49. Bundesgesetz: Kraftfahrgesetz-Novelle 1958.

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paragraphs: Artikel I. Das Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223, wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 56 hat zu lauten: „§ 56. Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit dauerndem Standort im Ausland. (1) Für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die ihren dauernden Standort nicht in Österreich haben, muß, wenn sie im Inland betrieben werden, die Haftung einer zum Betrieb der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung in Österreich zugelassenen Versicherungsunternehmung oder eines Verbandes solcher Versicherungsunternehmungen im Umfange der §§ 53 Abs. 3 und 54 vorliegen. (2) Der Nachweis über die im Abs. 1 angeführte Haftung ist beim Eintritt in das Bundesgebiet dem Zollamt zu erbringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht und ein Versicherungsvertrag nach Abs. 3 nicht abgeschlossen, so hat das Zollamt die Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zu verhindern. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, für den Betrieb von zum Schutze der Verkehrsopfer abgeschlossenen Versicherungen, die nicht Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen sind, die Ausfallshaftung der Republik Österreich für höchstens 90 v. H. des Verlustes unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß die Republik Österreich mit mindestens 60 v. H. an einem Gewinn beteiligt wird. Verlust und Gewinn sind auf Grund der Geschäftspläne (Abs. 5) zu ermitteln. Die auf Grund dieser Bestimmungen sich ergebenden Ausgaben und Einnahmen sind im Bundeshaushalt bei Kapitel 18 „Kassenverwaltung" Titel 23 „Verschiedene Ausgaben" beziehungsweise „Verschiedene Einnahmen" zu verrechnen. (4) Das Zollamt hat die für Versicherungen gemäß Abs. 3 zu leistenden Beiträge in Empfang zu nehmen und als Quittung den Versicherungsschein auszufolgen. (5) Für Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen und die im Abs. 3 angeführten Versicherungen können eigene Geschäftspläne (§ 54) genehmigt oder angeordnet werden, wenn sie sich ausschließlich auf den Betrieb der im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge erstrecken und Besonderheiten im Ausländerverkehr es erfordern. (6) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann für Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen, die sich ausschließlich auf den Betrieb der im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge erstrecken, den Besonderheiten solcher Versicherungen entsprechend auch andere als die auf Grund des § 53 Abs. 3 bestimmten Mindestversicherungssummen festlegen. (7) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann bestimmte Gruppen der im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge von der Verpflichtung nach Abs. 1 befreien, wenn anzunehmen ist, daß die Befriedigung von Ersatzansprüchen aus Schäden, die mit diesen Fahrzeugen verursacht werden, hinreichend gewährleistet ist." 2. Im § 79 Abs. 1 letzter Satz sind die Worte „§§ 53 bis 55" durch die Worte „§§ 53 bis 56" zu ersetzen. 3. Der § 113 hat zu lauten: „§ 113. Vollzugsbestimmungen. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist mit Ausnahme des § 56 Abs. 2 bis 5 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Hinsichtlich der §§ 53 bis 55 und § 56 Abs. 1, 6 und 7 ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 59 und der Bestimmungen des § 60 Abs. 5 über die psychotechnische Eignung mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und hinsichtlich der §§ 72 und 73 mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zu pflegen. Mit der Vollziehung des § 56 Abs. 2 bis 5 ist das Bundesministerium für Finanzen betraut; hinsichtlich der Abs. 2, 4 und 5 ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu pflegen. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden und treten frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind entsprechend den bestehenden Vorschriften über ihre Zuständigkeit das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Bock Kamitz