Änderung der ÖPA-Flexibilisierungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 wird „2010“ durch „2012“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 wird „2011“ durch „2013“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 16 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) §§ 2 und 11 Abs. 1, § 16, die Punkte 1.1, 1.2, 1.3, 3.1.a, 3.2.c bis f, 4 bis 6 des Projektprogrammes in der Anlage sowie die Anlage „Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes)“, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 457/2010 treten mit 1.1.2011 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Punkt 1.1 der Anlage lautet:
„1.1Sicherstellung und Weiterentwicklung eines im Sinne des gesetzlichen Auftrages sowie zur Unterstützung der Wirtschaft effektiven und modernen Schutzrechtssystems des geistigen Eigentums“
num: 5.
paragraphs: Punkt 1.2 der Anlage lautet:
„1.2Umfassende eigenständige Wahrnehmung der gemeinschaftlichen und internationalen Angelegenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowie optimale Positionierung des Österreichischen Patentamtes“
num: 6.
paragraphs: Punkt 1.3 der Anlage lautet:
„1.3Steigerung des öffentlichen Bewusstseins für den gewerblichen Rechtsschutz („Patent Awareness“ etc.) im Sinne der Wirtschaft- und Kundenorientierung“
num: 7.
paragraphs: Die Punkte 1.4, 1.5 und 1.6 der Anlage werden gestrichen.
num: 8.
paragraphs: In Punkt 3.1.a der Anlage wird die Wortfolge „im Interesse der Anmelder und der Öffentlichkeit“ gestrichen.
num: 9.
paragraphs: Die Punkte 3.2.c, 3.2.e und 3.2.i der Anlage werden gestrichen. Die Punkte 3.2.d, 3.2.f, 3.2.g und 3.2.h erhalten die Bezeichnungen 3.2.c, 3.2.d, 3.2.e und 3.2.f.
num: 10.
paragraphs: Punkt 3.2.f der Anlage lautet:
„3.2.fEinhaltung der budgetären Zielsetzungen im Rahmen der Delegation der Entscheidungs-, Ergebnis- und Budgetverantwortung“
num: 11.
paragraphs: Punkt 4 der Anlage lautet:
4.a.Prozentsatz erster Vorbescheid bei prioritätslosen Patentanmeldungen innerhalb bestimmter Zeit 4.b.Prozentsatz der Erledigung von Erfindungsanmeldungen innerhalb bestimmter Zeit 4.c.Durchschnittliche Verfahrensdauer Erfindungsschutzrechte 4.d.Durchschnittliche Verfahrensdauer nationale Markenanmeldungen bis Registrierung 4.e.Prozentsatz nationale Markenanmeldungen, deren Prüfungsverfahren innerhalb bestimmter Zeit in erster Instanz abgeschlossen ist 4.f.Prozentsatz nationale Markenanmeldungen mit Verfahrensdauer länger als bestimmte Zeit 4.g.Prozentsatz der offenen Beschwerden älter als bestimmte Zeitspanne 4.h.Prozentsatz der offenen Nichtigkeiten älter als bestimmte Zeitspanne 4.i.Prozentsatz der Erledigung aller Anfragen außerhalb eines konkreten Verfahrens innerhalb bestimmter Zeit
Leistungskennzahl 2009 2010 2011 2012 4.a.1. Prozentsatz erster Vorbescheid bei prioritätslosen Patentanmeldungen innerhalb von 6 Monaten 24,9% 25% 25% 25% 4.a.2. Prozentsatz erster Vorbescheid bei prioritätslosen Patentanmeldungen innerhalb von 10 Monaten 74,9% 75% 75% 75% 4.b. Prozentsatz der Erledigung von Erfindungsanmeldungen innerhalb von 2 Jahren 70 % 70% 75% 75% 4.c. Durchschnittliche Verfahrensdauer Erfindungsschutzrechte 16 Monate 15 Monate 15 Monate 15 Monate 4.d Durchschnittliche Verfahrensdauer nationale Markenanmeldungen bis Registrierung 3 ½ Monate 3 Monate 3 Monate 3 Monate 4.e Prozentsatz nationale Markenanmeldungen, deren Prüfungsverfahren innerhalb von 4 Monaten in erster Instanz abgeschlossen 68% 70% 65 % 70% 4.f Prozentsatz nationale Markenanmeldungen mit Verfahrensdauer länger als 2 Jahre 1,8% 1,5% 1,5% 1,5% 4.g Prozentsatz der offenen Beschwerden älter als 3 Jahre 8% 5% 5% 5% 4.h Prozentsatz der offenen Nichtigkeiten älter als 5 Jahre 8% 5% 5% 5% 4.i. Prozentsatz der Erledigung aller Anfragen außerhalb eines konkreten Verfahrens innerhalb eines Werktages 85% 87% 90% 90%
num: 12.
paragraphs: Punkt 5 der Anlage lautet:
Planstellenvorschau
Beamte/Verwgr. 2009 2010 2011 2012 A1 124 124 124 124 A2 18 18 18 18 A3 30 30 30 30 A4 0 0 0 0 A5 0 0 0 0 Summe Beamte 172 172 172 172 VB/EntlGr V1 3 3 3 3 V2 5 5 6 6 V3 25 23 20 18 V4 0 0 0 0 VB-SV 2 2 2 2 Summe VB 35 33 31 29 Gesamtsumme 207 205 203 201
num: 13.
paragraphs: Punkt 6 der Anlage lautet:
Ansatz Erfolg in Euro 2009 erwarteter Erfolg in Euro 2010 2011 in Euro 2012 in Euro 1-41800 Personalausgaben 12.064.954,31 11.790.580,79 12.200.000,00 12.400.000,00 1-41803 Anlagen 170.934,48 157.338,40 50.000,00 50.000,00 1-41807 Aufwendungen (gesetzl. Verpfl.) 361.744,47 352.715,70 360.000,00 360.000,00 1-41808 Aufwendungen 6.364.203,07 6.241.685,35 4.999.000,00 4.599.000,00 Summe Ausgaben 18.961.836,33 18.542.320,24 17.609.000,00 17.409.000,00 Differenz in % -2,21 % -5,03 % -1,14 % 2-41804 Gebühren gemäß PatG und MSchG 31.895.143,50 32.745.735,29 32.061.000,00 32.061.000,00 2-41805 Sonstige erfolgswirksame Einnahmen 15.240,14 191.617,22 150.000,00 150.000,00 2-41807 Bestandswirksame Einnahmen 185,00 19.167,00 3.000,00 3.000,00 Summe Einnahmen 31.910.568,64 32.956.519,51 32.214.000,00 32.214.000,00 Differenz in % 3,28 % -2,25 % 0,00 % Saldo 12.948.732,31 14.414.199,27 14.605.000,00 14.805.000,00 Differenzbetrag in % 11,32 % 1,32 % 1,37 %
UT 0: Der Personalaufwand wurde auf Basis des aktuellen Personalstandes in Verbindung mit dem erwarteten Erfolg 2010 ermittelt. Ausgabenerhöhungen während des Projektzeitraumes, aufgrund dienst- und besoldungsrechtlicher Veränderungen wurden soweit wie möglich einkalkuliert.
UT 3: Es wurde von einem stabilen Investitionsvolumen (unter Berücksichtigung der Flexiausgaben) ausgegangen.
UT 7: Die gesetzlichen Verpflichtungen wurden in Verbindung mit den Personalausgaben sowie die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats, welche nicht dem Personalstand des Österreichischen Patentamtes angehören, ausgehend vom voraussichtlichen Erfolg 2010, einkalkuliert.
UT 8: Bei den Aufwendungen wurden bestehende Wartungs-, Service-, Lizenz- und Mietverträge unter Berücksichtigung größtmöglicher Einsparungspotenziale eingerechnet.
UT 4: Die zu erwartenden Einnahmen aus Verfahrens-, Schutzdauer- und sonstigen Gebühren wurden ausgehend vom Trend der Anmeldungen, erteilten bzw. zu erteilenden Schutzrechten sowie von geplanten Gebührenanpassungen ermittelt.
UT 5: Als wesentlicher Faktor im Bereich der sonstigen erfolgswirksamen Einnahmen wurden die Kostenersätze der serv.ip bei der Budgetierung berücksichtigt.
num: 14.
paragraphs: Die in der Anlage enthaltene „Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes)“ wird durch die angeschlossene Fassung der „Anlage“ ersetzt.
Bures