RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2018 (QuIOV 2018)

num: § 1.
paragraphs: Als Quasi-Internationale Organisationen im Sinne des § 7 Abs. 2 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen gelten im Kalenderjahr 2018 folgende Organisationen:
1.Ban Ki-moon Centre for Global Citizens – Ban Ki-moon Zentrum für globale Bürger, Wien; 2.FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa, Wien; 3.International Union of Forest Research Organizations – Internationaler Verband Forstlicher Forschungsanstalten (IUFRO), Wien; 4.Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership – Partnerschaft für erneuerbare Energie und Energieeffizienz (REEEP), Wien; 5.Sustainable Energy for All – Verein für nachhaltige Energie (SE4All Verein), Wien; 6.Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation – Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation (VCDNP), Wien.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Kurz Strache Hartinger-Klein Faßmann Schramböck Blümel Kneissl Löger Bogner-Strauß Kickl Kunasek Köstinger Moser Hofer
434. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 1800 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 775 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1800 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 672 S und nach diesem Zeitpunkt 1194 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1010 S und nach diesem Zeitpunkt 1800 S, e) für eine frühere Ehefrau 1800 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derGemeinde Rainbach im Mühlkreis zum Markt

paragraphs: Text
38. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 18. März 1985 über die Erhebung der Gemeinde Rainbach im Mühlkreis zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Be-schluß vom 18. März 1985 die Gemeinde Rainbach im Mühlkreis im politischen Bezirk Freistadt zum Markt erhoben.
Wien: Zusätzliche Maßnahmen für Besuche in bettenführenden Krankenanstalten

num: § 1.
paragraphs: Abweichend von § 11 Abs. 2 Z 3 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 111/2021, ist das Betreten von bettenführenden Krankenanstalten nur an höchstens zwei Tagen pro Woche durch jeweils eine Besucherin oder einen Besucher pro Patientin oder Patient und nur dann zulässig, sofern die Patientin oder der Patient bereits länger als eine Woche in der bettenführenden Krankenanstalt aufgenommen war.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Hacker
Amtsführender Stadtrat
429. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Ministerium für Außenhandel der Volksrepublik Bulgarien über die Anerkennung von Bescheinigungen der Handelskammer Bulgariens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Ministerium für Außenhandel der Volksrepublik Bulgarien bestätigt, daß zur Bescheinigung von Ursprungszeugnissen, die zur Inanspruchnahme der Vorzugszölle nach dem Allgemeinen Präferenzsystem erforderlich sind, die Handelskammer Bulgariens in Sofia, Bul. Alexander Stambolinski 11 a, ermächtigt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich anerkennt die Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Handelskammer Bulgariens in den Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem Präferenzzollgesetz bei der Einfuhr der begünstigten Waren in das österreichische Zollgebiet erforderlich sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Das Ministerium für Außenhandel der Volksrepublik Bulgarien wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Handelskammer dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die im Artikel 1 der gegenständlichen Vereinbarung genannte Handelskammer Bulgariens leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungsnachweise, und zwar sowohl der Ursprungszeugnisse als auch der für den Postverkehr vorgesehenen Ursprungserklärungen, den österreichischen Zollbehörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe. Zu diesem Zweck können die österreichischen Zollbehörden und die bulgarische Handelskammer miteinander unmittelbar verkehren.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und das Ministerium für Außenhandel der Volksrepublik Bulgarien können unmittelbar in Fragen verhandeln, die sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben. Diese beiden Regierungsstellen werden nach Bedarf Beratungen zum Zweck des Erfahrungsaustausches in Angelegenheit dieser Vereinbarung führen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Diese Vereinbarung tritt am 4. Dezember 1972 in Kraft. (2) Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 10. November 1972, in zwei Urschriften, jede in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich Walter Wallentin Für das Ministerium für Außenhandel der Volksrepublik Bulgarien A. Pawlov Häuser
Vorarlberg: Naturschutzgebiet "Suldis-Amatlina" in Zwischenwasser

num: § 1
paragraphs: Errichtung
Das im § 2 bezeichnete Gebiet in der Gemeinde Zwischenwasser ist als Naturschutzgebiet "Suldis-Amatlina" in das Naturschutzbuch einzutragen.
num: § 2
paragraphs: Schutzgebiet
(1) Das Naturschutzgebiet umfaßt folgende Grundstücke:
Gst.Nr. 901 (südlicher Teil), 902, 905 (ohne den nordwestlichen bewaldeten Teil), 907, 908/1, 908/4, 909/3, 911/3, 923/1 nördlicher Teil, 2205, 2206, 2207, 2208, 2209, 2210, 2211, 2212, 2213, 2214.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 9.7.1991, Zl. IVe-142/31, ersichtlich gemacht.
num: § 3
paragraphs: Verbote
(1) Im Naturschutzgebiet dürfen keine Veränderungen oder sonstigen Einwirkungen vorgenommen werden, die geeignet sind, Interessen des Naturschutzes zu beeinträchtigen. Danach ist es im Naturschutzgebiet insbesondere verboten,a)Anlagen wie Gebäude, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege, Ankündigungen und Werbeanlagen oder Leitungen zu errichten oder zu ändern,b)Geländeveränderungen vorzunehmen, Bodenbestandteile wegzunehmen oder Materialien zu lagern oder abzulagern,c)Maßnahmen durchzuführen, die die Wassergüte beeinträchtigen oder den Wasserhaushalt beeinflussen können,d)Pflanzen oder Pflanzenteile zu entfernen,e)die Grundflächen in der Zeit vom 15.3. bis zur Mahd, ausgenommen für Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentums, zu betreten,f)die Grundflächen, ausgenommen zur landwirtschaftlichen Nutzung, zu befahren.(2) Der Abs. 1 steht Einwirkungen nicht entgegen, die notwendigerweise verbunden sind mita)der landwirtschaftlichen Nutzung gemäß Abs. 3,b)der Instandhaltung rechtmäßig bestehender Anlagen.(3) Die landwirtschaftliche Nutzung ist mit folgenden Einschränkungen zulässig:a)Die Grundflächen dürfen nicht umgeackert, nicht beweidet, nicht gedüngt oder mit Chemikalien behandelt werden; die Bodendecke darf nicht abgebrannt werden.b)Die Grundflächen dürfen nur einmal jährlich gemäht werden, Streuewiesen in der Zeit vom 20.9. bis 15.3., andere Flächen in der Zeit vom 15.7. bis 15.3.; das Mähgut muß von der Grundfläche entfernt werden.
num: § 4
paragraphs: Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen
(1) Die Behörde kann ungeachtet des § 3 im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer die zur Sicherung des Schutzzweckes erforderlichen Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen durchführen.(2) Wird eine Grundfläche, die schon im vorangegangenen Jahr nicht gemäht worden ist, nicht bis zum 30. November gemäht, so hat der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigte zu dulden, daß die Behörde nach vorheriger Verständigung die Mahd durchführt und das Mähgut beseitigt.
num: § 5
paragraphs: Bewilligung von Ausnahmen
(1) Von den Verboten des § 3 können auf Antrag oder von Amts wegen Ausnahmen bewilligt werden, wenn das Vorhaben Interessen des Naturschutzes nicht langfristig wesentlich beeinträchtigt und andere öffentliche Interessen überwiegen.(2) Durch Bedingungen oder Auflagen oder durch eine Befristung der Bewilligung ist sicherzustellen, daß die Interessen des Naturschutzes nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 2013 über die Vereinigung der Gemeinde Aich und der Gemeinde Gössenberg, beide politischer Bezirk Liezen

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 2013 über die Vereinigung der Gemeinde Aich und der Gemeinde Gössenberg, beide politischer Bezirk Liezen

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinde Aich und der Gemeinde Gössenberg auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen
„Aich“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
9. Verordnung: Internationale Markenregistrierung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die internationale Registrierung einer Marke hat die Eintragung dieser Marke in das österreichische Markenregister zur Voraussetzung. (2) Der Antrag auf internationale Registrierung ist beim Österreichischen Patentamt zu überreichen. Hiefür ist ein Vordruck zu benützen, der vom Patentamt ausgegeben wird und bei den Kammern der gewerblichen Wirtschaft sowie beim Patentamt kostenlos erhältlich ist. (3) Das Patentamt überträgt die Angaben des Antrages [Abs. (2)] in das sogenannte Gesuch, einen vom Internationalen Büro zum Schutze des gewerblichen Eigentums gelieferten Vordruck, der vom Patentamt in französischer Sprache ausgefüllt und dem Internationalen Büro in zweifacher Ausfertigung übersendet wird. (4) Der Antrag [Abs. (2)] hat alle Angaben und Beilagen zu enthalten, die zur Ausfertigung des Gesuches [Abs. (3)] und zum Anschluß an dasselbe erforderlich sind. Fehlende Angaben sind vom Patentamt dem letzten Akten- und Registerstand zu entnehmen. (5) Das Patentamt kann zur Behebung von Mängeln des Antrages eine Frist erteilen. Bei ungenütztem Ablauf der Frist wird der Antrag abgewiesen. Die Bestimmungen der §§ 22 e und 22 f des Markenschutzgesetzes finden Anwendung. (6) Eine mit der Bestätigung der internationalen (Registrierung versehene Ausfertigung des Gesuches wird dem Antragsteller nach Eintragung der internationalen Marke durch Vermittlung des Österreichischen Patentamtes zugestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei Einreichung des Antrages auf internationale Registrierung oder Erneuerung der Registrierung einer internationalen Marke ist außer der internationalen Gebühr [Artikel 8, Abs. (2) des oben genannten Abkommens] noch eine Inlandsgebühr von 50 S zu entrichten. Diese Gebühr ist auf das Postscheckkonto des Patentamtes zu überweisen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnungen des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 25. Mai 1928, B.G.Bl. Nr. 128, und des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe, Industrie und Bauten vom 25. September 1922, betreffend die Festsetzung einer Inlandsgebühr für die Hinterlegung von Marken zur internationalen Registrierung, B. G.Bl. Nr. 715, und
num: 4
paragraphs: § 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vom 1. März 1925, über eine Erhöhung der Gebühren auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, B. G. Bl. Nr. 100, treten außer Kraft. Heinl
494. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 2 Abs. 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der für Auftraggeber im Bereich der Bauleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten der Anwendungsbereich des 4. Teiles des Bundesvergabegesetzes 1997 erweitert wird - Erstreckungsverordnung 2000, BGBl. II Nr. 35, gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2002, G 217/02, V 53/02-8, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 7. November 2002, ausgesprochen, dass die Wortfolge „Bau- und“ in § 2 Abs. 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der für Auftraggeber im Bereich der Bauleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten der Anwendungsbereich des 4. Teiles des Bundesvergabegesetzes 1997 erweitert wird – Erstreckungsverordnung 2000, BGBl. II Nr. 35, gesetzwidrig war. Bartenstein
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Straßengesetz 1991 geändert wird(Oö. Straßengesetz-Novelle 1998)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 82/1997 und die Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 5 lautet:
"(5) Wird die Zustimmung zur Sondernutzung im Sinn des Abs. 2 nicht erteilt oder gemäß Abs. 3 widerrufen, hat darüber auf Antrag des Konsenswerbers die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. Der Straßenverwaltung kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu."
2. § 11 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung in eine bestimmte Straßengattung hat unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 13 Abs. 1 und 2 sowie des Umweltberichtes gemäß § 13 Abs. 3 bei Verkehrsflächen des Landes durch Verordnung der Landesregierung, bei Verkehrsflächen der Gemeinde durch Verordnung des Gemeinderates zu erfolgen. In einer solchen Verordnung ist der Verlauf der Straße in seinen Grundzügen (Linienführung) zu beschreiben. Dient die Straße vorwiegend der Aufschließung der an dieser Verkehrsfläche liegenden Grundstücke, ist dies in der Verordnung ausdrücklich festzustellen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit der Oö. Bauordnungs-Novelle 1998, LGBl. Nr. 70/1998, in Kraft.
94. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Versicherungsmakler und über das Ausmaß des Ersatzes der für dieses Gewerbe vorgeschriebenen Beschäftigungszeit durch erfolgreichen Schulbesuch

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Versicherungsmakler (§ 103 Abs. 1 lit. c Z. 23 GewO 1973) ist nachzuweisen durch Zeugnisse 1. über eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Versicherungsmakler, 2. über eine mindestens dreijährige Ausübung des freien Gewerbes der Versicherungsagenten als Gewerbeinhaber oder Pächter, 3. über eine mindestens dreijährige Tätigkeit im freien Gewerbe der Versicherungsagenten als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer oder 4. über eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit bei einem Versicherungsunternehmen in folgender Verwendung: a) als leitender Angestellter, b) als Angestellter im Außendienst, c) als Angestellter in der Kundenberatung oder d) als Angestellter in einer Fach- oder Schadensabteilung, wenn die dort entfaltete Tätigkeit die Sparten Elementarversicherung, Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung und Kraftfahrzeugversicherung eingeschlossen hat. (2) Der Nachweis der für das gebundene Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 2 GewO 1973) vorgeschriebenen Befähigung gilt insoweit als Nachweis der Befähigung für das gebundene Gewerbe der Versicherungsmakler (§ 103 Abs. 1 lit. c Z. 23 GewO 1973), als zusätzlich noch Tätigkeiten gemäß Abs. 1 im Ausmaß von mindestens zwei Jahren nachgewiesen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die gemäß § 1 vorgeschriebene mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit wird ersetzt im Ausmaß von durch den erfolgreichen Besuch 1. einem Jahr der Wirtschaftsuniversität Wien entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung BGBl. Nr. 318/1930 oder des Studiums der Versicherungsmathematik oder der rechtswissenschaftlichen, staatswissenschaftlichen, soziologischen, sozialwirtschaftlichen, sozial- und wirtschaftsstatistischen, volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, handelswissenschaftlichen oder wirtschaftspädagogischen Studienrichtung an einer inländischen Universität oder einer Handelsakademie (einschließlich der Handelsakademien für Berufstätige, des Abiturientenlehrganges an Handelsakademien und des Abiturientenlehrganges für Berufstätige an Handelsakademien); 2. einem halben Jahr einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1976 in Kraft. Staribacher
364. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen anglistischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 12. Juli 1978, BGBl. Nr. 371, über einen anglistischen Vorbereitungslehrgang wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. An der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt wird von September 1979 bis Juli 1980 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 9 Abs. 1 genannten Studien eingerichtet." 2. § 3 Abs. 1 lit. a und d haben zu lauten: „a) Sprachbeherrschung 270 d) Wissenschaftspropädeutik . 50"
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf die Teilnehmer des von September 1978 bis Juli 1979 an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt eingerichteten anglistischen Vorbereitungslehrganges sind die Bestimmungen des Artikels I nicht anzuwenden. Firnberg
530. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Satzung des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (BGBl. Nr. 202/ 1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 365/1973) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung derBeitrittsurkunde: Australien 26. Juni 1975 Paraguay 21. Juni 1973 Kreisky
133. Kundmachung: Hoheitszeichen sowie amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Ungarischen Volksrepublik

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf das Wappen und die Flagge der Ungarischen Volksrepublik sowie auf das Wappen der Stadt Budapest und auf zweiundzwanzig amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Ungarischen Volksrepublik für Edelmetallwaren Anwendung findet, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Mitterer
246. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung beträgt für eine Anwartschaftswoche das 1,2fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 31. März 2003 in Kraft. (2) Sie ist auf die Zuschlagszeiträume 2003/04 bis 2003/11 anzuwenden. Der Zuschlagszeitraum umfasst die Kalenderwoche, in die der Erste des Monats fällt und die folgenden vollen Kalenderwochen des Monats. Bartenstein
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lauterach

paragraphs: Text


3.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lauterach

Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 14 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993, wird verordnet:

Auf den Liegenschaften GST-NR 269/6, 269/7, 269/8, 270/3 und 757, KG Lauterach, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 10.000 m² für Waren, die nicht für den täglichen Bedarf bestimmt sind, für zulässig erklärt.
204. Verordnung: Futtermittelerzeuger-Befähigungsnachweisverordnung 1991

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Futtermittelerzeuger (§ 103 Abs. 1 lit. b Z 20 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Studienrichtung Landwirtschaft, Lebensmittel- und Biotechnologie oder Veterinärmedizin an einer inländischen Universität oder der Höheren Lehranstalt für allgemeine Landwirtschaft oder für alpenländische Landwirtschaft und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Futtermittelerzeuger oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der dreijährigen Fachschule für Getreidewirtschaft des Landes Oberösterreich in Wels oder der Fachschule für Lebensmitteltechnologie- Getreidewirtschaft oder die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung für das Handwerk der Getreidemüller und b) eine mindestens zweieinhalbjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Futtermittelerzeuger oder 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Meisterschule für Müllerei des Landes Oberösterreich in Wels und b) eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Futtermittelerzeuger.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1991 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, BGBl. Nr. 74/1976, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Futtermittelerzeuger außer Kraft. Schüssel
Burgenland: Burgenländische Mindeststandardverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
(1) Der monatliche Mindeststandard für Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beträgt1.für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen oder volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben:pro Person ………………………………………………………………………………. 978 Euro;2.für Ehegattinnen oder Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten oder volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben:a)pro Person …………..………………………………………………………….…… 733 Euro;b)ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist ………………………… 489 Euro;3.für volljährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:pro Person ……………………………………………………………………………… 293 Euro;4.für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben: pro Person ……………………………………………………………………………… 188 Euro.(2) Die Mindeststandards nach Abs. 1 Z 1 bis 3 beinhalten einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25%.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Die Änderung des § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 17/2022 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Dr. Schneemann
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Scheifling und der Gemeinde Sankt Lorenzen bei Scheifling (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Murau gelegenen Marktgemeinde Scheifling
und der Gemeinde Sankt Lorenzen bei Scheifling
1 102 Stück 15, Nr. 75, 76, 77 und 78
haben aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Scheifling der Marktgemeinde Scheifling werden die . Grundstücke
Nr. 49/1, 50, 51, 52, 618/1 und 618/2 mit einem Gesamtflächenausmaß vo.n 18.318 m2 ausgeschieden
und in die Gemeinde Sankt Lorenzen bei
Scheifling eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Sankt Lorenzen der Gemeinde Sankt Lorenzen bei Scheifling werden
die Baufläche Nr. 66 sowie die Grundstücke
Nr. 23, 24, 25, 26, 48713 und 487/9 mit einem Gesamtflächenausmaß von 18.181 m2 ausgeschieden
und in die Marktgemeinde Scheifling eingegliedert.
§2
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
in § 1 angeführten Änderung der Grenze aufgrund
des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit
Wirkung vom 1. Jänner 1981 die Genehmigung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
299. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 279/1959 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952 hat zu lauten: „(1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1961."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1960 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Afritsch Hartmann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 2002, mit derdie Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der in Durchführung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 nähere Bestimmungen zu diesem Gesetz erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993), LGBl. Nr. 26/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 25/2002, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Förderung der Errichtung von Eigenheimen bzw. Eigenheimen in Gruppen darf nur erfolgen bei nachgewiesener Einhaltung einer gemäß nachstehender Formel normierten Raumwärme-Energiekennzahl je Quadratmeter Bruttogeschoßfläche und Jahr bezogen auf 3800 Heizgradtage (20/12°) :
EKZBGF = 60 x [0,85 + 3800 ]
(BGF)2
,BGF' steht für die beheizte Bruttogeschoßfläche des Eigenheimes in Quadratmeter,
,EKZ' für die erforderliche Raumwärme –Energiekennzahl (KWh/m2 und Jahr). Über das Vorliegen dieser Voraussetzung sowie die Durchführung einer bautechnischen Energieberatung ist die Bestätigung einer geeigneten Einrichtung vorzulegen.
Bei der Ermittlung der erforderlichen Raumwärme-Energiekennzahl sind bei der Berechnung der solaren Wärmegewinne die Werte der solaren Energieeinstrahlung (Strahlungssumme) für Graz heranzuziehen. Das Ergebnis ist auf ganze Zahlen zu runden."
2. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Beheizung von Eigenheimen bzw. Eigenheimen in Gruppen darf, ausgenommen in besonders begründeten Ausnahmefällen und bei der Beheizung durch Fernwärme auf der Basis einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, nicht mit fossilen Brennstoffen erfolgen."
3.Im § 8 Abs. 3 lit. d wird die Zahl „5.087" durch die Zahl „7.000" ersetzt.
4.Dem § 8 Abs. 3 lit. e wird angefügt:„Bei einer Unterschreitung dieser Vorgabe um mindestens 20% erhöhen sich die Beträge gemäß Abs. 2 um 1 15.000,–."
5.§ 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Annuitätenzuschüsse können für Darlehen (Abstattungskredite) bis höchstens 1 40.000,– je Wohnung gewährt werden. Die Förderungshöhe ist grundsätzlich nach ökologischen Gesichtspunkten auszurichten. Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen sind vorrangig zu fördern."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(2) Artikel I Z. 1 und 2 gilt nicht für Ansuchen, die bis einschließlich 30. September 2002 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingereicht werden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen

paragraphs: 14. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Slowenien am 11. April 2016 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (BGBl. Nr. 249/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 120/2015) hinterlegt und anlässlich dessen gemäß Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens eine Liste1 der nach slowenischem Strafrecht angewendeten und vollstreckten Sanktionen notifiziert.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Ukraine am 16. Oktober 2015 eine Erklärung2 hinsichtlich der Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens in den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.
Drozda
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend Abänderung des Gemeindenamens Pregarten im politischen Bezirk Freistadt in den Gemeindenamen Pregarten

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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6. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 11. Jänner 1954 betreffend Abänderung des Gemeindenamens Prägarten im politischen Bezirk Freistadt in den Gemeindenamen Pregarten.
Die o. ö. Landesregierung hat die Abänderung des Gemeindenamens Pragarten im politischen Bezirk Freistadt in den Gemeindenamen Pregarten gemäß § 6 Her Oberösterreichischen Gemeinde-ordnung 1948, LGVl. Nr. 22/1949, bewilligt.
Die Namensänderung tritt mit 1. Jänner 1954 in Kraft. Ällfällige aus der Durchführung der Namensänderung erwachsende Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.
226. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1954.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1954 wird die Genehmigung erteilt. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
178. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 28. November 1960, BGBl. Nr. 244, über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 150/1964 und BGBl. Nr. 346/1970 wird wie folgt geändert: 1. § 2 a Abs. 1 letzter Satz lautet: „Ist der Minderjährige über 14 Jahre alt und mangelt es ihm, für den Impfarzt offensichtlich, nicht an der nötigen Einsichtsfähigkeit, um die Bedeutung der Impfung zu erkennen, so bedarf es überdies seiner eigenen Zustimmung." 2. § 2 a Abs. 2 lautet: „(2) Ist dem Impfling ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt worden und umfaßt dessen Wirkungskreis auch die Meldung des Impflings zur Schutzimpfung gegen übertragbare Kinderlähmung, so wird die Meldung vom Sachwalter abgegeben. Mangelt es dem Impfling, für den Impfarzt offensichtlich, nicht an der nötigen Einsichtsfähigkeit, um die Bedeutung der Impfung zu erkennen, so bedarf es überdies seiner eigenen Zustimmung." 3. § 2 a Abs. 3 lautet: „(3) Mangelt es dem Impfling infolge einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung, für den Impfarzt offensichtlich, an der nötigen Einsichtsfähigkeit, um die Bedeutung der Impfung zu erkennen, ohne daß ihm ein Sachwalter gemäß Abs. 2 bestellt worden ist, so hat die Impfung zu unterbleiben." 4. § 4 lautet: „§ 4. Zur Vornahme der öffentlichen Schutzimpfungen sind die Amtsärzte heranzuziehen. Bei Bedarf hat der Landeshauptmann erforderlichenfalls Impfärzte aus dem Kreis der sonstigen, zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich berechtigten Ärzte zu bestellen." 5. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Nichtöffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung mit Impfstoff aus lebenden, abgeschwächten Erregern (attenuierten Viren) dürfen nur während der öffentlichen Impftermine vorgenommen werden, sofern nicht im Einzelfall medizinische Gründe die Durchführung der Impfung zu einem anderen Zeitpunkt erforderlich machen." 6. Nach § 8 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Bei der Vornahme nichtöffentlicher Schutzimpfungen (Abs. 2) sind die bei den öffentlichen Schutzimpfungen anzuwendenden Methoden und zu beachtenden Vorsichten (§ 1 Abs. 3) einzuhalten." 7. § 12 lautet: „§ 12. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist. mit Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen, wer 1. als impfender Arzt die in § 8 Abs. 1 vorgeschriebene Meldung unterläßt; 2. als impfender Arzt den Vorschriften des § 8 Abs. 2 oder 3 zuwiderhandelt; 3. als zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt der in § 9 festgelegten Anzeigepflicht nicht nachkommt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky
Vorarlberg: Freiflächen in der Talsohle des Walgaues

paragraphs: Text
87.
Verordnung
der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues*)

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues, LGBl. Nr. 9/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, Nr. 2/2005, Nr. 6/2005, Nr. 9/2005, Nr. 14/2005, Nr. 17/2007 und Nr. 27/2007, wird wie folgt geändert:

Die Teilfläche des Grundstückes GST-NR 1475/7, GB Thüringen, die innerhalb der im Lageplan des Amtes der Landesregierung, Zl. VIIa- 420.21.06, vom 11.10.2007, in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegt, wird aus dem Geltungsbereich herausgenommen.
78. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1979

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1979 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Androsch
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Scheffau am Wilden Kaiser

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Scheffau am Wilden Kaiser wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Scheffau am Wilden Kaiser bis spätestens 27. Oktober 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Scheffau am Wilden Kaiser festgelegt wird, LGBl. Nr. 92/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
845. Kundmachung: Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

num: 1
paragraphs: 1. März 1993 Senegal ................. 6. Mai 1993 Tansania................ 16. April 1993 Zentralafrikanische Republik 29. März 1993 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Slowenien die Weiteranwendung des Protokolls nicht mit 25. Juni 1992, sondern rückwirkend mit 25. Juni 1991 erklärt. Vranitzky
284. Kundmachung: 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter- Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1975, BGBl. Nr. 618) hat zu lauten: 2. Die in Z. 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1976 und vor dem 1. Jänner 1977 erbracht werden. Vor dem 1. Juli 1976 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1975, BGBl. Nr. 618, abzugelten. 3. Zu den in Z. 1 enthaltenen Lohnsätzen gebührt keine gesonderte Teuerungszulage.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter- Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung des Art. I Z. 1 dieser Kundmachung) hat zu lauten: 2. Die in Z. 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 erbracht werden. In der Zeit vom 1. Juli 1976 bis 31. Dezember 1976 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung des Art. I Z. 1 dieser Kundmachung abzugelten. 3. Zu den in Z. 1 enthaltenen Lohnsätzen gebührt keine gesonderte Teuerungszulage.
num: 3
paragraphs: Artikel III Art. I tritt am 1. Juli 1976 in Kraft, Art. II am 1. Jänner 1977. Androsch
Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege – Protokoll „Naturschutz und Landschaftspflege“

paragraphs: 38. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege – Protokoll „Naturschutz und Landschaftspflege“
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten hat Italien am 7. Februar 2013 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege – Protokoll „Naturschutz und Landschaftspflege“ (BGBl. III Nr. 236/2002 idF BGBl. III Nr. 113/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 126/2005) hinterlegt.
Faymann
Oberösterreich: Gesetz womit das Gesetz vom 20. Juli 1950, LGBl. Nr. 58, über die Beschäftigung von in Berufsausbildung stehenden Ärzten in Heil- und Pflegeanstalten abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Das Gesetz vom 20. Juli 1950, LGBl. Nr. 58, über die Beschäftigung von in Berufsausbildung stehenden Ärzten in Heil und Pflegeanstalten wird hiemit abgeändert.
1.Der bisherige Abs. 4 des § 2 wird Abs. 3.2.Die Abs. 1/ 2, 3 und 4 des § 2 haben nunmehr folgenden Wortlaut:
"(1) Den in Berufsausbildung stehenden Ärzten (§ 2 Abs. 2 des Ärztegesetzes), die in öffentlichen oder sonstigen vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zugelassenen Krankenanstalten tätig sind, ist für ihre Tätigkeit ein Entgelt zu reichen, das aus einem Grundbezug, aus Teuerungszuschlägen und aus Familienzulagen besteht.
(2) Der Grundbezug entspricht bei Beginn der Berufsausbildung jenem Monatsentgelt, das einem Vertragsbediensteten des Bundes nach der Entlohnungsgruppe a zusteht (§§ 9, 10, 11 und 19 des Vertragsbedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 86/1948).
(3) Die Familienzulagen (Haushaltungszuschuß und Kinderzulagen) und die Teuerungszuschlage zum Grundbezug und zu den Familienzulagen sind nach den Vorschriften zu berechnen, die für die Vertragsbediensteten des Bundes gelten, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden und die nach dem Entlohnungsschema I entlohnt werden.
(4) Die von der ausbildenden Anstalt gewährte freie oder teilfreie Station kann auf das Entgelt mit dem Betrage angerechnet werden, der der jeweiligen Bewertung der Sachbezüge für Zwecke der Sozialversicherung entspricht."
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1951 in Kraft.
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

paragraphs: 121. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes hat Tonga am 4. August 2020 das Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. III Nr. 41/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 223/2019) ratifiziert.
Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 3 für Tonga am 4. August 2021 in Kraft.
Edtstadler
628. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1988, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Dallinger
378. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

num: 1
paragraphs: 1. das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, anwenden werde und
num: 2
paragraphs: 2. das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach mongolischem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden. Portugal, daß es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. März 2003, mit derdie Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. A werden nach der Z. 22 folgende Ziffern angefügt:„23.Schönegg
bei Pöllau Hartberg 1. April 2003
24.St. Johann
bei Herberstein Hartberg 1. April 2003"
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. A Z. 23 und 24 tritt mit 1. April 2003 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Salzburg: Änderung der Landeslehrer-Diensthoheits-Ermächtigungsverordnung - LL-DHEG

num: 1.
paragraphs: Dem Verordnungstitel wird die Kurzbezeichnung und Abkürzung "(Landeslehrer-Diensthoheits-Ermächtigungsverordnung - LL-DHEG)" angefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs 1 wird angefügt:"g)die Festlegung der Diensteinteilung der Landeslehrer im Sinn des § 43 LDG 1984."
num: 3.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
"(3) § 2 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 104/2001 tritt mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
627. Verordnung: Bankaufsichtlicher Prüfungsbericht

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der bankaufsichtliche Prüfungsbericht ist gesondert vom Prüfungsbericht über den Jahresabschluß nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung zu erstellen. (2) Sobald von der Oesterreichischen Nationalbank einheitliche Formulare zur automationsunterstützten Verarbeitung des bankaufsichtlichen Prüfungsberichtes erstellt werden, sind diese zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Negative Feststellungen in Teil I der Anlage sind in Teil II gesondert darzustellen und zu erläutern. (2) Soweit in Teil I der Anlage enthaltene Fragestellungen auf eine Bank zufolge von Ausnahmebestimmungen des Kreditwesengesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder des Sparkassengesetzes, BGBl. Nr. 64/1979, in der jeweils geltenden Fassung oder infolge fehlender Geschäftsvorfälle für eine Bank nicht zutreffen, ist die Frage mit „nicht anwendbar" oder „keine Geschäftsfälle" zu beantworten. Die Antwort „nicht anwendbar" ist in Teil II der Anlage zu erläutern. (3) Kurzfristig behebbare geringfügige Mängel sind in Teil I der Anlage nicht als Gesetzesverletzungen anzuführen. Dies gilt auch dann, wenn eine vom Bankprüfer gesetzte Frist erst nach Erstellung des Prüfungsberichtes abläuft und keine Bedenken bestehen, daß dem Auftrag Folge geleistet wird. Nur wenn dies nicht gewährleistet erscheint, ist in Teil II (Punkt 2) der Anlage auf die Erteilung von offenen Aufträgen gemäß § 24 Abs. 8 KWG hinzuweisen. (4) Von der Bank ohne Auftrag des Bankprüfers bereits vor Abschluß der Prüfung behobene geringfügige kurzfristig behebbare Mängel sind ebenfalls nicht zu melden. (5) Mängel gemäß Abs. 3 und 4 sind jedoch zu melden, wenn sie bereits wiederholt aufgetreten sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Der bankaufsichtliche Prüfungsbericht ist dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der Fristen des § 24 Abs. 12 KWG zu übermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Erstmals im bankaufsichtlichen Prüfungsbericht über das im Jahre 1988 endende Geschäftsjahr sind aufzunehmen: 1. Die Punkte IV.12 und IV.13; 2. Angaben über das Vorjahr in Teil IV. Lacina