RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
19. Bundesgesetz: Änderung des Bewertungsgesetzes 1955

num: 1
paragraphs: 1. In § 40 Z 1 lit. b wird der Strichpunkt durch das Wort „und“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 40 Z 1 wird folgende lit. c angefügt: „c) die Abweichung nicht durch Be- und/oder Verarbeitung im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 oder durch Buschenschank (§§ 2 Abs. 1 Z 5 und 143 Z 7 Gewerbeordnung 1994) begründet ist.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 86 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2002 ist für Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 anzuwenden.“ Klestil Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Jänner 2000, mitder die Verordnung über ein Teilregionales Entwicklungsprogramm für dasnördliche Leibnitzer Feld geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1988, mit welcher ein Teilregionales Entwicklungsprogramm für das nördliche Leibnitzer Feld erlassen wird, LGBl. Nr. 8/1989, wird wie folgt geändert:
1.In § 4 Abs. 11 lit. a 3. Spiegelstrich wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt.2.§ 4 Abs.11 lit. a wird folgender Spiegelstrich angefügt:„– des PKW-Anrainerverkehrs für die Pächter der Parzellen an den Seen."
3.„Die Nutzung der in Beilage 1 gekennzeichneten Grundstücke der Gemeinde Lang, KG. Jöß, wird im Anhang A (Vornutzungsplan) von ,landwirtschaftlicher Nutzfläche' in ,Trockenabbauzone' geändert. Die Nutzung der in Beilage 2 gekennzeichneten Grundstücke der Gemeinde Lang, KG. Jöß, wird im Anhang B (Folgenutzungsplan) von ,landwirtschaftlicher Nutzfläche (nach Umstellung gemäß § 4 Abs. 3)' in ,trocken abgebaute Sand- und Kiesabbauzone mit Nachfolgenutzung Waldfläche' geändert. Zur Landesstraße 602 und zur im Osten angrenzenden Waldfläche ist bei Durchführung des Trockenabbaues ein ausreichender Abstand von mindestens 10 m einzuhalten."
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das
ist der 1. März 2000, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorarlberg: Höhere Gebäude, Abstände von der Nachbargrenze.

paragraphs: Text

Auf Grund des § 10 Abs. 4 der Landesbauordnung, LGBl. Nr. 49/1962, wird verordnet:

Bei offener und halboffener Bauweise werden die gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der Landesbauordnung festgesetzten Abstände von der Nachbargrenze für Gebäude mit einer Höhe (§ 39 Abs. 1 LBO.) von mehr als 10 m für jeden Meter Mehrhöhe um 0,75 m vergrößert.
516. Verordnung: Änderung der Gerichtstagsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Gerichtstagsverordnung, BGBl. Nr. 174/ 1986, wird dahin geändert, daß im § 1 die Zeile betreffend den Gerichtstag am Sitz des Bezirksgerichtes Rohrbach entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft. Foregger
Vorarlberg: Bekämpfung von Nelkenwicklern

num: § 1
paragraphs: Zweck
Diese Verordnung regelt die zur Bekämpfung und Verhinderung der Ausbreitung von Nelkenwicklern gebotenen Maßnahmen.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Nelkenwickler im Sinne dieser Verordnung sind der Mittelmeernelkenwickler (Cacoecimorpha pronubana Hb.) und der Südafrikanische Nelkenwickler (Epichoristodes acerbella [Walk.] Diak.).
num: § 3
paragraphs: Anzeigepflicht
Wer immer an irgend einem Ort des Landes Nelkenwickler feststellt oder Anzeichen wahrnimmt, die mit Grund auf das Vorhandensein von Nelkenwicklern schließen lassen, hat dies dem für diesen Ort zuständigen Bürgermeister unverzüglich anzuzeigen. Hierüber ist die Bezirkshauptmannschaft unverzüglich zu informieren.
num: § 4
paragraphs: Schutzmaßnahmen
(1) Nelken dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht von Nelkenwicklern befallen sind.(2) Von Nelkenwicklern befallene Kulturen sind so zu behandeln, daß die von ihnen stammenden und in Verkehr zu bringenden Nelken keinen Befall aufweisen.
num: § 5
paragraphs: Ausnahmen
Abweichend von § 4 dürfen Schnittblumen von Nelken mit geringfügigem Befall von Nelkenwicklern in der Zeit vom 16. Oktober bis zum 30. April in Verkehr gebracht werden, wenn durch ausreichende Kontrollen sichergestellt wird, daß diese Ausnahme die Bekämpfung der Nelkenwickler nicht beeinträchtigt und keine Gefahr einer Ausbreitung dieser Schadorganismen mit sich bringt.
num: § 6
paragraphs: Züchtungs-, Haltungs- und Manipulationsverbot
(1) Das Züchten, Halten und die Arbeit mit Nelkenwicklern sind verboten.(2) Die Landesregierung kann für wissenschaftliche Zwecke, Testverfahren oder Züchtungsvorhaben Ausnahmen von Abs. 1 zulassen, wenn hiedurch die Bekämpfung von Nelkenwicklern nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr der Ausbreitung des Schadorganismus besteht.
num: § 7
paragraphs: Behörde
Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Bezirkshauptmannschaft, falls nicht ausdrücklich eine andere Behörde für zuständig erklärt wurde.
876. Verordnung: Aufhebung der Kautionsverordnung 1992

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 bis 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 558/1986 wird verordnet: Die Verordnung über die Stellung einer Kaution durch Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 108/1992, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft. Signature
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes und derBekleidungsbeihilfe zur Durchführung der vollen Erziehung(Oö. Richtsatzverordnung 2003)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a) für Kinder bis zum vollendeten
6. Lebensjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
371,50 Euro
b) ab dem auf die Vollendung des 6. Lebens-
jahres folgenden Monatsersten . . . . . . . . 389,80 Euro
c) ab dem auf die Vollendung des 10. Lebens-
jahres folgenden Monatsersten . . . . . . . . 407,00 Euro
d) ab dem auf die Vollendung des 15. Lebens-
jahres folgenden Monatsersten . . . . . . . . 445,60 Euro,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird
mit 576,50 Euro pro Jahr festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtsatzverordnung 2002, LGBl. Nr. 162/2001, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2003 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
83. Kundmachung: Aufhebung eines Teiles des § 569 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz und des dritten Absatzes im Punkt 151 des Dienstbuches für die Vollstrecker durch den Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 1956, V 17, 18/55-13, a) im § 569 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz, BGBl. Nr. 264/1951, die Worte „ . . . mit dem Beisatz, .. . daß die Räumung nur dann vollzogen wird, wenn die zur Öffnung der Räumlichkeiten und zur Wegschaffung der zu entfernenden beweglichen Sachen erforderlichen Arbeitskräfte und Beförderungsmittel bereitgestellt werden", b) im Punkt 151 des Dienstbuches für die Vollstrecker (Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 7. Mai 1952, JABl. Nr. 10) den gesamten Abs. 3 als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 14. September 1956 in Wirksamkeit. Kapfer
248. Verordnung: Beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen für Lehrende an Erwachsenenbildungseinrichtungen

num: 1
paragraphs: § 1. Nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG gelten Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe von 7400 S (537,78 Euro) im Kalendermonat, soweit sie an Dienstnehmer oder diesen nach § 4 Abs. 4 ASVG gleichgestellte Personen (freie Dienstnehmer) geleistet werden, die als Lehrende an Einrichtungen, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/ 1973, betreiben, tätig sind, sofern diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. Fahrt- und Reisekostenvergütungen für die Teilnahme an Veranstaltungen sind im Pauschalbetrag nach § 1 nicht berücksichtigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1999 in Kraft. Hostasch
Kärnten: Änderung des Namens der Marktgemeinde Finkenstein

num: § 1
paragraphs: Der Name der Marktgemeinde Finkenstein wird in "Finkenstein am Faaker See" geändert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Salzburg: Kundmachung über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Im § 312 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 37/2008 haben die Absatzbezeichnungen der letzten vier Absätze richtig "(3)", "(4)", "(5)" und "(6)" zu lauten.
num: 2.
paragraphs: In der Verordnung LGBl Nr 59/2008 hat im Art III der Verordnungstitel richtig "Untersberg-Pflanzenartenschutzverordnung" zu lauten.
num: 3.
paragraphs: Im Gesetz vom 5. November 2008, LGBl Nr 24/2009, mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 geändert wird, hat die in der Novellierungsanweisung betreffend das Inhaltsverzeichnis enthaltene Paragraphenbezeichnung richtig "§ 36" zu lauten.
num: 4.
paragraphs: Im § 10 Abs 1 des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes 1999 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2009 hat in der lit a das Zitat richtig "§ 30 Abs 1 Z 7, 8, 10 und 12" zu lauten.
num: 5.
paragraphs: Im Artikel II des Gesetzes vom 4. Februar 2009, LGBl Nr 48, zum Zweck der Reinhaltung der Luft beim Betrieb von Heizungsanlagen (Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen) sowie zur Änderung der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973 hat in der Z 2 die Absatzbezeichnung "(9)" richtig "(10)" zu lauten.
Der Landesamtsdirektor:
Marckhgott
332. Bundesgesetz: Änderung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 12 Abs. 4 lautet:,, (4) Baulichkeiten und Liegenschaften, die gemäß Abs. 3 Schulzwecken gewidmet sind, darf der Schulerhalter – von Katastrophenfällen abgesehen – einer, wenn auch nur vorübergehenden Mitverwendung für andere Zwecke nur zuführen, wenn dadurch die Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 19 wird folgender Abs. 5 angefügt:,, (5) § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 332/1996 tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit 1. September 1996 in Kraft.“ Klestil Vranitzky
46. Bundesverfassungsgesetz: Mitwirkung des Hauptausschusses des Nationalrates bei Angelegenheiten der in der Anlage zum ÖIG-Gesetz angeführten Gesellschaften und Prüfungsbefugnis des Rechnungshofes

num: 1
paragraphs: Artikel I Folgende Angelegenheiten betreffend die in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/ 1967, angeführten Gesellschaften bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates: a) die Veräußerung und Verpfändung von Anteilsrechten an den in der Anlage angeführten Gesellschaften; dies gilt nicht für derartige Rechtsgeschäfte mit den in der Anlage angeführten Gesellschaften, b) die Veräußerung von Konzernunternehmen der in der Anlage angeführten Gesellschaften oder von Anteilsrechten an Konzernunternehmen, sofern dadurch die Beteiligung der in der Anlage angeführten Gesellschaften unter 51% sinkt, an andere Erwerber als die in der Anlage angeführten Gesellschaften, c) Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (§§ 149—174 Aktiengesetz und §§ 52 und 53 Ges.m.b.H.-Gesetz), soweit dadurch Anteilsrechte an andere Erwerber als die „ÖSTERREICHISCHE INDUSTRIEVERWALTUNGS-AKTIENGESELLSCHAFT" oder die in der Anlage angeführten Gesellschaften oder deren Konzernunternehmen ausgegeben werden oder diesen Erwerbern ein Bezugsrecht eingeräumt wird.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Rechnungshof ist berufen, die Gebarung der in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, angeführten Gesellschaften und die Gebarung der Gesellschaften, an denen die genannten Gesellschaften finanziell beteiligt sind, in dem Umfang und in der Art zu prüfen, wie er bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes hiefür zuständig war.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Aufhebung von § 25 Abs. 3 siebenter Satz des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 141. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von § 25 Abs. 3 siebenter Satz des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2008, G 162/07-31, G 164/07-24, G 264/07-17, G 109/08-3 und G 122/08-3, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. November 2008, zu Recht erkannt:
„I. § 25 Absatz 3 7. Satz des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz), über die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes und über die Aufhebung des Bundesgesetzes betreffend Lebensversicherungen mit Auslosung, BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2005, wird als verfassungswidrig
aufgehoben.
II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
III. Die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesstelle ist auf die am 25. September 2008 bei Gericht anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“
Gusenbauer
586. Verordnung: Transportversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Transportversicherung, die ihrem Inhalt nach nur Verträgen zugrundeliegen können, die zum Betrieb von Handelsgeschäften des Versicherungsnehmers gehören, unterliegen nicht den Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Z 3 VAG, wenn nachgewiesen ist, daß sie zwischen dem Versicherungsunternehmen und sämtlichen als Versicherungsnehmer in Betracht kommenden Personen oder der gesetzlichen Interessenvertretung der Versicherungsnehmer vereinbart wurden. (2) Besondere Versicherungsbedingungen in der Transportversicherung, die ihrem Inhalt nach nur Verträgen zugrundeliegen können, die zum Betrieb von Handelsgeschäften des Versicherungsnehmers gehören, unterliegen nicht den Bestimmungen des S 8 Abs. 2 Z 3 VAG.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Transportversicherung im Sinn des § 1 gelten die Versicherung von Transportgütern, die Schienenfahrzeuge-Kaskoversicherung, die Luftfahrzeug- Kaskoversicherung, die See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kaskoversicherung, die Versicherung der Haftung als Spediteur oder als Frachtführer sowie die See-, Binnensee- und Flußschifffahrts- Haftpflichtversicherung. Als Versicherung von Transportgütern gilt auch jede Art von Valoren- und Filmversicherung.
num: 3
paragraphs: § 3. Versicherungsbedingungen, die unter § 1 fallen, und deren Änderungen sind der Versicherungsaufsichtsbehörde spätestens drei Wochen vor der beabsichtigten erstmaligen Verwendung vorzulegen. Ist wegen der erforderlichen raschen Anpassung an geänderte Verhältnisse eine zeitgerechte Vorlage unzumutbar, so ist bei der Vorlage der Bedingungen auf diesen Umstand hinzuweisen. Das Versicherungsunternehmen hat der Versicherungsaufsichtsbehörde mit der Vorlage von allgemeinen Versicherungsbedingungen den Nachweis im Sinn des § 1 Abs. 1 zu erbringen.
num: 4
paragraphs: § 4. Versicherungsbedingungen, die unter § 1 fallen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verwendet werden, sind der Versicherungsaufsichtsbehörde innerhalb von 4 Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen. Lacina
173. Verordnung: Änderung des Anhanges zur Handelskammer-Wahlordnung (Wahlkatalog)

num: 1
paragraphs: § 1 Abschnitt II ist bei der Ziffer 7 im Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark an Stelle der Mandatszahl (3) die Zahl 9 zu setzen. Staribacher
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der dieWildökologische Raumplanungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 wird in der Z 12 angefügt:
"12.8 Stadt Salzburg"
num: 2.
paragraphs: Im § 6 wird angefügt:
"(10) Die bestehenden Festlegungen werden wie folgt geändert:
1.Der bisher in der Wildregion 10.1 und im Gamswildraum 28 gelegene Teil des Gemeinschaftsjagdgebietes Scheffau wird der Wildregion 10.3 und dem Gamswildraum 25 zugeordnet.2.Das bisher in der Wildregion 10.5 gelegene Eigenjagdgebiet Ochsenberg wird der Wildregion 10.2 zugeordnet.3.Der bisher in der Wildregion 10.6 gelegene Teil des Eigenjagdgebietes Fiebling wird der Wildregion 10.4 zugeordnet.4.Die bisher in der Wildregion 10.7 gelegenen Jagdgebiete Stadtjagd Nord IV, Stadtjagd Kapuzinerberg V, Stadtjagd OstIII sowie die bisher in der Wildregion 11.1 gelegenen Jagdgebiete Stadtjagd Liefering I und Stadtjagd West II bilden die Wildregion 12.8.5.Der bisher als Rotwildfreizone festgelegte Teil des Eigenjagdgebietes Fiebling ist Rotwildrandzone.6.Folgende bisher als Gamswildfreizonen festgelegte Jagdgebiete oder Jagdgebietsteile sind Gamswildrandzonen:a)im Gamswildraum 11 die Jagdgebiete Gemeinschaftsjagd Saalfelden-Lichtenberg und Gemeinschaftsjagd Saalfelden-Farmach;b)im Gamswildraum 25 Jagdgebietsteile der Eigenjagd Kellau-Voregg-Moosegg, der Gemeinschaftsjagd Obergäu und der Gemeinschaftsjagd Kuchl;c)im Gamswildraum 28 Jagdgebietsteile der Eigenjagd Fiebling.
(11) Die einen Bestandteil der Verordnung LGBl Nr 5/2002 bildenden Blätter Nr 94 mit Lageplan und Übersichtskarten, in denen die Änderungen gemäß Abs 10 enthalten sind, sind in jene Plansätze einzufügen, die bei den im § 4 letzter Satz genannten Stellen aufliegen.
(12) Die Abs 10 und 11und § 2 treten mit 15. Februar 2002 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Niederösterreich: NÖ Landesverfassung 1979 und Geschäftsordnung 2001 - Änderung

num: Artikel 1 
paragraphs: Verfassungsgesetz – Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)
Die NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Falle einer Auflösung des Landtages hat die Landesregierung Neuwahlen binnen drei Wochen so auszuschreiben, dass die Wahl innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Auflösung des Landtages, spätestens jedoch am Tag des Ablaufs des fünften Jahres der Gesetzgebungsperiode, stattfinden kann. Die erste Sitzung des neugewählten Landtages hat innerhalb von acht Wochen nach dem Wahltag stattzufinden.“
2. Artikel 11 lautet:
„Artikel 11 Erste Sitzung des Landtages
Die Landesregierung hat die Wahl des Landtages so auszuschreiben, dass die Wahl frühestens acht Wochen vor und spätestens am Tag des Ablaufs des fünften Jahres der Gesetzgebungsperiode stattfinden kann. Die erste Sitzung des neugewählten Landtages hat innerhalb von acht Wochen nach dem Wahltag stattzufinden.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001
Die Geschäftsordnung – LGO 2001, LGBl. 0010, wird wie folgt geändert:
(Verfassungsbestimmung) § 18 lautet:
„§ 18
Einberufung zur ersten Sitzung
(Verfassungsbestimmung)
(1) Zur ersten Sitzung des Landtages sind die Abgeordneten vom Präsidenten im schriftlichen Wege einzuberufen. Die erste Sitzung des neugewählten Landtages hat innerhalb von acht Wochen nach dem Wahltag stattzufinden. Sie haben sich zur angegebenen Stunde in dem in der Einladung bezeichneten Sitzungssaale zu versammeln.
(2) Der Präsident eröffnet die Sitzung und führt bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz.“
Der Präsident:
Penz
Die Landeshauptfrau:
Mikl-Leitner
233. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 87 Weißensee Straße im Bereich der Gemeinde Hermagor-Pressegger See

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 87 Weißensee Straße wird im Bereich der Gemeinde Hermagor-Pressegger See wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 24,60 von der bestehenden Trasse ab, verläuft sodann in gestreckter Linienführung südwestlich derselben und endet südlich der bisherigen Einbindung bei km 26,50 (neu) an der B 111 Gailtal Straße bei deren km 31,12. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hermagor-Pressegger See aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Absatz 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Sicherstellung der Realisierung des Erdgaspipelineprojekts „Nabucco“

num: § 1.
paragraphs: Sofern die Bundesregierung zum Abschluss von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie zur Sicherstellung der Erdgasversorgung Österreichs und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Regierungsübereinkommen abschließen, das zur Errichtung, Finanzierung sowie zum Betrieb von grenzüberschreitenden Leitungen durch das Erdgaspipelineprojekt „Nabucco“ erforderlich ist und das die Errichtung und den Betrieb dieser Leitungen, etwa durch steuerrechtliche Maßnahmen oder die Gewährung einer Meistbegünstigung, unterstützt und fördert. Diese Ermächtigung umfasst nicht die zur Realisierung dieses Projektes allenfalls erforderliche Übernahme von Haftungen oder sonstiger Verpflichtungen des Bundes oder der Republik Österreich.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Fischer
Gusenbauer
850. Verordnung: Änderung der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986

num: 1
paragraphs: 1. für das Ausfüllen des Gemeindebogens und des Bestandsbogens für Gemeinden oder für die Übermittlung der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr an das Österreichische Statistische Zentralamt für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) in den Jahren 1993 und 1994..................45 S
num: 2
paragraphs: 2. für jeden gewerblichen Beherbergungsbetrieb für jeden Monat und Stichtag (§ 14) in den Jahren 1993 und 1994...................... 5,25 S
num: 3
paragraphs: 3. für jede sonstige Fremdenunterkunft für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) in den Jahren 1993 und 1994 . 1,50 S."Schüssel
Wien: Aufwertungsfaktoren des Jahres 2015; Feststellung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2015 festgestellt werden
Auf Grund des § 4 Abs. 2 und 3 der Pensionsordnung 1995 – PO 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 13/2014, wird verordnet:
Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2015 für die Jahre 1980 bis 2013 betragen:

für das Jahr 19802,20219812,09619822,02619831,97119841,90619851,83419861,79419871,75419881,72119891,68119901,61119911,53919921,47819931,42019941,38919951,35019961,31719971,31719981,30019991,28120001,27520011,26420021,30920031,28420041,26220051,23220061,20120071,17420081,14320091,10320101,091

für das Jahr 20111,07920121,04820131,023

Der Landeshauptmann:
Häupl
214. Verordnung: Verordnung, womit die Höhe der Mehrgebühren nach dem Lastverteilungsgesetz festgesetzt wird.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1948, B.G.Bl. Nr. 147, betreffend Änderungen des Lastverteilungsgesetzes (Lastverteilungs-Novelle 1948) wird verordnet: § 1. Die Höhe der Mehrgebühren, die durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen von den Stromverbrauchern für die entgegen den Stromverbrauch-Beschränkungsmaßnahmen unzulässigerweise mehrverbrauchte elektrische Energie einzuheben sind, wird wie folgt festgesetzt: Die Mehrgebühr bei Pauschalabnehmern ist nach der Anzahl der Kilowattstunden zu bemessen, die von der Elektrizitätsversorgungsunternehmung bei Berechnung der Nachzahlung für einen gleichartigen pauschalvertragswidrigen Strombezug zugrunde gelegt würde; es wird hiebei vermutet, daß der festgestellte unzulässige Mehrverbrauch seit Inkrafttreten der Stromverbrauch- Beschränkungsmaßnahmen, längstens jedoch seit sechs Monaten, stattgefunden hat. § 2. Zur Vermeidung unbilliger sozialer und wirtschaftlicher Härten kann auf Antrag des Betroffenen in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen der Landeslastverteiler, bei Verbrauchern jedoch, die unmittelbar vom Bundeslastverteiler gesteuert werden, der Bundeslastverteiler die Höhe der Mehrgebühren ermäßigen. Migsch
158. Kundmachung: Name, Emblem und Fahne der Pazifischen Gemeinschaft

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 111/1999 und BGBl. I Nr. 191/1999, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, das Emblem und die Fahne der Pazifischen Gemeinschaft, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Forstinger
Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 7. Jänner 2010 Teil III
5. Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (NR: GP XXII RV 1347 AB 1387 S. 142. BR: AB 7517 S. 733.)
5.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 1 mit 1. Februar 2010 in Kraft.
Faymann
196. Schriftenwechsel zwischen dem Bundesministerium für Finanzen in Wien und dem Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement (Eidgenössische Steuerverwaltung) in Bern, mit dem die Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz über die Durchführung der Rückerstattung der im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen abgeändert wird.

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 1 Absatz 1 der vorstehend bezeichneten Vereinbarung vom 8. April 1954 wird abgeändert und hat zu lauten: „(1) Als im Abzugswege an der Quelle erhobene Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens gelten derzeit: a) österreichischerseits die Kapitalertragsteuer samt Zuschlägen im Gesamtbetrag von \T7 Prozent; b) schweizerischerseits die Stempelabgabe auf Coupons von 3 Prozent und die Verrechnungssteuer von 27 Prozent."
num: 2
paragraphs: 2. Die geänderte Fassung von Artikel 1 Absatz 1 lit. a ist ab 1. Jänner 1955 und die geänderte Fassung von Artikel 1 Absatz 1 lit. b ab 1. Jänner 1959 wirksam. Raab
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieO.ö. Stellplatzverordnung geändert wird

paragraphs: Text
7. Verordnung
dero.ö. Landesregierung vom 9. Jänner 1989, mit der die O.ö. Stellplatzverordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 24, 30, 59 und 62 der O.ö. Bauord-nung, LGBl. Nr. 35/1976, in der Fassung des Landesge-setzes LGBl. Nr. 59/1980, der Kundmachung LGBl. Nr. 78/1982 sowie der Landesgesetze LGBl. Nr. 82/1983 und 33/1988 wird verordnet:
§1
Die O.ö. Stellplatzverordnung, LGBl. Nr. 64/1976, in der Fassung LGBl. Nr. 66/1984 und der Druckfehlerbe-richtigung LGBl. Nr. 39/1985 wird wie folgt geändert:

1? Im § 4 erster Satz ist die Wortfolge „höchstens drei unterirdische Garagengeschosse" durch die Wortfolge „höchstens vier unterirdische Garagengeschosse"
zu ersetzen.
2? Im § 4 zweiter Satz ist der Ausdruck „10 m"durchden
Ausdruck „15 m" zu ersetzen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
539. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1980

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1980 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 3957 S und 16416 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 455/ 1979 für das Kalenderjahr 1980 mit 1,056 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1980 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1980 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 644/1978 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 b Abs. 1 statt je 179 S mit je 189 S, statt 362 S mit 382 S, statt 541 S mit 571 S; 2. im § 27 Abs. 4 statt 3895 S mit 4113 S, statt 5843 S mit 6170 S, statt 7790 S mit 8226 S, statt 9740 S mit 10285 S, statt 11683 S mit 12337 S; 3. im § 29 statt 673 S mit 711 S; 4. im § 30 Abs. 2 statt 6722 S mit 7098 S, statt je 2690 S mit je 2841 S; 5. im § 46 Abs. 1 statt je 179 S mit je 189 S, statt 362 S mit 382 S, statt 541 S mit 571 S; 6. im § 53 Abs. 2 statt 251 S mit 265 S, statt 48 S mit 51 S; 7. im § 69 Abs. 1 statt 400 S mit 422 S; 8. im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 statt 129 S mit 136 S, statt 203 S mit 214 S, statt 341 S mit 360 S. Weißenberg
750. Verordnung: Feststellung der Verkehrsübergabe eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße in Vorarlberg

paragraphs: Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt die Verkehrsübergabe des Abschnittes Langen—Danöfen der S 16 Arlberg Schnellstraße gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 (BStG 1971) fest. Mit der Umlegung auf diese die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Trasse der S 16 Arlberg Schnellstraße gilt der Abschnitt der ehemaligen Wiener Straße (mit der straßenpolizeilichen Bezeichnung B 316 Arlberg Ersatzstraße) von der Anschlußstelle Langen bis km 35,63 der Verordnung BGBl. Nr. 208/1982 — soweit er nicht für Bundesstraßenzwecke weiterverwendet wird — nicht mehr als Bundesstraße B.Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derGemeinde Pettenbach zum Markt

paragraphs: Text
109. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 5. August 1991 über die Erhebung der Gemeinde Pettenbach zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, mit Beschluß vom 5. August 1991 die Gemeinde Pettenbach im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems zum Markt erhoben.
383. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde Graz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 72 Weizer Straße wird im Bereich der Gemeinde Graz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 4,346, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und bindet bei km 4,454 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Graz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-72-04; Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Änderung der Festlegung einer zusätzlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19

num: 1.
paragraphs: § 2 wird folgender § 3 angefügt:
„§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung der Novelle LGBl. Nr. 61/2021, das ist der 28. Mai 2021, außer Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Bogner-Strauß
83. Verordnung: Verlängerung der Wochendienstzeit der Angehörigen des Bundesheeres, ausgenommen Personen, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einberufen sind

paragraphs: Auf Grund des § 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1972, BGBl. Nr. 213, in Verbindung mit § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der 20. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 215/1972, wird verordnet: Die Wochendienstzeit der a) zeitverpflichteten Soldaten, b) Berufsoffiziere, c) Beamten und Vertragsbediensteten, die gemäß § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind und d) Personen, die nach § 11 a des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1969 in einer Offiziersfunktion verwendet werden, umfaßt 43 Stunden. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
6. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem Beziehern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Teuerungszulage gewährt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963, BGBl. Nr. 257, mit dem Beziehern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Teuerungszulage gewährt wird, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 85/1965, wird abgeändert wie folgt: § 1 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Teuerungszulage nach Abs. 1 beträgt 25 S monatlich und erhöht sich um 20 S für jede Person, für die dem Leistungsbezieher ein Familienzuschlag nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, jedoch keine Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, gebührt. Bei Arbeitslosen, deren Arbeitslosengeld auf Grund ihres nach dem 1. Juli 1967 erzielten Arbeitsverdienstes nach den Lohnklassen IV bis XXVII zu bemessen ist, beträgt die Teuerungszulage nach Abs. 1 10 S monatlich und erhöht sich um 10 S für jede Person, für die dem Leistungsbezieher ein Familienzuschlag nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, jedoch keine Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, gebührt. (3) Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld auf Grund ihres nach dem 1. Jänner 1969 erzielten Arbeitsverdienstes nach den Lohnklassen IV bis XXVII zu bemessen ist, haben jedoch keinen Anspruch auf Teuerungszulage."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
492. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Hoheneich, Gmünd und Großdietmanns

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 41 Gmünder Straße zwischen km 4,720 und km 11,317, welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 28. März 1974, BGBl. Nr. 218, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Steiermark: Änderung der Festsetzung und Valorisierung von Bemessungsgrundlagen für das Arzthonorar

num: 1.
paragraphs: § 1 Z. 4 lautet:
„4.Die Aufteilung der pauschalierten Arztgebühren für Labor- und Pathologieleistungen (§ 7 der Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 19/2013 in der jeweils geltenden Fassung) auf die leistungserbringenden Organisationseinheiten erfolgt nach folgendem Verteilungsschlüssel:
a)LKH Univ.-Klinikum Graz: -Univ.-Klinik für Dermatologie und Venerologie1,481 %-Univ.-Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe0,693 %-Univ.-Klinik für Innere Medizin8,942 %-Univ.-Klinik für Blutgruppenserologie und Transfusions-medizin10,007 %-Univ.-Klinik für Radiologie2,251 %-Klinisches Institut für Med.-Chem. Labordiagnostik34,911 %b)LKH Hochsteiermark: aa)Standort Bruck a.d. Mur: -Abteilung für Innere Medizin3,813 %-Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin0,496 %bb)Standort Leoben/Eisenerz: -Institut für Pathologie2,156 %-Institut für Med.-Chem. Labordiagnostik11,313 %c)LKH Bad Radkersburg: -Abteilung für Innere Medizin0,804 %-Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin0,349 %d)LKH Deutschlandsberg: -Abteilung für Innere Medizin0,966 %-Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin0,107 %e)LKH Judenburg-Knittelfeld: aa)Standort Knittelfeld: -Abteilung für Innere Medizin4,413 %f)LKH Feldbach-Fürstenfeld: aa)Standort Feldbach: -Abteilung für Innere Medizin2,073 %-Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin0,299 %bb)Standort Fürstenfeld: -Abteilung für Innere Medizin0,516 %g)LKH Hartberg: -Abteilung für Innere Medizin0,817 %-Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin0,190 %h)LKH Mürzzuschlag-Mariazell: -Abteilung für Innere Medizin0,129 %i)LKH Rottenmann-Bad Aussee: aa)Standort Rottenmann: -Abteilung für Innere Medizin0,452 %-Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin0,108 %bb)Standort Bad Aussee: -Abteilung für Innere Medizin0,229 %j)LKH Voitsberg: -Abteilung für Innere Medizin0,252 %k)LKH Wagna: -Abteilung für Innere Medizin0,552 %-Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin0,142 %l)LKH Hörgas-Enzenbach: -Abteilung für Innere Medizin1,426 %m)LKH Graz Süd-West: aa)Standort Süd: -Abteilung für Gerontopsychiatrie2,348 %bb)Standort West: -Institut für Pathologie2,213 %n)LKH Stolzalpe: -Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin0,357 %o)LKH Weiz: -Abteilung für Innere Medizin0,560 %-Institut für Anästhesiologie und Intensivmedizin0,229 %p)Institut für Krankenhaushygiene und Mikrobiologie: -HYG-Institut4,406 %“
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 36/2015 treten in Kraft:1.§ 1 Z. 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Mai 2015, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist;2.§ 1 Z. 4 lit. f mit 1. Jänner 2012;3.§ 1 Z. 4 lit. e und lit. n mit 1. Jänner 2013;4.§ 1 Z. 4 lit. b und lit. m mit 1. Jänner 2015.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
553. Bundesgesetz: Anwendung der Wahlwerbungskostenbeschränkung gemäß dem Parteiengesetz auf die Nationalratswahlen 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Der Artikel III des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, ist bei den Nationalratswahlen 1986 sinngemäß anzuwenden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Artikel IV des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, ist bei den Nationalratswahlen 1986 auf die Wahlwerbungskosten jener politischen Parteien, die bei den Nationalratswahlen 1983 Mandate erzielt haben, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Frist gemäß § 14, 1. Satz, fünf Wochen und jene gemäß § 14, letzter Satz, vier Wochen beträgt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundesminister für Inneres betraut. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitäts klinik für Chirurgie und des Universitätsinstitutes für Anästhesiologie am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBl. Nr. 40/1983, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitäts klinik für Chirurgie und des Universitätsinstitutes für Anästhesiologie am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den Arztehonoraren
ohne Anstaltsanteil sind nach folgendem
. Schlüssel aufzuteilen:
. Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender
Einteilung zuzuordnen ist: . .
1.Universitätsklinik für Chirurgie ausgenommen
Anästhesie und Universitätsinstitut für Anästhesiologie:
. Gruppe I. Ärzte in Facharztausbildung
und Turnusärzte, die Nacht- und Journaldienst
als 3. Beidienst versehen
Gruppe II Ärzte, die Nacht- und Journaldienst
in der Funktion
als 1. oder 2. Beidienst versehen
Gruppe III Ärzte in der Funktion als
Hauptdienst bzw. nach
4jähriger Facharztausbil-
1 Punkt 3 Punkte
dung 10 Punkte
Gruppe IV Ärzte, die habilitiert sind,
in der Funktion als Hauptdienst
. 20 Punkte
Gruppe V Ärzte in der Funktion als
Oberarzt 25 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:
a)Ärzte mit abgeschlossener
Facharztausbildung
b)habilitierte Ärzte
plus 5 Punkte
plus 5 Punkte
2.Universitätsinstitut für Anästhesiologie und Anästhesie der Chirurgischen Universitäts klinik:
Gruppe I
Gruppe II
Turnusärzte oder Ärzte im Gegenfach
Ärzte in FacharztausbildU:
ng nach 2 Jahren oder
mit abgeschlossenem Turnus
oder abgeschlossenen
Gegenfächern
Y.. Punkt 1 Punkt
Gruppe III Nachtdienst versehende
Ärzte nach 2 Jahren Facharztausbildung
oder mit abgeschlossenem
Turnus
oder mit abgeschlossenen
Gegenfächern 3 Punkte
Gruppe IV Fachärzte 5 Punkte
Gruppe V Fachärzte nach 5jähriger
fachärztlicher Tätigkeit im Fach Anästhesiologie 8 Punkte
Gruppe VI Vertreter des Institutsvorstandes
10 Punkte
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2015

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 18 Abs. 1 und des § 103 Abs. 3 und 4, für die Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge gemäß § 47 Abs. 2 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2015 mit 1,017 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2014 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 9/2014, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
228. Kundmachung: Beitritt Brasiliens zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.

paragraphs: Die Beitrittsurkunde Brasiliens zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, wurde am 15. September 1958 bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt. Gemäß Artikel 37 des Staatsvertrages ist der Beitritt Brasiliens am 15. September 1958 rechtswirksam geworden. Raab
221. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kolumbien am 10. Juli 2001 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 147/2001) hinterlegt. Schüssel
612. Verordnung: Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Hundertsatz der Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wird mit 10,5 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verordnung ist mit Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1983 anzuwenden. (2) Mit Ablauf des Beitragszeitraumes Dezember 1982 wird die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. März 1982, BGBl. Nr. 159, aufgehoben. Dallinger
189. Verordnung: 7. Fachgruppenordnungsnovelle.

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres, für soziale Verwaltung, für Finanzen sowie für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Der Anhang zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 167/1948, BGBl. Nr. 38/1949, BGBl. Nr. 244/1949, BGBl. Nr. 60/1950, BGBl. Nr. 69/ 1954 und BGBl. Nr. 4/1955 sowie in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 43/1948, BGBl. Nr. 208/1950, BGBl. Nr. 112/1951, BGBl. Nr. 42/1952, BGBl. Nr. 56/1952 und BGBl. Nr. 56/1953 wird abgeändert wie folgt: Dem § 4 ist folgende Bestimmung anzufügen: „8. Fachverband der Konsumgenossenschaften mit dem Recht zur Annahme von Spareinlagen: für die Zentralkasse der Konsumgenossenschaften und für die Konsumgenossenschaften mit dem Recht der Annahme von Spareinlagen." Bock
113. Bundesgesetz: 6. Novelle zum Hochschultaxengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 23 Abs. 2 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 156/1961, BGBl. Nr. 73/1962, BGBl. Nr. 316/1963, BGBl. Nr. 157/1964 und BGBl. Nr. 167/1965 hat zu lauten: „(2) Die Remuneration beträgt a) für die Erteilung wissenschaftlichen Unterrichts für jede Wochenstunde im Semester 2874 S, b) jedoch für Übungen aus einem wissenschaftlichen Fach, bei denen der Vortragende eine vorwiegend anleitende und kontrollierende Tätigkeit nur während eines Teiles der Zeit der Lehrveranstaltung ausübt, wie bei Laboratoriums-, Zeichen-, Konstruktions- und ähnlichen Übungen, für jede Wochenstunde im Semester . 1437 S, c) für den Unterricht aus einem praktischen Fach oder einer Fertigkeit für jede Wochenstunde im Semester 1867 S, d) jedoch für Lehrveranstaltungen aus einem praktischen Fach, bei denen der Vortragende eine vorwiegend anleitende und kontrollierende Tätigkeit während der gesamten Zeit der Lehrveranstaltung ausübt, wie bei Proseminarübungen an den linguistischen Lehrkanzeln oder an den Instituten für Dolmetscherausbildung für jede Wochenstunde im Semester 2155 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Juni 1966 bis 31. Dezember 1966 wird das Hochschultaxengesetz abgeändert wie folgt: Der § 23 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Remuneration beträgt a) für die Erteilung wissenschaftlichen Unterrichts für jede Wochenstunde im Semester 2802 S, b) jedoch für Übungen aus einem wissenschaftlichen Fach, bei denen der Vortragende eine vorwiegend anleitende und kontrollierende Tätigkeit nur während eines Teiles der Zeit der Lehrveranstaltung ausübt, wie bei Laboratoriums-, Zeichen-, Konstruktions- und ähnlichen Übungen, für jede Wochenstunde im Semester . 1401 S, c) für den Unterricht aus einem praktischen Fach oder einer Fertigkeit für jede Wochenstunde im Semester 1822 S, d) jedoch für Lehrveranstaltungen aus einem praktischen Fach, bei denen der Vortragende eine vorwiegend anleitende und kontrollierende Tätigkeit während der gesamten Zeit der Lehrveranstaltung ausübt, wie bei Proseminarübungen an den linguistischen Lehrkanzeln oder an den Instituten für Dolmetscherausbildung für jede Wochenstunde im Semester 2102 S."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Artikel I dieses Bundesgesetzes tritt am 1. Jänner 1967, Artikel II am 1. Juni 1966 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl