Oberösterreich: Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2017

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992), LGBl. Nr. 35/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2016, wird wie folgt geändert:
1. § 3b samt Überschrift lautet:
„§ 3b Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen
(1) In den Schuljahren 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 können für Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen und Schüler an eine Volks- oder Hauptschule, Neue Mittelschule oder Polytechnische Schule aufgenommen wurden, Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse im Ausmaß von elf Wochenstunden eingerichtet werden. Ihre Einrichtung obliegt der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter im Einvernehmen mit dem Landesschulrat.(2) Die Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse dauern jeweils höchstens zwei Unterrichtsjahre und können jedenfalls ab acht in Betracht kommenden Schülerinnen und Schülern angeboten werden, sofern die personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) gegeben sind. Eine klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartübergreifende Führung ist möglich.“
2. Nach § 3b wird folgender § 3c samt Überschrift eingefügt:
„§ 3c Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse an Berufsschulen
Für Berufsschulen gilt § 3b mit der Maßgabe, dass Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse
1.auch für Schülerinnen und Schüler, die als ordentliche oder gemäß § 4 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes als außerordentliche Schülerinnen und Schüler aufgenommen wurden, eingerichtet werden können und2.das Ausmaß an lehrgangs- oder saisonmäßig geführten Berufsschulen höchstens vier Wochenstunden und an ganzjährig geführten Berufsschulen höchstens zwei Wochenstunden umfasst.“
3. § 4 Abs. 4 Z 6 lautet:
„6.die allfällige Beistellung der für den Freizeitteil des Betreuungsteils ganztägiger Schulformen erforderlichen Erzieherinnen und Erzieher, Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe, Freizeitpädagoginnen und -pädagogen oder anderer auf Grund besonderer Qualifikation zur Erfüllung der Aufgaben im Freizeitteil geeigneter Personen.“
4. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Schule oder dem Schülerheim kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie oder es berechtigt ist, im eigenen Namen1.durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte erbrachte finanzielle Zuwendungen Dritter sowie2.finanzielle Beiträge Dritter, über die der Aufwand für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Schulveranstaltungen sowie für sonstige Aktivitäten und Maßnahmen des schulischen Geschehens, die nicht unter § 7a fallen, zu bedecken ist,entgegenzunehmen und darüber zu verfügen. Im Rahmen dieser Teilrechtsfähigkeit wird die Schule oder das Schülerheim durch die Leiterin oder den Leiter vertreten. Die Zuwendungen bzw. Beiträge sind zweckgebunden (im Sinn einer allfälligen besonderen Widmung), ansonsten im Einvernehmen mit dem Schulerhalter für andere Zwecke der Schule oder des Schülerheims, zu verwenden. Bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften gemäß Z 2 kann sich die Schulleiterin bzw. der Schulleiter von einer mit der Organisation der jeweiligen Schulveranstaltung, sonstigen Aktivität bzw. Maßnahme betrauten Lehrperson vertreten lassen.“
5. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Zur Verwahrung der Zuwendungen bzw. Beiträge gemäß Abs. 2 und zur Abwicklung eines damit verbundenen Zahlungsverkehrs kann die Leiterin oder der Leiter ein auf die Schule oder das Schülerheim lautendes Konto bei einem Bankinstitut eröffnen und bedienen. Die mit der Kontoführung allenfalls verbundenen Gebühren und Entgelte sind Teil des laufenden Betriebs der Schule oder des Schülerheims. Die Höhe der erhaltenen Zuwendungen bzw. Beiträge Dritter und deren widmungsgemäße Verwendung sind dem Schulerhalter (Heimerhalter) jährlich bekanntzugeben und in diesem Zusammenhang auch allfällige Kontobewegungen auf dem auf die Schule oder das Schülerheim lautenden Konto offenzulegen.“
6. Im § 8 Abs. 5 wird die Wendung „Grundstufe I“ durch das Wort „Grundschule“ ersetzt.
7. § 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Grundschule ist1.mit einem getrennten Angebot von Vorschulstufe (bei Bedarf) und 1. bis 4. Schulstufe oder2.mit einem gemeinsamen Angebot von Schulstufenzu führen.“
8. Im § 9 Abs. 3 wird die Wendung „Abs. 1 bis 2a“ durch die Wendung „Abs. 1 und 2a“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Die Festsetzung der Organisationsform gemäß Abs. 2 erfolgt durch das Schulforum nach Zustimmung des Landesschulrats sowie des Schulerhalters.“
9. Im § 10 Abs. 2a, § 14 Abs. 2a, § 15e Abs. 3 und § 22 Abs. 2a lautet jeweils der zweite Satz:
„Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe sowie für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder Freizeitpädagoginnen und -pädagogen zu bestellen.“
10. Im § 47 Abs. 4 Z 1 wird folgender Halbsatz angefügt:
„es sei denn, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (§ 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985) statt einer entsprechenden Sonderschule die außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende allgemeine Schule deshalb besuchen wollen, weil an der allgemeinen Schule des eigenen Schulsprengels eine entsprechende Förderung nicht in gleicher Weise erfolgen kann,“.
11. Im § 47 Abs. 8 zweiter Satz wird die Wortfolge „In diesen Fällen“ durch die Wortfolge „Für die Aufnahme sprengelfremder Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern“ ersetzt.
12. § 48 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Der Schulerhalter hat bei ganztägigen Schulformen für die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler und - sofern hiefür nicht seitens des Landes Lehrerinnen und Lehrer beigestellt werden können - für die Beistellung der für den Freizeitbereich des Betreuungsteils erforderlichen Erzieherinnen und Erzieher, Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe, Freizeitpädagoginnen und -pädagogen oder anderer auf Grund besonderer Qualifikation zur Erfüllung der Aufgaben im Freizeitteil geeigneter Personen zu sorgen.“
13. Die Überschrift zu § 48a lautet:
14. Nach § 48a wird folgender § 48b eingefügt:
„§ 48b Assistenz an mittleren und höheren Schulen sowie an Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht
An mittleren und höheren Schulen im Sinn des § 3 Schulorganisationsgesetz und des § 2 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz sowie an Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht im Sinn des § 13 Privatschulgesetz und des § 82 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz werden vom Land zur Assistenz von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen im Schulalltag und in der pädagogischen Arbeit bedarfsgerecht Assistentinnen und Assistenten beigestellt. Für die Beistellung der Assistenz gilt § 48a sinngemäß jedoch mit der Maßgabe, dass diese nur dann zu leisten ist, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen hiefür eine Verpflichtung besteht.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG), LGBl. Nr. 41/2008, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 10/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt bei § 10 die Wortfolge „und Schulassistenz“.
2. Im § 7 entfällt die Z 18.
3. Im § 8 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „und Schulassistenz“.
4. § 10 lautet:
„§ 10 Frühförderung
(1) Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen ist Frühförderung zu leisten, um Beeinträchtigungen frühestmöglich zu vermeiden oder zu verringern, Behinderungen zu beseitigen und um das Kind oder den Jugendlichen und dessen unmittelbares familiäres und soziales Umfeld zum Umgang mit der Beeinträchtigung zu befähigen.(2) Die Maßnahme der Frühförderung ist zu leisten, soweit diese Maßnahme nicht nach dem Oö. Kinderbetreuungsgesetz zu leisten ist.(3) Bei Frühförderung ist das familiäre Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen besonders einzubeziehen und eine besonders enge Zusammenarbeit mit seinen Eltern oder sonstigen unmittelbaren Bezugspersonen anzustreben.(4) Der Umfang der Ansprüche nach Abs. 1 und 2, insbesondere das Höchstausmaß der Frühförderung und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der Frühförderung Bedacht zu nehmen.“
5. Im § 20 Abs. 4 Z 1 entfällt lit. a; die bisherigen lit. b und c erhalten die Bezeichnungen „a)“ und „b)“.
6. Im § 40 Abs. 3 Z 1 entfällt die Wortfolge „und Schulassistenz“.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt wie folgt in Kraft:
1.Art. I Z 1 bis 3 sowie 9 und 12 rückwirkend mit 1. September 2016;2.Art. I Z 6 bis 8 mit 1. September 2017;3.im Übrigen mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer