RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
314. Kundmachung: 7. Novelle der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 18 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Versorgungsbezug — ausgenommen die Ergänzungszulage und die Hilflosenzulage — darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert und c) die frühere Ehefrau im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn aa) die frühere Ehefrau seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder bb) aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahlkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt der früheren Ehefrau angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern." 2. Im § 24 Abs. 1 hat der zweite Satz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Juli 1978 in Kraft. Lausecker
547. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Bekrittsurkunden zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 427/1993) hinterlegt. Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Slowakei 30. Juni 1993 Tschechische Republik 30. Juni 1993 Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Durchführung von Wahlen bei den Feuerwehren im Lande Oberösterreich (Feuerwehrwahlordnung)

num: § 1
paragraphs: 3.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt iMfU
c) die Namen der Mitglieder des Wahlaus
schusses,
ä) die Wahlvorschläge, e) das Zahlenmäßige Wahlergebnis.
(2) Der Niederschrift ist das WahlerverZeichnis anzuschließen.
Änderungen der Anhänge I, II und III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

paragraphs: 276. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der Anhänge I, II und III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind die nachstehenden Änderungen der Anhänge I, II und III zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982 idF BGBl. III Nr. 69/2012) mit 12. Juni 2013 in Kraft getreten.

[Änderungen der Anhänge I, II und III in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Änderungen der Anhänge I, II und III in englischer Sprache, siehe Anlagen]
Faymann
238. Verordnung: 5. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1963 in Kraft. Proksch
598. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormesszahl, der Anpassungsrichtwertmesszahl und der Pensionserhöhung für das Jahr 2004

num: 1
paragraphs: § 1. Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in § 108g ASVG angeführten Renten wird für das Jahr 2004 mit 1,010, die Anpassungsfaktormesszahl wird für das Jahr 2004 mit 120,56, die Anpassungsrichtwertmesszahl wird für das Jahr 2004 mit 120,57 festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 ASVG beträgt für das Jahr 2004 1,5 %.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in § 108h ASVG angeführten Pensionen sind für das Jahr 2004 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 667,80 € monatlich (das ist die Höhe der Medianpension), so wird sie um den in § 2 genannten Prozentsatz erhöht, sonst beträgt die Erhöhung 10,02 €. Haupt
413. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 2 lit. d lauten der Einleitungssatz und Z 1: ,,d) die Ausfuhr von im Abschnitt III der Ausfuhrliste genannten Waren 1. im Anweisungsverfahren gemäß § 116 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweils geltenden Fassung, es sei denn, daß die betreffenden Waren im Zollausland verbleiben,"
num: 2
paragraphs: 2. Im Abschnitt II der Anlage (Ausfuhrliste) werden die Nummern 1 BW01, 1 CW01, 2 B01, 4 A03, 5 A02, 9 R01, 9 R04 wie folgt geändert und folgende Nummern 1 CW02 und 1 CW03 nach der Nummer 1 CW01 eingefügt: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1994 in Kraft. Schüssel
495. Bundesgesetz: Mühlengesetz-Novelle 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Mühlengesetz 1965, BGBl. Nr. 24, in der Fassung der Mühlengesetznovelle 1969, BGBl. Nr. 140, des Art. IV Abs. 3 der 2. Marktordnungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 411, und der Mühlengesetz-Novelle 1972, BGBl. Nr. 456, wird wie folgt geändert: 1. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Die Mitglieder des Mühlenkuratoriums und die Angestellten des Mühlenfonds dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und ihres Dienstverhältnisses und auch nach dem Ausscheiden aus dem Mühlenkuratorium und nach Beendigung des Dienstverhältnisses nicht offenbaren oder verwerten." 2. § 17 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Soweit die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, gilt die Strafbestimmung des § 122 des Strafgesetzbuches (BGBl. Nr. 60/1974) auch für die Verletzung der im § 12 bestimmten Geheimhaltungspflicht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, betraut. Kirchschläger Kreisky Staribacher Weihs Broda
Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: 109. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 41/1999) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Andorra 26. Jänner 2001 Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Serbien 14. Dezember 2000 Montenegro 12. Februar 2007 St. Kitts und Nevis 21. Mai 2002 Timor-Leste 4. August 2005

Die Niederlande haben am 9. Jänner 1986 den Geltungsbereich des Abkommens mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 auf die Niederländischen Antillen und Aruba ausgedehnt.
Einer weiteren Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und der Volksrepublik China das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung.
Ferner wird die Kundmachung in BGBl. III Nr. 41/1999 dahingehend berichtigt, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nicht mit 8. September 1991, sondern erst mit Wirksamkeit vom 9. Jänner 1993 Vertragspartei des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt geworden ist.
Gusenbauer
Kärnten: Neufestsetzung des gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommens nach demFamilienförderungsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das gewichtete monatliche Pro-Kopf-Einkommen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 lit. c und 6 Abs. 1 des Kärntner Familienförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 139/2001, wird für das Kalenderjahr 2007 mit 558 Euro neu festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
164. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
107. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Weiz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 72 Weizer Straße wird im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Weiz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 24,580, verläuft in östlicher Richtung, quert den Weizbach, die B 64 Rechberg Straße und die Strecke „Gleisdorf—Weiz" der Steiermärkischen Landesbahnen, umfährt die Ortsteile Krottendorf und Büchel der Gemeinde Krottendorf im Süden und bindet bei km 28,160 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Krottendorf und Weiz aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammena

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 2. September 2004 Teil III
104. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“) (NR: GP XXII RV 345 AB 410 S. 50. BR: AB 6989 S. 706.)
104.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“)

[deutscher Übereinkommenstext/Übersetzung siehe Anlagen]
[englischer Übereinkommenstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Genehmigungsurkunde wurde am 17. Mai 2004 beim Ungarischen Ministerium für Erziehung hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 8 Abs. 3 mit 1. August 2004 für Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Österreich, die Tschechische Republik und Ungarn in Kraft getreten.
Schüssel
326. Bekanntmachung: Veröffentlichung der Richtlinie 2000/32/EG der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit der eine Änderung von Anhang I und Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe erfolgt ist, und Veröffentlichung der Richtlinie 2000/33/EG der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit der eine Änderung von Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe erfolgt ist, sowie gemeinschaftsrechtliches und innerstaatliches Inkrafttreten der Änderungen

paragraphs: Auf Grund des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, in Verbindung mit § 3 Abs. 5 sowie § 4 Abs. 2 der Chemikalienverordnung 1999 (ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000, wird kundgemacht: I. Am 8. Juni 2000 wurde die Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur sechsundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, mit der eine Änderung von Anhang I („Stoffliste“) und Anhang V („Prüfmethoden für die Bewertung von Stoffen und Zubereitungen“) der Richtlinie 67/548/EWG erfolgt ist, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, ABl. EG Nr. L 136 S. 1, veröffentlicht. Diese Richtlinie ist am 11. Juni 2000 in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten. Als innerstaatlicher Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen betreffend Anhang I und Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG gilt der 11. Dezember 2000. II. Am 8. Juni 2000 wurde die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission vom 25. April 2000 zur siebenundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, mit der eine Änderung von Anhang V („Prüfmethoden für die Bewertung von Stoffen und Zubereitungen“) der Richtlinie 67/548/EWG erfolgt ist, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, ABl. EG Nr. L 136 S. 90, veröffentlicht. Diese Richtlinie ist am 11. Juni 2000 in der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten. Als innerstaatlicher Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen betreffend Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG gilt der 11. Dezember 2000. Molterer
Vorarlberg: Organisation der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 wird nach dem Verweis auf § 31 in einer neuen Zeile folgender Verweis auf § 32e eingefügt:
„§ 32e – Sonstige Veröffentlichungen im Internet, Veröffentlichungsportal – mit der Maßgabe, dass der Gemeindeverband kein Veröffentlichungsportal einrichten muss, wenn er über keine Homepage im Internet verfügt.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 entfällt im Verweis auf § 47 der Ausdruck „und mit der Maßgabe, dass Abs. 6 letzter Satz nur anzuwenden ist, sofern der Gemeindeverband über eine Homepage im Internet verfügt“.
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 5 wird folgender § 6 eingefügt:
„§ 6 Veröffentlichungen
Ist in dieser Verordnung die Veröffentlichung von Inhalten auf der Homepage des Gemeindeverbandes im Internet bzw. auf dem Veröffentlichungsportal des Gemeindeverbandes im Internet vorgesehen und verfügt der Gemeindeverband über keine Homepage im Internet, so gilt Folgendes:
a)Werden die Geschäfte des Gemeindeverbandes vom Gemeindeamt einer Gemeinde besorgt, so ist eine Veröffentlichung auf der Homepage bzw. dem Veröffentlichungsportal dieser Gemeinde im Internet ausreichend.b)Werden die Geschäfte des Gemeindeverbandes nicht vom Gemeindeamt einer Gemeinde besorgt, so ist eine Veröffentlichung auf der Homepage bzw. dem Veröffentlichungsportal der Sitzgemeinde im Internet ausreichend.“
num: 4.
paragraphs: Die bisherigen §§ 6 bis 8 werden als §§ 7 bis 9 bezeichnet.
num: 5.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 9 wird folgender § 10 angefügt:
„§ 10 Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 49/2022
Kundmachungen bzw. Veröffentlichungen nach § 4 iVm den §§ 40 Abs. 9 und 47 Abs. 6 und 7 des Gemeindegesetzes sowie nach § 5 iVm § 73 Abs. 5 des Gemeindegesetzes, die vor dem 1. Juli 2022 begonnen wurden, sind nach den §§ 40 Abs. 9, 47 Abs. 6 und 7 und 73 Abs. 5 des Gemeindegesetzes in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022 zu beenden.“
188. Kundmachung: Beitritt Rumäniens und der Türkei zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind Rumänien und die Türkei dem Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen), BGBl. Nr. 92/1960 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 69/1964 (letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 68/1964), beigetreten. Das Abkommen ist für Rumänien am 8. Juli 1964 und für die Türkei am 24. Mai 1966 in Kraft getreten. Die Beitrittsurkunden Rumäniens und der Türkei enthalten folgende Vorbehalte: Die Türkei betrachtet sich nicht; an die Bestimmungen des Kapitels IV des Abkommens gebunden. Rumänien und die Türkei betrachten sich nicht an die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des Artikels 44 des Abkommens gebunden. Klaus
Niederösterreich: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Melk

paragraphs: Kundmachung über die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Melk
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. September 2022, V 150/2022-10, ausgesprochen, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 28. April 2004, Z ME-S1-V-04266, in der Fassung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 3. Juli 2008, Z MES1-V-0643, - soweit sie nicht bereits mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 2022, V 223/2021-13 ua., für gesetzwidrig erklärt wurde - gesetzwidrig war.
Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 4. Oktober 2022 zugestellt.

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
40. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Thomasberg und Friedberg

num: 1
paragraphs: 1. Die Anschlußstelle „Thomasberg" wird im Bereich der Gemeinde Thomasberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle in Richtung Wien liegt bei km 72,0 der bereits verordneten Trasse der A 2 Süd Autobahn und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in die B 55 Kirchschlager Straße ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Stadtgemeinde Friedberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 91,57 — nach der Anschlußstelle Pinggau mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 63 Steinamangerer Straße — von der bereits verordneten Trasse ab und endet an der Landesgrenze Steiermark/Burgenland bei km 92,35 (entspricht Projekts-km 103,225) des bereits mit BGBl. Nr. 465/1982 verordneten anschließenden Abschnittes der A 2 Süd Autobahn. Im einzelnen ist der Verlauf der Anschlußstelle „Thomasberg" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen sowie des Abschnittes von km 91,57 bis km 92,35 aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und der Gemeinde Thomasberg (Plan Nr. A 2/lb-81 im Maßstab 1 : 2880 für den Bereich der Gemeinde Thomasberg) sowie beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und der Stadtgemeinde Friedberg (Plan Nr. A2/lc-81 im Maßstab 1 : 2880 für den Bereich der Stadtgemeinde Friedberg) aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 22. Dezember 1981, BGBl. Nr. 18/1982, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „Grimmenstein—Friedberg" der A 2 Süd Autobahn abgeändert. Sekanina
585. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Köflach und Graden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 77 Gaberl Straße wird im Bereich der Gemeinden Köflach und Graden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 3,050, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 4,655. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Köflach und Graden aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-77-30; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Linz als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 61 Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 3. Juli 1995 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Linz als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 sowie des § 24 Abs. 1 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, wird verordnet:
(1) Der Raum der Planungsregion Linz, insbesondere
das überregionale Zentrum Linz, wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung der Grundstücke Nr. 15/13 und 15/15, beide KG. Kleinmünchen, Stadtgemeinde Linz, mit einer Gesamt grundstücksfläche von 10.878 m2 als Gebiet für Ge schäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtli chen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden (Fachmarkt, § 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 15/13 und 15/15, beide KG. Kleinmünchen, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 5.200 m2 zulässig.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
456. Verordnung: Lehrpläne der Akademie für Sozialarbeit; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 335/1987, insbesondere dessen §§ 6 und 81, wird verordnet: Für die Akademie für Sozialarbeit, für die Akademie für Sozialarbeit für Berufstätige und für den einjährigen Vorbereitungslehrgang der Akademie für Sozialarbeit werden die in den Anlagen enthaltenen Lehrpläne (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer- Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1986, werden die Unterrichtsgegenstände der in den Anlagen enthaltenen Lehrpläne, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 des genannten Gesetzes erfaßt sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst und dem Bundesminister für Finanzen in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafeln angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 des genannten Bundesgesetzes erfaßt sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammern gesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III § 1. Diese Verordnung tritt hinsichtlich 1. des Vorbereitungslehrganges und des 1. Semesters mit dem dem Tage ihrer Kundmachung folgenden Tag, 2. des 2. Semesters mit Beginn des Sommersemesters 1988, 3. des 3. Semesters mit Beginn des Schuljahres 1988/89, 4. des 4. Semesters mit Beginn des Sommersemesters 1989, 5. des 5. Semesters mit Beginn des Schuljahres 1989/90 und 6. des 6. Semesters mit Beginn des Sommersemesters 1990/91 in Kraft. § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der Akademie für Sozialarbeit und des einjährigen Vorbereitungslehrganges der Akademie für Sozialarbeit sowie die Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen, BGBl. Nr. 583/1976, außer Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Bekanntmachung Die in der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen- und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 324/1975, bekanntgemacht. Hawlicek
426. Kundmachung: Emblem und Siegel sowie Bezeichnung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in chinesischer Sprache

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 350/1977, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem und Siegel sowie die Bezeichnung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in chinesischer Sprache, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. November1997, mit der die Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeibehördenermächtigt werden, Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben,einen Mopedausweis auszustellen

num: § 1
paragraphs: Die Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeibehörden in Oberösterreich werden ermächtigt, Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 des Führerscheingesetzes einen Mopedausweis auszustellen.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
317. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität für Bodenkultur Wien

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität für Bodenkultur Wien werden eingerichtet:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt. Gehrer
Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesregierung wird ermächtigt, sich im erforderlichen Ausmaß zu Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Investitionen für Zwecke der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 in Salzburg gegenüber dem Internationalen Olympischen Comité (IOC) zu verpflichten, wobei auf die innerösterreichisch entsprechend vereinbarte Kostentragung abzustellen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen sind.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Fischer
Schüssel
Änderung der Grundausbildungsverordnung M BUO 2

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Behördenbezeichnung „Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund der §§ 26 bis 31 und 149 Abs. 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009, wird verordnet:“
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 7 entfällt.
num: 4.
paragraphs: Im § 10 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Titel und die Anlagen 1 bis 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 81/2010, treten mit 1. April 2010 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 10 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 6 Abs. 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 465/2008 tritt mit Ablauf des 31. März 2010 außer Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Die Anlagen 1 bis 3 werden durch die in der Anlage beigeschlossenen neuen Anlagen 1 bis 3 ersetzt.
Darabos
510. Verordnung: Lesegutaufbesserung der Weinernte 1978

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 9 Abs. 4 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der Weingesetznovelle 1971, BGBl. Nr. 334, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verordnet: § 1. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft stellt fest, daß auf Grund der extremen Witterung im Jahre 1978 in allen Weinbaugebieten die Reifeverhältnisse besonders ungünstig sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Grund der Feststellung gemäß § 1 a) sind Weintrauben, deren Saft mindestens 11° KMW aufweist, für die Weinbereitung geeignet, b) dürfen dem Lesegut, soweit dies zum Ausgleich eines natürlichen Mangels an Zucker erforderlich ist, je Hektoliter Most Zucker bis zu 7 kg oder inländischer Traubendicksaft oder Zucker und inländischer Traubendicksaft in solcher Menge, daß die Erhöhung des Zuckergehaltes des Gesamtverschnittes nicht mehr als 7 kg beträgt, zugesetzt werden. Haiden
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung (Oö. G-EV) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung, LGBl. Nr. 53/2002, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 8/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 1 wird in der GD 20 nach Z 5 die Ziffer „6. Pflegeassistent/in“ und in der GD 18 nach Z 10 die Ziffer „11. Pflegefachassistent/in“ eingefügt.
2. Im § 2 Abs. 1 entfällt in der GD 16 die Ziffer „7. Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester“.
3. Im § 2 Abs. 1 wird in der GD 15 nach Z 5 die Ziffer „6. Bedienstete/r des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege“ eingefügt.
4. In der Anlage zu § 2 wird in der Funktionslaufbahn GD 20 nach Z 5 folgende Z 6 eingefügt:
„6. Pflegeassistent/in
AufgabenTätigkeiten der Pflegeassistenz nach dem GuKG VerwendungsvoraussetzungenFachkenntnisse auf Grund gesetzlich vorgesehener Ausbildung“
5. In der Anlage zu § 2 wird in der Funktionslaufbahn GD 18 nach Z 10 folgende Z 11 eingefügt:
„11. Pflegefachassistent/in
AufgabenTätigkeiten der Pflegefachassistenz nach dem GuKG VerwendungsvoraussetzungenFachkenntnisse auf Grund gesetzlich vorgesehener Ausbildung“
6. In der Anlage zu § 2 entfällt in der Funktionslaufbahn GD 16 die Z 7.
7. In der Anlage zu § 2 wird in der Funktionslaufbahn GD 15 nach Z 5 folgende Z 6 eingefügt:
„6. Bedienstete/r des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege
AufgabenGehobener Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GuKG VerwendungsvoraussetzungenFachkenntnisse auf Grund gesetzlich vorgesehener Ausbildung“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Kärnten: Güter- und Seilwege-Landesgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 4/1998, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 16/1998, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 3 und 4 lauten:
"(3) Wird für die Einräumung eines Bringungsrechtes eine forstrechtliche Bewilligung (Rodungsbewilligung), eine wasserrechtliche Bewilligung oder eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich, erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde auch auf die Entscheidung über die Erteilung dieser Bewilligungen. In diesen Fällen ist die Zuständigkeit der Behörden nicht gegeben, in deren Wirkungsbereich diese Angelegenheiten sonst gehören. Die Zuständigkeit der Agrarbehörde erstreckt sich jedoch nicht auf die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung in Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzgebieten oder in europarechtlich gesondert festzulegenden Schutzgebieten sowie auf die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung gemäß § 31 zum Eingriff in ein Naturdenkmal nach § 28 oder gemäß § 32a Abs. 4 zum Eingriff in ein örtliches Naturdenkmal nach § 32a Abs. 1 in Verbindung mit § 28Abs. 1 des Kärntner Naturschutzgesetzes. Soweit sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde erstreckt, hat sie hiebei die für diese Angelegenheiten geltenden Vorschriften des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, und des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 - alle Gesetze in ihrer jeweils geltenden Fassung - anzuwenden und ihren Bescheid jenen Behörden mitzuteilen, an deren Stelle sie entscheiden. Andere erforderliche Bewilligungen hat die Agrarbehörde vor Einräu-mung des Bringungsrechts von Amts wegen bei der zuständigen Behörde einzuholen. Sie hat in diesen Verfahren Parteistellung.
(4) Durch oder über einen Werks- oder Lagerplatz einer gewerblichen Betriebsanlage oder eines Bergbaubetriebes darf ein Bringungsrecht nur eingeräumt werden, wenn der Gewerbeinhaber oder der Bergbauberechtigte zustimmt."
2.Im § 14 Abs. 4 letzter Satz wird die Wortfolge "auf das" durch die Wortfolge "durch das" ersetzt.
3.Im § 22 Abs. 1 wird der Betrag "3633,64 Euro" durch den Betrag "3630 Euro" und der Betrag "1090,09 Euro" durch den Betrag "1090 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Dieses Gesetz ist in Verfahren nach dem Güter- und Seilwege-Landesgesetz, die vor dem Zeitpunkt nach Abs. 1 eingeleitet worden sind, nicht anzuwenden.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
340. Verlängerung der teilweisen Aussetzung des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates

paragraphs: Der Bundespräsident erklärt namens der Republik Österreich das Europäische Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates vom 13. Dezember 1957 Kundgemacht in BGBl. Nr. 175/1958 gemäß Artikel 7 des Abkommens im Verhältnis zur Republik Türkei weiterhin befristete Aussetzung BGBl. Nr. 67/1990 mit Wirksamkeit vom 17. April 1990 zeitweise auszusetzen. Geschehen zu Wien, am 10. April 1990 Der Bundespräsident: Waldheim Der Bundeskanzler: Vranitzky Die Erklärung wurde am 30. April 1990 beim Generaldirektor des Europarates hinterlegt. Vranitzky
694. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 8 Innkreis Autobahn im Bereich der Gemeinden Sattledt, Steinerkirchen an der Traun, Steinhaus, Wels, Gunskirchen, Krenglbach und Pichl bei Wels

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 8 Innkreis Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Sattledt, Steinerkirchen an der Traun, Steinhaus, Wels, Gunskirchen, Krenglbach und Pichl bei Wels wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Autobahnknoten „Sattledt" (bei km 196,113 der A 1 West Autobahn) mit Anschlüssen zur A 1 West Autobahn und A 9 Pyhrn Autobahn, führt von dort über die Anschlußstelle „Wels/ West" zum Autobahnknoten „Wels" mit Anschlüssen zur A 25 Linzer Autobahn und endet an der Grenze zwischen den Gemeinden Pichl bei Wels und Kematen am Innbach. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Autobahnknoten „Sattledt" und „Wels" sowie der Anschlußstelle „Wels/West" aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Sattledt, Steinerkirchen an der Traun, Steinhaus, Wels, Gunskirchen, Krenglbach und Pichl bei Wels aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
184. Bundesgesetz: Zweite Einkommensteuernovelle 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden Sätze der Einkommen (Lohn)steuer werden mit Wirksamkeit ab 1. August 1947 derart herabgesetzt, daß der sich jeweils für die Steuer einer Steuerstufe ergebende Prozentsatz auf die um 36 vom Hun- dert erhöhte Steuerstufe angewendet wird. Für die Steuerstufen von 2000 S bis 2719 S der Einkommensteuertabelle (8'98 S bis 12'10 S der Lohnsteuertabelle) erfolgt die Herabsetzung der Steuersätze derart, daß die Steuerbeträge der ersten Steuerstufe auf die Hälfte vermindert und die Steuerbeträge der folgenden Steuerstufen derart festgesetzt werden, daß sie, allmählich steigend, bei der Steuerstufe 2720 S bis 2788 S der Einkommensteuertabelle (12'11 S bis 12'24 S der Lohnsteuertabelle) die nach dem ersten Satz sich ergebenden Steuerbeträge erreichen. (2) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die Einkommensteuertabelle und die Tabelle zur Berechnung des Abzuges der Einkommensteuer von Dienst- und Lohnbezügen (Lohnsteuertabelle) entsprechend zu ändern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 2021, dass § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 2020, BNA5-I-20151/007, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. April 2020 bis 4. Mai 2020 gesetzwidrig war

paragraphs: 460. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 2021, dass § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 2020, BNA5-I-20151/007, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. April 2020 bis 4. Mai 2020 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2021, V 88-89/2021-17, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 18. Oktober 2021, zu Recht erkannt:
„§ 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 2020, BNA5-I-20151/007, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. April 2020 bis 4. Mai 2020, war gesetzwidrig.“
Mückstein
Niederösterreich: Risikoaverse Finanzgebarung - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
num: 2.
paragraphs: Im § 6 erhalten die Absätze 3 und 4 die Bezeichnung Abs. 4 und 5. § 6 Abs. 3 (neu) lautet:
„(3) Für die Verwaltung des Vermögens des vom Land Niederösterreich mit Beschluss des NÖ Landtags vom 20. März 2014, Ltg.-295-1/B-53-2014, gegründeten Generationenfonds gelten die jeweils vom NÖ Landtag beschlossenen Richtlinien und die darin festgelegten Berichtspflichten sowie die von der NÖ Landesregierung zu beschließende Satzung des Generationenfonds.“
num: 3.
paragraphs: Im § 7 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 6 Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2020 treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
222. Kundmachung: Widerruf einer Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 144/1975 und 603/1981 wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Zulassung von Natriumnitritsuspension der Klasse 5.1 Ziffer 8 zur Beförderung in Tankfahrzeugen vom 19. September 1980 und 13. März 1981, BGBl. Nr. 203/1981, wurde mit Note des Department of Transport des Vereinigten Königreiches vom 5. März 1984 widerrufen. Der Widerruf wurde mit Note des Bundesministers für Verkehr der Republik Österreich vom 19. März 1984 bestätigt und ist an diesem Tag in Kraft getreten. Lausecker
358. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlages zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 22 v. H. festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebühren werden in der Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1979 in Kraft. (2) Sie ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten beendet worden ist. Broda
Burgenland: Bildung des Standesamtsverbandes Güssing und Führung als zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird nach dem Eintrag „Kleinmürbisch,“ der Eintrag „Kukmirn,“, eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 68/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
188. Bundesgesetz: Änderung der Kunsthochschulordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschulordnung, BGBl. Nr. 70/ 1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 252/1973, 429/1975, 626/1978 und 256/1981 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Hochschule für angewandte Kunst in Wien gliedert sich in folgende Abteilungen: 1. Architektur; 2. Plastische Gestaltung und Design; 3. Visuelle Kommunikation; 4. Bildende Kunst; 5. Kunstpädagogik."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) An den im Art. I (§ 1 Zl bis 5) angeführten Abteilungen sind bis 31. Oktober 1983 die Wahlen der Abteilungsleiter (§§ 23 und 24 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970) und der Angehörigen der Abteilungskollegien gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 und 3 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes durchzuführen sowie Vertreter der Studierenden gemäß § 26 Abs. 1 Z 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes in die Abteilungskollegien zu entsenden. (2) Bis zur Wahl der Abteilungsleiter gemäß Abs. 1 sind deren Obliegenheiten von den bisherigen Abteilungsleitern wahrzunehmen, und zwar für die Abteilung Architektur vom bisherigen Leiter der Abteilung Architektur, für die Abteilung Plastische Gestaltung und Design vom bisherigen Leiter der Abteilung Plastische Gestaltung (Plastik, Keramik, Metall, Metallrestaurierung, Email), für die Abteilung Visuelle Kommunikation vom bisherigen Leiter der Abteilung Bühne, Textil und Mode (Bühnenbild, Bühnenkostüm, Mode, dekoratives Gestalten und Textil), für die Abteilung Bildende Kunst vom bisherigen Leiter der Abteilung Malerei und Graphik sowie für die Abteilung Kunstpädagogik vom bisherigen Leiter der Abteilung Allgemeine Kunstlehre und Kunsterziehung. (3) Bis zur Konstituierung der Abteilungskollegien der im Art. I (§ 1 Zl bis 5) genannten Abteilungen sind Angelegenheiten gemäß § 28 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 2 von den bisherigen Abteilungskollegien zu besorgen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1983 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky
Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung

num: 1.
paragraphs: des § 4 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2018, und 2.des § 4 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2019,
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Landeslehrer-Controllingverordnung, BGBl. II Nr. 390/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 249/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b und § 6 Z 1 lit. b wird die Wendung „Neue Mittelschulen/Hauptschulen“ jeweils durch das Wort „Mittelschulen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 6 Z 2 lit. b entfällt die Wendung „Hauptschulen, Neuen“.
num: 3.
paragraphs: § 9 lautet:
„§ 9. Soweit in dieser Verordnung sowie in der Anlage auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen angeführt sind, beziehen sich diese auf alle Geschlechtsformen in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Für das Inkrafttreten der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 258/2019 geänderten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes: 1.§ 2 Abs. 1 Z 2 lit. b, § 6 Z 1 lit. b und Z 2 lit. b und § 9 sowie die Anlage treten mit 1. September 2019 in Kraft; 2.sofern in Bestimmungen und in der Anlage gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 258/2019 auf die Mittelschule abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. August 2020 die Neue Mittelschule an die Stelle der Mittelschule.“
num: 5.
paragraphs: Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage tritt an die Stelle der bisherigen Anlage.
Rauskala
Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln

paragraphs: 60. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich rückwirkend mit 3. Juni 2006 weiterhin an das Protokoll über die Schiedsklauseln (BGBl. Nr. 57/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 173/2002) gebunden zu erachten.
Gusenbauer
Post-Bezügeverordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 30. Mai 2018 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 01. Juli 2018 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) sind von der gegenständlichen Verordnung nicht betroffen, weil sie zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben werden. 3.Alle vom Referenzbetrag „Nebengebühren-V/2 der Österreichischen Post AG“ abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 2,6 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Ansätze der Verwendungszulagen gemäß §106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956 betreffend die Beamte, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 01. Juli 2018 wie folgt angepasst:
1.Die Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens werden gemäß Anlage 2 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 183/2017 mit Ablauf des 30. Juni 2018 außer Kraft.
Pölzl
Vorarlberg: Naturschutzgebiet Verwall, Änderung

paragraphs: Text
72.
Verordnung der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Verwall“


Auf Grund der §§ 26 und 35 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001 und Nr. 38/2002, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Verwall“, LGBl. Nr. 47/1999, wird wie folgt geändert:

Im § 6 ist das Datum „31. Dezember 2002“ durch das Datum „31. März 2003“ zu ersetzen.
Multilaterale Vereinbarung RID 5/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 9. Februar 2006 Teil III
20. Multilaterale Vereinbarung RID 5/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
20.
Multilaterale Vereinbarung RID 5/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
[deutscher Vereinbarungstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vereinbarungstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 5. August 2005 und von Liechtenstein am 13. Jänner 2006 unterzeichnet.
Schüssel