RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
360. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gewährung von Funktionsgebühren und Sitzungsgeld an die Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet: „Dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Mitgliedern des Verwaltungsrates des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, dem Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertreter der Controllinggruppe, den Obmännern und den Obmann-Stellvertretern, den Vorsitzenden und den Vorsitzenden-Stellvertretern der Kontrollversammlungen, des Sozial- und Gesundheitsforums Österreich und der Landesstellenausschüsse und den Vorsitzenden der regionalen Leistungsausschüsse ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine monatliche Funktionsgebühr zu gewähren.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 3 letzter Satz wird der Ausdruck „volle Schilling“ durch den Ausdruck „volle Euro“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 Abs. 4 letzter Satz wird der Ausdruck „volle Schilling“ durch den Ausdruck „volle Euro“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Abs. 5 lautet: „(5) Das Ausmaß der Funktionsgebühr beträgt 1. für den Vorsitzenden der Controllinggruppe die Hälfte, 2. für den Vorsitzenden des Sozial- und Gesundheitsforums Österreich ein Zehntel, 3. für den Vorsitzenden einer Kontrollversammlung die Hälfte, 4. für die Vorsitzenden der Landesstellenausschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter zwei Fünftel, 5. für die Vorsitzenden der regionalen Leistungsausschüsse der Sozialversicherungsanstalt der Bauern drei Zehntel, 6. für die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß § 441b Abs. 1 ASVG, mit Ausnahme des Präsidenten und seines Stellvertreters, drei Zehntel des für den Obmann (Präsidenten) des Versicherungsträgers nach Abs. 4 in Betracht kommenden Ausmaßes der Funktionsgebühr. Das Ausmaß der Funktionsgebühr ist auf volle Euro abzurunden.“
num: 5
paragraphs: 5. § 3 Abs. 6 lautet: „(6) Das Ausmaß der Funktionsgebühr für die Stellvertreter der in den Abs. 4 und 5 Z 1, 2, 3 und 4 angeführten Obmänner (Präsidenten, Vorsitzenden) beträgt jeweils die Hälfte des für diese in Betracht kommenden Ausmaßes der Funktionsgebühr. Das Ausmaß der Funktionsgebühr ist auf volle Euro abzurunden.“
num: 6
paragraphs: 6. § 6 Abs. 1 erster Satz lautet: „Den Mitgliedern der Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger (des Hauptverbandes), mit Ausnahme der Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß § 441b Abs. 7 ASVG, ist für jeden Tag, an dem sie an Sitzungen eines oder mehrerer Verwaltungskörper ein und desselben Versicherungsträgers nach den §§ 419 und 441 ASVG, 196 GSVG, 184 BSVG, 130 B-KUVG und 66 NVG 1972 teilnehmen, ein Sitzungsgeld zu gewähren.“
num: 7
paragraphs: 7. Im § 6 Abs. 3 letzter Satz wird der Ausdruck „volle fünf Schilling“ durch den Ausdruck „volle Euro“ ersetzt. Haupt
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für denstatistischen Fachdienst

num: 1.
paragraphs: Bevölkerungsstatistik;
num: 2.
paragraphs: Agrarstatistik;
num: 3.
paragraphs: Statistik der gewerblichen Wirtschaft;
num: 4.
paragraphs: Außenhandels- und Verkehrsstatistik;
num: 5.
paragraphs: Sozial- und Wohnungsstatistik;
num: 6.
paragraphs: Finanzstatistik;
num: 7.
paragraphs: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung;
num: 8.
paragraphs: Elektronische Datenverarbeitung.
§4
(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungs
werber nachzuweisen, daß er in der Lage ist, Auf
gaben zu lösen, wie sie von einem Bediensteten des
Dienstzweiges statistischer Fachdienst zu bearbeiten
sind. Es sind erforderlichenfalls auf Grund von Unter
lagen auch Berechnungen durchzuführen oder Ar
beitsvorgänge darzustellen.
(2) Die Aufgaben der schriftlichen Prüfung sind
dem gemäß § 3 von der Dienstbehörde festgesetzten
Gegenstand zu entnehmen. Die schriftliche Prüfung
ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf bis zu vier
Stunden dauern. Die zur Erledigung der Aufgaben
notwendigen Behelfe sind dem Prüfungswerber bei
Beginn der Prüfung zu übergeben.
§5
(1) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände:
1.Grundzüge des österreichischen Verfassungs rechtes; Organisation der österreichischen Behör
den unter besonderer Berücksichtigung der inne
ren und äußeren Organisation der Landesbehör
den und sonstigen Landesdienststellen;
2.Grundzüge des Dienst- und Besoldungsrechtes der Landesbediensteten (einschließlich des Personalvertretungs- bzw. Betriebsverfassungsrech
tes);
3.Rechtsvorschriften der amtlichen Statistik in Österreich;4.Statistische Methodenlehre;5.den von der Dienstbehörde festgesetzten Gegen
stand.
(2) Insbesondere in den Gegenständen gemäß Abs. 1 Z. 3 bis 5 hat die mündliche Prüfung über die Fähigkeit des Prüfungswerbers Aufschluß zu geben, sein Wissen bei der Lösung praktischer Aufgaben anzuwenden.
§6
(1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission sind
geeignete Beamte des Landes Oberösterreich des
höheren Dienstes oder des gehobenen Dienstes zu
bestellen. Der Vorsitzende muß Beamter des höheren statistischen Dienstes sein, der Prüfer für die Gegen stände des § 5 Abs. 1 Z. 1 muß rechtskundig sein.
(2) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden
und zwei bis vier weiteren Mitgliedern zu bestehen.
Änderung der TT-Akkreditierungsverordnung (TT-AkkV)

paragraphs: 300. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die TT-Akkreditierungsverordnung (TT-AkkV) geändert wird
Auf Grund des § 34 Z 3 des Medizinische Assistenzberufe-Gesetzes – MABG, BGBl. I Nr. 89/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2017, wird verordnet:
Die TT-Akkreditierungsverordnung – TT-AkkV, BGBl. II Nr. 276/2014, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 292/2016, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a. Universität Graz: Bachelorstudium Sport- und Bewegungswissenschaften, veröffentlicht im Mitteilungsblatt – Sondernummer der Karl-Franzens-Universität Graz am 31.05.2017, 34.o Stück, Nr. 92 (Curriculum für das Bachelorstudium Sport- und Bewegungswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz) in Verbindung mit dem Masterstudium Sport- und Bewegungswissenschaften (mit dem Spezialisierungsmodul „Gesundheitsförderung, Prävention und Therapie“), veröffentlicht im Mitteilungsblatt – Sondernummer der Karl-Franzens-Universität Graz am 29.05.2013, 35.d Stück, Nr. 47 (Änderung des Curriculums für das Masterstudium Sport- und Bewegungswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz)“
Rendi-Wagner
Vorarlberg: Landesgrenze gegenüber Liechtenstein, Feststellung des Verlaufes

num: § 1
paragraphs: Die Grenze des Landes Vorarlberg gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein verläuft gleich der Grenze zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, wie diese im Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen, BGBl. Nr. 228/1960, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 59/1964, festgestellt wurde.
num: § 2
paragraphs: Durch die im § 1 festgelegte Landesgrenze wird das Hoheitsgebiet des Landes gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein sowohl auf der Erdoberfläche als auch in lotrechter Richtung im Luftraum und unter der Erdoberfläche abgegrenzt.
num: § 3
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt rückwirkend ab 1. Oktober 1960 in Kraft.
399. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechtes

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 auf Aruba ausgedehnt. Vranitzky
Section Control-Messstreckenverordnung Ybbs

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird jeweils der Abschnitt zwischen km 101,85 und km 107,62 auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 1 West Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Bures
714. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Bestimmung der Zollämter, bei denen Exemplare, Teile oder Erzeugnisse gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen aus- und eingeführt werden dürfen

num: 1
paragraphs: 1. In der lit. a werden die Worte „Zollamt Hegyeshalom," gestrichen und wird nach „Zollamt Gmünd," eingefügt: „Zollamt Neunagelberg,".
num: 2
paragraphs: 2. In der lit. b wird nach den Worten „Zollamt Braunau" eingefügt: „(ausgenommen die Zweigstellen Simbach und Simbach-Bahnhof)".
num: 3
paragraphs: 3. In der lit. e wird nach den Worten „Zollamt Arnoldstein" anstelle des Strichpunktes ein Beistrich gesetzt und angefügt: „Zollamt Karawankentunnel (ausgenommen die Zweigstelle Bahnhof Rosenbach);". Lacina
Oberösterreich: Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung zwischen den Ländern gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung wird genehmigt.2.Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 4 Abs. 1 mit 7. November 2016 in Kraft.
Der Landeshauptmann:Dr. Pühringer
Vorarlberg: Landes-Pflegegeldgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 38/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 21/1995, Nr. 3/1997, Nr. 57/1997, Nr. 18/1999 und Nr. 58/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 3 Abs. 6 ist vor dem Wort „Muskeldystrophie“ das Wort „genetischen“ und vor dem Wort „Cerebralparese“ das Wort „infantilen“ einzufügen.
2.Im § 4 Abs. 1 hat die lit. b zu entfallen. Die bisherigen lit. c und d sind als b und c zu bezeichnen.
3.Der § 4 Abs. 4 hat zu entfallen.
4.Der bisherige § 4 Abs. 5 ist als Abs. 4 zu bezeichnen. Statt „Abs. 1 lit. c“ hat es zu lauten „Abs. 1 lit. b“.
4a.Im § 7 Abs. 1 hat es statt „§ 4 Abs. 1 lit. d“ zu lauten „§ 4 Abs. 1 lit. c“.
5.Dem § 7 Abs. 3 sind folgende Sätze anzufügen:„Der Empfänger des Pflegegeldes hat bereits ausbezahlte Geldleistungen zu ersetzen. § 24 ist sinngemäß anzuwenden.“
6.Dem § 9 Abs. 3 lit. b ist folgende Wortfolge anzufügen: „oder des Beitragsteiles für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß § 589 Abs. 5 ASVG.“
7.Im § 9 Abs. 4 hat es statt „einen Monat“ zu lauten „drei Monate“.
8.Der § 25 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Der Empfänger eines Pflegegeldes ist verpflichtet, dem Land über alle für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den Abs. 1 bis 3 maßgebenden Umstände binnen vier Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.“
9.Der bisherige § 25 Abs. 4 ist als Abs. 5 zu bezeichnen.
10.Im § 30c Abs. 4 hat es statt „§ 4 Abs. 1 lit. d“ zu lauten „§ 4 Abs. 1 lit. c“.
11.Nach dem § 30d ist folgender § 30e einzufügen:
„§ 30e
Pflegegeld für Kinder unter drei Jahren
Wenn der Antrag auf Pflegegeld spätestens im April 2002
gestellt wird, ist das Pflegegeld Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, rückwirkend ab jenem Zeitpunkt zu gewähren, in dem alle Voraussetzungen außer jener des § 4 Abs. 1 lit. b in der Fassung LGBl. Nr. 18/1999 erfüllt waren, frühestens jedoch ab dem 1. Jänner 2002.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Z. 5, 8 und 9 am 1. Jänner 2002 in Kraft.
493. Verordnung: Änderung der Zustellformularverordnung 1982

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Für Zustellungen durch Organe der Post oder Organe der Gemeinden im Inland werden die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare festgelegt: Formular 1 zu § 17 Abs. 2 des Zustellgesetzes (Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes), Formular 2 zu § 21 Abs. 2 des Zustellgesetzes (Ankündigung eines zweiten Zustellversuches), Formular 3/1 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei Zustellung zu eigenen Handen), Formular 3/2 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei Zustellung zu eigenen Handen), Formular 4/1 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei gewöhnlicher Zustellung), Formular 4/2 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei gewöhnlicher Zustellung), Formular 5 zu § 22 des Zustellgesetzes (Zustellschein bei Zustellung zu eigenen Handen), Formular 6 zu § 22 des Zustellgesetzes (Zustellschein bei gewöhnlicher Zustellung).“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des § 3 erhält die Bezeichnung „(1)“; folgender Absatz wird angefügt: „(2) Zum Zweck der automationsunterstützten Handhabung der Verfahrensvorschriften können an Stelle der Formulare 3/1 und 4/1 die Formulare 3/2 und 4/2 verwendet werden.“
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 1, 3 und 5 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 493/1999 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt: „§ 5. Die in der Anlage zur Stammfassung dieser Verordnung festgelegten Formulare 1 bis 6 können aufbrauchend verwendet werden, die Formulare 1 und 2 haben jedoch mit 1. Juni 2000 den in der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 493/1999 festgelegten technischen Spezifikationen zu entsprechen.“
num: 5
paragraphs: 5. Die Anlage lautet: Anlage Für die Formulare 1 (Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes) und 2 (Ankündigung eines zweiten Zustellversuches) werden hinsichtlich des Erscheinungsbildes folgende technische Spezifikationen festgelegt: – Die Formulare haben eine Lochung mit einem Durchmesser von 6 mm (± 0,5 mm) aufzuweisen. Das Lochmittel befindet sich 80 mm (± 0,5 mm) unterhalb der oberen Papierkante in einem Abstand von 12 mm (± 1 mm) vom linken Papierrand; – Der linke Papierrand und die obere Papierkante der Formulare haben eine Abschrägung aufzuweisen. Die Abschrägung ist durch Wegstanzen der linken oberen Ecke des Formulares vorzunehmen, wobei von dieser Ecke jeweils 10 mm nach rechts und nach unten gemessen wird. Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes Ankündigung eines zweiten Zustellversuches Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Änderung des Parlamentsmitarbeitergesetzes

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Absatz 6 angefügt:
(6) Wird vom parlamentarischen Mitarbeiter für sein Kind ein Kindergartenplatz im Betriebskindergarten des Bundes in Anspruch genommen, kann auf Antrag ein Betrag bis zur Höhe jenes Beitrages, den der Bund für Bundesbedienstete aufwendet, vergütet werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 15 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 3 Abs. 6 in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2008 tritt mit 1. März 2008 in Kraft.“
Fischer
Gusenbauer
416. Verordnung: Bemessung und Pauschalierung einer Gefahrenzulage für Beamte des Zollwachdienstes

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten des Zollwachdienstes gebührt für dienstliche Tätigkeiten im Exekutivdienst eine Gefahrenzulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gefahrenzulage beträgt monatlich für die im Dienstplan vorgeschriebenen Stunden 1. für Zollwachebeamte, die tatsächlich a) im Grenzstreif- und Vorpaßdienst verwendet werden, b) sowohl zum Grenzstreif- und Vorpaßdienst als auch zu Dienstverrichtungen bei Grenzzollämtern herangezogen werden, c) im Überwachungs- und Abfertigungsdienst in den Zollfreizonen tätig sind, d) im zollstrafrechtlichen Erhebungsdienst (Abteilung für Strafsachen) tätig sind oder e) dauernd oder vorübergehend zu Dienstleistungen bei Grenzzollämtern herangezogen werden, 10,48 vH, 2. für Zollwachebeamte, die nicht unter Z 1 erfaßt sind und im Fahrdienst oder Funkdienst (Betriebs- sowie Wartungs- und Reparaturdienst) der Zollwache verwendet werden oder sich in praktischer Ausbildung an der Diensthundeschule oder Hochgebirgsschule befinden, 7,94 vH und 3. für exekutivdienstfähige Zollwachebeamte, die am Amtsplatz eines Innerlandszollamtes oder im Zollaufsichts- und Erhebungsdienst verwendet werden oder Dienst in Zollagern versehen oder sonst für dienstliche Tätigkeiten im Exekutivdienst in Betracht kommen und nicht in Z 1 und 2 erfaßt sind, 6,35 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die außerhalb des Dienstplans im Exekutivdienst erbrachten Dienstleistungen beträgt die Gefahrenzulage für jede der Berechnung zugrunde zu legende Stunde 1 vT des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Bruchteile von Stunden, die sich bei der Abrechnung ergeben, sind bei einem Ausmaß von mehr als 30 Minuten als volle Stunden zu berücksichtigen, Bruchteile bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt. Der Berechnung sind für die a) in § 2 Z 1 genannten Dienstleistungen 66 vH und b) in § 2 Z 2 genannten Dienstleistungen 50 vH der außerhalb des Dienstplans im Exekutivdienst erbrachten Stunden zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1986 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 255/1973, über die Bemessung und Pauschalierung einer Gefahrenzulage für Beamte des Zollwachdienstes tritt mit Ablauf des 31. Mai 1986 außer Kraft. Lacina
Vorarlberg: Waldaufsehergehälter, Änderung.

num: 1.
paragraphs: Der Absatz 2 hat zu lauten:„(2) Zu diesen Gehaltsansätzen gebührt ab 1. Juni 1965 einmonatlicher Teuerungszuschlag in der Höhe des Unterschiedsbetrages auf nachstehend angeführte Sätze:
_________________________________________________________________________
Dienst Gruppe
alters- I II III IV V VI VII VIII IX X
zulage
% Schilling
_________________________________________________________________________
- 354 443 531 708 885 1062 1239 1416 1593 1769
5 407 509 611 814 1018 1221 1425 1628 1832 2035
10 437 546 655 874 1092 1310 1529 1747 1965 2183
20 461 576 691 921 1151 1382 1612 1842 2072 2302
30 482 602 722 963 1203 1444 1685 1925 2166 2406
40 506 632 759 1012 1264 1517 1770 2023 2276 2528
50 534 667 801 1067 1334 1601 1867 2134 2401 2667
60 564 705 846 1128 1410 1692 1974 2256 2538 2819
_________________________________________________________________________
num: 2.
paragraphs: Der Absatz 3 hat zu lauten:„(3) Zu den Gehaltsansätzen und zum Teuerungszuschlag nach Abs. 2gebührt ein weiterer Teuerungszuschlag in der Höhe von 5 v.H., auf volle Schillingbeträge aufgerundet.“
num: 3.
paragraphs: Der Absatz 4 hat zu lauten:„(4) Außerdem gebührt am 31. März, 30. Juni, 30. September und 30. November jeden Jahres ein Sonderzuschlag in der Höhe von 50. V.H. des Monatsgehaltes.“
num: 4.
paragraphs: Die bisherigen Absätze 3 und 4 erhalten die Bezeichnung „(5)“ und „(6)“.
65. Bundesgesetz: Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Die Anteilsrechte des Bundes an der Dorotheum Auktions-, Versatz- und Bank-Gesellschaft m.b.H., Wien, (Dorotheum) gehen in das Eigentum der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) über. § 2. Die ÖIAG hat die Aufgabe, ein Privatisierungskonzept auszuarbeiten, das die Privatisierung des Dorotheums nach Möglichkeit vorrangig über die Börse mit einem möglichst hohen Anteil für österreichische Anleger vorsieht. Bei der ÖIAG soll ein Anteil von zumindest 25% verbleiben. Im übrigen sind die Bestimmungen des ÖIAG-Gesetzes, BGBl. Nr. 204/1986, in der jeweils geltenden Fassung, über die Privatisierung der der ÖIAG unmittelbar gehörenden Beteiligungen an industriellen Unternehmungen auf diese Anteilsrechte anzuwenden. § 3. Als Anschaffungskosten der übertragenen Anteilsrechte im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt der Nennbetrag; in gleicher Höhe ist eine nicht gebundene Kapitalrücklage zu bilden. § 4. Die Vorgänge zwischen dem Bund und der ÖIAG auf Grund dieses Artikels sind von den bundesgesetzlichen Gebühren und Abgaben befreit.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz, mit dem finanzielle Beziehungen zwischen dem Bund und der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft geregelt werden, BGBl. Nr. 421/1991, in der Fassung der BGBl. Nr. 426/1996 und BGBl. I Nr. 97/1997 wird wie folgt geändert: 1. Artikel II § 2 Abs. 5 lautet wie folgt: „(5) Die Dividenden bzw. Ausschüttungen, welche auf die der ÖIAG durch Sondergesetze übertragenen Anteilsrechte entfallen, verringern nach Maßgabe ihres Zufließens die Refundierungsverpflichtung des Bundes nach Abs. 2; dasselbe gilt für etwaige Erlöse aus der Veräußerung derartiger Anteilsrechte sowie für die aus der bestmöglichen Zwischenveranlagung solcher Erlöse, Dividenden und Ausschüttungen stammenden Erträge.“ 2. Nach Abs. 5 wird ein neuer Abs. 6 eingefügt, der wie folgt lautet: „(6) Von den gemäß Abs. 5 ausgeschütteten Dividenden und Erlösen aus der Privatisierung sind die mit der Vorbereitung und mit der Durchführung einer etwaigen Veräußerung verbundenen Aufwendungen sowie die allfälligen Steuern und Abgaben abzuziehen. Die ÖIAG ist für den Fall der Privatisierung von Anteilsrechten verpflichtet, auf die Erzielung von Veräußerungserlösen nach Maßgabe des von der Hauptversammlung beschlossenen Privatisierungskonzeptes hinzuwirken.“
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Laakirchen und der Gemeinde Kirchhamgeändert werden

paragraphs: Text
84. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. Oktober 1990, mit
der die Grenzen der Marktgemeinde Laakirchen und
der Gemeinde Kirchham geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Marktgemeinde Laakirchen und
der Gemeinde Kirchham, politischer Bezirk Gmunden,
werden wie folgt geändert:
a)Ein Teil des Grundstückes Nr. 182, Katastralgemeinde Ölung, Marktgemeinde Laakirchen, im Ausmaß von
131 m2 wird der Gemeinde Kirchham eingemeindet;
b)Teile der Grundstücke Nr. 346 und 928/2, Katastralgemeinde Kirchham, Gemeinde Kirchham, im Ausmaß
von 44 m2 werden der Marktgemeinde Laakirchen eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Laakirchen und der Gemeinde Kirchham ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner
Landeshauptmann-Stellvertreter

Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Anlage
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 40. Stück, Nr. 84
Seite 251 Anlage
Lageplan
U2000
347.
KG Olling 42U8
Marktgemeinde Laakirchen
42126

KG Kirchham Gemeinde Kirchham
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Laakirchen und der Gemeinde Kirchham, politi-scher Bezirk Gmunden, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verord-nung (die Grenzänderung bewirkt, daß die Gemeindegrenze in dem von der Grenzänderung erfaßten Bereich entlang des südlichen Randes der ausgebauten Gmöser-Bezirksstraße verläuft).
Niederösterreich: Kern- und Pflegezonen des Biosphärenpark Wienerwald 2019

num: § 1
paragraphs: Lage, Bezeichnung und Ausmaß der Kern- und Pflegezonen sind in den Anlagen 2 bis 11 dargestellt. Die Pflegezonen an Gewässern gelten mit jeweils 50 m beiderseits der Gewässerachse als festgelegt, sofern sich aus der Darstellung in den Anlagen 2 bis 10 keine größere Breite ergibt.
num: § 2
paragraphs: (1) In Kernzonen ist die Widmung von Flächen als Bauland oder als Verkehrsfläche im Sinne des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, unzulässig. Bei Umwidmungen von Flächen innerhalb von Kernzonen sind nur die Grünlandwidmungsarten Land- und Forstwirtschaft, Ödland/Ökofläche und Freihalteflächen zulässig.(2) In Pflegezonen darf eine Widmung von Flächen als Bauland nur dann festgelegt werden, wenna)dies der Verbesserung der Siedlungsstruktur dient (z. B. Schließung der Baulandlücken, Abrundung von Siedlungsgebieten) undb)im Gemeindegebiet die beabsichtigte Widmung sonst nicht möglich ist.(3) In Pflegezonen sind nur die Grünlandwidmungsarten Land- und Forstwirtschaft, Land- und forstwirtschaftliche Hofstelle, Grüngürtel, Erhaltenswerte Gebäude im Grünland, Friedhof, Parkanlage, Ödland/Ökofläche, Wasserfläche und Freihalteflächen zulässig.
num: § 3
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Kern- und Pflegezonen des Biosphärenpark Wienerwald, LGBl. 5760/1, außer Kraft.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertrter
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Mai 1979 über die Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Schäffern vom 17. Februar 1973, betreffend den Gemeindeweg Parz. 451, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Ma:i 1979 über die Aufhebung
einer Bestimmung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde SchäUern vom 17. Februar 1973. betreUend den Gemeindeweg Pal'z. 451. durch den Veriassungsgerichtshof Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2
des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBL Nr. 85, in der Fassurig des Bundesgesetzes BGBL Nr. 683/1978, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6: März 1979, V 16178-11, die Wendung „303 des Besitzers Anton Kager", in der Verordnung des Gemeinderates' der Gemeinde ' Schäffern vom 17. Februar 1973, betreffend den "Gemeindeweg Parz. 451" (kundgemacht durch Anschlag ' an der Gemeindeamtstafel vom 6. bis 26. März 1973), als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann :
Niederl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Februar 2010 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Pöllau (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Marktgemeinde Pöllau wird mit Wirkung vom 1. März 2010 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild stehend silbern der hl. Veit, in knöchellangem gegürteten Gewand und in der Rechten eine brennende Lampe, in der Linken einen Palmzweig haltend“.
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Pöllau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Änderung der Prüfaktuar-Prüfberichtverordnung 2013 und der FMA-Incoming-Plattformverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 7 lautet:
„7.§ 6a Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 7, § 11f Abs. 3, § 11h Abs. 4, § 12 Abs. 5, § 12a Abs. 1 Z 6, § 21e Abs. 5, § 22a Abs. 4, § 26 Abs. 1, § 30a Abs. 1 und 1a, § 31 Abs. 2, § 33b Abs. 1 und 2 sowie § 36 Abs. 1 und 2 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2018;“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 1 Abs. 1 Z 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 334/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
197. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 161/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 746/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Angola 10. März 1998 Bahrain 12. März 1998 Estland 16. März 1998 Ghana 11. August 1997 Nauru 16. November 1970 Vereinigte Arabische Emirate 18. Oktober 1993 Kroatien hat am 8. Juli 1993 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten. Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Portugal hat am 15. Mai 1997 den Geltungsbereich dieses Protokolls auf Macao ausgedehnt. Klima
46. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Kleidergeld der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1982, BGBl. Nr. 149, über das Kleidergeld der Zivildienstleistenden wird wie folgt geändert: Die in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 28 angeführten Vergütungsbeträge lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1988 in Kraft. Blecha
Vorarlberg: Landesumlage 1985

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/19S2, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1985 einzuhebenden T Landesumlage wird mit 8,3 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
5. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Warth, Grimmenstein, Thomasberg, Edlitz und Krumbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Warth, Grimmenstein, Thomasberg, Edlitz und Krumbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 62,300 im Anschluß an den mit Verordnung BGBl. Nr. 640/1976 bestimmten Abschnitt der A 2 Süd Autobahn, quert die B 54 Wechsel Straße und die parallel dazu verlaufende Trasse der ÖBB Linie Wiener Neustadt—Aspang, verläuft im weiteren durchwegs am nordöstlichen Hang des Edlitztales in südlicher Richtung, quert bei etwa km 73,000 die B 55 Kirchschlager Straße unter Anordnung einer Anschlußstelle und endet bei km 74,140. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeinden Warth, Grimmenstein, Thomasberg, Edlitz und Krumbach aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 2/3-75; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 115 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Juni 2002, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasseder Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 wird der Begriff „GRUPPE VI …
EUR 335,80" durch die Wortfolge:
„GRUPPE VIa ............................ EUR 335,80
GRUPPE VIb .............................. EUR 440,–" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Anhang A „Operative Eingriffe" ist in
„GRUPPE V Intensivtherapie (nur einmal pro Fall) Pos. Nr. 42a" der Begriff:
„Hochdosis-Chemotherapien auf Isolierstationen bei hämato-onkologischen PatientInnen (alle Leukämien, hochmaligne Lymphome) und hochmalignen Karziomen" durch die Wortfolge: „Hochdosis-Chemotherapien auf Isoliereinheiten/-zimmern bei hämato-onkologischen PatientInnen (alle Leukämien, hochmaligne Lymphome) und hochmalignen Karzinomen" zu ersetzen.
num: 3.
paragraphs: Im Anhang A „Operative Eingriffe" wird der Ausdruck „GRUPPE VI (Pos. 1– 104)" durch den Begriff „GRUPPE VIa (Pos. 1–104)" ersetzt.4.Im Anhang A „Operative Eingriffe" ist nach „GRUPPE VIa (Pos.1–104)" nachfolgende
GRUPPE VIb einzufügen:
„GRUPPE VIb (Pos. 1) Pos.-Nr.
Katarakt-Operation 1".
5.Dem § 13 wird nachstehender § 14 angefügt:
„§ 14
Die Änderungen des § 5 und des Anhanges A durch die Novelle LGBl. Nr. 65/2002 treten am 1. Jänner 2002 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 7. Dezember 2012 Teil III
173. Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch(NR: GP XXIV RV 1831 AB 1941 S. 173. BR: AB 8808 S. 814.)
173.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch
[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in spanischer Sprachfassung siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. II Abs. 1 des Protokolls wurden am 24. Mai bzw. 26. November 2012 abgegeben; das Protokoll tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 27. November 2012 in Kraft.
Faymann
Änderung der Tierhaltungs-Gewerbeverordnung

paragraphs: 29. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Tierhaltungs-Gewerbeverordnung geändert wird
Aufgrund der §§ 14 und 31 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 Art. 2, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Tierhaltungs-Gewerbeverordnung, BGBl. II Nr. 487/2004, wie folgt geändert:
§ 20 lautet:
„ § 20. Ein Qualifikationsnachweis gemäß § 9 muss spätestens am 1. Jänner 2008 erbracht werden.“
Rauch-Kallat
223. Verordnung: Änderung der Allgemeinen Meisterprüfungsordnung

num: 1
paragraphs: 1. Handelsakademie sowie deren Sonderformen gemäß § 73 Abs. 1 lit. a bis c und Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes,
num: 2
paragraphs: 2. Höhere Lehranstalt textilkaufmännischer Richtung,
num: 3
paragraphs: 3. Höhere Lehranstalt für Textilwirtschaft,
num: 4
paragraphs: 4. Höhere Lehranstalt für Elektronische Datenverarbeitung und Organisation,
num: 5
paragraphs: 5. Aufbaulehrgang für Berufstätige für Elektronische Datenverarbeitung und Organisation,
num: 6
paragraphs: 6. Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe,
num: 7
paragraphs: 7. Aufbaulehrgang für wirtschaftliche Berufe. § 3 b. (1) Der erfolgreiche Besuch folgender Studienrichtungen (Studienversuche) an einer inländischen Universität ersetzt den kaufmännisch- rechtskundlichen Teil der Meisterprüfung: 1. Studienversuch Angewandte Betriebswirtschaft, 2. Studienrichtung Betriebswirtschaft (Studienzweig Betriebswirtschaft), 3. Studienrichtung Wirtschaftsinformatik (Studienzweig Betriebsinformatik), 4. Studienrichtung Wirtschaftspädagogik. (2) Der erfolgreiche Besuch der Hochschule für Welthandel in Wien entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung BGBl. Nr. 318/ 1930 ersetzt den kaufmännisch-rechtskundlichen Teil der Meisterprüfung." Schüssel
14. Kundmachung: Inkrafttreten des § 2b des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus

paragraphs: Gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2001, wird kundgemacht: § 2b des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2001 tritt mit 23. Februar 2001 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Gramastettenund der Gemeinde Eidenberg geändert werden

paragraphs: Text
121. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. September 1991,
mit der die Grenzen der Marktgemeinde Gramastetten
und der Gemeinde Eidenberg geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. Nr. 91, wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Marktgemeinde Gramastetten und der Gemeinde Eidenberg, politischer Bezirk Urfahr-Um-gebung, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 2681/1 und 2682/1, Kata-stralgemeinde Gramastetten, Marktgemeinde Gramastetten, im Ausmaß von 58 m2 werden der Gemeinde Eidenberg eingemeindet;b)Teile der Grundstücke Nr. 307, 320,1361 und 1364/2, Katastralgemeinde Eidenberg, Gemeinde Eidenberg, im Ausmaß von 442 m2 werden der Marktgemeinde Gramastetten eingemeindet.-
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Gramastetten und der Gemeinde Eidenberg ist in der Anlage dargestellt.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft,
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner
Landeshauptmann-Stellvertreter

Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Anlage
Seite 428
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 59. Stück,
Nr. 121
Anlage
MarkfQenemcle Granastetten KG Granastetten
1618
M 1 : 1000
Gemeinde Eldenberg KG Eldenberg
Lageplan
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der
Marktgemeinde Gramastetten und der Gemeinde Eidenberg, politischer
Bezirk Urfahr-Umgebung, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten
versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den
Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung (die
Grenzänderung bewirkt, daß die Gemeindegrenze in dem von der
Grenzänderung erfaßten Bereich entlang des nördlichen Randes des
neuerrichteten Güterweges "Aschlberg M" verläuft).
Vorarlberg: Anerkennung von Dokumenten zum Nachweis des Alters

num: § 1 
paragraphs: Jugendkarte des Landes Vorarlberg
(1) Die Jugendkarte des Landes Vorarlberg („aha card“) ist in Form der physischen und digitalen Karte zum Nachweis des Alters im Sinne des § 10 Abs. 1 des Kinder- und Jugendgesetzes geeignet und gilt als spezielle Jugendkarte im Sinne gewerberechtlicher Vorschriften. (2) Die Jugendkarte im Sinne des Abs. 1 wird vom Verein aha – Jugendinformationszentrum Vorarlberg im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung ausgegeben und weist jedenfalls folgende Merkmale auf: a)den Vor- und Nachnamen, b)das Geburtsdatum, c)ein Lichtbild.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten inEferding

num: § 1
paragraphs: In der Stadtgemeinde Eferding dürfen am Donnerstag, 21. Dezember 2006, die Verkaufsstellen im Bereich der Innenstadt anlässlich eines Einkaufsabends bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 21. Dezember 2006 in Kraft und mit Ablauf
dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
652. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61 c) in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks und Tankcontainern

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 10220, 10221, 10251 sowie der Anhänge B.la und B.1b des ADR dürfen testverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks und Tankcontainer, die vor dem 30. Juni 1995 gebaut wurden und nicht den ab 1 Januar 1995 geltenden Vorschriften des ADR entsprechen, jedoch nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Vorschriften gebaut wurden, weiter für die Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61 c) verwendet werden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des ADR" (3) Die Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung durch die zweite Vertragspartei in Kraft. Sie gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien; im übrigen richtet sich die Geltungsdauer nach Rn. 2010 des ADR. Bonn, am 18. Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Das Bundesministerium für Verkehr Im Auftrag: Giemula Wien, am 28. August 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 28. August 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
Änderungen in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

paragraphs: 213. Änderungen in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG) BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Auf ihrer achten Tagung vom 24. April bis 5. Mai 2017 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (BGBl. III Nr. 67/2005 idF BGBl. III Nr. 106/2009, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 32/2016) die nachstehend angeführten Änderungen in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen:
Gemäß Beschluss RC-8/2 wird die folgende Chemikalie in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen:

Chemical Relevant CAS number(s) Category Carbofuran 1563-66-2 Pesticide
(Übersetzung)
Chemikalie CAS Nummer(n) Kategorie Carbofuran 1563-66-2 Pestizid

Gemäß Beschluss RC-8/3 wird die folgende Chemikalie in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen:

Chemical Relevant CAS number(s) Category Trichlorfon 52-68-6 Pesticide
(Übersetzung)
Chemikalie CAS Nummer(n) Kategorie Trichlorfon 52-68-6 Pestizid

Gemäß Beschluss RC-8/4 werden die folgenden Chemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen:

Chemical Relevant CAS number(s) Category Short-chain chlorinated paraffins 85535-84-8 Industrial
(Übersetzung)
Chemikalie CAS Nummer(n) Kategorie Kurzkettige Chlorparaffine 85535-84-8 Industriechemikalie


Gemäß Beschluss RC-8/5 werden die folgenden Chemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen:

Chemical Relevant CAS number(s) Category All tributyltin compounds including: Industrial – Tributyltin oxide 56-35-9 – Tributyltin fluoride 1983-10-4 – Tributyltin methacrylate 2155-70-6 – Tributyltin benzoate 4342-36-3 – Tributyltin chloride 1461-22-9 – Tributyltin linoleate 24124-25-2 – Tributyltin naphthenate 85409-17-2

(Übersetzung)
Chemikalie CAS Nummer(n) Kategorie Alle Tributylzinn-Verbindungen, einschließlich: Industriechemikalie – Tributylzinnoxid 56-35-9 – Tributyltzinnfluorid 1983-10-4 – Tributyltzinnmethacrylat 2155-70-6 – Tributylzinnbenzoat 4342-36-3 – Tributylzinnchlorid 1461-22-9 – Tributylzinnoleat 24124-25-2 – Tributylzinnnaphthenat 85409-17-2

Die vorliegenden Änderungen sind aufgrund der Beschlüsse RC-8/2, RC-8/3, RC-8/4 und RC-8/5 sowie in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 5 lit. c des gegenständlichen Übereinkommens für alle Vertragsparteien mit 15. September 2017 in Kraft getreten.
Drozda
Vorarlberg: Wirtschaftsbeschränkungen im Bereich des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre

num: § 1
paragraphs: Allgemeines Fahr- und Reitverbot
Auf den Hochwasserdämmen und den Mittelgerinnewuhren sowie im Bereiche der Vorländer (zwischen Hochwasserdamm und Mittelgerinnewuhr) des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee ist das Fahren und Reiten, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist, verboten.
num: § 2
paragraphs: Ausnahmen
(1) Das Verbot nach § 1 gilt nichta)für das Fahren mit Fahrrädern auf den hiefür vorgesehenen Radwegen sowie das Fahren mit sonstigen Fahrzeugen zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung, durch Behördenorgane und durch Vertreter oder Beauftragte der Wasserbauverwaltung,b)für den Abtransport von Schwemmholz auf den hiefür vorgesehenen Zufahrten mit Zustimmung der Internationalen Rheinregulierung, Bauleitung Lustenau,c)für das Reiten auf den in den Lageplänen Nr. 1 und 2 des Landeswasserbauamtes Bregenz vom März 1995, Zl. 5200-23/2.1276, samt Beschreibung* dargestellten Reitwegen bis zum 31. Dezember 1999.(2) Durch die im Abs 1 vorgesehenen Ausnahmen vom allgemeinen Fahr- und Reitverbot werden diesbezügliche Regelungen anderer Art nicht berührt.
num: § 3
paragraphs: Strafbestimmungen
Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes mit einer Geldstrafe bis 20.000 S bestraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl. Nr. 58/1988, außer Kraft.
* Die Lagepläne samt Beschreibung liegen im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie in den Gemeindeämtern Fußach, Hard, Höchst, Koblach, Lustenau, Mäder und Meiningen während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö.Landesregierung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und Pilzesowie freilebender Tiere (Oö. Artenschutzverordnung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und Pilze sowie
freilebender Tiere, LGBl. Nr. 73/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Z. 2 wird die Wortfolge "(in der Folge "Vogelschutz-Richtlinie")" durch die Wortfolge " - in der Folge "Vogelschutz-Richtlinie"), ausgenommen Elster (pica pica), Eichelhäher (garrulus glandarius), Rabenkrähe (corvus corone corone) und Nebelkrähe (corvus corone cornix)" ersetzt.
2.In der Anlage 3 wird nach der Wortfolge "Vögel (Aves): Alle in Oberösterreich vorkommenden nicht jagdbaren Arten" die Wortfolge ", ausgenommen Elster (pica pica), Eichelhäher (garrulus glandarius), Rabenkrähe (corvus corone corone), Nebelkrähe (corvus corone cornix)" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
554. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinde Schrems bei Frohnleiten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 64 Rechberg Straße wird im Bereich der Gemeinde Schrems bei Frohnleiten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 44,900 (alt-km 45,257) und folgt, in gestreckterer Linie geführt, im wesentlichen dem Verlauf der bestehenden Straße. Ab Plan- km 48,040 (alt-km 48,400) weicht die Trasse nach Süden ab, kreuzt die bestehende Trasse in weiterer Folge zweimal, wobei die neue Trasse vorerst nördlich und sodann südlich der bestehenden Straße verläuft. Die Trasse endet mit der Einbindung in die bestehende Straße bei Plan- km 49,880 (alt-km 50,317) im Bereich der Anschlußstelle Frohnleiten der S 35 Brucker Schnellstraße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und der Gemeinde Schrems bei Frohnleiten aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
16. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Belgien am 18. November 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 191/1997) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Belgien erklärt, daß es Kapitel V des Zweiten Zusatzprotokolls nicht annimmt. Klima