Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend bestimmte Prüfungsgebühren undPrüfungsentgelte für Prüfungen, die auf Grund landesgesetzlicherVorschriften eingerichtet sind

num: § 1
paragraphs: Die von den Prüfungswerbern zu entrichtende Prüfungsgebühr beträgt:
1.für Dienstprüfungen für die Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte
mit eigenem Statut gemäß dem Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, und zwar
a)für die Gemeindebeamtenfachprüfung (B) gemäß § 29 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 90 Eurob)für die Gemeindebeamtenprüfung (C und D) gemäß § 29 Abs. 1 und § 31 Abs. 3 und die Gemeindebeamtenprüfungen für den Wachdienst (W2 und W3) gemäß § 29 Abs. 1 und § 31 Abs. 4 70 Euro
2.für die Bildvorführerprüfung gemäß der Bildvorführerverordnung, LGBl. Nr. 29/1955 36 Euro3.für die gemäß der Jagdprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 44/1964,
zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 40/1996, abzulegende Jagdprüfung 65 Euro
4.für die gemäß der Jagddienstprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 43/1964, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 42/1988 abzulegende Jagdhüterprüfung 58Euro5.für die gemäß der Jagddienstprüfungsverordnung abzulegende
Berufsjägerprüfung 65 Euro
6.für die gemäß der Oö. Fischereiverordnung, LGBl. Nr. 97/1983,
zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 107/2001, abzulegende Fischereischutzprüfung
43 Euro
7.für die gemäß dem Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 105, in der Fassung
des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/1996 abzulegende Dienstprüfung
65 Euro
8.a)für Facharbeiterprüfungen gemäß § 13 Abs. 1 bzw. § 14 Abs. 2 Oö. Land- und forstwirtschaft-liches Berufsausbildungsgesetz 1991 (Oö. LFBAG 1991), LGBl. Nr. 95, zuletzt geändert durchdas Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001 50 Eurob)für die Wiederholung einer Facharbeiterprüfung:
in einem Gegenstand 14 Euro
in zwei Gegenständen 29 Euro
für die Gesamtwiederholung 50 Euro
9.a)für die Meisterprüfungen gemäß § 19 Abs. 1 bzw. § 22 Abs. 1
Oö. LFBAG 1991 101 Euro
b)für die Wiederholung einer Meisterprüfung:in einem Gegenstand 25 Euroin zwei Gegenständen 50 Eurofür die Gesamtwiederholung 101 Euro
10.a)für Zusatzprüfungen gemäß § 17 Abs. 1 Oö. LFBAG 199136 Eurob)für die Wiederholung der Zusatzprüfung:in einem Gegenstand 14 Euroin zwei Gegenständen 29 Eurofür die Gesamtwiederholung 36 Euro11.a)für Zusatzprüfungen gemäß § 20 Abs. 1 Oö. LFBAG 199158 Eurob)für die Wiederholung der Zusatzprüfung:in einem Gegenstand 25 Euroin zwei Gegenständen 50 Eurofür die Gesamtwiederholung 58 Euro12.für Eignungsprüfungen gemäß § 3a Abs. 5 Oö. LFBAG 1991 und für
Ergänzungsprüfungen
gemäß § 4 Abs. 2 Oö. LFBAG 1991 (Facharbeiterprüfung) sowie für die Wiederholung dieser Prüfungen:
jeweils pro Gegenstand 14 Euro
maximal jedoch 36 Euro
13.für Eignungsprüfungen gemäß § 3a Abs. 5 Oö. LFBAG 1991 und für
Ergänzungsprüfungen
gemäß § 4 Abs. 2 Oö. LFBAG 1991 (Meisterprüfung) sowie für die Wiederholung dieser Prüfungen:
jeweils pro Gegenstand 25 Euro
maximal jedoch 72 Euro
num: § 2
paragraphs: Das Prüfungsentgelt für die Mitglieder der Kommission beträgt je Prüfungswerber:
1.a)für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. a:für den Vorsitzenden 14 Eurofür die Beisitzer je 11 Eurofür den Schriftführer 5 Eurofür die Begutachtung der schriftlichen Arbeit 20Eurob)für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. b:für den Vorsitzenden 13 Eurofür die Beisitzer je 10 Eurofür den Schriftführer 5 Eurofür die Begutachtung der schriftlichen Arbeit 16Euro2.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 2:für jedes Mitglied der Prüfungskommission 10 Euro3.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 3:für den Vorsitzenden 9 Eurofür die 3 weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je8 Euro4.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 4:für den Vorsitzenden 13 Eurofür die 2 weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je10 Euro5.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 5:für den Vorsitzenden 13 Eurofür die 2 weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je10 Eurofür die Begutachtung der schriftlichen Arbeit 14 Euro6.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 6:für den Vorsitzenden 13 Eurofür das weitere Mitglied der Prüfungskommission 10 Euro7.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 7:für den Vorsitzenden 14 Eurofür die Beisitzer je 10 Eurofür den Schriftführer 7 Eurofür die Begutachtung der schriftlichen Arbeit 14 Euro8.a)für Prüfungskommissionen zur Abhaltung von
Facharbeiter(Zusatz)prüfungen gemäß
§§ 3a Abs. 5, 4 Abs. 2, 13 Abs. 1, 14 Abs. 2 und 17 Abs. 1
Oö. LFBAG 1991 7 Euro
b)für Prüfungskommissionen zur Abhaltung von
Meister(Zusatz)prüfungen gemäß
§§ 3a Abs. 5, 4 Abs. 2, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 22 Abs. 1
Oö. LFBAG 1991 14 Euro
num: § 3
paragraphs: Die Mitglieder der Prüfungskommission haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Fahrtkosten für ein Massenbeförderungsmittel sowie der Aufenthaltskosten im Ausmaß der jeweils den Landesbeamten der Allgemeinen
Verwaltung nach der Gebührenstufe 2 zustehenden Reisezulagen, sofern diese Reisezulagen dem Mitglied der Prüfungskommission nicht von seinem Dienstgeber abgegolten werden. Die Fahrtkosten sind bei Erforderlichkeit der Benützung eines eigenen Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kilometergeld abzugelten.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Prüfungsgebührenverordnung 1999, LGBl. Nr. 26, und die Zweite Prüfungsgebührenverordnung 1998, LGBl. Nr. 51, außer Kraft; sie sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte
anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2002 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann