100. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Apothekerkammer-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Der Wahlkörper der selbständigen Apotheker umfaßt alle Mitglieder der Kammer in der Abteilung der selbständigen Apotheker (§ 5 Abs. 1 Apothekerkammergesetz). (3) Der Wahlkörper der angestellten Apotheker umfaßt alle Mitglieder der Kammer in der Abteilung der angestellten Apotheker (§ 5 Abs. 2 Apothekerkammergesetz)."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Vorschlag der Apothekerkammer ernannt. Die Vorgeschlagenen müssen das Wahlrecht für die Apothekerkammer besitzen."
num: 3
paragraphs: 3. § 9 Abs. 2 lit. f hat zu lauten: „f) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden der Hauptwahlkommission spätestens drei Wochen vor dem Wahltage eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden (§ 17 Abs. 1); ferner die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten müssen, als Mitglieder in den Vorstand aus dem betreffenden Wahlkreis von den beiden Wahlkörpern der selbständigen und der angestellten Apotheker zu wählen sind (§ 17 Abs. 2 lit. b); endlich die Vorschrift, daß die Wahlvorschläge von einer in § 17 Abs. 2 lit. a angeführten Mindestanzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen;"
num: 4
paragraphs: 4. Die §§ 10, 11, 12 und 13 haben zu lauten: „Aktives Wahlrecht. § 10. (1) Alk in § 2 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung angeführten selbständigen und angestellten Apotheker besitzen für ihren Wahlkörper das aktive Wahlrecht, sofern sie sich am Tage der Ausschreibung der Wahl im Besitze des Wahlrechtes zum Nationalrat befinden und ihnen nicht gemäß § 23 Abs. 1 lit. d des Apothekerkammergesetzes das Wahlrecht entzogen ist. (2) Das Wahlrecht juristischer Personen, die Mitglieder der Kammer in der Abteilung der selbständigen Apotheker sind, wird durch Vertreter ausgeübt, die von den zuständigen Organen hiezu entsprechend zu bevollmächtigen sind. (3) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. (4) Stellenlose Apotheker (§ 2 Abs. 4) sind unter den Voraussetzungen des Abs. 1 wahlberechtigt, wenn sie bei der Stellenlosenvermittlung der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich gemeldet sind. Passives Wahlrecht. § 11. Wählbar sind alle in den Wählerlisten verzeichneten wahlberechtigten Kammermitglieder, die zur Ausübung des pharmazeutischen Berufes befugt sind, am Tage der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr vollendet haben, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen sind. Wählerliste. § 12. Jedes gemäß den Bestimmungen des § 10 dieser Verordnung wahlberechtigte Kammermitglied ist verpflichtet, binnen zwei Wochen nach Ausschreibung der Wahl ein ordnungsgemäß ausgefülltes und eigenhändig unterschriebenes Wähleranlageblatt (Anlage 1) in doppelter Ausfertigung an die zuständige Kreiswahlkommission einzusenden. § 13. (1) Die von den selbständigen und den angestellten Apothekern im Sinne der Vorschriften des § 12 eingesandten Wähleranlageblätter sind von den Kreiswahlkommissionen gesondert für die beiden Wahlkörper der selbständigen und der angestellten Apotheker alphabetisch zu ordnen und in Wählerlisten zusammenzufassen. (2) Jeder Wahlberechtigte darf nur in eine Wählerliste aufgenommen werden. (3) Mitglieder der Kammer in der Abteilung der selbständigen Apotheker sind in die Wählerliste jener Kreiswahlkommission aufzunehmen, in deren Bereich der Standort ihrer Apotheke gelegen ist. (4) Mitglieder der Kammer in der Abteilung der angestellten Apotheker sind in die Wählerliste jener Kreiswahlkommission aufzunehmen, in deren Sprengel der Standort der Apotheke gelegen ist, in der sie am Tage der Ausschreibung der Wahl bei der Apothekerkammer als pharmazeutische Fachkräfte gemeldet sind; soweit diese in mehreren Apotheken gleichzeitig gemeldet sind, haben sie das Wähleranlageblatt an eine von ihnen ausgewählte Kreiswahlkommission einzusenden, in deren Sprengel sie beruflich gemeldet sind. (5) Ergeben sich Zweifel darüber, in welchen Wahlkörper ein Wahlberechtigter aufzunehmen ist, entscheidet die Kreiswahlkommission."
num: 5
paragraphs: 5. § 17 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) ein Verzeichnis von mindestens doppelt so vielen Wahlwerbern, als Mitglieder für den Vorstand der Apothekerkammer im Wahlkreise vom betreffenden Wahlkörper zu wählen sind, enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, der Geburtsdaten und Anschrift sowie, ob es sich um einen selbständigen oder einen angestellten Apotheker handelt;"
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 18 ist ein Abs. 7 folgenden Wortlautes anzufügen: „(7) Wird für den Wahlkörper der selbständigen Apotheker oder für den Wahlkörper der angestellten Apotheker oder für beide Wahlkörper nur je ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, so haben die Kreiswahlkommissionen von der Fortsetzung des Wahlverfahrens albzusehen und die Wahlakten gemäß § 25 Abs. 6 ohne Verzug der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Die Hauptwahlkommission hat sodann im Sinne der Bestimmungen der §§ 26 ff. vorzugehen." Proksch