184. Bundesgesetz: Änderung der Verordnung betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 26. September 1925, BGBl. Nr. 381, betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 31. Jänner 1930, BGBl. Nr. 51, gilt als Bundesgesetz.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das in Artikel I genannte Bundesgesetz wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Zum Zwecke der Ausbildung des Arztes für seine Tätigkeit als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde wird an jeder Medizinischen Fakultät ein eigener zahnärztlicher Lehrgang eingerichtet, dessen Leitung dem Vorstand der Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde obliegt." 2. § 2 lautet: „§ 2. Dieser zahnärztliche Lehrgang ist ausnahmslos für die fachliche Ausbildung von Doktoren der gesamten Heilkunde auf dem Gebiete der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde bestimmt." 3. § 3 lautet: „§ 3. (1) Die Ausbildung in diesem Lehrgang dauert zwei Jahre (vier Semester). Sie beginnt am 1. Oktober bzw. am 1. März. (2) Sie umfaßt eine theoretische und praktische Ausbildung und erstreckt sich auf folgende Gegenstände: Konservierende, chirurgische und prothetische Zahnheilkunde einschließlich der technischen Laboratoriumsarbeit, Orthodontie und Kieferorthopädie. (3) Der Klinikvorstand legt im Einvernehmen mit der Klinikkonferenz den organisatorischen Ablauf des Lehrganges fest. (4) Über die Aufnahme in den zahnärztlichen Lehrgang entscheidet der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz auf Vorschlag des Klinikvorstandes; der Klinikvorstand hat dabei die Klinikkonferenz anzuhören, die zu diesem Zweck ihren Beratungen eine Auskunftsperson der Österreichischen Ärztekammer beizuziehen hat. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz diese Entscheidung dem Klinikvorstand übertragen. Die administrative Durchführung der Aufnahme erfolgt durch die Universitätsdirektion der betreffenden Universität. (5) Die Lehrgangsteilnehmer sind zur uneingeschränkten Teilnahme an allen Teilen des Lehrganges sowie zur Einhaltung der für die betreffende Universität und die Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde erlassenen Ordnungsvorschriften verpflichtet. (6) Auf Antrag des Klinikvorstandes kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz einen Lehrgangsteilnehmer vorzeitig von der weiteren Teilnahme am Lehrgang ausschließen, wenn 1. der Lehrgangsteilnehmer sich für diese Ausbildung als geistig oder körperlich ungeeignet erweist; 2. sich nachträglich herausstellt, daß der Lehrgangsteilnehmer die Aufnahme in den Lehrgang durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die seine Auf- nahme nach den für die Ausbildung geltenden Bestimmungen ausgeschlossen hätten; 3. der Lehrgangsteilnehmer seine Pflichten im Ausbildungslehrgang wiederholt gröblich verletzt; 4. der Lehrgangsteilnehmer dem Lehrgang länger als drei Lehrgangstage unentschuldigt fernbleibt. Ein Ausschluß gemäß Z 1 ist nur während des ersten Lehrgangsjahres zulässig. Der Klinikvorstand hat vor Antragstellung eine Stellungnahme der Klinikkonferenz einzuholen. (7) Zwecks Vertretung der mit der Ausbildung zusammenhängenden Interessen der Lehrgangsteilnehmer sind zwei Lehrgangsteilnehmer berechtigt, als Vertreter der Lehrgangsteilnehmer an den Sitzungen der Klinikkonferenz mit beratender Stimme teilzunehmen. Diese Vertreter sind von den Lehrgangsteilnehmern aus deren Mitte jeweils auf die Dauer eines Jahres zu wählen. Die Wahl hat unter der Leitung eines Vertreters der Ärztekammer des betreffenden Universitätsortes und eines rechtskundigen Bediensteten der Universitätsdirektion stattzufinden. Das Wahlrecht ist persönlich und geheim auszuüben. Gewählt sind jene beiden Lehrgangsteilnehmer, auf die die höchste bzw. zweithöchste Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen ist. Eine Wiederwahl für eine zweite Funktionsperiode ist zulässig. Scheidet einer dieser Vertreter vor Ablauf der Funktionsperiode aus dem Lehrgang aus oder tritt er von seiner Funktion zurück, so ist eine Nachwahl für den Rest der Funktionsperiode durchzuführen. (8) Die Organe der Personalvertretung für die sonstigen Bediensteten sind in sinngemäßer Anwendung der §§ 2 und 9 Abs. 1 lit. a, e, g, i und m, Abs. 2, Abs. 3 lit. d und Abs. 4 lit. a bis c sowie der §§ 10 und 14 Abs. 1 lit. a des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zur Vertretung der Interessen der Lehrgangsteilnehmer berufen" 4. § 4 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. der Nachweis eines in Österreich gültigen Doktorates der gesamten Heilkunde," 5. § 4 Abs. 3 entfällt. 6. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Abhaltung der zahnärztlichen Fachprüfungen wird in Wien, Graz und Innsbruck je eine Prüfungskommission vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz bestellt." 7. § 6 lautet: „§ 6. Die Ordentlichen, Außerordentlichen und Emeritierten Universitätsprofessoren sowie Honorarprofessoren und Universitätsdozenten für Zahnheilkunde, für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde bzw. für Kiefer- und Gesichtschirurgie der Universität des Prüfungsortes sind kraft ihres Lehramtes Prüfungskommissäre der betreffenden Prüfungskommission." 8. § 7 lautet: „§ 7. (1) Jede Kommission besteht aus einem ärztlichen Beamten des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz als Vorsitzenden, einem Stellvertreter, der dem ärztlichen Beamtenstand des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz oder des Amtes der zuständigen Landesregierung zu entnehmen ist, der erforderlichen Anzahl von Prüfungskommissären und einem Vertreter der Ärzteschaft, der von der zuständigen Ärztekammer vorgeschlagen wird. (2) Für jede Prüfung setzt der Vorsitzende den Termin fest; ihm obliegt die Einberufung des Vertreters der Ärztekammer und die Verständigung des Klinikvorstandes. (3) Dem Klinikvorstand obliegt die Einberufung der Prüfungskommissäre und die Aufteilung der Spezialgebiete im Rahmen des § 8 auf dieselben. (4) Diese Spezialgebiete sind von vier Prüfungskommissären zu prüfen, wenn dies die Zahl der in der Universitätsstadt verfügbaren Prüfungskommissäre ermöglicht. (5) Andernfalls sind diese Spezialgebiete von drei oder zwei Prüfungskommissären zu prüfen, wobei dem Prüfungskommissär, der mehr als ein Spezialgebiet prüft, auch ein mehrfaches Stimmrecht zusteht. (6) Der Vertreter der Ärzteschaft hat das Recht, aber nicht die Pflicht zur Fragestellung." 9. § 8 Z 4 lautet: „4. Orthodontie und Kieferorthopädie." 10. § 10 lautet: „§ 10. Die Klausurarbeiten, die unter Aufsicht durchzuführen sind, werden dem Kandidaten vom Klinikvorstand bestimmt, dem auch die Zuweisung der Klausurarbeiten zur Beurteilung an einen der Prüfungskommissäre obliegt." 11. § 11 lautet: „§ 11. (1) Nach Fertigstellung der Klausurarbeiten werden vom Vorsitzenden Ort und Zeit der praktisch-theoretischen Prüfung bestimmt. (2) Hiebei sind stets nicht mehr als vier Kandidaten bei einem Prüfungsakt zu prüfen." 12. § 13 Abs. 2 bis 4 lauten: „(2) Der auf diese Weise festgestellte Prüfungserfolg in jedem Prüfungsgegenstand ist durch die Noten „sehr gut", „gut", „befriedigend", „genügend" oder „nicht genügend" auszudrücken. (3) Die Prüfung gilt nur dann als mit Erfolg abgelegt, wenn in jedem Prüfungsgegenstand zumindest die Note „genügend" erteilt wurde; in diesem Fall lautet die Gesamtnote auf „bestanden". Die Gesamtnote lautet auf „mit Auszeichnung bestanden", wenn in keinem Prüfungsgegenstand eine schlechtere Note als „gut" und in mehr als der Hälfte die Note „sehr gut" erteilt wurde. Hat der Kandidat auch nur in einem Prüfungsgegenstand die Note „nicht genügend" erhalten, so lautet die Gesamtnote auf „nicht bestanden". (4) Die Noten für die einzelnen Prüfungsgegenstände sowie die Gesamtnote sind in das Prüfungsprotokoll einzutragen. Dieses Protokoll ist vom Vorsitzenden (bzw. dessen Stellvertreter) und den Prüfungskommissären zu unterfertigen." 13. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Erhält der Kandidat die Gesamtnote „nicht bestanden", so hat er die Prüfung in einer von der Prüfungskommission zu bestimmenden Frist vor derselben Prüfungskommission zu wiederholen." 14. Nach § 16 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Eine nicht bestandene Prüfung darf höchstens dreimal wiederholt werden." 15. § 17 lautet: „§ 17. (1) Für die zahnärztliche Fachprüfung und für jede Wiederholung dieser Prüfung hat der Kandidat bei der Anmeldung eine Taxe von 1000 S zu erlegen. (2) Hievon erhalten der Vorsitzende und jedes Kommissionsmitglied für die abgehaltene Prüfung eine Entschädigung in Höhe von je 150 S. (3) Versäumt der Kandidat den Prüfungstermin ohne triftige Entschuldigung, so verfällt die Taxe." 16. Nach § 17 wird angefügt: „§ 18. (1) Durch die Teilnahme an dem in § 1 genannten Lehrgang wird kein Dienstverhältnis begründet. (2) Für die Dauer der ordnungsgemäßen Teilnahme gebührt dem in Ausbildung stehenden Lehrgangsteilnehmer ein Ausbildungsbeitrag. Dieser Ausbildungsbeitrag beträgt monatlich im 1. Ausbildungsjahr 95 vH Und im 2. Ausbildungsjahr 97 vH des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. (3) Außer dem monatlichen Ausbildungsbeitrag gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH des für den Monat der Auszahlung zustehenden Ausbildungsbeitrages. Steht der Lehrgangsteilnehmer während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Ausbildungsbeitrages, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. (4) Neben dem Ausbildungsbeitrag gebühren dem Lehrgangsteilnehmer eine Haushaltszulage und ein Fahrtkostenzuschuß. Der Anspruch auf die Haushaltszulage und den Fahrtkostenzuschuß sowie Ausmaß, Anfall und Einstellung der Haushaltszulage und des Fahrtkostenzuschusses richten sich nach den für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften. (5) Der Ausbildungsbeitrag, die Haushaltszulage und der Fahrtkostenzuschuß sind jeweils am letzten Arbeitstag für den ablaufenden Monat auf ein vom Lehrgangsteilnehmer anzugebendes Konto unbar auszuzahlen. Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 28. bzw. 29. Feber, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 31. Mai, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 31. August und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 30. November auszuzahlen. (6) Einem Lehrgangsteilnehmer, der 1. nach Monatsbeginn in den Lehrgang eintritt, 2. den Präsenz- oder Zivildienst leistet, 3. vor dem Monatsende aus dem Lehrgang ausscheidet oder 4. dem Lehrgang fernbleibt, ist der auf die tatsächliche Lehrgangsteilnahme entfallende verhältnismäßige Teil des Ausbildungsbeitrages auszuzahlen. Dabei ist für einen Tag 1/30 des monatlichen Ausbildungsbeitrages zu rechnen. (7) Ist der Lehrgangsteilnehmer nach Eintritt in den Lehrgang durch Unfall oder frühestens 14 Tage nach Eintritt in den Lehrgang durch Krankheit an der Lehrgangsteilnahme verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, so behält er abweichend von Abs. 6 Z 4 den Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag bis zur Dauer von 42 Kalendertagen in voller Höhe und für weitere 42 Kalendertage in halber Höhe. Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederaufnahme der Teilnahme am Lehrgang abermals eine Verhinderung an der Lehrgangsteilnahme durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt dies als Fortsetzung der früheren Verhinderung an der Lehrgangsteilnahme. (8) Ist der Lehrgangsteilnehmer nach wenigstens einmonatiger Teilnahme am Lehrgang durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Teilnahme am Lehrgang verhindert, so behält er den Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag abweichend von Abs. 6 Z 4 für die ersten 15 Kalendertage in voller Höhe, für weitere 15 Kalendertage in halber Höhe. (9) Die in den Abs. 7 und 8 vorgesehenen Ansprüche enden jedenfalls mit dem Ausscheiden aus dem Lehrgang. (10) Der Lehrgangsteilnehmer, der an der Teilnahme am Lehrgang verhindert ist, hat den Hinderungsgrund dem Lehrgangsleiter unverzüglich mitzuteilen. (11) Der Lehrgangsteilnehmer hat in jedem Ausbildungsjahr zu Erholungszwecken Anspruch auf Freistellung von der Teilnahme am Lehrgang im Ausmaß von 25 Lehrgangstagen. Die datumsmäßige Festlegung der Freistellung erfolgt durch den Leiter des Lehrganges. Bei dieser Festlegung ist auf die berechtigten Interessen des Lehrgangsteilnehmers sowie auf die Erfordernisse und den organisatorischen Ablauf des Lehrganges Bedacht zu nehmen. Während der Freistellung behält der Lehrgangsteilnehmer abweichend von Abs. 6 Z 4 den Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag. (12) Der Lehrgangsleiter kann in begründeten Fällen dem Lehrgangsteilnehmer über das im Abs. 11 angeführte Ausmaß hinaus eine dem Anlaß angemessene Freistellung von der Teilnahme am Lehrgang gewähren. Während der Freistellung behält der Lehrgangsteilnehmer abweichend von Abs. 6 Z 4 den Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag. (13) Die §§ 3 bis 9 sowie § 15 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, gelten für Lehrgangsteilnehmerinnen sinngemäß. (14) Lehrgangsteilnehmerinnen gebührt für die Zeit, während der sie in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 am Lehrgang nicht teilnehmen dürfen, kein Ausbildungsbeitrag, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe des vollen Ausbildungsbeitrages erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf den vollen Ausbildungsbeitrag."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1986 in Kraft. (2) Art. II Z 16 ist auf Lehrgangsteilnehmer, die den Lehrgang vor dem 1. Feber 1986 begonnen haben, nicht anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Sinowatz