1. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1967

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paragraphs: Artikel I. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahre 1967 werden die im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Zusammenfassung der im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlußsummen: (2) Falls die Gebarungsentwicklung während des Jahres zu einem Abgang in der ordentlichen Gebarung führen sollte, ist dieser, soweit er nicht durch Mehreinnahmen oder Ersparungen seine Bedeckung finden kann, durch Ausgabenrückstellungen in der ordentlichen Gebarung zu bedecken. Derartige Maßnahmen sind ausschließlich aus Gründen des Zurückbleibens der Einnahmen und der Auswirkung des Ersparungsabstriches im Personalaufwand gegenüber dem Voranschlag zu verfügen. (3) Die Durchführung der Maßnahmen gemäß Abs. 2 hat durch Rückstellung eines einheitlichen Hundertsatzes der sachlichen Ermessensausgabenansätze der ordentlichen Gebarung zu erfolgen. Ausgenommen sind Ausgaben für Preisstützungen (Kapitel 62); Ausgaben, die im Bundesvoranschlag dahin bezeichnet sind, daß sie nur nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen bestritten werden dürfen; der Aufwand für Bedienstete, soweit er im Sachaufwand veranschlagt ist, einschließlich der Bildungszulagen und Bewährungshilfe; der Aufwand für Reisegebühren und sonstige Aufwandsentschädigungen, für Amtserfordernisse — Entschädigungen an Personen und für Werkverträge des Verwaltungsaufwandes; Verpflegsaufwendungen für vom Bund zu verköstigende Personen und die Aufwandskredite der Monopole, Bundesbetriebe und der Österreichischen Bundesbahnen. (4) Der Abgang der außerordentlichen Gebarung ist zu bedecken durch Mehreinnahmen der außerordentlichen Gebarung oder Ausgabenersparungen der außerordentlichen Gebarung oder aus Erlösen von Kreditoperationen, ferner durch einen allfälligen Überschuß der ordentlichen Gebarung, der nach Inanspruchnahme der im
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paragraphs: Artikel III Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Ermächtigungen verbleibt. Artikel III. (1) Wenn von einem Monopol, Bundesbetrieb, den Österreichischen Bundesbahnen oder einem betriebsähnlichen Verwaltungszweig. Mehrleistungen erbracht werden, die mit Mehreinnahmen verbunden sind und die durch Rückstellung von veranschlagten Vorhaben nicht verwirklicht werden können, hat der Bundesminister für Finanzen der Bedeckung des sich daraus ergebenden Mehraufwandes in Mehreinnahmen der leistenden Stelle zuzustimmen. (2) Wenn von einem Monopol, einem Bundesbetrieb, den Österreichischen Bundesbahnen oder einem betriebsähnlichen Verwaltungszweig Mehreinnahmen erbracht werden, kann ferner der Bundesminister für Finanzen auf Antrag die Verwendung dieser Mehreinnahmen für betriebsnotwendige Investitionen der die Mehreinnahmen erbringenden Stelle bewilligen, soweit derartige Investitionen im Bundesfinanzgesetz vorgesehen und die Durchführung dieser Investitionen für die vorgenannten betrieblichen Einrichtungen von solcher wirtschaftlicher Bedeutung ist, daß allgemeine Haushaltsbelange zurückgestellt werden können. (3) Wenn bei einer Bundesdienststelle zweckgebundene Mehreinnahmen anfallen und von dieser nach Maßgabe der Mehreinnahmen Mehrausgaben zu tätigen sind, hat der Bundesminister für Finanzen der Verwendung der Mehreinnahmen die Zustimmung zu geben. (4) Der in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Bedeckung von Mehrausgaben in Mehreinnahmen kann bereits zugestimmt werden, sobald der voraussichtliche Anfall entsprechender Mehreinnahmen nachweisbar ist. Als Mehreinnahmen im Sinne des Abs. 2 sind lediglich solche Einnahmen anzusehen, die jeweils den für einen einzelnen im Abs. 2 genannten Betrieb beziehungsweise Verwaltungszweig veranschlagten Gesamteinnahmenbetrag übersteigen. (5) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1967 für Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Behebung von Hochwasserschäden des Jahres 1966 die Zustimmung zur Überschreitung von Ausgabenansätzen der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung bei nachfolgenden Kapiteln, und zwar Kapitel 60 „Land- und Forstwirtschaft" Ansatz 1/60826, 1/60848 und 1/60866 bis zu einem Betrag von 180 Millionen Schilling und Kapitel 79 „Österreichische Bundesbahnen" Ansatz 1/79368 bis zu einem Betrag von 20 Millionen Schilling zu geben, insoweit es der Baufortschritt erfordert. (6) Soweit im Bundesvoranschlag finanzgesetzliche Ansätze in mehrere Aufgabenbereiche untergegliedert sind, besteht volle Deckungsfähigkeit zwischen Beträgen verschiedener Aufgabenbereiche solcher finanzgesetzlicher Ansätze. (7) Die im Jahre 1967 anfallenden Mehreinnahmen aus der Auflösung der gemäß Artikel VIII des Bundesfinanzgesetzes 1966, BGBl. Nr. 87, angelegten Rücklagen dienen zur Bedeckung der sich aus dieser Rücklagenverwendung ergebenden Mehrausgaben. Jahreskreditüberschreitungen, die sich aus der Auflösung von Rücklagen ergeben, sind vom Bundesminister für Finanzen auf Antrag zu genehmigen. Dem Nationalrat hat er hierüber vierteljährlich zu berichten.
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paragraphs: Artikel IV. (1) Ausgaben dürfen, auch wenn sie im Bundesvoranschlag (Anlage I) vorgesehen sind, nur dann geleistet werden, wenn sie zur Erfüllung gesetzlicher oder anderer rechtlicher Pflichten oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederaufbau zwingend notwendig oder zur Fortführung der Verwaltung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich sind. (2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 mit Ausnahme der Punkte X und XII des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl. Nr. 277/1925 in der Fassung BGBl. Nr. 7/1927), die Bundeshaushaltsverordnung (BGBl. Nr. 118/1926) und die Verordnung der Bundesregierung vom 20. August 1925 (BGBl. Nr. 330/1925). (3) Die Verfügungsberechtigung über die auf Grund des Bundesfinanzgesetzes 1967 den anweisenden Stellen zugewiesenen Ausgabenansätze erlischt mit 31. Dezember 1967. Es können jedoch alle bis 31. Dezember 1967 eingelangten Rechnungen, die sich auf das Jahr 1967 beziehen, noch bis zum Ablauf des Monats Jänner 1968 für das Haushaltsjahr 1967 angewiesen werden. Dasselbe gilt unter den gleichen Voraussetzungen für sonstige bis dahin anerkannte Verbindlichkeiten sowie für die Zuführung zu Rücklagen.
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paragraphs: Artikel V. Die Steuern und sonstigen Einnahmen sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben. Artikel VT. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1967 zur vorübergehenden Kassenstärkung kurzfristige Kreditoperationen mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 1967 in einem Ausmaß durchzuführen, daß der jeweilige Stand der Verpflichtungen aus solchen Kreditoperationen den Betrag von 1'5 Milliarden Schilling nicht übersteigt; die Gebarung aus solchen Kreditoperationen ist in der Anlehensgebarung auszuweisen. Artikel VII. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1967 für den Bund: 1. Haftungen für land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bis zu einem Darlehensrahmen von insgesamt 800 Millionen Schilling zu gewährende Investitionskredite zu übernehmen; solche Haftungen können auch für Kredite übernommen werden, die zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Agrargemeinschaften, land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und ähnlichen Vereinigungen mit Ausnahme von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gewährt werden; die Haftung darf im Einzelfalle jeweils nur bis zu 50% des aushaftenden Kreditbetrages, bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Eigen- und Pachtbetriebe) mit Einheitswerten bis 50.000 S jeweils jedoch bis zu 60% des aushaftenden Kreditbetrages, keinesfalls für einen höheren Betrag als 50 Millionen Schilling übernommen werden; 2. die Haftung in Höhe von 50 Millionen Schilling für von der Ersten Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft aufzunehmende Darlehen zu übernehmen; 3. die Verpflichtung zu übernehmen, die General Dynamics Corporation und die Ameri- can Machine and Foundry Company sowie deren Unterlieferanten gegen Ansprüche, die aus dem Betrieb der dem Bund und der Österreichischen Studiengesellschaft für Atomenergie Gesellschaft m. b. H. gelieferten Atomreaktoren und deren Hilfseinrichtungen entstehen, schad- und klaglos zu halten; die gleiche Verpflichtung kann auch gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation hinsichtlich des von dieser leihweise zur Benützung überlassenen fahrbaren Isotopenlaboratoriums übernommen werden sowie gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der von dieser zur Verfügung gestellten spaltbaren Materialien und Brennstoffelemente sowie schließlich gegenüber Unternehmen, die . Brennstoffelemente nach Österreich liefern oder zur Aufarbeitung übernehmen; die Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung darf im Einzelfall den Betrag von 50 Millionen Schilling nicht übersteigen. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist weiters ermächtigt, im Jahr 1967 für den Bund: 1. die Haftung sowie Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Zinsendienstes für Darlehen in einem Betrag von 200 Millionen Schilling und in Höhe des Tilgungsdienstes für Darlehen in einem Betrag von 150 Millionen Schilling zu übernehmen, die vom Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds zur Finanzierung von Volkswohnungen aufgenommen werden; 2. die Haftung sowie Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Zinsendienstes für Darlehen in einem Betrag von 200 Millionen Schilling und in Höhe des Tilgungsdienstes für Darlehen in einem Betrag von 150 Millionen Schilling zu übernehmen, die vom Wohnhaus-Wiederaufbaufonds zur Finanzierung von Wohnhauswiederaufbauten aufgenommen werden. (3) Die in den Abs. 1 und 2 angeführten Beträge (Gesamtbeträge) stellen Grundbeträge ohne Zinsen und Kosten dar. Die Ermächtigungen laut den Abs. 1 und 2 erstrecken sich auch auf die Zinsen und Kosten, die mit den einzelnen Darlehen (Abs. 1 Ziffer 1 und 2 und Abs. 2) und Verpflichtungen (Abs. 1 Ziffer 3) in Zusammenhang stehen. (4) Die in den Abs. 1 und 2 angeführten Haftungen können in in- und ausländischer Währung übernommen werden. Fremdwährungsbeträge sind zu den bei Vertragsabschluß jeweils geltenden Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen. Artikel VIII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1967: 1. in Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenansätze für einzeln veranschlagte Bauvorhaben eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung zwecks Verwendung im nächstfolgenden Finanzjahr vorzunehmen; 2. in der Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenansätze für Anlagen in der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung der Bundesbetriebe, Monopole und Österreichischen Bundesbahnen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung zwecks Verwendung im nächstfolgenden Finanzjahr vorzunehmen. 3. in Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile zweckgebundener Einnahmen früherer Jahre eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung zwecks Verwendung im nächstfolgenden Finanzjahr vorzunehmen. Artikel IX. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1967 über unbewegliches Bundesvermögen bis zu einem Gesamtwert von 50 Millionen Schilling zu verfügen, falls der Schätzwert des einzelnen Vermögensgegenstandes, bei Belastungen aber der Schätzwert oder der Nennwert der Belastung, entweder den Betrag von 50.000 S nicht übersteigt oder den Betrag von 2'5 Millionen Schilling nicht übersteigt und im letzteren Falle die Verfügung für Siedlungszwecke, für Zwecke der Gebietskörperschaften, des Schul-, Straßen-, Güter- und Seilwege-, Eisenbahn-, Post- oder Wasserbaues, der Wasserversorgung, der Energiewirtschaft, der Verbesserung der Betriebsstruktur in der Land- und Forstwirtschaft oder der Wiederherstellung durch Kriegseinwirkung beschädigter oder zerstörter bundeseigener Wohnhäuser geboten oder notwendig ist, um Kosten oder unvertretbare Verwaltungstätigkeit zu vermeiden. (2) Die Verfügungsermächtigung umfaßt die Befugnis, unbewegliches Bundesvermögen durch Verkauf oder Tausch zu veräußern oder es mit Baurechten, Pfandrechten, Dienstbarkeiten oder anderen dinglichen Rechten zu belasten. Hiebei ist das Entgelt (Preis, Wert) mindestens mit dem auf Grund der Realschätzordnung (Justizministerialverordnung vom 25. Juli 1897, RGBl. Nr. 175) ermittelten Verkehrswert festzusetzen. (3) Über Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 300.000 S übersteigt, hat der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat vierteljährlich zu berichten. Artikel X. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1967 entbehrliche Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens durch Verkauf oder Tausch zu veräußern oder sie mit Pfandrechten zu belasten, wenn deren Preis ein Tarif bestimmt, in ähn- licher Art allgemein das Entgelt für sie festgelegt ist oder sie einen Börsen-, Marktpreis oder Verkehrswert haben. Ferner ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, bewegliches Bundesvermögen durch Schenkung zu veräußern, wenn es keinen Verkehrswert besitzt oder die Veräußerung notwendig ist, um Kosten oder unvertretbare Verwaltungstätigkeit zu vermeiden. (2) Von diesen Ermächtigungen sind ausgeschlossen: a) Verfügungen über Beteiligungen an Unternehmungen und Betrieben, die nach Maßgabe besonderer Gesetze verstaatlicht sind, b) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung ein Viertel des Grundkapitals (Stammkapitals) übersteigt; c) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an anderen Unternehmungen, wenn der Wert der Beteiligung, über die verfügt wird, ein Viertel des Wertes des Unternehmens übersteigt. (3) Übersteigt im Einzelfall der Wert des Vermögens, über das verfügt wird, den Betrag von 5 Millionen Schilling, so bedarf die Verfügung über ein solches Bundesvermögen eines Gesetzes im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. (4) Über Verfügungen über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 300.000 S übersteigt, hat der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat vierteljährlich zu berichten. Artikel XI. Die Anzahl der Dienstposten für das Jahr 1967 wird durch den Dienstpostenplan 1967 festgesetzt (Anlage II). Artikel XII. Die Anzahl und Kategorie der im Bereiche der Bundesverwaltung im Jahre 1967 zur Verwendung zugelassenen Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge setzt der eine Anlage des Bundesvoranschlages bildende Systemisierungsplan der Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge des Bundes für das Jahr 1967 fest. Artikel XIII. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. Artikel XIV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz