66. Bundesgesetz: Schutzimpfungen gegen Tuberkulose

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Eine Schutzimpfung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Einverleibung eines Impfstoffes gegen Tuberkulose (§ 6) durch einen zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich berechtigten Arzt zum Zwecke des Schutzes gegen Tuberkulose. (2) Eine öffentliche Schutzimpfung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die durch einen behördlich bestellten Impfarzt (§ 3) vorgenommene Schutzimpfung. (3) Zur Schutzimpfung gehört auch die Vornahme einer Prüfung auf die Tuberkulinallergie und eine Nachuntersuchung auf den Erfolg der Schutzimpfung, soweit diese vom Impfarzt für notwendig erachtet werden. (4) Bei der Vornahme der Schutzimpfungen sind die dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Methoden und Vorsichten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Schutzimpfung darf nur mit Einwilligung des Impflings vorgenommen werden; bei nicht eigenberechtigten Personen ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die zur Vornahme der öffentlichen Schutzimpfungen erforderlichen Impfärzte sind vom Landeshauptmann aus dem Kreise der Amtsärzte und bei Bedarf aus dem Kreise der sonstigen, zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich berechtigten Ärzte zu bestellen. (2) Zur Vornahme der öffentlichen Schutzimpfungen an Angehörigen des Bundesheeres (§ 1 Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955) sind die erforderlichen Impfärzte aus dem Kreise der Militärärzte vom Bundesministerium für Landesverteidigung zu bestellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die öffentlichen Schutzimpfungen sind unter Bedachtnahme auf die epidemiologische Lage und auf sonst gebotene prophylaktische Maßnahmen vorzunehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden haben die für die Vornahme der öffentlichen Schutzimpfungen geeigneten Räume und das erforderliche Inventar bereitzustellen. Die Räume müssen so beschaffen sein, daß sie eine Trennung des Warteraumes vom Impfraum gestatten. (2) Den Gemeinden obliegt ferner die Beistellung des für die Aufsicht über die Impflinge und für die Durchführung der Schreibarbeiten notwendigen Personals; dieses hat den Anordnungen des Impfarztes Folge zu leisten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Bei der Schutzimpfung darf nur ein Impfstoff verwendet werden, der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zugelassen worden ist. Über die Zulassung hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Einholung eines Gutachtens des Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitutes über die Wirksamkeit und Unschädlichkeit des Impfstoffes zu entscheiden. Die dem Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitut aus der Begutachtung erwachsenden Kosten sind diesem zu ersetzen. (2) Die Zulassung ist vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu widerrufen, wenn Umstände hervorkommen oder auftreten, die zu berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit oder der Unschädlichkeit des Impfstoffes Anlaß geben.
num: 7
paragraphs: § 7. Bei der Prüfung auf die Tuberkulinallergie darf nur ein Tuberkulin verwendet werden, das vom Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitut auf Wirksamkeit und Unschädlichkeit geprüft ist. Die Packung hat die amtliche österreichische Prüfnummer und den Vermerk „Staatlich geprüft" zu tragen. Die dem Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitut aus der Prüfung erwachsenden Kosten sind diesem zu ersetzen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Über die Vornahme einer öffentlichen Schutzimpfung hat der Impfarzt dem Impfling auf Verlangen eine Impfbescheinigung auszustellen; eine Bescheinigung über den Erfolg der Schutzimpfung darf nur dann ausgestellt werden, wenn sich der Impfling der Nachuntersuchung unterzogen hat. (2) Die Ausstellung der Impfbescheinigung ist von Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über die Vornahme der öffentlichen Schutzimpfungen Vormerkungen zu führen. In diese Vormerkungen sind alle für die Durchführung der Schutzimpfungen sowie für die Auswertung der Impferfolge wesentlichen Umstände einzutragen.
num: 10
paragraphs: § 10. Der impfende Arzt hat Personen, an denen er Schutzimpfungen, die nicht öffentliche Schutzimpfungen im Sinne des § 1 Abs. 2 sind, vorgenommen hat, der für seinen Berufssitz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde am Ende jedes Kalendervierteljahres zu melden. In der Meldung ist der verwendete Impfstoff und dessen Charge anzugeben.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Bund hat die Kosten für die Beistellung des für die Vornahme öffentlicher Schutzimpfungen erforderlichen Impfstoffes und Tuberkulins zu übernehmen. (2) Die Gemeinden haben für die Kosten der ihnen gemäß § 5 obliegenden Aufgaben einschließlich der Betriebskosten der für die öffentliche Schutzimpfung benützten Räume aufzukommen. (3) Die Länder haben den sonstigen Aufwand zu bestreiten, der sich aus der Durchführung der öffentlichen Schutzimpfungen ergibt. Die nach Abs. 2 bestehende Verpflichtung der Gemeinden wird hiedurch nicht berührt. (4) Soweit in den Abs. 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, sind die Kosten der Schutzimpfung vom Impfling zu tragen.
num: 12
paragraphs: § 12. Ein Arzt, der eine Schutzimpfung gegen Tuberkulose vornimmt und hiebei a) einen anderen als den nach § 6 zugelassenen Impfstoff verwendet oder b) ein anderes als ein nach § 7 geprüftes Tuberkulin verwendet oder c) die im § 10 dieses Bundesgesetzes vorgesehene Meldung unterläßt, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach seiner Kundmachung in Kraft. Durchführungsverordnungen können bereits von dem seiner Kundmachung nächstfolgenden Tag an erlassen werden, sie treten frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (2) Das Bundesgesetz vom 23. Feber 1949 über Schutzimpfungen gegen Tuberkulose, BGBl. Nr. 89, tritt mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 11 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 3 Abs. 2 das Bundesministerium für Landesverteidigung und hinsichtlich des § 8 Abs. 2 das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Rehor Koren Prader