648. Langfristiges Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Volksrepublik Polen werden im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften bemüht sein, eine stetige und langfristige Erhöhung des Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern sowohl bei traditionellen als auch bei neuen Waren zu erreichen und den Warenverkehr auf neue Bereiche auszudehnen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Vertragsparteien werden sich in ihrem gegenseitigen Warenverkehr von den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unter Berücksichtigung ihrer Teilnahmebedingungen zu diesem Abkommen und von vorliegendem Langfristigen Abkommen leiten lassen. Die Vertragsparteien gewähren einander gemäß Artikel I des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens die Meistbegünstigung.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien werden die Durchführung von Transitgeschäften und ähnlichen Transaktionen zwecks Erleichterung und Ausweitung des beiderseitigen Warenverkehrs fördern und unterstützen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Lieferung von Waren gemäß diesem Abkommen wird auf Grund von Verträgen abgewickelt werden, die zwischen österreichischen juristischen Personen, Gesellschaften des Handelsrechtes und physischen Personen einerseits und polnischen Außenhandelsorganisationen oder anderen juristischen Personen, welche gemäß den bestehenden Rechtsvorschriften berechtigt sind, Außenhandel zu betreiben, andererseits abgeschlossen werden. (2) Zum Zwecke der kontinuierlichen Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden Ländern werden die Vertragsparteien bemüht sein, den Abschluß von langfristigen Verträgen zwischen den Unternehmen der beiden Länder zu fördern.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Vertragsparteien werden nach Maßgabe der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften folgende Waren und Gegenstände bei der Ein- und Ausfuhr von Zöllen und sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben befreien: a) Warenmuster und Werbematerialien, die zum Zweck der Werbung benötigt werden, sofern sie keinen Handelswert haben oder wieder ausgeführt werden, b) Werkzeuge und Gegenstände, die von Monteuren zum Zweck der Montage oder Reparatur eingeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Werkzeuge und Gegenstände wieder ausgeführt werden, c) Waren und Gegenstände für Messen und Ausstellungen, vorausgesetzt, daß diese Waren und Gegenstände wieder ausgeführt werden, d) Ausrüstungen und andere Erzeugnisse, die für Versuche, Proben und wissenschaftliche Forschungen eingeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Waren wieder ausgeführt werden, e) zu Füllzwecken eingeführte markierte Verpackungen sowie Verpackungsmaterialien eingeführter Erzeugnisse, die nach Ablauf einer bestimmten Frist wieder ausgeführt werden müssen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Unter Bedachtnahme auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit — insbesondere auf dem Gebiete der Industrie — für die weitere Entwicklung der gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien werden diese im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften die Entwicklung der Kooperation zwischen interessierten Organisationen, Gesellschaften und Unternehmen beider Staaten sowohl auf ihren heimischen als auch auf dritten Märkten fördern.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Alle Zahlungen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen erfolgen in Übereinstimmung mit der in beiden Staaten jeweils geltenden Dewisengesetzgebung in frei konvertierbarer Währung.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Überwachung dieses Abkommens durch eine Gemischte Regierungskommission erfolgen soll. Ihre Aufgabe ist es, auch konkrete Probleme zu behandeln, die im Zusammenhang mit diesem Abkommen entstehen könnten und ebenso Vorschläge und Empfehlungen vorzubereiten, die auf eine weitere Entwicklung des Warenaustausches und Zahlungsverkehrs zwischen den beiden Ländern gerichtet sind. Die Kommission kann Abänderungen sowie Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen vorschlagen. (2) Die Gemischte Kommission kann zur Behandlung besonderer Angelegenheiten Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen. (3) Die Gemischte Kommission wird auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien zusammentreten. Außerordentliche Sitzungen werden auf schriftlichen Antrag einer der beiden Vertragsparteien spätestens innerhalb von 45 Tagen nach Überreichung des Antrages einberufen. (4) Die Tagungen der Gemischten Kommission werden abwechselnd in Österreich und Polen stattfinden.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft und gilt für fünf Jahre. (2) Es verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf seiner Gültigkeit schriftlich, auf diplomatischem Wege, gekündigt wird. (3) Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verliert das Langfristige Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen vom 9. September 1971 sowie das Zusatzprotokoll zum Langfristigen Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen vom 9. September 1971 Kundgemacht in BGBl. Nr. 495/1971 seine Gültigkeit. Geschehen zu Wien, am 22. September 1976 in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und polnischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Zu Urkund dessen haben die hiezu von ihren Regierungen ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterfertigt und mit Siegeln versehen. Für die Österreichische Bundesregierung: Staribacher m. p. Für die Regierung der Volksrepublik Polen: Jerzy Olszewski m. p. Wien, am 22. September 1976 DER VORSITZENDE DER POLNISCHEN DELEGATION Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute vereinbarte Langfristige Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: 1. Die im Artikel 2 des Langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit enthaltenen Bestimmungen über die Meistbegünstigung betreffend den gegenseitigen Warenverkehr finden Anwendung, soweit nicht folgende Fälle zutreffen : a) Begünstigungen, die von einer der Vertragsparteien bestimmten Staaten oder bestimmten regionalen Organisationen in der Absicht eingeräumt wurden oder eingeräumt werden, eine Zone des freien oder präferenziellen Handels zu errichten; b) Begünstigungen, die von einer der Vertragsparteien Nachbarstaaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs eingeräumt wurden oder eingeräumt werden; c) Begünstigungen, die von einer der Vertragsparteien dritten Staaten in Anwendung multilateraler Verträge, an denen die andere Vertragspartei nicht teilnimmt, eingeräumt wurden oder eingeräumt werden. 2. Sollten Entwicklungen eintreten, wie sie im Artikel XIX/1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unter Berücksichtigung der Beitrittsbedingungen Polens zu diesem Abkommen definiert sind, so werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien unverzüglich bilaterale Konsultationen zwecks Ergreifung entsprechender Maßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Schwierigkeiten aufgenommen. Unter bedrohlichen Umständen, in denen eine Verzögerung einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, kann jede der beiden Vertragsparteien vorbeugende Maßnahmen ohne vorherige Konsultationen unter der Bedingung treffen, daß unmittelbar nach Ergreifung derartiger Maßnahmen die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Konsultationen stattfinden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche eine weitere positive Entwicklung des gegenseitigen Warenaustausches gewährleistet. 3. Zur Sicherung einer positiven Entwicklung des gegenseitigen Warenaustausches werden die beiden Vertragsparteien im Falle eines wesentlichen Rückganges von Ausfuhren gegenüber deren bisheriger Entwicklung einvernehmlich Maßnahmen in kürzestmöglicher Zeit ergreifen. Sollte eine einvernehmliche Regelung nicht erzielt werden, können einseitige Maßnahmen zur Sicherstellung einer positiven Entwicklung des Warenaustausches ergriffen werden. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitteilen zu wollen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Jerzy Olszewski m. p. An den Vorsitzenden der Österreichischen Delegation Wien Wien, am 22. September 1976 DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen mein Einverständnis zu Ihrem Schreiben vom heutigen Tage folgenden Wortlautes mitzuteilen: „Unter Bezugnahme .. . (Es folgt der weitere Text der polnischen Eröffnungsnote in deutscher Sprache) .. . versichern." Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Staribacher m. p. An den Vorsitzenden der polnischen Delegation Wien Wien, am 22. September 1976 DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute vereinbarte Langfristige Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen : Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bisherige Auffassung, daß bei der Abwicklung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs die Warenlieferungen jeweils zu marktgerechten Preisen erfolgen. Sollten auf dem Preisgebiet Schwierigkeiten auftreten, so werden sich beide Seiten im Rahmen der Gemischten Kommission oder durch Vermittlung der zuständigen Handelsvertretungen unverzüglich miteinander in Verbindung setzen, um geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Schwierigkeiten zu ergreifen. Indem ich Sie bitte, mir den Erhalt dieses Schreibens zu bestätigen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Staribacher m. p. An den Vorsitzenden der polnischen Delegation Wien, am 22. September 1976 DER VORSITZENDE DER POLNISCHEN DELEGATION Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage nachstehenden Inhalts zu bestätigen: „Unter Bezugnahme ... (Es folgt der weitere Text der österreichischen Eröffnungsnote in deutscher Sprache)... versichern." Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Jerzy Olszewski m. p. An den Vorsitzenden der österreichischen Delegation Androsch