89. Kundmachung: 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1979

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paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung BGBl. Nr. 702/ 1976, Nr. 537/1978 und Nr. 637/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 21 Abs. 5 lit. c hat zu lauten: „c) verheiratet ist und die Einkünfte der Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen." 2. § 21 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Einkünfte im Sinne dieser Pensionsordnung sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten jedoch auch a) wiederkehrende Unterhaltsleistungen, b) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, dem Bundesgesetz über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl. Nr. 395/1974, dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, und nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Mietzinsbeihilfe sowie die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, die Entschädigung nach dem Bundesgesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/1960, Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/ 1965, und die den oben angeführten Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz vergleichbaren Bezüge nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974. Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, das sich in Schulausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)- ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht." 3. Im § 23 Abs. 4 lit. a tritt an die Stelle des Ausdruckes „Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz" der Ausdruck „Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz". 4. § 28 Abs. 4 lit. c hat zu lauten: „c) Einkünfte eines Kindes des Anspruchsberechtigten, das bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen ist, soweit sie im Kalendermonat den Betrag übersteigen, um den sich der Mindestsatz für das Kind erhöht."
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paragraphs: Artikel II Hinsichtlich des Anspruches auf Witwenversorgungsgenuß nach der Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967 gilt in Fällen, in denen a) der Eheschließung eine nach dem 1. Juli 1978 erfolgte Scheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 303/1978 vorangegangen ist und b) diese darauffolgende Ehe in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1981 geschlossen worden ist, folgende besondere Regelung: An die Stelle der im § 18 Abs. 2 lit. b Z. 2 und Abs. 3 Z. 1 der Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967 vorgesehenen Voraussetzungen tritt — wenn es für die Witwe aus der vorerwähnten Ehe günstiger ist — die Voraussetzung des Altersunterschiedes der Ehegatten von nicht mehr als 25 Jahren.
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paragraphs: Artikel III Art. I Z. 3 tritt am 1. Juli 1978, die übrigen Bestimmungen dieser Kundmachung treten am 1. Jänner 1979 in Kraft. Androsch