RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
120. Kundmachung: Aufhebung von Worten des Erlasses betreffend Heeresgebührengesetz; Durchführungsbestimmungen zum V. Abschnitt (Familienunterhalt und Mietzinsbeihilfe), durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 60 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1973, Zl. V 27/73-8, die in der Z. 4 des Erlasses des Bundesministers für Landesverteidigung vom 28. November 1969, Zl. 532.424-GuR/69, betreffend Heeresgebührengesetz; Durchführungsbestimmungen zum V. Abschnitt (Familienunterhalt und Mietzinsbeihilfe), in der Fassung des Erlasses vom 4. März 1971, Zl. 571.648-GuR/70, enthaltenen Worte „bei Eigenheimen die auf die Wohnung des Wehrpflichtigen — allenfalls anteilmäßig — entfallende Rückzahlungsquote" als gesetzwidrig aufgehoben. Lütgendorf
347. Verordnung: Erlassung der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. für den Lehrberuf Elektromechaniker und -maschinenbauer in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Fotokaufmann in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Fräser in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Karosseur in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Lebzelter und Wachszieher in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Präzisionsschleifer in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Rauhwarenzurichter in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Stempelerzeuger und Flexograf in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Strickwarenerzeuger in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Textilmechaniker in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Textilveredler in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Tierpfleger in der Anlage 12; 13. für den Lehrberuf Universalschweißer in der Anlage 13.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 30. Juni 1975 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 2010 über die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fonds- und andere Krankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Amtliche Pflegegebühren
Auf der Grundlage der für das Jahr 2011 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2011 pro Pflegetag wie folgt in Euro festgesetzt:
(1) Fondskrankenanstalten
1.Landeskrankenanstaltena)Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum Graz 762,10b)übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 565,80c)Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz mit Ausnahme der Abteilung für
Neurologie 322,50
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming 513,003.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz-Eggenberg 362,604.Therapiestation für Drogenkranke in Kainbach bei Graz 425,005.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz-Marschallgasse 558,806.Krankenhaus der Elisabethinen Graz 493,007.Marienkrankenhaus Vorau 366,508.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg (NTK) 308,409.Klinik für Psychosomatik und Physiotherapie Bad Aussee (PSO) 225,20
(2) Pflegeanstalt für chronisch kranke beatmungspflichtige Patienten am LKH Leoben, Standort Eisenerz
1.für invasive Langzeitbeatmung 268,902.für nicht invasive Langzeitbeatmung 153,40
(3) Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg 148,80
(4) Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz:
1.Allgemeine Geriatrie 156,902.Akutgeriatrie 281,103.Akutgeriatrie Tagesklinik 269,704.Hospizbereich 288,805.Tageshospiz 281,106.Apallic Care Unit/Wachkoma 289,807.Medizinische Geriatrie/ACU-Nachfolge 168,708.Memory Klinik/Demenzstation 175,40
num: § 2
paragraphs: Zuschläge
Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt
in Euro festgesetzt:
Mehrbettzimmer Einbettzimmer
1.Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum Graz 40,10 100,102.übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie
der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 40,10 100,10
3.Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz, ausgenommen
die Abteilung für Neurologie 29,60 41,20
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fonds- und andere Krankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 108/2009, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
155. Bundesverfassungsgesetz: Durchführung von Wahlen in den Landtag von Niederösterreich und in den Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien im Jahre 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Für die im Jahre 1949 stattfindenden Wahlen des Landtages von Niederösterreich hat das in der Anlage 1 zur Nationalrats-Wahlordnung (B.G.Bl. Nr. 129/1949) näher umschriebene „Wahlgebiet Niederösterreich" als Landesgebiet von Niederösterreich zu gelten.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Für die im Jahre 1949 stattfindenden Wahlen des Gemeinderates der Bundeshauptstadt Wien hat das in der Anlage 1 zur Nationalrats-Wahlordnung (B. G. Bl. Nr. 129/1949) näher umschriebene „Wahlgebiet Wien" als Gebiet der Bundeshauptstadt zu gelten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die in den Artikeln I und II verfügte Gleichstellung der dort bezeichneten Gebiete mit den gleichnamigen Wahlgebieten erfolgt ausschließlich nur für Zwecke der Wahl. Im übrigen werden die derzeitigen Gebietsgrenzen des Bundeslandes Niederösterreich und der Bundeshauptstadt Wien nicht berührt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Helmer
46. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 118/1963 und 155/1965, wird in folgender Weise geändert: 1. Die im § 1 a Abs. 1 Z. 1 bis 9 genannten Ausfertigungskosten werden erhöht: von 10 S auf 20 S, von 20 S auf 40 S, von 30 S auf 60 S. 2. Die im § 6 Abs. 1 genannte Einhebungsgebühr wird von „5 S" auf „10 S" erhöht. 3. Der im § 11 Abs. 3 genannte Betrag von „5 S" wird durch den Betrag von „10 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1968 in Kraft. Es findet auf die Ausfertigungskosten und Einhebungsgebühren Anwendung, die nach dem Beginn der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes fällig werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Klecatsky Koren
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Niederwaldkirchen

paragraphs: Text
65. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Oktober 1970 über die Verleihung
des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Niederwaldkirchen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gcmeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 19. Oktober
1970 der Gemeinde Niederwaldkirchen, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Niederwaldkirchen:
Geteilt; oben in Gold drei grüne Tannen, unten in Rot eine silberne, heraldische Lilie.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Mai 1994 über dieFeststellung der Höhe des Pflegegeldes für das Kalenderjahr 1994

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes für das Kalenderjahr 1994 wird wie folgt
festgesetzt:
Stufe 1 2.563 S
Stufe 2 3.588 S
Stufe 3 5.535 S
Stufe 4 8.303 S
Stufe 5 11.275 S
Stufe 6 15.375 S
Stufe 7 20.500 S
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
243. Verordnung: Änderung der Sprengelverordnung für den Jugendstrafvollzug

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 treten an die Stelle der Worte „drei Monate" die Worte „sechs Monate".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 hat der letzte Satzteil zu lauten: „daß an die Stelle der Gefangenenhäuser des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien und, soweit die Strafzeit drei Monate übersteigt, auch an die Stelle aller anderen Gefangenenhäuser im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien das Gefangenenhaus des Jugendgerichtshofes in Wien tritt." Broda
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

paragraphs: Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen1

[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Chinesische Antwortnote siehe Anlagen]
[Chinesische Antwortnote in ihrer Übersetzung ins Deutsche siehe Anlagen]

Die Notifikationen über die Erfüllung der für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen innerstaatichen Voraussetzungen wurden am 16. Juli bzw. 17. August 2015 vorgenommen; das gegenständliche Protokoll ist mit 18. September 2015 in Kraft getreten.
Faymann
Änderung der Konkursordnung und der Ausgleichsordnung

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Konkursordnung
Die Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch die Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle 2006, BGBl. I Nr. 8/2006, wird wie folgt geändert:
§ 20 Abs. 4 Z 1 lautet:
„1.in der Anlage 2 zu § 22 BWG genannte besondere außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte, einschließlich derivativer Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken,“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Ausgleichsordnung
Die Ausgleichsordnung, BGBl. II Nr. 221/1934, zuletzt geändert durch die Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle 2006, BGBl. I Nr. 8/2006, wird wie folgt geändert:
§ 20 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.in der Anlage 2 zu § 22 BWG genannte besondere außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte, einschließlich derivativer Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken,“
Fischer
Gusenbauer
Parameterverordnung - Haftungen

num: § 1.
paragraphs: Der Ausgabenrahmen der variablen Ausgaben im Bereich der Haftungen (§ 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 202/2008, in der Fassung BGBl. II Nr. 326/2009) ändert sich in jenem Ausmaß, in dem Ausgaben auf Grund von vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 66 BHG oder besonderen bundesgesetzlichen Ermächtigungen übernommenen Haftungen – mit Ausnahme jener aus Ausfallsbürgschaften (§ 1356 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) – sowie auf Grund § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes notwendig werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft.
Pröll
Benennung einer zusätzlichen zuständigen nationalen Stelle durch Österreich gemäß Art. 46 des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende ..

paragraphs: 125. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Benennung einer zusätzlichen zuständigen nationalen Stelle durch Österreich gemäß Art. 46 des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
In Ergänzung zu der bei Ratifikation des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, BGBl. III Nr. 78/2017, gemäß Art. 46 des Vertrages abgegeben Erklärung hat Österreich am 6. Juli 2018 zusätzlich als zuständige nationale Stelle im Sinne des Art. 3 ("Elektronischer Fahrzeug- und Halterdatenaustausch") der Vereinbarung über die Durchführung von Artikel 13 Abs. 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, BGBl. III Nr. 98/2017, das „Bundesministerium für Inneres - Nationale Kontaktstelle“ benannt.
Kurz
236. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 120 Scharnsteiner Straße von km 24,00 bis km 25,775 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 31. August 1977, BGBl. Nr. 464, und vom 15. September 1980, BGBl. Nr. 426, bestimmten — Abschnitte „Pettenbach—Dürn" und „Pettenbach II" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
302. Verordnung: Wasch- und Putzzeuggeld der Zivildienstleistenden für die Pflege ihrer Kleidung und für den sonstigen persönlichen Bedarf

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Zivildienstleistende erhält beim erstmaligen Antritt des Zivildienstes für die Pflege seiner Kleidung und für den sonstigen persönlichen Bedarf ein Wasch- und Putzzeuggeld von 115,— S. (2) Der in Abs. 1 angeführte Pauschalbetrag dient der Anschaffung einer Kleiderbürste, einer Schuhglanzbürste, einer Schuhkotbürste, einer Schuhcremebürste, einer Seifendose, eines Zahnputzbechers und je eines Sternchenzwirnes weiß, schwarz und grau.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur laufenden Ergänzung der in § 1 Abs. 2 genannten Gegenstände erhält der Zivildienstleistende von dem auf den Tag des Dienstantrittes folgenden Monatsersten an bis zur Beendigung des Zivildienstes monatlich einen Betrag von 40,— S.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Zivildienstleistende erhält monatlich für die Reinigung 1. seiner Leibwäsche 400,— S, 2. seiner Arbeitskleidung . a) wenn die Dienstleistung im allgemeinen in Straßenkleidung verrichtet werden kann .. 80,— S, b) wenn die Dienstleistung im allgemeinen nicht in Straßenkleidung verrichtet werden kann 180,—S.
num: 4
paragraphs: § 4. Wenn Zeiten gemäß § 15 Abs. 2 ZDG in den Zivildienst nicht eingerechnet werden oder wenn der Zivildienst während eines Monats begonnen oder beendet worden ist, gebührt dem Zivildienstleistenden nur der verhältnismäßige Teil der in den §§ 2 und 3 festgesetzten Vergütungen. In diesen Fällen wird der Kalendermonat mit 30 Tagen gerechnet.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die einmalige Vergütung nach § 1 Abs. 1 ist dem Zivildienstleistenden am Tage seines Dienstantrittes im vorhinein auszuzahlen. (2) Die Vergütung nach § 2 ist dem Zivildienstleistenden am 1. jeden Monats oder, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag im vorhinein auszuzahlen. (3) Die Vergütungen nach § 3 sind dem Zivildienstleistenden erstmalig am Tage des Dienstantrittes und in der Folge am 1. jeden Monats oder, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag im vorhinein auszuzahlen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 5. Feber 1975, BGBl. Nr. 104, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 515/1976 außer Kraft. Lanc
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 5. Juni 2001,mit der die Schonzeiten-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: In der Tabelle des § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Der das Rehwild betreffende Abschnitt lautet:
"Rehwild:
Böcke der Kl III 1.11. - 15.5.
Böcke der Kl II und I 1.11. - 15.6.
Schmalrehe 1. 1. - 15.5.
nicht führende Geißen 1. 1. - 15.5.
führende Geißen und Kitze 1. 1. - 31.7."
1.2. Die das Muffelwild betreffende Zeile lautet:
"Muffelwild 1.1. - 31.5."
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird angefügt:
"(4) Die im § 1 enthaltene Tabelle in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 62/2001 tritt mit 1. Juni 2001 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
445. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Lohnzuschläge für die Sachbereiche der Urlaubs- und der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für die Zuschlagszeiträume 2000/01 bis 2000/12 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 1,15fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 445/1999 tritt mit 27. Dezember 1999 in Kraft. Für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die vor dem 27. Dezember 1999 liegen, ist § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 416/1998 weiterhin anzuwenden.“ Hostasch
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 des Abkommens wurden am 10. September bzw. 22. Oktober 2014 (eingelangt am 24. Oktober 2014) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 12 mit 23. November 2014 in Kraft.
Faymann
Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm samt Anlage vom 18. November 1974

paragraphs: 38. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm samt Anlage vom 18. November 1974
Nach Mitteilung der belgischen Regierung hat Mexiko am 7. Februar 2018 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm samt Anlage vom 18. November 1974 (BGBl. Nr. 317/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 109/2014) hinterlegt.
Kurz
280. Verordnung: Ergänzung der Verordnung betreffend die Lehrpläne der gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen

num: 1
paragraphs: 1. Im Artikel I § 1 Abs. 1 ist a) die Wendung „nach Maßgabe der Abs. 2 und 3" durch die Worte „nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4" zu ersetzen; b) die Aufzählung der Fachschulen wie folgt zu ergänzen: „33. Fachschule für Maschinenbau: Anlagen A und A/33. 34. Fachschule für Feinwerktechnik: Anlagen A und A/34. 35. Fachschule für Gießereitechnik: Anlagen A und A/35. 36. Fachschule für Elektrotechnik: Anlagen A und A/36. 37. Fachschule für elektrische Nachrichtentechnik und Elektronik: Anlagen A und A/37. 38. Baufachschule: Anlagen A und A/38. 39. Fachschule für Weberei und Spinnerei: Anlagen A und A/39. 40. Fachschule für Wirkerei und Strickerei: Anlagen A und A/40. 41. Fachschule für Färberei und Chemischreinigung: Anlagen A und A/41. 42. Fachschule für Technische Chemie: Anlagen A und A/42. 43. Fachschule für Biochemie und Schädlingsbekämpfung: Anlagen A und A/43. 44. Fachschule für Reproduktions- und Drucktecknik: Anlagen A und A/44."
num: 2
paragraphs: 2. Im Artikel I ist dem § 1 folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Die in Abs. 1 Z. 33 bis 44 genannten Lehrpläne treten für die 1., 2. und 3. Klassen der betreffenden Fachschulen am 1. Oktober 1965, für die 4. Klassen am 1. September 1966 in Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. Im Artikel I ist nach dem § 2 folgender § 2 a einzufügen: „§ 2 a. Für die Meisterklasse für Herren- und Damenkleiderkonfektion tritt der in der Anlage B/23 enthaltene Lehrplan am 1. Oktober 1965 in Kraft."
num: 4
paragraphs: 4. Die Überschrift der Anlage A hat zu lauten: „GEMEINSAME UNTERRICHTSGEGENSTÄNDE DER IN DEN ANLAGEN A/l BIS A/24 UND A/33 BIS A/44 GENANNTEN FACHSCHULEN."
num: 5
paragraphs: 5. In den Anlagen A/l bis A/32 ist jeweils am Ende des III. Abschnittes (Lehrpläne für den Religionsunterricht) einzufügen: „1. c) Altkatholischer Religionsunterricht Siehe BGBl. Nr. 279/1965."
num: 6
paragraphs: 6. Den Anlagen werden a) zwischen der Anlage A/32 und der Anlage B/l die der vorliegenden Verordnung angeschlossenen Anlagen A/33 bis A/44 und b) zwischen der Anlage B/22 und der Anlage C/l die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage B/23 hinzugefügt. Piffl
233. Verordnung: 1. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Weibliche Dienstnehmer, auf die die Bestimmungen der §§ 27 und 29 des Hausgehilfengesetzes vom 26. Februar 1920, St. G. Bl. Nr. 101, Anwendung finden, unterliegen der Arbeitslosenversicherungspflicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 1949 in Kraft. Maisel
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Interessentenbeiträge-Gesetz 1958 abgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 hat der erste Klammerausdruck zu lauten:
"(derzeit § 14 Abs. 1 Z. 15 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGB1. Nr. 2, in der Fassung der Novelle BGB1. Nr. 221/1967)". 2 § 2 hat zu lauten:
"§2.
Die näheren Bestimmungen hat die Gemeindevertretung in einer Beitragsordnung zu regeln, die gleichzeitig mit dem Beschluß gemäß § 1 Abs. 1 zu erlassen ist."
3.Nach § 2 wird folgender neuer § 2 a eingefügt:"§ 2 a.
Dre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
4.§ 3 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Durch dieses Gesetz werden die Bestimmungen des § 88 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, nicht berührt."
310. Bundesgesetz: 14. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/ 1965, BGBl. Nr. 96/1965 und BGBl. Nr.222/ 1965 wird abgeändert wie folgt: 1. a) Die Überschrift des § 47 hat zu lauten: „Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen" b) § 47 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Hilflosenzuschuß, die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden." 2. Nach § 47 ist ein § 47 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Pfändung von Leistungsansprüchen § 47 a. (1) Von den dem Anspruchsberechtigten zustehenden Geldleistungen können, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4, nur die Pensionen einschließlich der Ausgleichszulagen mit der Maßgabe gepfändet werden, daß die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, entsprechend anzuwenden sind. (2) Die Pensionen (Abs. 1) mit Ausnahme der Pensionen (Höherversicherungspensionen) aus dem Versicherungsfall des Alters können nur dann gepfändet werden, wenn die Exekution in das sonstige bewegliche Vermögen des Anspruchsberechtigten zu einer vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, gilt entsprechend. (3) Der Hilflosenzuschuß, die Zuschläge nach den §§ 80 Abs. 5 und 85 Abs. 3, die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können nicht gepfändet werden. Kinderzuschüsse sind nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen der Kinder pfändbar, für die der Kinderzuschuß gebührt. (4) Die Pensionssonderzahlung (§ 54), die zu im Monat Mai bezogenen Pensionen gebührt, ist unpfändbar. Die Pensionssonderzahlung, die zu im Monat Oktober bezogenen Pensionen gebührt, ist bis zu ihrem halben Ausmaß, höchstens aber bis zum Betrag von 800 S unpfändbar."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Dezember 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Proksch
320. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2003 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: § 1. In den nachfolgenden Bestimmungen werden die repräsentativen Erträge der Ernte 2003 (Wirtschaftsjahr 2003/2004) für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der repräsentative Ertrag für Winterraps wird wie folgt festgesetzt: 1. Bundesland Burgenland: Politische Bezirke: Eisenstadt 1500 kg/ha Güssing 1500 kg/ha Jennersdorf 1500 kg/ha Mattersburg 1500 kg/ha Neusiedl/See 900 kg/ha Oberpullendorf 1500 kg/ha Oberwart 1500 kg/ha 2. Bundesland Niederösterreich: Politische Bezirke: Amstetten 1500 kg/ha Baden 1200 kg/ha Bruck/Leitha 1200 kg/ha Gänserndorf 1300 kg/ha Gmünd 1300 kg/ha Hollabrunn 1400 kg/ha Horn 1400 kg/ha Korneuburg 1400 kg/ha Krems 1500 kg/ha Melk 1500 kg/ha Mistelbach 1400 kg/ha Neunkirchen 1200 kg/ha Scheibbs 1500 kg/ha St. Pölten 1500 kg/ha Tulln 1500 kg/ha Waidhofen/Thaya 1300 kg/ha Waidhofen/Ybbs 1500 kg/ha Wien-Umgebung 1300 kg/ha Wiener Neustadt 1200 kg/ha Zwettl 1300 kg/ha 3. Bundesland Oberösterreich: Politische Bezirke: Braunau 1800 kg/ha Eferding 1500 kg/ha Gmunden 1600 kg/ha Grieskirchen 1500 kg/ha Kirchdorf/Krems 1600 kg/ha Linz 1800 kg/ha Perg 1500 kg/ha Ried/Innkreis 1600 kg/ha Schärding 1600 kg/ha Steyr 1600 kg/ha Urfahr 1800 kg/ha Vöcklabruck 1500 kg/ha Wels 1500 kg/ha 4. Bundesland Steiermark: Politische Bezirke: Bruck/Mur 1900 kg/ha Deutschlandsberg 1900 kg/ha Feldbach 2000 kg/ha Fürstenfeld 2000 kg/ha Graz 2000 kg/ha Hartberg 1900 kg/ha Judenburg 2000 kg/ha Knittelfeld 2000 kg/ha Leibnitz 2000 kg/ha Leoben 2000 kg/ha Radkersburg 1800 kg/ha Weiz 2000 kg/ha 5. Bundesland Kärnten: 2400 kg/ha 6. Bundesland Salzburg: 1900 kg/ha 7. Bundesland Wien: 1300 kg/ha (2) Der repräsentative Ertrag der folgenden Kulturen wird für das gesamte Bundesgebiet wie folgt festgesetzt: 1. Sommerraps 1000 kg/ha 2. Sommergerste 4000 kg/ha 3. Roggen 3500 kg/ha 4. Winterweizen 4000 kg/ha 5. Sommerweizen 3500 kg/ha 6. Wintergerste 4000 kg/ha 7. Triticale 4000 kg/ha Pröll
36. Bundesgesetz: Änderung des Postgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Postgesetz, BGBl. Nr. 58/1957, wird wie folgt geändert: Dem § 27 sind die folgenden zwei Sätze anzufügen: „Postsendungen, die ausschließlich Mitteilungen in tastbarer Schrift oder Sachen enthalten, die der Herstellung solcher Mitteilungen dienen, sind ohne Einhebung einer Beförderungsgebühr zu befördern. Sachen, die der Vermittlung von Mitteilungen durch den Gehörsinn dienen, dürfen nur zwischen Blinden und den mit der Blindenbetreuung befaßten Einrichtungen (Blindenanstalten usw.) gebührenfrei befördert werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1964 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Schärf Gorbach Probst
632. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1987

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Oktober 1986, BGBl. Nr. 551, für das Kalenderjahr 1987 mit 1,038 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1987 verbindlich. Kreuzer
359. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Meß- und Regelmechaniker

num: 1
paragraphs: 1. Im § 9 Abs. 1 wird der Lehrberuf „Anlagenelektriker" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 Abs. 3 werden die Lehrberufe „Maschinenmechaniker" und „Werkzeugmechaniker" eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 9 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Papiertechniker kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Meß- und Regelmechaniker abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände ,Prüfarbeit', ,Fachgespräch' und ,Fachkunde' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten die §§ 2, 3, 4, 6, 8 und 10." Schüssel
224. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Polling im Innkreis, Altheim, Roßbach und Weng im Innkreis

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 9 Innviertler Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Polling im Innkreis, Altheim, Roßbach und Weng im Innkreis wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 20,75 an der Kreuzung mit der B 309 Innviertler Ersatzstraße (Ersatzstraße gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 für die S 9 Innviertler Schnellstraße) bei deren km 52,8 (alt) im Bereich der Anschlußstelle Altheim/ Ost, führt sodann in westlicher Richtung, überquert in der Folge die Mühlheimer-Ache, die Roßbacher Bezirksstraße und endet bei Bau- km 27,14 an der bestehenden Trasse der B 142 Obernberger Straße bei deren km 11,53 (alt), das ist ca. 130 m nördlich der Ortschaft Bergham im Bereich der Anschlußstelle Altheim/West. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstellen Altheim/Ost und Altheim/West mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Polling im Innkreis, Altheim, Roßbach und Weng im Innkreis aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 197.1 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
489. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 117/1969, BGBl. Nr. 17/1972, BGBl. Nr. 144/1973, BGBl. Nr. 442/1980, BGBl. Nr. 13/1981, BGBl. Nr. 560/1982, BGBl. Nr. 270/1983, BGBl. Nr. 600/1983 und BGBl. Nr. 463/1984 wird wie folgt geändert: Der § 36 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft. Vranitzky
Tirol: Änderung der Leistungsbeurteilungs-Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Leistungsbeurteilungs-Verordnung, LGBl. Nr. 79/2012, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 128/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 2 wird in der lit. a die Wortfolge „und die sonstigen Bediensteten“ aufgehoben.
2. Im Abs. 1 des § 7 hat die lit. d zu lauten:
„d)Vertragsbedienstete im Landesrechnungshof, im Büro des Landesvolksanwaltes und in der Landtagsdirektion,“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2014 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
416. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Liechtenstein

num: 1
paragraphs: 1. September 1973 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Bad Hofgastein – Projekt an der Goldbergstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen der Grundstücke Nr 527/1 und 527/2, jeweils KG 55002 Bad Hofgastein, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.350 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, von dem beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt der Marktgemeinde Bad Hofgastein während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) je eine Ausfertigung zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bad Hofgastein über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 1. September 2011 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung
Die Landeshauptfrau
Burgstaller
192. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der Autobusunternehmungen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 5 Abs. 1 Z. 8 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Fachverbandes der Autobusunternehmungen in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 70 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind Fahrzeuglenker, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch den Fachverband der Autobusunternehmungen und die Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 5 Niederösterreich 10 Oberösterreich 0 Salzburg 5 Wien 40.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
856. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1986, BGBl. Nr. 455/1987, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1989, BGBl. Nr. 275/1990, BGBl. Nr. 654/1990, BGBl. Nr. 621/1991 und BGBl. Nr. 864/1993 wird wie folgt geändert: Artikel III § l lautet: „1. Beförderungsgebühren: Die Beförderungsgebühren (Gewichtsgebühren) setzen sich aus den Anfangs- und Endgebührenanteilen der Aufgabe- und Bestimmungsländer und den Durchgangsgebühren der Durchgangsländer zusammen. Österreichischer Anfangsgebührenanteil je Sendung: Schilling bis 1 kg .................................. 56,00 über 1 kg bis 3 kg .................................. 62,40 über 3 kg bis 5 kg .................................. 70,40 über 5 kg bis 10 kg .................................. 86,40 über 10 kg bis 15 kg .................................. 107,20 über 15 kg bis 20 kg .................................. 128,00 Österreichischer Endgebührenanteil je Sendung: Sonderziehungsrechte bis 1 kg .................................... 4,50 über 1 kg bis 3 kg .................................... 5,00 über 3 kg bis 5 kg .................................... 5,50 über 5 kg bis 10 kg .................................... 7,00 über 10 kg bis 15 kg .................................... 8,50 über 15 kg bis 20 kg,.................................... 10,00 Zerbrechliche und sperrige Pakete ........................................... 50% Zuschlag zur Gewichtsgebühr Die im Verkehr mit den einzelnen Ländern geltenden Paketbeförderungsgebühren werden im Post- und Telegraphenverordnungsblatt kundgemacht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft. Klima
Aufhebung der Wortfolge „Staatsbürger ist und“ sowie des Wortes „auch“ in § 64a Abs. 18 Z 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985

paragraphs: 39. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „Staatsbürger ist und“ sowie des Wortes „auch“ in § 64a Abs. 18 Z 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 2017, G 399/2016-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. März 2017, zu Recht erkannt:
„I.In § 64a Abs. 18 Z 3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985 (Wv.) idF BGBl. I Nr. 136/2013, werden die Wortfolge "Staatsbürger ist und" sowie das Wort "auch" als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Kern
484. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971), wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 152 Seeleiten Straße wird im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei Plan-km 8,9, rund 300 m nördlich des Alexenauer Baches von der bestehenden Trasse der Seeleiten Straße ab und verläuft in flachem Bogen östlich der alten Trasse, wobei bei km 9,2 der Alexenauer Bach überquert wird, bis Plan-km 9,613, wo sie wieder in die alte Trasse einbindet. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung und beim Gemeindeamt Weyregg am Attersee aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf diesen Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Kennzeichnung vonLandschaftsschutzgebieten, Naturparken, geschütztenLandschaftsteilen, Naturdenkmalen, Europaschutzgebieten undNaturschutzgebieten (Oö. Naturschutz-Kennzeichnungsverordnung)

num: § 1
paragraphs: (1) Landschaftsschutzgebiete (§ 11 Oö. NSchG 2001), Naturparke (§ 11 Abs. 3 Oö. NSchG 2001), geschützte Landschaftsteile (§ 12 Oö. NSchG 2001), Naturdenk-male (§ 16 Oö. NSchG 2001), Europaschutzgebiete (§ 24 Oö. NSchG 2001) und Naturschutzgebiete (§ 25 Oö. NSchG 2001) sind durch Hinweistafeln nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu kennzeichnen.
(2) Die Hinweistafeln von Landschaftsschutzgebieten, Naturparken, geschützten Landschaftsteilen und Naturschutzgebieten sind in Form eines Wappenschildes mit einer Höhe von 45 cm und einer Breite von 36 cm aus dauerhaftem Material nach den Mustern der Anlagen 1a bis 1d herzustellen.
(3) Die Hinweistafeln von Naturdenkmalen sind in Form eines Wappenschildes mit einer Höhe von 15 cm und einer Breite von 12 cm aus dauerhaftem Material nach dem Muster der Anlage 1e herzustellen.
(4) Die Hinweistafeln von Europaschutzgebieten sind in Form eines Rechteckes mit einer Höhe von 47 cm und einer Breite von 20 cm aus dauerhaftem Material nach dem Muster der Anlage 2 herzustellen.
(5) Geringfügige Abweichungen von den in den Anlagen 1 und 2 dargestellten Farben sind zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Hinweistafeln sind in ausreichender Anzahl an geeigneten Stellen anzubringen. Bei Naturdenkmalen hat die Kennzeichnung nach Tunlichkeit am Naturgebilde selbst oder in geeigneter Weise in seiner Nähe zu erfolgen.
num: § 3
paragraphs: Die Kennzeichnung der jeweiligen geschützten Gebiete oder der Naturdenkmale nach dem Muster der Anla-gen 1 und 2 kann auch auf Informationstafeln erfolgen. In diesem Fall gelten die Größenangaben des § 1 Abs. 2 bis 4 nicht.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Kennzeichnung von Landschaftsschutzgebieten, Naturparken, geschützten Landschaftsteilen, Naturschutzgebieten und Naturdenkmalen, LGBl. Nr. 81/1983, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Anlagen
587. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemielaborant

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemielaborant, Verordnung BGBl. Nr. 212/1974, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 342/1992 wird wie folgt geändert: § 5 Absatz 1 lautet: „(1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Chemiewerker, Physiklaborant oder Recycling- und Entsorgungstechniker kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Chemielaborant abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 4 und § 6 Abs. 1."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft. Schüssel
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Sonderunterstützungsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2021, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 20 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:
„Der Bildungsbonus gebührt abweichend von oben genannten Zeiträumen auch, wenn die Maßnahmen im Auftrag des Arbeitsmarktservice vor dem 1. Oktober 2020 begonnen haben und über den 1. Juli 2021 hinaus andauern.“
2. Dem § 36c Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die nach diesem Bundesgesetz jeweils zuständigen Stellen sind zur Einstellung, Rückforderung oder Gewährung einer Leistung berechtigt, Transparenzportalabfragen nach § 32 Abs. 5 Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, durchzuführen.“
3. Dem § 79 wird nach Abs. 174 folgender Abs. 175 angefügt:
„(175) § 20 Abs. 7 und § 36c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2021 treten mit 1. Oktober 2021 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes
Das Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„§ 1a. Beginnend mit 1. Jänner 2023 ist die Altersgrenze für den Zugang zur Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 jährlich bis 2035 mit 1. Jänner um neun Monate zu erhöhen.“
2. In Artikel V Abs. 7 entfällt die Z 1 samt Wortlaut.
3. Dem Art. V wird nach Abs. 28 folgende Abs. 29 und Abs. 30 angefügt:
„(29) Art. I § 1a sowie Art. V Abs. 7 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2021 treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
(30) Dieses Bundesgesetz ist nur auf Dienstnehmer anzuwenden, die ihren Anspruch auf Sonderunterstützung vor dem 1. Jänner 2036 geltend machen.“
Van der Bellen
Kurz
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M172 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 71. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M172 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
Die Multilaterale Vereinbarung M172 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten (BGBl. III Nr. 26/2006) wurde von Ungarn am 11. März 2009 unterzeichnet.
Faymann
Änderung der Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den freikirchlichen Religionsunterricht an Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen, allgemeinbildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren ...

paragraphs: „Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend die Lehrpläne für den freikirchlichen Religionsunterricht an Pflichtschulen sowie mittleren und höheren Schulen“
2. Z 3 der Bekanntmachung wird durch folgende Z 3 bis 5 ersetzt:

„3.Lehrplan für den freikirchlichen Religionsunterricht an Polytechnischen Schulen und an der 9. Stufe der Sonderschule (Berufsvorbereitungsjahr) Anlage 3“ „4.Lehrplan für den freikirchlichen Religionsunterricht an Berufsschulen Anlage 4“ „5.Lehrplan für den freikirchlichen Religionsunterricht an mittleren und höheren Schulen (ausgenommen der Unterstufe allgemeinbildender höherer Schulen) Anlage 5“

3. Die einen Bestandteil dieser Bekanntmachung bildenden Anlagen 3, 4 und 5 wurden vom Rat der „Freikirchen in Österreich“ erlassen. Sie treten mit Wirksamkeit vom 1. September 2016 an die Stelle der bisherigen Anlage 3 und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Hammerschmid
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten der Murauen Graz-Werndorf zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Murauen Graz-Werndorf wird
ein in den Gemeinden Feldkirchen bei Graz, KaIsdorf bei Graz, Werndorf, Fernitz, Gössendorf und Mellach, Politischer Bezirk Graz-Umgebung, und im Süden der Stadtgemeinde Graz gelegenes Gebiet
zum ZweCk der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschritzgesetz 1916 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 31 (Murauen GrazWerndorf) " bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-.!
gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung ,bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1916, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum · Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 51/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1910, 14/1914, 141/1914 ur;td 30/1915 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 31 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-Zufahrtsstraße Waizenkirchen(Konkurrenzstraße Nr. 2009) im Gebiet derMarktgemeinde Waizenkirchen

paragraphs: Text
2. Verordnung
der o.ö Landesregierung vom 12. Jänner 1987 betref- f«nd d'e A"fla^SU"9 der

Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 3 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
Die Eisenbahn-Zufahrtsstraße Waizenkirchen (Konkur-renzstraße Nr. 2009 des Verzeichnisses der Straßen. Oberösterreichs aus dem Jahre 1951) wird in ihrer Ge-samtlange von 0,430 km als Eisenbahn-Zufahrtsstraße aufgelbssen.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.