480. Kundmachung: Änderung und Ergänzung der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

num: 1
paragraphs: 1. Macht die Kommission oder eine gemäß Artikel 48 der Konvention dazu befugte Vertragspartei eine Rechtssache beim Gerichtshof anhängig, so konstituiert sich der Gerichtshof als Kammer mit sieben Richtern.
num: 2
paragraphs: 2. Sobald die Rechtssache beim Gerichtshof anhängig ist, teilt der Kanzler allen Richtern mit, daß eine solche Kammer gebildet werden wird. Falls ein Richter bei Empfang dieser Mitteilung voraussieht, daß er aus einem der in Artikel 24 dieser Verfahrensordnung aufgezählten Gründe an den Sitzungen nicht teilnehmen kann, so teilt er dies dem Kanzler mit. Der Präsident erstellt sodann die Liste der Richter, die für die Bildung der Kammer zur Verfügung stehen.
num: 3
paragraphs: 3. Der Kammer gehören von Amts wegen an: a) gemäß Artikel 43 der Konvention jeder Richter, der die Staatsangehörigkeit eines als Partei am Verfahren beteiligten Staates besitzt; b) der Präsident des Gerichtshofes oder in seiner Abwesenheit der Vizepräsident, sofern sie nicht auf Grund des Buchstabens a der Kammer angehören.
num: 4
paragraphs: 4. Die anderen in der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Liste aufscheinenden Richter sind berufen, die Kammer entweder als Mitglieder oder als Ersatzmitglieder zu vervollständigen, und zwar in der durch Auslosung, die der Präsident des Gerichtshofes in Anwesenheit des Kanzlers vornimmt, bestimmten Reihenfolge.
num: 5
paragraphs: 5. Präsident der Kammer ist der Richter, der gemäß Absatz 3 b) dieses Artikels an den Sitzungen teilnimmt, oder in seiner Abwesenheit ein Richter, der gemäß Absatz 4 zum Mitglied der Kammer bestimmt worden ist, und zwar entsprechend der in Artikel 5 festgelegten Rangordnung. Wenn nach Bildung der Kammer deren Präsident verhindert ist oder sich für befangen erklärt, wird er in derselben Rangordnung durch einen gemäß Absatz 4 zum Mitglied der Kammer bestimmten Richter ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Stellt der Präsident des Gerichtshofes fest, daß zwei Rechtssachen dieselbe Partei oder dieselben Parteien angehen und ganz oder teilweise den- oder dieselben Artikel der Konvention betreffen, so kann er die zweite Rechtssache der zur Prüfung der ersten Sache bereits bestehenden oder in Bildung begriffenen Kammer zuweisen oder andernfalls zur Bildung einer Kammer zur Prüfung beider Sachen schreiten. Artikel 22 (Ersatzrichter) 1. Die Ersatzrichter werden in der durch das Los festgelegten Reihenfolge zur Ersetzung der Richter berufen, die gemäß Artikel 21 Absätze 3 b) und 4 dieser Verfahrensordnung zu Mitgliedern der Kammer bestimmt worden sind. 2. Die ersetzten Richter scheiden aus der Kammer aus. 3. Die Ersatzrichter erhalten die Verfahrensunterlagen. Der Präsident kann einen oder mehrere von ihnen entsprechend der oben festgelegten Reihenfolge auffordern, bei den Verhandlungen und Beratungen anwesend zu sein, ohne sich an ihnen zu beteiligen. Artikel 23 (Richter ad hoc) 1. Wenn dem Gerichtshof kein Staatsangehöriger einer Partei als gewählter Richter angehört oder wenn der in dieser Eigenschaft zur Mitwirkung an dem Verfahren berufene Richter verhindert ist oder sich für befangen erklärt, fordert der Präsident des Gerichtshofes den Prozeßbevollmächtigten dieser Partei auf, ihm binnen dreißig Tagen mitzuteilen, ob seine Regierung entweder einen anderen gewählten Richter oder, als Richter ad hoc, eine andere Person, welche die in Artikel 39 Absatz 3 der Konvention vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, für die Mitwirkung als Richter an dem Verfahren benennen will; in diesem Fall fordert er sie auf, gleichzeitig den Namen der genannten Person anzugeben. Das gleiche gilt für den Fall der Verhinderung oder Ablehnung eines Richters ad hoc. 2. Geht eine Antwort nicht innerhalb von dreißig Tagen ein, so gilt dies als Verzicht der betreffenden Regierung auf eine solche Benennung; wenn der Ausfall des Richters während des Verfahrens eintritt, so wird entsprechend der durch die Auslosung bestimmten Reihenfolge ein Ersatzrichter berufen. 3. Zu Beginn der ersten Sitzung in der Rechtssache, für die er benannt worden ist, leistet der Richter ad hoc den Eid oder gibt die feierliche Erklärung ab, wie sie in Artikel 3 dieser Verfahrensordnung vorgesehen sind. Artikel 31 (Einreichung der Klage oder des Antrages) 1. Jede Vertragspartei, die eine Rechtssache gemäß Artikel 48 der Konvention beim Gerichtshof anhängig machen will, bringt bei der Kanzlei eine Klageschrift in vierzigfacher Ausfertigung ein. In dieser sind anzugeben: a) die Parteien des vor der Kommission durchgeführten Verfahrens; b) der Tag, an dem die Kommission ihren Bericht (beschlossen hat; c) der Tag, an dem dieser Bericht dem Ministerkomitee zugeleitet worden ist; d) der Gegenstand der Klage; e) Name und Anschrift der zum Prozeßbevollmächtigten bestimmten Person. 2. Will die Kommission gemäß Artikel 48 der Konvention eine Rechtssache beim Gerichtshof anhängig machen, so bringt sie bei der Kanzlei einen von ihrem Präsidenten unterschriebenen Antrag in vierzigfacher Ausfertigung ein, der die in Absatz 1 a), b), c) und d) dieses Artikels vorgesehenen Angaben enthält sowie Namen und Anschrift ihrer Vertreter bezeichnet. Artikel 32 (Mitteilung der Klage oder des Antrages) 1. Nach Eingang einer Klage oder eines Antrages leitet der Kanzler umgehend je eine Ausfertigung weiter a) an den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Richter; b) an jede der in Artikel 48 der Konvention bezeichneten Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, welche die Klage eingebracht hat; c) an den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, sofern nicht die Kommission das Verfahren vor dem Gerichtshof angestrengt hat. Er unterrichtet außerdem durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarates das Ministerkomitee vom Eingang der Klage oder des Antrages. 2. Den gemäß Absatz 1 a) und b) übersandten Ausfertigungen wird je eine Abschrift des Berichtes der Kommission beigefügt. 3. Bei den in Absatz 1 b) und c) dieses Artikels vorgesehenen Weiterleitungen fordert der Kanzler a) die Vertragspartei, gegen welche das Verfahren vor der Kommission angestrengt worden war, auf, ihm binnen zwei Wochen Namen und Anschrift ihres Prozeßbevollmächtigten anzugeben; b) alle sonstigen Vertragsparteien, die nach Artikel 48 der Konvention befugt zu sein scheinen, den Gerichtshof anzurufen, und die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, auf, ihm binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob sie in dem beim Gerichtshof anhängigen Verfahren als Partei auftreten wollen, und ihm in diesem Fall gleichzeitig Namen und Anschrift ihrer Prozeßbevollmächtigten anzugeben; c) die Kommission auf, ihm so bald als möglich Namen und Anschrift ihrer Vertreter anzugeben. Artikel 32 a (Frage, ob