685. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend die Festlegung von Waren, deren Ausfuhr einer Bewilligung gemäß dem Sicherheitskontrollgesetz bedarf

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paragraphs: Artikel I 1. Die Z 5 lautet: „5. Anlagen für die Aufbereitung bestrahlter Brennelemente; dazugehörende besonders konstruierte oder vorbereitete Ausrüstung, und zwar: a) Brennelementzerschneider (Ausrüstung zur Öffnung der Umhüllung des Brennstoffes zur Freisetzung des bestrahlten Kernmaterials für die Auflösung, wie besonders konstruierte Metallschneidescheren oder hiefür bestimmte Laser.) b) Auflöser (Behälter zur Aufnahme des zerkleinerten abgebrannten Brennstoffs, die geeignet sind, in kritikalitätsmäßig sicherer Weise das bestrahlte Kernmaterial in Salpetersäure aufzulösen und die verbleibenden Hüllen vom Prozeßstrom abzusondern.) c) Extraktionseinrichtungen (Besonders konstruierte oder vorbereitete Extraktionskolonnen wie kompakte Kolonnen oder Pulskolonnen, Mischabsetzer oder Zentrifugalextraktoren zur Verwendung in einer Anlage für die Wiederaufbereitung bestrahlten Brennstoffs, die der korrosiven Wirkung von Salpetersäure widerstehen und unter außergewöhnlich hohem Standard — einschließlich besonderer Techniken für Schweißen, Inspektion, Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle aus kohlenstoffarmem rostfreien Stahl, Titan, Zirkon oder anderen qualitativ hochwertigen Materialien — hergestellt sind.) d) Rückhalte- oder Lagerbehälter (Besonders konstruierte oder vorbereitete Rückhalte- oder Lagerbehälter zur Verwendung in einer Anlage für die Wiederaufbereitung abgebrannten Brennstoffs, die der korrosiven Wirkung von Salpetersäure widerstehen und aus Materialien wie kohlenstoffarmem rostfreien Stahl, Titan, Zirkon oder anderen qualitativ hochwertigen Materialien hergestellt sind. Rückhalte- oder Lagerbehälter können für Fernbedienung und Fernwartung ausgelegt sein und die folgenden Merkmale für die Kontrolle der nuklearen Kritikalität aufweisen: aa) Wände und Einbauten mit einem Boräquivalent von mindestens zwei Prozent oder bb) ein Maximaldurchmesser von 17,78 cm [7 Zoll] für zylindrische Kessel oder cc) eine Maximalweite von 7,62 cm [3 Zoll] für einen platten- oder ringförmigen Kessel.) e) Einrichtungen zur Umwandlung von Plutoniumnitrat in Plutoniumoxid (Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme für die Umwandlung von Plutoniumnitrat in Plutoniumoxid, die besonders für die Vermeidung von Kritikalität und Strahlenwirkungen sowie für die Minimie- rung von Toxizitätsgefahren adaptiert sind.) f) Einrichtungen zur Umwandlung von Plutoniumoxid in Plutoniummetall (Besonders konstruierte oder vorbereitete Systeme für die Umwandlung von Plutoniumoxid in Plutoniummetall, die besonders für die Vermeidung von Kritikalität und Strahlenwirkungen sowie für die Minimierung von Toxizitätsgefahren adaptiert sind.) g) Plutoniummetallerzeugungseinrichtungen (Besonders konstruierte oder vorbereitete komplette Systeme für die Erzeugung von Plutoniummetall, die besonders für die Vermeidung von Kritikalität und Strahlenwirkungen sowie für die Minimierung von Toxizitätsgefahren adaptiert sind.)" 2. Die Z 7 lautet: „7. Ausrüstung mit Ausnahme analytischer Instrumente, die für die Trennung von Uranisotopen besonders konstruiert oder vorbereitet ist, und zwar: A. Zentrifugen zur Trennung von Uranisotopen Rotierende Komponenten a) Kompletter Rotor (Dünnwandiger Zylinder oder eine Anzahl zusammengesetzter dünnwandiger Zylinder, die aus einem der folgenden Werkstoffe mit hohem Festigkeits- zu Dichte- Verhältnis hergestellt sind: aa) „Martensit-aushärtbarer" Stahl, mit einer Zugfestigkeit von 2,050 x 109N/m² oder darüber, bb) Aluminium-Legierungen, mit einer Zugfestigkeit von 0,46 x 109N/m² oder darüber, cc) Faserverstärkte Materialien, die für die Verwendung in Verbundwerkstoffen geeignet sind und die einen spezifischen Elektrizitätsmodul von 12,3 x 106 oder darüber und eine spezifische Zugfestigkeit von 0,3 x 106 oder darüber aufweisen.) b) Rotor-Röhre (Besonders konstruierte oder vorbereitete dünnwandige Zylinder mit Wandstärken von 12 mm oder weniger, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, die aus einem der in lit. a beschriebenen Werkstoffe mit hohem Festigkeits- zu Dichte-Verhältnis hergestellt sind.) c) Ringe oder Bälge (Komponenten, die besonders konstruiert oder vorbereitet sind, um der Rotorröhre örtliche Unterstützung zu geben, oder um eine Anzahl von Rotorröhren miteinander zu verbinden, sofern der Balg aus einem kurzen Zylinder mit 3 mm oder weniger Wandstärke und einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm besteht, der Zylinder einen Wulst hat und aus einem der in lit. a beschriebenen Werkstoffe mit hohem Festigkeits- zu Dichte-Verhältnis hergestellt ist.) d) Umlenkplatten (Scheibenförmige Komponenten mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, die besonders konstruiert oder vorbereitet sind, um innerhalb des Zentrifugenrotors angebracht zu werden, damit die Entnahmekammer von der eigentlichen Separationskammer getrennt wird, und um in einigen Fällen die Zirkulation des UF6-Gases innerhalb der eigentlichen Separationskammer der Rotorröhre zu unterstützen, sofern sie aus einem der in lit. a beschriebenen Werkstoffe mit hohem Festigkeits- zu Dichte-Verhältnis hergestellt sind.) e) Obere/Untere Endkappen (Scheibenförmige Komponenten mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, die besonders konstruiert oder vorbereitet sind: aa) um auf die Enden der Rotorröhre zu passen, und damit das UF6-Gas in der Rotorröhre einzuschließen, bb) um in einigen Fällen als integrierter. Teil ein Element des oberen Lagers [obere Endkappe] zu unterstützen, zu sichern oder zu enthalten, oder cc) um die rotierenden Elemente des Motors und des unteren Lagers [untere Endkappe] zu tragen, sofern sie aus einem der in lit. a beschriebenen Werkstoffe mit hohem Festigkeits- zu Dichte-Verhältnis hergestellt sind). Statische Komponenten f) Magnetisch aufgehängte Lager (Besonders konstruierte oder vorbereitete Lager bestehend aus einem Ringmagnet, mit einem Verhältnis zwischen äußerem und innerem Durchmesser von 1,6 zu 1 oder kleiner, der in einem Gehäuse mit einem dämpfenden Medium untergebracht ist, sofern das Gehäuse aus einem UF6 beständigen Werkstoff gefertigt ist. Gegen UF6 korrosionsbeständige Werkstoffe umfassen rostfreien Stahl, Aluminium, Alumi- niumlegierungen, Nickel oder Legierungen mit 60% oder mehr Nickel.) g) Lager/Dämpfer (Besonders konstruierte oder vorbereitete Lager mit einer Zapfen- und Pfanne-Anordnung, die an einem Dämpfer montiert sind, sofern der Zapfen aus einer gehärteten Stahlwelle besteht, die an einem Ende halbkugelförmig geschliffen ist und am anderen Ende mit einer Möglichkeit zur Befestigung an der unteren Endkappe gemäß lit. e versehen ist.) h) Molekularpumpen: (Besonders konstruierte oder vorbereitete Zylinder, die innen gefräste oder gepreßte spiralförmig verlaufende Rillen und gefräste Bohrungen aufweisen, sofern ihre Ausmaße 75 mm bis 400 mm Innendurchmesser und ihre Wandstärke 10 mm oder mehr betragen sowie das Verhältnis von Länge zu Durchmesser 1 zu 1 ist. Die Rillen sind durch einen rechteckigen Querschnitt und einer Tiefe von 2 mm und darüber gekennzeichnet). i) Motor-Statoren: (Besonders konstruierte oder vorbereitete ringförmige Statoren für mehrphasige Wechselstrom-Hysterese-Motoren hoher Geschwindigkeit für Synchronbetrieb in einem Vakuum bei einem Frequenzbereich zwischen 600—2000 Hertz und einem Leistungsbereich von 50— 1000 VA. Die Statoren bestehen aus mehrphasigen Wicklungen auf einem verlustarmen Lamellen- Eisenkern und sind aus dünnen Lagen mit typischen Stärken von 2,0 mm oder weniger aufgebaut). j) Einspeise- und Entnahmesysteme: (Besonders konstruierte oder vorbereitete Prozeß-Systeme wie: aa) Speise-Autoklaven [oder Stationen] zum Einbringen von UF6 in die Zentrifugenkaskade bei einem Druck bis zu 100 kN/m² [1 bar] und mit einer Rate von 1 kg/Stunde oder mehr, bb) Kältefallen zur Entnahme von UF6 aus den Kaskaden bei einem Druck bis zu 3 kN/m² [0,03 bar] verwendet. Die Kältefallen sind über einem Temperaturbereich von —70 Grad C bis zu + 70 Grad G einsatzfähig, sofern Anlage, Ausrüstung und Rohrleitungsnetz entweder zur Gänze aus UF6-beständigen Werkstoffen [siehe lit. f] oder mit diesen beschichteten Materialien hergestellt und einem sehr hohen Fertigungsstandard hinsichtlich Vakuumdichtheit und Reinheit entsprechen). k) Rohrsysteme für Maschinenanschluß (Besonders konstruierte oder vorbereitete Rohr- und Verteilersysteme aus UF6-beständigen Werkstoffen [siehe lit. f] mit einem sehr hohen Fertigungsstandard hinsichtlich Vakuumdichtheit und Reinheit, die zur Führung von UF6 innerhalb der Zentrifugenkaskaden bestimmt sind). l) UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen (Besonders konstruierte oder vorbereitete Magnet- oder Quadrupol-Massenspektrometer, die in der Lage sind während des Betriebes Proben von den UF6-Speise- und Entnahmegasströmen zu ziehen und die alle folgende Eigenschaften aufweisen: aa) Auflösungsvermögen für Massen größer als 320 bb) Ionenquellen hergestellt aus oder beschichtet mit Nickelchrom oder Monel bzw. mit Nickel plattiert, cc) Ionisationsquellen nach dem Elektronenbeschuß- Prinzip, dd) ein Kollektorsystem, das zur Isotopenanalyse geeignet ist.) m) Frequenzumrichter (Frequenzumrichter — Konverter oder Inverter —, die zur Versorgung von Motor-Statoren gemäß lit. i besonders konstruiert oder vorbereitet sind, oder Stücke, Bestandteile und vormontierte Teile solcher Frequenzumrichter die alle folgende Eigenschaften aufweisen: aa) Mehrphasenausgang von 600 Hz bis 2000 Hz bb) Hohe Stabilität [mit Frequenzregelung besser als 0,1%] cc) Niedere harmonische Verzerrung mit weniger als 2% und dd) einen Wirkungsgrad von mehr als 80%.) B. Gasdiffusionsanlagen zur Trennung von Uranisotopen Vorrichtungen und Komponenten für den Einsatz bei der Gasdiffusionsanreicherung a) Gasdiffusionstrennwände (Besonders konstruierte oder vorbereitete dünne, poröse Filter, mit einer Porengröße von 100— 1000 A [Angström], einer Dicke von 5 mm oder weniger, und bei Röhrenformen einem Durchmesser von 25 mm oder weniger, aus metallischem, polymerischem oder keramischem Material, das gegen UF6 korrosionsbeständig ist, und speziell aufbereitete Verbindungen oder Pulver zur Herstellung derartiger Filter. Zu derartigen Verbindungen und Pulvern zählen Nickel oder Legierungen, die mindestens 60% Nickel enthalten, Aluminiumoxide, oder UF6-beständige vollfluorisierte Kohlenwasserstoffpolymere mit einer Reinheit von 99,9% oder darüber, einer Teilchengröße von weniger als 10 Mikronen, und einem hohen Einheitlichkeitsgrad bei der Teilchengröße, die für die Herstellung von Trennwänden für die Gasdiffusion speziell aufbereitet werden.) b) Diffusorgehäuse (Besonders konstruierte oder vorbereitete hermetisch abgedichtete zylindrische Gefäße mit einem Durchmesser von mehr als 30 cm und einer Länge von mehr als 90 cm, oder rechteckige Gefäße mit vergleichbaren Abmessungen, die über eine Einlaß- und zwei Auslaßverbindungen verfügen, deren Durchmesser jeweils größer als 5 cm ist, um die Gasdiffusionstrennwände anbringen zu können, die aus UF6-beständigem Material hergestellt oder damit ausgekleidet und für horizontale oder vertikale Anbringung geeignet sind.) c) Kompressoren und Gasgebläse (Besonders konstruierte oder vorbereitete axiale, zentrifugale oder mechanische Kompressoren, oder Gasgebläse, sofern diese mit einem Saugvolumen für UF6 von 1 m³/min oder darüber, mit einem Ablaßdruck von bis zu einigen hundert kN/m² [100 PSI] bzw. für den Langzeit-Einsatz im Nahbereich von UF6 mit oder ohne Elektromotor oder entsprechendem Antrieb ausgelegt sind, sowie auch gesonderte Anlagen derartiger Kompressoren und Gasgebläse, sofern diese Kompressoren und Gasgebläse ein Druckverhältnis zwischen 2/1 und 6/1 haben und aus UF6-beständigem Material hergestellt oder damit ausgekleidet sind.) d) Rotierende Wellendichtungen (Besonders konstruierte oder vorbereitete Vakuumdichtungen mit Dichtungseinspeisungs- und Dichtungsauslaßverbindungen, zur Abdichtung der Welle, die den Kompressor oder den Gasgebläserotor mit dem Antriebsmotor verbinden, um eine zuverlässige Dichtung gegen das Eindringen von Luft in die mit UF6 gefüllte innere Kammer des Kompressors oder Gasgebläses zu erreichen, sofern derartige Dichtungen für eine Puffergas-Eindringungsrate von weniger als 1000 cm³/min ausgelegt sind.) e) Wärmeaustauscher zum Kühlen von UF6 (Besonders konstruierte oder vorbereitete Wärmeaustauscher, hergestellt aus oder ausgekleidet mit UF6-beständigem Material [mit Ausnahme von rostfreiem Stahl] oder mit Kupfer oder einer Kombination dieser Metalle, die für eine Leckagedruckveränderungsrate von unter 10 N/m² [0,0015 PSI] pro Stunde bei einem Druckunterschied von 100 kN/m² [15 PSI] vorgesehen sind.) Hilfssysteme, -ausrüstung und -komponenten für den Einsatz bei der Gasdiffusionsanreicherung f) Einspeisungssysteme/Endprodukt- und Tails-Ausfahrsysteme (Besonders konstruierte oder vorbereitete Verfahrenssysteme, die bei Drücken von 300 kN/m² [45 PSI] oder darunter arbeiten können, dazu gehören: aa) Einspeisungsautoklaven [oder -Systeme], die dazu verwendet werden, UF6 zu den Gasdiffusionskaskaden zu leiten; bb) Desublimatoren [oder Kühlfallen], die dazu verwendet werden UF6 von den Diffusionskaskaden abzuleiten; cc) Verflüssigungsstationen, wo UF6-Gas von den Kaskaden zur Bildung des flüssigen UF6 komprimiert und gekühlt wird; dd) Endprodukt- oder „Tails"-stationen, wo das UF6 in Behälter abgefüllt wird.) g) Sammelrohrleitungssysteme (Besonders konstruierte oder vorbereitete Rohrleitungssysteme und Sammelleitungssysteme zur Leitung des UF6 innerhalb der Gasdiffusionskaskaden. Dieses Rohrleitungsnetzwerk ist normalerweise vom Typ des „doppelten" Sammelleitungssystems, bei dem jede Zelle mit jedem der Sammler verbunden ist.) h) Vakuumsystem (Besonders konstruierte oder vorbereitete große Vakuumleitungen, Vakuumsammler und Vakuumpumpen mit einer Saugkapazität von 5 m³/min oder mehr. Vakuumpumpen, die speziell für den Einsatz im UF6-Nahbereich konzipiert sind, hergestellt aus oder ausgekleidet mit Aluminium, Nickel oder Legierungen mit mehr als 60 Prozent Nickelanteil, sofern diese Pumpen entweder Rotationspumpen oder mechanische Pumpen sind, Verdrängungs- und Fluorkarbondichtungen haben und spezielle Arbeitsflüssigkeiten verwenden.) i) Spezielle Absperr- und Regelventile (Besonders konstruierte oder vorbereitete manuelle oder automatische Absperr- und Regelfaltenbalgventile aus UF6-beständigem Material mit einem Durchmesser von 4 cm bis 1,5 m zur Anbringung in Haupt- und Hilfsvorrichtungen von Gasdiffusionsanreicherungsanlagen.) j) UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen (Besonders konstruierte oder vorbereitete magnetische oder vierpolige Massenspektrometer, die direkt Proben der Einspeisung, der Tailsprodukte, von UF6-Gasströmen nehmen können und über alle nachfolgenden Merkmale verfügen: aa) Masseneinheitsauflösung größer als 320; bb) Ionenquellen hergestellt aus oder ausgekleidet mit Nichrom oder Monel oder vernickelt; cc) Elektronenstoßionenquelle; dd) Ausstattung mit einem Kollektorensystem zur Isotopenanalyse) C. VORTEX-Trenneinheiten"
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paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Dezember 1990 in Kraft. Vranitzky