544. Bundesgesetz: Änderung des Angestelltengesetzes, des Gutsangestelltengesetzes und des Landarbeitsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über den Dienstvertrag der Privatangestellten (Angestelltengesetz), BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Bundes- gesetz BGBl. Nr. 107/1979, wird geändert wie folgt: § 23 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Weiblichen Angestellten gebührt — sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen fünf Jahre gedauert hat — die Hälfte der nach § 23 Abs. 1 zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgelts, wenn sie 1. nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 221/1979) oder 2. nach der Annahme eines Kindes, welches das 1. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 15 Abs. 5 Z 1 MSchG) oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 5 Z 2 MSchG) innerhalb von acht Wochen ihren vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis erklären. Bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes (§ 15 MSchG) ist der Austritt spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Niederkunft, der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu erklären."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz über den Dienstvertrag der Angestellten in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Gutsangestelltengesetz), BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 107/1979, wird geändert wie folgt: § 22 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Weiblichen Dienstnehmern gebührt — sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen fünf Jahre gedauert hat — die Hälfte der nach § 22 Abs. 1 zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgelts, wenn sie 1. nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§ 75 b Abs. 1 Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948) oder 2. nach der Annahme eines Kindes, welches das 1. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 75 h Abs. 5 Z 1 Landarbeitsgesetz) oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 75 h Abs. 5 Z 2 Landarbeitsgesetz) innerhalb von acht Wochen ihren vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis erklären. Bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes (§ 75 h Landarbeitsgesetz) ist der Austritt spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Niederkunft, der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu erklären."
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung des Landarbeitsgesetzes Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 82/1983, für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG aufgestellten Grundsätze werden wie folgt geändert: § 30 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Anspruch auf Abfertigung bleibt erhalten, wenn 1. Dienstnehmer bei Erreichung oder nach Überschreiten der für die (vorzeitige) Alterspension erforderlichen Altersgrenze oder 2. weibliche Dienstnehmer spätestens drei Monate nach der Geburt eines Kindes, nach der Annahme eines Kindes, welches das 1. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 75 h Abs. 5 Z 1) oder nach der Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 75 h Abs. 5 Z 2), bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes (§ 75 h Abs. 1) spätestens sechs Wochen nach dessen Beendigung das Dienstverhältnis auflösen."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten und Vollziehung (1) Die Art. I und II dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung der Art. I und II dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. (3) Art. III dieses Bundesgesetzes tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (4) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den Grundsätzen des Art. III sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Art. III zu erlassen. (5) Mit der Wahrung der dem Bund gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz