RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
119. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines Teiles einer Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60, Abs. (2), des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. März 1949, Zl. V 13/48/11, festgestellt, daß in der Verordnung des Staatsamtes für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr vom 12. Dezember 1945, B.G.Bl. Nr. U/1946, über die vorübergehende Änderung einer Bestimmung der Eisenbahnverkehrsordnung vom 8. September 1938, die Worte: „. . . . . . . . oder ohne gültigen Fahrausweis in einem fahrenden Zug angetroffen wird, . . . . . . . . " gesetzwidrig waren. Übeleis
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Rohrbach als Gebiet für Geschäftsbauten fürden überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 55 Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 8. März 1993 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Rohrbach als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Rohrbach insbeson
dere des regionalen Zentrums Rohrbach (§ 14 Z. 11 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b O.ö. Landesraumord nungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung der Grundstücke Nr. 101/6, 101/12, .273 und .274, alle KG. Rohrbach, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 4.286 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. Raumordnungsprogramm) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem überwiegend Lebens- und Genußmittel einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfes angeboten werden, zulässig ist.
(3) Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäfts bauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG) von 1.200 m2 und einer Gesamtbetriebs fläche von 1.700 m* (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG) zu lässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung erlassen wird, LGBl. Nr. 24/1977, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Gemäß dieser leitet, plant und koordiniert der Landeshauptmann die Tätigkeit der Oö. Landesregierung.“
2. Im § 7 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Eine Stimmenthaltung gilt als Ablehnung des Antrags. Die Zustimmung zu einzelnen trennbaren Teilen eines Antrags ist zulässig.“
3. Im § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Eine Befangenheit ist vom betroffenen Mitglied der Landesregierung selbst wahrzunehmen. In diesem Fall ist die Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung über einen solchen Antrag nicht zulässig.“
4. § 9 lautet:
„§ 9
(1) Die Tagesordnung der regelmäßig stattfindenden Sitzungen der Landesregierung (§ 8 Abs. 1) besteht ausa)den vorbereiteten Anträgen der einzelnen Mitglieder der Landesregierung (Abs. 2) undb)dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“.(2) Die vorbereiteten Anträge der Mitglieder der Landesregierung (Abs. 1 lit. a) aus dem Aufgabenbereich der ihnen unterstellten Geschäftsgruppe sind schriftlich zu stellen. Das Amt der Oö. Landesregierung hat die Anträge auf Sitzungsbogen - für jede Geschäftsgruppe gesondert - zusammenzufassen. Die Sitzungsbogen für eine Sitzung der Landesregierung sind vom Amt der Landesregierung allen Mitgliedern der Landesregierung spätestens an dem Tag vor der Sitzung der Landesregierung, an dem das Amt der Landesregierung Dienstbetrieb hat, bereitzustellen.(3) In dringenden Fällen können einzelne vorbereitete Anträge in Ergänzungen zu den jeweiligen Sitzungsbogen aufgenommen werden. Diese Ergänzungen sind vor Beginn der Sitzung der Landesregierung bereitzustellen. Wenn die Landesregierung nicht mehrheitlich anders entscheidet, gelten die Anträge auf diesen Ergänzungen als in die Tagesordnung aufgenommen.(4) Anträge, die nicht auf einem Sitzungsbogen angeführt sind oder deren Aufnahme in die Tagesordnung von der Landesregierung gemäß Abs. 3 abgelehnt wurde, können nur unter „Allfälliges“ und nur mit Zustimmung der Landesregierung (§ 7) gestellt werden.(5) Jeder Antrag kann vom antragstellenden Mitglied der Landesregierung bis zur Beschlussfassung zurückgezogen werden. Die Zurückziehung eines Antrags kann auch auf Ersuchen eines anderen Mitgliedes der Landesregierung erfolgen. Erfolgt keine Zurückziehung, ist über den eingebrachten Antrag zu entscheiden.“
5. § 11 Abs. 1 lautet:
„ (1) Über jede Sitzung der Landesregierung ist eine Niederschrift anzufertigen. In der Niederschrift ist jedenfalls das Ergebnis der Beratungen, insbesondere die gefassten Beschlüsse, festzuhalten.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über wechselseitige Vertretung bei der Ausstellung von Visa

paragraphs: 187. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über wechselseitige Vertretung bei der Ausstellung von Visa

