Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 2011, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 48/2011 2011-06-22

num: 1.
paragraphs: Vor dem 1. Abschnitt wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:„Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe
(zu § 2 Abs. 1 Z. 3, §§ 26 bis 29 St. BSG)
§ 1 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung biologische
Arbeitsstoffe (VbA)
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (zu § 5 St. BSG)
§ 2 Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Inhalt
§ 4 Festlegung von Schutzmaßnahmen für Dienststellen mit bis zu
zehn Bediensteten
§ 5 Überprüfung und Anpassung
§ 6 Zuständige Personen
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Sicherheitsvertrauenspersonen (zu § 9 St. BSG)
§ 7 Mindestanzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 8 Dienststellen mit mehreren Arbeitsstätten
§ 9 Auswahl und Qualifikation
§ 10 Wirkungsbereich
§ 11 Frist für die Bestellung
§ 12 Nachbesetzung
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (zu § 16 St. BSG)
§ 13 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Sicherheits- und
Gesundheitsschutz- Kennzeichnung (KennV)
§ 14 Verbot von Ausnahmen
§ 15 Verhältnis zu anderen Kennzeichnungsbestimmungen
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen vor
Gefahren durch
den elektrischen Strom (zu den §§ 16 bis 18 St. BSG)
§ 16 Anwendung von Bestimmungen der Elektroschutzverordnung 2003
num: 6.
paragraphs: Abschnitt
Anforderungen an Arbeitsstätten und an Gebäuden auf Baustellen (zu den §§
17 bis 24 St. BSG)
§ 17 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung, mit der
Anforderungen an Arbeitsstätten und an Gebäuden auf Baustellen festgelegt werden (AStV)
num: 7.
paragraphs: Abschnitt
Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auf auswärtigen
Arbeitsstellen
(zu den §§ 19 bis 24 St. BSG)
§ 18 Anwendung von Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung
(Bauarbeiterschutzverordnung – BauV)
num: 8.
paragraphs: Abschnitt
Schutz der Bediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (zu den §§ 25
bis 33 St. BSG)
§ 19 Anwendung von Bestimmungen der Arbeitsmittelverordnung
8a. Abschnitt
Schutz der Bediensteten vor explosionsfähigen Atmosphären (zu den § 2 Abs.
1 Z. 6, §§ 26 bis 32 St. BSG)
§ ?19a Anwendung von Bestimmungen der Verordnung explosionsfähige
Atmosphären
num: 9.
paragraphs: Abschnitt
Grenzwerte für Arbeitsstoffe und krebserzeugende Arbeitsstoffe (zu § 31 St.
BSG)
§ 20 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte für
Arbeitsstoffe und über Krebs erzeugende Arbeitsstoffe (GKV 2007)
§ 21 Einsatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen
9a. Abschnitt
Schutz der Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (zu
den §§ 37 und 38 St. BSG)
§ ?21a Anwendung von Bestimmungen der Verordnung Lärm und Vibrationen
(VOLV)
9b. Abschnitt
Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung durch optische Strahlung (zu § 38
St. BSG)
§ ?21b Anwendung von Bestimmungen der Verordnung optische Strahlungen
(Verordnung optische Strahlung – VOPST)
§ ?21c Verbot von Ausnahmen
num: 10.
paragraphs: Abschnitt
Schutz der Bediensteten bei Bildschirmarbeit (zu den §§ 39 und 40 St. BSG)
§ 22 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der
Arbeitnehmer/innen
bei der Bildschirmarbeit
§ 23 Durchführung der Untersuchungen
§ 24 Abweichungen
num: 11.
paragraphs: Abschnitt
Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (zu den §§ 42 bis 46 St. BSG)
§ 25 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die
Gesundheitsüberwachung
am Arbeitsplatz (VGÜ)
num: 12.
paragraphs: Abschnitt
Einsatzzeit der Präventivdienste und wiederkehrende Begehungen (zu den §§
42 bis 46 St. BSG)
§ 26 Zuordnung von Dienststellen und Dienststellenteilen zu
Gefahrenklassen
§ 27 Mindesteinsatzzeit der Präventivdienste
num: 13.
paragraphs: Abschnitt
Schluss-, Übergangs- und Inkrafttretensbestimmung
§ 28 Verweise
§ 29 EU-Recht
§ 30 Übergangsbestimmungen zu Arbeitsstätten
§ 31 Inkrafttreten
§ ?31a Inkrafttreten von Novellen
§ 32 Außerkrafttreten“
2.Die Überschrift zu § 4 lautet:
„Festlegung von Schutzmaßnahmen für Dienststellen mit bis zu zehn Bediensteten“
3.Der 7. Abschnitt lautet:
„7. Abschnitt
Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auf auswärtigen
Arbeitsstellen
(zu den §§ 19 bis 24 St. BSG)
§ 18
Anwendung von Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung (Bauarbeiterschutzverordnung – BauV)
Die Hauptstücke I bis V der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen (Bauarbeiterschutzverordnung – BauV) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.die Meldepflichten an das Arbeitsinspektorat entfallen. Vor der Verwendung von gefährlichen Arbeitsstoffen (§ 19 Abs. 1) sind, soweit Landesbedienstete betroffen sind, die betreffenden Sicherheitsdatenblätter zu beschaffen (z.B. beim Lieferanten der Arbeitsstoffe) und ist der Einsatz dieser Arbeitsstoffe mit der zuständigen Sicherheitsfachkraft abzuklären;2.Vorschreibungen von Behörden (§ 31 Abs. 7, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 3, § 46 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 96 Abs. 3) durch eine Vorsorgepflicht des Dienstgebers ersetzt werden;3.die §§ 155 und 156 nicht anzuwenden sind, soweit es sich um von Behörden vorgeschriebene Bedingungen und Auflagen sowie erteilte Aufträge handelt;4.an die Stelle der Begriffe ,Arbeitnehmer‘ und ,Arbeitgeber‘ die Begriffe ,Bedienstete‘ und ,Dienstgeber‘ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.“
4.Nach Abschnitt 9a wird folgender 9b. Abschnitt eingefügt:
„9b. Abschnitt
Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung durch optische Strahlung (zu § 38 St. BSG)
§ 21b
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung optische Strahlungen (Verordnung optische Strahlung – VOPST)
Die §§ 1 bis 10 sowie die Anhänge A und B der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung – VOPST) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, auf Baustellen und an auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.jeweils an die Stelle des Zitatesa),§ 5 ASchG‘ das Zitat ,§ 5 St. BSG‘b),§ 4 Abs. 4 und 5 ASchG‘ das Zitat ,§ 4 Abs. 4 und 5 St. BSG‘c),§ 12 und § 14 ASchG‘ das Zitat ,§ 11 und § 12 St. BSG‘d),§ 13 ASchG‘ das Zitat ,§ 11 Abs. 2 St. BSG‘e),§ 7 ASchG‘ das Zitat ,§ 7 St. BSG‘f),§ 4 Abs. 3 ASchG‘ das Zitat ,§ 4 Abs. 3 St. BSG‘g),§§ 4, 5, 12 bis 15, 33 Abs. 5, 66, 69 und 70 ASchG‘ das Zitat ,§§ 4, 5, 11 bis 13, 25 Abs. 1, 38 sowie 41
Abs. 1, 3 bis 5 St. BSG‘
tritt und
2.an die Stelle der Begriffe ,Arbeitnehmer/innen‘, ,Arbeitgeber/innen‘ und
,Betriebsangehörige‘ die Begriffe ,Bedienstete‘, ,der Dienstgeber‘ und ,Bedienstete‘ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.
§ 21c
Verbot von Ausnahmen
Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind Mindestvorschriften nach der Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006. Es sind keine Ausnahmen zulässig.“
5.§ 26 Abs. 2 Z. 6 entfällt.
6.§ 26 Abs. 3 lautet:
„(3) Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotenzial werden der Gefahrenklasse II zugeordnet:
1.A2-Zentrale Dienste: Landeskraftwagen- und Werkstättenbetrieb (Zentralgarage), Handwerksbetrieb,2.FA11B-Landeseigene Heime und Anstalten: Pflegezentren des Landes Steiermark (Küche, Näherei, Wäscherei, technischer Dienst),3.FA18C-Straßenerhaltungsdienst: Straßenmeistereien samt Betriebswerkstätten, Material- und Bodenprüfstelle,4.FA18D-Verkehrserschließung im ländlichen Raum: Maschinenbauhof,5.Landesunterstützungsverein: Betriebskantine.“
7.§ 28 Abs. 1 Z. 4 bis 6 lauten:„4.Verordnung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten und an Gebäude auf Baustellen festgelegt
werden (Arbeitsstättenverordnung – AStV), BGBl. II Nr. 368/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl. II
Nr. 256/2009;
5. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auf auswärtigen Arbeitsstellen (Bauarbeiterschutzverordnung – BauV), BGBl. Nr. 340/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 3/2011;
6. Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/Innen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 21/2010;“
8.§ 28 Abs. 1 Z. 9 und 10 lauten:
„9. Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ 2008), BGBl. II Nr. 27/1997 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 221/2010; 10. Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/Innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen-VOLV), BGBl. II 22/2006 in der Fassung der Verordnung BGBl. II
Nr. 302/2009;“
9.Dem § 28 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Verweise in der gemäß § 21b als Landesrecht geltenden Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung – VOPST) sind als Verweise auf folgende Fassung zu verstehen: BGBl. II Nr. 221/2010.“
10.Die Überschrift zu § 29 lautet:„EU-Recht“
11.Nach § 29 Abs. 6a wird folgender Abs. 6b eingefügt:
„(6b) Durch Abschnitt 9b wird die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), ABl. Nr. L. 114 vom 27.04.2006 S. 38, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. L 311 vom 21. 11. 2008, S. 1, umgesetzt.“
12. Dem § 31a Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Einfügung des Inhaltsverzeichnisses, der Überschrift zu § 4, des
9b. Abschnittes, des § 28 Abs. 3 sowie des § 29 Abs. 6b, die Änderung des 7. Abschnittes, des § 26 Abs. 3, des § 28 Abs. 1 Z. 4 bis 6, 9 und 10 sowie der Überschrift zu § 29 sowie der Entfall des § 26 Abs. 2 Z. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 48/2011 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2011, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves