Steiermark: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 45 „Beratung des Landesbudgets“:
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 1 vierter und fünfter Satz lauten:
„In der Direktion sind ein legistischer Beratungsdienst und ein Budgetdienst einzurichten. Dem legistischen Beratungsdienst obliegt insbesondere die rechtliche Beratung und Erstellung von Gutachten, dem Budgetdienst die Beratung im Rahmen der Erstellung und des Vollzuges des Landeshaushaltes.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 5 und 6 lauten:
„(5) Die Präsidentin/Der Präsident hat der Landesregierung nach Beratung in der Präsidialkonferenz Vorschläge zur Erstellung des Landesfinanzrahmens und des Bereichs- und Globalbudgets des Landtages sowie des Stellenplans der Landtagsdirektion und der Landtagsklubs samt Angaben zur Wirkungsorientierung zu übermitteln. Die Landesregierung hat die Vorschläge in den dem Landtag vorzulegenden Entwurf des Landesfinanzrahmens und des Landesbudgets aufzunehmen.(6) Die Vollziehung des Bereichs- und Globalbudgets des Landtages obliegt der Präsidentin/dem Präsidenten als haushaltsleitendes Organ (Art. 41 Abs. 2 L-VG).“
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 7, der Überschrift des § 45, § 45 Abs. 1 und 5 und § 57 Abs. 1 wird das Wort „Landesvoranschlag“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form durch das Wort „Landesbudget“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 7 Abs. 4 wird das Wort „Unvereinbarkeitsgesetzes 1983“ durch die Wortfolge „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Die erforderlichen Sachmittel und Räume für die Klubsekretariate werden unter Berücksichtigung der Klubstärke sowie der Personalausstattung (gegebenenfalls auf Basis einer Klubobleutevereinbarung) gem. Abs. 1 Z 1 und Z 2 den Landtagsklubs über Anforderung von der Landesregierung zur Verfügung gestellt.“
num: 7.
paragraphs: § 14 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes gemäß Art. 23a B-VG sind berechtigt, an jenen Sitzungen des Landtages teilzunehmen, in denen die Vierteljahresberichte der Landesregierung über Entwicklungen in der Europäischen Union (Art. 41 Abs. 12 Z 2) beraten werden. Sie haben das Recht, zu diesem Verhandlungsgegenstand höchstens zweimal das Wort zu ergreifen.Verhandlungsgegenstände, zu denen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes ein Rederecht zusteht, sind auf der Tagesordnung der Landtagssitzung zu bezeichnen.“
num: 8.
paragraphs: Nach § 16 Abs. 1 Z 5 werden folgende Z 5a und Z 5b eingefügt:
„5a.Prüfberichte des Landesrechnungshofes gemäß Art. 52 Abs. 2 L-VG;5b.Tätigkeitsberichte des Landesrechnungshofes gemäß Art. 57 Abs. 2 L-VG;“
num: 9.
paragraphs: § 16 Abs. 3 Z 4 entfällt.
num: 10.
paragraphs: In § 16 Abs. 3 Z 7 wird die Bezeichnung „Art. 57 L-VG“ durch die Bezeichnung „Art. 57 Abs. 1 L-VG“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 16 Abs. 3 Z 11 wird das Wort „Unvereinbarkeitsgesetz“ durch die Wortfolge „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In § 25 Abs. 3 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:
„Die Funktion der Obfrau/des Obmannes des Kontrollausschusses und des Petitionsausschusses steht einer nicht in der Landesregierung vertretenen Landtagspartei zu, wobei jede dieser Landtagsparteien einen Wahlvorschlag einbringen kann. Sind alle Landtagsparteien in der Landesregierung vertreten, steht dieses Vorschlagsrecht allen Landtagsparteien zu. “
num: 13.
paragraphs: § 30 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Diesem Ersuchen hat die Landesregierung binnen drei Monaten nach Beschlussfassung im Ausschuss nachzukommen.“
num: 14.
paragraphs: In § 32 Abs. 2 der letzte Satz entfällt.
num: 15.
paragraphs: § 32 a lautet:
„§ 32a
Unvereinbarkeitsausschuss
(1) Dem Unvereinbarkeitsausschuss (Art. 23 Abs. 1 L-VG) obliegen insbesondere die Entgegennahme der Anzeigen und die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Berufsausübung oder sonstigen wirtschaftlichen Betätigung von Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung sowie über die Vergabe von Aufträgen nach den Bestimmungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes. Bei diesen Aufgaben kommt dem Ausschuss eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zu. Er hat dem Landtag diesbezüglich jährlich einem Bericht gemäß Art. 22 Abs. 4 L-VG zu erstatten.(2) Dem Ausschuss obliegt es weiters, die Frage eines Mandatsverlustes eines Mitgliedes des Landtages vorzuberaten und zu untersuchen (§ 7 Abs. 4). In diesen Fällen bleibt die Beschlussfassung dem Landtag vorbehalten.(3) Der Unvereinbarkeitsausschuss hat der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann jene Unternehmen und freiberuflich tätigen Mitglieder der Landesregierung mitzuteilen, an die nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz keine Aufträge erteilt werden dürfen.“
num: 16.
paragraphs: § 32b Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Der Ausschuss hat dem Landtag jährlich einen Bericht hinsichtlich jener Angelegenheiten gemäß Art. 22 Abs. 4 L-VG zu erstatten, in denen ihm eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zukommt.“
num: 17.
paragraphs: § 32c Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Er hat dem Landtag jährlich einen Bericht hinsichtlich jener Angelegenheiten gemäß Art. 22 Abs. 4 L-VG zu erstatten, in denen ihm eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zukommt.“
num: 18.
paragraphs: In § 32c Abs. 5 wird der Klammerausdruck „(Art. 41 Abs. 9 Z 2 L-VG)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 41 Abs. 12 Z 2 L-VG)“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: § 32e Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Er hat dem Landtag jährlich einen Bericht hinsichtlich jener Angelegenheiten gemäß Art. 22 Abs. 4 L-VG zu übermitteln, in denen ihm eine Erledigungsbefugnis ohne Befassung des Landtages zukommt.“
num: 20.
paragraphs: § 33 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Sie sind dazu verpflichtet, wenn
1.der Ausschuss vor Eingang in die Tagesordnung dies beschließt oder2.dies von einem Mitglied des Ausschusses spätestens am zweiten Werktag vor der Ausschusssitzung schriftlich verlangt wird und seit mehr als sechs Monaten eine Aussprache nicht stattgefunden hat.“
num: 21.
paragraphs: § 33 Abs. 1 dritter Satz entfällt.
num: 22.
paragraphs: § 34 Abs. 5 Z 3 lautet:
„3.Beruht der Gegenstand der Verhandlung auf einem Antrag einer/eines Abgeordneten, die/der keinem Landtagsklub angehört, so steht der Vorschlag für die Berichterstattung dieser/diesem Abgeordneten zu.“
num: 23.
paragraphs: § 38 Abs. 2 zweiter Halbsatz lautet:
„so unterbricht die Präsidentin/der Präsident die Sitzung auf bestimmte (Unterbrechung) oder auf unbestimmte (Schließung) Zeit.“
num: 24.
paragraphs: In § 39 Abs. 4 wird das Wort „Einspruch“ durch die Wortfolge „eine Einwendung“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: § 40 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Präsidentin/Der Präsident erstellt und veröffentlicht nach Beratung in der Präsidialkonferenz die Tagesordnung. Verhandlungsgegenstände, zu denen Mitgliedern des Bundesrates (§ 14 Abs. 1) oder Mitgliedern des Europäischen Parlamentes (§ 14 Abs. 8) ein Rederecht zusteht, sind auf der Tagesordnung des Landtages zu bezeichnen.“
num: 26.
paragraphs: § 45 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Beratung über das Landesbudget im Landtag ist in eine Generaldebatte (Beratung und Beschlussfassung des Gesamtbudgets) und eine Spezialdebatte (Beratung und Beschlussfassung der Bereichsbudgets) zu teilen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Abgeordneten schriftlich verlangt wird. Ein solches Verlangen ist spätestens am Tag nach Beratung des Landesbudgets im Ausschuss einzubringen.“
num: 27.
paragraphs: In § 45 Abs. 4 wird das Wort „Voranschlages“ durch das Wort „Landesbudgets“ ersetzt.
num: 28.
paragraphs: In § 46 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „über ihn“.
num: 29.
paragraphs: In § 48 Abs. 3 wird das Wort „Abänderungsantrag“ durch die Wortfolge „Abänderungs- und Zusatzantrag“ ersetzt.
num: 30.
paragraphs: § 48 Abs. 4 lautet:
„(4) Nach Annahme des Antrages auf Schluss der Wechselrede darf außer den von den Klubs gemäß Abs. 2 gemeldeten Rednerinnen/Rednern bei einem selbständigen Antrag von Abgeordneten nur die Antragstellerin/der Antragsteller das Wort nehmen.“
num: 31.
paragraphs: § 49 Abs. 1 lautet:
„(1) Wenn sich im Laufe einer Verhandlung eine Abgeordnete/ein Abgeordneter zur tatsächlichen Berichtigung zu Wort meldet, hat ihm die Präsidentin/der Präsident unmittelbar nach der/dem nächsten Rednerin/Redner das Wort zu erteilen.“
num: 32.
paragraphs: In § 62 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „wie in den Ausschüssen“.
num: 33.
paragraphs: In § 81 erster Satz entfällt die Wortfolge „und nach besonderer Verhandlung der Beschlussfassung unterzogen“.
num: 34.
paragraphs: § 82a wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2015 treten das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 1 vierter und fünfter Satz, § 3 Abs. 5, 6 und 7, § 7 Abs. 4, § 11 Abs. 3, § 14 Abs. 8, § 16 Abs. 1 Z 5a und Z 5b, Abs. 3 Z 7 und Z 11, § 25 Abs. 3, § 30 Abs. 1 zweiter Satz, § 32a, § 32b Abs. 4, § 32c Abs. 4 und 5, § 32e Abs. 2, § 33 Abs. 1 zweiter Satz, § 34 Abs. 5 Z 3, § 38 Abs. 2 zweiter Halbsatz, § 39 Abs. 4, § 40 Abs. 1, die Überschrift des § 45, § 45 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 46 Abs. 1, § 48 Abs. 3 und 4, § 49 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und § 81 erster Satz mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft; gleichzeitig entfallen § 16 Abs. 3 Z 4, § 32 Abs. 2 letzter Satz und § 33 Abs. 1 dritter Satz. Der Inkrafttretenszeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.“
LandeshauptmannVovesErster LandeshauptmannstellvertreterSchützenhöfer