328. Langfristiges Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Warenverkehr zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien wird sich gemäß den allgemeinen Bestimmungen für die Ein- und Ausfuhr, die in jedem der beiden Staaten jeweils in Kraft stehen, sowie auf Grund der nachstehenden Bestimmungen abwickeln.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Waren, die Gegenstand des beiderseitigen Handelsverkehrs sind, werden auf Grund von Vorschlägen der in Artikel 10 vorgesehenen Gemischten Kommission in Jahresprotokollen samt angeschlossenen Warenlisten festgehalten. Die diesbezüglichen Vereinbarungen werden vom zuständigen Bundesminister der Republik Österreich und vom zuständigen Minister der Sozialistischen Republik Rumänien getroffen werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragschließenden Teile sichern einander im gegenseitigen Warenverkehr hinsichtlich der wohlwollenden und zeitgerechten Prüfung sowie Erledigung der Ein- und Ausfuhranträge die gleiche Behandlung zu, wie sie gegenüber dritten Ländern geübt wird.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragschließenden Teile setzen voraus, daß die gegenseitigen Warenlieferungen zu marktgerechten Preisen erfolgen werden. Im Falle von Schwierigkeiten auf dem Preisgebiet werden die beiderseits zuständigen Stellen versuchen, geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung zu ergreifen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die zuständigen Stellen der Vertragschließenden Teile werden die Durchführung von Transitgeschäften und ähnlichen Transaktionen zwecks Erleichterung und Ausweitung des beiderseitigen Waren- und Zahlungsverkehrs fördern und unterstützen. Sie werden weiters Ansuchen um Bewilligung von Veredlungsverkehren wohlwollend prüfen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Vertragschließenden Teile werden die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit zwischen den Unternehmungen und Organisationen beider Länder fördern und erleichtern.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die während der Geltungsdauer des Langfristigen Warenaustauschabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien vom 17. November 1965 für den Zeitraum vom 1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1970 abgeschlossenen beziehungsweise bewilligten Geschäfte werden nach den Bestimmungen des genannten Abkommens abgewickelt werden.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden auch nach seinem Außerkrafttreten auf vorher abgeschlossene beziehungsweise bewilligte und noch nicht oder nur teilweise durchgeführte Geschäfte bis zu ihrer vollständigen Abwicklung angewendet werden.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Der Zahlungsverkehr, der sich aus der Durchführung der in dem vorliegenden Abkommen vorgesehenen Warenlieferungen ergibt, wird gemäß den Bestimmungen des zwischen den Vertragschließenden Teilen am 12. Juli 1950 geschlossenen Zahlungsabkommens in seiner derzeit geltenden Fassung erfolgen. Sollte das genannte Zahlungsabkommen während der Geltungsdauer des Langfristigen Handelsabkommens außer Kraft treten, werden ab diesem Zeitpunkt die Zahlungen zwischen den beiden Staaten in der sodann vereinbarten Zahlungsmodalität abgewickelt werden.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Vertragschließenden Teile werden eine aus Vertretern der beiden Regierungen bestehende Gemischte Kommission einsetzen. Diese wird die Aufgabe haben, die Einhaltung und die Durchführung der getroffenen Vereinbarungen zu überprüfen und auf Grund der gemachten Erfahrungen geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und zur Behebung allfälliger Schwierigkeiten im beiderseitigen Handels- und Zahlungsverkehr anzuregen. Sie wird insbesondere auch Vorschläge zur Abänderung und Ergänzung der Warenlisten erstatten. Weiters wird sie die in Artikel 5 des Abkommens über die industrielle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 20. Feber 1968 vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen. Die Gemischte Kommission wird jährlich oder auf Wunsch eines der beiden Vertragschließenden Teile erforderlichenfalls kurzfristig, spätestens jedoch binnen 90 Tagen, zusammentreten. Die Tagungen der Gemischten Kommission werden abwechselnd in Österreich und Rumänien stattfinden.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verlieren das Langfristige Warenaustauschabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien vom 17. November 1965 für den Zeitraum vom 1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1970 samt Beilagen sowie alle späteren diesbezüglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit. Ausgenommen hievon sind jene Bestimmungen, die sich auf das Zahlungsabkommen vom 12. Juli 1950 beziehen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Das vorliegende Abkommen tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1975. Seine Gültigkeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht ein Vertragschließender Teil das Abkommen kündigt oder eine andere Vereinbarung getroffen wird. Eine Kündigung hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens schriftlich auf diplomatischem Wege zu erfolgen. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigt, dieses Abkommen unterfertigt und gesiegelt. Gegeben zu Wien, am 24. September 1970, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG: Staribacher m. p. FÜR DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN: Burtica m. p. Kreisky