423. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

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paragraphs: 1. Hinsichtlich des Artikels 2 Absatz 2 legt die Belgische Regierung die Nicht-Diskriminierung hinsichtlich der nationalen Herkunft in der Weise aus, daß sie nicht zwangsläufig eine Verpflichtung der Staaten einschließt, Ausländern automatisch die gleichen Rechte wie ihren eigenen Staatsbürgern zu garantieren. Der Begriff sollte so verstanden sein, daß damit die Beseitigung jeglicher willkürlichen Vorgangsweise gemeint ist, jedoch nicht Unterschiede in der Behandlung, die auf sachlichen und gerechtfertigten Überlegungen beruhen, in Übereinstimmung mit den in demokratischen Gesellschaften herrschenden Grundsätzen.
num: 2
paragraphs: 2. Hinsichtlich des Artikels 2 Absatz 3 ist die Belgische Regierung der Auffassung, daß diese Bestimmung nicht den Grundsatz der angemessenen Entschädigung bei Enteignung oder Verstaatlichung verletzen kann. FRANKREICH: (1) Die Regierung der Republik ist der Ansicht, daß, gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen, im Falle eines Widerspruchs zwischen ihren Verpflichtungen aus dem Pakt und ihren Verpflichtungen aus der Charta (insbesondere deren Artikel 1 und 2) ihre Verpflichtungen aus der Charta Vorrang haben. (2) Die Regierung der Republik erklärt, daß die Artikel 6, 9, 11 und 13 nicht so auszulegen sind, als ob sie von den Bestimmungen betreffend den Zugang von Ausländern zur Beschäftigung abwichen oder als ob sie Aufenthaltserfordernisse für die Gewährung gewisser Sozialleistungen einführten. (3) Die Regierung der Republik erklärt, daß sie die Bestimmungen des Artikels 8 betreffend das Streikrecht in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 4 der Europäischen Sozial-Charta, entsprechend ihrer in der Anlage zu dieser Charta enthaltenen Auslegung, anwenden wird. INDIEN: „I. Mit Bezug auf Artikel 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte erklärt die Regierung der Republik Indien, daß die in diesen Artikeln aufscheinenden Worte „das Recht auf Selbstbestimmung" nur für Völker gelten, die sich unter Fremdherrschaft befinden, und nicht für souveräne unabhängige Staaten oder für einen Teil eines Volkes oder einer Nation — was das Wesen nationaler Integrität ausmacht. IV. Hinsichtlich der Artikel 4 und 8 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der Artikel 12, 19 (3), 21 und 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte erklärt die Regierung der Republik Indien, daß die Bestimmungen der genannten Artikel in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 19 der Verfassung Indiens angewendet werden. V. Hinsichtlich des Artikels 7 (c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erklärt die Republik Indien, daß die Bestimmungen des genannten Artikels in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 16 (4) der Verfassung Indiens angewendet werden." JAPAN: „1. Bei der Anwendung der in Artikel 7 Buchstabe (d) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte enthaltenen Bestimmungen behält sich Japan das Recht vor, nicht an die darin genannte „Vergütung für gesetzliche Feiertage" gebunden zu sein. 2. Japan behält sich das Recht vor, nicht an die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe (d) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gebunden zu sein, mit Ausnahme der Gebiete, auf denen das in den genannten Bestimmungen angeführte Recht gemäß den zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Paktes durch die Regierung Japans geltenden japanischen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
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paragraphs: 3. Bei der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben (b) und (c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte behält sich Japan das Recht vor, an die dort angeführten Bestimmungen „insbesondere durch die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit des Unterrichts" nicht gebunden zu sein.
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paragraphs: 4. Bezugnehmend auf den von der Regierung Japans bei der Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 87) betreffend die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Organisationsrechtes eingenommene Standpunkt, wonach die in Artikel 9 des genannten Übereinkommens angeführte „Polizei" als die japanische Feuerwehr einschließend zu verstehen ist, erklärt die Regierung Japans, daß die in Artikel 8 Absatz 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso wie in Artikel 22 Absatz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte angeführten „Angehörigen . .. der Polizei" als das Personal der japanischen Feuerwehr einschließend zu verstehen sind." KONGO: Die Regierung der Volksrepublik Kongo erklärt, daß sie sich nicht als an die Bestimmungen des Artikels 13 Absätze 3 und 4 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder durch die Bestimmungen des Artikels 11 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gebunden betrachtet. Die Absätze 3 und 4 des Artikels 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verkörpern den Grundsatz der Freiheit der Erziehung, indem sie den Eltern die Freiheit einräumen, für ihre Kinder andere als die von den staatlichen Behörden geschaffenen Schulen zu wählen. Diese Bestimmungen berechtigen darüberhinaus Einzelpersonen, Erziehungseinrichtungen zu schaffen und zu führen. In unserem Lande sind derartige Bestimmungen unvereinbar mit dem Grundsatz von der Verstaatlichung der Erziehung und dem Monopol des Staates auf diesem Gebiet. MEXIKO: Interpretatives Statement Die Regierung von Mexiko tritt dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit der Maßgabe bei, daß Artikel 8 des Paktes in der Mexikanischen Republik unter den Bedingungen und in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen der Politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der diesbezüglichen Durchführungsgesetzgebung angewendet wird. NEUSEELAND: „Die Regierung von Neuseeland behält sich das Recht vor, Artikel 8 in dem Ausmaß nicht anzuwenden, als bestehende Rechtsvorschriften, die eine wirksame Vertretung der Gewerkschaften gewährleisten und geordnete Beziehungen zwischen den Sozialpartnern fördern sollen, mit diesem Artikel nicht zur Gänze vereinbar sein könnten. Die Regierung von Neuseeland behält sich das Recht vor, in den derzeit vorhersehbaren wirtschaftlichen Umständen die Durchführung von Artikel 10 (2) aufzuschieben, soweit er sich auf bezahlten Mutterschaftsurlaub oder Urlaub mit angemessenen Leistungen aus der sozialen Sicherheit bezieht." NIEDERLANDE: „Artikel 8, Absatz 1 (d) Das Königreich der Niederlande nimmt diese Bestimmung für die zentralen und kommunalen Verwaltungsbehörden der Niederländischen Antillen nicht an. Erklärung (in der Urkunde enthalten): [Das Königreich der Niederlande] stellt klar, daß [es], obwohl nicht feststeht, ob dieser Vorbehalt [...] notwendig ist, die Form eines Vorbehalts der einer Erklärung vorgezogen hat. Das Königreich der Niederlande möchte auf diese Weise sicherstellen, daß die betreffende auf Grund des Paktes erwachsende Verpflichtung auf das Königreich nicht angewendet wird, soweit es die Niederländischen Antillen betrifft. Erklärung (in einer der Urkunde beiliegenden Erklärenden Note enthalten): Es wird derzeit als zweckmäßig erachtet, nicht allen Personen in den zentralen und kommunalen Verwaltungsdienststellen in den Niederländischen Antillen das Streikrecht zuzuerkennen." Sinowatz