75. Bundesverfassungsgesetz: Vorläufige Bestimmungen über das Haushaltsrecht des Bundes.

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paragraphs: Artikel I. In der Zeit vom 1. Mai 1963 bis 31. Dezember 1964 gelten an Stelle des Artikels 51 und in Ergänzung des Artikels 42 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 die nachstehenden Bestimmungen: § 1. Bundesfinanzgesetz. (1) Dem Nationalrat ist spätestens zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres von der Bundesregierung ein Voranschlagsentwurf (Haushaltsplan) der Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das folgende Finanzjahr vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen hat ihn aufzustellen. Sein Inhalt darf nicht vor Beginn der Beratung im Nationalrat veröffentlicht werden. (2) Das Bundesfinanzgesetz hat die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für ein Finanzjahr, gegliedert nach Einnahme- und Ausgabeansätzen, festzustellen und zu bestimmen, in welcher Weise der Haushaltsausgleich herzustellen ist. Die Gebarungsziffern der Ausgabeansätze sind Höchstbeträge. Mit der Durchführung des Bundesfinanzgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut; die Verantwortlichkeit der durch das Bundesfinanzgesetz zum Vollzug von einzelnen Einnahmen und Ausgaben berufenen Organe wird dadurch nicht berührt. Der Bundesminister für Finanzen hat dafür zu sorgen, daß in erster Linie die rechtsverbindlichen Verpflichtungen des Bundes erfüllt und sodann die übrigen vorgesehenen Ausgaben nur nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden Einnahmen getätigt werden. (3) Wird der von der Bundesregierung zeitgerecht (Abs. 1) dem Nationalrat vorgelegte Voranschlagsentwurf vom Nationalrat nicht vor Ablauf des Finanzjahres verfassungsmäßig genehmigt und bis dahin auch keine vorläufige Vorsorge durch Bundesgesetz getroffen, so sind in den ersten zwei Monaten des folgenden Finanzjahres Abgaben und sonstige Einnahmen nach den bestehenden Vorschriften einzuheben und die Bundesausgaben auf Rechnung der gesetzlich festzustellenden Ausgabeansätze mit Ausnahme von Ausgaben, die im letzten Bundesfinanzgesetz ihrer Art nach nicht besonders vorgesehen waren, zu bestreiten. Die Höchstgrenze der zulässigen Bundesausgaben bilden die in dem dem Nationalrat vorgelegten Bundesvoranschlagsentwurf enthaltenen Ausgabeansätze, wobei für jeden Monat ein Zwölftel dieser Ausgabeansätze als Grundlage zu dienen hat. Die zur Erfüllung rechtsverbindlicher Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu bestreiten. Die Besetzung von Dienstposten erfolgt gleichfalls auf Grund des dem Nationalrat vorgelegten Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes. Im übrigen bleiben die Bestimmungen des letzten Bundesfinanzgesetzes, soweit sie nicht Gebarungsziffern betreffen, sinngemäß auch für die erwähnten zwei Monate in Kraft. § 2. Übertragung der Befugnis zur Ausgabenbewilligung. (1) Bundesausgaben, die im Bundesfinanzgesetz oder in einem Sondergesetz ihrer Art nach nicht vorgesehen sind, bedürfen vor ihrer Vollziehung der verfassungsmäßigen Genehmigung des Natio- nalrates, die vom Bundesminister für Finanzen einzuholen ist. Bei Gefahr im Verzug darf eine solche Bundesausgabe, sofern sie eins vom Tausend der durch das Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabesumme nicht übersteigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vollzogen werden; die Genehmigung des Nationalrates ist nachträglich anzusprechen. (2) Der Bundesminister für Finanzen kann Überschreitungen eines im Bundesfinanzgesetz oder in einem Sondergesetz vorgesehenen Ansatzes, der ihrer Art nach bestimmte Ausgaben ermöglicht, nach Maßgabe zweckgebundener Mehreinnahmen oder nach Maßgabe der Auflösung zweckbestimmter Rücklagen genehmigen, Monopolen, Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen des Bundes auch nach Maßgabe der von der betreffenden Stelle erzielten Mehreinnahmen. Solche Überschreitungen sind dem Rechnungshof zur Kenntnis zu bringen und dem Hauptausschuß des Nationalrates vierteljährlich zu berichten. Gleiches gilt für Überschreitungen auf Grund einer gesetzlichen oder einer im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesfinanzgesetzes bereits bestehenden rechtsverbindlichen Verpflichtung des Bundes, sofern deren Bedeckung durch Mehreinnahmen bis zum Ende des Finanzjahres oder durch Rückstellung von Ausgaben sichergestellt ist. Ferner kann der Bundesminister für Finanzen sonstige unabweisliche Überschreitungen genehmigen, wenn deren Höhe zwanzig vom Hundert des betreffenden im Bundesfinanzgesetz oder in einem Sondergesetz vorgesehenen Ausgabeansatzes und zweieinhalb vom Zehntausend der durch das Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabesumme nicht übersteigt und deren Bedeckung durch Rückstellung von Ausgaben sichergestellt werden kann. Eine darüber hinausgehende Überschreitung einer im Bundesfinanzgesetz ihrer Art nach vorgesehenen Ausgabe ist mit vorheriger Genehmigung des Hauptausschusses des Nationalrates zulässig, sofern sie zwei vom Tausend der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabesumme nicht übersteigt; der Hauptausschuß des Nationalrates hat, soweit er nicht anders beschließt, hierüber in öffentlicher Sitzung zu verhandeln. Die Überschreitung ist nach Einholung dieser Genehmigung dem Rechnungshof zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinausgehende Überschreitungen bedürfen eines Bundesgesetzes im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. Der Nationalrat und der Hauptausschuß dürfen eine solche Genehmigung nur erteilen, wenn die Bedeckung sichergestellt ist. § 3. Kreditoperationen. Das Bundesfinanzgesetz kann den Bundesminister für Finanzen zur Durchführung von Kreditoperationen bis zu einem Betrag ermächtigen, der erforderlich ist, den im Bundesfinanzgesetz veranschlagten Gesamtabgang zu bedecken, weiters zur Durchführung von kurzfristigen Kreditoperationen zur vorübergehenden Kassenstärkung bis zu einem im Bundesfinanzgesetz zu bestimmenden Höchstbetrag. Im Bundesfinanzgesetz kann ferner die Ermächtigung zur Prolongierung oder Konvertierung von Bundesschuldverpflichtungen mit einer Laufzeit bis zu fünf Jahren nach Maßgabe der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Erfordernisse erteilt werden. Im übrigen bedarf der Bundesminister für Finanzen zur Aufnahme oder Konvertierung einer Bundesanleihe jeweils einer Ermächtigung durch ein Bundesgesetz im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. § 4. Verfügungen über Bundesvermögen. (1) Durch Bundesgesetz im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, insbesondere auch durch das Bundesfinanzgesetz (§ 1), kann allgemein bestimmt werden, ob und unter Beobachtung welcher Richtlinien und in welchem Umfange Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen alljährlich durch den Bundesminister für Finanzen für Zwecke des Straßen-, Eisenbahn-, Wasser- sowie Siedlungsbaues, für Vorhaben der Gebietskörperschaften oder sonstige wichtige Vorhaben getroffen werden können, ohne daß es im Einzelfall eines Bundesgesetzes im Sinne der vorstehend genannten Bestimmung bedarf. Der Gesamtwert des durch ein solches Bundesgesetz betroffenen unbeweglichen Bundesvermögens darf im Finanzjahr eins vom Tausend der durch das Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabesumme, der Schätzwert des einzelnen Vermögensgegenstandes, bei Belastungen der Schätzwert der Belastung, ein Halbes, vom Zehntausend der durch das Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabesumme nicht übersteigen. Über derartige Verfügungen ist vierteljährlich dem Nationalrat zu berichten. (2) Ferner können durch ein solches Bundesgesetz Ermächtigungen allgemeiner Art an den Bundesminister für Finanzen zu Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen einschließlich der Übernahme von Bundeshaftungen erteilt werden. Von solchen Ermächtigungen ausgeschlossen sind a) Verfügungen über Beteiligungen an Unternehmungen und Betrieben, die nach Maßgabe besonderer Gesetze verstaatlicht sind; b) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung ein Viertel des Grundkapitals (Stammkapitals) übersteigt; c) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an anderen Unternehmungen, wenn der Wert der Beteiligung, über die verfügt wird, ein Viertel des Wertes des Unternehmens übersteigt. (3) Über Verfügungen, betreffend Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens, deren Wert im Einzelfall ein Halbes vom Hunderttausend der durch das Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabesumme übersteigt, ist dem Nationalrat durch den Bundesminister für Finanzen vierteljährlich zu berichten. Übersteigt der Wert des beweglichen Bundesvermögens im Einzelfall eins vom Zehntausend, jedoch nicht eins vom Tausend der durch das Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabesumme, so bedarf die Verfügung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates, die vom Bundesminister für Finanzen einzuholen ist. Soweit solche Verfügungen die Übernahme von Haftungen durch den Bund zum Gegenstand haben, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes nur bei Haftungen für Darlehen, die Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, zum Zweck ihrer Kapitalausstattung aufnehmen. (4) Bei der Übernahme von Haftungen jedweder Art durch den Bund beziehen sich die Höchstsätze auf den Grundbetrag ohne Zinsen und Kosten. (5) Zu Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Bundesvermögen, die den Rahmen der Absätze 1 bis 4 überschreiten, bedarf der Bundesminister für Finanzen jeweils einer Ermächtigung durch ein besonderes Bundesgesetz im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. (6) Der Bundesminister für Finanzen kann ihm auf Grund der vorstehenden Bestimmungen übertragene Befugnisse für einzelne Fälle oder durch Verordnung für Gruppen von Fällen an andere Organe der Vollziehung übertragen, soweit dies im Interesse der Verwaltungsvereinfachung geboten ist. (7) Nicht als Verfügungen über Bundesvermögen im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gelten: 1. Verfügungen, die im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes der Monopole, Betriebe, betriebsähnlichen Einrichtungen und Anstalten des Bundes getroffen werden; 2. Verfügungen über vom Bund selbst begebene Wertpapiere; 3. Forderungsverzichte auf Grund allgemeiner gesetzlicher Regelungen, soweit alle diese Verfügungen bewegliche Sachen zum Gegenstand haben. § 5. Bundeshaushaltsrecht. Die näheren Bestimmungen über das Bundeshaushaltsrecht werden durch Bundesverfassungsgesetz getroffen. Artikel. II. Von dem der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes folgenden Tag an können bundesgesetzliche Vorschriften erlassen werden, die der im Artikel I getroffenen Regelung entsprechen. Solche bundesgesetzliche Vorschriften treten frühestens mit 1. Mai 1963 in Kraft. Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky