Burgenland: Gesetz, mit dem das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000, LGBl. Nr. 5, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird in der Überschrift des § 10 der Ausdruck „Krankenhilfe" durch den Ausdruck „Krankenhilfe und Hilfe für werdende Mütter" ersetzt.
2.Im Inhaltsverzeichnis wird in der Überschrift des § 28 der Ausdruck „Beschäftigungstherapie" durch den Ausdruck „Förderung und Betreuung durch Beschäftigung" ersetzt.
3.Im Inhaltsverzeichnis wird in der Überschrift des § 29 der Ausdruck „Persönliche Hilfe" durch den Ausdruck „Persönliche Hilfe; soziale Rehabilitation für begünstigte Behinderte" ersetzt.
4.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 36 folgender § 36a samt Überschrift eingefügt:
„§ 36a Frauen- und Sozialhäuser"
5.Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Ausdruck „§ 52 Sozialkommission"
6.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 78 folgender neuer 11. Abschnitt eingefügt; der bisherige 11. Abschnitt erhält die Bezeichnung „12. Abschnitt":„11. Abschnitt
Sozialbericht
§ 78a Sozialbericht"
7.§ 4 Abs. 1 Z 2 lautet:„2.seinen Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen seinen Aufenthalt im Burgenland hat."
8.Im § 4 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 158/1998" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 134/2002" ersetzt.
9.§ 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Fremde, die nicht unter die Bestimmungen des Abs. 2 fallen, haben nur dann Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (2. Abschnitt) oder können Hilfe in besonderen Lebenslagen (3. Abschnitt) erhalten, wenn sie
1.sich rechtmäßig im Bundesgebiet (§ 31 Fremdengesetz 1997) aufhalten und2.nicht aufgrund eines Einreisetitels (§ 6 Fremdengesetz 1997) oder sonstiger Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht eingereist sind und3.ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren Aufenthalt im Burgenland haben."
10.§ 4 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 kann durch die Landesregierung bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde im jeweiligen sachlichen Zuständigkeitsbereich nachgesehen werden, wenn dies aufgrund der persönlichen, familiären oder gesellschaftlichen Verhältnisse des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint."
11.Im § 6 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „Krankenhilfe (§ 10)" durch den Ausdruck „Krankenhilfe und Hilfe für werdende Mütter (§ 10)" ersetzt.
12.§ 7 Abs. 4 lautet:
„(4) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch in Form einer einmaligen finanziellen Aushilfe gewährt werden."
13.Im § 8 Abs. 5 wird die Wortfolge „des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. Nr. 642/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 423/1998," durch die Wortfolge „über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/2001," ersetzt.
14.§ 8 Abs. 7 erster Satz lautet:
„(7) Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann zum Teil oder zur Gänze verwehrt werden, wenn sich der Hilfesuchende weigert zumutbare Arbeit anzunehmen."
15.§ 8 Abs. 9 entfällt; die bisherigen Absätze 10, 11 und 12 erhalten die Bezeichnungen „(9)", „(10)" und „(11)".
16.Im § 10 lautet die Überschrift:„§ 10
Krankenhilfe und Hilfe für werdende Mütter"
17.Die bisherigen Absätze 2, 3, 4 und 5 des § 10 erhalten die Bezeichnungen „(3)", „(4)", „(5)" und „(6)"; der neue Abs. 2 lautet:
„(2) Hilfe für werdende Mütter umfasst alle mit der Schwangerschaft und der Entbindung zusammenhängenden notwendigen medizinischen und sozialen Betreuungsmaßnahmen einschließlich der Unterbringung in geeigneten Einrichtungen."
18.Im neuen § 10 Abs. 3 wird der Ausdruck „Sozialkommission" jeweils durch den Ausdruck „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt.
19.Im § 11 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. Nr. 642/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 423/1998," durch die Wortfolge „über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/2001," ersetzt.
20.Im § 18 Abs. 1 wird das Wort „Sozialkommission" durch die Wortfolge „Landesregierung bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde im jeweiligen sachlichen Zuständigkeitsbereich" ersetzt.
21.Dem § 18 Abs. 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Als begünstigte Behinderte gelten Menschen nach Art. 2 § 2 Abs. 1 bis 3 Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 158/2002; zum Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt Art. 2 § 14 Abs. 1 leg. cit. sinngemäß."
22.§ 19 Z 8 und 9 lauten:„8.Förderung und Betreuung durch Beschäftigung (§ 28) und9.persönliche Hilfe; soziale Rehabilitation für begünstigte Behinderte (§ 29)."
22a.§ 23 2. Satz lautet:„Wird Hilfe in Form einer Zusatzbetreuung zum Kindergartenbesuch gewährt, so ist, unter Bedachtnahme auf das Einkommen des Behinderten und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen, ein Zuschuss zu den aus dieser Maßnahme erwachsenden Kosten zu gewähren."
23.Im § 25 Abs. 2 wird die Wortfolge „, BGBl. Nr. 642/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 423/1998," durch die Wortfolge „ab 2002 BGBl. II Nr. 416/2001," ersetzt.
24.Im § 27 Abs. 2 wird der Begriff „Beschäftigungstherapie" durch den Begriff „Förderung und Betreuung durch Beschäftigung" ersetzt.
25.§ 28 samt Überschrift lautet:„§ 28
Förderung und Betreuung durch Beschäftigung
Sind bei einem behinderten Menschen die behinderungsbedingten Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe durch geschützte Arbeit nicht, vorübergehend nicht oder nicht mehr gegeben, so kann ihm Förderung und Betreuung durch Beschäftigung in Behinderten- oder Sozialhilfeeinrichtungen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der vorhandenen Fähigkeiten sowie zur Eingliederung in die Gesellschaft ermöglicht werden."
26.§ 29 samt Überschrift lautet:
„§ 29
Persönliche Hilfe; soziale Rehabilitation für begünstigte Behinderte
(1) Zur Beseitigung oder Erleichterung seiner psychischen und sozialen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in das Berufsleben oder in die Gesellschaft kann einem behinderten Menschen persönliche Hilfe gewährt werden.
(2) Die persönliche Hilfe kann durch geeignete Personen je nach der Besonderheit des Falles während und nach Durchführung von Hilfsmaßnahmen nach diesem Gesetz oder unabhängig von solchen Maßnahmen durch Beratung des behinderten Menschen und seiner Umwelt über die zweckmäßige Gestaltung seiner Lebensverhältnisse erfolgen.
(3) Soziale Rehabilitation ist begünstigten Behinderten (§ 18 Abs. 5) zu gewähren und umfasst:
1.Förderung von Kommunikationshilfsmitteln;2.Förderung von elektronischen Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte;3.Förderung sonstiger technischer Hilfsmittel;4.Zuschuss zur Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Behelfen und sonstigen Heilbehelfen;5.Zuschuss zum Ankauf von Kraftfahrzeugen;6.Zuschuss zur Erlangung einer Lenkberechtigung;7.Fahrtkostenzuschuss;8.Förderung spezieller Schulungen für Blinde und schwer Sehbehinderte;9.Förderung der Anschaffung eines Blindenführhundes;10.Ausbildungsbeihilfen;11.Zuschuss zur behindertengerechten Ausstattung von Eigenheimen und Wohnungen.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über Art und Ausmaß der Hilfe zur sozialen Rehabilitation für begünstigte Behinderte zu erlassen."
27. § 33 Abs. 1 lautet:
„(1) Soziale Dienste umfassen:
1.ambulante Dienste (§ 34);2.teilstationäre Dienste (§ 35);3.stationäre Dienste (§ 36) und4.Frauen- und Sozialhäuser (§ 36a)."
28.§ 35 samt Überschrift lautet:„§ 35
Teilstationäre Dienste
(1) Teilstationäre Dienste sind Einrichtungen, die die Unterbringung und Betreuung betagter, pflegebedürftiger oder behinderter Menschen während eines Teiles des Tages gewährleisten, wobei anzustreben ist, den höchsten für den hilfsbedürftigen Menschen erreichbaren Grad psychischer, physischer, geistiger und sozialer Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu fördern.
(2) Teilstationäre Dienste umfassen insbesondere:
1.Betreuung und Förderung in Tagesstrukturen für alte und pflegebedürftige Menschen und2.Betreuung und Förderung in Tagesstrukturen für behinderte Menschen."
29.Nach § 36 wird folgender § 36a samt Überschrift eingefügt:„§ 36a
Frauen- und Sozialhäuser
(1) Frauenhäuser sind Sozialhilfeeinrichtungen zur zeitweiligen Unterbringung und Betreuung von durch physische, psychische oder sexuelle Gewalt in Not geratenen Frauen und deren Kindern.
(2) Sozialhäuser sind Sozialhilfeeinrichtungen zur zeitweiligen Unterbringung und Betreuung von in Not geratenen Frauen und Familien sowie von in Not geratenen Männern, bei diesen jedoch nur bei Fehlen einer anderen geeigneten Unterbringungsform.
(3) Die Aufnahme in ein Frauen- oder Sozialhaus bedarf keiner behördlichen Bewilligung.
(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich der baulichen Gestaltung der Gebäude und Räumlichkeiten, der Organisation sowie der sonstigen sachlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb von Frauen- und Sozialhäusern erlassen."
30. § 38 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Ambulante Dienste gemäß § 34 Abs. 2 Z 2, teilstationäre Dienste gemäß § 35, stationäre Dienste gemäß § 36 sowie Frauen- und Sozialhäuser gemäß § 36a bedürfen zu ihrer Errichtung und ihrem Betrieb einer Bewilligung durch die Landesregierung."
31.Im § 43 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„Bei Hilfe in Form der Unterbringung und Betreuung in einer Einrichtung nach § 36a ist kein Kostenbeitrag zu leisten."
32.§ 44 Abs. 2 lautet:
„(2) Vom Hilfeempfänger sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 nicht zu ersetzen die Kosten für
1.Leistungen, die vor Erreichung der Volljährigkeit gewährt wurden;2.Leistungen aus Anlass einer Erkrankung an einer ansteckenden Krankheit im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 65/2002;3.Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§§ 7 und 8), außer der Hilfeempfänger verfügte zum Zeitpunkt der Hilfegewährung über ein dem Sozialhilfeträger bekanntes aber vorerst nicht verfügbares Einkommen oder nicht verwertbares Vermögen und dieses ist nunmehr verfügbar bzw. verwertbar oder er gelangt zu hinreichendem Vermögen, wobei dieses mindestens das Zehnfache des Richtsatzes für Alleinunterstützte betragen muss;4.Zuschüsse im Rahmen der orthopädischen Versorgung (§ 22);5.Zuschüsse im Rahmen der Hilfe zur Erziehung und Schulbildung (§ 23);6.Hilfe durch geschützte Arbeit (§ 26);7.persönliche Hilfe; soziale Rehabilitation für begünstigte Behinderte (§ 29) und8.Leistungen in Form der Unterbringung und Betreuung in einer Einrichtung gemäß § 36a."
33.Im § 45 Abs. 2 wird die Wortfolge „BGBl. I Nr. 79/1998,
zuzüglich des Kinderabsetzbetrages gemäß § 43 Abs. 4 Z 3 Einkommenssteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 314/1994" durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 152/2002, zuzüglich des Kinderabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2003 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 22/2003" ersetzt.
34.Im § 45 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 145 ABGB" durch den Ausdruck „§ 143 ABGB" ersetzt.
35.Nach § 46 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall."
36.Im § 47 Abs. 1 wird der Ausdruck „Sozialkommission" durch
den Ausdruck „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt.
37.Im § 50 wird der Ausdruck „Sozialkommission" durch den Ausdruck „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt.
38.Im § 51 Abs. 2 wird der Ausdruck „Sozialkommissionen"
durch den Ausdruck „Bezirksverwaltungsbehörden" ersetzt.
39.§ 52 entfällt.
40.Im § 56 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4".
41.Die Absätze 4, 5, 6 und 8 des § 56 entfallen; der
bisherige Absatz 7 erhält die Bezeichnung „(4)".
42.Im neuen § 56 Abs. 4 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und die Wortfolge „dieser Beitrag der Gemeinden ist um die nach Abs. 4 durch die Gemeinden bereits getragenen Kosten (Summe der Einzelfallbeiträge) zu vermindern."
entfällt.
43.Nach § 56 Abs. 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der Beitrag der Gemeinden gemäß Abs. 3 ist auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Steuerkraft aufzuteilen. Die Steuerkraft wird aus dem Gesamtaufkommen an Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, der Grundsteuer, der Kommunalsteuer, der Lustbarkeitsabgabe und der Abgabe für das Halten von Tieren des dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Jahres ermittelt."
44.§ 57 Abs. 2 entfällt; im bisherigen Absatz 1 entfällt die Bezeichnung „(1)".
45.Im § 58 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 158/1998" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 117/2002" ersetzt.
46.Im § 60 Abs. 1 Z 3 entfällt die Wortfolge „und Zusatzbetreuung in Kindergarten und Schule".
47.Im § 60 Abs. 1 Z 4 entfällt die Wortfolge „gemäß § 55 und § 56".
48.Im § 60 Abs. 2 wird der Ausdruck „Sozialkommission" durch den Ausdruck „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt.
49.Im § 61 Abs. 1 und 2 wird der Ausdruck „Sozialkommission" jeweils durch den Ausdruck „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt.
50.Nach § 67 Abs. 5 werden folgende Absätze 6 bis 11 angefügt:
„(6) In Vollziehung dieses Gesetzes sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, die Daten von hilfsbedürftigen Menschen sowie von behinderten Menschen betreffend Generalien, Sozialversicherungsnummer, Einkommen, Vermögen, Art und Höhe von Leistungen nach anderen Gesetzen und erhaltene Leistungen nach diesem Gesetz zum Zwecke der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit und der Durchführung der Hilfe automationsunterstützt zu verarbeiten.
(7) Weiters sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, zum Zwecke der Feststellung und Abwicklung einer Kostenersatz- oder einer Kostenbeitragspflicht nach diesem Gesetz Daten von Kostenersatzpflichtigen und Kostenbeitragspflichtigen betreffend Generalien und die Feststellung der Art und Höhe ihrer Verpflichtung automationsunterstützt zu verarbeiten.
(8) In gleicher Weise dürfen Daten von natürlichen und juristischen Personen oder Personengemeinschaften, die Leistungen nach diesem Gesetz erbringen, insbesondere deren Name/Firma, Adresse, die Art und Höhe der angebotenen und der erbrachten Leistungen und Daten zur Leistungsabrechnung automationsunterstützt verarbeitet werden.
(9) Die Verwendung dieser Daten kann in Form eines Informationsverbundsystems im Sinne des § 50 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001, erfolgen. Teilnehmer an diesem Informationsverbundsystem - und zugleich auch dessen Auftraggeber - sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Sozialhilfebehörden.
(10) Daten aus dem Informationsverbundsystem dürfen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001, nur zur Abwicklung von Leistungsverfahren und zur fallbezogenen, notwendigen Information weiterer Leistungsträger übermittelt werden. Die Übermittlung von Daten aus dem Informationsverbundsystem ist zu dokumentieren.
(11) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/ 2001, garantieren. Als Vorkehrungen sind insbesondere der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff und die Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in öffentlichen Netzen vorzusehen."
51.Nach § 69 wird folgender neuer § 69a samt Überschrift eingefügt:
„§ 69a
Stellungnahmerecht des Bürgermeisters
Dem Bürgermeister der Gemeinde, in welcher der Hilfesuchende seinen Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen seinen Aufenthalt hat, ist in Angelegenheiten, in denen die Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung zuständig sind, nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens sowohl der maßgebliche Sachverhalt als auch die voraussichtliche Entscheidung der Behörde mitzuteilen. Der Bürgermeister kann dazu innerhalb einer Woche eine Stellungnahme abgeben. Für den Fall, dass der Bürgermeister gegen die voraussichtliche Entscheidung rechtzeitig Einwände erhoben hat und die Behörde diesen nicht Rechnung trägt, steht dem Bürgermeister ein Berufungsrecht gegen diesen Bescheid zu, wobei der Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommt."
52.§ 71 Abs. 2 entfällt; der bisherige Absatz 3 erhält die Bezeichnung „(2)".
53.Nach § 78 wird folgender neuer 11. Abschnitt eingefügt; der bisherige 11. Abschnitt erhält die Bezeichnung „12.
Abschnitt":
„11. Abschnitt
Sozialbericht
§ 78a
Sozialbericht
(1) Die Landesregierung hat jährlich einen Sozialbericht zu erstellen, der dem Landtag bis zum 30. Juni des Folgejahres zur Kenntnisnahme vorzulegen ist.
(2) Der Sozialbericht hat die Sozialpolitik des Landes Burgenland gegliedert nach den Teilbereichen der Sozialpolitik in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu dokumentieren."
54. § 79 Abs. 4, 5 und 6 entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: (1) § 19 Z 9 in der Fassung des Art. I Z 22, § 29 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Art. I Z 26 und Art. I Z 40 bis 44 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Die übrigen Bestimmungen des Art. I treten mit dem der Verlautbarung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.
(3) Tritt bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1 und 2) bereits anhängigen Verfahren ein Wechsel in der Zuständigkeit ein, so gelten die bereits durchgeführten Verfahrenshandlungen als von der nunmehr zuständigen Behörde vorgenommen.
(4) Einzelfallbeiträge der Gemeinden, welche nach den Bestimmungen des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. Nr. 5, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2001 zu leisten wären, sind auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1 und 2) auslaufend zu entrichten.