RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
689. Verordnung: Änderung der Postordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 6/1960, 278/1963, 291/1968, 340/1971 und 648/1975 wird wie folgt geändert: 1. Im § 33 sind der 3. und 4. Satz zu streichen. 2. Nach § 33 ist folgender § 33 a einzufügen: „§ 33 a. Mit einer Absender-Freistempelmaschine dürfen Sendungen verschiedener Absender gestempelt werden, wenn im Freistempelabdruck entweder die jeweilige Absenderangabe oder eine gemeinsame Bezeichnung und eine gemeinsame Abgabestelle für alle Absender aufscheint und sich der Inhaber der Freistempelmaschine verpflichtet, für Postgebühren, die infolge von Mängeln oder mißbräuchlicher Verwendung der Freistempelmaschine nicht entrichtet wurden, zu haften. Mit Genehmigung der Post- und Telegraphendirektion dürfen in diesen Fällen im Freistempelabdruck an Stelle der Absenderangabe auch eine Kennzahl in rechteckiger Umrahmung und die Bezeichnung des Überwachungspostamtes (ÜPA ) enthalten sein." 3. Nach § 88 sind folgende Paragraphen einzufügen: „§ 89. Die innere Verpackung von Postsendungen, die offen aufzugeben sind, darf verschlossen sein, wenn sie nur Druckwerke ohne nichtgedruckte Zusätze oder andere Waren enthält. § 90. Drucksachen und Warensendungen, die gemäß § 58 bar freigemacht werden, sowie Massensendungen und Zeitungen dürfen verschlossen aufgegeben werden, wenn die Sendungen leicht geöffnet und nach Prüfung des Inhaltes ohne Verwendung fremder Verpackungs- oder Verschlußmittel wieder leicht in einen für die ordnungsgemäße Beförderung geeigneten Zustand gebracht werden können. Solche Sendungen dürfen auch in verschlossenen Kunststoffhüllen enthalten sein; falls diese Kunststoffhüllen nicht dauerhaft beschriftbar sind, müssen sie auf der Anschriftseite ein leicht erkennbares Feld im Ausmaß von mindestens 2 X 10 Zentimeter, das dauerhaft beschriftet werden kann, aufweisen. § 90 a. Die Post- und Telegraphendirektion hat die verschlossene Aufgabe von Geschäftsbriefen, die gemäß § 58 bar freigemacht werden, zuzulassen, wenn darin vorwiegend Druckwerke ohne nichtgedruckte Zusätze oder andere Waren enthalten sind, geöffnete Sendungen ohne Verwendung fremder Verpackungs- oder Verschlußmittel wieder leicht in einen für die ordnungsgemäße Beförderung geeigneten Zustand gebracht werden können und glaubhaft gemacht wird, daß der Verschluß nur dazu dient, eine maschinelle Verpackung zu ermöglichen. Verschlossene Kunststoffhüllen sind nicht zulässig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Lausecker
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, LGBl. Nr. 6, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 2 lit. c wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. d wird angefügt:
"d) Personen, die von den Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstands betroffen sind, soweit abgabenpflichtige Vorgänge durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. August 2002 in Kraft.
265. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 29. Juni 1973, BGBl. Nr. 346, über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 504/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 4 hat zu lauten:" § 4. (1) Die Tätigkeit eines Lehrers als Bildungsberater an einer mittleren oder höheren Schule, ausgenommen die mittleren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung und die Haushaltungsschulen, ist im folgenden Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen: 1. Für Bildungsberater an höheren Schulen a) bei einer Schülerzahl von 60 bis einschließlich 100 im Ausmaß von 0,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, b) bei einer Schülerzahl von 101 bis einschließlich 600 im Ausmaß von einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III, c) bei einer Schülerzahl von 601 bis einschließlich 1200 im Ausmaß von zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, d) bei einer Schülerzahl von 1201 bis einschließlich 1800 im Ausmaß von drei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, e) bei einer Schülerzahl von mehr als 1800 im Ausmaß von vier Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III; 2. für Bildungsberater an selbständig geführten mittleren Schulen: a) bei einer Schülerzahl von 60 bis einschließlich 120 im Ausmaß von 0,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, sofern es sich um vollorganisierte mittlere Schulen handelt, auch bei einer Schülerzahl unter 60, b) bei einer Schülerzahl von 121 bis einschließlich 800 im Ausmaß einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III, c) bei einer Schülerzahl von mehr als 800 im Ausmaß von zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III. (2) Sind berufsbildende mittlere Schulen gemäß § 54 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, berufsbildenden höheren Schulen eingegliedert, ist für die gesamte Unterrichtsanstalt Abs. 1 Z. 1 anzuwenden, wobei für die Ermittlung der gemäß Abs. 1 Z. 1 maßgeblichen Schülerzahl die tatsächliche Schülerzahl der mittleren Schule mit 75 v. H. zu berücksichtigen ist. (3) Die Einrechnung im Ausmaß von zwei oder mehr Wochenstunden kann auf zwei oder mehr Lehrer in ganzzahligen Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III entsprechend den übertragenen Aufgaben der Bildungsberatung aufgeteilt werden." 2. § 4 erhält die neue Bezeichnung „§ 5".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Sinowatz
611. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1987 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1987 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 1200 t im Verhältnis von 87,89 zu 12,11 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft. Steger
88. Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Klima
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung des § 13a Abs. 1 zweiter Satz Oö. Mindestsicherungsgesetz

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2018Ausgegeben am 27. Dezember 2018www.ris.bka.gv.at
Nr. 136 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung des § 13a Abs. 1 zweiter Satz Oö. Mindestsicherungsgesetz


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung des § 13a Abs. 1 zweiter Satz Oö. Mindestsicherungsgesetz
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 17. Dezember 2018 zugestellten Erkenntnis vom 11. Dezember 2018, GZ G 156/2018-28*, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:

„I.Der Satz “Bei der Berechnung dieser Summe sind auch jene Personen mit einem fiktiven Mindeststandard zu berücksichtigen, die keinen Antrag gestellt haben oder keinen Leistungsanspruch haben oder haben werden.“ in § 13a Abs. 1 des Landesgesetzes, mit dem das Gesetz über die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich (Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG) erlassen wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 74/2011, idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 41/2017, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

II.Frühere gesetzliche Bestimmunegen treten nicht wieder in Kraft.

III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“

Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste

paragraphs: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste

Kündigung
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, kündigt die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste gemäß Art. III dieser Vereinbarung, BGBl. Nr. 26/1987.
Die Kündigung tritt gemäß ihrem Art. III am 23. Februar 2012 in Kraft.
Faymann
636. Bundesgesetz: 10. Zolltarifgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, erlassene Zolltarif, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nrn. 169/1961, 123/1963, 278/1964, 107/1966, 49/1967, 136/1969, 454/1971, 455/1971, 259/1976 und 669/1976 sowie der Verordnung BGBl. Nr. 684/1976, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage geändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II Befindet sich eine Ware, die Gegenstand einer Verbrauchsteuer oder eines Monopols des Bundes ist und deren verbrauchsteuerliche oder monopolrechtliche Behandlung von ihrer Tarifierung abhängt, in einer im Zolltarif erfaßten Zusammenstellung von Waren, so ist sie hinsichtlich der Erhebung der Verbrauchsteuer und der Ausübung des Monopols so zu behandeln, als ob diese Zusammenstellung nicht bestünde.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut, soweit nicht in der Anlage eine Zuständigkeit des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie oder des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vorgesehen ist. Kirchschläger Kreisky Androsch Staribacher Haiden
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 21. September 1992 über die Festsetzungdes Kurbezirkes Sankt Radegund bei Graz

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk „Sankt Radegund bei Graz" in der Gemeinde Sankt Radegund bei Graz umfaßt jene
Grundstücke, die von nachstehenden Linien umgrenzt
werden:
1.von der KG. Sankt Radegund:beginnend im Norden bei Grundstück Nr. 389/2,
entlang dessen östlicher Grenze sowie der nordöstlichen
Grenze des Grundstückes Nr. 390/2, überquerend
Weggrundstück Nr. 1059/2 (Gemeindestraße - Willersdorfer Straße), entlang der östlichen
Grenze der Grundstücke Nr. 543, 524, 523/1, 515/2,
512/1, 511 und 498/2 bis zur Gemeindegrenze der Gemeinde Kumberg im Bereich der KG. Kumberg,
entlang der Grenze zur KG. Kumberg und Rinnegg
bis Grundstück Nr. 213/2, überquerend Weggrundstück
Nr. 1054/2, entlang der westlichen Grenze
der Grundstücke Nr. 212/1, 206/3 und 210, entlang
der Grenze zur KG. Schöckl bis Grundstück
Nr. 363/1, entlang der nordöstlichen Grenze der Grundstücke Nr. 363/1 und 361 und entlang der
südlichen Grenze der Grundstücke Nr. 386 und
607/1 bis zum Ausgangspunkt;
2.von der KG. Schöckl:
beginnend im Norden an der Grenze zur KG. Sankt
Radegund beim Grundstück Nr. 473/1, entlang der KG.-Grenze in südliche bzw. westliche Richtung
zur KG. Sankt Radegund bis Grundstück Nr. 462,
entlang der westlichen Grenze dieses Grundstückes bis Grundstück Nr. 596/3 (Straße), diese
überquerend entlang der südlichen Grenze der Grundstücke Nr. 461/2 und 465/3, entlang der östlichen Grenze der Grundstücke 465/3 und 480 bis
zum Ausgangspunkt an der Grenze zur KG. Sankt
Radegund;
3.von der KG. Rinnegg:
beginnend im Norden an der Grenze zur KG. Sankt
Radegund beim Grundstück Nr. 1111, entlang der südöstlichen
Grenze der Grundstücke Nr. 1110/1,
1106 und 1110/2, überquerend Grundstück
Nr. 1332 (Straße) entlang der westlichen Grenze
des Grundstückes Nr. 839/2, entlang Grundstück Nr. 1311/1 (Weg) bis Grundstück Nr. 813/2, sodann entlang der südlichen Grenze der Grundstücke
Nr. 813/2, 813/3, 813/1, 814/1, 126 und 127, Überquerend Grundstück Nr. 1331 (Kalchbach), entlang der östlichen Grenze des Grundstückes Nr. 120, der
südlichen Grenze der Grundstücke Nr. 111 und
112/1 (Weg), entlang den Grundstücken Nr. 1325/1(Weg) und 1331 (Kalchbach) bis zum westlichsten Punkt des Grundstückes Nr. 156/2, sodann entlang der westlichen Grenze des Grundstückes 156/2, überquerend Grundstück Nr. 1327 (Weg) und
entlang der westlichen Grenze des Grundstückes152/1 bis zur Grenze
zur KG. Sankt Radegund,
sodann entlang der Grenze zur KG. Sankt Radegund
bis zum Ausgangspunkt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Februar 1979, LGBI.
Nr. 11, über die Festsetzung des Kurbezirkes Sankt
Radegund bei Graz außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
105. Verordnung: Anpassung der Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1985

