Burgenland: Burgenländische Landarbeitsordnung 1977, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 127:„§ 127 Pflichten der oder des Lehrberechtigten“
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 209:„§ 209 Anfechtung durch die Dienstnehmerin oder den Dienstnehmer“
num: 3.
paragraphs: Im § 14a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „ , die insgesamt länger als einen Monat dauern,“.
num: 4.
paragraphs: Im § 39k Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
num: 5.
paragraphs: § 73 Abs. 3 entfällt.
num: 6.
paragraphs: § 76 lautet:
„§ 76
Begriffsbestimmung
Dienstgeberin oder Dienstgeber im Sinne der §§ 76a bis 94f ist jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die als Vertragspartei des Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer die Verantwortung für das Unternehmen oder den Betrieb trägt.“
num: 7.
paragraphs: Im § 109 Abs. 3 wird die Wortfolge „12. Lebensjahr“ durch die Wortfolge „13. Lebensjahr“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 109 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Betriebsinhabers“ durch die Wortfolge „der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Nach § 109 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Vereinzelte Arbeiten gelten dann nicht als leichte Arbeiten im Sinne des Abs. 3, wenn bei deren Ausführung das dem Kind zumutbare Leistungsausmaß unter Berücksichtigung des durch das Alter und die persönliche Veranlagung bedingten unterschiedlichen Leistungsvermögens überschritten wird; dies wird beispielsweise und im Sinne von Durchschnittswerten der Fall sein, wenn Lasten ohne mechanische Hilfsmittel bewegt oder befördert werden, die mehr als ein Fünftel des Körpergewichtes des Kindes betragen.“
num: 10.
paragraphs: Im § 115 entfällt der letzte Satz.
num: 11.
paragraphs: Die Überschrift zu § 127 lautet:„Pflichten der oder des Lehrberechtigten“
num: 12.
paragraphs: Dem § 127 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:„Wenn der Lehrling während der Lehrzeit oder der Dauer der Behaltepflicht (§ 123 Abs. 6) erstmals zur Facharbeiterprüfung antritt, hat die oder der Lehrberechtigte dem Lehrling die Kosten der Prüfungstaxe zu ersetzen.“
num: 13.
paragraphs: Dem § 127 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die oder der Lehrberechtigte hat die Eltern bzw. sonstige Erziehungsberechtigte des Lehrlings und im Fall der Z 3 auch den Lehrling selbst zu verständigen1.von wichtigen Vorkommnissen, die die Ausbildung eines minderjährigen Lehrlings betreffen;2.ehestens von einer Erkrankung eines minderjährigen, in die Hausgemeinschaft der oder des Lehrberechtigten aufgenommenen Lehrlings;3.schriftlich vom Eintritt der Endigung des Lehrverhältnisses.“
num: 14.
paragraphs: Im § 133 Abs. 8 wird nach dem Zitat „Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991“ die Wortfolge „sowie dem Behinderteneinstellungsgesetz“ eingefügt.
num: 15.
paragraphs: § 151 Abs. 1 lautet:
„(1) In der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt-)versammlung ist jede betriebs(gruppen)zugehörige Dienstnehmerin oder jeder betriebs(gruppen)zugehörige Dienstnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft stimmberechtigt, die oder der das 16. Lebensjahr vollendet hat und am Tag der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt ist.“
num: 16.
paragraphs: Im § 151 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Wort „Dienstnehmer“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: § 151 Abs. 3 zweiter Satz lautet:„Diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen des § 142 Abs. 5 und § 144 Abs. 1 Z 3, 4 und 8.“
num: 18.
paragraphs: Dem § 151 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„Die Enthebung des Wahlvorstandes gemäß § 144 Abs. 1 Z 5 kann nur vorgenommen werden, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer anwesend ist.“
num: 19.
paragraphs: § 154 Abs. 1 lautet:
„(1) Wahlberechtigt sind alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tag der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das 16. Lebensjahr vollendet haben und an diesem Tag und am Tag der Wahl im Rahmen des Betriebes beschäftigt sind.“
num: 20.
paragraphs: § 155 Abs. 1 Z 1 lautet:„1.am Tag der Ausschreibung der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und“
num: 21.
paragraphs: Im § 155 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „und“ durch einen Satzpunkt ersetzt; Z 3 entfällt.
num: 22.
paragraphs: Im § 155 Abs. 4 und 5 wird das Wort „Dienstnehmer“ jeweils
durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: Im § 157 Abs. 3 wird die Wortfolge „Der Betriebsinhaber“
durch die Wortfolge „Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber“ und das Wort „Dienstnehmer“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer“ ersetzt.
num: 24.
paragraphs: Im § 157 Abs. 4 wird das Wort „Dienstnehmern“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern“ und das Wort „Wahlwerbern“ durch die Wortfolge „Wahlwerberinnen und Wahlwerbern“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: § 157 Abs. 5 lautet:
„(5) Kommt der Wahlvorstand den im Abs. 1 genannten Verpflichtungen binnen acht Wochen nicht oder nur unzureichend nach, so ist er von der Betriebs(Gruppen)versammlung zu entheben. In diesem Fall kann jede Dienstnehmerin oder jeder Dienstnehmer des Betriebes, die zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder gesetzliche Interessenvertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer die Betriebs(Gruppen)versammlung einberufen. Diese hat zugleich einen neuen Wahlvorstand zu bestellen.“
num: 26.
paragraphs: Im § 169 Abs. 1 wird die Wortfolge „vom Vorsitzenden“ durch die Wortfolge „von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden“ und die Wortfolge „vom Stellvertreter“ durch die Wortfolge „von der Stellvertreterin oder vom Stellvertreter“ ersetzt.
num: 27.
paragraphs: Dem § 169 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Ist im Betrieb eine Behindertenvertrauensperson gewählt, so ist diese gleichzeitig einzuladen.“
num: 28.
paragraphs: Im § 169 Abs. 2 und 3 wird die Wortfolge „Der Vorsitzende“ bzw. „der Vorsitzende“ durch die Wortfolge „Die oder der Vorsitzende“ bzw. „die oder der Vorsitzende“ ersetzt.
num: 29.
paragraphs: Im § 170 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Vorsitzende“ durch die Wortfolge „die oder der Vorsitzende“ und die Wortfolge „eines Dienstnehmers“ durch die Wortfolge „einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers“ ersetzt.
num: 30.
paragraphs: Dem § 170 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Beschlüsse durch schriftliche Stimmabgabe sind nur zulässig, wenn kein Mitglied des Betriebsrates diesem Verfahren widerspricht. Dasselbe gilt für fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung. Die oder der Vorsitzende hat für die Dokumentierung der Beschlussfassung Sorge zu tragen.“
num: 31.
paragraphs: Im § 198 Abs. 1 wird im Einleitungssatz die Wortfolge „des Betriebsinhabers“ durch die Wortfolge „der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers“ und in Z 2 die Wortfolge „des Dienstnehmers“ durch die Wortfolge „der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers“ ersetzt.
num: 32.
paragraphs: Im § 198 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „Dienstnehmer“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer“ ersetzt.
num: 33.
paragraphs: § 198 Abs. 1 Z 4 lautet:„4.insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht besteht, die Einführung und die Regelung von Akkord-, Stück- und Gedingelöhnen sowie akkordähnlichen Prämien und Entgelten, die auf statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen, sowie der maßgeblichen Grundsätze (Systeme und Methoden) für die Ermittlung und Berechnung dieser Löhne bzw. Entgelte;“
num: 34.
paragraphs: Im § 199 Abs. 1 Z 1, 8, 21 und Abs. 3 wird jeweils das Wort „Dienstnehmer“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer“ ersetzt.
num: 35.
paragraphs: § 199 Abs. 1 Z 16 lautet:„16.Systeme der Gewinnbeteiligung sowie die Einführung von leistungs- und erfolgsbezogenen Prämien und Entgelte nicht nur für einzelne Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, soweit diese Prämien und Entgelte nicht unter § 198 Abs. 1 Z 4 fallen;“
num: 36.
paragraphs: Im § 199 Abs. 1 Z 17 wird das Wort „Dienstnehmern“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern“ ersetzt.
num: 37.
paragraphs: § 207 lautet:
„§ 207
Anfechtung von Kündigungen
(1) Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat vor jeder Kündigung einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb von acht Tagen hiezu Stellung nehmen kann.(2) Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat auf Verlangen des Betriebsrates mit diesem innerhalb der Frist zur Stellungnahme über die Kündigung zu beraten. Eine vor Ablauf dieser Frist ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam, es sei denn, dass der Betriebsrat eine Stellungnahme bereits abgegeben hat.(3) Die Kündigung kann bei Gericht angefochten werden, wenn1.die Kündigunga)wegen des Beitritts oder der Mitgliedschaft der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers zu Gewerkschaften;b)wegen ihrer oder seiner Tätigkeit in Gewerkschaften;c)wegen Einberufung der Betriebsversammlung durch die Dienstnehmerin oder den Dienstnehmer;d)wegen ihrer oder seiner Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes, einer Wahlkommission oder als Wahlzeugin oder Wahlzeuge;e)wegen ihrer oder seiner Bewerbung um eine Mitgliedschaft zum Betriebsrat oder wegen einer früheren Tätigkeit im Betriebsrat;f)wegen ihrer oder seiner Tätigkeit als Mitglied der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle;g)wegen der bevorstehenden Einberufung des Dienstnehmers zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zuweisung zum Zivildienst (§ 3 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991 - APSG);h)wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung von der Dienstgeberin oder vom Dienstgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Dienstverhältnis durch die Dienstnehmerin oder den Dienstnehmer;i)wegen ihrer oder seiner Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson, Sicherheitsfachkraft oder Arbeitsmedizinerin oder Arbeitsmediziner oder als Fach- oder Hilfspersonal von Sicherheitsfachkräften oder Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinernerfolgt ist oder2.die Kündigung sozial ungerechtfertigt und die gekündigte Dienstnehmerin oder der gekündigte Dienstnehmer bereits sechs Monate im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt ist. Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, die wesentliche Interessen der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers beeinträchtigt, es sei denn, die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber erbringt den Nachweis, dass die Kündigunga)durch Umstände, die in der Person der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren oderb)durch betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers entgegenstehen,begründet ist.(3a) Umstände gemäß Abs. 3 Z 2 lit. a, die ihre Ursache in einem höheren Lebensalter einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers haben, die oder der im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, langjährig beschäftigt ist, dürfen zur Rechtfertigung der Kündigung der älteren Dienstnehmerin oder des älteren Dienstnehmers nur dann herangezogen werden, wenn durch die Weiterbeschäftigung betriebliche Interessen erheblich nachteilig berührt werden. Bei älteren Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern sind sowohl bei der Prüfung, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, als auch beim Vergleich sozialer Gesichtspunkte der Umstand einer vieljährigen ununterbrochenen Beschäftigungszeit im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, sowie die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess besonders zu berücksichtigen. Dies gilt für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die im Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet haben, erst ab Vollendung des zweiten Beschäftigungsjahres im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört.(3b) Hat der Betriebsrat gegen eine Kündigung gemäß Abs. 3 Z 2 lit. b ausdrücklich Widerspruch erhoben, so ist die Kündigung der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers sozial ungerechtfertigt, wenn ein Vergleich sozialer Gesichtspunkte für die Gekündigte oder den Gekündigten eine größere soziale Härte als für andere Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des gleichen Betriebes und derselben Tätigkeitssparte, deren Arbeit die oder der Gekündigte zu leisten fähig und willens ist, ergibt.(4) Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat vom Ausspruch der Kündigung zu verständigen. Der Betriebsrat kann auf Verlangen der gekündigten Dienstnehmerin oder des gekündigten Dienstnehmers binnen zwei Wochen nach Verständigung vom Ausspruch der Kündigung diese bei Gericht anfechten, wenn sie oder er der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen hat. Kommt der Betriebsrat dem Verlangen der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers nicht nach, so kann diese oder dieser innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der für den Betriebsrat geltenden Frist die Kündigung selbst bei Gericht anfechten. Hat der Betriebsrat innerhalb der Frist des Abs. 1 keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung diese bei Gericht selbst anfechten; in diesem Fall ist ein Vergleich sozialer Gesichtspunkte im Sinne des Abs. 3b nicht vorzunehmen. Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so kann die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung diese bei Gericht anfechten, soweit Abs. 6 nicht anderes bestimmt.(4a) Bringt die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer die Anfechtungsklage innerhalb offener Frist bei einem örtlich unzuständigen Gericht ein, so gilt die Klage damit als rechtzeitig eingebracht.(5) Insoweit die Klägerin oder der Kläger im Zuge des Anfechtungsverfahrens sich auf einen Anfechtungsgrund im Sinne des Abs. 3 Z 1 beruft, hat sie oder er diesen glaubhaft zu machen. Die Anfechtungsklage ist abzuweisen, wenn bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein anderes von der Dienstgeberin oder vom Dienstgeber glaubhaft gemachtes Motiv für die Kündigung ausschlaggebend war.(6) Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so kann die Kündigung gemäß Abs. 3 Z 2 nicht angefochten werden.(7) Gibt das Gericht der Anfechtungsklage statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam.“
num: 38.
paragraphs: § 209 lautet:
„§ 209
Anfechtung durch die Dienstnehmerin oder den Dienstnehmer
(1) In Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, solche aber nicht bestehen, kann die betroffene Dienstnehmerin oder der betroffene Dienstnehmer binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung oder der Entlassung diese beim Gericht anfechten. § 207 Abs. 4a ist anzuwenden.(2) Wurde in Betrieben, in denen Betriebsräte nicht zu bestellen sind, eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer gekündigt und ist die Kündigung offensichtlich wegen Ausübung des Koalitionsrechtes oder wegen ihrer oder seiner Tätigkeit als Mitglied der gesetzlichen Interessenvertretung erfolgt, so kann sie oder er binnen vier Wochen die Kündigung bei Gericht anfechten. Gibt das Gericht der Anfechtungsklage statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam.“
num: 39.
paragraphs: Im § 210 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Betriebsinhaber“ durch die Wortfolge „Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber“ und die Wortfolge „dem Betriebsinhaber“ durch die Wortfolge „der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber“ ersetzt.
num: 40.
paragraphs: Im § 210 Abs. 1a erster Satz und Abs. 2 wird die Wortfolge „des Betriebsinhabers“ durch die Wortfolge „der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers“, die Wortfolge „der Betriebsinhaber“ durch die Wortfolge „die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber“ und das Wort „Dienstnehmer“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer“ ersetzt.
num: 41.
paragraphs: § 210 Abs. 1a zweiter und dritter Satz lautet:„Die Information hat zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung zu erfolgen, die dem Zweck angemessen sind und es dem Betriebsrat ermöglichen, die möglichen Auswirkungen der geplanten Maßnahme eingehend zu bewerten und eine Stellungnahme zu der geplanten Maßnahme abzugeben; auf Verlangen des Betriebsrates hat die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber mit ihm eine Beratung über die geplante Maßnahme durchzuführen.
Insbesondere hat die Information
1.den Grund für diese Maßnahme;2.die sich daraus ergebenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer;3.die hinsichtlich der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen
zu umfassen.“
num: 42.
paragraphs: § 211 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung zu informieren, die es dem Betriebsrat ermöglichen, die möglichen Auswirkungen der geplanten Maßnahme eingehend zu bewerten und eine Stellungnahme zu der geplanten Maßnahme abzugeben; auf Verlangen des Betriebsrates hat die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber mit ihm eine Beratung über deren Gestaltung durchzuführen.“
num: 43.
paragraphs: Im § 211 Abs. 1a, 2 und 3 wird das Wort „Dienstnehmer“
jeweils durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer“, das Wort „Dienstnehmern“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern“ und das Wort „Betriebsinhaber“ durch die Wortfolge „Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber“ ersetzt.
num: 44.
paragraphs: § 215 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Die Mitglieder des Betriebsrates dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen, nicht benachteiligt werden.“
num: 45.
paragraphs: Im § 215 Abs. 4 wird das Wort „Dienstnehmer“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer“ ersetzt.
num: 46.
paragraphs: Dem § 232j wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts, deren ethnischer Zugehörigkeit, deren Religion oder Weltanschauung, deren Behinderung, deren Alters oder deren sexuellen Orientierung diskriminiert wird.“
num: 47.
paragraphs: Dem § 232l wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts sexuell belästigt wird.“
num: 48.
paragraphs: Dem § 232m wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts, deren ethnischer Zugehörigkeit, deren Religion oder Weltanschauung, deren Behinderung, deren Alters oder deren sexueller Orientierung belästigt wird.“
num: 49.
paragraphs: Im § 232o Abs. 3 wird das Zitat „§§ 4 ff Arbeitsmarktförderungsgesetz“ durch das Zitat „§§ 2 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes“ ersetzt.
num: 50.
paragraphs: Dem § 232o wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Dienstgeberin oder der Dienstgeber sowie private Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler gemäß den §§ 2 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Person öffentlichen Rechts sind verpflichtet, in der Ausschreibung das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche oder das durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt anzugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, wenn eine solche besteht.“
num: 51.
paragraphs: § 232q Abs. 8 letzter Satz lautet:„Soweit der Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße besteht, hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 1 000 Euro Schadenersatz.“
num: 52.
paragraphs: Im § 234a Abs. 1 wird die Wortfolge „der Dienstgeber“ durch die Wortfolge „die Dienstgeberin oder der Dienstgeber“ ersetzt.
num: 53.
paragraphs: § 234a Abs. 1a lautet:
„(1a) Ist bei gleitender Arbeitszeit vereinbart, dass die Arbeitszeitaufzeichnungen von der Dienstnehmerin oder vom Dienstnehmer zu führen sind, so hat die Dienstgeberin oder der Dienstgeber die Dienstnehmerin oder den Dienstnehmer zur ordentlichen Führung der Aufzeichnungen anzuleiten. Nach Ende der Gleitzeitperiode hat die Dienstgeberin oder der Dienstgeber sich diese Aufzeichnungen aushändigen zu lassen und zu kontrollieren. Werden die Aufzeichnungen von der Dienstgeberin oder vom Dienstgeber durch Zeiterfassungssystem geführt, so ist der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer nach Ende der Gleitzeitperiode auf Verlangen eine Abschrift der Arbeitsaufzeichnungen zu übermitteln, andernfalls ist ihr oder ihm Einsicht zu gewähren.“
num: 54.
paragraphs: Im § 234a Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „des gesetzlichen Vertreters“ durch die Wortfolge „der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters“ ersetzt.
num: 55.
paragraphs: Im § 234a Abs. 4 wird das Wort „Dienstnehmer“ durch die Wortfolge „Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer“ ersetzt.
num: 56.
paragraphs: Dem § 234a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Ist wegen Fehlens von Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unzumutbar, werden Verfallsfristen gehemmt.“
num: 57.
paragraphs: Im § 235 Abs. 3a wird das Zitat „§ 73“ durch das Zitat „§ 234a Abs. 5“ ersetzt.
num: 58.
paragraphs: Im § 235 Abs. 5 wird das Zitat „§§ 4 ff Arbeitsmarktförderungsgesetz“ durch das Zitat „§§ 2 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes“ ersetzt.
num: 59.
paragraphs: § 290 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf die nachstehenden Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgenden Fassungen anzuwenden:1.Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002,2.Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,3.Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,4.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,5.Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,6.Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,7.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,8.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010,9.Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,10.Allgemeines Pensionsgesetz - APG, BGBl. I Nr. 142/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,11.Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz - ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,12.Spaltungsgesetz - SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010,13.Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,14.Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,15.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 - AlVG, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2011,16.Arbeitsmarktförderungsgesetz - AMFG, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2009,17.Kinderbetreuungsgeldgesetz - KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2009,18.Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz - BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010,19.Investmentfondsgesetz - InvFG 1993, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,20.Pensionskassengesetz - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010,21.Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006,22.Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2009,23.Schulunterrichtsgesetz 1986 - SchUG, BGBl. Nr. 472, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/201024.Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2010,25.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010,26.Entwicklungszusammenarbeitsgesetz - EZA-G, BGBl. I Nr. 49/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2003,27.Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2009,28.Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2009,29.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2009,30.Biozid-Produkte-Gesetz - BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004,31.ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2006,32.Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010,33.Land- und Forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz – LFBAG, BGBl. Nr. 298/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2008,34.Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010,35.Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010,36.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 - APSG, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2005,37.Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,38.GmbH-Gesetz - GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,39.Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,40.Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. Nr. 219/1897, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,41.Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2010,42.SCE-Gesetz, BGBl. I Nr. 104/2006,43.Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2010,44.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,45.Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz - AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,46.Zivilrechts-Mediations-Gesetz - ZivMediatG, BGBl. I Nr. 29/2003,47.Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG, BGBl. Nr. 313/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,48.Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 136/2001,49.Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2011,50.Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2011.“
num: 60.
paragraphs: § 292 Abs. 4 Z 3 entfällt.
num: 61.
paragraphs: Dem § 292 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu §§ 127 und 209, § 14a Abs. 2, §§ 76, 109 Abs. 3 und 3a, die Überschrift zu § 127, § 127 Abs. 7 letzter Satz und Abs. 9, § 133 Abs. 8, § 151 Abs. 1, 2 und 3, § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1, 4 und 5, § 157 Abs. 3, 4 und 5, § 169 Abs. 1, 2 und 3, § 170 Abs. 2 und 4, § 198 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Z 1, 8, 16, 17, 21 und Abs. 3, §§ 207, 209, 210 Abs. 1, 1a und 2, § 211 Abs. 1, 1a, 2 und 3, § 215 Abs. 3 und 4, § 232j Abs. 5, § 232l Abs. 4, § 232m Abs. 4, § 232o Abs. 3 und 4, § 232q Abs. 8 letzter Satz, § 234a Abs. 1, 1a, 2 Z 2, Abs. 4 und 5, § 235 Abs. 3a, § 235 Abs. 5, § 290 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/2012 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 39k Abs. 1 letzter Satz, § 73 Abs. 3, § 115 letzter Satz und § 292 Abs. 4 Z 3 außer Kraft.“