285. Bundesgesetz: Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken und Änderung des Einkommensteuergesetzes 1953 zur stärkeren Erfassung des Wertzuwachses bei Grundstücksveräußerungen.

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paragraphs: Artikel I. § 1. Gegenstand der Bodenwertabgabe. Gegenstand der Bodenwertabgabe sind die unbebauten Grundstücke gemäß § 55 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, einschließlich der Betriebsgrundstücke. § 2. Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage für die Bodenwertabgabe ist der für den Beginn des jeweiligen Kalenderjahres maßgebende Einheitswert des einzelnen Abgabegegenstandes. § 3. Befreiungen. (1) Soweit für unbebaute Grundstücke keine Grundsteuer zu entrichten ist, entfällt auch die Entrichtung der Bodenwertabgabe. (2) Die Entrichtung der Bodenwertabgabe entfällt außerdem 1. für. unbebaute Grundstücke mit einem Einheitswert bis einschließlich 10.000 S, 2. für unbebaute Grundstücke, die a) im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen und nicht Betriebsgrundstücke sind oder b) im Eigentum von gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen stehen oder c) im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe die Schaffung von Wohnungseigentum ist oder d) nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzt werden und für die aus diesem Grunde die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vorgesehene Abgabe im Sinne des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1960, BGBl. Nr. 166, zu entrichten ist. § 4. Festsetzung des Jahresbetrages. (1) Für das Kalenderjahr 1961 beträgt die Bodenwertabgabe 2 vom Hundert des maßgebenden Einheitswertes; bei unbebauten Grundstücken mit einem Einheitswert von mehr als 10.000 S bis einschließlich 20.000 S ermäßigt sich die Bodenwertabgabe auf 1 vom Hundert des maßgebenden Einheitswertes. (2) Für das Kalenderjahr 1962 und die folgenden Kalenderjahre beträgt die Bodenwertabgabe 1 vom Hundert des maßgebenden Einheitswertes; bei unbebauten Grundstücken mit einem Einheitswert von mehr als 10.000 S bis einschließlich 20.000 S ermäßigt sich die Bodenwertabgabe auf 5 vom Tausend des maßgebenden Einheitswertes. (3) Der Jahresbetrag der Abgabe ist mit Bescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermeßbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist. § 5. Abgabeschuldner. (1) Abgabeschuldner ist derjenige, der für den im § 1 bezeichneten Abgabegegenstand gemäß § 9 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, Schuldner der Grundsteuer ist. (2) Bei unbebauten Grundstücken, die als Kleingärten im Sinne des § 1 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, gelten und verpachtet sind, darf die Bodenwertabgabe auf den Pächter nicht überwälzt werden. § 6. Haftung. Hinsichtlich der Haftung gelten die Bestimmungen der §§ 10 und 11 des Grundsteuergesetzes 1955. § 7. Zuständigkeit. Die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Bodenwertabgabe sowie die Einhebung und zwangsweise Einbringung obliegen jenem Finanzamt, das für die Feststellung des Einheitswertes zuständig ist. § 8. Entrichtung. Hinsichtlich der Entrichtung der Bodenwertabgabe gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 29 und 30 des Grundsteuergesetzes 1955. § 9. Erstattung der Abgabe. Wird ein abgabepflichtiges unbebautes Grundstück mit einem Einfamilienhaus bebaut und erfolgt deshalb eine Artfortschreibung, so ist auf Antrag die für die letzten drei Jahre vor dem Fortschreibungsstichtag entrichtete Bodenwertabgabe zu erstatten, wenn der Antrag binnen einer Ausschlußfrist von 6 Monaten nach Zustellung des Einheitswertbescheides über die Artfortschreibung gestellt wird und das Einfamilienhaus vom Abgabeschuldner errichtet wurde. § 10. Berechtigte Gebietskörperschaft. Die Bodenwertabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe im Sinne des § 6 Z. 1 des Finanz- Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45.
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paragraphs: Artikel II. Im § 23 Abs. 1 Z. 1 lit. a Einkommensteuergesetz 1953, BGBl, Nr. 1/1954, treten an die Stelle der Worte „nicht mehr als zwei Jahre," die Worte „nicht mehr als fünf Jahre,".
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paragraphs: Artikel III. (1) Artikel I tritt mit Beginn des Kalenderjahres 1961 in Kraft. (2) Artikel II ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1961 anzuwenden. Für Wirtschaftsgüter der in § 23 Abs. 1 Z. 1 lit. a genannten Art, die nach dem 31. Dezember 1954 angeschafft wurden, verlängert sich jedoch die fünfjährige Frist derart, daß sie nicht vor Ablauf des Kalenderjahres 1965 endet.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Heilingsetzer