177. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955 und der Bundesforste-Dienstordnung

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paragraphs: Artikel I Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 482/1981, wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 1 zweiter Satz erhält folgende Fassung: „Das Kilometergeld beträgt für die auf solche Art innerhalb von 24 Stunden zurückgelegten Wegstrecken a) für den ersten bis fünften Kilometer je 2,10 S, b) ab dem sechsten Kilometer je 4,20 S." 2. Im § 11 Abs. 6 wird der Betrag „13 S" durch den Betrag „15 S" ersetzt. 3. Im § 12 Abs. 4 wird der Betrag „6 S" durch den Betrag „20 S" ersetzt. 4. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Reisezulage beträgt: 5. § 22 Abs. 2 Z 2 erhält folgende Fassung: „2. ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung a) für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ein Steigerungsbetrag für zumindest ein Kind gebührt, 75 vH der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13, b) für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 der Grundbetrag gebührt, 50 vH der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13, c) für die übrigen Beamten 25 vH der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13." 6. § 25 b Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Bei Auslandsreisen nach § 25 Abs. 1 lit. a und b gebührt dem Beamten an Stelle der in § 5 Abs. 3 und in § 12 Abs. 4 vorgesehenen Vergütungen ungeachtet der Dauer der Dienstreise für den Weg vom und zum Bahnhof im Ausland sowie für die Beförderung des Reisegepäcks auf dieser Wegstrecke ein Bauschbetrag von je 75 S und für den Weg vom und zum Flugplatz im Ausland sowie für die Beförderung des Reisegepäcks auf dieser Wegstrecke ein Bauschbetrag von je 150 S." 7. Im § 25 b Abs. 3 sind die Ausdrücke „die Ehefrau" und „die mitreisende Ehefrau" durch die Ausdrücke „der Ehegatte" und „den mitreisenden Ehegatten" zu ersetzen. 8. § 32 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Umzugsvergütung beträgt: a) für ledige Beamte 20 vH, b) für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 der Grundbetrag gebührt, sowie für verwitwete und geschiedene Beamte, die keinen Anspruch auf den Grundbetrag haben, 50 vH, c) für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 der Grundbetrag und ein Steigerungsbetrag für ein Kind gebühren, 80 vH und d) für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 der Grundbetrag und Steigerungsbeträge für zwei und mehr Kinder gebühren, 100 vH des Monatsbezuges, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung stattfindet." 9. Im § 64 Abs. 1 wird der Betrag „33 S" durch den Betrag „38 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch
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paragraphs: Artikel III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 137/1983, wird wie folgt geändert: § 73 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Bediensteten des Bau- und Einrichtungsdienstes gebührt bei Dienstverrichtungen im Außendienst, soweit es sich nicht um eine Teilnahme an von einer Behörde anberaumten Kommissionen handelt, für die zurückzulegenden Wegstrecken an Stelle des Kilometergeldes eine tägliche Bauschvergütung in der Höhe der täglichen Pauschalvergütung gemäß § 64 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955. Die Bauschvergütung gebührt nur für die Tage der tatsächlichen Außendienstleistung." Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky