399. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/ 1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 297/1968 und BGBl. Nr. 228/1972 wird wie folgt geändert: 1. § 2 erhält folgende Fassung: „(1) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer beträgt ab 1. Jänner 1975 20•5 Wochenstunden und ab 1. September 1976 20 Wochenstunden. Die Unterrichtsstunden in den einzelnen Unterrichtsgegenständen sind auf die Lehrverpflichtung mit folgenden Werteinheiten je Wochenstunde anzurechnen: a) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe I (Anlage 1) .. 1,167 b) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe II (Anlage 2) .. 1,105 c) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe III (Anlage 3) .. 1,050 d) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe IV (Anlage 4) .. 0,913 e) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe V (Anlage 5) . . 0,875 f) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe VI (Anlage 6) .. 0,75 (2) Die Unterrichtsstunden der Lehrer der Verwendungsgruppe L PA sind auf die Lehrverpflichtung mit 1,235 Werteinheiten je Wochenstunde anzurechnen. (3) Den Lehrern an Pädagogischen Akademien für die im § 120 lit. a und b des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, angeführten Unterrichtsgegenstände gebührt, soweit nicht Abs. 4 in Betracht kommt, für Lehrbesuche, Lehrübungen und Lehrbesprechungen eine pauschalmäßige Einrechnung in die Lehrverpflichtung im Ausmaß von 3,705 Werteinheiten. (4) Die Unterrichtsstunden der Lehrer an Übungsschulen entsprechen der Lehrverpflichtungsgruppe III. Die Teilnahme dieser Lehrer sowie der Lehrer für Volksschul(Hauptschul)didaktik und für Schul- und Erziehungspraxis der Pädagogischen Akademien an Lehrbesuchen, Lehrübungen und Lehrbesprechungen ist dem Unterricht an diesen Übungsschulen gleichzuhalten. (5) Für das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an der Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich und an den Berufsschulen des Bundes im Bereich der Justizanstalten gelten die Bestimmungen des Landeslehrer- Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Berufsschullehrer. (6) Die Unterrichtsstunden der Lehrer am Bundes- Blindenerziehungsinstitut in Wien und am Bundes-Taubstummeninstitut in Wien sind mit einer Werteinheit von eins anzurechnen; für Lehrer, die praktischen Unterricht im Korbflechten und Bürstenmachen erteilen, gelten jedoch die Werteinheiten der Lehrverpflichtungsgruppe VI. (7) Die Beschäftigungsstunden der Kindergärtnerinnen an Übungskindergärten sind je Beschäftigungsstunde mit 0,875 Werteinheiten auf die Lehrverpflichtung anzurechnen. (8) Die Lehrer sind nach Möglichkeit im vollen Ausmaß ihrer Lehrverpflichtung zur Unterrichtserteilung heranzuziehen." 2. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Leiter der unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen vermindert sich je nach der Zuweisung dieser Schulen zu den Dienstzulagengruppen im Sinne des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Das Ausmaß der Verminderung der Lehrverpflichtung des Leiters beträgt bei Zuweisung der Schule zur a) Dienstzulagengruppe V 8 Wochenstunden, b) Dienstzulagengruppe IV 12 Wochenstunden, c) Dienstzulagengruppe III 14 Wochenstunden, d) Dienstzulagengruppe II 16 Wochenstunden, e) Dienstzulagengruppe I 18 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III." 3. Die Abs. 4 bis 7 des § 3 erhalten folgende Fassung: „(4) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Direktor-Stellvertreter und der Erziehungsleiter an Bundeserziehungsanstalten vermindert sich um 14 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III. (5) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Fachvorstände an höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten, an gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen mit Ausnahme der Fachschulen für Bekleidungsgewerbe sowie an der Höheren technischen Bundeslehranstalt und Bundeshandelsschule Wien V vermindert sich um je eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe I für jede ihnen unterstehende Klasse, höchstens jedoch um 14 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe I. (6) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Fachvorstände, die nicht unter Abs. 5 fallen, vermindert sich um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe V und zusätzlich um je eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe V für jede ihnen unterstehende Klasse, höchstens jedoch um 18 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe V. (7) Fachvorstände von Pädagogischen Akademien eingegliederten Übungsschulen sind von der Unterrichtserteilung befreit; sie sind jedoch verpflichtet, abwesende Übungsschullehrer bis zum Ausmaß von fünf Wochenstunden ohne Anspruch auf eine Mehrdienstleistungsvergütung zu vertreten." 4. Der Abs. 1 des § 8 entfällt; die bisherigen Abs. 2 bis 4 dieses Paragraphen erhalten die Bezeichnung „(1)" bis „(3)". 5. § 9 Abs. 2 lit. c erhält folgende Fassung: „c) als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe VI für Lehrer, die Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe VI mit mehr als der Hälfte der Lehrverpflichtung dieser Lehrverpflichtungsgruppe unterrichten, die Verwaltung, Vorbereitung (Zurichtung) und Ausgabe des Arbeitsmaterials, soweit dies für den betreffenden Unterrichtsgegenstand vorgesehen und diese Aufgabe nicht von einem anderen Bediensteten zu besorgen ist; unterrichtet der Lehrer solche Unterrichtsgegenstände mit der Hälfte der Lehrverpflichtung dieser Lehrverpflichtungsgruppe oder weniger Wochenstunden, so beträgt die Einrechnung eine halbe Wochenstunde;" 6. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Beschäftigung als Erzieher an Bundeserziehungsanstalten und an Bundeskonvikten mit einer Diensteinteilung, nach der der Lehrer nach jeweils zwei Tagen Dienst einen Tag dienstfrei ist, sowie die Tätigkeit als Leiter eines Bundeskonviktes ist mit 14 Werteinheiten in die Lehrverpflichtung einzurechnen; wird jedoch der Lehrer mit einer Diensteinteilung als Erzieher verwendet, nach der er nach jeweils einem Tag Dienst zwei Tage dienstfrei ist, so ist diese Beschäftigung mit 7 Werteinheiten in die Lehrverpflichtung einzurechnen." 7. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Einrechnung der Beschäftigung als Erzieher oder die Aufsichtsführung in einer nicht unter Abs. 1 und 2 fallenden Weise ist vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Inanspruchnahme des Lehrers im Vergleich zu den unter Abs. 1 und 2 geregelten Tätigkeiten allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall festzusetzen."
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paragraphs: Artikel II Soweit Unterrichtsgegenstände im Rahmen von Schulversuchen nur an einzelnen Schulen geführt werden und nicht in den Bestimmungen des § 2 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer erfaßt sind, ist die Einreihung dieser Unterrichtsgegenstände in eine der Lehrverpflichtungsgruppen I bis VI im Einzelfall durch den zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der Belastung des Lehrers im Vergleich zu den in § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer geregelten Unterrichtsgegenständen festzusetzen.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Verordnungen, durch die Verordnungen auf Grund des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer geändert werden, können rückwirkend mit 1. Jänner 1975 in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Kirchschläger Kreisky Moser Androsch Leodolter Rösch Broda Lütgendorf Häuser Sinowatz Lanc Firnberg