284. Bundesgesetz: Abänderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1954.

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paragraphs: Artikel I. Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129, wird abgeändert wie folgt: § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Der Aufwand für die den Dienstgebern erstatteten Beträge (§ 8. Abs. 1) wird vorschußweise vom Bund bestritten und wie folgt gedeckt: a) durch einen Beitrag der Dienstgeber und der Dienstnehmer (Schlechtwetterentschädigungsbeitrag); b) durch einen Beitrag des Bundes nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3. (2) Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag beträgt 1 v. H. des Arbeitsverdienstes (§ 49 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955), wobei dieser jedoch für den Kalendertag nur bis zu einem Höchstbetrag von 160 S zu berücksichtigen ist; bei Berechnung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages nach Kalendermonaten ist dieser Berechnung das 30fache des zu berücksichtigenden täglichen Arbeitsverdienstes zugrunde zu legen. Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist auch von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu leisten.; hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 4800 S zu berücksichtigen. Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist vom Dienstgeber und vom Dienstnehmer zu gleichen Teilen zu tragen. Die Eingänge an Beiträgen gemäß Abs. 1 lit. a sind zweckgebunden. (3) Der Beitrag des Bundes (Abs. 1 lit. b) kommt in Betracht, wenn die Eingänge an Schlechtwetterentschädigungsbeiträgen (Abs. 1 lit. a) zur Deckung des Aufwandes nicht ausreichen; er ist höchstens bis zum halben Ausmaß des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages zu leisten. (4) Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist für alle Arbeiter zu leisten, die in den unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Betrieben (§ 1 Abs. 1 und 2) beschäftigt sind und nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 2 fallen. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die Eigenregiearbeiten durchführen (§ 1 Abs. 3), haben den Schlechtwetterentschädigungsbeitrag für die bei diesen Arbeiten verwendeten Arbeiter zu leisten, soweit diese nicht nach § 2 vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind. (5) Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Leistung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages sind nach dem für die Krankenversicherungspflicht geltenden Verfahren zu entscheiden. In diesem Verfahren kommt den Landesarbeitsämtern Parteistellung zu. Für die Berechnung, Fälligkeit, Einzahlung, Eintreibung, Beitragszuschläge, Sicherung, Verjährung und Rückforderung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages gelten die entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes. Den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gebührt für die Einhebung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages die gleiche Vergütung wie für die Einhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. (6) Ergibt sich aus der Gebarung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres und dem voraussichtlichen Aufwand für die folgenden zwei Jahre, daß die Eingänge an Beiträgen (Abs. 1) und allfällige Überschüsse aus vorangegangenen Jahren zur Deckung des Aufwandes an Rückerstattungen gemäß § 8 nicht ausreichen oder daß die Eingänge an Schlechtwetterentschädigungsbeiträgen (Abs. 1 lit. a) und allfällige Überschüsse aus vorangegangenen Jahren den voraussichtlichen Aufwand für Rückerstattungen gemäß § 8 übersteigen werden, so erhöht oder vermindert sich der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag im notwendigen Ausmaß. Das Ausmaß des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages, das sich auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ergibt, und der Zeitpunkt, von dem an der geänderte Beitrag zu leisten ist, werden nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen festgelegt." Artikel IL (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des Beitragszeitraumes März des Jahres, in dem festgestellt wird (Abs. 5), daß der zur Abdeckung des im Jahre 1963 entstandenen Abganges in der Gebarung der Schlechtwetterentschädigung aus Mitteln des Reservefonds der Arbeitslosenversicherung (§ 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199) geleistete Vorschuß getilgt ist, beträgt der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag 1'2 v. H. des Arbeitsverdienstes gemäß § 12 Abs. 2 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes. (2) Die Tilgung des Vorschusses (Abs. 1) hat in der Weise zu erfolgen, daß vom Betrag dieses Vorschusses jährlich nach Abschluß der Gebarung der Schlechtwetterentschädigung jener Betrag abgesetzt wird, der sich aus einem allfälligen Überschuß des Beitragsaufkommens der Dienstgeber und der Dienstnehmer gegenüber dem Aufwand und aus den Einsparungen ergibt, die der Bund bei einer rechnungsmäßigen Gegenüberstellung der Höhe seiner Beitragsverpflichtung im Jahre 1963 und der nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erzielt. (3) Ergibt sich aus der Gebarung der Schlechtwetterentschädigung zweier aufeinanderfolgender Jahre, daß für die Tilgung nach Abs. 2 keine Mittel zur Verfügung stehen, so ist der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag durch Verordnung von dem im Abs. 1 festgelegten Ausmaß auf ein solches Ausmaß zu erhöhen, das die Fortsetzung der Tilgung ermöglicht. (4) Für die Erlassung der Verordnung nach Abs. 3 gelten die Bestimmungen des § 12 Abs. 6 letzter Satz des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 sinngemäß. (5) Der Beginn des Beitragszeitraumes (Abs. 1), ab dem der Vorschuß auf Grund der gemäß Abs. 2 anzustellenden Berechnung als getilgt anzusehen ist und der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag wieder 1 v.H. des Arbeitsverdienstes beträgt (§ 12 Abs. 2 des Bauarbeiter-Schlechtwetterenschädigungsgesetzes 1957), wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen festgestellt; diese Feststellung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren. Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Proksch Korinek Bock