297. Kundmachung: 12. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

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paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/1964, BGBl. Nr. 130/1965, BGBl. Nr. 116/1966, BGBl. Nr. 314/1966, BGBl. Nr. 243/1967, BGBl. Nr. 265/1968, BGBl. Nr. 169/1969, BGBl. Nr. 122/1971, BGBl. Nr. 191/1972 und BGBl. Nr. 297/1973 wird wie folgt abgeändert: 1. § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zeiträume, in die die nachstehend angeführten Zeiten fallen, sind vor einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen: 1. die Zeit, die gemäß Abs. 2 Z. 1 und 2 zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht den Österreichischen Bundesbahnen abgetreten hat; 2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; diese Bestimmung ist auf Karenzurlaube nach § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, in der geltenden Fassung, nicht und auf sonstige Karenzurlaube mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 6 zu berücksichtigen sind, soweit für diese Zeiten keine anderen Ausschlußgründe nach diesem Absatz vorliegen; 3. die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist." 2. § 9 Abs. 1 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „(1) Einkünfte im Sinne des § 8 sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440/1972, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten auch a) wiederkehrende Unterhaltsleistungen; b) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, dem Bundesgesetz über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl. Nr. 98/1961, sowie nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/ 1963, und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage; c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Mietzinsbeihilfe sowie die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, in der geltenden Fassung, die Entschädigung nach dem Bundesgesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/ 1960, in der geltenden Fassung und Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965. Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, welches sich in Schulausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht. (2) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Einkünfte, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, ist stets der volle Pauschbetrag für Werbungskosten abzusetzen, der im Einkommensteuergesetz 1972 für den Fall der monatlichen Lohnzahlung vorgesehen ist." 3. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 9 erhalten die Bezeichnung „(3)" und „(4)". 4. In den Abs. 2, 3 und 6 des § 12 ist jeweils der Klammerausdruck „(einschließlich Teuerungszulage)" und im Abs. 3 zweiter Satz sind die Worte „einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage" zu streichen.
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paragraphs: Artikel II (1) Beamte, die einen nach § 3 Abs. 4 Z. 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Art. I zur Hälfte zu berücksichtigenden Karenzurlaub aufweisen, der bei Ermittlung des Vorrückungsstichtages noch nicht berücksichtigt wurde, können beantragen, daß ihr Vorrückungsstichtag neu festgesetzt wird. (2) Die besoldungsrechtliche Stellung der Beamten, deren Vorrückungsstichtag gemäß Abs. 1 neu festgesetzt wird, ist entsprechend zu verbessern, wenn sie günstiger ist als die bisher erreichte besoldungsrechtliche Stellung. (3) Die Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 werden mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. (4) Die Bestimmungen des Art. I Z. 4 treten mit 1. Juli 1974 in Kraft. Lanc