Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. November 1999, mitder die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 92/1999, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 22/ 1999, wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt „A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic" lautet die Ziffer 9:„9.Der Geschäftsbereich der Landesbaudirektion mit Ausnahme der allgemeinen Angelegenheiten des Vergabewesens, der Baupreisangelegenheiten, ausgenommen Rechtssachen (Preisrecht), der Baupreisstatistik, der Baukoordinierung und der Koordinierung der Telekommunikation, der allgemeinen Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, der wirtschaftspolitischen Grundlagen, Richtlinien und Programme (wirtschaftspolitische Grundlagen und Studien, koordinierte Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien und Programmen inklusive EU-Programme und EFRE-Koordinierung sowie Programmkoordinierung für Ziel 2, regionalpolitische Grundsatzfragen, Förderungen der EU-Regionalmanagementstellen, EU Wettbewerbsrecht inklusive Notifizierung von Förderungsprogrammen und Einzelfallen, Evaluierung von Förderungsmaßnahmen), der bildungs- und beschäftigungspolitischen Grundsatzfragen zur Wirtschaftspolitik mit Ausnahme der Fachhochschulen und der Fachhochschul-Studienlehrgänge, des Steiermärkischen Arbeitsförderungsgesetzes, der Rechts- und Förderungsangelegenheiten zur Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsförderungsgesetz, Verordnungs- und Gesetzesentwürfe, Vertragswesen zu Förderungsangelegenheiten, Sonderprojekten usw., Förderungsangelegenheiten allgemein, Erledigung von Geschäftsfällen, die bis einschließlich 10. Jänner 1997 bei der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung angefallen sind – soweit nicht die Abteilung für gewerbliche Berufsschulen oder die Landesfremdenverkehrsabteilung zuständig sind – nach Maßgabe der bis einschließlich 10. Jänner 1997 bestehenden Ermächtigungen der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung), der Steirischen Wirtschaftsförderungs GesmbH unbeschadet der im Rahmen der Beteiligungsverwaltung bestehenden Zuständigkeiten der Rechtsabteilung 10, der Rückhaftung des Landes gegenüber den Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaften für Haftungen, die diese auf Basis der Wirtschaftsförderungsgesetze und eines ihnen vom Finanzressort zur Verfügung gestellten Haftungsrahmens vergeben sowie der grenzüberschreitenden Raumplanung (Internationale Kooperation, Österreichische Raumordnungskonferenz, Bundesländerkooperation, fachlich), der EU-Gemeinschaftsinitiativen INTERREG III und LEADER + (inhaltliche Koordinierung, Förderung, Geschäftsführung) und URBAN (inhaltliche Koordinierung), der Landesplanung und des Landesentwicklungsprogramms (fachlich), der Sachbereichsplanung und der Entwicklungsprogramme für Sachbereiche (fachlich), der Regionalplanung und der regionalen Entwicklungskonzepte (fachlich), der raumordnungspolitischen Begutachtungen und der Stellungnahmen zu überörtlich wirksamen Projekten, der regionalen Initiativen (Förderungen), des Raumordnungsbeirates der Landesregierung, Geschäftsführung und der regionalen Planungsbeiräte, Bestellung der Mitglieder, Einsatz, Betreuung, Kooperation."
2.Im Abschnitt „D. Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann" lautet die Ziffer 3:„3.Der Geschäftsbereich der Tourismusabteilung."
3.Im Abschnitt „E. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl" lautet die Ziffer 4:„4.Aus dem Geschäftsbereich der Landesbaudirektion die allgemeinen Angelegenheiten des Vergabewesens, die Baupreisangelegenheiten, ausgenommen Rechtssachen (Preisrecht), die Baupreisstatistik, die Baukoordinierung und die Koordinierung der Telekommunikation, die allgemeinen Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, die wirtschaftspolitischen Grundlagen, Richtlinien und Programme (wirtschaftspolitische Grundlagen und Studien, koordinierte Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien und Programmen inklusive EUProgramme und EFRE-Koordinierung sowie Programmkoordinierung für Ziel 2, regionalpolitische Grundsatzfragen, Förderungen der EU-Regionalmanagementstellen, EU-Wettbewerbsrecht inklusive Notifizierungen von Förderungsprogrammen und Einzelfällen, Evaluierung von Förderungsmaßnahmen), die bildungs- und beschäftigungspolitischen Grundsatzfragen zur Wirtschaftspolitik mit Ausnahme der Fachhochschulen und der Fachhochschul-Studienlehrgänge, das Steiermärkische Arbeitsförderungsgesetz, die Rechts- und Förderungsangelegenheiten zur Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsförderungsgesetz, Verordnungs- und Gesetzesentwürfe, Vertragswesen zu Förderungsangelegenheiten, Sonderprojekten usw., Förderungsangelegenheiten allgemein, Erledigung von Geschäftsfällen, die bis einschließlich 10. Jänner 1997 bei der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung angefallen sind – soweit nicht die Abteilung für gewerbliche Berufsschulen oder die Landesfremdenverkehrsabteilung zuständig sind – nach Maßgabe der bis einschließlich 10. Jänner 1997 bestehenden Ermächtigungen der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung), die Steirische Wirtschaftsförderungs GesmbH unbeschadet der im Rahmen der Beteiligungsverwaltung bestehenden Zuständigkeiten der Rechtsabteilung 10, die Rückhaftung des Landes gegenüber den Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaften für Haftungen, die diese auf Basis der Wirtschaftsförderungsgesetze und eines ihnen vom Finanzressort zur Verfügung gestellten Haftungsrahmens vergeben."
4.Im Abschnitt „I. Landesrat Dipl.-Ing. Michael Schmid" lautet die Ziffer 4:„4.Aus dem Geschäftsbereich der Landesbaudirektion die grenzüberschreitende Raumplanung (Internationale Kooperation, Österreichische Raumordnungskonferenz, Bundesländerkooperation, fachlich), die EU-Gemeinschaftsinitiativen INTERREG III und LEADER + (inhaltliche Koordinierung, Förderung, Geschäftsführung) und URBAN (inhaltliche Koordinierung), die Landesplanung und das Landesentwicklungsprogramm (fachlich), die Sachbereichsplanung und die Entwicklungsprogramme für Sachbereiche (fachlich), die Regionalplanung und die regionalen Entwicklungskonzepte (fachlich), die raumordnungspolitischen Begutachtungen und die Stellungnahmen zu überörtlich wirksamen Projekten, die regionalen Initiativen (Förderungen), der Raumordnungsbeirat der Landesregierung, Geschäftsführung und der regionalen Planungsbeiräte, Bestellung der Mitglieder, Einsatz, Betreuung, Kooperation."
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Jänner 2000, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic