119. Bundesgesetz: Ausfuhrförderungsgesetz 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. Art. VIII Abs. 3 Z. 2 des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191, in der Fassung des Art. X Abs. 3 des 2. Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 8/1952, hat zu lauten: „2. der Vergütungssatz für die Ausfuhrvergütung (§ 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) beträgt für Rohstoffe 0'5 v. H., für Halberzeugnisse 1'5 v. H. und für Fertigwaren 3'4 v. H. ; für die in der Anlage A aufgezählten Fertigwaren beträgt der Vergütungssatz 6 v. H. Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt mit Verordnung, welche Gegenstände im übrigen als Rohstoffe, als Halberzeugnisse und als Fertigwaren anzusehen sind und welche Voraussetzungen außer den im § 73 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz aufgezählten vom Vergütungswerber zu erfüllen sind, wenn die Vergütung gewährt werden soll; hiebei kann auch angeordnet werden, daß bei der Ausfuhr im Eisenbahnverkehr die zollamtliche Beschau aller oder bestimmter Waren zum Zwecke der Überprüfung der Tarifierung vor oder anläßlich der Übergabe der Waren an die Eisenbahn stattzufinden hat. Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates die Liste der Vergütungsgruppe 4 (Anlage A) den jeweiligen Erfordernissen entsprechend zu ändern."
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Zuschlag zur Umsatzsteuer (Art. VII des Steueränderungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 132) und der zur Abgeltung des Rechnungsstempels erhobene Zuschlag zur Umsatzsteuer (§ 37 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung) sind, wenn eine Ausfuhrhändlervergütung oder eine Ausfuhrvergütung gewährt wird (§ 16 Umsatzsteuergesetz), in Form von Zuschlägen zu diesen Vergütungen zu vergüten. (2) Die Zuschläge zur Ausfuhrhändlervergütung betragen insgesamt a) für die im § 7 Abs. 2 Z. 1 lit. b Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Art. VIII Abs. 1 Z. 9 des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191, genannten Gegenstände 70 v. H., b) für alle übrigen Gegenstände . . 75 v. H. der Ausfuhrhändlervergütung. (3) Die Zuschläge zur Ausfuhrvergütung betragen insgesamt 70 v. H. der Ausfuhrvergütung.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 63, wird wie folgt geändert: Im
num: 4
paragraphs: § 4 wird nach der Z. 22 neu eingefügt: „23. der Lohnveredlungsverkehr für ausländische Rechnung. Ein solcher liegt vor, wenn ein Gegenstand zur Veredlung im Werklohn für einen außerhalb des Bundesgebietes ansässigen Auftraggeber in das Inland gelangt und nach der Veredlung in das Ausland zurückgelangt. Der Auftrag zur Veredlung muß von dem Auftraggeber selbst oder in dessen Namen von seinem inländischen Vertreter erteilt worden sein. Als Veredlung im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Bearbeitung oder Verarbeitung." § 4. § 66 Abs. 2 Z. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, ist für vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 30. Juni 1953 und vor dem 1. Jänner 1955 eintreten, in der folgenden Fassung anzuwenden: „1. Der Antragsteller muß den Gegenstand im Inland erworben haben. Die Lieferung an ihn muß steuerpflichtig gewesen sein;". Abschnitt B.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Gewerbebetrieb des Wirtschaftsjahres 1953 (1952/ 1953) kann von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in diesem Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben der nach § 7 Einkommensteuergesetz zulässigen gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen werden, sofern der Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 oder gemäß § 5 Einkommensteuergesetz ermittelt wird. Dasselbe gilt bei der Ermittlung des Gewinnes aus Gewerbebetrieb des Wirtschaftsjahres 1954 (1953/1954) hinsichtlich der in diesem Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. (2) Eine vorzeitige Abschreibung darf nicht vorgenommen werden von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten a) aller Wirtschaftsgüter, soweit sie zu Lasten einer Investitionsrücklage II oder einer Investitions-Sonderrücklage angeschafft oder hergestellt worden sind, b) von Gebäuden, soweit sie nicht unmittelbar dem Betriebszweck dienen, c) von Geschäftsportalen, Personenkraftwagen und Personenkrafträdern sowie von Einrichtungsgegenständen für Büros, Empfangsräume und Wartezimmer. (3) Die vorzeitige Abschreibung ist für bewegliche Wirtschaftsgüter mit 50 v. H., für unbe- wegliche Wirtschaftsgüter mit 20 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. (4) In den dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahren sind bei der Ermittlung der gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung hinsichtlich jener Wirtschaftsgüter, von deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen worden ist, die im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung für die Ermittlung der gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung angewendeten Sätze auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten insolange anzuwenden, bis die am Schluß des Wirtschaftsjahres der Anschaffung oder Herstellung verbliebenen Restwerte abgeschrieben sind. (5) Eine vorzeitige Abschreibung darf nur von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten jener Wirtschaftsgüter vorgenommen werden, die in einem gleichzeitig mit der Erklärung über den Gewinn des betreffenden Wirtschaftsjahres dem Finanzamt vorgelegten Verzeichnis einzelweise mit ihrer genauen Bezeichnung, unter Bekanntgabe des Anschaffungs- oder Herstellungstages, des Namens und der Anschrift des Lieferanten, des Betrages der gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung, des vorzeitig abgeschriebenen Betrages sowie des am Schluß des Wirtschaftsjahres verbleibenden Restwertes angegeben werden. Abschnitt C.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Ausfuhrförderungsgesetz vom 14. Juli 1950, BGBl. Nr. 149, wird abgeändert wie folgt: a) § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Förderung der Ausfuhr für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit inländischen Erzeugnissen österreichischer Erzeugungs- oder Handelsunternehmungen sowie zur Förderung von Leistungen österreichischer Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft im Ausland die Haftung des Bundes zu übernehmen." b) § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Gesamtbetrag der übernommenen Haftungen darf jeweils 800 Millionen Schilling nicht übersteigen." Abschnitt D.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) § 1 findet auf vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 30. Juni 1953 eintreten, Anwendung. Die Bestimmung des § 1, wonach der Vergütungssatz für die in der Anlage A aufgezählten Fertigwaren 6 v. H. beträgt, tritt für vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 31. Dezember 1954 eintreten, außer Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. VII Abs. 4 des Steueränderungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 132, sind auf vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 30. Juni 1953 und vor dem 1. Jänner 1955 eintreten, nicht anzuwenden. § 2 findet auf vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 30. Juni 1953 und vor dem 1. Jänner 1955 eintreten, Anwendung. (3) § 26 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, ist auf Leistungen, die nach dem 30. Juni 1953 und vor dem 1. Jänner 1955 bewirkt werden, nicht anzuwenden. § 3 ist auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1953 und vor dem 1. Jänner 1955 bewirkt werden.
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paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz