452. Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen samt Anmerkungen und Anhängen

num: 1
paragraphs: Artikel I Anwendungsbereich 1. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf: a) alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die Beschaffung von Waren durch Stellen Im Rahmen dieses Übereinkommens umfaßt der Begriff „Stellen" auch Behörden („agencies"). , die diesem Übereinkommen unterliegen. Dazu gehören auch Dienstleistungen, die mit der Lieferung von Waren verbunden sind, wenn der Wert dieser Dienstleistungen den Wert der Waren nicht übersteigt, nicht aber eigentliche Dienstleistungsaufträge; b) alle Beschaffungsaufträge, deren Wert 150000 SZR oder mehr beträgt Bei Aufträgen unter diesem Schwellenwert erwägen die Vertragsparteien gemäß Artikel IX Absatz 6 die Anwendung des gesamten Übereinkommens oder von Teilen desselben. Sie überprüfen insbesondere die angewendeten Beschaffungspraktiken und -verfahren und die Anwendung der Bestimmungen über Nichtdiskriminierung und Transparenz bei solchen Aufträgen in bezug auf die Möglichkeit, Aufträge unter diesem Schwellenwert in dieses Übereinkommen einzubeziehen.. Die erforderliche Beschaffung darf nicht aufgeteilt werden, um den Wert der sich daraus ergebenden Auf- träge unter 150000 SZR zu senken. Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs an gleichartigen Waren mehrere Aufträge oder Aufträge in Teilen vergeben, so bildet der Gesamtwert dieser Aufträge, die während der auf den Erstauftrag folgenden 12 Monate vergeben werden, die Grundlage für die Anwendung dieses Übereinkommens; c) die Beschaffung durch Stellen, die unmittelbar oder im wesentlichen der Kontrolle der Vertragsparteien unterliegen, sowie durch andere bezeichnete Stellen, was die Beschaffungsverfahren und -praktiken betrifft. Bis zu der Überprüfung und den weiteren Verhandlungen gemäß den Schlußbestimmungen wird der Anwendungsbereich dieses Übereinkommens durch die Listen der Beschaffungsstellen in Anhang I und, soweit Berichtigungen oder Änderungen der Listen oder Änderungen der Bestimmungen dieses Übereinkommens vorgenommen worden sind, deren Nachfolgestellen festgelegt. 2. Die Vertragsparteien unterrichten diejenigen ihrer Beschaffungsstellen, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen, sowie die regionalen und lokalen Regierungen und Verwaltungen in ihren Hoheitsgebieten über die Ziele, Grundsätze und Bestimmungen dieses Übereinkommens, insbesondere über die Bestimmungen betreffend die Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung, und lenken deren Aufmerksamkeit auf die sich daraus insgesamt ergebenden Vorteile der Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens.
num: 2
paragraphs: Artikel II Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung 1. In bezug auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend das unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungswesen behandeln die Vertragsparteien umgehend und bedingungslos die Waren sowie die Lieferer anderer Vertragsparteien, die Waren mit Ursprung in den Zollgebieten (einschließlich Freizonen) der Vertragsparteien anbieten, nicht ungünstiger als: a) inländische Waren und Lieferer; und b) Waren und Lieferer einer anderen Vertragspartei. 2. Absatz 1 gilt nicht für Zölle und Abgaben aller Art, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben sowie für andere Einfuhrbestimmungen und -formalitäten. 3. Die Vertragsparteien wenden auf Waren, die für unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungen aus anderen Vertragsparteien eingeführt werden, keine Ursprungsregeln an, die sich von den im normalen Handelsverkehr zum Zeitpunkt der Einfuhr auf Einfuhren der gleichen Waren aus den gleichen Vertragsparteien angewendeten Ursprungsregeln unterscheiden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Besondere und differenzierte Behandlung für Entwicklungsländer Ziele 1. Nach diesem Artikel ziehen die Vertragsparteien bei der Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens die Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse der Entwicklungsländer, vor allem der am wenigsten entwickelten Länder, gebührend in Betracht, und zwar im Hinblick darauf, daß es für diese Länder notwendig ist: a) ihre Zahlungsbilanz zu schützen und für die Durchführung von wirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen angemessene Reserven zu sichern; b) die Errichtung oder Entwicklung inländischer Wirtschaftszweige, einschließlich der Entwicklung von Kleinbetrieben und Heimarbeit in ländlichen und rückständigen Gebieten, sowie die wirtschaftliche Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche zu fördern; c) Wirtschaftseinheiten so lange zu unterstützen, als sie ganz oder zu einem wesentlichen Teil von öffentlichen Aufträgen abhängig sind; d) ihre wirtschaftliche Entwicklung durch regionale oder weltweite Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern zu fördern, die den VERTRAGSPARTEIEN des GATT unterbreitet und von diesen nicht abgelehnt werden. 2. Bei der Ausarbeitung und Anwendung von Gesetzen, Vorschriften und Verfahren betreffend das öffentliche Beschaffungswesen erleichtern die Vertragsparteien im Einklang mit diesem Übereinkommen die Zunahme der Einfuhren aus den Entwicklungsländern im Bewußtsein der besonderen Probleme der am wenigsten entwickelten Länder und der Länder, die sich auf einer niedrigen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Anwendungsbereich 3. Um sicherzustellen, daß die Entwicklungsländer diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten können, die mit ihren Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedurfnissen vereinbar sind, werden in den Verhandlungen über die Listen der Beschaffungsstellen der Entwicklungsländer, die unter dieses, Übereinkommen fallen, die Ziele nach Absatz 1 gebührend in Betracht gezogen. Die entwickelten Länder bemühen sich, bei der Erstellung ihrer Listen von Beschaffungsstellen, die unter dieses Übereinkommen fallen, Stellen aufzunehmen, die Waren kaufen, an deren Ausfuhr die Entwicklungsländer interessiert sind. Vereinbarte Ausnahmen 4. Entwicklungsländer können in den Verhandlungen über dieses Übereinkommen mit anderen Teilnehmern für bestimmte Beschaffungsstellen oder Waren, die in ihren Listen der Beschaffungsstellen enthalten sind, allseits annehmbare Ausnahmen aushandeln, wobei die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles gebührend in Betracht zu ziehen sind. In solchen Verhandlungen sind die in Absatz 1 (a) bis (c) angeführten Überlegungen gebührend zu berücksichtigen. Entwicklungsländer, die an regionalen oder weltweiten Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern nach Absatz 1 (d) teilnehmen, können unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles auch Ausnahmen von ihren Listen aushandeln, wobei sie unter anderem die in den betreffenden regionalen oder weltweiten Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen sowie insbesondere solche Waren in Betracht ziehen, die Gegenstand gemeinsamer industrieller Entwicklungsprogramme sein können. 5. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien ihre Listen der Beschaffungsstellen gemäß den in Artikel IX Absatz 5 enthaltenen Bestimmungen über die Änderung solcher Listen und unoer Berücksichtigung ihrer Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse ändern, oder sie können das Komitee ersuchen, für bestimmte Beschaffungsstellen oder Waren, die in ihren Listen der Beschaffungsstellen enthalten sind, Ausnahmen von den Bestimmungen über die Inländerbehandlung zu gewähren, wobei die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles und die Bestimmungen von Absatz 1 (a) bis (c) gebührend zu berücksichtigen sind. Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien können nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens das Komitee ersuchen, angesichts ihrer Teilnahme an regionalen oder weltweiten Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern für bestimmte Beschaffungsstellen oder Waren, die in ihren Listen enthalten sind, Ausnahmen zu gewähren, wobei die besonderen Umstände jedes einzelnen Falles und die Bestimmungen von Absatz 1 (d) gebührend zu berücksichtigen sind. Jeder Antrag auf Änderung einer Liste, den ein Entwicklungsland unter den Vertragsparteien an das Komitee richtet, muß für den Antrag sachdienliche Unterlagen oder solche Angaben enthalten, die für die Behandlung der Angelegenheit notwendig sein können. 6. Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend für Entwicklungsländer, die diesem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten. 7. Vereinbarte Ausnahmen, wie sie in den Absätzen 4, 5 und 6 erwähnt sind, unterliegen der Überprüfung gemäß Absatz 13. Technische Hilfe für Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien 8. Entwickelte Länder unter den Vertragsparteien leisten auf Ersuchen jede technische Hilfe, die ihrer Ansicht nach für die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien bei der Lösung ihrer Probleme des öffentlichen Beschaffungswesens zweckmäßig ist. 9. Diese Hilfe, die auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung zwischen Entwicklungsländern unter den Vertragsparteien gewährt wird, bezieht sich unter anderem auf: — die Lösung besonderer technischer Probleme, die sich auf die Vergabe eines bestimmten Auftrags beziehen; — jedes andere Problem, dessen Behandlung im Rahmen dieser Hilfe zwischen der entsprechenden Vertragspartei umd einer anderen Vertragspartei vereinbart wird. Informationszentren 10. Entwickelte Länder unter den Vertragsparteien errichten entweder allein oder gemeinsam Informationszentren, um angemessene Auskunftsersuchen von Entwicklungsländern unter den Vertragsparteien zu beantworten; diese Auskunftsersuchen können sich unter anderem auf Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend das öffentliche Beschaffungswesen beziehen sowie auf veröffentlichte Bekanntmachungen geplanter Käufe, Anschriften der unter dieses Übereinkommen fallenden Beschaffungsstellen sowie Art und Menge der gekauften oder zu kaufenden Waren, einschließlich verfügbarer Angaben über zukünftige Vergaben. Auch das Komitee kann ein Informationszentrum errichten. Besondere Behandlung für die am wenigsten entwickelten Länder 11. Im Hinblick auf Absatz 6 der Erklärung von Tokio Dieser Absatz lautet: Die Minister anerkennen, daß der besonderen Lage und den Problemen der am wenigsten entwickelten unter den Entwicklungsländern besondere Beachtung geschenkt werden soll und unterstreichen die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß diesen Ländern im Zusammenhang mit irgendwelchen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die während der Verhandlungen zugunsten der Entwicklungsländer getroffen werden, eine Sonderbehandlung zuteil wird. wird den am wenigsten entwickelten Ländern unter den Vertragsparteien und den Lieferern in diesen Ländern für Ursprungswaren dieser Länder im Rahmen aller allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien eine besondere Behandlung gewährt. Vertragsparteien können die Vorteile dieses Übereinkommen« auch Lieferern in den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht Vertragsparteien sind, für Ursprungswaren dieser Länder gewähren. 12. Entwickelte Länder unter den Vertragsparteien gewähren auf Ersuchen möglichen Anbietern aus den am wenigsten entwickelten Ländern die ihnen zweckmäßig erscheinende Hilfe beim Unterbreiten der Angebote und bei der Auswahl der Waren, die für die Beschaffungsstellen in den entwickelten Ländern sowie für die Lieferer aus den am wenigsten entwickelten Ländern von Interesse sein können, und unterstützen die Anbieter bei der Einhaltung von technischen Vorschriften und Normen für Waren, die Gegenstand des geplanten Kaufes sind. Überprüfung 13. Das Komitee überprüft jährlich die Durchführung und Wirksamkeit dieses Artikels und nimmt alle drei Jahre auf Grund der von den Vertragsparteien unterbreiteten Berichte eine umfassende Überprüfung vor, um die Auswirkungen dieses Artikels zu beurteilen. Um die wei- testgehende Anwendung dieses Übereinkommens, insbesondere des Artikels II, zu erreichen, und im Hinblick auf den Entwicklungsstand und die Finanz- und Handelslage der betreffenden Entwicklungsländer untersucht das Komitee als Teil der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung, ob die nach den Absätzen 4 bis 6 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen zu ändern sind oder ihre Geltungsdauer verlängert werden soll. 14. Im Laufe weiterer Verhandlungsrunden nach Artikel IX Absatz 6 prüfen die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien die Möglichkeit, ihre Listen der Beschaffungsstellen im Hinblick auf ihre Wirtschafts-, Finanz- und Handelslage zu erweitern.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Technische Spezifikationen 1. Technische Spezifikationen, die die Merkmale einer zu kaufenden Ware festlegen, wie Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen, Prüfung und Prüfverfahren, Symbole, Terminologie, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, sowie die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich der Konformitätsbescheinigung werden nicht in der Absicht ausgearbeitet, angenommen oder angewendet, Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, noch dürfen sie die Wirkung haben, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen. 2. Von den Beschaffungsstellen vorgeschriebene technische Spezifikationen werden, soweit angebracht, a) eher in bezug auf die Leistung als in bezug auf die Konstruktion umschrieben; b) auf internationale Normen, nationale technische Vorschriften oder anerkannte nationale Normen gestützt. 3. Anforderungen oder Hinweise in bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produzenten sind nicht zulässig, es sei denn, daß es keine hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt und sofern in die Ausschreibungsunterlagen die Worte „oder gleichwertig" einbezogen werden.
num: 5
paragraphs: Artikel V Vergabeverfahren 1. Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die Vergabeverfahren ihrer Beschaffungsstellen mit den unten angeführten Bestimmungen im Einklang stehen. Öffentliche Ausschreibungen im Sinne dieses Übereinkommens sind die Verfahren, bei denen alle interessierten Lieferer ein Angebot abgeben können. Beschränkte Ausschreibungen im Sinne dieses Übereinkommens sind die Verfahren, bei denen nach Absatz 7 und anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels diejenigen Lieferer ein Angebot abgeben können, die von der Beschaffungsstelle dazu eingeladen wurden. Freihändige Vergabe im Sinne dieses Übereinkommens ist dasjenige Verfahren, bei dem sich eine Beschaffungsstelle, jedoch nur unter den Bedingungen nach Absatz 15, mit Lieferern einzeln in Verbindung setzt. Qualifikation der Lieferer 2. Beschaffungsstellen dürfen bei der Qualifikation der Lieferer nicht unter ausländischen Lieferern oder in- und ausländischen Lieferern diskriminieren. Die Qualifikationsverfahren haben mit den folgenden Bestimmungen im Einklang zu stehen: a) alle Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren sind rechtzeitig zu veröffentlichen, um es den interessierten Lieferern zu ermöglichen, das Qualifikationsverfahren zu beginnen und, soweit dies mit einer effizienten Abwicklung des Beschaffungsvorganges vereinbar ist, abzuschließen; b) alle von den Lieferern zu erfüllenden Teilnahmebedingungen, einschließlich finanzieller Sicherstellungen, technischer Qualifikationen und Informationen, die zum Nachweis der finanziellen, kommerziellen und technischen Leistungsfähigkeit der Lieferer dienen, sowie die Nachprüfung der Qualifikationen dürfen für ausländische Lieferer nicht ungünstiger sein, als für inländische und dürfen nicht zur Diskriminierung zwischen ausländischen Lieferern führen; c) das Verfahren für die Qualifikation der Lieferer und die dafür erforderliche Zeit dürfen nicht dazu benutzt werden, einen ausländischen Lieferer von der Liefererliste auszuschließen oder zu verhindern, daß für einen bestimmten geplanten Kauf ausländische Lieferer in Betracht gezogen werden. Die Beschaffungsstellen anerkennen diejenigen in- und ausländischen Lieferer als qualifiziert, die die Teilnahmebedingungen für einen bestimmten geplanten Kauf erfüllen. Lieferer, die die Teilnahme an einem bestimmten geplanten Kauf beantragen, sich aber noch nicht qualifiziert haben sollten, werden auch in Betracht gezogen, sofern genügend Zeit vorhanden ist, um das Qualifikationsverfahren abzuschließen; d) Beschaffungsstellen, die ständige Listen qualifizierter Lieferer führen, sorgen dafür, daß alle qualifizierten Lieferer auf Antrag innerhalb angemessener kurzer Frist in diese Listen aufgenommen werden; e) jeder Lieferer, der seine Aufnahme als qualifizierter Lieferer beantragt hat, wird von den betreffenden Beschaffungsstellen von der getroffenen Entscheidung benachrichtigt. Qualifizierten Lieferern, die auf den ständigen Listen der Beschaffungsstellen stehen, wird such mitgeteilt, wenn derartige Listen abgeschafft oder sie daraus gestrichen werden; f) keine Bestimmung der Buchstaben a) bis e) steht dem entgegen, daß ein Lieferer wegen Konkurses, unwahrer Erklärungen oder aus anderen Gründen ausgeschlossen wird, sofern dies mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung vereinbar ist. Bekanntmachung einesgeplanten Kaufes und Ausschreibungsunterlagen 3. Die Beschaffungsstellen veröffentlichen für jeden geplanten Kauf eine Bekanntmachung im entsprechenden Publikationsorgan nach Anhang II. Eine derartige Bekanntmachung gilt als Einladung zur Teilnahme an öffentlichen oder beschränkten Ausschreibungen. 4. Jede Bekanntmachung eines geplanten Kaufes enthält die folgenden Angaben: a) Art und Menge der Waren, die zu liefern sind oder deren Kauf im Falle von Aufträgen für wiederkehrende Lieferungen vorgesehen ist; b) die Angabe, ob das Verfahren öffentlich oder beschränkt ist; c) gegebenenfalls die vorgesehenen Liefertermine; d) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrages auf Einladung zur Angebotsabgabe oder auf Qualifikation zur Aufnahme in die Liefererliste oder für die Entgegennahme von Angeboten sowie die Sprach« oder Sprachen, in denen die Angebote abzugeben sind; die Anschrift der Beschaffungsstelle, die den Zuschlag erteilt sowie die Angaben liefert, die für den Erhalt der Spezifikationen und anderer Dokumente notwendig sind; f) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Sicherstellungen und Angaben, die von den Lieferern verlangt werden; g) Höhe der für die Ausschreibungsunterlagen zu entrichtenden Beträge und Zahlungsbedingungen. Die Beschaffungsstelle veröffentlicht in einer der Amtssprachen des GATT eine Zusammenfassung der Bekanntmachung des geplanten Kaufes, die mindestens folgendes enthält: i) Gegenstand des Auftrages; ii) Fristen für da« Einreichen der Angebote oder der Anträge auf Einladung zur Angebotsabgabe; und iii) Anschriften, bei denen die Auftragsunterlagen angefordert werden können. 5. Um einen optimal wirksamen internationalen Wettbewerb bei den beschränkten Ausschreibungen zu gewährleisten, laden die Beschaffungsstellen für jeden geplanten Kauf die größtmögliche mit einer effizienten Abwicklung der Beschaffung zu vereinbarende Zahl von in- und ausländischen Lieferern zur Angebotsabgabe ein. Sie wählen die Lieferer, die an dem Verfahren teilnehmen sollen, in gerechter und wichtdiskriminierender Weise aus. 6. a) Für beschränkte Ausschreibungen machen Beschaffungsstellen, die ständige Listen qualifizierter Lieferer führen, jährlich in einem der Publikationsorgane nach Anhang III folgendes bekannt: (i) die Aufzählung der geführten Listen einschließlich ihrer Überschriften nach Waren oder Warenkategorien, die über diese Listen eingekauft werden; (ii) die von den möglichen Lieferern für die Aufnahme in diese Listen zu erfüllenden Bedingungen und die Methode, nach denen jede dieser Bedingungen von der betreffenden Beschaffungsstelle überprüft wird; (iii) die Gültigkeitsdauer der Listen und die Formalitäten für deren Erneuerung. b) Beschaffungsstellen, die ständige Listen qualifizierter Lieferer führen, können aus diesen Listen diejenigen Lieferer auswählen, die sie zur Angebotsabgabe einladen. Jede Auswahl hat den Lieferern in diesen Listen gerechte Möglichkeiten zu bieten. c) Beantragt nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Absatz 3 ein noch nicht qualifizierter Lieferer die Teilnahme an einem Verfahren, so leitet die Beschaffungsstelle unverzüglich das Qualifikationsverfahren. ein. 7. Beantragen Lieferer die Beteiligung an einem bestimmten geplanten Kauf, so ist ihnen die Abgabe des Angebots zu gestatten, und sie sind in Betracht zu ziehen, sofern im Falle von noch nicht qualifizierten Lieferern genügend Zeit vorhanden ist, um das Qualifikationsverfahren nach den Absätzen 2 bis 6 abzuschließen. Die Zahl der zusätzlichen Lieferer, denen die Teilnahme gestattet wird, wird nur aus Gründen der effizienten Abwicklung der Beschaffung begrenzt. 8. Wird es nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eines geplanten Kaufes, aber noch vor dem in der Bekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Termin für die Eröffnung oder die Entgegennahme von Angeboten notwendig, die Bekanntmachung zu ändern oder neu zu veröffentlichen, so ist die Änderung oder die neue Bekanntmachung genauso zu verbreiten wie die ursprünglichen Unterlagen, auf die sich die Änderung bezieht. Jede wichtige Angabe, die einem Lieferer in bezug auf einen bestimmten geplanten Kauf gemacht wird, ist gleichzeitig allen anderen betroffenen Lieferern mitzuteilen, und zwar so rechtzeitig, daß die Lieferer diese Angabe berücksichtigen und sich danach richten können. 9. a) Jede festgesetzte Frist muß so bemessen sein, daß es sowohl ausländischen als auch inländischen Lieferern möglich ist, Angebote einzureichen, bevor das Verfahren geschlossen wird. Bei der Festsetzung dieser Fristen berücksichti- gen die Beschaffungsstellen, soweit es mit ihren angemessenen Bedürfnissen zu vereinbaren ist, Umstände wie Komplexität des geplanten Kaufes, voraussichtliches Ausmaß der Vergabe von Subunternehmeraufträgen und übliche Zeit für die Übermittlung von Angeboten durch die Post von in- und ausländischen Orten aus. b) Soweit dies mit den angemessenen Bedürfnissen der Beschaffungsstellen zu vereinbaren ist, wird bei der Festsetzung eines Liefertermins die für die Beförderung der Waren von den verschiedenen Lieferorten üblicherweise erforderliche Zeit berücksichtigt. 10. a) Bei öffentlichen Ausschreibungen darf die Frist für die Entgegennahme der Angebote in keinem Fall kürzer sein als dreißig Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung nach Absatz 3. b) Bei beschränkten Ausschreibungen, bei denen keine ständige Liste qualifizierter Lieferer verwendet wird, darf die Frist für die Vorlage des Antrags auf Einlaidung zur Angebotsabgabe in keinem Fall kürzer sein als dreißig Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung nach Absatz 3; die Frist für die Entgegennahme von Angeboten darf in keinem Fall kürzer sein als dreißig Tag«, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht. c) Bei beschränkten Ausschreibungen, bei denen eine ständige Liste qualifizierter Lieferer verwendet wird, darf die Frist für die Entgegennahme von Angeboten in keinem Fall kürzer sein als dreißig Tage, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe erstmalig ergeht. Fällt der Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe erstmalig ergeht, nicht mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nach Absatz 3 zusammen, so dürfen in keinem Fall weniger als dreißig Tage zwischen diesen Zeitpunkten liegen. d) Die Fristen nach a), b) und c) können verkürzt werden, wenn eine von der Beschaffungsstelle gebührend begründete Dringlichkeit die betreffenden Fristen unpraktikabel macht oder wenn es sich um die zweite oder eine weitere Veröffentlichung nach Absatz 4 betreffend Aufträge für wiederkehrende Lieferungen handelt. 11. Gestattet eine Beschaffungsstelle bei Vergabeverfahren, daß Angebote in mehreren Sprachen eingereicht werden, so muß eine dieser Sprachen eine der Amtssprachen das GATT sein. 12. Die den Lieferern zur Verfügung gestellten Ausschreibungsunterlagen enthalten alle Angaben, die für sie notwendig sind, um entsprechende Angebote einreichen zu können dazu gehören: a) die Adresse der Beschaffungsstelle, an die die Angebote zu senden sind; b) die Adresse, an die Ersuchen um zusätzliche Angaben zu senden sind; c) die Sprache oder Sprachen, in denen die Angebote und Angebotsunterlagen einzureichen sind; d) letzter Tag und Stunde der Entgegennahme von Angeboten sowie die Zeitspanne, während welcher ein Bieter am sein Angebot gebunden ist; e) Angabe der Personen, die bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen, sowie Tag, Stunde und Ort der Eröffnung; f) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Sicherstellungen und Angaben oder Unterlagen, die von den Lieferern verlangt werden; g) eine vollständige Beschreibung der benötigten Waren sowie aller Anforderungen einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, die für die Waren verlangt werden, notwendiger Pläne, Zeichnungen und Anleitungen; h) die Kriterien für den Zuschlag einschließlich aller Gesichtspunkte, ausgenommen den Preis, die bei der Beurteilung der Angebote in Betracht zu ziehen sind, und der in die Beurteilung der Angebotspreise einzubeziehenden Kostenelemente, wie Beförderungs-, Versicherungs- und Inspektionskosten sowie bei ausländischen Waren Zölle und andere Einfuhrabgaben, Steuern und die Währung, in der die Zahlung geleistet wird; i) die Zahlungsbedingungen; j) alle anderen Bedingungen oder Modalitäten. 13. a) bei öffentlichen Ausschreibungen senden die Beschaffungsstellen auf Ersuchen jedem an dem Verfahren teilnehmenden Lieferer die Ausschreibungsunterlagen und beantworten innerhalb kürzester Frist alle angemessenen Ersuchen um Erläuterungen hierzu. b) Bei beschränkten Ausschreibungen senden die Beschaffungsstellen die Ausschreibungsunterlagen auf Ersuchen jedem Lieferer, der die Teilnahme be- antragt, und beantworten alle angemessenen Ersuchen um Erläuterungen hierzu. c) Beschaffungsstellen beantworten innerhalb kürzester Frist alle angemessenen Ersuchen um sachdienliche Angaben, die von einem an dem Verfahren teilnehmenden Lieferer gestellt werden, unter der Bedingung, daß diese Angaben den Lieferer gegenüber seinen Konkurrenten in dem Zuschlagsverfahren nicht bevorteilen. Einreichung, Entgegennahme und Eröffnung der Angebote und Zuschlagserteilung 14. Einreichung, Entgegennahme und Eröffnung von Angeboten sowie Zuschlagserteilung richten sich nach folgendem: a) Angebote werden normalerweise schriftlich, und zwar direkt oder per Post eingereicht. Ist es gestattet, Angebote per Fernschreiben, Telegramm oder Telekopie einzureichen, so müssen diese Angebote alle für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere den vom Anbieter vorgeschlagenen endgültigen Preis sowie eine Erklärung, daß der Bieter mit allen Modalitäten, Bedingungen und Bestimmungen der Einladung zur Angebotsabgabe einverstanden ist. Das Angebot ist innerhalb kürzester Frist durch Brief oder durch Zusendung einer unterzeichneten Kopie des Fernschreibens, des Telegramms oder der Telekopie zu bestätigen. Telefonische Angebote sind unzulässig, Bei Widersprüchen oder Unterschieden zwischen, dem Inhalt des Fernschreibens, des Telegramms oder der Telekopie und dem Inhalt der nach dem Stichtag entgegengenommenen Unterlagen ist der Inhalt des Fernschreiben«, des Telegramms oder der Telekopie maßgebend; Anträge auf Teilnahme an beschränkten Ausschreibungen können per Fernschreiben, Telegramm oder Telekopie gestellt werden. b) Wird Bietern Gelegenheit gegeben, zwischen der Eröffnung der Angebote und der Zuschlagserteilung unbeabsichtigte Fehler zu berichtigen, so darf dies nicht zu diskriminierenden Praktiken führen. c) Einem Lieferer darf kein Nachteil entstehen, wenn ein Angebot bei der in den Vergabeunterlagen angegebenen Stelle nach der vorgeschriebenen Zeit eintrifft, sofern die Verzögerung ausschließlich dem Verhalten der Beschaffungsstelle zuzuschreiben ist. Angebote können auch in anderen außergewöhnlichen Fällen in Betracht gezogen werden, wenn dies in den Verfahren der Beschaffungsstellen vorgesehen ist. d) Alle von Beschaffungsstellen in öffentlichen und beschränkten Ausschreibungen eingeholten Angebote werden nach Verfahren und unter Bedingungen entgegengenommen und eröffnet, die die Ordnungsmäßigkeit der Eröffnung sowie die Verfügbarkeit von Angaben über die Eröffnung gewährleisten. Entgegennahme und Eröffnung der Angebote haben auch mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung im Einklang zu stehen. Zu diesem Zwecke sorgen die Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen dafür, daß die Angebotseröffnung in Gegenwart der Bieter oder deren. Vertreter oder eines geeigneten unparteiischen Zeugen, der am Beschaffungsvorgang nicht beteiligt ist, erfolgt. Über die Angebotseröffnung wird ein schriftlicher Bericht abgefaßt. Dieser Bericht verbleibt bei den betreffenden Beschaffungsstellen und steht den für die Beschaffungsstelle zuständigen Regierungsstellen zur Verfügung, damit er erforderlichenfalls für die Verfahren nach Artikel VI und VII herangezogen werden kann. e) Um für den Zuschlag in Betracht gezogen zu werden, muß ein Angebot bei der Eröffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachung oder der Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von Lieferern eingereicht worden sein, die die Teilnahmebedingungen erfüllen. Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote, so kann sie beim Bieter Erkundigungen einziehen, um sicherzugehen, daß er die Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann. f) Sofern die Beschaffungsstelle nicht im öffentlichen Interesse beschließt, keinen Auftrag zu vergeben, erteilt sie den Zuschlag dem Bieter, von dem feststeht, daß er voll in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und dessen Angebot — gleich, ob es sich um in- oder ausländische Waren handelt — entweder das niedrigste ist oder anhand der spezifischen Bewertungskriterien in den Be- kanntmachungen oder den Ausschreibungsunterlagen als das vorteilhafteste beurteilt wird. g) Ergibt die Bewertung, daß kein Angebot nach den spezifischen Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen als das vorteilhafteste ermittelt werden kann, so hat die Beschaffungsstelle in allen nachfolgenden Verhandlungen alle Angebote, die in der Spanne der konkurrenzfähigen Angebote liegen, in gleicher Weise in Betracht zu ziehen und zu behandeln. h) Beschaffungsstellen sollten normalerweise davon absehen, Zuschläge unter der Bedingung zu erteilen, daß der Lieferer Kompensationsgeschäfte oder ähnliche Bedingungen bietet. In der begrenzten Anzahl von Fällen, in denen solche Auflagen Teil eines Auftrages sind, beschränken die betreffenden Vertragsparteien die Kompensation auf einen vernünftigen Anteil am Auftragswert und begünstigen Lieferer einer Vertragspartei nicht gegenüber den Lieferern einer anderen Vertragspartei. Die Lizenzerteilung für die verwendete Technologie sollte normalerweise nicht Bedingung für den Zuschlag sein; Fälle, in denen dies verlangt wird, sollten so selten wie möglich sein, und Lieferer einer Vertragspartei dürfen dabei gegenüber den Lieferern einer anderen Vertragspartei nicht begünstigt werden. Freihändige Vergabe 15. Die Absätze 1 bis 14 über öffentliche und beschränkte Ausschreibung brauchen unter den folgenden Bedingungen nicht angewendet zu werden, sofern die freihändige Vergabe nicht mit der Absicht, einen größtmöglichen Wettbewerb zu verhindern, oder so angewendet wird, daß sie ein Mittel zur Diskriminierung zwischen ausländischen Lieferern oder zum Schutz inländischer Produzenten darstellt: a) wenn bei einer öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung keine Angebote eingehen oder Angebote eingereicht werden, die aufeinander abgestimmt sind öder nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen, oder wenn diese Angebote von Lieferern eingereicht werden, die die Teilnahmebedingungen nach diesem Übereinkommen nicht erfüllen, jedoch unter der Voraussetzung, daß die Anforderungen der ursprünglichen Ausschreibung in dem Auftrag, der vergeben wird, nicht wesentlich geändert sind; b) wenn bei Kunstwerken oder aus Gründen des Schutzes ausschließlicher Rechte, wie Patent- oder Urheberrechte, die Waren nur von einem bestimmten Lieferer geliefert werden können und es keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware gibt; c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn aus Gründen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstelle nicht vorhersehen konnte, die Waren in öffentlicher oder beschränkter Ausschreibung nicht rechtzeitig beschafft werden könnten; d) bei zusätzlichen Lieferungen der ursprünglichen Lieferer, die entweder als Ersatzteile für gelieferte Waren oder bestehende Anlagen oder als Ergänzungslieferungen oder zur Erweiterung bestehender Anlagen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Lieferers die Beschaffungsstelle dazu zwingen würde, Material zu kaufen, das die Bedingungen der Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material nicht erfüllt; e) wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung kauft, die auf ihr Ersuchen für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden. Nachdem solche Aufträge ausgeführt sind, unterliegen alle weiteren Käufe solcher Waren den Absätzen 1 bis 14 Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung kann eine begrenzte Produktion einschließen, um die Erprobungsergebnisse zu verarbeiten und zu zeigen, daß sich das Produkt für eine Produktion in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsnormen eignet. Nicht darunter fällt eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten.. 16. Die Beschaffungsstellen arbeiten über jeden nach Absatz 15 vergebenen Auftrag einen schriftlichen Bericht aus. Jeder Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, Wert und Art der gekauften Waren, Ursprungsland und einen Hinweis darauf, welche der in Absatz 15 aufgeführten Bedingungen gegeben waren. Dieser Bericht verbleibt bei den betreffenden Beschaffungsstellen und steht den für die Beschaffungsstelle zuständigen Regierungsstellen zur Verfügung, damit er erforderlichenfalls bei den Ver- fahren nach
num: 6
paragraphs: Artikel VI und VII herangezogen werden kann. Artikel VI Information und Prüfung 1. Alle Gesetze, Vorschriften, gerichtlichen Entscheidungen, allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen sowie alle Verfahrensbestimmungen (einschließlich der allgemeinen Vertragsbestimmungen), die sich auf das unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungswesen beziehen, werden von den Vertragsparteien innerhalb kürzester Frist in den entsprechenden Publikationsorganen des Anhangs IV so veröffentlicht, daß andere Vertragsparteien und Lieferer davon Kenntnis nehmen können. Die Vertragsparteien sind bereit, auf Ersuchen ihre öffentlichen Beschaffungsverfahren jeder anderen Vertragspartei zu erläutern. Die Beschaffungsstellen sind bereit, auf Ersuchen jedem Lieferer aus einem Land, das Vertragspartei ist, ihre Beschaffungspraktiken und -verfahren zu erläutern. 2. Die Beschaffungsstellen teilen auf Ersuchen eines Lieferers innerhalb kürzester Frist sachdienliche Angaben über die Gründe mit, aus denen der Antrag dieses Lieferers auf Qualifikation für die Liefererliste abgelehnt oder dieser Lieferer nicht zur Angebotsabgabe eingeladen oder zugelassen wurde. 3. Die Beschaffungsstellen unterrichten innerhalb kürzester Frist und in keinem Fall später als sieben Arbeitstage nach der Zuschlagserteilung die erfolglosen Bieter durch schriftliche Mitteilung oder Veröffentlichung, daß der Zuschlag erteilt worden ist. 4. Auf Ersuchen eines erfolglosen Bieters teilt die Beschaffungsstelle diesem innerhalb kürzester Frist sachdienliche Anga- ben über die Gründe mit, aus denen das Angebot nicht berücksichtigt wurde, einschließlich der charakteristischen Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots sowie des Namens des erfolgreichen Bieters. 5. Die Beschaffungsstellen richten eine Kontaktstelle ein, um erfolglosen Bietern, die mit der Erklärung für die Nichtberücksichtigung ihres Angebots nicht zufrieden sind oder weitere Fragen bezüglich der Zuschlagserteilung haben, zusätzliche Auskünfte zu erteilen. Es sind auch Verfahren vorzusehen für die Anhörung und Prüfung von Beschwerden, die sich im Zusammenhang mit einer der Phasen des Beschaffungsvorganges ergeben können, um sicherzustellen, daß Streitfälle im Rahmen dieses Übereinkommens zwischen den Lieferern und den betreffenden Beschaffungsstellen in größtmöglichem Umfang gerecht und ohne Verzögerung beigelegt werden. 6. Die Regierung des erfolglosen Bieters, die Vertragspartei ist, kann unbeschadet des Artikels VII zusätzliche Auskünfte über die Zuschlagserteilung einholen, soweit dies notwendig ist, um sicherzugehen, daß der Kauf ordnungsgemäß und unparteiisch vor sich gegangen ist. Zu diesem Zweck erteilt die Regierung, die den Kauf tätigt, Auskunft über die charakteristischen Merkmale und relativen Vorteile der ausgewählten Angebote sowie über den Zuschlagspreis. Die Regierung darf die letztgenannte Auskunft normalerweise weitergeben, sofern sie von diesem Recht mit Zurückhaltung Gebrauch macht. Würde die Weitergabe dieser Auskunft den Wettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf diese Auskunft nur nach Konsultationen und mit Zustimmung der Vertragspartei, die die Auskunft erteilt, weitergegeben werden. 7. Verfügbare Angaben über einzelne Zuschlagserteilungen sind auf Ersuchen jeder anderen Vertragspartei mitzuteilen. 8. Würde die Weitergabe vertraulicher Angaben, die einer Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden, die Durchführung von Rechtsvorschriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen oder den gerechten Wettbewerb zwischen den Lieferern beeinträchtigen, so dürfen diese Angaben nicht ohne formelle Ermächtigung durch die Vertragspartei, die sie zur Verfügung stellt, weitergegeben werden. 9. Die Vertragsparteien stellen jährlich Statistiken über ihre Käufe zusammen und übermitteln sie dem Komitee. Diese Berichte enthalten folgende Angaben über die Aufträge, die von allen unter dieses Übereinkommen fallenden Beschaffungsstellen vergeben worden sind: a) eine globale Statistik des geschätzten Werts der vergebenen Aufträge über und unter dem Schwellenwert; b) eine Statistik über Zahl und Gesamtwert der vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen, Warenkategorien und entweder Staatsangehörigkeit des erfolgreichen Bieters oder Ursprungsland der Ware auf der Grundlage eines anerkannten Handels- oder anderen geeigneten Klassifikationssystems; c) eine Statistik über Gesamtzahl und Gesamtwert der Aufträge, die in jedem der Fälle nach Artikel V Absatz 15 vergeben wurden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Durchsetzung der Verpflichtungen Institutionen 1. Im Rahmen dieses Übereinkommens wird ein „Komitee für das öffentliche Beschaffungswesen" — im folgenden „das Komitee" genannt — eingesetzt, das aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Das Komitee wählt seinen Vorsitzenden und tagt so oft wie notwendig, mindestens aber einmal im Jahr, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten, und um alle anderen Aufgaben zu erfüllen, die ihm von den Vertragsparteien zugewiesen werden können. 2. Das Komitee kann aus bestimmtem Anlaß nach dem Verfahren und für die Zwecke de* Absatzes 8 Sondergruppen („panels") sowie Arbeitsgruppen und sonstige Untergruppen einsetzen, die die Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Komitee übertragen werden. Konsultationen 3. Jede Vertragspartei prüft Vorstellungen einer anderen Vertragspartei, welche das Funktionieren dieses Übereinkommens betreffen, wohlwollend und gibt ausreichende Gelegenheit zu Konsultationen. 4. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß Vorteile, die sich mittelbar oder unmittelbar auf Grund dieses Übereinkommens für sie ergeben, zunichte gemacht oder geschmälert werden, oder daß das Erreichen eines der Ziele dieses Übereinkommens behindert wird, so kann diese Vertragspartei zur Erzielung einer allseits zufriedenstallenden Regelung der Angelegenheit schriftlich um Konsultationen mit der oder den betreffen- den Vertragsparteien ersuchen. Jede Vertragspartei prüft wohlwollend Ersuchen einer anderen Vertragspartei um Konsultationen. Die betreffenden Vertragsparteien leiten die beantragten Konsultationen innerhalb kürzester Frist ein. 5. Die Vertragsparteien, die an Konsultationen über eine bestimmte Angelegenheit beteiligt sind, welche die Anwendung dieses Übereinkommens berührt, liefern vorbehaltlich Artikel VI Absatz 8 Auskünfte zu dieser Angelegenheit und versuchen, diese Konsultationen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abzuschließen. Streitbeilegung 6. Wurde durch Konsultationen nach Absatz 4 zwischen den beteiligten Vertragsparteien keine zufriedenstellende Lösung erreicht, so tritt das Komitee auf Ersuchen einer Streitpartei innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens zusammen, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Erleichterung einer allseits zufriedenstellenden Lösung zu untersuchen. 7. Wurde nach genauer Prüfung durch das Komitee nach Absatz 6 innerhalb von 3 Monaten keine allseits zufriedenstellende Lösung erreicht, so setzt das Komitee auf Antrag einer Streitpartei eine Sondergruppe ein, die a) die Angelegenheit untersucht] b) regelmäßig mit den Streitparteien berät und ihnen die Möglichkeit gibt, eine allseits zufriedenstellende Lösung zu finden; c) Stellungnahmen zum Sachverhalt abgibt, soweit er mit der Anwendung dieses Übereinkommens zusammenhängt, und Feststellungen trifft, die dem Komitee dabei helfen, in der Angelegenheit Empfehlungen auszusprechen oder Entscheidungen zu treffen. 8. Um die Bildung von Sondergruppen zu erleichtern, führt der Vorsitzende des Komitees eine informelle Auswahlliste der Namen von Beamten, die hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen besitzen. In diese Liste können auch Personen aufgenommen werden, die nicht Beamte sind. Di« Vertragsparteien werden eingeladen, zu Beginn eines jeden Jahres dem Vorsitzenden des Komitees einen oder zwei Sachverständige zu bezeichnen, die sie für die Mitarbeit in einer Sondergruppe zur Verfügung stellen würden. Wird nach Absatz 7 eine Sondergruppe eingesetzt, so schlägt der Vorsitzende innerhalb von sieben Tagen den Streitparteien die Zusammensetzung der aus drei oder fünf Mitgliedern — vorzugsweise Beamten — bestehenden Sondergruppe vor. Die unmittelbar betroffenen Parteien äußern sich innerhalb von sieben Arbeitstagen zu der Benennung der Mitglieder der Sondergruppe durch den Vorsitzenden und lehnen Nominierungen außer bei zwingenden Gründen nicht ab. Angehörige von Ländern, deren Regierungen Streitparteien sind, können nicht Mitglieder der mit dem Streitfall befaßten Sondergruppe sein. Die Mitglieder einer Sondergruppe werden in ihrer persönlichen Eigenschaft und nicht als Regierungsvertreter oder Vertreter einer Organisation tätig. Regierungen oder Organisationen dürfen ihnen daher keine Weisungen im Hinblick auf die in einer Sondergruppe zu behandelnden Fragen erteilen. 9. Jede Sondergruppe gibt sich ihr« eigenen Verfahrensregeln. Alle Vertragsparteien, die ein wesentliches Interesse an der Angelegenheit haben und dies dem Komitee notifiziert haben, erhalten Gelegenheit, angehört zu werden. Jede Sondergruppe kann sich mit allen ihr geeignet erscheinenden Stellen beraten und von diesen Auskünfte einholen. Bevor eine Sondergruppe solche Auskünfte bei einer unter die Hoheit einer Vertragspartei fallenden Stelle einholt, unterrichtet sie die Regierung dieser Vertragspartei. Die Vertragsparteien beantworten jedes von einer Sondergruppe für notwendig und zweckmäßig gehaltene Auskunftsersuchen innerhalb kürzester Frist und ausführlich. Der Sondergruppe erteilte vertrauliche Auskünfte dürfen ohne formelle Zustimmung der diese Auskunft erteilenden Regierung oder Person nicht preisgegeben wenden. Wird von der Sondergruppe eine Auskunft verlangt, die sie nicht preisgeben darf, so wird nach Zustimmung der diese Auskunft erteilenden Regierung oder Person eine diesbezügliche nichtvertrauliche Zusammenfassung zur Verfügung gestellt. Kann in einem Streitfall keine allseits zufriedenstellende Lösung erreicht werden oder bezieht sich ein Streitfall auf die Auslegung dieses Übereinkommens, so sollte die Sondergruppe den Streitparteien zunächst den beschreibenden Teil ihres Berichtes und danach ihre Schlußfolgerungen oder eine Kurzfassung davon vorlegen, und zwar eine angemessene Zeit vor der Übermittlung an das Komitee. Geht es nicht um eine Auslegung dieses Übereinkommens und wurde eine bilaterale Lösung erreicht, so kann sich der Bericht der Sondergruppe auf eine kurze Beschreibung des Falles und auf die Feststellung beschränken, daß eine Lösung erreicht wurde. 10. Die von der Sondergruppe benötigte Zeit hängt vom jeweiligen Fall ab. Die Sondergrup- pen sollten bestrebt sein, dem Komitee ihre Untersuchungsergebnisse und gegebenenfalls Empfehlungen ohne unnötige Verzögerungen zu übermitteln, und zwar normalerweise innerhalb von vier Monaten nach der Einsetzung der Sondergruppe, wobei sie zu berücksichtigen haben, daß das Komitee sicherzustellen hat, daß dringende Fälle innerhalb kürzester Frist beigelegt werden. Durchsetzung 11. Nach Abschluß der Untersuchung oder nach Vorlage des Berichts einer Sondergruppe, Arbeitsgruppe oder sonstigen Untergruppe an das Komitee, prüft dieses die Angelegenheit innerhalb kürzester Frist. Hinsichtlich dieser Berichte wird das Komitee normalerweise innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt des Berichts tätig, sofern es diese Frist nicht verlängert; es kann unter anderem a) eine Feststellung des Sachverhaltes treffen; b) Empfehlungen an eine oder mehrere Vertragsparteien richten; und/oder c) jede andere ihr geeignet erscheinende Entscheidung treffen. Alle Empfehlungen des Komitees müssen auf eine positive Lösung der Angelegenheit auf der Grundlage der operativen Bestimmungen dieses Übereinkommens und der in der Präambel festgelegten Ziele gerichtet sein. 12. Sieht sich eine Vertragspartei, an die Empfehlungen gerichtet sind, außerstande, diese auszuführen, so sollte sie dies innerhalb kürzester Frist gegenüber dem Komitee schriftlich begründen. In diesem Falle prüft das Komitee, welche weiteren Schritte geeignet erscheinen. 13. Das Komitee verfolgt jede Angelegenheit, in der es Empfehlungen ausgesprochen oder Entscheidungen getroffen hat. Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen 14. Werden die Empfehlungen des Komitees von einer oder mehreren Streitparteien nicht angenommen und ist das Komitee der Ansicht, daß die Umstände hinreichend schwer wiegen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen, so kann es eine oder mehrere Vertragsparteien ermächtigen, in bezug auf eine oder mehrere andere Vertragsparteien die Anwendung dieses Übereinkommens auszusetzen, soweit es dies unter den gegebenen Umständen für angemessen erachtet.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Ausnahmebestimmungen zu dem Übereinkommen 1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens hindern die Vertragsparteien nicht daran, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder in bezug auf für die nationale Sicherheit oder die nationale Verteidigung unerläßliche Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachten. 2. Unter dem Vorbehalt, daß die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden, daß sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, darf keine Bestimmung dieses Übereinkommens so ausgelegt werden, daß sie eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzuführen zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, zum Schutze des geistigen Eigentums oder in bezug auf von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Schlußbestimmungen Annahme und Beitritt 1. a) Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen, die Vertragsparteien des GATT sind, und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, deren vereinbarte Listen der Beschaffungsstellen in Anhang I enthalten sind, zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf. b) Jede GATT-Vertragspartei, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen der Regierung dieser GATT-Vertragspartei und den Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu vereinbaren sind. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT. c) Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen, die dem GATT vorläufig beigetreten sind und deren vereinbarte Listen der Beschaffungsstellen in Anhang I enthalten sind, zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf und zwar unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die den Rechten und Verpflichtungen in den Urkunden über ihren vorläufigen Beitritt Rechnung tragen. d) Jede andere Regierung kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beitreten, die zwischen der betreffenden Regierung und den Vertragsparteien vereinbart werden, und zwar durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT. e) In bezug auf die Annahme gilt Artikel XXVI Absatz 5 a) und b) des Allgemeinen Abkommens. Vorbehalte 2. Vorbehalte gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens können nicht gemacht werden. Inkrafttreten 3. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Jänner 1981 für die Regierungen Im Sinne dieses Übereinkommens umfaßt der Begriff „Regierung" die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. in Kraft, die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben oder ihm beigetreten sind. Für jede andere Regierung tritt es am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme oder des Beitritts in Kraft. Innerstaatliche Rechtsvorschriften 4. a) Jede Regierung, die dieses Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt, stellt sicher, daß spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt, ihre Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren sowie die Vorschriften, Verfahren und Praktiken, die von den in ihren Listen im Anhang zum Übereinkommen enthaltenen Beschaffungsstellen angewendet werden, mit diesem Übereinkommen übereinstimmen. b) Jede Vertragspartei unterrichtet das Komitee über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen, und über alle Änderungen in der Durchführung dieser Gesetze und Verordnungen. Berichtigungen oder Änderungen 5. a) Berichtigungen rein formeller Art und geringfügige Änderungen betreffend die Anhänge I bis IV dieses Übereinkommens werden dem Komitee mitgeteilt und werden innerhalb von dreißig Tagen wirksam, sofern gegen sie keine Einwände erhoben werden. b) Änderungen an den Listen der Beschaffungsstellen dürfen mit Ausnahme der unter a) genannten Änderungen nur unter außergewöhnlichen Umständen vorgenommen werden. In diesen Fällen notifiziert eine Vertragspartei, die eine Änderung ihrer Liste der Beschaffungsstellen beabsichtigt, dies dem Vorsitzenden des Komitees, der innerhalb kürzester Frist eine Sitzung des Komitees einberuft. Die Vertragsparteien prüfen die beabsichtigte Änderung und die sich daraus ergebenden ausgleichenden Anpassungen mit dem Ziel, den allseits vereinbarten Anwendungsbereich dieses Übereinkommens, wie er vor dieiser Änderung gegeben war, in vergleichbarer Höhe aufrechtzuerhalten. Für den Fall, daß über eine vorgenommene oder be- absichtigte Änderung keine Einigung erreicht wird, wird die Angelegenheit nach Artikel VII weiter behandelt, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, das Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen auf dem höchstmöglichen Stand zu erhalten. Überprüfungen und Verhandlungen 6. a) Das Komitee überprüft jährlich unter Berücksichtigung der Ziele dieses Übereinkommens dessen Durchführung und Funktionieren. Es unterrichtet die VERTRAGSPARTEIEN des GATT jährlich über die Entwicklungen im Überprüfungszeitraum. b) Die Vertragsparteien führen nicht später als mit Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach in bestimmten Zeitabständen weitere Verhandlungen mit dem Ziel, dieses Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu erweitern und zu verbessern, wobei sie Artikel III, der sich auf die Entwicklungsländer bezieht, im Auge behalten. In diesem Zusammenhang prüft das Komitee in einem frühen Stadium die Möglichkeit, den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf Dienstleistungsaufträge auszudehnen. Änderungen 7. Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen unter anderem im Hinblick auf die bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen ändern. Eine solche Änderung, der die Vertragsparteien gemäß dem vom Komitee festgelegten Ver- fahren zugestimmt haben, tritt für jede Vertragspartei erst in Kraft, wenn sie von ihr angenommen worden ist. Rücktritt 8. Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT wirksam. Jede Vertragspartei kann im Falle einer solchen Notifikation beantragen, daß das Komitee umgehend zusammentritt. Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien 9. Dieses Übereinkommen findet zwischen zwei Vertragsparteien keine Anwendung, wenn eine der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt, in dem eine von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt, der Anwendung ihre Zustimmung versagt. Anmerkungen und Anhänge 10. Die Anmerkungen und Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens. Sekretariat 11. Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom GATT-Sekretariat wahrgenommen. Hinterlegung 12. Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT hinterlegt, der jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens und jeder Vertragspartei des GATT innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jeder Berichtigung oder Änderung nach Absatz 5 und jeder Änderung dieses Übereinkommens nach Absatz 7 übermittelt sowie jede Annahme dieses Übereinkommens und jeden Beitritt hierzu nach Absatz 1 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen nach Absatz 8 notifiziert. Registrierung 13. Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. Geschehen zu Genf am zwölften April neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern nicht in Listen der Beschaffungsstellen im Anhang zu diesem Übereinkommen etwas anderes gesagt ist. ANMERKUNGEN Artikel I Absatz 1 Im Hinblick auf allgemeine politische Überlegungen betreffend die gebundene Hilfe einschließlich des von den Entwicklungsländern verfolgten Ziels, diese Bindung der Hilfe aufzuheben, findet dieses Übereinkommen keine Anwendung auf Beschaffungen im Rahmen der gebundenen Entwicklungshilfe, solange diese von Vertragsparteien gewährt wird. Artikel V Absatz 14 h) Im Hinblick auf die allgemeinen politischen Überlegungen der Entwicklungsländer betreffend das öffentliche Beschaffungswesen wird festgestellt, daß Entwicklungsländer nach Artikel V Absatz 14 h) verlangen können, daß Inlandsanteil, Kompensationsgeschäfte und Technologietransfer als Kriterien für die Zuschlagserteilung einbezogen werden. Es wird festgestellt, daß lieferer einer Vertragspartei nicht gegenüber den Lieferern einer anderen Vertragspartei begünstigt werden dürfen. (Übersetzung) ANHANG I Listen der Beschaffungsstellen nach Artikel I Absatz 1 (c) ÖSTERREICH Diese Liste ist in englischer Sprache authentisch. TEIL I 1. Bundeskanzleramt Ballhausplatz 2, A-1014 Wien 2. Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz 2, A-1014 Wien 3. Bundesministerium für Bauten und Technik Amtswirtschaftsstelle, Stubenring 1, A-1011 Wien 4. Bundesministerium für Finanzen a) Amtswirtschaftsstelle, Himmelpfortgasse 4—9, A-1015 Wien b) Abteilung VII/1 (EDV-Bereich des BM für Finanzen und des Bundesrechenamtes), Hintere Zollamtsstraße 4, A-1030 Wien c) Abteilung III/1 (Ankäufe von technischen Geräten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache), Himmelpfortgasse 4—9, A-1015 Wien 5. Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz Amtswirtschaftsstelle, Stubenring 1, A-1011 Wien 6. Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Stubenring 1, A-1011 Wien 7. Bundesministerium für Inneres a) Amtswirtschaftsstelle, Herrengasse 7, A-1014 Wien b) Abteilung I/1 (Ankäufe von EDV-Hardware), Herrengasse 7, A-1014 Wien c) Abteilung II/3 (Ankäufe von technischen Geräten und Einrichtungen für die Bundespolizei), Herrengasse 7, A-1014 Wien d) Abteilung 1/6 (Ankäufe aller Sachgüter für die Bundespolizei soweit sie nicht von der Abteilung II/3 beschafft werden), Hohenbergstraße 1, A-1124 Wien e) Abteilung HI/4 (Ankäufe von Flugzeugen), Am Hof 4, A-1014 Wien 8. Bundesministerium für Justiz Amtswirtschaftsstelle, Museumstraße 7, A-1016 Wien 9. Bundesministerium für Landesverteidigung Nichtkriegsmaterial ist in Teil II dieser Liste angeführt. Franz-Josefs-Kai 7—9, A-1011 Wien 10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Stubenring 1, A-1011 Wien 11. Bundesministerium für soziale Verwaltung Amtswirtschaftsstelle, Stubenring 1, A-1011 Wien 12. Bundesministerium für Unterricht und Kunst Minoritenplatz 5, A-1014 Wien 13. Bundesministerium für Verkehr Elisabethstraße 9, A-1011 Wien 14. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5, A-1014 Wien 15. Österreichisches Statistisches Zentralamt Neue Burg, A-1014 Wien 16. Österreichische Staatsdruckerei Rennweg 12 a und 16, A-1037 Wien 17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Friedrich Schmidt-Platz 3, A-1082 Wien 18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal Arsenal, A-1030 Wien 19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten Geigergasse 5, A-1030 Wien 20. Bundesamt für Zivilluftfahrt Schnirchgasse 9, A-1030 Wien 21. Amt für Schiffahrt Kärntnerring 8, A-1010 Wien 22. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge Michelbeuerngasse 8 (Severingasse 7), A-1090 Wien 23. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung Postal business only (Einrichtungen für das Postwesen). Postgasse 8, A-1011 Wien Anmerkung Falls eine Entscheidung über eine bestimmte Beschaffung wichtige politische Ziele beeinträchtigt, kann die Österreichische Bundesregierung es als notwendig erachten, in einzelnen Beschaffungsfällen von dem im Übereinkommen enthaltenen Grundsatz der nationalen Behandlung abzuweichen. Eine diesbezügliche Entscheidung wird von der Österreichischen Bundesregierung getroffen. TEIL II LISTE DER WARENGRUPPEN, DIE VOM BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG BESCHAFFT WERDEN UND DEM ÜBEREINKOMMEN UNTERLIEGEN Kapitel 25: Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips; Kalk und Zement Kapitel 26: Metallurgische Erze, Schlacken und Aschen Kapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und ihre Destillationsprodukte; bituminöse Stoffe; mineralische Wachse ausgenommen: Brenn-, Treib- und Kraftstoffe Kapitel 28: Chemische Elemente und anorganische Verbindungen; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, seltenen Erden, radioaktiven Elementen und Isotopen ausgenommen: aus 28.09 Sprengstoffe aus 28.13 Sprengstoffe aus 28.14 Tränengase aus 28.28 Sprengstoffe aus 28.32 Sprengstoffe aus 28.39 Sprengstoffe aus 28.50 Toxikologische Produkte aus 28.51 Toxikologische Produkte aus 28.54 Sprengstoffe Kapitel 29: Organische chemische Verbindungen ausgenommen: aus 29.03 Sprengstoffe aus 29.04 Sprengstoffe aus 29.07 Sprengstoffe aus 29.08 Sprengstoffe aus 29.11 Sprengstoffe aus 29.12 Sprengstoffe aus 29.13 Toxikologische Produkte aus 29.14 Toxikologische Produkte aus 29.15 Toxikologische Produkte aus 29.21 Toxikologische Produkte aus 29.22 Toxikologische Produkte aus 29.23 Toxikologische Produkte aus 29.26 Sprengstoffe aus 29.27 Toxikologische Produkte aus 29.29 Sprengstoffe Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse Kapitel 31: Düngemittel Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel; Kitte; Tinten Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide; Riech- und Körperpflege- und Schönheitsmittel Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Polier- und Reinigungsmittel, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und Dentalwachse Kapitel 35: Eiweißstoffe und Klebstoffe (Leime) Kapitel 36: Schieß-, Spreng- und Zündmittel; Feuerwerkskörper; Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzündliche Stoffe ausgenommen: aus 36.01 Pulver aus 36.02 Sprengstoffe, zubereitet aus 36.04 Zündstoffe aus 36.08 Explosivstoffe Kapitel 37: Erzeugnisse für photographische und kinematographische Zwecks Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien ausgenommen: aus 38.19 Toxikologische Produkte Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, Kunstharze; Waren aus diesen Stoffen ausgenommen: aus 39.03 Sprengstoffe Kapitel 40: Kautschuk (natürlicher Kautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren ausgenommen: aus 40.11 Autoreifen Kapitel 43: Pelzfelle und Pelzwaren; künstliches Pelzwerk Kapitel 45: Kork und Korkwaren Kapitel 46: Flechtwaren und Korbwaren Kapitel 47: Rohstoffe für die Papierherstellung Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon ausgenommen: aus 65.05 militärische Kopfbedeckungen Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Stöcke, Peitschen, Reitgerten; Teile davon Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren; Fächer Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen Kapitel 69: Keramische Erzeugnisse Kapitel 70: Glas und Glaswaren Kapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Phantasieschmuck (Bijouterie, nicht aus Edelmetallen) Kapitel 72: Münzen Kapitel 73: Eisen und Stahl Kapitel 74: Kupfer Kapitel 75: Nickel Kapitel 76: Aluminium Kapitel 77: Magnesium, Beryllium (Glucinium) Kapitel 78: Blei Kapitel 79: Zink Kapitel 80: Zinn Kapitel 81: Andere unedle Metalle Kapitel 82: Werkzeuge; Messerschmiedwaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen ausgenommen: aus 82.08 Handwerkzeuge Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. aus 82.07 Teile von Handwerkzeugen Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen Kapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte ausgenommen: 84.06 Motoren Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 84.08 andere Motoren Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. 84.45 Werkzeugmaschinen Sofern sie nicht handelsübliche Erzeugnisse darstellen, sondern für spezielle Verwendungen (wie Wartung von Militärflugzeugen, Waffen usw.) vorgesehen sind. Kapitel 85: Elektrische Maschinen und Apparate sowie andere elektrotechnische Erzeugnisse ausgenommen: 85.03 elektrische Batterien 85.13 Fernmeldeeinrichtungen 85.15 Übertragungsgeräte Kapitel 86: Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial; nicht-elektrische Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen: aus 86.02 gepanzerte Lokomotiven aus 86.03 andere gepanzerte Maschinen aus 86.05 gepanzerte Waggons 86.06 Werkstättenwagen 86.07 Waggons Kapitel 87: Kraftwagen, Traktoren, Motorräder und Fahrräder sowie andere Landfahrzeuge ausgenommen: 87.01 Traktoren aus 87.02 militärische Fahrzeuge und Schwerlastwagen aus 87.03 militärische Fahrzeuge und Schwerlastwagen 87.08 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge 87.09 Motorräder aus 87.14 Anhänger, Abschleppfahrzeuge Kapitel 88: Luftfahrzeuge Kapitel 89: See- und Flußschiffe ausgenommen: aus 89.01 Kriegsschiffe aus 89.03 Pontons, Schwimmkörper Kapitel 90: Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, Präzisionsapparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte ausgenommen: 90.05 Ferngläser 90.13 optische Instrumente, Laser aus 90.14 Entfernungsmesser 90.28 elektrische und elektronische Meßinstrumente Kapitel 91: Uhrmacherwaren Kapitel 92: Musikinstrumente; Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte; Bild- und Tonaufnahmegeräte und Bild- und Tonwiedergabegeräte auf magnetischer Grundlage für das Fernsehen; Teile und Zubehör zu diesen Instrumenten und Geräten Kapitel 94: Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettwaren und ähnliche Waren Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe; Waren aus Schnitz- und Formstoffen Kapitel 96 t Besen, Bürsten, Pinsel, Staubwedel, Puderquasten und Siebwaren Kapitel 97: Spielzeug, Spiele, Scherzartikel, Christbaumschmuck und Sportgeräte Kapitel 98: Verschiedene Waren ANHANG II Publikationsorgane, in denen die Vertragsparteien Bekanntmachungen geplanter Käufe veröffentlichen — Artikel V Absatz 3 ÖSTERREICH Amtsblatt zur Wiener Zeitung ANHANG III Publikationsorgane, in denen die Vertragsparteien jährlich Angaben über ständige Listen qualifizierter Lieferer für beschränkte Ausschreibungen veröffentlichen — Artikel V Absatz 6 ÖSTERREICH Amtsblatt zur Wiener Zeitung (gegenwärtig sind keine derartigen Listen vorhanden) ANHANG IV Publikationsorgane, die von den Vertragsparteien für die Veröffentlichung von Gesetzen, Vorschriften, gerichtlichen Entscheidungen, allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensbestimmungen benutzt werden, die sich auf das unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungswesen beziehen — Artikel VI Absatz 1 ÖSTERREICH — Österreichisches Bundesgesetzblatt — Amtsblatt zur Wiener Zeitung — Jurisprudence — official and non-official publications: — Sammlung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes — Sammlung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, administrativrechtlicher und finanzrechtlicher Teil — Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen (Sammlung Zivilsachen) Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. August 1981 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel IX Absatz 3 am 23. September 1981 für Österreich in Kraft. Derzeit sind weiters die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Finnland, Hongkong, Kanada, Japan, Norwegen, Schweden, die Schweiz, Singapur und die Vereinigten Staaten von Amerika Vertragsparteien des Übereinkommens. Kreisky