302. Bundesgesetz: 11. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl: Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/ 1963 und BGBl. Nr. 321/1963 wird abgeändert wie folgt: 1. § 17 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Die Beitragsgrundlage beträgt höchstens 4800 S." 2. Im § 18 Abs. 2 erster Satz ist der Betrag von 270 S durch den Betrag von 360 S zu ersetzen. 3. Dem § 26 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Diese Beitragsgrundlage ist mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Faktor der Anlage 1 aufzuwerten, jedoch höchstens bis zu der jeweils in Geltung stehenden Höchstbeitragsgrundlage. Diese Aufwertung ist bei jeder Änderung der Faktoren der Anlage 1 vorzunehmen." 4. Im § 27 Abs. 2 ist der Ausdruck „für das Jahr 1964 50 Millionen Schilling" durch den Ausdruck „für das Jahr 1965 115 Millionen Schilling" zu ersetzen. 5. a) Im § 54 Abs. 1 ist der Ausdruck „September" durch den Ausdruck „Oktober" zu ersetzen. b) Im § 54 Abs. 2 ist der Ausdruck „April" durch den Ausdruck „Mai" zu ersetzen. c) Im § 54 Abs. 4 ist der Ausdruck „April beziehungsweise September" durch den Ausdruck „Mai beziehungsweise Oktober" zu ersetzen. 6. Im § 54 a Abs. 2 ist der Betrag von 400 S durch den Betrag von 436 S und der Betrag von 800 S durch den Betrag von 872 S zu ersetzen. 7. a) § 66 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ist der Betrag, der sich aus der Teilung der Summe der in die Bemessungszeit (Abs. 3) fallenden Beitragsgrundlagen nach Maßgabe des § 17 durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl der die Bemessungszeit bildenden Versicherungsmonate ergibt. Die Bemessungsgrundlage ist auf volle Schillinge aufzurunden." b) § 66 Abs. 4 hat zu entfallen. 8. Im § 68 ist der Ausdruck „einem Zwölftel" durch den Ausdruck „einem Vierzehntel" zu ersetzen. 9. a) § 69 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Beitragsgrundlagen nach Abs. 3 Z. 1 lit. a, die zur Bildung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen sind, sind mit dem der zeitlichen Lagerung der Versicherungszeiten entsprechenden Faktor der Anlage 1 aufzuwerten. Das gleiche gilt für die Einkünfte, die zur Ermittlung der Beitragsgrundlagen nach Abs. 3 Z. 1 lit. b und Z. 2 lit. a heranzuziehen sind." b) § 69 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die sich nach Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 ergebende Beitragsgrundlage darf jedoch 500 S nicht unterschreiten und, soweit es sich um Beitragsgrundlagen aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1958, bei den nach § 2 Abs. 2 Z. 5 Pflichtversicherten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1964 handelt, den Betrag von 3600 S nicht überschreiten. Die sich nach Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 ergebende Beitragsgrundlage darf überdies den Betrag der am Stichtag in Geltung stehenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 17 Abs. 4) nicht übersteigen." 10. Dem § 81 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages nach Abs. 1 und der Höherversicherungspension nach Abs. 2 sind Beiträge zur Höherversicherung ihrer zeitlichen Lagerung entsprechend mit den in Anlage 1 angegebenen Faktoren aufzuwerten." 11. Im § 83 ist der Betrag von 53 S durch den Betrag von 58 S zu ersetzen. 12. Im § 85 Abs. 2 erster Satz sind nach den Worten „zur Zeit seines Todes bestehenden" die Worte „und mit dem der zeitlichen Lagerung des Todestages entsprechenden Faktor der Anlage 1 aufgewerteten" einzufügen. 13. a) Im § 89 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. k durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als lit. 1 anzufügen: „1) Leistungen auf Grund der Bestimmungen des Teiles I des österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages, BGBl. Nr. 283/1962." b) § 89 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 345 S und für jedes Kind (§ 70) um 100 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden." 14. Im § 90 Abs. 2 ist der Betrag von 900 S durch den Betrag von 950 S zu ersetzen. 15. Am Schluß des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes ist folgende Anlage als Anlage 1 anzufügen: „Anlage 1 Aufwertungsfaktoren. Die Aufwertung ist vorzunehmen
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paragraphs: Artikel II. Neubemessung der Pensionen. (Übergangspensionen) (1) Ab 1. Jänner 1965 sind die Pensionen aus der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz neu zu bemessen, und zwar die Pensionen, bei denen der Stichtag liegt vor dem 1. Jänner 1960 mit dem 1,090fachen, im Jahre 1960 mit dem 1,087fachen, im Jahre 1961 mit dem 1,086fachen, im Jahre 1962 mit dem 1,078fachen, im Jahre 1963 mit dem 1,053fachen, im Jahre 1964 ......... mit dem 1,019fachen der nach Abs. 3 in Betracht kommenden Pension. Für die Bemessung von Hinterbliebenenpensionen nach Pensionsempfängern ist hiebei der Faktor maßgebend, der dem Zeitraum entspricht, in den der für die Pension des verstorbenen Pensionsempfängers maßgebende Stichtag fällt. (2) Übergangspensionen aus der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz sind ungeachtet des Zeitpunktes der Antragstellung ab 1. Jänner 1965, wenn die Pension aber erst nach diesem Tag angefallen ist oder anfällt, vom späteren Anfallstag ab, mit dem 1,090fachen der nach Abs. 3 in Betracht kommenden Pension neu zu bemessen. (3) Der Neubemessung nach Abs. 1 und 2 ist die Pension (Übergangspension) zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember 1964 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch besteht, und zwar mit Ausnahme des Kinderzuschusses, des Hilflosenzuschusses, der Ausgleichszulage und des Zuschlages nach § 80 Abs. 5 und § 85 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. Die Neubemessung erfaßt im gleichen Ausmaß alle Pensionsbestandteile. (4) Die Bestimmungen des § 85 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 12 dieses Bundesgesetzes gelten ab 1. Jänner 1965 auch für die in den Abs. 1 und 2 erfaßten (Übergangs-)Witwenpensionen. (5) Zu den neu bemessenen Pensionen treten ab 1. Jänner 1965 in vollem Ausmaß allfällige Kinderzuschüsse nach den hiefür geltenden Vorschriften und die Zuschläge nach § 80 Abs. 5 und § 85 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes mit der Maßgabe hinzu, daß der Kinderzuschuß mindestens 58 S zu betragen hat. (6) Die Höhe des Hilfslosenzuschusses bestimmt sich nach § 54 a des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes unter Bedachtnahme auf die im Art. I Z. 6 verfügte Änderung. (7) Hinterbliebenenpensionen nach Pensionsberechtigten, deren Pension nach den Bestimmungen des Abs. 1 neu zu bemessen ist, sind, wenn der Tod des Pensionsberechtigten in der Zeit vom 1. Jänner 1965 bis 30. Juni 1965 eintritt, von der Pension zu berechnen, die dem Verstorbenen am 1. Juli 1965 gebührt hätte. (8) Der sich aus der Anwendung der Abs. 1, 2, 4 und 6 ergebende Mehrbetrag gebührt ab 1. Jänner 1965 zur Hälfte und ab 1. Juli 1965 in voller Höhe. (9) Liegt in den Fällen des § 82 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes der Beginn des Pensionsaufschubes vor dem 1. Jänner 1965, der Zeitpunkt, zu dem die Alterspension in Anspruch genommen wird, aber nach dem 31. Dezember 1964, so sind auf die für die Ermittlung der Pensionserhöhung heranzuziehende Alterspension gemäß § 71 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes die Vorschriften des Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Stichtages der Zeitpunkt des Beginnes des Pensionsaufschubes tritt.
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paragraphs: Artikel III. Übergangs- und Schlußbestimmungen. (1) Auf Grund der Neubemessung der Pensionen ist eine Neufeststellung der Ausgleichszulage im Sinne des § 94 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes nicht vorzunehmen. Die sich gemäß Art. II Abs. 8 ergebenden Mehrbeträge vermindern eine zu der Pension gebührende Ausgleichszulage. (2) Die Neubemessung der Leistungen nach Art. II ist von Amts wegen vorzunehmen. Ein schriftlicher Bescheid über die Neubemessung ist nur zu erteilen, wenn der Berechtigte dies bis 31. Dezember 1965 verlangt. (3) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. 1 Z. 13 und 14 dieses Bundesgesetzes gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (4) Die auf Grund der Bestimmungen des § 90 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 13 der 10. Novelle, BGBl. Nr. 321/1963, eingetretene Minderung des Gesamteinkommens bewirkt ab 1. Jänner 1964 auch in den Fällen eine entsprechende Erhöhung der Ausgleichszulage, in denen eine Neufeststellung der Ausgleichszulage unter Bedachtnahme auf § 94 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes nicht vorzunehmen war. (5) Abs. 4 gilt ab 1. Jänner 1965 entsprechend für die auf Grund der Bestimmungen des § 90 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 14 dieses Bundesgesetzes eintretende Minderung des Gesamteinkommens. (G) Für Personen, die am 31. Dezember 1964 nach § 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes weiterversichert sind, kann die Beitragsgrundlage auf Antrag bis auf 4800 S monatlich erhöht werden. Die Erhöhung ist nur zulässig, wenn der Versicherte ein der beantragten höheren Beitragsgrundlage entsprechendes Gesamteinkommen nachweist. Sie wird mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Ein solcher Antrag kann nur bis längstens 31. Dezember 1965 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden.
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paragraphs: Artikel IV. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1965 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) die Bestimmungen des Art. I Z. 13 lit. a rückwirkend mit 11. Oktober 1962; b) die Bestimmungen des Art. III Abs. 4 rückwirkend mit 1. Jänner 1964.
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paragraphs: Artikel V. Vollziehung. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Klaus Proksch