RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1983 über die Auiteilung der Anteile des Klinikvorstandes und der Departmentleiter der Chirurgischen Universitätsklinik bzw.1. Chirurgischen Abteilung am Landeskrankenhaus Graz an den .Ärztehonoraren aus den Sondergebühren im Leiterpool

num: § 1
paragraphs: Die nach den §§ 3 und 6 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 4011983, in den Leiterpool der Chirurgischen Universitätsklinik bzw. 1. Chirurgischen Abteilung am Landeskrankenhaus Graz eingebrachten Anteile an Ärztehonoraren
sind für den Klinikvorstand und die Departmentleiter nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
1.Dem Klinikvorstand und den Departmentleitern ist je~eils folgende Anzahl 'von Punkten zuzuordnen,
und zwar
. a) dem Klinikvorstand
b)jedem Departmentleiter
Zusätzlich sind einem Departmentleiter,
der Außerordentlicher Universitätsprofessor
nach dem Universitäts-
55 Punkte
10 Punkte
organisationsgesetz ist, zuzuzählen: 1 Punkt 2. Für die Aufteilung des Gesamtbetrages im Leiterpool
ist sodaim ein Punktewert zu errechnen: Dazu
ist die Summe der jeweils nach § § 3 und 6 der Verordnung der Steiermärki3chen Landesregierung, LGBl. Nr. 4011983, in den Leiterpool eingebrachten
Anteile an den Ärztehonoraren durch die Summe der dem Klinikvorstand und den Departmentleitern
insgesamt zustehenden Punkte zahl zu
teilen.
3.Der Klinikvorstand und jeder Departmentleiter
erhalten vom G.esamtbetrag jenen Anteil, der sich
daraus ergibt, daß der nach Ziffer 2 errechnete
184 Stück 26, Nr. 99, 100, 101 und 102
Punktewert mit der für den einzelnen Anspruchsberechtigten
jeweils ermittelten Punktezahl vervielfacht
wird.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
53. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Serbien und Montenegro am 3. April 2003 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 128/2002) hinterlegt. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Hebesatz 2020 für die Bezirksumlage des Sozialhilfeverbands Rohrbach festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Der Hebesatz für die Bezirksumlage 2020 des nachfolgend angeführten Sozialhilfeverbands wird wie folgt festgesetzt:
SozialhilfeverbandHebesatz in %Rohrbach27,90
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Gmunden als Gebiet für Geschäftsbauten fürden überörtlichen Bedarf

num: 1.
paragraphs: 345 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von 1.970 m2 zulässig.
(2) Die von diesem Raumordnungsprogramm umfaßten
Teile der Grundstücke Nr. 362/2, 364/1, 364/2, 364/3, 364/4, 368/7, 661/13, 661/17, 661/23, alle KG. Bad Ischl, sind in der Anlage dargestellt.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Leitl
Landesrat
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 444
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 61. Stück, Nr. 124
Anlage
Ischl s
66*/<
LAGEPLAN
M 1 100t
22. Verordnung: Änderung der Universitäts-Studienevidenzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Ausländische Urkunden müssen die erforderlichen Beglaubigungen aufweisen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Die Inskription an einer anderen Universität (§ 3 Abs. 2 und 3) ist zulässig, wenn der Studierende nachweist, daß er das betreffende Semester an der Stammhochschule inskribiert hat.“
num: 3
paragraphs: 3. § 10 Abs. 3 lautet: „(3) Die laufende Herstellung von Zweitausfertigungen und deren Ablage im Evidenzakt kann unterbleiben, wenn die Universitätsdirektion dennoch in der Lage ist, dem Studierenden auf Antrag binnen zwei Wochen Zweitschriften von Studienbuchblättern und Zeugnissen zur Verfügung zu stellen. Bei Namensänderung kann die Zweitschrift auf den aktuellen Namen ausgestellt werden.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 4, 10 Abs. 3 sowie 15 Abs. 6 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 22/1996 treten mit 1. Februar 1996 in Kraft.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 15 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt: „(6) Bei Universitäten, an denen das UOG 1993 anzuwenden ist, tritt an die Stelle der Universitätsdirektion (§§ 1 Abs. 1 und 4, 6 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 8, 10 Abs. 1, 3 und 4 sowie 12 Abs. 4) und der Dekanate (§§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 2 Z 3) die zentrale Verwaltung. Bei der Zeugnisausstellung (Formulare 13/2, 15, 16/1, 16/2 und 17 der Anlage 1) tritt der Studiendekan an die Stelle des Präses der Prüfungskommission. (7) An der Donau-Universität Krems tritt an die Stelle der Universitätsdirektion die mit der Studien- und Prüfungsverwaltung betraute Dienstleistungseinrichtung. Ausweise für Studierende, Studienbuchblätter sowie Inskriptions- und Zulassungsbestätigungen sind vom Vorsitzenden des Kollegiums auszustellen. Bei der Zeugnisausstellung tritt der Abteilungsleiter an die Stelle des Präses der Prüfungskommission.“ Scholten
140. Verordnung: Umlegung von Teilen der Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg von km 55,222 (alt) bis km 55,344 (alt) wird auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
269. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinde Leoben

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 115 a Donawitzer Straße wird im Bereich der Gemeinde Leoben wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei Projekts-km 144,044 (alt-km 143,955), in unmittelbarer Nähe des sogenannten Judaskreuzes, von der bestehenden Straßentrasse ab, führt in gestreckter Linienführung westlich der bestehenden Trasse und bindet nach teilweiser Benützung derselben bei Projekts-km 144,300 (alt- km 144,215) in diese wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und beim Stadtamt Leoben aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 20 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Steiermark: Gesetz vom 16. September 2008, mit dem das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 9a wird folgender § 9b eingefügt:
„§ 9b
Paritätische Kommission und Schlichtungsstelle
(1) Zur Beratung der Landesregierung über die prozentuelle Anpassung der Leistungsentgelte gemäß § 9a Z. 3 wird beim Amt der Steiermärkischen Landsregierung eine paritätische Kommission und eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Die Mitglieder werden von der Landesregierung bestellt.
(2) Die paritätische Kommission setzt sich wie folgt zusammen:
1.zwei Mitglieder, die von der Landesregierung über Vorschlag des gemäß der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt zuständigen Regierungsmitgliedes zu bestellen sind; mindestens eines der beiden Mitglieder muss über besondere Sachkenntnisse auf dem Gebiet des Sozialrechts oder des Sozialwesens verfügen,2.je ein Mitglied, das vom Steiermärkischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Steiermark, nominiert wird, und3.vier Mitglieder, die vom Verein „Dachverband Steirischer Jugendwohlfahrtsträger“ oder seines Rechtsnachfolgers nominiert werden.
(3) Die Schlichtungsstelle setzt sich wie folgt zusammen:
1.ein Mitglied, das von der Landesregierung über Vorschlag des gemäß der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt zuständigen Regierungsmitgliedes zu bestellen ist,2.ein Mitglied, das vom Verein „Dachverband Steirischer Jugendwohlfahrtsträger“ oder seines Rechtsnachfolgers nominiert wird, und3.ein Mitglied, das vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz nominiert wird; dieses Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt haben.
(4) Die paritätische Kommission hat jährlich zwischen 1. Jänner und 31. März über die prozentuelle Anpassung der Leistungspreise zu beraten und einen einstimmigen Beschluss zu fassen.
(5) Kommt es innerhalb der Frist gemäß Abs. 4 zu keiner Einigung, hat die Schlichtungsstelle binnen weiterer vier Wochen mit Stimmenmehrheit zu entscheiden.
(6) Die paritätische Kommission und die Schlichtungsstelle sind keine Schiedsgerichte im Sinne der §§ 577 ff ZPO.
(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Regelungen über die paritätische Kommission und die Schlichtungsstelle, insbesondere über die Bestellung des/der Vorsitzenden, die Vertretung der Mitglieder und die Geschäftsführung zu erlassen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 52 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Die Einfügung des § 9b durch die Novelle LGBl. Nr. 112/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. November 2008, in Kraft.“
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Flecker
342. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Hainzenberg und Zell am Ziller

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 165 Gerlos Straße wird im Bereich der Gemeinden Hainzenberg und Zell am Ziller wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 57,405 (alt), verläuft sodann in gestreckter Linienführung und bindet bei km 57,655 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hainzenberg und Zell am Ziller aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 80-1508/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
82. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 1 Z 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1989, G 229/89-9, G 261/89-9, G 263/89-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Jänner 1990, § 4 Abs. 1 Z 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1990 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
257. Bundesgesetz: Gewährung einer Teuerungszulage an Bezieher von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Teuerungszulage. § 1. (1) Jedem Bezieher von Arbeitslosengeld beziehungsweise von Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, gebührt ohne Anrechnung auf diese Leistungen eine Teuerungszulage. (2) Die Teuerungszulage nach Abs. 1 beträgt 10 S monatlich und erhöht sich um 5 S für jede Person, für die dem Leistungsbezieher ein Familienzuschlag nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, jedoch keine Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, gebührt. (3) Auf einen Tag entfällt als Teuerungszulage ein Dreißigstel des monatlichen Betrages. (4) Der Aufwand für die Teuerungszulage nach diesem Bundesgesetz wird aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bestritten. Auszahlung. § 2. (1) Die Teuerungszulage nach § 1 ist monatlich im nachhinein bei der nächstfolgenden Auszahlung des Arbeitslosengeldes beziehungsweise der Notstandshilfe, und zwar zusammen mit diesen Leistungen, durch die für ihre Auszahlung zuständige Stelle auszubezahlen. (2) Im übrigen finden die Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes über die Auszahlung der Leistungen sinngemäß Anwendung.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Inkrafttreten und Vollziehung. § 3. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Namen des Schweizer Bundesrates über den Schutz von militärisch klassifizierten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 8. Jänner 2007 Teil III
3. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Namen des Schweizer Bundesrates über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen
3.
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Namen des Schweizer Bundesrates über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen

[Vereinbarungstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß Art. 15 Abs. 1 mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten.
Schüssel
Tirol: Genehmigung einer Grenzänderung zwischen den Gemeinden Bach und Elbigenalp

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Bach und Elbigenalp über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Bach am 26. September 2019 und vom Gemeinderat der Gemeinde Elbigenalp am 21. Oktober 2019 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunde der GEO-GEM ZTG OG, Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, vom 19. Juni 2019, GZ. 3290/18.(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Bach und Elbigenalp aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Vorarlberg: Bodenseefischereigesetz

paragraphs: Text

Selbständiger Antrag 19/2004

36.
Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes*)


Das Bodenseefischereigesetz, LGBl. Nr. 1/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 38/2002, wird wie folgt geändert:

Der § 3 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn durch das Einsetzen Vorteile für den Fischbestand im Bodensee zu erwarten sind und weder die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet noch die einheimischen wild lebenden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden.“
166. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei ausländischen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen durchführen

num: 1
paragraphs: § 1. Unternehmer, die im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte haben und deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 22000 € nicht übersteigen, können für die Umsätze aus der grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern die nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes 1994 abziehbaren Vorsteuerbeträge mit einem Durchschnittssatz von 10 vH des aus der genannten Tätigkeit erzielten Umsatzes (§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994) berechnen, wenn sie für keine der genannten Leistungen aus der grenzüberschreitenden Personenbeförderung eine Rechnung im Sinne des § 11 des Umsatzsteuergesetzes 1994 ausstellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Durchschnittssatz werden sämtliche Vorsteuern abgegolten, die mit den im § 1 genannten Leistungen aus der grenzüberschreitenden Personenbeförderung zusammenhängen.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird die abziehbare Vorsteuer nach § 1 berechnet, so ist der Unternehmer insoweit von der Aufzeichnungspflicht gemäß § 18 Abs. 2 Z 5 und 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994 befreit.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung ist auf Umsätze und Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. März 2002 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Grasser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 30. September 1996, mit derdie Verordnung betreffend die Feststellung der Sportzweige im Sinnedes Landessportgesetzes geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Feststellung der Sportzweige im Sinne des Landessportgesetzes, LGBl. Nr. 35/1993, wird wie folgt geändert: § 1 Z. 58 lautet:
„58. VOLLEYBALL Volleyball Beach-Volleyball"
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Musikschul-Lehrverpflichtungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Musikschul-Lehrverpflichtungsverordnung, LGBl. Nr. 68/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 12/2004, wird wie folgt geändert:
1.§ 2a entfällt.
2.Im § 3 Abs. 2 wird die Zahl "160" durch die Zahl "180" ersetzt.
3.Dem § 3 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
"(5) Die durch die Leitung der Musikschule erfolgte, jederzeit widerrufbare Betrauung mit wichtigen, zusätzlichen Aufgaben außerhalb der Unterrichtstätigkeit (wie insbesondere Organisation und Mitwirkung von oder bei Veranstaltungen und Durchführung administrativer Tätigkeiten) wird wie folgt nach Maßgabe der Anzahl der Hauptfachschülerinnen und -schüler an der jeweiligen Musikschule in die Lehrverpflichtung der jeweiligen Vertragslehrerin oder des jeweiligen Vertragslehrers eingerechnet:
a)bis 499 Hauptfachschüler1 Wochenstunde/Schule;b)500 bis 999 Hauptfachschüler2 Wochenstunden/Schule;c)mindestens 1000 Hauptfachschüler3 Wochenstunden/Schule.
(6) Im Fall des Abs. 5 lit. b und c können diese Stunden auch auf zwei bzw. drei Vertragslehrerinnen oder -lehrer im Schuljahr aufgeteilt werden, wobei das in Abs. 5 genannte Gesamtausmaß pro Schule und Schuljahr nicht überschritten werden darf."
num: Artikel II
paragraphs: 1.Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung dieser Verordnung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
2.Artikel I Z. 1 und 3 gilt für Schulen, an welchen im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung eine stellvertretende Leiterin oder ein stellvertretender Leiter bestellt ist, erst ab jenem Zeitpunkt, ab dem keine stellvertretende Leiterin oder kein stellvertretender Leiter mehr bestellt ist.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Änderung der Forstassistenten-Ausbildungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Als Masterstudien nach § 105 Abs. 1a des Forstgesetzes 1975 werden festgelegt:
1.Forstwissenschaften, 2.Mountain Forestry, 3.Mountain Risk Engineering, 4.Holztechnologie und Management und 5.Alpine Naturgefahren/Wildbach- und Lawinenverbauung.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 entfällt die Z 4; die bisherigen Z 5 bis 9 erhalten die Ziffernbezeichnungen „4“ bis „8“.
Patek
166. Verordnung: Erlassung von Durchführungsbestimmungen zum Ingenieurgesetz 1973

num: 1
paragraphs: § 1. Als einschlägige Praxis im Sinne des § 1 Abs. 1, 2 und 4 des Ingenieurgesetzes 1973 gilt eine berufliche Tätigkeit, die Kenntnisse voraussetzt, wie sie an einer höheren technischen Lehranstalt bis zur Reifeprüfung vermittelt werden, wenn sie selbständig oder in einem Dienstverhältnis auf einem der folgenden Fachgebiete ausgeübt wird : 1. Maschinenbau 2. Maschinen-, Motoren- und Kraftfahrzeugbau 3. Maschinen-, Motoren- und Landmaschinenbau 4. Maschinenbau und Schweißtechnik 5. Flugtechnik 6. Installation und Heizungstechnik 7. Werkzeug- und Vorrichtungsbau 8. Feinwerktechnik 9. Technische Optik und Feinwerktechnik 10. Gießereitechnik 11. Waffentechnik 12. Atomenergietechnik 13. Kunststofftechnik 14. Reproduktions- und Drucktechnik 15. Hochbau 16. Tiefbau 17. Bautechnik 18. Vermessungstechnik 19. Elektrotechnik 20. Elektrische Nachrichtentechnik und Elektronik 21. Hochfrequenz- und Nachrichtentechnik 22. Impulstechnik und Datenverarbeitung 23. Holzbau 24. Holztechnik 25. Möbelbau und Innenausbau 26. Hüttentechnik und Bergtechnik 27. Silikattechnik 28. Betriebstechnik 29. Chemische Betriebstechnik 30. Technische Chemie 31. Biochemie und Schädlingsbekämpfung 32. Gerbereichemie und Ledertechnik 33. Textilchemie 34. Weberei und Spinnerei 35. Wirkerei und Strickerei
num: 2
paragraphs: § 2. Berufliche Tätigkeiten im Sinne des § 1 sind insbesondere: Verfassung und Prüfung von einfacheren Projekten einschließlich der Massen- und Materialermittlungen; Verfassung von Leistungsverzeichnissen; Kostenberechnungen und Endabrechnungen; Konstruktion, Entwurf und Berechnung von einfacheren Maschinen, Apparaten, Geräten, Werkzeugen; Überwachung, Leitung und Herstellung baulicher und betrieblicher Anlagen; leitende Tätigkeit in maschinell eingerichteten Betrieben; Überwachung technischer Anlagen; Leitung von Untersuchungen und Messungen und deren Auswertung; Werkstoff- und Betriebsmittelprüfung und deren Überwachung und Ausarbeitung; Erstellung technischer Normen; Fertigungsplanung und Fertigungssteuerung; Durchführung von Arbeits- und Zeitstudien; Arbeitsvorbereitung; technischer Ein- und Verkauf sowie Tätigkeit in der Kundendiensttechnik; Forschungs-, Gutachter-, Lehr- und Sachverständigentätigkeit; Tätigkeit als Sicherheitstechniker und im amtlichen Inspektions- und Unfallverhütungsdienst; Tätigkeit als Meßtruppführer auf dem Gebiete der Vermessungstechnik und auf dem Gebiete des Markscheidewesens und Durchführung aller vermessungs- und markscheidetechnischer Auswertungsarbeiten. Moser
478. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße und der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 37 Kremser Straße und der B 36 Zwettler Straße wird im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der B 37 Kremser Straße schwenkt bei km 48,300 von der bestehenden Trasse ab, verläuft nördlich der ÖBB-Linie Sdrwarzenau—Martinsbeng/Gutenbrunn und endet nach Querung des Kamp bei km 49,225. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 36 Zwettler Straße beginnt bei km 58,000, verläuft entlang des Kamp, unterfährt die ÖBB-Linie Schwarzenau—Martinsberg/Gutenbrunn und bindet bei km 58,769 in die B 37 Zwettler Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zwettl- Niederösterreich aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 37/75-74, B 36/115-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
555. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 453/1991, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 3 (Warenliste in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert: Die Tarifnummern und Unternummern 7118 ex 90, 7201, 7203, 7204 und 7206 bis 7302 entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1991 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend diePrüfungsgebühren und diePrüfungsentgelte bei Ablegung von Prüfungen vor einer nach derO.ö. Land- undforstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1967eingerichteten Prüfungskommission(Zweite Prüfungsgebührenverordnung)

paragraphs: Text
27.Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 6. April 1970 betreffend die Prüfungsgebühren und die Prüfungsentgelte bei Ablegung von Prüfungen vor einer nach der O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1967 eingerichteten Prüfungskommission (Zweite Prüfungsgebührenyerordnung)
In Durchführung des § 1 Abs. 2 und des § 4 des Prüfungsgebührengesetzes, LGB1. Nr. 55/1955, wird verordnet:
§ l
Die von Prüfungswerbern, die sich einer Prüfung nach der O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1967, LGB1. Nr. 53, vor einer gemäß § 29 Abs. 1 dieses Gesetzes eingerichteten Prüfungskommission unterziehen, zu entrichtende Prüfungsgebühr wird wie folgt festgesetzt:
a)für Facharbeiterprüfungen gemäß .§10
Abs. 1, § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1
sowie für Gehilfenprüfungen gemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes 80.- S
b)für Zusatzprüfungen gemäß § 11 Abs. 1
des Gesetzes 50.- S
c)für Ergänzungsprüfungen gemäß § 35 Abs. 1 des Gesetzes 50.- Sd)für Meisterprüfungen gemäß § 12 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 20 Abs. 1
des Gesetzes 180.- S.
§ 2
Das Prüfungsentgelt für jedes Mitglied der nach § 29 Abs. 1 der O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1967 eingerichteten Prüfungskommissionen wird je Prüfungswerber wie folgt festgesetzt:
a)für Prüfungskommissionen zur Abhal
tung von Prüfungen gemäß § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 der O. ö.
Land- und forstwirtschaftlichen Berufs
ausbildungsordnung 1967 10.- S
b) für Prüfungskommissionen zur Ab
haltung von Prüfungen gemäß § 12
Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 20 Abs. 1
der O. ö. Land- und forstwirtschaft
lichen Berufsausbildungsordnung 1967 25.- S.
§ 3
Mitglieder von Prüfungskommissionen gemäß § 2 haben nach Maßgabe der sinngemäß anzuwendenden für Schöffen geltenden einschlägigen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1965, BGB1. Nr. 179, Anspruch auf Ersatz von notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis.
§ 4
(1) DIESE VERORDNUNG TRITT MIT DEM ABLAUF DES
TAGES IHRER KUNDMACHUNG IM LANDESGESETZBLATT FÜR
OBERÖSTERREICH IN KRAFT,
(2) Gleichzeitig tritt die Zweite Prüfungsgebühren
verordnung, LGB1. Nr. 37/1957, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 21/1960 außer Kraft.
Vorarlberg: Jagdgesetz, Aufhebung einer Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG sowie gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 1980, G 18/79, den § 103 Abs. 2 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärungeines Teiles der ehemaligen B 140 Steyrtal Straße und einesOrtschaftsweges der Marktgemeinde Sierning alsBezirksstraße im Gebiet der Marktgemeinde Sierning

num: § 1
paragraphs: ?1? Die als Bundesstraße aufgelassene Trasse der
B 140 Steyrtal Straße von km 3,063 (alt) bis km 3,48
(alt) und die derzeitige Trasse jenes Ortschaftsweges
der Marktgemeinde Sierning, der bei km 3,48 (alt)
der aufgelassenen B 140 Steyrtal Straße beginnt,
nach Westen verläuft und nach 76 Meter bei km 2,250
(neu) der umgelegten Trasse der B 140 Steyrtal
Straße in die neue Trasse dieser Straße einmündet,
werden als Bezirksstraße, und zwar als Teile der
Saaßer Straße (Bezirksstraße Nr. 1348 des Verzeich-
nisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster-
reichs), erklärt. Die Saaßer Straße wird dadurch um
493 Meter verlängert und beginnt bei km 2,250 (neu)
der aufgelassenen Trasse der B 140 Steyrtal Straße.
?2? Die Erklärung des derzeitigen Ortschaftsweges
als Bezirksstraße (Abs. 1) wird erst mit der mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Sierning erfolgenden Auflassung als Ortschaftsweg
wirksam.
§2
Der Verlauf der von der Erklärung gemäß § 1 be-troffenen Straßenteile ist aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Sierning aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 2880, zu er-sehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
532. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Ersten und der Zweiten Haager Friedenskonferenz von 1899 und 1907

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Suriname 28. Oktober 1992 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Zypern 13. September 1993 Vranitzky
Salzburg: Sonderpensionsverordnung 2019

num: § 1
paragraphs: Von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen der unter § 1 Abs 1 L-SPG fallenden Rechtsträger ist, soweit diese den Betrag von 5.220 € überschreiten, ein Pensionssicherungsbeitrag an die jeweils auszahlenden Stellen nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu leisten:
1.5 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 5.220 € liegt, aber 7.830 € nicht überschreitet;2.10 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 7.830 € liegt, aber 10.440 € nicht überschreitet;3.20 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 10.440 € liegt, aber 15.660 € nicht überschreitet;4.25 % für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der 15.660 € überschreitet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 2011, mit der die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: 1. § 7 Abs. 9 lautet:
„(9) Die Annuitätenzuschüsse werden halbjährlich ab Zahlung der ersten Rückzahlungsrate in folgender Höhe gewährt:
Halbjährliche Annuität des Kapitalmarktdarlehens, der sonstigen Fremdmittel oder Eigenmittel gemäß Abs. 2 bis 8 abzüglich folgender jährlich um 2 Prozent zu steigender
Prozentsätze der Beträge gemäß Abs. 2 bis 8:
2,4 Prozent bei Eigentumswohnungen,
2,2 Prozent bei Mietwohnungen und Wohnheimen gemäß Abs. 2 lit. a,
1,5 Prozent bei Mietwohnungen und Wohnheimen gemäß Abs. 2 lit. b.
Die Annuitätenzuschüsse werden unter Heranziehung einer jährlichen dekursiven Verzinsung von 6 Prozent ermittelt. Sie werden so lange geleistet, bis die bei der Berechnung in Abzug gebrachten Beträge in folge deren jährlicher Steigerung die Höhe der auf der Grundlage einer Verzinsung von 6 Prozent errechneten Annuität des Kapitalmarktdarlehens, der sonstigen Fremdmittel bzw. Eigenmittel gemäß Abs. 2 bis 8 übersteigen, längstens jedoch bis zur gänzlichen Tilgung. Ab diesem Zeitpunkt sind die Förderungsmittel, die ab Zuzählung mit einem Prozent jährlich zu verzinsen sind, zurückzuzahlen.“
2.Im § 7 Abs. 12 erster Satz entfällt die Klammerwortfolge „(bei Wohnheimen 1,5 %)“.
3.Im § 8 Abs. 1 zweiter Satz wird die Prozentangabe „7 Prozent“ durch die Prozentangabe „6 Prozent“ ersetzt.
4.§ 8 Abs. 3 Z. 2 lautet:„2.für Familien mit zwei Kindern gemäß Z. 1 um Euro 3.700,–, für Familien mit drei oder mehr Kindern gemäß Z. 1 um Euro 7.400,–;“
5.Dem § 8 Abs. 3 wird folgende Ziffer 11 angefügt:„11.für
– Schwerbehinderte (mindestens 80 Prozent Erwerbsminderung),
– Familien mit einem schwerbehinderten, im Haushalt lebenden
Familienmitglied (nahestehende Person gemäß § 2 Z. 9 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993),
– Familien mit einem behinderten Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
um Euro 10.000,–.“
6.§ 8 Abs. 4 lautet:
„(4) Jungfamilien (§ 2 Z. 13 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993) sind Förderungswerbern gemäß Abs. 3 Z. 2 mit zwei Kindern gleichgestellt.“
7.§ 8 Abs. 8 entfällt.
8.Im § 9 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
9.Im § 10 Abs. 1 zweiter Satz entfällt der Satzteil „bzw. 8“.
10.Im § 10 Abs. 4 entfällt der Satzteil „bzw. Abs. 8“.
11.Im § 13 Abs. 1 Ziffer 1 wird der Betrag „E 21.802,–“ durch den Betrag„E 30.000,–“ ersetzt.
12.Im § 16 werden die Prozentangaben „6 %“ und „6 Prozent“ jeweils durch „5 Prozent“ ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. April 2011, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Aufhebung einer Wortfolge und des letzten Satzes des § 18 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 94. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge und des letzten Satzes des § 18 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2010, G 35/10-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. November 2010, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „– wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und“ in § 18 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, sowie der letzte Satz dieser Bestimmung, jeweils in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
706. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zum Internationalen Kakao-Übereinkommen 1972 (BGBl. Nr. 455/1973, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 621/1974) hinterlegt. Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde: Portugal 30. August 1974 Kuba 4. September 1974 Chile 26. September 1974 Gabon 30. September 1974 Kreisky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Oktober 2001 überdie Änderung der Grenzen zwischen der Stadtgemeinde Weiz sowie der GemeindeMortantsch (je politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Weiz gelegenen Stadtgemeinde Weiz und der Gemeinde Mortantsch haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Weiz (68266) der Stadtgemeinde Weiz werden die Grundstücke Nr. 461/2, 461/3, 461/4, 461/5, 461/6, 462/2, 462/4, 1241/1 und 1391 im Gesamtausmaß von 8.604 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Mortantsch eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Göttelberg (68216) der Gemeinde Mortantsch werden die Grundstücke
Nr. 19/1, 19/2, 19/7 und 19/8 im Gesamtausmaß von 16.303 m2 ausgeschieden und in die Stadtgemeinde Weiz eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Weiz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ.: A 246/2000, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorarlberg: Erklärung der L 76 - Blasenbergstraße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 76 – Blasenbergstraße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 76 – Blasenbergstraße ist in der Anlage in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 39/2016, tritt am 1.3.2016 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 39/2016, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015, Nr. 103/2015, Nr. 104/2015, Nr. 105/2015, Nr. 106/2015, Nr. 107/2015, Nr. 108/2015, Nr. 109/2015, Nr. 110/2015, Nr. 111/2015, Nr. 112/2015, Nr. 113/2015, Nr. 114/2015, Nr. 115/2015, Nr. 6/2016, Nr. 7/2016, Nr. 8/2016, Nr. 9/2016, Nr. 10/2016, Nr. 11/2016, Nr. 12/2016, Nr. 13/2016, Nr. 14/2016, Nr. 15/2016, Nr. 16/2016, Nr. 17/2016, Nr. 18/2016, Nr. 19/2016, Nr. 20/2016, Nr. 21/2016, Nr. 22/2016, Nr. 23/2016, Nr. 24/2016, Nr. 25/2016, Nr. 26/2016, Nr. 27/2016, Nr. 28/2016, Nr. 29/2016, Nr. 30/2016, Nr. 31/2016, Nr. 32/2016, Nr. 33/2016, Nr. 34/2016, Nr. 35/2016, Nr. 36/2016, Nr. 37/2016 und Nr. 38/2016, der Ausdruck „76 Blasenbergstraße von der Liechtensteiner Straße in Feldkirch bis zum zentralen Kreisverkehr in Frastanz und vom zentralen Kreisverkehr in Frastanz bis zur Gemeindestraße „Kapfweg“ in Feldkirch-Tosters 1,3“ außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung erlassen wird, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung erlassen wird, LGBl. Nr. 24/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 4/1988 und 80/1990, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.2.Im § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge "durch Beschluss" durch die Wortfolge "in der Geschäftsverteilung" ersetzt.3.Im § 5 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. Oktober 2009 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 1 wird in der lit e angefügt:"8.die Ausstellung von Bestätigungen, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, wenn sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt erfolgt."
num: 2.
paragraphs: Im § 12 wird angefügt:
"(3) § 2 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 93/2008 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
73. Kundmachung: Aufhebung des § 12 des Gesetzes über die Weinsteuer durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 5. Dezember 1962, G 14/62, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 27. März 1963, den § 12. des Gesetzes vom 6. Feber 1919, StGBl. Nr. 125, über die Weinsteuer als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. (3) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Gorbach
237. Kundmachung: Festsetzung von Zuschlägen zum Fahrpreis bei der Benützung von Zügen oder Zugteilen mit besonderer Ausstattung

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1974 nach den folgenden Grundsätzen berechnet. 1. Der TEE-Zuschlag setzt sich vorbehaltlich Z. 2 zusammen aus a) einem Grundbetrag von 2•— Goldfranken, der jedoch im Transitverkehr nicht berechnet wird, b) einem Betrag von 0•0226 Goldfranken je Tarifkilometer.
num: 2
paragraphs: 2. Der TEE-Zuschlag beträgt höchstens das 1'2fache des nach Z. 1 lit. b unter Zugrundelegung einer Entfernung von mindestens 100 km ermittelten Betrages. Die für die einzelnen Bahnhofverbindungen sich ergebenden Zuschläge werden in Schilling umgerechnet und gerundet in den Tarifen veröffentlicht. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 29. März 1971, BGBl. Nr. 141, betreffend die Festsetzung von Zuschlägen zum Fahrpreis bei der Benützung von Zügen oder Zugteilen mit besonderer Ausstattung wird mit Ablauf des 30. April 1974 außer Kraft gesetzt. Lanc
171. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt durch Iran und den Beitritt der Republik der Vereinigten Staaten von Indonesien.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ratifikationsurkunde Irans zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949) am 19. April 1950 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Gemäß Artikel 91 (b) des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist dieses Abkommen für Iran am 19. Mai 1950 in Kraft getreten. Nach einer weiteren Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Beitrittsurkunde der Republik der Vereinigten Staaten von Indonesien zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949) am 27. April 1950 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Gemäß Artikel 92 (b) des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist dieses Abkommen für die Republik der Vereinigten Staaten von Indonesien am 27. Mai 1950 in Kraft getreten. Figl
Steiermark: Gesetz vom 19. Oktober 1982, mit dem das Steiermärkische Güter- und Seilwege-Landesgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 1. Oktober 1969, LGBL Nr. 21/
1970, über land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte
(Steiermärkisches Güter- und Seilwege-Landesgesetz - GSLG 1969) wird geändert wie folgt:
1.Im Artikel I hat die Uberschrift „1. Abschnitt"
zu entfallen.
2.Im § 8 Abs. 4, im § 9 Abs. 2 und 3 sowie im § 20 Abs. 3 sind jeweils nach dem Ausdruck "Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBL Nr. 71", der Ausdruck
"zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBL
Nr. 131/1915" einzufügen.
3.a)§ 19 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Zur Durchführung dieses Gesetzes sind die Agrarbehörden zuständig. In den Angelegenheiten
der Bodenreform steht in erster Instanz die Entscheidung den Agrarbezirksbehörden zu. "
b)§ 19 Abs. 3 und 4 haben zu entfallen.4. a)Im § 25 Abs. 1 hat es nach Z. 4 zu lauten:"begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von '
der Agrarbehörde mit Geldstrafe bis zu 10.000 S
zu bestrafen."
b)§ 25 Abs. 2 und 3 und die Bezeichnung
"Abs. 1" haben zu entfallen.
5.§ 26 und dessen Uberschrift sowie die Uberschrift„2.Abschnitt" haben zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner
Kundmachung in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Koiner
Landesrat
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Völs und der Gemeinde Kematen in Tirol

