Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die O.ö. Landesabgabenordnung geändertwird (O.ö.Landesabgabenordnungs-Novelle 1992)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landesabgabenordnung (O.ö. LAO), LGBl. Nr. 30/1984, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 83/1984 und 26/1989, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 2 lit. d haben der Beistrich nach dem Wort "Säumniszuschlag" und die Worte "die Mahn
gebühr" zu entfallen.
2.Im § 22 Abs. 2 ist das Zitat "Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148" durch das Zitat "Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 699/1991" zu ersetzen.
3. Im § 48 Abs. 1 lit. b sublit. bb ist das Zitat
"O.ö. Gemeindeordnung 1979" durch das Zitat
"O.ö. Gemeindeordnung 1990" zu ersetzen.
4. Dem § 60 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Schreitet ein Rechtsanwalt, ein Notar oder ein
Wirtschaftstreuhänder ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm
erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis."
5. Im § 62 Abs. 1 haben der Beistrich nach dem Wort
"schriftlich" und die Worte "telegraphisch oder
durch Fernschreiben" zu entfallen.
6.Nach § 63 ist folgender § 63a einzufügen:
"§ 63a
Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerät) eingebracht werden. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Wird ein Anbringen jedoch unter Verwendung eines Telekopierers eingebracht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist läuft vom Schluß des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers eingebracht worden ist. Die Abgabenbehörde kann jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens zweckmäßig erscheinen läßt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, daß dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."
7.Dem § 73 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Bei vervielfältigten Ausfertigungen oder in Fällen, in denen der Inhalt einer Erledigung in einer solchen technischen Weise mitgeteilt wird, die eine genaue Wiedergabe des Originals ermöglicht, ist die Unterschrift oder deren Beglaubigung auf der zu vervielfältigenden Ausfertigung oder auf dem Original anzubringen."
8.Im § 75 ist das Zitat "Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982" durch das Zitat "Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 357/1990" zu er
setzen.
9.Im § 91 Abs. 2 ist das Wort "Selbstbemessung"
durch das Wort "Selbstberechnung" zu ersetzen.
10.Im § 99 ist das Zitat "Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961" durch das Zitat "Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 660/1989 sowie die Kundmachung BGBl. Nr. 457/1991" zu ersetzen.
Seite 162
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 22.
Stück, Nr. 46
11.Im § 104 haben die Bezeichnung „(1)" und Abs. 2 zu entfallen; das Wort "Selbstbemessung" ist je
weils durch das Wort „Selbstberechnung" zu erset
zen; die Worte "selbst bemessener Betrag" sind
durch die Worte "selbst berechneter Betrag" zu er
setzen.
12.Im § 129 ist das Zitat "Zivilprozeßordnung" durch das Zitat "Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 628/1991" zu ersetzen.
13.Im § 145 Abs. 2 ist der Klammerausdruck „(§ 15 Abs. 3Z. 4 FAG 1979)" durch den Klammerausdruck
"(§15 Abs. 3 Z. 5 FAG 1989)" zu ersetzen.
14.Im § 149 Abs. 1, 2 und 4 ist jeweils das Wort "Selbstbemessung" durch das Wort "Selbstberech
nung" zu ersetzen.
15.§ 163 Abs. 6 hat zu lauten:
"(6) Wird auf Grund eines vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 158 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrages die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe (§ 158a Abs. 1) bewilligt, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages für den von der Bewilligung betroffenen Teil der Abgabe erst mit ungenütztem Ablauf der Frist des § 158a Abs. 6 ein."
16.§ 164 hat zu lauten:"Der Säumniszuschlag beträgt 4% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages."17.Im § 166 hat der zweite Satz zu lauten:"In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 157 Abs. 2 und 3 erst mit Ablauf der dort genannten Frist."18.Im § 172 ist das Wort "Selbstbemessung" jeweils durch das Wort "Selbstberechnung" zu ersetzen.19.Im § 173 Abs. 4 lit. b sind die Worte "selbst zu bemessende" durch die Worte "selbst zu berech
nende" zu ersetzen.
20.§ 174 hat zu entfallen.21.Dem § 185 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Dies gilt auch für Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung zulassen, sofern die Abgabe noch nicht durch die Abgabenbehörde festgesetzt wurde (§ 149 Abs. 2)."
22.§ 186 hat zu lauten:
"Abgabenbeträge unter 100 Schilling sind nicht zu vollstrecken; Guthaben (§ 160) unter 100 Schilling sind nicht zurückzuzahlen. Dies gilt nicht für Abgaben, die in Wertzeichen zu entrichten sind, und für die zu solchen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüche."
23.Im § 200 ist im Abs. 1 der Klammerausdruck „(§ 204 Abs. 2)" durch den Klammerausdruck "(§ 204)" und
im Abs. 2 lit. b der Klammerausdruck „(§ 204 Abs. 1)" durch den Klammerausdruck „(§ 204)" zu ersetzen.
24.§ 204 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Eine zweite Berufungsvorentscheidung darf nur erlassen werden, wenn alle Parteien, die einen Antrag (Abs. 1) gestellt haben, zustimmen und die Antragsfrist für alle Antragsberechtigten abgelaufen ist; weitere Berufungsvorentscheidungen dürfen nicht ergehen. Die Zustimmung ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 64) zu erklären."
25. Dem § 204 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
"(3) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Antrages (Abs. 1) von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen."
26.Dem § 211 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:"Sie kann aber auch die Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung anweisen, sofern § 204 Abs. 2 nicht entgegensteht."27.Nach § 215 ist folgender § 215a einzufügen:"§ 215a
Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht."
28.Der bisherige § 217 ist als "(1)" zu bezeichnen; folgender Abs. 2 ist anzufügen:
"(2) Ein Bescheid ist ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen. Mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist."
29. Im § 219 ist nach Abs. 2 folgender Abs. 2a ein
zufügen:
„(2a) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c und Abs. 2 erster Halbsatz kann in den Angelegenheiten der zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörenden Gemeindeabgaben ein Bescheid anderer Gemeindeorgane vom Gemeinderat als Oberbehörde aufgehoben werden (§ 95 Abs. 1 Gemeindeordnung 1990)."
30.Im § 222 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:"Abgesehen von den Fällen des § 155 Abs. 2 sind Maßnahmen gemäß den §§ 214 bis 218 und 219 Abs. 3 nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist und Maßnahmen gemäß § 219 Abs. 1, 2 und 2a nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides zulässig."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 22. Stück, Nr. 46 u. 47
Seite 163
31.Im § 227 hat Abs. 4 zu entfallen.32.Im § 230 hat Abs. 3 zu entfallen.33.§ 239 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z. 1 sind,
a)sofern sie vorsätzlich begangen wurden (Abga benhinterziehung), mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages, höchstens
jedoch mit 800.000 Schilling zu bestrafen; im Falle der Uneinbringlichkeit ist eine Freiheits
strafe in der Höhe bis zu sechs Wochen zu ver
hängen;
b)sonst (fahrlässige Abgabenverkürzung) mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungs
betrages, höchstens jedoch mit 400.000 Schilling
zu bestrafen; im Falle der Uneinbringlichkeit ist
eine Freiheitsstrafe in der Höhe bis zu drei Wo
chen zu verhängen."
34.§ 239 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z. 4 sind mit einer Geldstrafe bis zur Höhe des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages, höchstens jedoch mit 400.000 Schilling zu bestrafen. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Freiheitsstrafe in der Höhe bis zu drei Wochen zu verhängen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.