SPG-Novelle 2006

num: 1.
paragraphs: In § 35 Abs. 1 Z 8 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:
„9.wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen gemäß § 36b und die Durchsetzung desselben notwendig ist.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 36a werden folgende §§ 36b und 36c samt Überschriften eingefügt:
„Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen
§ 36b.(1) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen der zu erwartenden Teilnahme gewaltbereiter Personen an einer Sportgroßveranstaltung zu befürchten, dass es bei dieser zu einer allgemeinen Gefahr für die Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum in großem Ausmaß kommt, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, mittels Verordnung den Veranstaltungsort und einen Bereich im Umkreis von höchstens 500 m um diesen Veranstaltungsort zum Sicherheitsbereich zu erklären. Dieser ist unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse so fest zu legen, dass der Zweck der Maßnahme noch wirksam erreicht werden kann und es im Falle eines Betretungsverbotes dennoch zu keiner außer Verhältnis stehenden Beeinträchtigung, insbesondere hinsichtlich der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, eines Betroffenen kommt. Die Verordnung hat die genaue Bezeichnung des Sicherheitsbereiches in ihrem örtlichen und zeitlichen Umfang und den Tag ihres In-Kraft-Tretens zu enthalten. Ihre Wirksamkeit ist auf einen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sportgroßveranstaltung stehenden bestimmten Zeitraum vor, während und nach der Veranstaltung einzuschränken. Sie ist auf eine Weise kundzumachen, die geeignet ist, einen möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen. (2) In einem Sicherheitsbereich nach Abs. 1 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum im Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen, anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung nach Abs. 1 gefährliche Angriffe unter Anwendung von Gewalt begehen werde, aus dem Sicherheitsbereich wegzuweisen und ihm das Betreten desselben zu verbieten. Dem Betroffenen ist die Dauer dieses Betretungsverbotes bekannt zu geben. Die Ausübung von Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieses Betretungsverbotes ist unzulässig. Kann er berechtigte Interessen für die Notwendigkeit des Betretens des Sicherheitsbereiches glaubhaft machen, ist darauf entsprechend Bedacht zu nehmen. Das Betretungsverbot endet mit Außer-Kraft-Treten der Verordnung.
Gefährderansprache bei Sportgroßveranstaltungen
§ 36c. Menschen, die gefährliche Angriffe gegen Leib, Leben oder Eigentum oder Verwaltungsübertretungen nach §§ 81 oder 82 oder Verwaltungsübertretungen nach dem Pyrotechnikgesetz in unmittelbarem Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen begangen haben, und von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie auch in unmittelbarem Zusammenhang mit künftigen Sportgroßveranstaltungen solche gefährliche Angriffe oder Verwaltungsübertretungen begehen werden, können von der Sicherheitsbehörde vorgeladen werden, um über das rechtskonforme Verhalten bei solchen Veranstaltungen nachweislich belehrt zu werden. § 19 AVG gilt.“
num: 3.
paragraphs: In § 53 Abs. 1 wird in Z 2a das Zitat „§ 62a Abs. 7“ durch das Zitat „§ 91c Abs. 3“ ersetzt und an die Z 3 die Wortfolge „einschließlich der im Rahmen der Gefahrenabwehr notwendigen Gefahrenerforschung (§ 16 Abs. 4 und § 28a);“ angefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 53 Abs. 4 entfällt der letzte Satz.
num: 5.
paragraphs: § 53 Abs. 5 (neu) lautet:
(5) Die Sicherheitsbehörden sind im Einzelfall und unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 3 ermächtigt, für die Abwehr gefährlicher Angriffe und krimineller Verbindungen, wenn bestimmte Tatsachen auf eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit schließen lassen, für die erweiterte Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) und zur Fahndung personenbezogene Bilddaten zu verwenden, die Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereichs mittels Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten rechtmäßig ermittelt und den Sicherheitsbehörden übermittelt haben. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§ 29) zum Anlass wahren. Nicht zulässig ist die Verwendung von Daten über nichtöffentliches Verhalten.“
num: 6.
paragraphs: Der bisherige § 53 Abs. 5 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 53a“ und folgende Überschrift:
num: 7.
paragraphs: § 54 Abs. 3 lautet:
(3) Das Einholen von Auskünften ohne Hinweis gemäß Abs. 1 (verdeckte Ermittlung) ist zulässig, wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert, oder die erweiterte Gefahrenerforschung durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wäre.“
num: 8.
paragraphs: In § 54 Abs. 4 lautet der erste Halbsatz:
„Die Ermittlung personenbezogener Daten mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ist nur für die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen und zur erweiterten Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) zulässig;“
num: 9.
paragraphs: Dem § 54 wird folgender Abs. 7 angefügt:
(7) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, an öffentlichen Orten (§ 27 Abs. 2) personenbezogene Daten mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zu ermitteln, wenn an diesen Orten oder in deren unmittelbarer Nähe nationale oder internationale Veranstaltungen unter Teilnahme von besonders zu schützenden Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) stattfinden. Diese Maßnahme darf nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung und bei Vorliegen einer Gefährdungssituation gesetzt werden und ist auf eine Weise anzukündigen, dass sie einem möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener bekannt wird. Die ermittelten Daten dürfen auch zur Abwehr und Aufklärung gefährlicher Angriffe und zur Abwehr krimineller Verbindungen sowie für Zwecke der Fahndung (§ 24) verwendet werden. Soweit sie nicht zur weiteren Verfolgung aufgrund eines Verdachts strafbarer Handlungen erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.“
num: 10.
paragraphs: In § 57 Abs. 1 wird nach Z 11 folgende Z 11a eingefügt:
„11a.der Betroffene einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum im Zusammenhang mit einer Sportgroßveranstaltung begangen hat und auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, er werde bei künftigen Sportgroßveranstaltungen weitere gefährliche Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt begehen und dies für die Zwecke des § 36b erforderlich ist; dies gilt auch bei vergleichbaren Sachverhalten über Mitteilung einer ausländischen Sicherheitsbehörde,“
num: 11.
paragraphs: § 57 Abs. 3 lautet:
(3) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die von ihnen in der Zentralen Informationssammlung gespeicherten Daten zu benützen. Übermittlungen der gemäß Abs. 1 und Abs. 2 verarbeiteten Daten sind an Behörden für Zwecke der Sicherheitsverwaltung und der Strafrechtspflege zulässig und Übermittlungen der gemäß Abs. 1 verarbeiteten Daten sind an Behörden in Angelegenheiten der Verleihung (Zusicherung) der Staatsbürgerschaft zulässig. Im Übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn hiefür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.“
num: 12.
paragraphs: In § 58 Abs. 1 wird nach Z 9 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 10 angefügt:
„10.in den Fällen der Z 11a zwei Jahre nach der Aufnahme in die zentrale Informationssammlung, im Falle mehrerer Speicherungen zwei Jahre nach der letzten; soweit Daten Betroffener von ausländischen Sicherheitsbehörden übermittelt wurden, sind diese unmittelbar nach der für die Speicherung maßgeblichen Sportgroßveranstaltung zu löschen.“
num: 13.
paragraphs: § 58a samt Überschrift lautet:
„Sicherheitsmonitor
§ 58a. Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, für die Organisation des Streifen- und Überwachungsdienstes (§ 5 Abs. 3), für Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 21 Abs. 1 und 2) und der Vorbeugung vor gefährlichen Angriffen (§ 22 Abs. 2 und 3) auch mittels Kriminalitätsanalyse in einem vom Bundesminister für Inneres betriebenen Informationsverbundsystem hinsichtlich sämtlicher angezeigter, von Amts wegen zu verfolgender und vorsätzlich begangener gerichtlich strafbarer Handlungen folgende Informationen zu verarbeiten und gemeinsam zu benützen: strafbare Handlung samt näherer Umstände und Sachverhaltsbeschreibung, Tatort und Zeit, betroffenes Gut (Markenname) oder Firmenbezeichnung und hinsichtlich allfälliger Verdächtiger Anzahl, Nationalität, Geschlecht und Alter sowie Geschäftszahl, Dienststelle und Sachbearbeiter. Die Abfrageberechtigungen im Zusammenhang mit Sexualstraftaten nach dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches sind auf jenen Personenkreis einzuschränken, der mit der Bearbeitung dieser strafbaren Handlungen befasst ist. Die Daten sind nach 18 Monaten zu löschen.“
num: 14.
paragraphs: Die Bezeichnungen 5. und 6. Teil samt Überschriften werden gestrichen und die bisherigen §§ 80a und b samt Überschriften werden nach § 58a als §§ 58b und c eingefügt.
num: 15.
paragraphs: Die Überschrift von § 59 lautet:
num: 16.
paragraphs: In § 59 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „der Zentralen Informationssammlung“ die Wortfolge „und den übrigen Informationsverbundsystemen“ eingefügt.
num: 17.
paragraphs: § 59 Abs. 2 lautet:
(2) Jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten aus der Zentralen Informationssammlung und den übrigen Informationsverbundsystemen ist so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten Organwalter möglich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen. Von der Protokollierung ausgenommen sind automatisierte Abfragen gemäß § 54 Abs. 4b, es sei denn, es handelt sich um einen Treffer.“
num: 18.
paragraphs: In § 59 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „der Zentralen Informationssammlung“ die Wortfolge „und den übrigen Informationsverbundsystemen“ eingefügt.
num: 19.
paragraphs: Die §§ 62 und 62a samt Überschriften entfallen.
num: 20.
paragraphs: Der bisherige Teil 7 erhält die Nummerierung „5“ und der bisherige Teil 8 erhält die Nummerierung „6“ und die überschrift „Rechtsschutz“.
num: 21.
paragraphs: In § 84 Abs. 1 Z 4 wird der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
„5.trotz eines Betretungsverbotes einen Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen nach § 36b betritt.“
num: 22.
paragraphs: Vor der Überschrift zu § 87 wird die Gliederungsbezeichnung samt Überschrift „1. Abschnitt Subjektiver Rechtsschutz“ eingefügt und nach § 90 wird die Gliederungsbezeichnung samt Überschrift „2. Abschnitt Objektiver Rechtsschutz“ eingefügt.
num: 23.
paragraphs: Nach § 91 wird die Gliederungsbezeichnung samt Überschrift „3. Abschnitt Rechtsschutzbeauftragter“ eingefügt.
num: 24.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Nach § 91 wird § 91a samt Überschrift eingefügt:
„Rechtsschutzbeauftragter
§ 91a. (Verfassungsbestimmung) (1) Zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Ermittlungsdienst der Sicherheitsbehörden ist beim Bundesminister für Inneres ein Rechtsschutzbeauftragter mit zwei Stellvertretern eingerichtet, die bei der Besorgung der ihnen nach dem Sicherheitspolizeigesetz zukommenden Aufgaben unabhängig und weisungsfrei sind und der Amtsverschwiegenheit unterliegen.
(2) Der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter haben gleiche Rechte und Pflichten. Sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung nach Anhörung der Präsidenten des Nationalrates sowie der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig. (3) Eine Einschränkung seiner Befugnisse nach § 91c sowie seiner Rechte und Pflichten nach § 91d kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.“
num: 25.
paragraphs: Nach § 91a werden folgende §§ 91b bis d samt Überschriften eingefügt:
„Organisation
§ 91b.(1) Der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter müssen besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Grund- und Freiheitsrechte aufweisen und mindestens fünf Jahre in einem Beruf tätig gewesen sein, in dem der Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften Berufsvoraussetzung ist. Richter und Staatsanwälte des Dienststandes, Rechtsanwälte, die in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind, und andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990) dürfen nicht bestellt werden. (2) Die Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter erlischt bei Verzicht, im Todesfall oder mit Wirksamkeit der Neu- oder Wiederbestellung. Wenn ein Grund besteht, die volle Unbefangenheit des Rechtsschutzbeauftragten oder eines Stellvertreters in Zweifel zu ziehen, hat sich dieser des Einschreitens in der Sache zu enthalten. (3) Der Bundesminister für Inneres stellt dem Rechtsschutzbeauftragten die zur Bewältigung der administrativen Tätigkeit notwendigen Personal- und Sacherfordernisse zur Verfügung. Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern gebührt für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine Entschädigung. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung Pauschalsätze für die Bemessung dieser Entschädigung festzusetzen.
Befassung des Rechtsschutzbeauftragten
§ 91c. (1) Die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, den Rechtsschutzbeauftragten von jeder Ermittlung personenbezogener Daten durch verdeckte Ermittlung (§ 54 Abs. 3), durch den verdeckten Einsatz von Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräten (§ 54 Abs. 4) oder durch Verarbeiten von Daten, die andere mittels Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten er- und übermittelt haben (§ 53 Abs. 5) unter Angabe der für die Ermittlung wesentlichen Gründe in Kenntnis zu setzen. Für derartige Maßnahmen im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung gilt Abs. 3. (2) Sicherheitsbehörden, die die Überwachung öffentlicher Orte mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten im Sinne des § 54 Abs. 6 und 7 beabsichtigen, haben unverzüglich den Bundesminister für Inneres zu verständigen. Dieser hat dem Rechtschutzbeauftragten Gelegenheit zur Äußerung binnen drei Tagen zu geben. Der tatsächliche Einsatz der Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte darf erst nach Ablauf dieser Frist oder Vorliegen einer entsprechenden Äußerung des Rechtsschutzbeauftragten erfolgen. (3) Sicherheitsbehörden, denen sich eine Aufgabe gemäß § 21 Abs. 3 stellt, haben vor der Durchführung der Aufgabe die Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten im Wege des Bundesministers für Inneres einzuholen. Dasselbe gilt, wenn beabsichtigt ist, im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) besondere Ermittlungsmaßnahmen nach § 54 Abs. 3 und 4 zu setzen oder gemäß § 53 Abs. 5 ermittelte Daten weiterzuverarbeiten.
Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten
§ 91d.(1) Die Sicherheitsbehörden haben dem Rechtsschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jederzeit Einblick in alle erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren, ihm auf Verlangen Abschriften (Ablichtungen) einzelner Aktenstücke unentgeltlich auszufolgen und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen; insofern kann ihm gegenüber Amtsverschwiegenheit nicht geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für Auskünfte und Unterlagen über die Identität von Personen oder über Quellen, deren Bekannt werden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde, und für Abschriften (Ablichtungen), wenn das Bekannt werden der Information die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde. (2) Dem Rechtsschutzbeauftragten ist jederzeit Gelegenheit zu geben, die Durchführung der in § 91c genannten Maßnahmen zu überwachen und alle Räume zu betreten, in denen Aufnahmen oder sonstige Überwachungsergebnisse aufbewahrt werden. Darüber hinaus hat er im Rahmen seiner Aufgabenstellungen die Einhaltung der Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung nach § 63 oder den besonderen Löschungsbestimmungen zu überwachen. (3) Nimmt der Rechtsschutzbeauftragte wahr, dass durch Verwenden personenbezogener Daten Rechte von Betroffenen verletzt worden sind, die von dieser Datenverwendung keine Kenntnis haben, so ist er zu deren Information oder, sofern eine solche aus den Gründen des § 26 Abs. 2 des DSG 2000 nicht erfolgen kann, zur Erhebung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission nach § 90 befugt. (4) Der Rechtsschutzbeauftragte erstattet dem Bundesminister für Inneres jährlich bis spätestens 31. März einen Bericht über seine Tätigkeit und Wahrnehmungen im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung. Diesen Bericht hat der Bundesminister für Inneres dem ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit auf dessen Verlangen im Rahmen des Auskunfts- und Einsichtsrechtes nach Art. 52a Abs. 2 B-VG zugänglich zu machen.“
num: 26.
paragraphs: Vor § 92 wird die Gliederungsbezeichnung samt Überschrift „7. Teil Schadenersatz und Kostenersatzpflicht“ eingefügt.
num: 27.
paragraphs: Die bisherigen Teile „9“ und „10“ erhalten die Nummerierungen „8“ und „9“.
num: 28.
paragraphs: § 94 wird folgender Abs. 19 angefügt:
(19) Die §§ 35 Abs. 1 Z 8 und 9, 36b und 36c, 53 Abs. 1 Z 2a, 3 und Abs. 5, 53a samt Überschrift, 54 Abs. 3, 4 und 7, 57 Abs. 1 Z 11a und Abs. 3, 58 Abs. 1 Z 9 und 10, 58a bis c samt Überschriften, 59 samt Überschrift, 84 Abs. 1 Z 4 und 5, 91b bis d sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Die §§ 53 Abs. 4 letzter Satz, 62, 62a sowie 80a und b treten mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.“
num: 29.
paragraphs: 9420 (Verfassungsbestimmung) §wird folgender Abs.angefügt:
„ (20) (Verfassungsbestimmung) § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Der zu diesem Zeitpunkt bestellte Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter gelten bis zur Neu- oder Wiederbestellung als nach § 91a bestellt; bis spätestens 1. Jänner 2007 ist eine Neu- oder Wiederbestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter gemäß § 91a Abs. 2 vorzunehmen.“ 30. Das dem 1. Teil des SPG vorangestellte Inhaltsverzeichnis lautet: “Inhaltsverzeichnis 1. TEIL 1. Hauptstück: Anwendungsbereich § 1 2. Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung § 2Besorgung der Sicherheitsverwaltung § 3Sicherheitspolizei § 4Sicherheitsbehörden § 5Besorgung des Exekutivdienstes § 5aÜberwachungsgebühren § 5bEntrichtung der Überwachungsgebühren § 6Bundesminister für Inneres § 7Sicherheitsdirektionen § 8Bundespolizeidirektionen § 9Bezirksverwaltungsbehörden § 10Polizeikommanden § 11Sicherheitsakademie § 12Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen § 13Kanzleiordnung § 14Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei § 14aInstanzenzug in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei § 15Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht § 15aMenschenrechtsbeirat § 15bMitglieder des Menschenrechtsbeirates § 15cErfüllung der Aufgaben des Menschenrechtsbeirates 3. Hauptstück: Begriffsbestimmungen § 16Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung § 17Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung § 18Rechte und Pflichten juristischer Personen 2. TEIL: AUFGABEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSPOLIZEI 1. Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht § 19 2. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit § 20Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit § 21Gefahrenabwehr § 22Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern § 23Aufschub des Einschreitens § 24Fahndung § 25Kriminalpolizeiliche Beratung § 26Streitschlichtung 3. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung § 27 4. Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst § 27a 3. TEIL: BEFUGNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DER ORGANE DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI 1. Hauptstück: Allgemeines § 28Vorrang der Sicherheit von Menschen § 28aSicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung § 29Verhältnismäßigkeit § 30Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen § 31Richtlinien für das Einschreiten 2. Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 1. Abschnitt: Allgemeine Befugnisse § 32Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht § 33Beendigung gefährlicher Angriffe 2. Abschnitt: Besondere Befugnisse § 34Auskunftsverlangen § 35Identitätsfeststellung § 35aIdentitätsausweis § 36Platzverbot § 36aSchutzzone § 36b Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen § 36cGefährderansprache bei Sportgroßveranstaltungen § 37Auflösung von Besetzungen § 38Wegweisung § 38aWegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen § 39Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen § 40Durchsuchen von Menschen § 41Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen § 42Sicherstellen von Sachen § 42aEntgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen § 43Verfall sichergestellter Sachen § 44Inanspruchnahme von Sachen § 45Eingriffe in die persönliche Freiheit § 46Vorführung § 47Durchführung einer Anhaltung § 48Bewachung von Menschen und Sachen § 48aAnordnung von Überwachungen § 49Außerordentliche Anordnungsbefugnis 3. Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt § 50 4. TEIL: VERWENDEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI 1. Hauptstück: Allgemeines § 51 2. Hauptstück: Ermittlungsdienst § 52Aufgabenbezogenheit § 53Zulässigkeit der Verarbeitung § 53aZulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden § 54Besondere Bestimmungen für die Ermittlung § 54aLegende § 54bVertrauenspersonenevidenz § 55Sicherheitsüberprüfung § 55aFälle der Sicherheitsüberprüfung § 55bDurchführung der Sicherheitsüberprüfung § 55cGeheimschutzordnung § 56Zulässigkeit der Übermittlung § 57Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung § 58Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen § 58a Sicherheitsmonitor § 58bVollzugsverwaltung § 58cZentrale Gewaltschutzdatei § 59Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme § 60Verwaltungsstrafevidenz § 61Zulässigkeit der Aktualisierung § 62Entfallen § 63Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung 3. Hauptstück: Erkennungsdienst § 64Begriffsbestimmungen § 65Erkennungsdienstliche Behandlung § 65aErkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger § 66Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen § 67DNA-Untersuchungen § 68Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen § 69Vermeidung von Verwechslungen § 70Erkennungsdienstliche Evidenzen § 71Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten § 72Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken § 73Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen § 74Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen § 75Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz § 76Besondere Behördenzuständigkeit § 77Verfahren § 78Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt § 79Besondere Verfahrensvorschriften § 80Auskunftsrecht 5. TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN § 81Störung der öffentlichen Ordnung § 82Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen § 83Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand § 83aUnbefugtes Tragen von Uniformen § 84Sonstige Verwaltungsübertretungen § 85Subsidiarität § 86Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz 6. TEIL: RECHTSSCHUTZ 1. Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz § 87Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen § 88Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte § 89Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten § 90Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz 2. Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz § 91Amtsbeschwerde 3. Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter § 91aRechtsschutzbeauftragter § 91bOrganisation § 91cBefassung des Rechtsschutzbeauftragten § 91dRechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten 7. TEIL: SCHADENERSATZ UND KOSTENERSATZPFLICHT § 92Schadenersatz § 92aKostenersatzpflicht 8. TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN § 93Sicherheitsbericht § 93aRegierungsinformation 9. TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN § 94In-Kraft-Treten § 94aSprachliche Gleichbehandlung § 95Verweisungen § 96Übergangsbestimmungen § 97Außer-Kraft-Treten § 98Vollziehung“ Fischer Schüssel