30. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über soziale Sicherheit

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paragraphs: Artikel I 1. a) Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 4 des Abkommens erhält folgende Fassung: „4. „zuständige Behörde“ in Bezug auf Österreich die Bundesminister, die mit der Anwendung der im Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften betraut sind, in Bezug auf Israel den Minister für Arbeit und soziale Wohlfahrt;“ b) Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 8 des Abkommens entfällt. c) Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 10 des Abkommens erhält folgende Fassung: „10. „Familienbeihilfe“ in Bezug auf Österreich die Familienbeihilfe, in Bezug auf Israel die Kinderbeihilfen.“ 2. a) Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe f des Abkommens erhält folgende Fassung: „f) die Kinderversicherung.“ b) Artikel 2 Absatz 2 zweiter Halbsatz des Abkommens erhält folgende Fassung: „es bezieht sich ferner nicht auf die österreichischen Rechtsvorschriften über die Notarversicherung.“ c) Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens entfällt. 3. Nach Artikel 2 des Abkommens wird ein Artikel 2a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Artikel 2a Dieses Abkommen gilt, soweit nichts anderes bestimmt wird, a) für Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten gelten oder galten; b) für andere Personen, soweit diese ihre Rechte von den in Buchstaben a bezeichneten Personen ableiten.“ 4. Artikel 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates stehen, soweit nichts anderes bestimmt wird, dessen Staatsangehörigen gleich a) die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates, b) Flüchtlinge im Sinne der Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Kundgemacht in BGBl. Nr. 55/1955 und des Protokolls vom 31. Jänner 1967 Kundgemacht in BGBl. Nr. 78/1974 hiezu, die sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten, sowie c) Staatenlose, die sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten. (2) Absatz 1 berührt nicht a) Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten; b) die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Mitwirkung der Versicherten und der Dienstgeber in den Organen der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung in der sozialen Sicherheit; c) die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Versicherung der bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in Drittstaaten oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen; d) die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Gewährung der Notstandshilfe.“ 5. Die Bestimmung des Artikels 4 des Abkommens erhält die Bezeichnung „(1)“ und ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut wird angefügt: „(2) Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften und die Einkommensunterstützung nach den israelischen Rechtsvorschriften.“ 6. Artikel 5 des Abkommens entfällt. 7. Artikel 6 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Unbeschadet der Artikel 7 und 8 unterliegen unselbständig oder selbständig Erwerbstätige den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt bei Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auch dann, wenn sich der Wohnort des Dienstnehmers oder der Sitz seines Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.“ 8. In Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens wird die Zahl „24“ durch die Zahl „60“ ersetzt. 9. Dem Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens wird ein Buchstabe c mit folgendem Wortlaut angefügt: „c) Wenn eine im Buchstaben b bezeichnete Person die Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften wählt, dann aa) hat sie keinen Anspruch auf Geldleistungen oder Sachleistungen nach den israelischen Rechtsvorschriften, bb) gilt sie hinsichtlich anderer israelischer Vorschriften nicht als von der Zahlung von Beiträgen nach den israelischen Rechtsvorschriften befreit.“ 10. Die Bestimmung des Artikels 11 des Abkommens erhält die Bezeichnung „(1)“ und die Absätze 2 und 3 mit folgendem Wortlaut werden angefügt: „(2) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung bestimmter Leistungen von der Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistungen die nach den israelischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind. (3) Verlängern nach den österreichischen Rechtsvorschriften Zeiten der Pensionsgewährung den Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten zurückgelegt sein müssen, so verlängert sich dieser Zeitraum auch durch entsprechende Zeiten der Pensionsgewährung nach den israelischen Rechtsvorschriften.“ 11. Artikel 12 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 12 (1) Erreichen die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten insgesamt nicht zwölf Monate und besteht auf Grund dieser Versicherungszeiten allein kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften, so ist nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung zu gewähren. (2) Die Versicherungszeiten nach Absatz 1 sind vom zuständigen Träger des anderen Vertragsstaates für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches sowie dessen Ausmaß so zu berücksichtigen, als wären es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten.“ 12. Artikel 13 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 13 (1) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung des Artikels 11 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen. (2) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 11 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen festzustellen: a) Leistungen oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu 30 Jahren, höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages. b) Sind bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen, höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß. c) Buchstabe a gilt nicht aa) hinsichtlich von Leistungen aus einer Höherversicherung, bb) hinsichtlich von einkommensabhängigen Leistungen oder Leistungsteilen zur Sicherstellung eines Mindesteinkommens.“ 13. Artikel 14 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 14 (1) Besteht nach den israelischen Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung des Artikels 11 ein Anspruch auf Alters- oder Hinterbliebenenleistung, so hat der zuständige israelische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den israelischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen. (2) Besteht nach den israelischen Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 11 ein Anspruch auf Alters- oder Hinterbliebenenleistung, so hat der zuständige israelische Träger die Leistung auf folgende Weise festzustellen: a) Der israelische Träger hat zunächst den theoretischen Betrag der Leistung zu berechnen, die zustehen würde, wenn alle nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zu berück- sichtigenden Versicherungszeiten nur nach den israelischen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären; b) sodann hat der israelische Träger die geschuldete Teilleistung auf der Grundlage des nach Buchstaben a errechneten Betrages nach dem Verhältnis zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und der Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten besteht.“ 14. Artikel 15 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 15 (1) Die israelischen Rechtsvorschriften über die Invaliditätsversicherung, die die Entstehung von Ansprüchen auf Leistungen von einem Wohnsitz des Versicherten im Gebiet von Israel abhängig machen, gelten insoweit nicht für Versicherte, die sich im Gebiet von Österreich gewöhnlich aufhalten. (2) Besteht nach den israelischen Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung des Absatzes 1 ein Anspruch auf Invaliditätsleistung, so hat der zuständige israelische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den israelischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen. (3) Besteht nach den israelischen Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Absatzes 1 ein Anspruch auf Invaliditätsleistung, so hat der zuständige israelische Träger die Leistung nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b festzustellen.“ 15. In Artikel 16 Absatz 3 des Abkommens wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte“ durch den Ausdruck „Gebietskrankenkasse“ ersetzt. 16. a) In Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens wird die Zahl „13“ durch die Zahl „26“ ersetzt. b) Dem Artikel 18 des Abkommens wird ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(3) Absatz 1 gilt nicht für den Erwerb des Anspruches auf Karenzgeld nach den österreichischen Rechtsvorschriften.“ 17. Der Abschnitt III Kapitel 5 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Kapitel 5 Familienbeihilfen Artikel 19 Die Familienbeihilfen sind von jenem Vertragsstaat nach dessen Rechtsvorschriften zu zahlen, in dessen Gebiet sich das Kind ständig aufhält. Artikel 20 Besteht nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Anspruch auf Familienbeihilfen, so sind die Familienbeihilfen von jenem Vertragsstaat zu zahlen, in dem sich das Kind aufhält. Artikel 21 Hält sich eine Person gewöhnlich in Österreich auf und ist sie in Israel erwerbstätig, so ist sie in bezug auf den Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe so zu behandeln, als hätte sie ihren ausschließlichen Wohnsitz in Österreich.“ 18. Dem Artikel 28 des Abkommens wird ein Absatz 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten hinsichtlich der Familienbeihilfen nur insoweit, als diese Leistungen nicht in gutem Glauben bezogen wurden.“ 19. Das Schlussprotokoll zum Abkommen entfällt. 20. Im deutschen Text des Abkommens wird der Ausdruck „litera“ jeweils durch den Ausdruck „Buchstaben“ ersetzt.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Zusatzabkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind sobald wie möglich in Jerusalem auszutauschen. (2) Dieses Zusatzabkommen tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. (3) Die Bestimmung des Artikels I Ziffer 19 dieses Zusatzabkommens tritt hinsichtlich Punkt V des Schlussprotokolls zum Abkommen rückwirkend mit dem In-Kraft-Treten des Abkommens in Kraft. (4) Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens tritt rückwirkend mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft. (5) Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens tritt rückwirkend mit dem 1. Jänner 1997 in Kraft. (6) Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens gilt für Versicherungsfälle, die nach dem 31. Dezember 1994 eingetreten sind. Es begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen für Zeiten vor dem In-Kraft-Treten dieses Zusatzabkommens. (7) Die Bestimmung des Artikels I Ziffer 9 dieses Zusatzabkommens ist auf Personen nicht anzuwenden, die unmittelbar vor In-Kraft-Treten dieses Zusatzabkommens Alters- oder Hinterbliebenenleistungen beziehen. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, am 13. Jänner 2000, der dem 6. Shwat 5760 entspricht, in zwei Urschriften in deutscher und hebräischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Christian Prosl Für den Staat Israel: Nathan Meron Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 18. Dezember 2001 ausgetauscht; das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Art. II Abs. 2 mit 1. März 2002 in Kraft. Schüssel