Inkrafttreten des Haftungsgesetzes-Kärnten

num: 1.
paragraphs: Verfahren (1)Am 18. Mai 2016 unterzeichnete Österreich mit Gläubigern der Heta Asset Resolution AG („Heta“) ein Memorandum of Understanding über eine Vergleichsvereinbarung betreffend landesbehaftete Verbindlichkeiten der Heta („die Vereinbarung“). (2)Aus Gründen der Rechtssicherheit meldete Österreich am 29. Juni 2016 das Haftungsgesetz Kärnten, das die Vereinbarung umsetzt („das Umsetzungsgesetz“), bei der Kommission an. (3)Am 6. und 14. Juli 2016 verabschiedeten der Nationalrat und der Bundesrat, die beiden Kammern des österreichischen Parlaments, das Umsetzungsgesetz, welches vorschreibt, dass für das Inkrafttreten der Maßnahme die Zustimmung der Kommission erforderlich ist. (4)Zwischen 19. Juli und 24. August 2016 beantwortete Österreich Fragen der Kommission und stellte zusätzliche Informationen zur Verfügung.
Seiner Exzellenz Herr Sebastian KURZ
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
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A – 1014 Wien
Commission européenne/Europese Commissie, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË –
Tel. +32 22991111
num: 2.
paragraphs: BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 2.1. Staatliche Garantien für die Verbindlichkeiten österreichischer öffentlicher Banken (5)Gemäß der Anmeldung Österreichs wurden die von der Vereinbarung betroffenen vorrangigen und nachrangigen Anleihen der Heta innerhalb der Grenzen der durch die Kommissionsentscheidung E8/2002 aus dem Jahr 20039 („die Entscheidung von 2003“) identifizierten bestehenden staatlichen Beihilfen garantiert. (6)In dieser Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass staatliche Garantien für die Verbindlichkeiten öffentlicher österreichischer Banken („die Ausfallshaftung“) – die auch alle Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria umfassten – mit dem Binnenmarkt unvereinbare, wenn auch bestehende, staatliche Beihilfen waren. In der Folge und in Übereinstimmung mit den Befugnissen der Kommission gemäß Artikel 108 AEUV hielt die Kommission Österreich an, die Ausfallshaftung abzuschaffen. Österreich verpflichtete sich, die Ausfallshaftung mit Stichtag 2. April 2003 abzuschaffen, mit einer Übergangsperiode bis 1. April 2007, während derer die Ausfallshaftung für neu eingegangene Verbindlichkeiten aufrechterhalten bleiben konnte, sofern die Laufzeit dieser Verbindlichkeiten nicht über den 30. September 2017 hinausging. 2.2. Hypo Alpe Adria/Heta (7)Hypo Alpe Adria („HAA“) war eine große österreichische Bankengruppe mit weltweiter Tätigkeit, die im Zuge der Finanzkrise ab 2008 in Schwierigkeiten geriet. Im September 2013 genehmigte die Kommission einen Plan für die geordnete Abwicklung der HAA10 („die Entscheidung von 2013“). In dieser Entscheidung verpflichtete sich Österreich, für die Umsetzung eines Abwicklungsplans bei der HAA zu sorgen, welcher den Verkauf der marktfähigen Einheiten der HAA und eine Abwicklung der übrigen Aktiva vorsah, wobei das Abwicklungssegment sämtliche nicht marktfähigen Einheiten umfasste. (8)Am 31. Juli 2014 trat das österreichische Gesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA) in Kraft, gemäß dem sämtliche Bankbetriebe, die eine Banklizenz erforderten, von der HAA abgespalten wurden und die verbleibenden Aktiva einer Abwicklungsgesellschaft ohne Banklizenz zugeführt wurden. Um die Vorgaben dieses Gesetzes umzusetzen wurde das Bankennetzwerk der HAA in Südosteuropa zum Zwecke des Verkaufs abgespalten und die Hypo Bank Italien wurde abgespalten, um im Einklang mit den Zusagen Österreichs in der Entscheidung von 2013 (Einlagen bis 2018) abzuwickeln. Der Rest der HAA wurde auf Heta Asset Resolution AG umbenannt und deren Banklizenz im Oktober 2014 entzogen. (9)Nachdem das Management der Heta der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) mögliche weitere Verluste von zwischen 4 und 7,6 Milliarden Euro gemeldet hatte, erließ die FMA als österreichische Abwicklungsbehörde unter dem österreichischen Banken Sanierungs- und Abwicklungsgesetz („BaSAG“) am 1. März 2015 einen Bescheid, der ein vorübergehendes Schuldenmoratorium für sämtliche Verbindlichkeiten der Heta bis 31. Mai 2016 beinhaltete. Die FMA verfügte, dass (i) die Heta jeglichen Schuldendienst bis 31. Mai 2016 einstellen würde (inkl. Zinszahlungen und Rückzahlungen) und dass (ii) die FMA einen Abwicklungsplan für die Heta erlassen würde. (10)Am 10. April 2016 erließ die FMA den endgültigen Bescheid. Dieser beinhaltete eine volle Verlustpartizipation aller Kapitalinstrumente einschließlich eines Schnitts von 100 % auf sämtliche nachrangige Verbindlichkeiten und 53,98 % auf erstrangige Verbindlichkeiten, eine Neufestlegung des Laufzeitendes aller erstrangigen unbesicherten Verbindlichkeiten auf 31. Dezember 2023, wenn die Abwicklung der Heta ihr geplantes Ende erreicht haben soll, sowie den Ausfall sämtlicher Zinszahlungen ab März 2015. 2.3. Die Maßnahme (11)Heta hat immer noch etwa 11 Milliarden Euro an offenen erstrangigen und nachrangigen Verbindlichkeiten, die vom Land Kärnten garantiert werden11. Am 18. Mai 2016 beschlossen Österreich und eine Zahl von Heta-Gläubigern, die 48,7% der erstrangigen und 12,3% der nachrangigen Verbindlichkeiten repräsentierten, ein Memorandum of Understanding betreffend eine Vereinbarung über die Abwicklung der Ansprüche der Gläubiger gegenüber dem Land Kärnten als Garantiegeber. (12)Die Vereinbarung soll Rechtsstreitigkeiten zwischen Österreich und den Heta-Gläubigern nach den Maßnahmen der FMA beenden. Damit diese Vereinbarung angenommen werden kann, ist die Zustimmung von Gläubigern erforderlich, die 66,6 % des gesamten Nennwerts der betroffenen Anleihen und jeweils 25 % der erstrangigen und der nachrangigen Anleihen repräsentieren. Ohne eine solche Vereinbarung würden die Gläubiger ihre Rechte im Rahmen der ursprünglichen Garantie vollumfänglich behalten. Österreich ist zuversichtlich, dass die notwendigen Quoren erreicht werden können, sobald das Angebot wie geplant im September 2016 veröffentlicht wird. (13)Unter der Vereinbarung können die erstrangigen Gläubiger aus den folgenden Optionen auswählen: (a)Erhalt von 75% des Nennwerts ihrer Anleihen in bar; oder (b)Tausch der Anleihen im Verhältnis eins zu eins gegen Nullkuponanleihen („NKA“) des Kärtner Ausgleichszahlungsfonds („K-AF“, der Kärntner Fonds für die Erfüllung von Ansprüchen aus der Vereinbarung) mit einer Garantie Österreichs, welche bis spätestens 31. Oktober 2016 zu stellen ist. (14)Nach einer Halteperiode von maximal 60 Tagen können die Inhaber der NKA diese während einer Periode von 180 Tagen, die sich an die Halteperiode anschließen, an Österreich zurückverkaufen („die Stabilisierungsperiode“). Österreich hat sich verpflichtet, während der Stabilisierungsperiode tägliche Ankaufspreise für die NKA auf Basis von Spread und Laufzeit wie unten beschrieben sowie den täglichen festgestellten Marktwert des der Laufzeit entsprechenden Swap-Satzes festzulegen („der Rückkaufpreis“). (15)Die Bedingungen der NKA werden nach folgenden Grundsätzen festgelegt: (a)Am 18. April 2016, dem Referenzdatum, wurde die Laufzeit der NKA mit 13,5 Jahren festgelegt und der Diskontsatz fixiert als 13,5-Jahre-Swap-Satz (interpoliert zwischen den Sätzen für 10 und 15 Jahren) zuzüglich eines Spreads von 0,7 Basispunkten12, sodass sich ein Rückkaufpreis von 90,0 % ergibt. (b)Eine Woche, bevor Österreich das Rückkaufangebot in Übereinstimmung mit der Vereinbarung macht, d.h. spätestens am 29. August 2016, wird der Spread gemeinsam vom K-AF und Österreich festgelegt, innerhalb einer Bandbreite von plus/minus 20 Basispunkten. (c)Zwei Tage vor dem Ausgabedatum wird die tatsächliche Laufzeit der NKA bestimmt, auf Basis der aktuellen Swap-Sätze und des festgelegten Spreads, sodass sich ein Rückkaufpreis von etwa 90,0% ergibt. (16)Unter der Vereinbarung können die nachrangigen Gläubiger aus den folgenden Optionen auswählen: (a)Erhalt von 30% des Nennwerts ihrer Anleihen in bar; oder (b)Tausch der Anleihen im Verhältnis zwei zu eins gegen die NKA (inkl. Stabilisierungsperiode); oder (c)Tausch der Anleihen im Verhältnis eins zu eins gegen eine andere von Österreich begebene Nullkuponanleihe („Schuldscheindarlehen“) mit einer Laufzeit von nicht weniger als 54 Jahren im Einklang mit den aktuellen Marktbedingungen für österreichische Bundesanleihen. Für diese Anleihen wird es keine Stabilisierungsperiode geben. (17)Das angemeldete Umsetzungsgesetz enthält einen Passus, demzufolge es an die Entscheidung der Kommission geknüpft ist, dass das Gesetz keine neuen Beihilfen enthält oder neue Beihilfen entweder mit dem Binnenmarkt vereinbar oder bereits durch eine bestehende Beihilfenentscheidung abgedeckt sind.
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paragraphs: DIE POSITION ÖSTERREICHS (18)Österreich hat die Zustimmung der Kommission in den Gesetzestext einbezogen, um Rechtssicherheit zu schaffen und weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Österreich glaubt auch, dass das Gesetz zur Vereinbarung dazu beitragen wird, das makroökonomische Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Staatsfinanzen sicherzustellen. (19)Österreich ist der Ansicht, dass das Umsetzungsgesetz keine neuen staatlichen Beihilfen enthält und hat die Maßnahme aus Gründen der Rechtssicherheit angemeldet. (20)Zum einen argumentiert Österreich, dass das Gesetz keine neuen Beihilfen an Heta enthält, da das Unternehmen nicht von dem Rückkaufsangebot betroffen ist. (21)Zum anderen geht Österreich auch davon aus, dass das Rückkaufsangebot keine neuen Beihilfen an die Inhaber der von Kärnten garantierten Verbindlichkeiten beinhaltet, da nach den Regelungen des Gesetzes diese selbst nach dem vorteilhaftesten Szenario stets einen geringeren Barwert erhalten würden und damit wirtschaftlich nicht besser gestellt werden als unter der ursprünglichen Garantie Kärntens.
num: 4.
paragraphs: BEURTEILUNG DER MASSNAHME
(22)Die Vorgängerin der Heta, HAA, hat staatliche Beihilfen erhalten, welche die Kommission in der Entscheidung von 2003 als bestehende Beihilfe qualifiziert hat. Zudem hat HAA seit Beginn der globalen Finanzkrise in erheblichem Umfang staatliche Beihilfen erhalten. Diese Beihilfen wurden in der Entscheidung von 2013 für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt. (23)Die Maßnahmen, die Österreich unter der Vereinbarung, wie im Umsetzungsgesetz festgelegt, ergreifen muss, müssen aus der Sicht des Beihilfenrechts unter zwei Gesichtspunkten, nämlich in Bezug auf Heta und in Bezug auf die Gläubiger, untersucht werden. (24)In der Entscheidung von 2003 hat die Kommission festgestellt, dass staatliche Garantien für Verbindlichkeiten wie jene der HAA bestehende Beihilfen für öffentliche Banken darstellten, die von diesen Garantien profitierten. Die Kommission hielt diese Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar. (25)Österreich stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, solche Garantien für neue Verbindlichkeiten abzuschaffen, bei Geltung einer Übergangsperiode bis 1. April 2007. Unter der Entscheidung von 2003 wurden Garantien für vor dem 2. April 2003 eingegangene Verbindlichkeiten, sowie Garantien auf Verbindlichkeiten mit Laufzeitende bis spätestens 30. September 2017, die bis zum 1.April 2007 eingegangen worden waren, als bestehende Beihilfen qualifiziert. (26)Die Entscheidung von 2013 hatte die Beihilfen, die in der Entscheidung von 2003 geprüft worden waren, nicht zum Gegenstand. Die Kommission merkt hierzu lediglich an, dass sie keine Anzeichen dafür hat, dass Österreich gegen seine Verpflichtungen unter der Entscheidung von 2013 verstoßen würde. 4.1. Österreichs Einstehen für Verpflichtungen Kärntens (27)Der Vertrag betrachtet den Mitgliedstaat als den Geber staatlicher Beihilfen. Die Entscheidungen der Kommission richten sich daher an den Mitgliedstaat. Es ist unerheblich, welche Stelle innerhalb eines Mitgliedstaats die Beihilfen gewährt. (28)Die Frage, ob die Republik Österreich oder eine andere staatliche österreichische Stelle sich bereit erklärt, für die Verpflichtungen des österreichischen Bundeslandes Kärnten einzustehen, berührt die in diesem Beschluss vorzunehmende Prüfung nicht. (29)Diese Ansicht spiegelt auch die Entscheidung von 2003 wider, in der die Kommission keine Einwände gegen eine Garantie Österreichs erhob, sofern die garantierten Instrumente vor der Entscheidung von 2003 begeben worden waren oder ihre Ausgabe von der Übergangsregelung in dieser Entscheidung abgedeckt war. 4.2. Mögliche Beihilfen an Heta (30)Das Umsetzungsgesetz wird von Österreich vorgeschlagen und betrifft nur bestehende Gläubiger der Heta. Es betrifft nur Anleihen, die vor dem 2. April 2007 begeben wurden und durch jene Garantien gedeckt sind, die in der Entscheidung von 2003 als bestehende Beihilfen qualifiziert wurden. (31)Die staatliche Beihilfe, die solchen Garantien innewohnt, ist der Vorteil für das die Anleihen begebende Unternehmen, d.h. Heta, der sich aus den durch die Garantie signifikant reduzierten Zinskosten ergibt. Diese Garantien und die mit ihnen einhergehenden Vorteile sind bereits in der Entscheidung von 2003 als bestehende Beihilfen qualifiziert worden. (32)Die Kommission betrachtet die Auszahlung der entsprechenden Garantien nicht als neue staatliche Beihilfen an HAA oder ihre Rechtsnachfolgerin Heta, da sie nur eine Materialisierung des Risikos darstellt, das einer Garantie per se innewohnt. Folglich haben die Maßnahmen als Folge der Vereinbarung keine neuen staatlichen Beihilfen an Heta zur Folge. 4.3. Mögliche Beihilfen an die Gläubiger (33)Die Gläubiger der Heta sind nicht Empfänger der staatlichen Beihilfen in Form der Garantien, die in der Entscheidung von 2003 als bestehende Beihilfen qualifiziert wurden, da sie die garantierten Anleihen zum Zeitpunkt der Begebung zu Marktpreisen gezeichnet haben. Empfänger war HAA, deren Zinskosten durch die Garantien reduziert wurden. Zudem ist die Auszahlung aufgrund einer Garantie an die Gläubiger ein den in der Entscheidung von 2003 als Beihilfen qualifizierten Garantien innewohnendes Risiko. Die Vereinbarung betrifft nur Zahlungen auf Anleihen, deren Garantien in der Entscheidung von 2003 als bestehende Beihilfen betrachtet wurden. (34)Daher können neue staatliche Beihilfen an die Gläubiger der Heta ausgeschlossen werden, sofern sie unter der Vereinbarung keine wirtschaftlichen Vorteile im Vergleich zu der Situation erhalten, in der sie, in Abwesenheit der angemeldeten Vereinbarung, von den Garantien in ihrer ursprünglichen Form profitieren würden. 4.3.1. Die Bedingungen der bestehenden Garantien (35)Die Kommission hat kein einzelnes Datum genannt bekommen, an dem unter der Garantie in ihrer ursprünglichen Form die Zahlung durch den Garantiegeber an den Garantienehmer zu leisten wäre. (36)Österreich schreibt in der Anmeldung, dass die Garantien zumindest teilweise bereits am 10. April 2016 fällig gewesen sein könnten, als die FMA ihren Bescheid über den Schuldenschnitt für die Heta erließ und zwar zumindest auf den geschnittenen Teil. Diese Auffassung findet sich auch im Umsetzungsgesetz wieder. (37)Gleichzeitig würde der Garantiegeber – laut dem ursprünglichen Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Heta – generell nur einschreiten, wenn und falls und insoweit als die Aktiva der Bank nicht ausreichen, um die garantierten Anleihen voll zu bedienen, sofern nicht ein ordentliches Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist, in welchem Fall die Ansprüche gegenüber dem Garantiegeber sofort vollumfänglich fällig werden. (38)Schließlich hat die FMA in ihrem Bescheid von 2016 festgehalten, dass die Abwicklung der Heta inklusive sämtlicher Rechtsstreitigkeiten spätestens Ende 2023 beendet sein wird, was mit der von der FMA neu festgelegten Fälligkeit Ende 2023 der betroffenen Anleihen einher geht. DieKommission ist nicht in der Lage, zu beurteilen, wann unter österreichischem Recht die Garantien tatsächlich fällig werden. Die Kommission geht aber anhand der vorliegenden Informationen davon aus, dass die volle Rückzahlung der ursprünglich garantierten Anleihen zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen heute und dem Datum Ende 2023 erfolgen würde, das die FMA als rechtlichen Endpunkt der Abwicklung der Heta betrachtet. Zum Zeitpunkt der Auszahlung würden die Gläubiger den vollen ausstehenden Betrag der von ihnen gehaltenen Verbindlichkeiten erhalten haben (als die Summe von Cash-Flows aus der Abwicklung der Heta und Auszahlungen unter der Garantie). 4.3.2. Optionen für erstrangige Gläubiger (40)Nach der Vereinbarung haben erstrangige Gläubiger zwei Optionen zur Auswahl13: (a) eine Barauszahlung von 75 % des Nennwerts im Oktober 2016 oder (b) einen Eins-zu-eins-Tausch der ursprünglichen Anleihen gegen NKA. Wenn ein Gläubiger Option (b) wählt, kann er die NKA während der Stabilisierungsperiode an Österreich zurückverkaufen, im Markt verkaufen oder einfach bis zur Endfälligkeit halten. (41)Der wirtschaftliche Effekt der verschiedenen Optionen ist wie folgt: (a)Bei der ersten Option erhalten die erstrangigen Gläubiger 75 % des Nennwerts in bar zum vereinbarten Datum im Oktober. (b)Bei der zweiten Option erhalten die erstrangigen Gläubiger die NKA, welche sie während der Halteperiode halten müssen. Dann können sie: (i)Die NKA bis zur Fälligkeit halten, was dem Erhalt des vollen garantierten Anleihebetrags entspricht, aber erst zum Zeitpunkt der Fälligkeit der NKA; (ii)Die NKA am Markt verkaufen, was wirtschaftlich gleichwertig mit Option (i) ist, da der Marktpreis in Abwesenheit einer Stabilisierungsperiode dem mit dem angemessenen Marktzinssatz abgezinsten Rückzahlungsbetrag bei Fälligkeit entspricht; oder (iii)Die NKA während der Stabilisierungsperiode zum Rückkaufpreis an Österreich zurück verkaufen. (42)Angesichts der aktuellen Marktlage und der auf plus/minus 20 Basispunkte begrenzten Bandbreite des Spreads, geht die Kommission davon aus, dass die Fälligkeit der NKA mit 14 bis 18 Jahren festgelegt wird. Deshalb geht die Kommission auf Basis der verfügbaren Informationen davon aus, dass die volle Rückzahlung des Nennwerts unter der Vereinbarung stets deutlich später erfolgt, als es bei einer vollen Auszahlung unter der Garantie der Fall wäre, die entweder heute oder gemäß dem FMA-Bescheid in sieben Jahren, Ende 2023, erfolgen würde. Somit stellen die Optionen (b)(i) und (b)(ii) keine wirtschaftlichen Vorteile dar. (43)Zum Vergleich der Optionen (a) und (b)(iii) stellt die Kommission fest, dass, da die kurzfristigen Zinssätze derzeit nahe bei Null liegen und dort wahrscheinlich für die unmittelbare Zukunft verharren werden, die Tatsache, dass die Gläubiger die NKA vor Beginn der Stabilisierungsperiode während der Halteperiode von bis zu 60 Tagen halten müssen, wahrscheinlich keinen messbaren Einfluss auf den Wert der Auszahlung hat. Dies gilt auch für die Zeitdauer bis zum Erhalt der 75 %-Barauszahlung, die vor Ende Oktober 2016 erfolgen soll. (44)Zudem hält die Kommission fest, dass Spread und Laufzeit so fixiert werden, dass der Rückkaufpreis zum Ausgabedatum nahe bei 90 % liegen wird (nicht exakt bei 90 % wegen der Differenz von zwei Tagen zwischen dem Fixierungsdatum und dem Ausgabedatum). (45)Schließlich geht die Kommission davon aus, dass der Unterschied zwischen den Barwerten der Optionen (a) und (b)(iii) zum Ausgabedatum – circa 75 % und 90 % – so groß ist, dass der Rückkaufpreis vor Beginn der Stabilisierungsperiode, d.h. während weniger als 60 Tagen, nicht unter 75 % fallen würde. (46)Angesichts der aufgeführten Punkte geht die Kommission davon aus, dass die für die Gläubiger wirtschaftlich vorteilhafteste Lösung (b)(iii) zu sein scheint, d.h. der Erhalt der NKA und der Rückverkauf an Österreich zum Rückkaufspreis während der Stabilisierungsperiode. 4.3.3. Mögliche Beihilfen an erstrangige Gläubiger (47)Um staatliche Beihilfen an erstrangige Gläubiger ausschließen zu können, muss die Kommission beurteilen, ob diese gegenüber einer Auszahlung auf die ursprüngliche Garantie, die die Kommission in der Entscheidung von 2003 als bestehende Beihilfe gewertet hat, wirtschaftlich besser gestellt würden, wenn sie die NKA während der Stabilisierungsperiode an Österreich zurück verkaufen. (48)Hinsichtlich des wirtschaftlichen Werts des Rückverkaufs der NKA an Österreich nimmt die Kommission einen Verkaufspreis von 90 %, wie zum Zeitpunkt der Ausgabe festgelegt, an. Jeder Preis von bis zu 90 %, der während der Stabilisierungsperiode bezahlt wird, wäre wirtschaftlich weniger vorteilhaft. In einem zweiten Schritt wird die Kommission den Fall eines Rückkaufpreises von mehr als 90 % während der Stabilisierungsperiode beurteilen. (49)Hinsichtlich des wirtschaftlichen Werts der vollen Auszahlung auf die ursprüngliche Garantie weist die Kommission darauf hin, dass, wenn die Auszahlung von 100 % des Nennwerts auf die Garantie sofort erfolgte, der wirtschaftliche Nutzen aus dem Rückverkauf der NKA an Österreich zu einem Preis von circa 90 % keinen zusätzlichen Vorteil darstellen würde. (50)Wenn die volle Rückzahlung der ursprünglichen garantierten Anleihe nicht vor Ende 2023 erfolgte, müsste der Rückzahlungsbetrag von 100 % des Nennwerts entsprechend abgezinst werden. Um diese Abzinsung vorzunehmen, benutzt die Kommission die entsprechenden Marktzinsen für österreichische Staatsanleihen, da Österreich auch in der Entscheidung von 2003 als Geber der bestehenden Beihilfen angesehen wurde. (51)Der abgezinste Rückzahlungsbetrag könnte theoretisch heute weniger als 90 % des Nennwerts wert sein. Allerdings zeigt Grafik 1 die Entwicklung des österreichischen Sieben-Jahre-Zinssatzes. Unter gegenwärtigen Bedingungen ist dieser Satz negativ. Daher wäre eine Auszahlung von 100 % Ende 2023 heute theoretisch sogar mehr als 100 % wert oder 100 %, unter der Annahme, dass negative Zinssätze nicht an Verbraucher weitergegeben werden.
(52)Damit eine Auszahlung von 100 % Ende 2023 Ende Oktober 2016 90 % oder weniger wert wäre, müsste der Diskontsatz 1,52 % oder mehr betragen. Wie aus Grafik 1 ersichtlich, war der Satz seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise Anfang 2012 nur während weniger Monate im Jahr 2013 höher als 1,52 %. Seit die Europäische Zentralbank (EZB) im Januar 2015 ihr Programm der quantitativen Lockerung begonnen hat, hat der Satz diese Marke nicht mehr erreicht. Die Kommission hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass der österreichische Sieben-Jahre-Zinssatz während der Stabilisierungsperiode von derzeit ca. -0,35 % auf 1,52 % oder mehr ansteigt. (53)Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass erstrangige Gläubiger keine zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteile, die als neue Beihilfen betrachtet werden müssten, erlangen können, wenn sie die NKA zu einem Preis von 90 % unter der Vereinbarung verkaufen. (54)Unter den Bedingungen der Vereinbarung ist es möglich, dass der Rückkaufpreis auf mehr als 90 % steigt, wenn der der Laufzeit der NKA entsprechende Swap-Satz während der Stabilisierungsperiode weiter fällt.14 Allerdings nimmt die Kommission an, dass in diesem Fall auch der österreichische Sieben-Jahre-Zinssatz weiter fallen würde, wodurch der Zeitwert der 100 %-Auszahlung Ende 2023 steigen würde.15 (55)Selbst wenn man davon ausgeht, dass alle Auszahlungen mit 100% gedeckelt sind, müsste der Swap-Satz für eine Laufzeit zwischen 14 und 18 Jahren unter 15 Basispunkte (zuzüglich eines Spreads von zwischen -10 und -15 Basispunkten, d.h. in der Summe ein Diskontsatz von 0) sinken. Derzeit liegt der 15-Jahre-Swap-Satz bereits bei einem Allzeittief von 58 Basispunkten, und es erscheint aufgrund der aktuellen Marktbedingungen äußerst unwahrscheinlich, dass es in den nächsten Monaten zu einem weiteren markanten Absinken kommen wird. (56)Insgesamt geht die Kommission davon aus, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass ein Verkauf der NKA zurück an Österreich während der Stabilisierungsperiode eine wirtschaftliche Verbesserung für die Inhaber erstrangiger Heta-Verbindlichkeiten bedeutet. (57)In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die obigen Erwägungen richtig bleiben, auch wenn Österreich unter der Vereinbarung den vollen an die Gläubiger ausbezahlten Betrag vorfinanziert, wohingegen es unter der ursprünglichen Garantie nur für die Differenz zwischen den Auszahlungen aus der Heta-Abwicklung und dem garantierten Betrag hätte aufkommen müssen. Der Grund dafür ist, dass der österreichische Staat unter der Vereinbarung das Recht auf alle Zahlungsströme aus der Heta-Abwicklung erhält, die sonst den Gläubigern zugestanden hätten. Daher finanziert Österreich nur den Teil der Auszahlung an die Gläubiger vor, welchen diese sonst aus der Heta-Abwicklung erhalten hätten, geht dadurch allerdings keine zusätzlichen Risiken ein.16 (58)Daher würde eine Abzinsung mit der Marktzinsrate österreichischer Staatsanleihen Österreich voll für diese Vorfinanzierung entschädigen, wobei der tatsächliche im Rückkaufpreis enthaltene Diskontsatz, wie oben ausgeführt, sehr wahrscheinlich deutlich höher ist. (59)Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Vereinbarung keine neuen staatlichen Beihilfen an die erstrangigen Gläubiger mit sich bringt. 4.3.4. Mögliche Beihilfen an nachrangige Gläubiger (60)Unter den Bedingungen der ursprünglichen Garantie hätten die nachrangigen Gläubiger Anspruch auf die gleiche Auszahlung wie die erstrangigen Gläubiger gehabt. Unter den Bedingungen der Vereinbarung ist dagegen der Barwert der Auszahlungen an die nachrangigen Gläubiger deutlich niedriger als jener der Auszahlungen an die erstrangigen Gläubiger. (61)Insbesondere können die nachrangigen Gläubiger ihre Anleihen nur im Verhältnis zwei zu eins in die NKA tauschen, die von der Stabilisierungsperiode profitieren, was sie gegenüber den erstrangigen Gläubigern klar schlechter stellt. Alternativ können sie in eine andere Nullkuponanleihe investieren, die allerdings – da keine Stabilisierungsperiode vorgesehen ist – nur gehalten oder am Markt verkauft werden kann. In beiden Fällen erhalten sie eine deutlich geringere Auszahlung als unter der ursprünglichen Garantievereinbarung. (62)Da den erstrangigen Gläubiger kein wirtschaftlicher Vorteil aus der Vereinbarung erwächst, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass auch den nachrangigen Gläubigern kein wirtschaftlicher Vorteil erwächst, der als neue staatliche Beihilfe zu betrachten wäre. 4.4. Beurteilung des Vorliegens von Beihilfen (63)Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahme Österreichs zum Vergleich zwischen Österreich und den erstrangigen und nachrangigen Gläubigern der Heta, wie sie im angemeldeten Umsetzungsgesetz und in der Vereinbarung dargelegt ist, hinsichtlich der Heta von der in der Entscheidung von 2003 identifizierten bestehenden Beihilfe abgedeckt ist und hinsichtlich der Gläubiger der Heta keine neue staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107(1) AEUV darstellt.
num: 5.
paragraphs: ZUSAMMENFASSUNG
Die Kommission hat daher entschieden, dass die Maßnahme keine neue Beihilfe darstellt.
Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht offengelegt werden sollen, werden Sie gebeten, bei der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Schreibens einen mit Gründen versehenen Antrag auf vertrauliche Behandlung zu stellen. Andernfalls geht die Kommission davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses auf der Website http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm einverstanden sind.
Bitte richten Sie Ihren Antrag, in dem die entsprechenden Angaben zu präzisieren sind, per Einschreiben oder Fax an:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
COMP Registratur Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Stateaidgreffe@ec.europa.eu
Für die Kommission Margrethe VESTAGER Mitglied der Kommission
Gemäß § 5 des Haftungsgesetzes-Kärnten tritt dieses mit 3. September 2016 in Kraft.
Schelling