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Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebührin einigen Allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten festgesetzt wird

paragraphs: Text
71. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Dezember 1964,
womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr in
einigen Allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten
festgesetzt wird.
In Durchführung des § 34 Abs. 4 und des § 38 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes, LGB1. Nr. 19/1958, in der Fassung der O. ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1961, LGBl. Nr. 49, wird verordnet:
§1.
(I) Für die Allgemeine öffentliche Krankenanstalt der Barmherzigen Brüder in Linz, der Barmherzigen Schwestern in Linz, der Elisabethinen in Linz, der Kreuzschwestern in Wels, der Barmherzigen Schwestern in Ried im Innkreis, der Armen Schulschwestern in Braunau am Inn und der Armen Schulschwestern in Grieskirchen wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
(2) Die in der Anlage umschriebenen Leistungen sind mit dem Pauschale nicht abgegolten; diese Leistungen sind neben dem Pauschale in Rechnung zu stellen.
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 in Kraft. Verzeichnis der Leistungen, die neben dem Pauschale in Rechnung zu stellen sind.
Anlage
A) Heil- und Untersuchungsmittel:
ACC 76 "Behringwerke" Fl. 4.000 E
ACTH Depot "Schering" 100 i. E.
Anteron "Schering" 5.000 i. E. 2 Amp.
Antihaemophiles Globulin "Behringwerke"
Antihaemophiles Plasma "Haemoderivate"
Bayer E 39 10 mg 5 Amp.
Botulismus Serum vom Pferd 50 ml
Cinopenil - Dstfl. 5 Fl.
Erythrocin-Lactobionat Dstfl. 1 g
Estradurin 10 Amp.-Fl.
Cytoxisches Serum Berna nach Dr. Bogomoletz
5 Amp. 0 1
Fibrinogen 1 Fl. 1.000 mg und 2.000 mg Fibrinolysin Lyovac Dstfl.
Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption

paragraphs: 172. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption
Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Vorbehalte in Übereinstimmung mit Art. 38 Abs. 2 des Strafrechtsübereinkommens über Korruption (BGBl. III Nr. 1/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/2022) für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren erneuert:
– Italien1 am 7. September 2022 mit Wirkung ab 1. Oktober 2022;– Schweden1 am 5. Juli 2022 mit Wirkung ab 1. Oktober 2022;– Vereinigtes Königreich1 am 29. September 2022 mit Wirkung ab 1. April 2022.

Einer weiteren Mitteilung der Generalsekretärin zufolge hat die Ukraine am 19. April 2022 eine allgemeine Erklärung hinsichtlich der Unmöglichkeit der vollen Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine abgegeben.1
Edtstadler
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Bekämpfung der Rindertuberkulose in den Milch- und Rahmlieferbetrieben der Molkerei Milchhof Steyr reg.Gen.m.b.H. - Betrieb Garsten und Betrieb Wolfern

num: § 1.
paragraphs: Durchführung des § 2 Abs. 3 und des § 46 des Gesetzes vom 6. August 1909, NGVl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tier-seuchey in der Fassung des Vundesgesetzes vom 26. Oktober 1934, BGVl. II Nr. 384, des Nun-desoesetzes BGVl. Nr. 441/1935, der Tier-seuchengesetznovelle BGVl. Nr. 122/1949 und der Tierseuchengesetznovelle 1954, VGVl. Nr. 128, wird verordnet:
Die Besitzer der Milch- und Nahmlieferbetriebe der Molkereigenossenschaft Milchhof Steyr reg. Gen. m. b. H. Betrieb Garsten und Betrieb Wolfein aus den Gemeinden Dietach, Garsten, Gioßraming, Laufs«, Losenstein, Maria Neustift, Neichraming, Ternbeig und Wolfein des politi-schen Bezirkes Steyr, Hargelsberg, Hofkirchen im Trauntreis, Kronstorf, Niederneukirchen und St. Manen des politischen Bezirkes Linz-Lano und der Stadt Stein haben ihre Rinder und Ziegen auf Tuberkulose untersuchen und an der linken Ohrmuschel mittels bezifferter Ohrmarke kennzeichnen zu lassen.
num: § 2.
paragraphs: Die Untersuchung gemäß § 1 erfolgt durch intrakutane Tubertulinisierung) die positiv reagierenden Tiere find durch Ohrlochung zu kenn-zeichnen.
Zur Durchführung dieser Verordnung ist die Vezirksverwaltungsbehörde zuständig, die sich hiebe! der freiwilligen Mithilfe der Molkerei Milchhof Stein reg. Gen. m. b. H. Betrieb Garsten und Betrieb Wolfein bedienen können, § 3.
Übertretungen dieser Verordnung weiden nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes des Ge-setzes betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen bestraft.
Steiermark: Gesetz vom 16. März 1993, mit dem das Gesetz vom 17. Juli 1930 über dieErrichtung einer Landes-Hypothekenbank Steiermark, in der derzeit gültigenFassung, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Errichtung einer Landes-Hypothekenbank Steiermark, LGBl. Nr. 21/1931, in der Fassung LGBl. Nr. 26/1981, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 lautet:
„§ 5
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus dem Vorsitzenden, dem Vorsitzendenstellvertreter, der diesen im Falle der Verhinderung vertritt, und fünf weiteren Mitgliedern des Aufsichtsrates sowie aus den im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, vom Betriebsrat entsandten Mitgliedern."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. April 1992 in Kraft.
Krainer Ressel
Landeshauptmann Landesrat
Steiermark: Gesetz vom 10. November 1992 über die Patientenvertretung(Patientenombudsmann/-frau)

num: § 1
paragraphs: Patientenvertretung
(1) Zur Entgegennahme von Anregungen, Abgabe von Informationen und Empfehlungen, soweit nicht eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht, und umfassenden Beratung aller Patienten in den Landeskrankenanstalten sowie zur Entgegennahme und Aufklärung von Beschwerden von Patienten, deren Angehörigen bzw. gesetzlichen Vertretern über die Behandlung oder die Betreuung in Landeskrankenanstalten wird eine Patientenvertretung unter der Leitung eines Patientenombudsmannes oder einer Patientenombudsfrau eingerichtet.
(2) Der/Die Patientenombudsmann/-frau hat die Patienten, die sich an ihn/sie wenden, zu beraten und ihnen alle Informationen weiterzugeben, soweit nicht eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht.
(3) Bei Wahrnehmung oder Vermutung von Mißständen in der öffentlichen Verwaltung hat der/die Patientenombudsmann/-frau damit die Volksanwaltschaft zu befassen.
(4) (Verfassungsbestimmung) Der/Die Patientenombudsmann/-frau ist bei seiner/ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.
(5) Das Land als Träger von Privatrechten hat dafür Sorge zu tragen, daß der Rechtsträger der Landeskrankenanstalten (Steiermärkische Krankenanstaltenges. m. b. H.) die Patientenvertretung in ihrer Tätigkeit unterstützt und ihr alle zur Erfüllung ihrer Tätigkeit erforderlichen Informationen gibt.
(6) Alle Organe und Dienststellen des Landes haben die Tätigkeit der Patientenvertretung zu unterstützen und ihr die zur Erfüllung ihrer Tätigkeit erforderlichen Informationen zu geben.
num: § 2
paragraphs: Die Tätigkeit der Patientenvertretung kann durch Verträge auch auf andere Krankenanstalten erstreckt werden.
num: § 3
paragraphs: Bestellung, Funktion und Organisation
(1) Der/Die Patientenombudsmann/-frau wird von der Landesregierung über Vorschlag des für Krankenanstaltenangelegenheiten zuständigen Mitgliedes der Landesregierung auf die Funktionsdauer von jeweils 3 Jahren bestellt.
(2) Die Stelle des/der Patientenombudsmannes/-frau ist von der Landesregierung öffentlich auszuschreiben.
(3) Voraussetzung für die Funktion als Patientenombudsmann/-frau sind Kenntnisse der Grundlagen des Gesundheitswesens sowie der organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Belange von Krankenanstalten und praktische Erfahrung im Gesundheits- bzw. Krankenanstaltenwesen.
(4) Die Rechtsbeziehungen der Mitglieder der Patientenvertretung zum Land sind vertraglich zu regeln.
(5) Zur Besorgung ihrer Geschäfte kann sich die Patientenvertretung des Amtes der Landesregierung als Hilfsapparat bedienen.
num: § 4
paragraphs: Tätigkeitsbericht
Der/Die Patientenombudsmann/-frau hat jährlich einen Bericht über seine/ihre Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen zu verfassen und der Landesregierung vorzulegen.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Strenitz
Landeshauptmann Landesrat
232. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 20 Groschen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Scheidemünzengesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 24. Mai 1950, BGBl. Nr. 115, werden ab 23. Dezember 1950 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 20 Groschen in folgender Ausstattung ausgegeben werden: Das 20-Groschen-Stück wird aus Kupfer mit einem Aluminiumgehalt von 8'5 v. H. geprägt. Es hat ein Stückgewicht von 4'5 g und einen Durchmesser von 22 mm. Auf der Vorderseite zeigt es das Bundeswappen, auf der Rückseite in der Mitte die Wertziffer „20" und in ringförmiger Anordnung die Umschrift „Republik Österreich". Unter der Wertziffer befindet sich die Jahreszahl der Prägung. Die äußere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen; der Rand der Münze ist glatt. Die Münzen zu 20 Groschen werden bei allen Bundes- und den übrigen öffentlichen Kassen bis zum Betrag von 20 S zu ihrem Nennwert in Zahlung genommen. Ferner werden sie von den Bundeskassen nach Maßgabe der jeweils vorhandenen Kassenbestände in andere gesetzliche Zahlungsmittel umgewechselt. Bei den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank werden die Scheidemünzen ohne Begrenzung in Zahlung und in Umwechslung gegen Banknoten genommen. Margarétha
579. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundesministerium für Inneres)

num: 1
paragraphs: § 1 bis 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 574, über einen pauschalierten Kostenersatz bei der Erteilung von Auskünften nach § 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes sind auch vom Bundesministerium für Inneres, den Sicherheitsdirektionen, den Bundespolizeidirektionen und den Gendarmeriedienstellen anzuwenden. Lanc
847. Kundmachung: Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien am 12. Juni 1992 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations bzw Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben: Art. 33 Abs. 2: Litauen, St. Lucia, China, Jamaika und Tansania haben erklärt, daß ihre Regierungen die in den Art. II und III des Anhanges vorgesehenen Befugnisse in Anspruch nehmen werden. Bosnien-Herzegowina, die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Slowenien haben die vom ehemaligen Jugoslawien abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 319/1982 erneuert. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors der WIPO zufolge haben nachstehende Staaten den anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt bzw abgegebene Erklärung zurückgezogen: Bulgarien am 3. Mai 1994 gemäß Art. 33 Abs. 2 Polen am 21. Juli 1994 gemäß Art. 28 Abs. 1 lit. b. Vranitzky
465. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Dorotheums-Bedienstetengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Dorotheums-Bedienstetengesetz, BGBl. Nr. 194/1968, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 29/1969 und 228/1969, wird abgeändert wie folgt: Im § 2 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Für eine Wochentagsarbeitsstunde gebührt ab 5. Jänner 1970 der 186ste Teil des Monatsbezuges."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Klaus Soronics
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgang „Europäische Integration“, Alpbacher Sommerschule für Europäische Integration

num: § 1.
paragraphs: Die Alpbacher Sommerschule für Europäische Integration des Europäischen Forums Alpbach ist berechtigt, den Lehrgang „Europäische Integration“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
118. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M131 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von UN 1057 Feuerzeugen oder Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von UN 1057 Feuerzeugen oder Nachfüllpatronen für Feuerzeuge (BGBl. III Nr. 18/2003) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Tschechische Republik 5. März 2003 Luxemburg 5. August 2003 Schüssel
Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordung 2015

num: § 1.
paragraphs: Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die bestehenden Leistungsangebote und die gemäß § 39 Abs. 4 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 dazu erforderlichen Angaben sind in der Anlage 1 aufgelistet. Darüber hinaus sind im Transparenzportal zu jedem Leistungsangebot nähere Angaben zulässig, die der einheitlichen und übersichtlichen Information über die aufgelisteten Leistungsangebote dienen. (2) Eine Leseberechtigung auf Leistungsmitteilungen zu den in der Anlage 1 aufgelisteten Leistungsangeboten besteht bei den in der Anlage 2 aufgelisteten Leistungsangeboten, welche von den definierenden Stellen der Länder gemäß Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 2 und 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank, BGBl. I Nr. 73/2013, in der Leistungsangebotsdatenbank erfasst worden sind. Die Auflistung dient in Verbindung mit den Angaben in Anlage 1 der Erfüllung des Überprüfungszwecks abfrageberechtigter Stellen der Länder gemäß § 32 Abs. 6 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012. (3) Die Anlage 3 bezeichnet die in Anlage 1 und 2 verwendeten einheitlichen Kategorien. § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2014, BGBl. II Nr. 265/2014, außer Kraft. Schelling
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derRieder Hochstraße(Bezirksstraße Nr. 1081)im Gebiet der Stadtgemeinde Ried im Innkreis

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,100 (alt) von der bestehenden Trasse abzweigende, nach Südosten führende und bei km 0,725 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Rieder Hochstraße (Bezirksstraße Nr. 1081 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,100 (alt) und km 0,725 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Rieder Hochstraße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Rieder Hochstraße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-desregierung und beim Stadtamt Ried im Innkreis auflie-genden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
540. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Grundsätze für die Durchführung des Stichprobenverfahrens zur Trennung der Erfolgsrechnung nach Versichertengruppen gemäß § 444 Abs. 4 ASVG

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 12. Dezember 1977, BGBl. Nr. 679, mit der die Grundsätze für die Durchführung des Stichprobenverfahrens zur Trennung der Erfolgsrechnung nach Versichertengruppen festgesetzt werden, wird geändert wie folgt: Im Art. I Z 7 hat die lit. k wie folgt zu lauten: „k) Trennung der Aufwendungen für Jugendlichen- und Gesundenuntersuchung. Die Aufwendungen für Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen sind, erstmalig für das Geschäftsjahr 1982, im Verhältnis der im Geschäftsjahr 1981 auf die Versichertengruppen entfallenden Aufwendungen aufzuteilen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Dallinger
305. Bundesgesetz: Änderung des Eisenbahngesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr., 113/1963, des Art. I Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/ 1970, des Art. III des Verkehrsrecht-Anpassungsgesetzes 1971, BGBl. Nr. 274, und der Kundmachung BGBl. Nr. 422/1975 wird wie folgt geändert: Der Abs. 1 des § 12 hat zu lauten: „(1) Für Eisenbahnen, mit Ausnahme der in den Abs. 2 und 3 genannten, ist der Bundesminister für Verkehr zuständig. Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann der Bundesminister für Verkehr im Einzelfall den örtlich zuständigen Landeshauptmann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse, insbesondere zur Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens, des Betriebsbewilligungsverfahrens, der Verfahren gemäß §§ 38 und 39 sowie zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Unternehmenspflichten, ermächtigen. In diesem Falle ist der Landeshauptmann als erste und letzte Instanz zuständig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc
392. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard im Lavanttal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 78 Obdacher Straße von km 36,50 bis km 38,00 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. Jänner 1977, BGBl. Nr. 62, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldesund der Bekleidungshilfe zur Durchführung der vollen Erziehung(Oö. Richtsatzverordnung 2007)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a) für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
.................................................................
397,41 Euro
b) ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres
folgenden Monatsersten ......................... 417,05 Euro
c) ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres
folgenden Monatsersten ......................... 435,36 Euro
d) ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres
folgenden Monatsersten ......................... 476,55 Euro,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird
mit 616,71 Euro pro Jahr festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtsatzverordnung 2006, LGBl. Nr. 129/2005, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2007 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
91. Verordnung: Änderung der Außenhandelsverordnung – AußHV

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 429/1996, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen und mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. II Nr. 187/1997, wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Einer Bewilligung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 5 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 429/1996, bedürfen Rechtsgeschäfte und Handlungen über die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union von in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Waren.“ Bartenstein
26. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Betreibung von Amateurfunkstellen

num: 1
paragraphs: 1. Eine Person, die von den Behörden ihres Staates als Funkamateur lizenziert ist und eine von diesen Behörden lizenzierte Amateurfunkstelle betreibt, darf auf Grundlage der Gegenseitigkeit und nach Maßgabe der nachstehend angeführten Bestimmungen eine solche Funkstelle im Hoheitsgebiet des anderen Staates betreiben.
num: 2
paragraphs: 2. Die von den Behörden ihres Staates als Funkamateur lizenzierte Person benötigt zum Betrieb ihrer Funkstelle im Hoheitsgebiet des anderen Staates eine Bewilligung der zuständigen Verwaltungsbehörde dieses anderen Staates.
num: 3
paragraphs: 3. Die zuständige Verwaltungsbehörde jedes Staates kann nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze sowie aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Bedingungen stellen, Auflagen anordnen und erteilte Bewilligungen wieder widerrufen.
num: 4
paragraphs: 4. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft und kann von jeder Regierung durch schriftliche Bekanntgabe der Kündigungsabsicht, die spätestens sechs Monate im vorhinein zu erfolgen hat, außer Kraft gesetzt werden. Geschehen zu Wien, am 21. November 1967 in doppelter Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG: Toncic-Sorinj m. p. FÜR DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: MacArthur II m. p. L. S. Klaus
236. Verordnung: 1. Außenhandelsverkehrs-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von in der Anlage A oder die Einfuhr von in der Anlage B des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951 angeführten Waren oder den Austausch von Waren gegeneinander zum Gegenstande haben, sind vor ihrem Abschluß dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zentralstelle für Aus- und Einfuhr, Wien, III., Metternichgasse 4, unter Benützung der hiefür von dieser Stelle aufgelegten Formulare zu melden.
num: 2
paragraphs: § 2. Meldeformulare, die auf Grund des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 251, aufgelegt wurden, können bis auf weiteres benützt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zentralstelle für Aus- und Einfuhr, teilt die Entscheidung über das angemeldete Rechtsgeschäft dem Bundesministerium für Finanzen mit, welches die Bewilligung ausfertigt und die Oesterreichische Nationalbank, etwaige andere beteiligte Stellen und den Antragsteller verständigt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Anläßlich der Ausfuhr und Einfuhr von Waren sind dem Abfertigungszollamt außer einer Außenhandelsverkehrs-Beitragserklärung gemäß § 6 der Kostenbeitragsordnung vom 31. Dezember 1948, BGBl. Nr. 2/1949, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 7. Februar 1950, BGBl. Nr. 70, vorzulegen: bei der Ausfuhr genehmigungspflichtiger Waren — Ausfuhrbewilligung und Exportvalutaerklärung, bei der Einfuhr genehmigungspflichtiger Waren — Einfuhrbewilligung, bei der Ausfuhr nicht genehmigungspflichtiger Waren (sogenannter Freiwaren) — Exportvalutaerklärung, bei der Einfuhr nicht genehmigungspflichtiger Waren — devisenrechtliche Bewilligung. (2) Die durch anderweitige Vorschriften verfügte Verpflichtung zur Vorlage weiterer Nachweise bleibt unberührt. Kolb
216. Verordnung: Festsetzung der Umrechnungsverhältnisse für die in Kronen Gold bemessenen Konsulargebühren.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Insoweit die in Kronen Gold bemessene Konsulargebühren nicht in Goldmünzen entrichtet werden, sind der Umrechnung der Kronen Gold in die Zahlungswährung bis auf weiteres mit Bedacht auf Abs. (2) die im folgenden angeführten Umrechnungsverhältnisse zugrunde zu legen; für die Umrechnung der Kronen Gold in österreichische Schillinge ist das Wertverhältnis 100 Kronen Gold = 343 Schilling maßgebend. (2) Erfährt das Kursverhältnis einer im Abs. (1) angeführten Zahlungswährung zum amerikanischen Dollar in dem betreffenden Land eine Änderung von über 5 v. H., ist ein entsprechend geändertes Umrechnungsverhältnis der Kronen Gold zur Zahlungswährung anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Umrechnung der Krone Gold in die Zahlungswährung eines Landes, für das ein Umrechnungsverhältnis im § 1 nicht vorgesehen ist, hat über den jeweiligen in diesem Land geltenden Dollarkurs zu erfolgen, wobei Schwankungen bis zu 5 v. H. unberücksichtigt bleiben.
num: 3
paragraphs: § 3. Ergibt bei Zugrundelegung der Umrechnungsverhältnisse die Berechnung des in der Zahlungswährung zu entrichtenden Konsulargebührenbetrages Bruchteile der Einheit der Zahlungswährung, so sind diese Bruchteile, soweit bei einzelnen Währungen nicht besondere, davon abweichende Verfügungen des Bundesministeriums für Finanzen gelten, in folgender Weise zu runden: Bruchteile, die weniger als eine halbe Währungseinheit ausmachen, sind auf eine halbe Währungseinheit, Bruchteile, die mehr als eine halbe Währungseinheit ausmachen, auf eine ganze Währungseinheit aufzurunden; bei der englischen Währung ist ein englischer Schilling als die hiefür maßgebende Währungseinheit anzusehen. Zimmermann
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Kurtaxengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Kurtaxengesetz, LGB1. Nr. 43/1970, wird wie folgt
geändert:
§ 4 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:
„d)Pfleglinge in Krankenanstalten, die keine Kurmittel gebrauchen und für die nach der Art ihrer Erkrankung die Inanspruchnahme von öffentlichen Kuranlagen und sonstigen überwiegend dem Wohle der Kurgäste gewidmeten Einrichtungen und Leistungen des Kurfonds nicht in Betracht kommt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Geboltskirchen

paragraphs: Text
25.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. März 1975 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Geboltskirdien
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 17. März 1975 der Gemeinde Geboltskirchen, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Geboltskirchen:
über drei goldenen, aufsteigenden Spitzen im Schildfuß in Rot zwei goldene, aufrechte, verschlungene, mit den Köpfen einander zugewandte, gekrönte Schlangen.
137. Verordnung: 3. Novelle zur Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1962

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 1 Abs. 1 der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1962, BGBl. Nr. 307, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 48/1964 und BGBl. Nr. 180/1964, hat lit. g zu lauten: „g) die Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1958, BGBl. Nr. 99, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 7/1964, BGBl. Nr. 179/1964 und BGBl. Nr. 136/1965;".
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1965 in Kraft. Piffl
430. Verordnung: Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. Von den angeführten Gemeinden ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wiener Neustadt zeitlich noch zumutbar: Achau, Aspang-Markt, Baden, Bad Fischau- Brunn, Bad Vöslau, Berndorf, Biedermannsdorf, Breitenau, Brunn am Gebirge, Draßburg-Baumgarten, Ebenfurth, Ebreichsdorf, Eggendorf, Eisenstadt, Enzenreith, Enzesfeld-Lindabrunn, Erlach, Felixdorf, Forchtenstein, Gaaden, Gloggnitz, Grafenbach, Sankt Valentin, Gramatneusiedl, Grimmenstein, Großhöflein, Grünbach am Schneeberg, Gumpoldskirchen, Guntramsdorf, Heiligenkreuz, Hennersdorf, Hinterbrühl, Hirm-Antau, Hirtenberg, Hochwolkersdorf, Hohe Wand, Hornstein, Katzelsdorf, Klingenbach, Kobersdorf, Kottingbrunn, Lackenbach, Lanzendorf, Lanzenkirchen, Laxenburg, Leobersdorf, Lichtenwörth, Loipersbach im Burgenland, Maria-Enzersdorf am Gebirge, Markt Piesting, Markt St. Martin, Marz, Mattersburg, Matzendorf-Hölles, Mitterndorf an der Fischa, Mödling, Mönichkirchen, Müllendorf, Münchendorf, Mürzzuschlag, Natschbach- Loipersbach, Neckenmarkt, Neudörfl, Neufeld an der Leitha, Neunkirchen, Neutal, Oberwaltersdorf, Payerbach, Perchtoldsdorf, Pernitz, Pfaffstätten, Pitten, Pöttsching, Pötteisdorf, Pottendorf, Pottenstein, Prigglitz, Puchberg am Schneeberg, Raiding- Unterfrauenhaid, Ritzing, Rohrbach bei Mattersburg, Sankt Egyden am Steinfeld, Sauerbrunn, Schattendorf, Scheiblingkirchen-Thernberg, Schönau an der Triesting, Schottwien, Schwarzau am Steinfelde, Schwarzenbach, Schützen am Gebirge, Seebenstein, Seibersdorf, Siegendorf im Burgenland, Sieggraben, Sigleß, Sollenau, Sooß, Steinbrunn-Zillingtal, Steinfelden, Ternitz, Theresienfeld, Traiskirchen, Trumau, Vösendorf, Waidmannsfeld, Waldegg, Wartmannstetten, Weikersdorf am Steinfelde, Weißenbach an der Triesting, Weppersdorf, Wiener Neudorf, Wien, Wiesen, Wiesmath, Willendorf, Wimpassing, Wimpassing an der Leitha, Winzendorf-Muthmannsdorf, Wöllersdorf-Steinabrückl, Würflach, Wulkaprodersdorf, Zillingdorf.
num: 2
paragraphs: § 2. Von den angeführten Gemeinden ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Bad Häring zeitlich noch zumutbar: Hopfgarten im Brixental, Itter, Kirchbichl, Kufstein, Kundl, Wörgl.
num: 3
paragraphs: § 3. Die tägliche Hin- und Rückfahrt zu und von den Studienorten Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz, Klagenfurt, St. Pölten ist zeitlich von den in den §§ 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 9 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 429/1985, jeweils angeführten Gemeinden noch zumutbar. Steyrer
736. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend das Verbot des Einbringens von gefährlichen Gegenständen in Zivilluftfahrzeuge

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 13. Juli 1971, BGBl. Nr. 294/1971, betreffend das Verbot des Einbrin- gens von gefährlichen Gegenständen in Zivilluftfahrzeuge wird wie folgt geändert: Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt: „§ 3 a. (1) Soweit zur Durchsetzung des Verbotes gemäß § 1 Abs. 1 auf Grund nationaler oder internationaler Erfahrungen für die wirksame Kontrolle auf einem Zivilflugplatz der Betrieb bestimmter Anlagen oder der Einsatz bestimmter Geräte erforderlich ist, hat die Behörde dem Zivilflugplatzhalter mit Bescheid aufzutragen, unentgeltlich diese Anlagen und Geräte bereitzustellen und in funktionsfähigem Zustand zu erhalten. Hiebei hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die Beförderungsfrequenz und die besondere Art des Personen- und Güterverkehrs festzulegen, welche Anlagen und Geräte in welcher Anzahl erforderlich sind, sowie ab wann sie an einem bestimmten Ort zur Verfügung stehen sollen. (2) Im Falle der Bewilligung der Benützung eines Militärflugplatzes für Zwecke der Zivilluftfahrt gemäß § 62 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/ 1957, sind die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 dem Inhaber einer solchen Bewilligung vorzuschreiben. (3) Über Berufungen gegen Bescheide gemäß Abs. 1 und 2 entscheidet die Sicherheitsdirektion endgültig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die im Eigentum des Bundes stehenden Anlagen und Geräte (§ 3 a Abs. 1) gehen unentgeltlich in das Eigentum des Zivilflugplatzhalters, im Falle der Bewilligung der Benützung eines Militärflugplatzes für Zwecke der Zivilluftfahrt in das Eigentum des Inhabers einer solchen Bewilligung über.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des Art. II im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
343. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1994 namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für von der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen, Kredite oder sonstige Verpflichtungen) zu übernehmen, wenn der Erlös der Kreditoperationen zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Rechtsgeschäften oder Rechten, für die der Bund die Haftung nach dem. Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, oder dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der jeweils geltenden Fassung übernommen hat, oder zur Bezahlung von Verpflichtungen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft dient, für die Garantien nach diesem Bundesgesetz übernommen worden sind."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für jeweils höchstens 175 Milliarden Schilling der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen (Nettoerlös der Kreditoperation ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß § 1 nur übernehmen, wenn 1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen 220 Milliarden Schilling nicht übersteigt; dieser Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten; einzurechnen ist ein Zuschlag für Kursrisiko mit 10 vH des Schillingwertes der Kreditoperation;"
num: 4
paragraphs: 4. § 7 wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: 5. Vor § 8 wird folgender § 7 a eingefügt: „§ 7 a. § 7 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1991 außer Kraft." Waldheim Vranitzky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, dass die Wortfolge „, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt“ sowie der vierte Satz – „Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.“ – in § 2 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr. 151/2020 gesetzwidrig waren

paragraphs: 340. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, dass die Wortfolge „, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt“ sowie der vierte Satz – „Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.“ – in § 2 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr. 151/2020 gesetzwidrig waren
Gemäß Art.139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V 411/2020-17, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 22. Juli 2020, zu Recht erkannt:
I.Die Wortfolge „, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt“ sowie der vierte Satz – „Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.“ – in § 2 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr. 151/2020 waren gesetzwidrig.
II. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
Anschober
Änderung des Scheidemünzengesetzes 1988

num: 1.
paragraphs: § 15 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Die Goldmünzen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 gelten als Goldmünzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 5 Devisengesetz 2004, BGBl. I Nr. 123/2003, in der jeweils geltenden Fassung.“
num: 2.
paragraphs: § 17 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Erzeugnissen, die wegen ihrer Ähnlichkeit mit a)Sammlermünzen gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 oder Z 3, b)Schilling- und Groschenmünzen oder c)Handelsmünzen zur Verwechslung mit diesen geeignet sind.“
num: 3.
paragraphs: § 17 Abs. 1 Z 4 entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 17 Abs. 2 lautet:
(2) Wer den Verboten 1.des Abs. 1 Z 1 und 3 sowie 2.der Artikel 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen, ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 2004, zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 000 Euro zu bestrafen.“
num: 5.
paragraphs: In § 18 entfällt die Wortfolge „und 4“.
num: 6.
paragraphs: Dem § 19 wird folgender Absatz 8 angefügt:
(8) § 17 Abs. 1 Z 3, § 17 Abs. 2 sowie § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft; § 17 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2005 tritt gleichzeitig außer Kraft. § 17 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes 38/2005 ist auf Medaillen und Münzstücke, die vor dem 21. Dezember 2004 hergestellt, eingeführt oder verbreitet wurden, erst ab dem 1. Jänner 2010 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt für solche Erzeugnisse § 17 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2000.“
Fischer
Schüssel
514. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße wird im Bereich der Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt die bestehende Bundesstraße bei km 9,6 in einem Rechtsbogen, umfährt den Ortskern von Pinkafeld, verläuft sodann knapp nördlich der Bahnlinie der ÖBB Friedberg—Rechnitz, überquert dieselbe bei Bahn-km 50,44 und mündet in einem weiten Linksbogen bei km 14,6, in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Diersbach

paragraphs: Text
72. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 6. September 1984
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Diersbach
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 6. September 1984 der Gemeinde Diersbach, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Diersbach: Mit Flammen erniedrigt bogenförmig von Rot und Gold geteilt; oben ein silberner Wellenbalken, darin ein linkshin gelegtes, blaues Schwert mit rotem Griff; unten eine schwarze, nach links gewendete, gewundene und widersehende, rot gekrönte Schlange.
58. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße und der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in Tirol

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 12 Loferer Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Trasse gemäß dessen § 33 Abs. 5 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinde St. Johann in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 351,219 (alt) von der bestehenden Trasse ab, überbrückt die Reither Ache bei Fluß-km 1,78, verläuft sodann an derem rechten Ufer zum „Knoten St. Johann in Tirol" mit dem kreuzungsfreien Anschluß der B 161 Paß Thurn Straße und führt auf derselben bis zur Wiedereinbindung in die bestehende Trasse der S 12 Loferer Schnellstraße bei km 348,22 (alt).
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Johann in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt bei km 161,315 (alt) den Bestand und bindet kreuzungsfrei im „Knoten St. Johann in Tirol" in den unter Punkt 1 verordneten Abschnitt der S 12 Loferer Schnellstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßenabschnitte aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Johann in Tirol aufliegenden Planunterlagen (Kaitastermaßstab 1 : 2880/Plan Nr. S 77- 1642/1 und Übersichtsplan 1: 5000/Plan Nr. S 77- 1642/2) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
267. Verordnung: Änderung der Planstellenbesetzungsverordnung 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Planstellenbesetzungsverordnung 1978, BGBl. Nr. 2, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 4 und 5 haben zu lauten: „§ 4. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen für Richter gemäß § 25 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für 1. die Ernennung eines Richteramtsanwärters zum Richter der Gehaltsgruppe I ohne Anspruch auf eine Verwendungszulage gemäß § 68 a des Richterdienstgesetzes, 2. die Ernennung eines Richters in derselben Gehaltsgruppe, soweit dieses Ernennungsrecht vom Bundespräsidenten delegiert worden ist. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 2 gilt nicht als erteilt, wenn 1. durch die Ernennung unmittelbar ein Anspruch auf eine Verwendungszulage oder eine höhere Verwendungszulage als bisher gemäß § 68 a des Richterdienstgesetzes begründet wird oder 2. durch die Ernennung die Gehaltsstufe 15 oder 16 gemäß § 66 Abs. 13 letzter Satz des Richterdienstgesetzes anfällt. § 5. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis im Sinne des § 8 Beamten- Dienstrechtsgesetz von Staatsanwälten gilt, soweit dieses Ernennungsrecht vom Bundespräsidenten delegiert worden ist, als erteilt, sofern sich die Gehaltsgruppe nicht ändert oder nicht Abs. 2 anzuwenden ist. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn durch die Ernennung unmittelbar ein Anspruch auf eine Verwendungszulage oder eine höhere Verwendungszulage ab bisher gemäß § 45 des Gehaltsgesetzes 1956 begründet wird." 2. Im § 16 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 4 Abs. 1 Z. 1, § 6" durch die Zitierung „§§ 4 bis 6" ersetzt. 3. Die Anlage 1 wird durch die neue Anlage 1 ersetzt. 4. Die Anlagen 2 und 3 werden aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1979 in in Kraft. Auf die Besetzungen von Richter- und Staatsanwaltsplanstellen, die mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1979 erfolgen, ist jedoch diese Verordnung sogleich nach der Kundmachung anzuwenden. Androsch
732. Verordnung: 17. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 17. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in der Anlage angeführten Waren wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang I a zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 12. Juni 1992, BGBl. Nr. 730/1992 die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1992 in Kraft. Schüssel
386. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 264/1971 für das Kalenderjahr 1972 mit 1,074 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1972 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1972 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in den Bundesgesetzen BGBl. Nr. 350/1970 und 316/1971 sowie in der Verordnung BGBl. Nr. 315/1970 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 94 S mit 101 S, statt 128 S mit 137 S, statt 333 S mit 358 S, statt 438 S mit 470 S, statt 685 S mit 736 S, statt 880 S mit 945 S, statt 1440 S mit 1547 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 60 S mit 64 S; 3. im § 11 a Abs. 4 statt 78 S mit 84 S, statt 181 S mit 194 S, statt 308 S mit 331 S, statt 463 S mit 497 S, statt 644 S mit 692 S; 4. im § 12 Abs. 2 statt 766 S mit 823 S; 5. im § 12 Abs. 3 statt 867 S mit 931 S, statt 938 S mit 1007 S, statt 1007 S mit 1082 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 118 S mit 127 S; 7. im § 17 statt 118 S mit 127 S; 8. im § 18 Abs. 4 statt 1112 S mit 1194 S, statt 1669 S mit 1793 S, statt 2226 S mit 2391 S, statt 2990 S mit 3211 S, statt 3756 S mit 4034 S; 9. im § 18 a Abs. 1 statt 644 S mit 692 S; 10. im § 20 statt 347 S mit 373 S; 11. im § 35 Abs. 2 statt 386 S mit 415 S, statt 295 S mit 317 S, statt 225 S mit 242 S, statt 128 S mit 137 S; 12. im § 42 Abs. 1 statt 260 S mit 279 S, statt 518 S mit 556 S; 13. im § 46 Abs. 1 statt 257 S mit 276 S, statt 515 S mit 553 S; 14. im § 46 Abs. 3 statt 708 S mit 760 S, statt 989 S mit 1062 S; 15. im § 46 a statt 644 S mit 692 S; 16. im § 47 Abs. 2 statt 3476 S mit 3733 S, statt je 1391 S mit je 1494 S; 17. im § 56 Abs. 3 statt 543 S mit 583 S; 18. im § 66 Abs. 1 statt 124 S mit 133 S; 19. im § 73 Abs. 1 statt 84 S mit 90 S, statt 17 S mit 18 S, statt 28 S mit 30 S; 20. im Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 statt 41 S mit 44 S, statt 63 S mit 68 S, statt 84 S mit 90 S. Häuser
135. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen.

num: 1
paragraphs: § 1. In den §§ 3, Abs. (1), 4, Abs. (1), 6, 8, Abs. (1) und (2) und 9, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G.Bl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen sind die Worte „30. Juni 1947" durch die Worte „30. Juni 1948", im § 3, Abs. (3), die Worte „1. Juli 1947" durch die Worte „1. Juli 1948" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1947 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligtem Bundesministerien betraut. Renner Figl Heinl Gerö