214. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Umsatzsteuergesetzes 1959

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paragraphs: Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1959, BGBl. Nr. 170/1961, BGBl. Nr. 92/1962, BGBl. Nr. 168/1962, BGBl. Nr. 83/ 1963, BGBl. Nr. 188/1964 und BGBl. Nr. 290/ 1964, wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Umsatzsteuer unterliegen nicht 1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften bei der Verwaltung der Gesetzblätter und Amtsblätter, 2. der Eigenverbrauch der öffentlich-rechtlichen Körperschaften.". 2. § 4 Abs. 1 Z. 9 lit. b hat zu lauten: „b) die Umsätze aus Versicherungsverhältnissen, soweit für diese Umsätze ein Versicherungsentgelt im Sinne des § 3 des Versicherungssteuergesetzes gezahlt wird,". 3. § 4 Abs. 1 Z. 11 hat zu lauten: „11. a) die ärztlichen und ähnlichen Hilfeleistungen, die Lieferungen von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln und sämtliche Leistungen der Heil- und Pflegeanstalten, der Genesungs- und Erholungsheime, sowie von Unternehmen, die eine Bewilligung als Kuranstalt oder -einrichtung nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften über natürliche Heilvorkommen und Kurorte besitzen, in allen diesen Fällen, soweit Entgelte von den Trägern der Sozialversicherung und ihren Verbänden oder von den Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens gezahlt werden, ferner die Umsätze der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände und der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens untereinander und an die Versicherten, die mitversicherten Familienangehörigen, die Versorgungsberechtigten oder die Hilfsbedürftigen, b) die Umsätze aus der Tätigkeit der gemeinnützigen Krankenanstalten (§ 16 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957), c) die Gestellung von Arbeitskräften durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder die Österreichische Gesellschaft vom Roten Kreuz an Krankenanstalten im Sinne der lit. b, d) die Umsätze aus der Ausübung des Krankenpflegefachdienstes im Sinne des § 5 des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste;". 4. Im § 4 Abs. 1 Z. 13 tritt an die Stelle des Betrages von „48.000 S" der Betrag von „60.000 S". 5. Im § 4 Abs. 1 Z. 18 tritt an die Stelle des Betrages von „60.000 S" der Betrag von „80.000 S". 6. Im § 4 Abs. 1 hat die Z. 20 zu lauten: „20. die Umsätze aus den von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Volksbildungsvereinen veranstalteten Vorträgen, Kursen und Filmvorführungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, wenn die Einnahmen vorwiegend zur Deckung der Unkosten verwendet werden;". 7. Im § 4 Abs. 1 Z. 31 ist nach dem Wort „haben" der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 8. Im § 4 Abs. 1 sind als Z. 32 bis 34 anzufügen: „32. die Lieferungen von Düngemitteln im Großhandel, wenn die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit buchmäßig (§ 5 Abs. 10) nachgewiesen sind; 33. die Umsätze der von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Volksbildungsvereinen im öffentlichen Interesse geführten Leihbüchereien, wenn die Einnahmen daraus ausschließlich zur Deckung der Unkosten verwendet werden; 34. die Umsätze von Lohnschlächtern auf öffentlichen Schlachthöfen.". 9. Im § 4 Abs. 2 zweiter Satz tritt an die Stelle der Zitierung „§ 7 Abs. 4" die Zitierung „§ 7 Abs. 5". 10. § 7 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Veräußerung eines Geschäftes im ganzen unterliegt der Umsatzsteuer. Eine solche Veräußerung ist gegeben, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet wird. Die Veräußerung eines Geschäftes im ganzen an Abkömmlinge, Stiefkinder oder deren Abkömmlinge ist nicht steuerpflichtig. Das gleiche gilt a) für die Veräußerung eines Geschäftes im ganzen an eine Personengesellschaft, der außer dem Veräußerer nur Personen angehören, die im vorangehenden Satz genannt sind. Eine Nachversteuerung hat zu erfolgen, wenn innerhalb von drei Jahren nach der Veräußerung in die Personengesellschaft ein Gesellschafter aufgenommen wird, der nicht dem genannten Personenkreis angehört, b) für eine Veräußerung zwischen Miterben zur Erbauseinandersetzung, wenn die Veräußerung innerhalb von drei Jahren nach dem Tode des Erblassers vorgenommen wird. Besteuerungsgrundlage ist das Entgelt für die dem Erwerber gelieferten Gegenstände (Besitzposten). Die Befreiungsvorschriften bleiben unberührt. Die übernommenen Schulden können nicht abgezogen werden. Die Steuer beträgt stets 1 vom Hundert des Entgeltes. Die auf den Vorgang der Geschäftsveräußerung sich gründende Umsatzsteuer wird mit Ablauf des Kalendermonates fällig, in dem das Geschäft im ganzen veräußert wird.". 11. § 13 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Unternehmer, die innerhalb eines Kalenderjahres für zwei oder mehrere Kalendermonate keine oder zu niedrige Vorauszahlungen geleistet haben, können vom Finanzamt aufgefordert werden, unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formblattes Voranmeldungen binnen zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonates abzugeben.". 12. § 13 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung entfällt, wenn die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 18.000 S nicht überstiegen haben.". 13. § 14 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Das Finanzamt kann Unternehmern, die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches führen, auf Antrag gestatten, daß die Steuer nicht nach den vereinnahmten Entgelten (Ist-Einnahmen), sondern nach den vereinbarten Entgelten (Soll-Einnahmen) berechnet wird. Der Antrag kann auf einen von mehreren Betrieben des gleichen Unternehmers beschränkt werden. Den im § 13 Abs. 12 genannten Kreditunternehmen ist die Berechnung der Steuer nach den Soll-Einnahmen ohne Antrag gestattet. (2) Ist die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten gestattet, so treten in den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes an die Stelle der Worte „vereinnahmte Entgelte" die Worte „vereinbarte Entgelte".". 14. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Sondervorschriften für die Ausgleichsteuer (1) In der Warenerklärung im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen hat der Verfügungs- berechtigte bei der Abfertigung ausgleichsteuerbarer Waren zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr auch alle für die Festsetzung der Ausgleichsteuer maßgeblichen Angaben, insbesondere über den Erwerbspreis oder den Wert der eingeführten Ware sowie die Kosten nach § 6 Abs. 3, getrennt nach den in Betracht kommenden Steuersätzen, zu machen. In den Fällen einer Vormerkrechnung müssen diese Angaben für die entnommenen Waren auch in der für die Abrechnung abzugebenden Warenerklärung (Abmeldung) enthalten sein. Die Richtigkeit dieser Angaben ist vom Verfügungsberechtigten insbesondere durch Vorlage der Handelsrechnung und der Rechnungen über die Kosten nachzuweisen. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung der Ausgleichsteuer sinngemäß die Bestimmungen des Zollgesetzes 1955. (s) Die Erhebung der Ausgleichsteuer obliegt den Zollämtern.". 15. Z. 29 lit. b der Anlage C hat zu lauten: „b) landwirtschaftliches oder gärtnerisches Saatgut, auch getrocknet, gereinigt, begast, gebeizt, gemischt oder sonst saatfertig aufbereitet, wenn es im Sinne des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, oder des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947, anerkannt oder plombiert ist, Mischungen von Samen verschiedener Art, wenn sie im Sinne des Saatgutgesetzes 1937 registriert sind; bei anerkanntem Saatgut ist die Anerkennung durch die Saatgutanerkennungsbescheinigung einer Landwirtschaftskammer oder durch die Gleichwertigkeitsbescheinigung einer gemäß der Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Feber 1950, BGBl. Nr. 63, zur Untersuchung und Plombierung ermächtigten Anstalt oder Stelle, bei plombiertem Saatgut die Plombierung durch den Untersuchungsbefund einer zur Untersuchung und Plombierung ermächtigten Anstalt oder Stelle, bei Mischungen von Samen verschiedener Art die Registrierung durch Angabe der Eintragungsnummer in das besondere Register einer zur Untersuchung und Plombierung ermächtigten Anstalt oder Stelle nachzuweisen;". 16. Der Klammerausdruck „(zu § 7 Abs. 5)" der Anlage E hat zu lauten: „(zu § 7 Abs. 6)". 17. Die Position „aus 48.07 A" der Anlage E hat zu lauten: „48.07 A Kunstdruckpapier und -pappe sowie Chromopapier und -pappe .. 3". 18. Die beiden Positionen der Anlage F „aus 48.07 A" sind zu ersetzen durch die Position: „48.07 A Kunstdruckpapier und -pappe sowie Chromopapier und -pappe .. 5".
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Artikels I dieses Bundesgesetzes sind, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1965 bewirkt werden. (2) Die Bestimmung des Artikels I Z. 12 ist auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1964 beginnen. Die Bestimmungen des Art. I Z. 17 und 18 sind auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1965 bewirkt werden. (3) Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 9 lit. c ist auf steuerbare Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1965 bewirkt werden, nicht mehr anzuwenden. (4) Z. 10 der Anlage C und Z. 4 a der Anlage D sind auf steuerbare Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1965 bewirkt werden, nicht mehr anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz