Gesetz, mit dem das Kärntner Heizungsanlagengesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 53/2020 2020-07-06

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Heizungsanlagengesetz – K-HeizG, LGBl. Nr. 1/2014, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 71/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 wird nach Z 25 folgende Z 25a eingefügt:
„25a.Gebiet ist entsprechend der Definition „Sanierungsgebiet“ in § 2 Abs. 8 IG-L zu verstehen.“
2. § 3 Z 28 lautet:
„28.Heizungsanlage ist eine Kombination der Bauteile, die für eine Form der Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch welche die Temperatur erhöht wird.“
3. In § 3 werden nach Z 32 folgende Z 32a und 32b eingefügt:
„32a.Isoliertes Kleinstnetz ist ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 500 GWh im Jahr 1996, das nicht mit anderen Netzen verbunden ist.32b.Kleines, isoliertes Netz ist ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 3 000 GWh im Jahr 1996, das bis zu einem Wert von weniger als 5% seines Jahresverbrauchs mit anderen Netzen in Verbund geschaltet werden kann.“
4. § 3 Z 62a lautet:
„62a.Wärmeerzeuger bezeichnet den Teil einer Heizungsanlage, der mithilfe eines oder mehrerer der folgenden Verfahren Nutzwärme erzeugt:a)Verbrennung von fossilen und/oder biogenen Brennstoffen (beispielsweise in einem Heiz-kessel);b)Wärmegewinnung aus der Umgebungsluft, aus Abluft, oder aus einer Wasser- oder Erdwärmequelle mithilfe einer Wärmepumpe, wenn beim Betrieb aufgrund von Verbrennungsvorgängen Abgase in die Luft emittiert werden.“
5. Nach § 20a Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage hat der Behörde jede geplante Änderung, die sich auf die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte auswirken würde, ohne vermeidbare Verzögerungen anzuzeigen. (5) Die Daten im Onlineregister sind vom Betreiber der Feuerungsanlage aktuell zu halten. Wird die Feuerungsanlage nicht mehr betrieben, ist dies innerhalb eines Monats ebenfalls der Behörde zu melden und in das Register einzutragen.“
6. In § 21 Abs. 4 erster Satz werden die Wortfolge „Bei Heizkesseln“ durch die Wortfolge „Bei Heizungsanlagen oder kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlagen“ und die Wortfolge „des Wirkungsgrades der Kessel und der Kesseldimensionierung“ durch die Wortfolge „des Wirkungsgrades und der Dimensionierung des Wärmeerzeugers“ersetzt.
7. In § 21 Abs. 4 zweiter Satz werden die Wortfolge „Die Prüfung der Kesseldimensionierung und des Wirkungsgrades“ durch die Wortfolge „Die Prüfung der Dimensionierung des Wärmeerzeugers“ und die Wortfolge „an der betreffenden Heizungsanlage“ durch die Wortfolge „an der betreffenden Heizungsanlage oder kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlage“ ersetzt.
8. In § 21 Abs. 4 dritter Satz wird die Wortfolge „bei Heizkesseln“ durch die Wortfolge „bei Wärmeerzeugern“ersetzt.
9. In § 27 Abs. 2 wird das Zitat „§§ 20, 22, 23 und 26“ durch das Zitat „§§ 20, 20a, 22, 23 und 26“ ersetzt.
10. § 29 Abs. 1 Z 29a lautet:
„29a.den Anzeige- und Registrierungspflichten nach § 20a nicht nachkommt,“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.(2) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:–Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018, S 75;–Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28. November 2015, S1.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landesrätin: Mag.a Schaar