538. Verordnung: Änderung der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr über die Schiffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schiffahrts-Ordnung), BGBl. Nr. 93/ 1976, in der Fassung BGBl. Nr. 617/1988 wird wie folgt geändert: 1. § 13.11 zweiter Satz entfällt. 2. Nach § 13.11 wird folgender § 13.11a eingefügt: Abgasemissionen „§ 13.11 a. (1) Die Anlage C dieser Verordnung enthält die Abgasvorschriften für Schiffsmotoren. (2) Fahrzeuge mit für den Antrieb bestimmten Ottomotoren (Fremdzündungsmotoren) oder Dieselmotoren (Selbstzündungsmotoren) müssen den Bauvorschriften der Anlage C entsprechen. (3) Alle Otto- und Dieselmotoren dürfen hinsichtlich der Abgasemissionen von Kohlenmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffen (HC) und Stickoxiden (NOx) die in der Anlage C festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. Dieselmotoren dürfen außerdem hinsichtlich der Abgastrübung die in der Anlage C festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. (4) Fahrzeuge, die mit mehreren für den Antrieb bestimmten Otto- oder Dieselmotoren ausgerüstet sind, dürfen die Grenzwerte, bezogen auf die Gesamtleistung aller Motoren, nicht überschreiten. (5) Bei der Zulassung nach § 14.01 ist nachzuweisen, daß die in der Anlage C festgelegten Bauvorschriften und Grenzwerte eingehalten sind. Dieser Nachweis ist durch Vorlage einer von einer zuständigen Behörde nach Anlage C erteilten Abgastypenprüfbescheinigung zu erbringen. Die Abgastypenprüfbescheinigung wird auf Grund einer Abgasprüfung gemäß Anlage C erteilt. Bau-, Betriebs-, Abgas- und Nachprüfungsvorschriften sowie Prüfgeräte nach anderen Bestimmungen, welche die Abgas- und Verdunstungsemissionen mindestens gleich streng begrenzen bzw. gleich genau messen, das gleiche Schutzniveau bieten und die gleichen Ziele erreichen, werden anerkannt. (6) Bestehende Typenprüfungen von Dieselmotoren nach ECE-Regelung Nr. 49 (Abgasemissionen) und ECE-Regelung Nr. 24 (Abgastrübung/Rauch) oder auf diesen basierende äquivalente Typenprüfungen werden anerkannt. Dabei gelten die Grenzwerte des letzten ECE-Änderungsstandes mit deren Inkraftsetzungsdaten. Dies gilt auch für die Partikelmessung. Wurde bei einem Dieselmotor eine Abgastypenprüfung nach den ECE-Regelungen Nr. 49 und Nr. 24 bereits durchgeführt und erfüllt der Motor deren Anforderungen, sind die Bestimmungen dieser Regelungen auf den Antrag, die Markierung des Motors, die Abgastypenprüfbescheinigung und das Verfahren zur Überprüfung der Produktion anzuwenden. (7) Bei der Nachuntersuchung, Sonderuntersuchung oder Untersuchung von Amts wegen nach der Anlage C sind bei allen Otto- und Dieselmotoren alle abgasrelevanten Systeme zu überprüfen und bei Ottomotoren zusätzlich mit typengeprüften oder geeichten Abgasprüfgeräten die in den Abgasen enthaltenen Konzentrationen an Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen und Kohlendioxid sowie die Drehzahl zu messen. Die Messung ist bei stillstehendem Fahrzeug mit betriebswarmem Motor im Leerlauf durchzuführen. Die Referenzwerte der Abgastypenprüfbescheinigung dürfen bei der Nachuntersuchung, Sonderuntersuchung oder Untersuchung von Amts wegen nach der Anlage C nicht überschritten werden." 3. Im § 16.02 Abs. 1 ist nach dem Ausdruck „13.11" einzufügen: „13.11 a,". 4. Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge mit Schiffsmotoren, die erstmals nach dem 1. Jänner 1993 nach den Vorschriften der Bodensee-Schifffahrts- Ordnung zugelassen werden. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Abweichend hievon treten die Abgasgrenzwerte der Stufe 1 nach Anlage C mit 1. Jänner 1993, die Abgasgrenzwerte der Stufe 2 nach Anlage C mit 1. Jänner 1996 in Kraft und § 13.11 zweiter Satz am 1. Jänner 1993 außer Kraft. Streicher