Steiermark: Gesetz vom 18. Oktober 1988, mit dem das Geländefahrzeugegesetz geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 20. Juni 1973, LGBl. Nr. 139, über die Verwendung von Geländefahrzeugen außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr (Geländefahrzeugegesetz) wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:
„Gesetz vom 20. Juni 1973 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen im freien Gelände (Geländefahrzeugegesetz)“
2.§ 1 hat zu lauten:
„§ 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz regelt die Verwendung von Kraftfahrzeugen außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr oder von befestigten Fahrwegen im freien Gelände.
(2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne des Abs. 1 gelten ein- oder mehrspurige Fahrzeuge, die durch technisch freigemachte Energie angetrieben werden, nicht an Gleise gebunden sind und deren Antriebsenergie nicht Leitungen entnommen wird. Diese Fahrzeuge werden hinsichtlich ihrer Verwendung im freien Gelände als Geländefahrzeuge bezeichnet. Als Motorschlitten gelten Geländefahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung überwiegend für Fahrten im freien Gelände mit Schnee- oder Eisdecke bestimmt sind.“
3. § 2 hat zu lauten:
„§ 2
Verwendungsverbot und Ausnahmen
(1) Die Verwendung von Geländefahrzeugen ist, soweit in den Abs. 2 und 3 und im § 10 nicht anderes bestimmt ist, verboten.
(2) Dem Verbot des Abs. 1 unterliegt nicht die Verwendung von Geländefahrzeugen für Fahrten
a)in Ausübung ihres Dienstes durch Organe des Landes, des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache, des Post- und Fernmeldedienstes, des Vermessungsdienstes, der Österreichischen Bundesbahnen, der Steiermärkischen Landesbahnen und der Flugsicherungsstellen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt;
b)im Einsatz des Rettungs- und Katastrophenhilfsdienstes (wie z. B. Feuerwehr, Rotes Kreuz und Bergrettung) sowie des Lawinenwarndienstes;
c)im Bergbaubereich und im Bereich gewerblicher Betriebsanlagen einschließlich der Zufahrtswege;
d)im Rahmen des Betriebes eines Bauhaupt- oder -nebengewerbes oder im Rahmen des Einsatzes von Baugeräten durch Dienststellen der öffentlichen Verwaltung;
e)zur Ausgestaltung, Pflege und Beaufsichtigung von Grundflächen, die der Ausübung des Wintersportes oder der Erholung dienen (z. B. Schipisten, Rodelbahnen, Loipen, Wanderwege);
f)zur ärztlichen, geburtshilflichen und seelsorglichen Betreuung sowie zur tierärztlichen Versorgung;
g)zur Errichtung und Erhaltung von Energie- und Wasserversorgungsanlagen.
(3) Dem Verbot nach Abs. 1 unterliegt nicht die Verwendung von Geländefahrzeugen mit Ausnahme der Motorschlitten für Fahrten
a)im Rahmen der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
b)im Rahmen der Jagd- und Fischereiwirtschaft durch den Jagd- oder Fischereiberechtigten oder durch die von diesem der Bezirksverwaltungsbehörde namhaft gemachten Personen;
c)der Anrainer auf Wegen, die zu Wohn- und Wirtschaftsgebäuden führen.“
4.Im § 4 Abs. 2 (vierte Zeile) sind die Worte „nachhaltig und wesentlich“ durch das Wort „erheblich“ zu ersetzen.
5.Im § 4 Abs. 3 hat die Klammerzitierung „(§ 1 Abs. 2 lit. a)“ zu entfallen.
6.§ 5 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. e bis g sowie des § 2 Abs. 3 beabsichtigte Verwendung von Geländefahrzeugen, die nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften nicht zugelassen sind und kein Kennzeichen führen, ist der für den örtlichen Verwendungsbereich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unter Angabe der im § 3 Abs. 1 lit. a bis d enthaltenen Daten anzuzeigen.“
7. § 10 hat zu lauten:
„§ 10
Sportveranstaltungen und Trainingsfahrten
(1) Für die Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen mit Geländefahrzeugen, z. B. Moto-Cross, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Veranstalter auf Grund eines Ansuchens, das Ort, Zeit und Art der Veranstaltung sowie die Zahl der teilnehmenden Geländefahrzeuge enthalten muß, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und 5 gelten sinngemäß.
(2) Für das Fahren auf einem ständigen Trainingsgelände (z. B. Moto-Cross-Gelände) ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 eine auf längstens 2 Jahre befristete Ausnahmebewilligung zu erteilen. In der Ausnahmebewilligung ist die Inbetriebnahme von Geländefahrzeugen nach den örtlichen Gegebenheiten auf bestimmte Zeiten an höchstens 3 Werktagen in der Woche zu beschränken und die Höchstzahl der Geländefahrzeuge festzusetzen, die gleichzeitig in Betrieb genommen werden dürfen.
(3) Während des zeitlichen und innerhalb des örtlichen Geltungsbereiches einer Ausnahmebewilligung gemäß Abs. 1 oder 2 sind für die Verwendung dieser Geländefahrzeuge keine Ausnahmebewilligungen gemäß § 4 erforderlich.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Jungwirth
Landeshauptmann Landeshauptmann-
stellvertreter