30. Bundesgesetz: Meldegesetz 1972

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wer in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt oder eine solche Unterkunft aufgibt, ist nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu melden. (2) Wohnung im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Räume, die zum Wohnen oder Schlafen benützt werden, soweit es sich nicht um Beherbergungsbetriebe handelt. Fahrzeuge und Zelte gelten dann als Wohnung, wenn sie im Gebiet derselben Gemeinde länger als drei Tage als Unterkunft dienen. (3) Beherbergungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind unter Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehende Unterkunftsstätten, die zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen (Urlauber, Geschäftsreisende, Kurgäste u. dgl.) zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie nichtbewirtschaftete Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe. (4) Unterkunftgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer einer Person, aus welchem Grunde immer, Unterkunft gewährt. Ausnahmen von der Meldepflicht
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Nicht zu melden sind Personen, 1. denen in einer Wohnung nicht länger als drei Tage Unterkunft gewährt wird; 2. denen in einer Wohnung nicht länger als drei Wochen unentgeltlich Unterkunft gewährt wird, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind; 3. die als Pfleglinge in einer Krankenanstalt untergebracht sind, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind; 4. die in Kinder-, Schüler-, Studenten-, Jugend- oder Sportheimen untergebracht sind, sofern sie minderjährig und nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind; 5. die als Angehörige des Bundesheeres, der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie, der Zoll- oder Justizwache oder die im Rahmen eines Katastrophenhilfsdienstes in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind; 6. die auf Grund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in Gewahrsam gehalten werden. (2) Nicht zu melden sind weiters ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und gleichgestellte Persönlichkeiten sowie deren Begleitpersonen, die sich auf Grund einer offiziellen Einladung in Österreich aufhalten. Unterkunft in Wohnungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, innerhalb von drei Tagen bei der Meldebehörde anzumelden. (2) Die Anmeldung erfolgt durch Übergabe der ausgefüllten Meldezettel. War der zu Meldende bereits bisher mittels Meldezettels im Bundesgebiet angemeldet, so hat der Meldepflichtige eine Bestätigung über die erfolgte Abmeldung oder, im Falle der Beibehaltung seiner bisherigen Unterkunft, eine Bestätigung über die aufrechte Anmeldung vorzulegen. (3) Für jede anzumeldende Person ist die jeweils vorgeschriebene Anzahl von Meldezetteln (§ 7 Abs. 2) auszufüllen. (4) Die Meldebehörde hat die erfolgte Anmeldung durch Anbringung von Datum, Amtsstampiglie und Unterschrift eines Amtsorgans auf den Meldezetteln zu vermerken. Zwei dieser Meldezettel sind dem Meldepflichtigen unverzüglich wieder auszufolgen. (5) Gibt eine angemeldete Person ihre Unterkunft in einer Wohnung auf, so ist sie innerhalb von drei Tagen vor oder nach Aufgabe der Unterkunft bei der Meldebehörde abzumelden. (6) Die Abmeldung erfolgt durch Übergabe der beiden dem Meldepflichtigen bei der Anmeldung ausgefolgten Meldezettel, auf denen die Ortsgemeinde der nächsten meldepflichtigen Unterkunft anzugeben ist. (7) Die Meldebehörde hat die erfolgte Abmeldung durch Anbringung von Datum, Amtsstampiglie und Unterschrift eines Amtsorgans auf den Meldezetteln zu vermerken. Einer dieser beiden Meldezettel ist dem Meldepflichtigen unverzüglich wieder auszufolgen. Unterkunft in Beherbergungsbetrieben
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wer als Gast in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt, ist ohne Rücksicht auf die Unterkunftsdauer unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 24 Stunden nach seinem Eintreffen, durch Eintragung im Gästebuch anzumelden. (2) Wer seine Unterkunft in einem Beherbergungsbetrieb aufgibt, ist innerhalb von 24 Stunden vor seiner Abreise durch Eintragung im Gästebuch abzumelden. (3) Mitglieder von mindestens acht Personen umfassenden Reisegruppen, mit Ausnahme des Reiseleiters, sind von der Meldepflicht gemäß Abs. 1 und 2 ausgenommen, wenn sie nicht länger als eine Woche gemeinsam im selben Beherbergungsbetrieb Unterkunft nehmen. (4) Beträgt die Unterkunftsdauer in einem Beherbergungsbetrieb mehr als zwei Monate, so ist der Unterkunftnehmer außerdem bei der Meldebehörde anzumelden. Die Anmeldung ist spätestens am dritten Tage nach Ablauf der zwei Monate vorzunehmen; im übrigen gelten hiefür die Bestimmungen des § 3 sinngemäß. Besondere Meldepflicht
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Fremde, die im Bundesgebiet einer Beschäftigung nachgehen, deren Ausübung an eine behördliche Erlaubnis gebunden ist, sind ohne Rücksicht auf die Art der Unterkunft jedenfalls auch mittels Meldezettels bei der Meldebehörde an- bzw. abzumelden. Hiefür gelten die Bestimmungen des § 3 sinngemäß. (2) Ist der Bürgermeister Meldebehörde, so hat er in den Fällen des Abs. 1 eine Ausfertigung des Meldezettels unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Erfüllung der Meldepflicht
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Meldepflicht trifft, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den Unterkunftnehmer. (2) Die Meldepflicht für einen Minderjährigen trifft dessen Erziehungsberechtigten, für jemanden, dessen Handlungsfähigkeit aus einem anderen Grund als dem der Minderjährigkeit aufgehoben oder beschränkt ist, dessen gesetzlichen Vertreter. Ist ein Erziehungsberechtigter oder gesetzlicher Vertreter nicht vorhanden, oder nimmt der zu Meldende anderswo als bei einer solchen Person Unterkunft, so trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber. (3) In Beherbergungsbetrieben können die Eintragungen im Gästebuch auch vom Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragten vorgenommen werden. In einem solchen Falle hat der Meldepflichtige die erforderlichen Angaben zu machen. (4) Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragter ist für die ordnungsgemäße Vornahme der Eintragungen im Gästebuch verantwortlich. Verweigert ein Meidepflichtiger die Erfüllung der Meldepflicht, so ist hievon unverzüglich die Meldebehörde oder ein Sicherheitsorgan zu benachrichtigen. Meldezettel
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Meldezettel hat hinsichtlich Inhalt und Form grundsätzlich dem Muster der Anlage A zu entsprechen. Jedoch können in Fällen, in denen bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes von einzelnen Meldebehörden elektronische Datenverarbeitungsanlagen verwendet werden, durch Verordnung der Meldebehörde Abweichungen hinsichtlich der Form der Meldezettel angeordnet werden. (2) Für jede anzumeldende Person sind grundsätzlich drei, soweit es sich jedoch um eine Person handelt, die der besonderen Meldepflicht gemäß § 5 unterliegt, vier Meldezettel vorzulegen. Die Meldebehörde kann nach Maßgabe verwaltungstechnischer Erfordernisse durch Verordnung die Vorlage weiterer Meldezettel bis zum Höchstausmaß von insgesamt fünf Stück vorschreiben. (3) Die Meldezettel sind vollständig, richtig und leserlich auszufüllen. (4) Die Richtigkeit der Meldedaten und die Tatsache des Beziehens der angegebenen Unterkunft ist vom Meldepflichtigen durch seine Unterschrift zu bestätigen. Ist der Meldepflichtige schreibunkundig oder durch ein Gebrechen an der Unterfertigung verhindert, so ist diese Bestätigung durch eine Aufsichts- oder Pflegeperson, in Ermangelung einer solchen durch den Unterkunftgeber vorzunehmen. (5) Der Meldezettel ist ferner vom Unterkunftgeber, bei Beherbergungsbetrieben (§ 4 Abs. 4) vom Inhaber oder dessen Beauftragten zu unterschreiben. Der Unterkunftgeber hat die Unterschrift zu verweigern, wenn er in Kenntnis davon ist, daß die auf dem Meldezettel angegebene Person die Unterkunft tatsächlich nicht bezogen hat. Gästebuch
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Inhaber von Beherbergungsbetrieben oder deren Beauftragte haben zur Erfüllung der Meldepflicht ein gebundenes, von der Meldebehörde signiertes Gästebuch aufzulegen. Die Meldebehörde kann jedoch auf Antrag für einzelne Beherbergungsbetriebe bewilligen, daß das Gästebuch in Teilen oder ungebunden geführt wird, sofern dies mit Rücksicht auf die Größe oder Eigenart des Beherbergungsbetriebes tunlich erscheint und gewährleistet ist, daß auch auf diese Weise der meldepolizeiliche Verwaltungszweck erreicht wird. Ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben, so hat die Meldebehörde die Bewilligung zu widerrufen. (2) Die für die Eintragung der Meldedaten bestimmten Blätter des Gästebuches haben eine laufende Numerierung aufzuweisen und hinsichtlich Inhalt und Form dem Muster der Anlage B zu entsprechen. (3) Die Eintragungen im Gästebuch sind fortlaufend, und zwar für jeden Gast gesondert, vorzunehmen; jedoch genügt bei Familien, die gleichzeitig zur Anmeldung gelangen, die gemeinsame Eintragung von Ehegatten bzw. Elternteilen und deren Kindern im selben Blatt des Gästebuches, sofern sämtliche Familienmitglieder denselben Familiennamen und dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen. (4) In den Fällen des § 4 Abs. 3 ist bei der Anmeldung von Reiseleitern im Gästebuch auch die Anzahl der Mitglieder der Reisegruppe einzutragen. (5) Die Richtigkeit der Eintragungen im Gästebuch ist von demjenigen, der sie vornimmt, durch seine Unterschrift zu bestätigen. (6) Die Gästebücher sind drei Jahre ab dem Zeitpunkt der letzten Eintragung aufzubewahren. Den Organen der Meldebehörde und den Sicherheitsorganen ist auf Verlangen jederzeit darin Einsicht zu gewähren. Änderung von Meldedaten
num: 9
paragraphs: § 9. Tritt eine Änderung des Familien- oder des Vornamens oder der Staatsangehörigkeit einer mittels Meldezettels angemeldeten Person ein, so hat innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt der Änderung eine Ab- und gleichzeitige Neuanmeldung zu erfolgen. Die Änderung sonstiger Meldedaten kann von der Meldebehörde auf den Meldezetteln formlos ersichtlich gemacht werden. Identitätsnachweis und Auskunftspflicht
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Auf Verlangen der Meldebehörde, von Sicherheitsorganen oder des Inhabers des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragten hat der Meldepflichtige seine Identität und die Richtigkeit der zur Erfüllung der Meldepflicht erforderlichen Meldedaten durch Vorlage geeigneter Urkunden nachzuweisen. (2) Der Unterkunftgeber ist verpflichtet, der Meldebehörde oder Sicherheitsorganen auf Verlangen darüber Auskunft zu geben, welchen Personen er Unterkunft gewährt oder in den letzten drei Monaten gewährt hat. Melderegister
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Meldebehörde hat die in den Meldezetteln enthaltenen Meldedaten in einem Melderegister evident zu halten. (2) Unrichtige oder unvollständige Meldedaten können von Amts wegen berichtigt oder ergänzt werden. (3) Wird die Meldebehörde durch Mitteilung eines Standesbeamten vom Ableben einer angemeldeten Person benachrichtigt oder erhält sie davon Kenntnis, daß eine Meldung entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde, so hat sie das Melderegister von Amts wegen zu berichtigen. (4) Die Meldebehörde hat die betroffene Partei von einer beabsichtigten Maßnahme nach Abs. 2 oder 3 zu verständigen und ihr Gelegenheit zu geben, hiezu Stellung zu nehmen. Erhebt die Partei gegen eine solche Maßnahme Einwendungen, so ist darüber, falls die Einwendungen nicht berücksichtigt werden, ein Bescheid zu erlassen. (5) Die Meldezettel können von der Meldebehörde nach Ablauf von dreißig Jahren ab der Abmeldung ausgeschieden werden; wird das Melderegister anders als in Form der Sammlung der Meldezettel geführt, so können sie nach Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Übernahme der darin enthaltenen Meldedaten in das Melderegister ausgeschieden werden. Meldeauskunft
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Meldebehörde hat auf Verlangen aus dem Melderegister Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat sich auf die Mitteilung zu beschränken, ob und zutreffendenfalls wo innerhalb ihres Wirkungsbereiches eine vom Auskunftswerber verschiedene Person angemeldet ist oder zuletzt angemeldet war. In der Auskunft über abgemeldete Personen ist nach Möglichkeit auch die Ortsgemeinde anzugeben, in die die gesuchte Person verzogen ist. (2) Jede gemeldete Person kann bei der Meldebehörde beantragen, daß Meldeauskünfte über sie allgemein oder an bestimmte Personen nicht erteilt werden (Auskunftssperre). Dem Antrag ist stattzugeben, wenn berücksichtigungswürdige Interessen der gemeldeten Person dies geboten erscheinen lassen, es sei denn, daß anzunehmen ist, daß sich der Antragsteller durch die Auskunftssperre rechtlichen Verpflichtungen entziehen will. Die Auskunftssperre kann nur für die Dauer von höchstens zwei Jahren verfügt werden; sie ist auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen neuerlich zu verfügen. Besteht eine solche Auskunftssperre oder ist das Vorliegen der erwähnten Interessen einer gemeldeten Person bei der Meldebehörde offenkundig, so hat sie ein Verlangen nach einer Meldeauskunft über die gemeldete Person abzulehnen. Die Verpflichtung zur Erteilung von Meldeauskünften im Rahmen der Amtshilfe gemäß Art. 22 B-VG wird hiedurch nicht berührt. Meldebestätigung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Meldebehörde hat auf Grund der in ihrem Melderegister enthaltenen Meldedaten auf Antrag des Meldepflichtigen Meldebestätigungen auszustellen. Mit der Meldebestätigung wird beurkundet, seit wann der Antragsteller oder eine Person, für die ihn die Meldepflicht trifft (§ 6 Abs. 2), an der gegenwärtigen Unterkunft angemeldet ist. (2) Auf begründetes Verlangen sind in die Meldebestätigung auch Angaben über frühere Unterkünfte aufzunehmen. Allgemeine oder teilweise Neumeldung
num: 14
paragraphs: § 14. Die Meldebehörden oder die sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden sind berechtigt, mit Verordnung innerhalb ihres Wirkungsbereiches eine allgemeine oder teilweise Neumeldung anzuordnen, wenn das Melderegister einer oder mehrerer Meldebehörden zur Gänze oder zum Teil vernichtet worden oder die Neumeldung aus Gründen der Neuordnung des Melderegisters unerläßlich ist. Meldebehörden
num: 15
paragraphs: § 15. Meldebehörden sind die Bürgermeister, in Orten, für die Bundespolizeibehörden bestehen, diese. Strafbestimmungen
num: 16
paragraphs: § 16. Wer gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu S 3000'—, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zwei Wochen zu bestrafen. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Meldungen nach den Bestimmungen des Meldegesetzes 1954, BGBl. Nr. 175, gelten als Meldungen im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1973 in Kraft; soweit es sich jedoch um Personen handelt, die anderswo als in einem Flüchtlingslager des Bundesministeriums für Inneres in Gewahrsam gehalten werden, tritt die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 6 mit dem Beginn der Führung einer zentralen Häftlingsevidenz in Kraft. Der Zeitpunkt des Beginnes der Führung der zentralen Häftlingsevidenz ist vom Bundesminister für Inneres kundzumachen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die erwähnten Personen von der Anstaltsleitung mittels Haftzettels (Haftentlassungszettels) zu melden. (3) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes tritt das Meldegesetz 1954, BGBl. Nr. 175, außer Kraft. Vollziehungsklausel
num: 18
paragraphs: § 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Kreisky Rösch