Burgenland: Bgld. Gemeindeverbandsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 11 erster Halbsatz lautet:„Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, ist die Geschäftsführung der Verbandsorgane unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 36 bis 43, § 45 Abs. 1 bis 5, § 45 Abs. 6 erster Satz und § 49 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, in der jeweils geltenden Fassung, vorzunehmen;“
num: 2.
paragraphs: Im § 21 Abs. 2 wird die Wortfolge „gemäß § 75 Burgenländische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965“ durch die Wortfolge „§ 82 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55,“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 22 wird die Wortfolge „§ 77 Abs. 2 bis 6 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965“ durch die Wortfolge „§ 84 Abs. 4 bis 6 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55,“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 23 wird die Wortfolge „die Bestimmungen des IV. Hauptstückes der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965“ durch die Wortfolge „die Bestimmungen des 4. Hauptstücks der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55,“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 24 wird die Wortfolge „Die Vorschriften des VI. Hauptstückes der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965“ durch die Wortfolge „Die Vorschriften des 6. Hauptstücks der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55,“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Der 6. Abschnitt erhält die Bezeichnung „7. Abschnitt“ und § 27 erhält die Bezeichnung „§ 31“; der 6. Abschnitt (neu) lautet:„6. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände
§ 27
Organe
Die Organe des Standesamtsverbandes und des Staatsbürgerschaftsverbandes sind
a)die Obfrau oder der Obmann undb)die Verbandsversammlung.
§ 28
Obfrau, Obmann
(1) Obfrau oder Obmann des Verbandes ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Verband seinen Sitz hat.(2) Hat der Verband seinen Sitz außerhalb der verbandsangehörigen Gemeinden, ist die Obfrau oder der Obmann des Verbandes von der Verbandsversammlung zu wählen.(3) Der Obfrau oder dem Obmann obliegen alle Verbandsaufgaben, soweit dafür nicht die Verbandsversammlung zuständig ist.(4) Bei Verhinderung oder Befangenheit der Obfrau oder des Obmannes sind deren oder dessen Aufgaben durch die Person zu besorgen, die sie oder ihn als Bürgermeisterin oder als Bürgermeister vertritt.
§ 29
Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus der Obfrau oder dem Obmann als Vorsitzende oder Vorsitzender und den übrigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden. Die Vertretung eines Mitglieds der Verbandsversammlung erfolgt durch jene Person, die es als Bürgermeisterin oder als Bürgermeister vertritt.(2) Ist ein Mitglied der Verbandsversammlung verhindert an einer Sitzung teilzunehmen, hat es selbst für seine Vertretung zu sorgen.(3) Der Verbandsversammlung obliegt:a)die Genehmigung des Haushaltsvoranschlags und des Rechnungsabschlusses;b)die Zurkenntnisnahme des Ergebnisses der Rechnungsprüfung;c)die Zurkenntnisnahme des Ergebnisses externer Prüfungen;d)die Genehmigung des Protokolls;e)die Wahl der Obfrau oder des Obmannes des Verbandes gemäß § 28 Abs. 2.
§ 30
Kostenaufteilung
Die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Verbandes ist auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach dem Verhältnis der bei der jeweils letzten Volkszählung ermittelten Einwohnerzahl dieser Gemeinden aufzuteilen.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 31 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der 6. Abschnitt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2009 tritt rückwirkend mit 31. Dezember 1986 in Kraft. Abweichend vom § 28 Abs. 2 und 4 gilt vom 31. Dezember 1986 bis 30. Juni 1997 jener Bürgermeister als zum Obmann des Gemeindeverbandes ´Standesamtsverband Bocksdorf in Stegersbach´ gewählt, der zum Obmann des nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1971, LGBl. Nr. 13/1972, in der jeweils geltenden Fassung, gebildeten Gemeindeverbandes dieser Gemeinden gewählt wurde; dies gilt sinngemäß auch für seine Vertretung.“