28. Bundesgesetz: Bauern-Pensionsversicherungsgesetz — B-PVG.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Pensionsversicherung der im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätigen Personen und ihrer mittätigen Angehörigen. (2) Die Pensionsversicherung umfaßt die Versicherung für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes. ABSCHNITT II Umfang der Versicherung Pflichtversicherung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt und nicht eine Ausnahme nach
num: 3
paragraphs: § 3 gegeben ist, pflichtversichert: 1. Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)-wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird; 2. die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder sowie die Schwiegerkinder einer in Z. 1 genannten Person, alle diese, wenn sie hauptberuflich in diesem Betrieb beschäftigt sind und ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag dieses Betriebes bestreiten. (2) Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Personen nur, wenn der nach dem Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweils geltenden Fassung, festgestellte Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes den Betrag von 30.000 S übersteigt. Handelt es sich jedoch um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 30.000 S nicht übersteigt oder für den. von den Finanzbehörden ein Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens gemäß §§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, daß sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. § 12 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr, für die im Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Personen nur, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. (4) Im Falle des Todes einer nach Abs. 1 Z. 1 pflichtversicherten Person gelten die im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Pflichtversicherten gemäß Abs. 1 Z. 2 für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens weiter als nach dieser Bestimmung pflichtversichert. Als gemäß Abs. 1 Z. 2 für die weitere Dauer des Verlassenschaftsverfahrens pflichtversichert gelten auch Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung erst während des Verlassenschaftsverfahrens eintreten, und zwar ab Erfüllung der Voraussetzungen hiefür. Ausnahmen von der Pflichtversicherung § 3. (1) Von der Pflichtversicherung nach § 2 sind ausgenommen: 1. Personen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert sind; 2. Personen, die auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen oder Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß beziehen, soweit dieser für sich allein oder in Verbindung mit einer der in Z. 3 angeführten Leistungen bei unverheirateten Personen 550 S, bei verheirateten Personen 750 S monatlich überschreitet; 3. Personen, die aus einer anderen Pensionsversicherung als der nach diesem Bundesgesetz oder aus einer Rentenversicherung eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der Erwerbsunfähigkeit beziehen, sofern die Leistung (Grundbetrag und Steigerungsbeträge) für sich allein oder in Verbindung mit einem in Z. 2 angeführten Ruhegenuß bei unverheirateten Personen 550 S, bei verheirateten Personen 750 S monatlich überschreitet, für die Dauer des Bezuges solcher Leistungen; 4. selbständig Erwerbstätige, die nicht der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz unterliegen und deren Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes nach dem letzten ihnen zugestellten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 24,000 S jährlich übersteigen; 5. Personen, deren land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit lediglich in der Ausübung der sich aus einer Jagd- oder Fischereipachtung ergebenden Berechtigung besteht; 6. Angehörige der Orden und Kongregationen der katholischen Kirche sowie Angehörige der Diakonissenanstalten der evangelischen Kirche A, B, und H, B.; 7. die Ehegattin einer als Sohn oder Schwiegersohn gemäß § 2 Abs, 1 Z. 2 pflichtversicherten Person, (2) Führen Ehegatten ein und denselben Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr, so ist die Ehegattin von der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ausgenommen, sofern nicht der Ehegatte von der Pflichtversicherung nach Abs. 1 ausgenommen oder gemäß § 141 befreit ist. Beginn und Ende der Pflichtversicherung
num: 4
paragraphs: § 4. Die Pflichtversicherung beginnt und endet mit dem Ersten eines Kalendermonates, wenn die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung bis einschließlich zum 15. dieses Monates eintreten bzw. wegfallen, sonst mit dem folgenden Monatsersten. Das gleiche gilt entsprechend für den Eintritt und Wegfall eines Ausnahmegrundes gemäß § 3. Weiterversicherung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Personen, die a) aus der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz ausgeschieden sind oder ausscheiden und die b) in den letzten zwölf Monaten vor dem Ausscheiden mindestens sechs oder in den letzten 36 Monaten vor dem Ausscheiden mindestens zwölf oder in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden jährlich mindestens drei Versicherungsmonate in einer oder mehreren gesetzlichen Pensionsversicherungen erworben haben, sowie Personen, die aus der Versicherung nach lit. a einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung, ausgenommen auf eine Hinterbliebenenpension, hatten, können sich weiterversichern, solange sie nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert sind oder einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben. Bei Personen, für die wegen Ausscheidens aus einer versicherungsfreien Beschäftigung nach den Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ein Überweisungsbetrag geleistet oder die Nachversicherung durchgeführt wird, sind bei Prüfung der Voraussetzungen nach lit. b auch die der Feststellung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegten Zeiten und die Zeiten der Nachversicherung zu berücksichtigen. (2) Die Weiterversicherung nach diesem Bundesgesetz ist nur für Personen zulässig, die zuletzt in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz versichert waren. (3) Das Recht auf Weiterversicherung ist bis zum Ende des sechsten auf das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bzw. auf das Ende des Anspruches auf die laufende Leistung folgenden Monates geltend zu machen. In den Fällen, in denen gemäß § 111 ein Bescheid zu erlassen ist, beginnt diese Frist mit dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens. (4) Die im Abs. 1 genannten Zeiträume, in denen mindestens sechs bzw. zwölf Versicherungsmonate erworben sein müssen und die im Abs. 3 genannte Frist von sechs Monaten verlängern sich um Zeiten eines Pensionsbezuges wegen Erwerbsunfähigkeit oder geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung, um die Dauer eines Pensionsfeststellungsverfahrens bis zur Zustellung des Feststellungsbescheides bzw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Leistungsstreitverfahren sowie um Zeiten des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955. (5) Personen, die in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz 120 Beitragsmonate erworben haben, können das Recht auf Weiterversicherung jederzeit geltend machen oder eine beendete Weiterversicherung erneuern. (6) Die Weiterversicherung beginnt, unbeschadet der Bestimmungen des § 55 Abs. 1 Z. 3 und 4 mit dem Monatsersten, den der Versicherte wählt, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. Dem Versicherten steht es frei, in der Folge die Monate zu bestimmen, die er durch Beitragsentrichtung als Monate der Weiterversicherung erwerben will. (7) Die Weiterversicherung endet außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen 1. mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Versicherte seinen Austritt erklärt hat; 2. wenn Beiträge für mehr als sechs aufeinanderfolgende Monate nicht entrichtet sind, mit dem Ende des letzten durch Beitragsentrichtung erworbenen Versicherungsmonates. (8) Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des verstorbenen Ehegatten (der verstorbenen Ehegattin) mindestens drei Jahre fortgeführt haben, sind zur Erfüllung der Vorversicherungszeit nach Abs. 5 die Pflichtversicherungszeiten, die der verstorbene Ehegatte (die verstorbene Ehegattin) in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz während des Bestandes der Ehe erworben hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben hätte, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) nach diesem Bundesgesetz erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen. (9) Bei der Ermittlung der Versicherungsmonate nach Abs. 1, 5 und 8 ist § 59 entsprechend anzuwenden. Soweit dabei Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, gilt dessen § 231; soweit dabei Versicherungszeiten nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, gilt dessen § 64. Höherversicherung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Personen, die in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflicht- oder weiterversichert sind, können sich höherversichern. Die erstmalige Aufnahme einer Höherversicherung nach Vollendung des 60. Lebensjahres, bei Frauen des 55. Lebensjahres, ist nicht zulässig. (2) Die Höherversicherung wird durch die Zahlung des Beitrages für die Höher Versicherung bewirkt Formalversicherung
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Hat der Versicherungsträger bei einer nicht der Pflichtversicherung unterliegenden Person auf Grund der bei ihm vorbehaltlos erstatteten, nicht vorsätzlich unrichtigen Anmeldung den Bestand der Pflichtversicherung als gegeben angesehen und für den vermeintlich Pflichtversicherten sechs Monate ununterbrochen die Beiträge unbeanstandet entgegengenommen, so besteht ab dem Kalendermonat, für den erstmals Beiträge entrichtet wurden, eine Formalversicherung. Die Geltung der Ausnahmegründe nach § 3 bleibt unberührt. (2) Die Formalversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Versicherungsträger den vermeintlich Pflichtversicherten aus der Versicherung ausscheidet, spätestens jedoch mit dem Tag vor dem Stichtag. (3) Die Formalversicherung hat die gleichen Rechtswirkungen wie die Pflichtversicherung. (4) Abs. 1 gilt entsprechend für den Antrag eines vermeintlich Versicherungsberechtigten auf Weiterversicherung. (5) Die freiwillige Versicherung nach Abs. 4 endet, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß § 5 Abs. 7 eintritt, mit dem Ende de9 Kalendermonates, in dem der Versicherungsträger den vermeintlich Versicherungsberechtigten aus der Versicherung ausscheidet. (6) Die Formalversicherung nach Abs. 4 hat die gleichen Rechtswirkungen wie die entsprechende freiwillige Versicherung. ABSCHNITT III Versicherungsträger Pensionsversicherungsanstalt der Bauern
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ist für das ganze Bundesgebiet die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern mit dem Sitz in Wien. (2) Zur Erfüllung der dem Träger der Pensionsversicherung obliegenden Aufgaben der Gesundheitsfürsorge ist er nach Maßgabe der jeweils hiefür geltenden Vorschriften berechtigt, Heil- und Kuranstalten, Erholungs- und Genesungsheime, Sonderstationen für berufliche Wiederherstellung und ähnliche Einrichtungen zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen. (3) Die Führung der Bürogeschäfte der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern kann der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt (§ 25 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) übertragen werden; hiezu bedarf es übereinstimmender Beschlüsse der beiden Versicherungsträger. Zugehörigkeit zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
num: 9
paragraphs: § 9. Die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern gehört dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an. Rechtliche Stellung des Pensionsversicherungsträgers
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Rechtspersönlichkeit. Sie ist berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften zu führen. (2) Der ordentliche Gerichtsstand der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern ist das sachlich zuständige Gericht ihres Sitzes. ABSCHNITT IV Meldungen und Auskunftspflicht
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Für die Meldungen und die Auskunftspflicht gelten die Bestimmungen der §§ 10 bis 15 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes. (2) In den Angelegenheiten, in denen die Österreichische Bauernkrankenkasse an der Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken hat (§
num: 12
paragraphs: § 12 bis 16 und 111), ist die Melde- und Auskunftspflicht nach Abs. 1 gegenüber der Österreichischen Bauernkrankenkasse, im übrigen gegenüber dem Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu erfüllen. ABSCHNITT V Aufbringung der Mittel Beiträge für die einzelnen Pflichtversicherten § 12. (1) Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten sind für Zwecke der Bemessung der Beiträge in Versicherungsklassen einzureihen. Sie haben den ihrer Versicherungsklasse entsprechenden Beitrag zu leisten. (2) Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten sind für Zwecke der Bemessung der Beiträge in die Versicherungsklasse desjenigen einzureihen, in dessen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb sie beschäftigt sind. (3) Die Einreihung hat zu erfolgen a) bei einem Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes b) wenn von den Finanzbehörden für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ein Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens gemäß §§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird, in die Versicherungsklasse, in der ein Beitrag zu leisten ist, der dem fiktiven Beitrag (Abs. 6) am nächsten ist. Kann für den Versicherten, weil keine Einkünfte vorliegen, ein fiktiver Beitrag nicht ermittelt werden, ist er in die Versicherungsklasse I einzureihen. (4) Der Beitrag beträgt monatlich in der An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 26 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24) vervielfachten Beträge. (5) Der Einreihung in die Versicherungsklassen nach Abs. 3 lit. a sind in den nachstehenden Fällen folgende Werte als Einheits-werte zugrunde zu legen: a) wenn der Pflichtversicherte mehrere land(forst)wirtschaftliche Betriebe führt, die Summe der Einheitswerte aller Betriebe; b) wenn der Pflichtversicherte Miteigentümer eines auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ist, der im Verhältnis seines Eigentumsanteiles geteilte Einheitswert; c) bei Verpachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um den anteilsmäßigen Ertragswert der verpachteten Fläche verminderter Einheitswert; d) bei Zupachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um zwei Drittel des anteilsmäßigen Ertrags-wertes der gepachteten Fläche erhöhter Einheitswert; e) wenn der land(forst)wirtschaftliche Betrieb zur Gänze gepachtet ist, ein um ein Drittel verminderter Einheitswert. Eine Teilung des Einheitswertes nach lit. b findet jedoch nicht statt, wenn Ehegatten ein und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen. (6) Der fiktive Beitrag nach Abs. 3 lit. b ist mit dem für Pflichtversicherte nach § 18 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes jeweils geltenden Hundertsatz von der Beitragsgrundlage zu ermitteln. Als Beitragsgrundlage gilt ein Zwölftel der Einkünfte aus jeder die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat fällt, drittvorangegangenen Kalenderjahr; hiebei sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte zugrunde zu legen. (7) Änderungen des Einheitswertes nach Abs. 5 lit. c und d werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt. (8) Für Personen, die gemäß § 2 Abs. 4 als Pflichtversicherte gelten, sind die Beiträge in jener Versicherungsklasse zu leisten, in der diese Personen vor dem Tod des nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten eingereiht waren oder einzureihen gewesen wären. Fälligkeit und Einziehung der Beiträge
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Beiträge der gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten und die Beiträge für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten sind von der Österreichischen Bauernkrankenkasse einzuziehen. Sie sind vierteljährlich im nachhinein vorzuschreiben (Vorschreibezeitraum) und mit dem Ablauf des Monates fällig, das dem Ende des Vorschreibezeitraumes folgt. (2) Die Beiträge gemäß Abs. 1 schulden die Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird, in den Fällen des § 2 Abs. 4 die Verlassenschaft. (3) Im übrigen gelten für die Beiträge gemäß Abs. 1 die Bestimmungen des § 19 Abs. 1, 3 und 4, des § 20 Abs. 4 und der §§ 21 bis 27 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes entsprechend. (4) Die Beiträge gemäß Abs. 1 sind auf Gefahr und Kosten des Beitragsschuldners (der Beitragsschuldner) an die Österreichische Bauernkrankenkasse zu entrichten. Sie bilden mit den Beiträgen zur Bauernkrankenversicherung eine einheitliche Schuld. Teilzahlungen werden anteilsmäßig und bei Beitragsrückständen auf den jeweils ältesten Rückstand angerechnet. Abfuhr der Beiträge
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Österreichische Bauernkrankenkasse hat die in einem Kalendermonat eingezahlten Beiträge bis zum 15. des folgenden Monates an den Pensionsversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz abzuführen. Auf die abzuführenden Beiträge hat die Österreichische Bauernkrankenkasse bis zum 10., 20. und Letzten des jeweiligen Kalendermonates Anzahlungen in dem Ausmaß zu leisten, das dem Eingang an Beiträgen zur Pensionsversicherung annähernd entspricht. Zu nicht rechtzeitig abgeführten Beiträgen und zu nicht rechtzeitig geleisteten Anzahlungen hat die Österreichische Bauernkrankenkasse von den Rückständen Verzugszinsen in der Höhe von 2 v. H. über der jeweiligen Rate der Oesterreichischen Nationalbank für den Wechseleskompte an den Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten. (2) Der Pensionsversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz ist berechtigt, die Einhebung, Verrechnung und Abfuhr der für ihn bestimmten Beiträge bei der Österreichischen Bauernkrankenkasse zu überprüfen und bei dieser während der Geschäftsstunden in alle bezüglichen Bücher und sonstigen Aufzeichnungen durch Beauftragte Einsicht zu nehmen. Vorlage des Einkommensteuerbescheides
num: 15
paragraphs: § 15. Die Pflichtversicherten, deren Beiträge nach § 12 Abs. 3 lit. b zu bemessen sind, haben in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres der Österreichischen Bauernkrankenkasse den letzten ihnen zugestellten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid zur Einsicht vorzulegen. Nichterfüllung der Vorlage- oder Auskunftspflicht
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Kommt ein Pflichtversicherter seiner Verpflichtung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach § 15 oder einer Aufforderung zur Vorlage von sonstigen Bescheiden der Finanzbehörden nicht rechtzeitig nach, so hat er, solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 einen nach der höchsten Versicherungsklasse bemessenen Beitrag zu leisten. Die Einreihung in die Versicherungsklassen nach § 12 Abs. 3 und 5 wird hiedurch nicht berührt. (2) Bei nachträglicher Erfüllung der Vorlagepflicht ermäßigt sich der Beitrag nach Abs. 1 auf jenen Betrag, der bei rechtzeitiger Erfüllung der Vorlagepflicht zu leisten gewesen wäre. Beiträge zur Weiterversicherung
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Weiterversicherte verbleibt in der Versicherungsklasse, in der er vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung zuletzt eingereiht war. (2) Die Weiterversicherung ist auf Antrag, soweit dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers gerechtfertigt erscheint, in einer niedrigeren als der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Versicherungsklasse zuzulassen. (3) Wurde die Weiterversicherung in einer niedrigeren als der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Versicherungsklasse zugelassen, so hat der Versicherungsträger bei einer Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten auf dessen Antrag die Einreihung in eine höhere Versicherungsklasse bis zu der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Versicherungsklasse vorzunehmen. Eine solche Erhöhung hat der Versicherungsträger auch von Amts wegen vorzunehmen, wenn ihm eine entsprechende Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten bekannt wird. Solche Festsetzungen wirken in allen diesen Fällen nur für die Zukunft. (4) Der Weiterversicherte hat als Beitrag das Doppelte des Betrages zu entrichten, der in seiner Versicherungsklasse für ihn jeweils in Betracht kommt. (5) Auf die Beiträge zur Weiterversicherung sind die Bestimmungen des § 19 Abs. 2, des § 20 Abs. 3 und des § 27 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Beiträge zur Höherversicherung
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Für die Höherversicherung sind Beiträge in einer vom Versicherten gewählten Höhe, monatlich aber mindestens 30 S zu entrichten; der jährliche Beitrag darf 7200 S nicht übersteigen. Nach Vollendung des 60. Lebensjahres, bei Frauen des 55. Lebensjahres, ist eine Erhöhung der Beiträge über das Ausmaß des Durchschnittes der für die letzten drei vorangegangenen Jahre geleisteten Beiträge zur Höherversicherung nicht zulässig. (2) Die Beiträge zur Höherversicherung sind spätestens am 31. Dezember des Jahres einzuzahlen, für das sie gelten. Beitrag des Bundes
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Behörden der Finanzverwaltung, denen die Einhebung der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 166/1960, in der jeweils geltenden Fassung, obliegt, haben das Aufkommen an Abgabe innerhalb eines Monats nach Einhebung der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern zu überweisen. (2) Der Bund hat über das Aufkommen an Abgabe nach Abs. 1 hinaus einen Beitrag in der Höhe des Betrages zu leisten, um den 101'5 v. H. des für das einzelne Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes — ausgenommen die Aufwendungen für die Ausgleichszulagen — die Einnahmen des Versicherungsträgers für das betreffende Geschäftsjahr einschließlich der Einnahmen nach Abs. 1 — ausgenommen die Ersätze für die Ausgleichszulagen — übersteigen. (3) Der halbe Mehrertrag jedes Geschäftsjahres ist abgesondert vom übrigen Vermögen des Trägers der Pensionsversicherung fruchtbringend entweder in mündelsicheren inländischen Wertpapieren oder in gebundenen Einlagen bei Kreditunternehmen anzulegen, auf welche die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Z. 4 zutreffen. Über die so angelegten Mittel darf der Träger der Pensionsversicherung nur verfügen, um eine ungünstige Kassenlage zu beheben, die dadurch entstanden ist, daß die Einnahmen oder der Pensions (Renten)aufwand oder beide Größen von der Berechnung nach § 28 erheblich abweichen. Die Verfügung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. (4) Der Beitrag des Bundes nach Abs. 2 ist unter Berücksichtigung der Überweisungen nach Abs. 1 in den Monaten April und September mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der in den folgenden Monaten zur Auszahlung gelangenden Pensionssonderzahlung zu bevorschussen. Der restliche Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit je einem Zwölftel, zu bevorschussen. Verwendung der Mittel
num: 20
paragraphs: § 20. Die Mittel der Versicherung dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zulässigen Zwecke verwendet werden. Unterstützungsfonds
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Träger der Pensionsversicherung kann einen Unterstützungsfonds anlegen. (2) Dem Unterstützungsfonds kann a) bis zu 5 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses oder b) bis 1 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr überwiesen werden. (3) Überweisungen nach Abs. 2 lit. b dürfen nur so weit erfolgen, daß die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres den Betrag von 2 v. T. der Beitragseinnahmen nicht übersteigen. (4) Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Unterstützenden für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Überwachungsausschuß zu erlassenden Richtlinien verwendet werden. § 125 wird entsprechend angewendet. ABSCHNITT VI Befreiung von Abgaben Persönliche Abgabenfreiheit
num: 22
paragraphs: § 22. Der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz genießt die persönliche Gebührenfreiheit von den Stempel- und Rechtsgebühren. Inwieweit dieser Versicherungsträger körperschaftssteuerpflichtig ist, wird durch das Körperschaftssteuergesetz bestimmt. Sachliche Abgabenfreiheit
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, der Bundesverwaltungsabgaben sowie der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sind — unbeschadet des § 4 des Umsatzsteuergesetzes und der Bestimmungen des Abs. 2 — befreit: 1. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden und sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie die Übertragung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften betreffen, die zwischen dem Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz und anderen Trägern der Sozialversicherung vorgenommen wird, auch wenn diese Gegenstände nicht ganz oder überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Versicherungsträger dienen; 2. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichten, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Kommissionen, Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden a) in Durchführung der in diesem Bundesgesetz geregelten Pensionsversicherung zwischen dem Träger der Pensionsversicherung einerseits und den Versicherten, den Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung, den Vertragspartnern des Versicherungsträgers sowie den Fürsorgeträgern anderseits, b) vom Versicherungsträger zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder Erneuerung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen, soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend für die Anlage von Vermögensbeständen bestimmt sind; 3. alle Amtshandlungen, Urkunden und sonstigen Schriften, die zur Bildung der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers notwendig sind. (2) In einem Exekutionsverfahren, das vom Versicherungsträger zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge eingeleitet wird, ist der Verpflichtete von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nicht befreit. (3) Die Befreiung nach Abs. 1 besteht für Rechtsurkunden und sonstige Schriften nur so lange, als diese zur Begründung und Abwicklung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse verwendet werden. Wird davon ein anderer Gebrauch gemacht, so sind die in Betracht kommenden Abgaben nachträglich zu entrichten. (4) Das Disziplinarverfahren gegen Bedienstete des Trägers der Pensionsversicherung ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. ABSCHNITT VII Pensionsanpassung Richtzahl, Anpassungsfaktor und Aufwertungsfaktoren
num: 24
paragraphs: § 24. Die nach den Vorschriften des Abschnittes VI a des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte und kundgemachte Richtzahl gilt auch für die Pensionsanpassung nach diesem Bundesgesetz; der Bundesminister für soziale Verwaltung hat den für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch Verordnung festgesetzten Anpassungsfaktor und die Aufwertungsfaktoren auch für den Bereich des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes als verbindlich zu erklären. Anpassung der Pensionen
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind die Pensionen, für die der Stichtag (§ 53 Abs. 2) vor dem 1. Jänner des vorangegangenen Jahres liegt, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Außerdem sind auch alle Hinterbliebenenpensionen, deren Stichtag im vorangegangenen Jahr liegt, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte; dies gilt nicht, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls im vorangegangenen Jahr liegt (2) Der Anpassung nach Abs. 1 ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse, des Hilflosenzuschusses, der Ausgleichszulage und des Zuschlages nach § 76 Abs. 5 und § 81 Abs. 4 und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. Sie erfaßt im gleichen Ausmaß alle Pensionsbestandteile. (3) Zu der nach Abs. 1 und 2 gebührenden Pension treten im Sinne des Abs. 1 und 2 angepaßte Kinderzuschüsse, der Hilflosenzuschuß, die Ausgleichszulage und die Zuschläge nach § 76 Abs. 5 und § 81 Abs. 4 nach den hiefür geltenden Vorschriften. (4) Bei Anwendung des § 64 tritt an die Stelle der Bemessungsgrundlage aus dem früheren Versicherungsfall die Bemessungsgrundlage, die im Zeitpunkt des Anfalles der Leistung in der Versicherungsklasse festgesetzt ist, in die der Versicherte am Stichtag der weggefallenen Leistung eingereiht war. (5) Bei Anwendung des § 84 ist die Alterspension ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Anpassung fester Beträge
num: 26
paragraphs: § 26. Sind nach diesen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes feste Beträge mit der Richtzahl bzw. mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, ist diese Vervielfachung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres in der Weise vorzunehmen, daß der Vervielfachung mit der Richtzahl bzw. mit dem Anpassungsfaktor der im vorangegangenen Jahr in Geltung gestandene Betrag zugrunde zu legen ist. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillinge zu runden. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen. Anpassung der Leistungen von Amts wegen
num: 27
paragraphs: § 27. Die Anpassung der Leistungen gemäß den Bestimmungen des § 25 ist von Amts wegen vorzunehmen. Vorausberechnung der Gebarung und Sicherung der Mittel der Pensionsversicherung
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat alljährlich mit der Berechnung nach § 108 e Abs. 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes dem Beirat für die Renten- und Pensionsanpassung (§ 108 e des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) auch eine Berechnung der voraussichtlichen Gebarung der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern für die folgenden fünf Jahre vorzulegen. (2) Reichen die Beiträge der Versicherten (§ 12) und der Beitrag des Bundes zur Bedeckung des Aufwandes der Pensionsversicherungsanstalt nicht aus, hat der Bundesminister für soziale Verwaltung der Bundesregierung rechtzeitig Maßnahmen zur Herstellung des finanziellen Gleichgewichtes vorzuschlagen, wobei auch auf die Bildung entsprechender Vermögensreserven Bedacht zu nehmen ist. ZWEITER TEIL LEISTUNGEN ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung Entstehen der Leistungsansprüche
num: 29
paragraphs: § 29. Die Ansprüche auf die Leistungen aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz entstehen in dem Zeitpunkt, in dem die im Abschnitt II des Zweiten Teiles dieses Bundesgesetzes hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden. Anfall der Leistungen
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen ergebenden Leistungen mit dem Entstehen des Anspruches (§ 29) an. (2) Mit dem der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen folgenden Monatsersten fallen an: a) die Pensionen aus eigener Pensionsversicherung, wenn die Pension binnen zwei Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen beantragt wird; b) die Hinterbliebenenpensionen, mit Ausnahme solcher nach einem Pensionsempfänger, wenn die Hinterbliebenenpensionen binnen sechs Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen beantragt werden. Hinterbliebenenpensionen nach einem Pensionsempfänger fallen, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod gestellt wird, mit dem dem Tod folgenden Monatsersten an. (3) Wird der Antrag auf die Pension erst nach Ablauf der nach Abs. 2 in Betracht kommenden Frist gestellt, so fällt die Pension erst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten an. Verschollenheit
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die Verschollenheit ist bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Tode gleichzuhalten. Als verschollen gilt hiebei, wessen Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hiedurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. Als verschollen gilt nicht, wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist. (2) Als Todestag ist der Tag anzunehmen, den der Verschollene nach den Umständen wahrscheinlich nicht überlebt hat, spätestens der erste Tag nach Ablauf des Jahres, während dessen keine Nachrichten im Sinne des Abs. 1 mehr eingelangt sind. (3) Wurde in einem gerichtlichen Todeserklärungsverfahren als Zeitpunkt des Todes ein früherer Zeitpunkt als der nach Abs. 2 anzunehmende Zeitpunkt festgestellt, so gilt der im gerichtlichen Verfahren festgestellte Zeitpunkt als Todestag. Verwirkung des Leistungsanspruches
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Versicherten, die den Versicherungsfall durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt haben, ferner Personen, die den Versicherungsfall durch die Verübung eines Verbrechens veranlaßt haben, dessen sie mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt worden sind, steht ein Anspruch auf Geldleistungen aus dem betreffenden Versicherungsfall nicht zu. (2) In den Fällen des Abs. 1 gebühren den im Inlande wohnenden bedürftigen Angehörigen des Versicherten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Mitschuld oder Teilnahme an der vorsätzlichen Handlung oder dem Verbrechen — im Falle eines Verbrechens durch rechtskräftiges Strafurteil — festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenpensionen aus der Pensionsversicherung. Den Leistungsansprüchen der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versicherten wird hiedurch nicht vorgegriffen. (3) Das Erfordernis eines rechtskräftigen Strafurteiles entfällt, wenn ein solches wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grundes nicht gefällt werden kann. Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die Leistungsansprüche ruhen, solange der Anspruchsberechtigte 1. eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige (§ 4 des. Jugendgerichtsgesetzes 1961) oder in einem Arbeitshaus angehalten wird; 2. sich im Ausland aufhält. (2) Das Ruhen von Pensionsansprüchen nach Abs, 1 tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder Anhaltung nicht länger als einen Monat währt oder der Auslandsaufenthalt in einem Kalenderjahr nicht zwei Monate überschreitet. (3) Im Falle des Abs. 1 Z. 2 tritt ferner das Ruhen von Pensionsansprüchen nicht ein, 1. wenn durch ein zwischenstaatliches Übereinkommen oder durch eine Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf, zur Wahrung der Gegenseitigkeit anderes bestimmt wird; 2. wenn der Versicherungsträger dem Anspruchsberechtigten die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt; 3. wenn der Berechtigte in der Zeit vom 4. März 1933 bis 9. Mai 1945 aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist. (4) Hat ein Versicherter, dessen Anspruch nach Abs. 1 oder 2 ruht, im Inland einen Ehegatten oder Kinder im Sinne des § 66, so gebührt diesen im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten Anspruch auf Hinterbliebenenpension hätten, eine Pension in der Höhe der halben ruhenden Pension mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse und des Hilflosenzuschusses. Zu dieser Pension gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe, wie sie zu der ruhenden Pension gebühren. Der Anspruch steht dem Ehegatten vor den Kindern zu. (5) Leistungen nach Abs. 4 gebühren Angehörigen nicht, deren Mitschuld oder Teilnahme an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung (Abs. 1 Z. 1) verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichtes oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. § 32 Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß der Aufenthalt in bestimmten Grenzorten der benachbarten Staaten dem Aufenthalt im Inland gleichzuhalten ist. Eine solche Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Zusammentreffen eines Pensionsanspruches mit Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz nicht begründenden Erwerbstätigkeit
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Wird neben einem Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenpension noch Erwerbseinkommen (Abs. 2 und 3) aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit, die nicht die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, erzielt, so ruht der Grundbetrag mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 2162 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Pension und Erwerbseinkommen im Monat den Betrag von 3844 S übersteigt. An die Stelle der Beträge von 2162 S und 3844 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 26 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24) vervielfachten Beträge. (2) Als Erwerbseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt bei einer gleichzeitig ausgeübten a) unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt; b) selbständigen Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Erwerbstätigkeit. (3) Hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf eine Beihilfe nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich, sind vom Erwerbseinkommen für jedes Kind, für das Anspruch auf eine Beihilfe besteht, 601 S im voraus abzusetzen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24) vervielfachte Betrag. (4) Tritt an die Stelle des Entgeltes aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder wird aus dieser Versicherung Anstaltspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung von Anstaltspflege der Pensionsanspruch in der bisherigen Höhe weiter; der Gewährung von Anstaltspflege ist die Unterbringung des Versicherten in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder einer Sonderheilanstalt und der Ersatz der Verpflegskosten gemäß §§ 131 oder 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gleichgestellt. (5) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres gegeben, weil der Pensionsberechtigte nicht während des ganzen Jahres Anspruch auf Pension hatte oder nicht ständig beschäftigt war, oder hat der Pensionsberechtigte während der Zeit, in der er Anspruch auf Pension hatte, ein Entgelt bezogen, das in den einzelnen Kalendermonaten nicht gleich hoch war, kann er beim Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 1 für das vorangegangene Kalenderjahr oder den Teil desselben, für den ein Pensionsanspruch bestand, neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt das im Durchschnitt auf die Monate, in denen ein Pensionsanspruch bestand, entfallende Entgelt anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten monatlichen Pensionsbetrag, ist der Mehrbetrag dem Pensionsberechtigten zu erstatten. (6) Bei Anwendung des Abs. 1 sind die Pensionen mit dem Hilflosenzuschuß und den Zuschlägen, jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 77) und die Kinderzuschüsse heranzuziehen. Mehrere Pensionsansprüche sind zu einer Einheit zusammenzufassen. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Pensionsansprüche nach der Höhe der Grundbeträge aufzuteilen. Zusammentreffen eines Pensionsanspruches mit einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit
num: 35
paragraphs: § 35. Übt der Pensionsberechtigte eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit aus, so ruht der Pensionsanspruch mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenpension für die Dauer dieser Erwerbstätigkeit. Das Ruhen erfaßt auch die Zuschüsse und Zuschläge, jedoch nicht die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 77). Gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der §§ 34 und 35
num: 36
paragraphs: § 36. Auf Höherversicherungspensionen nach § 77 Abs. 2 sind die Bestimmungen der §§ 34 und 35 nicht anzuwenden. Beginn und Ende des Ruhens von Pensionsansprüchen
num: 37
paragraphs: § 37. Das Ruhen von Pensionsansprüchen wird mit dem Beginn des Kalendermonates wirksam, der auf den Eintritt des Rühensgrundes folgt. Besteht der Ruhensgrund bereits im Zeitpunkt des Anfalles der Leistung (§ 30), wird das Ruhen ab diesem Zeitpunkt wirksam. Die Pensionen sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist. Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Pensionsansprüchen
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Die Erhöhung von Pensionen gebührt nur für die Zeit ab Anmeldung des Anspruches. Die Waisenpensionen und Kinderzuschüsse werden über das 18. Lebensjahr hinaus jedoch auch für die Zeit der Erfüllung der Voraussetzungen für diese Leistungen vor der Anmeldung des Anspruches weitergewährt, längstens jedoch bis zu drei Monaten vor der Anmeldung; das gleiche gilt für die Erhöhung von Waisenpensionen sowie für die Erhöhung von Pensionen infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen oder eines Hilflosenzuschusses. (2) Die Herabsetzung einer Pension wird mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt. Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz, mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, können rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen oder verpfändet werden: 1. zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten von Sozialversicherungsträgern oder von einem Träger der öffentlichen Fürsorge auf Rechnung der Versicherungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung gewährt wurden, 2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 6 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, sinngemäß Anwendung zu finden hat. (2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Geldleistungen auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; der Versicherungsträger darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist. (3) Der Hilflosenzuschuß, die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden. Pfändung von Leistungsansprüchen
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Von den dem Anspruchsberechtigten zustehenden Geldleistungen können, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4, nur die Pensionen einschließlich der Ausgleichszulagen mit der Maßgabe gepfändet werden, daß die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, entsprechend anzuwenden sind. (2) Die Pensionen (Abs. 1) mit Ausnahme der Pensionen (Höherversicherungspensionen) aus dem Versicherungsfall des Alters können nur dann gepfändet werden, wenn die Exekution in das sonstige bewegliche Vermögen des Anspruchsberechtigten zu einer vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, gilt entsprechend. (3) Der Hilflosenzuschuß, die Zuschläge nach den §§ 76 Abs. 5 und 81 Abs. 4, die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können nicht gepfändet werden. Kinderzuschüsse sind nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen der Kinder pfändbar, für die der Kinderzuschuß gebührt (4) Die Pensionssonderzahlung, die zu im Monat Mai bezogenen Pensionen gebührt, ist unpfändbar. Die Pensionssonderzahlung, die zu im Monat Oktober bezogenen Pensionen gebührt, ist bis zu ihrem halben Ausmaß, höchstens aber bis zum Betrag von 900 S unpfändbar. Entziehung von Leistungsansprüchen
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß
num: 42
paragraphs: § 42 ohne weiteres Verfahren erlischt. (2) Die Leistung kann ferner auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sich der Anspruchsberechtigte nach Hinweis auf diese Folge einer Nachuntersuchung oder Beobachtung entzieht. (3) Die Entziehung einer Leistung wird, wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Anspruchsberechtigten gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist. Erlöschen von Leistungsansprüchen § 42. Der Anspruch auf eine laufende Leistung nach diesem Bundesgesetz erlischt ohne weiteres Verfahren mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der Verheiratung der pensionsberechtigten Witwe (des pensionsberechtigten Witwers), mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bei Waisenpensionen und Kinderzuschüssen. Die Pension und der Kinderzuschuß gebühren noch für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist. Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen
num: 43
paragraphs: § 43. Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen. Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes
num: 44
paragraphs: § 44. Der Anspruch auf bereits fällig gewordene Raten zuerkannter Pensionen verfällt nach Ablauf eines Jahres seit der Fälligkeit. Aufrechnung
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Der Versicherungsträger darf auf die von ihm zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen: 1. vom Anspruchsberechtigten dem Versicherungsträger geschuldete fällige Beiträge, soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist; 2. von Versicherungsträgern zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist; 3. von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse. (2) Die Aufrechnung nach Abs. 1 Z. 1 und 2 ist nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistungen zulässig. Auszahlung der Leistungen
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Die Pensionen sind monatlich im vorhinein auszuzahlen. Der Versicherungsträger kann die Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten verlegen. (2) Einmalige Geldleistungen sind binnen zwei Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen. (3) Alle Zahlungen können auf zehn Groschen in der Weise gerundet werden, daß Beträge unter fünf Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von fünf oder mehr Groschen als zehn Groschen gerechnet werden. (4) Auf Verlangen des Versicherungsträgers haben die Anspruchsberechtigten Lebens- oder Witwenschaftsbestätigungen beizubringen. Solange diese Bestätigungen nicht beigebracht sind, können Pensionen zurückgehalten werden. (5) Die Pensionen sind in der Regel im Wege der Postsparkasse zu zahlen. Gebühren für die Zustellung von Pensionen sind vom Versicherungsträger zu zahlen. Pensionssonderzahlungen
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Zu den in den Monaten Mai bzw. Oktober bezogenen Pensionen gebührt je eine Sonderzahlung. (2) Wird die Pension einer anderen Person oder Stelle als dem ehemals versicherten Berechtigten (den berechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Anspruchsüberganges überwiesen, so werden die Sonderzahlungen nur geleistet, wenn sie dem Berechtigten ungeschmälert zukommen. (3) Die Sonderzahlung gebührt in der Höhe der für den Monat Mai bzw. Oktober ausgezahlten Pension einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage. (4) Die Sonderzahlungen sind zu im Monat Mai bzw. Oktober laufenden Pensionen in diesen Monaten, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Pensionszahlung flüssigzumachen. (5) Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung und auch dann nur auf Begehren des Pensionsberechtigten zu erteilen. Hilflosenzuschuß
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Beziehern einer Pension, die derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe bedürfen, gebührt zu der Pension ein Hilflosenzuschuß. Zu einer Waisenpension wird der Hilflosenzuschuß frühestens ab dem Zeitpunkt gewährt, in dem die Waise das 14. Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Hilflosenzuschuß gebührt im halben Ausmaß der Pension, jedoch mindestens 606 S und höchstens 1212 S monatlich; an die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachten Beträge. Bei der Bemessung des Hilflosenzuschusses bleiben Kinderzuschüsse außer Betracht. (3) Der Hilflosenzuschuß ruht während der Pflege in einer Krankenanstalt, Heilanstalt oder Siechenanstalt ab dem Beginn der fünften Woche dieser Pflege, wenn der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz oder die Österreichische Bauernkrankenkasse die Kosten der Pflege trägt. (4) Treffen mehrere Pensionsansprüche aus der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz oder trifft ein Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit einem Rentenanspruch aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zusammen, wobei in beiden in Betracht kommenden Versicherungszweigen die Voraussetzungen für den Hilflosenzuschuß erfüllt sein müssen, so ist der Hilflosenzuschuß von der Summe dieser Pensions(Renten)ansprüche unter Bedachtnahme auf die im Abs. 2 genannten Mindest- und Höchstbeträge zu ermitteln. Ist aber die halbe Vollrente aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz höher als der im Abs. 2 genannte Höchstbetrag, gebührt der Hilflosenzuschuß in der Höhe der halben Vollrente. (5) In den Fällen des Abs. 4 erster Satz ist der Hilflosenzuschuß von dem Versicherungsträger festzustellen und flüssigzumachen, dem gegenüber der höhere oder höchste Pensions(Renten) anspruch besteht. In den Fällen des Abs. 4 zweiter Satz ist der Hilflosenzuschuß vom Träger der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz festzustellen und flüssigzumachen. Zahlungsempfänger
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Die Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten, wenn dieser aber geschäftsunfähig oder ein beschränkt geschäftsfähiger Unmündiger ist, an seinen gesetzlichen Vertreter ausgezahlt. Mündige Minderjährige und beschränkt Entmündigte sind nur für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt; für andere Leistungen sind bei solchen Personen deren gesetzliche Vertreter empfangsberechtigt. (2) Wird wahrgenommen, daß Waisenpensionen oder Kinderzuschüsse vom Zahlungsempfänger nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, so kann der Versicherungsträger mit Zustimmung des Pflegschafts(Vormundschafts)gerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen. Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger (§ 49) den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 11) herbeigeführt hat, oder wenn der Zahlungsempfänger (§ 49) erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. (2) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 verjährt binnen zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist. (3) Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers, 1. auf die Rückforderung nach Abs. 1 verzichten; 2. die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen zulassen. (4) Zur Eintreibung der Forderungen des Versicherungsträgers auf Grund der Rückforderungsbescheide ist dem Versicherungsträger die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950). Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten
num: 51
paragraphs: § 51. Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, die Schwiegerkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt. Leistungen der Pensionsversicherung
num: 52
paragraphs: § 52. (1) In der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz sind zu gewähren: 1. aus dem Versicherungsfall des Alters die Alterspension (§ 68); 2. aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit die Erwerbsunfähigkeitspension (§ 69); 3. aus dem Versicherungsfall des Todes die Hinterbliebenenpensionen (§ 72). (2) Der Versicherungsträger kann überdies Leistungen der Gesundheitsfürsorge (§§ 95, 97) und der Rehabilitation (§§ 95, 96) gewähren. Eintritt des Versicherungsfalles
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Der Versicherungsfall gilt als eingetreten: 1. bei Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters; 2. bei Leistungen aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit deren Eintritt, wenn aber dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung; 3. bei Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes mit dem Tod. (2) Stichtag für die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, ist der Eintritt des Versicherungsfalles, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Eintritt des Versicherungsfalles folgende Monatserste. Wird jedoch der Antrag auf eine Leistung nach Abs. 1 Z. 1 oder 2 erst nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt, so ist Stichtag für diese Feststellung der Zeitpunkt der Antragstellung, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Zeitpunkt der Antragstellung folgende Monatserste. Versicherungszeiten
num: 54
paragraphs: § 54. Unter Versicherungszeiten sind die im
num: 55
paragraphs: § 55 angeführten Beitragszeiten und die im
num: 56
paragraphs: § 56 angeführten Ersatzzeiten zu verstehen. Beitragszeiten § 55. (1) Als Beitragszeiten sind anzusehen: 1. Zeiten einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung, wenn die Beiträge innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, wirksam (§ 58) entrichtet worden sind; 2. Zeiten einer die Pflichtversicherung nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung, wenn die Beiträge innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie gelten sollen, wirksam entrichtet worden sind; 3. Zeiten einer Weiterversicherung gemäß § 5, wenn die Beiträge innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, wirksam (§ 58) entrichtet worden sind; 4. Zeiten einer Weiter- und Selbstversicherung nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz, wenn die Beiträge innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des. Kalenderjahres. für das sie gelten sollen, wirksam entrichtet worden sind. (2) Die im Abs. 1 für die Entrichtung von Beiträgen gesetzten Fristen verlängern sich um die Zeit eines Verfahrens, das zur Entscheidung über die Versicherungspflicht oder über die Versicherungsberechtigung für den Zeitraum, für den die Beiträge entrichtet werden, eingeleitet worden ist. (3) In Fällen besonderer Härte kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung auch Beiträge als wirksam entrichtet anerkennen, die für Zeiten nach Abs. 1 Z. 1 oder 2 nach Ablauf des dort bezeichneten Zeitraumes entrichtet werden. Ein Fall besonderer Härte ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dem Versicherten ansonst ein Nachteil in seinen versicherungsrechtlichen Verhältnissen erwächst, der unter Berücksichtigung seiner Familien- und Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist und der Versicherte seine Anmeldung zur Versicherung nicht vorsätzlich unterlassen bzw. die Unterlassung der Anmeldung zur Versicherung nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. (4) Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) während der Dauer des Verlassenschaftsverfahrens fortführen, können für die Zeit dieser Fortführung wirksam Beiträge zur Pflichtversicherung entrichten, sofern nicht schon auf Grund dieser Fortführung Pflichtversicherung bestanden hat. Für die Bemessung dieser Beiträge, die innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens einzuzahlen sind, ist § 12 entsprechend anzuwenden. Ersatzzeiten § 56. (1) Als Ersatzzeiten gelten, soweit sie nicht als Beitragszeiten anzusehen sind: 1. nach Vollendung des 18. Lebensjahres im, Gebiet der Republik Österreich zurückgelegte Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung, die bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Versicherungspflicht die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet hätte, bei Pflichtversicherten nach § 2 Abs. 1 Z. 1 nur, wenn der Versicherte seinen Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit bestritten hat; diese Zeiten zählen für die Erfüllung der Wartezeit — unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 — mit der vollen zurückgelegten Dauer; für die Bemessung der Leistungen gelten in jedem vollen Kalenderjahr der Ausübung einer derartigen Erwerbstätigkeit bzw. Beschäftigung an Ersatzzeit als erworben; 2. Zeiten, in denen ein Versicherter, der am Stichtag (§ 53 Abs. 2) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, a) während des ersten oder zweiten Weltkrieges Kriegsdienst oder einen nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften dem Kriegsdienst für die Berücksichtigung in der Rentenversicherung gleichgehaltenen Not- oder Luftschutzdienst geleistet oder sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat; b) auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst geleistet hat; c) sonst eine Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften erfüllt hat; 3. Zeiten, in denen der Versicherte aus politischeil oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, auch wegen Auswanderung aus den angeführten Gründen, daran gehindert war, seine selbständige Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung im Sinne der Z. 1 fortzusetzen. (2) Zur Kriegsgefangenschaft im Sinne des Abs. 1 Z. 2 lit. a zählt auch die Heimkehr aus ihr, soweit die Zeit nicht überschritten ist, die der Einberufene bei Berücksichtigung aller Zwischenfälle benötigte, um an seinen letzten Wohnort vor der Einberufung zurückzukehren. Eine Zivilinternierung im Zusammenhang mit dem ersten oder zweiten Weltkrieg ist der Kriegsgefangenschaft gleichzuhalten. (3) Zeiten der im Abs. 1 bezeichneten Art gelten nur dann als Ersatzzeiten, wenn sie sich nicht schon im Bestand oder Ausmaß eines Leistungsanspruches nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz ausgewirkt haben. (4) Die Zeiten nach Abs. 1 Z. 2 gelten als Ersatzzeiten, sofern die letzte vorangehende Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundesgesetzes nicht mehr als drei Jahre zurückliegt oder die erste nachfolgende Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundesgesetzes innerhalb dreier Jahre nach dem Ende der in Abs. 1 Z. 2 genannten Zeiten beginnt. Zeiten der im Abs. 1 Z. 3 genannten Art gelten bis zum Wegfall der Behinderung, längstens bis 1. April 1959, als Ersatzzeiten; dies jedoch nur, wenn die tatsächliche letzte Ausübung der Erwerbstätigkeit nach Abs. 1 Z. 1 dem Beginn der Behinderung nicht um mehr als drei Jahre vorangeht. Der Wegfall der Behinderung ist anzunehmen, wenn der Versicherte im Inland seinen Wohnsitz wieder begründet oder eine selbständige Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn begründet hätte, aufgenommen und länger als ein Jahr ununterbrochen ausgeübt hat, (5) Ersatzzeiten nach Abs. 1 werden nur mit vollen Kalendermonaten gezählt. Ist die Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Zeit als Ersätzzeit im Sinne des Abs. 1 in einem Kalendermonat nicht während des vollen Monates gegeben, so wird dieser Kalendermonat nicht als Ersatzzeit gezählt. Fallen in ein Kalenderjahr neben Ersatzzeiten nach Abs. 1 Z. 1 auch andere Ersatzzeiten nach Abs. 1, so sind diese für die Bemessung der Leistungen wie Ersatzzeiten nach Abs. 1 Z. 1 zu behandeln, wenn es für den Leistungswerber günstiger ist. (6) Den im Abs. 1 Z. 1 genannten Zeiten werden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, unvorgreiflich künftiger zwischenstaatlicher Regelung Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 in einem am 16. Oktober 1918 zur österreichisch- ungarischen Monarchie gehörigen, außerhalb der Republik Österreich gelegenen Gebiet gleichgestellt, wenn es sich um Personen handelt, die am Stichtag (§ 53 Abs. 2) im Gebiet der Republik Österreich ihren Wohnsitz haben, unter der weiteren Voraussetzung, a) daß sie sich am 11. Juli 1953 im Gebiet der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an diesem Tage entweder österreichische Staatsangehörige waren oder als Volksdeutsche (Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist) anzusehen sind; b) daß sie als Volksdeutsche im Sinne der lit. a anzusehen sind, ferner daß ihnen die Einreise nach Österreich bis zum 11. Juli 1953 bewilligt wurde und daß sie nachweislich ohne ihr Verschulden nicht in das Gebiet der Republik Österreich einreisen konnten; c) daß sie als österreichische Staatsangehörige bis zum 11. Juli 1953 nachweislich ohne ihr Verschulden ihren Wohnsitz nicht in das Gebiet der Republik Österreich verlegen konnten; d) daß sie als österreichische Staatsangehörige oder als Volksdeutsche im Sinne der lit. a nach dem 11. Juli 1953 aus der Kriegsgefangenschaft oder Zivilinternierung in die Republik Österreich entlassen wurden. Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen
num: 57
paragraphs: § 57. Zeiten einer Anhaltung, in Ansehung derer ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch für strafgericht- liche Anhaltung oder Verurteilung zuerkannt hat und die nicht schon auf Grund anderer Bestimmungen als Versicherungszeiten erworben wurden, gelten, sofern der Versicherte vor der Anhaltung Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz erworben hat, als Versicherungszeiten. Hiebei gelten die vor dem 1. Jänner 1957 gelegenen Anhaltungszeiten als Ersatzzeiten und die nach diesem Zeitpunkt gelegenen Anhaltungszeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung. Die auf diese Beitragszeiten entfallenden Beiträge hat der Bund an den Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften nachzuentrichten; hiebei ist der Einreihung in die Versicherungsklasse der Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Zeitpunkt des Beginnes der Anhaltungszeit zugrunde zu legen. Wird von den Finanzbehörden ein Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens gemäß §§ 29 und 50 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt, ist die Einreihung in die Versicherungsklasse in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 3 lit. b vorzunehmen. Unwirksame Beiträge
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Beiträge zur Pflichtversicherung, die nach dem Stichtag (§ 53 Abs. 2) für einen anderen Vorschreibezeitraum als den letzten dem Stichtag unmittelbar vorangehenden und für den Vorschreibezeitraum, in den der Stichtag fällt, geleistet werden, sind für die Leistung aus dem eingetretenen Versicherungsfall unwirksam. Beiträge zur freiwilligen Versicherung, die nach dem Stichtag (§ 53 Abs. 2) für einen anderen Kalendermonat als den letzten dem Stichtag unmittelbar vorangehenden Kalendermonat geleistet werden, sind für die Leistung aus dem eingetretenen Versicherungsfall unwirksam. (2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden a) auf Beiträge für Zeiträume, für welche die Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz oder die Berechtigung zur Weiterversicherung nach diesem Bundesgesetz erst nach dem Stichtag (§ 53 Abs. 2) in einem schon vorher eingeleiteten Verfahren festgestellt wurde; b) auf Beiträge, die nach der Vorschrift des § 55 Abs. 3 als wirksam entrichtet anerkannt wurden; c) auf Beiträge, die nach der Vorschrift des § 55 Abs. 4 entrichtet wurden. Versicherungsmonat
num: 59
paragraphs: § 59. Versicherungsmonat ist jeder Kalendermonat einer Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne der §§ 55 und 56. Wartezeit
num: 60
paragraphs: § 60. (1) Der Anspruch auf jede der im § 52 Abs. 1 angeführten Leistungen ist — abgesehen von den im Abschnitt II festgesetzten besonderen Voraussetzungen — an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, daß die Wartezeit durch Versicherungsmonate im Sinne des § 59 erfüllt ist. (2) Die Wartezeit entfällt für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder aus dem Versicherungsfall des Todes, a) wenn der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit (§§ 175 und 176 bzw. 177 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ist und der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit bei einem in der Unfallversicherung gemäß § S Abs. 1 Z. 3 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Versicherten eingetreten ist, oder b) wenn der Stichtag (§ 53 Abs. 2) vor dem vollendeten 24. Lebensjahr des Versicherten liegt und der Versicherte mindestens sechs Versicherungsmonate erworben hat, oder c) wenn der Versicherungsfall die Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung im Sinne der für Wehrpflichtige geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften ist. (3) Die Wartezeit ist erfüllt, wenn am Stichtag (§ 53 Abs. 2) Versicherungsmonate im Sinne dieses Bundesgesetzes in folgender Mindestzahl vorliegen: 1. Für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes 60 Versicherungsmonate, bei Personen, die erstmalig nach dem vollendeten 50. Lebensjahr und nach dem 31. Dezember 1957 in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung oder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz versicherungspflichtig geworden sind, 96 Versicherungsmonate; Beitragsmonate der Weiterversicherung zählen auf diese Wartezeit nur zur Hälfte; 2. für eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters 180 Versicherungsmonate. (4) Die nach Abs. 3 Z. 1 und 2 für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestzahl von Versicherungsmonaten muß, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5, a) im Falle des Abs. 3 Z. 1 innerhalb der letzten 120 Kalendermonate, b) im Falle des Abs. 3 Z. 2 innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 53 Abs. 2) liegen. (5) Fallen in den Zeitraum der letzten 120 bzw. 240 Kalendermonate vor dem Stichtag Zeiten der nachstehend bezeichneten Art, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten: 1. Zeiten vor dem 1. Jänner 1950, in denen der Versicherte im Gebiete der Republik Österreich durch Ausplünderung, Ausbombung oder sonstige Kriegseinwirkung daran gehindert war, seine selbständige Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) im Sinne des § 56 Abs. 1 Z. 1 fortzusetzen; 2. Zeiten vor dem 1. Jänner 1956, in denen der Versicherte im Gebiete der Republik Österreich durch Maßnahmen einer Besatzungsmacht daran gehindert war, seine selbständige Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) im Sinne des § 56 Abs. 1 Z. 1 fortzusetzen. 3. Zeiten nach der Übergabe oder Aufgabe des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes zwischen der Vollendung des 55. und des 65. Lebensjahres, bei Frauen zwischen der Vollendung des 50. und des 60. Lebensjahres, in denen der Versicherte a) nicht nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz in einer Pensionsversicherung pflichtversichert ist und b) seinen Lebensunterhalt überwiegend aus den ihm auf Grund der Übergabe des Betriebes zugekommenen oder zukommenden laufenden Leistungen bestreitet; 4. Zeiten, während derer der Versicherte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit hatte; 5. die Zeit, die zwischen der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters und der Antragstellung auf die Leistung liegt. Bemessungsgrundlage
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Bemessungsgrundlage ist jener Betrag, der sich aus der Teilung der Summe der Meßwerte (§ 62) der die Bemessungszeit (Abs. 3) bildenden Versicherungsmonate durch die Zahl dieser Versicherungsmonate ergibt. Hiebei sind die Meßwerte heranzuziehen, die für das Kalenderjahr festgestellt sind, in dem der Stichtag liegt. (2) Für die Ermittlung der Bemessungszeit kommen die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor dem Stichtag gelegenen Versicherungsmonate im Sinne des § 59 in Betracht. Fallen in diesen Zeitraum Zeiten nach § 60 Abs. 5, so verlängert er sich um diese Zeiten. (3) Die Bemessungszeit umfaßt die nach Abs. 2 in Betracht kommenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1, wenn aber solche nicht oder wenn weniger als 72 solcher Monate vorliegen, außerdem bis zu einer Bemessungszeit von 72 Monaten die letzten sonstigen nach Abs. 4 in Betracht kommenden Versicherungsmonate in nachstehender Reihenfolge: a) Zeiten einer freiwilligen Versicherung im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1, b) Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 2, c) Zeiten einer freiwilligen Versicherung im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 2, d) sonstige Versicherungszeiten. (4) Kommen bei der Anwendung des Abs. 3 Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 2 in Betracht, so sind den Zeiten der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 die Zeiten nach § 2 Abs. 1 Z. 1 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes und den Zeiten der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 2 die Zeiten nach § 2 Abs. 1 Z. 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes gleichzustellen. Kommen bei der Anwendung des Abs. 3 Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 4 in Betracht, so sind den in Abs. 3 lit. a genannten Zeiten die Zeiten der freiwilligen Versicherung im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes und den im Abs. 3 lit. c genannten Zeiten die Zeiten der freiwilligen Versicherung im Anschluß, an eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes gleichzustellen. Meßwert
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Der Meßwert beträgt Hiebei gilt ein Versicherungsmonat in der Versicherungsklasse erworben, in die der Versicherte für Zwecke der Bemessung der Beiträge eingereiht war. (2) An die Stelle der im Abs. 1 lit. a und b genannten Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachten Beträge. (3) Für Versicherungsmonate aus der Zeit vor dem 1. Oktober 1970 gilt als Meßwert à) für Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 2 jener Meßwert, der sich bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergeben hätte; b) für Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 4 und für Ersatzzeiten nach § 56 der in der Versicherungsklasse I jeweils festgesetzte Meßwert. Bemessungsgrundlage für die erhöhte Alterspension
num: 63
paragraphs: § 63. Hat der Versicherte einen Anspruch auf die erhöhte Alterspension gemäß § 78 erworben, so gebühren, wenn es für ihn günstiger ist, der Grundbetrag und die auf die Zeit bis zum Beginn des Pensionsaufschubes entfallenden Steigerungsbeträge von der Bemessungsgrundlage, die sich bei Beginn des Pensionsaufschubes ergeben hätte. Bemessungsgrundlage aus einem früheren Versicherungsfall
num: 64
paragraphs: § 64. Fällt eine Pension innerhalb fünf Jahren nach Wegfall einer anderen nach diesem Bundesgesetz festgestellten Pension an, so tritt, wenn es für den Leistungswerber günstiger ist, an Stelle der sich nach § 61 ergebenden Bemessungsgrundlage für die Bemessung des Grundbetrages und des bis zum Stichtag (§ 53 Abs. 2) der weggefallenen Leistung erworbenen Steigerungsbetrages die Bemessungsgrundlage, von der diese Leistung bemessen war. Bemessungsgrundlage bei Nichterfüllung der Wartezeit
num: 65
paragraphs: § 65. Läßt sich in Fällen des § 60 Abs. 2 eine Bemessungsgrundlage nach den §§ 61 oder 64 nicht ermitteln, so ist die Bemessungsgrundlage gleich einem Vierzehntel der Bemessungsgrundlage nach § 181 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. Kinder § 66; (1) Als Kinder gelten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 1. die ehelichen, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder der Versicherten; 2. die Stiefkinder, wenn sie vom Versicherten überwiegend erhalten werden und mit ihm ständig in Hausgemeinschaft leben oder sich nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb seiner Hausgemeinschaft aufhalten; 3. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten; 4. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft im Verfahren außer Streitsachen oder in einem hiefür sonst gesetzlich vorgesehenen Verfahren anerkannt oder im Prozeßwege gerichtlich festgestellt worden ist. (2) Stiefkinder einer Person sind die nicht von ihr abstammenden leiblichen Kinder ihres Ehegatten, und zwar auch dann, wenn der andere leibliche Elternteil des Kindes noch lebt. Die Stiefkindschaft besteht nach Auflösung oder Nichtigerklärung der sie begründenden Ehe weiter. (3) Als Kind ist auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus anzusehen, wer 1. Wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- und Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsgemäßen Beendigung der Ausbildung, jedoch längstens bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres; wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, oder 2. wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert. Sonderregelung bei Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen (Wanderversicherung) § 67. (1) Hat ein Versicherter sowohl Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz als auch in der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherung aufzuweisen, so gilt hinsichtlich der Pensionsleistungen mit Ausnahme der Höherversicherungspensionen die Sonderregelung des Abs. 3. (2) Ist in einer der in Betracht kommenden Versicherungen der Versicherungsfall, für den eine Leistung in Anspruch genommen wird, nicht vorgesehen, so sind die in dieser Versicherung zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 nicht zu berücksichtigen. Das gleiche gilt, wenn in einer der in Betracht kommenden Versicherungen a) die besonderen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht erfüllt sind, oder b) ein Pensionsanspruch aus dem gleichen Versicherungsfall bereits besteht. Der Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichzusetzen. (3) In den Fällen des Abs. 1 gilt — unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 — folgende Sonderregelung: 1. In jeder der in Betracht kommenden Versicherungen hat der hiefür zuständige Versicherungsträger zu ermitteln, ob und in welcher Höhe dem Versicherten eine Leistung nach den für die betreffende Versicherung geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung der in allen in Betracht kommenden Versicherungen zurückgelegten Versicherungszeiten gebühren würde, wobei sich deckende Zeiten nur einfach zu zählen sind; der besondere Steigerungsbetrag für die Höherversicherung, der Kinderzuschuß, der Hilflosenzuschuß, die Zuschläge nach §§ 76 Abs. 5 und 81 dieses Bundesgesetzes, nach § 264 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und nach §§ 80 Abs. 5 und 85 a des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes sowie die Ausgleichszulage haben außer Ansatz zu bleiben. 2. Versicherungszeiten, die gemäß Z. 1 als sich deckende Zeiten nur einfach gezählt werden, sind nur einer der in Betracht kommenden Versicherungen zuzuordnen, und zwar in folgender Reihenfolge: Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz. 3. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die nach Z. 1 zu errechnende Leistung sind in jeder der in Betracht kommenden Versicherungen die bei ihr zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Z. 2 einer anderen Pensionsversicherung zugeordnet sind. 4. Jeder der in Betracht kommenden Versicherungsträger hat von der nach Z. 1 errechneten Leistung den Anteil festzustellen, der dem Verhältnis der Dauer der in der betreffenden Versicherung berücksichtigten Versicherungszeiten zur Summe der in allen in Betracht kommenden Versicherungen berücksichtigten Versicherungszeiten entspricht; außerdem hat jeder Versicherungsträger die Steigerungsbeträge aus einer allfälligen Höherversicherung festzustellen, soweit Beiträge hiefür bei ihm eingezahlt worden sind. 5. Die Summe der nach Z. 4 ermittelten Leistungsteile stellt die dem Versicherten gebührende Gesamtleistung dar. 6. Bescheid- und leistungszuständig 1st jener Träger der Versicherung, in der in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag ausschließlich, mehr oder die meisten Versicherungsmonate erworben wurden, die für die Bemessung der Leistung heranzuziehen sind oder bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen wären. Liegen solche Versicherungsmonate im gleichen Ausmaß vor, so ist der letzte Versicherungsmonat entscheidend; das gleiche gilt, wenn in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag keine Versicherungsmonate vorliegen. Monate, während derer ein Leistungsanspruch aus einem Versicherungsfall des Alters oder aus einem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit bzw. dor geminderten Arbeitsfähigkeit gegeben war und die nicht schon als Versicherungsrnonate gelten, gelten als Versicherungsmonate der Versicherung, in der der Anspruch auf die Leistung (Gesamtleistung) festgestellt worden war. Versicherungsmonate, die mehr als zehn Jahre vor dem Stichtag liegen, zählen nur zur Hälfte. Wurde überhaupt kein Versicherungsmonat erworben, hat jener Versicherungsträger zu entscheiden, bei dem der Antrag eingebracht wurde. 7. Der gemäß Z. 6 zuständige Versicherungsträger hat nach den für ihn geltenden Vorschriften über das Ruhen und das Versagen der Leistung sowie über Ansprüche auf Kinderzuschuß, Hilflosenzuschuß und Ausgleichszulage, ebenso über die Zuschläge nach §§ 76 Abs. 5 und 81 dieses Bundesgesetzes, nach § 264 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und nach §§ 80 Abs. 5 und 85 a des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes zu entscheiden, wobei jeweils von der Gesamtleistung auszugehen ist; die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung werden vom Ruhen nicht erfaßt. 40 v. H. der Gesamtleistung gelten als Grundbetrag. Für die Ermittlung des Kinderzuschusses ist die höchste Bemessungsgrundlage aller Leistungsteile heranzuziehen. 8. Hat ein Versicherter in einer der in Betracht kommenden Versicherungen weniger als zwölf für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate aufzuweisen, so sind diese Zeiten wohl für die Erfüllung der Wartezeit, die Anrechenbarkeit von Versicherungsmonaten und die Dritteldeckung zu berücksichtigen, jedoch ist für die betreffenden Versicherungen keine Teilleistung nach Z. 4 festzustellen. Derartige Versicherungsmonate sind von dem gemäß Z. 6 zuständigen Versicherungsträger bei der Feststellung des Ausmaßes des Steigerungsbetrages seiner Leistung zu berücksichtigen. 9. Die Zuständigkeit gemäß Z. 6 ist auch für die Krankenversicherung der Pensionisten bestimmend; das gleiche gilt bei Pensionisten, die nicht gleichzeitig Versicherte sind, für Leistungen der Gesundheitsfürsorge und Rehabilitation. (4) Ist die in Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 gebührende Gesamtleistung oder die allein gebührende Teilleistung geringer als die Leistung, welche unter Außerachtlassung der Sonderregelung nur aus einer der beteiligten Versicherungen gebühren würde, so ist zur Gesamtleistung ein Zuschlag in der Höhe des Unterschiedes der beiden Leistungen zu gewähren. Der Unterschiedszuschlag gilt als Bestandteil des Leistungsteiles des gemäß Abs. 3 Z. 6 zuständigen Versicherungsträgers. ABSCHNITT II Bestimmungen, betreffend die einzelnen Leistungen Alterspension § 68. (1) Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn die Wartezeit (§ 60) erfüllt ist und die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Anspruchsvoraussetzung nach Abs. 2 zutrifft. (2) Weitere Voraussetzung für den Pensionsanspruch ist, daß der (die) Versicherte am Stichtag keine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit ausübt. (3) Die Wartezeit für den Anspruch auf Alterspension gilt jedenfalls als erfüllt, wenn bis zur Vollendung des 65. bzw. 60. Lebensjahres Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitspension besteht. Von diesem Zeitpunkt ab gebührt die Erwerbsunfähigkeitspension als Alterspension, und zwar mindestens in dem bis zu diesem Zeitpunkt bestandenen Ausmaß. Erwerbsunfähigkeitspension § 69. (1) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat der Versicherte bei dauernder Erwerbsunfähigkeit, wenn die Wartezeit (§ 60) erfüllt ist und die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 68 Abs. 2 zutrifft. (2) Nach Anfall einer Pension aus dem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz kann ein Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitspension nicht mehr entstehen. Begriff der dauernden Erwerbsunfähigkeit § 70. Als erwerbsunfähig gilt der Versicherte, der infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Als erwerbsunfähig gilt ferner der (die) Versicherte, a) der (die) das 55. Lebensjahr vollendet hat, und b) dessen (deren) persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war, wenn er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Erwerbstätigkeit erfordert, die der (die) Versicherte zuletzt durch mehr als 60 Kalendermonate ausgeübt hat. Alters (Erwerbsunfähigkeits)pension für Witwen, die den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben § 71. Bei Witwen (Witwern), die den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortgeführt haben, sind für einen Anspruch auf Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension die Versicherungszeiten im Sinne des § 54, die von diesem (dieser) während des Bestandes der Ehe erworben worden sind, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen, wenn die Witwe (der Witwer) den Betrieb mindestens drei Jahre fortgeführt hat. Das Erfordernis der dreijährigen Fortführung entfällt, wenn die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten gemäß § 3 Abs. 2 von der Pflichtversicherung ausgenommen war. Wird die Witwen(Witwer)pension in Anspruch genommen, so ist eine Hinzurechnung der Versicherungszeiten des verstorbenen Ehegatten ausgeschlossen. Hinterbliebenenpension § 72. Als Hinterbliebenenpensionen werden Witwenpensionen, Witwerpensionen und Waisenpensionen gewährt, wenn die Wartezeit (§ 60) und die besonderen Voraussetzungen nach den §§ 73 bis 75 erfüllt sind. Die Wartezeit gilt jedenfalls als erfüllt, wenn der (die) Versicherte bis zum Tod Anspruch auf eine Pension aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz hatte. Witwenpension § 73. (1) Anspruch auf Witwenpension hat die Witwe nach dem Tode des versicherten Ehegatten. Die Witwe eines nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Versicherten hat diesen Anspruch aber nur dann, wenn sie den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des Verstorbenen nicht fortführt. Anspruch auf Witwenpension hat auch die Witwe, die nach dem Tode des versicherten Ehegatten dessen Betrieb fortgeführt hat, wenn sie die Fortführung aufgegeben hat; hat sie den Betrieb mindestens drei Jahre fortgeführt, gebührt die Witwenpension nur, wenn im Zeitpunkt der Aufgabe der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf Alterspension nicht besteht. War die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten gemäß § 3 Abs. 2 von der Pflichtversicherung ausgenommen und nimmt sie die Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension für Witwen nach § 71 in Anspruch, so steht ihr auf Grund der gemäß § 71 hinzugerechneten Versicherungszeiten des verstorbenen Ehegatten ein Anspruch auf Witwenpension nicht zu. (2) Die Witwenpension gebührt nicht, 1. wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz hatte, es wäre denn, daß die Ehe drei Jahre gedauert hat und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 15 Jahre, wenn aber der Gatte im Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht das 65. Lebensjahr überschritten hatte, nicht mehr als 25 Jahre beträgt; 2. wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits das 65. Lebensjahr überschritten und keinen Anspruch auf eine in Z. 1 bezeichnete Pension hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat. (3) Abs. 2 gilt nicht, 1. wenn in der Ehe ein Kind geboren wurde oder die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten erwiesenermaßen im Zustand der Schwangerschaft befunden hatte oder durch die Ehe ein Kind legitimiert wurde; 2. wenn die Ehe von Personen geschlossen wurde, die bereits früher miteinander verheiratet gewesen sind und bei Fortdauer der früheren Ehe der Witwenpensionsanspruch nicht ausgeschlossen gewesen wäre. (4) Witwenpension gebührt, sofern nicht ein Ausschließungsgrund nach Abs. 2 im Zusammenhalt mit Abs. 3 vorliegt, auch der Frau, deren Ehe mit dem Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, und zwar sofern und solange die Frau nicht eine neue Ehe geschlossen hat. Witwerpension § 74. Witwerpension gebührt dem Ehegatten nach dem Tode seiner versicherten Ehegattin, wenn diese seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat: und er im Zeitpunkt ihres Todes dauernd erwerbsunfähig (§ 70) und bedürftig ist, solange die beiden letzten Voraussetzungen zutreffen. Waisenpension § 75. Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tode des (der) Versicherten die Kinder (§ 66). Über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus wird Waisenpension nur auf besonderen Antrag gewährt. Ausmaß der Alters(Erwerbsunfähigkeits) pension § 76. (1) Die Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension besteht aus dem Grundbetrag und dem Steigerungsbetrag, bei Vorliegen einer Höherversicherung auch aus dem besonderen Steigerungsbetrag nach § 77 Abs. 1. (2) Als monatlicher Grundbetrag gebühren 30 v. H. der Bemessungsgrundlage. (3) Als monatlicher Steigerungsbetrag gebühren für je zwölf Versicherungsmonate bis zum 120. Monat 6 v. T., vom 121. Monat bis zum 240. Monat 9 v. T., vom 241. Monat bis zum 360. Monat 12v.T., vom 361. Monat bis zum 540. Monat 15 v.T. der Bemessungsgrundlage; ab dem 541. Monat gebührt kein Steigerungsbetrag. Ein Rest von weniger als zwölf Versicherungsmonaten wird in der Weise berücksichtigt, daß für jeden restlichen Monat ein Zwölftel des nach der zeitlichen Lage in Betracht kommenden Steigerungsbetrages gebührt. (4) Zum Grundbetrag gebührt ein Zuschlag bis zu 10 v. H. der für den Grundbetrag maßgebenden Bemessungsgrundlage, soweit die Pension einschließlich des Zuschlages 50 v. H. dieser Bemessungsgrundlage nicht übersteigt. Dieser Zuschlag ist ein Bestandteil des Grundbetrages. (5) Zu der nach Abs. 1 bis 4 bemessenen Pension ist an Pensionsberechtigte, denen der Anspruch auf eine Ausgleichszulage gemäß § 85 zusteht, ein Zuschlag in der Höhe von 30 S monatlich zu gewähren, sofern nicht die Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, gebührt. Besonderer Steigerungsbetrag für Beiträge zur Höherversicherung; Höherversicherungspension § 77. (1) Für Beiträge zur Höherversicherung ist ein besonderer Steigerungsbetrag zur Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension zu gewähren. Er beträgt monatlich 1 v. H. der Beiträge zur Höherversicherung. (2) Männliche Pflichtversicherte, die das 65. Lebensjahr, und weibliche Pflichtversicherte, die das 60. Lebensjahr vollendet, die Wartezeit für die Alterspension erfüllt, jedoch aus dem Grund der Nichterfüllung der besonderen Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 keinen Anspruch auf Alterspension haben, erhalten für die zur Höherversicherung geleisteten Beiträge auf Antrag eine Höherversicherungspension. Der Monatsbetrag der Höherversicherungspension wird in Hundertsätzen der zur Höherversicherung geleisteten Beiträge, entsprechend dem Alter des Versicherten im Zeitpunkt der Beitragsleistung, wie folgt bemessen: (3) Fällt während des Bezuges der Höherversicherungspension die Alterspension nach § 68 an, so ist an Stelle der Höherversicherungspension der besondere Steigerungsbetrag nach Abs. 1 im Ausmaß der bisherigen Höherversicherungspension zu gewähren. (4) Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages nach Abs. 1 und der Höherversicherungspension nach Abs. 2 sind Beiträge zur Höherversicherung ihrer zeitlichen Lagerung entsprechend mit den Aufwertungsfaktoren (§ 24) aufzuwerten. Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches § 78. (1) Hat der Versicherte das Anfallsalter für die Alterspension erreicht und die Wartezeit für diese Pension erfüllt, nimmt er jedoch die Alterspension erst zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch, so wird ihm eine erhöhte Alterspension gewährt. Die Erhöhung beträgt für jedes weitere volle Versicherungsjahr des Pensionsaufschubes vom 61. bis zum 65. Lebensjahr 2 v. H., vom 66. bis zum 70. Lebensjahr 3 v. H., vom 71. Lebensjahr an 5 v. H. der Alterspension gemäß § 68, die mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte. (2) Für die Berechnung der Alterspension gemäß § 76 sind auch die nach der Erreichung des Anfallsalters erworbenen Beitragszeiten heranzuziehen. Kinderzuschüsse § 79. (1) Zu der Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension gebührt für jedes Kind (§ 66) ein Kinderzuschuß. Über das vollendete 18. Lebensjahr wird der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gewährt. (2) Der Kinderzuschuß gebührt im Ausmaß von 5 v. H. der Bemessungsgrundlage. Der Kinderzuschuß beträgt mindestens 80 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachte Betrag. Ausmaß der Witwen(Witwer)pension § 80. (1) Die Witwen(Witwer)pension beträgt 50 v. H. der Alterspension, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder bei Erfüllung der Voraussetzungen hiefür gehabt hätte. Der Zuschlag nach § 76 Abs. 5, ferner Kinderzuschüsse und ein Hilflosenzuschuß, bleiben hiebei außer Ansatz. Die Witwenpension beträgt aber, wenn die Witwe ein waisenpensionsberechtigtes Kind hat oder wenn sie am Stichtag das 40. Lebensjahr vollendet hat, mindestens 25 v. H. der Bemessungsgrundlage; 20 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag. (2) Die Witwenpension nach § 73 Abs. 4 darf den gegen den Versicherten zur Zeit seines Todes bestehenden und mit dem der zeitlichen Lagerung des Todestages entsprechenden Aufwertungsfaktor aufgewerteten Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag) sowie die der hinterlassenen Witwe aus demselben Versicherungsfall gebührende Witwenpension nicht übersteigen. Eine vertraglich oder durch gerichtlichen Vergleich übernommene Erhöhung des Unterhaltes (Unterhaltsbeitrages) bleibt außer Betracht, wenn seit dem Abschluß des Vertrages (Vergleich) bis zum Tod nicht mindestens ein Jahr vergangen ist. Zuschlag zur Witwen(Witwer)pension § 81. (1) Zur Witwen(Witwer)pension gebührt ein Zuschlag in der Höhe von 10 v. H. der Witwen(\Vitwer)pension nach § 80. Der Zuschlag gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, als Bestandteil der Pension. (2) Der Zuschlag nach Abs. 1 vermindert sich um sonstige Einkünfte im Sinne des Abs. 3, soweit diese im Monat das Doppelte des Betrages übersteigen, um den sich jeweils der Richtsatz nach § 85 Abs. 4 lit. a für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) erhöht. (3) Als sonstige Einkünfte gelten alle Bezüge der (des) Pensionsberechtigten in Geld- oder Geldeswert, insbesondere derartige Bezüge aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis oder aus Unterhalts- oder Renten(Pensions) ansprüchen öffentlicher oder privater Art nach Abzug des zur Erzielung dieser Einkünfte notwendigen Aufwandes und abzüglich der nach § 87 Abs. 1 lit. b auf Grund von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigenden Beträge. Bei der Feststellung der sonstigen Einkünfte bleiben außer Betracht: a) die Ausgleichszulagen nach § 89; b) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen; c) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich; d) die Kinderzuschüsse und die Renten(Pensions) sonderzahlungen aus der Sozialversicherung sowie einmalige Geldleistungen; e) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes der (des) Pensionsberechtigten gewährt werden (Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen, und dergleichen); f) der Zuschlag nach Abs. 4 und nach § 76 Abs. 5; g) zwei Drittel der nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/ 1947, gewährten Grund- und Elternrenten, zwei Neuntel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBL Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie zwei Drittel der Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz); h) Hinterbliebenenleistungen, die auf Grund zwischenstaatlicher Verträge über Soziale Sicherheit gewährt werden. (4) Zur Witwen(Witwer)pension gebührt Pensionsberechtigten, denen der Anspruch auf eine Ausgleichszulage gemäß § 85 zusteht, ein weiterer Zuschlag in der Höhe von 30 S monatlich, sofern nicht Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, gebührt. Abfertigung der Witwenpension § 82. (1) Im Falle der Wiederverheiratung wird die Witwenpension mit dem fünffachen Jahresbetrag der Pension, einschließlich eines im Zeitpunkt ihres Erlöschens gebührenden Hilflosenzuschusses, abgefertigt. (2) Wird die neue Ehe durch Tod des Ehegatten oder durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf die Witwenpension aus der früheren Ehe wieder auf, wenn a) die Scheidung oder Aufhebung nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehegattin erfolgte oder b) bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehegattin als schuldlos anzusehen ist und die Ehegattin aus der neuen Ehe keinen Anspruch auf eine mit der Witwenpension aus der früheren Ehe gleichwertige Versorgung hat (Witwenpension aus einer gesetzlichen Versicherung, Versorgungsgenuß aus einem dienstrechtlichen Verhältnis, Unterhalt seitens des Ehegatten oder dergleichen). Das Wiederaufleben des Anspruches tritt mit dem der Auflösung (Nichtigerklärung) der letzten Ehe folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten ein, der dem Ablauf von fünf Jahren nach dem seinerzeitigen Wegfall der Pension folgt. Ausmaß der Waisenpension § 83. Die Waisenpension beträgt für jedes einfach verwaiste Kind 40 v. H., für jedes doppelt verwaiste Kind 60 v. H. der Witwen(Witwer)pension, auf die nach dem verstorbenen Elternteil Anspruch besteht oder bestünde; die Zuschläge nach. § 81 und ein Zur Witwen(Witwer)pension gebührender Hilflosenzuschuß haben hiebei außer Ansatz zu bleiben. Höchstausmaß der Hinterbliebenenpensionen § 84. Alle Hinterbliebenenpensionen zusammen dürfen nicht höher sein als die Alterspension, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder bei Erfüllung der Voraussetzungen hiefür gehabt hätte, samt den jeweils in Betracht kommenden Kinderzuschüssen; allfällige Hilflosenzuschüsse und Zuschläge nach § 76 Abs. 5 und § 81 haben hiebei außer Ansatz zu bleiben. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind alle Pensionen verhältnismäßig zu kürzen. Hiebei ist eine Witwenpension nach § 73 Abs. 4 nicht zu berücksichtigen. ABSCHNITT III Ausgleichszulage zu Pensionen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage § 85. (:1) Erreicht das Gesamteinkommen (Abs. 2) eines nach diesem Bundesgesetz Pensionsberechtigten nicht die Höhe des Richtsatzes (Abs. 4), so steht dem Pensionsberechtigten, solange er sich im Inland aufhält, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes der Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension zu. Zur Höherversicherungspension nach § 77 Abs. 2 ist die Ausgleichszulage nicht zu gewähren. (2) Gesamteinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe aller Einkünfte eines Pensionsberechtigten nach Abzug des zur Erzielung dieser Einkünfte notwendigen Aufwandes, zuzüglich der nach Abs. 3 und der auf Grund von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nach § 87 zu berücksichtigenden Beträge. Als Einkünfte gelten alle Bezüge des Pensionsberechtigten in Geld oder Geldeswert, insbesondere auch derartige Bezüge aus Unterhalts- oder Pensionsansprüchen öffentlicher oder privater Art. Außer Betracht bleiben bei der Feststellung des Gesamteinkommens: a) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wonnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen; b) Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich; c) die Kinderzuschüsse sowie die Pensionssonderzahlungen aus der Sozialversicherung; d) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes des Pensionsberechtigten gewährt werden (Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen und dergleichen); e) Bezüge aus Unterhaltsansprüchen privater Art, die nach § 87 berücksichtigt werden; f) Bezüge aus Leistungen der allgemeinen Fürsorge und der freien Wohlfahrtspflege; g) einmalige Unterstützungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, Gewerkschafts- und Betriebsratsunterstützungen und Gnadenpensionen privater Dienstgeber; h) die Zuschläge nach § 76 Abs. 5 und § 81 Abs. 4; i) von Lehrlingsentschädigungen ein Betrag von 416 S monatlich; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24) vervielfachte Betrag; k) zwei Drittel der nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/ 1947, gewährten Grund- und Elternrenten, zwei Neuntel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBL Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie zwei Drittel der Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz) ; 1) Leistungen auf Grund der Bestimmungen des Teiles I des österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages, BGBL Nr. 283/1962; m) unbeschadet des Abs. 3 Leistungen auf Grund der Übergabe oder Aufgabe eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. Erfährt der Richtsatz für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung nach Abs. 4 lit. a mit Rücksicht auf Angehörige eine Erhöhung, so erhöht sich das Gesamteinkommen im Sinne des Abs. 1 um die Einkünfte dieser im Richtsatz berücksichtigten Angehörigen, zuzüglich der nach § 87 anzunehmenden Leistungen unterhaltspflichtiger Personen an die betreffenden Angehörigen, jedoch höchstens um den Betrag der Richtsatzerhöhung. (3) Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens eines Pensionsberechtigten, der Eigentümer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes war oder ist oder der einen solchen Betrieb vom Ehegatten oder von einer im § 2 Abs. 1 Z. 2 genannten Person gepachtet hatte, sind 25 v. H. des für den Pensionsberechtigten in Betracht kommenden Richtsatzes dem Einkommen hinzuzurechnen. Der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelte Betrag ist, wenn der durchschnittliche Einheitswert (§ 86) den Betrag von 15.000 S übersteigt, für je weitere 1000 S des Einheitswertes um je 1 v. H., soweit der Einheitswert den Betrag von 35.000 S übersteigt, um je 0'75 v. H. des in Betracht kommenden Richtsatzes zu erhöhen. (4) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 1333 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension 1333 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 499 S, falls beide Elternteile verstorben sind 749 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 885 S, falls beide Elternteile verstorben sind 1333 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 518 S und für jedes Kind (§ 66) um 144 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden. (5) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhungen nach Abs. 4 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachten Beträge. (6) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung, so ist der höchste der nach Abs. 4 in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Falle gebührt die Ausgleichszulage nur zur höchsten Pension. (7) Pensionsberechtigte, die nach Abs. 4 lit. a im Richtsatz für einen anderen Pensionsberechtigten zu berücksichtigen sind, haben keinen Anspruch auf Ausgleichszulage. (8) Sind nach einem Versicherten mehrere Pensionsberechtigte auf Hinterbliebenenpension vorhanden, so darf die Summe der Richtsätze für diese Pensionsberechtigten nicht höher sein als der erhöhte Richtsatz, der für den Versicherten selbst, falls er leben würde, unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes an Familienangehörigen anzuwenden wäre (fiktiver Richtsatz); dem fiktiven Richtsatz ist die Summe der Kinderzuschüsse zuzuschlagen, die dem Versicherten zu einer Leistung aus der Pensionsversicherung gebührt haben oder gebührt hätten. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die Richtsätze nach Abs. 4 lit. b und c verhältnismäßig zu kürzen. Hiebei ist der Richtsatz für die Pensionsberechtigte auf eine Witwenpension gemäß § 73 Abs. 4 nicht zu berücksichtigen; dieser Richtsatz darf jedoch den gekürzten Richtsatz für die hinterlassene Witwe nicht übersteigen. Durchschnittlicher Einheitswert § 86. (1) Der durchschnittliche Einheitswert ist durch Teilung der Summe der Einheitswerte, die für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb in den einzelnen, die Bemessungszeit (§ 61 Abs. 3) bildenden Versicherungsmonaten festgestellt waren, durch die Zahl der die Bemessungszeit bildenden Versicherungsmonate zu ermitteln. (2) Bei Anwendung des Abs. 1 ist auszugehen a) für Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 1 von dem Einheitswert, der der Einreihung nach § 12 Abs. 3 lit. a zugrunde gelegt wurde; b) für Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 2 von dem Einheitswert, der bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Einreihung nach § 12 Abs. 3 lit. a zugrunde zu legen gewesen wäre; c) für Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 3 in den Versicherungsklassen II bis XIX jeweils vom mittleren Einheitswert, in der Versicherungsklasse I vom höchsten und in der Versicherungsklasse XX vom niedrigsten Einheitswert; d) für Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 4 und für Ersatzzeiten nach § 56 vom höchsten Einheitswert der Versicherungsklasse I. § 87. (1) Unterhaltsverpfllchtungen gegenüber den Pensionsberechtigten sind nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 nur zu berücksichtigen, wenn es sich handelt um a) die Unterhaltsverpflichtung zwischen Ehegatten, auch zwischen geschiedenen Ehegatten; b) die Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber Kindern ersten Grades, vorausgesetzt, daß der Pensionsberechtigte mit den Unterhaltspflichtigen im gemeinsamen Haushalt lebt. (2) Als monatliche Unterhaltsverpflichtung im Sinne des Abs. 1 gelten, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, 28 v. H. des um den Betrag des Richtsatzes für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung (§ 85 Abs. 4 lit. a) verminderten monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen. (3) Sind beide Ehegatten aus der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz pensionsberechtigt und führen sie einen gemeinsamen Haushalt, so gebührt eine Ausgleichszulage nach Maßgabe dieser Vorschriften nur zu einer der beiden Pensionen, und zwar zu der Pension, die für sich allein den Anspruch auf die höhere Ausgleichszulage begründet. (4) Bei Anwendung der Bestimmungen des Abs. 2 sind im voraus vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, wenn es sich um die Unterhaltspflicht von Eltern einem minderjährigen Kind gegenüber handelt, 200 S, sonst 300 S abzusetzen. Sind beide einen gemeinsamen Haushalt führenden Elternteile gegenüber dem pensionsberechtigten Kind unterhaltspflichtig, so ist der der Summe der Nettoeinkommen beider Elternteile entsprechende Betrag heranzuziehen. (5) Hat ein Unterhaltspflichtiger auch noch für andere Angehörige als den Pensionsberechtigten, für den eine Ausgleichszulage festgestellt werden soll, überwiegend zu sorgen, so sind von seinem Nettoeinkommen im voraus für jeden solchen Angehörigen 200 S abzusetzen. (6) Bei der Feststellung von Ausgleichszulagen zu Waisenpensionen für Waisen, die auch Anspruch auf eine Waisenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz haben, sind Unterhaltsverpflichtungen zur Gänze außer acht zu lassen. Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage § 88. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Ausgleichszulage, auf das bei der Feststellung der Ausgleichszulage zu beobachtende Verfahren und auf das Leistungsstreitverfahren über die Ausgleichszulage die Bestimmungen über die Pensionen anzuwenden. Höhe der Ausgleichszulage § 89. Die Ausgleichszulage gebührt in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem Gesamteinkommen (§ 85 Abs. 2) und dem Richtsatz (§ 85 Abs. 4). Ausgleichszulage und Ruhensbestimmungen § 90. Bei Anwendung der Bestimmungen der §§ 33 Abs. 3 Z. 2 und 34 bis 37 ist die Ausgleichszulage außer Betracht zu lassen. Feststellung der Ausgleichszulage § 91. (1) Die Ausgleichszulage ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Sie gebührt ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Wird die Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen beantragt, so gebührt sie frühestens ab dem Beginn des dritten vor dem Tage der Antragstellung liegenden vollen Kalendermonates. Der Anspruch auf Ausgleichszulage endet mit dem Ende des Monates, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch wegfallen. Das gleiche gilt für die Erhöhung bzw. die Herabsetzung der Ausgleichszulage. Ist die Herabsetzung der Ausgleichszulage in einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften erfolgten Änderung des Gesamteinkommens begründet, wird sie mit dem Ende des der Änderung vorangehenden Monates wirksam. Erhöhungen der Ausgleichszulage auf Grund der Bestimmungen des § 85 Abs. 5 sind von Amts wegen festzustellen. (2) Ändern sich die Verhältnisse, die für die Feststellung einer zuerkannten Ausgleichszulage maßgebend waren, hat der Träger der Pensionsversicherung auf Antrag des Berechtigten oder von Amts wegen die Ausgleichszulage neu festzustellen. Verwaltungshilfe der Fürsorgeverbände § 92. Der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz kann, wenn nicht schon das ihm bekannte Gesamteinkommen den anzuwendenden Richtsatz übersteigt, zur Feststellung der Ausgleichszulage die Verwaltungshilfe des zuständigen Fürsorgeverbandes in Anspruch nehmen. Im Verfahren zur Feststellung der Ausgleichszulage kommt dem Fürsorgeverband Parteistellung zu. Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Gesamteinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes § 93. (1) Der Pensionsberechtigte, der eine Ausgleichszulage bezieht, ist verpflichtet, jede Änderung im Gesamteinkommen oder in den Umständen, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Träger der Pensionsversicherung anzuzeigen. (2) Die Fürsorgeverbände haben ihnen bekannt werdende Änderungen des Gesamteinkommens sowie ihnen bekannt werdende Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, von sich in ihrem Bezirk gewöhnlich aufhaltenden Pensionsberechtigten, die eine Ausgleichszulage beziehen, dem Träger der Pensionsversicherung mitzuteilen. Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage § 94. Die Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulagen richtet sich nach den Bestimmungen des § 299 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. ABSCHNITT IV Gesundheitsfürsorge und Rehabilitation Allgemeine Maßnahmen § 95. Der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz kann Mittel aufwenden, um durch allgemeine Maßnahmen oder Maßnahmen im Einzelfall den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit der Versicherten zu verhüten. Rehabilitation § 96. Der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz kann Versicherten im Zusammenhang mit einem Heilverfahren zum Zwecke der Erhaltung, Wiederherstellung oder Besserung ihrer Arbeitsfähigkeit Leistungen der beruflichen Ausbildung gewähren; diese Leistungen können auch Personen gewährt werden, welche eine Pension aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit beziehen. Die Bestimmungen der §§ 199 bis 202 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Heilverfahren § 97. (1) Der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz kann Versicherten und Pensionisten Heilverfahren gewähren, wenn zu erwarten ist, daß eine drohende Erwerbsunfähigkeit oder Hilflosigkeit abgewendet oder eine schon bestehende behoben werden kann. (2) Ein Heilverfahren wegen Tuberkulose kann auch Angehörigen eines Versicherten und anderen dauernd in seinem Haushalt lebenden Personen gewährt werden, wenn zu erwarten ist, daß hiedurch eine Gefährdung des Versicherten abgewendet oder vermindert wird. (3) Das Heilverfahren kann insbesondere durch Einweisung in eine Krankenanstalt, eine Sonderheilanstalt, ein Kurheim oder eine ähnliche Einrichtung gewährt werden. (4) Grundsatzbestimmung. Gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gilt als Grundsatz, daß der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz im Rahmen der im § 148 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geregelten Beziehungen zu den öffentlichen Krankenanstalten den Trägern der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichgestellt ist. (5) Der Anspruch auf Pension wird unbeschadet eines allfälligen Ruhens nach den §§ 34 und 35 durch die Unterbringung des Erkrankten in einer der im Abs. 3 genannten Einrichtungen und durch Maßnahmen der Rehabilitation nicht berührt. Übertragung des Heilverfahrens an einen Krankenversicherungsträger § 98. Der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz kann die Durchführung des Heilverfahrens dem Träger der Krankenversicherung übertragen, bei dem der Versicherte (Pensionist) in der Krankenversicherung versichert ist. Der Träger der Pensionsversicherung bestimmt hiebei Art und Umfang des Heilverfahrens, das er für geboten hält. Er hat dem Träger der Krankenversicherung die tatsächlich ausgewiesenen Kosten eines solchen Heilverfahrens zu ersetzen, soweit die Leistungen über das hinausgehen, wozu der Träger der Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung verpflichtet ist. Verweigerung des Heilverfahrens durch den Versicherten § 99. (1) Entzieht sich ein Versicherter oder Pensionist ohne triftigen Grund dem vom Versicherungsträger eingeleiteten Heilverfahren (§ 97) und würde eine Erwerbsunfähigkeit oder Hilflosigkeit durch das Heilverfahren voraussichtlich abgewendet oder behoben werden, so können die Pension und allfällige Zuschläge, Zuschüsse und Zulagen auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Versicherte oder Pensionist auf diese Folgen nachweislich hingewiesen worden ist. Das gleiche gilt, wenn ein Versicherter oder Pensionist durch sein Verhalten den Zweck des Heilverfahrens gefährdet oder vereitelt. (2) Für die Dauer der Versagung gebührt den im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten oder Pensionisten Anspruch auf Hinterbliebenenpension hätten, eine Pension in der Höhe der Hälfte der versagten Pension bzw. des versagten Teiles der Pension mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse, des Hilflosenzuschusses und der Ausgleichszulage. Zu dieser Pension gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe der versagten Kinderzuschüsse bzw. des versagten Teiles dieser Zuschüsse. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte, Kinder. Den Leistungsansprüchen der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versicherten (Pensionisten) wird hiedurch nicht vorgegriffen. DRITTER TEIL BEZIEHUNGEN DER VERSICHERUNGSTRÄGER ZUEINANDER UND ZU DEN FÜRSORGETRÄGERN; SCHADENERSATZ UND HAFTUNG; VERFAHREN ABSCHNITT I Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Fürsorgeträgern Ersatz der Kosten des Heilverfahrens § 100. Gewährt der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ein Heilverfahren, dessen Durchführung er nicht gemäß § 98 einem Träger der Krankenversicherung überträgt, so hat, sofern der Versicherte (Pensionist) in der Krankenversicherung versichert ist, der Träger der Krankenversicherung dem Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten eines solchen Heilverfahrens zu ersetzen, soweit die im Rahmen des Heilverfahrens gewährten Leistungen nicht über das hinausgehen, wozu der Träger der Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung verpflichtet ist. Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander § 101. Ersatzansprüche des Trägers der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz gegen andere Versicherungsträger und Ersatzansprüche der anderen Versicherungsträger gegen den Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen sechs Jahren von dem Tag an, an dem der Versicherungsträger die letzte Leistung erbracht hat, geltend zu machen. Verwaltungshilfe § 102. (1) Der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ist verpflichtet, die anderen Versicherungsträger (Verbände) bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; er hat insbesondere Ersuchen, die zu diesem Zweck an ihn ergehen, im Rahmen seiner sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen und auch unaufgefordert anderen Versicherungsträgern alle Mitteilungen zukommen zu lassen, die für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind. (2) Gewährt ein Träger der Unfallversicherung einem Berechtigten, der eine Pension aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz bezieht, Rente oder Anstaltspflege aus der Unfallversicherung oder treten Änderungen hierin ein, so ist der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz unverzüglich zu benachrichtigen. Pflichten der Fürsorgeträger § 103. Die gesetzlichen Pflichten der Träger der öffentlichen Fürsorge (Fürsorgeträger) zur Unterstützung Hilfsbedürftiger werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Ersatzanspruch des Fürsorgeträgers § 104. (1) Unterstützt ein Fürsorgeträger auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung einen Hilfsbedürftigen für eine Zeit, für die er einen Anspruch auf eine Versicherungsleistung nach diesem Bundesgesetz hat, so hat der Versicherungsträger dem Fürsorgeträger die von diesem geleisteten Unterstützungen gemäß den Bestimmungen des § 105 zu ersetzen, jedoch bei Geldleistungen nur bis zur Höhe der Versicherungsleistung, auf die der Unterstützte während dieser Zeit Anspruch hat; für Sachleistungen sind dem Fürsorgeträger die erwachsenen Kosten soweit zu ersetzen, als dem Versicherungsträger selbst Kosten für derartige Sachleistungen erwachsen wären. Das gleiche gilt, wenn Angehörige des Berechtigten unterstützt werden, für solche Ansprüche, die dem Berechtigten mit Rücksicht auf diese Angehörigen zustehen. (2) Der Ersatz nach Abs. 1 gebührt sowohl für Sachleistungen als auch für Geldleistungen, für letztere jedoch nur, wenn sie entweder während des Laufes des Verfahrens zur Feststellung der Versicherungsleistung oder bei nachgewiesener nicht rechtzeitiger Auszahlung einer bereits festgestellten Versicherungsleistung gewährt werden. (3) Wird ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Fürsorgeträgers in einem Alters(Siechen)heim oder Fürsorgeerziehungsheim, einer Heil- und Pflegeanstalt für Nerven- und Geisteskranke, einer Trinkerheilstätte oder einer ähnlichen Einrichtung verpflegt, so geht für die Zeit dieser Anstaltspflege der Anspruch auf Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 v. H., wenn der Pensionsberechtigte auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung für den Unterhalt eines Angehörigen zu sorgen hat, bis zu 50 v. H. dieses Anspruches auf den Fürsorgeträger über. Der vom Anspruchsübergang erfaßte Betrag vermindert sich für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen um je 10 v. H. dieses Anspruches. Wenn und soweit die Verpflegskosten durch den vom Anspruchsübergang erfaßten Betrag noch nicht gedeckt sind, geht auch ein allfälliger Anspruch auf Hilflosenzuschuß höchstens bis zu 80 v. H. auf den Fürsorgeträger über. Die dem Pensionsberechtigten für seine Angehörigen zu belassenden Beträge können vom Versicherungsträger unmittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden. Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz § 105. Aus den Pensionen der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz gebührt dem Fürsorgeträger Ersatz für jede Fürsorgeleistung im Sinne des § 104, für die nicht schon ein Ersatzanspruch gegenüber einem Träger der Krankenversicherung oder der Unfallversicherung besteht. Andere Leistungen der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz als die Pensionen dürfen zur Befriedigung des Ersatzanspruches nicht herangezogen werden. Abzug von den Geldleistungen aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz § 106. Der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz hat die Beträge, die er zur Befriedigung der Ersatzansprüche der Fürsorgeträger (§§ 104 und 105) aufgewendet hat, von den Geldleistungen der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz abzuziehen, doch darf der Abzug bei wiederkehrenden Geldleistungen jeweils den halben Betrag der einzelnen fälligen Geldleistung nicht übersteigen. Für den Abzug bedarf es nicht der Zustimmung des Unterstützten. Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches § 107. (1) Der Ersatzanspruch des Fürsorgeträgers für Sachleistungen ist ausgeschlossen, wenn er nicht spätestens sechs Monate nach Ablauf der Fürsorgeleistung beim Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz geltend gemacht wird. (2) Für Geldleistungen kann der Anspruch auf Ersatz vom Fürsorgeträger nur erhoben werden, wenn 1. die Fürsorgeleistung innerhalb von 14 Tagen nach der Zuerkennung, sofern jedoch der Fürsorgeträger erst später vom Anspruch des Versicherten auf die Geldleistungen aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz Kenntnis erhält, innerhalb von 14 Tagen nach diesem Zeitpunkt dem Versicherungsträger angezeigt wird und 2. der Anspruch auf Ersatz spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag geltend gemacht wird, an dem der Fürsorgeträger vom Anfall der Geldleistung aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz durch den Versicherungsträger benachrichtigt worden ist. (3) Der Ersatzanspruch des Fürsorgeträgers für Geldleistungen ist für eine Zeit ausgeschlossen, für die eine Geldleistung aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz fällig geworden ist, wenn der Fürsorgeträger nach einer gemäß Abs. 2 Z. 1 erstatteten Anzeige vom Anfall der Geldleistung aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz durch den Versicherungsträger benachrichtigt worden ist. ABSCHNITT II Schadenersatz und Haftung Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz § 108. (1) Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Leistungen zustehen, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Versicherungsfall erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften beanspruchen, geht der Anspruch auf den Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf den Versicherungsträger nicht über. (2) Der Versicherungsträger kann Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Versicherten oder seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Bundesgesetz zustehenden Leistungsansprüche ganz oder zum Teil anrechnen. Soweit hienach Ersatzbeträge angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 1 auf den Versicherungsträger übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen. Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger § 109. Trifft ein Ersatzanspruch des Trägers der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Ersatzansprüchen anderer Träger der Sozialversicherung aus demselben Ereignis zusammen und übersteigen diese Ersatzansprüche zusammen die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme, so sind sie aus dieser unbeschadet der weiteren Haftung des Ersatzpflichtigen im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch geht hiebei den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger im Range vor. Verjährung der Ersatzansprüche § 110. Für die Verjährung der Ersatzansprüche nach diesem Bundesgesetz gelten die Bestimmungen des § 1489 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. ABSCHNITT III Verfahren § 111. Hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes gelten die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß 1. bei jedem Schiedsgericht eine eigene Abteilung für die Angelegenheiten der Pensionsversicherung der Bauern nach diesem Bundesgesetz zu bilden ist; 2. beide Beisitzer dem Kreis der Versicherten angehören; 3. zur Vertretung vor den Schiedsgerichten außer Rechtsanwälten zuzulassen sind: a) handlungsfähige nahe Angehörige, und zwar Ehegatte sowie Eltern, Großeltern, Kinder, Schwiegerkinder, Enkel und Geschwister der Partei oder ihres Ehegatten.; b) Funktionäre und Angestellte der gesetzlichen beruflichen Vertretung oder Berufsvereinigung, die nach ihrem Wirkungsbereich für die Partei in Betracht kommt oder im Falle des Aufenthaltes im Inland in Betracht käme; c) bei juristischen Personen auch ein Mitglied eines geschäftsführenden Organes oder ein eigener Angestellter; d) beim Versicherungsträger überdies ein Mitglied eines geschäftsführenden Organes oder ein Angestellter eines anderen Sozialversicherungsträgers oder des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger; 4. ein beim Tode des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten noch nicht abgeschlossenes Verfahren zur Feststellung eines Leistungsanspruches nacheinander vom Ehegatten, den leiblichen Kindern, den Wahlkindern, den Schwiegerkindern, dem Vater, der Mutter und den Geschwistern fortgesetzt werden kann, von allen diesen Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben; 5. zur Behandlung der Verwaltungssachen, welche die Versicherungspflicht, den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz und die Beiträge für Pflichtversicherte betreffen, die Österreichische Bauernkrankenkasse berufen ist. VIERTER TEIL AUFBAU DER VERWALTUNG ABSCHNITT I Verwaltungskörper Arten der Verwaltungskörper § 112. (1) Die Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt sind: 1. die Hauptversammlung; 2. der Vorstand; 3. der Überwachungsausschuß; 4. der Pensionsausschuß bzw., wenn nach Abs. 2 mehrere Pensionsausschüsse errichtet werden, die Pensionsausschüsse. (2) Am Sitze der Versicherungsanstalt ist für das gesamte Gebiet der Republik Österreich ein Pensionsausschuß zu errichten. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß nach Bedarf auch mehrere Pensionsausschüsse am Sitze der Anstalt für das Gesamtgebiet der Republik Österreich errichtet werden. Versicherungsvertreter § 113. (1) Die Verwaltungskörper bestehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, aus Vertretern der in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz Versicherten. (2) Versicherungsvertreter können nur österreichische Staatsbürger sein, die nicht vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe ausgeschlossen sind, am Tage der Berufung das 24. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnort oder Betriebssitz im Sprengel des Versicherungsträgers haben. Sie müssen entweder seit mindestens sechs Monaten in Österreich eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende selbständige Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung ausüben oder Vorstandsmitglieder oder Bedienstete einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder einer Berufsvereinigung der nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen sein, (3) Jeder Versicherungsvertreter muß, sofern es sich nicht um ein Vorstandsmitglied oder um einen Bediensteten einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder einer Berufsvereinigung der nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen handelt, im Zeitpunkt seiner Entsendung dem Versicherungsträger als Pflichtversicherter oder als freiwillig Versicherter angehören. (4) Kein Mitglied eines Verwaltungskörpers darf in diesem mehr als eine Stimme führen. (5) Die Mitglieder der Verwaltungskörper veraschen ihr Amt als Ehrenamt; ihre Tätigkeit in Ausübung dieses Amtes begründet kein Dienstverhältnis zum Versicherungsträger. Den Mitgliedern der Verwaltungskörper können jedoch Entschädigungen gewährt werden, deren Höhe der Vorstand festzusetzen hat. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat hiefür nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Grundsätze aufzustellen und für verbindlich zu erklären, wobei für Reisekostenentschädigungen und Sitzungsgelder einheitliche Höchstsätze unter Berücksichtigung des örtlichen Wirkungsbereiches und der Zahl der Versicherten festzusetzen sind. (6) Personen, über deren Vermögen der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet ist, sind vom Amt eines Versicherungsvertreters auszuschließen. (7) Bedienstete von Sozialversicherungsträgern und ihrer Verbände sowie Personen, die mit diesen Stellen in regelmäßigen geschäftlichen Beziehungen stehen, können nicht Versicherungsvertreter sein. Bestellung der Versicherungsvertreter § 114. (1) Die Versicherungsvertreter sind von den sachlich zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz in der Pensionsversicherung der Bauern Versicherten in die Verwaltungskörper zu entsenden. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die auf die einzelnen entsendeberechtigten Stellen entfallende Zahl von Versicherungsvertretern unter Bedachtnahme auf die Länder und auf die durchschnittliche Zahl der Versicherten in den den einzelnen Stellen zugehörigen Versichertengruppen festzusetzen. Die Aufteilung gilt jeweils für die betreffende Amtsdauer. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen aufzufordern, die Vertreter innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat zu betragen hat, zu entsenden. Werden die Vertreter innerhalb dieser Frist nicht entsendet, so hat sie das Bundesministerium für soziale Verwaltung zu bestellen, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein. (4) Vor Aufteilung der Zahl der Versicherungsvertreter im Sinne des Abs. 2 ist den in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (5) Für jedes Mitglied eines Verwaltungskörpers ist gleichzeitig mit dessen Bestellung und auf dieselbe Art ein Stellvertreter zu bestellen. Dieser hat das Mitglied zu vertreten, wenn es zeitweilig an der Ausübung seiner Funktion verhindert ist. Für die Mitglieder des Pensionsausschusses (der Pensionsausschüsse) können nach Bedarf auch mehrere Stellvertreter bestellt werden. (6) Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter dauernd aus, so hat die Stelle, die den Ausgeschiedenen bestellt hat, für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied (einen neuen Stellvertreter) zu bestellen. Ablehnung des Amtes § 115. Das Amt eines Versicherungsvertreters darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederbestellung für die nächste Amtsdauer abgelehnt werden. Enthebung von Versicherungsvertretern § 116. (1) Ein Versicherungsvertreter ist seines Amtes zu entheben: 1. wenn Tatsachen bekannt werden, die seine Bestellung ausschließen würden; 2. wenn sich der Versicherungsvertreter seinen Pflichten entzieht; 3. unbeschadet der Bestimmung des § 113 Abs. 2 zweiter Satz, wenn ein Versicherungsvertreter seit mehr als drei Monaten aufgehört hat, der Gruppe der Versicherten anzugehören, für die er bestellt wurde; 4. wenn ein wichtiger Grund zur Enthebung vorliegt und der Versicherungsvertreter seine Enthebung unter Berufung darauf beantragt. Vor der Enthebung des Versicherungsvertreters gemäß Z. 4 ist die zur Entsendung berufene Stelle anzuhören. (2) Die Enthebung des Obmannes und des Vorsitzenden des Überwachungsausschusses sowie deren Stellvertreter steht dem Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde, die der sonstigen Mitglieder des Überwachungsausschusses dem Vorsitzenden dieses Ausschusses, die der sonstigen Versicherungsvertreter dem Obmann zu. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann Versicherungsvertreter auf begründeten Antrag der zur Entsendung berufenen Stelle ihres Amtes entheben, (4) Vor der Enthebung eines Versicherungsvertreters nach Abs. 1 Z. 1 bis 3, Abs, 2 und 3 ist diesem Gelegenheit zur Äußerung zu geben und gleichzeitig die zur Entsendung berufene gesetzliche berufliche Vertretung zu verständigen. Dem vom Obmann oder vom Vorsitzenden des Überwachungsausschusses Enthobenen steht das Recht der Beschwerde zu. Sie ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Enthebung beim Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde einzubringen, Dieses entscheidet endgültig. (5) Die Aufsichtsbehörde hat dem Antrag einer zur Entsendung berufenen gesetzlichen beruflichen Vertretung auf Enthebung der von dieser entsendeten Versicherungsvertreter zu entsprechen, wenn der Antrag aus dem Grunde der Neuwahl in die betreffende Interessenvertretung innerhalb von sechs Monaten nach der Neuwahl gestellt wird. In diesem Fall entfällt die Anhörung der zu enthebenden Versicherungsvertreter, (6) Ist das Mitglied eines Verwaltungskörpers gleichzeitig auch Mitglied eines anderen Verwaltungskörpers bei dem Pensionsversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz (§ 119 Abs. 2), so erstreckt sich die Enthebung auch auf das Amt im anderen Verwaltungskörper. Haftung der Versicherungsvertreter § 117. Die Mitglieder der Verwaltungskörper haften unbeschadet der Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes für jeden Schaden der dem Versicherungsträger aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten erwächst. Der Versicherungsträger kann auf Ansprüche aus der Haftung nur mit Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde verzichten, Macht der Versicherungsträger trotz mangelnder Genehmigung die Haftung nicht geltend, so kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde die Haftung an Stelle und auf Kosten des Versicherungsträgers geltend machen. Amtsdauer § 118. Die Amtsdauer der Verwaltungskörper währt jeweils fünf Jähre, Nach Ablauf der Amtsdauer hat der alte Verwaltungskörper die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neue Verwaltungskörper zusammentritt, Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch den alten Verwaltungskörper zählt auf die fünfjährige Amtsdauer des neuen Verwaltungskörpers. Zusammensetzung der Verwaltungskörper § 119. (1) Die Zahl der Versicherungsvertreter beträgt 1. in der Hauptversammlung 60, 2. im Vorstand 12, 3. im Überwachungsausschuß 6. (2) Die Mitglieder des Vorstandes und des Überwachungsausschusses sowie die Versicherungsvertreter im Pensionsausschuß (in den Pensionsausschüssen) gehören gleichzeitig der Hauptversammlung an. Ihre Zahl ist auf die Zahl der Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung in der Gruppe anzurechnen, der sie im Vorstand bzw. im Überwachungsausschuß oder Pensionsausschuß angehören. (3) Der Pensionsausschuß (bei Errichtung mehrerer Pensionsausschüsse jeder Pensionsausschuß) besteht aus zwei Vertretern der Versicherten, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, und einem vom Obmann bestimmten Bediensteten der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern bzw. im Falle der Übertragung der Bürogeschäfte an die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt (§ 8 Abs. 3) einem vom Obmann dieser Anstalt im Einvernehmen mit dem Obmann der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern bestimmten Bediensteten der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt. Vorsitz in den Verwaltungskörpern § 120. (1) Den Vorsitz im Vorstand hat der vom Vorstand auf dessen Amtsdauer gewählte Obmann zu führen. Der Obmann muß der Anstalt nicht als Versicherter angehören. (2) Gleichzeitig mit dem Obmann sind zwei Stellvertreter zu wählen. Die Bestimmung des zweiten Satzes des Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, (3) Den Vorsitzenden des Überwachungsausschusses hat der Ausschuß aus seiner Mitte zu wählen. Gleichzeitig ist ein Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen. (4) Den Vorsitz im Pensionsausschuß hat abwechselnd einer der beiden Vertreter der Versicherten zu fuhren. Angelobung der Versicherungsvertreter § 121. (1) Der Obmann und seine Stellvertreter sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bei Antritt ihres Amtes in Eid und Pflicht zu nehmen. Das gleiche gilt für den Vorsitzenden des Überwachungsausschusses sowie für seinen Stellvertreter. (2) Die übrigen Versicherungsvertreter hat der Obmann bzw. der vorläufige Verwalter beim Antritt ihres Amtes auf Gehorsam gegen die Gesetze der Republik Österreich, Amtsverschwiegenheit sowie gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes zu verpflichten. ABSCHNITT II Aufgaben der Verwaltungskörper Aufgaben der Hauptversammlung § 122. (1) Die Hauptversammlung hat jährlich mindestens einmal zusammenzutreten. Sie ist vom Vorstand einzuberufen. Ihr ist jedenfalls vorbehalten: 1. die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag (Haushaltsplan); 2. die Beschlußfassung über den aus dem Rechnungsabschluß und den statistischen Nachweisungen bestehenden Jahresbericht des Vorstandes und über die Entlastung des Vorstandes; 3. die Beschlußfassung über allfällige Zuweisungen an den Unterstützungsfonds; 4. die Beschlußfassung über die Satzung und deren Änderung; 5. die Entscheidung über die Verfolgung von Ansprüchen, die dem Versicherungsträger gegen Mitglieder der Verwaltungskörper aus deren Amtsführung erwachsen, und die Bestellung der zur Verfolgung dieser Ansprüche Beauftragten. (2) Über die im Abs. 1 Z. 2 und 4 genannten Gegenstände kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gültig Beschluß gefaßt werden. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann eine vorläufige Verfügung treffen, wenn innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist ein gültiger Beschluß der Hauptversammlung über die Satzung und deren Änderung nicht zustande kommt. Die vorläufige Verfügung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde tritt außer Kraft, sobald ein gesetzmäßiger gültiger Beschluß der Hauptversammlung über die Satzung bzw. deren Änderung gefaßt und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht worden ist. Bei Ablehnung der Entlastung hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde zu entscheiden. Aufgaben des Vorstandes und seiner Ausschüsse § 123. (1) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, soweit diese nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Verwaltungskörpern oder Einrichtungen zugewiesen ist Er kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit und der Bestimmung des Abs. 2 einzelne seiner Obliegenheiten engeren Ausschüssen oder dem Obmann (Obmannstellvertreter), ebenso die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro des Versicherungsträgers übertragen. (2) Der Vorstand hat den Versicherungsträger im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnisse gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten; insoweit hat er die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. (3) Die Satzung hat zu bestimmen, inwieweit die Vorsitzenden und andere Mitglieder der geschäftsführenden Verwaltungskörper den Versicherungsträger vertreten können. (4) Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis genügt eine Bescheinigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde. Aufgaben des Überwachungsausschusses § 124. (1) Der Überwachungsausschuß ist berufen, die gesamte Gebarung des Versicherungsträgers ständig zu überwachen, zu diesem Zweck insbesondere die Buch- und Kassenführung und den Rechnungsabschluß zu überprüfen, über seine Wahrnehmungen Bericht zu erstatten und die entsprechenden Anträge zu stellen. (2) Der Vorstand und der leitende Angestellte des Versicherungsträgers sind verpflichtet, dem Überwachungsausschuß alle Aufklärungen zu geben und alle Belege und Behelfe vorzulegen, die er zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt. Dem Überwachungsausschuß ist vor der Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Der Überwachungsausschuß ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes durch drei Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. Er ist deshalb von jeder Vorstandssitzung ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder des Vorstandes; in gleicher Weise ist er auch mit den den Vorstandsmitgliedern etwa zur Verfügung gestellten Behelfen (Tagesordnung, Ausweisen, Berichten und anderen Behelfen) zu beteilen. Das gleiche Recht steht dem Vorstand hinsichtlich der Sitzungen des Überwachungsausschusses zu. (4) Auf Begehren des Vorstandes hat der Überwachungsausschuß seine Anträge samt deren Begründung dem Vorstand auch schriftlich ausgefertigt zu übergeben. Der Überwachungsausschuß ist berechtigt, seine Ausführungen binnen drei Tagen nach der durch den Vorstand erfolgten Beschlußfassung zu ergänzen. Handelt es sich um Beschlüsse des Vorstandes, die zu ihrem Vollzug der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde bedürfen, so hat er dem Ansuchen um Erteilung dieser Genehmigung die Ausführungen des Überwachungsausschusses beizuschließen. (5) Der Überwachungsausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung beschließen. Der Obmann ist verpflichtet, einen solchen Beschluß des Überwachungsausschusses ohne Verzug zu vollziehen. (6) Beschließt die Hauptversammlung ungeachtet eines Antrages des Überwachungsausschusses auf Verfolgung von Ansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes, von einer Verfolgung abzusehen, so hat der Überwachungsausschuß hievon das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen. Dieses kann in einem solchen Fall auf Antrag des Überwachungsausschusses dessen Vorsitzenden beauftragen, die Verfolgung namens der Versicherungsanstalt einzuleiten. Gemeinsame Aufgaben des Vorstandes und des Überwachungsausschusses; Aufgaben des erweiterten Vorstandes § 125. (1) In nachstehenden Angelegenheiten hat der Vorstand im Einverständnis mit dem Überwachungsausschuß vorzugehen: 1. bei der dauernden Veranlagung von Vermögensbestanden, insbesondere bei der Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften; 2. bei der Errichtung von Gebäuden, die Zwecken der Verwaltung oder des Heilverfahrens dienen sollen, sowie bei der Schaffung von derartigen Zwecken dienenden Einrichtungen in eigenen oder fremden Gebäuden. Das gleiche gilt auch für die Erweiterung von Gebäuden oder Einrichtungen, soweit es sich nicht nur um die Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder um die Erneuerung des Inventars handelt; 3. bei der Bestellung, Kündigung und Entlassung des leitenden Angestellten und des leitenden Arztes sowie deren ständigen Stellvertreter; 4. bei der Regelung der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten und bei der Systemisierung von Dienststellen. (2) Kommt ein Einverständnis in den im Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten nicht zustande, so ist hierüber in gemeinsamer Sitzung des Vorstandes und des Überwachungsausschusses, bei der der Obmann den Vorsitz führt (erweiterter Vorstand) Beschluß zu fassen. Für die Gültigkeit eines solchen Beschlusses ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. (3) Kommt ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nach Abs. 2 nicht zustande, so hat der Obmann den Sachverhalt unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mitzuteilen. Der Hauptverband hat das Einvernehmen mit dem Versicherungsträger herzustellen, um eine gültige Beschlußfassung im Bereiche des Versicherungsträgers herbeizuführen. Kommt eine solche auch auf diese Weise nicht zustande, so kann der Obmann, wenn wichtige Interessen des Versicherungsträgers gefährdet erscheinen, die Angelegenheit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Entscheidung vorlegen. Ein vom Bundesministerium für soziale Verwaltung genehmigter Beschluß des Vorstandes ist zu vollziehen, auch wenn der Überwachungsausschuß nicht zugestimmt hat oder wenn ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nicht zustande gekommen ist. (4) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann in den im Abs. 1 Z. 3 und 4 bezeichneten Angelegenheiten eine vorläufige Verfügung treffen, wenn innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist gültige einverständliche Beschlüsse des Vorstandes und des Überwachungsausschusses oder ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nicht zustande kommen. § 122 Abs. 2 vorletzter Satz ist entsprechend anzuwenden. Aufgaben des Pensionsausschusses (der Pensionsausschüsse) § 126. (1) Dem Pensionsausschuß (den Pensionsausschüssen) obliegt die Feststellung der Leistungen der Pensionsversicherung der Bauern. (2) Der Pensionsausschuß (bei Errichtung mehrerer Pensionsausschüsse jeder Pensionsausschuß) kann mit Zustimmung des Obmannes der Versicherungsanstalt beschließen, daß genau zu bezeichnende Gruppen von Entscheidungsfällen, sofern nicht der Obmann im Einzelfall auf der Entscheidung des Pensionsausschusses besteht, ohne seine Mitwirkung von der Anstalt mit Bürobescheid entschieden werden. (3) Zur Gültigkeit von Beschlüssen des Pensionsausschusses (der Pensionsausschüsse) ist Einstimmigkeit erforderlich. (4) Kommt kein einstimmiger Beschluß des Pensionsausschusses zustande, so steht die Entscheidung dem Vorstand der Versicherungsanstalt zu, an den der Verhandlungsakt unter Darlegung der abweichenden Meinungen und ihrer Gründe abzutreten ist. (5) Der Pensionsausschuß kann den Antrag auf Einleitung eines Heilverfahrens, soweit ein solches gesetzlich vorgesehen ist, stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Versicherungsanstalt. (6) Das Nähere über den Aufgabenbereich und über die Beschlußfassung des Pensionsausschusses (der Pensionsausschüsse) sowie über die Ausfertigung seiner (ihrer) Beschlüsse hat die Satzung der Anstalt zu bestimmen. Sitzungen § 127. (1) Die Sitzungen der Verwaltungskörper sind nicht öffentlich. (2) Der ordnungsmäßig einberufene Verwaltungskörper, ausgenommen der Pensionsausschuß, ist bei Anwesenheit eines Vorsitzenden und von mindestens der Hälfte der Versicherungsvertreter beschlußfähig; die Beschlußfähigkeit des Pensionsausschusses ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder gegeben. Gehört der Vorsitzende dem Verwaltungskörper als Versicherungsvertreter an, so zählt er hiebei auf die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Versicherungsvertretern. (3) In den Sitzungen der Verwaltungskörper hat auch der Vorsitzende Stimmrecht, bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt. (4) Verstoßen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers gegen Gesetz oder Satzung, so hat der Vorsitzende deren Durchführung vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde einzuholen. ABSCHNITT III Vermögensverwaltung Jahresvoranschlag § 128. (1) Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Voranschlag aufzustellen. (2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Rechnungsabschluß und Nachweisungen § 129. (1) Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluß, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß, einen Geschäftsbericht und statistische Nachweisungen zu verfassen und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung sowie für die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Jahresberichtes erlassen. (3) Die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern hat die von der Hauptversammlung beschlossene Erfolgsrechnung binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. Vermögensanlage § 130. (1) Die zur Anlage verfügbaren Mittel des Versicherungsträgers sind fruchtbringend anzulegen. Sie dürfen unbeschadet der Bestimmungen des § 131 nur angelegt werden: 1. in mündelsicheren, inländischen Wertpapieren; 2. in Darlehensforderungen, die auf inländischen Liegenschaften mündelsicher sichergestellt werden; grundbücherlich sichergestellte Darlehen auf Gebäude, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen oder gewerblichen Zwecken dienen, zum Beispiel Fabriken und Mühlen, sowie auf unbewegliches Vermögen, das der Exekution entzogen ist oder auf dem ein Belastungs- oder Veräußerungsverbot lastet, auf Schauspielhäuser, Tanzsäle, Lichtspielhäuser und ähnlichen Zwecken dienende Baulichkeiten, Bergwerke und Steinbrüche, Lehm-, Ton- oder Kiesgruben und Torfstiche sind ausgeschlossen; Weinberge, Waldungen und andere Liegenschaften, deren Ertrag auf Anpflanzungen beruht, dürfen nur insoweit beliehen werden, als der Grundwert ohne Rücksicht auf die Bestockung Mündelsicherheit gewährt. Die betreffenden Liegenschaften müssen einen der Verzinsung des Darlehens und den übernommenen Rückzahlungsverpflichtungen entsprechenden Ertrag abwerfen und samt ihrem Zugehör während der ganzen Dauer des Dar- lehens im vollen Wert des Darlehens samt Nebengebührenkaution gegen Elementarschäden versichert sein; 3. in inländischen Liegenschaften (Grundstücken, Gebäuden) mit Ausnahme von Liegenschaften, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen, gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen; 4. in Einlagen bei Kreditunternehmen, die nach Art und Umfang ihres Geschäftsbetriebes, dem Verhältnis ihrer Eigenmittel zu den Gesamtverbindlichkeiten oder zufolge einer bestehenden besonderen Haftung ausreichende Sicherheit bieten. (2) Der Versicherungsträger hat die zur Anlage nach Abs. 1 bestimmten Mittel auf die einzelnen Länder entsprechend verteilt anzulegen. Genehmigungsbedürftige Veränderungen von Vermögensbeständen § 131. (1) Die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden ist nur mit Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zulässig, wenn hiefür ein Betrag aufgewendet werden soll, der fünf vom Tausend der Gesamteinnahmen des Versicherungsträgers im letzten vorangegangenen Kalenderjahr übersteigt. Das gleiche gilt für den gänzlichen oder teilweisen Wiederaufbau von Gebäuden, die durch Kriegs- oder sonstige Ereignisse zerstört oder beschädigt worden sind, wenn der hiefür aufzuwendende Betrag die angegebene Grenze übersteigt. (2) Im übrigen kann eine von den Vorschriften des § 130 abweichende Veranlagungsart nur für jeden einzelnen Fall besonders vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen gestattet werden. ABSCHNITT IV Aufsicht des Bundes Aufsichtsbehörde § 132. (1) Die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern samt ihren Anstalten und Einrichtungen unterliegt der Aufsicht des Bundes. Die Aufsicht ist vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auszuüben. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann bestimmte Bedienstete dieses Bundesministeriums mit der Aufsicht über den Versicherungsträger betrauen. Das Bundesministerium für Finanzen kann zu den Sitzungen der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers einen Vertreter zur Wahrnehmung der finanziellen Interessen des Bundes entsenden. Den mit der Ausübung der Aufsicht (mit der Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes) betrauten Bediensteten können Aufwandsentschädigungen gewährt werden, deren Höhe das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen hat. (3) Der Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann gegen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers, die gegen Gesetz oder Satzung verstoßen, der Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen gegen Beschlüsse, die die finanziellen Interessen des Bundes berühren, Einspruch mit aufschiebender Wirkung erheben. Der Vorsitzende hat die Durchführung des Beschlusses, gegen den Einspruch erhoben worden ist, vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde, bei einem Einspruch des Vertreters des Bundesministeriums für Finanzen die Entscheidung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, die dieses im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu treffen hat, einzuholen. Aufgaben der Aufsicht § 133. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung; als Aufsichtsbehörde hat die Gebarung des Versicherungsträgers dahin zu überwachen, daß Gesetz und Satzung beachtet werden. Es kann seine Aufsicht auf Fragen der Zweckmäßigkeit erstrecken; es soll sich in diesem Falle auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und die Selbstverantwortung des Versicherungsträgers nicht unnötig eingreifen. Die Aufsichtsbehörde kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes Beschlüsse der Verwaltungskörper aufheben. (2) Dem Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde und dem Bundesministerium für Finanzen sind auf Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege, Urkunden, Wertpapiere, Schriften und sonstige Bestände vorzulegen und alle zur Ausübung des Aufsichtsrechtes geforderten Mitteilungen zu machen; alle Verlautbarungen sind den Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Finanzen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann die Satzung jederzeit überprüfen und Änderungen solcher Bestimmungen verlangen, die mit dem Gesetz in Widerspruch stehen oder dem Zwecke der Versicherung zuwiderlaufen. Wird diesem Verlangen nicht binnen drei Monaten entsprochen, so kann es die erforderlichen Verfügungen von Amts wegen treffen. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß die Verwaltungskörper mit einer bestimmten Tagesordnung zu Sitzungen einberufen werden. Wird dem nicht entsprochen, so kann es die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten. Es kann zu allen Sitzungen Vertreter entsenden, denen beratende Stimme zukommt. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung, der mit der Aufsicht betraute Bedienstete der Aufsichtsbehörde und der Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen sind von jeder Sitzung der Verwaltungskörper ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder dieser Verwaltungskörper; es sind ihnen auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Tagesordnung, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln. (4) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde und das Bundesministerium für Finanzen, letzteres zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes, sind berechtigt, den Versicherungsträger amtlichen Untersuchungen zu unterziehen, wobei sie sich der Mitwirkung geeigneter Sachverständiger bedienen können. (5) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde hat unbeschadet der Rechte Dritter bei Streit über Rechte und Pflichten der Verwaltungskörper und deren Mitglieder sowie über die Auslegung der Satzung zu entscheiden. Vorläufiger Verwalter § 134. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde ist berechtigt, die Verwaltungskörper, wenn sie ungeachtet zweimaliger schriftlicher Verwarnung gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen außer acht lassen, aufzulösen und die vorläufige Geschäftsführung und Vertretung vorübergehend einem vorläufigen Verwalter zu übertragen. Diesem ist ein Beirat zur Seite zu stellen, der aus Vertretern der Versicherten bestehen soll und dessen Aufgaben und Befugnisse vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestimmt werden; die Vorschriften der §§ 113 Abs. 2 bis 7 und 121 Abs. 2 sind auf die Mitglieder des Beirates entsprechend anzuwenden. Der vorläufige Verwalter hat binnen acht Wochen vom Zeitpunkt seiner Bestellung an die nötigen Verfügungen wegen Neubestellung des Verwaltungskörpers nach den Vorschriften des § 114 zu treffen. Ihm obliegt die erstmalige Einberufung der Verwaltungskörper. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 über die Auflösung eines Verwaltungskörpers und die Übertragung der vorläufigen Geschäftsführung und Vertretung auf einen vorläufigen Verwalter sind entsprechend anzuwenden, solange und soweit ein Verwaltungskörper die ihm obliegenden Geschäfte nicht ausführt. (3) Verfügungen des vorläufigen Verwalters, die über den Rahmen laufender Geschäftsführung hinausgehen, wie insbesondere derartige Verfügungen über die dauernde Anlage von Vermögensbeständen im Werte von mehr als 200.000 S, über den Abschluß von Verträgen, die den Versicherungsträger für länger als sechs Monate verpflichten, und über den Abschluß, die Änderung oder Auflösung von Dienstverträgen mit einer Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten oder von unkündbaren Dienstverträgen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde. Kosten der Aufsicht § 135. Die Kosten der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde angeordneten Maßnahmen belasten den Versicherrungsträger. Zur Deckung der durch die Aufsicht erwachsenden sonstigen Kosten hat der Versicherungsträger durch Entrichtung einer Aufsichtsgebühr beizutragen. Deren Höhe hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung des Versicherungsträgers zu bestimmen. ABSCHNITT V Satzung § 136. (1) Die Satzung hat auf Grund der Vorschriften dieses Bundesgesetzes die Tätigkeit des Versicherungsträgers zu regeln und insbesondere Bestimmungen über Nachstehendes zu enthalten: 1. über die Vertretung des Versicherungsträgers nach außen; 2. über die Form der Kundmachungen und rechtsverbindlichen Akte; 3. über die Geschäftsführung der Verwaltungskörper; 4. über die Errichtung ständiger Ausschüsse, deren Wirkungskreis und Beschlußfassung. (2) Die Satzung kann bestimmen, daß Außenstellen des Büros errichtet werden, soweit eine im Verhältnis zu den Versicherten örtlich nahe Verwaltung zweckmäßig ist. Die Satzung hat in diesem Fall auch den Aufgabenkreis und die Sprengel dieser Außenstellen festzusetzen. (3) Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung und sind binnen einem Monat nach der Genehmigung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. ABSCHNITT VI Versicherungsunterlagen Führung der Versicherungsunterlagen § 137. (1) Die Österreichische Bauernkrankenkasse hat für jeden Versicherten, für den sie Beiträge zur Pensionsversicherung einhebt, die Versicherungsunterlagen, die zur Feststellung der Leistungen der Pensionsversicherung erforderlich sind, genau aufzuzeichnen, diese Aufzeichnungen aufzubewahren und auf Verlangen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie dem Pensionsversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz bekanntzugeben. (2) Der Pensionsversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz hat für jeden Versicherten, für den er Beiträge zur Pensionsversicherung einhebt, die Versicherungsunterlagen, die zur Feststellung der Leistungen der Pensionsversicherung erforderlich sind, genau aufzuzeichnen, diese Aufzeichnungen aufzubewahren und auf Verlangen diese sowie die ihm nach Abs. 1 übergebenen Unterlagen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bekanntzugeben. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger nähere Vorschriften über den Umfang, den Inhalt und die Form der von der Österreichischen Bauernkrankenkasse und vom Pensionsversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz zu führenden Aufzeichnungen zu erlassen. Mitwirkung von Behörden, gesetzlichen beruflichen Vertretungen und Krankenversicherungsträgern § 138. (1) Die Finanzämter, die Behörden der Kriegsopferversorgung, die Gemeinden, die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten und die Träger der Krankenversicherung haben dem Pensionsversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz auf Verlangen die für die Leistungsansprüche der einzelnen Versicherten bedeutenden, von diesen Stellen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen bekanntzugeben. Die Auskunftspflicht der Finanzämter erstreckt sich nicht auf Tatsachen, die aus finanzbehördlichen Bescheiden ersichtlich sind. (2) Die Auskunftspflicht nach Abs. 1 besteht auch gegenüber der Österreichischen Bauernkrankenkasse. Diese Kasse ist verpflichtet, die ihr von den genannten Stellen mitgeteilten Tatsachen in ihre Aufzeichnungen gemäß § 137 Abs. 1 einzubeziehen. ABSCHNITT VII Bedienstete § 139. Die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse für die Bediensteten des Versicherungsträgers sind durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Der Versicherungsträger hat unter Rücksichtnahme auf seine wirtschaftliche Lage die Zahl der Dienstposten für Bedienstete auf das unumgängliche Maß einzuschränken und darnach für seinen Bereich einen Dienstpostenplan zu erstellen. FÜNFTER TEIL ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ABSCHNITT I Übergangsbestimmungen Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung § 140. Personen, die am 30. September 1970 nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften pflichtversichert waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr pflichtversichert wären, gelten als Pflichtversicherte nach diesem Bundesgesetz, solange die Erwerbstätigkeit, welche die Pflichtversicherung nach den bisherigen Vorschriften begründet hat, weiter ausgeübt wird. Der Versicherte kann jedoch bis zum 31. Dezember 1971 bei der Österreichischen Bauernkrankenkasse den Antrag stellen, aus der Pflichtversicherung ausgeschieden zu werden; wird ein solcher Antrag bis 31. Dezember 1970 eingebracht, so ist ihm mit Wirkung vom 1. Oktober 1970, ansonsten mit Wirkung von dem auf den Antrag folgenden Monatsersten stattzugeben. Befreiung von der Bauern-Pensionsversicherung § 141. Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Ersten Teiles dieses Bundesgesetzes über den Umfang der Versicherung gemäß § 171 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes von der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung befreit waren, sind für die Dauer der bestehenden Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz von der Pflichtversicherung in der Bauern-Pensionsversicherung befreit. Ausnahme von der Bauern-Pensionsversicherung § 142. Personen, die am 30. September 1970 einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz haben, der nach dessen § 41 Abs. 1 lit. b bzw. nach dem 31. Dezember 1970 nach § 151 Abs. 4 Z. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes zum Teil ruht, sind für die weitere Dauer des Ruhens von der Pflichtversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz ausgenommen. Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Weiterversicherung oder Selbstversicherung § 143. (1) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Ersten Tei- les dieses Bundesgesetzes über den Umfang der Versicherung gemäß § 5 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes weiterversichert oder gemäß § 173 des genannten Gesetzes selbstversichert sind, gelten als Weiterversicherte im Sinne des § 5 dieses Bundesgesetzes. (2) Die im Abs. 1 genannten Personen sind für Zwecke der Bemessung der Beiträge in eine Versicherungsklasse nach § 12 dieses Bundesgesetzes einzureihen. Der Einreihung ist der Einheitswert des Betriebes zugrunde zu legen, den der Versicherte vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bzw. vor der Verpachtung zuletzt geführt hat. Hat sich die letzte Pflichtversicherung auf § 2 Abs. 1 Z. 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes gegründet, so ist bei der Einreihung in die Versicherungsklasse von dem Einheitswert des Betriebes auszugehen, in dem der Versicherte zuletzt beschäftigt war. Berücksichtigung von Versicherungszeiten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung bei der Weiterversicherung § 144. Bei der Anwendung des § 5 stehen den Versicherungszeiten einer Pensionsversicherung die in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erworbenen Versicherungszeiten gleich; hiebei gelten in jedem Versicherungsjahr zwölf Monate an Beitrags- bzw. Ersatzzeiten als erworben. § 152 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Höherversicherung § 145. Versicherte, die nach den Vorschriften des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes einen Beitrag zur Höherversicherung geleistet haben, sind ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter berechtigt, auch Beiträge zur Höherversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten. Wurden im Jahre 1970 Beiträge zur Höherversicherung nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz entrichtet, dürfen Beiträge zur Höherversicherung nach diesem Bundesgesetz nur in einem solchen Ausmaß entrichtet werden, daß die Summe der im Jahre 1970 zur Höherversicherung insgesamt entrichteten Beiträge den Betrag von 7200 S nicht übersteigt. Umbenennung der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt § 146. Die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt besteht als Pensionsversicherungsanstalt der Bauern weiter. Erstmalige Meldungen § 147. Die erstmaligen Meldungen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Ersten Teiles dieses Bundesgesetzes über den Umfang der Versicherung der Pflichtversicherung unterliegen und nicht schon zu dieser Pflichtversicherung angemeldet sind, sind bis 31. Dezember 1970 bei der Österreichischen Bauernkrankenkasse zu erstatten. Die Bestimmungen der §§ 10 bis 15 des Bauernkrankenversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Meldungen der bisherigen Zahlungs (Leistungs)empfänger § 148. Die Bestimmungen über die Meldungen und die Auskunftspflicht der Zahlungs(Leistungs)empfänger sind auch auf die Empfänger von Leistungen anzuwenden, die nach den Bestimmungen des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes festgestellt worden sind oder werden. Erstmalige Vorlage des Einkommensteuerbescheides § 149. Die Vorlagepflicht nach § 15 ist im Jahre 1970 in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember zu erfüllen. Beitragsnachentrichtung bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen § 150. Soweit Beiträge nach § 57 für die Zeit vor dem 1. Oktober 1970 nachzuentrichten sind, sind hiebei die jeweils nach den Bestimmungen des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes festgesetzt gewesenen Beiträge für die einzelnen Pflichtversicherten zugrunde zu legen. Anwendung des Leistungsrechtes § 151. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Leistungen gelten nur für Leistungen, wenn der Stichtag (§ 53 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 1970 liegt. Auf Leistungen, bei denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1971 liegt, sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die bisherigen Vorschriften anzuwenden. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Leistungen gelten auch nicht für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Stichtag (§ 53 Abs. 2) zwar nach dem 31. Dezember 1970 liegt, aber im Zeitpunkt des Todes ein Anspruch auf eine Zuschußrente aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder des Alters aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1971 bestand oder ein solcher Anspruch auf Grund eines vor dem 1. Jänner 1971 eingeleiteten Verfahrens nachträglich für die Zeit bis zum Tod anerkannt wurde. (3) Folgende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten ab 1. Jänner 1971 entsprechend auch für Leistungen, auf die im übrigen nach den Abs. 1 und 2 noch die bisherigen Vorschriften anzuwenden sind: 1. von den Bestimmungen des Abschnittes 1 des Zweiten Teiles dieses Bundesgesetzes die §§ 29 bis 51, 52 Abs. 2, 53 Abs. 1 und 66; 2. von den Bestimmungen des Abschnittes II des Zweiten Teiles die §§ 70 und 79; 3. die Bestimmungen der Abschnitte III und IV des Zweiten Teiles. (4) Bei der Anwendung der im Abs. 3 bezeichneten Bestimmungen greifen folgende Besonderheiten Platz: 1. Der Leistungsanspruch ruht für die Dauer der Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes nur dann zur Gänze, wenn der nach dem Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweils geltenden Fassung festgestellte Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes den Betrag von 35.000 S erreicht oder übersteigt, sofern aber der Einheitswert den Betrag von 35.000 S nicht erreicht, nur wenn die persönliche Arbeitsleistung des Leistungsberechtigten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft nicht notwendig ist. Wenn der festgestellte Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes den Betrag von 35.000 S nicht erreicht und die persönliche Arbeitsleistung des Leistungsberechtigten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft notwendig ist, ruht der Leistungsanspruch mit 30 v. H. 2. a) Der Hilflosenzuschuß gebührt ab 1. Jänner 1971 in der Höhe des Betrages, der sich aus der Vervielfachung des Betrages von 528 S mit dem für das Jahr 1971 festgesetzten Anpassungsfaktor (§ 24) ergibt. Ab 1. Jänner 1972 gebührt der Hilflosenzuschuß in der Höhe von 90 v. H., ab 1. Jänner 1973 in der Höhe von 95 v. H. des für das Jahr 1972 bzw. 1973 festgestellten Mindestbetrages nach § 48 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes. Ab 1. Jänner 1974 gebührt der Hilflosenzuschuß in der Höhe des jeweils festgestellten Mindestbetrages nach § 48 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes. b) Treffen mehrere Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung zusammen, gebührt der Hilflosenzuschuß nur einmal. Treffen Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Pensionsansprüchen aus der Sozialversicherung oder mit einem Rentenanspruch aus der Unfallversicherung zusammen, wobei in beiden in Betracht kommenden Versicherungszweigen die Voraussetzungen für den Hilflosenzuschuß erfüllt sein müssen, gebührt der Hilflosenzuschuß nur zu der Leistung, die für sich allein den höheren Anspruch auf Hilflosenzuschuß begründet. 3. Der Kinderzuschuß beträgt 80 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachte Betrag. 4. In den Fällen, in denen der Leistungsanspruch gemäß Z. 1 letzter Satz bzw. Abs. 6 teilweise ruht, ist bei Ermittlung des Gesamteinkommens nach § 85 Abs. 2 das teilweise Ruhen des Leistungsanspruches außer Betracht zu lassen. Die Einkünfte aus dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb sind mindestens mit dem Betrag anzunehmen, der für Zwecke der Lohnsteuer als Wert für die volle freie Station jeweils festgesetzt ist. 5. § 85 Abs. 3 ist in den Fällen der Z. 4 nicht anzuwenden. In allen übrigen Fällen ist er mit der Maßgabe anzuwenden, daß a) bei der Ermittlung des Gesamteinkommens an die Stelle des durchschnittlichen Einheitswertes der Einheitswert im Zeitpunkt der Übergabe oder Aufgabe des Betriebes tritt; kommt hiebei nach dem Zeitpunkt der Übergabe oder Aufgabe ein Einheitswert in Betracht, der noch nicht der zum 1. Jänner 1956 vorgenommenen Hauptfeststellung der Einheitswerte (§ 81 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) unterworfen war, ist dieser Einheitswert mit dem fünffachen Betrag anzusetzen; b) der dem Einkommen hinzuzurechnende Betrag, wenn der nach lit. a in Betracht kommende Einheitswert den Betrag von 15.000 S übersteigt, für je weitere 1000 S des Einheitswertes um je 1 v. H. des in Betracht kommenden Richtsatzes zu erhöhen ist. 6. Leistungen bzw. Leistungserhöhungen, die erst auf Grund der Anwendung des Abs. 3 zustande kommen, gebühren ab 1. Jänner 1971, wenn der Antrag bis 30. Juni 1971 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (5) Für den im Abs. 4 Z. 1 geregelten Tatbestand sind Änderungen des Einheitswertes nur zu berücksichtigen, wenn sie durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und nicht durch eine bloße Änderung der Wertverhältnisse bewirkt wurden (§ 20 Abs. 2 erster Satz, § 21 Abs. 4 erster Satz, § 22 Abs. 2 erster Satz in Verbindung mit § 23 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148). (6) Ergibt die Anwendung des Abs. 4 Z. 1 einen niedrigeren Auszahlungsbetrag als er nach den am 31. Dezember 1970 in Geltung gestandenen Bestimmungen gebührte, so ruht bei sonst unverändertem Sachverhalt der Leistungsanspruch nur soweit, daß der bisherige Auszahlungsbetrag gewahrt bleibt. Das Avismaß des Ruhens erhöht sich im Falle von Erhöhungen der Leistung bis auf 30 v. H., sofern hiedurch dieser Auszahlungsbetrag nicht unterschritten wird. (7) An die Stelle der am 31. Dezember 1970 für das Ausmaß der Alters(Erwerbsunfähigkeits)zuschußrente in Geltung gestandenen Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachten Beträge. (8) Für das Ausmaß der Übergangsrenten gelten die bisherigen Vorschriften über das Ausmaß der Renten aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit den sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden Änderungen und Ergänzungen. Versicherungszeiten nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz § 152. (1) Sind nach diesem Bundesgesetz Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die nach den Bestimmungen des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes erworben worden sind, so sind für jedes Versicherungsjahr zwölf Monate an Beitragszeiten als erworben anzunehmen. (2) Wurden Beiträge nach Art. II Abs. 4 oder 6 der 14. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz wirksam entrichtet, gelten die Monate Jänner bis einschließlich September 1970 als Beitragsmonate. (3) Bei Anwendung des § 55 Abs. 1 Z. 2 gilt auch das Jahr 1957 als Beitragszeit, wenn die Beiträge hiefür bis längstens 31. Dezember 1959 wirksam entrichtet worden sind. Berücksichtigung von Beiträgen zur Höherversicherung nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz § 153. Bei der Anwendung des § 77 sind auch Beiträge zur Höherversicherung zu berücksichtigen, die nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz entrichtet worden sind. Verfahren § 154. (1) Die am 1. Jänner 1971 nach den Bestimmungen des Dritten Teiles des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des § 111 fortzusetzen. Das gleiche gilt entsprechend für Verfahren, die erst nach dem 31. Dezember 1970 anhängig gemacht werden und die Verwaltungssachen aus der Zeit vor dem 1. Oktober 1970 bzw. Leistungssachen aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1971 betreffen. (2) Zur Behandlung der Verwaltungssachen, welche die Versicherungspflicht, den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung, die Formalversicherung und die Beiträge für Pflichtversicherte nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz für Zeiten vor dem 1. Oktober 1970 betreffen, ist die Österreichische Bauernkrankenkasse berufen. (3) Zu Berichtigungen von Bescheiden sowie zu Abänderungen rechtskräftiger Bescheide, die von der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt in Verwaltungssachen erlassen wurden, und die die Versicherungspflicht, den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz und die Beiträge für Pflichtversicherte betreffen, ist die Österreichische Bauernkrankenkasse berufen. Verwaltungskörper § 155. (1) Die am 31. Dezember 1970 im Amt befindlichen Verwaltungskörper der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt haben als Hauptversammlung bzw. als Vorstand bzw. als Überwachungsausschuß bzw. Pensionsausschuß (Pensionsausschüsse) der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern die ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegenden Geschäfte mit der Maßgabe zu führen, daß der sich aus § 119 ergebenden Erhöhung der Zahl der Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung durch Entsendung der notwendigen Anzahl der Versicherungsvertreter gemäß § 114 zu entsprechen ist. (2) Die Übernahme der Geschäfte hat mit 1. Jänner 1971 mit der Maßgabe zu erfolgen, daß die Verwaltungskörper in Vorbereitung der ihnen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes obliegenden Aufgaben schon vor diesem Zeitpunkt Beschlüsse fassen können, die jedoch frühestens mit den ihnen zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten. (3) Die Amtsdauer dieser Verwaltungskörper endet mit 31. Dezember 1973. (4) In den Fällen des Abs. 1 bis 3 gelten die Bestimmungen des § 118 zweiter und dritter Satz entsprechend. ABSCHNITT II Schlußbestimmungen Rechtsunwirksame Vereinbarungen § 156. Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil der Versicherten (ihrer Hinterbliebenen) im voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche Wirkung. Aufhebung bisheriger Vorschriften § 157. Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden aufgehoben: a) die Bestimmungen des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes über den Umfang der Versicherung, die Meldungen und Auskunftspflicht und die Beiträge der Versicherten mit 1. Oktober 1970; b) die übrigen Bestimmungen des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes mit 1. Jänner 1971. Änderung bisheriger Vorschriften § 158. § 13 a des Bundesgesetzes vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, über Wohnungsbeihilfen, hat zu lauten: „Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes § 13 a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen und für die Pensionsversicherung der Bauern." Wirksamkeitsbeginn § 159. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes die Bestimmung des § 97 Abs. 4 gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung; b) mit dem 1. Oktober 1970 die Bestimmungen über den Umfang der Versicherung, die Meldungen und Auskunftspflicht und die Beiträge der Versicherten. (3) Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit den ihnen zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen in Kraft. Zur Vorbereitung der Durchführung können jedoch schon vor diesem Zeitpunkt von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an Maßnahmen getroffen werden. (4) Die Ausführungsgesetze der Länder zu der grundsatzgesetzlichen Bestimmung des § 97 Abs. 4 sind binnen sechs Monaten ab Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen. Vollziehung des Bundesgesetzes § 160. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 19 über den Beitrag des Bundes der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des § 23 über die Gebühren- und Abgabenbefreiung, soweit sie eine Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren vorsehen, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung und dem Bundesminister für Finanzen, soweit sie sich auf die Befreiung von den Bundesverwaltungsabgaben beziehen, die Bundesregierung, hinsichtlich der Bestimmung des § 57 dritter Satz sowie hinsichtlich der Bestimmung des § 111, soweit sie sich auf das Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. (2) Mit der Vollziehung des § 97 Abs. 4, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in die Kompetenz der Länder fällt, ist die zuständige Landesregierung, mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina