69. Bundesgesetz: Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 3 Abs. 1 Z 4 wird folgende lit. l angefügt: „l) dem Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG), BGBl. I Nr. 95/2000;“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Das Pflegegeld gebührt bei Zutreffen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird oder würde.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 4a Abs. 1 wird der Ausdruck „Muskeldystrophie“ durch den Ausdruck „genetischen Muskeldystrophie“ und der Ausdruck „Cerebralparese“ durch den Ausdruck „infantilen Cerebralparese“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 5 lautet: „§ 5. Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in Stufe 1 145,40 Euro, Stufe 2 268,00 Euro, Stufe 3 413,50 Euro, Stufe 4 620,30 Euro, Stufe 5 842,40 Euro, Stufe 6 1148,70 Euro und in Stufe 7 1531,50 Euro.“
num: 5
paragraphs: 5. Im § 7 wird der Ausdruck „825 S“ durch den Ausdruck „60,00 Euro“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 11 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Pflegegelder, die für einen nach dem Zeitpunkt des Todes liegenden Zeitraum ausgezahlt wurden, sind zu ersetzen. Empfang in gutem Glauben kann nicht eingewendet werden. Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß.“
num: 7
paragraphs: 7. § 12 Abs. 3 Z 2 lautet: „2. für die Dauer des stationären Aufenthaltes gemäß Abs. 1 Z 1 in dem Umfang der Beitragshöhe für die Weiterversicherung einer Pflegeperson gemäß § 77 Abs. 6 ASVG, § 33 Abs. 9 GSVG, § 8 FSVG oder § 28 Abs. 6 BSVG oder der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß § 589 Abs. 5 ASVG;“
num: 8
paragraphs: 8. Im § 12 Abs. 5 wird der Ausdruck „einem Monat“ durch den Ausdruck „drei Monaten“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. § 16 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(5)“ und folgender Abs. 4 wird eingefügt: „(4) Der Bezieher von Pflegegeld, sein gesetzlicher Vertreter oder Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, ist verpflichtet, dem Entscheidungsträger über alle für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den Abs. 1 bis 3 maßgebenden Umstände binnen vier Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.“
num: 10
paragraphs: 10. § 18 Abs. 4 lautet: „(4) Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Geldleistungen sind auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden; dabei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen.“
num: 11
paragraphs: 11. Im § 22 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „im Bereich der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft“ durch den Ausdruck „im Bereich der Österreichischen Post Aktiengesellschaft, der Telekom Austria Aktiengesellschaft und der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft“ ersetzt.
num: 12
paragraphs: 12. § 22 Abs. 1 Z 5 lautet: „5. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a und i im Bereich der Österreichischen Post Aktiengesellschaft und der Telekom Austria Aktiengesellschaft die gemäß § 17 Abs. 3 des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, eingerichteten nachgeordneten Personalämter, sowie im Bereich der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft das gemäß § 17 Abs. 2 PTSG eingerichtete Personalamt;“
num: 13
paragraphs: 13. § 22 Abs. 1 Z 7a lautet: „7a. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. j und l die Österreichischen Bundesbahnen;“
num: 14
paragraphs: 14. § 29 samt Überschrift entfällt.
num: 15
paragraphs: 15. § 33 Abs. 3 lautet: „(3) Die Gemeinden, die Abgabenbehörden des Bundes, die öffentlichen und privaten Krankenanstalten, die Krankenfürsorgeanstalten und die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der Rechtsanwälte sind verpflichtet, auf begründetes Ersuchen der Entscheidungsträger oder der Gerichte im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist. Die Mitwirkungspflicht umfasst auch die Übermittlung von Daten im Sinne des Abs. 1.“
num: 16
paragraphs: 16. Nach § 33 wird folgender Abschnitt samt Überschrift eingefügt: „6a. Abschnitt Qualitätssicherung Qualitätssicherung § 33a. Die Entscheidungsträger (§ 22) können Maßnahmen zur Qualitätssicherung durchführen. Insbesondere können sie in Form von Hausbesuchen überprüfen, ob eine den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Person entsprechende Pflege gegeben ist, und erforderlichenfalls durch Information und Beratung zu deren Verbesserung beitragen. Dabei sollen nach Möglichkeit auch die an der konkreten Pflegesituation beteiligten Personen einbezogen werden. Information und Kontrolle § 33b. (1) Die Entscheidungsträger haben den Anspruchsberechtigten, seinen gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter bzw. den Sachwalter über den Zweck des Pflegegeldes (§ 1) zu informieren. (2) Die Entscheidungsträger sind berechtigt, die zweckgemäße Verwendung des Pflegegeldes zu kontrollieren; die im Abs. 1 genannten Personen haben die dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wenn Hinweise auf eine drohende Unterversorgung vorliegen, ist auch der Zutritt zu den Wohnräumen des Pflegebedürftigen zu gewähren. (3) Wenn die im Abs. 1 genannten Personen ihren Verpflichtungen gemäß Abs. 2 nicht oder nicht ausreichend nachkommen, kann das Pflegegeld für die Dauer der Weigerung gemindert, entzogen oder durch Sachleistungen ersetzt werden (§ 20). Förderung von Projekten der Pflegevorsorge § 33c. (1) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen kann Projekte gemeinnütziger Organisationen der freien Wohlfahrtspflege auf Ansuchen fördern, wenn diese Belange der Pflegevorsorge beinhalten und von überregionaler Bedeutung sind. Solche Projekte sind insbesondere: 1. Maßnahmen zur Qualitätssicherung; 2. Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstseinsbildung für Probleme pflegebedürftiger Menschen; 3. Herausgabe fachspezifischer Informationen. (2) Auf die Gewährung von Förderungen gemäß Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgen in Form von Zuschüssen im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck verfügbaren Mittel. (3) Vor der Gewährung eines Zuschusses hat sich der Förderungswerber dem Bund gegenüber zu verpflichten, über die widmungsgemäße Verwendung Bericht zu erstatten, Rechnung zu legen und zum Zweck der Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Zuschusses Organen des Bundes die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die Bücher und Belege und Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten. Ferner hat sich der Förderungswerber zu verpflichten, bei widmungswidriger Verwendung von Zuschüssen oder Nichteinhaltung der erwähnten Verpflichtungen die Zuschüsse an den Bund zurückzuzahlen, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit einem Zinsfuß zu verzinsen ist, der 3 vH über dem Basiszinssatz (Art. I § 1 des 1. Euro- Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998) liegt.“
num: 17
paragraphs: 17. Im § 44 Abs. 2 wird der Ausdruck „20 S“ durch den Ausdruck „1,50 Euro“ ersetzt.
num: 18
paragraphs: 18. § 46 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Die Beträge sind mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 und in weiterer Folge mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen und gemäß § 18 Abs. 4 auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden.“
num: 19
paragraphs: 19. Im § 47 Abs. 1 wird der Ausdruck „2635 S“ durch den Ausdruck „191,50 Euro“ ersetzt.
num: 20
paragraphs: 20. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt: „§ 47a. Bezüglich der Umrechnung auf Euro-Beträge für vor dem 1. Jänner 2002 gebührende Geldleistungen gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.“
num: 21
paragraphs: 21. Dem § 49 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Juli 2001 die §§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. l, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 11 Abs. 7, 12 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5, 16 Abs. 4 und 5, 22 Abs. 1 Z 3 und 5 und 7a, 33 Abs. 3 und der 6a. Abschnitt samt Überschrift in der Fassung des BGBl. I Nr. 69/2001; 2. mit 1. Jänner 2002 die §§ 5, 7, 18 Abs. 4, 44 Abs. 2, 46 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 47a in der Fassung des BGBl. I Nr. 69/2001. (4) § 29 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. Juni 2001 außer Kraft.“ Klestil Schüssel