1. Bundesgesetz: Einkommensteuergesetz 1953 - EStG. 1953.

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paragraphs: § 1. (1) Natürliche Personen, die. im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte. (2) Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind beschränkt einkommensteuerpflichtig mit inländischen Einkünften im Sinne des § 96. II. Einkommen. 1. Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen.
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paragraphs: § 2. (1) Die Einkommensteuer bemißt sich nach dem Einkommen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. (2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 bezeichneten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 10). (3) Der Einkommensteuer unterliegen nur:. 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen, 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, 7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22. Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24. (i) Einkünfte im Sinne des Abs. 3 sind: 1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7); 2. bei den anderen Einkunftsarten der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 und 9). (5) Bei Land- und Forstwirten, die Bücher nach den besonderen für Land- und Forstwirte geltenden Bestimmungen führen, und bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist und die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ordnungsmäßig führen, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb bei Ermittlung des Einkommens für das Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Wirtschaftsjahr ist der Zeitraum, für den regelmäßig Abschlüsse gemacht werden. Das Wirtschaftsjahr umfaßt einen Zeitraum von zwölf Monaten. Es darf einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten nur umfassen, wenn 1. ein Betrieb eröffnet oder aufgegeben wird oder 2. ein Steuerpflichtiger von regelmäßigen Abschlüssen auf einen bestimmten Tag zu regelmäßigen Abschlüssen auf einen anderen bestimmten Tag übergeht. 2. Steuerfreie Einkünfte.
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paragraphs: § 3. (1) Steuerfrei sind: 1. Der Wert der unentgeltlich überlassenen Arbeitskleidung, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt; 2. die den Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen oder diesen gleichgestellten Personen auf Grund der bestehenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen geleisteten Entschädigungen; 2 a. die den Opfern des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften geleisteten Renten und Entschädigungen für entstandene Haft und Gerichtskosten; 3. die den unter das Gehaltsüberleitungsgesetz fallenden Wachebeamten gewährten Sachbezüge oder die an deren Stelle tretenden Geldleistungen; 4. die Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Sachleistungen aus den übrigen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung; 5. das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld sowie die Notstandshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften; 6. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe für Zwecke der Erziehung oder Ausbildung, der Wissenschaft oder Kunst bewilligt werden; 7. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Aufwandsentschädigungen und Reisekosten. Dagegen sind Entschädigungen, die für Verdienstausfall und Zeitverlust gewährt werden, steuerpflichtig; 8. bei Auslandsbeamten die Einkünfte, die in dem Staate der Besteuerung unterliegen, in dessen Gebiet die Auslandsbeamten ihren Dienstort haben. Dies gilt nicht für die inländischen Einkünfte gemäß § 96; 9. die Geldentschädigungen der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften; 10. die Entschädigungen und sonstigen Gebühren der Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, der Präsidenten des Nationalrates sowie des Vorsitzenden des Bundesrates und seiner Stellvertreter, des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und des Präsidenten des Rechnungshofes sowie der Landeshauptmänner und ihrer Stellvertreter, der Mitglieder einer Landesregierung und des Wiener Stadtsenates auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften; 11. die Bezüge, die Mitglieder eines Landtages in dieser Eigenschaft erhalten, soweit sie die Entschädigungen eines Mitgliedes des Bundesrates nicht übersteigen. Die Steuerbefreiung geht aber verloren, wenn Mitglieder eines Landtages neben ihren Bezügen in dieser Eigenschaft gleichzeitig steuerfreie Bezüge nach Z. 10 beziehen; 12. Zuwendungen an Arbeitnehmer, die freiwillig oder auf Grund lohngestaltender Vorschriften neben dem laufenden Arbeitslohn aus demselben Dienstverhältnis gewährt werden, soweit sie innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt 1200 S nicht übersteigen. Dieser Freibetrag gebührt auch dann nur einmal, wenn der Arbeitnehmer in mehreren Dienstverhältnissen steht; 13. Kinderbeihilfen auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften; 14. Wohnungsbeihilfen auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften; 15. Jubiläumsgeschenke an Arbeitnehmer, wenn sie a) anläßlich eines Arbeitnehmerjubiläums gegeben werden und aa) höchstens 3600 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer ununterbrochen 25 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war; bb) höchstens 5400 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer ununterbrochen 40 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war; cc) höchstens 7200 S nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil der Arbeitnehmer ununterbrochen 50 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war; b) anläßlich eines Firmenjubiläums gegeben werden, bei dem einzelnen Arbeitnehmer einen Monatsbezug nicht übersteigen und deshalb gegeben werden, weil die Firma seit 25, 50 oder einem sonstigen Mehrfachen von 25 Jahren besteht. Werden bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Jubiläumsgeschenke dir vorstehend genannten Höchstbeträge überschritten, so ist nur der übersteigende Betrag einkommensteuerpflichtig; wird die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben (Lohnsteuer), so ist § 67 Abs. 3 nicht anzuwenden; wird die Einkommensteuer veranlagt, so zählt der steuerpflichtige Teil zu den außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34; 16. Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulagen; 17. in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit, soweit sie 30 S wöchentlich (130 S monatlich) nicht übersteigen; 18. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei Arbeitnehmern, deren steuerpflichtige Bezüge für die Normalarbeitszeit 46.800 S jährlich nicht übersteigen; 19. Fehlgeldentschädigungen (Zählgelder, Mankogelder) der Arbeitnehmer, die im Kassen- oder Zähldienst beschäftigt sind, soweit solche Entschädigungen 120 S im Kalendermonat nicht übersteigen. (2) Die im Abs. 1 unter Z. 16 bis 19 angeführten Bezüge sind nur dann steuerfrei, wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder kollektivvertraglicher Regelungen gewährt werden. (3) Wenn nach dem 31. Dezember 1953 auf Grund von Kollektivverträgen sowie auf Grund von Arbeits(Betriebs)ordnungen, sofern diese im Rahmen von Kollektivverträgen vorgesehen sind, Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z. 16 bis 19 und des § 19 Abs. 2 Z. 2 neu gewährt, erhöht oder auf bisher nicht bezugsberechtigte Personenkreise ausgedehnt werden, dann entscheidet das Bundesministerium für Finanzen, ob und inwieweit die neugewährten, ausgedehnten oder erhöhten Bezüge eine begünstigte Behandlung gemäß Abs. 1 beziehungsweise gemäß § 19 Abs. 2 Z. 2 genießen. Zu diesem Zweck sind die nach dem 31. Dezember 1953 abgeschlossenen Kollektivverträge und die Arbeits(Betriebs)ordnungen dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen. Das Bundesministerium für Finanzen entscheidet nach Anhörung eines Beirates. Dieser Beirat wird vom Bundesministerium für Finanzen von Fall zu Fall aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände paritätisch einberufen. 3. Gewinn. Gewinnbegriff im allgemeinen.
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paragraphs: § 4. (1) Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat. Bei der Ermittlung des Gewinnes sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben (Abs. 4) und über die Bewertung (§ 6) zu befolgen. Der Wert des Grund und Bodens, der zum Anlagevermögen gehört, bleibt außer Ansatz. (2) Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht. Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur mit Zustimmung des Finanzamtes, im Rechtsmittelverfahren mit Zustimmung der Rechtsmittelbehörde zulässig. (3) Weicht das Betriebsvermögen am Schluß des einzelnen Wirtschaftsjahres vom Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Regel nicht wesentlich ab, so kann als Gewinn der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben angesetzt werden. Dabei können wirtschaftlich ins Gewicht fallende Schwankungen im Betriebsvermögen, die in einem Wirtschaftsjahr ausnahmsweise auftreten, durch Zuschläge oder Abschläge berücksichtigt werden. (4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Betriebsausgaben sind auch: 1. bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach Abs. 1 oder
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paragraphs: § 5 ermitteln, die auf das Kalenderjahr entfallende Gewerbesteuer, soweit sie die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Wird eine Gewerbesteuerrückstellung nicht oder zu niedrig gebildet, so berechtigt dieser Umstand allein den Steuerpflichtigen nicht, die Vermögensübersicht (Bilanz) nach ihrer Einreichung beim Finanzamt zu ändern (Abs. 2); 2. Zwangsbeiträge zu gesetzlichen Versorgungseinrichtungen (Altersunterstützungsfonds) ; 3. Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen oder Unterstützungskassen, die von der Körperschaftsteuer befreit sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Die Zuwendungen sind nur abzugsfähig, soweit sie 10 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme nicht übersteigen, die der Unternehmer im Jahre der Zuwendung für die Leistungsberechtigten der Kasse aufwendet. Die genannten Zuwendungen sind jedoch — auch wenn sie die Grenze von 10 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme nicht überschreiten — insoweit nicht abzugsfähig, als sie zur Ansammlung eines unangemessen hohen Kassenvermögens führen. Zuwendungen, die 10 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme übersteigen, sind nur dann zur Gänze abzugsfähig, wenn sie auf Grund einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde an Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger gewährt werden. b) Als angemessenes Kassenvermögen im Sinne der lit. a gilt aa) bei Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger das Deckungskapital, das nach versicherungsmäßigen Grundsätzen für die bereits laufenden Renten und für die Anwartschaften auf Renten erforderlich ist; bb) bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger, wenn im Falle des Alters oder der Invalidität laufende Unterstützungen gewährt werden, das Deckungskapital für die bereits laufenden Unterstützungen und für die Anwartschaften der Leistungsempfänger auf Witwenunterstützungen und auf Waisenunterstützungen; cc) bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger, die keine laufenden Unterstützungen gewähren, der durchschnittliche Jahresbedarf der Kasse. c) Das Deckungskapital der in lit. b, bb genannten Unterstützungskassen ist nach der anliegenden, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tabelle (Anlage) zu berechnen. Der durchschnittliche Jahresbedarf im Sinne der lit. b, cc ist nach dem Durchschnitt der Leistungen, welche die Kasse in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Zuwendung an die Leistungsempfänger gewährt hat, zu bemessen. d) Werden neben den Zuwendungen an eine Pensions- oder Unterstützungskasse aus Betriebsmitteln unmittelbare Zuwendungen an die Leistungsberechtigten der betrieblichen Kasse gewährt, so sind die Zuwendungen an die Kasse nur soweit abzugsfähig, als sie zusammen mit den unmittel- baren Zuwendungen an die Leistungsberechtigten 10 v. H. der jährlichen Lohn- und Gehaltssumme der Leistungsberechtigten nicht übersteigen. e) Für Zuwendungen an betriebliche Pensions- oder Unterstützungskassen, die am 1. Jänner 1951 bereits bestanden haben, gelten die lit. a bis d mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Satzes von 10 v. H. für die Wirtschaftsjahre 1954 und 1955 ein Satz von 15 v. H. tritt; 4. ein Absetzungsbetrag von 5000 S jährlich, wenn ein Ehegatte im Betrieb (§§ 13, 15 und 18) des anderen Ehegatten vollbeschäftigt mittätig ist. Die Anerkennung dieser Betriebsausgabe ist an die Bedingung geknüpft, daß der Inhaber des Betriebes zu Beginn des Kalenderjahres 1954 oder, falls die Mitarbeit des anderen Ehegatten erst später beginnt, in diesem Zeitpunkt dem Finanzamt dies mitteilt. Ebenso ist dem Finanzamt die Einstellung der Mitarbeit des Ehegatten im Betrieb im Zeitpunkt der Einstellung bekanntzugeben. Hat der Ehegatte nicht während eines vollen Kalenderjahres mitgearbeitet, so ist der Absetzungsbetrag von 5000 S entsprechend der Zahl der vollen Monate, in denen die Mitarbeit geleistet wurde, herabzusetzen. Für Ehegatten von Mitunternehmern kann der Absetzungsbetrag von 5000 S dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn ein Dienstverhältnis zur Gesellschaft besteht, das steuerrechtlich anerkannt wird. Gewinn bei Vollkaufleuten. § 5. Bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, ist für den Schluß des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 erster Satz), das nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Die Vorschriften über die Entnahmen und die Einlagen (§ 4 Abs. 1), über die Zulässigkeit der Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2), über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4) und über die Bewertung (§ 6) sind zu. befolgen. Bewertung.
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paragraphs: § 6. Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb dienen, gilt folgendes: 1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzung für Abnutzung nach § 7, anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber den Betrieb fortführt. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, darf der Bilanzansatz nicht über den letzten Bilanzansatz hinausgehen. 2. Andere als die in Z. 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter des Betriebes (Grund und Boden, Beteiligungen, Geschäfts- oder Firmenwert, Umlaufvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Statt der Anschaffungs- oder Herstellungskosten kann der niedrigere Teilwert (Z. 1 dritter Satz) angesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehört haben, kann der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist auch der Ansatz des höheren Teilwertes zulässig, wenn das den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. 3. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Z. 2 anzusetzen. 4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen. 5. Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung, höchstens jedoch mit den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. 6. Bei Eröffnung eines Betriebes oder entgeltlichem Erwerb eines Betriebes sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. 7. Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinnes des bisherigen Betriebsinhabers die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich gemäß Z. 1 bis 3 ergeben. Der Rechtsnachfolger ist an diese Werte gebunden. Werden nur einzelne Wirtschaftsgüter unentgeltlich übertragen, so gilt für den Empfänger als Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Betrag, den er für das einzelne Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Empfanges hätte aufwenden müssen. Kurzlebige Wirtschaftsgüter. § 6a. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können, wenn der Wert für das einzelne Anlagegut 800 S nicht übersteigt, im Jahre der Anschaffung oder Herstellung bei Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5, im Jahre der Verausgabung bei Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3, voll als Betriebsausgaben ab- gesetzt werden; Wirtschaftsgüter, die aus Teilen bestehen, sind als Einheit aufzufassen, wenn sie nach ihrem wirtschaftlichen Zweck oder nach der Verkehrsauffassung eine Einheit bilden. Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung.
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paragraphs: § 7. (1) Bei Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, kann jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt werden, der bei Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung). Die Absetzung bemißt sich hiebei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes. Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig. (2) Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, dürfen Absetzungen gemäß Abs. 1 nur vornehmen, wenn sie ein Verzeichnis (Anlagekartei) der im Betrieb verwendeten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens führen, für die Absetzungen für Abnutzung nach Abs. 1 in Anspruch genommen werden. Das Verzeichnis hat unter genauer Bezeichnung jedes einzelnen Anlagegutes zu enthalten: Anschaffungstag, Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Name und Anschrift des Lieferanten, die voraussichtliche Nutzungsdauer, Betrag der jährlichen Absetzung für Abnutzung und den gemäß Abs. 1 noch absetzbaren Betrag. Bei der erstmaligen Errichtung des Verzeichnisses (Anlagekartei) genügt es, wenn für die am 1. Jänner 1948 zum Betriebsvermögen gehörigen Anlagegüter neben ihrer genauen Bezeichnung die voraussichtliche Nutzungsdauer und der gemäß Abs. 1 noch absetzbare Betrag angegeben werden. (3) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, sind Absetzungen für Substanzverringerung zulässig. Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden. 4. Überschuß der Einnahmen fiber die Werbungskosten. Einnahmen.
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paragraphs: § 8. (1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 4 bis 7 zufließen. (2) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Werbungskosten.
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paragraphs: § 9. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch: 1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen; 2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen; 3. Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist; 4. notwendige Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; 5. Aufwendungen für Arbeitsmittel (Werkzeug und Berufskleidung); 6. Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung (§ 7). Gehört ein Gebäude oder ein sonstiges Wirtschaftsgut nicht zu einem Betriebsvermögen, so sind für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen: a) bei einem Gebäude, das unentgeltlich erworben oder vor dem 1. Jänner 1938 angeschafft oder hergestellt worden ist, der letzte Einheitswert. Der letzte Einheitswert ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungszeitpunkt, Fortschreibungszeitpunkt oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Veranlagungszeitraumes lautet; b) bei einem sonstigen Wirtschaftsgut: aa) das vor dem 1. Jänner 1938 angeschafft, hergestellt oder unentgeltlich erworben worden ist, der Betrag, den der Steuerpflichtige für die Anschaffung am 1. Jänner 1938 hätte aufwenden müssen;. bb) das nach dem 31. Dezember 1937 unentgeltlich erworben worden ist, der Betrag, den der Steuerpflichtige für die Anschaffung im Zeitpunkt des Erwerbes hätte aufwenden müssen. 5. Sonderausgaben.
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paragraphs: § 10. (1) Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen sind, sind nur die folgenden: 1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die weder Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind noch mit Einkünften in wirt- schaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben; 2. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie zur Pflichtversicherung bei den Zuschußkassen nach § 122 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes, BGBL Nr. 99/1953, und zur Pflichtversicherung in der zusätzlichen Invalidenversicherung gemäß § 8 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 196, weiters Pensions(Provisions)beiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht; 3. Beiträge und Versicherungsprämien zu Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Angestellten- und Invalidenversicherungen, zu Versicherungen auf den Lebens- oder Todesfall und zu Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen, soweit diese Beiträge und Versicherungsprämien nicht unter Z. 2 fallen; 4. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen und mindestens fünfjährig gebundene Beträge, die an gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen zur Schaffung von Wohnraum geleistet werden, sowie Rückzahlungen von Darlehen aus öffentlichen Fonds, die zur Errichtung eines den Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen entsprechenden Wohnhauses aufgenommen wurden, und Beträge, die zur Errichtung oder Erlangung von Eigentumswohnungen aufgewendet wurden, wenn diese Eigentumswohnungen den Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen entsprechen; 5. bei buchführenden Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden, die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches führen, die in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren entstandenen Verluste aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb, soweit sie nicht bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre ausgeglichen oder abgezogen worden sind. Die Höhe des Verlustes ist nach den Vorschriften der §§ 4 bis 7 zu ermitteln; 6. Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen infolge der Beschlagnahme seiner Wohnung durch eine Besatzungsmacht erwachsen; diese Aufwendungen sind mit nachstehenden Pauschbeträgen zu berücksichtigen. Hat die Steuerpflicht nicht während eines vollen Kalenderjahres bestanden, so sind die vorstehenden Pauschbeträge entsprechend der Zahl der vollen Monate, in denen die Steuerpflicht bestanden hat, herabzusetzen; 7. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die im Ausland zu einer Steuer herangezogen werden, die der inländischen Einkommensteuer entspricht, die ausländische Steuer in der Höhe des nachweislich gezahlten Betrages, soweit diese Steuer auf Einkünfte entfällt, die der inländischen Einkommensteuer unterliegen. Dies gilt nicht, soweit die ausländische Steuer auf inländische Einkünfte im Sinne des § 96 entfällt; 8. entrichtete Wohnbauförderungsbeiträge bei Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften. (2) In Ergänzung des Abs. 1 Z. 3 und 4 wird bestimmt: 1. Unter Abs. 1 Z. 3 und 4 fallen auch Beiträge und Versicherungsprämien für die Ehefrau und Kinder (§ 32 Abs. 4 Z. 4), die. mit dem Steuerpflichtigen zusammen veranlagt werden, und für volljährige Kinder (§ 32 Abs. 4 Z. 4), für die dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung gewährt wird. 2. Beiträge und Versicherungsprämien an solche Versicherungsunternehmen oder Bausparkassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, sind nur dann abzugsfähig, wenn diesen Unternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist. 3. Die Abzüge für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 3 und im Sinne des Abs. 1 Z. 4 dürfen den Jahresbetrag von je 2500 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die Ehefrau um 600 S, für Kinder (§ 32 Abs. 4 Z. 4) wie folgt: für das erste Kind um 300 S, für das zweite Kind um 400 S, für das dritte Kind um 600 S, für das vierte Kind um 800 S, für das fünfte und jedes weitere Kind um je 1000 S. Soweit sich die Erhöhung nach der Zahl der Kinder bemißt, tritt sie nur, ein, wenn die Rinder mit dem Steuerpflichtigen zusammen veranlagt werden oder wenn es sich um volljährige Kinder handelt, für die dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung gewährt wird. 4. Hat die Steuerpflicht nicht während eines vollen Kalenderjahres bestanden, so ist der Jahresbetrag nach Z. 3 entsprechend der Zahl der vollen Monate, in denen die Steuerpflicht bestanden hat, herabzusetzen und auf volle Schilling nach unten abzurunden. 6. Vereinnahmung und Verausgabung.
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paragraphs: § 11. (1) Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1, § 5) bleiben unberührt. (2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz entsprechend. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1, § 5) bleiben unberührt. 7. Nichtabzugsfähige Ausgaben.
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paragraphs: § 12. Unbeschadet der Vorschrift des § 10 dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden: 1. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen; 2. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen; 3. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern. 8. Die einzelnen Einkunftsarten. a) Land- und Forstwirtschaft (S 2 Abs. 3 Z. 1). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.
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paragraphs: § 13. (1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind: 1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen; 2. Einkünfte aus Tierzucht, Viehmästereien, Abmelkställen, Geflügelfarmen und ähnlichen Betrieben, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewonnen sind; 3. Einkünfte aus Binnenfischerei, Fischzucht und Teichwirtschaft; 4. Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betriebe einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft in Zusammenhang steht. (2) Zu den Einkünften im Sinne des Abs. 1 gehören auch: 1. Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb. Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist; 2. der Nutzungswert der Wohnung des Steuerpflichtigen, wenn die Wohnung die bei Betrieben gleicher Art übliche Größe nicht überschreitet. Veräußerung des Betriebes.
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paragraphs: § 14. (1) Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung oder Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Teilbetriebes erzielt werden. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt, der nach § 4 Abs. 1 für den Zeitpunkt der Veräußerung ermittelt wird. (2) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Veräußerungsgewinn bei der Veräußerung des ganzen Betriebes den Betrag von 10.000 S und bei der Veräußerung eines Teilbetriebes den entsprechenden Teil von 10.000 S übersteigt. (3) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den veräußerten Betrieb oder Teilbetrieb innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung erworben und infolge des Erwerbes Erbschaftsteuer entrichtet hat. b) Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 3 Z. 2). Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
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paragraphs: § 15. Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind: 1. Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Dazu gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind; 2. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, und die Vergütun- gen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat; 3. die Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die Vergütungen, die der persönlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat. Veräußerung des Betriebes.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung 1. des ganzen Gewerbebetriebes oder eines Teilbetriebes, 2. des Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer {Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist (§ 15 Z. 2), 3. des Anteiles eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Z. 3). (2) Veräußerungsgewinn im Sinne des Abs. 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens (Abs. 1 Z. 1) oder den Wert des Anteiles am Betriebsvermögen (Abs. 1 Z. 2 und 3) übersteigt. Der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteiles ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 zu ermitteln. (3) Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebes. Werden die einzelnen dem Betriebe gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebes veräußert, so sind die Veräußerungspreise anzusetzen. Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. Bei Aufgabe eines Gewerbebetriebes, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert der Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat. (4) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Veräußerungsgewinn bei der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebes (Abs. 1 Z. 1) den Betrag von 10.000 S und bei der Veräußerung eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen (Abs. 1 Z. 1 bis 3) den entsprechenden Teil von 10.000 S übersteigt. (5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den veräußerten Betrieb oder Teilbetrieb oder den veräußerten Anteil am Betriebsvermögen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung erworben und infolge des Erwerbes Erbschaftsteuer entrichtet hat. Veräußerung von Bodenschätzen. § 16 a. (1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Bodenschätzen, die nicht zu einem land- und forstwirtschaftlichen oder einem gewerblichen Betriebsvermögen gehören. (2) Veräußerungsgewinn im Sinne des Abs. 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. (3) Sind die Bodenschätze vor dem 1. Jänner 1940 angeschafft oder unentgeltlich erworben worden, so ist als Anschaffungskosten der Betrag zugrunde zu legen, mit dem die Bodenschätze bei der Einheitsbewertung auf den 1. Jänner 1940 berücksichtigt worden sind. Sind die Bodenschätze nach dem 31. Dezember 1939 unentgeltlich erworben worden, so ist als Anschaffungskosten der Betrag zugrunde zu legen, mit dem die Bodenschätze bei der letzten Einheitsbewertung vor dem unentgeltlichen Erwerb berücksichtigt worden sind. (4) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Veräußerungsgewinn 10.000 S übersteigt. Auf den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn sind die Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften (§ 34 Abs. 1) anzuwenden. (5) Ein Verlust aus der Veräußerung von Bodenschätzen darf bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). Veräußerung wesentlicher Beteiligungen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteiles an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und der veräußerte Anteil 1 v. H. des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft übersteigt. Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräußerer allein oder mit seinen Angehörigen an der Kapitalgesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar, zum Beispiel durch Treuhänder oder durch eine Kapitalgesellschaft, innerhalb der letzten fünf Jahre beteiligt war. (2) Gewinn aus der Veräußerung eines Anteiles an einer Kapitalgesellschaft ist auch der Gewinn, den der Gesellschafter bei Auflösung der Kapitalgesellschaft erzielt. (3) Veräußerungsgewinn im Sinne der Abs. 1 und 2 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. (4) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Veräußerungsgewinn den dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entsprechenden Teil von 10.000 S übersteigt. (5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird auf Antrag ermißigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung erworben und infolge des Erwerbes Erbschaftsteuer entrichtet hat. (6) Verluste, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft entstanden sind, dürfen bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). c) Selbständige Arbeit (§ 2 Abs. 3 Z. 3).
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind: 1. Einkünfte aus freien Berufen. Zu den freien Berufen gehören insbesondere die wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die Berufstätigkeit der Ärzte, Dentisten, Rechtsanwälte und Notare, der staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker, der Wirtschaftstreuhänder und ähnlicher Berufe; 2. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, zum Beispiel Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. (2) Einkünfte nach Abs. 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt. (3) Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung des der selbständigen Arbeit dienenden Vermögens oder bei Aufgabe der Tätigkeit erzielt werden. Die Einkommensteuer von Gewinnen im Sinne des ersten Satzes wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige das veräußerte Vermögen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung erworben und infolge des Erwerbes Erbschaftsteuer entrichtet hat. d) Nichtselbständige Arbeit (S 2 Abs. 3 Z. 4).
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) gehören: 1. Gehälter, Löhne, Provisionen, Belohnungen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis. 2. Ruhe- und Versorgungsgenüsse (Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder) und andere Bezüge und Vorteile für frühere Dienstleistungen, gleichgültig, ob sie ganz oder teilweise auf früheren Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten oder seines Rechtsvorgängers beruhen und ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. 3. Rentenbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Es ist gleichgültig, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und unter welcher Bezeichnung oder Form sie gewährt werden. (2) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nicht: 1. Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und die Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz). 2. Beträge, die den im privaten Dienst angestellten Personen aus Fahrtkostenvergütung, Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie die tatsächlichen Aufwendungen (nach Abzug der durch dis Abwesenheit des Arbeitnehmers gemachten Haushaltsersparnisse) nicht übersteigen. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn die vollen Sätze der Bundesbediensteten mit gleich hohen Bezügen (vergleichbare Bundesbedienstete) oder die in lohngestaltenden Vorschriften festgelegten Sätze nicht überschritten werden. Werden diese Sätze überstiegen, so sind die tatsächlichen Reiseaufwendungen dem Finanzamt glaubhaft zu machen. Die glaubhaft gemachten tatsächlichen Reiseaufwendungen sind zur Berücksichtigung der Haushaltsersparnisse bei Ledigen um 40 v. H., bei anderen Arbeitnehmern um 20 v. H. des Tagegeldsatzes eines vergleichbaren Bundesbediensteten zu kürzen. Die Kürzung ist nicht unter den Betrag durchzuführen, der den vollen Sätzen eines vergleichbaren Bundesbediensteten entspricht. Zahlt der Arbeitgeber als Reisekostenentschädigung keinen höheren als den sich hienach ergebenden Betrag, so gehört die Reisekostenentschädigung nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Zahlt der Arbeitgeber als Reisekostenentschädigung einen höheren Betrag, so gehört der übersteigende Betrag zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. e) Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 3 Z. 5).
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören: 1. Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen, Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Aktien, Kuxen, Genußscheinen, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 2. Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter; 3. Zinsen aus Hypotheken. Bei Tilgungshypotheken ist nur der Teil der Zahlung steuerpflichtig, der als Zins auf den jeweiligen Kapitalrest entfällt; 4. Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen und Guthaben bei Sparkassen, Banken und anderen Kreditanstalten; 5. Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen. (2) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch: 1. besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den im Abs. 1 bezeichneten Einkünften oder an deren Stelle gewährt werden; 2. Einkünfte aus der Veräußerung von Dividendenscheinen, Zinsscheinen und sonstigen Ansprüchen, wenn die dazugehörigen Aktien, Schuldverschreibungen oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert werden. (3) Soweit Einkünfte der im Abs. 1 und 2 bezeichneten Art zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen. f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 3 Z. 6).
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind: 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen (zum Beispiel Erbbaurecht, Erbpachtrecht, Mineralgewinnungsrecht) ; 2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen; 3. Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gefällen; 4. Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderangen, auch dann, wenn die Einkünfte im Veräußerungspreis von Grundstücken enthalten sind und die Miet- oder Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der Veräußerer noch Besitzer war. (2) Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört auch der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus oder der Nutzungswert einer dem Steuerpflichtigen ganz oder teilweise unentgeltlich überlassenen Wohnung einschließlich der zugehörigen sonstigen Räume und Gärten. (3) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten, die für die Erhaltung von Gebäuden aufgewendet werden und die nicht regelmäßig jährlich erwachsen (Großreparaturen), auf Antrag gleichmäßig auf zehn Jahre zu verteilen. (4) Einkünfte der im Abs. I und 2 bezeichneten Art sind Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören. g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Z. 7). Arten der sonstigen Einkünfte.
num: 22
paragraphs: § 22. Sonstige Einkünfte sind: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z. 1 bis 6) gehören, insbesondere a) vererbliche Renten, b) Leibrenten, Leibgedinge, Zeitrenten und andere unvererbliche Renten, c) Zuschüsse und sonstige Vorteile, die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden. Ist die Zuwendung freiwillig oder an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person gewährt, so ist sie nicht dem Empfänger zuzurechnen, wenn der Geber unbeschränkt steuerpflichtig ist; 2. Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinne des § 23; 3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z. 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z. 1 oder Z. 2 gehören, zum Beispiel Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie weniger als 300 S im Kalenderjahr betragen haben. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). Spekulationsgeschäfte.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Spekulationsgeschäfte (§ 22 Z. 2) sind: 1. Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung beträgt: a) bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen (zum Beispiel Erbbaurecht, Erbpachtrecht, Mineralgewinnungsrecht), nicht mehr als zwei Jahre, b) bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere bei Wertpapieren, nicht mehr als ein Jahr; 2. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb. (2) Außer Ansatz bleiben die Einkünfte aus der Veräußerung von: 1. Schuld- und Rentenverschreibungen von Schuldnern, die Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland haben, es sei denn, daß bei ihnen neben der festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile (Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzinsung, die sich nach der Höhe der Gewinnausschüttungen des Schuldners richtet, eingeräumt ist oder daß sie von dem Steuerpflichtigen im Ausland erworben worden sind; 2. Forderungen, die in ein inländisches öffentliches Schuldbuch eingetragen sind. (3) Spekulationsgeschäfte liegen nicht vor, wenn Wirtschaftsgüter veräußert werden, deren Wert bei Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 6 anzusetzen ist. (4) Gewinn oder Verlust aus Spekulationsgeschäften ist der Unterschied zwischen dem Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten anderseits. Gewinne aus Spekulationsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn der aus Spekulationsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 1000 S betragen hat. Verluste aus Spekulationsgeschäften dürfen nur bis zur Höhe des Spekulationsgewinnes, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr erzielt hat, ausgeglichen werden. h) Gemeinsame Vorschriften.
num: 24
paragraphs: § 24. Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 gehören auch: 1. Entschädigungen, die gewährt worden sind a) als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder b) für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche; 2. Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 oder aus einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen. HL Veranlagung. Veranlagungszeitraum.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 93 eine Veranlagung unterbleibt. (2) Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Veranlagungszeitraumes bestanden, so wird das während der Dauer der Steuerpflicht bezogene Einkommen zugrunde gelegt. In diesem Falle kann die Veranlagung bei Wegfall der Steuerpflicht sofort vorgenommen werden. Haushaltsbesteuerung: Ehegatten.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Ehegatten werden zusammen veranlagt, solange beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. Diese Voraussetzungen müssen im Veranlagungszeitraum mindestens vier Monate bestanden haben. (2) Liegen bei einer minderjährigen Ehefrau während eines Teiles des Veranlagungszeitraumes die Voraussetzungen für ihre Zusammenveranlagung mit einem Haushaltsvorstand (
num: 27
paragraphs: § 27 Abs. 1) und während des anderen Teiles des Veranlagungszeitraumes die Voraussetzungen für ihre Zusammenveranlagung mit ihrem Ehemann vor, so wird die Ehefrau nur mit ihrem Ehemann zusammen veranlagt. (?) Bei der Zusammenveranlagung sind die Einkünfte der Ehegatten zusammenzurechnen; ausgenommen sind jedoch die Einkünfte der Ehefrau aus nichtselbständiger Arbeit aus einem dem Ehemann fremden Betrieb. Haushaltsbesteuerung: Kinder. § 27. (1) Der Haushaltsvorstand und seine minderjährigen Kinder, die zu seinem Haushalt gehören und für die ihm Kinderermäßigung nach § 32 Abs. 4 Z. 2 zusteht, werden zusammen veranlagt, solange er und die Kinder unbeschränkt steuerpflichtig sind. (2) Ein minderjähriges Kind gehört vorbehaltlich der Vorschriften der Abs. 3 bis 5 zum Haushalt des Steuerpflichtigen (Haushaltsvorstand), wenn das Kind unter der Leitung des Steuerpflichtigen dessen Wohnung teilt oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb der Wohnung zu anderen als Erwerbszwecken aufhält. (3) Ein Steuerpflichtiger ist, solange er eigene Kinder hat, selbst als Haushaltsvorstand zu betrachten, auch wenn er minderjährig ist und allein oder zusammen mit seinen Kindern zur Wohngemeinschaft eines anderen Haushaltes gehört. (4) Durch eine Verheiratung entsteht in jedem Fall ein neuer Haushalt, auch wenn die Verheirateten zur Wohngemeinschaft eines anderen Haushaltes gehören. Eine Ehefrau gehört demgemäß in jedem Fall zum Haushalt ihres Ehemannes, solange sie von ihm nicht dauernd getrennt lebt. Das gilt auch, wenn die Ehefrau minderjährig ist und allein oder zusammen mit ihrem Ehemann zur Wohngemeinschaft eines anderen Haushaltes gehört. (5) Liegen bei einem minderjährigen Steuerpflichtigen während eines Teiles des Veranlagungszeitraumes die Voraussetzungen für seine Zusammenveranlagung mit seinen minderjährigen Kindern und während des anderen Teiles des Veranlagungszeitraumes die Voraussetzungen für seine Zusammenveranlagung mit einem anderen Haushaltsvorstand vor, so wird der Steuerpflichtige nur mit seinen Kindern zusammen veranlagt. (6) Bei der Zusammenveranlagung sind die Einkünfte des Haushaltsvorstandes und der Kinder zusammenzurechnen; ausgenommen sind jedoch die Einkünfte der Kinder aus nichtselbständiger Arbeit aus einem dem Haushaltsvorstand fremden Betrieb. Steuererklärungspflicht.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben: 1. wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird, oder 2. wenn das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit bestanden hat und der Gewinn auf Grund eines Buchabschlusses zu ermitteln war oder ermittelt worden ist, oder 3. wenn das Einkommen mehr als 7500 S betragen hat und darin Einkünfte von mehr als 3000 S enthalten sind, von denen ein Steuerabzug nicht vorgenommen worden ist, oder 4. wenn in dem Einkommen kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 1500 S enthalten sind. (2) Der beschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung über die inländischen Einkünfte für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben: 1. wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird, oder 2. wenn die inländischen Einkünfte ganz oder teilweise aus Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit bestanden haben und der Gewinn auf Grund eines Buchabschlusses zu ermitteln war oder ermittelt worden ist, oder 3. wenn die gesamten inländischen Einkünfte nach Abzug der Einkünfte, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, mehr als 300 S betragen haben. Erklärungspflicht im Falle der Haushaltsbesteuerung. § 28 a. (1) Der Ehemann hat in seiner Steuererklärung auch die Einkünfte seiner Ehefrau anzugeben, die gemäß § 26 bei der Zusammenveranlagung der Ehegatten mit seinen Einkünften zusammenzurechnen sind. Dies gilt nicht für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, welche die Ehefrau in einem dem Ehemann fremden Betrieb bezogen hat (§ 26 Abs. 3). (2) Der Haushaltsvorstand hat in seiner Steuererklärung auch die Einkünfte der Kinder anzugeben, die gemäß § 27 bei der Zusammenveranlagung mit seinen Einkünften zusammenzurechnen sind. (3) Die Ehefrau hat eine Steuererklärung über ihre Einkünfte, die in der Steuererklärung ihres Ehemannes nicht enthalten sind, abzugeben, wenn das Finanzamt sie dazu auffordert. Entsprechendes gilt für die Kinder. Erklärungen bei gesonderter Feststellung der Besteuerungsgrundlagen. § 28 b. (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine besondere Erklärung über den Gewinn aus Gewerbebetrieb an das Betriebsfinanzamt abzugeben, wenn der Gewinn aus dem gewerblichen Betrieb gesondert festzustellen ist. (2) Die zur Geschäftsführung oder Vertretung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft befugten Personen sind, wenn die Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen sind, verpflichtet, eine Erklärung zur einheitlichen Feststellung der Einkünfte der einzelnen Beteiligten abzugeben. Form der Erklärungen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Erklärungen (§§ 28 bis 28 b) müssen auf den amtlichen Vordrucken abgegeben werden. Sie müssen eigenhändig oder durch einen Bevollmächtigten unterschrieben sein. Das Finanzamt kann die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangen, wenn Zweifel über die Erteilung der Vollmacht bestehen. (2) Wer Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, muß seiner Erklärung eine Abschrift der Vermögensübersicht (Bilanz) beifügen. Diese muß auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruhen. (3) Beträge, die in den Übersichten nicht den steuerlichen Erfordernissen entsprechen, sind durch geeignete Zusätze oder Anmerkungen diesen anzupassen, wenn nicht eine besondere Übersicht mit dem Zusatz „für steuerliche Zwecke" beigefügt wird. (4) Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) vor, so müssen diese der Erklärung beigefügt werden. (5) Hat eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, bei der Anfertigung der Anlagen (Abs. 2 bis 4) mitgewirkt, so sind ihr Name und ihre Anschrift in der Erklärung anzugeben. Besteuerung bei Auslandsbeziehungen.
num: 30
paragraphs: § 30. Das Bundesministerium für Finanzen kann bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit ohne Rücksicht auf das ausgewiesene Ergebnis die Einkommensteuer in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn besondere unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Beziehungen des Betriebes zu einer Person, die im Inland entweder nicht oder nur beschränkt steuerpflichtig ist, eine Gewinnminderung ermöglichen. Besteuerung bei Zuzug aus dem Ausland.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann bei Personen, die ihren Wohnsitz aus dem Ausland ins Inland verlegen und hier, ohne erwerbstätig zu werden, ihre Verbrauchswirtschaft nach Art und Umfang in einer für das Inland nützlichen Weise einrichten, für einen bestimmten, jedoch zehn Jahre nicht übersteigenden Zeitraum die Besteuerung abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes anordnen. Dabei können bestimmte, insbesondere ausländische Einkünfte ganz oder teilweise aus der Besteuerungsgrundlage ausgeschieden oder es kann der Besteuerung lediglich der dem inländischen Verbrauch entsprechende Betrag zugrunde gelegt werden; im zweiten Falle sind die Vorschriften des § 95 nicht anzuwenden. Die Besteuerungsgrundlage oder die Steuer können auch mit einem Pauschbetrag festgesetzt werden. Inländische Einkünfte im Sinne des § 96 müssen jedoch stets voll von der Besteuerung erfaßt werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Personen, die ihren Wohnsitz aus Österreich wegverlegt haben, nur dann anzuwenden, wenn zwischen dem Wegzug und dem Zuzug mehr als drei Jahre verstrichen sind. (3) Die Vorschriften des Abs. 1 können auch auf Personen angewendet werden, die unter Beibehaltung ihres ausländischen Wohnsitzes einen zweiten Wohnsitz in Österreich lediglich zu dem Zweck begründen, um sich hier der Erholung halber zeitweise aufzuhalten. IV. Tarif. Steuergruppen und Steuersätze.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Einkommensteuer bemißt sich nach Maßgabe der in den folgenden Absätzen enthaltenen Bestimmungen. (2) Steuergruppe I. 1. In die Steuergruppe I fallen Personen, die weder zu Beginn des Veranlagungszeitraumes noch mindestens vier Monate im Veranlagungszeitraum verheiratet waren. 2. Unter Z. 1 fallen nicht: a) unverheiratete Personen, die mindestens vier Monate vor dem Ende des Veranlagungszeitraumes das 40. Lebensjahr vollendet haben; b) Personen, denen Kinderermäßigung zusteht oder auf Antrag gewährt wird; c) Vollwaisen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in der Ausbildung für einen Beruf befinden. Die Voraussetzungen müssen im Veranlagungszeitraum gleichzeitig mindestens vier Monate bestanden haben; d) verwitwete oder geschiedene Personen, aus deren Ehe ein Kind hervorgegangen ist; e) Witwen nach Opfern des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich; f) Witwen nach gefallenen Wehrmachtsangehörigen des letzten Weltkrieges. (3) Steuergruppe II. In die Steuergruppe II fallen alle Personen, die nicht in die Steuergruppe I oder III fallen. (4) Steuergruppe III. 1. In die Steuergruppe III fallen Personen, denen Kinderermäßigung zusteht (Z. 2) oder auf Antrag gewährt wird (Z. 3). 2. Den Steuerpflichtigen steht Kinderermäßigung zu für minderjährige Kinder, bei denen die zwei folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Kinder müssen im Veranlagungszeitraum mindestens vier Monate zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört haben oder im Veranlagungszeitraum überwiegend auf Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten oder erzogen worden sein. Im zweiten Falle muß der Steuerpflichtige die Kosten des Unterhaltes oder der Erziehung mindestens vier Monate getragen haben. Zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören die Kinder dann, wenn sie bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Steuerpflichtigen dessen Wohnung teilen oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken, sondern zu Zwecken der Erziehung oder Ausbildung im Inland oder Ausland aufhalten; b) die Kinder müssen während dieser Zeit (lit. a) minderjährig gewesen sein. 3. Dem Steuerpflichtigen wird auf Antrag Kinderermäßigung gewährt für volljährige Kinder, bei denen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Kinder müssen im Veranlagungszeitraum überwiegend auf Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten oder für einen Beruf ausgebildet worden sein. Der Steuerpflichtige muß die Kosten des Unterhaltes und der Berufsausbildung mindestens vier Monate getragen haben; b) die Kinder dürfen während dieser Zeit (lit. a zweiter Satz) das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben. 4. Kinder im Sinne der Z. 2 und 3 sind: a) Leibliche Kinder und deren Nachkommen, b) Stiefkinder und Adoptivkinder, c) andere als unter a) und b) fallende minderjährige Personen, die dauernd in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommen sind und von ihm unterhalten und erzogen werden, ausgenommen Kostkinder. (5) Wenn das Einkommen nicht durch 100 S teilbar ist, so sind Restbeträge bis einschließlich 50 S zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 50 S als volle 100 S zu rechnen. (6) Die Einkommensteuer der Steuergruppe II beträgt jährlich für je 100 S des Einkommens (Abs. 5), (7) Die Einkommensteuer der Steuergruppe I beträgt bis zu einem Einkommen von 40.000 S das Eineinhalbfache der Einkommensteuer der Steuergruppe II; für höhere Einkommen ist sie gleich der um 7'9 v. H. des Einkommens (Abs. 5) vermehrten Einkommensteuer der Steuergruppe II, darf aber nicht 559 v. H. des Einkommens (Abs. 5) übersteigen. (8) Die Einkommensteuer der Steuergruppe III ist die um die Kinderermäßigung verminderte Einkommensteuer der Steuergruppe II. (9) Die Kinderermäßigung beträgt für jede nach Abs. 4 anrechenbare Person in Prozenten der Steuersätze des Abs. 6 Übersteigt das Einkommen 100.000 S, so vermindert sich die Kinderermäßigung um 2 v. H. des Mehrbetrages über 100.000 S; bis zu einem Einkommen von 10.900 S beträgt die Kinderermäßigung für jede anrechenbare Person mindestens 130 S. (10) Wenn die Einkommensteuer nicht durch volle Schilling teilbar ist, so sind Restbeträge bis einschließlich 50 g zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 50 g als volle Schilling zu rechnen. Außergewöhnliche Belastungen.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Auf Antrag werden außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen und seine steuerliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, bei der Ermittlung der Einkommensteuer durch Abzug vom Einkommen nach Maßgabe der folgenden Absätze berücksichtigt. (2) Eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führt, liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig (Abs. 3) größere Aufwendungen als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes entstehen. Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben außer Betracht. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) Die Aufwendungen beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit wesentlich, als sie die zumutbare Mehrbelastung übersteigen. Die zumutbare Mehrbelastung beträgt in Prozentsätzen des Einkommens (5) Sind die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 gegeben, so wird der Betrag, der die zumutbare Mehrbelastung übersteigt, bei der Berechnung der Einkommensteuer vom Einkommen abgezogen. Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Sind im Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist auf Antrag die Einkommensteuer für die außerordentlichen Einkünfte auf 10 bis 25 v. H. der außerordentlichen Einkünfte zu bemessen. Auf die anderen Einkünfte ist der Einkommensteuertarif (§ 32) anzuwenden. (2) Als außerordentliche Einkünfte im Sinne des Abs. 1 kommen nur in Betracht: 1. Einkünfte, welche die Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen, die sich über mehrere Jahre erstreckt, 2. Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 16, 16 a, 17, 18 Abs. 3, 3. Entschädigungen im Sinne des § 24 Z. 1. (3) Die Steuersätze nach Abs. 1 sind auf Antrag auch auf Einkünfte aus außerordentlichen Waldnutzungen anzuwenden, wenn ein Bestandsvergleich für das stehende Holz nicht vorgenommen wird. Als außerordentliche Waldnutzungen gelten ohne Unterschied der Betriebsart alle aus wirtschaftlichen. Gründen gebotenen Nutzungen, die über die nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen nachhaltig zu erzielenden jährlichen regelmäßigen Nutzungen hinausgehen. Bei Waldnutzungen infolge höherer Gewalt (Eis-, Schnee-, Windbruch, Insektenfraß oder Brand) ermäßigt sich die nach Abs. 1 zu berechnende Einkommensteuer auf die Hälfte. (4) Bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben werden auf Antrag zur Abgeltung aller Betriebsausgaben, die bei außerordentlichen Waldnutzungen entstehen, 40 v. H. der Betriebseinnahmen abgezogen. Voraussetzung hiefür ist: 1. daß die forstwirtschaftlich genutzte Fläche 150 ha nicht übersteigt, 2. daß ordnungsmäßige Buchführung nicht vorhanden ist und 3. daß ein Bestandsvergleich für das stehende Holz nicht vorgenommen wird. Der Pauschsatz von 40 v. H. ist bis auf 20 v. H. der Betriebseinnahmen herabzusetzen, wenn das Holz, das den Gegenstand der außerordentlichen Waldnutzung bildet, auf dem Stamm verkauft wird. V. Entrichtung der Steuer. 1. Vorauszahlungen.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr ist gleich der um die Steuerabzugsbeträge verminderten Einkommensteuerschuld, die sich bei der Veranlagung für das letztvorangegangene veranlagte Kalenderjahr ergeben hat. (2) Die Vorauszahlung ist zu je einem Viertel am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember zu leisten. (3) Bereits fällig gewordene Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist anläßlich der der Änderung nächstfolgenden Vierteljahresfälligkeit (Abs. 2) auszugleichen; Unterschiedsbetrag ist die Differenz zwischen einem Viertel der im laufenden Kalenderjahr bis zur Änderung gültig gewesenen Vorauszahlung und einem Viertel der neu festgesetzten Vorauszahlung, vervielfacht mit der Zahl der im laufenden Kalenderjahr bis zur Änderung bereits abgelaufenen Fälligkeitstermine (Abs. 2). Nach dem 30. September darf die Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr geändert werden. (4) Das Finanzamt kann die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Die Vorschriften des Abs. 3 sind hiebei anzuwenden. 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer). Arbeitnehmer, Arbeitgeber.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19) wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes. Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Bezüge im Sinne des § 19 auszahlt. (2) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für diese Lieferungen und sonstige Leistungen handelt (umsatzsteuerpflichtige Entgelte). (3) Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorsund) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. (4) Für den Bereich des Abgabenrechtes ist die Tätigkeit des öffentlichen Verwalters als die eines unselbständigen Erwerbstätigen (Arbeitnehmers) zu behandeln. Die Pflichten des Arbeitgebers hat der Verwalter selbst zu erfüllen. Steuerkarte.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Der Arbeitnehmer muß sich für die Lohnsteuerberechnung vor Beginn des Kalenderjahres oder vor der erstmaligen Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 19 von der Gemeinde eine Steuerkarte ausschreiben lassen. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann anordnen, daß die Steuerkarten für zwei Jahre ausgeschrieben werden. Verpflichtung der Gemeinde.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Die Gemeinde hat, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund des Ergebnisses der Personenstandsaufnahme unentgeltlich Lohnsteuerkarten mit Wirkung für das folgende Kalenderjahr oder für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre (§ 37 Abs. 2) für sämtliche Arbeitnehmer auszuschreiben, die im Zeitpunkt der Personenstandsaufnahme in ihrem Bezirk einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. (2) Die Gemeinde hat ferner auf Antrag Lohnsteuerkarten auszuschreiben 1. für alle Arbeitnehmer, die durch die Personenstandsaufnahme zu erfassen waren, ohne Rücksicht darauf, ob sie tatsächlich erfaßt worden sind, 2. für die Arbeitnehmer, die in dem Gemeindebezirk einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, es sei denn, daß nach Z. 1 eine andere Gemeinde zuständig ist. <3) Soweit Arbeitnehmer einen mehrfachen Wohnsitz haben, ist 1. bei verheirateten Arbeitnehmern eine Lohnsteuerkarte regelmäßig von der Gemeinde des Ortes auszuschreiben, an dem sich ihre Familie befindet, 2. bei unverheirateten Arbeitnehmern eine Lohnsteuerkarte regelmäßig von der Gemeinde des Ortes auszuschreiben, von dem aus sie ihrer Beschäftigung nachgehen. (4) Die Gemeinde hat entsprechend dem Vordruck der Lohnsteuerkarte jeweils in Worten die Steuergruppe und bei Steuergruppe III die Zahl der beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigenden Kinder zu bescheinigen. Für die Bescheinigung der Steuergruppe und bei der Steuergruppe III der Zahl der beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigenden Kinder sind die Vorschriften des § 46 maßgebend. Kennzeichnung der Lohnsteuerkarten.
num: 39
paragraphs: § 39. Die Lohnsteuerkarten sind von der Gemeinde fortlaufend mit Nummern zu versehen. In den Haushaltslisten sind die laufende Nummer sowie der Vermerk StK (Steuerkarte), die Steuergruppe und bei Steuergruppe III die Zahl der zu berücksichtigenden Kinder (§ 46 Abs. 3) sowie das. Jahr (die Jahre), für das (die) die Lohnsteuerkarte gilt, einzutragen. Aushändigung der Lohnsteuerkarten.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Die Ausschreibung der Lohnsteuerkarten ist so durchzuführen, daß sich die Lohnsteuerkarten am 1. Dezember im Besitz der Arbeitnehmer befinden. (2) Die Gemeinde hat die Lohnsteuerkarten sofort nach der Ausschreibung durch ihr Außendienstpersonal oder durch die Post den Arbeitnehmern auszuhändigen. Sie hat, sobald die Aushändigung der Lohnsteuerkarten beendet ist, dies öffentlich bekanntzumachen mit der Aufforderung, die Ausschreibung etwa fehlender Lohnsteuerkarten zu beantragen (§ 41). Verpflichtung des Arbeitnehmers.
num: 41
paragraphs: § 41. Der Arbeitnehmer hat bei der nach § 38 zuständigen Gemeinde die Ausschreibung einer Lohnsteuerkarte zu beantragen 1. vor Beginn des Kalenderjahres, wenn ihm die Lohnsteuerkarte nicht gemäß § 40 Abs. 2 zugeht, 2. vor der erstmaligen Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 19, wenn die Lohnsteuerkarte nicht schon gemäß Z. 1 ausgeschrieben worden ist. Nachträgliche Ausschreibung von Lohnsteuerkarten.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Die Gemeinde hat über Lohnsteuerkarten, die sie ausschreibt, nachdem sie die für das Finanzamt bestimmte Ausfertigung der Haushaltslisten an dieses abgeliefert hat, die durch § 39 zweiter Satz vorgeschriebenen Vormerkungen in der bei ihr verbliebenen Ausfertigung der Haushaltsliste vorzunehmen. (2) Die nach Abs. 1 ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten hat die Gemeinde den Arbeitnehmern auszuhändigen. Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Finanzamt ein Verzeichnis über solche nachträglich ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten vierteljährlich zur Ergänzung der beim Finanzamt befindlichen Haushaltslisten zu übersenden. Das Verzeichnis muß folgende Spalten enthalten: 1. Laufende Nummer der Lohnsteuerkarte, 2. Name, Stand, Wohnort (Wohnung) des Arbeitnehmers, 3. Steuergruppe und bei Steuergruppe III die Zahl der zu berücksichtigenden Kinder (§ 46 Abs. 3), 4. Bemerkungen. Mehrere Lohnsteuerkarten.
num: 43
paragraphs: § 43. Die Gemeinde hat einem Arbeitnehmer, der Arbeitslohn (§ 19) von verschiedenen Arbeitgebern erhält, eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte auszuschreiben. In diesem Fall hat die Gemeinde auf der Vorderseite der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Hinzurechnungsvermerk aufzunehmen: „Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte. Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: Eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ist nicht auszuschreiben, wenn der aus mehreren gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnissen herrührende Arbeitslohn (§ 19) von derselben öffentlichen Kasse, das heißt von demselben Arbeitgeber, gezahlt wird (§ 75). Verlust der Lohnsteuerkarte.
num: 44
paragraphs: § 44. Verlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte Lohnsteuerkarten werden durch die nach § 38 für die Ausschreibung der Lohnsteuerkarte zuständige Gemeinde gegen eine Gebühr von höchstens 5 S, die der Gemeinde zufließt, ersetzt. Verbot privater Änderungen.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte dürfen nicht ohne ausdrückliche Befugnis durch den Arbeitnehmer, den Arbeitgeber oder andere Personen geändert oder ergänzt werden. (2) Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte, die nachweislich unrichtig sind, sind jederzeit auf Antrag durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen hat, zu ändern. Steuergruppen.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Steuergruppe L 1. In die Steuergruppe I fallen Arbeitnehmer, die nicht verheiratet sind. 2. Unter Z. 1 fallen nicht: a) unverheiratete Arbeitnehmer, die das 40. Lebensjahr vollendet haben; b) Arbeitnehmer, denen Kinderermäßigung zusteht (Abs. 3 Z. 2) oder auf Antrag gewährt wird (Abs. 3 Z. 3); c) Vollwaisen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in der Ausbildung für einen Beruf befinden; d) verwitwete oder geschiedene Personen, aus deren Ehe ein Kind hervorgegangen ist; e) Witwen nach Opfern des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich; f) Witwen nach gefallenen Wehrmachtsangehörigen des letzten Weltkrieges. (2) Steuergruppe II. In die Steuergruppe II fallen alle Arbeitnehmer, die nicht in die Steuergruppe I oder III fallen. (3) Steuergruppe III. 1. In die Steuergruppe III fallen Arbeitnehmer, denen Kinderermäßigung zusteht (Z. 2) oder auf Antrag gewährt wird (Z. 3). 2. Dem Arbeitnehmer steht Kinderermäßigung zu für minderjährige Kinder, wenn die Kinder zum Haushalt des Arbeitnehmers gehören, und zwar auch dann, wenn die Kinder eigene Einkünfte beziehen. Zum Haushalt des Arbeitnehmers gehören minderjährige Kinder dann, wenn sie bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Arbeitnehmers dessen Wohnung teilen oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken, sondern zu Zwecken der Erziehung oder Ausbildung im Inland oder Ausland aufhalten. Leben beide Ehegatten zusammen, so gelten die Kinder als zum gemeinsamen Haushalt gehörig. Kinderermäßigung steht dann, wenn beide Ehegatten Bezüge im Sinne des § 19 beziehen, sowohl dem Ehemann als auch der Ehefrau zu. Dem Arbeitnehmer steht auch Kinderermäßigung zu für minderjährige Kinder, die nicht zu seinem Haushalt gehören, wenn die Kinder überwiegend auf seine Kosten unterhalten und erzogen werden. 3. Dem Arbeitnehmer wird auf Antrag Kinderermäßigung gewährt für volljährige Kinder, die überwiegend auf Kosten des Arbeitnehmers unterhalten und für einen Beruf ausgebildet werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Kinderermäßigung bei einem Ehegatten erfüllt, so wird die Kinderermäßigung auch dem anderen Ehegatten gewährt, wenn beide Ehegatten Bezüge im Sinne des § 19 beziehen und sie nicht dauernd getrennt leben. 4. Kinder im Sinne der Z. 2 und 3 sind die im § 32 Abs. 4 Z. 4 genannten Personen. (4) Für die Bescheinigung der Steuergruppen und der Zahl der Kinder (Abs. 1 bis 3) sind bei Ausschreibung der Steuerkarte (§ 38) die Verhältnisse am Stichtag der Personenstandsaufnahme vor Beginn des Kalenderjahres maßgebend. Wird die Steuerkarte für zwei Jahre ausgeschrieben (§ 37 Abs. 2), so sind die Steuergruppen und die Zahl der Kinder für das zweite Kalenderjahr auf der Steuerkarte gesondert zu bescheinigen, wenn haushaltszugehörige Kinder (Abs. 3 Z. 2) vor dem 11. Oktober des ersten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte großjährig werden. Änderung der Steuergruppe und der Zahl der Angehörigen.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Weist ein Arbeitnehmer, auf dessen Lohnsteuerkarte die Steuergruppe I bescheinigt ist, nach, daß er infolge Eheschließung nicht mehr in die Steuergruppe I, sondern in die Steuergruppe II fällt, oder weist ein Arbeitnehmer, auf dessen Lohnsteuerkarte die Steuergruppe I, II oder III bescheinigt ist, nach, daß bei ihm die Steuergruppe III anzuwenden und die Zahl der beim Steuerabzug zu berücksichtigenden minderjährigen Kinder, die zu seinem Haushalt gehören, nach dem Stichtag der Personenstandsaufnahme größer geworden ist als die auf der Lohnsteuerkarte vermerkte Zahl, so ist die Lohnsteuerkarte auf Antrag durch die Gemeinde entsprechend zu ergänzen. (2) Weisen Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die Steuergruppe I, II oder III bescheinigt ist, nach, daß minderjährige Kinder, die nicht zu ihrem Haushalt gehören, auf ihre Kosten unterhalten und erzogen werden, oder daß volljährige Rinder im Alter von nicht mehr als 25 Jahren auf ihre Rosten für einen Beruf ausgebildet werden, so ist auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte außer der Steuergruppe III die Zahl dieser Kinder zu bescheinigen. Weisen Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte die Steuergruppe I bescheinigt ist, nach, daß bei ihnen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Z. 2 lit. c vorliegen, so ist auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte die Steuergruppe II zu bescheinigen. Der Antrag kann vor der Ausschreibung der Lohnsteuerkarte nach dem Stichtag der Personenstandsaufnahme bei dem nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständigen Finanzamt gestellt werden, (3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Berichtigung der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte zu beantragen, 1. wenn die Steuerkarte für zwei Jahre ausgeschrieben worden ist und die Steuergruppe II aus dem alleinigen Grunde des Bestehens einer Ehe eingetragen ist, die Ehe aber vor dem 11. Oktober des ersten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte aufgelöst worden ist, 2. wenn die Steuerkarte für zwei Jahre ausgeschrieben worden ist und Kinderermäßigung wegen Haushaltszugehörigkeit eingetragen ist, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Kinderermäßigung aber vor dem 11. Oktober des ersten Jahres der Geltungsdauer der Steuerkarte weggefallen sind, 3. wenn Kinderermäßigung wegen Übernahme der Rosten des Unterhaltes und der Erziehung oder der Berufsausbildung eingetragen ist, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Rinderermäßigung aber weggefallen sind. Der Arbeitnehmer hat den Antrag innerhalb eines Monates nach dem Eintritt des Ereignisses in den Fallen der Z. 1 und 2 bei der Gemeinde, im Falle der Z. 3 beim Finanzamt zu stellen. Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, so ist die Berichtigung der Steuerkarte von Amts wegen vorzunehmen: (4) Hat der Arbeitnehmer nach der Ausschreibung der Lohnsteuerkarte seinen Wohnsitz verlegt, so ist die nach dem neuen Wohnsitz zuständige Behörde berechtigt und verpflichtet, die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Ergänzungen vorzunehmen. Zeitpunkt, von dem an die Änderung oder Ergänzung der Lohnsteuerkarte wirksam wird.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Wird die Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers geändert (§ 45) oder gemäß § 47 Abs. 1 oder 2 ergänzt, so ist der Zeitpunkt einzutragen, ab dem die Änderung oder die Ergänzung gilt. Als Zeitpunkt kommt der Tag in Betracht, an dem alle Voraussetzungen für die Änderung oder die Ergänzung der Lohnsteuerkarte erstmalig vorhanden waren. Es darf jedoch kein Tag eingetragen werden, der vor dem Beginn des Kalenderjahres liegt, in dem der Antrag gestellt wird. Als Zeitpunkt, ab dem die Berichtigung im Sinne des § 47 Abs. 3 wirksam wird, ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 Z. 1 und 2 der auf den Eintritt des Ereignisses folgende 1. Jänner, in den Fällen des § 47 Abs. 3 Z. 3 der Tag des Ereignisses auf der Steuerkarte einzutragen. (2) Hat die Änderung oder die Ergänzung der Lohnsteuerkarte durch Eintragung eines zurückliegenden Zeitpunktes rückwirkende Kraft (Abs. 1), so wird zuviel einbehaltene Lohnsteuer auf Antrag durch das Finanzamt erstattet, soweit nicht gemäß § 56 zweiter Satz eine Aufrechnung durch den Arbeitgeber geschieht. Das Finanzamt kann zuwenig einbehaltene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachfordern. Die Nachforderung unterbleibt, wenn sie unbillig wäre. Vermerk in der Haushaltsliste.
num: 49
paragraphs: § 49. In den Fällen des § 45 Abs. 2 und § 47 hat die hienach zuständige Behörde dafür zu sorgen, daß die Änderung in der Bemerkungsspalte der Haushaltsliste vermerkt wird. Zu diesem Zweck hat 1. die Gemeinde, wenn die für das Finanzamt bestimmte Ausfertigung der Haushaltsliste bereits an das Finanzamt abgeliefert ist, diesem eine von ihr vorgenommene Änderung zum Vermerk in der Haushaltsliste mitzuteilen, 2. das Finanzamt, wenn die Haushaltsliste bei ihm noch nicht eingegangen ist, eine von ihm vorgenommene Änderung nach Eingang der Haushaltsliste in dieser nachzutragen. Weitere Anordnungen über Lohnsteuerkarten.
num: 50
paragraphs: § 50. Die Gemeinden sind verpflichtet, den Anweisungen des Finanzamtes zur Durchführung der §§ 38 bis 49 nachzukommen. Das Finanzamt kann erforderlichenfalls Handlungen im Sinne dieser Anweisungen selbst vornehmen. Berücksichtigung besonderer Verhältnisse. § 5h (1) Für Werbungskosten (§ 9) sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ohne weiteren Nachweis die folgenden Pauschbeträge abzusetzen: bei täglicher Lohnzahlung 7 S, bei wöchentlicher Lohnzahlung 42 S, bei monatlicher Lohnzahlung 182 S, bei jährlicher Lohnzahlung 2184 S. Werden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt, so ist für Werbungskosten ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 2184 S abzusetzen. Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Kalenderjahres bestanden, so ermäßigt sich dieser Betrag auf 182 S für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat. (2) Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind Beiträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 2, mindestens aber ein Betrag von 65 S monatlich (15 S wöchentlich, 2'50 S täglich), der entrichtete Wohnbauförderungsbeitrag im Sinne des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1951, BGBL Nr. 13/ 1952, ferner Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage vor Anwendung des Lohnsteuertarifes (§ 61) vom Arbeitslohn abzuziehen. (3) Auf Antrag des Arbeitnehmers werden für die Berechnung der Lohnsteuer die folgenden Beträge vom Arbeitslohn abgezogen: 1. wenn die Werbungskosten den sich gemäß Abs. 1 nach dem Lohnzahlungszeitraum ergebenden Betrag übersteigen, der übersteigende Betrag, 2. Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 1, 3, 4 und 6 und Abs. 2, 3. wenn außergewöhnliche Belastungen dem Arbeitnehmer zwangsläufig erwachseh und seine steuerliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (§ 33), der sich nach den für außergewöhnliche Belastungen geltenden Bestimmungen ergebende Betrag. (4) Werbungskosten und Sonderausgaben (Abs. 3 Z. 1 und 2), die der Arbeitnehmer für die Zeit vor der Stellung des Antrages hätte geltend machen können, werden nicht mehr berücksichtigt. Dies gilt nicht, wenn der Antrag jeweils für ein Kalenderjahr bis spätestens Ende Feber gestellt wird. (5) Das Finanzamt hat die nach Abs. 3 und 4 vom Arbeitslohn abzuziehenden Beträge und den Zeitpunkt, ab dem die Eintragung gilt (§ 54), auf der Steuerkarte einzutragen. Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern. § 52. Weist ein Arbeitnehmer, dem eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist (§ 43), nach, daß die Werbungskosten (§ 9) aus dem zweiten oder weiteren Dienstverhältnis 182 S monatlich (
num: 51
paragraphs: § 51 Abs. 1) übersteigen, so hat das Finanzamt die Werbungskosten, soweit sie den Betrag von 182 S monatlich übersteigen, auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken (§ 51 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 und 5). Weist ein Arbeitnehmer, dem eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist, nach, daß ihm Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 1, 3, 4 und 6 und Abs. 2 erwachsen, die nicht schon bei der ersten Lohnsteuerkarte berücksichtigt sind, so hat das Finanzamt die Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken (§ 51 Abs. 3 Z. 2 und Abs. 4 und 5). Mitverdienende Ehefrau. § 53. Weist die in einem Dienstverhältnis stehende, nicht dauernd vom Ehemann getrennt lebende Ehefrau nach, daß die Werbungskosten aus ihrem Dienstverhältnis 182 S monatlich (§ 51 Abs. 1) übersteigen, so hat das Finanzamt die Werbungskosten, soweit sie den Betrag von 182 S übersteigen, auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken (§ 51 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 und 5). Weist die in einem Dienstverhältnis stehende, nicht dauernd vom Ehemann getrennt lebende Ehefrau nach, daß ihr nicht schon bei der Besteuerung des Ehemannes berücksichtigte Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 1, 3, 4 und 6 und Abs. 2 erwachsen, so hat das Finanzamt die Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken (§ 51 Abs. 3 Z. 2 und Abs. 4 und 5). Art der Berücksichtigung. § 54. (1) Das Finanzamt hat den nach §§ 9, 10, 33 und 51 beziehungsweise 52 und 53 insgesamt steuerfrei bleibenden Betrag für tägliche, wöchentliche und monatliche Lohnzahlung auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken. Dabei ist 1. der Tagesbetrag mit einem Sechsundzwanzigstel des Monatsbetrages, 2. der Wochenbetrag mit dem Sechsfachen des Tagesbetrages anzugeben. Bruchteile eines Groschens, die sich nach Z. 1 ergeben können, bleiben außer Betracht. Die Beträge sind für die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte in der folgenden Weise aufzurunden: 1. der Tagesbetrag auf den nächsten durch fünf teilbaren Groschenbetrag, 2. der Wochenbetrag auf den nächsten durch zehn teilbaren Groschenbetrag, 3. der Monatsbetrag auf den nächsten vollen Schillingbetrag. Der Vermerk auf der Lohnsteuerkarte hat folgenden Wortlaut: „Vor Anwendung des Lohnsteuertarifes sind als steuerfrei abzuziehen: Der als steuerfrei zu vermerkende Betrag ist in Worten einzutragen. Ob die Spalten für alle Lohnzahlungszeiträume auszufüllen sind, entscheidet das Finanzamt nach Ermessen. Für andere als die vorstehend genannten Lohnzahlungszeiträume sind die steuerfrei bleibenden Beträge nach § 61 Abs. 1 umzurechnen. (2) Das Finanzamt hat auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken, daß die Eintragung nach Abs. 1 auf Widerruf erfolgt. Außerdem hat es einen bestimmten Zeitraum anzugeben, für den die Eintragung gilt. Dieser Zeitraum darf sich nur in Fällen des § 51 Abs. 4 zweiter Satz auf eine Zeit vor Eingang des Antrages beim Finanzamt, aber nicht über den Beginn des Kalenderjahres zurück und nicht über den Schluß des Kalenderjahres hinaus erstrecken. Die Unterlagen für den Erhöhungsantrag sind beim Finanzamt drei Jahre aufzubewahren. Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen. § 55. Der Arbeitgeber darf die Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte bei der Berechnung der Lohnsteuer erst bei den Lohnzahlungen berücksichtigen, die er nach Vorlage der geänderten oder ergänzten Lohnsteuerkarte leistet. In den Fällen, in denen die Änderung und Ergänzung nach der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte (§§ 48 und 54 Abs. 2) auf eine Zeit vor Vorlage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuerkarte zurückwirken, ist der Arbeitgeber aber berechtigt, bei den auf die Vorlage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuerkarte folgenden Lohnzahlungen soviel weniger an Lohnsteuer einzubehalten, als er bei den vorhergegangenen Lohnzahlungen seit dem Tage der Rückwirkung zuviel einbehalten hat. Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarten. § 56. (1) Der Arbeitnehmer hat seine Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber nach ihrer Ausschreibung oder vor der erstmaligen Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 19 vorzulegen. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte so lange aufzubewahren, als dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zufließt. (2) Macht der Arbeitnehmer glaubhaft, daß er die Lohnsteuerkarte zur Vorlage bei einer Behörde benötigt, so hat der Arbeitgeber ihm die Lohnsteuerkarte vorübergehend auszuhändigen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lohnsteuerkarte oder nach der letztmaligen Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 19 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte dem Arbeitnehmer zurückzugeben, wenn das Bundesministerium für Finanzen kein anderes Verfahren vorschreibt. Weigert sich der Arbeitgeber, die Lohnsteuerkarte dem Arbeitnehmer zurückzugeben, so kann die Ortspolizeibehörde die Lohnsteuerkarte wegnehmen und dem Arbeitnehmer aushändigen. (3) In den Fällen des § 64 braucht der Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte nicht vorzulegen. In den Fällen der §§ 65 und 66 ist keine Lohnsteuerkarte vorzulegen. Einbehaltung der Lohnsteuer. § 57. (1) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (§ 68). Lohnzahlungen sind auch Vorschuß- oder Abschlagszahlungen oder sonstige vorläufige Zahlungen auf erst später fällig werdenden Arbeitslohn. (2) Mancher Arbeitgeber zahlt seinen Arbeitnehmern den Arbeitslohn für den üblichen Lohnzahlungszeitraum (§ 59) nur in ungefährer Höhe aus (Abschlagszahlung). Er nimmt eine genaue Lohnabrechnung erst für einen längeren Zeitraum vor. Ein solcher Arbeitgeber kann den Lohnabrechnungszeitraum ab Lohnzahlungszeitraum betrachten und die Lohnsteuer abweichend von der Vorschrift des Abs. 1 erst bei der Lohnabrechnung einbehalten. Das Finanzamt kann im einzelnen Fall anordnen, daß die Lohnsteuer gemäß Abs. 1 einzubehalten ist. (3) Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. (4) Besteht der Arbeitslohn ganz oder teilweise aus Sachbezügen und reicht der Barlohn zur Deckung der unter Berücksichtigung des Wertes der Sachbezüge (§ 8 Abs. 2) einzubehaltenden Lohnsteuer nicht aus, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur Deckung der Lohnsteuer erforderlichen Betrag, soweit er nicht durch Barlohn gedeckt ist, zu zahlen. Soweit der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat der Arbeitgeber einen dem Betrag im Wert entsprechenden Teil des Arbeitslohnes (der Sachbezüge) nach seinem Ermessen zurückzubehalten und daraus die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers zu decken. (5) Der Lohnsteuerabzug darf auf Grund eines Doppelbesteuerungsvertrages nur unterbleiben, wenn das Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen wäre (§ 68), bescheinigt, daß der Empfänger der Einkünfte der Lohnsteuer nicht unterliegt. Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto (§ 58) aufzubewahren. Lohnkonto. § 58. (1) Der Arbeitgeber hat am Ort der Betriebsstätte (§ 69) für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu führen. In dem Lohnkonto hat der Arbeitgeber nach den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers folgendes anzugeben: Name, Beruf, Geburtsdatum, Steuergruppe (bei Steuergruppe III auch die Zahl der auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten Kinder), Wohnsitz, Wohnung, die Gemeinde und das Finanzamt, in deren Bezirk die Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist, Nummer der Lohnsteuerkarte und etwaige Vermerke über hinzuzurechnende (§ 43) oder abzuziehende (§§ 51 bis 53) Beträge. Außerdem sind anzugeben fortlaufend in Schilling der gezahlte Arbeitslohn ohne jeden Abzug unter An- gabe des Zahltages und des Lohnzahlungszeitraumes, und zwar getrennt nach laufenden und nach sonstigen Bezügen (§ 67), Barlohn, Sachbezügen und einbehaltener Lohnsteuer. Auch Bezüge, die nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören (§§ 3 und 19 Abs. 2), sind im Lohnkonto anzugeben. Das Finanzamt kann aber auf Antrag zulassen, daß die im § 19 Abs. 2 bezeichneten Reisekosten, durchlaufenden Gelder und der Auslagenersatz und die im § 3 Z. 6 bezeichneten Bezüge im Lohnkonto nicht aufgeführt zu werden brauchen, wenn es sich um Fälle von geringer Bedeutung handelt oder wenn die Möglichkeit der Nachprüfung (§§ 78 ff.) in anderer Weise sichergestellt ist. Die Aufzeichnungen sind bis zum Ablauf des dritten auf die Lohnzahlung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht, wenn der Arbeitslohn nicht mehr als 811'16 S monatlich (187'18 S wöchentlich, 31'19 S täglich) beträgt, es sei denn, daß trotz geringeren Arbeitslohnes Lohnsteuer einzubehalten ist (§§ 43, 63, 64, 66 Abs. 2 Z. 2, und 67). Lohnzahlungszeitraum. § 59. (1) Lohnzahlungszeitraum ist der Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitslohn nicht nach der Dauer der Arbeit, sondern zum Beispiel nach der Stückzahl der hergestellten Gegenstände berechnet wird. Maßgebend ist, daß ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt wird, festgestellt werden kann. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelmäßig abgerechnet wird. Es ist nicht erforderlich, daß stets nach gleichmäßigen Zeitabschnitten abgerechnet wird. Wenn der Arbeitslohn des einzelnen Arbeitnehmers einmal nach einer Woche, das nächste Mal nach zehn Tagen abgerechnet wird, so ist Lohnzahlungszeitraum der jeweilige Lohnabrechnungszeitraum. Kann wegen der besonderen Entlohnungsart ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt wird, ausnahmsweise nicht festgestellt werden, so gilt als Lohnzahlungszeitraum mindestens die tatsächlich aufgewendete Arbeitszeit. (2) Steht der Arbeitnehmer während eines Lohnzahlungszeitraumes dauernd und derart im Dienst eines Arbeitgebers, daß seine Arbeitskraft nach dem Dienstverhältnis während dieses Zeitraumes vollständig oder doch hauptsächlich dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, so sind, solange das Dienstverhältnis fortbesteht, die in den Lohnzahlungszeitraum fallenden Arbeitstage auch dann mitzuzählen, wenn der Arbeitnehmer für einzelne Tage keinen Lohn bezogen hat. Dies gilt insbesondere bei Kurzarbeit infolge Betriebseinschränkung sowie in Krankheitsfällen. Überwälzung der Lohnsteuer. § 60. Trägt der Arbeitgeber entgegen der Bestimmung des § 98 die auf den Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer selbst, so hat er für die Berechnung der Lohnsteuer dem Arbeitslohn (§ 19) die darauf entfallende Lohnsteuer einmal hinzuzurechnen. Erst die nach dem Gesamtbetrag berechnete Lohnsteuer hat der Arbeitgeber abzuführen. Lohnsteuertarif. § 61. (1) Die Lohnsteuer wird nach dem Taglohn bemessen. Taglohn ist der durch die Zahl der Arbeitstage des Lohnzahlungszeitraumes geteilte steuerpflichtige Lohn. Hiebei ist die Woche mit sechs, der Monat mit 26 und das Jahr mit 312 Arbeitstagen zu berechnen. Bei mehrtägigen Lohnzahlungszeiträumen, die nicht in vollen Wochen oder in vollen Monaten bestehen, ist zur Feststellung der Zahl der Arbeitstage für je sieben Kalendertage ein Tag abzuziehen. (2) Die Lohnsteuersätze werden aus dem Einkommensteuertarif (§ 32) abgeleitet. Wenn sich hiebei Beträge ergeben, die nicht durch volle Groschen teilbar sind, so sind Restbeträge bis einschließlich 0'5 g zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 0'5 g als volle Groschen zu rechnen. (3) Für andere als eintägige Lohnzahlungszeiträume sind die nach Abs. 2 erster Satz auf den Taglohn entfallenden Lohnsteuersätze mit der Zahl der Arbeitstage des Lohnzahlungszeitraumes (Abs. 1) zu vervielfachen. Wenn die sonach auf den Wochen- oder Monatslohn entfallenden Lohnsteuerbeträge der Steuergruppe I bis III nicht durch 10 g teilbar sind, so sind Restbeträge bis einschließlich 5 g zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 5 g als volle 10 g zu rechnen. (4) Bei Anwendung des Lohnsteuertarifes (Abs. 1 bis 3) sind für die Berücksichtigung von Hinzurechnungen (§ 43) und von Abzügen (§§ 51 bis 53) und für die Anwendung der Steuergruppen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte, und zwar des Kalenderjahres maßgebend, in dem 1. bei Vorauszahlung des Arbeitslohnes der Lohnzahlungszeitraum (§ 59) beginnt, 2. bei nachträglicher Zahlung des Arbeitslohnes der Lohnzahlungszeitraum (§ 59) endet. Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern. § 62. Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn (§ 19) gleichzeitig von verschiedenen Arbeitgebern, so ist die Lohnsteuer von jedem Arbeitslohn gesondert zu berechnen, es sei denn, daß der Arbeitslohn aus derselben öffentlichen Kasse, das heißt von demselben Arbeitgeber gezahlt wird (§ 73 Abs. 1 zweiter Satz). Die Lohnsteuer ist von jenem Arbeitgeber, bei dem die erste Lohnsteuerkarte vorgelegt ist, nach § 61 Abs. 1 bis 3 zu berechnen. Bei Berechnung der Lohnsteuer hat der Arbeitgeber, bei dem eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte vorliegt, den Hinzurechnungsvermerk auf der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte (§ 43) zu beachten. NichtVorlegung der Lohnsteuerkarte. § 63. (1) Legt der Arbeitnehmer seine Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber schuldhaft nicht vor oder verzögert er schuldhaft die Rückgabe der Lohnsteuerkarte, so hat der Arbeitgeber für die Berechnung der Lohnsteuer vor Anwendung des Lohnsteuertarifes dem tatsächlichen Arbeitslohn hinzuzurechnen. Wird der Arbeitslohn für andere als die hier genannten Lohnzahlungszeiträume gezahlt, so sind die vorstehend genannten Beträge nach § 61 Abs. 1 umzurechnen. Für den nach der Hinzurechnung sich ergebenden Betrag ist die Lohnsteuer nach Steuergruppe I so lange einzubehalten, bis der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber vorlegt oder zurückgibt. (2) Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von dem Arbeitslohn für die Monate Jänner und Feber eines Kalenderjahres abweichend von der Vorschrift des Abs. 1 nach den Eintragungen auf der ihm vorliegenden Lohnsteuerkarte für das vorhergehende Kalenderjahr berechnen, wenn der Arbeitnehmer die nach § 61 Abs. 4 maßgebende Lohnsteuerkarte für das neue Kalenderjahr bis zur Zahlung des Arbeitslohnes nicht vorgelegt hat. Einen nach Vorlegung der Lohnsteuerkarte für das neue Kalenderjahr erforderlichen Ausgleich in der Lohnsteuerberechnung für die Monate Jänner und Feber hat der Arbeitgeber bei den Zahlungen des Arbeitslohnes in den unmittelbar darauffolgenden Monaten vorzunehmen. Dabei sind Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte (§§ 47 bis 55) für das neue Kalenderjahr schon vom 1. Jänner ab zu berücksichtigen, auch wenn die Änderung (Ergänzung) erst in einem späteren Monat eingetragen worden ist, es sei denn, daß die Änderung (Ergänzung) nach der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte erst von einem späteren Zeitpunkt an gilt (§§ 48 und 54 Abs. 2 zweiter und dritter Satz). (3) Die Vorschriften des Abs. 1 sind auf Arbeitnehmer, für die nach den §§ 64 bis 66 keine Lohnsteuerkarten auszuschreiben sind, nicht anzuwenden. Dies gilt für die nach § 66 Abs. 2 Z. 1 beschränkt Steuerpflichtigen nur dann, wenn das Finanzamt dem Arbeitgeber bescheinigt, daß der Arbeitnehmer beschränkt lohnsteuerpflichtig ist. Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer. § 64. Das Bundesministerium für Finanzen kann bestimmte Gruppen von ausschließlich körperlich tätigen Arbeitnehmern sowie Arbeitnehmer der Berufsgruppen Musiker, Bühnenangehörige, Artisten und Filmschaffende, die ununterbrochen nicht länger als eine Woche beschäftigt werden, von der Pflicht zur Vorlage einer Lohnsteuerkarte befreien und die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer abweichend von den Bestimmungen der §§ 46 bis 56 und 61 bis 63 mit einem Pauschbetrag gestatten. Der Pauschbetrag für ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer darf höchstens 5 v. H., für die anderen Berufsgruppen höchstens 10 v. H. des vollen Betrages der Bezüge betragen. Die Bestimmungen über den Jahresausgleich (§§ 76 und 77) finden keine Anwendung. Die Einkommensteuer ist durch den Pauschbetrag abgegolten. Die Bestimmungen dieses Paragraphen sind nicht anzuwenden, wenn der Taglohn 200 S oder der Wochenlohn 800 S übersteigt. Im Ausland wohnhafte Beamte und leitende Angestellte. § 65. (1) Auslandsbeamte der Republik Österreich, die ihren Dienstort im Ausland haben, sind wie Personen zu behandeln, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort haben, an dem sich die inländische öffentliche Kasse befindet, die die Dienstbezüge zu zahlen hat. Die leitenden Angestellten eines inländischen Unternehmens (eines Unternehmens, das seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Inland hat), die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind wie Personen zu behandeln, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort haben, an dem sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des inländischen Unternehmens befindet. (2) Für die im Abs. 1 genannten Arbeitnehmer sind keine Lohnsteuerkarten auszuschreiben. Die Lohnsteuer richtet sich nach der Steuergruppe, die für den Arbeitnehmer maßgebend ist. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, die für die Anwendung der Steuergruppe maßgebenden Verhältnisse durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen. (3) Weisen die im Abs. 1 genannten Arbeitnehmer nach, daß bei ihnen die Voraussetzungen vorliegen, nach denen gemäß §§ 51 bis 54 Beträge vom Arbeitslohn steuerfrei bleiben dürfen, so stellt das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers eine den Vorschriften des § 54 entsprechende Bescheinigung aus. Auf Grund dieser Bescheinigung darf der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 55 die bescheinigten Beträge steuerfrei lassen. Beschränkt Steuerpflichtige. § 66. (1) Beschränkt lohnsteuerpflichtig sind Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 2 und 96 Z. 4 vorliegen. (2) Die Lohnsteuer bemißt sich: 1. wenn es sich um Bezüge aus inländischen öffentlichen Kassen oder von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung handelt, nach der Steuergruppe, die nach den dem Arbeitgeber bekannten Verhältnissen für den Arbeitnehmer maßgebend ist. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, die für die Anwendung der Steuergruppe maßgebenden Verhältnisse dem Arbeitgeber durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen; 2. wenn die Voraussetzungen von Z. 1 nicht vorliegen: sowohl bei Zahlung von laufendem Arbeitslohn als auch bei Zahlung von sonstigen Bezügen mit 17 v. H. des vollen Betrages der Bezüge. Für ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer, die in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt sind, ermäßigt sich der Steuersatz auf 8 v. H. Die Vorschriften der §§ 37 bis 56 sind nicht anzuwenden. (3) Weist der beschränkt Steuerpflichtige (Abs. 2 Z. 1) nach, daß seine Werbungskosten mehr als 182 S monatlich betragen, so ist der übersteigende Betrag von dem zu versteuernden Arbeitslohn abzusetzen, wenn das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt eine den Vorschriften des § 54 entsprechende Bescheinigung ausstellt und der Arbeitnehmer diese dem Arbeitgeber vorlegt. (4) Der an ausländische Arbeitnehmer gezahlte Arbeitslohn unterliegt , nicht der Lohnsteuer, wenn es sich um eine Arbeitsleistung von nur vorübergehender Dauer während des Aufenthaltes eines österreichischen Schiffes in einem ausländischen Hafen handelt. Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen. § 67. (1) Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel Tantiemen, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer von den sonstigen Bezügen (2) Übersteigen die sonstigen Bezüge (Abs. 1) den Betrag von 1500 S, so sind die im Abs. 1 angegebenen Steuersätze so anzuwenden, daß die Beträge bis 1500 S den niedrigeren, die Mehrbeträge über 1500 S den höheren Steuersätzen unterworfen werden. (3) Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge (Abs. 1) innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausbezahlt werden. (4) Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, wird so berechnet, daß die auf den laufenden Arbeitslohn entfallende tarifmäßige Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die dem bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung der festen Steuersätze der Abs. 1 und 2 niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen nach dieser Bestimmung. Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung zu verstehen, die einem Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Anordnung oder auf Grund eines Kollektivvertrages vom Arbeitgeber zu leisten ist. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer bleiben derart begünstigte Abfertigungen außer Betracht. Abfuhr. § 68. Der Arbeitgeber hat die gesamte Lohnsteuer, die er in einem Kalendermonat einbehalten hat, spätestens am zehnten Tage nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Der Arbeitgeber muß auf dem Zahlungsabschnitt angeben oder durch die von ihm beauftragte überweisende Stelle angeben lassen: die Steuernummer, das Wort Lohnsteuer und den Zeitraum, für den die Lohnsteuer einbehalten worden ist. Die Namen der Arbeitnehmer, auf die. die Lohnsteuerbeträge entfallen, sind nicht anzugeben. Betriebsstätte. § 69. Betriebsstätte ist für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Betrieb oder Teil des Betriebes des Arbeitgebers, in dem die Berechnung des Arbeitslohnes und der Lohnsteuer vorgenommen wird und die Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer aufbewahrt werden. Als Betriebsstätte gilt auch der Heimathafen österreichischer Handelsschiffe, wenn die Reederei im Inland keine Niederlassung hat. Lohnsteueranmeldung. § 70. (1) Das Finanzamt der Betriebsstätte kann verlangen, daß der Arbeitgeber eine Lohnsteuer- anmeldung abgibt. Die Lohnsteueranmeldung ist in diesem Falle spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates dem Finanzamt der Betriebsstätte zu übersenden. Der Arbeitgeber hat in der Lohnsteueranmeldung unabhängig davon, ob er die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt hat, nach bestem Wissen und Gewissen zu versichern, wieviel Lohnsteuer er im Kalendermonat (§ 68) einbehalten hat. Die Lohnsteueranmeldung ist durch den Arbeitgeber oder durch eine Person, die zu seiner Vertretung rechtlich befugt ist, zu unterschreiben. Vordrucke zu den Lohnsteueranmeldungen werden den Arbeitgebern auf Antrag durch das Finanzamt kostenlos geliefert. (2) Hat das Finanzamt der Betriebsstätte die Abgabe der Lohnsteueranmeldung verlangt, so muß der Arbeitgeber die Lohnsteueranmeldung auch dann abgeben, wenn er in dem Anmeldungszeitraum Lohnsteuer nicht einzubehalten hatte. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall in der Lohnsteueranmeldung zu bescheinigen, daß er im Anmeldungszeitraum keine Lohnsteuer einzubehalten hatte. Der Arbeitgeber wird von der Verpflichtung zur Abgabe weiterer Lohnsteueranmeldungen befreit, wenn er Arbeitnehmer, für die gemäß § 58 ein Lohnkonto zu führen ist, nicht mehr beschäftigt und das dem Finanzamt mitteilt. (3) Das Finanzamt der Betriebsstätte hat den rechtzeitigen Eingang der Lohnsteueranmeldungen, die gemäß den Abs. 1 und 2 durch den Arbeitgeber abzugeben sind, zu überwachen. Es kann bei nicht rechtzeitigem Eingang der Lohnsteueranmeldungen einen Zuschlag gemäß § 10 Abgabeneinhebungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 87, festsetzen, erforderlichenfalls den Eingang der Lohnsteueranmeldung gemäß den Abgabenverfahrensvorschriften erzwingen. Unregelmäßigkeiten bei der Abfuhr. § 71. Bleiben die fälligen Zahlungen (§ 68) eines Arbeitgebers aus oder erscheinen die geleisteten Zahlungen auffallend gering und hat auch eine besondere Erinnerung keinen Erfolg, so hat das Finanzamt den säumigen Betrieb nach §§ 78 ff. außer der Reihe zu prüfen und gegebenenfalls die Abfuhr der einbehaltenen Lohnsteuer nach der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zu erzwingen. Das Finanzamt kann von einer Prüfung des Betriebes außer der Reihe absehen, die Höhe der rückständigen Lohnsteuer nach den Abgabenverfahrensvorschriften schätzen und den Arbeitgeber in Höhe des geschätzten Rückstandes haftbar machen (§ 72). Haftung. § 72. (1) Der Arbeitnehmer ist beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Der Arbeitgeber haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Übereignet der Arbeitgeber seinen Betrieb, so haftet der Erwerber neben ihm für die Lohnsteuer, die seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres an das Finanzamt abzuführen war. (2) Der Arbeitnehmer (Steuerschuldner) wird nur in Anspruch genommen, 1. wenn der Arbeitnehmer die ihm nach § 47 Abs. 3 obliegende Verpflichtung, die Berichtigung der Lohnsteuerkarte zu beantragen, nicht rechtzeitig erfüllt hat, 2. wenn ein Jahresausgleich von Amts wegen (§ 76 Abs. 3) durchgeführt worden ist. (3) Gegen die in den Abs. 1 und 2 genannten Personen ist im Fall der Lohnsteuernachforderung ein schriftlicher Bescheid zu erlassen. Dieser muß außer der Höhe der nachgeforderten Lohnsteuer enthalten: 1. eine Belehrung darüber, daß die Berufung binnen einer Frist von einem Monat zulässig ist und daß die Berufung bei dem Finanzamt einzulegen ist, das den Bescheid erlassen hat; 2. die Grundlagen für die Festsetzung der Lohnsteuer, soweit sie dem Steuerpflichtigen noch nicht mitgeteilt sind; 3. eine Anweisung, wo und wann die Steuer zu entrichten ist (Leistungsgebot). (4) Eines Bescheides und eines Leistungsgebotes bedarf es nicht, wenn der nach Abs. 1 und 2 zur Zahlung Verpflichtete dem Finanzamt gegenüber seine Verpflichtung zur Zahlung der Lohnsteuer schriftlich anerkannt oder der Arbeitgeber über die von ihm einbehaltene, aber nicht abgeführte Lohnsteuer eine Lohnsteueranmeldung (§ 70) abgegeben hat. Dem Erwerber eines Betriebes ist im Falle des Abs. 1 dritter Satz ein Bescheid auch dann zu erteilen, wenn die Lohnsteueranmeldung vorliegt. Lohnsteuerbescheinigung. § 73. (1) Der Arbeitgeber hat nach Ablauf des Kalenderjahres auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers für das abgelaufene Kalenderjahr dem Vordruck auf der Lohnsteuerkarte entsprechend zu bescheinigen, während welcher Zeit der Arbeitnehmer im abgelaufenen Kalenderjahr bei ihm beschäftigt gewesen ist und wieviel in dieser Zeit der Arbeitslohn (einschließlich Sachbezüge) und die davon einbehaltene Lohnsteuer betragen haben (Lohnsteuerbescheinigung). Der Arbeitgeber hat am Schluß der Lohnsteuerbescheinigung dem Vordruck entsprechend die Merkmale der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers für das folgende Kalenderjahr einzutragen. (3) Endet das Dienstverhältnis vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lohnsteuerkarte, so hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung schon bei Beendigung des Dienstverhältnisses aus- zuschreiben. Der Vordruck für die Merkmale der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers für das folgende Kalenderjahr bleibt in diesem Fall unausgefüllt. (3) In den Fällen des § 64 ist erst nach Ablauf des Kalenderjahres für jede im abgelaufenen Kalenderjahr beschäftigt gewesene Aushilfskraft eine besondere Lohnsteuerbescheinigung dem Finanzamt der Betriebsstätte einzusenden. Diese Ermächtigung bezieht sich nur auf diese Aushilfskräfte (Taglöhner), nicht dagegen auf die sonstigen Arbeitnehmer des Betriebes. (4) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerbescheinigung auf Grund der Eintragungen in dem Lohnkonto (§ 58) auszuschreiben. (5) Dem Arbeitnehmer ist jede Änderung der vom Arbeitgeber vorgenommenen Eintragungen verboten. Lohnzettel. § 74. Der Arbeitgeber hat unbeschadet der Vorschrift des § 73 dem Arbeitnehmer über besondere Aufforderung Lohnzettel nach dem amtlichen Vordruck ausgefüllt für Zwecke seiner Einkommensteuerveranlagung zu übergeben. Vordrucke zu Lohnzetteln werden den Arbeitgebern auf Antrag vom Finanzamt kostenlos geliefert. Behörden. § 75. (1) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) und die sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes haben die Lohnsteuer nach diesem Gesetz wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten. Die öffentliche Kasse hat bei Auszahlung des Arbeitslohnes die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne dieses Gesetzes. (2) Wird ein Arbeitnehmer, der den Arbeitslohn im voraus für einen Lohnzahlungszeitraum erhalten hat, während dieser Zeit einer anderen Dienststelle überwiesen und geht die Zahlung des Arbeitslohnes auf die Kasse dieser Dienststelle über, so hat die früher zuständige Kasse in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 73) den vollen von ihr gezahlten Arbeitslohn und die davon einbehaltene Lohnsteuer auch dann aufzunehmen, wenn ihr ein Teil des Arbeitslohnes von der nunmehr zuständigen Kasse erstattet wird. Die nunmehr zuständige Kasse hat den der früher zuständigen Kasse erstatteten Teil des Arbeitslohnes in die von ihr auszuschreibende Lohnsteuerbescheinigung nicht aufzunehmen. (3) Die Finanzlandesdirektionen können zulassen, daß die von mehreren Kassen einer Verwaltung einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt, an die Buchhaltung der Finanzlandesdirektion oder unmittelbar an die Staatshauptkasse abgeführt wird. Liegen die auszahlenden Kassen in den Bereichen mehrerer Finanzlandesdirektionen, so entscheidet das Bundesministerium für Finanzen. (4) Öffentliche Kassen haben alljährlich spätestens bis zum 31. Jänner dem für sie zuständigen Finanzamt ein Verzeichnis der außerhalb des Bundesgebietes wohnenden oder sich aufhaltenden Personen zu übersenden, an die sie während des abgelaufenen Kalenderjahres regelmäßig wiederkehrende Bezüge mit Rücksicht auf eine gegenwärtige oder frühere Dienstleistung oder Berufstätigkeit gezahlt haben. Jahresausgleich. § 76. (1) Arbeitnehmer können die Durchführung eines Jahresausgleiches beantragen, Wenn sie im Kalenderjahr a) nicht ständig beschäftigt waren oder b) sonstige Bezüge (§ 67) erhalten haben oder c) Arbeitslöhne bezogen haben, die in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen nicht gleich hoch waren, oder d) Freibeträge gemäß § 51 Abs. 3 auf der Lohnsteuerkarte eingetragen erhalten haben, die in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen nicht gleich hoch waren. (2) Der Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches gemäß Abs. 1 ist bis längstens 31. März des folgenden Kalenderjahres zu stellen. Der Jahresausgleich ist durchzuführen a) vom Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahres nur bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, b) vom Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers in allen übrigen Fällen. (3) Das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers hat einen Jahresausgleich von Amts wegen durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Einkünfte von zwei oder mehreren Arbeitgebern (§ 36 Abs. 1) bezogen worden sind, deren Summe 36.000 S übersteigt. Zur Durchführung des Jahresausgleiches haben die Arbeitgeber Namen und Anschrift jener Arbeitnehmer, die keine oder eine zweite (dritte usw.) Lohnsteuerkarte vorgelegt haben, bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres dem Wohnsitzfinanzamt der Arbeitnehmer bekanntzugeben. Von dieser Verpflichtung sind die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung befreit, soweit sie Rentenbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung auszahlen. (4) Ein Jahresausgleich gemäß Abs. 3 hat zu unterbleiben, wenn eine Veranlagung gemäß § 93 Abs. 1 stattfindet. Findet aber eine Veranlagung gemäß § 93 Abs. 1 Z. 1 statt und bleiben dabei gemäß § 93 Abs. 3 Arbeitslöhne von zwei oder mehreren Arbeitgebern außer Betracht, dann hat das Finanzamt neben der Veranlagung der nicht dem Lohnsteuerabzug unterzogenen Einkünfte einen Jahresausgleich der dem Steuerabzug unterzogenen Einkünfte von Amts wegen durchzuführen. (5) Ein Jahresausgleich gemäß Abs. 2 lit. b oder gemäß Abs. 3 ist nur durchzuführen, wenn sich hiedurch eine Änderung gegenüber der einbehaltenen Lohnsteuer um mehr als 24 S ergibt. § 77. (1) Bei Durchführung des Jahresausgleiches gemäß § 76 Abs. 1 oder Abs. 3 ist die Lohnsteuer neu zu berechnen. Bei dieser Berechnung bleiben die sonstigen Bezüge (§ 67), soweit sie unter Anwendung der Bestimmungen des § 67 Abs. 3 dem Steuerabzug mit festen Steuersätzen unterzogen worden sind, außer Betracht. (8) Bei der Neuberechnung sind die im Kalenderjahr tatsächlich zugeflossenen steuerpflichtigen Bezüge (§ 19), soweit sie nicht unter Anwendung der Bestimmung des § 67 Abs. 3 mit festen Steuersätzen besteuert worden sind, um die Summe der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen steuerfreien Beträge (§ 51 Abs. 3) zu mindern. Der sich so ergebende Unterschiedsbetrag ist in zwölf gleichen Teilen auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeiträume zu verteilen. Auf den sich so ergebenden Monatslohn wird unter Berücksichtigung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen persönlichen Verhältnisse (Steuergruppe) der Lohnsteuertarif angewendet. (3) Die Summe der auf die zwölf monatlichen Lohnzahlungszeiträume entfallenden Lohnsteuer ist der einbehaltenen Lohnsteuer gegenüberzustellen; vorher ist die einbehaltene Lohnsteuer um jene Steuerbeträge zu kürzen, die von den sonstigen Bezügen mit festen Steuersätzen (§ 67) einbehalten wurden. Ist der verbleibende Teil der einbehaltenen Lohnsteuer höher (§ 76 Abs. 1), so ist der Mehrbetrag zu erstatten oder anzurechnen; ist er niedriger (§ 76 Abs. 3), so ist der Unterschiedsbetrag mit Steuerbescheid vorzuschreiben. Der vorzuschreibende Steuerbetrag darf jedoch nicht höher sein als der 36.000 S übersteigende Betrag im Sinne des § 76 Abs. 3. Der vorgeschriebene Steuerbetrag ist innerhalb eines Monates nach Zustellung des Steuerbescheides zu entrichten. Außenprüfung. § 78. (1) Das Finanzamt überwacht die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer durch eine Prüfung (Außenprüfung) sowohl der privaten als auch der öffentlichrechtlichen Arbeitgeber, die im Bezirk des Finanzamtes eine Betriebsstätte unterhalten. Haushaltungen, in denen nur gering entlohnte Hausgehilfinnen beschäftigt werden, sind in der Regel nicht zu prüfen. (2) Die Außenprüfung hat sich hauptsächlich darauf zu erstrecken, ob sämtliche Arbeitnehmer, auch die nicht ständig beschäftigten, und alle zum Arbeitslohn gehörigen Einnahmen, gleichgültig, in welcher Form sie gewährt werden, dem Steuerabzug unterworfen werden und ob bei der Berechnung der Lohnsteuer von der richtigen Lohnhöhe ausgegangen ist. § 79. (1) Für die Überwachung und Nachprüfung des Steuerabzuges ist beim Finanzamt eine Arbeitgeberkartei zu führen. (3) Die Außenprüfung ist planmäßig so zu gestalten, daß in einem von den Finanzlandesdirektionen festzusetzenden Zeitabschnitt jede Betriebsstätte mindestens einmal nachgeprüft wird. Die Finanzlandesdirektionen treffen auch die weiteren Anordnungen über die Gestaltung der Außenprüfung. Verpflichtung des Arbeitgebers. § 80. (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den mit der Nachprüfung des Steuerabzuges Beauftragten des Finanzamtes, wenn sie einen mit Lichtbild und Dienststempel versehenen Ausweis der zuständigen Finanzbehörde vorlegen, das Betreten der Geschäftsräume in den üblichen Geschäftsstunden zu gestatten und ihnen die erforderlichen Hilfsmittel (Geräte, Beleuchtung) und einen angemessenen Raum oder Arbeitsplatz zur Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. (2) Die Arbeitgeber und ihre Angestellten haben dem Beauftragten des Finanzamtes Einsicht in die von ihnen aufbewahrten Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer, in die nach § 58 vorgeschriebenen Aufzeichnungen und in die Lohnbücher der Betriebe sowie in die Geschäftsbücher und Unterlagen zu gewähren, soweit dies nach dem Ermessen des Prüfenden für die Feststellung der den Arbeitnehmern gezahlten Vergütungen aller Art und für die Lohnsteuerprüfung erforderlich ist. (3) Die Arbeitgeber haben ferner jede zum Verständnis der Buchaufzeichnungen vom Prüfenden verlangte Erläuterung zu geben. (4) Die Arbeitgeber haben auf Verlangen dem Beauftragten des Finanzamtes auch über sonstige für den Betrieb tätige Personen, bei denen es bestritten ist, ob sie Arbeitnehmer des Betriebes sind, jede gewünschte Auskunft zur Feststellung ihrer Steuerverhältnisse zu geben. Verpflichtung des Arbeitnehmers. § 81. (1) Die Arbeitnehmer des Betriebes haben dem mit der Prüfung Beauftragten jede gewünschte Auskunft über Art und Höhe ihres Arbeitslohnes zu geben und auf Verlangen die etwa in ihrem Besitz befindlichen Lohnsteuerkarten (§ 56) sowie die Belege über bereits entrichtete Lohnsteuer vorzulegen. (2) Der mit der Prüfung Beauftragte ist auch berechtigt, von Personen, bei denen es bestritten ist, ob sie Arbeitnehmer des Betriebes sind, jede Auskunft zur Feststellung ihrer Steuerverhältnisse zu verlangen. Mitwirkung der Versicherungsträger. § 82. Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung haben den Finanzbehörden jede zur Durchführung des Steuerabzuges und der den Finanzämtern obliegenden Prüfung und Aufsicht dienliche Hilfe zu leisten. Auskunftspflicht der Behörde. § 83. Das Finanzamt der Betriebsstätte hat auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Hat ein Arbeitgeber, dessen Geschäftsleitung sich im Inland befindet, Betriebsstätten in verschiedenen Finanzamtsbezirken, so ist zur Erteilung von Auskünften über Anfragen des Arbeitgebers das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Arbeitgebers befindet. § 84. Soweit in diesem Unterabschnitt der Wohnsitz des Arbeitnehmers maßgebend ist, ein inlandischer Wohnsitz jedoch nicht besteht, tritt an seine Stelle der inländische gewöhnliche Aufenthalt und, wenn ein solcher nicht besteht, die Betriebsstätte. 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer). Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge. § 85. (1) Bei den folgenden inländischen Kapitalerträgen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben: 1. Gewinnanteilen (Dividenden), Zinsen, Ausbeuten und sonstigen Bezügen aus Aktien, Kuxen, Genußscheinen, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 2. Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter; 3. Zinsen aus Teilschuldverschreibungen, bei denen neben der festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile (Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzinsung, die sich nach der Höhe der Gewinnausschüttungen des Schuldners richtet (Gewinnobligationen), eingeräumt ist. Die Zinsen aus Teilschuldverschreibungen unterliegen der Kapitalertragsteuer jedoch nicht, wenn der Zinsfuß nur vorübergehend herabgesetzt und gleichzeitig eine von dem jeweiligen Gewinnergebnis des Unternehmens abhängige Zusatzverzinsung bis zur Höhe des ursprünglichen Zinsfußes festgelegt worden ist. (2) Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge sind auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den im Abs. 1 bezeichneten Kapitalerträgen oder an deren Stelle gewährt werden. Zu den besonderen Entgelten oder Vorteiltem gehören auch die Gewährung von Freianteilen, Genußscheinen, Sachleistungen, Bonus und ähnliches. Bestehen die Kapitalerträge nicht in Geld, so sind sie mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 8 Abs. 2). (3) Kapitalerträge sind als inländische anzusehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. Befreiung von der Kapitalertragsteuer. § 86. (1) Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen: 1. wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge im Zeitpunkt des Zufließens die gleiche Person sind, 2. wenn einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft Kapitalerträge aus Aktien, Kuxen oder Anteilen am einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft zufließen und die Gläubigerin nachweislich ununterbrochen seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres, in dem ihr der Kapitalertrag zufließt, unmittelbar an dem Grund- oder Stammkapital der anderen Kapitalgesellschaft mindestens zu einem Viertel beteiligt ist. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 Z. 2 gelten entsprechend bei Kapitalerträgen, die dem Bund, den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden oder Betrieben von inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechtes aus der Beteiligung an unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften zufließen. Bemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer. § 87. (1) Der Schuldner hat die Kapitalertragsteuer mit 15 v. H. der Kapitalerträge für den Gläubiger einzubehalten. Er hat den Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Übernimmt der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer zugunsten eines Gläubigers, so ist der übernommene Betrag als Leistung des Schuldners dem Kapitalertrag hinzuzurechnen. Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge beim Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören. (2) Dem Steuerabzug unterliegen die vollen Kapitalerträge ohne Abzug. Der Steuerbetrag ist auf den nächstem durch 5 g teilbaren Betrag nach unten abzurunden. Die Abrundung ist bei der Endsumme vorzunehmen, das heißt nach Zusammenrechnung aller Steuerbeträge, die ein Schuldner zum gleichen Zeitpunkt abzuführen hat. (3) Der Gläubiger ist beim Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) Steuerschuldner. Der Schuldner der Kapitalerträge haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Der Gläubiger (Steuerschuldner) wird nur in Anspruch genommen, 1. wenn der Schuldner die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder 2. wenn der Gläubiger weiß, daß der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt. (4) Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalerträge, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, fließen dem Gläubiger an dem Tag zu (Abs. 1), der im Beschluß als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist. Ist die Ausschüttung nur festgesetzt, ohne daß über den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluß gefaßt worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach der Beschlußfassung. (5) Ist bei Einkünften aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter in dem Beteiligungsvertrag über den Zeitpunkt der Ausschüttung keine Vereinbarung getroffen, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens des Kapitalertrages der Tag nach der Aufstellung der Bilanz mit der Gewinn- und Verlustrechnung oder einer sonstigen Feststellung des Gewinnanteiles des stillen Gesellschafters. Die Kapitalertragsteuer ist jedoch spätestens sechs Monate nach Schluß des Kalender- oder Wirtschaftsjahres, für das der Kapitalertrag ausgeschüttet oder gutgeschrieben werden soll, abzuführen. (6) Haben Gläubiger und Schuldner vor dem Zufließen ausdrücklich Stundung des Kapitalertrages vereinbart, weil der Schuldner vorübergehend zur Zahlung nicht in der Lage ist, so ist der Steuerabzug erst mit Ablauf der Stundungsfrist vorzunehmen. Als Stundung gilt es nicht, wenn der Kapitalertrag dem Gläubiger gutgeschrieben oder der nicht ausgezahlte Kapitalertrag als Erhöhung der Einlage oder ab Darlehen anzusehen ist. Abfuhr der Kapitalertragsteuer. § 88. (1) Der Schuldner der Kapitalerträge hat die einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung „Kapitalertragsteuer" binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine) unterläßt. Die Kapitalertragsteuer ist an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung des Schuldners nach dem Einkommen zuständig ist. <2) Der Schuldner der Kapitalerträge hat innerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Frist dem Finanzamt eine Anmeldung nach dem amtlichen Vordruck einzureichen. Bei Einkünften aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter ist die Anmeldung nach dem amtlichen Vordruck in doppelter Ausfertigung einzureichen. Die Anmeldung ist binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge auch dann einzureichen, wenn ein Steuerabzug nicht vorzunehmen ist. Der Grund für die Nichtabfuhr ist anzugeben. Die Anmeldung ist mit der Versicherung zu versehen, daß die Angaben vollständig und richtig sind. Die Anmeldung ist von dem Schuldner der Kapitalerträge oder einer Person, die zu seiner Vertretung berechtigt ist, zu unterschreiben. (3) Der Schuldner der Kapitalerträge ist verpflichtet, dem Gläubiger eine Bescheinigung über die Höhe der Kapitalerträge, des Steuerbetrages, über den Zahlungstag und über die Zeit, für welche die Kapitalerträge gezahlt sind, zu erteilen und hierin das Finanzamt, an das der Steuerbetrag abgeführt ist, anzugeben. Diese Verpflichtung des Schuldners entfällt, wenn die Kapitalerträge für seine Rechnung durch eine Bank oder sonstige Kreditanstalt gezahlt werden und wenn über die Zahlung eine Bestätigung erteilt wird. Überwachung des Steuerabzuges und Erstattung. § 89. (1) Das Finanzamt überwacht die rechtzeitige und vollständige Abfuhr der Kapitalertragsteuer an Hand der Kapitalertragsteuerliste. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Vermögensteuer und bei allen örtlichen Prüfungen (Buchprüfung, Nachschau, Lohnsteueraußenkontrolle usw.), die bei dem Schuldner vorgenommen werden, ist auch zu prüfen, ob die Kapitalertragsteuer ordnungsgemäß einbehalten und abgeführt worden ist. (8) Ist die Kapitalertragsteuer nicht ordnungsgemäß berechnet oder abgeführt, so hat das Finanzamt von dem Schuldner oder von dem Gläubiger (§ 87 Abs. 3) den fehlenden Betrag durch Haftungsbescheid Anzufordern. Der Zustellung des Haftungsbescheides an den Schuldner bedarf es nicht, wenn er die einbehaltene Kapitalertragsteuer richtig angemeldet hat (§ 88 Abs. 2) oder wenn er vor dem Finanzamt seine Verpflichtung zur Zahlung der Kapitalertragsteuer schriftlich anerkannt hat. (3) Die Kapitalertragsteuer wird von dem Finanzamt, an das sie abgeführt worden ist, dem Schuldner auf Antrag erstattet, wenn sie einbehalten und abgeführt worden ist, obwohl eine Verpflichtung hiezu nicht bestand. 4. Steuerabzug in besonderen Fällen. § 90. (1) Die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger wird durch Steuerabzug eingehoben: 1. bei Einkünften aus selbständiger literarischer (schriftstellerischer), künstlerischer, sportlicher oder artistischer Tätigkeit, die im Inland ausgeübt oder verwertet wird, 2. bei Einkünften aus zeitlich begrenzter Überlassung von literarischen (schriftstellerischen) oder künstlerischen Urheberrechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. April 1936, BGBL Nr. 111, 3. bei gewerblichen Lizenzgebühren, 4. bei Aufsichtsratsvergütungen. (2) Der Steuerabzug beträgt 17 v. H. des vollen Betrages der Einnahmen (Betriebseinnahmen); übernimmt der Schuldner die Steuer zugunsten des Gläubigers, so beträgt der Steuerabzug 20 v. H. des vollen Betrages der Einnahmen (Betriebseinnahmen). Der Steuerabzug ist vom Schuldner in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die im Abs. 1 genannten Einkünfte dem Gläubiger (Steuerschuldner) zufließen. (3) Der Schuldner ist von der Verpflichtung zum Steuerabzug befreit, wenn er die geschuldeten Beträge auf Grund eines Übereinkommens nicht an den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger, sondern an die Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM) abführt. Diese hat den Steuerabzug vorzunehmen. § 91. (1) Der Schuldner hat die innerhalb eines Kalendermonates einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung „Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften" bis zum 10. des folgenden Kalendermonates an das für seine Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt ohne Bezeichnung des Gläubigers abzuführen. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen worden, so ist der Gesamtbetrag in einer Summe ohne Bezeichnung der einzelnen Gläubiger abzuführen. (2) Der Schuldner hat die dem Steuerabzug unterliegenden Beträge in Schilling laufend aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen insbesondere den Zeitpunkt der Zahlung oder der Gutschrift oder der Verrechnung sowie die Höhe und den Zeitpunkt der Abfuhr der einbehaltenen Steuer erkennen lassen. Das nach Abs. 1 zuständige Finanzamt kann den Schuldner ganz oder teilweise von dieser Aufzeichnungspflicht befreien, soweit andere zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Steuerabzuges hinreichende Aufzeichnungen geführt werden. (3) Nach Ablauf jedes Kalendermonates hat der Schuldner bis zum 10. des folgenden Kalendermonates dem nach Abs. 1 zuständigen Finanzamt die Höhe der dem Steuerabzug unterliegenden Beträge und die Höhe der abgezogenen Steuerbeträge mitzuteilen. Die Mitteilung ist von dem Schuldner oder seinem Vertreter zu unterschreiben. § 92. (1) Der Schuldner (in den Fällen des § 90 Abs. 3 die Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger) haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer. (2) Der Gläubiger kann neben dem Schuldner für die Steuer nur in Anspruch genommen werden, wenn 1. der Schuldner die geschuldeten Beträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder 2. der Gläubiger weiß, daß der Schuldner (in den Fällen des § 90 Abs. 3 die Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger) den einbehaltenen Steuerbetrag nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt. (3) Ist die Steuer nicht ordnungsmäßig einbehalten oder abgeführt, so hat das Finanzamt von dem Schuldner (in den Fällen des § 90 Abs. 3 von der Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger) oder von dem Gläubiger (Abs. 2) die Steuer durch Haftungsbescheid anzufordern. (4) Der Zustellung des Haftungsbescheides an den Schuldner bedarf es nicht, wenn er die einbehaltene Steuer dem Finanzamt ordnungsmäßig mitgeteilt hat (§ 91 Abs. 3) oder wenn er seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuer schriftlich anerkannt hat. 5. Veranlagung von Steuerabzugspflichtigen Einkünften. § 93. (1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften, von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist, so wird der Steuerpflichtige mit dem Einkommen nur veranlagt, wenn 1. die Einkünfte, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen ist, mehr als 3000 S betragen haben oder 2. in dem Einkommen kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 1500 S enthalten sind. (2) Findet gemäß Abs. 1 Z. 1 eine Veranlagung statt, so ist von den Einkünften, von denen ein Steuerabzug nicht vorzunehmen war, ein Betrag von 3000 S abzuziehen. (3) Stammen im Falle einer Veranlagung gemäß Abs. 1 Z. 1 die dem Steuerabzug nicht unterzogenen Einkünfte lediglich aus der Verwertung oder Überlassung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten, so bleiben die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Veranlagung außer Betracht; die Einkommensteuer ist jedoch mit dem Prozentsatz zu berechnen, der auf das gesamte Einkommen entfallen würde. Diese Bestimmungen sind auch anzuwenden, wenn neben den Einkünften aus der Verwertung oder Überlassung selbstgeschaffener literarischer oder künstlerischer Urheberrechte andere dem Steuerabzug nicht unterworfene Einkünfte vorliegen, die insgesamt den Freibetrag von 3000 S (Abs. 2) nicht übersteigen. (4) Bei der Veranlagung von Arbeitnehmern bleiben die sonstigen Bezüge, soweit sie dem Steuerabzug mit festen Steuersätzen zu unterziehen waren (§ 67 Abs. 3), außer Betracht. (5) Werden die im Abs. 1 bezeichneten Grenzen nicht überschritten, so findet keine Veranlagung statt. Die Einkommensteuer, die auf Steuerabzugspflichtige Einkünfte entfällt, gilt für diesen Fall für den Bezieher dieser Einkünfte als getilgt, wenn er weder gemäß § 72 Abs. 2 noch gemäß § 87 Abs. 3 in Anspruch genommen werden kann. 6. Abschlußzahlung. § 94. (1) Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet: 1. die für den Veranlagungszeitraum entrichtete Vorauszahlung, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte entfallen, mit Ausnahme jener Steuerbeträge, die von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die gemäß § 93 Abs. 3 und 4 bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, entrichtet worden sind. (2) Ist die Einkommensteuerschuld größer als die Summe der Beträge, die nach Abs. 1 anzurechnen sind, so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten (Abschlußzahlung). Der Teil der Abschlußzahlung, der der im Veranlagungszeitraum fällig gewordenen, aber nicht entrichteten Vorauszahlung entspricht, ist sofort zu entrichten. (3) Ist die Einkommensteuerschuld kleiner als die Summe der Beträge, die nach Abs. 1 anzurechnen ist, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Steuerbescheides durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. VI. Besteuerung nach dem Verbrauch. § 95. (1) Der Steuerpflichtige kann nach dem Verbrauch besteuert werden, wenn der Verbrauch im Kalenderjahr 10.000 S überstiegen hat und um mindestens die Hälfte höher ist als das Einkommen. Der Betrag von 10.000 S erhöht sich um je 2000 S für jedes Kind, für das dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung nach § 32 zusteht oder gewährt wird. (2) Zum Verbrauch gehören alle Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seinen Haushalt und für seine Lebensführung und die Lebensführung seiner Angehörigen. (3) Zum Verbrauch gehören nicht: 1. die Sonderausgaben (§ 10), 2. die Steuern vom Einkommen und sonstigen Personensteuern, 3. Ausgaben für Aussteuern oder Ausstattungen, soweit sie das den Verhältnissen des Steuerpflichtigen entsprechende Maß nicht überstiegen haben, 4. Ausgaben für politische, wissenschaftliche, künstlerische, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke, 5. Ausgaben, die durch Krankheiten, Todesfälle oder Unglücksfälle oder durch körperliche oder geistige Gebrechen verursacht sind, 6. Aufwendungen, die durch Geburt eines Kindes entstanden sind, 7. außerordentliche Aufwendungen, die durch den Unterhalt oder die Erziehung eines Kindes oder den Unterhalt eines bedürftigen Angehörigen entstanden sind, 8. Aufwendungen aus sozialen Beweggründen für Arbeitnehmer oder für frühere Arbeitnehmer oder für ihre Angehörigen, 9. der Teil des Verbrauches, den der Steuerpflichtige bestritten hat a) aus Einkommen, das er in den letzten drei Jahren versteuert, aber nicht verbraucht hat, b) aus Bezügen, die nach § 3 steuerfrei sind, oder aus Bezügen, die dem Steuerpflichtigen nach § 22 Z. 1 lit. c zweiter Satz nicht zuzurechnen sind. (4) Die Einkommensteuer nach dem Verbrauch beträgt nur die Hälfte der Steuer, die sich aus dem Einkommensteuertarif ergibt. Wenn der sich danach ergebende Steuerbetrag geringer ist als der Steuerbetrag, der sich bei Zugrundelegung des Einkommens ergeben würde, so ist der Besteuerung nicht der Verbrauch, sondern das Einkommen zugrunde zu legen. VII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger. Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte. § 96. Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 2) sind: 1. Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 und 14); 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 und 16), für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist. Einkünfte aus der Veräußerung von inländischen Bodenschätzen (§ 16 a) und Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteiles an einer inländischen Kapitalgesellschaft (§ 17); 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist; 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist, und Einkünfte, die aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden. Die Arbeit wird im Inland ausgeübt, wenn der Arbeitnehmer im Inland persönlich tätig geworden ist; sie wird im Inland verwertet, wenn sie zwar nicht im Inland persönlich ausgeübt wird, aber ihr wirtschaftlicher Erfolg der inländischen Volkswirtschaft unmittelbar zu dienen bestimmt ist. Auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Schiffspersonal auf österreichischen Schiffen unterliegen der beschränkten Steuerpflicht, soweit nicht unbeschränkte Steuerpflicht gegeben ist; 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 1 und 2, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat, und Einkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 3 und 4, wenn das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist. Ausgenommen sind Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind oder über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind. Die Einkünfte aus Teilschuldverschreibungen unterliegen aber der beschränkten Steuerpflicht, wenn bei ihnen neben der festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile (Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzinsung eingeräumt ist, die sich nach der Höhe der Gewinnausschüttungen des Schuldners richtet (Gewinnobligationen), und wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat; 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§§ 21 und 99), wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden; 7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Z. 1, soweit sie dem Steuerabzug unterworfen werden; 8. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Z. 2, soweit es sich um Spekulationsgeschäfte mit inländischen Grundstücken oder mit inländischen Rechten handelt, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen. Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige. § 97. (1) Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4) oder Werbungskosten (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Vorschriften des § 10 (Sonderausgaben), des § 33 (außergewöhnliche Belastungen) und des § 34 (Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften) sind nicht anwendbar. (2) Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 3 und 4 ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich (§ 2 Abs. 2) mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig. (3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach Steuergruppe II (§ 32 Abs. 6). Sie beträgt aber mindestens 17 v. H. der Einkünfte. Diese sind gemäß § 32 Abs. 5 ab- oder aufzurunden. (4) Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten, wenn die Einkünfte nicht Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes sind. VIII. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 98. Die Einkommensteuer darf auf die Arbeitgeber nicht überwälzt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind rechtsunwirksam. Verbotswidrig durch den Arbeitgeber geleistete Zahlungen können innerhalb der im § 1479 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches festgesetzten Verjährungsfrist zurückgefordert werden. § 99. (1) Baukostenzuschüsse sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung insoweit keine steuerpflichtigen Einnahmen, ab a) Ausgaben zur Wiederherstellung von Gebäuden, die durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört sind, gemacht wurden oder im Jahre des Zufließens der Baukostenzuschüsse gemacht werden und b) diese Ausgaben nicht bereits eine Minderung des Einkommens bewirkt haben. (2) Baukostenzuschüsse, denen Ausgaben für die Wiederherstellung der im Abs. 1 lit. a genannten Gebäude noch nicht gegenüberstehen, bleiben im Jahre der Vereinnahmung (§ 11) bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung außer Betracht. Sie werden steuerpflichtig, soweit sie die in den nächstfolgenden beiden Kalenderjahren entstehenden Ausgaben (Abs. 1 lit. a) übersteigen; § 34 findet keine Anwendung. (3) Baukostenzuschüsse im Sinne des Abs. 1 sind Zahlungen, die Mieter zur Wiederherstellung von Gebäuden leisten, die durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört sind und für die als Gegenleistung zeitweilig auf die Ausübung des Kündigungsrechtes oder die Forderung des üblichen laufenden Mietzinses verzichtet wird. (4) Ausgaben zur Wiederherstellung von Gebäuden, die durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört sind und die nicht Bestandteile eines Betriebsvermögens sind, bilden, soweit ihnen nicht Baukostenzuschüsse gegenüberstehen, im Jahre ihrer Entstehung eine Abzugspost; sie können auf Antrag gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt werden, soweit sie nicht bereits eine Minderung des Einkommens bewirkt haben. § 100. (1) Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Land- und Forstarbeiter ist bei der Berechnung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) ein besonderer Freibetrag (Landarbeiterfreibetrag) abzurechnen. Dieser beträgt in den Der Landarbeiterfreibetrag ist ohne Eintragung auf der Lohnsteuerkarte anläßlich jeder Lohnauszahlung zu berücksichtigen. Der Freibetrag darf vom Arbeitslohn nicht abgezogen werden, wenn der Arbeitnehmer 1. eine Lohnsteuerkarte nicht vorgelegt hat oder 2. eine Lohnsteuerkarte mit einem Hinzurechnungsbetrag vorgelegt hat oder 3. nur kurzfristig beschäftigt wird (§ 64). (2) Land- und Forstarbeiter sind Arbeitnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 13) ausschließlich oder überwiegend körperlich tätig sind und der Invalidenversicherung unterliegen oder nach den Merkmalen ihres Dienstverhältnisses unterliegen würden; Arbeitnehmer, die der Angestelltenversicherung unterliegen oder nach den Merkmalen ihres Dienstverhältnisses unterliegen würden, haben keinen Anspruch auf einen Landarbeiterfreibetrag. § 101. (1) Den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ist bei der Ermittlung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) auf Antrag der Abzug eines besonderen Betrages vom Einkommen (Arbeitslohn) zu gewähren; dieser beträgt, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, 4368 S jährlich, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege erhoben wird (Lohnsteuer) (2) Für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn ist den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen der besondere Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Bezieht der Arbeitnehmer Arbeitslohn (§ 19) von zwei oder mehreren Arbeitgebern, dann gebührt der Freibetrag nur einmal. § 102. (1) Körperbehinderten im Sinne des Abs. 2 ist bei der Ermittlung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) ab 1. Jänner 1954 auf Antrag ein Pauschbetrag (Abs. 3) zur Abgeltung etwaiger außergewöhnlicher Belastungen, die durch die Körperbehinderung veranlaßt sind, zu gewähren. Körperbehinderten im Sinne des Abs. 2, die erwerbstätige Arbeitnehmer sind, ist außerdem ab dem gleichen Zeitpunkt auf Antrag ein Pauschbetrag zur Abgeltung etwaiger erhöhter Werbungskosten (Abs. 3) zu gewähren. (2) Körperbehindert sind Personen, a) die durch ein von außen wirkendes Ereignis (Kriegsbeschädigung, Unfall, Verletzung) beschädigt sind oder b) bei denen ein inneres Leiden in typischem Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit steht (typische Berufskrankheit) oder c) die von Geburt an durch einen äußerlich erkennbaren Fehler körperbehindert sind oder d) die blind sind oder deren Sehvermögen so gering ist, daß es wirtschaftlich wertlos ist. Personen mit bloßen Alterserscheinungen, inneren Leiden oder äußeren Beschädigungen als Folge innerer Leiden gelten nicht als körperbehindert im Sinne dieser Bestimmung. (3) Die Höhe der Pauschbeträge bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Das Ausmaß ist durch eine amtliche Bescheinigung der für die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuständigen Behörde nachzuweisen. Es werden jährlich gewährt: Ein Abzug des Pauschbetrages für erhöhte Werbungskosten ist nur bis zur Höhe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zulässig. (4) Treffen bei körperbehinderten Steuerpflichtigen Beschädigungen verschiedener Art im Sinne des Abs. 2 zu, so ist das amtlich anerkannte höchste Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit maßgebend. (5) Körperbehinderten Inhabern von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen sind wahlweise entweder der besondere Betrag nach § 101 oder die Pauschbeträge nach Abs. 1 bis 4 zu gewähren. (6) Für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn sind die nach Abs. 1 bis 5 zustehenden Pauschbeträge auf der Lohnsteuerkarte unter sinngemäßer Anwendung des § 61 Abs. 1 einzutragen. Bezieht der Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, dann gebührt der Pauschbetrag nur einmal. § 103. (1) Bei der Berücksichtigung nachweisbarer Aufwendungen zur Beseitigung von Bombenschäden und von anderen Kriegsschäden infolge Waffeneinwirkung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 sind die Bestimmungen dieses Paragraphen über die zumutbare Mehrbelastung nicht anzuwenden. (2) Als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Abs. 1 kommen nur Ausgaben für die Wiederherstellung (Wiederbeschaffung) lebensnotwendiger Wohnräume und für die Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände in Betracht, die nach dem 31. Dezember 1953 getätigt werden. (3) Für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn sind Ausgaben im Sinne des Abs. 2 als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Bezieht der Arbeitnehmer Arbeitslohn (§ 19) von zwei oder mehreren Arbeitgebern, dann gebührt der Freibetrag nur einmal. § 104. Die gemäß Art. V Abs. 2 Steueränderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 63, außer Ansatz gebliebenen Beträge werden endgültig steuerfrei, wenn sie im Kalenderjahr 1954 zur Deckung von Werbungskosten und von Aufwendungen für Verbesserungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 3 Mietengesetz in der jeweils geltenden Fassung verwendet worden sind. Werbungskosten, die aus diesen steuerfreien Beträgen gedeckt worden sind, sind nicht abzugsfähig. Nicht verwendete Beträge sind für das Kalenderjahr 1954 nachzuversteuern. § 105. Ernährungsbeihilfen gemäß § 14 Abs. 1 Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, unterliegen nicht der Einkommensteuer § 106. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1954, 2. wenn die Einkommensteuer durch Abzug eingehoben wird a) beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für die nach dem 31. Dezember 1953 endenden Lohnzahlungszeiträume, b) beim Steuerabzug in sonstigen Fällen für die Zeit ab 1. Jänner 1954, 3. wenn die Einkommensteuer durch Jahresausgleich festgestellt wird, für die nach dem 31. Dezember 1953 endenden Lohnzahlungszeiträume. (2) Die bisher auf dem Gebiete der Einkommensteuer bestehenden Vorschriften sind noch anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1953, 2. wenn die Einkommensteuer durch Abzug eingehoben wird, a) beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für die vor dem 1. Jänner 1954 endenden Lohnzahlungszeiträume, b) beim Steuerabzug in sonstigen Fällen für die Zeit bis 31. Dezember 1953, 3. wenn die Einkommensteuer durch Jahresausgleich festgestellt wird, für die vor dem 1. Jänner 1954 endenden Lohnzahlungszeiträume. (3) Von der Bestimmung des Abs. 2 werden die in den nachstehenden Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften betreffend die Einkommensteuer nicht berührt: 1. Drittes Rückstellungsgesetz, BGBl. Nr. 54/ 1947, 2. Siebentes Rückstellungsgesetz, BGBl. Nr. 207/1949, 3. Drittes Rückgabegesetz, BGBl. Nr. 208/ 1949, 4. Bundesverfassungsgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 210, über die Geltendmachung entzogener nicht erfüllter oder verlorengegangener Ansprüche aus Dienstverhältnissen von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft, 5. Preisregelungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 194, 6. Beamtenentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 181/ 1952, 7. Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 182, über die Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst an Personen, die nicht unter das Beamtenentschädigungsgesetz vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 181, fallen, 8. Investitionsbegünstigungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 192, 9. Energieanleihegesetz 1953, BGBl. Nr. 50, 10. Sparbegünstigungsgesletz, BGBl. Nr. 51/ 1953, 11. Elektrizitätsförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 113, 12. Ausfuhrförderungsgesetz 1953, BGBL Nr. 119. § 107. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz