Steiermark: Gesetz vom 30. April 1991 über die Vergabekontrolle (Steiermärkisches Vergabekontrollgesetz).

num: § 1
paragraphs: Dem Landesrechnungshof wird die Vergabekontrolle übertragen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Vergabe im Sinne dieses Gesetzes umfaßt alle Vorgänge, die zum Abschluß eines Leistungsvertrages führen sollen; d. s. Ausschreibung, Angebot und Zuschlag.
(2) Vergebende Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist jenes Organ, das nach der Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung bzw. der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zur Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens zuständig ist. Vergebende Stelle ist auch, wer als physische Person oder Organ eines Rechtsträgers zur Vergabe berechtigt ist.
(3) Bieter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Unternehmer, der ein Angebot erstellt und eingereicht hat.
num: § 3
paragraphs: Dem Landesrechnungshof obliegt die Kontrolle der Vergabe von Leistungen:
1.durch das Land;2.durch Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind;3.durch andere Rechtsträger, deren sich das Land zur Durchführung des der Vergabe zugrundeliegenden Projektes bedient;4.durch Unternehmungen, an denen das Land mit mindestens 25 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, und durch Unternehmungen, die das Land betreibt, sofern das der Vergabe zugrundeliegende Projekt mit mindestens 50 v. H. der erforderlichen Mittel durch Stammkapital, Beihilfen, Darlehen oder die Übernahme von Ausfallshaftungen vom Land finanziert wird;5.durch alle physischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und alle juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Landesvermögen treuhändig verwalten, sofern diese Vergabe in Wahrnehmung der Vermögensverwaltung erfolgt oder die Mittel für das der Vergabe zugrundeliegende Projekt vom Land zur Verfügung gestellt werden;6.durch Körperschaften öffentlichen Rechts, wenn mindestens 50 v. H. der für das der Vergabe zugrundeliegende Projekt erforderlichen Mittel durch Beihilfen, Darlehen oder die Übernahme von Ausfallshaftungen durch das Land zur Verfügung gestellt werden;7.durch physische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, sofern sich das Land eine solche Kontrolle vertraglich vorbehalten hat;8.durch Wohnbauträger, wenn für das der Vergabe
zugrundeliegende Projekt Mittel aus der Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt werden und sich das Land eine solche Kontrolle vertraglich vorbehalten hat.
num: § 4
paragraphs: Die Kontrolle erstreckt sich auf folgende Punkte:
1.die fristgerechte Einreichung des Angebots;2.die Übereinstimmung der Vergabe mit jenen Vorschriften, die im Land Steiermark für Vergaben durch das Land gelten bzw. mit jenen Vergabevorschriften, deren Einhaltung vom Land mit der vergebenden Stelle vereinbart worden ist;3.die sachkundige Erstellung der Ausschreibung und Ermittlung des Bestbieters.
num: § 5
paragraphs: (1) Ein begründeter Antrag auf Durchführung einer Kontrolle kann - unabhängig vom Wert der zu erbringenden Leistung - gestellt werden (fakultative Vergabekontrolle)
-von jedem Bieter;-von der sachlich in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung;-von der vergebenden Stelle.
(2) Hat ein Bieter eine Kontrolle beantragt und zeigt sich, da der Antragsteller sein Angebot nicht zeitgerecht eingereicht hatte, so ist der Antrag zurückzuweisen.
(3) Ein Bieter oder eine gesetzliche Interessenvertretung kann die Kontrolle der Ausschreibung vor Ablauf der halben Angebotsfrist beantragen.
(4) Ein Bieter oder eine gesetzliche Interessenvertretung kann die Kontrolle des Zuschlages binnen zwei Wochen ab Kenntnis des erfolgten Zuschlags, längstens aber binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Zuschlag erteilt worden ist, beantragen.
(5) Die vergebende Stelle kann die Kontrolle des beabsichtigten Zuschlages vor Zuschlagserteilung beantragen.
num: § 6
paragraphs: Übersteigt der Wert der zu erbringenden Leistung 1/2 Promille des Gesamtausgabevolumens des letztgültigen Landesvoranschlages, so ist jedenfalls vor der Zuschlagserteilung der Landesrechnungshof zu befassen (obligatorische Vergabekontrolle).
num: § 7
paragraphs: (1) Vor Durchführung einer Kontrolle gemäß §§ 5 und 6 hat die vergebende Stelle dem Landesrechnungshof alle für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Wurde die Kontrolle des Zuschlages begehrt, so ist diesen Unterlagen eine Begründung für die Ermittlung des Bestbieters anzuschließen.
(2) Die Unterlagen sind vorzulegen:
a)im Falle eines Antrags der vergebenden Stelle: bei der Antragstellung;b)im Falle eines Antrags eines Bieters oder einer gesetzlichen Interessenvertretung: unverzüglich nach Anforderung durch den Landesrechnungshof;c)im Falle einer obligatorischen Vergabekontrolle: bei der Befassung des Landesrechnungshofes.
num: § 8
paragraphs: (1) Der Landesrechnungshof hat über das Ergebnis der Kontrolle binnen sechs Wochen nach Übermittlung der Unterlagen durch die, vergebende Stelle ein Gutachten zu erstellen.
(2) Das Gutachten des Landesrechnungshofes ist dem Antragsteller, jedenfalls aber der vergebenden Stelle zuzumitteln.
num: § 9
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmann-
stellvertreter