71. Bundesgesetz: Zivilverfahrens-Novelle 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderungen der Jurisdiktionsnorm Die Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 104/1985, wird geändert wie folgt: 1. Im § 55 Abs. 4 hat die Wendung „das anzuwendende Verfahren (§ 448 ZPO)," zu entfallen. 2. Dem § 56 Abs. 2 wird folgender weiterer Satz angefügt: „Unterläßt der Kläger diese Angabe, so gilt als Streitwert der im § 49 Abs. 1 genannte Betrag."
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderungen der Zivilprozeßordnung Die Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 556/1985, wird geändert wie folgt: 1. Im § 64 Abs. 1 wird der Z 3 folgender Halbsatz angefügt: „§ 31 Abs. 2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden;". 2. Dem § 453 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Diese Verordnung wird für die einzelnen darin angeführten Gerichte mit demjenigen Zeitpunkt wirksam, in dem die technischen und personellen Voraussetzungen bei diesem Gericht erfüllt sind; dieser Zeitpunkt ist vom Gerichtsvorsteher durch Edikt festzustellen; dieses Edikt ist spätestens 14 Tage vorher im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren und der zuständigen Rechtsanwaltskammer zuzustellen." 3. Im § 453 a a) hat die Z 1 zu lauten: „1. Klagen und andere Schriftsätze im Mahnverfahren können in einfacher Ausfertigung und ohne Beibringung von Rubriken überreicht werden; § 81 Abs. 1 bleibt unberührt;" b) wird der Z 2 folgender Halbsatz angefügt: „das gilt sinngemäß für andere Anträge im Mahnverfahren und die hierüber ergehenden Beschlüsse;" c) hat die Z 3 zu entfallen. 4. Im § 501 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „dies gilt nicht in den im § 49 Abs. 2 Z 1, 2 a und 2 b JN bezeichneten Streitigkeiten." 5. Dem § 517 werden folgende Z 5 und 6 angefügt: „5. wenn über Prozeßkosten entschieden worden ist; 6. wenn über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit entschieden worden ist (§ 7 Abs. 3 EO)." 6. Dem § 518 wird folgender neuer dritter Absatz angefügt: „Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes nicht den Betrag von 15000 S, so kann der Endbeschluß nur aus den im § 501 angeführten Gründen angefochten werden." 7. Der § 521 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des anzufechtenden Beschlusses oder der Rekursentscheidung."
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderungen der Exekutionsordnung Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 70/1985, wird geändert wie folgt: 1. Im § 47 hat der zweite Satz des Abs. 2 zu lauten: „Der betreibende Gläubiger kann diesen Antrag auch dann stellen, wenn eine Exekution nach § 294 a erfolglos geblieben ist, weil der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Anfrage des Gerichts nach § 294 a nicht positiv beantwortet hat, oder wenn der Erlös dieser Exekution voraussichtlich nicht ausreichen wird, die vollstreckbare Forderung samt Nebengebühren im Lauf eines Jahres zu tilgen." 2. Dem § 65 wird folgender weiterer Absatz angefügt: „§ 517 ZPO gilt nicht für die Exekution auf das unbewegliche Vermögen, für Beschlüsse, mit denen über die Bewilligung, Einstellung, Aufschiebung oder Fortsetzung der Exekution, eine Geldstrafe oder eine Haft entschieden wird, sowie für die im § 402 aufgezählten Beschlüsse." 3. Der § 294 a hat zu lauten: „§ 294 a. Behauptet der Gläubiger, daß dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des § 290 zustünden, er jedoch den bzw. die Drittschuldner nicht kenne, so gelten nachstehende Besonderheiten: 1. Der Drittschuldner muß im Exekutionsantrag nicht, die Forderung muß nicht näher bezeichnet sein. Es ist jedoch das Geburtsdatum des Verpflichteten anzugeben. 2. Nach der Bewilligung der Exekution hat das Exekutionsgericht den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger um die Bekanntgabe zu ersuchen, ob nach den bei ihm gespeicherten Daten (§ 31 Abs. 3 Z 15 ASVG) der Verpflichtete in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm Forderungen im Sinn des § 290 zustehen können, und bejahendenfalls mit wem. 3. Gibt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einen oder mehrere mögliche Drittschuldner bekannt, so hat das Gericht mit den in § 294 vorgesehenen Zustellungen an den Verpflichteten und den bzw. die Drittschuldner vorzugehen. Ein Exekutionsantrag nach Abs. 1 darf vor Ablauf eines Jahres nach seiner Einbringung nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Verpflichtete inzwischen eine derartige Forderung erworben hat. Die Meldebehörden haben Personen, die ihnen eine Ausfertigung eines Exekutionstitels oder eine Ablichtung hievon vorlegen, aus dem Melderegister Auskunft über das Geburtsdatum des im Exekutionstitel genannten Schuldners zu erteilen. Die Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und dessen Antwort sind mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen. Hiefür gilt: 1. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung und nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger die Durchführung der Anfrage und ihrer Beantwortung näher zu regeln, um ihre rasche, richtige und kostensparende Durchführung sicherzustellen; er kann insbesondere ein Formblatt einführen, das der betreibende Gläubiger für seine Eingaben an das Gericht zu verwenden hat, und bestimmen, welche Gerichte derartige Anfragen an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu richten haben und welches dieser Gerichte die übrigen Gerichte um die Durchführung derartiger Anfragen zu ersuchen haben. 2. Die Sozialversicherungsträger und deren Hauptverband sind verpflichtet, die in Abs. 1 Z 2 angeführten Daten den Gerichten zu übermitteln." 4. Der § 402 Abs. 1 hat zu lauten: „Hat das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluß über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, so ist der § 521 a der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für einen Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Gegner der gefährdeten Partei zu dem Antrag noch nicht einvernommen worden ist. Die Frist für den Rekurs und dessen Beantwortung beträgt 14 Tage."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderungen des Lohnpfändungsgesetzes 1985 Das Lohnpfändungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 450, wird geändert wie folgt: 1. Im § 3 werden eingefügt a) in der Z 2 nach den Worten „über das Arbeitseinkommen hinaus gewährte Bezüge" die Wendung „bis zur Höhe eines Monatseinkommens (Urlaubszuschuß, Urlaubsbeihilfe, 14. Monatsgehalt und dergleichen)"; b) in der Z 4 nach dem Wort „Weihnachtszuwendungen" die Wendung „(Weihnachtsremuneration, 13. Monatsgehalt und dergleichen)". 2. Nach dem § 11 a wird folgender § 11 b eingefügt: „§ 11 b. (1) Der Drittschuldner kann als Ersatz der Kosten für die Berechnung und Überweisung des pfändbaren Teils der Bezüge an den betreiben- den Gläubiger von dem diesem zustehenden Teil der überwiesenen Forderung einbehalten: 1. bei der ersten Zahlung an den betreibenden Gläubiger 2%, höchstens jedoch 100 S, 2. bei den weiteren Zahlungen 1%, höchstens jedoch 50 S. (2) In den Fällen des § 75 EO hat der betreibende Gläubiger dem Verpflichteten auf dessen Verlangen die Beträge zu ersetzen, die dem Drittschuldner nach Abs. 1 zugekommen sind. Auf diesen Ersatzanspruch ist § 74 Abs. 2 EO anzuwenden. (3) Ist die Berechnung des dem Drittschuldner nach Abs. 1 zustehenden Betrages strittig, so hat hierüber das Exekutionsgericht auf Antrag eines Beteiligten zu entscheiden."
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderung des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif Im § 11 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 189/1969, über den Rechtsanwaltstarif, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 135/1983, wird der Betrag von 150 S durch den Betrag von 1000 S ersetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, über die Allgemeine Sozialversicherung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 217/1985, wird geändert wie folgt: 1. Die Z 15 des § 31 Abs. 3 hat zu lauten: „15. Richtlinien zur Erhebung der für die Versicherung bedeutsamen Daten aller nach den Vorschriften dieses oder eines anderen Bundesgesetzes versicherten Personen aufzustellen sowie eine zentrale Anlage zur Aufbewahrung dieser Daten einzurichten und zu führen und auf Grund der in dieser Anlage enthaltenen Daten nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf automationsunterstütztem Weg ausdrücklich gesetzlich geregelte Pflichten der Versicherungsträger zur Auskunftserteilung an die Gerichte und sonstigen Justizbehörden zu erfüllen;". 2. Der § 31 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Soweit der Hauptverband im Rahmen seiner Aufgaben nach Abs. 3 Z 14 und 15 die Verarbeitung und Übermittlung von Daten über Versicherte, Dienstgeber, andere bezugsauszahlende Stellen oder über Versicherungsträger für Versicherungsträger durchführt, ist er Verarbeiter im Sinne des § 3 Z 4 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978. Die Inanspruchnahme des Hauptverbandes für die genannten Verarbeitungen und Übermittlungen bedarf keiner Ermächtigung durch die Versicherungsträger sowie keines Vertrages nach § 13 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes mit diesen. Der Hauptverband und die Versicherungsträger haften nicht für Nachteile, die bei der Erfüllung ihrer Auskunftspflichten im Sinne des Abs. 3 Z 15 auf Grund von Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten der in ihren Anlagen enthaltenen Daten entstehen."
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paragraphs: Artikel VII Kostenersatz für die Auskunft Der Bund hat dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Übermittlung von Daten an die Gerichte und anderen Justizbehörden entstehen. Dieser Kostenersatz ist von den Bundesministern für Justiz und für soziale Verwaltung nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger einvernehmlich festzusetzen; er kann mit einem Pauschalbetrag festgelegt werden.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Vollziehung § 1. Art. III Z 1 und 3, Art. IV, Art. VI sowie Art. VII dieses Bundesgesetzes treten mit dem 1. September 1986 in Kraft, die übrigen Bestimmungen mit dem 1. März 1986. § 2. Es sind anzuwenden 1. der Art. I auf Klagen, die nach dem 28. Feber 1986 eingebracht werden; 2. der Art. II Z 5 bis 7, der Art. III Z 2 und 4 sowie der Art. V, wenn die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels nach dem 28. Feber 1986 zu laufen beginnt; 3. der Art. III Z 3 auf Exekutionsanträge, die nach dem 31. August 1986 eingebracht werden; 4. der Art. TV auf Zahlungen überwiesener Forderungen, die nach dem 31. August 1986 fällig geworden sind. § 3. Der Hinweis auf den § 49 Abs. 2 Z 1, 2 a und 2 b JN im § 501 ZPO in der Fassung des Art. II Z 4 dieses Bundesgesetzes gilt bis 31. Dezember 1986 als Hinweis auf den § 49 a Abs. 1 Z 1, 3 und 4 JN. § 4. Mit der Vollziehung des Art. VI dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Justiz. Kirchschläger Sinowatz