Geflügelpest-Risikogebietsverordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Haltung von Geflügel und anderen Vögeln, jedenfalls aber von Hühnern, Perlhühnern, Wachteln, Puten, Enten, Gänsen, Fasanen, Rebhühnern, Tauben und Laufvögeln, ist binnen einer Woche ab Aufnahme der Haltung der Behörde zu melden. Diese Meldepflicht gilt auch für Zoos, Tierheime, Hobbyhaltungen und Kleinhaltungen sowie für Haltungen zu jagdlichen Zwecken (zB Jagdgatter). Ausgenommen von der Meldepflicht ist die Haltung von Ziervögeln, die dauerhaft in geschlossenen Räumen und ohne direkten oder indirekten Kontakt zu anderen Vögeln gehalten werden. (2) Die Meldung gemäß Abs. 1 hat entweder schriftlich an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde oder durch Eingabe der in Abs. 3 genannten Daten in ein von der Statistik Österreich unter der Internet Adresse www.ovis.at zur Verfügung gestelltes elektronisches Formular zu erfolgen. (3) Die Meldung gemäß Abs. 1 hat zu enhalten: 1.Name und Anschrift des Tierhalters/der Tierhalterin, 2.eine allfällig vorhandene LFBIS-Nummer, 3.Art der gehaltenen Vögel und deren jeweilige Anzahl. (4) Die Meldung gemäß Abs. 1 entfällt für bereits nach den Verordnungen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest, BGBl. II Nr. 348/2005 und BGBl. II Nr. 427/2005, gemeldete oder dort von der Meldepflicht ausgenommene Haltungen. § 2.(1) Die Abhaltung von Tierausstellungen, Tierschauen, Tiermärkten, Tierbörsen und sonstiger Veranstaltungen, bei denen Geflügel oder andere Vögel (alle Arten) ausgestellt, getauscht, gehandelt oder vorgeführt werden, sowie von Vogelflugwettbewerben ist ab In-Kraft-Treten dieser Verordnung amtstierärztlich zu überwachen. Derartige Veranstaltungen sind bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mindestens eine Woche vor ihrer Abhaltung unter Angabe von Zeit und Ort der Veranstaltung sowie Zahl und Art der verwendeten Vögel anzuzeigen. (2) Die örtliche zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann in den in Anhang A genannten Gebieten unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation Veranstaltungen gemäß Abs. 1 durch Bescheid untersagen oder nur unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen zulassen. § 3.(1) In den in Anhang A genannten Gebieten hat in allen gemischten Hausgeflügelhaltungen eine Trennung der Enten und Gänse von anderem Geflügel derart zu erfolgen, dass ein direkter und indirekter Kontakt ausgeschlossen ist. (2) In den in Anhang A genannten Gebieten gelten ab In-Kraft-Treten dieser Verordnung bis zum Ablauf des 30. April 2006 folgende zusätzliche Bestimmungen: 1.Vom Tierhalter/von der Tierhalterin sind als Haustiere gehaltene Vögel dauerhaft in Stallungen oder jedenfalls in geschlossenen Haltungsvorrichtungen, die zumindest oben abgedeckt sind, so zu halten, dass der Kontakt zu Wildvögeln und deren Kot bestmöglich hintangehalten wird und zu wildlebenden Wasservögeln jedenfalls ausgeschlossen ist. 2.Sofern die Anforderungen gemäß Z 1 wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht erfüllt werden können und Belange der Tierseuchenbekämpfung dem nicht entgegenstehen, kann die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall mit Bescheid Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Z 1 genehmigen, wenn sichergestellt wird, dass a)die Bestimmungen gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 eingehalten werden und b)die Tiere zumindest einmal monatlich amtstierärztlich klinisch untersucht werden und c)der Tierhalter das Geflügel im Zeitraum bis zum Ablauf des 30. April 2006 serologisch auf das Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 durch das österreichische Referenzlabor für Geflügelpest untersuchen lässt. Die Blutproben für diese serologischen Untersuchungen dürfen nicht vor dem 1. April 2006 gezogen werden. Bei Geflügel und Laufvögeln, ausgenommen Enten und Gänse sind die serologischen Untersuchungen jeweils an Proben von zehn Tieren je Bestand und bei Enten und Gänsen jeweils an 15 Tieren pro Bestand vorzunehmen. 3.Die Tränkung darf nicht mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser, zu dem Wildvögel Zugang haben, erfolgen. 4.die Reinigung und Desinfektion der Beförderungsmittel, Ladeplätze und Gerätschaften hat mit besonderer Sorgfalt zu erfolgen. (3) Ab 1. Mai 2006 ist in den in Anhang A genannten Gebieten die Auslaufhaltung von Geflügel nur unter folgenden Bedingungen gestattet: 1.Die Fütterung und Tränkung der Tiere darf nur im Stall oder unter einem Unterstand erfolgen, der das Landen von Wildvögeln erschwert und verhindert, dass Wildvögel mit Futter oder Wasser, das für Hausgeflügel bestimmt ist, in Berührung kommen. 2.Die Ausläufe von Hausgeflügel sind gegenüber Oberflächengewässern, an denen sich wildlebende Wasservögel aufhalten können, ausbruchssicher abzuzäunen. 3.Im Freien befindliche Wasserbecken, die aus Tierschutzgründen vorgeschrieben sind, werden gegen wild lebende Wasservögel derart abgeschirmt, dass ein direkter oder indirekter Kontakt der Tiere zum Hausgeflügel ausgeschlossen ist. 4.Die Tränkung darf nicht mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser, zu dem Wildvögel Zugang haben, erfolgen. 5.die Reinigung und Desinfektion der Beförderungsmittel, Ladeplätze und Gerätschaften hat mit besonderer Sorgfalt zu erfolgen. (4) Über die Anzeigepflicht des § 16 TSG (Verdacht auf Grund klinischer Anzeichen oder pathologisch-anatomischer Veränderungen, die auf Geflügelpest hinweisen) hinausgehend sind in kommerziellen und landwirtschaftlichen Geflügelhaltungen in den in Anhang A genannten Gebieten jedenfalls folgende Anzeichen der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden: 1.Abfall der Futter- und Wasseraufnahme von mehr als 20%, oder 2.Abfall der Eiproduktion um mehr als 5% für mehr als zwei Tage, oder 3.Mortalitätsrate höher als 3% in einer Woche. § 4.(1) In den in Anhang A genannten Gebieten ist jede Jagd auf Wildvögel verboten. (2) Das Auffinden von totem Wassergeflügel in den in Anhang A genannten Gebieten ist der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Der zuständige Amtstierarzt/die zuständige Amtstierärztin hat verendete Wasservögel jedenfalls an das nationale Referenzlabor für Geflügelpest einzusenden. Dabei sind entsprechende Hygienemaßnahmen zu beachten. § 5.(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2006 außer Kraft. (2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft: 1.Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Festlegung von Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel, BGBl. II Nr. 427/2005 und 2.die Geflügelpest-Risikoverordnung 2006, BGBl. II Nr. 68/2006.
Rauch-Kallat
Sind
das gesamte Landesgebiet;
der Bezirk Klagenfurt-Stadt, der Bezirk Villach-Stadt, im Bezirk Hermagor die Gemeinde Hermagor-Pressegger See, der Bezirk Klagenfurt-Land, der Bezirk St. Veit/Glan, im Bezirk Spittal/Drau die Gemeinden Baldramsdorf, Berg im Drautal, Dellach im Drautal, Greifenburg, Irschen, Kleblach-Lind, Lendorf, Millstatt, Mörtschach, Oberdrauburg, Radenthein, Sachsenburg, Seeboden, Spittal an der Drau, Steinfeld, Weissensee und Lurnfeld, der Bezirk Villach-Land, der Bezirk Völkermarkt, der Bezirk Wolfsberg und der Bezirk Feldkirchen;
in der Gemeinde Ardagger die Katastralgemeinden Ardagger Markt, Kollmitzberg und Stefanshart, in der Gemeinde Ennsdorf die Katastralgemeinde Ennsdorf, in der Gemeinde Neustadtl an der Donau die Katastralgemeinden Berghof, Freienstein, Hößgang, Nabegg, Neustadtl und Schaltberg, in der Gemeinde St. Pantaleon-Erla die Katastralgemeinden Erla und St. Pantaleon, in der Gemeinde Strengberg die Katastralgemeinden Au, Limbach, Strengberg und Thürnbuch, in der Gemeinde Ernsthofen die Katastralgemeinden Aigenfliess und Rubring, in der Gemeinde Haidershofen die Katastralgemeinden Brunnhof, Dorf an der Enns und Haidershofen, in der Gemeinde Behamberg die Katastralgemeinde Ramingdorf, in der Gemeinde St. Valentin die Katastralgemeinde Thurnstorf, in der Gemeinde Wallsee-Sindelburg die Katastralgemeinden Igelschwang, Ried, Schweinberg und Wallsee, in der Gemeinde Leobersdorf die Katastralgemeinde Leobersdorf, in der Gemeinde Schönau an der Triesting die Katastralgemeinde Schönau an der Triesting, in der Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg die Katastralgemeinde Bad Deutsch-Altenburg, in der Gemeinde Hainburg an der Donau die Katastralgemeinde Hainburg an der Donau, in der Gemeinde Haslau- Maria Ellend die Katastralgemeinden Haslau an der Donau und Maria Ellend, in der Gemeinde Petronell-Carnuntum die Katastralgemeinde Petronell, in der Gemeinde Scharndorf die Katastralgemeinden Regelsbrunn, Scharndorf und Wildungsmauer, in der Gemeinde Wolfsthal die Katastralgemeinde Wolfsthal, in der Gemeinde Angern an der March die Katastralgemeinden Angern, Grub an der March, Mannersdorf und Stillfried, in der Gemeinde Drösing die Katastralgemeinden Drösing und Waltersdorf an der March, in der Gemeinde Dürnkrut die Katastralgemeinden Dürnkrut und Waidendorf, in der Gemeinde Eckartsau die Katastralgemeinden Eckartsau und Witzelsdorf, in der Gemeinde Engelhartstetten die Katastralgemeinden Markthof und Stopfenreuth, in der Gemeinde Groß-Enzersdorf die Katastralgemeinde Schönau an der Donau, in der Gemeinde Hohenau an der March die Katastralgemeinde Hohenau, in der Gemeinde Jedenspeigen die Katastralgemeinden Jedenspeigen und Sirndorf an der March, in der Gemeinde Mannsdorf an der Donau die Katastralgemeinde Mannsdorf, in der Gemeinde Marchegg die Katastralgemeinde Marchegg, in der Gemeinde Orth an der Donau die Katastralgemeinde Orth an der Donau, in der Gemeinde Ringelsdorf-Niederabsdorf die Katastralgemeinde Ringelsdorf, in der Gemeinde Weiden an der March die Katastralgemeinden Baumgarten an der March und Zwerndorf, in der Gemeinde Hausleiten die Katastralgemeinden Schmida und Zaina, in der Gemeinde Korneuburg die Katastralgemeinde Korneuburg, in der Gemeinde Langenzersdorf die Katastralgemeinde Langenzersdorf, in der Gemeinde Leobendorf die Katastralgemeinde Leobendorf, in der Gemeinde Spillern die Katastralgemeinde Spillern, in der Gemeinde Stockerau die Katastralgemeinde Stockerau, in der Gemeinde Aggsbach die Katastralgemeinden Aggsbach, Groisbach, Köfering und Willendorf, in der Gemeinde Bergern im dunkelsteinerwald die Katastralgemeinden Oberbergern und Unterbergern, in der Gemeinde Dürnstein die Katastralgemeinden Dürnstein, Oberloiben und Unterloiben, in der Gemeinde Furth bei Göttweig die Katastralgemeinde Palt, in der Gemeinde Gedersdorf die Katastralgemeinden Donaudorf, Schlickendorf und Theiß, in der Gemeinde Maria Laach am Jauerling die Katastralgemeinde Zintring. In der Gemeinde Mautern an der Donau die Katastralgemeinden Mautern und Mauternbach, in der Gemeinde Paudorf die Katastralgemeinden Tiefenfucha und Krustetten, in der Gemeinde Rossatz-Arnsdorf die Katastralgemeinden Rossatz, Rührsdorf, Mitterarnsdorf und Oberarnsdorf, in der Gemeinde Spitz die Katastralgemeinden Schwallenbach und Spitz, in der Gemeinde Weißenkirchen in der Wachau die Katastralgemeinden Weißenkirchen, Joching, St. Michael und Wösendorf, in der Gemeinde Krems an der Donau die Katastralgemeinden Egelsee, Krems, Stein, Weinzierl bei Krems, Angern, Hollenburg und Thallern, in der Gemeinde Bergland die Katastralgemeinden Plaika und Ratzenberg, in der Gemeinde Dunkelsteinerwald die Katastralgemeinden Geroldinger Wald und Ursprung, in der Gemeinde Emmersdorf an der Donau die Katastralgemeinden Emmersdorf, St. Georgen, Gossam, Grimsing, Hain, Hofamt, Rantenberg, Reith und Schallemmersdorf, in der Gemeinde Golling an der Erlauf die Katastralgemeinde Golling, in der Gemeinde Hofamt Priel die Katastralgemeinden Priel Hofamt, Rottenhof und Weins, in der Gemeinde Klein-Pöchlarn die Katastralgemeinde Klein-Pöchlarn, in der Gemeinde Krummnußbaum die Katastralgemeinden Krumnußbaum und Diedersdorf, in der Gemeinde Leiben die Katastralgemeinden Ebersdorf, Lehen, Mampasberg und Weitenegg, in der Gemeinde Marbach an der Donau die Katastralgemeinden Auratsberg, Granz, Krummnußbaum und Marbach, in der Gemeinde Maria Taferl die Katastralgemeinde Maria Taferl, in der Gemeinde Melk die Katastralgemeinden Großpriel, Melk, Pielachberg, Spielberg und Winden, in der Gemeinde Neumarkt an der Ybbs die Katastralgemeinde Kemmelbach, in der Gemeinde Nöchling die Katastralgemeinden Mitterndorf und Nöchling, in der Gemeinde Persenbeug-Gottsdorf die Katastralgemeinden Gottsdorf, Hagsdorf und Persenbeug, in der Gemeinde Pöchlarn die Katastralgemeinden Brunn, Ornding, Pöchlarn und Wörth, in der Gemeinde Schönbühel-Aggsbach die Katastralgemeinden Aggsbach, Aggstein, Berging, Hub, Schönbühel an der Donau und Wolfstein, in der Gemeinde St. Martin-Karlsbach die Katastralgemeinden Karlsbach und St. Martin, in der Gemeinde Ybbs an der Donau die Katastralgemeinden Donaudorf, Göttsbach, Sarling, Säusenstein und Ybbs, in der Gemeinde Bernhardsthal die Katastralgemeinde Bernhardsthal, in der Gemeinde Rabensburg die Katastralgemeinde Rabensburg, in der Gemeinde Zelking-Matzleinsdorf die Katastralgemeinden Bergern-Maierhöfen und Frainingau, in der Gemeinde Nußdorf ob der Traisen die Katastralgemeinde Ried, in der Gemeinde Traismauer die Katastralgemeinden Frauendorf, Gemeinlebarn, St. Georgen bei Wagram, Hilpersdorf, Stollhofen, Traismauer und Wagram an der Traisen, in der Gemeinde Grafenwörth die Katastralgemeinden Grafenwörth, Jettsdorf, St. Johann und Seebarn am Wagram, in der Gemeinde Kirchberg am Wagram die Katastralgemeinden Altenwörth, Gigging, Kollersdorf und Winkl, in der Gemeinde Königsbrunn am Wagram die Katastralgemeinde Utzenlaa, in der Gemeinde Langenrohr die Katastralgemeinden Asparn, Kronau und Langenschönbichl, in der Gemeinde Muckendorf-Wipfing die Katastralgemeinden Muckendorf und Wipfing, in der Gemeinde St. Andrä-Wördern die Katastralgemeinden Altenberg, Greifenstein, Hadersfeld und Wördern, in der Gemeinde Tulln an der Donau die Katastralgemeinden Langenlebarn-Oberaigen, Langenlebarn-Unteraigen, Mollersdorf, Neuaigen und Tulln, in der Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing die Katastralgemeinde Zeiselmauer, in der Gemeinde Zwentendorf an der Donau die Katastralgemeinden Bärndorf, Erpersdorf, Pischelsdorf, Maria Ponsee, Kleinschönbichl, Preuwitz und Zwentendorf, in der Gemeinde Fischamend die Katastralgemeinden Fischamend Dorf und Fischamend Markt, in der Gemeinde Klosterneuburg die Katastralgemeinden Höflein an der Donau, Klosterneuburg, Kritzendorf und Weidling und in der Gemeinde Schwechat die Katastralgemeinde Mannswörth;
die Gemeinden Linz, Steyr, Wels, Braunau am Inn, Hochburg-Ach, Mining, Ostermiething, St. Pantaleon, St. Peter am Hart, St. Radegund, Überackern, Alkoven, Aschach an der Donau, Haibach ob der Donau, Hartkirchen, Pupping, Altmünster, Bad Goisern, Bad Ischl, Ebensee, Gmunden, Gschwandt, Hallstatt, Laakirchen, Obertraun, Ohlsdorf, Roitham, St. Wolfgang im Salzkammergut, Traunkirchen, St. Agatha, Grünburg, Klaus an der Pyhrnbahn, Molln, St. Pankraz, Steinbach an der Steyr, Ansfelden, Asten, Enns, Hörsching, Kronstorf, Leonding, Pucking, Traun, Wilhering, Baumgartenberg, Langenstein, Luftenberg an der Donau, Mauthausen, Mitterkirchen im Machland, Naarn im Machlande, Saxen, Antiesenhofen, Kirchdorf am Inn, Mörschwang, Mühlheim am Inn, Obernberg am Inn, Reichersberg, Hofkirchen im Mühlkreis, Kirchberg ob der Donau, Niederkappel, Pfarrkirchen im Mühlkreis, Neustift im Mühlkreis, St. Martin im Mühlkreis, Brunnenthal, Engelhartszell, Esternberg, Freinberg, St. Florian am Inn, St. Marienkirchen bei Schärding, Schärding, Schardenberg, Suben, Vichtenstein, Waldkirchen am Wesen, Wernstein am Inn, Aschach an der Steyr, Dietach, Garsten, Sierning, Waldneukirchen, Feldkirchen an der Donau, Goldwörth, Ottensheim, Puchenau, Steyregg, Attersee, Attnang-Puchheim, Berg im Attergau, Desselbrunn, Innerschwand, Lenzing, Mondsee, Nußdorf am Attersee, Oberhofen am Irrsee, Redlham, Regau, Rüstorf, St. Lorenz, Schlatt, Schörfling am Attersee, Schwanenstadt, Seewalchen am Attersee, Steinbach am Attersee, Tiefgraben, Timelkam, Unterach am Attersee, Vöcklabruck, Weyregg am Attersee, Zell am Moos, Bad Wimsbach-Neydharting, Edt bei Lambach, Fischlham, Gunskirchen, Lambach, Marchtrenk, Neukirchen bei Lambach, Schleißheim, Stadl-Paura, Steinhaus, Thalheim bei Wels, Weißkirchen an der Traun, Eggelsberg, Franking, Geretsberg, Haigermoos, Lochen, Moosdorf, Palting, Perwang am Grabensee, Grünau im Almtal, Kremsmünster, St. Ulrich bei Steyr und Sipbachzell;
das Naturschutzgebiet Natura 2000 Gebiet Wenger Moor (LGBl. Nr. 95/1983 idF LGBl. Nr. 44/2000), das Naturschutzgebiet Fischtaginger Spitz (LGBl. Nr. 97/1983 idF LGBl. Nr. 46/2000 und 53/2005), das Naturschutzgebiet Bayrhamer Spitz (LGBl. Nr. 96/1983 idF LGBl. Nr. 4/2000 und 53/2005), das Naturschutzgebiet Trumer Seen (LGBl. Nr. 26/1979 idF LGBl. Nr. 79/1979 und 31/2000), das Naturschutzgebiet Obertrumer See (LGBl. Nr.94/1983 idF LGBl. Nr. 43/2000), das Naturschutzgebiet Blinklingmoos (LGBl. Nr. 98/1983 idF LGBl. Nr. 47/2000), das Naturschutzgebiet Fuschlseemoor (LGBl. Nr. 19/1983 idF LGBl. Nr. 39/2000), Landschaftsschutzgebiet Luginger und Raginger See (LGBl. Nr. 15/2004 - Seenschutz VO 2003), das Natura 2000-Gebiet Weidmoos – AT322500 (Side Code - Meldungscode Brüssel), das Natura 2000-Gebiet Bürmooser Moor – AT3228000 (Side Code - Meldungscode Brüssel), das Natura 2000-Gebiet Salzachauen – AT3209022, AT3223000 (Side Code - Meldungscode Brüssel), das Naturschutzgebiet Zeller See (LGBl. Nr. 99/1983 idF LGBl. Nr. 7/1992 und Nr. 48/2000) und das GLT Grießener Moor (Hochfilzen) – (VO der BH Zell am See, Zl. 4-87.433/20-1986 vom 22.5.1986);
die Bezirke Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Stadt, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Bad Radkersburg, Voitsberg und Weiz, sowie die Gemeinden Bruck an der Mur, Kapfenberg, Oberaich, Pernegg an der Mur, St. Lorenzen im Mürztal, St. Marein im Mürztal, Fohnsdorf, Judenburg, Maria Buch-Feistritz, Zeltweg, Apfelberg, Feistritz bei Knittelfeld, Großlobming, Knittelfeld, Kobenz, St. Lorenzen bei Knittelfeld, St. Marein bei Knittelfeld, St. Margarethen bei Knittelfeld, Spielberg bei Knittelfeld, Kraubath an der Mur, Leoben, Niklasdorf, Proleb, St. Michael in der Oberstmk., St. Stefan ob Leoben, Allerheiligen im Mürztal, Ganz, Kindberg, Krieglach, Langenwang, Mitterdorf im Mürztal, Mürzhofen, Mürzzuschlag und Wartberg im Mürztal;
die Gemeinden Achenkirch, Eben, Ebbs, Kirchbichl, Erl, Walchsee, St. Ulrich und Pflach;
das Naturschutzgebiet Rheindelta gemäß Verordnung LGBl. Nr. 57/1992 idF LGBl. Nr. 63/1994, Nr. 31/1995, Nr. 40/1995, Nr. 59/2000 und Nr. 64/2002 und das Naturschutzgebiet Mehrerauer Seeufer-Bregenzerachmündung gemäß Verordnung LGBl. Nr. 33/1991 idF LGBl. Nr. 45/1991, Nr. 37/2000 und Nr. 5/2003;
die Gemeindebezirke 2, 10, 11, 13, 14, 19, 21, 22 und 23.