Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Landeslehrer-Wahlordnung1964 abgeändert wird (Landeslehrer-Wahlordnungs-Novelle 1967)

num: § 1.
paragraphs: Die Landeslehrer-Wahlordnung 1964, LGB1. Nr. 57, wird abgeändert wie folgt:
1. Dem § 5 wird als neuer Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister, hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Wahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen."
2. Dem § 6 wird als neuer Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Landeswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung einen Stellvertreter zu bestellen."
3.§ 15 Abs. 1 hat zu lauten:„ (1) An der Wahl dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind."4.§ 16 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Wählerverzeichnisse sind für jeden Wahlkörper nach politischen Bezirken in alphabetischer Reihenfolge anzulegen."
5.§ 25 Abs. 3 lit. b hat zu lauten:„b)die Parteiliste, das ist ein für die im § 1 genannten Wahlkreise nach Qualifikations-(ober-)kommissionen und Disziplinar-(ober-) kommissionen getrenntes Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern wie Mandate zur Vergebung gelangen, mindest ens jedoch von je drei bzw. für die Qualifikationskommission für Landeslehrer
für allgemeinbildende Pflichtschulen von je vier Bewerbern in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Amtstitels, des Geburtsjahres und des Dienstortes (Schule);"
6.§ 32 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten:„Diese Verfügung ist durch Anschlag am Gebäude des Wahllokales kundzumachen und der Landeswahlkommission und den Leitungen (Direktionen) der öffentlichen Volks-, Haupt-und Sonderschulen sowie der Polytechnischen Lehrgänge und der gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen des politischen Bezirkes bekanntzugeben."7.§ 38 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlkommission zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist."
8.§ 43 Abs. 1 hat zu lauten:„ (1) Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, erhält er vom Wahlleiter ein einziges, und zwar das für seinen Wahlkörper bestimmte leere Wahlkuvert und die entsprechenden amtlichen Stimmzettel."9.§ 43 Abs. 3 letzter Satzteil hat zu lauten:„nach dem Verlassen der Wahlzelle hat er das Wahlkuvert dem Wahlleiter zu übergeben, der
es ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat."
10.§ 47 hat zu lauten:
„§ 47. Amtliche Stimmzettel.
(1) Für die Wahl jeder der zu wählenden Kommissionen ist ein gesonderter amtlicher Stimmzettel mit der Bezeichnung der betreffenden Kommission zu verwenden. Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichtigung der gemäß § 31 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und Rubriken mit einem Kreis zu enthalten (Anlage 3). Der amtliche Stimmzettel darf nur auf
Seite 180
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 27. Stück.' Nr. 63.
Anordnung der Landeswahlkommission hergestellt werden.
(2) Der amtliche Stimmzettel muß ein Ausmaß
von ungefähr 14V2 cm in der Länge und von un
gefähr IOV2 cm in der Breite (V4 normales
Kanzleiformat) oder nach Notwendigkeit ein
Vielfaches davon aufweisen. Es sind für alle
Parteibezeichnungen die gleiche Größe der
Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die Ab
kürzung der Parteibezeichnungen einheitlich
größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden.
Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen
kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur
Verfügung stehenden Raum entsprechend ange
paßt werden. Das Wort „Liste" ist klein, die
Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß
zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben
hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungs
linien der Rechtecke und der Kreise haben in
gleicher Stärke ausgeführt zu werden.
(3) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die
Landeswahlkommission den Bezirkswahlkom
missionen entsprechend der endgültigen Zahl
der Wahlberechtigten im Bereiche der Wahl
kommission zusätzlich einer Reserve von 20 von
Hundert, zu übermitteln. Die amtlichen Stimm
zettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestäti
gung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen;
hiebei ist eine Ausfertigung für den Ubergeber,
die zweite Ausfertigung für den Ubernehmer
bestimmt."
11. Nach § 47 wird folgender § 47 a eingefügt:
„§ 47 a. Gültige Ausfüllung.
(1) Zur Stimmenabgabe dürfen nur die vom
Wahlleiter gleichzeitig mit dem Wahlkuvert
dem Wähler übergebenen amtlichen Stimmzettel
verwendet werden.
(2) Ein Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn
aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche
Parteiliste der Wähler wählen wollta Dies ist
der Fall, wenn der Wähler in einem der neben
jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise
ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen
mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus
dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in
derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen
will.
(3) Ein Stimmzettel ist aber auch dann gültig
ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf
andere Weise, z. B. durch Anhaken, Unter
streichen, sonstige entsprechende Kennzeich
nung einer wahlwerbenden Partei oder durch
Beifügung des Namens eines oder mehrerer Be
werber einer Parteiliste eindeutig zu erkennen
ist.
(4) Im letztgenannten Fall des Abs. 3 hat es
keinen Einfluß auf die Gültigkeit der Ausfüllung,
auf welchem der Wahlvorschläge der Name
eines Bewerbers aufscheint. Erscheint auf
mehreren Wahlvorschlägen verschiedener Par
teien ein gleichlautender Name, so sind Stimm
zettel, wenn sie nur diesen Namen enthalten,
dann gültig ausgefüllt, wenn sie neben dem Namen auch noch nähere, eine Verwechslung ausschließende Unterscheidungsmerkmale (z. B. Vorname, Geburtsjahr, Parteibezeichnung und dergleichen) aufweisen, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen.
(5) Wenn ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel für die gleiche Kommission enthält, zählen sie für einen gültigen Stimmzettel, wenn alle auf die gleiche Partei (Bewerber der gleichen Partei) lauten, im übrigen aber den Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen. "
12.§ 48 Abs. 1 hat zu lauten:„ (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn1.ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder2.der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles
derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr
unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste
der Wähler wählen wollte, oder
3.keine Parteiliste und auch kein Bewerber
angezeichnet wurde, oder
4.zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet
wurden, oder
5.eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung
enthält, oder
6.aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen
oder der sonstigen Kennzeichnung nicht un
zweideutig hervorgeht, welche Parteiliste er
wählen wollte."
13.Im § 49 Abs. 2 hat der einleitende Satzteil zu
lauten:
„Die Wahlkommission hat sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und für jeden Wahlkörper festzustellen:"
14.Im § 49 Abs. 3 hat der einleitende Satzteil zu
lauten:
„(3) Die Wahlkommission öffnet hierauf die in der Wahlurne für die Wahlkörper der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen und der Landeslehrer für Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge befindlichen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt für die von diesen Wahlkörpern zu wählenden Kommissionen fest:"
15. § 50 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Wahlkommission hat hierauf den Wahlvorgang und das Wahlergebnis für die von den einzelnen Wahlkörpern zu wählenden Kommissionen in je einer Niederschrift zu beurkunden."
16. Im § 50 Abs. 2 haben der einleitende Satzteil
und die lit. a zu lauten:
„(2) Die Niederschrift ist nach dem in der Anlage 4 enthaltenen Muster zu verfassen und hat mindestens zu enthalten:
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 27. Stück. Nr. 63.
Seite 181
a)die Bezeichnung des Wahlkörpers und der zu wählenden Kommission,"17.§ 55 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten:„Der Verlust der Wählbarkeit (§ 54 Abs. 8) tritt auch bei Versetzung in einen anderen politischen Bezirk ein."18.Der § 57 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Soweit das Verfahren in dieser Verordnung nicht besonders geregelt ist, findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz — AVG. 1950 mit Ausnahme der Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Wiedereinsetzung in den vorigen St and Anwendung."
19. Die Anlagen 1 bis 3 werden durch die neuen
Anlagen 1 bis 4, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden, ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: In der Landeslehrer-Wahlordnung 1964, LGB1. Nr. 57, wird die Schulartbezeichnung „polytechnischer Lehrgang" geändert auf „Polytechnischer Lehrgang".
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.