487. Bundesgesetz: Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985

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paragraphs: Artikel I Das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 148, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 216/1985 wird geändert wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 erster Satz treten an die Stelle der Worte „und geordneten Abwasserbeseitigung" die Worte „und geordneten Abwasserentsorgung". 2. § 1 Abs. 1 Z 1 lit. f lautet: „f) Schutz des ober- und unterirdischen Wassers vor Verunreinigung, wie die Abdichtung von Mülldeponien, Ableitung und Behandlung der anfallenden Abwässer und Behandlung der Rückstände aus Abwasserreinigungsanlagen, allenfalls gemeinsam mit Abfallstoffen, einschließlich der erforderlichen Vorflutbeschaffung." 3. § 3 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. die betreffenden Bauten oder Bauabschnitte erst nach Einbringung des Antrages auf Gewährung von Bundes- oder Fondsmitteln beim zuständigen Bundesministerium, nach Zustimmung des zuständigen Bundesministers zum Projekt oder zum Sammelverzeichnis bei den unter Abs. 6 genannten Maßnahmen und nach Abschluß der erforderlichen behördlichen Bewilligungsverfahren in Angriff genommen werden; hievon ausgenommen sind erforderliche Vorleistungen, Sofortmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie des Flußbaues mit einem Kostenerfordernis bis zu 750000 S sowie Sofortmaßnahmen zur Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung, die wegen eines außergewöhnlichen Notstandes oder auf Grund behördlichen Auftrages gemäß § 122 des Wasserrechtsgesetzes 1959 erforderlich sind, sofern sie vor Beginn der über Vorleistungen hinausgehenden Bauarbeiten dem Bundesministerium für Bauten und Technik angezeigt wurden; die Sofortmaßnahmen des Flußbaues sind vor ihrer Durchführung dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft anzuzeigen;" 4. § 3 Abs. 1 ZU lautet: „11. die Restfinanzierung und die Finanzierung der Folgekosten gesichert ist; ist dies nicht gewährleistet, so kann bei Projekten von besonderer wasserwirtschaftlicher Bedeutung und Vordringlichkeit eine Förderung aus Fondsmitteln dennoch gewährt werden, wenn anzunehmen ist, daß anstelle eines Teiles des Darlehens ein nicht-rückzahlbarer Beitrag gemäß § 18 treten kann." 5. Im § 3 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und eine neue Z 6 angefügt; die neue Z 6 lautet: „6. abgestufte Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung der Richtlinien des Bundesministers für Bauten und Technik, insbesondere die Kürzung der Fondshilfe." 6. § 3 Abs. 6 lautet: „(6) Zur Erwirkung der Zustimmung nach Abs. 1 Z 3 genügt 1. bei Instandhaltungs- und Betriebsmaßnahmen (§§ 8 und 28), bei Sofortmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung (§ 9) mit einem Kostenerfordernis unter 750000 S, bei Sofort- und örtlichen Uferschutz- und Regulierungsmaßnahmen sowie bei Sanierung von Rutschungen (§§ 6, 9 und 10) mit einem Kostenerfordernis unter 1,5 Millionen Schilling sowie bei Meliorationen (§ 10) bis zu einer Fläche von 40 ha Ausmaß, für deren Kostentragung oder Förderung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig ist, 2. bei Anlagen zur Einzelwasserversorgung und Einzelabwasserentsorgung gemäß § 13 Abs. 1 mit einem Kostenerfordernis unter 500000 S die Vorlage eines Sammelverzeichnisses der zuständigen Landes- oder Bundesdienststelle." 7. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Gewährung von Bundes- und Fondsmitteln sind unter Bedachtnahme auf die Art und das Ausmaß der voraussichtlichen Auswirkung der geplanten Maßnahme auf Wasserwirtschaft und Regionalstruktur, den wirtschaftlichen Anreiz und den zu erwartenden Erfolg vor allem das öffentliche Interesse, die technische Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme unter Einbeziehung der Folgekosten zu berücksichtigen. Zur Beurteilung des öffentlichen Interesses sind bei Gewährung von Bundes- oder Fondsmitteln für private Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1, mit Ausnahme der Fälle des § 3 Abs. 6 Z 1, Stellungnahmen der berührten Gemeinden und Kammern vorzulegen. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahme kann die Vorlage von Alternativprojekten oder die Durchführung von Ideenwettbewerben verlangt werden." 8. In § 4 Abs. 4 tritt an die Stelle des Zitats „§§ 5 bis 19 sowie 27 bis 29" das Zitat „§§ 5 bis 19 sowie 28 bis 30". 9. In § 6 Z 3 entfallen die Worte „sowie für Sohlpflasterungen". 10. Im § 7 Abs. 2 tritt an die Stelle des Zitats „§ 27 Abs. 1" das Zitat „§ 28 Abs. 1". 11. § 9 Abs. 1 24 lautet: „4. der drohenden Entstehung neuer Runsen und Rutschungen, neuer Lawinengebiete, von Felssturz und Steinschlag entgegenarbeiten," 12. In § 9 Abs. 3 tritt an die Stelle des Zitats „§ 27 Abs. 4" das Zitat „§ 28 Abs. 4". 13. § 12 lautet einschließlich der Überschrift: „Wasserversorgung, Abwasserableitung, Abwasserbehandlung und Klärschlammbehandlung § 12. (1) Für die Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung öffentlicher Wasserversorgungs-, Abwasserableitungs-, Abwasserbehandlungs- oder Klärschlammbehandlungsanlagen kann der Wasserwirtschaftsfonds (§ 21) Darlehen in folgendem Ausmaß gewähren: 1. für Abwasserbehandlungsanlagen mit einem biologischen oder einem in der Reinigungswirkung zumindest gleichwertigen Verfahren sowie für Klärschlammbehandlungsanlagen bis zu 80 vH der Kosten; 2. für regionale Anlagen bis zu 70 vH der Kosten; 3. für sonstige Anlagen bis zu 60 vH der Kosten. (2) Können während der Bauzeit anfallende Baukosten vorübergehend weder aus Eigenmitteln noch aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden oder würde durch die Aufnahme sonstiger Fremdmittel eine, gemessen an der jeweiligen Finanzkraft, unzumutbare finanzielle Belastung entstehen, so kann der Wasserwirtschaftsfonds frühestens ein Jahr nach Baubeginn zur Zwischenfinanzierung Darlehen bis zu 10 vH der der Zusicherung zugrunde gelegten Kosten gewähren. Diese Darlehen dürfen bis zur Gesamthöhe der jeweils gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 zufließenden Mittel gewährt werden. (3) Darlehen gemäß Abs. 1 und 2 können gewährt werden 1. Gemeinden sowie Gemeindeverbänden, deren überwiegende Aufgabe die Errichtung und der Betrieb von Anlagen nach Abs. 1 bildet, 2. sofern eine Gebietskörperschaft die Haftung für die Rückzahlung und Verzinsung übernimmt oder sonst eine geeignete Sicherstellung besteht, a) Wassergenossenschaften (§§ 73 ff. Wasserrechtsgesetz 1959), b) Wasserverbänden (§§ 87 ff. Wasserrechtsgesetz 1959), c) sonstigen Unternehmen zur Wasserversorgung, Abwasserableitung, Abwasserbehandlung oder Klärschlammbehandlung, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als der Hälfte beteiligt sind oder die durch Bundes- oder Landesgesetz errichtet worden sind. (4) Bei der Vergabe der Mittel ist besonders auf solche Anlagen Bedacht zu nehmen, 1. die zur Sicherung einer ausreichenden Wasserversorgung in besonders wasserarmen Gebieten errichtet werden; 2. die im Bereich von stark verunreinigten Gewässern oder in Gebieten mit besonders schutzwürdigen Wasservorkommen errichtet werden und der Verbesserung der Wasserbeschaffenheit des Vorfluters und dem Schutz von Wasservorkommen regionaler Bedeutung dienen; 3. die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 100 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 zu bevorzugten Wasserbauten erklärt worden sind; 4. deren Errichtung wegen zwischenstaatlicher Verpflichtungen vordringlich ist; 5. deren Leitungen sich mit der Trasse einer im Bau befindlichen Bundes- oder Landesstraße decken oder deren Errichtung im Zusammenhang mit dem Bau einer Bundes- oder Landesstraße erforderlich ist; 6. deren Errichtung oder Erweiterung zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Notstandes oder zur Beseitigung der Folgen eines Notstandes erforderlich ist." 14. § 13 lautet einschließlich der Überschrift: „Einzelwasserversorgung und Einzelabwasserentsorgung § 13. (1) Für die Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung von Wasserversorgungs-, Abwasserableitungs- oder Abwasserbehandlungsanlagen von Bauernhöfen und Wohngebäuden land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer, von Schutzhütten und Jugendherbergen sowie von Erholungs- und Genesungsheimen kann der Wasserwirtschaftsfonds bis zur Gesamthöhe der ihm jeweils gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 zufließenden Mittel einen nichtrückzahlbaren Beitrag bis zu 40 vH der Kosten gewähren, wenn sich diese Objekte in Streulage befinden und aus Landesmitteln ein mindestens gleich hoher nicht-rückzahlbarer Beitrag zur Verfügung gestellt wird. Unter diesen Voraussetzungen kann die Förderung auch Objekte erfassen, zu deren Versorgung oder Entsorgung eine Wassergenossenschaft gebildet worden ist. Die Förderung kann auch für den Anschluß bestehender Objekte an eine Wasserversorgungsanlage gewährt werden. (2) Für die Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung von Wasserversorgungs-, Abwasserableitungs- oder Abwasserbehandlungsanlagen von Betrieben des Gastgewerbes im Bergland — ausgenommen Schutzhütten — und von Bergstationen von Seilbahnanlagen zur Personenbeförderung kann der Wasserwirtschaftsfonds Darlehen bis zu 40 vH der Kosten gewähren, wenn sich diese Objekte in Streulage befinden. Das Fondsdarlehen ist in geeigneter Weise sicherzustellen. (3) Als in Streulage befindlich gelten ein bis vier Objekte, wenn sie vom nächsten geschlossenen Siedlungsgebiet oder von der nächsten Anschlußmöglichkeit an eine bereits bestehende oder geplante Wasserversorgungsanlage oder Abwasserableitungsanlage unter Zugrundelegung der kürzesten möglichen Leitungstrasse mehr als 1000 m entfernt sind." 15. § 14 lautet einschließlich der Überschrift: „Betriebliche Abwassermaßnahmen § 14. (1) Zur Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung betrieblicher Abwasserbehandlungs- oder Klärschlammbehandlungsanlagen sowie zur Vornahme abwasserbezogener Maßnahmen innerbetrieblicher Art kann der Wasserwirtschaftsfonds unter Beachtung des § 12 Abs. 4 den zur Einleitung der Abwässer in ein Gewässer oder in eine öffentliche Abwasserableitungsanlage Berechtigten Darlehen gewähren, wenn 1. die Behörde dem Berechtigten die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage im Sinne der §§ 32 und 33 des Wasserrechtsgesetzes 1959 bewilligt oder vorschreibt, 2. das öffentliche Kanalisationsunternehmen die Einleitung der Abwässer von einer Vorreinigung abhängig macht oder die Beschaffenheit des Abwassers im Interesse der Vorflutkanalisation oder der gemeinsamen Abwasserbehandlung eine Vorreinigung erfordert oder 3. es sich um Anlagen zur vollständigen Beseitigung der Abwässer oder anfallender Stoffe handelt. (2) Das Darlehen darf 1. bei Abwasserbehandlungsanlagen mit einem biologischen oder in der Reinigungswirkung zumindest gleichwertigen Verfahren und bei Klärschlammbehandlungsanlagen 80 vH der Kosten, 2. bei sonstigen Anlagen oder Maßnahmen 60 vH der Kosten nicht übersteigen. Das Darlehen ist nach Anhörung des Bundesministers für Finanzen in geeigneter Weise sicherzustellen." 16. Im § 15 entfällt der Abs. 2. Der bisherige Abs. 3 wird als Abs. 2 bezeichnet. 17. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Vor Erledigung der Anträge auf Gewährung von Fondshilfe ist mit den in § 21 Abs. 6 getroffenen Ausnahmen die Wasserwirtschaftsfondskommission anzuhören. Im Falle der Erledigung im Sinne des Antrages hat der Wasserwirtschaftsfonds, bei Vorhaben nach § 13 Abs. 1, welche Bauernhöfe und Wohngebäude land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer betreffen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, bei Vorhaben nach § 14 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, dem Antragsteller eine schriftliche Zusicherung zu erteilen. Mit dieser erwirbt der Förderungswerber einen Rechtsanspruch auf die Förderung." 18. § 17 lautet einschließlich der Überschrift: „Rückzahlung und Verzinsung § 17. (1) Der Wasserwirtschaftsfonds hat im Förderungsvertrag vorzusehen, daß die Darlehen jährlich vom jeweils aushaftenden Kapital zu verzinsen und — ausgenommen Darlehen gemäß § 12 Abs. 2 — in Annuitäten zurückzuzahlen sind. Im einzelnen sind folgende Zinssätze und Laufzeiten zu vereinbaren: 1. bei Darlehen gemäß § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 mindestens 1 vH und höchstens 3 vH beziehungsweise höchstens 60 Halbjahresbeträge bei Wasserversorgungsanlagen und unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinden höchstens 80 Halbjahresbeträge bei Abwasserentsorgungsanlagen; 2. bei Darlehen gemäß § 12 Abs. 1 für regionale Anlagen zur Reinhaltung von Seen in deren näherem Einzugs- oder Abflußgebiet und für Anlagen oder Anlageteile zum Schutz von Grundwasserschon- und Grundwasserschützgebieten vor Verunreinigung mindestens 1 vH und höchstens 3 vH beziehungsweise höchstens 100 Halbjahresbeträge; 3. bei Darlehen gemäß § 14 Abs. 2. Z 1 mindestens 1 vH und höchstens 3 vH, gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 3 vH beziehungsweise jeweils höchstens 40 Halbjahresbeträge; 4. bei Darlehen gemäß § 12 Abs. 2 3 vH beziehungsweise eine vollständige Rückzahlung spätestens zwölf Monate nach Vollendung der Anlage (Abs. 2). (2) Der Förderungsvertrag hat weiters insbesondere folgende Vereinbarungen zu enthalten: 1. die Verzinsung des Darlehens beginnt mit seiner Zuzählung; 2. die Leistung der Annuitäten (Verzinsung und Tilgung des Darlehens) erfolgt in zwei gleichbleibenden Halbjahresbeträgen; 3. die Leistung der Annuitäten beginnt an dem 1. März oder 1. September, welcher der vom Wasserwirtschaftsfonds festgestellten Vollendung der Anlage (Funktionsfähigkeit), bei Vollendung nach dem hiefür vereinbarten Zeitpunkt, diesem folgt, spätestens jedoch mit dem 1. März oder 1. September, welcher bei Wasserversorgungsanlagen dem 42. Monat, bei Abwasserentsorgungsanlagen gemäß § 12 und § 13 Abs. 2 dem 60. Monat und bei betrieblichen Abwassermaßnahmen dem 36. Monat nach Zustellung der Zusicherung folgt; 4. die Leistung von Annuitäten setzt die Zuzählung von Darlehensbeträgen voraus; 5. die Bauvollendungsfrist kann nur erstreckt werden, wenn der Förderungsnehmer glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden durch ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis verhindert war, sie einzuhalten; 6. die bis zur Fälligkeit der ersten Annuität aufgelaufenen Zinsen sind gleichmäßig auf alle Annuitäten aufzuteilen; 7. für Anlagen, die nach Ablauf der vereinbarten oder erstreckten Bauvollendungsfrist fertiggestellt werden, werden Darlehensteilbeträge nicht zugezählt; 8. von nicht rechtzeitig entrichteten Annuitäten sind für die Dauer des Verzugs Zinsen in der Höhe von 10 vH pro Jahr zu leisten; 9. eine Stundung kann nur aus triftigen Gründen und unter Anrechnung zusätzlicher Zinsen in halber Höhe der Verzugszinsen bis zum Höchstbetrag von vier Annuitäten auf höchstens fünf Jahre gewährt werden." 19. § 18 lautet einschließlich der Überschrift: „Nicht-rückzahlbare Beiträge § 18. (1) Nach endgültiger Feststellung des Förderungsausmaßes und der Funktionsfähigkeit der Anlage kann in den Fällen des § 3 Abs. 1 Z 11 sowie bei unvorhersehbaren Steigerungen der Bau- oder Folgekosten an Stelle von insgesamt höchstens 30 vH eines Darlehens nach § 12 Abs. 1 ein nichtrückzahlbarer Beitrag des Wasserwirtschaftsfonds treten, wenn das Land eine Zuwendung gewährt oder gewährt hat, die einem nicht-rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von mindestens 15 vH der Kosten entspricht, und eine wirtschaftliche Überprüfung ergeben hat, daß 1. Anschluß- und Benützungsgebühren in einem zumutbaren Ausmaß aufgebracht werden, 2. die mit der Anlage verbundenen Ausgaben für den Betrieb, die Instandhaltung und die Rückzahlung von Darlehen, welche für die Errichtung der Anlage aufgenommen wurden, den Grenzwert gemäß Abs. 2 übersteigen und mit den erzielten Einnahmen nicht abgedeckt werden können, 3. bei Beurteilung des Projektes zumindest ein Alternativprojekt überprüft wurde und 4. eine sorgfältige Projekterstellung und einwandfreie Bauabwicklung vorlagen. (2) Die näheren Bestimmungen zu Abs. 1 trifft der Bundesminister für Bauten und Technik unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nach Anhörung der Wasserwirtschaftsfondskommission in den Förderungsrichtlinien gemäß § 4 Abs. 4. Darin ist der Grenzwert (Abs. 1 Z 2) entsprechend den sich im Bundesdurchschnitt bei vom Wasserwirtschaftsfonds geförderten Anlagen ergebenden finanziellen Belastungen je nach Anlageart festzusetzen. Die Bindung des Grenzwertes an die Entwicklung eines Index ist zulässig. (3) Die Förderungsrichtlinien haben weiters Bestimmungen zu enthalten über: 1. die Berechnung der finanziellen Belastung gemäß Abs. 2 unter Zugrundelegung einer einheitlichen schematisierten Aufwandsrechnung; 2. die Berechnung des Anteils an der finanziellen Belastung gemäß Abs. 2 bei Verbandsangehörigen; 3. die Ermittlung zumutbarer Anschlußgebühren durch Festlegung eines Hundertsatzes der Kosten; 4. die Ermittlung des zumutbaren Ausmaßes der Benützungsgebühren. (4) Der Gewährung eines nicht-rückzahlbaren Beitrages kann zum Zwecke der Ermittlung seiner Voraussetzungen oder seiner Höhe eine Stundung von Darlehensteilen bis zu zehn Jahren ohne Anrechnung von Stundungszinsen vorangehen. (5) Bei Abwasserbehandlungsanlagen gemäß § 12 Abs. 1 ermäßigt sich die Annuität um höchstens 10 vH, solange der Förderungsnehmer nachweist, daß die Reinigungswirkung der wasserrechtlichen Vorschreibung entspricht." 20. § 19 lautet einschließlich der Überschrift: „Kündigung und Rückforderung von Fondshilfe § 19. (1) Der Wasserwirtschaftsfonds hat im Förderungsvertrag vorzusehen, daß das Darlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten ganz oder teilweise gekündigt oder der nicht-rückzahlbare Beitrag zurückgefordert wird, wenn das Darlehen oder der Beitrag erschlichen wurde, der Förderungszweck durch Verletzung von Bedingungen und Auflagen des Förderungsvertrages wesentlich gefährdet wird oder der Darlehensnehmer trotz mehrfacher Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. (2) Weiters ist zu vereinbaren, daß zurückgeforderte Förderungsmittel für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit 3 vH über dem jeweiligen Diskontsatz pro Jahr zu verzinsen sind." 21. Dem § 20 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Bei Anträgen auf Förderung von Abwasserbehandlungs- oder Klärschlammbehandlungsanlagen sind die zeitliche Abfolge der beabsichtigten Sanierungsschritte und der angestrebte Reinigungsgrad bekanntzugeben." 22. § 20 Abs. 4 lautet: „(4) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Hievon sind Endabrechnungen. (§ 31) ausgenommen." 23. Dem § 21 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Den erforderlichen Sachaufwand kann er unmittelbar aus Fondsmitteln bestreiten." 24. § 21 Abs. 3 lautet: „(3) Beim Bundesministerium für Bauten und Technik wird eine Kommission (Wasserwirtschaftsfondskommission) zur Begutachtung der vom Bundesminister für Bauten und Technik auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Richtlinien, der vom Fonds erstellten Investitions- und Bauprogramme und der Anträge auf Gewährung von Fondshilfe sowie zur Beratung des Bundesministers für Bauten und Technik in Angelegenheiten des Fonds von grundsätzlicher Bedeutung eingerichtet." 25. Im § 21 Abs. 5 entfallen der vorletzte und der letzte Satz; nach dem Abs. 5 ist ein neuer Abs. 6 einzufügen; der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung „(7)"; der neue Abs. 6 lautet: „(6) Der Bundesminister für Bauten und Technik kann der Kommission zur Begutachtung vorbehaltene Angelegenheiten gegen nachträgliche Vorlage an die Kommission erledigen, wenn 1. die Kommission trotz ordnungsgemäßer Einberufung nicht zusammentritt, 2. die Gewährung von Fondshilfe der Abwendung eines Notstandes oder der Beseitigung der Folgen eines solchen dient oder 3. es sich um Anträge auf Gewährung von Darlehen gemäß § 12 Abs. 2 handelt. Anträge auf Abänderung bereits begutachteter Vorhaben sind der Kommission nur dann zur Begutachtung vorzulegen, wenn der Antrag eine wesentliche oder umfangreiche Abänderung des Vorhabens zum Inhalt hat oder eine Erhöhung der Kosten um mehr als 15 vH erwarten läßt." 26. § 23 lautet einschließlich der Überschrift: „Aufbringung der Fondsmittel § 23. (1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht: 1. durch Zuwendungen aus Bundesmitteln nach Maßgabe der für diese Zwecke im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes verfügbaren Förderungsmittel und nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Z 2 lit. b und Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984; 2. aus einem Anteil von 1,20225 vH des Aufkommens der veranlagten oder im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer; 3. aus einem Anteil von 10,5 vH der Eingänge aus dem Wohnbauförderungsbeitrag nach dem Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/ 1952; 4. durch Zuwendungen aus Landesmitteln nach Maßgabe diesbezüglicher landesrechtlicher Vorschriften, wobei diese Beträge unter sinngemäßer Anwendung des § 16 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 215/1985, vom Bund an den Wasserwirtschaftsfonds zu überweisen sind; 5. durch Rückzahlungen aus Darlehen; 6. durch Zinsen von gewährten Darlehen und durch Erträgnisse veranlagter Fondsmittel; 7. durch Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten; 8. durch sonstige Zuwendungen und Erträgnisse. (2) Die sich nach Abs. 1 Z 2 und 3 ergebenden Beträge sind jeweils vierteljährlich in dem auf das Quartalsende folgenden Monat an den Fonds zu überweisen." 27. Nach § 26 wird ein neuer § 27 eingefügt; die bisherigen §§ 27 bis 29 werden als §§ 28 bis 30 bezeichnet; der neue § 27 lautet einschließlich der Überschrift: „Forschung § 27. Forschungsvorhaben, die den in § 1 Abs. 1 Z 1 lit. e und f angeführten Zwecken dienen, ohne unter die §§ 25 und 26, soweit sie die Förderung aus Fondsmitteln betreffen, zu fallen, können ganz oder teilweise aus Fondsmitteln bestritten werden. Hiefür dürfen jährlich höchstens 20 Millionen Schilling verwendet werden. Aus diesen Mitteln können auch Beträge für Zwecke der Dokumentation von Forschungsergebnissen bereitgestellt werden." 28. Im § 28 Abs. 4 werden nach dem Wort „Wasserverband" die Worte „oder einer Wassergenossenschaft" eingefügt. 29. § 30 erhält die Bezeichnung „§ 31"; in seinem Abs. 3 entfallen die Worte „dem zuständigen Bundesminister"; sein Abs. 4 lautet: „(4) Nach Vorliegen der Bauvollendungsmeldung, spätestens jedoch nach Vorliegen der Abrechnung ist die Kollaudierung und die endgültige Feststellung des Förderungsausmaßes zu veranlassen." 30. § 31 erhält die Bezeichnung „§ 32"; sein Abs. 2 lautet: „(2) Die Befreiung nach Abs. 1 ist auch dann gegeben, wenn Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Wassergenossenschaften, Wasserverbände sowie sonstige Unternehmen im Sinne des § 12 Abs. 3 Wasserbauten der im § 1 bezeichneten Art ohne Förderung aus Bundes- oder Fondsmitteln durchführen." 31. Nach dem neu als „§ 32" bezeichneten § 31 wird ein neuer § 33 eingefügt. Dieser lautet einschließlich der Überschrift: „Weitergeltendes Übergangsrecht § 33. (1) Auf die von der Wasserwirtschaftsfondskommission vor dem 15. August 1969 positiv begutachteten Anträge auf Gewährung einer Förderung ist § 17 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 19 in der am 14. August 1969 in Geltung gestandenen Fassung unter Bedachtnahme auf die Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß Tilgungsraten und Zinsen jeweils am 1. Juli jedes Jahres fällig werden. (2) Auf die von der Wasserwirtschaftsfondskommission vor dem 1. Jänner 1980 positiv begutachteten Anträge auf Gewährung einer Förderung sowie auf Anträge auf Erhöhung einer bereits vor diesem Zeitpunkt zugesicherten Förderung sind § 12 Abs. 1 und 4, § 13 Abs. 1 und 3, § 14, § 17 Abs. 1 bis 4 und § 31 Abs. 3 in der am 31. Dezember 1979 in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden. Ebenso sind diese Bestimmungen auf jene Projekte und Maßnahmen anzuwenden, denen der zuständige Bundesminister vor dem 1. Jänner 1980 zugestimmt hat oder zu denen vor diesem Zeitpunkt die Zusicherung ergangen ist. Jedoch sind in all diesen Fällen auf Antrag des Förderungswerbers diese Bestimmungen in der am 1. Jänner 1980 geltenden Fassung anzuwenden, sofern — ausgenommen Begehren auf Rückzahlung eines Fondsdarlehens in Annuitäten — das Förderungsausmaß noch nicht endgültig festgestellt ist. (3) Auf Anträge auf Gewährung einer Förderung durch den Wasserwirtschaftsfonds, zu denen die Zusicherung vor dem 7. Juli 1982 erging, ist § 12 Abs. 1 und 4, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 sowie § 17 Abs. 1 in der am 6. Juli 1982 in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden, sofern nicht der Förderungsnehmer die Anwendung dieser Bestimmungen in der am 7. Juli 1982 geltenden Fassung beantragt. Ein solcher Antrag kann nur gestellt werden, solange das Förderungsausmaß nicht endgültig festgestellt ist." 32. Der bisherige § 32 wird als „§ 34" bezeichnet. Sein Abs. 1 lautet: „(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich 1. des § 23 Abs. 1 Z 1 bis 4 und Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik, 2. des § 16 Abs. 4 und des § 24 der Bundesminister für Justiz, 3. des § 21 Abs. 4 und des § 30 die Bundesregierung, 4. des § 32 bezüglich der Befreiung von Gerichtsgebühren der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Finanzen, 5. des § 16 Abs. 1, soweit es sich um Vorhaben gemäß § 14 handelt, der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, 6. des § 16 Abs. 1, soweit es sich um die dort angeführten Vorhaben gemäß § 13 Abs. 1 handelt, der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 7. der §§ 12 bis 15, des § 16 mit Ausnahme des Abs. 4 sowie unter Bedachtnahme auf Z 5 und 6, der §§ 17 bis 20, des § 21 mit Ausnahme des Abs. 4, des § 22, des § 23 Abs. 1 Z 5 bis 8, des § 25 Abs. 5 und 6, des § 26 Abs. 4, des § 27 und des § 33 sowie der §§ 1 bis 4, des § 25 Abs. 7 und 8 und des § 26 Abs. 5 bis 7, soweit eine Förderung aus Fondsmitteln oder gemäß § 7 erfolgt, der Bundesminister für Bauten und Technik, 8. im übrigen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Darlehen gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 oder § 14 Abs. 2 Z 1, die an Industrie- oder Gewerbebetriebe, deren Abwässer die Gewässer stark belasten, oder an Wasserverbände, denen solche Betriebe angehören, gewährt wurden, können zum Teil durch einen nicht-rückzahlbaren Beitrag gemäß Abs. 3 ersetzt werden, sofern 1. der Vorfluter stark verunreinigt war, 2. durch die Reinigungsmaßnahmen eine dem Stand der Technik entsprechende Verminderung der an den Vorfluter abgegebenen Schmutzfracht erreicht wurde und 3. die wasserrechtlichen Vorschreibungen erfüllt und die Fristen eingehalten worden sind. (2) Die näheren Bestimmungen zu Abs. 1 trifft der Bundesminister für Bauten und Technik nach Anhörung der Wasserwirtschaftsfondskommission in den Förderungsrichtlinien gemäß § 4 Abs. 4. Dabei ist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der technischen Wissenschaften und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit auf die Erzielung einer größtmöglichen Reinigungswirkung Bedacht zu nehmen. Die Förderungsrichtlinien haben jedenfalls Bestimmungen über den für die Anwendung des Abs. 1 maßgeblichen Grad der Verunreinigung des Vorfluters und der Verminderung der Schmutzfracht zu enthalten. (3) Der nicht-rückzahlbare Beitrag beträgt 20 vH des ursprünglichen, in seiner Laufzeit gleichbleibenden Darlehens, wenn die Verminderung der an den Vorfluter abgegebenen Schmutzfracht bis Ende 1990, und 10 vH, wenn sie nach 1990, aber noch vor Ende 1995 erreicht wird. (4) Bei Darlehen an Wasserverbände verringert sich der nicht-rückzahlbare Beitrag entsprechend dem Anteil an der anfallenden Schmutzfracht, der nicht dem Betrieb zuzurechnen ist.
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paragraphs: Artikel III (1) Auf die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes von der Wasserwirtschaftsfondskommission begutachteten Anträge auf Gewährung einer Förderung sind die bisher geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden. Jedoch kann auf Antrag des Förderungsnehmers § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie — bei Anlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Z 1 — § 17 Abs. 1 Z 3 jeweils in der Fassung des Art. I angewendet werden, sofern das Förderungsausmaß noch nicht endgültig festgestellt ist. Bei Darlehen für Maßnahmen im Sinne des § 14 Abs. 2 Z 2 kann auf Antrag des Förderungsnehmers die Laufzeit bis auf das in § 17 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Art. I vorgesehene Ausmaß erstreckt werden, auch wenn das Förderungsausmaß endgültig festgestellt ist. (2) Sofern das Förderungsausmaß noch nicht endgültig festgestellt ist, ist auf Antrag des Förderungsnehmers Art. II auf Darlehen anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung von Abwasserbehandlungsanlagen mit einem biologischen oder in der Reinigungswirkung zumindest gleichwertigen Verfahren oder von Klärschlammbehandlungsanlagen an Betriebe im Sinne des Art. II Abs. 1 oder an Wasserverbände, denen solche Betriebe angehören, gewährt wurden. (3) § 18 Abs. 1 und 4 ist auf Anträge, die samt angeschlossenem Projekt vor dem 1. Jänner 1986 eingebracht wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Worte „in den Fällen des § 3 Abs. 1 Z 11 sowie" in Abs. 1 und dessen Z 3 nicht gelten.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Die nach diesem Bundesgesetz zu erlassenden Richtlinien sind mit gleichem Tag in Kraft zu setzen; sie können mit rückwirkender Kraft ausgestattet werden. (2) Mit 1. Jänner 1986 treten außer Kraft: 1. Art. II Abs. 1 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 299/1969, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird; 2. Art. II des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 368/1973, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird; 3. Art. II und III des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 565/1979, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird; 4. Art. IV und V des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 320/1982, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird; 5. das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 216/1985, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird. (3) Gleichzeitig mit der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 214/1985, treten außer Kraft: 1. im § 23 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Art. I die Worte „und nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Z 2 lit. b und Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984"; 2. § 23 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Art. I. (4) Die Vollziehung des Art. I richtet sich nach § 34 des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985 in der Fassung des Art. I Z 32. Mit der Vollziehung der Art. II und III ist der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Sinowatz