197. Bundesgesetz: Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz und Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1988 sowie des Opferfürsorgegesetzes

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paragraphs: § 1. (1) Aus Anlaß des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs erhalten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einmalige Ehrengaben: 1. Personen im Sinne der §
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paragraphs: § 2 und 5 des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Befreiung Österreichs, BGBl. Nr. 79/1976, denen ein Befreiungs- Ehrenzeichen bis zum 31. Dezember 1987 verliehen wurde; 2. Bezieher einer Opferrente gemäß § 11 Abs. 2 oder einer Unterhaltsrente gemäß § 11 Abs. 5 lit. a oder c des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, sofern sie nicht bereits dem Personenkreis der Z 1 angehören; 3. Bezieher einer Hinterbliebenenrente gemäß § 11 Abs. 3 oder einer Unterhaltsrente gemäß § 11 Abs. 5 lit. b oder einer Beihilfe gemäß § 11 Abs. 7 des Opferfürsorgegesetzes, sofern sie nicht bereits den Personenkreisen der Z 1 und 2 angehören; 4. Inhaber einer Amtsbescheinigung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes, sofern ihnen die Anspruchsberechtigung bis zum 31. Dezember 1987 rechtskräftig zuerkannt wurde und sie nicht bereits den Personenkreisen der Z 1 bis 3 angehören; 5. Inhaber eines Opferausweises im Sinne des Opferfürsorgegesetzes, sofern ihnen die Anspruchsberechtigung bis zum 31. Dezember 1987 rechtskräftig zuerkannt wurde und sie nicht bereits den Personenkreisen der Z 1 bis 4 angehören. (2) Die Ehrengabe beträgt für Personen im Sinne der Z 1 5000 S, für Personen im Sinne der Z 2 4000 S, für Personen im Sinne der Z 3 und 4 3500 S und für Personen im Sinne der Z 5 2500 S. Sie ist eine höchstpersönliche Leistung. § 2. (1) Ehrengaben gemäß § 1 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 sind im Laufe des Jahres 1988 durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales von Amts wegen zu gewähren. (2) Ehrengaben nach § 1 Abs. 1 Z 4 und 5 werden nur auf Ansuchen gewährt. Die Ansuchen sind bis längstens 31. Dezember 1988 bei sonstigem Ausschluß beim zuständigen Landeshauptmann einzubringen. Dieser hat die Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 und 5 zu überprüfen und das Ansuchen samt Beurteilung dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zuzuleiten. Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes richtet sich nach dem Wohnsitz des Antragstellers. Von Personen, die ihren dauernden Aufenthalt im Ausland haben, ist das Ansuchen bei der österreichischen Vertretungsbehörde, in deren Bereich der Antragsteller seinen Aufenthalt hat, oder beim Landeshauptmann von Wien einzubringen. (3) Der Vorschrift des Abs. 2 wird auch durch die Einbringung bei einer nicht zuständigen Behörde oder einem Sozialversicherungsträger entsprochen. Das Ansuchen ist unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten. ABSCHNITT II Hilfsfonds
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paragraphs: § 3. (1) Zur besonderen Hilfe für hilfsbedürftige Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung wird ein Fonds errichtet. Dieser Fonds trägt die Bezeichnung „Fonds zur besonderen Hilfe für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung — Hilfsfonds". (2) Empfänger von Zuwendungen aus dem Fonds können sein: 1. Personen, die um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewußtes Österreich, insbesondere gegen Ideen und Ziele des Nationalsozialismus, mit der Waffe in der Hand gekämpft oder sich hiefür rückhaltlos in Wort oder Tat eingesetzt haben, 2. Personen, die aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, Religion oder Nationalität durch Maßnahmen eines Gerichtes, einer Verwaltungs- (im besonderen einer Staatspolizei-)Behörde oder durch Eingriffe der NSDAP einschließlich ihrer Gliederungen verfolgt worden sind, und 3. Personen, die um Verfolgungen aus den in Z 2 angeführten Gründen zu entgehen, ausgewandert sind, wenn sie oder ihre Eltern am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben oder in einem vor diesem Tag gelegenen Zeitraum durch mehr als zehn Jahre ununterbrochen ihren Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hatten. (3) An die im Abs. 2 genannten Personen können Zuwendungen vergeben werden, wenn sie keine gleichartigen Zuwendungen aus dem Ausgleichstaxfonds nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 22/1970, erhalten können und bedürftig sind. (4) Gemeinnützige private Einrichtungen können Zuwendungen erhalten, wenn sie sich überwiegend die Betreuung der im Abs. 2 angeführten Personen zur Aufgabe gestellt haben und diese aus eigenen Mitteln nicht zu finanzieren vermögen.
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paragraphs: § 4. Der Fonds dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Wien. Der Fonds gilt abgabenrechtlich als Körperschaft öffentlichen Rechts.
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paragraphs: § 5. (1) Die Mittel des Fonds werden insbesondere aufgebracht durch: 1. Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse, 2. Zinsen und sonstige Erträgnisse des Fondsvermögens. (2) Der Bund hat dem Fonds einmalig 25 Millionen Schilling zuzuwenden. Die Überweisung dieser Bundesmittel an den Fonds hat nach Bedarf zu erfolgen. Sofern der im Bundesvoranschlag 1988, BGBl. Nr. 1/1988, beim Voranschlagsansatz 1/ 15158 vorgesehene Betrag in Höhe von 50 Millionen Schilling für Maßnahmen im Sinne des § 1 dieses Bundesgesetzes durch Zahlungen nicht in Anspruch genommen wurde, ist der nicht in Anspruch genommene Betrag dem Fonds zu überweisen. (3) Unentgeltliche Zuwendungen an den Fonds unterliegen nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe der Fondsmittel in Form von Geldleistungen entsprechend der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Anhören der Opferfürsorgekommission (§ 17 des Opferfürsorgegesetzes) beschlossenen und in den „Amtlichen Nachrichten Arbeit — Gesundheit — Soziales" kundgemachten Richtlinien. (2) Die Richtlinien haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen Zuwendungen an die Fondsbegünstigten gewährt werden können, über Art und Höhe der Zuwendungen sowie über den Entscheidungsrahmen der Fondsverwaltung zu enthalten.
num: 7
paragraphs: § 7. Auf die Gewährung von Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch.
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paragraphs: § 8. (1) Ansuchen um Gewährung von Zuwendungen sind beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales samt den erforderlichen Nachweisen einzubringen. § 2 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Personen und Einrichtungen, die ihren dauernden Aufenthalt bzw. Sitz im Ausland haben, können Ansuchen auch bei den österreichischen Vertretungsbehörden einbringen.
num: 9
paragraphs: § 9. Der Fonds wird vom Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Anhörung der Opferfürsorgekommission (§ 17 des Opferfürsorgegesetzes) verwaltet.
num: 10
paragraphs: § 10. Der aus diesem Bundesgesetz erwachsende Verwaltungsaufwand sowie die für die Mitglieder der Opferfürsorgekommission entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten sind aus Bundesmitteln zu bestreiten.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Fonds ist von der Finanzprokuratur gemäß dem Prokuraturgesetz, StGBl. Nr. 172/ 1945, zu beraten und zu vertreten. ABSCHNITT III Gemeinsame Bestimmungen
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes gewährten Geldleistungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. (2) Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten, Zeugnisse, Urkunden über Rechtsgeschäfte sowie Vermögensübertragungen sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren, Verkehrsteuern und Verwaltungsabgaben befreit. (3) Die abgaben(gebühren)rechtliche Befreiung des Fonds gilt auch für Justiz- und Gerichtsverwaltungsgebühren. (4) Die Gebühren für die Zustellung der nach diesem Bundesgesetz gewährten Geldleistungen trägt der Bund.
num: 13
paragraphs: § 13. Alle Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden und die sonstigen im Vollziehungsbereich des Bundes eingerichteten Rechtsträger des öffentlichen Rechts haben die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf Tatsachen, die aus finanzbehördlichen Bescheiden des Leistungswerbers ersichtlich sind. Die Weitergabe solcher Daten an Dritte ist unzulässig.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Das Bundesrechenamt hat bei der Besorgung der Geschäfte, die dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und den Landeshauptmännern nach diesem Bundesgesetz obliegen, mitzuwirken, soweit eine solche Mitwirkung im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist. (2) Die zur Durchführung des Opferfürsorgegesetzes automationsunterstützt verarbeiteten Daten über Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und Opfer der politischen Verfolgung sind zur Durchführung dieses Bundesgesetzes heranzuziehen. ABSCHNITT IV Bundesfinanzgesetz 1988 Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1988, BGBl. Nr. 1/ 1988, wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel X Abs. 1 ist in der Ziffer 2 nach „1/14156" anzufügen: „1/15158 (für Ehrengaben)" 2. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) ist nach dem Voranschlagsansatz 1/15158 der Paragraph 1/1516 „Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz" mit den Voranschlagsansätzen 1/ 15164/22 „Förderungen (Gesetzliche Verpflichtungen)" und 1/15167/22 „Aufwendungen (Gesetzliche Verpflichtungen)" anzufügen. Artikel II Mit der Vollziehung des Artikels I ist der Bundesminister für Finanzen betraut. ABSCHNITT V Artikel I Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 614/1987, wird wie folgt geändert: Dem § 4 wird als Abs. 6 angefügt: „(6) Opfern der politischen Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. i, die eine Freiheitsbeschränkung in der Dauer von mindestens einem Jahr erlitten haben, ist an Stelle eines Opferausweises eine Amtsbescheinigung auszustellen." Artikel II Werden Anträge auf Anerkennung als Opfer der politischen Verfolgung und Ausstellung einer Amtsbescheinigung auf Grund des Artikels I bis 31. Dezember 1988 eingebracht, so ist von Amts wegen auch über den Anspruch auf Unterhaltsrente abzusprechen. Eine gebührende Unterhaltsrente ist sodann vom Zeitpunkt des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens jedoch vom 1. Mai 1988 an zuzuerkennen. Artikel III Dieser Abschnitt tritt am 1. Mai 1988 in Kraft. ABSCHNITT VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind unbeschadet der Regelung im Abschnitt IV Artikel II betraut: 1. Hinsichtlich des § 5 Abs. 2 und 3, § 10, § 11, § 12 und § 14 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 12 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, 2. hinsichtlich des § 2 Abs. 2 letzter Satz und des § 8 Abs. 2 der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Waldheim Vranitzky