Oberösterreich: Gesetz, mit dem baurechtliche Vorschriften abgeändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 13. März 1875, GuVBl. Nr. 15, womit eine Bauordnung für Oberösterreich, mit Ausnahme jener Orte, welche eine eigene Bauordnung besitzen, erlassen wird, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt:
1.Aufgehoben werdena)im § 6 der Klammerausdruck "(§ 51)";b)§ 9 lit. a letzter Satz;c)§ 9 lit. b vorletzter Satz;d)im § 49 die Z. 1 und die Bezeichnung "2."-,e)die §§ 51 und 54.
2.Die Bestimmungen, die die zur Vollziehung des Gesetzes zuständigen Behörden bezeichnen,
werden - mit Ausnahme der Bestimmungen des § 10 und soweit sie als zuständig nicht ohnedies
die Baubehörden bezeichnen - dahin abgeän
dert, daß an die Stelle der jeweils genannten
Behörde die "Baubehörde" tritt.
3.An Stelle des dritten Absatzes des § 10 treten
folgende Bestimmungen:
"Beschließt der Gemeinderat einen Flächen-widmungs- oder Bebauungsplan, so ist dieser mit dem dazugehörigen Akt vor Kundmachung des Beschlusses der Landesregierung als Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Landesregierung hat, wenn der Plan nach den folgenden Bestimmungen nicht genehmigungspflichtig ist, diesen samt dem dazugehörigen Akt nach Einsichtnahme ohne unnötigen Aufschub der Gemeinde zurückzugeben.
Ein vom Gemeinderat beschlossener Flächen-widmungs- oder Bebauungsplan bedarf der Genehmigung der Landesregierung, wenn überörtliche Interessen im besonderen Maße berührt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wegen der Größe des Planungsgebietes oder wegen der Art der vorgesehenen Regelung Rückwirkungen auf die geordnete wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Entwicklung anderer Gemeinden oder des Landes zu erwarten sind. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Plan
a)gesetzlichen Bestimmungen widerspricht;
b) die geordnete wirtschaftliche, soziale oder
kulturelle Entwicklung anderer Gemeinden
oder des Landes wesentlich beeinträchtigen
würde;
c) einen finanziellen Aufwand zur Folge hätte,
durch den die Erfüllung der gesetzlichen
oder vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde gefährdet würde.
Vor Versagung der Genehmigung hat die Landesregierung der Gemeinde den Versagungs-grund mitzuteilen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer ausreichend zu bemessenden Frist zu geben."
4. Im letzten Absatz des § 10 tritt an die Stelle
des Wortes "genehmigten" das Wort "rechts
wirksamen".
5. Im § 47 hat
a) der einleitende Satzteil zu lauten: "Die Baubehörde hat bei allen
Bauführungen darüber zu wachen:";
b) in lit. a der Klammerausdruck "(§ 51)" zu entfallen.
6. § 50 hat zu lauten:
"§ 50.
(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben
sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der
Gemeinde.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungs
bereich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene
Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas-
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) Akte der Vollziehung, die sich auf das Ge
biet zweier oder mehrerer Gemeinden er
strecken;
c) die Durchführung des Verwaltungsstrafver
fahrens.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist die
Bezirksverwaltungsbehörde erste Instanz.
(4) Die nach § 10 der Gemeinde zukommenden
Aufgaben sind im eigenen Wirkungsbereich zu
besorgen."
num: Artikel II
paragraphs: Die Bauordnungsnovelle 1946, LGB1. Nr. 5/1947, in der geltenden
Fassung wird abgeändert wie folgt:
1. Aufgehoben werden
a)im Art. VI Abs. 2 die Worte "sowie die des Artikels V dieses Gesetzes";b)der letzte Satz des Art. VI Abs. 3.
2.a)Art. VII Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der Gemeinderat kann in geschlossenen Ortschaften, in denen für das ganze Ortsgebiet oder für Teile des Ortsgebietes Be-bauungs- und Fluchtlinienpläne noch nicht festgesetzt sind, bis zur Festsetzung dieser Pläne für das ganze Ortsgebiet oder für die betreffenden Teile des Ortsgebietes die Verhängung der Bausperre anordnen."
b)Art. VII Abs. 2 wird aufgehoben.
c) Im Art. VII Abs. 3 treten an die Stelle der
Worte "der Landesregierung" die Worte
"des Gemeinderates".
tf^
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 7.
Stück, Nr. 19, 20 u. 21
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d) Der einleitende Satzteil des Art. VII Abs. 4
hat zu lauten: "Der Gemeinderat kann über
Ortsgebiete, . . .".
e) Im Art. VII Abs. 6 treten an die Stelle der
Worte "der Bezirksverwaltungsbehörde" die
Worte "des Gemeinderates".
3. Art. X hat zu lauten:
"Artikel X. Eigener Wirkungsbereich.
(1) DIE NACH DIESEM GESETZ DER BAUBEHÖRDE
ZUKOMMENDEN AUFGABEN SIND VON DER GEMEINDE
IM EIGENEN WIRKUNGSBEREICH ZU BESORGEN.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungs
bereich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene
Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas-
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) Akte der Vollziehung, die sich auf das Ge
biet zweier oder mehrerer Gemeinden er
strecken.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist Bau
behörde erster Instanz die Bezirksverwaltungs
behörde.
(4) Die nach diesem Gesetz der Gemeinde als
Rechtsträger unmittelbar zukommenden Auf
gaben und die nach Art. VI und VII der Ge
meinde zukommenden Aufgaben sind im eigenen
Wirkungsbereich zu besorgen."
4. Im Abschnitt A des 1. Teiles des Zweiten Haupt
stückes und im § 37 wird "Behörde", "Bezirks
verwaltungsbehörde" und "Landesregierung"
jeweils ersetzt durch "Baubehörde".
5.§ 13 Abs. 4 lit. d hat zu lauten:
„d)die Abgabe von Stellungnahmen in Baube-willigungs- und Grundteilungsverfahren innerhalb des Umlegungsgebietes (§ 14 Abs. 4 und 5);".6.Der erste Satz des § 14 Abs. 1 hat zu lauten:"Nach Einleitung des Umlegungsverfahrens ist vor jeder Änderung des Bebauungsplanes der Umlegungsausschuß zu hören."7.§ 14 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Während des Umlegungsverfahrens ist vor Erteilung einer Baubewilligung im Um-legungsgebiet der Umlegungsausschuß zu hören. Würde die Baubewilligung dem Umlegungs-zweck entgegenstehen, so ist sie zu versagen. Ist der Umlegungsausschuß der Auffassung, daß die Baubewilligung nur bei Vorschreibung entsprechender Bedingungen oder Auflagen dem Umlegungszweck nicht entgegensteht, so sind diese Bedingungen und Auflagen in den Baubewilligungsbescheid aufzunehmen."
8.Dem § 14 wird als Abs. 5 angefügt:" (5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten sinngemäß für Grundteilungen imUmlegungsgebiet."9.§ 37 Abs. 4 wird aufgehoben.10.§ 39 Abs. 11 hat zu lauten:"(n) Soweit durch besondere Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist, entscheidet über Entschädigungsansprüche die Baubehörde, im Umlegungs-, Grenzberichti-gungs- und Enteignungsverfahren jedoch die Landesregierung. Gegen die Entscheidung über Entschädigungsansprüche steht kein ordentliches Rechtsmittel, wohl aber die Anrufung des Gerichtes innerhalb von sechs Monaten offen (§ 34 Abs. 8)."
11. Im Anschluß an den 6. Teil des Zweiten Haupt
stückes werden folgende Bestimmungen einge
fügt:
"7. Teil. Zuständigkeiten.
§ 45.
(1) An Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde
ist zur Vollziehung der Bestimmungen der §§ 42
bis 44 die Baubehörde zuständig, wenn es sich
um Maßnahmen handelt, die nicht im Zusam
menhang mit einem Umlegungs-, Grenzberichti-
gungs- oder Enteignungsverfahren stehen.
(2) Im übrigen tritt an die Stelle der Zuständig
keit der Landesregierung bei Akten der Voll
ziehung in Bausachen, die bundeseigene Ge
bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken die
nen, der Landeshauptmann; der Instanzenzug
geht bis zum zuständigen Bundesminister
(Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes
in der Fassung von 1929)."
A r t i k e 1 III
Die Bauordnung für die Landeshauptstadt Linz und die Stadt Wels, GuVBl. Nr. 22/1887, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt:
1.Der Klammerausdruck im § 19 sowie die §§ 83, 84, 91, 92 und 94 werden aufgehoben.2.§ 98 hat zu lauten:
"§ 98. Eigener Wirkungsbereich.
(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben
sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der
Gemeinde.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungs
bereich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene Ge
bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) Akte der Vollziehung, die sich auf das Ge
biet zweier oder mehrerer Gemeinden er
strecken;
c) die Durchführung des Verwaltungsstrafver
fahrens.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist die
Bezirksverwaltungsbehörde erste Instanz.
(4) Die nach § 3 der Gemeinde zukommenden
Aufgaben sind im eigenen Wirkungsbereich zu
besorgen."
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Seite 20
Landesgesetzblatt für Obeiösterreich, Jahrgang 1970, 7. Stück,
Nr. 19, 20 u. 21
A r t i k e 1 IV
Die Bauordnung für die Stadt Steyr, GuVBl. Nr. 14/1875, in der
geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt:
1. Die §§ 71, 78, 79, 81 und 82 werden aufgehoben.
2. § 85 hat zu lauten:
"§ 85. Eigener Wirkungsbereich.
(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben
sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der
Gemeinde.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungs
bereich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene
Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas-
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) Akte der Vollziehung, die sich auf das Ge
biet zweier oder mehrerer Gemeinden er
strecken;
c) die Durchführung des Verwaltungsstrafver
fahrens.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist die
Bezirksverwaltungsbehörde erste Instanz."
Artikel V
Die Linzer Bauordnungsnovelle 1946, LGB1. Nr. 9/1947, in der
geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt:
1. Aufgehoben werden
a)§ 25 Abs. 1 letzter Satz;b)im § 27 Abs. 1 die Worte "über Beschluß des
zuständigen Gemeinderatsausschusses";
c)§ 28 Abs. 5;d)§ 37 Abs. 3 letzter Satz;e)§ 37 Abs. 4.
2.Der letzte Satz des § 5 Abs. 2 lit. d hat zu lauten:
"Abweichungen bewilligt die Baubehörde."
3.Die Bestimmungen der §§ 1, 6, 8, 9, 10, 17 und
37, die als zur Vollziehung zuständige Behörden
die "Behörde", den "Magistrat", den "Gemeinde
rat", den "zuständigen Gemeinderatsausschuß"
und die "zuständige Stelle der Gemeinde" be
zeichnen, werden dahin abgeändert, daß an die Stelle der jeweils genannten Behörde die "Bau
behörde" tritt.
4.§ 13 Abs. 4 lit. d hat zu lauten:.
„d)die Abgabe von Stellungnahmen in Baube-willigungs- und Grundteilungsverfahren innerhalb des Umlegungsgebietes (§ 14 Abs. 4 und 5);".5.Der erste Satz des § 14 Abs. 1 hat zu lauten:
"Nach Einleitung des Umlegungsverfahrens ist vor jeder Änderung des Bebauungsplanes der Umlegungsausschuß zu hören."
6.§ 14 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Während des Umlegungsverfahrens ist vor Erteilung einer Baubewilligung im Umle-gungsgebiet der Umlegungsausschuß zu hören.
Würde die Baubewilligung dem Umlegungs-zweck entgegenstehen, so ist sie zu versagen. Ist der Umlegungsausschuß der Auffassung, daß die Baubewilligung nur bei Vorschreibung entsprechender Bedingungen oder Auflagen dem Umlegungszweck nicht entgegensteht, so sind diese Bedingungen und Auflagen in den Baubewilligungsbescheid aufzunehmen."
7. Dem § 14 wird als Abs. 5 angefügt:
"(5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten sinngemäß für Grundteilungen im Umlegungsge-biet."
8.Die Bestimmungen der §§ 12, 13, 16, 17, 20, 22
bis 28 und 34, die als zur Vollziehung zuständige
Behörden die "Behörde", den "Magistrat", den
"Gemeinderat" und den "zuständigen Gemeinde
ratsausschuß" bezeichnen, werden dahin abge
ändert, daß an die Stelle der jeweils genannten
Behörde die "Bezirksverwaltungsbehörde" tritt.
9.Im § 38 b Abs. 4 treten an die Stelle der Worte
"Die Landesregierung" die Worte "Der Gemeinderat".
10.§ 39 Abs. 11 hat zu lauten:
"(11) Soweit durch besondere Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist, entscheidet über Entschädigungsansprüche die Baubehörde, im Umlegungs-, Grenzberichti-gungs- und Enteignungsverfahren jedoch die Landesregierung. Gegen die Entscheidung über Entschädigungsansprüche steht kein ordentliches Rechtsmittel, wohl aber die Anrufung des Gerichtes innerhalb von sechs Monaten offen (§ 34 Abs. 8)."
11. Im Anschluß an den 6. Teil des Zweiten Haupt
stückes werden folgende Bestimmungen einge
fügt:
"7. Teil. Zuständigkeiten.
§ 45.
(1) An Stelle der "Behörde" und des "Magi
strates" ist zur Vollziehung der Bestimmungen
der §§42 bis 44 die Bezirksverwaltungsbehörde
dann zuständig, wenn es sich um Maßnahmen
handelt, die im Zusammenhang mit einem Um
legungs-, Grenzberichtigungs- oder Enteignungs
verfahren stehen; in allen anderen Fällen ist die
Baubehörde zuständig.
(2) Im übrigen tritt an die Stelle der Zuständig
keit der Landesregierung bei Akten der Voll
ziehung in Bausachen, die bundeseigene Ge
bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken die
nen, der Landeshauptmann; der Instanzenzug
geht bis zum zuständigen Bundesminister
(Art. 15 Abs. 5 des Bxindes-Verfassungsgesetzes
in der Fassung von 1929)."
12. Als Drittes Hauptstück werden folgende Bestim
mungen angefügt:
»Drittes Hauptstück. Eigener Wirkungsbereich.
§ 46.
(1) Die nach diesem Gesetz der Baubehörde zukommenden Aufgaben sind
- unbeschadet
r "
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 7. Stück,
Nr.. 19, 20 u. 21
Seite 21
der Bestimmung des Abs. 4 lit. f - von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbe
reich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene Ge
bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas-
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) Akte der Vollziehung, die sich auf das Gebiet
zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist
Baubehörde erster Instanz die Bezirksverwal
tungsbehörde.
(4) Folgende Aufgaben der Gemeinde sind im
eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:
a) die Vollziehung der Art. V und XI;
b) die gemäß § 13 Abs. 1 lit. b und c vom Bür
germeister zu besorgenden Aufgaben;
c) die Vollziehung der Bestimmung des § 29
Abs. 1 zweiter Satz;
d) die Vollziehung des § 31 a Abs. 2 bis 5;
e) die Vollziehung der §§ 38 a bis 38 c, soweit
nicht die Landesregierung zuständig ist;
f) die Vollziehung der §§ 42 bis 44, soweit sie
im Zusammenhang mit den Bestimmungen
des § 31 a Abs. 2 bis 5 und des § 38 a steht;
g) die nach diesem Gesetz der Gemeinde als
Rechtsträger unmittelbar zukommenden Auf
gaben."
Artikel VI
(1) Die Bauordnung für die Landeshauptstadt Linz
und die Stadt Wels in der Fassung des Art. III gilt
sinngemäß für das Gebiet der Gemeinden Bad
Schallerbach, Gmunden (ausgenommen die Katastral-
gemeinden Schlagen und Traunstein) und Ried im
Innkreis.
(2) Die Linzer Bauordnungsnovelle 1946 in der
Fassung des Art. V gilt sinngemäß für das Gebiet
der Gemeinden Bad Schallerbach, Gmunden (ausge
nommen die Katastralgemeinden Schlagen und
Traunstein), Ried im Innkreis, Steyr und Wels.
(3) Die Vollziehung der Abs. 1 und 2 ist soweit
eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches
der Gemeinde, als die Vollziehung der Bauordnung
für die Landeshauptstadt Linz und die Stadt Wels
und die Vollziehung der Linzer Bauordnungsnovelle
1946 in den eigenen Wirkungsbereich fällt.
(4) Für die Zuständigkeit zur Vollziehung der in
den eigenen Wirkungsbereich fallenden Angelegen
heiten (Abs. 3) gelten die Bestimmungen der
O. ö. Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, bzw. des
Statutes für die Stadt Steyr, LGB1. Nr. 47/1965, bzw.
des Statutes für die Stadt Wels, LGB1. Nr. 48/1965.
Artikel VII
Das Gesetz betreffend die Zulässigkeit von Bauerleichterungen, LGuVBl. Nr. 37/1921, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 hat zu lauten:
"§ 3.
Die Baubehörde kann über begründetes Ansuchen Bauerleichterungen, die über die nach § 2 erlassenen Verordnungen hinausgehen, bewilligen. Dem Ansuchen sind bauordnungsgemäße Pläne, eine Baubeschreibung und erforderlichenfalls statische Berechnungen sowie Gutachten autorisierter Prüfstellen anzuschließen. Vor der Entscheidung über das Ansuchen hat die Baubehörde auch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich zu hören. Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden."
2. § 6 hat zu lauten:
"§ 6.
(1) Die nach diesem Gesetz der Baubehörde zu
kommenden Aufgaben sind von der Gemeinde
im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbe
reich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene Ge
bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas-
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) Akte der Vollziehung, die sich auf das Gebiet
zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist Bau
behörde erster Instanz die Bezirksverwaltungs
behörde."
Artikel VIII
Das Gesetz vom 6; Juli 1877, GuVBl. Nr. 19, womit Bestimmungen über die Herstellung sogenannter Sandkeller erlassen werden, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt:
1. § 13 Abs. 1 wird aufgehoben.
2. Die Bestimmungen, die die zur Vollziehung des
Gesetzes zuständigen Behörden bezeichnen, wer
den -- soweit sie als zuständig nicht ohnedies
die Baubehörde bezeichnen - dahin abgeändert,
daß an die Stelle der jeweils genannten Behörde
die "Baubehörde" tritt.
3. § 14 hat zu lauten:
"§ 14.
(1) Die nach diesem Gesetz der Baubehörde zu
kommenden Aufgaben sind von der Gemeinde
im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbe
reich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene Ge
bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas-
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) Akte der Vollziehung, die sich auf das Gebiet
zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken;
c) die Durchführung des Verwaltungsstrafver
fahrens.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist Bau
behörde erster Instanz die Bezirksverwaltungs
behörde."
„¦(?
Seite 22
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 7. Stück,
Nr. 19, 20 u. 21
Artikel IX
Folgende landesgesetzliche Vorschriften
a) das Gesetz, wirksam für das Gemeindegebiet
Linz, betreffend Gebäude-Einrichtungen zur An
sammlung und Abfuhr der Abfallstoffe in jenen
Teilen des Gemeindegebietes Linz, in welchen
Straßenkanäle neu- oder umgebaut werden,
GuVBl. Nr. 33/1875,
b) das Gesetz, wirksam für das Gemeindegebiet der
Stadt Wels, betreffend die Kanalisierung der
Straßen, GuVBl. Nr. 9/1888,
c) das Gesetz, wirksam für die Ortschaften Ischl
(Markt), Ahorn, Kaltenbach, Reiterndorf, Stein
feld, Jainzen und Steinbruch der Ortsgemeinde
Ischl, womit Bestimmungen in Betreff der Kanali
sierung der Straßen in den genannten Ortschaften
erlassen werden, LGuVBl. Nr. 34/1893,
d) das Gesetz, womit Bestimmungen in Betreff der
Kanalisierung der Straßen im Markte Altheim
erlassen werden, LGuVBl. Nr. 25/1902,
e)das Gesetz, womit die Bestimmungen in Betreff
der Kanalisierung der Straßen in der Stadt Schär
ding erlassen werden, LGuVBl. Nr. 6/1908,
f)das Gesetz, womit die Bestimmungen in Betreff
der Kanalisierung der Straßen in der Stadt Ried
erlassen werden, LGuVBl. Nr. 40/1909,
g)das Gesetz, womit Bestimmungen für die Durch
führung der Straßen- und Hauskanalisation im Markte St. Georgen an der Gusen erlassen wer
den, LGuVBl. Nr. 25/1911,
h)das Gesetz, womit Bestimmungen betreffend die Kanalisierung in den Ortschaften Neuschönau, Jägerberg und Ramingsteg der Ortsgemeinde St. Ulrich bei Steyr erlassen werden, LGuVBl. Nr. 19/1915,i)das Gesetz, womit Bestimmungen betreffend die Kanalisierung im Ortsgebiete Steyregg erlassen werden, LGB1. Nr. 38/1932,j)das Gesetz, betreffend die Verpflichtung zur Herstellung von Anschlüssen an die öffentliche Kanalisation im Ortsgebiete Gallspach und die Einhebung einer Kanalgebühr, LGB1. Nr. 32/1935, in der geltenden Fassung werden jeweils abgeändert wie folgt:
1. Die Bestimmungen, die die zur Vollziehung des
Gesetzes zuständigen Behörden bezeichnen, wer
den dahin abgeändert, daß an die Stelle der
jeweils genannten Behörde die "Baubehörde"
tritt.
2. Der geltenden Fassung wird folgende Bestim
mung angefügt:
"Eigener Wirkungsbereich,
(1) Die nach diesem Gesetz der Baubehörde zu
kommenden Aufgaben sind von der Gemeinde
im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbe
reich der Gemeinde (Abs. 1) sind Akte der Voll
ziehung, die bundeseigene Gebäude betreffen,
die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5
des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung
von 1929).
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist Baubehörde erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde."
Artikel X
Das Gesetz, betreffend die Einführung der Schwemmkanalisation in der landesfürstlichen Stadt Gmunden, LGuVBl. Nr. 35/1894, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt:
1. Die Bestimmungen, die die zur Vollziehung des
Gesetzes zuständigen Behörden bezeichnen, wer
den dahin abgeändert, daß an die Stelle der
jeweils genannten Behörde die "Baubehörde"
tritt.
2. Der geltenden Fassung wird folgende Bestim
mung angefügt:
"Eigener Wirkungsbereich.
(1) Die nach diesem Gesetz der Baubehörde zu
kommenden Aufgaben sind von der Gemeinde
im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbe
reich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene Ge
bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) die Durchführung des Verwaltungsstrafver
fahrens.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist Bau
behörde erster Instanz die Bezirksverwaltungs
behörde."
Artikel XI
Die Reichsgaragenordnung, DRGB1. I S. 219 (GB1. f. d. L. ö. Nr. 1447/1939), in der geltenden Fassung wird, soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift in Kraft steht, abgeändert wie folgt:
1.§ 58 Abs. 3 wird aufgehoben.2.§ 62 hat zu lauten:
"§ 62. Eigener Wirkungsbereich.
(1) Soweit die Vollziehung dieses Gesetzes der
Baupolizei obliegt, sind diese Aufgaben von der
Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu be
sorgen.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbe
reich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene Ge
bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) Akte der Vollziehung, die sich auf das Gebiet
zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken;
c) die Durchführung des Verwaltungsstrafver
fahrens.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist die Bezirksverwaltungsbehörde erste Instanz.
(4) Soweit die Vollziehung dieses Gesetzes der Ordnungspolizei oder der Feuerschutzpolizei ob
liegt, sind diese Aufgaben von der Gemeinde im
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 7.
Stück, Nr. 19, 20 u. 21
Seite 23
eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde in erster Instanz."
Artikel XII
Die als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung stehende Verordnung über die Baugestaltung vom 10. November 1936, DRGB1. I S. 938 (GB1. f. d. L. O. Nr. 526/1939), in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt:
1.Die §§ 2 und 3 werden aufgehoben.2.§ 4 hat zu lauten:
"§ 4.
Solange bei einem Bauvorhaben den Vorschriften des § 1 nicht Rechnung getragen ist, ist die Baubewilligung zu versagen."
3. § 5 hat zu lauten:
"§ 5.
(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben
sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der
Gemeinde,
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbe
reich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene Ge
bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas-
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) Akte der Vollziehung, die sich auf das Gebiet
zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist die
Bezirksverwaltungsbehörde erste Instanz."
Artikel XIII
Die als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung stehende Verordnung über die Regelung der Bebauung vom 15. Februar 1936, DRGB1. I S. 104 (GB1. f. d. L. ö. Nr. 526/1939), in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt:
1.Die §§ 1, 2, 4 und 5 werden aufgehoben.2.§ 6 hat zu lauten:
"§ 6.
(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben
sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbe
reich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene Ge
bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas-
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) Akte der Vollziehung, die sich auf das Gebiet
zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist die
Bezirksverwaltungsbehörde erste Instanz."
Artikel XIV
Die als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung stehende Verordnung über die Belichtung und Belüftung von Stallungen landwirtschaftlicher Betriebe
vom 19. Jänner 1938, DRGB1. I S. 37 (GB1. f. d. L. ö. Nr. 1447/1939), in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt:
1. § 7 hat zu lauten:
"§ 7.
(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben
sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der
Gemeinde.
(2) Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbe
reich der Gemeinde (Abs. 1) sind
a) Akte der Vollziehung, die bundeseigene Ge
bäude betreffen, die öffentlichen Zwecken
dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfas-
sungsgesetzes in der Fassung von 1929);
b) Akte der Vollziehung, die sich auf das Gebiet
zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken.
(3) In den Angelegenheiten des Abs. 2 ist die
Bezirksverwaltungsbehörde erste Instanz."
2. § 8 wird aufgehoben.
Artikel XV
(1) Folgende Rechtsvorschriften werden, soweit sie noch in Geltung
stehen, aufgehoben:
a) Gesetz vom 3. Dezember 1883, GuVBl. Nr. 23, in
Betreff normalmäßiger Mauerziegel;
b) Gesetz vom 1. August 1893, LGuVBl. Nr. 24, wo
mit die für die Gemeindegebiete der Landes
hauptstadt Linz und der Stadt Wels erlassene
Bauordnung vom 1. August 1887 (GuVBl. Nr. 22)
auf das Gebiet der Stadtgemeinde Gmunden mit
Ausnahme der Steuergemeinden Schlagen und
Traunstein ausgedehnt wird;
c) Gesetz vom 31. März 1898, LGuVBl. Nr. 15, wo
mit die für die Gemeindegebiete der Landes
hauptstadt Linz und der Stadt Wels erlassene
Bau-Ordnung vom 1. August 1887 (GuVBl. Nr. 22)
auf das Gebiet der Stadtgemeinde Ried ausge
dehnt wird;
d) Gesetz vom 28. Dezember 1928, LGB1. Nr. 13/1929,
womit die für die Landeshauptstadt Linz und die
Stadt Wels erlassene Bauordnung vom 1. August
1887, GuVBl. Nr. 22 aus 1887, auf Teile des Ge
meindegebietes Schönau bei Grieskirchen ausge
dehnt wird;
e) Durchführungsverordnung zum Gesetz über einst
weilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen
Siedlungswesens vom 5. Juli 1934, DRGB1.I S.582,
in der Fassung der Verordnung DRGB1. I
S. 1253/1935 (GB1. f. d. L. O. Nr. 526/1939);
f) Verordnung über die Zulässigkeit befristeter
Bausperren vom 29. Oktober 1936, DRGB1. I
S. 933 (GB1. f. d. L. ö. Nr. 526/1939);
g)Verordnung über den Abbruch von Gebäuden
vom 3. April 1937, DRGB1. I S. 440 (GB1. f. d. L. ö. Nr. 526/1939);
h)Verordnung über baupolizeiliche Maßnahmen zur Einsparung von Baustoffen vom 30. Juni 1937, DRGBlJ I S. 728 (GB1. f. d. L. ö. Nr. 526/1939);i)Verordnung über die baupolizeiliche Behandlung von öffentlichen Bauten vom 20. November 1938, DRGB1. I S. 1677 (GB1. f. d. L. ö. Nr. 526/1939);
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 7. Stück, Nr. 19, 20 u. 21
j)Lehmbauordnung vom 4. Oktober 1944, DRGB1. I S. 248;k)Gesetz vom 11. Februar 1947, LGB1. Nr. 10, womit die für das Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz erlassene Novelle 1946 der Linzer Bauordnung auf das Gebiet der Stadtgemeinden Gmunden, Ried i. I., Steyr und Wels und der Marktgemeinde Bad Schallerbach ausgedehnt wird.
(2) Die noch in Geltung stehenden Bestimmungen des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. September 1933, DRGB1. I S. 659, in der Fassung des Gesetzes DRGB1.
I
S. 1246/1938 (GB1. f. d. L. ö. Nr. 526/1939), und der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 25. Februar 1935, DRGB1. I S. 292 (GB1. f. d. L. ö. Nr. 526/1939), werden aufgehoben, soweit sie nicht gesetzliche Grundlage für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtswirksame Wirtschaftspläne sind. Die Abänderung solcher Wirtschaftspläne und deren Vollziehung ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches.
Artikel XVI
Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1969 in Kraft.