87. Bundesgesetz: 8. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht (Sozialversicherungs- Überleitungsgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 141, vom 16. Dezember 1948, BGBl. Nr. 34/1949 (2. Novelle), vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 114 (3. Novelle), vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 93 (4. Novelle), vom 6. Dezember 1950, BGBl. Nr. 2/1951 (5. Novelle), vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 175 (6. Novelle), und vom 25. Juli 1951, BGBl. Nr. 190 (7. Novelle), wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Dem § 9 Abs. 5 wird als erster Satz eingefügt: „Bei Aufstellung der Richtlinien nach Abs. 3 lit. c hat der Vorstand des Hauptverbandes im Einverständnis mit dem Überwachungsausschuß vorzugehen. Kommt ein solches Einverständnis nicht zustande, so ist § 32 Abs. 6 entsprechend anzuwenden." 2. Dem § 9 wird ein Abs. 6 folgenden Wortlautes angefügt: „(6) Die Träger der Sozialversicherung (der Verband der Meisterkrankenkassen) können den Abschluß von Kollektivverträgen zur Regelung der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse für alle ihre Bediensteten oder für Gruppen ihrer Bediensteten dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger übertragen. Bei Abschluß der Kollektivverträge sind die Richtlinien gemäß Abs. 3 lit. c zu beachten." 3. Dem § 17 ist als Abs. 3 einzufügen: „(3) Dem Antrag einer zur Entsendung berufenen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung auf Enthebung der von ihr entsandten Versicherungsvertreter ist zu entsprechen, wenn er aus dem Grund der Neuwahl in die betreffende Interessenvertretung innerhalb von sechs Monaten nach der Neuwahl gestellt wird. In diesem Fall entfällt die Anhörung der zu enthebenden Versicherungsvertreter." Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4. 4. Nach § 67 ist ein § 67 a folgenden Wortlautes einzufügen: „§ 67 a. (1) Der Monatsbetrag der Invalidenrente, des Ruhegeldes und der Knappschafts(voll)rente mit einer allfälligen Zusatzrente und Ernährungszulage, aber ohne Kinderzuschuß und Wohnungsbeihilfe, darf 80 v. H. des monatlichen Durchschnittsbetrages der Beitragsbemessungsgrundlagen in den letzten drei Beitragsjahren nicht übersteigen; für Beitragszeiten freiwilliger Versicherung oder der Höherversicherung tritt an Stelle der Beitragsbemessungsgrundlage der zehnfache Betrag der geleisteten Beiträge. Wird zur Knappschafts(voll)rente ein Leistungszuschlag gewährt, so erhöht sich der so errechnete Grenzbetrag um den Leistungszuschlag, höchstens jedoch um ein Achtel. Beitragsbemessungsgrundlagen aus der Zeit vor dem 16. Juli 1951 sind bei Berechnung des Grenzbetrages nicht heranzuziehen. (2) Eine sich nach Abs. 1 ergebende Kürzung erstreckt sich nur auf den Steigerungsbetrag der Rente und eine allfällige Zusatzrente. Der Steigerungsbetrag der Knappschafts(voll)rente samt einer allfälligen Zusatzrente darf durch die Kürzung nicht unter das Ausmaß des Grundbetrages der übrigen Rentenversicherungen sinken. Die Kürzung nach Abs. 1 ist vor einer Kürzung nach anderer Vorschrift vorzunehmen. (3) Die Hinterbliebenenrenten, die mit einem Hundertsatz der Invalidenrente, des Ruhegeldes und der Knappschafts(voll)rente festgesetzt sind, werden vom ungekürzten Betrag dieser Rente berechnet. (4) Gesamtleistungen nach den Vorschriften über die Wanderversicherung werden bei Anwendung der Abs. 1 und 2 als einheitliche Leistung behandelt; die Teilleistungen werden nach dem Verhältnis ihrer Höhe gekürzt." 5. § 69 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Vor der beabsichtigten Errichtung oder Erweiterung eigener Einrichtungen der Versicherungsträger zur Betreuung der Versicherten und ihrer Familienangehörigen ist den in Betracht kommenden örtlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Apotheker und anderen Erfüllungsgehilfen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben." 6. § 80 a hat zu lauten: „§ 80 a. In der Invalidenversicherung der bei der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt versicherungszuständigen Arbeiter, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist ein Mindestbeitrag von täglich 2 S (wöchentlich 14 S, monatlich 60 S) zu entrichten. Erreicht der nach dem Grundlohn berechnete Beitrag nicht die Höhe des Mindestbeitrages, so ist der Unterschiedsbetrag vom Dienstgeber allein zu tragen." 7. § 85 Abs. 3 lit. b letzter Satz hat zu lauten: „Außerdem leistet der Bund für das Jahr 1952 zur Invalidenversicherung bei der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt einen weiteren Beitrag von 30 Millionen Schilling." 8. Dem § 102 Ab. 3 ist als Z. 4 anzufügen: „4. Funktionäre und Angestellte der für den Beteiligten in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung oder kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung." 9. § 118 hat zu lauten: „§ 118. (1) Die Versicherungsträger und ihre Verbände sind körperschaftssteuerfrei. Sie genießen die persönliche Gebührenfreiheit von den Stempel- und Rechtsgebühren. (2) Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, unbeschadet des § 4 des Umsatzsteuergesetzes, sowie von der Entrichtung der Bundesverwaltungsabgaben, der Gerichtsgebühren und der Justizverwaltungsgebühren sind befreit: 1. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden und sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie die Übertragung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften betreffen, die zwischen den Versicherungsträgern (Verbänden) untereinander vorgenommen wird, auch wenn diese Gegenstände nicht ganz oder überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Versicherungsträger dienen, 2. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichten, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden, a) in Durchführung der in diesem Bundesgesetz geregelten Versicherungen zwischen den Versicherungsträgern und ihren Verbänden einerseits und den Versicherten, deren Dienstgebern, den Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung sowie den Erfüllungsgehilfen der Versicherung andererseits, b) von den Versicherungsträgern und ihren Verbänden zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder Erneuerung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen, soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend für die Anlage von Vermögensbeständen bestimmt sind, 3. alle Amtshandlungen, Urkunden und sonstigen Schriften, die in Durchführung der Bildung der Verwaltungskörper der Versicherungsträger und ihrer Verbände notwendig sind. (3) Die Befreiung nach Abs. 2 besteht für Rechtsurkunden und sonstige Schriften nur solange, als diese zur Begründung und Abwicklung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse verwendet werden. Wird davon ein anderer Gebrauch gemacht, so sind die in Betracht kommenden Abgaben nachträglich zu entrichten. (4) Das Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Versicherungsträger und ihrer Verbände ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit dem 1. April 1952 der Art. I Z. 4; er wird jedoch nur auf Leistungen angewendet, die unter Berücksichtigung der §§ 1 bis 16 und 29 bis 31 des 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetzes festzustellen sind, b) mit dem Beginn der der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Beitragsperiode der Art. I Z. 6. (3) Hat in der Zeit vom 1. Jänner 1948 bis zum Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes eine Neuwahl in eine öffentlich-rechtliche Interessenvertretung stattgefunden, so kann ein Antrag nach § 17 Abs. 3 noch innerhalb von sechs Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes gestellt werden. (4) Es treten außer Kraft: a) mit dem Inkrafttreten des Art. I Z. 4 der § 7 der Verordnung über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau vom 4. Oktober 1942, Deutsches RGBl. I S. 569, und § 2 Abs. 2 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 189/1951, b) mit dem Inkrafttreten des Art. I Z. 9 der § 119 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1947.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz betraut. Körner Schärt Maisel Kamitz Tschadek