253. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz StGBl. Nr. 90/1918 über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 80/1923, 533/1923 (Denkmalschutzgesetz), 282/1958, 92/1959 (EGVG-Novelle), 389/1973 (Bundesministeriengesetz 1973) und 422/1974 (Strafrechtsanpassungsgesetz) wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift des Gesetzes wird erweitert, daß sie zu lauten hat: „Bundesgesetz über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung (Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut — AusfVKG)". 2. § 1 erhält die Überschrift „Gegenstände des Ausfuhrverbots" und hat zu lauten: „§ 1. (1) Die Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung (Kulturgut) ist verboten, wenn die Aufbewahrung dieser Gegenstände im Inland dieser Bedeutung wegen im öffentlichen Interesse gelegen ist. Als Ausfuhr im Sinne dieses Gesetzes ist jede Verbringung über die österreichische Staatsgrenze zu verstehen. (2) Die Bedeutung kann den in Abs. 1 genannten Gegenständen für sich allein zukommen, aber auch aus der Beziehung zu anderen beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen entstehen. Die Bestimmungen für Kulturgut gelten daher auch für Bruchstücke gleichermaßen wie für eine Mehrheit von Gegenständen (wie etwa Gruppen, Sammlungen, Einrichtungen, Bibliotheken oder Archivkörper usw.) oder Teile einer solchen Mehrheit, wenn diesen allenfalls auch nur wegen ihres geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Zusammenhanges eine derartige Bedeutung zukommt. Dies gilt auch dann, wenn diese Gegenstände an verschiedenen Orten verwahrt werden oder im Eigentum verschiedener Personen stehen. (3) Das öffentliche Interesse an der Aufbewahrung eines Kulturgutes im Inland gilt — soweit nicht die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und 2 zum Tragen kommen — so lange als gegeben (öffentliches Interesse kraft gesetzlicher Vermutung), als nicht das Bundesdenkmalamt unter Bedachtnahme auf die diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auch auf den inländischen Bestand an Kulturgut über Antrag des Eigentümers mit Bescheid das Gegenteil festgestellt oder eine Bestätigung (§ 3 Abs. 3) ausgestellt hat, daß die Aufbewahrung des Kulturgutes im Inland nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist. Das Bundesdenkmalamt kann auch von Amts wegen mit Bescheid feststellen, ob ein öffentliches Interesse an der Aufbewahrung eines Kulturgutes im Inland tatsächlich gegeben ist." 3. § 2 erhält die Überschrift „Ausnahmen vom Ausfuhrverbot" und hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Werke lebender Künstler und solcher Künstler, seit deren Tod noch nicht 20 Jahre vergangen sind, sind vom Verbot des § 1 ausgenommen. (2) Soweit es sich um Kulturgut (ausgenommen Archivalien) handelt, das im Inland in einem so großen Ausmaß vorhanden ist, daß bei einem üblichen zu erwartenden Umfang der Ausfuhr eine wesentliche Beeinträchtigung der Vielzahl und der Vielfalt des Kulturgutes im Inland in absehbarer Zeit nicht zu befürchten ist, und das durch besondere Merkmale wie Form, Material, Verwendungszweck, Alter, Herkunft und allenfalls auch (annähernden) Wert als abgrenzbare Arten von Kulturgut (Warengruppen) umschrieben werden kann, kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mit Verordnung feststellen, daß die Aufbewahrung von Gegenständen dieser Warengruppen im Inland nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist. (3) Der Nachweis, daß es sich um Gegenstände im Sinne der Abs. 1 und 2 handelt, obliegt dem an der Ausfuhr Interessierten. (4) Zur Erleichterung dieses Nachweises gemäß Abs. 3 können Personen, die zur Ausübung eines Gewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 1 oder 6 GewO 1973 berechtigt sind und dies dem Bundesdenkmalamt nachgewiesen haben, für Kulturgut, das sie im Rahmen ihres Gewerbebetriebes verkaufen (oder wegen eines getätigten Verkaufes ins Ausland ausführen), dem Käufer (oder für den eigenen Bedarf) in Verbindung mit der Rechnung über den Verkauf eine auf den Tag der Ausstellung abgestellte, für die Organe der Zollverwaltung bestimmte Erklärung verfassen, die insbesondere sämtliche Angaben enthält, aus denen hervorgeht, ob und warum es sich um Kulturgut handelt, dessen Ausfuhr aus den Gründen der Abs. 1 oder 2 gestattet ist. Von diesen Erklärungen ist binnen zweier Wochen nach Ausstellung dem Bundesdenkmalamt vom Aussteller eine Zweitschrift zu übermitteln. Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre auf Grund dieses Gesetzes (§ 12) gerichtlich verurteilt wurden, sind nicht befugt, eine solche Erklärung zu verfassen. Soweit Berechtigte für die Verfassung von Erklärungen nicht in der Lage oder willens sind, den hiefür erforderlichen fachlichen oder organisatorischen Anforderungen zu entsprechen, kann das Bundesdenkmalamt diesen Personen durch Bescheid diese Berechtigung für eine gewisse Zeit oder auf Dauer aberkennen; in diesen Verfahren kommt auch der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft Parteistellung zu. (5) Kulturgut, das den Beschränkungen des Denkmalschutzgesetzes unterliegt (unter Denkmalschutz steht), unterliegt auf jeden Fall — ungeachtet auch der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 — dem Verbot dieses Bundesgesetzes. (6) Als Wert im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt stets der im Inland voraussichtlich erzielbare höchste Verkaufspreis an Letztkäufer (Verkehrswert)." 4. § 3 erhält die Überschrift „Bewilligung der Ausfuhr, Bestätigung über Ausfuhrfreiheit" und hat zu lauten: „§ 3. (1) Das Bundesdenkmalamt kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen die Ausfuhr von Kulturgut, dessen Aufbewahrung im Inland im öffentlichen Interesse gelegen ist, bewilligen. (2) Als besonders berücksichtigungswürdig im Sinne des Abs. 1 sind Fälle anzusehen, bei denen bei Abwägung der vom Antragsteller vorgebrachten oder von Amts wegen wahrgenommenen Gründe gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufbewahrung des Kulturgutes im Inland erstere Gründe wesentlich überwiegen und überdies eine wesentliche Beeinträchtigung der Vielzahl und der Vielfalt des Kulturgüterbestandes im Inland durch die beantragte Ausfuhr nicht zu befürchten ist. Die Ausfuhr von hochrangigem Kulturgut kann nur in außergewöhnlich gelagerten Fällen (etwa nachgewiesene Notlage des Eigentümers) gestattet werden. Als hochrangig werden vor allem seltene Einzelstücke von internationalem Rang anzusehen sein, aber auch Kulturgut von außergewöhnlicher Bedeutung für die künstlerische, geschichtliche oder sonstige kulturelle (auch lokale) Entwicklung bzw. den (auch lokalen) Bestand an Kulturgut in Österreich. Der Nachweis des Zutreffens der für eine Ausfuhr geltend gemachten Gründe obliegt dem Antragsteller. Der Antragsteller ist nicht berechtigt, Gründe geltend zu machen, die nicht ihn oder den Eigentümer oder den Erwerber, sondern lediglich andere, dritte Personen betreffen. Im stattgebenden Bescheid ist demgemäß jene Person, die zur Ausfuhr (im eigenen oder fremden Namen) berechtigt ist, ausdrücklich festzustellen. (3) Handelt es sich um einen Gegenstand, dessen Aufbewahrung im Inland auf Grund dieses Bundesgesetzes tatsächlich nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist (§ 1 Abs. 3) oder bei dem es sich überhaupt nicht um Kulturgut im Sinne der Definition gemäß § 1 Abs. 1 erster Satz handelt, so kann vom Bundesdenkmalamt über diesen Umstand eine Bestätigung ausgestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer solchen Bestätigung besteht nicht. Ein Antrag auf Bewilligung der Ausfuhr gemäß Abs. 1 umfaßt zugleich auch den Antrag auf allfällige Ausstellung einer Bestätigung im Sinne des vorliegenden Absatzes." 5. Nach § 3 sind nachfolgende §§ 4 bis 9 einzufügen: „Antragsberechtigte, Parteien § 4. Antragsberechtigt für Bewilligungen und Bestätigungen gemäß § 3 ist neben jeder anderen gemäß § 8 AVG 1950 als Partei anzusehenden Person auf jeden Fall auch derjenige, der den Gegenstand als befugter Gewerbsmann im Rahmen eines Handelsgewerbes (etwa auch als Kommissionär) zu verkaufen beabsichtigt. In Verfahren gemäß § 1 Abs. 3 zur bescheidmäßigen Feststellung des öffentlichen Interesses kommt nur dem Eigentümer (jedem Miteigentümer) Parteistellung zu. Ersatzkauf § 5. (1) Erklärt sich im Falle des Vorliegens eines Antrages auf Ausfuhr (§ 3 Abs. 1 und 2) eine Person rechtsverbindlich unter gleichzeitiger Hinterlegung einer Sicherstellung in Höhe von 10% des erklärten Kaufpreises gegenüber dem Bundesdenkmalamt bereit, das Kulturgut um den inländischen Verkehrswert (oder um 80% des ausländischen Verkehrswertes, falls dieser Betrag höher ist) zu kaufen (wobei die Bezahlung bis längstens drei Monate nach Kaufabschluß fällig wäre), so können wirtschaftliche Gründe im Verfahren über die Bewilligung der Ausfuhr nicht berücksichtigt werden. Dem Bundesdenkmalamt kommt — außer in den Fällen des Abs. 2 — keine Verpflichtung zu, allfällige Kaufinteressenten zu suchen oder zu verständigen. (2) Im Falle eines Antrages auf Ausfuhrgenehmigung eines hochrangigen (§ 3 Abs. 2) Kulturgutes hat das Bundesdenkmalamt binnen sechs Wochen nach Einlangen des Antrages den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sowie die Landeshauptleute und die Landesmuseen, bei sakraler Kunst auch die je nach Darstellung in Betracht kommenden zentralen (staatskirchenrechtlichen) Vertretungen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vom Vorliegen des Antrages mit dem Hinweis, allfällige Kaufanbote längstens drei Monate nach erfolgter Verständigung zu stellen, in Kenntnis zu setzen. Die Kaufanbote sind dem Antragsteller vom Bundesdenkmalamt mitzuteilen. Bund und Länder müssen keine Sicherstellung hinterlegen. Aus den Bestimmungen dieses Absatzes erwächst niemandem ein Rechtsanspruch. (3) Die Frist zur Entscheidung gemäß § 73 AVG 1950 verlängert sich im Falle des Vorliegens von Umständen gemäß Abs. 1 oder 2 auf ein Jahr. Erlöschen der Bewilligungen, Bestätigungen und Bescheide § 6. Bewilligungen für eine Ausfuhr gemäß § 3 und § 7 verlieren drei Jahre nach Ausstellung ihre Rechtswirksamkeit. Das gleiche gilt auch für Bescheide gemäß § 1 Abs. 3 und Bestätigungen gemäß § 3 Abs. 3, in denen festgestellt wurde, daß die Aufbewahrung eines Gegenstandes im Inland nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist. Verlängerungen um jeweils ein Jahr sind über entsprechenden Antrag möglich. Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr und der Wiederausfuhr nach vorübergehender Einfuhr § 7. (1) Sollen Gegenstände, die dem Verbot dieses Bundesgesetzes unterliegen, nur vorübergehend ausgeführt werden (wie etwa als Leihgaben für Ausstellungen, für Zwecke der Restaurierung oder wissenschaftlicher Studien, für persönliche Bedürfnisse des Eigentümers im Falle vorübergehender Auslandsaufenthalte usw.), so kann vom Bundesdenkmalamt (allenfalls auch unter Außerachtlassung einer Interessenabwägung) eine Genehmigung zur vorübergehenden Ausfuhr erteilt werden, wenn die (auch vom konservatorischen Standpunkt aus) unversehrte Rückkehr des Gegenstandes ins Inland als gesichert angenommen werden kann. Aus diesem Grund ist die Genehmigung zur vorübergehenden Ausfuhr einer Mehrheit von Gegenständen (§ 1 Abs. 2 zweiter Satz) im allgemeinen nur so weit möglich, daß der größere Teil dieser Mehrheit im Inland verbleibt. Die Genehmigung kann auf längstens drei Jahre (bei Archivalien sechs Monate) erteilt werden; eine zweimalige (bei Archivalien einmalige) Verlängerung um weitere drei Jahre (bei Archivalien sechs Monate) ist möglich. Soweit es sich nicht um Kulturgut handelt, das im Eigentum des Bundes oder eines Landes oder einer Gemeinde steht, und der Eigentümer zugleich Antragsteller ist, kann das Bundesdenkmalamt eine Genehmigung zur vorübergehenden Ausfuhr zum Zweck der Sicherung der Rückkehr des Gegenstandes an die Erlegung einer Kaution bis zur doppelten Höhe des (im Inland oder Ausland) möglicherweise erzielbaren höchsten Verkaufspreises an Letztkäufer binden, wenn anders im Anlaßfall eine gesicherte Rückführung nicht gewährleistet erscheint. Die gesicherte Rückführung kann auch durch andere Auflagen gesichert werden. Die Rückführung des Kulturgutes ins Inland ist dem Bundesdenkmalamt binnen vier Wochen nachzuweisen. Im Fall der nicht rechtzeitigen Rückführung des Kulturgutes, für das Kaution erlegt wurde, kann die Kaution für verfallen erklärt werden, vor allem dann, wenn nicht Schuldlosigkeit des Ausführenden an der nicht rechtzeitigen Rückführung von diesem nachgewiesen oder wenigstens glaubhaft gemacht werden kann. Die verfallene Kaution ist für den Ankauf von Kulturgut für die Sammlungen des Bundes zweckgebunden. (2) Sollen Gegenstände, die dem Verbot dieses Bundesgesetzes im Inland unterliegen würden, aus den in Abs. 1 genannten Gründen oder aus Gründen des Verkaufs vorübergehend ins Inland gebracht werden, so ist vom Bundesdenkmalamt die künftige Ausfuhr dieser Gegenstände zu gestatten. Die längste hiebei in Betracht kommende Frist zur Wiederausfuhr beträgt fünf Jahre nach Einfuhr, eine zweimalige Verlängerung um jeweils höchstens fünf Jahre ist möglich. Eine Genehmigung im Sinne des Rechtsanspruches dieses Abatzes kann nur erteilt werden, wenn der Antrag spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Einfuhr des Gegenstandes ins Inland gestellt wird, wenn der Antragsteller überdies nachzuweisen vermag, daß sich der Gegenstand bis dahin im Ausland befunden hat und keinerlei Verdachtsgründe vorliegen, daß der Gegenstand entweder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder lediglich auf Grund einer Genehmigung gemäß Abs. 1 ins Ausland verbracht worden war. (3) Kulturgut, das im Rahmen der zollgesetzlichen Vorschriften nicht im freien Verkehr sondern in Form des gebundenen Verkehrs (Lagerverkehr, Anweisungsverfahren) oder des Vormerkverkehrs eingeführt wurde, unterliegt während der Zeit des aufrechten Fortbestandes dieses Verfahrens — höchstens aber auf die Dauer von vier Jahren nach erfolgter Einfuhr — nicht dem Verbot der Ausfuhr im Sinne dieses Bundesgesetzes, es sei denn, es handelt sich um Kulturgut, das entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder mit einer Genehmi- gung gemäß Abs. 1 ins Ausland verbracht worden war. Die Nämlichkeit des auszuführenden mit dem eingeführten Kulturgut muß im Zeitpunkt der Ausfuhr gesichert sein. (4) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 können vom Bundesdenkmalamt zum Zwecke der Einrichtung österreichischer staatlicher Vertretungsbehörden im Ausland sowie von Kulturinstituten (einschließlich der Wohnungen der dort tätigen österreichischen Beamten), von ausländischen staatlichen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten im Inland sowie für museale Zwecke im Inland und Ausland Genehmigungen auf längere oder unbestimmte Zeit erteilt werden. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird ermächtigt, in ähnlichen Fällen (wie etwa internationalen Organisationen einschließlich ihrer Unterorganisationen, Außenstellen der Handelskammern usw.) durch Verordnung festzustellen, daß es sich um Einrichtungen, Personen und Zwecke handelt, die nach den Bestimmungen dieses Absatzes zu behandeln sind. Die Erteilung einer Genehmigung ist nicht an die in Abs. 2 vorgesehene Frist von sechs Monaten gebunden. Form der Bewilligungen, Genehmigungen und Bestätigungen § 8. (1) Auf Grund der §§ 1, 3 und 7 ergehende Bescheide und Bestätigungen bedürfen der Schriftlichkeit. Das Kulturgut bzw. auch sonstige Gegenstände sind darin eindeutig und unverwechselbar zu bezeichnen, und zwar derart, daß hiedurch zugleich eine einfache und rasche Überprüfung durch die Zollorgane möglich ist. Die Bescheide (Bestätigungen) haben daher neben einer Beschreibung (allenfalls auch des Inneren) des Gegenstandes nach Möglichkeit noch weitere Erkennungsmerkmale (zB durch den Anschluß von Lichtbildern, durch eine vom Bundesdenkmalamt am Gegenstand selbst vorgenommene besondere Kennzeichnung) zu enthalten. Sämtliche Bescheide und Bestätigungen haben eine zumindest kurze Begründung zu enthalten, aus der die wesentlichsten Umstände, die für die Erlassung des Bescheides oder die Ausstellung der Bestätigung maßgebend sind, ersichtlich zu sein haben. Werden Bestätigungen auf Grund von schriftlichen Anträgen ausgestellt, die bereits eine zutreffende ausreichende Begründung enthalten, kann eine zusätzliche weitere Begründung durch das Bundesdenkmalamt entfallen. (2) Nähere Bestimmungen wie etwa über die Form der Anträge und der auszustellenden Bescheide und Bestätigungen, Notwendigkeit der Vorlage oder des Anschlusses von Lichtbildern, unmittelbare Kennzeichnung der Gegenstände, Art und Umfang der notwendigen Beschreibung in den Bescheiden, Form und Inhalt der Erklärungen gemäß § 2 Abs. 4 usw. sind — vorwiegend dann, wenn ein Abweichen von den Vorschriften der allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze erforderlich ist — vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durch Verordnung zu treffen. (3) Soweit nicht die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 oder 2 zum Tragen kommen, sind Bescheide oder Bestätigungen des Bundesdenkmalamtes nach § 1 Abs. 3 bzw. nach den §§ 3 und 7 zur zollamtlichen Abfertigung bei der Ausfuhr erforderliche Unterlagen zur Warenerklärung im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften. Berufungen § 9. Über Berufungen gegen Bescheide des Bundesdenkmalamtes, die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergehen, entscheidet der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung." 6. Die bisherigen §§ 4 und 5 erhalten die Bezeichnung „§ 10" sowie die Überschrift „Sicherungs- und Rückführungsmaßnahmen" und haben zu lauten: „§ 10. (1) Besteht Gefahr, daß Gegenstände, die dem Verbot dieses Bundesgesetzes unterliegen, ohne Genehmigung (§§ 3 und 7) ausgeführt werden, so hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag des Bundesdenkmalamtes Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, insbesondere solche Gegenstände zu verzeichnen oder die zwangsweise Verwahrung in einem Museum oder einer sonstigen öffentlichen Sammlung, die auf Grund ihres Aufgabenkreises in Betracht kommen, anzuordnen. Soweit die Gegenstände bereits widerrechtlich ins Ausland verbracht wurden (§ 1) oder dort verblieben sind (§ 7 Abs. 1), können — soweit allfällig Wertersatzstrafen (§ 12) oder verfallene Kautionen (§ 7 Abs. 1) nicht ausreichen — überdies innerhalb von zwanzig Jahren nach widerrechtlicher Verbringung oder Belassung des Kulturgutes im Ausland auf Kosten des Schuldtragenden (mehrerer Schuldtragender zu ungeteilter Hand) jeweils geeignete Maßnahmen zur Rückführung der Gegenstände (einschließlich des Ankaufes) verfügt werden. Soweit Gegenstände auf Grund dieser Bestimmungen ins Inland zurückgeführt werden, fallen sie dem Bund anheim, es sei denn, den früheren Eigentümer trifft an der widerrechtlichen Ausfuhr kein Verschulden. Die Bestimmungen des § 13 gelten sinngemäß. (2) Unter der Annahme einer Gefahr wie in Abs. 1 kann Eigentümern, Besitzern oder Inhabern von Kulturgut im Sinne des § 1 Abs. 2 zweiter Satz (Mehrheit oder Teil einer Mehrheit von Gegenständen) sowie von hochrangigen (§ 3 Abs. 2) Einzelgegenständen die Pflicht auferlegt werden, jede Änderung im Bestand, im Aufbewahrungsort oder in den Eigentums-, Besitz- und Inhaberverhältnissen dem Bundesdenkmalamt rechtzeitig anzuzeigen. (3) Als Partei in Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 ist neben dem Bundesdenkmalamt nur jene Person anzusehen, die offenbar Eigentümer des Kulturgutes ist; ist diese Person oder deren Aufenthalt nicht ohne weitere Nachforschungen bekannt, so diejenige Person, in deren Gewahrsam sich das Kulturgut befindet. In Verfahren gemäß Abs. 1 zweiter Satz ist (sind) Partei auch der (die) Schuldtragende (n). (4) Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 und 2 steht dem Bundesdenkmalamt sowie den gemäß Abs. 3 als Partei anzusehenden Personen die Berufung an den Landeshauptmann und in weiterer Folge an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung offen. Der Berufung kommt keine aufschiebende Wirkung zu." 7. Nach dem neuen § 10 ist nachfolgender § 11 einzufügen: „Auskunftspflicht § 11. Jedermann ist verpflichtet, im Falle der beantragten, versuchten oder durchgeführten Ausfuhr oder bei Annahme einer Gefahr der unberechtigten Ausfuhr von Gegenständen, die dem Verbot dieses Bundesgesetzes unterliegen oder unterliegen könnten, den zuständigen Behörden alle damit im Zusammenhang stehenden Auskünfte zu erteilen und den Organen dieser Behörden (einschließlich Hilfspersonen) die Besichtigung und wissenschaftliche Untersuchung dieser Gegenstände sowie allfällig auch anderer, mit diesen im Zusammenhang stehenden oder vergleichsweise zu untersuchenden beweglichen oder unbeweglichen Gegenstände zu gestatten und zu ermöglichen." 8. Die bisherigen §§ 6, 7 und 10 erhalten die Bezeichnung „§ 12" sowie die Überschrift „Strafbestimmungen" und haben zu lauten: „§ 12. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist — wenn die Tat nicht mit strengerer Strafe bedroht ist — zu bestrafen: 1. wer dem Ausfuhrverbot des § 1 zuwiderhandelt; 2. wer durch in wesentlichen Punkten unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber den zuständigen Behörden für sich oder andere Bewilligungen oder Feststellungen bzw. Bestätigungen gemäß § 1 Abs. 3 oder § 3 Abs. 1 oder 3 oder § 7 dahingehend, daß ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Kulturgutes im Inland nicht gegeben ist oder eine Ausfuhr trotz Vorliegens eines solchen gestattet wird, zu Unrecht erwirkt hat und das Kulturgut dadurch entgegen dem Ausfuhrverbot des § 1 ausgeführt wurde oder versucht wurde, es auszuführen, gleichgültig, ob die Bescheide oder Bestätigungen der Zollbehörde vorgelegt wurden oder nicht; 3. wer befugter- oder unbefugterweise eine in wesentlichen Teilen unrichtige Erklärung gemäß § 2 Abs. 4 verfaßt hat und das Kulturgut entgegen dem Ausfuhrverbot des § 1 ausgeführt wurde oder versucht wurde, es auszuführen, gleichgültig ob die Erklärung der Zollbehörde vorgelegt wurde oder nicht. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden. (2) Für den Fall, daß keine Kaution erlegt wurde und der Gegenstand innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden Frist nicht wieder nachweislich nach Österreich zurückgebracht wurde, kann neben der nach Abs. 1 zu verhängenden Strafe auch auf eine Wertersatzstrafe erkannt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist auf eine Wertersatzstrafe auch dann zu erkennen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer gerichtlicher Strafe bedroht ist. Die Höhe der Wertersatzstrafe hat entweder den Kosten, die zur Wiederbeschaffung oder zur Neuanschaffung eines gleichwertigen Gegenstandes aufgewendet werden müßten, oder dem höheren durch die Tat erzielten Nutzen zu entsprechen. Die Wertersatzstrafe ist unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Strafbemessung (§§ 32 bis 35 StGB) und auf § 20 Abs. 3 StGB allen an der Tat Beteiligten anteilsmäßig aufzuerlegen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe ist auf eine Ersatzfreiheitsstrafe zu erkennen, deren Höchstmaß sechs Monate nicht übersteigen darf. (3) Das Strafverfahren obliegt den Gerichtshöfen erster Instanz. § 207 a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1975 gilt dem Sinne nach. Die Wertersatzstrafe ist gemäß § 7 Abs. 1 zweckgebunden. (4) Der Gegenstand der strafbaren Handlung kann für verfallen erklärt werden. § 17 Abs. 3 und 5 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, gilt dem Sinne nach. Wird auf Verfall erkannt, so kann eine Wertersatzstrafe (Abs. 2) nicht verhängt werden. Das Gericht hat die verfallenen Gegenstände dem Bundesdenkmalamt zu übergeben. Das Bundesdenkmalamt hat diese Gegenstände einem Museum oder einer sonstigen öffentlichen Sammlung zu überlassen, die nach ihrem Aufgabenkreis in Betracht kommen. (5) Wer in anderer Weise den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis 30000 S bestraft. (6) Über den Wert des Gegenstandes der strafbaren Handlung ist, wenn dieser Wert nicht auf andere Weise zweifelsfrei ermittelt werden kann, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, der nicht Bediensteter des Bundesdenkmalamtes ist. (7) Die Verjährungszeit beträgt fünf Jahre." 9. Die bisherigen §§ 8, 11 und 12 erhalten die Bezeichnung „§ 13" sowie die Überschrift „Anheimfall von Kulturgut" und haben zu lauten: „§ 13. (1) Wird eine Sache aufgefunden, deren Eigentümer unbekannt ist und die allem Anschein nach Gegenstand einer strafbaren Handlung nach diesem Bundesgesetz gewesen ist, so fällt die Sache mit der Auffindung dem Bund anheim. (2) Die dem Bund anheimfallenden Gegenstände (Abs. 1) dürfen während 30 Jahre vom Heimfall an nicht veräußert werden. Sie sind dem Bundesdenkmalamt zu übergeben. Dieses hat für die zweckentsprechende Verwahrung in einem Museum oder einer sonstigen öffentlichen Sammlung, die auf Grund ihres Aufgabenkreises in Betracht kommen, während der 30 Jahre zu sorgen. Nach Ablauf dieser Zeit ist mit den anheimgefallenen Gegenständen wie mit verfallenen Gegenständen (§ 12 Abs. 4) zu verfahren. (3) Der frühere Eigentümer oder sein Rechtsnachfolger kann innerhalb der 30 Jahre beim Bundesdenkmalamt die Rückübertragung der heimgefallenen Sache in sein Eigentum begehren. Das Begehren ist im Zivilrechtsweg geltend zu machen. Wenn nicht erwiesen ist, daß die Sache Gegenstand einer strafbaren Handlung nach § 12 war und der frühere Eigentümer als Täter oder Mitschuldiger daran beteiligt war, so ist die Sache in sein Eigentum rückzuübertragen." 10. Der bisherige § 9 erhält die Bezeichnung „§ 14" sowie die Überschrift „Beschlagnahme" und hat zu lauten: „§ 14. (1) Die Organe der Zollverwaltung sind in Ausübung ihres Dienstes befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn a) der Verdacht besteht, daß es sich um Gegenstände handelt, die entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgeführt werden sollen, oder b) es sich um Gegenstände handelt, die vom Verfall (§ 12 Abs. 2) oder vom Heimfall (§ 13) bedroht sind oder bereits für verfallen erklärt oder dem Bund anheimgefallen sind. (2) Die zollgesetzlichen Bestimmungen über die Beschlagnahme von Waren gelten entsprechend. (3) Eine nach Abs. 1 lit. a verfügte Beschlagnahme ist aufzuheben, sobald die für die Ausfuhr notwendige Genehmigung oder ein Bescheid bzw. eine Bestätigung (§ 1 Abs. 3 und § 3 Abs, 3), die das Nichtvorliegen des öffentlichen Interesses an der Aufbewahrung im Inland feststellen, vorgelegt wird. Die Beschlagnahme ist auch dann aufzuheben, wenn das Bundesdenkmalamt (dessen sachverständige Organe oder ein vom Bundesdenkmalamt betrauter sonstiger Sachverständiger) nicht spätestens bis Ablauf des dritten auf die Beschlagnahme folgenden Werktages eine Prüfung der Gegenstände vorgenommen hat und das Bundesdenkmalamt nicht binnen weiterer sechs Werktage (bei der Zollbehörde einlangend) die Erklärung abgegeben hat, daß anzunehmen ist, daß es sich um Kulturgut handelt, dessen Aufbewahrung im Inland tatsächlich im öffentlichen Interesse gelegen ist." 11. Der bisherige § 13 erhält die Bezeichnung „§ 15" sowie die Überschrift „Archivalien" und hat zu lauten: „§ 15. In allen Fällen, die Archivalien betreffen, tritt an die Stelle des Bundesdenkmalamtes das Archivamt, an die Stelle des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung der Bundeskanzler und an die Stelle eines Museums ein Archiv, das nach seinem Aufgabenkreis in Betracht kommt." 12. Nach dem neuen § 15 ist nachfolgender § 16 einzufügen:, Abgabenbefreiung, Kostentragung § 16. (1) Verfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes sind von Verwaltungsabgaben befreit. Kosten im Sinne der §§ 75 ff. AVG 1950 sind stets von Amts wegen zu tragen, es sei denn, sie wurden von Schuldtragenden veranlaßt und die Schuld durch ein strafrechtliches Erkenntnis festgestellt. Ausgenommen von diesen Befreiungen sind jedoch Verfahren zur Bewilligung einer Ausfuhr gemäß § 3 Abs. 1 und 2. (2) Soweit einer Partei (Antragsteller) etwa durch Transporte oder die Beibringung von Unterlagen (Urkunden, Lichtbildern usw.) Kosten entstehen, sind diese nicht zu ersetzen (zu refundieren), selbst wenn sie von Amts wegen aufgetragen wurden." 13. Der bisherige § 14 erhält die Bezeichnung „§ 17" sowie die Überschrift „Vollziehung" und hat zu lauten: „§ 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, in Fällen, die Archivalien betreffen, der Bundeskanzler, in den Fällen des § 12 Abs. 1 bis 4 und § 13 Abs. 3 der Bundesminister für Justiz, in den Fällen des § 8 Abs. 3 und des § 14 der Bundesminister für Finanzen betraut. Verordnungen gemäß § 7 Abs. 4 sowie § 8 Abs. 2 sind, soweit sie Archivalien betreffen, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen."
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paragraphs: Artikel II Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft. Mit diesem Tag tritt die Vollzugsanweisung des Deutsch-österreichischen Staatsrates vom 10. Jänner 1919 betreffend das Verbot der Ausfuhr und Veräußerung von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 28/1919, außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III (1) Soweit sich Kulturgut aus den Gründen des § 7 Abs. 2 bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bereits im Inland befindet, verlängert sich die sechsmonatige Frist zur Anmeldung auf fünf Jahre nach Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes. (2) Soweit Bewilligungen gemäß § 3 Abs. 1 auf Grund der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für individuell umschriebene Einzelobjekte erteilt wurden (individuelle schriftliche Bescheide des Bundesdenkmalamtes), verlieren diese Bewilligungen ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Rechtswirksamkeit. Alle anderen Genehmigungen gemäß § 3 Abs. 1 verlieren ihre Rechtswirksamkeit mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
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paragraphs: Artikel IV Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 17 des Ausfuhrverbotsgesetzes für Kulturgut in der Fassung des Art. I Z 13 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Sinowatz