RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
84. Verordnung: Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres

num: 1
paragraphs: § 1. Den in der Verordnung der Bundesregierung vom 13. Feber 1973, BGBl. Nr. 83, angeführten Beamten und Vertragsbediensteten gebührt eine monatliche Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan sowie eine pauschalierte Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2. § 2. (1) Die Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan beträgt monatlich: (2) Die pauschalierte Aufwandsentschädigung beträgt für die im Abs. 1 Z. 1 und 4 angeführten Beamten und Vertragsbediensteten monatlich 200 S und für die im Abs. 1 Z. 2 und 3 angeführten Beamten monatlich 110 S. Lütgendorf
985. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats

num: 1
paragraphs: 1. Das Ministerkomitee hat durch die am 13. Oktober 1994 erfolgte Annahme der Entschließung (94) 26, die die Zahl der Vertreter des Fürstentums Andorra in der Beratenden Versammlung festsetzt, die Änderung zu Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;
num: 2
paragraphs: 2. Die Beratende Versammlung hat dieselbe Änderung am
num: 3
paragraphs: 3. Oktober 1994 genehmigt [Stellungnahmen Nr. 182 (1994)]; 3. Nachdem diese Änderung durch beide Organe des Europarats genehmigt worden ist, tritt sie mit 10. November 1994, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft. Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt: „Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Geschehen zu Straßburg, am 10. November 1994.Vranitzky
80. Verordnung: 8. Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 19 Abs. 2 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. § 28 Abs. 3 lautet: „(3) Für die Berechnung von Direktverkaufs-Referenzmengen 1. gelten die §§ 5, 7, 11, 12, 14, 22 und 23 entsprechend, 2. ist im Falle einer Aufteilung eines Betriebes § 6 mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Aufteilung von Direktverkaufs-Referenzmengen gemäß § 6 Abs. 3 dann nicht erfolgt, wenn nachgewiesen werden kann, daß der Aufbau der Direktverkaufs-Referenzmenge insbesondere durch den Einsatz des bisherigen Betriebsinhabers oder durch das örtliche Naheverhältnis zu den Verbrauchern zustande gekommen ist. Dieser Nachweis gilt auch dann als erbracht, wenn der Betriebsinhaber des durch die Betriebsteilung neu hervorgegangenen Betriebes nicht darlegen kann, daß er für diesen Betrieb eine Direktverkaufs-Referenzmenge für Zwecke des Direktverkaufs benötigt,
num: 3
paragraphs: 3. sind die §§ 8 und 9 mit der Maßgabe anwendbar, daß Direktverkaufs-Referenzmengen(-anteile), die für die Abgabe von Milch im Rahmen der Verfütterung durch andere landwirtschaftliche Betriebe beantragt wurden, weder gemäß § 8 noch § 9 auf andere Betriebe übertragen werden können. Soweit der Milcherzeuger über keine Anlieferungs-Referenzmenge verfügt, hat die Berechnung der Direktverkaufs-Referenzmenge auf Antrag durch die AMA zu erfolgen.“ Molterer
Fahne und Wappen der Republik Montenegro

paragraphs: 116. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Fahne und das Wappen der Republik Montenegro
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Fahne und das Wappen der Republik Montenegro Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 16. September 1996, mit der die Grenzender Stadtgemeinde Enns und der Marktgemeinde St. Florian geändertwerden

paragraphs: Text
Nr. 97
Verordnung
der Oö. Landesregierung vom 16. September 1996, mit der die Grenzen der Stadtgemeinde Enns und der Marktgemeinde St. Florian geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Enns und der Marktgemeinde St. Florian, politischer Bezirk Linz-Land, werden wie folgt geändert:
Teile des Grundstückes Nr. 634/1, Katastralgemeinde Volkersdorf, Stadtgemeinde Enns, im Ausmaß von 84 m2 werden der Marktgemeinde St. Florian eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Enns und der Marktgemeinde St. Florian ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Anlage

Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Stadtgemeinde Enns und der Marktgemeinde St. Florian, politischer Bezirk Linz-Land, erfaßten Bereich. .
Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote mit
roten Punkten versehene Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung (die Grenzänderung bewirkt, daß die Gemeindegrenze zur Gänze in der Mitte des Kristeinerbaches zu liegen kommt).
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1987 über die Aufhebung der Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 26. Juni 1980 über Kanalisationsbeiträge durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1987 über die Aufhebung der Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 26. Juni 1980 über Kanalisationsbeiträge durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 19~3, BGBL Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 1986, V 34/86-8, die Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom
26. 'Juni 1980 über Kanalisationsbeiträge, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel im Rathaus am 1. Juli ,1980 sowie im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz , 1980, Nr. 13, S. 223, als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
253. Kundmachung: Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika und Malawis zum Zollabkommen über Behälter

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten von Amerika am 3. Dezember 1968 mit der Erklärung, daß sich der Beitritt auf ihr gesamtes Zollgebiet bezieht, und Malawi am 24. Mai 1969 ihre Beitrittsurkunden zum Zollabkommen über Behälter (BGBl. Nr. 22/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 462/1968) hinterlegt. Klaus
Salzburg: Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987; authentische Interpretation

num: Artikel I
paragraphs: Die §§ 12 und 12d des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 94/2015, werden dahingehend authentisch ausgelegt, dass Ruhepausen nicht als Dienstzeit gelten.
num: Artikel II
paragraphs: Art I ist von den Behörden und Gerichten in allen laufenden und künftigen Verfahren anzuwenden.
Pallauf
Haslauer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz neuerlich abgeändert wird (Gemeinde-Getränkesteuergesetznovelle 1966)

num: Artikel 1.
paragraphs: Das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGB1. Nr. 15/1950, in der Fassung
der Gemeinde-Getränkesteuergesetznovelle 1951, LGB1. Nr. 28, wird
abgeändert wie folgt:
Nach § 2 wird folgender neuer § 2a eingefügt:
"Speiseeis.
§ 2a.
(1) GEMEINDEN, DIE DURCH BESCHLUß DES GEMEINDE
RATES EINE STEUER AUF SPEISEEIS AUF GRUND EINER BUN
DESGESETZLICHEN ERMÄCHTIGUNG NACH § 7 ABS. 5 DES
FINANZ-VERFASSUNGSGESETZES 1948, BGB1. NR. 45, AUS
SCHREIBEN, HABEN DIESE STEUER NACH DEN BESTIMMUN
GEN DIESES PARAGRAPHEN EINZUHEBEN.
(2) Der Steuer unterliegt die entgeltliche Abgabe
von Speiseeis an den letzten Verbraucher. Als
Speiseeis gelten auch Eislutscher, Eiscreme und
Fruchteis,
(3) Bei der Einhebung der Steuer sind von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur die §§ 4 bis 6, der § 8 Abs. 1 bis 5 und die §§ 9 und 12, und zwar sinngemäß, anzuwenden."
num: Artikel 2.
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1967 in Kraft.
(2) Steuern auf Speiseeis, die vor dem 1. Jänner
1967 durch Beschluß der Gemeindevertretung auf
Grund einer entsprechenden Ermächtigung des je
weils geltenden Finanzausgleichsgesetzes ausge
schrieben und nach den Bestimmungen des Ge
meinde-Getränkesteuergesetzes eingehoben wurden,
gelten als nach § 2a eingehoben. Steuern auf Speise
eis, die vor dem 1. Jänner 1967 durch entsprechen
den Beschluß der Gemeindevertretung ausgeschrie
ben wurden, deren Einhebung aber noch nicht voll
zogen ist, gelten als nach § 2a eingehoben, wenn die
Einhebung nach den Bestimmungen des Gemeinde-
Getränkesteuergesetzes erfolgt.
244. Verordnung: Änderung der Waffengesetz-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 7 samt Überschrift lautet: „Ausnahmen von der vorherigen Einwilligung § 7. Für das Verbringen von Schußwaffen (§ 37 WaffG) der Kategorien B, C und D sowie von Munition für diese Schußwaffen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet benötigen Gewerbetreibende, die zum Handel mit nichtmilitärischen Schußwaffen berechtigt sind, keine vorherige Einwilligungserklärung der zuständigen Behörde; für andere Menschen gilt dies nur hinsichtlich des Verbringens der in § 45 genannten Schußwaffen sowie der Munition für diese Schußwaffen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 8 samt Überschrift lautet: „Dienstwaffen § 8. (1) Faustfeuerwaffen, die Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union als Dienstwaffen zur Verfügung stehen, oder die vergleichbaren Persönlichkeiten oder den Begleitpersonen all dieser Menschen auf Grund ihres Amtes oder Dienstes für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verfügung stehen, dürfen, soweit es sich dabei nicht um Kriegsmaterial handelt, vom Berechtigten im Rahmen seines Amtes oder Dienstes ohne weiteres nach Österreich mitgebracht und hier geführt werden. (2) Auf Fremde mit einem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen im Bundesgebiet, die nachweisen, daß ihnen im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einem anderen Staat eine genehmigungspflichtige Schußwaffe als Dienstwaffe zugeteilt worden ist, haben – sofern Gegenseitigkeit besteht – ein Gutachten gemäß § 8 Abs. 7 WaffG nur beizubringen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Betroffene könnte aus einem der in § 8 Abs. 2 genannten Gründe nicht mehr verläßlich sein, insbesondere unter psychischer Belastung dazu neigen, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden.“ Schlögl
186. Verordnung: 55. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung - 55. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in der Anlage angeführten Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang I a zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über bestimmte Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 12. Juni 1992, BGBl. Nr. 730/1992, in Verbindung mit dem bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über bestimmte Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 31. August 1993, BGBl. Nr. 179/1994, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem in § l genannten Abkommen vom 31. August 1993 in Kraft. Fischler
98. Verordnung: Untersagung der Herausgabe von Preisempfehlungen für Röstkaffee

num: 1
paragraphs: § 1. Für Röstkaffee (ungemahlen, gemahlen oder löslich) wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, die nicht nach § 1 Abs. 1 Z. 4 des Kartellgesetzes als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien nach § 36 des Kartellgesetzes sind, hinauszugeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 113 Abs. 1 Z. 5 des Kartellgesetzes von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 200000 S bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1977 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1977 ihre Wirksamkeit. Staribacher
72. Verordnung: Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996 – PensSB-V 1996

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages wird 1. für Leistungen nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, dem Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, der Bundesforste- Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, dem Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr. 66/1979, dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, und dem Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, mit 1,5%, und 2. für Leistungen nach dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und dem Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953, mit 5,49% festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Hums Klima Krammer Einem Moser Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Scholten
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Folge „Anrufe,“ in § 12 Abs. 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: 39. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Folge „Anrufe,“ in § 12 Abs. 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2007, G 16/07-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Jänner 2008, zu Recht erkannt:
„Die Folge „Anrufe,“ in § 12 Abs. 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2001, war verfassungswidrig.“
Gusenbauer
447. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Studienförderungsgesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983, BGBl. Nr. 32, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfen aus dem Studienjahr 1988/89 anzuwenden. Tuppy
21. Notenwechsel zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches der Niederlande über die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich einerseits und den Regierungen des Königreiches Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreiches der Niederlande andererseits betreffend den Aufenthalt von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge samt Anhängen (Genfer Konvention vom 28. Juli 1951) auf das Gebiet von Surinam

paragraphs: DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ZL 343.537-11/65 Wien, am 22. Dezember 1965 Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich beehre mich den Erhalt Ihrer Note Zl. 3071 vom 19. Oktober 1965 zu bestätigen, welche in deutscher Sprache folgenden Wortlaut hat: „Ich beziehe mich auf das am 15. Februar 1965 in Wien geschlossene Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich einerseits und den Regierungen des Königreiches Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreiches der Niederlande andererseits betreffend den Aufenthalt von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge samt Anhängen (Genfer Konvention vom 28. Juli 1951) und habe die Ehre, Ihnen den Wunsch der Königlichen Regierung mitzuteilen, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf das Gebiet von Surinam ausgedehnt wird; es handelt sich um eine Ausdehnung, die bereits im Artikel 7 des in Rede stehenden Abkommens vorgesehen ist. In der Annahme, daß die Bundesregierung gegen eine solche Ausdehnung keine Einwendungen hat, darf ich vorschlagen, daß die vorliegende Note und die Antwortnote, die Sie mir im Gegenstand zukommen lassen werden, einen Notenwechsel im Sinne des vorerwähnten Artikels 7 darstellen und daß das Abkommen am 30. Tage nach diesem Notenwechsel für das Gebiet von Surinam in Kraft tritt. Ich bitte Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu genehmigen." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesregierung der Republik Österreich mit Vorstehendem einverstanden ist. Die vereinbarte Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf das Gebiet von Surinam wird österreichischerseits den Regierungen des Königreiches Belgien und des Großherzogtums Luxemburg gemäß Artikel 7 des Abkommens zur Kenntnis gebracht werden. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. B. Kreisky m. p. Seiner Exzellenz dem Botschafter des Königreiches der Niederlande Wien Die durch den vorliegenden Notenwechsel vereinbarte Ausdehnung des Geltungsbereiches des obgenannten Abkommens auf das Gebiet von Surinam ist am 21. Jänner 1966 in Kraft getreten. Klaus
Salzburg: Anpassungsfaktor für Leistungsentgelte der Eingliederungshilfe – 2018

paragraphs: 129. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 28. Dezember 2017 über den im Jahr 2018 geltenden Anpassungsfaktor für Leistungsentgelte der Eingliederungshilfe
Auf Grund des § 13 Abs 3 des Salzburger Behindertengesetzes 1981, LGBl Nr 93, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der Anpassungsfaktor für die Leistungsentgelte an die Träger der Eingliederungshilfe für das Jahr 2018 beträgt 1,89 %.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
431. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage IV, Abschnitt A ist nach der Fachschule für Chemische Betriebstechnik einzufügen:
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage IV, Abschnitt A hat die Anführung des Schulversuches Winklhof, Klesheim und Bruck an der Glocknerstraße — Dreijährige landwirtschaftliche Fachschule zu lauten: Staribacher
180. Verordnung: Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage A zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Feber 1957, BGBl. Nr. 62, womit die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird, wird wie folgt abgeändert:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1957 bewirkt werden. Kamitz
236. Verordnung: Ausmahlungsvorschriften für Roggen und Weizen.

num: 1
paragraphs: § 1. Aschegehalt. (1) In Handelsmühlen dürfen aus Roggen und Weizen nur die in Abs. 3 und 4 angeführten Typen hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. (2) Die angegebenen Aschezahlen stellen den mineralischen, das heißt unverbrennbaren Anteil des Mahlerzeugnisses dar. Die für die einzelnen Typen vorgeschriebenen Aschezahlen sind von der Trockensubstanz berechnet. Die Mühlen dürfen den zulässigen Mindestasche- gehalt nicht unterschreiten, den zulässigen Höchstaschegehalt nicht überschreiten. (3) Das aus Roggen hergestellte Mahlerzeugnis muß der nachstehenden Type entsprechen: (4) Die aus Weizen hergestellten Mahlerzeugnisse müssen den nachstehenden Typen entsprechen: (5) Die für Roggen und Weizen vorgeschriebenen Typen entsprechen einer Ausmahlung von 80 v. H. (6) Wenn es die Sicherung der Versorgung mit Mahlerzeugnissen erfordert, kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Ausnahmen von den vorstehenden Typenvorschriften bewilligen (Sondervermahlungen); zwecks Herstellung von Spezialmehlen und Spezialschroten können in gleicher Weise Ausnahmen von den festgelegten Typen bewilligt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Kennzeichnung. (1) Mahlerzeugnisse dürfen nur mit folgender Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden: a) Angabe des Erzeugnisses, b) Angabe der Type, c) Angabe des Herstellungstages oder der Mahlpostnummer, d) Angabe des Herstellers (Name und Ort der Mühle). (2) Das Mahlerzeugnis ist sofort nach der Herstellung an jedem Sack durch Anhänger zu kennzeichnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Strafbestimmungen. Auf Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung finden die Strafbestimmungen des § 20 Abs. 1 des Getreidewirtschaftsgesetzes Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Schlußbestimmungen. Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Anordnung 48 vom 25. August 1949 der Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft, verlautbart in der „Wiener Zeitung" Nr. 200 vom 28. August 1949, außer Kraft. Kraus
58. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung der neunten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2017, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die achte Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2014, sowie die dazu erschienenen Nachträge 8.1 bis 8.8 sowie jene Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften der neunten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2017, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Hartinger-Klein
854. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche wird kundgemacht: Dem Werk der Evangelischen Kirche A. B. in Österreich „Evangelisches Schulwerk Oberschützen" mit dem derzeitigen Sitz in 7432 Oberschützen kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 8. November 1993 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.Scholten
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Änderung desMindesteinkommens der Sprengelhebammen

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens der Sprengelhebammen, LGB1. Nr. 5/1952, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 60/1961 und LGB1. Nr. 8/1966 wird wie folgt abgeändert:
§ 1 Abs. 1 hat zu lauten:
" (i) Die Höhe des den Sprengelhebammen gewährleisteten jährlichen Mindesteinkommens beträgt S 18.000.-. Sprengelhebammen, deren Rein- (Netto-)Einkommen aus diesem Beruf den Betrag von S 18.000.- nicht erreicht hat, wird über Antrag vom Land Oberösterreich der Fehlbetrag flüssig gemacht. Das Reineinkommen besteht aus dem Roh- (Brutto-) Einkommen abzüglich der Beträge gemäß § 3."
num: § 2
paragraphs: Das Mindesteinkommen von S 18.000.- wird erstmals für das Kalenderjahr 1970 gewährleistet.
Burgenland: Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der GemeindeOberschützen

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 31. März 2004 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 18.11.2003

Auf Grund des § 89 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, und der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 15.11.1996 wird verfügt:

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 18.11.2003, mit der ein Halte- und Parkverbot auf einem öffentlichen Weg (Gst-Nr. 256 der KG Aschau) im Ortsverwaltungsteil Aschau im Burgenland verfügt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
241. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 8 Angerner Straße im Bereich der Gemeinden Gänserndorf und Weikendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 8 Angerner Straße wird im Bereich der Gemeinden Gänserndorf und Weikendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 28,300, umfährt Gänserndorf im Süden und bindet bei km 32,350 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gänserndorf und Weikendorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 8/76-78; Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
126. Verordnung: Bodennutzungserhebung und Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1976 eine Bodennutzungserhebung und eine Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gegenstand der Bodennutzungserhebung ist die Erhebung der Besitzverhältnisse sowie die Ermittlung des Anbaues auf dem Ackerland nach Fruchtarten, die Ermittlung der Kulturarten und der sonstigen Flächen. (2) Gegenstand der Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte und sonstiger Haushaltsangehöriger sind sowohl die Betriebsinhaber und die im Betrieb lebenden Familienangehörigen als auch die familienfremden Arbeitskräfte.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von a) einer Gesamtfläche von mindestens 1/2 Hektar, wenn diese ganz oder teilweise land- und forstwirtschaftlich genutzt wird; b) Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben auch dann, wenn deren gesamte Betriebsfläche kleiner als 1/2 Hektar ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) zwischen 3. und 30. Juni 1976 im Gemeindeamt (Magistrat) zu erscheinen und die geforderten Angaben zu machen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gemeinden haben bei der Bodennutzungserhebung auf Grund der Ergebnisse des Betriebsbogens eine Gemeindeübersicht zu erstellen und diese in das Gemeindeblatt zu übertragen. Die Urschrift des Gemeindeblattes verbleibt bei der Gemeinde.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben eine Ausfertigung der Gemeindeblätter der Bodennutzungserhebung und die Betriebsbogen bis spätestens 9. Juli 1976 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Gemeindeblätter der Bodennutzungserhebung und die Betriebsbogen bis spätestens 16. Juli 1976 direkt an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird auf Antrag für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 18,— je ausgefülltem Betriebsbogen gewährt.
num: 8
paragraphs: § 8. Einzelangaben, die im Zuge der Erhebungen bekanntgeworden sind und die sich auf die Bodennutzungserhebung und die Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte beziehen, dürfen in karteimäßiger Führung auch für Zwecke der Vollziehung des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 809/1974, herangezogen werden. Weihs
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. März 2000, mit der dieBgld. Wohnbeihilfen-Verordnung 1991 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Bgld. Wohnbeihilfen-Verordnung 1991, LGBl. Nr. 55, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 85/1993, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „56 Abs. 1 Z 1 und 3" durch das Zitat „56 Abs. 1 Z 3" ersetzt. Ferner entfällt die Wortfolge „Annuitäten- und".2.Im § 2 Abs. 1 Z 4 wird das Zitat „ ,BGBl. Nr. 68/1991" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 147/1999" ersetzt.3.§ 2 Abs. 2 entfällt.4.Der bisherige § 2 Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)" und lautet:
„(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß auch für die im § 34 Abs. 2 BWFG 1991 angeführten Förderungsmaßnahmen."
5.Im § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „Familieneinkommens" durch den Ausdruck „Haushaltseinkommens" ersetzt.6.Im § 3 Abs. 2 Z 2 wird das Zitat „ ,BGBl. Nr. 652/1989" durch das Zitat „BGBl.I Nr. 136/1999" ersetzt.7.Im § 3 Abs. 2 Z 3 wird das Zitat „ ,BGBl. Nr. 28/1991" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 106/1999" ersetzt.8.Im § 4 Abs. 2 wird das Zitat „§ 6 Abs. 4 BWFG 1991" durch das Zitat „§ 6 Abs. 5 BWFG 1991" ersetzt.9.In der in der Anlage zu § 3 Abs. 1 genannten Tabelle wird das Zitat „Familieneinkommen (§ 6 Abs. 2 BWFG 1991)" jeweils durch das Zitat „Haushaltseinkommen (§ 6 Abs. 3 BWFG 1991)" ersetzt. Ferner werden jeweils der in der Überschrift verwendete Ausdruck „Familieneinkommen" durch den Ausdruck „Haushaltseinkommen", der in der Fußnote * verwendete Ausdruck „Familieneinkommens" durch den Ausdruck „Haushaltseinkommens" und der in der Fußnote ** verwendete Ausdruck „Familieneinkommen" durch den Ausdruck „Haushaltseinkommen" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 2 ist auf Ansuchen, denen als maßgeblicher Wohnungsaufwand ein laufender Annuitätenzuschuss zugrunde liegt, in der Fassung vor Inkrafttreten des Art. I Z 1 anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Bieler
2. Novelle zur Automatenglücksspielverordnung

num: 1.
paragraphs: der § 2 Abs. 3, § 5, § 12a Abs. 2 bis 4, § 21 Abs. 10 und § 59 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2014, sowie 2.des § 131 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2013, wird verordnet:
Die Automatenglücksspielverordnung, BGBl. II Nr. 69/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 165/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 53 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „sowie die Anlage“.
num: 2.
paragraphs: Der Verordnung wird folgende Anlage angefügt (siehe Anlagen):
Schelling
23. Verordnung: Änderung der Arbeitsmarktsprengelverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Z 1 lit. f wird durch folgende lit. f und g ersetzt: „f) Arbeitsmarktservice Stegersbach in Stegersbach für den politischen Bezirk Güssing g) Arbeitsmarktservice Jennersdorf in Jennersdorf für den politischen Bezirk Jennersdorf“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 lautet: „§ 4. (1) Im Bereich der Landesgeschäftsstelle Wien sind die regionalen Organisationen auch nach fachlichen Gesichtspunkten eingerichtet (§ 19 Abs. 1 letzter Satz AMSG). (2) Nach Bezirken und Wirtschaftsklassen sind eingerichtet: 1. Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz, für die Bezirke 1/3/11 mit dem Fachzentrum Bank/ Versicherung/EDV/Recht/Beratung/Immobilien/Kultur; 2. Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße, für die Bezirke 2/20 mit dem Fachzentrum Metall/ Chemie/Energie/Wasser; 3. Arbeitsmarktservice Wien Redergasse, für die Bezirke 4/5/6/7/8 mit dem Fachzentrum Einzelhandel; 4. Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel, für die Bezirke 9/19 mit dem Fachzentrum Gesundheit/Sozialwesen/öffentlicher Dienst; 5. Arbeitsmarktservice Wien Geiselbergstraße, für den 10. Bezirk mit dem Fachzentrum Verkehr/ Agrar/Nahrung/Textil/Sachgüter; 6. Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße, für die Bezirke 12/23 mit dem Fachzentrum Personalbereitstellung/ Berufliche Rehabilitation 7. Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai, für die Bezirke 13/14/15 mit dem Fachzentrum Fremdenverkehr; 8. Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse, für die Bezirke 16/17/18 mit dem Fachzentrum Bauwesen; 9. Arbeitsmarktservice Wien Schlosshofer Straße, für den 21. Bezirk mit dem Fachzentrum Großhandel/Werbung/Druck/Foto; 10. Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse, für den 22. Bezirk mit dem Fachzentrum Persönliche Dienste. (3) Die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen gemäß Abs. 2 richtet sich, soweit Abs. 4 nicht anderes bestimmt, 1. für Personen nach deren Wohnbezirk und 2. für Unternehmen nach deren Zugehörigkeit zur Wirtschaftsklasse des jeweiligen Fachzentrums. (4) Das Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche ist eingerichtet 1. für Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und 2. für Unternehmen hinsichtlich der Beschäftigung von Personen (unabhängig vom Lebensalter) auf Lehr- oder Ausbildungsplätzen und örtlich für ganz Wien zuständig.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 7 wird folgender § 8 angefügt: „§ 8. (1) § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2002 tritt mit 1. Februar 2002 in Kraft. (2) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2002 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.“ Bartenstein
118. Kundmachung: Auslobung einer besonderen Hilfeleistung an Hinterbliebene nach entsendeten Personen

paragraphs: Gemäß § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Auslandszulagen und besondere Hilfeleistungen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz – AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002, wird kundgemacht: Gemäß § 860 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verpflichte ich den Bund im Sinne des § 16 Abs. 1 AZHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 AZHG, Hinterbliebenen nach entsendeten Personen eine besondere Hilfeleistung zu erbringen. Diese Verpflichtung ist auf Hinterbliebene von entsandten Personen anzuwenden, deren Entsendung nach dem 30. Juni 2002 erfolgte oder nach diesem Zeitpunkt verlängert wurde. Strasser
439. Verordnung: Änderung der Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. das Verbringen des Butterfetts oder der ungekennzeichneten Zwischenerzeugnisse unter Angabe eines Beleges über die Lieferung vom Verkäufer und des Beginns der Verarbeitung,"
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Der zugelassene Hersteller hat die Herstellung von Butterfett und die Kennzeichnung von Butter, Butterfett oder Rahm, der zugelassene Verarbeiter hat die Verarbeitung von Butter, Butterfett oder Rahm zu Zwischen- oder Enderzeugnissen der AMA spätestens drei Arbeitstage vorher unter Angabe der Nummer der Mitteilung über die Zuschlagserteilung schriftlich anzuzeigen. Die Butter ist bis zur Prüfung der Verpackungsaufschrift durch die AMA oder bis zur Freigabe durch die AMA in der Originalverpackung zu belassen. Die AMA kann in Einzelfällen bei begründetem wirtschaft- liehen Interesse eine kürzere Frist auf Antrag zulassen, sofern dadurch die Überwachung nicht beeinträchtigt wird."
num: 3
paragraphs: 3. § 10 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Wenn Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln hergestellt oder zu Enderzeugnissen verarbeitet werden und die Überwachung nicht beeinträchtigt wird, kann die AMA zulassen, daß die in Abs. 1 genannte Anzeige auch abgegeben werden kann, nachdem die Erzeugnisse den Betrieb verlassen haben. Die AMA kann dabei zulassen, daß die Anzeige für eine gesamte Herstellungs- oder Bezugspartie Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse abgegeben wird oder unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten ein anderes Meldesystem vorschreiben. (3) Wenn Butter, Butterfett oder Rahm ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Zwischen- oder Enderzeugnissen verarbeitet werden und die hergestellten Erzeugnisse wegen ihrer kurzfristigen Haltbarkeit oder aus anderen zwingenden wirtschaftlichen Gründen sofort nach der Herstellung aus dem Betrieb verbracht werden müssen, kann die AMA zulassen, daß eine vorläufige Verwendungsanzeige abgegeben wird. 1. Als vorläufige Verwendungsanzeige ist eine Mehrausfertigung des Lieferscheins zu verwenden, der als vorläufige Verwendungsanzeige zu kennzeichnen ist. Die vorläufige Verwendungsanzeige muß die Angaben nach Abs. 1 und 2 sowie den Zeitpunkt des Beginns und die voraussichtliche Dauer der Verladung enthalten; die AMA kann in besonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, daß abweichend von Abs. 1 Z 1 die voraussichtliche Menge des Butterfetts oder der Zwischen- oder Enderzeugnisse angegeben wird. 2. In besonders begründeten Einzelfällen kann die AMA unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten ein anderes Meldesystem als vorläufige Verwendungsanzeige vorsehen, wobei eine ausreichende Kontrollmöglichkeit gewährleistet sein muß. Die vorläufige Verwendungsanzeige ist der AMA spätestens am Tag vor der Auslieferung spätestens eine halbe Stunde vor Dienstschluß vorzulegen. Die in Abs. 1 genannte Anzeige ist innerhalb einer von der AMA bezeichneten Frist, die zwei Wochen nicht übersteigen darf, nachzureichen." Molterer
Wien: Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher von Krankenanstalten, Wohn- und Pflegeheimen sowie Pflegestationen; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über ein Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher von Krankenanstalten, Wohn- und Pflegeheimen sowie Pflegestationen, LGBl. für Wien Nr. 18/2020 in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 35/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Ziffer 1 lit. h und § 1 Abs. 1 Ziffer 2 lit. g wird jeweils folgender Satz angefügt:
„Externen Personen, die Wachkomapatientinnen oder –patienten mitpflegen oder mitbetreuen, ist in Abstimmung mit der Leitung der Zugang zur Patientin oder zum Patienten für die notwendige Dauer der Pflege und Betreuung zu gewähren.“
2. § 1 Abs. 1 Ziffer 2 lit. c lautet:
„c) Es sind zwei Besucherinnen bzw. Besucher pro Bewohnerin oder Bewohner pro Besuch gleichzeitig zulässig. Diese Einschränkung der Besucherzahl gilt nicht für Kinder in Begleitung der jeweiligen Verantwortlichen.“
3. In § 1 Abs. 1 Ziffer 2 lit. f entfällt der letzte Satz.
4. § 1 Abs. 2 Ziffer 8 lautet:
„In Krankenanstalten darf eine Besucherin bzw. ein Besucher pro Patientin oder Patient zugelassen werden. In Einrichtungen nach Abs. 1 Ziffer 2 dürfen zwei Besucherinnen bzw. Besucher pro Bewohnerin oder Bewohner zugelassen werden. Die in § 1 Abs. 1 Ziffer 1 lit. e und § 1 Abs. 1 Ziffer 2 lit. c definierten Ausnahmen sind sinngemäß anzuwenden.“
5. In § 3 wird der Ausdruck „30. Juni 2020“ durch den Ausdruck „31. August 2020“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: 1.Artikel I Ziffer 1 bis 4 treten mit 1. Juli 2020 in Kraft.2.Artikel I Ziffer 5 tritt mit 30. Juni 2020 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Hacker
Amtsführender Stadtrat
407. Bundesgesetz: Verlängerung des Preisregelungsgesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 103/1962, BGBl. Nr. 77/1963, BGBl. Nr. 305/ 1966, BGBl. Nr. 174/1970 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1971 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Artikel U Das Preisregelungsgesetz 1957 wird geändert wie folgt: § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1971 außer Kraft." Artikel III 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft je nach ihrem Wirkungsbereich, jeweils im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministern (§ 2 Abs. 3 und § 5 a des Preisregelungsgesetzes 1957) betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg
389. Verordnung: Änderung der Arbeiterkammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. die Verzeichnisse daraufhin zu überprüfen, ob alle am Stichtag beschäftigten Arbeitnehmer angeführt sind, und allfällige Korrekturen anzubringen,
num: 2
paragraphs: 2. die Zuordnung der zum Stichtag beschäftigten Arbeitnehmer zu den einzelnen Betriebsstätten unter Bekanntgabe der Anschriften dieser Betriebsstätten vorzunehmen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die bearbeiteten Verzeichnisse bis spätestens eine Woche nach dem Stichtag zurückzusenden. (5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Erfassung der wahlberechtigten umlagepflichtigen Arbeitnehmer durch Übermittlung der in Abs. 2 bis 4 bezeichneten personenbezogenen Daten mitzuwirken. (6) Die Datenübermittlungen können, bei Übermittlungen an die Arbeiterkammer mit Zustimmung des Wahlbüros, auch automationsunterstützt erfolgen. (7) Die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemäß Abs. 4 bearbeiteten Verzeichnisse soll von den jeweiligen Organen der Arbeitnehmerschaft bestätigt werden.“ Hostasch
279. Verordnung: Änderung der Verordnung zu den Beihilfen- und Ausgleichsprozentsätzen, die im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes (GSBG 1996) anzuwenden sind

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 und 3 Abs. 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. 746/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/1998, wird verordnet: Die Verordnung zu den Beihilfen- und Ausgleichsprozentsätzen, BGBl. II Nr. 56/1997, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 3 erster Satz lautet: „Entgelte für im Ausland versicherte Patienten – soweit sie nicht über einen Landesfonds oder einen inländischen Sozialversicherungsträger abgerechnet werden – sind solchen für Privatpatienten gleichzusetzen und fallen daher unter die Kürzungsbestimmung des § 2 Abs. 1 GSBG 1996.“ 2. § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Für den Landesfonds oder inländischen Sozialversicherungsträger gilt im Einzelfall als Beihilfenäquivalent 11,1% des Entgelts. Sofern durch einen Dritten an den Landesfonds oder den Sozialversicherungsträger eine Kostenerstattung erfolgt, die ein Beihilfenäquivalent beinhaltet, ist dieses an das Bundesministerium für Finanzen bis zum 20. des auf den Zahlungseingang folgenden Monats abzuführen.“ 3. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt: „§ 5. (1) § 4 Abs. 3 und 4 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft und sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 verwirklicht wurden. (2)
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 6 entfällt für Leistungen, die nach dem 30. Juni 1998 erbracht werden.“ Edlinger
540. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 15 und der Regelung Nr. 30 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 15 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung sowie der Regelung Nr. 30 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, beide Regelungen gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/ 1971), hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelungen zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für Verkehr und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegen. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 15 am 11. Oktober 1979, die Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 30 am 26. Oktober 1979 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, ist gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens der Zeitpunkt des Inkrafttretens für Österreich hinsichtlich der Regelung Nr. 15 der 10. Dezember 1979, hinsichtlich der Regelung Nr. 30 der 25. Dezember 1979.Kreisky
Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation

paragraphs: 126. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (BGBl. Nr. 517/1975 idF BGBl. Nr. 125/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 216/2020) hinterlegt:

Staaten:Datum des Inkrafttretens gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b:Peru18. Juli 2023Vereinigte Arabische Emirate17. Februar 2022

Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Peru in Bezug auf Art. 11 Abs. 3 lit. b des Abkommens erklärt, dass alle Änderungen der Art. 7, 8, 9 und 11 des genannten Abkommens für Peru erst dann in Kraft treten, wenn es dem Generaldirektor der WIPO die Annahme dieser Änderungen notifiziert hat.
Edtstadler
512. Verordnung: Änderung der Verordnung über Weinerhebungen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, und des § 3 des Bundesgesetzes über das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS-Gesetz), BGBl. Nr. 448/1980, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft und des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie über die Erhebung der Weingartenflächen, der Weinernte, der Weinvorräte und des Weinlagerraumes, BGBl. Nr. 407/1980, wird geändert wie folgt: Als § 7 ist anzufügen: „§ 7. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 3 Z 1 ermittelten Einzeldaten bezüglich der Weingartenflächen, der Weinernte sowie der Weinvorräte und des Weinlagerraumes in landwirtschaftlichen Betrieben an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln." Haiden
349. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf in Tirol und St. Johann in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der zuletzt gültigen Fassung wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße wird im Bereich der Gemeinden Oberndorf in Tirol und St. Johann in Tirol wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 157,510 (alt), führt in gestreckterer Linienführung unter Umfahrung des Ortskernes von Oberndorf parallel zur Kitzbühler Ache und bindet bei km 160,585 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Oberndorf in Tirol und St. Johann in Tirol aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880, Plan Nr. B 76-1753/1 a) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Salzburg: Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19; Aufhebung

paragraphs: 108. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. November 2020, mit der die Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 aufgehoben wird
Auf Grund der §§ 1 Abs 5 und 6, 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 und 7 Abs 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr 12/2020, in der geltenden Fassung sowie der §§ 5 Abs 3, 15 Abs 1 und 6, 18 und 43a Abs 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 zusätzliche Maßnahmen festgelegt werden, LGBl Nr 97/2020 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 104/2020, wird mit Wirkung vom 3. November 2020 aufgehoben.
Für den Landeshauptmann:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter