RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Windwurf-Verordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Vorschriften dieser Verordnung betreffen die näheren Voraussetzungen und Bedingungen in Bezug auf Art. 50 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, ABl. Nr. L 141 vom 30.4.2004, S. 1, zur vorübergehenden Lagerung des durch die Stürme „Paula“ (26. bis 28. Jänner 2008) und „Emma“ (1. und 2. März 2008) angefallenen Windwurf- und Windbruchholzes (im Folgenden: Schadholzes) auf beihilfefähigen Flächen. Für die Bringung vorübergehend genutzte beihilfefähige Flächen gelten als für die Lagerung des betreffenden Schadholzes notwendige Fläche. (2) Die gegenständliche Regelung ermöglicht dem Betriebsinhaber eine aus phytosanitären Gründen unabdingbare Lagerung von Schadholz auf beihilfefähigen Flächen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig.
(2) Die Meldung gemäß § 3 ist bei der für den Betriebssitz örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene einzubringen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der betroffene Betriebsinhaber hat die im Rahmen dieser Verordnung verwendeten beihilfefähigen Flächen unter Verwendung des betreffenden Formblatts der AMA bis spätestens 15. Mai 2008 zu melden. (2) Zum Nachweis der Notwendigkeit der Verwendung beihilfefähiger Flächen ist der Meldung eine Kopie der im Zuge der Abwicklung der Katastrophenhilfe vorzulegenden Schadensmeldung an die Gemeinde mit Angaben über das ungefähre Schadensausmaß beizulegen.
num: § 4.
paragraphs: Die Möglichkeit der außerlandwirtschaftlichen Nutzung (Lagerung des Schadholzes, Bringungswege) der betreffenden beihilfefähigen Flächen ist auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und endet grundsätzlich am 31. Dezember 2008. Die Notwendigkeit einer über diesen Zeitpunkt hinaus andauernde Lagerung des Schadholzes auf der beihilfefähigen Fläche bzw. die Verlängerung der Frist ist rechtzeitig vor Fristablauf direkt bei der AMA begründet zu beantragen.
num: § 5.
paragraphs: Die verwendeten beihilfefähigen Flächen sind nach der außerlandwirtschaftlichen Nutzung wieder in einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu versetzen. Die Verfestigung, Befestigung oder Schotterung der betroffenen Flächen ist nur zum längerfristigen Erhalt der betroffenen
Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand zulässig und auf das für die Lagerung zeitlich und räumlich unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken.
Pröll
283. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die Außerkraftsetzung des Zahlungsabkommens vom 12. Juli 1950 und den Übergang zum Zahlungsverkehr in frei konvertierbarer Währung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Mit 30. Juni 1973 verliert das Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Rumänischen Volksrepublik vom 12. Juli 1950 mit allen späteren Ergänzungen seine Gültigkeit.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien wird ab 1. Juli 1973 in Übereinstimmung mit den in jedem der beiden Vertragsstaaten geltenden Devisenvorschriften in Schilling oder in einer anderen frei konvertierbaren Währung abgewickelt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten werden die im Rahmen der bestehenden Devisenvorschriften erforderlichen Bewilligungen für laufende Transaktionen auf Grundlage der Reziprozität erteilen. Unter laufenden Transaktionen werden zumindest jene Zahlungen verstanden, die bereits bisher im Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien geleistet werden konnten (Artikel 2 des Zahlungsabkommens vom 12. Juli 1950).
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Falls zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Zahlungsabkommens vom 12. Juli 1950 auf einem der im Artikel 1 desselben angeführten Konten ein Saldo zugunsten eines der beiden Vertragsstaaten bestehen sollte, so wird dieser Saldo durch Zahlung in frei konvertierbarer Währung entsprechend einer zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der Rumänischen Außenhandelsbank getroffenen Vereinbarung beglichen werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Oesterreichische Nationalbank und die Rumänische Außenhandelsbank werden alle im Zusammenhang mit der Beendigung des Zahlungsabkommens vom 12. Juli 1950 und mit dem Übergang zum Zahlungsverkehr in frei konvertierbarer Währung erforderlichen technischen Vereinbarungen treffen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Es kann von jedem Vertragsschließenden Teil schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gekündigt werden. Geschehen zu Bukarest, am 11. April 1973 in je zwei Urschriften in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung : Staribacher m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien: Avram m. p. Kreisky
363. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg,
num: 2
paragraphs: 2. der Bundespolizeidirektion Salzburg,
num: 3
paragraphs: 3. dem Landesgendarmeriekommando für Salzburg übertragen und diese werden damit zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.Einem
182. Kundmachung: Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Französischen Botschaft in Wien ist Bulgarien und Rumänien dem Über- einkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz- Organisation für Europa und den Mittelmeerraum, BGBl. Nr. 45/1957, beigetreten. Raab
Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2022

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Leseberechtigungen in Leistungsangebote mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 („sensible Daten“). Erfordert die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung die Kenntnis über den Erhalt einer Leistung, deren Leistungsangebot als „sensibel“ zu kennzeichnen ist, so sind diese beiden Leistungsangebote zu verknüpfen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Anlage 1 listet jene Leistungsangebote auf, deren Gewährung, Einstellung oder Rückforderung die Kenntnis einer Leistung mit „sensiblen Daten“ erfordert.(2) Die Anlage 2 listet die Leistungsangebote mit „sensiblen Daten“ auf.§ 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2021, BGBl. II Nr. 581/2021, außer Kraft.Brunner
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für einEinkaufszentrum in Bludesch

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 4. Juni 2020
34. Verordnung: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bludesch
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bludesch
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 43/1999, Nr. 23/2006 und Nr. 4/2019, wird verordnet:
Im Bereich des Grundstücks GST-NR 1102, GB Bludesch, das innerhalb der Grenzen liegt, die im Plan in der Anlage, einschließlich den Erläuterungen dazu, dargestellt sind, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 820 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG) für zulässig erklärt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Durchführung der Übermittlung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 11 und 12 Umsatzsteuergesetz 1994 an die Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden

num: § 1.
paragraphs: (1) Den Abgabenbehörden eines Landes oder einer Gemeinde sind nach erfolgter Teilnehmeridentifikation auf Anfrage jene Daten gemäß § 18 Abs. 11 und 12 Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994 zu übermitteln, die für die Erhebung und Vollziehung von Abgaben auf die Nächtigung und sonstige (vorübergehende) Aufenthalte erforderlich sind. (2) Die Anfrage hat zu enthalten: 1.das Kalenderjahr für das die Daten angefordert werden, 2.die Bezeichnung der jeweiligen Landes- oder Gemeindeabgabe sowie 3.eine Bestätigung über die Erforderlichkeit der Datenübermittlung zur Abgabenerhebung. (3) Die Anfrage ist ausschließlich elektronisch im Verfahren FinanzOnline einzubringen. § 2. Der Bund hat den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden folgende Daten nach Prüfung der in § 1 genannten Voraussetzungen elektronisch im Verfahren FinanzOnline zu übermitteln: 1.Daten aus Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 11 UStG 1994 in Verbindung mit § 4 Z 1, 2, 3 und 5 und § 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 315/2019, 2.die auf Grundlage der Verordnung BGBl. II Nr. 377/2019 übermittelt worden sind, 3.insoweit diese die anfragende Stelle betreffen. § 3.(1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. (2) Anfragen können erstmals ab 4. Februar 2021 für Daten, die das Kalenderjahr 2020 betreffen, eingebracht werden.
Blümel
197. Verordnung: Sammelwertberichtigungsverordnung 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Die Kreditunternehmungen haben in den Bilanzen auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen — ausgenommen Forderungen gegen den Bund, gegen Länder oder gegen Gemeinden und von diesen verbürgte oder gewährleistete Forderungen sowie Forderungen gegen Kreditunternehmungen — Sammelwertberichtigungen in folgender Höhe vorzunehmen: 1. Die Kreditunternehmungen mit der Rechtsform einer Einzelfirma, einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, die Teilzahlungskreditunternehmungen, die Geldausgleichsstellen der Kreditgenossenschaften, die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft als zentrale Geldausgleichsstelle der Sparkassen, die Kreditgenossenschaften nach dem System Schulze-Delitzsch, die Bürgschaftsgenossenschaften oder sonstige Kreditunternehmungen, deren Geschäftsgegenstand ausschließlich die Übernahme von Bürgschaften (mit oder ohne Gewährung von nicht rückzahlbaren Zinsenzuschüssen) und die Durchführung von Zuschußaktionen des Bundes umfaßt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sparkassen, die Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft, die Steiermärkische Bank Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Österreichische Kommunalkredit- Aktiengesellschaft zur Aufschließung von Industriegelände und die Hypothekenanstalten halben in den Bilanzen auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen gegen Gemeinden oder auf die von diesen verbürgten öder gewährleisteten Forderungen Sammelwertberichtigungen in Höhe von 0•5% vorzunehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Geldausgleichsstellen der Kreditgenossenschaften haben in den Bilanzen auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen gegen die ihnen angeschlossenen Kreditunternehmungen Sammelwertberichtigungen in Höhe von 0•5% vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Soweit die Kreditunternehmungen einem Kreditnehmer gegenüber nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen aus kreditorischen Konten zur Aufrechnung berechtigt sind oder ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Konten geltend machen können, sind die entsprechenden Beträge für die Berechnung der Sammelwertberichtigungen von den Bilanzpositionen abzusetzen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Sammelwertberichtigungen sind zu Ende eines jeden Geschäftsjahres an den Stand der Forderungen anzupassen. Die sich hiebei ergebenden Erhöhungen oder Verminderungen sind über die Gewinn- und Verlustrechnung zu führen.
num: 6
paragraphs: § 6. Zuweisungen an Sammelwertberichtigungen stellen steuerlich Betriebsausgaben dar.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1972 in Kraft. (2) Die Sammelwertberichtigungsverordnung vom 28. November 1955, BGBl. Nr. 240, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 49/ 1960 und 118/1969 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1972 außer Kraft. Androsch
649. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 364/1989, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift im Abschnitt 4 hat zu lauten: „Sondernotstandshilfe für Mütter" 2. § 39 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Verheiratete Mütter erhalten Sondernotstandshilfe, wenn der Ehegatte kein oder ein geringes Einkommen hat. Des weiteren erhalten Mütter, die mit dem Vater ihres unehelichen Kindes nicht verheiratet, jedoch an der gleichen Adresse gemeldet sind oder anzumelden wären, Sondernotstandshilfe, wenn der Vater des unehelichen Kindes kein oder ein geringes Einkommen hat. Unter einem geringen Einkommen ist ein Nettoeinkommen zu verstehen, das innerhalb eines Monats die Freigrenze im Sinne des § 6 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 10. Juli 1973, BGBl. Nr. 352, in der jeweils geltenden Fassung, betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) nicht übersteigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Waldheim Vranitzky
151. Bundesgesetz: Änderung des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz, BGBl. Nr. 214/1954, wird wie folgt geändert: Im § 5 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Aus den im Abs. 2 genannten Beträgen sind weiters auch jene Kosten zu decken, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften durch eine im Auftrage der Bundesregierung entfaltete Tätigkeit im Interesse der Außenhandelsförderung erwachsen. Desgleichen übernimmt die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft nach Maßgabe der hiefür zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft festzustellenden Grundsätze nicht unter Abs. 1 berücksichtigte besondere Kosten, die anläßlich von Verhandlungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie mit dem Ausland über handelspolitische Angelegenheiten anfallen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 9 des Außenhandelsförderungs- Beitragsgesetzes mit der Maßgabe, daß hinsichtlich des § 5 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zuständig ist. Kirchschläger Kreisky Androsch Staribacher
76. Verordnung: Leistungsstipendien für das Sommersemester 1987

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984 und BGBl. Nr. 361/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Im Kalenderjahr 1986 wurden für die Gewährung von Studienbeihilfen 597609300 S aufgewendet. Für die Zuerkennung von Leistungsstipendien ist daher insgesamt ein Betrag von 14940000 S zur Verfügung zu stellen. Nach der Zahl der im Studienjahr 1985/86 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger entfallen somit auf nachstehend angeführte Anstalten folgende Budgetmittel: Tuppy
Aufhebung bestimmter Wort- und Zeichenfolgen in § 59 Abs. 3, § 117b Abs. 1 Z 18 und in § 125 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof sowie Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine bestimmte Wortfolge in § 125 Abs. 4 des ...

paragraphs: 50. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung bestimmter Wort- und Zeichenfolgen in § 59 Abs. 3, § 117b Abs. 1 Z 18 und in § 125 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine bestimmte Wortfolge in § 125 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 sowie gemäß § 65 Z 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2014, G 99/2013-13, G 28/2014-12, G 118/2014-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Juli 2014, zu Recht erkannt:
„1.Die Zeichenfolgen “1,“ und “, 2“ in § 59 Abs. 3 erster Satz, § 59 Abs. 3 letzter Satz und die Wortfolge “und Austragung aus der Ärzteliste“ in § 117b Abs. 1 Z 18 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, jeweils idF BGBl. I Nr. 144/2009, sowie die Wortfolge “und § 59 Abs. 3“ in § 125 Abs. 4 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, idF BGBl. I Nr. 80/2012 werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2015 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. 4.Die Wortfolge “sowie § 59 Abs. 3“ in § 125 Abs. 4 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, idF BGBl. I Nr. 144/2009 war verfassungswidrig. 5.Die aufgehobene Zeichenfolge “1,“ in § 59 Abs. 3 erster Satz und die aufgehobene Wortfolge “und Austragung aus der Ärzteliste“ in § 117b Abs. 1 Z 18 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, jeweils idF BGBl. I Nr. 144/2009, sowie die aufgehobene Wortfolge “und § 59 Abs. 3“ in § 125 Abs. 4 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, idF BGBl. I Nr. 80/2012 sind in der beim Verwaltungsgerichtshof zu Z 2013/11/0252 anhängigen Rechtssache nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
Aufhebung einer Wortfolge in § 86 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 86 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017, G 125/2017-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Dezember 2017, zu Recht erkannt:
„1.In § 86 Abs. 3 Z 1 ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. I 2/2015, werden im ersten Satz die Wortfolge „wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird“ sowie der zweite bis sechste Satz dieser Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2018 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
452. Verordnung: Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (B-DOK-VO)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die §§ 1 bis 3 sowie die Anlage der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (DOK-VO), BGBl. Nr. 478/1996 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 53/1997, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. in allen Zitaten anstelle des Ausdruckes „ASchG“ der Ausdruck „B-BSG“ und 2. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Arbeitnehmerinnen“ der Begriff „Bedienstete“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt. (2) Verweise auf die DOK-VO beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung. Zuständige Personen
num: 2
paragraphs: § 2. Aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muss sich ergeben, welche Personen als Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Abs. 2 B-BSG) für Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zuständig sind oder welche Organisationseinheit beim Dienstgeber nähere Auskünfte über Personen und Dienste mit besonderen Aufgaben auf diesem Gebiet erteilt. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer
Feststellung der Eignung von Vereinen, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Eignung nachstehender Vereine zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis Z 6 und Z 8 Erwachsenenschutzvereinsgesetz wird festgestellt: 1.Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 2.NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz – Erwachsenenvertretung, Bewohnervertretung, 3.Verein Erwachsenenvertretung Salzburg, 4.Verein ifs Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung. (2) Die Eignung nachstehender Vereine zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 7 Erwachsenenschutzvereinsgesetz wird festgestellt: 1.Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 2.Verein ifs Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung.
num: § 2.
paragraphs: Hinsichtlich der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis Z 6 und Z 8 Erwachsenenschutzvereinsgesetz hat
1.der Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien sowie in den Sprengeln der Bezirksgerichte Gänserndorf, Hollabrunn, Klosterneuburg, Korneuburg, Mistelbach, Purkersdorf, Tulln, Neumarkt bei Salzburg, Oberndorf, Salzburg und Thalgau, 2.der NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz – Erwachsenenvertretung, Bewohnervertretung in den Sprengeln der Bezirksgerichte Amstetten, Baden, Bruck an der Leitha, Gmünd in Niederösterreich, Haag, Horn, Krems an der Donau, Lilienfeld, Melk, Mödling, Neulengbach, Neunkirchen, Scheibbs, Schwechat, St. Pölten, Waidhofen an der Thaya, Waidhofen an der Ybbs, Wiener Neustadt und Zwettl, 3.der Verein Erwachsenenvertretung Salzburg in den Sprengeln der Bezirksgerichte Hallein, Sankt Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See sowie 4.der Verein ifs Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung im Bundesland Vorarlberg
tätig zu werden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Hinsichtlich der der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 7 Erwachsenenschutzvereinsgesetz hat 1.der Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien sowie 2.der Verein ifs Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung im Bundesland Vorarlberg tätig zu werden.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Feststellung der Eignung von Vereinen, zum Sachwalter bestellt zu werden sowie Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft zu machen, BGBl. II Nr. 117/2007, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2018 außer Kraft.
Moser
218. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 34/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 186/2001) wurde von Schweden am 29. Mai 2001 unterzeichnet. Schüssel
239. Verordnung: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs in Verfahren vor der Studienbeihilfenbehörde

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 wird nach der Z 2 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt, folgende Z 3 wird angefügt: „3. die Beitragsgrundlage des zum Stichtag bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Eigengrundes, die Beitragsgrundlage des zum Stichtag bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Pachtgrundes, Einkünfte gemäß § 23 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, im Betrieb und land- und forstwirtschaftliche Nebeneinkünfte gemäß § 23 Abs. 4b BSVG.“
num: 2
paragraphs: 2. Der § 6 erhält die Bezeichnung § 6 Abs. 1, folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 239/2003 ist auf Anträge auf Studienbeihilfe ab dem Sommersemester 2003 anzuwenden.“ Gehrer
14. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1986 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 5164 S und 21420 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 546/1985 für das Kalenderjahr 1986 mit 1,035 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1986 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1986 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 17/1985 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Im § 53 Abs. 2 statt 333 S mit 345 S und statt 64 S mit 66 S. Dallinger
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Hochpustertal

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Marktgemeinde Sillian und der Gemeinden Abfaltersbach, Anras, Außervillgraten, Heinfels, Innervillgraten, Kartitsch, Obertilliach, Untertilliach und Strassen wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Hochpustertal" und hat seinen Sitz in Sillian.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Kartitsch betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Obertilliach betrifft, undc)die Verordnungen LGBl. Nr. 25/1956, 75/1989 und 117/1998 außer Kraft.
33. Bundesgesetz: Vermögensteuergesetznovelle 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Vermögensteuergesetz 1954, BGBl. Nr. 192, wird wie folgt abgeändert: a) Im § 3 Abs. 1 hat die Z. 3 zu lauten: „3. Unternehmen, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme oder dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn die Anteile an ihnen ausschließlich Gebietskörperschaften gehören und die Erträge ausschließlich diesen Körperschaften zufließen; außerdem Elektrizitätsversorgungsunternehmungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Elektrizitätsförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 113, soweit die Vermögensteuer auf den der Stromabgabe an Dritte dienenden Teil des Vermögens entfällt;". b) Im § 3 Abs. 1 hat die Z. 9 zu lauten: „9. kleine Versicherungsvereine und bäuerliche Brandschadenversicherungsvereine, sofern ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre (einschließlich des vor dem Veranlagungszeitpunkt endenden Wirtschaftsjahres) den Betrag von 60.000 Schilling jährlich nicht übersteigen; wird dieser Betrag überschritten, so sind nur zwei Drittel der Bemessungsgrundlage von der Besteuerung befreit."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Art. I treten am 1. Jänner 1957 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Raab Schärf Kamitz
543. Verordnung: Änderung der Dampfkesselverordnung

paragraphs: Auf Grund des Art. 48 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, in der Fassung des § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1948 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Dampfkesselverordnung — DKV, BGBl. Nr. 510/1986, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 495/1991, wird wie folgt geändert: § 74 Abs. 1 Z 1 lit. b lautet: „b) Der Heizflächenzuschlag beträgt 5 S je Quadratmeter. Bruchteile des Heizflächenausmaßes sind nicht zu berücksichtigen." Schüssel
Tirol: Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004

num: Artikel I
paragraphs: Die Erste Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 118/2015, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 63/2016, wird wie folgt geändert:
Die Anlagen 1, 8 und 9 werden durch die aus den Anlagen zu dieser Verordnung ersichtlichen neuen Anlagen 1, 8 und 9 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 160 Abs. 1 Z 1a wird nach dem Wort „Rehabilitation“ der Ausdruck „einschließlich der Telerehabilitation“ eingefügt.
2. Nach § 373 wird folgender § 374 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2019
§ 374. § 160 Abs. 1 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2019 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 152 Abs. 1 Z 1a wird nach dem Wort „Rehabilitation“ der Ausdruck „einschließlich der Telerehabilitation“ eingefügt.
2. Nach § 366 wird folgender § 367 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2019
§ 367. § 152 Abs. 1 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2019 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 65a Abs. 2 wird nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
„1a.die ambulante Rehabilitation einschließlich der Telerehabilitation;“
2. Nach § 255 wird folgender § 256 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2019
§ 256. § 65a Abs. 2 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2019 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
396. Verordnung: Aufhebung der Verordnungen betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 15 Bodensee Autobahn im Bereich der Gemeinden Hard, Lauterach, Wolfurt, Fußach und Höchst

paragraphs: Die Verordnungen des Bundesministers für Bauten und Technik vom H.April 1975, BGBl. Nr. 227, und vom 3. September 1973, BGBl. Nr. 467, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 15 Bodensee Autobahn (seit der Bundesstraßengesetznovelle 1983, BGBl. Nr. 63: S 18 Bodensee Schnellstraße) im Bereich der Gemeinden Hard, Lauterach, Wolfurt, Fußach und Höchst werden aufgehoben. Graf
554. Verordnung: Änderung der 1. Emissionsverordnung für kommunales Abwasser

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997, — für Anlagen zwischen 2000 und 15000 EGW mit 1. Jänner 1995, — für Anlagen zwischen 15000 und 50000 EGW mit 1. Jänner 1993, im übrigen mit ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Eine zum Zeitpunkt des nach Maßgabe des Abs. 1 erfolgenden Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Anlage (§ 1 Abs. 1) hat gemäß § 33 c Abs. 1 WRG innerhalb von 10 Jahren den in Anlage A enthaltenen Emissionsbegrenzungen zu entsprechen. Hinsichtlich der Parameter Gesamt-Phosphor und Phosphat-Phosphor ist eine Anpassungsfrist von längstens 6 Jahren einzuhalten." Anlage B hat zu lauten: „ ANLAGE B 1. Konzentrationen und Frachten von Abwasserinhaltsstoffen (Eigenschaften) gemäß Anlage A sind an Hand mengenproportionaler nicht abgesetzter homogenisierter Tagesmischproben zu bestimmen. Bei Anlagen mit einer Zulauffracht bis 500 EGW60 sind auch Zweistunden-Mischproben zulässig. Die Wirkungsgrade beziehen sich auf die gesamte Tagesrohzulauffracht des Abwassers.
num: 2
paragraphs: 2. Der BSB5 ist mit Nitrifikationshemmung zu bestimmen.
num: 3
paragraphs: 3. Den Emissionswerten der Anlage A liegen folgende oder gleichwertige Analysenmethoden zugrunde. Für einen Parameter gemäß Anlage A gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze unter dem Emissionswert liegt. Biochemischer Sauerstoffbedarf BSB5 DIN 38409-H51, Mai 1987 ÖNORM M 6277, Februar 1991 mit Nitrifikationshemmung Die genormten Analysenmethoden können bezogen werden bei: Österreichisches Normungsinstitut, Heinestraße 38, A-1021 Wien 2 Fischler
589. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Linz und Puchenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Linz und Puchenau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,30 (alt), das ist beim Gebäude Urfahrwände Nr. 1 und führt von dort unter teilweiser Benützung der alten Trasse in gestreckter Linienführung bis km 4,15 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Linz und Puchenau aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
326. Verordnung: Begrenzung der umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren

num: 1
paragraphs: § 1. Für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EFTA- Staaten in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, einreisen, ist die Befreiung – abweichend von Artikel 46 der Zollbefreiungsverordnung – auf – 25 Stück Zigaretten oder – 5 Stück Zigarren oder – 10 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder – 25 Gramm Rauchtabak oder – eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 25 Gramm beschränkt.
num: 2
paragraphs: § 2. Absatz 1 gilt auch für Tabakwaren, die aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal eingeführt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der Einfuhr von Tabakwaren ist die Umsatzsteuer abweichend von § 9 der Zollrechts- Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 1104/1994, buchmäßig zu erfassen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung tritt mit 1. Dezember 1997 in Kraft. Edlinger
454. Beschluß: Nr. 9/1982 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1982 gefaßt) EINFÜHRUNG ODER ERHÖHUNG VON PORTUGIESISCHEN EINFUHRZÖLLEN FÜR WAREN DER IM AUFBAU BEFINDLICHEN INDUSTRIEN DER RAT hat, gestützt auf den Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Beschluß des Rates Nr. 15/1982 Der Beschluß Nr. 15/1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 453 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 2002, mit derdie Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zum Facharbeiter und Meisterauf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft, LGBl. Nr. 74, geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Bei Meisterprüfungen ist von den Kandidaten im Rahmen des schriftlichen Prüfungsteiles eine mindestens fünfstündige Klausurarbeit abzulegen."
num: 2.
paragraphs: Im § 17 Abs. 1 wird der Betrag "S 300,–" durch
"1 21,80" und der Betrag "S 600,–" durch "1 43,60" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 22 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Änderung bzw. Neufassung des § 15 Abs. 3 und des § 17 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 45/
2002 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Mai 2002, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
15. Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war und Aufhebung des § 94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. ausgesprochen, daß § 94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in den Fassungen von der 31. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 775/1974, bis zur 48. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 642/1989, verfassungswidrig war und
num: 2
paragraphs: 2. § 94 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 49. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 294/1990, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung des § 94 ASVG tritt mit Ablauf des 31. März 1991 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) § 94 ASVG in den Fassungen von der 31. Novelle zum ASVG bis zur 48. Novelle zum ASVG ist auch in jener Rechtssache nicht mehr anzuwenden, welche dem Gesetzesprüfungsantrag des Oberlandesgerichtes Linz zu G 284/90 zugrundeliegt. Vranitzky
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Traunviertel als Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Traunviertel wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 276/1, 276/2, 276/3, 277/1 und .109/1, alle KG Untersee, Gemeinde Bad Goisern am Hallstättersee, im Ausmaß von 7.134 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten und in der Anlage dargestellten Grundstücksflächen nur zur Errichtung von Handelsbetrieben im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994 mit einer maximalen Verkaufsfläche von 6.100 m2, eingeschränkt auf das Sortiment „Bau-, Heimwerker- und Gartenfachmarkt“, verwendet werden dürfen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
Steiermark: Kundmachung der. Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 1984 über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinden Deutschfeistritz, Frohnleiten, Peggau und Ubelbachzur gemeinschaftlichen Geschäftsführung einer Müllabfuhranstalt zur Besorgung der Müllabfuhr in den beteiligten Gemeinden.

paragraphs: Text
Kundmachung der. Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 1984 über die Auflösung der Verwaltungs gemeinschaft der Marktgemeinden Deutschfeistritz, Frohnleiten, Peggau und Ubelbachzur gemeinschaftlichen Geschäftsführung einer Müllabfuhranstalt zur Besorgung der Müllabfuhr in den beteiligten Gemeinden.
Gemäß § 31 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1961, LGBl. t-<r. 115, in der Fassung der Kundmarhung '.
LGBl. Nr. 127/1912 und der Gesetze LGBl. Nr„9/
1973, 14/1916 und 14/1982, wird kundgemacht:
Mit übereinstimmenden GemeinderatsbesChlüssen
der Marktgemeinden Deutschfeistritz, Frohnleiten,
Peggau und Ubelbach wurde die Verwaltungsgemeinschaft
zum Zwecke der gemeinschaftlichen Geschäftsführung
einer MüllabfuhTanstalt zur Besorgung
der Müllabfuhr inden beteiligten Gemeinden
mft dem Namen "Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden
Deutschfeistritz, Frohnleiten, Peggau und Ubelbach" aufgelöst.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Krainer
Landeshauptmann
G:ross
Der Erste Landeshauptmannstellvertreter
676. Verordnung: Änderung der Verordnung über Ausübungsvorschriften für das gebundene Gewerbe der Hörgeräteakustiker

num: 1
paragraphs: Artikel I § 2 Z 2 lautet: „2. Er muß mindestens ausgestattet sein mit a) einem Tonaudiometer, b) einem Sprachaudiometer, c) elektrischen Meßgeräten für die Prüfung von Stromquellen, d) einer Einrichtung zur Abnahme von Ohrplastiken, e) einem Heißluftgerät, f) einer Einrichtung zur Nachbearbeitung von Ohrplastiken und g) einer elektrischen Ringleitung oder einer gleichwertigen technischen Einrichtung zur Überprüfung der induktiven Übertragungseinrichtungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (2) § 2 Z 2 lit. b der Verordnung BGBl. Nr. 72/1976 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Schüssel
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

paragraphs: 59. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

[Deutsche Eröffnungsnote, siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote, siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung tritt mit 1. Mai 2015 in Kraft.
Ostermayer
Namen, Abkürzungen, Embleme und Fahne des OPEC Fonds für Internationale Entwicklung (OFID)

paragraphs: 14. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzungen, die Embleme und die Fahne des OPEC Fonds für Internationale Entwicklung (OFID)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzungen, die Embleme und die Fahne des OPEC Fonds für Internationale Entwicklung (OFID), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
468. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Italienischen Republik über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Autobahngrenzübergang Arnoldstein

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Am Autobahngrenzübergang Arnoldstein werden auf österreichischem Staatsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen für den Reiseverkehr errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Zone, in der die italienischen Bediensteten berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen, umfaßt 1. die freie oder überdachte Fläche, die wie folgt begrenzt wird: a) vom Autobahnkilometer 380.717,656 (neue Achse), b) von der Staatsgrenze, c) im Südosten durch die Autobahngrundgrenze am südöstlichen Dammfuß der von Italien nach Österreich führenden Güterspur, d) im Nordwesten durch den südöstlichen Dammfuß der von Österreich nach Italien führenden Güterspur; 2. die der italienischen Seite zur Verfügung gestellten Baulichkeiten (Einreiseabfertigungsgebäude, Ausreiseabfertigungsgebäude, Busüberprüfungshalle und fünf Abfertigungskioske).
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die italienischen Bediensteten dürfen für den Zugang zur Zone den auf österreichischem Hoheitsgebiet gelegenen Fußweg, der das österreichische Zollamt auf der Bundesstraße B 83 mit der Zone verbindet, und die Bundesstraße B 83 von der Staatsgrenze bis zur Abzweigung des erwähnten Fußweges benützen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Lagepläne der Zone gemäß Artikel 2 und des Weges gemäß Artikel 3 werden in der österreichischen und in der italienischen Grenzabfertigungsstelle angeschlagen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die italienischen Bediensteten werden in der Ausübung ihres Dienstes in der Zone und bei der Benützung des Fußweges ihre Dienstkleidung tragen, falls dies für die jeweiligen Wachkörper vorgesehen ist, und dürfen ihre Dienstwaffen und Ausrüstungsgegenstände mitführen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 1. Diese Vereinbarung tritt mit dem ersten Tag des dritten auf ihre Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft. 2. Sie kann von jeder der beiden Parteien schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden und tritt in diesem Fall sechs Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Partei außer Kraft. 3. Unabhängig vom Fall ihrer Kündigung tritt die Vereinbarung außer Kraft, wenn das Abkommen vom 29. März 1974 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt außer Kraft tritt. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet. GESCHEHEN zu Rom, am 12. September 1985 in zweifacher Urschrift, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Gratschmayer Für die Regierung der Italienischen Republik: Cantiello Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 6 Absatz 1 am 1. Dezember 1985 in Kraft. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Jänner 2005, mit der die Verordnung zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers in der Steiermark geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Als etablierte Gebiete gelten die Bezirke Fürstenfeld und Radkersburg sowie folgende Gemeinden:
Bezirk Feldbach: Auersbach, Aug-Radisch, Bad Gleichberg, Bairisch Kölldorf, Baumgarten bei Gnas, Breitenfeld an der Rittschein, Edelsbach bei Feldbach, Eichkögl, Fehring, Feldbach, Fladnitz im Raabtal, Frutten-Gießelsdorf, Gnas, Gniebing-Weißenbach, Gosse
ndorf, Grabersdorf, Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg, Jagerberg, Johnsdorf-Brunn, Kapfenstein, Kirchberg an der Raab, Kohlberg, Kornberg bei Riegersburg, Krusdorf, Leitersdorf im Raabtal, Lödersdorf, Maierdorf, Merkendorf, Mühldorf bei Feldbach, Oberdorf a
m Hochegg, Oberstorcha, Paldau, Perlsdorf, Pertlstein, Poppendorf, Raabau, Raning, Riegersburg, St. Anna am Aigen, Stainz bei Straden, Studenzen, Trautmannsdorf in Oststeiermark, Unterauersbach, Unterlamm.
Bezirk Hartberg: Bad Waltersdorf, Blaindorf, Buch-Geiseldorf, Dienersdorf, Ebersdorf, Grafendorf bei Hartberg, Greinbach, Großhart, Hartberg, Hartberg Umgebung, Hartl, Hofkirchen bei Hartberg, Kaibing, Kaindorf, Lafnitz, Limbach bei Neudau, Neudau, Rohr b
ei Hartberg, Rohrbach an der Lafnitz, Schönegg bei Pöllau, Sebersdorf, Siegersdorf bei Herberstein, St. Johann bei Herberstein, St. Johann in der Haide, St. Magdalena am Lemberg, Stambach, Stubenberg, Tiefenbach bei Kaindorf, Wörth an der Lafnitz.
Bezirk Weiz: Albersdorf-Prebuch, Etzersdorf-Rollsdorf, Gersdorf an der Feistritz, Gleisdorf, Hirnsdorf, Hofstätten an der Raab, Ilztal, Kulm bei Weiz, Labuch, Laßnitzthal, Ludersdorf-Wilfersdorf, Markt Hartmannsdorf, Nitscha, Oberrettenbach, Pischelsdorf in der Steiermark, Preßguts, Puch bei Weiz, Reichendorf, Sinabelkirchen, St. Margarethen an der Raab, Ungerdorf."
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird ein Abs. 2 angefügt. Dieser lautet:
„(3) Die Änderung des § 7 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2005 tritt mit 1. März 2005 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic