Oberösterreich: Gesetz zum Schutz der Jugend (Oö. Jugendschutzgesetz)

num: § 1.
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen.
(1) Der Schutz der Jugend nach diesem Gesetz erstreckt sich auf Kinder bis zum vollendeten 14. und auf Jugendliche vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, soweit sie nicht verheiratet sind.
(2) Wer unter Berufung auf die Erreichung einer
bestimmten Altersstufe oder auf eine Ausnahme
nach Abs. 1 behauptet, Bestimmungen dieses Ge
setzes nicht unterworfen zu sein, hat dies im Zweifel
nachzuweisen.
(3) Verbote, Gebote, Beschränkungen und sonstige
Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie
nicht ohnehin durch Beifügung fester Altersgrenzen
und Zeitangaben eindeutig bestimmt sind, sind dar
auf abzustellen, daß sie eine normale körperliche,
geistige, seelische und sittliche Entwicklung der Ju
gend bewirken, schädliche Umwelteinflüsse, die
störend oder irreleitend auf den Entwicklungsgang
einwirken können, nach Maßgabe der erreichten
Reife von der Jugend fernhalten und einer Verwahr
losung der Jugend vorbeugen. Aus politischen, so
zialen oder religiösen Gründen allein dürfen Ver
bote, Gebote, Beschränkungen und sonstige Maß
nahmen im Sinne dieses Gesetzes nicht erlassen
werden.
(4) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes wird
die Zuständigkeit des Bundes nicht berührt.
num: § 2.
paragraphs: Aufsichtspersonen.
Aufsichtspersonen im Sinne dieses Gesetzes sind:
a)die Erziehungsberechtigten, das sind die Eltern
und Wahleltern sowie der Vormund von Kindern
und Jugendlichen, wenn diesen Personen im Einzelfalle nach bürgerlichem Recht ein Erziehungsrecht zusteht; der Vater des unehelichen Kindes jedoch nur dann, wenn ihm gesetzlich die Erziehung des Kindes oder Jugendlichen zusteht;
b) Personen über 18 Jahre, denen die Aufsicht über
ein Kind oder einen Jugendlichen beruflich oder
vertraglich anvertraut ist;
c) über 21-Jahre alte Familienangehörige;
d) über 18 Jahre alte minderjährige Familienangehörige mit ausdrücklicher Zustimmung eines Erziehungsberechtigten ;
e) über 18 Jahre alte Angehörige von Jugendver
bänden, die auf Grund ihrer Funktion im betref
fenden Jugendverband eine führende Stellung
einnehmen oder im Einzelfall mit der Funktion
einer Aufsichtsperson betraut wurden; jedoch
nur gegenüber jenen Kindern und Jugendlichen,
die der Führung der betreffenden Person unter
stehen oder der Aufsicht der betreffenden Person
im Einzelfalle vom Erziehungsberechtigten unter
stellt wurden;
f) andere von einem Erziehungsberechtigten fall
weise "mit der Aufsicht betraute Personen über
21 Jahre.
num: § 3.
paragraphs: Aufenthalt auf Straßen und Plätzen.
Kindern und Jugendlichen ist das bedenkliche oder anstößige Umhertreiben, insbesondere nach Eintritt der Dunkelheit, auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie an anderen allgemein zugänglichen Orten verboten.
num: § 4.
paragraphs: Genuß von geistigen Getränken und Tabak.
(1) Kindern ist der Genuß von geistigen Getränken verboten. Jugendlichen ist der Genuß von gebrannten geistigen Getränken (Branntwein und branntweinhältigen Getränken) überhaupt und der übermäßige Genuß anderer geistiger Getränke verboten.
(2) Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Tabakgenuß verboten.
num: § 5.
paragraphs: Aufenthalt in Gast- und Schankbetrieben und in Beherbergungsbetrieben.
(1) Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in Gast- und Schankbetrieben und Nachtlokalen untersagt, desgleichen der Aufenthalt und das übernachten in Beherbergungsbetrieben ohne Begleitung einer Aufsichtsperson.
(2) Von diesen Verboten sind ausgenommen: