RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Multilaterale Vereinbarung M175 gemäß Abschnitt 1.5.1des ADR betreffend die Beförderung von Kohlendioxid in Flaschen bis höchstens 0,5 Litern

num: 1.
paragraphs: Abweichend von den Vorschriften des ADR unterliegt die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID in Flaschen mit einem Fassungsraum bis höchstens 0,5 Litern keinen anderen Vorschriften der Anlagen A und B des ADR, vorausgesetzt, 1.1die für Flaschen geltenden Bau- und Prüfvorschriften sind eingehalten; 1.2die Flaschen sind in Außenverpackungen verpackt, die mindestens den Vorschriften des Teils 4 für zusammengesetzte Verpackungen entsprechen. Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ in den Unterabschnitten 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7 sind zu beachten; 1.3die Flaschen sind nicht mit anderen gefährlichen Gütern zusammen verpackt; 1.4die Bruttomasse eines Versandstücks ist nicht größer als 30 kg; 1.5jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift „UN 1013“ versehen. Diese Kennzeichnung ist von einer Linie eingefasst, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm x 100 mm bildet. 2.Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei jeder Beförderung mitzuführen. 3.Diese Multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 30. Juni 2007. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
1.By derogation from the provisions of ADR UN 1013 CARBON DIOXIDE carried in cylinders with a capacity not exceeding 0,5 litres is not subject to other provisions of Annex A and B of ADR, provided 1.1the provisions for construction and testing of cylinders are observed. 1.2the cylinders are contained in outer packagings according the relevant requirements. The “General packing conditions" under sections 4.1.1.1, 4.1.1.2 and 4.1.1.5 to 4.1.1.7 are observed; 1.3the cylinders are not packed together with other dangerous goods; 1.4the total gross mass of one package does not exceed 30 kg; 1.5each package is clearly and durably marked with „UN 1013“. This marking is displayed within a diamond-shaped area surrounded by a line that measures at least 100 mm x 100 mm. 2.A copy of this agreement shall be carried on board the transport unit. 3.This multilateral agreement shall apply to carriage between Contracting Parties to ADR which have signed it, up to the 30th June 2007, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain valid only for carriage between those Contracting Parties to ADR which have signed but have not revoked this agreement, on their territory, up to that date.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 5. Oktober 2005 unterzeichnet.
Weiters hat Deutschland die gegenständliche Vereinbarung am 20. Oktober 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991 über die Erklärung des Ödensees zum Naturschutzgebiet.

num: § 1
paragraphs: (1) Das in den Gemeinden Pichl bei Aussee und Bad Aussee, beide im politischen Bezirk Liezen, gelegene Gebiet des Ödensees wird einschließlich der östlich vorgelagerten Moor- und Aulandschaft zum Zwecke der Sicherung seiner ökologischen Funktionen, zur Erhaltung seiner naturräumlichen Qualität und der landschaftlichen Erscheinungsformen in dem in der Anlage festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet erklärt; es erhält die Nummer V.
(2) Die Anlage bildet einen Bestandteil der Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:
a)Das Errichten oder Aufstellen von Anlagen aller Art sowie die Veränderung der Außengestaltung bestehender Bauten;
b)die Veränderung von Gestalt und Beschaffenheit des Geländes und Bodens;
c)die Veränderung der Wassergüte oder des Wasserhaushaltes, ausgenommen die Pflege und Wartung bestehender Entwässerungsanlagen;
d)der Abbau von Torf, Sand, Schotter und Gesteinen;
e)die Entnahme oder Schädigung von Pflanzen oder Pflanzenteilen, ausgenommen im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;bei Latschen jedoch nur für den Eigenbedarf der Grundeigentümer;
f)die Vornahme von Kulturumwandlungen;
g)die Vornahme von Aufschüttungen oder Lagerungen aller Art;
h)das Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen aller Art;
i)das Abstellen von Wohnwagen, das Zelten oder Biwakieren;
j)jede Art von Lärmerzeugung, ausgenommen unvermeidbare, im Rahmen zugelassener Tätigkeiten;
k)die Vornahme von neuen Wegmarkierungen und Aufstellung von Hinweistafeln;
l)das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf nicht befestigten Flächen.
num: § 3
paragraphs: Ausnahmen von den im § 2 genannten Verboten können von der Landesregierung bewilligt werden, wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Landesgesetz vom 28. September 1999, mit dem das Gesetz vom 4. Februar1957, LGBl. Nr. 34, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 72/1997, betreffenddie Dienstordnung der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der steirischenGemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut(Gemeindebedienstetengesetz 1957 - GBG 1957) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 68 lautet:
„§ 68
Pensionsansprüche
der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, Beitrag
(1) Für die Pensionsansprüche der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen finden die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, i. d. F. BGBl. Nr. 10/1999, sinngemäß Anwendung.
(2) Für den Pensionsanspruch der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, deren Beschäftigungsausmaß gemäß § 1 Abs. 3, i. V. m. § 28 Abs. 2 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, in der jeweils geltenden Fassung, herabgesetzt wurde, finden in Bezug auf die Ruhegenussbemessungsgrundlage die für die Landesbeamten jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung.
(3) Öffentlich-rechtliche Bedienstete des Ruhestandes sowie deren Hinterbliebene und Angehörige haben von den monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, die ihnen nach diesem Gesetz gebühren oder ihnen gewährt werden, einen Beitrag in der jeweils für Landesbeamte festgesetzten Höhe zu entrichten. Der § 13 a des gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltenden Pensionsgesetzes 1965, in der jeweils geltenden Fassung, ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Artikel 4 Z. 1 des Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 138/1997 (Änderung des Pensionsgesetzes 1965), gilt mit der Maßgabe, dass diese Bestimmung mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Februar 2000, in Kraft tritt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Februar 2000, in Kraft.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
146. Kundmachung: Aufhebung einer Verordnung über die Erhebung eines Antidumpingzolles für die Einfuhr von Baustahlgittern mit Ursprung in Italien durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. November 1983, V 42/82-20, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 23. Feber 1984, zu Recht erkannt: (1) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Dezember 1978 über die Erhebung eines Antidumpingzolles für die Einfuhr von Baustahlgittern mit Ursprung in Italien, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 17. Dezember 1978, Nr. 291, war gesetzwidrig. (2) Die Verordnung ist nicht mehr anzuwenden. Steger
154. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der XXI. GP des Nationalrates

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXI. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Klestil Schüssel
Einrichtung eines Registers zur Qualitätssicherung in der Herzchirurgie

num: § 1.
paragraphs: (1) Durch diese Verordnung wird ein Register für die Sicherung der Ergebnisqualität in der Herzchirurgie eingerichtet. (2) Das Register wird gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) von der Gesundheit Österreich GmbH (Geschäftsbereich BIQG) geführt. § 2. Das Register dient der Erfassung von Daten betreffend die medizinische Betreuung in der Herzchirurgie 1.zum Zweck der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung und 2.für wissenschaftliche Zwecke. § 3. Zur Erreichung der in § 2 genannten Ziele ist die Gesundheit Österreich GmbH berechtigt folgende Datenarten zu verarbeiten: 1.Patientenidentifikation (Geburtsjahr, Geschlecht, das bereichsspezifische Personenkennzeichen GH, das mit dem Schlüssel der Statistik Österreich verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen AS), 2.Daten über die behandelnde Gesundheitseinrichtung, insbesondere zu deren Identifikation sowie Strukturinformation (Krankenhausnummer, Krankenhausbezeichnung, Adresse, Informationen zu Struktur und Organisation), 3.relevante klinische Daten zu Anamnese, aktuellem Gesundheitszustand und Indikation (Körpermaße, Vorerkrankungen, Nebenerkrankungen, präoperative Medikation, Risikofaktoren), 4.technische, klinische, organisatorische und zeitliche Daten zum Versorgungsprozess (Datum der Aufnahme, Aufnahmenummer, Datum der Operation, Angaben zur Operation einschließlich Bypasszeit und Klemmzeit, Aufenthaltsdauer auf der Intensivstation, postoperative Versorgung, Entlassungsdatum) und 5.Daten zur Ergebnismessung (Risikoscore, Komplikationen, Todesursache und -datum). § 4. Zugriffsberechtigt sind 1.die Gesundheit Österreich GmbH für Zwecke der Statistik als Grundlage für Planung, Qualitätssicherung und Qualitätsberichterstattung im österreichischen Gesundheitswesen, auf die in den Registern verarbeiteten oder zu verarbeitenden Daten in indirekt personenbezogener Form, und für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form sowie 2.die an den Registern teilnehmenden Krankenanstalten, die Angehörigen von in Betracht kommenden gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen sowie die Länder für wissenschaftliche Zwecke auf die in den Registern verarbeiteten Daten in anonymisierter Form. Kdolsky
913. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen • gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, bezüglich deren der Anspruch auf die Gerichtsgebühr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begründet wird. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die. Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 225/1994, über den Normalkostentarif aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, bezüglich deren der Anspruch auf die Gerichtsgebühr vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begründet worden ist. Michalek
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen denGemeinden Pfaffenhofen und Oberhofen im Inntal

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Pfaffenhofen vom 22. Juni 1993 und 31. März 1994 und des Gemeinderates der Gemeinde Oberhofen im Inntal vom 24. Juni 1993 und 14. April 1994, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Pfaffenhofen und der Gemeinde Oberhofen im Inntal vereinbart wurde:
Der Verlauf der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Pfaffenhofen und der Gemeinde Oberhofen im Inntal wird künftig ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 11278 durch die Grenzpunkte 11279, 11280, 11281, 11282, 11283, 11284, 11285, 11286, 11287, 11288, 11289, 11290, 11291, 11292, 11293, 11294, 11295, 11296, 11297, 11298, 11299, 11300, 11301, 11302, 11303, 11304, 11305, 11306, 11307, 11308, 7551 und den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 7538, ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 7530 durch den Grenzpunkt Nr. 11309 und den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 11310, ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 11315 durch den Grenzpunkt Nr. 8078 und den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 8077, ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 7654 und dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 2653 entsprechend dem Plan des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 5. Mai 1993, Zl. IIId3-1019/1916, gebildet. Der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
num: § 2
paragraphs: Eine vemögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Pfaffenhofen und der Gemeinde Oberhofen im Inntal aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1995 in Wirksamkeit.
148. Bundesgesetz: Abänderung des Dritten Rückstellungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 54, über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz), wird abgeändert wie folgt: a) § 16, Abs. (3), hat zu lauten: „(3) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter müssen Richter sein". b) Der zweite Satz des § 18, Abs. (1), hat zu lauten: „Sämtliche müssen Richter sein". c) § 21, Abs. (1), hat zu lauten: „Gegen die Entscheidung der Rückstellungskommission steht binnen 14 Tagen die Beschwerde an die Rückstellungsoberkommission zu".
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Krauland Gerö
Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Bei...

paragraphs: 82. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird verordnet:
Die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien1 (BGBl. III Nr. 178/1998, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 105/2006) ist in ihrer authentischen englischen Sprachfassung und ihrer Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen, dass diese im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. VIII mit 1. Juni 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Aufhebung des § 13b Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 138. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 13b Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2004, G 97/04-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. November 2004, § 13b Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 – Universitäten, BGBl. I Nr. 87, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) § 13b Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, in der Fassung des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 86, tritt wieder in Kraft.
Schüssel
693. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 werden die Ausführungen zum 4. und 5. Aufsichtsbezirk durch folgende Ausführungen ersetzt: „4. Aufsichtsbezirk: 7., 12., 13., 14. und 15. Wiener Gemeindebezirk; 5. Aufsichtsbezirk: 23. Wiener Gemeindebezirk; die Verwaltungsbezirke Brück a. d. Leitha, Mödling und Tulln; das rechts der Donau gelegene Gebiet des Verwaltungsbezirks Wien-Umgebung;"
num: 2
paragraphs: 2. Der Text des § 5 erhält die Bezeichnung „Abs. 1", dem folgender Abs. 2 angefügt wird: „(2) Die Ausführungen in § 1 zum 4. und 5. Aufsichtsbezirk in der Fassung BGBl. Nr 693/1995 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft." Hums
231. Verordnung: Ausgleichsbetrag bei Einfuhr bestimmter Käsesorten.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei der Einfuhr der nachstehend genannten Waren ist vom Importeur anläßlich der Zollabfertigung ein Ausgleichsbetrag in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem Zollwert im Sinne des Wertzollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 60, und dem inländischen Großhandelseinstellpreis zu entrichten: a) Emmentaler in Laiben, halben Laiben oder Zwickeln; b) Edamer- (MOLBO-) Käse in Kugeln und Stangen; c) Topfen; d) Ziger. (2) Die Höhe des eingehobenen Ausgleichsbetrages darf 50 v. H. des inländischen Erzeugerpreises nicht überschreiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1958 außer Kraft. Thoma
120. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben die Niederlande am 7. April 1999 gemäß Art. 38 Abs. 2 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 34/1999) erklärt, das Übereinkommen für die Niederländischen Antillen und für Aruba anzunehmen und dass die so angenommenen Bestimmungen nach Maßgabe der folgenden Vorbehalte und Erklärungen eingehalten werden: „– Gemäß Art. 2 Abs. 2, dass es sich das Recht vorbehält, Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens in Bezug auf die Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten, die nach dem Steuerrecht oder dem Zoll- und Abgabenrecht strafbar sind, nicht anzuwenden. – Gemäß Art. 6 Abs. 4, dass Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens nur auf Haupttaten Anwendung findet, welche vom innerstaatlichen Recht der Niederländischen Antillen und Aruba als „misdrijven“ (Verbrechen) bezeichnet werden. – Gemäß Art. 25 Abs. 3, dass den an die Niederländischen Antillen und an Aruba in einer anderen Sprache als Niederländisch, Englisch oder Spanisch gerichteten Ersuchen und den solchen Ersuchen beigefügten Schriftstücken eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizulegen ist.“ Klima
Änderung der Auslandsverwendungsverordnung - AVV

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Betrag „64,76 €“ durch den Betrag „65,34 €“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 1 wird der Betrag „1 304,97 €“ durch den Betrag „1 316,71 €“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 2 wird der Betrag „1 149,49 €“ durch den Betrag „1 159,84 €“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 3 wird der Betrag „1 099,30 €“ durch den Betrag „1 109,19 €“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 4 wird der Betrag „904,47 €“ durch den Betrag „912,61 €“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 5 wird der Betrag „789,51 €“ durch den Betrag „796,62 €“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 6 wird der Betrag „668,06 €“ durch den Betrag „674,07 €“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 7 wird der Betrag „620,52 €“ durch den Betrag „626,10 €“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 8 wird der Betrag „528,54 €“ durch den Betrag „533,30 €“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 9 wird der Betrag „451,65 €“ durch den Betrag „455,71 €“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 10 wird der Betrag „407,52 €“ durch den Betrag „411,19 €“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 11 wird der Betrag „193,87 €“ durch den Betrag „195,61 €“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 12 wird der Betrag „165,90 €“ durch den Betrag „167,39 €“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 Z 6 wird nach dem Ausdruck „Bagdad, “ der Ausdruck „Baku, “ eingefügt.
num: 15.
paragraphs: In § 2 Abs. 5 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Ankara, “ der Ausdruck „Baku, “ eingefügt.
num: 16.
paragraphs: In § 5 wird am Ende des Abs. 2 folgender Schlusssatz angefügt:
„Die Z 1, 2 und 6 bis 8 sind auf Kosten für die frühe Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sinngemäß anzuwenden.“
num: 17.
paragraphs: In § 8 Z 1 wird der Betrag „25,90 €“ durch den Betrag „26,13 €“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: In § 8 Z 2 wird der Betrag „14,68 €“ durch den Betrag „14,81 €“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: In der Anlage zu § 4 wird im Abschnitt „3. Mietpreis“ im 2. und 3. Satz jeweils das Wort „Vergleichswohungen“ durch das Wort „Vergleichswohnungen“ richtig gestellt.
Faymann Pröll Spindelegger Hundstorfer Heinisch-Hosek Stöger Fekter Bandion-Ortner Berlakovich Darabos Schmied Bures Mitterlehner Hahn
583. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1977/78

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 bis 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, BGBl. Nr. 286/1972, BGBl. Nr. 335/1973, BGBl. Nr. 182/1974 und BGBl. Nr. 228/1977 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Auf Grund statistischer Erhebungen über das Studienjahr 1976/77 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt: Gemäß § 23 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes werden der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt 27 Begabtenstipendien und der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz vier Begabtenstipendien zusätzlich zu den oben angeführten bewilligt. Firnberg
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 5. Juli 1999 über dieFestlegung von Gebieten, deren besondere Geländebeschaffenheit für Such-und Rettungsflüge eine Gefährdung darstellen kann

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Als Gebiet im Sinne des § 85 Abs. 3 Z. 3 Luftfahrtgesetz, dessen besondere Geländebeschaffenheit für Such- und Rettungsflüge eine Gefährdung darstellen kann, wird das gesamte Bundesland Steiermark festgelegt, ausgenommen
1.das Gebiet innerhalb der Sicherheitszone des Flughafens Graz und2.das Gebiet der Schlechtwetterflugwege gemäß Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, BGBl. II Nr. 4/1999.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. September 1999 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Ressel
Multilaterale Vereinbarung RID 3/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 90. Multilaterale Vereinbarung RID 3/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

[Vereinbarungstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarungstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 19. Juli 2010 und von Liechtenstein am 23. Juli 2010 unterzeichnet; die Vereinbarung tritt somit am 2. August 2010 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 2002 über dieÄnderung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977/1998 inGleisdorf

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 2002 über die Änderung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz
1977/1998 in Gleisdorf
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, bzw. 1998, LGBl. Nr. 73/1998, wird verordnet:

Das nach dem Ortsbildgesetz 1997/1998 mit Verordnung vom 5. Juni 1989 festgelegte Schutzgebiet Gleisdorf wird, wie in der Anlage, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt, geändert.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
237. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons (BGBl. III Nr. 175/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 197/ 1999) wurde von Liechtenstein am 19. Oktober 1999 unterzeichnet. Klima
64. Bundesgesetz: Hemmung des Fristenablaufes durch den 31. Dezember 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Soweit auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften der Ablauf einer Frist durch einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag gehemmt wird, tritt diese Hemmung auch dann ein, wenn das Ende der Frist auf den 31. Dezember 2001 fällt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der 31. Dezember 2001 ist den Feiertagen im Sinne des Art. 72 Abs. 3 Wechselgesetz und des Art. 55 Abs. 3 Scheckgesetz gleichgestellt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmung des § 1 ist auf den Ablauf der im Eisenbahnbeförderungsgesetz und in Staatsverträgen festgesetzten Fristen nicht anzuwenden, soweit dort nicht anderes vorgesehen wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Klestil Schüssel
923. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße — Halbanschlußstelle Dalaas/West im Bereich der Gemeinden Dalaas und Innerbraz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Halbanschlußstelle Dalaas/West der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Dalaas und Innerbraz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Halbanschlußstelle liegt bei km 43,270 und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampe die Verbindung zur Landesstraße L 97 Klostertaler Straße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßenrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Dalaas und Innerbraz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BS-9315/10 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
113. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Estland am 28. April 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 765/1995) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Estland nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: „1. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Estland, daß an die estnischen Behörden gerichtete Ersuchen und ihre Beilagen mit einer Übersetzung ins Englische versehen sein müssen. 2. Gemäß Artikel 41 und Anlage I lit. e des Übereinkommens nimmt die Republik Estland den zweiten Satz von Artikel 25 des Übereinkommens nicht an. 3. Gemäß Artikel 41 und Anlage I lit. b des Übereinkommens wird die Republik Estland Artikel 30 und 31 des Übereinkommens im Hinblick auf eine Handlung nicht anwenden, für die in Übereinstimmung mit seinem eigenen Gesetz und jenen des anderen betroffenen Staates nur Sanktionen durch eine Verwaltungsbehörde verhängt werden können.“ Klima
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend überörtliche Grünzonen für die Marktgemeinde Völs und die Gemeinde Kematen in Tirol

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Marktgemeinde Völs und die Gemeinde Kematen in Tirol erlassen wird, LGBl. Nr. 60/2013, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellten Teilflächen des Grundstückes Nr. 2374, KG Kematen, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
199. Kundmachung: Großverkaufspreise für Extra-Primasprit und Ausfuhrpreis für Branntwein

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 14. Juni 1972 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird mit Gültigkeit ab 1. Juli 1972 der regelmäßige Verkaufspreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols zur Herstellung von Trinkbranntweinen, Essenzen, Süßweinen und für die Abgabe zu häuslichen Zwecken abgegebenen Extra-Primasprit für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation mit 6000 S festgesetzt. Der regelmäßige Verkaufspreis im Großverkauf für Extra-Primasprit zur Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen und für Drogistenzwecke beträgt für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation wie bisher 3600 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Ausfuhrpreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Trinkbranntweinen, Essenzen, Süßweinen, kosmetischen Erzeugnissen und Heilmitteln abgegebenen Branntwein wird mit Gültigkeit ab 1. Juli 1972 für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation mit 400 S festgesetzt. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeGössendorf (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Gössendorf wird mit Wirkung
vom 1. August 1993 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem mit sechs silbernen Sternen bestreuten Schild ein silbernes Einhorn."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gössendorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung, mit der die Verordnung über die Prüfungfür den technischen Fachdienst geändert wird

paragraphs: Text
38. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Juli 1987, mit der die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für den technischen Fachdienst geändert
wird
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Dienst-ausbildung und Fortbildung sowie über die Dienstprüfun-gen von Landesbediensteten, LGBl. Nr. 80/1978, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 67/1985 wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prü-fung für den technischen Fachdienst, LGBl. Nr. 12/1979, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 16/1981, 103/1982, 19/1985 und 41/1986 wird wie folgt geändert:
142. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (IV. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz) durch die Dominikanische Republik.

paragraphs: Einer Mitteilung der Niederländischen Botschaft in Wien zufolge hat die Dominikanische Republik das Übereinkommen vom 18. Oktober 1907, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (IV. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz), RGBl. Nr. 180/1913, am 16. Mai 1958 ratifiziert. Raab
62. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird

paragraphs: Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag. Barbara Prammer die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten: (1) Koordination in Angelegenheiten der Frauenpolitik. Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission und der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen. Angelegenheiten der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (BGBl. Nr. 100/1993). (2) Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fällt. Koordination der Konsumentenpolitik. Dazu gehören insbesondere auch: Beschwerden in Konsumentenangelegenheiten. Angelegenheiten des Konsumentenpolitischen Beirates. Angelegenheiten des Schutzes vor gefährlichen Produkten, soweit es sich nicht um gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten handelt. (3) Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle. Dazu gehören insbesondere auch: Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen. Nahrungsmittelhygiene. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle. (4) Angelegenheiten des Veterinärwesens mit Ausnahme der Angelegenheiten, die vom Bundesamt für Agrarbiologie zu besorgen sind. Dazu gehören insbesondere auch: Angelegenheiten des Verkehrs mit tierärztlichen Mitteln, Desinfektionsmitteln und Tierimpfstoffen; Preisregelungen auf diesem Gebiet. Angelegenheiten der Futtermittelhygiene und -kontrolle. Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung. Angelegenheiten der Tierärzte und der sonstigen Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung. Aus-, Fort- und Weiterbildung der Tierärzte nach ihrer Graduierung und der sonstigen Veterinärpersonen. (5) Angelegenheiten des Giftverkehrs. (6) Allgemeine Angelegenheiten des Schutzes vor ionisierenden Strahlen. (7) Allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie. (8) Die Abs. 1 bis 7 gelten nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation. (9) Die Abs. 1 bis 7 gelten ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind. Klestil Klima
117. Verordnung: Änderung der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1997

num: 1
paragraphs: § 1 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt: „(4a) Von der Sichtvermerkspflicht sind jugoslawische Staatsangehörige anlässlich einer einmaligen Durchreise für die Dauer von fünf Tagen dann ausgenommen, wenn der direkte Weg ihrer Heimreise über Österreich führt und die in der Vereinbarung vom 21. März 2000 zwischen der Regierung der Republik Albanien, dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Italienischen Republik, der Regierung der Republik Kroatien, der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger, BGBl. III Nr. 68/2000, genannten Voraussetzungen auf sie zutreffen.“ Molterer
Investitionskostenverordnung – IKVO

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt den Ersatz der Kosten, die ein Betreiber (§ 3 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, BGBl. I Nr. 70) für die Bereitstellung der in § 94 Abs. 1 TKG erwähnten Einrichtungen aufgewendet hat. (2) Ein Kostenersatz kann nur für jene Investitionen begehrt werden, die dem Betreiber aus der Umsetzung der Überwachungsverordnung (ÜVO), BGBl. II Nr. 418/2001, entstanden sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach den Kosten (Personal- und Sachaufwendungen), die der Betreiber aufwenden musste, um die gemäß den Bestimmungen der ÜVO für die Überwachung erforderlichen Funktionen in seinen Anlagen einzurichten. In diesem Rahmen sind insbesondere zu berücksichtigen: 1.Anschaffungskosten 2.Einrichtungskosten 3.Netzanpassungskosten 4.Lizenzkosten (2) Die vom Betreiber entrichtete Umsatzsteuer ist in die Bemessungsgrundlage nur insoweit einzurechnen, als der Betreiber nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist. (3) Aufwendungen, die gemäß den Bestimmungen der Überwachungskostenverordnung (ÜKVO), BGBl. II Nr. 322/2004, abgegolten werden, bleiben unberührt.
num: § 3.
paragraphs: (1) Betreiber haben den Ersatz ihrer aufgewendeten Kosten bei sonstigem Verlust des Anspruchs binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Bundesministerin für Justiz schriftlich in zweifacher Ausfertigung geltend zu machen. (2) Der Betreiber hat in seinem Antrag Notwendigkeit und Umfang der Leistungen zu begründen, insbesondere die geltend gemachten Kosten in die einzelnen Kostenbestandteile aufzugliedern und zu belegen; gegebenenfalls hat der Betreiber auch zu begründen, in welchem Umfang er nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Bundesministerin für Justiz hat nach Ablauf der in § 3 Abs. 1 bestimmten Frist mit Bescheid über die Höhe der zu ersetzenden Kosten zu entscheiden, wobei der Ersatz an einen Betreiber 90% der gemäß § 2 ermittelten Bemessungsgrundlage beträgt. (2) Übersteigt die Summe der auf Grund von Abs. 1 zu ersetzenden Kosten aller Betreiber 17 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer, so ist nur dieser Betrag zu ersetzen, wobei die Ersatzansprüche der einzelnen Betreiber im Verhältnis der nach Abs. 1 ermittelten Kosten festzulegen sind.
num: § 5.
paragraphs: Die gemäß § 4 ermittelten Kosten sind von der Bundesministerin für Justiz binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des Bescheides zu ersetzen.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2008 in Kraft. Sie ist auch auf Investitionen anzuwenden, die ein Betreiber vor ihrem Inkrafttreten aufgewendet hat.
num: § 7.
paragraphs: Verweisungen in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
Berger
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 31. Mai 2011 Teil III
90. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes(NR: GP XXIV RV 586 AB 756 S. 69. BR: AB 8330 S. 786.)
90.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in arabischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 2 des Abkommens wurden am 9. Dezember 2009 bzw. 5. August 2010 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 16 Abs. 2 mit 1. Oktober 2010 in Kraft getreten.
Faymann
201. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 1. August 1960, BGBl. Nr. 164, in der Fassung der Verordnung vom 25. Juli 1962, BGBl. Nr. 227, über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 erster Satz hat zu lauten: „Der Beitrag gemäß § 1 ist an den Milchwirtschaftsfonds (in den folgenden Bestimmungen als, Fonds' bezeichnet) zu entrichten; seine Höhe beträgt für das Kilogramm Vollmilch S 0'01." 2. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 6. (1) Der Fonds hat bis zum 20. eines jeden Monates den Landes-Landwirtschaftskammern Zuschüsse in der Höhe von 75 v. H. der für den vorangegangenen Monat fälligen Beiträge gemäß § 1 auszuzahlen. Die restlichen 25 v. H. dieser Beiträge sind jeweils bis zu dem genannten Tage an den Bund abzuführen. Ergeben sich bei der endgültigen Abrechnung des Fonds mit den im § 1 genannten Betrieben Unterschiedsbeträge, so sind diese nach Erstellung des Rechnungsabschlusses des Fonds (§ 51 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes) mit den Landes-Landwirtschaftskammern und dem Bund auszugleichen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. August 1963 in Kraft. Hartmann
Tirol: Änderung der Verordnung LGBl. Nr. 117/2003

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 117/2003 wird wie folgt geändert:
Im § 1 werden die Worte "der Gemeinde Silz einschließlich des Gebietes der Zirmbachalm der Gemeinde Stams und der Gemeinde St. Sigmund im Sellrain mit Ausnahme des Ortsteiles Praxmar" durch die Worte "des Ortsteiles Kühtai der Gemeinde Silz einschließlich des Gebietes der Zirmbachalm der Gemeinde Stams und der Gemeinde St. Sigmund im Sellrain" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer Journaldienstzulage

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„ § 1. Den Beamten, die bei der Zentralleitung oder den besonderen Einrichtungen des Bundesministeriums für Inneres, bei den Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeibehörden sowie bei den Dienststellen des Wachkörpers Bundespolizei zu einem Journaldienst herangezogen werden, gebührt eine Journaldienstzulage nach Maßgabe der §§ 2 bis 5.“
num: 2.
paragraphs: § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 198/2005 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: § 6 lautet:
„ § 6. Die in dieser Verordnung verwendeten geschlechtsspezifischen Begriffe und Bezeichnungen gelten für weibliche und männliche Bedienstete gleichermaßen.“
Prokop
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1979 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1979 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Blindenbeihilfengesetzes vom 12. Juli 1956, LGBL Nr. '55, in der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 27/1964, LGBL Nr. 34/ 1966, LGBL Nr. 26/1973, LGBL Nr. 148/1973 und LGBL Nr. 12/1976, wird verordnet:

Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1980 mit monatlich 2895 S für

Vollblinde und 1930 S für praktisch Blinde neu festgeseJt:zt.
§ 2

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1978, LGBL NI;. 49/1978,
über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1979 außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
511. Kundmachung: Richtwerte für die Durchschnittspersonalausgaben/-kosten, die Durchschnittsmietkosten und den kalkulatorischen Zinssatz

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 5 BHG, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2002, in Verbindung mit Z 8 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen, BGBl. II Nr. 50/1999, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 362/2002 werden die im Anhang 3 festgelegten Werte sowie der gemäß § 102 Abs. 3 BHV 1989 ermittelte Kalkulationszinssatz entsprechend den folgenden Übersichten aktualisiert. Grasser
4. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Kaindorf an der Sulm und Gralla

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße wird im Bereich der Gemeinden Gralla und Kaindorf an der Sulm wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,458 an der B 67 Grazer Straße, verläuft in gerader Linie westlich und endet bei km 8,500. Die Ortschaft Kaindorf wird hiebei im Norden umfahren. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kaindorf an der Sulm und Gralla aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO 74-02; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
588. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz — FSVG

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl.Nr.624/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr.533/1979 wird geändert wie folgt: Nach § 20 ist ein § 20a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Erstattung von Beiträgen § 20a. (1) Hat ein im Kalenderjahr 1979 nach diesem Bundesgesetz in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter zugleich auch eine Beschäftigung (Erwerbstätigkeit) ausgeübt, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz begründet hat, so kann er bei sonstigem Ausschluß bis 30.September 1981 für die im Kalenderjahr 1979 entrichteten allgemeinen Beiträge beim hiefür zuständigen Versicherungsträger den Antrag stellen, ihm seinen Anteil von den allgemeinen Beiträgen zu erstatten. (2) Soweit in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz im Kalenderjahr 1979 Beiträge von den Sonderzahlungen gemäß § 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entrichtet wurden, ist Abs.1 entsprechend anzuwenden. (3) Werden Beiträge nach den Abs.1 und 2 nicht erstattet, so hat der zuständige Versicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz diese Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bis zum 30. Juni 1982 abzuführen. Die abgeführten Beiträge gelten als Beiträge zur Höherversicherung im Rahmen der Bestimmungen des § 33 Abs. 7 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes. (4) Mit der Erstattung von Beiträgen nach den Abs.1 und 2 verlieren die in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zurückgelegten Versicherungszeiten jegliche Wirksamkeit."
num: 2
paragraphs: Artikel II Schlußbestimmungen Art.II Abs.2 lit.b der 1.Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.533/ 1979, hat zu lauten: „b) neben der Voraussetzung des Abs.1 lit.d die weitere Voraussetzung des § 14 "Abs.1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger erfüllt sein muß."
num: 3
paragraphs: Artikel III Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen des Art.II rückwirkend mit 1.Jänner 1979, hinsichtlich der Bestimmungen des Art.I am 1.Jänner 1981 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Dallinger