62. Bundesgesetz: Novelle zum Gehaltskassengesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Gehaltskassengesetz, BGBl. Nr. 23 vom Jahre 1928, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 4 Abs. 1 ist nach dem Wort „Eigentümer" ein Beistrich zu setzen und anzufügen: „die Miteigentümer, soweit diese als Pharmazeuten tätig sind,". Ferner entfallen im § 4 der Abs. 3 und in den Abs. 6 und 7 die Worte: „ordentliche und außerordentliche", bzw. „ordentliches oder außerordentliches". Die Absätze 4 bis 7 erhalten die Bezeichnung 3 bis 6. 2. Im § 10 haben die Abs. 1 bis 5 zu lauten: „(1) Die Gehaltskasse besitzt Rechtspersönlichkeit und hat ihren Sitz in Wien. (2) Verwaltungsorgane der Gehaltskasse sind: a) die Hauptversammlung; b) der Vorstand; c) zwei Obmänner sowie zwei Stellvertreter derselben; d) zwei Rechnungsprüfer sowie zwei Stellvertreter derselben. (3) Durch die Satzungen der Gehaltskasse werden nähere Bestimmungen über den Wirkungskreis und die Geschäftsführung der Verwaltungsorgane, über die Art der Vertretung der Gehaltskasse nach außen, über die Gebarung und Rechnungslegung, über die Einberufung, den Wirkungskreis und die Beschlußfassung des Vorstandes und der Hauptversammlung sowie über die Rechte und Pflichten der Verwaltungsorgane getroffen. (4) Durch die Satzungen können überdies Vorschriften über die Anmeldung und Abmeldung der Dienstnehmer durch die Dienstgeber der Gehaltskasse, weiters über den Vorgang bei der Erhebung von Ansprüchen gegen diese Kasse sowie endlich Bestimmungen über die Form, den Inhalt und die Zustellung der von der Gehaltskasse zu erlassenden Bescheide getroffen werden. (5) Die Rechte und Pflichten der Angestellten und sonstigen Hilfskräfte der Gehaltskasse werden mit Beschluß der Hauptversammlung festgelegt; dieser Beschluß bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung." 3. Der bisherige Abs. 5 des § 10 wird Abs. 6. 4. Nach § 10 sind die folgenden Paragraphen einzufügen: „S 10 a. Die Hauptversammlung besteht aus 30 Mitgliedern, von denen je die Hälfte der Gruppe der Dienstgeber und der Dienstnehmer anzugehören hat. Die Hauptversammlung wird von den Mitgliedern der Pharmazeutischen Gehaltskasse aus der Gruppe der Dienstgeber und der Gruppe der Dienstnehmer einschließlich der bei der Stellenvermittlung der Pharmazeutischen Gehaltskasse gemeldeten Stellenlosen durch gleiche, unmittelbare, geheime und persönliche Wahl auf die Dauer von vier Jahren nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Die erstmalige Einberufung der Hauptversammlung, die spätestens vier Wochen nach Durchführung der Wahl zu erfolgen hat, obliegt dem vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ernannten verantwortlichen Leiter. § 10 b. Der Vorstand besteht aus 14 Mitgliedern. Je sieben Mitglieder sind aus den Gruppen der Dienstgeber und der Dienstnehmer von der Hauptversammlung nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählen. § 10 c. Die beiden Obmänner und deren Stellvertreter werden von der Hauptversammlung aus den Mitgliedern des Vorstandes mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Von den Obmännern und deren Stellvertretern haben der erste Obmann und dessen Stellvertreter der Gruppe der Dienstnehmer, der zweite Obmann und dessen Stellvertreter der Gruppe der Dienstgeber anzugehören. § 10 d. Die beiden Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter werden aus den Mitgliedern der Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Je ein Rechnungsprüfer und sein Stellvertreter haben der Gruppe der Dienstgeber und der Gruppe der Dienstnehmer anzugehören. § 10 e. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung erläßt durch Verordnung nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren und die Durchführung der Wahl." 5. Dem § 12 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Die Neuwahl des Vorstandes ist spätestens im dritten Monat nach der Ernennung des vorläufigen Verwalters vorzunehmen."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Figl Schärf Maisel