Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2007, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in derSonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Anstaltsgebühren betragen pro Pflegetag für
1.das Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz als Grundgebühr 14,385 % der täglichen Pflegegebühr;2.die Landeskrankenhäuser Leoben, Bruck an der Mur, Graz-West, Feldbach und Judenburg/Knittelfeld als Grundgebühr 15,361 % der täglichen Pflegegebühr;3.die übrigen Landeskrankenhäuser als Grundgebühr 13,164 % der täglichen Pflegegebühr;4.die dem Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz sowie den Landeskrankenhäusern Leoben und Bruck an der Mur angegliederten Bereiche der Sonderkrankenanstalt Theresienhof-Frohnleiten als Grundgebühr 15,361 % der täglichen Pflegegebühr des Landeskrankenhauses Leoben."2.§ 3 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Anstaltsgebühr für die nachfolgenden besonderen diagnostischen und therapeutischen Leistungen beträgt für:
EURO
1.Magnetresonanzverfahren pro Untersuchung und Region 411,702.Langzeit-EKG-Verfahren 76,003.Ultraschallverfahren beia)geburtshilflichen Fällen 0,70b)Untersuchungen an bis zu drei Organen, Dopplersonographie,
Echokardiographie 3,30
c)Untersuchungen an mehr als drei Organen, Schädel-, Hüft- oder
Small-parts-Sonographie,
Echokardiographie bei Kindern bis zum 7. Lebensjahr 4,10
d)Farbkodierte Duplexsonographie zur Untersuchung des Herzens und der Gefäße 5,30
4.Stoßwellenlithotripsie pro Behandlung 1.136,505.24-Stunden-Blutdruck-Monitoring 51,806.Langzeit-EEG oder Brain Mapping mit EEG oder evozierte Potenziale128,407.Oxycardiorespirographie 100,308.Flusszytometrie je Patient (Blutprobe) 18,309.Elektromyographie (EMG) 128,40
10 Intrakranielle Druckmessung (durch die Fontanelle) 100,30
11.Diagnostischer Links- und/oder Rechtsherzkatheter 74,5012.Elektrophysiologische Untersuchung bei Herzrhythmusstörungen (EPU).74,5013.Herzkatheter inklusive Ballondilatation oder Stentimplantation133,6014.Rechtsherzkatheter mit mechanischer Intervention(Herzklappensprengung)133,6015.Rechts- und Linksherzkatheter mit mechanischer Intervention
(Herzklappensprengung) 133,60
16.Elektrophysiologische Untersuchung bei Herzrhythmusstörungen und Ablation 133,6017.Herzkatheter inklusive Ballondilatation und Stentimplantation149,1018.Verschluss eines offenen Foramen ovale 149,10
Bei den Tarifpositionen 13. und 17. ist für jedes weitere Gefäß ein Zuschlag von 50 % der jeweils festgelegten Anstaltsgebühr zu verrechnen. Für die zusätzliche Durchführung von intravasculären Ultraschalluntersuchungen (IVUS) im Rahmen von Herzkatheteruntersuchungen/ -eingriffen nach den Tarifpositionen 11. bis 18. kann ein Zuschlag von 75 % der unter 11. festgelegten Anstaltsgebühr verrechnet werden."
3.§ 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Aufwendungen für Untersuchungen in anstaltsfremden Einrichtungen sind nach den Eigenkosten in Rechnung zu stellen. Pro (Fremdleistungs-)Rechnungslegung kann neben den Eigenkosten für die Leistung eine Manipulationsgebühr in Höhe von E 2,42 verrechnet werden."
4. § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die operativen Eingriffe werden in acht Gruppen eingeteilt; die Gruppenzugehörigkeit eines Eingriffes ist aus Anhang A ersichtlich. Die Arztgebühr für die Eingriffe in den einzelnen OP-Gruppen beträgt:
EURO
Gruppe I 24,20
Gruppe II . 46,60
Gruppe III 85,50
Gruppe IV 180,10
Gruppe V 259,70
Gruppe VI a) 412,90
Gruppe VI b) 531,70
Gruppe VII 561,40
Gruppe VIII a) 847,00
Gruppe VIII b) 1.165,10"
5.§ 5 Abs. 9 zweiter Satz lautet:„Diese Tagesgebühr beträgt in der Sonderklasse: EURO
für den 1. bis 10. Tag je 12,80
für den 11. bis 20. Tag je 10,40
für den 21. bis 30. Tag je 8,90
ab dem 31. Tag je 6,50"
6.Dem § 5 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Für den unter OP-Gruppe IV, Pos. Nr. 132, angeführten operativen Eingriff im Anhang A ist ein Zuschlag von 80 % der unter Abs. 1 festgelegten Arztgebühr für die OP Gruppe IV zu verrechnen."
7.§ 6 Abs. 3 zweiter Satz lautet:„Diese Tagesgebühr beträgt in der Sonderklasse: EURO
für den 1. bis 10. Tag je 20,00
für den 11. bis 20. Tag je 15,80
ab dem 21. Tag je 10,10"
8.§ 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Jede im Interesse des Patienten erforderliche Konsiliartätigkeit durch einen nicht der Krankenabteilung angehörigen Arzt ist, soweit sie nicht als Fremdleistung zu vergüten ist, durch eine Konsiliargebühr abzugelten. Diese beträgt für:
EURO
1.allgemein beratende Konsilien pro Konsilium 24,902.blutgruppenserologische Untersuchungen pro Untersuchung
Blutgruppen- und Rhesusbestimmungen 13,60
a)Bestimmung der Rhesus-Teilfaktoren, je Faktor 7,10b)Bestimmung sonstiger Blutfaktoren (wie Kell, Duffy, Kidd usw.), je
Faktor 10,10
c)direkter Antiglobulintest (Coombstest) 13,60d)indirekter Antiglobulintest (Coombstest) 17,30e)Kreuzprobe (einschließlich indirekter Antiglobulintest) 25,60f)Bestimmung der optischen Dichte der Amnionflüssigkeit 8,60g)Antikörperbestimmungen 12,20h)Wassermannsche Reaktion 5,60
3.histologische Untersuchungen:a)bei einer Untersuchung an bis zu drei Organen 26,20b)bei einer Untersuchung an mehr als drei Organen 40,204.zytologische Untersuchungen:pro Untersuchung 13,605.serologische Untersuchungen:
Widal-Reaktion (Aggl. auf Typhus, Paratyphus und Bang), sonstige
serologische
Antigen-Antikörper-Reaktionen (außer Blutgruppen- und virol. Untersuchungen),
pro Untersuchung 6,20
6.bakteriologische Untersuchungen:allgemein bakteriologische Kultur (Diphtherie, Punktate, Eiter, Stuhl usw.), desgleichen Tbc-Kultur,
spezifische bakteriologische Tbc-Untersuchungen mit bakterioskopischer Untersuchung,
Resistenzbestimmung zusätzlich zur Kultur, Tierversuch, pro Untersuchung
8,60
7.virologische Untersuchungen:
Virusisolierung (Gewebekultur, Brutei, Tierversuch usw.), Neutralisationstest
(Gewebekultur pro Serumpaar), Komplementbindung oder Hämagglutinationstest
pro Antigen, pro Untersuchung 17,30
8.Immunologie einfach 18,609.Immunologie aufwendig, HLA-Typisierung, Cross match, immunpathologisches
Serumprofil,
-Zell-Subpopulation (monoklonale Antikörper), Immunkomplexe, Antikörper gegen
Inhalationsantigene, zytotoxische Antikörper 41,60"
9.§ 9 lautet:
„§ 9
Besondere diagnostische und therapeutische Leistungen
(1) Die Arztgebühren sind für nachfolgende besondere diagnostische und therapeutische Leistungen gesondert zu verrechnen und betragen für:
1.Magnetresonanzverfahren EUROpro Untersuchung und Region 45,502.Langzeit-EKG-Verfahren 26,503.Ultraschallverfahren beia)geburtshilflichen Fällen 7,90b)Untersuchungen an bis zu drei Organen, Dopplersonographie,
Echokardiographie 33,20
c)Untersuchungen an mehr als drei Organen, Schädel-, Hüft- oder Smallparts-Sonographie,
Echokardiographie bei Kindern bis zum 7. Lebensjahr 42,50
4.Farbkodierte Duplexsonographie zur Untersuchung des Herzens und der Gefäße 49,805.Stoßwellenlithotripsie pro Behandlung 794,406.24-Stunden-Blutdruck-Monitoring 18,307.Langzeit-EEG oder Brain Mapping mit EEG oder evozierte Potenziale57,508.Oxycardiorespirographie 45,309.Flusszytometrie je Patient (Blutprobe) 4,8010.Elektromyographie (EMG) 57,5011.Intrakranielle Druckmessung (durch die Fontanelle) 45,3012.Diagnostischer Links- und/oder Rechtsherzkatheter 340,7013.Elektrophysiologische Untersuchung bei Herzrhythmusstörungen (EPU)340,7014.Herzkatheter inklusive Ballondilatation oder Stentimplantation610,2015.Rechtsherzkatheter mit mechanischer Intervention (Herzklappensprengung)610,2015.Rechts- und Linksherzkatheter mit mechanischer Intervention
(Herzklappensprengung) 610,20
16.Elektrophysiologische Untersuchung bei Herzrhythmusstörungen und Ablation 610,2017.Herzkatheter inklusive Ballondilatation und Stentimplantation681,1018.Verschluss eines offenen Foramen ovale 681,10
Bei den Tarifpositionen 13. sowie 17. ist für jedes weitere Gefäß ein Zuschlag von 50 % der jeweils festgelegten Arztgebühr zu verrechnen. Für die zusätzliche Durchführung von intravasculären Ultraschalluntersuchungen (IVUS) im Rahmen von Herzkatheteruntersuchungen/-eingriffen nach den Tarifpositionen 11. bis 18. kann ein Zuschlag von 75 % der unter 11 festgelegten Arztgebühr verrechnet werden.
(2) Zusätzlich ist bei allen Tarifpositionen von Abs. 1, 11. bis 18. jeweils die im Anhang A unter OP.-Gr. V, Pos. Nr. 42 festgelegte Arztgebühr von 50 % zu verrechnen, wenn die Behandlung außerhalb einer Intensivbehandlungseinheit erfolgt, die im LKF-Abrechnungssystem anerkannt ist. Bei einer erforderlichen Behandlung in einer Intensivbehandlungseinheit, die im LKF-Abrechnungssystem anerkannt ist, ist die unter OP.-Gr. V, Pos. Nr. 42 festgelegte Arztgebühr zu 100 % zu verrechnen."
10. Dem § 14 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Änderungen des § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Abs. 1 und 9, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1 und § 9, die Einfügung des § 3 Abs. 5 und § 5 Abs. 11 sowie die Änderungen des Anhanges A durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft."
11.Im Anhang A „Operative Eingriffe" wird bei der OP-Gruppe IV die Überschrift folgendermaßen abgeändert:„GRUPPE IV (Pos. 1–132)"
12.Im Anhang A „Operative Eingriffe" wird die OP-Gruppe IV um nachfolgende Leistungspositionen erweitert:„Photodynamische Therapie (PDT) ohne Injektion 130
Injektion ohne PDT, operativ 131
PDT mit Injektion, operativ 132"
13.Im Anhang A „Operative Eingriffe" wird die „OP-Gruppe VII/77 – Staroperation mit Implantatslinse" ersatzlos gestrichen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves