73. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBL Nr. 233/1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 272/1971, 370/1975 und 577/1983 sowie des Art. II des Heeresdisziplinarrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 295/1985, wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 lautet: „§ 2. (1) Wehrpflichtige können sich zu einem außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 freiwillig melden. Diese Meldungen sind schriftlich beim Bundesministerium für Landesverteidigung einzubringen und von diesem evident zu halten. (2) Wehrpflichtige, die sich zu einem außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 gemeldet haben, können vom Bundesminister für Landesverteidigung mit Einberufungsbefehl zu einem außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 einberufen werden. (3) Die freiwillige Meldung kann vom Wehrpflichtigen ohne Angabe von Gründen zurückgezogen werden. Diese Zurückziehung ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung einzubringen und muß bei diesem spätestens bis zum Einberufungstermin eingelangt sein. Mit ihrem Einlangen tritt der Einberufungsbefehl außer Kraft. (4) Vor der Einberufung ist die Dienstfähigkeit des Wehrpflichtigen auf Grund einer ärztlichen Untersuchung festzustellen." 2. Der § 3 lautet: „§ 3. (1) Auf Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 leisten, sind der II. Abschnitt — ausgenommen § 7 Abs. 2 Z 1 und 2 —, ferner § 13 und § 15 Abs. 3 sowie der V., VI. und VII. Abschnitt des Heeresgebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87, nicht anzuwenden. (2) Wehrpflichtigen, die einen außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 leisten, gebührt für die Dauer dieses Präsenzdienstes eine Geldleistung, die aus dem Grundbetrag (Abs. 3) und der Auslandseinsatzzulage (Abs. 4) gebildet wird. Für die Dauer der Inlandsaufenthalte vom Beginn des genannten Präsenzdienstes bis zur Entsendung in das Ausland sowie ab der Rückkehr bis zur Entlassung aus diesem Präsenzdienst gebührt ihnen diese Geldleistung nur im Ausmaß des Grundbetrages. (3) Die Höhe des für einen Monat gebührenden Grundbetrages wird durch den Dienstgrad wie folgt bestimmt: Liegen die für Bundesbeamte nach dem Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, geltenden Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Haushaltszulage vor, so erhöht sich der Grundbetrag um einen Familienzuschlag im Ausmaß von 70 vH dieser Haushaltszulage; die für die Haushaltszulage geltenden Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Die Auslandseinsatzzulage für Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 leisten, ist unter sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Auslandseinsatzzulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsandt werden, BGBl. Nr. 375/1972, zu bemessen. (5) Wehrpflichtigen, die während ihres außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 dauernd in erheblichem Ausmaß Dienste verrichten, die einer bestimmten Offiziersfunktion zuzuordnen sind (zB als Militärärzte, Militärseelsorger u. dgl.), gebührt für die Dauer der Ausübung dieser Funktion an Stelle der durch ihren Dienstgrad bestimmten Geldleistung jene Geldleistung, die einem dieser Offiziersfunktion zugeordneten Dienstgrad entspricht. Welcher Dienst hiebei einer bestimmten Offiziersfunktion und welcher Dienstgrad der jeweiligen Offiziersfunktion zuzuordnen sind, hat der Bundesminister für Landesverteidigung nach den militärischen Erfordernissen des jeweiligen Auslandseinsatzes durch Verordnung zu bestimmen. (6) Besteht der Anspruch auf die Geldleistung nach Abs. 2 nicht für einen vollen Kalendermonat, so gebührt sie mit je einem Dreißigstel für jeden Tag dieses Kalendermonates, an dem ein solcher Anspruch besteht. (7) Sofern der Betrag der auszuzahlenden Geldleistung nicht auf einen vollen Schillingbetrag lautet, sind Bruchteile des jeweiligen Schillingbetrages auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden. (8) Die Geldleistung ist monatlich im nachhinein auf ein vom Wehrpflichtigen angegebenes Konto bei einem Kreditinstitut im Inland zu überweisen. Den Wehrpflichtigen, die einen außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 leisten, ist auf Verlangen ein Vorschuß auf die monatlich gebührende Auslandseinsatzzulage bis zur halben Höhe dieser Zulage auszuzahlen, der bei der nächsten Zahlbarstellung dieser Zulage in Abzug zu bringen ist. Hinsichtlich zu Unrecht empfangener Geldleistungen (Übergenuß) ist der § 45 des Heeresgebührengesetzes 1985 sinngemäß anzuwenden. (9) Die nach Abs. 2 gebührende Geldleistung ist einem Arbeitseinkommen im Sinne des § 1 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450, gleichgestellt. (10) Werden Wehrpflichtige während ihres außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 in einer Offiziersfunktion verwendet, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung das Führen eines höheren Dienstgrades erfordert, als jener, den sie unmittelbar vor dieser Verwendung geführt haben, so kann ihnen für die Dauer dieser Verwendung der erforderliche höhere Dienstgrad verliehen werden. Die Höhe der Geldleistung richtet sich nicht nach dem verliehenen höheren Dienstgrad, sondern nach jenem Dienstgrad, der ihnen auf Grund ihrer wehrrechtlichen Stellung ohne Rücksicht auf die erwähnte Funktion gebührt; Abs. 5 bleibt jedoch unberührt." 3. Der § 4 Z 3 und 4 lautet: „3. Die Bemessungsgrundlage der Geldbuße und der Geldstrafe wird a) für Soldaten, die Präsenzdienst leisten, durch die nach § 3 Abs. 2 gebührende Geldleistung, ausgenommen den Familienzuschlag des Grundbetrages, b) für Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, durch die Dienstbezüge gemäß § 49 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985 und die Auslandseinsatzzulage gebildet. 4. Die Geldbuße, die Geldstrafe und der vom Beschuldigten zu leistende Kostenbeitrag sind erforderlichenfalls durch Abzug von den die Bemessungsgrundlage bildenden Bezügen und im Falle der Z 3 lit. a auch vom Familienzuschlag des Grundbetrages, im Falle der Z 3 lit. b auch von der Haushaltszulage zu vollstrecken." 4. Der § 5 lautet: „§ 5. (1) Präsenzdienst leistende Wehrpflichtige, die sich zu einem außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 gemeldet haben, gelten mit Ablauf des Tages, der dem Einberufungstermin zu diesem außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 vorausgeht, als vorzeitig aus diesem Präsenzdienst entlassen. (2) Gilt ein Wehrpflichtiger nach Abs. 1 1. aus dem Grundwehrdienst in der Dauer von sechs Monaten (§ 28 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978), 2. aus dem Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten (§ 28 Abs. 3 des Wehrgesetzes 1978) oder 3. aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat (§ 32 des Wehrgesetzes 1978) als vorzeitig entlassen, so ist die Dauer des außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 auf die Dauer des jeweiligen Präsenzdienstes, aus dem der Wehrpflichtige als vorzeitig entlassen gilt, anzurechnen. Sofern die Dauer eines solchen Präsenzdienstes nach Beendigung des außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 noch nicht abgelaufen ist, wird dieser Präsenzdienst unmittelbar im Anschluß an die Beendigung des außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 fortgesetzt. (3) Wehrpflichtige, denen die Dauer eines außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 auf Verpflichtungszeiträume als Zeitsoldat gemäß Abs. 2 angerechnet wird, können während der Leistung des außerordentlichen Präsenzdienstes eine Weiterverpflichtung zum Wehrdienst als Zeitsoldat eingehen, wenn der vorher begonnene Verpflichtungszeitraum während des außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 abläuft. (4) Wird ein Wehrdienst als Zeitsoldat durch einen außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 unterbrochen, so hat bei der Bemessung des für den Anspruch auf berufliche Bildung (§ 33 des Wehrgesetzes 1978) und auf Überbrückungshilfe (§ 8 Heeresgebührengesetz 1985) maßgeblichen Zeitraumes die Zeit des außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 außer Betracht zu bleiben; der außerordentliche Präsenzdienst im Sinne des § 1 gilt jedoch hinsichtlich des Anspruches auf berufliche Bildung nicht als Unterbrechung des Wehrdienstes als Zeitsoldat." 5. Der § 6 lautet: „§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Hinsichtlich jener Wehrpflichtigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 leisten, der vor diesem Zeitpunkt begonnen hat, ist an Stelle des § 3 Abs. 2 bis 7 und 9 und des § 5 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes bis zur Beendigung ihres außerordentlichen Präsenzdienstes der § 3 Abs. 2 und 3 und der § 5 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1986 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. April 1986 in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Mit der Vollziehung des nach Art. II weiter anzuwendenden § 3 Abs. 2 und 3 und § 5 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland in der bisher geltenden Fassung ist der Bundesminister für Landesverteidigung, hinsichtlich des § 3 Abs. 3 jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz