RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
143. Bundesgesetz: 2. Schulunterrichtsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: 1. Im § 12 erhält der bisherige Abs. 7 die Bezeichnung „(9)" und haben an die Stelle des bisherigen Abs. 6 folgende neue Absätze 6 und 7 zu treten: „(6) Schüler an Schularten mit Leistungsgruppen sind verpflichtet, den Förderunterricht zu besuchen, sofern von Amts wegen oder auf Antrag des Schülers der den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtende Lehrer feststellt, daß der Schüler zur Vorbereitung auf den Übertritt in eine höhere Leistungsgruppe oder zur Vermeidung des Übertrittes in eine tiefere Leistungsgruppe des Förderunterrichtes bedarf. (7) Schüler an Schularten ohne Leistungsgruppen können sich nach Feststellung der Förderungsbedürftigkeit zur Teilnahme am Förderunterricht anmelden. Die Anmeldung gilt nur für den betreffenden Förderunterricht (Kurs)."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 19 Abs. 2 hat der erste Halbsatz des zweiten Satzes zu lauten: „Die Schulnachricht hat die Noten des Schülers in den einzelnen Unterrichtsgegenständen (§ 18), sofern der Unterricht in Leistungsgruppen erfolgt auch die Angabe der Leistungsgruppe, sowie die Noten für das Verhalten in der Schule und die äußere Form der Arbeiten (§ 21) zu enthalten;".
num: 3
paragraphs: 3. § 22 Abs. 2 lit. d hat zu lauten: „d) die Unterrichtsgegenstände der betreffenden Schulstufe und die Beurteilung der darin erbrachten Leistungen (§ 20), sofern der Unterricht in Leistungsgruppen erfolgt, auch die Angabe der Leistungsgruppe;".
num: 4
paragraphs: 4. § 68 lit. f hat zu lauten: „f) Antrag, Anmeldung und Abmeldung betreffend Teilnahme an Freigegenständen, unverbindlichen Übungen sowie am Förderunterricht (§ 12 Abs. 1, 3, 4, 6, 7 und 8),". ARTIKEL II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1981 in Kraft. ARTIKEL III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz
45. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Kapellen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße wird im Bereich der Gemeinde Kapellen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 6,026, rückt von der bestehenden Trasse nach Norden ab, überbrückt den Raxenbach, umfährt den Ort Kapellen im Süden und erreicht bei km 7,138 nach Überquerung des Greitherbaches wieder die bestehende Trasse. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Kapellen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-23-10; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
394. Verordnung: Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung der Schiffsausrüstungsverordnung Die Schiffsausrüstungsverordnung, BGBl. II Nr. 139/1999, zuletzt geändert mit BGBl. II Nr. 279/2002, wird wie folgt geändert: In § 2 Z 1 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (CELEX-Nr. 32001L0053, ABl. Nr. L 204 vom 28. Juli 2001, Seite 1 ff.)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2002/75/EG der Kommission vom 2. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (CELEX-Nr: 32002L0075, ABl. Nr. L 254 vom 23. September 2002, S 1 ff.)“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Die in Anhang A.1 unter dem Titel „Bezeichnung“ als „neuer Gegenstand“ aufgeführten Ausrüstungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung entsprechend den vor dem 2. September 2002 geltenden Verfahren für die Bauartzulassung hergestellt wurden, sowie die in Anhang A.1, Abschnitt 4 und 5, aufgeführten Ausrüstungen, die das Zeichen für die Bauartzulassung tragen und vor dem In-Kraft- Treten dieser Verordnung hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung in den Verkehr gebracht und an Bord von Schiffen genommen werden, deren Zeugnisse durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in seinem Auftrag gemäß den internationalen Instrumenten ausgestellt wurden. Gorbach
415. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 2010 des ADR über die Beförderung von Phosphorpentachlorid der Klasse 8 Ziffer 11, in freitragenden Kunststoffgefäßen

num: 1
paragraphs: 1. Die Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/ Prüfstelle nachgewiesen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Die Gefäße dürfen höchstens bis zu 95% ihres Fassungsraums gefüllt sein. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1980 08 11 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 14. April 1980 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
235. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrags über die Energiecharta

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Portugiesischen Republik haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Vertrag über die Energiecharta (BGBl. III Nr. 81/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 123/2001) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Bosnien und Herzegowina 17. Mai 2001 Malta 10. Juni 2001 Schüssel
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in derPlanungsregion Steyr-Kirchdorf als Gebiet für Geschäftsbauten fürden überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Steyr-Kirchdorf
(§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, dass die Verwendung der Grundstücke Nr. 341/2, 334/1, 330/1 sowie 330, alle KG. Steyr, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von
9.384 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zum Zweck der Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, die gemischte Waren einschließlich Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten (§ 24 Abs. 1 Z. 2 Oö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 341/2, 334/1, 330/1 sowie 330, alle KG. Steyr, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994) von 11.000 m² für zulässig erklärt.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 2001über die Änderung des Namens der Gemeinde "Blumau in Steiermark" in "BadBlumau" (politischer Bezirk Fürstenfeld)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 2001 über die Änderung des Namens der Gemeinde "Blumau in Steiermark" in "Bad Blumau" (politischer
Bezirk Fürstenfeld)
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Fürstenfeld gelegenen Gemeinde Blumau in Steiermark in der Sitzung vom 12. September 2001 beschlossenen Änderung des Namens der Gemeinde in "Bad Blumau" und ebenso des Namens der gleichnamigen Ortschaft ebenfalls in "Bad Blumau" gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, in der derzeit geltenden Fassung, mit Wirkung vom 1. Oktober 2001 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
263. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, bzw. Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. III Nr. 26/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 189/ 2002) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Jugoslawien 30. September 2002 Tschechische Republik 2. Oktober 2002 Schüssel
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M147 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über Änderungen im Zusammenhang mit der Sondervorschrift 640

paragraphs: 51. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M147 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über Änderungen im Zusammenhang mit der Sondervorschrift 640
Die Multilaterale Vereinbarung M147 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über Änderungen im Zusammenhang mit der Sondervorschrift 640 (BGBl. III Nr. 7/2004) wurde von Dänemark am 23. April 2004 und von Portugal am 29. April 2004 unterzeichnet.
Schüssel
96. Kundmachung: Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, BGBl. I Nr. 89/1999, wird die aktuelle Liste der Verträge wie folgt kundgemacht: 1. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam (BGBl. III Nr. 83/1999); 2. Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (BGBl. III Nr. 123/1998); 3. Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. III Nr. 38/2000). Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung BGBl. III Nr. 137/1999. Schüssel
27. Kundmachung: Aufhebung eines Absatzes der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Blumenbinder und -händler (Florist) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 1985, V 44/85-8, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 12. Dezember 1985, den dritten Absatz im Abschnitt „Verhältniszahlen — Gemäß § 8 Abs. 3 lit. b Berufsausbildungsgesetz" der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf „Blumenbinder und -händler (Florist)", Anlage 6 zur Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Mai 1973, BGBl. Nr. 276, in der Fassung des Art. VIII der Verordnung BGBl. Nr. 95/1976 als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1986 in Kraft. Steger
Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta

paragraphs: 127. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat das Vereinigte Königreich gemäß Art. 37 Abs. 2 der Europäischen Sozialcharta (BGBl. Nr. 460/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 113/2011) die Annahme von Art. 18 Abs. 2 mit Wirksamkeit vom 26. Februar 2022 widerrufen und gemäß Art. 37 Abs. 3 den Widerruf auf die Insel Man erstreckt.
Weiters haben die Niederlande am 29. Mai 2017 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats notifiziert, dass sie für Aruba, Curação und Sint Maarten ihren bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalt1 zu Art. 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta zurücknehmen.
Edtstadler
461. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 19.92 Slowakei 30. April 1994 1. Juni 1994 Slowenien 22. Dezember 1992 1. Februar 1993 Tschechische Republik 31. Dezember 1993 1. Februar 1994Vranitzky
612. Verordnung: Abänderung der Studienordnung für die Studienrichtung Pädagogik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 15, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1971, BGBl. Nr. 326, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 280/1972 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/1972 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 31. August 1973, BGBl. Nr. 472, über die Studienordnung für die Studienrichtung Pädagogik wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „An der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt ist die Studienrichtung Pädagogik mit den ersten zwei Semestern im Studienjahr 1974/75 einzurichten. In den Studienjahren 1975/76, 1976/77 und 1977/78 sind je zwei weitere Semester einzurichten." Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft. Firnberg
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Außervillgraten

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Außervillgraten wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Ge-meinde Außervillgraten bis spätestens 9. Juni 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
637. Bundesgesetz: VEG-Novelle 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsentlastungsgesetz vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 277, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 7/1927 wird wie folgt geändert: 1. Art. 6 Punkt XVI hat zu lauten: „XVI. Die Verrechnung und die Rechnungslegung sind für den gesamten Bereich der Bundesverwaltung so einzurichten, daß sie unter Festhaltung aller rechtlich und wirtschaftlich bedeutsamen Vorgänge über die Genehmigung und Verwirklichung der Einnahmen und Ausgaben sowohl eine Voranschlagsvergleichsrechnung als auch eine Bestands- und Erfolgsrechnung ermöglichen. Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen des Bundes haben ihre Bestands- und Erfolgsrechnung in der Gestalt von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 131 bis 133 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, abzuschließen." 2. Art. 6 Punkt XXII hat zu lauten: „XXII. (1) Für die Zugehörigkeit zur Rechnung eines Finanzjahres ist unter Berücksichtigung der Abs. 2 und 3 der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Einnahmen tatsächlich zugeflossen und die Ausgaben tatsächlich geleistet worden sind. Die Ausgaben gelten im Rahmen der Rechnungslegung auch als tatsächlich geleistet, wenn der für die Zahlung des Bundes bestimmte Datenträger oder sein Inhalt von der Buchhaltung der anweisenden Stelle an die kontoführende Kreditunternehmung weitergegeben und von dieser die Zahlung binnen sieben Tagen durchgeführt worden ist. (2) Ausgaben für Schulden, die im abgelaufenen Finanzjahr entstanden und fällig geworden sind und über die entweder eine Rechnung bis spätestens zum Ablauf dieses Finanzjahres eingelangt ist oder die bis zu diesem Zeitpunkt anerkannt worden sind, dürfen noch bis zum 20. Jänner des nächstfolgenden Finanzjahres zu Lasten der Voranschlagsansätze des abgelaufenen Finanzjahres geleistet werden. Die Zuführung zu Rücklagen darf nach Maßgabe der Bestimmungen des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes bis zum 25. Jänner des nächstfolgenden Finanzjahres vorgenommen werden. (3) Zahlungen, die wegen ihrer zeitgerechten Leistung im nächstfolgenden Finanzjahr vor dessen Beginn angewiesen werden, sind dem Finanzjahr zuzurechnen, in dem der Fälligkeitstag liegt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft und ist erstmalig auf die Verrechnung und Rechnungslegung für das Finanzjahr 1976 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die am 20. Jänner 1976 bestehenden Ausgabenzahlungsrückstände, die in einem vorangegangenen Finanzjahr entstanden sind, sind abzustatten und in die Bestands- und Erfolgsverrechnung (voranschlagsunwirksame Verrechnung) auf eigene bundeseinheitliche Konten umzubuchen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist — unbeschadet der Zuständigkeit des Rechnungshofes nach dem Verwaltungsentlastungsgesetz und nach dem Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144 — der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
486. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 2101 des ADR über die Beförderung von Diammindinitroplatin und Dinitrodiamminpalladium, beide mit mindestens 20% Wasser angefeuchtet, als Stoffe der Klasse 1.4 S

num: 1
paragraphs: 1.4 S (Ziffer 38) unter folgenden Bedingungen im Straßenverkehr befördert werden. 1. Verpackung 1.1 Innenverpackung Höchstens 2,5 kg der Stoffe sind in feuchtigkeitsdicht zu verschließende Flaschen aus geeignetem Kunststoff zu verpacken. 1.2 Außenverpackung Es sind Kisten aus Pappe der Kodierung 4G zu verwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Bauartprüfung Die Verpackungen mit Innenverpackungen müssen einer Bauartprüfung nach den Vorschriften des Anhangs A.5 zur Anlage A des ADR mit Erfolg unterzogen worden sein. Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe II anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackungen muß gemäß Anhang A.5 zugelassen sein. 3.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte Außenverpackung muß die vorgeschriebene Kennzeichnung tragen.
num: 4
paragraphs: 4. Sonstige Vorschriften 4.1 Ein Versandstück darf nicht mehr als 10 kg der Stoffe enthalten. 4.2 Die Stoffe dürfen nur miteinander zu einem Versandstück vereinigt werden. Eine Zusammenpackung mit anderen gefährlichen Gütern oder sonstigen Gütern ist nicht zugelassen. 4.3 Im übrigen sind die für Gegenstände der Klasse 1.4 S (Ziffer 39) geltenden Vorschriften anzuwenden.
num: 5
paragraphs: 5. Angaben im Beförderungspapier Im Beförderungspapier ist zu den sonst vorgeschriebenen Angaben die Bezeichnung des Gutes aufzunehmen und durch die Angabe „1.4 S, ADR" zu ergänzen. Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1992. Wien, den 22. Juni 1992 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 10. Juni 1992 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: HoffmannVranitzky
66. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind (BGBl. Nr. 434/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 528/1994), hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Litauen 20. Juni 1995 Polen 10. Oktober 1994 Rumänien 20. Juni 1994 Slowenien 28. Juni 1994 Vranitzky
434. Beschluß Nr. 5/1978 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 11/1978 Der Beschluß Nr. 11/1978 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 433/1979 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt mit sofortiger Wirksamkeit in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Niederösterreich: NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Wasserzähler sind von der Gemeinde in erforderlicher Größe beizustellen und verbleiben in ihrem Eigentum.“
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 4 Z 4 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Im § 6 Abs. 4 wird folgende Z 5 angefügt:
„5.für Betreuungseinrichtungen im Sinne des § 16a Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung und Notstandsbauten im Sinne des § 23 Abs. 7 zweiter Satz NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung ist eine Wasseranschlussabgabe nicht einzuheben.“
num: 3.
paragraphs: § 9 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Verrechnungsgröße des Wasserzählers (in m³/h) multipliziert mit einem Bereitstellungsbetrag.“
num: 4.
paragraphs: § 9 Abs. 3 lautet:
„(3) Wasserzähler werden entsprechend ihrem größten zulässigen Durchfluss (Überlastungsdurchfluss, Grenzbelastung, etc.) in Klassen eingeteilt und jeder Klasse wird eine Verrechnungsgröße zugeordnet.Die Klassen und Verrechnungsgrößen werden folgendermaßen festgelegt:
Maximal zulässiger Durchfluss (m³/h)Verrechnungsgröße (m³/h)bis einschließlich 53über 5 bis einschließlich 107über 10 bis einschließlich 1512über 15 bis einschließlich 2017über 20 bis einschließlich 3025über 30 bis einschließlich 4035darüber jeweils 10er-Klassenjeweiliger Mittelwert“
num: 5.
paragraphs: Im § 19 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die §§ 3 Abs. 2 und 9 Abs. 2 und 3 sowie die Anlage 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 101/2015 treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.§ 6 Abs. 4 Z 4 und 5 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 101/2015 tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.Die Gemeinden haben ihre Wasserabgabenordnungen so zeitgerecht anzupassen, daß diese spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Landesgesetzes LGBl. Nr. 101/2015 in Wirksamkeit treten. Bis zum Inkrafttreten einer angepassten Wasserabgabenordnung ist die bisherige Rechtslage (NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 in der Fassung vor Inkrafttreten des Landesgesetzes LGBl. Nr. 101/2015 und die noch nicht angepasste Wasserabgabenordnung) weiter anzuwenden. Im Übrigen dürfen Wasserabgabenordnungen bereits nach der Kundmachung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 101/2015 erlassen, jedoch frühestens mit 1. Jänner 2016 in Kraft gesetzt werden.“
num: 6.
paragraphs: Die Anlage 1 lautet:
Der Präsident
Penz
Der Landeshauptmann
Pröll
204. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Lettland am 2. November 1998 gemäß Art. 5 des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 157/1998) erklärt, daß es sich nicht an Kapitel II des Protokolls gebunden erachtet. Diese Erklärung tritt mit 6. Mai 1999 in Kraft. Klima
630. Kundmachung: 21. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/ 1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/1964, BGBl. Nr. 131/1965, BGBl. Nr. 115/1966, BGBl. Nr. 244/1967, BGBl. Nr. 266/ 1968, BGBl. Nr. 170/1969, BGBl. Nr. 222/1970, BGBl. Nr. 190/1972, BGBl. Nr. 192/1972, BGBl. Nr. 298/1973, BGBl. Nr. 298/1974, BGBl. Nr. 21/1975, BGBl. Nr. 286/1976 und BGBl. Nr. 643/1977 wird wie folgt abgeändert: 1. Z. 1 der Vorbemerkungen zur Anlage 1 hat zu lauten: „Als ,Zeugnis über den Lehrabschluß' laut Spalte 2 gelten im Sinne der Bestimmungen des mit 1. Jänner 1970 in Kraft getretenen Berufsausbildungsgesetzes (BGBl. Nr, 142/69) das Zeugnis über die Lehrabschlußprüfung, der Lehrbrief, das Zeugnis über die Zusatzprüfung zu einem verwandten Lehrberuf und das Lehrzeugnis, wobei jedoch auf dem Lehrzeugnis die Richtigkeit der Angaben über den Lehrberuf und über die Dauer der Berufsausbildung gem. § 16 (3) des Berufsausbildungsgesetzes von der zuständigen Lehrlingsstelle bestätigen zu lassen ist. Für die Zeit vor Inkrafttreten des Berufsausbildungsgesetzes gelten auch der Gesellenbrief, der Facharbeiterbrief und das Gesellenprüfungszeugnis als ,Zeugnis über den Lehrabschluß'." 2. In Z. 7 der Vorbemerkungen zur Anlage 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Lohnbedienstete der Lohngruppen 1 bis 6 in Dienstverwendungen, für die keine vergleichbare Position in der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 enthalten ist, sind in die nächsthöhere Lohngruppe dann zu überstellen, wenn sie eine 12jährige Zeit ab Vorrückungsstichtag zurückgelegt und ihrer Lohngruppe mindestens 7 Jahre zugehört haben; bei Lohnbediensteten der Lohngruppe 7 sind die Bestimmungen des vorhergehenden Satzes sinngemäß anzuwenden, wenn sie eine 20jährige Zeit ab Vorrückungsstichtag zurückgelegt und ihrer Lohngruppe mindestens 10 Jahre zugehört haben." 3. Die Lohngruppenzuordnung der Anlage 1 hat wie folgt zu lauten: 4. Die Anlage 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Jänner 1979 in Kraft und finden auf Lohnbedienstete Anwendung, die sich am 1. Jänner 1979 im Dienststand befinden; 2. Lohnrechtliche Verbesserungen werden sowohl rechtlich als auch finanziell frühestens mit 1. Jänner 1979 wirksam. 3. Wurden Dienstverwendungen der Lohngruppenzuordnung in der bis 31. Dezember 1978 geltenden Fassung in die ab 1. Jänner 1979 geltende Lohngruppenzuordnung nicht mehr aufgenommen, sind für eine lohnrechtliche Behandlung der davon betroffenen Lohnbediensteten die Überleitungsbestimmungen des Artikels II der 17. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 sinngemäß anzuwenden. Lausecker
Salzburg: Landesbeamten-Pensionsgesetz, Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, Salzburger Bezügegesetz 1992 und Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 63/2016, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 37c betreffenden Zeile eingefügt:
„§ 37dErgänzende Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2017“
2. Nach § 37c wird eingefügt:
„Ergänzende Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2017
§ 37d
Ergänzend zur Erhöhung durch Verordnung nach § 37 sind im Kalenderjahr 2017 jene Ruhe- und Versorgungsbezüge gemäß § 37 Abs 1, die einen Betrag von 1.750 € nicht überschreiten, um weitere 0,5 %, dh insgesamt ab dem 1. Jänner 2017 um 1,3 % (Anpassungsfaktor 1,013) zu erhöhen.“
3. Im § 79 wird angefügt:
„(13) § 37d in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2013, wird geändert wie folgt:
1. Im § 72 wird nach der Z 9 eingefügt:
„9a.§ 37d LB-PG ist nicht anzuwenden.“
2. Im § 84 wird angefügt:
„(3) § 72 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
num: Artikel III
paragraphs: Das Salzburger Bezügegesetz 1992, LGBl Nr 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl 63/2016, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 wird nach Abs 3 eingefügt:
„(3a) § 37d LB-PG findet auf die Berechnung und Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz keine Anwendung.“
2. Im § 25 wird angefügt:
„(17) § 2 Abs 3a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
num: Artikel IV
paragraphs: Das Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967, LGBl Nr 11, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:
1. Im § 8 wird nach Abs 3 eingefügt:
„(3a) § 37d LB-PG findet auf die Berechnung und Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz keine Anwendung.“
2. Im § 14 wird angefügt:
„(3) § 8 Abs 3a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
148. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 92/1960 in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 69/1964 und 296/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 304/1971) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung derBeitrittsurkunde: Afghanistan 11. Oktober 1971 Iran 25. Mai 1971 Staaten : Datum der Hinterlegung derBeitrittsurkunde : Jordanien 8. November 1973 Kanada 26. November 1974 Sowjetunion 20. Feber 1974 Die Vereinigten Staaten von Amerika haben anläßlich ihres Beitrittes folgende Erklärung abgegeben: „Gemäß Artikel 43 Absatz 1 des Abkommens erstreckt sich dessen Geltungsbereich auf das Zollgebiet der Vereinigten Staaten (das derzeit die Staaten, den District Columbia und Puerto Rico umfaßt)." Die Sowjetunion hat anläßlich ihres Beitrittes folgenden Vorbehalt erklärt: „Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betrachtet sich durch Artikel 44 Absätze 2 und 3 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR nicht gebunden und erklärt, daß für die Inanspruchnahme der Schiedsgerichtsbarkeit für jeden Streitfall zwischen Vertragsparteien betreffend die Auslegung oder Anwendung des Zollabkommens in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist und daß nur von diesen Parteien einvernehmlich namhaft gemachte Personen als Schiedsrichter fungieren können." Griechenland und die Türkei haben ihre anläßlich des Beitrittes erklärten Vorbehalte am 16. August 1971 beziehungsweise am 12. Feber 1974 zurückgezogen. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieEigenmittelersatzdarlehen-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 ist der Punkt nach dem Text der Z. 3 durch einen Beistrich zu ersetzen und folgende Z. 4 anzufügen:„4.die Zusicherung eines Förderungsdarlehens gemäß § 22 WFG 1984 nach dem 28. Februar 1989 erfolgt ist."2.Im § 4 Abs. 1 Z. 5 ist die Zitierung „§ 106 Einkommenssteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440," durch die Zitierung „§ 35 Einkommenssteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400," zu ersetzen. §2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
335. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Zollrechts-Durchführungsverordnung geändert wird, BGBl. II Nr. 212/1999: In Z 1 der Novellierungsanleitung in § 24 lautet es statt „Abs. 4“ richtig „Abs. 6“ und die Absatzbezeichnung statt „ „(4)“ richtig „ „(6)“.
num: 2
paragraphs: 2. Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie, mit der die Verordnung über die Rücknahme und Schadstoffbegrenzung von Batterien und Akkumulatoren (Batterienverordnung) geändert wird, BGBl. II Nr. 495/1999: Es lautet: a) die Novellierungsanordnung zu § 3 statt „§ 3 lautet:“ richtig „1. § 3 lautet:“; b) in Z 3 das Zitat in § 5 Abs. 4 statt „BGBl. Nr. 3/1991“ richtig „BGBl. II Nr. 495/1999“.
num: 3
paragraphs: 3. Amtssprachenverordnung-Ungarisch, BGBl. II Nr. 229/2000: Im § 2 Abs. 1 Z 1 lautet es statt „Operpullendorf“ richtig „Oberpullendorf“. Schüssel
555. Bundesgesetz: Neuordnung der Zuständigkeit in Angelegenheiten der Familienpolitik

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. Nr. 389, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 56/1979 wird wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt A Z. 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden die Worte „der Familienpolitik," aufgehoben. 2. Abschnitt D Z. 5 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 hat wie folgt zu lauten: „Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches sowie der allgemeinen Familienpolitik, insbesondere des Familienpolitischen Beirates und der Familienberatungsförderung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 112/1967 über die Errichtung eines Familienpolitischen Beirates beim Bundeskanzleramt wird wie folgt geändert: 1. Der Titel dieses Bundesgesetzes hat zu lauten: „Bundesgesetz vom 1. März 1967 über die Errichtung eines Familienpolitischen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen". 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „Der Beirat hat den Bundesminister für Finanzen bei der Besorgung der Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches sowie der allgemeinen Familienpolitik zu beraten." 3. In den §§ 1 und 2 Abs. 2, im § 3 Abs. 5, im § 4 Abs. 1, 2 und 3, in den §§ 5 und 6 Abs. 2 und in den §§ 10 und 12 sind die Worte „Bundeskanzleramt", „Bundeskanzleramtes" und „Bundeskanzler" jeweils durch die Worte „Bundesministerium für Finanzen", „Bundesministeriums für Finanzen" und „Bundesminister für Finanzen" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Familienberatungsförderungsgesetz, BGBl. Nr. 80/1974, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 ist das Wort „Bundeskanzleramt" durch das Wort „Bundesministerium für Finanzen" zu ersetzen. 2. § 8 hat wie folgt zu lauten: „Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
454. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Sonntag

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 193 Faschina Straße von km 14,80 bis km 16,92 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 11. Oktober 1973, BGBl. Nr. 539, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
168. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes über die Neufestsetzung von Postgebühren und der Fernmeldegebühren.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 138, über die Neufestsetzung von Postgebühren und der Fernmeldegebühren tritt mit Ablauf des 31. August 1951 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Körner Figl Waldbrunner
Festlegung der im Milchwirtschaftsjahr 2009/2010 meldepflichtigen Käsesorten

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Festlegung jener Käsesorten, die im Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 (Milchwirtschaftsjahr 2009/2010) der Meldepflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ABl. Nr. L 95 vom 14.4.2005, S 11, unterliegen.
num: § 2.
paragraphs: Die Meldepflicht gemäß § 1 betrifft folgende Käsesorten:
1.Bergkäse (Leitprodukt im Sinne von § 4 Abs. 4 der Milchmeldeverordnung 2008 (MMV 2008), BGBl. II Nr. 306 in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden „Leitprodukt“ genannt: Bergkäse 45% F.i.T., 30 kg Laib) 2.Gouda (Leitprodukt: Gouda 45% F.i.T., 15 kg Block, foliengereift) 3.Speisetopfen (Leitprodukt: Speisetopfen 20% F.i.T.) 4.Cottage Cheese (Leitprodukt: Cottage Cheese 20% F.i.T.)
Berlakovich
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems und der Ortsgemeinde Piberbach, politischer Bezirk Linz-Land

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems und der Ortsgemeinde Piberbach werden wie folgt, geändert:
Die Bauparzellen Nr. 50 und 51, Katastralgemeinde Gries, im Ausmaß von 1 a 76 m2 werden aus der Ortsgemeinde Piberbach ausgeschieden und der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einverleibt.
Hiedurch wird die Liegenschaft Weifersdorf Nr. 17 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einverleibt.
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung tritt am 1. Jänner 1960 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems aufzukommen.
Änderung der Zoo-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.Tierpfleger im Sinne des § 4 Abs. 3 ist oder“
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Tierpfleger im Sinne des § 4 Abs. 3 ist oder“
Rauch-Kallat
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich,mit der die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreichbetreffend die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinenauf Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen inOberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen auf Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung, LGBl. Nr. 10/1957, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 28/1975, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 lit. a wird der Betrag "S 7,–" durch den Betrag "0,51 Euro", der Betrag "S 3,50" durch den Betrag
"0,25 Euro", der Betrag "S 4,–" durch den Betrag
"0,29 Euro", der Betrag "S 2,50" durch den Betrag "0,18 Euro" und der Betrag "S 0,30" durch den Betrag "0,02 Euro" ersetzt.
2.Im § 4 lit. b wird der Betrag "S 20,–" durch den Betrag "1,45 Euro" ersetzt.
3.Im § 4 lit. d wird der Betrag "S 25,–" durch den Betrag "1,82 Euro" ersetzt.
4.Im § 4 lit. e wird der Betrag "S 3,–" durch den Betrag "0,22 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Achatz
Landesrat
404. Verordnung: Änderung der Verordnung über Qualitätsklassen für Speisekartoffeln

num: 1
paragraphs: 1. § 8 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Ein Probenteil ist dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zur amtlichen Untersuchung zu übermitteln, der andere Probenteil ist der Partei zu Beweiszwecken zurückzulassen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenprüfung anhand der Elektrophorese durchzuführen und das Ergebnis jener Kontrollstelle mitzuteilen, welche die Probe zur Untersuchung übermittelt hat.“
num: 3
paragraphs: 3. § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Anlagen 1 und 2 samt Überschriften in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 404/2003 treten mit 1. August 2003 in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Anlage 1 samt Überschrift lautet:
num: 5
paragraphs: 5. Anlage 2 samt Überschrift lautet: Pröll
222. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Kakaoübereinkommens 1993 und dessen Geltungsbereich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Kakaorat auf seiner in London vom 9. bis 10. Juli 2001 stattgefundenen 23. Sondertagung das Internationale Kakaoübereinkommen 1993 (BGBl. Nr. 283/1996, letzte Kundmachung der Verlängerung und des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 97/1999) gemäß dessen Art. 61 Abs. 3 bis 30. September 2003 verlängert. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Ägypten 20. Juli 2000 Dänemark (ohne Färöer und Grönland) 28. September 1998 Deutschland 28. September 1998 Europäische Gemeinschaft 28. September 1998 Griechenland 28. September 1998 Ferner hat Peru dem Generalsekretär am 21. August 2000 die provisorische Anwendung des Übereinkommens notifiziert. Schüssel
73. Verordnung: Abänderung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. September 1957, BGBl. Nr. 204.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 zweiter Satz des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Art. X Abs. 1 Z. 1 des 2. Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 8/1952, wird verordnet: § 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. September 1957, BGBl. Nr. 204, womit die Zollfreizonen teilweise von der Anwendung des Umsatzsteuergesetzes ausgenommen werden, wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 2. 1 hat zu lauten: „1. Die Lieferung von Gegenständen im Großhandel, wenn diese Gegenstände im gebundenen Verkehr aus dem Ausland in die Zollfreizone eingeführt worden sind oder wenn auf diese Art in die zollfreizone eingeführte Gegenstände nach ihrer Abfertigung zum freien Verkehr ohne Verbringung aus der zollfreizone gemäß § 173 Abs. 7 des Zollgesetzes 1955 im Vormerkverkehr gelagert wurden. Die Steuerbefreiung wird auch gewährt, wenn die eingeführten oder gelagerten Gegenstände in der Zollfreizone bearbeitet oder verarbeitet worden sind. Bei der Bearbeitung oder Verarbeitung der eingeführten oder gelagerten Gegenstände können auch Zutaten oder sonstige Nebensachen, die aus dem übrigen Inland in die Zollfreizone verbracht oder versendet worden sind, verwendet werden."; 2. § 1 Z. 2 lit. b hat zu lauten: „b) wenn der erste Abnehmer die Gegenstände im Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung gemäß § 87 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 oder zur Veredlung gemäß § 89 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 oder zur Ausstattung oder Fertigstellung gemäß § 67 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955 in das übrige Zollgebiet gebracht und von hier nach Benutzung oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat."; 3.
num: 2
paragraphs: § 2 lit. b hat zu lauten: „b) wenn der erste Abnehmer die Gegenstände im Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung gemäß § 87 Abs. 2. des Zollgesetzes 1955 oder zur Veredlung gemäß § 89 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 oder zur Ausstattung oder Fertigstellung gemäß § 67 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955 in das übrige Zollgebiet gebracht und von hier nach Benutzung oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat.". § 2. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf steuerbare Umsätze und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Kamitz
152. Verordnung: Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland (Anbaustichprobe)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1981 eine Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland als Stichprobenerhebung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung der Fläche des Ackerlandes sowie die Hauptnutzung von Feldfrüchten, wobei die Stichprobenbetriebe vom Österreichischen Statistischen Zentrallamt auf Grund einer geschichteten Zufallsstichprobe ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist von den Gemeinden unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten maschinell lesbaren Erhebungsformulare in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis spätestens 12. Juni 1981 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 17. Juni 1981 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 30 S pro ausgefülltem Betriebsbogen gewährt. Haiden
Aufhebung der Verordnung betreffend Reisekostenvergütung gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 514. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Reisekostenvergütung gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG iVm § 60 Abs. 2 VfGG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 2006, G 147/05, V 11/05, die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Reisekostenvergütung gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988, BGBl. II Nr. 306/1997, als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 in Kraft.
Grasser
162. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBl. Nr. 446/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 500/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde: Finnland 9. Februar 1990 Irland 21. Februar 1989 Das Vereinigte Königreich hat mit Wirksamkeit vom 21. November 1988 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Gibraltar ausgedehnt. Finnland hat anläßlich der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde erklärt, sich gemäß den Bestimmungen des Art. 13 des Übereinkommens und vorbehaltlich der Verpflichtungen dieses Artikels das Recht vorzubehalten, die Auslieferung in bezug auf eine in Art. 1 genannte Straftat, die es als politische Straftat ansieht, abzulehnen. Griechenland hat mit Wirkung vom 6. September 1988 erklärt, daß es sich in bezug auf Art. 13 des Übereinkommens in Übereinstimmung mit dessen Abs. 1 das Recht vorbehält, die Auslieferung für jede der in Art. 1 des Übereinkommens angeführten Straftaten abzulehnen, wenn die Person, die verdächtigt wird, die Straftat begangen zu haben, für seine oder ihre Handlung zugunsten der Freiheit angeklagt wird. Vranitzky
191. Kundmachung: Aufhebung einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 1959, Z. V 21/58/12, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 9. November 1956, Z. 7-16/56- 2, kundgemacht im „Amtlichen Anzeiger" der Kärntner Landeszeitung vom 23. November 1956, betreffend Maßnahmen zum Schutze der gefährdeten körperlichen Sicherheit von Menschen und des Eigentums durch frei herumlaufende Hunde, als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Afritsch