[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 6 Abs. 2 mit 1. Juni 2013 in Kraft getreten.
Faymann
Salzburg: Sportartenverordnung 2006

num: § 1
paragraphs: Im Land Salzburg bestehen folgende Sportarten:
Alpinistik Leichtathletik
American Football Motorsport
Badminton Orientierungslaufen
Bahnengolf Plattenwerfen
Baseball Radsport
Basketball Ranggeln
Behindertensport Reiten und Fahren
Biathlon Rhönrad
Billard Ringen
Bob und Skeleton Rock-'n'-Roll-Akrobatik
Bogensport Rodeln
Bowling Rollschuhlaufen
Boxen Rudern
Dart Schach
Eishockey Schibob
Eiskunstlauf Schilauf alpin und nordisch
Eis- und Stocksport Schwimmen, Springen, Wasserball
Eisschnelllauf Segeln
Faustball Showdance
Fechten Snooker
Floorball Snowboarden
Flugsport Sportkegeln
Fußball Sportklettern
Gewichtheben Sportschießen
Golf Squash
Grasschi Surfen
Handball Taekwon-Do
Hap Ki Do Tanzen
Inline-Hockey Tauchen
Jagd- und Wurftaubenschießen Tennis
Jiu Jitsu Tischtennis
Judo Triathlon
Kanusport Turnen und Rhythmische Gymnastik
Karate Volleyball
Kickboxen Wasserschi.
Kraftdreikampf
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. Dezember 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sportartenverordnung, LGBl 16/2004, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
122. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinde Lang (Anschlußstelle Stangersdorf)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Lang wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Straßentrassen der Anschlußstelle Stangersdorf liegen zwischen km 20,000 und km 20,800 der mit Verordnung BGBl. Nr. 224/1975 in ihrem Verlauf bestimmten A 9 Pyhrn Autobahn, wobei die Abfahrtsstraße aus Richtung Graz in die Landesstraße 602 und die Zufahrtsstraße in Richtung Graz in die Landesstraße 630 einbindet. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Lang aufliegenden Planunterlage (Planzeichen 9-48-L1; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
370. Zustimmung der Republik Österreich zu der von Frankreich gewünschten Inkraftsetzung des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern für die französischen Gebiete in Übersee

paragraphs: Nachdem die die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident der Republik Österreich im Namen der Republik Österreich, der von Frankreich gewünschten Inkraftsetzung des Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern für die französischen Gebiete in Übersee zuzustimmen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Urkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 17. Juli 1968 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Auf Grund vorstehender Erklärung wird das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 16 dritter Absatz mit 11. Oktober 1968 zwischen Österreich einerseits und den französischen Gebieten in Übersee andererseits anwendbar. Klaus
24. Kundmachung: Aufhebung des § 2a Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 2003, G 368-371/02, V 81-84/ 02-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. April 2003, die Bestimmung des § 2a Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660/1996, in der Fassung des Art. 1 Z 4 des Budgetbegleitgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 47/2001, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
38. Verordnung: Prüfung für den Finanzprokuratursdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den Finanzprokuratursdienst ist schriftlich und mündlich abzuhalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungswerber nachzuweisen, daß er in der Lage ist, eine eingehende Behandlung einer von der Prokuratur wahrzunehmenden Angelegenheit aus dem Gebiete der Gegenstände der mündlichen Prüfung vorzunehmen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als acht Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt — einschließlich des jeweils in Betracht kommenden Verfahrensrechtes — folgende Gegenstände: 1. Judizielles Recht; 2. Abgabenrecht; 3. Grundzüge des Verwaltungsrechtes; 4. besondere von der Finanzprokuratur anzuwendende Rechtsvorschriften.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz bei der Finanzprokuratur. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur rechtskundige Beamte des Höheren Dienstes bestellt werden. Der Vorsitzende und sein(e) Stellvertreter sind dem Kreis der Beamten des Finanzprokuratursdienstes zu entnehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende hat zumindest einen Gegenstand selbst zu prüfen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1975 in Kraft. (2) Die besondere Prüfungsvorschrift für den Finanzprokuratursdienst (Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen, Z. 92.144-21/48, vom 17. März 1949), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 als auf Gesetzesstufe stehend bezeichnet wurde, ist gemäß Art. III Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1970 mit Ablauf des 28. Feber 1975 nicht mehr anzuwenden. Androsch
435. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 384/1992 vom 3. Juli 1992 wie folgt geändert: Dem Abschnitt IX wird folgende Z 55 angefügt: „55. Erzeugung von Rapsmethylester und der dabei anfallenden Zwischenprodukte: Kontroll-, Regelungs- und Steuertätigkeiten im Zuge des Produktionsprozesses einschließlich allenfalls erforderlicher Ein- und Auslagerungstätigkeiten." Hesoun
Steiermark: Gesetz vom 25. Mai 1993 über die Landesumlage

num: § 1
paragraphs: Die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden in der Steiermark haben eine Landesumlage zu entrichten. Die Landesumlage beträgt 8,3 v. H. (§ 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30/ 1993) der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Landeshauptstadt Graz und der übrigen Gemeinden in der Steiermark an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
num: § 2
paragraphs: Der Gesamtbetrag der Landesumlage ist auf die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Finanzkraft umzulegen. Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden ist nach den im Finanzausgleichsgesetz 1993 hiefür vorgesehenen Bestimmungen zu erfassen.
num: § 3
paragraphs: Die Landesumlage ist durch die Gemeinden in Teilbeträgen zu entrichten. Der Berechnung dieser Teilbeträge sind die monatlichen Vorschüsse an die Gemeinden auf ihre Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bzw. allfällige Nachzahlungen auf diese Ertragsanteile zugrunde zu legen.
num: § 4
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 7. Dezember 1989 über die Landesumlage, LGBl. Nr. 21/1990, außer Kraft.
Krainer Ressel
Landeshauptmann Landesrat
137. Verordnung: Änderung der FinanzOnline-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 RAO 1945) und die in die Liste der Rechtsanwalts- Gesellschaften (§ 1a Abs. 1 RAO 1945) eingetragenen Rechtsanwaltschaften. Die Rechtsanwaltskammern haben dem Bundesminister für Finanzen jedes Erlöschen (§ 34 Abs. 1 RAO 1945) und jedes Ruhen (§ 34 Abs. 2 RAO 1945) einer Rechtsanwaltschaft mitzuteilen.“ Grasser
680. Bundesgesetz: 7. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz — FSVG

num: 1
paragraphs: 1. § 5 lautet: „Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung § 5. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 sind ausgenommen 1. Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1, die die Nichtausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit (Schließung der Ordination) der Ärztekammer angezeigt haben; 2. Personen, die auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß oder als Hinterbliebene einen Versorgungsgenuß beziehen."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Die Pflichtversicherung beginnt 1. mit dem Ersten des Kalendermonates, in dem der für die Versicherung maßgebliche Sachverhalt eingetreten ist; 2. mit dem Tag des Wegfalles des Ausnahmegrundes nach§ 5 Z 1; 3. mit dem Tag des Wegfalles des Ausnahmegrundes nach § 5 Z 2, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem dem Wegfall des Ausnahmegrundes folgenden Monatsersten. (2) Die Pflichtversicherung endet 1. mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem der für die Versicherung maßgebliche Sachverhalt weggefallen ist; 2. bei Eintritt des Ausnahmegrundes nach § 5 Z 1 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem der Ausnahmegrund eingetreten ist; 3. bei Eintritt des Ausnahmegrundes nach § 5 Z 2 mit dem Letzten des Kalendermonates, der dem Eintritt des Ausnahmegrundes vorangeht."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 11 Z 1 wird der Ausdruck „Abs. 1 Z 2 bis 5, Abs. 2 und Abs. 7" durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 2 bis 6, Abs. 2 und Abs. 7" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Die Voraussetzung der Einstellung der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Abs. 1 entfällt bei einem freiberuflich tätigen Arzt, wenn durch die Einstellung der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit die ausreichende ärztliche Versorgung am Ort und im Einzugsgebiet der Niederlassung nicht mehr sichergestellt wäre."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 20 a wird folgender § 20 b eingefügt: „§ 20 b. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: 6
paragraphs: 6. § 21 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Die §§ 5, 6, 11 Z 1 und 20 b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 680/1991 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (3) § 14 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 680/1991 tritt mit 1. April 1991 in Kraft."
num: 7
paragraphs: 7. § 21 Abs. 2 (alt) erhält die Bezeichnung 4. Waldheim Vranitzky
548. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die als Außenstelle des Punzierungsamtes Innsbruck bestehende Punzierungsstätte in Wolfurt wird aufgelöst.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 117/1969, BGBl. Nr. 17/1972, BGBl. Nr. 144/1973, BGBl. Nr. 442/1980, BGBl. Nr. 13/1981, BGBl. Nr. 560/1982, BGBl. Nr. 270/1983, BGBl. Nr. 600/1983, BGBl. Nr. 463/1984, BGBl. Nr. 489/1985, BGBl. Nr. 624/1986, BGBl. Nr. 589/1987 und BGBl. Nr. 659/1988 wird wie folgt geändert: 1. Der § 23 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Als Amtszeichen der Punzierungsämter und ihrer Außenstelle sind folgende Buchstaben zu verwenden: G für das Punzierungsamt Graz, J für das Punzierungsamt Innsbruck, L für das Punzierungsamt Linz, S für die Punzierungsstätte Salzburg (Außenstelle des Punzierungsamtes Linz), W für das Punzierungsamt Wien I, V für das Punzierungsamt Wien II." 2. Der § 28 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Als Außenstelle des Punzierungsamtes Linz besteht eine Punzierungsstätte in Salzburg."
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft. Lacina
Steiermark: Gesetz vom 23. November 1976, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 geändert wird (Steiermärkische Raumordnungsgesetznovelle 1976)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 25. Juni 1974 über die Raumordnung
im Lande Steiermark (Steiermärkisches
Stlick 4, Nr. 13, 14 und 15 61
Raumordnungsgesetz 1974), LGBl. Nr. 127, wird
geändert wie folgt:
1.Im § 23 Abs. 4 ist der Punkt am Ende der lit. h durch einen Strichpunkt zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Als lit. i ist anzufügen: „Gebiete für Einkaufszentren, das sind Flächen, die · für Einkaufszentren samt den zum Betrieb
gehörigen Parkplätzen bestimmt sind. 11
2.In § 23 Abs. 7 ist anzufügen:
„Die Errichtung von Einkaufszentren ist nur in Gebieten nach Abs. 4 lit. c und i zulässig. Als Einkaufszentren gelten Handelsbetriebe, die nach
einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept in sich
eine bauliche oder planerische Einheit bilden,
eine Verkaufsfläche von insgesamt mehr als
600
1
m2 haben und in denen Güter mehrerer Warengruppen
einschließlich solcher des täglichen
Bedarfes angeboten werden. 11
3.§ 23 Abs. 8 hat zu lauten:
„Durch den Flächenwidmungsplan kann ausgeschlossen werden
a)in Gebieten nach Abs. 4 lit. c die Errichtung
von Einkaufszentren, wenn die Aufrechterhaltung
und Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs
beeinträchtigt wird, und
b)in Gebieten nach Abs. 4 lit. h die Errichtung
von Appartementhäusern oder bestimmten
Arten derselben sowie von Feriendörfern,
wenn dadurch die gedeihliche Entwicklung des Fremdenverkehrs oder ·das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt wird."
4.§ 25 Abs. 3 hat zu lauten:
,.Im Freiland dürfen nur solche Gebäude, Bauwerke
und Anlagen errichtet werden, die für
eine bestimmungsgemäße Nutzung nach Abs. 2
erforderlich sind, sowie Zu- und Umbauten bewilligt
werden, wenn dadurch insgesamt eine Bebauungsdichte von 0,2 nicht überschritten wird
und die neugewonnene Geschoßfläche nicht mehr
als die bisherige beträgt. Bei Gebäuden nach § 23· Abs. 7 dürfen nur Bewilligungen zu Umbauten
erteilt werden. Die land- und forstwirt- ·
schaftliche Nutzung schließt das Recht des Betriebsinhabers
ein, sich einen Altenteil in Hoflage
zu errichten."
5.Im § 50 Abs. 2 haben die Worte „oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Wochen" zu entfallen.6.§ 51 Abs. 7 hat zu lauten:
„In Gemeinden, die noch nicht über einen rechtswirksamen Flächenwidmungsplan verfügen, dürfen
Widmungs- und Baubewilligungen für die Errichtung von Appartementhäusern, Feriendörfern,
Wochenendsiedlungen und von Einkaufszentren
nur in solchen Gebieten erteilt werden,
die hiefür durch eine Verordnung der Gemeinde
ausdrücklich als geeignet erklärt wurden. Eine
solche Verordnung ist nur unter den Voraussetzungen
des § 23 Abs. 7 und· 8 zulässig. Ihre Erlassung
bedarf der Genehmigung der Landesregierung,
die _bei Vorliegen eines der im § 29 Abs. 7 angeführten Gründe zu versagen ist."
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Monatsersten in Kraft.
Niederl Sebastian
Landeshauptmann Erster
Landeshauptmannstellvertreter
618. Verordnung: Errichtung der Zollämter Langegg, Laa an der Thaya und Weigetschlag und vorübergehende Schließung des Zollamtes Deutschkreutz

num: 1
paragraphs: § 1. Am Grenzübergang Langegg wird im Gebiet der Ortsgemeinde Glanz, Bundesland Steiermark, das Zollamt Langegg als Zollamt zweiter Klasse errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Am Grenzübergang Laa an der Thaya wird im Gebiet der Ortsgemeinde Laa an der Thaya, Bundesland Niederösterreich, das Zollamt Laa an der Thaya als Zollamt zweiter Klasse errichtet.
num: 3
paragraphs: § 3. Am Grenzübergang Weigetechlag wird im Gebiet der Ortsgemeinde Bad Leonfelden, Bundesland Oberösterreich, das Zollamt Weigetschlag als Zollamt zweiter Klasse errichtet.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Zollamt Deutschkreutz (Anlage 3 Abschnitt A des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) wird vorübergehend geschlossen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt hinsichtlich des § 1 am 1. Jänner 1979, hinsichtlich des § 2 am 28. Dezember 1978, hinsichtlich des § 3 am 29. Dezember 1978 und hinsichtilich des § 4 an dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Der § 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1980 außer Kraft. Androsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Antiesenhofen

paragraphs: Text
57.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. September 1970 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Antiesenhofen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 14. September 1970 der Gemeinde Antiesenhofen, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Antiesenhofen:
In Blau aus einem goldenen Dreiberg wachsend ein silberner, rot bezungter Rüde mit rotem Halsband samt goldenem Ring,
Für die o. ö. Landesregierung:
Profi Demuth
Landeshauptmann-Stellvertreter
Seite 64
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 22. Stück, Ni. 55, 56, 57 u. 58
129. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Kaindorf an der Sulm und Tillmitsch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 74 Sulmtal Straße von km 0,0 (alt) bis km 3,254 (alt)/8,500 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14. Dezember 1976, BGBl. Nr. 4/ 1977, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Kaindorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kaindorf an der Sulm und Tillmitsch aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO 74-02 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. Graf
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes im Jahre 1971

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1971 erwachsen sind, wird mit S 200. – für jedes begonnene Hundert der am 30. Juni 1971 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
Änderung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Tirol

paragraphs: 40. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte für Tirol, BGBl. II Nr. 372/2010, geändert wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 22 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2010 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.
Der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte für Tirol, BGBl. II Nr. 372/2010, wird auf Grund des Beschlusses des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 23. November 2010 wie folgt geändert:
§ 2 Abschnitt B Z 2 in der ab 1. Jänner 2011 geltenden Fassung lautet:

2.Hausgehilf/inn/en mit Kochen

a) b) c) € € € 1. - 5. Berufsjahr 8,06 8,97 9,56 ab 6. Berufsjahr 8,75 9,75 10,41 ab 11. Berufsjahr 10,30 11,49 12,28

Der Lohn nach lit. b gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder nachgewiesenem Kochkurs von mindestens dreimonatiger Dauer), der Lohn nach lit. c bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder zurückgelegten einschlägigen Lehrzeit, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach lit. a.
Lukowitsch
94. Verordnung: Abänderung der Dampfkesselverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Dem § 35 der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948, ist als Absatz 5 anzufügen: „(5) An Versandbehältern für Gase, die zu medizinischen Zwecken verwendet werden, sind zusätzliche Kennzeichen anzubringen. Für diese gelten die durch Kundmachung in den „Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau" jeweils verbindlich erklärten diesbezüglichen Normen des Österreichischen Normenausschusses."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1957 in Kraft und ist auf die Versandbehälter anzuwenden, sobald diese nach dem genannten Datum gefüllt oder in gefülltem Zustande aus dem Auslande bezogen und im Inland in Verkehr gesetzt werden. Bock Kamitz
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Aufhebung der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über gemeinsame Maßnahmen zur Sicherung eines ausgewogenen Verhältnisses von Wald und Wild

num: Artikel 1
paragraphs: Die „Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über gemeinsame Maßnahmen zur Sicherung eines ausgewogenen Verhältnisses von Wald und Wild“, kundgemacht in BGBl. Nr. 444/1980, wird aufgehoben.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann Dörfler Für den Bund: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Berlakovich
Faymann
5. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1978

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereiche des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 560/1977 für das Kalenderjahr 1978 mit 1,069 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1978 auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1978 an die Stelle der in § 11 Abs. 5 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 613/1977 genannten festen Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: statt 3975 S mit 4249 S, statt 3488 S mit 3729 S, statt 4986 S mit 5330 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1978 an die Stelle der in § 12 a Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 93/1975 genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 659/1976 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: statt 5905 S mit 6312 S, statt 2363 S mit 2526 S. Weißenberg
246. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1947.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß für das Verwaltungsjahr 1947 wird die Genehmigung erteilt. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
91. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

num: 1
paragraphs: 1. April 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 106/1997) hinterlegt. Klima
Vorarlberg: Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 betreffend die Gemeinden im Bregenzerwald, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird am Ende der lit. i der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. j angefügt:
„j)Personen ohne Wohnsitz in dem im § 1 umschriebenen Gebiet, bei denen vor der Ausreise ein positives Ergebnis aufgrund eines Tests nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c festgestellt worden ist; dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie sich so schnell wie möglich – entweder allein mit einem Kraftfahrzeug oder im Rahmen eines gesicherten Transports – zum Zweck der behördlichen Absonderung zu einem Wohnsitz begeben.
2. Im § 4 wird der Ausdruck „4. Mai 2021“ durch den Ausdruck „11. Mai 2021“ ersetzt.
Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Kärnten: Ausschreibung der Bürgermeisterwahl in den Gemeinden Berg im Drautal und Kappel am Krappfeld

num: § 1
paragraphs: Die Wahl der Bürgermeister in den Gemeinden Berg im Drautal und Kappel am Krappfeld wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 24. Juni 2018, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl der Bürgermeister wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 08. Juli 2018, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 22. April 2018 bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
480. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Der Umsatz und Gewinn nichtbuchführungspflichtiger land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, deren Inhaber weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen führen, die eine Umsatzermittlung und eine Gewinnermittlung nach § 4 des Einkommensteuergesetzes 1967 ermöglichen, sind für das Kalenderjahr 1972 auf Grund des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach folgenden Bestimmungen zu ermitteln, wenn der auf die selbstbewirtschaftete Fläche entfallende Einheitswert nicht mehr als 600.000 S beträgt. Umsatzermittlung
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Berechnung der Umsatzsteuer der nichtbuchführenden Landwirte sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. Juni 1971, BGBl. Nr. 255, über die Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 1972 sinngemäß anzuwenden. Bestand- und Artänderungen der landwirtschaftlich genutzten Flächen, die im Kalenderjahr 1971 eingetreten sind, sind nur auf Antrag zu berücksichtigen. Gewinnermittlung
num: 3
paragraphs: § 3. Als Grundbetrag für die Gewinnermittlung gilt der Betrag, der auf Grund der im § 2 zitierten Verordnung für die Veranlagung für das Kalenderjahr 1971 anzunehmen ist. Im übrigen gelten für die Gewinnermittlung 1972 die auf Grund der erwähnten Verordnung für die Veranlagung 1971 geltenden Bestimmungen sinngemäß. Bestand- und Artänderungen der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die im Kalenderjahr 1971 eingetreten sind, sind nur auf Antrag zu berücksichtigen. Androsch
Burgenland: Auflassung von Eisenbahnzufahrtsstraßen in Neudorf, inHannersdorf und in Oberschützen

num: § 1
paragraphs: Die Eisenbahnzufahrtsstraßen Nr. 610 in Neudorf, Nr. 636 in Hannersdorf, Nr. 639 in Oberschützen und Nr. 640 in Oberschützen werden als Eisenbahnzufahrtsstraßen aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Ziffer 5 des Abschnittes A und die Ziffern 4, 8 und 9 des Abschnittes E der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Oktober 1934, betreffend die Erklärung von Straßen als Eisenbahnzufahrtsstraßen, LGBl. II Nr. 3/1934, zuletzt geändert mit Verordnung LGBl. Nr. 60/2003, außer Kraft.
Änderung des Pensionsgesetzes 1965 und des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Pensionsgesetzes 1965
Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 112/2019, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 17 wird nach Abs. 2g folgender Abs. 2h eingefügt:
„(2h) Abweichend von Abs. 2 gebührt der Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – rückwirkend ab dem 11. März 2020 für die Dauer der COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres und sechs Monaten. Der Nachweiszeitraum nach den Abs. 2a und 2b verlängert sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung durch diese Krise, um ein Semester oder ein Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichen der Altersgrenze begonnenen Studium.“
2. Dem § 109 wird folgender Abs. 87 angefügt:
„(87) § 17 Abs. 2h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
Das Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch die 3. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 112/2019, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 16 wird nach Abs. 8a folgender Abs. 8b eingefügt:
„(8b) Abweichend von Abs. 2 gebührt der Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – rückwirkend ab dem 11. März 2020 für die Dauer der COVID-19-Pandemie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres und sechs Monaten. Der Nachweiszeitraum nach den Abs. 3 und 4 verlängert sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung durch diese Krise, um ein Semester oder ein Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichen der Altersgrenze begonnenen Studium.“
2. Dem § 62 wird folgender Abs. 39 angefügt:
„(39) § 16 Abs. 8b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
528. Verordnung: Aufstellung eines Durchschnittssatzes für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Reisekosten

num: 1
paragraphs: § 1 muß sich auf alle Reisekosten für die in einem Kalenderjahr durchgeführten Geschäfts- und Dienstreisen erstrecken. § 3. Diese Verordnung ist erstmals auf den Veranlagungszeitraum 1973 anzuwenden. Androsch
546. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 2004

paragraphs: Auf Grund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2002 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 160/2002, wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2004 beträgt 273 267. Bartenstein
420. Verordnung: Wochenberichtsblatt-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für Jugendliche, auf die das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen Anwendung findet und die auf Grund des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, zu Berufskraftfahrern ausgebildet werden. Führung des Wochenberichtsblattes
num: 2
paragraphs: § 2. Für jeden Jugendlichen ist vom Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigten ein Wochenberichtsblatt über die Lenkzeiten nach dem Muster der Anlage in zweifacher Ausführung zu führen. Form und Inhalt des Wochenberichtsblattes
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Wochenberichtsblatt muß mindestens das Format A 5 (210 x 148 mm) haben und inhaltlich dem Muster der Anlage entsprechen. Eine aus drucktechnischen Gründen erforderliche andere Anordnung der Spalten und Felder ist zulässig. (2) Die Wochenberichtsblätter sind für jeden Jugendlichen fortlaufend durchzunumerieren. (3) Das Wochenberichtsblatt hat Spalten (Felder) zur Eintragung des Beginns und des Endes der täglichen Lenkzeit, der Summe der täglichen Lenkzeit, des Beginns und des Endes der Lenkpause, der Wochensumme der Lenkzeit sowie der Art des Übungsfahrzeuges zu enthalten. Pflichten des Dienstgebers oder dessen Bevollmächtigten
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigter hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Angaben laufend eingetragen werden, das Wochenberichtsblatt bei Fahrten ständig mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen wird. (2) Der Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigter hat weiters dafür zu sorgen, daß auch bei Fahrten, die im Rahmen der Berufsausbildung in einer Fahrschule absolviert werden, die erforderlichen Angaben im Wochenberichtsblatt eingetragen werden. (3) Am Ende jeder Woche, in der Fahrten durchgeführt wurden, hat der Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigter die Wochenberichtsblätter auf ihre ordnungsgemäße Führung zu überprüfen und durch seine Unterschrift mit Datumsangabe zu bestätigen. Die Zweitschrift des Wochenberichtsblattes ist dem Jugendlichen zu übergeben. (4) Der Dienstgeber oder dessen Bevollmächtigter hat die von ihm unterschriebenen Wochenberichtsblätter bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung des Lehrverhältnisses aufzubewahren. Er hat sie den Kontrollorganen auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. September 1987 in Kraft. Dallinger Graf
550. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von neuen oder gebrauchten und nicht beschädigten Batterien

num: 1
paragraphs: 1.Jänner 1995 bis 1.Jänner 1997 Bonn, am 30. Juni 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Für den Bundesminister für Verkehr: Giemula Wien, am 11. Juli 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Stolz Vranitzky
309. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 299/1960 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1962 bis 30. Juni 1963 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952 hat zu lauten: „(l) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 30. Juni 1963."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Afritsch Hartmann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Waizenkirchenund der Gemeinde Prambachkirchen geändert werden

paragraphs: Text
42.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 15. Juni 1981, mit der
die Grenzen der Marktgemeinde Waizenkirchen und
der Gemeinde Prambachkirchen geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 verordnet:
Die Grenzen der Marktgemeinde Waizemkirchen, politischer Bezirk Grieskirchen und Gerichtsbezirk Peuerbach, und der Gemeinde Prambachkirchen, politischer Bezirk Eferding und Gerichtsbezirk Eferding, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 537/2, 552, 553/5 und 555/19, Katastralgemeinde Manzing, Marktgemeinde Wai
zenkirchen, im Ausmaß von 1.980 m2 werden der Gemeinde Prambachkirchen eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 2107/1, 2107/2, 2107/3, 2107/5 und 2107/6, Katastralgemeinde Gallham, Gemein
de Prambachkirchen, im Ausmaß von 1.980 m2
werden der Marktgemeinde Waizenkirchen' einge
meindet.
§ 2
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Oepping

paragraphs: Text
55. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Mai 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Oepping
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 28. Mai 1984 der Gemeinde Oepping, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Oepping:
Geteilt; oben in Silber ein roter, wachsender Wolf, unter) in Blau ein silberner Wurzelstock.
Änderung der Verordnung betreffend die Datenübermittlung zur Steuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Datenübermittlung zur Internationalen Steuervergütung (Internationale Steuervergütung-Datenübermittlungsverordnung – IStVDÜV)“
2. § 1 lautet:
„§ 1. Die gemäß § 8 Abs. 2 IStVG, BGBl. I Nr. 613/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2021 angeordnete Übermittlung der für die Vollziehung des IStVG erforderlichen Daten vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten an das Finanzamt für Großbetriebe erfolgt bis zum 15. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres. Die zu übermittelnden Daten haben dem Stand zum Ende des Kalendermonats zu entsprechen.“
3. In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „§ 3“ durch die Wortfolge „§ 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 451/2013“ ersetzt.
4. Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 7/2021 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Blümel
Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

paragraphs: 222. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Palästina am 2. Jänner 2015 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau (BGBl. Nr. 256/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 134/2015) hinterlegt.
Drozda
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes vonSteiermark vom 13. Oktober 1992 über dieBerichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von
Steiermark vom 13. Oktober 1992 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt


Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes 1976, LGBl. Nr. 27, wird kundgemacht:

Das Gesetz vom 26. Mai 1992, mit dem die Steiermärkische Bauordnung 1968 geändert wird, LGBI.
Nr. 43/1992, wird wie folgt berichtigt:

In der Novellierung hat die Wortfolge „Abs. 3" zu
entfallen.
Der Landeshauptmann:
Krainer
153. Verordnung: Gültigkeit der Familienbeihilfenkarten

num: 1
paragraphs: § 1. Ausgestellte Familienbeihilfenkarten als Grundlage für die Auszahlung der Familienbeihilfe durch Dienstgeber und auszahlende Stellen verlieren mit 30. April 1995 ihre Gültigkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Familienbeihilfen, die auf Grund von Familienbeihilfenkarten für Zeiträume nach dem 30. April 1995 ausgezahlt werden, besteht kein Anspruch auf Ersatz durch den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen. Moser
407. Verordnung: 2. Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung 1997

paragraphs: Auf Grund der §§ 99 Abs. 1 Z 6 und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KPA-Verordnung 1997), BGBl. II Nr. 402/ 1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 398/1998, wird wie folgt geändert: In § 4 Abs. 5 wird der Ausdruck „15. Dezember“ durch „15. November“ ersetzt. Molterer
Änderung der Überwachungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:
„3a.„Voice over LTE“ (VoLTE) eine nach dem Standard ETSI TR 122 973 V13.0.0 über einen öffentlichen Telefondienst gemäß § 3 Z 16 TKG 2003 aufgebaute Verbindung, die eine zwei- oder mehrseitige Echtzeit-Kommunikation ermöglicht;“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.die vom European Telecommunications Standardisation Institute erarbeiteten Standards ES 201 671 V2.1.1. und hinsichtlich VoLTE ETSI TS 102 232-1 V3.10.1 in Verbindung mit ETSI TS 102 232-5 V3.5.1 eingehalten werden.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2 Z 3a und § 4 Abs. 1 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 4/2019 treten drei Monate nach deren Kundmachung in Kraft.“
Hofer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Geinberg, politischer Bezirk Ried imInnkreis

paragraphs: Text
22.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. April 1976 betreffend die
Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde
Geinberg, politischer Bezirk Ried im Innkreis
Auf Grurid des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr.
24, in der Fassung der Gemeindewahlordnungsnovelle 1973, LGB1. Nr.
30, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Geinberg,
politischer Bezirk Ried im Innkreis, für
Sonntag, 27. Juni 1976, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 16. April 1976 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung der 15. April 1976.