142. Bundesgesetz: Änderung des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz, BGBl. Nr. 259/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1975 wird wie folgt geändert: 1. Der § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Zur besonderen Kennzeichnung ist das zum Verheizen bestimmte Gasöl zu färben und mit einem Zusatz zu versehen, der auch in starken Verdünnungen nachweisbar ist. Die bestimmungsmäßige Verwendung dieses Gasöls darf durch die Kennzeichnung nicht beeinträchtigt werden. Die Kennzeichnung von Gasöl, das steuerbegünstigt abgegeben werden soll, muß im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129), und zwar in einem Erzeugungsbetrieb vorgenommen werden, in dem Gasöl aus rohem Erdöl hergestellt wird oder der mit einem solchen Betrieb durch eine der Beförderung von Mineralöl dienende Rohrleitung verbunden ist. Durch Verordnung wird bestimmt, welche Kennzeichnungsstoffe und welche Mengen davon in dem zum Verheizen bestimmten Gasöl enthalten sein müssen. (2) Es ist verboten, anderes als zum Verheizen bestimmtes Gasöl sowie der Bundesmineralölsteuer nicht unterliegende Waren der Nr. 27.10 des Zolltarifes mit der Kennzeichnung zu versehen, die für steuerbegünstigtes Gasöl vorgeschrieben ist, oder mit einer solchen Kennzeichnung in den Verkehr zu bringen. (3) Es ist verboten, Gasöl, für welches außerhalb des Zollgebietes eine Abgabenbegünstigung eingeräumt wurde, weil es zum Verheizen bestimmt war, zu einem anderen Zweck als zum Verheizen zu verwenden. (4) Jede Veränderung, Beeinträchtigung oder Beseitigung der Kennzeichnung von steuerbegünstigtem Gasöl, die außerhalb eines im Abs. 1 bezeichneten Erzeugungsbetriebes vorgenommen wird, ist verboten. (5) Die Kosten der Kennzeichnung hat der Inhaber des Erzeugungsbetriebes zu tragen, in welchem die Kennzeichnung stattfindet." 2. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Der amtlichen Aufsicht unterliegen: a) Betriebe, aus denen steuerbegünstigtes Gasöl abgegeben wird; b) mit Mineralöl (§ 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959) zu betreibende Fahrzeuge, Maschinen und Motoren; c) Räume, von denen bekannt oder anzunehmen ist, daß sich darin ein in lit. b bezeichneter Gegenstand befindet. (2) Die amtliche Aufsicht obliegt dem für die Erhebung der Bundesmineralölsteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der zu beaufsichtigende Betrieb, Gegenstand oder Raum befindet. (3) In Ausübung der Nachschau (§ 145 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) dürfen die Organe des Finanzamtes Gebäude, Grundstücke und Räume betreten und besichtigen, Fahrzeuge anhalten, Mineralölbestände und mitgeführte Mineralölmengen feststellen sowie Mineralölproben unentgeltlich entnehmen. Der Inhaber eines der amtlichen Aufsicht unterliegenden Betriebes, Gegenstandes oder Raumes hat die Amtshandlungen ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen. (4) Soweit sich die Nachschau auf Fahrzeuge bezieht, kann sie auch von Organen der Bundespolizei oder der Bundesgendarmerie vorgenommen werden, denen hiebei die im Abs. 3 bezeichneten Befugnisse zustehen. Diese Organe sind verpflichtet, Fälle, in denen eine verbotswidrige Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl oder Gasöl der im § 3 Abs. 3 angeführten Art festgestellt oder vermutet wird, unverzüglich der nächsten Finanzstrafbehörde erster Instanz mitzuteilen. (5) Wird bei einer Nachschau oder Beschau durch ein Organ eines Finanzamtes, eines Zollamtes, der Bundespolizei oder der Bundesgendarmerie steuerbegünstigtes Gasöl oder Gasöl der im § 3 Abs. 3 angeführten Art in einem Behälter vorgefunden, der mit der Antriebsmaschine eines Fahrzeuges in Verbindung steht, und ist die Entfernung des Gasöls aus dem Behälter an Ort und Stelle nicht möglich oder nicht zumutbar, so darf davon jener Teil, der notwendig ist, um eine vom Organ bestimmte oder mit dessen Zustimmung gewählte Gelegenheit zur Entfernung zu erreichen, innerhalb der nächsten 24 Stunden zu diesem Zweck verwendet werden." 3. Der § 5 erhält die Überschrift „Nachversteuerung und Eingangsabgaben". Dem § 5 ist ein dritter Absatz anzufügen, der zu lauten hat: „(3) Auf steuerbegünstigtes Gasöl und Gasöl der im § 3 Abs. 3 angeführten Art sowie auf Betriebsmittel für Fahrzeuge, die eines dieser Gasöle enthalten, ist § 35 lit. b des Zollgesetzes 1955 nicht anzuwenden." 4. Der Abs. 3 des § 7 hat zu lauten: „(3) Mit der Vollziehung des § 6 sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Mit der Vollziehung aller anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 4 Abs. 4 und 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, betraut."
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paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 7 Abs. 3 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 4 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Androsch Rösch