Salzburg: Salzburger Verwaltungsabgaben- und Kommissionsgebührenverordnung 2018; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 6 wird angefügt:
„(7) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 129/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. TP 6 lautet:
„TarifpostBezeichnungEuro GrundbetragZuschlag 61.Bewilligung einer oder mehrerer für den beantragten Zweck erforderlicher Ausnahmen von einer oder mehreren in der Straßenverkehrsordnung 1960, in Verordnungen auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung 1960, im Schifffahrtsgesetz oder in Verordnungen auf der Grundlage des Schifffahrtsgesetzes festgelegten Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten oder die Bewilligung einer Ausnahme gemäß § 84 Abs 3 StVO 1960a) bis zur Dauer einer Wocheb) bis zur Dauer eines Monatsc) für die Dauer von mehr als einen Monat 30 €2 10 €1 40 €1 80 €1 2.Bewilligung einer oder mehrerer für den beantragten Zweck erforderlicher Ausnahmen von einer oder mehreren im § 42 StVO 1960 festgelegten oder in einer Verordnung auf der Grundlage des § 42 StVO 1960 erlassenen Verkehrsbeschränkungen oder -verboten oder von in sonstigen Verordnungen auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung 1960 erlassenen Verkehrsbeschränkungen oder -verboten für Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge oder Anhänger mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kga) bis zur Dauer einer Wocheb) bis zur Dauer eines Monatsc) für die Dauer von mehr als einen Monat 40 €1 80 €1“ 160 €1
2.2. Im Abschnitt „Raumordnung und Bauen“:
2.2.1. TP 25 lautet:
„TarifpostBezeichnungEuro GrundbetragZuschlagHöchstbetrag 25Feststellung der Übereinstimmung von baulichen Maßnahmen mit der erteilten Bewilligung (einschließlich der nachfolgenden Genehmigung von geringfügigen Abweichungen)100 €30 €4a5.000 €“
2.2.2. In den Anmerkungen wird nach der Anmerkung 4 eingefügt:
„4aDieser Zuschlag ist nach der Dauer der mündlichen Verhandlung von deren Eröffnung (§ 43 Abs 2 AVG) bis zu deren Schluss (§ 44 Abs 3 AVG) je begonnener halben Stunde unabhängig von der Anzahl der daran teilnehmenden Amtsorgane vorzuschreiben.“
2.3. Im Abschnitt „Gesundheitswesen“ wird nach TP 37 Z 2 angefügt:
„(37)3.Bewilligung der Beisetzung oder Verwahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes, eines Urnenhaines oder einer Urnenhalle (§ 21 Abs 3 Leichen- und BestattungsG)150 € 4.Bewilligung zur Einbringung der Asche außerhalb des Friedhofs in einen festen Gegenstand (§ 21a Abs 2 Leichen- und BestattungsG)150 €“
2.4. Im Abschnitt „Land- und Forstwirtschaft“:
2.4.1. TP 41 lautet:
„TarifpostBezeichnungEuro GrundbetragZuschlagHöchstbetrag 411.Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen (Art 4 Verordnung (EU) 2016/1012)400 €90 €a 2.Genehmigung eines Zuchtprogramms (Art 8 Verordnung (EU) 2016/1012)600 €120 €a 90 €c 3.Genehmigung wesentlicher Änderungen eines Zuchtprogramms durch Bescheid (Art 9 Verordnung (EU) 2016/1012)200 €120 €b 90 €c“
2.4.2. In den Anmerkungen wird vor der Anmerkung 1 eingefügt:
„aDieser Zuschlag ist für die zweite und jede weitere Prüfung im Tierzuchtrat vorzuschreiben. bDieser Zuschlag ist für jede Prüfung im Tierzuchtrat vorzuschreiben.cDieser Zuschlag ist je Mitgliedstaat vorzuschreiben, mit dem das Verfahren gemäß Art 12 Verordnung (EU) 2016/1012 durchgeführt werden muss.“
2.5 In der TP 50:
2.5.1. In der Z 2 entfällt die Wortfolge „oder des Gemeindewappens (§ 5 GdO 1994)“.
2.5.2. In der Z 3 entfällt die Wortfolge „oder des Gemeindewappens (§ 5 GdO 1994)“.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer