120. Verordnung: Weitere Abänderung des Notariatstarifs.

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paragraphs: 1. Juli 1921, BGBl. Nr. 375, wird verordnet: I. Die Verordnung vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 260, über den Notariatstarif, in der Fassung der Verordnung vom 28. November 1949, BGBl. Nr. 281, betreffend die Abänderung des Notariatstarifs, wird wie folgt abgeändert: 1. Die §§ 10 bis 12 haben zu lauten: „§ 10. Für die Aufnahme einer Vollmacht- oder einer Erklärung, die nur die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft dritter Personen, zu einer Einverleibung oder Löschung in den öffentlichen Büchern oder bloß eine Vorrangseinräumung oder den Verzicht auf einen bücherlichen Rang oder ein anderes Recht enthält, beträgt die Gebühr bei einem Wert a) bis einschließlich 5000 S 4'50 S, b) über 5000 S bis einschließlich 10.000 S oder wenn der Wert nicht bestimmbar ist 5'50 S, c) über 10.000 S bis einschließlich 30.000 S 7' — S, d) über 30.000 S bis einschließlich 50.000 S 10'—S, e) über 50.000 S 14'— S. § 11. (1) Für die Beglaubigung einer Unterschrift beträgt die Gebühr bei einem Wert a) bis einschließlich 2500 S 5'50 S, b) über 2500 S bis einschließlich 5000 S 8'50 S, c) über 5000 S bis einschließlich 10.000 S oder wenn der Wert nicht bestimmbar ist 14'— S, d) über 10.000 S bis einschließlich 30.000 S 20'— S, e) über 30.000 S bis einschließlich 50.000 S 25'—S, f) über 50.000 S bis einschließlich 100.000 S 34'—S, g) über 100.000 S überdies vom Mehrbetrag über 100.000 S für je angefangene 10.000 S 3'— S, jedoch nie mehr als insgesamt 80 S. (2) Sind gleichzeitig die Unterschriften mehrerer Personen auf einem Schriftstück zu beglaubigen, so ist für die zweite und jede weitere Unterschrift bloß die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 zu entrichten. (3) Die Gebühren nach Abs. 1 gelten auch für Lebenszeugnisse; als Wert ist der Vermögenswert anzunehmen, den der Zweck des Zeugnisses darstellt. (4) Für die Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften (Vidimierung) beträgt die Gebühr für jede verglichene Seite 1'80 S, bei Ziffernausweisen das Doppelte. Eine angefangene Seite wird für voll gerechnet. § 12. (1) Die Gebühr für Proteste über Wechsel, Schecks und andere Urkunden beträgt 6 v. T. des Wertes, jedoch mindestens 15 S und nie mehr als insgesamt 300 S. (2) Außerdem ist für jede weitere Vorweisung sowie für die Nachfrage beim Meldungsamt die Zeitgebühr, jedoch für die halbe Stunde nie mehr als die Wertgebühr zu entrichten."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 14 lit. g hat zu lauten: „g) für die Anzeige eines Aktes zur Gebührenbemessung 5'— S,"
num: 3
paragraphs: 3. Der § 20 Abs. 1 bis 3 hat zu lauten: „§ 20. (1) Die dreifache Zeitgebühr ist zu entrichten für die Errichtung von letztwilligen Anordnungen. (2) Die vierfache Zeitgebühr ist zu entrichten für die Errichtung von Schenkungsverträgen, Erbverträgen und Ehepakten, in denen keine Wertangabe und keine Angaben zur Bestimmung des Wertes enthalten sind. (3) Die achtfache Zeitgebühr ist zu entrichten für die Beurkundung von Auslosungen mit oder ohne Wertangabe sowie für die Beurkundung der Beschlüsse von Generalversammlungen (Hauptversammlungen)."
num: 4
paragraphs: 4. Der bisherige Abs. 3 des § 20 erhält die Bezeichnung „(4)".
num: 5
paragraphs: 5. Der § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die auf den Gang zu und von dem Ort der Verhandlung entfallende Zeit ist auch in den Fällen des § 20 Abs. 1 bis 3 nur die einfache Gebühr zu berechnen."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 23 Abs. 1 lit. c tritt an Stelle des Betrages von 2 S der Betrag von 6 S.
num: 7
paragraphs: 7. Der § 25 hat zu lauten: „§ 25. (1) Die Schreibgebühr beträgt für jede Seite mit mindestens 25 Zeilen 3 S. (2) Eine angefangene Seite wird für voll gerechnet." II. Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft. Sie findet auf die Leistungen der Notare und ihrer Kanzleien Anwendung, die an oder nach diesem Tag bewirkt werden, es sei denn, daß die Höhe des Vergütungsanspruches der Partei vom Notar bereits bekanntgegeben worden ist. Tschadek