93. Bundesgesetz: Änderung der Nationalrats-Wahlordnung 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 194/1971 und BGBl. Nr. 280/1973 sowie des Art. XV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 403/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Nach dem Stichtag bestimmen sich die in den §§ 13, 14, 16 und 28 dieses Bundesgesetzes festgesetzten Fristen sowie die Voraussetzungen des Wahlrechtes (§ 21 Abs. 1) und der Wählbarkeit (§ 44)." 2. § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Landeshauptmann hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Kreiswahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen." 3. § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die nicht dem richterlichen Beruf entstammenden Beisitzer und Ersatzmänner werden auf Grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereiche der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereiche der Gemeinde festgestellten Stärke berufen." 4. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für den Umfang und die Höhe der Gebühren nach Abs. 1 sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, über die Gebühren der Geschwornen und Schöffen sinngemäß anzuwenden." 5. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Wahlrecht (1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen sind. (2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist nach dem Stichtage (§ 1 Abs. 2) zu beurteilen." 6. § 22 hat zu lauten: „§ 22. Wegen gerichtlicher Verurteilung (1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluß endet nach fünf Jahren. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils. (2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluß vom Wahlrecht nachgesehen worden, so ist er auch vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen. Der Ausschluß vom Wahlrecht tritt ferner nicht ein, wenn das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tage der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrecht ein." 7. § 23 hat zu entfallen. 8. § 24 hat zu lauten: „§ 24. Wegen mangelnder Handlungsfähigkeit Vom Wahlrechte sind weiters ausgeschlossen Personen, die voll oder beschränkt entmündigt sind." 9. § 25 hat zu lauten: „§ 25. Gemeinsame Bestimmungen Wenn eine Person aus mehreren der in den §§ 22 und 24 angeführten Gründe vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, bestimmt sich die Dauer des Ausschlusses vom Wahlrechte nach der hiefür festgesetzten längeren Frist." 10. § 26 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden auf Grund der Wählerevidenz anzulegen. In die Wählerverzeichnisse sind außer den bereits in der Wählerevidenz eingetragenen Wahlberechtigten auch noch alle österreichischen Staatsbürger aufzunehmen, die am Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind." 11. a) § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtage seinen ordentlichen Wohnsitz hat. b) § 27 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Wahlberechtigte, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst oder zum Zivildienst einberufen werden, sind, außer im Falle einer Verlegung ihres ordentlichen Wohnsitzes während der Leistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen wurden, ihren ordentlichen Wohnsitz hatten." 12. § 31 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „Hat der Einspruch die Aufnahme eines Wahlberechtigten zum Gegenstande, so sind auch die zur Begründung des Einspruches notwendigen Belege, insbesondere ein vom vermeintlich Wahlberechtigten ausgefülltes Wähleranlageblatt (Muster Anlage 1 des Wählerevidenzgesetzes), anzuschließen." 13. § 36 hat zu lauten: „§ 36. Behandlung der nach dem Wählerevidenzgesetz erhobenen Einsprüche und Berufungen Auf die zu Beginn der Einsichtsfrist nach den Vorschriften des Wählerevidenzgesetzes in der geltenden Fassung (§§ 4 bis 8) noch nicht entschiedenen Einsprüche und Berufungen gegen die Wählerevidenz sind die vorstehenden Bestimmungen der §§ 31 bis 35 anzuwenden." 14. § 44 hat zu lauten: „§ 44. Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtage die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen sind." 15. § 46 Abs. 1 Z. 2 und 3 haben zu lauten: „2. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und Vornamens, Geburtsjahres, Berufes und der Adresse jedes Bewerbers; 3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse)." 16. a) § 52 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Spätestens am vierundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage hat die Kreiswahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen, falls eine Parteiliste mehr als doppelt so viele Bewerber enthält, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, die überzähligen Bewerber zu streichen und die Wahlvorschläge zu veröffentlichen." b) § 52 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Die so ermittelte Reihenfolge ist von der Hauptwahlbehörde den Kreiswahlbehörden bis spätestens am dreißigsten Tage vor dem Wahltage bekanntzugeben und ist für die Kreiswahlbehörden verbindlich." c) § 52 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte ,Liste 1, 2, 3 usw.' in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Nationalrat vertretene Partei nicht an der Wahlbewerbung, so hat in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs. 1 zukommende Listennummer und daneben das Wort ,leer' aufzuscheinen." 17. §§ 55 und 61 sind zu ändern wie folgt: a) § 55 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „In der Kundmachung ist auch an das im § 61 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlungen und des Waffentragens zu erinnern und darauf hinzuweisen, daß Übertretungen dieser Verbote bestraft werden." b) § 61 Abs. 3 hat zu entfallen. c) Der bisherige § 61 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „Abs. 3". d) Im nunmehrigen § 61 Abs. 3 hat es im Eingang zu lauten: „Übertretungen der in Abs. 1 ausgesprochenen Verbote ..." 18. Im § 69 Abs. 2 ist zwischen die Worte „Autobuspermanenzkarten" und „Gewerbescheine" das Wort „Führerscheine" einzufügen. 19. Der fünfte Satz im § 70 Abs. 1 hat zu lauten: „Der Wahlleiter hat den ihm vom Wahlkartenwähler zu übergebenden Briefumschlag (§ 42 Abs. 3) zu öffnen, den amtlichen Stimmzettel zu entnehmen und diesen mit dem entsprechenden Wahlkuvert dem Wahlkartenwähler auszuhändigen." 20. § 84 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die nach Abs. 4 getroffenen Feststellungen sowie die Zahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Wahlkuverts sind sofort in der Niederschrift (§ 85) zu beurkunden und in den Gemeinden außerhalb Wiens, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden sowie in Wien der Bezirkswahlbehörde, auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben. Wurden Stimmen von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen nicht abgegeben, so ist dies hiebei ausdrücklich anzugeben." 21. § 98 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Kreiswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 15 Abs. 4;" 22. § 99 hat zu lauten: „Bericht an die Hauptwahlbehörde und Verbandswahlbehörde § 99. Hierauf hat die Kreiswahlbehörde der Hauptwahlbehörde und der Verbandswahlbehörde das endgültig ermittelte Ergebnis im Wahlkreis in der nach § 98 Abs. 2 lit. d, e und g bezeichneten Form telefonisch und fernschriftlich unverzüglich bekanntzugeben." 23. a) Der letzte Satz im § 101 Abs. 2 hat zu lauten: „In den Verbandswahlvorschlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die als Bewerber dieser Partei in einem der Wahlkreise des Wahlkreisverbandes in einem Kreiswahlvorschlag angeführt sind." b) § 101 Abs. 3 Z. 2 und 3 haben zu lauten: „2. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis der Bewerber für die Zuweisung von Restmandaten im zweiten Ermittlungsverfahren. In der Parteiliste sind die Bewerber in der beantragten Reihenfolge mit arabischen Ziffern unter Angabe des Familien- und Vornamens, Geburtsjahres, Berufes und der Adresse jedes Bewerbers zu verzeichnen. Bei jedem Bewerber ist auch anzugeben, in welchem Wahlkreis des Wahlkreisverbandes er als Bewerber eines Kreiswahlvorschlages aufscheint; 3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse)." 24. a) § 106 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wahlwerber, die nicht gewählt wurden oder eine auf sie gefallene Wahl nicht angenommen haben, sowie solche, die ihr Mandat angenommen, in der Folge aber zurückgelegt haben, bleiben Ersatzmänner, solange sie nicht ausdrücklich ihre Streichung aus der Liste der Ersatzmänner verlangt haben (Abs. 4)." b) Die bisherigen Abs. 1 bis 3 erhalten die Bezeichnungen Abs. 2 bis 4. 25. Im § 107 Abs. 1 hat der Klammerausdruck in der dritten Zeile „§ 106 Abs. 4" zu lauten. 26. § 113 Z. 4 hat zu entfallen. 27. Im § 119 Abs. 1 hat es in der letzten Zeile anstatt „Wählerevidenzgesetzes 1970" richtig „Wählerevidenzgesetzes" zu lauten. 28. § 120 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des Art. I Z. 6 bis 9 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Broda