Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Bürgermeisterentschädigungsgesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Bürgermeisterentschädigungsgesetz, LGBl. Nr. 47/1975, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 100/1983 wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Landesgesetzes hat wie folgt zu lauten:
„Gesetz vom 9. Juli 1975 über die Amtsbezüge der Bürgermeister sowie über die Entschädigungen von Gemeindeorganen (O.ö. Bürgermeisterbezügege-setz)"
2.§ 1 hat zu lauten:
..§1
Dieses Gesetz regelt die Amtsbezüge der Bürger-meister, ihre Entschädigungen sowie die Aufwands-entschädigungen anderer Mitglieder des Gemeinde-vorstandes und der Fraktionsvorsitzenden in den oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut."
3.§ 2 hat zu lauten:
„§2
?1? Dem Bürgermeister gebühren ein monatlicher
Amtsbezug sowie Sonderzahlungen.
?2? Der Amtsbezug beträgt in Gemeinden
mit höchstens 500 Einwohnern 15 v.H.
mit 501 bis 1.000 Einwohnern 25 v.H.
mit 1.001 bis 2.000 Einwohnern 35 v.H.
mit 2.001 bis 3.000 Einwohnern 45 v.H.
mit '3.001 bis 4.000 Einwohnern 50 v.H.
mit 4.001 bis 5.000 Einwohnern 55 v.H.
mit 5.001 bis 7.000 Einwohnern 60 v.H.
mit 7.001 bis 9.000 Einwohnern 70 v.H.
mit 9.001 bis 11.000 Einwohnern 80 v.H.
mit 11.001 bis 13.000 Einwohnern 100 v.H.
mit 13.001 bis 15.000 Einwohnern 110 v.H.
mit 15.001 bis 20.000 Einwohnern 120 v.H.
mit mehr als 20.000 Einwohnern 130 v.H.
des jeweiligen Gehaltes eines Gemeindebeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse VII, Ge-haltsstufe 7, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen (Gemeindebedienstetengesetz 1982, LGBl. Nr. 1, in der jeweils geltenden Fassung).
(3) Die Zahl der Einwohner im Sinne dieses Geset-zes bestimmt sich nach der Zahl jener Personen, die zum Stichtag für die jeweils letzte Gemeinderats^ wähl, die aus Anlaß des Auslaufens einer Funktions-periode (§ 19 O.ö. Gemeindeordnung 1979) stattge-funden hat, einen Wohnsitz in der Gemeinde haben; die so ermittelte Zahl gilt für die gesamte Funktions-periode des Gemeinderates gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 O.ö. Gemeindeordnung 1979. Eine danach sich ergebende Änderung in der Höhe des Amtsbe-zuges nach Abs. 2 wird mit dem Monat wirksam, in dem vom Bürgermeister die Angelobung geleistet wird."
4.Nach § 2 sind folgende §§ 2a und 2b einzufügen:
„§2a
?1? Bediensteten einer öffentlich-rechtlichen Kör-
perschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines
solchen Fonds, deren Dienstrecht hinsichtlich Ge-
setzgebung in die Kompetenz des Landes fällt und
die zum Bürgermeister gewählt sind, ist die für die
Ausübung der Funktion erforderliche freie Zeit zu ge-
währen; hiebei sind die Erfordernisse des Dienstbe-
triebes sowie die Gemeindegröße und Gemeinde-
struktur zu berücksichtigen. Hiedurch erleiden sie in
ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung —
einschließlich einer darauf begründeten Mitglied-
schaft zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung — keine
Einbuße. Die Dienstbezüge dieser Bediensteten sind
jedoch für die Dauer der Ausübung der Funktion des
Bürgermeisters in Gemeinden mit mehr als 4.000
Einwohnern um 10 v.H. zu kürzen.
?2? Bürgermeistern, die nicht Bedienstete im Sinne
des Abs. 1 sind, gebührt der Ersatz des mit ihrer Ge-
schäftsführung verbundenen nachweislich entgan-
genen Arbeitsverdienstes (aus einer unselbständi-
gen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit), je-
doch höchstens im Ausmaß von 50 v.H. des ihnen
gemäß § 2 Abs. 2 gebührenden Amtsbezuges. Der
Ersatz kann bis zu 75 v. H. des gemäß § 2 Abs. 2 ge-
bührenden Amtsbezuges gewährt werden, wenn der
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nachweislich entgangene Arbeitsverdienst anson-sten zu mehr als 50 v. H. nicht ersetzt würde. Vor der Bezahlung des demnach gebührenden Ersatzes ist jedoch der Betrag des nachweislich entgangenen Arbeitsverdienstes bei Bürgermeistern in Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern um 10 v. H. zu kür-zen. Die Gemeinde ist weiters verpflichtet, dem Bür-germeister jene Sozialversicherungsbeiträge (ausge-nommen Beiträge zur Höherversicherung) zu erstat-ten, die dieser zur Erhaltung einer Anwartschaft auf Leistungen aus einer gesetzlichen Sozialversiche-rung aufwendet.
§2b
?1? Bürgermeistern von Gemeinden mit mehr als
6.000 Einwohnern, die keinen anderen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben, ist auf Antrag an Stelle des Amtsbezuges gemäß § 2 Abs. 2 ein Amtsbezug in
der Höhe von 125 v. H. des für den Dienstposten des Amtsleiters dieser Gemeinde in der höchsten Dienstklasse in der Gehaltsstufe 4 gebührenden Gehalts
zuzüglich der entsprechenden Leistungs- und Verwaltungsdienstzulagen sowie allfälliger Teuerungszulagen zu gewähren. Die Verwaltung des eigenen
Vermögens sowie die Ausübung von Funktionen in
einer politischen Partei, in einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen Berufsvereinigung, in die die Person gewählt wurde, gelten nicht als Ausübung eines Berufes.
?2? Mit Ausnahme der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 2a Abs. 1 sowie Abs. 2 erster bis
dritter Satz sind die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auch für Bürgermeister im Sinne des Abs. 1 anzuwenden. § 5 ist jedoch nur mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Zeitraumes
von drei Monaten ein Zeitraum von zwölf Monaten
tritt. Für die Gewährung einer laufenden Entschädigung (§ 11) sind § 8 und § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes sinngemäß anzuwenden."
5.Im § 3 Abs. 1 und Abs. 3 sowie im § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Aufwandsentschädigung" durch
die Wortfolge „der Amtsbezug" ersetzt.
Im § 3 Abs. 2, § 5, § 10 Abs. 3 zweiter Satz, § 14 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfol-ge „die Aufwandsentschädigung" durch die Wortfol-ge „den Amtsbezug" ersetzt.
6.Dem § 3 wird folgender Abs. 4 und Abs. 5 angefügt:
„(4) Für die Ermittlung der Sonderzahlung gilt § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbe-amte jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
(5) § 6 Abs. 3 und § 7 des Gehaltsgesetzes 1956 in der als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbe-amte jeweils geltenden Fassung sind sinngemäß an-zuwenden."
7. § 4 hat zu lauten:
„§4
(1) Der Bürgermeister hat von dem ihm gebühren-den Amtsbezug und von den Sonderzahlungen einen Beitrag in der Höhe von 10 v.H. zu leisten.
(2) Der Beitrag des Bürgermeisters gemäß Abs. 1 ist von der Gemeinde bei der Auszahlung einzube-halten und innerhalb von zwei Wochen an den Ge-meindeverband für die Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister (§ 18) abzuführen."
8. Die §§ 7 bis 9 haben zu lauten: .
Auf den Amtsbezug, die Sonderzahlungen und den Pauschalbetrag gemäß
§ 6 Abs. 2 kann nicht verzichtet werden.
§8
?1? Den Vizebürgermeistern gebührt eine monatli-
che Aufwandsentschädigung. Ebenso gebührt den
Fraktionsvorsitzenden dann eine monatliche Auf-
wandsentschädigung, wenn sie nicht Bürgermeister
sind und wenn sie einer Fraktion angehören, die aus
mehr als einem Mitglied des Gemeinderates besteht.
?2? Die Aufwandsentschädigung gemäß Abs. 1 be-
trägt in Gemeinden
a) mit höchstens 1.000 Einwohnern
für den 1. Vizebürgermeister 15 v. H„
für den 2. Vizebürgermeister 10 v. H„
b) mit höchstens 5.000 Einwohnern
für den 1. Vizebürgermeister 20 v. H.,
für den 2. Vizebürgermeister 15 v. H.,
für den 3. Vizebürgermeister 10 v. H.,
c) mit höchstens 15.000 Einwohnern
für den 1. Vizebürgermeister 30 v. H.,
für den 2. Vizebürgermeister 20 v. H„
für den 3. Vizebürgermeister 15 v. H.,
d) mit mehr als 15.000 Einwohnern
für den 1. Vizebürgermeister 40 v. H.,
für den 2. Vizebürgermeister 30 v. H.,
für den 3. Vizebürgermeister ....... 20 v. H.
des Amtsbezuges des Bürgermeisters gemäß § 2 Abs. 2. In Gemeinden mit mehr als 11.000 Einwoh-nern ist der Berechnung der Aufwandsentschädi-gung der Amtsbezug des Bürgermeisters gemäß § 2b zugrundezulegen.
?3? Die Aufwandsentschädigung gemäß Abs. 1 beträgt für die Fraktionsvorsitzenden 15 v. H. des Amtsbezuges des Bürgermeisters gemäß § 2 Abs. 2;
Abs. 2 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden. Hat
ein Fraktionsvorsitzender auf Grund der Abs. 1 bis 5
mehrere Ansprüche auf eine Aufwandsentschädigung, so ist ihm nur die jeweils höhere auszuzahlen.
Ein Anspruch nach § 34 Abs. 3 O.ö. Gemeindeordnung 1979 besteht für diese Mitglieder des Gemeinderates nicht.
?4? Für die Besorgung wichtiger Aufgaben kann
durch Verordnung des Gemeinderates auch für
Mitglieder des Gemeindevorstandes, die nicht
(Vize)Bürgermeister sind, eine angemessene Auf-
wandsentschädigung festgesetzt werden. Die Höhe
einer solchen Aufwandsentschädigung ist unter Be-
dachtnahme auf das Ausmaß der Arbeitsbelastung,
die erhöhte Aufwendung und den Verdienstentgang
festzusetzen und darf 30 v. H. des Amtsbezuges des
Bürgermeisters gemäß § 2 Abs. 2 nicht übersteigen;
Abs. 2 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
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?5? Nach Maßgabe des Abs. 4 können die Auf-
wandsentschädigungen gemäß Abs. 2 und 3 für Vi-
zebürgermeister bis zur Höhe von 50 v. H. und für
Fraktionsvorsitzende bis zur Höhe von 30 v. H. des
Amtsbezuges des Bürgermeisters gemäß § 2 Abs. 2
festgesetzt werden; Abs. 2 letzter Satz ist sinngemäß
anzuwenden.
?6? Neben einer Aufwandsentschädigung im Sinne
der vorherstehenden Absätze gebührt auch der Er-
satz der Reisekosten. § 5, § 6 und § 7 gelten hinsicht-
lich der Aufwandsentschädigungen und des Ersat-
zes der Reisekosten sinngemäß.
§9
?1? Übt der Bürgermeister seine Funktion durch ei-
nen Zeitraum von wenigstens 14 Tagen nicht aus, so
gebührt dem den Bürgermeister in seiner Funktion
während dieses Zeitraumes vertretenden Vizebür-
germeister eine Aufwandsentschädigung in der
Höhe des auf den Vertretungszeitraum entfallenden
aliquoten Anteils des Amtsbezuges des Bürgermei-
sters gemäß § 2 Abs. 2, ein aliquoter Anteil an den
Sonderzahlungen sowie der Ersatz der Reisekosten;
§ 8 Abs. 2 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
Im übrigen gelten § 2a, § 6 und § 7 sinngemäß.
?2? Während des Bezuges der Aufwandsentschädigung und der Sonderzahlungen im Sinne des Abs. 1
ruht für den Vertretungszeitraum eine dem Vizebürgermeister gemäß § 8 gebührende Aufwandsentschädigung."
9.Im § 10 Abs. 3 erster Satz ist die Wortfolge „der dem Bürgermeister im Monat des Ausscheidens aus der Funktion gebührenden Aufwandsentschädi-gung" durch die Wortfolge „des dem Bürgermeister im Monat des Ausscheidens aus der Funktion gebüh-renden Amtsbezuges" zu ersetzen.10.§ 11 Abs. 1 und 2 hat zu lauten:
„(1) Einem Bürgermeister gebühren nach Maßga-be der folgenden Bestimmungen auf Antrag eine mo-natliche laufende Entschädigung sowie Sonderzah-lungen, wenn seine Funktionsdauer wenigstens zehn Jahre betragen hat.
(2) Für die Ermittlung der Funktionsdauer sind alle Zeiträume der Funktion als Bürgermeister seit dem 27. April 1945 zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch für Zeiträume, die bereits einmal für die Gewährung ei-ner einmaligen Entschädigung nach § 10 berücksichtigt wurden, nur dann, wenn die einmalige Ent-schädigung in der Weise zurückerstattet wird, daß Änderungen, welche der im § 2 Abs. 2 bzw. § 2b Abs. 1 genannte Bezugsansatz in der Zeit vom Anfall der einmaligen Entschädigung bis zu ihrer Rücker-stattung seiner Höhe nach erfahren hat, bei der Fest-setzung des Rückerstattungsbetrages berücksichtigt sind. Allenfalls in diesem Zeitraum erfolgte Änderungen in der Einwohnerzahl der Gemeinde und daraus resultierende Änderungen im Hundertsatz der Be-messungsgrundlage sind jedoch nicht zu berück-sichtigen."
11.Im § 17 ist nach der Zitierung „23" ein Beistrich sowie die Wortfolge „bei einem Bürgermeister § 28"
einzufügen.
12? Im § 20 Abs. 2 ist die Zitierung „der §§ 51 und 52"
durch die Zitierung „des § 51" zu ersetzen.
13? Dem § 21 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
„Die Wahl erfolgt durch Erheben der Hand oder durch Aufstehen; auf Verlangen eines Sechstels der anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung ist geheim mit Stimmzetteln abzustimmen."
14.§ 23 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten:„2.die Entscheidung über Berufungen gegen Be-scheide des Obmannes;"15.§ 23 Abs. 4'Z. 4 hat zu lauten:„4.die Erlassung von Bescheiden in erster Instanz, jedoch unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 Z. 4;"
16? Die bisherige Z. 4 des § 23 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „5".
17? Dem § 24 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
„Der Gemeindeverband kann sich auf Grund einer vertraglichen Regelung des Geschäftsapparates des Oberösterreichischen Gemeindebundes als Ge-schäftsstelle bedienen, wenn und solange dadurch die ordnungsgemäße Geschäftsbesorgung des Ge-meindeverbandes gewährleistet ist und sich der Ge-schäftsapparat des Oberösterreichischen Gemein-debundes am Sitz des Gemeindeverbandes befin-det."
18.§ 24 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Vorstand der Geschäftsstelle ist der Obmann. In dieser Funktion sind ihm der vom Verbandsaus-schuß zu bestellende Geschäftsführer (Leiter der Ge-schäftsstelle) sowie die allfälligen übrigen Bedienste-ten des Gemeindeverbandes unterstellt. Wenn und solange sich der Gemeindeverband des Geschäfts-apparates des Oberösterreichischen Gemeindebun-des als Geschäftsstelle bedient, fungiert der leitende Angestellte (Landesgeschäftsführer) des Oberöster-reichischen Gemeindebundes auch als Geschäfts-führer des Gemeindeverbandes, soweit der Ver-bandsausschuß nichts anderes beschließt. Das Un-terstellungsverhältnis nach dem zweiten Satz gilt in diesem Fall für den leitenden Angestellten sowie für die nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung mit Geschäften des Gemeindeverbandes befaßten son-» stigen Bediensteten des Oberösterreichischen Ge-meindebundes entsprechend."
19. § 25 hat zu lauten:
„§25
(1) Für die Haushaltsführung und die Vermögens-gebarung des Gemeindeverbandes gelten die Be-stimmungen des IV. und des V. Hauptstückes der O.ö. Gemeindeordnung 1979, jedoch mit Ausnahme der §§ 67 und 70 bis 72, des § 76 Abs. 2, 3 und 5, des § 81 Abs. 2 und 3, der §§ 82, 88 und 89, des § 92 Abs. 4 sowie des § 93 Abs. 1 erster Satz, sinngemäß.
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Stück, Nr. 63
?2? Das Anweisungsrecht (§ 81 Abs. 1 der O.ö. Ge-
meindeordnung 1979) steht dem Obmann zu. Mit Zu-
stimmung des Verbandsausschusses kann der Ob-
mann — unbeschadet seiner Verantwortlichkeit —
das Anweisungsrecht dem Geschäftsführer in genau
festzulegenden Fällen schriftlich übertragen.
?3? Die Führung der Kassengeschäfte des Gemein-
deverbandes obliegt dem vom Verbandsausschuß zu
bestellenden Kassenführer, bei dessen Verhinde-
rung dem vom Verbandsausschuß zu bestellenden
Kassenführer-Stellvertreter. Der Kassenführer darf
eine Zahlung aus der Gemeindeverbandskasse nur
auf Grund einer schriftlichen, eigenhändig unterfer-
tigten Anweisung eines Anweisungsberechtigten lei-
sten; Geldüberweisungen bedürfen der Mitzeich-
nung des Obmannes oder des Geschäftsführers. Der
Obmann und in dessen Auftrag der Geschäftsführer
haben die Geschäftsführung des Kassenführers lau-
fend zu überwachen.
?4? Abweichend von der Bestimmung des § 91
Abs. 3 der O.ö. Gemeindeordnung 1979 hat der Prü-
fungsausschuß die Gebarung des Gemeindeverban-
des wenigstens zweimal jährlich anläßlich der Erstel-
lung des Voranschlages und des Rechnungsab-
schlusses zu prüfen."
20.Im § 27 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:„Jede verbandsangehörige Gemeinde hat einen mo-natlichen Beitrag in der Höhe von 25 v.H. des dem Bürgermeister gebührenden Amtsbezuges und der Sonderzahlungen zu leisten."21.§ 30 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten:„Die einschlägigen Bestimmungen der O.ö. Gemein-deordnung 1979, jedoch mit Ausnahme der Bestim-mungen des § 106 Abs. 1 und 2, gelten sinngemäß."
Artikel II
Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
?1? Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. ?2? Auf einmalige bzw. laufende Entschädigungen von Bürgermeistern, die vor dem 1. Jänner 1989 aus ihrer Funktion ausgeschieden sind, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.
?3? Die Amtsbezüge sowie Sonderzahlungen bzw. Aufwandsentschädigungen sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 erstmals nach diesem Gesetz zu berechnen. § 2 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Stichtag
für die Berechnung der Einwohnerzahl der 1. Jänner 1989 gilt.
?4? Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in rechtlich zulässiger Weise bestehende Vereinbarungen hinsichtlich der Aufwandsentschädigung der Bürgermeister, Vizebürgermeister und sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes, die über dieses Gesetz hinausgehen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.