6. Verordnung: Eichgebührenordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gebühren im eichdienstlichen Verfahren umfassen: 1. Die Gebühren im Zulassungsverfahren, und zwar: a) Die Anmeldegebühr von 50 S, b) die Kosten für die Zulassungsprüfung, insbesondere Material- und Stromkosten, Reiseauslagen und Kommissionsgelder, die nach Maßgabe der tatsächlichen Aufwendungen fallweise berechnet werden, c) die Kosten für die im Zuge der Erprobung vorzunehmenden Überprüfungen in der halben Höhe der in den nachfolgenden Tarifen I und II festgelegten Gebühren und außerdem die auflaufenden Reisekosten und Kommissionsgelder, d) die Drucklegungskosten. 2. Die Gebühren für die Eichung (Prüfung), und zwar:
num: 2
paragraphs: § 2. Vorschreibung der Gebühren. 1. Die Gebühren im Zulassungsverfahren nach § 1, Z. 1, sind zu entrichten, gleichgültig ob ein neues Meßgerät oder die Änderung eines bereits zugelassenen Gerätes angemeldet wird. Diese Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn das Verfahren nicht zur Zulassung des Meßgerätes geführt hat. 2. Der Antragsteller hat die Gebühren nach § 1, Z. 1, auch dann zu bezahlen, wenn das zur Zulassung eingereichte Meßgerät in das Eigentum eines Dritten übergegangen ist. 3. Die Gebühren nach § 1, Z. 2, Tarif I beziehungsweise II werden dann eingehohen, wenn die zur Eichung oder Nacheichung eingereichten Meßgeräte sich als eichfähig im Sinne der Eichvorschriften (erweisen, beziehungsweise den für die betreffenden Gegenstände bestehenden Sondervorschriften entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. Prüfung auf Verkehrsrichtigkeit. Die Gebühren für die Prüfung eines Meßgerätes innerhalb der Nacheichfrist auf Einhaltung der Verkehrsfehlergrenzen (Befundprüfung) betragen 50 v. H. der Gebühren nach Tarif I.
num: 4
paragraphs: § 4. Zeitgebühr. Wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, so ist die Arbeitsstunde für jeden beanspruchten Beamten mit 15 S und für jede von der Eichbehörde beigestellte Hilfskraft mit 5 S anzusetzen, wobei die Arbeitszeit innerhalb und außerhalb der Amtsstelle auf volle halbe Stunden aufzurunden ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Rückgabegebühr. 1. Erweist sich ein Meßgerät bei der Prüfung in einer Amtsstelle oder am Verwendungsort als unrichtig (Prüfung ohne Stempelung), so ist eine Rückgabegebühr im Ausmaß von 50 v. H. der Eichgebühr einzuheben. 2. Wird ein Meßgerät in einer Amtsstelle oder am Verwendungsort schon bei der äußerlichen Besichtigung als unzulässig befunden, so ist eine Rückgabegebühr von 10 v. H. der Eichgebühr einzuheben. 3. Erweist sich ein Meßgerät bei der Prüfung in einer amtlich zugelassenen Abfertigungsstelle als unrichtig, so sind nur 10 v. H. der Eichgebühr als Rückgabegebühr zu verrechnen. Für Meßgeräte, die vor Eingehen in die Prüfung zurückgewiesen werden, ist keine Rückgabegebühr einzuheben. 4. Wenden Fässer, Maischbottiche oder hölzerne Flüssigkeitsmaße bei der Eichung als undicht befunden, so sind 10 v. H. der Eichgebühr einzuheben. Der Gebührenberechnung wird der schätzungsweise Rauminhalt der betreffenden Meßgeräte zugrunde gelegt. 5. Kann außerhalb des Amtes eine Eichung nicht durchgeführt werden, weil der Antragsteller die vorgeschriebenen Vorbereitungen (Herrichtung und Reinigung der Meßgeräte, Bereitstellung von Eichmitteln und Arbeitshilfe) nicht rechtzeitig getroffen hat oder weil ihn sonst ein Verschulden trifft, so hat er die aufgelaufenen Reisekosten (Kommissionsgelder) zu tragen. Außerdem ist noch eine Gebühr von 5 S einzuheben, wenn die Eichung im Amtsort und von 15 S, wenn die Eichung außerhalb des Amtsortes vorzunehmen gewesen wäre.
num: 6
paragraphs: § 6. Zuschläge für auswärtige Amtshandlungen. 1. Erfolgt die Eichung (Prüfung) außerhalb des Amtes, so ist zu den tarifmäßigen Gebühren ein Zuschlag zu berechnen. Der Zuschlag beträgt 20 v. H. der in den Tarifen I und II festgesetzten Gebühren, im Falle der Rückgabe 20 v. H. der nach § 5 berechneten Rückgabegebühr, mindestens jedoch 20 S für jeden Antragsteller, für jeden angefangenen Tag und für jeden Beamten. 2. Werden die Eichungen (Prüfungen) bei einem eigens hiefür festgesetzten, Rundgang bei mindestens vier Antragstellern in einer Gemeinde durchgeführt, so ermäßigt sich der (Mindestsatz des Zuschlages für jeden Antragsteller bei Eichgebühren bis einschließlich 10 S auf 5 S, bei1 Eichgebühren über 10 bis einschließlich. 30 S auf 10 S. 3. Wird ein Beamter an einem Tage an mehrere getrennt liegende Betriebsstellen eines Antragstellers entsendet, so ist der Zuschlag für alle Betriebsstellen zusammen zu berechnen.
num: 7
paragraphs: § 7. Ermäßigte Gebühren. Bei Vornahme der Eichung von Fässern, Gasmessern, Elektrizitätszählern, Meßwandlern, Meßsätzen und Wassermessern außerhalb des Amtes tritt eine Ermäßigung der im Tarif I festgesetzten Gebühren um 30 v. H. ein, wenn seitens des Antragstellers alle zur Durchführung der Amtshandlung notwendigen Beistellungen erfolgen.
num: 8
paragraphs: § 8. Transportkosten. 1. Bei auswärtigen Eichungen haben die Gebührenpflichtigen die aus der Hin- und Rückbeförderung der Eichmittel entstehenden Kosten zu tragen. 2. Werden für die ausnahmsweise vorgenommene Beförderung von Eichmitteln Dienstkraftfahrzeuge verwendet, so wird eine Vergütung nach Lage des Einzelfalles unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten erhoben.
num: 9
paragraphs: § 9. Versäumniszuschlag. Werden die von der Eichbehörde zur Verfügung gestellten Eichmittel nicht rechtzeitig zurückgestellt, so ist ein Versäumniszuschlag einzuheben. Er beträgt vom dritten Tag an je Tag und Stück: Schilling für- jedes Gewichtsstück bis 50 Kilogramm —'50 Hilfswaagen 1'— Eichkolben, Kontrollgasmesser, Faßkubizterapparate u. dgl 5'— ambulante Packkistengarnituren und sonstige Prüfgeräte 10'— elektrische Meßgeräte und Meßwandler. 5'— Nach Ablauf der ersten zehn Tage sind die doppelten Gebühren zu berechnen,
num: 10
paragraphs: § 10. Entfernung und Wiederanbringung von Verschlußplomben. Müssen an mit Plombenverschluß gestempelten Meßgeräten vor Ablauf des Jahres der Eichung Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden, die die Entfernung und Wiederanbringung der Verschlußplomben erforderlich machen, jedoch die Richtigkeit des Meßgerätes nicht beeinflussen, so wird für die in Gegenwart des Eichbeamten vorgenommene Entfernung und Wiederanbringung der Verschlußplomben, sofern der Beamte höchstens eine halbe Stunde am Instandsetzungsort in Anspruch genommen wird, eine Gebühr von 2 S eingehoben. Bei auswärtigen Amtshandlungen ist noch der Zuschlag gemäß § 6 zu verrechnen. Bei längerer Dauer der Instandsetzung oder nach Ablauf des Jahres der Eichung ist das Meßgerät neuerlich zu eichen, wobei die entsprechenden Gebühren einzubeben sind.
num: 11
paragraphs: § 11. Bescheinigungen. Für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Eichung eines Meßgerätes ohne Fehlerangabe ist eine Gebühr von 1 S zu erheben. Für die Ausfertigung eines Fehlerverzeichnisses, dessen Ausstellung nach den Eichvorschriften gestattet ist, sind 20 v. H. der Eichgebühr, mindestens jedoch 4 S, zu erheben.
num: 12
paragraphs: § 12. Aufrundung. Bei der Berechnung der Gebühren sind Beträge unter 1 g auf 1 g aufzurunden.
num: 13
paragraphs: § 13. Einzahlung der Gebühren. Die Gebühren für die Eichung (Prüfung) sind nach Beendigung der Amtshandlung einzuheben. Bei der Eichung (Prüfung) außerhalb der Amtsstelle kann die Vorauszahlung der Gebühren verlangt werden. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen kann in besonderen Fällen die Einzahlung der Gebühren für die Eichung (Prüfung) im Wege der Postsparkasse bewilligen.
num: 14
paragraphs: § 14. Mahngebühren und Veräußerung. Für eine Mahnung wegen nicht rechtzeitiger Zahlung ist eine Mahngebühr von 1 S einzuheben. Werden Meßgeräte trotz zweimaliger Mahnung nicht abgeholt, so kann das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen nach Ablauf von drei Monaten die Veräußerung der Meßgeräte veranlassen und sich aus dem Erlös schadlos halten.
num: 15
paragraphs: § 15. Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1948 in Wirksamkeit. Gleichzeitig treten alle bisherigen Vorschriften über Gebühren, die durch die Bestimmungen dieser Verordnung geregelt werden, außer Kraft. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G.Bl. Nr. 184, über Stempel- und Rechtsgebühren (Gebührengesetz 1946) werden durch diese Verordnung nicht berührt. Kolb