226. Bundesgesetz: 14. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Eine Gesundheitsschädigung, die ein Soldat infolge des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes (§§ 27 und 35 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150), einschließlich einer allfälligen beruflichen Bildung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nach § 33 des Wehrgesetzes 1978, erlitten hat, wird nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes als Dienstbeschädigung entschädigt (§ 2). Das gleiche gilt für eine Gesundheitsschädigung, die ein Wehrpflichtiger (§ 16 des "Wehrgesetzes 1978) a) bei der Meldung (§ 15 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978) oder Stellung (§ 24 des Wehrgesetzes 1978), b) bei der Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen (§ 33 a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 89/1974), c) bei der Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen (§ 42 des Wehrgesetzes 1978), d) auf dem Wege zum Antritt des Präsenzdienstes oder auf dem Heimweg nach dem Ausscheiden aus dem Präsenzdienst, e) auf dem Wege zur oder von der Meldung oder Stellung, f) auf dem Wege zur Teilnahme an Inspektionen oder Instruktionen oder auf dem Heimweg, g) im Falle der Übergabe von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen auf dem Wege zur militärischen Dienststelle oder auf dem Heimweg, h) im Falle einer Dienstfreistellung auf dem Wege vom Ort der militärischen Dienstleistung zum Ort des bewilligten Aufenthaltes oder auf dem Rückweg, i) bei einem Ausgang auf dem Hin- oder Rückweg zwischen der Wohnung und dem Ort der militärischen Dienstleistung oder j) im Falle einer beruflichen Bildung nach § 33 des Wehrgesetzes 1978 auf dem Hin- oder Rückweg zwischen dem Ausbildungsort und dem Ort der militärischen Dienstleistung oder der Wohnung oder des bewilligten Aufenthaltes erlitten hat. Eine Gesundheitsschädigung, die auf einem Weg gemäß lit. d bis j erlitten wird, ist jedoch nur dann als Dienstbeschädigung zu entschädigen, wenn die mit der Zurücklegung des Weges verbundenen Gefahren die wesentliche Ursache für den Eintritt des Unfalles waren. Hat das schädigende Ereignis den Tod verursacht, so sind die Hinterbliebenen versorgungsberechtigt. Die Angehörigen der Vermißten stehen den Hinterbliebenen gleich."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 2 sind die Ausdrücke „im Sinne des § 1 Abs. 3 des Wehrgesetzes" sowie „gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes" durch die Ausdrücke „im Sinne des § 1 Abs. 3 des Wehrgesetzes 1978" sowie „gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Hat der Beschädigte die Gesundheitsschädigung vorsätzlich herbeigeführt oder durch eine gerichtlich strafbare, mit Vorsatz begangene und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung veranlaßt, derentwegen er mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt worden ist, so ist keine Dienstbeschädigung anzuerkennen. Dies gilt jedoch nicht für einen Selbstmord, der mit der Dienstleistung im ursächlichen Zusammenhang (§ 2) steht. Ein Anspruch auf Anerkennung einer Dienstbeschädigung ist ferner dann nicht gegeben, wenn die Gesundheitsschädigung wesentliche Folge einer durch den Mißbrauch von Alkohol oder Suchtgiften bewirkten Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit des Beschädigten ist."
num: 4
paragraphs: 4. § 6 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Heilfürsorge umfaßt 1. als Heilbehandlung: a) ärztliche Hilfe; b) Zahnbehandlung; c) Beistellung von Heilmitteln und Heilbehelfen; d) Hauskrankenpflege; e) Pflege in einer Krankenanstalt, mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten Anstalten; 2. Krankengeld, gegebenenfalls an dessen Stelle Familien- oder Taggeld. (3) Wenn die Heilfürsorgemaßnahmen nach Abs. 2 keinen genügenden Erfolg zeitigen oder erwarten lassen, gebühren dem Beschädigten als erweiterte Heilbehandlung folgende Leistungen: 1. Unterbringung in einer Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient; 2. Kur in einem Heilbad oder heilklimatische Kur gemäß den behördlich anerkannten Indikationen; 3. Unterbringung in einem Genesungsheim."
num: 5
paragraphs: 5. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Beschädigte ist auf begründetes eigenes Verlangen oder, wenn es die Art seiner als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigung im Zusammenhalte mit seinen persönlichen Verhältnissen in seinem Interesse oder in dem seiner Umgebung erfordert, in einer Krankenanstalt (§ 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957) unterzubringen."
num: 6
paragraphs: 6. § 16 hat zu entfallen.
num: 7
paragraphs: 7. Der dritte Satz des § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „Soll die berufliche Ausbildung mindestens fünf Monate dauern, so ist der Beschädigte auch nach den Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, wenn er nicht bereits auf Grund der Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt."
num: 8
paragraphs: 8. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auf die Versicherungen nach § 18 Abs. 1 sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: 9
paragraphs: 9. Der letzte Satz des § 19 Abs. 3 hat zu lauten: „Für die Höhe der Versicherungsbeiträge sind die Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a, Z 2 und 3 und des § 51 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes maßgebend."
num: 10
paragraphs: 10. Der zweit« Satz des § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „Zum Einkommen zählen jedoch nicht Familienbeihilfen, Erziehungsbeiträge, für Kinder gewährte Familienzulagen, Familienzuschläge, Steigerungsbeträge und sonstige gleichartige Leistungen sowie nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuerkannte Grundrenten."
num: 11
paragraphs: 11. § 25 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei schwankendem Einkommen gilt ein Zwölftel des innerhalb eines Kalenderjahres erzielten Einkommens (Abs. 1) als monatliches Einkommen. Über den Anspruch auf Gewährung einer vom Einkommen abhängigen Versorgungsleistung ist jeweils für ein Kalenderjahr im nachhinein zu entscheiden."
num: 12
paragraphs: 12. § 25 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Einkommen, die im Ausland erzielt werden, sind nach dem jeweiligen Monatsdurchschnitt der Mittelkurse für Devisen der Wiener Börse umzurechnen. Bei der Bemessung der Versorgungsleistung, der ein solches Einkommen zugrunde gelegt wird, ist Abs. 2 anzuwenden."
num: 13
paragraphs: 13. Dem § 25 ist ab Abs. 10 anzufügen: „(10) Zum Einkommen im Sinne der Abs. 1 und 3 bis 8 zählen bei Verheirateten 30 vH des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten."
num: 14
paragraphs: 14. § 26 a Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Schwerstbeschädigtenzulage ist nach der Summe der gemäß den Abs. 1 bis 3 ermittelten Hundertsätze zu bemessen und aus den folgenden Hundertsätzen des jeweiligen Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 zu berechnen: 15. § 28 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Verursacht der Verlust des Sehvermögens im Zusammenwirken mit anderen Gebrechen einen derart schweren Gesamtleidenszustand, daß Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich sind, so gebührt dem Blinden die Blindenzulage in der Höhe der Stufe V der Pflegezulage." 16. Im § 29 ist der Klammerausdruck „(§ 16 Abs. 1)" durch den Klammerausdruck „(Abschnitt I Z 11 der Anlage zu § 15)" zu ersetzen. 17. § 31 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bezugsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter und die Geschwister sowie Pflegepersonen, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Beschädigten zum Zeitpunkt des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Die Bezugsberechtigung ist auch dann gegeben, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt des Todes auf Dauer in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht war und seit der Aufnahme in das Heim nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind." 18. Im § 35 ist die Zitierung „gemäß § 36 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgsetzes 1957" durch die Zitierung „gemäß § 36 Abs. 2 und 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" zu ersetzen. 19. § 41 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Waisenrente gebührt eine Zusatzrente. Die Zusatzrente ist in dem Ausmaß zu leisten, als die Waisenrente nach Abs. 1 jeweils den Rentenbetrag nicht erreicht, der Waisen mit einem Anspruch auf erhöhte Waisenrente gemäß § 42 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gebührt." 20. Der letzte Satz des § 44 Abs. 1 hat zu entfallen. 21. Dem § 44 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die nach Abs. 2 bemessene Elternrente gebührt für jeden Elternteil mindestens im Betrag von 50 S monatlich." 22. § 46 b Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die im § 29 und § 30 Abs. 2 angeführten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Juli 1967 mit dem Anpassungsfaktor 1,081 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor gemäß Abs. 1 zu vervielfachen." 23. § 46 b Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die im § 26 b Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 53 Abs. 2 und im Abschnitt VH Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 15 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß die in den § 26 b Abs. 1 und § 46 Abs. 1 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973 und die im § 53 Abs. 2 und im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 15 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1978 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind." 24. § 52 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Der Hauptverband hat die Ersatzbeträge auf die einzelnen Gebietskrankenkassen unter Berücksichtigung des nachgewiesenen Aufwandes aufzuteilen." 25. Im § 53 Abs. 5 sind im ersten Satz vor dam Wort „Rente" die Worte „Pension oder" einzufügen. 26. § 53 Abs. 7 hat zu entfallen. 27. Die zwei letzten Sätze des § 54 Abs. 1 haben zu lauten: „In gleicher Weise sind die Kosten der Beförderung notwendiger Hilfsmittel (§ 15) zu ersetzen. Der Versorgungsberechtigte (Versorgungswerber) hat alle für ihn und für eine allfällige Begleitperson sowie für die Beförderung notwendiger Hilfsmittel in Betracht kommenden Tarifermäßigungen in Anspruch zu nehmen." 28. § 55 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 26 a) fällt mit dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, die Erhöhung gemäß § 23 Abs. 5 mit dem Monat, der auf die Entlassung aus dem Präsenzdienst folgt." 29. § 56 Abs. 3 Z 4 hat zu lauten: „4. die Neubemessung einer vom Einkommen abhängigen Versorgungsleistung, die sich auf Grund von gesetzlichen Änderungen bei Pensionen, Renten oder sonstigen Bezügen ergibt, oder die auf Grund der alljährlichen Pensions- und Rentenanpassung oder der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 25 Abs. 7 oder der Änderung der Bewertungssätze gemäß § 25 Abs. 8 erforderlich ist, wird mit dem Ersten des Monats wirksam, in dem die Einkommensänderung eingetreten ist;" 30. § 56 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Hat der Beschädigte seit mindestens zehn Jahren auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides einen ununterbrochenen Anspruch auf Beschädigtenrente, so ist die Herabsetzung der für die Höhe dieser Beschädigtenrente maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit (§§ 21, 22) nicht mehr zulässig, wenn der Beschädigte das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat. Wird innerhalb der zehn Jahre die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Bescheide geändert, kann jene Minderung der Erwerbsfähigkeit, die von allen innerhalb des vorangeführten Zeitraumes erlassenen Bescheiden mitumfaßt ist, nicht mehr herabgesetzt werden." 31. Im § 60 Abs. 1 ist der Klammerausdruck „(Abschnitt VII der Anlage zu §§ 15 und 16)" durch den Klammerausdruck „(Abschnitt VII der Anlage zu § 15)" zu ersetzen. 32. Die Überschrift zu § 69 und § 69 haben zu lauten: „Fälligkeit und Auszahlung § 69. (1) Beschädigten- und Hinterbliebenenrenten sind jeweils am Monatsersten im voraus fällig. (2) Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, Sonntag, Feiertag oder der Karfreitag, so ist am vorhergehenden Werktag auszuzahlen. Ist der Fälligkeitstag der 1. Jänner, so ist an dem Werktag auszuzahlen, der dem 31. Dezember vorangeht. Krankengeld und Familien(Tag)geld sind wöchentlich im nachhinein auszuzahlen. (3) Eine spätere Auszahlung als zu den im Abs. 1 und 2 genannten Zeitpunkten ist nur bei Überweisung von Geldleistungen in das Ausland zulässig." 33. § 71 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz sind bar im Wege der Österreichischen Postsparkasse auszuzahlen. Auf Antrag des Versorgungsberechtigten können die Geldleistungen an Stelle der Barzahlung auf ein Scheckkonto des Versorgungsberechtigten bei der Österreichischen Postsparkasse oder auf ein Girokonto des Versorgungsberechtigten bei einer anderen inländischen Kreditunternehmung überwiesen werden." 34. Der letzte Satz des § 83 Abs. 2 hat zu lauten: „Werden vom Wehrpflichtigen auf Grund der Belehrung Versorgungsansprüche geltend gemacht, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen, wenn die festgestellte Gesundheitsschädigung zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf die Ableistung des Präsenzdienstes ursächlich zurückzuführen ist." 35. § 86 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Auswahl der Sachverständigen aus dem Verzeichnis (Abs. 1) obliegt im Verfahren vor dem Landesinvalidenamt dem Leiter des Amtes auf Vorschlag des leitenden Arztes. Im Verfahren vor der Schiedskommission hat der Vorsitzende die Sachverständigen nach Anhörung des leitenden Arztes jenes Landesinvalidenamtes auszuwählen, das den angefochtenen Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Andere als die im Verzeichnis genannten Sachverständigen dürfen nur dann beigezogen werden, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn für ein Fach keine Sachverständigen bestellt sind." 36. Im § 86 Abs. 4 ist das Wort „Vorstand" durch das Wort „Leiter" zu ersetzen. 37. § 87 a hat zu lauten: „§ 87 a. Die Gemeinden, die Träger der Sozialversicherung und die militärischen Dienststellen sind verpflichtet, auf Ersuchen der Behörden der Heeresversorgung im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken. Die Finanzämter sind den Behörden der Heeresversorgung zur Auskunftserteilung hinsichtlich solcher Verhältnisse verpflichtet, die unmittelbar die Abgabenfestsetzung beeinflußt haben, sofern diese Daten nicht aus Abgabenbescheiden, die den Landesinvalidenämtern zugänglich sind, entnommen werden können. Die Übermittlung medizinischer und psychologischer Untersuchungsergebnisse durch die militärischen Dienststellen an die Behörden der Heeresversorgung ist nicht an die Zustimmung der Wehrpflichtigen gebunden." 38. Nach § 87 a ist als § 87 b einzufügen: „§ 87 b. Werden Versorgungsleistungen oder Teile von Versorgungsleistungen an einen anderen Empfänger als den Versorgungsberechtigten überwiesen, so dürfen mit der Verrechnung dieser Leistungen zusammenhängende Daten an diesen Empfänger übermittelt werden." 39. § 93 letzter Satz hat zu entfallen. 40. Der erste Satz des § 94 Abs. 3 hat zu lauten: „Erbringt der Bund dem Beschädigten (Hinterbliebenen) Leistungen nach diesem Bundesgesetz, so kann er von den Personen, die als seine Organe in Vollziehung der Gesetze die Gesundheitsschädigung oder den Tod (§ 1) rechtswidrig und vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, den Rückersatz dieser Leistungen in dem Umfang begehren, als das schädigende Organ nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes schadenersatzpflichtig wäre; die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/ 1949, über den Rückersatzanspruch sind sinngemäß anzuwenden." 41. Dem § 94 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Der Bund kann einen gemäß Abs. 1 auf ihn übergegangenen Schadenersatzanspruch gegen einen Angehörigen des Bundesheeres nur geltend machen, wenn 1. dieser den Eintritt des schädigenden Ereignisses vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder 2. das schädigende Ereignis durch ein Verkehrsmittel verursacht wurde, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht." 42. Die Überschrift der Anlage zu §§ 15 und 16 hat zu lauten: „Anlage zu § 15 HVG" 43. Die Abschnitte I bis VI der Anlage zu §§ 15 und 16 haben zu lauten: „I. Sachleistungen 1. Künstliche Glieder mit Zubehör einschließlich Prothesenschuhen und Prothesenhandschuhen; 2. kosmetische Ersatzstücke, zum Beispiel künstliche Augen; 3. Zahnersatz, Kieferersatzstücke, Kieferschienen; 4. Perücken oder teilweiser Haarersatz; 5. Bein-Arm-Rumpfstützapparate, Bandagen, Modelleinlagen, orthopädische Zurichtung an Normalschuhen; 6. orthopädische Schuhe, sofern nicht deren Zweck durch orthopädische Zurichtung an Normalschuhen oder durch Modelleinlagen erreicht werden kann; 7. Stumpfstrümpfe und Trikotschlauchbinden; 8. Gummistrümpfe, elastische Binden; 9. Krücken, Stützkrücken, Krankenstöcke, Blindenstöcke, Blindentaststöcke oder sonstige Gehhilfen; 10. handbetriebene Krankenfahrzeuge (Selbstfahrer, Krankenfahrstühle, Zimmerfahrstühle) mit erforderlichem Zubehör, sofern auf andere Weise eine den Bedürfnissen des Beschädigten entsprechende Gehfähigkeit nicht erzielt werden kann und der Beschädigte in der Lage ist, das Krankenfahrzeug zu benutzen; 11. Führhunde mit der erforderlichen Ausrüstung; 12. Hörapparate einschließlich Zubehör und erforderlicher Betriebsmittel; 13. Brillen, Lupen, Schutzbrillen für Blinde und Lichtempfindliche; 14. Blindenuhren und Blindenwecker für Blinde (§ 28 Abs. 2);
num: 15
paragraphs: 15. Einhändergabeln, Gabelmesser, Handwaschbürsten mit Gummisaugern oder Anschraubvorrichtungen, Stielbürsten, Zughaken und Greifzangen;
num: 16
paragraphs: 16. Winterhandschuhe (gefütterte Woll- oder Lederhandschuhe) für Beschädigte mit verstümmelten oder gelähmten Händen, Blinde, Krücken- oder Stockträger und Benützer von Krankenfahrstühlen oder Selbstfahrern; Arbeitshandschuhe für verstümmelte oder narbenempfindliche Hände;
num: 17
paragraphs: 17. je vier Abzeichen für Verkehrsbehinderte (Schwerhörige, Blinde und Hirnverletzte);
num: 18
paragraphs: 18. Regenmäntel für Blinde, Ohnhänder, Benützer von Krankenfahrzeugen, Halbseiten- oder Querschnittsgelähmte, für Beschädigte, die wegen ihrer Schädigung dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken, zwei Stützkrücken oder zwei Krankenstöcken angewiesen sind;
num: 19
paragraphs: 19. Regenmäntel aus Kunststoff für Einhänder;
num: 20
paragraphs: 20. Schlüpfschuhe für Ohnhänder und diesen hinsichtlich der Hilflosigkeit gleichzuhaltende Beschädigte;
num: 21
paragraphs: 21. Wasser- und Luftkissen, Schaumgummiunterlagen für Querschnittsgelähmte und dauernd Bettlägerige, bei Stuhl- und Harninkontinenz auch feuchtigkeitsundurchlässige Bekleidungsstücke und Betteinlagen, Polsterkissen für Gesäßverletzte;
num: 22
paragraphs: 22. Tragevorrichtungen für Handgepäck bei Verlust oder Gebrauchsunfähigkeit einer Hand sowie bei Verwendung eines Führhundes;
num: 23
paragraphs: 23. Zimmerklosett und Bettheber für Querschnittsgelähmte oder dauernd Bettlägerige. II. Umfang der Ausstattung (1) Künstliche Glieder mit Zubehör einschließlich Prothesenschuhen und Prothesenhandschuhen, kosmetische Ersatzstücke, Stützapparate und orthopädische Schuhe werden erstmalig in doppelter, alle anderen Behelfe in einfacher Zahl beigestellt. (2) Den Trägern orthopädischer Schuhe sind Schuhe für den nichtbeschädigten Fuß, den Ober- oder Unterarm- oder Handamputierten oder Handverletzten Handschuhe für die nichtbeschädigte Hand beizustellen. Prothesenschuhe werden paarweise beigestellt. Einseitig Ober- oder Unterschenkel- oder Fußamputierte, die ein Kunstbein nicht tragen können, sowie Beschädigte mit Stelzbeinen erhalten als Erstausstattung zwei Einzelschuhe für das nichtbeschädigte Bein. III. Wiederherstellung und Erneuerung — Gebrauchsdauer (1) Die Körperersatzstücke, die orthopädischen und anderen Hilfsmittel sind wiederherzustellen oder zu erneuern, wenn sie schadhaft oder unbrauchbar geworden sind; die Erneuerung erfolgt nur, wenn die Wiederherstellung unwirtschaftlich ist. (2) Die Wiederherstellung oder Erneuerung kann abgelehnt werden, wenn die Beschädigung, Gebrauchsunfähigkeit oder der Verlust auf Mißbrauch zurückzuführen ist. (3) Bei orthopädischen und Prothesenschuhen sind die Kosten der wegen der gewöhnlichen Abnützung notwendigen Besohlung nicht zu ersetzen. (4) Als durchschnittliche Gebrauchsdauer gelten für IV. Kostenersatz an Stelle von Sachleistungen (1) Die Kosten für Änderungen an Gebrauchsgegenständen sind zu ersetzen, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zum Wert dieser Gegenstände stehen. (2) Schwerbeschädigten ist für die Änderung der Bedienungseinrichtungen an eigenen Motorfahrzeugen, für die Beschaffung und den Einbau von Zusatzgeräten, für die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit einer automatischen Kupplung, einer automatischen Kraftübertragung oder einer ähnlichen Vorrichtung ein Kostenersatz bis zur Höhe von zwei Drittel der durchschnittlichen Kosten eines Selbstfahrers zu gewähren, wenn die Änderung oder Beschaffung wegen der Dienstbeschädigungsfolgen erforderlich ist und von der Behörde vorgeschrieben wird. Sofern bei der Beschaffung eines Motorfahrzeuges, für dessen fabrikmäßige Sonderausstattung mit einer automatischen Kupplung, einer automatischen Kraftübertragung oder einer ähnlichen Vorrichtung Mehrkosten in Form eines Aufschlages auf den Listenpreis erhoben werden, sind sie Schwerbeschädigten unter den gleichen Voraussetzungen bis zur Höhe von zwei Drittel der durchschnittlichen Kosten eines Selbstfahrers zu ersetzen. Erwirbt der Schwerbeschädigte ein Motorfahrzeug, das in der serienmäßigen Ausstattung nur mit einer automatischen Kupplung oder einer automatischen Kraftübertragung geliefert wird, ist an Stelle eines Kostenersatzes ein Zuschuß in halber Höhe der durchschnittlichen Kosten eines Selbstfahrers zu gewähren. Die Gewährung eines neuerlichen Kostenersatzes (Zuschusses) ist im allgemeinen frühestens nach Ablauf von fünf Jahren zulässig. V. Beihilfen zur Anschaffung von Motorfahrzeugen (1) An Stelle eines Selbstfahrers oder eines Krankenfahrstuhles einschließlich deren Wiederherstellung ist dem Beschädigten auf Antrag eine Beihilfe zur Beschaffung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder Invalidenkraftfahrzeuges zu gewähren, wenn er zur Führung eines solchen berechtigt ist. Die Beihilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges ist in der zweifachen Höhe, zur Beschaffung eines Invalidenkraftfahrzeuges in der dreifachen Höhe der durchschnittlichen Kosten zu leisten, die dem Bund aus der Beistellung eines Selbstfahrers entstanden wären; die Beihilfe darf den tatsächlichen Betrag der Beschaffungskosten nicht übersteigen. Reparaturen und Betriebskosten für die mittels der Beihilfe beschafften Kraftfahrzeuge beziehungsweise Invalidenkraftfahrzeuge werden nicht ersetzt. (2) Nach Bewilligung einer Beihilfe kann ein Anspruch auf eine neuerliche Beihilfe frühestens nach Ablauf von fünf Jahren entstehen. Voraussetzung hiebei ist die Neubeschaffung eines Kraftfahrzeuges oder eines Invalidenkraftfahrzeuges und das Weiterbestehen des Anspruches auf einen Selbstfahrer oder einen Krankenfahrstuhl. VI. Führhunde (1) Der Blinde muß nach fachmännischem Urteil in der Lage sein, sich eines Führhundes mit Erfolg zu bedienen; er ist zur entsprechenden Pflege des Führhundes verpflichtet. Bei Mißbrauch, grober Vernachlässigung oder Mißhandlung kann der Führhund entzogen werden. (2) Die Kosten für eine tierärztliche Behandlung einschließlich der Heilmittel sind zu ersetzen. Desgleichen sind die Kosten für die Unterbringung und Pflege des Führhundes während der Pflege des Blinden (§ 28 Abs. 2) in einer Krankenanstalt und während einer erweiterten Heilbehandlung (§ 6 Abs. 3) des Blinden zu ersetzen." 44. Die Z 1 des Abschnittes VII Abs. 1 der Anlage zu §§ 15 und 16 hat zu lauten: „1. Einseitig Ober- oder Unterarm- oder Handamputierten, einseitig Ober- oder Unterschenkel- oder Fußamputierten, einseitig oder beidseitig Fußstumpfamputierten mit Apparatausrüstung, Trägern von Stützapparaten (ausgenommen Leibbandagen), Beschädigten, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder zwei Stockstützen angewiesen sind, Benützern von Selbstfahrwagen, Beschädigten mit absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen geringer Ausdehnung, kiefer- und gesichtsverletzten Beschädigten mit Speichelfluß, Stützmiederträgern mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 vH, 113 S;" ARTIKEL II Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung der Versorgungsleistungen hat von Amts wegen zu erfolgen. ARTIKEL III (1) Art. I Z 11 tritt mit 1. Jänner 1981, alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich des Art. I Z 34 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung; b) hinsichtlich des Art. I Z 37 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Landesverteidigung; c) hinsichtlich des Art. I Z 38 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; d) hinsichtlich des Art. I Z 40 und 41 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; e) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Androsch Weißenberg Rösch