Vorarlberg: Raumplanungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 ist folgender Abs. 3 anzufügen:„(3) Betreiber von Betrieben, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen, sind verpflichtet, den Dienststellen des Landes und der Gemeinden auf Verlangen ausreichende Informationen als Grundlage für Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe zu übermitteln.”
num: 2.
paragraphs: Der § 7 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Die Landesregierung kann für bestimmte Vorhaben Ausnahmenvon Landesraumplänen bewilligen, wenn dadurch die Erreichung der mit dem Landesraumplan angestrebten Ziele und der anderen Raumplanungsziele nach § 2 nicht gefährdet wird. Die Bewilligung liegt im behördlichen Ermessen und kann erforderlichenfalls befristet und unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. § 6 Abs. 5 erster Satz gilt sinngemäß.”
num: 3.
paragraphs: Nach § 12 Abs. 4 ist folgender Abs. 4a einzufügen:„(4a) Im Flächenwidmungsplan ist darauf Bedacht zu nehmen,dass Gebiete für Betriebe, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen, einerseits und Bauflächen (ausgenommen Betriebsgebiete), Vorbehaltsflächen in Bauflächen (ausgenommen Betriebsgebieten), der Erholung und Freizeitbetätigung dienende Sondergebiete, Verkehrsflächen und besonders geschützte Gebiete andererseits einander so zugeordnet werden, dass ein angemessener Schutzabstand zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen gewahrt bleibt.”
num: 4.
paragraphs: Der § 14 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:„(2) Kerngebiete sind Gebiete in zentraler innerörtlicherLage, die vornehmlich für Gebäude für Verwaltung, Handel, Bildungs- und andere kulturelle und soziale Einrichtungen, sonstige Dienstleistungen und Wohnungen bestimmt sind.”
num: 5.
paragraphs: Im § 14 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen:„Im Betriebsgebiet Kategorie I können zum Zwecke der Sicherung geeigneter Flächen für Produktionsbetriebe Zonen festgelegt werden, in denen Gebäude und Anlagen nach Abs. 6 zweiter Satz lit. a bis c nicht zulässig sind.“
num: 6.
paragraphs: Der § 14 Abs. 6 zweiter Satz hat zu lauten:„In Betriebsgebieten Kategorie II dürfen nicht errichtet werdena)Wohnungen, ausgenommen betriebsnotwendige Wohnungen für das Aufsichts und Wartungspersonal, wenn diese in den Betrieb integriert sind,b)Gebäude und Anlagen für Sport und Freizeitzwecke undc)Gebäude und Anlagen für Zwecke des Handels, sofern der Handel nicht ausschließlich zum Weiterverkauf oder untergeordnet in Produktionsbetrieben zum Verkauf von Waren überwiegend eigener Produktion erfolgt.“
num: 7.
paragraphs: Der § 14 Abs. 7 hat zu lauten:„(7) In Betriebsgebieten können Zonen festgelegt werden, dieausschließlich für Betriebe oder einzelne Arten von Betrieben bestimmt sind, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen.“
num: 8.
paragraphs: Im § 14 Abs. 8 hat es statt „7“ zu lauten „6“.
num: 9.
paragraphs: Der § 15 hat zu lauten:
„§ 15
Einkaufszentren
(1) In Bauflächen können besondere Flächen für Einkaufszentren
festgelegt werden, sofern eine solche Widmung nach einem Landesraumplan in der betreffenden Gemeinde für zulässig erklärt ist. Wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, ist im Landesraumplan insbesondere
a)die Widmung auch nur eingeschränkt für Einkaufszentren für bestimmte Warengruppen für zulässig zu erklären, und zwar für1.Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel,2.Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe- und geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge und Maschinen, oder3.sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs,b)näher zu bestimmen, in welchen Gebieten, bis zu welchem Höchstausmaß der zu widmenden Flächen und bis zu welchem Höchstausmaß der Verkaufsfläche die Widmung für Einkaufszentren zulässig ist, undc)die Zulässigkeit der Widmung von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig zu machen und das Mindestmaß, das von der Gemeinde nicht unterschritten werden darf, festzulegen.(2) Einkaufszentrum ist ein Gebäude oder Gebäudeteil,
einschließlich damit im Zusammenhang stehender sonstiger überdachter Anlagen, für den Verkauf von
a)Waren, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Warengruppen, sofern die Verkaufsfläche insgesamt 1500 m² übersteigt,b)Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln, (Abs. 1 lit. a Z. 1), sofern die Verkaufsfläche insgesamt in den Talsohlen von Leiblachtal, Rheintal oder Walgau 400 m² oder im übrigen Landesgebiet 300 m² übersteigt, oderc)sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs (Abs. 1 lit. a Z. 3), sofern die Verkaufsfläche insgesamt 600 m² übersteigt.(3) Mehrere Gebäude oder Gebäudeteile, einschließlich damit im Zusammenhang stehender sonstiger überdachter Anlagen, gelten als ein Einkaufszentrum nach Abs. 2, wenn sie in einem räumlichen Naheverhältnis stehen unda)eine bauliche, funktionale oder organisatorische Einheit bilden oderb)in wirtschaftlicher oder organisatorischer Hinsicht die Wirkung eines nach einem Gesamtkonzept betriebenen Einkaufszentrums haben.(4) Als Verkaufsflächen gelten alle Flächen von Handels,
sonstigen Dienstleistungs- oder Produktionsbetrieben, die für die Kunden bestimmt und zugänglich sind, ausgenommen Stiegen, Verbindungsgänge, Sanitärräume und Räumlichkeiten, in denen keine Waren angeboten oder ausgestellt werden. Flächen, die ausschließlich für den Verkauf von Waren zum Zwecke des Weiterverkaufs bestimmt sind, gelten nicht als Verkaufsflächen.
(5) Wenn bei Anlagen nicht auszuschließen ist, dass sie
alleine oder mit anderen Anlagen ein Einkaufszentrum bilden, so hat der Bauwerber nachzuweisen, dass weder die Größe und die vorgesehene Nutzung der Verkaufsflächen nach Abs. 2 noch, sofern es sich um mehrere Gebäude oder Gebäudeteile handelt, die sonstigen Umstände nach Abs. 3 lit. a und b gegeben sind.
(6) Die Gemeinde hat im Flächenwidmungsplan das Höchstausmaß
der zulässigen Verkaufsfläche eines zu errichtenden Einkaufszentrums festzusetzen. Sofern auf einer für ein Einkaufszentrum zu widmenden Fläche ein solches bereits besteht, sind die bestehenden Verkaufsflächen bei der Festsetzung des Höchstausmaßes der Verkaufsfläche zu berücksichtigen.
(7) Die erstmalige Änderung einer Widmung als besondere Fläche
für ein Einkaufszentrum, wodurch die höchstzulässige Verkaufsfläche für den Verkauf von Waren derselben Warengruppe um nicht mehr als die Hälfte erweitert wird, bedarf keiner Änderung des Landesraumplanes nach Abs. 1. Diese Ausnahme erfasst nicht Widmungsänderungen zur Erweiterung des Höchstausmaßes von
a)Verkaufsflächen um mehr als 1500 m²,b)Verkaufsflächen für Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, (Abs. 1 lit. a Z. 1) um mehr als 400 m² in den Talsohlen von Leiblachtal, Rheintal und Walgau oder mehr als 300 m² im übrigen Landesgebiet, sowiec)Verkaufsflächen für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs (Abs. 1 lit. a Z. 3) um mehr als 600 m².(8) Eine Widmungsänderung im Sinne des Abs. 7 ist frühestens
fünf Jahre nach Inbetriebnahme des Einkaufszentrums zulässig.
(9) Die Errichtung eines Einkaufszentrums ist, soweit der Abs. 10 nicht anderes bestimmt, nur zulässig, wenn
a)eine entsprechende Widmung besteht,b)das im Flächenwidmungsplan festgelegte Höchstausmaß der zulässigen Verkaufsfläche nicht überschritten wird undc)das in einer Verordnung nach Abs. 1 lit. c festgelegte Mindestmaß der baulichen Nutzung nicht unterschritten wird. Dasselbe gilt für die Änderung einer Anlage, wodurch ein Einkaufszentrum erweitert wird oder entsteht, für die Verwendung einer bisher anderweitig verwendeten Anlage als Einkaufszentrum sowie für die Änderung der Verwendung eines nur eingeschränkt für den Verkauf bestimmter Waren zulässigen Einkaufszentrums durch den Verkauf von Waren anderer Warengruppen (Abs. 1 lit. a).(10) Abweichend von den Abs. 1, 6 und 9 ist ohne Bestehen
einer besonderen Widmung zulässig die Errichtung eines
a)Einkaufszentrums für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln, (Abs. 2 lit. b), sofern1.die Verkaufsfläche in den Talsohlen von Leiblachtal, Rheintal und Walgau 600 m², im übrigen Landesgebiet 400 m² nicht überschreitet und2.das Einkaufszentrum im Kerngebiet liegt oder auf jeden m² Verkaufsfläche des Einkaufszentrums in einem Umkreis von 400 m mindestens drei Einwohner fallen, sowie einesb)Einkaufszentrums für den Verkauf von sonstigen Waren des nicht täglichen Bedarfs (Abs. 2 lit. c), sofern1.die Verkaufsfläche 1500 m² nicht überschreitet und2.das Einkaufszentrum im Kerngebiet liegt.Dasselbe gilt für die Änderung einer Anlage oder die Änderung der Verwendung einer Anlage, wenn insgesamt die Verkaufsfläche nach lit. a oder b nicht überschritten wird.”
10.Der § 16 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten:„Die Bewilligung liegt im behördlichen Ermessen und kann erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.”
10a.Im § 16 Abs. 4 haben die beiden letzten Sätze zu entfallen.
10b.Nach § 16 Abs. 4 ist folgender Abs. 4a einzufügen:„(4a) Wohnungen und Wohnräume, die dem Wohnungseigentümernachweislich mindestens fünf Jahre zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs gedient haben, dürfen von diesem und seinen Familienangehörigen als Ferienwohnungen benutzt werden. Dieses Recht geht – ungeachtet der Dauer der ganzjährigen Nutzung durch den Erblasser – auf die Rechtsnachfolger von Todes wegen, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, über. Wer sich auf eine solche Berechtigung beruft, hat auf Verlangen der Gemeinde nachzuweisen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Gemeinde kann durch Bescheid feststellen, ob für diese Person die Berechtigung zur Nutzung als Ferienwohnung gegeben ist. Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß.“
11.Der § 22 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:„Die Bewilligung liegt im behördlichen Ermessen und kann erforderlichenfalls befristet und unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.”
12.Im § 28 Abs. 3 lit. e hat es statt „Garagen“ zu lauten „Einstell“.
13.Der § 34 hat zu lauten:
„§ 34
Mindest und Höchstzahl von
Einstell und Abstellplätzen
Die Gemeindevertretung kann, auch ohne dass ein Bebauungsplan
erlassen wird, durch Verordnung für das Gemeindegebiet oder für Teile desselben die Mindest- oder Höchstzahl von Einstell- oder Abstellplätzen für Bauwerke festlegen. Bei Festlegung der Mindest- oder Höchstzahl der Einstellplätze können auch die Anteile jener Einstellplätze festgelegt werden, die in Gebäuden mit mindestens zwei gleich großen Geschossen oder die in unterirdischen Garagengeschossen zu errichten sind.“
14.Der § 35 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Der Gemeindevorstand kann auf Antrag des Grundeigentümers Ausnahmen von auf der Grundlage der §§ 28 und 31 bis 34 ergangenen Verordnungen bewilligen, wenn sie den Zielen der von den Ausnahmen betroffenen Verordnungen, den im § 2 genannten Raumplanungszielen, einem Landesraumplan und dem räumlichen Entwicklungskonzept nicht entgegenstehen. Die Bewilligung liegt im behördlichen Ermessen. Vor Erteilung der Bewilligung sind die Nachbarn (§ 2 Baugesetz) zu hören.”
15.Im § 57 Abs. 1 lit. a ist nach der Wortfolge „§ 5 Abs. 2” einzufügen „oder 3”.
16.Im § 58 Abs. 2 hat es statt dem bisherigen ersten Satz zu lauten:„Der Abs. 1 gilt bei Einkaufszentren nicht für Bauvorhaben gemäß § 15 Abs. 9 zweiter Satz. Er gilt auch nicht für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum bei Ferienwohnungen.“
17.Der § 59 hat zu lauten:
„§ 59
Übergangsbestimmungen
(1) Die Flächenwidmungspläne sind spätestens bis 1. August 2001 dem § 20 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 39/1996 anzupassen. Bis dahin gelten sie hinsichtlich der Vorbehaltsflächen als rechtmäßig, wenn sie dem § 18 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 15/1973 entsprechen. Bis zur Anpassung des Flächenwidmungsplanes an § 20 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 39/1996 gilt der § 20 Abs. 8 und 9 in der Fassung LGBl. Nr. 39/1996 mit der Maßgabe, dass binnen eines Jahres nach dem Antrag auf Löschung eine andere Widmung festzulegen ist.
(2) Die Flächenwidmungspläne sind spätestens bis 1. August 2001 dem § 14 Abs. 5 und 6 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 anzupassen. Bis dahin gelten sie hinsichtlich der Betriebsgebiete als rechtmäßig, wenn sie dem § 14 Abs. 5 in der Fassung LGBl. Nr. 15/1973 entsprechen.
(3) Die Flächenwidmungspläne sind spätestens bis 1. August 2001 dem § 14 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 anzupassen. Bis dahin gelten sie hinsichtlich der Kerngebiete als rechtmäßig, wenn sie dem § 14 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 39/1996 entsprechen.
(4) Für Erweiterungen von Verkaufsflächen, die
a)am 1. Juni 1985 bereits bestanden und gemäß § 14 Abs. 7 in der Fassung LGBl. Nr. 31/1985 als Einkaufszentrum anzusehen waren oderb)in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis 15. Dezember 1988 ohne Vorliegen eines Landesraumplanes und einer Widmung als besondere Fläche erstmals bewilligt wurden und gemäß § 14 Abs. 7 in der Fassung LGBl. Nr. 61/1988 als Einkaufszentrum anzusehen waren,
gilt § 15 Abs. 7 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 sinngemäß mit der Maßgabe, dass das in der neuen Widmung als besondere Fläche für ein Einkaufszentrum festzulegende Höchstausmaß der zulässigen Verkaufsfläche ausgehend von der am 1. Juni 1985 bestehenden bzw. von der in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis 15. Dezember 1988 bewilligten Verkaufsfläche zu berechnen ist.
(5) Bei einer Fläche mit einem Einkaufszentrum nach Abs. 4
lit. a oder b, die nachträglich erstmals als besondere Fläche für ein Einkaufszentrum gewidmet wurde, ist eine Widmungsänderung nach § 15 Abs. 7 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 nur insoweit zulässig, als die nach dieser Bestimmung zulässige Erweiterung der höchstzulässigen Verkaufsfläche ausgehend von der am 1. Juni 1985 bestehenden bzw. von der in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis 15. Dezember 1988 bewilligten Verkaufsfläche zu berechnen ist.
(6) Der § 15 Abs. 8 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 gilt
nicht für die vor dem 1. August 1996 baubehördlich bewilligten Einkaufszentren.
(7) Flächen, die vor dem 19. Mai 1993 entsprechend dem § 14 Abs. 12 in der Fassung LGBl. Nr. 31/1985 für die Errichtung von Ferienwohnhäusern gewidmet wurden, gelten als nach § 16 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 39/1996 gewidmet. Gebäude, die vor dem 19. Mai 1993 im Sinne des § 14 Abs. 13 in der Fassung LGBl. Nr. 31/1985 Ferienwohnhäuser waren, gelten als Ferienwohnungen im Sinne des § 16 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 39/1996.
(8) Die §§ 14 Abs. 1 bis 4 und 8, 16, 18 und 20 in der Fassung LGBl. Nr. 39/1996 gelten auch für jene Flächen, die vor dem 1. August 1996 als Bauflächen, Freiflächen und Vorbehaltsflächen gewidmet wurden. Der § 15 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 gilt auch für jene Flächen, die vor Inkrafttreten der genannten Bestimmung als besondere Flächen für Einkaufszentren gewidmet wurden.
(9) Der § 14 Abs. 6 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 gilt
auch für jene Flächen, die vor Inkrafttreten der genannten Bestimmung als Betriebsgebiet Kategorie II gewidmet wurden.
(10) Der § 22 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 39/1996
bestimmt auch die Wirkung von Flächenwidmungsplänen, die vor dem 19. Mai 1993 in Kraft getreten sind.
(11) Widmungen in Flächenwidmungsplänen, die vor dem 1. Juli 1996 nicht in Form zeichnerischer Darstellungen erfolgt sind, treten mit Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 48/ 1998, außer Kraft.
(12) Verordnungen gemäß § 14 Abs. 16 in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993 gelten als Verordnungen gemäß § 16 Abs. 5 in der Fassung LGBl. Nr. 39/1996.
(13) Wird eine Verordnung gemäß § 16 Abs. 5 in der Fassung
LGBl. Nr. 39/1996 aufgehoben, so gilt Art. II Abs. 2 lit. a – ausgenommen die Frist 1. Dezember 1992 – , Abs. 3 und 4 des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1993, sinngemäß.
(14) § 2 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. Nr. 8/1977, sowie § 2 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues, LGBl. Nr. 9/1977, treten mit In krafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/1999, außer Kraft.
(15) Die am 1. August 1996 anhängigen Verfahren zur Teilung,
Umlegung und Grenzänderung von Grundstücken sind nach den vor diesem Zeitpunkt geltenden raumplanungsrechtlichen Bestimmungen zu Ende zu führen.
(16) Baubewilligungsverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 15 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 bereits in erster Instanz abgeschlossen sind, sind nach den Vorschriften des § 15 in der Fassung LGBl. Nr. 48/1998 zu Ende zu führen.“
18. Nach dem § 60 ist folgender § 61 anzufügen:
„§ 61
Außerkrafttreten
§ 15 Abs. 7 und 8 und § 59 Abs. 4 bis 6 treten am 1. Juli
2005außer Kraft.“