23. Bundesgesetz: Ausübung der Anteilsrechte des Bundes an verstaatlichten Unternehmungen (ÖIG-Gesetz)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur treuhändigen Ausübung der Anteilsrechte des Bundes an den in der Anlage angeführten Gesellschaften errichtet der Bund eine Gesellschaft mit dem Firmenwortlaut „ÖSTERREICHISCHE INDUSTRIEVERWALTUNGS- GESELLSCHAFT M. B. H." (Gesellschaft) mit dem Sitz Wien und einem bar einzuzahlenden Stammkapital von S 1 Mill. Die einzige Stammeinlage wird von der Republik Österreich übernommen. Ein Gesellschaftsvertrag ist nicht zu errichten; die Gesellschaft ist am 31. März 1967 in das Handelsregister einzutragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr; das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. Der Rechnungsabschluß ist in den ersten 6 Monaten jedes Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen. (2) Die Anteilsrechte an den in der Anlage angeführten Gesellschaften sind so auszuüben, wie es das Wohl dieser Gesellschaften unter Berücksichtigung der Interessen der Gesellschafter und der Arbeitnehmer dieser Gesellschaften sowie der gesamten Volkswirtschaft erfordert. Insbesondere ist auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und das Erfordernis von Koordinierungsmaßnahmen Bedacht zu nehmen; die Forschungstätigkeit in den in der Anlage angeführten Gesellschaften ist zu fördern. (3) Auf die Gesellschaft sind die für Gesellschaften m. b. H. allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Bund wird als Gesellschafter in der Generalversammlung vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vertreten, der auch sonst die Gesellschafterrechte ausübt. (2) Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen hat dem Nationalrat alle 6 Monate einen Bericht über die Lage der in der Anlage angeführten Gesellschaften vorzulegen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus je einem Vertreter des Bundesministers für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen und des Bundesministers für Finanzen und höchstens 15 weiteren Mitgliedern besteht. Mindestens 2 Aufsichtsratsmitglieder müssen Betriebsratsmitglieder einer der in der Anlage angeführten Gesellschaften sein. § 14 Abs. 2 Z. 4 des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, ist auf die Gesellschaft nicht anzuwenden. (2) Die Wahl und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft bedarf namens des Bundes als Gesellschafter der vorherigen Zustimmung der Bundesregierung. Es dürfen nur österreichische Staatsbürger gewählt werden. Sie müssen Fachleute der Volkswirtschaft, der Betriebswirtschaft, der Technik oder des Wirtschaftsrechtes oder leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens sein. Dies gilt nicht für die gemäß Abs. 1 in den Aufsichtsrat gewählten Betriebsratsmitglieder. (3) Der Aufsichtsrat hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen. (4) Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder an- wesend ist. Die Beschlüsse des Aufsichtsrates bedürfen, soweit sich aus § 7 Abs. 2 nichts anderes ergibt, einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet — auch bei Wahlen — der Vorsitzende (Stellvertreter). (5) Ein Aufsichtsratsmitglied kann ein anderes schriftlich mit seiner Vertretung bei einer einzelnen Sitzung betrauen; ein so vertretenes Mitglied ist bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit einer Sitzung nicht mitzuzählen. Das Recht, den Vorsitz zu führen, kann nicht übertragen werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Generalversammlung hat mit vorheriger Zustimmung der Bundesregierung namens des Bundes als Gesellschafter über Vorschlag des Aufsichtsrates mindestens 2, höchstens 4 Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen, von denen einer über Vorschlag des Aufsichtsrates zum Vorsitzenden zu ernennen ist. (2) Zu Geschäftsführern der Gesellschaft sind in wirtschaftlichen Fragen fachlich vorgebildete und zur Ausübung dieser Organfunktion befähigte Personen zu bestellen. (3) Die Beschlüsse der Geschäftsführer bedürfen einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (4) Die Gesellschaft wird durch je zwei Geschäftsführer gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Generalversammlung der Gesellschaft obliegt es insbesondere, Anträge an den Hauptausschuß des Nationalrates auf Veräußerung von durch die Gesellschaft verwalteten Anteilsrechten zu veranlassen, soweit hiefür gemäß dem Verstaatlichungsgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 168, die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates erforderlich ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Bestellung und Abberufung eines Vorstandsmitgliedes der in der Anlage angeführten Aktiengesellschaften bedarf der Zustimmung der Gesellschaft. (2) Die Geschäftsverteilung und die Geschäftsordnung für die Vorstände und die Geschäftsordnung für die Aufsichtsräte der in der Anlage angeführten Gesellschaften bedürfen der Zustimmung der Gesellschaft. (3) Das gleiche gilt für die Errichtung, Auflösung und Veräußerung von Konzernunternehmen und Zweigniederlassungen der in der Anlage angeführten Gesellschaften sowie für den Erwerb und die Abgabe von Beteiligungen im Sinne des § 131 Abs. 1 A II Z. 7 des Aktiengesetzes 1965.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Beschlüsse der Geschäftsführer der Gesellschaft über folgende Angelegenheiten der in der Anlage angeführten Gesellschaften bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen: a) die Grundsätze der Gewinnverteilung der in der Anlage angeführten Gesellschaften, b) die Erlassung und Abänderung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen der in der Anlage angeführten Gesellschaften, c) die Wahl und Abberufung des Aufsichtsrates der in der Anlage angeführten Gesellschaften und d) Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 2. (2) Beschlüsse der Geschäftsführer der Gesellschaft über folgende Angelegenheiten der in der Anlage angeführten Gesellschaften bedürfen der. Zustimmung des Aufsichtsrates mit einer Mehrheit von 2 Dritteln der abgegebenen Stimmen: a) die Verschmelzung, Umwandlung und Vermögensübertragung der in der Anlage angeführten Gesellschaften, b) die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers der in der Anlage angeführten Gesellschaften m. b. H. und c) Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 1 und 3. (3) Kommt in den Angelegenheiten gemäß Abs. 2 eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nicht zustande, so entscheidet die Generalversammlung der Gesellschaft mit vorheriger Zustimmung der Bundesregierung namens des Bundes als Gesellschafter. (4) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft kann auch andere in den Aufgabenbereich der Gesellschaft fallende Geschäfte bestimmen, die seiner Zustimmung bedürfen.
num: 8
paragraphs: § 8. § 6 a des Gesetzes vom 6. März 1906, RGBl. Nr. 58, über Gesellschaften m. b. H. in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1924, BGBl. Nr. 246, ist auf Sacheinlagen anläßlich der Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft nicht anzuwenden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Gesellschaft hat dafür zu sorgen, daß in den in der Anlage angeführten Gesellschaften nur solche Personen Organfunktionen ausüben, die in wirtschaftlichen Fragen fachlich vorgebildet und zur Ausübung dieser Organfunktion befähigt sind. (2) Bei der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder in jeder der in der Anlage angeführten Gesellschaften sowie der in § 3 Abs. 1 genannten 15 weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates sind das Kräfteverhältnis und die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien zu berücksichtigen. (3) Die Geschäftsführer und die Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft sowie Mitglieder des Vorstandes oder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der in der Anlage angeführten Gesellschaften dürfen nicht zu den im § 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 294, über die Beschränkung der Zulässigkeit einer Betätigung von Volksbeauftragten und anderen öffentlichen Funktionären in der Privatwirtschaft (Unvereinbarkeitsgesetz) in der Fassung des Bun- desgesetzes vom 26. März 1931, BGBl. Nr. 100, bezeichneten Personen gehören. § 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes ist nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für die gemäß § 14 Abs. 2 Betriebsrätegesetz in die Aufsichtsräte der in der Anlage genannten Gesellschaften gewählten Betriebsratsmitglieder.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Kosten des laufenden Finanzbedarfes der Gesellschaft sind im Umlageverfahren von den in der Anlage unter A angeführten Gesellschaften aufzubringen. (2) Die Höhe der Umlage hat das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen auf Vorschlag des Aufsichtsrates der Gesellschaft spätestens 2 Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres für das kommende Geschäftsjahr festzusetzen. (3) Berechnungsgrundlage ist der Umsatz, der im letzten Geschäftsjahr vor Festsetzung der Umlage erzielt worden ist. Die Umlage darf höchstens 1 von 1000 betragen. Die Umlage ist innerhalb von 2 Wochen nach Ende jedes Kalendervierteljahres zu entrichten. (4) Die Gesellschaft kann in Ausnahmefällen auf die Einhebung einer Umlage bei einer der in der Anlage unter A angeführten Gesellschaften teilweise verzichten.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, aus dem Titel der Durchführung des § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes den im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1967 bei Kapitel 54 Titel 0 § 7 Unterteilung 2 „Bundesvermögen: Kapitalbeteiligung: sonstige Unternehmungen (gesetzliche Verpflichtungen)" veranschlagten Jahreskredit um S 1 Mill. zu überschreiten. (2) Die Bedeckung dieser Überschreitung ist durch Rückstellung von Ausgaben bei Kapitel 65 Titel 0 § 3 „Sektion verstaatlichte Unternehmungen" sicherzustellen.
num: 12
paragraphs: § 12. Am 31. März 1967 treten die §§ 2 Abs. 2, 3, 6 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 7 Abs. 1, 8, 9 und 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 173, mit dem der Wirkungsbereich der Bundesregierung und der Bundesministerien hinsichtlich verstaatlichter Unternehmungen neu bestimmt wird und sonstige organisatorische Maßnahmen im Bereiche der Bundesverwaltung getroffen werden, außer Kraft.
num: 13
paragraphs: § 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe des in diesem Bundesgesetz festgesetzten Wirkungsbereiches die Bundesregierung, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut; soweit durch dieses Bundesgesetz Bestimmungen des Gesetzes vom 6. März 1906, RGBl. Nr. 58, über Gesellschaften m. b. H. berührt werden, obliegt die Vollziehung des vorliegenden Bundesgesetzes dem Bundesministerium für Justiz. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić