RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Beurteilung desPflegebedarfes nach dem Oö. Pflegegeldgesetz(Einstufungsverordnung zum Oö. Pflegegeldgesetz)

num: 1.
paragraphs: Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 120 Stun den monatlich für Personen, die hochgradig sehbehin dert sind;2.Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stun den monatlich für Personen, die blind sind;3.Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stun den monatlich und ein außergewöhnlicher Pflegeauf
wand für Personen, die taubblind sind.
(2} Als hochgradig sehbehindert gilt, wer das Sehvermögen so weit eingebüßt hat, daß er sich zwar in nicht vertrauter Umgebung allein zurechtfinden kann, jedoch trotz der gewöhnlichen Hilfsmittel zu wenig sieht, um den Rest an Sehvermögen wirtschaftlich verwerten zu können.
(3) Als blind gilt, wer nichts oder nur so wenig sieht, daß er sich in einer ihm nicht ganz vertrauten Umgebung allein nicht zurechtfinden kann.
(4) Als taubblind gelten Blinde, deren Hörvermögen so hochgradig beeinträchtigt ist, daß eine Kommunikation mit der Umwelt nicht mehr möglich ist.
§8
Bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind, ist mindestens folgender Pflegebedarf ohne weitere Prüfung nach § 4 des O.ö. Pflegegeldgesetzes anzunehmen:
1.Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 120 Stun den monatlich, wenn kein deutlicher Ausfall von Funk tionen der oberen Extremitäten und weder eine Stuhl oder Harninkontinenz noch eine Blasen- oder Mast
darmlähmung vorliegen;
num: 2.
paragraphs: Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stun den monatlich, wenn kein deutlicher Ausfall von Funk tionen der oberen Extremitäten, jedoch eine Stuhl
oder Harninkontinenz bzw. eine Blasen- oder Mast
darmlähmung vorliegt;
num: 3.
paragraphs: Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stun den monatlich und ein außergewöhnlicher Pflegeauf
wand, wenn ein deutlicher Ausfall von Funktionen der
oberen Extremitäten gegeben ist.
§9
(1) Die Grundlage der Entscheidung bildet ein ärztliches Sachverständigengutachten im Sinne des § 26 des
O.ö. Pflegegeldgesetzes. Erforderlichenfalls sind zur ganzheitlichen Beurteilung der Pflegesituation Personen aus anderen Bereichen, beispielsweise dem Pflegedienst, der Heil- und Sonderpädagogik, der Sozialarbeit sowie der Psychologie beizuziehen.
(2) Das Sachverständigengutachten hat jedenfalls zu enthalten:
1.die Anamnese, die Diagnose und die voraussichtliche Entwicklung der Behinderung,2.den Befund über die Funktionsausfälle und die zumut bare Verwendung von Hilfsmitteln bzw. die Beschrei
bung der Defizite auf Grund der geistigen oder psychi schen Behinderung,
3.die Angabe, zu welchen Verrichtungen ständige Be treuung und Hilfe benötigt wird,4.eine Begründung für eine Abweichung von den im § 1 Abs. 3 und 4 festgelegten Richtwerten und Mindest
werten sowie
5.die Beurteilung, ob ein außergewöhnlicher Pflegeauf wand, eine dauernde Beaufsichtigung oder ein der
dauernden Beaufsichtigung gleichzuachtender Pfle
geaufwand erforderlich ist, wenn der Pflegebedarf
durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich
beträgt.
§ 10 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
31. Bundesgesetz: Weitere Aufhebung von Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts.

num: 1
paragraphs: § 1. Der § 5 der Verordnung über Maßnähmen auf dem Gebiet des Rechts der Handelsgesellschaften und der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 4. September 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1694, die Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges vom 4. Oktober 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1337, die Zweite Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges vom 7. Jänner 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 23, die Dritte Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges vom 13. Juni 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 318, die Vierte Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges vom 22. Juni 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 411, die Fünfte Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges vom 24. Februar 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 117 und die Sechste Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges vom 9. Dezember 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 672, werden aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei Gesellschaften, die Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs betreiben, kann die Hauptversammlung beschließen, daß die aktienrechtliche Abschlußprüfung durch die aufsichtsbehördliche Prüfung des Jahresabschlusses ersetzt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Gerö
227. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1966 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 16/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 16/1966 Der Beschluß Nr. 16/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 222/1966 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 16/1966 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft. Klaus
Kärnten: Kärntner Kindergartenfondsgesetz;Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 lit. b werden die Worte „acht weitere Mitglieder" durch die Worte „neun weitere Mitglieder" ersetzt.2.Im § 12 Abs. 2 lit. b werden die Worte „zwei Mitglieder" durch die Worte „drei Mitglieder" ersetzt.3.Im § 13 Abs. 5 werden die Worte „mindes-tens vier Mitglieder" durch die Worte „mindestens fünf Mitglieder" ersetzt.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
D ö r f l e r
441. Ergänzender Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 des gegenständlichen Abkommens angeführten ausstellenden Behörden durch die im Anhang zu dieser Note erwähnten Behörden ersetzt worden sind. Diese Behörden sind ab 1. Jänner 1988 ermächtigt worden, den Ursprung von nach Österreich ausgeführten chinesischen handwerklich hergestellten Waren nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (GSP) zu bestätigen. Folglich sind diese ausstellenden Behörden berechtigt, sowohl die handwerkliche Bestimmung in Spalte 4 als auch den Ursprung der handwerklich hergestellten Waren nach dem Allgemeinen Präferenzsystem in Spalte 11 des als Ursprungszeugnis für handwerklich hergestellte Waren verwendeten Formblattes A zu bestätigen. Ich wäre dankbar, wenn Sie freundlicherweise Ihre Zustimmung hiezu geben würden. Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Zhu Jianhua Botschaftsrat Dr. Gerhard Waas Sektionschef Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Stubenring 1 1011 Wien ANHANG: AUSSTELLENDE BEHÖRDE (Übersetzung) REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN Wien, 30. Juni 1988 Sehr geehrter Herr Botschaftsrat! Ich beehre mich, den Erhalt des nachstehenden Briefes vom 30. Mai 1988 zu bestätigen und Ihnen mitzuteilen, daß ich mit den Änderungen gemäß den Beilagen des vorerwähnten Schreibens einverstanden bin: „Ich beehre mich, ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Note in deutscher Sprache) . . . den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschaftsrat, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Gerhard Waas Sektionschef Herrn Zhu Jianhua Botschaftsrat Botschaft der Volksrepublik China Metternichgasse 4 1030 Wien Vranitzky
40. Verordnung: Existenzminimum-Verordnung 1994 — ExminV 1994

num: 1
paragraphs: § 1. Die in den §§ 291 a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge werden in der sich aus Anlage 1 ergebenden Höhe festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die unpfändbaren Freibeträge bei beschränkt pfändbaren Forderungen ergeben sich aus den in Anlage 2 enthaltenen Tabellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290 b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (allgemeiner Grundbetrag nach § 291 a Abs. 1 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO) ............................ die Tabelle 2a m, b) für sonstige Forderungen............................................ die Tabelle 1a m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)............................ die Tabelle 2a w, b) für sonstige Forderungen. ............................................ die Tabelle law; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO) ............................ die Tabelle 2a t, b) für sonstige Forderungen............................................ die Tabelle 1a t. (2) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290 b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung nicht übersteigen (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291 a Abs. 2 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 bAbs. 1 EO)............................ die Tabelle 2b m, b) für sonstige Forderungen............................................ die Tabelle 1b m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)............................ die Tabelle 2b w, b) für sonstige Forderungen............................................ die Tabelle 1b w; 3. bei täglicher Zahlung. a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)............................ die Tabelle 2b t, b) für sonstige Forderungen ............................................ die Tabelle 1b t. (3) Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen nach § 290 b EO (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291 a Abs. 3 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)............................. die Tabelle 2c m, b) für sonstige Forderungen ............................................ die Tabelle 1c m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)............................ die Tabelle 2c w, b) für sonstige Forderungen ............................................ die Tabelle 1c w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c t, b) für sonstige Forderungen . . die Tabelle 1c t.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Michalek
603. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes 1969, BGBl. Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2001) beträgt je Schützling monatlich 54 Euro.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Diese Verordnung ist nicht auf vor dem 1. Jänner 2004 eingetretene Sachverhalte anzuwenden. Böhmdorfer
Salzburg: Änderung des Landesverfassungsgesetzes über die Mitwirkung des LandesSalzburg im Rahmen der europäischen Integration

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 wird eingefügt:
"Mitglied im Ausschuss der Regionen
§ 3a
(1) Der Vorschlag der Landesregierung für das Mitglied des Ausschusses der Regionen, für das dem Land das Vorschlagsrecht zukommt, bedarf der Bestätigung des Landtages, wenn der Vorschlag auf eine andere Person als ein Mitglied der Landesregierung lautet.
(2) Das gemäß Abs 1 vorgeschlagene Mitglied des Ausschusses der Regionen hat über seine Tätigkeit im Ausschuss der Regionen und dessen Beratungsergebnisse dem Landtag jährlich und der Landesregierung fortlaufend zu berichten.
(3) Die Bestätigung gemäß Abs 1 kann vom Landtag widerrufen werden. Die Landesregierung hat daraufhin eine andere Person als Mitglied des Ausschusses der Regionen vorzuschlagen.
(4) Die Abs 1 bis 3 gelten auch für den Stellvertreter des Mitgliedes des Ausschusses der Regionen, Abs 2 aber nur soweit, wie der Stellvertreter seine Funktion wahrgenommen hat."
num: 2.
paragraphs: Im § 4, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 3a in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 55/2004 tritt mit 19. Mai 2004 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
106. Bundesverfassungsgesetz: Geltungsdauer der Vorschriften über das Schwurgerichtsverfahren.

num: 1
paragraphs: § 1. Bis zum 30. Juni 1950 nehmen auch im Strafverfahren wegen der im Artikel 91, Abs. (2), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 bezeichneten Verbrechen und Vergehen Schöffen an der Rechtsprechung teil, sofern nicht schon früher durch Bundesgesetz Geschwornengerichte wieder eingeführt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am 1. Juli 1949 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Vorarlberg: Beiträge nach dem Stickerei Förderungsgesetz, Abschläge, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Von den Beiträgen nach § 7 Abs. 1 des Stickerei Förderungsgesetzes werden folgende Abschläge festgesetzt
a)für befugte Gewerbetreibende mit einem Standort im Land Vorarlberg, die auf Automat, Pantograph oder Handstickmaschinen Stickereien im Lohn erzeugen, von 1 ½ % auf 1 ¼ % von der auf der Grundlage der Mindeststichpreise errechneten Stichlohnsumme;b)für befugte Gewerbetreibende mit einem Standort im Land Vorarlberg, die Stichlohnaufträge vergeben (Warenausgeber), von ½ % auf ¼ % von der auf der Grundlage der Mindeststichpreise errechneten Stichlohn summe.c)für befugte Gewerbetreibende mit einem Standort im Land Vorarlberg, die auf Automat, Pantograph oder Handstickmaschinen Stickereien auf eigene Rechnung erzeugen, von 2 % auf 1 ½ % des Betrages, der unter Zugrundelegung der Mindeststichpreise auf die Stichleistung (Stichlohnsumme) entfällt;
num: § 2
paragraphs: Die im § 1 festgesetzten Abschläge gelten für alle Stickereien, die in der Schiffli- und Handmaschinenstickerei in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1971 im Lohn oder auf eigene Rechnung erzeugt werden.
Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1989 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 2 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und außerordentlichen Landeshaushaltes 1990 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzung derPflegegebühr für dieöffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs

num: § 1
paragraphs: (I) Die Pflegegebühr nachstehender öffentlicher Krankenanstalten für die allgemeine Gebührenklasse und für die höheren Gebührenklassen (Sonderklasse) wird wie folgt festgesetzt:
Bezeichnung der Anstalt
Pflegegebühr Schilling
Landeskrankenhaus Bad Ischl 530,-
Landeskrankenhaus Steyr 530,-
Landesfrauenklinik Linz 530,-
Landesfrauenklinik Wels 530,-
Landeskinderkrankenhaus Linz 530,-
Landeskrankenhaus Buchberg 450,-
Kinderheilstätte Gmundnerberg 450,-
Landeskrankenhaus Freistadt 450,-
Landeskrankenhaus Gmunden 450,-
Landeskrankenhaus Vöcklabruck 530,-
Wagner-Jauregg-Krankenhaus Linz
Pflegefälle 230,-
Behandlungsfälle 530,-
A. ö. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Linz 530,-
A. ö. Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Linz 530,-
A. ö. Krankenhaus der Elisabethinen in Linz 530,-
A. ö. Krankenhaus der Kreuzschwestern in Wels 530,-
A. ö. Krankenhaus der Schulschwestern in Braunau am Inn
450,-
A. ö. Krankenhaus der Schulschwestern in Grieskirchen
450,-
A. ö. Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Ried im Innkreis
450,-
A. ö. Krankenhaus der Stadt Linz 530,-
A. ö. Krankenhaus der Stadt Enns 450,-
A. ö. Krankenhaus des Marktes Kirchdorf an der Krems 450,-
A. ö. Krankenhaus des Marktes Mondsee 260,-
A. ö. Krankenhaus der Stadt Schärding 450,-
Seite 72
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1974, 20. Stück,
Nr. 51, 52, 53, 54 u. 55
(2) Das Entbindungspauschale (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes) beträgt in den geburtshilflichen Abteilun gen des Landeskrankenhauses Steyr, des Landes- -krankenhauses Bad Ischl, des Landeskrankenhauses Freistadt, des Landeskrankenhauses Gmunden, des Landeskrankenhauses Vöcklabruck sowie der Landesfrauenkliniken Linz und Wels 5.300,- S. In den übrigen im Abs. 1 angeführten öffentlichen Krankenanstalten ist die Pflegegebühr zu verrechnen.
(3) In den Gebühren gemäß Abs. 1 und 2 ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz 1972,
BGB1. Nr. 223, nicht enthalten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 in Kraft.
Niederösterreich: Geschäftsordnung des Amtes der NÖ Landesregierung

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Der Gruppenleiter kann sich mit Zustimmung des Landesamtsdirektors Entscheidungen in einem bestimmten Sachgebiet oder im Einzelfall vorbehalten. Das zuständige Mitglied der Landesregierung ist hievon zu verständigen.“
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „zugewiesenen Aufgaben,“ die Wortfolge „die Einrichtung und Führung eines den Anforderungen der Abteilung angemessenen internen Kontrollsystems,“ eingefügt.
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Palting im politischen Bezirk Braunau am Inn

paragraphs: Text
14. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. April 1958 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Palting im politischen Bezirk Braunau am Inn.
Gemäß § 30 der Gemeindewahlordnung 1949, LGB1. Nr. 38, in der Fassung der Kundmachung LGB1. Nr. 52/1949, werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Palting im politischen Bezirk Braunau am Inn für Sonntag, den 15. Juni 1958, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 10. April 1958.
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmen geschaffen wird

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.“
Pröll
302. Verordnung: Verwendung von Geldbußen

paragraphs: Auf Grund des § 91 Abs. 4 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, sowie des § 15 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 151/ 1956, wird verordnet: Geldbußen, die nach § 90 Abs. 1 lit. b der Dienstpragmatik über Beamte im Bereiche des Bundesministeriums für Landesverteidigung oder nach § 13, § 72, § 79, § 80 oder § 82 des Heeresdisziplinargesetzes über Heeresangehörige verhängt werden, sind an die „Vereinigten altösterreichischen Militärstiftungen" zu überweisen. Lütgendorf
202. Kundmachung: 1. Novelle der Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, wird wie folgt abgeändert: Im § 21 Abs. 2 hat im ersten und letzten Satz an die Stelle des Ausdruckes „25. Lebensjahr" der Ausdruck „26. Lebensjahr" zu treten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I tritt am 1. September 1969 in Kraft. Koren
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 3/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 112. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 3/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
Die Multilaterale Vereinbarung RID 3/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten (BGBl. III Nr. 90/2010) wurde von Luxemburg am 8. September 2010 unterzeichnet.
Faymann
324. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. Nr. 163/1980) hinterlegt: Staaten Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Die Niederlande inklusive Niederländische Antillen 26. Jänner 1981 Chile 17. September 1981 Republik Korea 14. Oktober 1981 Indien 18. Jänner 1982 Mongolei 10. April 1985 Sinowatz
Änderung der Sicherheitsakademiebeirat-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Beirat kann Empfehlungen hinsichtlich folgender Gegenstände erstatten: 1.der methodischen und inhaltlichen Gestaltung von Lehrgängen; 2.der Einführung neuer Lehrgänge; 3.der Abstimmung von Lehrgängen auf einen längeren Zeitraum; 4.Maßnahmen zur Sicherstellung der einheitlichen Beurteilung von Prüfungsleistungen.“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 Z 2 wird der Beistrich und die Wortfolge „die den Zugang zur Ausbildung und die Durchführung einzelner Lehrgänge, Seminare und Schulungen regeln“ durch die Wortfolge „nach § 11 Abs. 2 und 4 SPG“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird das Wort „Kalenderhalbjahr“ durch das Wort „Kalenderjahr“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 2 und 3 sowie § 6 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 297/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Nehammer
215. Bundesgesetz: Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Landwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 155/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. April 1963, BGBl. Nr. 79, und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 30. Juni 1967 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Artikel II. Im § 12 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. April 1963, BGBl. Nr. 79, treten an Stelle der Worte „31. Juli 1965" die Worte „30. Juni 1967". Artikel III. (1) Mit der Vollziehung des Artikels I ist die Bundesregierung betraut. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Artikels II bestimmt sich nach § 12 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, in der Fassung des Artikels II Z. 2 des Bundesgesetzes vom 16. April 1963, BGBl. Nr. 79. Schärf Klaus Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Kärnten: Mustergeschäftsordnung für Tourismusverbände; Änderung

paragraphs: 53. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 6. Oktober 2015, Zl. 07-WT-TS-8/2-2015, mit der die Verordnung, mit der eine Mustergeschäftsordnung für Tourismusverbände erlassen wird, geändert wird
Aufgrund des § 21 Abs. 5 und des § 27 Abs. 3 des Kärntner Tourismusgesetzes 2011 (K-TG), LGBl. Nr. 18/2012, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 7/2015, wird verordnet:
Die Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der eine Mustergeschäftsordnung für Tourismusverbände erlassen wird, LGBl. Nr. 75/2012, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/2012, wird wie folgt geändert:
In der Anlage der Verordnung wird dem § 13 folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Ist eine Angelegenheit so dringend, dass die nächste Vorstandssitzung ohne Gefahr eines Nachteiles für den Tourismusverband nicht abgewartet werden kann, so kann die Beschlussfassung ausnahmsweise schriftlich im Umlaufweg erfolgen. In diesem Fall ist derselbe Beschlussantrag allen Mitgliedern des Vorstandes zuzuleiten. Die Zustimmung wird durch die Unterfertigung des Beschlussantrages unter Beifügung des Datums erteilt. Beschlüsse im Umlaufweg können nur einstimmig gefasst werden; über deren Zustandekommen ist in der darauffolgenden Sitzung des Vorstandes zu berichten.“


Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Vorarlberg: Gemeindebeamte, Teuerungszulagen zur Wachdienstzulage

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebeamten des Sicherheitswachdienstes gebührt mit Wirkung vom 1. Juli 1971 zur Wachdienstzulage eine monatliche Teuerungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen den Ansätzen des § 62 Gemeindeangestelltengesetz und nachstehenden Sätzen:
Verwendungsgruppe D Verwendungsgruppe C
Dienst- Wachdienst- Pensions- Wachdienst- Pensions-
klasse zulage anrechenbar zulage anrechenbar
Schilling
I 975 394 1215 615
II 1050 470 1400 800
III 1170 590 1565 965
IV 1255 675 1740 1140
V - - 1980 1380
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Gewährung von Teuerungszulagen zur Wachdienstzulage der Gemeindebeamten, LGBl. Nr. 33/1969, tritt außer Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Zahl der bei derWahl des Landtagesin jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des Ergebnisses der ordentlichen Volkszählung vom 12. Mai 1981 verteilen sich die bei der Wahl des Landtages zu vergebenden Mandate auf die Wahlkreise (§ 3 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961) wie folgt:
Wahlkreis Nummer:
1 2 3 4 5
Zahl der Mandate:
13 9 14 10 10
Bezeichnung:
Linz und Umgebung
Innviertel
Hausruckviertel
Traunviertel
Mühlviertel
§2
Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Landtages zugrundezulegen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Volks zählung stattfinden (§ 4 Abs. 5 O. ö. Landtagswahlordnung 1961).
170. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über Änderungen in der Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 509 ASVG. als in diese Versicherung einbezogen geltenden Personen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 23. Jänner 1958, BGBl. Nr. 11, über Änderungen in der Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 509 ASVG. als in diese Versicherung einbezogen geltenden Personen, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 252/1958 und BGBl. Nr. 39/ 1961, wird abgeändert wie folgt: Im § 3 Abs. 1 ist der Betrag von 35 S durch den Betrag von 50 S, im § 3 Abs. 3 ist jeweils der Betrag von 1050 S durch den Betrag von 1500 S zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. August 1964 in Wirksamkeit. Proksch
626. Bundesgesetz: Änderung der Kunsthochschulordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschulordnung, BGBl. Nr. 70/ 1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 252/1973 und 429/1975 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 hat die Z. 6 zu lauten: „6. Allgemeine Kunstlehre und Kunsterziehung." 2. Im § 2 hat die Z. 8 zu entfallen. Die bisherigen Z. 9 und 10 erhalten die Bezeichnungen „8." und „9.". 3. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes mit Ausnahme des § 7 Abs. 2 sowie die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie Angelegenheiten der Abteilungen regeln, auf die Sonder-Abteilung „Orff- Institut" anzuwenden." 4. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Errichtung, Benennung, Umgrenzung und Auflassung von Studieneinrichtungen in Oberschützen hat nach den Bestimmungen des § 21 Abs. 5, des § 22 Abs. 1 lit. f und i sowie Abs. 3, des § 28 lit. f und h und des § 32 Abs. 2 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes zu erfolgen. Dabei ist insbesondere auf jene Begabten Bedacht zu nehmen, die aus verkehrsbeding- ten Gründen keine andere zumutbare Möglichkeit zum ordentlichen Studium an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst oder zur Vorbereitung auf ein solches Studium haben." 5. § 7 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Der gemäß Abs. 5 gewählte Vorsitzende der Kommission führt die Bezeichnung „Leiter der Expositur Oberschützen". Er hat an den Sitzungen des Gesamtkollegiums mit beratender Stimme und Antragsrecht teilzunehmen. Sofern Angelegenheiten, die ausschließlich die Expositur Oberschützen betreffen, behandelt werden, hat er beschließende Stimme."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
226. Verordnung: Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für die Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden

num: 1
paragraphs: § 1. Den im § 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 26. April 1973, BGBl. Nr. 199, angeführten Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt eine monatliche Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan in der Höhe von 6'01 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und eine pauschalierte monatliche Aufwandsentschädigung in der Höhe von 260 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft. Rösch
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2021, dass § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (COVID-19-Maßnahmenverordnung – COVID-19-MV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 455/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 11. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2021, dass § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (COVID-19-Maßnahmenverordnung – COVID-19-MV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 455/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2021, V 560/2020-10, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 28. Dezember 2021, zu Recht erkannt:
„1.§ 6 Abs. 1a, 1b und 3a der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (COVID-19-Maßnahmenverordnung – COVID-19-MV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 455/2020 war gesetzwidrig.2.Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung 2010 – BVA GebV 2010

num: § 1.
paragraphs: Für Anträge gemäß den §§ 320 Abs. 1 und 331 Abs. 1 und 2 des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17, hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:
Direktvergaben 208 € Direkte Zuschlagserteilungen im Oberschwellenbereich 623 € Direkte Zuschlagserteilungen im Unterschwellenbereich 311 € Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich Bauaufträge 415 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge 311 € Geistige Dienstleistungen 363 € Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich Bauaufträge 623 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge 363 € Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich Bauaufträge 2 594 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge 830 € Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich Bauaufträge 5 188 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge 1 660 €
num: § 2.
paragraphs: (1) Die vom Antragsteller für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25 vH der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr. (2) Hat ein Antragsteller zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages eingebracht, so bemisst sich die für jeden weiteren Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entrichtende Gebühr gemäß § 318 Abs. 1 Z 5 nach der gemäß Abs. 1 reduzierten Gebühr. (3) Die Gebührensätze gemäß Abs. 1 und 2 sind auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Faymann Pröll Spindelegger Hundstorfer Heinisch-Hosek Stöger Fekter Bandion-Ortner Berlakovich Darabos Schmied Bures Mitterlehner Karl
69. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge.

num: 1
paragraphs: 1. am 9. Jänner 1961 auf St. Christopher, Nevis und Anguilla,
num: 2
paragraphs: 2. am 15. September 1961 auf Trinidad und Tobago. Nigeria hat am 26. Juni 1961 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten. Der Vorbehalt Rumäniens hat folgenden Wortlaut: „Die Rumänische Volksrepublik betrachtet sich an die Bestimmungen des Artikels 40 Abs. 2 und 3 dieses Abkommens nicht gebunden. Die Rumänische Volksrepublik ist der Ansicht, daß Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens einem Schiedsspruch nur dann unterworfen werden können, wenn alle am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren zustimmen und nur jene Personen als Schiedsrichter tätig werden, die mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten nominiert werden." Gorbach
231. Kundmachung: Aufhebung einzelner Teile der Kundmachung des Landeshauptmannes von Niederösterreich, betreffend die Feststellung des Abschlusses einer Vereinbarung über den Kauf von Liegenschaften im Rahmen einer Aktion zur Aufstockung bäuerlicher Betriebe, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1960, V 3/60-13, nachstehende Teile der Kundmachung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. August 1958, LGBl. Nr. 289, in der Fassung der Kundmachung vom 14. Oktober 1958, LGBl. Nr. 335, betreffend die Feststellung des Abschlusses einer Vereinbarung über den Kauf von Liegenschaften im Rahmen einer Aktion zur Aufstockung bäuerlicher Betriebe, als gesetzwidrig aufgehoben: a) Den Satz „Es enden dadurch alle ursprünglichen Pachtverträge über sämtliche Liegenschaften dieser Eigentümer in der angeführten Katastralgemeinde spätestens am 31. Oktober 1958". b) Die in Z. 20 enthaltenen Worte „Oberwaltersdorf Oeynhausen Tattendorf Tribuswinkel Leesdorf". (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Heilingsetzer Broda
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung betreffend die Übertragung derBesorgung einzelner Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 1/1995, wird wie folgt geändert:
In der lit. b des § 2 wird die Wortfolge "Lans (Beschluß vom 21. November 1966)" aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
540. Kundmachung: Erklärung Tongas bezüglich der Weitergeltung des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat Tonga erklärt, daß es sich durch das Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 102/1978), das für sein Gebiet vor Erlangung der Unabhängigkeit in Geltung war, gebunden betrachtet. Tonga bestätigte den vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 62/1966 und erklärte außerdem den in Art. 10 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalt. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzungdes Oö. Pensionssicherungsbeitrages(Oö. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landesabgabenordnung (O.ö. LAO), LGBl. Nr. 30/1984, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 46/1992, wird wie folgt geändert:
1. § 12 hat zu lauten:
(1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen
eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber
a)für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten,
vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres
entfallen,
b)für Abgabenabzugsbeträge oder von Dritten ein
gehobene Abgabenbeträge, die seit dem Beginn
des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalen
derjahres abzuführen waren.
Dies gilt nur insoweit, als der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden kannte oder kennen mußte und insoweit, als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei
einem Erwerb im Zuge eines Vollstreckungsverfah
rens, bei einem Erwerb aus einer Konkursmasse, im Wege des Ausgleichsverfahrens (auch des fortgesetz ten Verfahrens) oder der Überwachung des Schuld
ners durch Sachwalter der Gläubiger."
2. § 155 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 62) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt oder vor Ablauf der Frist des § 224 eingebracht wurde."
3.Im § 172 sind die Worte "selbst bemessene" durch die Worte "selbst berechnete" zu ersetzen.4.§ 224 hat zu lauten:"§ 224
Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor diesem Zeitpunkt oder vor Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches (§ 3) eingebrachter Antrag gemäß § 223 Abs. 1 zugrunde liegt."
num: Artikel II
paragraphs: "Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
261. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 4 Ost Autobahn im Bereich der Gemeinden Parndorf, Neusiedl am See, Zurndorf, Weiden am See, Gols, Mönchhof und Nickelsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 4 Ost Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Parndorf, Neusiedl am See, Zurndorf, Weiden am See, Gols, Mönchhof und Nickelsdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 43,500 im Anschluß an den bereits mit BGBl. Nr. 326/1989 verordneten Abschnitt der A 4 Ost Autobahn, führt über die Anschlußstellen Gols/ Weiden mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 51 Neusiedler Straße, Mönchhof und Nickelsdorf und endet bei km 65,145 an der Staatsgrenze mit Ungarn. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Anschlußstellen Gols/Weiden, Mönchhof und Nickelsdorf mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Parndorf, Neusiedl am See, Zurndorf, Weiden am See, Gols, Mönchhof und Nickelsdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 10.42/1 und 10.42/2 jeweils im Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
12. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 5. Dezember 1996 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 683/1996) hinterlegt. Klima
421. Verordnung: Einfuhr gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 189/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1989 zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 188/1982, wird verordnet: § 1. Für die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Exemplare, Teile und Erzeugnisse sind die Bestimmungen über die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen der im Anhang I des Übereinkommens angeführten Arten anzuwenden. § 2. Bei der Einfuhr von verarbeitetem Elfenbein aus Mitgliedsländern des Übereinkommens ist § 1 nicht anzuwenden wenn: a) das Elfenbein vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in das Lieferland importiert wurde und b) in Musikinstrumente eingebaut ist. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1989 in Kraft. Schüssel
263. Kundmachung: Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen.

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 5. November 1947 (Gesetz vom 13. April 1920, St.G.Bl. Nr. 180) wird die in der Anlage enthaltene Besoldungsordnung für die Beamten der österreichischen Bundesbahnen kundgemacht. Übeleis
Section Control-Messstreckenverordnung Hanssonkurve

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 23 Autobahn Südosttangente Wien jeweils der Abschnitt zwischen km 3,76 und km 7,49 festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Bures
Verordnung zur Festlegung der im Milchwirtschaftsjahr 2008/2009 meldepflichtigen Käsesorten

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Festlegung jener Käsesorten, die im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 (Milchwirtschaftsjahr 2008/2009) der Meldepflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ABl. Nr. L 95 vom 14.4.2005, S 11, unterliegen.
num: § 2.
paragraphs: Die Meldepflicht gemäß § 1 betrifft folgende Käsesorten:
1.Bergkäse (Leitprodukt im Sinne von § 4 Abs. 4 der Milch-Meldeverordnung 2001, BGBl. II Nr. 241 in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden „Leitprodukt“ genannt: Bergkäse 45% F.i.T., 50 kg Block) 2.Gouda (Leitprodukt: Gouda 45% F.i.T., 15 kg Block, foliengereift) 3.Speisetopfen (Leitprodukt: Speisetopfen 20% F.i.T.) 4.Cottage Cheese (Leitprodukt: Cottage Cheese 20% F.i.T.)
Pröll
Vorarlberg: Behindertengesetz, Abänderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Behindertengesetz, LGBl. Nr. 25/1964, wird abgeändert wie folgt:
Der § 2 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:
„d) nach den bundesrechtlichen Vorschriften über Kriegsversorgung, Heeresversorgung oder Opferfürsorge keinen Anspruch auf Pflegezulage oder Blindenzulage haben.
Artikel II
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft.
Steiermark: Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 2014

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 2014 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes Rind
1)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Hartberg-Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Leibnitz, Südoststeiermark, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit € 0,90,2)in den politschen Bezirken Bruck-Mürzzuschlag, Leoben, Liezen, Murau, Murtal und Voitsberg mit € 1,10
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit € 2 200,-- je Rind bestimmt.(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung LGBl. Nr. 59/1972, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 79/2000, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit € 2 200,-- bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist jener Bestand an Rindern maßgebend, welcher nach den Auswertungen der zentralen Rinderdatenbank der Agrar Markt Austria zum 1. Jänner 2014 beim jeweiligen Rinderhaltungsbetrieb festgestellt wurde.(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März 2014 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Jänner 2014, in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 2013, Grazer Zeitung Nr. 53/2013 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2021

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 986,04 Euro; 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 2 061,63 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 745,76 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 812,63 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 703,15 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 30 138.
Der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956, wird für das Kalenderjahr 2021 mit 2 732,30 Euro kundgemacht.
Kogler
730. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 430, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 485/1973 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Staribacher