179. Protokoll über die Verlängerung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel 1971 samt Präambel zu den Protokollen über die Verlängerung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel und des Übereinkommens betreffend Nahrungsmittelhilfe, die das Internationale Weizenübereinkommen bilden

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paragraphs: 1. Juli 1974 als nicht anwendbar: a) Absatz 4 des Artikels 19; b) Artikel 22 bis einschließlich 26; c) Absatz 1 des Artikels 27; d) Artikel 29 bis einschließlich 31. ARTIKEL 3 Begriffsbestimmungen Ein Hinweis in diesem Protokoll auf eine „Regierung" oder auf „Regierungen" bedeutet auch einen Hinweis auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als „Gemeinschaft" bezeichnet). In Übereinstimmung damit bedeutet jeder Hinweis in diesem Protokoll auf „Unterzeichnung" oder die „Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden" oder „eine Beitrittsurkunde" oder eine „Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Falle der Gemeinschaft auch Unterzeichnung oder Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren zuständige Behörde; die Hinterlegung der Urkunde bedeutet die gemäß den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft für einen internationalen Vertragsabschluß erforderliche Hinterlegung. ARTIKEL 4 Finanzfragen Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder Einfuhr-Mitgliedes, das diesem Protokoll gemäß Artikel 7 Absatz 1 lit. b beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Land zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnittes fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhr- Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. ARTIKEL 5 Unterzeichnung Dieses Protokoll fliegt vom
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paragraphs: 2. April 1974 bis einschließlich 22. April 1974 in Washington zur Unterzeichnung auf, und zwar für die Regierungen von Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder am 2. April 1974 als vorläufige Vertragsparteien des Übereinkommens betrachtet werden oder die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer SpezialOrganisationen oder der Internationalen Atomenergiebehörde und in der Anlage A oder B des Übereinkommens angeführt sind. ARTIKEL 6 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Abschlusses durch jede unterzeichnende Regierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis spätestens 18. Juni 1974 zu hinterlegen; jedoch kann der Rat einer unterzeichnenden Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Ab- schlußurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. ARTIKEL 7 Beitritt (1) Dieses Protokoll liegt zum Beitritt auf: a) bis zum 18. Juni 1974 für die Regierung jedes zu diesem Zeitpunkt in der Anlage A oder B zum Übereinkommen angeführten Mitgliedes; der Rat kann jedoch einer Regierung, die ihre Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren; und b) nach dem 18. Juni 1974 für die Regierung jedes Mitgliedes der Vereinten Nationen, ihrer Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergiebehörde zu Bedingungen, die der Rat mit mindestens zwei Dritteln der von Ausfuhr-Mitgliedern und mit zwei Dritteln der von Einfuhr- Mitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen hält. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. (3). Wird zwecks Durchführung des Übereinkommens und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen, die in der Anlage A oder B zum Übereinkommen angeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Übereinkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen oder diesem Protokoll gemäß Absatz 1 lit. b dieses Artikels beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage angeführt. ARTIKEL 8 Vorläufige Anwendung Jede unterzeichnende Regierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt wird, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und wird als vorläufige Vertragspartei desselben angesehen. ARTIKEL 9 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls bis zum 18. Juni 1974 hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 19. Juni 1974 hinsichtlich aller Bestimmungen des Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3 bis einschließlich 9 und Artikel 21, und b) am 1. Juli 1974 hinsichtlich der Artikel 3 bis einschließlich 9 und Artikel 21 des Übereinkommens, wenn die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung spätestens am 18. Juni 1974 im Namen von Regierungen hinterlegt werden, die Ausfuhr-Mitglieder, die über wenigstens sechzig Prozent der in der Anlage A angegebenen Stimmen verfügen, und Einfuhr-Mitglieder, die über wenigstens fünfzig Prozent der in der Anlage B angegebenen Stimmen verfügen, vertreten beziehungsweise die über diese Stimmen verfügt hätten, wenn sie zu diesem Zeitpunkt Vertragsparteien des Übereinkommens gewesen wären. (2) Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die nach dem 19. Juni 1974 gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat, am Tage dieser Hinterlegung in Kraft; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil des Protokolls in Kraft, ehe er gemäß Absatz 1 oder 3 dieses Artikels auch für andere Regierungen in Kraft tritt. (3) Tritt dieses Protokoll nicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Kraft, so können die Regierungen, die die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben. ARTIKEL 10 Notifikation durch die Depositarregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Depositarregierung notifiziert allen unterzeichnenden und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß, jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls und jeden Beitritt zu diesem sowie alle gemäß Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen Notifikationen und Mitteilungen und alle gemäß Artikel 28 des Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und Notifikationen. ARTIKEL 11 Beglaubigte Kopie des Protokolls Die Depositarregierung übermittelt so bald wie möglich nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung gemäß Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen. Jede Änderung dieses Protokolls wird in gleicher Weise mitgeteilt. ARTIKEL 12 Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen Die Präambel der Protokolle über die Verlängerung des Internationalen Weizenübereinkommens 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen oder Behörden hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihren Unterschriften vermerkten Tag unterzeichnet. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist in gleicher Weise authentisch. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die das Protokoll unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. Dezember 1974 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 9 Abs. 2 am 27. Dezember 1974 für Österreich in Kraft getreten. Bisher haben außer Österreich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und nachstehende Staaten ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum vorliegenden Protokoll oder Erklärungen über dessen vorläufige Anwendung hinterlegt: Kreisky