Kraftfahrgesetz-Durchfuhrungsverordnung. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 399/1967 idF 392/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 399/1967

num: 1
paragraphs: § 1. Toleranz für die Höchstgrenzen der Abmessungen von Fahrzeugen Bei der Anwendung der Bestimmungen über die Länge und Breite eines Fahrzeuges, das die im § 4 Abs. 6 des Kraftfahrgesetzes 1967 festgesetzten Höchstgrenzen für die Länge oder Breite überschreitet, haben außer Betracht zu bleiben hinsichtlich a) der Länge: Stoßstangen, hinten am Fahrzeug angebrachte Auspuffrohre, Reserveräder und Dachleitern; b) der Breite: Rückblickspiegel, sofern sie über den äußersten Rand des Fahrzeuges nur so weit hinausragen, daß der Lenker von seinem Platz aus die Straße neben und hinter dem Fahrzeug ausreichend überblicken kann, Blinkleuchten und Parkleuchten.
num: 2
paragraphs: § 2. Genehmigungspflichtige Teile und Ausrüstungsgegenstände Für die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers sind gemäß § 5 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 von besonderer Bedeutung a) Sicherheitsgurte, b) Gleitschutzvorrichtungen (§ 4 Abs. 5), c) Gegenstände aus Sicherheitsglas (§ 10 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967), d) die in den §§ 14 bis 19 und 20 Abs. 1 lit. c und d des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler, mit Ausnahme von Suchscheinwerfern und Rückfahrscheinwerfern, e) Blinkgeber, f) Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen Warnzeichen, außer Glocken für Motorfahrräder, g) Heizvorrichtungen, deren Wirksamkeit unabhängig vom Fahrzeug beurteilt werden kann, h) für Zugmaschinen bestimmte zusätzliche Aufbauten, Sitze und Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern.
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paragraphs: § 3. Bremsen (1) Bremsvorrichtungen, die mittelbar auf die Räder wirken, müssen mit den Rädern, auf die sie wirken, durch Teile ständig verbunden sein, deren Ausfall nicht zu erwarten ist. Haben zwei Bremsanlagen gemeinsame Bremsvorrichtungen, so müssen beim Ausfallen der Betätigungs- oder der Übertragungsvorrichtung einer der beiden Bremsanlagen mit der anderen noch mindestens zwei auf verschiedenen Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeuges liegende Räder gebremst werden können. (2) Bei Kraftwagen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 50 km/h überschritten werden kann, muß die Betriebsbremse auf alle Räder wirken können. Wenn die zur Betätigung der Bremsvorrichtungen erforderliche Muskelkraft teilweise durch andere Kräfte ersetzt wird, muß beim Ausfallen dieser Kräfte die Bremsanlage wirksam bleiben. (3) Die Wirkung der Bremsen eines Kraftfahrzeuges ist ausreichend, wenn bei gewöhnlichem Kraftaufwand und erwärmten Bremsvorrichtungen mit der Betriebsbremse, bei Krafträdern mit beiden Bremsen, eine mittlere Verzögerung von wenigstens 4 m/s2, mit der Hilfsbremse eine solche von wenigstens 2'5 m/s2 erreicht wird. Bei Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, muß die mittlere Verzögerung wenigstens 1'5 m/s2 betragen. Diese Verzögerungswerte müssen auf gerader, waagrechter und trockener Fahrbahn bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h oder, wenn diese Geschwindigkeit nicht erreicht werden kann, bei der höchsten mit dem Fahrzeug erreichbaren Geschwindigkeit erreicht werden können. Beim Ziehen von Anhängern muß eine mittlere Verzögerung von mindestens 3'5 m/s2 erreicht werden können. Werden Anhänger mit Kraftfahrzeugen gezogen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, so muß die mittlere Verzögerung wenigstens 1'5 m/s2 betragen. (4) Die im § 6 Abs. 10 erster Satz, erster Halbsatt des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführte Bremse muß unabhängig von der Stellung der Anhängerdeichsel wirken können und wirken, wenn die Hilfsbremse oder die Feststellbremse des Zugfahrzeuges wirkt.
num: 4
paragraphs: § 4. Keifen und Gleitschutzvorrichtungen (1) Auf Rädern laufende Kraftfahrzeuge und Anhänger, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden kann oder darf, müssen mit Luftreifen oder mit diesen hinsichtlich der Elastizität gleichwertigen Keifen versehen sein. (2) Ein Reifen gilt als einem Luftreifen gleichwertig, wenn sich seine lineare Eindrückung in radialer Richtung durch einen parallel zur Reifenachse eingestellten zylindrischen festen Körper von 100 mm Durchmesser bei der Verdopplung einer radial wirkenden Anpressungskraft von 100 kp je 1 cm Reifenbreite, gemessen an der Auflagefläche des Reifens auf der Felge ändert: bei einem Außendurchmesser des Reifens von 590 mm bis 650 mm um 13'4 mm, von 651 mm bis 720 mm um 13'3 mm, von 721 mm bis 800 mm um 13'2 mm, von 801 mm bis 930 mm um 13'l mm, von 931 mm bis 1090 mm um 13 mm, von 1091 mm bis 1320 mm um 12'9 mm, von 1321 mm bis 1640 mm um 12'8 mm. (3) Gefederte Fahrzeuge, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, und ungefederte, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 16 km/h nicht überschritten werden kann, dürfen mit Reifen versehen sein, deren Flächenpressung 8 kp/cm² nicht übersteigt. Die höchste zulässige Radlast darf bei diesen Fahrzeugen 100 kp je 1 cm Grundflächenbreite des Reifens nicht überschreiten. (4) Die Profiltiefe der Keifen muß auf der ganzen Lauffläche mindestens betragen. a) bei Krafträdern, Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen sowie bei Anhängern, die mit diesen Fahrzeugen gezogen werden dürfen 1 mm, b) bei Omnibussen und Lastkraftwagen sowie bei Anhängern, die mit diesen Fahrzeugen gezogen werden dürfen 2 mm. (5) Als Gleitschutzvorrichtungen gelten Schneeketten und zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen oder als Schnee-, Matsch- und Eisreifen bestimmte Reifen. Die Glieder des mit der Fahrbahn in Berührung kommenden Teiles von Schneeketten müssen gleich groß sein und dürfen nicht länger als 5'5 cm und nicht höher als 3 cm sein. Schneeketten müssen leicht nachspannbar sein.
num: 5
paragraphs: § 5. Gleisketten Bei Fahrzeugen mit metallenen Gleisketten müssen die mit der Fahrbahn in Berührung kommenden Kanten und Rippen der Kettenglieder so abgerundet sein, daß der Halbmesser der Abrundungen an den Längsseiten der Bodenplatten und Rippen mindestens 6 cm beträgt. Der Druck der durch eine metallene Laufrolle belasteten, auf waagrechter, ebener Fahrbahn gleichmäßig aufliegenden Flächenteile einer Kette darf 15 kp/cm² nicht übersteigen. Bei Gleiskettenfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 16 km/h überschritten werden kann, müssen die Laufrollen mit mindestens 4 cm hohen Gummireifen oder deren Kettenglieder mit einer Gummiauflagefläche versehen sein, deren zulässige Abnützungsgrenze deutlich erkennbar gemacht sein muß.
num: 6
paragraphs: § 6. Lenkvorrichtung (1) Die Lenkvorrichtung darf von leicht überfahrbaren Hindernissen auf der Fahrbahn verursachte Stöße nicht in einer die Verkehrssicher- heit beeinträchtigenden Weise auf ihre Betätigungsvorrichtung übertragen. Die einzelnen Teile der Lenkvorrichtung müssen so miteinander verbunden sein, daß sie sich auch bei höherem Abnützungsgrad nicht lösen können. (2) Der Durchmesser des Wendekreises eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 8 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 darf 22 m nicht überschreiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Windschutzscheiben und Verglasungen Die Oberfläche von Windschutzscheiben, Klarsichtscheiben, Seiten- und Heckfenstern muß so beschaffen sein, daß sie weder durch die Einwirkung von Staub noch durch dessen Entfernung zerkratzt werden kann. Das für die Verglasungen verwendete Material darf nicht dazu neigen, durch elektrostatische Aufladung und Anziehung von Staubteilchen in kurzer Zeit undurchsichtig zu werden; es darf die vorgeschriebenen Eigenschaften bei natürlicher Hitze- und Kälteeinwirkung nicht verlieren.
num: 8
paragraphs: § 8. Lärmverhütung und Auspuffanlagen (1) Die Stärke des Betriebsgeräusches eines Kraftfahrzeuges darf, gemessen nach den Bestimmungen der Anlage 1, nicht übersteigen: a) bei Motorfahrrädern 80 Phon, b) bei anderen als in lit. a angeführten Krafträdern mit Zweitaktmotor und bei Kraftwagen mit einem Eigengewicht von nicht mehr als 3500 kg, außer solchen mit Dieselantrieb und Zugmaschinen 85 Phon, c) bei allen nicht in den lit. a oder b angeführten Arten von Kraftfahrzeugen 90 Phon. (2) Als nicht gegen die Fahrbahn gerichtet gelten Mündungen von Auspuffrohren, wenn sie so angeordnet sind, daß der Hauptstrahl der Auspuffgase unter einem Winkel von nicht mehr als 30° auf die Fahrbahn auftrifft.
num: 9
paragraphs: § 9. Lichtfarben Die Farbwertanteile des aus- oder rückgestrahlten Lichtes müssen bei der Verwendung einer Lichtquelle mit einer Farbtemperatur von 2854° Kelvin im Normalvalenzsystem 1931 der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE) innerhalb der folgenden Grenzwerte liegen: a) für rotes Licht im Bereich zwischen der Grenze gegen purpur x = 0,980 — y und der Grenze gegen orange y = 0,335; b) für gelbrotes und orangefarbenes Licht im Bereich zwischen der Grenze gegen rot y = 0,100 x + 0,285, der Grenze gegen weiß y = 0,940 — x und der Grenze gegen gelb y = 0,430; c) für gelbes Licht im Bereich zwischen der Grenze gegen orange y = 0,600 x + 0,130, der Grenze gegen weiß y = 0,940 — x und der Grenze gegen grün y = 0,925 x + 0,030; d) für blaues Licht im Bereich zwischen der Grenze gegen grün y = 0,065 + 0,805 x, der Grenze gegen weiß x = 0,400 — y und der Grenze gegen purpur x = 0,133 + 0,600 y; e) für weißes Licht im Bereich zwischen der Grenze gegen rot y = 0,382, der Grenze gegen purpur y = 0,050 + 0,750 x, der Grenze gegen gelb x = 0,500, der Grenze gegen grün y = 0,150 + 0,640 x, der Grenze gegen grün y = 0,640 — 0,400 x und der Grenze gegen blau x = 0,310.
num: 10
paragraphs: § 10. Allgemeine Bestimmungen für Scheinwerfer und Leuchten Die Fassungen der Glühlampen in Scheinwerfern und Leuchten dürfen zum Spiegel nicht verstellbar sein. Die Abschlußgläser müssen so befestigt sein, daß sie sich nicht verdrehen können. Die Spiegel müssen gegen atmosphärische Einflüsse und solche der Auspuffgase von Kraftfahrzeugen möglichst unempfindlich sein. Scheinwerfer und Leuchten müssen mit Glühlampen der vom Erzeuger angegebenen Art versehen sein.
num: 11
paragraphs: § 11. Scheinwerfer (1) Scheinwerfer müssen so am Fahrzeug angebracht sein, daß sie sich nicht unbeabsichtigt verstellen können und daß ihre. Hauptleuchtrichtung parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges verläuft. Die Befestigung der Glühlampen im Scheinwerfer darf nur in der bei der Genehmigung vorgeschriebenen Lage möglich sein. Scheinwerfer dürfen nur soweit nach unten geneigt sein, als eine ausreichende Beleuchtung der Fahrbahn gewährleistet ist. Das Abblendlicht muß auf der Meßwand (Anlage 2) eine deutlich wahrnehmbare Hell-Dunkel-Grenze ergeben. Für die Einstellung der Scheinwerfer mit Abblendlicht am Fahrzeug gilt Anlage 2 Abs. 2 sinngemäß. (2) Die Beleuchtungsstärke eines Scheinwerfers muß auf der Meßwand (Anlage 2) betragen: Beim Ausstrahlen von Abblendlicht dürfen in den Zonen I bis IV gegen ihre Seitenränder zu keine die Sicht beeinträchtigenden Beleuchtungsunterschiede bestehen. (3) Das mit Nebelscheinwerfern und Breitstrahlern ausgestrahlte Licht muß eine deutlich wahrnehmbare, annähernd waagrecht verlaufende Hell-Dunkel-Grenze aufweisen. Nebelscheinwerfer und Breitstrahler müssen so am Fahrzeug angebracht sein, daß die Hell-Dunkel- Grenze in einer Entfernung von 10 m von der Lichtaustrittsfläche um mindestens 20 cm tiefer liegt als die Mitte der Lichtaustrittsfläche. Für Nebelscheinwerfer und Breitstrahler gelten die Bestimmungen des Abs. 1 erster und zweiter Satz sinngemäß.
num: 12
paragraphs: § 12. Begrenzungsleuchten Begrenzungsleuchten (§ 14 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) müssen mindestens 40 cm über der Fahrbahn angebracht sein; dies gilt jedoch nicht für Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden. Ihre Lichtstärke darf in keiner Leuchtrichtung mehr als 60 cd und muß in den in der Anlage 3. angeführten Richtungen HV, C und D mindestens 0'5 cd betragen.
num: 13
paragraphs: § 13. Schlußleuchten Die Lichtstärke der Schlußleuchten (
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paragraphs: § 14 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967) darf in keiner Leuchtrichtung mehr als 12 cd und muß außer bei Motorfahrrädern in den in der Anlage 3 angeführten Richtungen mindestens betragen a) in der Richtung HV 1 cd, b) in der Richtung D 0'5 cd, c) in der Richtung C 0'2 cd. Bei Motorfahrrädern muß die Lichtstärke der Schlußleuchten in jeder der in lit. a bis c angeführten Richtungen mindestens 0'05 cd betragen. § 14. Bremsleuchten (1) Die Bremsleuchten (§ 18 des Kraftfahrgesetzes 1967) müssen mindestens 40 cm über der Fahrbahn angebracht sein und dürfen höchstens 190 cm über der Fahrbahn angebracht sein. Ihre Lichtstärke darf in keiner Leuchtrichtung mehr als 130 cd und muß in den in der Anlage 3 angeführten Richtungen mindestens betragen a) in der Richtung HV 7 cd, b) in der Richtung D 2 cd, c) in der Richtung C 1 cd. (2) Die Lichtstärke des Bremslichtes muß in den in der Anlage 3 angeführten Richtungen HV, C und D mindestens viermal so stark sein wie die des Schlußlichtes.
num: 15
paragraphs: § 15. Fahrtrichtungsanzeiger (1) Blinkleuchten an den Längsseiten des Fahrzeuges müssen mindestens 50 cm über der Fahrbahn angebracht sein und dürfen höchstens 200 cm über der Fahrbahn angebracht sein. Blinkleuchten, die vorne oder hinten am Fahrzeug angebracht sind, müssen mindestens 40 cm über der Fahrbahn angebracht sein und dürfen höchstens 120 cm über der Fahrbahn angebracht sein. (2) Blinkleuchten müssen 60- bis 120mal in der Minute aufleuchten. Die erste Lichtausstrahlung darf nicht später als eine Sekunde nach dem Einschalten erfolgen. (3) Der Fahrtrichtungsanzeiger muß noch bei einer Betriebsspannung von 85 v. H. der Nennspannung und bei einer Temperatur von — 20° C wirken können. (4) Die Stärke des nach vorne ausgestrahlten Blinklichtes darf nicht größer sein als 700 cd, die des nach hinten ausgestrahlten nicht größer als 200 cd; sie muß in der parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufenden Leuchtrichtung mindestens 7 cd betragen. Die Stärke des Blinklichtes muß mindestens betragen: 1. in einer Horizontalebene durch die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufende Leuchtrichtung a) in einem Winkelbereich von 5° zu dieser Leuchtrichtung 5 cd, b) bei vorne oder hinten am Fahrzeug angebrachten Blinkleuchten unter einem Winkel von 20° zu dieser Leuchtrichtung gegen die Längsmittelebene des Fahrzeuges zu .. 1 cd, c) unter einem Winkel von 80° zu dieser Leuchtrichtung nach außen . 0'2 cd; 2. in einer Vertikalebene durch die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufende Leuchtrichtung in einem Winkel von ±# 15° zu dieser Leuchtrichtung und in den in der Z. 1 angeführten Winkeln . 02 cd.
num: 16
paragraphs: § 16. Rückstrahler (1) Die Rückseite der rückstrahlenden Fläche von Rückstrahlern muß vor Verstaubung geschützt sein. Rückstrahler dürfen nicht durch einen Anstrich gefärbt sein. (2) Die im § 14 Abs. 5 erster, vorletzter und letzter Satz, § 16 Abs. 2 und § 104 Abs. 5 lit. b des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Rückstrahler müssen eine Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm² haben. Die rückstrahlenden Teile müssen über die ganze Fläche gleichmäßig verteilt sein. Bei diesen Rückstrahlern muß das rückgestrahlte Licht in einer Entfernung von 10 m erreichen: a) bei einem Beobachtungswinkel von 2° und einem Einfallswinkel von 25° eine Stärke von mindestens 1'25 mcd/lx, b) bei einem Beobachtungswinkel von 2° und einem Einfallswinkel von 0° eine Stärke von mindestens 2'5 mcd/lx, c) bei einem Beobachtungswinkel von 20 und einem Einfallswinkel von 0° eine Stärke von mindestens 50 mcd/lx. Der Beobachtungswinkel ist der Winkel, der von der durch den Mittelpunkt der Lichteintrittsfläche hindurchgehenden Achse des mit einem Scheinwerfer ausgestrahlten Lichtbündels und der vom Mittelpunkt der Lichteintrittsflache zum Auge des Beobachters verlaufenden Geraden eingeschlossen wird. Der Einfallswinkel ist der Winkel, der von der Achse des mit einem Scheinwerfer ausgestrahlten Lichtbündels und der Hauptrückstrahlrichtung eingeschlossen wird. (3) Bei den im § 14 Abs. 5 zweiter Satz zweiter Halbsatz und § 16 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Rückstrahlern muß die Seitenlänge mindestens 15 cm betragen; sie müssen eine rückstrahlende Fläche von mindestens 60 cm² haben. Die Stärke des mit diesen Rückstrahlern rückgestrahlten Lichtes muß mindestens das Dreifache der im Abs. 2 angeführten Werte erreichen,
num: 17
paragraphs: § 17. Scheibenwischer Scheibenwischer müssen wenigstens 30 Pendelbewegungen in der Minute ausführen und dürfen in der Minute nicht mehr als 90 Pendelbewegungen ausführen.
num: 18
paragraphs: § 18. Warnvorrichtungen (1) Die Lautstärke der im § 22 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten akustischen Warnzeichen darf, nach den Bestimmungen der Anlage 1 Abs. 7 gemessen, an keiner Stelle 100 Phon überschreiten; sie darf bei den im § 100 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Vorrichtungen nicht mehr als 105 Phon betragen. Die Erzeugung des Schalles darf nur durch schwingende Membranen oder Zungen erfolgen. (2) Die Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen und die Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen müssen unabhängig voneinander betätigt werden können.
num: 19
paragraphs: § 19. Fahrtschreiber und Wegstreckenmesser Die im § 24 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Fahrtschreiber und mit diesen vereinigte Wegstreckenmesser müssen einer vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zur Eichung zugelassenen Bauart angehören.
num: 20
paragraphs: § 20. Antrag auf Genehmigung einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen (1) Im Antrag auf Genehmigung einer Type von Kraftfahrzeugen oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge ist anzugeben: a) Name, ordentlicher Wohnsitz oder Sitz des Erzeugen des Fahrzeuges oder Fahrgestelles, bei ausländischen Erzeugern auch der Bevollmächtigten in Österreich; b) die Art des Fahrzeuges (§ 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) und seine vom Erzeuger festgesetzte Typenbezeichnung, bei Ansuchen um Genehmigung einer Type von Fahrgestellen die Art des Fahrzeuges, für das das Fahrgestell bestimmt ist; c) die Fahrgestellnummer, die Motornummer und das Jahr der Erzeugung (Baujahr); d) das Eigengewicht, die höchste zulässige Belastung, bei Lastkraftwagen die Nutzlast, bei Fahrgestellen ohne Aufbau die Tragfähigkeit, das beantragte höchste zulässige Gesamtgewicht; sämtliche Angaben sind in Kilogramm zu machen; das Eigengewicht ist durch eine Waagebescheinigung einer öffentlichen Waageanstalt zu belegen; e) die Ausgestaltung des Fahrgestelles und gegebenenfalls auch des Aufbaues durch eine mit Maßen versehene Zeichnung im Maßstab 1 : 10, in der auch die verschiedenen Übersetzungsverhältnisse des Getriebes, der Triebachse und der Bremsvorrichtungen angegeben sind, das stärkste Betriebsgeräusch des Fahrzeuges und die Lautstärke der Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen in Phon; bei mit dem Aufbau versehenen Fahrgestellen die Art des Aufbaues und die größte Anzahl der zu befördernden Personen abgesehen vom Lenker; bei Heizvorrichtungen die Art, die Bezeichnung und der Name des Erzeugers; f) die Art des Motors, bei Verbrennungsmotoren die Arbeitsweise (Viertakt oder Zweitakt), die Anzahl der Zylinder, deren Hub und Bohrung und der Gesamthubraum in Lirtern, die größte Nutzleistung des Motors in PS und die zugehörige Drehzahl in der Minute, die Art der Vorrichtung zur Dämpfung des Auspuffgeräusches (§ 12 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967) unter Anführung des Erzeugers, der Type und der Größe; die Bauart dieser Vorrichtung muß aus einer dem Antrag angeschlossenen Schnittzeichnung im Maßstab 1 : 5 zu erkennen sein; g) die Bauart, die Größe und die Anordnung von Dampferzeugern oder von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von Kraftgas; bei Dampferzeugern und Kraftgasspeichern auch der höchste zulässige Betriebsdruck in at; h) die Art der Kraftübertragung; i) die Anzahl und die Art der Bremsvorrichtungen; j) die Art und die Mindestmaße der Bereifung und die Bezeichnung der Felgen; k) die höchsten zulässigen Achslasten; l) der Radstand, der Durchmesser des Wendekreises und bei mehrspurigen Fahrzeugen die Spurweiten; m) wesentliche Abweichungen von den üblichen Bauarten; a) bei Zugmaschinen, Motorfahrrädern, Invalidenkraftfahrzeugen, Transportkarren, Motorkarren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Sonderkraftfahrzeugen die Geschwindigkeit, die mit diesen Fahrzeugen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille nicht überschritten werden kann; o) ob das Fahrzeug nach der Ansicht des Antragstellers den Vorschriften des II. und IX. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes 1967 und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht; p) die Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges. (2) Ein Antrag auf Genehmigung einer Type von Anhängern hat die im Abs. 1 angeführten Angaben mit Ausnahme der sich auf den Motor und die Kraftübertragung beziehenden zu enthalten. Ein Antrag auf Genehmigung einer Type von Anhängern mit angetriebenen Achsen (Triebachsen) hat Angaben über die Kraftübertragung zu enthalten.
num: 21
paragraphs: § 21. Typenprüfung (1) Bei der Typenprüfung ist eine Prüfung des stillstehenden Fahrzeuges bezüglich seiner Einrichtungen vorzunehmen. Hiebei ist festzustellen, ob das Fahrzeug oder Fahrgestell, das zur Prüfung vorgeführt wird, mit der im Antrag dargestellten Type in allen kennzeichnenden Einzelheiten übereinstimmt. (2) Für die Beurteilung der Verkehrs- und Betriebssicherheit (§ 4 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967) eines Fahrzeuges ist insbesondere die Beschaffenheit der Teile maßgebend, deren Versagen eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt, wie insbesondere die Lenkvorrichtung und die Bremsanlagen. Eine Prüfung der für diese Teile verwendeten Werkstoffe und der Festigkeit der einzelnen Bestandteile muß jedoch nicht vorgenommen werden. (3) Die die Prüfung vornehmenden Sachverständigen haben mit dem Fahrzeug eine Probefahrt durchzuführen. Bei dieser Probefahrt ist die ordnungsgemäße Wirksamkeit der für die Verkehrssicherheit maßgebenden Teile und Ausrüstungsgegenstände zu prüfen.
num: 22
paragraphs: § 22. Genehmigung eines einzelnen Fahrzeuges oder Fahrgestelles (1) Ein Antrag auf Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge gemäß § 31 des Kraftfahrgesetzes 1967 hat die im § 20 angeführten Angaben außer der im § 20 Abs. 1 lit. f angeführten Schnittzeichnung zu enthalten, jedoch dürfen dem Antrag anstelle der unter § 20 Abs. 1 lit. e angeführten Zeichnungen zwei gleiche Lichtbilder des Fahrzeuges oder Fahrgestelles in der Größe von mindestens 9 X 12 cm angeschlossen sein. Dies gilt auch für Ansuchen um Genehmigung von Fahrzeugen, deren Fahrgestelle bereits genehmigt wurden. (2) Für die Einzelprüfung gelten die Bestimmungen des § 21 sinngemäß; jedoch genügt, wenn dagegen keine Bedenken bestehen, eine kurze Probefahrt mit dem unbelasteten Fahrzeug.
num: 23
paragraphs: § 23. Genehmigung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen oder von Sturzhelmen (1) Im Antrag auf Genehmigung einer Type von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder einer Type von Sturzhelmen für Kraftfahrer gemäß § 35 des Kraftfahrgesetzes 1967 ist anzugeben: a) Name, ordentlicher Wohnsitz oder Sitz des Erzeugers, bei ausländischen Erzeugern auch der Bevollmächtigten in Österreich und die vom Erzeuger festgesetzte Typenbezeichnung; b) die Ausgestaltung des Teiles, Ausrüstungsgegenstandes oder Sturzhelmes durch eine Beschreibung, der eine mit Maßen versehene Zeichnung und, wenn es erforderlich ist, ein Modell beizugeben ist; bei Reifen ist eine Zeichnung des Profils in natürlicher Größe in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der Hauptmaße und ein Muster im Schnitt beizugeben. (2) Für die Typenprüfung von Teilen oder Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder von Sturzhelmen für Kraftfahrer gelten die Bestimmungen des § 21 Abs. 1 sinngemäß. (3) Bei der Genehmigung einer Type eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers sind die am Fahrzeug angebrachten, im § 2 angeführten Teile und Ausrüstungsgegenstände, soweit sie noch nicht gemäß § 35 des Kraftfahrgesetzes 1967 genehmigt sind, unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 in das Genehmigungsverfahren einzubeziehen; im Falle ihrer Genehmigung ist das gemäß § 35 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 festzusetzende Genehmigungszeichen im Typengenehmigungsbescheid anzugeben.
num: 24
paragraphs: § 24. Antrag auf Zulassung und auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Probe- und von Überstellungsfahrten Anträge auf Zulassung, auf vorübergehende Zulassung oder auf eingeschränkte Zulassung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, Anträge auf Erteilung von Bewilligungen zur Durchführung von Probe- oder von Überstellungsfahrten oder Anträge auf Ausgabe von Kennzeichentafeln für Anhänger mit ausländischem Kennzeichen sind mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 4 in vierfacher Ausfertigung einzubringen. Der Antragsteller hat die für ihn in Betracht kommenden Rubriken dieses Formblattes vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen.
num: 25
paragraphs: § 25. Tafeln für eingeschränkt zugelassene Fahrzeuge Tafeln für eingeschränkt zugelassene Fahrzeuge gemäß § 39 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 müssen nach dem Muster der Anlage 5 ausgeführt sein.
num: 26
paragraphs: § 26. Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger (1) Die Bezeichnung des Bundeslandes im Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 zweiter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 hat zu lauten für das Burgenland B, für Kärnten K, für Niederösterreich N, für Oberösterreich O, für Salzburg S, für Steiermark. St, für Tirol T, für Vorarlberg V, für Wien W. (2) Die Bezeichnung der Landeshauptstadt Graz hat im Kennzeichen zu lauten G, die Bezeichnung der Landeshauptstadt Linz hat im Kennzeichen zu lauten L. (3) Die Bezeichnung des sachlichen Bereiches anstelle der Bezeichnung des Bundeslandes und der Behörde im Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 fünfter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 hat zu lauten: a) für Fahrzeuge, die zur Verwendung im Bereich, der Bundespolizei bestimmt sind, BP, b) für Fahrzeuge, die zur Verwendung im Bereich der Bundesgendarmerie bestimmt sind BG, c) für Fahrzeuge, die zur Verwendung im Bereich der Zollwache bestimmt sind ZW, d) für Fahrzeuge, die zur Verwendung im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen bestimmt sind, BB, e) für Fahrzeuge, die zur Verwendung im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt sind, ... PT, f) für Heeresfahrzeuge BH. (4) Die Bezeichnung des sachlichen Bereiches anstelle der Bezeichnung der Behörde im Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 fünfter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 hat zu lauten: a) für Fahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Personen bestimmt sind, die eine vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellte gültige Legitimationskarte für Mitglieder des diplomatischen Corps in Wien, für Beamte internationaler Organisationen in Österreich mit gleichartiger Rechtsstellung oder für Mitglieder diplomatischen Ranges der ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen in Österreich besitzen, sofern diese Personen nicht österreichische Staatsbürger oder Staatenlose sind, die vor ihrer Anstellung bei der ausländischen Vertretungsbehörde oder bei der internationalen Organisation ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich gehabt haben, D, b) für Fahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Personen bestimmt sind, die eine vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellte gültige Legitimationskarte für Mitglieder des Konsularcorps in Österreich besitzen, sofern diese Personen nicht österreichische Staatsbürger oder Staatenlose sind, die vor ihrer Anstellung bei der ausländischen konsularischen Vertretungsbehörde ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich gehabt haben, K. (5) Als Vormerkzeichen, das sind die Zeichen, unter denen die Fahrzeuge gemäß § 48 Abs. 4 letzter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 bei der Behörde vorgemerkt sind, sind Zahlen zu verwenden.
num: 27
paragraphs: § 27. Kostenbeiträge für die Überprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern Für die Überprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern sind folgende Kostenbeiträge im Sinne der §§ 55 Abs. 3 und 56 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 zu entrichten: Für die Überprüfung a) eines Kraftwagens oder eines ausschließlich auf Rädern laufenden Sonderkraftfahrzeuges, außer den in der lit. b und lit. d angeführten, .. 100 S, b) eines Lastkraftwagens, Sattelzugfahrzeuges oder ausschließlich auf Rädern laufenden Sonderkraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, eines Omnibusses oder einer Zugmaschine der Klasse III .. 130 S, c) eines nicht ausschließlich auf Rädern laufenden Sonderkraftfahrzeuges .. 150 S, d) eines Anhängers, eines Sonderanhängers oder einer Zugmaschine der Klasse I oder II 40 S, e) eines Kraftrades 30 S, f) eines Invalidenkraftfahrzeuges 10 S.
num: 28
paragraphs: § 28. Mindestversicherungssummen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Die Versicherungssummen für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung müssen mindestens betragen 1. hinsichtlich der Tötung oder Verletzung eines Menschen: als Kapitalsbetrag 600.000 S oder als Jahresrente 24.000 S; 2. hinsichtlich der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis a) für Kraftfahrzeuge und Anhänger außer Omnibussen, Omnibusanhängern und Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen verwendet werden dürfen (§ 106 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1967): als Kapitalsbetrag 1,800.000 S oder als Jahresrente 72.000 S, b) für Omnibusse und Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen verwendet werden dürfen (§ 106 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1967): das Doppelte der in der lit. a angeführten Beträge; wenn das Fahrzeug außer dem Lenkerplatz gemäß § 28 Abs. 3 lit. c des Kraftfahrgesetzes 1967 genehmigte Plätze für mehr als 19 Personen aufweist, erhöhen sich diese Beträge für je angefangene fünf Plätze um die Hälfte der in der lit. a angeführten Beträge, c) für Omnibusanhänger die in der lit. a angeführten Beträge; wenn der Omnibusanhänger für mehr als zehn Personen gemäß § 28 Abs. 3 lit. c des Kraftfahrgesetzes 1967 genehmigte Plätze aufweist, erhöhen sich diese Beträge für je angefangene fünf Plätze um die Hälfte der in der lit. a angeführten Beträge; 3. hinsichtlich Schäden an Sachen: 10 v. H., jedoch für Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92 des Kraftfahrgesetzes 1967) 25 v. H. des sich nach der Z. 2 ergebenden Kapitalsbetrages.
num: 29
paragraphs: § 29. Antrag auf Erteilung einer Lenkerberechtigung Anträge auf Erteilung einer Lenkerberechtigung und Anträge auf Ausdehnung einer Lenkerberechtigung sind mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 6 in zweifacher Ausfertigung einzubringen. Der Antragsteller hat die für ihn in Betracht kommenden Rubriken dieses Formblattes vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen.
num: 30
paragraphs: § 30. Allgemeine Bestimmungen über die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Gruppe geistig und körperlich geeignet gilt, wer geistesgesund (§ 31) ist, die für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhaken der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge maßgebenden Vorschriften nötige Körpergröße (§ 32), Körperkraft (§ 33) und Gesundheit (§ 34) besitzt und frei von Gebrechen (§ 35) ist. (2) Besitzer einer Lenkerberechtigung der Gruppen A, B, C, F oder G, bei denen eine Erkrankung oder ein Gebrechen festgestellt wurde, das nach den Bestimmungen der §§ 31, 34 und 35 die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der betreffenden Gruppe ausschließen würde, gelten als geeignet, wenn sie während der der Feststellung der Erkrankung oder des Gebrechens unmittelbar vorangehenden zwei Jahre Kraftfahrzeuge der betreffenden Gruppe tatsächlich gelenkt haben und die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erworbene Übung eingetreten ist. Der Eintritt dieses Ausgleiches und die Dauer des Vorliegens dieser Eignung ist durch ein ärztliches Gutachten festzustellen und darf nur auf höchstens fünf Jahre ausgesprochen werden.
num: 31
paragraphs: § 31. Geistige Eignung (1) Als geistesgesund gelten Personen, bei denen weder Geisteskrankheiten noch schwere geistige oder seelische Störungen noch auffällige Störungen der Beobachtungs- und Konzentrationsfähigkeit sowie des Erinnerungsvermögens vorliegen. (2) Geistesgesunde Personen, die sich als Pflegling in stationärer Behandlung einer Krankenanstalt für Geisteskrankheiten befunden haben, dürfen nur dann als zum Lenken von Kraftfahrzeugen geistig geeignet begutachtet werden, wenn durch einen fachärztlichen Befund bestätigt wird, daß bei ihnen keine Zeichen einer bestehenden Geisteskrankheit oder einer dieser gleichzuhaltenden geistigen oder seelischen Störung unter Berücksichtigung der Möglichkeit von Remissionen oder Rezidiven vorliegen.
num: 32
paragraphs: § 32. Körpergröße (1) Die Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Gruppe setzt eine Körpergröße von mindestens 155 cm, bei Kraftfahrzeugen der Gruppen C, D, E und H mindestens 160 cm und bei Kraftfahrzeugen der Gruppen A und B von höchstens 200 cm voraus. (2) Personen, deren Körpergröße das im Abs. 1 angeführte Mindestmaß nicht erreicht oder das im Abs. 1 angeführte Höchstmaß überschreitet, gelten unter den im § 69 Abs. 1 lit. b oder c des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Voraussetzungen als zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet, wenn dieser Mangel durch die Verwendung von Behelfen, von Fahrzeugen mit bestimmten Merkmalen oder von Ausgleichkraftfahrzeugen ausgeglichen werden kann.
num: 33
paragraphs: § 33. Körperkraft Die Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Gruppe setzt die Fähigkeit voraus, bei der Betätigung der Bremsanlagen die zur ausreichenden Wirkung der Bremsen und bei der Betätigung der Lenkvorrichtung die zum Lenken während der Fahrt erforderlichen Muskelkräfte ohne besondere Mühe aufzubringen.
num: 34
paragraphs: § 34. Gesundheit (1) Ab zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Gruppe hinreichend gesund gilt eine Person, bei der nicht festgestellt wurden: a) schwere Allgemeinerkrankungen oder schwere lokale Erkrankungen, b) organische Erkrankungen des zentralen oder periphären Nervensystems, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten, c) Erkrankungen, bei denen es zu plötzlichen Bewußtseinsstörungen oder -trübungen kommt, d) Trunksucht, e) andere Süchtigkeiten, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen könnten, f) neurotische Zustandsbilder höheren Grades oder g) schwere Augenerkrankungen, die das Sehvermögen beeinträchtigen können. (2) Für Personen, die sich als Pflegling in stationärer Behandlung einer Trinkerheilstätte oder einer Entwöhnungsanstalt befunden haben, gelten die Bestimmungen des § 31 Abs. 2 sinngemäß.
num: 35
paragraphs: § 35. Gebrechen (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Gruppe hinreichend frei von Gebrechen gilt eine Person, bei der nicht folgende Gebrechen festgestellt wurden: a) auffällige Störungen des Raum- und Muskelsinnes, des Tastgefühles oder der Koordination der Muskelbewegungen, b) organische Veränderungen, die eine schwere Behinderung der Atmung verursachen, c) Defekte an Gliedmaßen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen können, d) hinsichtlich des Lenkens von einspurigen Krafträdern: das Fehlen einer Hand, e) eingeschränkte Beweglichkeit der Gelenke, Muskulaturen und Gliedmaßen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges und das Einhalten der für das Lenken des Kraftfahrzeuges geltenden Vorschriften beeinträchtigen kann, f) Fehlen oder praktische Blindheit eines Auges, g) Defekte in der unteren Gesichtsfeldhälfte beider Augen, auch wenn sie nur einen Quadranten betreffen, Störungen der Schlußfähigkeit der Augenlider, Doppelteehen, totale Farbenblindheit oder hochgradige Nachtblindheit, h) Farbenuntüchtigkeit für Rot vom Grade einer Protanopie, i) mangelhafte Sehschärfe oder j) mangelhaftes Hörvermögen oder Störungen des Gleichgewichtes. (2) Personen, bei denen Defekte an den Gliedmaßen im Sinne des Abs. 1 lit. c oder e festgestellt wurden, die durch die Verwendung von Körperersatzstücken oder Behelfen oder von Fahrzeugen mit bestimmten Merkmalen oder von Invalidenkraftfahrzeugen oder Ausgleichkraftfahrzeugen ausgeglichen werden können, gelten unter den im § 69 Abs. 1 lit. b oder c des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Voraussetzungen als zum Lenken von Kraftfahrzeugen bedingt oder beschränkt geeignet. (3) Personen, bei denen ein Auge fehlt oder praktisch blind ist (Abs. 1 lit. f) gelten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B und F geeignet, wenn der Verlust der Sehfähigkeit des einen Auges mindestens zwölf Monate zurückliegt und durch einen fachärztlichen Befund bestätigt wird, daß beim sehenden Auge ein normales Gesichtsfeld und eine Sehschärfe von mindestens 6/8 vorhanden ist; diese Sehschärfe muß sowohl bei Tageslicht als auch in einem abgedunkelten Raum gegeben sein, in dem nur die Sehprobetafeln beleuchtet sind. Die Dauer dieser Eignung darf nur auf höchstens fünf Jahre ausgesprochen werden. Bei der Festsetzung dieses Zeitraumes ist auf die Ursache des Verlustes oder der Blindheit des einen Auges Bedacht zu nehmen. Bei der Erteilung der Lenkerberechtigung für das Lenken von Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheiben oder mit Windschutzscheiben, deren oberer Rand nicht höher liegt, als die Augen des Lenkers beim Lenken, ist als Auflage die Benützung eines Augenschutzes vorzuschreiben. (4) Personen, bei denen eine Farbenuntüchtigkeit im Sinne des Abs. 1 lit. h festgestellt wurde, gelten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe F innerhalb eines bestimmten Gebietes geeignet, wenn sie das Bremslicht und das Schlußlicht von Fahrzeugen erkennen können. Bei der Erteilung der Lenkerberechtigung ist als Auflage eine entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung vorzuschreiben. (5) Die im Abs. 1 lit. i angeführte mangelhafte Sehschärfe liegt vor, wenn nicht erreicht wird eine Sehschärfe a) für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B und F: von mindestens 6/12 auf einem Auge und von mindestens 6/24 auf dem anderen, b) für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen C, D, E, G und H: von mindestens 6/8 auf einem Auge und von mindestens 6/12 auf dem anderen. Wird die in der lit. a angeführte Sehschärfe nicht erreicht, so gilt die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B und F als gegeben, wenn durch einen fachärztlichen Befund bestätigt wird, daß die Sehschärfe mit beiden Augen mindestens 6/12 beträgt. (6) Wird die im Abs. 5 angeführte Sehschärfe erst durch das Tragen von Brillen erreicht, so ist die Verwendung entsprechender Augengläser beim Lenken von Kraftfahrzeugen als Auflage vorzuschreiben. Beim Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen D und H dürfen zur Korrektur nicht stärkere Gläser als ± 6 Dioptrien sphärisch und ± 2 Dioptrien zylindrisch verwendet werden. Hiebei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob und in welcher Stärke bisher Brillen - getragen wurden. Lochbrillen (stenopäische Brillen) dürfen nicht verwendet werden. Zylindergläser dürfen nicht kreisrund sein, Kontaktgläser dürfen nur verwendet werden, wenn sie in einem fachärztlichen Befund als für die betreffende Person geeignet bezeichnet wurden. Wenn die geforderte Sehschärfe nur mit stärkeren Gläsern als + 6 oder — 10 Dioptrien sphärisch und ± 2 Dioptrien zylindrisch erreicht werden kann, oder im Falle einer Korrekturdifferenz von mehr als 2 Dioptrien zwischen den beiden Augen gilt die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen als gegeben, wenn ein entsprechender fachärztlicher Befund vorliegt und auf Grund der bisherigen Verwendung von Brillen keine Bedenken bestehen. (7) Das im Abs. 1 lit. j angeführte mangelhafte Hörvermögen liegt vor, wenn ohne Verwendung von Hörbehelfen nicht erreicht wird ein Hörvermögen a) für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B, F und G auf beiden Ohren für Konversationssprache auf eine Entfernung von mindestens 1 m oder auf einem Ohr für Konversationssprache auf eine Entfernung von mindestens 2 m, b) für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen C, D, E und H auf jedem Ohr für Konversationssprache auf eine Entfernung von mindestens 6 m oder auf einem Ohr für Flüstersprache auf eine Entfernung von mindestens 6 m. Wird das in lit. a angeführte Hörvermögen nicht erreicht, so gilt die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen als gegeben, wenn durch eine besondere Prüfung festgestellt wurde, daß dieses Gebrechen auf Grund der entsprechenden sonstigen körperlichen und geistigen Beschaffenheit der Person und ihrer Intelligenz nicht als Gefahr für die Verkehrssicherheit anzusehen ist; diese Prüfung hat eine Beobachtungsfahrt zu umfassen.
num: 36
paragraphs: § 36. Allgemeine Bestimmungen über die Lenkerprüfung (1) Bei der Lenkerprüfung hat auf Verlangen der Behörde der Besitzer oder, eine Lehrperson der Fahrschule, an der der Prüfungswerber ausgebildet worden ist, anwesend zu sein. (2) Sind die Prüfer hinsichtlich der Wiederholungsfrist für eine nicht bestandene Prüfung verschiedener Ansicht, so ist die eine längere Frist vertretende Ansicht maßgebend. (3) Bei einem Ergänzungsgutachten im Verfahren über die Ausdehnung einer Lenkerberechtigung (§ 67 Abs. 6 des Kraftfahrgesetzes 1967) ist eine neuerliche eingehende Prüfung über die Kenntnis der für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften insbesondere dann vorzunehmen, wenn die bisherige Lenkerberechtigung vor dem Inkrafttreten der jeweils geltenden Verkehrsvorschriften erteilt worden war.
num: 37
paragraphs: § 37. Theoretische Lenkerprüfung Die beiden im § 70 Abs. 2 lit. a und b des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Teile der theoretischen Lenkerprüfung dürfen ohne Anwesenheit des anderen Prüfers abgenommen werden.
num: 38
paragraphs: § 38. Praktische Lenkerprüfung (1) Bei der praktischen Lenkerprüfung ist zunächst festzustellen, ob der Prüfungswerber in der Lage ist, den Motor in Gang zu setzen und die Lenkvorrichtung und die Bremsen richtig zu betätigen. Sodann ist zu prüfen, ob der Prüfungswerber befähigt ist, eine gegebene Fahrtrichtung einzuhalten und Hindernissen auszuweichen. (2) Hat der Prüfungswerber bei den Fahrübungen Sicherheit und Gewandtheit in der Handhabung des Fahrzeuges bewiesen, so ist eine abschließende Prüfung in längerer, freier Fahrt unter Benützung . aller am Prüfungsort und in seiner näheren Umgebung zu Gebote stehenden Geländeverhältnisse vorzunehmen. (3) Bei der im Abs. 2 angeführten Fahrprüfung mit Kraftwagen muß zumindest ein Prüfer auf dem Kraftwagen Platz nehmen. Bei der Fahrt ist von einem Eingreifen in die Fahrweise des Prüfungswerbers, soweit es nicht die Verkehrssicherheit erfordert, abzusehen und das Augenmerk besonders darauf zu richten, ob der Prüfungswerber die nötige Ruhe, Geistesgegenwart und Selbständigkeit, einen sicheren Blick und Verständnis für die verschiedenen Verkehrslagen besitzt. Wird die Prüfung auf einem Kraftrad abgenommen, so ist der Prüfungswerber von einem anderen Fahrzeug aus oder sonst in geeigneter Weise zu überwachen. (4) Die im Abs. 2 angeführte Prüfungsfahrt ist abzubrechen, wenn der Mangel der fachlichen Befähigung des Prüfungswerbers zu erkennen ist.
num: 39
paragraphs: § 39. Allgemeine Bestimmungen für Omnibusse (1) Omnibusse, die ausschließlich auf Rädern laufen, müssen wenigstens zwei Achsen und vier Räder haben. (2) Das Getriebe von Omnibussen muß leicht schaltbar sein. Omnibusse dürfen keinen Freilauf und keine freilaufähnlichen Vorrichtungen haben, die die Bremswirkung des Fahrzeugmotors vermindern können. (3) Auf lenkbaren Rädern von Omnibussen dürfen nicht runderneuerte Reifen, Reifen mit Einlagen oder Reifen, die kein gleichmäßiges Abrollen gewährleisten, verwendet werden. An den angetriebenen Rädern müssen Gleitschutzvorrichtungen angebracht werden können. (4) Omnibusse müssen an beiden Seiten des Fahrzeuges außen einen Rückblickspiegel aufweisen.
num: 40
paragraphs: § 40. Aufbauten von Omnibussen (1) Aufbauten von Omnibussen dürfen nur aus nicht brennbaren und nicht gefährliche Splitter bildenden Baustoffen bestehen. (2) Fensterscheiben müssen leicht entfernt werden können. Kann dies nicht durch Ausschwenken oder Auswerfen von in Rahmen gefaßten Scheiben erfolgen, so ist im Innenraum des Fahrzeuges an jeder Seitenwand eine hinreichende Anzahl geeigneter Geräte zum Zertrümmern der Scheiben gut sichtbar und leicht zugänglich untergebracht mitzuführen.
num: 41
paragraphs: § 41. Türen und Türöffnungen von Omnibussen (1) Einstiegstufen an Türöffnungen von Omnibussen müssen gleitsicher sein. Griffstangen müssen so angeordnet sein, daß sie beim Ein- und Aussteigen schon vor dem Betreten der Stufen sicher und bequem erreicht werden können. (2) Omnibusse mit mehr als 30 Plätzen außer dem Lenkerplatz müssen mindestens aufweisen a) zwei Türöffnungen in der rechten Seitenwand, b) je eine Türöffnung vorne in der rechten und in der linken Seitenwand oder c) eine Türöffnung in der Mitte der rechten Seitenwand mit einer lichten Weite von mindestens 120 cm. (3) Die Türen von Omnibussen müssen im Falle der Gefahr von einem Erwachsenen im Fahrzeug geöffnet werden können. Bei Türen in den Seitenwänden müssen die Türbänder auf der in der Fahrtrichtung vorne liegenden Seite der Türe angebracht sein; dies gilt jedoch nicht für automatische Türen und solche, deren Betätigung oder Benützung dem Fahrpersonal vorbehalten ist. (4) Türklinken müssen leicht und bequem zu betätigen sein. Sie müssen bei geschlossener Türe selbstsperrend oder blockierbar sein. Über ihnen muß ein fester Fanggriff angebracht sein. (5) An Türen außer Falttüren muß in hinreichendem Abstand vom Türverschluß (Abs. 4) ein einfacher Sicherungsriegel deutlich sichtbar angebracht sein. Bei Türen, die nur fallweise benützt werden sollen, darf der gesperrte Sicherungsriegel plombiert werden, wenn ein Schild mit der Aufschrift „Nur bei Gefahr öffnen" angebracht ist.
num: 42
paragraphs: § 42. Gänge von Omnibussen (1) Sitze in Omnibussen müssen so angeordnet sein, daß ein durchlaufender Gang in der Längsrichtung des Fahrzeuges frei bleibt, der mindestens die in der Anlage 7 angeführten Maße aufweist. In diesem Gang dürfen sich keine Sitze befinden; eine seitliche Verschiebung der Sitze gegen den Gang hin bis zu 8 cm auf jeder Seite ist jedoch zulässig, wenn die unbesetzten Sitze durch einen leichten Druck in ihre ursprüngliche Lage zurückbewegt werden können. (2) Die Türen müssen von dem im Abs. 1 angeführten Gang aus unbehindert zugänglich sein. Vor einer links vorne oder rechts hinten angeordneten Türe dürfen Klappsitze angebracht sein, wenn sie aufgeklappt einen Durchgang von mindestens 40 cm Breite freilassen. Vor einer rechts vorne befindlichen Türe darf bei Omnibussen, die zur ausschließlichen Verwendung im Gelegenheitsverkehr bestimmt sind und die keine Stehplätze aufweisen, ein Klappsitz für eine Person angebracht sein. Dieser muß aufgeklappt selbsttätig so festgehalten sein, daß er ein- und aussteigenden Personen sicheren Halt bietet. Nach dem Aufklappen muß der Sitz einen Durchgang von mindestens 40 cm Breite freilassen.
num: 43
paragraphs: § 43. Plätze in Omnibussen für beförderte Personen (1) Die Abmessungen von Sitzen von Omnibussen müssen den in der Anlage 7 angeführten Maßen annähernd entsprechen. (2) Sitze von Omnibussen müssen so befestigt sein, daß sie allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen gewachsen sind. (3) Stehplätze sind nur zulässig, wenn a) Anhaltevorrichtungen so angebracht sind, daß die beförderten Personen während der Fahrt jederzeit sicheren Halt finden, b) für jeden Stehplatz eine Fläche von mindestens 0'2 m² vorgesehen ist und c) vor Glasscheiben, die sich in unmittelbarer Nähe von Stehplätzen befinden und deren unterer Rand weniger als 140 cm über dem Fußboden liegt, Schutzstangen angebracht sind.
num: 44
paragraphs: § 44. Notausstiege von Omnibusses (1) Omnibusse müssen in der Rückwand oder im hinteren Teil der linken Seitenwand eine Nottüre aufweisen; diese Nottüre ist jedoch nicht erforderlich a) bei Omnibussen mit nicht mehr als 29 Plätzen außer dem Lenkerplatz und bei Omnibussen mit im § 41 Abs. 2 lit. a oder c angeführten Türöffnungen, die in der Rückwand ein Fenster mit einer Fläche von mindestens 6300 cm² und einer Länge der kürzeren Seite von mindestens 53 cm oder in der Rückwand oder im hinteren Teil der linken Seitenwand zwei Fenster mit einer Fläche von mindestens je 3700 cm² und einer Länge der kürzeren Seite von mindestens 53 cm aufweisen; b) bei Omnibussen mit im § 41 Abs. 2 lit. b angeführten Türöffnungen, die im hinteren Teil der Seitenwände mindestens drei Notausstiegfenster mit einer Fläche von mindestens 3700 cm² und einer Länge der kürzeren Seite von mindestens 53 cm aufweisen. (2) Notausstiegfenster dürfen nicht als Kurbelfenster ausgebildet sein. Sie müssen leicht ausschwenkbar oder auswerfbar sein oder eine Verglasung aufweisen, die im Falle der Gefahr in kürzester Zeit und ohne Werkzeug beseitigt werden kann. Sie dürfen nur Abrundungen aufweisen, durch die ihre Verwendung als Notausstieg nicht beeinträchtigt wird. (3) Notausstiege müssen durch die Aufschrift „Notausstieg" deutlich gekennzeichnet sein. Vor Notausstiegen angebrachte Gegenstände müssen leicht entfernbar sein.
num: 45
paragraphs: § 45. Kraftstoffbehälter und Kraftstofförderung von Omnibussen (1) Kraftstoffbehälter von Omnibussen dürfen nur im hinteren Teil des Fahrzeuges oder unterhalb des Fußbodens untergebracht sein. Wenn sie nicht mindestens 50 cm von den Türöffnungen entfernt sind, muß der weniger als 50 cm von einer Türöffnung entfernte Teil des Behälters durch eine Blech wand abgeschirmt sein; dies gilt jedoch nicht für die Unterseite des Behälters. Behälter für Vergaserkraftstoff dürfen nicht in der Nähe des Motors liegen. Die Füllöffnung von Kraftstoffbehältern muß so angeordnet sein, daß beim Füllen überfließender Kraftstoff nach außen abgeleitet wird. (2) Die Förderung des Kraftstoffes darf, außer bei Omnibussen mit Antrieb durch Flüssiggas aus mit dem Fahrzeug dauernd fest verbundenen Behältern, nicht durch Überdruck im Kraftstoffbehälter, bei Vergaserkraftstoff auch nicht durch die Schwerkraft erfolgen.
num: 46
paragraphs: § 46. Innenräume von Omnibussen (1) Die Höhe des Innenraumes von Omnibussen muß bei Durchgängen und Stehplätzen mindestens 180 cm, bei Plattformen mindestens 190 cm über dem Fußboden betragen; bei Omnibussen mit nicht mehr als 16 Plätzen außer dem Lenkerplatz muß die Höhe des Innenraumes jedoch mindestens 160 cm betragen. (2) Gepäckträger im Innenraum müssen so beschaffen sein, daß ein Herunterfallen von Gepäckstücken möglichst vermieden wird.
num: 47
paragraphs: § 47. Ausstattung der Omnibusse (1) Omnibusse müssen ausgestattet sein mit a) je einer Ersatzsicherung für jede eingebaute elektrische Sicherung, b) den erforderlichen Ersatzglühlampen zur Behebung von Störungen von Scheinwerfern und Leuchten, c) einer Lampe mit weißem oder gelbem Licht, die unabhängig von Stromquellen des Fahrzeuges leuchten kann, d) einem bereiften Ersatzrad oder einer bereiften Ersatzfelge samt den zum Rad- oder Felgenwechsel erforderlichen Geräten, e) Verbandzeug und sonstigen erforderlichen Mitteln und Behelfen für die Leistung Erster Hilfe samt einer Gebrauchsanweisung. Diese Gegenstände müssen an einer deutlich bezeichneten Stelle des Fahrzeuges dauernd leicht zugänglich sein, f) einem zum Löschen von Bränden am Fahrzeug geeigneten betriebsbereiten Handfeuerlöscher, dessen Bauart und Wirksamkeit von einer zur Prüfung von Feuerlöschgeräten staatlich anerkannten Stelle als für diesen Zweck geeignet erklärt wurde. Als geeignet und betriebsbereit gelten nur plombierte Handfeuerlöscher, bei denen seit dem Zeitpunkt ihrer letzten Überprüfung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind. Die Feuerlöscher müssen dauernd leicht zugänglich und ihr Aufbewahrungsort am Fahrzeug leicht erkennbar sein. (2) Der Landeshauptmann kann auf Antrag eine Befreiung von der Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 lit. d, insbesondere für den Ortslinienverkehr, erteilen, wenn dagegen vom Standpunkt der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen.
num: 48
paragraphs: § 48. Wagenbuch für Omnibusse (1) Für jeden Omnibus hat dessen Zulassungsbesitzer ein eigenes Wagenbuch oder einen gleichwertigen Evidenzbehelf zu führen. Der Zulassungsbesitzer hat das Wagenbuch mindestens zwei Jahre, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. (2) Der Zulassungsbesitzer hat dafür zu sorgen, daß in das Wagenbuch eingetragen werden a) die Ergebnisse vorgeschriebener Prüfungen des Fahrzeuges unter Angabe des Zustandes der Lenkvorrichtung, der Bremsanlagen und der Ergebnisse der Bremsproben, b) Reparaturen, Austausch von Bestandteilen und Reifen, c) für die Verkehrs- und Betriebssicherheit wichtige Umstände sowie längere Außerbetriebsetzungen.
num: 49
paragraphs: § 49. Omnibusanhänger (1) Für Omnibusanhänger gelten die Bestimmungen des § 39 Abs. 3, der §§ 40 bis 44 und der §§ 46 bis 48. (2) Omnibusanhänger müssen mit einer auf alle Räder wirkenden Druckluft- oder Öldruckbremse versehen sein. (3) Omnibusanhänger müssen mit einer Vorrichtung versehen sein, die dem Lenker des Zugfahrzeuges anzeigt, daß der Reifendruck beim Anhänger in einem die Verkehrssicherheit gefährdenden Ausmaß absinkt.
num: 50
paragraphs: § 50. Lastkraftwagen zur Beförderung von mehr als acht Personen (1) Für Lastkraftwagen, die gemäß § 106 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1967 zur Beförderung von mehr als acht Personen, abgesehen vom Lenker, verwendet werden dürfen, gelten die Bestimmungen des § 39 Abs. 2 bis 4, § 47 Abs. 1 lit. a, b und d bis f und Abs. 2 und § 48 sinngemäß. (2) Die Sitze (Sitzbänke) müssen gemäß § 43 Abs. 2 befestigt sein und, wenn sie nicht unmit- telbar an Wänden angebracht sind, feste Seiten- und Rücklehnen aufweisen. An umlegbaren Seiten- oder Rückwänden dürfen keine Sitze befestigt sein. (3) Die Ladefläche muß mit Seitenwänden oder einer Brüstung von mindestens 90 cm Höhe versehen sein; in einer Höhe von 120 cm muß eine Stützleiste von ausreichender Festigkeit angebracht sein. Der durch das Überdecken der Ladefläche gebildete Raum muß mindestens 160 cm hoch sein. Bei im Abs. 1 angeführten Lastkraftwagen mit kippbarer Ladefläche muß die Wirkung der Kippvorrichtung aufgehoben werden können.
num: 51
paragraphs: § 51. Oberleitungskraftfahrzeuge Bei Oberleitungskraftfahrzeugen muß dauernd gewährleistet sein, daß im Falle eines Isolationsdefektes Personen, die in elektrisch leitender Verbindung mit dem Erdboden stehen, beim Berühren des Fahrzeuges nicht an eine Berührungsspannung von mehr als 65 V geraten können.
num: 52
paragraphs: § 52. Zugmaschinen (1) An Zugmaschinen angebrachte Zapfwellenstummel, Riemenscheiben und dergleichen müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen entsprechend abgedeckt sein. (2) An Zugmaschinen der Klasse I muß neben der hinteren Kennzeichentafel eine Tafel mit der Aufschrift „25 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 sinngemäß. (3) Bei Zugmaschinen der Klasse I und II mit nur einer Bremsanlage (§ 6 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) muß im Falle des Bruches eines Teiles der Bremsanlage, dessen Ausfallen nicht ausgeschlossen werden kann, noch mindestens ein Rad gebremst werden können. Bremsanlagen, mit denen jeweils auch nur auf einer Seite des Fahrzeuges liegende Räder gebremst werden können, sind zulässig, wenn durch eine Vorrichtung bewirkt werden kann, daß mit jeder solchen Bremsanlage auch Räder auf verschiedenen Seiten des Fahrzeuges zugleich gebremst werden können.
num: 53
paragraphs: § 53. Transportkarren und Motorkarren (1) An Transportkarren, mit denen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung Straßen mit öffentlichem Verkehr nicht nur überquert oder nicht nur auf ganz kurze oder gemäß § 50 Z. 9 der Straßenverkehrsordnung 1960 als Baustelle gekennzeichnete Strecken befahren werden und mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann, muß neben der hinteren Kennzeichentafel eine Tafel mit der Aufschrift „30 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 sinngemäß. (2) Für andere als die im Abs. 1 angeführten Transportkarren gelten die für Lastkraftwagen festgesetzten Bestimmungen. (3) An Motorkarren muß neben der hinteren Kennzeichentafel eine Tafel mit der Aufschrift „25 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 sinngemäß.
num: 54
paragraphs: § 54. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen An selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, mit denen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung Straßen mit öffentlichem Verkehr nicht nur überquert oder nicht nur auf ganz kurze Strecken oder gemäß § 50 Z. 9 der Straßenverkehrsordnung 1960 als Baustelle gekennzeichnete Strecken befahren werden und mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann, muß neben der hinteren Kennzeichentafel eine Tafel mit der Aufschrift „30 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 sinngemäß.
num: 55
paragraphs: § 55. Invalidenkraftfahrzeuge Bei Invalidenkraftfahrzeugen muß mit der im § 6 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Bremsanlage eine mittlere Bremsverzögerung von mindestens 2'5 m/s2 erreicht werden können.
num: 56
paragraphs: § 56. Einachszugmaschinen Für Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden, gelten, wenn mit diesem Kraftfahrzeug auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, die für Zugmaschinen der Klasse I festgesetzten Vorschriften sinngemäß; solche Fahrzeuge müssen nicht mit Rückblickspiegeln ausgerüstet sein.
num: 57
paragraphs: § 57. Tafel für Kraftfahrzeuge mit 10 km/h Höchstgeschwindigkeit Die im § 96 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführte Tafel für Kraftfahrzeuge, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann, muß nach dem Muster der Anlage 8 ausgeführt sein.
num: 58
paragraphs: § 58. Höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit (1) Beim Verwenden von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr dürfen folgende Geschwindigkeiten nicht überschritten werden: 1. im Hinblick auf das Fahrzeug a) mit Lastkraftwagen 70 km/h, b) mit Omnibussen 80 km/h; 2. im Hinblick auf das Ziehen von Anhängern und das Abschleppen von Kraftfahrzeugen a) beim Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern mit Zugmaschinen der Klassen I oder II im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes 10 km/h, b) beim Ziehen von Anhängern, mit denen Wirtschaftsfuhren durchgeführt werden, von Anhängern, auf denen ein Bremser mitgeführt wird, oder von Anhängewagen, auf denen Personen befördert werden, sowie beim Ziehen von zwei Anhängern mit Zugmaschinen der Klassen I oder II im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes 20 km/h, c) beim Abschleppen von Kraftfahrzeugen 30 km/h, d) bei Kraftwagenzügen, soweit sie nicht unter lit. a oder b fallen, .. 60 km/h; 3. im Hinblick auf die Beförderung bestimmter Arten von Gütern a) bei Wirtschaftsfuhren ... 20 km/h, b) bei Langgutfuhren innerhalb des Ortsgebietes 30 km/h, c) bei Langgutfuhren außerhalb des Ortsgebietes 40 km/h. (2) Mit Kraftfahrzeugen, für die besondere Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen. Verordnungen nur gelten, wenn nach ihrer Bauart und Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine bestimmte Geschwindigkeit nicht überschritten werden kann, dürfen diese Geschwindigkeiten nicht überschritten werden.
num: 59
paragraphs: § 59. Beladung (1) Der äußerste Punkt eines über den vordersten oder den hintersten Punkt des Fahrzeuges hinausragenden Teiles der Ladung (§ 101 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967) muß durch eine 25 cm X 40 cm große, weiße Tafel mit einem roten, 5 cm breiten Rand erkennbar gemacht sein. Die hinten an der Beladung angebrachte Tafel muß annähernd lotrecht und senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges eingestellt sein und darf nicht mehr als 60 cm über der Fahrbahn liegen. Ihr roter Rand muß rückstrahlend sein. (2) Im Antrag auf Erteilung der im § 101 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Bewilligung ist anzugeben, in welcher. Weise der beabsichtigte Transport die höchsten zulässigen Abmessungen, Gesamtgewichte oder Achslasten überschreitet und auf welchen Straßenzügen und aus welchem Grund er durchgeführt werden soll (3) Bei Wirtschaftsfuhren (S 30 der Straßenverkehrsordnung 1960) darf die Ladung über die äußersten Punkte des Fahrzeuges hinausragen, wenn die Breite des Fahrzeuges samt der Ladung 3'5 m und die Länge des Fahrzeuges samt der Ladung 12 m nicht überschreitet. Dies gilt sinngemäß auch, wenn mit Zugmaschinen oder Motorkarren Geräte befördert werden. (4) Bei Großviehtransporten dürfen bei Querverladung der Tiere deren Köpfe über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen, wenn eine Beschmutzung anderer Straßenbenützer und eine Verletzung der beförderten Tiere vermieden wird.
num: 60
paragraphs: § 60. Aufschrift „Dienstkraftwagen" (1) Die im § 103 Abs. 6 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Personenkraftwagen müssen die Aufschrift „Dienstkraftwagen" nach dem in der Anlage 9 festgesetzten Muster führen. (2) Als allgemein bekanntes Symbol im Sinne des § 103 Abs. 6 lit. b des Kraftfahrgesetzes 1967 haben auch die Aufschriften „Polizei", „Gendarmerie" und „Zollwache" zu gelten.
num: 61
paragraphs: § 61. Ziehen von zum Verkehr zugelassenen Anhängern (1) Das Ziehen von Anhängern, die als einzige Bremse eine Auflaufbremse haben, ist nur zulässig, wenn das Eigengewicht des Zugfahrzeuges um mindestens ein Viertel größer ist als das höchste zulässige Gesamtgewicht des Anhängers. (2) Mit Lastkraftwagen, deren Eigengewicht 4500 kg nicht übersteigt, darf nur ein Anhänger gezogen werden. (3) Zwei Anhänger dürfen nur gezogen werden, wenn die Betriebsbremse des Zugfahrzeuges und die im § 6 Abs. 10 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführte Anhängerbremse eine Druckluftbremse oder eine dieser gleichwertige Bremse ist und wenn der erste Anhänger nicht mehr als zwei Achsen aufweist. Zwei Anhänger dürfen ferner nur gezogen werden mit a) Lastkraftwagen mit einem Eigengewicht von mehr als 4500 kg. b) Zugmaschinen der Klasse III, c) Zugmaschinen der Klasse II, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte der Anhänger 6000 kg nicht überschreitet, oder d) Zugmaschinen der Klassen I oder II im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. (4) Mit Zugmaschinen der Klassen I oder II dürfen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes jedoch zwei Anhänger auch gezogen werden, ohne daß die Betriebsbremse des Zugfahrzeuges und die im § 6 Abs. 10 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Bremsen der Anhänger Druckluftbremsen oder diesen gleichwertige Bremsen sind, wenn der erste Anhänger nicht eine Auflaufbremse hat, am zweiten Anhänger hinten eine Tafel mit der Aufschrift „20 km" vollständig sichtbar angebracht ist und wenn a) auf jedem Anhänger ein Bremser mitgeführt wird, b) die Bremse des ersten Anhängers vom Lenken des Zugfahrzeuges ohne Gefährdung der Verkehrs- und Betriebssicherheit betätigt werden kann und auf dem zweiten Anhänger ein Bremser mitgeführt wird, oder c) beide Anhänger unbeladen sind und auf dem zweiten Anhänger ein Bremser mitgeführt wird. Für die Tafel mit der Aufschrift „20 km" gilt § 57 sinngemäß. (5) Unabhängig vom Zugfahrzeug zu lenkende Anhänger dürfen nur von Personen gelenkt werden, die mit der Lenkung und der Handhabung der sonstigen Betätigungsvorrichtungen des Anhängers vertraut sind. (6) Mit Zugmaschinen, an denen hinten zusätzliche Sitze angebracht sind, dürfen Anhänger nur gezogen werden, wenn zwischen der Rücklehne der hintersten Sitze der Zugmaschine, auf denen Personen befördert werden, und dem vordersten Punkt des Anhängers, die Anhängerdeichsel nicht mitgerechnet, oder der über den Anhänger hinausragenden Ladung ein Abstand von mindestens 170 cm besteht. (7) Das Gesamtgewicht von Omnibusanhängern darf nicht mehr als 11.000 kg betragen; Omnibusanhänger dürfen nur mit Zugfahrzeugen gezogen werden, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht um mindestens ein Viertel höher ist als das des Anhängers.
num: 62
paragraphs: § 62. Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern Nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger dürfen mit Zugmaschinen, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind, nur gezogen werden, wenn a) hinten am Anhinger eine Tafel mit der Aufschrift „10 km" vollständig sichtbar angebracht ist; für diese Tafel gilt § 57, b) der Anhänger hinten mit zwei Rückstrahlern, mit denen im Licht eines Scheinwerfers rotes Licht rückgestrahlt werden kann, und, bei Anhängern, die breiter sind als das Zugfahrzeug, vorne mit zwei Rückstrahlern, mit denen im Licht eines Scheinwerfers weißes oder gelbes Licht rückgestrahlt werden kann, ausgerüstet ist; diese Rückstrahler müssen so am äußersten Rand des Fahrzeuges angebracht sein, daß dadurch dessen größte Breite anderen Straßenbenützern erkennbar gemacht ist.
num: 63
paragraphs: § 63. Personenbeförderung (1) Mit Anhängewagen, die mit Zugmaschinen oder Motorkarren gezogen werden, und mit Einachszugmaschinen, die mit einem Anhänger so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden, dürfen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes von und zu der Arbeitsstätte bis zu einer Entfernung von 10 km vom Betrieb höchstens acht Personen befördert werden. An zugelassenen Anhängewagen muß hinten eine Tafel mit der Aufschrift „20 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 sinngemäß. Werden zwei Anhänger gezogen, so muß auf jedem Anhänger ein Bremser mitgeführt werden. (2) Der Landeshauptmann kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen nach Anhörung der zuständigen Landwirtschaftskammer die im Abs. 1 angeführte Personenbeförderung für größere Entfernungen bewilligen.
num: 64
paragraphs: § 64. Tafeln für Schulfahrzeuge Tafeln für Schulfahrzeuge (§ 114 Abs. 3 des Kraftfahrgesetz 1967) sowie für Fahrzeuge, die für Schulfahrten (§ 120 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) oder für Übungsfahrten (§ 122 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1967) verwendet werden, müssen nach dem Muster der Anlage 10 ausgeführt sein,
num: 65
paragraphs: § 65. Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer und Fahrlehrer (1) Die im § 118 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführte schriftliche theoretische Prüfung hat sich über wenigstens ein Thema aus dem im Abs. 2 angeführten Prüfungsstoff zu erstrecken. Während der Ablegung der schriftlichen Prüfung müssen die Prüfer nicht anwesend sein, wenn dafür gesorgt ist, daß der Prüfungswerber die Prüfung ohne fremde Hufe ablegt. (2) Bei der mündlichen Prüfung müssen beide Prüfer anwesend sein. Der jeweils in Betracht kommende Prüfer hat sich durch eingehende Fragen zunächst davon zu überzeugen, ob der Prüfungswerber entsprechende Kenntnisse über die für das Lenken von Kraftfahrzeugen der in Betracht komisenden Gruppe maßgebenden Vorschriften und über das richtige Verhalten bei besonderen, mit der Eigenart und Bauart der Kraftfahrzeuge, mit der Beschaffenheit der Fahrbahn und mit den Sichtverhältnissen zusammenhängenden Umständen und Gefahren und über die Vermeidung der Beeinträchtigung anderer Straßenbenützer besitzt. Er hat ferner festzustellen, ob der Prüfungswerber die erforderlichen Kenntnisse über die Beschaffenheit der Kraftfahrzeuge besitzt und in der Lage ist, entsprechende Fragen hinsichtlich der Behandlung der Fahrzeuge während des Betriebes und ihrer Wartung und Leutandhaltung zur Gewährleistung ihrer Betriebssicherheit zu beantworten. Der Prüfungswerber muß seine Fähigkeit durch klare Beantwortung und Erklärung der ihm gestellten Fragen in einer auch für den Laien leicht faßbaren Art erweisen. (3) Bei der praktischen Prüfung sind dem Prüfungswerber besondere Aufgaben zu. stellen, die eine richtige Beurteilung seiner Fähigkeit erlauben, dem Lernenden mit der nötigen Eindringlichkeit auch während des Verkehrs die erforderlichen Anweisungen zu geben. Hiebei ist auch seine Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnissen festzustellen. Bei der praktischen Prüfung haben beide Prüfer auf dem Prüfungsfahrzeug oder auf einem Begleitfahrzeug Platz zu nehmen. (4) Die Bestimmungen des § 36 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
num: 66
paragraphs: § 66. Vergütungen für Gutachten (1) Für die Gutachtertätigkeit der gemäß den §§ 124 bis 127 des Kraftfahrgesetzes 1967 bestellten Sachverständigen, der zur Abgabe eines im § 69 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführtes Gutachtens herangezogenen Ärzte und der vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie gemäß § 57 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes .1967 zur Abgabe von Gutachten für die Überprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern ermächtigten Vereine zur Erstattung der von der Behörde eingeholten Gutachten gebühren unbeschadet der Bestimmungen des Abt. 2 folgende Vergütungen im Sinne des § 129 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967: (2) Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören und sich nicht bereits im Ruhestand befinden, gebühren im Sinne des § 129 Abs. 1 letzter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 nur 75 v. H. der im Abs. 1 angeführten Beträge. Der Gesamtbetrag für alle gemäß Abs. 1 abgegebenen Gutachten darf in einem Kalenderjahr für dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende, sich nicht bereits im Ruhestand befindende Sachverständige oder Ärzte 12.000 S, für andere Sachverständige oder Ärzte 16.000 S nicht überschreiten. (3) Die Gebietskörperschaft, die den Amtsaufwand der Behörde zu tragen hat, die ein im Abs. 1 angeführtes Gutachten eingeholt hat, hat bei Sachverständigen, die dem Personalstand einer anderen Gebietskörperschaft angehören und sich nicht bereits im Ruhestand befinden, dieser für den Ausfall an Dienstleistungen des Sachverständigen während seiner Gutachtertätigkeit eine Vergütung in der Höhe von jeweils 25 v. H. der im Abs. 1 angeführten Beträge zu leisten.
num: 67
paragraphs: § 67. Tarif der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge für nicht dem Bund erbrachte Leistungen (1) Für Leistungen der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, die nicht für den Bund erbracht werden, gebühren diesem folgende Vergütungen im Sinne des § 131 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1967: (2) Für die Prüfung eines im Abs. 1 Z. 1 nicht angeführten Teiles oder Ausrüstungsgegen- standes eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers gebührt dem Bund eine Vergütung in der Höhe eines Bauschbetrages. Dieser beträgt für je ein zur Durchführung der Prüfung notwendiges fachlich geschultes Organ für jede angefangene halbe Stunde 50 S.
num: 68
paragraphs: § 68. Führerscheinaustausch Anträge auf Führerscheinaustausch (§ 133 Abs. 2 und 3 des Kraftfahrgesetzes 1967) sind mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 11 einzubringen.
num: 69
paragraphs: § 69. Übergangsbestimmungen Zeiger (Winker) für Fahrtrichtungsanzeiger (§ 135 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967) müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. sie müssen, wenn sie eingeschaltet sind, dauernd gelbrotes Licht ausstrahlen und so über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen, daß sie deutlich sichtbar sind; 2. die sichtbare Länge der Zeiger muß betragen mindestens höchstens a) bei Kraftfahrzeugen mit einer größten Länge von nicht mehr als 5 m 10 cm 20 cm, b) bei Kraftfahrzeugen mit einer größten Länge von mehr als 5 m und nicht mehr als 7 m .... 20 cm 30 cm, c) bei Kraftfahrzeugen mit einer größten Länge von mehr als 7 m .... 25 cm 35 cm; 3. sie müssen eine nach vorne und eine nach hinten leuchtende, mindestens 15 cm² große Fläche aufweisen; 4. der Drehpunkt des Zeigers muß mindestens 50 cm und darf höchstens 200 cm über der Fahrbahn liegen; 5. wenn der Fahrtrichtungsanzeiger nicht eingeschaltet ist, muß der Zeiger in seinem Gehäuse so festgehalten sein, daß er sich nicht bewegen kann; 6. der Zeiger muß noch bei einer Betriebsspannung von 85 v. H. der Nennspannung, bei einer Temperatur von —20° C und bei einer Fahrgeschwindigkeit von 100 km/h wirksam sein; 7. die Vorrichtung, durch die dem Lenker angezeigt wird, daß der Fahrtrichtungsanzeiger wirksam ist, darf erst wirken, wenn der Zeiger mit der durch seinen Drehpunkt führenden Parallelen zur Fahrbahn einen Winkel von nicht mehr als 30° bildet; 8. die Lichtstärke der leuchtenden Fläche muß mindestens 0'2 cd und darf höchstens 100 cd betragen; dies gilt für einen Winkelbereich von a) in der Vertikalebene 15° und b) in der Horizontalebene ± 60°. Die in der lit. a angeführte Vertikalebene und die in der lit. b angeführte Horizontalebene sind in der parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn durch den Schwerpunkt der leuchtenden Fläche verlaufenden Leuchtrichtung anzunehmen. Die in der lit. a und lit. b angeführten Winkel sind so anzunehmen, daß je ein Schenkel in dieser Leuchtrichtung liegt.
num: 70
paragraphs: § 70. Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der im Abs. 2 angeführten Bestimmungen mit 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 lit. c hinsichtlich der Kraftfahrzeuge, bei denen nach ihrer Bauart und Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann, treten mit 1. Jänner 1969 in Kraft. (3) § 69 tritt mit 31. Dezember 1969 außer Kraft. Bock