Tirol: Kundmachung der Landesregierung über die Ausschreibung derLandwirtschaftskammerwahlen 1997

num: 1.
paragraphs: zwanzig Mitglieder der Kammerversammlung der Bauernkammer (Wahlkörper A) und vierzehn Mitglieder der Kammerversammlung der Landarbeiterkammer (Wahlkörper B);2.zehn Vertreter der Bauernkammer (Wahlkörper A) und vier Vertreter der Landarbeiterkammer (Wahlkörper B) in den Vorstand der Bezirkslandwirtschaftskammer Innsbruck;3.je neun Vertreter der Bauernkammer (Wahlkörper A) und je drei Vertreter der Landarbeiterkammer (Wahlkörper B) in die Vorstände der übrigen Bezirkslandwirtschaftskammern.
Für die Wahl der Mitglieder der Kammerversammlungen bildet das Land Tirol einen Wahlkreis. Für die Wahl der Mitglieder des Vorstandes der Bezirkslandwirtschaftskammer Innsbruck bilden das Gebiet der politischen Bezirke Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt, für die Wahl der Mitglieder der Vorstände der übrigen Bezirkslandwirtschaftskammern jeder politische Bezirk einen Wahlkreis.
Wahlwerbende Parteien (Wählergruppen) haben bis spätestens am einundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag, das ist der
23. Februar 1997,
bis 18.00 Uhr - nach Wahlkörpern getrennt - die Vorschläge für die Wahl der Mitglieder der Kammerversammlungen bei der Landeswahlbehörde, für die Wahl der Mitglieder der Vorstände der Bezirkslandwirtschaftskammern bei der jeweiligen Bezirkswahlbehörde einzubringen.
Die Höchstzahl der Wahlwerber, die in einen Wahlvorschlag aufgenommen werden dürfen, beträgt:
a) beim Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder der
Kammerversammlung der Bauernkammer ........................ 40
b) beim Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder der
Kammerversammlung der Landarbeiterkammer .................. 28
c) beim Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder des Vorstandes
der Bezirkslandwirtschaftskammer Innsbruck
Vertreter der Bauernkammer ................................ 20
Vertreter der Landarbeiterkammer ........................... 8
d) beim Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder der Vorstände
der übrigen Bezirkslandwirtschaftskammern
Vertreter der Bauernkammer ................................ 18
Vertreter der Landarbeiterkammer ........................... 6
Wahlberechtigt sind:
1.Im Wahlkörper A (Bauernkammer) ohne Unterschied der Staatsangehörigkeita)natürliche und juristische Personen und Personenmehrheiten, die Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenußberechtigte von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken mit einer Größe von mindestens 5.000 m² sind;b)Ehegatten und Kinder von Eigentümern, Pächtern und Fruchtgenußberechtigten von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn sie in Hausgemeinschaft leben und im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in einem wesentlichen Ausmaß mitarbeiten;c)Personen, die in Tirol eine selbständige land- und forstwirtschaftliche Erwerbstätigkeit nach § 2 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes hauptberuflich und auf eigene Rechnung ausüben, ohne unter lit. a zu fallen;d)land- und forstwirtschaftliche Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften mit Sitz oder Zweigniederlassung in Tirol;sofern sie ihren Hauptwohnsitz in Tirol haben, vor dem 1. Jänner 1997 das 18. Lebensjahr vollendet haben (ausgenommen Wahlberechtigte nach lit. d) und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind (§ 61 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes).2.Im Wahlkörper B (Landarbeiterkammer) ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit Personen, die in Tirol als Dienstnehmer auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet Dienstleistungen gegen Entgelt verrichten, und zwar unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage das Dienstverhältnis beruht. Dazu gehören insbesonderea)Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einschließlich solcher der Agrargemeinschaften oder in der Jagd- und Fischereiwirtschaft;b)Dienstnehmer von Personen, die in Tirol eine selbständige land- und forstwirtschaftliche Erwerbstätigkeit nach § 2 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes hauptberuflich und auf eigene Rechnung ausüben, ohne unter § 5 Abs. 1 lit. a des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes zu fallen;c)Dienstnehmer in Betrieben der land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaften, soweit sich aus lit. j nichts anderes ergibt;d)Dienstnehmer, die Dienste für die Hauswirtschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder des Hausstandes verrichten, wenn sie regelmäßig wenn auch nur geringfügige Dienste für den land-und forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten;e)Saison- und Gelegenheitsarbeiter (Taglöhner);f)Dienstnehmer von anerkannten Fachorganisationen nach § 43 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes;g)Dienstnehmer von gesetzlichen Interessenvertretungen, kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen und sonstigen Interessen vertretenden juristischen Personen der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber und Dienstnehmer, sofern es sich nicht überwiegend um Betriebe, Fonds und Anstalten handelt, deren Tätigkeit nicht zur Land- und Forstwirtschaft zählt;h)Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Betriebszweigen sowie Versuchs- und Forschungsanstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften;i)Dienstnehmer, die innerhalb eines sonst dem land- und forstwirtschaftlichen Gebiet nicht zuzuzählenden Betriebes überwiegend in einem wenn auch untergeordneten Betriebszweig beschäftigt sind, in dem eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit nach § 5 der Landarbeitsordnung 1985, LGBl. Nr. 45, in der jeweils geltenden Fassung ausgeübt wird;j)Dienstnehmer in Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden, sofern in diesen Betrieben dauernd weniger als sechs Dienstnehmer beschäftigt sind;k)Personen, die als Dienstnehmer nach lit. a bis j zuletzt in Tirol Dienstleistungen verrichtet haben und nach einer gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung Leistungen beziehen;l)Personen, die als Dienstnehmer nach lit. a bis j in Tirol Dienstleistungen verrichtet haben und in der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung stehen oder den Präsenzdienst ableisten;sofern sie ihren Hauptwohnsitz in Tirol haben, vor dem 1. Jänner 1997 das 18. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind (§ 61 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes).
Vom Wahlrecht (aktives und passives Wahlrecht) für die Wahl der Mitglieder der Kammerversammlungen der Bauernkammer und der Landarbeiterkammer sowie der Vorstände der Bezirkslandwirtschaftskammern ist gemäß § 61 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 79/1993, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 75/1996, in Verbindung mit § 4 der Landtagswahlordnung 1993 - LWO 1993, LGBl. Nr. 103, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1995, ausgeschlossen, wer vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen ist.
Die Bestimmungen der Nationalratswahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 18/1995, über die Wahlausschließungsgründe lauten:
"Wahlausschließungsgründe
wegen gerichtlicher Verurteilung
§ 22
(1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluß endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.(2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluß vom Wahlrecht nachgesehen worden, so ist er auch vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen. Der Ausschluß vom Wahlrecht tritt ferner nicht ein, soweit das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrecht ein."