RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
427. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. September 1976, BGBl. Nr. 524, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 716/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) In der Einfuhr ist die zollamtliche Abfertigung von Kakao zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr mir gegen Vorlage eines gültigen Ursprungszeugnisses (Anlage 1), Ausfuhrzeugnisses (Anlage 2), Zeugnisses über die Teilung von Sendungen (Anlage 3), Zeugnisses über die Einfuhr aus einem Nichtmitglied (Anlage 4) oder Ersatzzeugnisses (Anlage 5) zulässig. (2) Unbeschadet der in den §§ 4 bis 8 genannten Gültigkeitserfordernisse verlieren die im Abs. 1 genannten Zeugnisse, die bis 31. März 1977 ausgestellt wurden, mit Ablauf des 31. März 1978 ihre Gültigkeit. Zeugnisse, die nach dem 31. März 1977 ausgestellt wurden, sind nur gültig, wenn in der rechten oberen Ecke ein Ablaufdatum angeführt ist und der Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht nach diesem Datum liegt." 2. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Bei der Ausfuhr von Kakao aus dem freien Verkehr oder aus dem Vormerkverkehr ist die zollamtliche Abfertigung nur gegen Vorlage eines gültigen Ausfuhrzeugnisses (Anlage 2) zulässig. (2) Unbeschadet der im § 11 genannten Gültigkeitserfordernisse verlieren im Abs. 1 genannte Zeugnisse, die bis 31. März 1977 ausgestellt wurden, mit Ablauf des 31. März 1978 ihre Gültigkeit. Zeugnisse, die nach dem 31. März 1977 ausgestellt wurden, sind nur gültig, wenn in der rechten oberen Ecke ein Ablaufdatum angeführt ist und der Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht nach diesem Datum liegt. (3) § 3 gilt sinngemäß." 3. Die Anlage 6 wird wie folgt geändert: 4. In der Anlage 8 ist nach dem für das Kakaojahr 1976/77 gültigen Markenbild aufzunehmen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. August 1977 in Kraft. Haiden
Niederösterreich: Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973 - Änderung

paragraphs: Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973
Das Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973, LGBl. 6620, wird wie folgt geändert:
§ 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig1.eine gemäß § 5 Abs. 1 bewilligungspflichtige Anlage ohne Bewilligung der Agrarbehörde errichtet oder abändert;2.den Anordnungen der Agrarbehörde, die auf Grund dieses Gesetzes ergangen sind, zuwiderhandelt;3.die Organe der Agrarbehörde oder die von ihr ermächtigten Personen hindert, die ihnen im § 21 eingeräumten Befugnisse auszuüben;4.Markierungs- oder Grenzzeichen oder sonstige Behelfe, die für die Durchführung eines Verfahrens nach diesem Gesetz eingesetzt sind, beschädigt, entfernt, versetzt oder verändert;5.Personen, welche nicht zum Personenkreis des § 6 gehören, befördert;begeht, wenn kein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 2.200,–, im Nichteinbringungsfalle mit Freiheitsstrafe bis sechs Wochen, bestraft.“

Der Präsident
Wilfing

Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
248. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1984

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1984, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesfinanzgesetznovelle 1984, BGBl. Nr. 247, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
498. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 8. Oktober 1982 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise, zu denen die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat (Inlandverschleißpreise), mit Gültigkeit ab 9. Oktober 1982 wie folgt neu festgesetzt: PREISTARIF Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z 1 bis 4 angeführten Preise gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltes Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z 5 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichische Salinen Aktiengesellschaft dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Jodierung von Speisesalz und die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht angerechnet werden. Salcher
Burgenland: Bildung des Gemeindeverbandes AbwasserverbandGattendorf/Neudorf

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Gattendorf und Neudorf über die Bildung des Gemeindeverbandes „Abwasserverband Gattendorf/Neudorf" zum Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage zur Klärung aller anfallenden Abwässer aus den Gemeinden Gattendorf und Neudorf, sowie zur Betreuung des Kanalnetzes von Gattendorf und Neudorf inklusive Transportleitung wird aufsichtsbehördlich genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Der Sitz des Gemeindeverbandes ist Gattendorf.
Burgenland: Gesetz vom 4. Oktober 2001, mit dem das BurgenländischeLandesbezügegesetz - Bgld. LBG geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Bezüge der obersten Organe des Landes Burgenland (Burgenländisches Landesbezügegesetz - Bgld. LBG), LGBl. Nr. 12/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im § 11 Abs. 1 wird der Ausdruck „11,75 %" durch den Ausdruck „12,55 %" ersetzt.2.Im § 12 Abs. 3 wird der Ausdruck „22,8 %" durch den Ausdruck „23,6 %" ersetzt.3.Dem § 12 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„Für jene Kalendermonate, für die von dem Organ ein Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 11,75 % des Bezuges oder der Bezugsfortzahlung an das Land geleistet wurde, beträgt der Anrechnungsbetrag 22,8 % der Beitragsgrundlage gemäß § 11."
num: Artikel II
paragraphs: Wird Beziehern eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges nach dem Landesbeamtengesetz 1985, LGBl. Nr. 48, ein Wertausgleich nach § 41a Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung gewährt, so gebührt Beziehern eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges nach dem Burgenländischen Bezügegesetz, LGBl. Nr. 93/1992, unter denselben Voraussetzungen zu denselben Terminen ein Wertausgleich in derselben Höhe.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Artikel II tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze vom 3. Dezember 1992

paragraphs: 99. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze1 vom 3. Dezember 1992

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in slowenischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung ist am 1. September 1993 in Kraft getreten.
Faymann
Vorarlberg: Aufhebung der Verordnung der Landeshauptstadt Bregenz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
61.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung der Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz betreffend Einschränkungen der Freizeitnutzung am Bregenzer
Seeufer durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2010, V 110/09-20, die Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 18. März 2003 betreffend Einschränkungen der Freizeitnutzung am Bregenzer Seeufer, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 3. April 2003 bis 6. Mai 2003, als gesetzwidrig aufgehoben.
Steiermark: Gesetz vom 10. Dezember 2002, mit dem das SteiermärkischeLeichenbestattungsgesetz 1992 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 16 Abs. 2 lautet:
„(2) Bestattungspflicht besteht ferner auch für Leichenteile, die nicht im Rahmen einer ärztlichen Ordination oder des Betriebes einer Krankenanstalt in hygienisch einwandfreier Weise entsorgt werden können. Zur Obsorge für die Bestattung ist der behandelnde Arzt bzw. die Leitung der Krankenanstalt verpflichtet. Für tot oder fehlgeborene menschliche Früchte besteht Bestattungspflicht, der auch im Rahmen einer Sammelbestattung sowohl in Form von Erdbestattung als auch von Feuerbestattung entsprochen werden kann. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 17."
num: 2.
paragraphs: Im § 23 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Dieses Verbot gilt nicht bei einer Sammelbestattung nach § 16 Abs. 2."
num: 3.
paragraphs: § 44 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Neufassung des § 16 Abs. 2 und des § 23 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 24/2003 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Mai 2003, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Dörflinger
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung betreffend den Ausspruch desVerfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung des Gemeinderates derMarktgemeinde Asten vom 16. März 1995 betreffend die Verhängungeiner Bausperre in einem Teil gesetzwidrig war

paragraphs: Text
Nr. 75
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten vom 16. März 1995 betreffend die Verhängung einer Bausperre in einem Teil gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 9. Juli 1998 zugestellten
Erkenntnis vom 17. Juni 1998,
V 112/96-11, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
''Die Ziffer ''5" im ersten Absatz der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten vom 16. März 1995 betreffend die Verhängung einer Bausperre in der Katastralgemeinde Asten, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 17. März 1995 bis 3. April 1995, war gesetzwidrig."
201. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der A 22 Donauufer Autobahn - Anschlußstelle Reichsbrücke im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Die Teile der Rampen 300 R von km 0,00 bis km 0,35 und 500 R von km 0,00 bis km 0,30 der Anschlußstelle Reichsbrücke der A 22 Donauufer Autobahn werden als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen sind die als Bundesstraße aufgelassenen Straßenteile (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen (Lageplan im Maßstab 1 :2000) zu ersehen. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Schleißheim

paragraphs: Text
12. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 27. Februar 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Schleißheim
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 27. Februar 1984 der Gemeinde Schleißheim, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.

Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schleißheim:
Erniedrigt schräggeteilt; oben in Rot ein silberner, wachsender Bär, der in den Tatzen ein goldenes, vierspeichiges Wasserrad hält, unten schräggeteilt von Gold und Schwarz mit drei Rauten in gewechselten Farben.
Tirol: Baupolizei, Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheitenauf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 76/2002, wird wie folgt geändert:
In der lit. b des § 2 wird die Wortfolge "Fulpmes (Beschluss vom 1. Dezember 1966)" aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
16. Verordnung: Abänderung der Wählerevidenzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nur, wenn die anzumeldende Person österreichischer Staatsbürger ist und das 19. Lebensjahr vollendet hat oder bis 31. Dezember des Jahres der Anmeldung das 19. Lebensjahr vollendet."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nur für Personen, die das 19. Lebensjahr vollendet haben oder bis 31. Dezember des Jahres des Erwerbes, des Verlustes oder der Feststellung des Besitzes der Staatsbürgerschaft das 19. Lebensjahr vollenden."
num: 3
paragraphs: 3. Im Wähler-Evidenzblatt (Muster Anlage 1) hat der erste Absatz der unter der Überschrift in Klammer stehenden Belehrung folgendermaßen zu lauten: „Auszufüllen bei Anmeldungen österreichischer Staatsbürger, die das 19. Lebensjahr vollendet haben oder bis zum 31. Dezember des Jahres der Anmeldung das 19. Lebensjahr vollenden, wenn der Aufenthalt in der Gemeinde, in der die Anmeldung erfolgt, nicht nur vorübergehend ist." Soronics
181. Verordnung: Erhebungsmerkmale bei der handelsstatistischen Anmeldung

paragraphs: Gemäß § 5 des Handelsstatistischen Gesetzes 1995, BGBl. Nr. 173, wird verordnet: Für die handelsstatistische Anmeldung sind zu erfragen: a) das Ursprungsland beim Eingang; ist dies dem Anmeldepflichtigen nicht bekannt, so ist das Herkunftsland anzugeben; b) das statistische Verfahren. Schüssel
127. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße (ehem. B 128 Sternwald Straße) im Bereich der Gemeinde Oepping

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 38 Böhmerwald Straße (ehem. B 128 Sternwald Straße) von km 57,250 (alt) bis km 58,450 (alt) wird, soweit er durch die Ümlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des mit Verordnung vom 2. Dezember 1976, BGBl. Nr. 697, bestimmten Abschnittes „Oepping-Kollerschlag" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Ausweisverordnung (GuK-AusweisV 2006)

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „§ 12 Abs. 1, 3 und 4“ durch den Ausdruck „§ 12 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 12 Abs. 2 und 5“ durch den Ausdruck „§ 12 Abs. 4 und 5“ ersetzt.
Stöger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (7. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung vom 11. Dezember 1956, BGB1. Nr. 236, über die Durchführung des § 91 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 findet auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten als Verordnung des Landes sinngemäße Anwendung.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. Dezember 1956 in Kraft.
154. Verordnung: Umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zum Königreich Norwegen

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1984 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Salcher
525. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 640/1977 und 635/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 12 hat zu lauten:" § 12. Zu § 27 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 Zwischenauslandsverkehre auf der Straße werden bewilligt a) zwischen den Grenzzollämtern in den Bereichen der Finanzlandesdirektionen für Salzburg, für Tirol und für Vorarlberg; b) zwischen den Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark einerseits und den Zollämtern Rabenstein und Grablach im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten andererseits, wenn die Verbindungen auf den Bundesstraßen 70 (Packer Straße) und 77 (Sobother Straße) zwischen den Bundesländern Steiermark und Kärnten gesperrt sind." 2. § 19 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 198C in Kraft. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Stadtgemeinde Grein und der Ortsgemeinde Saxen, politischer Bezirk Perg

num: § 1.
paragraphs: Die Grundparzellen Nr. 209, 210, 213, 214, 233, 610 und 2580/2, Katastralgemeinde Letten, im Ausmaß von 6 ha 84 a 1 m2, werden aus der Stadtgemeinde Grein ausgeschieden und der Ortsgemeinde Saxen einverleibt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft.
Aufhebung des Altlastenatlasses durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Der Altlastenatlas, geführt von der Umweltbundesamt GmbH, kundgemacht durch Gewährung der öffentlichen Einsicht beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und beim Amt der jeweiligen Landesregierung, wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 in Kraft.
Pröll
359. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für die Hauswirtschaftsschule und die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe; Festsetzung von Lehrverpflichtungsgruppen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: 1. Art. I § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, nach den örtlichen Erfordernissen durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen über die in den Stundentafeln der in den Anlagen enthaltenen Lehrplänen vorgesehenen Gesamtstundenzahl hinaus zusätzliche Wochenstunden unter Erhöhung des Stundenausmaßes von in den genannten Lehrplänen angeführten Unterrichtsgegenständen oder unter Einführung von ein oder zwei zusätzlichen Pflichtgegenständen festzusetzen, soweit dadurch eine Gesamtwochenstundenzahl von 40 nicht überschritten wird. Vor Erlassung der zusätzlichen Lehrplanbestimmungen sind die Leitungen der betreffenden Schulen zu hören."
num: 2
paragraphs: 2. An die Stelle der bisherigen Anlage B tritt die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage B.
num: 3
paragraphs: 3. An die Stelle der bisherigen Anlage D tritt die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage D. ARTIKEL II Diese Verordnung tritt hinsichtlich der 1. Klasse der Hauswirtschaftsschule und des I. Jahrganges der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe mit 1. September 1979, hinsichtlich der 2. Klasse der Hauswirtschaftsschule und des II. Jahrganges der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe mit 1. September 1980, hinsichtlich des III. Jahrganges der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe mit 1. September 1981, hinsichtlich des IV. bzw. des V. Jahrganges der letztgenannten Schulart mit 1. September 1982 bzw. 1. September 1983 in Kraft. ARTIKEL III Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, werden die Unterrichtsgegenstände der in den Anlagen enthaltenen Lehrpläne, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel der Lehrpläne angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Auf die Einstufung jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, wird in der Stundentafel in Klammern hingewiesen. ARTIKEL IV Bekanntmachung Die jeweils unter III der Anlagen B und D wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBL Nr. 190/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBL Nr. 243/1962 und Nr. 324/1975 bekanntgemacht. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der Grundstücke in den GemeindenRechberg, St. Thomas am Blasenstein, Bad Zell und Allerheiligen alsNaturpark festgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die gemäß Abs. 2 ausgewiesenen Grundstücke im Ausmaß von 1.046 ha in den Gemeinden Rechberg,
St. Thomas am Blasenstein, Bad Zell und Allerheiligen, politischer Bezirk Perg und Freistadt, sind Landschaftsschutzgebiet im Sinn des § 11 Oö. NSchG 2001.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in den Anlagen 1 und 2 durch Pläne im Maßstab 1 : 8.000 (Anlage 1 betreffend die Gemeinden Bad Zell, Rechberg und St. Thomas, Anlage 2 betreffend die Gemeinden
Bad Zell und Allerheiligen) und in der Anlage 3 durch ein Grundstücksverzeichnis dargestellt.
num: § 2
paragraphs: (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 5 des Oö. NSchG 2001 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus im Grünland folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
1.Entsteinung jeder Größenordnung;2.die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungs- und Telekommunikationsanlagen;3.die Verlegung von oberirdischen Rohrleitungen unabhängig von ihrem Durchmesser;4.die Eröffnung und die Erweiterung von Steinbrüchen, ausgenommen jeweils einer Entnahmestelle bis zu einer Größe von 200 m² für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs;5.das Beseitigen von künstlichen und natürlichen stehenden Gewässern;6.die Schaffung von Fremdenverkehrseinrichtungen wie:– die Errichtung von Tiergehegen
– die Neuanlage, die Verlegung und die Verbreiterung von
Wanderwegen
– die Errichtung von Aussichtswarten
– die Neuanlage und die Erweiterung von Lehrpfaden und Fitnesswegen;
7.die Aufforstung von Grünlandflächen mit einem Flächenausmaß von mehr als 2.000 m²;8.die forstwirtschaftliche Nutzung in Form von Kahlschlägen von mehr als 0,5 ha.
(2) Im Landschaftsschutzgebiet ist über die im § 6 des Oö. NSchG 2001 genannten anzeigepflichtigen Vorhaben hinaus auch die Aufforstung von Grünlandflächen bis zu einem Flächenausmaß von 2.000 m² anzeigepflichtig.
num: § 3
paragraphs: Für dieses Landschaftsschutzgebiet wird die Bezeichnung "Naturpark
Mühlviertel" festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Rechberg, St. Thomas am Blasenstein, Bad Zell und Allerheiligen, bei den Bezirkshauptmannschaften Perg und Freistadt sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der Grundstücke in der Gemeinde Rechberg in der Größe von 317 ha als Naturpark festgestellt werden, LGBl. Nr. 88/1996, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Vorarlberg: Gemeinde Fußach, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Fußach wird mit Wirkung vom 1. August 1968 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
466. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1972 Vereinigte Arabische Emirate 30. März 1972 Katar 11. Mai 1972 Bangladesh 19. Mai 1972 Swasiland 16. April 1973 Deutsche Demokratische Republik 8. Mai 1973 Demokratische Volksrepublik Korea 19. April 1973 Bahamas 1. April 1974 Guinea Bissau 29. Juli 1974 Grenada 4. Dezember 1974 Botswana 26. Feber 1975 Häuser
Steiermark: Gesetz vom 14. Mai 2002, mit dem das Steiermärkische Vergabegesetz 1998geändert wird

num: 1.
paragraphs: In der Inhaltsübersicht lautet die Überschrift zum 1. Hauptstück des 5. Teiles „Innerstaatliche Kontrolle", zu § 100 wird der Ausdruck „Einrichtung des Vergabekontrollsenates" durch den Ausdruck „Nachprüfungsbehörde" ersetzt. Die Übersicht zu §§ 101 bis 103 entfällt. In § 105 wird der Ausdruck „Vergabekontrollsenates" durch den Ausdruck „Unabhängigen Verwaltungssenates" ersetzt. Die Überschrift zu § 110 lautet „Besondere Bestimmungen über das Verfahren".
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet.
„(1) Für die Vergabe von Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert die im § 2 festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht, gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, dass die Bestimmungen des 4. Teiles und des 3. Hauptstückes des 5. Teiles nicht anzuwenden sind."
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift des 1. Hauptstückes des 5. Teiles lautet:„Innerstaatliche Kontrolle"
num: 4.
paragraphs: § 100 lautet:„§ 100
Nachprüfungsbehörde
(1) Zur Sicherung des Gesetzmäßigkeit des Vergabeverfahrens ist der Unabhängige Verwaltungssenat berufen.
(2) Der Unabhängige Verwaltungssenat übt die ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Zuständigkeiten in erster und letzter Instanz aus.
(3) Der Unabhängige Verwaltungssenat entscheidet nach Maßgabe der Geschäftsverteilung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter
1.über Anträge in Vergabeverfahren unterhalb der in § 2 festgelegten Schwellenwerte sowie2.über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung."
num: 5.
paragraphs: Die §§ 101 bis 103 entfallen.6.In den §§ 104, 105, 107 bis 111 und 118 samt Überschriften werden jeweils das Wort „Vergabekontrollsenat" bzw. „Vergabekontrollsenates" und die entsprechenden Artikel durch die Wortfolge „Unabhängiger Verwaltungssenat" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und durch den jeweils grammatikalisch richtigen Artikel ersetzt.
7.§ 105 Abs. 3 entfällt.
8.§ 110 lautet:„§ 110
Besondere Bestimmungen über das Verfahren
(1) Parteien des Nachprüfungsverfahrens sind der Antragsteller, der Auftraggeber sowie jene Unternehmer, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung der Nachprüfungsbehörde schwer wiegend berührt werden könnten.
(2) Im Nachprüfungsverfahren beträgt die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen (§ 35 AVG) 1 v. H. des geschätzten Auftragswertes, höchstens jedoch 35.000 Euro."
9. § 122a Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderung der Inhaltsübersicht, des § 3 Abs. 1, der Überschrift des 1. Hauptstückes des 5. Teiles und der §§ 100, 104, 105, 107 bis 111 und 118 sowie die Aufhebung der §§ 101 bis 103 und 105 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 94/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshaupt-
Klasnic mannstellvertreter
Voves
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung

paragraphs: 137. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (BGBl. III Nr. 200/2001, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 201/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 204/2020) ratifiziert:
Staaten:Datum des Inkrafttretensgemäß Art. 12 Abs. 3:Bangladesch122. März 2023Liberia213. Juni 2023

Edtstadler
831. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich die anläßlich der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 39/1993) erklärten Vorbehalte und abgegebenen. Erklärungen Kundgemacht in BGBl. Nr. 249/1981 für fünf Jahre ab 20. Mai 1991 in nachstehendem Umfang erneuert: „Gemäß Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Regierung des Vereinigten Königreiches das Recht vor a) Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens für Nordirland nicht anzuwenden; b) für England, Wales und Nordirland Art. 9 nur auf die Nachlässe des Vaters und der Mutter eines unehelichen Kindes anzuwenden. Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens wird hiemit erklärt, daß das Übereinkommen auf Guernsey, Herm und Jethou mit dem gemäß Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens erklärten Vorbehalt angewendet wird, daß Art. 9 in Guernsey, Herm und Jethou nur auf die testamentarische Erbfolge in den Nachlaß des Vaters oder der Mutter eines unehelichen Kindes angewendet wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches legt Wert darauf, zu erklären, daß nach ihrer Ansicht weder Art. 9 noch Art. 10 des Übereinkommens so auszulegen ist, daß er einem unehelichen Kind irgendein Recht auf die Thronfolge oder auf einen Adelstitel oder auf ein Fideikommiß einräumt." Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Luxemburg gemäß Art. 14 Abs. 2 des Übereinkommens die anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalte Kundgemacht in BGBl. Nr. 339/1982 für fünf Jahre ab 2. Juli 1992 erneuert.Vranitzky
Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2015

num: § 1.
paragraphs: (1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2016 ist die Anwendung folgender in Österreich nicht zugelassener Tierimpfstoffe gestattet: 1.Chevivac-S der Firma Chevita GmbH (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) – zugelassen in Deutschland; 2.Chevivac-P12 der Firma Chevita GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen Paramyxovirus-1-Infektionen) – zugelassen in Deutschland; 3.Lasovak PLUS der Firma IDT Biologika GmbH (Paramyxovirose (PMV-1)-Impfstoff für Tauben) – zugelassen in Deutschland; 4.Nobilis Ma5 + Clone 30 der Firma Intervet Deutschland GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Hühner gegen Infektiöse Bronchitis und Newcastle- Krankheit) – zugelassen in Deutschland; 5.Heptavac P plus der Firma Intervet Deutschland GmbH (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) – zugelassen in Deutschland; 6.BLUEVAC 4 der Firma CZ Veterinaria S.A. (Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit (Serotyp 4) für Schafe und Rinder) – zugelassen in Spanien; 7.Anthrax Spore Vaccine der Fa. Onderstepoort Biological Products Ltd. – zugelassen in Südafrika oder in Kanada, zur Vornahme amtlich angeordneter Schutzimpfungen gegen Milzbrand. (2) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2016 ist die Anwendung nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostische Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind. § 2. Die Einfuhr und das Verbringen der in § 1 genannten Tierarzneimittel ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2013, durchzuführen. Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 6 ist von der Tierärztin bzw. dem Tierarzt nach den Vorgaben von § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur im amtlichen Auftrag erfolgen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2015 in Kraft. Die Tierimpfstoff-Verordnung 2014, BGBl. II Nr. 125, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2015 außer Kraft. Oberhauser
Aufhebung von Bestimmungen der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2004 (GSNT-VO 2004) der Energie-Control Kommission, in der Fassung der 2. GSNT-VO-Novelle 2006, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 111. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung von Bestimmungen der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2004 (GSNT-VO 2004) der Energie-Control Kommission, in der Fassung der 2. GSNT-VO-Novelle 2006, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2009, V 2/09-5, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zugestellt am 20. März 2009, zu Recht erkannt:
„§ 3 Z 2 lit. b der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2004), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 26. Mai 2004, in der Fassung der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die GSNT-VO 2004 geändert wird (2. GSNT-VO-Novelle 2006), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 250 vom 28. Dezember 2006, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“
Mitterlehner
132. Verordnung: Errichtung einer Schule zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. Nr. 140/1974, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine Bundesanstalt für Leibeserziehung mit Standort in Linz, Stockbauernstraße 8, errichtet; sie hat die Bezeichnung „Bundesanstalt für Leibeserziehung Linz" zu führen. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Öffnungszeitin Perg am 28. November 2003

num: § 1
paragraphs: Am Freitag, 28. November 2003, dürfen im Bereich
der Innenstadt (Zentrum) der Stadtgemeinde Perg die Verkaufsstellen
bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 28. November 2003 in Kraft und mit Ablauf
dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
233. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Slowenien am 19. Juli 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/ 1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 104/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Slowenien nachstehende Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 5 behält sich Slowenien das Recht vor, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen von den folgenden Bedingungen abhängig zu machen: a) dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem Recht der Republik Slowenien strafbar ist; b) dass die Erledigung des Rechtshilfeersuchens mit dem Recht der Republik Slowenien vereinbar ist. Gemäß Art. 16 Abs. 2 behält sich die Republik Slowenien das Recht vor zu verlangen, dass an sie gerichtete Ersuchen und beigefügte Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Slowenische versehen sein müssen. Gemäß Art. 24 betrachtet Slowenien für die Zwecke dieses Übereinkommens die Gerichte und Staatsanwaltschaften als Justizbehörden. Schüssel
Vorarlberg: Geschäftsordnung für den Wohnbauförderungsbeirat

num: § 1
paragraphs: Einberufung der Sitzungen
(1) Der Vorsitzende hat den Wohnbauförderungsbeirat nach Bedarf einzuberufen, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Eine Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn dies wenigstens zwei Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen.(2) Die Mitglieder des Wohnbauförderungsbeirats sind mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung, die der Vorsitzende erstellt, zu laden. Wenn ein Mitglied verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen, hat es sein Ersatzmitglied zwecks Teilnahme an der Sitzung und den Vorsitzenden zu verständigen.(3) Der Vorsitzende hat die Sitzungen zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Er hat zu den Beratungen erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen, insbesondere auch Vertreter des Bundesdenkmalamtes, beizuziehen.
num: § 2
paragraphs: Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
(1) Der Wohnbauförderungsbeirat ist ein beratendes Gremium und beschließt Empfehlungen an die Landesregierung. Der Wohnbauförderungsbeirat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens vier Mitglieder anwesend sind.(2) Der Vorsitzende hat die Beschlussfähigkeit festzustellen.(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Erklärt sich ein Mitglied bei einem Tagesordnungspunkt als befangen, so hat es sich bei der Beschlussfassung der Stimmausübung zu enthalten.(4) Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur dann behandelt werden, wenn dies der Wohnbauförderungsbeirat vor Eingang in die Tagesordnung beschließt. Anträge zur Änderung der Tagesordnung können von allen Mitgliedern gestellt werden.(5) Unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.
num: § 3
paragraphs: Niederschrift
(1) Über jede Sitzung des Wohnbauförderungsbeirats ist eine Niederschrift zu verfassen, die zu enthalten hat:a)den Ort und die Zeit der Sitzung,b)die Anwesenden,c)die Tagesordnung,d)die gefassten Beschlüsse.(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Abschriften der Niederschrift sind den Mitgliedern des Wohnbauförderungsbeirats physisch oder digital zu übermitteln.
num: § 4
paragraphs: Geschäftsführung
Die Geschäftsführung des Wohnbauförderungsbeirats, vor allem im Hinblick auf die vorbereitende und ausführende Tätigkeit (wie Erstellung und Versendung der Einladungen, Verfassung der Niederschriften, Kanzlei-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte, usw.), ist von der für die Angelegenheiten der Wohnbauförderung zuständigen Abteilung im Amt der Landesregierung zu besorgen.
num: § 5
paragraphs: Entschädigung der Mitglieder
Die Entschädigung der Mitglieder des Wohnbauförderungsbeirats für Zeitversäumnis (Sitzungsgeld) und Fahrtkosten richtet sich nach der Verordnung über die Entschädigung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) von Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräten, LGBl. Nr. 33/2002.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Oktober 2003, mitder die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a wird nach der Z. 24 folgende Ziffer angefügt:„25.Stambach Hartberg 1. November 2003"
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. D lautet:„ 1. Allerheiligen
bei Wildon Leibnitz 1. November 2003
2.Arnfels Leibnitz 1. November 20033.Berghausen Leibnitz 1. November 20034.Empersdorf Leibnitz 1. November 20035.Glanz an der Weinstraße Leibnitz 1. November 20036.Gleinstätten Leibnitz 1. November 20037.Großklein Leibnitz 1. November 20038.Heiligenkreuz
am Waasen Leibnitz 1. November 2003
9.Oberhaag Leibnitz 1. November 2003
10.Obervogau Leibnitz 1. November 200311.Ragnitz Leibnitz 1. November 200312.Ratsch an der Weinstraße Leibnitz 1. November 200313.St. Andrä-Höch Leibnitz 1. November 200314.St. Johann
im Saggautal Leibnitz 1. November 2003
15.St. Ulrich
am Waasen Leibnitz 1. November 2003
16.St. Veit
am Vogau Leibnitz 1. November 2003
17.Spielfeld Leibnitz 1. November 200318.Stocking Leibnitz 1. November 200319.Straß
in Steiermark Leibnitz 1. November 2003
20.Sulztal an der Weinstraße Leibnitz 1. November 200321.Vogau Leibnitz 1. November 200322.Weitendorf Leibnitz 1. November 200323.Wildon Leibnitz 1. November 200324.Wolfsberg im Schwarzautal Leibnitz 1. November 2003"
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. a Z. 25 sowie § 1 Abs. 1 lit. D treten mit 1. November 2003 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 1979 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren über Landeslehrer verhängten Geldstrafen und Geldbußen

num: § 1
paragraphs: Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1
des Beamten~Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/ 1977, über Landeslehrer verhängt worden sind, sind von der Landesregierung für Zuwendungen an unverschuldet in Not geratene Landeslehrer zu verwenden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
16. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

num: 1
paragraphs: 1. es davon ausgeht, daß das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, anwendbar ist. In bezug auf Schiedssprüche, die auf dem Hoheitsgebiet eines Nicht-Vertragsstaates ergangen sind, wird das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angewendet;
num: 2
paragraphs: 2. das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen angewendet wird, die nach vietnamesischer Gesetzeslage als Handelssache angesehen werden;
num: 3
paragraphs: 3. die Auslegung des Übereinkommens bei vietnamesischen Gerichten oder zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit der Verfassung und der Gesetzeslage in Vietnam erfolgen würde. Vranitzky
165. Verordnung: Bewilligungspflicht von Roheisen und Warmbreitband in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/1974 wind mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben unterliegen der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968: Staribacher
Tirol: Wiederverlautbarung des Gesetzes über die Erhebung einer Maut auf der Straße Hinterriß-Eng (Mautgesetz Hinterriß-Eng)

paragraphs: 39. Kundmachung der Landesregierung vom 26. Februar 2019 über die Wiederverlautbarung des Gesetzes über die Erhebung einer Maut auf der Straße Hinterriß-Eng
(1) Aufgrund des Art. 41 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 53/2017, wird in der Anlage das Gesetz über die Erhebung einer Maut auf der Straße Hinterriß-Eng, LGBl. Nr. 38/1978, unter Berücksichtigung der durch die Gesetze LGBl. Nr. 8/1996, 62/2000, 77/2001 und 55/2007 erfolgten Änderungen wieder verlautbart.(2) Die wieder verlautbarte Rechtsvorschrift ist als „Mautgesetz Hinterriß-Eng“ zu bezeichnen.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Anlage
738. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 1993

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 1993 wie folgt festgesetzt: Burgenland.......................... 3700 Kärnten............................. 8300 Niederösterreich ..................... 33000 Oberösterreich....................... 34000 Salzburg............................ 18400 Steiermark.......................... 13800 Tirol............................... 20700 Vorarlberg...........................17000 Wien................................97000
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.Hesoun
64. Entschließung des Bundespräsidenten: Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 171, übertrage ich dem Vizekanzler DDr. Bruno Pittermann die sachliche Leitung der gemäß den §§ 1, 4, 6, 7 Absatz 1, 8 und 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 173, mit dem der Wirkungsbereich der Bundesregierung und der Bundesministerien hinsichtlich verstaatlichter Unternehmungen neu bestimmt wird und sonstige organisatorische Maßnahmen im Bereich der Bundesverwaltung getroffen werden, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzlers beziehungsweise des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten einschließlich der mit diesen Angelegenheiten verbundenen Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, und zwar unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit zum Bundeskanzleramt. Schärf Klaus
79. Verordnung: Apfelbaumrodungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Union zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria" (AMA) zuständig. Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie
num: 3
paragraphs: § 3. Der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie ist bei der AMA mittels eines von der AMA aufgelegten Formblatts bis 31. Jänner 1995 zu stellen. Duldungs- und Mitwirkungspflichten
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Beginn der Rodung ist der AMA mindestens eine Woche vorher mitzuteilen. Wird die Rodung ganz oder teilweise nicht durchgeführt, ist dies der AMA unverzüglich bekanntzugeben. (2) Der Prämienempfänger ist verpflichtet, sämtliche Bücher, Aufzeichnungen und Belege, die sich auf die Prämiengewährung beziehen, sieben Jahre lang sicher und geordnet aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechtsvorschriften bestehen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Prämiengewährung erfolgt ist. (3) Der Prämienempfänger hat den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der AMA, der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofs das Betreten der Betriebsräume und der Betriebsflächen während der Betriebszeit zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Berichtspflicht
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die AMA hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft 1. bis 31. März 1995 über die Flächen, für die Rodungsprämien beantragt worden sind, 2. bis 20. Juli 1995 über die Flächen, die gerodet worden sind, jeweils aufgeschlüsselt nach Sorten und Gebieten zu berichten. (2) Die AMA hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jährlich vor dem 31. Mai über die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2604/90 der Kommission vom 7 September 1990, ABl. EG Nr L 245 S. 23, zu berichten.Molterer
322. Kundmachung: Kurzbezeichnung des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß die Bezeichnung UPOV als Kurzbezeichnung des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Union internationale pour la protection des obtentions végétales) von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Staribacher