153. Internationales Übereinkommen über das Verfahren zur Festlegung von Tarifen für den Fluglinienverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Dieses Übereinkommen a) legt die Tarifbestimmungen fest, die auf den planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr zwischen zwei Staaten anzuwenden sind, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind: i) wenn zwischen diesen Staaten kein bilaterales Abkommen hinsichtlich dieses Verkehrs besteht; ii) wenn ein solches bilaterales Abkommen besteht, jedoch keine Tarifbestimmung enthält; b) ersetzt die Tarifbestimmungen in einem von zwei Staaten, die Vertragspar- teien dieses Übereinkommens sind, bereits abgeschlossenen bilateralen Abkommen, solange dieses Übereinkommen für die beiden Staaten in Kraft steht.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 1. In den folgenden Absätzen bedeutet der Ausdruck „Tarif" die Preise für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht und die Bedingungen, unter denen sie anzuwenden sind, einschließlich der Preise und Bedingungen für Vermittler und andere Hilfsdienste, jedoch ausschließlich der Entgelte und Bedingungen für die Beförderung von Post. 2. Die von den Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei für die Beförderung in das oder aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einzuhebenden Tarife müssen angemessen sein, unter gebührender Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren einschließlich der Betriebskosten, eines angemessenen Gewinnes und der Tarife anderer Fluglinienunternehmen. 3. Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Tarife sind, wenn möglich, von den betroffenen Fluglinienunternehmen beider Vertragsparteien nach Fühlungnahme mit den anderen Fluglinienunternehmen, welche die Strecke ganz oder teilweise befliegen, zu vereinbaren; diese Vereinbarung ist, wenn möglich, durch die Verfahren des Internationalen Luftverkehrsverbandes für die Ausarbeitung von Tarifen zu treffen. 4. Die auf diese Weise vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien spätestens 90 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einführung zur Genehmigung vorzulegen. In besonderen Fällen kann dieser Zeitraum vorbehaltlich der Zustimmung der erwähnten Behörden herabgesetzt werden. 5. Diese Genehmigung kann ausdrücklich erteilt werden. Wenn keine der Luftfahrtbehörden innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage gemäß Absatz 4 dieses Artikels ihre Ablehnung bekanntgegeben hat, gelten diese Tarife als genehmigt. Falls der Zeitraum für die Vorlage, wie in Absatz 4 vorgesehen, herabgesetzt wird, können die Luftfahrtbehörden übereinkommen, daß der Zeitraum, innerhalb dessen eine Ablehnung bekanntzugeben ist, kürzer als 30 Tage sein kann. 6. Wenn ein Tarif nicht gemäß Absatz 3 dieses Artikels vereinbart werden kann oder eine Luftfahrtbehörde der anderen während des gemäß Absatz 5 dieses Artikels geltenden Zeitraumes ihre Ablehnung hinsichtlich eines gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 vereinbarten Tarifes bekanntgibt, haben die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien nach Fühlungnahme mit den Luftfahrtbehörden jedes anderen Staates, deren Rat sie für zweckmäßig halten, zu versuchen, den Tarif im gegenseitigen Einvernehmen festzusetzen. 7. Können sich die Luftfahrtbehörden über einen gemäß Absatz 4 dieses Artikels vorgelegten Tarif oder über die Festsetzung eines Tarifes gemäß Absatz 6 dieses Artikels nicht einigen, ist die Meinungsverschiedenheit gemäß den Bestimmungen über die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in dem betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommen beizulegen. 8. Ein gemäß den Bestimmungen dieses Artikels festgelegter Tarif bleibt bis zur Festlegung eines neuen Tarifes in Kraft. Die Geltung eines Tarifes darf jedoch auf Grund dieses Übereinkommens nicht um mehr als 12 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem er sonst abgelaufen wäre, verlängert werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 1. Wenn zwischen den beiden Vertragsparteien kein bilaterales Luftverkehrsabkommen besteht oder wenn ein bilaterales Abkommen besteht, das keine Bestimmungen über die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten enthält, und eine Meinungsverschiedenheit der in Absatz 7 des Artikels 2 genannten Art entsteht, können die beiden Vertragsparteien die Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich einer Person oder Körperschaft zur Beilegung übertragen oder auf Ersuchen einer Vertragspartei übereinkommen, die Angelegenheit einem Schiedsgericht von drei Schiedsrichtern zu übergeben. 2. Um ein Schiedsgericht zu bilden, hat jeder der Vertragsparteien innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt der Zustimmung der anderen Vertragspartei zu dem Ersuchen um schiedsrichterliche Entscheidung einen Schiedsrichter namhaft zu machen. Der dritte Schiedsrichter ist von den beiden so namhaft gemachten innerhalb eines weiteren Zeitraumes von 60 Tagen nach der Namhaftmachung des zweiten Schiedsrichters zu ernennen. 3. Wenn innerhalb der betreffenden Zeiträume eine der Vertragsparteien es unterläßt, einen Schiedsrichter namhaft zu machen, oder der dritte Schiedsrichter nicht ernannt wird, kann der Präsident des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation von jeder Vertragspartei ersucht werden, das Schiedsgericht zu ergänzen. In diesem Falle hat der dritte Schiedsrichter ein Staatsangehöriger eines dritten Staates zu sein und als Vorsitzender des Schiedsgerichtes zu fungieren. 4. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes verein- baren, hat das Schiedsgericht seine Geschäftsordnung selbst festzulegen. Alle Entscheidungen werden durch die Stimmenmehrheit erreicht und sind endgültig.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Unbeschadet des Absatzes 7 des Artikels 2 und des Artikels 3 ist jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht im Verhandlungswege beigelegt werden kann, auf Ersuchen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Wenn die Vertragsparteien sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um schiedsrichterliche Entscheidung nicht über die Bildung des Schiedsgerichtes einigen können, kann jede dieser Vertragsparteien die Meinungsverschiedenheit dem Internationalen Gerichtshof in Form eines Ersuchens gemäß den Statuten des Gerichtshofes übergeben.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Übereinkommen steht allen Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz zur Unterzeichnung offen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. 2. Die Ratifikationsurkunden und Notifikationen der Genehmigung sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu hinterlegen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 1. Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder der Notifikation der Genehmigung durch fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz in Kraft. 2. Für jeden Staat, der es danach ratifiziert oder annimmt, tritt es am dreißigsten Tag nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder der Notifikation der Genehmigung in Kraft.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 1. Nach Inkrafttreten bleibt dieses Übereinkommen für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer der SpezialOrganisationen zum Beitritt offen. 2. Der Beitritt eines Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und wird am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung wirksam.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Dieses Übereinkommen kann von jeder Vertragspartei durch Notifikation an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation gekündigt werden. Die Kündigung tritt ein Jahr nach Erhalt der genannten Notifikation in Kraft.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 1. Jede Vertragspartei kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifikation oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder des Beitrittes zu demselben erklären, daß sie sich durch den Artikel 4 nicht gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind durch diesen Artikel gegenüber einer Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, nicht gebunden. 2. Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt gemäß dem vorstehenden Absatz gemacht hat, kann diesen jederzeit durch Notifikation an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zurückziehen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 1. Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, ist es von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu registrieren. 2. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation hat allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen eine beglaubigte Ausfertigung dieses Übereinkommens zu übermitteln. 3. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation hat allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen zu notifizieren: a) jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens, b) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde, Notifikation einer Genehmigung oder Beitrittsurkunde und den jeweiligen Zeitpunkt, c) jede Kündigungsanzeige, d) jeden gemäß Artikel 10 mitgeteilten Vorbehalt und jede Zurückziehung eines solchen Vorbehaltes. Zu Urkund dessen haben die hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterfertigten dieses Übereinkommen unterzeichnet. Geschehen zu Paris, am 10. Juli 1967 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei alle drei Texte gleichermaßen verbindlich sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. Jänner 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Verkehr: Frühbauer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die österreichische Ratifikationsurkunde ist am 8. März 1971 bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt worden. Das vorliegende Übereinkommen ist daher gemäß seinem Art. 7 Albs. 2 für Österreich am 7. April 1971 in Kraft getreten. Derzeit gehören dem Übereinkommen folgende weitere Staaten an: Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Kreisky