137. Bundesgesetz: Erhöhung der Beiträge zur Invalidenversicherung und zur Angestelltenversicherung und Gewährung einer Sonderzahlung für das Jahr 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Beiträge zur Invalidenversicherung werden wie folgt festgesetzt: a) bei der Allgemeinen Invalidenversicherungsanstalt und bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen mit 12 v. H. b) bei der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt mit 13 V. H. der Beitragsgrundlage. (2) Die Beiträge zur Angestelltenversicherung werden mit 11 v. H. der Beitragsgrundlage festgesetzt. (3) Von den nach Abs. 1 lit. a und Abs. 2 festgesetzten Beiträgen tragen der Versicherte und der Dienstgeber je die Hälfte. Von den nach Abs. 1 lit. b festgesetzten Beiträgen trägt der Versicherte 5'5 v. H., der Dienstgeber 7'5 v. H. der Beitragsgrundlage. Zuwendung eines Teiles des Unfallversicherungsbeitrages an die Rentenversicherung.
num: 2
paragraphs: § 2. Von dem im § 78 Abs. 4 erster Satz des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 99, festgesetzten Unfallversicherungsbeitrag hat der einhebende Versicherungsträger für Arbeiter, die einer Rentenversicherung unterliegen, 0'4 v. H. der Bemessungsgrundlage für den Beitrag dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zusammen mit dem Beitrag zu dieser Versicherung abzuführen. § 85 Abs. 5 erster Satz des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953, in der Fassung der 3. Novelle, BGBl. Nr. 165/1954, wird aufgehoben. Gewährung einer Sonderzahlung für das Jahr 1955.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für das Jahr 1955 wird Empfängern einer für den Monat September 1955 gebührenden Rente eine Sonderzahlung gewährt a) zu den Renten aus den Rentenversicherungen, wenn der Rentenanspruch für den Monat September 1955 nicht aus einem der im § 6 des Rentenbemessungsgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 151, bezeichneten Gründe bei einer Versichertenrente mit 239 S monatlich, bei einer Hinterbliebenenrente mit 147 S monatlich ruht; b) zu Verletztenrenten auf Grund einer Erwerbsfähigkeitseinbuße von wenigstens 70 v. H., zu mit zwei Fünfteln des Jahresarbeitsverdienstes bemessenen Witwen(Witwer)renten, zu Waisenrenten und zu Elternrenten aus der allgemeinen und landwirtschaftlichen Unfallversicherung; außerdem zu anderen Renten aus einer dieser Versicherungen, wenn dem Berechtigten auch aus einer Rentenversicherung eine Rente gewährt wird, die wegen des Zusammentreffens mit der Rente aus der Unfallversicherung teilweise ruht, falls dem Berechtigten eine Sonderzahlung zur Rente aus der Rentenversicherung nach lit. a gebührt. (2) Wird die Rente einer anderen Person oder Stelle als dem ehemals versicherten Berechtigten (den berechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Anspruchsüberganges überwiesen, so wird die Sonderzahlung nur geleistet, wenn sie dem Berechtigten ungeschmälert zugute kommt. (3) Die Sonderzahlung nach Abs. 1 ist gleich hoch wie der für den Monat September 1955 auszuzahlende Monatsbezug der Rente ohne die Wohnungsbeihilfe. (4) Ein vorübergehendes Ruhen der Rente im Sinne des Abs. 1 lit. a schließt den Anspruch auf die Sonderzahlung nicht aus. (5) Die Sonderzahlung wird zu im Monat Oktober 1955 laufenden Renten in diesem Monat, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Rentenzahlung flüssiggemacht. (6) Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung auf Begehren des Rentenberechtigten zu erteilen. (7) Die Sonderzahlung für das Jahr 1955 ist in den Rentenaufwand gemäß § 85 Abs. 3 lit, b des Sozialversicherungs - Überleitungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 99, in der Fassung des Rentenbemessungsgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 151, einzubeziehen. Wirksamkeitsbeginn.
num: 4
paragraphs: § 4. Bis zur Neufestsetzung nach den hiefür geltenden Vorschriften werden die für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Sachbezugswerte um 20 v. H. erhöht.
num: 5
paragraphs: § 5. Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft a) mit dem Beginn der Beitragsperiode August 1955 hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 1, 2 und 4; b) im übrigen mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten. Vollzug.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Maisel Kamitz