Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend das Fische-reiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fische-reigesetz) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 22/2010 2010-04-06

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 1a betreffende Zeile lautet:
"§ 1a Energiebezogene Mindestanforderungen für die Förderung von Neubauten"
1.2. Nach der den § 1a betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 1b Energiebezogene Mindestanforderungen für die Förderung von
Sanierungen
§ 1c Energiebezogene Mindestanforderungen für die Förderung von
Zu-, Auf- und Ausbauten
§ 1d Energiebezogene Mindestanforderungen für die Förderung der
Sanierung von Wärmebereitstellungsanlagen"
num: 2.
paragraphs: § 1a wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Energiebezogene Mindestanforderungen
für die Förderung von Neubauten
§ 1a
(1) Die Gewährung einer Förderung für Neubauten setzt die Einhaltung der Wärmeschutzstandards gemäß Abs 2 und den Einsatz innovativer klimarelevanter Systeme gemäß Abs 3 für die Raumheizung und Warmwasserbereitung voraus. Förderungen für Neubauten sind Förderungen zum Erwerb von neu errichteten Wohnungen gemäß dem 2. Abschnitt sowie zur Errichtung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen gemäß den Abschnitten 3 bis 6, 8 und 9.
(2) Neubauten haben je nach Gebäudeart folgende Wärmeschutzstandards zu erfüllen:
Gebäudeart LEKT-Wert des Gebäudes
bei Förderungen bis bei Förderungen ab
31. Dezember 2011 1. Jänner 2012
Doppel- und Einzelhäuser,
Bauernhäuser, Austraghäuser
und Häuser in der Gruppe < 22 < 20
sonstige Wohnbauten < 22 < 18
(3) Als innovative klimarelevante Systeme gelten:
1.Systeme auf Basis erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung möglichst hoher Effizienzstandards, wobei Heizungssysteme auf Basis emissionsarmer, biogener Brennstoffe mit thermischen Solaranlagen zu kombinieren sind;2.elektrisch betriebene Heizungswärmepumpensysteme mit einer Jahresarbeitszahl von zumindest vier in Kombination mit Solaranlagen;3.Fernwärme aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen im Sinn der Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Koppelung im Energiebinnenmarkt, ABl Nr L 52 vom 21. Februar 2004, S 50, und aus sonstiger Abwärme, die andernfalls ungenutzt bleibt;4.Fernwärme mit einem Anteil erneuerbarer Energie von zumindest 80 %;5.Erdgas-Brennwert-Anlagen in Kombination mit thermischen Solaranlagen, wenn keine Fernwärmeanschlussmöglichkeit gegeben ist oder aus Gründen der Luftreinhaltung oder auf Grund mangelnder Zulieferungs- oder Lagerungsmöglichkeiten der Einsatz biogener Brennstoffe nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist;6.andere Technologien und Energieversorgungssysteme, wenn diese im Vergleich zu den in den Z 2 und 5 angeführten Systemen zu geringeren Treibhausgasemissionen führen.
(4) Von der Anforderung einer Kombination mit einer thermischen Solaranlage gemäß Abs 3 kann abgesehen werden, wenn deren Errichtung technisch nicht möglich oder deren Betrieb wirtschaftlich nicht zumutbar ist und das Gebäude je nach Heizungs- und Warmwasserbereitstellungssystem folgende LEKTVs-Werte erfüllt:
LEKTVs-Wert des Gebäudes
Systeme auf Basis erneuerbarer
Energien (Abs 3 Z 1) < 22
elektrisch betriebene Heizungswärme-
pumpensysteme (Abs 3 Z 2) < 18
Erdgas-Brennwert-Anlagen (Abs 3 Z 5) < 14
(5) Die Einhaltung der Voraussetzungen der Abs 1 bis 4 ist vom Förderungswerber nachzuweisen.
Energiebezogene Mindestanforderungen
für die Förderung von Sanierungen
§ 1b
(1) Die Gewährung einer Förderung für umfassende Sanierungen von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen gemäß den §§ 9, 28 und 29 setzt die Einhaltung der energiebezogenen Mindestanforderungen für Neubauten (§ 1a) voraus. Abweichend zu § 1a Abs 2 sind jedoch unabhängig von der Gebäudeart folgende Wärmeschutzstandards zu erfüllen:
LEKT-Wert des Gebäudes
bei Förderungen bis 31. Dezember 2011 < 24
bei Förderungen ab 1. Jänner 2012 < 22
(2) Die Gewährung einer Förderung für Sanierungen von Wohnhäusern und Wohnungen gemäß § 30 setzt bei umfassend energetischen Sanierungen die Erfüllung der Wärmeschutzstandards gemäß den Abs 3 oder 4 voraus. Umfassend energetische Sanierungen sind zeitlich zusammenhängende Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle und/oder den haustechnischen Anlagen eines Gebäudes, die zumindest drei der folgenden Maßnahmen umfassen:
1.Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes der Außenwände,2.Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes der obersten Geschoßdecke oder der Dachschräge,3.Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes der Kellerdecke oder der erdberührten Bodenplatte,4.Verbesserung der Wärmedämmung von Fenstern und Außentüren,5.Sanierung des energetisch relevanten Haustechniksystems.
(3) Umfassend energetisch sanierte Wohngebäude (Abs 2) haben je nach Gebäudeart folgende Wärmeschutzstandards zu erfüllen:
Gebäudeart LEKT-Wert des Gebäudes
Doppel- und Einzelhäuser, Bauernhäuser,
Austraghäuser und Häuser in der Gruppe < 32
sonstige Wohnbauten < 28
(4) Werden die Wärmeschutzstandards nach Abs 3 nicht erreicht, kann eine Förderung für umfassend energetische Sanierungen (Abs 2) auch dann gewährt werden, wenn durch die Sanierungsmaßnahmen eine Verbesserung des LEKT-Wertes um mindestens 25 %, bei Förderungen ab 1. Jänner 2010 um mindestens 30 % erreicht wird.
(5) Die Einhaltung der Voraussetzungen der Abs 1 bis 4 ist vom Förderungswerber nachzuweisen. Bei Vorliegen sachlicher Gründe (zB Wahrung der Interessen des Denkmal-, Ortsbild- oder Altstadtschutzes) kann vom Erfordernis der Erfüllung der Wärmeschutzstandards abgesehen werden.
Energiebezogene Mindestanforderungen
für die Förderung von Zu-, Auf- und Ausbauten
§ 1c
(1) Förderungen für Zu-, Auf- oder Ausbauten von Doppel- und Einzelhäusern gemäß § 7 sowie für die Errichtung einer Austragwohnung in einem bereits bestehenden Bauernhaus gemäß § 12 dürfen nur gewährt werden, wenn
1.der LEKT-Wert des Gebäudes unter 32 liegt oder2.der den Zu-, Auf- oder Ausbau betreffende Gebäudeteil die Wärmeschutzstandards für Neubauten (§ 1a Abs 2) erfüllt.
(2) Die Einhaltung der Voraussetzungen des Abs 1 ist vom Förderungswerber nachzuweisen. Bei Vorliegen sachlicher Gründe (zB Wahrung der Interessen des Denkmal-, Ortsbild- oder Altstadtschutzes) kann vom Erfordernis der Einhaltung der Wärmeschutzstandards abgesehen werden.
Energiebezogene Mindestanforderungen
für die Förderung der Sanierung von Wärmebereitstellungsanlagen
§ 1d
(1) Eine Förderung gemäß § 30 für den erstmaligen Einbau oder den Austausch von Heizungs- oder Warmwasserbereitstellungssystemen, ausgenommen für die Errichtung einer Aktiv-Solaranlage (§ 30 Abs 2 und 3 jeweils lit g), setzt den Einsatz innovativer klimarelevanter Systeme gemäß § 1a Abs 3 voraus. Dabei gilt:
1.Für elektrisch betriebene Wärmepumpen (§ 1a Abs 3 Z 2) genügt eine Mindestarbeitszahl zwischen drei und vier, wenn der LEKTVs-Wert des Gebäudes unter 32 liegt.2.Von der Anforderung einer Kombination mit einer thermischen Solaranlage (§ 1a Abs 3 Z 1, 2 und 5) kann abgesehen werden, wenn der Förderungswerber nachweist, dass deren Errichtung technisch nicht möglich oder deren Betrieb nicht wirtschaftlich zumutbar ist und das Gebäude je nach Heizungs- und Warmwasserbereitstellungsystem folgende LEKTVs-Werte erfüllt:
LEKTVs-Wert des Gebäudes
elektrisch betriebene Heizungswärme-
pumpensysteme < 28
Erdgas-Brennwert-Anlagen < 28
andere Anlagen keine Anforderung
(2) Die Einhaltung der Voraussetzungen des Abs 1 ist vom Förderungswerber nachzuweisen."
num: 3.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Abs 2 lautet:
"(2) Die Förderungssätze gemäß Abs 1 erhöhen sich:
1.um 100 € bei Jungfamilien und um 200 € bei kinderreichen Familien, soweit der Gesamtkaufpreis der Wohnung je m² förderbarer Nutzfläche den in Betracht kommenden Satz gemäß Abs 1 um nicht mehr als 50 % übersteigt;2.um 50 € bei Jungfamilien und um 100 € bei kinderreichen Familien, soweit der Gesamtkaufpreis der Wohnung je m² förderbarer Nutzfläche den in Betracht kommenden Satz gemäß Abs 1 um nicht mehr als 60 % übersteigt;3.um 15 € je Punkt bei ökologischen Maßnahmen gemäß der AnlageB."
3.2. Im Abs 3 wird die Prozentangabe "75 %" durch die Prozentangabe "80 %" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 13 Abs 3 lautet der zweite Satz: "Eine Auszahlung von höchstens 50 % des Förderungsdarlehens vor Aufnahme der Benützung der Wohnung ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Z 1 und 2 erfüllt sind und der Bauführer die Fertigstellung des Rohbaus schriftlich bestätigt."
num: 5.
paragraphs: Im § 30 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 1 Z 2 wird der Klammerausdruck "(Abs 2 und 3 jeweils lit i)" durch den Klammerausdruck "(Abs 2 und 3 jeweils lit h)" ersetzt.
5.2. Im Abs 2 werden geändert:
5.2.1. Die lit a und b lauten:
"a)für die Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes der Außenwand und/oder der obersten Geschoßdecke/Dachschräge und/oder der Kellerdecke, wenn folgende U-Werte (W/m²K) nichtüberschritten werden:
aa) oberste Geschoßdecke/Dachschräge 0,2 4.000 €
bb) Außenwand 0,25 14.000 €
cc) Kellerdecke 0,35 3.000 €
b) für die Verbesserung der Wärmedämmung von Fenstern und
Außentüren bei Erreichung
folgender U-Werte je Stück:
< 1,35 – 1,1 500 €
< 1,1 – 0,8 600 €
< 0,8 700 €"
5.2.2. In den lit d und f entfällt jeweils der erste Spiegelstrich.
5.2.3. Die lit h entfällt und die bisherigen lit i, j, k und l erhalten die Bezeichnungen "h", "i", "j" und "k".
5.2.4. Im Abs 2 letzter Satz wird der Klammerausdruck "(lit i)" durch den Klammerausdruck "(lit h)" ersetzt.
5.3. Im Abs 3 Z 1 werden geändert:
5.3.1. Die lit a und b lauten:
"a)für die Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes der Außenwand und/oder der obersten Geschoßdecke/Dachschräge und/oder der Kellerdecke, wenn folgende U-Werte (W/m²K) nichtüberschritten werden:
aa) oberste Geschoßdecke/Dachschräge 0,2 1.500 €
bb) Außenwand 0,25 6.000 €
cc) Kellerdecke 0,35 700 €
b) für die Verbesserung der Wärmedämmung von Fenstern und
Außentüren mit einer Größe
bis 3 m² Mauerlichte bei Erreichung folgender U-Werte je
Stück:
< 1,35 – 1,1 500 €
< 1,1 – 0,8 600 €
< 0,8 700 €
mit einer Größe über 3 m² Mauerlichte für jeden
weiteren angefangenen m² Mauerlichte
zusätzlich zu den vorstehenden Beträgen
je Stück 100 €"
5.3.2. In den lit d und f entfällt jeweils der erste Spiegelstrich.
5.3.3. Die lit h entfällt und die bisherigen lit i, j, k, l und m erhalten die Bezeichnungen "h", "i", "j", "k" und "l".
5.4. Im Abs 3 letzter Satz wird der Klammerausdruck "(lit i)" durch den Klammerausdruck "(lit h)" ersetzt.
5.5. Im Abs 4 lautet der erste Satz: "Die einzelnen Förderungssätze gemäß den Abs 2 und 3 Z 1 erhöhen sich um 2 % je Punkt bei ökologischen Maßnahmen gemäß der Anlage B."
5.6. Im Abs 5 wird nach dem ersten Satz eingefügt:
"Förderungsdarlehen für Sanierungen sind im Allgemeinen verzinslich, für umfassend energetische Sanierungen (§ 1b Abs 2) nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Wohnbauförderungsmittel aber unverzinslich."
num: 6.
paragraphs: Im § 37 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. In der Z 1 lit a lauten der vierte und fünfte Spiegelstrich:
"– ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung für das
geplante Vorhaben, worin die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
– nach Baufertigstellung: ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung, worin die Erfüllung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;"
6.2. In der Z 2 lauten der fünfte und sechste Spiegelstrich:
"– ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung für das
geplante Vorhaben, worin die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
– nach Baufertigstellung: ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung, worin die Erfüllung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;"
6.3. In der Z 3 lauten der fünfte bis siebte Spiegelstrich:
"– die Promesse über das Hypothekardarlehen, für das das Pfandrecht im Rang vorgehen soll, im Original;
– ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung für das
geplante Vorhaben, worin die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
– nach Baufertigstellung: ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung, worin die Erfüllung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;"
6.4. In der Z 4 wird angefügt:
"– ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung für das
geplante Vorhaben, worin die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
– nach Baufertigstellung: ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung, worin die Erfüllung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;"
6.5. In der Z 5 lauten der fünfte bis siebte Spiegelstrich:
"– die Promesse über das Hypothekardarlehen, für das das Pfandrecht im Rang vorgehen soll, im Original;
– ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung für das
geplante Vorhaben, worin die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
– nach Baufertigstellung: ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung, worin die Erfüllung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;"
6.6. In der Z 7 lauten der vierte und fünfte Spiegelstrich:
"– ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung für das
geplante Vorhaben, worin die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
– nach Baufertigstellung: ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung, worin die Erfüllung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;"
6.7. In der Z 8 lauten der zweite bis sechste Spiegelstrich:
"– ein Grundbuchsauszug im Original, der nicht älter als drei
Monate sein darf;
– bei Förderungswerbern gemäß § 39 Abs 1 Z 3 und 4 S.WFG 1990
die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;
– Nachweise über die tatsächlichen Errichtungskosten;
– ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung für das
geplante Vorhaben, worin die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
– nach Baufertigstellung: ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung, worin die Erfüllung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;"
6.8. In der Z 9 lit a lauten der achte und neunte Spiegelstrich:
"– ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung für das
geplante Vorhaben, worin die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
– nach Baufertigstellung: ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung, worin die Erfüllung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;"
6.9. In der Z 9 lit b lauten der sechste und siebte Spiegelstrich:
"– bei umfassend energetischen Sanierungen, bei der Sanierung
von Wärmebereitstellungsanlagen, bei der Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes und bei Ansuchen um Förderungszuschläge für ökologische Maßnahmen gemäß der Anlage B: ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung für das geplante Vorhaben, worin die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
– nach Baufertigstellung von Maßnahmen gemäß dem sechsten
Spiegelstrich: ein Energieausweis samt einer Anlagenbeschreibung, worin die Erfüllung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;"
num: 7.
paragraphs: Nach § 50 wird angefügt:
"§ 51
(1) Die §§ 1a bis 1d, 4 Abs 2 und 3, 13 Abs 3, 30 Abs 1 bis 5, 37 und die Anlage B in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 22/2010 treten mit 1. April 2010 in Kraft.
(2) Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung LGBl Nr 22/2010 anhängige Förderungsansuchen für Sanierungsmaßnahmen gemäß § 30 sind die bis dahin geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden, soweit der Förderungswerber nicht eine gesamthafte Anwendung der §§ 1a bis 1d, 30 Abs 1 bis 5, 37 und der Anlage B in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 22/2010 beantragt.
(3) Auf Förderungsansuchen für andere förderbare Maßnahmen als nach § 30, für die bis zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt ein Verfahren zur Baubewilligung nachweislich bereits anhängig ist, sind auf schriftlichen Antrag des Förderungswerbers die Bestimmungen über die energiebezogenen Mindestanforderungen gemäß § 1a, die Unterlagen gemäß § 37 und die Anlage B gesamthaft in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden; die §§ 1b bis 1d sind auf solche Ansuchen nicht anzuwenden."
num: 8.
paragraphs: Die Anlage B lautet:
"Anlage B
Zuschlagspunkte für ökologische Maßnahmen
Die Höhe der Zuschlagspunkte für ökologische Maßnahmen ergibt sich aus der Summe der Energie-Punkte gemäß der Tabelle für energieökologische Maßnahmen und einem Drittel der Summe der Ökologie-Punkte gemäß der Tabelle für sonstige ökologische Maßnahmen. Das Ergebnis ist auf eine ganze Zahl zu runden.
1.Zuschläge für energieökologische Maßnahmen: