203. Verordnung: Durchführung des Vermögensabgabegesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Abgabepflichtiges Vermögen. (1) Der Vermögensbegriff des Vermögensabgabegesetzes deckt sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit dem des Vermögensteuergesetzes. (2) Wirtschaftsgüter, die nach den für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften nicht Vermögen sind, gehören auch nicht zum abgabepflichtigen Vermögen, zum Beispiel Beteiligungen an Schachtelgesellschaften (§ 60 Bewertungsgesetz) und Wirtschaftsgüter, die nach den §§ 67 und 68 des Bewertungsgesetzes und nach Abschnitt 36 der Vermögensteuerrichtlinien nicht Vermögen bilden, (3) Von den nach § 67, Z. 10 und 11, des Bewertungsgesetzes nicht zum Vermögen gehörigen Wirtschaftsgütern gelten jedoch die im § 4, Abs. (2), des Gesetzes aufgezählten Wirtschaftsgüter, und zwar Gegenstände aus edlem Metall, Schmuckgegenstände, Jachten und Sammlungen, ferner Luxus- und Kunstgegenstände, die nicht zum Hausrat gehören, als abgabepflichtiges Vermögen, wenn sie nach dem 12. März 1938 angeschafft wurden und ihr Wert zusammen den Betrag von 10.000 S übersteigt. Die nach dem 12. März 1938 angeschafften Kunstgegenstände und Sammlungen sind im Gegensatz zu den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes schon dann abgabepflichtig, wenn ihr Wert zusammen mit den anderen oben aufgezählten Gegenständen 10.000 S übersteigt. Personenkraftwagen, die im Inland hergestellt wurden, gehören nicht zum abgabepflichtigen Vermögen, wohl aber solche, die im Ausland hergestellt wurden oder Bestandteil eines land- und forstwirtschaftlichen Vermögens oder eines Betriebsvermögens sind. (4) Zum abgabepflichtigen Vermögen des geschädigten Eigentümers im Sinne der Rückstellungsgesetze gehören die diesem nach dem 12. März 1938 entzogenen Vermögenschaften, auch wenn sie am Stichtag noch nicht in seinem Vermögen waren, sondern erst nach dem Stichtage rückgestellt wurden. (5) Nach Maßgabe des § 5 des Gesetzes bilden auch die freigegebenen Sperrguthaben abgabepflichtiges Vermögen. (6) Die im § 6, Abs. (1), des Vermögensteuergesetzes enthaltenen Bestimmungen über das der Besteuerung zugrunde zu legende Mindestvermögen finden bei der Vermögensabgabe keine Anwendung. (7) Die Abgabepflicht erstreckt sich auf das Gesamtvermögen oder das Inlandsvermögen. Die Begriffe Gesamtvermögen und Inlands vermögen bestimmen sich nach den für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften mit den sich aus § 4 und § 5 des Gesetzes ergebenden Erweiterungen [siehe Abs. (1) bis (6)]. Über den § 77 des Bewertungsgesetzes hinaus gehören auch die im Inland befindlichen Zahlungsmittel und Wertpapiere, ferner Einlagen und sonstige Guthaben bei inländischen Kreditinstituten sowie Forderungen gegen inländische Schuldner, ferner freigegebene Sperrguthaben unter den Voraussetzungen des § 5 des Gesetzes zum Inlandsvermögen. (8) Ruhende Erbschaften sind dem Erben zuzurechnen, wenn der Erblasser spätestens am Tage vor dem Stichtage gestorben ist. Zu § 4, Abs. (5), des Gesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Vorläufige Ausscheidung von Wirtschaftsgütern aus dem abgabepflichtigen Vermögen. Die Bestimmung des § 4, Abs. (5), des Gesetzes wird insbesondere anzuwenden sein, wenn im Zeitpunkte der Veranlagung rückzustellendes Vermögen zwar noch nicht rückgestellt, das Rückstellungs (Rückgabe)verfahren aber bereits anhängig ist, oder wenn der Wert von im Auslande befindlichem Vermögen oder von Wertpapieren nicht annähernd ermittelt werden kann. Zu § 7, Abs. (2), des Gesetzes.
num: 3
paragraphs: § 3. Verhältnis der Vermögensteuer zur Vermögensabgabe. Die Bemessungsgrundlage für die Vermögensabgabe wird durch die Vermögensteuer für das Kalenderjahr 1948 nicht gemindert. Zu § 8, Abs. (2), des Gesetzes.
num: 4
paragraphs: § 4. Fälligkeit der Vermögensabgabe. (1) Die Vermögensabgabe ist von natürlichen Personen durch 8 Jahre hindurch in Jahresraten zu je 1'5 v. H. der gesamten Bemessungsgrundlage (Vermögen abzüglich Freibeträge) zu entrichten. Übersteigt die Bemessungsgrundlage 50.000 S, so sind durch weitere 4 Jahre hindurch Jahresraten zu je 1'5 v. H. vom übersteigenden Betrag zu leisten. Übersteigt die Bemessungsgrundlage 100.000 S, so sind durch weitere 5 Jahre hindurch Jahresraten von je 1'5 v. H. vom Mehrbetrage über 100.000 S zu leisten; übersteigt die Bemessungsgrundlage 600.000 S, so sind durch weitere 5 Jahre hindurch Jahresraten von je 1'5 v. H. vom Mehrbetrage über 600.000 S zu leisten. (2) Die zweite Jahresrate wird an dem 15. Jänner oder 15. Juli fällig, der auf den Fälligkeitstag der ersten Jahresrate [§ 8, Abs. (2), des Gesetzes] nach Ablauf eines Jahres folgt, Die folgenden Jahresraten werden jeweils ein Jahr nach der vorhergehenden Jahresrate fällig. (3) Ist im Fall einer vorläufigen Veranlagung die Vermögensabgabeschuldigkeit auf Grund des endgültigen Bescheides höher als die Schuldigkeit auf Grund des vorläufigen Bescheides, so ist der Unterschiedsbetrag, soweit er auf bereits fällig gewordene Jahresraten entfällt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des endgültigen Bescheides zu entrichten (§ 10 des Gesetzes in Verbindung mit § 18 des Vermögensteuergesetzes). Zu § 11 des Gesetzes.
num: 5
paragraphs: § 5. Fortschreibung der Einheitswerte. (1) Abweichend von den Bestimmungen des geltenden Bewertungsgesetzes sind die Einheitswerte auf den Stichtag in jedem Falle einer Wertänderung ohne Rücksicht auf deren Höhe fortzuschreiben; die Wertfortschreibung ist ohne Antrag auf Grund der dem Amte bekannten oder vom Abgabepflichtigen angezeigten Umstände vorzunehmen. Der auf den 1. Jänner 1948 fortgeschriebene Einheitswert ist für alle Steuern maßgebend, die nach den geltenden Vorschriften auf Grundlage des Einheitswertes zu ermitteln sind, daher insbesondere auch für die Grundsteuer. (2) Die zur Berücksichtigung der Kriegsschäden im § 11, Abs. (2), des Gesetzes vorgesehenen Abschläge sind unter sinngemäßer Anwendung des § 40 des Bewertungsgesetzes und des § 37 der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz festzusetzen, wobei bei land- und forstwirtschaftlichen Vermögen die im § 7 der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz für die Kürzung der Hektarsätze vorgesehenen Hundertsätze als Hilfsmittel bei der Berechnung des Abschlages herangezogen werden können. Infolge der Abschläge zur Berücksichtigung der Kriegsschäden können Werte ermittelt werden, die unter den für landwirtschaftliche Betriebe (§ 33 Bewertungsgesetz) und für Grundvermögen (§ 52 Bewertungsgesetz) vorgesehenen Mindestwerten liegen. Dies gilt auch in Fällen, wo infolge des Kriegsschadens eine Artfortschreibung vorgenommen wurde. (3) Wenn das Wirrschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, so ist im Gegensatz zu § 63 des Bewertungsgesetzes nicht das Vermögen im Abschlußzeitpunkt, sondern das auf Grund einer Zwischenbilanz zum 31. Dezember 1947 ermittelte Vermögen der Einheitsbewertung zum 1. Jänner 1948 zugrunde zu legen. (4) Das Gesetz gestattet im § 