87. Bundesgesetz: 6. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. 1. Im § 45 Abs. 1 erster Satz ist in lit. a der Betrag von 80 S durch den Betrag von 100 S zu ersetzen. 2. Im § 46 Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag von 80 S durch den Betrag von 100 S zu ersetzen. 3. Im § 51 Abs. 2 sind die Worte „höchstens mit 7 v. H., für die übrigen Vollversicherten höchstens mit 4'5 v. H." durch die Worte „höchstens mit 7'3 v. H., für die übrigen Vollversicherten höchstens mit 4'8 v. H." zu ersetzen. 4. Im § 54 Abs. 1 hat es statt „2400 S" zu lauten „3000 S". 5. Im § 73 Abs. 3 ist der Ausdruck „8'2 v. H." durch den Ausdruck „87 v. H." zu ersetzen. 6. Im § 80 Abs. 1 ist der Ausdruck „7 v. H." durch den Ausdruck „7'3 v. H." zu ersetzen. 7. § 124 Abs. 1 letzter Satz hat zu entfallen. 8. § 135 Abs. 3 und 4 werden aufgehoben. 9. § 140 hat zu lauten: „§ 140. Auf die Höchstdauer gemäß § 139 sind anzurechnen: 1. Zeiten, für die der Anspruch auf Krankengeld gemäß § 89 oder gemäß § 143 Abs. 1 Z. I, 2 und 3 zweiter Halbsatz sowie Abs. 5 ruht, soweit es sich nicht um Leistungen der erweiterten Heilfürsorge handelt; 2. Zeiten, für die dem Versicherten ein Kostenersatz für Anstaltspflege gemäß § 131 oder § 150 gewährt wird; 3. Zeiten, für die dem Versicherten an Stelle von Anstaltspflege Hauspflege gemäß § 151 gewährt wird." 10. § 143 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. solange der Versicherte auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen Anspruch auf Weiterleistung von mehr als 50 v. H. der vollen Geld- und Sachbezüge (§ 49 Abs. 1) vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hat; besteht ein Anspruch auf Weiterleistung von 50 v. H. dieser Bezüge, so ruht das Krankengeld zur Hälfte." 11. § 152 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Versicherte, denen die Anspruchsberechtigung für Angehörige gemäß § 123 zusteht, erhalten ein Familiengeld, solange sie auf Rechnung des Versicherungsträgers in Anstaltspflege stehen und ihr Anspruch auf Krankengeld ausschließlich aus diesem Grunde ruht. Das Familiengeld ist in folgender Höhe zu gewähren: a) solange der Versicherte auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen Anspruch auf Fortbezug von weniger als 50 v. H. der vollen Geld- und Sachbezüge vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hat, in der Höhe des halben Krankengeldes (§ 141 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2), b) solange der Versicherte auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen Anspruch auf Fortbezug von 50 v. H. dieser Bezüge hat, in der Höhe eines Viertels des Krankengeldes (§ 141 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2). Als satzungsmäßige Mehrleistung kann das Familiengeld allgemein in den Fällen der lit. a auf zwei Drittel des Krankengeldes (§ 141 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2), in den Fällen der lit. b auf ein Drittel des Krankengeldes (§ 141 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2) und für Versicherte mit mehr als einem Angehörigen bis zu 5 v. H. der Bemessungsgrundlage für die Barleistungen für jeden weiteren Angehörigen erhöht werden. Der Gesamtbetrag des erhöhten Familiengeldes darf in keinem Falle den Betrag des sonst gebührenden Krankengeldes übersteigen." 12. § 153 Abs. 4 wird aufgehoben. 13. Im § 319 a Abs. 1 ist der Ausdruck „55 Millionen Schilling" durch den Ausdruck., 80 Millionen Schilling" zu ersetzen. 14. Nach § 320 ist ein § 320 a mit folgendern Wortlaut einzufügen: „Ersatz des Aufwandes an Krankengeld. § 320 a. (1) Fällt während des Bezuges von Krankengeld eine Rente aus einem der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit an, so hat der Pensionsversicherungsträger dem Krankenversicherungsträger ab Beginn der 27. Woche des Krankengeldbezuges den Aufwand an Krankengeld, höchstens jedoch bis zum sechsfachen Betrag der anfallenden Rente zu ersetzen. (2) Dem Bezug des Krankengeldes ist bei Anwendung des Abs. 1 auch die Gewährung von Anstaltspflege auf Rechnung des Versicherungsträgers, die Unterbringung des Versicherten in einem Erholungs(Genesungs)heim oder einer Kuranstalt auf Rechnung eines Versicherungsträgers und der Ersatz der Verpflegskosten durch einen Versicherungsträger gleichzustellen. (3) Bei der Berechnung des Bundesbeitrages nach § 80 gilt der Ersatz nach Abs. 1 als Rentenaufwand." 15. Nach § 447 ist ein § 447 a folgenden Wortlautes einzufügen: „Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger. § 447 a. (1) Um eine ausgeglichene Gebarung der Gebiets-, Landwirtschafts- und Betriebskrankenkassen zu gewährleisten, wird beim Hauptverband ein Ausgleichsfonds eingerichtet. Das Vermögen dieses Fonds ist getrennt vom sonstigen Vermögen des Hauptverbandes zu verwalten. Für jedes Jahr ist ein Rechnungsabschluß zu erstellen, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß. Weiters ist zum Abschluß eines jeden Jahres ein Geschäftsbericht zu verfassen und mit dem Rechnungsabschluß dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. (2) Der Ausgleichsfonds wird mit 1. Jänner 1961 errichtet." 16. Im § 472 Abs. 1 ist der Betrag von 2400 S durch den Betrag von 3000 S zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II. Die gemäß § 51 Abs. 1 2. 1 und § 77 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch die Satzungen der Krankenversicherungsträger festgesetzten Beitragssätze erhöhen sich mit Beginn der Beitragsperiode Mai 1960 um je 0'3. Diese Erhöhung steht einer Änderung der Beitragssätze durch den Versicherungsträger im Rahmen der Bestimmungen des § 51 Abs. 2 und § 77 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht entgegen.
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paragraphs: Artikel III. (1) Satzungsmäßige Mehrleistungen (§ 121 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) dürfen nur mit Zustimmung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger neu eingeführt, erhöht oder erweitert werden. Das gleiche gilt für die Neueinführung freiwilliger Leistungen (§§ 155 und 156 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes). (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 treten am 31. März 1961 außer Wirksamkeit.
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paragraphs: Artikel IV. Für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 1960 ersetzt der Bund den Trägern der Krankenversicherung über den im § 168 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgesehenen Ersatz hinaus weitere 50 v. H. des Aufwandes an Wochengeld.
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paragraphs: Artikel V. Für die Zeit vom 1. Mai 1960 bis 31. Dezember 1960 erhöht sich der Bauschbetrag gemäß § 319 a um 162/3 Millionen Schilling.
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paragraphs: Artikel VI. (1) Die zur Entrichtung der Kranken(Zahnbehandlungs)scheingebühr vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger beziehungsweise von den Stempelverschleißämtern der Bundesfinanzverwaltung abgegebenen Wertmarken sind, soweit sie nicht verbraucht wurden, bis 31. Dezember 1960 einzulösen. (2) Das Nähere kann durch eine Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung bestimmt werden. Artikel VH. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts weiteres bestimmt wird, mit 1. Mai 1960 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem 1. April 1960 die Bestimmungen des Art. I Z. 7, 8 und 12, b) mit dem Beginn der Beitragsperiode Mai 1960 die Bestimmungen des Art. I Z. 1 bis 4 und 16, c) mit dem 1. Jänner 1961 die Bestimmungen des Art. I Z. 13. Artikel VIII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Proksch