2. Bundesgesetz: Gebührenanspruchsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Zeugen, Sachverständige, Dolmetsche, Geschworne und Schöffen haben für ihre Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren, Vertrauenspersonen für ihre Tätigkeit in den im Geschwornen- und Schöffenlistengesetz berufenen Kommissionen Anspruch auf folgende Gebühren. A. Zeugen. Umfang der Gebühr.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Zeuge hat nach Maßgabe der §
num: 3
paragraphs: § 3 bis 17 Anspruch 1. auf Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden; 2. auf Entschädigung für Zeitversäumnis, wenn ihm durch dieses Versäumnis a) Lohn oder Gehalt entgeht oder b) ein im Verhältnis zu seinem Gesamteinkommen empfindlicher Abbruch an seinem Erwerb verursacht wird oder c) wenn er einen Stellvertreter bezahlen muß. (2) Zeugen, die im öffentlichen Dienst stehen, haben anstatt des Anspruchs nach Abs. 1 Z. 1 Anspruch auf Gebühren, deren Höhe sich nach der für den Zeugen geltenden Reisegebührenvorschrift richtet, falls der Richter (Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, bestätigt, daß der Zeuge über dienstliche Wahrnehmungen vernommen worden ist. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis nach Abs. 1 Z. 2. (3) Der Anspruch nach Abs. 1 oder 2 steht dem Zeugen auch dann zu, 1. wenn er zur Beweisaufnahme erschienen, seine Vernehmung aber ohne sein Verschulden unterblieben ist, oder 2. wenn er ohne Vorladung erschienen ist und vernommen wurde; er hat jedoch nur den Anspruch, der ihm bei einer Vernehmung im Wege der Rechtshilfe vor dem nach seiner Wohnung oder Arbeitsstätte örtlich zuständigen Gericht gebühren würde, sofern nicht der Richter (Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, bestätigt, daß seine unmittelbare Vernehmung zur Aufklärung der Sache erforderlich war. (4) Eine höhere Zeugengebühr, die dadurch entsteht, daß der Aufenthaltsort oder die Arbeitsstätte des Zeugen vom Sitz des Gerichts weiter entfernt ist als der auf der Ladung angegebene Ort, gebührt dem Zeugen nur dann, wenn er diesen Umstand dem Gericht unverzüglich nach Erhalt der Ladung angezeigt und das Gericht trotzdem die Ladung nicht rechtzeitig widerrufen hat; dies hat der Richter (Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu bestätigen. (5) Ein Zeuge, der die Aussage ungerechtfertigt verweigert, hat keinen Anspruch auf Zeugengebühr. (6) Im Strafverfahren haben der Privatankläger und der statt des öffentlichen Anklägers einschreitende Privatbeteiligte auf Zeugengebühr keinen Anspruch. (7) Einer Begleitperson des Zeugen steht der Anspruch auf Zeugengebühr zu, wenn der Zeuge der Begleitperson wegen seines jugendlichen Alters oder wegen eines Gebrechens bedurfte. Geltendmachung der Gebühr. § 3. (1) Der Zeuge hat den Anspruch auf seine Gebühr längstens binnen 14 Tagen nach dem Abschluß seiner Vernehmung oder seinem Erscheinen (§ 2 Abs. 3 Z. 1) bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Hierauf ist der Zeuge in der Vorladung aufmerksam zu machen. Schriftliche Ansuchen bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für Zeugen, die Anspruch auf Gebühren nach der Reisegebührenvorschrift haben (§ 2 Abs. 2). Sie haben bei Geltendmachung der Gebühr eine von ihrer zuständigen Dienststelle bestätigte Reiserechnung beizubringen. (3) Dem Zeugen ist auf Antrag ein zur Bestreitung der Reise zum Gericht ausreichender Vorschuß zu gewähren. Bestimmung der Gebühr.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Zeugengebühr wird von einem damit betrauten Bediensteten jenes Gerichts bestimmt, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Er entscheidet auch über die Gewährung eines Vorschusses nach § 3 Abs. 3. (2) Die bestimmte Zeugengebühr ist dem Zeugen mündlich bekanntzugeben. Eine schriftliche Ausfertigung ist ihm nur auf sein Verlangen binnen drei Tagen nach der Bekanntgabe zuzustellen; über dieses Recht ist der Zeuge bei Bekanntgabe der Zeugengebühr zu belehren. Hat der Zeuge seine Gebühr schriftlich geltend gemacht, so ist ihm stets eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen. (3) Gegen die Bestimmung der Zeugengebühr kann nur der Zeuge binnen 14 Tagen die Beschwerde an den Leiter des Gerichts ergreifen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Gebühr an den Zeugen, im Falle der schriftlichen Ausfertigung (Abs. 2) mit dem Tage nach Zustellung der Ausfertigung. Schriftliche Beschwerden bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts. Der Leiter des Gerichts kann in einem solchen Fall die Bestimmung der Zeugengebühr auch zum Nachteil des Zeugen ändern. Die Entscheidung des Leiters des Gerichts ist mit einer Begründung dem Zeugen in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. (4) Gegen die gänzliche oder teilweise Verweigerung eines Vorschusses nach § 3 Abs. 3 kann nur der Zeuge binnen 14 Tagen, nachdem er hievon verständigt worden ist, die Beschwerde an den Leiter des Gerichts erheben. Gegen die Gewährung eines Vorschusses an den Zeugen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. (5) Gegen die Entscheidungen des Leiters des Gerichts nach Abs. 3 und 4 ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Zahlung der Gebühr.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gebühr ist dem Zeugen aus den Amtsgeldern des Gerichts oder aus einem Kostenvorschuß womöglich sogleich zu zahlen oder, wenn dies nicht geschehen kann, kostenfrei zu übermitteln. Die Beschwerde an den Leiter des Gerichts (§ 4 Abs. 3) hemmt die Zahlung nur, wenn die Beschwerde unmittelbar nach Bestimmung der Gebühr erhoben wird. (2) Wird die Zeugengebühr anläßlich einer Beschwerde des Zeugen vom Leiter des Gerichts herabgesetzt (§ 4 Abs. 3) oder übersteigt der dem Zeugen bezahlte Vorschuß (§ 3 Abs. 3) die zugesprochene Zeugengebühr, so hat der Zeuge die zuviel bezahlten Beträge zurückzuerstatten. Sie sind vom Zeugen nach den für die Einbringung der gerichtlichen Gebühren und Kosten geltenden Vorschriften einzubringen. Reisekosten.
num: 6
paragraphs: § 6. Der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 2 Abs. 1 Z. 1) umfaßt nach Maßgabe der §
num: 7
paragraphs: § 7 bis 12 die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel für die Strecke zwischen der Wohnung oder der Arbeitsstätte des Zeugen und dem Ort seiner Vernehmung, die Kosten der Benützung anderer Beförderungsmittel sowie die Entschädigung für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken (Kilometergeld). § 7. (1) Als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung ist die Wohnung oder die Arbeitsstätte des Zeugen anzusehen, sofern § 2 Abs. 3 Z. 2 oder § 2 Abs. 4 nichts anderes bestimmen. (2) Für den Weg zum und vom Bahnhof gebührt der Ersatz der Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder, unter den Voraussetzungen des § 10, anderer Beförderungsmittel. Als Bahnhof gelten die Bahnhöfe und Haltestellen der Eisenbahnen, die Haltestellen der Überlandautobusse, die Anlegestellen der Schiffe und die Flughäfen. (3) Tritt in Strafsachen in der Verhandlung eines Gerichts eine längere Pause ein, so sind dem Zeugen, der sich in dieser Zeit mit Erlaubnis des Richters (Vorsitzenden), vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, in seine Wohnung oder an seine Arbeitsstätte begibt, die Kosten der Heimreise und der neuerlichen Reise an den Ort der Vernehmung zu vergüten, soweit sie die Aufenthaltskosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis für die Zeit seiner Abwesenheit nicht übersteigen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Massenbeförderungsmittel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jedes Beförderungsmittel, das der Vermittlung des Verkehrs zwischen bestimmten Orten (Ortsteilen) dient und dessen Inanspruchnahme mehreren Personen gleichzeitig, jedoch unabhängig voneinander, gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises offensteht. (2) Führen verschiedene Massenbeförderungsmittel zu demselben Ziel, so hat der Zeuge die Wahl. (3) Der Fahrpreis wird nach den jeweils geltenden Tarifen vergütet. Von bestehenden allgemeinen Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen. Für Strecken, auf denen der Zeuge für seine Person zur freien oder ermäßigten Fahrt mit dem benützten Massenbeförderungsmittel berechtigt ist, gebührt keine Vergütung oder nur die Vergütung des ermäßigten Fahrpreises.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Dem Zeugen gebührt für Strecken, die er mit der Eisenbahn oder auf einem Schiff zurücklegt, die Vergütung nach der niedrigsten Klasse. (2) Die Vergütung für eine Platzkarte gebührt dem Zeugen dann, wenn die Sicherung eines Sitzplatzes wegen hohen Alters, schlechten Gesundheitszustands oder langen Reiseweges gerechtfertigt ist.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel im Sinne des § 8 Abs. 1 sind, ist zulässig, a) wenn die Zeugengebühr bei Benützung dieses Beförderungsmittels nicht höher ist als bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder b) wenn der Zeuge nur durch die Benützung dieses Beförderungsmittels den Ort seiner Vernehmung zeitgerecht erreichen kann oder c) wenn ihm wegen eines körperlichen Gebrechens die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zugemutet werden kann. Hiebei gebührt dem Zeugen, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas anderes bestimmt ist, der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Kosten. Benützen mehrere Personen ein solches Beförderungsmittel gemeinsam, so gebührt jeder von ihnen der entsprechende Teil der Kosten. (2) Unter den im Abs. 1 genannten Voraussetzungen gebührt dem Zeugen für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hiefür vorgesehene Vergütung, bei Benützung eines eigenen Fahrrades gelten die Bestimmungen über das Kilometergeld. Benützt der Zeuge ein eigenes Kraftfahrzeug oder Fahrrad, ohne daß die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, so gebühren ihm lediglich die Reisekosten für ein Massenbeförderungsmittel. (3) Bei Benützung eines dem Zeugen unentgeltlich zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges gebührt keine Vergütung.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Zeuge darf ein Flugzeug nur benützen, wenn er in einer Strafsache vernommen werden soll, aus dem Ausland geladen wird und der Richter (Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattfinden soll, die Benützung des Flugzeuges bewilligt. Dies darf er nur, wenn die Benützung des Flugzeuges deshalb erforderlich ist, weil die Dringlichkeit der Strafsache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, der Zeuge aber bei Benützung eines anderen Verkehrsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig erscheinen könnte. (2) Der Zeuge darf einen Schlafwagenplatz auf Eisenbahnen oder eine Kabine auf Schiffen nur dann benützen, wenn er in einer Strafsache vernommen werden soll und der Richter (Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattfinden soll, die Benützung des Schlafwagenplatzes (der Kabine) bewilligt. Dies darf er nur, wenn die Reise wegen der Länge des Reiseweges erst nach Mitternacht enden würde oder wenn die Reise zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) angetreten werden muß, weil die Dringlichkeit der Strafsache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, der Zeuge aber, wenn er den Reiseweg am Tag zurücklegen würde, zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig erscheinen könnte. Bei Benützung eines Schlafwagens oder einer Kabine gebührt dem Zeugen außer den Kosten hiefür die Vergütung nach der für die Benützung von Schlafwagen oder Kabinen tarifmäßig erforderlichen niedrigsten Klasse.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Wenn der Zeuge mangels eines Massenbeförderungsmittels oder anderer Beförderungsmittel auf der Hin- oder Rückreise Wegstrecken von mehr als zwei Kilometern zu Fuß zurücklegen muß, so gebührt ihm ein Kilometergeld von 1 S für jeden vollen Kilometer. (2) Für die Ermittlung der Länge der Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, ist die kürzeste gangbare Verbindung maßgebend. Ist die Länge der zurückgelegten Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, nicht feststellbar, so ist für jede Viertelstunde der Bewegung eine Vergütung in der Höhe des Kilometergeldes für einen Kilometer zu leisten. (3) Hat der Zeuge größere Höhenunterschiede zu überwinden, so entspricht der Strecke von einem Kilometer ein Höhenunterschied von 75 Metern im An- oder Abstieg. (4) Das Kilometergeld gebührt auch dann, wenn ein Massenbeförderungsmittel zwar vorhanden ist, aber nach Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann oder durch Zurücklegung der betreffenden Wegstrecke ohne Benützung eines Massenbeförderungsmittels die Dauer der Reise wesentlich abgekürzt wird. Aufenthaltskosten.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Aufenthaltskosten (§ 2 Abs. 1 Z. 1) umfassen 1. den Mehraufwand für die Verpflegung, wenn die durch die Reise und den Aufenthalt am Ort der Vernehmung verursachte Abwesenheit von der Wohnung den Zeugen zwingt, das Frühstück, Mittag- oder Abendessen anderswo als an seinem gewöhnlichen Speiseort einzunehmen; 2. die Auslagen für die unvermeidliche Nächtigung während der Reise oder am Ort der Vernehmung.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Dem Zeugen sind als Mehraufwand für die Verpflegung zu vergüten 1. für das Frühstück 10 S, 2. für das Mittagessen 20 S, 3. für das Abendessen 0 S. (2) Der Mehraufwand für das Frühstück gebührt, wenn die Reise vor 7 Uhr angetreten, jener für das Abendessen, wenn die Reise nach 20 Uhr beendet worden ist.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Dem Zeugen ist als Auslage für jede unvermeidliche Nächtigung ein Betrag von 20 S zu vergüten. Unvermeidlich ist die Nächtigung auch dann, wenn die Reise zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) angetreten oder beendet werden müßte. (2) Weist der Zeuge nach, daß die Auslagen für die in Anspruch genommene Nachtunterkunft den im Abs. 1 angeführten Betrag übersteigen, so gebührt ihm eine Nächtigungsgebühr in der Höhe der nachgewiesenen Auslagen, höchstens aber im Betrag von 45 S. Entschädigung für Zeitversäumnis.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 2 Abs. 1 Z. 2) gebührt, sofern § 2 Abs. 3 Z. 2 oder § 2 Abs. 4 nichts anderes bestimmen, für die Zeit, die der Zeuge infolge seiner Vernehmung vom Verlassen der Wohnung oder der Arbeitsstätte bis zur Rückkehr aufwenden muß; außerdem ist darauf Bedacht zu nehmen, wann der Zeuge nach seiner Rückkehr die Arbeit wieder aufnehmen kann.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Kann der Zeuge die Höhe des Schadens, der ihm nach § 2 Abs. 1 Z. 2 verursacht worden ist, durch Bestätigungen des Dienst(Arbeit)gebers oder durch sonstige Bestätigungen bescheinigen, so gebührt ihm voller Ersatz; einem Dienst(Arbeit)nehmer (§ 2 Abs. 1 Z. 2 lit a) ist hiebei der entgangene Nettolohn (-gehalt) zu vergüten. (2) Vermag der Zeuge zwar die Tatsache des Schadens nach § 2 Abs. 1 Z. 2, nicht aber dessen Höhe zu bescheinigen, so gebührt ihm eine Entschädigung von 5 S für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die er Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis hat (§ 16), höchstens jedoch 40 S für einen Tag. B. Sachverständige. Umfang der Gebühr.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Der Sachverständige hat nach Maßgabe der §
num: 19
paragraphs: § 19 bis 36 Anspruch 1. auf Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden; 2. auf Ersatz der durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren sonst verursachten notwendigen Auslagen; 3. auf Entschädigung für Zeitversäumnis, wenn mit dieser Versäumnis ein Erwerbsentgang verbunden ist; 4. auf Entlohnung für Mühewaltung. (2) Sachverständige, die im öffentlichen Dienst stehen, haben anstatt des Anspruchs nach Abs. 1 Z. 1 Anspruch auf Gebühren, deren Höhe sich nach der für den Sachverständigen geltenden Reisegebührenvorschrift richtet. (3) Der Anspruch nach Abs. 1 Z. 1 bis 3 oder Abs. 2 steht dem Sachverständigen auch dann zu, wenn er zur Beweisaufnahme erschienen, diese aber ohne sein Verschulden unterblieben ist. (4) Ein Sachverständiger, der die Vornahme der ihm obliegenden Verrichtungen ungerechtfertigt verweigert, hat keinen Anspruch auf Sachverständigengebühr. § 19. (1) Werden zu einer Amtshandlung mehrere Sachverständige zugezogen, so hat jeder von ihnen Anspruch auf die volle Gebühr, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird. (2) Die Sachverständigen sind an die vom Gericht erteilten Weisungen über die Gegenstände, die Art und den Umfang der Untersuchung gebunden. Sie sind auch ohne solche Weisungen verpflichtet, von der Untersuchung weiterer Gegenstände abzusehen, sobald der ihnen bekanntgegebene Zweck der Untersuchung erreicht ist. (3) Sachverständigen gebührt für Verrichtungen, die sie ohne gerichtlichen Auftrag oder entgegen den Vorschriften des Abs. 2 vornehmen, keine Vergütung. Geltendmachung der Gebühr.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Sachverständige hat den Anspruch auf seine Gebühr längstens binnen 14 Tagen nach der Beendigung seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Hierauf ist der Sachverständige in der Vorladung aufmerksam zu machen. Schriftliche Ansuchen bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für Sachverständige, die Anspruch auf Gebühren nach der Reisegebührenvorschrift haben (§ 18 Abs. 2). Sie haben bei Geltendmachung der Gebühr eine von ihrer zuständigen Dienststelle bestätigte Reiserechnung beizubringen. (3) Dem Sachverständigen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuß zu gewähren. Bestimmung der Gebühr.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Sachverständigengebühr wird von dem Richter (Vorsitzenden) bestimmt, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Über die Gewährung eines Vorschusses nach § 20 Abs. 3 entscheidet der Richter (Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattfinden soll. (2) Der Richter (Vorsitzende) kann vor der Gebührenbestimmung den Sachverständigen auffordern, sich über Umstände, die für die Gebührenbestimmung von Belang sind, ergänzend zu äußern. (3) Beschlüsse, womit die Sachverständigengebühr bestimmt oder über die Gewährung eines Vorschusses entschieden wird, sind stets zu begründen. (4) Der Beschluß, womit die Sachverständigengebühr bestimmt wird, ist zuzustellen 1. in Strafsachen dem Sachverständigen, dem Ankläger und dem Beschuldigten (Verdächtigten, Angeklagten, Verurteilten); 2. in Zivilrechtssachen dem Sachverständigen, den Parteien und, sofern die Sachverständigengebühr nicht ganz aus einem bereits erlegten Vorschuß bezahlt werden kann, dem Revisor. Die Zustellung an den Revisor entfällt jedoch in den Fällen der Bestimmung der Sachverständigengebühr nach § 36 Z. 7. (5) Die im Abs. 4 genannten Personen können gegen die Bestimmung der Sachverständigengebühr binnen 14 Tagen, in Exekutionssachen binnen acht Tagen, nach Zustellung des Beschlusses in Strafsachen die Beschwerde, in Zivilrechtssachen den Rekurs an den übergeordneten Gerichtshof erheben. § 516 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. Das gleiche Recht steht dem Sachverständigen gegen die gänzliche oder teilweise Verweigerung eines Vorschusses nach § 20 Abs. 3 zu. Gegen die Gewährung eines Vorschusses an den Sachverständigen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Schriftliche Rechtsmittel bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts. Zahlung der Gebühr.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Gebühr ist dem Sachverständigen aus den Amtsgeldern des Gerichts oder aus einem Kostenvorschuß nach Rechtskraft des Beschlusses, mit dem sie bestimmt wurde, kostenfrei zu übermitteln, sofern der Sachverständige nicht die frühere Zahlung der Gebühr verlangt. (2) Wird die Sachverständigengebühr vor ihrer rechtskräftigen Bestimmung bezahlt und durch eine Rechtsmittelentscheidung herabgesetzt oder übersteigt der dem Sachverständigen bezahlte Vorschuß (§ 20 Abs. 3) die rechtskräftig bestimmte Gebühr, so hat der Sachverständige die zuviel bezahlten Beträge, abzüglich der vom Unterschiedsbetrag zu entrichtenden Umsatzsteuer, zurückzuerstatten. Sie sind vom Sachverständigen nach den für die Einbringung der gerichtlichen Gebühren und Kosten geltenden Vorschriften einzubringen. Reisekosten.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Bestimmungen der §§ 6 bis 8, 9 Abs. 2, 10 bis 12 über die Reisekosten des Zeugen sind auf den Sachverständigen sinngemäß anzuwenden. (2) Dem Sachverständigen gebührt für Strecken, die er mit der Eisenbahn oder auf einem Schiff zurücklegt, die Vergütung nach der höchsten Klasse, wenn aber das vom Sachverständigen benützte Beförderungsmittel diese Klasse nicht führt, nach der nächstniedrigeren tatsächlich geführten Klasse. (3) Die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel im Sinne des § 8 Abs. 1 sind, oder eines eigenen Kraftfahrzeuges ist auch dann zulässig, wenn Gewicht, Umfang oder Beschaffenheit der Werkzeuge, Geräte oder sonstigen Gegenstände, die der Sachverständige zur Beweisaufnahme mitnehmen muß, dies rechtfertigt. Für die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges gebührt in diesem Fall die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hiefür vorgesehene Vergütung. Aufenthaltskosten.
num: 24
paragraphs: § 24. Die Bestimmungen der §§ 13 bis 15 über die Aufenthaltskosten des Zeugen sind auf den Sachverständigen sinngemäß anzuwenden. Ersatz der sonst verursachten notwendigen Auslagen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die dem Sachverständigen sonst verursachten notwendigen Auslagen (§ 18 Abs. 1 Z. 2) umfassen unter anderen: 1. die Kosten für die Vorbereitung des Gutachtens; 2. die Kosten für die Anfertigung von Photographien und Photokopien; 3. die Vergütung für die bei der Untersuchung verbrauchten Stoffe; 4. die angemessenen Kosten für die Verwendung von Hilfskräften, sofern deren Beiziehung durch Art und Umfang der Tätigkeit des Sachverständigen gerechtfertigt ist; diese Kosten dürfen die Höchstsätze der Entschädigung für Zeitversäumnis nach
num: 26
paragraphs: § 26 Abs. 2 nicht übersteigen; 5. die entrichteten Stempelgebühren; 6. die von der Sachverständigengebühr zu entrichtende Umsatzsteuer; 7. eine Schreibgebühr für das Schreiben von Befund und Gutachten einschließlich der Beilagen hiezu und für die Beistellung der Schreibmittel, im Betrag von 4 S für jede Seite (§ 38 Abs. 2). (2) Für die Beistellung von Werkzeugen und Geräten, die eine dauernde Verwendung zulassen, gebührt kein Ersatz. Entschädigung für Zeitversäumnis. § 26. (1) Die Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 18 Abs. 1 Z. 3) gebührt für die Zeit, die der Sachverständige außerhalb seiner Wohnung oder gewöhnlichen Arbeitsstätte verbringen muß, um seiner Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren nachzukommen, sofern ihm hiefür nicht eine Entlohnung für Mühewaltung gebührt. (2) Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist unter Berücksichtigung der Erwerbsverhältnisse des Sachverständigen zu bemessen. Sie beträgt jedoch a) hinsichtlich der unter
num: 27
paragraphs: § 27 Z. 2 lit. b fallenden Sachverständigen für jede, wenn auch nur begonnene Stunde höchstens 10 S, für einen Tag höchstens 100 S, b) hinsichtlich der unter § 35 fallenden Sachverständigen für jede, wenn auch nur begonnene Stunde höchstens 5 S, für einen Tag höchstens 50 S, c) hinsichtlich der übrigen Sachverständigen für jede, wenn auch nur begonnene Stunde höchstens 15 S, für einen Tag höchstens 150 S. (3) Liegen die Wohnung und die gewöhnliche Arbeitsstätte des Sachverständigen außerhalb des Ortes seiner Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren, so erhöht sich die Entschädigung für Zeitversäumnis nach Abs. 1 und 2 bei einer Entfernung a) von 30 bis 80 km auf das Doppelte, b) von 80 bis 200 km auf das Dreifache, c) von mehr als 200 km auf das Vierfache. (4) Bei den in den §
num: 28
paragraphs: § 28 bis 31 genannten Sachverständigen erhöht sich die Entschädigung für Zeitversäumnis bei einer Entfernung a) von 10 bis 30 km auf das Doppelte, b) von 30 bis 100 km auf das Dreifache, c) von mehr als 100 km auf das Vierfache. (5) Sind die Wohnung und die gewöhnliche Arbeitsstätte vom Ort der Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren nicht gleich weit entfernt, so ist für die Berechnung der Entschädigung für Zeitversäumnis nach Abs. 3 und 4 die geringere Entfernung maßgebend. (6) Nimmt ein Sachverständiger an einem Tag und bei demselben Gericht an mehreren Verhandlungen oder Erhebungen teil, so ist bei der Bestimmung der Entschädigung für Zeitversäumnis die insgesamt versäumte Zeit auf die mehreren Fälle zu gleichen Teilen aufzuteilen. Entlohnung für Mühewaltung. § 27. Der Sachverständige hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Entlohnung für Mühewaltung (§ 18 Abs. 1 Z. 4): 1. Gilt für die Leistung ein Tarif (§§ 28 bis 36), so ist die Entlohnung nach diesem zu bestimmen. 2. Mangels eines Tarifes ist zu unterscheiden: a) Stellt das Gutachten eine wissenschaftliche oder künstlerische Leistung dar oder setzt es besondere fachliche Kenntnisse voraus, die nur durch höhere Studien oder durch eingehende Schulung oder Vorbildung erworben werden, so ist die Entlohnung für Mühewaltung nach richterlichem Ermessen unter Berücksichtigung des für die Leistung selbst notwendigen Aufwands an Zeit und Mühe und unter Bedachtnahme auf das für ähnliche Leistungen des Sachverständigen in Ausübung seiner außergerichtlichen, beruflichen Tätigkeit übliche Entgelt zu bestimmen. b) Genügen für die Sachprüfung die gewöhnlichen handwerksmäßigen oder geschäftlichen Erfahrungen, so gebührt dem Sachverständigen unter Berücksichtigung des für die Leistung selbst notwendigen Zeitaufwands ein Betrag von 12 S für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, höchstens jedoch 120 S für einen Tag. Tarife. Ärzte. § 28. Die Entlohnung für Mühewaltung beträgt: a) auf Körperbeschädigung, samt Befund und Gutachten über die Art und den Grad der Beschädigung oder der Gesundheitsstörung, über Dauer und Grad der Schmerzen, der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und über eingetretene und noch zu erwartende Dauerfolgen, b) ob eine Defloration, ein Geschlechtsakt oder ein Geburtsakt stattgefunden hat, samt Befund und Gutachten, c) über den vermutlichen Zeugungstermin, samt Befund und Gutachten, d) auf Körperbeschaffenheit, zum Beispiel auf Zeugungsfähigkeit, Beischlafsfähigkeit, Schwangerschaft, Gebärfähigkeit, samt Befund und Gutachten, wenn eine umständliche wissenschaftliche Begründung notwendig ist 80 S, sonst 30 S; 2. für die Untersuchung auf Vernehmungs-, Verhandlungs-, Haft- oder Arbeitsfähigkeit a) samt Befund und Gutachten 35 S, b) samt Bericht 25 S; 3. für die Untersuchung des Geistes- oder Nervenzustands, samt Befund und Gutachten, a) wenn eine umständliche wissenschaftliche Begründung notwendig ist 400 S, b) wenn es zwar nicht einer solchen Begründung, aber eines beträchtlichen Aufwands an Zeit und Mühe bedarf 240 S, c) bei Reihenuntersuchungen 10 S, d) sonst 80 S; 4. a) für die Leichenöffnung (Untersuchung von Leichenresten oder Leichenteilen), samt Befund und Gutachten, aa) wenn die Leiche durch Fäulnis stark verändert ist 300 S, bb) sonst 160 S, b) für die Leichenöffnung an einer unreifen menschlichen Frucht, samt Befund und Gutachten, aa) wenn die Frucht durch Fäulnis stark verändert ist 150 S, bb) sonst 90 S, c) bei besonders erschwerenden äußeren Umständen das Doppelte der in lit. a oder b festgesetzten Gebühren; 5. für die äußere Besichtigung einer Leiche, einer unreifen menschlichen Frucht oder einer Nachgeburt, samt Befund und Gutachten 20 S; 6. für die Untersuchung von Werkzeugen, Kleidern und dergleichen mit unbewaffnetem Auge, samt Befund und Gutachten 10 S; 7. a) für einfache chemische, mikroskopische oder spektroskopische Untersuchungen (von Harn, Haaren, Sekret oder Exkret und dergleichen), samt Befund und Gutachten, für jede Untersuchungsart 30 S, b) für histologische Untersuchungen, samt Befund und Gutachten, für jedes Organ und jede Färbung .... 50 S; 8. für die Untersuchung von Blutflecken, samt Befund und Gutachten, a) auf Zugehörigkeit zu Blut einer bestimmten Art aa) bei Anwendung der Präzipitationsmethode nach Uhlenhuth 100 S, bb) sonst 50 S, b) auf Gruppenzugehörigkeit oder Blutmerkmale 90 S; 9. für Blutabnahme a) bei Kindern unter drei Jahren .... 15 S, b) sonst 8 S; 10. für die Untersuchung von flüssigem Blut, samt Befund und Gutachten, a) auf Zugehörigkeit zu Blut einer bestimmten Art 40 S, b) zur Bestimmung der Blutgruppe .. 40 S, c) zur Bestimmung der Untergruppen A1 und A2 40 S, d) zur Bestimmung der Faktoren M und N 50 S, e) zur Bestimmung der Rh-Untergruppenpaare C/c, D/d, E/e, für jedes Merkmalpaar 80 S, f) zur Bestimmung weiterer Blutkörperchenmerkmale für jedes Einzelmerkmal 50 S; 11. für bakteriologische Untersuchung, samt Befund und Gutachten a) mit Anlegung von Kulturen oder im Tierversuch 80 S, b) sonst 40 S; 12. für die Abnahme von Abdrucken zu daktyloskopischen Zwecken a) an Leichen 20 S, b) an Lebenden 5 S; 13. für Röntgenuntersuchung, samt Befund und Gutachten a) bei Röntgenaufnahme 60 S, b) bei Durchleuchtung 40 S. 14. Sind in den Fällen der Z. 1 bis 13 mehrere Personen oder Gegenstände (Haare, Blut, Samenflecken und dergleichen) zu untersuchen, so hat der Sachverständige für jede Untersuchung Anspruch auf die volle Gebühr. Anthropologen.
num: 29
paragraphs: § 29. Die Entlohnung für Mühewaltung für die Untersuchung samt Befund und Gutachten beträgt hinsichtlich jeder untersuchten Person: 1. für den morphologischen Vergleich . 180 S; 2. für die mikroskopische Haaruntersuchung 30 S; 3. für die Geschmacksprüfung 25 S; 4. für den Gaumenfaltenvergleich .... 60 S; 5. für den Wirbelsäulenvergleich 175 S. Tierärzte.
num: 30
paragraphs: § 30. Die Entlohnung für Mühewaltung beträgt: 1. für die Untersuchung lebender Tiere, samt Befund und Gutachten, a) bei einem kleinen Tier 15 S, b) sonst 20 S; 2. für die Öffnung von Tierleichen, samt Befund und Gutachten, a) bei einem kleinen Tier 20 S, b) sonst 60 S; 3. für die Untersuchung von Fleisch, samt Befund und Gutachten 30 S; 4. für die äußere Besichtigung einer Tierleiche und dergleichen, samt Befund und Gutachten 20 S. 5. Erfordert das Gutachten eine umständliche wissenschaftliche Begründung, so ist die Gebühr nach Z. 1 bis 4 zu verdoppeln. Chemiker.
num: 31
paragraphs: § 31. Die Entlohnung für Mühewaltung beträgt: 1. für die Untersuchung von Leichenteilen, samt Befund und Gutachten, a) auf flüchtige Gifte (zum Beispiel Phosphor, Blausäure, Phenole, Chloroform, Nitrit, Methylalkohol, Äthylalkohol) 100 S, b) auf Metallgifte (zum Beispiel Blei, Quecksilber, Arsen, Antimon, Kupfer, Thallium) 150 S, c) auf Pflanzengifte (zum Beispiel Strychnin) Atropin, Opiumalkaloide, Kokain, Kodein) oder synthetische Arzneistoffe (zum Beispiel Veronal und dessen Derivate, Pyramidon) .. 180 S ; 2. für die Untersuchung von Blut, Erbrochenem, Mageninhalt, Stuhl, Harn, Graberde, Sargholz, von kompakten Speisen, Flüssigkeiten oder Genußmitteln, samt Befund und Gutachten, a) auf flüchtige Gifte 60 S, b) auf Metallgifte 90 S, c) auf Pflanzengifte oder synthetische Arzneistoffe 120 S; 3. für die Untersuchung von Medizinen, Drogen, Toiletteartikeln, technischen Produkten, Kleidern, Wäsche, Geräten, samt Befund und Gutachten 120 S: 4. für die Untersuchung von einfachen Körpern (zum Beispiel Sublimat, Zyankali, Arsenik, Phosphor, Kochsalz, Kalomel, Kalziumkarbonat, Bariumkarbonat) oder deren Lösungen, samt Befund und Gutachten 60 S; 5. für die Untersuchung von Gemischen einfacher Körper oder deren Lösungen, soweit sie nicht unter eine andere Ziffer fallen, samt Befund und Gutachten 120 S. 6. a) Dem Sachverständigen ist in den Fällen der Z. 1 bis 5 für die quantitative Ermittlung von Gift, und zwar für jedes quantitativ ermittelte Gift, ein Zuschlag in der Höhe der halben Gebühr zuzusprechen. b) Wenn verschiedene Organgruppen oder Organteile getrennt untersucht werden müssen und die Notwendigkeit der getrennten Untersuchung wissenschaftlich nachgewiesen ist, so ist für jede getrennte Untersuchung die volle Gebühr zuzusprechen. Das gleiche gilt, wenn ein Gegenstand der Reihe nach auf verschiedene Gruppen von Giften untersucht werden muß. 7. Einfache mikroskopische, spektroskopische oder chemische Untersuchungen, die auch von ärztlichen Sachverständigen vorgenommen werden können, sind nach § 28 Z. 7 zu entlohnen. 8. Die Vorschriften der Z. 1 bis 7 sind auf pharmakologische und pharmakognostische Untersuchungen nicht anzuwenden; in solchen Fällen ist die Gebühr nach richterlichem Ermessen (§ 27 Z. 2 lit. a) zu bestimmen. Sachverständige für das Kraftfahrwesen.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Dem Sachverständigen für das Kraftfahrwesen gebührt als Entlohnung für Mühewaltung für Befund und Gutachten 100 S. (2) Die Gebühr kann bei besonderen Schwierigkeiten nach richterlichem Ermessen (§ 27 Z. 2 lit. a) bestimmt werden a) in Zivilrechtssachen, wenn der Wert des Verfahrensgegenstands 20.000 S übersteigt, b) in Strafsachen wegen Verbrechen und Vergehen. Buchsachverständige.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Dem Buchsachverständigen gebührt unter Berücksichtigung des für die Leistung selbst notwendigen Aufwands an Zeit folgende Entlohnung für Mühewaltung: 1. für Vorarbeiten, Informationen und den Befund, für jede, wenn auch nur bebegonnene Stunde 25 S, 2. für das Gutachten, für jede, wenn auch nur begonnene Stunde 30 S. (2) Die Gebühr kann bei besonderen Schwierigkeiten nach richterlichem Ermessen (§ 27 Z. 2 lit. a) bestimmt werden a) in Zivilrechtssachen, wenn der Wert des Verfahrensgegenstands 20.000 S übersteigt, b) in Strafsachen wegen Verbrechen und Vergehen. Schätzung von Häusern und Baugründen, sofern sie besondere fachliche Kenntnisse voraussetzt.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Dem Sachverständigen gebührt für die Schätzung von Häusern und Baugründen, sofern sie besondere fachliche Kenntnisse voraussetzt, folgende Entlohnung für Mühewaltung: (2) Bei der Schätzung von Hausanteilen wird die Gebühr nach dem Wert des ganzen Hauses, bei der Schätzung von Liegenschaftsanteilen, die im Verhältnis zum Ganzen bestimmt sind (§ 10 GBG. 1955) nach dem Wert der ganzen Liegenschaft, bei der Schätzung von zusammenhängenden, gleichartigen Grundstücken, die in einer Grundbuchseinlage (§ 2 GBG. 1955) eingetragen sind, vom Gesamtwert aller Grundstücke bemessen. Schätzung von gewöhnlichen Gebrauchsgegenständen im Exekutionsverfahren.
num: 35
paragraphs: § 35. Dem Sachverständigen gebührt für die Schätzung von gewöhnlichen Gebrauchsgegenständen im Exekutionsverfahren für jede, wenn auch nur begonnene Stunde des Schätzungsaktes eine Entlohnung für Mühewaltung von 10 S, höchstens jedoch 100 S für einen Tag. Gemeinsame Bestimmungen zu den Tarifen.
num: 36
paragraphs: § 36. 1. Leistungen der in den §§ 28 bis 31 genannten Sachverständigen, die dort nicht angeführt sind, sind unter Berücksichtigung des für die Tätigkeit notwendigen Aufwands an Zeit und Mühe und mit Bedacht auf die für ähnliche Leistungen in den genannten Tarifen festgesetzte Vergütung zu entlohnen. 2. Gibt der Sachverständige in den Fällen der §§ 28 bis 31 sein Gutachten bloß auf Grund des Akteninhalts oder der Verhandlungsergebnisse ab, so gebührt ihm als Entlohnung für Mühewaltung, a) wenn eine umständliche wissenschaftliche Begründung notwendig ist, drei Viertel, b) sonst die Hälfte der für Befund und Gutachten festgesetzten Gesamtgebühr. 3. Stammen in den Fällen der §§ 28 bis 32 Befund und Gutachten von verschiedenen Sachverständigen, so gebühren a) dem Sachverständigen, der den Befund aufgenommen hat, drei Viertel, b) dem Sachverständigen., der das Gutachten abgegeben hat, aa) wenn eine umständliche wissenschaftliche Begründung notwendig ist, drei Viertel, bb) sonst die Hälfte der für Befund und Gutachten festgesetzten Gesamtgebühr. 4. Für die Überprüfung des Gutachtens eines anderen Sachverständigen oder von einander widersprechenden Gutachten mehrerer Sachverständiger ist der Sachverständige mit dem doppelten Betrag der Gebühr für Befund und Gutachten zu entlohnen, und zwar auch dann, wenn er keinen neuen Befund aufnimmt. 5. Für die Teilnahme an einer Verhandlung, an einem gerichtlichen Augenschein in Zivilrechtssachen oder an einer gerichtlichen Erhebung in Strafsachen hat der Sachverständige auch noch Anspruch auf eine Gebühr für jede, wenn auch nur begonnene Stunde im Betrag von 20 S. 6. Für das Studium eines Aktenbandes gebührt dem Sachverständigen ein Betrag von 10 bis 80 S. 7. Im Zivilprozeß gebührt dem Sachverständigen eine höhere als die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgesehene Gebühr, wenn die Parteien durch eine Erklärung vor dem Gericht sich zur unmittelbaren Bezahlung dieser höheren Gebühr an den Sachverständigen verpflichten und der Sachverständige auf die Bezahlung der Gebühr aus den Amtsgeldern des Gerichts verzichtet. Solche Gebühren sind, falls der Sachverständige um ihre Einhebung ersucht, nach den für die Einbringung von gerichtlichen Gebühren und Kosten geltenden Vorschriften für den Sachverständigen einzubringen. C. Dolmetsche.
num: 37
paragraphs: § 37. Auf die Gebühren der Dolmetsche sind die Bestimmungen der §§ 18 bis 26 sinngemäß anzuwenden. Entlohnung für Mühewaltung.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Dem Dolmetsch gebührt folgende Entlohnung für Mühewaltung: 1. bei schriftlicher Übersetzung für jede volle Seite a) der Übersetzung ins Deutsche, aa) wenn das Schriftstück mit lateinischen Buchstaben geschrieben ist 12 S, bb) wenn das Schriftstück mit anderen Schriftzeichen geschrieben ist 15 S; b) der Übersetzung in die fremde Sprache, aa) wenn für die Übersetzung lateinische Buchstaben zu verwenden sind 24 S, bb) wenn für die Übersetzung andere Schriftzeichen zu verwenden sind 30 S; 2. bei Zuziehung zu einer Vernehmung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde 20 S. (2) Eine Seite gilt als voll, wenn sie mindestens 25 Zeilen von durchschnittlich 40 Schriftzeichen enthält. Bei geringerem Umfang ist die Gebühr für den entsprechenden Teil zu bestimmen. D. Geschworne und Schöffen und Vertrauenspersonen in den im Geschwornen- und Schöffenlistengesetz zur Bildung der Jahreslisten berufenen Kommissionen.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Für die Gebühren der Geschwornen, Schöffen und Vertrauenspersonen in den zur Bildung der Jahreslisten berufenen Kommissionen gelten die Vorschriften über die Zeugengebühren, soweit diese nicht ihrer Art nach nur auf Zeugen anwendbar sind und im folgenden nichts anderes bestimmt wird. (2) Einem Dienst(Arbeit)nehmer gebührt, falls ihm Lohn oder Gehalt entgeht, als Entschädigung für Zeitversäumnis auch der auf den Dienst(Arbeit)geber und den Dienst(Arbeit)nehmer für diese Zeit entfallende Beitrag zur Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung. Der Dienst(Arbeit)geber hat die Höhe dieser Beträge zu bescheinigen. Der Dienst(Arbeit)nehmer hat diese Beträge dem Dienst(Arbeit)geber abzuführen. (3) Wo dieses Bundesgesetz die Vernehmung des Zeugen (die Beweisaufnahme) oder seine Aussage erwähnt, tritt an deren Stelle die Teilnahme der Geschwornen oder Schöffen an der Verhandlung (Sitzung) oder die Teilnahme der Vertrauenspersonen an der Sitzung der Kommission. (4) Kommen Geschworne, Schöffen oder Vertrauenspersonen ihren Pflichten nicht nach, so haben sie keinen Anspruch auf eine Gebühr. (5) Gegen die Bestimmung der Gebühr eines Geschwornen oder Schöffen oder einer Vertrauensperson können nur der Geschworne oder Schöffe oder die Vertrauensperson die Beschwerde an den Präsidenten des Gerichtshofs erheben. E. Vertrauenspersonen in den im Geschwornen- und Schöffenlistengesetz zur Bildung der Urlisten berufenen Kommissionen.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Für die Gebühren der Vertrauenspersonen in den zur Bildung der Urlisten berufenen Gemeinde-, Gemeindebezirks- und Bezirkskommissionen gelten die Vorschriften über die Zeugengebühren, soweit diese nicht ihrer Art nach nur auf Zeugen anwendbar sind und im folgenden nichts anderes bestimmt wird. (2) Einem Dienst(Arbeit)nehmer gebührt, falls ihm Lohn oder Gehalt entgeht, als Entschädigung für Zeitversäumnis auch der auf den Dienst(Arbeit)geber und den Dienst(Arbeit)nehmer für diese Zeit entfallende Beitrag zur Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung. Der Dienst(Arbeit)geber hat die Höhe dieser Beträge zu bescheinigen. Der Dienst(Arbeit)nehmer hat diese Beträge dem Dienst(Arbeit)geber abzuführen. (3) Wo dieses Bundesgesetz die Vernehmung des Zeugen (die Beweisaufnahme) oder seine Aussage erwähnt, tritt an deren Stelle die Teilnahme der Vertrauensperson an der Sitzung der Kommission. (4) Kommt die Vertrauensperson ihren Pflichten nicht nach, so hat sie keinen Anspruch auf eine Gebühr. (5) Die Vertrauensperson hat den Anspruch auf ihre Gebühr längstens binnen 14 Tagen nach dem Abschluß ihrer Teilnahme an der Sitzung bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich beim Vorsitzenden der Kommission, der die Vertrauensperson angehört, in Wien beim Magistrat, geltend zu machen. Über den Anspruch entscheiden bei Gemeindekommissionen und Gemeindebezirkskommissionen der Bürgermeister, in Wien der Magistrat, bei Bezirkskommissionen der Bezirkshauptmann endgültig. (6) Die Gebühren werden für Vertrauenspersonen in den Gemeindekommissionen und Gemeindebezirkskommissionen aus Gemeindemitteln, für Vertrauenspersonen in den Bezirkskommissionen aus dem Amtsverlag der Bezirkshauptmannschaft vorgeschossen und der auszahlenden Stelle von den Oberlandesgerichten erstattet. Die auszahlenden Stellen haben die Erstattung aller vorgeschossenen Gebühren jeweils für ein Jahr gesammelt bei den Oberlandesgerichten anzusprechen. ARTIKEL II.
num: 41
paragraphs: § 41. Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, in der geltenden Fassung, wird in folgender Weise geändert: 1. Der zweite Absatz des § 349 hat zu lauten: „Die Entscheidung des erkennenden Gerichtes über den Fortgang des Verfahrens bei Weigerung der Aussage oder der Eidesleistung durch einen Zeugen und über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällen der §§ 332 und 335, die Beschlüsse, durch welche die Ladung eines Zeugen oder dessen Vorführung angeordnet oder zum Erlag eines Vorschusses für die dem Zeugen zu gewährende Vergütung (§ 332) eine Frist bestimmt wird, sowie die über die Beeidigung eines Zeugen gefaßten Beschlüsse können durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden." 2. Der § 365 hat zu lauten: „Kostenvorschuß. § 365. Wenn dem Beweisführer nicht das Armenrecht bewilligt ist, hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anzuordnen, daß ein von ihm zu bestimmender Betrag zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwandes vom Beweisführer innerhalb einer bestimmten Frist vorschußweise zu erlegen ist. § 332 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden." ARTIKEL III.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden zweiten Monats in Kraft. (2) Es ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beendet worden ist. (3) Auf schriftliche Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden (Ämtern und Anstalten) an Strafgerichte (§ 381 Abs. 1 Z. 3 der Strafprozeßordnung) ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.
num: 43
paragraphs: § 43. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren ihre Wirksamkeit: 1. die §§ 346, 347 und 382 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113; 2. die §§ 383, 384, 385 und 386 der Österreichischen Strafprozeßordnung 1945, ASlg. Nr. 1; 3. Artikel II des Bundesgesetzes vom 5. November 1947, BGBl. Nr. 1/1948, über die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen in bürgerlichen Rechtssachen; 4. das Bundesgesetz vom 13. Juni 1946, BGBl. Nr. 136, womit Vorschriften über den Gebührenanspruch der Geschwornen, Schöffen und Vertrauenspersonen erlassen und die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über den Gebührenanspruch der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetsche im Strafverfahren ergänzt werden (Gebührenanspruchsgesetz — GebAG.); 5. die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 24. Jänner 1948, BGBl. Nr. 66, über die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen in bürgerlichen Rechtssachen; 6. die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. Mai 1951, BGBl. Nr. 122, über die Gebühren der gerichtsärztlichen Sachverständigen und über die Gebühren für chemische Untersuchungen im Strafverfahren; 7. die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres und für Finanzen vom 12. November 1946, BGBl. Nr. 2/1947, über den Gebührenanspruch der Vertrauenspersonen in den im Geschwornen- und Schöffenlistengesetz zur Bildung der Urlisten berufenen Gemeinde- und Bezirkskommissionen; 8. die Tarife über die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetsche in bürgerlichen Rechtssachen, verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Justizverwaltung, Jahrgang 1951, S. 38; 9. die Tarife zum Gebührenanspruchsgesetz, verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Justizverwaltung, Jahrgang 1951, S. 41.
num: 44
paragraphs: § 44. Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf Bestimmungen, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, verwiesen wird, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
num: 45
paragraphs: § 45. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 40 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, betraut. Schärf Raab Tschadek Helmer