RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
60. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Büro des Administrators und die Bediensteten des Büros des Administrators der durch den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa eingesetzten Gemeinsamen Beratungsgruppe

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen wird verordnet: § 1. Den ausländischen Delegationen der durch den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa eingesetzten Gemeinsamen Beratungsgruppe werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Ständigen Vertretungen und ihren Mitgliedern bei den Vereinten Nationen in Wien auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Büro des Administrators und den Bediensteten des Büros des Administrators der durch den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa eingesetzten Gemeinsamen Beratungsgruppe werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Vereinten Nationen in Wien und ihren vergleichbaren Angestellten auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit der endgültigen Beendigung der Tätigkeit der Gemeinsamen Beratungsgruppe außer Kraft. Vranitzky Riegler Dohnal Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Flemming Scholten Streicher Busek
Änderung der Fachkräfteverordnung 2019

num: § 1 
paragraphs: Abs. 3 lautet:
„(3) Für Fachkräfte in Mangelberufen gemäß Abs. 2 dürfen höchstens 300 Bestätigungen gemäß § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG ausgestellt werden. Das Erreichen dieser Höchstzahl ist im Bundesgesetzblatt kundzumachen.“
Hartinger-Klein
Änderung der Bundesarchivgutverordnung

num: 1.
paragraphs: In der Anlage zu § 2 Abs. 1 wird nach der Z 17 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 18 angefügt:
„18.Digital übermitteltes Schriftgut im Rahmen der Pilotphase des Digitalen Langzeitarchives.“
Drozda
Vorarlberg: Ausschreibung der Gemeindewahl 1985

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Gemeindevertretungswahl 1985
Auf Grund des § 8 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 31/1979, wird verordnet:
Die Wahl in die Gemeindevertretung wird auf Sonntag, den 21. April 1985, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) wird Dienstag, der 29. Jänner 1985, festgesetzt.
Gemäß § 49 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
188. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Portugal am 30. Mai 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBl. III Nr. 164/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 56/2002) hinterlegt. Schüssel
219. Verordnung: Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem stimmberechtigten Mitglied der Telekom-Control-Kommission gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 900 S für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 3600 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Jedem Mitglied der Telekom-Control-Kommission, welches nicht stimmberechtigt ist, gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 450 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1800 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission, BGBl. II Nr. 134/1998, außer Kraft. Einem
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGrünbachtalstraße(Bezirksstraße Nr. 1249), der Zwisler Straße(Bezirksstraße Nr. 1188) und der WilhelmsbergerStraße (Bezirksstraße Nr. 1179) im Gebietder Marktgemeinde Offenhausen

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 12,340 (alt) von der bestehenden
Trasse nach Südwesten abzweigende, sodann
einen leichten Bogen nach Süden beschreibende,
bei km 13,127 (alt) die alte Trasse querende und bei
km 13,380 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein-
mündende, neu herzustellende Teil der Grünbach-
taistraße (Bezirksstraße Nr. 1249 des Verzeichnisses
der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs)
wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 12,340 (alt) und km 13,380 (alt)
gelegene bisherige Teil der Grünbachtaistraße wird
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßen-
teiles (Abs. 1) wirksam.
§2
(1) Der bei km 2,715 (alt) von der bestehenden
Trasse nach Osten abzweigende und nach
ca. 0,490 km in die neue Trasse der Grünbachtai-
straße (§ 1 Abs. 1) einmündende, neu herzustellende
Teil der Zwisler Straße (Bezirksstraße Nr. 1188 des
Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 2,715 (alt) und km 3,214 (alt) - das ist bei km 13,190 (alt) der Grünbachtaistraße - gelegene bisherige Teil der Zwisler Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles
(Abs. 1) und des neuen Straßenteiles der Grünbachtaistraße (§ 1 Abs. 1) wirksam.
§3
(1) Der bei km 10,770 (alt) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende und auf der Trasse des ehemaligen Ortschaftsweges "Kuhgasse" bis km 13,262 (alt) des gemäß § 1 Abs. 2 aufgelassenen Teiles der Grünbachtaistraße führende, weiters der zwischen km 13,262 (alt) und km 13,288 (alt) ge-legene Straßenteil des gemäß § 1 Abs. 2 aufgelas-senen Teiles der Grünbachtaistraße sowie daran anschließend der von hier nach Osten weiterführende und nach ca. 0,028 km in die neue Trasse der Grün-bachtaistraße (§ 1 Abs. 1) einmündende, neu herzu-stellende Teil der Wilhelmsberger Straße (Bezirks-straße Nr. 1179 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) werden als Bezirks-straße erklärt. Die Erklärung wird erst mit der Auf-lassung des bisherigen Teiles der Grünbachtaistraße
(§ 1 Abs. 2) und mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles der Grünbachtaistraße (§ 1 Abs. 1) wirksam.
(2) Der zwischen km 10,770 (alt) bis km 10,980 (alt) - das ist bei km 2,995 (alt) der Zwisler Straße -gelegene bisherige Teil der Wilhelmsberger Straße wird ^Is Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§4
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und alten Trasse der Grünbachtaistraße, der Zwisler Straße und der Wilhelmsberger Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Offenhausen aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§5
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
874. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Transportversicherung

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 Abs. 3 und 100 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr.569/ 1978, in der Fassung der VAG-Novelle 1990, BGBl. Nr. 181, wird verordnet: Die Verordnung über die Transportversicherung, BGBl. Nr. 586/1986, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes der GemeindenGarsten, Sierning und St. Ulrich bei Steyr als Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinden Garsten, Sierning und St. Ulrich bei Steyr wird als Fremdenverkehrsgebiet "Steyr-Umgebung" erklärt.
§2
Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
§3
Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
9. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1979/80

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 bis 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, BGBl. Nr. 286/1972, BGBl. Nr. 335/1973, BGBl. Nr. 182/1974 und BGBl. Nr. 228/1977 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Auf Grund statistischer Erhebungen über das Studienjahr 1978/79 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt: Gemäß § 23 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes werden der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt 28 Begabtenstipendien und der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz sieben Begabtenstipendien zusätzlich zu den oben angeführten bewilligt. Firnberg
378. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 122 Voralpen Straße und der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 122 Voralpen Straße von km 37,70 (alt) bis km 43,38 (alt) und der B 140 Steyrtal Straße von km 0,00 (alt) bis km 4,10 (alt) werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. November 1973, BGBl. Nr. 611, und vom 28. März 1974, BGBl. Nr. 204, bestimmten — Abschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Geltungsbereich des Protokolls Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit

paragraphs: 167. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Zypern am 17. April 2014 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit (BGBl. III Nr. 178/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 64/2011) hinterlegt und anlässlich dessen Erklärungen1 abgegeben.
Ostermayer
64. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr.

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind folgende weitere Staaten der Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr, BGBl. Nr. 46/ 1959, beigetreten: Malaya betrachtet sich auf Grund der seinerzeit erfolgten Annahme der Vereinbarung durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ab 31. Mai 1945 als Vertragsstaat. Raab
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derAisttalstraße(Bezirksstraße Nr. 1415 des Verzeichnisses der Landes- undBezirksstraßen Oberösterreichs) imGebiet der Marktgemeinde Pregarten und der Gemeinde Tragwein

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 10,950 von der bisherigen Trasse
in nordöstliche Richtung abweichende und bei
km 11,213 in die B 124 Königswiesener Straße ein
mündende, neu herzustellende Teil der Aisttalstraße
(Bezirksstraße Nr. 1415 des Verzeichnisses der Lan
des- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als
Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 10,950 und Alt-km 11,641 ge
legene bisherige Teil der Aisttalstraße wird als Be
zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Aisttalstraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und bei den Gemeinde-
Seite 98
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 20. Stück, Mr. 57, 58 u. 59
ämtern Pregarten und Tragwein aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
73. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 18. Dezember 1980, G 41/80-10, im § 67 Abs. 11 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, die Worte „nach den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes oder auf Grund von Staatsverträgen" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
184. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Jugoslawien am 30. Mai 2002 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 152/2002) hinterlegt. Schüssel
74. Kundmachung: Umrechnungskurs der ECU im gemeinsamen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 633/1987, wird kundgemacht: Der Gegenwert der ECU im Sinne des Artikels 10 Abs. 3 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, BGBl. Nr. 632/ 1987, beträgt für das Kalenderjahr 1988 14,6190 S. Lacina
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Dezember 1993 überdie Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Niederöblarn und der GemeindeSt. Martin am Grimming (je politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Niederöblarn und der Gemeinde St. Martin am Grimming haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, in der gegenwärtigen Fassung, folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Diemlern (67201) der Gemeinde St. Martin am Grimming werden die Bauflächen Nr. .75, .76, .105, .106, .108 und .109 sowie die Grundstücke Nr. 124/2, 125/2, 137/2, 137/3, 137/4, 137/5, 138, 139, 141, 142, 143/1, 592/1, 592/2, 592/3, 592/4, 593/1, 593/2, 594 und 599 im Gesamtausmaß von 7 ha 51 a 67 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Niederöblarn (67312) der Gemeinde Niederöblarn eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Niederöblarn (67312) der Gemeinde Niederöblarn werden die Baufläche Nr. .151/2 sowie die Grundstücke Nr. 1086/1, 1087/4 und 1223 im Gesamtausmaß von 5 ha 15 a 27 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Diemlern (67201) der Gemeinde St. Martin am Grimming eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen die Grenzen der Gerichtsbezirke Gröbming und Irdning berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 368/1925, die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Aufhebung des 2. Satzes des § 6 der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 6. Kundmachung des Bundesministers für Gesundheit über die Aufhebung des 2. Satzes des § 6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung), BGBl. II Nr. 64/2005, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. November 2013, V 17/2013-10, dem Bundesminister für Gesundheit zugestellt am 18. Dezember 2013, zu Recht erkannt:
„Der 2. Satz des § 6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung), BGBl. Nr. II 64/2005, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“
Stöger
Kärnten: Landes-Personalvertretungsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Personalvertretungsgesetz – K-LPVG, LGBl. Nr. 49/1976, i. d. F. d. Gesetze LGBl. Nr. 71/1993 (EWR-Anpassung), 71/1998, und der Kundmachung LGBl. Nr. 36/1988 wird wie folgt geändert:
1.Im § 10 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Bei Verhandlungen mit dem Dienstgeber wird die Zentralpersonalvertretung durch den Obmann und dessen Stellvertreter vertreten. Diesen Verhandlungen ist auch je ein Vertreter jener Wählergruppen beizuziehen, auf die bei der Wahl zur Zentralpersonalvertretung zumindest ein Mandat entfallen ist."
2. Dem § 24 wird folgender § 24 a angefügt:
„§ 24 a
Fraktionen in der Personalvertretung
(1) Den Fraktionen steht das Recht zu, die Dienststellen zu besuchen.
(2) Allen Fraktionen und Wählergruppen in der Landespersonalvertretung sind auf Anforderung von der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung alle Namen, die Dienstanschrift und Privatadresse der Landesbediensteten, die unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, geordnet nach Dienststellen – auf Wunsch auch auf einem Datenträger – bekannt zu geben."
3. Dem § 27 Abs. 1 letzter Satz wird folgender Satz angefügt:
„Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der einzelnen Fraktionen der Personalvertretung gehört auch die Nutzung der Einlaufstelle für die Verteilung von Informationsmaterial sowie die Versendung von Informationsmaterial an die Privatadressen der Landesbediensteten."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. September 2001 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Neustift im Mühlkreis

paragraphs: Text
3.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. Dezember 1975
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Neustift im Mühlkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 15. Dezember 1975 der Gemeinde Neustift im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Neustift im Mühlkreis:
über rotem Schildfuß, darin ein silbernes, durchgehendes Kreuz, in.Silber ein grüner auffliegender Falke.
14. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Handel und Industrie von Israel andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Handel und Industrie von Israel andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 234/1976) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 5. August 1993 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 3. Juni 1994 außer Kraft.Schüssel Lacina
581. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1984 wie folgt festgesetzt: I. Gewöhnliche Fahrpreise 1. Fahrpreise für die
num: 2
paragraphs: 2. Klasse Regionalzug Die Fahrpreise für die 2. Klasse Regionalzug betragen mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1984 2. Fahrpreis für die 1. Klasse Regionalzug Der Fahrpreis für die 1. Klasse Regionalzug beträgt das 1,5fache des Fahrpreises für die 2. Klasse Regionalzug.
num: 3
paragraphs: 3. Fahrpreise für Schnellzüge Für Schnellzüge werden als Fahrpreise für die 2. Klasse und 1. Klasse die jeweils um einen einheitlichen Betrag von 30 S erhöhten Fahrpreise 2. Klasse bzw. 1. Klasse für Regionalzüge berechnet.
num: 4
paragraphs: 4. Rundung der Fahrpreise Die nach Z 2 berechneten Fahrpreise werden für Entfernungen von 1—400 km auf durch zwei ohne Rest teilbare Schillingbeträge und für Entfernungen über 400 km auf durch zehn ohne Rest teilbare Schillingbeträge aufgerundet. II. Tarifgrundlage für die Wiener Schnellbahn Die Tarifgrundlage für den einheitlichen Fahrpreis auf der Wiener Schnellbahn beträgt 10 S. III. Fracht für Reisegepäck Die Reisegepäckfracht beträgt für ein Gepäckstück ohne Rücksicht auf die Entfernung einheitlich 40 S. IV. Beförderungspreise für Hunde Für die Mitnahme von Hunden wird für jeden Hund der halbe gewöhnliche Fahrpreis für die 2. Klasse Regionalzug berechnet. V. Umsatzsteuer In den nach den Bestimmungen dieser Kundmachung gebildeten Beförderungspreisen und Frachten ist die Umsatzsteuer enthalten. B. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 1. Dezember 1980, BGBl. Nr. 533, über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr wird mit Ablauf des 31. Dezember 1983 außer Kraft gesetzt. Lausecker
415. Verordnung: Änderung der Wassergüte-Erhebungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 8 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a angefügt: „(1a) Die Beobachtung der Wassergüte gemäß Abs. 1 Z 1 hat in Fließgewässern, die in der Anlage A der Fischgewässerverordnung, veröffentlicht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 240“ am 15. Dezember 2000, als Fischgewässer ausgewiesen sind, in monatlichen Intervallen zu erfolgen, sofern nicht die Häufigkeit der Probennahmen gemäß § 4 Abs. 4 der Fischgewässerverordnung verringert werden kann. Im Falle von wesentlichen Abwärmeeinleitungen ist die Temperatur wöchentlich zu messen, betreffend den Sauerstoffgehalt ist monatlich mindestens eine Probennahme, die repräsentativ für den niedrigen Sauerstoffgehalt am Tag der Probennahme ist, durchzuführen. Wenn jedoch stärkere tägliche Änderungen vermutet werden, sind täglich mindestens zwei Proben zu entnehmen.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage A Abschnitt A.2 Punkt.
num: 3
paragraphs: 3.1 wird nach dem Wort „Fluorid“ das Wort „Restchlor“ eingefügt. 3. In der Anlage B Abschnitt B.3 Punkt 3.1 wird in der Tabelle nach der den Parameter „Fluorid“ betreffenden Zeile eingefügt:
num: 4
paragraphs: 4. Punkt 2 des Abschnittes C. 2 der Anlage C lautet:
num: 5
paragraphs: 5. Punkt 3.1 des Abschnittes C.2 der Anlage C samt Überschrift lautet:
num: 6
paragraphs: 6. In Punkt. 3.3. Niederösterreich der Anlage C Abschnitt C.2 werden nach „Flussgebiet 10 – Donau vom Kamp einschließlich bis zur Leitha (ohne March); Moldau“ vor der Gewässerbezeichnung „Kamp“ mit den dazugehörigen Bereichsbezeichnungen folgende Gewässerbezeichnungen mit den dazugehörigen Bereichsbezeichnungen eingefügt:
num: 7
paragraphs: 7. In Punkt. 3.3. Niederösterreich der Anlage C des Abschnittes C.2 werden nach „Flussgebiet 10 – Donau vom Kamp einschließlich bis zur Leitha (ohne March); Moldau“ nach der Bereichsbezeichnung „Wolfsthal“ folgende Bereichsbezeichnungen eingefügt:
num: 8
paragraphs: 8. In Punkt. 3.3. Niederösterreich der Anlage C des Abschnittes C.2 werden nach „Flussgebiet 11 – March“ vor der Gewässerbezeichnung „Thaya“ folgende Gewässerbezeichnung mit den dazugehörigen Bereichsbezeichnungen eingefügt:
num: 9
paragraphs: 9. In Punkt. 3.3. Niederösterreich der Anlage C des Abschnittes C.2 werden nach „Flussgebiet 11 – March“ nach der Bereichsbezeichnung „Pernhofen“ folgende Bereichsbezeichnungen eingefügt:
num: 10
paragraphs: 10. In Punkt. 3.3. Niederösterreich der Anlage C des Abschnittes C.2 werden nach „Flussgebiet 11 – March“ nach der Bereichsbezeichnung „Hohenau“ folgende Bereichsbezeichnungen eingefügt:
num: 11
paragraphs: 11. In Punkt. 3.4 Oberösterreich der Anlage C des Abschnittes C.2 werden nach „Flussgebiet 6 – Donau vom Inn bis zur Traun“ nach der Bereichsbezeichnung „Jochenstein“ folgende Bereichsbezeichnungen eingefügt: Molterer
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend dieAufhebung des§ 48 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
10. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
10. April 1972 betreffend die Aufhebung des § 48
des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes durch den
Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung
von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 29. März 1972 zugestellten Erkenntnis vom 10. März 1972, G 23/71/13, zu Recht erkannt:
"§ 48 des Gesetzes vom 29. April 1936 über die öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen (Landes-Straßenverwaltungsgesetz), LGB1. für Oberösterreich Nr. 43/1936, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 2/1947 und Nr. 20/1947, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit 28. Feber 1973 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft."
296. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche, der Umpfarrung einiger Ortsgemeinden sowie der Umgliederung einer Kirchengemeinde in eine andere Superintendenz

num: 1
paragraphs: 1. Die Evangelische Tochtergemeinde Gleisdorf, zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.u.H.B. Weiz, wurde mit Wirkung vom 13. Juni 2000 in die selbständige Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B. Gleisdorf umgewandelt. Gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
num: 2
paragraphs: 2. Die Evangelische Hochschulgemeinde wurde mit Wirkung vom 2. Dezember 2002 als Werk der Evangelischen Kirche A.u.H.B. mit Rechtspersönlichkeit gemäß § 219 der Kirchenverfassung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich errichtet und genießt gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
num: 3
paragraphs: 3. Die zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien – Floridsdorf gehörenden Ortsgemeinden 2213 Bockfließ, 2214 Auersthal, 2221 Groß-Schweinbarth, 2244 Spannberg, 2245 Velm- Götzendorf und die zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien – Leopoldau gehörenden Ortsgemeinden 2215 Raggendorf, 2242 Prottes, 2243 Matzen, 2251 Ebenthal, 2252 Ollersdorf, 2253 Tallesbrunn, 2261 Angern/March, 2261 Mannersdorf, 2261 Zwentendorf, 2262 Stillfried, 2263 Dürnkrut, 2263 Waidendorf, 2264 Jedenspeigen, 2264 Sierndorf wurden gemäß § 49 der Kirchenverfassung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich mit Wirkung vom 1. September 2002 zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien – Donaustadt umgepfarrt.
num: 4
paragraphs: 4. Die Japanische Evangelische Gemeinde in Wien wurde mit Wirkung vom 14. Februar 2003 als Pfarrgemeinde (Personalgemeinde) der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich errichtet und genießt gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
num: 5
paragraphs: 5. Die Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B. Klosterneuburg mit dem Sitz in Franz-Rumpler- Straße 14, 3403 Klosterneuburg, wurde mit Wirkung vom 28. April 2003 aus der Evangelischen Superintendenz A.B. Wien ausgegliedert und in die Evangelische Superintendenz A.B. Niederösterreich eingegliedert. Gehrer
108. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von wasserfreiem Aluminiumchlorid der Klasse 8, Rn. 2801, Ziffer 12

num: 1
paragraphs: 1. Die Verpackung muß aus einem inneren Sack aus PVC und einem äußeren Sack aus Polyäthylen bestehen. Diese Säcke müssen luftdicht verschlossen sein und ein Nettogewicht von höchstens 50 kg haben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verpackung muß einer Bauart entsprechen, die von einer durch die zuständige Behörde anerkannten Prüfstelle des Versandlandes geprüft wurde.
num: 3
paragraphs: 3. Vorschriften für die Baumusterprüfung. 3.1 Je Bauart und Hersteller werden drei Muster in versandbereitem Zustand bei Raumtemperatur einer Fallprüfung unterzogen. Die Säcke müssen mindestens zu 95% ihres Fassungsraumes mit dem zu befördernden Stoff oder einem anderen Stoff gefüllt sein, der das gleiche spezifische Gewicht und die gleichen physikalischen Eigenschaften (zB Korngröße, Form der Oberfläche) hat wie der zu befördernde Stoff. Vor dem Fallenlassen sind die Prüfmuster so aufzuhängen, daß sich der Schwerpunkt senkrecht über der Aufprallstelle befindet. Bei der Fallprüfung muß jeder Sack aus einer Höhe von 1,20 m flach auf seine Breitseite, auf seine Schmalseite und auf den Sackboden fallen, wobei die Aufprallplaue eine starre, nicht federnde, ebene und horizontale Oberfläche haben muß. 3.2 Kriterien für ein befriedigendes Prüfergebnis. Der äußere Sack darf keine Beschädigung aufweisen, die die Sicherheit während der Beförderung beeinträchtigen könnte. 3.3 Die entsprechend der geprüften Bauart hergestellten Säcke sind mit den folgenden gut sichtbaren und dauerhaften Kennzeichnungen zu versehen: — dem Symbol der Vereinten Nationen — der Codenummer der Verpackung: 5H4 — dem Symbol der Verpackungsgruppe: Y — dem Jahr der Herstellung (die beiden letzten Ziffern) — dem Unterscheidungszeichen des Staates, in dem die Prüfung durchgeführt wurde — entweder einer Registriernummer und dem Namen oder Kurzzeichen des Herstellers oder einem anderen von der zuständigen Behörde zugelassenen Verpackungskennzeichen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Säcke sind in geschlossener Ladung oder palletiert zu befördern, in gedeckten oder in bedeckten Fahrzeugen mit starren seitlichen und hinteren Bordwänden von genügender Höhe, um die Ladung von allen vier Seiten zu schützen. Vor dem Verladen hat der Absender sich zu vergewissern, daß das Fahrzeug sich in gutem Zustand befindet und vor allem, daß der Boden sauber ist, sodaß die Säcke nicht beschädigt werden.
num: 5
paragraphs: 5. Zusätzlich zu den in Anlage A des ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender in das Beförderungspapier die Worte „Nach Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung" einzutragen. Bis zu ihrem Widerruf durch eine der Vertragsparteien gilt diese Vereinbarung für Beförderungen zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich. London, am 31. Oktober 1983 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreiches: L. Grainger Wien, 1984 01 19 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Berger Sinowatz
553. Verordnung: Übertragung der Aufgaben des technischen Prüfdienstes der Zahlstelle Wein

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen zur Durchführung von Punkt 4 des Anhanges der Verordnung (EG) Nr. 1663/95, ABl. Nr. L 158, S 6.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Aufgaben des technischen Prüfdienstes der beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichteten Zahlstelle Wein (Überprüfungen der Tatbestände, auf die sich die Zahlungen gemeinschaftlicher Mittel im Weinbereich stützen) werden, unbeschadet der Regelung des § 3, der Bundeskellereiinspektion und den Bezirksverwaltungsbehörden übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Aufgaben des technischen Prüfdienstes der Zahlstelle Wein betreffend die Kontrolle des Alkohols im Rahmen der gemeinschaftlichen Destillationsmaßnahmen werden auf die gemäß Alkohol – Steuer und Monopolgesetz 1995 zuständigen Zollämter übertragen. Molterer
Geltungsbereich des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

paragraphs: 128. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Belarus am 26. Juli 2022 seinen Rücktritt vom Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (BGBl. III Nr. 88/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 58/2014) notifiziert; gemäß Art. 21 des Übereinkommens wird der Rücktritt mit 24. Oktober 2022 wirksam.
Edtstadler
44. Verordnung: Vereinfachung des Meldewesens und Art der Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung der Leistungsbezieher nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nach § 40 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 der Krankenversicherungspflicht unterliegenden Leistungsbezieher hat die An- und Abmeldung an den zuständigen Träger der Krankenversicherung mindestens einmal wöchentlich vom Bundesrechenamt im Wege des automationsunterstützten Datenaustausches zu erfolgen. Hiebei sind dem zuständigen Träger jene Daten zu übermitteln, die eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung der Aufgaben der Krankenversicherung bilden.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Beiträge zur Krankenversicherung im Sinne des § 42 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 auf der Grundlage der Monatserfolgsnachweisungen des Bundes zu übermitteln. Die Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse hat bis zum Ende des Ermittlungsmonates zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der zuständige Träger der Krankenversicherung ist berechtigt, die nach § 2 ermittelten Beiträge zur Krankenversicherung der Leistungsbezie- her von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei ihrer Abfuhr einzubehalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, BGBl. Nr. 10/1979, über die Berechnung und Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung der Leistungsbezieher nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 außer Kraft. Dallinger
81. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1964, BGBl. Nr. 293, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße- Aktiengesellschaft, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 47/1965, wird abgeändert wie folgt: § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für den Bund bis zu einem Betrag von 330 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch für Darlehen und Anleihen zu übernehmen, die die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft für den Ausbau der Felbertauernstraße von Mittersill nach Matrei in Osttirol und des dazugehörigen Straßentunnels aufnimmt. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) der nominelle Zinsfuß der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites nicht mehr als 4°/o über dem im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955) beträgt, b) die Laufzeit der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites 30 Jahre nicht übersteigt, c) die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt: und d) die Kreditaufnahme in Schillingen, US-Dollar, Französischen Franken, Schweizer Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Name und Emblem der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur

paragraphs: 393. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und das Emblem der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
620. Kundmachung: Änderung der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (10. Novelle der BB-PO 1966)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 182/1981, wird wie folgt abgeändert: § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Pensionsbeitrag beträgt ab 1. Jänner 1984 7,5 vH der Beitragsgrundlage gemäß Abs. 2."
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Lausecker
388. Bundesgesetz: Änderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962, BGBl. Nr. 146, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 197/1964, 196/1965, 266/1966, 271/1969, 237/1971, 20/1974 und 13/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) bis einschließlich 30. November 1918 die goldene Tapferkeitsmedaille, die goldene Tapferkeitsmedaille für Offiziere, die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse, die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse für Offiziere, die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse oder die bronzene Tapferkeitsmedaille verliehen oder" 2. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Höhe der Zulage beträgt a) für die goldene Tapferkeitsmedaille sowie für die goldene Tapferkeitsmedaille für Offiziere 6 v. H., b) für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse sowie für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse für Offiziere 3 v. H., c) für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse 1,5 v.H, d) für die bronzene Tapferkeitsmedaille 0,75 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Personen, die die im § 1 des Tapferkeitsmedaillen- Zulagengesetzes 1962 hinsichtlich der goldenen Tapferkeitsmedaille für Offiziere, der silbernen Tapferkeitsmedaille 1. Klasse für Offiziere oder der bronzenen Tapferkeitsmedaille genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, gebühren die Zulagen monatlich abweichend von den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962, a) wenn sie den Antrag gemäß § 2 Abs. 2 des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962 bis 30. Juni 1978 stellen, ab 1. Jänner 1978, b) wenn sie den Antrag gemäß § 2 Abs. 2 des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962 erst nach dem 30. Juni 1978 stellen, ab dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage. (2) Gegen die Versäumung der im Abs. 1 lit. a genannten Frist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses gestellt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch
Kärnten: Aufenthaltskostenbeitrag für das Jahr 2011

paragraphs: Text
95. K u n d m a c h u n g der Landesregierung vom 10. Dezember 2010, Zahl 14-Ges-951/1/2010, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2011.

Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 75/2010, wird kundgemacht:
Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 Abs. 1 K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2011 € 7,00 pro Verpflegstag.


Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Mag. Dr. Kaiser
514. Verordnung: Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an dieser Schule

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes erfaßt sind, werden in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 des oben angeführten Bundesgesetzes erfaßt sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammern gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der in der Anlage enthaltene Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik tritt (mit Ausnahme der Lehrpläne für Religion) hinsichtlich der 1. Klasse mit 1. September 1992, der 2. Klasse mit 1. September 1993, der 3. Klasse mit 1. September 1994, der 4. Klasse mit 1. September 1995 und der 5. Klasse mit 1. September 1996 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport, BGBl. Nr. 312/1985, mit welcher der Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik erlassen wird, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 480/1986, tritt hinsichtlich der 1. Klasse mit 31. August 1992, der 2. Klasse mit 31. August 1993, der 3. Klasse mit 31. August 1994, der 4. Klasse mit 31. August 1995 und der 5. Klasse mit 31. August 1996 außer Kraft. ARTIKEL II Bekanntmachung Die in der Anlage unter Abschnitt V wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1988, bekanntgemacht. Scholten
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 10. Dezember 1986 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 10. Dezember 1986 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt


Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Zur Anlage zur Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 26. Mai 1986, LGBl. Nr. 69, wird folgende Kartenlegende nachgetragen:

.. Landschaftsschutzgebiet Nr. 16
Grenze des


. 111 111 111

Landschaftsschutzgebietes:
öK. 1 : 50.000, 98 Liezen
. Aufgenommen: 1972

Kartenrevision: Einzelne
Nachträge: 1973
öK. 1 : 50.000, 99 Rottenmann


Aufgenommen: 1971
Vollständige Kartenrevision: Einzelne
Nachträge: 1974


öK. 1 : 50.000, 100 Hieflau
Aufgenommen: 1966
Vollständige Kartenrevision: Einzelne
Nachträge: 1968


öK. 1 : 50.000, 101 Eisenerz
Aufgenommen: 1965
Vollständige Kartenrevision: Einzelne
Nachträge: 1968


öK. 1 : 50.000, 131 Kalwang
Aufgenommen: 1966
Vollständige Kartenrevision: Einzelne
Nachträge: 1968


Vervielfältigt mit Genehmigung des Bundesamtes für Eichund Vermessungswesen (Landesaufnahme) in Wien, Z!. L
63396"

Der Landeshauptmann:
Krainer
552. Verordnung: Institut KEIL (Pädagogische Mehrfachtherapie/Konduktive Pädagogik)

num: 1
paragraphs: 1. bis 7. Schulstufe der konduktiv-mehrfach- therapeutischen Schule für cerebralbewegungsgestörte Kinder des Institutes KEIL in Wien, wird als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt. Scholten
Festlegung der im Milchwirtschaftsjahr 2005/2006 meldepflichtigen Käsesorten

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Festlegung jener Käsesorten, die im Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 (Milchwirtschaftsjahr 2005/2006) der Meldepflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ABl. Nr. L 95 vom 14.4.2005, S. 11, unterliegen.
num: § 2.
paragraphs: Die Meldepflicht gemäß § 1 betrifft folgende Käsesorten:
1.Berg/Alpkäse (Leitprodukt im Sinne von § 4 Abs. 4 der Milch-Meldeverordnung 2001, BGBl. II Nr. 241 in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden „Leitprodukt“ genannt: Berg/Alpkäse 45% F.i.T.) 2.Edamer (Leitprodukt: Edamer 45% F.i.T.) 3.Speisetopfen (Leitprodukt: Speisetopfen 20% F.i.T.) 4.Cottage Cheese (Leitprodukt: Cottage Cheese 20% F.i.T.)
Pröll
Vorarlberg: Landesangestellte und Landesarbeiter, Arbeitslosenbeihilfe, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Gewährung von Arbeitslosenbeihilfe an Landesangestellte und Landesarbeiter, LGBl. Nr. 8/1980, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1981, 7/1983, 18/1984 und 14/1986, wird wie folgt geändert:
1.Im § 10 Abs. 4 ist der Betrag "534 S" durch den Betrag "555 S" zu ersetzen.
2. Im § 10 Abs. 5 hat es statt
„über 24.570 9.936"
zu lauten:
„über 24.570 bis 24.830 9.936
über 24.830 bis 25.090 10.041
über 25.090 bis 25.350 10.143
über 25.350 bis 25.610 10.248
über 25.610 10.353"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft.
Vorarlberg: Ladenöffnungszeiten an Werktagen im April 1990

num: § 1
paragraphs: (1) Die Verkaufsstellen (§ 1 des Öffnungszeitengesetzes) in den nachfolgend angeführten Gemeinden dürfen im April 1990 an höchstens zwei Samstagen, davon jedenfalls am Karsamstag, bis spätestens 17.00 Uhr, offengehalten werden:Alberschwende, Altach, Bildstein, Blons, Bludenz, Bludesch, Bregenz, Buch, Bürs, Doren, Dornbirn, Düns, Dünserberg, Egg, Eichenberg, Feldkirch, Frastanz, Fraxern, Fußach, Gaißau, Göfis, Götzis, Hard, Hittisau, Höchst, Hörbranz, Hohenems, Hohenweiler, Kennelbach, Klaus, Koblach, Krumbach, Langen b. Bregenz, Langenegg, Laterns, Lauterach, Lingenau, Lochau, Ludesch, Lustenau, Mäder, Meiningen, Möggers, Nenzing, Nüziders, Rankweil, Riefensberg, Röns, Röthis, St. Gerold, Satteins, Schlins, Schnifis, Schwarzach, Schwarzenberg, Sibratsgfäll, Sulz, Sulzberg, Thüringen, Thüringerberg, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler, Wolfurt, Zwischenwasser.(2) Der § 2 der Öffnungszeitenverordnung, LGBl. Nr. 58/1989, bleibt durch die Regelung des Abs. 1 unberührt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 1990 außer Kraft.