673. Bundesgesetz: Finanzausgleichsgesetz 1979 — FAG 1979

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paragraphs: Artikel I FINANZAUSGLEICH (§§ 2 bis 4 des F-VG 1948) Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben § 1. (1) Im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung (Artikel 102 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) tragen die Länder den Personal- und Sachaufwand und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der mit der Besorgung dieser Verwaltung betrauten Bediensteten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 1. Die Länder tragen den Aufwand für die Dienstbezüge der bei den Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern einschließlich der Agrarbehörden erster und zweiter Instanz in Verwendung stehenden Bediensteten. Unter Dienstbezügen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Bezüge und Zuwendungen zu verstehen, auf die solche Bedienstete auf Grund des Dienstverhältnisses Anspruch haben oder die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis gewährt werden. 2. Die Länder tragen die Ruhegenüsse der unter Z. 1 bezeichneten Bediensteten und die Versorgungsgenüsse nach solchen Bediensteten, a) wenn die Ruhe- oder Versorgungsgenüsse in der Zeit vom 1. Oktober 1925 bis 13. März 1938 angefallen sind, b) wenn sich die Bediensteten am 13. März 1938 im Dienststand befunden haben, aber in einen der nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, neu gebildeten Personalstände nicht übernommen worden sind, c) wenn die Bediensteten in den neu gebildeten Personalstand aus Anlaß der Bildung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder später übernommen worden sind. 3. Die Länder tragen den Sachaufwand der unter Z. 1 angeführten Behörden in dem sich aus den jeweils geltenden Vorschriften ergebenden Ausmaß. Unter Sachaufwand im Sinne dieser Bestimmung ist der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen. (2) Im Bereich der Verwaltung des Bundesvermögens (Artikel 17 B-VG) trägt der Bund, soweit eine Übertragung nach Artikel 104 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz stattgefunden hat, den Personal- und Sachaufwand im Sinne des Abs. 1 in der vom Land geleisteten Höhe für Bedienstete, die für Bau- und Erhaltungsarbeiten verwendet werden und entweder nach Kollektivvertrag zu entlohnen sind oder Dienste verrichten, die nach dem Entlohnungsschema II des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zu entlohnen wären. Dies gilt nicht für Bau- und Erhaltungsarbeiten, auf die das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, Anwendung findet. (3) Bei Bauvorhaben nach Abs. 2 erhalten die Länder als Abgeltung für die Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungsausgaben für Bauarbeiten im Straßenbau 7 v. H., für alle übrigen Bauarbeiten 9 v. H. des endgültigen Bauaufwandes. Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulagen § 2. Der Bund trägt die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, und nach dem Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, ausgezahlten Ausgleichszulagen. Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrer § 3. (1) Der Bund ersetzt den Ländern von den Kosten der Besoldung (Aktivitätsbezüge) der unter ihrer Diensthoheit stehenden Lehrer einschließlich der Landesvertragslehrer (im folgenden Landeslehrer genannt) 1. an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen 100 v. H., 2. an berufsbildenden Pflichtschulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/ 1962, und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen 50 v. H. (2) Den Aufwand, der auf Grund des § 7 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 190, betreffend den Religionsunterricht in der Schule, von den Ländern zu tragen ist, ersetzt der Bund in der gleichen Höhe, die für den Ersatz der Aktivitätsbezüge der Landeslehrer jener Schulen vorgesehen ist, an denen die Religionslehrer tätig sind. (3) Weiters ersetzt der Bund den Aufwand an Dienstzulagen nach den Bestimmungen der §§ 59 Abs. 12 und 13 und 60 Abs. 4 bis 6 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sowie den Aufwand an Nebengebühren für Landeslehrer, die Bundesaufgaben im Bereich der Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien sowie der Pädagogischen und Berufspädagogischen Institute erfüllen, in voller Höhe. (4) Die Bestimmungen über die Tragung der Kosten der Subventionierung von Privatschulen nach den §§ 17 bis 21 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, sowie in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 290/1972 bleiben unberührt. (5) Der Bund ersetzt den Ländern den Pensionsaufwand für die im Abs. 1 genannten Lehrer sowie für die Angehörigen und Hinterbliebenen dieser Lehrer in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Pensionsaufwand für diese Personen und den für die im Abs. 1 genannten Lehrer von den Ländern vereinnahmten Pensionsbeiträgen, besonderen Pensionsbeiträgen und Überweisungsbeträgen. (6) Zu den Kosten der Besoldung nach den Abs. 1 und 5 gehören alle Geldleistungen, die auf Grund der für die im Abs. 1 genannten Lehrer, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen geltenden dienstrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu erbringen sind. Ferner gehören zu diesen Kosten die Dienstgeberbeiträge nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, und die Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951 über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229. Der Aufwand, der durch die Gewährung von Vorschüssen entsteht, ist von den Ersätzen ausgenommen. (7) Auf die Ersätze nach den Abs. 1, 2, 3 und 5 sind auf Grund monatlicher Anforderungen der Länder so rechtzeitig Teilbeträge zu überweisen, daß die Auszahlung der Bezüge zum Fälligkeitstag gewährleistet ist. Die Teilbeträge sind am Ende des Rechnungsjahres abzurechnen. Für diesen Zweck haben die Länder Jahresberichte vorzulegen. Landesumlage § 4. Die Landesumlage darf 10,5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 10 Abs. 1 erster Satz) nicht übersteigen. Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen § 5. Der Bund hat mit den am Finanzausgleich beteiligten Gebietskörperschaften vor der Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an deren Ertrag sie beteiligt sind, verknüpft sein können, Verhandlungen zu führen. Das gleiche gilt für Mehrbelastungen, die als Folge von Maßnahmen des Bundes am Zweckaufwand der Gebietskörperschaften zu erwarten sind.
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paragraphs: Artikel II ABGABENWESEN (§§ 5 bis 11 des F-VG 1948) A. Ausschließliche Bundesabgaben § 6. Ausschließliche Bundesabgaben sind 1. die Körperschaftsteuer, die Aufsichtsratabgabe, die Vermögensteuer, der Beitrag nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, der Wohnbauförderungsbeitrag, der Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Erbschaftssteueräquivalent; 2. die Tabaksteuer, die Bundesmineralölsteuer, die Schaumweinsteuer und die Abgabe auf Stärkeerzeugnisse; 3. die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen im Gebiete nur eines Bundeslandes (einer Gemeinde), die Konsulargebühren, die Punzierungsgebühren, die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie alle sonstigen Gebühren und gebührenartigen Einnahmen der einzelnen Zweige der unmittelbaren Bundesverwaltung, die Kapitalverkehrssteuern, die Versicherungssteuer, der Straßenverkehrsbeitrag, der Außenhandelsförderungsbeitrag; 4. die Ein- und Ausfuhrzölle samt den zollgesetzlich vorgesehenen Ersatzforderungen und den im Zollverfahren auflaufenden Kosten, die neben den Zöllen erhobenen Monopolabgaben sowie die mit den Zöllen erhobenen inneren Steuern, Steuerausgleiche und Lizenzgebühren, soweit sie nicht nach § 7 gemeinschaftliche Bundesabgaben sind, die Ausfuhrabgaben, die Monopolabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe, der Abschöpfungsbetrag nach dem Zuckergesetz, der Abschöpfungsbetrag und die Ausgleichsabgabe nach dem Stärkegesetz, die Ausgleichsabgabe nach dem Ausgleichsabgabegesetz, die Abgabe nach dem Antidumpinggesetz und die Abgabe nach dem Anti- Marktstörungsgesetz. B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben § 7. (1) Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), die Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Abgabe von alkoholischen Getränken, die Mineralölsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Bodenwertabgabe, die Kraftfahrzeugsteuer, die Spielbankabgabe, der Kunstförderungsbeitrag, der Kulturgroschen und die Energieverbrauchsabgabe. Die Teilung der beiden zuletzt genannten Abgaben zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) und die Aufteilung der Ertragsanteile der Länder bleiben der bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten. (2) Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung. Vor der Teilung sind abzuziehen 1. bei der Einkommensteuer auch die im § 2 Abs. 1 des Katastrophenfondsgesetzes, BGBl. Nr. 207/1966, und im § 2 des Bundesgesetzes vom 24. November 1972, BGBl. Nr. 443, genannten Anteile am Aufkommen, 2. bei der Umsatzsteuer ab 1. Jänner 1979, a) ein Betrag in Höhe von 0,459 v. H. am Aufkommen, der für den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds zu verwenden ist, b) ein Betrag in Höhe von 0,953 v. H. am Aufkommen, der für den Wasserwirtschaftsfonds zu verwenden ist. (3) An den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und an den Wasserwirtschaftsfonds sind gemäß § 7 Abs. 2 Z. 2 lit. a und b monatliche Vorschüsse zu leisten, deren Höhe sich nach den Bestimmungen über die Berechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu richten hat. Diese Vorschüsse sind zu den gesetzlichen Terminen der Vorschußleistungen auf die Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu überweisen. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung hat im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Sinne des § 11 Abs. 1 zu erfolgen. Übergenüsse oder Guthaben der Fonds sind hiebei auszugleichen. (4) Die Kosten der Einhebung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund. § 8. (1) Die Erträge der im § 7 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens und der Energieverbrauchsabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt: (2) Die Teile der Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß Abs. 1 auf die Länder und Gemeinden entfallen, werden auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden nach den folgenden Schlüsseln aufgeteilt: 1. bei der veranlagten Einkommensteuer auf die Länder nach dem örtlichen Aufkommen, auf die Gemeinden zu drei Fünfteln nach dem länderweisen Aufkommen an dieser Steuer und zu zwei Fünfteln nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital); 2. bei der Lohnsteuer auf die Länder nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel; 3. bei der Kapitalertragsteuer auf die Länder und Gemeinden, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer und bei der Kraftfahrzeugsteuer auf die Länder und bei der Grunderwerbsteuer und der Bodenwertabgabe auf die Gemeinden nach dem örtlichen Aufkommen; 4. bei der Umsatzsteuer auf die Länder 18,012 Hundertteile nach der Volkszahl und 0,546 Hundertteile zu einem Sechstel auf Wien als Land und zu fünf Sechsteln auf die Länder ohne Wien nach der Volkszahl; auf die Gemeinden 4,598 Hundertteile nach der Volkszahl, 5,875 Hundertteile nach dem abigestuften Bevölkerungsschlüssel und 1,277 Hundertteile nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital); 5. bei der Biersteuer auf die Länder und Gemeinden nach dem länderweisen Verbrauch von Bier; 6. bei der Abgabe von alkoholischen Getränken auf die Länder und Gemeinden nach der Volkszahl; 7. bei der Mineralölsteuer wird zunächst hinsichtlich von 35 Hundertteilen ein Vorzugsanteil von einem Viertel zugunsten der Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark ausgeschieden. Der diesbezügliche restliche Länderanteil wird auf alle Länder zu je einem Viertel nach der Volkszahl und der Gebietsfläche und zu je einem Sechstel a) nach dem länderweisen Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer, b) nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) und schließlich c) unter Zugrundelegung folgender Straßenkilometer des befestigten und unbefestigten Straßennetzes — ohne Bundesstraßen und ohne Geh- und Wanderwege —, und zwar: Burgenland 3436, Kärnten 5398, Niederösterreich 22278, Oberösterreich 14215, Salzburg 3051, Steiermark 11472, Tirol 5022, Vorarlberg 1862 und Wien 2068, sohin zusammen 68802 km, aufgeteilt; der Vorzugsanteil von einem Viertel ist auf die Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark im Verhältnis ihrer Anteile an den restlichen drei Vierteln aufzuteilen. Die übrigen 39 Hundertteile der Länder und die 24 Hundertteile der Gemeinden werden nach dem vorstehenden Schlüssel — jedoch ohne Ausscheidung eines Vorzugsanteiles — aufgeteilt; 8. bei der Spielbankabgabe auf die Länder und Gemeinden nach dem örtlichen Aufkommen. Die Aufteilung des Gemeindeanteiles an der Spielbankabgabe ist ausschließlich auf jene Gemeinden zu beschränken, in denen eine Spielbank betrieben wird; 9. beim Kunstförderungsbeitrag auf die Länder nach der Volkszahl. (3) Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet: Die ermittelte Volkszahl der Gemeinden wird vervielfacht. Für die Gemeinden, die auf Grund des Gebietsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 110/ 1954, an das Bundesland Niederösterreich rückgegliedert worden sind, ist in jedem Fall der für die Stadt Wien geltende Vervielfältiger anzuwenden. Die länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Bevölkerungszahlen der Länder. (4) Zur Feststellung des länderweisen örtlichen Verbrauches von Bier haben die Inhaber von Herstellungsbetrieben (§ 9 des Biersteuergesetzes 1977, BGBl. Nr. 297) und die Inhaber von selbständigen Bierniederlagen nachstehende Verzeichnisse zu führen: 1. über die Biermengen, die zum Verbrauch im Inland abgesetzt werden, gesondert nach Ländern; 2. über die in den Herstellungsbetrieben und selbständigen Bierniederlagen selbst verbrauchten Biermengen. (5) Die Inhaber von Herstellungsbetrieben haben in die zu führenden Verzeichnisse auch den Absatz der auf ihre Rechnung betriebenen Bierniederlagen und den Verbrauch in denselben aufzunehmen. (6) Die Verzeichnisse sind jeweils mit dem letzten Tag eines jeden Monates abzuschließen und die Abschlußzahlen monatlich in eine Nachweisung nach einem vom Bundesministerium für Finanzen zu bestimmenden Muster zu übertragen. Die Nachweisungen sind zweifach auszufertigen. Eine Ausfertigung ist längstens bis zum 25. des folgenden Monates an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorzulegen. Die andere Ausfertigung ist in der Betriebsstätte mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (7) Die Inhaber von Herstellungsbetrieben und die Inhaber von selbständigen Bierniederlagen sind verpflichtet, den von der Finanzbehörde hiezu Beauftragten Einsicht in die Geschäftsaufschreibungen zu gewähren und jene Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die gemäß Abs. 4 zu führenden Ausschreibungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. (8) Die Zollämter haben alle über die Zollgrenze eingehenden Biersendungen unter Angabe des Bestimmungslandes und der Hektolitermenge, die der Bemessung der Biersteuer zugrunde gelegt wird, der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anzuzeigen. § 9. Wenn die Summe der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 33 v. H. der entsprechenden Ertragsanteile der Länder und Gemeinden einschließlich Wien übersteigt, fällt der Mehrbetrag je zur Hälfte den Ländern außer Wien und den Gemeinden außer Wien zu. Ein Betrag zwischen 30,4 und 33 v. H. wird in jedem Fall zu einem Viertel auf die Länder außer Wien und zu einem Viertel auf die Gemeinden außer Wien aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt auf die Länder nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. § 10. (1) Zum Zwecke der Ermittlung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe werden zunächst — nach Ausscheidung der auf Wien als Gemeinde entfallenden Quote — die Ertragsanteile auf die Gemeinden länderweise unter Beachtung der im § 8 Abs. 2 angeführten Schlüssel rechnungsmäßig aufgeteilt. Von den so länderweise errechneten Beträgen sind 13,5 v. H. auszuscheiden und den Ländern zu überweisen; sie sind für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmt (zweckgebundene Landesmittel). (2) Die restlichen 86,5 v. H. sind ,als Gemeindeertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben durch die Länder an die einzelnen Gemeinden nach folgendem Schlüssel aufzuteilen: Vorerst erhalten jene Gemeinden, deren Finanzkraft im Vorjahr den Finanzbedarf nicht erreicht hat, 30 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft. Die verbleibenden Ertragsanteile sind nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel (§ 8 Abs. 3 dritter Satz) auf alle Gemeinden des Landes zu verteilen. (3) Der Finanzbedarf jeder Gemeinde wird ermittelt, indem die Landesdurchschnittskopfquote der Finanzkraft des Vorjahres mit der abgestuften Bevölkerungszahl der Gemeinde (§ 8 Abs. 3 dritter Satz) vervielfacht wird. Die Landesdurchschnittskopfquote ergibt sich aus der Finanzkraft (Abs. 4) aller Gemeinden des Landes, geteilt durch die Volkszahl des Landes (§ 8 Abs. 3 erster Satz). (4) Die Finanzkraft wird ermittelt durch Heranziehung 1. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres (Abs. 3) und eines Hebesatzes von 300 v. H.; 2. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres (Abs. 3) und eines Hebesatzes von 300 v. H.; 3. der tatsächlichen Erträge der Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) in den Monaten Jänner bis September des Vorjahres und Oktober bis Dezember des zweitvorangegangenen Jahres, jedoch unter der Annahme eines Hebesatzes von 125 v. H. § 11. (1) Den Ländern und Gemeinden gebühren monatliche Vorschüsse auf die ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Ertragsanteile. Diese Vorschüsse sind nach dem Ertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben im zweitvorangegangenen Monat zu bemessen. Abweichungen sind nur bei den Vorschüssen für die Monate Jänner und Feber zur Verhinderung von Übergenüssen oder Guthaben zulässig. Die endgültige Abrechnung hat auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes zu erfolgen; doch muß, sobald die vorläufigen Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres der Bundesfinanzverwaltung vorliegen, spätestens aber bis Ende März, eine Zwischenabrechnung durchgeführt werden und müssen hiebei — vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung — den Ländern und Gemeinden allfällige Restguthaben flüssiggemacht sowie allfällige Übergenüsse im Wege dar Einbehaltung von den Ertragsanteilevorschüssen hereingebracht werden. Diese Zwischenabrechnung hat sich auch auf den Kopfquotenausgleich (§ 20 Abs. 1) zu erstrecken, wobei die Überweisung der aus dieser Rechtseinrichtung sich ergebenden Beträge an die in Betracht kommenden Länder am 20. Juni zu erfolgen hat. (2) Die den Ländern und der Gesamtheit der Gemeinden jedes Landes gebührenden Vorschüsse auf die Ertragsanteile müssen den Ländern spätestens zum 20. des Monates, für den sie gebühren, überwiesen werden. Die Länder ihrerseits haben die den Gemeinden gebührenden Anteile gemäß § 10 Abs. 2 bis 4 nach Abzug der Landesumlage an diese Gebietskörperschaften bis spätestens zum 10. jenes Monates zu überweisen, der dem Monat nachfolgt, in dem sie selbst die Anteile seitens des Bundes empfangen haben. § 12. Zuschlagsabgaben sind die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten. Das Ausmaß der Zuschläge zu den Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten darf 90 v. H. zur Totalisateur- und Buchmachereinsatzgebühr und 30 v. H. zur Totalisateur- und Buchmachergewinstgebühr nicht übersteigen. § 13. (1) Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand sind die Bundesgewerbesteuer und die Gewerbesteuer. (2) Von demselben Besteuerungsgegenstand Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, erheben der Bund (Bundesgewerbesteuer) und die Gemeinden {Gewerbesteuer) gleichartige Abgaben. Die Abgabe des Bundes beträgt 150 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages und wird zugleich mit der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital berechnet, festgesetzt, eingehoben und zwangsweise eingebracht. Neben dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital können die Gemeinden auch noch die Lohnsumme als Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer wählen. (3) Die Regelung der Erhebung und der Verwaltung der im Abs. 1 genannten Abgaben erfolgt durch die Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe, daß die Regelung des Verfahrens hinsichtlich der Lohnsummensteuer der Landesgesetzgebung insoweit überlassen wird, als nicht bundesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (4) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung 1. den Hebesatz der Lohnsummensteuer mit einem Höchstsatz von 1000 v. H. festzusetzen, 2. die Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) von den stehenden Gewerbebetrieben mit einem Hebesatz von 150 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages auszuschreiben. (5) Für die Verwaltung der Lohnsummensteuer sind die Gemeinden zuständig, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (6) Die Festsetzung des Hebesatzes für die Lohnsummensteuer durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Diese Neufestsetzung des Hebesatzes für die Lohnsummensteuer gilt erstmals für die Lohnsumme, die nach der Hebesatzänderung gezahlt, wird. (7) Der Ertrag der Gewerbesteuer (nach dem Gewarbeertrag und dem Gewerbekapital) wird nach dem tatsächlichen örtlichen Aufkommen unter Berücksichtigung der Zerlegungsanteile aufgeteilt. Die Überweisung des Ertrages der Gewerbesteuer erfolgt monatlich im nachhinein in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalendermonates. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, den Ländern und Gemeinden auf Verlangen alle Aufschlüsse über die Bemessung und Einhebung dieser Abgabe und deren voraussichtlichen Ertrag zu erteilen oder durch die Finanzämter erteilen zu lassen. {8) Nebenansprüche zur Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) und zur Bundesgewerbesteuer im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, fallen dem Bund zu, der auch die Kosten der ihm auf dem Gebiete der Gewerbesteuer obliegenden Verwaltungsaufgaben zu tragen hat. C. Ausschließliche Landes-(Gemeinde-)Abgaben § 14. (1) Ausschließliche Landes-(Gemeinde-) Abgaben sind insbesondere: 1. die Grundsteuer; 2. die Feuerschutzsteuer; 3. Fremdenverkehrsabgaben; 4. Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben; 5. Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen; 6. Abgaben von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken; 7. Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und von Getränken mit Ausnahme von Milch; 8. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages; 9. Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages (zum Beispiel Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen, Kriegsopferabgaben, Sportförderungsabgaben); 10. Abgaben für das Halten von Tieren; 11. Abgaben von freiwilligen Feilbietungen; 12. Abgaben von Ankündigungen; 13. Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes; 14. Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümerin und Anrainern; 15. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen; 16. die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben. (2) Die im Abs. 1 unter Z. 1, 7, 8, 10 bis 13 und 15 angeführten Abgaben sowie die unter Z. 16 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben. (3) Ist eine ausschließliche Landes-(Gemeinde-) Abgabe vom Entgelt zu bemessen, so gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage. D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlußrechtes § 15. (1) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer festzusetzen. Hiebei dürfen folgende Höchstausmaße nicht überschritten werden: bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Hebesatz von 500 v. H., bei der Grundsteuer von den Grundstücken der Hebesatz von 420 v. H. (2) Die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück. (3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben: 1. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z. 8, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25 v. H., bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß von 10 v. H. des Eintrittsgeldes mit Ausschluß der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde (regelmäßige Zuschüsse erhalten; 2. die gemäß § 14 Abs. 1 Z. 7 bezeichneten Abgaben vom Verbauch von Speiseeis und von Getränken mit Ausnahme von Milch begrenzt mit 10 v. H. des Entgeltes; 3. ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde öder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden; 4. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten. (4) Zum Entgelt im Sinne des Abs. 3 Z. 2 gehören nicht die Umsatzsteuer, die Abgabe von alkoholischen Getränken und das Bedienungsgeld. (5) Die Gemeinden werden ermächtigt, Beschlüsse der Gemeindevertretung im Sinne dieses Gesetzes, mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft zu setzen. § 16. (1) Die Regelung der Erhebung und Verwaltung der Grundsteuer (§ 14 Abs. 1 Z. 1) und der Feuerschutzsteuer (§ 14 Abs. 1 Z. 2) erfolgt durch die Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe, daß bis zum Inkrafttreten einer landesgesetzlichen Regelung auf Grand eines Grundsatzgesetzes des Bundes (Artikel 12 und 15 B-VG) die Regelung der zeitlichen Befreiung für wiederhergestellte Wohnhäuser (§ 21 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948), der zeitlichen Befreiung für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten (Bundesgesetz vom 11. Juli 1951, BGBl. Nr. 157) und des Verfahrens hinsichtlich der Grundsteuer der Landesgesetzgebung insoweit überlassen wird, als nicht bundesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Feststellung der Dauer und des Ausmaßes der zeitlichen Grundsteuerbefreiungen im Sinne der beiden vorstehend genannten Bundesgesetze obliegt den Gemeinden. Die Bestimmungen der §§ 186 Abs. 1 lit. b Z. 1 und 194 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, stehen dieser Sonderregelung nicht entgegen. Für die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie für die Einhebung und zwangsweise Einbringung sind die Gemeinden zuständig. (2) Der Ertrag der Feuerschutzsteuer wird im Verhältnis des Bruttoprämienaufkommens für die in den einzelnen Ländern gegen Feuer- und Feuerfolgeschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte auf die empfangsberech- tigten Körperschaften aufgeteilt. Alle inländischen sowie die zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassenen Feuerversicherungsgesellschaften und -vereine aller Art haben die für die Aufteilung der Feuerschutzsteuer erforderlichen Nachweisungen über das Bruttoprämienaufkommen für die in den einzelnen Ländern gegen unmittelbare und mittelbare Feuer- und Feuerfolgeschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte jeweils bis 20. Juni für das vorangegangene Kalenderjahr dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen. (3) Die Überweisung des Ertrages der Feuerschutzsteuer erfolgt bis 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jedes Jahres in der Höhe des Erfolges des vorangegangenen Kalendervierteljahres. § 7 Abs. 2 gilt sinngemäß. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, den Ländern und Gemeinden auf Verlangen alle Aufschlüsse über die Bemessung und Einhebung dieser Abgabe und deren voraussichtlichen Ertrag zu erteilen oder durch die Finanzämter erteilen zu lassen. § 17. Die im § 13, § 15 Abs. 1 und 3 und im § 16 Abs. 1 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der zwangsweisen Einbringung der Grundsteuer solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 18. (1) Werden aus Anlaß der Einführung des Straßenverkehrsbeitrages, BGBl. Nr. 302/ 1978, für österreichische Unternehmer auftretende und damit in ursächlichem Zusammenhang stehende Belastungen in Form der Gewährung einer Nachsicht von im Art. II dieses Bundesgesetzes genannten Abgaben berücksichtigt, so hat die Verrechnung der nachgesehenen Beträge gemäß Abs. 2 zu erfolgen. (2) Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Straßenverkehrsbeitrag ist bei der einzelnen Abgabe so zu verfahren, daß die nachgesehenen Beträge den am Ertrag beteiligten Gebietskörperschaften entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis so zuzurechnen sind, daß die ihnen zustehenden Erträge verrechnungsmäßig ungekürzt bleiben und die Bedeckung der nachgesehenen Beträge ausschließlich zu Lasten des Straßenverkehrsbeitrages zu erfolgen hat. (3) Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, über die in den Abs. 1 und 2 genannten Vorgänge entsprechende Aufzeichnungen zu führen und, soweit es sich nicht um ausschließliche Bundesabgaben handelt, den Ländern und Gemeinden auf Verlangen über diese Verrechnung Auskunft zu erteilen. § 19. Wer es vorsätzlich unterläßt, die zur Feststellung des länderweisen örtlichen Verbrauches von Bier im § 8 Abs. 4 bis 6 sowie die für die Aufteilung der Feuerschutzsteuer im § 16 Abs. 2 vorgesehenen Aufzeichnungen oder Nachweisungen richtig zu führen oder rechtzeitig vorzulegen, macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig und ist nach § 51 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, zu bestrafen.
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paragraphs: Artikel III FINANZZUWEISUNGEN UND ZUSCHÜSSE (§§ 12 und 13 F-VG 1948) Finanzzuweisungen § 20. (1) Wenn die Summe der Ertragsanteile eines Landes an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für ein Jahr, auf den Kopf der Bevölkerung berechnet (Landeskopfquote), hinter dem Betrag zurückbleibt, der sich als Durchschnittskopfquote für die Gesamtheit der Länder mit Wien als Land ergibt, so werden die Ertragsanteile des betreffenden Landes aus Bundesmitteln auf den der Durchschnittskopfquote entsprechenden Betrag ergänzt. Dieser Ergänzungsbetrag gebührt im nachfolgenden Haushaltsjahr (Kalenderjahr). (2) Der Bund gewährt jenen Gemeinden, die Theater oder Orchester für eigene Rechnung allein oder mit anderen Gebietskörperschaften führen oder die zur Deckung von Abgängen solcher Unternehmungen ganz oder zum Teil vertraglich verpflichtet sind, Finanzzuweisungen nach Maßgabe ihrer Belastung im Gesamtausmaß von 13 Mill. S jährlich. Anträge auf Gewährung einer Finanzzuweisung sind von den Gemeinden bis längstens am 1. September eines jeden Jahres dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln. (3) Der Bund gewährt jenen Gemeinden, auf deren Gebiet sich Betriebsstätten im Sinne des § 30 Abs. 1 dar Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, der Österreichischen Bundesbahnen befinden, Finanzzuweisungen im Gesamtbetrag von 70 Mill. S jährlich. Der auf die einzelne Gemeinde — wobei Gemeinden, deren jährlicher Anteil 48000 S nicht erreicht, wegen Geringfügigkeit außer Betracht zu bleiben haben — entfallende Betrag richtet sich unter Bedachtnahme auf den obigen Gesamtbetrag nach der Anzahl der in solchen Betriebsstätten beschäftigten Bediensteten. Die gebührenden Beträge sind spätestens am 20. Juni des betreffenden Haushaltsjahres an die anspruchsberechtigten Gemeinden zu überweisen. Die Gemeinden, die nach den vorstehenden Bestimmungen eine Finanzzuweisung beanspruchen, haben ihren Anspruch innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes durch Vorlage eines schriftlichen Antrages, in dem das Bestehen einer solchen Betriebsstätte und die Anzahl der da- selbst beschäftigten Bediensteten von der hiefür zuständigen Dienststelle der Österreichischen Bundesbahnen bescheinigt ist, beim Bundesministerium für Finanzen zu stellen. Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Jänner 1979. Die Neuschaffung bzw. Auflassung von Betriebsstätten der vorgenannten Art ist von dem auf diesen Tatbestand folgenden Jahresbeginn an für die Berechnung der Finanzzuweisungen zu berücksichtigen. Im Falle der Neuschaffung von Betriebsstätten ist der Berechnung der Beschäftigtenstand des ersten Betriebsjahres zugrunde zu legen. Zuschüsse § 21. (1) Der Bund gewährt den Ländern und Gemeinden die nachstehenden, an eine Grundleistung der empfangenden Gebietskörperschaft gebundenen Zweckzuschüsse: 1. den Ländern und Gemeinden für die auf eigene Rechnung geführten Theater und jene Theater, zu deren Abgangsdeckung sie vertraglich verpflichtet sind, im Ausmaß von insgesamt 100 Mill. S jährlich. Dieser Zweckzuschuß ist zur teilweisen Deckung des laufenden Betriebsabganges oder eines darüber hinaus erforderlichen Investitionsaufwandes zu. verwenden und aufzuteilen wie folgt: a) Länder und Gemeinden, die dem Theatererhalterverband Österreichischer Bundesländer und Städte als ordentliche Mitglieder angehören, erhalten 86,329 Mill. S. Die Gewährung des Zweckzuschusses ist abhängig von der Vorlage eines Verteilungsvorschlages, den diese Länder und Gemeinden einvernehmlich zu erstellen und dem Bundesministerium für Finanzen bis längstens am 31. Mai eines jeden Jahres zu übermitteln haben; b) Länder und Gemeinden, die dem Theatererhalterverband Österreichischer Bundesländer und Städte nicht als ordentliche Mitglieder angehören, erhalten für den gleichen Zweck, sowie bei ansonsten gleichen Voraussetzungen 13,671 Mill. S. Anträge auf Gewährung eines Zweckzuschusses sind von diesen Ländern und Gemeinden bis längstens am 31. Mai eines jeden Jahres dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln; c) die Höhe des Zweckzuschusses gemäß lit. a oder lit. b hat sich nach den im Jahre 1977 für die einzelnen Gebietskörperschaften maßgebenden Aufteilungsverhältnissen zu richten, wobei sowohl von dem im FAG 1973 genannten Zweckzuschuß als auch von den vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst gemäß BFG 1977 für gleiche Zwecke gewährten Förderungen auszugehen ist. Sofern sich jedoch bei den einen Zweckzuschuß empfangenden Gebietskörperschaften der Umfang des Theaterbetriebes erheblich ändert, ist dies bei der Aufteilung des Zweckzuschusses zu berücksichtigen. Eine auf Grund dieses Umstandes vorzunehmende Kürzung oder Erhöhung des Zweckzuschusses der betroffenen Gebietskörperschaft hat sich nach den in lit. c 1. Satz genannten Aufteilungsverhältnissen auf die anderen Gebietskörperschaften auszuwirken. Ein Übergreifen von den in lit. a genannten auf die in lit. b genannten Gebietskörperschaften oder umgekehrt hat jedoch nicht zu erfolgen; d) wenn eine Gebietskörperschaft, die bereits im Jahre 1978 einen Zweckzuschuß oder eine Förderung gemäß lit. c erhalten hat, aus dem Theatererhalterverband Österreichischer Bundesländer und Städte ausscheidet oder diesem beitritt, so sind die gemäß lit. a und b genannten Beträge in dem auf den Eintritt oder Austritt folgenden Jahr um jenen Betrag zu verändern, den die ein- oder austretende Gebietskörperschaft im letzten Jahr als Zweckzuschuß erhalten hat; e) der Bund kann den Gesamtzweckzuschuß von 100 Mill. S bei Eintritt unvorhersehbarer Umstände bis zu einem im jeweiligen Bundesfinanzgesetz festgesetzten Ausmaß aufstocken und diesen Betrag, je nach dem finanziellen Erfordernis, auf die unter lit. a und lit. b oder nur auf die unter lit. a oder nur auf die unter lit. b genannten Länder und Gemeinden aufteilen; 2. den Gemeinden zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs, sofern es sich nicht um gesamtösterreichische Belange handelt, im Ausmaß von insgesamt 50 Mill. S jährlich. Der den Gemeinden zukommende Zweckzuschuß ist auf diese länderweise nach der Volkszahl aufzuteilen. Wird der den Gemeinden eines Landes zustehende Zweckzuschuß bis 31. Oktober eines jeden Jahres nicht oder nicht zur Gänze in Anspruch genommen, kann dieser auch einem anderen Bundesland zuerkannt werden, wenn dadurch ein als vordringlich erkanntes Vorhaben verwirklicht werden kann; 3. den Gemeinden zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen im Ausmaß von insgesamt 100 Mill. S jährlich. Dieser Zweckzuschuß kommt zu 55 v. H. Wien als Gemeinde zugute. Die restlichen 45 v. H. sind auf Wien auf Grund seiner Beteiligung an der Wiener Lokalbahnen AG und auf jene Gemeinden, die eine oder mehrere Autobus-, Obus- oder Straßenbahnlinien führen oder an einer solchen Nahverkehrseinrichtung überwiegend beteiligt sind, zu verteilen. Die den Gemeinden zukommenden Anteile an diesem Zweckzuschuß sind auf die einzelnen Gemeinden nach dem arithmetischen Mittel aus dem Verhältnis der Streckenlänge und der Anzahl der beförderten Personen aufzuteilen; bei überwiegender Beteiligung einer Gemeinde an einem Nahverkehrsunternehmen ist auch auf das Beteiligungsverhältnis Bedacht zu nehmen. Anträge auf Gewährung eines Zweckzuschusses sind von den Gemeinden bis längstens am 1. September eines jeden Jahres dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln; 4. den Ländern und Gemeinden zur Förderung des Umweltschutzes, insbesondere der Errichtung und Verbesserung von Müllbeseitigungsanlagen, unter Bedachtnahme auf den Umfang, die Lage und Gefährdung der Wohngebiete und der Erholungsgebiete, im Ausmaß von insgesamt je 50 Mill. S jährlich. Der den Ländern zukommende Zweckzuschuß ist auf diese länderweise zur Hälfte nach der Volkszahl und je zu einem Viertel linear und nach der Gebietsfläche aufzuteilen. Der den Gemeinden zukommende Zweckzuschuß ist auf diese länderweise zur Hälfte nach der Volkszahl und zur Hälfte nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufzuteilen. (2) Der Bund kann den Ländern, auf deren Gebiet Katastrophenschäden (Hochwässer, Lawinen, Schneedruck, Erdrutsche, Bergstürze, Orkan, Erdbeben und ähnliche Katastrophen vergleichbarer Tragweite) eingetreten sind, zur Förderung der Behebung solcher Schäden im Vermögen physischer Personen einen zweckgebundenen Zuschuß bis zu einem im jeweiligen Bundesfinanzgesetz festgesetzten Ausmaß gewähren. Der Zuschuß darf im einzelnen Schadensfall 50 v. H. der Beihilfe des Landes nicht übersteigen und nur gewährt werden, wenn im einzelnen Schadensfall, gerechnet vom Tage, an dem der Katastrophenschaden eingetreten ist, innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren der Antrag des Landes beim Bundesministerium für Finanzen eingelangt ist und wenn das Land innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren, ebenfalls gerechnet vom Tage, an dem der Katastrophenschaden eingetreten ist, über seine Beihilfe dem Grund und der Höhe nach endgültig entschieden und diese flüssiggemacht hat. (3) Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seiner Zweckzuschüsse zu überprüfen und diese bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.
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paragraphs: Artikel IV SONDER- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN § 22. (1) Abgabeneinnahmen und Abgabenvergütungen, die gemäß Artikel VI des Bundesgesetzes über die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 224, nach den derzeit geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiete der Umsatzsteuer und der Beförderungssteuer für vor dem 1. Jänner 1973 bewirkte Vorgänge entrichtet oder gezahlt werden, gelten als Einnahmen oder Rückzahlungen von Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223. (2) Die von den Ländern Niederösterreich und Tirol unter der Bezeichnung „Fernsehschilling" bzw. „Kulturschilling" erhobenen Abgaben sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der landesgesetzlichen Regelungen an Landesabgaben auch im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97. § 23. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten am 1. Jänner 1979 in Kraft und treten mit Ausnahme des § 23 Abs. 2 und 3 mit Ablauf des 31. Dezember 1984 außer Kraft. (2) Wenn bei Beginn eines Haushaltsjahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, sind den Ländern und Gemeinden während der ersten vier Kalendermonate Vorschüsse auf die Ertragsanteile in solcher Höhe zu gewähren, wie sie sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergeben würde. Während der gleichen Zeitdauer bleiben die den Ländern und Gemeinden nach diesem Bundesgesetz zugestandenen Besteuerungsrechte und die Bestimmungen über die Landesumlage wirksam. (3) Rückzahlungen von vor dem 1. Jänner 1973 an die im § 3 Abs. 1 genannten Lehrer, ihre Angehörigen oder Hinterbliebenen geleisteten Vorschüssen, die nach dem 31. Dezember 1972 eingehen, fließen dem Bund zu, soweit er für die Kosten dieser Vorschüsse aufgekommen ist. (4) Die nach § 3 Abs. 7 für Jänner 1979 zu leistenden Teilbeträge, die im Dezember 1978 bereitgestellt werden, belasten die Bundesrechnung für 1979. (5) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. § 21 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 445/1972, 2. das Zuckersteuergesetz vom 26. September 1938, Deutsches RGBl. I Seite 1251, und die Verordnung zur Durchführung des Zuckersteuergesetzes vom 7. Oktober 1938, Deutsches RMinBl. Seite 671, 3. das Salzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I Seite 1969, und die Verordnung zur Durchführung des Salz- steuergesetzes vom 24. Jänner 1939, Deutsches RMinBl. Seite 44, in der Fassung der Verordnung vom 27. Juni 1942, Deutsches RMinBl. Seite 172, 4. der Fünfte Teil des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, Deutsches RGBl. I Seite 405, in der Fassung der Verordnung vom 18. September 1940, Deutsches RGBl. I Seite 1254, sowie die Essigsäureordnung, Anlage 3 der Grundbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol, Zentralblatt für das Deutsche Reich 1922, Seite 707 ff., in der Fassung der Verordnungen vom 24. September 1940, Deutsches RMinBl. Seite 269, und vom 9. Dezember 1940, Deutsches RMinBl. Seite 530, 5. das Gesetz vom 6. Februar 1919, StGBl. Nr. 125, über die Weinsteuer in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 165/1946, 12/1951, 3/1952, 155/1952 und 169/1963. (6) Für die Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes sind 1. § 48 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, und 2. § 51 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehlrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 176/ 1966, nicht anzuwenden. (7) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) der Bundesminister für Finanzen, soweit sich nachstehend nicht anderes ergibt, b) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst hinsichtlich des § 3 und des § 23 Abs. 3, jedoch soweit sich diese Bestimmungen auf den Aktivitäts- und Pensionsaufwand und Vorschußrückzahlungen der an den im § 3 Abs. 1 lit. b genannten land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen tätigen Lehrer und Religionslehrer sowie deren Angehörigen oder Hinterbliebenen beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, c) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst hinsichtlich der im § 21 Abs. 1 Z. 1 lit. e vorgesehenen Fördenungsmaßnahme, d) der Bundesminister für Unterricht und Kunst hinsichtlich des § 23 Abs. 6 Z. 1, e) der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 23 Abs. 6 Z. 2. Kirchschläger Androsch Sinowatz Haiden