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte der Marktgemeinde Völs vom 20. April 2012 und der Gemeinde Kematen in Tirol vom 13. März 2012, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen Gemeinden vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Völs und der Gemeinde Kematen in Tirol wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nummer 5486 über die Grenzpunkte Nummer 3023, 12037, 12003, 10883, 12004, 3039, 9512, 9513, 3043 und 3044 zu dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nummer 5491 gebildet.
Diese Grenzänderung erfolgt entsprechend der Vermessungsurkunde, GZ 11656/12, des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Herr Dipl. Ing. Martin Posch, Sebastian-Kneipp-Weg 17, 6020 Innsbruck, vom 11. Juni 2012.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung der betroffenen Gemeinden aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
158. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 43 Wienerwald Schnellstraße und der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Gemeinden Korneuburg und Klosterneuburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 43 Wienerwald Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Korneuburg und Klosterneuburg und der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 14 Klosterneuburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Klosterneuburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der S 43 Wienerwald Schnellstraße beginnt bei km 1,070, im unmittelbaren Anschluß an den mit Verordnung BGBl. Nr. 368/1976 in seiner Trassenführung bestimmten Knoten Korneuburg der A 22 Donauufer Autobahn, quert die Donau und das Überschwemmungsgebiet und verläuft in südöstlicher Richtung parallel zur ÖBB-Linie Wien Franz- Josefs-Bahnhof—Gmünd und endet bei km 4,248 an der B 14 Klosterneuburger Straße. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 14 Klosterneuburger Straße beginnt bei km 7,435, folgt am Anfang der bestehenden Trasse, unterfährt in weiterem Verlauf die Trasse der ÖBB-Linie Wien Franz-Josefs-Bahnhof—Gmünd, schwenkt im Bereich der Einbindung der S 43 Wienerwald Schnellstraße in Richtung Niedermarkt unter gleichzeitiger neuerlicher Unterfahrung der vorhin genannten ÖBB-Linie und endet bei km 8,158. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Korneuburg und Klosterneuburg aufliegenden Planunterlage (Planzeichen S 43/5-76 OZ; Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Niederösterreich: NÖ Lebensmittelkontrollgebührentarif 2020

num: 1.
paragraphs: in § 7 Abs. 1 Z 1 von € 15,90 auf € 16,502.in § 7 Abs. 1 Z 2 von € 10,80 auf € 11,203.in § 7 Abs. 1 Z 3 von € 10,80 auf € 11,204.in § 7 Abs. 1 Z 4 von € 13,80 auf € 14,305.in § 7 Abs. 2 Z 1 von € 10,80 auf € 11,20
Die Änderung der Beträge wird mit 1. Jänner 2020 wirksam.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter