253. Bundesgesetz: Änderung der 3. und 4. Kraftfahrgesetz-Novelle sowie der Straßenverkehrsordnung 1960 (11. Straßenverkehrsordnungsnovelle)

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paragraphs: Artikel I Die 3. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 352/ 1976, wird geändert wie folgt: 1. Im Art. III Abs. 2 wird der Beistrich am Ende der Z 5 durch einen Punkt ersetzt, und die Z 6 entfällt. 2. Im Art. III werden nach dem Abs. 2 als neue Abs. 3 bis 6 angefügt: „(3) Bei Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen gilt Abs. 1 sinngemäß für die Benützer von Sitzplätzen, die mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet sind. (4) Die Behörde hat auf Antrag festzustellen, daß die im Abs. 2 Z 3 angeführte schwerste körperliche Beeinträchtigung vorliegt; § 67 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 gilt sinngemäß. Die Feststellung hat sich je nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens auf das Vorliegen einer allgemeinen Unmöglichkeit des bestimmungsgemäßen Gebrauches eines Sicherheitsgurtes oder der Unmöglichkeit bei Benützung bestimmter Sitze, bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeuge bestimmter Typen zu beziehen; die Feststellung ist zu befristen, wenn angenommen werden kann, daß die körperliche Beeinträchtigung nicht dauernd in vollem Umfang gegeben sein wird. Über die Feststellung ist eine Bestätigung auszustellen. (5) Wer a) als Lenker eines Kraftfahrzeuges oder b) als mit einem Kraftfahrzeug beförderte Person die im Abs. 1 erster Satz angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG 1950 mit einer Geldstrafe von 100 S zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme eines zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleges verweigert wird (§ 50 Abs. 6 vierter Satz VStG 1950), ist von der Behörde eine Geldstrafe bis zu 300 S, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, zu verhängen. (6) Für die Vollziehung der Abs. 4 und 5 ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, und in zweiter Instanz der Landeshauptmann zuständig; § 105 StVO 1960 bleibt unberührt." 3. Der Art. V Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung des Art. III Abs. 1 bis 3 ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung des Art. III Abs. 4 bis 6 der Bundesminister für Verkehr betraut; dieser hat hinsichtlich des Art. III Abs. 4 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu pflegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 615/ 1977, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 362/1982, wird geändert wie folgt: 1. Im Art. IV Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Der Lenker eines einspurigen Kraftrades und eine mit einem solchen Fahrzeug beförderte Person sind je für sich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Sturzhelmes verpflichtet." 2. Im Art. IV Abs. 2 Z 2 entfallen die Worte „oder langsamen Rückwärtsfahren". 3. Im Art. IV werden nach dem Abs. 2 als neue Abs. 3 bis 6 angefügt: „(3) Der Zulassungsbesitzer hat, sofern er der Dienstgeber des Lenkers ist, diesem und einer in seinem Interesse beförderten Person einen geeigneten Sturzhelm beizustellen. (4) Wenn die im Abs. 2 Z 3 angeführte Unmöglichkeit aus anderen Gründen als der Kopfgröße vorliegt, hat die Behörde dies auf Antrag festzustellen; § 67 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 gilt sinngemäß. Die Feststellung ist zu befristen, wenn angenommen werden kann, daß eine körperliche Beeinträchtigung nicht dauernd in vollem Umfang gegeben sein wird. Über die Feststellung ist eine Bestätigung auszustellen. (5) Wer a) als Lenker eines Kraftfahrzeuges oder b) als mit einem Kraftfahrzeug beförderte Person die im Abs. 1 erster Satz angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG 1950 mit einer Geldstrafe von 100 S zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme eines zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleges verweigert wird (§ 50 Abs. 6 vierter Satz VStG 1950), ist von der Behörde eine Geldstrafe bis zu 300 S, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, zu verhängen. (6) Für die Vollziehung der Abs. 3 bis 5 ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, und in zweiter Instanz der Landeshauptmann zuständig; § 105 StVO bleibt unberührt." 4. Der Art. VII Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Mit der Vollziehung des Art. IV Abs. 1 und 2 ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung des Art. IV Abs. 3 bis 6 der Bundesminister für Verkehr betraut; dieser hat hinsichtlich des Art. IV Abs. 4 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu pflegen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 174/1983, wird wie folgt geändert: Im § 97 Abs. 5 hat der erste Satz zu lauten: „Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, durch deutlich sichtbare Zeichen Fahrzeuglenker zwecks Lenker- oder Fahrzeugkontrolle oder anderer den Fahrzeuglenker oder eine beförderte Person betreffenden Amtshandlungen zum Anhalten aufzufordern."
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt unbeschadet des Abs. 2 mit 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Art. II Z 1 und 3 hinsichtlich des Art. IV Abs. 3 und 5 der 4. Kraftfahrgesetz-Novelle tritt für Motorräder mit 1. Jänner 1985, für Motorfahrräder mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die Vollziehung der Art. I und II bestimmt sich nach Art. V der 3. Kraftfahrgesetz-Novelle bzw. nach Art. VII der 4. Kraftfahrgesetz-Novelle. (2) Mit der Vollziehung des Art. III ist der Bundesminister für Verkehr betraut, soweit die Vollziehung nicht den Ländern zusteht und insoweit den Landesregierungen obliegt. Kirchschläger Sinowatz