RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. März 1981 über die Festsetzung von Berg-und Schiführertarifen

num: § 1
paragraphs: 1.
Wer die Dienste eines ' Berg-und Schiführers
in Anspruch nimmt, hat nach der Art und dem Schwierigkeitsgrad der Bergfahrt und der damit verbundenen Inanspruchnahme des Berg-und
Schiführers und der von ihm zu tragenden Verantwortung hiefür mindestens das in diesem Tarif bestimmte Entgelt zu entrichten, das im Einzelfall um höchstens 25 Ofo erhöht werden
darf.
2.
Der Tagestarif beträgt einschließlich 18 Ofo Umsatzsteuer mindestens 1100 S und erhöht sich
je n.ach Schwierigkeitsgrad der Bergfahrt auf höchstens 8800 S.
3.
Für eine Tour mit Ubernachtung sind in der Regel
je nach Aufwand zwei Tagestarife zu verrechnen, mindestens aber ein Betrag von 1650 S.
4.
Beteiligen sich an einer Tour mehrere Personen,
. so ist bei Touren im Fels für jede weitere Person ein Zuschlag von 30 Ofo und für Schi-und Gletschertouren ein Zuschlag von ~O Ofo des Tagestarifeszu berechnen. Die Festsetzung der Teilnehmerzahl hat unter Bedachtnahme auf § 14 Abs. 2 des Steiermärkischen Berg-und Schiführergesetzes
zu erfolgen.
5.
Die Kosten für Verpflegung und Ubernachtung
sowie anfallende Reisespesen gehen zu Lastp.n
der Personen, die die Dienste des Berg-und
Schiführers in Anspruch nehmen.
6.
Benötigt der Berg-und Schiführer nach Beendigung
der Tour noch einen weiteren Tag zur Heimreise, so hat er Anspruch auf einen halben
Tagestarif.Wenn die Heimreise mehr als 5 Stunden
dauert, erhöht sich dieser Betrag auf den
vollen Tagestarif.
7.
Wird eine Tour über Wunsch der die Dienste
des Berg-und Schiführers in Anspruch nehmen~
den Personen oder weil deren mangelnde Leistungsfähigkeit
erst während der Tour offenbar
geworden ist oder deshalb abgebrochen, weil schlechtes Wetter bzw. ungünstige Schnee-oder Eisverhältnisse es geboten erscheinen lassen, so können 50 % des vereinbarten Tarifes verrechnet werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig tritt
die Verordnung vom 17. Oktober 1977, LGBl. NT. 66/1977, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
41. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1.2 in Tankfahrzeugen vom 3. Juni 1981 und 19. Oktober 1981, BGBl. Nr. 511, wurde mit Note des Bundesministeriums für Verkehr der Republik Österreich vom 9. Oktober 1984 widerrufen. Der Widerruf wurde mit Note des Bundesministeriums für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Oktober 1984 bestätigt und ist an diesem Tag in Kraft getreten. Lacina
71. Multilaterale Vereinbarung RID 3/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften des RID unterliegt 1013 Kohlendioxid der Klasse 2, das in Flaschen mit einem Fassungsraum bis höchstens 500 ml unter den nachstehenden Bedingungen befördert wird, nicht den für die Klasse 2 des RID enthaltenen Vorschriften: 1.1. Die für Flaschen geltenden Bau- und Prüfvorschriften sind eingehalten. 1.2. Die Flaschen sind in Außenverpackungen verpackt, die mindestens den Vorschriften des Teils 4 für zusammengesetzte Verpackungen entsprechen. Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ in den Unterabschnitten 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7 sind zu beachten. 1.3. Die Flaschen sind nicht mit anderen gefährlichen Gütern zusammen verpackt. 1.4. Die Bruttomasse eines Versandstücks ist nicht größer als 30 kg. 1.5. Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift „UN 1013“ versehen. Diese Kennzeichnung ist von einer Linie eingefasst, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm × 100 mm bildet.
num: 2
paragraphs: 2. Zusätzlich zu den sonst gemäß RID vorgeschriebenen Angaben ist im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung gemäß Abschnitt 1.5.1 RID (RID 3/2002).“
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 1. Februar 2002 und von Kroatien am 11. März 2002 unterzeichnet. Schüssel
59. Verordnung: Änderung der TSE-Tiermaterial-Beseitigungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 6 lit. a lautet: „a) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von über zwölf Monate alten Rindern,“
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 Z 6 lit. c wird der Strichpunkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und es wird folgende lit. d angefügt: „d) der Darm (Zwölffingerdarm bis Enddarm) von Rindern jeglichen Alters;“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) § 2 Z 6 lit. a, c und d treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 59/2001 mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Durch die Verordnung BGBl. II Nr. 59/2001 wird die Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2000, Nr. 2001/2/EG (ABl. Nr. L 1 vom
num: 4
paragraphs: 4. 1. 2001), in österreichisches Recht umgesetzt.“ Haupt
130. Kundmachung: Geltungsbereich der drei am 20. April 1921 zu Barcelona abgeschlossenen Übereinkommen (Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs, Übereinkommen und Statut über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung sowie Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung)

num: 1
paragraphs: 1. Übereinkommen und Statut über die Freiheit des DurchgangsverkehrsKundgemacht in BGBl. Nr. 429/1924, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 168/ 1986 Staaten: Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung: Antigua und Barbuda 25. Oktober 1988 Kambodscha 12. April 1971 Kroatien und Slowenien haben erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 bzw. 25. Juni 1992 an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten.
num: 2
paragraphs: 2. Übereinkommen und Statut über das Regime der schiffbaren Wässerwege von internationaler BedeutungKundgemacht in BGBl. Nr. 429/1924, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 168/ 1986 Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung : Antigua und Barbuda 25. Oktober 1988 Griechenland
num: 3
paragraphs: 3. Jänner 1928 Kambodscha 12. April 1971 Indien hat erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 26. März 1957 nicht mehr an das Übereinkommen gebunden zu erachten. 3. Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler BedeutungKundgemacht in BGBl. Nr. 429/1924, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 168/ 1986 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Antigua und Barbuda 25. Oktober 1988 Griechenland 3. Jänner 1928 Indien hat erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 26. März 1957 nicht mehr an das Zusatzprotokoll gebunden zu erachten. Vranitzky
Vorarlberg: Gemeindekommissionsgebührenverordnung

num: § 1
paragraphs: Ausmaß
(1) Für die über Ansuchen einer Partei außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen der Gemeindebehörden sind gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für jedes der zur Amtshandlung notwendigerweise entsendeten Amtsorgane 12,50 Euro für jede angefangene halbe Stunde als Kommissionsgebühren zu entrichten.(2) Entsenden andere am Verfahren beteiligte Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind von der die Amtshandlung führenden Behörde Kommissionsgebühren nach den für die entsendeten Organe geltenden Tarifen als Barauslagen einzuheben und dem Rechtsträger, dem die entsendeten Verwaltungsorgane zugehören, zu übermitteln.(3) Der Gebührenberechnung ist nur die Zeit zu Grunde zulegen, die für die Amtshandlung selbst, einschließlich der erforderlichen Begehungen und Besichtigungen, sowie für die Verfassung der Niederschrift außerhalb des Amtes notwendig war, nicht aber die für den Weg zum Ort der Amtshandlung und für den Rückweg vom Ort der Amtshandlung aufgewendete Zeit und auch nicht die Zeit, während der die Amtshandlung unterbrochen wird.
(4) Amtshandlungen außer Amt sind auf das unvermeidliche Ausmaß zu beschränken und wenn möglich miteinander zu verbinden.
(5) Diese Verordnung gilt nicht, soweit die Verrechnung von Gebühren für die außerhalb des Amtes durchgeführten Amtshandlungen in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften besonders geregelt ist.
num: § 2
paragraphs: Abgrenzung
(1) Ob und in welchem Ausmaß andere Barauslagen, ferner Verwaltungsabgaben, Stempel- und Rechtsgebühren von den Beteiligten zu tragen sind, ist nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften zu beurteilen.(2) Die den an einer Amtshandlung beteiligten Amtsorganen persönlich zukommenden Entschädigungen dürfen den Beteiligten neben dem im § 1 festgesetzten Bauschbetrag nicht auferlegt werden.
num: § 3
paragraphs: Vorschreibung
(1) Die gemäß §§ 1 und 2 zu entrichtenden Gebühren sind den Beteiligten in dem in der Sache ergehenden Bescheid vorzuschreiben.(2) Wenn mehrere Beteiligte zur Tragung der Gebühren verpflichtet sind, so sind diese angemessen aufzuteilen. In einem solchen Falle haftet jeder Beteiligte nur für den auf ihn entfallenden Gebührenanteil.
num: § 4
paragraphs: Ertrag, Art der Einhebung
(1) Die aufgrund dieser Verordnung eingehobenen Kommissionsgebühren fließen der Gemeinde zu.(2) Die Einhebung der Kommissionsgebühren erfolgt durch Barzahlung, Post- oder Banküberweisung. Die Entrichtung ist im jeweiligen Akt in geeigneter Weise zu vermerken.(3) Eine Kommissionsgebühr ist nicht vorzuschreiben, wenn die Gebührenpflicht die Gemeinde trifft.
num: § 5
paragraphs: Wirksamkeitsbeginn
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
108. Verordnung: Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes vorzunehmende Untersuchungen werden gemäß Anlage A und für gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzgesetzes vorzunehmende Untersuchungen gemäß Anlage B festgesetzt. (2) Ein Punkt der im Abs. 1 genannten Gebühren entspricht einem Betrag von 6,70 S. (3) Wird eine Untersuchung auf Verlangen des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit durchgeführt, so erhöhen sich die Untersuchungsgebühren um ein Pauschale, welches mit 20 Punkten festgesetzt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird für eine Untersuchung gemäß § 9 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes eine Dienstreise vorgenommen, so ist für deren Kostenersatz die nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zu leistende Vergütung maßgebend.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gebühren für Untersuchungen, die nicht in den Anlagen A und B ausgewiesen sind, sind im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu berechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Wenn die Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie durch Bescheid vorzuschreiben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kosten der Probeeinsendung (Porto, Fracht, Zoll und dgl.) sowie der Probezustellung (Zustellgebühren) gehen zu Lasten des Verfügungsberechtigten.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1983 in Kraft. Haiden
Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Bedienstete des Entminungsdienstes und deren Hinterbliebene

paragraphs: 27. Kundmachung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend die Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Bedienstete des Entminungsdienstes und deren Hinterbliebene
Gemäß § 1 Abs. 1 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes – WHG, BGBl. Nr. 177/1992, wird kundgemacht:
Gemäß § 860 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verpflichte ich den Bund im Sinne des § 1 Abs. 1 WHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 in Verbindung mit § 10b WHG, Bediensteten des Entminungsdienstes oder deren Hinterbliebenen eine besondere Hilfeleistung zu erbringen.
Diese Verpflichtung ist auf Sachverhalte im Sinne des § 4 in Verbindung mit § 10b WHG anzuwenden, die ab 1. Jänner 2013 eintreten.
Darabos
Änderung der Verordnung über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 1 lit. k wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
„l)St. Pölten Hauptbahnhof (Bahnhofsumbau einschließlich Einbindung West - Eisbergbogen).“
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 lit. l wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
„m)St. Pölten Hauptbahnhof (Bahnhofsumbau einschließlich Einbindung West - Eisbergbogen); der Rahmen für die Bauzeit wird mit 5 Jahren ab Baugenehmigung festgelegt.“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 letzter Satz wird die Wortfolge „lit. i bis l“ durch die Wortfolge „lit. i bis m“ ersetzt.
Gorbach
140. Kundmachung: Kubanisches amtliches Gewährzeichen für Industrieerzeugnisse

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in der Anlage angeführte kubanische amtliche Gewährzeichen in zwei Ausführungsformen zur Kennzeichnung der Qualität kubanischer Industrieerzeugnisse Anwendung findet. Staribacher
128. Verordnung: 1. Verordnung zum Bazillenauscheidergesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Unter die im § 1, Abs. (1), des Gesetzes genannten Betriebe und Unternehmungen fallen: 1. Alle der Massenausspeisung dienenden Einrichtungen, wie Speiseabgabestellen, Gaststätten, Werks- und Betriebsküchen, Schülerausspeisungen, Küchen von Sammellagern usw., gleichgültig, ob die Speiseabgabe gegen Entgelt oder unentgeltlich erfolgt, 2. Meiereien, 3. Molkereien und deren Kleinabgabestellen, 4. Käsereien und Käseabgabestellen, 5. Sammel- und Verteilungsstellen für Milch, Butter und Topfen, 6. Schlachthäuser, Unternehmungen, welche Fleischwaren erzeugen und Abgabestellen, welche Fleischerzeugnisse verkaufen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des Gesetzes finden Anwendung auf alle Personen, die mit der Gewinnung, Zubereitung, Verpackung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln in den im § 1 dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen beschäftigt sind (wie Köche, Küchenhilfskräfte, Küchenfleischhauer, Melker usw.) sowie auf alle Personen, die mit der unmittelbaren Abgabe von Milch, Molkerei- und Fleischprodukten befaßt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 2 dieser Verordnung angeführten Personen dürfen ab 1. September 1946 gemäß § 1, Abs. (1), des Gesetzes von den verantwortlichen Leitern der im § 1 dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen nur dann zu dieser Beschäftigung neu aufgenommen, erstmalig herangezogen oder weiterverwendet werden, wenn auf Grund eines nach § 1, Abs. (2), beziehungsweise
num: 4
paragraphs: § 4 des Gesetzes durch den zuständigen Amtsarzt vorgenommenen Untersuchung ausgestellten amtsärztlichen Zeugnisses festgestellt wird, daß gegen die erstmalige Beschäftigung oder gegen die Weiterverwendung keine Bedenken obwalten. § 4. Wiederholungsuntersuchungen im Sinne der Bestimmungen des § 2 des Gesetzes haben im Geltungsbereiche dieser Verordnung in Zeitabständen von je drei Monaten, erstmalig am 1. Dezember 1946, zu erfolgen. Maisel
55. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Israel am 22. Jänner 2002 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 221/2001) hinterlegt. Schüssel
113. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlage A des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 105, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Mai 1951, BGBl. Nr. 128, ist gemäß der diesem Gesetz beigefügten Liste zu ergänzen beziehungsweise zu ändern.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Der § 16 des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951 hat zu lauten: „§ 16. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1953 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1952 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und die Bundesregierung betraut. Körner Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
Vorarlberg: Bezügegesetz 1998, Inkrafttreten

paragraphs: Text

46.
Kundmachung der Landesregierung über das Inkrafttreten des Bezügegesetzes 1998

Das Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 3/1998, tritt am 5. Oktober 1999 in Kraft. Ausgenommen hievon sind jene Bestimmungen, die gemäß § 34 Abs. 1 des Bezügegesetzes 1998 bereits am 1. Juli 1998 in Kraft getreten sind, nämlich die Bestimmungen hinsichtlich der Mitglieder der Landesregierung und der 2. Abschnitt.
355. Bundesgesetz: Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund gewährt, gestützt auf § 12 Abs. 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, der Stadt Wien einen zweckgebundenen Zuschuß von 2400 Millionen Schilling zur Förderung der Errichtung eines innerstädtischen U-Bahnnetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die finanzielle Bundeshilfe ist für den Ausbau der Linien U 1, U 2 und U 4 im Sinne des einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Planes über den Verlauf der genannten U-Bahnlinien sowie für die Anschaffung von 100 Doppeltriebwagen bestimmt. Die Leistung des Bundes ist an den ausdrücklichen Vorbehalt geknüpft, daß weder aus dem Titel der Preissteigerung, noch aus jenem der Projektsänderung weitere Ansprüche gegen den Bund geltend gemacht werden können.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Zweckzuschuß des Bundes ist in zehn Jahresraten, beginnend mit dem 15. September 1972, der Stadt derart zu überweisen, daß im Jahre 1972 150 Millionen Schilling, im Jahre 1973 200 Millionen Schilling, in den Jahren 1974 bis einschließlich 1980 je 250 Millionen Schilling und im Jahre 1981 300 Millionen Schilling seitens des Bundes erbracht werden. (2) Die Überweisung der Jahresraten ist vom tatsächlichen Baufortschritt abhängig zu machen und bei Unterbrechung oder wesentlicher Einschränkung der projektierten Bauführung einzustellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Bund behält sich gemäß § 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 das Recht vor, die Einhaltung der vorstehenden Bedingungen, insbesondere die widmungsgemäße Verwendung der gewährten Bundesmittel, zu überprüfen.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
328. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Türkei andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Regierung der Republik Türkei bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich das Handelsministerium ermächtigt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes) : „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes) : „Hiemit wird auf Grund der durchgeführten Kontrollen bescheinigt, daß die in diesem Zeugnis beschriebenen Waren hand- werklich hergestellte Waren gemäß dem Abkommen zwischen Österreich und der Türkei sind. (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Regierung der Republik Türkei wird jede Änderung bezüglich des im Artikel 1 genannten Handelsministeriums dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Regierung der Republik Türkei leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 20. Mai 1976 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Hugo Michitsch Sektionsrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Für die Regierung der Republik Türkei: Alaattin Taluy a. o. und bev. Minister Geschäftsträger a. i. Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 5 am 1. Juli 1976 in Kraft. Kreisky
176. Verordnung: Festsetzung der Journaldienstzulagen und der Bereitschaftsentschädigungen für den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Beamten und Vertragsbediensteten, die im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden zu einem Journaldienst herangezogen werden, gebühren für die im Journaldienst enthaltene Bereitschaftszeit und Dienstleistung Journaldienstzulagen nach Maßgabe der Bestimmungen des
num: 2
paragraphs: § 2. (2) Den Beamten und Vertragsbediensteten im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, die sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden a) in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten haben, um bei Bedarf auf der Stelle ihre dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, b) erreichbar zu halten haben (Rufbereitschaft), gebühren hiefür Bereitschaftsentschädigungen nach Maßgabe der Bestimmungen des
num: 3
paragraphs: § 3. § 2. (1) Die Journaldienstzulage für Zeiten eines der nachstehend angeführten Journaldienste an Werktagen, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, beträgt pro Stunde: des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 37'5 v. H. als Überstundenzuschlag. (2) Die Journaldienstzulage für Zeiten eines der nachstehend angeführten Journaldienste an Sonn- und Feiertagen beträgt pro Stunde: des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 50 v. H. als Überstundenzuschlag. § 3. Die Bereitschaftsentschädigung beträgt a) für die im § 1 Abs. 2 lit. a angeführten Personen 40 v. H. der Vergütung für eine der Dauer der Bereitschaft (§ 17 b Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956) entsprechende Oberstundenleistung (§§ 16 und 17 des Gehaltsgesetzes 1956), b) für die im § 1 Abs. 2 lit. b angeführten Personen an Werktagen 0'5 v. T. an Sonn- und Feiertagen 0'7 v. T. des Gehaltes (zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für jede Stunde einer Rufbereitschaft (§ 17 b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956).
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Die Verordnungen des Bundesministers für Landesverteidigung vom 9. November 1973, BGBl. Nr. 559, und vom 13. Dezember 1974, BGBl. Nr. 25/1975, treten mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Lütgendorf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Kartoffelbauförderungs-Verordnung, LGBl. Nr. 63/1957, neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Kartoffelbauförderungs-Verordnung vom 21. Oktober 1957, LGBl. Nr. 63, in der Fassung der Verordnungen der o. ö. Landesregierung vom 3. November 1958, LGBl. Nr. 43, und vom 23. Juli 1962, LGB1. Nr. 25, wird wie folgt abgeändert:
§ 7 hat zu lauten:
"§ 7.
Besonders geeignete Saatkartoffelsorten sind: Frühsorten: Saskia, Sieglinde; mittelfrühreifende Sorten: Bintje, Sommerniere, Juligelb, Oberarnbacher Frühe, Lori; mittelspäte bis spätreifende Sorten: Delos, Patrones, Maritta, Susanna, Weinberger-Schloßkipfler."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
496. Verordnung: 5. Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 99 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, wird verordnet: Die Schulmilch-Beihilfen-Verordnung, BGBl. Nr. 1062/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 461/1996, wird wie folgt geändert: Nach § 13 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Zulassungen für Milcherzeuger nach § 5 Abs. 1 und 2, die auf bis zum 30. September 1996 eingegangene Anträge hin erteilt werden, gelten mit Wirkung vom 2. September 1996 und beziehen sich auch auf Lieferungen ab 2. September 1996.“ Molterer
254. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Freistellung von kalkhaltigem Ammoniumnitrat mit einem Stickstoffgehalt von nicht mehr als 28% [Stoff der Klasse 5.1 Ziffer 6 c)] von Transportvorschriften

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2501 des ADR ist kalkhaltiges Ammoniumnitrat, ein Stoff der Klasse 5.1, Ziffer 6 c), nicht als gefährliches Gut anzusehen, wenn sein Stickstoffgehalt 28% nicht übersteigt. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Wien, 1980 02 22 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, 27. 3. 1980 Der Bundesminister für Verkehr: Bredemeier Androsch
387. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 1981, G 15 bis 20/81, G 27 bis 30/81, G 37, 38, 43/81, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Juli 1981, den § 87 Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1982 in Kraft. (3) Der Verfassungsgerichtshof hat weiters ausgesprochen, daß frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. Kreisky
Kärnten: Ausschreibung der Wahl in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer

num: § 1
paragraphs: Die Wahl in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 18. November 2001, festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird Donnerstag, der 30. August 2001, bestimmt.
Der Landeshauptmann:
D r. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
D r. S l a d k o
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Tollet

paragraphs: Text
66. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 18. September 1989
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Tollet
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Be-schluß vom 18. September 1989 der Gemeinde Tollet, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Tollet:
Schräggeteilt; oben in Gold ein schwarzer, rot bewehrter Hahn mit rotem Kamm und roten Kinn-lappen, unten in Rot ein goldenes Rad mit sechs Pflugmessern (Sech) als Speichen.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Naas (politischer Bezirk Weiz).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Naas wird mit Wirkung vom 1. Juni 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Schwarz pfahlweise ein dreizinniger silberner Turm mit durchbrochenem gotischen zweibahnigen Maßwerkfenster, darunter belegt mit einem roten Krebs; die Flanken durch silberne Tannenreisigschnitte gespalten.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Naas ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
441. Verordnung: Errichtung des Zollamtes Braunau

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Am Grenzübergang Braunau wird im Gebiet der Ortsgemeinde Braunau am Inn, Bundesland Oberösterreich, das Zollamt Braunau als Zollamt erster Klasse errichtet. (2) Der Dienstbetrieb des Zollamtes wird mit 5. November 1980 aufgenommen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 20. Oktober 1980 in Kraft. Androsch
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Admont (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde Admont wird mit Wirkung vom 15. Juni 2017 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In von Silber und Rot gespaltenem Schild farbverwechselt zwei anstehende facettierte Rauten.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Admont ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
167. Kundmachung: Teilweise Aufhebung von Bestimmungen des Richterdienstgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Im § 65 Abs. 1 die Worte „Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes, Beziirksrichter, Standesgruppe 1" sowie
num: 2
paragraphs: 2. im § 77 Abs. 1 den zweiten Halbsatz des ersten Satzes und den ganzen zweiten Satz. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Feber 1980 in Kraft. Kreisky
49. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung betreffend die Zulassung von Arbeitszeitverlängerungen beim Nachweis eines dringenden Bedürfnisses durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 3. März 1966, Z. V 31/65-12, den Abs. 2 im § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 25. September 1956, BGBl. Nr. 195, betreffend die Zulassung von Arbeitszeitverlängerungen beim Nachweis eines dringenden Bedürfnisses, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Proksch
Salzburg: Felbertal-Ammertal-Dorferöd-Landschaftsschutzverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Die im Gebiet der Gemeinden Mittersill und Uttendorf, politischer Bezirk Zell am See, gelegenen Teile des Felbertales, des Ammertales und der Dorferöd, werden mit Ausnahme der geschlossenen Ortschaft Schneiderau in dem im Abs 2 bestimmten Umfang zum Landschaftsschutzgebiet (Felbertal-Ammertal-Dorferöd-Landschaftsschutzgebiet) erklärt.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes werden festgelegt wie folgt:
1.Im Norden und Nordosten werden die Grenzen durch gerade Linien gebildet, die von der Pihapperspitze (Kote 2513) zum Zwölferkogel (Kote 2446), weiter zum Unterkopf (Kote 1875) und zur Einmündung des Ödbaches in den Wurfbach laufen.2.Im Osten verläuft die Grenze unter Ausklammerung des geschlossen verbauten Gebietes der Schneiderau aufwärts entlang dem westlichen Ufer des Wurfbaches, des Tauernmoosbaches, des Stausees, des Abflusses des Grünsees bis zu und entlang einer Linie von 500 m, vom östlichen Seeufer des Grünsees landeinwärts gemessen, des Weißenbaches bis zu und entlang einer Linie von 500 m vom östlichen Seeufer des Weißsees über die Koten 2284, 2414 bis zur Grenze des Nationalparks Hohe Tauern.3.Im Süden wird die Grenze durch die Grenzziehung des Nationalparks Hohe Tauern und durch die Landesgrenze gegen Tirol bis zur St Pöltener Hütte (Kote 2481) gebildet.4.Im Westen verläuft die Grenze entlang der Grenzziehung des Nationalparks Hohe Tauern bis zur Pihapperspitze (Kote 2513).
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in Plänen eingezeichnet, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bilden und beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sowie bei den Gemeinden Mittersill und Uttendorf während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung dient der Erhaltung:
1.der besonderen landschaftlichen Schönheit des Gebietes mit zum Teil von Gletschern überformter Landschaft;2.des Erholungswertes der bereichsweise leicht zugänglichen, naturnahen Kulturlandschaft sowie der zum Teil ursprünglichen Naturlandschaft.
num: § 3
paragraphs: In dem gemäß § 1 festgelegten Landschaftsschutzgebiet findet die Allgemeine Landschaftsschutzverordnung Anwendung.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2003 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. November 1980, LGBl Nr 99, mit der Teile des Habachtales, Hollersbachtales, Felbertales, der Ammertaleröd und Dorferöd zu einem Landschaftsschutzgebiet erklärt werden, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
71. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Eisenbahnenteignungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Gesetz vom 18. Feber 1878, RGBl. Nr. 30, betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen, neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen, die sich aus den nachstehend angeführten Rechtsvorschriften ergeben, berücksichtigt worden: 1. dem Gesetz vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm); 2. dem Gesetz vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (-Zivilprozeßordnung);
num: 3
paragraphs: 3. dem Gesetz vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 79, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung);
num: 4
paragraphs: 4. dem Bundesgesetz vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 277, über die Vereinfachung der Verwaltungsgesetze und sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsbehörden (Verwaltungsentlastungsgesetz);
num: 5
paragraphs: 5. dem Gesetz vom 30. April 1943, Deutsches RGBl. II S. 137, über die Eisenbahnunternehmen in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland (Eisenbahngesetz);
num: 6
paragraphs: 6. dem Gesetz vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 94, über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden-Überleitungsgesetz), in der Fassung BGBl. Nr. 142/1946;
num: 7
paragraphs: 7. dem Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1950, BGBl. Nr. 172, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172. Artikel 3. Die Bestimmungen der wiederverlautbarten Rechtsvorschrift, die als nicht mehr geltend oder gegenstandslos festgestellt werden, sind im Texte der Neuverlautbarung besonders bezeichnet. Artikel 4. (1) Die wiederverlautbarte Rechtsvorschrift ist als „Eisenbahnenteignungsgesetz = Eisenb.Ent.G. 1954" zu bezeichnen. (2) Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgesetzt. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
142. Verordnung: 16. Novelle der Dienstzweigeverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 und 3 und des § 9 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 93/1959, wird verordnet: § 7 a der Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, hat zu lauten: „§ 7 a. (1) Beamte, die nach § 11 oder § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, haben für diese Zeit nachstehende, ihnen jeweils gemäß § 8 des Wehrgesetzes zukommende militärische Dienstgrade als Amtstitel zu führen: In der Verwendungsgruppe E oder D Korporal, Zugsführer, Wachtmeister (Feuerwerker), Oberwachtmeister (Oberfeuerwerker), Stabswachtmeister (Stabsfeuerwerker), Oberstabswachtmeister (Oberstabsfeuerwerker); in der Verwendungsgruppe C Offiziersstellvertreter, Vizeleutnant; sofern sie eine zweijährige erfolgreiche Ausbildung an der Militärakademie zurückgelegt haben, gleichviel, ob sie der Verwendungsgruppe D oder C angehören, Fähnrich. (2) Werden die im Abs. 1 genannten Personen nicht als Truppenunteroffiziere verwendet, so ist dem jeweiligen Amtstitel ,Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister, Offiziersstellvertreter, Vizeleutnant ' je nach Verwendung der Zusatz ,Beschlag-, Kanzlei-, Musik-, Sanitäts-, Zeugs-, Wirtschafts-' beziehungsweise ,des Feldzeugdienstes, des Luftzeugdienstes, des lufttechnischen Dienstes' beizufügen. (3) Bis zur nächsten Beförderung gemäß § 8 des Wehrgesetzes haben Beamte, die a) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, als Amtstitel den militärischen Dienstgrad zu führen, den sie im genannten Zeipunkt innehaben, b) nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, als Amtstitel den militärischen Dienstgrad zu führen, den sie im Zeitpunkt der Heranziehung innehaben." Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader
Burgenland: Höhe der Jagdkartenabgabe, Neufestsetzung

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Jagdkartenabgabe wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
1. Jagdkarte 52,70 Euro
2. Jagdgastkarte für
a) einen Tag 16,60 Euro
b) einen Monat 32,00 Euro
3. Berechtigung zur Beizjagd 84,30 Euro
num: § 2
paragraphs: Die Jagdkartenabgabe gilt für Jagdkarten (Berechtigung zur Beizjagd) des Jagdjahres 2012, das ist vom 1. Februar 2012 bis 31. Jänner 2013.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Deutschfeistritz und der Gemeinde Großstübing, beide politischer Bezirk Graz-Umgebung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Deutschfeistritz und der Gemeinde Großstübing, beide politischer Bezirk Graz-Umgebung Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Deutschfeistritz und der Gemeinde Großstübing auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Deutschfeistritz“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
62. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1966 in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 16. Dezember 1964 gemäß Artikel 17 des Übereinkommens notifiziert, daß das Übereinkommen auf nachstehende Gebiete ausgedehnt wird: Antigua, Basutoland, Bermuda, Britisch-Honduras, Brunei, Cayman-Inseln, Dominica, Falkland- Inseln, Fidschi, Gambia, Gibraltar, Grenada, Insel Man, Montserrat, Neue Hebriden (hinsichtlich der britischen Gerichtsbarkeit), St. Christopher, Nevis und Anguilla, St. Helena, Seychellen, Tonga, Turks- und Caicos-Inseln, Jungfern- Inseln. Das Übereinkommen ist für diese Gebiete am 14. Feber 1965 in Kraft getreten. Bei der Notifikation dieser Ausdehnung des Übereinkommens hat das Vereinigte Königreich den in Artikel 9 vorgesehenen Vorbehalt für alle Gebiete, auf die sich die Ausdehnung erstreckt, erklärt. Weitere Notifikationen einer Ausdehnung des Übereinkommens gemäß seinem Artikel 17 erfolgten seitens des Vereinigten Königreiches hinsichtlich Barbados und Britisch-Guayana am 9. März 1965 (mit dem in Artikel 9 vorgesehenen Vorbehalt), Mauritius am 21. Dezember 1965 (mit den in den Artikeln 9 und 10 vorgesehenen Vorbehalten), St. Lucia am 14. März 1966 (mit dem in Artikel 9 vorgesehenen Vorbehalt). Das Übereinkommen ist für Barbados und Britisch-Guayana am 8. Mai 1965 und für Mauritius am 19. Feber 1966 in Kraft getreten; für St. Lucia tritt das Übereinkommen am 13. Mai 1966 in Kraft. Klaus
274. Kundmachung: Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2003

num: 1
paragraphs: 1. für das Burgenland:....................................... 40024 €;
num: 2
paragraphs: 2. für das Land Kärnten: ................................... 99546 €;
num: 3
paragraphs: 3. für das Land Niederösterreich:...................... 252185 €;
num: 4
paragraphs: 4. für das Land Oberösterreich:......................... 243259 €;
num: 5
paragraphs: 5. für das Land Salzburg:.................................. 105414 €;
num: 6
paragraphs: 6. für das Land Steiermark:............................... 196878 €;
num: 7
paragraphs: 7. für das Land Tirol: ........................................ 132841 €;
num: 8
paragraphs: 8. für das Land Vorarlberg:............................... 71515 €;
num: 9
paragraphs: 9. für das Land Wien:........................................ 395149 €. Grasser
528. Beschluß Nr. 7/1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die in der Anlage vorgesehene Abänderung des Anhangs G des Übereinkommens wird hiermit genehmigt und den Mitgliedstaaten zur Annahme vorgelegt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderung tritt in Kraft, wenn die Vertreter aller Mitgliedstaaten im Rat diese entweder ohne Vorbehalt angenommen, oder dem Generalsekretär notifiziert haben, daß sie diesen Beschluß letztlich annehmen können.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 7/82 ABÄNDERUNG DES ANHANGS G DES ÜBEREINKOMMENS Unterabsatz a des Absatzes 6ter des Anhangs G des Übereinkommens wird wie folgt geändert: „(a) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 des Übereinkommens und der Absätze 4 bis 6 dieses Anhangs kann der Rat Portugal über dessen Antrag ermächtigen, für bestimmte Waren Einfuhrzölle zu erheben. Die Liste dieser Waren wird vom Rat anläßlich des Inkrafttretens dieses Absatzes erstellt. Der Rat kann diese Liste abändern. Er wird für jede Ware den zulässigen Wertzollsatz bis zu einem Höchstsatz von 20% festsetzen." Sinowatz
22. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Dem § 2 des Bundesgesetzes vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 174, über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete wird als Absatz 4 folgende Bestimmung angefügt: „(4) Soweit den Beziehern von Arbeitslosengeld, Karenzurlaubsgeld oder von Notstandshilfe Zulagen zu diesen Leistungen gewährt werden, haben auch die Bezieher entsprechender Leistungen nach diesem Bundesgesetz Anspruch auf gleichartige Zulagen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt betraut. Schärf Gorbach Proksch
Burgenland: Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor sowie derWertausgleich für das Jahr 2001 festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der nach dem Landesbeamtengesetz 1985, dem Burgenländischen Bezügegesetz, dem Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979, dem Gemeindebedienstetengesetz 1971 und dem Gemeindesanitätsgesetz 1971 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 des Pensionsgesetzes 1965 sowie für die Anpassung der zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührenden Nebengebührenzulagen wird für das Jahr 2001 mit 1,008 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und ohne Anspruch auf Ergänzungszulage gemäß § 26 des Pensionsgesetzes 1965, die im Februar 2001 Anspruch auf einen oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge haben, auf die § 1 anzuwenden ist, gebührt zu jedem für Februar 2001 auszuzahlenden Ruhe- und Versorgungsbezug als Wertausgleich eine Einmalzahlung; diese beträgt 1 % des Vierzehnfachen des jeweiligen Ruhe- oder Versorgungsbezuges, auf den § 1 anzuwenden ist und auf den im Februar 2001 Anspruch besteht, höchstens jedoch 1 600 S.
Für die Landesregierung:
Nießl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Anpassung der Kilometerentschädigung für den auswärtigen Baudienst im oö. Gemeinde(verbands)bereich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anpassung der Kilometerentschädigung für den auswärtigen Baudienst im oö. Gemeinde(verbands)bereich, LGBl. Nr. 96/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 25/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge "31. Dezember 2010" durch die Wortfolge "Tages, an dem für Lan-desbedienstete der Anspruch auf den Zuschlag im Sinn des § 1 entfällt," ersetzt.2.Im § 2 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge "1. Jänner 2011" durch die Wortfolge "dem Tag, an dem für Landesbedienstete der Anspruch auf den Zuschlag im Sinn des § 1 entfällt," ersetzt.3.Im § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge "31. Dezember 2010" durch die Wortfolge "zu dem Tag, an dem für Landesbedienstete der Anspruch auf den Zuschlag im Sinn des § 1 entfällt" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat