Burgenland: Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnisa)werden nach der den § 48a betreffenden Zeile folgende Zeilen eingefügt:„§ 48b Einmalzahlung für das Jahr 2008
§ 48c Energiekostenzuschuss für die Kalendermonate Oktober 2008 bis April 2009“
b)lautet die den § 107b betreffende Zeile:
„§ 107b (aufgehoben)“
num: 2.
paragraphs: Nach § 7 Abs. 1 Z 1 werden folgende Z 1a und 1b eingefügt:„1a.Für jeden nach dem 31. Dezember 2002 liegenden Kalendermonat der angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten gemäß § 60 Abs. 2 Z 1, 3 und 12, für den ein Überweisungsbetrag gemäß § 308 ASVG geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Beitrag in der Pensionsversicherung (Beitragsgrundlage) nach §§ 44 bis 47 ASVG zu ermitteln. Kann für ein Kalenderjahr nur die Summe der Beitragsgrundlagen und die Summe der Beitragsmonate festgestellt werden, ist Beitragsgrundlage jedes Beitragsmonats dieses Kalenderjahres die durchschnittliche Beitragsgrundlage der Beitragsmonate dieses Kalenderjahres. Ausgenommen sind Beitragsmonate gemäß § 238 Abs. 3 Z 2 zweiter Halbsatz, wenn dies für die Beamtin oder den Beamten günstiger ist, Z 3 und 5 ASVG sowie Zeiten einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts gemäß §§ 14a oder 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes - AVRAG. Z 1 letzter Satz ist anzuwenden.1b.Für jeden nach dem 31. Dezember 2002 liegenden Kalendermonat der gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 angerechneten Ruhegenussvordienstzeit, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegt worden ist, ausgenommen Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer Familienhospizkarenz nach einer dem § 96a LBDG 1997 vergleichbaren gesetzlichen Bestimmung, und für den ein Überweisungsbetrag gemäß § 311 Abs. 2 ASVG geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach den für das frühere Dienstverhältnis geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. Bei dieser Ermittlung haben die gemäß § 79 für die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss heranzuziehenden anspruchsbegründenden Nebengebühren außer Betracht zu bleiben.
Z 1 letzter Satz und Z 1a zweiter Satz sind anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 17 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Landesregierung hat jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr, erstmals für das Kalenderjahr 2009, unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 2 und § 108 Abs. 9 ASVG eine Geringfügigkeitsgrenze (Abs. 4 Z 1) zu ermitteln und kundzumachen.“
num: 4.
paragraphs: In § 32 Abs. 7 wird das Zitat „§ 227 Abs. 5 und 6 ASVG“ durch das Zitat „§ 227a Abs. 5 und 6 ASVG“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 41 Abs. 1 lautet:
„(1) Geldleistungen sind der anspruchsberechtigten Person, ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter oder der von der anspruchsberechtigten Person dafür mit einer Vorsorgevollmacht nach § 284f ABGB bevollmächtigten Person nach den für den Zahlungsverkehr des Landes geltenden Vorschriften im Inland zuzustellen. Sie können auf Verlangen der anspruchsberechtigten Person, ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters oder der von der anspruchsberechtigten Person dafür mit einer Vorsorgevollmacht nach § 284f ABGB bevollmächtigten Person auch auf ein Girokonto bei einem Kreditinstitut in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) überwiesen werden.“
num: 6.
paragraphs: In § 45 Abs. 2 wird die Wortfolge „nach diesem Gesetz“ durch die Wortfolge „aus dem Landesdienstverhältnis“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Nach § 47 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Die in Abs. 2 angeführten wiederkehrenden Leistungen sind
1.mit 1. November 2008 anzupassen, wenn sie bis einschließlich November 2008 angefallen sind, und2.mit 1. Dezember 2008 anzupassen, wenn sie im Dezember 2008 angefallen sind.
Im Falle des Todes einer Beamtin oder eines Beamten im Dienststand in den Monaten Oktober oder November 2008 ist für die Ermittlung des Ausmaßes des Witwen-, Witwer- oder Waisenversorgungsgenusses (§ 17 Abs. 1 und § 25 Abs. 1) nicht der fiktive Ruhegenuss sondern der Versorgungsgenuss anzupassen.
(4b) Die Anpassung nach Abs. 4a ist so vorzunehmen, dass wiederkehrende Leistungen
1.bis 2 412 Euro mit dem Faktor 1,034 zu vervielfachen sind und2.über 2 412 Euro um 82,01 Euro zu erhöhen sind.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 47 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Anpassung wiederkehrender Leistungen ist auch auf Personen anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz hatten.“
num: 9.
paragraphs: Nach § 48a werden folgende §§ 48b und 48c eingefügt:
„§ 48b
Einmalzahlung für das Jahr 2008
(1) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat, in Norwegen, Island, Liechtenstein oder in der Schweiz, die im Oktober 2008 Anspruch auf eine oder mehrere monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung. Beträgt die Summe der für Oktober 2008 gebührenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz (Gesamtpensionseinkommen)
1.bis zu 747 Euro, so beträgt die Einmalzahlung 20 % des Gesamtpensionseinkommens,2.mehr als 747 Euro bis 1 000 Euro oder hat die Person Anspruch auf Ergänzungszulage, so beträgt die Einmalzahlung 150 Euro,3.mehr als 1 000 Euro bis 2 000 Euro, so entspricht die Einmalzahlung einem Betrag, der zwischen den genannten Werten von 150 Euro auf 50 Euro linear absinkt,4.mehr als 2 000 Euro, so beträgt die Einmalzahlung 50 Euro.
(2) Die Einmalzahlung ist zusammen mit der höchsten monatlich wiederkehrenden Geldleistung am 1. November 2008 auszuzahlen.
§ 48a Abs. 2 ist anzuwenden.
§ 48c
Energiekostenzuschuss für die Kalendermonate Oktober 2008 bis April 2009
(1) Personen, die im November 2008 Anspruch auf eine Ergänzungszulage nach § 33 haben, gebührt zum Ruhe- oder Versorgungsgenuss ein Zuschuss zu den Energiekosten für die Monate Oktober 2008 bis April 2009 in der Höhe von 30 Euro monatlich. Der gesamte Zuschuss ist am 1. November 2008 auszuzahlen. Haben Bezieherinnen oder Bezieher einer Witwen- oder Witwerversorgungsleistung und einer Waisenversorgungsleistung Anspruch auf Ergänzungszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur Witwen- oder Witwerversorgungsleistung.
(2) Fällt der Ruhe- oder Versorgungsgenuss mit Ergänzungszulage zwischen 1. Dezember 2008 und 1. April 2009 an, so gebührt der Zuschuss zu den Energiekosten in der in Abs. 1 angeführten monatlichen Höhe vom Anfallsmonat bis April 2009. Der gesamte Zuschuss ist zugleich mit der erstmaligen Ruhe- oder Versorgungsgenussleistung oder dem erstmaligen Ergänzungszulagenbezug auszuzahlen.
(3) Vom Zuschuss ist kein Beitrag nach § 15 zu entrichten.“
num: 10.
paragraphs: In § 70 Abs. 1 erhält die Z 9 die Ziffernbezeichnung „10.“; nach Z 8 wird folgende neue Z 9 eingefügt:„9.Personalzulagen nach § 33 LBBG 2001,“
num: 11.
paragraphs: Dem § 102 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Zeit eines Sabbaticals nach § 96b LBDG 1997 ist bei der Anwendung der Abs. 5 bis 7 wie die Zeit einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 61 oder 62 LBDG 1997 zu behandeln.“
num: 12.
paragraphs: § 107b entfällt.
num: 13.
paragraphs: § 114 Abs. 3 lautet:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2008,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2009,3.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2009,4.Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2009,5.Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2007,6.Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2009,7.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,8.Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2008,9.Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008,10.Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2009,11.Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004,12.Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 176/2004,13.Bundesforstegesetz 1996, BGBl. Nr. 793, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004,14.Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,15.Auslandseinsatzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2008,16.Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004,17.Bezügebegrenzungsgesetz (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 119/2001,18.Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2006,19.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/2009,20.Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2009,21.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2009,22.Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2008,23.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2008,24.Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2009,25.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2008,26.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,27.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,28.Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, in der für die Landesbeamtinnen jeweils geltenden Fassung,29.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2008,30.Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008,31.Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009,32.Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2008,33.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung,34.Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2008,35.Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2008,36.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2008,37.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2009.“
num: 14.
paragraphs: § 117 Abs. 3 Z 7 lautet:„7.§ 7 Abs. 1 und § 97 Abs. 4a mit 1. Jänner 2021.“
num: 15.
paragraphs: Dem § 117 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 78/2009 treten in Kraft:
1.§ 47 Abs. 4a und 4b, §§ 48b, 48c und die die §§ 48b und 48c betreffenden Zeilen des Inhaltsverzeichnisses mit 1. November 2008,2.§ 17 Abs. 5, § 32 Abs. 7, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 2, § 102 Abs. 11 und die § 107b betreffende Zeile des Inhaltsverzeichnisses mit 1. Jänner 2009,3.§ 7 Abs. 1 Z 1a und 1b, § 70 Abs. 1 Z 9 und 10 und § 114 Abs. 3 mit 1. Jänner 2010.“