23. Bundesgesetz: Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates erhalten eine Entschädigung für die Auslagen, die ihnen aus der Ausübung ihrer Mandate erwuchsen. (2) Die monatliche Entschädigung wird für jedes Mitglied des Nationalrates mit dem Anfangsgehalte eines ledigen aktiven Bundesbeamten der Dienstpostengruppe II der allgemeinen Verwaltung festgesetzt. (S) Die Entschädigung der Mitglieder des Bundesrates beträgt die Hälfte der Entschädigung der Mitglieder des Nationalrates. (4) Die Entschädigungen der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates werden, beginnend mit dem Monat, in dem das Mitglied die Angelobung geleistet hat, im voraus am Anfang eines jeden Monates ausbezahlt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Präsidenten des Nationalrates sowie der Vorsitzende des Bundesrates und seine Stellvertreter beziehen für die ganze Dauer ihrer Amtstätigkeit zu der in § 1 festgesetzten Entschädigung eine Amtszulage, die für die Präsidenten des Nationalrates 66 v. H. der Entschädigung eines Mitgliedes des Nationalrates, für den Vorsitzenden des Bundesrates und seine Stellvertreter 25 v. H. einer solchen Entschädigung beträgt. (2) Die Amtszulage kommt den Präsidenten des Nationalrates von dem Monat an zu, in dem sie gewählt wurden, dem Vorsitzenden des Bundesrates und seinen Stellvertretern von dem Monat an, in dem ihre Berufung zum Vorsitz oder ihre Wahl zu Stellvertretern erfolgt. Abschnitt II.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem Bundespräsidenten gebührt während der Dauer seiner Funktionsperiode eine Entschädigung, die das Doppelte des gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 dem Bundeskanzler zukommenden Amtseinkommens beträgt. (2) Außerdem gebührt ihm für außerordentliche Auslagen eine angemessene Vergütung, die für jedes Verwaltungsjahr festzusetzen ist. § 4. (1) Das Amtseinkommen, das die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und der Präsident des Rechnungshofes während ihrer Amtswirksamkeit beziehen, besteht aus einer Entschädigung, die für den Bundeskanzler 140 v.H., für den Vizekanzler 125 v.H., für die übrigen Bundesminister und den Präsidenten des Rechnungshofes 115 v. H. und für die Staatssekretäre 105 v. H. des Diensteidkommens eines aktiven Bundesbeamten der Dienstpostengruppe I der allgemeinen Verwaltung, der im Genusse des Höchstgehaltes dieser Dienstpostengruppe steht, beträgt. (2) Sofern die im Abs. (1) bezeichneten obersten Organe Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates sind, ruht während der Dauer ihrer Amtswirksamkeit die im § 1 festgesetzte Entschädigung. (3) Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und der Präsident des Rechnungshofes erleiden, wenn sie Bedienstete des Bundes, eines Landes, eines Bezirkes, einer Gemeinde oder sonst einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft sind, als solche in ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Doch werden ihre Diensteinkommen und Ruhe- oder Versorgungsgenüsse für die Dauer des Bezuges des im Abs. (1) bezeichneten Amtseinkommens so weit stillgelegt, als sie nicht einen Bezug auf Grund dieses Gesetzes übersteigen. Die Zeit der Stillegung ist für die Bemessung des Ruhe- oder Versorgungsgenusses anrechenbar. Die Pensionsbeiträge sind von ihren Dienst- oder Ruhe(Versorgungs) bezügen ohne Rücksicht auf die Stilllegung weiter zu leisten. Eine bestehende Sozialversicherung wird durch die Stillegung nicht berührt. (4) Der Anspruch auf die in den Abs. (1) und (2) bestimmten Entschädigungen wird im Zeitpunkte der Angelobung erworben und erlischt in dem der Enthebung vom Amt. Soweit die im Abs. (2) bezeichneten Personen für den Monat der Angelobung als Amtsorgane die nach § 1 gebührende Entschädigung gemäß § 1, Abs. (4), bereits bezogen haben, wird sie in die im Abs. (1) festgesetzte Entschädigung für den betreffenden Monat eingerechnet. Im Falle der Enthebung vom Amt wird ihnen die nach § 1 gebührende Entschädigung von dem auf die Enthebung folgenden Monatsersten an flüssig gemacht.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Landeshauptmänner erhalten für die Dauer ihrer Amtswirksamkeit eine Entschädigung von 115 v. H. des Diensteinkommens eines aktiven Bundesbeamten der Dienstpostengruppe I der allgemeinen Verwaltung, der im Genusse des Höchstgehaltes dieser Dienstpostengruppe steht. (2) § 4, Abs. (2) bis (4), sind sinngemäß anzuwenden. (3) Der Beitrag, den der Bund nach den bestehenden Bestimmungen den einzelnen Ländern als Entschädigung für die Stellvertreter des Landeshauptmannes zu leisten hat, beträgt 80 v. H. der einem Landeshauptmann nach Abs. (1) zukommenden Entschädigung.
num: 6
paragraphs: § 6. Die in den §§ 3, 4 und 5 genannten Organe, die nicht nach anderer gesetzlicher Bestimmung krankenversichert sind, unterliegen der Krankenversicherungspflicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937 in seiner jeweils geltenden Fassung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Landeshauptmänner und der Präsident des Rechnungshofes erhalten, wenn sie mindestens sechs Monate im Amte waren, für die Dauer von drei Monaten, wenn sie aber mindestens ein Jahr im Amte waren, für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit 60 v. H. des ihnen im Monate des Ausscheidens gebührenden Amtseinkommens. § 6 findet sinngemäß Anwendung. (2) Abs. (1) findet für die Zeit nicht Anwendung, für die das Organ ein im Abschnitt II geregeltes Amtseinkommen bezieht. Abschnitt III.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Bundespräsident erhält nach Beendigung seiner Amtstätigkeit, solange er keine öffentliche Amtstätigkeit ausübt oder keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, einen Ruhegenuß im Ausmaß von 50 v. H. seines Amtseinkommens. Für die Dauer des Bezuges dieses Ruhegenusses gelangt ein ihm etwa sonst zustehender Ruhegenuß aus öffentlichen Mitteln zur Einstellung. Seine Hinterbliebenen erhalten in sinngemäßer Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften einen Versorgungsgenuß. Die Witwenpension beträgt die Hälfte des Ruhegenusses. Die für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen über den Todfallsbeitrag finden sinngemäß Anwendung. Abschnitt IV.
num: 9
paragraphs: § 9. Für die in diesem Bundesgesetz geregelten Bezüge gilt — unbeschadet der Bestimmung des § 4, Abs. (4), — auch der Monat als ganzer, in den der Beginn oder das Ende der Amtswirksamkeit fällt. Die Auszahlung der Bezüge erfolgt nach den für die Bundesbeamten der allgemeinen Verwaltung geltenden Bestimmungen.
num: 10
paragraphs: § 10. Dem Bundespräsidenten, jedem Präsidenten des Nationalrates, dem Vorsitzenden des Bundesrates, jedem Mitglied der Bundesregierung, jedem Landeshauptmann und dem Präsidenten des Rechnungshofes gebühren eine Amtswohnung und ein Dienstwagen. Kann ihnen eine Amtswohnung und ein Dienstwagen nicht zur Verfügung gestellt werden, so ist ihnen eine Entschädigung zu gewähren. Die Entschädigung für die Amtswohnung beträgt 15 v. H. des Amtseinkommens. Die Entschädigung für den Dienstwagen wird unter Berücksichtigung eines Teiles der mit der Beistellung verbundenen Betriebskosten vom Bundesministerium für Finanzen bestimmt.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Bundespräsident, die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates, die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, der Präsident des Rechnungshofes sowie die Landeshauptmänner haben Anspruch auf abgaben- und gebührenfreie Freikarten, gültig für alle Wagenklassen: 1. für sämtliche Linien der österreichischen Staatsbahnen und der im Privatbesitz befindlichen Bahnen und 2. für sämtliche Schiffahrtslinien und sämtliche staatliche und private Autobuslinien, soweit diese dem Personenverkehr zwischen Teilen des Bundesgebietes dienen.
num: 12
paragraphs: § 12. 0) Das Ausmaß der Vergütungen für Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre und des Präsidenten des Rechnungshofes richtet sich nach den Vorschriften für die Bundesbeamten der allgemeinen Verwaltung. Sie sind dabei den Bundesbeamten der Dienstpostengruppe I der allgemeinen Verwaltung gleichzuhalten, doch erhält der Bundeskanzler einen Zuschlag von 30 v. H., der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister, die Staatssekretäre und der Präsident des Rechnungshofes einen solchen von 5 v. H. der Reisezulagen. (2) Den Landeshauptmännern gebührt für ihre in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung unternommenen Dienstreisen eine Vergütung im Ausmaße der für Bundesangestellte der Dienstpostengruppe I der allgemeinen Verwaltung festgesetzten Reisezulagen. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) finden auf Dienstreisen so weit keine Anwendung, als ihre Kosten vom Bunde unmittelbar getragen werden (Staatsreisen).
num: 13
paragraphs: § 13. Der mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes verbundene Aufwand wird aus Bundesmitteln bestritten.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Bezugsberechtigten dürfen auf die ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Entschädigungen und sonstigen Gebühren nicht verzichten.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die in den Abschnitten I und II dieses Bundesgesetzes geregelten Entschädigungen und sonstigen Gebühren der in den §§ 1 bis 5 bezeichneten Personen sind abgaben- und exekutionsfrei, (2) Dies gilt auch für Entschädigungen und sonstige Gebühren von Mitgliedern einer Landesregierung oder des Wiener Stadtsenates, wenn unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abschnittes II und unter Einbeziehung einer Entschädigung gemäß § 1 sowie einer Entschädigung für das Mitglied eines Landtages (des Wiener Gemeinderates) das Amtseinkommen des Landeshauptmannes (Bürgermeisters der Stadt Wien) nicht das Amtseinkommen eines Bundesministers, das eines Landeshauptmannstellvertreters (Vizebürgermeisters der Stadt Wien) nicht das Amtseinkommen eines Staatssekretärs oder das eines sonstigen Mitgliedes der Landesregierung (des Wiener Stadtsenates) nicht den Betrag von 90 v. H. des Amtseinkommens eines Staatssekretärs überschreitet.
num: 16
paragraphs: § 16. Der § 59, Abs. (3) und (4), des Gehaltsüberleitungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 22/1947, findet sinngemäß Anwendung.
num: 17
paragraphs: § 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger