76. Bundesgesetz: Hochschul-Taxengesetz 1972

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An den wissenschaftlichen Hochschulen entfällt die Einhebung folgender Hochschultaxen: a) Aufwandsbeitrag; b) Kollegiengeld; c) Prüfungstaxen einschließlich Taxen für Wiederholungsprüfungen; d) Taxen für die Verleihung akademischer Grade; e) Taxen für die Benützung von Laboratorien, Instituten, Kliniken, Seminaren, Proseminaren und Bibliotheken; f) Taxen für die Ausstellung von Zeugnissen und Bestätigungen sowie für die Überlassung von Drucksorten; g) Taxen für die Aufnahme als ordentlicher Hörer (Matrikeltaxen) und Inskriptionstaxen für außerordentliche Hörer und Gasthörer. (2) An den wissenschaftlichen Hochschulen, an den Kunsthochschulen sowie an der Akademie der bildenden Künste in Wien (im folgenden kurz als „Hochschulen" bezeichnet) sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes folgende Taxen, Beiträge und Kostenersätze einzuheben: a) Taxen für die Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade (§ 2); b) Beiträge für Exkursionen (§ 4); c) Unterrichtsgeld und Prüfungsgebühren für Hochschulkurse und Hochschullehrgänge (S 5); d) besondere Beiträge an Universitäts-Turninstituten und Hochschul-Turninstituten (§ 6); e) Kostenersatz für die Anfertigung von Kopien aus Druckwerken und anderen Unterlagen (§ 7); f) Kostenersatz für die Ausstellung von Duplikaten und Abschriften sowie für die Überlassung von Verzeichnissen von Lehrveranstaltungen und von Studienführern (§ 8); g) Kostenersatz für die Beschädigung und Zerstörung von Geräten und Apparaten sowie von Lehr- und Lernmitteln (§ 9); h) Studienbeitrag für Ausländer (§ 10). Taxen für die Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Taxe für die Nostrifizierung eines ausländischen akademischen Grades (§ 40 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966) beträgt 400 S. (2) Die Taxe ist im voraus zu entrichten. Sie verfällt, wenn der Antrag auf Nostrifizierung abgewiesen oder zurückgezogen wird. Verwendung der Taxen für die Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade
num: 3
paragraphs: § 3. Von den Eingängen aus den gemäß § 2 zu entrichtenden Taxen ist ein Viertel für die Geschäftsführung zu verwenden, der Rest fällt an jene Personen, die die Begutachtung durchgeführt haben. Beiträge für Exkursionen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für die Teilnahme an Exkursionen ist ein Beitrag einzuheben, der die tatsächlichen Kosten deckt. Er ist vom Vorstand der Hochschuleinrichtung (Studieneinrichtung), welche die Exkursion veranstaltet, festzusetzen. Bei Pflichtexkursionen ist die Beitragsleistung den Beziehern einer Studienbeihilfe auf Antrag unter Bedachtnahme auf ihre Leistungsfähigkeit herabzusetzen. (2) Die Einhebung von Beiträgen entfällt ganz oder teilweise, insoweit andere Mittel zur Verfügung stehen. Unterrichtsgeld und Prüfungsgebühren für Hochschulkurse und Hochschullehrgänge
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für den Besuch von Hochschulkursen und Hochschullehrgängen (§ 18 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, § 38 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, und § 14 des Akademie-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 237/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 92/1959) haben die Teilnehmer nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein Unterrichtsgeld zu entrichten. Es ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Durchführung festzusetzen. Ordentlichen Hörern, die eine Studienbeihilfe beziehen, ist auf Antrag für den Besuch von Hochschulkursen und Hochschullehrgängen eine Ermäßigung des Unterrichtsgeldes unter Bedachtnahme auf ihre Leistungsfähigkeit zu gewähren. Teilnehmern von Vorbereitungskursen für ein ordentliches Studium ist auf Antrag das Unterrichtsgeld zu erlassen, wenn sie als ordentliche Hörer die Voraussetzungen für den Bezug einer Studienbeihilfe erfüllen würden. Für Kurse und Lehrgänge gemäß § 38 Abs. 2 lit. a des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes ist kein Unterrichtsgeld einzuheben. (2) Für die Abschlußprüfung der Hochschulkurse und Hochschullehrgänge sind Prüfungsgebühren einzuheben. (3) Die Unterrichtsgelder und Prüfungsgebühren gemäß Abs. 1 und 2 sind von der zuständigen akademischen Behörde durch Verordnung festzusetzen. Hiebei ist bei der Festsetzung der Prüfungsgebühren von folgendem Durchschnittssatz auszugehen: (4) Die Eingänge aus den Unterrichtsgeldern sind zur Deckung der Kosten des betreffenden Hochschulkurses (Hochschullehrganges), gegebenenfalls für fachlich in Betracht kommende Hochschuleinrichtungen zu verwenden. (5) Insbesondere sind die Eingänge aus den Unterrichtsgeldern aber zur Bezahlung angemessener Vergütungen für die mit der Lehrtätigkeit verbundenen Aufwendungen und Mühewaltungen an die bei den Hochschulkursen und Hochschullehrgängen tätigen Lehrkräfte zu verwenden. Die Vergütungen müssen aus dem Unterrichtsgeld bedeckbar sein. (6) Die Prüfungsgebühren sind nach Maßgabe der Bemessungsgrundsätze des Abs. 3 zu verwenden. Besondere Beiträge an Universitäts-Turninstituten und Hochschul-Turninstituten
num: 6
paragraphs: § 6. (1) An Hochschul-(Universitäts-)Turninstituten sind folgende besondere Beiträge einzuheben: a) Für die Teilnahme an Übungen ist ein Übungsbeitrag und ein Gerätebeitrag zu entrichten. Der Übungsbeitrag sowie der Gerätebeitrag ist unter Berücksichtigung der Kosten der betreffenden Übung sowie der durch die Abnützung von Geräten tatsächlich entstehenden Kosten festzusetzen; b) für die Teilnahme an Kursen ist ein Kursbeitrag zu entrichten. Er ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten, insbesondere aber allfälliger Kosten für Fahrten, Unterkunft und Verpflegung festzusetzen. (2) Die Festsetzung der Übungs-, Geräte- und Kursbeiträge obliegt der zuständigen akademischen Behörde. (3) Übungsbeiträge und Gerätebeiträge sind für den Aufwand der betreffenden Turnanstalten zu verwenden. (4) Die Kursbeiträge sind für die Kosten des betreffenden Kurses, insbesondere für allfällige Fahrten, für die Kosten von Unterkunft und Verpflegung zu verwenden. Kostenersatz für die Anfertigung von Kopien aus Druckwerken und anderen Unterlagen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Für die Anfertigung von Kopien aus Druckwerken und anderen Unterlagen ist ein Kostenersatz zu entrichten. Er ist vom Leiter der betreffenden Hochschuleinrichtung (Direktor der Universitäts- oder Hochschulbibliothek) festzusetzen. (2) Der Kostenersatz für die Anfertigung von Kopien aus Druckwerken und anderen Unterlagen ist zur Deckung der Herstellungskosten zu verwenden. Kostenersatz für die Ausstellung von Duplikaten und Abschriften sowie für die Überlassung von Verzeichnissen der Lehrveranstaltungen und von Studienführern
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Für die Ausstellung von Duplikaten und Abschriften ist Kostenersatz zu fordern. Die Höhe ist von der zuständigen akademischen Behörde festzustellen. (2) Für die Überlassung von Verzeichnissen der Lehrveranstaltungen und von Studienführern sind die Herstellungskosten zu vergüten. Die Höhe ist von der zuständigen akademischen Behörde festzustellen. (3) Für aufwendigere Ausfertigungen (Sonderausführungen) von Urkunden über die Verleihung akademischer Grade sind die Herstellungskosten zu vergüten. (4) Die Eingänge gemäß Abs. 1 und 2 sind zur Deckung der Herstellungskosten zu verwenden. Kostenersatz für die Beschädigung und Zerstörung von Geräten und Apparaten
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Für die Beschädigung des Inventars von Arbeitsplätzen ist nach dem Grad des Verschuldens Ersatz zu leisten. Die Bestimmungen des § 2 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965, sind sinngemäß auf Studierende anzuwenden. (2) Ersätze von Schäden an Geräten, Apparaten sowie Lehr- und Lernmitteln sind für die Instandhaltung und Anschaffung von Geräten, Apparaten sowie Lehr- und Lernmitteln zu verwenden. Studienbeitrag für Ausländer
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Studierende, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, haben zu Beginn jedes Semesters anläßlich der Inskription (§ 10 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes) an die Quästur (§ 57 des Hochschul- Organisationsgesetzes, § 31 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes und
num: 11
paragraphs: § 11 des Akademie- Organisationsgesetzes) einen Studienbeitrag zu entrichten. Er stellt einen Beitrag dar für: a) die Benützung der an der Hochschule bestehenden allgemeinen Einrichtungen (Studieneinrichtungen); b) die Abhaltung von Lehrveranstaltungen (§ 16 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes); c) den besonderen Aufwand, der durch den Besuch von Seminaren, Proseminaren, Übungen, Arbeitsgemeinschaften und Praktika sowie durch die Benützung der Einrichtungen von Instituten und Kliniken (§ 59 des Hochschul-Organisationsgesetzes) entsteht; d) den besonderen Aufwand, der durch die Benützung der Einrichtung der Universitäts(Hochschul-)bibliotheken (§ 62 des Hochschul-Organisationsgesetzes) entsteht; e) die Abnahme von Kolloquien; f) das Antreten zu den in den Studienvorschriften vorgesehenen Prüfungen einschließlich Begutachtung wissenschaftlicher Arbeiten (§ 25 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes); g) die Überlassung der für die Immatrikulation und Inskription erforderlichen Drucksorten, die Ausstellung von Immatrikulationsbescheinigungen, Inskriptionsbescheinigungen und allfälliger anderer Nachweise, ferner die Überlassung von Zeugnissen und sonstigen Formularen; h) die Verleihung akademischer Grade. (2) Der Studienbeitrag beträgt 1500 S pro Semester. (3) Außerordentliche Hörer und Gasthörer (§ 9 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes), die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und nur Hochschulkurse und Hochschullehrgänge (§ 18 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) inskribieren, entrichten unbeschadet der Bestimmungen des § 5 keinen Studienbeitrag. (4) Studierende, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und Lehrveranstaltungen an mehreren Hochschulen (Fakultäten) besuchen, entrichten den Studienbeitrag nur einmal, und zwar an der Hochschule, an der sie als ordentlicher Hörer immatrikuliert (§ 6 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) oder als Gasthörer oder als außerordentlicher Hörer (§ 9 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) aufgenommen wurden. Erlaß des Studienbeitrages § 11. (1) Der Studienbeitrag ist zu erlassen a) Studierenden, die entweder in Österreich selbst wenigstens durch sechs Jahre vor Aufnahme des Studiums an einer österreichischen Hochschule unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren oder auf deren Unterhaltspflichtigen dies zutrifft; b) Studierenden, die aus Mitteln einer Gebietskörperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes ein Stipendium zum Studium an einer österreichischen Hochschule erhalten, das nicht geringer ist als das Mindeststipendium gemäß den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung; c) Studierenden, deren Heimatstaat Studierenden österreichischer Staatsbürgerschaft ebenfalls den Erlaß der Studiengebühren gewährt; d) Studierenden aus Entwicklungsländern. (2) Über den Antrag auf Erlaß des Studienbeitrages entscheidet das Professorenkollegium; es kann die Entscheidung einer aus seiner Mitte zu bildenden Kommission übertragen. (3) Dem Antrag sind die nach Lage des Falles erforderlichen Nachweise beizufügen; insbesondere über a) die Veranlagung zur Einkommensteuer (Abs. 1 lit. a); b) ein bezogenes Stipendium im Sinne des Abs. 1 lit. b; c) die Feststellung der Gegenseitigkeit im Sinne des Abs. 1 lit. c. (4) Der Antrag sowie die Nachweise sind mittels der vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bereitzustellenden Formblätter zu erbringen. (5) Die Entscheidung des Professorenkollegiums ist in das Studienbuch einzutragen. (6) Gegen Bescheide des Professorenkollegiums oder der von ihm eingesetzten Kommission ist die Berufung an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zulässig. (7) Der Studierende hat den vollen Studienbeitrag zu entrichten, sofern er den Erlaß des Studienbeitrages durch unvollständige oder unwahre Angaben maßgebender Tatsachen schuldhaft veranlaßt oder erschlichen hat. Diese Feststellung hat durch das Professorenkollegium beziehungsweise durch die von ihm eingesetzte Kommission bescheidmäßig zu erfolgen. II. Abschnitt SCHLUSSBESTIMMUNGEN Inkrafttreten und Vollziehung
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des Wintersemesters 1972/73 in Kraft. Im gleichen Zeitpunkt tritt das Hochschultaxengesetz, BGBl. Nr. 102/1953, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2, außer Kraft. (2) Die Angehörigen des Lehrkörpers, die Prüfer sowie die Vorsitzenden von Prüfungskommissionen und die akademischen Funktionäre erhalten weiterhin die ihnen auf Grund des Hochschultaxengesetzes bisher zukommenden Beträge bis zu einer Neuregelung. § 23 des Hochschultaxengesetzes ist bis dahin weiter anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg