten nach der Genehmigung in der Fachzeitschrift ,Soziale Sicherheit' zu verlautbaren." 72. § 187 hat zu lauten: „Mitwirkung von Behörden, gesetzlichen beruflichen Vertretungen und Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen § 187. Die Behörden der Finanzverwaltung, die Behörden der Kriegsopferversorgung, die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten und die Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen haben der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft alle Tatsachen aus ihrem Geschäftsbereich bekanntzugeben, die für die Pensionsansprüche aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz von Bedeutung sind." 73. § 187 hat zu lauten: „Mitwirkung von Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen § 187. Die Finanzämter, die Behörden der Kriegsopferversorgung und die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz in der Pensionsversicherung oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben dem Versicherungsträger die für die Leistungsansprüche der einzelnen Versicherten bedeutenden, von diesen Stellen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen bekanntzugeben. Die Auskunftspflicht der Finanzämter erstreckt sich nicht auf Tatsachen, die aus finanzbehördlichen Bescheiden ersichtlich sind." 74. Dem § 196 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Die Bestimmungen des § 86 Abs. 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, die Bestimmung des § 86 Abs. 3 jedoch mit der Maßgabe, daß der Anspruch in der unter Bedachtnahme auf § 32 e sich ergebenden Höhe mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wieder auflebt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Bei Pflichtversicherten, die am 1. Jänner 1973 das 55. Lebensjahr vollendet und in den Kalenderjahren 1969 bis 1972 Beiträge ausschließlich von der nach den bisherigen Vorschriften jeweils in Geltung gestandenen Mindestbeitragsgrundlage entrichtet haben, gilt abweichend von der Vorschrift des § 17 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 8 lit. c als Mindestbeitragsgrundlage der Betrag von 1255 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1974, der unter Bedachtnahme auf § 32 f des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes) vervielfachte Betrag. (2) Für rückständige Beiträge aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1973 sind Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung der Bestimmung des § 19 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 11 lit. a zu berechnen. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 13 gelten auch für noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor dem 1. Jänner 1973 entstanden sind. (4) Für die am 31. Dezember 1968 nach § 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes Weiterversicherten kann die Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1969, für die Beiträge entrichtet wurden, auf Antrag bis auf 7200 S monatlich erhöht werden. Für die am 31. Dezember 1969 nach § 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes Weiterversicherten kann die Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1970, für die Beiträge entrichtet wurden, auf Antrag bis auf 7650 S erhöht werden. Für die am 31. Dezember 1970 nach § 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes Weiterversicherten kann die Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1971, für die Beiträge entrichtet wurden, auf Antrag bis 8100 S erhöht werden. Für die am 31. Dezember 1971 nach § 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes Weiterversicherten kann die Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1972, für die Beiträge entrichtet wurden oder noch entrichtet werden, auf Antrag bis 8700 S erhöht werden. Die Erhöhung ist in den angeführten Fällen nur zulässig, wenn der Versicherte ein der beantragten höheren Beitragsgrundlage entsprechendes Gesamteinkommen nachweist. Anträge können nur bis längstens 31. Dezember 1973 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden. Die Beiträge gelten noch als wirksam entrichtet, wenn sie innerhalb eines halben Jahres nach Bewilligung des Antrages gezahlt werden. (5) Die Voraussetzung des § 72 a Abs. 1 lit. c des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 42 gilt als erfüllt, wenn der Anspruchswerber am Stichtag (§ 59 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes) auf Grund der Vorschriften des § 253 b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer bezieht. (6) Die Bestimmungen des § 80 a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 47 sind ab I. Jänner 1973 auch auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem I. Jänner 1973 liegt, bzw. auf Übergangsalterspensionen anzuwenden. (7) § 85 Abs. 1 und 4 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 49 ist nur anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt. (8) Die Bestimmungen des Abschnittes III des Zweiten Teiles des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 52 gelten auch für Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1973 liegt bzw. auch für Übergangspensionen; die Bestimmungen des § 90 Abs. 3 und 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 52 gelten jedoch für Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem. 1. Jänner 1973 liegt bzw. für Übergangspensionen nur dann, wenn der Anspruch auf Ausgleichszulage — in den Fällen des § 90 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bei beiden Ehegatten — erstmalig nach dem. 31. Dezember 1972 festgestellt wird. (9) Ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Art. I Z. 52 — auch in Verbindung mit Abs. 8 — ein niedrigerer Betrag an Ausgleichszulage als der nach den am 31. Dezember 1972 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften gebührende, um 9 v. H. erhöhte Betrag an Ausgleichszulage, so ist dieser erhöhte Betrag unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 10 und 11 und des § 20 Abs. 6 des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes so lange weiter zu gewähren, als er den Betrag übersteigt, der nach den ab 1. Jänner 1973 geltenden Bestimmungen gebührt. Der jeweils weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage ist ara 1. Janner eines jeden Jahres, erstmals am 1. Jänner 1974, unter Bedachtnahme auf § 32 f des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes mit dem Anpassungsfaktor (§ 32 a) zu vervielfachen. Ergibt sich aus der Anwendung der Abs. 10 und 11 eine Minderung des weiter zu gewährenden Betrages an Ausgleichszulage, so ist bei der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor von dem geminderten Betrag auszugehen. (10) Der nach Abs. 9 weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage mindert sich jedoch in dem Ausmaß, das sich aus einer Änderung des maßgebenden Sachverhaltes ergibt. Als Änderung des maßgebenden Sachverhaltes im Sinne dieser Bestimmung gilt nicht: a) die Erhöhung einer Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung auf Grund der Pensions (Renten)anpassung ; b) eine Minderung des Nettoeinkommens des Pensionsberechtigten, seines Ehegatten (seiner Ehegattin) oder des gegenüber dem Pensionsberechtigten Unterhaltspflichtigen (§ 91 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes). (11) In den Fallen des Abs. 10 ist § 89 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z. 52 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage um 50 v. H. jenes Betrages zu mindern ist, um den sich das Nettoeinkommen des Ehegatten (der Ehegattin) erhöht. § 91 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 52 ist in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage um 30 v. H. bzw. 15 v. H. jenes Betrages zu mindern ist, um den sich das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen erhöht. (12) Die Bestimmungen des Art. I Z. 55 gelten nur in den Fällen, in denen der Stichtag nach § 101 a Abs. 7 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes nach dem 31. Dezember 1971 liegt bzw. das Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 1971 erfolgt. (13) Wurde ein Versicherter in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen und liegt der Stichtag im Sinne des § 101 a Abs. 7 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes nach dem 30. Juni 1958, aber vor dem 1. Jänner 1972, und rechnet der Dienstgeber nach den für ihn geltenden Vorschriften Beitragsmonate nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für die Begründung des Anspruches auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß bedingt oder unbedingt an, so sind dem Versicherten auf seinen Antrag die von ihm entrichteten Beiträge für solche Beitragsmonate, für die ein besonderer Pensionsbeitrag zur Entrichtung vorgeschrieben wurde, aufgewertet mit dem am 1. Jänner 1972 für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor (§ 32 c des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes) zu erstatten. Die §§ 101 b bis 101 f des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes gelten entsprechend. (14) Die Bestimmungen des Art. I Z. 66 sind auch anzuwenden, wenn das Verfahren am 1. Jänner 1973 noch anhängig ist, und zwar mit der Maßgabe, daß der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an den Landeshauptmann frühestens am 1. Juli 1973 beantragt werden kann. (15) Die Bestimmungen des Art. I Z. 71 sind nicht anzuwenden, wenn die Genehmigung vor dem 1. Jänner 1973 erfolgt ist. (16) In den Fällen, in denen sich aus der Anwendung des § 196 Abs. 3 in der Fassung des Art. I Z. 74 ein Leistungsanspruch ergibt, gebührt die Leistung ab 1. Jänner 1973, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1973 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen In den Fällen, in denen die Ehe vor dem 1. Jänner 1971 geschlossen wurde, der Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung bereits Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit hatte, in diesem Zeitpunkt aber das 65. Lebensjahr noch nicht überschritten hatte und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre beträgt, gelten die Vorschriften des § 77 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 1. Dezember 1970, BGBl. Nr. 386, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der im Abs. 2 Z. 1 lit. b dieser Vorschriften geforderten Ehedauer von fünf Jahren eine solche von drei Jahren tritt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1971 die Bestimmungen des Art. III; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1972 die Bestimmungen des Art. I Z. 26, 32 und 55 sowie die Bestimmungen des § 63 Abs. 2 lit. d des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 34; c) mit dem 1. Juli 1973 die Bestimmungen des Art. I Z. 49 lit. b; d) mit dem 1. Jänner 1974 die Bestimmungen des Art. I Z. 56, 69 und 73; e) mit dem 1. Juli 1974 die Bestimmungen des Art. I Z. 50.
num: 5
paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 15 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 22 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, hinsichtlich der Bestimmungen des § 96 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 52 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 60 bis 65 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser Androsch Lütgendorf Rösch Broda