11, Abs. (3), letzter Satz, abweichend von den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in Fällen eines gebrochenen Wirtschaftsjahres einen Teil der Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer 1948 bei der Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 1948 als Abzugspost anzusetzen. Die Höhe dieser Abzugspost bestimmt sich mit so vielen Zwölfteln der Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer 1948, als Monate des Wirtschaftsjahres 1947/1948 in das Kalenderjahr 1947 fallen. Ist die Höhe der Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer 1948 im Zeitpunkte der Feststellung des Einheitswertes noch nicht bekannt, so ist der Einheitswert unter Schätzung dieser Steuern vorläufig festzustellen [§ 100, Abs. (1), letzter Satz, der Abgabenordnung] und die Vermögensabgabe vorläufig zu veranlagen. Zu § 12 des Gesetzes.
num: 6
paragraphs: § 6. Bewertung des Grundbesitzes. Der nach dem 1. Jänner 1940 entgeltlich erworbene Grundbesitz ist auch, wenn er Bestandteil eines Betriebsvermögens ist, nicht mit dem Einheitswert, sondern mit dem höheren Werte der Gegenleistung zu bewerten. Zu § 13 des Gesetzes.
num: 7
paragraphs: § 7. Bewertung des Betriebsvermögens. (1) Die Bewertung des Betriebsvermögens hat, soweit Abs. (2) nichts anderes bestimmt, nach § 66 des Bewertungsgesetzes zu erfolgen. Die zu einem gewerblichen Betriebe gehörigen Wirtschaftsgüter sind daher, soweit es sich nicht um Betriebsgrundstücke, Gewerbeberechtigungen oder Wertpapiere, Anteile und Genußscheine an Kapitalgesellschaften handelt, mit dem Teilwert, der sich aus § 12 des Bewertungsgesetzes ergibt, anzusetzen. (2) In Abweichung von § 66 des Bewertungsgesetzes gelten gemäß § 13 des Gesetzes folgende Bewertungsgrundsätze: 1. Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bleibt der Teilwert nur insofern maßgebend, als diese Wirtschaftgüter vor dem 1. Jänner 1940 angeschafft wurden. Der Teilwert bestimmt sich in diesen Fällen nach den Wertverhältnissen am 1. Jänner 1940. Wurden sie nach diesem Zeitpunkte angeschafft (hergestellt), so gilt der Anschaffungswert (Herstellungswert). Sowohl der Teilwert zum 1. Jänner 1940, als auch der Anschaffungswert (Herstellungswert) sind um angemessene Absetzungen für Abnutzung zu vermindern; es müssen aber mindestens 20 v. H. des Teilwertes oder des Anschaffungswertes (Herstellungswertes) angesetzt werden. 2. Die Vorräte sind nach den Bewertungsregeln des § 6, Ziffer 2, des Einkommensteuergesetzes zu bewerten. Es gilt also der Anschaffungswert (Herstellungswert) oder an dessen Stelle der Teilwert. Bei der Bewertung der Vorräte für die Feststellung des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1948 ist der Abgabepflichtige an die in der Steuerbilanz (Zwischenbilanz) zum 31. Dezember 1947 angesetzten Werte gebunden. 3. Der Teilwert, mit dem Forderungen grundsätzlich zu bewerten sind, ist, wenn die Förderungen Abgabepflichtligen gehören, deren Gewinn bei der Einkommenbesteuerung gemäß § 4, Abs. (3), des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln ist, um den im § 13, lit. c, des Gesetzes vorgesehenen Abschlag zu kürzen. Durch diese Ausnahmebestimmung wirkt sich bei der Feststellung des Betriebsvermögens nicht nur die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, sondern auch die Einkommensteuer wie eine Abzugspost aus, obwohl die Einkommensteuer mit dem Betriebsvermögen in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang steht. Zu § 14 des Gesetzes.
