56. Bundesgesetz: Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung.

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paragraphs: § 1. Zur Besorgung der Geschäfte der Obersten Bundesverwaltung, die sich aus dem in §
num: 2
paragraphs: § 2 und 3 dieses Bundesgesetzes festgesetzten Wirkungsbereich ergeben, wird das. Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung unter Leitung des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung errichtet. § 2. (1) Zum Wirkungsbereich dieses Bundesministeriums gehören: 1. Die Erfassung, Sicherung, Verwaltung und Verwertung von Vermögenschaften und Vermögensrechten gemäß den Bestimmungen folgender Gesetze: a) des Gesetzes über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtergreifung entzogenen Vermögenschaften vom 10. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 10, in der derzeit geltenden Fassung; b) des § 1 des Gesetzes vom 8. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. -13, über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz) in der derzeit geltenden Fassung; c) des Gesetzes vom 8. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 13, über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz) und des Verfassungsgesetzes vom 26. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 32, über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz) in der derzeit geltenden Fassung hinsichtlich der durch richterliches Erkenntnis für verfallen erklärten Vermögen; d) des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes vom 19. September 1945, St. G.Bl. Nr. 177, in der derzeit geltenden Fassung. 2. Die Erfassung, Sicherung, Verwaltung und Verwertung sonstiger dem Bund verfallenen oder heimgefallenen oder herrenlosen Vermögen oder Vermögensstücke, sofern dies nicht durch besondere Vorschriften geregelt ist. (2) Die Verwaltung und Verwertung der in Abs. (1) genannten Vermögen und Vermögensstücke fällt jedoch nur insoweit in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, als hiefür nicht besondere öffentliche Verwaltungseinrichtungen bestehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zum Wirkungsbereich dieses Bundesministeriums gehört ferner die zusammenfassende Behandlung der Wirtschaftsplanung und -lenkung unbeschadet der Zuständigkeit der übrigen Bundesministerien.
num: 4
paragraphs: § 4. Die im § 11 des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 43, über die Errichtung einer Kommission zur Lenkung des öffentlichen und privaten Kredits (Kreditlenkungsgesetz) begründeten Zuständigkeiten der „Staatskanzlei" gehen auf das „Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung" über.
num: 5
paragraphs: § 5. Soweit Angelegenheiten, die nach dem in, § 2 festgesetzten Wirkungsbereich dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung zugewiesen werden, nach den geltenden Bestimmungen in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums gehören, tritt an dessen Stelle in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung unter Mitwirkung der sachlich beteiligten Bundesministerien.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Krauland