289. Bundesgesetz: 39. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1988, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2b Abs. 3 zweiter Satz wird der Ausdruck „neun Monaten" durch den Ausdruck „zwölf Monaten" ersetzt. 2. Im § 2c Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag „4750 S" durch den Betrag „4924 S" und in 2 2 der Betrag „5750 S" durch den Betrag „5923 S" ersetzt. 3. Dem § 2c wird angefügt: „(10) Für die Eignungsausbildung hat der Teilnehmer Anspruch auf Freistellung im Ausmaß von 30 Werktagen. Der Verbrauch des Freistellungsanspruches ist erst möglich, wenn die Eignungsausbildung sechs Monate gedauert hat. Die Freistellung hat unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Ausbildung durch den Leiter der Dienststelle, bei der die Eignungsausbildung stattfindet, zu erfolgen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Teilnehmers angemessen Rücksicht zu nehmen ist. (11) Die §§ 27c und 27d gelten sinngemäß. Bei ihrer Anwendung ist vom Ausmaß der Freistellung nach Abs. 10 auszugehen." 4. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 6. Die Tabelle im § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 7. Die Tabelle im § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 8. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „1254 S" durch den Betrag „1269 S" und der Betrag „1593 S" durch den Betrag „1612 S" ersetzt. 9. Im § 26 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974," durch den Ausdruck „Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679" ersetzt. 10. § 26 Abs. 2 Z 4 lit. a lautet: „a) des Unterrichtspraktikums im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, oder der Einführung in das praktische Lehramt," 11. Dem § 27a Abs. 7 wird angefügt: „Die Zahl der Tage, die der Vertragsbedienstete während der Eignungsausbildung im Sinne des § 2c Abs. 10 freigestellt war, ist in diesem Fall vom gesamten Urlaubsanspruch abzuziehen." 12. Im § 27b Abs. 1 Z 3 entfallen die Worte ", in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/ 1973". 13. § 35 Abs. 5 lautet: „(5) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft sind der Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 4 zuzurechnen. Die Zurechnung ist ausgeschlossen, 1. soweit die Dienstzeit in einem anderen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wurde, wenn aus diesem Dienstverhältnis eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen Ruhegenuß besteht; 2. wenn das Dienstverhältnis a) noch andauert oder b) in einer Weise beendet wurde, durch die ein Abfertigungsanspruch erlosch oder, falls Abs. 2 auf das Dienstverhältnis anzuwenden gewesen wäre, erloschen wäre; 3. wenn der Vertragsbedienstete bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung erhalten hat, soweit diese Abfertigung nicht rückerstattet wurde; bei teilweiser Rückerstattung ist die Dienstzeit in einem entsprechenden Teilausmaß zuzurechnen. Eine Rückerstattung gemäß § 27 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ist einer vollständigen Rückerstattung der Abfertigung gleichzuhalten. Die in Z 2 lit. b angeführten Ausschlußgründe liegen nicht vor, wenn das Dienstverhältnis im Einverständnis mit dem Dienstgeber ausschließlich deswegen beendet wurde, um ein Dienstverhältnis zum Bund einzugehen, und dieses Bundesdienstverhältnis an das beendete Dienstverhältnis unmittelbar anschließt." 14. Im § 39 Abs. 2 wird der Ausdruck „Höheren technischen Bundeslehranstalt und Bundes-Haddelsschule Wien V" durch den Ausdruck „Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundes-Handelsakademie und Bundes-Handelsschule Wien III" ersetzt. 15. Im § 40 Abs. 2 erster Satz werden nach den Worten „Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979" die Worte „sowie in den hiezu ergangenen Übergangsregelungen" eingefügt. 16. Die Überschrift zu § 41 lautet: „Monatsentgelt, Dienstzulagen, Erzieherzulage und Vergütungen für Schul- und Unterrichtspraktika im Entlohnungsschema I L" 17. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 18. Dem § 41 wird angefügt: „(4) Die Vergütungen für Schul- und Unterrichtspraktika gebühren nach den §§ 62 bis 63 des Gehaltsgesetzes 1956." 19. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 20. Im § 44a Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „483,60 S" durch den Betrag „489,40 S", b) der Betrag „145,20 S" durch den Betrag „146,90 S", c) der Betrag „175,50 S" durch den Betrag „177,60 S" und d) der Betrag „52,70 S" durch den Betrag „53,30 S". 21. Im § 44a Abs. 3 wird der Betrag „323,60 S" durch den Betrag „327,50 S" und der Betrag „592,80 S" durch den Betrag „599,90 S" ersetzt. 22. Im § 44a Abs. 4 wird ersetzt: a) in Z l der Betrag „323,60 S" durch den Betrag „327,50 S", b) in Z 2 der Betrag „323,60 S" durch den Betrag „327,50 S", c) in Z 3 der Betrag „592,80 S" durch den Betrag „599,90 S" und d) in Z 4 der Betrag „266,20 S" durch den Betrag „269,40 S". 23. Im § 44a Abs. 5 wird ersetzt: a) der Betrag „211,90 S" durch den Betrag „214,40 S", b) der Betrag „175,50 S" durch den Betrag „177,60 S", c) der Betrag „63,60 S" durch den Betrag „64,40 S" und d) der Betrag „52,70 S" durch den Betrag „53,30 S". 24. Im § 44a Abs. 6 wird der Betrag „360,20 S" durch den Betrag „364,50 S" ersetzt. 25. Im § 44b Abs. 1 wird ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5780 S" durch den Betrag „5849 S", b) in Z 2 der Betrag „7222 S" durch den Betrag „7309 S" und c) in Z 3 der Betrag „8677 S" durch den Betrag „8781 S". 26. Im § 44b Abs. 2 wird ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5780 S" durch den Betrag „5849 S", b) in Z 2 der Betrag „7222 S" durch den Betrag „7309 S" und c) in Z 3 der Betrag „7981 S" durch den Betrag „8077 S". 27. Im § 44c Abs. 1 wird ersetzt: a) der Betrag „34608 S" durch den Betrag „35023 S", b) der Betrag „30571 S" durch den Betrag „30938 S", c) der Betrag „25413 S" durch den Betrag „25718 S" und d) der Betrag „19090 S" durch den Betrag „19319 S". 28. § 45 lautet: „Vergütung für Mehrdienstleistung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L § 45. (1) Soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, ist § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L sinngemäß anzuwenden. (2) Ein teilbeschäftigter Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L kann, wenn der Unterricht sonst nicht sichergestellt ist, in einem seine vertraglich bestimmte Lehrverpflichtung überschreitenden Ausmaß zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten oder seiner Erziehertätigkeit gehinderten Lehrers herangezogen werden. Soweit dadurch eine volle Lehrverpflichtung nicht überschritten wird, ist auf die Vergütung § 61 Abs. 9 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden." 29. Im § 62 wird die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes" durch die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1978" ersetzt. 30. § 64 lautet: „§ 64. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 1 Abs. 1 lit. e, im § 27b Abs. 1 Z 4 und im Abschnitt V (ausgenommen § 62) enthaltenen Zitierungen."
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paragraphs: Artikel II Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 641/1987, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 21 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 3. Im § 24 Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „1491 S" durch den Betrag „1509 S", b) der Betrag „1288 S" durch den Betrag „1303 S", c) der Betrag „880 S" durch den Betrag „891 S" und d) der Betrag „744 S" durch den Betrag „753 S". 4. Die Tabelle im § 25 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 5. § 28 Abs. 12 lautet: „(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister 19,20 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 103,00 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 150,90 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 233,10 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 116,60 S und e) ab dem 96. Punkt 68,60 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind, a) bis einschließlich des 6. Punktes 109,80 S, b) für den 7. Punkt 219,50 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 438,80 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 658,50 S, e) für den 14. und 15. Punkt 493,70 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 329,20 S und g) ab dem 21. Punkt 219,50 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 126,90 S für jeden vollen Punkt." 6. Im § 29 Abs. 2 wird der Betrag „2034 S" durch den Betrag „2058 S" und der Betrag „10,90 S" durch den Betrag „11,00 S" ersetzt. 7. Im § 44 Abs. 1 Z 3 entfallen die Worte ", in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/ 1973". 8. § 67 Abs. 5 lautet: „(5) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft sind der Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 4 zuzurechnen. Die Zurechnung ist ausgeschlossen, 1. soweit die Dienstzeit in einem anderen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wurde, wenn aus diesem Dienstverhältnis eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen Ruhegenuß besteht; 2. wenn das Dienstverhältnis a) noch andauert oder b) in einer Weise beendet wurde, durch die ein Abfertigungsanspruch erlosch oder, falls Abs. 2 auf das Dienstverhältnis anzuwenden gewesen wäre, erloschen wäre; 3. wenn der Bedienstete bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung erhalten hat, soweit diese Abfertigung nicht rückerstattet wurde; bei teilweiser Rückerstattung ist die Dienstzeit in einem entsprechenden Teilausmaß zuzurechnen. Eine Rückerstattung gemäß § 27 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ist einer vollständigen Rückerstattung der Abfertigung gleichzuhalten. Die in Z 2 lit. b angeführten Ausschlußgründe liegen nicht vor, wenn das Dienstverhältnis im Einverständnis mit dem Dienstgeber ausschließlich deswegen beendet wurde, um ein Dienstverhältnis zum Bund einzugehen, und dieses Bundesdienstverhältnis an das beendete Dienstverhältnis unmittelbar anschließt." 9. § 81 Abs. 3 lautet: „(3) Der monatliche Beitrag beträgt 0,38 vH der Beitragsgrundlage nach Abs. 2 bis zur Höhe der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung und 9,5 vH des diese Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teiles. Der Beitrag von der Sonderzahlung beträgt die Hälfte des sich unter Außerachtlassung der Nebengebühren ergebenden monatlichen Beitrages." 10. Nach § 95 wird eingefügt: „§ 95a. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 44 Abs. 1 Z 4 und im Abschnitt VIII enthaltenen Zitierungen, ebenso nicht für das im § 71 Abs. 2 Z 4 zitierte Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1949."
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paragraphs: Artikel III (1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) 1. jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Juli 1988 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. jener vollbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Juli 1988 gemäß § 70 der Bundesforste- Dienstordnung 1986 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Juli 1988 um 330 S erhöht. Allfällige, in Schillingbeträgen ausgedrückte Zulagen (ausgenommen die Haushaltszulage) werden um 1,2 vH erhöht. (2) Bei 1. teilbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Juli 1988 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. teilbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Juli 1988 gemäß § 70 der BundesforsteDienstordnung 1986 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, sind zunächst jenes Sonderentgelt und die Beträge jener allfälligen, in Schillingbeträgen ausgedrückten Zulagen (ausgenommen die Haushaltszulage) zu ermitteln, die ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würden. Auf dieses Sonderentgelt (und die allfälligen Zulagen) sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von den auf diese Weise errechneten Beträgen sind schließlich jene Teile zu ermitteln, die sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergeben. Diese Teile gelten ab 1. Juli 1988 als neues Sonderentgelt oder als neue Zulagenbeträge des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten bzw. des teilbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste. (3) Ergeben sich bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 in den Endergebnissen Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch in den Endergebnissen Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen. (4) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 bis 3 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. (5) Die nach den Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Abs. 4 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 beziehungsweise im § 70 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Es treten in Kraft: 1. An. I Z 1 und 3 mit 1. Juli 1987, 2. Art. I Z 2, 4 bis 9, 11, 13, 14, 17 und 19 bis 27 und die Art. II und III mit 1. Juli 1988, 3. Art. I Z 10, 15, 16, 18 und 28 mit 1. September 1988, 4. Art. I Z 12, 29 und 30 mit 1. Oktober 1988. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky