Salzburg: Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2008

num: 1.
paragraphs: § 2a Abs 2 lautet:
"(2) Vom Aufgabenbereich des Landeswohnbaufonds ausgenommen sind Förderungen (Förderungsdarlehen, Annuitätenzuschüsse und Wohnbeihilfe), die vor dem 1. Jänner 2006 zugesichert worden sind, nicht aber begünstigte Konversionen solcher Förderungen (§ 13 Abs 4b)."
num: 2.
paragraphs: Im § 2b Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Z 1 lautet:
"1. Zweckzuschüsse des Bundes gemäß dem Zweckzuschussgesetz 2001, BGBl Nr 691/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2007;"
2.2. Die Z 5 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"5.Leistungen des Landes in Höhe von mindestens 112.593.000 €jährlich, soweit der Bund keine Zweckzuschüsse im Sinn des § 1 des Zweckzuschussgesetzes 2001 in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 156/2004 leistet;5a.sonstige Leistungen des Landes nach Maßgabe der im jeweiligen Landesvoranschlag vorgesehenen Mittel;"
num: 3.
paragraphs: Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird angefügt:
"20.als barrierefrei:ein Gebäude, das für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar ist; dies gilt insbesondere auch für die Verbindungswege zwischen den Kraftfahrzeug-Abstellplätzen oder sonstigen den Bewohnern dienenden baulichen Nebenanlagen und dem Hauseingang;21.als betreutes Wohnen:ein Wohngebäude, das barrierefrei errichtet und vorrangig zur Benützung durch Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen bestimmt ist und für das die Gemeinde ein vorrangiges Einweisungsrecht besitzt, wenn die je nach Bedarf notwendigen Grundversorgungsleistungen für die Bewohner gemäß einem Betreuungskonzept sichergestellt sind."
3.2. Abs 2 lautet:
"(2) In diesem Gesetz enthaltene Verweisungen auf folgende Bundesgesetze gelten als solche auf die zitierte Stammfassung in der durch die letztzitierte Änderung bewirkten Fassung:
1.Asylgesetz 2005 (AsylG), BGBl I Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 4/2008;2.Baurechtsgesetz (BauRG), RGBl Nr 86/1912, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 258/1990;3.Bauträgervertragsgesetz (BTVG), BGBl I Nr 7/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 56/2008;4.Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl Nr 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 57/2008;5.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 85/2008;6.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2007;7.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 68/2008;8.Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl Nr 140/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 21/2008;9.Meldegesetz, BGBl Nr 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 45/2006;10.Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 124/2006;11.Richtwertgesetz (RichtWG), BGBl Nr 800/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 50/2008;12.Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl Nr 663/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 99/2007;13.Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 124/2006;14.Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl Nr 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 124/2006."
num: 4.
paragraphs: Im § 7 Abs 2 erster Satz wird nach dem Wort "Bausubstanz" die Wortfolge "bis zur Höhe von 20 % der bei Errichtung von Mietwohnungen förderbaren Baukosten" eingefügt.
num: 5.
paragraphs: § 10 Abs 5 lautet:
"(5) Die förderbare Nutzfläche gemäß Abs 1 kann auf Ansuchen des Förderungswerbers um höchstens 10 m² erhöht werden, wenn der Förderungswerber oder eine mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende nahe stehende Person
1.Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz oder dem Salzburger Pflegegeldgesetz oder einem vergleichbaren Gesetz eines anderen Landes bezieht oder2.behindert ist und die Notwendigkeit der größeren Nutzfläche im Hinblick auf die Art der Behinderung durch ein Gutachten eines Amtsarztes oder eines Arztes des sozialmedizinischen Dienstes des Amtes der Landesregierung bestätigt wird."
num: 6.
paragraphs: Im § 11 Abs 2 wird nach der Wortfolge "6-Monats-Euribor" die Wortfolge "oder die Sekundärmarktrendite für Emittenten gesamt" eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 13 wird der Abs 4 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(4) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens ergibt sich aus den Bestimmungen für die einzelnen Förderungssparten (3. bis 10. Abschnitt). Für Förderungsdarlehen, die vor dem 1. Jänner 2006 zugesichert worden sind, kann die Landesregierung durch Verordnung einen Nachlass bis zu 50 % der aushaftenden Darlehensschuld für eine vorzeitige Rückzahlung (begünstigte Rückzahlung) oder für eine Konversion (begünstigte Konversion) vorsehen; für Konversionen können außerdem auch Förderungen gemäß § 12 Abs 1 Z 1, 3 und 4 gewährt werden.
(4a) Von einer begünstigten Rückzahlung kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn
1.der Zeitraum zwischen der Zusicherung der Förderung und dem Ansuchen um vorzeitige Rückzahlung mindestens fünf Jahre beträgt,2.keine vorläufige Schätzung des Einkommens (§ 51 Abs 2) vorliegt,3.zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens kein Sachverhalt bekannt ist, der zu einer Kündigung der Förderung, ausgenommen aus den Gründen des § 15 Abs 1 Z 1, führen kann, und4.nicht bereits eine begünstigte Konversion erfolgt oder ein Nachlass gemäß § 55 Abs 6 gewährt worden ist.
(4b) Eine begünstigte Konversion setzt voraus, dass
1.es sich um Förderungen nach dem 8. oder 9. Abschnitt handelt,2.zwischen der Zusicherung der Förderung und dem Ansuchen um begünstigte Konversion eine durch Verordnung der Landesregierung festzusetzende Mindestfrist abgelaufen und für die Förderung noch keine begünstigte Konversion gewährt worden ist,3.zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens kein Sachverhalt bekannt ist, der zu einer Kündigung der Förderung führen kann, und4.die Konversion auf Dauer der Förderung zu einer Senkung der sich aus der Förderungsfinanzierung ergebenden Mietkosten führt."
num: 8.
paragraphs: § 17 Abs 4 lautet:
"(4) Die Bestimmungen des § 13 Abs 4 zweiter Satz, Abs 4a und 4b gelten sinngemäß auch für rückzahlbare Annuitätenzuschüsse, wobei die Höhe des Nachlasses auch 50 Prozent überschreiten kann."
num: 9.
paragraphs: Im § 19 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Die Z 4 entfällt und die bisherigen Z 5 bis 7 erhalten die Ziffernbezeichnungen "4.", "5." bzw "6.".
9.2. Die Z 5 (neu) lautet:
"5.der Bauträger den Erwerber gegen den Verlust der von diesem auf Grund des Vertrags über den Erwerb der Wohnung vor Fertigstellung und Übergabe geleisteten Zahlungen sicherstellt. Die Sicherstellung hat die Zahlungen in voller Höhe zu umfassen und kann entweder durch Abwicklung der geleisteten Zahlungen über ein Baukonto gemäß § 7 Abs 6 Z 2 des Bauträgervertragsgesetzes oder durch schuldrechtliche Sicherstellung gemäß § 8 des Bauträgervertragsgesetzes erfolgen. Im Vertrag über die Sicherstellung ist ein inländischer Gerichtsstand zu vereinbaren. Die Sicherstellung ist der Landesregierung auf Verlangen nachzuweisen;"
num: 10.
paragraphs: Im § 31 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 1 lautet die Z 1:
"1. Gemeinden sowie juristischen Personen im Alleineigentum von Gemeinden;"
10.2. Im Abs 2 wird in der Z 4 lit a angefügt:
"ee)Gemeinden zur Weitergabe an sozial- und einkommensschwache Menschen sowie Menschen mit Behinderung;ff)Personen, die die Voraussetzungen des § 9 hinsichtlich des Mindestalters und der Aufgabe der Rechte an der bisherigen Wohnung erfüllen und hinsichtlich einer bedarfsgerechten Wohnungsgröße und eines höchstzulässigen Jahreseinkommens glaubhaft innerhalb der nächsten drei Jahre erfüllen werden, soweit bei der Gemeinde keine begünstigte Person als Wohnungssuchende oder Wohnungssuchender vorgemerkt ist und die Vermietung der Wohnung auf höchstens drei Jahre erfolgt;"
num: 11.
paragraphs: Im § 34 Abs 1 lautet der zweite Satz: "Keine Wohnbeihilfe
wird in den Fällen des § 31 Abs 2 Z 4 lit a sublit bb, dd, ee und ff gewährt."
num: 12.
paragraphs: § 35 Abs 1 lautet:
"(1) Der für die Berechnung der Wohnbeihilfe maßgebliche Wohnungsaufwand besteht aus:
1.der Tilgung und Verzinsung von Förderungsdarlehen,2.der Tilgung und Verzinsung zur Finanzierung der förderbaren Maßnahme aufgenommener Darlehen und gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzter Eigenmittel unter Bedachtnahme auf § 32 Abs 2,3.der Rückzahlung und Verzinsung von Annuitätenzuschüssen gemäß § 32 Abs 1,4.der Verzinsung zur Finanzierung der Grund- und Aufschließungskosten eingesetzter Eigenmittel gemäß § 14 Abs 1 Z 3 WGG,5.dem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gemäß § 14d Abs 2 Z 2 und 3 WGG,6.im Fall der Einräumung eines Baurechts dem Baurechtszins gemäß § 14 Abs 1 Z 4 WGG sowie der Rückzahlung und Verzinsung zur Finanzierung der Baurechtsnebenkosten eingesetzter Eigenmittel gemäß § 14 Abs 1 Z 3 WGG."
num: 13.
paragraphs: Im § 38 Abs 2 lautet die Z 2:"2.der Erwerber bezogen auf seine Wohnung anteilig nach Maßgabe des § 55 Abs 5 zweiter und dritter Satz folgende Verpflichtungen übernimmt, wobei von der förderbaren Nutzfläche beim Bezug der Wohnung auszugehen ist, wenn diese die beim Erwerb übersteigt:a)die aushaftenden Darlehen, Förderungsdarlehen und rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse;b)ein Förderungsdarlehen des Landes, in das eine bisherige Konversionsfinanzierung abzüglich allfällig gewährter Nachlässe umgewandelt worden ist und das dem der Förderung des Erwerbs von neu errichteten Wohnungen entspricht;"
num: 14.
paragraphs: Im § 39 Abs 1 lautet die Z 1:"1.Gemeinden, Gemeindeverbänden nach dem Salzburger Gemeindeverbändegesetz sowie juristischen Personen im Alleineigentum von Gemeinden;"
num: 15.
paragraphs: Im § 42 Abs 1 lautet die Z 3:"3.dem Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten der Wohnung, wenn es sich bei den Sanierungen um Maßnahmen innerhalb der Wohnung handelt."
num: 16.
paragraphs: Im § 43 lauten die Abs 2 und 3:
"(2) Für andere Sanierungsmaßnahmen können Förderungsdarlehen mit einer Laufzeit von mindestens fünf und höchstens 15 Jahren, Annuitätenzuschüsse und einmalige nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Die Annuitäten können bei Förderungsdarlehen in bestimmten Zeitabständen angehoben werden.
(3) Von einer Besicherung des Förderungsdarlehens oder eines rückzahlbaren Annuitätenzuschusses sowie von der Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots (§ 55 Abs 1) kann abgesehen werden."
num: 17.
paragraphs: Im § 55 lauten die Abs 5 und 6:
"(5) In anderen Fällen als nach Abs 4 kann der Übernahme aushaftender Förderungsdarlehen und rückzahlbarer Annuitätenzuschüsse bei der Übertragung des Eigentums (Baurechts) an der Liegenschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur zugestimmt werden, wenn der Rechtsnachfolger eine begünstigte Person ist. Aushaftende Förderungsdarlehen und rückzahlbare Annuitätenzuschüsse können dabei insgesamt nur in dem Ausmaß übernommen werden, das der für den Rechtsnachfolger förderbaren Nutzfläche entspricht. Der dieses Ausmaß übersteigende Teil ist als Voraussetzung für die Zustimmung gemäß Abs 3 zurückzuzahlen.
(6) Die Landesregierung kann, wenn eine Übertragung des Eigentums (Baurechts) an der Liegenschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erfolgt und es sich um Förderungen handelt, die vor dem 1. Jänner 2006 zugesichert worden sind, dem Übergeber auf Ansuchen einen Nachlass auf aushaftende Förderungsdarlehen und rückzahlbare Annuitätenzuschüsse gewähren, soweit
1.die Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft mindestens zum Verkehrswert erfolgt,2.die Summe aus aushaftenden, grundbücherlich vorrangig besicherten Hypothekardarlehen, Förderungsdarlehen und rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen den Verkehrswert der Liegenschaft oder eine allfällig höhere vereinbarte Gegenleistung übersteigt und3.die Übertragung an eine natürliche, nicht nahestehende Person des Übergebers erfolgt.
Der Nachlass darf 40 % der aushaftenden Förderungsdarlehen und rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse und den Differenzbetrag nach der Z 2 nicht übersteigen. Das Ansuchen ist schriftlich einzubringen und zu begründen. Dem Ansuchen ist ein Schätzgutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen über den Verkehrswert der Liegenschaft anzuschließen. Die Zustimmung zur Eigentumsübertragung setzt die Zurückzahlung der nach Abzug des Nachlasses noch aushaftenden Förderungsdarlehen und rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse oder deren Übernahme durch eine begünstigte Person nach Maßgabe des Abs 5 voraus."
num: 18.
paragraphs: Im § 56 lauten die Abs 2 und 3:
"(2) Auf Ansuchen kann eine schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine dem Förderungsansuchen entsprechende Erledigung gegeben sind und objektiv berücksichtigungswürdige Gründe dafür vorliegen. Das Ansuchen auf Zustimmung ist schriftlich einzubringen und zu begründen. Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann ein Anspruch auf Förderung nicht abgeleitet werden; darauf ist in der Zustimmung hinzuweisen.
(3) Bei der Errichtung von Einzel-, Doppel-, Bauern- oder Austraghäusern oder eines Hauses in der Gruppe kann von der Erfüllung der Voraussetzung des Abs 1 abgesehen werden, wenn das Bauvorhaben von einer vom Förderungswerber verschiedenen natürlichen Person begonnen worden und noch nicht fertig gestellt ist."
num: 19.
paragraphs: Im § 58 wird der Abs 2 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Der Wohnbauförderungsbeirat ist in allen Fragen der Wohnbauförderung, die von grundlegender Bedeutung sind, anzuhören, und zwar insbesondere
1.vor der Beschlussfassung von Gesetzesvorlagen der Landesregierung an den Landtag,2.vor der Beschlussfassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes,3.vor der Beschlussfassung von Wohnbauprogrammen gemäß § 4,4.vor der Entscheidung über die Gewährung von Förderungen nach den Abschnitten 8 und 9 und für umfassende Sanierungen nach dem Abschnitt 10 dieses Gesetzes, soweit dadurch die Obergrenze der im Wohnbauprogramm festgelegten Anzahl von Wohnungen überschritten wird.
(3) Der Wohnbauförderungsbeirat ist zumindest zweimal jährlich über die erteilten Zusicherungen zu informieren."
num: 20.
paragraphs: Im § 62 Abs 4 wird die Verweisung "§ 13 Abs 4 zweiter und
dritter Satz" durch die Verweisung "§ 13 Abs 4 zweiter Satz und Abs 4a" ersetzt.
num: 21.
paragraphs: Nach § 64 wird angefügt:
"§ 65
(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2008 treten in Kraft:
1.die §§ 2a Abs 2, 2b Abs 1, 6 Abs 1 und 2, 7 Abs 2, 10 Abs 5, 11 Abs 2, 13 Abs 4, 4a und 4b, 17 Abs 4, 31 Abs 1 und 2, 34 Abs 1, 35 Abs 1, 38 Abs 2, 39 Abs 1, 42 Abs 1, 43 Abs 2 und 3, 55 Abs 5 und 6, 56 Abs 2 und 3, 58 Abs 2 und 3 und 62 Abs 4 mit 1. Jänner 2009;2.§ 19 Abs 3 mit 1. Juli 2008.
(2) Die Bestimmungen über eine begünstigte Konversion gemäß § 13 Abs 4 zweiter Satz und 4b sowie § 17 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2008 sind auch auf Förderungen anzuwenden, die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 zugesichert worden sind.
(3) Für Förderungen, die ab Inkrafttreten der Novelle LGBl Nr 35/2004 (1. Mai 2004) bis zum Inkrafttreten der Novelle LGBl Nr 17/2006 (1. Jänner 2006) nach diesem Gesetz zugesichert worden sind, gilt ab dem 1. Oktober 2009 § 64 Abs 2 zweiter und dritter Satz."
Mosler-Törnström
Burgstaller