RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken

num: 1.
paragraphs: Gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. b treten alle Änderungen der Art. 7, 8, 9 und 11 des Übereinkommens für die Republik Peru erst in Kraft, wenn diese dem Generaldirektor der WIPO die Annahme dieser Änderungen notifiziert hat.
num: 2.
paragraphs: Gemäß Art. 4 Abs. 5 behält sich die Republik Peru vor, die Nummern aller Unterabschnitte in den Urkunden und amtlichen Veröffentlichungen über die Eintragung und Erneuerung von Marken nicht anzugeben.
num: 3.
paragraphs: Gemäß Art. 13 Abs. 2 tritt das Übereinkommen für die Republik Peru zwei Jahre nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Generaldirektor der WIPO den Beitritt notifiziert hat.
Edtstadler
74. Bundesgesetz: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung den in diesem Bundesgesetz genannten Organisationen und Personen die in dem Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der SpezialOrganisationen der Vereinten Nationen (Anlage zur Verordnung der Bundesregierung vom 28. März 1950, BGBl. Nr. 248) in seiner jeweiligen Fassung festgesetzten Privilegien und Immunitäten ganz oder zum Teil einzuräumen, soweit solche Privilegien und Immunitäten in den Satzungen dieser Organisationen vorgesehen sind. (2) Organisationen und Personen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. Zwischenstaatliche Organisationen, an denen die Republik Österreich teilnimmt oder deren Tätigkeit auch im Interesse der Republik Österreich gelegen ist. 2. a) Beamte der in Z. 1 angeführten Organisationen; b) Vertreter der Mitgliedstaaten bei solchen Organisationen. (3) Sofern in den Satzungen solcher Organisationen auch Sachverständigen in amtlicher Mission Privilegien und Immunitäten eingeräumt sind, können diesen durch Verordnung der Bundesregierung die für die in Abs. 2 Z. 2 lit. a genannten Beamten vorgesehenen Privilegien und Immunitäten ganz oder zum Teil gewährt werden. (4) Der Gewährung von Privilegien und Immunitäten nach Abs. 1 bis 3 steht die österreichische Staatsbürgerschaft einer Person nicht entgegen. (5) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können rückwirkend vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an erlassen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Wenn es in einem gerichtlichen Verfahren zweifelhaft ist, ob eine Person zu einem der in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Personenkreise gehört, hat das Gericht hierüber eine Erklärung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen. Diese ist für das Gericht bindend.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 155, betreffend die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, an deren Beamte und an die Vertreter der Mitgliedstaaten bei diesen Organisationen tritt außer Kraft. (2) Insoweit in Rechtsvorschriften auf das in Abs. 1 genannte Bundesgesetz Bezug genommen wird, tritt das vorliegende Bundesgesetz an dessen Stelle.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, hinsichtlich des § 2 jedoch das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Parndorf am 21. August 2008

num: § 1.
paragraphs: Am 21. August 2008 dürfen alle Verkaufsstellen, die zum Designer Outlet Parndorf gehören und am oder in der Nähe von dessen Standort an der Adresse Designer Outlet Straße 1, 7111 Parndorf, liegen, bis 23.00 Uhr offen halten.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 21. August 2008 außer Kraft.
Inkrafttreten des Ökostromgesetzes 2012

paragraphs: 11. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über das Inkrafttreten des Ökostromgesetzes 2012
Gemäß § 57 Abs. 1 des Ökostromgesetzes 2012 wird kundgemacht:
Das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, wurde am 8. Februar 2012 von der Europäischen Kommission beihilfenrechtlich genehmigt. Gemäß § 57 Abs. 1 ÖSG 2012 treten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, mit Ausnahme von § 1, § 23 Abs. 4 und § 56 Abs. 4, mit 1. Juli 2012 in Kraft.
Mitterlehner
Tirol: Änderung der Verordnung über die Erklärung von Belegstellen zu Bienen-Reinzuchtbelegstellen

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Erklärung von Belegstellen zu Bienen-Reinzuchtbelegstellen, LGBl. Nr. 65/1981, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 18/2004, wird wie folgt geändert:
In der lit. f des § 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Bestimmungen als neue lit. g und h angefügt:
„g)„Kristeinertal“ für den Zuchtstamm „Carnica“ auf Gst. Nr. 1053/2 im Bereich des südlichsten an das Gst. Nr. 1053/2 angrenzenden Punktes des Weges Gst. Nr. 1134, alle KG 85030 Ried;h)„Pinnistal“ für den Zuchtstamm „Carnica“ auf Gst. Nr. 930/1, KG 81123 Neustift, im Bereich ca. 100 m talauswärts nach Beginn des auf diesem Grundstück verlaufenden Winterweges.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung über die Erklärung von Belegstellen zu Bienen-Reinzuchtbelegstellen, Bote für Tirol Nr. 411/2011, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
252. Bundesgesetz: 3. Budgetüberschreitungsgesetz 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1966, BGBl. Nr. 87, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen beziehungsweise Mehreinnahmen bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1978 über die Anerkennung von Zuchtrassen in der Steiermark

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 16. Oktober 1918 über die Anerkennung
von Zuchtrassen in der Steiermark

Auf Grund des § 2 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 155/1969, wird nach Anhören
der Landeskammer für Land-und Forstwtirtschaft
in Steiermark verordnet:

Die Schweinerassen "Pietrain" und "Landrass,e B" (Weiße Belgier) werden als Zuchtrassen anerkan~t.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
254. Verordnung: Pockengefährdete Berufe, Anstalten und Betriebe

num: 1
paragraphs: § 1. Als pockengefährdet sind anzusehen: a) die Bundesstaatliche Impfstoffgewinnungsanstalt; b) Personen, die in Abteilungen von Krankenanstalten und in sonstigen Einrichtungen, die für die Absonderung von Pockenerkrankten, Pockenverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen an Pocken bestimmt sind, Dienst leisten oder im Bedarfsfalle Dienst leisten sollen; c) Personen, die Krankentransporteinheiten angehören, die im Bedarfsfalle den Transport von Pockenerkrankten, Pockenverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen an Pocken zu besorgen haben; d) Personen, die Desinfektionseinheiten angehören, die im Bedarfsfalle Räume, in denen sich Pockenkranke aufgehalten haben, oder Gegenstände, mit welchen Pockenkranke in Berührung gekommen sind, zu desinfizieren haben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Häuser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Mehlstübl zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Mehlstübl wird ein in den Gemeinden Veitsch, Mitterdorf i. Mürztal und Wartberg
i. Mürztal, Politischer Bezirk Mürzzuschlag,
gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner
besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt.
Dieses Gebiet wird als •Landschaftsschutzgebiet
Nr. 23 (Mehlstübl)" bezeichnet.
.I (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die gemäß § 36 Albs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGBL Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBL
Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBL Nr. 57/1958,
125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und
30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 23 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
586. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die Ernennung der fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande und aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 der Verordnung der Minister der Justiz und des Handels vom 1. Juni 1897, RGBl. Nr. 129, über die Ernennung der fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande und aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1976 in Kraft. Broda
531. Kundmachung: Rücknahme des Vorbehalts durch die Niederlande zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben die Niederlande ihren anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zum Zusatzprotokoll zürn Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983) mit Wirksamkeit vom 6. Juli 1990 zurückgezogen. Vranitzky
Tirol: Absehen vom Gewässerschutzbereich des künstlich angelegten Schneiteiches Ahornsee Söll

num: § 1
paragraphs: Vom Gewässerschutzbereich des Schneiteiches Ahornsee Söll auf den Gst. Nr. 4084, 4086/2, 4087, 4088 und 4089/1, jeweils KG Söll, wird abgesehen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Aufhebung der Magnetspielzeugverordnung

paragraphs: 62. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Magnetspielzeugverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 19 Abs. 1 Z 3 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2010, wird verordnet:
Die Verordnung über Magnetspielzeug (Magnetspielzeugverordnung), BGBl. II Nr. 243/2008, wird aufgehoben.
Stöger
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung der Gemeinde Klaus

paragraphs: Text
4.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung der Gemeinde Klaus

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Dezember 1990, V 1/90-11, den Satz "Diese Verordnung tritt am 1.1.1988 in Kraft" der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 3. Februar 1988 beschlossenen und durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Klaus in der Zeit vom 22. Februar 1988 bis 11. März 1988 kundgemachten Verordnung über die Festsetzung der Entschädigung des Bürgermeisters als gesetzwidrig aufgehoben.
53. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen Maltas

num: 1
paragraphs: 1. Emblem der Polizeitruppen Maltas
num: 2
paragraphs: 2. Flagge der Polizeitruppen Maltas Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. August 1989, BGBl. Nr. 441, hinsichtlich der unter Z 8 und 9 genannten staatlichen Hoheitszeichen Maltas ihre Wirksamkeit. Schüssel
379. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Weißenbach am Lech

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1976, BGBl. Nr. 680, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren – UVS-PauschVgtV

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern bestellten Rechtsanwälte wird für das Kalenderjahr 2012 mit 14 000 Euro und für das Kalenderjahr 2013 mit 15 000 Euro festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren), BGBl. II Nr. 138/2010, außer Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 2015 außer Kraft.
Faymann
Tirol: Verordnung, mit der eine Kernzone für Einkaufszentren in derStadtgemeinde Wörgl festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Stadtgemeinde Wörgl wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 1, Plan 14 des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und im Stadtamt der Stadtgemeinde Wörgl während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2005 über dieAusschreibung der Wahl des Steiermärkischen Landtages

num: § 1
paragraphs: Ausschreibung der Landtagswahl
Der Steiermärkische Landtag hat sich mit Beschluss vom 7. Juli 2005 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst. Die Neuwahl des Steiermärkischen Landtages wird ausgeschrieben. Wahltag ist Sonntag, der 2. Oktober 2005.
num: § 2
paragraphs: Festsetzung des Stichtages
Als Stichtag wird Dienstag, der 26. Juli 2005 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 26. Juli 2005 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
16. Kundmachung: Aufhebung des § 25c Abs. 3 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1997, V 104/97-6, dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zugestellt am 29. Dezember 1997, § 25c Abs. 3 Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der 40. Novelle zur Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 214/1995, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Frühere Verordnungsbestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Einem
292. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 434, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 499/1971 und BGBl. Nr. 125/1972 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1968, der Verordnung BGBl. Nr. 436/1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 287/ 1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 344/1969 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 134/1971, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 288/1973 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 289/1973 und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. Weihs
760. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1979, BGBl. Nr. 283, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg wird aufgehoben. Schüssel
135. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134a)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2200 (1) und 2201 der Anlage A des ADR, der Rn. 211210 des Anhangs B.1a sowie der Rn. 212210 des Anhangs B.1b wird 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134a), als Stoff der Klasse 2, Ziff. 3 a), zur Beförderung zugelassen in: — Flaschen gemäß Rn. 2212, Abs. 1 a), — Gefäßen gemäß Rn. 2212, Abs. 1 b), — Tanks gemäß Rn. 2212, Abs. 1 c) und Anhang B.1a und B.1b.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften Hinsichtlich Bau, Ausrüstungen, Prüfungen, Kennzeichnung und Verwendung müssen — die Flaschen und Gefäße den Vorschriften der Rn. 2202 und 2220, — die Tankcontainer den Vorschriften des Anhangs B.1b und — die Tankfahrzeuge den Vorschriften des Anhangs B.1a entsprechen, die für Stoffe der Klasse 2, Ziff. 3a) gelten. Die erstmaligen Prüfungen und die wiederkehrenden Prüfungen müssen bei einem Überdruck von mindestens — 2,1 MPa (21 bar) für Flaschen, Gefäße und Tanks mit einem Durchmesser von nicht mehr als 1,5 m, — 1,8 MPa (18 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von über 1,5 m ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung, — 1,6 MPa (16 bar) für Tanks, Gefäße und Flaschen mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung durchgeführt werden. Der Füllungsgrad der Tanks, Behälter und Flaschen darf 1,04 kg je Liter Fassungsraum nicht übersteigen. Das Einfüllen des Stoffes darf nur in trockenem Zustand in trockene Behälter erfolgen. Die Tanks, Gefäße und Flaschen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die keine Hauptlegierungsanteile enthalten, deren Elemente mit dem zu befördernden Stoff nicht kompatibel sind, insbesondere Alkalimetalle und Erdalkalimetalle. Die Kennzeichnung, die gemäß Rn. 10500 des ADR an jedem Tankfahrzeug oder Tankcontainer mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3000 l anzubringen ist, muß gemäß Rn. 10500 des ADR folgende Kennzeichnungsnummern tragen: — 20 für die Kennzeichnung der Gefahr, — 3159 für die Kennzeichnung des Stoffes. Außerdem sind alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Stoffe der Klasse 2, Ziff. 3 a), einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Vermerke im Beförderungspapier Der Beförderer hat im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „ 1,1,1,2-Tetrafluorethan, Kl. 2, Ziff. 3a), ADR". Außerdem hat der Beförderer den folgenden Vermerk hinzuzufügen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des ADR".
num: 4
paragraphs: 4. Gültigkeit Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf im Verkehr zwischen Italien und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift. Rom, am 8. Jänner 1992 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, am 24. Jänner 1992 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich : Kafka Vranitzky
Sperrgebiet Treffling

num: § 1.
paragraphs: (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Truppenübungsplatzes Treffling werden zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen in den Gemeinden Engerwitzdorf, Linz und Steyregg. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einer Katasterdarstellung im Maßstab 1 : 5 000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1.beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport/Militärisches Immobilienmanagement, 2.beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und 3.bei den Gemeinden Engerwitzdorf, Linz und Steyregg. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Sperrgebiet Treffling, BGBl. II Nr. 421/2001, außer Kraft. Doskozil
522. Bundesgesetz: Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 355/1982 wird wie folgt geändert: § 10 hat zu lauten: „§ 10. Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 55 bis 69, des § 70 Abs. 1 erster und zweiter Satz, Abs. 2 erster bis dritter Satz, Abs. 3 und 4 sowie der §§ 71 bis 74 a der Nationalrats-Wahlordnung 1971 (Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung, Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten, Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler) sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, daß Wahlzeugen von jedem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlages (§ 9) oder von seinem Bevollmächtigten namhaft gemacht werden können und auch Wahlkartenwähler vom Wahlleiter neben dem Wählkuvert einen amtlichen Stimmzettel erhalten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Sinowatz
569. Verordnung: Viehzwischenzählungen im Jahre 1981

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1981 eine Rinderzwischenzählung und drei Schweinezwischenzählungen durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Stichtag für die Rinderzwischenzählung ist der 3. Juni 1981, Stichtage für die Schweine- Zwischenzählungen sind der 3. März, 3. Juni und 3. September 1981.
num: 3
paragraphs: § 3. Alle Erhebungen sind als Stichprobenerhebung durchzuführen, wobei die Auswahl der Tierhalter vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallsstichprobe erfolgt. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei der Rinderzwischenzählung ist der Bestand an Rindern, gegliedert nach Alter, Geschlecht und Verwendungszweck, zu erfassen.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei den Schweinezwischenzählungen sind der Bestand an Schweinen, gegliedert nach Alter, Geschlecht und Verwendungszweck, sowie die Hausschlachtungen von Schweinen, die im Zeitraum von drei Monaten vor dem Stichtag vorgenommen worden sind, zu erfassen.
num: 6
paragraphs: § 6. Zur Auskunftserteilung sind alle Personen verpflichtet, die Rinder oder Schweine halten oder im Erhebungszeitraum Schweine hausgeschlachtet haben. Die Tiere sind an deren Standort zu zählen. Die Anschriften der Stichprobenbetriebe hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemendeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Erhebungen sind von der Gemeinde in der Form durchzuführen, daß vom Bürgermeister herangezogene Zähl- und Kontrollorgane an Ort und Stelle auf Grund mündlicher Befragung vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellte, maschinell lesbare Erhebungsformulare (1 Beleg pro Betrieb) auszufüllen haben; ist der Auskunftspflichtige am Zähltag nicht anzutreffen, ist er verpflichtet, die Angaben im Gemeindeamt (Magistrat) zu machen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Erhebungsformulare bis spätestens zum 7. Tag nach dem jeweiligen Stichtag der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Erhebungsformulare bis spätestens zum 12. Tag nach dem jeweiligen Stichtag im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 9
paragraphs: § 9. Den Gemeinden ist je Tierhalter eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den statistischen Erhebungen des Jahres 1981 entstehenden Kosten in der Höhe 1. von 15 S bei den Schweinezwischenzählungen sowie bei den Erhebungen der Hausschlachtungen von Schweinen am 3. März und 3. September, 2. von 20 S bei der Rinder- und Schweinezwischenzählung und der Erhebung der Hausschlachtungen von Schweinen am 3. Juni zu gewähren. Haiden
284. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 421/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien ................ 28. März 1991 Belize................... 7. Dezember 1990 Bhutan.................. 17. Mai 1989 Estland................. . 24. Jänner 1992 Kroatien ................ 9. April 1992 Litauen ................. 8. Jänner 1992 Marshall-Inseln........... 18. März 1988 Mikronesien............. 27. September 1988 Mongolei................ 7. September 1989 Namibia.................. 30. April 1991 San Marino.............. 13. Mai 1988 Der Beitritt der angeführten Staaten zum Abkommen wird gemäß Art. 5 des Protokolls über die authentische dreisprachige Fassung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 138/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 263/1992) auch als Annahme dieses Protokolls angesehen. Vranitzky
617. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen an die Disziplinarkommission beim Patentamt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Disziplinarsachen der Beamten der Dienstklasse I bis VI der Bergbehörden werden der Disziplinarkommission beim Patentamt zugewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. November 1969, BGBl. Nr. 418, außer Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 2012, mit der das Regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Liezen geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Anlage (Regionalplan) wird bezüglich des Planinhaltes „Landwirtschaftliche Vorrangzone in der Gemeinde Liezen“ und „Grünzonen in den Gemeinden Schladming, Haus, Ardning“ durch Beiblatt 1 zum Regionalplan („Änderung des Regionalplanes für die Planungsregion Liezen“) geändert. Die Kundmachung von Beiblatt 1 zum Regionalplan erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Liezen erlassen wird, LGBl. Nr. 24/2004, in der Fassung LGBl. Nr. 106/2006.
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 9a erhält die Bezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Die Änderung der Anlage hinsichtlich des Planinhaltes „Landwirtschaftliche Vorrangzone in der Gemeinde Liezen“ und „Grünzonen in den Gemeinden Schladming, Haus, Ardning“ durch die Novelle LGBl. Nr. 74/2012 (Beiblatt 1 zum Regionalplan) tritt mit dem der Kundmachung des Beiblattes 1 zum Regionalplan folgenden Tag, das ist der 4. August 2012, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
256. Verordnung: 6. Suchtgiftverordnungsnovelle

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau verordnet: § 1 Abs. 1 lit. c der Suchtgiftverordnung, BGBl. Nr. 19/1947, in der Fassung der 5. Suchtgiftverordnungsnovelle, BGBl. Nr. 128/1963, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: Proksch
616. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 37 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 37 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern, gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971), hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für Verkehr und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 37 am 9. November 1981 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, tritt diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 8. Jänner 1982 für Österreich in Kraft.Kreisky
560. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber des Güterbeförderungsgewerbes und der Speditionen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklassen 81, 85, Wirtschaftsart: 813.0 Lastfuhrwerksverkehr 852.0 Spedition zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
28. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1973, BGBl. Nr. 209, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1980, BGBl. Nr. 461, über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung wird wie folgt geändert: „§ 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 12 S. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Lanc
142. Auszug aus dem Ratsprotokoll EFTA/CJC. SR 27/74 der gemeinsamen Sitzung des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates

num: 1
paragraphs: 1. April 1973 anzuwenden ist Diese Interpretation ist im Bundesgesetzblatt unter Nr. 632/1974 verlautbart.. Die letzte Kundmachung zum Teil I der Beilage B des EFTA-Übereinkommens erfolgte in BGBl. Nr. 139/1975 (Beschluß Nr. 16/74 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation). Kreisky
347. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Französischen Republik vom 12. Juni 1968 gehören dem Übereinkommen über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen) (BGBl. Nr. 171/1958, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 346/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 191/1960) folgende weitere Staaten an: Ceylon, Bundesrepublik Deutschland, Indonesien, Israel, Japan, Kuba, Libanon, Vereinigte Arabische Republik, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Nach derselben Mitteilung bezieht sich die seinerzeitige Ratifikation dieses Übereinkommens durch Frankreich auch auf dessen Überseegebiete und auf Tunesien. Klaus
118. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik gemäß Artikel XVI Abs. 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1. Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich dreimal wöchentlich nach Brüssel und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung tritt mit 31. März 1974 in Kraft und gilt bis 31. Oktober 1974. Budapest, am 24. Oktober 1973 Dr. Herbert Vogl m. p. Der Leiter der Österreichischen Delegation Hüvös Sándor m. p. Der Leiter der Ungarischen Delegation Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Art. XVI Abs. 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium für Äußeres der Ungarischen Volksrepublik vom 23. November 1973 bzw. vom 30. November 1973 bestätigt worden. Kreisky
430. Beschluß Nr. 6/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Island wird ermächtigt, ein Einfuhrdepotsystem anzuwenden, das den Importeur der in Absatz 3 genannten Waren verpflichtet, beim Kauf der nötigen Fremdwährung oder beim Erwerb der Einfuhrpapiere, bis zu 35% des Rechnungsbetrages zu hinterlegen.
num: 2
paragraphs: 2. Das Deposit kann für eine Periode von nicht länger als 90 Tagen gesperrt werden; die Verzinsung darf nicht niedriger sein als die für Spareinlagen.
num: 3
paragraphs: 3. Das System kann auf Einfuhren im Wert von 20000 oder mehr isländischen Kronen angewendet werden, die Möbel, einschließlich Kästen, Schränke, Fenster und Türen, der folgenden isländischen Tarifnummern umfassen:
num: 4
paragraphs: 4. Bei der Anwendung dieses Systems dürfen Einfuhren mit Ursprung im Freihandelsraum nicht ungünstiger behandelt werden als Einfuhren anderen Ursprungs.
num: 5
paragraphs: 5. Diese Ermächtigung erlischt am 8. Juli 1980. Kreisky
204. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Landwirtschaft (Raiffeisen-Lagerhäuser)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den Bereich der Landwirtschaft in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs bzw. der Obmännerkonferenz der Arbeitgeberverbände der Land- und Forstwirtschaft in Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, (Kontingentpartner) ein Kontingent in Höhe von 60 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter in den Raiffeisen- Lagerhäusern im Bundesland Niederösterreich festgesetzt (Landes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind Betriebe, die in den Geltungsbereich des zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, und dem Verband ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung am 24. Mai 1976 für die Arbeiter in den Raiffeisen-Lagerhäusern in Niederösterreich und deren Betrieben abgeschlossenen Kollektivvertrages fallen, und in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der inländischen Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Kontingentpartner an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
33. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1984

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 28. November 1983, BGBl. Nr. 585, für das Kalenderjahr 1984 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1984 verbindlich. Steyrer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. November 1984, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den AllE:iinunterstützten 3700 S
den Hauptunterstützten 3290 S
den Mitunterstützten
a)ohne Familienbeihilfenkarteb)mit Familienbeihilfenkarte
ein Kind in fremder Pflege
num: § 2
paragraphs: 1890 S
490 S
2520 S
Im Februar 1985 und im August 1985 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten
zusätzlich je ein Betrag von S 500.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
Gleichzeitigtritt die Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vorn 14. November 1983, LGBl. Nr. 73/1983, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
141. Verordnung: Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1989

paragraphs: Gemäß § 28 a Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 379/1988 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 5258200 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1987/88 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Tuppy
208. Kundmachung: Aufhebung bestimmter Wortfolgen in § 111 Abs. 3 Z 1 lit. b und in § 111 Abs. 4 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 1991, G 22/90-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. März 1991, die Wortfolge „bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in § 111 Abs. 3 Z 1 lit. b und die Wortfolge „bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in § 111 Abs. 4 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der 9. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 113/ 1986, als verfassungwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 1980 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindest!;atz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten 3.493,- Si der Mindestsatz
erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemess.
ung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist,
um 1.503,- S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu. berücksichtigen ist, um 375,- Si
b)für die Witwe 3.493,- Si der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe
eine Haushaltszulage gebührt um 375,- Si
c)für. eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1.305,- S und nach diesem Zeitpunkt 2.317,- Sid)tür eine Vollwaise bis zur. Vollendung des 25. Lebensjahres 1.960,- S und nach diesen!'
Zeitpunkt 3.493,- Si
e)für eine frühere Ehefrau 3.493,- S.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Jänner 1979, LGBl. Nr. 4/1979, außer Wirksamkeit.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
7. Kundmachung: Vorbehalt Irlands zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) samt Anlagen, zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) samt Anlagen und zum Zusatzprotokoll zu den in Bern unterzeichneten Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr

paragraphs: Nach Mitteilung der schweizerischen Regierung hat Irland anläßlich der Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) samt Anlagen, BGBl. Nr. 477/1975, des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) samt Anlagen, BGBl. Nr. 478/1975, und des Zusatzprotokolls zu den am 7. Feber 1970 in Bern unterzeichneten Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV), BGBl. Nr. 479/ 1975, den Vorbehalt erklärt, daß die Übereinkommen CIM und CIV sowie das Zusatzprotokoll für die Beförderung von Reisenden, Gepäck und Gütern zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich nicht gelten. Kreisky
495. Kundmachung: Aufhebung des ersten Satzes des § 6 Abs. 2 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 1986, G 234/85-19, V 65/85-19, den ersten Satz des § 6 Abs. 2 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer, erlassen vom Kammertag am 30. Juni 1970, kundgemacht im Teil „Amtliche Nachrichten der Bundes- Ingenieurkammer sowie der Ingenieurkammern für Wien, Niederösterreich und Burgenland, für Steiermark und Kärnten, für Oberösterreich und Salzburg und für Tirol und Vorarlberg" in der Zeitschrift „Konstruktiv", Nr. 72, vom 21. April 1980, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1987 in Kraft. Übleis
334. Verordnung: Erste Änderung der Sicherheiten-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 106 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Sicherheiten für Marktordnungswaren, BGBl. Nr. 1021/1994, wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Die gemäß § 2 zuständige Stelle kann unter Anwendung des Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vom Verfall eines Betrags von weniger als 20 ECU Abstand nehmen, wenn der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe des verfallenen Betrags steht.“ Molterer
Kärnten: „Kärnten Ironman Austria“; Fahrverbot für Fahrzeuge und Schwimmkörper auf Teilen des Wörthersees

paragraphs: Text
55. Verordnung des Landeshauptmannes vom 28. Juni 2011, Zahl:
15 Sch-360/6/2011, mit der ein Teil des Wörthersees für die Durchführung des Schwimmbewerbes im Rahmen der Veranstaltung „Kärnten Ironman Austria“ vorbehalten wird
Aufgrund der §§ 17 Abs. 4 und 37 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird verordnet:
§1
(1) Der südöstliche Teil des Wörthersees, dessen nördliche Grenze eine gerade Linie vom südlichen Ende des Strandbades Krumpendorf bis zum nördlichen Ende des Strandbades Klagenfurt und dessen westliche Grenze eine gerade Linie vom Strandbad Krop?tsch in Krumpendorf bis zur Villa Schwarzenfels in Maiernigg bildet, einschließlich des Lendkanals bis zur Straßenbrücke der Landesstraße B70d (Harbacher Straße), wie in der Anlage
./. dargestellt, wird am
Sonntag, den 03.07.2011 , in der Zeit von 6.00 Uhr bis 9.30 Uhr, der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung des Schwimmbewerbes der Veranstaltung „Kärnten Ironman Austria“ vorbehalten (Sportzone gemäß § 17 Abs. 4 SchFG).
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die der Durchführung der Veranstaltung dienen, ferner die im Einsatz be?ndlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs- und Feuerlöschdienstes.
§ 2
Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
Dörfler
403. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 7. Feber 1970 durch die Türkei

num: 1
paragraphs: 1. April 1976 ihre Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), BGBl. Nr. 744/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 265/1976, hinterlegt. Kreisky
81. Kundmachung: Vollständige beziehungsweise teilweise Aufhebung von Erlässen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt, BGBl. Nr. 33/1920, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1959, V 18, 19, 20/ 59/10, die als Verordnungen zu wertenden Erlässe des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, und zwar a) vom 26. April 1946, Zl. 8842/III/7/1946 (Amtliche Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung Nr. 4 vom 15. Mai 1946, Seite 71), b) vom 9. Jänner 1948, Zl. 147.367/III/7/47 (Amtliche Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung Nr. 2 vom 31. Jänner 1948, Seite 29), jedoch nur vorletzter Satz des Einleitungssatzes „Vor allem wird die Beschäftigungsgenehmigung und die Arbeitserlaubnis zusammengelegt und auf den Befreiungsschein verzichtet" und Punkt 1 „Antragstellung", dieser ohne den zweiten Absatz, c) vom 20. Juni 1951, Zl. 74.050/III/7/51 (Amtliche Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung Nr. 7/8 vom 30. Juni 1951, Seite 160), als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung wird mit dem Ablauf des 15. Juni 1960 wirksam. Proksch
292. Bundesgesetz: Abänderung des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1962, betreffend die Durchführung des Artikels 27 § 2 des Staatsvertrages (11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), BGBl. Nr. 195/1962, hat zu lauten:. „(1) Entschädigungen und Zinsen (§ 34 Abs. 1), die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt werden, bilden keine steuerpflichtigen Einnahmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Verfahren, die durch rechtskräftige, dem Artikel I entgegenstehende Abgabenbescheide abgeschlossen wurden, sind über Antrag wiederaufzunehmen. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1965 beim zuständigen Finanzamt einzubringen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz