460. Bundesgesetz: Ärztegesetznovelle 1974

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paragraphs: Artikel I Das Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/1951, BGBl. Nr. 119/1952, BGBl. Nr. 169/1952, BGBl. Nr. 17/1955, BGBl. Nr. 50/1964, BGBl. Nr. 229/ 1969 und der Kundmachung BGBl. Nr. 61/1971, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Arzt ist zur Ausübung der Medizin berufen. (2) Die Ausübung des ärtzlichen Berufes umfaßt jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere a) die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen Krankheiten, Geistes- und Gemütskrankheiten, von Gebrechen oder Mißbildungen und Anomalien, die krankhafter Natur sind; b) die Beurteilung von in lit. a angeführten Zuständen bei Verwendung medizinischdiagnostischer Hilfsmittel; c) die Behandlung solcher Zustände (lit. a); d) die Vornahme operativer Eingriffe einschließlich der Entnahme oder Infusion von Blut; e) die Vorbeugung von Erkrankungen-, f) die Geburtshilfe; g) die Verordnung von Heilmitteln, von Heilbehelfen und medizinisch-diagnostischen Hilfsmitteln; h) die Vornahme von Leichenöffnungen. (3) Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten." 2. Der Abs. 4 des § 1 a hat zu lauten: „(4) Anderen Personen als den in Abs. 1 und 3 genannten Ärzten ist jede Ausübung des ärztlichen Berufes verboten." 3. Dem Abs. 1 des § 2 c ist nachstehender Satz anzufügen: „Das gleiche gilt, ausgenommen die vorgesehene Mindestzeit, für eine ergänzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet im Rahmen eines Sonderfaches." 4. Die lit. a des § 2 h hat zu lauten: „a) die für die praktische Ausbildung zum praktischen Arzt beziehungsweise zum Facharzt vorzusehenden Ausbildungserfordernisse, über Art und Dauer der Ausbildung sowie einer speziellen Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsfächern, beziehungsweise im Hauptfach und in Nebenfächern (§§ 2 b und 2 c)," 5. Der Abs. 4 des § 4 hat zu lauten: „(4) Der Bezeichnung der ärztlichen Berufstätigkeit dürfen neben den amtlich verliehenen Titeln nur solche, auf die gegenwärtige Verwendung oder auf eine spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfaches hinweisende Zusätze beigefügt werden, die der Wahrheit entsprechen. Die Führung ausländischer Titel und Würden, die zur Verwechslung mit inländischen Amts- und Berufstiteln geeignet sind, ist nur mit Bewilligung des zuständigen Bundesministers gestattet." 6. Dem Abs. 4 des § 5 ist nachstehender Satz anzufügen: „Die Tätigkeit in einer Einrichtung zur Beratung der Schwangeren und Mütter von Säuglingen und Kleinkindern (Mutterberatungsstelle) im Sinne des § 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 99/1954, sowie in einer nach den Bestimmungen des Familienberatungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 80/1974, geförderten Beratungsstelle bedarf keiner Bewilligung." 6 a. Nach dem § 7 ist nachstehender § 7 a samt Überschrift einzufügen: „Ordinations- und Apparategemeinschaften § 7 a. (1) Die Zusammenarbeit von freiberuflich tätigen Ärzten im Sinne des § 7 Abs. 2 kann bei Wahrung der Eigenverantwortlichkeit eines jeden Arztes auch in der gemeinsamen Nutzung von Ordinationsräumen (Ordinationsgemeinschaft) oder von medizinischen Geräten (Appa- rategemeinschaft) bestehen. Eine solche Zusammenarbeit darf jedoch nach außen hin nicht als Gesellschaft in Erscheinung treten. (2) Ordinationsgemeinschaften oder Apparategemeinschaften dürfen nur zwischen den im Abs. 1 genannten Ärzten begründet werden. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß ausschließlich als freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 anzusehen sein, und es muß jeder einzelne Arzt im Rahmen der Gemeinschaft freiberuflich im Sinne des § 7 Abs. 2 tätig werden." 7. Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Dem Arzt ist im Zusammenhang mit der Ausübung seines ärztlichen Berufes jede Art der Werbung, insbesondere auch für diagnostische oder therapeutische Methoden sowie für die Anwendung von Arzneimitteln oder Heilbehelfen, verboten." 8. Die lit. b des Abs. 2 des § 15 hat zu lauten: „b) eines Disziplinarerkenntnisses für die Dauer der festgesetzten Untersagung." 9. Der Abs. 3 des § 15 hat zu entfallen; die bisherigen Absätze 4 bis 7 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 bis 6. 10. § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) Wenn einem Arzt die Ausübung des ärztlichen Berufes durch Disziplinarerkenntnis mit zeitlicher Beschränkung untersagt ist, so erlangt er mit dem Ablauf der Zeit, auf die sich die Untersagung erstreckt, wieder diese Berechtigung; er hat vor der Wiederaufnahme der Berufsausübung der Österreichischen Ärztekammer den Ablauf der zeitlichen Beschränkung nachzuweisen. (2) Während der zeitlich beschränkten Untersagung der Berufsausübung ruht auch die durch die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke erlangte Befugnis." 11. Im Abs. 1 des § 22 treten an Stelle des letzten Satzes nachstehende Bestimmungen: „Die Strafgerichte haben alle durch sie gegen Ärzte erfolgte Verurteilungen wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe sowie wegen anderer strafbarer Handlungen, die im Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung stehen, der zuständigen Ärztekammer bekanntzugeben. Das gleiche gilt für Verwaltungsbehörden, soweit es sich um im Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung stehende Verwaltungsübertretungen handelt." 12. Der Abs. 1 des § 23 hat zu lauten: „§ 23. (1) Einer Ärztekammer gehören als ordentliche Kammerangehörige alle Ärzte an, die ihren Beruf im Bereiche dieser Ärztekammer tatsächlich ausüben (§ 1 a Abs. 3, § 5 Abs. 2 und 4, § 5 a) und in der bei der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste (§ 2 i) eingetragen sind." 13. Nach dem Abs. 3 des § 29 ist nachstehender Abs. 4 einzufügen: „(4) Die Stimmenabgabe erfolgt mittels eines amtlichen Stimmzettels in einem amtlichen Wahlkuvert. Der amtliche Stimmzettel und das amtliche Wahlkuvert sind von der Ärztekammer aufzulegen. Für jeden Wahlkörper ist ein amtlicher Stimmzettel aufzulegen, der die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen zu enthalten hat. Wind bei der Stimmenabgabe ein anderer Stimmzettel als der amtlich aufgelegte verwendet, so ist diese Stimme ungültig. Die Stimme ist auch dann ungültig, wenn aus der Kennzeichnung des amtlichen Stimmzettels der Wille des Wählers nicht eindeutig erkennbar ist." 14. Der bisherige Abs. 4 des § 29 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 15. Der bisherige Abs. 5 des § 29 erhält die Bezeichnung Abs. 6 und hat zu lauten: „(6) Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren, insbesondere über die Ausschreibung der Wahlen, die Erfassung und Verzeichnung der Wahlberechtigten, die Wahlbehörden, die Wahlwerbung, den amtlichen Stimmzettel, das amtliche Wahlkuvert, das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren, die Einberufung der gewählten Kammerräte, die Wahl des Kammervorstandes sowie des Präsidenten und des oder der Vizepräsidenten einschließlich erforderlicher Nachwahlen, sind in der Wahlordnung zu treffen. Die Wahlordnung hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Anhören der Österreichischen Ärztekammer durch Verordnung zu erlassen.", 16. Die lit. c, d und e des § 33 haben zu lauten: „c) Wahl des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds; d) Wahl des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds; e) Wahl des Überprüfungsausschusses des Wohlfahrtsfonds;" 17. Die bisherigen lit. c bis i des § 33 erhalten die Bezeichnung lit. f bis 1. 18. Die lit. c des Abs. 4 des § 34 hat zu lauten: „c) zur Bestellung des Finanzreferenten sowie allfälliger Referenten für bestimmte Aufgaben." 19. Im § 37 ist das Wort „Kammermitglieder" durch das Wort „Kammerräte" zu ersetzen. 20. Der § 38 hat zu lauten: „§ 38. Die Organe und das gesamte Personal der Ärztekammer sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Kammer, einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist. Von dieser Verpflichtung hat die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt." 21. Dem Abs. 3 des § 39 sind folgende Bestimmungen anzufügen: „Die Umlagenordnung kann nähere Bestimmungen vorsehen, daß Kammerangehörige, die den ärztlichen Beruf nicht ausschließlich in einem Dienstverhältnis ausüben, verpflichtet sind, alljährlich bis zu einem in der Umlagenordnung zu bestimmenden Zeitpunkt schriftlich alle für die Errechnung der Kammerumlage erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen die geforderten Nachweise über die Richtigkeit dieser Erklärung vorzulegen; wenn dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht und vollständig entsprochen wind, erfolgt die Vorschreibung auf Grund einer Schätzung; diese ist unter Berücksichtigung aller für die Errechnung der Kammerumlage bedeutsamen Umstände vorzunehmen." 21 a. Im § 40 Abs. 3 hat der letzte Satz zu entfallen. 21 b. Im § 40 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Eine zivilgerichtliche Klage darf erst eingebracht und eine Privatanklage darf erst erhoben werden, sobald entweder die im Abs. 3 genannte Zeit verstrichen oder noch vor Ablauf dieser Zeit das Schlichtungsverfahren beendet ist." 22. Dem Abs. 1 des § 42 ist folgender Satz anzufügen: „Als Amtsärzte gelten auch die Arbeitsinspektionsärzte gemäß § 13 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 143." 23. Der § 43 a hat zu lauten: „§ 43 a. (1) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind Leistungen zu gewähren a) an anspruchsberechtigte Kammerangehörige für den Fall des Alters, der vorübergehenden oder dauernden Berufsunfähigkeit, b) an Hinterbliebene im Falle des Ablebens eines anspruchsberechtigten Kammerangehörigen. (2) Können Personen, denen Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds zustehen, den Ersatz des Schadens, der ihnen aus dem gleichen Anlaß erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften beanspruchen, so geht der Anspruch auf die Ärztekammer insoweit über, als diese Leistungen zu erbringen hat. Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen auf die Ärztekammer nicht über." 24. Der Abs. 5 des § 44 hat zu lauten: „(5) Die Beitragsordmung kann nähere Bestimmungen vorsehen, daß Kammerangehörige, die den ärztlichen Beruf nicht ausschließlich in einem Dienstverhältnis ausüben, verpflichtet sind, alljährlich bis zu einem in der Beitragsordnung zu bestimmenden Zeitpunkt schriftlich alle für die Errechnung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen die geforderten Nachweise über die Richtigkeit dieser Erklärung vorzulegen; wenn dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht und vollständig entsprochen wird, erfolgt die Vorschreibung auf Grund einer Schätzung; diese ist unter Berücksichtigung aller für die Errechnung der Beiträge bedeutsamen Umstände vorzunehmen." 25. An Stelle des Abs. 6 des § 44 haben nachstehende Abs. 6 und 7 zu treten: „(6) Bei Festsetzung des Beitrages für Kammerangehörige, die den ärztlichen Beruf ausschließlich in einem Dienstverhältnis ausüben, dient als Bemessungsgrundlage jedenfalls der monatliche Bruttogrundgehalt. Zu diesem gehören nicht die Beihilfen, Zulagen und Zuschläge im Sinne des § 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 und die sonstigen Bezüge nach § 67 des Einkommensteuergesetzes 1972. (7) Die Beiträge nach Abs. 6 sind vom Dienstgeber einzubehalten und spätestens bis zum 15. Tage nach Ablauf des Kalendermonates an die zuständige Ärztekammer abzuführen." 26. Dem Abs. 1 des § 55 e ist ein Satz folgenden Wortlautes anzufügen: „Die Tätigkeit des gemeinsamen Wohlfahrtsfonds kann sich auch nur auf die gemeinsame Abdeckung eines Großschadensfalles erstrecken; ein solcher Fall gilt als gegeben, wenn aus ein und derselben Ursache zwei oder mehr Schadensfälle mit lebenslangen Versorgungsleistungsverpflichtungen eintreten und die gesamten versicherungsmathematischen Barwerte der dadurch ausgelösten Grundleistungen das 666fache der Grundleistung im Bereich einer Ärztekammer übersteigen." 27. Nach dem Abs. 1 des § 55 f ist nachstehender Abs. 2 einzufügen: „(2) Ärzte machen sich jedenfalls eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie eine oder mehrere strafbare Handlungen vorsätzlich begangen haben und deswegen von einem inländischen Gerächt zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind." 28. Die bisherigen Abs. 2 bis 5 des § 55 f sind als Abs. 3 bis 6 zu bezeichnen. 29. Die lit. c des Abs. 1 des § 55 l hat zu lauten: „c) Untersagung der Berufsausübung." 30. Der Abs. 2 des § 55 1 hat zu lauten: „(2) Die Strafe nach Abs. 1 lit. c darf im Falle eines Disziplinarvergehens nach § 55 f Abs. 2 höchstens auf die Zeit von fünf Jahren verhängt werden. In den übrigen Fällen darf die Strafe nach Abs. 1 lit. c höchstens für die Dauer eines Jahres, das erste Mal höchstens für die Dauer von drei Monaten und nur gegen solche Kammerangehörige verhängt werden, die wegen eines Disziplinarvergehens bereits mit einer Geldstrafe bestraft worden sind. Bei praktischen Ärzten und Fachärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft ausüben, bezieht sich die Untersagung der Berufsausübung nach Abs. 1 lit. c nicht auf die Ausübung des ärztlichen Berufes im Zusammenhang mit den Dienstpflichten des Arztes." 31. § 63 hat zu lauten: „§ 63. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. (2) Mit der Vollziehung aller Angelegenheiten, die gemäß Art. 11 Abs. 1 Z. 2 B-VG und Art. 12 Abs. 1 Z. 2 B-VG in die Kompetenz der Länder fallen, ist die zuständige Landesregierung betraut. (3) Hinsichtlich des § 57 Abs. 1 und 2 und des § 58 ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG betraut."
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paragraphs: Artikel II 1. Die Bestimmungen des Art. I Z. 8, 9, 10, 11, 27, 28, 29 und 30 treten mit 1. Jänner 1975 in Kraft. 2. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 63 des Ärztegesetzes in der Fassung des Art. I Z. 31 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Leodolter