109. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Sonderunterstützungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 173/1973, BGBl. Nr. 642/1973 (Art. II des Sonderunterstützungsgesetzes), BGBl. Nr. 179/1974, BGBl. Nr. 388/1976 und BGBl. Nr. 546/1978 (Art. II) wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz des § 28 Abs. 1 hat zu lauten: „Beihilfen gemäß § 27 Abs. 1 lit. a können nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 als unverzinsliches oder verzinsliches Darlehen, als Zinsenzuschuß, als Zuschuß oder in Form der Haftungsübernahme gewährt werden, wenn sich Gebietskörperschaften oder Finanzierungs-, Kredit- oder Garantieeinrichtungen, die für Zwecke der Verbesserung der Regional- und Wirtschaftsstruktur öffentliche Mittel erhalten, angemessen an der Maßnahme beteiligen." 2. a) Der Abs. 5 des § 28 hat zu lauten: „(5) Als Haftungsübernahme kann die Beihilfe in Form der Ausfallsbürgschaft bzw. in Fällen eines außergewöhnlich dringenden arbeitsmarktpolitischen Erfordernisses in Form der Haftung als Bürge und Zahler für ein vom Inhaber des Betriebes aufgenommenes Darlehen unter den für Darlehen im Sinne des Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen vom Reservefonds (§ 64 AlVG) gewährt werden. Die Summe der Haftungsübernahmen darf die Haftungsrücklage gemäß § 64 AlVG nicht überschreiten." b) Der bisherige Abs. 5 des § 28 erhält die Bezeichnung Abs. 6. 3. Der erste Satz des § 36 Abs. 1 hat zu lauten: „Beihilfen gemäß § 35 Abs. 1 lit. a und b können unbeschadet der Bestimmungen des § 37 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 als unverzinsliches oder verzinsliches Darlehen, als Zinsenzuschuß, als Zuschuß oder in Form der Haftungsübernahme gewährt werden, wenn sich Gebietskörperschaften oder Finanzierungs-, Kredit- oder Garantieeinrichtungen, die für Zwecke der Verbesserung der Regional- und Wirtschaftsstruktur öffentliche Mittel erhalten, angemessen an der Maßnahme beteiligen." 4. a) Der Abs. 5 des § 36 hat zu lauten: „(5) Als Haftungsübernahme kann die Beihilfe in Form der Ausfallsbürgschaft bzw. in Fällen eines außergewöhnlich dringenden arbeitsmarktpolitischen Erfordernisses in Form der Haftung als Bürge und Zahler für ein vom Inhaber des Betriebes aufgenommenes Darlehen unter den für Darleihen im Sinne des Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen vom Reservefonds (§ 64 AlVG) gewährt werden. Die Summe der Haftungsübernahme darf die Haftungsrücklage gemäß § 64 AlVG nicht überschreiten." b) Der bisherige Abs. 5 des § 36 erhält die Bezeichnung Abs. 6. c) Im Abs. 6 des § 36 ist der Ausdruck „§ 28 Abs. 5" durch den Ausdruck „§ 28 Abs. 6" zu ersetzen. 5. § 45 a hat unter Beibehaltung der Überschrift zu lauten: „(1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik auf Grund besonderer arbeitsmarktpolitischer Erfordernisse für bestimmte örtliche oder fachliche Bereiche und für eine bestimmte Dauer durch Verordnung festlegen, daß Dienstgeber das nach dem Standort des Betriebes zuständige Arbeitsamt durch schriftliche Anzeige zu verständigen haben, bevor sie den Beschäftigtenstand 1. in Betrieben mit in der Regel weniger als 100 Dienstnehmern um mindestens fünf Dienstnehmer, 2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 Dienstnehmern um mindestens 5 v. H. oder 3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 1000 Dienstnehmern um mindestens 50 Dienstnehmer innerhalb von vier Wochen verringern. Die Verordnung hat vorzusehen, innerhalb welcher Frist, die höchstens 30 Kalendertage betragen darf, vor Ausspruch der Kündigung des Dienstverhältnisses das Arbeitsamt zu verständigen ist und welche für die Zwecke der Arbeitsvermittlung notwendigen Angaben über die betroffenen Dienstnehmer die Anzeige zu enthalten hat. Eine Durchschrift der Anzeige ist vom Dienstgeber dem Betriebsrat zu übermitteln. Die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften bestehenden Verpflichtungen dieser Art für Dienstgeber bleiben unberührt. (2) Kündigungen, die zu einer Verringerung des Beschäftigtenstandes im Sinne des Abs. 1 führen, sind rechtsunwirksam, wenn sie 1. vor Einlangen der im Abs. 1 genannten Anzeige beim Arbeitsamt oder 2. nach Einlangen der Anzeige beim Arbeitsamt innerhalb der durch Verordnung gemäß Abs. 1 festgesetzten Frist ohne vorherige Zustimmung des Landesarbeitsamtes gemäß Abs. 5 ausgesprochen werden. (3) Die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung haben innerhalb der Frist (Abs. 1) unverzüglich alle im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verringerung des Beschäftigtenstandes notwendigen Beratungen durchzuführen, denen insbesondere der Dienstgeber, der Betriebsrat und die für den jeweiligen Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber und der Dienstnehmer beizuziehen sind. Außerdem sind der Verwaltungsausschuß und der bei einem Arbeitsamt allenfalls bestehende Vermittlungsausschuß von solchen Beratungen rechtzeitig zu verständigen. (4) Bei den Beratungen gemäß Abs. 3 ist von der Arbeitsmarktverwaltung auf einen weitestmöglichen Einsatz aller in Betracht kommenden Förderungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz besonders Bedacht zu nehmen. (5) Das Landesarbeitsamt kann nach Anhörung des Verwaltungsausschusses die Zustimmung zum Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Frist (Abs. 1) erteilen, wenn hiefür wichtige wirtschaftliche Gründe vom Dienstgeber bekanntgegeben werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob dem Dienstgeber die fristgerechte Anzeige der beabsichtigten Kündigungen möglich oder zumutbar war. (6) Das Landesarbeitsamt hat in den Fällen des Abs. 5 den Verwaltungsausschuß unverzüglich zum ehesten Zeitpunkt einzuberufen. Den Beratungen können erforderlichenfalls Experten beigezogen werden. (7) Von der Zustimmung des Landesarbeitsamtes ist der Dienstgeber unverzüglich zu verständigen. (8) Die Abs. 2 bis 7 gelten nicht für Arbeitsverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter, auf die das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, anzuwenden ist, sowie nicht für Arbeitsverhältnisse zu Gebietskörperschaften." 6. Der Abs. 1 des § 51 hat zu lauten: „(1) Der aus diesem Bundesgesetz erwachsende Aufwand einschließlich des Verwaltungsaufwandes ist mit Ausnahme des Aufwandes aus der Inanspruchnahme von Haftungen des Reservefonds (§ 64 AlVG) vorschußweise vom Bund zu bestreiten."
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paragraphs: Artikel II Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 648/1977 (Art. VII des Sozialversicherungs- Änderungsgesetzes 1977), BGBl. Nr. 380/1978 und BGBl. Nr. 546/1978 (Art. I) wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 2 und 3 des § 64 haben zu lauten: „(2) Innerhalb des Reservefonds ist eine zweckgebundene Rücklage für Haftungsübernahmen gemäß §§ 28 Abs. 5 und 36 Abs. 5 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes zu bilden. Diese Haftungsrücklage beträgt 3 v. H. der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben der Arbeitsmarktverwaltung in den letzten fünf Jahren (Berechnungsgrundlage). Sie bleibt bei der Abrechnung der Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung im Sinne der Abs. 4 und 5 außer Betracht. (3) Unterschreitet die Haftungsrücklage 2 v. H. der Berechnungsgrundlage, so ist sie auf 3 v. H. aufzustocken. Überschreitet die Haftungsrücklage 4 v. H. der Berechnungsgrundlage, so ist für diesen Mehrbetrag, soweit er noch nicht durch Haftungsübernahmen gebunden ist, die Zweckgebundenheit aufzuheben." 2. a) Der bisherige Abs. 2 des § 64 erhält die Bezeichnung Abs. 4 und hat zu lauten: „(4) Die Mittel des Reservefonds sind für allfällige Abgänge aus der Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung in einem Kalenderjahr und für Haftungsübernahmen gemäß Abs. 2 bestimmt." b) Die bisherigen Abs. 3 bis 6 des § 64 erhalten die Bezeichnung Abs. 5 bis 8. 3. a) Der bisherige Abs. 7 des § 64 erhält die Bezeichnung Abs. 9 und hat zu lauten: „(9) Die Mittel des Reservefonds sind gewinnbringend so anzulegen, daß sie jederzeit verfügbar sind." b) Der bisherige Abs. 8 des § 64 erhält die Bezeichnung Abs. 10.
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paragraphs: Artikel III Das Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Anspruch auf Sonderunterstützung nach diesem Bundesgesetz haben Personen, denen die Arbeitsmarktverwaltung (§ 40 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/ 1969) auch unter weitestmöglichem Einsatz von Förderungsmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes keine zumutbare Beschäftigung vermitteln kann und die 1. a) im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses das 55. Lebensjahr, Frauen das 50. Lebensjahr, vollendet haben und b) vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit in einem Dienstverhältnis standen, das wegen Einschränkung oder Stillegung des Betriebes im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Folge des Abschlusses der Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Europäischen Gemeinschaften oder bedeutender Veränderungen der internationalen Wettbewerbsverhältnisse oder einer Strukturbereinigung geendet hat und der Betrieb zu einem Wirtschaftszweig gehört, hinsichtlich dessen eine Feststellung gemäß Abs. 3 vorliegt, oder 2. a) im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses oder während des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe das 59. Lebensjahr, Frauen das 54. Lebensjahr, vollendet haben und b) neben der Erfüllung der Anwartschaft für den Anspruch auf Arbeitslosengeld in den letzten 25 Jahren vor Geltendmachung des Anspruches mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren. Weiters ist Voraussetzung für den Anspruch auf Sonderunterstützung, daß die Personen arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos sind und an dem der Beendigung des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten (Stichtag) mindestens 180 anrechenbare Versicherungsmonate in der Pensionsversicherung, davon innerhalb der letzten 36 Kalendermonate mindestens 24 Versicherungsmonate, nachweisen; hiebei sind Versicherungsmonate nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, bzw. dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/ 1978, wie Versicherungsmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, zu zählen." 2. a) Nach der Überschrift „Ausmaß der Sonderunterstützung" ist vor dem § 5 Abs. 1 folgende Zwischenüberschrift einzufügen: „Ausmaß der Sonderunterstützung für den Personenkreis gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1" b) Dem § 5 Abs. 6 sind die Abs. 7 bis 10 mit folgender Zwischenüberschrift anzufügen: „Ausmaß der Sonderunterstützung für den Personenkreis gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 (7) Für die Bemessung der Sonderunterstützung finden die Bestimmungen der §§ 20 und 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, sinngemäß Anwendung. Hiezu gebührt ein Zuschlag in der Höhe von 25 v. H. des Grundbetrages im Sinne des § 21 Abs. 3 AlVG. Hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe ist der Bezug der Sonderunterstützung dem Bezug einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung gleichzuhalten. (8) Die nach Abs. 7 bemessene Sonderunterstützung darf das Ausmaß der Invaliditätspension, der Berufsunfähigkeitspension bzw. der Erwerbsunfähigkeitspension einschließlich allfälliger Kinderzuschüsse nach den bezüglichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, auf die der Arbeitslose an dem den Tag der Antragstellung auf Sonderunterstützung folgenden Monatsersten (Stichtag) Anspruch gehabt hätte, wenn dauernde Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit vorgelegen wäre, nicht überschreiten. Hiebei ist anzunehmen, daß der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit der Antragstellung auf Sonderunterstützung eingetreten ist. (9) Bestünde bei Anspruch auf eine Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension bzw. Erwerbsunfähigkeitspension Anspruch auf eine Ausgleichszulage, so ist der nach Abs. 8 maßgebliche Grenzbetrag mit dem Betrag festzusetzen, der sich aus der Anwendung der §§ 292 bis 296 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, der §§ 149 bis 153 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. der §§ 140 bis 144 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ergäbe. (10) Die nach Abs. 7 bemessene Sonderunterstützung darf in keinem Fall im Monat 80 v. H. des der Einreihung in die Lohnklasse zugrunde gelegten Entgeltes überschreiten." 3. Der § 12 hat zu lauten: „§ 12. Die Kosten, die sich aus der Durchführung des Artikels I dieses Bundesgesetzes ergeben, sind zu bestreiten a) für den Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 1 2. 1 zu zwei Drittel aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung und zu einem Drittel aus Bundesmitteln, b) für den Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 1 2. 2 zu vier Fünftel aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung und zu einem Fünftel aus Bundesmitteln."
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paragraphs: Artikel IV (1) Die Abs. 2 und 5 im Art. I 2. 5 treten vier Wochen nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich Art. I 2. 6 (§ 51 Abs. 1) der Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich Art. II 2. 1 (§ 64 Abs. 2 und 3) und Art. III 2. 3 (§ 12) der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Leodolter Androsch