157. Briefwechsel betreffend die Einzelheiten des Preisgarantieabkommens für Exporte von österreichischem Wein in die Europäischen Gemeinschaften

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paragraphs: 1. Rotwein
num: 2
paragraphs: 2. Weißwein, anderer als unter Punkt 3 genannt
num: 3
paragraphs: 3. Weißwein, der bei der Einfuhr die Bezeichnung der Rebsorten Riesling oder Sylvaner trägt
num: 4
paragraphs: 4. Likörwein
num: 5
paragraphs: 5. Brennwein. Soweit in Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 die gesamte oder ein Teil der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr gewisser Qualitätsweine nicht erhoben wird, sind diese Weine von dieser Garantie ausgenommen. II. Die Garantie besteht in folgenden Maßnahmen: 1. Nach § 68 des Handelskammergesetzes vom 24. Juli 1946 (BGBl. Nr. 182 vom 10. 10. 1946) unterliegen die Handelskammern einer ständigen staatlichen Aufsicht. 2. Nach § 16 dieses Gesetzes sind die Handelskammern ermächtigt, Ausfuhrbescheinigungen auszustellen. Die unter I genannten Erzeugnisse können in die Gemeinschaft nur dann eingeführt werden, wenn Ihnen eine von einer Handelskammer ausgestellte Ausfuhrbescheinigung beiliegt. Die Handelskammern erteilen nur solchen Exporteuren eine Ausfuhrbescheinigung, die bei der Ausfuhr eines der unter I genannten Erzeugnisse nach der Gemeinschaft eine Ausfuhrerklärung sowie den schriftlichen Vertrag mit dem Importeur vorlegen. Die Handelskammern nehmen nach § 37 ff. AVG eine Nachprüfung vor, um festzustellen, ob die vom Exporteur vorgelegte Ausfuhrerklärung und der Vertrag wahrheitsgemäß sind, und stellen Ausfuhrbescheinigungen nur aus, wenn der Angebotspreis frei Grenze dem Referenzpreis abzüglich des Zolls entspricht oder darüber liegt. Vor Ausstellung der Ausfuhrbescheinigung müssen sich die Handelskammern ferner davon überzeugen, daß die Erklärung des Exporteurs alle Hauptpunkte des Vertrages enthält, insbesondere: — die Bezeichnung der Ware und im einzelnen die Angabe der Farbe, des vorhandenen und potentiellen Alkoholgehalts und des Gesamtsäuregehalts, — die Mengen und die Art der Verpackung, — die Preise frei Grenze der Gemeinschaft, — die Vertragsdauer und die Lieferzeiten, — den einführenden Mitgliedsstaat. Die Preisklausel in den zwischen den österreichischen Exporteuren und den Importeuren der Gemeinschaft geschlossenen Verträgen gilt jeweils nur bis zum 15. Dezember jedes Jahres. Die Österreichische Bundesregierung macht unter Angabe aller in der Erklärung des Exporteurs enthaltenen Punkte der Generaldirektion Landwirtschaft durch die Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften monatlich Mitteilung über die Verkaufsverträge, die mit den jeweiligen Importeuren der Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. 3. Zwecks Einhaltung des Referenzpreises verpflichtet sich die Österreichische Bundesregierung: — mit dem Verkauf verbundene Kosten aller Art nicht zu übernehmen und den Verkaufspreis nicht zu ändern; — die Ausfuhrbescheinigung für die unter I genannten Erzeugnisse nur unter der Be- dingung zu erteilen, daß die Ausfuhr nicht mit einer Einfuhr als Gegenleistung verbunden ist; — dafür Sorge zu tragen, daß der Exporteur die ausgeführten Erzeugnisse nicht in ein Zollager in der Gemeinschaft verbringt oder sie einer ähnlichen Zollregelung unterstellt; — jegliche Verkehrsverlagerung zu vermeiden. 4. Die nach der Gemeinschaft ausgeführten Weine, die unter diese Garantie fallen, müssen ausschließlich aus Trauben gewonnen sein, die auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich geerntet wurden, und dürfen nicht mit eingeführten Weinen verschnitten sein. Jeder Warenposten muß identifizierbar sein. Es muß eine von den Handelskammern ausgestellte Bescheinigung beiliegen, aus der Ursprung, Herkunft, die Bezeichnung der Ware mit Angabe der Farbe, der Mengen, der Art der Verpackung und der Preise frei Grenze der Gemeinschaft, der einführende Mitgliedsstaat sowie der vorhandene und potentielle Alkoholgehalt und der Gesamtsäuregehalt aufgrund der Analyse eines einschlägigen Instituts hervorgehen. 5. Die Österreichische Bundesregierung informiert über die Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften die Generaldirektion Landwirtschaft mindestens monatlich über die jeweils ausgeführten Warenposten, die Preise frei Grenze, die Namen des Exporteurs und des Importeurs und den einführenden Mitgliedsstaat.
num: 6
paragraphs: 6. Die Kommission informiert die Österreichische Bundesregierung durch die Generaldirektion Landwirtschaft über jede Änderung der Referenzpreise und Ausgleichsabgaben.
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paragraphs: 7. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen vertraulich zu behandeln. Die Informationen werden durch Fernschreiber ausgetauscht: Für die Österreichische Bundesregierung: Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Telex: 21.407 delaustria bru Für die Kommission: Herr Bertin, Abteilungsleiter in der Direktion D der Generaldirektion Landwirtschaft Telex: 22.037 Agricom Bruxelles
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paragraphs: 8. Die vorstehenden Bedingungen und Modalitäten können nach Besprechung zwischen der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Gemeinschaften und den zuständigen österreichischen Behörden angepaßt werden. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Leitner m. p. Anhang Herrn H. von Verschuer Direktor in der Generaldirektion Landwirtschaft Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel ANHANG Es besteht Einverständnis darüber, daß Weine, die mit eingeführten Weinen verschnitten sind, nicht unter diese Garantie fallen, d. h. von einer etwaigen Ausgleichsabgabe nicht befreit werden. Folglich werden alle aus der Republik Österreich nach der Gemeinschaft ausgeführten Weine, denen keine Ausfuhrbescheinigung beiliegt, als verschnittene Weine behandelt. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT Brüssel, den 4. November 1970 Herr Botschafter, Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 4. November 1970, welches wie folgt lautet, zu bestätigen: „Herr Direktor, Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 4. November 1970 zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bezug zu nehmen und Ihnen mitzuteilen, daß die Garantie, die Gegenstand dieses Briefwechsels ist, nach folgenden Bedingungen und Modalitäten übernommen wird: I. Die Garantie erstreckt sich auf folgende Erzeugnisse: 1. Rotwein 2. Weißwein, anderer als unter Punkt 3 genannt 3. Weißwein, der bei der Einfuhr die Bezeichnung der Rebsorten Riesling oder Sylvaner trägt 4. Likörwein 5. Brennwein Soweit in Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 die gesamte oder ein Teil der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr gewisser Qualitätsweine nicht erhöben wird, sind diese Weine von dieser Garantie ausgenommen. II. Die Garantie besteht in folgenden Maßnahmen: 1. Nach § 68 des Handelskammergesetzes vom 24. Juli 1946 (BGBl. Nr. 182 vom 10. 10. 1946) unterliegen die Handelskammern einer ständigen staatlichen Aufsicht. 2. Nach § 16 dieses Gesetzes sind die Handelskammern ermächtigt, Ausfuhrbescheinigungen auszustellen. Die unter I genannten Erzeugnisse können in die Gemeinschaft nur dann eingeführt werden, wenn ihnen eine von einer Handelskammer ausgestellte Ausfuhrbescheinigung beiliegt. Die Handelskammern erteilen nur solchen Exporteuren eine Ausfuhrbescheinigung, die bei der Ausfuhr eines der unter I genannten Erzeugnisse nach der Gemeinschaft eine Ausfuhrerklärung sowie den schriftlichen Vertrag mit dem Importeur vorlegen. Die Handelskammern nehmen nach § 37 ff. AVG eine Nachprüfung vor, um festzustellen, ob die vom Exporteur vorgelegte Ausfuhrerklärung und der Vertrag wahrheitsgemäß sind, und stellen Ausfuhrbescheinigungen nur aus, wenn der Angebotspreis frei Grenze dem Referenzpreis abzüglich des Zolls entspricht oder darüber liegt. Vor Ausstellung der Ausfuhrbescheinigung müssen sich die Handelskammern ferner davon überzeugen, daß die Erklärung des Exporteurs alle Hauptpunkte des Vertrages enthält, insbesondere: — die Bezeichnung der Ware und im einzelnen die Angabe der Farbe, des vorhandenen und potentiellen Alkoholgehalts und des Gesamtsäuregehalts, — die Mengen und die Art der Verpackung, — die Preise frei Grenze der Gemeinschaft, — die Vertragsdauer und die Lieferzeiten, — den einführenden Mitgliedsstaat. Die Preisklausel in den zwischen den österreichischen Exporteuren und den Importeuren der Gemeinschaft geschlossenen Verträgen gilt jeweils nur bis zum 15. Dezember jedes Jahres. Die Österreichische Bundesregierung macht unter Angalbe aller in der Erklärung des Exporteurs enthaltenen Punkte der Generaldirektion Landwirtschaft durch die Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften monatlich Mitteilung über die Verkaufsverträge, die mit den jeweiligen Importeuren der Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. 3. Zwecks Einhaltung des Referenzpreises verpflichtet sich die Österreichische Bundesregierung: — mit dem Verkauf verbundene Kosten aller Art nicht zu übernehmen und den Verkaufspreis nicht zu ändern; — die Ausfuhrbescheinigung für die unter I genannten Erzeugnisse nur unter der Bedingung zu erteilen, daß die Ausfuhr nicht mit einer Einfuhr als Gegenleistung verbunden ist; — dafür Sorge zu tragen, daß der Exporteur die ausgeführten Erzeugnisse nicht in ein Zollager in der Gemeinschaft verbringt oder sie einer ähnlichen Zollregelung unterstellt; — jegliche Verkehrsverlagerung zu vermeiden. 4. Die nach der Gemeinschaft ausgeführten Weine, die unter diese Garantie fallen, müssen ausschließlich aus Trauben gewonnen sein, die auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich geerntet wurden, und dürfen nicht mit eingeführten Weinen verschnitten sein. Jeder Warenposten muß identifizierbar sein. Es muß eine von den Handelskammern ausgestellte Bescheinigung beiliegen, aus der Ursprung, Herkunft, die Bezeichnung der Ware mit Angabe der Farbe, der Mengen, der Art der Verpackung und der Preise frei Grenze der Gemeinschaft, der einführende Mitgliedsstaat sowie der vorhandene und potentielle Alkoholgehalt und der Gesamtsäuregehalt aufgrund der Analyse eines einschlägigen Instituts hervorgehen. 5. Die Österreichische Bundesregierung informiert über die Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften die Generaldirektion Landwirtschaft mindestens monatlich über die jeweils ausgeführten Warenposten, die Preise frei Grenze, die Namen des Exporteurs und des Importeurs und den einführenden Mitgliedsstaat. 6. Die Kommission informiert die Österreichische Bundesregierung durch die Generaldirektion Landwirtschaft über jede Änderung der Referenzpreise und Ausgleichsalbgaben. 7. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen vertraulich zu behandeln. Die Informationen werden durch Fernschreiber ausgetauscht: Für die Österreichische Bundesregierung: Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Telex: 21.407 delaustria bru Für die Kommission: Herr Bertin Abteilungsleiter in der Direktion D der Generaldirektion Landwirtschaft Telex: 22.037 Agricom Bruxelles 8. Die vorstehenden Bedingungen und Modalitäten können nach Besprechung zwischen der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Gemeinschaften und den zuständigen österreichischen Behörden angepaßt werden. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Leitner m. p. Anhang ANHANG Es besteht Einverständnis darüber, daß Weine, die mit eingeführten Weinen verschnitten sind, nicht unter diese Garantie fallen, d. h. von einer etwaigen Ausgleichsalbgabe nicht befreit werden. Folglich werden alle aus der Republik Österreich nach der Gemeinschaft ausgeführten Weine, denen keine Ausfuhrbescheinigiung beiliegt, als verschnittene Weine behandelt." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission zu diesem Brief. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. H. von Verschuer m. p. Seiner Exzellenz Herrn Botschafter F. H. Leitner Brüssel Vorstehender Briefwechsel ist am 4. November 1970 in Kraft getreten. Kreisky