Steiermark: Gesetz vom 20. März 2001, mit dem das Steiermärkische Buschenschankgesetz1979 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Bewirtschafter von in der Steiermark gelegenen Wein- und Obstgärten sind berechtigt, den aus ihrer eigenen Ernte stammenden und in ihrem eigenen Betrieb mit Kellerwirtschaft erzeugten Wein und Obstwein, Trauben- und Obstmost sowie Trauben- und Obstsaft in der Gemeinde des Erzeugungsortes oder in der Gemeinde ihrer landwirtschaftlichen Hauptbetriebsstätte an Gäste entgeltlich auszuschenken (Buschenschankrecht). Nur zur Ausübung des Buschenschankrechtes befugte Betriebe dürfen Bezeichnungen wie ,Buschenschank' oder ,Buschenschenke' oder entsprechende Wortverbindungen verwenden. Weinbuschenschank darf nur in einem Weinbaugebiet gemäß § 21 Weingesetz 1999, BGBl. I Nr. 141/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2000, ausgeübt werden. Most- oder Obstweinbuschenschenken dürfen die genannten Bezeichnungen nur in Verbindung mit dem Wort ,Most-' oder ,Obstwein' verwenden."
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 5 lautet:
„(5) Das Buschenschankrecht erstreckt sich unter den Voraussetzungen der vorstehenden Absätze auch auf die aus im slowenischen Grenzgebiet zur Steiermark gelegenen Wein- und Obstgärten stammende Ernte, sofern sich die landwirtschaftliche Hauptbetriebsstätte (Abs. 4) des Bewirtschafters solcher Wein- und Obstgärten in der Steiermark befindet (so genannter Doppelbesitzer im kleinen Grenzverkehr)."
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 6 lautet:
„(6) Unter selbst erzeugtem Wein im Sinne des Abs. 1 ist auch jener aus im ernteausfallsbedingten Umfang zugekauften Trauben zu verstehen. Dabei müssen diese aus der Weinbauregion Steiermark stammen."
4 § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen vier Wochen nach erfolgter Anmeldung mit schriftlichem Bescheid die Ausübung des Buschenschankrechtes zu untersagen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür nicht vorliegen."
5. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Ausübung des Buschenschankrechtes ist täglich nur zwischen 8 Uhr und 24 Uhr gestattet; eine Verlängerung dieser Offenhaltezeit ist unzulässig."
6.§ 4 Abs. 3 erster Satz lautet:„In einer Buschenschank sind organisierte Tanz- und Musikveranstaltungen verboten, ausgenommen Veranstaltungen zur Brauchtumspflege."
7.§ 5 Abs. 1 lit. b lautet:„b)kalte Speisen aus bäuerlichen Produkten, sofern sie dem Herkommen in Buschenschenken in der Steiermark entsprechen;"
8.Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Ausübung des Buschenschankrechtes hat so zu erfolgen, dass der Charakter eines bäuerlichen Buschenschanks gewahrt bleibt."
9.Im § 7 Abs. 1 wird nach lit. b folgende lit. b1 eingefügt:„b1) Bezeichnungen wie ,Buschenschank' oder ,Buschenschenke' oder entsprechende Wortverbindungen (§ 1 Abs. 1) unbefugt verwendet,"10.Im § 7 Abs. 1 vorletzter Halbsatz wird die Wortfolge „S 5.000,–" durch die Wortfolge „EUR 2.000,–" ersetzt.
11.Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„§ 7a
Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß
auch in der weiblichen Form."
12.§ 9 erhält die Bezeichnung Abs. 1.
13.Nach § 9 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) Die Neufassung des § 1 Abs. 1, 5 und 6, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 erster Satz, § 5 (1) b, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 1 lit. b1 und § 7a tritt mit dem der Kundmachung der Novelle LGBl. Nr. 40/2001 folgenden Tag, das ist der 25. Juli 2001, in Kraft.
(3) Die Neufassung des § 7 Abs. 1 vorletzter Halbsatz durch die Novelle LGBl. Nr. 40/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat:
Klasnic Pöltl