num: 8
paragraphs: § 8. Steuerwerte. (1) Die Steuerwerte für Wertpapiere, Anteile und Genußscheine sind gemäß § 10 des Bewertungsgesetzes unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten und des Substanzwertes der Unternehmung festzusetzen. Die §§ 69 bis 72 des Bewertungsgesetzes sind nicht anzuwenden. (2) Wurden Steuerwerte nicht festgesetzt, so ist der gemeine Wert im Einzelfall unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 10 und 13 des Bewertungsgesetzes zu ermitteln. Zu § 17 des Gesetzes.
num: 9
paragraphs: § 9. Behandlung von Entschädigungsansprüchen auf Grund der Verstaatlichungsgesetze. (1) Ansprüche auf Leistung angemessener Entschädigungen auf Grund der Verstaatlichungsgesetze bleiben gemäß § 4, Abs. (5), des Gesetzes für die Berechnung der Vermögensabgabe solange außer Betracht, bis ihr Wert ermittelt werden kann. (2) Hat ein Abgabepflichtiger neben den im Abs. (1) angeführten Entschädigungsansprüchen auch anderes Vermögen und erfolgt deshalb eine Veranlagung zur Vermögensabgabe, so kann er beantragen, daß von der Vermögensabgabe jener Teilbetrag gestundet wird, welcher der Höhe nach gleich ist den Ansprüchen auf Leistung angemessener Entschädigung. In diesem Falle ist eine vorläufige Veranlagung unter Einbeziehung der Entschädigungsansprüche vorzunehmen. Die Entschädigungsansprüche sind hiebei auf Grund des im Zeitpunkte der Verstaatlichung für den verstaatlichten Betrieb maßgebenden Einheitswertes zu bewerten. Zu § 18 des Gesetzes.
num: 10
paragraphs: § 10. Verhältnis der Vermögensabgabe zur Vermögensteuer. (1) Die im Vermögensabgabegesetz für die Veranlagung der Vermögensteuer zum 1. Jänner 1948 getroffenen Sonderbestimmungen sind für die Veranlagung der Vermögensteuer auf den 1. Jänner, 1949 nicht mehr anzuwenden. Es gelten wieder die Bestimmungen der Vorschriften über d e Vermögensteuer. Durch die Wiederanwendung dieser Vorschriften kann sich die Zusammensetzung und Bewertung des Vermögens ändern, so daß sich die Fortschreibungen der Einheitswerte und Neuveranlagungen zur Vermögensteuer auf den 1. Jänner 1949 und die folgenden Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte ergeben können, wenn die Voraussetzungen nach § 22 des Bewertungsgesetzes, bzw. § 13 des Vermögensteuergesetzes, beide in der Fassung der Vermögensteuernovelle 1946, B.G.Bl. Nr. 107, gegeben sind. (2) Die Vermögensabgabe ist für die zum 1. Jänner 1948 zu veranlagende Vermögensteuer keine Abzugpost; wohl aber wird die Vermögensabgabe im Fall von Feststellungen der Einheitswerte für Körperschaften und von Veranlagungen zur Vermögensteuer auf spätere Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte unter Beachtung der Bestimmung des § 74, Abs. (2), des Bewertungsgesetzes eine Abzugspost bilden können; soweit die Vermögensabgabe aber auf Wirtschaftsgüter entfällt, die nach den für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften nicht zum steuerpflichtigen Vermögen gehören, wird sie nicht abzugsfähig sein. Zimmermann