264. Bundesgesetz: Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Kriegsopferversorgungsgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, in der Fassung der Bundesgesetze vom 25. Juli 1951, BGBl. Nr. 159, vom 17. Juli 1952, BGBl. Nr. 164, vom 1. Juli 1953, BGBl. Nr. 103, vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 169, vom 29. Feber 1956, BGBl. Nr. 50, und vom 18. Juli 1956, BGBl. Nr. 161, wird abgeändert wie folgt: 1. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Die Grundrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 2. Im § 12 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Die volle Zusatzrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 3. Im § 16 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Den Schwerbeschädigten gebührt zur Zusatzrente für jedes in ihrer Versorgung stehende eheliche und uneheliche Kind, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes eine Kinderzulage. Diese beträgt monatlich 52 S, vom 1. Jänner 1958 an 60 S. Für Stiefkinder und Pflegekinder gebührt die Kinderzulage nur solange, als sie von dem Schwerbeschädigten unentgeltlich erhalten werden. Die Kinderzulage wird auf Antrag geleistet." 4. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Den verheirateten Schwerbeschädigten gebührt, solange sie für die Ehefrau zu sorgen haben, zur Zusatzrente eine Frauenzulage. Diese beträgt monatlich 52 S, vom 1. Jänner 1958 an 60 S. Die Frauenzulage wird auf Antrag geleistet." 5. Im § 18 hat Abs. 2 zu lauten: „Die Höhe der Pflegezulage ist nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft; sie beträgt monatlich in der Stufe I... 390 S, vom 1. Jänner 1958 an ... 420 S II ... 580 S, vom 1.Jänner 1958 an ... 630 S III... 770 S, vom 1.Jänner 1958 an ... 840 S IV ... 960 S, vom 1.Jänner 1958 an ... 1050 S V ... 1150 S, vom 1. Jänner l958 an ... 1260 S" 6. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Blinde (§ 19 Abs. 2) erhalten, wenn sie mit einem Führhund beteilt sind (§ 32 Abs. 2), eine Führhundzulage, ansonsten an Stelle dieser Zulage eine Beihilfe. Die Führhundzulage (Beihilfe) beträgt monatlich 110 S, vom 1. Jänner 1958 aa 120 S." 7. Im § 35 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Grundrente beträgt monatlich: a) insolange die Witwe erwerbsunfähig ist oder für wenigstens zwei waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat oder wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet hat, 150 S, vom 1. Jänner 1958 an 170 S; b) insolange die Witwe für ein waisenrentenberechtigtes Kind zu sorgen hat, 120 S, vom 1. Jänner 1958 an 135 S; c) wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat, 90 S, vom 1. Jänner 1958 an 100 S; d) für alle anderen Witwen 48 S, vom 1. Jänner 1958 an 55 S. Die wegen der Sorge für waisenrentenberechtigte Kinder nach lit. a oder b erhöhte Grundrente gebührt auch dann, wenn eine Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 39), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit oder wegen Verehelichung der Waise (§ 41 Abs. 1 und 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt." 8. Im § 35 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Die volle Zusatzrente beträgt monatlich für Witwen nach Abs. 2 lit. a 190 S, vom 1. Jänner 1958 an 210 S, für Witwen nach Abs. 2 lit. b und c 160 S, vom 1. Jänner 1958 an 175 S. Die Bestimmungen des § 14 gelten auch für Witwen, denen eine Zusatzrente bewilligt wurde." 9. § 42 hat zu lauten: „§ 42. Die Waisenrente beträgt monatlich für einfach verwaiste Waisen 105 S, vom 1. Jänner 1958 an 120 S, die Waisenrente für Doppelwaisen 200 S, vom 1. Jänner 1958 an 225 S. In berücksichtigungswürdigen Fällen kann Doppelwaisen, sofern sie über eigenes Vermögen oder Einkommen nicht verfügen und alimentationsfähige Angehörige nicht vorhanden sind, zur Waisenrente eine Zuwendung bis zur halben Waisenrente gewährt werden." 10. § 46 hat zu lauten:" § 46. Die Elternrente wird als Elternpaarrente und als Elternteilrente geleistet. Die Eltern- paarrente beträgt monatlich 200 S, vom 1. Jänner 1958 an 225 S, die Elternteilrente monatlich 105 S, vom 1. Jänner 1958 an 120 S. Die Elternrente erhöht sich um ein Fünftel ihres Betrages, wenn die im § 44 bezeichneten Versorgungsberechtigten das einzige Kind oder von mehreren Kindern mindestens zwei durch eine Dienstbeschädigung verloren haben." 11. Im § 47 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Das Sterbegeld beträgt 750 S, vom 1. Jänner 1958 an 850 S." 12. Im § 56 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Für die Dauer der Rentenumwandlung nach Abs. 1 und 2 ist den Schwerbeschädigten die Beschädigtenrente mit Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) nicht zu zahlen; Pflege- und Blindenzulage (§§ 18, 19) sind in halber Höhe weiter zu leisten. An Stelle der umgewandelten Beschädigtenrente trägt der Bund in den Fällen des Abs. 1 die Kosten der weiteren Anstaltspflege; bei Aufnahme in den Verpflegsstand des Kriegsinvalidenhauses in Wien (Abs. 2) wird die umgewandelte Beschädigtenrente zur Deckung der Kosten der Unterbringung verwendet. Den Pfleglingen gebührt ein Taschengeld von 7 S täglich, den Pfleglingen des Kriegsinvalidenhauses in Wien überdies volle Betreuung und Versorgung mit den Lebensnotwendigkeiten." 13. § 66 hat zu lauten: „§ 66. Beschädigtenrenten und Hinterbliebenenrenten sind am Ersten jedes Monates oder, wenn der Monatserste auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag im voraus zahlbar; wenn jedoch der dem Bezugsberechtigten anzuweisende monatliche Zahlbetrag 55 S nicht übersteigt, so ist die Rente am 1. Mai und 1. November halbjährig im vorhinein auszuzahlen. Krankengeld und Familiengeld ist wöchentlich im nachhinein zahlbar." 14. § 109 hat zu lauten: „§ 109. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Oktober fällig werdende Sonderzahlung in Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1) zuzüglich der im Einzelfall nach dem Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 219, in seiner jeweils geltenden Fassung zuerkannten Ernährungszulage. Diese Sonderzahlung ist Rentenempfängern, denen die Rente gemäß § 66 halbjährig im vorhinein auszuzahlen ist, zusammen mit den alljährlich am 1. November fälligen Rentenbeträgen zu leisten."
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 bis 13 treten am 1. Jänner 1957, die des Artikels I Z. 14 am 1. Oktober 1958 in Kraft. (s) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Proksch.