10. Notenwechsel zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und Luxemburg.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1.Luxemburgische Staatsangehörige, gleichgültig in welchem Lande sie ihren ständigen Aufenthalt haben, können mit einem gültigen luxemburgischen Reisepaß oder einem der folgenden Ausweise ohne Sichtvermerk an allen amtlich zugelassenen Grenzübertrittsstellen nach Österreich ein- und von dort ausreisen: a) einer von der zuständigen Behörde ausgestellten luxemburgischen Legitimationskarte; b) einem gültigen Seedienstbuch; c) einem von den zuständigen Behörden ausgestellten Kinderausweis für Kinder unter 15 Jahren; d) einem Sammelreisepaß; e) einer von den zuständigen Behörden Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Liechtensteins, Monacos oder der Schweiz ausgestellten Kennkarte für Ausländer, aus der die luxemburgische Staatsangehörigkeit des Inhabers hervorgeht. 2. Kinder unter 15 Jahren bedürfen nicht eines unter Abs. 1 lit. c. erwähnten Dokumentes, wenn sie im Ausweis einer Begleitperson eingetragen sind. 3. Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang erstreckt sich nicht auf luxemburgische Staatsbürger, die sich in der Absicht nach Österreich begeben, sich dort ununterbrochen länger als zwei Monate aufzuhalten oder dort eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 1. Österreichische Staatsbürger, gleichgültig, in welchem Land sie ihren ständigen Aufenthalt haben, können mit einem gültigen österreichischen. Reisepaß oder einem der folgenden Ausweise ohne Sichtvermerk an allen amtlich zugelassenen Grenzübertrittsstellen nach Luxemburg ein- oder von dort ausreisen: a) einem Personalausweis der Republik Österreich; b) einem gültigen Seedienstbuch; c) einem Kinderausweis der Republik Österreich; d) einem Sammelreisepaß; e) einer von den zuständigen Behörden Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Liechtensteins, Monacos oder der Schweiz ausgestellten Kennkarte für Ausländer, aus der die österreichische Staatsbürgerschaft des Inhabers hervorgeht. 2. Kinder unter 15 Jahren bedürfen nicht eines unter Abs. 1 lit. c angeführten Dokumentes, wenn sie im Ausweis einer Begleitperson eingetragen sind. 3. Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang erstreckt sich nicht auf österreichische Staatsbürger, die sich in der Absicht nach Luxemburg begeben, sich dort ununterbrochen länger als zwei Monate aufzuhalten oder dort eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die gemäß Artikel 1 Abs. 3 und Artikel 2 Abs. 3 nötigen Sichtvermerke werden gebührenfrei erteilt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Durch die Bestimmungen des gegenständlichen Abkommens werden die den Aufenthalt von Ausländern betreffenden gesetzlichen Vorschriften nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Das Recht der österreichischen und luxemburgischen Behörden, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wegen Gefährdung anderer öffentlicher Interessen zurück- oder auszuweisen, wird durch dieses Abkommen nicht eingeschränkt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Jede der beiden Regierungen kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung die Anwendung des gegenständlichen Abkommens aussetzen. Sowohl Aussetzung als Wiederanwendung müssen der anderen Regierung unverzüglich auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Jede der beiden vertragschließenden Regierungen wird ohne weitere Formalitäten ihre Staatsbürger, die Inhaber eines der in den Artikeln 1 und 2 angeführten Dokumente sind, zurücknehmen, selbst wenn deren Staatsbürgerschaft bestritten sein sollte.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Abkommen tritt am 1. Dezember 1957 in Kraft. Es wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und jeweils für die Dauer eines weiteren Jahres verlängert, wenn es nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor seinem jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Falls die luxemburgische Regierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist, so beehre ich mich, vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz, die den gleichen Wortlaut hat, als Abschluß des Abkommens zur Aufhebung des Paß- und Sichtvermerkszwanges zwischen unseren beiden Regierungen anzusehen wären. Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzelenz den Ausdruck meiner ausgezeichneten und besonderen Hochachtung zu erneuern. Fuchs Seiner Exzellenz Herrn Staatsminister und Regierungspräsident Joseph B e c h, Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten, Luxemburg. (Übersetzung.) MINISTERIUM FÜR DIE AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN No Tlo. 707 Luxemburg, den 13. November 1957. Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenz vom heutigen Tage folgenden Wortlautes zu bestätigen: „Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die österreichische Regierung, vom Wunsche geleitet, den Reiseverkehr zwischen Österreich und Luxemburg zu erleichtern, den Abschluß eines Abkommens über die Aufhebung des Paß- und Sichtvermerkszwanges zwischen den beiden Staaten beschlossen hat, das wie folgt lautet: Artikel 1 1. Luxemburgische Staatsangehörige, gleichgültig in welchem Lande sie ihren ständigen Aufenthalt haben, können mit einem gültigen luxemburgischen Reisepaß oder einem der folgenden Ausweise ohne Sichtvermerk an allen amtlich zugelassenen Grenzübertrittsstellen nach Österreich ein- und von dort ausreisen: a) einer von der zuständigen Behörde ausgestellten luxemburgischen Legitimationskarte; b) einem gültigen Seedienstbuch; c) einem von den zuständigen Behörden ausgestellten Kinderausweis für Kinder unter 15 Jahren; d) einem Sammelreisepaß; e) einer von den zuständigen Behörden Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Liechtensteins, Monacos oder der Schweiz ausgestellten Kennkarte für Ausländer, aus der die luxemburgische Staatsangehörigkeit des Inhabers hervorgeht. 2. Kinder unter 15 Jahren bedürfen nicht eines unter Abs. 1 lit. c erwähnten Dokumentes, wenn sie im Ausweis einer Begleitperson eingetragen sind. 3. Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang erstreckt sich nicht auf luxemburgische Staatsbürger, die sich in der Absicht nach Österreich begeben, sich dort ununterbrochen länger als zwei Monate aufzuhalten oder dort eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben. Artikel 2 1. Österreichische Staatsbürger, gleichgültig in welchem Land sie ihren ständigen Aufenthalt haben, können mit einem gültigen österreichischen Reisepaß oder einem der folgenden Ausweise ohne Sichtvermerk an allen amtlich zugelassenen Grenzübertrittsstellen nach Luxemburg ein- oder von dort ausreisen: a) einem Personalausweis der Republik Österreich; b) einem gültigen Seedienstbuch; c) einem Kinderausweis der Republik Österreich; d) einem Sammelreisepaß; e) einer von den zuständigen Behörden Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Liechtensteins, Monacos oder der Schweiz ausgestellten Kennkarte für Ausländer, aus der die österreichische Staatsbürgerschaft des Inhabers hervorgeht. 2. Kinder unter 15 Jahren bedürfen nicht eines unter Abs. 1 lit. c angeführten Dokumentes, wenn sie im Ausweis einer Begleitperson eingetragen sind. 3. Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang erstreckt sich nicht auf österreichische Staatsbürger, die sich in der Absicht nach Luxemburg begeben, sich dort ununterbrochen länger als zwei Monate aufzuhalten oder dort eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben. Artikel 3 Die gemäß Artikel 1 Abs. 3 und Artikel 2 Abs. 3 nötigen Sichtvermerke werden gebührenfrei erteilt. Artikel 4 Durch die Bestimmungen des gegenständlichen Abkommens werden die den Aufenthalt von Ausländern betreffenden gesetzlichen Vorschriften nicht berührt. Artikel 5 Das Recht der österreichischen und luxemburgischen Behörden, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wegen Gefährdung anderer öffentlicher Interessen zurück- oder auszuweisen, wird durch dieses Abkommen nicht eingeschränkt. Artikel 6 Jede der beiden Regierungen kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung die Anwendung des gegenständlichen Abkommens aussetzen. Sowohl Aussetzung, als Wiederanwendung müssen der anderen Regierung unverzüglich auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. Artikel 7 Jede der beiden vertragschließenden Regierungen wird ohne weitere Formalitäten ihre Staatsbürger, die Inhaber eines der in den Artikeln 1 und 2 angeführten Dokumente sind, zurücknehmen, selbst wenn deren Staatsbürgerschaft bestritten sein sollte. Artikel 8 Dieses Abkommen tritt am 1. Dezember 1957 in Kraft. Es wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und jeweils für die Dauer eines weiteren Jahres verlängert, wenn es nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor seinem jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Falls die luxemburgische Regierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist, so beehre ich mich, vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz, die den gleichen Wortlaut hat, als Abschluß des Abkommens zur Aufhebung des Paß- und Sichtvermerkszwanges zwischen unseren beiden Regierungen anzusehen wären." Ich beehre mich, Eurer Exzellenz das Einverständnis der luxemburgischen Regierung über die vorstehenden Ausführungen anzuzeigen. Ich benütze diese Gelegenheit, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Der Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten a. i. Frieden Seiner Exzellenz Dr. Martin Fuchs, Botschafter der Republik Österreich Brüssel 8, avenue Emile Duray Das dem Notenwechsel zugrunde liegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 8 am 1. Dezember 1957 in Kraft getreten. Raab