103. Abkommen zwischen dem Bundeskanzler der Republik Österreich und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Kultus der Republik Bolivien über die Errichtung und Führung einer Ausbildungsstätte für Bergleute

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paragraphs: Artikel I Die Vertragschließenden Teile führen für die Dauer von 3 Jahren folgendes Projekt durch: Neben der Weiterführung der Ausbildung bolivianischer Bergleute in der Form von spezialisierten Fortbildungskursen wird die österreichischbolivianische Bergbauschule in Oruro als administratives Zentrum für die Durchführung der Fortbildungskurse ausgebaut und sorgt für die Vermittlung des theoretischen Fachwissens. Außerdem wird eine Lehrmine der Bergbauschule angeschlossen.
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paragraphs: Artikel II Ziel der Fortbildungsaktion ist die Hebung des Ausbildungsniveaus der Bergarbeiter durch a) Schulung in Abbau und Sammlung von Erzen b) Verbesserung der Bergbautechniken c) Heranbildung von Facharbeitern
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paragraphs: Artikel III Die bolivianische Seite nominiert das staatliche bolivianische Forschungsinstitut für Bergbau und Metallurgie (Instituto de Investigationes Minero-Metalurgicas) für die Durchführung des Projektes.
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paragraphs: Artikel IV Die Ausbildung der bolivianischen Bergleute wird einerseits in staatlichen und privaten Minen und andererseits in der österreichisch-bolivianischen Bergbauschule sowie in der ihr angeschlossenen Lehrmine in Oruro durchgeführt.
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paragraphs: Artikel V Die Kursteilnehmer werden durch die zuständigen bolivianischen Stellen ausgewählt. Dem österreichischen Kursleiter steht das Recht zu, unter Angabe der Gründe einzelne Bewerber zurückzuweisen oder Teilnehmer vom Kursbesuch auszuschließen. Die Kursteilnehmer erhalten nach erfolgreicher Absolvierung der Kurse eine Teilnahmebestätigung.
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paragraphs: Artikel VI (1) Die österreichische Seite stellt für die Dauer von drei Jahren vier Instruktoren zur Verfügung, von denen einer gleichzeitig die Funktion des Direktors übernimmt. Die Republik Österreich zahlt deren Gehälter und Auslandszulagen und trägt die Kosten der Hin- und Rückreise sowie der Kranken- und Unfallversicherung für die Instruktoren und ihre Familienangehörigen. (2) Weiters stellt die österreichische Seite frei Oruro für die Durchführung der Fortbildungskurse Maschinen, Werkzeuge und Lehrbehelfe sowie Transportmittel zur Verfügung, die nach Beendigung dieses dem vorliegenden Abkommen zugrunde liegenden Projektes in das Eigentum der Republik Bolivien übergehen. Artikel VH (1) Das Projekt wird vom österreichischen Direktor und dem bolivianischen Ko-Direktor geleitet, die gemeinsam für die Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeiten der Schule verantwortlich sind. Der österreichische Direktor ist für alle Angelegenheiten des österreichischen Ausbildungspersonals und für die technische Ausbildung der Lehrgangsteilnehmer verantwortlich. Zu seinen vordringlichen Pflichten gehört auch die Ausbildung bzw. Fortbildung des bolivianischen Personals, das dadurch zur Übernahme und Weiterführung des Projektes qualifiziert werden soll. (2) Die technische Ausbildung wird aufgrund der Anordnungen des österreichischen Direktors gegenüber dem von bolivianischer Seite beigestellten Personal durchgeführt. Er ist für den Unterricht in anderen als in technischen Gegenständen nicht verantwortlich. Artikel VIII Die bolivianische Seite wird im Zusammenhang mit den gemäß Art. VI Abs. 1 zu entsendenden österreichischen Instruktoren insbesondere nachstehende Begünstigungen gewähren und Leistungen erbringen: 1. Befreiung von allen fiskalischen Abgaben auf österreichischerseits bezahlte Gehälter, Bezüge und andere Zuwendungen während der Einsatzdauer in Bolivien; 2. Befreiung des Übersiedlungsgutes und der für den persönlichen Gebrauch der österreichischen Instruktoren und ihrer Familienangehörigen bestimmten Gegenstände von allen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und allfälligen Kautionen sowie Befreiung von Gebühren und Abgaben für die Inbetriebnahme und Benützung dieser Gegenstände. Dazu gehören zum Beispiel je Haushalt ein Kraftfahrzeug oder Motorrad sowie die dafür erforderlichen Ersatzteile und Reservebereifung, ein Kühlschrank, eine Waschmaschine, ein Fernsehgerät, ein Rundfunkgerät, ein Tonbandgerät, ein Plattenspieler, kleinere Elektrogeräte sowie Klimageräte, eine Foto- und Kinoausstattung samt einer entsprechenden Anzahl dazugehöriger Filme sowie im Rahmen ihrer persönlichen Bedürfnisse Medikamente, Kinder- und Diätnahrungsmittel; 3. Beistellung geeigneter und angemessen eingerichteter Wohnungen für die österreichischen Instruktoren und ihre Familienangehörigen sowie Übernahme der Betriebskosten für diese Wohnungen oder Leistung einer adäquaten Wohnungszulage in bar; 4. Vorsorge für ärztliche und chirurgische Behandlung, ausgenommen Zahnchirurgie und Zahnersatz, sowie für Krankenhausaufenthalt; 5. Ausstellung von Ausweisen für internationale Beamte für die österreichischen Instruktoren zur Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben sowie entsprechende Ausweise für ihre Familienangehörigen; 6. Jederzeitige, abgabenfreie und unverzügliche Bewilligung der Ein- und Ausreise, die Gewährung der Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für die österreichischen Instruktoren und ihre Familienangehörigen sowie die Gewährung einer uneingeschränkten Bewegungsfreiheit in Bolivien und die Übernahme der Reisekosten innerhalb Boliviens; 7. Die bolivianische Seite gewährt den österreichischen Instruktoren die oben angeführten Vorrechte zumindest in dem Umfang wie sie Experten jeglicher anderer Staatsangehörigkeit eingeräumt werden; 8. Einräumung desselben Schutzes für die österreichischen Instruktoren und ihre Familienangehörigen wie er Experten internationaler Organisationen in Bolivien gewährt wird; 9. Beistellung eines Ko-Direktors und zweier weiterer Verwaltungskräfte sowie den österreichischen Ausbildern zur Seite stehendes zahlenmäßig ausreichendes und im Sinne dieses Abkommens für die spätere Übernahme der Ausbildungsstätte entsprechend geeignetes Personal, insbesondere vier Ausbilder; 10. Beistellung einer von der österreichischen Seite als erforderlich angesehenen Zahl von Fach- und Hilfskräften zur Erhaltung des uneingeschränkten und fortlaufenden Lehr-, Werkstätten- und Verwaltungsbetriebes der Ausbildungsstätte sowie deren Bezahlung. Artikel IX (1) Die bolivianische Seite haftet für alle Schäden, welche die österreichischen Instruktoren bei Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichten einem Dritten zufügen. Hinsichtlich solcher Schäden wird die bolivianische Seite die österreichischen Instruktoren schad- und klaglos halten. (2) Die bolivianische Seite hat nur dann das Recht, von den österreichischen Instruktoren Schadenersatz zu verlangen, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. (3) Die bolivianische Seite haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den Projektsarbeiten entstehen. Artikel X (1) Die bolivianische Seite wird im Zusammenhang mit der von der österreichischen Seite oder in ihrem Auftrag von österreichischen Instituten und Unternehmungen für die Verwirklichung des Projektes gemäß Art. VI Abs. 2 zur Verfügung gestellten Ausstattung insbesondere nachstehende Leistungen erbringen: a) Befreiung von Ein- und Ausfuhrzöllen und sämtlichen Einfuhrabgaben sowie allen sonstigen Abgaben und Steuern, staatlichen, regionalen und kommunalen Abgaben; b) Übernahme der Versicherung für Feuer, Haftpflicht und Diebstahl vom Zeitpunkt des Einlangens der Ausstattung in Oruro; c) Übernahme der Kosten der erforderlichen technischen Installationen für die Montage und den Betrieb von maschinellen oder sonstigen technischen Anlagen, der Kosten für die Wartung und den Betrieb der Kraftfahrzeuge. (2) Die bolivianische Seite erbringt zur Durchführung des Projektes folgende Leistungen: a) Errichtung und Ausstattung eines Schulgebäudes mit Lehr-, Lager- und Verwaltungsräumen; b) Erwerb und Ausbau einer Lagerstätte als Lehrmine in Oruro; c) Beistellung von zusätzlichen über das Ausmaß der von Österreich zur Verfügung gestellten Mindestausstattung hinausgehenden Ausrüstungen und maschinellen Anlagen, soweit deren Anschaffung für einen ordnungsgemäßen Ausbildungsbetrieb als notwendig und erforderlich erachtet wird; d) Übernahme der laufenden Ausgaben für den Betrieb der Ausbildungsstätte, insbesondere für Instandhaltung und Reparatur von Gebäuden, Einrichtungen, Maschinen und Fahrzeugen, sowie für Dienstleistungen; ferner Steuern, Gebühren, Abgaben, Ausgaben für Transport, Wasser, Elektrizität, Treibstoff und Telefon; e) Stipendien für Kursteilnehmer sowie deren Unterbringung und Verpflegung während der Lehrgänge in Oruro. Artikel XI Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen. Artikel XII (1) Das vorliegende Abkommen tritt sechzig Tage nach dem Datum seiner Unterzeichnung in Kraft. Es wird für einen Zeitraum von drei Jahren abgeschlossen. (2) Das Abkommen kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. (3) Im Falle der Kündigung sowie des in Abs. 1 genannten Zeitablaufes bleiben die Art. VIII, IX und X des vorliegenden Abkommens bis zu der innerhalb angemessener Frist zu erfolgenden Auflösung des Projektes in Kraft. Artikel XIII Durch das vorliegende Abkommen werden das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Errichtung und Führung einer Ausbildungsstätte für Bergleute (Steiger) in Bolivien vom 29. März 1972 sowie dessen Zusatzabkommen vom 15. Mai 1974 nicht berührt. Geschehen in La Paz am 24. November 1977 in zwei Urschriften in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundeskanzler der Republik Österreich: Dr. Peter Müller Für den Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Kultus der Republik Bolivien: Gral. Brig. Aé Juan Pereda Asbún Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Art. XII Abs. 1 am 23. Jänner 1978 in Kraft getreten. Kreisky