312. Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des befristeten Abkommens über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

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paragraphs: 1. Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „3. Sie kommen überein, daß für den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1984 für die nachstehend genannten Käse die Jahresmengen sowie die Einfuhrabgaben nicht die folgenden Höchstgrenzen überschreiten dürfen: 2. Am Ende des Absatzes 1 der lit. b des Anhanges des Abkommens wird folgender Satz angefügt: „Überdies werden vierteljährlich die repräsentativen Marktpreise für bestimmte Käsesorten, die Gegenstand des Abkommens sind, mitgeteilt." 3. Im Absatz 2 des Anhanges des Abkommens wird die Anwendung der Bestimmungen, die sich aus dem Teil des ersten Satzes ergeben, ausgesetzt, der wie folgt lautet: „wenn eine Erklärung des Einführers vorliegt, daß der bei der Einfuhr angewandte Preis, mit dem Preis frei österreichische Grenze, wie er zwischen den Behörden Österreichs und der Gemeinschaft vereinbart wurde, übereinstimmt (mit einer Warenrechnung zu belegen)". III. Alle übrigen Bestimmungen des Abkommens bleiben unverändert. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, mir Ihr Einverständnis zum Inhalt dieser Note bestätigen zu wollen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften H. VON VERSCHUER Stellvertretender Generaldirektor S.E. Leiter der Österreichischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Avenue des Klauwaerts 35 1050 Brüssel Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Brüssel, 23. 3. 1983 Sehr geehrter Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, meine Zustimmung zum Inhalt Ihrer Note vom 23. 3. 1983, welche wie folgt lautet, zu bestätigen: „Ich beehre mich, auf das ,Befristete Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse', welches am 21. Oktober 1981 in Brüssel unterzeichnet worden ist, Bezug zu nehmen. I. Im Verlaufe der nach Absatz 6 des Abkommens geführten Konsultationen, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, einige Bestimmungen abzuändern, um sie den tatsächlichen Bedürfnissen des Marktes besser anzupassen. In diesem Zusammenhang hat es sich als notwendig herausgestellt, für einige Käsekategorien die Mengen, die in den Absätzen 3 lit. a und lit. b des Abkommens vorgesehen sind, abzuändern sowie das Regime über die Einhaltung von Preisen, wie es im Absatz 2 des Anhanges zum Abkommen angeführt ist, auszusetzen. II. Es wurde Übereinstimmung erzielt, das ,Befristete Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse', wie folgt abzuändern: 1. Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „3. Sie kommen überein, daß für den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1984 für die nachstehend genannten Käse die Jahresmengen sowie die Einfuhrabgaben nicht die folgenden Höchstgrenzen überschreiten dürfen:
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paragraphs: 2. Am Ende des Absatzes 1 der lit. b des Anhanges des Abkommens wird folgender Satz angefügt: „Überdies werden vierteljährlich die repräsentativen Marktpreise für bestimmte Käsesorten, die Gegenstand des Abkommens sind, mitgeteilt."
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paragraphs: 3. Im Absatz 2 des Anhanges des Abkommens wird die Anwendung der Bestimmungen, die sich aus dem Teil des ersten Satzes ergeben, ausgesetzt, der wie folgt lautet: „wenn eine Erklärung des Einführers vorliegt, daß der bei der Einfuhr angewandte Preis, mit dem Preis frei österreichische Grenze, wie er zwischen den Behörden Österreichs und der Gemeinschaft vereinbart wurde, übereinstimmt (mit einer Warenrechnung zu belegen)". III. Alle übrigen Bestimmungen des Abkommens bleiben unverändert. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, mir Ihr Einverständnis zum Inhalt dieser Note bestätigen zu wollen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Österreichische Bundesregierung: G. SEYFFERTITZ Botschafter Unter Vorbehalt der Ratifikation Herrn Helmut von VERSCHUER Stellvertretender Generaldirektor Generaldirektion Landwirtschaft Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel Die Ermächtigung zur Rücknahme des Vorbehaltes der Ratifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen ist am 13. Mai 1983 in Kraft getreten. Sinowatz