Vorarlberg: Gemeindewahlgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel hat zu lauten:
„Gesetz über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters
(Gemeindewahlgesetz – GWG.)“
num: 2.
paragraphs: Die §§ 1 bis 1b haben zu lauten:
„§ 1
Wahlen in die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung ist von den Wahlberechtigten aufgrund
des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes zu wählen. Als Verhältniswahl gilt dann, wenn keine Wahlvorschläge eingebracht werden, auch die Wahl jener Personen, deren Namen auf den Stimmzetteln am häufigsten genannt werden.
§ 1a
Wahl des Bürgermeisters
Der Bürgermeister ist von den Wahlberechtigten aufgrund des
gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Mehrheitswahlrechtes zu wählen. Er ist nicht von den Wahlberechtigten zu wählen, wenn er nach den §§ 61 Abs. 1 und 63 Abs. 4 des Gemeindegesetzes von der Gemeindevertretung zu wählen ist.
§ 1b
Verwendung von Begriffen
Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu.
Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen:„Bei Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, genügt an Stelle der Unterschrift des Gemeindewahlleiters die Beifügung seines Namens.“
num: 4.
paragraphs: Im § 4 sind nach dem Wort „Gemeindevertretung“ die Worte „und des Bürgermeisters“ einzufügen.
num: 5.
paragraphs: Im § 6 haben die Worte „in die Gemeindevertretung“ zu entfallen.
num: 6.
paragraphs: Der § 7 hat zu lauten:
„§ 7
Wählbarkeit
(1) In die Gemeindevertretung ist jeder Wahlberechtigte
wählbar, der vor dem 1. Januar des Jahres der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Ausländische Unionsbürger sind nicht in die Gemeindevertretung wählbar, wenn sie in dem Staat, dessen Bürger sie sind, von der Wählbarkeit infolge einer strafgerichtlichen Entscheidung ausgeschlossen sind.
(3) Zum Bürgermeister kann nur gewählt werden, wer Bürger der Gemeinde und in die Gemeindevertretung wählbar ist und nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.“
num: 7.
paragraphs: Im § 8 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters sind von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag und den Stichtag, den Tag der Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters sowie einen Hinweis auf die Wahlpflicht zu enthalten. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen.“
num: 8.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten:„Die Wahlen sind, wenn sie nicht nur in einzelnen Gemeinden durchgeführt werden sollen, einheitlich für alle Gemeinden des Landes auf den gleichen Tag festzusetzen.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 8 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:„Der Tag für die Stichwahl des Bürgermeisters ist ebenfalls auf einen Sonntag festzusetzen und darf nicht mehr als drei Wochen nach dem Wahltag liegen.“
num: 10.
paragraphs: Im § 8a erster Satz hat es statt „vier Jahre und acht Monate“ zu lauten „vier Jahre und sieben Monate“ und im zweiten Satz sind nach den Worten „vorzeitige Neuwahlen“ die Worte „der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters, eine unmittelbare Nachwahl des Bürgermeisters durch die Wahlberechtigten der Gemeinde“ einzufügen.
num: 11.
paragraphs: Im § 11 hat die Überschrift statt „Wahlausweis“ zu lauten „Teilnahme an der Wahl“ und haben die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2 zu entfallen.
num: 12.
paragraphs: Nach § 11 ist folgender § 11a anzufügen:
„§ 11a
Zustellung der Wahlunterlagen
(1) Jedem Wahlberechtigten sind ein amtlicher Wahlausweis und
ein amtlicher Stimmzettel zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, daß diese Unterlagen spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag bei der im Wählerverzeichnis angeführten Adresse des Wahlberechtigten einlangen.
(2) Der Wahlausweis muß den Familien und Vornamen des Wahlberechtigten, seinen Geburtsjahrgang und seine Anschrift, den Wahlsprengel, die Nummer, unter der er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, den Wahltag, die Wahlzeit, das Wahllokal und einen Hinweis auf die Wahlpflicht enthalten.“
num: 13.
paragraphs: Die Überschrift des § 12 hat zu lauten:
„Anmeldung der Wahlwerbung und Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung“
num: 14.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 erster Satz sind nach dem Wort „Wahlwerbung“ die Worte „für die Wahlen in die Gemeindevertretung“ einzufügen und statt „am 21. Tag“ hat es zu lauten „sechs Wochen“.
num: 15.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 letzter Satz sind nach den Worten „einen Wahlvorschlag“ die Worte „für die Wahlen in die Gemeindevertretung“ einzufügen.
num: 16.
paragraphs: Im § 12 Abs. 2 erster Satz sind nach den Worten „des Wahlvorschlages“ die Worte „für die Wahlen in die Gemeindevertretung“ einzufügen und statt „der §§ 43 ff.“ hat es zu lauten „des 9. Abschnittes“ und im zweiten Satz hat es statt „zwei Wochen“ zu lauten „fünf Wochen“.
16a.Im § 12 Abs 3 ist nach dem 2. Satz folgender Satz hinzuzufügen:„Bei Wahlvorschlägen, die von Parteifraktionen eingebracht werden, die bereits in der Gemeindevertretung vertreten sind, genügen anstelle der Unterschriften der Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde die Unterschriften der Mehrheit der Gemeindevertreter dieser Fraktion.“
num: 17.
paragraphs: Im § 13 Abs. 1 erster Satz sind nach den Worten „Wenn mehrere Wahlvorschläge“ die Worte „für die Wahlen in die Gemeindevertretung“ einzufügen.
num: 18.
paragraphs: Die Überschrift des § 14 hat zu lauten:
„Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung“
num: 19.
paragraphs: Im § 14 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Die Gemeindewahlbehörde hat zu überprüfen, ob dieeinlangenden Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung die erforderliche Zahl von Unterschriften von Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde enthalten und ob die in den Parteilisten vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind.“
num: 20.
paragraphs: Der § 15 hat zu lauten:
„§ 15
Ergänzungsvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung
(1) Wenn ein Wahlwerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit
verliert, mangels Wählbarkeit oder nach § 14 Abs. 4 gestrichen wird, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Wahlwerbers an die Stelle des Ausgeschiedenen oder im Anschluß an den letzten Wahlwerber ergänzen. Wenn ein solcher Umstand einen Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters betrifft oder ein solcher Wahlwerber seine Zustimmungserklärung (§ 16a Abs. 4) zurückzieht, kann die Partei einen anderen Wahlwerber aus der Parteiliste an die erste Stelle reihen, wenn sie diesen Wahlwerber auch für die Wahl des Bürgermeisters vorschlägt (§ 16c Abs. 1). Die Ergänzungs- und Reihungsvorschläge bedürfen nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei und müssen spätestens am 25. Tag vor der Wahl bei der Gemeindewahlbehörde einlangen.
(2) Der § 14 ist auf Ergänzungsvorschläge sinngemäß
anzuwenden. Ein Ergänzungsvorschlag mit dem Namen eines Wahlwerbers, der bereits auf dem Wahlvorschlag einer anderen Partei enthalten ist, gilt als nicht eingebracht.“
num: 21.
paragraphs: Die Überschrift des § 16 hat zu lauten:
„Abschluß der Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung“
num: 22.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 erster Satz hat es statt „Am siebten Tage“ zu lauten „Drei Wochen“.
num: 23.
paragraphs: Nach § 16 sind folgende §§ 16a bis 16d einzufügen:
„§ 16a
Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
(1) Einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters darf
nur eine Wählergruppe einbringen, die auch einen Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung einbringt (Partei). Eine Partei darf nur jenen Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen, der in ihrer Parteiliste für die Wahlen in die Gemeindevertretung an der ersten Stelle gereiht ist. Der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters muß gleichzeitig mit dem Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung eingebracht werden.
(2) Der Wahlvorschlag hat zu enthalten:
a)die unterscheidende Parteibezeichnung;b)den Familien und Vornamen, das Geburtsjahr, den Beruf und die Adresse des Wahlwerbers.(3) Der Wahlvorschlag muß von mehr als der Hälfte jener
Wahlwerber unterschrieben sein, die auf der Parteiliste für die Wahlen in die Gemeindevertretung enthalten sind.
(4) Der Wahlwerber, der für die Wahl des Bürgermeisters
vorgeschlagen wird, muß hiezu schriftlich seine Zustimmung erklärt haben. Die Zustimmungserklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.
(5) Der Zustellungsbevollmächtigte einer Partei für die Wahlen in die Gemeindevertretung ist auch Zustellungsbevollmächtigter für die Wahl des Bürgermeisters.
(6) Ändert sich nach § 13 die Parteibezeichnung für die Wahlen in die Gemeindevertretung, so ändert sich auch die Bezeichnung nach Abs. 2 lit. a entsprechend.
§ 16b
Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat die einlangenden
Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters zu überprüfen.
(2) Ein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters ist
ungültig, wenn
a)der Wahlwerber nicht wählbar ist (§ 7 Abs. 3),b)er den Bestimmungen des § 16a Abs. 1 nicht entspricht,c)er den Bestimmungen des § 16a Abs. 2 nicht entspricht und dadurch die Identität des Wahlwerbers zweifelhaft ist,d)der Wahlwerber auf dem Wahlvorschlag dieser Partei für die Wahlen in die Gemeindevertretung gestrichen wird odere)der Wahlvorschlag dieser Partei für die Wahlen in die Gemeindevertretung als nicht eingebracht gilt.
In diesen Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei unverzüglich zu verständigen.
(3) Ein Wahlvorschlag ist dem zustellungsbevollmächtigten
Vertreter mit der Einladung zurückzustellen, die Mängel binnen 48 Stunden zu beheben, wenn der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters den Bestimmungen des § 16a Abs. 3 oder 4 nicht entspricht oder dem § 16a Abs. 2 in einer anderen als der im Abs. 2 genannten Art nicht entspricht. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist behoben, gilt der Wahlvorschlag als rechtzeitig eingebracht.
§ 16c
Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
(1) Eine Partei kann einen Ergänzungsvorschlag für die Wahl
des Bürgermeisters einbringen, indem sie den nach § 15 an die erste Stelle gereihten Wahlwerber vorschlägt, wenn
a)ihr Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters ungültig ist, weil der Wahlwerber nicht wählbar ist oder auf dem Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung gestrichen wurde,b)der Wahlwerber die Wählbarkeit verliert,c)der Wahlwerber seine Zustimmungserklärung (§ 16a Abs. 4) zurückzieht, oderd)der Wahlwerber stirbt.
Der Ergänzungsvorschlag muß spätestens am 25. Tag vor der Wahl bei der Gemeindewahlbehörde einlangen. Die §§ 16a Abs. 1 bis 5 und 16b sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Stirbt ein Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters
nach Ablauf des 26. Tages vor dem Wahltag, so finden die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters in der betreffenden Gemeinde nicht an diesem Tag statt. Der Zustellungsbevollmächtigte der Partei, die den verstorbenen Wahlwerber vorgeschlagen hat, hat der Gemeindewahlbehörde den Tod des Wahlwerbers unverzüglich mitzuteilen. Die Landesregierung hat den Tag für die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters und den Tag der Stichwahl in der betreffenden Gemeinde neu festzusetzen und diese Verordnung durch die Gemeindewahlbehörde unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. Beide Tage dürfen nicht mehr als vier Wochen nach dem gemäß § 8 Abs. 1 festgesetzten Wahltag bzw. Tag der Stichwahl liegen.
(3) Im Fall des Abs. 2 kann die Partei, die den verstorbenen
Wahlwerber vorgeschlagen hat, Ergänzungsvorschläge nach § 15 und nach Abs. 1 bis spätestens am 13. Tag vor dem neuen Wahltag einbringen. Die §§ 16a Abs. 1 bis 5 sowie 16b gelten sinngemäß. Im Falle der Verschiebung der Wahl richten sich die Fristen nach den §§ 3 Abs. 3, 11a Abs. 1, 17 Abs. 3, 21 Abs. 1, 42e und 52 nach dem neuen Wahltag.
§ 16d
Abschluß der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
(1) Drei Wochen vor der Wahl schließt die Gemeindewahlbehörde
die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters ab. Im Fall des § 16c Abs. 2 sind die Wahlvorschläge am 12. Tag vor dem neuen Wahltag abzuschließen.
(2) Der abgeschlossene Wahlvorschlag einer Partei für die Wahl des Bürgermeisters ist jeweils im Anschluß an ihren Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen.(3) Kann kein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters
abgeschlossen werden, so ist dieser Umstand mit dem Hinweis zu veröffentlichen, daß der Bürgermeister gemäß § 61 Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen ist.“
num: 24.
paragraphs: Im § 20 haben die Abs. 3 bis 5 zu lauten:
„(3) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder
mit einem Stehpult zu versehen sowie mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.
(4) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in der Wahlzelle
während der Wahlzeit stets genügend Stimmzettel aufliegen.
(5) In einem Wahllokal sind so viele Wahlzellen aufzustellen,
daß die Wahlberechtigten den Stimmzettel ohne Zeitnot ausfüllen können. Die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde darf jedoch nicht gefährdet sein.“
num: 25.
paragraphs: Nach § 21 Abs. 1 ist folgender Abs. 2 einzufügen:„(2) Wenn alle Beisitzer einer Wahlkommission für Gehunfähigeaufgrund eines Vorschlages derselben Partei berufen worden sind, kann ein Wahlzeuge die Wahlkommission begleiten. Den Wahlzeugen kann jene der Parteien nach Abs. 1 benennen, die bei den letzten Wahlen in die Gemeindevertretung nach der im ersten Satz genannten Partei am meisten Stimmen erhalten hat. Der Abs. 1 zweiter und dritter Satz gilt sinngemäß. Dem zustellungsbevöllmächtigten Vertreter dieser Partei sind der Ort und die Zeit des Zusammentrittes der Wahlkommission auf Anfrage vom Gemeindewahlleiter bekanntzugeben.“
num: 26.
paragraphs: Im § 21 Abs. 2, der als Abs. 3 zu bezeichnen ist, hat es statt „Vertrauensmänner“ zu lauten „Vertrauenspersonen“.
num: 27.
paragraphs: Der § 23 hat zu lauten:
„§ 23
Beginn der Wahlhandlung
(1) Die Wahlhandlung ist durch den Wahlleiter zur
festgesetzten Zeit in dem dazu bestimmten Wahllokal einzuleiten. Er hat der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis und das vorbereitete Abstimmungsverzeichnis, welches nach dem im Anhang dargestellten Muster herzustellen ist, die Wahlkuverts und die übernommenen Stimmzettel zu übergeben. Hierauf hat der Wahlleiter der Wahlbehörde die Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit (§§ 16 bis 18 des Landtagswahlgesetzes) vorzuhalten.
(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die zum Einlegen der Wahlkuverts bestimmte Wahlurne leer ist.
(3) Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mitglieder der Wahlbehörde ihre Stimmen abgeben.“
num: 28.
paragraphs: Im § 24 Abs. 1 hat es statt „Wahlausweis (§ 11)“ zu lauten „Wahlausweis (§ 11a)“.
num: 29.
paragraphs: Im § 24 Abs. 3 ist nach den Worten „legt den“ das Wort „ausgefüllten“ einzufügen.
num: 30.
paragraphs: Der § 31 hat zu lauten:
„§ 31
Amtlicher Stimmzettel
(1) Für die Wahlen ist ein amtlicher Stimmzettel zu
verwenden. Das Ausmaß des Stimmzettels bestimmt sich nach der Zahl der Parteien und der Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters. Er ist so zu falten, daß das Ausmaß der einzelnen Seiten ungefähr 10 cm in der Breite und 21 cm in der Länge beträgt.
(2) Die Angaben auf den Stimmzetteln sind in schwarzer Farbe
zu drucken und müssen für alle Parteien die gleiche Form aufweisen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen und bei Kurzbezeichnungen mit mehr als fünf Schriftzeichen kann jedoch die Größe der Schriften dem zur Verfügung stehenden Raum angepaßt werden.
(3) Der Stimmzettel für die gemeinsam stattfindenden Wahlen
in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters ist nach den im Anhang dargestellten Mustern herzustellen und besteht aus zwei selbständigen Teilen. Der für die Wahl des Bürgermeisters bestimmte Teil und der für Wahlen in die Gemeindevertretung bestimmte Teil ist jeweils als „Amtlicher Stimmzettel“ zu bezeichnen. In dem für die Wahl des Bürgermeisters bestimmten Teil ist der Wahlwerber jeweils über dem Wahlvorschlag seiner Partei für die Wahlen in die Gemeindevertretung anzuführen. Ist nur ein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters zu veröffentlichen, hat der Stimmzettel die Frage zu enthalten, ob dieser Wahlwerber Bürgermeister werden soll. Die Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters sind mit Familien und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf sowie der Partei, die sie vorgeschlagen hat, anzugeben. Die Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung sind in der Reihenfolge der veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 16 Abs. 2) mit der Parteibezeichnung und einer allfälligen Kurzbezeichnung anzuführen. Die Wahlwerber für die Wahlen in die Gemeindevertretung sind mit Familien und Vornamen, Geburtsjahr und Beruf in der Reihenfolge der veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 16 Abs. 1) anzugeben.
(4) Wenn in einer Gemeinde auf Grund von Wahlvorschlägen nur
Wahlen in die Gemeindevertretung stattfinden, ist ein amtlicher Stimmzettel nach dem im Anhang dargestellten Muster zu verwenden. Der Abs. 3 gilt, soweit er nicht die Wahl des Bürgermeisters betrifft, sinngemäß.
(5) Sofern es zur Unterscheidung der Wahlwerber mit gleichem
oder ähnlichem Vor oder Familiennamen erforderlich ist, kann die Gemeindewahlbehörde auch weitere Angaben auf dem Stimmzettel, wie die Adresse oder einen Hausnamen, anführen.
(6) Die Stimmzettel sind von der Gemeindewahlbehörde
anfertigen zu lassen und dem Bürgermeister zur Zustellung nach § 11a zu übergeben. Für den Wahltag hat die Gemeindewahlbehörde den Sprengelwahlbehörden Stimmzettel in der Anzahl von 20 v.H. der Wahlberechtigten zu übergeben; sind keine Sprengelwahlbehörden eingerichtet, hat die Gemeindewahlbehörde diese Stimmzettel bereitzuhalten. Die Stimmzettel sind gegen eine Empfangsbestätigung, welche in doppelter Ausfertigung herzustellen ist, zu übergeben. Eine Ausfertigung der Empfangsbestätigung hat der Übergeber, die andere der Übernehmer zu sich zu nehmen.
(7) Mit Ausnahme des im Abs. 6 festgesetzten Vorganges ist es
verboten, amtliche Stimmzettel oder den amtlichen Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag zu geben, herzustellen, zu vertreiben oder zu verteilen.
(8) Vor der Stimmenzählung ist die Kennzeichnung von
Stimmzetteln, ausgenommen durch den Wähler, verboten.“
num: 31.
paragraphs: Der § 32 hat zu lauten:
„§ 32
Ausfüllen des Stimmzettels
(1) Der Wähler hat den Stimmzettel unbeobachtet auszufüllen.
Dies kann in der Wahlzelle oder außerhalb des Wahllokals geschehen. Er darf nur einen amtlichen Stimmzettel verwenden.
(2) Der Wähler hat auf dem für die Wahl des Bürgermeisters
bestimmten Teil des Stimmzettels jenen Wahlwerber zu bezeichnen, den er wählen will. Wenn nur ein Wahlwerber aufscheint, hat der Wähler anzuzeichnen, ob er diesem Wahlwerber seine Stimme geben will oder nicht.
(3) Auf dem für die Wahlen in die Gemeindevertretung
bestimmten Teil des Stimmzettels oder auf dem Stimmzettel nach § 31 Abs. 4 hat der Wähler jene Partei zu bezeichnen, die er wählen will. Zudem ist der Wähler berechtigt,
a)einen nicht im Wahlvorschlag der Partei enthaltenen Namen (freien Wahlwerber) beizufügen. Der freie Wahlwerber muß indieser Gemeinde wählbar sein und darf nicht der Parteiliste einer anderen Partei entnommen sein; er muß so klar bezeichnet sein, daß er mit keiner anderen wählbaren Person verwechselt werden kann;b)Wahlwerbern jener Partei, die er wählt, bis zu fünf Vorzugsstimmen zu geben. Auf denselben Wahlwerber kann er höchstens zwei Vorzugsstimmen vereinen. Der Wähler gibt die Vorzugsstimmen, indem er in die auf dem Stimmzettel neben den Namen der Wahlwerber aufscheinenden Kästchen für jede Vorzugsstimme ein liegendes Kreuz oder ein ähnlich deutliches Zeichen einträgt.(4) Als Wahlwerber einer Partei gelten jeweils die von der Partei in den Wahlvorschlag aufgenommenen Wahlwerber und der allenfalls vom Wähler beigefügte freie Wahlwerber.“
num: 32.
paragraphs: Der § 33 hat zu lauten:
„§ 33
Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln
(1) Nur amtliche Stimmzettel der betreffenden Gemeinde sind
gültig.
(2) Stimmzettel, die dem Abs. 1 entsprechen, sind
hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung gültig, wenn der Wähler durch Anbringen von Zeichen oder Worten eindeutig zu erkennen gibt, welche Partei er wählen will. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, daß der Wähler ausschließlich entweder
a)in einem einzigen der neben der Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein Zeichen anbringt oderb)die Parteibezeichnung einer einzigen Partei auf andere Weise anzeichnet oderc)die Parteibezeichnungen der übrigen Parteien durchstreicht oderd)die Bezeichnung einer einzigen Partei auf dem Stimmzettel anbringt odere)einem oder mehreren Wahlwerbern einer einzigen Partei Vorzugsstimmen gibt oderf)sämtliche Wahlwerber der übrigen Parteien durchstreicht.(3) Stimmzettel sind hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung insbesondere dann ungültig, wenn der Wählera)zwei oder mehrere Parteien anzeichnet oderb)ausschließlich Wahlwerbern verschiedener Parteien Vorzugsstimmen gibt oderc)weder eine Partei anzeichnet, noch einem Wahlwerber eine Vorzugsstimme gibt und auf dem Stimmzettel auch keine Bezeichnung nach Abs. 2 lit. d anbringt.(4) Stimmzettel, die dem Abs. 1 entsprechen, sind
hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters gültig, wenn der Wähler durch Anbringen von Zeichen oder Worten eindeutig zu erkennen gibt, welchen Wahlwerber er wählen will. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, daß der Wähler ausschließlich entweder
a)in einem einzigen der neben dem Namen der Wahlwerber vorgedruckten Kreise ein Zeichen anbringt oderb)den Namen eines einzigen Wahlwerbers auf andere Weise anzeichnet oderc)die Namen der übrigen Wahlwerber durchstreicht oderd)den Namen eines einzigen Wahlwerbers auf dem Stimmzettel anbringt oder,e)wenn nur über einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters abgestimmt wird, den Kreis neben den Worten „ja“ oder „nein“ ankreuzt oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, ob er die gestellte Frage mit „ja“ oder „nein“ beantworten will.(5) Stimmzettel sind hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters
insbesondere dann ungültig, wenn der Wähler
a)zwei oder mehrere Wahlwerber anzeichnet oderb)weder einen Wahlwerber anzeichnet noch auf dem Stimmzettel eine Bezeichnung im Sinne des Abs. 4 lit. d anbringt.(6) Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert zählen als ein Stimmzettel.a)Die Stimme für die Wahlen in die Gemeindevertretung ist gültig,1.wenn sich in dem Wahlkuvert nur ein einziger gültiger Stimmzettel betreffend die Wahlen in die Gemeindevertretung befindet oder2.für den Fall, daß sich in dem Wahlkuvert mehrere gültige Stimmzettel betreffend die Wahlen in die Gemeindevertretung befinden, wenn alle diesbezüglich gültigen Stimmzettel auf dieselbe Partei lauten.b)Die Stimme für die Wahl des Bürgermeisters ist gültig,1.wenn sich in dem Wahlkuvert nur ein einziger gültiger Stimmzettel betreffend die Wahl des Bürgermeisters befindet oder2.für den Fall, daß sich in dem Wahlkuvert mehrere gültige Stimmzettel betreffend die Wahl des Bürgermeisters befinden, wenn alle diesbezüglich gültigen Stimmzettel auf denselben Wahlwerber lauten.(7) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmen. Bei
gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters zählt ein leeres Wahlkuvert sowohl für die Wahlen in die Gemeindevertretung als auch für die Wahl des Bürgermeisters als je eine ungültige Stimme.
(8) Auf einem Stimmzettel angebrachte Zeichen oder Worte, die
nicht der Bezeichnung der gewählten Partei, der gewählten Person des gewählten Bewerbers für die Wahl des Bürgermeisters, der Nennung eines freien Wahlwerbers oder der dem Reihen oder Streichen dienen, haben auf die Gültigkeit des Stimmzettels keinen Einfluß. Dasselbe gilt von allfälligen Beilagen im Wahlkuvert.“
num: 33.
paragraphs: Im § 34 Abs. 1 hat es statt „abgestimmt“ zu lauten „gestimmt“.
num: 34.
paragraphs: Im § 34 haben die Abs. 2 bis 8 zu lauten:„(2) Die Wahlbehörde entfernt zunächst alle nicht benütztenKuverts und Stimmzettel von den Tischen, an denen das Wahlergebnis ermittelt werden soll. Hierauf hat die Wahlbehörde die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren unda)die Zahl der abgegebenen Wahlkuverts undb)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler festzustellen.(3) Nach Abschluß des im Abs. 2 festgesetzten Vorganges hatdie Wahlbehörde die der Wahlurne entnommenen Wahlkuverts zu öffnen und die Stimmzettel zu entnehmen.(4) Bei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters hat die Wahlbehörde nach Abschluß des im Abs. 3 festgesetzten Vorganges zunächst die Gültigkeit der für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen Stimmen zu überprüfen. Sie hat den für die Wahl des Bürgermeisters bestimmten Teil der diesbezüglich ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen und festzustellen:a)die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,b)die Zahl der abgegebenen ungültigen Stimmen,c)die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen undd)die Zahl der auf die einzelnen Wahlwerber entfallenden gültigen Stimmen oder, wenn nur über einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters abgestimmt wurde, die Zahl der auf „ja“ lautenden Stimmen und die Zahl der auf „nein“ lautenden Stimmen.Das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters ist unverzüglich in einer Niederschrift gemäß § 35 festzuhalten.(5) Nach Abschluß des in Abs. 3 und gegebenenfalls des in Abs. 4 festgesetzten Vorgangs hat die Wahlbehörde die Gültigkeit der für die Wahlen in die Gemeindevertretung abgegebenen Stimmen zu überprüfen. Sie hat den für die Wahlen in die Gemeindevertretung bestimmten Teil der diesbezüglich ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen und festzustellen:a)die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,b)die Zahl der abgegebenen ungültigen Stimmen,c)die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,d)die Zahl der auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen).(6) Nach Feststellung der Parteisummen hat die Wahlbehördeaufgrund der hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung gültigen Stimmzettel die von jedem Wahlwerber erreichten Wahlpunkte zu ermitteln. Hiebei ist wie folgt vorzugehen:a)Der auf der veröffentlichten Parteiliste an erster Stelle angeführte Wahlwerber erhält für jede gültige Stimme der Partei doppelt so viele Listenpunkte, wie Mandate in der betreffenden Gemeinde zu vergeben sind. Der auf der veröffentlichten Parteiliste an zweiter Stelle angeführte Wahlwerber erhält einen Punkt weniger, der an dritter Stelle angeführte erhält zwei Punkte weniger und so fort.b)Für jede Vorzugsstimme erhält der Wahlwerber 20 Vorzugspunkte.c)Die Zahl der Wahlpunkte ist durch Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte zu ermitteln.(7) Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist gültig, wenn der Wähler eindeutig zu erkennen gibt, welchen Wahlwerbern der von ihm gewählten Partei er die zulässige Anzahl der Vorzugsstimmen geben will. Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist insbesondere ungültig, wenna)der Wähler den Wahlwerbern der von ihm gewählten Partei mehr als fünf Vorzugsstimmen gibt,b)im Falle des § 33 Abs. 6 lit. a Z. 2 auf den gültigen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen den Wahlwerbern der gewählten Partei unterschiedlich gegeben werden.Die Vergabe von Vorzugsstimmen an Wahlwerber einer anderen als der gewählten Partei und die Vergabe jener Vorzugsstimmen für denselben Wahlwerber, die über die Anzahl von zwei hinausgehen, gelten als nicht erfolgt.(8) Sind auf dem Stimmzettel mehrere freie Wahlwerbereingetragen, gilt nur derjenige als beigefügt, der nach der allgemeinen Schreibweise (von oben nach unten, von links nach rechts) vorangeht. Die Vergabe von Vorzugsstimmen an die anderen freien Wahlwerber gilt als nicht erfolgt.“
num: 35.
paragraphs: Im § 34 hat der Abs. 9 zu entfallen.
num: 36.
paragraphs: Der § 35 hat zu lauten:
„§ 35
Niederschrift und Wahlakt der Wahlbehörde
(1) Die Wahlbehörde hat den Wahlvorgang in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat zu enthalten:
a)die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Wahlortes (Gemeinde, Wahlsprengel, Wahllokal) und des Wahltages,b)die Namen der an und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde und der anwesenden Wahlzeugen,c)Angaben über den Beginn und den Schluß der Wahlhandlung einschließlich allfälliger Unterbrechungen,d)die Entscheidung der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern,e)den Wortlaut der sonstigen Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (z.B. Unterbrechung der Wahlhandlung),f)die Zahl der abgegebenen Wahlkuverts (§ 34 Abs. 2 lit. a),g)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler (§ 34 Abs. 2 lit. b),h)wenn die gemäß lit. f zu beurkundende Zahl nicht mit der gemäß lit. g anzugebenden Zahl übereinstimmt, Angaben über den wahrscheinlichen Grund dieser Abweichung,i)die Feststellungen gemäß § 34 Abs. 5 und bei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters die Feststellungen gemäß § 34 Abs. 4,j)für die Wahlen in die Gemeindevertretung die von den einzelnen Wahlwerbern erreichte Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen,k)Angaben über außergewöhnliche Vorkommnisse während der Wahlhandlung.(2) Der Niederschrift sind anzuschließen:a)das Wählerverzeichnis,b)das Abstimmungsverzeichnis,c)die Empfangsbestätigung über die übernommenen Stimmzettel,d)die nicht benötigten Stimmzettel,e)die Wahlkarten der Wahlkartenwähler und,f)wenn nur Wahlen in die Gemeindevertretung stattfinden,1.die ungültigen Stimmzettel und2.die gültigen Stimmzettel oder,g)bei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters1.die hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters und der Wahlen in die Gemeindevertretung ungültigen Stimmzettel,2.die hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters ungültigen und hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung gültigen Stimmzettel,3.die hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters gültigen und hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung ungültigen Stimmzettel,4.die hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung gültigen Stimmzettel.(3) Die hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung
gültigen Stimmzettel (Abs. 2 lit. g Z. 2 und Z. 4) sind nach Parteien zu ordnen. Die im Abs. 2 lit. e bis g bezeichneten Anlagen der Niederschrift sind jeweils gesondert zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen.
(4) Die Niederschrift samt ihren Anlagen bildet den Wahlakt
der Sprengelwahlbehörde. Er ist, nachdem die Mitglieder der Wahlbehörde zuletzt die Niederschrift unterschrieben haben, zu verpacken und zu versiegeln. Damit ist die Wahlhandlung beendet. Wenn die Unterfertigung der Niederschrift von Mitgliedern der Wahlbehörde verweigert wird, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken.
(5) Die Sprengelwahlbehörden haben den verschlossenen Wahlakt
der Gemeindewahlbehörde vorzulegen.“
num: 37.
paragraphs: Der § 36 Abs. 4 wird aufgehoben.
num: 38.
paragraphs: Der § 37 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Soweit die Gemeindewahlbehörde nicht selbst alsSprengelwahlbehörde tätig war, hat sie zunächst die Wahlergebnisse der Sprengelwahlbehörden zu überprüfen und Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen. Sodann hat sie zu ermitteln:a)für die Wahlen in die Gemeindevertretung die Gesamtzahl der in der Gemeinde abgegebenen gültigen Stimmen (Gesamtsumme), die Summe der auf jede Partei entfallenden Stimmen (Parteisumme) und die von jedem Wahlwerber erreichte Zahl an Wahlpunkten sowieb)für die Wahl des Bürgermeisters die Gesamtzahl der in der Gemeinde abgegebenen gültigen Stimmen und die Summe der auf jeden Wahlwerber entfallenden Stimmen oder, im Fall der Abstimmung über einen einzigen Wahlvorschlag, die Summe der auf den Wahlwerber entfallenden auf „ja“ lautenden Stimmen und die Summe der auf „nein“ lautenden Stimmen.“
num: 39.
paragraphs: Im § 38 hat es in der Überschrift, im Abs. 1 und im Abs. 3 statt „Mandate“ jeweils zu lauten „Gemeindevertretungsmandate“.
num: 40.
paragraphs: Im § 38 Abs. 4 hat es statt „Gemeindevertretungssitze“ zu lauten „Gemeindevertretungsmandate“.
num: 41.
paragraphs: Anstelle der §§ 39 und 40 sind folgende §§ 39, 39a und 40 einzufügen:
„§ 39
Verteilung der Gemeindevertretungsmandate auf die Wahlwerber
(1) Die auf eine Partei gemäß § 38 entfallenden
Gemeindevertretungsmandate sind den Wahlwerbern dieser Partei – vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 – in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen zuzuweisen.
(2) Wenn ein Wahlwerber bei der Wahl des Bürgermeisters mehr
als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht oder in die Stichwahl kommt, ist ihm das erste Gemeindevertretungsmandat, das auf seine Partei entfällt, zuzuweisen.
(3) Ein Wahlwerber, dem nicht bereits nach den Abs. 1 oder 2
ein Mandat zuzuweisen ist, erhält ein Mandat (Vorzugsstimmenmandat), wenn die Zahl seiner Vorzugsstimmen
a)größer ist als die der anderen Wahlwerber seiner Partei undb)mindestens so groß ist, wie jene Zahl, die sich ergäbe, wenn er von 10 v.H. der Wähler, die für seine Partei eine gültige Stimme abgegeben haben, je zwei Vorzugsstimmen erhalten hätte.(4) Wenn ein Wahlwerber ein Vorzugsstimmenmandat nach Abs. 3
erhält, rückt er an die letzte Stelle, auf die noch ein Mandat gemäß § 38 entfällt. Die Wahlwerber, die er dabei überholt, sind um eine Stelle zurückzureihen.
(5) Bei gleicher Wahlpunktezahl im Falle des Abs. 1
entscheidet das Los. Dasselbe gilt, wenn zwei Wahlwerber einer Partei die gleiche Zahl von Vorzugsstimmen haben und im übrigen nach der Regelung des Abs. 3 für ein Vorzugsstimmenmandat in Betracht kommen.
(6) Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der gemäß Abs. 1, 4 und 5 zu bestimmenden Reihenfolge als Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und sind von der Gemeindewahlbehörde in dieser Reihenfolge auf freigewordene Mandate zu berufen. Ein freier Wahlwerber gilt nur dann als Ersatzmitglied, wenn die Zahl der von ihm erreichten Wahlpunkte mindestens so groß ist, wie die für die betreffende Partei abgegebenen gültigen Stimmen. Die Zahl der Ersatzmitglieder darf nicht größer sein, als die höchstzulässige Zahl der Wahlwerber, die in den Wahlvorschlag aufgenommen werden durften (§ 12 Abs. 3 lit. b) abzüglich der Zahl der gemäß § 38 auf die betreffende Partei entfallenden Mandate.
(7) Wenn bei Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 6
freie Wahlwerber als Gemeindevertreter oder Ersatzmitglieder in Betracht kommen, hat die Gemeindewahlbehörde auf kürzestem Wege zu erheben, ob diese Wahlwerber gemäß § 7 Abs. 1 und 2 wählbar sind. Sie hat nach Möglichkeit unverzüglich den freien Wahlwerber von seiner Wahl zu verständigen und zu belehren, daß er auf die Zuweisung eines Mandates oder auf die Aufnahme in die Liste der Ersatzmitglieder verzichten kann. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären und unverzüglich bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen. Freie Wahlwerber, die nicht wählbar sind oder die eine Verzichtserklärung abgeben, scheiden aus.
§ 39a
Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat jenen Wahlwerber als zum Bürgermeister gewählt zu erklären,a)dessen Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten hat undb)der mehr als die Hälfte der für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat.(2) Hat keiner der Wahlwerber, dessen Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten hat, mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so ist nach den Bestimmungen des 8. Abschnittes vorzugehen.(3) Wurde nur über einen einzigen Wahlwerber für das Amt des Bürgermeisters abgestimmt, hat ihn die Gemeindewahlbehörde als zum Bürgermeister gewählt zu erklären, wenn seine Partei mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten hat und mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf „ja“ lauten.(4) Wenn nach den Abs. 1 bis 3 kein Wahlwerber als zum Bürgermeister gewählt erklärt wird und nicht nach den Bestimmungen des 8. Abschnittes vorzugehen ist, ist der Bürgermeister nach § 61 Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen.
§ 40
Niederschrift der Gemeindewahlbehörde, Kundmachung der Wahlergebnisse
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat die Ergebnisse der Wahlen in
einer Niederschrift zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:a)die Bezeichnung der Gemeindewahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,b)die Namen der an und abwesenden Mitglieder der Gemeindewahlbehörde,c)die Namen der anwesenden Wahlzeugen,d)die Anzahl der auf die einzelnen Parteien entfallenden Gemeindevertretungsmandate,e)die Namen der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung nach der Reihenfolge der Mandatszuweisung unter Anführung der von ihnen erreichten Wahlpunkte und Vorzugsstimmen,f)die Namen der Ersatzmitglieder der einzelnen Parteien in der ermittelten Reihenfolge unter Anführung der von ihnen erreichten Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen.(3) Bei gemeinsam stattfindenden Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters hat die Niederschrift überdies zu enthalten:a)den Namen des Wahlwerbers, der zum Bürgermeister gewählt wurde oder,b)im Falle der Stichwahl, die Namen der beiden Wahlwerber, zwischen denen die Stichwahl stattfindet oder allenfallsc)die Feststellung, daß der Bürgermeister gemäß § 61 Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen ist.(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen. Wenn die Unterfertigung der Niederschrift von Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde verweigert wird, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken.(5) Die Gemeindewahlbehörde hat die Feststellungen gemäß Abs. 2 lit. d bis f und Abs. 3 durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung ist unverzüglich vorzunehmen und hat eine Woche zu dauern. In der Kundmachung ist der Tag, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde, anzugeben und auf die Möglichkeit des Einspruches gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse nach § 41 hinzuweisen.“
num: 42.
paragraphs: Im § 41 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:
„Binnen einer Woche nach Verlautbarung der Wahlergebnisse (§ 40 Abs. 5) kann jede Partei, deren Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung veröffentlicht wurde (§ 16 Abs. 1), gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse bei den Wahlen in die Gemeindevertretung und jede Partei, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters veröffentlicht wurde (§ 16d Abs. 2), gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse bei der Wahl des Bürgermeisters durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter Einspruch erheben.“
num: 43.
paragraphs: Im § 41 Abs. 1 letzter Satz ist nach dem Wort „Gemeindewahlbehörde“ das Wort „schriftlich“ einzufügen.
num: 44.
paragraphs: Im § 41 Abs. 2 hat es statt „gemäß § 39 Abs. 4“ zu lauten „gemäß § 40 Abs. 5“.
num: 45.
paragraphs: Nach § 41 sind folgende Abschnitte 8 und 9 einzufügen:
„8. Abschnitt
Zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters (Stichwahl)
§ 42
Stichwahl
(1) Ein zweiter Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters
(Stichwahl) hat stattzufinden, wenn
a)bei den Wahlen in die Gemeindevertretung mehrere Parteien mindestens ein Gemeindevertretungsmandat erhalten haben undb)keiner der Wahlwerber dieser Parteien für das Amt des Bürgermeisters mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht.(2) Die Stichwahl findet zwischen jenen beiden Wahlwerbern
für das Amt des Bürgermeisters statt, die die meisten gültigen Stimmen erreicht haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die höhere Zahl der bei den Wahlen in die Gemeindevertretung für die Partei abgegebenen gültigen Stimmen. Haben die Parteien beider Wahlwerber bei den Wahlen in die Gemeindevertretung die gleiche Anzahl an Stimmen erreicht, so entscheidet das Los.
§ 42a
Wählerverzeichnis für die Stichwahl
Der Stichwahl sind die abgeschlossenen Wählerverzeichnisse
der ersten Wahl unverändert zugrundezulegen.
§ 42b
Amtlicher Stimmzettel für die Stichwahl
Für die Stichwahl ist ein amtlicher Stimmzettel nach dem im Anhang dargestellten Muster zu verwenden. Die Wahlwerber sind in der Reihenfolge der veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 16 Abs.
2) von oben nach unten anzuführen. Sie sind mit Familien und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf sowie der Partei, die sie vorgeschlagen hat, anzugeben. Die Stimmzettel sind von der Gemeindewahlbehörde anfertigen zu lassen.
§ 42c
Entfall der Stichwahl
(1) Die Stichwahl findet nicht statt, wenna)einer der beiden Wahlwerber darauf verzichtet, sich dieser Wahl zu stellen,b)beide Wahlwerber darauf verzichten, sich der Wahl zu stellen,c)ein Wahlwerber zwischen dem Tag der ersten Wahl und dem Tag der Stichwahl die Wählbarkeit verliert und für ihn kein Ergänzungsvorschlag (§ 42d) eingebracht wird, oderd)ein Wahlwerber zwischen dem Tag der ersten Wahl und dem Tag der Stichwahl stirbt und für ihn kein Ergänzungsvorschlag (§ 42d) eingebracht wird.(2) Ein Verzicht ist schriftlich zu erklären und persönlichder Gemeindewahlbehörde zu übergeben.(3) In den Fällen des Abs. 1 lit. a, c und d ist der andereWahlwerber als gewählt zu erklären. Im Fall der lit. b ist der Bürgermeister gemäß § 61 Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung zu wählen.
§ 42d
Ergänzungsvorschläge für die Stichwahl
(1) Eine Partei kann einen Ergänzungsvorschlag für die
Stichwahl des Bürgermeisters einbringen, indem sie ein auf ihrer Parteiliste gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung vorschlägt, wenn
a)der Wahlwerber die Wählbarkeit verliert oderb)der Wahlwerber stirbt.Der Ergänzungsvorschlag muß spätestens am 10. Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde einlangen.(2) Der Ergänzungsvorschlag muß von mehr als der Hälfte der
auf dieser Parteiliste gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung unterschrieben sein.
(3) Der § 16b gilt sinngemäß. Die Gemeindewahlbehörde hat zu
überprüfen, ob der einlangende Ergänzungsvorschlag gültig ist. Am neunten Tag vor dem Tag der Stichwahl schließt sie die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters ab.
(4) Stirbt ein Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters
nach Ablauf des elften Tages vor dem Wahltag, so ist der § 16c Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden.
§ 42e
Kundmachung der Stichwahl
Die Gemeindewahlbehörde hat die Stichwahl mindestens eine Woche vorher durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. Die
Kundmachung hat neben dem Tag der Stichwahl den Familien und Vornamen, das Geburtsjahr, den Beruf der in die Stichwahl gekommenen Wahlwerber, die Bezeichnung der Partei, die den Wahlwerber vorgeschlagen hat, und den Hinweis zu enthalten, daß bei der Stichwahl nur für einen dieser beiden Wahlwerber die Stimme gültig abgegeben werden kann.
§ 42f
Ergebnis der Stichwahl
Erhalten bei der Stichwahl beide Wahlwerber dieselbe Anzahl an Stimmen, so gilt jener Wahlwerber als gewählt, dessen Partei bei den Wahlen in die Gemeindevertretung die größere Anzahl an Stimmen erreicht hat. Haben die Parteien beider Wahlwerber bei den Wahlen in die Gemeindevertretung die gleiche Anzahl an Stimmen erreicht, so entscheidet das Los.
§ 42g
Sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen
Die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters gelten auch für die Stichwahl sinngemäß. Die Stimmzettel sind den Wahlberechtigten jedoch nicht zuzustellen.
9. Abschnitt
Wahlverfahren für die Wahlen in die Gemeindevertretung in Ermangelung von Wahlvorschlägen
§ 43
Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ohne Wahlvorschläge
Wird in einer Gemeinde nicht spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag eine Anmeldung der Wahlwerbung für die Wahlen in die Gemeindevertretung nach § 12 Abs. 1 oder trotz Erstattung dieser Anmeldung nicht spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung nach § 12
Abs. 2 eingebracht, so finden in dieser Gemeinde für das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren folgende Bestimmungen Anwendung.
§ 43a
Amtlicher Stimmzettel ohne Wahlvorschläge
(1) Der amtliche Stimmzettel ist nach dem im Anhang
dargestellten Muster herzustellen. Das Ausmaß des Stimmzettels bestimmt sich nach der Zahl der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder. Er ist so zu falten, daß das Ausmaß der einzelnen Seiten ungefähr 10 cm in der Breite und 21 cm in der Länge beträgt.
(2) Die Angaben auf dem Stimmzettel sind in schwarzer Farbe
zu drucken. Der Stimmzettel hat eine fortlaufend numerierte Liste zu enthalten, in die der Familien und Vorname und allenfalls Geburtsjahr, Beruf oder Adresse der Gewählten eingetragen werden können. Die Zahl der numerierten leeren Zeilen richtet sich nach der Zahl der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder, die in der Gemeinde zu wählen sind.
§ 44
Ausfüllen von Stimmzetteln, Beurteilung ihrer Gültigkeit
(1) Jeder Wähler kann seine Stimme für jede in die
Gemeindevertretung der betreffenden Gemeinde wählbare Person abgeben.
(2) Die auf dem Stimmzettel angeführten Personen müssen so
klar bezeichnet sein, daß sie mit keiner anderen wählbaren Person verwechselt werden können.
(3) Jeder Stimmzettel darf nur doppelt so viele gültig
angeführte Namen enthalten, als Gemeindevertreter zu wählen sind.
(4) Nur amtliche Stimmzettel der betreffenden Gemeinde sind
gültig.
(5) Ein Stimmzettel, auf dem nicht wenigstens eine wählbarePerson klar bezeichnet ist, ist ungültig.(6) Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, so sind diese
als ein gültiger Stimmzettel zu betrachten, wenn wenigstens ein Stimmzettel gültig ist und aus allen gültigen Stimmzetteln zusammen der Wählerwille unzweifelhaft erkennbar ist.
§ 45
Stimmenzählung, Eintragung in die Stimmliste
(1) Nach Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel hat die
Wahlbehörde aus jedem gültigen Stimmzettel höchstens doppelt so viele gültig angeführte Namen als in der betreffenden Gemeinde
Gemeindevertreter zu wählen sind, nach ihrer Reihenfolge auf dem Stimmzettel in die Stimmliste derart einzutragen, daß bei der ersten Stimme, die jemand erhält, die Zahl 1, bei der zweiten die Zahl 2 usw. beigesetzt wird.
(2) Enthält ein Stimmzettel Namen nicht wählbarer Personen
oder Namen, durch die mangels weiterer Unterscheidungsmerkmale (§ 31 Abs. 5) eine Person nicht unzweifelhaft bezeichnet wird, so sind diese bei der Feststellung der Stimmen nicht zu berücksichtigen. Enthält ein Stimmzettel mehr Namen als nach § 44 Abs. 3 zulässig sind, so sind die über diese Zahl hinausgehenden Namen nicht zu berücksichtigen.
(3) Ist auf einem Stimmzettel der Name derselben Person
mehrmals genannt, so ist nur die erste Nennung dieses Namens zu berücksichtigen, die übrigen gelten als nicht beigesetzt.
(4) Die Eintragungen in der Stimmliste sind gleichzeitig und
in gleicher Weise von einem anderen Mitglied der Wahlbehörde in einer Gegenliste zu verzeichnen.
(5) Wenn die Gemeinde nur einen Wahlsprengel bildet, hat die Gemeindewahlbehörde die Wählbarkeit der in den Stimmlisten eingetragenen Personen zu überprüfen und nicht wählbare Personen zu streichen.(6) Ist die Gemeinde in mehrere Wahlsprengel geteilt, haben
die Sprengelwahlbehörden unter sinngemäßer Anwendung des § 35 den Wahlvorgang zu beurkunden und die Wahlakten der Gemeindewahlbehörde vorzulegen. Die Gemeindewahlbehörde hat die Sprengelstimmlisten in eine Gemeindestimmliste zusammenzufassen und sodann gemäß Abs. 5 zu verfahren.
§ 46
Verteilung der Mandate
(1) Von den in der Stimmliste eingetragenen Personen gelten
diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmen und in der im § 34 des Gemeindegesetzes festgesetzten Anzahl als Gemeindevertreter gewählt.
(2) Die übrigen in der Stimmliste eingetragenen Personen
gelten als Ersatzmitglieder gewählt, und zwar in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmen und in derselben Anzahl, wie Gemeindevertreter zu wählen sind.
(3) Bei gleicher Stimmenanzahl wird die Reihenfolge durch das Los bestimmt.(4) Wenn eine der gewählten Personen nicht wählbar ist oder
auf die Ausübung ihres Mandates verzichtet, rücken die in der Reihenfolge der Abs. 1 und 2 hinter ihr stehenden Personen vor.
§ 47
Einsprüche von Wahlberechtigten, Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof
(1) Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse (§ 41)
können von jedem in der betreffenden Gemeinde Wahlberechtigten erhoben werden.
(2) Jeder in der betreffenden Gemeinde Wahlberechtigte kann
die Wahlen wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten.
§ 48
Sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen
Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des 6. und 7. Abschnittes sinngemäß anzuwenden.“
num: 46.
paragraphs: Die Abschnittsbezeichnung „9. Abschnitt“ hat zu lauten „10. Abschnitt“.
num: 47.
paragraphs: Im § 49 hat es statt „bei der Wahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen“ zu lauten „bei den Wahlen der Mitglieder der Gemeindevertretungen und des Bürgermeisters“.
num: 48.
paragraphs: Die Abschnittsbezeichnung „10. Abschnitt“ hat zu lauten „11. Abschnitt“.
num: 49.
paragraphs: Der § 53 hat zu lauten:
„§ 53
Berufung von Ersatzmitgliedern in die Gemeindevertretung
(1) Wenn ein Mitglied der Gemeindevertretung auf die Ausübung
seines Mandates verzichtet, gilt es als Ersatzmitglied. Für die Ermittlung seiner Stelle in der Liste der Ersatzmitglieder gilt der § 39 Abs. 6, oder, wenn es sich jedoch um ein nicht auf einer Parteiliste erlangtes Gemeindevertretungsmandat handelt, der § 46 Abs. 2 sinngemäß.
(2) Wenn ein Gemeindevertretungsmandat durch Tod,
Mandatsverlust oder Mandatsverzicht frei wird, hat die Gemeindewahlbehörde in sinngemäßer Anwendung der §§ 39 Abs. 1 und 40 Abs. 5 das Ersatzmitglied – wenn es sich um ein auf einer Parteiliste erlangtes Mandat handelt, das Ersatzmitglied derselben Partei – in der in § 39 Abs. 6 bzw. § 46 bezeichneten Reihenfolge auf die freigewordenen Gemeindevertretungsmandate zu berufen. Ein Ersatzmitglied kann ohne Verlust seines Reihungsranges eine solche Berufung ablehnen, wenn ein ihm nachgereihtes Ersatzmitglied sie anzunehmen bereit ist.
(3) Hat ein Ersatzmitglied auf seine Funktion verzichtet, ist
es von der Gemeindewahlbehörde aus der Liste der Ersatzmitglieder zu streichen. Der Verzicht ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen.“
num: 50.
paragraphs: Im § 54 hat die Überschrift zu lauten:
„Vorzeitige Neuwahlen“
num: 51.
paragraphs: Im § 54 Abs. 1, dessen Absatzbezeichnung zu entfallen hat, hat es statt „Ersatzmänner“ zu lauten „Ersatzmitglieder“ und sind nach dem Wort „Neuwahlen“ die Worte „in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters“ einzufügen.
num: 52.
paragraphs: Im § 54 hat der Abs. 2 zu entfallen.
num: 53.
paragraphs: Nach § 54 sind folgende §§ 54a und 54b einzufügen:
„§ 54a
Nachwahl des Bürgermeisters
(1) Erlischt das Amt des von den Wahlberechtigten unmittelbar
gewählten Bürgermeisters innerhalb von drei Jahren nach der allgemeinen Wahl durch Tod, Amtsverlust, Amtsverzicht oder Abberufung vorzeitig, hat der Vizebürgermeister umgehend die Landesregierung hievon in Kenntnis zu setzen. Die Landesregierung hat hierauf ohne Verzug Neuwahlen des Bürgermeisters für die restliche Funktionsdauer der Gemeindevertretung auszuschreiben.
(2) Einen Wahlvorschlag für die Nachwahl des Bürgermeisters
dürfen nur jene Parteien einbringen, die in der Gemeindevertretung vertreten sind. Sie können einen ihrer Gemeindevertreter als Wahlwerber vorschlagen. Dies gilt auch für Ergänzungsvorschläge. Der Wahlvorschlag muß spätestens am 23. Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde einlangen und von mehr als der Hälfte ihrer Gemeindevertreter unterschrieben sein.
(3) Für die Nachwahl des Bürgermeisters ist ein amtlicher
Stimmzettel nach den im Anhang dargestellten Mustern zu verwenden. Die Wahlwerber sind in der Reihenfolge der Stärke der Parteien, von denen sie vorgeschlagen wurden, von oben nach unten anzuführen. Ist nur ein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters zu veröffentlichen, hat der Stimmzettel die Frage zu enthalten, ob dieser Wahlwerber Bürgermeister werden soll. Die Wahlwerber sind mit Familien und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf sowie der Partei, die sie vorgeschlagen hat, anzugeben.
(4) Soweit in den Abs. 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist,
gelten die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters sinngemäß.
§ 54b
Wiederholungswahlen
Wenn Wahlverfahren vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden, hat die Landesregierung ohne Verzug Wiederholungswahlen auszuschreiben.“
num: 54.
paragraphs: Die Abschnittsbezeichnung „11. Abschnitt“ hat zu lauten „12. Abschnitt“.
num: 55.
paragraphs: Im § 60 hat der erste Satz zu lauten:„Für die Zustellung von Schriftstücken sind die Bestimmungen des Zustellgesetzes, für die Berechnung der Fristen und der Ordnungs- und Mutwillensstrafen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.“