167. Bundesgesetz: Änderung des Denkmalschutzgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 92/ 1959 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Beschränkungen finden auf von Menschen geschaffene unbewegliche und bewegliche Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung (Denkmale) Anwendung, wenn ihre Erhaltung dieser Bedeutung wegen im öffentlichen Interesse gelegen ist. Diese Bedeutung kann den Gegenständen für sich allein zukommen, aber auch aus der Beziehung oder der Lage zu anderen Gegenständen entstehen. Die Bestimmungen für Einzeldenkmale gelten auch für Gruppen von unbeweglichen Gegenständen (Ensembles) und Sammlungen von beweglichen Gegenständen, wenn diese Gruppen und Sammlungen wegen ihres geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Zusammenhanges einschließlich ihrer Lage ein einheitliches Ganzes bilden und ihre Erhaltung dieses Zusammenhanges wegen als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen ist. (2) Darüber, ob ein solches öffentliches Interesse an der Erhaltung eines Einzeldenkmals, einer Gruppe von unbeweglichen Gegenständen oder einer Sammlung von beweglichen Gegenständen besteht, entscheidet das Bundesdenkmalamt unter Bedachtnahme auf die diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Ziele der Haager Konvention, BGBl. Nr. 58/1964. (3) Soweit Verfahren gemäß § 2, § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung unbeweglicher Denkmale betreffen, kommt neben dem Eigentümer auch dem Landeshauptmann und dem Bürgermeister Parteistelking zu." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Bei Denkmalen, die sich im alleinigen oder überwiegenden Eigentum des Bundes, eines Landes, oder von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Fonds sowie von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften einschließlich ihrer Einrichtungen befinden, gilt das öffentliche Interesse an ihrer Erhaltung insolange als gegeben, als das Bundesdenkmalamt nicht auf Antrag eines Eigentümers das Gegenteil festgestellt hat (Unterschutzstellung kraft gesetzlicher Vermutung). (2) Das Bundesdenkmalamt kann auch von Amts wegen feststellen, ob ein öffentliches Interesse an der Erhaltung eines solchen Denkmals tatsächlich gegeben ist. (3) Die diesbezüglichen Bescheide sind schriftlich zu erlassen." 3. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Bei Denkmalen, auf die § 2 nicht anwendbar ist, gilt ein derartiges öffentliches Interesse erst dann als gegeben, wenn sein Vorhandensein vom Bundesdenkmalamt durch Bescheid festgestellt worden ist (Unterschutzstellung durch Bescheid). Dieser ist schriftlich zu erlassen. (2) Die Unterschutzstellung von unbeweglichen Denkmalen gemäß Abs. 1 sowie auch die Feststellung des öffentlichen Interesses gemäß § 6 Abs. 2 zweiter Satz ist über Mitteilung des Bundesdenkmalamtes im Grundbuch von Amts wegen ersichtlich zu machen. (3) Als Eigentümer im Sinne dieses Gesetzes gilt bei unbeweglichen Gegenständen der grundbücherliche Eigentümer." 4. § 4 hat zu lauten:" § 4. (1) Bei Denkmalen, auf die die Bestimmungen des § 2 zutreffen oder bei denen das öffentliche Interesse an der Erhaltung gemäß § 3 Abs. 1 oder § 6 Abs. 2 festgestellt wurde, ist die Zerstörung sowie jede Veränderung, die den Bestand, die überlieferte Erscheinung oder künstlerische Wirkung beeinflussen könnte, ohne Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 verboten. Einer Zerstörung ist gleichzuhalten, wenn der Eigentümer oder der sonstige für die Instandhaltung Verantwortliche die Durchführung der für den Bestand des Denkmals unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen in der offenbaren Absicht, es zu zerstören, unterläßt. Unibedingt notwendige Sicherungsmaßnahmen, die Handlungen im Sinne des 1. Satzes darstellen, können bei Gefahr im Verzug ohne vorherige Zustimmung des Bundesdenkmalamtes bei gleichzeitiger Anzeige an dieses Amt getroffen werden. (2) Die freiwillige Veräußerung von Denkmalen, die sich im alleinigen oder überwiegenden Eigentum der im § 2 genannten Personen befinden, ist ohne Bewilligung gemäß § 6 Abs. 1 verboten. (3) Die freiwillige Veräußerung oder Belastung einzelner Gegenstände aus einer Sammlung, auf die die Bestimmungen des § 2 nicht anwendbar sind, ist ohne Bewilligung gemäß § 6 Abs. 5 verboten, wenn das Bundesdenkmalamt festgestellt hat, daß eine solche Sammlung wegen ihres geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Zusammenhanges ein einheitliches Ganzes bildet und ihre Erhaltung als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen ist. (4) Die Veräußerung der übrigen im Abs. 1 genannten Denkmale hat der Veräußerer unter Namhaftmachung des Erwerbers ohne Verzug dem Bundesdenkmalamt anzuzeigen. Der Veräußerer ist überdies verpflichtet, den Erwerber eines solchen Denkmals davon in Kenntnis zu setzen, daß dieses den Beschränkungen dieses Bundesgesetzes unterliegt." 5. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Die Zerstörung sowie jade Veränderung eines Denkmals gemäß § 4 Abs. 1 bedarf der schriftlichen Bewilligung des Bundesdenkmalamtes, es sei denn, es handelt sich um eine Maßnahme bei Gefahr im Verzug (§ 4 Abs. 1 dritter Satz). Der Nachweis des Zutreffens der für eine Zerstörung oder Veränderung geltend gemachten Gründe obliegt dem Antragsteller. (2) Vor Erteilung der Bewilligung zur Zerstörung gemäß Abs. 1 ist der Denkmalbeirat (§ 16) zu hören. (3) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von zwei Jahren Gebrauch gemacht wird. (4) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 ist dem Antrag auf Veränderung eines dem Gottesdienst gewidmeten Denkmals einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft einschließlich ihrer Einrichtungen auf jeden Fall soweit stattzugeben, als die Veränderung für die Ausübung des Gottesdienstes nach den zwingenden liturgischen Vorschriften der gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft notwendig ist. Art und Umfang der Notwendigkeit ist auf Verlangen des Bundesdenkmalamtes durch eine von der zuständigen Oberbehörde der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft ausgestellte Bescheinigung nachzuweisen. In dieser Bescheinigung ist zu allfälligen Gegenvorschlägen des Bundesdenkmalamtes Stellung zu nehmen. (5) Zu den Kosten, die bei der Erhaltung (Instandsetzung) von Denkmalen entstehen, können im Rahmen der finanzgesetzlichen Möglichkeiten Zuschüsse (insbesondere auch Zinsen-Zuschüsse) gewährt werden." 6. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Die freiwillige Veräußerung von Denkmalen, die sich im alleinigen oder überwiegenden Eigentum der im § 2 genannten Personen befinden, bedarf der schriftlichen Bewilligung des Bundesdenkmalamtes. Werden derartige Denkmale ohne Bewilligung des Bundesdenkmalamtes freiwillig veräußert, so unterliegen sie nach wie vor den Bestimmungen des § 2 samt den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. (2) Die Bewilligung zu einer Veräußerung gemäß Abs. 1 darf nur bei gleichzeitiger Namhaftmachung des Erwerbers erteilt werden. Bei Erteilung der Bewilligung zur Veräußerung an eine nicht im § 2 genannte Person ist zugleich festzustellen, ob ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Denkmals besteht. Diese Feststellung hat sämtliche Rechtsfolgen eines Bescheides gemäß § 3 Abs. 1. Dem Erwerber kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. (3) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von zwei Jahren Gebrauch gemacht wird. (4) Die Veräußerung von Denkmalen, deren Erhaltung gemäß § 3 Abs. 1 oder des obigen Abs. 2 als im öffentlichen Interesse gelegen festgestellt wurde, hat der Veräußerer unter Namhaftmachung des Erwerbers ohne Verzug dem Bundesdenkmalamt anzuzeigen. Die erfolgte Feststellung des öffentlichen Interesses wird durch den Eigentumswechsel nicht berührt. Der Veräußerer ist unbeschadet der Bestimmung des § 3 Abs. 2 verpflichtet, den Erwerber eines solchen Denkmals davon in Kenntnis zu setzen, daß es den Beschränkungen dieses Bundesgesetzes unterliegt. (5) Die freiwillige Veräußerung oder Belastung einzelner Gegenstände aus einer Sammlung im Sinne des § 4 Abs. 3 bedarf der schriftlichen Bewilligung des Bundesdenkmalamtes. Die freiwillige Veräußerung oder Belastung ohne diese Bewilligung ist verboten und gemäß § 879 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches nichtig. Eine auf einzelne Gegenstände einer solchen Sammlung geführte Exekution ist auf Antrag des Bundesdenkmalamtes einzustellen. Wird die Exekution auf sämtliche Gegenstände einer solchen Sammlung geführt, so können sie, wenn das Bundesdenkmalamt dem Gericht rechtzeitig anzeigt, daß es sich um eine Sammlung im Sinne des § 4 Abs. 3 handelt, nur zusammen verwertet werden." 7. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Besteht Gefahr, daß Denkmale entgegen den Bestimmunigen der §§ 4 bis 6 zerstört, verändert oder veräußert werden und dadurch das Interesse der Denkmalpflege wesentlich geschädigt wird, so hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamtes die jeweils geeigneten Maßnahmen und Verfügungen zur Abwendung dieser Gefahren zu treffen, so etwa solche Gegenstände oder Sammlungen unter staatliche Aufsicht zu stellen, bauliche Maßnahmen anzuordnen und dergleichen. (2) Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 steht dem Bundesdenkmalamt, dem Eigentümer des Denkmals sowie auch jeder sonstigen Partei die Berufung an den Landeshauptmann und in weiterer Folge an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung offen." 8. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Zur Vermeidung der Gefährdung und Beeinträchtigung des Bestandes oder Erscheinungsbildes von unbeweglichen Denkmalen durch Veränderung in ihrer Umgebung (zum Beispiel durch Anbringung von Reklameschlildern, Schaukasten, Aufschriften, Errichtung von Kiosken, Tankstellen oder sonstigen störenden Bauten) hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamtes Verbote zu erlassen. (2) Soweit Verbote durch Bescheide erlassen werden, steht die Berufung an den Landeshauptmann und in weiterer Folge an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung offen. Das Bundesdenkmalamt hat in diesem Verfahren Parteistellung." 9. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Werden bisher verborgen gewesene Gegenstände, die infolge ihrer Lage, Form oder Beschaffenheit offenkundig den Beschränkungen dieses Gesetzes unterliegen könnten, aufgefunden, so hat der Finder und im Falle einer Bauführung der verantwortliche Bauleiter und, wenn der Grundbesitzer hievon Kenntnis erlangt hat, auch dieser der Bezirksverwaltungsbehörde, dem Bürgermeister öder der nächsten Dienststelle der Bundesgendarmerie bzw. Bundespolizei sofort, spätestens aber an dem der Auffindung folgenden Tage, Anzeige zu erstatten. (2) Der Bürgermeister oder die Dienststelle der Bundesgendarmerie bzw. Bundespolizei haben ohne Verzug die Bezirksverwaltungsbehörde, diese das Bundesdenkmalamt von dem Fund in Kenntnis zu setzen." 10. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) An dem Zustand der Fundstelle und der aufgedeckten Gegenstände darf vor der Untersuchung durch Organe des Bundesdenkmalamtes, höchstens aber durch fünf Werktage nach Erstattung der Anzeige, nichts geändert werden, es sei denn Gefahr im Verzug oder ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil aus der Unterbrechung der Arbeiten zu befürchten." 11. § 10 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Bis zu dieser Entscheidung, längstens aber auf die Dauer eines Monats von der erfolgten Anzeige an gerechnet, unterliegen die Gegenstände den Bestimmungen der §§ 4, 5 und 6." 12. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ausgrabungen zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmale dürfen nur mit Bewilligung des Bundesdenkmalamtes vorgenommen werden." 13. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Jedermann ist verpflichtet, zur Ermittlung und Auffindung von Denkmalen und zur Verzeichnung sowie zur Beaufsichtigung (Kontrolle) vorhandener Denkmalbestände der im § 1 bezeichneten Art dem Bundesdenkmalamt und dessen Organen alle geforderten Auskünfte zu erteilen und diesen (samt Hilfspersonen) die Besichtigung und die wissenschaftliche Untersuchung der in Frage kommenden Denkmale und vermuteten Bodenfunde zu gestatten." 14. Im § 13 sind die Worte „das Bundesministerium für Unterricht" durch die Worte „der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung" zu ersetzen. 15. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Wer entgegen den Bestimmungen des. § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 ein Denkmal zerstört, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer gerichtlicher Strafe bedroht ist, vom Gericht mit einer Geldstrafe bis; zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Neben der Geldstrafe ist für den Fall, daß die im Abs. 6 vorgesehene Wiederherstellung nicht verfügt oder die zwar verfügte Wiederherstellung vorsätzlich trotz förmlicher Mahnung nicht vorgenommen wird, auf eine Wertersatzstrafe zu erkennen. Unter diesen Voraussetzungen ist auf eine Wertersatzstrafe auch dann zu erkennen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer gerichtlicher Strafe bedroht ist. Die Höhe der Wertersatzstrafe hat entweder den Kosten, die zur Wiederherstellung oder zur Herstellung eines gleichwertigen Gegenstandes aufgewendet; hätten werden müssen, oder dem höheren durch. die Tat erzielten Nutzen zu entsprechen. Die Wertersatzstrafe ist allen an der Tat Beteiligten unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Strafbemessung (§§ 32 bis 35 StGB) anteilsmäßig aufzuerlegen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe ist auf eine Ersatzfreiheitsstrafe zu erkennen, deren Höchstmaß sechs Monate nicht übersteigen darf. Das Strafverfahren obliegt den Gerichtshöfen erster Instanz. § 207 a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/ 1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1975 gilt dem Sinne nach. (2) Wer vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 4, des § 5 Abs. 1 oder des § 6 Abs. 1 und 5 Veränderungen an einem Denkmal vornimmt, veräußert, belastet oder erwirbt, ferner wer die gemäß § 7 angeordneten Maßnahmen zu verhindern oder zu vereiteln sucht oder einer Anzeigepflicht nicht nachkommt, wird, sofern die Handlung nicht gerichtlich strafbar ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 10000 S bis 100000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. Auch können die aus einer Sammlung gemäß § 4 Abs. 3 ohne Bewilligung gemäß § 6 Abs. 5 veräußerten Gegenstände für verfallen erklärt werden. (3) Wer in anderer Weise den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 5000 S bis 30000 S oder mit Arrest bis zu 14 Tagen bestraft. (4) Wer vorsätzlich zu einer nach Abs. 1, 2 oder 3 strafbaren Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet, unterliegt den dort festgelegten Strafen. (5) Die Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. 2 VStG 1950 beginnt bei den in den Absätzen 2 bis 4 aufgezählten Delikten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das Bundesdenkmalamt von den unerlaubt vorgenommenen Handlungen oder Unterlassungen Kenntnis erlangt hat und die schuldtragende Person ausgeforscht ist; die Frist endet jedenfalls drei Jahre nach Beendigung der Tat. (6) Auf Antrag des Bundesdenkmalamtes kann die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde verfügen, daß der Schuldtragende auf seine Kosten den der letzten oder den schon einer früher von ihm verschuldeten widerrechtlichen Änderung oder Zerstörung unmittelbar vorausgegangenen Zustand des Denkmals, soweit dies nach der jeweiligen Sachlage möglich ist, wiederherzustellen hat. Gegen Bescheide dieser Art ist die Berufung an den Landeshauptmann und gegen dessen Entscheidung die Berufung an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zulässig. (7) Im Strafverfahren gemäß Abs. 2 bis 4 und im Verfahren nach Abs. 6 sind erforderlichenfalls Äußerungen des Bundesdenkmalamtes einzuholen, dem auch in den genannten Verfahren das Berufungsrecht zusteht." 16. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Die gemäß § 14 eingehenden Gelder fallen dem Bund zu und sind für die Förderung der Denkmalpflege zweckgebunden." 17. Der neu einzufügende § 16 hat zu lauten: „§ 16. Der Denkmalbeirat ist ein Gremium zur Beratung des Bundesdenkmalamtes bei der Lösung von Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Ständige Mitglieder werden vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aus Vertretern der facheinschlägigen Wissenschaften (Kunstgeschichte, Architektur, Baukunst, Raumplanung, Betriebswirtschaft usw.) auf die Dauer von sechs Jahren ernannt. Der Bundesminister für Bauten und Technik, die Bundes- Ingenieurkammer sowie der Kunstsenat können je ein ständiges Mitglied entsenden. Nach Art und Lage des Denkmals sind ferner als nichtständige Mitglieder je ein Vertreter des Bundeslandes und der Gemeinde, des Fremdenverkehrs (Kammer der gewerblichen Wirtschaft), bei kirchlichem Eigentum ein Vertreter der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft und schließlich auch Vertreter von Vereinen, deren Vereinsziel auf die Erhaltung von Kulturgütern (einschließlich solcher von lokaler Bedeutung) ausgerichtet ist, beizuziehen. Der Denkmalbeirat kann auch in Ausschüssen zusammentreten. Nähere Bestimmungen über Zusammensetzung und die Aufgaben des Denkmalbeirates sowie seine Geschäftsordnung sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durch Verordnung zu regeln. Jedes ständige Mitglied des Denkmalbeirates kann über Ersuchen des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung oder des Bundesdenkmalamtes zur Beratung (als Konsulent) oder zur Abgabe eines Gutachtens (als Sachverständiger) beigezogen werden." 18. Der bisherige § 16 erhält die Bezeichnung „§ 17" und hat zu lauten: „§ 17. In allen Fällen, die Archivalien betreffen, tritt an die Stelle des Bundesdenkmalamtes das Archivamt und an die Stelle des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung der Bundeskanzler." 19. Der bisherige § 17 erhält die Bezeichnung „§ 18" und hat zu lauten: „§ 18. Das Bundesgesetz vom 5. Dezember 1918, StGBl. Nr. 90, betreffend das Verbot der Ausfuhr und der Veräußerung von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, in der Fassung der Bundes- gesetze BGBl. Nr. 80/1923, BGBl. Nr. 533/1923 und BGBl. Nr. 282/1958 bleibt unberührt, soweit es sich auf die Ausfuhr solcher Gegenstände bezieht." 20. Der neu einzufügende § 19 hat zu lauten: „§ 19. (1) Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewierbebetrieb kann abweichend von den Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, eine vorzeitige Abschreibung im Ausmaß von 50 v. H. der im Interesse der Denkmalpflege für unter Denkmalschutz stehende Objekte aufgewendeten Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden. Der restliche Teil dieser Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist gleichmäßig auf die nächsten fünf" Wirtschaftsjahre verteilt abzuschreiben. Die Anschaffung eines unter Denkmalschutz stehenden Objektes selbst ist nicht als Maßnahme im Interesse der Denkmalpflege anzusehen. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht anzuwenden auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten, von denen entweder eine vorzeitige Abschreibung nach § 34 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1974, oder im Sinne des § 122 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 vorgenommen wird. (2) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 28 des Einkommensteuergesetzes 1972 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die für unter Denkmalschutz stehende Objekte im Interesse der Denkmalpflege aufgewendet werden, entweder im Wege der gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung (§ 7 des Einkommensteuergesetzes 1972) abgesetzt oder auf Antrag gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt werden. Die Bestimmung des vorletzten Satzes des Abs. 1 gilt sinngemäß. Die Bestimmungen dieses Absatzes über die gleichmäßige Verteilung auf zehn Jahre sind nicht anzuwenden, soweit für die Anschaffung oder Herstellung öffentliche Mittel oder Mittel öffentlicher Fonds in Anspruch genommen werden. (3) Die Tatsache, daß die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für unter Denkmalschutz stehende Objekte und im Interesse der Denkmalpflege aufgewendet werden, ist durch eine Bescheinigung des Bundesdenkmalamtes nachzuweisen. (4) Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Schriften sind von den Stempelgebühren befreit. (5) Besondere Leistungen auf dem Gebiet der Denkmalpflege können vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durch die Verleihung von Medaillen und Diplomen, aber auch durch finanzielle Anerkennungen gewürdigt werden." 21. Der bisherige § 18 erhält die Bezeichnung „§ 20" und hat zu lauten: „§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, in Fällen, die Archivalien betreffen, der Bundeskanzler, in den Fällen der §§ 3 Abs. 2 sowie 14 Abs. 1 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich des § 19 Abs. 1, 2 und 4 der Bundesminister für Finanzen betraut."
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paragraphs: Artikel II Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 20 des Denkmalschutzgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 21 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Firnberg Broda Androsch