186. Bundesgesetz: Tabakmonopol.

num: 1
paragraphs: § 1. Tabak, roh oder bearbeitet, und Tabakwaren sowie deren Abfälle werden als Monopolgegenstände der Verfügung des Bundes im Sinne der Bestimmungen dieses Gesetzes vorbehalten (Tabakmonopol).
num: 2
paragraphs: § 2. Unter Tabak werden nicht bloß die Blätter, Rippen und Abfälle von der Tabakpflanze, sondern überhaupt alle Pflanzenstoffe verstanden, die als Tabakersatzmittel für sich allein oder gemengt mit Tabak oder anderen Stoffen verwendet und durch besondere Kundmachung, die im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und Land- und Forstwirtschaft zu erlassen ist, ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Tabakwaren im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Tabakerzeugnisse, das sind Zigarren, Zigaretten, Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak sowie Tabakextrakt (Tabaklauge) im Sinne der bestehenden Tabaksteuervorschriften. 2. Erzeugnisse aus Tabakersatzmitteln, die durch besondere Kundmachung ausdrücklich als unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallend erklärt werden. Monopolgebiet.
num: 4
paragraphs: § 4. Monopolgebiet ist das Zollgebiet der Republik Österreich. Ein-, Aus- und Durchfuhr.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen des Tabakmonopoles über die Grenzen des Zollgebietes ist ohne besondere Bewilligung des Bundesministeriums für Finanzen verboten; dieses kann die Zuständigkeit zur Erteilung der Bewilligung an die nachgeordneten Finanzbehörden übertragen. (2) Die Durchfuhr von Gegenständen des Tabakmonopoles kann das Bundesministerium für Finanzen einschränken oder verbieten. (3) Für die Einfuhr von Gegenständen des Tabakmonopoles ist eine Monopolabgabe zu entrichten, die durch Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf, festgesetzt wird und deren Höhe das Dreifache der inländischen Verbrauchsbesteuerung nicht übersteigen darf. Die Monopolabgabe ist Steuer im Sinne der Abgabenordnung. Eine Tabaksteuer ist bei der Einfuhr nicht zu erheben. (4) Die Bewilligung der Aus- und Durchfuhr kann an die Entrichtung einer Kontrollgebühr geknüpft werden, deren Höhe höchstens ein Zehntel der bei der Einfuhr entfallenden Abgaben betragen darf; die Höhe und Art der Entrichtung wird vom Bundesministerium für Finanzen festgesetzt. (5) Eine Bewilligung nach Abs. (1) für Gegenstände des Tabakmonopoles ist nicht erforderlich: a) wenn sie für die Monopolverwaltung oder b) wenn sie zum unmittelbaren Gebrauche der beglaubigten diplomatischen Personen bestimmt sind; c) im Reisendenverkehr oder im kleinen Grenzverkehr im Sinne der bestehenden Zollvorschriften. Monopolhoheit.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Monopolhoheit üben das Bundesministerium für Finanzen und die diesem nachgeordneten Finanzbehörden aus. Monopolverwaltung.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Verwaltung des Tabakmonopoles obliegt der Austria Tabakwerke A. G., vorm. Österreichische Tabakregie. Die Verwaltung umfaßt die Erzeugung, Bearbeitung und Verwendung von Monopolgegenständen sowie deren Verschleiß unter Handhabung der geltenden Besetzungs- und Verschleißvorschriften. Beistandsleistung zum Schutze des Monopoles.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Treffen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes jemanden bei einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieses Gesetzes an, haben sie den Täter anzuhalten und dem nächsten Finanzamte (Steueraufsichtsstelle), Zollamte (Dienststelle der Zollwache) oder der nächsten Sicherheitsbehörde vorzuführen oder nach vorläufiger Feststellung des Tatbestandes die Anzeige zu erstatten. (2) Die Bediensteten der öffentlichen Verkehrsanstalten mit Ausnahme der Postanstalt haben die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekanntgewordenen oder von ihnen entdeckten Zuwiderhandlungen gegen die Monopolvorschriften tunlichst nach vorläufiger Feststellung des Tatbestandes dem nächsten Finanzamte (Steueraufsichtsstelle), Zollamte (Dienststelle der Zollwache) oder der nächsten Sicherheitsbehörde oder deren Organen anzuzeigen. II. Erzeugung, Bearbeitung und Verwendung von Gegenständen des Tabakmonopoles. Verbotene Erzeugung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Verbotene Erzeugung von Tabak liegt vor, wenn jemand ohne Bewilligung des Bundesministeriums für Finanzen 1. Tabak anbaut, 2. Tabak, der ohne Anbau wächst, pflegt oder 3. die zum Verbrauche als Tabak geeigneten Blätter, Rippen, Stengel, Strünke oder Abfälle von Tabakpflanzen einsammelt oder aufbewahrt. (2) Die Erteilung der Bewilligung zur Erzeugung von Tabak kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Verbotene Erzeugung von Tabak liegt auch vor, wenn jemand zwar zu dessen Erzeugung die Bewilligung seitens des Bundesministeriums für Finanzen erhielt, jedoch das bewilligte Verfahren an anderen als den ihm zugewiesenen Orten ausübt oder zum Anbau Tabaksamen verwendet, der von der Monopolverwaltung nicht zugelassen wurde. (2) Verbotene Erzeugung liegt ebenfalls vor, wenn jemand Tabak in einem größeren Ausmaß, als ihm bewilligt wurde, erzeugt. Das Bundesministerium für Finanzen kann jedoch durch Verordnung für die Überschreitung der Menge ein Höchstmaß, bis zu welchem Straffolgen nicht eintreten, und eine Ordnungsstrafe bis zum Betrage von 50.000 S für jene Erzeuger von Tabak festsetzen, deren Erzeugungsmenge das festgesetzte Höchstmaß überschreitet. Verbotene Bearbeitung.
num: 11
paragraphs: § 11. Verbotene Bearbeitung von Tabak liegt vor, wenn jemand ohne Bewilligung des Bundesministeriums für Finanzen Tabak, der nicht aus den Erzeugungs- und Verschleißstellen des Monopoles bezogen wurde, auf irgendeine Art zurichtet. Verbotene Verwendung.
num: 12
paragraphs: § 12. Verbotene Verwendung von Gegenständen des Tabakmonopoles liegt vor, wenn jemand diese Gegenstände 1. ohne Bewilligung der Monopolverwaltung aus den Orten der Erzeugung, Bearbeitung oder Aufbewahrung, in denen sich dieselben unter der Verbindlichkeit der Ablieferung an die Monopolverwaltung befinden, oder aus den Niederlagen der Monopolverwaltung oder ihrer Bevollmächtigten entfernt und sie hiedurch dem Besitze der Monopolverwaltung unmittelbar oder der Ablieferung an dieselbe entzieht, 2. ganz oder zum Teile der Ablieferung an die Monopolverwaltung dadurch entzieht, daß er sie selbst verbraucht, jemandem anderen überläßt oder, ohne hiezu durch höhere Gewalt gezwungen zu sein, über den Zeitpunkt der Ablieferung hinaus zurückbehält. III. Verkehr mit Gegenständen des Tabakmonopoles. Veräußerung, Verpfändung und Erwerbung.
num: 13
paragraphs: § 13. Gegenstände des Tabakmonopoles dürfen ohne ausdrückliche Bewilligung des Bundesministeriums für Finanzen weder veräußert noch verpfändet werden. Niemand darf diese Gegenstände von jemandem erwerben, der die Bewilligung zum Verkaufe am Ort der Veräußerung nicht besitzt. Die verbotswidrig abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sind ohne rechtliche Wirkung. Verschleiß der Gegenstände des Tabakmonopoles.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Gegenstände des Tabakmonopoles dürfen an die Verbraucher nur zu den Preisen abgegeben werden, die vom Bundesministerium für Finanzen mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates festgesetzt und im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" kundgemacht werden.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Für den Verschleiß der Gegenstände des Tabakmonopoles sowohl im großen als auch im kleinen an die Verbraucher werden durch die Monopolverwaltungssteilen in den einzelnen Bundesländern in ihrem Wirkungsbereich Verschleißer in der erforderlichen Anzahl und an den hiezu geeigneten Orten bestellt, die zum Verschleiß aller Tabakwaren nach Weisung der Monopolverwaltung berechtigt und verpflichtet sind. (2) Den Verschleißern ist verboten, die zum Absatz übertragenen Gegenstände umzugestalten oder ihnen wie immer geartete fremde Stoffe zuzusetzen; sie haben die jeweils von der Monopolverwaltung festgesetzten Verkaufsbedingungen zu beachten.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Durch besondere Anordnung der Monopolverwaltung können Bestimmungen über die Bezeichnung der Gegenstände des Tabakmonopoles und über ihre Verpackung nach Menge und Art, in der sie allein zum Verkaufe gelangen dürfen (Originalpackung), getroffen werden. (2) Monopolgegenstände, die aus dem Auslande vorschriftsmäßig (§ 5) bezogen werden, können nach näherer Anordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom Abfertigungszollamte unabhängig von der Bestätigung über das erfolgte Zollverfahren mit einem deutlichen Hinweis auf die erfolgte Durchführung desselben versehen werden. Exekutionsbeschränkungen.
num: 17
paragraphs: § 17. Gegenstände des Tabakmonopoles, die auf Grund der erteilten Bewilligung (§ 9) mit der Verbindlichkeit der Ablieferung erzeugt oder bearbeitet werden, sind der Exekution entzogen.
num: 18
paragraphs: § 18. Auf die Geräte, Vorrichtungen oder Erfordernisse der Erzeugung oder Bearbeitung von ablieferungspflichtigen Gegenständen des Tabakmonopoles findet ohne Zustimmung der Finanzlandesdirektion eine abgesonderte Exekution nicht statt. IV. Sicherstellung im Aufsichtswege.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Gegenstände des Tabakmonopoles, die 1. den Bestimmungen des § 5 zuwider ein-, aus- oder durchgeführt, 2. verbotswidrig erzeugt oder bearbeitet (§§ 9, 10 und 11), 3. verbotswidrig in Verkehr gesetzt werden (§ 13) oder 4. deren Herkunft oder Erwerb nicht nachgewiesen werden kann, sind samt den dazugehörigen Umschließungen von den finanzbehördlichen Überwachungsorganen sicherzustellen. (2) Für das weitere Verfahren sind die Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die für Zwecke der Verbrauchsteuern zur Sicherstellung im Aufsichtswege gelten; die auf Grund des Sicherstellungsverfahrens sichergestellten Monopolgegenstände sind zugunsten der Monopolverwaltung für verfallen zu erklären. V. Strafbestimmungen. Monopolvergehen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Wer vorsätzlich den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zuwider Gegenstände des Tabakmonopoles erzeugt, bearbeitet, verwendet, veräußert oder verpfändet, macht sich, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften strenger strafbar ist, einer Monopolhinterziehung schuldig. (2) Der Versuch einer Monopolhinterziehung ist strafbar.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Wer um seines Vorteiles willen Gegenstände des Tabakmonopoles, hinsichtlich deren eine Monopolhinterziehung verübt wurde, ohne Bewilligung der Monopolverwaltung ankauft, zum Pfand nimmt oder an sich bringt, oder wer solche Gegenstände verheimlicht, macht sich der Monopolhehlerei schuldig. Der Monopolhehler ist auch dann strafbar, wenn die Person, die die Monopolhinterziehung begangen hat, nicht schuldfähig ist. (2) Der Versuch der Monopolhehlerei ist strafbar.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Monopolhinterziehung und Monopolhehlerei werden mit einer Geldstrafe bis zu 500.000 S bestraft. Neben der Geldstrafe kann strenger Arrest bis zu zwei Jahren verhängt werden. (2) Die für die vollendete Tat angedrohte Strafe gilt auch für den Versuch.
num: 23
paragraphs: § 23. Wer die im § 22 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht, wird wegen Monopolgefährdung mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 S, im Nichteinbringungsfall mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Bei Verurteilung wegen Monopolhinterziehung, Monopolhehlerei oder Monopolgefährdung ist auf Verfall der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Monopolgegenstände sowie der Beförderungsmittel, die der Täter zur Begehung der Tat benützt hat, und im Fälle der unbefugten Herstellung der Monopolgegenstände auf Verfall der zu ihrer Herstellung gebrauchten oder bestimmten Gerätschaften zu erkennen, ohne Rücksicht darauf, wem diese Gegenstände oder Gerätschaften gehören. Dem Verfall unterliegen nicht solche Beförderungsmittel, die dem allgemeinen Verkehr dienen und unabhängig von den Weisungen des Fahrgastes oder Benützers verkehren. (2) Kann auf Verfall der im Abs. (1) bezeichneten Gegenstände nicht erkannt werden, ist auf Erlegung ihres Wertes und, soweit dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung einer Geldsumme bis zu 500.000 S zu erkennen. (3) Monopolgegenstände verfallen zugunsten der Monopolverwaltung. (4) Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht durchführbar, so kann vom Finanzamt selbständig auf Verfall der im Abs: (1) bezeichneten Gegenstände erkannt werden.
num: 25
paragraphs: § 25. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, die nicht unter die Tatbestände der §§ 20, 21 und 23 fallen, werden als Monopolordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S, im Nichteinbringungsfall mit Arrest bis zu einer Woche geahndet.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Vorschriften der §§ 391, 395, 398, 399, 410, 415 bis 417 und 419 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. Dabei sind die Monopolvergehen den Steuervergehen und Monopolordnungswidrigkeiten den Steuerordnungswidrigkeiten und dieses Bundesgesetz den Steuergesetzen gleichzuhalten. Verfahren.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) In der Regel hat das Finanzamt, in dessen Sprengel die Tat begangen oder der Täter betreten worden ist oder dieser seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, den Sachverhalt zu erforschen. Nur wenn der Beschuldigte verhaftet und dem Gericht eingeliefert worden ist, obliegt die Untersuchung dem nach der Strafprozeßordnung zuständigen Gericht. (2) Die Entscheidung steht dem Finanzamt zu, wenn es — von den Nebenstrafen abgesehen — auf keine strengere Strafe als auf eine Geldstrafe oder auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten allein oder in Verbindung mit einer Geldstrafe erkennen will. Ansonsten und wenn der Beschuldigte dem Gericht eingeliefert ist, steht die Entscheidung dem Gericht zu. (3) Erkennt das Finanzamt auf eine Geldstrafe oder auf den Erlag des Wertes von Gegenständen, deren Verfall nicht vollzogen werden kann, so setzt es zugleich die im Falle der Uneinbringlichkeit an die Stelle dieser Strafbeträge tretende Arreststrafe fest, sofern es eine Ersatzfreiheitsstrafe von höchstens drei Monaten als ausreichend erachtet. (4) Im Strafbescheid sind außer der Strafe die strafbare Handlung, das Strafgesetz und die Beweismittel anzugeben. Der Strafbescheid hat ferner die Entscheidungsgründe und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
num: 28
paragraphs: § 28. Gegen den Strafbescheid steht dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde zu.
num: 29
paragraphs: § 29. Das Finanzamt hat bei Vollstreckung der von ihm verhängten Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes vom 21. Juli 1925, B.G.Bl. Nr. 275, zu verfahren.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Hat das Finanzamt von der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe Abstand genommen und in der Folge die Geldstrafe oder den Wertersatz [§ 27, Abs. (3)] ohne Erfolg einzubringen versucht oder nur zum Teil hereingebracht, so stellt es beim Gericht den Antrag auf Festsetzung der den aushaftenden Beträgen entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe (§ 30). (2) Das Gericht setzt die Ersatzfreiheitsstrafe in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluß fest. Sie darf zwei Jahre Arrest nicht übersteigen. (3) Zuständig ist der Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel das Finanzamt gelegen ist, das den Strafbescheid erlassen hat. Vor der Entscheidung sind der Staatsanwalt, jene Personen, gegen die der Stafbescheid erlassen worden ist, und das Finanzamt zu hören. (4) Gegen den Beschluß steht dem Staatsanwalt und dem von der Strafe Betroffenen die Beschwerde offen. Die Beschwerde ist binnen acht Tagen einzubringen und hat keine aufschiebende Wirkung.
num: 31
paragraphs: § 31. Im übrigen sind im Verfahren vor dem Finanzamt die Bestimmungen der §§ 420, 421, Abs. (3), 422 bis 424, 427 bis 431, 433 bis 446, 447, Abs. (1) und (3), 448, 449, 451 bis 456, 458 bis 460, 468, 471, 474 bis 477 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.
num: 32
paragraphs: § 32. Für das Verfahren vor dem Gericht gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung; die §§ 471 und 474 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. Zusammentreffen von Monopolvergehen und Steuervergehen.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Begründet die Tat zugleich ein Monopolvergehen und ein Steuervergehen oder hat der Täter durch mehrere selbständige Handlungen ein Monopolvergehen und ein Steuervergehen begangen, so ist das Verfahren wegen beider Vergehen gemeinsam nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§§ 27 bis 32) durchzuführen. (2) Die Vorschriften des § 418 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. Dabei sind Monopolvergehen den Steuervergehen und dieses Bundesgesetz den Steuergesetzen gleichzuhalten. VI. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 34
paragraphs: § 34. § 3, Ziffer 1, des Gewerbesteuergesetzes vom 1. Dezember 1936, Deutsches R. G. Bl. I S. 979, gilt für das Tabakmonopol nicht.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am fünfzehnten Tage nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten die Bestimmungen des XI. Hauptstückes der Zoll- und Staatsmonopolordnung (Kaiserliches Patent vom 11. Juli 1835, Pol.Ges. Slg., Bd. 61, Nr. 120), soweit sie auf Tabak Bezug haben, außer Kraft. (3) Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf die gemäß Abs. (2) aufgehobenen Bestimmungen der Zoll- und Staatsmonopolordnung Bezug genommen wird, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes an ihre Stelle. (4) Die geltenden Tabaksteuervorschriften werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 36
paragraphs: § 36. Auf die bei Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren wegen Steuervergehen findet § 33 keine Anwendung.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. (2) Bei der Erlassung der Durchführungsbestimmungen zu den §§ 9 und 10 ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft herzustellen. (3) Die Durchführungsverordnungen können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Renner Figl Zimmermann Kraus