733. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

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paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 604/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 4 entfällt der letzte Satz. 2. Im § 5 Abs. 1 tritt anstelle des Ausdruckes „des Einkommensteuergesetzes 1972" der Ausdruck „des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400". 3. Im § 5 Abs. 1 und im § 6 Abs. 3 tritt jeweils anstelle des Betrages von „2500 S" der Betrag von „3500 S". 4. In den §§ 6 Abs. 3, 17 Abs. 2 und 43 Abs. 1 tritt jeweils anstelle des Ausdruckes „des Einkommensteuergesetzes 1972" der Ausdruck „des Einkommensteuergesetzes 1988". 5. Im § 10 Abs. 5 entfällt der letzte Satz. 6. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Die Familienbeihilfenkarte ist dem Anspruchsberechtigten auszufolgen, wenn dieser Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 des Einkommensteuergesetzes 1988) bezieht oder Bezüge erhält a) aus der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe, b) aus der Kriegsopferversorgung, aus der Heeresversorgung oder aus der. Opferfürsorge, c) nach § 29 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 221/1979, d) nach dem Bundesgesetz vom 4. Juli 1963 über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174, oder nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften." 7. Im § 17 Abs. 2 tritt anstelle des Ausdruckes „nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956," der Ausdruck „nach dem Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87,". 8. Im § 17 Abs. 3 tritt anstelle des Ausdruckes „nach den Bestimmungen des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, oder des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974," der Ausdruck „nach den Bestimmungen des Heeresgebührengesetzes 1985 oder des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679,". 9. Im § 30 a Abs. 4 tritt anstelle des Ausdruckes „des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962," der Ausdruck „des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76,". 10. Im § 30 a Abs. 5 tritt anstelle des Ausdruckes „des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/ 1974" der Ausdruck „des Schulunterrichtsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 472". 11. Im § 31 Abs. 2 letzter Satz tritt anstelle des Ausdruckes „die Vorbereitungslehrgänge der Lehranstalten für gehobene Sozialberufe" der Ausdruck „die Vorbereitungslehrgänge der Akademien für Sozialarbeit". 12. Im § 39 Abs. 5 lit. a tritt anstelle des Ausdruckes „vor Abzug der in den Bundesgesetzen BGBl. Nr. 443/1972 und BGBl. Nr. 207/1966 in der Fassung BGBl. Nr. 444/1972 vorgesehenen Ertragsanteile" der Ausdruck „vor Abzug aller im jeweiligen Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Ertragsanteile". 13. § 39 Abs. 5 lit. b lautet: „b) durch Anteile am Aufkommen an Körperschaftsteuer und an Einkommensteuer in Höhe von 2,29 vH;". 14. § 39 a Abs. 3 lautet: „(3) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung 50 vH der Aufwendungen für das Wochengeld (§ 162 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 41 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und § 25 c des Arbeitsmarktförderungsgesetzes) zu ersetzen." 15. § 41 Abs. 2 bis 4 lauten: „(2) Dienstnehmer ist, wer in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 steht. (3) Der Beitrag des Dienstgebers ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988. (4) Zur Beitragsgrundlage gehören nicht: a) Ruhe- und Versorgungsbezüge, b) die im § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge, c) die im § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 13 bis 21 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge, d) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die im Ausland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und sich im Bundesgebiet nur vorübergehend, nicht länger als einen Monat, aufhalten. Übersteigt die Beitragsgrundlage in einem Kalendermonat nicht den Betrag von 15000 S, so verringert sie sich um 10000 S."
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paragraphs: Artikel II Artikel II Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 24. Oktober 1985, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, BGBl. Nr. 479, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III Artikel I Z 2, 3, 4 und 15 tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut. Waldheim Vranitzky