249. Bundesgesetz: Studienbeihilfengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Allgemeine Be Stimmungen. (1) Österreichische Staatsbürger, die als ordentliche Hörer an österreichischen Hochschulen oder als Kunsthochschüler an österreichischen Kunstakademien studieren, haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Gewährung einer Studienbeihilfe. (2) Inwieweit außerordentliche Hörer ordentlichen Hörern gleichgestellt werden können, ist im Hinblick auf die Art ihrer Studien durch Verordnung zu regeln. (3) Studierende deutscher Muttersprache aus Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, wenn sie ihren ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich haben und keinen weiteren ordentlichen Wohnsitz im Ausland besitzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Voraussetzungen. Voraussetzung für die Gewährung von Studienbeihilfen ist, daß der Studierende a) sozial bedürftig ist (§ 3), b) einen günstigen Studienerfolg nachweist (§ 5), c) das Studium innerhalb von zehn Jahren nach Erlangung der Hochschulreife begonnen hat, d) noch kein Hochschulstudium absolviert hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Soziale Bedürftigkeit. (1) Soziale Bedürftigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist anzunehmen, wenn das Einkommen eines Studierenden, der weder zum elterlichen Haushalt gehört noch von den Eltern oder dritten Personen zur Gänze erhalten wird und für dessen Unterhalt weder Eltern noch dritte Personen kraft Gesetzes aufzukommen haben, 15.600 S jährlich nicht übersteigt; dieser Betrag erhöht sich um 6000 S jährlich für jede Person, zu deren Unterhalt der Studierende gesetzlich verpflichtet ist. (2) Bei Studierenden, die zum Haushalt des Unterhaltspflichtigen gehören, ist soziale Bedürftigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes anzunehmen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zuzüglich des Einkommens des Ehegatten oder Lebensgefährten sowie des Studierenden 48.000 S jährlich nicht übersteigt. Wenn der Unterhaltspflichtige außer für den Studierenden oder der Studierende selbst für weitere Personen zum Unterhalt verpflichtet ist, erhöht sich dieser Betrag für jede dieser weiteren Personen um 7200 S jährlich. (3) Erzielt der Studierende nur aus einer Tätigkeit während der Ferien oder aus einer Tätigkeit als Demonstrator oder als nicht vollbeschäftigte wissenschaftliche Hilfskraft (§§ 13 bis 18 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216/ 1962) ein Einkommen, so bleibt dieses bei der Prüfung der sozialen Bedürftigkeit gemäß Abs. 1 und 2 außer Betracht. (4) Bei Studierenden mit ausgezeichnetem Studienerfolg (§ 5 Abs. 6 und 7) erhöht sich die im Abs. 1 genannte Einkommensgrenze um 3600 S jährlich, die im Abs. 2 genannte Einkommensgrenze um 12.000 S jährlich. Die Bestimmungen des Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden. (5) Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände (besondere Ausgaben wegen Krankheit, Todesfall u. dgl.) ist soziale Bedürftigkeit auch dann anzunehmen, wenn die Einkommensgrenzen nicht wesentlich überschritten werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Einkommensbegriff. (1) Unter Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der jeweils geltenden Fassung, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge nach den §§ 4 Abs. 4 2. 4, 10 Abs. 1 2. 5, 93 Abs. 4, 93 a und 100 EStG. zu verstehen, gleichviel, ob die Einkünfte im Inland oder Ausland erzielt wurden. (2) Das Einkommen im Sinne des Abs. 1 ist von Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage des Steuerbescheides und von Personen, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch eine Bestätigung des Arbeitgebers (der Arbeitgeber) nachzuweisen. Eine Erklärung über allfällige steuerfreie oder ausländische Einkünfte ist abzugeben. Die Studienbeihilfenkommission (§ 9) kann insbesondere bei ausländischen Einkünften sonstige Nachweise über das Einkommen verlangen. (3) Für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Verhältnisse im zuletzt abgelaufenen Kalenderjahr maßgebend; liegt bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, ein Steuerbescheid für dieses Kalenderjahr noch nicht vor, so ist das Einkommen des zuletzt veranlagten Jahres maßgebend.
num: 5
paragraphs: § 5. Studienerfolg. (1) An wissenschaftlichen Hochschulen ist der Nachweis eines günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Semester durch die Vorlage eines Reifezeugnisses, dessen Durchschnittsnote aus den Pflichtgegenständen nicht schlechter als 3 sein darf. Das Nähere ist durch Verordnung zu bestimmen; b) in den folgenden Semestern 1. durch die Vorlage von Zeugnissen über die erfolgreiche Ablegung vorgeschriebener Staatsprüfungen oder Rigorosen; oder 2. wenn die Ablegung von Staatsprüfungen oder Rigorosen in Teilprüfungen vorgeschrieben ist, durch die Vorlage von Zeugnissen über die erfolgreiche Ablegung solcher Prüfungen; oder 3. wenn auch die Ablegung von in 2. 2 vorgeschriebenen Prüfungen nicht vorgesehen ist, durch die Vorlage von Zeugnissen über die erfolgreiche Absolvierung vorgeschriebener Seminare, Proseminare, Pflichtübungen und Übungen; oder 4. wenn auch solche Studiennachweise nicht vorgeschrieben sind, durch die Vorlage von Nachweisen über die erfolgreiche Absolvierung nicht vorgeschriebener Seminare, Proseminare, Pflichtübungen, Übungen oder durch die Vorlage von Kolloquienzeugnissen. In den Fällen der 2. 2 bis 4 müssen die vorgelegten Nachweise Kenntnisse über den Stoff von Lehrveranstaltungen im Ausmaß von wenigstens zehn Jahreswochenstunden bestätigen. Studierende, die das Studium in einem Sommersemester begonnen haben, brauchen zu Beginn des nächsten Studienjahres Studiennachweise nur im Ausmaß von zehn Semesterwochenstunden vorzulegen. Die nach Vorlage der unter 2. 2 genannten Studiennachweise allenfalls noch fehlende Studienanzahl kann durch Studiennachweise der in Z. 3 oder 4 genannten Art ergänzt werden. Die Durchschnittsnote der Zeugnisse darf unter Zugrunde legung einer fünfstufigen Notenskala grundsätzlich nicht schlechter als 2,5 sein. Das Nähere ist unter Berücksichtigung der geltenden Notenskalen und der besonderen Verhältnisse an den einzelnen Hochschulen (Fakultäten) durch Verordnung zu bestimmen. (2) Nach Absolvierung der in der Studienordnung vorgeschriebenen Anzahl anrechenbarer Semester gilt auch eine Bestätigung über das günstige Fortschreiten einer Dissertation als Nachweis eines günstigen Studienerfolges. (3) An der Akademie der bildenden Künste und an den Kunstakademien gilt als Nachweis eines günstigen Studienerfolges a) im ersten Studienjahr die erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung; b) in den folgenden Studienjahren eine von dem in Betracht kommenden Hauptfachlehrer (an der Akademie der bildenden Künste: Meisterschulleiter; an den Akademien für angewandte Kunst in Wien: Meisterklassenleiter) nach Anhören der sonst in Betracht kommenden Lehrer ausgestellte Bescheinigung über Begabung und Leistung. (4) Die im Abs. 1 bis 3 erwähnten Nachweise müssen Leistungen betreffen, die in den beiden zuletzt inskribierten Semestern oder spätestens bis zur Einbringung des Ansuchens um Studienbeihilfe (§ 10) erbracht wurde. (5) Ein günstiger Studienerfolg ist nicht anzunehmen, wenn a) die zur Ablegung einer Prüfung erforderliche durchschnittliche Studienzeit ohne ausreichenden Rechtfertigungsgrund um mehr als ein Semester überschritten wurde bis zur erfolgreichen Ablegung dieser Prüfung, b) eine in der Studienordnung vorgeschriebene Staatsprüfung oder ein Rigorosum nicht bestanden wurde bis zur erfolgreichen Ablegung dieser Prüfung, falls nicht wenigstens eine derartige Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde. Das Nähere ist durch Verordnung zu bestimmen. (6) Als ausgezeichneter Studienerfolg gilt an wissenschaftlichen Hochschulen a) ein Reifezeugnis, das mit Auszeichnung erworben wurde; b) Zeugnisse über die Ablegung vorgeschriebener Staatsprüfungen und Rigorosen mit mindestens gutem Erfolg; c) Studiennachweise gemäß Abs. 1 lit. b Z. 2 bis 4 mit einer Durchschnittsnote, die unter Zugrundelegung einer fünfstufigen Notenskala nicht schlechter als 1,5 ist. Das Nähere ist unter Berücksichtigung der geltenden Notenskalen durch Verordnung zu bestimmen. (7) Als Nachweis eines ausgezeichneten Studienerfolges gilt an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunstakademien eine von dem in Betracht kommenden Hauptfachlehrer (an der Akademie der bildenden Künste: Meisterschulleiter; an den Akademien für angewandte Kunst: Meisterklassenleiter) nach Anhören der sonst in Betracht kommenden Lehrer ausgestellte Bescheinigung darüber, daß die Begabung überdurchschnittlich und die Leistungen hervorragend sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Höhe der Studienbeihilfe. (1) Die Studienbeihilfe beträgt a) wenn das Einkommen gemäß § 3 Abs. 1 nicht höher als 9600 S oder gemäß § 3 Abs. 2 nicht höher als 42.000 S ist, für jedes Studienjahr 10.000 S; b) wenn das Einkommen gemäß § 3 Abs. 1 nicht höher als 12.000 S oder gemäß § 3 Abs. 2 nicht höher als 44.400 S ist, für jedes Studienjahr 8000 S; c) für andere Studierende, sofern die im § 3 genannten Einkommensgrenzen nicht überschritten werden, für jedes Studienjahr 5000 S; d) ist der bisherige Wohnsitz des Studierenden vom Studienort so weit entfernt, daß er einen neuen Wohnsitz am Studienort begründen muß, so erhöhen sich die unter lit. a bis c erwähnten Beträge um zehn vom Hundert. Dies gilt nicht, wenn das angestrebte Studium auch am Ort des bisherigen Wohnsitzes möglich wäre. (2) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 bis 5 sind anzuwenden. (3) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein Stipendium von anderer Seite, so werden die in Abs. 1 festgesetzten Beträge so weit gekürzt, daß die Summe der Zuwendungen 12.000S, im Falle des Abs. 1 lit. d 15.000 S im Jahre nicht übersteigt. (4) Die Studienbeihilfen sind in den Monaten Oktober bis Juli in zehn gleichen Monatsraten auszuzahlen.
num: 7
paragraphs: § 7. Dauer des Anspruches. (1) Die Studienbeihilfe ist vom Beginn des Semesters, in dem der Antrag um Gewährung eingebracht wurde (§ 10 Abs. 1), angefangen für die Dauer des Studiums (
num: 8
paragraphs: § 8 Abs. 1 lit. f) zu gewähren, falls die Voraussetzungen der §§ 3 bis 5 erfüllt sind und andauern. (2) Der Studierende hat spätestens vier Wochen nach Beginn eines jeden Studienjahres das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 3 bis 5 der Studienbeihilfenkommission (§ 9) nachzuweisen. § 8. Erlöschen des Anspruches. (1) Der Anspruch auf eine Studienbeihilfe erlischt, a) wenn der im § 5 festgesetzte günstige Studienerfolg nicht nachgewiesen wird, b) wenn die im § 3 umschriebene soziale Bedürftigkeit nicht mehr vorliegt, c) wenn der Studierende das Studium abbricht, d) wenn über den Studierenden rechtskräftig eine der im § 7 Z. 1 lit. c bis f oder Z. 2 lit. c und d der Hochschüler-Disziplinarordnung, StGBl. Nr. 169/1945, angeführten Disziplinarstrafen verhängt wurde, e) wenn die Gewährung einer Studienbeihilfe erschlichen wurde, f) mit Ablegung der letzten vorgesehenen Prüfung. (2) Der Anspruch auf eine Studienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Nachweise gemäß Abs. 1 lit. a zu erbringen waren oder in dem die im Abs. 1 lit. b bis d und f erwähnten Ereignisse eingetreten sind. (3) Im Falle des Abs. 1 lit. e ist der Studierende verpflichtet, die empfangenen Studienbeihilfen zurückzuzahlen. (4) Weiters sind die Studienbeihilfen von Studierenden an wissenschaftlichen Hochschulen zurückzuzahlen, wenn sie nach Ablauf des ersten Studienjahres Nachweise im Sinne des § 5 nicht vorzulegen vermögen, sofern sie nicht wenigstens Zeugnisse der im § 5 Abs. 1 lit. b Z. 2 bis 4 genannten Art über den Stoff von Lehrveranstaltungen im Ausmaß von wenigstens fünf Jahreswochenstunden vorlegen können. (5) Ferner sind1 Studienbeihilfen insoweit -zurückzuzahlen, als die im § 6 Abs. 3 festgesetzte Höchstgrenze überschritten wurde. (6) Der Anspruch auf Studienbeihilfe wird neu begründet: a) wenn der Nachweis des im § 5 festgesetzten günstigen Studienerfolges nachträglich beigebracht wird, b) wenn die im § 3 umschriebene soziale Bedürftigkeit wieder vorliegt, c) wenn das Studium nach einer aus berücksichtigungswürdigen Gründen erfolgten Unterbrechung wieder aufgenommen wird, d) nach Ende der im Disziplinarverfahren festgesetzten Strafzeit.
num: 9
paragraphs: § 9. Studienbeihilfenkommissionen. (1) Bei jeder Fakultät der Hochschulen mit Fakultätsgliederung, bei jeder Hochschule ohne Fakultätsgliederung und bei jeder Kunstakademie ist eine Studienbeihilfenkommission zu errichten. (2) Jede Studienbeihilfenkommission besteht aus fünf Mitgliedern und fünf Ersatzmitgliedern. Je drei hievon werden auf Vorschlag des Professorenkollegiums (Lehrkörpers der Kunstakademie), je zwei auf Vorschlag des zuständigen Organs der Österreichischen Hochschülerschaft vom Dekan (Rektor, Präsident der Kunstakademie) für jedes Studienjahr bestellt. (3) Den Vorsitz hat der rangälteste Hochschullehrer zu führen. (4) Die Studienbeihilfenkommission ist beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Vertreter des Professorenkollegiums (Lehrkörpers der Kunstakademie) und ein Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft anwesend sind. Zu einem Beschluß ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Im Falle der Stimmengleichheit hat der Vorsitzende neben dem Stimmrecht auch das Recht der Dirimierung. (5) Die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit der Studienbeihilfenkommissionen sind durch Verordnung festzulegen.
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paragraphs: § 10. Verfahren. (1) Anträge auf Gewährung oder Wiedererlangung einer Studienbeihilfe können nur in den ersten vier Wochen nach Semesterbeginn beim Rektorat, an Hochschulen mit Fakultätsgliederung beim Dekanat, an Kunstakademien beim Präsidenten eingebracht werden. Dem Antrag sind beizufügen Nachweise über a) die soziale Bedürftigkeit (§ 3), b) Studienerfolge (§ 5), c) Stipendien von anderer Seite (§ 6 Abs. 3). (2) Über den Antrag hat die Studienbeihilfenkommission zu entscheiden (§ 9). Sie entscheidet auch über den Verlust von Studienbeihilfen gemäß § 8 Abs. 1 sowie über eine allfällige Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß § 8 Abs. 3 bis 5. (3) Die Entscheidungen der Studienbeihilfenkommission sind in das Studienbuch einzutragen. Eintragungen von Stipendien anderer Stellen sind zulässig. (4) Gegen Bescheide der Studienbeihilfenkomission ist die Berufung an das Bundesministerium für Unterricht zulässig. (5) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172/1950.
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paragraphs: § 11. Übergangsbestimmungen. (1) Anträge auf Genehmigung einer Studienbeihilfe können im Wintersemester 1963/64 vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 30. November 1963 eingebracht werden. Die Studienbeihilfe beträgt im Studienjahr 1963/64 neun Zehntel der im § 6 genannten Beträge. (2) Abweichend von den Bestimmungen des § 5 genügt die Vorlage von Studiennachweisen in dem Ausmaß, das bisher an der betreffenden Hochschule (Fakultät) für die Erlangung eines Stipendiums des Bundes gefordert wurde.
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paragraphs: § 12. Schlußbestimmungen. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. November 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Drimmel Korinek