eine Vertragspartei befugt ist, den Gerichtshof anzurufen) Bestehen Zweifel oder Streit über die Frage, ob eine Vertragspartei gemäß Artikel 48 der Konvention befugt ist, den Gerichtshof anzurufen, so legt der Präsident diese Frage dem Plenum zur Entscheidung vor. Artikel 35 (Schriftliches Verfahren) 1. Nach der Bildung der Kammer bestimmt ihr Präsident nach Anhörung der Prozeßbevollmächtigten der Parteien sowie der Vertreter der Kommission oder, wenn diese noch nicht bestimmt worden sind, des Präsidenten der Kommission hinsichtlich ihrer Auffassung über das einzuschlagende Verfahren, ob und gegebenenfalls innerhalb welcher Fristen die Klage- oder Antragsbegründungen und sonstige Unterlagen einzureichen sind. 2. Wird eine Kammer in Anwendung von Artikel 21 Absatz 6 dieser Verfahrensordnung mit zwei Rechtssachen befaßt, so kann ihr Präsident, unbeschadet der Entscheidung der Kammer über die Verbindung der Rechtssachen, im Interesse einer geordneten Rechtspflege nach Anhörung der Prozeßbevollmächtigten der Parteien und der Vertreter der Kommission die gleichzeitige Durchführung des Verfahrens in beiden Rechtssachen anordnen. 3. Die Klage- oder Antragsbegründungen und die beigefügten Unterlagen werden in vierzigfacher Ausfertigung bei der Kanzlei eingereicht. Der Kanz- ler sorgt für ihre Weiterleitung an die Richter, die Prozeßbevollmächtigten der Parteien und die Vertreter der Kommission. Artikel 47 a (Frage der Anwendung des Artikels 50 der Konvention) 1. Wenn Vorschläge oder Stellungnahmen zur Frage der Anwendung des Artikels 50 der Konvention nicht in der Klage- oder Antragsschrift an den Gerichtshof herangetragen wurden, kann dies zu jedem Zeitpunkt des schriftlichen oder mündlichen Verfahrens durch eine Partei oder die Kommission erfolgen. 2. Die Kammer kann jederzeit jede Partei und die Kommission auffordern, Stellungnahmen zu dieser Frage abzugeben. Artikel 50 (Inhalt des Urteils) 1. Das Urteil enthält: a) die Namen des Präsidenten und der Richter, aus denen sich die Kammer zusammensetzt, sowie den Namen des Kanzlers; b) den Tag, an dem es in öffentlicher Sitzung verkündet wurde; c) die Bezeichnung der Partei oder der Parteien; d) die Namen der Prozeßbevollmächtigten, Beistände und Anwälte der Partei oder der Parteien; e) die Namen der Vertreter der Kommission; f) eine Darstellung des Prozeßverlaufes; g) die Anträge der Partei oder der Parteien sowie gegebenenfalls die Anträge der Vertreter der Kommission; h) den Sachverhalt; i) die Entscheidungsgründe; j) den Urteilstenor; k) die Kostenentscheidung, sofern eine solche getroffen wird; l) die Zahl der Richter, die die Mehrheit gebildet haben; m) die Angabe, ob der französische oder der englische Wortlaut des Urteils maßgebend ist. 2. Jeder Richter, der an der Entscheidung mitgewirkt hat, ist berechtigt, eine Darstellung seiner persönlichen, entweder nur in der Begründung oder auch im Ergebnis abweichenden Meinung oder die bloße Feststellung seines abweichenden Votums dem Urteil beizufügen. 3. Stellt die Kammer eine Verletzung der Konvention fest, so entscheidet sie durch dasselbe Urteil über die Anwendung des Artikels 50 der Konvention, wenn diese Frage spruchreif ist, nachdem sie gemäß Artikel 47 a dieser Verfahrenordnung aufgeworfen wurde; andernfalls läßt sie diese Frage gänzlich oder teilweise offen und bestimmt das weitere Verfahren. Wurde hingegen diese Frage nicht gemäß Artikel 47 a aufgeworfen, so setzt die Kammer eine Frist fest, innerhalb welcher jede Partei oder die Kommission sie auswerfen kann. 4. Erhält die Kammer die Mitteilung von einem zwischen der geschädigten Person und der verantwortlichen Partei erzielten Einverständnis, so prüft sie dessen Billigkeit. II. ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG, DIE SICH AUS DEM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS Nr. 5 Kundgemacht in BGBl. Nr. 84/1972 ZUR KONVENTION ERGEBEN Artikel 2 Absatz 2: „Artikel 40 Absatz 5" statt „Artikel 40 Absatz 3"; Artikel 2 Absatz 3: „Artikel 40 Absatz 6" statt „Artikel 40 Absatz 4"; Artikel 53 Absatz 4: „Artikel 40 Absatz 6" statt „Artikel 40 Absatz 4". BEI DER 24. PLENARSITZUNG ANGENOMMENE ERGÄNZUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG Artikel 53 (Antrag auf Auslegung eines Urteils) 1. Jede Partei und die Kommission kann die Auslegung eines Urteils innerhalb von drei Jahren nach der Verkündung beantragen. 2. Der Antrag muß die Stelle oder die Stellen des Urteilstenors, deren Auslegung begehrt wird, genau angeben. Er ist bei der Kanzlei in vierzigfacher Ausfertigung einzureichen. 3. Der Kanzler übermittelt den Antrag je nach Lage des Falles den anderen Parteien und der Kommission und fordert sie auf, eine etwaige schriftliche Stellungnahme innerhalb der vom Präsidenten gesetzten Frist in vierzigfacher Ausfertigung vorzulegen. 4. Der Auslegungsantrag wird durch die Kammer, die das Urteil gefällt hat, möglichst in der Besetzung mit denselben Richtern, geprüft. Diejenigen ihrer Mitglieder, die nicht mehr dem Gerichtshof angehören, werden gemäß Artikel 40 Absatz 6 der Konvention zur Teilnahme an diesem Verfahren zurückberufen. Falls sie verstorben oder verhindert sind, werden sie nach dem Verfahren ersetzt, nach dem sie in die Kammer berufen worden waren. 5. Die Kammer entscheidet durch Urteil. Artikel 54 (Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens) 1. Wird eine Tatsache bekannt, die geeignet gewesen wäre, einen maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidung auszuüben, so kann eine Partei oder die Kommission, wenn diese Tatsache weder ihr noch dem Gerichtshof zur Zeit der Urteilsverkündung bekannt war, innerhalb von sechs Monaten; nachdem sie von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, beim Gerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. 2. Der Antrag muß das Urteil, auf das sich der Wiederaufnahmeantrag bezieht, bezeichnen und die Angaben enthalten, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ergibt. Dem Antrag ist außerdem die Urschrift oder eine Abschrift aller zur Begründung dienenden Unterlagen beizufügen. Er ist mitsamt den Beilagen bei der Kanzlei in vierzigfacher Ausfertigung einzureichen. 3. Der Kanzler übermittelt den Antrag je nach Lage des Falles den anderen Parteien und der Kommission und fordert sie auf, eine etwaige schriftliche Stellungnahme innerhalb der vom Präsidenten gesetzten Frist in vierzigfacher Ausfertigung vorzulegen. 4. Der Wiederaufnahmeantrag wird von einer gemäß Artikel 43 der Konvention gebildeten Kammer geprüft. Diese Kammer entscheidet in einem ersten Urteil, ob der Antrag nach Absatz 1 zulässig ist. Wird dies bejaht, so verweist sie den Antrag an die Kammer, die das ursprüngliche Urteil erlassen hat. Erweist sich dies den Umständen nach als unmöglich, so bleibt die Sache bei ihr anhängig, und sie erläßt selbst ein Urteil in der Hauptsache. 5. Die Kammer entscheidet durch Urteil. Kreisky