65. Kundmachung: 6. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung.

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paragraphs: Artikel I. 1. § 24 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) 1. Der Beamte hat einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten. Die Pensionsbeiträge betragen: a) für die ständig im Lokomotivfahr-, Zugbegleitungs- oder Verschubdienst verwendeten Beamten 4'2 v. H. der Beitragsgrundlage; b) für alle übrigen Beamten 4 v. H. der Beitragsgrundlage. Die Grundlage für den monatlichen Pensionsbeitrag bilden der Gehalt laut Besoldungsordnung und die für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen, ausgenommen Dienstalterszulagen gemäß § 19 c; die Grundlage für den Pensionsbeitrag von der Sonderzahlung bildet der dem Gehalt und den anrechenbaren Zulagen entsprechende Teil der Sonderzahlung. 2. Die Entrichtung des Pensionsbeitrages entfällt für die Zeit eines Urlaubes, der dem Beamten unter der Bedingung gewährt wurde, daß die Urlaubszeit für die Bemessung des Ruhegenusses nicht angerechnet wird. 3. Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen." 2. Im § 24 sind nach dem Abs. 8 folgende Absätze neu einzufügen: „(8 a) Beamten, für die nach den geltenden Vorschriften die Absolvierung eines Hochschulstudiums Anstellungserfordernis ist, sind von Dienstes wegen die für die Erlangung der Hochschulbildung erforderlichen und vom Beamten vor der Anstellung tatsächlich zurückgelegten Studienhalbjahre bis zum Höchstausmaß von vier Jahren beitragsfrei für die Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen. (8 b) Die Bestimmungen des Abs. 8 sind auf Beamte, die nach dem 31. Dezember 1955 angestellt werden, nicht mehr anzuwenden." 3. Im § 24 sind als 12. bis 19. Absatz aufzunehmen: „(12) Die Anwartschaft auf Ruhegenuß steht den Beamten gegen Leistung der im Abs. 2 bestimmten Pensionsbeiträge vom Tage der Aufnahme als Beamter (provisorische Anstellung) an zu. (13) Für die Ansprüche der Beamten auf Ruhegenuß und ihrer Hinterbliebenen auf Versorgungsgenüsse ist die für den Ruhegenuß anrechenbare Dienstzeit der Beamten maßgebend. Als für den Ruhegenuß anrechenbare Dienstzeiten gelten: A. die an sich anrechenbaren Dienstzeiten, das sind: a) die als Beamter (§ 1 Abs. 4) seit 1. Mai 1945 verbrachte Dienstzeit; b) die im Dienste der ehemaligen Unternehmung ,Österreichische Bundesbahnen' oder ihrer Betriebsvorgänger verbrachten Dienstzeiten und sonstige Zeiträume, soweit sie nach den am 13. März 1938 in Geltung gestandenen gesetzlichen, statutenmäßigen oder vertraglichen Bestimmungen bis zum 13. März 1938 und ab 1. Mai 1945 als anrechenbar anerkannt wurden; c) im Falle der Wiederaufnahme in den Dienststand (Reaktivierung) die Dienstzeit, welche der Beamte nach seiner Reaktivierung zurücklegt, wenn er die vorgeschriebenen Pensionsbeiträge geleistet hat. Diese Zeit ist bei einer neuerlichen Versetzung in den Ruhestand der früheren für den Ruhegenuß anrechenbaren Dienstzeit zuzuschlagen; B. die auf Grund des § 11 im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, für die Bemessung des Ruhegenusses angerechneten Dienstzeiten und Zeiträume; C. die für die Bemessung des Ruhegenusses angerechneten Vordienstzeiten; D. die angerechneten Wiederverwendungszeiten, und zwar: a) den nach § 10 Abs. 3 des Beamten-Überleitungsgesetzes wiederverwendeten Ruhegenußempfängern der Österreichischen Bundesbahnen ist die Zeit der Wiederverwendung für den Hundertsatz des Ruhegenusses bis zur Erreichung des höchsten Pensionshundertsatzes von 82 anzurechnen, wenn sie die Dauer eines Jahres übersteigt. b) Ruhegenußempfängern der Österreichischen Bundesbahnen, die in der Zeit zwischen dem 5. März 1933 und dem 27. April 1945 gegen Zahlung der Differenz zwischen dem Ruhegenuß und den ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Zeitpunkte ihrer Ruhestandsversetzung gebührenden Dienstbezüge verwendet worden sind, kann die Zeit dieser Verwendung bis zur Erreichung des höchsten Pensionshundertsatzes angerechnet werden, wenn sie die Dauer eines Jahres übersteigt; E. begünstigte Anrechnungen von Zeiten, das sind: a) die nach dem Erlaß des deutsch-österreichischen Staatsamtes für Verkehrswesen vom 23. Jänner 1919, Zahl 2501, ABl. Nr. 12, und den hiezu ergangenen Durchführungsbestimmungen zu anrechenbaren Dienstzeiten während des Krieges 1914/ 1918, die an sich oder durch spätere Anrechnung gegen Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages als solche galten, zuzurechnenden Kriegshalbjahre, Kriegsjahre oder Invalidenjahre; b) die begünstigte Anrechnung von Haftzeiten gemäß § 32; c) die begünstigte Zurechnung von Jahren nach Punkt 37 der Dienstvorschrift A 5 für Beamte, die während der aktiven Dienstleistung infolge Erblindung oder Geistesstörung dienst- und erwerbsunfähig geworden sind; F. die nach § 24 Abs. 8 oder 8 a angerechneten Zeiten. (14) Der bisherige Punkt 42 lit. c der Dienstvorschrift A 5 ist zu streichen und hiefür aufzunehmen: ,c) Im Falle der Wiederaufnahme in den Dienststand (Reaktivierung) mit dem Tage des Beginnes der Dienstbezüge des Beamten.' (15) Im Falle der rechtskräftigen Verurteilung eines Ruhe(Versorgungs)genußempfängers wegen eines Verbrechens tritt gemäß § 26 lit. g des Strafgesetzes als Rechtsfolge die Entziehung aller nach den Pensionsvorschriften für die Bundesbahnbeamten dem Verurteilten zustehenden Bezüge jeweils zur Hälfte, jedoch nicht unter dem Betrag, der jeweils nach den Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen frei bleiben muß, sowie aller Gnadengaben ein. (16) Den schuldlosen versorgungsberechtigten Angehörigen (Hinterbliebenen) eines Ruhegenußempfängers, dessen Ruhegenuß nach Abs. 15 gemindert ist (war), kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände ein Unterhaltsbeitrag zugesprochen werden. Das Höchstausmaß des Unterhaltsbeitrages, der frühestens vom Tage der Minderung des Ruhegenusses gemäß Abs. 15 gewährt werden kann, ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Versorgungsgenüssen, die gebührt hätten, wenn der Ruhestandsbeamte nicht verurteilt worden wäre, und dem geminderten Ruhegenuß beziehungsweise den nach dem Ableben des Ruhestandsbeamten tatsächlich gebührenden geringeren Versorgungsgenüssen. (17) Im Falle der Entlassung eines Beamten nach § 26 lit. d des Strafgesetzes (§ 46 der Dienststrafordnung 1954) und § 51 der Dienststrafordnung 1954 kann unbeschadet der Verpflichtung zur Leistung eines Überweisungsbetrages nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes dem entlassenen Beamten oder seinen schuldlosen Angehörigen, wenn ihnen im Falle des Ablebens im Zeitpunkte der Entlassung ein Anspruch auf Versorgungsgenüsse zugestanden wäre, bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, übergangsweise ein Unterhaltsbeitrag zugesprochen werden. Das Höchstausmaß des Unterhaltsbeitrages, der frühestens vom Tage der Einstellung der Dienstbezüge an gewährt werden kann, beträgt für den entlassenen Beamten selbst die Hälfte des Betrages, der bei einer Versetzung in den Ruhestand als normalmäßiger Ruhegenuß zugekommen wäre, für die Angehörigen des Entlassenen der Betrag der vollen normalmäßigen Versorgungsgenüsse. Anderweitige Einkünfte, die für Zeiträume, in denen der Unterhaltsbeitrag bezogen wird, zukommen, sind anzurechnen. Eine entsprechende Erklärung ist bei Zuerkennung des Unterhaltsbeitrages einzufordern. Unterhaltsbeiträge werden von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen gewährt. (18) Künftige Änderungen der pensionsrechtlichen Bestimmungen und der Vorschriften über die Höhe der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstbezüge gelten auch für Ruhe(Versorgungs)genußempfänger, auf welche die pensionsrechtlichen Bestimmungen dieser Besoldungsordnung anzuwenden sind. (19) a) Wenn ein Ruhe(Versorgungs)genußempfänger unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder wenn sonstige berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, kann ihm auf Ansuchen ein unverzinslicher, binnen längstens vier Jahren zurückzuzahlender Pensionsvorschuß bis zur Höhe der dreifachen Monatspension gegen entsprechende Sicherstellung gewährt werden. Der Pensionsvorschuß wird im Wege der Aufrechnung abgestattet; der Ruhe(Versorgungs)genußempfänger kann jedoch den Pensionsvorschuß vorzeitig zurückzahlen. Scheidet ein Pensionsvorschußempfänger aus dem Ruhe(Versorgungs)stand aus, so können zur Deckung eines in diesem Zeitpunkt noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Pensionsvorschusses die dem ausscheidenden Ruhe(Versorgungs)genußempfänger selbst zustehenden Geldansprüche sowie ein den Hinterbliebenen gebührender Versorgungsgenuß mit Ausnahme des Todfallsbeitrages herangezogen werden; Unterhaltsbeiträge sind hiebei einem Versorgungsgenuß gleichzuhalten. b) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen höhere Pensionsvorschüsse und weitergehende Begünstigungen gewährt werden. c) Wenn ein Ruhe(Vers4orgungs)genußempfänger unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Überbrückung eine einmalige, nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden. d) Zur Entscheidung über Ansuchen um Gewährung von Pensionsvorschüssen und Geldaushilfen ist unter Bedachtnahme auf lit. b und auf den vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten finanziellen Wirkungsbereich die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen zuständig." 4. § 24 a hat zu lauten: „(1) Auf die Beamten des Ruhestandes sind die Bestimmungen der §§ 19, 19 a und 33 anzuwenden. (2) Bei Witwen, die im Genusse einer Witwenpension stehen, sind die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 4, 6 und 10 bis 12 und des § 19 a hinsichtlich der Kinder des verstorbenen Beamten sinngemäß anzuwenden. (3) Elternlosen und diesen gleichgestellten Waisen, die im Genusse einer Waisenpension stehen, gebührt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ein Zuschuß im Ausmaß der im § 19 Abs. 6 festgesetzten Kinderzulage. Die Bestimmungen des § 19 Abs. 3 und 10 sind sinngemäß anzuwenden." 5. Im § 24 b erhalten die Abs. 5 und 6 folgende Fassung: „(5) Erreichen die für die Bemessung des Ruhegenusses des Beamten anrechenbar gewesenen Dienstbezüge nicht den Betrag von monatlich 1800 S, so ist bei der Ruhensberechnung im Falle des Abs. 1 dieser Betrag, im Falle des Abs. 2 der Betrag von 1400 S und im Falle des Abs. 3 der Betrag von 1100 S als Einkommensgrenze anzusetzen. (6) Für die Anwendung der Abs. 1 bis 3 ist einem öffentlichen Dienstverhältnis gleichzuhalten jede Beschäftigung mit einem Einkommen von mehr als 1800 S monatlich bei Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmungen, deren gesamtes Kapital sich in öffentlicher Hand befindet; ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag das Bundesministerium für Finanzen." 6. Der bisherige § 24 c ist zu streichen und hiefür aufzunehmen: „§ 24 c. Sonderzahlungen zu Ruhe(Versorgungs) genüssen. Außer den monatlichen Ruhe- (Versorgungs)genüssen gebührt den Empfängern solcher Bezüge für jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Ruhe(Versorgungs)genusses und der Zulagen zum Ruhe(Versorgungs)genuß, die ihnen für den Monat der Auszahlung zustehen. Steht ein Ruhe(Versorgungs)genußempfänger während des Kalenderhalbjahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genusse des vollen Ruhe(Versorgungs)genusses und der Zulagen zum Ruhe(Versorgungs)genuß, so gebührt ihm der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Ruhe(Versorgungs)stand jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Ruhe(Versorgungs)stand. Die Bestimmungen des § 19 b Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden." 7. § 32 hat zu lauten: „Die Zeit, die ein Beamter in den Jahren. 1938 bis 1945 wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen tatsächlicher oder angeblicher Betätigung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft oder in den Jahren 1933 bis 1938 wegen Betätigung für eine aufgelöste Partei, ausgenommen die NSDAP und den Heimatschutz (Richtung Kammerhofer), in gerichtlicher oder polizeilicher Haft verbracht hat, ist, wenn die Zeit nach den geltenden Vorschriften für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar ist und wenn die Haft nicht auf Handlungen zurückgeht, die den Betroffenen der Begünstigung unwürdig erscheinen lassen, in doppeltem Ausmaß anzurechnen. Diese Anrechnung ist unzulässig, wenn nach besonderen Bestimmungen wegen einer durch die Haft verursachten Dienstunfähigkeit oder wegen des durch die Haft verursachten Todes eine höhere Anrechnung stattfindet."
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paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmungen. 1. Die pensionsrechtliche Stellung der Ruhe(Versorgungs)genußempfänger, auf die die pensionsrechtlichen Bestimmungen für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen anzuwenden sind, ist unter Bedachtnahme auf die bezugsrechtlichen Bestimmungen der Kundmachung vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 128, und des Art. II Z. 1 und 2 der 5. Teilnovelle zur Besoldungsordnung, BGBl. Nr. 59/1956, erforderlichenfalls neu festzusetzen; 2. Die Ruhe(Versorgungs)genüsse der in der Z. 1 genannten Ruhe(Versorgungs)genußempfänger sind für die Zeit ab 1. Jänner 1956 nach der pensionsrechtlichen Stellung und den Bezugsansätzen der Anlage 2 neu zu bemessen. Bei der Neubemessung der Ruhe(Versorgungs)genüsse ist Art. II Z. 7 und 8 der 5. Teilnovelle zur Besoldungsordnung mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle des Bezuges die Bezugsteile treten, aus denen die Ruhegenußbemessung abzuleiten ist. Die Bestimmungen des Art. I Z. 6 der 5. Teilnovelle zur Besoldungsordnung sind anzuwenden. 3. Ist der Bezug, der sich nach Z. 2 ergibt, niedriger als der bisherige Bezug, so gebührt dem Ruhe(Versorgungs)genußempfänger eine Ergänzungszulage auf den bisherigen Bezug. 4. Die Bestimmungen der Z. 1 bis 4 sind sinngemäß auf Personen anzuwenden, die nach dem 31. Jänner 1956 gemäß § 8 Abs. 2 des Beamten- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, in den Ruhestand versetzt werden.
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paragraphs: Artikel III. Schlußbestimmungen. 1. Diese Kundmachung tritt mit 1. Jänner 1956 in Kraft. 2. Die Bestimmungen der Punkte 3, 14 bis 16, 49, 55, 58 lit. c und 88 bis 90 der Dienstvorschrift A 5 und die hiezu erlassenen Durchführungsbestimmungen treten außer Kraft. 3. Abweichend von den Bestimmungen des Art. I Z. 3 Abs. 15 bis 17 bisher günstiger geregelte Ruhe(Versorgungs)genüsse bleiben unberührt. 4. Die Bestimmungen des § 24 Abs. 8.a finden nur auf Beamte Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1955 angestellt werden. 5. Die auf Grund der Kundmachung vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 128, zuerkannten besonderen Personalzulagen entfallen für Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen, deren Ruhe(Versorgungs)genuß vor dem 1. Feber 1956 angefallen ist, mit dem Inkrafttreten dieser Kundmachung, für Beamte des Dienststandes und für Ruhe(Versorgungs)genußempfänger, deren Ruhe(Versorgungs)genuß nach dem 31. Jänner 1956 angefallen ist, mit 1. Feber 1956. Gleichzeitig entfallen auch die auf Grund der 3. Teuerungszuschlagskundmachung 1951, BGBl. Nr. 154, in der Fassung BGBl. Nr. 95/1952, und der Bezugszuschlagskundmachung 1953, BGBl. Nr. 78, gewährten Zuschläge. 6. Die durch diese Kundmachung aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen der Besoldungsordnung sind in der bis zum Inkrafttreten dieser Kundmachung geltenden Fassung auf Bezugsansprüche anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1956 liegende Zeiträume betreffen. Waldbrunner