Kärnten: Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, Kärntner Gemeindehaushaltsordnung, Klagenfurter Stadtrecht 1998, Villacher Stadtrecht 1998; jeweils Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Kärntner Allgemeinen
Gemeindeordnung
Die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2011, wird wie folgt geändert:
1.In § 34 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „Bürgschaften und sonstigen“.2.In § 89a wird die Wortfolge „noch vor dem 31. Mai“ durch die Wortfolge „bis spätestens 30. April“ ersetzt.3.In § 90 Abs. 1 wird die Wortfolge „31. Mai jeden Jahres“ durch die Wortfolge „30. April jeden Jahres“ ersetzt.4.In § 104 Abs. 1 lit. b entfällt die Wortfolge „Bürgschaften und sonstigen“.5.Nach § 104 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Gemeinde darf Haftungen als Ausfallsbürge, als einfacher Bürge sowie als Bürge und Zahler übernehmen. Die Gemeinde darf Haftungen nur übernehmen, wenn sie befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist; sie hat sicherzustellen, dass außerbudgetäre Einheiten der Gemeinde, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinde nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) liegen, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.“
6. § 104 Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 und 4a ersetzt:
„(4) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1.durch das beabsichtigte Rechtsgeschäft gesetzliche Bestimmungen verletzt werden oder2.das beabsichtigte Rechtsgeschäft für die Gemeinde mit einer unverhältnismäßig hohen Belastung verbunden ist, wobei eine unverhältnismäßig hohe Belastung jedenfalls vorliegt, wenn durch das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes infolge einer dauernden Schmälerung des Gemeindevermögens die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht mehr gewährleistet wäre, oder3.in den Fällen des Abs. 1 lit. ba)?durch die Übernahme der Haftung eine der Voraussetzungen des Abs. 3a verletzt würde oderb)?im Fall des Haftungseintritts die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet wäre oderc)?Haftungsobergrenzen nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs. 4a überschritten würden oder4.in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Veräußerung oder
Belastung von unbeweglichem Vermögen den öffentlichen Interessen zuwiderlaufen würde, die zur Beistellung von Landesmitteln oder von Bedarfszuweisungen für den Erwerb dieses unbeweglichen Vermögens geführt haben, oder
5.in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Grund­sätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht gewahrt sind, insbesondere wenn die Leistungen der Gemeinde nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen.
(4a) Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Österreichischen Stabilitäts­pakt, insbesondere in Bezug auf Haftungsobergrenzen, erforderlich ist, hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen für die Übernahme von Haftungen durch die Gemeinde sowie durch außerbudgetäre Einheiten der Gemeinde im Sinne des Abs. 3a zu erlassen. In einer Verordnung nach dem ersten Satz ist auch zu regeln, welche Risikovorsorge für Haftungen zu bilden ist, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird.“
7.In § 104 Abs. 5 erster Satz wird nach dem Wort „werden“ die Wortfolge „auch Dritten gegenüber“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Kärntner
Gemeindehaushaltsordnung
Die Kärntner Gemeindehaushaltsordnung – K-GHO, LGBl. Nr. 2/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 42/2010, wird wie folgt geändert:
1.In § 19 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.2.In § 66 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „Bürgschaften und sonstigen“.3.§ 73 lautet:
„§ 73
Haftungen
Die Übernahme von Haftungen richtet sich nach § 104 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung; sie bedarf der Genehmigung der Landesregierung und wird auch Dritten gegenüber erst mit Erteilung dieser Genehmigung rechtswirksam.“
4.§ 74 Abs. 4 Z 9 lautet:„9.ein Nachweis über alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind;“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Klagenfurter Stadtrechtes 1998
Das Klagenfurter Stadtrecht 1998 – K-KStR 1998, LGBl. Nr. 70, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1.In § 83a Abs. 1 erster Satz wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.2.In § 85a wird die Wortfolge „noch vor dem 31. Mai“ durch die Wortfolge „bis spätestens 30. April“ ersetzt.3.In § 86 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „31. Mai jeden Jahres“ durch die Wortfolge „30. April jeden Jahres“ ersetzt.4.Nach § 86 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Rechnungsabschluss hat einen Nachweis über alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Stadt zu enthalten, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind.“
5.In § 88 Abs. 1 wird das Wort „Bürgschaften“ durch das Wort „Haftungen“ ersetzt.
6.Nach § 99 wird folgender § 99a eingefügt:„§ 99a
Genehmigungsvorbehalt
(1) Die Übernahme von Haftungen durch die Stadt bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
(2) Die Stadt darf Haftungen als Ausfallsbürge, als einfacher Bürge sowie als Bürge und Zahler übernehmen. Die Stadt darf Haftungen nur übernehmen, wenn sie befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist; sie hat sicherzustellen, dass außerbudgetäre Einheiten der Stadt, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Stadt nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) liegen, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1.durch die beabsichtigte Haftungsübernahme gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die Voraussetzungen des Abs. 2, verletzt werden oder2.die beabsichtigte Haftungsübernahme für die Stadt mit einer unverhältnismäßig hohen Belastung verbunden ist, wobei eine unverhältnismäßig hohe Belastung jedenfalls vorliegt, wenn durch die Haftungs­übernahme infolge einer dauernden Schmälerung des Vermögens der Stadt die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr gewährleistet wäre, oder3.im Fall des Haftungseintritts die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet wäre oder4.Haftungsobergrenzen nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs. 4 überschritten würden.
(4) Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Österreichischen Stabilitäts­pakt, insbesondere in Bezug auf Haftungsobergrenzen, erforderlich ist, hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen für die Übernahme von Haftungen durch die Stadt sowie durch außerbudgetäre Einheiten der Stadt im Sinne des Abs. 2 zu erlassen. In einer Verordnung nach dem ersten Satz ist auch zu regeln, welche Risikovorsorge für Haftungen zu bilden ist, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird.
(5) Haftungsübernahmen der Stadt werden auch Dritten gegenüber erst mit der Genehmigung der Landesregierung rechtswirksam. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen drei Monaten nach Einlangen des Antrages die Genehmigung versagt oder schriftlich der Stadt gegenüber Bedenken geäußert oder um Aufklärung ersucht hat. Der Umstand, dass die Haftungsübernahme der Genehmigung durch die Landesregierung bedarf und die im Vorstehenden daran geknüpften Rechtsfolgen sind in jeder über die Haftungsübernahme verfassten Urkunde anzuführen.“
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Villacher Stadtrechtes 1998
Das Villacher Stadtrecht 1998 – K-VStR 1998, LGBl. Nr. 69, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1.In § 85a Abs. 1 erster Satz wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.2.In § 87a wird die Wortfolge „noch vor dem 31. Mai“ durch die Wortfolge „bis spätes­tens 30. April“ ersetzt.3.In § 88 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „31. Mai jeden Jahres“ durch die Wortfolge „30. April jeden Jahres“ ersetzt.4.Nach § 88 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Rechnungsabschluss hat einen Nachweis über alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Stadt zu enthalten, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind.“
5.In § 90 Abs. 1 wird das Wort „Bürgschaften“ durch das Wort „Haftungen“ ersetzt.
6.Nach § 101 wird folgender § 101a eingefügt:„§ 101a
Genehmigungsvorbehalt
(1) Die Übernahme von Haftungen durch die Stadt bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
(2) Die Stadt darf Haftungen als Ausfallsbürge, als einfacher Bürge sowie als Bürge und Zahler übernehmen. Die Stadt darf Haftungen nur übernehmen, wenn sie befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist; sie hat sicherzustellen, dass außerbudgetäre Einheiten der Stadt, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Stadt nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) liegen, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1.durch die beabsichtigte Haftungsübernahme gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die Voraussetzungen des Abs. 2, verletzt werden oder2.die beabsichtigte Haftungsübernahme für die Stadt mit einer unverhältnismäßig hohen Belastung verbunden ist, wobei eine unverhältnismäßig hohe Belastung jedenfalls vorliegt, wenn durch die Haftungs­übernahme infolge einer dauernden Schmälerung des Vermögens der Stadt die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr gewährleistet wäre, oder3.im Fall des Haftungseintritts die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet wäre oder4.Haftungsobergrenzen nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs. 4 überschritten würden.
(4) Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Österreichischen Stabilitätspakt, insbesondere in Bezug auf Haftungsobergrenzen, erforderlich ist, hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen für die Übernahme von Haftungen durch die Stadt sowie durch außerbudgetäre Einheiten der Stadt im Sinne des Abs. 2 zu erlassen. In einer Verordnung nach dem ersten Satz ist auch zu regeln, welche Risikovorsorge für Haftungen zu bilden ist, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird.
(5) Haftungsübernahmen der Stadt werden auch Dritten gegenüber erst mit der Genehmigung der Landesregierung rechtswirksam. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen drei Monaten nach Einlangen des Antrages die Genehmigung versagt oder schriftlich der Stadt gegenüber Bedenken geäußert oder um Aufklärung ersucht hat. Der Umstand, dass die Haftungsübernahme der Genehmigung durch die Landesregierung bedarf und die im Vorstehenden daran geknüpften Rechtsfolgen sind in jeder über die Haftungsübernahme verfassten Urkunde anzuführen.“
num: Artikel V
paragraphs: Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Art. II Z 1, Art. III Z 1 und Art. IV Z 1 am 1. Jänner 2014;2.die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Mag. R u m p o l d