Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Linz-Umland 3

num: § 1 
paragraphs: Planungsbereich
(1) Der Planungsbereich dieses Raumordnungsprogramms bezieht sich auf die Planungsregion bestehend aus der Landeshauptstadt Linz, den Gemeinden Asten, Ansfelden, Enns, Leonding, Markt St. Florian, Pasching, Traun und Wilhering (alle Bezirk Linz-Land) und den Gemeinden Altenberg bei Linz, Engerwitzdorf, Gramastetten, Hellmonsödt, Kirchschlag bei Linz, Lichtenberg, Puchenau, Steyregg (alle Bezirk Urfahr-Umgebung).
(2) In den Anlagen sind die Grenzen der regionalen Grünzonen im Maßstab 1 : 25.000 (Anlagen 1 und 2) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 3 maßgeblich.
num: § 2 
paragraphs: Ziele für die Siedlungsentwicklung
(1) Die Planungsträger haben die Gemeinden so zu entwickeln, dass die ihrer Zentralitätsstufe gemäß § 4 Abs. 2 Oö. Landesraumordnungsprogramm 2017 (Oö. LAROP 2017) entsprechenden Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Gütern und Dienstleistungen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedarfs bereitgestellt werden können.(2) Gebiete, in denen eine erhebliche Umweltbelastung gegeben oder absehbar ist, dürfen nicht für Wohnzwecke gewidmet werden.(3) Bei der Ausweisung von Bauland ist die Verträglichkeit mit bestehenden und zukünftigen Nutzungsansprüchen zu gewährleisten, um vorhersehbare Nutzungskonflikte zu vermeiden.
num: § 3 
paragraphs: Ziele für das Grünland
Die in den Anlagen ausgewiesenen regionalen Grünzonen sind so zu erhalten und zu entwickeln, dass sie Funktionen wahrnehmen können für
1.eine existenz- und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft,2.die Erholung und den Tourismus,3.die Siedlungshygiene und die Klimaverhältnisse,4.die Siedlungs- und Raumgliederung,5.das typische Orts- und Landschaftsbild,6.die Sicherung oder Wiederherstellung eines ausgewogenen Natur- und Landschaftshaushalts.
num: § 4 
paragraphs: Ziele für das Verkehrssystem
(1) Bei der Widmung von neuem Bauland ist auf die Erschließungsmöglichkeit durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs Bedacht zu nehmen, insbesondere durch möglichst kurze Zugangswege zu den Haltestellen.(2) Wichtige kommunale und regionale Einrichtungen sowie Erholungsräume sollen an die Netze des nichtmotorisierten Individualverkehrs (insbesondere Fuß- und Radwegenetze) angebunden werden.
num: § 5 
paragraphs: Maßnahmen
(1) In den in den Anlagen ausgewiesenen regionalen Grünzonen darf kein neues Bauland gewidmet werden.(2) Ausgenommen von der Bestimmung im Abs. 1 sind lediglich Neuwidmungen von Sondergebieten des Baulands im Sinn des § 23 Abs. 4 Z 1 Oö. ROG 1994, bei denen ein besonderes öffentliches Interesse geltend gemacht werden kann. Darunter sind jene Neuwidmungen zu verstehen, die für die Sicherung von Standorten für Ver- und Entsorgungsanlagen, Einrichtungen aus den Bereichen technische und soziale Infrastruktur sowie Gesundheitswesen, Bildung und Forschung sowie Sportstättenbau erforderlich sind.(3) An der Grenze zwischen gewidmetem Bauland und den in den Anlagen ausgewiesenen Grünzonen ist die Abgrenzung der regionalen Grünzonen durch die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtswirksamen Widmungsgrenzen des Baulands bestimmt. Im Übrigen sind die Grenzen der regionalen Grünzonen aus den Plandarstellungen der Anlagen ersichtlich.(4) In den in den Anlagen ausgewiesenen regionalen Grünzonen ist die Neuwidmung von Bauland für Grundflächen, auf denen rechtmäßig errichtete Objekte im Grünland bestehen, zulässig, wenn diese mit den Zielen und Grundsätzen des Oö. ROG 1994 und den im § 2 dieser Verordnung festgelegten Zielen vereinbar ist.(5) Anschließend an die Grenze zwischen gewidmeten Bauland und den in den Anlagen ausgewiesenen regionalen Grünzonen darf neues Bauland in den regionalen Grünzonen nur gewidmet werden, wenn es dadurch zu Verbesserungen der Bebauungsstruktur oder des Siedlungsabschlusses kommt und die Funktion der Grünzone nicht wesentlich beeinträchtigt wird.(6) In den in den Anlagen ausgewiesenen regionalen Grünzonen dürfen neue Verkehrsflächen nur unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Funktion der regionalen Grünzone errichtet werden.(7) In den in den Anlagen ausgewiesenen regionalen Grünzonen dürfen die Grünlandwidmungen nur geändert werden, wenn dadurch die Funktion der Grünzone verbessert oder jedenfalls nicht gefährdet wird.(8) An den Hauptrouten des öffentlichen Personennahverkehrs sind ausreichende Park & Ride-Anlagen vorzusehen.
num: § 6 
paragraphs: Verwirklichung
(1) Die Dienststellen des Landes haben die in den §§ 2 bis 4 festgelegten Ziele zu berücksichtigen und durch geeignete Maßnahmen auf deren Erreichung hinzuwirken.(2) Die Gemeinden haben die Zielsetzungen der §§ 2 bis 4, soweit deren Vollzug in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fällt, zu berücksichtigen und die regionalen Grünzonen im gemäß § 18 Abs. 1 Oö. ROG 1994 definierten Flächenwidmungsteil des Flächenwidmungsplans unter Verwendung der folgenden Signatur ersichtlich zu machen.
Regionale Grünzone gemäß regionalem Raumordnungsprogramm Linz-Umland 3 Schwarze Schraffur, 45° geneigt, Farbe entsprechend der Widmung
Die digitale Umsetzung im Flächenwidmungsplan erfolgt gemäß der in der Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne 2016 festgelegten digitalen Schnittstelle.
num: § 7 
paragraphs: Überprüfung
Dieses Raumordnungsprogramm ist spätestens zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen, ob Änderungsgründe im Sinn des § 12 Abs. 1 Oö. ROG 1994 vorliegen.
num: § 8 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Linz-Umland 2, LGBl. Nr. 42/2012, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. StruglLandeshauptmann-Stellvertreter