470. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Katastrophenfondsgesetz, BGBl. Nr. 207/ 1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 10/1969, Nr. 441/1969, Nr. 369/1970, Nr. 310/1971, Nr. 409/1972, Nr. 444/1972 und Nr. 386/1973 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten: „(1) Für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von außergewöhnlichen Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs-, Lawinen- und Erdbebenschäden im Vermögen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie als Zuschüsse an die Länder zur Beseitigung solcher Schäden im Vermögen physischer Personen gemäß Art. III FAG und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften in sinngemäßer Anwendung des Art. III FAG und zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden sowie zur Finanzierung von passiven Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, in der jeweils geltenden Fassung wird ein Katastrophenfonds als Verwaltungsfonds geschaffen, der vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den sachlich zuständigen Bundesministern verwaltet wird." 2. Im Abs. 2 des § 1 hat der erste Satz zu lauten: „Über die Gebarung des Fonds und die Verwendung der Mittel hat der Bundesminister für Finanzen jährlich dem Nationalrat zu berichten." 3. Im § 2 Abs. 1 ist die Jahreszahl „1975" durch die Jahreszahl „1979" zu ersetzen. 4. Im § 3 Abs. 1 Einleitungssatz ist die Jahreszahl „1974" durch die Jahreszahl „1978" zu ersetzen. 5. § 3 Abs. 1 lit. e hat zu lauten: „e) 1971 bis 1978 sind unbeschadet der Bestimmungen der lit. f, g, h und i die Mittel des Fonds zu 15 v. H. zur Förderung der Behebung von Schäden gemäß § 1 Abs. 1 im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, zu 10 v. H. zur Behebung solcher Schäden im Vermögen des Bundes, zu 7 v. H. zugunsten der Länder, und zwar mit 5. v. H. zur Behebung derartiger Schäden im landeseigenen Vermögen und mit 2 v. H. zur Förderung der Beschaffung von Katastropheneinsatzgeräten der Feuerwehren, zu 5 v. H. zur Behebung derartiger Schäden im Vermögen der Gemeinden und zu 63 v. H. für Maßnahmen des Schutzbaues zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden sowie zur Finanzierung von passiven Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne des Wasserbautenförderungsgesetzes zu verwenden, und zwar mit 55 v. H. zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden sowie zur Finanzierung von Maßnahmen des passiven Hochwasserschutzes im Sinne des Wasserbautenförderungsgesetzes und mit 8 v. H. für Lawinenschutzbauten an Bundesstraßen." 6. Im § 3 Abs. 1 ist nach der lit. h folgende Bestimmung als lit. i anzufügen: „i) Übersteigen in den Jahren 1974 bis 1977 die zur Förderung der Behebung von Schäden gemäß § 1 Abs. 1 im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme von Gebietskörperschaften auf dem Sonderkonto des Bundesministeriums für Finanzen unter der Bezeichnung ,Katastrophenfonds ' bei der Oesterreichischen Nationalbank angelegten Mittel des Fonds am 31. August eines jeden Jahres den Betrag von 400 Millionen Schilling, so ist der übersteigende Betrag im nächstfolgenden Kalenderjahr zusätzlich für Maßnahmen des Schutzbaues zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden mit Ausnahme von Lawinenschutzbauten an Bundesstraßen zu verwenden." 7. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Beitrag vom Vermögen beträgt für die Kalenderjahre 1967 bis 1972 3 v. H. und für das Kalenderjahr 1973 2 v. H. der Vermögensteuer." 8. Die Bestimmungen des Art. III sind letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1967 und auf Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 1968 enden, anzuwenden.
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paragraphs: Artikel II (1) Art. I Z. 1, 2 und 5 treten mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch