159. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

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paragraphs: § 1. Die in den folgenden Bestimmungen aufgestellten Durchschnittssätze für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinnes und Umsatzes sind auf die Gewerbetreibenden der im § 4 Abs. 1 angeführten Gewerbezweige anzuwenden, wenn weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 des Einkommensteuergesetzes 1967 und eine Umsatzermittlung ermöglichen.
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paragraphs: § 2. (1) Die Durchschnittssätze sind nur auf jene Gewerbetreibenden der im § 4 Abs. 1 angeführten Gewerbezweige anzuwenden, in deren Betrieb im Kalenderjahr nicht mehr als durchschnittlich drei Gehilfen oder Kinder des Gewerbetreibenden, die ihre Lehrzeit beendet haben, beschäftigt werden und nicht ein Umsatz oder ein Gewinn erzielt wird, der den auf Grund der höchsten Kennzahl (§ 4 Abs. 1) errechneten Umsatzbetrag beziehungsweise den Betrag der höchsten Gewinnstufe G12 (
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paragraphs: § 3 Abs. 1) erheblich überschreitet. Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Gehilfenzahl sind Gehilfen, die spätestens mit dem Ablauf der dreimonatigen Behaltspflicht aus dem Betrieb ausscheiden, nicht mitzuzählen. (2) Die Einstufung in die im § 3 Abs. 1 angeführten Gewinnstufen (G1 bis G12) ist nach der örtlichen Lage des Betriebes (Großstadt, Kleinstadt, Landbezirk, Lage innerhalb des Ortes), seiner maschinellen Ausstattung, dem Waren(Material)eingang und nach sonstigen den Gewinn beeinflussenden Umständen vorzunehmen. Entscheidend für die Einstufung sind die im Veranlagungszeitraum vorliegenden Merkmale. (3) Die Wahl einer Kennzahl (
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paragraphs: § 4 Abs. 1) ist ebenfalls nach den im Abs. 2 genannten Merkmalen vorzunehmen. Die niedrigste Kennzahl ist in der Regel nur bei Betrieben anzuwenden, in denen höchstens ein Gehilfe beschäftigt wird, sofern nicht nach den Umständen des einzelnen Falles eine höhere Kennzahl zu wählen ist. (4) Die Einstufung in eine der Gewinnstufen und die Wahl der Kennzahl obliegt dem Finanzamt. Vorher soll ein Gutachten (Einstufungsvorschlag) der örtlich zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft über die Umstände beigebracht werden, die nach § 2 Abs. 2 und 3 für die Einstufung in die Gewinnstufen und die Wahl einer Kennzahl maßgebend1 sind. § 3. (1) Als Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1967 gilt (2) Der infolge Alters geminderten Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden ist durch einen Abschlag vom Gewinn Rechnung zu tragen. Der Abschlag beträgt für Gewerbetreibende vom vollendeten 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr (125 v. H.), für Gewerbetreibende vom Beginn des 66. bis zum vollendeten 70. Lebensjahr ¼ (25 v. H.) und für Gewerbetreibende vom Beginn des 71. Lebensjahres.. ½ (50 v. H.) der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Sätze (G1 bis G12). (3) Beschäftigt ein Gewerbetreibender auch Gehilfen, so ist bei der Berechnung des Altersabschlages ebenfalls von den für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Gewinnsätzen auszugehen. Vor der Berechnung des Altersabschlages ist jedoch von den für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Gewinnsätzen ein Abschlag für unproduktive Arbeit des Meisters infolge Gehilfenbeschäftigung (Abs. 4) abzuziehen. (4) Der Abschlag für unproduktive Arbeit des Gewerbetreibenden ist bei Beschäftigung von einem Gehilfen mit 10 v. H., bei Beschäftigung von zwei Gehilfen mit 20 v. H. und bei Beschäftigung von drei Gehilfen mit 25 v. H. der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Sätze anzunehmen. (5) Lehrlinge und der im Betrieb mitarbeitende Ehegatte sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommen- und Gewerbesteuer nicht zu berücksichtigen. Als Lehrlinge gelten auch Gehilfen, die spätestens mit dem Ablauf der dreimonatigen Behaltspflicht aus dem Betrieb ausscheiden. (6) Im Betrieb als Dienstnehmer beschäftigte Kinder des Gewerbetreibenden sind je nach Art ihrer Verwendung entweder als Gehilfen oder als Lehrlinge zu berücksichtigen. Legt der Gewerbetreibende begründet dar, daß er sein Kind nach Beendigung der Lehrzeit nicht als Dienstnehmer beschäftigt, sondern im Betrieb ohne Lohn mitarbeiten läßt, so sind den gemäß Abs. 1 geltenden Sätzen für jedes auf diese Art mitarbeitende Kind 10.000 S zuzurechnen. § 4. (1) Die für die Umsatzbesteuerung maßgebende Bemessungsgrundlage ist beim alleinarbeitenden Gewerbetreibenden durch Vervielfachung des Gewinnes (§ 3) mit einer Kennzahl zu ermitteln. Die Kennzahlen für die einzelnen Gewerbezweige betragen: Die Kennzahl für Hausgewerbetreibende Kleidermacher und Störschneider beträgt bei unwesentlichem Material- und sonstigem Betriebsaufwand 1,2. (2) Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für Betriebe mit Gehilfen ist wie folgt zu berechnen: Den Sätzen, die als Gewinn (§ 3 Abs. 1 und 2) für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden anzunehmen sind, verkürzt um den Abschlag für unproduktive Arbeit (§ 3 Abs. 4), sind für jeden Gehilfen 22.000 S zuzuschlagen. Für jeden Lehrling im zweiten Lehrjahr sind 5500 S und für jeden Lehrling im dritten und vierten Lehrjahr 11.000 S zuzuschlagen. Diese Beträge sind Jahresbeträge für 52 Lohnwochen. Für nach kürzeren Zeiträumen zu berechnende Zuschläge sind die Jahresbeträge auf einen den Lohnwochen ent- sprechenden Teilbetrag umzurechnen. Als Lehrling im dritten und vierten Lehrjahr gelten auch Gehilfen, die spätestens mit dem Ablauf der dreimonatigen Behaltspflicht aus dem Betrieb ausscheiden. Der Gesamtbetrag ist mit der Kennzahl zu vervielfachen. Lehrlinge im ersten Lehrjahr sind bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen. (3) Die Kennzahlen (Abs. 1) sind bis zu 10% höher oder niedriger anzuwenden, wenn dies nach den Merkmalen (§ 2 Abs. 2 und 3) erforderlich ist, um die Umsatzberechnung möglichst den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend durchzuführen. (4) Bei Mischbetrieben (zum Beispiel Tischler und Wagner) ist für die Umsatzermittlung der Kennzahlenrahmen des Gewerbezweiges anzuwenden, der die höheren Kennzahlen aufweist. (5) Die Gewerbetreibenden haben für die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit als Hausgewerbetreibender diese Umsätze durch Auftraggeberbestätigung nachzuweisen. Als Gesamtumsatz gilt auch bei Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 2. 17 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 170/1961, der nach Durchschnittssätzen ermittelte Umsatz. (6) Bei Steuerpflichtigen, die erstmals nach Durchschnittssätzen veranlagt werden, ist dem nach Durchschrittssätzen errechneten Umsatz die am Ende des vorausgegangenen Jahres bestehende Summe der Forderungen hinzuzurechnen und die zum gleichen Zeitpunkt bestehende Summe der Kundenvorauszahlungen vom Umsatz abzurechnen, wenn der Umsatz bisher nach vereinnahmten Entgelten versteuert worden ist. Bei Übergang von der Veranlagung nach Durchschnittssätzen, zur Umsatzversteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist die Summe der Forderungen am Ende des letzten Jahres der Durchschnittssatzveranlagung vom Gesamtumsatz des darauffolgenden Jahres- wieder abzuziehen und sind diesem Umsatz die zum gleichen Zeitpunkt bestehenden Kundenvorauszahlungen zuzurechnen. (7) Die Gewerbetreibenden haben Umsatzsteuervorauszahlungen für die nach Durchschnittssätzen ermittelten Umsätze nach Zustellung des Steuerbescheides von einem Zwölftel der sich nach dieser Verordnung ergebenden Umsatzsteuerbemessungsgrundlage zu errechnen und zu entrichten.
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paragraphs: § 5. Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, wie zum Beispiel bei zusammen länger als 30 Tage innerhalb des Kalenderjahres währender Krankheit und dadurch bedingter völliger Arbeitsunfähigkeit des Gewerbetreibenden oder eines Gehilfen, bei Unglücksfällen (zum Beispiel Brand) oder bei Vorliegen sonstiger die Ausübung der gewerblichen, Tätigkeit wesentlich beeinträchtigender Tatsachen sind1 die nach Durchschnittssätzen ermittelten Bemessungsgrundlagen für die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer auf Antrag verhältnismäßig zu kürzen. Ein nach § 3 Abs. 2 beantragter Altersabschlag bleibt hiedurch unberührt.
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paragraphs: § 6. Eine Kürzung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer ist auf Antrag auch dann vorzunehmen, wenn der Gewerbetreibende nachweist oder zumindest glaubhaft macht, daß er seinen Betrieb — bedingt etwa durch örtlich beschränkten! Kundenkreis oder anderwärtige Berufsausübung, zum Beispiel in der Landwirtschaft — durch weniger als 200 Stunden im Monat aufrechterhält. Die Kürzung ist entsprechend der Zeit des Nichtbetriebes vorzunehmen. Unter „Nichtbetrieb" ist nicht nur eine Schließung des Betriebes zu verstehen, sondern er ist auch dann anzunehmen, wenn aus den oben angeführten Umständen die praktische Ausübung des Gewerbes zeitweilig ruht. Nichtbetrieb ist auch dann anzunehmen, wenn ein alleinarbeitender Gewerbetreibender täglich mehr als zwei Stunden während der Anbau- oder Erntezeit in seiner Landwirtschaft arbeitet. Die Entgegennahme von Aufträgen durch Familienangehörige ist kein Grund, eine Kürzung der Bemessungsgrundlagen im Sinne dieser Bestimmung zu versagen.
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paragraphs: § 7. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind sinngemäß auf Witwenfortbetriebe und Deszendentenfortbetriebe mit nachstehenden Abweichungen anzuwenden: 1. Als Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten, a) wenn der bestellte Geschäftsführer im Betrieb mitarbeitet aa) und keine Gehilfen beschäftigt werden, zwei Drittel der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden gemäß § 3 Abs. 1 geltenden Sätze, bb) und Gehilfen beschäftigt werden, die beim Gewerbetreibenden gemäß § 3 Abs, 1 geltenden Sätze, gekürzt um ein Drittel der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden in Betracht kommenden Sätze; b) wenn der bestellte Geschäftsführer im Betrieb nicht mitarbeitet, sondern nur die Verantwortung trägt, bei Beschäftigung von Gehilfen, die beim Gewerbetreibenden mit Gehilfen gemäß § 3 Abs. 1 geltenden Sätze, gekürzt um ein Drittel der beim alleinarbeitenden Gewerbetreibenden; in Betracht kommenden Sätze, die vorher um die Abschläge gemäß § 3 Abs. 4 zu verringern sind. 2. Die für die Umsatzbesteuerung maßgebende Bemessungsgrundlage in Witwenfort- und Deszendentenfortbetrieben ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 4 zu ermitteln. Bei Anwendung der Kennzahlen ist jedoch für den mitarbeitenden Geschäftsführer nicht von der um ein Drittel gekürzten, sondern von der ganzen beim alleinarbeitenden Gewerbetreibenden in Betracht kommenden Grundlage, die vorher um die Abschläge gemäß § 3 Abs. 4 zu kürzen ist, auszugehen.
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paragraphs: § 8. (1) Bei den im Abs. 4 angeführten Gewerbezweigen, die ohne Beschäftigung von Handelsangestellten Handel mit erworbenen Gegenständen betreiben, die von Unternehmen dieser Gewerbezweige üblicherweise verkauft werden, ist auf Antrag der Umsatz aus dem Handel mit diesen Gegenständen auf Grund der im Wareneingangsbuch (§§ 127 und 128 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) aufzuzeichnenden Beträge der Wareneingänge, zuzüglich des durchschnittlichen Rohaufschlages (Abs. 4) zu ermitteln, wenn der für das Veranlagungsjahr aus dem Handel mit diesen Gegenständen ermittelte Umsatz nicht mehr als 50 v. H. des Gesamtumsatzes aus dem Reparatur- und Leistungserlös, jedoch höchstens 100.000 S, beträgt. (2) Dem Betrag der Wareneingänge ist vor Berechnung und Zurechnung des branchenüblichen durchschnittlichen Rohaufschlages beim Übergang zur Ermittlung nach Durchschnittssätzen der Bestand an Handelswaren am Ende des der Durchschnittssatzveranlagung vorangegangenen Kalenderjahres hinzuzurechnen. (3) Der Gewinn aus dem Handel ist derart zu ermitteln, daß von dem nach Durchschnittssätzen ermittelten Umsatz die Ausgaben für Wareneingänge aus dem Handelsgewerbe zuzüglich 10% des Handelsumsatzes abgezogen werden. (4) Für die pauschale Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes kommen folgende Gewerbezweige mit den angeführten Rohaufschlägen in Betracht: (5) Innerhalb der im Abs. 4 festgelegten Rahmensätze hat das Finanzamt die Höhe des anzunehmenden Vom-Hundert-Satzes nach den örtlichen Verhältnissen (Land- oder Stadtbetrieb), den Konkurrenzverhältnissen, der Geschäfts- und Auftragslage, der Geschäftsausstattung und den sonstigen, die Höhe des Rohaufschlages beeinflussenden Faktoren zu bestimmen. Die örtlich zuständige Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist vorher um die Erstattung eines Gutachtens über die Umstände, die für die Bestimmung des Vom-Hundert-Satzes maßgebend sind, zu ersuchen. (6) Aus dem Betrieb des Handelsgewerbes kann eine Kürzung der für den Leistungsbetrieb ermittelten Bemessungsgrundlagen nicht abgeleitet werden. Die Einnahmen und der Gewinn aus Vermittlungsgeschäften sind durch die Durchschnittssätze nicht abgefunden und daher gesondert zu ermitteln und dem nach Durchschnittssätzen zu ermittelnden Umsatz beziehungsweise Gewinn hinzuzurechnen.
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paragraphs: § 9. (1) Wurde die Veranlagung für einen Veranlagungszeitraum nach Durchschnittssätzen durchgeführt, so sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Veranlagungen nach Durchschnittssätzen für alle folgenden Veranlagungszeiträume bis Ende jenes Kalenderjahres durchzuführen, in dem der Steuerpflichtige dem Finanzamt mitteilt, daß er ab dem Beginn des folgenden Jahres wieder ordnungsmäßige Aufzeichnungen führt. (2) Der Steuerpflichtige hat erhebliche Abweichungen des erzielten Umsatzes von dem auf Grund der höchsten Kennzahl errechneten Umsatzbetrag, wenn1 ihm die Abweichungen nach den Umständen bekannt sind, dem Finanzamt spätestens mit Einreichung der Steuererklärung mitzuteilen.
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paragraphs: § 10. Jene Gewerbetreibenden, deren Bemessungsgrundlagen nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu ermitteln sind, haben Lohnkonten gemäß § 58 des Einkommensteuergesetzes 1967 und ein Wareneingangsbuch (§§ 127 und 128 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961) zu führen. Weiters sind die Steuerpflichtigen auch im Falle der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zur geordneten Aufbewahrung der Eingangsfakturen verpflichtet; von Ausgangsfakturen sind Durchschriften (Abschriften) anzufertigen und geordnet aufzubewahren.
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paragraphs: § 11. Diese Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1969 und 1970 anzuwenden. Koren