RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Kernzone für Einkaufszentren in der Gemeinde Zams, Festlegung

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Gemeinde Zams wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtung für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.
(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Landesentwicklung und Zukunftsstrategie, Sachgebiet Raumordnung, des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
(3) Die Anlage zu dieser Verordnung wird weiters im Internet unter der Adresse www.tirol.gv.at bekannt gemacht.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren für bestimmte öffentliche Krankenanstalten

num: § 1.
paragraphs: III. Gebührenklasse II. Schilling I.
...........
Die Pflegegebühren nachfolgender Allgemeiner öffentlicher Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
Bezeichnung der Anstalt
A. ö. Krankenhaus der Barmh. Brüder Linz
A. ö. Krankenhaus der Barmh. Schwestern Linz
A. ö. Krankenhaus der Elisabethinen Linz
A. ö. Krankenhaus der Kreuzschwestern Wels
A. ö. Krankenhaus der Schulschwestern Braunau am Inn A. ö. Krankenhaus St. Franziskus Grieskirchen A. ö. Krankenhaus der Barmh. Schwestern Ried i. I
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Verordnung über die Übertragung der Befugnis zur Erlassung von Bescheiden über den Zugang zum Archivgut des Landes auf das Landesarchiv

num: § 1
paragraphs: Dem Landesarchiv wird die Befugnis zur Erlassung von Bescheiden über den Zugang zum Archivgut des Landes nach § 11 Abs. 3 und 4 des Archivgesetzes übertragen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
291. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Feistritz bei Anger, Anger und Baierdorf bei Anger

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 72 Weizer Straße wird im Bereich der Gemeinden Feistritz bei Anger, Anger und Baierdorf bei Anger wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt bei Plan-km 37,62 die bestehende Straße, umfährt nach Querung des Feistritz-Flusses die Ortschaft Oberfeistritz im Osten und verläuft anschließend zwischen der Lokalbahnstrecke Weiz—Ratten der Steiermärkischen Landesbahnen und dem Feistritz-Fluß. Weiterhin östlich der derzeitigen Straßentrasse verlaufend, berührt die Trasse die Gemeindegebiete von Anger und Baierdorf bei Anger und bindet bei Plan-km 42,97 in die bestehende Straße wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Gemeinden Feistritz bei Anger, Anger und Baierdorf bei Anger aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
Änderung der Verordnung über die Einstufungsprüfung an Berufsschulen

