147. Verordnung: Änderung der Grundwasserschwellenwertverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „gemäß der Trinkwasser-Pestizidverordnung, BGBl. Nr. 448/ 1991,“ durch die Wortfolge „gemäß der Trinkwasserverordnung – TWV, BGBl. II Nr. 304/2001,“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 3 erster Satz lautet: „Die Schwellenwerte gemäß Abs. 1 und 2 für Grundwasserinhaltsstoffe dienen ausschließlich der Bezeichnung von Beobachtungsgebieten oder voraussichtlichen Maßnahmengebieten und der Bekanntgabe bzw. Anordnung von Maßnahmen gemäß § 33f Abs. 3, 4 und 6 WRG 1959.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 1 Z 8 sowie in § 3 Abs. 1, 2 und 4 wird jeweils das Wort „Grundwassersanierungsgebietes“ durch die Wortfolge „Beobachtungsgebietes oder voraussichtlichen Maßnahmengebietes“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 3 Abs. 5 Z 1 bis 3 wird das Wort „Sanierungsgebietes“ durch die Wortfolge „Beobachtungsgebietes oder voraussichtlichen Maßnahmengebietes“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Die Überschrift zu § 4 lautet: „Bezeichnung von Beobachtungs- und voraussichtlichen Maßnahmengebieten“
num: 6
paragraphs: 6. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Die Beschaffenheit des Grundwassers an einer Messstelle gemäß § 3 gilt zum Beurteilungszeitpunkt hinsichtlich eines Grundwasserinhaltsstoffes gemäß Anlage A oder eines sonstigen Grundwasserinhaltsstoffes (§ 2) als gefährdet, wenn im Zuge von Messungen der Grundwasserbeschaffenheit gemäß § 3 im Beurteilungszeitraum oder im durch die verwendeten Messwerte erfassten Zeitraum (§ 3 Abs. 5) das arithmetische Mittel der Messwerte den zugehörigen Schwellenwert überschreitet. Auszunehmen davon ist eine Messstelle mit geogener oder sonstiger natürlicher Hintergrundbelastung durch diesen Grundwasserinhaltsstoff.“
num: 7
paragraphs: 7. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Grundwassergebiet ist hinsichtlich eines Grundwasserinhaltsstoffes gemäß Anlage A oder eines sonstigen Grundwasserinhaltsstoffes (§ 2) in seinem hydrografischen Einzugsgebiet 1. als Beobachtungsgebiet zu bezeichnen, wenn bei systematischen Messungen der Grundwasserbeschaffenheit gemäß § 3 im Beurteilungszeitraum bzw. im durch die Messwerte erfassten Messzeitraum (§ 3 Abs. 5) an gleichzeitig 30% oder mehr aller beobachteten Messstellen die Beschaffenheit des Grundwassers als gefährdet im Sinne des Abs. 1 einzustufen ist; 2. als voraussichtliches Maßnahmengebiet zu bezeichnen, wenn bei systematischen Messungen der Grundwasserbeschaffenheit gemäß § 3 im Beurteilungszeitraum bzw. im durch die Messwerte erfassten Messzeitraum (§ 3 Abs. 5) an gleichzeitig 50% oder mehr aller beobachteten Messstellen die Beschaffenheit des Grundwassers als gefährdet im Sinne des Abs. 1 einzustufen ist.“
num: 8
paragraphs: 8. In § 4 Abs. 3 wird das Wort „Grundwassersanierungsgebiet“ durch die Wortfolge „Beobachtungsgebiet oder voraussichtliches Maßnahmengebiet“ ersetzt und entfallen das Wort „und“ im ersten Anstrich sowie der zweite Anstrich.
num: 9
paragraphs: 9. § 4 Abs. 5 zweiter Satz lautet: „Maßnahmen nach § 33f Abs. 4 und 6 WRG 1959 sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens drei Monate vor deren Inkraftsetzung zur Kenntnis zu bringen.“
num: 10
paragraphs: 10. Die Überschrift zu § 5 und § 5 Abs. 1 erster Satz lauten: „Aufhebung von Verordnungen § 5. (1) Eine Verordnung gemäß § 33f Abs. 2, 3, 4 oder 6 WRG 1959 (hinsichtlich eines Grundwasserinhaltsstoffes gemäß Anlage A bzw. gemäß § 2) ist außer Kraft zu setzen, wenn die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Beobachtungs- oder voraussichtlichen Maßnahmengebietes ein Jahr lang nicht mehr vorliegen.“
num: 11
paragraphs: 11. § 5 Abs. 2 entfällt.
num: 12
paragraphs: 12. Nach § 6 werden folgende §§ 7 und 8 samt Überschriften angefügt: „Kriterien für eine stufenweise Ausweisung § 7. Folgende Kriterien können vom Landeshauptmann bei einer stufenweisen Ausweisung von Grundwasser(teil)gebieten als Beobachtungs- oder voraussichtliche Maßnahmengebiete herangezogen werden: 1. Lage in oder Nähe zu einem der nachstehend genannten Gebiete: a) Schutz- oder Schongebiet (§ 34 WRG 1959); b) Gebiet zur Sicherung der künftigen Wasserversorgung (§ 35 WRG 1959); c) Rahmenverfügungsgebiet, das zu Zwecken der Trinkwasserversorgung gewidmet ist; 2. Lage im Zuströmbereich zu einer Fassungsanlage für Trinkwasser oder Nutzwasser, welches Trinkwasserqualität aufweisen muss (Randstromlinie bei maximaler Entnahme); 3. Lage in einem Quelleinzugsgebiet; 4. Lage in einem Bereich mit starker Grundwasserneubildung; 5. Lage in einem Gebiet mit geringmächtiger oder hochdurchlässiger Überdeckung; 6. Lage in einem Gebiet mit erhöhtem Gefährdungspotential für die Grundwasserbeschaffenheit; 7. Lage zu einem Oberflächengewässer, welches in seiner Beschaffenheit durch das austretende Grundwasser derart beeinträchtigt wird, dass ein verordnetes Qualitätsziel (§§ 33d, 55b WRG 1959) nicht eingehalten werden kann. Maßnahmen § 8. Bei der Erlassung von konkreten Programmen für ein voraussichtliches Maßnahmengebiet gemäß § 33f Abs. 4 WRG 1959 hat der Landeshauptmann aus folgenden Nutzungsbeschränkungen oder Reinhaltemaßnahmen die geeigneten Maßnahmen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen (Acker- und Spezialkulturen, Grünland ohne Almen) auszuwählen: 1. Einhaltung der in Anlage C angeführten bezughabenden Werte der Düngetabelle sowie der darin dargelegten Methoden; 2. betriebliche Nährstoffbilanzierung entsprechend beiliegenden Aufzeichnungsbogen und Wertetabellen (Anlagen D und F); 3. Verzicht auf die Ausbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln (ausgenommen Festmist und Kompost) auf Ackerland vom 1. November bis 15. Februar; bei Raps, Durum und Gerste bis 1. Februar; 4. Begrünung von Ackerflächen im Herbst und über den Winter: Begrünung von bis zu ⅓ der nicht mit Winterungen (zB Winterraps, Wintergetreide) bebauten im voraussichtlichen Maßnahmengebiet liegenden Ackerflächen nach Maßgabe nachstehender Festlegungen: Bei Umbruch im gleichen Jahr der Anlage muss der Zeitraum zwischen Aussaat und Umbruch (Bodenbearbeitung) zumindest 80 Tage betragen. Bei Umbruch im Folgejahr der Anlage muss der Zeitraum zwischen Aussaat und Umbruch (Bodenbearbeitung) zumindest 130 Tage betragen, wobei die Anlage spätestens am 30. September zu erfolgen hat. 5. Der Bewirtschafter oder eine dauerhaft maßgebend in die Bewirtschaftung eingebundene und auf dem Betrieb tätige Person muss entsprechende Kenntnisse über die gewässerschonende Wirtschaftsweise durch Vorlage einer Besuchsbestätigung einer einschlägigen Lehrveranstaltung nachweisen. Die Mindestdauer der Lehrveranstaltung beträgt acht Stunden, davon können bis zu zwei Stunden in Form von Exkursionen anerkannt werden. Einschlägige Lehrveranstaltungen, die nicht länger als zwei Jahre zurückliegen und dem geforderten Umfang entsprechen, werden für diese Maßnahme angerechnet. 6. Teilung der Düngegaben: Auf Schlägen mit stark austragsgefährdeten Böden kann ab einer Düngeeinzelgabe von mehr als 50 kg leichtverfügbarem Stickstoff/ha eine Teilung der Düngeeinzelgabe vorgeschrieben werden. Als stark austragsgefährdet gelten die Bodenarten Sand, anlehmiger Sand, stark sandiger Lehm und lehmiger Sand gemäß der Schätzungskarten der Finanzbodenschätzung. Die Bestimmung des leicht verfügbaren Stickstoffs erfolgt bei Wirtschaftsdüngern gemäß Anlage E. 7. Schlagbezogene Aufzeichnungen: Nach Maßgabe nachstehender Voraussetzungen sind Aufzeichnungen über Stickstoffflüsse unter Verwendung der in Anlage F angeführten Werte zu führen (Angaben über die konkreten Stickstoffmengen können entfallen): a) Angaben über: Name, Betriebsnummer, Wirtschaftsjahr, Feldstücknummer, Schlagnummer, Größe des Schlages, Kulturart, Vorfrucht; b) ausgebrachtes Material (zB zugekauftes Stroh, Wirtschaftsdünger, Klärschlamm, Kompost), Bezeichnung des Mineraldüngers und ausgebrachte Menge und auf dem Schlag ausgebrachte Menge in Tonnen oder m³; c) Erntegut (Art und Ausmaß). 8. Bodenproben und Analysen (Ermittlung des Nmin-Wertes): Ermittlung des pflanzenverfügbaren Stickstoffs mittels Ziehung von Bodenproben und Analyse dieser nach Maßgabe nachstehender Voraussetzungen: a) Ziehung von Bodenproben und Analyse der Bodenproben zur Ermittlung des pflanzenverfügbaren Stickstoffes, – sofern eine Gesamtfläche von jeweils mindestens 2 ha mit Winterweizen, Wintergerste, Roggen, Triticale, Sommergetreide, Raps, Kartoffel oder Mais bebaut ist, oder – sofern eine Gesamtfläche von mindestens 1 ha mit einer einheitlichen Gemüsekultur bebaut ist; b) Probeziehung mindestens 1 Mal/Jahr (Probeschlag) auf dem jeweils größten Schlag der jeweiligen Kultur; c) Einstiche/Probeschlag: ≤ 1 ha/8 Einstiche, > 1 ha/15 Einstiche; d) Beprobung der Bodenhorizonte 0–30 cm, 30–60 cm und 60–90 cm (Gemüse ausgenommen) an repräsentativen Stellen; e) Zeitraum, in dem die Probe gezogen werden muss: - bei Winterweizen, Wintergerste, Roggen, Triticale zwischen 15. Februar und 15. März, jedoch längstens zwei Wochen vor der ersten Stickstoffdüngung, - bei Sommergetreide und Raps längstens zwei Wochen vor der ersten Stickstoffdüngung, - bei Kartoffel ein bis zwei Wochen vor dem Anbau, - bei Mais im vier bis sechs Blattstadium; f) Dokumentation von Zeitpunkt, Schlag und Ergebnis der Probenahme; g) Gemüsebau: Bei geschützten Kulturen in Böden und bei Freilandkulturen sind Nmin-Untersuchungen vor dem Anbau der Kultur und nach der Ernte durchzuführen. 9. Spezialkulturen: a) Weinbau: flächendeckende Bodenbedeckung (Grasmulch, Aussaat einer Begrünung, Abdeckung durch Stroh, Rindenmulch oder Heu) in jeder Fahrgasse vom 15. November bis 30. April oder Bewirtschaftung von Terrassenanlagen; Meldung von außerordentlichen Bodenpflegemaßnahmen (Tiefenlockerung, Rodung zur Bodengesundung, Rodung im Herbst und Wiederauspflanzung im Frühjahr, Anbau einer Frühjahrsgründüngung) vor deren Durchführung; b) Obstbau: Erosionsschutz mindestens zehn Monate im Jahr in zumindest jeder zweiten Reihe (Fahrgasse) durch Bodenbedeckung (Grasmulch, Aussaat einer Begrünung, Abdeckung durch Stroh, Rindenmulch oder Heu) oder Terrassenbewirtschaftung; Meldung von außerordentlichen Bodenpflegemaßnahmen (Tiefenlockerung, Rodung zur Bodengesundung, Rodung im Herbst und Wiederauspflanzung im Frühjahr, Anbau einer Frühjahrsgründüngung) vor deren Durchführung. 10. Beschränkung des Anteils von Kulturen in der Fruchtfolge hinsichtlich der im voraussichtlichen Maßnahmengebiet liegenden Ackerfläche nach Maßgabe nachstehender Festlegungen: a) Variante I (bei viehhaltenden Betrieben mit mindestens 1,5 GVE pro Hektar): – Mais maximal ⅔, – Kartoffel maximal ! und – Leguminosen mit Ausnahme von Sojabohne maximal ¼. Die Beschränkung im dritten Halbstrich gilt nicht – für gemäß Verordnung 2092/91/EWG des Rates biologisch wirtschaftende Betriebe, – Betriebe, die auf Düngemittel – ausgenommen jene des Anhangs II der Verordnung 2092/91/EWG – verzichten. b) Variante II: – maximal 85% Getreide, Mais, Kartoffel, Zuckerrübe und Gemüse, – maximal 65% Getreide und Mais sowie – maximal 35% Kartoffel, Zuckerrübe und Gemüse an der gesamten Ackerfläche des Betriebes. 11. Bodennahe Ausbringung von Wirtschaftsdüngern: Ausbringung von mindestens 50% des im voraussichtlichen Maßnahmengebietes ausgebrachten flüssigen Wirtschaftsdüngers mit Geräten, welche den flüssigen Wirtschaftsdünger bandförmig und unmittelbar auf oder in den Boden ablegen (zB Schleppschlauchverteiler, Schleppschuhverteiler, Gülleinjektoren). Über die tatsächlich ausgebrachte Menge an flüssigem Wirtschaftsdünger und die tatsächlich begüllte landwirtschaftliche Nutzfläche während des Wirtschaftsjahres sind Aufzeichnungen zu führen. Die hierbei geforderten Daten sind nach Ausbringung in einem geeigneten Formblatt einzutragen und zu Kontrollzwecken bereitzuhalten. 12. Reduktion der in Anlage C angeführten bezughabenden Werte der Düngetabelle um 10%, sofern bei zumindest 25% der Messungen an mindestens 50% der im voraussichtlichen Maßnahmengebiet liegenden Messstellen der in Anlage A für Nitrat genannte Schwellenwert um zumindest 30% im Beurteilungszeitraum überschritten wird.
num: 13
paragraphs: 13. Erosionsmaßnahmen: Auf Ackerflächen mit einer Hangneigung über 12% hat der Anbau von Mais in Direkt- oder Mulchsaat zu erfolgen oder es ist eine Untersaat mit Gräsern anzulegen.“ Molterer