Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 1995, mit derein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischerBezirk) Voitsberg erlassen wird

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 3 
paragraphs: Ziele und Maßnahmen
num: § 4 
paragraphs: Festlegungen
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten
Auf Grund der §§ 8 und 10 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 1/1995, wird verordnet:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Das regionale Entwicklungsprogramm gilt für die im § 3 Abs. 2 lit. o des Landesentwicklungsprogramms, LGBl. Nr. 53/1977, festgelegte Planungsregion (politischer Bezirk) Voitsberg.
(2) Das regionale Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut und der beigefügten Anlage (festgelegte Gemeindefunktionen).
(3) Dem Entwicklungsprogramm sind Erläuterungen beigefügt, welche die nachfolgenden Zielsetzungen und Festlegungen näher ausführen und Maßnahmenvorschläge zu ihrer Verwirklichung enthalten.
§ 2
Begriffsbestimmungen
1.Regionales Zentrum ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des gehobenen Bedarfes der Bevölkerung einer Planungsregion. Die regionalen Zentren sind im Landesentwicklungsprogramm 1977 festgelegt (§ 2 Abs. 5).2.Nahversorgungszentrum ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des Grundbedarfes der Bevölkerung mehrerer Gemeinden.3.Zentrale Orte mit Funktionsteilung sind Orte, die einander im vorhandenen oder zu entwickelnden Angebot an öffentlichen und privaten Gütern und Diensten gegenseitig ergänzen.4.Lokales Zentrum ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des täglichen Bedarfes der Bevölkerung einer Gemeinde oder auch von Randgebieten anderer Gemeinden.5.Zentralörtliche Dienste
Öffentlich-soziale Dienste Private Dienste
1 Kindergarten 1
Lebensmittelhandel
2 Volksschule 2
Textilhandel
3 Hauptschule 3 Eisenwaren
4 Gemeinde-, Standesamt 4
Tischlerei
5 Gendarmerie 5
Papierhandel
6 Postamt 6
Bäcker/Zuckerbäcker
7 Pfarre 7
Möbelhandel
8 Praktischer Arzt 8 Kfz-Mechaniker
Öffentlich-soziale Dienste Private Dienste
9 Geldinstitut 9
Schmied/Schlosser
10 Mehrzwecksaal 10 Friseur
11 Bücherei 11 Fleischer
12 Musikschule 12
Elektrischer Handel
13 Sonderschule 13 Buchhandel
14 Polytechnik 14 Drogerie
15 Bildungseinrichtung 15
Schuhhandel
16 Facharzt 16 Schneider
17 Zahnbehandler 17 Maler
18 Altenpflege 18
Sanitärinstallation
19 Rettungsstation 19 Schuster
20 Apotheke 20 Chem.-
Reiniger
21 Bestattung 21 Uhrmacher,
Juwelier
22 Tierarzt 22 Spengler
23 Notar 23 Fotograf
24 Rechtsanwalt 24
Blumenhandel
Nahversorgungszentren müssen mindestens 30, lokale Zentren 15 Dienste aufweisen.
6.Ökologische Vorrangflächen sind Flächen mit besonderer Wertigkeit aus der Sicht des Biotop- und Artenschutzes bzw. hoher ökologischer Ausgleichsfunktion.7.Entwicklungsstandorte für Wohnen sind Gemeinden mit– der zentralörtlichen Einstufung Regionales Zentrum oder
Nahversorgungszentrum,
– entsprechender Erschließung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln und
– ausreichenden Reserven für Wohnbauland bzw. Wohnbaulandausweisungen in geeigneter Lage.
Als Teil des Entwicklungsstandortes gelten auch Baugebiete angrenzender Gemeinden, wenn diese in räumlicher Nähe der erforderlichen Dienste und/oder Haltestellen öffentlicher Nahverkehrsmittel des zentralen Ortes liegen.
8.Eignungsstandorte für Wohnen sind Gemeinden mit– der zentralörtlichen Einstufung „lokales Zentrum",– entsprechender Erschließung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln
und
– Baulandreserven in geeigneter Lage.
9.Landwirtschaftliche Vorrangzonen sind Flächen, die sich auf Grund der Bodenqualität, Höhenlage, Oberflächenform, klimatischen Eignung für eine produktive landwirtschaftliche Nutzung besonders eignen.10.Industriell-gewerbliche Entwicklungsstandorte sind Gemeinden mit– bestehender industriell-gewerblicher Struktur,– günstiger Erreichbarkeit durch Anbindung an regionale und
überregionale Verkehrssysteme,
– vorhandenen Flächenreserven in geeigneter Lage und
– der gegebenen oder absehbaren Aufschließung.
11.Erholungs- und Erlebniszonen sind Standorte mit
fremdenverkehrswirtschaftlich bedeutsamen Angeboten und Infrastruktureinrichtungen einschließlich der naturräumlichen Gegebenheiten.
12.Rohstoffvorrangzonen sind Gebiete mit Vorkommen gewinnbarer
mineralischer Rohstoffe, denen auf Grund ihrer Bedeutung (Qualität, Quantität) gegenüber anderen Nutzungsansprüchen höhere Priorität zuzuordnen ist.
13.Wasserwirtschaftliche Vorrangflächen sind Bereiche innerhalb der Anschlagslinien eines 100-jährlichen Hochwasserereignisses (HQ100), die für den Hochwasserabfluß notwendig sind oder eine wesentliche Funktion für den Hochwasserrückhalt aufweisen.14.Festlegungen sind sowohl lage als auch umfangmäßig definierte Vorgaben
für die örtliche Raumplanung der Gemeinden bzw. andere Träger von Planungsmaßnahmen.
15.Ziele sind allgemeine Vorgaben für die örtliche Raumplanung der Gemeinden bzw. andere Träger von Planungsmaßnahmen. Die Auslegung bzw. Interpretation von Zielen hat durch die Gemeinde im Rahmen der Durchführung der örtlichen Raumplanung unter schlüssiger Nachweisführung zu erfolgen.
§ 3
Ziele und Maßnahmen
(1) Sparsame Nutzung des Raumes, der Naturgüter und Verminderung des Verbrauches, der Erosion sowie der Oberflächenversiegelung von Bodenflächen.
(2) Der Vermeidung und nachhaltigen Beseitigung von Umweltschäden ist gegenüber der nachträglichen Verringerung bzw. Sanierung Vorrang einzuräumen.
(3) Erhaltung bzw. Verbesserung des Naturhaushaltes sowie des regionsspezifischen Landschaftsbildes.
(4) Verbesserung der Luftgüte insbesondere in Gebieten mit Überschreitungen der Grenzwerte der Immissionsgrenzwerteverordnung, LGBl. Nr. 5/1987.
(5) Freihalten von für das Kleinklima, den Luftaustausch und die Luftgüte bedeutsamen Bereichen (Frischluftzubringer, klimatologische Vorbehaltsflächen) von weiterer Bebauung bzw. Ausrichtung der baulichen Nutzungen und Gestaltung auf die klimatologischen Gegebenheiten.
(6) Erhaltung bzw. Verbesserung des Bewaldungsprozentes im Zentralraum Voitsberg-Köflach.
(7) Berücksichtigung der ökologischen Vorrangflächen bei allen Planungsvorhaben. Keine Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen als Bauland bzw. Sondernutzung im Freiland in den Flächenwidmungsplänen der Gemeinden.
(8) Keine Baulandneufestlegungen in wasserwirtschaftlichen Vorrangflächen.
(9) Freihaltung eines mindestens 10 m breiten Uferstreifens, gemessen ab Böschungsoberkante, entlang natürlicher Gewässer von Bebauungen und Intensivnutzungen im Freiland. Für Baulückenschließungen können davon Ausnahmen gewährt werden. Dabei ist die ökologische Funktion des jeweiligen Uferstreifens zu berücksichtigen.
(10) Freihaltung bestehender Altlastenverdachtsflächen.
(11) Stabilisierung der Bevölkerungszahl und struktur der Region.
(12) Entwicklung einer funktionsdurchmischten, auf bestehende Nahversorgungseinrichtungen und die Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs abgestimmten Siedlungsstruktur auf regionaler und Gemeindeebene (Durchmischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Erholung zur Wegeminimierung unter Vermeidung bzw. Verringerung gegenseitiger Beeinträchtigungen).
(13) Flächensparende Siedlungsentwicklung. Bei der Berechnung des Baulandbedarfes ist dabei von folgenden Daten auszugehen:
1.Wohnbauland:a)Stabilisierung der Zahl der Wohnbevölkerung in den als
Entwicklungsstandorte für Wohnen bzw. Eignungsstandorte für Wohnen festgelegten Gemeinden.
b)Erhaltung einer für die Aufrechterhaltung der vorhandenen Infrastruktur ausreichenden Besiedelungsdichte in den übrigen Gemeinden.c)Erhöhung des Anteils von flächensparenden Wohnbauformen (Geschoßwohnbau, verdichtete Wohnbauformen) in allen Gemeinden.d)Maximal zulässige durchschnittliche Bauplatzfläche von 900 m2 pro Wohneinheit.
2.Industrie- und Gewerbebauland:a)Abdeckung des regionalen bzw. überregionalen Flächenbedarfes in den
industriell-gewerblichen Entwicklungsstandorten.
b)Abdeckung des Eigenbedarfes in allen anderen Gemeinden.
(14) Siedlungsverdichtung um Ortskerne mit bestehenden Nahversorgungseinrichtungen in ländlichen Bereichen. Verstärkte Mobilisierung von Baulandreserven und Verdichtung der Bebauung in den Haltestelleneinzugsbereichen des öffentlichen Verkehrs mit entsprechender Bedienungsqualität, insbesondere in den Entwicklungsstandorten für Wohnen.
(15) Vermeidung von Baulandzuwächsen außerhalb der Einzugsbereiche des öffentlichen Verkehrs mit entsprechender Bedienungsqualität. Verdichtung der Siedlungsentwicklung (Wohnen und Betriebsansiedlungen) innerhalb von mit leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmitteln versorgten Bereichen.
(16) Verbesserung der Wohnqualität, vor allem im Zentralraum Köflach-Voitsberg.
(17) Priorität für Bestandssanierung, vor allem im Zentralraum Köflach-Voitsberg.
(18) Vorrangige Ausrichtung des Wohnungsneubaues auf die als Entwicklungsstandorte für Wohnen festgelegten Gemeinden (Voitsberg, Köflach, Bärnbach, Rosental, Maria Lankowitz) und entlang der Hauptlinien des öffentlichen Verkehrs gelegenen Nachbargemeinden.
(19) Sicherung der für Industrie- und Gewerbebetriebe geeigneten Flächen in Abstimmung mit dem angestrebten Siedlungsleitbild von anderen Nutzungen durch Festlegung von Baugebieten für Industrie und Gewerbe in den Flächenwidmungsplänen, insbesondere in den industriell-gewerblichen Entwicklungsstandorten.
(20) In Rohstoffvorrangzonen dürfen andere Widmungs- und Nutzungsarten nur dann festgelegt werden, wenn sie einen künftigen Abbau mineralischer Rohstoffe nicht erschweren oder verhindern.
(21) Folgenutzung und Rekultivierung von ausgekohlten und verkippten Bereichen oder von Bereichen sonstiger, weitgehend oder zur Gänze abgebauter Lagerstätten auf Basis entsprechender Nutzungsabstimmungen bzw. Raumordnungspläne.
(22) Freihaltung einer 300-m-Zone um im Abfallwirtschaftsplan festgelegte Standortbereiche für Abfallbehandlungsanlagen von Nutzungen, die die Realisierung einer Abfallbehandlungsanlage verhindern bzw. gefährden.
(23) Freihaltung der landwirtschaftlichen Vorrangzonen von Baulandausweisungen und Sondernutzungen im Freiland.
(24) Freihaltung der Erholungs- und Erlebniszonen von störenden Nutzungen.
§ 4
Festlegungen
(1) Für die Region Voitsberg werden zur Ordnung der Raumstruktur und Nahversorgungssicherung folgende Gemeinden als zentrale Orte mit zentralörtlicher Einstufung festgelegt:
a)als regionale Zentren gelten laut Landesentwicklungsprogramm 1977:Voitsberg in Funktionsteilung mit Köflachb)als Nahversorgungszentrum:Bärnbachc)als lokale Zentren:Ligist in Funktionsteilung mit Krottendorf-GaisfeldMooskirchen in Funktionsteilung mit SödingStallhofenEdelschrottMaria LankowitzRosental an der Kainach
(2) Bezüglich des raumordnungsgerechten Einsatzes von Wohnbauförderungsmitteln für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen werden festgelegt:
a)als Entwicklungsstandort für Wohnen:VoitsbergKöflachBärnbachRosental an der KainachMaria Lankowitzb)als Eignungsstandort für Wohnen:LigistMooskirchenStallhofenKrottendorf-GaisfeldEdelschrottSödingc)Zur Erhaltung einer für die bestehende Infrastruktur ausreichenden
Bevölkerungszahl können zur Abdeckung des gemeindeeigenen Bedarfes auch in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion Wohnbauförderungsmittel für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen eingesetzt werden.
(3) Als industriell-gewerbliche Entwicklungsstandorte werden festgelegt:
Bärnbach
Köflach
Rosental an der Kainach
Söding
Voitsberg
§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung wird mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten
wirksam.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer