Steiermark: Gesetz vom 24. September 1996, mit dem das SteiermärkischeLandesbeamtengesetz geändert wird (4. Landesbeamtengesetz-Novelle 1996)

num: Artikel I
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Karenzurlaubsgeldgesetz, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 98/1993, wird wie folgt geändert.
1.Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„Als Entgelt gelten alle Einkünfte im Sinne des § 36a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996."
2.§ 4 lautet:„§ 4
Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld
(1) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes, wenn nur ein Elternteil Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt.
(2) Der Anspruch besteht über den Zeitraum gemäß Abs. 1 hinaus, höchstens jedoch bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn der zweite Elternteil
1.mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder2.durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 15b Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 MSchG, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, LGBl. Nr. 26/1991, verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder3.auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen."
3.Im § 11 und § 11a Abs. 2 entfällt jeweils der Teilsatz „, das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,".
4.Dem § 11a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„§ 4 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 15b Abs. 1, 2 oder 4 MSchG § 5 Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 EKUG, jeweils in der als Landesgesetz geltenden Fassung, LGBl. Nr. 26/1991, tritt."
5.§ 11c Abs. 2 lautet:
„(2) Nimmt jeweils nur ein Elternteil nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 28a Dienstpragmatik 1914, in der Fassung LGBl. Nr. 98/1993, in Anspruch, so gebührt diesem auf Antrag das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitraum gewährt, wenn
1.der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld nach dieser oder einer anderen österreichischen Rechtsvorschrift in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder2.der zweite Elternteila)durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung
oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder
b)auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld gemäß § 3 Abs. 1 vermindert sich um die Hälfte. Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindestens drei Monate lang Karenzurlaubsgeld bezogen hat."
6.Dem § 11c Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Als Entgelt gelten alle Einkünfte im Sinne des § 36a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996."
7.§ 11d Abs. 1 lautet:
„(1) Nimmt jeweils nur ein Elternteil im Anschluß an die Frist gemäß § 5 Abs. 1 MSchG, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, LGBl. Nr. 98/1993, eine Teilzeitbeschäftigung nach § 28a Dienstpragmatik 1914, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, LGBl. Nr. 98/1993, in Anspruch, so gebührt ihm auf Antrag das Karenzurlaubsgeld nach diesem Gesetz für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitraum hinaus gewährt, wenn
1.der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld nach dieser oder einer anderen österreichischen Rechtsvorschrift in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder2.der zweite Elternteila)durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung
oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder
b)auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes."
8.§ 12 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld besteht längstens auf die Dauer von einem Jahr und endet mit dem Wegfall der Voraussetzungen, spätestens aber mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes."
9.Im § 14a Abs. 1 wird das Datum „31. Dezember 1994" durch das Datum „31. Dezember 1996" ersetzt.
10.§ 14a Abs. 2 lautet:
„(2) Dem nach Abs. 1 ermittelten Betrag ist
1.für die Zeit vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 monatlich ein Betrag von 132 Schilling,2.für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1995 monatlich ein Betrag von 147 Schilling und3.für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1996 monatlich ein Betrag von 271 Schilling
hinzuzurechnen."
11.§ 15 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) In der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/1997 treten in Kraft:
1.§ 14a mit 1. Jänner 1996,2.§§ 2 Abs. 3 , 4, 11, 11a Abs. 1 und 2, 11c Abs. 2 und 5, 11d Abs. 1 und 12 Abs. 5 mit 1. Juli 1996.
(3) §§ 4, 11, 11a Abs. 2, 11c Abs. 2 und 11d Abs. 1 sind nur anzuwenden, wenn das Kind, zu dessen Betreuung Karenzurlaub oder Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird, nach dem 30. Juni 1996 geboren worden ist. Auf Geburten vor dem 30. Juni 1996 sind diese Bestimmungen in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden Fassung anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Die Dienstzweigeordnung, Anlage zum Landesdienstzweigegesetz, LGBl. Nr. 15/1985, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 43/1996, wird wie folgt geändert:
1. Teil B Abschnitt II Abs. 1 lautet:
„(1) Erfordernis für die Anstellung ist die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule. Als Reifeprüfung gilt auch das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit. Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung wird durch eine abgeschlossene Hochschulausbildung ersetzt, wenn mit dieser auch das Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe A oder für eine der Verwendungsgruppe A gleichwertige Verwendungs- oder Besoldungsgruppe erfüllt wird."
2.Die besonderen Erfordernisse im Teil B Abschnitt III für den Dienstzweig 2051 Gehobener Dienst der Sozialarbeit lauten:„Anstellung:Erfolgreiche Absolvierunga)der Akademie für Sozialarbeit oderb)einer Lehranstalt für gehobene Sozialberufe oderc)der Reifeprüfung an einer allgemeinbildenden höheren Schule und die
erfolgreiche Ablegung der Fürsorgeschule oder
d)einer gleichartigen Ausbildung in einem Mitgliedsstaat des europäischen Wirtschaftsraumes unter Berücksichtigung der Hochschuldiplom-Anerkennungsrichtlinie 89/48/EWG, Amtsblatt der EG Nr. L 19 vom 24. Jänner 1989, Seite 16, und der zweiten allgemeinen Diplomanerkennungsrichtlinie, Amtsblatt der EG Nr. L 209 vom 24. Juli 1992, Seite 25."
num: Artikel III
paragraphs: Das Gesetz vom 21. November 1995, mit dem das Steiermärkische Landesbeamtengesetz geändert wird, LGBl. Nr. 17/1996, wird wie folgt geändert:
1.Artikel I Z. 2 entfällt.
2.Artikel I Z. 3 bis 9 werden zu Z. 2 bis 8.
3.Im Artikel III wird nach Z. 1 folgende Z. 1a eingefügt:„1a.§ 13 Abs. 1 Z. 2 lautet:2.über ihn im Disziplinarverfahren eine Geldstrafe, die Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß oder die Entlassung verhängt wird oder".
4.Artikel XVIII Abs. 1 Z. 8 lautet:„8.Artikel III Z. 1a und Artikel XIII bis XVI mit 1. Jänner 1996."
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Artikel II und III treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen.
Klasnic Hirschmann
Landeshauptmann Landesrat