48. Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, betreffend die Änderung des Artikels XVI der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife.

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paragraphs: 1. Juli 1955, welchem der Wortlaut des Zolltarifschemas beigefügt ist, IN DER ERWÄGUNG, daß es ratsam ist, an diesem Zolltarifschema gegebenenfalls insoweit Änderungen vorzunehmen, als diese durch die technische Entwicklung oder auf Grund der gewonnenen Erfahrungen erforderlich geworden sind, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Interesses daran, daß solche Änderungen nach ihrer Annahme durch das Komitee für das Zolltarifschema und den Rat in allen Vertragsstaaten so bald als möglich wirksam werden können, EMPFIEHLT auf Vorschlag des Komitees für das Zolltarifschema, den Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen des Artikels XVI lit. a der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife folgende Änderung dieser Konvention: Der Artikel XVI in seiner derzeitigen Fassung ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: ARTIKEL XVI (a) Der Rat kann den Vertragschließenden Teilen Änderungen dieser Konvention empfehlen. (b) Der Wortlaut jeglicher so empfohlenen Änderungen wird durch das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten allen Vertragschließenden Teilen und den Regierungen aller arideren Signatarstaaten oder später beigetretenen Staaten mitgeteilt werden. (c) Jede empfohlene Änderung, die gemäß den vor- stehenden Ausführungen unter lit. (b) mitgeteilt wurde, gilt als angenommen, wenn kein Vertragschließender Teil innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die betreffende Änderung den Vertragschließenden Teilen mitgeteilt hat, einen Einwand erhebt. (d) Das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wird alle Vertragschließenden Teile sowie den Generalsekretär des Rates benachrichtigen, wenn gegen eine empfohlene Änderung ein Einwand erhoben wurde. Wird kein Einwand erhoben, so tritt die Änderung für alle Vertragschließenden Teile sechs Monate nach Ablauf der vorstehend unter lit. c vorgesehenen Frist in Kraft, wobei im Falle von Änderungen des Zolltarifschemas die Zolltarife der Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt mit dem geänderten Zolltarifschema übereingestimmt sein müssen. (e) Das Belgische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wird allen Vertragschließenden Teilen und den anderen Signatarstaaten oder später beigetretenen Staaten sowie dem Generalsekretär des Rates die angenommenen oder als angenommen anzusehenden Änderungen zur Kenntnis bringen. (f) Von jeder Regierung, welche die vorliegende Konvention ratifiziert oder ihr beitritt, wird vorausgesetzt, daß sie die im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde oder ihrer Beitrittserklärung wirksam gewordenen Änderungen angenommen hat. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Empfehlung für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Empfehlung enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 10. Oktober 1962. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Finanzen: Klaus Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Hartmann Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Ratifikationsurkunde zu vorliegender Empfehlung ist am 21. November 1962 beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt worden. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Empfehlung gemäß Artikel XVI c der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird gesondert kundgemacht werden. Gorbach