78. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Patentgesetzes 1950

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paragraphs: Artikel I Das Patentgesetz 1950, BGBl. Nr. 128 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 210/1951, BGBl. Nr. 160/1952, BGBl. Nr. 50/1959, BGBl. Nr. 175/1963, BGBl. Nr. 225/1965, BGBl. Nr. 74/ 1967 und BGBl. Nr. 214/1967, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Die Überschrift zu § 2 sowie dieser haben zu lauten: „Vom Patentschutz ausgeschlossene Erfindungen § 2. Patente werden nicht erteilt 1. für Erfindungen, deren Zweck oder Gebrauch gegen Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt oder deren Gegenstand einem Monopolsrecht des Bundes vorbehalten ist, es sei denn, daß durch Rechtsvorschriften lediglich das Feilhalten und Inverkehrbringen von gemäß der Erfindung hergestellten Gegenständen oder, wenn die Erfindung ein Verfahren betrifft, des durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisses beschränkt wird; 2. für Erfindungen von a) Nahrungs- und Genußmitteln für Menschen, b) Heilmitteln, c) Stoffen, die auf chemischem Weg hergestellt werden, soweit die unter lit. a bis c erwähnten Erfindungen nicht ein bestimmtes technisches Verfahren zur Herstellung solcher Gegenstände betreffen." 2. § 5 m hat zu lauten: „§ 5 m. Für Streitigkeiten, die zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern oder zwischen Dienstnehmern aus den Bestimmungen der §§ 5 b bis 5 l entstehen, sind, wenn das Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht, die Arbeitsgerichte zuständig." 3. Die Überschrift zu § 7 sowie dieser haben zu lauten: „Vertreter § 7. (1) Wer als Vertreter vor dem Patentamt oder vor dem Obersten Patent- und Markensenat einschreitet, muß seinen Wohnsitz im Inland haben. Er hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so ist auch jeder einzelne allein zur Vertretung befugt. (2) Schreitet ein Vertreter ohne Vollmacht ein, so ist die von ihm vorgenommene Verfahrenshandlung nur unter der Bedingung wirksam, daß er innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist eine ordnungsgemäße Vollmacht vorlegt. (3) Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent- und Markensenat nur geltend machen, wenn er durch einen im § 43 angeführten Parteienvertreter vertreten ist. (4) Der Ort, an dem der Vertreter seinen Wohnsitz hat, und in Ermangelung eines Vertreters der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat, gilt für die das Patent betreffenden Angelegenheiten als Wohnsitz des nicht im Inland wohnenden Patentinhabers. (5) Für jede Patentanmeldung ist eine gesonderte Vollmacht vorzulegen. Das gleiche gilt, wenn ein Vertreter bezüglich eines bereits erteilten Patentes bevollmächtigt wird. (6) Wird ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt zur Vertretung vor dem Patentamt bevollmächtigt, so ermächtigt ihn die Vollmacht kraft Gesetzes, alle Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent- und Markensenat geltend zu machen, insbesondere ein Patent anzumelden, die Anmeldung einzuschränken oder zurückzunehmen, Einsprüche zu erheben, von der Nichtigkeitsabteilung zu behandelnde Anträge sowie Rechtsmittel einzubringen und zurückzunehmen, ferner Vergleiche zu schließen, Zustellungen aller Art sowie amtliche Gebühren und die vom Gegner zu erstattenden Verfahrens- und Vertretungskosten anzunehmen sowie einen Stellvertreter zu bestellen. (7) Die Vollmacht gemäß Abs. 6 kann auf ein bestimmtes Schutzrecht und auf die Vertretung in einem bestimmten Verfahren beschränkt werden. Sie wird jedoch weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit aufgehoben. (8) Soll der Vertreter auch ermächtigt sein, auf ein erteiltes Patent ganz oder zum Teil zu verzichten, so muß er hiezu ausdrücklich bevollmächtigt sein. Eine Vollmacht zur Übertragung einer Patentanmeldung oder eines Patentes muß öffentlich beglaubigt sein." 4. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Soweit der Gegenstand einer patentierten Erfindung einem Monopolsrecht des Bundes vorbehalten ist, hat das Patent gegenüber der Monopolverwaltung keine Wirkung." 5. Die Überschrift zu § 16 sowie dieser haben zu lauten: „Bindung des Patentinhabers an die Rechtsvorschriften § 16. Ein Patent entbindet nicht von der Einhaltung der Rechtsvorschriften." 6. An die Stelle des § 17 haben folgende Bestimmungen zu treten : „§ 17. (1) Der Anmelder oder sein Rechtsnachfolger kann die Erfindung vom Tag der Bekanntmachung der Anmeldung im Patentblatt an (§ 57 Abs. 1) in dem aus der ausgelegten Patentbeschreibung (§ 57 Abs. 3) sich ergebenden Schutzumfang gewerbsmäßig ausüben, ohne an die Vorschriften für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung gebunden zu sein. Die Begünstigung umfaßt das Herstellen, das Inverkehrbringen und das Feilhalten des Gegenstandes der Erfindung. Ist Gegenstand der Erfindung ein Verfahren, so erstreckt sich die Begünstigung auch auf dessen Gebrauch. (2) Bei einer Mehrheit von Anmeldern kommt diese Begünstigung nur jenen zu, denen das Recht aus der Anmeldung wenigstens zu einem Viertel zusteht. (3) Wird die Begünstigung von einer Person in einem Zeitpunkt in Anspruch genommen, in dem das Recht aus der Anmeldung nicht mehr als vier Personen zusteht, so wird vermutet, daß diese Person die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt, solange das Gegenteil nicht erwiesen ist. (4) Die Regelung der Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß im Falle der Patenterteilung auch für eine Mehrheit von Patentinhabern. § 13 Abs. 2 wird hiedurch nicht berührt. (5) Wird die Anmeldung zurückgenommen, zurückgewiesen oder gilt sie gemäß § 114 Abs. 6 als zurückgenommen, wird das Patent rechtskräftig nichtig erklärt oder aberkannt, so darf von diesem Zeitpunkt an die Erfindung gewerbsmäßig nur auf Grund der für die betreffende Tätigkeit jeweils erforderlichen Gewerbeberechtigung ausgeübt werden. Das gleiche gilt, wenn das Patent in einem gegenüber der ausgelegten Patentbeschreibung (§ 57 Abs. 3) eingeschränkten Umfang erteilt, nur teilweise nichtig erklärt oder aberkannt wurde, für jede durch den Schutzumfang des Patentes nicht mehr gedeckte Gewerbeausübung. Wenn das Patent jedoch erlischt (§ 26) oder zurückgenommen wird (§ 27), besteht die Begünstigung gemäß Abs. 1 weiter, wenn sie beim Erlöschen oder bei der Rücknahme des Patentes bereits in Anspruch genommen worden war. § 17 a. (1) Wer von der Begünstigung des § 17 Abs. 1 Gebrauch machen will, hat dies der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich die Ausübung erfolgen soll, spätestens gleichzeitig mit dem Beginn der Ausübung der Erfindung anzuzeigen. (2) In der Anzeige hat der Patentanmelder oder der Patentinhaber seinen Wohnort und seine Staatsangehörigkeit sowie den Standort der Ausübung anzugeben. (3) Wird mit der Ausübung der Erfindung vor der Patenterteilung begonnen, so ist der Anzeige ein Exemplar des Patentblattes, in dem die Patentanmeldung bekanntgemacht ist, sowie eine Fotokopie der ausgelegten Patentbeschreibung (§ 57 Abs. 3) beizulegen und, wenn die Erfindung durch einen Rechtsnachfolger des im Patentblatt veröffentlichten Anmelders ausgeübt wird, die Rechtsnachfolge nachzuweisen. Wird auf die Anmeldung ein Patent erteilt, so ist der Bezirksverwaltungsbehörde die Patentschrift binnen einem Monat nach ihrer Ausgabe nachzureichen. (4) Wird nach einer Anzeige gemäß Abs. 1 die Patentanmeldung zurückgenommen, zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen (§ 114 Abs. 6), so ist dies der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde binnen einem Monat nach der Bekanntmachung im Patentblatt anzuzeigen. (5) Wird mit der Ausübung der Erfindung erst nach Patenterteilung begonnen, so sind der Anzeige gemäß Abs. 1 die Patentschrift und ein höchstens ein Monat alter Registerauszug (§ 45 Abs. 5) beizulegen. (6) Die Nichtigerklärung oder Aberkennung eines Patentes für eine Erfindung, deren Aus- übung gemäß Abs. 1 angezeigt wurde, ist der Bezirksverwaltungsbehörde binnen einem Monat nach Rechtskraft der Entscheidung anzuzeigen. Bei teilweiser Nichtigerklärung oder Aberkennung ist auch eine beglaubigte Abschrift des Spruches dieser Entscheidung vorzulegen. (7) Zu der Anzeige gemäß Abs. 4 oder 6 ist verpflichtet, wer die Erfindung im Zeitpunkt der in den Abs. 4 oder 6 genannten Ereignungen ausübt. (8) Personen, die einen unter Inanspruchnahme der Begünstigung des § 17 geführten Betrieb einstellen, haben dies der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde binnen einem Monat anzuzeigen. (9) Wer die Anzeigen gemäß Abs. 1, 4, 6 oder 8 nicht rechtzeitig erstattet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen." 7. a) Die Überschrift zu § 21 sowie dieser haben zu lauten: „Zwangslizenzen § 21. (1) Der Inhaber eines Patentes auf eine Erfindung von erheblicher gewerblicher Bedeutung, die ohne Benützung einer mit einem besseren Zeitrang patentierten Erfindung (älteres Patent) nicht verwertet werden kann, hat Anspruch auf eine Lizenz an dem älteren Patent. Im Falle der Lizenzeinräumung kann auch der Inhaber des älteren Patentes eine Lizenz am jüngeren Patent verlangen, sofern die beiden Erfindungen in einem tatsächlichen Zusammenhang stehen. (2) Wird eine patentierte Erfindung im Inland nicht im angemessenen Umfang ausgeübt und hat der Patentinhaber nicht alles zu einer solchen Ausübung Erforderliche unternommen, so kann jedermann für seinen Betrieb eine Lizenz an dem Patent verlangen, es sei denn, der Patentinhaber tut dar, daß die Ausübung der Erfindung im Inland wegen der der Ausübung entgegenstehenden Schwierigkeiten nicht oder nicht in größerem Umfang, als dies geschehen ist, zumutbar ist. (3) Ist die Erteilung einer Lizenz an einer patentierten Erfindung im öffentlichen Interesse geboten, so kann jedermann für seinen Betrieb eine Lizenz an dem Patent verlangen. (4) Die Einräumung einer Lizenz (Abs. 1 bis 3) kann erst vier Jahre nach der Anmeldung oder drei Jahre nach der Kundmachung der Erteilung des Patentes, an dem die Lizenz begehrt wird, verlangt werden; maßgebend ist diejenige Frist, die zuletzt abläuft. Verweigert der Patentinhaber die Einräumung einer Lizenz zu angemessenen Bedingungen, so entscheidet auf Antrag des Lizenzwerbers das Patentamt in dem für die Anfechtung von Patenten vorgeschriebenen Verfahren und setzt im Falle der Lizenzeinräumung die zu leistende Vergütung, die gegebenenfalls erforderliche Sicherstellung sowie die sonstigen Bedingungen der Benützung unter Berücksichtigung der Natur der Erfindung und der Umstände des Falles fest. (5) Die Abs. 1 bis 3 sind auf Patente der Bundesverwaltung nicht anzuwenden." b) § 21 a hat zu entfallen. 8. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Gericht anhängige Streitverfahren über die Zugehörigkeit von Patenten, über Pfandrechte oder sonstige dingliche Rechte an Patenten sowie die Verfahren über Nennung als Erfinder (§ 6 Abs. 5 und 6), Bestehen eines Vorbenützerrechtes (§ 9), Einräumung von Zwangslizenzen (§ 21), ferner auf Rücknahme (§ 27), Nichtigerklärung (§ 28), Aberkennung (§ 29) und Abhängigerklärung (§ 30) sind über Antrag im Patentregister anzumerken (Streitanmerkung)." 9. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Patent kann ganz oder teilweise zurückgenommen werden, wenn die Erfindung ausschließlich oder hauptsächlich im Ausland ausgeübt wird und die Einräumung von Zwangslizenzen (§ 21 Abs. 2) nicht genügt hat, um die Ausübung der Erfindung im Inland im angemessenen Umfang zu sichern. Die Rücknahme wird mit Rechtskraft der Entscheidung wirksam." 10. § 31 c Abs. 3 hat zu entfallen; der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 11. An die Stelle der §§ 33 bis 38 haben folgende Bestimmungen zu treten: „Wirkungskreis des Patentamtes § 33. (1) Die Erteilung, die Rücknahme, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, die Abhängigerklärung von Patenten, die Entscheidung über die Nennung als Erfinder (§ 6), die Entscheidung über das Bestehen des Vorbenützerrechtes (§ 9), die Entscheidung über Feststellungsanträge (§ 111) und Lizenzeinräumungen (§ 21) sowie alle Eintragungen in das Patentregister obliegen dem Patentamt. (2) Das Patentamt ist ferner verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte über Fragen, die Patente betreffen und in einem anhängigen Verfahren einen Gegenstand der Beweisaufnahme bilden, schriftliche Gutachten zu erstatten; doch ist die finanzielle Ertragfähigkeit des Patentes vom Patentamt nicht zu beurteilen. Das Gutachten wird von der Beschwerdeabteilung in der für Endentscheidungen vorgeschriebenen Besetzung von vier Mitgliedern (§ 37 a Abs. 1 Z. 1) erstattet:. Ist der Sachverhalt unklar, so hat die Beschwerdeabteilung die Beteiligten vor der Erstattung des Gutachtens zu hören. Für das Gutachten ist, wenn die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht dem Bund zur Last fallen, eine Gebühr von 3500 S zu entrichten. Für diese Gebühr gelten im gerichtlichen Verfahren die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 179. Sitz und Zusammensetzung des Patentamtes § 34. (1) Das Patentamt hat seinen Sitz in Wien. Es bildet hinischtlich seiner Geschäftsgebarung nach außen hin ein selbständiges Amt. (2) Das Patentamt besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und aus der erforderlichen Zahl rechtskundiger und fachtechnischer Mitglieder. (3) Die Mitglieder sind teils ständige, teils nichtständige. (4) Der Präsident und seine Stellvertreter müssen die für ständige Mitglieder des Patentamtes vorgeschriebene Befähigung, und zwar mindestens einer von ihnen die Befähigung als rechtskundiges und einer als fachtechnisches Mitglied, besitzen. (5) Der Präsident, seine Stellvertreter und die ständigen Mitglieder sind besoldete Bundesbeamte. (6) Der Präsident, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Patentamtes werden vom Bundespräsidenten ernannt. (7) Dem Präsidenten obliegt die Leitung des Patentamtes. Zu den Leitungsgeschäften gehören neben den dem Präsidenten in diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben die nähere Regelung des Dienstbetriebes und die Dienstaufsicht über das Personal. (8) Der Präsident des Patentamtes ist auch Leiter des vom Patentamt geführten Referates für den gewerblichen Rechtsschutz des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie. § 35. (1) Die nichtständigen rechtskundigen Mitglieder müssen die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vollendet und durch mindestens zehn Jahre eine Berufsstellung bekleidet haben, für die die Vollendung dieser Studien erforderlich ist. Überdies müssen sie eine wissenschaftliche oder praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nachweisen können. (2) Die nichtständigen fachtechnischen Mitglieder müssen die Studien an einer Hochschule technischer Richtung oder die philosophischen Studien für mathematisch-naturwissenschaftliche Fächer vollendet haben sowie über besondere Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet der Technik verfügen und das 30. Lebensjahr vollendet haben. (3) Zu nichtständigen Mitgliedern dürfen nur österreichische Staatsbürger von ehrenhaftem Vorleben ernannt werden, die nicht in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sind. Sie führen für die Dauer ihres Amtes den Titel „Rat des Patentamtes". (4) Die nichtständigen Mitglieder werden für fünf Jahre ernannt; ihre Wiederernennung ist zulässig. Die Ernennung hindert in keinem Fall das freiwillige Ausscheiden infolge des Übertritts in den dauernden Ruhestand. (5) Das Amt eines nichtständigen Mitgliedes erlischt, wenn dieses die österreichische Staatsbürgerschaft verliert, wenn seine Handlungsfähigkeit beschränkt wird oder wenn es wegen eines Verbrechens, wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder wegen einer derartigen Übertretung bestraft wird. (6) Nichtständige Mitglieder, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, haben vor der Ausübung ihres Amtes in die Hand des Präsidenten folgendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe die gewissenhafte und unparteiische Führung meines Amtes und die Geheimhaltung all dessen, was mir aus meiner Amtsführung bekannt wird." Die Gelöbnisformel ist zu unterschreiben. Im Falle der Wiederernennung genügt die Erinnerung an das abgelegte Gelöbnis. (7) Die nichtständigen Mitglieder erhalten Funktionsgebühren nach Maßgabe ihrer Verwendung, und zwar a) die Referenten (Mitreferenten) 8 bis 40%, b) die Beisitzer 4 bis 15% des Monatsbezuges eines aktiven Bundesbeamten der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse VIII der Allgemeinen Verwaltung für jeden einzelnen Fall ihrer Mitwirkung. Die Funktionsgebühren werden für die in einem Kalenderjahr abgeschlossenen Fälle vom Präsidenten des Patentamtes zuerkannt, wobei auf den im Einzelfall erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand Bedacht zu nehmen ist. (8) Ein nichtständiges Mitglied ist nur dann zur Mitwirkung heranzuziehen, wenn im Einzelfall kein ständiges Mitglied für das in Frage kommende Fachgebiet zur Verfügung steht oder wenn die Heranziehung mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint. Abteilungen und Hilfsstellen § 36. (1) Im Patentamt bestehen a) technische Anmeldeabteilungen und mindestens eine juristische Anmeldeabteilung, b) mindestens eine Beschwerdeabteilung, c) mindestens eine Nichtigkeitsabteilung, d) eine Präsidialabteilung. (2) Die Zahl der unter Abs. 1 lit. a bis c angeführten Abteilungen ist vom Präsidenten nach den jeweiligen Erfordernissen festzusetzen. (3) Unbeschadet der in anderen Rechtsvorschriften diesen Abteilungen übertragenen Aufgaben sind zuständig: a) die technische Anmeldeabteilung für das Verfahren zur Erteilung von Patenten und die juristische Anmeldeabteilung für das Verfahren in Angelegenheiten, die sich auf die Übertragung des Rechtes aus der Anmeldung, auf andere rechtliche Verfügungen über ein solches Recht, auf erteilte Patente oder auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beziehen, soweit nicht die Beschwerde- oder die Nichtigkeitsabteilung zuständig ist; b) die Beschwerdeabteilung für das Beschwerdeverfahren (§§ 39, 63) und für die Erstattung von Gutachten an die Gerichte (§ 33 Abs. 2); c) die Nichtigkeitsabteilung für das Verfahren über Anträge auf Rücknahme, Nichtigerklärung, Aberkennung, Abhängigerklärung (§ 30) von Patenten, auf Nennung als Erfinder nach § 6 Abs. 5, auf Anerkennung des Vorbenützerrechtes (§ 9), über Feststellungsanträge und über die Anträge auf Erteilung von Zwangslizenzen; d) die Präsidialabteilung für die Bearbeitung der dem Präsidenten vorbehaltenen Angelegenheiten. (4) Zur Durchführung der dem Patentamt obliegenden Aufgaben sind außerdem durch den Präsidenten die erforderlichen Hilfsstellen einzurichten. (5) Der Präsident kann Hilfsstellen einer Hilfsämterdirektion unterstellen. § 36 a. (1) Der Präsident hat das gesamte Gebiet der Technik in Patentklassen zu gliedern und diese erforderlichenfalls weiter zu unterteilen; er hat die einzelnen Patentklassen oder Unterteilungen den technischen Anmeldeabteilungen nach den jeweiligen Erfordernissen zuzuweisen. (2) Der Präsident hat die einzelnen Abteilungen im vorhinein für jedes Jahr zusammenzusetzen. Die Zusammensetzung der Abteilungen darf während des Jahres nur aus wichtigen Gründen, wie Veränderung des Personalstandes, Beurlaubungen, Erkrankungen, Überbelastung oder zu geringe Belastung einzelner Mitglieder, geändert werden. (3) In die technischen Anmeldeabteilungen sind ständige fachtechnische Mitglieder, in die juristischen Anmeldeabteilungen ständige rechtskundige Mitglieder zu berufen. Zu Mitgliedern der Beschwerde- und der Nichtigkeitsabteilung sind rechtskundige und fachtechnische Mitglieder zu berufen. Die Mitglieder der Anmeldeabteilungen können gleichzeitig auch in die Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilung berufen werden. (4) Der Präsident hat aus den Mitgliedern jeder Anmeldeabteilung zur Leitung und Überwachung des Geschäftsganges einen Vorstand und aus den ständigen Mitgliedern der Beschwerde- und der Nichtigkeitsabteilung die erforderliche Zahl zu Vorsitzenden zu bestimmen sowie Verfügungen für deren Stellvertretung zu treffen. Der Präsident und seine Stellvertreter gehören der Beschwerdeabteilung und, soweit sie rechtskundig sind, auch der Nichtigkeitsabteilung als Vorsitzende an. (5) Jeder technischen Anmeldeabteilung ist ein rechtskundiges Mitglied zur Mitwirkung an Kollegialbeschlüssen in der betreffenden Anmeldeabteilung oder zur Erstattung von Äußerungen (§ 37 Abs. 4) zuzuweisen. Ein rechtskundiges Mitglied kann auch mehreren technischen Anmeldeabteilungen zugewiesen werden. (6) Die Geschäftsverteilung in der Anmeldeabteilung wird vom Präsidenten nach Anhörung des Vorstandes für jedes Jahr im vorhinein festgesetzt. Wegen Erkrankungen oder anderer Dienstverhinderungen notwendig werdende kurzfristige Änderungen in der Geschäftsverteilung sind vom Vorstand der Anmeldeabteilung zu verfügen. (7) In der Beschwerde- und in der Nichtigkeitsabteilung sind die einzelnen Geschäftsfälle den Vorsitzenden vom Präsidenten zuzuweisen. Dabei ist auf die Belastung und bei den fachtechnischen Vorsitzenden auch auf das im Einzelfall in Betracht kommende Fachgebiet Bedacht zu nehmen. Beschlußfassung in den Abteilungen § 37. (1) Mit den Beschlüssen und Verfügungen im Wirkungsbereich der technischen Anmeldeabteilung ist das nach der Geschäftsverteilung zuständige fachtechnische Mitglied (Prüfer) betraut, soweit nicht in den Abs. 3 und 4 etwas anderes bestimmt ist. (2) Zur Beschlußfassung sowie zu allen Verfügungen in Angelegenheiten des Patentschutzes, die in den Wirkungsbereich der juristischen Anmeldeabteilung fallen, ist dasjenige Mitglied zuständig, das der technischen Anmeldeabteilung zugewiesen ist (§ 36 a Abs. 5), in deren Patentklassen oder Unterteilungen das betreffende Patent oder die betreffende Anmeldung gehört (§ 36 a Abs. 1). Falls solche Angelegenheiten mehrere Patente (Patentanmeldungen) betreffen, ist dasjenige Mitglied zuständig, das gemäß § 36 a Abs. 6 für das in der betreffenden Eingabe an erster Stelle genannte Patent oder für die an erster Stelle genannte Patentanmeldung zuständig ist. (3) Über die vollständige oder teilweise Zurückweisung einer Anmeldung (§ 56), über die Patenterteilung nach Durchführung eines Einspruchverfahrens (§ 60) und über die Verhängung einer Mutwillensstrafe (§ 46 a) hat die technische Anmeldeabteilung durch drei Mitglieder, unter denen sich zwei fachtechnische Mitglieder befinden müssen, zu entscheiden. Dem Senat haben der Vorstand der Abteilung und der Prüfer anzugehören. Der Vorstand führt den Vorsitz. (4) Das der technischen Anmeldeabteilung zugewiesene rechtskundige Mitglied hat an der Beschlußfassung nach Abs. 3 als Stimmführer mitzuwirken, oder es hat der Prüfer, wenn ihm die Beschlußfassung allein zusteht (Abs. 1), vorher die Äußerung des rechtskundigen Mitgliedes einzuholen, wenn a) über die Patentierbarkeit unter dem Gesichtspunkt der gewerblichen Anwendbarkeit oder auf Grund des § 2 Z. 1 zu entscheiden ist, b) die Offenkundigkeit einer Vorbenützung oder die Frage, ob ein Schriftstück als veröffentlichte Druckschrift anzusehen ist, zweifelhaft oder bestritten ist, c) ein Einspruch auf § 58 Abs. 2 Z. 3 und 4 gestützt wird, d) über Anmeldungen, die nach § 65 zu behandeln sind, zu entscheiden ist, e) über Anträge auf Gewährung der Einsicht in ein Geschäftsstück oder Anfertigung von Abschriften (§ 45 a) zu entscheiden ist, f) über Prioritätsrechte zu entscheiden ist, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder der Bestimmungen über den Prioritätsschutz von Erfindungen auf Ausstellungen beansprucht werden und deren rechtliche Voraussetzungen zweifelhaft oder bestritten sind, g) über eine Ordnungs- oder Mutwillensstrafe zu entscheiden ist. (5) Vertritt in einer Sitzung der Anmeldeabteilung in der Besetzung von drei fachtechnischen Mitgliedern die Mehrheit die Ansicht, daß auch über eine der im Abs. 4 zu behandelnden Fragen zu beschließen ist, so hat an der Beschlußfassung an Stelle eines fachtechnischen Mitgliedes das der Anmeldeabteilung zugewiesene rechtskundige Mitglied mitzuwirken. (6) Soweit die Zusammensetzung des Senates nicht durch die Abs. 3 bis 5 bestimmt wird, obliegt sie dem Vorstand der technischen Anmeldeabteilung. Er hat dabei auf das im Einzelfall in Betracht kommende Fachgebiet Bedacht zu nehmen. (7) Vor der Entscheidung von Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der juristischen Anmeldeabteilung fallen (§ 36 Abs. 3 lit. a) und in denen technische Fragen von Bedeutung sein können, hat das rechtskundige Mitglied die Äußerung des zuständigen fachtechnischen Mitgliedes einzuholen. § 37 a. (1) Die Beschwerde- und die Nichtigkeitsabteilung beschließen ihre Endentscheidungen in folgender Besetzung mit Einschluß des Vorsitzenden: 1. die Beschwerdeabteilung durch drei fachtechnische Mitglieder und ein rechtskundiges Mitglied, sofern es sich nicht um Beschwerden gegen Beschlüsse eines rechtskundigen Mitgliedes handelt; in diesem Fall entscheidet sie durch drei Mitglieder, von denen zwei rechtskundige Mitglieder sein müssen; 2. die Nichtigkeksabteilung durch zwei rechtskundige und drei fachtechnische Mitglieder. (2) Die Vorsitzenden der Nichtigkeitsabteilung müssen rechtskundig sein, ebenso die Vorsitzenden der Beschwerdeabteilung, sofern über Beschwerden gegen Beschlüsse eines rechtskundigen Mitgliedes entschieden werden soll. (3) Für Zwischenentscheidungen in der Beschwerde- und in der Nichtigkeitsabteilung genügt die Anwesenheit von drei Mitgliedern. § 37 b. (1) Für Entscheidungen im Senat genügt die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (2) Die Entscheidungen des Patentamtes sind mit Gründen zu versehen, schriftlich auszufertigen und allen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Wird im einseitigen Verfahren vor der Anmeldeabteilung einem Antrag vollinhaltlich stattgegeben, so kann die Begründung entfallen. (3) Alle Erledigungen des Patentamtes haben unter der Bezeichnung „Österreichisches Patentamt" mit der Beifügung der Abteilung oder der Hilfsstelle, in Präsidialangelegenheiten mit der Bezeichnung „Der Präsident" zu ergehen. Die schriftlichen Ausfertigungen sind mit dem Datum zu versehen und zu unterschreiben. Kollegialbeschlüsse sind vom Vorsitzenden zu unterschreiben. An die Stelle der Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und daß die Urschrift die Unterschrift aufweist. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt. § 37 c. (1) Die die Beschlußfassung der technischen Anmeldeabteilung vorbereitenden Verfügungen sind vom Prüfer zu treffen. Sofern es sich nicht nur um die Behebung äußerer Mängel von Eingaben oder um die Berichtigung der überreichten Beschreibung handelt, ist über die Vernehmung von Parteien, Zeugen oder Sachverständigen stets ein Protokoll aufzunehmen. (2) Die Beschlußfassung findet auf Grund eines schriftlich begründeten Antrages statt. In der Sitzung beschlossene Abänderungen sind im Entwurf des Antrages durchzuführen. Weicht der Beschluß wesentlich vom Antrag ab, so ist der Entwurf im Einvernehmen mit dem Mitglied, dessen Antrag zum Beschluß erhoben wurde, neu zu verfassen. (3) Jedes Senatsmitglied kann bis zum Schluß der Sitzung seinen Standpunkt ändern. Hat hiedurch der gefaßte Beschluß nicht mehr die Stimmenmehrheit, so ist neuerlich abzustimmen. (4) Herrscht im Senat über den Spruch oder die Begründung des Beschlusses keine Einhelligkeit, so ist ein Protokoll aufzunehmen, in dem die Auffassungen der Senatsmitglieder und das Stimmenverhältnis ersichtlich zu machen sind. Andernfalls genügt ein Abstimmungsvermerk, der von allen Senatsmitgliedern zu unterfertigen ist. § 38. Die Senate der Beschwerde- und der Nichtigkeitsabteilung sind von den Vorsitzenden von Fall zu Fall zusammenzusetzen. Dabei ist auf die Belastung und bei den fachtechnischen Mitgliedern auch auf das im Einzelfall in Betracht kommende Fachgebiet Bedacht zu nehmen. Amtskleid § 38 a. (1) Bei allen mündlichen Verhandlungen haben die Mitglieder der Beschwerde- und der Nichtigkeitsabteilung ein Amtskleid zu tragen. Die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit und das Tragen des Amtskleides werden durch Verordnung getroffen. (2) Die im § 43 angeführten Parteienvertreter sind berechtigt, ihr Amtskleid zu tragen, wenn sie in mündlichen Verhandlungen der Beschwerde- und der Nichtigkeitsabteilung sowie des Obersten Patent- und Markensenates einschreiten. Geschäftsgang § 38 b. Der Geschäftsgang in den Abteilungen und in den Hilfsstellen ist unter Bedachtnahme auf einen geordneten und raschen Ablauf und unter Berücksichtigung der dem Patentamt obliegenden Aufgaben durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes näher zu regeln. Dabei ist auch zu bestimmen, wie Eingaben unmittelbar beim Patentamt eingebracht werden können und wann sie als beim Patentamt eingelangt gelten. Auf eine auf Tag, Stunde und Minute genaue Kennzeichnung der Zeit des Einlangens der Eingabe ist Bedacht zu nehmen. § 38 c. Gegen die Entscheidungen des Präsidenten, zu denen dieser nach diesem Bundesgesetz berufen ist, ist ein ordentliches Rechtsmittel nur zulässig, wenn es in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. § 2 Abs. 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 54/1958, wird hiedurch nicht berührt." 12. a) Die Anmerkung zu § 39 Abs. 1 hat zu entfallen. b) § 39 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Beschlüsse der Anmeldeabteilungen können durch Beschwerde angefochten werden." c) § 39 Abs. 2 hat zu entfallen; die bisherigen Abs. 3 bis 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 bis 5. 13. An die Stelle des § 39 a haben folgende Bestimmungen zu treten: „§ 39 a. (1) Die Beschwerde hat einen Beschwerdeantrag zu enthalten; sie ist binnen zwei Monaten nach der Zustellung des Beschlusses beim Patentamt einzubringen und spätestens innerhalb eines weiteren Monates zu begründen. (2) Ist das Beschwerdeverfahren mit Gegenpartei durchzuführen, so ist der für das Patentamt bestimmten Ausfertigung noch je eine Ausfertigung der Beschwerdeschrift und ihrer Beilagen für jede Gegenpartei anzuschließen. (3) Verspätete Beschwerden sind von der Anmeldeabteilung zurückzuweisen. Unzulässige Beschwerden sowie Beschwerden, die nicht rechtzeitig (Abs. 1) begründet wurden oder die den sonstigen gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, sind von der Beschwerdeabteilung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen; doch darf eine Beschwerde wegen Formgebrechen erst zurückgewiesen werden, nachdem der Beschwerdeführer ergebnislos zur Behebung der Mängel aufgefordert worden ist. (4) Im Verfahren vor der Beschwerdeabteilung ist das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweise nur zur Stützung oder zur Widerlegung der in der ersten Instanz rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen und Beweise zulässig; eine Einschränkung oder Klarstellung des Schutzbegehrens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu den vorgebrachten neuen Tatsachen sowie zu dem Ergebnis eines allfälligen neuen Beweisverfahrens Stellung zu nehmen." § 39 b. (1) Bei Beschwerden gegen Beschlüsse der technischen Anmeldeabteilung hat der Vorsitzende aus den Stimmführern, je nachdem, ob vorwiegend technische oder rechtliche Fragen für die Entscheidung von Bedeutung sind, ein ständiges fachtechnisches Mitglied oder, sofern er nicht selbst rechtskundig ist, das rechtskundige Mitglied zum Referenten zu bestellen. Bei Beschwerden gegen Beschlüsse der juristischen Anmeldeabteilung hat der Vorsitzende ein ständiges rechtskundiges Mitglied zum Referenten zu bestellen. (2) Der Referent hat eine Ausfertigung der Beschwerdeschrift samt Beilagen der Gegenpartei mit der Aufforderung zuzustellen, innerhalb einer mindestens einmonatigen Frist, deren Ver- längerung er bei Vorliegen rücksichtswürdiger Gründe zu bewilligen hat, ihre Beschwerdeeinrede zu erstatten. Der Referent hat ferner die notwendigen Verfügungen für die Beschlußfassung oder für die mündliche Verhandlung, insbesondere wegen des etwa erforderlichen weiteren Schriftenwechsels und der Aufnahme der von den Parteien angebotenen Beweise, zu treffen. (3) Nach Durchführung des Vorverfahrens hat der Referent die Akten mit einer schriftlichen Darlegung aller für die Entscheidung wesentlichen Tat- und Rechtsfragen und einer Stellungnahme zu diesen (Referat) dem Vorsitzenden vorzulegen. Dieser kann dem Referenten oder einem anderen Stimmführer die Ergänzung des Referates auftragen. § 40. (1) Der Vorsitzende kann über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung anberaumen. Auf Antrag des Beschwerdeführers oder der allenfalls am Verfahren beteiligten Gegenpartei ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. (2) Der Vorsitzende hat die Verhandlung zu eröffnen und sich von der Identität der Erschienenen zu überzeugen sowie ihre Parteistellung und die etwaige Vertretungsbefugnis zu prüfen. Er hat die Verhandlung ohne Zulassung von Abschweifungen oder Weitläufigkeiten so zu führen, daß den Parteien das Recht auf Gehör gewahrt wird. (3) Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die Parteien zu hören, die Beweise aufzunehmen und die Ergebnisse früher aufgenommener Beweise oder Erhebungen vorzutragen und zu erörtern sind. Der Vorsitzende oder von diesem bestimmte Senatsmitglieder haben die Sache mit den Parteien sachlich und rechtlich zu erörtern. (4) Über die mündliche Verhandlung ist durch einen Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Dieses hat Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlung, die Namen der Senatsmitglieder, des Schriftführers, der Parteien, ihrer Vertreter, der vernommenen Zeugen und der Sachverständigen sowie eine zusammenfassende Darstellung des Inhaltes und Verlaufes der Verhandlung zu enthalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. (5) Die Beschwerdeabteilung hat unter freier Würdigung des vorliegenden Tatsachen- und Beweismaterials in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch in den Gründen ihre Anschauung an die Stelle jener der Anmeldeabteilung zu setzen und demgemäß die angefochtene Entscheidung nach jeder Richtung abzuändern. (6) Die Beratung und die Abstimmung der Beschwerdeabteilung erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung. Die Bestimmungen des § 37 c Abs. 3 und 4 finden sinngemäß Anwendung. (7) Der Referent hat die Entscheidung auf Grund der gefaßten Beschlüsse zu entwerfen. Ist er mit seiner Ansicht in der Minderheit geblieben, so hat er den Entwurf im Einvernehmen mit dem Mitglied, dessen Antrag zum Beschluß erhoben wurde, neu auszuarbeiten. Der Vorsitzende kann jedoch mit der Ausarbeitung des Entwurfes oder einzelner Teile desselben auch ein anderes Senatsmitglied betrauen." 14. Im § 42 haben an Stelle der Abs. 2 bis 4 folgende Bestimmungen zu treten: „(2) Mitglieder des Patentamtes sind von der Mitwirkung in der Beschwerdeabteilung hinsichtlich einer Patentanmeldung oder eines Patentes ausgeschlossen, wenn sie in der Anmeldeabteilung an der Beschlußfassung über die Bekanntmachung oder über die Patenterteilung mitgewirkt haben. Sie sind ferner ausgeschlossen, wenn die Beschwerde sich gegen den Beschluß einer technischen Anmeldeabteilung richtet, der sie als Mitglied angehören oder als rechtskundiges Mitglied zugewiesen sind. (3) Mitglieder des Patentamtes sind von der Mitwirkung in der Nichtigkeitsabteilung und Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenates von der Mitwirkung beim Obersten Patent- und Markensenat ausgeschlossen: 1. im Verfahren über Anträge auf Nichtigerklärung eines Patentes, wenn sie an der Beschlußfassung über die Bekanntmachung oder über die Patenterteilung mitgewirkt haben; 2. im Verfahren über alle anderen in die Zuständigkeit der Nichtigkeitsabteilung fallenden Anträge unter der Voraussetzung der Z. 1 nur dann, wenn dem Verfahren ein Sachverhalt zugrunde liegt, der bereits im Verfahren vor der Anmeldeabteilung oder vor der Beschwerdeabteilung Gegenstand der Entscheidung war. (4) Ein Mitglied des Patentamtes oder des Obersten Patent- und Markensenates, das sich von der Mitwirkung bei einer Entscheidung für ausgeschlossen erachtet (Abs. 1 bis 3), hat dies dem Abteilungsvorstand oder dem Vorsitzenden unter Angabe der Gründe ungesäumt anzuzeigen. Dieser hat, wenn er den Ausschließungsgrund für gegeben erachtet, die erforderlichen Verfügungen wegen der Beiziehung eines Ersatzmitgliedes zu treffen. Ist der Vorstand oder der Vorsitzende von dem Ausschließungsgrund betroffen, so ist die Anzeige im Verfahren vor dem Patentamt an den Präsidenten des Patentamtes, im Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat an dessen Präsidenten zu richten. Ist einer von diesen selbst der Vorsitzende, so ist die Anzeige seinem Stellvertreter zu erstatten. (5) Wird in einem Verfahren vor dem Patentamt oder vor dem Obersten Patent- und Marken- senat von einer Partei ein Ausschließungsgrund geltend gemacht, so ist im Sinne des Abs. 4 vorzugehen." 15. § 44 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vom Patentamt ist ein periodisch erscheinendes amtliches Patentblatt herauszugeben, in welchem die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Kundmachungen sowie die vom Präsidenten des Patentamtes zu erlassenden Verordnungen, soweit sie sich nicht ausschließlich an die Abteilungen und Hilfsstellen des Patentamtes richten, zu verlautbaren sind. Diese Verordnungen treten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, am Tage nach der Ausgabe des Patentblattes, das die Verlautbarung enthält, in Kraft." 16. § 45 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das Patentamt veröffentlicht die Beschreibungen und Zeichnungen der erteilten Patente, soweit deren Einsicht jedermann freisteht, in selbständigen Druckschriften (Patentschriften). In der Patentschrift sind die Druckschriften anzugeben, die das Patentamt zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstandes vom Stand der Technik in Betracht gezogen hat." 17. Nach dem § 45 ist als § 45 a mit folgender Überschrift einzufügen: „Einsicht in Geschäftsstücke § 45 a. (1) Die an einem Verfahren Beteiligten sind berechtigt, in die dieses Verfahren betreffenden Geschäftsstücke Einsicht zu nehmen und Abschriften anzufertigen. Anderen Personen steht dieses Recht, ausgenommen die Fälle des § 65, mit Zustimmung der Beteiligten oder bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses zu. (2) In Geschäftsstücke, die noch in Behandlung stehende Patentanmeldungen betreffen, ist bis zur Bekanntmachung (§ 57 Abs. 1) die Einsichtnahme nur mit Zustimmung des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers zu gestatten. Nach der Bekanntmachung ist jedermann berechtigt, in die bekanntgemachten Geschäftsstücke Einsicht zu nehmen, von ihnen Abschriften anzufertigen oder Kopien herstellen zu lassen. (3) Die Abschriften und Kopien sind auf Antrag vom Patentamt zu beglaubigen. (4) Auskünfte und amtliche Bestätigungen darüber, wann, unter welchem Titel, von wem und gegebenenfalls durch welchen Vertreter eine Anmeldung eingereicht wurde, welche Priorität beansprucht wird, welches Aktenzeichen die prioritätsbegründende Anmeldung trägt, ob die Anmeldung noch in Behandlung steht sowie ob und an wen das Recht aus ihr übertragen wurde, sind jedermann zu erteilen. (5) Von der Einsichtnahme sind Beratungsprotokolle und nur den inneren Geschäftsgang betreffende Aktenteile ausgenommen." 18. An die Stelle des § 46 und der Überschrift zu diesem haben folgende Bestimmungen zu treten: „Ordnungs- und Mutwillensstrafen § 46. (1) Der Leiter einer Verhandlung, einer Vernehmung, eines Augenscheines oder einer Beweisaufnahme hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu sorgen. (2) Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 1000 S und, falls diese nicht einbringlich ist, Haft bis zu drei Tagen verhängt werden. Bei erschwerenden Umständen kann eine solche Haftstrafe statt oder neben der Geldstrafe verhängt werden. (3) Die gleichen Ordnungsstrafen können gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. (4) Maßnahmen nach Abs. 2 stehen dem Leiter der Amtshandlung zu. In Verfahren vor der Beschwerde- oder der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes oder vor dem Obersten Patent- und Markensenat hat über die Entfernung einer an einer Verhandlung beteiligten Person oder die Verhängung einer Ordnungsstrafe während einer Verhandlung der Senat zu entscheiden. Ordnungsstrafen nach Abs. 3 sind in Verfahren, in denen die Entscheidung einem Senat zusteht, von diesem zu verhängen. (5) Ordnungsstrafen gegen öffentliche Organe, die in Ausübung ihres Amtes als Vertreter einschreiten und einem Disziplinarrecht nicht unterstehen, dürfen nicht in Haft umgewandelt werden. Gegen öffentliche Organe und gegen Bevollmächtigte, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind, ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe zu verhängen, sondern lediglich die Anzeige an die Disziplinarbehörde zu erstatten. (6) Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus. § 46 a. Gegen Personen, die die Tätigkeit des Patentamtes oder des Obersten Patent- und Markensenates offenbar mutwillig in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann eine Mutwillensstrafe bis 1000 S und im Falle der Uneinbringlichkeit Haft bis zu drei Tagen verhängt werden. In Verfahren, in denen die Entscheidung einem Senat zusteht, hat über Mutwillensstrafen der Senat zu entscheiden. § 46 b. (1) Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen dem Bund zu. Die §§ 12, 54 und 67 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, sind auf Ordnungs- und Mutwillensstrafen anzuwenden. (2) Zur Verhängung von Ordnungsstrafen ist jenes Organ zuständig, das die gestörte Amtshandlung vornimmt oder vor dem der Anstand durch ungeziemendes Benehmen verletzt wird oder an das Eingaben (§ 46 Abs. 3) gerichtet sind. Zur Verhängung von Mutwillensstrafen ist jenes Organ zuständig, dessen Tätigkeit mutwillig in Anspruch genommen wird oder vor dem in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben gemacht werden. (3) Gegen einen Beschluß der Anmeldeabteilung, mit dem eine Ordnungs- oder Mutwillensstrafe verhängt wird, findet die Beschwerde, gegen einen solchen Beschluß der Nichtigkeitsabteilung die Berufung an die nächste Instanz (§ 39) statt. Das Rechtsmittel ist binnen zwei Wochen einzubringen und hat keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung der Beschwerde- oder der Berufungsinstanz ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig." 19. Die Überschrift zu § 53 sowie dieser haben zu lauten: „Formalerfordernisse der Anmeldung § 53. Durch Verordnung sind die formalen Erfordernisse der Anmeldung und der Patentbeschreibung einschließlich der Zeichnungen näher zu regeln. Bei der Erlassung dieser Verordnung ist auf möglichste Zweckmäßigkeit und Einfachheit sowie auf die Erfordernisse der Drucklegung und der Veröffentlichung der Patentbeschreibung Bedacht zu nehmen." 20. § 54 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Gesonderte Prioritäten für einzelne Teile des Gegenstandes der Anmeldung (Teilprioritäten) können nur auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder auf Grund der Bestimmungen über den Prioritätsschutz von Erfindungen auf Ausstellungen beansprucht werden. Solche Teilprioritäten sind auch dann zulässig, wenn für die Priorität eines Teiles des Gegenstandes der Anmeldung der Zeitpunkt des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt maßgebend bleibt. Die den verschiedenen Prioritäten entsprechenden Teile des Anmeldungsgegenstandes sind in gesonderte Patentansprüche aufzunehmen. Der Anmelder hat die Patentansprüche zu bezeichnen, auf die sich die einzelnen Prioritäten beziehen (Prioritätsaufteilung)." 21. § 54 b hat zu lauten: „§ 54 b. (1) Die durch Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 7/1948, eingeräumten Prioritätsrechte sind ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind der Tag der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Anmeldung bewirkt worden ist, anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenzeichen dieser Anmeldung anzuführen. (2) Die Prioritätserklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim Patentamt abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann die Berichtigung der Prioritätserklärung beantragt werden. Der Antrag unterliegt einer Gebühr im Ausmaß der Hälfte der Anmeldegebühr (§ 114 Abs. 1). Bei Teilprioritäten (§ 54 a) beträgt diese Gebühr das der Anzahl der zu berichtigenden Prioritäten entsprechende Vielfache. (3) Hängt die Erlangung oder Aufrechterhaltung des Schutzrechtes davon ab, ob die Priorität zu Recht beansprucht wurde, so ist das Prioritätsrecht nachzuweisen. Mit Verordnung ist zu bestimmen, welche Belege für diesen Nachweis (Prioritätsbelege) erforderlich und wann sie vorzulegen sind. (4) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben, werden die Prioritätsbelege nicht rechtzeitig vorgelegt oder wird das Aktenzeichen der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, oder die Prioritätsaufteilung auf amtliche Aufforderung nicht fristgerecht bekanntgegeben (Abs. 1 bis 3), so bestimmt sich die Priorität nach dem Zeitpunkt der Anmeldung im Inland." 22. § 54 c hat zu entfallen. 23. § 54 d hat zu lauten: „§ 54 d. (1) Erfindungen, die auf einer inländischen oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt werden, genießen einen Prioritätsschutz nach den Bestimmungen der §§ 54 e und 54 f. (2) Die Bestimmungen der §§ 54 e und 54 f gelten insbesondere auch für Schaustellungen auf Muster- und Warenmessen." 24. a) § 54 e Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Um die Zuerkennung hat die Ausstellungsleitung anzusuchen. Dieses Ansuchen hat die für die Entscheidung über die beanspruchte Prioritätsbegünstigung erforderlichen Angaben zu enthalten." b) § 54 e Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Zuerkennung der Begünstigung des Prioritätsschutzes ist auf Kosten der Ausstel- lungsleitung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und im „Österreichischen Patentblatt" zu verlautbaren." 25. Im § 54 f haben an Stelle der Abs. 4 und 5 folgende Bestimmungen zu treten: „(4) Das Prioritätsrecht ist ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind die Ausstellung und der Tag der Einbringung des Gegenstandes in den Ausstellungsraum zu bezeichnen (Prioritätserklärung). Die Bestimmungen des § 54 b Abs. 2 gelten sinngemäß. (5) Das Prioritätsrecht ist durch eine Beschreibung des zur Schau gestellten Gegenstandes mit den zu ihrer Verständlichkeit notwendigen Zeichnungen oder anderen Abbildungen, erforderlichenfalls auch Modellen und Probestücken, und durch eine Bestätigung der Ausstellungsleitung, daß der zur Schau gestellte Gegenstand mit dem beschriebenen übereinstimmt, sowie darüber, wann dieser Gegenstand in den Ausstellungsraum eingebracht wurde, nachzuweisen (Prioritätsbelege). (6) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben oder werden die Prioritätsbelege auf amtliche Aufforderung nicht fristgerecht vorgelegt, so bestimmt sich die Priorität nach dem Zeitpunkt der Anmeldung." 26. § 54 g hat zu entfallen. 27. a) Die Anmerkung zu § 55 Abs. 3 hat zu entfallen. b) Die Überschrift zu § 55 sowie dieser haben zu lauten: „Vorprüfung § 55. (1) Die Anmeldung unterliegt einer Vorprüfung durch ein Mitglied der Anmeldeabteilung. Die finanzielle Ertragfähigkeit der Erfindung ist dabei nicht zu beurteilen. (2) Entspricht hiebei die Anmeldung nicht den vorgeschriebenen Anforderungen, so ist der Anmelder aufzufordern, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben. (3) Ergibt die Vorprüfung, erforderlichenfalls nach der Vernehmung von Sachverständigen, daß eine nach den §§ 1 bis 3 patentierbare Erfindung offenbar nicht vorliegt, so ist der Anmelder nach allfälliger Vorladung und Vernehmung durch den Prüfer hievon unter Angabe der Gründe mit der Aufforderung zu benachrichtigen, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern. Die Frist kann auf Ansuchen verlängert werden. Gegen die Abweisung eines Gesuches um Fristverlängerung ist kein Rechtsmitel zulässig, doch kann die Äußerung auf den Vorbescheid noch innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des abweisenden Beschlusses nachgeholt werden. (4) Wird innerhalb der Frist weder eine Äußerung auf den Vorbescheid (Abs. 2 und 3) noch ein Gesuch um Verlängerung der Frist überreicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Diese Rechtsfolge tritt außer Kraft, wenn binnen vier Monaten nach Ablauf der Frist (Abs. 2 und 3) die Äußerung auf den Vorbescheid nachgeholt, eine Gebühr im Ausmaß der Anmeldegebühr entrichtet und der Beleg (§ 116 Abs. 3) über die Entrichtung dieser Gebühr überreicht wird. Ist der Beleg über die rechtzeitige Entrichtung der Gebühr nicht überreicht worden, so ist dem Anmelder hiefür eine einmonatige, nicht erstreckbare Frist zu setzen. (5) Der Präsident des Patentamtes kann Richtlinien über Grundsätze der Vorprüfung sowie über das dabei von den Mitgliedern der Anmeldeabteilung zu beachtende Verfahren aufstellen. Er kann dabei insbesondere das Ausmaß der amtlich festzusetzenden Fristen bestimmen. Dabei ist auf eine möglichst rationelle und genaue Vorprüfung sowie auf eine einheitliche Behandlung der Anmeldungen durch die Anmeldeabteilungen Bedacht zu nehmen." 28. a) Die Anmerkung zu § 56 Abs. 1 hat zu entfallen. b) § 56 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist durch die ursprüngliche oder die verbesserte Anmeldung den vorgeschriebenen Anforderungen nicht entsprochen worden oder ergibt sich, daß eine nach den §§ 1 bis 3 patentfähige Erfindung offenbar nicht vorliegt (§ 55), so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Treffen diese Voraussetzungen nur zum Teil zu, so wird nur der entsprechende Teil der Anmeldung zurückgewiesen." 29. a) Die Anmerkung zu § 57 Abs. 3 hat zu entfallen. b) § 57 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Anmeldung ist mit sämtlichen Beilagen durch vier Monate, vom Tag der Bekanntmachung an gerechnet, an allen Tagen, an denen das Patentamt zur Entgegennahme von Patentanmeldungen geöffnet ist, zur allgemeinen Einsicht beim Patentamt auszulegen. Das Patentamt kann erforderlichenfalls die Auslegung auch an anderen Orten verfügen. Durch Verordnung ist zu bestimmen, wie die Einsichtnahme vor sich zu gehen hat; dabei ist unter Wahrung der Rechte des Anmelders auf eine zweckmäßige und geordnete Durchführung der Einsichtnahme hinzuwirken. Der Präsident hat unter Bedachtnahme auf die Interessen des Dienstes und der an der Einsichtnahme interessierten Öffentlichkeit für die Besucher der Auslegehalle eine Hausordnung zu erlassen und kann Personen, die trotz schriftlicher Verwarnung wiederholt gegen diese Hausordnung verstoßen, bis zu sechs Monaten von der Einsichtnahme ausschließen." c) § 57 Abs. 4 hat zu entfallen; der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 4. 30. a) Die Anmerkung zu § 58 Abs. 1 hat zu entfallen. b) § 58 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Innerhalb von vier Monaten seit dem Tag der Bekanntmachung kann gegen die Patenterteilung Einspruch erhoben werden. Der Einspruch muß spätestens am letzten Tag der Frist im Patentamt eingelangt sein." 31. a) Die Überschrift zu § 63 sowie dieser haben zu lauten: „Beschwerde § 63. (1) Gegen den Beschluß, durch den die Anmeldung ganz oder zum Teil zurückgewiesen oder zur Verbesserung zurückgestellt wird (§§ 56 und 60), kann der Anmelder, gegen den Beschluß, durch den das Patent in vollem Umfang erteilt wird, der Einsprecher und gegen den Beschluß, durch den das Patent in beschränktem Umfang erteilt wird, sowohl der Anmelder als auch der Einsprecher Beschwerde erheben. (2) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 60 bis 62 sinngemäß." b) Die Anmerkung zu § 63 Abs. 1 hat zu entfallen. 32. § 67 Abs. 2 erster Satz hat zu entfallen. 33. Die Überschrift zu § 68 sowie dieser haben zu lauten:" Sofortige Zurückweisung § 68. (1) Anträge auf Rücknahme, Nichtigerklärung oder Aberkennung eines Patentes, die sich offenbar nicht auf einen gesetzlichen Grund stützen, sowie Eingaben, die kein bestimmtes Begehren enthalten oder zu deren Einbringung der Antragsteller nicht berechtigt ist (§§ 29 und 30), sind von der Nichtigkeitsabteilung unter Angabe der Gründe ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. (2) Ebenso sind Anträge wegen Unzuständigkeit der Nichtigkeitsabteilung, wegen entschiedener Sache oder wegen Streitanhängigkeit unter Angabe der Gründe ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. (3) Derartige Beschlüsse sind als Endentscheidungen anzusehen." 34. Die §§ 70 bis 74 und ihre Überschriften haben zu lauten: „Verfahren über Anfechtungsanträge § 70. (1) Der Vorsitzende hat ein ständiges fachtechnisches und ein ständiges rechtskundiges Mitglied zu Referenten zu bestellen. (2) Der rechtskundige Referent hat, sofern der Antrag zur Einleitung des Verfahrens geeignet befunden wurde, eine Ausfertigung samt den Abschriften der Beilagen dem Belangten mit der Aufforderung zuzustellen, innerhalb einer mindestens einmonatigen Frist, deren Verlängerung der Referent bei Vorliegen rücksichtswürdiger Gründe zu bewilligen hat, seine Gegenschrift in zweifacher Ausfertigung schriftlich zu erstatten. Vorverfahren § 71. (1) Nach Erstattung der Gegenschrift oder nach fruchtlosem Verstreichen der hiefür eingeräumten Frist hat der rechtskundige Referent erforderlichenfalls ein Vorverfahren (Abs. 2 und 3) zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durchzuführen. Die Referenten haben im Vorverfahren das Einvernehmen zu pflegen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Vorsitzende. (2) Im Vorverfahren ist der gesamte Prozeßstoff für die mündliche Verhandlung so weit vorzubereiten, daß diese, wenn möglich, ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Insbesondere ist, sofern sich dies nicht aus den Schriftsätzen ergibt, durch Anhörung der Parteien oder Einholung ihrer Äußerung festzustellen, welche tatsächlichen Behauptungen nicht bestritten werden. (3) Im Vorverfahren haben auch Beweisaufnahmen, wie Vornahme eines Augenscheins, Vernehmung auswärtiger Zeugen und zeitraubende Untersuchungen durch Sachverständige, zu erfolgen, wenn die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung diese erheblich erschweren oder verzögern oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde oder wenn die sofortige Aufnahme der Beweise zur Beweissicherung notwendig ist. (4) Zu allen Beweisaufnahmen im Vorverfahren sind die Parteien zu laden. Ihr Ausbleiben steht der Beweisaufnahme nicht im Wege. (5) Für die Aufnahme von Beweisen im Vorverfahren gilt § 75, Beweis durch Vernehmung der Parteien ist im Vorverfahren nicht zulässig. (6)Der rechtskundige Referent hat im Vorverfahren alle in den §§ 180 bis 185 der Zivilprozeßordnung angeführten Befugnisse und Obliegenheiten eines Vorsitzenden. (7) Der Vorsitzende kann die Ergänzung des Vorverfahrens hinsichtlich einzelner bestimmt zu bezeichnender Sachverhalte anordnen. (8) Nach dem Einlangen der Gegenschrift oder nach fruchtlosem Verstreichen der hiefür eingeräumten Frist sowie gegebenenfalls nach der Durchführung des Vorverfahrens hat der Referent die Akten mit einer schriftlichen Darlegung des Sachverhaltes sowie aller für die Ent- scheidung wesentlichen Tat- und Rechtsfragen und einer Stellungnahme zu diesen (Referat) dem Vorsitzenden vorzulegen. Der rechtskundige Referent hat über die rechtlichen Fragen und der fachtechnische Referent über die fachtechnischen Fragen zu referieren. Der Vorsitzende kann einem Referenten oder einem anderen Stimmführer die Ergänzung des Referates auftragen. Beendigung des Verfahrens ohne Verhandlung § 72. Erlischt das Patent (§ 26) während des Verfahrens vor der Nichtigkeitsabteilung, so ist, wenn der Antragsteller nicht unter Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses auf der Durchführung des Verfahrens beharrt, das Verfahren mit Beschluß einzustellen. In diesem Fall hat der Antragsteller Anspruch auf Ersatz der Kosten des Verfahrens und der Vertretung, es sei denn, daß der Antragsgegner durch sein Verhalten zur Antragstellung nicht Anlaß gegeben hat und das Patent während der Frist für die Erstattung der Gegenschrift erloschen ist. In dem Einstellungsbeschluß ist auch über den Kostenersatz zu erkennen (§ 77 Abs. 1). Dieser Beschluß ist als Endentscheidung anzusehen. Ausschreibung der mündlichen Verhandlung § 73. (1) Die mündliche Verhandlung ist vom Vorsitzenden auszuschreiben. Spätestens mit der Ausschreibung der Verhandlung ist dem Antragsteller die Gegenschrift zuzustellen. (2) Die Verhandlung kann aus wichtigen Gründen auf Antrag oder von Amts wegen durch den Vorsitzenden auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden. (3) Zur Verhandlung sind die Parteien oder ihre Vertreter sowie die bei der Verhandlung einzuvernehmenden Zeugen und Sachverständigen zu laden. (4) Das Ausbleiben der Parteien oder ihrer Vertreter steht der Verhandlung und Entscheidung nicht im Wege. (5) Wird eine Vertagung bei der mündlichen Verhandlung beantragt, so hat darüber der Senat zu entscheiden. Verhandlung § 74. (1) Die Verhandlung ist nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 171 bis 203 der Zivilprozeßordnung zu leiten und durchzuführen. § 40 Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden. (2) Die Öffentlichkeit der Verhandlung kann, außer in den im § 172 der Zivilprozeßordnung erwähnten Fällen, auf Antrag auch dann für einen Teil des Verfahrens oder für die ganze Verhandlung ausgeschlossen werden, wenn durch die Öffentlichkeit ein wichtiges Interesse des Bundes oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis einer der Parteien oder eines Zeugen einer Gefährdung ausgesetzt würde. (3) Den Mitgliedern des Patentamtes und des Obersten Patent- und Markensenates sowie den Beamten aus dem Stande der Verwendungsgruppe A des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie bleibt trotz Ausschluß der Öffentlichkeit der Zutritt gestattet." 35. Dem § 75 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen: „(4) Für die Zeugen- und Sachverständigengebühren sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 179, anzuwenden. (5) Die nach den §§ 313, 326, 333 und 354 der Zivilprozeßordnung zu verhängenden Ordnungs- und Mutwillensstrafen dürfen 1000 S und im Falle der Uneinbringlichkeit Haft bis zu drei Tagen nicht übersteigen. Bei Beweisaufnahmen während einer mündlichen Verhandlung sind die Ordnungs- und Mutwillensstrafen vom Senat, im Vorverfahren vom Referenten (§ 71 Abs. 1) zu verhängen. § 46 b Abs. 1 und 3 findet Anwendung." 36. Die Überschrift zu § 80 sowie dieser haben zu lauten: „Protokollführung § 80. (1) Über alle Beweisaufnahmen im Vorverfahren und über die mündliche Verhandlung ist durch einen Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist außer vom Schriftführer vom Vorsitzenden oder im Vorverfahren von den die Beweisaufnahme durchführenden Referenten zu unterfertigen. (2) Im übrigen gilt für das Protokoll § 40 Abs. 4. (3) Über die nichtöffentliche Sitzung (§ 76) ist ein abgesondertes Protokoll zu führen, aus dem das Ergebnis der Beratung und Abstimmung ersichtlich ist. Dieses Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen." 37. Die §§ 81 und 82 haben zu entfallen. 38. § 85 a Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nicht statt 1. wegen Versäumung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag (§ 85 c Abs. 1) und der Frist für das Rechtsmittel gegen die Entscheidung hinsichtlich eines solchen Antrages; 2. wegen Versäumung der Frist für die Nachholung der Äußerung auf den Vorbescheid (§ 55 Abs. 4), der Frist für den Einspruch (§ 58 Abs. 1) und der Frist für die Beschwerde des Einsprechers (§ 39 a Abs. 1); 3. wegen Versäumung einer Frist für die Geltendmachung eines Anspruches vor den ordentlichen Gerichten. (3) In die Frist zur Abgabe einer Prioritätserklärung, zu deren Berichtigung oder zur Vorlage der Prioritätsbelege (§ 54 b Abs. 2 und 3 und § 54 f Abs. 4 und 6) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zulässig, wenn der Antrag, unbeschadet der für die Antragstellung gemäß § 85 c geltenden Fristen, spätestens am Tage vor der Bekanntmachung (§ 57) im Patentamt eingelangt ist. Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt ein allenfalls bereits erlassener Bekanntmachungsbeschluß (§ 57) oder Zurückweisungsbeschluß (§ 56) außer Kraft." 39. § 85 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Über den Antrag entscheidet die Abteilung, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Wurde eine Handlung bei einer technischen Anmeldeabteilung versäumt, so entscheidet über den Antrag das dieser Abteilung zugewiesene rechtskundige Mitglied." 40. Die Anmerkung zu § 85 c hat zu entfallen. 41. § 85 d Abs. 2 hat zu entfallen; die bisherigen Abs. 3 bis 5 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 bis 4. 42. § 85 h Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Besteht hinsichtlich des wiederhergestellten Schutzrechtes ein während seines früheren Bestehens abgeschlossener Lizenzvertrag und wird das Recht des Lizenznehmers durch einen Zwischenbenützer (Abs. 1) beeinträchtigt, so kann der Lizenznehmer eine den Umständen des Falles angemessene Minderung des bedungenen Entgeltes verlangen oder, wenn für ihn wegen dieser Beeinträchtigung an der weiteren Erfüllung des Vertrages kein Interesse mehr besteht, den Vertrag auflösen." 43. § 86 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Patentamt hat die zur Durchführung seiner rechtskräftigen Entscheidungen sowie der Entscheidungen des Obersten Patent- und Markensenates notwendigen Eintragungen und Löschungen in den von ihm zu führenden Registern von Amts wegen zu vollziehen. Bei Kollegialentscheidungen des Patentamtes hat die erforderlichen Verfügungen der Vorsitzende, bei Entscheidungen des Obersten Patent- und Markensenates der Vorsitzende der Nichtigkeitsabteilung zu treffen. Das gleiche gilt für die Zurückerstattung der Gebühren gemäß § 116 Abs. 5." 44. § 91 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Oberste Patent- und Markensenat hat ohne Vorverfahren und ohne mündliche Verhandlung mit Beschluß zu entscheiden, 1. wenn die formalen Mängel der Berufung innerhalb der gemäß § 90 eingeräumten Frist nicht behoben worden sind ; 2. wenn der Berufungswerber zur Erhebung der Berufung nicht berechtigt ist; 3. wenn die Berufung schon von der Nichtigkeitsabteilung hätte zurückgewiesen werden sollen (§ 88 Abs. 3); 4. wenn sich die Berufung gegen Beschlüsse gemäß § 68 und § 88 Abs. 3 richtet; 5. wenn sich die Berufung gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 85 b Abs. 2) richtet; 6. wenn sich die Berufung nur gegen die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 93 richtet; 7. wenn sich die Berufung nur gegen die Entscheidung über den Kostenersatz (§ 77) richtet; 8. wenn sich die Berufung ausschließlich darauf stützt, daß durch die Verletzung von Verfahrensvorschriften die Schöpfung einer gesetzmäßigen Entscheidung verhindert wurde, oder wenn sich nach der Aktenlage die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Nichtigkeitsabteilung wegen Verletzung solcher Verfahrensvorschriften als nötig erweist." 45. § 93 hat zu lauten: „Einschränkung von Anträgen § 93. (1) Auf Grund eines vom Patentinhaber während des Nichtigkeitsstreites gestellten Antrages haben die Nichtigkeitsabteilung oder der Oberste Patent- und Markensenat, soweit dies durch die Verfahrensergebnisse gerechtfertigt ist, folgende Eintragungen in das Patentregister anzuordnen: a) daß eine bestimmte Tatsache der Patentierbarkeit der Erfindung (§§ 1 bis 3) nicht entgegensteht. b) daß die Erfindung mit dem Gegenstand eines früheren Patentes oder Privilegiums nicht übereinstimmt. (2) Die Eintragung gemäß Abs. 1 in das Patentregister erfolgt nach Rechtskraft der Entscheidung und hat die Wirkung, daß ein auf dieselben Tatsachen und Beweismittel gestützter neuerlicher Antrag, auch wenn er von Dritten gestellt wird, unzulässig ist." 46. Die Überschrift des IV. Abschnittes hat zu lauten: „IV. Patenteingriffe und Auskunftspflicht" 47. a) Die Überschrift zu § 96 hat zu entfallen. b) § 96 hat zu lauten: „§ 96. Im Falle eines Eingriffs hat der Verletzte einen Anspruch auf Unterlassung weiterer Eingriffshandlungen, Beseitigung der Eingriffsgegenstände, Umgestaltung der Eingriffsmittel, Entschädigung oder Herausgabe der Bereicherung." 48. Nach dem § 107 ist als § 107 a mit folgender Überschrift einzufügen: „Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten § 107 a. Die Gerichtsbarkeit über die Klagen nach §§ 15 Abs. 4, 29 Abs. 4, 85 h Abs. 2 und 96 steht dem Handelsgericht Wien zu. Es entscheidet ohne Rücksicht auf den Streitwert durch Senat." 49. § 108 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Selbst wenn den Beklagten kein Verschulden trifft, ist der Verletzte befugt, von ihm die Herausgabe der erfolgten Bereicherung zu fordern; für die Verjährung des Anspruches auf Herausgabe der Bereicherung (§ 96) gilt § 1489 ABGB. sinngemäß." 50. a) § 111 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dieser Feststellungsantrag ist in zweifacher Ausfertigung beim Patentamt schriftlich einzubringen. Dem Antrag muß eine genaue und deutliche Beschreibung und erforderlichenfalls eine Zeichnung des betreffenden Gegenstandes oder Verfahrens in vier Ausfertigungen beigeschlossen sein." b) § 111 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das Verfahren über einen Feststellungsantrag richtet sich nach den Vorschriften für das Nichtigkeitsverfahren. Die Kosten des Feststellungsstreites sind vom Antragsteller zu tragen, wenn der Patentinhaber durch sein Verhalten zur Antragstellung nicht Anlaß gegeben und innerhalb der ihm für die Gegenschrift gesetzten Frist den Anspruch anerkannt hat." 51. Die Überschrift zu § 113 sowie dieser haben zu lauten: „Auskunftspflicht über Patentschutz § 113. Wer Gegenstände in einer Weise bezeichnet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß sie Patentschutz genießen, hat auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Schutzrecht sich die Bezeichnung stützt." 52. a) § 114 Abs. 5 bis 7 haben zu lauten: „(5) Die Jahresgebühren sind, vom Tag der Bekanntmachung der Anmeldung im Patentblatt (§ 57) an gerechnet, von Jahr zu Jahr im vorhinein fällig. Wird das Patent jedoch erst nach Beginn des zweiten oder eines weiteren Jahres, vom Tag der Bekanntmachung der Anmeldung im Patentblatt an gerechnet, rechtskräftig erteilt, so sind die Jahresgebühren für diese Jahre mit dem Tag nach der Zustellung der Benachrichtigung des Patentinhabers von der Eintragung des Patentes in das Patentregister fällig. (6) Die Jahresgebühr für das erste Jahr ist innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der Bekanntmachung der Anmeldung im Patentblatt (§ 57) einzuzahlen; andernfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommen. (7) Die Jahresgebühren für das zweite und die weiteren Jahre können drei Monate vor ihrer Fälligkeit entrichtet werden. Sie sind spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit zu entrichten. Bei jeder Zahlung nach dem Fälligkeitstag ist neben der Jahresgebühr ein Zuschlag von 20 vom Hundert der Jahresgebühr zu entrichten. Der Zuschlag entfällt bei der Zahlung von Jahresgebühren, die erst mit der Benachrichtigung von der Eintragung des Patentes in das Patentregister fällig werden (Abs. 5)." b) § 114 Abs. 9 und 10 haben zu lauten: „(9) Eine Rückzahlung der Anmeldegebühr findet nicht statt. Die erste Jahresgebühr wird zur Hälfte zurückerstattet, wenn die Anmeldung nach ihrer Bekanntmachung im Patentblatt (§ 57) zurückgenommen oder zurückgewiesen wird. Alle weiteren eingezahlten, noch nicht fällig gewordenen Jahresgebühren werden zurückerstattet, wenn auf das Patent verzichtet oder wenn es zurückgenommen oder nichtig erklärt wird. (10) Die Zahl der Seiten der zur Auslegung gelangenden Beschreibung sowie die Zahl der Blätter der dieser Beschreibung angeschlossenen Zeichnungen gemäß Abs. 3 und 4 ist nach folgenden Richtlinien zu berechnen: 1. Als Seite werden bis zu 40 Zeilen gerechnet; 2. Formelbilder sind nach der Fläche, die sie beanspruchen, als volle Zeilen zu rechnen; 3. angefangene Seiten werden voll gerechnet; 4. als Blatt wird eine Fläche im Höchstausmaß von 34 cm X 22 cm gerechnet." c) § 114 Abs. 11 hat zu entfallen. 53. a) § 116 Abs. 1 Z. 5 lit. d hat zu lauten: „d) Das Gesuch um Aussetzung der Bekanntmachung und der Auslegung einer Patentanmeldung (§ 57 Abs. 4), soweit die beantragte Dauer der Aussetzung drei Monate übersteigt, im Ausmaß der Anmeldegebühr für je drei Monate dieses Zeitraumes, wobei Zeiträume von weniger als drei Monaten als volle drei Monate zu rechnen sind." b) Im § 116 haben an Stelle der Abs. 3 bis 6 folgende Bestimmungen zu treten: „(3) Die Entrichtung der an das Patentamt zu leistenden Gebühren, mit Ausnahme der Jahresgebühren (§ 114 Abs. 3 und 4), ist durch Überreichung der urschriftlichen Einzahlungs- oder Überweisungsbelege, gegebenenfalls der Ersatzbelege nachzuweisen. (4) Werden die Belege nicht innerhalb der zur Nachreichung einzuräumenden Frist überreicht, so ist das Begehren zurückzuweisen; § 55 Abs. 4 und § 118 Abs. 1 werden dadurch nicht berührt. (5) Die Beschwerdegebühr (Abs. 1 Z. 2) ist zurückzuerstatten, wenn die Beschwerde im wesentlichen Erfolg hat und das Verfahren ohne Gegenpartei durchgeführt worden ist. Von den im Abs. 1 unter Z. 3 und 4 festgesetzten Gebühren ist die Hälfte zurückzuerstatten, wenn der vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnde Antrag oder die Berufung zurückgewiesen oder das Verfahren eingestellt wird, ohne daß es zur mündlichen Verhandlung gekommen ist. Von den im Abs. 1 unter Z. 5 festgesetzten Gebühren ist die Hälfte zurückzuerstatten, wenn das Gesuch vor der Beschlußfassung zurückgezogen wird. Wenn im Falle des Abs. 1 Z. 5 lit. d die Aussetzung nicht für die volle beantragte Dauer bewilligt wird und auf die bewilligte Dauer eine niedrigere Gebühr als der eingezahlte Betrag entfällt, ist der Mehrbetrag zurückzuerstatten. (6) Durch Verordnung können besondere Gebühren für amtliche Ausfertigungen, Veröffentlichungen, Bestätigungen und Beglaubigungen, für Registerauszüge sowie für schriftliche Auskünfte aus amtlichen Unterlagen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung des einzelnen Gebührensatzes, der 100 S nicht übersteigen darf, ist der für die amtliche Tätigkeit erforderliche Arbeits- und Sachaufwand zu berücksichtigen. Soweit die Gebühren von der Zahl der Seiten oder Blätter abhängig sind, ist § 114 Abs. 10 anzuwenden. (7) Sind durch eine Verordnung gemäß Abs. 6 Gebühren festgesetzt, so dürfen amtliche Ausfertigungen, Bestätigungen und Beglaubigungen erst nach Entrichtung der hierauf entfallenden Gebühren angefertigt und ausgefolgt werden. Anträge auf amtliche Veröffentlichungen und Anträge, deren Bewilligung eine amtliche Veröffentlichung auf Grund dieses Bundesgesetzes zur Folge hat, sind zurückzuweisen, wenn die hierauf entfallenden Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet werden. Abs. 3 gilt sinngemäß." 54. Die Überschrift zu § 116 a sowie dieser haben zu lauten: „Art der Gebühreneinzahlung § 116 a. Die Art der Einzahlung der im Wirkungsbereich des Patentamtes zu entrichtenden Gebühren ist mit Verordnung festzulegen, in der insbesondere zu bestimmen ist, wann eine an das Patentamt vorgenommene Zahlung von Gebühren als rechtzeitig gilt. Bei der Erlassung dieser Verordnung ist einerseits auf die den Einzahlern an Stelle der Barzahlung zur Verfügung stehenden Zahlungsformen und anderseits auf eine einfache und kostensparende Kontrollmöglichkeit durch das Patentamt Bedacht zu nehmen." 55. An die Stelle des § 118 haben folgende Bestimmungen mit der Überschrift „Gebührenbefreiung" zu treten: „Gebührenbefreiung § 118. (1) Der Präsident des Patentamtes hat die Anmeldegebühr und die Jahresgebühren für das erste und das zweite Jahr oder bloß einzelne dieser Gebühren bis zum Ablauf der Zahlungsfrist für die zweite oder dritte Jahresgebühr zu stunden, wenn der Antragsteller seine Mittellosigkeit nachweist und die Erteilung eines Patentes auf die Anmeldung nicht offenbar aussichtslos erscheint. Die gestundeten Gebühren sind erlassen, wenn das Patent bis zum Ablauf des zweiten Jahres der Schutzdauer erlischt. Bei Nichtzahlung der gestundeten Anmeldegebühr erlischt das Patent, je nach der bewilligten Stundungsdauer, mit dem Ablauf des ersten oder zweiten Jahres der Schutzdauer. Diese Bestimmungen sind auch auf die Anmeldegebühr und die Jahresgebühr für Zusatzpatente anzuwenden. Dabei beginnt der in Betracht kommende Zeitraum mit dem Tag der Bekanntmachung der Zusatzpatentanmeldung im Patentblatt (§ 57). (2) Der Präsident des Patentamtes hat die in den §§ 115 und 116 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und Z. 5 lit. c und d vorgesehenen Gebühren zu erlassen, wenn der Antragsteller seine Mittellosigkeit nachweist und der Antrag oder das Rechtsmittel, für die die Gebühr zu entrichten wäre, nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. (3) Bei der Beurteilung der Mittellosigkeit des Antragstellers ist auf das Einkommen, das er bezieht oder zu erwarten hat, auf sein Vermögen und dessen Belastung sowie auf die Zahl der Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, Rücksicht zu nehmen. (4) Im Fall der Stundung einer Gebühr nach Abs. 1 gelten die im Abs. 2 angeführten Gebühren, die vom Anmelder im Verfahren über die Anmeldung zu entrichten wären, als erlassen. (5) Die gemäß Abs. 1 ausgesprochene Begünstigung geht nicht auf den Rechtsnachfolger des Begünstigten über. Bei einer Mehrheit von Patentanmeldern und bei Streitgenossen dürfen die Begünstigungen nur bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen bei sämtlichen Beteiligten zutreffen. § 119. Die Begünstigung nach § 118 kann auch Angehörigen jener ausländischen Staaten gewährt werden, die nach Maßgabe einer vom Präsidenten des Patentamtes im Patentblatt zu verlautbarenden Kundmachung im wesentlichen die gleiche Begünstigung österreichischen Staatsbürgern einräumen. Gewährt einer dieser Staaten österreichischen Staatsbürgern diese Begünstigung in einem geringeren als dem im § 118 vorgesehenen Umfang, so kann die entsprechende Einschränkung für die Angehörigen dieses Staates verfügt werden." 56. Unter der Abschnittsbezeichnung „VI. Vollziehung" hat § 120 zu lauten: „VI. Vollziehung § 120. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich § 3 Abs. 2 und § 31 die Bundesregierung, 2. hinsichtlich § 5 m, § 15 Abs. 4, soweit er die Entscheidung über die Entschädigungsklage betrifft, § 22 e, § 29 Abs. 4 und §§ 95 bis 110 sowie § 111 Abs. 6, § 112 und § 113 das Bundesministerium für Justiz, 3. hinsichtlich § 10 Abs. 2 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesministerium für Landesverteidigung, 4. hinsichtlich § 41 Abs. 2 und 3, soweit er die Bestellung der Richter betrifft, sowie hinsichtlich § 83 das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und das Bundesministerium für Justiz, 5. hinsichtlich § 47 das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, 6. hinsichtlich § 32 a und § 117 das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und das Bundesministerium für Finanzen, 7. hinsichtlich § 116 Abs. 6 das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, 8. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie." 57. Die Abschnittsbezeichnung vor § 124 sowie dieser haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 4 des Patentschutz-Überleitungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128, wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Hat ein Teilhaber an einem Recht aus der Anmeldung oder an einem Patentrecht bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit der gewerbsmäßigen Ausübung einer Erfindung (§ 17 des Patentgesetzes 1950) begonnen, so richtet sich die Befugnis dieses Teilhabers und seiner Erben nach den bisher geltenden Vorschriften. Die Vorschriften des § 17 a des Patentgesetzes 1950 sind aber auch für diese Personen verbindlich. (2) Wurde vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Frist im Sinne des § 85 a Abs. 1 des Patentgesetzes 1950 versäumt, so ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem das Hindernis weggefallen ist, spätestens aber binnen zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu überreichen. (3) Die Bestimmung des § 114 Abs. 7 des Patentgesetzes 1950 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, wonach die Jahresgebühren für das zweite und die weiteren Jahre spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit zu entrichten sind, findet auf Patente, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen Nichtzahlung einer Jahresgebühr innerhalb der durch § 114 Abs. 7 des Patentgesetzes 1950 in seiner bisherigen Fassung vorgesehenen Frist von drei Monaten erloschen sind (§ 26 Abs. 1 Z. 2 des Patentgesetzes 1950), keine Anwendung.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des siebenten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich Artikel I Z. 2, 47, 48, 49 und 51 das Bundesministerium für Justiz; 2. hinsichtlich Artikel I Z. 53, soweit er § 116 Abs. 6 betrifft, das Bundesministerium für Handel,Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen; 3. hinsichtlich Artikel I Z. 56 die jeweils dort genannten Bundesministerien; 4. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen des Artikels I sowie hinsichtlich der Artikel II und III das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina