201. Zusatzübereinkommen zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen und -Gepäckverkehr (CIV) über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden samt Vorbehalt und Protokollen B und A

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Geltungsbereich § 1. — Dieses Übereinkommen regelt die Haftung der Eisenbahn für Schäden, die Reisende durch Unfall auf dem Gebiet eines Vertragsstaates dieses Übereinkommens erlitten haben. Reisende im Sinne dieses Übereinkommens sind: a) Reisende, die auf Grund des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 25. Februar 1961 befördert werden, b) Begleiter von Sendungen, die auf Grund des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 25. Februar 1961 befördert werden. § 2. — Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde oder seiner Beitrittsurkunde erklären, daß er sich das Recht vorbehält, dieses Übereinkommen nicht anzuwenden, wenn sich der Unfall auf seinem Gebiet ereignet hat und der Reisende Angehöriger dieses Staates ist oder in diesem Staat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Umfang der Haftung § 1. — Die Eisenbahn haftet für den Schaden, der dadurch entsteht, daß ein Reisender durch Unfall im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb während seines Aufenthaltes in den Fahrzeugen oder beim Ein- oder Aussteigen getötet, verletzt oder sonst in seiner körperlichen oder seiner geistigen Gesundheit beeinträchtigt wird. Die Eisenbahn haftet ferner für den Schaden, der durch Beschädigung oder gänzlichen oder teilweisen Verlust von Sachen entsteht, die der durch einen solchen Unfall betroffene Reisende an sich trägt oder als Handgepäck mit sich führt; dies gilt auch für Tiere, die der Reisende mit sich führt. § 2. — Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn der Unfall durch außerhalb des Betriebes gelegene Umstände verursacht worden ist und die Eisenbahn diese Umstände trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte. § 3. — Die Eisenbahn ist von dieser Haftung ganz oder teilweise in dem Maße befreit, in welchem der Unfall auf ein Verschulden des Reisenden oder auf ein Verhalten des Reisenden zurückzuführen ist, das nicht dem normalen Verhalten von Reisenden entspricht. § 4. — Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn der Unfall auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen ist und die Eisenbahn dieses Verhalten trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen nicht abwenden konnte. Ist die Haftung der Eisenbahn gemäß dem vorstehenden Absatz nicht ausgeschlossen, so haftet sie unter den Beschränkungen dieses Übereinkommens für das Ganze, unbeschadet ihres etwaigen Rückgriffes gegen den Dritten. § 5. — Eine etwaige Haftung der Eisenbahn in den in § 1 nicht vorgesehenen Fällen wird durch dieses Übereinkommen nicht berührt. § 6. — Die „haftbare Eisenbahn" im Sinne dieses Übereinkommens ist diejenige Eisenbahn, die nach der in Artikel 59 C1V vorgesehenen Streckenliste die Strecke betreibt, auf der sich der Unfall ereignet hat. Besteht nach der Streckenliste gemeinsamer Betrieb zweier Eisenbahnen, so ist jede von ihnen haftbar.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Schadenersatz bei Tötung des Reisenden § 1. — Bei Tötung des Reisenden umfaßt der Schadenersatz: a) die infolge des Todes des Reisenden entstandenen notwendigen Kosten, insbesondere für die Leichenbeförderung und die Erd- oder die Feuerbestattung ; b) bei nicht sofortigem Eintritt des Todes den in
num: 4
paragraphs: Artikel 4 vorgesehenen Schadenersatz. § 2. — Haben durch den Tod des Reisenden Personen, denen gegenüber er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wäre, den Versorger verloren, so ist auch für diesen Verlust Ersatz zu leisten. Der Schadenersatzanspruch von Personen, denen der Reisende ohne gesetzliche Verpflichtung Unterhalt gewährt hat, richtet sich nach dem Landesrecht. Artikel 4 Schadenersatz bei Verletzung des Reisenden Bei Verletzung oder sonstiger Beeinträchtigung der körperlichen oder der geistigen Gesundheit des Reisenden umfaßt der Schadenersatz: a) die notwendigen Kosten, insbesondere für Heilung und Pflege sowie für die Beförderung; b) den Vermögensnachteil, den der Reisende durch gänzliche oder teilweise Arbeitsunfähigkeit oder durch eine Vermehrung seiner Bedürfnisse erleidet.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Ersatz anderer Schäden Ob und inwieweit die Eisenbahn für andere als die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Schäden Ersatz zu leisten hat, insbesondere für körperliche und seelische Unbill (pretium doloris) und für ästhetische Nachteile, richtet sich nach dem Landesrecht.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Form und Beschränkung des Schadenersatzes bei Tötung oder Verletzung des Reisenden § 1. — Der in Artikel 3 § 2 und in Artikel 4 lit. b) vorgesehene Schadenersatz ist in Form eines Kapitalbetrages zu leisten. Ist jedoch nach Landesrecht die Zuerkennung einer Rente zulässig, so wird der Schadenersatz in dieser Form geleistet, wenn der verletzte Reisende oder die nach Artikel 3 § 2 Anspruchsberechtigten die Zahlung einer Rente verlangen. § 2. — Die Höhe des nach § 1 zu leistenden Schadenersatzes bemißt sich nach dem Landesrecht. Bei Anwendung dieses Übereinkommens gilt jedoch für jeden Reisenden eine Höchstgrenze von 200.000 Franken für den Kapitalbetrag oder eine diesem Betrag entsprechende Jahresrente, sofern das Landesrecht eine niedrigere Höchstgrenze vorsieht.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Beschränkung des Schadenersatzes bei Beschädigung oder Verlust von Sachen Hat die Eisenbahn auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens Schadenersatz zu leisten für Beschädigung oder gänzlichen oder teilweisen Verlust von Sachen, die der getötete oder verletzte Reisende an sich getragen oder als Handgepäck (Tiere inbegriffen) mit sich geführt hat, so kann Ersatz dieses Schadens bis zur Höchstgrenze von 2000 Franken je Reisenden beansprucht werden.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Höhe des Schadenersatzes bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 dieses Übereinkommens sowie die Bestimmungen des Landesrechtes, die den Schadenersatz auf einen festen Betrag beschränken, finden keine Anwendung, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen ist.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Verzinsung und Rückzahlung der Entschädigung § 1. — Der Berechtigte kann auf die Entschädigung Zinsen in Höhe von 5% jährlich verlangen. Die Zinsen laufen vom Tage der Reklamation oder, wenn keine solche vorausging, vom Tage der Klageerhebung an. Für Entschädigungen nach den Artikeln 3 und 4 laufen jedoch die Zinsen erst von dem Tage an, an dem die für die Bemessung des Schadenersatzes maßgebenden Umstände eingetreten sind, wenn dieser Tag später liegt als derjenige der Reklamation oder der Klageerhebung. § 2. — Eine zu Unrecht empfangene Entschädigung ist zurückzuzahlen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Verbot von Haftungsbeschränkungen Tarifbestimmungen und Sonderabmachungen zwischen der Eisenbahn und dem Reisenden, durch welche die Haftung der Eisenbahn auf Grund dieses Übereinkommens im voraus ganz oder teilweise ausgeschlossen werden soll, die der Eisenbahn obliegende Beweislast umgekehrt wird oder niedrigere als die in Artikel 6 § 2 und in Artikel 7 vorgesehenen Höchstgrenzen festgelegt werden, sind nichtig. Diese Nichtigkeit hat jedoch nicht die Nichtigkeit des Beförderungsvertrages zur Folge; dieser bleibt den Bestimmungen der CIV und dieses Übereinkommens unterstellt.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Haftung der Eisenbahn für ihre Leute Die Eisenbahn haftet für ihre Bediensteten und für andere Personen, deren sie sich bei der Ausführung der Beförderung bedient. Wenn jedoch Eisenbahnbedienstete auf Verlangen eines Reisenden der Eisenbahn nicht obliegende Verrichtungen besorgen, gelten sie als Beauftragte des Reisenden, für den sie tätig sind.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Geltendmachung von in diesem Übereinkommen nicht vorgesehenen Ansprüchen In den Fällen des Artikels 2 § 1 kann gegen die Eisenbahn ein Anspruch auf Schadenersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind. Das gleiche gilt für Ansprüche gegen die Personen, für welche die Eisenbahn nach Artikel 11 haftet
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Reklamationen § 1. — Den Berechtigten steht es frei, Schadenersatzansprüche auf Grund dieses Übereinkom- mens durch Reklamation geltend zu machen. Die Reklamation kann bei einer der nachstehend genannten Eisenbahnen eingereicht werden, sofern diese Eisenbahn ihren Sitz auf dem Gebiet eines Vertragsstaates dieses Übereinkommens hat: 1. bei der haftbaren Eisenbahn; falls nach Artikel 2 § 6 zwei Eisenbahnen haftbar sind, bei einer von ihnen; 2. bei der Abgangsbahn; 3. bei der Bestimmungsbahn; 4. bei der Eisenbahn am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Reisenden. § 2. — Reklamationen sind schriftlich einzureichen. Belege, die der Berechtigte seiner Reklamation beifügen will, sind im Original oder in Abschrift vorzulegen, Abschriften auf Verlangen der Eisenbahn in gehörig beglaubigter Form.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Eisenbahnen, gegen welche Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können Schadenersatzansprüche auf Grund dieses Übereinkommens können nur gegen die haftbare Eisenbahn gerichtlich geltend gemacht werden. Bei gemeinsamem Betrieb zweier Eisenbahnen hat der Kläger die Wahl zwischen diesen Eisenbahnen. Das Wahlrecht erlischt, sobald die Klage gegen eine dieser Eisenbahnen eingereicht ist.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Zuständigkeit Wenn in Staatsverträgen oder Konzessionen nichts anderes bestimmt ist, können auf dieses Übereinkommen gegründete Ansprüche nur vor den Gerichten des Staates geltend gemacht werden, auf dessen Gebiet sich der Unfall des Reisenden ereignet hat.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Erlöschen der Ansprüche § 1. — Der Berechtigte verliert seine Ansprüche, wenn er den Unfall des Reisenden nicht spätestens drei Monate, nachdem er vom Schaden Kenntnis erlangt hat, einer der Eisenbahnen anzeigt, bei denen die Reklamation nach Artikel 13 eingereicht werden kann. Zeigt der Berechtigte den Unfall mündlich der Eisenbahn an, so hat diese ihm über die mündliche Anzeige eine Bestätigung auszustellen. § 2. — Die Ansprüche erlöschen jedoch nicht: a) wenn der Berechtigte innerhalb der in § 1 vorgesehenen Frist seine Ansprüche gegenüber einer der im Artikel 13 § 1 genannten Eisenbahnen geltend gemacht hat; b) wenn der Berechtigte nachweist, daß der Unfall durch ein Verschulden der Eisenbahn verursacht worden ist; c) wenn infolge von Umständen, die dem Berechtigten nicht zuzurechnen sind, der Unfall nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt worden ist; d) wenn die haftbare Eisenbahn — oder, falls nach Artikel 2 § 6 zwei Eisenbahnen haftbar sind, eine von ihnen — innerhalb der in § 1 vorgesehenen Frist auf andere Weise vom Unfall des Reisenden Kenntnis erhalten hat.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Verjährung der Ansprüche § 1. — Schadenersatzansprüche auf Grund dieses Übereinkommens verjähren: a) Ansprüche des Reisenden in drei Jahren, gerechnet vom ersten Tage nach dem Unfall; b) Ansprüche der anderen Berechtigten in drei Jahren, gerechnet vom ersten Tage nach dem Tode des Reisenden, spätestens aber in fünf Jahren, gerechnet vom ersten Tage nach dem Unfall. § 2. — Wenn der Berechtigte eine Reklamation nach Artikel 13 bei der Eisenbahn einreicht, wird der Lauf der drei in § 1 genannten Verjährungsfristen bis zu dem Tage gehemmt, an dem die Eisenbahn die Reklamation durch schriftlichen Bescheid zurückweist und die der Reklamation beigefügten Belege zurückgibt. Wird der Reklamation teilweise stattgegeben, so beginnt die Verjährung für den noch streitigen Teil der Reklamation weiterzulaufen. Wer sich auf die Einreichung einer Reklamation, auf die Erteilung eines Bescheides oder auf die Rückgabe von Belegen beruft, hat dies zu beweisen. Weitere Reklamationen, die denselben Anspruch betreffen, hemmen die Verjährung nicht. § 3. — Ansprüche, die verjährt sind, können auch nicht im Wege der Widerklage oder der Einrede geltend gemacht werden. § 4. — Vorbehaltlich vorstehender Bestimmungen gilt für die Verjährung das Landesrecht.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Landesrecht § 1. — Soweit in diesem Übereinkommen keine Bestimmungen getroffen sind, gilt das Landesrecht. § 2. — Für die Anwendung dieses Übereinkommens versteht man unter „Landesrecht" das Recht des Staates, auf dessen Gebiet sich der Unfall des Reisenden ereignet hat, einschließlich der Kollisionsnormen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Allgemeine Verfahrensvorschriften In allen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus diesem Übereinkommen richtet sich das Verfahren nach dem Rechte des zuständigen Gerichtes, soweit nicht durch dieses Übereinkommen andere Bestimmungen getroffen sind.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Vollstreckbarkeit der Urteile. Sicherheitsleistung § 1. — Urteile, auch Versäumnisurteile, die auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens von dem zuständigen Gericht erlassen und nach den für das urteilende Gericht maßgebenden Gesetzen vollstreckbar geworden sind, sind in jedem anderen Vertragsstaat vollstreckbar, sobald die in dem betreffenden Staate vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt sind. Eine sachliche Nachprüfung des Inhaltes ist nicht zulässig. Auf nur vorläufig vollstreckbare Urteile findet diese Vorschrift keine Anwendung, ebensowenig auf solche Bestimmungen eines Urteils, die dem im Rechtsstreit unterlegenen Kläger außer den Kosten eine Entschädigung auferlegen. Vergleiche, die zwischen den Parteien zur Beilegung eines Rechtsstreites vor dem zuständigen Gericht abgeschlossen und zu gerichtlichem Protokoll genommen worden sind, stehen Urteilen gleich. § 2. — Eine Sicherheitsleistung für die Kosten des Rechtsstreites kann bei den auf Grund dieses Übereinkommens erhobenen Klagen nicht gefordert werden.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Währung Als Franken im Sinne dieses Übereinkommens gelten Goldfranken im Gewicht von 10/31 Gramm und 0•900 Feingehalt.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Gemischte Beförderungen § 1. — Dieses Übereinkommen ist, vorbehaltlich des § 2, auf Schäden nicht anzuwenden, die während der Beförderung auf einer in der Streckenliste nach Artikel 59 CIV eingetragenen Kraftwagen- oder Schiffahrtslinie entstehen. § 2. — Werden jedoch Eisenbahnwagen auf einem Fährschiff befördert, so ist dieses Übereinkommen auf die durch Artikel 2 § 1 erfaßten Schäden anzuwenden, die der Reisende durch Unfall im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb während seines Aufenthaltes in diesen Wagen, beim Einsteigen in die Wagen oder beim Aussteigen aus den Wagen erleidet. Für die Anwendung des vorstehenden Absatzes ist unter dem „Staat, auf dessen Gebiet sich der Unfall des Reisenden ereignet hat" der Staat zu verstehen, dessen Flagge das Fährschiff führt. § 3. — Wenn die Eisenbahn infolge außerordentlicher Umstände genötigt ist, ihren Betrieb vorübergehend zu unterbrechen, und die Reisenden mit einem anderen Beförderungsmittel befördert oder befördern läßt, so haftet sie nach dem für dieses Beförderungsmittel geltenden Recht. Die Bestimmungen der Artikel 13 bis 17, 18 § 2, 19 und 20 dieses Übereinkommens bleiben jedoch anwendbar.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Haftung für die Folgen nuklearer Ereignisse Die Eisenbahn ist von der ihr nach diesem Übereinkommen obliegenden Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht ist und wenn nach den besonderen, in einem Vertragsstaat geltenden Vorschriften über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie der Inhaber einer Atomanlage oder eine ihm gleichgestellte Person für diesen Schaden haftet.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt bis zum 1. Juli 1966 zur Unterzeichnung durch die Staaten auf, die eingeladen wurden, sich an der vom 21. bis 26. Februar 1966 in Bern abgehaltenen Konferenz vertreten zu lassen.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Ratifikation und Inkraftsetzung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich bei der schweizerischen Regierung zu hinterlegen. Sobald dieses Übereinkommen von fünfzehn Staaten ratifiziert ist, setzt sich die schweizerische Regierung mit den beteiligten Regierungen in Verbindung, um mit ihnen den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Beitritt Will ein Staat, der am Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 25. Februar 1961 beteiligt ist, das vorliegende Übereinkommen jedoch nicht unterzeichnet hat, diesem beitreten, so teilt er dies der schweizerischen Regierung mit, die davon allen Vertragsstaaten Kenntnis gibt. Der Beitritt wird einen Monat nach dem Tage wirksam, an dem die schweizerische Regierung den Vertragsstaaten von der Beitrittserklärung Kenntnis gegeben hat.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Geltungsdauer und Revision Dieses Übereinkommen hat die gleiche Geltungsdauer wie das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 25. Februar 1961; es kann nach dem in Artikel 68 § 1 der CIV vorgesehenen Verfahren revidiert und gegebenenfalls in diese eingefügt werden.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Wortlaut des Übereinkommens. Amtliche Obersetzungen Dieses Übereinkommen ist dem diplomatischen Gebrauch entsprechend in französischer Sprache abgeschlossen und unterzeichnet. Dem französischen Wortlaut sind ein deutscher, ein englischer und ein italienischer Wortlaut beigefügt, die als amtliche Übersetzungen gelten. Bei Nichtübereinstimmung ist der französische Wortlaut maßgebend. ZU URKUND DESSEN haben die nachstehenden Bevollmächtigten, deren Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden wurden, das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Bern am sechsundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsechsundsechzig in einer Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt und von der jedem Vertragsstaat eine amtliche Ausfertigung zugestellt wird. Österreich wird in Anwendung von Artikel 1 § 2 dieses Übereinkommen nicht anwenden, wenn sich der Unfall auf seinem Gebiet ereignet hat und der Reisende österreichischer Staatsbürger ist oder in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (Übersetzung) Protokoll B der außerordentlichen Konferenz für die Neubestellung des Verwaltungsausschusses des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr und für den Abschluß eines Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 25. Februar 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden Anläßlich der außerordentlichen Konferenz in Bern vom 21. bis 26. Februar 1966 für die Neubestellung des Verwaltungsausschusses des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr und für den Abschluß eines Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 25. Februar 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden sind DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN über folgendes übereingekommen: 1. Da es sich beim Übereinkommen über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden um ein Zusatzübereinkommen zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr vom 25. Februar 1961 handelt, wird beschlossen, daß sich die Staaten, welche die Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 und vom 25. Februar 1961 nicht unterzeichnet haben — oder Gebietsteile solcher Staaten —, auf deren Eisenbahnlinien die Übereinkommen vom 25. Februar 1961 angewendet werden, auf Grund der Bestimmungen des Abschnittes I des Zusatzprotokolls zu den am 25. Februar 1961 unterzeichneten Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) am Zusatzübereinkommen zur CIV über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden beteiligen können. 2. Dieses Protokoll, welches das Zusatzübereinkommen vom 26. Februar 1966 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden ergänzt, bleibt bis zum 1. Juli 1966 zur Unterzeichnung offen. Es ist zu ratifizieren. Die Staaten, die dieses Protokoll nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet haben, und die Staaten, die sich am vorerwähnten Zusatzübereinkommen gemäß seinem Artikel 26 beteiligen, können diesem Protokoll auf Grund einer Mitteilung beitreten. Die Ratifikationsurkunde oder die Mitteilung über den Beitritt ist bei der schweizerischen Regierung zu hinterlegen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate vor dem für die Inkraftsetzung des Zusatzübereinkommens vom 26. Februar 1966 vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die nachstehenden Bevollmächtigten, deren Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden wurden, das vorliegende Protokoll unterzeichnet. GESCHEHEN zu Bern, am sechsundzwanzigsten Februar eintausendneunhundertsechsundsechzig, in einer Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt und von der jedem Vertragsstaat eine amtliche Ausfertigung zugestellt wird. (Übersetzung) Protokoll A der außerordentlichen Konferenz für die Neubestellung des Verwaltungsausschusses des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr und für den Abschluß eines Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 25. Februar 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden Anläßlich der außerordentlichen Konferenz in Bern vom 21. bis 26. Februar 1966 für die Neubestellung des Verwaltungsausschusses des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr und für den Abschluß eines Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 25. Februar 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden sind DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN über folgendes übereingekommen: Da es wegen der kürzlich erfolgten Ausdehnung des Geltungsbereiches der Übereinkommen auf Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens schwierig sein dürfte, einer angemessenen geographischen Aufteilung Rechnung zu tragen, wenn der Verwaltungsausschuß nur aus neun Mitgliedern besteht, wie dies in den Übereinkommen vorgesehen ist, wird beschlossen, die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses von neun auf elf zu erhöhen und demgemäß Artikel 1 § 2 lit. a) der Anlagen V CIM und II CIV wie folgt zu fassen: „§ 2. — a) Der Verwaltungsausschuß tagt in Bern. Er besteht aus elf unter den Vertragsstaaten ausgewählten Mitgliedern." Dieses Protokoll, das die Übereinkommen CIM und CIV vom 25. Februar 1961 ergänzt, bleibt bis zum 1. Juli 1966 zur Unterzeichnung offen. Es tritt provisorisch am 1. März 1966 in Kraft. Für seine Ratifizierung und endgültige Inkraftsetzung gelten die Bestimmungen der Artikel 66 und 69 § 2 CIM sowie der Artikel 65 und 68 § 2 CIV sinngemäß. ZU URKUND DESSEN haben die nachstehenden Bevollmächtigten, deren Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden wurden, das vorliegende Protokoll unterzeichnet. GESCHEHEN zu Bern, am sechsundzwanzigsten Februar eintausendneunhundertsechsundsechzig, in einer Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt und von der jedem Vertragsstaat eine amtliche Ausfertigung zugestellt wird. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 2. Juli 1969 hinterlegt. Das Vertragswerk ist für Österreich am 7. September 1973 in Kraft getreten. Außer den im Protokoll I, BGBl. Nr. 202/1974, angeführten Staaten gehören dem Zusatzübereinkommen die Deutsche Demokratische Republik, Griechenland, Marokko, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Ungarn an. Außer den im Protokoll I, BGBl. Nr. 202/1974, angeführten Staaten gehören dem Protokoll B Syrien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland an. Außer den im Protokoll II, BGBl. Nr. 202/1974, angeführten Staaten gehört dem Protokoll A Marokko an. Die Niederlande haben erklärt, daß die Rechtswirksamkeit der Ratifikation des Zusatzübereinkommens sowie der Protokolle B und A auf das europäische Gebiet des Königreichs beschränkt ist. Außer Österreich haben Bulgarien, die Deutsche Demokratische Republik, Griechenland, Portugal, die Tschechoslowakei und Ungarn den in Art. 1 § 2 des Zusatzübereinkommens vorgesehenen Vorbehalt geltend gemacht. Kreisky