240. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Betriebsrats-Wahlordnung

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paragraphs: Artikel I Die Betriebsrats-Wahlordnung, BGBl. Nr. 211/ 1947, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 178/1948 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 211/1963 und BGBl. Nr. 183/1964, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Die Betriebsratsmitglieder und deren Ersatzmänner werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig." 2. Der § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Wahlen sind unmittelbar, geheim und soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, persönlich und nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen." 3. Der § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wählbar sind alle nach § 7 wahlberechtigten Dienstnehmer des Betriebes, die österreichische Staatsbürger sind, am Tage der Wahlausschreibung das 21. Lebensjahr vollendet haben und am Wahltag, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind." 4. Der § 10 ist wie folgt zu ergänzen: „Des weiteren haben die Verzeichnisse Angaben darüber zu enthalten, welche Dienstnehmer sich voraussichtlich am Wahltag auf Urlaub oder Karenzurlaub befinden, den Präsenzdienst ableisten, noch krank sein oder infolge Ausübung ihres Berufes nicht am Betriebsort beschäftigt sein werden." 5. Der § 13 Abs. 2 lit. k hat zu lauten: „k) die Bestimmung, daß Wahlberechtigte, die wegen Urlaub, Karenzurlaub, Leistung des Präsenzdienstes beim Bundesheer oder Krankheit am Wahltag an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes oder durch andere wichtige ihre Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden an der Dienstleistung und damit an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, zur Wahrung ihres Wahlrechtes spätestens bis zum Ablauf des sechsten Tages vor dem ersten Wahltag beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen können und daß sie, sofern diese ausgestellt wird, den Stimmzettel in dem vom Wahlvorstand übermittelten Umschlag (Wahlkuvert), der zu schließen ist, gemeinsam mit der Wahlkarte in einem zweiten Umschlag (Briefumschlag) dem Wahlvorstand im Postwege einsenden können (§ 20)" 6. Nach § 15 ist folgender neue § 15 a einzufügen: „W a h 1 k a r t e § 15 a. (1) Wahlberechtigte, die wegen Urlaub, Karenzurlaub, Leistung des Präsenzdienstes beim Bundesheer oder Krankheit am Wahltag an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes oder durch andere wichtige ihre Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden an der Dienstleistung und damit an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, sind zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt. Über diese Berechtigung hat der Wahlvorstand auf Antrag des Wahlberechtigten oder einer der wahlwerbenden Gruppen oder, sofern ihm die maßgeblichen Umstände bekannt geworden sind, von Amts wegen eine auf den Namen des Wahlberechtigten lautende Wahlkarte auszustellen. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte hat spätestens bis zum Ablauf des sechsten Tages vor dem ersten Wahltag beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzulangen. Der Wahlvorstand hat über die eingelangten Anträge spätestens am fünften Tag vor dem ersten Wahltag zu entscheiden. (2) Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, ist befugt, zu den Beratungen über die Feststellung der zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten einen Beobachter zu entsenden. Der Wahlvorstand ist verpflichtet, den Vertretern der Wahlvorschläge spätestens einen Tag vor Abhaltung dieser Beratung Zeitpunkt und Ort derselben bekanntzugeben. (3) Der Wahlvorstand fertigt ein Verzeichnis der zur brieflichen Stimmabgabe zugelassenen Wahlberechtigten an, in dem ihr Name, ihre Anschrift am Aufenthaltsort und der Grund für ihre Verhinderung an der persönlichen Stimmabgabe festgehalten wird. (4) Die Wahlberechtigten, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, sind in der Wählerliste gesondert zu kennzeichnen. (5) Den auf Grund des Abs. 1 zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten hat der Wahlvorstand spätestens am vierten Tag vor dem ersten Wahltag die auf den Namen des Wahlberechtigten lautende Wahlkarte mittels eingeschriebenen Briefes zu übermitteln. Dieser Wahlkarte ist außerdem ein gleicher wie für die übrigen Wähler aufliegender leerer Umschlag (Wahlkuvert) sowie ein bereits freigemachter (frankierter) und mit der Adresse des Wahlvorstandes versehener zweiter Umschlag (Briefumschlag) beizufügen." 7. Der § 19 Abs. 3 ist wie folgt zu ergänzen: „Wurde dem Wahlberechtigten gemäß § 15 a eine Wahlkarte ausgestellt, ist er zur persönlichen Stimmabgabe nur dann zuzulassen, wenn er die ihm ausgestellte Wahlkarte dem Wahlvorstand (Wahlkommission) übergibt. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis mit dem Hinweis ,Wahlkartenwähler' einzutragen. Die Wahlkarte ist den Wahlakten beizufügen." 8. Der § 20 hat zu lauten: „§ 20. (1) Wahlberechtigte, die gemäß § 15 a zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind, können ihre Stimmzettel dem Wahlvorstand einsenden. Der Stimmzettel muß sich in dem vom Wahlvorstand übermittelten Umschlag (Wahlkuvert) befinden, der zur Wahrung des Wahlgeheimnisses keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen. Dieser Umschlag ist gemeinsam mit der vom Wahlvorstand ausgestellten Wahlkarte in einen zweiten Umschlag (Briefumschlag) zu legen und im Postwege dem Wahlvorstand zu übermitteln. (2) Die Übermittlung des verschlossenen Briefumschlages hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß er spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit beim Wahlvorstand einlangt. (3) Der Vorsitzende (Stellvertreter) des Wahlvorstandes hat auf den einlangenden Briefumschlägen Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die eingelangten Briefumschläge sind von ihm uneröffnet unter Verschluß bis zu deren Eröffnung gemäß Abs. 4 aufzubewahren. (4) Frühestens nach Beginn der Wahlhandlung (§ 19 Abs. 1), spätestens jedoch vor der Ermittlung des Wahlergebnisses (§ 21 Abs. 2), eröffnet der Wahlvorstand die übermittelten Briefumschläge, stellt fest, ob ihnen eine gültige Wahlkarte beiliegt, vermerkt diese Tatsache in dem Verzeichnis gemäß § 15 a Abs. 3 und legt, falls dies zutrifft, den uneröffneten Umschlag (Wahlkuvert) in die Wahlurne. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis (§ 19 Abs. 3) mit dem Hinweis ,Wahlkartenwähler' einzutragen. Die Wahlkarte ist vom Wahlvorstand zu den Wahlakten zu nehmen. Zu spät eingelangte Umschläge (Wahlkuverts) sowie solche Umschläge (Wahlkuverts), denen keine für den betreffenden Wahlberechtigten ausgestellte Wahlkarte beiliegt, sind uneröffnet mit dem Vermerk ,zu spät eingelangt' beziehungsweise ,ohne Wahlkarte eingelangt' zu den Wahlakten zu legen. Der Vorgang ist im Protokoll zu vermerken." 9. Im § 29 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt. (2) Die Wahl ist unmittelbar, geheim, nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes und, soweit im § 33 Abs. 3 nichts anderes bestimmt wird, persönlich durchzuführen." 10. Der § 33 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Stimmabgabe kann auch in der Weise erfolgen, daß der Stimmzettel in einem verschlossenen Umschlag (Wahlkuvert) vom Betriebsratsmitglied im Postwege dem Wahlvorstand eingesendet wird. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 15 a, jedoch ohne Beschränkung auf bestimmte Verhinderungsgründe, sowie § 20 sinngemäß." 11. Der § 37 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Vertrauensmänner werden durch unmittelbare geheime Wahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von drei Jahren gewählt." 12. Der § 37 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Auf die Wahl der Vertrauensmänner finden im übrigen die Bestimmungen der §§ 7, 8, 9 Abs. 1 erster Satz, 3, 4, 6 und 7, der §§ 10 bis 12, 14, 15 Abs. 1 bis 4 und 6, der §§ 15 a, 16, 19, 20, 21 Abs. 1, 2 und 8, der §§ 22, 23 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 24 bis 27 sinngemäß Anwendung." 13. Im § 38 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten: „(3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage, einen Samstag oder den Karfreitag nicht behindert. (4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag oder den Karfreitag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. Ist der betreffende Werktag der Karfreitag oder ein Samstag, so endet die Frist am folgenden Montag." 14. In der Anlage 3 (zu § 13 der Vdg.) hat die Z. 8 zu lauten: „8. Wahlberechtigte, die wegen Urlaub, Karenzurlaub, Leistung des Präsenzdienstes beim Bundesheer oder Krankheit am Wahltag an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, können zur Wahrung ihres Wahlrechtes spätestens bis beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen. Dasselbe gilt, wenn Wahlberechtigte durch andere wichtige ihre Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden an der Dienstleistung und damit an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind. Wird diese ausgestellt, können sie den Stimmzettel in den vom Wahlvorstand übermittelten Umschlag (Wahlkuvert), der keine Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen, geben und diesen Umschlag geschlossen gemeinsam mit der vom Wahlvorstand ausgestellten Wahlkarte in einen Briefumschlag legen und diesen sodann verschlossen im Postwege dem Wahlvorstand übermitteln. Die Einsendung hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß das Wahlkuvert spätestens am bis Uhr beim Wahlvorstand einlangt. Ohne Wahlkarte oder verspätet eingelangte Stimmzettel sind ungültig." 15. In der Anlage 4 (zu § 22 der Vdg.) hat der dritte Absatz in dem Abschnitt „Beschlüsse des Wahlvorstandes (der Wahlkommission)" zu lauten: „Nachdem die für die Wahlhandlung festgesetzte Wahlzeit abgelaufen ist, alle bis dahin erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben und die gültig eingesendeten Stimmzettel der zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten in die Wahlurne gelegt sind, wird die Wahlhandlung um Uhr für geschlossen erklärt."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1, 9 und 11 gelten, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, auch für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestellten Betriebsräte (Vertrauensmänner). (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 bis 10 und 12 bis 15 sind auch bei der Durchführung von Betriebsrats(Vertrauensmänner)wahlen anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits ausgeschrieben waren. Die Wahlen sind in einem solchen Falle unverzüglich nach den Bestimmungen dieser Verordnung neuerlich auszuschreiben. Finden die Wahlen zu dem Zwecke statt, wegen der ablaufenden Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates (von Vertrauensmännern) einen neuen Betriebsrat (neue Vertrauensmänner) zu wählen, verlängert sich die Tätigkeitsdauer des abtretenden Betriebsrates (der abtretenden Vertrauensmänner) um jene Zeit, die sich auf Grund der neuerlichen Wahlausschreibung nach den Bestimmungen dieser Verordnung bis zur Konstituierung des neuen Betriebsrates (der neuen Vertrauensmänner) notwendigerweise ergibt. Proksch