659. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 612/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich. Die Bestimmungen über die Probezeit sind nicht anzuwenden auf 1. den Beamten, der unmittelbar vor Beginn des Dienstverhältnisses mindestens ein Jahr in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in gleichwertiger Verwendung zugebracht hat, und 2. den Beamten, der unmittelbar nach Beendigung einer mindestens ein Jahr dauernden Dienstleistung als zeitverpflichteter Soldat auf eine Planstelle einer niedrigeren oder gleichwertigen Verwendungsgruppe ernannt wird." 2. § 149 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Den im Abs. 1 für die Dienstklasse III bis VII der Verwendungsgruppe H 1 vorgesehenen Amtstiteln ist je nach Verwendung hinzuzufügen:, des Generalstabsdienstes', ,des Intendanzdienstes', ,des höheren militärtechnischen Dienstes' oder ,des höheren militärfachlichen Dienstes'." 3. Im § 149 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „den Leiter des Amtes für Landesbefestigung" durch den Ausdruck „den Leiter des Heeres-Datenverarbeitungsamtes" ersetzt. 4. An die Stelle des § 149 Abs. 6 treten folgende Bestimmungen: „(6) § 144 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere sinngemäß anzuwenden. (7) Berufsoffizieren, die einer Einheit im Sinne des § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen angehören und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der entsprechende, in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehene höhere Amtstitel verliehen werden. Berufsoffizieren der Dienstklasse VII und VIII der Verwendungsgruppe H 1 kann aus diesem Anlaß die Verwendungsbezeichnung ,Generalmajor' verliehen werden. Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im ersten und zweiten Satz angeführten Berufsoffizieren von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte. (8) Abs. 7 erster und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, die im Ausland als Militärattache verwendet werden, sinngemäß anzuwenden." 5. § 175 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 175 wird angefügt: „(2) Für die Lehrer sind abweichend vom Abs. 1 folgende Amtstitel vorgesehen: 6. § 176 erhält folgende Fassung: „Verwendungsbezeichnung § 176. Abteilungsleiter an Pädagogischen Instituten haben in der Zeit, in der sie auch die Funktion des Leiters des Pädagogischen Institutes bekleiden, die Verwendungsbezeichnung ,Direktor zu führen." 7. Nach § 184 wird eingefügt: „9. Abschnitt BEAMTE DER POST- UND TELEGRAPHENVERWALTUNG Anwendungsbereich § 184 a. Dieser Abschnitt ist auf die Beamten in den Dienststellen des Betriebsdienstes in der Post- und Telegraphenverwaltung anzuwenden. Als Dienststellen des Betriebsdienstes gelten alle Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung mit Ausnahme der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, der Post- und Telegraphendirektionen, des Post- und Telegrapheninspektorates Salzburg, des Fernmeldetechnischen Zentralamtes, des Rechenzentrums und des Fernsprechgebührenamtes Wien. Ernennungserfordernis § 184 b. (1) Die in der Anlage 1 vorgeschriebene Zeit einer Verwendung in einer bestimmten Verwendungsgruppe gilt auch dann als erbracht, wenn sie der Beamte nach Vollendung des 18. Lebensjahres innerhalb der Post- und Telegraphenverwaltung 1. in einer höheren Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, 2. in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einer anderen Besoldungsgruppe oder 3. in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einem Entlohnungsschema nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zurückgelegt hat. Dabei entsprechen die Verwendungsgruppe A für Beamte und die Entlohnungsgruppe a für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 1 oder PT 2, die Verwendungsgruppe B für Beamte und die Entlohnungsgruppe b für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 2, PT 3 oder PT 4, die Verwendungsgruppe C für Beamte und die Entlohnungsgruppe c für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 5 oder PT 6, die Verwendungsgruppe D für Beamte und die Entlohnungsgruppe d für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 7 oder PT 8, die Verwendungsgruppe E für Beamte und die Entlohnungsgruppe e für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 9, die Verwendungsgruppe P 1 für Beamte und die Entlohnungsgruppe p 1 für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 6, die Verwendungsgruppe P 2 für Beamte und die Entlohnungsgruppe p 2 für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 7, die Verwendungsgruppe P 3 für Beamte und die Entlohnungsgruppe p 3 für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 7 oder PT 8, die Verwendungsgruppe P 4 für Beamte und die Entlohnungsgruppe p 4 für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 8, die Verwendungsgruppe P 5 für Beamte und die Entlohnungsgruppe p 5 für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 9. (2) Abs. 1 ist auch auf die Zeiten anzuwenden, in denen der Beamte zwar nicht die verlangte Einstufung aufgewiesen hat, wohl aber ständig mit den Aufgaben eines Arbeitsplatzes betraut war, die dieser Einstufung entsprechen. (3) Der Bundesminister für Verkehr hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung zu bestimmen, welche Organisationseinheiten und welche weiteren gleichwertigen Verwendungen den in der Anlage 1 Z 30 bis 38 angeführten Kategorien zuzuordnen sind. Bei der Zuordnung der Organisationseinheiten ist auf ihre Größe, ihre sachliche und personelle Ausstattung, auf die mit ihrer Leitung verbundene Verantwortung und auf die Stellung dieser Organisationseinheit im Betrieb Bedacht zu nehmen. Bei der Zuordnung der Verwendungen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit, die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes und die für die betreffende Verwendung erforderliche Ausbildung zu berücksichtigen. (4) Beamte mit Hochschulbildung im Sinne der Anlage 1 Z 1.1 sind während ihres provisorischen Dienstverhältnisses auch dann in die Verwendungsgruppe PT 2 einzureihen, wenn sie sich im Stadium der innerbetrieblichen Ausbildung befinden und noch nicht dauernd mit einer gemäß Abs. 3 vorgesehenen Verwendung betraut wurden. Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen § 184 c. (1) Für die Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung sind folgende Amtstitel vorgesehen: (2) Die Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung haben in den nachstehenden Verwendungen anstelle des Amtstitels folgende Verwendungsbezeichnungen zu führen: Leistungsfeststellung und Disziplinarrecht § 184 d. Bei der Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und der Disziplinarkommissionen in der Post- und Telegraphenverwaltung kommt das dem Zentralausschuß zustehende Bestellungsrecht der in diesem Bereich eingerichteten Vertretung der Dienstnehmer zu." 8. In der Anlage 1 erhält Z 24.2 in der Spalte „Erfordernis" folgende Fassung: „a) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule und die der Verwendung entsprechende Lehrbefähigung oder b) der Abschluß der theologischen Hochschulstudien im Sinne des § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes." 9. In der Anlage 1 erhält Z 26.2 in der Spalte „Erfordernis" folgende Fassung: „a) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule oder b) eine abgeschlossene kirchliche beziehungsweise religionsgesellschaftliche Ausbildung zum Religionslehrer einschließlich einer nach dem 1. Juni 1983 abgelegten Zusatzprüfung für Religionslehrer." 10. In der Anlage 1 erhält Z 26.3 in der Spalte „Verwendung" folgende Fassung: „26.3. Lehrer für Leibesübungen." 11. In der Anlage 1 erhält Z 26.8 folgende Fassung: a) in der Spalte „Verwendung": „26.8. Lehrer für Werkerziehung" b) in der Spalte „Erfordernis": „Eine Befähigung für Werkerziehung an einer allgemeinbildenden Pflichtschule gemeinsam mit einer Zusatzprüfung über die Bereiche a) Gebrauchsgut und Design (Produktgestaltung). b) Wohnen und Umweltgestaltung, c) Material- und Werkzeugkunde einschließlich Unfallverhütung." 12. Der Anlage 1 wird angefügt: „30. VERWENDUNGSGRUPPE PT 1 Ernennungserfordernisse: 30.1. Eine in Z 30.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184 b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 30.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 30.2. Verwendung a) im Postautodienst als Leiter einer Postautobetriebsleitung, Stellvertreter des Leiters einer Postautobetriebsleitung, b) im Fernmeldedienst als Leiter eines Telegraphenbauamtes, Leiter eines Fernmeldebetriebsamtes, Leiter des Kabelbauamtes, Leiter des Fernsprechbetriebsamtes, Leiter der Fernmeldezentralbauleitung, Leiter der Telegraphenzeugverwaltung, Stellvertreter des Leiters eines der angeführten Ämter (ausgenommen das Telegraphenbauamt 4). 30.3. a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.1, eine vierjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I, b) die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.2, eine sechsjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 oder PT 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I oder c) eine achtjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 oder PT 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I. 31. VERWENDUNGSGRUPPE PT 2 Ernennungserfordernisse: 31.1. Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.1 und eine in Z 31.2 angeführte Verwendung. 31.2. Verwendung im Fernmeldedienst als Leiter einer technischen Abteilung (mit Ausnahme der Telegraphenzeugabteilung) in einem Telegraphenbauamt, in einem Fernmeldebetriebsamt, im Kabelbauamt (ausgenommen Abteilungsleiter I), im Fernsprechbetriebsamt oder in der Fernmeldezentralbauleitung. 31.3. Eine in Z 31.4 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184 b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 31.5 vorgeschriebenen Erfordernisse. 31.4. Verwendung a) im Postdienst als Leiter der Postzeugverwaltung, Leiter eines Postamtes I. Klasse, b) im Postautodienst als Leiter einer Abteilung in einer Postautobetriebsleitung, Leiter einer Postgarage I, c) im Fernmeldedienst als Leiter einer in Z 31.2 angeführten technischen Abteilung, Leiter der Technischen Stelle eines Telegraphenbauamtes, eines Fernmeldebetriebsamtes, des Kabelbauamtes oder des Fernsprechbetriebsamtes, Leiter des Fernamtes Wien, Leiter einer Bau- und Planungsstelle. 31.5. Eine achtjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 3 oder PT 4 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II. Definitivstellungserfordernisse: 31.6. Für die in Z 31.1 angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I. 32. VERWENDUNGSGRUPPE PT 3 Ernennungserfordernisse: 32.1. Eine in Z 32.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184 b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 32.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 32.2. Verwendung a) im Postdienst als Kassenbeamter I oder II, Kontrollbeamter für den Umleite- und Zustelldienst, Leiter eines Postamtes II. Klasse erster bis dritter Stufe, Mitarbeiter im Postbetriebsdienst bei einem Postamt I. Klasse, b) im Postautodienst als Leiter der Postautowerkstätte einer Postautobetriebsleitung, Leiter des Postverkehrsbüros in Graz, Linz und Wien, Leiter einer Postgarage II oder einer Postgarage III, Mitarbeiter/Unfallbearbeitung, Betriebsmittelkontrolle, Nebengebühren in einer Postautobetriebsleitung, c) im Fernmeldedienst als Gruppenleiter in einem Rundfunkamt, Leiter einer EntStörungsstelle, Leiter einer Telegraphenzeugabteilung, Mitarbeiter/Planung, Systemspezialist, Mitarbeiter/Beschaffung. 32.3. Eine fünfjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 4 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II. 32.4. Durch die in Z 32.2 angeführten Verwendungen eines Mitarbeiters werden nur besonders qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten erfaßt, deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, als die Ausübung einer in Z 33.2 angeführten Verwendung eines Sachbearbeiters. 33. VERWENDUNGSGRUPPE PT 4 Ernennungserfordernisse: 33.1. Eine in Z 33.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184 b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 33.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 33.2. Verwendung a) im Postdienst im Geldschalterdienst (Annahme und Abgabe von Geld, Sparverkehr, Valuten usw.), als Leiter eines Postamtes II. Klasse vierter Stufe, im Prüfdienst im Post- und Fernmeldeverkehrsdienst, als Sachbearbeiter im Postbetriebsdienst, b) im Postautodienst im Auslands- und Mietwagendienst im Postautoverkehrsdienst, als Leiter einer Postgarage IV, im Technischen Kraftwagenüberwachungsdienst, c) im Fernmeldedienst im Dienst auf Abrechnungsplätzen in einem Rundfunkamt, als Sachbearbeiter in einer Anmeldestelle, als Sachbearbeiter in einer Warenverrechnungsstelle, als Systemtechniker. 33.3. a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.1, b) die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.2 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II oder c) eine achtjährige Verwendung im Bundesdienst, davon eine sechsjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 5 oder PT 6 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II. 33.4. Durch die in Z 33.2 angeführten Verwendungen eines Sachbearbeiters werden nur qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten erfaßt, deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, als die Ausübung einer in Z 35.2 angeführten Verwendung einer Mithilfe. Definitivstellungserfordernisse: 33.5. Für die in Z 33.3 lit. a angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II. 34. VERWENDUNGSGRUPPE PT 5 Ernennungserfordernisse: 34.1. Eine in Z 34.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184 b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in den Z 34.3 beziehungsweise 34.4 vorgeschriebenen Erfordernisse. 34.2. Verwendung a) im Postdienst im Briefschalterdienst (Annahme von Briefsendungen, Wertzeichenverkauf, Markenabonnement, Sondermarken), als Leiter eines Postamtes III. Klasse, im Paketschalterdienst (Annahme von Paketen und Wertsendungen sowie Paketsammeidienst), b) im Postautodienst als Abteilungsleiter in einer Postautowerkstätte, Leiter einer Postgarage V, Pflege- und Fahrdienstmeister in einer Postgarage, c) im Fernmeldedienst als Fachtechniker/Außen, als Fachtechniker/Innen, als Bautruppführer mit mindestens sechs nachgeordneten Arbeitskräften (davon mindestens drei Facharbeitern). 34.3. a) Hauptschulabschluß oder die erfolgreiche Ablegung der Eignungsprüfung oder b) eine sechsjährige Verwendung in den Verwendungsgruppen PT 6 bis PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III. 34.4. In Verwendungen, die die Erlernung eines Lehrberufes erfordern, überdies der erfolgreiche Abschluß einer einschlägigen Berufsausbildung gemäß Z 3.3 lit. a oder c. Definitivstellungserfordernisse: 34.5. Für die in Z 34.3 lit. a angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III. 35. VERWENDUNGSGRUPPE PT 6 Ernennungserfordernisse: 35.1. Eine in Z 35.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184 b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in den Z 35.3 beziehungsweise 35.4 vorgeschriebenen Erfordernisse. 35.2. Verwendung a) im Postdienst in der Abgabe von Briefsendungen, Paketen und Telegrammen, als Kursbegleiter bei Bahnposten, als Mithilfe/Postverzollung, im Postzeitungsdienst Inland, b) im Postautodienst im Dienst des Facharbeiters als Partieführer mit Beaufsichtigung und Leitung einer Arbeitsgruppe, der Facharbeiter angehören, als Lagerführer, im Postautoabfertigungsdienst, c) im Fernmeldedienst als Kabel- und Verlegsaufsicht, im Fernsprechauftragsdienst, als Gruppenbearbeiter in einem Rundfunkamt, als Mithilfe in einer technischen Stelle, als Sprechstellenentstörer (ausgenommen Leitungsentstörer), im Störungsannahmedienst. 35.3. a) Hauptschulabschluß oder die erfolgreiche Ablegung der Eignungsprüfung oder b) eine vierjährige Verwendung in den Verwendungsgruppen PT 7 bis PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III. 35.4. In Verwendungen, die die Erlernung eines Lehrberufes erfordern, überdies der erfolgreiche Abschluß einer einschlägigen Berufsausbildung gemäß Z 3.3 lit. a oder c. 35.5. Durch die in Z 35.2 angeführten Verwendungen einer Mithilfe werden fachbezogene Tätigkeiten technischer oder administrativer Art erfaßt, die unter ummittelbarer Aufsicht auszuführen sind und deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, als die Ausübung der in Z 37.2 angeführten Verwendung im Stenotypiedienst. Definitivstellungserfordernisse: 35.6. Für die in Z 35.3 lit. a angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III. 36. VERWENDUNGSGRUPPE PT 7 Ernennungserfordernisse: 36.1. Eine in Z 36.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184 b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 36.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 36.2. Verwendung a) im Postdienst als Mechaniker für Spezialmaschinen (zB Schreib-, Rechen-, Stempel-, Bündelmaschinen, Briefmarkenautomaten), b) im Postautodienst als Kraftfahrzeug-Elektriker, Kraftfahrzeug-Mechaniker, c) im Fernmeldedienst als Leitungsentstörer, Elektroinstallateur, Fernmeldemonteur. 36.3. Die Erlernung eines Lehrberufes gemäß Z 3.3 lit. a oder c und die Verwendung als Facharbeiter im einschlägigen Lehrberuf. Definitivstellungserfordernisse: 36.4. Der Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes bei der Post- und Telegraphenverwaltung oder der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung IV. In der Verordnung über diese Grundausbildung kann abweichend von den §§ 27 bis 32 und dem § 33 Abs. 4 bis 7 vorgesehen werden, daß a) die Grundausbildung nicht mit einer Dienstprüfung, sondern mit einer praktischen und mündlichen Erprobung des Kenntnisstandes des Beamten in Verbindung mit seiner Arbeitsleistung am Arbeitsplatz abzuschließen ist und b) dem Beamten an Stelle eines Prüfungszeugnisses eine Abschrift der Mitteilung an die Dienststelle, deren Stand der Beamte angehört, über die erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung auszufolgen ist. 37. VERWENDUNGSGRUPPE PT 8 Ernennungserfordernisse: 37.1. Eine in Z 37.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184 b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 37.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 37.2. Verwendung a) im Postdienst im Briefzustelldienst, als Fahrbegleiter auf Schienenpostkursen, als Fahrbegleiter auf Straßenpostkursen, im Gesamtzustelldienst, im Landzustelldienst, in der motorisierten Briefeinsammlung, als Hausarbeiter, im Stenotypiedienst, b) im Postautodienst im Omnibuslenkerdienst, im Paketkraftwagenlenkerdienst, als Werkstättenarbeiter, im Stenotypiedienst, c) im Fernmeldedienst im Fachlichen Technischen Hilfsdienst, im Zeichnerdienst, als Bautrupparbeiter, als Meßhelfer, als Spleißer, im Stenotypiedienst. 37.3. a) Der erfolgreiche Abschluß der Pflichtschulausbildung oder die erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung, b) eine zweijährige Vewendung in der Verwendungsgruppe PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung IV oder c) eine sonstige Berufspraxis, die für die Verwendung von Bedeutung ist. Definitivstellungserfordernisse: 37.4. Für die in Z 37.3 lit. a und c angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung IV. 38. VERWENDUNGSGRUPPE PT 9 Ernennungserfordernisse: 38.1. Eine in Z 38.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184 b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die hiefür erforderliche Eignung. 38.2. Verwendung a) im Postdienst im Amtsdienst (zB Stempeldienst, Verladedienst, Beuteldienst, Anfertigen und Öffnen von Briefbunden und Verschlüssen, Kursbotengänge usw.), Botendienst, Ofenheizdienst, Reinigungsdienst, b) im Postautodienst im Dienst des ungelernten Arbeiters, Hilfsdienst in Lagern und Werkstätten, Wagenreinigungsdienst, c) im Fernmeldedienst im Feuerwachdienst, Hilfsdienst im Fernmeldebau- und Betriebsdienst, Technischen Reinigungsdienst, Torwartdienst."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Der Beamte des Dienststandes, der dem im § 184 a BDG 1979 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bewirken. (2) Die Überleitung beziehungsweise Ernennung einer Person, die der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung noch nicht angehört, ist 1. in die Verwendungsgruppen PT 1, PT 2, PT 7, PT 8 und PT 9 frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1984, 2. in die Verwendungsgruppen PT 5 und PT 6 frühestens mit Wirkung vom 1. März 1985, 3. in die Verwendungsgruppen PT 3 und PT 4 frühestens mit Wirkung vom 1. Mai 1986 zulässig. (3) Die Überleitung wird mit dem im Abs. 2 für die betreffende Verwendungsgruppe vorgesehenen Tag wirksam, wenn der Beamte die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach diesem Tag abgibt. Wird diese Erklärung nach Ablauf dieser Frist abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe dieser Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. (4) Erfüllt der Beamte die Ernennungserfordernisse und — wenn sein Dienstverhältnis bereits definitiv geworden ist — die Definitivstellungserfordernisse für eine von der Etappenregelung nach Abs. 2 bereits erfaßte Verwendungsgruppe erst nach dem Inkrafttreten der betreffenden Etappe, so wird die Überleitung abweichend vom Abs. 3 frühestens mit dem auf die Erfüllung dieser Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse folgenden Monatsersten wirksam.
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paragraphs: Artikel III (1) Der Beamte wird nach Art. II auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, mit der er am Tag der Wirksamkeit der Überleitung dauernd betraut ist, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungs- beziehungsweise Definitivstellungserfordernisse erfüllt. (2) Erfüllt er die sonstigen Ernennungs- beziehungsweise Definitivstellungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, so wird er nach Art. II in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen. (3) Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist § 184 b BDG 1979 anzuwenden. (4) Ist der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung, der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung oder die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so gelten diese Erfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung, mit der der Beamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, als erfüllt, wenn der Beamte die Ernennungs- beziehungsweise Definitivstellungserfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den vor dem gemäß Art. II Abs. 2 maßgebenden Tag geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung erfüllt hat, die seiner Verwendung, mit der er am Tag der Überleitung dauernd betraut war, entsprochen haben.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung dürfen nur dann auf eine Planstelle einer anderen Besoldungsgruppe ernannt werden, wenn ihre neue Verwendung nicht unter die Umschreibung des § 184 a BDG 1979 fällt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch Art. XI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1982, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 11 erhält folgende Fassung: „(11) Abteilungsleiter an Pädagogischen Instituten sind von der Unterrichtserteilung befreit. Üben sie dennoch eine Unterrichtstätigkeit aus, so gebührt hiefür abweichend vom § 61 des Gehaltsgesetzes 1956, wenn die von ihnen geleitete Abteilung gemäß § 57 Abs. 9 des Gehaltsgesetzes 1956 1. der Dienstzulagengruppe I zugewiesen ist, bis zum Ausmaß von einer Wochenstunde, 2. der Dienstzulagengruppe II zugewiesen ist, bis zum Ausmaß von drei Wochenstunden, 3. einer der Dienstzulagengruppen III bis V zugewiesen ist, bis zum Ausmaß von fünf Wochenstunden keine Vergütung. Für Abteilungsleiter, die gleichzeitig mit der Leitung des Pädagogischen Institutes betraut sind, vermindert sich die in Z 2 und 3 angeführte Stundenzahl auf eine Wochenstunde."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Art. V Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 137/1983 wird aufgehoben.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes angeordnet wird, treten in Kraft: 1. Art. I Z 5, 6, 8, 9 und 11 und die Art. V und VI mit 1. September 1983, 2. Art. I Z 1 bis 4, 7, 10 und 12 und die Art. II bis IV mit 1. Jänner 1984. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tage seiner Kundmachung erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Sinowatz