192. Verordnung: Kennzeichnung flüssiger Waschmittel für Textilien

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Flüssige Waschmittel im Sinne dieser Verordnung sind chemische Erzeugnisse in flüssiger Form, die zur Reinigung von Textilerzeugnissen bestimmt sind und als Vollwaschmittel, Einweich-, Vorwasch- oder Hauptwaschmittel sowie als Feinwasch- oder Handwaschmittel verwendet werden. (2) Flüssige Waschmittel, die zur Abgabe an Letztverbraucher bestimmt sind, dürfen im Inland nur in Behältnissen gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind. Als Letztverbraucher gelten nicht Personen und Einrichtungen, in deren Betrieb flüssige Waschmittel verwendet werden (Großverbraucher). (3) Ausgenommen von den Bestimmungen dieser Verordnung sind Warenproben, das sind als solche gekennzeichnete flüssige Waschmittel, die unentgeltlich oder entgeltlich, aber unter dem ortsüblichen Preis weitergegeben werden und deren Mindestfüllvolumen geringer ist als das Mindestfüllvolumen des kleinsten zulässigen kennzeichnungspflichtigen Behältnisses.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Flüssige Waschmittel dürfen nur mit einem Mindestfüllvolumen von 250, 500, 750 oder 1000 Milliliter (ml) oder einem ganzzahligen Vielfachen von 1000 ml und in Behältnissen mit einer Verschlußkappe (Meßkappe) gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (2) Mindestfüllvolumen ist jenes Volumen, das die Ware auch bei Berücksichtigung technologisch bedingter Abweichungen aufzuweisen hat.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar sowie dauerhaft auf dam für Letztverbraucher bestimmten Behältnis anzubringen und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. Zusätzliche fremdsprachige Ausdrücke sind zulässig. (2) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name (Firma oder Firmenschlagwort) und der Sitz des erzeugenden, verpackenden, vertreibenden oder importierenden inländischen Unternehmers; 2. das Erzeugungsland (erzeugt in ...); 3. der Name oder die Marke des Produktes; 4. der Verwendungsbereich des Produktes (§ 1 Abs. 1); 5. das Mindestfüllvolumen in Milliliter (ml) oder Liter (l); 6. die Angabe der Mindestlaugenmenge in Liter (l), die auf der Einsatzkonzentration für die Handwäsche bei der Dosierung gemäß Z. 9 lit. c basiert; 7. die Angabe der nachstehenden Inhaltsstoffe in Gewichtsprozenten (in Ganzzahlen auf 100 Prozent) zum Zeitpunkt der Herstellung: a) waschaktive Substanzen (Seifen, synthetische Substanzen), b) Waschmittelaufbaustoffe (z. B. Soda, Natron, Pottasche, Wasserglas, Silica:e, Phosphate, Celluloseglykolate), c) Sonderzusätze (z. B. Natriumperborat, Natriumpercarbonat, Magnesiumsilicat, optische Aufheller, Polywachse, Polyglykole, Triäthanolamin, Verdickungsmittel, Enzyme), d) Hilfsstoffe (z. B. Wasser, Salze); Bleichmittel, Enzyme und optische Aufheller sind ohne Prozentangabe anzuführen; bei Be- hältnissen mit einem Mindestfüllvolumen von 250 oder 500 ml dürfen die Kennzeichnungselemente der Z. 7 lit. a bis d entfallen; 8. die für die einzelnen Textilerzeugnisse empfohlenen Waschtemperaturen: a) 30° C für Wäschestücke aus Wolle und wollhältigem Material, Baumwolle, Pflegeleichtwäsche, Seide und Kunstseide, b) 30° C für Wäschestücke aus synthetischen Fasern, wie Polyacryl, Polyamid und Polyester, c) 60° C für nicht kochechte, farbige Wäschestücke aus Baumwolle, Leinen und synthetischen Mischgeweben sowie weiße und bunte, bügelfreie und pflegeleichte Baumwollartikel, d) 95° C für Wäschestücke aus Baumwolle, Leinen, Zellwolle, weiß und kochecht gefärbt; bei Verwendung des Waschsymbols gemäß den Vorschriften über die Textilpflegekennzeichnung darf die Temperaturangabe ohne das Celsius-Zeichen erfolgen; 9. die Angabe über die Dosierung und Waschmethode: a) für Trommelwaschmaschine (Automat), Bottichwaschmaschine, Kessel-, Topf- oder Handwäsche oder zum Einweichen geeignet, b) die Anzahl der für den einzelnen Waschvorgang zu verwendenden Meßkappen aa) für vier bis fünf Kilogramm Trockenwäsche bei Trommelwaschmaschinen, bb) für zwei bis drei Kilogramm Trockenwäsche bei Bottichwaschmaschinen, cc) für zehn Liter Wasser bei Kesselwäsche und zum Einweichen, dd) für zehn Liter Wasser bei Handwäsche, wobei diese Angabe auf allen Behältnissen zu erfolgen hat, c) der Meßinhalt der Verschlußkappe (Meßkappe) in Milliliter (ml) und die Angabe, für wieviel Liter Waschlauge bei Handwäsche eine Meßkappe ausreicht, d) die Anzahl der Meßkappen, bezogen auf die Wasserhärte unter Berücksichtigung der deutschen Härtegrade (1° dH entspricht 10 Milligramm Kalziumoxyd je Liter Wasser): aa) weiches bis mäßig hartes Wasser (0—10° dH); bb) ziemlich hartes Wasser (10°—16° dH); cc) hartes Wasser (über 16° dH); auf eine entsprechend höhere Dosierung oder ein anderes Enthärtungsverfahren bei hartem Wasser und stark verschmutzter Wäsche ist hinzuweisen; bei Behältnissen mit einem Mindestfüllvolumen von 250 oder 500 ml darf das Kennzeichnungselement der lit. d entfallen; 10. der Hinweis auf das Verwahren des Produktes außerhalb der Reichweite von Kindern sowie auf das Spülen der Wäsche und der Hände nach dem Waschen.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung sind verantwortlich: 1. der Verpacker, bei Lohnaufträgen der Auftraggeber und bei Importware der Importeur, 2. andere als in der Z. 1 genannte Personen, die flüssige Waschmittel im Inland gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, wenn sie a) nicht darüber Auskunft erteilen oder erteilen können, von wem sie ein bestimmtes flüssiges Waschmittel erworben haben, b) flüssige Waschmittel gekennzeichnet oder deren Kennzeichnung geändert haben, c) für Großverbraucher (§ 1 Abs. 2) bestimmte flüssige Waschmittel an Letztverbraucher abgeben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Flüssige Waschmittel, die dieser Verordnung nicht entsprechen und vor dem 1. Jänner 1980 verpackt oder importiert worden sind, dürfen vom Erzeuger oder Importeur bis 30. Juni 1980 gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (2) Andere als im Abs. 1 genannte Personen dürfen vor dem 1. Jänner 1980 verpackte oder importierte flüssige Waschmittel, die dieser Verordnung nicht entsprechen, bis 31. Dezember 1980 gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen. (3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 ist die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Juli 1971, BGBl. Nr. 303, über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 257/1975 und 283/1978 anzuwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 15. Mai 1979 in Kraft. Staribacher