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 5. Dezember 1984, BGBl. Nr. 504, für das Kalenderjahr 1985 mit 1,033 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 für das Kalenderjahr 1985 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 zu leistenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1985 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 760 S (in Worten: Schilling siebenhundertundsechzig). Dallinger
590. Änderung des Anhanges III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Entsprechend Art. XVI Abs. 1 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 589/1990. hat Indien folgende Arten für die Aufnahme in den Anhang III dem Sekretariat vorgeschlagen: Tierarten KRIECHTIERE SCHLANGEN Nattern Olive Kielrückenwasserschlange Hundskopf-Wassertrugnatter Fischernatter Indische Rattenschlange oder Dhaman Giftnattern Brillenschlange Königskobra Vipern Kettenviper
num: 2
paragraphs: 2. Entsprechend Artikel XVI Abs. 2 wird die Aufnahme dieser Liste in den Anhang III 90 Tage nach dem Datum dieser Mitteilung, das ist am 13. Jänner 1984, für alle Vertragsparteien, ausgenommen jene, die einen Vorbehalt einbringen, in Kraft treten.
num: 3
paragraphs: 3. Alle Exemplare dieser Arten, lebend oder tot und alle erkennbaren Teile oder Erzeugnisse werden durch die Bestimmungen des Übereinkommens erfaßt. Vranitzky
432. Kundmachung: Aufhebung des letzten Satzes des § 37 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. März 1987, G 269/86-8, G 2/87-8, G 12-15/87-9, G 71/87-7 und G 72/87-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. Juni 1987, den letzten Satz des § 37 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1981, BGBl. Nr. 620, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
325. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (BGBl. Nr. 335/1982) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Marokko 31. März 1983 Vereinigte Staaten von Amerika 7. Dezember 1984 Peru 7. Mai 1985 Sinowatz
31. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Norwegen am 11. Dezember 1986 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 209/1985) hinterlegt. Norwegen hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden Vorbehalt erklärt: „Gemäß Art. 9 erklärt Norwegen, daß es die Kapitel I und V des Protokolls nicht annimmt." Vranitzky
351. Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die nachstehende Kündigung wird genehmigt. KÜNDIGUNG Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das am 11. März 1993 in Agram unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit Kundgemacht in BGBl. Nr. 594/1994 gemäß seinem Artikel 42 Absatz 3 zum 31. Dezember 1996 für gekündigt. Die vom Bundespräsidenten am 27. Juni 1996 unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 28. Juni 1996 einem Vertreter der Botschaft der Republik Kroatien in Wien übergeben. Vranitzky
503. Verordnung: Änderung der Handelskammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 16 Abs. 4 werden im ersten Satz nach dem Wort „Wählerliste" die Worte „oder Behelfswählerliste gemäß Abs. 7" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 17 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Wenn es sich um einen Stimmzettel für eine Fachgruppe (Fachvertretung) handelt, für welche die betreffende Wahlkommission ohnehin zur Feststellung der Stimmenzahl zuständig ist, so hat die Übermittlung des Stimmzettels an die Hauptwahlkommission zu unterbleiben."
num: 3
paragraphs: 3. § 1 der Anlage 1 (Wahlkatalog) lautet: „§ 1. Mandatsverteilung in den Fachgruppen Es ist eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Die Mandate des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter sind in der Mandatszahl inbegriffen. Die Mandatszahlen für die Fachvertretungen sind in Klammer angeführt. Für die genaue Einzelbezeichnung der Fachgruppe (Fachvertretung) ist die jeweils geltende Fachgruppenordnungsbestimmung maßgebend. I. Sektion Gewerbe Innungs(Fachgruppen)ausschuß (Fachvertretung) II. Sektion Industrie Fachgruppenausschuß (Fachvertretung) III. Sektion Handel Gremialausschuß (Fachvertretung) IV. Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen Fachvertretung V. Sektion Verkehr Fachgruppenausschuß (Fachvertretung) VI. Sektion Fremdenverkehr Fachgruppenausschuß (Fachvertretung)
num: 4
paragraphs: 4. § 3 der Anlage 1 (Wahlkatalog) lautet: „§ 3. Mandatsverteilung in den Fachverbänden Es ist eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Die Mandate des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter sind in der Mandatszahl inbegriffen. Im Fachverbandsausschuß soll nach Möglichkeit jedes Bundesland durch mindestens ein Mitglied vertreten sein. Für die genaue Einzelbezeichnung ist die jeweils geltende Fachgruppenordnungsbestimmung maßgebend. I. Sektion Gewerbe Bundesinnungs(Fachverbands)ausschuß II. Sektion Industrie Fachverbandsausschuß III. Sektion Handel Bundesgremialausschuß IV. Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen Fachverbandsausschuß V. Sektion Verkehr Fachverbandsausschuß VI. Sektion Fremdenverkehr Fachverbandsausschuß Schüssel
246. Bundesgesetz: Durchführung von Bestimmungen des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Einhaltung von Preisen und die Regelung der Einfuhr bestimmter Käse nach Österreich sowie des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz zur Änderung des Abkommens über die Einhaltung von Mindestpreisen bei der Einfuhr bestimmter Käse nach Österreich (Durchführungsgesetz betreffend Käsevereinbarungen mit der EWG und der Schweiz)

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Durchführung der Bestimmungen des Abs. 3 des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 6. April 1981, BGBl. Nr. 243, ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen neue Mindestpreise frei österreichische Grenze für die vom Abkommen erfaßten Käse nach Maßgabe der Abs. 2 und 4 dieses Abkommens mit Verordnung festzusetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Durchführung der Bestimmungen der lit. b und c des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz vom 24. März 1981, BGBl. Nr. 245, ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen neue Mindestpreise frei österreichische Grenze für die vom Abkommen erfaßten Käse nach Maßgabe der Z 2 und 3 des Abkommens mit Verordnung festzusetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Verordnungen gemäß §§ 1 und 2 dieses Bundesgesetzes sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit dem Beginn des auf den Tag ihrer Kundmachung folgenden Tages in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Haiden Staribacher Salcher
280. Verordnung: Übertragung der Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung an den Landeshauptmann

paragraphs: Gemäß Artikel 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird die Besorgung der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in den Ländern wahrzunehmenden Geschäfte der Bundeswasserbauverwaltung (§§ 4, 6, 8, 9 und 11 bis 14 des Wasserbautenförderungsgesetzes), der Angelegenheiten der Bundesflußbauhöfe einschließlich ihrer Betriebsausstattung und der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes (§ 4 des Wasserrechtsgesetzes) nach Maßgabe der von ihm erlassenen Richtlinien und Weisungen dem Landeshauptmann und den diesem unterstellten Behörden im Land übertragen. Schleinzer
450. Bundesgesetz: Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (12. StVO-Novelle)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung vom 6. Juli 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 253/1984, wird wie folgt geändert: Im VIII. Abschnitt wird dem Abs. 1 des § 76 folgender Satz angefügt: „Benützer von selbstfahrenden Rollstühlen dürfen Gehsteige, Gehwege und Fußgängerzonen in Schrittgeschwindigkeit befahren."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 105 der Straßenverkehrsordnung 1960. Kirchschläger Sinowatz
868. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (BGBl. Nr. 143/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. .Nr. 176/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Kroatien 27 Jänner 1993 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 30. März 1994 Polen 10. Oktober 1994 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 30. März 1993 den Geltungsbereich des Abkommens auf die Insel Man ausgedehnt.Vranitzky
264. Verordnung: 6. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die Apotheker und Hausapotheken führenden Ärzte haben dem Bund, den Ländern und Gemeinden sowie den von ihnen verwalteten Fonds und Anstalten, den Trägern der Sozialversicherung und gemeinnützigen Krankenanstalten als begünstigte Bezieher bei der Rechnungslegung über die Abgabe von Arzneimitteln einen Nachlaß zu gewähren. Dieser Nachlaß wird von der ohne Umsatzsteuer berechneten Endsumme der Rechnungsbeträge vor Abzug der Rezept- und Verordnungsgebühren sowie etwaiger Kostenanteile erstellt und beträgt für Hausapotheken führende Ärzte 10'5 v. H. und für Apotheker 10 v. H." 2. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 6. (1) Die Apotheker sowie die Hausapotheken führenden Ärzte und Tierärzte sind berechtigt, zu den nach den Grundsätzen der Österreichischen Arzneitaxe ermittelten Preisen von Arzneimitteln einen Zuschlag von 15 v. H. in Anrechnung zu bringen." 3. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Rechnungen für die im § 3 genannten begünstigten Bezieher sind binnen 14 Tagen nach Eingang zu begleichen. Wird diese Zahlungsfrist überschritten, so kann bei einer Überschreitung bis zu drei Monaten der jeweils zu gewährende Nachlaß um 1 v. H. gekürzt, bei Überschreitung von mehr als drei Monaten zur Gänze gestrichen werden." 4. Anlage A Abschnitt IV Z. 25 fünfter Absatz hat zu lauten: „Für eine Gebrauchsanweisung, die die Einzelabgabe (jeweils anzuwendende Menge) oder die Zeitfolge (Häufigkeit der Anwendung) vor- schreibt, beträgt die Vergütung für Apotheken und für Hausapotheken 20 Groschen (siehe Z. 2 letzter Absatz)." 5. Der Anlage A Abschnitt IV Z. 26 ist folgender Absatz anzufügen: „Für eine Gebrauchsanweisung, die die Einzelabgabe (jeweils anzuwendende Menge) oder die Zeitfolge (Häufigkeit der Anwendung) für Arzneimittel oder Arzneien in zur Abgabe an das Publikum bestimmten Packungen vorschreibt, beträgt die Vergütung für Apotheken und für Hausapotheken 20 Groschen (siehe Z. 2 letzter Absatz)." 6. Anlage A Abschnitt IV Z. 28 hat zu lauten: „28. Die Zusatzgebühr nach Z. 7 erster und zweiter Absatz ist in der Weise zu errechnen, daß die dort angeführten Beträge um 10 v. H. vermehrt werden. Die Zusatzgebühr darf von Apotheken nur dann den in Überschrift zu Abschnitt IV angeführten Beziehern angerechnet werden, wenn das Rezept den handschriftlichen Vermerk des Arztes „expeditio nocturna" trägt; andernfalls ist sie vom Überreicher des Rezeptes einzuheben. Wird sie dem Versicherungsträger verrechnet, so ist die Zeit der Inanspruchnahme der Apotheke auf dem Rezept zu vermerken und vom Expedienten die Unterschrift beizusetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Dezember 1963 in Kraft. Proksch
74. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Buch-Feistritz, Weißkirchen und Eppenstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 78 Obdacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Maria Buch-Feistritz, Weißkirchen und Eppenstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 4,910 an dem mit Verordnung vom 11. Dezember 1978, BGBl. Nr. 642, in seinem Verlauf bestimmten Teilstück der B 77 Gaberl Straße, umfährt die Ortschaft Weißkirchen im Südwesten, wobei sie westlich der ÖBB-Linie Zeltweg—Lavamünd verläuft, und bindet bei km 7,0 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Maria Buch- Feistritz, Weißkirchen und Eppenstein aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-78; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung betreffend die Umlegung der Landesstraße B 130 und der Landesstraße B 131, sowie die Widmung und Einreihung eines neu herzustellenden Straßenabschnitts als Landesstraße L 1216 und die Einreihung eines derzeitigen Gemeindestraßenabschnitts al...

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 79/2015, betreffend die Umlegung der Landesstraße B 130, Nibelungenstraße, und der Landesstraße B 131, Aschacher Straße, sowie die Widmung und Einreihung eines neu herzustellenden Straßenabschnitts als Landesstraße L 1216, Oed-in-Bergen-Straße, und die Einreihung eines derzeitigen Gemeindestraßenabschnitts als Landesstraße L 1216, Oed-in-Bergen-Straße, wird wie folgt geändert:
Das zu erweiternde Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts der Landesstraße B 131, Aschacher Straße (rot gefärbt im Verordnungsplan), das im Bereich des Grundstückes Nr. 3313, KG Hartkirchen, beginnt, nach Süden im Bereich der Grundstücke Nr. 3314, 3315, 3316, 3317, 3343, 3346 und 3347, je KG Hartkirchen, verläuft und beim Grundstück Nr. 3350, KG Hartkirchen, beim Einmündungsbereich in die neue Trasse der Landesstraße B 130, Nibelungenstraße, endet, wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht. In der Anlage ist die Lage des erweiterten Trassenbandes der Landesstraße B 131, Aschacher Straße, aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 1994 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSankt Oswald-Möderbrugg (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg wird mit Wirkung vom 1. Juli 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Über einer in Blau wachsenden dreijochigen spitzbogigen goldenen Brücke mit zwei Pfeilern in Rot ein schreitender herschauender goldener Löwe mit einem goldenen Salbgefäß in den Vorderpranken."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
171. Multilaterale Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2201 dürfen 1057 Feuerzeuge und 1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge unter den Bedingungen der Rn. 2201a befördert werden, wenn die Bestimmungen der Rn. 2210 (1)a) Abs. 1, 2 und 3 Anwendung finden. Versandstücke mit diesen Gegenständen dürfen höchstens 10 kg wiegen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Feuerzeuge und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge müssen in folgenden Außenverpackungen verpackt sein: Kisten aus Naturholz nach Rn. 3527, aus Sperrholz nach Rn. 3528, aus Holzfaserwerkstoffen nach Rn. 3529 oder aus Pappe nach Rn. 3530. Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ nach Rn. 3500 (1), (2) und (5) bis (7) sind zu beachten.
num: 3
paragraphs: 3. Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift „UN 1057“ zu versehen. Diese Kennzeichnung muß von einer Linie eingefaßt sein, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm × 100 mm bildet. Wenn es die Größe eines Versandstückes erfordert, darf diese Kennzeichnung geringere Abmessungen haben, sofern sie deutlich sichtbar bleibt. Die Menge der in der Beförderungseinheit beförderten Gegenstände darf 100 kg nicht übersteigen (Bruttomasse).
num: 4
paragraphs: 4. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei jeder Beförderung mitzuführen.
num: 5
paragraphs: 5. Diese multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 1. Jänner 2005 oder bis zum Inkrafttreten entsprechender Änderungen des ADR, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 4. September 2000 und von Norwegen am 9. Juni 2000 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Regelung des Geschäftsschlusses (der Arbeitszeit) in den Friseurbetrieben der Stadt Linz

num: § 1.
paragraphs: Die Friseurbetriebe in der Stadt Linz halten an Montagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, an den Tagen Dienstag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 11.30 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr. an Samstagen von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
num: § 2.
paragraphs: Die Landesinnung der Friseure für Oberösterreich in Linz ist im Interesse des Fremdenverkehrs ermächtigt/ einzelnen Betrieben über ihr Ansuchen die Offenhaltung ihrer Betriebe an Montagen in der Zeit von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr zu gestatten„ doch haben diese Betriebe von 13.00 Uhr angefangen geschlossen zu halten.
§ 3.
In den übrigen Orten werden die Pflichtarbeitszeiten der Friseurbetriebe von den politischen Bezirksbehörden festgesetzt.
§ 4.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Wirksamkeit. Gleichzeitig wird die Bestimmung des § 3, Punkt 3, der Anordnung Nr. 24 des Verordnungs- und Amtsblattes vom 24. November 1944, Folge 47, außer Wirksamkeit gesetzt.
402. Verordnung: Neuerliche Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 362/1985 geänderten Fassung, wird wie folgt geändert: Der bisherige Wortlaut des § 16 a erhält die Absatzbezeichnung „(1)" und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Abs. 1 gilt sinngemäß bei den Zollämtern- Arnoldstein, Naßfeld, Plöckenpaß und Brennerpaß für österreichische und italienische Staatsbürger bis zum 31. Jänner 1986."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1985 in Kraft. Vranitzky
Burgenland: Kostenbeitrag 2009, Festsetzung

paragraphs: Text
Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Dezember 2008, mit der der Kostenbeitrag 2009 festgesetzt wird

StF: LGBl. Nr. 97/2008

Gemäß § 57 Abs. 1 und 5 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 82/2005, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. j des Bgld.
Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Kostenbeitrag in der allgemeinen Gebührenklasse gemäß § 57 Bgld. KAG 2000 beträgt für das Kalenderjahr 2009 6,50 Euro pro Verpflegstag.
Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten

paragraphs: 187. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten geändert wird
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten, BGBl. II Nr. 10/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 126/2021, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wendung „28. April 2021“ durch die Wendung „28. Mai 2021“ ersetzt.
Nehammer
23. Verordnung: Gewährung zusätzlicher Steigerungsbeträge für aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung überwiesene Beiträge.

num: 1
paragraphs: § 1. Der zusätzliche jährliche Steigerungsbetrag, der nach Art. 6 Abs. 4 des Abkommens für die dem österreichischen Versicherungsträger überwiesenen Beiträge zur schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zu gewähren ist, beträgt in allen Rentenversicherungen für die Rente des Versicherten selbst, für den die Beiträge rückerstattet werden, 12 v. H., für die Witwen(Witwer)rente 6 v. H., für die Waisenrente 4'8 v. H. der überwiesenen Beiträge. Die zusätzlichen Steigerungsbeträge sind als Bestandteil der Rente bei Bestimmung des Höchstausmaßes der Hinterbliebenenrenten nach einem Versicherten zu berücksichtigen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der zusätzliche Steigerungsbetrag gebührt vom Beginn der Rente an; hat jedoch eine Rente aus dem Versicherungsfall der. Invalidität (Berufsunfähigkeit) begonnen, bevor der Versicherte das 65., die versicherte Frau das 60. Lebensjahr vollendet hat, so gebührt der zusätzliche Steigerungsbetrag erst mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem das angegebene Lebensjahr vollendet ist. In allen Fällen beginnt aber der Anspruch auf den zusätzlichen Steigerungsbetrag frühestens mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beiträge bei der Österreichischen Verbindungsstelle für zwischenstaatliche Sozialversicherung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (im folgenden als Verbindungsstelle bezeichnet) einlangen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Berechnung von Zuschlägen auf Grund der Vorschriften über die Anpassung der Sozialversicherungsleistungen an die wirtschaftlichen Verhältnisse sind die zusätzlichen Steigerungsbeträge als mit einem Hundertsatz bemessene Leistungsteile anzusehen. Die Höhe des Zuschlages richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Beiträge zur schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung bei der Verbindungsstelle eingelangt sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Im Falle einer Wanderversicherung hat der für die Feststellung beziehungsweise für die Zahlung der Leistung zuständige Versicherungsträger auch den zusätzlichen Steigerungsbetrag festzustellen beziehungsweise zu gewähren. Der zusätzliche Steigerungsbetrag gilt als Bestandteil der von ihm zu gewährenden Teilrente (Rente). An ihn hat auch die Verbindungsstelle die rückerstatteten Beiträge der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zu überweisen. Maisel
Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – 2. Novelle 2021

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 4 werden folgende Z 4 und 5angefügt:
„4.Einspeisepunkt Reintal (Projekt GCA 2015/01a, Mindestmengengerüst: 2.658.744 kWh/h)4,48; 5.Einspeisepunkt Reintal (Projekt GCA 2020/01, Mindestmengengerüst: 1.194.924 kWh/h)5,01.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Für die in Abs. 4 Z 4 und 5 aufgezählten Projekte wird der f-Faktor im Sinne des Art. 23 der Verordnung (EU) 2017/459 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013, ABl. Nr. L 72 vom 17.03.2017 S. 1, mit 0,8 festgelegt.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 21 Abs. 18 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) § 3 Abs. 4 Z 4 und 5 sowie § 3 Abs. 4a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 437/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Gastag in Kraft.“
Musger
101. Vereinbarung zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich gemäß Rn. 10.602 des ADR betreffend die Beförderung von (stabilisiertem) Methylacetylen-Propadien in Tankfahrzeugen und Metallgefäßen mit einem 79 Liter nicht übersteigenden Fassungsraum

num: 1
paragraphs: 1. Das betreffende Gas hat folgende Zusammensetzung: a) Methylacetylen und Propadien — max. 63 Vol. % davon Methylacetylen — max. 38 Vol. % b) der Anteil von kohlenstoffhaltigen C4- Wasserstoffen — max. 14 Vol. % davon Isobutan oder Butan —min. 13 Vol. % c) der Anteil von Propan und Propylen — max. 24 Vol. % davon Propylen — ca. 8 Vol. % Die angegebenen Werte gelten für die Flüssigphase.
num: 2
paragraphs: 2. Die verwendeten Tankfahrzeuge und die Metallgefäße mit einem 79 Liter nicht übersteigenden Fassungsraum müssen den vom ADR für die Beförderung von Stoffen der Rn. 2131 Ziffer 6 festgelegten Bedingungen entsprechen und außerdem: a) darf das Höchstgewicht pro Liter Fassungsraum 0,49 kg/1 nicht überschreiten; b) muß der Mindestprüfdruck der Metallgefäße mit einem 79 Liter nicht übersteigenden Fassungsraum 30 kg/cm² betragen und der Gefäße der Tankfahrzeuge: — 25 kg/cm² für die Gefäße mit Wärmeschutzvorrichtung — 28 kg/cm² für die Gefäße ohne Wärmeschutzvorrichtung ; c) muß vor jeder Beförderung die chemische Analyse des Gases durchgeführt sein; d) dürfen die Metallteile der Ventile, die mit der Ware in Berührung kommen können, nicht mehr als 7O% Kupfer enthalten. B. Bedingungen für die Entleerung: Bei Tanks darf das Entladen des Gases nur in der Flüssigphase erfolgen. C. Vermerke im Beförderungspapier: Die Warenbezeichnung im Beförderungspapier muß (stabilisiertes) Methylacetylen- Propadien, MAPP-Gas, Id ADR lauten; sie ist rot zu unterstreichen und zu ergänzen durch: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10.602 des ADR". Die gemäß Anhang B.3 abgefaßte Bescheinigung hat zu bestätigen, daß die Tankfahrzeuge für die internationale Beförderung von (stabilisiertem) Methylacetylen- Propadien, MAPP-Gas zugelassen sind. D. Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen den Niederlanden und der Republik Österreich. Sie tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft und läuft am 31. August 1977 ab, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Den Haag, 1975 02 17 Die zuständige Behörde der Niederlande: C. van de Wetering Wien, 1975 10 15 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky
553. Verordnung: Harmonikamacher-Meisterprüfungsordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Auf die Durchführung der Meisterprüfung für das Handwerk der Harmonikamacher gemäß § 94 Z 90 GewO 1973 ist die Allgemeine Meisterprüfungsordnung, BGBl. Nr. 454/1993, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Fachlich-praktischer Teil der Meisterprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der fachlich-praktische Teil der Meisterprüfung umfaßt die Ausführung von Meisterarbeiten zum Nachweis folgender Fertigkeiten nach Angabe durch die Meisterprüfungskommission: 1. Herstellen des Stimmstockes, 2. Stimmen und 3. Aus- und Einbau einer Mechanik. (2) Die Ausführung der Meisterarbeiten muß vom Prüfling in 15 Stunden erwartet werden können. Der fachlich-praktische Teil der Meisterprüfung ist nach 16 Stunden zu beenden. Fachlich-theoretischer Teil der Meisterprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der fachlich-theoretische Teil der Meisterprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. (2) Die schriftliche Prüfung hat sich auf die Gegenstände Fachrechnen und Fachkalkulation gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 und Fachzeichnen gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 zu erstrecken. Die Erledigung der Prüfungsaufgaben muß vom Prüfling im Gegenstand Fachrechnen und Fachkalkulation in zwei Stunden, im Gegenstand Fachzeichnen in vier Stunden erwartet werden können. Die Prüfung ist im Gegenstand Fachrechnen und Fachkalkulation nach drei Stunden, im Gegenstand Fachzeichnen nach fünf Stunden zu beenden. (3) Die mündliche Prüfung hat sich auf den Gegenstand Fachkunde gemäß
num: 6
paragraphs: § 6 zu erstrecken. Sie darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 20 Minuten und nicht länger als 30 Minuten dauern. Fachrechnen und Fachkalkulation § 4. Die Prüfung im Gegenstand Fachrechnen und Fachkalkulation hat zu umfassen: 1. Die Berechnung des Innendrucks zur Feststellung der Federkraft, 2. die Berechnung des Hebelarms und 3. die Ausführung eines fachlichen Kalkulationsbeispieles (Errechnung der Materialkosten, der Lohnkosten, der Selbstkosten oder des Bruttopreises für im Harmonikamacherhandwerk typische Herstellungs- oder Reparaturarbeiten). Fachzeichnen § 5. Die Prüfung im Gegenstand Fachzeichnen hat die Anfertigung einer Fertigungs-(Werk-)Zeichnung im Maßstab 1:1 nach Angabe zu umfassen. Fachkunde § 6. Im Gegenstand Fachkunde sind dem Prüfling Fragen aus folgenden Sachgebieten zu stellen: 1. Arten und Eigenschaften der Werk- und Hilfsstoffe und des Zubehörs, 2. Auswahl, Lagerung, Materialfehler und Alterungsverhalten bei Werk- und Hilfsstoffen, spezielle Sicherheitsvorschriften für die Lagerung brennbarer Stoffe wie Zelluloid, Reinigungs- und Lösungsmittel), 3. Werkstatt-, Werkzeug- und Maschinenkunde und Sicherheitsvorschriften bei deren Anwendung, 4. Arbeitsverfahren zur Herstellung und Reparatur einschließlich der einschlägigen Sicherheitsvorschriften, 5. Konstruktionslehre und 6. chromatisches und diatonisches Stimmen.Schüssel
Änderung der Bezirksgerichte-Verordnung Niederösterreich 2012

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 2 wird das Datum „1. Juli 2014“ durch das Datum „1. Juli 2016“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 3 Abs. 1 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 147/2014 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft, frühestens jedoch mit einer entsprechenden Anpassung des Inkrafttretens des Bundesgesetzes, mit dem das Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, das Bundesgesetzt BGBl. Nr. 91/1993 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich), BGBl. I Nr. 82/2012.“
Faymann Spindelegger Hundstorfer Stöger Mikl-Leitner Rupprechter Klug Heinisch-Hosek Ostermayer Bures Mitterlehner Karmasin
102. Kundmachung: Beitritt Israels zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist Israel dem Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/ 1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 496/1976) am 11. November 1977 beigetreten. Androsch
152. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 4. Mai 2000 nachstehende Erklärungen zum Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 130/2000) abgegeben: Artikel 13 Absatz 3: Die Ersuchen aus dem Ausland um Übertragung der Strafverfolgung sind an die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik zu richten. Die Übermittlung eines Ersuchens um Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland fällt in die Zuständigkeit des Justizministeriums der Slowakischen Republik, wenn das Verfahren das Hauptverhandlungsstadium erreicht hat. In allen anderen Fällen fällt die Übermittlung an das Ausland in den Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik. Artikel 18 Absatz 2: Die Slowakische Republik lädt die anderen Vertragsparteien ein, ihre Ersuchen um Übertragung der Strafverfolgung und die beigefügten Schriftstücke, die entweder nicht in slowakischer Sprache oder nicht in einer der Amtssprachen des Europarats abgefasst sind, zusammen mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen vorzulegen. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2005, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren fürtagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstaltengeändert wird

num: 1.
paragraphs: Anhang B lautet:„Anhang B
Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse
Operationsgruppen Euro
OP-Gr I 231,40
OP-Gr II 323,90
OP-Gr III 647,80
OP-Gr IV 1.156,50
OP-Gr V 1.711,80
OP-Gr VI 2.128,10
OP-Gr VII 3.099,70
Endoskopiegruppen Euro
Endo-Gr II 129,40
Endo-Gr III 203,60
Endo-Gr IV 388,70
Endo-Gr V 879,00
Endo-Gr VI 1.156,50"
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Neufassung des Anhanges B durch die Novelle LGBl. Nr. 124/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Mag. Franz Voves