Niederösterreich: NÖ Sozialhilfegesetz 2000 – Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 21 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Abweichend von § 4 Abs. 1 Z 1 wird diese Hilfe allen Frauen gewährt, die zu einem rechtmäßigen Aufenthalt nach dem1.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 234/2021, oder2.Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 234/2021, sofern sie nicht nach dem NÖ Grundversorgungsgesetz, LGBl. 9240, Leistungen beziehen bzw. beziehen könnten, berechtigt sind.“
num: 2.
paragraphs: § 47 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4.Sonstige Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen (§ 24),“
num: 3.
paragraphs: Im § 50 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Darüber hinaus kann mit Verordnung angeordnet werden, dass Rechtsträger teilstationärer Dienste (§ 46 Abs. 2) sowie stationärer Dienste (§ 47 Abs. 2) bestimmte anonymisierte Daten des Betriebes der Einrichtung der Landesregierung in festgelegten Zeitintervallen in einer zweckmäßigen Form zu übermitteln haben.“
num: 4.
paragraphs: Im § 50 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 4a angefügt:
„(4a) Die Landesregierung kann mit Verordnung festsetzen, dass bei teilstationären Diensten (§ 46 Abs. 2 Z 1 und Z 2) und stationären Diensten (§ 47 Abs. 2 Z 1 und Z 2) der bescheidmäßig festgelegte Personalschlüssel als auch die bescheidmäßig festgelegten Mindestpersonalpräsenzen für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse aufgrund von einschränkenden Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 wegen der COVID-19-Pandemie, welche sich unmittelbar auf die jeweilige Einrichtung auswirken (z. B. Absonderung), unterschritten werden darf. In einer solchen Verordnung ist die erlaubte Unterschreitung so festzusetzen, dass eine sichere Pflege nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2022, die der Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der hilfsbedürftigen Menschen dient, weiterhin gewährleistet ist. Eine solche Verordnung darf mit einer Geltungsdauer von höchstens vier Wochen erlassen werden und kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Eine mehrmalige Verlängerung um jeweils weitere vier Wochen ist zulässig.“
num: 5.
paragraphs: § 54 lautet:
„§ 54
Entzug der Bewilligung
(1) Die Bewilligung ist zur Gänze oder für einen Teil der bewilligten Plätze bzw. für einen abgegrenzten Teil der Einrichtung für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft zu entziehen, wenn1.die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Bewilligung maßgeblich waren, weggefallen sind oder2.schwerwiegende Mängel nicht fristgerecht behoben wurden und dadurch die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der hilfebedürftigen Menschen, insbesondere deren Pflege und Betreuung, nicht mehr gesichert ist oder daraus eine Gefahr für Leben und Gesundheit oder eine Verletzung der Menschenwürde entsteht.(2) Beschwerden gegen Bescheide nach Abs. 1 haben keine aufschiebende Wirkung.“
num: 6.
paragraphs: § 64 Abs. 3 lautet:
„(3) Antragsberechtigt sind:1.der Hilfe Suchende, sofern er volljährig und entscheidungsfähig ist, oder dessen Erwachsenenvertretung;2.amtsbekannte Familienmitglieder und Haushaltsangehörige von Hilfe Suchenden.“
num: 7.
paragraphs: Im § 73 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Das Recht, eine Sozialhilfeleistung in Anspruch zu nehmen, erlischt, wenn die bewilligte Leistung länger als sechs Monate nicht in Anspruch genommen wurde.“
num: 8.
paragraphs: § 74 Abs. 1 lit. a lautet:
„a)wer eine Sozialhilfeeinrichtung oder einen Teil einer Sozialhilfeeinrichtung ohne rechtskräftige Bewilligung gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 50 oder eine rechtskräftig bewilligte Sozialhilfeeinrichtung ohne die erforderliche rechtskräftige Bewilligung der Änderung gemäß § 49 Abs. 3 iVm § 50 betreibt oder die in solchen Bewilligungen vorgeschriebenen Auflagen nicht fristgerecht erfüllt,“
num: 9.
paragraphs: § 74 Abs. 1 lit. e lautet:
„e)wer gegen eine auf Grund des § 48a, § 50 Abs. 3 oder § 50 Abs. 4a erlassene Verordnung verstößt,“
num: 10.
paragraphs: Im § 79 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 50 Abs. 4a in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 52/2022 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner