Burgenland: Burgenländisches Sozialeinrichtungsgesetz - Bgld. SEG

num: 1.
paragraphs: Hauptstück Ziele, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, den Betrieb von Pflegeeinrichtungen (umfasst Altenwohn- und Pflegeheime und Seniorentageszentren), Behinderteneinrichtungen, interprofessionellen Einrichtungen und mobilen Diensten zur Pflege und Betreuung von betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Menschen derart zu regeln, dass ihre Menschenwürde geschützt, ihre körperliche, geistige und seelische Gesundheit erhalten bzw. gefördert, ihren Interessen und Bedürfnissen Rechnung getragen, ihre Sicherheit sowie Barrierefreiheit gewährleistet und ihre Selbstständigkeit und Mobilität weitgehend erhalten wird sowie bedarfs- und pflegegerechte Dienstleistungen sichergestellt werden.(2) Angestrebt wird eine regional ausgewogene Verteilung von qualitativ hochwertigen Pflege- und Betreuungsplätzen in bedarfs- und demografieorientierten kleinen und mittleren Versorgungsstrukturen.
(1) Dieses Gesetz regelt den Betrieb von folgenden Einrichtungen zur Pflege und Betreuung von betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Menschen im Burgenland:1.Altenwohn- und Pflegeheimen,2.Seniorentageszentren,3.Behinderteneinrichtungen,4.Interprofessionellen Einrichtungen,5.Alternativen Wohnformen und6.Mobiler Pflege und Betreuung.(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Einrichtungen gemäß dem Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Im Sinne dieses Landesgesetzes bedeuten:
1.Altenwohn- und Pflegeheime: stationäre Einrichtungen zur dauernden bzw. vorübergehenden ganztägigen Unterbringung, Pflege, Betreuung und Unterstützung von hauptsächlich betagten oder hilfsbedürftigen Menschen.2.Seniorentageszentren: teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Pflege betagter, pflegebedürftiger Menschen, im Rahmen einer ganz- oder zumindest halbtägigen Tagesstruktur.3.Behinderteneinrichtungen: sowohl stationäre Einrichtungen zur dauernden oder vorübergehenden Unterbringung, Versorgung, aktivierenden Betreuung und Pflege behinderter Menschen, die nicht oder nicht mehr in der Lage sind, selbstständig einen eigenen Haushalt zu führen, und denen die notwendige Hilfe weder im familiären Bereich noch durch teilstationäre oder ambulante Dienste ausreichend oder zufriedenstellend geboten werden kann, als auch teilstationäre Einrichtungen zur dauernden oder vorübergehenden Unterbringung, Versorgung, aktivierenden Betreuung und Pflege behinderter Menschen während eines Teiles des Tages, wobei der höchste für den hilfsbedürftigen Menschen erreichbare Grad psychischer, physischer und sozialer Leistungsfähigkeit erhalten und gefördert wird.4.Interprofessionelle Einrichtungen: Mischformen der Unterbringung, Pflege, Betreuung oder Unterstützung von betagten, hilfsbedürftigen Personen oder behinderten Menschen in stationären Einrichtungen.5.Mobile Pflege und Betreuung: Pflege und Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen in deren häuslichen Umgebung, die auf Grund der Eigenart der Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, Angelegenheiten des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen und dieser Bedarf durch fachliches Personal gedeckt werden muss.6.Gemeinnützigkeit des Betriebes einer Einrichtung zur Pflege und Betreuung von betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Menschen: Führung des Betriebes der Einrichtung gemeinnützig im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2019, und Verwendung allenfalls entstandener Einnahmenüberschüsse aus dem Betrieb zur Verbesserung des Angebotes für die betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Menschen in der betreffenden Einrichtung oder einer anderen Einrichtung der gleichen Art (§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6) desselben Rechtsträgers im Burgenland.7.Pflege: Tätigkeiten des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, der Pflegefachassistenz und der Pflegeassistenz im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018.8.Betreuung: Tätigkeiten gemäß §§ 4 und 5 des Burgenländischen Sozialbetreuungsberufegesetzes - Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der jeweils geltenden Fassung, sowie Tätigkeiten von Seniorenanimateurinnen und Seniorenanimateuren. Die Betreuung durch pflegende Angehörige im Sinne des § 14 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 - Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 5/2000, in der jeweils geltenden Fassung, fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.9.Kurzzeitpflege: Vorübergehende Unterbringung, Pflege und Betreuung von betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Menschen bis zu 90 Tagen zur Rekonvaleszenz oder während des Urlaubs oder Krankheit der betreuenden bzw. pflegenden Person.10.Behinderte Menschen: Personen gemäß § 18 Abs. 1 bis 3 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 - Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 5/2000, in der jeweils geltenden Fassung.11.Alternative Wohnformen: Barrierefreie Wohnformen für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Personen, die aus sozialen, psychischen oder physischen Gründen nicht mehr alleine wohnen können oder wollen und keiner ständigen stationären Betreuung oder Pflege bedürfen.
num: 2.
paragraphs: Hauptstück Betriebsbewilligung, Verfahren, Betrieb, Verschwiegenheitspflicht
(1) Die Landesregierung hat einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen zu erstellen.(2) Im Bedarfs- und Entwicklungsplan ist nach dem Grundsatz des Vorranges der ambulanten vor der stationären Betreuung die Anzahl an notwendigen Pflegeplätzen festzulegen. Diese sollen nach Möglichkeit regional zweckmäßig verteilt und in das bestehende Netz sozialer Dienstleistungen integriert werden.(3) Zum Zwecke der Bedarfsplanung werden die politischen Bezirke in vier Versorgungsregionen zusammengefasst:1.Region ND (Bezirk Neusiedl am See),2.Region EEUMA (Freistädte Eisenstadt und Rust, Bezirke Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg),3.Region OP (Bezirk Oberpullendorf) und4.Region OWGSJE (Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf).(4) Die Gemeinden sind vor der Erlassung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes anzuhören.
(1) Der Betrieb von Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 bedarf der bescheidmäßigen Bewilligung der Landesregierung auf schriftlichen Antrag der zukünftigen Betreiberin oder des zukünftigen Betreibers.(2) Die Betriebsbewilligung ist von der zukünftigen Betreiberin oder vom zukünftigen Betreiber von Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 bei der Landesregierung zu beantragen. Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:1.Nachweis des Eigentumsrechtes oder Benützungsrechtes für das Objekt (Grundbuchsauszug, Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Pachtvertrag oder Mietvertrag, Superädifikat), in dem die Einrichtung betrieben werden soll, oder die schriftliche Zusage des Berechtigten über die Einräumung des Eigentums- bzw. Benützungsrechtes;2.Ansuchen um Baubewilligung bei der Baubehörde sowie in dreifacher Ausfertigung für die baubehördlichen Verfahren erforderlichen Pläne samt Projekt- bzw. Raum- und Funktionsbeschreibung, wenn für die Errichtung oder Adaptierung des Objektes, in dem die Einrichtung betrieben werden soll, eine baubehördliche Bewilligung erforderlich ist;3.Gutachten über das Vorliegen eines ausreichenden Brandschutzes im Objekt, in dem die Einrichtung betrieben werden soll;4.Pflege- und Betreuungskonzept (zweifach), das jedenfalls zu enthalten hat:a)die Anzahl der zu betreuenden und zu pflegenden Personen,b)die Anzahl, Qualifikation und Funktion der Bediensteten,c)Art und Umfang der Betreuung, Pflege und Versorgung sowie die angebotenen Rehabilitations- und Therapiemaßnahmen sowie Angebote für Körper, Geist und Seele;5.Gewaltpräventionskonzept;6.Nachweis der fachlichen Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers - bei juristischen Personen eines der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe - für den Betrieb der beantragten Einrichtung;7.Strafregisterbescheinigung der Antragstellerin oder des Antragstellers, die nicht älter als drei Monate sein darf;8.die Verpflichtungserklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers die Einrichtung bei Zufluss von Landesmitteln gemeinnützig im Sinne des § 3 Z 6 zu betreiben.(3) Erforderlichenfalls können von der Landesregierung weitere Unterlagen angefordert werden. Jedenfalls muss eine ausreichende Beurteilung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit möglich sein. Dies liegt jedenfalls dann vor, wenn in die Originalurkunden eingesehen werden konnte. Darüber hinaus sind Kopien von Originalen zulässig, sofern an deren Echtheit keine Zweifel bestehen.(4) Der Antrag gemäß Abs. 1 ist ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, wenn die erforderlichen Unterlagen trotz Aufforderung nicht fristgerecht vorgelegt werden oder der Bedarf an den beantragten Pflege- und Betreuungsplätzen nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan nicht gegeben ist. Von dem Erfordernis des Bedarfs an Pflege- und Betreuungsplätzen nach dem Bedarfs- und Entwicklungsplan ist bei nachweislichem Verzicht auf den Zufluss von Landesmitteln Abstand zu nehmen.(5) In Fällen, in denen eine abschließende Beurteilung auf Grund der vorliegenden Unterlagen nicht erfolgen kann oder eine mündliche Verhandlung zweckmäßig ist, ist eine solche durchzuführen. Zur mündlichen Verhandlung sind die Antragstellerin oder der Antragsteller (Partei) und eine Sachverständige oder ein Sachverständiger für den Pflegefachdienst zu laden. Weitere Sachverständige (zB Amtsärztinnen oder Amtsärzte, Lebensmittelinspektorinnen oder Lebensmittelinspektoren, Sachverständige für Brandverhütung) sind bei Bedarf beizuziehen. Die Standortgemeinde ist von der mündlichen Verhandlung zu verständigen. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Standortgemeinde kann als Beteiligte oder Beteiligter an der mündlichen Verhandlung teilnehmen.(6) Ist auch nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, für ein Vorhaben nach diesem Gesetz eine Bewilligung, Genehmigung oder bescheidmäßige Feststellung erforderlich, kann das Verfahren mit dem der anderen Behörde koordiniert werden.
(1) Die Betriebsbewilligung ist für Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 zu erteilen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden:1.Bedarf an Pflege- und Betreuungsplätzen gemäß Bedarfs- und Entwicklungsplan (§ 4),2.Vorliegen einer Baubewilligung für das Objekt, in dem die Einrichtung betrieben werden soll,3.infrastrukturelle Eignung des Objektes für den Betrieb der Einrichtung,4.geeignetes Pflege- und Betreuungskonzept und fachliche Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers und des vorgesehenen Personals sowie ein geeignetes Brandschutzkonzept und Gewaltpräventionskonzept,5.Unbescholtenheit und Verlässlichkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers,6.die Antragstellerin oder der Antragsteller führt die Einrichtung bei Zufluss von Landesmitteln gemeinnützig und7.die in diesem Gesetz für die betreffende Einrichtung gesondert normierten Voraussetzungen.Von dem Erfordernis gemäß Z 1 ist bei nachweislichem Verzicht auf den Zufluss von Landesmitteln Abstand zu nehmen.(2) Der Standort der Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 soll möglichst an zentraler Stelle (Ortszentrum, Nähe zu Kirche, Schule, Sozialeinrichtungen, usw.) in der Gemeinde gelegen und leicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln (zB Bus) erreichbar sein. Bei Behinderteneinrichtungen soll der Standort nach Möglichkeit den Bedürfnissen der zu betreuenden behinderten Menschen entsprechen und in Einklang mit Betreuungskonzept stehen.(3) Die Landesregierung hat bei Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 die im Genehmigungsverfahren vorliegenden Gutachten und Äußerungen der Sachverständigen bei Bedenken oder Widersprüchen in ihrer Gesamtheit im Hinblick auf die Zielsetzungen dieses Gesetzes zu werten und dabei Schlüssigkeit, Plausibilität und Praktikabilität sowie Kosten-Nutzen-Abwägung bei der Entscheidung zu berücksichtigen.(4) In der Betriebsbewilligung kann die Landesregierung die nach dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Auflagen vorschreiben. Die Bewilligung ist jedenfalls an die Bedingung des Vorliegens des gemeinnützigen Betriebes der Einrichtung und des Erwerbs des Eigentums oder des Benützungsrechtes an dem Objekt, in der die Einrichtung betrieben werden soll, zu knüpfen.(5) Sind bei der Landesregierung mehrere Anträge auf Bewilligung einer Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4, die die gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen, für ein und denselben Standort anhängig und würde im Falle deren Bewilligung der im Bedarfs- und Entwicklungsplan festgelegte Bedarf an Pflege- und Betreuungsplätzen überschritten werden, ist jenem Antrag der Vorzug zu geben, dessen Pflege- und Betreuungskonzept sowie der Standort der Einrichtung in einer Gesamtbetrachtung den Zielen und Grundsätzen des § 1 dieses Gesetzes besser entspricht.
(1) Die Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 dürfen erst nach Erteilung der Betriebsbewilligung, Erfüllung der im Bewilligungsbescheid festgelegten Auflagen und Bedingungen, Erstattung der Anzeige der geplanten Inbetriebnahme entsprechend Abs. 2 an die Landesregierung und Ablauf von sechs Wochen nach Einlangen dieser Anzeige im Amt der Landesregierung in Betrieb genommen werden. Der Betrieb darf bereits vor Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, wenn die Landesregierung gegenüber der Betreiberin oder dem Betreiber der Einrichtung schriftlich erklärt, dass keine Untersagungsgründe gemäß Abs. 4 bestehen.(2) Der Anzeige der Inbetriebnahme der Einrichtung sind anzuschließen:1.Bestätigung der Baubehörde, dass das Objekt, in dem die Einrichtung betrieben wird, der Baubewilligung entspricht,2.Nachweis des Eigentumsrechtes oder Benützungsrechtes für das Objekt (Grundbuchsauszug, Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Pachtvertrag oder Mietvertrag, Superädifikat), in dem die Einrichtung betrieben werden soll, soweit dieser Nachweis nicht bereits bei der Antragstellung vorgelegt wurde,3.fachliche Gutachten, dass die im Betriebsbewilligungsbescheid erteilten Auflagen erfüllt sind,4.Bestätigung des Betreibers über die plan- und befundgemäße Ausführung der bewilligten Einrichtung, und5.Benennung des Personals (Name, Adresse) mit deren Qualifikation (Fort- und Ausbildungsnachweise) und Aufgabenbereich in der Einrichtung.(3) Die Landesregierung hat unverzüglich nach Einlangen der Anzeige der beabsichtigten Inbetriebnahme der Einrichtung dieses der Betreiberin oder dem Betreiber der Einrichtung mitzuteilen.(4) Die Landesregierung hat die geplante Inbetriebnahme der Einrichtung binnen sechs Wochen nach dem Einlangen der Anzeige der geplanten Inbetriebnahme zu untersagen, wenn nach den mit der Anzeige der geplanten Inbetriebnahme vorgelegten Unterlagen nicht sichergestellt ist, dass die Einrichtung längerfristig gesetzmäßig und entsprechend des Betriebsbewilligungsbescheides betrieben werden kann oder die Erfüllung der einzelnen im Betriebsbewilligungsbescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen nicht nachgewiesen wird.(5) Bei Einrichtungen entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan besteht Leistungs- und Kontrahierungspflicht der Einrichtung in dem im Betriebsbewilligungsbescheid genehmigten Umfang. Aus begründeten besonders wichtigen Gründen besteht im Einzelfall mit Zustimmung der Landesregierung keine Kontrahierungspflicht.(6) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 hat im Betrieb Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung zu treffen, die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität umfassen, insbesondere die Implementierung von Qualitätssicherungssystemen. Die Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den wissenschaftlich anerkannten Maßstäben der Qualitätsarbeit entsprechen und regelmäßige vergleichende Prüfungen der Leistungsqualität ermöglichen. Diesbezügliche Dokumente insbesondere Pflegeleitlinien und Hygienerichtlinien sind in der Einrichtung zur jederzeitigen Einsichtnahme durch Organe der Landesregierung bereit zu halten.(7) Im Sinne messbarer Pflege- und Betreuungsqualität der Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 sind im Betrieb folgende Kriterien zu erfüllen:1.eine kontinuierliche, bedürfnisorientierte Versorgung der Leistungsempfängerinnen oder Leistungsempfänger, wobei das berufsgruppen- und institutionenübergreifende Leistungsangebot so zu gestalten ist, dass ein zielgerichtetes und effektives Nahtstellenmanagement gewährleistet werden kann;2.eine bedürfnisorientierte sowie aktivierende Pflege und Betreuung, die den betroffenen Personen helfen, ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht;3.regelmäßige Überwachung, Sicherung und Weiterentwicklung der Pflege- und Betreuungsqualität durch das leitende Pflege- und Betreuungspersonal, wobei Verfahren der internen Leistungsqualitätskontrolle anzuwenden sind.(8) Die ärztliche Betreuung und Behandlung der Betroffenen muss in angemessener Zeit ermöglicht werden. Ärztliche Anordnungen sind zu dokumentieren.(9) Die Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 haben zu Informations- und Nachweiszwecken über jede in ihrer Pflege und Betreuung stehende Person eine Pflege- und Betreuungsdokumentation zu erstellen, die zu enthalten hat:1.Tag und Anlass der Aufnahme in Pflege und Betreuung;2.Angaben über den allgemeinen Zustand, den Betreuungsbedarf und den Pflegebedarf entsprechend der ärztlichen Beurteilung und der Einstufung nach den maßgeblichen Pflegegeldgesetzen, das Pflegeverfahren und die Pflege- und Betreuungsziele bei der Aufnahme und im weiteren Verlauf;3.Angaben über betreuerische, pflegerische, therapeutische und ärztliche Anordnungen;4.Aufzeichnungen über die Art der Verpflegung.(10) Die Pflege- und Betreuungsdokumentation ist derart zu verwahren, dass - unbeschadet des Einsichtsrechts der Betroffenen oder des Betroffenen - eine unbefugte Kenntnisnahme ihres Inhaltes ausgeschlossen ist. Soweit keine gesetzliche Meldepflicht vorliegt, sind Auskünfte aus der Pflege- und Betreuungsdokumentation nur mit Zustimmung der oder des Betroffenen zulässig. Die Pflege- und Betreuungsdokumentation ist zehn Jahre nach Beendigung der Pflege und Betreuung der oder des Betroffenen aufzubewahren.
(1) Änderungen der der Betriebsbewilligung zu Grunde liegenden Infrastruktur oder Personalressourcen oder des zu Grunde liegenden Pflege- und Betreuungskonzepts bedürfen der Bewilligung der Landesregierung, wenn diese wesentlich sind (zB Änderung der Pflege- und Betreuungsplätze). Verzichtet eine Betreiberin oder ein Betreiber nachträglich nicht mehr auf den Zufluss von Landesmitteln gilt dies als wesentliche Änderung. §§ 5 bis 7 dieses Gesetzes sind sinngemäß anzuwenden.(2) Eine Änderung der Betreiberin oder des Betreibers oder deren Rechtsform ist der Landesregierung unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen anzuzeigen (insbesondere Rechtsakte und Strafregisterbescheinigung). Bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Eignung der neuen Betreiberin oder des neuen Betreibers, hat die Landesregierung die Änderung zur Kenntnis zu nehmen. Damit gehen alle aus der Betriebsbewilligung sich ergebenden Rechte und Pflichten auf die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger über. Im Falle der Ablehnung oder der Notwendigkeit der Vorschreibung neuer Auflagen ist ein Bescheid zu erlassen. §§ 5 bis 7 dieses Gesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
(1) Betreiberinnen oder Betreiber einer Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 haben unter Bekanntgabe des Einstellungsdatums unverzüglich die Einstellung des Betriebes, spätestens drei Monate vor dem Einstellungstermin schriftlich der Landesregierung bekannt zu geben; bei der Einstellung des Betriebes der mobilen Pflege und Betreuung verkürzt sich die Frist auf einen Monat. Ab Beginn der dreimonatigen bzw. einmonatigen Frist kann die Mitteilung nicht mehr zurückgezogen werden.(2) Mit dem Einstellungsdatum erlischt die Betriebsbewilligung. Betreiberinnen oder Betreiber sind verpflichtet bis zum Einstellungsdatum die betreffende Einrichtung entsprechend dem Betriebsbewilligungsbescheid zu betreiben.
Die Betreiberin oder der Betreiber von Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 und das bei der Einrichtung beschäftigte Personal sind zur Verschwiegenheit über alle persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der von ihnen betreuten und gepflegten Personen gegenüber jedermann verpflichtet, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung des Betreuungs- und Pflegeverhältnisses sowie auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
Die Betriebsbewilligung ist bescheidmäßig zu entziehen, wenn
1.eine für die Erteilung der Bewilligung maßgebliche Voraussetzung weggefallen ist,2.festgestellte Mängel nicht in der von der Landesregierung festgesetzten Frist behoben wurden, wobei eine angemessene Fristverlängerung auf Antrag in begründeten Fällen möglich ist,3.die Ausübung der Kontrolle der Landesregierung gemäß § 26 wiederholt nicht ermöglicht wurde oder4.die Eignung der Betreiberin oder des Betreibers - bei juristischen Personen eines der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe - nicht mehr gegeben ist.
num: 3.
paragraphs: Hauptstück Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von betagten oder hilfsbedürftigen Personen
(1) Altenwohn- und Pflegeheime entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan sind für mindestens 60 Betten und bis zu fünf Betten für Kurzzeitpflege einzurichten und in Wohnbereiche zu gliedern.(2) Wohnbereiche sind als Wohngruppen für bis zu zwölf Personen und in einer Geschoßebene einzurichten. Ein Wohnbereich hat jedenfalls zu umfassen:1.Bewohnerzimmer,2.Zentraler Aufenthalts- und Besuchsbereich für Bewohnerinnen und Bewohner mit integrierter Küchenzeile,3.Dienstraum für Pflegekräfte (Pflegestützpunkt),4.Verteiler-, Stations- oder Teeküche,5.Pflegebad bei integrierter Nasszelle,6.Geräte- und Lagerräume inkl. Wäschelager,7.Entsorgungsraum für Schmutzwäsche/Mülltrennung,8.Spüle,9.Sozialraum (Aufenthaltsraum für das Personal),10.Personal- und Besuchertoiletten und11.Verabschiedungsraum.Die unter Z 2 bis 7 und 9 bis 11 angeführten Räume und Bereiche können für Wohnbereiche gemeinsam eingerichtet werden. Für Diensträume für Pflegekräfte ist dies aber nur dann zulässig, wenn die Wohnbereiche auf derselben Geschoßebene liegen.(3) In Altenwohn- und Pflegeheimen sind nach Maßgabe des örtlichen und regionalen Bedarfs Kurzzeitpflegeplätze einzurichten. Kurzzeitpflege soll der Entlastung pflegender Angehöriger dienen und den pflegebedürftigen Menschen eine häusliche Pflege längerfristig ermöglichen. Das Kurzzeitpflegeangebot soll somit einerseits kurzfristige Engpässe in der häuslichen Pflege und Betreuung überbrücken und die Aufnahme der pflegebedürftigen Menschen in eine Langzeitpflegeeinrichtung längerfristig hinauszögern. Unter Kurzzeitpflege in stationären Langzeitpflegeeinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Angebote1.einer zeitlich bis zu 90 Tagen befristeten Wohnunterbringung,2.mit Verpflegung sowie3.einer (re)aktivierenden Pflege und Betreuungzu verstehen.(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Größe der Zimmer und deren Grundausstattung sowie die sonstige bedarfsgerechte bauliche Infrastruktur eines Altenwohn- und Pflegeheimes zu erlassen, die für eine sachgerechte Pflege und Betreuung im Sinne des § 1 Abs. 1 erforderlich sind.
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Anzahl und die Qualifikation des für die Betreuung notwendigen Pflege- und Hilfspersonals in Altenwohn- und Pflegeheimen festzulegen (Personalschlüssel). Dabei ist sicherzustellen, dass fachlich qualifiziertes Pflege- und Hilfspersonal in ausreichender Anzahl unter Berücksichtigung der bewilligten Bewohnerzahl und des Pflegebedarfs zur Verfügung steht. Zur Unterstützung des Personals können auch Zivildiener und ehrenamtlich tätige Personen, die im Personalschlüssel nicht zu berücksichtigen sind, für Hilfsdienste herangezogen werden. Ein verpflichtender Nachtdienst ist jedenfalls zu installieren. Der Rechtsträger hat für geeignete Fort- und Weiterbildung des Pflegepersonals Sorge zu tragen.(2) In dieser Verordnung sind auch die persönlichen und fachlichen Mindestanforderungen an die Heimleitung und Pflegedienstleitung festzulegen.
(1) Zwischen Betreiberin oder Betreiber und Bewohnerin oder Bewohner von Altenwohn- und Pflegeheimen ist ein Heimvertrag abzuschließen. Der Heimvertrag hat die Leistungen und Gegenleistungen und die sonstigen Rechte und Pflichten der Betreiberin oder des Betreibers und der Bewohnerin oder des Bewohners zu beinhalten. Dabei ist das Konsumentenschutzgesetz - KSchG, BGBI. Nr. 140/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 58/2018, und das Heimaufenthaltsgesetz - HeimAufG, BGBI. I Nr. 11/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 59/2017, zu beachten. Der Heimvertrag bedarf keiner Zustimmung durch die Landesregierung, ist jedoch auf Verlangen deren Kontrollorganen zur Einsicht vorzulegen.(2) Der Heimvertrag hat jedenfalls zu enthalten:1.Leistungsangebot,2.Fälligkeit und Höhe des Entgelts, Aufschlüsselung des Entgelts jeweils für Unterkunft, Verpflegung, Grundbetreuung, besondere Pflegeleistungen und zusätzliche Leistungen sowie die vom Träger der Sozialhilfe gedeckten Leistungen (Tagsatz),3.Höhe der allenfalls von der Bewohnerin oder dem Bewohner zu erlegenden Kaution,4.Höhe der Entgeltminderung im Abwesenheitsfall,5.sonstige Rechte und Pflichten der Bewohnerin oder des Bewohners,6.Regelungen zu Möglichkeiten einer Eigenmöblierung,7.Regelung der Besuchszeiten,8.Regelung der Tierhaltung,9.Möglichkeiten der Sterbebegleitung und10.Regelung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.(3) Die Bewohnerinnen und Bewohner haben insbesondere das Recht auf:1.freie Entfaltung der Persönlichkeit, höfliche Begegnung, Selbstbestimmung sowie Achtung der Privat- und Intimsphäre, Pflege von Interessen und Hobbies sowie sozialen Kontakten,2.Pflege und Betreuung entsprechend dem Pflegebedarf und nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaften sowie den betreuerischen und hygienischen Standards,3.Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses,4.politische und religiöse Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung, Versammlung, Bildung von Interessengemeinschaften, insbesondere zur Durchsetzung der Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner,5.Verkehr mit der Außenwelt, Besuch durch Angehörige und Bekannte, Benützung von Fernsprechern,6.Gleichbehandlung ungeachtet des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung,7.Namhaftmachung einer Vertrauensperson, die von der Betreiberin oder dem Betreiber in wichtigen zivilrechtlichen Angelegenheiten beizuziehen ist,8.rasche medizinische Versorgung im Akutfall, freie Arzt- und Therapiewahl und adäquate Schmerzbehandlung sowie auf vertrauliche Gespräche mit der Ärztin oder dem Arzt,9.vertrauliche Gespräche mit der Bewohnervertretung, mit der oder mit dem von der Bewohnerin oder dem Bewohner bestellten Vertreterin oder Vertreter oder mit einer anderen Vertrauensperson,10.persönliche Kleidung und eigene Einrichtungsgegenstände, sofern dies aus feuerpolizeilichen Interessen oder aus Gründen der Hygiene nicht unzulässig ist,11.Einsichtnahme in die eigene Pflegedokumentation,12.Mahl- und Ruhezeiten, die den üblichen Lebensverhältnissen entsprechen sowie ausreichende Speisen, die den geltenden ernährungswissenschaftlichen Standards entsprechen und der medizinischen Indikation und den Ernährungsbedürfnissen der Bewohnerin oder des Bewohners angepasst sind,13.eine rasche Behandlung von Beschwerden und Anliegen und14.Hospiz- und Palliativ-Care und Begleitung in der letzten Lebensphase.(4) Verzichtserklärungen von Bewohnerinnen und Bewohnern betreffend ihre Rechte gemäß Abs. 3 sind ungültig.(5) Der Heimvertrag bedarf der Schriftform.(6) Die Bewohnerin oder der Bewohner kann den Heimvertrag jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum jeweiligen Monatsende kündigen. Die Betreiberin oder der Betreiber haben der Bewohnerin oder dem Bewohner oder deren Vertreterin oder dessen Vertreter und einer allfälligen Vertrauensperson unverzüglich schriftlich den Erhalt der Kündigung zu bestätigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere, wenn Pflege und Betreuung wesentliche Mängel aufweisen, kann die Bewohnerin oder der Bewohner den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.(7) Die Betreiberin oder der Betreiber kann das Vertragsverhältnis nur aus wichtigen Gründen schriftlich unter Angabe der Gründe und unter Einhaltung einer einmonatigen, im Falle der Z 1 einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum jeweiligen Monatsende kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn1.der Betrieb des Pflegeheims eingestellt oder wesentlich eingeschränkt wird,2.der Gesundheitszustand der Bewohnerin oder des Bewohners sich so verändert hat, dass die sachgerechte und medizinisch gebotene Pflege und Betreuung in der Einrichtung nicht mehr durchgeführt werden kann,3.die Bewohnerin oder der Bewohner den Heimbetrieb trotz einer Ermahnung der Betreiberin oder des Betreibers und trotz der von diesen dagegen ergriffenen zumutbaren Maßnahmen zur Abhilfe fortgesetzt derart schwer stört, dass der Betreiberin oder dem Betreiber oder den anderen Bewohnerinnen oder Bewohnern ihr oder sein weiterer Aufenthalt im Pflegeheim nicht mehr zugemutet werden kann, oder4.die Bewohnerin oder der Bewohner nach Eintritt der Fälligkeit trotz Ermahnung mit der Zahlung des Entgelts mindestens zwei Monate in Verzug ist.(8) Im Falle der Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die Betreiberin oder den Betreiber hat diese oder dieser zugleich mit der Kündigung die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde davon zu verständigen, wenn der Träger der Sozialhilfe einen Kostenbeitrag leistet.
Die Landesregierung kann gleichzeitig mit Erteilung der Betriebsbewilligung, bei gegebenem Bedarf und Vorliegen eines öffentlichen Interesses, den Abschluss einer Tagsatzvereinbarung nach dem aktuellen Tagsatzmodell des Landes für Altenwohn- und Pflegeheime zusichern. Tagsatzvereinbarungen können mit Betreiberinnen und Betreibern nur hinsichtlich gemeinnütziger Einrichtungen abgeschlossen werden. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Vereinbarung besteht nicht.
(1) Seniorentageszentren (§ 3 Z 2) können in folgenden Formen eingerichtet werden:1.als selbstständige Einrichtung oder2.in räumlicher und/oder organisatorischer Verbindung mit anderen Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 (zB Tagesbetreuung im Altenwohn- und Pflegeheim).(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Mindestanforderungen hinsichtlich räumlicher, personeller, ausstattungsmäßiger, therapeutischer und organisatorischer Voraussetzungen festzulegen, die für eine sachgerechte Pflege und Betreuung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Seniorentageszentren erforderlich sind.
Die Seniorentageszentren haben insbesondere folgende Leistungen zu erbringen:
1.Hol- und Bringdienste;2.Verabreichung von Mahlzeiten;3.pflegerische Versorgung;4.Beschäftigungsangebote und kommunikative Anregungen;5.fallweise therapeutische und rehabilitative Leistungen.
Die Betreiberin oder der Betreiber eines Seniorentageszentrums verpflichtet sich in jedem Fall eine schriftliche Vereinbarung mit dem Tagesgast abzuschließen, aus welcher die wesentlichen Rahmenbedingungen der Leistung hervorgehen, insbesondere Art, Umfang und Kosten der Senioren-Tagesbetreuung. Nur tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen dürfen in Rechnung gestellt werden.
num: 4.
paragraphs: Hauptstück Behinderteneinrichtungen
Behinderteneinrichtungen (§ 3 Z 3) können eingerichtet werden:
1.zur stationären dauernden bzw. vorübergehenden Unterbringung zwecks Betreuung und Pflege von behinderten Menschen, wozu auch Einrichtungen zur Kurzzeitunterbringung zwecks Kurzzeitbetreuung oder Kurzzeitpflege gehören oder2.zur teilstationären dauernden bzw. vorübergehenden Unterbringung zwecks Betreuung und Pflege von behinderten Menschen während eines Teiles des Tages.
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Mindestanforderungen hinsichtlich räumlicher, personeller, ausstattungsmäßiger, therapeutischer und organisatorischer Voraussetzungen festzulegen, die für eine sachgerechte Betreuung und Pflege im Sinne des § 1 Abs. 1 der behinderten Menschen erforderlich sind.(2) Bei der Festlegung der Mindestanforderungen gemäß Abs. 1 ist insbesondere zu beachten:1.Wahrung der Privat- und Intimsphäre sowie die Interessen und Bedürfnisse der behinderten Menschen;2.soziale Bedürfnisse der behinderten Menschen;3.Erfordernisse der medizinischen Therapie, der Rehabilitation sowie Möglichkeiten zur Erbringung von bedürfnisorientierten Dienstleistungen;4.Wohnzimmer für behinderte Menschen als Ein- und Zweibettzimmer.
Zwischen Betreiberin oder Betreiber und Bewohnerin oder Bewohner von Behinderteneinrichtungen ist ein Heimvertrag abzuschließen. § 14 ist anzuwenden.
num: 5.
paragraphs: Hauptstück Interprofessionelle Einrichtungen
(1) Auf die Bewilligung und den Betrieb der jeweiligen Teilbereiche von interprofessionellen Einrichtungen (§ 3 Z 4) sind die für den jeweiligen Teilbereich geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.(2) Je nach Bedarf sind in einer Einrichtung mit mindestens 60 Betten maximal 20 Prozent davon für behinderte Menschen einzurichten.
num: 6.
paragraphs: Hauptstück Alternative Wohnformen
(1) Unter alternativen Wohnformen versteht man Konzepte, die im Gegensatz zu klassischen stationären bzw. mobilen Pflege- und Behinderteneinrichtungen, die bis dahin starren Grenzen zwischen mobil und stationär aufbrechen sollen. Durch diese Wohnformen soll die Sicherheit, dass jemand zur Unterstützung und Betreuung für die Bewohnerinnen und Bewohner da ist, gegeben sein. Die Betreuung soll ganz individuell auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten sein.(2) Die einzelnen Betreuungsformen unterscheiden sich voneinander in ihrer Organisationsform sowie in Art und Umfang der Hilfestellungen. Den Bewohnerinnen und Bewohnern wird dadurch die Gelegenheit geboten, solange es ihnen sozial und gesundheitlich möglich ist, in ihrer Wohnung zu verbleiben und eine Unterbringung im Altenwohn- und Pflegeheim so lange wie möglich hinauszuschieben.
num: 7.
paragraphs: Hauptstück Mobile Pflege und Betreuung
(1) Dem Antrag auf Betriebsbewilligung ist ein Pflegekonzept gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 sowie die Unterlagen gemäß § 5 Abs. 2 Z 7 und 8 anzuschließen. Insbesondere ist darzustellen, in welcher Weise den Anforderungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018, hinsichtlich1.Pflegedokumentationssystem,2.Personalausstattung inkl. Qualifikationsnachweise,3.Kompetenzen der Pflegedienstleitung und4.der absolvierten Fortbildungsstunden, insbesondere betreffend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten und Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten gemäß §§ 63 und 104c des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018, der letzten fünf Jahre,entsprochen wird.(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Mindestanforderungen hinsichtlich personeller Voraussetzungen sowie Pflege- und Betreuungsqualität festzulegen, die für eine sachgerechte Pflege und Betreuung im Sinne des § 1 Abs. 1 erforderlich sind.
num: 8.
paragraphs: Hauptstück Datenerhebung und -verarbeitung, Aufsicht
(1) Die Landesregierung ist zur Evaluierung des Pflege- und Betreuungsbedarfs im Burgenland ermächtigt, selbst oder im Wege der Bezirksverwaltungsbehörden bei der Betreiberin oder beim Betreiber einer Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 zu erheben:1.bei Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 Bettenbestand;2.die Zahl der zu pflegenden und betreuenden Personen nach Geschlecht, Kostenträger, Herkunftsgemeinde und dem jeweiligen Grad der Pflegebedürftigkeit;3.Änderung der Zahl der zu pflegenden und betreuenden Personen innerhalb eines Jahres;4.die Zahl der Bediensteten und deren Ausbildung.(2) Die Betreiberin oder Betreiber der Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Landesregierung angeforderten Daten an diese unverzüglich zu übermitteln.(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, die erhobenen Daten automationsunterstützt zu erfassen und zu veröffentlichen.
(1) Die Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 unterliegen der Kontrolle der Landesregierung.(2) Kontrollen in Altenwohn- und Pflegeheimen, Einrichtungen der mobilen Pflege und Betreuung sowie in Behinderteneinrichtungen sind grundsätzlich unangekündigt und mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren, in Seniorentageszentren mindestens einmal innerhalb von drei Jahren, in Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 grundsätzlich einmal innerhalb von drei Jahren, durchzuführen.(3) Kontrollen umfassen die Einhaltung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen und Bescheide, insbesondere bezüglich Hygiene- und Qualitätsstandards für Pflege und Betreuung, die Dokumentation und Gemeinnützigkeit. Bei Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 umfassen die Kontrollen auch die Verpflegung.(4) Organen, die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt sind, ist der Zutritt jederzeit zu gestatten, jede erforderliche Auskunft zu erteilen, die Einsichtnahme in die vorzuhaltenden Unterlagen sowie die Kontaktnahme mit den zu pflegenden und betreuenden Personen zu gestatten. Weiters ist die Besichtigung sämtlicher Räumlichkeiten zuzulassen. Die Kontrollorgane haben sich auf Verlangen auszuweisen.(5) Werden bei der Durchführung der Kontrolle Mängel festgestellt, ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Einrichtung deren Behebung, außer bei Gefahr in Verzug, unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. Die Betriebsbewilligung ist zu widerrufen, wenn die Beseitigung der festgestellten Mängel nicht oder nicht fristgerecht erfolgt ist oder die Ausübung der Kontrolle der Landesregierung wiederholt nicht ermöglicht wurde.(6) Ergibt sich im Zuge einer Kontrolle die Notwendigkeit der Vorschreibung zusätzlicher Auflagen, können diese von der Landesregierung vorgeschrieben werden.
num: 9.
paragraphs: Hauptstück Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.einen Heimvertrag abschließt, der nicht den Voraussetzungen des § 14 Abs. 5 bis 7, § 18 oder § 21 entspricht,2.in Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 nicht die erforderliche Personalausstattung sicherstellt (§ 13),3.ärztliche Behandlung und Betreuung nicht in angemessener Zeit ermöglicht (§ 7 Abs. 8),4.eine unvollständige oder unrichtige Pflege- und Betreuungsdokumentation führt (§ 7 Abs. 9),5.Verschwiegenheitspflichten (§ 10) verletzt,6.der Verpflichtung zur unverzüglichen Übermittlung von Daten nicht nachkommt (§ 25 Abs. 2),7.Auflagen trotz Setzung einer Nachfrist durch die Landesregierung weiterhin nicht erfüllt (§ 26 Abs. 5) oder8.die Tätigkeit der Organe der Landesregierung im Rahmen der Kontrolle über Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 behindert,und ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, mit einer Geldstrafe von 500 Euro bis 3 000 Euro zu bestrafen.(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro ist zu bestrafen, wer eine Einrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 ohne die erforderliche Bewilligung oder ohne vorherige Anzeige betreibt.(3) Strafbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Strafgelder fließen dem Land Burgenland zu.
(1) Dieses Gesetz, LGBl. Nr. 71/2019, tritt mit 1. November 2019 in Kraft.(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren betreffend den Betrieb1.eines Altenwohn- und Pflegeheimes gemäß dem Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 61/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018, und2.einer Einrichtung gemäß § 38 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 - Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 5/2000, in der jeweils geltenden Fassung,sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen.(3) Betriebsbewilligungen für Altenwohn- und Pflegeheime sowie für Einrichtungen gemäß Abs. 2 Z 2, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 2 erteilt wurden, sowie Bescheide, welche auf Grund des Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimgesetzes oder auf Grund des § 40 Bgld. SHG 2000 erlassen wurden, gelten als im Sinne dieses Gesetzes erlassen oder bleiben weiterhin in Geltung. Diese Betriebsbewilligungen und Bescheide erlöschen jedoch, wenn nicht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes1.bei Zufluss von Landesmitteln innerhalb von vier Jahren die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 6 erfüllt und2.innerhalb von zwei Jahren ein Gewaltpräventionskonzept gemäß § 5 Abs. 2 Z 5 der Landesregierung vorgelegt wird.Die Landesregierung hat erforderlichenfalls bescheidmäßig hinsichtlich des Gewaltpräventionskonzeptes Auflagen vorzuschreiben.(4) Die Kontrolle über den gesetzmäßigen Betrieb der Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Werden im Zuge der Kontrolle Abweichungen in fachlicher oder organisatorischer Hinsicht festgestellt, kann die Landesregierung mit Bescheid ergänzende Auflagen vorschreiben.(5) In Betriebsbewilligungsverfahren betreffend Altenwohn- und Pflegeheime ist die Burgenländische Altenwohn- und Pflegeheimverordnung, LGBl. Nr. 55/1998, und in Betriebsbewilligungsverfahren betreffend die Behinderteneinrichtungen ist die Verordnung, mit der die Mindestanforderungen betreffend die baulichen Voraussetzungen, die Ausstattung und Größe der Gebäude und Räume sowie die zur Sicherung einer fachgerechten Sozialhilfe notwendigen therapeutischen und personellen Voraussetzungen für Wohn- und Tagesheime nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000, LGBl. Nr. 13/2000, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 79/2008, bis zur Erlassung entsprechenden neuer Verordnungen anzuwenden. Für Interprofessionelle Einrichtungen gelten bis zur Erlassung entsprechender neuer Verordnungen die Bestimmungen der Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimverordnung, LGBl. Nr. 55/1998, sowie der Verordnung, mit der die Mindestanforderungen betreffend die baulichen Voraussetzungen, die Ausstattung und Größe der Gebäude und Räume sowie die zur Sicherung einer fachgerechten Sozialhilfe notwendigen therapeutischen und personellen Voraussetzungen für Wohn- und Tagesheime nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000, LGBl. Nr. 13/2000, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 79/2008, sinngemäß.(6) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Burgenländische Altenwohn- und Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 61/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018, außer Kraft.
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil