156. Verordnung: Änderung des I. Hauptstückes der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz.

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paragraphs: 1. Der § 13 hat zu lauten: „§ 13. Dienstbeschreibung. (1) Die Beamten im richterlichen Vorbereitungsdienst sind alljährlich im ersten Vierteljahr zu beschreiben. Richter der ersten vier Standesgruppen sind im ersten Viertel des auf ihre Ernennung oder Beförderung in eine höhere Standesgruppe folgenden zweiten Kalenderjahres, im übrigen aber nur auf besonderen Antrag, zu beschreiben. Der Gerichtsvorsteher und jede vorgesetzte Dienstbehörde können jederzeit die Beschreibung eines unterstellten Richters beantragen. Der Gerichtsvorsteher hat sie zu beantragen, wenn es fraglich erscheint, ob die Gesamtbeurteilung eines Richters noch als ,gut' bezeichnet werden kann. Der Richter selbst kann einen Antrag auf Dienstbeschreibung stellen, wenn er glaubt, eine bessere als die für das abgelaufene Kalenderjahr maßgebende Gesamtbeurteilung zu erreichen. Solange die Gesamtbeurteilung auf ,minder entsprechend' oder ,nicht entsprechend' lautet, ist sie alljährlich zu wiederholen. (2) Richter der ersten Standesgruppe sind ferner für das Kalenderjahr zu beschreiben, in dem sie die Gehaltsstufe 7 erreicht haben; dabei ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob der Richter eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbracht hat (§ 29 Abs. 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1956, und § 42 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54). (8) Die Beschreibung der Beamten ist vorzunehmen a) alljährlich bei allen provisorischen Beamten, bei Beamten der Verwendungsgruppen E, D, C der Dienstklassen I und II, bei Beamten der Verwendungsgruppe B der Dienstklassen II und III, außerdem bei jenen Beamten, deren letzte Gesamtbeurteilung auf ,minder entsprechend' oder, nicht entsprechend' lautet; b) alle drei Jahre bei den übrigen Beamten der Dienstklassen III bis VII; c) für das Kalenderjahr, in dem ein Beamter der Verwendungsgruppe C in der Dienstklasse III die Gehaltsstufe 5, ein Beamter der Verwendungsgruppe B in der Dienstklasse IV die Gehaltsstufe 9 erreicht; d) auf Anordnung der Dienstbehörde für ein bestimmtes Kalenderjahr, wenn die Feststellung notwendig erscheint, ob sich die Gesamtbeurteilung gegenüber der bisherigen Gesamtbeurteilung verbessert hat oder ob die Gesamtbeurteilung noch eine gute ist. (4) In der Dienstbeschreibung für das Kalenderjahr, in dem ein Beamter der Verwendungsgruppen E, D und C in der Dienstklasse II die Gehaltsstufe 6, ein Beamter der Verwendungsgruppen C und B in der Dienstklasse III die Gehaltsstufe 5 und ein Beamter der Verwendungsgruppe B in der Dienstklasse IV die Gehaltsstufe 9 erreicht, ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob der Beamte die für den Eintritt der Zeitvorrückung erforderliche Durchschnittsleistung erbracht hat (§ 11 Abs. 2 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1956). (5) Die bei einem Gerichtshof I. Instanz oder bei einem ihm unterstellten Bezirksgericht verwendeten Richter, Beamten im richterlichen Vorbereitungsdienst und sonstigen Beamten, mit Ausnahme der Präsidenten, der Richter der vierten Standesgruppe und der Senatsvorsitzenden, hat der Personalsenat des Gerichtshofes I. Instanz, alle übrigen bei einem Bezirksgericht oder bei einem Gerichtshof I. oder II. Instanz verwendeten Richter und die bei Gerichtshöfen II. Instanz verwendeten Beamten im richterlichen Vorbereitungsdienst und sonstigen Beamten der Personalsenat des Oberlandesgerichtes zu beschreiben. Vor Beschlußfassung über die Beschreibung der Richter der Bezirksgerichte hat der Personalsenat den Vorsitzenden des Rechtsmittelsenates, erforderlichenfalls durch Beiziehung zur Beratung, anzuhören. (6) Die Dienstbeschreibung ist durch ein schriftliches Gutachten vorzubereiten, das nach den Fragepunkten des § 19 Abs. 1 und 2 DP. zu verfassen ist. Dieses Gutachten hat für die nicht beim Gerichtshof verwendeten Richter und Beamten der Gerichtsvorsteher (vgl. § 17 DP.), für die Gerichtsvorsteher und die beim Gerichtshof verwendeten Richter und Beamten der Berichterstatter des Personalsenates zu verfassen. Bei Gerichten, für die ein besonderer Leiter des gesamten Dienstes in der Geschäftsstelle bestellt ist (§ 30 Abs. 2), hat dieser das Gutachten über die Beamten der Geschäftsstelle vorzubereiten. Dem Gutachten über Rechtspflegeranwärter und Rechtspfleger ist eine Äußerung des vorgesetzten Richters anzuschließen. Nach dem Vortrage des Berichterstatters hat der Personalsenat über die Beantwortung der Fragepunkte und über die Gesamtbeurteilung (§ 19 DP.) zu entscheiden. Wenn der Personalsenat dabei zu einer vom Gutachten abweichenden Tatsachenfeststellung oder zu einer anderen Würdigung des Sachverhaltes gelangt, so hat er in die Dienstbeschreibung eine Begründung aufzunehmen. Sowohl für das Gutachten als auch für die Dienstbeschreibung und ihre Ausfertigungen ist das GeoForm. Nr. 2 zu verwenden. (7) Eine vom Vorsitzenden des Personalsenates eigenhändig unterschriebene Ausfertigung der Dienstbeschreibung ist allen Stellen, die zur Aufbewahrung eines Standesausweises berufen sind, zum Anschluß an den Standesausweis mitzuteilen. (8) Jedem Richter und Beamten ist die Gesamtbeurteilung in vertraulicher Form schriftlich mitzuteilen. Über eine Beschwerde gegen die Dienstbeschreibung entscheidet der Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes. Diese Entscheidung ist zu begründen, wenn und insoweit sie der Beschwerde nicht stattgibt. Gegen die Beurteilung durch den Personalsenat des Obersten Gerichtshofes findet keine Beschwerde statt (§ 20 und Artikel I Abs. 3 lit. a DP.)."
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paragraphs: 2. Der dritte Absatz des § 25 hat zu lauten: „(3) Als Feiertage im Sinne der §§ 100, 126 und 221 ZPO., des § 30 EO. und des § 6 StPO. gelten die im Feiertagsruhegesetz in seiner jeweiligen Fassung genannten Feiertage."
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paragraphs: 3. Der § 28 hat zu lauten: „§ 28. Ausmaß der Urlaube. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so beträgt der Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr: A. Bei Richtern und Beamten im richterlichen Vorbereitungsdienst : 1. für Richteramtsanwärter und Hilfsrichter 20 Werktage; 2. für Richter der ersten Standesgruppe 24 Werktage; 3. für Richter der zweiten Standesgruppe 26 Werktage; 4. für Richter der dritten und vierten Standesgruppe 32 Werktage; 5. für alle höheren Richter 36 Werktage; 6. Richteramtsanwärter, Hilfsrichter und Richter der ersten Standesgruppe erhalten bei einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von fünf Jahren 26 Werktage; 7. Richter der ersten und zweiten Standesgruppe erhalten bei einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 14 Jahren 32 Werktage, Richter der zweiten, dritten und vierten Standesgruppe erhalten bei einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 26 Jahren 36 Werktage Urlaub. B. Bei Beamten und Vertragsbediensteten: 1. nach einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren 14 Werktage; 2. nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von fünf Jahren 20 Werktage; 3. nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von zehn Jahren 26 Werktage;
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paragraphs: 4. das Urlaubsausmaß erhöht sich in den Fällen der Z. 1 und 2 um sechs Werktage für jene Bediensteten, die eine vor Eingehen des Dienstverhältnisses abgeschlossene Hochschulbildung aufweisen und als Beamte einen Dienstposten in einem Dienstzweig innehaben, für den die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, oder als Vertragsbedienstete wegen ihrer Hochschulbildung für die Verwendung im höheren Dienst angestellt sind;
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paragraphs: 5. das Urlaubsausmaß erhöht sich im Falle der Z. 3 auf 32 Werktage für jene Beamten, die bis zum 1. Juli a) in der Verwendungsgruppe C den Bezug der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse V, b) in der Verwendungsgruppe B den Bezug der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse V erreichen. Unter Bezug im Sinne dieser Bestimmung ist der Gehalt zuzüglich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen zu verstehen. (2) Unter Dienstzeit ist für Zwecke der Urlaubsbemessung die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung (Zeitvorrückung) maßgebend ist, bei Richtern zuzüglich der Zeit des Vorbereitungsdienstes (als Rechtspraktikant, Richteramtsanwärter und Hilfsrichter), bei den übrigen Bediensteten zuzüglich der Zeit, die der Bedienstete tatsächlich im Bundesdienst zurückgelegt hat, die aber bei der Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht angerechnet wurde. 00 Das Erfordernis einer sechsmonatigen ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses entfällt, wenn ein Vertragsbediensteter des Bundes in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommen wird. Eine im Vertragsverhältnis im selben Urlaubsjahr bereits verbrauchte Urlaubszeit ist auf das dem Beamten zustehende Urlaubsausmaß anzurechnen. (4) Wird der zustehende Erholungsurlaub nicht ungeteilt verbraucht, so soll mindestens die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt gewährt werden. (5) Ein Erholungsurlaub, der bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres nicht verbraucht wird, verfällt ohne Anspruch auf Geldentschädigung. Der Verfall tritt erst am 31. Dezember ein, wenn der Urlaub aus Dienstesrücksichten nicht gewährt werden konnte. Eine Ablösung des Urlaubes in Geld findet nicht statt." Tschadek