468. Bundesgesetz: Änderung des Schulzeitgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Schulzeitgesetz, BGBl. Nr. 193/1964, wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „(1) Das Schuljahr beginnt in den Bundesländern Burgenland, Niederesterreich und Wien am ersten Montag, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. (2) Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr besteht aus zwei Semestern und den Semesterferien. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am ersten Montag im Feber, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im Feber. Das zweite Semester beginnt in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am zweiten Montag im Feber, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am dritten Montag im Feber und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Die Hauptferien beginnen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien an dem Samstag, der frühestens am 28. Juni und spätestens am 4. Juli liegt, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg an dem Samstag, der frühestens am 5. Juli und spätestens am 11. Juli liegt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. (3) Alle Tage des Unterrichtsjahres, die nicht nach den folgenden Bestimmungen schulfrei sind, sind Schultage. (4) Schulfrei sind die folgenden Tage des Unterrichtsjahres: a) die Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der Allerseelentag, in jedem Bundesland der Festtag des Landespatrons sowie der Landesfeiertag, wenn ein solcher in dem betreffenden Bundesland arbeitsfrei begangen wird; b) die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner (Weihnachtsferien); überdies können der 23. Dezember sowie der 7. Jänner, wenn es für einzelne Schulen aus Gründen der Ab- oder Anreise der Schüler zweckmäßig ist, von der Schulbehörde erster Instanz durch Verordnung schulfrei erklärt werden; c) der einem gemäß lit. a oder b schulfreien Freitag unmittelbar folgende Samstag; d) die Tage vom Montag bis einschließlich Samstag der Semesterferien (Abs. 2); e) die Tage vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien); f) die Tage vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten (Pfingstferien). (5) Die Schulbehörde erster Instanz kann zur Abhaltung von Wiederholungsprüfungen u. ä. die ersten beiden Tage des Unterrichtsjahres, ferner zur Abhaltung von Elternsprechtagen und Lehrerkonferenzen höchstens vier Tage in jedem Unterrichtsjahr ganz oder teilweise durch Verordnung schulfrei erklären, wenn mit der sonst schulfreien Zeit das Auslangen nicht gefunden werden kann. Aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens können weiters in jedem Unterrichtsjahr der Schulleiter einen Tag, die Schulbehörde erster Instanz einen weiteren Tag und der Bundesminister für Unterricht und Kunst in besonderen Fällen ebenfalls einen weiteren Tag durch Verordnung schulfrei erklären. Ferner kann der Bundesminister für Unterricht und Kunst zur Abhaltung von Eignungs- oder Aufnahmsprüfungen einen weiteren Tag schulfrei erklären, sofern dies aus Gründen der Einheitlichkeit des Prüfungstermins zweckmäßig ist. (6) Wenn die für die Durchführung von kommissionellen Prüfungen notwendige Anzahl von aufeinanderfolgenden Schultagen in der in Betracht kommenden Zeit des Unterrichtsjahres nicht zur Verfügung steht oder die Durchführung solcher Prüfungen den Unterrichtsbetrieb wesentlich erschwert, können diese Prüfungen auch an sonst schulfreien Tagen — ausgenommen die in Abs. 4 lit. a genannten Tage, der 24. und der 31. Dezember und die letzten drei Tage der Karwoche — abgehalten werden. (7) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen und aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die Schulbehörde erster Instanz höchstens drei Tage, der Bundesminister für Unterricht und Kunst darüber hinaus die unumgänglich notwendige Zeit durch Verordnung schulfrei erklären. Hiebei ist zu verordnen, daß die über sechs hinausgehenden schulfreien Tage durch Verringerung der in den Abs. 2, 4 und 5 vorgesehenen schulfreien Tage — ausgenommen die im Abs. 4 lit. a genannten Tage, der 24. und 31. Dezember und die letzten drei Tage der Karwoche — einzubringen sind, wobei die ersten sechs Tage in die Einbringung einbezogen werden können; die Hauptferien dürfen jedoch zu diesem Zweck um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden. Ist die Zahl der schulfrei erklärten Tage sechs oder weniger, so kann die nach dem ersten Satz dieses Absatzes zuständige Behörde eine derartige Verfügung treffen." 2. Im § 3 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Am Samstag darf der Unterricht längstens bis 12 Uhr 30 dauern." 3. Im § 4 Abs. 1 hat es statt „das Bundesministerium für Unterricht" „der Bundesminister für Unterricht und Kunst" zu lauten. 4. Im § 5 hat es in den Abs. 2 und 3 statt „des Bundesministeriums für Unterricht" jeweils „des Bundesministers für Unterricht und Kunst" zu lauten. 5. Im § 6 hat es statt „Das Bundesministerium für Unterricht" „Der Bundesminister für Unterricht und Kunst" zu lauten. 6. Die Überschrift des Abschnittes II Unterabschnitt A hat zu lauten: „Grundsätze für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Lehrgänge". 7. Im § 8 a) hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Das Schuljahr hat zwischen dem 16. August und dem 30. September zu beginnen und bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu dauern. Es besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Es besteht aus zwei Semestern."; b) haben die Abs. 3 bis 5 zu lauten: „(3) Schulfrei sind außer den Hauptferien die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage, der Allerseelentag, der 24. und 31. Dezember, die letzten drei Tage der Karwoche, in jedem Bundesland der Festtag des Landespatrons sowie der Landesfeiertag, wenn ein solcher in dem betreffenden Bundesland arbeitsfrei begangen wird. (4) Über die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 hinaus können in der Zeit vom 23. Dezember bis einschließlich 7. Jänner, in der Zeit vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern und in der Zeit vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten alle oder einzelne Tage sowie bis zu einer Woche aus Anlaß des Abschlusses des ersten Semesters schulfrei erklärt werden. Ferner kann der einem gemäß Abs. 3 schulfreien Freitag unmittelbar folgende Samstag schulfrei erklärt werden; dies gilt auch für Samstag, den 8. Jänner, wenn der vorangehende Freitag schulfrei erklärt ist. (5) Außerdem können in jedem Unterrrichtsjahr ein oder zwei Tage aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens, in besonderen Fällen bis zu zwei weitere Tage schulfrei erklärt werden." 8. Im § 10 a) hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Das Schuljahr hat im September zu beginnen und bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu dauern. Es besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Es besteht an ganzjährigen Berufsschulen aus zwei Semestern."; b) haben an die Stelle des bisherigen Abs. 4 folgende Absätze zu treten: „(4) Schulfrei sind die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage, der Allerseelentag, der 24. und 31. Dezember, die letzten- drei Tage der Karwoche, in jedem Bundesland der Festtag des Landespatrons sowie der Landesfeiertag, wenn ein solcher in dem betreffenden Bundesland arbeitsfrei begangen wird. (5) Über die Bestimmungen des Abs. 4 hinaus können in der Zeit vom 23. Dezember bis einschließlich 7. Jänner, in der Zeit vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern und in der Zeit vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten alle oder einzelne Tage schulfrei erklärt werden. Ferner können anläßlich des Abschlusses des ersten Semesters an ganzjährigen Berufsschulen an diesen sowie an saisonmäßigen und lehrgangsmäßigen Berufsschulen einzelne Tage bis zu einer Woche schulfrei erklärt werden. Außerdem kann der einem gemäß Abs. 4 schulfreien Freitag unmittelbar folgende Samstag schulfrei erklärt werden; dies gilt auch für Samstag den 8. Jänner, wenn der vorangehende Freitag schulfrei erklärt ist. (6) Außerdem können in jedem Unterrichtsjahr ein oder zwei Tage aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens, in besonderen Fällen bis zu zwei weitere Tage schulfrei erklärt werden."; c) erhält der bisherige Abs. 5 die Bezeichnung „(7)"; d) erhält der bisherige Abs. 6 die Bezeichnung „(8)" und hat zu lauten: „(8) Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Tag sowie die Dauer der Haupt-, der Weihnachts-, der Semester-, der Oster- und der Pfingstferien sind so zu bestimmen, daß die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schulstufe durch Tage, die nach den Absätzen 4, 5 und 6 schulfrei sind, um nicht mehr als ein Zehntel unterschritten wird."; e) erhält der bisherige Abs. 7 die Bezeichnung., (9)". 9. Im § 13 Abs. 3 hat es statt „das Bundesministerium für Unterricht" „der Bundesminister für Unterricht und Kunst" zu lauten. 10. Im § 15 Abs. 2 hat es statt „des Bundesministeriums für Unterricht" „des Bundesministers für Unterricht und Kunst" zu lauten. 11. Im § 19 hat es statt „das Bundesministerium für Unterricht" „der Bundesminister für Unterricht und Kunst" zu lauten.
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paragraphs: Artikel II Die Ausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz sind innerhalb von sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz