359. Bundesgesetz: Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind

num: 1
paragraphs: Artikel I ABSCHNITT I Anspruchsberechtigung, Art und Ausmaß der Leistungsansprüche Personenkreis § 1. (1) Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben weibliche Personen, die auf Grund einer Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung in der Krankenversicherung 1. nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, oder 2. nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, pflichtversichert sind. (2) Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben überdies weibliche Personen, die gemäß § 2 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliegen, die jedoch 1. gemäß § 2 b des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nicht erfaßt sind, sofern der land(forst)wirtschaftliche Betrieb seit der Eheschließung bzw., falls diese mehr als neun Monate vor dem Eintritt des Versicherungsfalles erfolgte, während eines Zeitraumes von neun Monaten vor dem Eintritt des Versicherungsfalles auf gemeinsame Rechnung und Gefahr der Ehegatten geführt worden ist, oder 2. gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, oder 3. gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind. Ruhen der Leistungsansprüche § 2. Der Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz ruht, solange die Anspruchsberechtigte 1. eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf Grund einer anderweitigen behördlichen Anordnung angehalten wird; 2. sich im Ausland aufhält, es sei denn, daß der Versicherungsträger die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt. Leistungen § 3. (1) Den Anspruchsberechtigten nach diesem Bundesgesetz (§ 1) gebührt für die Dauer der letzten acht Wochen vor der Entbindung, für den Entbindungstag selbst und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung eine Betriebshilfe nach Maßgabe der Abs. 2 und 3; Müttern nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten und Kaiserschnittentbindungen gebührt diese Leistung nach der Entbindung durch zwölf Wochen. Die Achtwochenfrist vor der voraussichtlichen Entbindung ist auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen. Erfolgt die Entbindung zu einem anderen als dem vom Arzt angenommenen Zeitpunkt, so verkürzt oder verlängert sich die Frist vor der Entbindung entsprechend. Die Frist nach der Entbindung verlängert sich jedoch in jedem Fall bis zu dem Zeitpunkt, in dem unter der Annahme der Geltung der Vorschriften des Mutterschutzrechtes ein Beschäftigungsverbot enden würde. (2) Die Leistung der Betriebshilfe im Sinne des Abs. 1 kann nach Maßgabe der Verfügbarkeit entsprechend geschulter und für die Verrichtung der in Betracht kommenden gewerblichen bzw. land(forst)wirtschaftlichen Arbeiten geeigneter Personen erfolgen. Die Tätigkeit des Betriebshelfers im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist auf die Verrichtung unaufschiebbarer Arbeitsleistungen im Betrieb beschränkt, die üblicherweise von der Wöchnerin außerhalb des Haushaltes erbracht wurden. (3) Wird die Leistung nach Abs. 1 nicht im Wege der Beistellung einer Arbeitskraft durch den Versicherungsträger erbracht, so gebührt an Stelle dieser Leistung ein tägliches Wochengeld, solange während des in Abs. 1 genannten Zeitraumes eine geeignete betriebsfremde Hilfe ständig zur Entlastung der Wöchnerin eingesetzt worden ist. Dieser Einsatz ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. (4) Die Voraussetzung des Abs. 3 entfällt, wenn infolge der örtlichen Lage des Betriebes eine betriebsfremde Hilfe oder Nachbarschaftshilfe nicht herangezogen werden kann. (5) Das tägliche Wochengeld nach Abs. 3 beträgt 250 S. (6) Der Eintritt des Versicherungsfalles (§ 80 Abs. 1 Z 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 76 Abs. 1 Z 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) ist innerhalb von 14 Tagen dem Versicherungsträger zu melden. (7) Auf die Leistungen nach Abs. 5 ist ein nach § 79 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes gebührendes Wochengeld anzurechnen. Leistungen beim Tod der Wöchnerin § 4. Stirbt eine Wöchnerin bei der Entbindung oder während des Bestehens eines Leistungsanspruches nach § 3, so ist die Leistung bis zum Ablauf der Leistungsdauer nach § 3 Abs. 1 an denjenigen weiter zu gewähren, der für den Unterhalt des Kindes sorgt. ABSCHNITT II Aufbringung der Mittel § 5. (1) Zur Bestreitung des Aufwandes für die Leistungen nach § 3 haben die gemäß § 2 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversicherten Personen als monatlichen Beitrag 0,05 vH der Beitragsgrundlage nach § 25 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, die gemäß § 2 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Pflichtversicherten als monatlichen Beitrag 0,4 vH der Beitragsgrundlage nach § 23 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes zu leisten. Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nach § 25 Abs. 6 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. gemäß § 23 Abs. 9 Z 1 lit. a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes nicht überschreiten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 über die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen, über den Beitragssatz und über die Begrenzung der Beitragsgrundlage gemäß § 23 Abs. 9 Z 1 lit. a des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes gelten auch für die im § 1 Abs. 2 genannten, gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommenen Personen. (3) Auf die Beiträge nach Abs. 1 und 2 findet die Bestimmung des § 31 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes keine Anwendung. (4) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind den Versicherungsträgern nach § 6 Abs. 1 50 vH der Aufwendungen für die Leistungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. ABSCHNITT III Anwendung von Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes § 6. (1) Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, beide Anstalten als Träger der Krankenversicherung, sind für die Gewährung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz für die Anspruchsberechtigten, die bei ihnen versichert sind, zuständig. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist auch zur Leistungsgewährung an die gemäß § 1 Abs. 2 Anspruchsberechtigten zuständig. (2) Die Leistung des Wochengeldes (§ 3 Abs. 3) ist im nachhinein auszuzahlen. Die Leistung kann, sobald die Leistungspflicht feststeht, bevorschußt werden. (3) Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit nicht anderes bestimmt wird, die für die Krankenversicherung geltenden Vorschriften des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden. (4) Die Beiträge nach § 5 Abs. 1 und 2 sowie die Ersätze nach § 5 Abs. 4 sind getrennt vom sonstigen Vermögen zu verwalten. Die beiden im Abs. 1 genannten Versicherungsträger haben hinsichtlich der Gebarung nach diesem Bundesgesetz für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag und einen Rechnungsabschluß, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß, sowie einen Geschäftsbericht zu verfassen und der Hauptversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (6. Novelle zum GSVG) Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 531/1979, BGBl. Nr. 586/1980, BGBl. Nr. 283/1981 und BGBL Nr. 589/1981 wird geändert wie folgt: 1. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die gemäß § 2 Abs. 1 Pflichtversicherten können bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres für ihre Person eine Zusatzversicherung auf Kranken- und Taggeld abschließen." 2. Die Überschrift des 3. Unterabschnittes im Abschnitt II des Zweiten Teiles hat zu lauten: „Leistungen bei Bestand einer Zusatzversicherung auf Kranken- und Taggeld" 3. § 105 hat zu lauten: „Umfang der Leistungen; Anspruchsberechtigung § 105. (1) Die Leistungen bei Bestand einer Zusatzversicherung auf Kranken- und Taggeld (§ 9) umfassen 1. Krankengeld gemäß § 106; 2. Taggeld gemäß § 108. (2) Die Anspruchsberechtigung auf Leistungen nach Abs. 1 entsteht nach Ablauf von sechs Monaten nach Beginn der Zusatzversicherung und endet mit dem Ende der Zusatzversicherung." 4. Die §§ 109 und 110 haben zu entfallen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen zu Art. I (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind ab ihrem Wirksamkeitsbeginn auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein Anspruch auf Betriebshilfe (Wochengeld) entstanden und am Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes noch nicht erschöpft wäre. (2) Die zur Bestreitung des Aufwandes für die Leistungen nach § 3 erforderlichen Mittel sind bis zu einem Höchstbetrag von 60 Millionen Schilling aus den Mitteln der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern durchgeführten Krankenversicherung zu bevorschussen. Die Rückzahlung der bevorschußten Beträge hat bis zum 30. Juni 1985 zu erfolgen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Übergangsbestimmungen zu Art. II Personen, die vor dem 1. Juli 1982 eine Zusatzversicherung gemäß § 9 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes abgeschlossen haben, können diese Zusatzversicherung, sofern sie am 30. Juni 1982 aufrecht war, nach diesem Zeitpunkt fortsetzen, solange die für diese Zusatzversicherung maßgeblich gewesenen Voraussetzungen zutreffen. Für Leistungsansprüche aus einer solchen Zusatzversicherung sind die §§ 105,109 und 110 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der am 30. Juni 1982 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 367, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1981, wird wie folgt geändert: Dem § 39 a wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern 50 vH der Aufwendungen für Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind, zu ersetzen." (2) Leistungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind von der Einkommensteuer befreit.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Geltungsdauer Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1982 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1984 mit der Maßgabe außer Kraft, daß die Bestimmungen des Art. I dieses Bundesgesetzes auf Leistungsansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind, weiterhin anzuwenden sind.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I § 5 Abs. 4 und des Art. V der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky