272. Bundesgesetz: Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bund hat die staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Parteien durch Zuwendungen an Stiftungen oder Vereine — im folgenden Rechtsträger genannt — zu fördern, sofern diese Rechtsträger die nachfolgenden Bedingungen erfüllen: 1. Die Tätigkeit des Rechtsträgers darf nicht auf Gewinn gerichtet sein; 2. der Rechtsträger muß in Übereinstimmung mit seiner Satzung das Ziel verfolgen, die staatsbürgerliche Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung, die politische und kulturelle Bildung sowie die Einsichten in politische, ökonomische, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene unmittelbar und in gemeinnütziger Weise durch Schulungen, Seminare, Enqueten, Vorträge, Arbeitsgruppen, Fernkurse, Stipendien, Publikationen und ähnliches zu fördern; 3. der Rechtsträger muß von einer im Nationalrat vertretenen politischen Partei als der von ihr bestimmte Förderungswerber bezeichnet sein; 4. der Rechtsträger muß gemäß seinen satzungsmäßigen Zwecken den Bestimmungen der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung entsprechen; 5. die Satzung des Rechtsträgers muß Bestimmungen darüber enthalten, daß der Jahresabschluß und die Gebarung alljährlich durch zwei Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften) oder durch zwei Buchprüfer und Steuerberater (Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften) im Sinne der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, in der geltenden Fassung auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit bei der Verwendung der Förderungsmittel zu prüfen und der Jahresabschluß im „Amtsblatt Zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen ist. (2) Hat eine politische Partei mehrere Rechtsträger errichtet, so darf jedenfalls nur einer als Förderungswerber bezeichnet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Jedem förderungswürdigen Rechtsträger sind auf sein Verlangen Förderungsmittel zuzuweisen, die aus einem Grundbetrag in Höhe von jährlich 3 Millionen Schilling und aus einem Zusatzbetrag bestehen. (2) Die Höhe des Zusatzbetrages für den einzelnen Rechtsträger muß in einem festen Verhältnis zur mandatsmäßigen Stärke der politischen Partei im Nationalrat stehen, von der der betreffende Rechtsträger als Förderungswerber bezeichnet wurde. Die Zusatzbeträge dürfen jährlich insgesamt 20 Millionen Schilling nicht übersteigen. (3) Die einem Rechtsträger gewährten Förderungsmittel dürfen nicht in unbeweglichem Vermögen oder in anderer Art dauernd angelegt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Feststellung, ob ein Rechtsträger die im § 1 Abs. 1 aufgezählten Voraussetzungen der Förderungswürdigkeit erfüllt und somit einen Förderungsanspruch hat, sowie die Festsetzung der Höhe der Zusatzbeträge nach Maßgabe der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesregierung. Die Feststellung der Förderungswürdigkeit ist von einem Antrag der in Betracht kommenden politischen Partei (des Rechtsträgers) abhängig. Eine solche Feststellung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die Förderung darf jeweils nur für ein Finanzjahr bewilligt werden. (2) Beim Bundeskanzleramt ist ein Beirat mit beratender Funktion einzurichten. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler oder ein von ihm bestellter Vertreter. Dem Beirat gehört ferner je ein Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst, des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und des Bundesministeriums für Finanzen sowie je zwei Vertreter der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien an. (3) Vor der Beschlußfassung der Bundesregierung über die Festsetzung des Zusatzbetrages und vor einem Widerruf der Feststellung der Förderungswürdigkeit gemäß Abs. 1 ist dem Beirat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (4) Der Beirat wird zu seinen Sitzungen vom Bundeskanzler einberufen. Das nähere Verfahren ist in einer Geschäftsordnung zu regeln, die mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen wird.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Bund darf Förderungsleistungen an förderungswürdige Rechtsträger nur dann erbringen, wenn sich diese anläßlich der Feststellung der Förderungswürdigkeit (§ 3 Abs. 1) verpflichten, bis spätestens 31. März jeden Jahres dem Rechnungshof einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr auf Grund dieses Bundesgesetzes erhaltenen Förderungsmittel vorzulegen. Abschriften des Berichtes an den Rechnungshof sind der Bundesregierung und dem Beirat vorzulegen. (2) Verfügt ein förderungswürdiger Rechtsträger neben den Zuwendungen aus den Mitteln gemäß diesem Bundesgesetz über Zuwendungen von dritter Seite oder über sonstige Einnahmen, so ist die Gewährung von Leistungen auf Grund dieses Bundesgesetzes davon abhängig zu machen, daß der förderungswürdige Rechtsträger über die Verwendung der sonstigen Mittel eine gesonderte Verrechnung führt; auf diese Mittel finden die für Stiftungen bzw. Vereine geltenden Rechtsvorschriften Anwendung. (3) Der Bund hat satzungswidrig oder gesetzwidrig verwendete Förderungsmittel von dem in Betracht kommenden Rechtsträger zurückzuverlangen. Vorher ist dem betroffenen Rechtsträger Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Die Gewährung von Förderungsmitteln an in Betracht kommende Rechtsträger ist von der Bedingung abhängig zu machen, daß der Rechtsträger sich verpflichtet, satzungswidrig oder gesetzwidrig verwendete Förderungsmittel auf Verlangen des Bundes jederzeit, mit 2 v. H. über der Bankrate vom Tage der Auszahlung an verzinst zurückzuzahlen. Das Recht, satzungswidrig oder gesetzwidrig verwendete Förderungsmittel zurückzuverlangen, verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem eine Förderungsleistung gewährt worden ist. Hinsichtlich der Unterbrechung und Hemmung der Verjährung ist § 209 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sinngemäß anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Für Rechtsstreitigkeiten, die den Anspruch auf Förderung (§ 3 Abs. 1), den Widerruf der Förderungswürdigkeit (§ 3 Abs. 1) sowie die Rückforderung von Förderungsmitteln (§ 4 Abs. 3) betreffen, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. ABSCHNITT II Förderung der Publizistik, die der staatsbürgerlichen Bildung dient
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Dem Bund obliegt ferner die Förderung periodischer Druckschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Der Bundesminister für Finanzen hat in den der Bundesregierung vorzulegenden Entwurf des jährlichen Bundesvoranschlages einen Betrag von 5 Millionen Schilling zu diesem Zweck aufzunehmen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Förderungsmittel nach diesem Bundesgesetz können an Verleger periodischer Druckschriften gewährt werden, sofern diese Druckschriften 1. mindestens viermal jährlich und höchstens 25mal jährlich zum Verkauf erscheinen; 2. in Österreich verlegt und hergestellt werden und an denen wenigstens ein österreichischer Herausgeber beteiligt ist; 3. ausschließlich oder vorwiegend Fragen der Politik, der Kultur oder der Weltanschauung (Religion) bzw. der in Zusammenhang damit stehenden wissenschaftlichen Disziplinen auf hohem Niveau abhandeln und dadurch der staatsbürgerlichen Bildung dienen; 4. in mehr als einem Bundesland verbreitet sind; 5. Mitteilungen von Vereinen oder Organisationen enthalten, die ein Ausmaß von höchstens 20 v. H. des redaktionellen Umfangs der Zeitschrift nicht übersteigen und 6. zum Zeitpunkt der Einbringung eines Ansuchens auf Zuteilung von Förderungsmitteln mindestens seit einem Jahr regelmäßig erscheinen. (2) Förderungsmittel dürfen nur gewährt werden, wenn sich Eigentümer, Herausgeber und Verleger der zu fördernden periodischen Druckschrift verpflichten, diese ausschließlich zur Deckung von Aufwendungen für die geförderte periodische Druckschrift zu verwenden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Begehren auf Zuteilung von Förderungsmitteln für die Förderung solcher periodischer Druckschriften können (innerhalb des ersten Vierteljahres eines jeden Jahres bei dem im
num: 9
paragraphs: § 9 genannten Beirat eingebracht werden. Einem solchen Begehren ist die im § 7 Abs. 2 genannte Verpflichtungserklärung und ein vollständiges und überprüfbares Verzeichnis aller Kosten und Erträge anzuschließen, die der in Frage stehenden periodischen Druckschrift im letzten Kalenderjahr erwachsen sind. (2) Die Verteilung der Förderungsmittel nach Maßgabe der Förderungswürdigkeit obliegt der Bundesregierung, die bei der Zuteilung auf die Vorschläge des gemäß § 9 eingerichteten Beirates Bedacht zu nehmen hat. § 9. (1) Beim Bundeskanzleramt ist ein weiterer Beirat einzurichten. Ihm gehören an 1. je ein Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien; 2. ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; 3. ein Vertreter der publizistischen Wissenschaften an den österreichischen Universitäten; 4. ein Vertreter der im § 7 Abs. 1 Z. 3 genannten wissenschaftlichen Disziplinen; 5. ein Vertreter aus dem Bereich der Volksbildung; 6. ein Vertreter aus dem Bereich der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften; 7. je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung; 8. je ein Vertreter repräsentativer Vereinigungen österreichischer Zeitschriftenherausgeber, österreichischer Zeitschriftenverleger und freier Journalisten. (2) Die Mitglieder gemäß Abs. 1 Z. 1 werden dem Bundeskanzler von den dort genannten Parteien, das Mitglied gemäß Abs. 1 Z. 2 wird dem Bundeskanzler vom Österreichischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagen. Das Mitglied gemäß Abs. 1 Z. 3 wird dem Bundeskanzler von einer gemeinsamen Konferenz aller Institute für Publizistikwissenschaften an den österreichischen Universitäten vorgeschlagen, in der alle an diesen Instituten Habilitierten sowie je ein Assistentenvertreter und ein Vertreter aus dem Kreis der Studierenden der publizistischen Wissenschaften, der von der Österreichischen Hochschülerschaft bestellt wird, stimmberechtigt sind. Der im Abs. 1 Z. 4 genannte Vertreter wird von der Österreichischen Rektorenkonferenz einvernehmlich mit der Akademie der Wissenschaften vorgeschlagen. Der im Abs. 1 Z. 5 genannte Vertreter aus dem Bereich der Volksbildung wird dem Bundeskanzler von einer gemeinsamen Konferenz der mit Fragen der Volksbildung befaßten Einrichtungen Österreichs vorgeschlagen. Der im Abs. 1 Z. 6 genannte Vertreter aus dem Bereich der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ist dem Bundeskanzler von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften einvernehmlich vorzuschlagen. Die Mitglieder gemäß Abs. 1 Z. 8 werden dem Bundeskanzler von den dort genannten Vereinigungen vorgeschlagen. (3) Alle Mitglieder des Beirates werden von der Bundesregierung für eine Funktionsperiode von drei Kalenderjahren bestellt. Sie üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. In unmittelbarer Aufeinanderfolge darf ein Mitglied dem Beirat nur während zweier Funktionsperioden angehören. Die Mitglieder unterliegen hinsichtlich der Tatsachen, die ihnen gemäß § 8 Abs. 1 bekannt werden, der Verschwiegenheitspflicht. (4) Der Beirat hat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter aus dem Kreis seiner Mitglieder zu wählen. Er ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind; er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die erstmalige Einberufung des Beirates und der Vorsitz bis zur Wahl eines Vorsitzenden obliegt dem Bundeskanzler. (5) Der Beirat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die zu ihrem Zustandekommen eines Beschlusses der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder bedarf.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Verlegern periodischer Druckschriften, deren Förderung auf Grund eines Gutachtens des Beirates von der Bundesregierung beschlossen wird, gebührt nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel — unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 — ein Grundbetrag von 60.000 S und ein Zusatzbetrag, der nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 zu errechnen ist; die Förderung wird jeweils nur für ein Finanzjahr bewilligt. (2) Der Zusatzbetrag beträgt 10 v. H. jener Summe, die sich ergibt, wenn man den Mittelwert zwischen der Auflage und der Zahl der verkauften Stücke einer periodischen Druckschrift eines Jahres mit der Anzahl der jährlich erscheinenden Nummern dieser Druckschrift sowie mit ihrem Durchschnittsverkaufspreis in dem betreffenden Jahr vervielfacht. Der Zusatzbetrag darf jedoch das Dreifache des Grundbetrages nicht überschreiten. (3) Sollte der Gesamtbetrag der nach Abs. 1 und 2 errechneten Zuwendungen an die als förderungswürdig festgestellten Verleger die Höhe der vorgesehenen Mittel übersteigen, so sind diese Beträge anteilsmäßig zu kürzen. (4) § 4 Abs. 3 ist in Verbindung mit § 5 sinngemäß anzuwenden.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Bundesregierung hat alljährlich einen Bericht über die Zuteilung der Förderungsmittel sowie über die Gründe ihrer Beschlüsse dem Nationalrat spätestens bis 31. März des folgenden Haushaltsjahres vorzulegen. ABSCHNITT III
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Förderungsmittel auf Grund dieses Bundesgesetzes dürfen erstmalig nach Maßgabe des Bundesfinanzgesetzes 1973 gewährt werden. (2) Die Bestimmung des § 2 Abs. 3 gilt in den Jahren 1973 bis 1975 mit der Maßgabe, daß bis zu 50 v. H. der den Rechtsträgern gewährten Förderungsmittel für unbewegliches Vermögen aufgewendet werden dürfen, das der Unterbringung dieser Rechtsträger dient. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes bzw. mit der Vertretung des Bundes als Träger von Privatrechten ist die Bundesregierung, hinsichtlich des § 5 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich des § 6 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen betraut. Die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung obliegt dem Bundeskanzler. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter