113. Bundesgesetz: Mühlengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für handwerksmäßig (§ 1 b Abs. 2 Z. 71 der Gewerbeordnung) oder fabriksmäßig (§ 1 c der Gewerbeordnung) oder von landwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betriebene Mühlen, in denen Roggen oder Weizen für menschliche Genußzwecke vermahlen wird. (2) Auf Mühlen, in denen ausschließlich für landwirtschaftliche Selbstversorger im Lohn vermahlen wird, findet lediglich die Bestimmung des § 4 Abs. 3 Anwendung. Regelung der Vermahlung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Inhaber von Mühlen im Sinne des § 1 dürfen je Kalendermonat nur jene Mengen an Roggen und Weizen vermahlen, die sich aus den Bestimmungen der nachstehenden Absätze ergeben; auf Mühlen, in denen nicht mehr als 3 Tonnen monatlich in Handelsvermahlung vermahlen werden, finden diese Beschränkungen keine Anwendung. (2) Die Vermahlungsmenge der einzelnen Mühlen je Kalendermonat kann nach Wahl des Mühleninhabers betragen entweder a) ein Sechstel der Summe der Handels- und Lohnvermahlung in Roggen und Weizen in den Jahren 1954 bis 1959, gebrochen durch 12, oder b) ein Sechstel der Summe der Handels- und Lohnvermahlung in Roggen und Weizen in dem gleichlautenden Kalendermonat der Jahre 1954 bis 1959. (3) Wurde der Betrieb einer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes betriebenen Mühle erst nach dem 1. Jänner 1954 aufgenommen, so hat das Mühlenkuratorium (§ 6) auf Antrag die Vermahlungsmenge nach Maßgabe der bisherigen tatsächlichen Vermahlungsmengen mit Bescheid festzusetzen. (4) Den Inhabern von Mühlen, die am 1. Juli 1959 stillgelegt waren, steht außer in den Fällen der Betriebsunterbrechung im Sinne der Abs. 5 und 6 eine Vermahlungsmenge nicht zu. (5) Für Mühlen, in denen in den Jahren 1954 bis 1959 eine Betriebsunterbrechung infolge höherer Gewalt in der Dauer von mindestens sechs Monaten eine Verminderung der Vermahlungsmenge bewirkte, hat das Mühlenkuratorium auf Antrag die Vermahlungsmenge mit Bescheid so festzusetzen, daß die Zeit dieses Betriebsstillstandes in die Berechnung nicht einbezogen wird. (6) Konnte eine Mühle innerhalb der Meßjahre (Abs. 2) nicht im früheren Umfang betrieben werden, weil durch höhere Gewalt entstandene Schäden nachweislich noch nicht oder nur zum Teil hatten behoben werden können, so hat das Mühlenkuratorium auf Antrag die sonst sich ergebenden Härten durch eine entsprechende bescheidmäßige Festsetzung der Vermahlungsmenge auszugleichen. Bei der Berechnung gemäß Abs. 2 ist in diesen Fällen der Zähler der Berechnungsformel um den nachweislich noch nicht behobenen Vermahlungsausfall zu erhöhen; die Vermahlungsmenge darf jedoch nicht mit mehr als zwei Dritteln der Vermahlungsmenge des Jahres 1956 zuzüglich eines Drittels der Vermahlungsmenge des letzten Jahres vor dem Eintritt des Schadens, gebrochen durch 12, festgesetzt werden. (7) Wird eine Mühle erst nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes errichtet, so hat das Mühlenkuratorium auf Antrag die Vermahlungsmenge nach Maßgabe des Bedarfes der Bevölkerung an Mahlprodukten mit Bescheid festzusetzen. (8) Die Mühleninhaber haben dem Mühlenkuratorium binnen drei Wochen nach dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tage schriftlich mitzuteilen, welche der Berechnungsgrundlagen gemäß Abs. 2 lit. a oder lit. b der Festsetzung ihrer monatlichen Vermahlungsmenge (Abs. 1) zugrunde gelegt werden soll. Bei nicht fristgerechter Mitteilung hat das Mühlenkuratorium die Vermahlungsmenge nach der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 2 lit. a zu bestimmen. (9) Das Mühlenkuratorium hat die Höhe der auf Grund der Mitteilungen (Abs. 8) und der Berechnungsgrundlage (Abs. 2) ermittelten monatlichen Vermahlungsmengen unter Berücksichtigung der allenfalls durch den Getreideausgleichsfonds berichtigten Vermahlungsmeldungen der Mühlen an den Getreideausgleichsfonds aus den Jahren 1954 bis 1959 mit Bescheid festzusetzen. Die Mühleninhaber haben dem Mühlenkuratorium alle zur Ermittlung der Vermah- lungsmenge erforderlichen Unterlagen vorzulegen und den legitimierten Angestellten des Mühlenkuratoriums Einsicht in die einschlägigen Betriebsaufzeichnungen zu gewähren. (10) Das Mühlenkuratorium hat die monatliche Vermahlungsmenge in einem für alle Mühlen einheitlichen Hundertsatz a) herabzusetzen, wenn die Mehllagerbestände der Mühlen in wirtschaftlich erheblichem Ausmaß gestiegen sind, b) zu erhöhen, wenn die Mehllagerbestände der Mühlen in wirtschaftlich erheblichem Ausmaß gesunken sind. Überschreitungen der Vermahlungsmengen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Überschreitungen der Vermahlungsmengen (§ 2) sind zulässig, doch hat der Mühleninhaber für solche Überschreitungen an das Mühlenkuratorium (§ 6) folgende Zahlungen zu leisten: (2) Überschreitungen der Vermahlungsmenge hat der Mühleninhaber monatlich dem Mühlenkuratorium zu melden (
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 1). Für Überschreitungen der Vermahlungsmengen, die dem Mühlenkuratorium nicht fristgerecht gemeldet worden sind, ist eine Zahlung in der Höhe des Dreifachen der im Abs. 1 festgesetzten Beträge zu leisten. (3) Lohnvermahlungen von Mühle zu Mühle sind zulässig, wenn sie wegen technischer Betriebsschäden notwendig werden, während des für die Behebung des Schadens erforderlichen Zeitraumes, längstens aber während vier Monaten; diese Lohnvermahlungen sind zugleich mit der Erteilung des Auftrages von dem den Auftrag gebenden Mühleninhaber dem Mühlenkuratorium zu melden. Lohnvermahlungen von Mühle zu Mühle sind ferner zulässig, wenn sie aus anderen betriebstechnischen Gründen oder durch längere Zeit als vier Monate notwendig werden; doch bedarf es in diesen Fällen der Bewilligung des Mühlenkuratoriums, um die der auftraggebende Mühleninhaber anzusuchen hat und die dem Anlaß entsprechend zu befristen ist. Lohnvermahlungen zählen bei der Berechnung der tatsächlichen Vermahlungsmenge zu Lasten der auftraggebenden Mühle. (4) Vor- und Nachvermahlungen von Teilmengen gelten, jedoch nur unter den nachstehend angegebenen Voraussetzungen, nicht als Überschreitungen der Vermahlungsmengen im Sinne des Abs. 1; 1. Vorvermahlungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ihre Notwendigkeit dem Mühlenkuratorium nachgewiesen worden ist und dieses die Vorvermahlungen bewilligt hat. Diese Bewilligung darf nicht versagt werden, wenn und insoweit die Vermahlung wegen einer Naturkatastrophe, einer anderen unvermeidlichen Betriebsbehinderung oder wegen eines besonderen Bedarfes für den Fremdenverkehr, für die Teigwarenerzeugung oder für die Winterversorgung verkehrsabgelegener Gebiete erforderlich ist; 2. Nachvermahlungen sind innerhalb dreier aufeinanderfolgender Monate zulässig; sie sind dem Mühlenkuratorium anzuzeigen. (5) Das Mühlenkuratorium kann einem Mühleninhaber eine Überschreitung der monatlichen Vermahlungsmenge längstens für die Dauer eines Jahres bewilligen, wenn und insoweit der Inhaber einer anderen Mühle auf die Ausnützung der ihm zustehenden Vermahlungsmenge wegen schwerer Erkrankung oder wegen des Ablebens einer betriebswichtigen Person verzichtet. Derartige Überschreitungen der Vermahlungsmengen gelten nicht als Überschreitungen der Vermahlungsmengen im Sinne des Abs. 1. (6) Wenn eine Mühle, die auch Lohnvermahlungen für landwirtschaftliche Selbstversorger vorgenommen hat, ausgefallen ist, hat das Mühlenkuratorium dem Inhaber einer anderen Mühle auf Ansuchen die Vermahlung der ausgefallenen Lohnvermahlungsmenge zu bewilligen, wenn und insoweit dies zur Deckung des örtlichen Bedarfes erforderlich ist; eine solche zusätzliche Lohnvermahlung gilt nicht als Überschreitung der Vermahlungsmengen gemäß Abs. 1. Meldepflicht und Überwachung. § 4. (1) Die Mühleninhaber haben dem Mühlenkuratorium (§ 6) binnen fünf Tagen nach Beendigung jedes Kalendermonats über ihre monatlichen tatsächlichen Handels- und Lohnvermahlungsmengen an Roggen und Weizen unter ausdrücklicher Angabe allfälliger Überschreitungen der Vermahlungsmengen, Vor- und Nachvermahlungen, Lohnvermahlungen von Mühle zu Mühle, ferner über den Ankauf von Getreide und den Verkauf von Mahlprodukten Meldung zu erstatten. Diese Meldungen sind, sofern monatliche Bestandmeldungen an den Getreideausgleichsfonds gesetzlich vorgeschrieben sind, in der Form einer weiteren Ausfertigung zu erstatten, welche durch die Angabe der allfälligen Überschreitungen der Vermahlungsmengen, Vor- und Nachvermahlungen und Lohnvermahlungen von Mühle zu Mühle zu ergänzen ist. (2) Das Mühlenkuratorium kann die Überprüfung der Richtigkeit der Meldungen dem Getreideausgleichsfonds (Abs. 1) übertragen. (3) Die Mühleninhaber haben legitimierten Angestellten des Mühlenkuratoriums Zutritt zu ihren Betriebsräumen und Einsicht in die einschlägigen Betriebsaufzeichnungen zu gewähren, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. (4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes durch Verordnung bestimmen, daß jede Mehllieferung der Mühlen durch vom Kuratorium auszugebende verrechenbare Plomben, Klammern oder Marken zu kennzeichnen ist. Sonst bestehende Vorschriften, betreffend die Kennzeichnung von Mahlerzeugnissen, bleiben unberührt. Stillegung von Mühlen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Wenn der Eigentümer einer Mühle zu ihrer dauernden Stillegung bereit ist, kann das Mühlenkuratorium (§ 6) nach Maßgabe der ihm jeweils zur Verfügung stehenden Mittel hiefür Ablösebeträge bezahlen, bei deren Berechnung die tatsächliche Vermahlung in der Zeit ab 1. Jänner 1954 und die Kapazität der Mühle im Zeitpunkt ihrer Stillegung zu berücksichtigen sind. Die Vermahlungsmengen der stillgelegten Mühlen sind verfallen. (2) Jeder Ablösevertrag ist vom Mühlenkuratorium dem zuständigen Grundbuchsgericht mitzuteilen; auf Grund dieser Mitteilung ist das Verbot im Sinne des Abs. 3 im Grundbuch ersichtlich zu machen. (3) Im Falle der Stillegung einer Mühle auf Grund der Zahlung eines Ablösebetrages durch das Mühlenkuratorium darf auf der Liegenschaft, auf der die Mühle betrieben worden ist, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Jahren, vom Tage der Stillegung an gerechnet, eine Mühle nicht wieder betrieben werden. (4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Ausnahme von dem Verbot gemäß Abs. 3 zulassen, wenn und insoweit die Wiederinbetriebnahme der Mühle zur Deckung des Bedarfes der Bevölkerung an Mahlprodukten notwendig ist. Diese Bewilligung ist dem zuständigen Grundbuchsgericht mitzuteilen; auf Grund dieser Mitteilung ist die Ersichtlichmachung des Verbots im Grundbuch zu löschen. Dem Eigentümer des Grundstückes ist die Rückzahlung des Ablösebetrages an das Mühlenkuratorium aufzutragen, wenn und insoweit ihm die Rückzahlung wirtschaftlich zugemutet werden kann und die Liquidation des Mühlenkuratoriums noch nicht beendet ist (§ 13 Abs. 4). (5) Wenn sich bei der Stillegung einer Mühle gemäß Abs. 1 für in dieser Mühle beschäftigte Arbeitnehmer wirtschaftliche Härten ergeben, so kann das Mühlenkuratorium nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel angemessene Zuwendungen an diese Arbeitnehmer beschließen, um ihnen zum Beispiel durch Übersiedlungsbeihilfen oder Umschulungsbeihilfen den Antritt eines anderen Arbeitsplatzes zu erleichtern oder um durch zeitlich befristete laufende Zuwendungen ältere Arbeitnehmer, für die ein zumutbarer Arbeitsplatz nicht gefunden werden konnte, zu unterstützen. Solche Zuwendungen an Arbeitnehmer kann das Mühlenkuratorium auch dann beschließen, wenn ein Mühleninhaber seine Mühle dauernd stillegt, ihm aber nur wegen der mangelnden Zustimmung des Vertreters der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs kein Ablösebetrag bezahlt wird (
num: 6
paragraphs: § 6 Abs. 7). Mühlenkuratorium. § 6. (1) Zur Durchführung der in den §§ 2 bis 5 vorgesehenen Aufgaben wird ein Mühlenkuratorium errichtet; das Mühlenkuratorium ist eine juristische Person. (2) Das Mühlenkuratorium besteht aus 18 Mitgliedern; sie sind vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung zu bestellen. Hiebei sind zu bestellen: a) sieben Vertreter der Mühleninhaber, von diesen je drei Vertreter der handwerksmäßig und der fabriksmäßig betriebenen Mühlen sowie ein Vertreter der landwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die Mühlen betreiben, b) sieben Vertreter der in Mühlenbetrieben beschäftigten Dienstnehmer, c) ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, d) ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, e) je ein Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. (3) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) kann abberufen werden, wenn es selbst oder die von ihm vertretene Stelle es beantragt oder wenn es nicht die Gewähr bietet, daß es seine Aufgaben zu erfüllen vermag; gleichzeitig muß ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) bestellt werden. (4) Das Mühlenkuratorium hat aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den: Obmann und einen Obmannstellvertreter zu wählen. Zum Obmann ist ein Vertreter der Arbeitgeber, zum Obmannstellvertreter ein Vertreter der Arbeitnehmer zu wählen. (5) Das Mühlenkuratorium wird nach außen durch den Obmann und den Obmannstellvertreter gemeinsam vertreten; Urkunden werden von beiden gemeinsam gefertigt. In der Geschäftsordnung kann vorgesehen werden, daß das Mühlenkuratorium in bestimmten Fällen durch den Obmann allein oder durch den Obmannstellvertreter allein oder durch andere Personen vertreten werden kann und in welcher Weise Schriftstücke, insbesondere Bescheide, im Auftrag des Mühlenkuratoriums zu fertigen sind. (6) Zu den Sitzungen des Mühlenkuratoriums sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung, für Inneres und für Landesverteidigung sowie der Getreideausgleichsfonds einzuladen; den Vertretern der Bundesministerien und des Getreideausgleichsfonds kommt bei diesen Sitzungen beratende Stimme zu. (7) Ein Beschluß des Mühlenkuratoriums ist rechtswirksam, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind und mindestens vier Fünftel der anwesenden Mitglieder für den Beschluß gestimmt haben. Ein Beschluß, betreffend die Bezahlung eines Ablösebetrages zum Zweck der Stillegung einer Mühle, deren Lohnvermahlung für die Versorgung der landwirtschaftlichen Bevölkerung des Umkreises notwendig ist oder deren Ausfall den Absatz der Brotgetreideernte des betroffenen Gebietes gefährden könnte, wird überdies nur rechtswirksam, wenn der Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs dem Beschluß zugestimmt hat. Anordnungen gemäß § 2 Abs. 10 sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen; sie treten nach Maßgabe des Beschlusses, frühestens jedoch am Tage nach der Kundmachung in Kraft. (8) Das Mühlenkuratorium hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, in der auch die Errichtung von Fachausschüssen vorgesehen werden kann. Die Geschäftsordnung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Bundesministerien für Handel und "Wiederaufbau und für Land- und Forstwirtschaft; sie ist zu genehmigen, wenn sie den Geschäftsgang so ordnet, daß die Erfüllung der dem Mühlenkuratorium übertragenen Aufgaben sichergestellt wird. (9) Die Mitglieder des Mühlenkuratoriums und seine Angestellten sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Ausübung ihres Dienstes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten der Betriebe strengste Verschwiegenheit zu beobachten. An diese Verschwiegenheitspflicht sind sie auch nach dem Ausscheiden aus dem Mühlenkuratorium und nach Beendigung des Dienstverhältnisses gebunden. Geldmittel des Mühlenkuratoriums.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Aufwand des Mühlenkuratoriums (§ 6) wird durch folgende Geldmittel gedeckt: 1. Grundbeiträge von S 0'80 je 100 kg Weizenvermahlung und von S 0'55 je 100 kg Roggenvermahlung; 2. Zahlungen für Übermahlungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2; 3. Strafbeträge gemäß § 12 Abs. 1 bis 3; 4. sonstige dem Mühlenkuratorium zufließende Beträge. (2) Die Beiträge und Zahlungen gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 sind vom Mühlenkuratorium auf Grund der Meldungen der Mühleninhaber über ihre tatsächlichen Vermahlungsmengen zu errechnen und mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben; sie sind zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides fällig. Bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Grundbeiträge und Zahlungen können Verzugszinsen vorgeschrieben werden, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 3 v. H. übersteigt. (3) Das Mühlenkuratorium hat die Beiträge und Zahlungen gemäß Abs. 1 unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten. Sie dürfen nur zu den durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Mühlenkuratorium übertragenen Aufgaben sowie zur Deckung des Verwaltungsaufwandes verwendet werden. (4) Das Mühlenkuratorium kann Kredite aufnehmen, um die Stillegung von Mühlen (§ 5) zu beschleunigen. Stellung des Mühlenkuratoriums.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Mühlenkuratorium trifft die Anordnungen und Verfügungen gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Namen und im Auftrag der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Land- und Forstwirtschaft, Verfügungen gemäß § 5 Abs. 5 auch im Namen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Verfahren.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Für das Verfahren vor dem Mühlenkuratorium gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950. (2) Bescheide nach diesem Bundesgesetz sind nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 zu vollstrecken. Befreiung von Abgaben.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen des Mühlenkuratoriums sind von Bundes-Verwaltungsabgaben befreit. Das Mühlenkuratorium unterliegt weder den Stempel- und Rechtsgebühren und Bundes-Verwaltungsabgaben noch den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren. Aufsicht.
num: 11
paragraphs: § 11. Das Mühlenkuratorium unterliegt hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschriften der Aufsicht, die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung auszuüben ist. Das Aufsichtsrecht umfaßt das Recht, Berichte und die Mitteilung von Beschlüssen zu verlangen, das Recht zur Teilnahme an Sitzungen (§ 6 Abs. 6), das Recht zur Aufhebung von Beschlüssen, die gesetzwidrig sind oder dem Sinne des Gesetzes widersprechen sowie das Recht zur Abberufung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Mühlenkuratoriums (§ 6 Abs. 3). Strafbestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Übertretungen der Bestimmungen des § 2 Abs. 9 zweiter Satz, des § 3 Abs. 3 und des § 4 Abs. 1 und 3 sind nach den Strafbestimmungen der Gewerbeordnung zu bestrafen. (2) Übertretungen von auf Grund des § 4 Abs. 4 erlassenen Vorschriften sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des amtlichen Höchstpreises der festgestellten nichtgekennzeichneten Mehlmenge zu bestrafen. (3) Wer eine gemäß § 5 stillgelegte Mühle wieder in Betrieb nimmt, ohne daß eine Ausnahme gemäß § 5 Abs. 4 zugelassen worden ist, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen; gleichzeitig kann die Einstellung des Betriebes verfügt werden. Wird der Betrieb nicht eingestellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Betrieb zu sperren; auf das Vollstreckungsverfahren finden die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 Anwendung. (4) Strafbeträge gemäß Abs. 1 bis 3 sind an das Mühlenkuratorium abzuführen. (5) Wer als Mitglied oder Angestellter des Mühlenkuratoriums ein ihm bei der Ausübung seines Dienstes bekanntgewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verletzt oder es zu seinem eigenen oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach einem anderen Gesetz einer strengeren Bestrafung unterliegt, von den Gerichten wegen Vergehens mit Arrest in der Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 oder im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, drei Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 bis 9 und des § 6 über das Mühlenkuratorium treten an dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tage in Kraft. Zur konstituierenden Sitzung ist das Mühlenkuratorium durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau einzuberufen. (3) Die Mühleninhaber haben binnen drei Monaten nach dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tage dem Mühlenkuratorium eine Meldung über die quantitative Leistungsfähigkeit ihrer Mühlen im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erstatten und sich dabei eines Formblattes zu bedienen, das vom Mühlenkuratorium aufzulegen ist. (4) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmungen des § 5 Abs. 3 und 4, des § 6 Abs. 9 und des § 12 Abs. 5 am 31. Dezember 1964 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Außerkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Mühlenkuratorium in Liquidation. (5) Die nach Erfüllung aller Verpflichtungen verbleibenden Mittel des Mühlenkuratoriums sind an die Mühleninhaber in jenem Verhältnis zurückzuzahlen, welches ihren Einzahlungen an Grundbeiträgen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 in den letzten zwölf Monaten entspricht. (f.) Mît der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 10 auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und mit dem Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Bestimmungen des § 5 Abs. 5, des § 6 Abs. 2, 3 und 6, des § 8 und des § 11 auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 5 Abs. 2 und 4 zweiter Satz auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 6 Abs. 9 und des § 12 Abs. 5 das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Bock Hartmann Kamitz Tschadek Proksch