RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit welcher das "Nordmoor am Grabensee" inden Gemeinden Perwang und Palting als Naturschutzgebiet festgestelltwird

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Nordmoor am Grabensee" in den Gemeinden Perwang und Palting, politischer Bezirk Braunau am
Inn, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) Das Naturschutzgebiet umfasst die Grundstücke Nr. 538/2, 544/2, 547/1, 547/3, 547/4, 547/5, 548/1, 548/2, 550/1, 550/2, 551/1, 551/2, 551/3, alle KG. und Gemeinde Perwang und die Grundstücke Nr. 1633/1, 1633/4, 1633/5 und 1765, KG. Mundenham, Gemeinde Palting.
(3) In der Anlage sind die Grenzen des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.840 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten und Befahren durch die Grundeigentümer, durch von ihnen Beauftragte sowie durch dinglich Berechtigte im Rahmen der zulässigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;2.das Betreten der Waldfläche;3.die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmaligen Mahd ab
dem 1. August jeden Jahres;
4.die Instandhaltung der rechtmäßig bestehenden Entwässerungsgräben durch Räumung bis zu einer Tiefe von maximal 50 cm;5.die Instandhaltung der Entwässerungsgräben an der Nord-, Ost- und Westgrenze des Grundstücks Nr. 547/3, KG. Perwang, durch Räumung bis zu einer Tiefe von maximal 70 cm und die Herstellung eines Niveauausgleiches der Grabentiefe von 70 cm auf
50 cm in der jeweils südlichen Verlängerung des westlichen und östlichen Grabens auf einer Länge von maximal 4 m;
6.die Entfernung von Gehölzanflug entlang der Entwässerungsgräben, entlang von Grundstücksgrenzen sowie auf dem Grundstück Nr. 550/2, KG. Perwang;7.die rechtmäßige Ausübung der Jagd auf Haarwild, ausgenommen die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen;8.die Entnahme nicht autochtoner Gehölzarten;9.Maßnahmen zum Schutz der Naturverjüngung sowie bei einem Mangel
an natürlicher Verjüngung die Verwendung von Wildlingen aus dem Schutzgebiet.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 3 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Palting und Perwang, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 1995 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö.Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
81. Verordnung: Abänderung der Dienstzweigeverordnung und der Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, wird in ihrer geltenden Fassung geändert wie folgt: 1. Im Teil A Abschnitt II werden in den Rubriken „Dienstpostengruppe" die Bezeichnung „VI" durch „VI, V" und die Bezeichnung „V" durch „IV" ersetzt. 2. Im Teil B Abschnitt II werden in den Spalten für die Dienstpostengruppe V die Rubriken „Amtstitel" durch Vorsetzen des jeweils für die Dienstpostengruppe VI vorgesehenen höchsten Amtstitels ergänzt. 3. Im Teil A Abschnitt II ist bei den Dienstzweigen Nummer 17, 40 und 44 in der Rubrik „Anstellungserfordernis" die Bezeichnung „Dienstpostengruppe V" zu ersetzen durch „Dienstpostengruppe IV". 4. Im Teil B Abschnitt II hat beim Dienstzweig- Nummer 67 in der Rubrik „Anstellungserfordernis" der letzte Absatz zu lauten: „Für die Ernennung zum Amtsoberverwalter (Inspektor, Amtssekretär) und für die Erlangung eines höheren Dienstpostens ist die Ablegung der Verkehrsleiterprüfung erforderlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Anlage zur Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst, BGBl. Nr. 260/ 1954, wird geändert wie folgt: Im Teil A Abschnitt II werden in den Spalten für die Dienstpostengruppe V die Rubriken „Amtstitel" durch Vorsetzen des jeweils für die Dienstpostengruppe VI vorgesehenen höchsten Amtstitels ergänzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Der für Beamte der Verwendungsgruppe A in der Dienstpostengruppe VI und für Beamte der Verwendungsgruppen B und W 1 in der Dienstpostengruppe V vorgesehene höhere Amtstitel wird durch Ernennung zuerkannt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Ist der dem Beamten nach den Bestimmungen der Art. I und II zukommende Amtstitel niedriger als der bisher innegehabte Amtstitel, so führt der Beamte den bisherigen Amtstitel weiter.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1955 in Kraft. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Figl
31. Verordnung: Brunnenmeister-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation für das Gewerbe der Brunnenmeister (§ 94 Z 5 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung für das Brunnenmeistergewerbe oder 2. ununterbrochene sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter oder 3. ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachgewiesen wird, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder 4. ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbstständiger nachgewiesen wird, oder 5. ununterbrochene fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachgewiesen wird, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist. Übergangsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung für das Gewerbe der Brunnenmeister, die gemäß der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Februar 1990, BGBl. Nr. 107, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 37/1996 über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe erworben worden sind, sowie Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung für das Brunnenmeistergewerbe, die gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Befähigungsnachweis für die Baugewerbe (Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung), BGBl. Nr. 294/1996, erworben worden sind, gelten als Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 1 Z 1. Bartenstein
64. Kundmachung: Bezeichnung, Siegel und Emblem der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN)

num: 1
paragraphs: § 1 Z. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. April 1968, BGBl. Nr. 160, mit der Zeichen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und Zeichen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen werden, die Wirksamkeit. Staribacher
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Blindenbeihilfengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö.Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1964)

num: § 1.
paragraphs: Das Oö. Blindenbeihilfengesetz, LGB1. Nr.31/1956 in der Fassung der O. ö. Blindenbeihilfengesetz-Novellen LGB1. Nr. 40/1957, LGB1. Nr. 46/1961, LGB1. Nr. 29/1962 und LGB1. Nr. 46/1963 wird abgeändert wie folgt:
1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Ein Anspruch auf Blindenbeihilfe besteht nicht, wenn dem Blinden aus dem Grunde der Blindheit ein Anspruch nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGB1. Nr. 152, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, oder nach dem Heeresversorgungsgese tz, BGB1. Nr. 27/1964, zusteht."
2.Der erste Satz des § 4 Abs. 1 hat zu lauten:„Die Blindenbeihilfe beträgt für voll Blinde fünfhundertfünfzig Schilling und für praktisch Blinde dreihundert Schilling im Monat."3.§ 5 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:„d)mit dem Betrage, um den das Gesamteinkommen des Anspruchsberechtigten ausschließlich der Blindenbeihilfe fünftausend Schilling bei voll Blinden und dreitausend Schilling bei praktisch Blinden im Monat übersteigt; der Betrag von fünftausend Schilling bzw. dreitausend Schilling erhöht sich um zweihundertfünfzig Schilling für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen, für den der Blinde überwiegend sorgt."
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 in Kraft.
577. Kundmachung: Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

num: 1
paragraphs: 1.Mai 1990 Vereinigte Staaten 16. November 1988 Vereinigtes Königreich 29. September 1989 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 28 Abs. 1 lit. b: Polen. Gemäß Art. 33 Abs. 2: Lesotho, Liberia, Mauritius. Gemäß Art. I Abs. 2 lit. b des Anhanges (wirksam bis 10. Oktober 1994): Lesotho, Liberia, Mauritius. Malaysia erklärte, daß seine Regierung die in den Art. II -und III des Anhanges vorgesehenen Befugnisse in Anspruch nehmen wird. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors der WIPO zufolge haben nachstehende Staaten den anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 33 Abs. 1 zurückgezogen. Tschechoslowakei — mit Wirksamkeit vom 11. Juni 1991 und Ungarn — mit Wirksamkeit vom 18. Dezember 1989. Vranitzky
Tirol: Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949 wird wie folgt geändert:
1.In der lit. A. werden die Worte "St. Anton am Arlberg" aufgehoben.
2.In der lit. B. wird nach dem Doppelpunkt folgender Absatz eingefügt:"St. Anton am Arlberg: Sitz in St. Anton am Arlberg, umfassend die Gemeinden Flirsch, Pettneu am Arlberg, St. Anton am Arlberg und Strengen;"
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung LGBl. Nr. 67/1999 außer Kraft.
192. Verordnung: 2. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung vom 26. Mai 1946, B. G. Bl. Nr. 114, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. In § 1, Abs. (1), haben an die Stelle der Worte „das 2'25fache" die Worte „das 3 1/3fache" zu treten,
num: 2
paragraphs: 2. In § 1, Abs. (2), haben an die Stelle der Worte „über fünf Groschen" die Worte „von fünf Groschen aufwärts" zu treten.
num: 3
paragraphs: 3. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Der Arbeiter erwirbt für jede Urlaubsmarke, die während der ersten 172 Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf zwei Drittel ihres Wertes, für jede Urlaubsmarke, die während der folgenden 430 Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf ihren vollen Wert und für jede Urlaubsmarke, die während der folgenden Arbeitswochen zu kleben ist, die Anwartschaft auf vier Drittel ihres Wertes. (2) Jugendliche Arbeiter erwerben für jede Urlaubsmarke, die bis zur Erreichung des 18. Lebensjahres zu kleben ist, die Anwartschaft auf ihren vollen Wert. (3) Als Arbeitswochen im Sinne des Abs. (1) zählen auch die nach § 4, Abs. (3), des Gesetzes anzurechnenden Kalenderwochen." Artikel 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz über Abänderungen und Ergänzungen von Urlaubsvorschriften vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 174, in Kraft. Maisel
159. Verordnung: Änderung der Planstellenbesetzungs-Verordnung 1984

num: 1
paragraphs: 1. § 4 lautet: „§ 4. Die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen für Richter gemäß § 25 RDG gilt für die Ernennung eines Richteramtsanwärters, Richters oder Staatsanwaltes zum Richter der Gehaltsgruppe I als erteilt, soweit „das Ernennungsrecht vom Bundespräsidenten delegiert worden ist." 2. § 18 lautet: „§ 18. Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 3. Die Anlage 1 lautet: „Anlage 1 Bezeichnung jener Bereiche in den Bundesministerien, für die gemäß § 1 Abs. 3 Z 4 die Zustimmung zur Besetzung von Planstellen gemäß Abs. 1 nicht als erteilt gilt: 1. BUNDESKANZLERAMT Planstellenbereich „1020 Statistisches Zentralamt" — EDV-Bereich
num: 2
paragraphs: 2. BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES Planstellenbereich „1130 Bundespolizei" — Werkstätten, Kfz-Betreuung, Tankstellen Planstellenbereich „1140 Bundesgendarmerie" — Werkstätten, Kfz-Betreuung, Tankstellen
num: 3
paragraphs: 3. BUNDESMINISTERIUM FÜR UNTERRICHT UND KUNST Auslandsschulen Planstellenbereich „1241 Bundesschullandheime und Schulsportveranstaltungen" — Schullandheime Planstellenbereich „1276 Konvikte und Schülerheime (Allgemeinbildende)" Planstellenbereich „1288 Konvikte, Internate und Schülerheime (Berufsbildende)"
num: 4
paragraphs: 4. BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG Planstellenbereich „1424 Wissenschaftliche Anstalten" — Wetterdienste Planstellenbereich „ 1426 Bundes-Versuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (betriebsähnliche Einrichtung)"
num: 5
paragraphs: 5. BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES Planstellenbereich „1550 Landesarbeitsämter" Planstellenbereich „1572 Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten (betriebsähnliche Einrichtungen)"
num: 6
paragraphs: 6. BUNDESMINISTERIUM FÜR GESUNDHEIT, SPORT UND KONSUMENTENSCHUTZ Planstellenbereich „1494 Bundeshebammenlehranstalten" Planstellenbereich „1797 Bundessportheime und Sporteinrichtungen" — Sportheime
num: 7
paragraphs: 7. BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Planstellenbereich „3050 Bewährungshilfe"
num: 8
paragraphs: 8. BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Planstellenbereich „4010 Militärpersonen und Heeresverwaltung" EDV-Bereich Wetterdienst
num: 9
paragraphs: 9. BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN Planstellenbereich „5070 Bundesrechenamt" EDV-Bereich
num: 10
paragraphs: 10. BUNDESMINISTERIUM FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT Planstellenbereich „6051 Pflanzenbauliche Bundesanstalten" Planstellenbereich „6057 Bundesanstalten für Tierzucht" Planstellenbereich „6058 Wasserwirtschaftliche Bundesanstalten" Planstellenbereich „6080 Wildbach- und Lawinenverbauungsdienst" Planstellenbereich „6093 Bundesgärten" Planstellenbereich „6095 Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften" Planstellenbereich „6099 Bauhöfe"
num: 11
paragraphs: 11. BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN Planstellenbereich „6405 Kurheime" " Vranitzky
133. Verordnung: Bewilligungspflicht von Erdöl und Erdölprodukten in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/1974 wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968: Tarifnummer Warenbezeichnung 27.09 Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien, roh 27.10 E Heizöle Staribacher
495. Kundmachung: Großverkaufspreise und Absolutierungszuschlag für Branntwein

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 6. November 1980 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise im Großverkauf und der Absolutierungszuschlag für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein mit Gültigkeit vom 1. Jänner 1981 wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Zu dem Kaufgeld, das nach den Verkaufspreisen und dem Absolutierungszuschlag gemäß Artikel I berechnet wird, kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz, die gesondert ausgewiesen wird. Androsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung einerBestimmung desTarifes zur Marktgebührenordnung 1969 der Stadt Linz durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
52. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 22. September 1975
betreffend die Aufhebung einer Bestimmung des Tarifes zur Marktgebührenordnung 1969 der Stadt
Linz durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung
von 1929 wird kundgemacht :
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 8. September 1975 zugestellten Erkenntnis vom 25. Juni 1975, V 12/74-28, zu Recht erkannt:
,Die im Abschnitt A Unterabschnitt III Z. 2 lit. b in der Spalte "1972" des mit Verordnung des Ge-rmeinderates der Stadt Linz vom 29. November 1971. kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 24/1971 (S. 359), abgeänderten Tarifes zur Verordnung des Gemeinderates der Stadt Linz vom 17. März 1969, betreffend die Einhebung der Marktgebühren (Marktgebührenordnung 1969), verlautbart im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 7/1969, enthaltene Ziffer "52,-" wird als gesetzwidrig aufgehoben.'
Amtssitzgesetz – ASG sowie Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, des Internationalen Steuervergütungsgesetzes, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes 2005, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 und des Meldegesetzes 1991

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „§ 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten“ durch die Wortfolge „§ 5 des Amtssitzgesetzes (ASG), BGBl. I Nr. 54/2021, über einen Lichtbildausweis“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 44 Abs. 2 wird das Zitat „(§ 95 FPG)“ durch das Zitat „(§ 5 ASG)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 82 wird folgender Abs. 33 angefügt:
„(33) Die §§ 1 Abs. 2 Z 2 und 44 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2021 treten mit 1. Mai 2021 in Kraft.“
Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2020 und durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 69/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 58 Abs. 9 Z 3 wird die Wendung „gemäß § 95 FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten“ durch die Wendung „gemäß § 5 des Amtssitzgesetzes – ASG, BGBl. I Nr. 54/2021, über einen Lichtbildausweis“ ersetzt.
2. Dem § 73 wird folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) § 58 Abs. 9 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2021 tritt mit 1. Mai 2021 in Kraft.“
Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. I Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 wird die Wendung „Privilegien und Immunitäten (§ 95 FPG),“ durch die Wendung „Vorrechten und Befreiungen (§ 5 des Amtssitzgesetzes – ASG, BGBl. I Nr. 54/2021)“ ersetzt.
2. In § 16 Abs. 1 Z 2 lit. c wird die Wortfolge „Lichtbildausweises für Träger von Privilegien und Immunitäten (§ 95 FPG)“ durch die Wortfolge „Lichtbildausweises (§ 5 ASG)“ ersetzt.
3. Dem § 64a wird folgender Abs. 32 angefügt:
„(32) Die §§ 9 und 16 Abs. 1 Z 2 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2021 treten mit 1. Mai 2021 in Kraft.“
Das Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „gemäß § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „gemäß § 5 des Amtssitzgesetzes – ASG, BGBl. I Nr. 54/2021, vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.
2. Dem § 23 wird folgender Abs. 23 angefügt:
„(23) § 2 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2021 tritt mit 1. Mai 2021 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Berwang

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Berwang wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Berwang bis spätestens 20. Juli 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Berwang festgelegt wird, LGBl. Nr. 135/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
142. Kundmachung: Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates.

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des Ergebnisses der Ordentlichen Volkszählung vom 21. März 1961 entfällt auf die im § 3 der Nationalrats-Wahlordnung 1959 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung stattfinden (§ 5 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1959). Afritsch
Änderung der Liquiditätsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Verweis „§ 25 Abs. 10 BWG“ durch den Verweis „§ 25 Abs. 8 BWG“ und der Verweis „§ 25 Abs. 6 BWG“ durch den Verweis „§ 25 Abs. 4 BWG“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 316/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
141. Multilaterale Vereinbarung M121 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über Änderungen in Zusammenhang mit der Sondervorschrift 640

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR (M121)“. (7) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2002 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Anhang Die Vereinbarung wurde von Österreich am 11. März 2002 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 3. Dezember 2001 Belgien 22. Jänner 2002 Schweden 5. Februar 2002 Norwegen 13. März 2002 Schüssel
24. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1979

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1978, BGBl. Nr. 615, für das Kalenderjahr 1979 mit 1,065 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1979 verbindlich. Leodolter
Kärnten: Sozialhilfe-Leistungsverordnung 2002

num: § 1
paragraphs: Richtsätze für die Bemessung des Lebensunterhaltes
(1) Für die Bemessung des unter durchschnittlichen Lebensverhältnissen laufend erforderlichen ausreichenden Lebensunterhaltes beträgt der Richtsatz:
monatlich:
Euro
a)für voll arbeitsunfähige oder im Pensionsalter stehende Personen im Sinne des §8 Abs. 3 Kärntner Sozialhilfegesetz (gehobener Richtsatz):für Alleinstehende
457,–
für Hauptunterstützte
390,–
b)für sonstige Hilfsbedürftige (allgemeiner Richtsatz):für Alleinstehende
390,–
für Hauptunterstützte
322,–
c)für Personen in einer Haushaltsgemeinschaft (Haushaltsangehörige) ohne Anspruch auf
Familienbeihilfe
235,–
d)für Personen in einer Haushaltsgemeinschaft (Haushaltsangehörige) mit Anspruch auf
Familienbeihilfe
116,–
e)für den Aufwand für Unterkunft (Mietbeihilfe):für Alleinstehende
135,–
bei Haushaltsgemeinschaften für den Hauptunterstützten
176,–
(2) Soweit nach den Bestimmungen der §§ 6 und 7 Abs. 2 des Kärntner Sozialhilfegesetzes Leistungen anzurechnen sind, gilt dies nicht für die Familienbeihilfe.
num: § 2
paragraphs: Taschengeld für Heim- und Anstaltspfleglinge
(1) In Heimen und Anstalten untergebrachte Empfänger von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes erhalten ab Vollendung des 15. Lebensjahres zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse ein Taschengeld, wenn und insoweit eine zweckentsprechende Verwendung desselben durch oder für den Hilfsbedürftigen gewährleistet ist und diesem Beträge in der in Abs. 2 genannten Höhe zum persönlichen Gebrauch nicht zur Verfügung stehen
(2) Das Taschengeld beträgt ab Vollendung des 18. Lebensjahres Euro 74,–, ab Vollendung des 15. Lebensjahres Euro 51,– monatlich.
(3) Die Regelung der Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß auch für die Unterbringung in Familien.
num: § 3
paragraphs: Sonderzahlungen
Die in den §§ 1 und 2 geregelten Leistungen gebühren, mit Ausnahme der Mietbeihilfe (§ 1 Abs. 1 lit. e), in den Monaten Juni und Dezember in doppelter Höhe. Maßegblich für die Höhe dieser Sonderzahlung ist jedoch der in diesen Monaten bestehende Anspruch.
num: § 4
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 82/2000 außer Kraft.
(2) Die Zuerkennung von Leistungen auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2002 darf bereits ab dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.
Der Landeshauptmann:
Dr. Ha i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
223. Verordnung: Änderung der Verordnung über Weinaufsichtsgebiete und Außenstellen der Bundeskellereiinspektion

paragraphs: Auf Grund des § 37 Abs. 4 des Weingesetzes 1975, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1988 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Juni 1988 über Weinaufsichtsgebiete und Außenstellen der Bundeskellereiinspektion, BGBl. Nr. 349/1988, in der Fassung BGBl. Nr. 315/1989 wird geändert wie folgt: In § 2 lautet Z 7: „7. für das Weinaufsichtsgebiet 11 eine Außenstelle mit dem Sitz in Innsbruck;" Fischler
599. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 20. November 1978 zugestellten Erkenntnis vom 13. Oktober 1978, G 84/78-11, die im § 2 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1973, BGBl. Nr. 636, über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien enthaltenen Worte „wenn sie am 17. Juli 1971 als physische Personen österreichische Staatsbürger waren oder als juristische Personen ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt haben" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Aufhebung des § 23b Abs. 2 Z 2 des Gaswirtschaftsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 106. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 23b Abs. 2 Z 2 des Gaswirtschaftsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 2008, G 11/08-13, V 301/08-13, V 86-88/07-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Juli 2008, zu Recht erkannt:
„§ 23b Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz – GWG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung BGBl. I Nr. 148/2002, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2009 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. November 1951, LGBl. Nr. 46, betreffend die Beförderung von Schlachtschweinen auf Eisenbahnen, Schiffen und Kraftfahrzeugen (Anhänger), und der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. November 1951, LGBl. Nr. 47, betreffend die Ausstellung von Tierpässen für Schlachtschweine

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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26. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. April 1952 über die Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. November 1951, LGBl. Nr. 46, betreffend die Beförderung von Schlachtschweinen auf Eisenbahnen, Schiffen und Kraftfahrzeugen (Anhängern), und der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. November 1951, LGBl. Nr. 47, betreffend die Ausstellung von Verpassen für Schlachtschweine.
Die Verordnungen des Landeshauptmannes von Oberösteireich vom 29. November 1951, LGBl. Nr. 46, betreffend die Beförderung von Schlachtschweinen auf Eisenbahnen, Schiffen und Kraftfahrzeugen (Anhängern), und vom 29. November 1951, LGBl. Nr. 47, betreffend die Ausstellung von Tierpässen für Schlachtschweine, werden hiemit aufgehoben.
Damit tritt Abschnitt II. Z. I der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. Juli 1946, Vet54/6 (verlautbart in Folge ?>?> der Amtlichen Linzer Zeitung 1946), wieder vollinhaltlich in Kraft.
618. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinden Suben und St. Florian am Inn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 142 Obernberger Straße wird im Bereich der Gemeinden Suben und St. Florian am Inn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 38,824 (alt), das ist nach der Einmündung der Schnelldorfer Gemeindestraße, führt sodann in gestreckterer Linienführung unter Kreuzung der bestehenden Trasse und bindet bei km 39,516 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Suben und St. Florian am Inn aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 :2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
664. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 487/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/ 1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 3 lit. a werden die Worte „Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74," durch „Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt. 2. Im § 2 Abs. 5 lit. b und c werden die Worte „Kapitel 25 bis 99" jeweils durch „Kapitel 25 bis 97" ersetzt. 3. Im § 4 hat der Abs. 8 zu lauten: „Für die Einreihung der Waren nach den Anlagen zu diesem Bundesgesetz gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/ 1987, in der jeweils geltenden Fassung." 4. Im § 5 werden die Worte „im § 4 Abs. 2, 4 und 5 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129," durch „im § 4 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt. 5. Im § 10 Abs. 2 hat die lit. c zu lauten: „c) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesminister für wirt- schaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 3 Abs. 2 bis 5 und des § 4 Abs. 2,". 6. Die Anlage D erhält die aus der Anlage I zu diesem Bundesgesetz ersichtliche Fassung. 7. Die Anlage E erhält die aus der Anlage II zu diesem Bundesgesetz ersichtliche Fassung.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. 2. Ursprungsnachweise, die auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1987 in Geltung stehenden Ursprungsregeln (Anlagen D und E zum Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 487/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1987) ausgestellt werden, sind auch nach diesem Zeitpunkt anzuerkennen, sofern der Zeitpunkt ihrer Ausstellung vor dem 1. Jänner 1990 liegt. 3. In Ursprungsnachweisen, die nach dem 31. Dezember 1987, aber vor dem 1. Jänner 1990 ausgestellt werden; ist die Angabe der Nummer des ausgeführten Erzeugnisses nach dem Zolltarif (Spalte 8 des Formblattes A sowie Spalte 7 des Formblattes APR) nicht zwingend erforderlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Nähere Voraussetzungen über die Durchführung von COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen

num: 1.
paragraphs: des § 742a Abs. 2a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, 2.des § 380a Abs. 2a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, 3.des § 374a Abs. 2a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, und 4.des § 261a Abs. 2a des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021,
wird verordnet:
§ 1. Ab der gesicherten technischen Verfügbarkeit einer elektronischen Meldung ist diese Voraussetzung für die Abrechenbarkeit der COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen durch die im niedergelassenen Bereich tätigen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte bzw. Vertragsgruppenpraxen sowie Vertragsambulatorien.
§ 2. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 8. Juni 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft.
Mückstein
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Juli 2000, mit welcherdie für die Durchführung von Heilvorkommen-Analysen zugelassenen Institute,Laboratorien und Untersuchungsanstalten bestimmt werden

num: § 1
paragraphs: Für die Durchführung von Analysen von Heilvorkommen (§ 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und § 39 Abs. 5 des Burgenländischen Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1963, LGBI. Nr. 15, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998), sind die nachstehend angeführten Institute, Laboratorien und Untersuchungsanstalten zugelassen:
A) Für balneologische Untersuchungen:
1.Bundesinstitut für Arzneimittel in Wien2.Institut für gerichtliche Medizin der Universität Wien (chem. Laboratorium)3.Institut für organische Chemie der Universität Graz4.Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal, Wien5.Institut für Physiologie und Balneologie der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck6.Institut für Medizinische Physiologie der Medizinischen Fakultät der Universität Wien7.Institut Fresenius GmbH Österreich, Bad Tatzmannsdorf
B) Für Messungen der Radioaktivität:
1.Institut für Radiumforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien2.Technische Versuchsanstalt am Forschungsinstitut Gastein der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Bad Gastein
C) Für hydrochemische und isotopenhydrologische Untersuchungen:
Hydroisotop GmbH, Laboratorium zur Bestimmung von Isotopen in Umwelt und Hydrologie, Österreichisches Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal GmbH, Wien
D) Für spektralanalytische Untersuchungen:
Bundesversuchsanstalt Arsenal, Spektrochemisches Laboratorium in Wien
E) Für bakteriologisch-hygienische Untersuchungen:
1.Klinisches Institut für Hygiene in Wien2.Hygiene-Institut der Universität Graz3.Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien4.Bundesstaatliche bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalt in Wien5.Bundesstaatliche bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalt in Graz6.Institut für Umweltmedizin der Stadt Wien, allgemeine Hygiene, Umweltmedizin in Wien7.Abteilung 5 - Biologische Station Illmitz (in Zusammenarbeit mit der Abteilung 6 - Hauptreferat Gesundheit, Frauen, Familie und Sport) des Amtes der Burgenländischen Landesregierung
F) Für Meteorologie (Bioklimatologie):
Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik in Wien
G) Für geologische Beurteilungen:
1.Abteilung 7 - Hauptreferat Kultur und Wissenschaft des Amtes der Burgenländischen Landesregierung2.Geologische Bundesanstalt in Wien
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 12. April 1989, LGBI. Nr. 26, mit welcher die für die Durchführung von Heilvorkommen-Analysen zugelassenen Institute, Laboratorien und Untersuchungsanstalten bestimmt werden, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
249. Bundesgesetz: Notarversicherungs-Anpassungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (i) Zu den Geldleistungen aus der Notarversicherung wird Personen mit dem Wohnsitz im Inland, deren Anspruch sich gegen die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates richtet, ein Zuschlag in der Höhe von 60 v. H. der Leistung gewährt. Für die Unfallsrente gilt dies jedoch nur, wenn sich der Unfall vor dem 1. Jänner 1948 ereignet hat. (2) Bei der Berechnung des Zuschlages zu den Leistungen aus der Pensionsversicherung ist nur der vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworbene Teil der Zusatzrente zu berücksichtigen.
num: 2
paragraphs: § 2. In den nach dem 31. Dezember 1947 eingetretenen, beziehungsweise eintretenden Versicherungsfällen sind die in festen Zahlen angegebenen Höchst- und Mindestgrenzen für die Bemessung der Versicherungsleistungen auf das l'6fache zu erhöhen. Das gleiche gilt bei Ermittlung der Höchstgrenze für Invaliditäts(Alters)renten nach § 11, Abs. (1), zweiter Satz, Notarversicherungsgesetz 1938, B. G. Bl. Nr. 2, für Monatseinkommen aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1948.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1948 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental und der Gemeinde Kirchberg an der Raab, beide politischer Bezirk Südoststeiermark

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental und der Gemeinde Kirchberg an der Raab haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Das Grundstück Nr. 880/3 wird aus der KG Oberdorf, Gemeinde Kirchberg an der Raab, ausgeschieden und in die KG Trössengraben, Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Feldbach aufliegenden technischen Unterlagen, GFN 1377/2022/62, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2023 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Drexler
Vorarlberg: Gemeindebediensteten-Dienstzweigeverordnung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1, 2 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Ernennung“ die Wortfolge „oder für die Begründung des Vertragsverhältnisses“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:„Dem Abschluss einer höheren Schule ist gleichzuhaltena)die Erlangung einer Lehrbefähigung für Instrumental- und Gesangspädagogik an Musikschulen oder der Abschluss eines Bachelorstudiums Instrumental(Gesangs)pädagogik;b)der Abschluss eines künstlerischen Diplomstudiums oder eines anderen musikpädagogischen Studiums (z.B. Lehramtsstudium Musikerziehung) mit einer anschließenden siebenjährigen pädagogischen Berufserfahrung mit einer mindestens halben Lehrverpflichtung an einer Musikschule und einer positiven Beurteilung durch den Schulerhalter und den Pädagogischen Fachbeirat. Mehrere Lehrverpflichtungen an Musikschulen sind zusammenzurechnen.“
num: 3.
paragraphs: Der § 3 entfällt.
Vorarlberg: Landesumlage 1994

paragraphs: Text
84.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1994

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1986, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1994 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
297. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. Nr. 590/ 1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 227/1991) hinterlegt: Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an den Pakt gebunden zu erachten: Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Ägypten mit Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde Kundgemacht in BGBl. Nr. 423/1985 folgende Erklärung abgegeben : ... unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Islamischen Scharia und die Tatsache, daß diese dem der Urkunde angeschlossenen Text ... nicht widersprechen, nehmen wir ihn an, unterstützen und ratifizieren ihn. ... Ferner hat Portugal am 27. April 1993 den Geltungsbereich des Paktes auf Macao ausgedehnt. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 1999 über denAnstaltsanteil an den Arztgebühren und die Aufteilung der Arztgebührenzwischen dem Land und dem Rechtsträger der SteiermärkischenLandeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Anstaltsanteil ist von den Arztgebühren
a)der Sonderklasse undb)für jene Ambulanzleistungen, die nicht von der gesetzlichen
Sozialversicherung oder der gesetzlichen Krankenanstaltenfinanzierung (SKAFF) getragen werden,
abzuziehen und gebührt der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m. b. H. als dem Rechtsträger der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten.
(2) Der Anstaltsanteil an den Arztgebühren der Sonderklasse beträgt
a)jeweils 31 %1.im Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz:
1.1 Institut für Anästhesiologie
1.2 2. Medizinische Abteilung
1.3 4. Medizinische Abteilung
2.im Landeskrankenhaus Leoben – Institut für Medizinische und Chemische
Labordiagnostik
3.im Landeskrankenhaus Bad Radkersburg – Medizinische Abteilung4.im Landeskrankenhaus Fürstenfeld – Medizinische Abteilung5.im Landeskrankenhaus Hartberg – Medizinische Abteilungb)jeweils 19 % an den sonstigen Organisationseinheiten der Landeskrankenanstalten.
(3) Der Anstaltsanteil an den Arztgebühren für Ambulanzleistungen, die nicht von der gesetzlichen Sozialversicherung oder der gesetzlichen Krankenanstaltenfinanzierung (SKAFF) getragen werden, beträgt 12 %.
num: § 2
paragraphs: (1) Die um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren (Arzthonorare) sind zwischen dem Rechtsträger der Steiermärkischen Krankenanstalten und dem Land nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aufzuteilen.
(2) Der dem Land gebührende Anteil entspricht der Gesamtsumme der Ansprüche der an einer Landeskrankenanstalt tätigen Ärzte, die Bedienstete des Landes sind, auf Sonderentgelte (Arzthonorare) im Sinne des § 38 a KALG bzw. der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen.
(3) Der Rechtsträger hat dem Land monatlich aus den Eingängen an Arztgebühren jenen Betrag zur Verfügung zu stellen, der zur Befriedigung der Ansprüche der im Abs. 2 genannten Ärzte auf ein Sonderentgelt (Arzthonorar) erforderlich ist.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1996, LGBl. Nr. 100/1996, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 94/1997, über den Anstaltsanteil an Arztgebühren und die Aufteilung der Arztgebühren zwischen dem Land und dem Rechtsträger der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gemeindedienstzweigegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz betreffend die Dienstzweige und Amtstitel für die Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindedienstzweigegesetz), LGBl. Nr. 3/1982, wird wie folgt geändert:
1.Die Tabelle in der Z. 19 der Anlage „Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" hat zu lauten:
Dienstklasse Dienststufe A m t s t i t e I
III IV Grundstufe Revierinspektor
1 Bezirksinspektor
2 Gruppeninspektor
3 Abteilungsinspektor
V 3 Abteilungsinspektor
2.Die Tabelle in der Z. 20 der Anlage „Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" hat zu lauten:
Dienstklasse A m t s t i t e I
III Inspektor
num: Artikel II
paragraphs: Wachebeamte der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 haben nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zu-rückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren abweichend von Art. I Z. 1 den Amtstitel „Bezirksinspektor" zu führen.
Artikel IM
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt
für Oberösterreich folgenden Morrats-ersten in Kraft.
Der Erste Präsident
des Landtages: Johanna Preinstorfer
Der Landeshauptmann: Dr. Ratzenböck
Seite 14
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, .6. Stück, Nr. 17 u. 18
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derAndorfer Straße(Landesstraße Nr. 514) im Gebiet der Gemeinden Aurolzmünster undUtzenaich

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 11,532 der Bundesstraße B 143
(Hausruck Straße) beginnende, südlich der alten
Trasse verlaufende und bei km 0,500 (alt) in diese
einbindende, neu herzustellende Teil der Andorfer
Straße (Landesstraße Nr. 514 des Verzeichnisses der
Landes- und Bezirksstraßem Oberösterreichs) wird
als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,0 (alt) und km 0,500 (alt) ge
legene bisherige Teil der Andorfer Straße wird als
Landesstraße aufgelassen:. Die Auflassung' wird erst
mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Andorfer Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und bei den< Gemeindeämtern
Aurolzmünster und Utzenaich aufliegendeni Plan im Maßstab 1 : 25.000
zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
251. Verordnung: Änderung der Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: § 1. § 4 Abs. 1 der Fachinspektoren-Zulagen- Verordnung 1966, BGBl. Nr. 190, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 326/1969, wird) wie folgt geändert: „(1) Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 871 S und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 682 S."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1970 in Kraft. Gratz
Section Control-Messstreckenverordnung Kaisermühlentunnel

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einem automatischen Geschwindigkeitsmesssystem, mit dem die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird der Bereich zwischen km 1,450 und km 3,750 auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 22 Donauufer Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der Messstrecke sowie der Datenerhebung sind anzuzeigen.
Faymann