375. Bundesgesetz: BDG-Novelle 1996, Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, des Pensionsgesetzes 1965, des Nebengebührenzulagengesetzes, des Karenzurlaubsgeldgesetzes, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, der Bundesforste-Dienstordnung 1986, des Bezügegesetzes, des Ausschreibungsgesetzes 1989, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, des Richterdienstgesetzes, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, der Reisegebührenvorschrift 1955, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, des Verwaltungsakademiegesetzes und der 41. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Änderung des BDG 1979 Das BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 4a Abs. 3 lautet: „(3) Diplome nach Abs. 2 sind Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (89/48/EWG, ABl. Nr. L 19/1989, 16), sowie Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a bis c der Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (92/51/EWG, ABl. Nr. L 209/1992, 25).“ 1a. § 41a Abs. 4 Z 1 lautet: „1. für die Senate a) für Berufungswerber, die der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) oder einem Unternehmen, an dem die PTA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, zur Dienstleistung zuge- wiesen sind (der die PTA und die übrigen angeführten Unternehmen umfassende Bereich wird in diesem Bundesgesetz als „PTA-Bereich“ bezeichnet), und b) für Berufungswerber der Fernmeldehoheitsverwaltung von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten,“ 2. Im § 41f Abs. 1 Z 1 wird das Zitat „63 Abs. 1 und 5 erster Satz zweiter Halbsatz,“ durch das Zitat „63 Abs. 1,“ ersetzt. 3. Nach § 53 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt: „(1c) Ist eine Dienstverhinderung des Beamten ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Beamte dies unverzüglich seiner Dienstbehörde zu melden. Auf Verlangen der Dienstbehörde hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekanntzugeben.“ 4. § 83 Abs. 4 lautet: „(4) Eine Leistungsfeststellung ist unzulässig, wenn der Beamte im Beurteilungszeitraum 1. nach § 81a Abs. 1 nicht mindestens während 13 Wochen, 2. nach § 81a Abs. 2 nicht mindestens während sieben Wochen Dienst versehen hat. Eine Leistungsfeststellung nach § 82 Abs. 2 ist ohne Vorliegen eines Mindestzeiterfordernisses einer Dienstleistung zulässig.“ 4a. Im § 94 Abs. 3 wird der Ausdruck „in der Post- und Telegraphenverwaltung“ durch den Ausdruck „im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung“ ersetzt. 5. Im § 105 Z 1 wird das Zitat „63 Abs. 1 und 5 erster Satz zweiter Halbsatz,“ durch das Zitat „63 Abs. 1,“ ersetzt. 5a. Der Ausdruck „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung“ wird in folgenden Bestimmungen jeweils durch den Ausdruck „Beamte des Post- und Fernmeldewesens“ ersetzt: Überschrift zum 9. Abschnitt des Besonderen Teiles und Überschrift zum 8. Unterabschnitt des 2. Abschnittes des Schlußteiles. 5b. Der Ausdruck „Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung“ wird in folgenden Bestimmungen jeweils durch den Ausdruck „Beamten des Post- und Fernmeldewesens“ ersetzt: § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Z 1, § 230 Abs. 1 und 3 und § 249 Abs. 1, 5 und 8. 5c. Der Ausdruck „Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung“ wird in folgenden Bestimmungen jeweils durch den Ausdruck „Generaldirektion der PTA“ ersetzt: § 228 Abs. 2, § 230 Abs. 3, § 230a Abs. 1 Z 1 und Z 4, § 249 Abs. 1 und Anlage 1 Z 30.2 lit. a, Z 30.4, Z 31.5 lit. a, Z 31.7 und Z 34.2 lit. d. 5d. Im § 228 Abs. 2 wird der Ausdruck „Post- und Telegraphendirektionen“ durch den Ausdruck „Direktionen der PTA“ ersetzt. 5e. Der Ausdruck „Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg“ wird in folgenden Bestimmungen jeweils durch den Ausdruck „Inspektorat der PTA“ ersetzt: § 228 Abs. 2, § 249 Abs. 1 und Anlage 1 Z 30.2 lit. a, Z 31.2 lit. a, Z 31.3, Z 31.5 lit. a, Z 31.8 lit. a, b und c, Z 32.2 lit. a und Z 32.4. 5f. Im § 229 Abs. 1 wird der Ausdruck „innerhalb der Post- und Telegraphenverwaltung“ durch den Ausdruck „innerhalb des PTA-Bereiches oder der Fernmeldehoheitsverwaltung“ ersetzt. 5g. An die Stelle des § 229 Abs. 3 treten folgende Bestimmungen: „(3) Der Bundesminister für Finanzen hat für die Beamten im PTA-Bereich durch Verordnung zu bestimmen, welche Organisationseinheiten und welche weiteren gleichwertigen Verwendungen den in der Anlage 1 Z 30 bis 38 angeführten Kategorien zuzuordnen sind. Bei der Zuordnung der Organisationseinheiten ist auf ihre Größe, ihre sachliche und personelle Ausstattung, auf die mit ihrer Leitung verbundene Verantwortung und auf die Stellung dieser Organisationseinheit im Betrieb Bedacht zu nehmen. Bei der Zuordnung der Verwendungen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit, die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes und die für die betreffende Verwendung erforderliche Ausbildung zu berücksichtigen. (3a) Soweit mit einer Maßnahme nach Abs. 3 eine Belastung des Bundeshaushaltes verbunden ist, bedarf sie des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler. (3b) Abs. 3 gilt für die Beamten der Fernmeldehoheitsverwaltung mit der Maßgabe, daß die Verordnung vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen ist.“ 5h. Dem § 229 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Soweit mit der Erlassung von Grundausbildungsverordnungen für Beamte des PTA-Bereiches gemäß § 24 Abs. 5 Z 2 keine Belastungen des Bundeshaushaltes verbunden sind, entfällt das Einvernehmen des Bundeskanzlers.“ 5i. Der Ausdruck „Post- und Telegraphendirektion“ wird in folgenden Bestimmungen jeweils durch den Ausdruck „Direktion der PTA“ ersetzt: § 230a Abs. 1 Z 2 und Z 5, § 249 Abs. 1, § 255 Abs. 2 und Anlage 1 Z 30.2 lit. a, Z 31.2 lit. a, Z 31.3, Z 31.5 lit. a, Z 31.8 lit. a, b und c, Z 32.2 lit. a und Z 32.4. 5j. § 230 Abs. 2 lautet: „(2) Abweichend vom Abs. 1 sind für Beamte des Post- und Fernmeldewesens folgende Amtstitel vorgesehen: 5k. Im § 230 Abs. 3 entfallen die Ausdrücke „Leiter der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung“ und „Generaldirektor für die Post- und Telegraphenverwaltung“. 5l. Im § 230a Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „Post- und Telegrapheninspektorates Salzburg“ durch den Ausdruck „Inspektorates der PTA“ ersetzt. 5m. Nach § 230a wird folgender § 230b eingefügt: „Karenzurlaub § 230b. Soweit mit der Anwendung des § 75 Abs. 3 und 4 auf Beamte des PTA-Bereiches keine Belastungen des Bundeshaushaltes verbunden sind, entfällt die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.“ 5n. § 231 lautet: „Leistungsfeststellung und Disziplinarrecht § 231. Bei der Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und der Disziplinarkommissionen im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung kommt das dem Zentralausschuß zustehende Bestellungsrecht der im jeweiligen Bereich eingerichteten zentralen Vertretung der Dienstnehmer zu.“ 6. § 231a Abs. 1 Z 3 lautet: „3. weder eine für Militärpersonen vorgesehene Tätigkeit ausübt noch nach § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen ist.“ 6a. Nach § 247b wird folgender § 247c eingefügt: „§ 247c. Auf Ordentliche Universitäts(Hochschul)professoren, die vor dem 1. Juni 1996 emeritiert worden sind, ist § 113b Abs. 2 und Abs. 3 Einleitung und Z 1 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Bemessung von Pensionsansprüchen nach dem Pensionsgesetz 1965 die Bemessung von Emeritierungsbezügen nach § 163 Abs. 4 tritt.“ 7. Im § 249 Abs. 8 wird der Ausdruck „des Dienststandes in der Post- und Telegraphenverwaltung“ durch den Ausdruck „des Dienststandes im PTA-Bereich“ ersetzt. 7a. Nach § 253 wird folgender § 253a eingefügt: „Ernennungserfordernisse § 253a. Ausbildungs- und Verwendungszeiten in der früheren Post- und Telegraphenverwaltung sind den Ausbildungs- und Verwendungszeiten im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung gleichgestellt.“ 7b. Der Ausdruck „in der Post- und Telegraphenverwaltung“ wird in folgenden Bestimmungen jeweils durch den Ausdruck „im PTA-Bereich“ ersetzt: § 254 Abs. 3 Z 1, § 256 Abs. 1 und Anlage 1 Z 46.5, Z 47.3 samt Überschrift, Z 48.5 samt Überschrift, Z 48.6 samt Überschrift, Z 48.7 samt Überschrift. 7c. Im § 256 Abs. 1 entfallen die Ausdrücke „(der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung)“ und „(für die Post- und Telegraphenverwaltung)“. 7d. Im § 256 Abs. 2 wird der Ausdruck „in der Post- und Telegraphenverwaltung“ durch den Ausdruck „im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung“ ersetzt. 7e. § 258 lautet: „Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommissionen im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung § 258. Bei der Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und der Disziplinarkommissionen im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung kommt das dem Zentralausschuß zustehende Bestellungsrecht der im jeweiligen Bereich eingerichteten zentralen Vertretung der Dienstnehmer zu.“ 7f. Dem § 278 wird folgender Abs. 20 angefügt: „(20) § 41f Abs. 1 Z 1 und § 105 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 gelten für Bescheide, die nach dem 31. Juli 1996 erlassen werden. Es treten in Kraft: 1. § 231a Abs. 1 Z 3 und Anlage 1 Z 47.1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 und Anlage 1 Z 50 in der Fassung des Art. I Z 18 lit. a des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Jänner 1995, 2.ma) Anlage 1 Z 8.5 lit. a, Z 8.9 lit. c, Z 8.10 lit. c, Z 8.11 lit. b, Z 8.13 lit. b, Z 9.3 lit. a, Z 9.4 lit. a, Z 9.5 lit. a, Z 9.6 lit. a, Z 9.8 lit. a, Z 9.9 lit. a, Z 33.2 lit. a und Z 37.2 lit. a in der Fassung, b) Anlage 1 Z 31.5 lit. a in der Fassung des Art. I Z 16f und c) Anlage 1 Z 32.2 lit. a in der Fassung des Art. I Z 16g des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Jänner 1996, 3.ma) § 41a Abs. 4 Z 1, § 94 Abs. 3, die Überschrift zum 9. Abschnitt des Besonderen Teiles, § 228, § 229 Abs. 1, 3, 3a, 3b und 5, § 230, § 230a, § 230b samt Überschrift, § 231 samt Überschrift, die Überschrift zum 8. Unterabschnitt des 2. Abschnittes des Schlußteiles, § 249 Abs. 1, 5 und 8, § 253a samt Überschrift, § 254 Abs. 3 Z 1, § 255 Abs. 2, § 256 Abs. 1 und 2, § 258 samt Überschrift und Anlage 1 Z 30.2 lit. a, Z 30.4, Z 31.2 lit. a, Z 31.3, Z 31.5 lit. a, Z 31.7, Z 31.8, Z 32.2 lit. a, Z 32.4, Z 34.2 lit. d, Z 36.6, Z 46.3 samt Überschrift, Z 46.4 samt Überschrift, Z 46.5, Z 47.2 samt Überschrift, Z 47.3 samt Überschrift, Z 47.6 samt Überschrift, Z 48.5 samt Überschrift, Z 48.6 samt Überschrift und Z 48.7 samt Überschrift in der Fassung, b) Anlage 1 Z 31.5 lit. a in der Fassung des Art. I Z 5c, 5e und 5i, c) Anlage 1 Z 32.2 lit. a in der Fassung des Art. I Z 5e und 5i des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Mai 1996, 4. § 247c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Juni 1996, 5.ma) § 4a Abs. 3, § 53 Abs. 1c, § 83 Abs. 4 und Anlage 1 Z 1.3.3 lit. l, Z 3.26, Z 3.28 und Z 4.14 in der Fassung, b) Anlage 1 Z 50 in der Fassung des Art. I Z 18 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 und die Aufhebung der Anlage 1 Z 1.2.5 lit. k durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 375/1996 mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 folgenden Tag.“ 7g. Anlage 1 Z 1.2.5 lit. k entfällt. 7h. Anlage 1 Z 1.3.3 lit. l lautet: „l) im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten der Präsidialsektion, der Zentralsektion, der Sektion I (Allgemeinbildendes Schulwesen, Bildungsplanung und internationale Angelegenheiten), der Sektion II (Berufsbildendes Schulwesen), der Sektion III (Rechtsangelegenheiten; Personalangelegenheiten; Schulrechtsentwicklung, rechtliche ADV-Angelegenheiten; grundsätzliche EU-Angelegenheiten; Organisation), der Sektion IV (Kultur- und Kunstangelegenheiten), der Sektion V (Allgemeine pädagogische Angelegenheiten, Bildungsmedien; Erwachsenenbildung; Bildungsberatung),“ 8. Anlage 1 Z 3.26 lautet: „Schiffahrtspolizeiorgane 3.26. Für Schiffahrtspolizeiorgane tritt an die Stelle des Erfordernisses der Z 3.11 lit. a die Summe der folgenden Erfordernisse: a) Verwendung als Schiffahrtspolizeiorgan im Sinne des Teiles B des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, b) der Besitz eines Schiffsführerpatentes A, c) der Besitz eines eingeschränkten Funktelephonisten-Zeugnisses für den Binnenschiffsfunkdienst und d) eine vierjährige Verwendung bei der Schiffahrtspolizei oder in einem gleichartigen Schiffahrtsdienst, die zumindest dem qualifizierten mittleren Dienst entspricht.“ 9. Nach Anlage 1 Z 3.28 wird folgender Abs. 2 eingefügt; die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung „(3)“ und „(4)“: „(2) Zusätzlich zu dem im Abs. 1 genannten Erfordernis tritt für Spezialarbeiter in besonderer Verwendung bei der Schiffahrtspolizei an die Stelle der Erfordernisse der Z 3.11 die Summe der folgenden Erfordernisse: a) der Besitz eines Schiffsführerpatentes A, b) der Besitz eines eingeschränkten Funktelephonisten-Zeugnisses für den Binnenschiffsfunkdienst und c) eine vierjährige Verwendung bei der Schiffahrtspolizei oder in einem gleichartigen Schiffahrtsdienst, die zumindest dem qualifizierten mittleren Dienst entspricht.“ 10. Anlage 1 Z 4.14 lautet samt Überschrift: „Facharbeiter bei der Schiffahrtspolizei 4.14. Bei den Facharbeitern der Schiffahrtspolizei a) der Besitz eines Schiffsführerpatentes A, b) der Besitz eines eingeschränkten Funktelephonisten-Zeugnisses für den Binnenschiffsfunkdienst und c) eine zweijährige Verwendung bei der Schiffahrtspolizei oder in einem gleichartigen Schiffahrtsdienst, die zumindest dem mittleren Dienst entspricht.“ 11. Anlage 1 Z 8.5 lit. a lautet: „a) im Gendarmeriedienst: 1. Stellvertreter des Landesgendarmeriekommandanten und zugleich Leiter einer Gruppe beim Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich,“ 12. Anlage 1 Z 8.9 lit. c lautet: „c) im Kriminaldienst: Leiter des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Eisenstadt,“ 13. Anlage 1 Z 8.10 lit. c lautet: „c) im Kriminaldienst: Leiter der Kriminalbeamtenabteilung II bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt,“ 14. Anlage 1 Z 8.11 lit. b lautet: „b) im Sicherheitswachdienst: Stellvertreter des Kommandanten der Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion Linz,“ 15. Anlage 1 Z 8.13 lit. b lautet: „b) im Sicherheitswachdienst: Referent für die Schießausbildung bei der Bundespolizeidirektion Wien,“ 16. Anlage 1 Z 9.3 lit. a lautet: „a) im Gendarmeriedienst: Kommandant des Gendarmeriepostens von Leonding,“ 16a. Anlage 1 Z 9.4 lit. a lautet: „a) im Gendarmeriedienst: Kommandant des Gendarmeriepostens von Badgastein,“ 16b. Anlage 1 Z 9.5 lit. a lautet: „a) im Gendarmeriedienst: Kommandant des Gendarmeriepostens von Krieglach,“ 16c. Anlage 1 Z 9.6 lit. a lautet: „a) im Gendarmeriedienst: Kommandant des Gendarmeriepostens von Annaberg,“ 16d. Anlage 1 Z 9.8 lit. a lautet: „a) im Gendarmeriedienst: Sachbearbeiter auf einem Gendarmerieposten,“ 16e. In der Anlage 1 Z 9.9 lit. a wird die Bezeichnung „Vertreter eines Gruppenkommandanten des Ausbildungszuges beim Gendarmerieeinsatzkommando“ durch die Bezeichnung „Gruppenkommandant der Ausbildungseinheit beim Gendarmerieeinsatzkommando“ ersetzt. 16f. In der Anlage 1 Z 31.5 lit. a wird die Bezeichnung „Leiter der Systemprogrammierung im Rechenzentrum“ durch die Bezeichnung „ADV-Systemmanager im Rechenzentrum“ ersetzt. 16g. In der Anlage 1 Z 32.2 lit. a wird die Bezeichnung „Leiter der Operation im Rechenzentrum“ durch die Bezeichnung „ADV-Produktionsorganisator im Rechenzentrum“ ersetzt. 16h. In der Anlage 1 Z 33.2 lit. a wird die Bezeichnung „Programmierassistent im Rechenzentrum“ durch die Bezeichnung „Sachbearbeiter administrativer Dienst (Personal-, Wirtschafts- und Hausverwaltungsangelegenheiten)“ ersetzt. 16i. In der Anlage 1 Z 36.6 werden die Worte „bei der Post- und Telegraphenverwaltung“ durch die Worte „im PTA-Bereich“ ersetzt. 16j. In der Anlage 1 Z 37.2 lit. a entfallen die Worte „als Hilfsoperator,“. 16k. Anlage 1 Z 46.3 lautet: „Fernmeldetechnischer, kraftfahrzeugtechnischer und posttechnischer Dienst im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung 46.3. Im fernmeldetechnischen, kraftfahrzeugtechnischen und posttechnischen Dienst im PTA- Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung wird das Erfordernis der Z 2.11 durch eine Bundes- dienstzeit von acht Jahren ersetzt, wenn sechs Jahre im PTA-Bereich oder in der Fernmeldehoheitsverwaltung und zwei Jahre als definitiver Beamter der Verwendungsgruppe C im fernmeldetechnischen oder posttechnischen Dienst oder im Garage- und Werkmeisterdienst im PTA-Bereich oder in der Fernmeldehoheitsverwaltung zurückgelegt wurden.“ 16l. Anlage 1 Z 46.4 Überschrift und Abs. 1 lautet: „Post- und Fernmeldedienst im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung 46.4. (1) Im Post- und Fernmeldedienst im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung wird das Erfordernis der Z 2.11 durch eine Bundesdienstzeit von acht Jahren ersetzt, wenn sechs Jahre im PTA-Bereich oder in der Fernmeldehoheitsverwaltung und zwei Jahre als definitiver Beamter der Verwendungsgruppe C im Post- und Fernmeldedienst oder im Garage- und Werkmeisterdienst im PTA- Bereich oder in der Fernmeldehoheitsverwaltung zurückgelegt wurden.“ 17. In der Anlage 1 Z 47.1 wird das Zitat „und 3.29 bis 3.34“ durch das Zitat „ , 3.29 bis 3.32 und 3.34“ ersetzt. 17a. Anlage 1 Z 47.2 lautet: „Fernmeldetechnischer und posttechnischer Dienst im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung 47.2. (1) Im fernmeldetechnischen und im posttechnischen Dienst im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung an Stelle der Erfordernisse der Z 3.11 die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes. (2) Für Verwendungen, für die die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes nicht von wesentlicher Bedeutung ist, wird die Erlernung eines Lehrberufes ersetzt durch a) eine vierjährige Verwendung im technischen Dienst, davon eine einjährige einschlägige probeweise Verwendung im Fachdienst im PTA-Bereich oder in der Fernmeldehoheitsverwaltung, oder b) eine zweijährige Dienstzeit als Beamter des Mittleren Dienstes im PTA-Bereich oder in der Fernmeldehoheitsverwaltung in einschlägiger Verwendung, davon eine einjährige probeweise Verwendung im Fachdienst im PTA-Bereich oder in der Fernmeldehoheitsverwaltung.“ 17b. Anlage 1 Z 47.6 lautet: „Post- und Fernmeldedienst im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung 47.6. Im Post- und Fernmeldedienst im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung anstelle der Erfordernisse der Z 3.11 a) eine vierjährige Dienstzeit im PTA-Bereich oder in der Fernmeldehoheitsverwaltung, davon eine zweijährige einschlägige probeweise Verwendung im Fachdienst im PTA-Bereich oder in der Fernmeldehoheitsverwaltung, oder b) eine zweijährige Dienstzeit als Beamter des Mittleren Dienstes im PTA-Bereich oder in der Fernmeldehoheitsverwaltung, davon eine einjährige einschlägige probeweise Verwendung im Fachdienst im PTA-Bereich oder in der Fernmeldehoheitsverwaltung.“ 18. In der Anlage 1 Z 50 werden ersetzt: a) das Zitat „3.34“ durch das Zitat „3.33“, b) das Zitat „Z 3.28 Abs. 2“ durch das Zitat „Z 3.28 Abs. 3“.
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paragraphs: Artikel II Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. Der Ausdruck „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung“ wird in folgenden Bestimmungen jeweils durch den Ausdruck „Beamte des Post- und Fernmeldewesens“ ersetzt: § 2 Abs. 1 Z 8, Überschrift zu Abschnitt IX, § 114 Abs. 2 Z 6, Überschrift zu § 117.“ 1a. An die Stelle der §§ 4 und 5 treten folgende Bestimmungen: „Kinderzulage § 4. (1) Eine Kinderzulage von 200 S monatlich gebührt – soweit in den Abs. 4 und 5 nicht anderes bestimmt ist – für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird: 1. eheliche Kinder, 2. legitimierte Kinder, 3. Wahlkinder, 4. uneheliche Kinder, 5. sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten angehören und der Beamte überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt. (2) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, monatlich übersteigen. (3) Für ein Kind, das das 19., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Kinderzulage gewährt werden, wenn 1. berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen und 2. weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Einkommensgrenze nach Abs. 2 übersteigen. (4) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Kinderzulage für sein uneheliches Kind, wenn es nicht seinem Haushalt angehört und er – abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 – für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie die Kinderzulage. (5) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diese Zulage oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, so gebührt die Kinderzulage nur dem Beamten, dessen Haushalt das Kind angehört. Hiebei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Beamten vor. (6) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt. (7) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner Dienstbehörde zu melden.“ 2. Im § 6 Abs. 4 und 5 wird das Zitat „§ 5 Abs. 6“ jeweils durch das Zitat „§ 4 Abs. 7“ ersetzt. 2a. Im § 12 Abs. 10 wird das Zitat „Abs. 2 Z 6 bis 8“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 5 bis 8“ ersetzt. 2aa. § 51b Abs. 1 lautet: „(1) Den in Abs. 4 und 5 aufgezählten akademischen Funktionären gemäß UOG an Universitäten sowie den in Abs. 4 bis 6 aufgezählten akademischen Funktionären an Kunsthochschulen und an der Akademie der bildenden Künste in Wien gebührt für die Dauer der Ausübung der Funktion eine Amtszulage, die durch die Funktion und die Amtszulagengruppe bestimmt wird.“ 2ab. Im § 51b Abs. 5 entfallen die Worte „Prorektor und dem“ und wird das Wort „Prodekan“ durch die Worte „Stellvertreter des Dekans“ ersetzt. 2ac. Nach § 51b wird folgender § 51c eingefügt: „§ 51c. (1) Den nicht hauptamtlichen Vizerektoren, den Dekanen, Studiendekanen, Vizestudiendekanen, Vorsitzenden der Senate, Universitätskollegien, Fakultätskollegien und der Studienkommissionen der Universitäten gebührt für die Dauer der tatsächlichen Ausübung der Funktion gemäß UOG 1993 eine Amtszulage. (2) Bei der Bemessung der Amtszulage ist auf die mit der betreffenden Funktion verbundene besondere Verantwortung und auf die durchschnittliche Mehrbelastung gegenüber der hauptberuflichen Funktion als Universitätslehrer Bedacht zu nehmen. Eine allfällige gänzliche oder teilweise Befreiung von den Dienstpflichten als Universitätslehrer ist zu berücksichtigen. (3) Mit dieser Amtszulage gelten alle mit der Ausübung der betreffenden akademischen Funktion verbundenen Mehrbelastungen als abgegolten. (4) Die jeweilige Höhe der Amtszulagen für ein Studienjahr ist durch Verordnung des für die Angelegenheiten der Universitäten zuständigen Bundesministers im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen. (5) Wird die im Abs. 1 genannte Funktion länger als einen Monat hindurch nicht ausgeübt, ruht der Anspruch auf Amtszulage bis zur Wiederausübung der Funktion. (6) Während des Ruhens der Amtszulage gemäß Abs. 5 gebührt dem Stellvertreter die Amtszulage in dem Ausmaß, auf das der Vertretene Anspruch gehabt hätte.“ 2b. Im § 53a Abs. 1 wird das Datum „30. September 1996“ jeweils durch das Datum „30. September 1997“ ersetzt. 2c. Im § 53a Abs. 2 werden ersetzt: a) das Datum „30. September 1996“ durch das Datum „30. September 1997“ und b) die Worte „Studienjahre 1996/1997 und 1997/98“ durch die Worte „Studienjahre 1997/1998 und 1998/99“. 2d. Dem § 61 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:,, Vertretungen durch einen Lehrer, auf den Abs. 2 nicht anzuwenden ist, sind dabei je Unterrichtsstunde mit jener Zahl von Unterrichtsstunden einer zwanzigstündigen Lehrverpflichtung anzusetzen, die sich aus der Teilung der Zahl 21 durch die um eins erhöhte Wochenstundenzahl des Höchstausmaßes der betreffenden Lehrverpflichtung ergibt.“ 2e. Im § 61 Abs. 12 wird das Zitat „Abs. 5 letzter Satz“ durch das Zitat „Abs. 5 zweiter Satz“ ersetzt. 2f. Der Ausdruck „Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung“ wird in folgenden Bestimmungen jeweils durch den Ausdruck „Beamten des Post- und Fernmeldewesens“ ersetzt: § 103 Abs. 1, 2 und 4, § 105 Abs. 5, § 106 Abs. 1, § 117. 2g. § 103 Abs. 5 in der Fassung des Art. 2 Z 44 und 45 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, und § 103 Abs. 6 in der Fassung des Art. 2 Z 46 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: „(5) An Stelle des im Abs. 2 für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen Gehaltes gebührt 1. den Leitern einer Gruppe der Generaldirektion der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) und dem Leiter der Direktion der PTA für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Gehalt im Ausmaß von 96111 S und 2. den Leitern der übrigen Direktionen der PTA ein Gehalt im Ausmaß von 91266 S. (6) Für die im Abs. 5 Z 1 oder 2 angeführten Beamten gelten durch das Gehalt alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Für diese Beamten gelten 20% des Gehaltes als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Die §§ 104 bis 106 sind auf diese Beamten nicht anzuwenden.“ 2h. Für die Zeit vom 1. Mai bis zum Ablauf des 31. Mai 1996 lautet § 105 Abs. 1 erster Satz: „Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens, der dauernd mit der Ausübung einer im Abs. 2 oder in einer Verordnung gemäß Abs. 3 angeführten Funktion des PTA-Bereiches betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage.“ 2i. Für die Zeit ab dem 1. Juni 1996 lautet § 105 Abs. 1 erster Satz: „Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens im PTA-Bereich, der dauernd mit der Ausübung einer im Abs. 2 oder in einer Verordnung gemäß Abs. 3 angeführten Funktion des PTA-Bereiches betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage.“ 2j. Im § 105 Abs. 1 wird der die Verwendungsgruppe PT 1 und die Dienstzulagengruppe S der Verwendungsgruppe PT 2 betreffende Teil der Tabelle in der Fassung des Art. 2 Z 47 und 48 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 durch folgende Bestimmung ersetzt: 2k. Nach § 105 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens in der Fernmeldehoheitsverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer im Abs. 2 oder in einer Verordnung gemäß den Abs. 3 und 3a angeführten Funktion der Fernmeldehoheitsverwaltung betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt: Für die Beamten der Dienstzulagengruppen 1 bis 3b der Verwendungsgruppe PT 2 und der Dienstzulagengruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppe PT 3 der Fernmeldehoheitsverwaltung richten sich die Ansprüche auf Dienstzulage nach Abs. 1.“ 2l. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet die Tabelle im § 105 Abs. 1a: 2m. Im § 105 Abs. 2 wird in den Z 1.1.1, 1.4.1, 1.6.1, 2.2.1, 2.3.1, 2.5.1, 2.7.1 und 3.2.1 der Ausdruck „Post- und Telegraphendirektion“ jeweils durch den Ausdruck „Direktion der PTA“ ersetzt. 2n. Im § 105 Abs. 2 wird in den Z 1.3.1, 1.5.1 und 2.3.1 der Ausdruck „Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung“ jeweils durch den Ausdruck „Generaldirektion der PTA“ ersetzt. 2o. § 105 Abs. 2 Z 2.4.1 lautet: „2.4.1. im Verwaltungsdienst: Leiter einer Service-Abteilung im Rechenzentrum“ 2p. § 105 Abs. 2 Z 2.6.1 lautet: „2.6.1. im Verwaltungsdienst: ADV-Planer und -Controller im Rechenzentrum“ 2q. § 105 Abs. 2 Z 3.1.1 lautet: „3.1.1. im Verwaltungsdienst: ADV-Anwendungsentwickler im Rechenzentrum“ 2r. § 105 Abs. 2 Z 3.3.1 lautet: „3.3.1. im Verwaltungsdienst: ADV-Beschaffer und -Disponent im Rechenzentrum“ 2s. § 105 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Finanzen zu erlassen.“ 2t. § 105 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 49 und 50 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: „(4) Durch die für die Verwendungsgruppe PT 1 und für die Dienstzulagengruppe S der Verwendungsgruppe PT 2 vorgesehene Dienstzulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Es gelten 1. für die Beamten des PTA-Bereiches 35% und 2. für die Beamten der Fernmeldehoheitsverwaltung 31,52% dieser Dienstzulage als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.“ 2u. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 105 Abs. 4 Z 2: „2. für die Beamten der Fernmeldehoheitsverwaltung 30,89%“ 2v. Im § 105 Abs. 5 wird in der Tabelle in der Verwendungsgruppe PT 8 in der Dienstzulagengruppe B der Ausdruck „Landzustelldienst, Codierer bei automatischen Verteilanlagen“ durch den Ausdruck „Landzustelldienst, Codierer bei automatischen Verteilanlagen, Bediener elektronischer Abfertigungsstraßen im Rechenzentrum“ ersetzt. 2w. § 105 Abs. 6 vorletzter Satz lautet: „Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Finanzen zu erlassen.“ 2x. Nach § 105 Abs. 6 werden folgende Abs. 6a und 6b eingefügt: „(6a) Soweit mit einer Maßnahme nach den Abs. 3 oder 6 eine Belastung des Bundeshaushaltes verbunden ist, bedarf sie des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler. (6b) Die Abs. 3 und 6 gelten für die Beamten der Fernmeldehoheitsverwaltung mit der Maßgabe, daß die Verordnung vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen ist.“ 2y. Der Ausdruck „Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung“ wird in folgenden Bestimmungen jeweils durch den Ausdruck „Beamter des Post- und Fernmeldewesens“ ersetzt: § 105 Abs. 7 und 10 und § 107. 2z. Nach § 107 wird folgender § 107a eingefügt: „Nebengebühren § 107a. Soweit mit der Anwendung des § 15 auf Beamte des PTA-Bereiches keine Belastungen des Bundeshaushaltes verbunden sind, entfällt die Zustimmung des Bundeskanzlers.“ 3. Die Überschrift vor § 112a lautet: „Haushaltszulage und Kinderzulage“ 4. Dem § 112a wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Dem Beamten gebührt auf Antrag längstens bis zum Ablauf des 31. August 1998 eine Kinderzulage abweichend vom § 4 Abs. 1 für ein Kind, solange dessen Einkünfte oder die Einkünfte des Ehegatten des Kindes den Betrag von 5098 S nicht übersteigen, auch dann, wenn für dieses nur deswegen keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil dessen Einkünfte im Sinne des § 5 Abs. 2 bis 5 in der bis zum Ablauf des 31. August 1996 geltenden Fassung die Einkommensgrenze nach § 4 Abs. 2 übersteigen.“ 5. Die Überschrift vor § 113a lautet: „Nebengebühren“ 6. Dem § 113a wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Verordnungen über Nebengebühren, die auf Grund dieses Bundesgesetzes für Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Beamte in handwerklicher Verwendung, Wachebeamte oder Berufsoffiziere erlassen worden sind, gelten bei Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen auch für die Beamten jener Besoldungsgruppen, in die die von der jeweiligen Verordnung erfaßten Beamten gemäß den §§ 254, 262 oder 269 BDG 1979 auf Antrag überzuleiten wären. Soweit dabei Ansprüche von der Zugehörigkeit zu bestimmten Verwendungsgruppen abhängen, gebühren sie auch für die gemäß § 139 Abs. 2, § 144 Abs. 1 oder § 149 Abs. 2 BDG 1979 entsprechenden Verwendungsgruppen. Nebengebühren für zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen gebühren jedoch nicht, wenn der Beamte ein Fixgehalt oder eine Zulage bezieht, die den Anspruch auf Abgeltung zeit- und mengenmäßiger Mehrleistungen durch Nebengebühren ausschließt.“ 6a. § 113b Abs. 1 Z 2 lautet: „2. Fixgehalt nach den §§ 31 oder 87,“ 6b. § 113b Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Dienstzulage nach den §§ 44 oder 49a und für Beamte der Fernmeldehoheitsverwaltung die Dienstzulage nach § 105 Abs. 4 oder nach § 82c Abs. 4 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung,“ 7. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 wird § 121 Abs. 4b wie folgt geändert: a) Im ersten Satz werden die Worte „ab dem auf die Verringerung nach Abs. 4a folgenden Monatsersten“ durch die Worte „ab dem Tag, mit dem die Verringerung nach Abs. 4a wirksam wird,“ ersetzt. b) Dem Abs. 4b wird folgender Satz angefügt: „Wird eine Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 mit Wirkung vom 1. Juni 1996 oder mit Wirkung von einem späteren Tag 1. erstmalig bemessen oder 2. aus einem anderen als dem in Abs. 4a angeführten Grund neu bemessen, so sind die Bemessungsvorschriften des ersten und zweiten Satzes ab dem Tag der Wirksamkeit dieser Bemessung oder Neubemessung auf den Mehrleistungsanteil dieser Verwendungszulage anzuwenden; der Mehrleistungsanteil der Verwendungszulage ist jedenfalls gesondert auszuweisen.“ 8. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 wird § 121 Abs. 4b wie folgt geändert: a) Im ersten Satz werden die Worte „ab dem auf die Verringerung nach Abs. 4a folgenden Monatsersten“ durch die Worte „ab dem Tag, mit dem die Verringerung nach Abs. 4a wirksam wird,“ ersetzt. b) Dem Abs. 4b wird folgender Satz angefügt: „Wird eine Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 oder mit Wirkung von einem späteren Tag 1. erstmalig bemessen oder 2. aus einem anderen als dem in Abs. 4a angeführten Grund neu bemessen, so sind die Bemessungsvorschriften des ersten und zweiten Satzes ab dem Tag der Wirksamkeit dieser Bemessung oder Neubemessung auf den Mehrleistungsanteil dieser Verwendungszulage anzuwenden; der Mehrleistungsanteil der Verwendungszulage ist jedenfalls gesondert auszuweisen.“ 9. § 161 Abs. 17 Z 4 lautet: „4. § 4 Abs. 3, 4 und 5 Z 1, 2, 6, 8 (soweit sie nicht Z 7 betrifft) und 9, § 4 Abs. 7, § 51 Abs. 3 und 9 (soweit er nicht die Absatzbezeichnung betrifft) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 mit 1. Oktober 1996,“ 10. Am Ende des § 161 Abs. 17 Z 7 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 8 angefügt: „8. § 51 Abs. 1, 4 und 8, § 51a Abs. 2, § 53 samt Überschrift und § 53a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 mit 1. Oktober 1997.“ 11. Dem § 161 wird folgender Abs. 18 angefügt: „(18) Es treten in Kraft: 1. § 51b Abs. 1 und 5 sowie § 51c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Oktober 1994, 2. § 113a Überschrift und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Jänner 1995, 3. § 12 Abs. 10, § 105 Abs. 2 Z 2.4.1, 2.6.1, 3.1.1 und 3.3.1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Jänner 1996, 4. a) § 2 Abs. 1 Z 8, die Überschrift zu Abschnitt IX, § 103 Abs. 1, 2, 4 und 5, die Tabelle im § 105 Abs. 1, § 105 Abs. 2 Z 1.1.1, 1.3.1, 1.4.1, 1.5.1, 1.6.1, 2.2.1, 2.3.1, 2.5.1, 2.7.1 und 3.2.1, § 105 Abs. 3, 5, 6, 6a, 6b, 7 und 10, § 106 Abs. 1, § 107, § 107a samt Überschrift, § 114 Abs. 2 Z 6 und § 117 samt Überschrift in der Fassung, b) § 105 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Art. II Z 2h des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Mai 1996, 5. a) § 103 Abs. 6 und § 113b Abs. 1 Z 2 und 4 in der Fassung, b) § 105 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Art. II Z 2i, c) § 105 Abs. 1a in der Fassung des Art. II Z 2k, d) § 105 Abs. 4 in der Fassung des Art. II Z 2t, e) § 121 Abs. 4b in der Fassung des Art. II Z 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Juni 1996, 6. § 4 samt Überschrift, § 6 Abs. 4 und 5, § 61 Abs. 5 und 12 und § 112a Überschrift und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 und die Aufhebung des § 5 durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. September 1996, 7. a) § 105 Abs. 1a in der Fassung des Art. II Z 2l, b) § 105 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Art. II Z 2u, c) § 121 Abs. 4b in der Fassung des Art. II Z 8 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Jänner 1997, 8. § 53a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Oktober 1997.“
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung des Pensionsgesetzes 1965 Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 15a Abs. 1 zweiter Satz lautet a) ab 1. Mai 1995: „§ 5 Abs. 2 ist anzuwenden.“, b) ab 1. September 1995: „§ 5 Abs. 2 bis 4 ist anzuwenden.“, c) ab 1. Mai 1996: „§ 4 Abs. 3 bis 5, § 5 Abs. 2 bis 4 und § 62c Abs. 1 sind anzuwenden.“, d) ab 1. Juni 1996: „§ 4 Abs. 3 bis 5, § 5 Abs. 2 bis 5 und § 62c Abs. 1 sind anzuwenden.“. 2. § 18 Abs. 1 zweiter Satz lautet a) ab 1. Mai 1996: „§ 4 Abs. 3 bis 5, § 5 Abs. 2 bis 4 und § 62c Abs. 1 sind anzuwenden.“, b) ab 1. Juni 1996: „§ 4 Abs. 3 bis 5, § 5 Abs. 2 bis 5 und § 62c Abs. 1 sind anzuwenden.“. 3. Im § 19 Abs. 4 Z 2 werden die Worte „frühere Ehegatte“ durch die Worte „verstorbene Beamte“ ersetzt. 4. Im § 58 Abs. 14 Z 1 wird der Klammerausdruck „(mit Ausnahme des Abs. 3)“ durch den Klammerausdruck „(mit Ausnahme der Abs. 3 und 4)“ ersetzt. 5. Dem § 58 wird folgender Abs. 17 angefügt: „(17) Es treten in Kraft: 1. § 15a Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Art. III Z 1 lit. a des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 und § 62b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Mai 1995, 2. § 15a Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Art. III Z 1 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. September 1995, 3. § 15a Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Art. III Z 1 lit. c des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 und § 18 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Art. III Z 2 lit. a des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Mai 1996, 4. § 15a Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Art. III Z 1 lit. d des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996, § 18 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Art. III Z 2 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 und § 19 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Juni 1996. 6. Im § 62b Abs. 1 wird das Zitat „§§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 20 Abs. 1“ durch das Zitat „§§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 und 20 Abs. 1“ ersetzt. 7. § 62b Abs. 1 Z 3 und 4 lautet: „3. Auf die unter Abs. 1 fallenden Beamten ist § 8 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 30. April 1995 geltenden Fassung anzuwenden. 4. Auf die Hinterbliebenen eines unter Abs. 1 fallenden Beamten ist § 20 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 30. April 1995 geltenden Fassung anzuwenden.“
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“. 2. Im § 16c wird in der Überschrift und in den Abs. 1 und 3 der Ausdruck „der Post- und Telegraphenverwaltung“ jeweils durch den Ausdruck „des Post- und Fernmeldewesens“ ersetzt. 3. Dem § 19 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten in Kraft: 1. § 16c Überschrift und Abs. 1 und 3 mit 1. Mai 1996, 2. § 7 mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 folgenden Tag.“
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes Das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 31 Abs. 2 lautet: „(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld ist, daß der Elternteil, der wegen der Betreuung des in seinem Haushalt lebenden Kindes, dessen Geburt Anlaß für die Gebühr des Karenzurlaubsgeldes war, 1. im Falle des Abs. 1 Z 1 sich in einem Urlaub gegen Entfall der Bezüge befindet oder 2. im Falle des Abs. 1 Z 2 keine Beschäftigung annehmen kann, weil für das Kind nachweislich keine Unterbringungsmöglichkeit besteht.“ 2. § 31 Abs. 3 Z 2 lautet: „2. der Ehegatte des betreffenden Elternteiles über eigene Einkünfte nach § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, verfügt, die innerhalb eines Monats 32 vH des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich allfälliger Teuerungszulagen übersteigen oder“ 3. § 32 Abs. 2 lautet: „(2) Verfügt der anspruchsberechtigte Elternteil über eigene Einkünfte nach § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, so vermindert sich das Sonderkarenzurlaubsgeld nach Abs. 1 um jenen Teil dieser Einkünfte, der 10% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich allfälliger Teuerungszulagen übersteigt.“ 4. § 36 lautet: „Meldepflicht § 36. (1) Der nach diesem Bundesgesetz anspruchsberechtigte Elternteil ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anspruch, das Ausmaß und den Entfall einer Leistung nach diesem Bundesgesetz von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach Eintritt der Tatsache, wenn der Elternteil aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner (letzten) Dienstbehörde zu melden. (2) Wird die Meldung gemäß Abs. 1 rechtzeitig erstattet, so gebührt eine Leistung nach diesem Bundesgesetz ab dem Tag, mit dem die Voraussetzungen für den Anspruch und das Ausmaß einer Leistung eintreten. (3) Wurde die Meldung gemäß Abs. 1 nicht rechtzeitig erstattet, so gebührt eine Leistung nach diesem Bundesgesetz erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten an.“ 5. Im § 38 Abs. 1 und 2 Z 3 wird das Datum „31. Dezember 1996“ jeweils durch das Datum „31. Dezember 1997“ ersetzt.“ 6. Vor § 39 wird die Überschrift „Inkrafttreten“ eingefügt. 7. § 39 Abs. 2 lautet: „(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese – wenn nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird – in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“ 8. Dem § 39 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten in Kraft: 1. § 31 Abs. 3 Z 2 und § 32 Abs. 2 mit 1. September 1996, 2. § 31 Abs. 2, § 36 samt Überschrift, § 38 Abs. 1 und 2 Z 3 und § 39 Überschrift und Abs. 2 mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 folgenden Tag.“
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paragraphs: Artikel VI Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lit. j lautet: „j) auf Personen, die ausschließlich für eine Tätigkeit im Ausland aufgenommen werden und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Ausland haben; mit diesen Personen sind Dienstverträge nach dem für den Dienstort maßgebenden ausländischen Recht abzuschließen.“ 2. Im § 1 Abs. 3 entfallen die lit. k und l. 3. § 4a Abs. 1 erster Satz lautet: „Im Falle eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit 1. Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts eines Bundesministers oder des Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, angeführten obersten Organes oder 2. einer Zuweisung gemäß Art. 30 Abs. 5 B-VG nach dem 1. Mai 1995 eingegangen wurde, gilt eine befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht als eine Verlängerung der Dienstverhältnisse nach § 4 Abs. 4 oder gleichartiger Rechtsvorschriften.“ 4. In § 5 erhalten die Abs. 3 und 4 die Bezeichnung „(4)“ und „(5)“ und wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Ist eine Dienstverhinderung des Vertragsbediensteten ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, so hat der Vertragsbedienstete dies unverzüglich seiner vorgesetzten Dienststelle zu melden. Auf Verlangen der vorgesetzten Dienststelle hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekanntzugeben.“ 5. Dem § 22a wird folgender Satz angefügt: „Dabei entspricht dem Anspruch auf Gehalt (§ 21 Abs. 1 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956) der Anspruch auf Monatsentgelt oder laufende Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für die Zeit des Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979.“ 6. § 28a Abs. 4 und 5 lautet: „(4) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht nicht, wenn 1. der Vertragsbedienstete in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund übernommen wird, 2. der Vertragsbedienstete ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, 3. der Vertragsbedienstete aus seinem Verschulden entlassen wird, 4. das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten seiner Dauer durch einverständliche Lösung oder Zeitablauf endet oder 5. das Dienstverhältnis im ersten Jahr seiner Dauer durch Kündigung seitens des Vertragsbediensteten endet. (5) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung aus einem im laufenden Kalenderjahr entstandenen Erholungsurlaub besteht nicht, wenn das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres durch einverständliche Lösung, Zeitablauf oder Kündigung seitens des Vertragsbediensteten endet.“ 6a. Dem § 50 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 51c des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf einen Vertragslehrer, der eine der aufgezählten akademischen Funktionen gemäß UOG 1993 ausübt, anzuwenden.“ 7. § 51 Abs. 1 erster Satz lautet: „Vertragsassistenten sind Vertragsbedienstete des Bundes.“ 8. § 51 Abs. 3 Z 3 lautet: „3. als vollbeschäftigter Vertragsassistent, wenn der Bewerber die Voraussetzungen für eine Ernennung zum Universitäts(Hochschul)assistenten mit Ausnahme des in § 4 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 genannten Erfordernisses erfüllt und keine entsprechende Nachsicht gemäß § 4 Abs. 4 BDG 1979 erteilt worden ist.“ 9. § 51 Abs. 4 erster Satz lautet: „Eine Beschäftigung als teilbeschäftigter Vertragsassistent ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig, in denen es Umstände in Forschung (Erschließung der Künste) und Lehre erfordern oder nur ein Teil einer Planstelle zur Verfügung steht.“ 10. Dem § 51 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Überdies dürfen Vertragsassistenten, deren Personalaufwand nicht vom Bund, sondern von einem Dritten getragen wird, vorübergehend weiterverwendet werden; Neuaufnahmen sind unzulässig.“ 11. § 52 lautet: „Verwendungsdauer § 52. (1) Das Dienstverhältnis des Vertragsassistenten ist vorerst mit zwei Jahren zu befristen. Eine kürzere Dauer des Dienstverhältnisses kann in begründeten Fällen vereinbart werden. Sie ist jedenfalls dann zu vereinbaren, wenn dies auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist. Eine Weiterbestellung ist nach Maßgabe der wissenschaftlichen oder künstlerischen Eignung des Vertragsassistenten möglich, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht. (2) Das zeitlich befristete Dienstverhältnis des Vertragsassistenten endet nach Ablauf einer Gesamtbestellungsdauer von vier Jahren, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht. Zeiten, die nicht in Vollbeschäftigung, aber mindestens im halben Beschäftigungsausmaß zurückgelegt worden sind, sind auf Antrag in diese Gesamtbestellungsdauer nur im halben Ausmaß einzurechnen. Hiedurch darf jedoch eine Gesamtbestellungsdauer von sechs Jahren nicht überschritten werden. (3) Das Dienstverhältnis des Vertragsassistenten verlängert sich, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht, unabhängig vom Beschäftigungsausmaß um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG und eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG, b) beim Zusammentreffen von Zeiten nach lit. a mit Zeiten nach Z 2, wobei Zeiten nach Z 2 bis zu zwei Jahren berücksichtigt werden dürfen; 2. höchstens zwei Jahre a) um Zeiten der Ableistung des ordentlichen Präsenz- oder Zivildienstes, b) um Zeiten eines Karenzurlaubes, bei dem anläßlich der Gewährung verfügt worden ist, daß sich das Dienstverhältnis um die Dauer des Karenzurlaubes verlängert. (4) Eine Gesamtbestellungsdauer im zeitlich befristeten Dienstverhältnis gemäß Abs. 2 und 3 von insgesamt sieben Jahren, im Falle der Teilbeschäftigung von insgesamt neun Jahren, darf nicht überschritten werden. (5) Die im Abs. 2 angeführte Zeit von vier Jahren verlängert sich ungeachtet des Abs. 4, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht, um 1. Zeiten, in denen der Vertragsassistent nach den Bestimmungen des Art. VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 612/1983 freizustellen war oder Anspruch auf Gewährung der erforderlichen freien Zeit hatte; 2. Zeiten von Karenzurlauben gemäß § 29b Abs. 8. (6) Das Dienstverhältnis eines Vertragsassistenten, der sich am 30. September 1996 seit mehr als zwei Jahren in dieser Verwendung befindet und der bis zum spätest möglichen Zeitpunkt der Antragstellung auf Verlängerung seines Dienstverhältnisses gemäß § 52a Abs. 1 zwar die Voraussetzungen des § 52a Abs. 2 Z 4, noch nicht aber die des § 52a Abs. 2 Z 2 erfüllt, ist abweichend von Abs. 2 bis 5 auf Antrag um zwei Jahre zu verlängern. Wird innerhalb dieses Zeitraumes das fehlende Erfordernis erbracht, so gilt das Dienstverhältnis mit dem auf die Erfüllung des Erfordernisses folgenden Monatsersten als gemäß § 52a Abs. 1 verlängert. (7) Die Weiterbestellung eines gemäß § 51 Abs. 5 aufgenommenen Vertragsassistenten bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst.“ 12. Nach § 52 werden folgende §§ 52a und 52b eingefügt: „§ 52a. (1) Auf Antrag des Vertragsassistenten kann sein zeitlich befristetes Dienstverhältnis (§ 52) um sechs Jahre verlängert werden, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht. (2) Eine Verlängerung nach Abs. 1 ist nur zulässig, wenn 1. der Antrag spätestens sechs Monate vor dem Ende des zeitlich befristeten Dienstverhältnisses gestellt worden ist, 2.ma) der Vertragsassistent das Doktorat einer der Verwendung entsprechenden Fachrichtung besitzt, b) für künstlerische oder künstlerisch-wissenschaftliche Fächer, für die ein Erwerb des Doktorates nach lit. a nicht vorgesehen ist oder auf Grund der Verwendung des Vertragsassistenten nicht in Betracht kommt, die Feststellung durch das zuständige Kollegialorgan getroffen ist, daß der Vertragsassistent eine dem Doktorat gleichzuwertende künstlerische oder künstlerisch-wissenschaftliche Eignung besitzt, 3. der Vertragsassistent zusätzlich zu Z 2 lit. a oder b eine mindestens vierjährige Dienstzeit gemäß § 52 aufweist und 4. der bisherige Verwendungserfolg des Vertragsassistenten in der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben in Forschung (Erschließung der Künste), Lehre und Verwaltung diese Verlängerung sachlich rechtfertigt. (3) § 176 Abs. 3 und 4 BDG 1979 ist bezüglich des Nachweises der in Abs. 2 Z 4 genannten Erfordernisse sinngemäß anzuwenden. (4) Die im Abs. 1 angeführte Zeit von sechs Jahren verlängert sich, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht, um folgende zeitlich nach dem Ablauf des Dienstverhältnisses gemäß § 52 liegende Zeiträume: 1. Zeiten von Karenzurlauben nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG bis zu einem Höchstausmaß von drei Jahren; 2. Zeiten, in denen der Vertragsassistent nach Art. VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 612/1983 freizustellen war oder Anspruch auf Gewährung der erforderlichen freien Zeit hatte, 3. Zeiten von Karenzurlauben gemäß § 29b Abs. 8. Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit § 52b. (1) Auf Antrag des Vertragsassistenten ist eine Verlängerung seines Dienstverhältnisses auf unbestimmte Zeit zulässig. Voraussetzungen dafür sind: 1. die Erfüllung der Bedingungen des § 52a Abs. 2; 2. die Feststellung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, daß der Antragsteller die für eine unbefristete Verwendung in der betreffenden Universitäts(Hochschul)einrichtung erforderlichen Leistungsnachweise in a) der wissenschaftlichen, künstlerischen oder künstlerisch-wissenschaftlichen Tätigkeit (Forschung bzw. Erschließung der Künste), b) im Lehrbetrieb unter Bedachtnahme auf die pädagogische und didaktische Befähigung sowie c) bei der mit der Erfüllung der wissenschaftlichen, künstlerischen oder künstlerisch- wissenschaftlichen Aufgaben der betreffenden Universität (Hochschule) verbundenen Verwaltungstätigkeit im erforderlichen Ausmaß erbracht hat. (2) § 178 Abs. 2 und 3 BDG 1979 ist bezüglich des Nachweises der in Abs. 1 genannten Erfordernisse sinngemäß anzuwenden. (3) Eine Verlängerung gemäß Abs. 1 ist frühestens nach einer insgesamt sechsjährigen Dienstzeit als Vertragsassistent, hievon mindestens vier Jahre nach Erfüllung der Erfordernisse des § 52a Abs. 2 Z 2 lit. a oder b zulässig.“ 13. § 54 lautet: „Monatsentgelt § 54. Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt: 14. § 54a Abs. 1 erster Satz lautet: „Dem vollbeschäftigten Vertragsassistenten gebührt eine Dienstzulage (Forschungszulage)“. 15. Dem § 54a werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Dem halbbeschäftigten Vertragsassistenten gebührt eine Dienstzulage (Forschungszulage) im Ausmaß von 1,56% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Bei einem höheren Teilbeschäftigungsausmaß erhöht sich das Ausmaß der Dienstzulage (Forschungszulage) entsprechend. Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten. Die Ansprüche nach Abs. 4 werden hiedurch nicht berührt. (4) Dem Vertragsassistenten, der 1. eine tatsächliche Verwendungsdauer von mehr als sechs Jahren als vollbeschäftigter Vertragsassistent oder von mehr als acht Jahren als teilbeschäftigter Vertragsassistent aufweist und 2. das Erfordernis des § 52a Abs. 2 Z 2 erfüllt, gebührt eine Dienstzulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages. Diese Dienstzulage erhöht sich auf zweieinhalb Vorrückungsbeträge ab dem der Erlangung der Lehrbefugnis als Universitäts (Hochschul)dozent (an künstlerischen Hochschulen und in jenen Fächern, in denen eine Habilitation nicht möglich ist, ab der Erlangung einer gleichzuwertenden Befähigung) folgenden Monatsersten.“ 16. Im § 54b entfallen die Ausdrücke „gemäß § 51 Abs. 3 Z 2 und 3 und Abs. 5“ und „gemäß § 51 Abs. 3 Z 1 und Abs. 4“. 17. Nach § 54b wird folgender § 54c eingefügt: „Kollegiengeldabgeltung § 54c. Vertragsassistenten, die zu einer verantwortlichen Mitarbeit bei Pflichtlehrveranstaltungen herangezogen werden, gebührt eine Kollegiengeldabgeltung unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 8 beziehungsweise des § 51a Abs. 2 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956.“ 18. § 54c lautet für die Zeit ab 1. Oktober 1997: „Abgeltung der Lehrtätigkeit § 54c. Auf die Abgeltung der Lehrtätigkeit der Vertragsassistenten sind die §§ 53 und 53a des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden. Bei der Anwendung des § 53a Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 ist insbesondere auf teilbeschäftigte Vertragsassistenten Bedacht zu nehmen.“ 19. Nach § 54c wird folgender § 54d eingefügt: „§ 54d. § 51c des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf einen Vertragsassistenten, der eine der aufgezählten akademischen Funktionen gemäß UOG 1993 ausübt, anzuwenden.“ 20. § 76 Abs. 13 erhält die Absatzbezeichnung „(12)“. Dem § 76 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) Es treten in Kraft: 1. die Aufhebung des § 1 Abs. 3 lit. l durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Mai 1996, 2. § 1 Abs. 3 lit. j, § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 3 bis 5, § 22a und § 28a Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 sowie die Aufhebung des § 1 Abs. 3 lit. k durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 375/1996 mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 folgenden Tag, 3.ma) § 50 Abs. 3, § 51 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 und Abs. 6, § 52 samt Überschrift, § 52a, § 52b samt Überschrift, § 54 samt Überschrift, § 54a Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 und 4, § 54b und § 54d in der Fassung, b) § 54c samt Überschrift in der Fassung des Art. VI Z 17 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Oktober 1996, 4. § 54c samt Überschrift in der Fassung des Art. VI Z 18 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 mit 1. Oktober 1997.“
num: 7
paragraphs: Artikel VII Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986 Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 18a wird folgender § 18b eingefügt: „§ 18b. Ist eine Dienstverhinderung des Bediensteten ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Bedienstete dies unverzüglich der Generaldirektion zu melden. Auf Verlangen der Generaldirektion hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekanntzugeben.“ 2. § 52 Abs. 4 und 5 lautet: „(4) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht nicht, wenn 1. der Bedienstete in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund übernommen wird, 2. der Bedienstete ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, 3. der Bedienstete aus seinem Verschulden entlassen wird, 4. das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten seiner Dauer durch einverständliche Lösung oder Zeitablauf endet oder 5. das Dienstverhältnis im ersten Jahr seiner Dauer durch Kündigung seitens des Bediensteten endet. (5) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung aus einem im laufenden Kalenderjahr entstandenen Erholungsurlaub besteht nicht, wenn das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres durch einverständliche Lösung, Zeitablauf oder Kündigung seitens des Bediensteten endet.“ 3. Dem § 76 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 62c des Pensionsgesetzes 1965 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Datums der Einleitung der Versetzung in den Ruhestand das Datum des Antrages auf die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung tritt, zu der der Zuschuß nach diesem Abschnitt gebührt.“ 4. Die Überschrift des § 82a wird aufgehoben. 5. Dem § 101 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten in Kraft: 1. § 76 Abs. 7 mit 1. Mai 1996, 2. die Aufhebung der Überschrift des § 82a mit 1. Juni 1996, 3. § 18b und § 52 Abs. 4 und 5 sowie die Aufhebung der Anlage 2 Art. II, III, IV, VI, VII, IX und XIII mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 folgenden Tag.“ 6. In der Anlage 2 werden die Art. II, III, IV, VI, VII, IX und XIII aufgehoben.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Änderung des Bezügegesetzes Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 29a Abs. 2 lautet: „(2) Eine allfällige Kürzung des Ruhebezuges nach § 26 Abs. 1 letzter Satz ist bei der Bemessung des Witwen(Witwer)versorgungsbezuges zu berücksichtigen.“ 2. Dem § 29b wird folgender Satz angefügt: „Eine allfällige Kürzung des Ruhebezuges nach § 26 Abs. 1 letzter Satz ist bei der Bemessung des Waisenversorgungsbezuges zu berücksichtigen.“ 3. Im § 36 Abs. 2 wird das Zitat „§ 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6“ durch das Zitat „§ 9 Abs. 1 und 3 bis 5“ ersetzt. 4. § 44g Abs. 2 lautet: „(2) Eine allfällige Kürzung des Ruhebezuges nach § 44c Abs. 1 letzter Satz ist bei der Bemessung des Witwen(Witwer)versorgungsbezuges zu berücksichtigen.“ 5. Dem § 44h wird folgender Satz angefügt: „Eine allfällige Kürzung des Ruhebezuges nach § 44c Abs. 1 letzter Satz ist bei der Bemessung des Waisenversorgungsbezuges zu berücksichtigen.“ 6. Dem § 45 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) Die §§ 29a Abs. 2, 29b, 36 Abs. 2, 44g Abs. 2 und 44h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.“
num: 9
paragraphs: Artikel IX Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989 Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Z 12 und 13 lautet: „12. im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten: a) Österreichische Nationalbibliothek, b) Bundesdenkmalamt, c) Staatliche Sammlungen, d) Museen; 13. im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst: a) Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, b) Institut für österreichische Geschichtsforschung, c) Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal, d) Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, e) Geologische Bundesanstalt, f) Österreichisches Archäologisches Institut;“ 1a. An die Stelle des § 5 Abs. 4 treten folgende Bestimmungen: „(4) Die in den §§ 2 und 3 genannten Funktionen sowie die im § 4 Abs. 1 Z 1 umschriebenen und die diesen gemäß § 4 Abs. 2 gleichzuhaltenden Arbeitsplätze sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ auszuschreiben. Die Ausschreibung dieser Funktionen und Arbeitsplätze kann daneben auch auf andere geeignete Weise, insbesondere in den Amtsblättern und Verordnungsblättern, verlautbart werden. (5) Für Funktionen nach § 3 sowie Arbeitsplätze nach § 4 Abs. 1 Z 1 und die diesen gemäß § 4 Abs. 2 gleichzuhaltenden Arbeitsplätze kann eine Bekanntgabe nach Abs. 2 im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ aus Kostengründen entfallen, wenn diese Bekanntgabe auf geeignete Weise behördenintern erfolgt und für alle Bewerber die Kenntnisnahme ermöglicht wird. (6) Abweichend von den Abs. 4 und 5 sind in Dienstbereichen, in denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, jene Arbeitsplätze, die den im § 4 Abs. 1 Z 1 umschriebenen und gemäß § 4 Abs. 2 gleichzuhaltenden Arbeitsplätzen zugeordnet sind, nur behördenintern auf geeignete Weise auszuschreiben. (7) Die im § 4 Abs. 1 Z 2 genannten, diesen gemäß § 4 Abs. 2 gleichzuhaltenden und die im § 4 Abs. 3 genannten Arbeitsplätze sind behördenintern auf geeignete Weise auszuschreiben.“ 2. Der bisherige § 5 Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(8)“. 3. Im § 12 Abs. 5 wird das Zitat „§ 5 Abs. 5“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 8“ ersetzt. 4. § 20 samt Überschrift lautet: „Bekanntmachung und Ausschreibungspflicht § 20. (1) Vor der Besetzung einer freigewordenen oder neu geschaffenen Planstelle hat die für die Aufnahme zuständige Dienststelle festzustellen, ob die Planstelle mit einem oder einer geeigneten Bundesbediensteten besetzt werden kann. Zu diesem Zweck ist die zur Besetzung gelangende Planstelle ressortintern in geeigneter Weise und durch Mitteilung an das Bundeskanzleramt bekanntzugeben. (2) Gelangt die für die Aufnahme zuständige Dienststelle nach Durchführung ihrer Feststellungen nach Abs. 1 zur Auffassung, daß die Planstelle nicht mit einem oder einer geeigneten Bundesbediensteten besetzt werden kann, ist eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.“ 5. Im § 46 Abs. 1 wird der Ausdruck „und zwar um zwei mehr als Planstellen zu vergeben sind“ durch den Ausdruck „und zwar um zumindest zwei mehr als Planstellen zu vergeben sind“ ersetzt. 6. § 64 lautet: „Anwendungsbereich § 64. Dieser Unterabschnitt ist auf folgende Verwendungen anzuwenden: 1. Hilfsdienst (Verwendungen der Verwendungsgruppen A 7 oder E oder diesen gleichwertige Verwendungen), 2. Reinigungskräfte, ungelernte oder angelernte Arbeiter oder ungelernte oder angelernte Arbeiterinnen (Verwendungen der Verwendungsgruppen A 7, A 6, P 5 und P 4 oder diesen gleichwertige Verwendungen), 3. Facharbeiter oder Facharbeiterinnen (Verwendungen der Verwendungsgruppe A 4, A 5, P 3 oder diesen gleichwertige Verwendungen), 4. Lehrlinge.“ 7. § 87 Z 1 lautet: „1. in der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA), in einem Unternehmen, an dem die PTA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, und in der Fernmeldehoheitsverwaltung sowie“ 8. Am Ende des § 90 Abs. 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Folgende Z 12 wird angefügt: „12. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten in Kraft: a) § 3 Z 12 und 13, § 64 samt Überschrift und § 87 Z 1 mit 1. Mai 1996, b) § 5 Abs. 4 bis 8, § 12 Abs. 5, § 20 samt Überschrift und § 46 Abs. 1 mit dem auf die Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 folgenden Tag.“
num: 10
paragraphs: Artikel X Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1996, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 37 Abs. 1c wird folgender Abs. 1d eingefügt: „(1d) Ist eine Dienstverhinderung des Landeslehrers ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Landeslehrer dies unverzüglich seiner Dienstbehörde zu melden. Auf Verlangen der Dienstbehörde hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekanntzugeben.“ 2. Dem § 123 wird folgender Abs. 19 angefügt: „(19) § 37 Abs. 1d und Anlage Art. I Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 folgenden Tag in Kraft.“ 3. Anlage Art. I Abs. 8 lautet: „(8) Diplome nach Abs. 7 sind Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (89/48/EWG, ABl. Nr. L 19/1989, 16) sowie Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a bis c der Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (92/51/EWG, ABl. Nr. L 209/1992, 25).“
num: 11
paragraphs: Artikel XI Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 37 Abs. 1c wird folgender Abs. 1d eingefügt: „(1d) Ist eine Dienstverhinderung des Lehrers ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Lehrer dies unverzüglich seiner Dienstbehörde zu melden. Auf Verlangen der Dienstbehörde hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekanntzugeben.“ 2. Dem § 127 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) § 37 Abs. 1d und Anlage Art. I Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 folgenden Tag in Kraft.“ 3. Anlage Art. I Abs. 7 lautet: „(7) Diplome nach Abs. 6 sind Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (89/48/EWG, ABl. Nr. L 19/1989, 16) sowie Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a bis c der Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (92/51/EWG, ABl. Nr. L 209/1992, 25).“
num: 12
paragraphs: Artikel XII Änderung des Richterdienstgesetzes Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 64a lautet: „Meldepflichten § 64a. (1) Besitzt der Richter einen Bescheid nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, so hat er dies seiner Dienstbehörde bekanntzugeben. (2) Ist eine Dienstverhinderung des Richters ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Richter dies unverzüglich seiner Dienstbehörde zu melden. Auf Verlangen der Dienstbehörde hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekanntzugeben.“ 2. Dem § 173 wird folgender Abs. 14 angefügt: „(14) § 64a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 tritt mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl Nr. 375/1996 folgenden Tag in Kraft.“
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Die Personalvertretung für die Beamten in der Fernmeldehoheitsverwaltung wird unter Berücksichtigung der in diesen Bereichen vorliegenden besonderen Verhältnisse durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.“ 2. Im § 27 Abs. 6 wird a) das Zitat „§ 51 Abs. 3 Z 2 und 3“ durch das Zitat „§ 51 Abs. 3 Z 2 und Abs. 6“ und b) das Zitat „§ 52 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 52 Abs. 4“ ersetzt. 3. Dem § 45 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten in Kraft: 1. § 1 Abs. 2 mit 1. Mai 1996, 2. § 27 Abs. 6 mit 1. Oktober 1996.“
num: 14
paragraphs: Artikel XIV Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen Das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 2 werden die Schillingbeträge „13002 S“ in lit. a, „9678 S“ in lit. b, „6354 S“ in lit. c und „8016 S“ in lit. d durch die Beträge „14758 S“ in lit. a, „10983 S“ in lit. b, „7207 S“ in lit. c und „9095 S“ in lit. d ersetzt. 2. Im § 2 Abs. 5 werden die Schillingbeträge „10753 S“ in lit. a, „8004 S“ in lit. b, „5255 S“ in lit. c und „6629 S“ in lit. d durch die Beträge „12205 S“ in lit. a, „9083 S“ in lit. b, „5960 S“ in lit. c und „7522 S“ in lit. d ersetzt. 3. Dem § 9 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 2 Abs. 2 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 tritt mit 1. Oktober 1996 in Kraft.“
num: 15
paragraphs: Artikel XV Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955 Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h wird der Ausdruck „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung“ jeweils durch den Ausdruck „Beamte des Post- und Fernmeldewesens“ ersetzt. 2. Die Überschrift zu § 68 lautet: „PTA-Bereich und Fernmeldehoheitsverwaltung“ 3. Im § 68 Abs. 1 wird der Ausdruck „im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung und Fernmeldehoheitsverwaltung“ durch den Ausdruck „von Beamten, die der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) oder einem Unternehmen, an dem die PTA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, zur Dienstleistung zugewiesen sind (der die PTA und die übrigen angeführten Unternehmen umfassende Bereich wird in diesem Bundesgesetz als „PTA-Bereich“ bezeichnet), und von Beamten der Fernmeldehoheitsverwaltung“ ersetzt. 4. Dem § 68 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a angefügt: „(1a) Soweit mit der Anwendung des Abs. 1 auf Beamte des PTA-Bereiches keine Belastungen des Bundeshaushaltes verbunden sind, entfällt das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.“ 5. Dem § 77 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.“
num: 16
paragraphs: Artikel XVI Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 3a lautet: „(3a) Die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste gilt als Zentralstelle. Sie gilt mit den ihr nachgeordneten Dienststellen als Ressort.“ 2. Dem § 54 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 2 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.“
num: 17
paragraphs: Artikel XVII Änderung des Verwaltungsakademiegesetzes Das Verwaltungsakademiegesetz, BGBl. Nr. 122/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert: 1. Im § 23 Abs. 6 Z 2 wird der Ausdruck „Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung“ durch den Ausdruck „Beamten des Post- und Fernmeldewesens“ ersetzt. 2. Dem § 41 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 23 Abs. 6 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.“
num: 18
paragraphs: Artikel XVIII Änderung der 41. Gehaltsgesetz-Novelle Die 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 43/1995, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. XV Abs. 1 werden ersetzt: a) der Ausdruck „Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung“ durch den Ausdruck „Beamten des Post- und Fernmeldewesens“ und b) der Ausdruck „soweit sie sich im Personalstand der Post- und Telegraphenverwaltung befinden,“ durch den Ausdruck „soweit sie der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) oder einem Unternehmen, an dem die PTA zumindest mehrheitlich beteiligt ist, zur Dienstleistung zugewiesen sind oder sich im Personalstand der Fernmeldehoheitsverwaltung befinden,“. 2. Dem Art. XV wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.“ Klestil Vranitzky