Burgenland: Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2002

num: § 1
paragraphs: (1) Die Parteien haben für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besondere Verwaltungsabgaben gemäß dem dieser Verordnung angeschlossenen Tarif zu entrichten.
(2) Dieser Tarif bleibt gültig, wenn zwar die Rechtsvorschriften über die Amtshandlungen, für die eine Verwaltungsabgabe auferlegt wird, nicht aber diese selbst ihrem Wesen und Inhalt nach geändert werden.
(3) Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Ansätze des Tarifes zu, ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben. Ein im allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehener höherer Tarifansatz ist jedoch nicht vorzuschreiben, wenn auf die betreffende Amtshandlung ein niedrigerer Ansatz des besonderen Teiles des Tarifes zutrifft.
num: § 2
paragraphs: (1) Die der Gemeinde oder dem Gemeindeverband zufließenden Verwaltungsabgaben können sowohl in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde als auch des übertragenen Wirkungsbereiches des Landes sowie des übertragenen Wirkungsbereiches des Bundes in bar oder unbar entrichtet werden. Die über Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen.
(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe ist im Verwaltungsakt durch Angabe des Betrages der Verwaltungsabgabe und Beifügung der bezüglichen Buchungsvermerke oder Beilage einer Kopie des Zahlscheines ersichtlich zu machen. Die Ersichtlichmachung kann unterbleiben, wenn eine zentrale Kasse oder Buchhaltung im Dienstweg mit der Einhebung der Verwaltungsabgaben beauftragt wird und diese die notwendigen Unterlagen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Verwaltungsabgaben führt.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1998, LGBl. Nr. 33, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Steindl
TARIF
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben
A. Allgemeiner Teil
Euro
1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehenoder eine Bewilligung erteilt wird 7,302.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen 7,303.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und
sonstige Bestätigungen (jedoch nicht einfache
kanzleimäßige Übernahmsbestätigungen) 3,60
4.Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen, für jeden
Bogen der Niederschrift 3,60
Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße
das Ausmaß
von DIN A3 nicht überschreitet.
Als ein Bogen gelten auch 2 Halbbogen (2 DIN A4- Blätter), wenn sie
ihrem Inhalt nach als zusammengehörig anzusehen sind.
5.Herstellung von Abschriften (Fotokopien) und Duplikaten, wenn sie von
der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen der Abschrift 3,60
6.Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen
(Legalisierungen) 3,60
7.Sichtvermerke (Vidierungen) 3,60
B. Besonderer Teil
I. Bauwesen
(Burgenländisches Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998 i.d.F. LGBl. Nr. 32/2001)
8.chriftliche Auskünfte über die Bebauungsgrundlagen der Gemeinde
(§ 14 Abs. 2) 7,30
9.Ausstellung einer Bestätigung der Baulandwidmung für die Vorlage beim
Grundbuchgericht (§ 14 Abs. 3) 3,60
10.eststellungsbescheide, mit denen über Verlangen der Partei festgestellt
wird, ob ein geringfügiges, anzeigepflichtiges oder ein bewilligungs-pflichtiges Bauvorhaben vorliegt (§ 16 Abs. 2) 14,50
11.Erteilung der Baufreigabe (§ 17 Abs. 4)a)für Neu-, Zu-, Um-, Aufbauten und die Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden je angefangene 10 m2 Nutzfläche gemäß § 2 Abs. 9 BauVO, LGBl. Nr. 11/1998 3,30 mindestens 10,90
höchstens 254
b)für Einfriedungen 14,50c)für sonstige Bauten für je angefangene 10 m2
überbaute Fläche oder
für je 3 angefangene Höhen(Tiefen)meter des Baues
2,20
mindestens 10,90
höchstens 254
Die Abgabe ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall
den höheren Betrag ergibt.
12.Erteilung der baubehördlichen Bewilligung (§ 18 Abs. 9)a)für Neu-, Zu-, Um-, Aufbauten und die Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden je angefangene 10 m2 Nutzfläche 6,50
mindestens 32,70
höchstens 508
b)für Einfriedungen 43,60c)für sonstige Bauten für je angefangene 10 m2
überbaute Fläche oder
für je 3 angefangene Höhen(Tiefen)meter des Baues
6,50
mindestens 32,70
höchstens 508
Die Abgabe ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt.
13.Fristverlängerung für den Beginn der Durchführung oder die Fertigstellung des behördlich bewilligten Bauvorhabens (§ 19 Z 1 und 2) 36,3014.Abbruchbewilligung für Gebäude (§ 20) 50,9015.Benützungsfreigabe (§ 27)a)wenn das Schlussüberprüfungsprotokoll vom Bauträger beigebracht wird 18,20b)ansonsten 72,7016.Überprüfung und Anbringung des Baufreigabevermerkes oder des Bewilligungsvermerkes von zusätzlichen Ausfertigungen des Bauplanes, je
Bauplanausfertigung 7,30
II. Kanalanschlusswesen
(Bgld. Kanalanschlussgesetz 1989, LGBl. Nr. 27/1990, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 32/2001)
17.Befreiung von der Kanalanschlusspflicht (§ 4 Abs. 1) 72,70
III. Veranstaltungswesen
(Bgld. Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 2/1994, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 32/2001)
18.Ausstellung einer Bestätigung über die Anmeldung einer Veranstaltung
(§ 10 Abs. 3)
a)bei Spielapparaten pro Spielapparat 43,60b)ansonsten 14,50
IV. Leichen- und Bestattungswesen
(Burgenländisches Leichen- und Bestattungswesengesetz, LGBl. Nr. 16/1970)
19.Vornahme der Totenbeschau (§ 6) je Leiche 32,70
V. Verkehrswesen
(Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000)
20.Bewilligung von Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straße gelten (§ 45 Abs. 2)a)soweit es sich um Ausnahmen von einer Beschränkung für das Halten
und Parken oder von einem Hupverbot handelt
aa)für die einmalige Straßenbenützung 16,70bb)für die mehrmalige Straßenbenützung für jeden angefangenen Monat 32,70
höchstens jedoch 327
cc)hinsichtlich Fahrten für humanitäre Zwecke frei
b)soweit es sich um andere Ausnahmebewilligungen
handelt
aa)für eine einmalige Ausnahme 16,70bb)für mehrmalige Ausnahmen 109cc)hinsichtlich Fahrten für humanitäre Zwecke
frei
21.Bewilligung für ein zeitlich uneingeschränktes oder für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in nahegelegenen Kurzparkzonen (§ 45 Abs. 4 und 4a) 10922.Bewilligung einer Ladetätigkeit an Straßenstellen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4)a)für eine einmalige Ladetätigkeit 10,90b)für eine Dauerbewilligung pro angefangenem Jahr 47,20
höchstens jedoch 327
23.Bewilligung zur Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden
Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs (§ 82 Abs. 1)
a)Aufstellen einer Verkaufs- oder Selbstverkaufseinrichtungaa)fest montiert (zB Wandautomat, Personenwaage)
10,90
bb)vorübergehend aufstellbar (zB transportabler Zeitungsständer) 5,80
b)Sonstige Bewilligungen pro Tätigkeit, Werbetafel, Fahrzeuge und dgl.aa)für eine Bewilligungsdauer bis zu einem Tag
14,50
bb)für eine längere Bewilligungsdauer für jeden
angefangenen Monat 43,60
höchstens jedoch 116
c)Lagerung von Baumaterial und Bauschutt sowie Aufstellen von Gerüsten je m2 der in Anspruch genommenen Fläche
1,80
höchstens jedoch 508
24.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 Abs. 1) 43,6025.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf der Straße (§ 93 Abs. 6) 14,50
VI. Gewerbewesen
(Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 149, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2001)
26.Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde für einzelne Gastgewerbebetriebe (§ 152 Abs. 4)a)für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage 7,30b)für drei bis zehn Tage 14,50c)für mehr als zehn Tage 72,7027.Bewilligung für das Feilbieten im Umherziehen (§ 53 Abs. 1 Z 2) 13,10
VII. Sonstiges
28.Bewilligung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht an die öffentliche Müllabfuhr (§ 12 Abs. 2 Bgld.
Abfallwirtschaftsgesetz 1993, LGBl. Nr. 10/1994) 54,50
29.Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens (Stadtwappens) an physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes (§ 4 Burgenländische Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 37, und § 3 Abs. 4 des Eisenstädter und Ruster Stadtrechtes, LGBl. Nr. 38/1965 bzw. LGBl. Nr. 39/1965)a)zwecks einmaliger Verwendung 54,50b)zwecks befristeter Verwendung bis zu einem Jahr 109c)zwecks dauernder Verwendung 50830.Bewilligung des Haltens eines gefährlichen Tieres (§ 8 Abs. 1 Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz, LGBl. Nr. 35/1986) 10931.Freiwillige Versteigerungen 1 % des Schätzwertes der zu versteigernden Gegenstände mindestens 72,70
höchstens 508
32.Bewilligung der Ausnahme vom Verbot des flächenhaften Verbrennens biogener Materialien gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen,BGBl. Nr. 405/1993 21,8033.Bewilligung der Ausnahme vom Verbot des punktuellen Verbrennens biogener Materialien gemäß § 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen, BGBl. Nr. 405/1993 7,30