114. Verordnung: Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Vertragsbediensteten des Bundes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Vertragsbedienstete, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden und deren Entlohnung nach dem Entlohnungsschema I, II, I L oder II L erfolgt, erhalten zu ihren Bezügen folgende Teuerungszuschläge: a) zum Monatsentgelt nach dem Entlohhungsschema I, II und I L und zu dem als Monatsentgelt ausgezahlten Teilbetrag der Jahresentlohnung nach dem Entlohnungsschema II L — 100 S (Teuerungszuschlag für Aktive). Dieser Teuerungszuschlag erhöht sich um 40 S bei Vertragsbediensteten, deren Monatsentgelt 820 S nicht übersteigt; der Teuerungszuschlag ist jedoch bei Vertragsbediensteten, deren Monatsentgelt 820 S übersteigt, jedenfalls in einem solchen Ausmaß auszuzahlen, daß das um den Teuerungszuschlag erhöhte Monatsentgelt mindestens den Betrag erreicht, der bei einem Monatsentgelt von 820 S auszuzahlen ist; b) zum Monatsentgelt nach dem Entlohnungsschema I, II und I L und zu dem als Monatsentgelt ausbezahlten Teilbetrag der Jahresentlohnung nach dem Entlohnungsschema II L 36 vom Hundert, von dem um den Teuerungszuschlag für Aktive erhöhten Entgelt (Ausgleichszulage für Aktive); c) zum Haushaltungszuschuß und zu jeder Kinderzulage und Aushilfe 20 S (Teuenungszuschläge zu den Familienzulagen). (2) Nichtvollbeschäftigte, nach dem Entlohnungsschema I, II und I L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 entlohnte Personen erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil der unter Abs. (1) genannten Teuerungszuschläge. Die im Abs. (1), lit. a, genannte Erhöhung des Teuerungszuschlages tritt jedoch nur ein, wenn das im Falle der Vollbeschäftigung gebührende Monatsentgelt den Betrag von 820 S nicht übersteigt. Die nach dem Entlohnungsschema II L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 entlohnten Personen erhalten für die Jahreswochenstunde den ihrem Beschäftigungsausmaß [§ 38, Abs. (1), des Vertragsbedienstetengesetzes 1948] entsprechenden Teil des Zwölffachen der unter Abs. (1) genannten Teuerungszuschläge.
num: 2
paragraphs: § 2 (1) Bei der Berechnung des Überstundenentgeltes nach § 20 Vertragsbedienstetengesetz 1948 ist dem auf eine Wochentagsarbeitsstunde entfallenden Entgelt der 208'67te Teil der im Abs. (1), lit. a und b, genannten Teuerungszuschläge zuzuschlagen. (2) Bei der Berechnung dar Abfindung nach § 28 und der Abfertigung nach § 35 Vertragsbedienstetengesetz 1948 ist von dem gemäß § 1, Abs. (1), lit. a bis c, dieser Verordnung erhöhten Entgelt und den erhöhten Familienzulagen auszugehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vorschüsse auf Teuerungszuschläge zu den Bezugsvorschüssen, die für die Zeit bis zur Erneuerung des Dienstvertrages im Sinne des § 52, Abs. (1), des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 gewährt wurden, werden den im § 1, Abs. (1), dieser Verordnung genannten Vertragsbediensteten als Teuerungszuschläge für diese Zeit belassen. (2) Ergibt sich bei der Abrechnung der Bezugsvorschüsse nach § 56, Vertragsbedienstetengesetz 1948 ein Minderbezug für die Zeit nach dem 1. August 1947, so erhöht sich der für diese Zeit nachzuzahlende Unterschiedsbetrag um 36 vom Hundert.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundlesgesetz vom 17. März 1948, B. G. Bl. Nr. 86, (Vertragsbedienstetengesetz 1948) in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger