Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem die Oö. Landtagsgeschäftsordnung geändert wird(Oö. Landtagsgeschäftsordnungs-Novelle 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landtagsgeschäftsordnung, LGBl. Nr. 125/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 39/1999, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.einen Petitionsausschuss, in dessen Zuständigkeit insbesondere
die Behandlung von an den Landtag gerichteten Petitionen gemäß Art. 64
Abs. 1 Oö. L-VG fallen,"
2.§ 6 Abs. 2 lautet:
"(2) Bei Auflösung des Landtags sowie bei Ablauf der Gesetzgebungsperiode sind alle noch anhängigen Anträge, Anfragen und sonstige Anbringen als in den Landtag nicht eingebracht anzusehen und in der Landtagsdirektion (§ 7) zu hinterlegen. Dies gilt nicht für Bürgerinnen- und Bürger-Initiativen gemäß Art. 59 Oö. L-VG."
3. § 25 Abs. 1 bis 5 lautet:
"(1) (Bürgerinnen- und Bürger-Initiative) Jede von der erforderlichen Anzahl der Stimmberechtigten gestellte Bürgerinnen- und Bürger-Initiative, die sich an den Landtag richtet, ist von der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen (Art. 59 Abs. 3 Oö. L-VG). Der Erste Präsident hat die Vorlage im kurzen Weg an den zuständigen Ausschuss zu leiten, der dazu einen Antrag gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 zu stellen hat. Von der Weiterleitung an den zuständigen Ausschuss hat der Erste Präsident unverzüglich alle Mitglieder des Landtags unter Anschluss einer Vervielfältigung des Vorlageberichts in Kenntnis zu setzen.
(2) (Bürgerinnen- und Bürger-Befragungen) Für jedes Ergebnis einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung (Art. 59 Abs. 7 Oö. L-VG), das den Zuständigkeitsbereich des Landtags betrifft, gilt Abs. 1 sinngemäß.
(3) (Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen) Die Landesregierung hat weiters dem Landtag eine Mitteilung über die Durchführung von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen (Art. 60 Oö. L-VG) sowie das Ergebnis von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen unverzüglich vorzulegen. Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Stellung eines Ausschussantrags gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 nicht besteht, soweit der Ausschuss die Mitteilung über die Durchführung oder das Ergebnis von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen zur Kenntnis nimmt.
(4) (Einsprüche der Bundesregierung und Mitteilungen im Verfahren gemäß Art. 98 B-VG) Einsprüche der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse sowie sonstige Mitteilungen der Bundesregierung im Zuge eines Verfahrens gemäß Art. 98 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Landeshauptmann unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.
(5) (Rechnungshofberichte, Rechnungsabschlüsse des Landes und regelmäßig wiederkehrende Tätigkeitsberichte) Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß für
1.die im Wege der Landesregierung an den Landtag gelangendena)Berichte des Rechnungshofes,b)Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse des Landes,c)Tätigkeitsberichte von Körperschaften, Fonds und sonstigen Institutionen, die regelmäßig erstattet werden und regelmäßig wiederkehrende Verhandlungsgegenstände in den Sitzungen des Landtages bilden undd)Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 49 Abs. 2 Oö. L-VG;2.die an den Landtag unmittelbar gelangendena)Jahresberichte und Berichte über einzelne Wahrnehmungen des Rechnungshofes undb)Berichte der Volksanwaltschaft;3.Petitionen (§ 5 Abs. 2 Z. 2)."
4.§ 26 Abs. 1 und 2 lautet:
"(1) (Behandlung des Einganges) Den Eingang bilden
1.Bürger-Initiativen (§ 25 Abs. 1),2.Bürgerinnen- und Bürger-Befragungen (§ 25 Abs. 2),3.Vorlagen über die Durchführung und das Ergeb-nis von Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen (§ 25 Abs. 3),4.Regierungsvorlagen (§ 23 Abs. 2 Z. 1 und § 25 Abs. 5 Z. 1),5.Jahresberichte und Berichte über einzelne Wahrnehmungen des Rechnungshofes (§ 25 Abs. 5 Z. 2 lit. a),6.Berichte der Volksanwaltschaft (§ 25 Abs. 5 Z. 2 lit. b),7.Initiativanträge (§ 23 Abs. 2 Z. 2),8.Misstrauensanträge (§ 23 Abs. 2 Z. 4),9.Vorlagen des Landeshauptmanns (§ 25 Abs. 4),10.Petitionen (§ 5 Abs. 2 Z. 2) und11.Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 49 Abs. 2 Oö. L-VG
(§ 25 Abs. 5 Z. 1 lit. e).
(2) Der bis 24 Stunden vor Beginn der Sitzung seit dem Schluss der letzten Sitzung angefallene Eingang ist in der Sitzung vor dem Eingehen in die Tagesordnung seinem wesentlichen Inhalt nach durch den Ersten Präsidenten oder über sein Ersuchen durch einen der Schriftführer dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.
Regierungsvorlagen und Initiativanträge sind einem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen, wenn nicht ein Geschäftsbeschluss gemäß Abs. 5 oder 6 gefasst wird. Bei der Bekanntgabe des Eingangs ist anzuführen, welcher der ständigen Ausschüsse im einzelnen Fall zur Vorberatung zuständig ist (§ 5 Abs. 1 und § 11). Wird ein Widerspruch nicht erhoben, so ist damit das Eingangsstück diesem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Andernfalls entscheidet der Landtag über die Zuweisung."
5.Nach § 49g wird folgender § 49h eingefügt:"§ 49h
Für die Behandlung von Bürgerinnen- und Bürger-Initiativen und Ergebnissen von Bürgerinnen- und Bürger-Befragungen im Ausschuss (§ 25 Abs. 1 und 2) gilt:
1.Der Ausschuss hat dem Landtag rechtzeitig vor
dem Ablauf der Fristen nach Art. 59 Abs. 5 und 7 Oö. L-VG einen Bericht vorzulegen. § 26 Abs. 4 gilt sinngemäß.
2.Wenn abzusehen ist, dass der Ausschuss keinen der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative wenigstens den Grundsätzen nach entsprechenden Beschluss fassen wird, ist im Rahmen der neuerlichen Beratung nach Art. 59 Abs. 7 Oö. L-VG eine Enquete
(§ 34a) abzuhalten.
3.Wenn eine Minderheit des Ausschusses von wenigstens zwei Abgeordneten einen gesonderten Bericht an den Landtag abgeben will, so hat sie das Recht, einen schriftlichen Minderheitsbericht zu erstatten. Er darf einen vertretbaren Umfang nicht übersteigen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit der Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2002, LGBl. Nr. 4, in Kraft.