55. Verordnung: Beurteilung der Tätigkeit als freiberuflicher bildender Künstler durch eine Kommission im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht

num: 1
paragraphs: § 1. Beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst wird eine Kommission errichtet, die von diesem Bundesministerium vor Erstattung eines Gutachtens über die freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler im Sinne des § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG dann zu hören ist, wenn nicht eine der in § 6 dieser Verordnung aufgezählten Kunstschulen absolviert wurde. Bestellung der Mitglieder der Kommission
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat je einen rechtskundigen Beamten zum Vorsitzenden der Kommission und zu dessen Stellvertreter zu bestellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Folgende Vereinigungen bildender Künstler sind zur Entsendung von Mitgliedern berufen: 1. „Berufsvereinigung der bildenden Künstler Österreichs, Landesverband für Wien, Niederösterreich und das Burgenland"; 2. „Berufsverband der bildenden Künstler Österreichs zur Wahrung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen"; 3. „Gesellschaft bildender Künstler Österreichs, Künstlerhaus"; 4. „Vereinigung bildender Künstler, Wiener Secession". (2) Innerhalb von sechs Wochen nach Kundmachung dieser Verordnung haben die im Abs. 1 genannten Vereinigungen bildender Künstler dem Vorsitzenden der Kommission für jedes der Fachgebiete angewandte Kunst, Architektur, Bildhauerei, graphische Künste und Malerei die nachstehende Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern namhaft zu machen: 1. Die im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Vereinigungen je zwei Mitglieder und vier Ersatzmitglieder; 2. die im Abs. 1 Z 3 und 4 genannten Vereinigungen je ein Mitglied und zwei Ersatzmitglieder.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die gemäß § 3 Abs. 2 namhaft gemachten Personen sind vom Bundesminister für Unterricht und Kunst zu Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Kommission zu bestellen. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission haben, bevor sie zum erstenmal ihre Funktion ausüben, dem Vorsitzenden durch Handschlag zu geloben, daß sie ihre Funktion gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig ausüben werden. Über diese Angelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Mitglied (Ersatzmitglied) zu unterfertigen ist. Anhörung der Kommission
num: 5
paragraphs: § 5. Hat das Bundesministerium für Unterricht und Kunst gemäß § 194 Abs. 2 GSVG ein Gutachten darüber zu erstatten, ob bei einer Person eine freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler im Sinne des § 3 Abs. 3 Z 4 dieses Bundesgesetzes gegeben ist oder war, so hat es, soweit im folgenden nicht anders bestimmt wird, vor Erstattung des Gutachtens die Kommission darüber zu hören, ob eine freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler gegeben ist oder war.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Bundesministerium für Unterricht und Kunst hat vor Erstattung eines Gutachtens die Kommission dann nicht zu hören, wenn die Person, deren freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler Gegenstand des abzugebenden Gutachtens ist, eine der nachstehend genannten Kunstschulen absolviert hat: Akademie der bildenden Künste; Technische Universität Wien (Studienrichtung „Architektur"); Technische Universität Graz (Studienrichtung „Architektur"); Universität Innsbruck (Studienrichtung „Architektur"); Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz (dieser ist die bestandene Kunstschule der Stadt Linz gleichzuhalten); Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien (Studienrichtung „Bühnenbild"); Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz (Studienrichtung „Bühnenbild"); Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg (Studienrichtungen „Bühnenbild", „Bildnerische Erziehung", „Werkerziehung" und „Textiles Gestalten und Werken"); Höhere graphische Bundeslehr- und Versuchsanstalt Wien XIV (Fachschule für Gebrauchsgraphik); Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie Wien V (Höhere Lehranstalt für Textiltechnik — Dessinatur und Modezeichnen; Fachschule für Textiltechnik — Musterzeichnen); Höhere technische Bundeslehranstalt I Linz (Fachschule für Gebrauchsgraphik); Höhere technische Bundeslehranstalt Steyr (Fachschule für gestaltendes Metallhandwerk); Bundesfachschule für Holzbearbeitung Hallstatt (Fachschule für gewerbliche Holz- und Steinbildhauerei); Höhere technische Bundeslehranstalt Hallein (Fachschule für gewerbliche Holz- und Steinbildhauerei); Höhere technische Bundeslehranstalt Graz Ortweinplatz (Höhere Lehranstalt für bildnerische Gestaltung; Fachschule für bildnerische Gestaltung); Höhere technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt II Innsbruck (Fachschule für gewerbliche Holz- und Steinbildhauerei); Höhere technische Bundeslehranstalt Ferlach (Fachschule für gestaltendes Metallhandwerk); Bundeslehranstalt für Bekleidungsgewerbe Wien XVI (Fachschule für Kunststicker; Höhere gewerbliche Lehranstalt, Höhere Abteilung für Kunstgewerbe); Modeschule der Stadt Wien (Fachklasse für Textilentwurf und Textildruck); Wiener Kunstschule (Schule für Baugestaltung, Architektur und Innenarchitektur; Schule für Bildhauerei und Keramik). Tätigkeit der Kommission
num: 7
paragraphs: § 7. Die Kommission hat in den Fällen des § 5 dazu Stellung zu nehmen, ob eine freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler gegeben ist oder war.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Wenn es zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes zweckdienlich ist, hat der Vorsitzende die im § 5 genannte Person schriftlich zu ersuchen, innerhalb einer bestimmten Frist ab Zustellung des Ersuchens, die nicht kürzer als zwei und nicht länger als vier Wochen sein darf, ihr geeignet erscheinende Unterlagen über ihre freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler vorzulegen; auf ihr Ansuchen kann der Vorsitzende diese Frist um höchstens weitere vier Wochen verlängern, sofern wichtige Gründe glaubhaft gemacht werden. (2) Kommt die im § 5 genannte Person diesem Ersuchen innerhalb der gemäß Abs. 1 bestimmten Frist nicht nach, so steht dies der weiteren Behandlung der Angelegenheit durch die Kommission nicht entgegen. (3) Das gemäß Abs. 1 zu stellende Ersuchen hat einen Hinweis auf die Bestimmung des Abs. 2 zu enthalten.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) In jedem Falle, in dem gemäß § 5 die Kommission zu hören ist, hat der Vorsitzende unverzüglich nach dem Einlangen des vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst zu übermittelnden Ersuchens des Versicherungsträgers (der Verwaltungsbehörde), wenn er aber ein Ersuchen gemäß § 8 Abs. 1 stellt, nach Ablauf der für die Vorlage von Unterlagen bestimmten Frist, eine Sitzung der Kommission anzuberaumen und zu dieser Sitzung jene sechs Mitglieder der Kommission einzuladen, die für das Fachgebiet (§ 3 Abs. 2) namhaft gemacht wurden, das jenem der im § 5 genannten Person entspricht. (2) In der Einladung sind Name und Wohnsitz der im § 5 genannten Person anzugeben und das Fachgebiet, auf dem sie ihre Tätigkeit ausübt, näher zu umschreiben. (3) Ist ein Mitglied der Kommission durch Krankheit oder sonst aus wichtigen Gründen verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, so hat es dies unverzüglich dem Vorsitzenden bekanntzugeben, der ein für das betreffende Fachgebiet namhaft gemachtes Ersatzmitglied zur Sitzung einzuladen hat; das Ersatzmitglied muß jener Vereinigung bildender Künstler angehören, die das an der Teilnahme verhinderte Mitglied namhaft gemacht hatte.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Nach Eröffnung der Sitzung hat der Vorsitzende das Ersuchen des Versicherungsträgers (der Verwaltungsbehörde) um Erstattung eines Gutachtens samt allfälligen Beilagen zu verlesen, die Sachlage zu erörtern und sodann die Abstimmung über die Frage durchzuführen, ob nach Auffassung der Kommission eine freiberufliche Tätigkeit als bildender Künstler gegeben ist oder war. (2) Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die einzelnen Mitglieder ihre Stimme abzugeben haben; er selbst hat kein Stimmrecht. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und von den Mitgliedern der Kommission zu unterfertigen ist. (2) In das Protokoll sind die für die Abstimmung entscheidenden Erörterungen aufzunehmen. (3) Das Ergebnis der Abstimmung hat der Vorsitzende unter Anschluß einer Ausfertigung des Protokolls schriftlich dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst mitzuteilen. Außerkrafttreten
num: 12
paragraphs: § 12. Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 29. Juni 1960, BGBl. Nr. 145, tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Sinowatz