80. Bundesgesetz: Erstes Abgabenänderungsgesetz 1987 — 1. AbgÄG 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/1974, 335/1975, 391/1975, 636/1975, 143/1976, 664/1976, 320/1977, 645/1977, 280/1978, 571/1978, 550/1979, 545/1980, 563/1980, 520/1981, 620/1981, 111/1982, 164/1982, 570/1982, 587/1983, 612/1983, 254/1984, 483/1984, 531/1984, 251/1985, 557/1985, 325/1986 und 562/1986 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 73/1981, 243/1982, 351/1984, 23/1985 und 207/1986 wird wie folgt geändert: Nach § 23 wird folgender § 23 a samt Überschrift eingefügt: „Verluste bei beschränkter Haftung § 23 a. (1) Verluste eines Kommanditisten auf Grund seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft sind weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 abzugsfähig, soweit dadurch bei ihm negatives Betriebsvermögen entsteht oder sich erhöht. Die nicht ausgleichs- und abzugsfähigen Verluste sind mit Gewinnen späterer Wirtschaftsjahre zu verrechnen oder werden in Höhe der in einem späteren Wirtschaftsjahr geleisteten Einlagen, soweit diese die Entnahmen übersteigen, in diesem Jahr zu ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusten. Die Gewinne und Verluste sind unter Berücksichtigung besonderer Vergütungen und Aufwendungen des Kommanditisten zu ermitteln. (2) Scheidet ein Kommanditist mit negativem Betriebsvermögen gegen Abfindung in Geld- oder Sachwerten aus der Kommanditgesellschaft aus, so ist der Veräußerungsgewinn unter Beachtung des § 24 zu ermitteln. Scheidet der Kommanditist ohne Abfindung aus, so gilt der Betrag des negativen Betriebsvermögens, den er nicht auffüllen muß, abzüglich allfälliger Veräußerungskosten als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24. (3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für stille Gesellschafter, die als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie für sonstige Mitunternehmer, soweit deren Inanspruchnahme für Schulden der Gesellschaft durch Vertrag ausgeschlossen ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. § 23 a Abs. 1 und 2 EStG 1972 in der Fassung des Art. I ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1982 anzuwenden. Der Abs. 3 dieser Bestimmung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1987 anzuwenden. 2. Bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1982 bis 1986 gilt § 23 a Abs. 1 und 2 EStG 1972 in der Fassung des Art. I sinngemäß für stille Gesellschafter, die als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie für andere Mitunternehmer, deren Rechtsstellung auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen der eines Kommanditisten vergleichbar ist. ABSCHNITT II Umsatzsteuergesetz 1972 Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/1974, 636/1975, 143/1976, 666/1976, 645/1977, 101/1979, 550/1979, 563/1980, 620/1981, 570/1982, 587/1983, 531/1984, 557/1985, 292/1986 und 562/1986 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 7/1983, 222/1983, 341/1984, 500/1984, 164/1985 und 155/1986 wird wie folgt geändert: 1. Im § 10 Abs. 4 ist nach der Z 2 der Strichpunkt durch einen Punkt zu ersetzen. Z 3 entfällt. 2. Die Anlage B zum Umsatzsteuergesetz 1972 lautet: „Anlage B (zu § 10 Abs. 4) Verzeichnis der dem Steuersatz 32 vom Hundert unterliegenden Gegenstände 1. Außenbordmotoren (Nummer 84.06 B 1 des Zolltarifes). 2. Motoren für Sport- und Luxusboote der Nummer 89.01 A 1 des Zolltarifes (aus Nummer 84.06 B 2 des Zolltarifes). 3. Motoren für Waren der Nummern 87.02 B und 87.09 A des Zolltarifes (aus Nummer 84.06 C des Zolltarifes). 4. Personenkraftwagen, einschließlich solcher, die auch zur Warenbeförderung eingerichtet sind (Kombinationswagen), ausgenommen Omnibusse (Nummer 87.02 B des Zolltarifes). 5. Motorräder, auch mit Beiwagen (Nummer 87.09 A des Zolltarifes). 6. Wohnwagenanhänger (aus Nummer 87.14 A des Zolltarifes). 7. Flugzeuge (Landflugzeuge, Wasserflugzeuge, Segelflugzeuge, Drachen, Tragschrauber, Hubschrauber, Schwingenflieger und dergleichen) (aus Nummer 88.02 des Zolltarifes). 8. a) Sport- und Luxusboote mit Maschinenantrieb, ausgenommen Schlauch- und Faltboote, ganz oder teilweise aus Kautschuk oder Kunststoffen, auch für den Maschinenantrieb eingerichtet (aus Nummer 89.01 A 1 des Zolltarifes), b) Sport- und Luxusboote ohne Maschinenantrieb, ausgenommen Schlauch- und Faltboote, ganz oder teilweise aus Kautschuk oder Kunststoffen, Ruderboote aller Art und fußhebelbetätigte Wasserfahrzeuge (aus Nummer 89.01 B 1 des Zolltarifes)." Artikel II Art. I ist anzuwenden 1. auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, die nach dem 31. März 1987 ausgeführt werden; 2. auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972, bei welchen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt nach dem 31. März 1987 liegt. ABSCHNITT III Gebührengesetz 1957 Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/1958, 137/1958, 111/1960, 106/1962, 198/1962, 115/1963, 87/1965, 44/1968, 306/1968, 314/1968, 224/1972, 401/1974, 668/1976, 563/1980, 48/1981, 207/1982, 570/1982, 170/1983, 587/1983, 127/1984, 531/1984, 557/1985 und 292/1986 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 45/1963, 63/1966, 266/1980, 315/1985, 491/1985 und 290/1986 wird wie folgt geändert: 1. § 9 lautet: „§ 9. (1) Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, ausgenommen die Gebühr für Wechsel (§ 33 TP 22), mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Diese Gebührenerhöhung ist nicht zu erheben, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre. (2) Das Finanzamt kann zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. Bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie, ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." ABSCHNITT IV Mineralölsteuergesetz 1981 Artikel I Das Mineralölsteuergesetz 1981, BGBl. Nr. 597, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 587/1983, 531/1984 und 113/1985 wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird aufgehoben. 2. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Für Mineralöl beträgt die Mineralölsteuer für 100 kg Eigengewicht 1. verbleiter Waren der Nummern 27.07 D und 27.10 A des Zolltarifes 499 S; 2. a) unverbleiter Waren der Nummern 27.07 D und 27.10 A des Zolltarifes, b) der Waren der Nummern 27.07 A, 27.10 B und 29.01 C des Zolltarifes und c) der Waren der Nummern 27.10 I und 29.01 E des Zolltarifes, bei deren Destillation bis 200 °C einschließlich der Destillationsverluste ein Volumenanteil von mindestens 90% übergeht, 442 S; 3. anderer Waren 361 S; der § 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 259/ 1966, bleibt unberührt." 3. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Für Mineralöl, das in landwirtschaftlichen Betrieben der im Abs. 2 bezeichneten Art zum Antrieb der im Abs. 3 aufgezählten Maschinen dient, ist für pauschalierte Mengen (begünstigter Treibstoffverbrauch) eine Mineralölsteuervergütung von 2,58 S je Liter zu leisten." 4. § 14 lautet: „§ 14. Für Gasöl der Nummer 27.10 D des Zolltarifes, das von den Österreichischen Bundesbahnen zum Antrieb von Schienenfahrzeugen verwendet wurde, ist von der entrichteten Mineralölsteuer auf Antrag der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien ein Betrag von 2,58 S je Liter zu vergüten. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf die Verwendung folgenden Kalenderjahres zu stellen." 5. § 15 Abs. 1 lautet: „(1) Für Gasöl der Nummer 27.10 D des Zolltarifes, das zum Antrieb von Motoren begünstigter Anlagen verwendet wurde, ist von der darauf entfallenden Mineralölsteuer auf Antrag ein Betrag von 2,58 S je Liter zu vergüten." Artikel II 1. Art. I Z 1 tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. 2. Art. I Z 2 ist auf Mineralöl anzuwenden, für das die Mineralölsteuerschuld nach dem 31. März 1987 entsteht oder für das in den Fällen der Einfuhr der Zeitpunkt, der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebend ist, nach dem 31. März 1987 liegt. 3. Art. I Z 3 ist auf Mineralöl anzuwenden, dessen begünstigter Verbrauch in einem landwirtschaftlichen Betrieb nach dem 31. Dezember 1986 stattfindet. 4. Art. I Z 4 und 5 ist auf Mineralöl anzuwenden, das nach dem 31. März 1987 zu den begünstigten Zwecken verwendet wird. ABSCHNITT V Bundesgesetz über die Errichtung einer Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft Artikel I Artikel II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/ 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 464/1985 wird wie folgt geändert: 1. § 7 lautet: „§ 7. Für die Übernahme der Haftung durch den Bund ist kein Entgelt zu entrichten." 2. Im § 8 Abs. 4 hat der letzte Satz zu entfallen. 3. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bund hat der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft die mit der Durchführung der in diesem Bundesgesetz bezeichneten Aufgaben zusammenhängenden Kosten zu ersetzen." 4. Im § 10 entfällt der bisherige Abs. 2. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „Abs. 2". Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. ABSCHNITT VI Kraftfahrzeugsteuer Artikel I Der Ertragsanteil der Kraftfahrzeugsteuer, der auf den Bund entfällt, ist zu 70 vH für Zwecke des öffentlichen Verkehrs (einschließlich Fahrbetriebsmittel) zu verwenden; jene Ertragsanteile, die für Bundesbetriebe bestimmt sind, sind als Verminderung der Einnahmen aus öffentlichen Abgaben und als Einnahmen des Bundesbetriebes zu veranschlagen. Artikel II Abschnitt VII Art. II des Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1972, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Gewerbesteuergesetz 1953, das Bewertungsgesetz 1955, das Aufsichtsratsabgabeerhöhungsgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Straßenverkehrsbeitragsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1981, das Schaumweinsteuergesetz 1960, das Strukturverbesserungsgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem eine Zinsertragsteuer eingeführt wird, BGBl. Nr. 587/1983, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1986 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Art. I tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. ABSCHNITT VII Vollzugsklausel Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Abschnittes IV richtet sich nach § 59 des Mineralölsteuergesetzes 1981. Waldheim Vranitzky