2. Bundesgesetz: Mineralölsteuergesetz 1959 — MinStG. 1959.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mineralöl, das im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) gewonnen oder hergestellt oder in das Zollgebiet eingeführt wird, unterliegt einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer). (2) Mineralöl im Sinne dieses Bundesgesetzes sind a) Waren der Nummern 27.07 A, 27.09, 27.10 A bis D und 29.01 C des Zolltarifes (Zolltarifgesfitz 1958, BGBl. Nr. 74); b) Waren der Nummer 27.07 D des Zolltarifes, die 70 oder mehr Gewichtsprozent Kohlenwasserstoffe enthalten und bei deren Destillation bis 200° C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 90 Volumprozent übergehen; c) Waren der Nummer 27.10 E und I des Zolltarifes, bei deren Destillation bis 300° C mindestens 20 Volumprozent übergehen und deren Viskosität bei 20° C nicht mehr als 37'4 Zentistok beträgt; d) acyclische gesättigte Kohlenwasserstoffe der Nummer 29.01 E des Zolltarifes, die bei einer Temperatur von 15° C und einem Druck von einer physikalischen Atmosphäre flüssig sind und bei deren Destillation bis 300° C mindestens 20 Volumprozent übergehen; e) die in Waren der Nummern 36.08 B und 98.10 des Zolltarifes enthaltenen flüssigen Brennstoffe der unter lit. a bis d bezeichneten Art. Steuersätze.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Mineralölsteuer beträgt 46 S für 100 kg Eigengewicht a) der Waren der Nummern 27.07 A und D, 27.10 A und B und 29.01 C des Zolltarifes; b) der Waren der Nummern 27.10 I und 29.01 E des Zolltarifes, bei deren Destillation bis 200° C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 90 Volumprozent übergehen. (2) Für anderes Mineralöl beträgt die Mineralölsteuer 18 S für 100 kg Eigengewicht. (3) Die in Waren der Nummern 36.08 B und 98.10 des Zolltarifes enthaltenen flüssigen Brennstoffe unterliegen je nach ihrer Art dem Steuersatz nach Abs. 1 oder Abs. 2. (4) Eigengewicht ist das Gewicht des Mineralöls ohne Umschließung. Erhebung der Mineralölsteuer anläßlich der Einfuhr.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung der Mineralölsteuer für Mineralöl, das in das Zollgebiet eingeführt wird, sinngemäß die Bestimmungen des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129. (2) Die Erhebung der Mineralölsteuer anläßlich der Einfuhr von Mineralöl obliegt den Zollämtern. Steuerschuld, Steuerschuldner.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Steuerschuld entsteht dadurch, a) daß rohes Erdöl (Nummer 27.09 des Zolltarifes) aus dem Betrieb, in dem es gewonnen wurde, weggebracht wird oder daß Mineralöl aus einem Erzeugungsbetrieb (§ 9) oder einem Freilager (§ 13) weggebracht oder in einem Erzeugungsbetrieb oder einem Freilager verbraucht wird; b) daß auf Grund eines Freischeines (§ 19) bezogenes oder eingeführtes Mineralöl be- stimmungswidrig verwendet oder, ohne Bestandteil einer Ware geworden zu sein, die kein Mineralöl ist, aus dem Verwendungsbetrieb (§ 20) weggebracht wird. (2) Die Steuerschuld entsteht a) in den Fällen des Abs. 1 lit. a im Zeitpunkt der Wegbringung oder des Verbrauches; b) in den Fällen des Abs. 1 lit. b im Zeitpunkt der bestimmungswidrigen Verwendung oder der Wegbringung. (3) Eine Wegbringung liegt vor, wenn Mineralöl aus einem Herstellungsbetrieb (§ 9), einem Freilager oder einem Verwendungsbetrieb entfernt oder in einem Herstellungsbetrieb oder einem Freilager in den Kraftstoffbehälter eines Fahrzeuges gefüllt wird.
num: 5
paragraphs: § 5. Steuerschuldner ist 1. in den Fällen des § 4 Abs. 1 lit. a der Inhaber des Herstellungsbetriebes (§ 9) oder des Freilagers; 2. in den Fällen des § 4 Abs. 1 lit. b der Inhaber des Freischeines, auf Grund dessen das Mineralöl bezogen oder eingeführt wurde. Steuerbefreiungen.
num: 6
paragraphs: § 6. Von der Mineralölsteuer ist befreit 1. Mineralöl, das in einem Erzeugungsbetrieb oder einem Freilager zu betrieblichen Zwecken auf andere Art als zum Antrieb von Motoren, zum Heizen oder Beleuchten verbraucht wird; 2. Mineralöl, das außerhalb eines Erzeugungsbetriebes oder eines Freilagers im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes a) auf andere Art als zum Antrieb von Motoren, zum Heizen oder Beleuchten, b) zum Erproben im Betrieb erzeugter Motoren oder Kraftfahrzeuge, c) zum Sengen von Textilien oder d) zum Bearbeiten von Glas verwendet werden soll, wenn es auf Grund von Freischeinen eingeführt oder aus Herstellungsbetrieben oder Freilagern auf Freischeine abgegeben wird; 3. Mineralöl, das nicht bereits nach Z. 1 befreit ist und für Zwecke eines Herstellungsbetriebes oder eines Freilagers untersucht und dabei verbraucht wird; 4. Mineralöl, das von Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens (§ 101 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957) für Flüge, die der Beförderung von Personen oder Sachen ins Zollausland ohne Unterbrechung des Fluges im Zollgebiet dienen, aus auf Zollflugplätzen gelegenen Freilagern oder Zollagern aufgenommen wird; 5. Mineralöl, das von der Abgabenbehörde als Probe entnommen wird; 6. Mineralöl, das an ausländische diplomatische oder berufskonsularische Vertretungen zum Betrieb ihrer Dienstfahrzeuge oder das an ausländische diplomatische Personen (Missionschefs, Gesandtschaftsräte, Gesandtschaftssekretäre und Attachés) und Berufskonsuln (Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln) zum Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
num: 7
paragraphs: § 7. 0) Für Mineralöl, für das die Steuerschuld anläßlich der Einfuhr oder gemäß § 4 Abs. 1 lit. a entstanden ist, ist die Mineralölsteuer nicht zu erheben oder auf Antrag des Steuerschuldners die entrichtete Mineralölsteuer zu erstatten, a) wenn es in einen Erzeugungsbetrieb oder in ein Freilager aufgenommen oder zurückgenommen wurde oder auf dem Transport in einen Erzeugungsbetrieb oder in ein Freilager zugrunde gegangen ist; b) wenn es vom Steuerschuldner aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde oder von diesem in das Zollausland verbracht oder versendet werden sollte, jedoch auf dem Transport zugrunde gegangen ist; der Austritt des Mineralöls über die Zollgrenze ist durch Austrittsanzeige (§ 124 des Zollgesetzes 1955) nachzuweisen. Wurde das aus dem Zollgebiet ausgeführte Mineralöl im Ausgangsvormerkverkehr ins Zollausland verbracht oder versendet, so ist die Mineralölsteuer nur für das im Zollausland verbliebene Mineralöl nicht zu erheben oder auf Antrag zu erstatten; der Verbleib des Mineralöls im Zollausland ist durch den Ausgangsvormerkschein nachzuweisen. (2) Wurde für das im § 6 Z. 6 bezeichnete Mineralöl die Mineralölsteuer bereits entrichtet, so ist sie auf Antrag des Lieferanten zu erstatten oder zu vergüten. (3) Die Erstattung der Mineralölsteuer nach Abs. 1 oder 2 obliegt der Abgabenbehörde, an die der zu erstattende Steuerbetrag entrichtet wurde. Die Vergütung der Mineralölsteuer nach Abs. 2 obliegt dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung des Lieferanten befindet. Selbstberechnung, Festsetzung und Fälligkeit der Mineralölsteuer.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Steuerschuldner (§ 5) hat bis zum Ende eines jeden Kalendermonats bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer zuständigen Finanzamt, für jede Mineralölart getrennt, das Eigengewicht jenes Mineralöls schriftlich anzumelden, für das im vorangegangenen Monat die Steuerschuld nach § 4 Abs. 1 entstanden ist. In einem Erzeugungsbetrieb verbrauchtes Mineralöl, auf das sich die Aufzeichnungspflicht (§ 31) nicht erstreckt, braucht nicht angemeldet zu werden. Der Steuerschuldner hat in der Anmeldung jene im angemeldeten Eigengewicht enthaltenen Mengen abzuziehen, die auf Mineralöl entfallen, das gemäß § 6 von der Mineralölsteuer befreit ist oder für das bis zum Tag der Anmeldung einer der im § 7 Abs. 1 lit. a oder b angeführten Tatbestände verwirklicht wurde; die abgezogenen Mengen sind nach den Befreiungsgründen des § 6 und den im § 7 Abs. 1 angeführten Tatbeständen aufzugliedern. Von den nach Vornahme dieser Abzüge verbleibenden Mengen hat der Steuerschuldner in der Anmeldung die Mineralölsteuer zu berechnen (Selbstberechnung) und den errechneten Steuerbetrag bis zum 20. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden zweiten Kalendermonats zu entrichten. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn für das anzumeldende Mineralöl keine Mineralölsteuer zu entrichten ist. (2) Der Steuerschuldner hat für jeden Herstellungsbetrieb, jedes Freilager und jeden Verwendungsbetrieb eine gesonderte Anmeldung einzureichen. (3) Unterläßt der Steuerschuldner die Anmeldung, erweist sich die Anmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig, so ist ein Steuerbescheid zu erlassen. Der festgesetzte Steuerbetrag ist unbeschadet der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten; endet diese Frist vor dem im Abs. 1 bezeichneten Fälligkeitstag, so ist der Steuerbetrag bis zu diesem Tag zu entrichten. Herstellungsbetriebe.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Betriebe, in denen rohes Erdöl gewonnen wird (Erdölgewinnungsbetriebe) oder in denen durch Bearbeitung oder Verarbeitung von Rohstoffen, Halb- oder Fertigerzeugnissen aller Art Mineralöl hergestellt wird (Erzeugungsbetriebe). (2) Betriebe; in denen Mineralöle miteinander gemischt werden oder Mineralöl mit anderen Stoffen gemischt wird, sind nur dann Erzeugungsbetriebe, a) wenn Mineralöl im Betrieb auch auf andere Art hergestellt wird, oder b) wenn das Mischen den ausschließlichen oder überwiegenden Betriebsgegenstand bildet, oder c) wenn der gewichtsmäßige Anteil der anderen Stoffe am Gemisch mehr als 5% beträgt und das Gemisch nicht ausschließlich im Betrieb verwendet wird. (3) Als Betriebsinhaber gilt die Person oder Personenvereinigung, für deren Rechnung der Betrieb geführt wird.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Wer einen Erzeugungsbetrieb eröffnen will, hat dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet, spätestens zwei Wochen vor der Eröffnung eine mit einem Grundriß versehene Beschreibung des Betriebes sowie eine Beschreibung des Herstellungsverfahrens, der Lagerung, der Verwendung und des Verbrauches von Mineralöl im Betrieb vorzulegen (Betriebsanzeige). Das Finanzamt hat das Ergebnis der Überprüfung der Betriebsanzeige in einer mit dem Betriebsinhaber aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. (2) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Finanzamt (Abs. 1) die Eröffnung des Betriebes, jede Änderung der in der Betriebsanzeige oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse sowie jede länger als einen Monat dauernde Einstellung und den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Betriebes anzuzeigen. (3) Die Anzeigen (Abs. 2) sind binnen drei Tagen, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses, schriftlich zu erstatten. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ergänzen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Das Finanzamt (§ 10 Abs. 1) kann für einen Erzeugungsbetrieb besondere Überwachungsmaßnahmen anordnen, a) wenn Einrichtungen, die für die Ausübung der amtlichen Aufsicht notwendig sind, im Betrieb nicht vorhanden sind, oder b) wenn im Betrieb Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern, oder c) wenn den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Zusammenhang mit der Führung des Betriebes zuwidergehandelt und deshalb eine Strafe wegen eines Finanzvergehens mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten verhängt wurde. (2) Die Anordnung besonderer Überwachungsmaßnahmen ist aufzuheben a) in den Fällen des Abs. 1 lit. a und b, sobald die Umstände weggefallen sind, die für die Anordnung maßgebend waren; b) in den Fällen des Abs. 1 lit. c, sobald ausreichende Gewähr gegeben ist, daß Zuwiderhandlungen nicht mehr vorkommen.
num: 12
paragraphs: § 12. Das in einem Herstellungsbetrieb befindliche Mineralöl gilt im Falle der Einstellung des Betriebes auf Dauer als im Zeitpunkt der Betriebseinstellung weggebracht. Freilager.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Ein nicht zu den Erzeugungsbetrieben zählender Betrieb oder ein Teil eines solchen, der zur Lagerung von Mineralöl bestimmt ist, ist auf Antrag des Betriebsinhabers zum Freilager zu erklären (Freilagerbewilligung), wenn die im Abs. 2 geforderten Bedingungen erfüllt sind. (2) Die Freilagerbewilligung ist nur Betriebsinhabern, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, oder Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes zu erteilen, wenn kein Ausschließungsgrund (§ 14) vorliegt, ein jährlicher Umsatz von mehr als 100.000 kg Mineralöl glaubhaft gemacht und eine Sicherheit geleistet wird, welche der auf den durchschnittlichen Lagerbestand entfallenden Mineralölsteuer entspricht. (3) Als Freilagerinhaber gilt die Person oder Personenvereinigung, auf deren Namen oder Firma die Freilagerbewilligung lautet.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Personen, die wegen eines Verbrechens, wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung oder wegen eines Finanzvergehens gerichtlich bestraft wurden, darf eine Freilagerbewilligung nicht vor Tilgung der Verurteilung erteilt werden. (2) Personen, die wegen eines Finanzvergehens mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten von der Finanzstrafbehörde bestraft wurden, darf eine Freilagerbewilligung erst nach Ablauf einer Frist von drei Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren erteilt werden. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollzogen oder nachgesehen worden ist. (3) Juristischen Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit darf eine Freilagerbewilligung nicht erteilt werden, wenn bei einer zu ihrer Vertretung bestellten oder ermächtigten Person ein Ausschließungsgrund nach Abs. 1 oder 2 vorliegt. (4) Betriebe oder Teile von Betrieben dürfen nicht zum Freilager erklärt werden, a) soweit sie sich nicht in der Gewahrsame des Antragstellers befinden, oder b) wenn Einrichtungen, die für die Ausübung der amtlichen Aufsicht notwendig sind, im Betrieb nicht vorhanden sind, oder c) wenn im Betrieb Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Antrag auf Erteilung einer Freilagerbewilligung ist bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich sich der zur Lagerung des Mineralöls bestimmte Betrieb oder Betriebsteil befindet. Die Eingabe, in der der Antrag gestellt wird, muß alle Angaben über die für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen (§ 13) enthalten; beizufügen sind die Unterlagen für den Nachweis und die Glaubhaftmachung der Angaben, eine mit einem Grundriß versehene Beschreibung des Betriebes und eine Beschreibung der Lagerung, der Bearbeitung oder Verarbeitung, der Verwendung und des Verbrauches von Mineralöl im Betrieb. Das Finanzamt hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren Eingaben desselben Antragstellers Bezug genommen werden, soweit Änderungen der darin angegebenen Verhältnisse nicht eingetreten sind. (2) Die Entscheidung über den Antrag obliegt dem im Abs. 1 bezeichneten Finanzamt. Im Bewilligungsbescheid ist die örtliche Begrenzung des Freilagers anzugeben. (3) Wenn der Freilagerinhaber schriftlich beantragt, den räumlichen Umfang des Freilagers einzuschränken, oder wenn Teile eines Freilagers aus der Gewahrsame des Freilagerinhabers ausgeschieden sind, hat das Finanzamt einen den Bewilligungsbescheid ändernden Bescheid zu erlassen, in dem die nunmehrige örtliche Begrenzung des Freilagers anzugeben ist. Mit Wirkung ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Bescheides gilt der Inhalt des Bewilligungsbescheides als entsprechend geändert. Wird der ändernde Bescheid auf Antrag erlassen, so kann im Einvernehmen mit dem Freilagerinhaber durch den Bescheid ein anderer, nicht vor der Einbringung des Antrages liegender Tag bestimmt werden, ab dem der Bewilligungsbescheid als geändert gilt.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Freilagerinhaber ist verpflichtet, dem Finanzamt (§ 15 Abs. 1) die Inbetriebnahme des Freilagers, jede Änderung der in den eingereichten Beschreibungen oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse sowie jede länger als einen Monat dauernde Einstellung und den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Betriebes anzuzeigen. (2) Die Anzeigen sind binnen drei Tagen, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses, schriftlich zu erstatten. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ergänzen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Das Recht zur Führung eines Freilagers erlischt a) durch Widerruf der Freilagerbewilligung; b) durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zu amtlicher Niederschrift erklärt wird; c) durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; d) bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung. (2) Die Freilagerbewilligung ist zu widerrufen, a) wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Erteilung der Freilagerbewilligung der gemäß § 15 Abs. 1 gestellte Antrag abzuweisen gewesen wäre, und das Recht zur Führung des Freilagers nicht bereits kraft Gesetzes erloschen ist, oder b) wenn der Betrieb nicht auf Dauer eingestellt wird, aber während eines Zeitraumes von mehr als sechs Monaten kein Mineralöl gelagert wurde.
num: 18
paragraphs: § 18. Mineralöl, das sich im Zeitpunkt des Erlöschens des Rechtes zur Führung des Freilagers im Freilager befindet, gilt als im Zeitpunkt des Erlöschens weggebracht. Freischeine.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Freischeine sind für Mineralöl auszustellen, das zu einer nach § 6 Z. 2 begünstigten Verwendung bezogen oder eingeführt werden soll. (2) Abs. 1 gilt nicht für Mineralöl, das, ohne bearbeitet oder verarbeitet zu werden, weitergegeben werden soll.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb), für den nachgewiesenen Bedarf auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 2) vorliegt. Kann der Bedarf nicht nachgewiesen oder dem Betriebsinhaber der Nachweis nicht zugemutet werden, so ist der Bedarf glaubhaft zu machen. (2) Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden, a) wenn die bestimmungsmäßige Verwendung des Mineralöls durch Überwachungsmaßnahmen des Finanzamtes nicht gesichert werden kann oder nur durch umfangreiche oder zeitraubende Maßnahmen gesichert werden könnte, oder b) wenn beim Betriebsinhaber ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 bis 3 vorliegt.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Antrag auf Ausstellung eines Freischeines ist bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich sich der Verwendungsbetrieb befindet. Die Eingabe, in der der Antrag gestellt wird, muß alle Angaben über die für die Ausstellung des Freischeines geforderten Voraussetzungen (§§ 19 und 20) enthalten; beizufügen sind die Unterlagen für den Nachweis und die Glaubhaftmachung der Angaben, eine Beschreibung des Verwendungsbetriebes und eine Beschreibung der Lagerung, der Verwendung und des Verbrauches von Mineralöl im Betrieb. Das Finanzamt hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Betriebsinhaber aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren Eingaben desselben Antragstellers Bezug genommen werden, soweit Änderungen der darin angegebenen Verhältnisse nicht eingetreten sind. (2) Die Entscheidung über den Antrag obliegt dem im Abs. 1 bezeichneten Finanzamt.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Im Freischein sind anzugeben a) der Name (die Firma). und die Anschrift des zum Bezug und zur Einfuhr des Mineralöls Berechtigten (Freischeininhaber); b) die Bezeichnung und die Anschrift des Verwendungsbetriebes; c) die Art und die Menge des Mineralöls; d) der Zweck, zu dem das Mineralöl verwendet werden darf; e) der Zeitraum, innerhalb dessen das Mineralöl bezogen oder eingeführt werden darf; dieser Zeitraum darf die Frist eines Jahres, gerechnet vom Tag der Ausstellung des Freischeines, nicht überschreiten. (2) Wenn Mineralöle verschiedener Art benötigt werden, ist für jedes Mineralöl ein gesonderter Freischein auszustellen. (3) Für das benötigte Mineralöl sind auf Antrag mehrere auf Teilmengen lautende Freischeine auszustellen.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Ein Freischeininhaber, der auf Grund eines Freischeines bezogenes oder eingeführtes Mineralöl zu einem begünstigten Zweck verwenden will, der im Freischein nicht angegeben ist, kann schriftlich beantragen, daß die im Freischein enthaltenen Angaben über den Verwendungszweck (§ 22 Abs. 1 lit. d) durch einen Ergänzungsbescheid geändert oder erweitert werden. (2) Die Eingabe, in der der Antrag gestellt wird, muß eine Beschreibung der beabsichtigten Verwendung des Mineralöls sowie die erforderlichen ergänzenden Angaben zu der im § 21 Abs. 1 bezeichneten Eingabe enthalten. (3) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die beabsichtigte Verwendung des Mineralöls nach § 6 Z. 2 begünstigt ist und Umstände der im § 20 Abs. 2 lit. a bezeichneten Art nicht vorliegen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, ist das Befundprotokoll entsprechend zu ergänzen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Der Freischeininhaber hat dem Lieferanten bei jedem Mineralölbezug den entsprechenden Freischein vorzuweisen. Der Lieferant ist verpflichtet, den Tag der Abgabe sowie die Art und das Eigengewicht des abgegebenen Mineralöls auf dem Freischein zu bestätigen. (2) Bei der Einfuhr von Mineralöl hat der Verfügungsberechtigte den entsprechenden Freischein dem Zollamt vorzulegen, bei welchem das eingeführte Mineralöl zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr abgefertigt wird. Das Zollamt hat den Tag der Abfertigung sowie die Art und das Eigengewicht des abgefertigten Mineralöls auf dem Freischein zu bestätigen. (3) Die Bestätigungen nach Abs. 1 und 2 sind in der Form auszustellen, daß aus dem Freischein die jeweils noch zum Bezug und zur Einfuhr verbleibende Mineralölmenge zu ersehen ist.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Der Freischeininhaber ist verpflichtet, dem Finanzamt (§ 21 Abs. 1) jede Änderung der in den eingereichten Beschreibungen oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse sowie jede länger als einen Monat dauernde Einstellung und den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Betriebes anzuzeigen. (2) Die Anzeigen sind binnen drei Tagen, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses, schriftlich zu erstatten. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ergänzen.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Wenn auf Grund eines Freischeines bezogenes oder eingeführtes Mineralöl zu einem Zweck verwendet wird, der weder im Freischein noch in einem zu diesem erlassenen Ergänzungsbescheid (§ 23) angegeben ist, liegt eine bestimmungswidrige Verwendung vor. (2) Mineralöl, das in einem Verwendungsbetrieb bei Untersuchungen verbraucht wird, die mit einem begünstigten Verwendungszweck zusammenhängen, gilt nicht als bestimmungswidrig verwendet.
num: 27
paragraphs: § 27. Wird auf Grund eines Freischeines bezogenes oder eingeführtes Mineralöl aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht, so sind auf den Verwendungsbetrieb, den Freischeininhaber und das weggebrachte Mineralöl alle Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, welche die Wegbringung von Mineralöl aus einem Erzeugungsbetrieb betreffen, sinngemäß anzuwenden, wenn das Mineralöl weder bestimmungswidrig verwendet wurde (§ 26) noch als Bestandteil einer Ware weggebracht wird, die kein Mineralöl ist.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Soweit das Redit, Mineralöl auf Grund eines Freischeines zu beziehen und einzuführen, nicht ausgeübt wurde, erlischt es a) durch Zeitablauf (§ 22 Abs. 1 lit. e); b) durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zu amtlicher Niederschrift erklärt wird; c) durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; d) bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung; e) durch Eintritt eines im § 20 Abs. 2 lit. b bezeichneten Ausschließungsgrundes; f) durch Widerruf des Freischeines. (2) Ein Freischein ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Ausstellung der gemäß § 21 Abs. 1 gestellte Antrag abzuweisen gewesen wäre, und das Recht, Mineralöl auf Grund dieses Freischeines zu beziehen und einzuführen, nicht bereits kraft Gesetzes erloschen ist. (3) Die im Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/ 1958, enthaltenen Bestimmungen über die gesetzlichen Wirkungen der Bestrafung bleiben unberührt. Soweit nach diesen Bestimmungen die durch den Freischein eingeräumte Begünstigung als nicht erteilt gilt, sind alle Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, welche die bestimmungswidrige Verwendung von Mineralöl betreffen, sinngemäß anzuwenden.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Auf Grund eines Freischeines bezogenes oder eingeführtes Mineralöl, das sich im Verwendungsbetrieb befindet oder noch nicht in diesen aufgenommen wurde, gilt, soweit es nicht bestimmungswidrig verwendet oder zum Bestandteil einer Ware wurde, die kein Mineralöl ist, als in dem Zeitpunkt aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht (§ 27), a) in dem der Freischein widerrufen wird; b) in dem durch Bescheid festgestellt wird, daß ein im § 20 Abs. 2 lit. a bezeichneter Ausschließungsgrund eingetreten ist; c) in dem beim Betriebsinhaber ein im § 20 Abs. 2 lit. b bezeichneter Ausschließungsgrund eintritt; d) in dem der Betrieb auf Dauer eingestellt wird; e) in dem bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben die Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses eintritt oder der Erbe den Betrieb auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft tatsächlich übernimmt oder in dem bei einem sonstigen Übergang des Betriebes dessen tatsächliche Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung stattfindet. (2) Mineralöl, das auf Grund eines Freischeines bezogen oder eingeführt wird, nachdem das Recht, Mineralöl auf Grund dieses Freischeines zu beziehen und einzuführen, aus anderen Gründen als durch Zeitablauf erloschen ist, gilt als im Zeitpunkt des Bezuges oder der Einfuhr aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht (§ 27).
num: 30
paragraphs: § 30. Der Freischeininhaber ist verpflichtet, jeden Freischein binnen zwei Wochen nach dem Ende des darin angegebenen Zeitraumes (§ 22 Abs. 1 lit. e) dem Finanzamt zurückzugeben. Wenn das Recht, Mineralöl auf Grund eines Freischeines zu beziehen und einzuführen, schon vor dem Ende des im Freischein angegebenen Zeitraumes erloschen ist, so ist dieser Freischein binnen zwei Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt des Erlöschens, zurückzugeben. Aufzeichnungspflicht.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Der Inhaber eines Erzeugungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, welches Mineralöl a) im Betrieb hergestellt wurde; b) in den Betrieb aufgenommen wurde; c) im Betrieb verbraucht wurde; soweit das verbrauchte Mineralöl von der Mineralölsteuer befreit ist, besteht die Aufzeichnungspflicht nur, wenn für den Betrieb besondere Überwachungsmaßnahmen angeordnet wurden; d) aus dem Betrieb weggebracht wurde. (2) Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein a) für das im Betrieb hergestellte Mineralöl die Art und das Eigengewicht sowie der Tag der Herstellung; b) für das in den Betrieb aufgenommene Mineralöl die Art und das Eigengewicht, der Tag der Aufnahme, der Name (die Firma) und die Anschrift des Lieferanten; zusätzlich müssen entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen zu entnehmen sein, 1. wenn das Mineralöl aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Freilager bezogen wurde, die Bezeichnung und die Anschrift des Herstellungsbetriebes oder Freilagers; 2. wenn das Mineralöl eingeführt wurde, der Tag der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr; die Bezeichnung des Zollamtes, bei dem die Abfertigung stattfand, sowie der Name (die Firma) und die Anschrift des Verfügungsberechtigten; c) für das im Betrieb verbrauchte Mineralöl die Art und das Eigengewicht sowie der Tag und die Art des Verbrauches; d) für das aus dem Betrieb weggebrachte Mineralöl die Art und das Eigengewicht, der Tag der Wegbringung, der Name (die Firma) und die Anschrift des Abnehmers; zusätzlich müssen entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen zu entnehmen sein, 1. wenn das Mineralöl in einen Erzeugungsbetrieb oder ein Freilager aufgenommen werden soll, die Bezeichnung und die Anschrift des Erzeugungsbetriebes oder Freilagers; 2. wenn das Mineralöl auf einen Freischein abgegeben wurde, die Ausstellungsdaten des Freischeines (Finanzamt, Zahl, Tag der Ausstellung) sowie die Bezeichnung und die Anschrift des Verwendungsbetriebes; 3. wenn das Mineralöl aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde, der Tag des Austritts über die Zollgrenze.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Der Inhaber eines Erdölgewinnungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, welches im Betrieb gewonnene rohe Erdöl aus dem Betrieb weggebracht wurde. (2) Die Aufzeichnungen müssen den Bestimmungen des § 31 Abs. 2 lit. d entsprechen.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Der Freilagerinhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, welches Mineralöl a) in das Freilager aufgenommen wurde; b) im Freilager verbraucht wurde; c) aus dem Freilager weggebracht wurde. (2) Die Aufzeichnungen müssen den Bestimmungen des § 31 Abs. 2 lit. b bis d entsprechen.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Der Freischeininhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, welches auf Grund eines Freischeines bezogene oder eingeführte Mineralöl a) in den Verwendungsbetrieb aufgenommen wurde; b) im Verwendungsbetrieb verwendet wurde; c) aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht wurde. (2) Aus den Aufzeichnungen müssen für das im Betrieb verwendete Mineralöl die Art und das Eigengewicht sowie der Tag und die Art der Verwendung zu ersehen sein. Die Aufzeichnungen über das in den Betrieb aufgenommene oder aus dem Betrieb weggebrachte Mineralöl müssen den Bestimmungen des § 31 Abs. 2 lit. b und d entsprechen. (3) Solange eine Aufzeichnungspflicht nach Abs. 1 besteht, hat der Freischeininhaber Aufzeichnungen des in den Abs. 1 und 2 angegebenen Inhalts auch für Mineralöl zu führen, das nicht auf Grund von Freischeinen bezogen oder eingeführt wurde, aber dem auf Grund von Freischeinen bezogenen oder eingeführten gleichartig ist.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Aufzeichnungen (§§ 31 bis 34) sind im Betrieb zu führen. (2) Die Eintragungen in die Aufzeichnungen sind in der Regel am Tag der Herstellung, der Aufnahme, der Wegbringung, des Verbrauches oder der Verwendung des Mineralöls, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag, vorzunehmen. Amtliche Aufsicht.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Herstellungsbetriebe, Freilager, Betriebe, in denen sich ein Freilager befindet, und Verwendungsbetriebe unterliegen der amtlichen Aufsicht. (2) Transportmittel und Transportbehältnisse unterliegen der amtlichen Aufsicht, wenn anzunehmen ist, daß damit Mineralöl befördert wird. (3) Die amtliche Aufsicht obliegt dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der zu beaufsichtigende Betrieb oder Gegenstand befindet.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die amtliche Aufsicht umfaßt alle Überwachungsmaßnahmen des Finanzamtes, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß Mineralöl der Besteuerung entzogen wird. (2) In Ausübung der amtlichen Aufsicht ist das Finanzamt befugt, a) in den im § 36 angeführten Betrieben und Transportmitteln Nachschau zu halten; b) Transportbehältnisse (§ 36 Abs. 2) auf ihren Inhalt zu prüfen; c) Mineralölproben und Proben solcher Waren unentgeltlich zu entnehmen, die zur Verwendung bei der Herstellung von Mineralöl bestimmt sind, die mit Mineralöl bearbeitet oder verarbeitet werden sollen oder zu deren Erzeugung Mineralöl verwendet wurde oder verwendet werden konnte; d) die Bestände an Mineralöl und an den in lit. c bezeichneten Waren festzustellen; e) in Bücher und Aufzeichnungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder ohne gesetzliche Verpflichtung geführt werden, sowie in die zu den Büchern oder Aufzeichnungen gehörigen Belege Einsicht zu nehmen; f) zu prüfen, ob den Bestimmungen über die Aufzeichnungspflicht (§§ 31 bis 35) entsprochen wurde und ob die Aufzeichnungen fortlaufend, vollständig und richtig geführt werden; g) Mineralöl und zur Aufnahme von Mineralöl bestimmte Umschließungen zu kennzeichnen oder diese Kennzeichnung anzuordnen; h) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besondere Überwachungsmaßnahmen anzuordnen. (3) Besondere Überwachungsmaßnahmen können darin bestehen, daß ein Betrieb auf Kosten des Inhabers unter ständige Überwachung gestellt oder daß angeordnet wird, daß dem Finanzamt jede beabsichtigte Aufnahme von Mineralöl in den Betrieb oder jede beabsichtigte Wegbringung von Mineralöl anzuzeigen ist. Das Finanzamt hat den Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu welchem die Anzeigen bei ihm eingelangt sein müssen.
num: 38
paragraphs: § 38. Der Inhaber eines der amtlichen Aufsicht unterliegenden Betriebes hat durch eine körperliche Bestandsaufnahme festzustellen, welche Mineralölmengen (Art und Eigengewicht) sich am Ende eines jeden Kalenderjahres oder vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres im Betrieb befinden; in einem Verwendungsbetrieb sind nur die Bestände an dem im § 34 bezeichneten Mineralöl festzustellen.
num: 39
paragraphs: § 39. Der Inhaber eines der amtlichen Aufsicht unterliegenden Betriebes hat auf Verlangen des Finanzamtes aus den nach §§ 31 bis 35 geführten Aufzeichnungen rechnerisch zu ermitteln, welche Mineralölmengen (Art und Eigengewicht) in einem vom Finanzamt bestimmten Zeitraum im Betrieb hergestellt, in den Betrieb aufgenommen, im Betrieb verbraucht oder verwendet oder aus dem Betrieb weggebracht wurden.
num: 40
paragraphs: § 40. Der Inhaber eines der amtlichen Aufsicht unterliegenden Betriebes und derjenige, in dessen Gewahrsame sich ein im § 36 bezeichnetes Transportmittel oder Transportbehältnis befindet, sind verpflichtet, die Amtshandlungen des Finanzamtes ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Der Inhaber eines Erzeugungsbetriebes oder eines Freilagers hat jede Wegbringung von Mineralöl, das in einen Erzeugungsbetrieb oder in ein Freilager aufgenommen werden soll, dem für die amtliche Aufsicht über diesen Betrieb zuständigen Finanzamt anzuzeigen. (2) Die Anzeige hat zu enthalten: a) die Art und das Eigengewicht des weggebrachten Mineralöls; b) den Tag der Wegbringung; c) die Bezeichnung und die Anschrift des Betriebes, in den das Mineralöl aufgenommen werden soll. (3) Die Anzeige ist in der Regel am Tag der Wegbringung, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag, schriftlich zu erstatten. (4) Die Angaben (Abs. 2) über mehrere Wegbringungen von Mineralöl, die am selben Tag stattgefunden haben, können in einer Anzeige zusammengefaßt werden, wenn das Mineralöl in denselben Betrieb aufgenommen werden soll.
num: 42
paragraphs: § 42. Der Inhaber eines Herstellungsbetriebes oder eines Freilagers hat dem für die amtliche Aufsicht über den Betrieb zuständigen Finanzamt jede Wegbringung von Mineralöl, das aus dem Zollgebiet ausgeführt werden soll, innerhalb der im § 41 Abs. 3 angegebenen Frist schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat die im § 41 Abs. 2 lit. a und b bezeichneten Angaben sowie die Bezeichnung des Zollamtes, bei dem die Ausgangsabfertigung stattfinden soll, zu enthalten. Die Anzeige ist nicht zu erstatten, wenn die zollamtliche Ausgangsabfertigung im Betrieb stattfindet. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 und des § 47 Abs. 2 ist auf Gegenstände, die bisher der Mineralölsteuer unterlagen und die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aus Erzeugungsstätten oder Steuerfreilagern weggebracht, in Erzeugungsstätten oder Steuerfreilagern verbraucht, auf Grund von Freischeinen bezogen oder eingeführt oder zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr in der Einfuhr abgefertigt wurden oder für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Zollschuld kraft Gesetzes entstanden ist, noch das Bundesgesetz vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 140, über die Mineralölsteuer, in der Fassung der Mineralölsteuernovelle 1951, BGBl. Nr. 180, und des Bundesgesetzes vom 19. März 1952, BGBl. Nr. 73, anzuwenden. (2) Auf im Abs. 1 bezeichnete Gegenstände, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in einem Erzeugungsbetrieb, einem Freilager oder einem Verwendungsbetrieb befinden oder die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in einen Erzeugungsbetrieb, ein Freilager oder einen Verwendungsbetrieb aufgenommen werden, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (3) Eine Steuerschuld gemäß § 4 Abs. 1 lit. a entsteht nicht für versteuertes Mineralöl, das sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in einem Erzeugungsbetrieb oder einem Freilager befindet.
num: 44
paragraphs: § 44. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an1 zwischenstaatliche Organisationen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1957, BGBl. Nr. 56, sowie Bestimmungen in zwischenstaatlichen Übereinkommen, die Begünstigungen auf dem Gebiet der Mineralölsteuer zum Gegenstand haben, bleiben unberührt.
num: 45
paragraphs: § 45. Für einen Betrieb, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes keine Erzeugungsstätte war, aber nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein Erzeugungsbetrieb ist, hat der Betriebsinhaber innerhalb eines Monats ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Betriebsanzeige nach § 10 Abs. 1 zu erstatten. Auf bereits eingereichte Unterlagen kann Bezug genommen werden, soweit Änderungen der darin angegebenen Verhältnisse nicht eingetreten sind.
num: 46
paragraphs: § 46. Soweit sich vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilte Bewilligungen zur Führung von Steuerfreilagern nicht auf Betriebe der im § 45 bezeichneten Art erstrecken, gelten sie als nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erteilte Freilagerbewilligungen.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Für Mineralöl, das der Inhaber eines vor dem 16. Juni 1959 zum Bezug oder zur Einfuhr von steuerfreiem Mineralöl im Kalenderjahr 1959 erteilten Freischeines in der Zeit vom 16. Juni 1959 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aus einer Erzeugungsstätte, einem Steuerfreilager oder aus dem Zollausland bezogen und nach dem 15. Juni 1959 zu einem im Freischein angegebenen Zweck verwendet hat, ist die Mineralölsteuer nicht zu erheben oder auf Antrag des Steuerschuldners die entrichtete Mineralölsteuer zu erstatten, wenn dieses Mineralöl vor dem 16. Juni 1959 auf Grund des Freischeines steuerfrei hätte bezogen werden können. (2) Mineralöl, das auf Grund eines im Abs. 1 bezeichneten Freischeines vor dem 16. Juni 1959 steuerfrei bezogen oder eingeführt und in der Zeit vom 16. Juni 1959 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu einem Zweck verwendet wurde, der im Freischein nicht angegeben ist, gilt als im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestimmungswidrig verwendet.
num: 48
paragraphs: § 48. In Fällen, in denen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes besondere Überwachungsmaßnahmen angeordnet wurden, ist die . Anordnung aufzuheben, wenn nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes die für die Anordnung solcher Maßnahmen geforderten Voraussetzungen nicht vorliegen.
num: 49
paragraphs: § 49. Die Tage des Postenlaufes sind in die Fristen, die durch dieses Bundesgesetz für die Abgabe von Anmeldungen oder die Erstattung von Anzeigen festgesetzt sind oder die vom Finanzamt auf Grund dieses Bundesgesetzes bestimmt werden, nicht einzurechnen.
num: 50
paragraphs: § 50. Auf Mineralöl, das nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Mineralölsteuer unterliegt, sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 8. März 1950, BGBl. Nr. 88, über die Einhebung eines Zuschlages zur Mineralölsteuer, in der Fassung der Mineralölsteuernovelle 1951, BGBl. Nr. 180, und des Bundesgesetzes vom 19. März 1952, BGBl. Nr. 73, mit der Maßgabe anzuwenden, daß für Mineralöl, das dem höheren Steuersatz (§ 2 Abs. 1) unterliegt, der höhere und für anderes Mineralöl der niedrigere Zuschlag einzuheben ist.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1960 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz