92. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Umsatzsteuergesetzes 1959.

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paragraphs: Artikel I. Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1959 und BGBl. Nr. 170/1961 wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 4 Abs. 1 hat die Z. 2 zu lauten: „2. die erste Lieferung von in das Inland eingeführten und in der Anlage A (Freiliste 2), die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet, aufgezählten Rohstoffen, Halberzeugnissen, Lebens- und Futtermitteln im Großhandel. Die Steuerfreiheit ist nur gegeben, soweit die Gegenstände im Inland nicht oder nur in einem in der Anlage B, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet, bestimmten Umfang bearbeitet oder verarbeitet worden und die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit buchmäßig (§ 5 Abs. 10) nachgewiesen sind. Für die Lieferungen des Bearbeiters oder Verarbeiters gelten als Gegenstände der Anlage A alle Gegenstände, welche durch die in der Anlage B zugelassene Bearbeitung und Verarbeitung entstanden sind;". 2. Im § 4 Abs. 1 hat die Z. 4 zu lauten: „4. die Lieferungen der in der Anlage C (Freiliste 3), die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet, aufgezählten Rohstoffe und Halberzeugnisse im Großhandel, soweit der Unternehmer die Gegenstände erworben, sie weder bearbeitet noch verarbeitet und die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit buchmäßig (§ 5 Abs. 10) nachgewiesen hat. Die Steuerfreiheit wird durch die in der Anlage D, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet, zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nicht ausgeschlossen. Die Lieferung eines durch eine zugelassene Bearbeitung oder Verarbeitung entstandenen Gegenstandes ist nur dann steuerfrei, wenn der gelieferte Gegenstand in der Anlage C als Rohstoff oder Halberzeugnis genannt ist. Setzt der Unternehmer Gegenstände auch im Einzelhandel um, so tritt die Steuerfreiheit für die Lieferungen im Großhandel nur dann ein, wenn im letzten vorangegangenen Kalenderjahr die Lieferungen im Einzelhandel nicht mehr als 75 v. H. des Gesamtumsatzes betragen haben; die Steuerfreiheit für die Lieferungen von Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle (Briketts) und aus Kohle hergestelltem Koks sowie von Düngemitteln, Getreide, Mehl, Schrot und Kleie aus Getreide im Großhandel tritt auch dann ein, wenn im letzten vorangegangenen Kalenderjahr die Lieferungen im Einzelhandel mehr als 75 v. H. des Gesamtumsatzes betragen haben;". 3. Im § 4 Abs. 1 hat die Z. 15 zu lauten: „15. die Umsätze der Blinden, wenn sie nicht mehr als drei sehende Arbeitnehmer beschäftigen und die Voraussetzungen der Steuerfreiheit durch eine Bescheinigung über den Erhalt der Blindenbeihilfe oder durch eine Bestätigung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder durch den Rentenbescheid oder eine Bestätigung des zuständigen Landesinvalidenamtes nachweisen. Die Ehefrau, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne des ersten Satzes;".
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I sind, soweit in den Abs. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt wird, auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1958 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. (2) Die Z. 2, 16, 19, 21, 31 und 36 der Anlage A sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 12. Juli 1960 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. Die Z. 25 der Anlage A ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 5. Juli 1961 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. Die Z. 1, 9 und 37 der Anlage A sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. März 1962 bewirkt werden. Die Z. 14, 15, 18, 20 und 30 der Anlage A sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die vor dem 13. Juli 1960 bewirkt worden sind. Die Z. 24 der Anlage A ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die vor dem 6. Juli 1961 bewirkt worden sind. Die Z. 10 der Anlage A ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. April 1962 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. (3) Die Z. 8, 12 und 15 der Anlage B sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 12. Juli 1960 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. Die Z. 3 und 19 der Anlage B sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. März 1962 bewirkt werden. Die Z. 7, 11 und 14 der Anlage B sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die vor dem 13. Juli 1960 bewirkt worden sind. Die Z. 4 der Anlage B ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. April 1962 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. Die Z. 17 der Anlage B ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die vor dem 13. Juli 1960 und nach dem 31. März 1962 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. Die Z. 18 der Anlage B ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 12. Juli 1960, aber vor dem 1. April 1962 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. (4) Die Z. 5, 7, 11, 16, 19, 23 und 29 der Anlage C sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 12. Juli 1960 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. Die Z. 1 der Anlage C ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 11. Oktober 1961 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. Die Z. 2, 8, 25, 26 und 27 der Anlage C sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. März 1962 bewirkt werden. Die Z. 6, 15, 22 und 28 der Anlage C sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die vor dem 13. Juli 1960 bewirkt worden sind. Die Z. 9 und 24 der Anlage C sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 12. Juli 1960, aber vor dem 1. April1 1962 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. (5) Die Z. 8, 9, 14, 20 und 24 der Anlage D sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 12. Juli 1960 bewirkt worden sind. Die Z. 1 der Anlage D ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 11. Oktober 1961 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. Die Z. 3, 12, 16, 17 und 18 der Anlage D sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. März 1962 bewirkt werden. Die Z. 7, 13, 19 und 23 der Anlage D sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die vor dem 13. Juli 1960 bewirkt worden sind. Die Z. 4, 11 und 15 der Anlage D sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden die nach dem 12. Juli 1960, aber vor dem 1. April 1962 bewirkt werden oder bewirkt worden sind.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus