RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung und des Landeshauptmanns vonOberösterreich über die Berichtigung von Druckfehlern imLandesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, LGBl. Nr. 35, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 50/1999 wird wie folgt berichtigt:
Im § 47 Abs. 3b zweiter Satz wird das Zitat "gemäß § 3a" durch das Zitat "gemäß Abs. 3a" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Das Oö. Vergabegesetz, LGBl. Nr. 59/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 45/2000, wird wie folgt berichtigt:a.Im § 22 Abs. 3 wird das Zitat "§ 59 Abs. 1" durch das Zitat "§ 59 Abs. 1a" ersetzt.b.Im § 29 Abs. 4 Z. 7 dritter Satz wird das Wort "Aufttraggeber" durch das Wort "Auftraggeber" ersetzt.c.Im § 56 Abs. 5 wird das Wort "Voschriften" durch das Wort "Vorschriften" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Die Oö. Vergabegesetz-Novelle 1997, LGBl. Nr. 34, wird wie folgt berichtigt:Z. 98 lautet: "Im § 48 Abs. 7 (neu) erster Satz wird die Wortfolge "Liefer- oder Bauaufträgen' durch die Wortfolge "Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauaufträgen' ersetzt."
num: 4.
paragraphs: Das Oö. Landesbeamten-Pensionsreformgesetz 1999, LGBl. Nr. 94, wird wie folgt berichtigt:Im Artikel III wird in der Promulgationsklausel das Zitat "LGBl. Nr. 485/1971" durch das Zitat "LGBl. Nr. 60/1973" ersetzt.
II. Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, wird kundgemacht:
1.Die Oö. Kinobetriebsverordnung, LGBl. Nr. 28/1955, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 60/1957 wird wie folgt berichtigt:Im § 34 Abs. 4 dritter Satz wird das Wort "zulässssig" durch das Wort "zulässig" ersetzt.
2.Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 28/1993, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt berichtigt:Im § 17 zweiter Satz wird das Wort "Giltigkeit" durch das Wort "Gültigkeit" ersetzt.
3.Die Verordnung, womit die Anerkennung des Gebietes der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut als Luftkurort kundgemacht und der Kurbezirk festgesetzt wird, LGBl. Nr. 40/1971, wird wie folgt berichtigt:Im § 2 wird das Zitat "LGBl. Nr. 39/1969" durch das Zitat "LGBl. Nr. 9/1969" ersetzt.
4.Das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 54/1999, wird wie folgt berichtigt:Im § 15 Abs. 2 Z. 7 wird das Wort "Aufaben" durch das Wort "Aufgaben" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 geändert wird, LGBl. Nr. 109/1999, wird wie folgt berichtigt:Im § 1 Z. 1 wird das Zitat "sublit. bb" durch das Zitat "sublit. ab" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Das Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebührengesetz geändert wird, LGBl. Nr. 44/2000, wird wie folgt berichtigt:Im Artikel I wird in der Promulgationsklausel das Zitat "LGBl. Nr. 28/1998" durch das Zitat "LGBl. Nr. 28/1988" ersetzt.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Tirol: Einreihungsplan-Verordnung Allgemeine Verwaltung – ERP V Allgemeine Verwaltung

num: § 1
paragraphs: Die in der Modellstellen-Verordnung Allgemeine Verwaltung, LGBl. Nr. 113/2015, festgelegten Modellfunktionen und Modellstellen werden in dem in der Anlage dargestellten Einreihungsplan zu den ihrem Stellenwert entsprechenden Entlohnungsklassen und zu einer Funktionsgruppe zugeordnet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Einreihungsplan-Verordnung 2008, LGBl. Nr. 46, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
56. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.5, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des vierten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.4, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.5 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.6, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 4.
paragraphs: Die Monographien und Texte des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.5, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.6 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 5.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des siebenten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.7, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 6.
paragraphs: Die Monographien und Texte des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.6, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des siebenten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.7 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 7.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des achten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.8, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 8.
paragraphs: Die Monographien und Texte des siebenten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.7, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des achten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.8 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 9.
paragraphs: Die §§ 1 und 2 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung, die §§ 3 und 4 mit Ablauf des zweiten Tages nach der Kundmachung, die §§ 5 und 6 mit Ablauf des dritten Tages nach der Kundmachung, die §§ 7 und 8 mit Ablauf des vierten Tages nach der Kundmachung in Kraft.
Rendi-Wagner
Burgenland: Gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:
Artikel 9 samt Überschrift lautet:
„Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, außer Kraft. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft, wenn1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Burgenländische Landtag hat der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird am 26. Jänner 2017 gemäß Art. 81 Abs. 2 L-VG zugestimmt.
Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. II Abs. 1 für den Bund und alle Länder mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Nießl
Salzburg: Verordnung über die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder derVollversammlung der Landarbeiterkammer für Salzburg

paragraphs: Text
39. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. Mai 2005 über die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Salzburg


Auf Grund des § 21 des Salzburger Landarbeiterkammergesetzes 2000, LGBl Nr 2, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 3 der Landarbeiterkammer-Wahlordnung, LGBl Nr 91/2000, wird verordnet:

Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Salzburg wird für die Zeit vom 3. Oktober 2005 bis zum 25. Oktober 2005 ausgeschrieben. Innerhalb dieser Frist haben die Wahlkuverts bei der Hauptwahlbehörde einzulangen.
Als allgemeiner Stichtag wird der 2. August 2005 festgesetzt. Als besonderer Stichtag, der für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses in der Land- und Forstwirtschaft im Land Salzburg maßgebend ist, wird der 30. Juni 2005 festgesetzt.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kaltenberg

paragraphs: Text
24.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. Mai 1968 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kaltenberg.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 27. Mai 1968 der Gemeinde Kaltenberg, politischer Bezirk Freistadt, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kaltenberg:
über drei grünen, vom Schildfuß aufsteigenden Spitzen in Gold eine blaue, heraldische Lilie.
270. Verordnung: Abänderung der Hausratverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Als Fondshilfe werden unverzinsliche Darlehen gegeben. Die Höhe des Darlehens richtet sich nach den Kosten des Ersatzes der zerstörten Möbel und Gerätschaften, darf aber, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, 10.000 S nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich in jenen Fällen, in denen eine Fondshilfe nach dem 1. Juli 1958 bewilligt wird, auf 12.000 S und für jedes im Zeitpunkt des Ansuchens im gemeinsamen Haushalt lebende Kind, für das der Haushaltungsvorstand zum Bezuge der gesetzlich geregelten Beihilfe für Kinder berechtigt ist, um weitere je 1000 S, jedoch auf höchstens 15.000 S. Ein 5000 S übersteigendes Darlehen darf nur Personen gewährt werden, denen nach Abzug des Tilgungsbetrages, der für das in Anspruch genommene Darlehen zu leisten ist, das gesetzlich festgesetzte Mindesteinkommen (Existenzminimum) verbleibt."
num: 2
paragraphs: 2. § 11 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Rückzahlung der Darlehen hat in 100 gleichbleibenden Monatsraten zu erfolgen. Diese Tilgungsdauer kann bei einem Monatsnettoeinkommen von mehr als 1500 S bis 2000 S auf 120 Monate, von mehr als 1000 S bis 1500 S auf 150 Monate und bis 1000 S auf 180 Monate erstreckt werden; außerdem kann bei einem Monatsnettoeinkommen von mehr als 1000 S bis höchstens 3000 S für jedes im Zeitpunkt des Ansuchens im gemeinsamen Haushalt lebende Kind, für das der Haushaltungsvorstand zum Bezuge der gesetzlich geregelten Beihilfe für Kinder berechtigt ist, die Tilgungsdauer um je 12 Monate, jedoch höchstens bis zu 180 Monaten Gesamttilgungsdauer verlängert werden. Die Höhe der einzelnen Tilgungsraten ist im Kreditbriefe anzugeben. (2) Die Rückzahlungspflicht entsteht mit der Ausfolgung des Kreditbriefes. Die erste Tilgungsrate ist am ersten Tag des Kalendermonates fällig, der dem Tag der Ausfolgung des Kreditbriefes folgt." Bock
703. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 327/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 664/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Finnland ................16. September 1991 Liechtenstein.............22. Mai 1991 Malta...................26. März 1991 Schweiz.................25. April 1991 Slowenien............... 2. Juli 1992 Tschechoslowakei.........26. März 1991 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei des Zusatzprotokolls zu betrachten ist.Vranitzky
457. Verordnung: Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 6 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/ 1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 339/1987 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: 1. Die Teilstrecke der A 9 Pyhrn Autobahn vom Knoten Selzthal bis Rottenmann/Süd wird der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft zur Planung, Errichtung und Erhaltung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. 2. Die mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1986, BGBl. Nr. 521, erfolgte Übertragung zur Erhaltung der Teilstrecke der A 9 Pyhrn Autobahn von Sattledt bis Kirchdorf wird aufgehoben. Die Übertragung zur Planung und Errichtung dieser Teilstrecke wird hievon nicht berührt. Graf
62. Kundmachung: Abänderungen und Ergänzungen der Satzung der Europäischen Kernenergieagentur (ENEA)

paragraphs: Durch Beschlüsse des Rates der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 30. September 1961 beziehungsweise vom 23. Feber 1965 wurden Artikel 6 lit. b, Artikel 7 lit. a, Artikel 12 lit.b und Artikel 20 lit. a der Satzung der Europäischen Kernenergieagentur, BGBl. Nr. 141/1961, abgeändert sowie durch einen neuen Artikel 21 ergänzt; diese Artikel haben demnach zu lauten wie folgt: (Übersetzung) Artikel 6 lit. b Zu diesem Zweck hat die Agentur geeignetenfalls den Abschluß von Verträgen für Rohstofflieferungen eventuell auch aus Drittländern durch die Organisation gemäß Artikel 5 lit. c des Übereinkommens vom 14. Dezember 1960 oder durch die Teilnehmerstaaten zu fördern. Der Direktionsausschuß übt die der Organisation auf Grund dieser Verträge übertragenen Funktionen aus. Artikel 7 lit. a Die Agentur ist angewiesen, gemeinsam mit dem Handelsausschuß über Maßnahmen zu einer möglichst freizügigen Gestaltung des internationalen Handelsverkehrs in Produkten, die für die Erzeugung und Verwendung von Atomenergie für friedliche Zwecke wichtig sind, zu beraten. Artikel 12 lit. b Die Regierungen Japans, Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika werden eingeladen, sich an den Arbeiten der Agentur zu beteiligen. Artikel 20 lit. a Teilnehmerstaaten sind die Staaten, deren Regierungen an der vorliegenden Beschlußfassung mitgewirkt haben. Assoziierte Staaten sind Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika. Artikel 21 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls Nr. 1 zu dem Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finden Anwendung auf die Vertretung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) in der Agentur und ihrem Direktionsausschuß sowie auf die Teilnahme der Kommission der genannten Gemeinschaft an den Arbeiten der Agentur und ihres Direktionsausschusses. Der bisherige Artikel 21 wird Artikel 22. Klaus
633. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 4370 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1889 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 466 S, b) für die Witwe 4370 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 466 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1620 S und nach diesem Zeitpunkt 2878 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2435 S und nach diesem Zeitpunkt 4340 S, e) für eine frühere Ehefrau 4370 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1984 in Kraft. Sinowatz Lanc Sekanina Salcher Steyrer Blecha Ofner Frischenschlager Dallinger Zilk Lausecker Fischer Karl
VO Verlustersatz III

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung eines Verlustersatzes für ungedeckte Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Brunner
Tirol: Landesvergabeformularverordnung

num: § 1
paragraphs: Für die gemäß den §§ 52, 56, 57, 58, 60, 62, 66, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z. 1, 74 Abs. 9 und 76 Abs. 5 des Bundesvergabegesetzes durchzuführenden Bekanntmachungen sind die betreffenden, einen Bestandteil der Bundes-Vergabeformularverordnung, BGBl. Nr. 94/1994, bildenden Formulare 1 bis 3 und 5 bis 16 zu verwenden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibungder Wahl des Gemeinderatesder Gemeinde Tumeltsham, politischer Bezirk Ried im Innkreis

paragraphs: Text
6. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 22. Jänner 1990 über
die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates
der Gemeinde Tumeltsham, politischer Bezirk Ried
im Innkreis
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Tumeltsham, politi-scher Bezirk Ried im Innkreis, für
Sonntag, 25. März 1990, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 25. Jänner 1990 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 24. Jänner 1990.
266. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für Berufsschulen

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, BGBl. Nr. 757/1994, mit der die Lehrpläne für Berufsschulen geändert werden, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Verordnung BGBl. Nr. 757/1994 gelten die Lehrpläne für Berufsschulen BGBl. Nr. 430/1976 wieder in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 506/1977, 103/1982, 479/1983, 148/1984, 138/1986, 414/1987, 268/1989, 555/1990, 166/1991, 252/1992 und 556/1993. Busek
Steiermark: Gesetz vom 25. Februar 1977, mit dem das Landeswohnbauförderungsgesetz 1974 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 2 hat zu lauten:„ (2) Das .Ausmaß des Darlehens darf 50 v. H. der Gesamtbaukosten, die Laufzeit 40 Jahre nicht überschreiten. Ist der Förderungswerber eine natürliche
Person, s_o ist die Darlehenshöhe unter Berücksichtigung der Anzahl der im Haushalt lebenden Familienmitglieder festzusetzen. Familienerhalter, die
im Zeitpunkt der Einbringung des Begehrens das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind
Förderungswerbern mit zwei Kindern gleichzusetzen."
num: 2.
paragraphs: § 8 lit. b hat zu lauten:
„ b) Verbesserungen alle Arbeiten, durch die unzulängliche Wohnungen im Sinne ,einer zeitgemäßen
Wohnkultur in einfacher und kostensparender
Weise geändert und verbessert werden
können;"
num: 3.
paragraphs: § 11 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:„b)wenn die Gesamtbaukosten der Instandsetzung
und Verbesserung nicht gemäß den §§ 6 und 8
des Mietengesetzes, BGB!. Nr. 210/1929, in .der
Fassung des Bundesgesetzes BGB!. Nr. 409/1974,
aus dem Hauptmietzins des Wohnhauses bestritten
werden können, und"
Stück 6, Nr. 20 und 21 69
num: 4.
paragraphs: § 12 lit. a hat zu lauten:
.a) Jungfamilie eine Familie, deren Familienerhalter zum Zeitpunkt der Einbringung des Begehrens
das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat;"
num: 5.
paragraphs: Der 5. Abschnitt hat zu entfallen; der bisherige6.Abschnitt hat die Bezeichnung „5. Abschnitt" zu
erhalten.
num: 6.
paragraphs: Der bisherige § 20 hat die Bezeichnung .,§ 15"
zu erhalten und zu lauten:
.,§ 15
Verfahrensbestimmungen
(1) Vor Entscheidung von Angelegenheiten, die
im Zusammenhang mit diesem Gesetz von grundsätzlicher Bedeutung sind, hat die Landesregierung
den nach dem Gesetz LGBL Nr. 10/1968 bestellten Wohnbauförderungsbeirat anzuhören.
(2) Begehren auf Gewährung von Förderung sind
an die Landesregierung zu richten.
(3) Die Förderung nach diesem Gesetz erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Im Falle
der aufrechten Erledigung · des Begehrens ist. dem Förderungswerber eine schriftliche Zusicherung zu
erteilen. Mit der schriftlichen Zusicherung erwirbt der Förderungswerber einen Anspruch auf die Förderung."
num: 7.
paragraphs: Die bisherigen §§ 21 bis 24 haben die Bezeichnung .,§§ 16 bis 19" zu erhalten.
Niederl
Landeshauptmann
Sebastian
Erster
Landeshauptmannstellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derSchartenerStraße(Landesstraße Nr. 531) im Gebiet der Gemeinde Buchkirchen

paragraphs: Text
111.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. September 1985 betreffend die Verlegung der Schartener Straße (Landesstraße Nr. 531) im Gebiet
der Gemeinde Buchkirchen
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 4,020 (alt) von der bestehenden Trasse
abzweigende, nach Nordwesten führende und bei
km 4,400 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbin
dende, neu herzustellende Abschnitt der Schartener
Straße (Landesstraße Nr. 531 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 4,020 (alt) und km 4,400 (alt)
gelegene bisherige Abschnitt der Schartener Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Schartener Straße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-

Seite 272

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 41. Stück, Nr. 111 u. 112


desregierung und beim Gemeindeamt Buchkirchen aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
544. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen (115. Verordnung) der Bundeskammer der Architekten- und Ingenieurkonsulenten gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 34/2001, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2003, G 40/03, V 57/03-7, zu Recht erkannt: Das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen (115. Verordnung) der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, erlassen durch Beschluss des Kammertages vom 7. April 1995, kundgemacht im amtlichen Teil der Zeitschrift „konstruktiv“ Nr. 189 vom 6. Juni 1995, S 22 ff, war gesetzwidrig. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die begünstigteRückzahlung von Förderungsdarlehen(O.ö. Rückzahlungsbegünstigungs-Verordnung)

paragraphs: Text
109. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Dezember 1990 über die
begünstigte Rückzahlung von Förde-rungsdarlehen (O.ö. Rückzahlungsbegünstigungs-Verordnung)
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Z. 9 des O.ö. Wohnbauför-derungsgesetzes 1990 (O.ö. WFG 1990), LGBl. Nr. 49, wird verordnet:
§1 Gegenstand der Begünstigung
Darlehensschuldner von Förderungsdarlehen, die nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954, 1968 oder 1984, nach dem Wohnhaussanierungsgesetz oder dem O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1990 gewährt wurden, haben gegenüber dem Land bei vorzeitiger Rückzahlung der noch nicht fälligen Darlehensrestschuld nach Maß-gabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf die Gewährung eines Nachlasses.
§2 Ausmaß des Nachlasses
Der Nachlaß beträgt 50% des zum Zeitpunkt der Ein-bringung des Ansuchens aushaftenden, nicht fälligen Förderungsdarlehens.
§3 Voraussetzungen
Der Nachlaß ist auf Ansuchen zu gewähren, wenn 1. die erstmalige Zusicherung des Förderungsdarlehens mindestens 10 Jahre vor dem Zeitpunkt der Einbrin-gung des Ansuchens um Gewährung eines Nachlasses erfolgt ist,

2? kein Zahlungsrückstand besteht und
3? das Förderungsdarlehen nicht gekündigt werden muß
oder gekündigt worden ist.
§4 Begünstigte Tilgung
?1? Das Förderungsdarlehen kann durch eine einmalige gänzliche Tilgung oder durch Tilgung in zwei oder höchstens drei gleichbleibenden Beträgen in aufeinanderfolgenden Jahren zurückgezahlt werden.
?2? Die begünstigte Tilgung ist frühestens drei Monate nach Einbringung des Ansuchens, jedenfalls aber nur zu dem danach folgenden nächsten Fälligkeitstermin der Halbjahresannuität zulässig.
(3) Die einmalige gänzliche Tilgung hat zu dem in Abs. 2 festgelegten Zeitpunkt zu erfolgen; bei einer Tilgung in zwei oder drei Beträgen ist die Rückzahlung dieser Beträge jeweils zum gleichen Fälligkeitstermin wie bei der ersten Tilgung vorzunehmen.
?4? Die Verzinsung des Förderungsdarlehens endet mit dem der Einbringung des Ansuchens nachfolgendem Fälligkeitstermin der Halbjahresannuität.
?5? Die Auszahlung von Annuitätenzuschüssen und der Wohnbeihilfe ist ab dem ersten Rückzahlungstermin einzustellen.
§5 Verlust des Nachlasses
(1) Der Nachlaß gemäß § 2 geht verloren, wenn der Darlehensschuldner die Bestimmungen dieser Verordnung nicht einhält.
(2) Tatsächlich geleistete Beträge im Sinne des § 4 sind für bereits fällig gewordene Annuitätenleistungen des Darlehensschuldners anzurechnen. Ein darüber hinaus gehender Betrag gilt als außerordentliche Tilgung. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.
(3) Bei Verlust des Nachlasses setzt die Verzinsung des Förderungsdarlehens wieder mit dem der Einbringung des Ansuchens nachfolgendem Fälligkeitstermin
der Halbjahresannuität ein.
§6 Ansuchen und Endtermin
Ansuchen auf Gewährung eines Nachlasses sind bis spätestens 31. Dezember 1992 beim Amt der o.ö. Lan-desregierung einzubringen. Dabei sind die von der Lan-desregierung festgelegten oder diesen nachgebildete Formulare zu verwenden.
§7 Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
158. Kundmachung: Beitritt Finnlands zur Europäischen Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist Finnland der Europäischen Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen, BGBl. Nr. 104/1971, am 23. Jänner 1973 beigetreten. Kreisky
103. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. August 2000 29. April 2001 Namibia 25. April 2000 30. Jänner 2001 Rumänien 7. Juni 2000 16. März 2001 Gemäß Art. 6 haben als zuständige Behörde bestimmt: Bulgarien: The Ministry of Justice – hinsichtlich Gerichtsurkunden und Notariatsakte. The Ministry of Foreign Affairs – hinsichtlich aller anderen Urkunden. Namibia: a) jeder Richter einschließlich von Richtern auf regionaler Ebene und von zusätzlichen Richtern; b) Registrar of the High Court; c) the Permanent Secretary und the Deputy Permanent Secretary: Ministry of Justice und Office of the Attorney-General. Rumänien: The Ministry of Justice – für die in Art. 1 lit. a, c und d angeführten Urkunden. The Ministry of Foreign Affairs – für die in Art. 1 lit. b angeführten behördlichen Urkunden. Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Finnland gemäß Art. 6 des Übereinkommens die nachstehend aktualisierte Liste der zuständigen Behörden vorgelegt und hinzugefügt, dass die in der Liste verwendeten Sprachen Finnisch und Schwedisch die offiziellen Sprachen Finnlands sind: Schüssel
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebietes Nr. 16 - Demmerkogel-Südhänge, Wellinggraben mit Sulm-, Saggau- und Laßnitzabschnitten und Pößnitzbach (AT 2225000)

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1:90.000 (Anlage B), eines Detailplanes im Maßstab 1:5000 (Anlage C), eines Planes mit Position der Erweiterungspläne im Maßstab 1:75.000 (Anlage D) und von den Erweiterungsplänen E bis G im Maßstab 1:5000.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Plan mit Position der Erweiterungspläne (Anlage D) und die Erweiterungspläne E bis G werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht.“
4. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 2/2017 treten § 3 Abs. 1 und 3 und Anlagen D bis G mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Jänner 2017, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
131. Kundmachung: Beitritt Nikaraguas und Saudi-Arabiens zur Konvention der Meteorologischen Weltorganisation.

paragraphs: Wie in der Kundmachung BGBl. Nr. 192/1950 verlautbart wurde, haben Argentinien, Haiti und Panama das im gleichen Bundesgesetzblatt publizierte Protokoll vom 12. November 1947, betreffend die Abänderung des in Genf am 12. September 1923 abgeschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen, BGBl. Nr. 158/1925, durch vorbehaltlose Unterzeichnung- angenommen. Nach einer nunmehrigen Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen waren jedoch diese Staaten hiezu nicht berechtigt, da sie dem Übereinkommen vom 12. September 1923 nicht angehört haben. Argentinien, Haiti und Panama sind daher in der Aufzählung der Mitgliedsstaaten des oben erwähnten Protokolls zu streichen. Raab
109. Welturheberrechtsabkommen samt Zusatzprotokollen.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Justiz wird ermächtigt, nach Maßgabe des Art. IV Z. 4 Abs. 1 des Welturheberrechtsabkommens vom 6. September 1952, BGBl. Nr. 108/1957, die Schutzfrist für Werke, die in Österreich ausschließlich infolge des Welturheberrechtsabkommens von 6. September 1952, BGBl. Nr. 108/ 1957, geschützt sind, durch Verordnung abzukürzen, soweit eine solche Abkürzung zur Durchsetzung österreichischer. Interessen in dem betreffenden Staat erforderlich ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten betraut. Körner Raab Tschadek
536. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats

num: 1
paragraphs: 1. Das Ministerkomitee hat durch die am 10. Juli 1995 erfolgte Annahme der Entschließungen (95) 7 und (95) 8, die die Zahl der Vertreter von Moldova und Albanien in der Beratenden Versammlung festsetzen, die Änderung zu Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;
num: 2
paragraphs: 2. Die Beratende Versammlung hat dieselben Änderungen am 27 und 29. Juni 1995 genehmigt [Stellungnahmen Nr. 188,189 (1995)];
num: 3
paragraphs: 3. Nachdem diese Änderungen durch beide Organe des Europarats genehmigt worden sind, treten sie mit 13. Juli 1995, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft. Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt: „Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Geschehen zu Straßburg, am 13. Juli 1995. Vranitzky
100. Kundmachung: Aufhebung der §§ 25 und 34 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 2000, G 45, 46/00-8, V 31, 32/00-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Juli 2000, §§ 25 und 34 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2001 in Kraft. Schüssel
Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen ...

paragraphs: 27. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, und des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Notifikationen zum Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, und zum Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blind machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. III Nr. 17/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 192/2005), gemäß Art. 8 des Übereinkommens abgegeben:

Staaten: Datum der Abgabe der Notifikation: Protokoll II in der geänderten Fassung Protokoll IV Georgien 14. Juli 2006 Kamerun 7. Dezember 2006 7. Dezember 2006 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 19. März 2007 Niger 18. September 2007 18. September 2007 Saudi-Arabien 7. Dezember 2007 Tunesien 23. März 2006 23. März 2006

Ferner hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich rückwirkend mit 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Protokoll IV gebunden zu erachten.

Nach weiterer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Lettland mit Wirkung vom 19. Juli 2007 seine abgegebene Erklärung1 zum Protokoll II in der geänderten Fassung zurückgezogen.
Gusenbauer
Änderung der Kapitalpuffer-Verordnung 2021

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 Z 3 wird die Prozentzahl „0,5%“ durch „1%“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 6 Abs. 2 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 541/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Ettl Müller
138. Bundesgesetz: Änderung des Umweltkontrollgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 11 Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 5, und folgender neuer Abs. 4 wird eingefügt: „(4) Sofern Aufwendungen, die dem Umweltbundesamt im Zusammenhang mit der Erfüllung der in § 6 Abs. 2 Z 23 angeführten Aufgaben im Rahmen des genehmigten jährlichen Arbeitsprogrammes entstehen, nicht durch die Basiszuwendung des Abs. 2 abgegolten sind, können solche zusätzlich erforderlichen Arbeiten aus Mitteln gemäß § 12 Abs. 2 ALSAG bedeckt werden.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 11 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1999 tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft.“ Klestil Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Kartoffelbauförderungs-Verordnung neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Kartoffelbauförderungs-Verordnung, LGB1. Nr. 63/1957, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 43/1958 und LGB1. Nr. 43/1967
wird wie folgt abgeändert:
§ 7 hat zu lauten:
.§ 7.
Besonders geeignete Saatkartoffelsorten sind:
Frühsorten:
Erstlinge,
Ostara,
Sieglinde;
mittelfrühe Sorten:
Bintje,
Desiree,
Lori,
Juligelb,
Linzer Rose,
Sommerniere;
mittelspäte bis spätreifende Sorten:
Kerpondy,
Lerche,
Maritta,
Patrones,
Tasso,
Uran,
Tondra."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
39. MBA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Ausbildungslehrgang „Unternehmerisches und Soziales Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Ausbildungslehrganges „Unternehmerisches und Soziales Management“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Sozialmanagerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Sozialmanager“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Masterlehrgang „Unternehmerisches und Soziales Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Masterlehrganges „Unternehmerisches und Soziales Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration (Sozialmanagement)“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Behindertengesetz 1971 geändert wird (O.ö.Behindertengesetz-Novelle 1972)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Behindertengesetz 1971, LGB1. Nr. 11, wird wie folgt
geändert:
1.§ 41 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Der Bezirksfürsorgeverband, der für den Behinderten endgültig fürsorgepflichtig ist oder im Falle der Hilfsbedürftigkeit endgültig fürsorgepflichtig wäre, hat dem Land zu den Kosten der für den Behinderten gewährten Leistungen einen Beitrag von 50 v. H. zu leisten."
2.§ 42 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:„b)ob beim Antragsteller die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 oder 3 zutreffen;"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft.
208. Verordnung: Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 7880 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: .......................................................... 400 Kärnten:................................................................ 30 Niederösterreich: .................................................. 2700 Oberösterreich: ..................................................... 1900 Salzburg:............................................................... 100 Steiermark: ........................................................... 2450 Wien: .................................................................... 300
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den einzelnen Bundesländern mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 112/2003, zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 2003 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2003 außer Kraft. Bartenstein
Kärnten: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2022

num: § 1
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 bzw. des § 28 Abs. 5 des Kärntner Pensionsgesetzes 2010 betragen ab 1. Jänner 2022
1.a)für Beamtinnen und Beamte 1 030,49 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 253 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994) bzw. nach § 27 Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010) gebührt, um 159,00 Euro;b)für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Beamtinnen und Beamte sowie für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder deren eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt eines früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partners aufzukommen oder dazu beizutragen, 1 625,71 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 253 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994) bzw. nach § 27 Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010) gebührt, um 159,00 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner 1.030,49 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner eine Leistung nach § 253 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994) bzw. nach § 27 Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010) gebührt, um 159,00 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 379,02 Euro und nach diesem Zeitpunkt 673,53 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 569,11 Euro und nach diesem Zeitpunkt 1 030,49 Euro;5.für einen früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partner 1 030,49 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2021 (K-ErgZV 2021), LGBl. Nr. 18/2021, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Herzogsdorf

paragraphs: Text
70.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 23. Oktober 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Herzogsdorf
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 23. Oktober 1978 der Gemeinde Herzogsdorf, politischer Bezirk Ur-fahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Herzogsdorf:
In Grün unter zwei goldenen Arnikablüten ein Herzogshut.
158. Verordnung: Änderung der Stadterneuerungs-Verordnung 1984

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Bei Darlehen, die auf Grund des Wohnhaus- Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948, gewährt wurden, gilt ab 1. Jänner 1986 eine Verzinsung mit folgenden Zinssätzen als vereinbart: 1. für die ersten beiden Zinsenzahlungen ein Zinssatz von 1 vH pro Halbjahr; 2. in der Folge ein Zinssatz von 1,5 vH pro Halbjahr; 3. in Fällen jedoch, in denen der Schuldner erhöhte Tilgungsraten gemäß § 36 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, oder § 60 Abs. 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, zu leisten hat, ein gleichbleibender Zinssatz von 1 vH pro Halbjahr. (2) Die Verzinsung beginnt mit 1. Jänner 1986; der erste Fälligkeitstermin ist der 1. Juli 1986. Die Zinsen werden von dem am 1. Jänner 1986 aushaftenden Darlehensbetrag — vermindert um zu diesem Zeitpunkt fällige, aber noch nicht gezahlte Tilgungsbeträge — berechnet."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Z 4 tritt an die Stelle des Wortes „Einrichtungen" das Wort „Einrichtung". Übleis
378. Kundmachung: Aufhebung des § 17 Abs. 1 des Tierärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfässungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 1994, G 261/93-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 27 April 1994, § 17 Abs. 1 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Februar 1995 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
Salzburg: Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. März 2001,mit der die Tierkörperbeseitigungs-Verordnung geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. März 2001, mit der die Tierkörperbeseitigungs-Verordnung geändert wird


Auf Grund der §§ 3 bis 6 und 8 der Vollzugsanweisung vom 19. April 1919. StGBl Nr 241, betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) sowie der §§ 14 und 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl Nr 177/1909, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Tierkörperbeseitigungs-Verordnung, LGBl Nr 90/1978, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 128/2000, wird dahingehend geändert, dass im § 7 nach Abs 5 eingefügt wird:
"(5a) Die im Abs 4 lit d festgelegten Entgelte sind beginnend mit 29. Dezember 2000 nicht anzuwenden, solange die Kosten der Abfuhr des genannten Risikomaterials von anderer Seite als den Besitzern (Betriebsinhabern) getragen werden."

Für den Landeshauptmann:
Sepp Eisl
624. Verordnung: Einbeziehung der Mitglieder der Österreichischen Wasser-Rettung der Landesverbände von Oberösterreich und von Tirol sowie einiger weiterer Körperschaften in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des; Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen: 1. Die Mitglieder des Landesverbandes Oberösterreich der Österreichischen Wasser-Rettung; 2. Die Mitglieder des Landesverbandes Tirol der Österreichischen Wasser-Rettung; 3. Die Mitglieder des Landesverbandes Oberösterreich des Österreichischen Bergrettungsdienstes; 4. Die Mitglieder des Landesverbandes Steiermark des Österreichischen Bergrettungsdienstes; 5. Die Mitglieder des Landesverbandes Kärnten des Österreichischen Bergrettungsdienstes; 6. Die Mitglieder des Landesverbandes Vorarlberg des Österreichischen Bergrettungsdienstes; 7. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Steinbach am Attersee, Oberösterreich; 8. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Altmünster, Oberösterreich.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Dallinger
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 14. Dezember 2007 Teil III
134. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit
134.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[albanischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 13 Abs. 1 wurden am 24. August bzw. 7. November 2007 (eingelangt am 12. November 2007) abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Februar 2008 in Kraft.
Gusenbauer