Steiermark: Änderung der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993

num: Artikel 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 4 erster Satz wird der Betrag € „500.000,--“ durch den Betrag € „1.000.000,--“ ersetzt.
2. In § 1 Abs. 5 Z 1 wird der Betrag €„35.000,--“ durch den Betrag €„100.000,--“ ersetzt.
3. § 5 Abs. 4 dritter und vierter Satz entfällt.
4. § 5 Abs. 7 entfällt.
5. § 14 lautet:
„§ 14
Förderung von umfassenden Sanierungen
(1) Die Förderung von umfassenden Sanierungen erfolgt durch Gewährung von Annuitätenzuschüssen im Ausmaß von 45 % der ursprünglichen Annuität zu Darlehen (Abstattungskrediten) mit einer Laufzeit von 15 Jahren.(2) Die Annuitätenzuschüsse können für Darlehen (Abstattungskredite) in Höhe der Kosten der umfassenden Sanierung, höchstens jedoch im Ausmaß von € 1.150,-- je Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.Dieser Betrag erhöht sich auf höchstens € 1.500,--,1.wenn neuer Wohnraum geschaffen wird2. bei Beseitigung von Substandard3. bei nachweislichen Mehrkosten infolge von Auflagen auf Grund des Denkmalschutzes, des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 2008 bzw. des Ortsbildgesetzes 1977.Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge erhöhen sich um € 80,-- je Quadratmeter Nutzfläche, wenn die Vorgaben gemäß den Tabellen nach § 4 Abs. 8, die ab 01.01.2021 gelten, um 10 % unterschritten werden.Wenn ein Personenaufzug eingebaut wird und seine Kosten im Förderungsbetrag keine Deckung finden, erhöhen sich die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge um die Kosten des Personenaufzuges, höchstens jedoch um € 180,-- je Quadratmeter Nutzfläche.Zusätzlich kann für die Umsetzung ökologischer, nachhaltiger und baukultureller Maßnahmen ausschließlich ein Förderungsbeitrag von höchstens € 200,-- je Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.Die Nutzfläche ist gemäß § 10 Abs. 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 zu berechnen. Bei Sanierung von Eigentums- und Mietwohnungen ist für die Berechnung der Förderung die angemessene Nutzfläche heranzuziehen. Diese ist abhängig von der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen gemäß § 2 Z 9 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993. Sie beträgt für eine Haushaltsgröße von einer Person bis vier Personen 90 m² und erhöht sich für jede weitere Person um 10 m² bis zum höchstzulässigen Ausmaß von 150 m². In besonders begründeten Fällen können zusätzliche Nutzflächen angerechnet werden, wobei jedoch das höchstzulässige Ausmaß von 150 m² nicht überschritten werden darf. Maßgeblich für die Festlegung dieser angemessenen Nutzfläche ist die Haushaltsgröße zum Zeitpunkt der Übergabe der fertiggestellten Wohnungen in die Benützung der Wohnungsbewerber. Anstelle dieses Zeitpunktes hat auf Wunsch des Wohnungsbewerbers der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufanwartschaftsvertrages oder Mietvertrages zu treten.(3) Die Annuitätenzuschüsse werden halbjährlich ab Zahlung der ersten Rückzahlungsrate, längstens jedoch bis zur gänzlichen Tilgung des Darlehens (Abstattungskredites) gewährt. Als ursprüngliche Annuität gilt eine solche, die auf der Grundlage einer Laufzeit von 15 Jahren, einer halbjährlichen Vorschreibung und einer jährlichen dekursiven Verzinsung von 3 % errechnet wird. Außerordentliche Tilgungen dürfen grundsätzlich keine Annuitätensenkung, sondern müssen eine Laufzeitverkürzung zur Folge haben. Wenn jedoch die Förderung für ein Gebäude mit mehreren Wohnungen gewährt wird und einzelne Wohnungsinhaber den auf ihre Wohnung entfallenden Darlehens(Kredit-)betrag teilweise oder gänzlich tilgen, kann eine Annuitätensenkung erfolgen.(4) Abweichend von Abs. 1 kann entweder1. statt des Annuitätenzuschusses ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 30 % bezogen auf die Kosten der umfassenden Sanierung gemäß Abs. 2 gewährt werden. Dieser Förderungsbeitrag wird in 30 Halbjahresraten ausbezahlt, oder2.nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel ein Förderungsdarlehen gewährt werden. Die Höhe der Förderungsdarlehen wird gemäß Abs. 2 ermittelt. Das Förderungsdarlehen wird jährlich mit 0,5 % dekursiv verzinst. Das Darlehen ist auf Basis von 56 gleichbleibenden Halbjahresraten zurückzuzahlen. Die Verzinsung und Tilgung beginnen mit dem 1. April oder 1. Oktober, welcher der Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung, bei allfällig früherem Beziehen der Baulichkeit diesem Zeitpunkt nachfolgt, spätestens jedoch drei Jahre nach Erteilung der Förderungszusicherung.Zusätzlich kann für die Umsetzung ökologischer und nachhaltiger Maßnahmen ausschließlich ein Förderungsbeitrag von höchstens € 200,-- je Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.(5) Für Küchenausstattungen kann zusätzlich ein Förderungsbeitrag in der Höhe von höchstens € 1.500,-- je Wohnung gewährt werden.“
6. § 15 lautet:
„§ 15
Förderung anderer als umfassender Sanierungen
Die Förderung erfolgt durch die Gewährung von Förderungsbeiträgen in der Höhe von 15 % bezogen auf einen Betrag von höchstens € 50.000,-- je Wohnung. Abweichend davon sind bei ausschließlichen Wohngebäuden mit ein oder zwei Wohnungen Förderungsbeiträge in der Höhe von 15 % bezogen auf einen Betrag von höchstens € 100.000,-- gebäudebezogen zu gewähren.“
7. § 15a lautet:
„§ 15a
Umsetzung umfassender energetischer Maßnahmen im Rahmen der Förderung anderer als umfassender Sanierungen
(1) Für zeitlich zusammenhängende Sanierungsarbeiten an der Gebäudehülle und/oder den haustechnischen Anlagen eines Gebäudes, soweit mindestens drei Teile der Gebäudehülle und/oder haustechnischen Anlagen gemeinsam erneuert oder zum überwiegenden Teil in Stand gesetzt werden, erfolgt die Förderung durch Gewährung von Förderungsbeiträgen in der Höhe von 30 % bezogen auf einen Betrag von höchstens € 50.000,-- je Wohnung. Abweichend davon sind bei ausschließlichen Wohngebäuden mit ein oder zwei Wohnungen Förderungsbeiträge in der Höhe von 30 % bezogen auf einen Betrag von höchstens € 100.000,-- gebäudebezogen zu gewähren.(2) Maßnahmen gemäß § 15 fallen unter diese Bestimmung, wenn deren Umsetzung gleichzeitig und gemeinsam erfolgt.“
8. § 15b lautet:
„§ 15b
Umsetzung durchgehend barrierefreier und altengerechter Wohnverhältnisse im Rahmen der Förderung anderer als umfassender Sanierungen
Für Sanierungsarbeiten, die der Herstellung barrierefreier und altengerechter Wohnverhältnisse bei bestehendem Wohnraum dienen, erfolgt die Förderung durch die Gewährung von Förderungsbeiträgen in der Höhe von 30 % bezogen auf einen Betrag von höchstens € 50.000,-- je Wohnung. Diese Förderung bedarf eines Gutachtens der mit bautechnischen Angelegenheiten und Gestaltung befassten Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung.“
9. § 15c lautet:
„§ 15c
Durchführung von Assanierungen im Rahmen der Förderung anderer als umfassender Sanierungen
(1) Für die Durchführung von Assanierungen unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte in Siedlungsschwerpunkten gemäß § 2 Abs. 1 Z 31 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 kann unter der Bedingung, dass ein Gutachten der mit bautechnischen Angelegenheiten und Gestaltung befassten Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vorliegt, aus dem hervorgeht, dass die Assanierung im Interesse der Entwicklung des Wohnumfeldes erfolgt, eine Förderung gewährt werden. Dieses Gutachten hat unter Berücksichtigung eines vom Förderungswerber vorzulegenden Assanierungskonzeptes sowohl die bisherige als auch die künftige bauliche Situation zu berücksichtigen. Vor Einholung dieses Gutachtens ist jedenfalls in jenen Fällen, in denen mehr als 30 Wohnungen gefördert werden sollen, der Sanierungswohnbautisch mit der Frage zu befassen, in welcher Anzahl Wohnungen zu fördern sind. Unabhängig davon darf die maximal geförderte Nutzfläche das Fünffache der Bestandsnutzfläche (gesamte Bodenfläche eines Gebäudes abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen; Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, Treppen, offene Balkone, Terrassen sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen) nicht überschreiten (davon ausgenommen sind Baulückenverbauungen sowie das Schließen von Blockrandbebauungen).(2) Die Förderung erfolgt durch die Gewährung von Annuitätenzuschüssen im Ausmaß von 30 % der ursprünglichen Annuität zu Darlehen (Abstattungskrediten) mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Die Annuitätenzuschüsse können für Darlehen bis höchstens € 70.000,-- je Wohnung gewährt werden. Die Annuitätenzuschüsse werden halbjährlich ab Zahlung der ersten Rückzahlungsrate, längstens jedoch bis zur gänzlichen Tilgung des Darlehens (Abstattungskredites) gewährt. Als ursprüngliche Annuität gilt eine solche, die auf der Grundlage einer Laufzeit von 15 Jahren, einer halbjährlichen Vorschreibung und einer jährlichen dekursiven Verzinsung von 3 % errechnet wird. Außerordentliche Tilgungen dürfen grundsätzlich keine Annuitätensenkung, sondern müssen eine Laufzeitverkürzung zur Folge haben.(3) Abweichend von Abs. 2 kann statt des Annuitätenzuschusses ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 20 % bezogen auf einen Betrag von höchstens € 70.000,-- je Wohnung gewährt werden. Dieser Förderungsbeitrag wird in 30 Halbjahresraten ausbezahlt.(4) Für Küchenausstattungen kann zusätzlich ein Förderungsbeitrag in der Höhe von höchstens € 1.500,-- je Wohnung gewährt werden.“
num: Artikel 2
paragraphs: Artikel 1 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Drexler