Burgenland: Burgenländische COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt für
1.Dienststellen des Landes Burgenland,2.Unternehmungen, an denen das Land Burgenland eine finanzielle Beteiligung von zumindest 50% (landesnahe Betriebe) hält sowie für ihre Tochter- und Enkelgesellschaften,3.Bettenführende allgemeine Krankenanstalten im Burgenland und4.Sozialeinrichtungen, insbesondere für Altenwohn- und Pflegeheime, Seniorentageszentren, Behinderteneinrichtungen und Interprofessionelle Einrichtungen sowie mobile Pflege- und Betreuungsdienste im Sinne des § 3 Burgenländisches Sozialeinrichtungsgesetz - Bgld. SEG, LGBl. Nr. 71/2019, in der geltenden Fassung.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.
num: § 2
paragraphs: (1) Bedienstete und Mitarbeiter gemäß § 1 Abs. 1 haben bei jedem Dienstantritt ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf oder das durch ehestmögliche Testung in der Dienst- oder Geschäftsstelle erstellt wird, vorzuweisen.
(2) Zusätzlich zu Abs. 1 haben Bedienstete und Mitarbeiter gemäß § 1 Abs. 1, die über keinen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV verfügen, beim Dienstantritt einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.
(3) Zusätzlich zu Abs. 1 haben Bedienstete und Mitarbeiter gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2, die über einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV verfügen, einmal wöchentlich ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzuweisen.
(4) Die Nachweise gemäß Abs. 1 bis 3 haben ehestmöglich in der jeweiligen Dienst- oder Geschäftsstelle zu erfolgen. Die Dienststellenleitung oder Geschäftsführung hat hierfür geeignete Vorkehrungen zu treffen.
num: § 3
paragraphs: (1) Alle Mitarbeiter, Inhaber und Betreiber bettenführender allgemeiner Krankenanstalten, Sozialeinrichtungen und mobiler Pflege- und Betreuungsdienste, die über einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV verfügen, haben zusätzlich zu § 12 Abs. 6 und § 13 Abs. 6 der 6. COVID-19-SchuMaV zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.
(2) Zusätzlich zu § 12 Abs. 4 der 6. COVID-19-SchuMaV darf der Betreiber bettenführender allgemeiner Krankenanstalten, Sozialeinrichtungen und mobiler Pflege- und Betreuungsdienste Besucher gemäß § 12 Abs. 2 erster Satz der 6. COVID-19-SchuMaV nur einlassen, wenn sie einen 2G-Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 der 6. COVID-19-SchuMaV und zusätzlich einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.
(3) Für die Nachweise gemäß Abs. 1 und 2 gilt § 2 Abs. 4 sinngemäß.
num: § 4
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf die 6. COVID-19-SchuMaV verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 537/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 602/2021.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 10. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 7. Februar 2022 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil