261. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 88/1960, BGBl. Nr. 242/ 1960, BGBl. Nr. 119/1961, BGBl. Nr. 17/1962, BGBl. Nr. 323/1962, BGBl. Nr. 84/1963, BGBl. Nr. 198/1963, BGBl. Nr. 35/1964 und BGBl. Nr. 335/1965 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 hat es anstatt „soweit sie in der Krankenversicherung nach den Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, pflichtversichert oder selbstversichert (§ 19 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder nach den Vorschriften des Bundesangestellten - Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen versicherungsfrei sind." zu lauten: „soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert oder selbstversichert (§ 19 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/ 1955) und nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen versicherungsfrei sind." 2. § 1 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) Dienstnehmer, die in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, einem Bezirk oder einer Gemeinde sowie zu einem von diesen Körperschaften verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung oder einem solchen Fonds stehen, wenn ihnen aus diesem Dienstverhältnis Anwartschaft auf Ruhegenuß (Provision) zusteht, sowie Dienstnehmer, die in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen, wenn ihnen aus diesem Dienstverhältnis Anwartschaft auf Ruhegenuß (Provision) zusteht, sofern in gesetzlichen Vorschriften oder in den dienstrechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf eine Ersatzleistung für den Fall der Arbeitslosigkeit und ein Anspruch auf eine Ersatzleistung für Karenzurlaubsgeld (§§. 25 a bis 25 f) in einem diesem Bundesgesetz gleichwertigen Ausmaß vorgesehen sind,". 3. § 1 Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „e) Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, soweit sie aber das 15. Lebensjahr vor Beendigung der allgemeinen Schulpflicht beenden, bis zum Ablauf des letzten Schuljahres." 4. Dem § 12 ist ein Abs. 10 nachstehenden Wortlautes anzufügen: „(10) Ebenso gilt als arbeitslos, wer auf Grund eines allenfalls auch ungerechtfertigten Ausspru- ches über die Lösung seines einen Kündigungs- oder Entlassungsschutz genießenden Dienstverhältnisses nicht beschäftigt wird, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, in dem durch die zuständige Behörde das allfällige Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses rechtskräftig entschieden oder vor der zuständigen Behörde ein Vergleich geschlossen wurde." 5. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wenn bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung gewährt wird, ruht in der Zeit, der die Abfertigung mit Rücksicht auf das zustehende Entgelt entspricht, der Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Das gleiche gilt für den Fall des Bezuges eines außerordentlichen Entgelts im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962." 6. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § 12 Abs. 10 von der zuständigen Behörde entschieden oder durch einen Vergleich vor der zuständigen Behörde festgestellt wurde, daß das Beschäftigungsverhältnis weiterbesteht." 7. § 25 a Abs. 1 Z. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die sich aus Anlaß der Mutterschaft in einem Karenzurlaub bis zum Höchstausmaß eines Jahres vom Tage der Geburt des Kindes an gerechnet befinden oder deren Dienstverhältnis von ihnen wegen der bevorstehenden oder erfolgten Entbindung oder vom Dienstgeber gelöst oder durch Zeitablauf beendet wurde, wenn durch die Entbindung auf Grund des Dienstverhältnisses Anspruch auf Wochengeld entstanden ist; die Voraussetzung, daß Anspruch auf Wochengeld entstanden sein muß, entfällt bei Müttern, die während der Schutzfrist gemäß §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, keinen Anspruch auf Wochengeld haben, weil die diesbezüglichen krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften einen solchen Anspruch nicht vorsehen beziehungsweise bei Müttern, denen nur deswegen kein Anspruch auf Wochengeld entstanden ist, weil sie sich zu dem Zeitpunkt, in dem Anspruch auf Wochengeld entstanden wäre, in Anstaltspflege befunden haben,". 8. § 25 a Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. Mütter, a) die im Bezug des Wochengeldes aus der Krankenversicherung Arbeitsloser stehen, nach Erschöpfung ihres Anspruches auf Wochengeld, sofern die Voraussetzungen der Z. 1 lit. c gegeben sind, b) die im Bezug des Wochengeldes aus der Krankenversicherung auf Grund des Bezuges von Sonderunterstützung gemäß §§ 26 und 27 des Mutterschutzgesetzes stehen, nach Erschöpfung ihres Anspruches auf Wochengeld, sofern die Voraussetzungen der Z. 1 lit. a und c gegeben sind, c) die nur deswegen keinen Anspruch auf Wochengeld aus der Krankenversicherung Arbeitsloser haben, weil ihr Dienstverhältnis vor dem Zeitpunkt beendet wurde, in dem der Anspruch auf Wochengeld entstanden wäre und die eine Abfertigung oder ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes erhalten haben und deren Anspruch auf Arbeitslosengeld daher bis zu dem Zeitpunkt ruht, ab dem Wochengeld hätte bezogen werden können, sofern die Voraussetzungen der Z. 1 lit. a und c gegeben sind, d) denen nur deswegen kein Anspruch auf Wochengeld aus der Krankenversicherung Arbeitsloser entstanden ist, weil sie sich zu dem Zeitpunkt, in dem Anspruch auf Wochengeld entstanden wäre, in Anstaltspflege befunden haben, sofern die Voraussetzungen der Z. 1 lit. c gegeben sind." 9. § 25 b hat zu lauten: „§ 25 b. (1) Das Karenzurlaubsgeld gebührt, sofern die Mutter selbst für den Unterhalt des Kindes überwiegend aufkommt, in voller Höhe des Arbeitslosengeldes, in allen übrigen Fällen in der halben Höhe des Arbeitslosengeldes, auf das die Mütter im Falle ihrer Arbeitslosigkeit unter Anwendung der §§ 20 und 21 Anspruch hätte, zumindest gebühren jedoch 500 S monatlich. (2) Müttern, die für ihr Kind eine gesetzliche Unterhaltsleistung in einem Ausmaß erhalten, demzufolge sie nicht mehr als überwiegend selbst für den Unterhalt des Kindes aufkommend betrachtet werden können, gebührt als Karenzurlaubsgeld das Arbeitslosengeld ohne Familienzuschlag, vermindert um den Betrag, um den die gesetzliche Unterhaltsleistung den Grundbetrag der Lohnklasse I übersteigt. Auch in diesen Fällen gebührt jedoch das Karenzurlaubsgeld zumindest in der halben Höhe des Arbeitslosengeldes beziehungsweise im Mindestausmaß von 500 S monatlich." 10. § 25 c Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jedes Einkommen der Mutter, ihrer Angehörigen und der gleichgehaltenen Personen, das den Betrag von 3125 S monatlich übersteigt, ist auf das Karenzurlaubsgeld anzurechnen. Der Betrag von 3125 S monatlich erhöht sich bei zwei Kindern auf 3750 S und für jedes weitere Kind um 625 S; hiebei zählen nur Kinder, für die die Mutter oder der von ihr nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte (Lebensgefährte) Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/ 1950, oder Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, bezieht. Bei der Anrechnung des Einkommens ist § 29 Abs. 2 und 3 lit. A und B erster Absatz sinngemäß anzuwenden. Desgleichen ist in den Fällen des § 25 a Abs. 3 Z. 1 ein Entgelt gemäß § 7 der Hausbesorgerordnung 1957, BGBl. Nr. 154, auf das Karenzurlaubsgeld anzurechnen." 11. § 25 e hat zu lauten: „§ 25 e. Das Karenzurlaubsgeld wird auf vorherigen Antrag der Mutter mit Beginn des Karenzurlaubes, im Falle einer Auflösung des Dienstverhältnisses gemäß § 25 a Abs. 1 Z. 1 lit. b mit dem der Auflösung folgenden Tag, frühestens jedoch im unmittelbaren Anschluß an den Wochengeldbezug, in den Fällen des § 25 a Abs. 1 Z. 2 lit. a und b im unmittelbaren Anschluß an den Wochengeldbezug, im Falle des § 25 a Abs. 1 Z. 2 lit. c frühestens ab dem Tag der Geburt des Kindes und im Falle des § 25 a Abs. 1 Z. 2 lit. d frühestens im Anschluß an die Anstaltspflege gewährt. Wird der Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubsgeldes erst später geltend gemacht, so gebührt das Karenzurlaubsgeld rückwirkend bis zu einem Höchstausmaß von einem Monat." 12. § 36 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Arbeitslose, die vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit krankenversichert waren und aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe ausscheiden, können die frühere Krankenversicherung freiwillig fortsetzen. Hiefür gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Weiterversicherung in der Krankenversicherung mit der Maßgabe, daß die Frist zur Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung erst mit dem Tage nach dem Ausscheiden aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe beziehungsweise im Falle der Ablehnung des Leistungsantrages ab dem der Zustellung des Bescheides folgenden Tag beginnt. Die Weiterversicherung in der Krankenversicherung beginnt gleichfalls mit dem der Zustellung des Bescheides folgenden Tag." 13. § 70 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und deren Beilagen, Ausfertigungen, Niederschriften, Entscheidungen, Vollmachten und Zeugnisse sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit." 14. § 72 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Gegen Bezieher von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die eine ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegende Anzeige unterlassen oder unwahre Angaben machen, kann das Arbeitsamt, unbeschadet der Bestimmungen des § 71 Abs. 2, eine Geldstrafe bis zu 200 S verhängen."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Bock Rehor