Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Standortabgabegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Standortabgabegesetz, LGBI. Nr. 8/1993, wird wie folgt
geändert:
1.Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:"Landesgesetz vom 10. November 1992 über eine Abgabe für das Verwenden von Grundflächen für das Betreiben einer Deponie bzw. einer Verbrennungsanlage (O.ö. Standortabgabegesetz)"2.§ 1 hat zu lauten:"§1
Im Sinne dieses Gesetzes ist bzw. sind
1.die Standortabgabe eine Abgabe für das Ver
wenden von Grundflächen in einer Gemeinde für
das Betreiben einer Deponie bzw. einer Verbren
nungsanlage;
2.eine Deponie eine nach landesgesetzlichen oder bundesgesetzlichen Vorschriften bewilligte Anla
ge zur langfristigen Ablagerung von Abfällen;
3.eine Verbrennungsanlage eine nach landes
gesetzlichen oder bundesgesetzlichen Vorschrif
ten bewilligte Anlage zur thermischen Verwertung
oder Entsorgung von Abfällen;
4.eine Standortgemeinde eine Gemeinde, in deren
Gebiet eine Deponie bzw. eine Verbrennungsan
lage zur Gänze oder teilweise liegt;
5.Abfälle Abfälle im Sinne des § 2 des O.ö. Abfall wirtschaftsgesetzes 1990 (O.ö. AWG 1990), LGBI.
Nr. 28, in der jeweils geltenden Fassung und
des § 2 des Abfall Wirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung BGBl. Nr. 155/1994."
3.Der bisherige § 2 erhält die Absatzbezeichnung (1) und es wird nach dem Wort "Deponien" die Wortfol
ge "und Verbrennungsanlagen" eingefügt.
4.Dem § 2 wird folgender Absatz 2 angefügt:
"(2) die zulässige thermische Verwertung oder Entsorgung von im eigenen Betrieb anfallenden Abfällen im Rahmen dieses Betriebes unterliegt keiner Standortabgabe."
5. § 3 hat zu lauten:
"§3
(1) Die Standortabgabe beträgt für Inertstoffdepo
nien für Abfälle der Eluatklassen I und II gemäß
ÖNORM S 2072 höchstens S 20,-, für sonstige De
ponien höchstens S 40,- je Kubikmeter deponierten
Abfalls, aber nie weniger als das Doppelte des Betra
ges, der für Inertstoffdeponien je Kubikmeter depo
nierten Abfalls in der jeweiligen Gemeinde festge
setzt wird.
(2) Für Abfälle, welche einer Verbrennungsanlage
zugeführt werden, beträgt die Standortabgabe höch
stens S 40,- je Tonne. Von diesem Betrag ist eine
allfällige Standortabgabe, welche für die Deponierung des Verbrennungsrückstandes zu entrichten ist, abzuziehen.
(3) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Beträge ver
ändern sich im Ausmaß der Veränderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamtes veröf
fentlichten Index der Verbraucherpreise 1986 bzw. des an seine Stelle tretenden Index. Bezugsgröße ist
die Indexzahl für den Jänner 1993; Veränderungen
des Index danach sind erst ab einem Ausmaß von
mindestens 5% zu berücksichtigen, wobei als Be
zugsgröße jeweils die Indexzahl des Monats heran
zuziehen ist, der für die letzte Erhöhung der Abgabe
maßgebend war. Der geänderte Betrag, der mit 1. Jänner des Folgejahres an die Stelle des bisheri gen Betrages tritt, ist auf einen vollen Schillingbetrag zu runden, wobei Beträge bis einschließlich 50 Gro
schen abgerundet, Beträge über 50 Groschen aufge
rundet werden. Die Landesregierung hat den jeweils
gültigen Höchstbetrag in der Amtlichen Linzer Zei
tung zu verlautbaren.
(4) Leistungen zum Ausgleich der mit dem Betrieb
einer Deponie bzw. einer Verbrennungsanlage für
die Gemeinde und ihre Bevölkerung verbundenen
Nachteile, die der Betreiber der Deponie bzw. der
Verbrennungsanlage auf Grund von privatrechtli
chen Vereinbarungen bereits an die Standortge
meinde erbringt, sind auf die Standortabgabe anzu
rechnen."
6. § 4 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Erstreckt sich eine Deponie bzw. eine Verbrennungsanlage auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, ist jede der beteiligten Gemefrrden fürsicti anteilig zur Erhebung der Standortabgabe nach Maßgabe des auf ihr Gemeindegebiet entfallenden Anteils am bewilligten Gesamtvolumen der Deponie bzw. nach Maßgabe ihres Anteiles an der Gesamtbetriebsfläche der Verbrennungsanlage berechtigt."
7.Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Bei Abfällen, die zunächst einer thermischen Verwertung oder Entsorgung zugeführt wurden, entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Standortabgabe im Zeitpunkt des Einbringens des Verbrennungsrückstandes in eine Deponie bzw. im Zeitpunkt, zu dem feststeht, daß aus der Verbrennung keinerlei zu deponierender Verbrennungsrückstand anfällt."8.Im § 5 Abs. 2 wird die Zahl "10" durch die Zahl "15" ersetzt.9.Der erste Satz des § 5 Abs. 3 hat zu lauten:"Die Abgabenerklärung ist bis spätestens 31. März des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Abgabenschuld entstanden ist, einzureichen."10.Im § 5 Abs. 4 ist nach dem Wort "Deponie" die Wortfolge "bzw. eine Verbrennungsanlage" einzufügen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.