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Diese Verordnung gilt für Einstufungsprüfungen an Berufsschulen als Voraussetzung für die Aufnahme in eine höhere als die erste Stufe bei
1.gleichzeitiger Erlernung von zwei Lehrberufen (§ 5 Abs. 6 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969) oder 2.kürzerer Dauer des Lehrverhältnisses (§ 13 Abs. 1 oder 2, § 30b Abs. 5 des Berufsausbildungsgesetzes).“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Von der Überprüfung im Rahmen der Einstufungsprüfung sind Kenntnisse und Fertigkeiten ausgenommen, die durch Zeugnisse von öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen nachgewiesenen werden und zumindest annähernd jenen entsprechen, die in den der angestrebten Schulstufe vorangegangenen Stufen vermittelt wurden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 3 lit. b“ durch das Zitat „Abs. 3“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 12 wird dem bisherigen Text die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 und § 4 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 293/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Schmied
377. Verordnung: Allgemeine Viehzählung im Jahre 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1995 mit Stichtag 3. Dezember eine Allgemeine Viehzählung als Vollerhebung durchzuführen. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Auskunftserteilung sind alle Personen verpflichtet, die die in der Anlage bezeichneten Tiere halten oder im Erhebungszeitraum Stechvieh hausgeschlachtet haben. Anzugeben ist der gesamte Tierbestand einschließlich Einstellvieh. (2) Bei Personen, die außer Geflügel oder Pelztieren keine anderen Tiergattungen halten, ist eine Erhebung erst ab einem Mindestbestand von zehn Stück Geflügel oder zehn Stück Pelztieren durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebungen sind von der Gemeinde in der Form durchzuführen, daß vorn Bürgermeister herangezogene Zählorgane auf Grund mündlicher Befragung vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellte, maschinell lesbare Erhebungsformulare (ein Beleg pro Betrieb) auszufüllen haben; ist der Auskunftspflichtige am Zähltag nicht anzutreffen, ist dieser verpflichtet, die Angaben im Gemeindeamt (Magistrat) zu machen. Hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden haben die Angaben aus den Erhebungsformularen (P 1 bis 49) in Hilfslisten, die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellt werden, zu übertragen, sodann die Gemeindesumme zu bilden und letztere in die Gemeindeblätter (Urschrift und Reinschrift) einzutragen. Die Hilfslisten und die Urschriften der Gemeindeblätter verbleiben bei den Gemeinden. (2) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Erhebungsformulare sowie die Gemeindeblatt-Reinschriften bis spätestens 11. Dezember 1995 der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. (3) Die Bezirkshauptmannschaften haben die Daten aus den Gemeindeblatt-Reinschriften in Bezirkslisten zu übertragen, Bezirkssummen zu bilden und sodann die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe, die Gemeindeblatt-Reinschriften und die Bezirkslisten bis spätestens 15. Dezember 1995 im Dienstwege an das österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten. (4) Die Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe sowie die Gemeindeblatt-Reinschriften bis spätestens 15. Dezember 1995 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Gemeinden ist für die ihnen bei der Mitwirkung an dieser Erhebung entstehenden Kosten je Tierhalter eine Abfindung in der Höhe von 46,80 S zu gewähren.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 1 in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Molterer
1. Beschluß Nr. 5/1986 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Im Abschnitt I der Anlage 2 zu Anhang B des Übereinkommens wird der Text zu den Tarifnummern 19.05, 37.01, 43.03, ex 59.02 - 1. Fall, 59.03, ex 59.17 — beide Fälle, 65.03, 65.05 und ex 96.01 durch den Text in Anlage I dieses Beschlusses ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt I der Anlage 3 zu Anhang B des Übereinkommens wird wie folgt geändert: a) In der Regel der dritten Spalte zu Beginn der Liste wird die Angabe der „Tarifnummern 97.07 und 98.03" durch die Angabe „der Tarifnummern 97.06, 97.07, 98.03 und 98.10" ersetzt. b) Die Tarifnummern ex 22.09, ex 25.04, 29.35, ex 71.12, ex 71.16 und ex 98.10 mit den entsprechenden Bemerkungen werden nach Maßgabe von Anlage II dieses Beschlusses eingefügt. c) Die Angaben für die Kapitel ex 28 bis 37 und die Tarifnummer ex 43.02 werden durch die Angaben in Anlage II zu diesem Beschluß ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. April 1986 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Vranitzky
Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes 2016 zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel b)Räumlich: für die Republik Österreich c)Persönlich: für alle Arbeitgeber/innen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgeber/innen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene
Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2016,
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 185/2016 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 27. April 2016 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung sind Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages ausgenommen, soweit sie sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (3) Weiters werden folgende Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages von der Satzung ausgenommen: -§ 1, -§ 2, -§ 40. (3) Im Übrigen werden die in der Vereinbarung enthaltenen bundesländerspezifischen Anhänge für das jeweils darin angeführte Bundesland mit Ausnahmen jener Bestimmungen zur Satzung erklärt, die sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (4) Weiters werden folgende Bestimmungen der bundesländerspezifischen Anhänge von der Satzung ausgenommen: -Anhang für das Bundesland Burgenland: Pkt. 8, -Anhang für das Bundesland Kärnten: Pkt. 11, -Anhang für das Bundesland Niederösterreich: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Oberösterreich: Abschnitt D, -Anhang für das Bundesland Salzburg: Pkt. 5 und 6, -Anhang für das Bundesland Steiermark: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Tirol: Pkt. 6, 7.6. und 8, -Anhang für das Bundesland Vorarlberg: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Wien: Pkt. 7.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Mai 2016 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
828. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Vereinten Nationen hat Kroatien erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 weiterhin an das Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 292/1993) gebunden zu erachten. Vranitzky
172. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Postgebührenordnung 1951.

num: 1
paragraphs: 1. August 1951, BGBl. Nr. 171, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 186/ 1951, BGBl. Nr. 262/1951, und BGBl. Nr. 202/ 1952 werden abgeändert und ergänzt, wie folgt: 1. Der § 2 Z. 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: 2. Der § 2 Z. 4 hat zu lauten:
num: 3
paragraphs: 3. Der § 2 Z. 5 hat zu lauten:
num: 4
paragraphs: 4. Der § 2 Z. 6 hat zu lauten:
num: 5
paragraphs: 5. Der § 2 Z. 7 hat zu lauten:
num: 6
paragraphs: 6. Der § 2 Z. 8 hat zu lauten:
num: 7
paragraphs: 7. Im § 2 haben die Z. 9 und 10 zu entfallen. Die Z. 11 bis 16 erhalten die Bezeichnung „9" bis „14".
num: 8
paragraphs: 8. Im § 2 erhält die Z. 17 die Bezeichnung „15" und hat zu lauten:
num: 9
paragraphs: 9. Im § 3 ist nach Z. 21 einzufügen: „22. Einhebungsgebühr für die Einhebung von Zeitungsbezugsgeldern (ZO. § 40) 25" Waldbrunner
221. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 10 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. März 1985, G 140—143/84-9, der Bundesregierung zugestellt am 25. April 1985, die Worte „wenn bei größeren Wohnungsbeständen desselben Wohnungsunternehmens innerhalb des Gebiets einer Gemeinde die Durchschnittsfläche der Wohnungen das vorgeschriebene Maß nicht übersteigt oder" in § 10 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, dRGBl. 1940 I S 1012, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1986 in Kraft. Sinowatz
586. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 BHG aufgezählten Aufgaben werden 1. dem Amt der Universität Wien, 2. dem Amt der Universität Graz, 3. dem Amt der Universität Innsbruck, 4. dem Amt der Medizinischen Universität Wien, 5. dem Amt der Medizinischen Universität Graz, 6. dem Amt der Medizinischen Universität Innsbruck, 7. dem Amt der Universität Salzburg, 8. dem Amt der Technischen Universität Wien, 9. dem Amt der Technischen Universität Graz, 10. dem Amt der Montanuniversität Leoben, 11. dem Amt der Universität für Bodenkultur Wien, 12. dem Amt der Veterinärmedizinischen Universität Wien, 13. dem Amt der Wirtschaftsuniversität Wien, 14. dem Amt der Universität Linz, 15. dem Amt der Universität Klagenfurt, 16. dem Amt der Universität für angewandte Kunst Wien, 17. dem Amt der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien, 18. dem Amt der Universität Mozarteum Salzburg, 19. dem Amt der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz, 20. dem Amt der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz, 21. dem Amt der Akademie der bildenden Künste Wien, 22. dem Österreichischen Archäologischen Institut, 23. dem Institut für Österreichische Geschichtsforschung, 24. der Psychologischen Beratungsstelle für Studierende Wien, 25. der Psychologischen Beratungsstelle für Studierende Graz, 26. der Psychologischen Beratungsstelle für Studierende Innsbruck, 27. der Psychologischen Beratungsstelle für Studierende Salzburg, 28. der Psychologischen Beratungsstelle für Studierende Linz, 29. der Psychologischen Beratungsstelle für Studierende Klagenfurt und 30. der Studienbeihilfenbehörde übertragen und diese zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 BHG erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend die Übertragung der Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 729/1995, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft. Gehrer
298. Verordnung: Zulassung einer Eintrittstelle für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 115, über Maßnahmen zum Schutze des Waldes anläßlich der Ein- und Durchfuhr von Holz wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Verkehr sowie für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Als weitere Eintrittstelle für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde im Eisenbahnverkehr wird zugelassen: gegenüber: Bundesrepublik Deutschland: Simbach (Inn) Weihs
341. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 530/1974 wird wie folgt geändert: § 19 hat zu lauten:" § 19. Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsguppen a und b) für jede angefangene Stunde 82 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde 65 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 92 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 123 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 73 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 98 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Androsch
Aufhebung der Topographieverordnung-Kärnten durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 118. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Topographieverordnung-Kärnten durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 und § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 2011, V 124-127/10-18, V 128-131/10-18, V 132-137/10-16, V 138-145/10-21, V 146, 147/10-18, V 148-150/10-18, V 151, 152/10-18, V 153, 154/10-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. März 2011, zu Recht erkannt:
„1.Die Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen und Aufschriften sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache anzubringen sind (Topographieverordnung-Kärnten), BGBl. II Nr. 245/2006, wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2011 in Kraft.“
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. März 1996 über dieMindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt:
1.Für den Beamten S 7887,– und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um S 3366,– und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um S 840,–;2.für den überlebenden Ehegatten S 7887,– und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um S 840,–;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres S 2945,– und nach diesem Zeitpunkt S 5233,–;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres S 4423,– und nach diesem Zeitpunkt S 7.887,–;5.für einen früheren Ehegatten S 7887,–.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Jänner 1995, LGBl. Nr. 5/1995, mit Wirkung vom 31. Dezember 1995 außer Kraft gesetzt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
106. Beschluß über die Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)

num: 1
paragraphs: 1. März 1956 in Kraft getretenen Vorschriften der Anlage I zu dem bezeichneten Übereinkommen, kundgemacht im BGBl. Nr. 34/1956, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1959 zu ersetzen wie folgt: Anlage 1 (Artikel 3 und 4 CIM) (Amtliche Übersetzung) Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände (RID) Inhaltsverzeichnis I. TEIL ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN. II. TEIL BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN KLASSEN. III. TEIL ANHÄNGE. Raab
Burgenland: Verordnung zur Bekämpfung des Feuerbrandes, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Verbringen von Bienenvölkern aus Befallszonen in feuerbrandfreie Gebiete oder in andere Befallszonen ist in der Zeit vom 15. März bis 30. Juni jeden Jahres verboten."
num: 2.
paragraphs: Im § 8 Abs. 3 entfällt das Zitat „lit. a und b".
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 2. September 1996, mit der Grundstückein der Gemeinde Rechberg in der Größe von 317 ha als Naturparkfestgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die im Nordosten und Westen der Gemeinde Rechberg, politischer Bezirk Perg, befindlichen Grundstücke im Ausmaß von 317 ha sind Landschaftsschutzgebiet im Sinne des § 9 O.ö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Landschaftsschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 5000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 5 des O.ö. NSchG 1995 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
a)Entsteinung jeder Größenordnung;b)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen;c)die Verlegung von ober- und unterirdischen Rohrleitungen unabhängig von ihrem Durchmesser;d)die Eröffnung und die Erweiterung von Steinbrüchen; e) das Beseitigen von künstlichen und natürlichen stehenden Gewässern;f)die Schaffung von Fremdenverkehrseinrichtungen wie:-die Errichtung von Tiergehegen-die Neuanlage, die Verlegung und die Verbreiterung von Wanderwegen-die Errichtung von Aussichtswarten-die Neuanlage und die Erweiterung von Lehrpfaden und Fitneßwegen;g)die Aufforstung von Grünlandflächen;h)Bauvorhaben im Sinne des § 24 Abs. 1 Z. 1 bis 4 der O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66;i)die forstwirtschaftliche Nutzung in Form von Kahlschlägen von mehr als 0,5 ha;j)im Grünland (§ 30 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993) der Neubau (§ 2 Abs. 6 O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84), die Umlegung (§ 2 Abs. 7 O.ö. Straßengesetz 1991) sowie der Umbau (§ 2 Abs. 8 O.ö. Straßengesetz 1991) von Straßen im Sinne des § 2 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 ohne Rücksicht auf ihre Öffentlichkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 O.ö. Straßengesetz 1991.
(2) § 5 Abs. 2 O.ö. NSchG 1995 gilt nicht für Vorhaben in diesem Landschaftsschutzgebiet.
num: § 3 
paragraphs: Für dieses Landschaftsschutzgebiet wird die Bezeichnung „Naturpark" festgesetzt.
num: § 4 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
441. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde der Schweiz gemäß Rn. 10602 ADR betreffend Übergangsvorschriften hinsichtlich der ADR-Novelle 1.Jänner 1990

num: 1
paragraphs: 1.Jänner 1990 (BGBl. Nr.58/ 1990) ist auf Grund der mit 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1995 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung über diePrüfung für den agrartechnischen Fachdienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: mindestens ein Jatir beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft im agrartechni
schen Fachdienst zurückgelegt haben oder
num: 2.
paragraphs: mindestens drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und eine sehr zufriedenstellende Dienstlei
stung aufweisen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
Tirol: Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000, LGBl. Nr. 48, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2001, wird wie folgt geändert:
§ 4 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
166. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (BGBl. III Nr. 55/2001) hinterlegt bzw. das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Unterzeichnung: Bulgarien 31. Mai 2001 Georgien 10. Mai 2001 Bulgarien und Georgien haben anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Unterzeichnung gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. b eine Erklärung abgegeben, wonach die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2 lit. a auf ihre Staatsangehörigen keine Anwendung finden. Schüssel
Clearinggebühr-Verordnung 2021

num: § 1.
paragraphs: Nach Maßgabe dieser Verordnung hat der Bilanzgruppenverantwortliche dem Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der Umsätze der Bilanzgruppe die in § 3 festgelegte Clearinggebühr zu entrichten.
num: § 2.
paragraphs: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.„Gesamtenergieumsatz“ die Summe aus verkaufter Energie (Verkaufsfahrpläne), gelieferter Ausgleichsenergie und Verbrauch (Verbrauchszählwerte) auf der Sollseite, die der Summe aus eingekaufter Energie (Einkaufsfahrpläne), Erzeugung (Erzeugungszählwerte) und bezogener Ausgleichsenergie auf der Habenseite einer Bilanzgruppe entspricht; 2.„gebührenpflichtiger Verbrauchsumsatz“ die Summe der Verbrauchszählwerte auf der Sollseite einer Bilanzgruppe; 3.„gebührenpflichtiger Handelsumsatz“ den Gesamtenergieumsatz abzüglich dem gebührenpflichtigen Verbrauchsumsatz einer Bilanzgruppe.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Gebühr beträgt für jeden gebührenpflichtigen Verbrauchsumsatz € 0,0824 pro MWh. (2) Die Gebühr beträgt für jeden gebührenpflichtigen Handelsumsatz € 0,0017 pro MWh.
num: § 4.
paragraphs: Die Umsätze der besonderen Bilanzgruppen (Sonderbilanzgruppen) sind von der Clearinggebühr befreit. Als Sonderbilanzgruppen gelten insbesondere Bilanzgruppen, die ausschließlich für folgende Zwecke eingerichtet sind:
1.Netzverluste und Verlustenergiebeschaffung; 2.Ökoenergie; 3.Strombörsen; 4.Betriebszwecke der Regelzonenführer.
num: § 5.
paragraphs: (1) Abrechnungszeitraum ist der Clearingzeitraum für das Erste Clearing des Bilanzgruppenkoordinators. Die Clearinggebühr ist vom Bilanzgruppenkoordinator zur Vorschreibung zu bringen und zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum fällig. (2) Sobald die endgültige Abrechnung durch den Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der tatsächlich gemessenen Energie von Erzeugung und Verbrauch („Zweites Clearing“) erfolgt, ist die Clearinggebühr für den gesamten Zeitraum, auf den sich das Zweite Clearing erstreckt, neu zu berechnen. Etwaige Differenzbeträge gegenüber den bisher für diesen Zeitraum durch den Bilanzgruppenkoordinator eingehobenen Beträgen sind in Rechnung zu stellen bzw. gutzuschreiben.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und gilt für gebührenpflichtige Umsätze ab diesem Datum. (2) Die Clearinggebühr-Verordnung 2018, BGBl. II Nr. 400/2017, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Für Aufrollungen der Abrechnungen betreffend Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden weiterhin die Beträge gemäß der Clearinggebühr-Verordnung 2018, BGBl. II Nr. 400/2017, herangezogen.
Urbantschitsch Eigenbauer
Steiermark: Gesetz vom 23. April 1996, mit dem das SteiermärkischeJugendwohlfahrtsgesetz (StJWG) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 42 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Das Land hat ihnen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 64% dieser Kosten zu ersetzen."
2. § 42 Abs. 6 lautet:
„(6) Wird die Plausibilität der Schätzung anerkannt, hat das Land dem Sozialhilfeverband oder der Stadt mit eigenem Statut den dem Land zukommenden Gesamtbetrag in sechs gleichen Raten im vorhinein zu überweisen."
3. § 42 Abs. 7 erster Satz lautet:
„(7) Legt ein Sozialhilfeverband oder eine Stadt mit eigenem Statut die Schätzung samt Unterlagen nicht rechtzeitig vor oder kommt es hinsichtlich der Plausibilität der Schätzung zu keiner Einigung, so hat das Land vorläufig eine Kostenabgeltung in Höhe von 64% des Gesamtbetrages des Jahres zu leisten, das jenem vorangegangen ist, für das keine plausible Schätzung erfolgt ist."
4.§ 42 Abs. 8 zweiter und dritter Satz lauten:„Ergibt sich, daß diese Kosten höher gewesen sind als die geschätzten Kosten, hat das Land 64% der Differenz zu überweisen. Ergibt sich, daß diese Kosten geringer gewesen sind als die geschätzten Kosten, hat das Land 64% der Differenz von den Überweisungen, die im darauffolgenden Jahr fällig werden, einzubehalten."
5.§ 42 Abs. 9 lautet:
„(9) Die Sozialhilfeverbände oder Städte mit eigenem Statut haben an das Land 64% der hereingebrachten Kostenersätze für Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung abzuführen."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafftreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrätin
Klasnic Rieder
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Schonzeitenverordnung abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 der Schonzeitenverordnung, LGB1. Nr. 36/1964, wird abgeändert und die Schonzeit für Ringeltauben wie folgt neu festgesetzt:
„Ringeltauben .... vom 1. Mai bis 30. Juni."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
237. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Oberhaag

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße wird im Bereich der Gemeinde Oberhaag wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 24,7, verläuft in gestreckter Linienführung unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 26,2. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Oberhaag aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-69- 06; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der StadtgemeindeLienz und der Gemeinde Tristach; Genehmigung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Stadtgemeinde Lienz vom 25. März 1997 und des Gemeinderates der Gemeinde Tristach vom 7. November 1996, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Lienz und der Gemeinde Tristach vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Lienz und der Gemeinde Tristach wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 4210, 21974, 21973, 21972, 22267, 22266, 21977, 22265 und 17047 entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl.- Ing. Rudolf Neumayr, Lienz, vom 20. Dezember 1996, GZ 9287/1996, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadtgemeinde Lienz und der Gemeinde Tristach aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1998 in Wirksamkeit.
276. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Altenberg bei Linz, Hellmonsödt und Kirchschlag bei Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf von Abschnitten der B 126 Leonfeldener Straße wird im Bereich der Gemeinden Altenberg bei Linz, Hellmonsödt und Kirchschlag bei Linz wie folgt bestimmt: Die B 126 Leonfeldener Straße wird von km 9,3 (alt) bis 9,45 (alt) auf die neu hergestellte und bereits verkehrsübergebene Straßentrasse über die neue Ortnerbachbrücke und von km 10,05 (alt) bis km 10,31 (alt) auf die neu hergestellte und bereits verkehrsübergebene Straßentrasse über die neue Wildbergbrücke umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Moser
312. Bundesgesetz: Maßnahmen zur Sanierung des Jahresabschlusses 1963 der Hofherr-Schrantz Landwirtschaftliche Maschinenfabrik A. G.

num: 1
paragraphs: § 1. Ein Teilbetrag von 20,000.000 S der Regreßforderung des Bundes von 21,000.000 S gegen die Hofherr-Schrantz Landwirtschaftliche Maschinenfabrik A. G., welche das Bundesministerium für Finanzen namens des Bundes auf Grund der nach dem Garantiegesetz 1955, BGBl. Nr. 159, übernommenen Haftung durch die am 11. März 1963 erfolgte Bezahlung des Haftungsbetrages von 21,000.000 S erworben hat, gilt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, rückwirkend mit 31. Dezember 1963, als erloschen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID über die Beförderung calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN-Nummer 1402 (Calciumcarbid), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I

paragraphs: 3. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID über die Beförderung calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN-Nummer 1402 (Calciumcarbid), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID über die Beförderung calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN-Nummer 1402 (Calciumcarbid), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I (BGBl. III Nr. 125/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 37/2011) wurde von nachstehenden RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 1. Juli 2011 Norwegen 21. November 2011
Faymann
Ökostromförderbeitragsverordnung 2019

num: § 1.
paragraphs: Der von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs. 1 des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2017, zu entrichtende Ökostromförderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2019 mit 16,24% des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 (SNE-V 2018), BGBl. II Nr. 398/2017, festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2019 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 21,624 Euro/kW; 2.auf der Netzebene 35,701 Euro/kW; 3.auf der Netzebene 47,234 Euro/kW; 4.auf der Netzebene 56,377 Euro/kW; 5.auf der Netzebene 66,725 Euro/kW; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)6,966 Euro/kW; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0 Euro/kW; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)4,902 Euro/Zählpunkt. (2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2019 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,042 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,115 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,150 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,174 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,260 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,390 Cent/kWh; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,419 Cent/kWh; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)0,690 Cent/kWh. (3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2019 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,010 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,016 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,017 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,017 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,017 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 70,046 Cent/kWh. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft; zugleich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 die Ökostromförderbeitragsverordnung 2018, BGBl. II Nr. 381/2017, außer Kraft; sie ist auf für das Kalenderjahr 2018 zu entrichtende Ökostromförderbeiträge weiterhin anzuwenden. Köstinger
511. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Butadien-1,2 in Tankfahrzeugen

paragraphs: (Übersetzung) (1) Butadien-1,2 darf als Stoff des ADR für die internationale Beförderung auf der Straße unter denselben Bedingungen, die für Butadien-1,3 der Klasse 2, Rn. 2201, Ziffer 3 c), gelten, zugelassen, werden. Die Gasphase in den Behältern muß sauerstofffrei sein, dh. der Sauerstoffgehalt darf 50 ppm nicht übersteigen. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des ADR." (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1981 10 19 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 3. Juni 1981 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Bredemeier Kreisky
320. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes im Abschnitt Loifarn, Bereich Birgltunnel, im Zuge der Hochleistungsstrecke Salzburg-Schwarzach/St. Veit-Villach-Staatsgrenze bei Rosenbach

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 384/1996, wird verordnet: Der Trassenverlauf des Abschnittes Loifarn, Bereich Birgltunnel, im Bereich der Hochleistungsstrecke Salzburg–Schwarzach/St. Veit–Villach-Staatsgrenze bei Rosenbach wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 2,060 (Abzweigung Brandstatt) im Bereich des Endportales des Untersbergtunnel und endet bei km 3,800. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde St. Veit im Pongau aufliegenden Planunterlage (Plannummer 1776/TV/11a) zu ersehen. Einem
Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag samt Anhang und Anlagen I bis V

paragraphs: Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag samt Anhang und Anlagen I bis V

[Vertragstext in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. Juli 2021 bei der Regierung der Vereinigten Staaten hinterlegt; das Umweltschutzprotokoll mit den Anlagen I bis IV tritt für Österreich gemäß Art. 23 Abs. 2 und die Anlage V zum Protokoll gemäß dessen Art. 9 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 2 mit 26. August 2021 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:
“Pursuant to article 19 paragraph 1 of the Protocol the Republic of Austria chooses the International Court of Justice for the settlement of disputes under this provision.“
(Übersetzung)
“Gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Protokolls wählt die Republik Österreich den Internationalen Gerichtshof zur Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen dieser Bestimmung.“

Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten das Umweltschutzprotokoll mit den Anlagen I bis IV ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind diesem beigetreten:
Argentinien1, Australien, Belarus, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Deutschland, Ecuador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Kanada, Kolumbien, Republik Korea, Malaysia, Monaco, Neuseeland, Niederlande1 (einschließlich Curaçao, St. Maarten, Bonaire, St. Eustatius und Saba), Norwegen, Pakistan, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz1, Spanien, Südafrika, Tschechien1, Türkei, Ukraine, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich (einschließlich Guernsey, Insel Man, Jersey, Anguilla, Bermuda, Britische Jungferninseln, Britisches Antarktis-Territorium, Falklandinseln, Caymaninseln, Montserrat, St. Helena und abhängige Gebiete, Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln, Turks- und Caicosinseln).
Die Anlage V des Umweltschutzprotokolls wurde von folgenden weiteren Staaten angenommen bzw. genehmigt:
Argentinien, Australien, Belarus, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Deutschland, Ecuador, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Japan, Kolumbien, Republik Korea, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Peru, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Spanien, Südafrika, Tschechien, Ukraine, Uruguay, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich.
Kurz
Änderung des 2. COVID-19-Hochschulgesetzes – 2. C-HG

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 und 3 und § 2 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Sommersemester 2021“ die Wort- und Zeichenfolge „und im Wintersemester 2021/22“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1, 2 und 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „der Nachweis eines zeitnahen negativen Tests auf COVID-19“ durch die Wortfolge „ein Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „30. September 2021“ durch die Wort- und Zeichenfolge „28. Februar 2022“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Lettland

paragraphs: 17. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend die Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Lettland
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Lettland haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen mit dem Beitritt der Republik Lettland mit 1. Mai 2004 zur Europäischen Union durch Artikel 18 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 21 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Lettland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. III Nr. 27/1999.

Ostermayer
878. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird

paragraphs: Gemäß Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 419/1984 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Dezember 1989, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird, BGBl. Nr. 678/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 483/1990, wird geändert wie folgt: Im § 8 hat die Jahreszahl zu lauten: „1995".Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Maria Buch-Feistritz (politischer Bezirk Judenburg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde Maria Buch-Feistritz wird mit Wirkung vom 1. Juni 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Zwischen blauen Zinnenflanken in Silber über einem blauen Buch mit silbernen Beschlägen eine blaue Lilie.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Maria Buch-Feistritz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
103. Bundesgesetz: 4. Getreidewirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 23 Abs. 1 des Getreidewirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 168/1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 70/1953, BGBl. Nr. 136/1953 und BGBl. Nr. 125/1954, treten an Stelle der Worte „30. Juni 1955" die Worte „31. Dezember 1955".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
349. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen rechtswissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 1 Abs. 1 Z 2 ist statt des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und folgende Z 3 anzufügen: „3. von September 1985 bis Juli 1986 an der Universität Linz."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei mehr als 45 geeigneten Bewerbern ist der Lehrgang doppelt, bei mehr als 81 geeigneten Bewerbern ist er dreifach zu führen." Fischer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 2000 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Petersdorf II (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Petersdorf II wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2000 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem mit zehn gestürzten silbernen Weinblättern bestreuten Schild ein silberner gekrönter herschauender Löwe, in den Vorderpranken einen zweibärtigen silbernen Schlüssel haltend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Petersdorf II ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
264. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 11/1961 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 11/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 29. Juni 1961 gefaßt) DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 11/61 Der Ratsbeschluß Nr. 11/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 192/1961 verlautbart worden., der im Anhang beigeschlossen ist, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die folgenden im Ratsbeschluß Nr. 11/61 enthaltenen Bezeichnungen „Rat", „Übereinkommen" und „Generalsekretär" durch die Bezeichnungen „Gemeinsamer Rat", „Assoziierungs-Übereinkommen" und „Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach