253. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR über die Beförderung von Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Rn. 2601, Ziffer 72, in loser Schüttung in Silofahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1978 hergestellt wurden, befördert werden. (2) Die Fahrzeuge und Silobehälter müssen hinsichtlich Bau, Ausrüstung und Prüfung folgenden Vorschriften entsprechen: 1. Die Silobehälter müssen für den 1,3fachen max. Betriebsüberdruck, mindestens für einen Prüfüberdruck von 2,6 kg/cm² ausgelegt sein.
num: 2
paragraphs: 2. Der verwendete Werkstoff darf vom Transportgut nicht angegriffen werden.
num: 3
paragraphs: 3. Die Silobehälter müssen mit Manometer und Sicherheitsventil ausgerüstet sein. Letzteres darf nicht absperrbar sein und muß so bemessen und eingestellt sein, daß der höchstzulässige Betriebsüberdruck um nicht mehr als l0% überschritten wird. Druckbehälter, die betriebsmäßig geöffnet werden, müssen eine von Hand bedienbare Ab- blaseeinrichtung besitzen. In den Druckleitungen müssen möglichst nahe am Behälter Absperreinrichtungen vorhanden sein.
num: 4
paragraphs: 4. Die Silofahrzeuge müssen gegen Anfahren von rückwärts durch eine Stoßstange, die in Höhe der Unterkante des Tanks angeordnet ist und den Silobehälter (einschließlich Stutzen) um mindestens 100 mm überragt., mit einem Widerstandsmoment von mindestens 20 cm³ geschützt sein.
num: 5
paragraphs: 5. Die Stutzen dürfen nicht mehr als 150 mm den Mannlochdeckel oder gegebenenfalls den Tankscheitel überragen. Andernfalls muß der Silobehälter im Scheitelbereich durch einen Überrollbügel geschützt sein.
num: 6
paragraphs: 6. Die Silobehälter sind von einem im Versandland amtlich anerkannten Sachverständigen vor der Inbetriebnahme zu prüfen. Die Prüfung umfaßt eine Bauprüfung und eine Wasserdruckprüfung mit dem auf dem Behälterschild angegebenen Prüfdruck sowie eine Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile. Die Silobehälter sind innerhalb vorgesehener Fristen wiederkehrenden Prüfungen zu unterziehen. Die wiederkehrenden Prüfungen müssen eine innere und äußere Prüfung sowie im allgemeinen eine Wasserdruckprüfung umfassen. In Sonderfällen darf die Wasserdruckprüfung mit Zustimmung des amtlich anerkannten Sachverständigen durch eine Prüfung mit einer anderen Flüssigkeit oder mit einem Gas ersetzt werden, wenn dieses Vorgehen nicht gefährlich ist. Die maximale Frist für die wiederkehrende Prüfung beträgt 6 Jahre. Zusätzlich ist spätestens alle 3 Jahre eine Dichtheits- und Funktionsprüfung sämtlicher Ausrüstungsteile vorzunehmen. Die Einhaltung der Bedingungen nach Nr. 1 bis Nr. 5 ist zu bescheinigen. (3) Die sonstigen Vorschriften des ADR einschließlich der Anlagen A und B sind bei der Beförderung von Bleiverbindungen der Rn. 2601, Ziffer 72, entsprechend zu beachten. (4) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10602 des ADR". (5) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis zum 30. September 1984. Wien, 1981 03 30 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 19. 3. 1981 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Bredemeier Kreisky