230. Verordnung: 3. Novelle der 2. Ausnahmeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der Kurztitel der Verordnung hat anstelle von „2. Ausnahmeverordnung" zu lauten: „Kleinmengenverordnung".
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Beförderung der im Anhang 2 angeführten gefährlichen Güter in Versandstücken, ausgenommen in Tanks und Aufsetztanks, die der Tankfahrzeugverordnung 1967, BGBl. Nr. 400, idF BGBl. Nr. 201/1980 unterliegen, ist bis zu den dort jeweils angeführten Mengen gestattet, sofern die jeweiligen Vorschriften für 1. die Verpackung, 2. die Zusammenpackung, 3. die Kennzeichnung der Versandstücke, 4. die Zusammenladung und 5. das Beförderungspapier (Rn 2002 ADR) eingehalten werden. Das Mitführen eines Beförderungspapieres kann bei der Beförderung ungereinigter leerer Verpackungen sowie bei der Beförderung jener gefährlichen Güter, die in unbegrenzter Menge ausgenommen sind, entfallen. Die sonstigen Bestimmungen der Anlagen A und B des ADR und die Vorschriften des III. bis VI. Abschnittes des GGSt finden auf die Beförderung von Kleinmengen gemäß dem Anhang 2 keine Anwendung. Die §§, 26, 27, 28, 30, 36 und 40 Abs. 1 zweiter und dritter Satz GGSt sind jedoch sinngemäß anzuwenden."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 wird nach dem Abs. 1 als neuer Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) Im Beförderungspapier gemäß Abs. 1 hat der Absender die Nettomenge des zur Beförderung übergebenen gefährlichen Gutes anzugeben. Bei Stoffen der Klasse 2 ist der Rauminhalt der Verpackung, bei Druckgaspackungen und Kartuschen ist deren Bruttomasse anzugeben. Darüber hinaus hat der Absender folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung ohne Überschreitung der in der Kleinmengenverordnung vorgeschriebenen Freigrenzen"."
num: 4
paragraphs: 4. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Bestimmungen der Rn 10011 ADR finden auf nationale Beförderungen keine Anwendung."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 5 wird als neuer § 6 angefügt: „Außerkrafttreten § 6. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1986 außer Kraft."
num: 6
paragraphs: 6. Im Anhang 1 tritt bei der Klasse 2 an die Stelle des Wortes „keine" folgende Aufzählung: „Kohlensäurehaltige Getränke in Versandstücken mit einem Gesamtdruck von nicht mehr als 10 bar in unbegrenzter Menge."
num: 7
paragraphs: 7. Im Anhang 1 hat die Aufzählung bei der Klasse 3 wie folgt zu lauten: „Die in Rn 2301 a des ADR angeführten Ausnahmen und Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes, BGBl. Nr. 86/1975, mit weniger als 75% ihrer Masse an Alkohol in Versandstücken mit einem Fassungsraum von nicht mehr als 500 l."
num: 8
paragraphs: 8. Im Anhang 1 treten bei der Klasse 5.2 an die Stelle des Wortes „keine" die Worte: „Stoffe der Z 8 b in Mengen von höchstens 100 g."
num: 9
paragraphs: 9. Im Anhang 1 treten bei der Klasse 6.1 an die Stelle des Wortes „keine" die Worte: „Die in Rn 2601 a des ADR angeführten Ausnahmen."
num: 10
paragraphs: 10. Im Anhang 1 treten bei der Klasse 6.2 an die Stelle des Wortes „keine" die Worte: „Stalldünger der Z 9 in unbegrenzter Menge."
num: 11
paragraphs: 11. Im Anhang 2 hat die Aufzählung bei der Klasse 3 wie folgt zu lauten: „1. Ungereinigte leere Verpackungen der Z 41 in unbegrenzter Menge. 2. Stoffe der Z 12 und 13 und die jeweils unter lit. a genannten Stoffe der Z 11 und 14 bis 26 in Mengen von höchstens 5 kg. 3. Die jeweils unter lit. b genannten Stoffe der Z 11 und 14 bis 26 in Mengen von höchstens 100 kg. 4. Stoffe der Z 4 a und 4 b mit mehr als 15 vH Nitrozelluloseanteil sowie Stoffe der Z 1 a, 2 a, 2 b, 6 a und 6 b in Mengen von höchstens 400 l. 5. Stoffe der Z 4 a und 4 b mit weniger als 15 vH Nitrozelluloseanteil in Mengen von höchstens 1000 l. 6. Alle übrigen Stoffe dieser Klasse in Mengen von höchstens 1000 l."
num: 12
paragraphs: 12. Im Anhang 2 hat bei der Klasse 4.3 die Z 1 zu lauten: „1. Ungereinigte leere Verpackungen der Z 6."
num: 13
paragraphs: 13. Im Anhang 2 hat die Aufzählung bei der Klasse 6.1 zu lauten: „1. Ungereinigte leere Verpackungen der Z 91 sowie gebeiztes Saatgut der Z 89 c in unbegrenzter Menge. 2. Trichloräthylen, Perchloräthylen und 111-Trichloräthan der Z 15 c in Mengen von höchstens 400 l. 3. Alle anderen Stoffe der Z 15 c, Stoffe der Z 16 b, 17 b, 44 b und 58 b sowie die jeweils unter lit. c der Stoffaufzählung genannten Stoffe in Mengen von höchstens 100 kg. 4. Die jeweils unter lit. b der Stoffaufzählung genannten Stoffe in Mengen von höchstens 50 kg. 5. Alle anderen Stoffe dieser Klasse, ausgenommen die Stoffe der Z 1 und 2, in Mengen von höchstens 5 kg."
num: 14
paragraphs: 14. Im Anhang 2 hat die Aufzählung bei der Klasse 8 zu lauten: „1. Ungereinigte leere Verpackungen der Z 71 sowie Schwefelnatrium der Z 45 b in unbegrenzter Menge. 2. Stoffe der Z 41 b, 42 b, 61 b und 61 c in verdünnter Form mit höchstens 50 vH Stoffanteil in Mengen von höchstens 3000 kg. 3. Stoffe der Z 1 a, 2 a, 6, 8 b, 21 a, 22 b, 24, 25, 26 a, 36 a, 37 a, 44 a und 53 b in Mengen von höchstens 20 kg. 4. Stoffe der Z 21 b, 26 b, 33 b, 36 b, 37 b, 44 b, 52 c und 53 c sowie die sonst jeweils unter lit. a der Stoffaufzählung genannten Stoffe in Mengen von höchstens 100 kg. 5. Alle anderen Stoffe dieser Klasse in Mengen von höchstens 500 kg." Lacina