31. Bundesgesetz: Arbeitsmarktförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung haben im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Erreichung und Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung sowie zur Verhütung von Arbeitslosigkeit dadurch beizutragen, daß sie insbesondere a) Personen bei der Berufswahl und bei einem angestrebten Berufswechsel beraten, b) Personen bei der Erlangung eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes und bei der Aufrechterhaltung ihrer Beschäftigung oder Ausbildung behilflich sind, c) Dienstgebern bei der Beschaffung geeigneter Arbeitskräfte behilflich sind, d) eine allenfalls notwendige Anpassung an die Erfordernisse des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes fördern. (2) Die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung haben, soweit dies zur Durchführung der in Abs. 1 genannten Aufgaben notwendig ist, die Lage und die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft sowie die berufliche Gliederung der Bevölkerung nach Alter und Geschlecht zu beobachten, hiefür notwendige Unterlagen zu beschaffen, erforderliche Aufzeichnungen vorzunehmen und alle Maßnahmen, die eine ständige allgemeine Übersicht gewährleisten, zu treffen sowie die gewonnenen Erkenntnisse bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu verwerten. Sofern auf Grund der Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, von den sachlich zuständigen Bundesministerien ausgewertete Erhebungen über die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft sowie die berufliche Gliederung der Bevölkerung nach Alter und Geschlecht vorliegen, sind diese heranzuziehen. (3) Die Landesarbeitsämter haben unter Zugrundelegung der Ergebnisse der gemäß Abs. 2 ergriffenen Maßnahmen und nach Anhörung der Verwaltungsausschüsse (§ 44) jeweils für das kommende Jahr das voraussichtliche Angebot und den voraussichtlichen Bedarf an Arbeitskräften in ihrem Landesarbeitsamtsbezirk zu ermitteln und unter Berücksichtigung der vorhandenen Arbeitsplätze und Arbeitskräfte die für den Bereich des Landesarbeitsamtsbezirkes zur Erreichung der im Abs. 1 genannten Aufgaben erforderlichen Maßnahmen nach Maßgabe der bestehenden bundesgesetzlichen Vorschriften zu treffen. (4) Die Landesarbeitsämter haben in vom Bundesministerium für soziale Verwaltung festzusetzenden Zeitabständen, die nicht kürzer sein dürfen als ein Jahr, nach Anhörung der Verwaltungsausschüsse eine Vorschau vorzunehmen a) über die zu erwartenden Berufswünsche der Arbeitsuchenden und b) über die zu erwartenden offenen Stellen einschließlich der Ausbildungsmöglichkeiten, wobei insbesondere auch die beruflichen und wirtschaftlichen Aussichten in den einzelnen Berufen zu berücksichtigen sind. (5) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat auf Grund der nach Abs. 3 und 4 erarbeiteten Unterlagen und nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik (§ 41) eine Gesamtanalyse zu erstellen, die auch über langfristige Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht Auskunft gibt. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat Maßnahmen für eine den wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßte und auf die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung Rücksicht nehmende Arbeitsmarktpolitik zu treffen. Dabei ist auf übergeordnete volkswirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte gebührend Rücksicht zu nehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung haben die für Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik maßgebenden Stellen über die Lage und die Entwicklung des Arbeitsmarktes in ihrem Bereich in geeigneter Weise laufend zu informieren. ABSCHNITT II Berufsberatung, Vermittlung von Lehrstellen und sonstigen Ausbildungsplätzen Begriff
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Unter Berufsberatung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Hilfe zu verstehen, die Personen durch Berufsaufklärung und individuelle Beratung im Hinblick auf ihre Berufswahl und ihr berufliches Fortkommen unter angemessener Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und ihrer Verwendungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt geleistet wird. (2) Für die Berufsberatung sowie die Vermittlung von Lehrstellen und sonstigen Ausbildungsplätzen gelten nachstehende Richtlinien: a) die Inanspruchnahme der Berufsberatung und ihrer Vermittlungsdienste ist freiwillig, b) niemand kann gezwungen werden, eine angebotene Lehrstelle oder einen angebotenen Ausbildungsplatz anzutreten, c) niemand kann gezwungen werden, eine ihm von der Berufsberatung empfohlene Person einzustellen; d) die Berufsberatung und die Vermittlung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen sind unentgeltlich und unparteiisch durchzuführen, e) bei der Berufsberatung sind die Berufswünsche und die berufliche Eignung des Ratsuchenden zu berücksichtigen, wobei auch auf die wirtschaftliche Verwendungsmöglichkeit Bedacht zu nehmen ist, f) soweit zur Feststellung der Eignung des Ratsuchenden eine psychologische oder ärztliche Untersuchung erforderlich ist, bedarf es hiezu der Zustimmung des Ratsuchenden, bei einem minderjährigen auch des Erziehungsberechtigten (§ 39 Jugendwohlfahrtsgesetz, BGBl. Nr. 99/1954), g) auf die Vermittlung einer bestimmten Lehrstelle, eines bestimmten Ausbildungsplatzes oder einer bestimmten Person besteht kein Rechtsanspruch, h) auf die Vermittlung von Lehrstellen und sonstigen Ausbildungsplätzen findet die Vorschrift des § 10 lit. g sinngemäß Anwendung. (3) Bei der Berufsberatung, insbesondere der zur Schulentlassung kommenden Schüler, ist Bedacht zu nehmen auf die im Sinne des § 2 des Schulorganisationsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 242, getroffenen Maßnahmen der Schule. Durchführung der Berufsberatung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Berufsberatung ist von dem Arbeitsamt durchzuführen, in dessen Bezirk der Ratsuchende seinen ordentlichen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bei den zur Schulentlassung kommenden Schülern allgemeinbildender Schulen von dem Arbeitsamt, in dessen Bezirk die Schule gelegen ist, und bei einem eigens eingerichteten Arbeitsamt, wenn die Größe der Zahl der Ratsuchenden die Einrichtung rechtfertigt. (2) Sonderdienste der Berufsberatung können vom Bundesministerium für soziale Verwaltung, den Landesarbeitsämtern oder einem anderen als dem sonst zuständigen Arbeitsamt für einen über seinen Arbeitsamtsbezirk hinausgehenden Bereich durchgeführt werden, wenn die Beratung eines bestimmten Personenkreises besondere Qualifikationen des beratenden Personals, erfordert und die geringe Zahl der zu Beratenden dieses Personenkreises die Einrichtung von entsprechenden Sonderdiensten bei dem sonst zuständigen Arbeitsamt nicht rechtfertigt. (3) Zur Durchführung der Berufsberatung sind in dem hiefür erforderlichen Ausmaß insbesondere zu erstellen und zu führen: a) Vormerkungen über die Ratsuchenden hinsichtlich ihrer beruflichen Befähigung und den angestrebten Beruf, b) Vormerkungen über Aufträge zur Besetzung offener Lehrstellen und sonstiger Ausbildungsplätze sowie über die Arbeitsbedingungen und Voraussetzungen, unter denen sie besetzt werden sollen, c) berufskundliche Unterlagen, die vor allem Berufsbilder, Berufsausbildungsrichtlinien und vergleichbare Aussagen über die Berufsanforderungen, Berufsaussichten in ihrer langfristigen volkswirtschaftlichen Entwicklung sowie Verdienstmöglichkeiten der einzelnen Berufe zu enthalten haben.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung obliegt es unter anderem, im Einvernehmen mit den Schulleitungen für die Abhaltung einer berufsaufklärenden Unterrichtung durch Berufsberater in der Schule zu sorgen, und zwar für Schüler a) der 8. Schulstufe der Volks-, Haupt- und Sonderschulen, b) niedrigerer Schulstufen der Volks-, Haupt- und Sonderschulen, sofern sie durch den Besuch dieser Schulstufe das neunte Jahr der allgemeinen Schulpflicht erfüllen, c) des Polytechnischen Lehrganges (2) Darüber hinaus haben die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung auf Ersuchen der Schulbehörde Fachleute zur Ergänzung des berufsorientierenden Unterrichtes im Polytechnischen Lehrgang zur Verfügung zu stellen und die Schule über deren Wunsch bei generellen Maßnahmen der Berufswahlvorbereitung, wie Führungen in berufskundliche Ausstellungen, in Betriebe und zu Filmveranstaltungen, zu unterstützen. (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 mit Ausnahme der den Polytechnischen Lehrgang betreffenden Bestimmungen gelten sinngemäß hinsichtlich der allgemeinbildenden höheren Schulen bezüglich entsprechender Maßnahmen für die Schüler der beiden letzten Schulstufen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Zu Beginn des Schuljahres haben die Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie die Polytechnischen Lehrgänge alle im § 5 Abs. 1 unter lit. a bis c genannten Schüler dem nach dem Standort der Schule zuständigen Arbeitsamt nach Maßgabe des Abs. 4 zu melden. (2) Die allgemeinbildenden höheren Schulen haben jene Schüler, die nach Erfüllung ihrer Schulpflicht die Schule verlassen, sobald dies bekannt wird, und überdies die Schüler der beiden letzten Schulstufen zu Beginn des Schuljahres dem nach dem Standort der Schule zuständigen Landesarbeitsamt nach Maßgabe des Abs. 4 zu melden. (3) Die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen haben alle vorzeitig ausscheidenden Schüler dem nach ihrem Standort zuständigen Arbeitsamt nach Maßgabe des Abs. 4 zu melden. (4) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die Form der Meldungen und die inhaltliche Gestaltung der Formulare der Berufsberatungskarten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, soweit davon land- und forstwirtschaftliche Schulen betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, festzusetzen. (5) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Schulen haben bei Vorliegen einer schriftlichen Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten (§ 39 Jugendwohlfahrtsgesetz, BGBl. Nr. 99/ 1954) der Schüler ein Lehrergutachten und, sofern vorhanden, auch ein Schularztgutachten über die betreffenden Schüler dem zuständigen Arbeitsamt beziehungsweise Landesarbeitsamt für Zwecke der individuellen Berufsberatung zur Verfügung zu stellen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung haben ein Berufsberatungsgutachten zu erstellen und an andere Stellen weiterzugeben, wenn dies durch gesetzliche Vorschriften angeordnet ist. (2) Überdies haben die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung über Wunsch des Ratsuchenden, bei einem minderjährigen über Wunsch des Erziehungsberechtigten (§ 39 Jugendwohlfahrtsgesetz, BGBl. Nr. 99/1954), ein Berufsberatungsgutachten zu erstellen, dessen Weitergabe an andere Stellen nur mit Zustimmung der vorgenannten Personen zulässig ist. (3) Alle bei Durchführung der Berufsberatung ausschließlich aus der amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen unterliegen der Geheimhaltung, soweit ihre Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten erscheint (Art. 20 Abs. 2 B-VG.).
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zur Durchführung der Berufsberatung sind solche Personen heranzuziehen, welche die persönliche Eignung haben und auf Grund ihrer Vorbildung die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen besitzen. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat für die fachliche Ausbildung und Fortbildung der in der Berufsberatung tätigen Personen durch geeignete Schulungsmaßnahmen zu sorgen. ABSCHNITT III Arbeitsvermittlung Begriff
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit Dienstgebern zur Begründung von Dienstverhältnissen oder mit Auftraggebern (Zwischenmeistern, Mittelspersonen) zur Begründung von Heimarbeitsverhältnissen im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961, zusammenzuführen, es sei denn, daß diese Tätigkeit nur gelegentlich und unentgeltlich oder auf Einzelfälle beschränkt ausgeübt wird. Unter den Begriff Arbeitsvermittlung fällt auch die Vermittlung von Arbeitsuchenden von Österreich in das Ausland und vom Ausland nach Österreich. (2) Unentgeltlich im Sinne des Abs. 1 ist die Tätigkeit der Arbeitsvermittlung, wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet ist und ohne sonstigen wirtschaftlichen Nutzen ausgeübt wird. (3) Als Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 gilt auch die Herausgabe und der Vertrieb sowie der Aushang von Listen über Stellenangebote und Stellengesuche einschließlich der den Listen gleichzuachtenden Sonderdrucke und Auszüge aus periodischen Druckschriften. Die Aufnahme von Stellenangeboten und Stellengesuchen in Zeitungen, Zeitschriften, Fachblättern und ähnlichen periodisch erscheinenden Druckschriften wird hiedurch nicht eingeschränkt, es sei denn, daß die Veröffentlichung von Stellenangeboten und Stellengesuchen der Hauptzweck des Druckwerkes ist. Die Veröffentlichung von Stellenangeboten für eine Beschäftigung im Ausland bedarf jedoch der vorherigen Zustimmung des zuständigen Landesarbeitsamtes. Zuständig ist das Landesarbeitsamt, in dessen Bereich die Druckschrift hergestellt wird. Die Zustimmung zur Veröffentlichung ist zu erteilen, wenn durch das Stellenangebot Arbeitskräfte gesucht werden, an denen im Inland kein Mangel besteht. (4) Als Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 gilt des weiteren auch die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften an Dritte, sofern demjenigen, der die Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, diesen gegenüber dienstgeberähnliche Befugnisse zukommen, ohne daß er entsprechende Pflichten, insbesondere das wirtschaftliche Wagnis, auf längere Dauer und unabhängig davon übernimmt, ob eine Beschäftigung nachgewiesen werden kann. (5) Jede auf Arbeitsvermittlung gerichtete Tätigkeit, die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder andere gesetzliche Vorschriften nicht gedeckt wird, ist untersagt.
num: 10
paragraphs: § 10. Für die Arbeitsvermittlung gelten insbesondere nachstehende Richtlinien: a) die Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung ist freiwillig, b) niemand kann gezwungen werden, eine ihm angebotene Arbeit anzunehmen — die Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, werden hiedurch nicht berührt, c) niemand kann gezwungen werden, eine angebotene Arbeitskraft einzustellen, d) die Arbeitsvermittlung hat dahin zu wirken, daß Arbeitsuchenden offene Stellen nachgewiesen werden und die Dienstgeber die angeforderten Arbeitkräfte erhalten können, e) die Arbeitsvermittlung ist unentgeltlich und unparteiisch durchzuführen, f) bei der Arbeitsvermittlung sind die Fähigkeiten, Wünsche, die psychische und physische Eignung und die sozialen Verhältnisse des Arbeitsuchenden einerseits und die Wünsche des Dienstgebers und die Erfordernisse des Arbeitsplatzes anderseits zu berücksichtigen, g) Arbeitsuchende dürfen nur zu Arbeiten vermittelt werden, die ihren körperlichen Fähigkeiten angemessen sind, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährden und angemessen entlohnt sind, wobei als angemessen eine Entlohnung dann gilt, wenn sie den jeweils anzuwendenden kollektivvertraglichen beziehungsweise gesetzlichen Bestimmungen entspricht, h) soweit zur Feststellung der Eignung des Arbeitsuchenden eine ärztliche beziehungsweise psychologische Untersuchung erforderlich ist, bedarf es hiezu der Zustimmung des Arbeitsuchenden, bei einem minderjährigen auch seines Erziehungsberechtigten (§ 39 Jugendwohlfahrtsgesetz, BGBl. Nr. 99/1954), i) ein Rechtsanspruch auf Vermittlung eines bestimmten Arbeitsplatzes oder einer bestimmten Arbeitskraft besteht nicht.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Eine Vermittlung in einen von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb sowie die Vermittlung von streikenden oder ausgesperrten Dienstnehmern ist unzulässig. (2) Das nach dem Standort des Betriebes zuständige Arbeitsamt ist durch die zuständigen Interessenvertretungen der Dienstgeber von einer verfügten Aussperrung und durch die zuständigen Interessenvertretungen der Dienstnehmer von dem Ausbruch eines Streiks, sofort nachdem die Interessenvertretungen von der Aussperrung beziehungsweise dem Streik Kenntnis erlangt haben, auf kürzestem Wege zu verständigen. In gleicher Weise ist von der Beendigung einer Aussperrung oder eines Streiks Mitteilung zu machen. Durchführung der Arbeitsvermittlung
num: 12
paragraphs: § 12. Die Arbeitsvermittlung ist von dem Arbeitsamt, in dessen Bezirk der Arbeitsuchende seinen ordentlichen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, durchzuführen. Abweichend davon können Sonderdienste der Arbeitsvermittlung vom Bundesministerium für soziale Verwaltung, den Landesarbeitsämtern oder einem anderen als dem sonst zuständigen Arbeitsamt für einen über seinen Arbeitsamtsbezirk hinausgehenden Bereich durchgeführt werden, wenn die Arbeitsvermittlung eines bestimmten Personenkreises besonders qualifiziertes Vermittlungspersonal erfordert oder die geringe Zahl der zu Vermittelnden dieses Personenkreises die Einrichtung von entsprechenden Sonderdiensten bei dem sonst zuständigen Arbeitsamt nicht rechtfertigt.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Zur Durchführung der Arbeitsvermittlung sind in dem hiefür erforderlichen Ausmaß insbesondere zu erstellen und zu führen: a) Vormerkungen über die Arbeitsuchenden, ihre berufliche Befähigung und Erfahrung sowie über die angestrebte Beschäftigung, b) Vormerkungen über Aufträge zur Besetzung offener Stellen oder Ausbildungsstellen, über die Voraussetzungen, unter denen sie besetzt werden sollen, und über die Arbeitsbedingungen, c) Unterlagen über Betriebe. (2) Die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung haben für eine Veröffentlichung gemeldeter freier Arbeitsplätze und Ausbildungs- stellen sowie der Arbeitsgesuche zu sorgen, soweit dies zur erfolgreichen Durchführung der Arbeitsvermittlung zweckmäßig und unter Berücksichtigung des damit verbundenen Aufwandes gerechtfertigt erscheint.
num: 14
paragraphs: § 14. Alle bei Durchführung der Arbeitsvermittlung ausschließlich aus der amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Umstände und Tatsachen unterliegen der Geheimhaltung, soweit ihre Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten erscheint.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Zur Durchführung der Arbeitsvermittlung sind solche Personen heranzuziehen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder Vorbildung die erforderliche fachliche und überdies die notwendige persönliche Eignung haben. (2) Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung.
num: 16
paragraphs: § 16. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik zu verordnen, daß Personengruppen, deren Vermittlung im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse, wie körperliche oder psychische Behinderung oder vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses ohne eigenes Verschulden, erschwert ist, bei der Arbeits- und Lehrstellenvermittlung besonders zu berücksichtigen sind. Gesetzliche Regelungen über die bevorzugte Arbeitsvermittlung werden hiedurch nicht berührt. Einrichtungen zur Arbeitsvermittlung außerhalb der Arbeitsmarktverwaltung
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Abweichend von der Vorschrift des § 12 kann Arbeitsvermittlung auch von karitativen Einrichtungen maßgeblicher Bedeutung sowie von den gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen hinsichtlich ihrer Mitglieder unter nachstehenden Bedingungen ausgeübt werden: a) die Ausübung der Arbeitsvermittlung hat entsprechend den für die Arbeitsvermittlung gemäß § 10 geltenden Richtlinien zu erfolgen und ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anzuzeigen; in der Anzeige sind der Ort und der Umfang der Vermittlungstätigkeit sowie der Personenkreis, auf den sich die Vermittlungstätigkeit bezieht, bekanntzugeben; bei erstmaliger Ausübung der Vermittlungstätigkeit ist die Anzeige vor Aufnahme derselben zu erstatten, b) das Ausmaß der Vermittlungstätigkeit muß sich, verglichen mit dem Ausmaß der den genannten Institutionen obliegenden einzelnen wesentlichen Aufgaben, in jenen Grenzen halten, die diese Vermittlungstätigkeit als geringfügig erscheinen lassen. (2) Die Vermittlungstätigkeit gemäß Abs. 1 ist zu untersagen, wenn bei ihrer Durchführung wiederholt oder in grober Weise gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes verstoßen wurde. (3) Darüber hinaus kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Antrag auch anderen Einrichtungen die Durchführung der unentgeltlichen Arbeitsvermittlung für bestimmte Berufsgruppen übertragen, wenn hiefür ein Bedarf nicht nur für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum besteht und es die Besonderheit der Arbeitsvermittlung in diesen Berufsgruppen zweckmäßig erscheinen läßt. Überdies muß die Gewähr dafür gegeben sein, daß der Antragsteller die für eine erfolgreiche Vermittlung in diesen Berufsgruppen nötigen Voraussetzungen aufweist und die unentgeltliche Arbeitsvermittlung gemäß den für die Arbeitsvermittlung geltenden Richtlinien (§ 10) und im Einklang mit den sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchführen wird. Vor der Übertragung ist der Beirat für Arbeitsmarktpolitik zu hören. (4) Die Übertragung der unentgeltlichen Arbeitsvermittlung kann mit Auflagen verbunden werden, die die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sicherstellen sollen. (5) Die Übertragung ist vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen, die hiefür maßgebend waren, nicht mehr vorliegen, ferner dann, wenn bei der Durchführung der unentgeltlichen Arbeitsvermittlung gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder gegen die sich aus den Auflagen (Abs. 4) ergebenden Verpflichtungen wiederholt oder in grober Weise verstoßen wurde oder andere öffentliche Interessen verletzt worden sind.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat auf Antrag die Ausübung der entgeltlichen Arbeitsvermittlung, das ist im Sinne dieses Bundesgesetzes die auf Gewinn gerichtete Arbeitsvermittlungstätigkeit, physischen Personen ausnahmsweise für eine, mehrere oder alle der nachstehenden Vermittlungsarten zu bewilligen: a) Konzertvermittlung, das ist die Vermittlung von Personen, die bei Instrumental- oder Vokalkonzerten, Gesangs- oder anderen Vorträgen oder Darbietungen, an denen ein Interesse der Kunst oder Wissenschaft besteht, mitwirken, b) Artistenvermittlung, das ist die Vermittlung von Personen, die artistische oder artistisch-künstlerische Leistungen erbringen, c) Bühnenvermittlung, das ist die Vermittlung von Personen, die bühnenkünstlerische Leistungen erbringen, d) Filmvermittlung, das ist die Vermittlung von Personen, die filmkünstlerische Leistungen erbringen, e) Musikervermittlung, das ist die Vermittlung von Personen, die allein oder in Gruppen als Musiker tätig werden. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Beirat für Arbeitsmarktpolitik anzuhören. (2) Die Ausübung der entgeltlichen Arbeitsvermittlung darf nur bewilligt werden, wenn a) der Antragsteller die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, b) die Gewähr gegeben erscheint, daß der Antragsteller die entgeltliche Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchführen wird, und c) ein Bedarf hiezu nicht nur für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum besteht. (3) Für die Durchführung der entgeltlichen Arbeitsvermittlung müssen eigene Geschäftsräume zur Verfügung stehen. Diese Geschäftsräume dürfen nicht mit Räumen in unmittelbarer Verbindung stehen, in denen eine andere selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. (4) Die Bewilligung der entgeltlichen Arbeitsvermittlung ist mit Auflagen zu verbinden, die die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sicherstellen sollen. (5) Auf Verlangen ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, dem zuständigen Landesarbeitsamt sowie dem zuständigen Arbeitsamt Einsicht in die Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen über die Vermittlungstätigkeit zu gewähren und über diese Tätigkeit jede verlangte Auskunft zu erteilen. (6) Die Bewilligung ist vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen, die hiefür maßgebend waren, nicht mehr vorliegen, ferner dann, wenn bei der Durchführung der entgeltlichen Arbeitsvermittlung gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder gegen die sich aus den Auflagen (Abs. 4) ergebenden Verpflichtungen wiederholt oder in grober Weise verstoßen wurde oder andere öffentliche Interessen verletzt worden sind. (7) Abweichend von der Vorschrift des Abs. 2 lit. a ist Ausländern gegen Nachweisung der materiellen Gegenseitigkeit durch den Staat, dem sie angehören, die Durchführung der entgeltlichen Arbeitsvermittlung zu bewilligen. ABSCHNITT IV Arbeitsmarktpolitische Förderungsmaßnahmen Beihilfen zur Förderung der Erlangung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen oder zur Sicherung einer Beschäftigung
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Zur Erlangung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes oder zur Sicherung einer Beschäftigung oder Ausbildung können Beihilfen gewährt werden, um a) die berufliche Ausbildung in einem Lehrberuf zu erleichtern, b) eine Ein-, Um- oder Nachschulung oder eine unter lit. a nicht erfaßte berufliche Ausbildung zu erleichtern, eine Arbeitserprobung, eine Berufsvorbereitung oder ein Arbeitstraining zu ermöglichen und eine Weiterentwicklung im Beruf zu fördern, c) Vorstellungen und Bewerbungen zu erleichtern, d) Reisen und Übersiedlungen, die mit dem Arbeitsantritt im Zusammenhang stehen, zu erleichtern, e) die Führung eines getrennten Haushaltes zu erleichtern, f) bei der Beschaffung von Arbeitskleidung und Arbeitsausrüstung sowie Behinderten bei der Beschaffung von Arbeitsplatzausrüstung zu helfen, g) den Zeitraum, der zwischen dem Antritt einer neuen Beschäftigung und der ersten Lohnauszahlung liegt, überbrücken zu helfen. (2) Beihilfen gemäß Abs. 1 können an beziehungsweise für Personen gewährt werden, a) die einen Beruf erlernen, b) die beschäftigungslos sind, c) die eine qualifiziertere oder produktivere Beschäftigung anstreben, d) die selbständig erwerbstätig sind und sich für eine unselbständige Beschäftigung ausbilden lassen, weil sie infolge von Strukturänderungen zum Wechsel in einen unselbständigen Beruf gezwungen sind, e) deren Arbeitsplätze von einer Betriebseinstellung, -einschränkung oder -umstellung betroffen sind oder in nächster Zeit betroffen werden, oder f) die auf Grund einer Minderung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit eine Erwerbstätigkeit nicht ohne solche Beihilfen aa) aufnehmen oder bb) beibehalten können. (3) Für Dienstnehmer, denen die Teilnahme an Maßnahmen gemäß Abs. 1 lit. b vom zuständigen Arbeitsamt bewilligt wurde, kann bei nur teilweiser Freistellung von der Dienstleistung zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer, sofern dies eine kollektivvertragliche Regelung nicht ausdrücklich ausschließt, eine Vereinbarung über die Aliquotierung der Bezüge entsprechend der geleisteten Arbeitszeit getroffen werden.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 lit. a können den Beihilfenwerbern als Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung in einem Lehrberuf je nach der Lage des Falles in Form von laufenden Beihilfen, als einmalige Beihilfe oder in beiden Formen gewährt werden, wenn ohne Gewährung einer Beihilfe die Möglichkeit der Ausbildung in Frage gestellt wäre. Ob die Gewährung einer laufenden oder einer einmaligen Beihilfe oder ob die Gewährung der Beihilfen beider Formen in Betracht kommt und die Höhe derselben richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen des Beihilfenwerbers. Als laufende Beihilfe kann ein Zuschuß bis zu 500 S monatlich, als einmalige Beihilfe kann entweder einmal für die gesamte Dauer der Lehrzeit oder einmal je Lehrjahr ein Zuschuß bis zu 1000 S gewährt werden. Sollte auf Grund geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse mit den festgesetzten Höchstsätzen das Auslangen nicht mehr gefunden werden, so hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen unter Bedachtnahme darauf entsprechende neue Höchstgrenzen festzusetzen. (2) Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 lit. b können den Beihilfenwerbern gewährt werden als Zuschüsse a) zu den Teilnahme- und Beitragskosten, b) zu den Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, c) zur Deckung des Lebensunterhaltes, d) zur Deckung der erhöhten Kosten des Lebensunterhaltes bei einer allenfalls erforderlichen getrennten Haushaltsführung bis zur Dauer eines Jahres, und zwar im Falle der lit. c in der Höhe von höchstens 80 v. H. des letzten Bruttoarbeitsentgeltes, mindestens jedoch in der Höhe des sich im Falle der Arbeitslosigkeit in diesem Zeitpunkt nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958 ergebenden Arbeitslosengeldes. Für den Fall, daß ein Bruttoarbeitsentgelt nicht gegeben ist, gilt als Bruttoarbeitsentgelt das niedrigste kollektivvertragliche Bruttoarbeitsentgelt eines über 18 Jahre alten mit leichten Tätigkeiten beschäftigten Metallhilfsarbeiters gemäß dem lohnrechtlichen Teil zum Kollektivvertrag für eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie und Gewerbe Österreichs. Innerhalb der in den vorangehenden Sätzen bezeichneten Grenzen ist der Zuschuß unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Teilnehmers und des Bedarfes der Wirtschaft an Arbeitskräften mit den durch die beabsichtigte Schulung erreichbaren Qualifikationen jeweils so festzusetzen, daß die im § 19 Abs. 1 lit. b genannten Ziele erreicht werden können. In den Fällen der lit. a, b und d können Zuschüsse unter Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse des Teilnehmers bis zur Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten gewährt werden. (3) Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 lit. c können den Beihilfenwerbern als Zuschüsse zu den notwendigen Vorstellungs- und Bewerbungskosten bis zur tatsächlich entstehenden Höhe gewährt werden, wenn ohne eine solche Beihilfe eine Vorstellung oder Bewerbung im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse des Beihilfenwerbers nicht möglich wäre. (4) Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 lit. d können den Beihilfenwerbern als Zuschüsse zu den Kosten der Reise und der Übersiedlung nach dem neuen Aufenthaltsort bis zur tatsächlich entstehenden Höhe gewährt werden, wenn zur Erlangung eines Arbeits- oder eines Ausbildungsplatzes ein Wechsel des Aufenthaltsortes notwendig ist, die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung und die persönlichen Verhältnisse des Beihilfenwerbers dies rechtfertigen. Solche Beihilfen können auch als Zuschüsse zu den Reise- und Übersiedlungskosten der Familienangehörigen, die zur Fortsetzung oder Aufnahme der Hausgemeinschaft an den neuen Aufenthaltsort mitreisen oder nachfolgen, gewährt werden, wenn die für die Beihilfengewährung an den Arbeitnehmer erforderlichen Voraussetzungen sinngemäß gegeben sind und ihre Unterkunft gesichert ist. (5) Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 lit. e können den Beihilfenwerbern als Zuschüsse zur Deckung der erhöhten Kosten des Lebensunterhaltes, die durch die Notwendigkeit, einen getrennten Haushalt zu führen, verursacht sind, bis zu einem Jahr nach Aufnahme der Beschäftigung gewährt werden, wenn die persönlichen Verhältnisse des Beihilfenwerbers dies erfordern und wenn anzunehmen ist, daß das Dienstverhältnis voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird und nicht durch eine vertragliche Regelung eine Entschädigung für eine getrennte Haushaltsführung vorgesehen ist. (6) Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 lit. f können den Beihilfenwerbern zur Beschaffung der notwendigen Arbeitskleidung, Arbeitsausrüstung und Arbeitsplatzausrüstung entweder als unverzinsliches Darlehen oder als Zuschuß gewährt werden, wenn der Beihilfenwerber nicht über die zur Beschaffung erforderlichen Mittel verfügt und dadurch die Arbeitsaufnahme in Frage gestellt wäre. Als Darlehen kann ein Betrag bis zur Höhe der Anschaffungskosten, rückzahlbar in gleichen Monatsraten, längstens innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem Tage der ersten Lohnzahlung, gewährt werden. Als Zuschuß kann die Beihilfe, und zwar bis zur halben Höhe der Anschaffungskosten, dann gewährt werden, wenn die Rückzahlung eines gewährten Darlehens im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse des Beihilfenwerbers eine besondere Härte darstellen würde. (7) Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 lit. g können den Beihilfenwerbern als unverzinsliches Darlehen zur Überbrückung des Zeitraumes, der zwischen dem Antritt einer neuen Beschäftigung und der ersten Lohnauszahlung liegt, gewährt werden, wenn sie nicht über die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderlichen Mittel in diesem Zeitraum verfügen. Als Darlehen kann ein Betrag bis zur Höhe des für diesen Zeitraum gebührenden Entgelts gewährt werden, rückzahlbar längstens innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Tage der ersten Lohnauszahlung.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Inhabern von Betrieben, die Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 lit. b im eigenen Interesse durchführen, können Zuschüsse bis zu 50 v. H. des ihnen entstehenden Personal- und Sachaufwandes als Beihilfen gewährt werden. Bei der Festsetzung der Höhe des Zuschusses ist auf den Nutzen, der sich für die Betriebe aus der Durchführung der Maßnahmen ergibt, und die finanziellen Möglichkeiten der Betriebe Bedacht zu nehmen. (2) Inhabern von Betrieben, die Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 - lit. b über Ersuchen einer Dienststelle der Arbeitsmarktverwaltung nicht oder nicht ausschließlich im eigenen Interesse durchführen, können Zuschüsse bis zur Höhe des ihnen entstehenden Personal- und Sachaufwandes als Beihilfen gewährt werden. (3) Einrichtungen, die Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 lit. a oder b durchführen, können Zuschüsse bis zur Höhe des ihnen entstehenden Personal- und Sachaufwandes als Beihilfen gewährt werden. Von anderen Stellen für diese Zwecke gewährte finanzielle Mittel sind bei der Festsetzung der Höhe des Zuschusses zu berücksichtigen. (4) Die Gewährung der Beihilfen kann mit Auflagen verbunden werden, um den mit den Beihilfen angestrebten Erfolg tunlichst zu sichern.
num: 22
paragraphs: § 22. Dem Bundesministerium für soziale Verwaltung obliegt es, nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen, für Handel, Gewerbe und Industrie und für Land- und Forstwirtschaft Richtlinien darüber zu erlassen, in welcher Weise die persönlichen Verhältnisse des Beihilfenwerbers bei Gewährung einer der im § 19 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 genannten Beihilfen zu berücksichtigen sind und inwieweit diese Verhältnisse für die Bemessung der Dauer und Höhe ausschlaggebend sind.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Auf Beihilfen gemäß §§ 19 und 20 besteht kein Rechtsanspruch. (2) Für den gleichen Zweck gewährte Beihilfen sind bei Gewährung von Beihilfen nach den Vorschriften dieses Abschnittes zu berücksichtigen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Begehren um Gewährung einer Beihilfe gemäß §§ 19 und 20 sind bei dem nach dem ordentlichen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen bei dem nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Beihilfenwerbers zuständigen Arbeitsamt einzubringen, sofern es sich um eine Einrichtung oder einen Betrieb handelt, bei dem nach dem Standort der Einrichtung beziehungsweise des Betriebes zuständigen Arbeitsamt, sofern der Arbeitsplatz aber außerhalb des Standortes der Einrichtung oder des Betriebes gelegen ist, bei dem Arbeitsamt, in dessen Sprengel der Arbeitsplatz liegt. (2) Über Begehren um Gewährung von Beihilfen befindet nach Anhörung des Verwaltungsausschusses, sofern die Gesamtsumme im Einzelfall den Betrag von 200.000 S nicht übersteigt, das Landesarbeitsamt; in allen anderen Fällen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen, für Handel, Gewerbe und Industrie und für Land- und Forstwirtschaft. (3) Anläßlich der Gewährung einer Beihilfe ist zu vereinbaren, daß der Empfänger einer Beihilfe, der ihren Bezug vorsätzlich oder grob fahrlässig durch unwahre Angaben oder Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat, zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen verpflichtet ist.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Personen, die von den im § 19 Abs. 1 lit. b genannten Maßnahmen erfaßt sind und hiefür eine Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 lit. c beziehen, sind, sofern entweder ihr Anspruch auf Entgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis, weil sie sich einer solchen Maßnahme unterziehen, oder ihre Pflichtversicherung wegen Urlaubes ohne Entgeltzahlung erloschen ist, weiterhin in der Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert, sofern diese Versicherungen nicht auf Grund anderer Voraussetzungen bestehen. Auf diese Pflichtversicherungen finden die einschlägigen Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß als Dienstgeber die Träger der Einrichtungen beziehungsweise die Betriebe gelten, in denen die im § 19 Abs. 1 lit. b angeführten Maßnahmen durchgeführt werden. Als Grundlage für die Bemessung der Beiträge gilt der Betrag, der auf den letzten Beitragszeitraum vor dem Erlöschen des Entgeltanspruches entfiel. Die Beiträge sind aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu tragen. (2) Tritt bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses infolge der Einbeziehung in eine der im § 19 Abs. 1 lit. b genannten Maßnahmen eine Minderung des Entgeltanspruches ein, so gilt als allgemeine Beitragsgrundlage der Betrag, der auf den letzten Beitragszeitraum unmittelbar vor der Minderung der Beitragsgrundlage entfiel. Hiebei sind die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge, soweit sie dem Teil der Beitragsgrundlage entsprechen, der über das zustehende geminderte Entgelt hinausgeht, vom Träger der Einrichtung beziehungsweise vom Betrieb, in denen die im § 19 Abs. 1 lit. b genannten Maßnahmen durchgeführt werden, einzuzahlen. Der Mehrbetrag ist dem Träger der Einrichtung beziehungsweise dem Betrieb aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu erstatten. (3) Personen, die während einer Arbeitsunterbrechung infolge Urlaubes ohne Entgeltzahlung, sofern dieser Urlaub die Dauer eines Monates nicht überschreitet (§ 11 Abs. 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), von den im § 19 Abs. 1 lit. b genannten Maßnahmen erfaßt werden und hiefür eine Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 lit. c beziehen, haben Anspruch auf Ersatz der gemäß § 53 Abs. 3 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und der gemäß § 61 Abs. 6 lit. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 entrichteten Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitslosenversicherung durch die Arbeitsmarktverwaltung. (4) Personen, die von Maßnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 lit. b erfaßt werden, gelten, sofern sie nicht schon gemäß Abs. 1 der Vollversicherung unterliegen, als Teilnehmer von Ausbildungslehrgängen im Sinne des § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, gleichgültig ob diese Maßnahmen von der Arbeitsmarktverwaltung selbst oder von einem von ihr damit betrauten Betrieb oder einer solchen Einrichtung durchgeführt werden. Ausbildung s- und Schulungseinrichtungen
num: 26
paragraphs: § 26. Die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 lit. b kann von den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik geeigneten Betrieben und Einrichtungen mit deren Zustimmung übertragen werden, sofern durch diese der mit den Maßnahmen angestrebte Erfolg gewährleistet erscheint. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann auf Vorschlag des Beirates für Arbeitsmarktpolitik zur Durchführung solcher Maßnahmen erforderlichenfalls auch eigene Einrichtungen schaffen, sofern solche nicht bestehen oder bestehende nicht zweckentsprechend ausgebaut werden können. Beihilfen zum Ausgleich kurzfristiger Beschäftigungsschwankungen
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Zum Ausgleich kurzfristiger Beschäftigungsschwankungen können zur Sicherung von Arbeitsplätzen oder zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten Beihilfen gewährt werden, um a) Arbeiten oder Arten von Arbeiten zu fördern, die geeignet sind, Arbeitslosigkeit zu verhüten oder zu verringern, und zwar durch Beschaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslose oder für Arbeitskräfte, die in nächster Zeit infolge einer Betriebseinstellung, -einschränkung oder -umstellung von Arbeitslosigkeit betroffen werden, b) Unternehmen der Bauwirtschaft und der Land- und Forstwirtschaft die Durchführung von Arbeiten in den Wintermonaten zu erleichtern, c) Arbeitnehmern in der Bauwirtschaft und in der Land- und Forstwirtschaft die Arbeit während der Wintermonate zu erleichtern, d) den Lohnausfall bei Kurzarbeit teilweise abzugelten. (2) Auf Beihilfen gemäß Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. (3) Für den gleichen Zweck gewährte Beihilfen sind bei Gewährung von Beihilfen nach Abs. 1 zu berücksichtigen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Beihilfen gemäß § 27 Abs. 1 lit. a können als Zuschuß und ausnahmsweise als Darlehen gewährt werden. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Aufwand, der der Arbeitslosenversicherung im Falle der Nichtgewährung der Beihilfe erwachsen würde. Der Errechnung dieses Aufwandes ist die Annahme zugrunde zu legen, daß alle durch die Förderung erfaßten Personen die Anwartschaft für den Bezug des Arbeitslosengeldes nach den Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 erbracht haben. Ein Darlehen darf dann gewährt werden, wenn die für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Mittel so hoch wären, daß sich selbst bei Gewährung eines Zuschusses noch ein Fehlbetrag ergeben würde, der die Durchführung der Arbeiten unmöglich macht. Als Darlehen kann ein Betrag bis zum Dreifachen des in Betracht kommenden Zuschusses gewährt werden. Die Höhe des Darlehens richtet sich nach dem Fehlbetrag. Voraussetzung ist weiters, daß der Darlehenswerber in der Lage ist, für die Rückzahlung des Darlehens eine entsprechende Sicherheit zu bieten. Das Darlehen ist mit dem für Kredite des ERP-Fonds ohne Bankspesen jeweils geltenden Satz zu verzinsen und, falls nicht ein kürzerer Zeitraum vereinbart wurde, längstens innerhalb von fünf Jahren ab dem Tage der Überweisung abzustatten. Die Gewährung der Beihilfe ist mit der Auflage zu verbinden, daß bei den Arbeiten vom zuständigen Arbeitsamt zugewiesene Arbeitslose beschäftigt werden oder daß Arbeitskräfte, die zwar derzeit noch in Beschäftigung stehen, aber in nächster Zeit infolge Betriebseinstellung, -ein- schränkung oder -umstellung von Arbeitslosigkeit betroffen würden, weiterbeschäftigt werden. (2) Beihilfen gemäß § 27 Abs. 1 lit. b können in Form eines Zuschusses zu den Mehrkosten gewährt werden, die durch die Ausführung dieser Arbeiten in den Wintermonaten entstehen. Hinsichtlich der Höhe des Zuschusses gilt das im Abs. 1 Gesagte sinngemäß. (3) Beihilfen gemäß § 27 Abs. 1 lit. c können als Zuschuß zu den Kosten für die Winterarbeitskleidung, zu Fahrtkosten für Heimfahrten zum ordentlichen Wohnsitz sowie zur Deckung der erhöhten Kosten des Lebensunterhaltes, wenn die Arbeit während der Wintermonate eine getrennte Haushaltsführung bedingt, gewährt werden, es sei denn, daß der Dienstnehmer auf Grund vertraglicher Vereinbarungen einen Anspruch auf diese Leistungen hat. Die Höhe des Zuschusses ist unter Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse des Beihilfenwerbers festzulegen. (4) Beihilfen gemäß § 27 Abs. 1 lit. d können bei empfindlichen Störungen der Wirtschaft als Kurzarbeiterunterstützung gewährt werden.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Gewährung der Kurzarbeiterunterstützung hat zur Voraussetzung, daß a) die empfindlichen Störungen der Wirtschaft (§ 28 Abs. 4) voraussichtlich längere Zeit andauern werden und b) zwischen den für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber und der Dienstnehmer Vereinbarungen über die Leistung einer Entschädigung während der Kurzarbeit getroffen werden. (2) Durch die Vereinbarung muß hinsichtlich des Beschäftigtenstandes, der Arbeitszeit und der Entschädigung sichergestellt sein: a) während der Kurzarbeit wird der Beschäftigtenstand aufrechterhalten, es sei denn, daß das Arbeitsamt in besonderen Fällen eine Ausnahme bewilligt, b) in zwei aufeinanderfolgenden Wochen wird im Betrieb insgesamt mindestens 16 Stunden gearbeitet, c) nicht voll beschäftigten Dienstnehmern wird durch den Dienstgeber, wenn die ausfallende Arbeitszeit innerhalb zweier aufeinanderfolgender Wochen mehr als acht Arbeitsstunden beträgt, für den Arbeitsausfall als Kurzarbeiterunterstützung eine Entschädigung geleistet. Die Kurzarbeiterunterstützung beträgt für die ersten acht ausfallenden Arbeitsstunden mindestens einen Tagessatz des Arbeitslosengeldes und für jede weitere ausfallende Arbeitsstunde ein Achtel des Tagessatzes des Arbeitslosengeldes. (3) Als Tagessatz des Arbeitslosengeldes im Sinne des Abs. 2 lit. c gilt der Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes (§ 21 Abs. 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958), den der betreffende Dienstnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit unter Zugrundelegung seines Arbeitsverdienstes bei Vollarbeit beziehen würde. An Stelle der Tagessätze können Pauschalsätze treten, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Bedachtnahme auf den Wochen- beziehungsweise Monatsverdienst, die Lohnsteuergruppe und die Anzahl der Kinderfreibeträge des Beihilfenwerbers festgesetzt werden. (4) Die Vereinbarungen müssen auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden.
num: 30
paragraphs: § 30. Kurzarbeiterunterstützung kann auch aus Anlaß von Naturkatastrophen, wie Hochwasser, Lawine, Schneedruck, Erdrutsch, Bergsturz, Orkan, Erdbeben oder ähnlichen Katastrophen vergleichbarer Tragweite, und deren Folgen gewährt werden. Hiebei gelten die Bestimmungen des § 29 mit der Maßgabe, daß die Erfordernisse des Abs. 1 lit. b und des Abs. 2 lit. b entfallen und Abs. 2 lit. a und c sinngemäß gelten.
num: 31
paragraphs: § 31. Der Bezug von Schlechtwetterentschädigung nach den Vorschriften des Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129, schließt den Bezug von Kurzarbeiterunterstützung gemäß §§ 29 und 30 aus.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Den Dienstgebern werden die als Kurzarbeiterunterstützung im Sinne der getroffenen Vereinbarung (§ 29) ausgezahlten Beträge auf Antrag von dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Landesarbeitsamt in der Höhe der im § 29 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 festgesetzten Mindestansätze oder Pauschalsätze rückerstattet. (2) Der Anspruch auf Rückerstattung entfällt, wenn die Vereinbarung oder die aus den sonstigen Bestimmungen über die Kurzarbeiterunterstützung sich ergebenden Verpflichtungen vom Dienstgeber nicht eingehalten werden. (3) Die Kurzarbeiterunterstützung gilt für die Lohnsteuer als steuerpflichtiger Lohn und für sonstige Abgaben und Beihilfen auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften als Entgelt. Während des Bezuges der Kurzarbeiterunterstützung richten sich die Beiträge und die Leistungen der Sozialversicherung nach der letzten Bemessungsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit. (4) Eine Lohnsummensteuer hat der Dienstgeber für die Kurzarbeiterunterstützung nicht zu entrichten.
num: 33
paragraphs: § 33. Die näheren Bestimmungen über die Kurzarbeiterunterstützung sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung, nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie und für Finanzen, soweit es sich um Kurzarbeiterunterstützung für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zu treffen. Sofern es sich um die Gewährung von Beihilfen gemäß § 27 Abs. 1 lit. b handelt, ist auch das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bauten und Technik herzustellen.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Begehren um Gewährung einer Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 lit. a bis c sind, sofern es sich um eine Einrichtung oder einen Betrieb handelt, bei dem nach dem Standort der Einrichtung beziehungsweise des Betriebes zuständigen Arbeitsamt, sofern der Arbeitsplatz aber außerhalb des Standortes der Einrichtung oder des Betriebes gelegen ist, bei dem Arbeitsamt, in dessen Sprengel der Arbeitsplatz liegt, ansonsten bei dem nach dem ordentlichen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen bei dem nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Beihilfenwerbers zuständigen Arbeitsamt, einzubringen. Begehren gemäß § 27 Abs. 1 lit. d sind beim Bundesministerium für soziale Verwaltung einzubringen. (2) Über Begehren um Gewährung von Beihilfen befindet nach Anhörung des Verwaltungsausschusses, sofern die Gesamtsumme im Einzelfall den Betrag von 200.000 S nicht übersteigt, das Landesarbeitsamt; in allen anderen Fällen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. (3) Die Vorschriften des § 24 Abs. 3 finden sinngemäß Anwendung. Beihilfen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Gebieten oder in Produktionszweigen, in denen nicht nur kurzfristige Unterbeschäftigung besteht oder die in nächster Zeit von struktureller Arbeitslosigkeit bedroht werden
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Gebieten oder in Produktionszweigen, in denen nicht nur kurzfristige Unterbeschäftigung besteht oder die infolge einer Betriebseinschränkung oder -umstellung von Arbeitslosigkeit bedroht werden, können zum Zwecke der Verhütung oder Verringerung von Arbeitslosigkeit Beihilfen gewährt werden, um a) bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, b) gefährdete Arbeitsplätze durch die Ermöglichung betrieblicher Umstellungsmaßnahmen zu sichern, c) die Übersiedlung und Niederlassung von Schlüsselkräften innerhalb eines Unternehmens sowie die nötige Führung eines getrennten Haushaltes solcher Arbeitskräfte zu erleichtern, falls diese Arbeitskräfte für die gemäß lit. a und b angestrebten Zwecke unbedingt erforderlich sind. (2) Beihilfen für Maßnahmen gemäß §§ 19 Abs. 1, 27 Abs. 1 und 35 Abs. 1 dürfen nur gewährt werden, wenn ihre Gewährung volkswirtschaftlich nützlich und im öffentlichen Interesse gelegen ist. (3) Auf Beihilfen gemäß Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. (4) Für den gleichen Zweck gewährte Beihilfen sind bei Gewährung von Beihilfen gemäß Abs. 1 zu berücksichtigen.
num: 36
paragraphs: § 36. Beihilfen gemäß § 35 Abs. 1 lit. a und b können, unbeschadet der Bestimmungen des § 37, als Zuschuß gewährt werden. Die Höhe des Zuschusses muß zu. dem angestrebten arbeitsmarktpolitischen Zweck in einem angemessenen Verhältnis stehen.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Zum Ausgleich bei Lohnausfällen bei betrieblichen Umstellungsmaßnahmen gemäß § 35 Abs. 1 lit. b können Umstellungsbeihilfen gewährt werden. (2) Die Gewährung der Umstellungsbeihilfe hat zur Voraussetzung, daß zwischen den für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber und der Dienstnehmer Vereinbarungen über die Leistung einer Entschädigung an die Dienstnehmer während der Zeit der Umstellung getroffen werden. (3) Durch die Vereinbarung muß hinsichtlich des Beschäftigtenstandes und der Entschädigung sichergestellt sein: a) während der Umstellung wird der Beschäftigtenstand aufrechterhalten, es sei denn, daß das Arbeitsamt in besonderen Fällen eine Ausnahme bewilligt, b) den Dienstnehmern wird vom Dienstgeber über die auf Grund der tatsächlichen Arbeit gebührende Entlohnung hinaus eine Entschädigung geleistet, durch die infolge der Umstellung eintretende Lohnausfälle so weit ausgeglichen werden, daß der frühere Lohnstand aufrechterhalten wird. Der frühere Lohnstand gilt als aufrechterhalten, wenn die Entschädigung mindestens 65 v. H., sofern der Dienstnehmer jedoch im Rahmen der gemäß Abs. 2 getroffenen Vereinbarungen geschult wird, mindestens 80 v. H. des Ausfalles an Bruttoarbeitsentgelt beträgt. (4) Die Vereinbarungen müssen auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden. (5) Der Bezug von Schlechtwetterentschädigung nach den Vorschriften dos Bauarbeiter-Schlecht- wetterentschädigungsgesetzes 1957 wird in die Entlohnung eingerechnet. (6) Den Dienstgebern werden 65 v. H., sofern der Dienstnehmer jedoch im Rahmen der gemäß Abs. 2 getroffenen Vereinbarungen geschult wird, 80 v. H. des Ausfalles an Bruttoarbeitsentgelt für die im Sinne der gemäß Abs. 2 und 3 getroffenen Vereinbarung als Entschädigung ausgezahlten Beträge auf Antrag von dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Landesarbeitsamt rückerstattet. (7) Der Anspruch auf Rückerstattung entfällt, wenn der Dienstgeber aus der Vereinbarung sich ergebende Verpflichtungen nicht einhält. (8) Die Entschädigung gilt für die Lohnsteuer als steuerpflichtiger Lohn und für sonstige Abgaben und Beihilfen auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften als Entgelt. Während des Bezuges der Umstellungsbeihilfe richten sich die Beiträge und die Leistungen der Sozialversicherung nach der letzten Bemessungsgrundlage vor Eintritt der Umstellung. (9) Eine Lohnsummensteuer hat der Dienstgeber für die Umstellungsbeihilfe nicht zu entrichten.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Beihilfen gemäß § 35 Abs. 1 lit. c können nur dann gewährt werden, wenn es weder die finanzielle Lage des Betriebes noch die persönlichen Verhältnisse des Beihilfenwerbers gestatten, die Mittel für die in lit. c angeführten Zwecke aus eigenem zur Gänze aufzubringen und aus diesem Grunde die gemäß § 35 Abs. 1 lit. a und b angestrebten Ziele nicht erreicht würden. (2) Beihilfen gemäß Abs. 1 können für Übersiedlungen als unverzinsliches Darlehen und ausnahmsweise als Zuschuß gewährt werden. Als Darlehen kann ein Betrag bis zur Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten, rückzahlbar in gleichen Monatsraten, und zwar falls kein kürzerer Zeitraum vereinbart wurde, längstens innerhalb zweier Jahre, gerechnet ab dem Tage der Überweisung, gewährt werden. Als Zuschuß kann die Beihilfe, und zwar bis zur halben Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, dann gewährt werden, wenn die Rückzahlung eines gewährten Darlehens im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse des Beihilfenwerbers eine besondere Härte darstellen würde. (3) Beihilfen gemäß Abs. 1 können für Niederlassungen als Darlehen und ausnahmsweise als Zinsenzuschuß oder Zuschuß gewährt werden. Die Höhe des Darlehens muß zu dem angestrebten arbeitsmarktpolitischen Zweck in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das Darlehen ist mit dem für Kredite des ERP-Fonds ohne Bankspesen jeweils geltenden Satz zu verzinsen und, falls nicht ein kürzerer Zeitraum vereinbart wurde, längstens innerhalb von fünf Jahren ab dem Tage der Überweisung in gleichen Monatsraten abzustatten. Ein Zinsenzuschuß wird dann gewährt werden können, wenn die für die Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Mittel so hoch sind, daß die Zinsenbelastung für ein hiefür aufgenommenes Darlehen über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes hinausgeht und ohne Gewährung eines Zinsenzuschusses die Durchführung der Maßnahmen unterbleiben würde. Der Zinsenzuschuß richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes und ist höchstens so zu bemessen, daß die dem Kreditnehmer verbleibende Zinsenbelastung nicht unter den üblichen Zinssatz für Kredite aus Counterpartmitteln für ähnliche Maßnahmen (BGBl. Nr. 207/1962 in der jeweiligen Fassung) sinkt. Als Zuschuß kann die Beihilfe bis zu höchstens 15 v. H. der tatsächlich entstandenen Kosten dann gewährt werden, wenn dadurch dem Beihilfenwerber die Niederlassung ermöglicht wird. (4) Beihilfen gemäß Abs. 1 können als Zuschuß zur Deckung der erhöhten Kosten des Lebensunterhaltes, die durch die Notwendigkeit, einen getrennten Haushalt zu führen, verursacht sind, längstens für die Dauer eines Jahres nach Aufnahme der getrennten Haushaltsführung gewährt werden, wenn ohne Gewährung einer Beihilfe die gemäß § 35 Abs. 1 lit. a und b angestrebten Ziele nicht erreicht würden.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Begehren um Gewährung einer Beihilfe gemäß § 35 Abs. 1 lit. a und b sind bei dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Landesarbeitsamt, sofern es sich um eine Beihilfe gemäß lit. c handelt, bei dem nach dem ordentlichen Wohnsitz in Ermangelung eines solchen bei dem nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Beihilfenwerbers zuständigen Landesarbeitsamt einzubringen. (2) Über Begehren um Gewährung von Beihilfen befindet nach Anhörung des Verwaltungsausschusses, sofern die Gesamtsumme im Einzelfall den Betrag von 300.000 S nicht übersteigt, das Landesarbeitsamt; in allen anderen Fällen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie, soweit es sich jedoch um Begehren handelt, die den Bereich der Land- und Forstwirtschaft betreffen, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft. (3) Die Vorschriften des § 24 Abs. 3 finden sinngemäß Anwendung. ABSCHNITT V Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung und Beirat für Arbeitsmarktpolitik
num: 40
paragraphs: § 40. Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung im Sinne dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für soziale Verwaltung und die diesem unterstehenden Landesarbeitsämter und Arbeitsämter. Beirat für Arbeitsmarktpolitik
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Beim Bundesministerium für soziale Verwaltung wird ein Beirat für Arbeitsmarktpolitik errichtet. (2) Dem Beirat für Arbeitsmarktpolitik obliegt die Beratung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bei der Festlegung der zu verfolgenden Arbeitsmarktpolitik. Er ist weiters in allen Angelegenheiten zu hören, wo dies gesetzliche Vorschriften vorsehen. (3) Der Beirat für Arbeitsmarktpolitik setzt sich aus je sechs Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, aus zwei Fachleuten aus dem Kreise der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und aus je einem Vertreter der Bundesministerien für Finanzen, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Land- und Forstwirtschaft, für Bauten und Technik, für Inneres, für Unterricht und aus der gleichen Anzahl von Ersatzmitgliedern zusammen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder aus dem Kreise der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen bestellt. (4) Die Vorschläge für die Bestellung der Arbeitgebervertreter erstattet für je zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Vereinigung Österreichischer Industrieller und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs. Die Vorschläge für die Bestellung der Arbeitnehmervertreter erstattet für je drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder der Österreichische Arbeiterkammertag, für je zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder der Österreichische Gewerkschaftsbund und für je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied der Österreichische Landarbeiterkammertag. (5) Die Fachleute aus dem Kreise der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und deren Ersatzmitglieder werden nach Anhörung der Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellt. (6) Die Vertreter der im Abs. 3 genannten Bundesministerien und deren Ersatzmitglieder werden vom zuständigen Bundesminister namhaft gemacht. (7) Wird ein Vorschlag gemäß den Abs. 4 und 6 nicht innerhalb zweier Monate erstattet, so bestellt der Bundesminister für soziale Verwaltung diese Mitglieder aus eigenem. (8) Das für jedes Mitglied bestellte Ersatzmitglied vertritt das Mitglied, wenn dieses an der Ausübung seiner Funktion verhindert ist oder wenn es seines Amtes enthoben wurde, und zwar bis zur Bestellung eines neuen Mitgliedes.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Als Mitglieder (Ersatzmitglieder) können nur österreichische Staatsbürger bestellt werden, die das 24. Lebensjahr vollendet haben und eigenberechtigt sind. Ausgeschlossen vom Amte eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) sind Personen, die nach dem Geschwornen- und Schöffenlistengesetz, BGBl. Nr. 135/1946, in der jeweils geltenden Fassung, wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung zum Amte eines Geschwornen oder Schöffen unfähig sind. (2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren bestellt. Sie haben vor Antritt ihres Amtes dem Bundesminister für soziale Verwaltung durch Handschlag gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes zu geloben. Das Amt von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), die innerhalb der fünfjährigen Amtsdauer bestellt werden, endet mit deren Ablauf. Die infolge des Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Mitglieder haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. Wiederbestellung ist zulässig. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) seines Amtes zu entheben, wenn ein der Bestellung entgegenstehendes gesetzliches Hindernis bekannt wird oder wenn es sich einer groben Verletzung oder dauernden Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig gemacht hat. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) ist auch dann zu entheben, wenn in seiner Berufstätigkeit eine solche Änderung eintritt, daß es nicht mehr geeignet erscheint, die Interessen jener Gruppen wahrzunehmen, zu deren Vertretung es bestellt wurde.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Den Vorsitz im Beirat für Arbeitsmarktpolitik führt der Bundesminister für soziale Verwaltung oder der von ihm bestellte Vertreter. Der Vorsitzende kann den Beratungen des Beirates für Arbeitsmarktpolitik weitere Fachleute beiziehen. (2) Der Beirat für Arbeitsmarktpolitik kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben Ausschüsse aus dem Kreise seiner Mitglieder einsetzen. Der Beirat für Arbeitsmarktpolitik und die von ihm eingesetzten Ausschüsse werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung einberufen. (3) Die Mitglieder des Beirates für Arbeitsmarktpolitik und alle Personen, die an den Sitzungen des Beirates für Arbeitsmarktpolitik . teilnehmen, sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu bewahren. (4) Die Mitglieder des Beirates für Arbeitsmarktpolitik haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis entsprechend den Bestimmungen und Tarifen, die für Schöffen nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1965, BGBl. Nr. 179, gelten; darüber hinaus gebührt ihnen nach Maßgabe ihrer Inanspruchnahme ein Sitzungsgeld, dessen Höhe vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bestimmt wird.
num: 44
paragraphs: § 44. Die bei den Landesarbeitsämtern bestehenden Verwaltungsausschüsse (§ 76 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958) haben, abgesehen von den ihnen nach anderen gesetzlichen Vorschriften übertragenen Aufgaben, bei der Erfüllung der den Landesarbeitsämtern obliegenden Aufgaben, soweit dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist, mitzuwirken. In Angelegenheiten der Arbeitsvermittlung von grundsätzlicher Bedeutung ist der zuständige Verwaltungsausschuß zu hören. ABSCHNITT VI Allgemeine Bestimmungen Zusammenarbeit der Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung mit anderen Stellen
num: 45
paragraphs: § 45. Die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung haben bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf die Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung, den Krankenanstalten, den gesetzlichen Interessenvertretungen sowie mit den kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer Bedacht zu nehmen. Meldungen der Krankenversicherungsträger
num: 46
paragraphs: § 46. Die Träger der Krankenversicherung haben eine Ausfertigung der bei ihnen einlangenden An- und Abmeldungen von Dienstnehmern zur Sozialversicherung, nach Prüfung auf ihre Vollständigkeit, an das nach dem Standort des Betriebes zuständige Arbeitsamt weiterzuleiten. Gebührenfreiheit
num: 47
paragraphs: § 47. Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Beilagen und Vollmachten sind von den Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit. Diese Befreiung gilt jedoch nicht im Verfahren gemäß §§ 9 Abs. 3, 17 und 18. Strafbestimmungen
num: 48
paragraphs: § 48. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 9 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes werden, sofern die Tat nicht nach anderen Gesetzen einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen von 300 S bis 6000 S oder mit Arrest von einem Tag bis zu zwei Wochen bestraft; beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. ABSCHNITT VII Übergangsbestimmungen Weitergelten von Berechtigungen zur Arbeitsvermittlung
num: 49
paragraphs: § 49. Alle seit April 1945 vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erteilten Genehmigungen zur Ausübung der gemeinnützigen oder erwerbsmäßigen Arbeitsvermittlung bleiben unter den erteilten Auflagen aufrecht. Alle sonstigen Berechtigungen zur Ausübung der Arbeitsvermittlung erlöschen drei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Rentenbeihilfen
num: 50
paragraphs: § 50. Der Anspruch auf Rentenbeihilfen der Personen, denen die Berechtigung zur Ausübung der erwerbsmäßigen Arbeitsvermittlung nach dem 13. März 1938 entzogen wurde, bleibt aufrecht, solange die Voraussetzungen, unter denen die Zuerkennung erfolgte, vorliegen. Auf Antrag kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen die Rentenbeihilfen erhöhen insoweit dies unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Rentenbeziehers notwendig erscheint. ABSCHNITT VIII Finanzielle Bestimmungen
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Der aus diesem Bundesgesetz erwachsende Aufwand einschließlich des Verwaltungsaufwandes ist vorschußweise vom Bund zu bestreiten. (2) Der Verwaltungsaufwand umfaßt die Verwaltungskosten, die den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern aus der Erfüllung aller ihrer Aufgaben erwachsen, sowie die Vergütung an die Gemeinden und an die Träger der Krankenversicherung für die Mitwirkung bei der Durchführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958. (3) Der Verwaltungsaufwand der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter ist je zur Hälfte aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung (Art. IV Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958) und aus Bundesmitteln zu bestreiten. (4) Der Aufwand für die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen (Abschnitt IV), für die Rentenbeihilfen (§ 50) sowie für die Ver- gütungen gemäß Abs. 2 ist aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu bestreiten. (5) Sofern die laufenden Einnahmen der Arbeitslosenversicherung nach Abzug des Aufwandes, der aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu bestreiten ist, zur Deckung des nach Abzug des Bundesbeitrages zu den Verwaltungskosten der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter verbleibenden Aufwandes nach diesem Bundesgesetz nicht ausreichen, ist der ungedeckte Betrag aus dem Reservefonds zu entnehmen. Vom Reservefonds dürfen in einem solchen Fall Mittel nur so weit herangezogen werden, als diese den aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu bestreitenden durchschnittlichen Jahresaufwand der letzten fünf Jahre übersteigen. ABSCHNITT IX Schlußbestimmungen Aufhebung von Rechtsvorschriften
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Alle auf Grund des § 2 des Rechts- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 6/1945, in vorläufige Geltung gesetzten Vorschriften, die mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Widerspruch stehen, treten, soweit sie noch wirksam sind, außer Kraft. Insbesondere verlieren ihre Wirksamkeit: 1. vom Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927, DRGBl. I S. 187, der 2. Abschnitt und der 4. Abschnitt zur Gänze sowie die übrigen Bestimmungen, insoweit sie sich auf die Arbeitsvermittlung und Berufsberatung beziehen, sowie alle auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Anordnungen, 2. das Gesetz über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung vom 5. November 1935, DRGBl. I S. 1281, sowie alle auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Verordnungen und Anordnungen, 3. das Gesetz zur Regelung des Arbeitseinsatzes vom 15. Mai 1934, DRGBl. I S. 381, in der Fassung des Gesetzes zur Befriedigung des Bedarfes der Landwirtschaft an Arbeitskräften vom 26. Februar 1935, DRGBl. I S. 310, sowie alle auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Anordnungen, 4. die Verordnung des Reichswirtschaftsministers über die Verteilung von Arbeitskräften vom 10. August 1934, DRGBl. I S. 786, sowie alle auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Verordnungen und Anordnungen, 5. die Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Arbeitseinsatz und Arbeitslosenhilfe vom 1. September 1939, DRGBl. I S. 1662, soweit sie sich auf den Arbeitseinsatz bezieht, und alle auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Verordnungen und Anordnungen, 6. die Verordnung über die Vermittlung, Anwerbung und Verpflichtung von Arbeitnehmern nach dem Ausland vom 28. Juni 1935, DRGBl. I S. 903. (2) Die Vorschriften des § 103 a der Gewerbeordnung, RGBl. Nr. 227/1859, der §§ 198 bis 201 und 300 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, des § 98 a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, und des § 80 a des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 293/1957, bleiben unberührt. Inkrafttreten und Vollziehung
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Ausführungsbestimmungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, sie treten jedoch nicht vor Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. (3) Die Vertretung des Bundes als Träger von Privatrechten gemäß §§ 19 bis 39 obliegt dem Bundesministerium für soziale Verwaltung. Jonas Klaus Rehor Piffl Koren Schleinzer Mitterer Kotzina