Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 112/2020 2020-12-17

num: 1.
paragraphs: § 6a Z 2 lautet:
„2.an Stelle des Verweises auf die Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA, BGBl. II Nr. 237/1998, der Verweis auf den 9b. Abschnitt tritt;“
num: 2.
paragraphs: § 6a Z 3 lit. b entfällt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 11b wird folgender 9b. Abschnitt eingefügt:
„9b. Abschnitt Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe
§ 11c Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA)
(1) Die §§ 1 bis 13 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1.§ 1 Abs. 1 lautet: „(1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung von biologischen Arbeitsstoffen (§ 23 Abs. 2 K-BSG) einschließlich unkonventioneller Agenzien, die mit transmissiblen spongiformen Enzephalopathien assoziiert sind. Verwendung im Sinne dieser Verordnung ist das Gewinnen, Erzeugen, Anfallen, Entstehen, Gebrauchen, Verbrauchen, Bearbeiten, Verarbeiten, Abfüllen, Umfüllen, Mischen, Beseitigen, Lagern, Aufbewahren, Bereithalten zur Verwendung und das innerbetriebliche Befördern.“,2.jeweils an die Stelle des Zitates a)„§ 40 Abs. 5 ASchG“ im § 1 Abs. 2 das Zitat „§ 23 Abs. 2 K-BSG“,b)„§ 41 ASchG“ im § 1 Abs. 4 das Zitat „§ 24 Abs. 2 K-BSG“,c)„§ 40 Abs. 5 Z 1 bis 4 ASchG“ im § 2 Abs. 1 und 3 das Zitat „§ 23 Abs. 2 lit. a bis d K-BSG“, d)„§ 41 Abs. 2 ASchG“ im § 3 Z 5 das Zitat „§ 24 Abs. 2 K-BSG“ tritt, 3.im Einleitungssatz des § 11 Abs. 1 die Wortfolge „gemäß § 42 Abs. 6 ASchG“ entfällt,4.§ 11 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Bezeichnung der Dienststelle und Anschrift der Arbeitsstätte“,5.nach § 11 Abs. 1 folgende Absätze 1a und 1b eingefügt werden: „(1a) Die erstmalige Verwendung biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 2, 3 und 4 ist der zuständigen Bedienstetenschutzkommission mindestens 30 Tage vor dem Beginn der Arbeiten schriftlich zu melden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Dienstgeber davon ausgehen, dass die Verwendung zulässig ist, solange er über keine anderen Erkenntnisse verfügt. Wenn an den Arbeitsprozessen oder Arbeitsverfahren wesentliche Änderungen vorgenommen werden, die für die Sicherheit oder Gesundheit am Arbeitsplatz von Bedeutung sind und auf Grund deren die Meldung überholt ist, hat eine neue Meldung zu erfolgen. (1b) Auf Verlangen der zuständigen Bedienstetenschutzkommission hat der Dienstgeber schriftlich darzulegen, aus welchen Gründen ein biologischer Arbeitsstoff der Gruppe 2, 3 oder 4 verwendet wird und unter Vorlage von Unterlagen über die Ergebnisse der Untersuchungen zu begründen, warum ein Ersatz im Sinne des § 24 Abs. 1 K-BSG nicht möglich war. Wird diese Begründung nicht erbracht, hat die zuständige Bedienstetenschutzkommission die Beschäftigung von Bediensteten an Arbeitsplätzen, an denen der biologische Arbeitsstoff verwendet wird, zu untersagen.“,6.an die Stelle der Wortfolge „dem Arbeitsinspektorat“ in § 11 Abs. 4 die Wortfolge „der zuständigen Bedienstetenschutzkommission“ tritt, 7.an die Stelle des Zitates „§ 12 ASchG“ im § 12 Abs. 1 das Zitat „§ 14 K-BSG“ tritt, 8.an die Stelle des Zitates „§ 14 Abs. 5 ASchG“ im § 12 Abs. 2 das Zitat „§ 15 Abs. 4 K-BSG“ tritt, 9.in § 12 Abs. 3 das Zitat „§ 43 Abs. 4 ASchG in Verbindung mit“ entfällt, 10.an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer/innen“ das Wort „Bedienstete“ und an die Stelle des Wortes „Arbeitgeber/innen“ das Wort „Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang und an die Stelle des Wortes „Arbeitskleidung“ das Wort „Dienstbekleidung“ tritt.(2) Verweise auf Bundesverordnungen gelten als solche in der Fassung gemäß § 13 K-BSDV.
§ 11d Abweichung von Bestimmungen der Verordnung
Abweichungen gemäß § 53 Abs. 2 K-BSG von den Bestimmungen der gegenständlichen Verordnung sind nicht zulässig.“
num: 4.
paragraphs: Im § 13 wird in der Z 11 das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und nach der Z 11 folgende Z 12 angefügt:
„12.Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 382/2020.“
num: 5.
paragraphs: Im § 14 Abs. 9 wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und nach Abs. 9 folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Durch Abschnitt 9b werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: 1.Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG); ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S 21;2.Richtlinie (EU) 2020/739 der Kommission vom 3. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe, die bekanntermaßen Infektionskrankheiten beim Menschen hervorrufen, und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1833 der Kommission, ABl. Nr. L 175 vom 4.6.2020, S 11.“
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r