448. Bundesgesetz: 14. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBl. Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960, BGBl. Nr. 15/1962, BGBl. Nr. 186/1963, BGBl. Nr. 322/ 1963, BGBl. Nr. 303/1964, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 221/1965, BGBl. Nr. 311/1965, BGBl. Nr. 69/1967, BGBl. Nr. 8/1968, BGBl. Nr. 110/ 1968 und BGBl. Nr. 18/1969 wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 5 Abs. 6 sind die Worte „länger als drei Jahre" durch die Worte „mindestens drei Jahre" zu ersetzen. 2. Dem § 25 ist folgender Satz anzufügen: „Hiebei sind Beiträge, die als zu Ungebühr entrichtet rückgefordert wurden, nicht zu berücksichtigen." 3. Im § 41 Abs. 1 lit. b ist der Ausdruck „10 v. H." durch den Ausdruck „20 v. H." zu ersetzen. 4. § 45 a Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Rentensonderzahlung (§ 52), die zu im Monat Mai bezogenen Renten gebührt, ist unpfändbar. Die Rentensonderzahlung, die zu im Monat Oktober bezogenen Renten gebührt, ist bis zu ihrem halben Ausmaß unpfändbar." 5. a) § 51 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Renten sind monatlich im vorhinein auszuzahlen. Der Versicherungsträger kann die Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten verlegen." b) § 51 Abs. 2 wird aufgehoben. 6. § 52 hat zu lauten: „Rentensonderzahlungen § 52. (1) Zu Renten aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung, die in den Monaten Mai beziehungsweise Oktober bezogen werden, gebührt je eine Sonderzahlung. (2) Wird die Rente einer anderen Person oder Stelle als dem ehemals versicherten Berechtigten (den berechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Anspruchsüberganges überwiesen, so werden die Sonderzahlungen nur geleistet, wenn sie dem Berechtigten ungeschmälert zukommen. (3) Die Sonderzahlung gebührt in der Höhe der für den Monat Mai beziehungsweise Oktober ausgezahlten Rente einschließlich der Zuschüsse. (4) Die Sonderzahlungen sind zu im Monat Mai beziehungsweise Oktober laufenden Renten in diesen Monaten, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Rentenzahlung flüssigzumachen. (5) Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung und auch dann nur auf Begehren des Rentenberechtigten zu erteilen." 7. Dem § 68 ist folgender Satz anzufügen: „Als erwerbsunfähig gilt ferner der (die) Versicherte, a) der (die) das 55. Lebensjahr vollendet hat, und b) dessen (deren) persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war, wenn er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Erwerbstätigkeit erfordert, die der (die) Versicherte zuletzt durch mehr als fünf Kalenderjahre ausgeübt hat." 8. Im § 69 erster Satz sind die Worte „länger als drei Jahre" durch die Worte „mindestens drei Jahre" zu ersetzen. 9. Im § 71 Abs. 1 zweiter Satz sind die Worte „länger als drei Jahre" durch die Worte „mindestens drei Jahre" zu ersetzen. 10. § 74 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Alters(Erwerbsunfähigkeits)zuschußrente beträgt, wenn mindestens 35 Versicherungsjahre vorliegen, ab 1. Jänner 1970 monatlich 300 S, ab 1. Juli 1970 monatlich 356 S. (2) Die Rente nach Abs. 1 beträgt monatlich 11. a) Im § 174 Abs. 1 drittletzter Satz sind die Worte „länger als drei Jahre" durch die Worte „mindestens drei Jahre" zu ersetzen. b) § 174 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) für die verstorbene Person in einem Zeitraum von zehn Kalenderjahren unmittelbar vor dem Tode Zeiten nach Abs. 3 in der Mindestdauer von fünf Kalenderjahren nachgewiesen werden und im Falle der Übergangswitwen(witwer)rente die Witwe (der Witwer) im Zeitpunkt der Antragstellung für mindestens drei unmündige waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat oder im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten bereits das 40. Lebensjahr vollendet hat, sofern dies für die Witwe (den Witwer) günstiger ist." 12. § 180 a hat zu lauten: „Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen § 180 a. Zeiten einer Anhaltung, in Ansehung derer ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung zuerkannt hat und die nicht schon auf Grund anderer Bestimmungen als Versicherungszeiten erworben wurden, gelten, sofern der Versicherte vor der Anhaltung Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Zuschußrentenversicherung erworben hat, als Versicherungszeiten dieser Zuschußrentenversicherung. Hiebei gelten die vor dem 1. Jänner 1957 gelegenen Anhaltungszeiten als Ersatzzeiten und die nach diesem Zeitpunkt gelegenen Anhaltungszeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung. Die auf diese Beitragszeiten entfallenden Beiträge hat der Bund an den Versicherungsträger nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften nachzuentrichten."
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paragraphs: Artikel II Sonderbestimmungen über die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung für das Jahr 1970 (1) Die Pflichtversicherung besteht für den gesamten Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. September 1970. 1. für die nach § 2 Abs. 1 Z. 1 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes pflichtversicherten Personen, wenn in dem gesamten Zeitraum durch mindestens sechs Monate die Voraussetzungen des § 2 des genannten Gesetzes gegeben sind, ohne daß ein Ausnahmegrund nach § 3 des genannten Gesetzes vorliegt; 2. für die nach § 2 Abs. 1 Z. 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes pflichtversicherten Familienangehörigen, wenn in dem gesamten Zeitraum durch mindestens fünf Monate die die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit ausgeübt wird, ohne daß ein Ausnahmegrund nach § 3 Abs. 1 des genannten Gesetzes vorliegt. (2) Das Recht auf Weiterversicherung nach § 5 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes kann nur bis spätestens 30. September 1970 geltend gemacht werden. Die Weiterversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen, wenn der Austritt in der Zeit vom 1. Jänner 1970 bis 30. September 1970 erklärt worden ist, mit dem letztgenannten Zeitpunkt. (3) Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes genannten Personen haben die ihnen in dessen § 11 auferlegten Meldepflichten bis 30. September 1970 zu erfüllen. Bei Verstößen gegen diese Meldepflicht ist § 15 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes anzuwenden. (4) Im Jahre 1970 ist ein Beitrag nach § 19 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes nur für die Monate Jänner bis einschließlich September zu leisten. Er beträgt 1. für jeden nach § 2 Abs. 1 Z. 1 des genannten Gesetzes Pflichtversicherten 500 S; 2. für jeden nach § 2 Abs. 1 Z. 2 des genannten Gesetzes pflichtversicherten Familienangehörigen 250 S. Diese Beiträge sind am 31. Oktober 1970 fällig. Im übrigen gelten für diese Beiträge unbeschadet des Abs. 5 die Bestimmungen des § 20 Abs. 4 und der §§ 21 bis 27 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes entsprechend. (5) Personen, die auf gemeinsame Rechnung einen Betrieb führen, haften zur ungeteilten Hand für die anläßlich dieser Betriebsführung auflaufenden Beiträge nach Abs. 4, gleichviel, ob sie die Arbeiten nach einem einheitlichen Plan gemeinsam durchführen (Mitunternehmer) oder ob jeder von ihnen einen bestimmten Teil der gesamten Arbeiten selbständig durchführt (Teilunternehmer). (6) Im Jahre 1970 ist ein Beitrag nach § 24 und § 173 Abs. 3 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes nur für die Monate Jänner bis einschließlich September zu leisten. Er beträgt für Personen 1. die eine nach § 2 Abs. 1 Z. 1 des genannten Gesetzes begründete Pflichtversicherung fortsetzen, 1000 S, 2. die eine nach § 2 Abs. 1 Z. 2 des genannten Gesetzes begründete Pflichtversicherung fortsetzen, 500 S, 3. die gemäß § 173 des genannten Gesetzes selbstversichert sind, 1000 S. Diese Beiträge sind je zur Hälfte am 30. April und am 30. September 1970 fällig und im Laufe des der Fälligkeit folgenden Monates unaufgefordert an den Träger, der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung einzuzahlen. (7) Der Bund hat zur landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung für das Geschäftsjahr 1970 einen Bundesbeitrag in der Höhe von 725'5 Millionen Schilling zu leisten. (8) Der dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung gebührende Beitrag des Bundes ist in den Monaten April und September mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der in den folgenden Monaten zur Auszahlung gelangenden Rentensonderzahlung zu bevorschussen. Der restliche Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit je einem Zwölftel, zu bevorschussen.
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paragraphs: Artikel III Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Personen, die erst auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 11 lit. b Anspruch auf eine Leistung aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. Jänner 1970, wenn der Antrag bis längstens 31. Dezember 1970 gestellt wird, sonst mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten. (2) Ist die in Anwendung der Sonderregelung bei Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Renten(Pensions)versicherungen gebührende Gesamtleistung geringer als die Leistung, welche unter Außerachtlassung der Sonderregelung nur aus einer der beteiligten Versicherungen gebühren würde, so ist zur Gesamtleistung ein Zuschlag in der Höhe des Unterschiedes der beiden Leistungen zu gewähren. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 sind auf Antrag auch anzuwenden, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 1970 liegt. In diesen Fällen gebührt der Zuschlag ab 1. Jänner 1970, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1970 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 1. Jänner 1967 die Bestimmungen des Art. 1 Z. 2; b) mit 1. April 1970 die Bestimmungen des Art. I Z. 5; c) mit 1. Juli 1970 die Bestimmungen des Art. I Z. 3.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 180 a letzter Satz des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. 1 Z. 12 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Art. II Abs. 7 und 8 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor Klecatsky Koren