359. Bundesgesetz: Betriebszählungsgesetz 1990

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1990 eine land- und forstwirtschaftliche Betriebszählung nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bilden.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung und Mitwirkung bei dieser Zählung sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Pächter und dgl. oder deren Beauftragte) und Halter verpflichtet: 1. von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer Gesamtfläche von mindestens 1 Hektar, wenn diese zumindest teilweise land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird; 2. von Erwerbsobstbau- oder Erwerbsweinbauflächen von mindestens 25 Ar sowie von Beerenobst-, Ananaserdbeer-, Erwerbsgartenbau- oder Baumschulflächen von mindestens 10 Ar oder bei Vorhandensein eines Gewächshauses unter Glas (Hochglas oder Folientunnel, Niederglas); 3. von mindestens 1 Rind oder 3 Schweinen oder 5 Schafen oder 5 Ziegen oder 50 Stück Geflügel aller Art; 4. von Fischerei- oder Pilzzuchtbetrieben mit einer Marktproduktion und von Imkereien mit mindestens 20 Bienenvölkern.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Betriebszählung ist in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen (§ 3) in der Zeit vom 1. bis 29. Juni 1990 im Gemeindeamt (Magistrat) zu erscheinen und dort die geforderten Angaben zu machen haben. Die Ausfüllung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen und die Prüfung, ob alle Betriebe erfaßt wurden, obliegt den Gemeinden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gemeinden haben auf Grund der Eintragungen in den Betriebsbogen hinsichtlich der Besitzverhältnisse, Anbau auf dem Ackerland, Kulturarten und sonstigen Flächen (Positionen 1—64 der Anlage 1) eine Gemeindeübersicht zu erstellen und diese in das Gemeindeblatt zu übertragen; die Urschrift des Gemeindeblaues verbleibt bei den Gemeinden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Reinschrift der Gemeindeblätter (§ 5) und sämtliche Betriebsbogen bis spätestens 13. Juli 1990 gesammelt den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften haben zu überprüfen, ob alle Gemeinden ihres Amtsbereiches die Unterlagen (Abs. 1) übermittelt haben. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Gemeindeblätter bis spätestens 20. Juli 1990 und die Betriebsbogen bis spätestens 3. August 1990 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an der land- und forstwirtschaftlichen Betriebszählung 1990 eine Abfindung in der Höhe von 40,20 S je erhobenem Betrieb gewährt.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 2 ermittelten Einzelangaben mit Ausnahme der in der Anlage 2 angeführten Geburtsdaten der im Betriebshaushalt lebenden Familienangehörigen (einschließlich Kinder) und der Fragen bezüglich Aufforstungen im Jahre 1989 an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft — hinsichtlich des § 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen — betraut. Waldheim Vranitzky