563. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1975

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1974 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1975, BGBl. Nr. 1/1975, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) werden folgende Ansätze eingefügt: a) Vor dem Ansatz 1/12225: 1/12224/11 „Förderungsausgaben (Gesetzliche Verpflichtungen)"; b) nach dem Ansatz 1/57207: 1/57227/43 „ČSSR, BGBl. Nr. 452/1975"; c) nach dem Paragraphen 2/1558: 2/15590/22 „Überweisung vom Reservefonds nach dem AlVG (Zweckgeb. Einn.)"; d) nach dem Ansatz 2/30307: 2/30309/42 „Darlehensrückzahlung"; e) vor dem Ansatz 2/57264: 2/57224/43 „ČSSR, BGBl. Nr. 451/1975". 2. Im Art. II Abs. 1 ist im ersten Satz das Wort „ist" durch das Wort „kann" zu ersetzen. 3. Im Art. II a hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Falls durch die Auswirkungen eines Konjunkturrückganges während des Finanzjahres 1975 die Einnahmenentwicklung beim Kapitel 52, öffentliche Abgaben' und bei der Gruppe 7, Bundesbetriebe' gegenüber den veranschlagten Einnahmen zurückbleibt und zur Bedeckung des dadurch entstehenden höheren Abganges keine Mehreinnahmen oder Ausgabenersparungen zur Verfügung stehen, ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, diesen Abgang in Höhe der voraussichtlichen Mindereinnahmen, höchstens jedoch bis zur Höhe von 12 Milliarden Schilling, durch Einnahmen aus Kreditoperationen gemäß Art. VI zu bedecken." 4. Im Art. II a sind nach dem Abs. 5 die folgenden Abs. 6, 7 und 8 einzufügen: „(6) Soweit Überschreitungen bei Ansätzen der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung gemäß Art. III durchgeführt oder Überschreitungen mit einem besonderen Bundesgesetz (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1975) festgelegt werden und durch die Auswirkungen eines Konjunkturrückganges während des Finanzjahres 1975 zur Bedeckung des dadurch entstehenden höheren Abganges keine Mehreinnahmen oder Ausgabenersparungen zur Verfügung stehen, ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, diesen Abgang in Höhe der voraussichtlichen Mehrausgaben (Überschreitungen), höchstens jedoch bis zum Betrage von 8 Milliarden Schilling (gemäß Art. VI Abs. 1 Z. 2 zur vorübergehenden Kassenstärkung aufgenommene Finanzschulden), durch Einnahmen aus Kreditoperationen gemäß Art. VI zu bedecken. (7) Ein Konjunkturrückgang (Abs. 5 und 6) ist dann gegeben, wenn die im Laufe des Finanzjahres 1975 vorgenommenen Revisionen der Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien über die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich, insbesondere über die reale und nominelle Entwicklung des Bruttonationalproduktes, infolge weltwirtschaftlicher Einflüsse oder binnenwirtschaftlicher Faktoren um mehr als 50 v. H. von der der Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes für das Jahr 1975 zugrunde gelegten Prognose abweichen. (8) Der Gesamtgebarungsabgang (Art. I Abs. 1) erhöht sich um jene Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Abs. 1 bis 6 ausgeübt werden." 5. Im Art. VI Abs. 1 ist nach der Z. 2 folgende Z. 2 a einzufügen: „2 a. für Zahlungen zum Jahresende, für welche durch die Auswirkungen eines Konjunkturrückganges während des Finanzjahres 1975 (Art. II a Abs. 7) die kassenmäßige Bedeckung nicht ausreicht, Finanzschulden bis zur Höhe von 3 Milliarden Schilling mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 1978 aufzunehmen;" 6. Im Art. VI Abs. 4 ist das Wort „Ermächtigung" durch das Wort „Ermächtigungen" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Häuser Rösch