RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
5. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsruhegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Nach § 22c wird folgender Abschnitt 5b eingefügt:,, Abschnitt 5b Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen § 22d. (1) Arbeitnehmer in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 bis 3 des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, dürfen an Samstagen nach 13 Uhr beschäftigt werden, soweit die jeweils geltenden Öffnungszeitenvorschriften das Offenhalten dieser Verkaufsstellen zulassen. (2) Wird ein Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 an einem Samstag nach 13 Uhr beschäftigt, hat der folgende Samstag zur Gänze arbeitsfrei zu bleiben, soweit die Abs. 3 bis 5 nicht anderes bestimmen. (3) Ein Arbeitnehmer darf am folgenden Samstag beschäftigt werden, wenn er nach 13 Uhr beschäftigt wurde mit 1. Verkaufstätigkeiten, die nach den §§ 17 und 18 oder einer Verordnung gemäß § 12 zulässig sind, 2. Verkaufstätigkeiten an den letzten vier Samstagen vor dem 24. Dezember, 3. der Kundenbedienung nach § 8 des Öffnungszeitengesetzes 1991, 4. Abschlußarbeiten gemäß § 3 Abs. 2. (4) Die Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, die schriftliche Einzelvereinbarung kann zulassen, daß innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen die Beschäftigung an zwei Samstagen zulässig ist. In diesem Fall haben die übrigen Samstage dieses Zeitraumes arbeitsfrei zu bleiben. (5) Der Kollektivvertrag kann weitere Abweichungen zulassen. (6) Abs. 1 bis 5 gelten auch für Tätigkeiten gemäß § 7 des Öffnungszeitengesetzes 1991.“ 2. § 27 Abs. 1 lautet:,, (1) Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte, die den §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und 2, §§ 6, 7, 8 und 9 Abs. 1 bis 3 und 5 und den §§ 10 bis 18, 22b, 22c Satz 2, 22d und 23 bis 25 zuwiderhandeln, sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde, soweit es sich um Betriebe handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, von der Berghauptmannschaft mit einer Geldstrafe von 500 S bis 30000 S zu bestrafen.“ 3. Dem § 31 wird folgender Abs. 3 angefügt:,, (3) Mit Inkrafttreten der Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/1997 tritt Abschnitt XVII Z 1 der Arbeitsruhegesetz-Verordnung, BGBl. Nr. 149/1984, außer Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird, BGBl. I Nr. 4/1997, in Kraft. Klestil Vranitzky
Betragsgrenzen (Bund) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2006

paragraphs: 38. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Betragsgrenzen (Bund) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2006
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Betragsgrenze für das Jahr 2006 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2006 festzusetzen ist, beträgt 1.372.825,9 EUR.
Grasser
700. Verordnung: Änderung der Studienordnung Handelswissenschaft

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 57/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 470/1990, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 369/1990, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. April 1984 über die Studienordnung für die Studienrichtung Handelswissenschaft (Studienordnung Handelswissenschaft), BGBl. Nr. 174/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 461/1988, wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 2 entfallen die Worte: „sofern diese Fächer keine Rechtsfächer oder Grundzüge-Fächer (§ 10) sind". Busek
Oberösterreich: Oö. Feuerwehrgesetz Novelle 2019

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 (Oö. FWG 2015), LGBl. Nr. 104/2014, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 26/2018, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 24 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Wahlen anlässlich des Endens der Funktionsperiode (Abs. 1) finden alle fünf Jahre statt, wobei diese bis zum 30. April des jeweiligen Wahljahrs durchzuführen sind.“
2. § 24 Abs. 4 lautet:
„(4) Zur Schriftführerin bzw. zum Schriftführer und zur Kassenführerin bzw. zum Kassenführer sind alle aktiven Feuerwehrmitglieder sowie Feuerwehrmitglieder der Reserve wählbar. Dabei dürfen nur jene Personen gewählt werden, die auf Grund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Übernahme der Funktion geeignet sind.“
3. Nach § 36 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Wahlen anlässlich des Endens der Funktionsperiode (Abs. 2) finden alle fünf Jahre statt, wobei die Wahlen der Abschnitts-Feuerwehrkommandantinnen und Abschnitts-Feuerwehrkommandanten jeweils bis zum 31. Jänner, die Wahlen der Bezirks-Feuerwehrkommandantinnen und Bezirks-Feuerwehrkommandanten jeweils bis zum 31. März, die Wahlen der Mitglieder der Landes-Feuerwehrleitung gemäß § 37 Abs. 1 Z 1, 3 und 6 bis 8 jeweils bis zum 31. Mai des jeweiligen Wahljahrs durchzuführen sind.“
4. § 44 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Ablauf der Funktionsperiode, jedenfalls aber mit dem Tag der Wahl dieser neuen Organe und Mitglieder von Kollegialorganen des Oö. Landes-Feuerwehrverbands,“
5. Im § 44 Abs. 4 wird vor dem Punkt am Ende des Satzes ein Beistrich und die Wortfolge „jedenfalls aber mit dem Tag der Wahl dieser neuen Mitglieder der Landes-Feuerwehrleitung“ eingefügt.
6. Im § 53 Abs. 11 zweiter Satz wird das Wort „fünf“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Wahljahr für die gemäß § 24 Abs. 1a Oö. Feuerwehrgesetz 2015 in der Fassung dieses Landesgesetzes (Art. I Z 1) durchzuführenden Wahlen ist erstmals das Jahr 2023; Wahljahr für die gemäß § 36 Abs. 2a Oö. Feuerwehrgesetz 2015 in der Fassung dieses Landesgesetzes (Art. I Z 3) durchzuführenden Wahlen ist erstmals das Jahr 2024.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
110. Verordnung: Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 5 wird folgende Z 3 angefügt: „3. B 125 Prager Bundesstraße vom Grenzübergang Wullowitz bis zur A 7 Mühlkreisautobahn, weiter über A 7 Mühlkreisautobahn, A 1 Westautobahn über A 25 Linzer Autobahn, Terminalausfahrt 13.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Zum Salzburger Hauptbahnhof auf der A1 Westautobahn vom Grenzübergang Walserberg bis Abfahrt Salzburg Nord (Exit 288), weiter über die Salzburgerstraße, Vogelweiderstraße, Gnigler Straße, Lastenstraße.“ Einem
267. Verordnung: Sondereinheiten-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Als Sondereinheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sind errichtet: 1. die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität (EBS); 2. die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT); 3. die Einsatzgruppe der Gruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EDOK); 4. das Gendarmerieeinsatzkommando, (GEK).
num: 2
paragraphs: § 2. Der EBS obliegt schwerpunktmäßig die Bekämpfung der überregionalen oder organisierten Suchtgiftkriminalität.
num: 3
paragraphs: § 3. Der EBT obliegt schwerpunktmäßig die Bekämpfung 1. weltanschaulich motivierter oder politischer Kriminalität, 2. organisierter Kriminalität in den Bereichen des Waffenhandels, der Betriebsspionage, des Technologietransfers und der Schlepperei sowie 3. bandenmäßiger Gewalttätigkeit.
num: 4
paragraphs: § 4. Der EDOK obliegt schwerpunktmäßig die Bekämpfung der organisierten Kriminalität soweit nicht die Zuständigkeit der EBS oder der EBT gegeben ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Dem GEK obliegt es, in unmittelbarer Unterstellung unter den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit schwerpunktmäßig 1. gefährlichen Angriffen ein Ende zu setzen, wenn wegen der hiefür gegen Menschen oder Sachen allenfalls erforderlichen Zwangsgewalt besonders geübte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit besonderer Ausbildung benötigt werden, und solche Organe auf lokaler oder regionaler Ebene nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen; 2. den vorbeugenden Schutz gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 und 3 SPG bei erhöhter Gefährdungslage sicherzustellen; 3. den Sicherheitsdienst an Bord österreichischer Zivilluftfahrzeuge bei erhöhter Gefährdungslage auszuüben.
num: 6
paragraphs: § 6. Die EBS, EBT und EDOK sind über ihren in den §§ 2 bis 4 festgelegten Einsatzbereich hinaus ermächtigt, sicherheitspolizeilich und im Dienste der Strafrechtspflege einzuschreiten, sofern sich der Anlaß hiefür in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben ergibt.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Sondereinheiten schreiten im gesamten Bundesgebiet ein. Sie können eine Amtshandlung jederzeit und in jedem Umfang einer anderen örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde abgeben. (2) Die örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden bleibt unberührt; Weisungen gemäß § 14 Abs. 1 SPG müssen gesondert ergehen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Bundespolizeidirektionen, Bezirksverwaltungsbehörden und Sicherheitsdirektionen haben die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sondereinheit) über Sachverhalte in Kenntnis zu setzen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben maßgeblich sein können.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Sondereinheiten haben von ihrem Einschreiten die örtlich zuständige Sicherheitsdirektion zu verständigen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Aufgabe sicherzustellen und um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.
num: 10
paragraphs: § 10. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1993 in Kraft. Löschnak
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Lienz

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Lienz wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Lienz bis spätestens 7. Jänner 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
96. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Ukraine behält sich das Recht vor, die Auslieferung abzulehnen, wenn die Person, deren Auslieferung begehrt wird, im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand nicht ohne Schaden für ihre Gesundheit ausgeliefert werden kann.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Abs. 1 Die Ukraine wird die Auslieferung nur hinsichtlich strafbarer Handlungen bewilligen, die mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von nicht weniger als einem Jahr oder schwerer Strafe bedroht sind. Artikel 4 Die Auslieferung hinsichtlich gemeiner strafbarer Handlungen, die auch militärische strafbare Handlungen sind, kann nur unter der Voraussetzung bewilligt werden, daß die Person, deren Auslieferung begehrt wird, nicht der Strafverfolgung nach den Militärgesetzen unterworfen wird. Artikel 6 Abs. 1 lit. a und b Die Ukraine wird nicht Staatsangehörige der Ukraine einem anderen Staat ausliefern. Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird jene Person als Staatsangehöriger der Ukraine angesehen, die nach den Gesetzen der Ukraine im Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung ein Staatsbürger der Ukraine ist. Artikel 21 Abs. 5 Die Ukraine wird die Durchlieferung von auszuliefernden Personen durch ihr Staatsgebiet unter denselben Bedingungen wie jenen zulassen, unter denen die Auslieferung bewilligt wird. Artikel 23 Auslieferungsersuchen und die beigeschlossenen Schriftstücke müssen der Ukraine mit einer Übersetzung ins Ukrainische oder in eine der offiziellen Sprachen des Europarates übermittelt werden, sofern diese nicht in einer dieser Sprachen verfaßt sind. Klima
422. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufsichtsbezirke der Arbeitsinspektion

num: 1
paragraphs: Artikel I § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 18. März 1950, BGBl. Nr. 80, über die Aufsichtsbezirke der Arbeitsinspektion in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 56/1954, 256/1954 und 107/1956 erhält folgende Fassung: „§ 3. Überdies wird ein besonderes Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten mit dem Amtssitz in Wien errichtet. Diesem obliegt die Überwachung a) der Bau-, Erd- und Wasserbauarbeiten im Bereiche des Landes Wien einschließlich aller mit diesen Arbeiten verbundenen baugewerblichen Arbeiten, insofern diese außerhalb der festen Betriebsstätte der die Arbeiten durchführenden Gewerbetreibenden ausgeführt werden, b) der im Bereiche des Landes Niederösterreich zur Ausführung gelangenden Ingenieurbauten (Wasser-, Brücken-, Bahn-, Straßen-, Tunnelbau und industrieller Hochbau) einschließlich aller mit ihnen unmittelbar verbundenen sonstigen Bauten, Nebenbetriebe und baugewerblichen Arbeiten, insofern diese außerhalb der festen Betriebsstätte der die Arbeiten durchführenden Gewerbetreibenden ausgeführt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. Häuser
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens am 19. Jänner 2007 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 29 Abs. 2 am 1. April 2007 in Kraft.
Gusenbauer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeLaakirchenzumMarkt

paragraphs: Text
58. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Juli 1984 über die Erhebung der Gemeinde Laakirchen zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. Juli 1984 die Gemeinde Laakirchen im politischen Bezirk Gmunden zum Markt erhoben.
150. Verordnung: Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe

num: 1
paragraphs: 1. vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft für die Land- und Forstarbeiter (§ 1 des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 280/1980) seines Ressorts und des Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste",
num: 2
paragraphs: 2. vom Bundesminister für Landesverteidigung für die Land- und Forstarbeiter seines Ressorts,
num: 3
paragraphs: 3. vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung für die Land- und Forstarbeiter seines Ressorts jeweils im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: § 1. (1) Die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1984, BGBl. Nr. 149, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, gilt sinngemäß auch als Anlage zu dieser Verordnung. Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen die Land- und Forstarbeiter daher zu denjenigen von ihnen zu besorgenden Tätigkeiten — gegebenenfalls beschränkt auf in der Anlage angeführte Zeiträume — herangezogen werden, die in der Anlage angeführt sind. (2) Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zugelassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können. (3) Versuche in Laboratorien (Prüfständen) und Forschungsvorhaben, die auf Grund ihrer Eigenart während der Wochenend- und Feiertagsruhe nicht unterbrochen werden können, dürfen fortgeführt werden. (4) Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken. § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft. Haiden Frischenschlager Fischer
Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 der RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 10. März 2005 Teil III
33. Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 der RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten
33.
Multilateral Special Agreement RID 6/2004 according to section 1.5.1 of RID and article 6 paragraph 12 of Directive 96/49/EC concerning the carriage of pharmaceutical products, ready for use
(1)By derogation from the requirements of chapter 3.2, table A of RID pharmaceutical products, ready for use, of UN-numbers 1169,PG II and III, 1170,PG II and III, 1197,PG II and III, 1219,PG II and III, 1293,PG II and III, 1987,PG II and III, 1993,PG II and III, 3077,PG III, 3082,PG III and 3272,PG II and III, which are substances manufactured for personal or household consumption and packed in packagings of a type intended for retail sale are not subject to the requirements of RID. (2)The carriage shall be accompanied by a copy of this agreement. (3)This agreement shall apply to transport on the territory of those COTIF Member States which have signed this agreement up to 31 December 2006. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall only remain in force until the above mentioned date for transport on the territory of those COTIF Member States which have signed this agreement but have not revoked it.

(Übersetzung)
Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 der RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten
(1)Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2, Tabelle A der RID unterliegen gebrauchsfertige pharmazeutische Produkte (Medikamente) der UN-Nummern 1169,VG II und III, 1170,VG II und III, 1197,VG II und III, 1219,VG II und III, 1293,VG II und III, 1987,VG II und III, 1993,VG II und III, 3077,VG III, 3082,VG III sowie 3272,VG II und III, die für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch hergestellt und einzelhandelsgerecht abgepackt sind, nicht den Vorschriften der RID. (2)Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei der Beförderung mitzuführen. (3)Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 17. Februar 2005 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 31. Jänner 2005 Deutschland 20. Dezember 2004 Norwegen 24. Jänner 2005 Schweden 2. Februar 2005 Schweiz 9. Februar 2005
Schüssel
177. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Gärtner

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Gärtner (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 22 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Gärtnermeisterprüfung gemäß den Vorschriften über die land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung oder 2. Zeugnisse über a) die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Landwirtschaft, Studienzweig Pflanzenproduktion, Agrarökonomik öder Grünraumgestaltung und Gartenbau an einer inländischen Universität oder den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für Gartenbau und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Landwirtschaftlichen Fachschule, Fachrichtung Gartenbau oder der Fachschule für Gartenbau und b) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 4. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem dem Gewerbe der Gärtner entsprechenden Lehrberuf oder die erfolgreich abgelegte Gärtnergehilfenprüfung gemäß den Vorschriften über die land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung und b) eine mindestens zweieinhalibjährige fachliche Tätigkeit oder 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem dem Gewerbe der Blumenbinder entsprechenden Lehrberuf und b) eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1978 in Kraft. (2) Gemäß § 374 Abs. 3 GewO 1973 tritt § 13 b Abs. 4 der Gewerbeordnung in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung, soweit er die Erbringung des Befähigungsnachweises für das gebundene Gewerbe der Gärtner betrifft, mit Ablauf des 30. April 1978 außer Kraft. Staribacher
198. Verordnung: Bei Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich zu entrichtende Verwaltungsabgaben.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich haben die Beliehenen, soweit in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt ist, Verwaltungsabgaben zu entrichten. (2) Die Verwaltungsabgabe beträgt für die Verleihung: a) des Großen goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich 500 S; b) des Großen silbernen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich 400 S; c) des Großen goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich 300 S; d) des Großen silbernen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich 250 S; e) des Großen goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 200 S ; f) des Großen silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 150 S; g) des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 100 S; h) des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 70S; i) des Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 50 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verwaltungsabgabe ist von der beliehenen Person auf Grund der amtlichen Verständigung über die erfolgte Verleihung vor Ausfolgung des Dekretes über die Verleihung oder des Ehrenzeichens ohne amtliche Bemessung auf das von der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei bestimmte Postscheckkonto einzuzahlen. (2) Das Dekret über die Verleihung und das Ehrenzeichen werden, abgesehen von den Fällen des § 3, erst ausgefolgt, wenn sich der Empfänger des Ehrenzeichens über die vorschriftsmäßige Einzahlung des vollen Verwaltungsabgabebetrages ausgewiesen hat.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Angestellte des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände, sofern ihnen ein Ehrenzeichen für Verdienste, die sie sich in diesem Beruf erworben haben, verliehen wird, sowie Ausländer sind von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe befreit. (2) Im übrigen ist die Verwaltungsabgabe nur insoweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt der beliehenen Person und der Personen, für die sie nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung der Bundesregierung vom 13. Mai 1953, BGBl. Nr. 55, über die bei Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich zu entrichtenden Verwaltungsabgaben, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 3/1955, tritt außer Kraft. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Graf Figl
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Zahl der gemäß der Landtags-Wahlordnung 1949 auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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34. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Mai 1955 betreffend die Zahl der gemäß der Landtags-Wahlordnung 1949 auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate.
In Durchführung des § 4 Abs. 4 der Landtags-Wahlordnung vom >. August 1949, LGBl. Nr. ?,!, wird kundgemacht:
Gemäß § 4 der Landtags-Wahlordnung entfallen auf die einzelnen Wahlkreise die Mandate gemäß nachstehender Aufstellung:
Wahlkreis 1 (Linz und Umgebung) Mandate
Wahlkreis 2 (Innviertel) 8 Mandate
Wahlkreis 3 (Hausnickviertel) Mandate
Wahlkreis 4 (Traunviertel) 11 Mandate
Wahlkreis 5 (Mühlviertel) 8 Mandate
Tirol: Umhausen, Einschränkung des Gewässerschutzbereiches

num: § 1
paragraphs: (1) Der Uferschutzbereich des Umhausener Badesees auf den Gst. Nr. 1617, 1698, 1699, 1700, 1701, 1710 und 4555 GB Umhausen wird auf das in der Anlage dargestellte Ausmaß verkleinert.(2) Die Anlage wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz beim Amt der Tiroler Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Imst und bei der Gemeinde Umhausen verlautbart.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Burgenland: Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2020

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 18 Abs. 1 und des § 103 Abs. 3 und 4 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2020 mit 1,018 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2019 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 19/2019, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
i.V. Mag.a Eisenkopf
Tirol: Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Grins durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 149. Kundmachung der Landesregierung vom 21. Dezember 2016 über die Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Grins durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. November 2016, V 39/2016-9, zu Recht erkannt:
Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Grins („Der Gemeinderat beschließt mit 12 dafür Stimmen bei 1 Stimmenthaltung, dass Bauten, die lt. TBO an die Grundgrenze zu Gemeindestraßen gebaut werden können, einen Abstand von 1 m zur Gemeindestraße aufweisen müssen“), beschlossen am 20. Dezember 2004, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 22. Dezember 2004 bis 10. Jänner 2005, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
223. Verordnung: Ergänzung der Verordnung, betreffend die Festsetzung der Umrechnungsverhältnisse für die in Kronen Gold bemessenen Konsulargebühren.

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Konsulargebührengesetzes 1924, BGBl. Nr. 229/1924, wird verordnet: Zu den mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Mai 1950, BGBl. Nr. 118, bekanntgegebenen Umrechnungsverhältnissen treten folgende Ergänzungen: 100 Kronen Gold = Syrische Pfunde 140'— 100 Kronen Gold = Libanesische Pfunde 140'—. Margarétha
Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996, am 26. April 1996 sowie am 25. Juni 2003

paragraphs: 27. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996, am 26. April 1996 sowie am 25. Juni 2003
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten wurde Serbien mit 22. Jänner 2014 Vertragspartei des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996, am 26. April 1996 sowie am 25. Juni 2003 (BGBl. III Nr. 75/2004 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 78/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 102/2012).
Ostermayer
4. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister von Mexiko andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Handelsminister von Mexiko bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich folgende Stellen ermächtigt sind: SECRETARIA DE COMERCIO, DIRECCION GENERAL DE ESTIMULOS AL COMERCIO EXTERIOR
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen in deutscher und spanischer Sprache: (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Handelsminister von Mexiko wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Stellen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Handelsminister von Mexiko leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 5. Dezember 1980 in zwei Urschriften in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Ernst Palisek Ministerialrat Für den Handelsminister von Mexiko: Augustin García-López Santaolalla Botschafter von Mexiko Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 5 am 16. Jänner 1981 in Kraft. Kreisky
Änderung der Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird das Zitat „gemäß § 12a Abs. 1“ durch das Zitat „gemäß § 14 Abs. 1“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Z 3 lautet:
„3.Ausländer/-innen, die einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ eines anderen Mitgliedstaates besitzen oder bereits rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen sind und die Voraussetzungen für eine Beschäftigung als Fach- oder Schlüsselkraft erfüllen, sowie deren Ehegatten, eingetragene Partner/-innen und minderjährige ledige Kinder (einschließlich Stief- und Adoptivkinder);“
num: 3.
paragraphs: § 1 Z 5 lautet:
„5.Ausländer/-innen, die befristet beschäftigt werden sollen (§ 5 AuslBG);“
num: 4.
paragraphs: § 1 Z 8 entfällt.
num: 5.
paragraphs: Im § 1 Z 10 lit. b wird der Verweis „gemäß § 382b der Exekutionsordnung“ durch den Verweis „gemäß den §§ 382b oder 382e der Exekutionsordnung“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 1 Z 11 lautet:
„11.Ausländer/-innen, die gemäß § 69a NAG besonderen Schutz genießen;“
num: 7.
paragraphs: Im § 2 wird der Ausdruck „9 vH“ durch den Ausdruck „8 vH“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:
„(2) § 1 Z 3, 5, 10 und 11 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 206/2011 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. (3) § 1 Z 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 55/2006 tritt mit 30. Juni 2011 außer Kraft.“
Hundstorfer
176. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1 der Verordnung vom 27. März 1953, BGBl. Nr. 41, betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg, in der Fassung der Verordnung vom 23. Juli 1955, BGBl. Nr. 170, hat zu lauten: „§ 1. (1) Das Arbeitslosengeld nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949, beträgt wöchentlich: ein Siebentel des Wochenbetrages, das auf volle 10 Pfennig aufzurunden ist. (3) Der Mietzinszuschuß gemäß § 20 Abs. 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beträgt für Arbeitslose, die Anspruch auf Familienzuschlag haben, DM 7'—, für die übrigen Arbeitslosen DM 5'50 monatlich. Auf einen Tag entfällt als Mietzinszuschuß ein Dreißigstel des monatlichen Betrages."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit Beginn der ihrer Kundmachung folgenden Kalenderwoche in Kraft. Proksch
395. Verordnung: Änderung der Leistungsbeurteilungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I § 23 samt Überschrift lautet: „Verbesserung vorangegangener Leistungsbeurteilungen durch den erfolgreichen Besuch des Polytechnischen Lehrganges § 23. Die im Polytechnischen Lehrgang in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache erreichte Beurteilungsstufe (Note) der gleichen oder einer höheren Leistungsgruppe gilt auch für die entsprechenden Pflichtgegenstände einer allgemeinbildenden Pflichtschule auf der 8. Schulstufe, wenn sich daraus eine Verbesserung der Leistungsbeurteilung ergibt; dies ist der Fall, wenn entweder eine höhere Leistungsgruppe oder eine bessere Note erreicht wurde. Dies gilt auch für die 4. Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule, sofern die bessere Note in der ersten Leistungsgruppe erreicht wurde."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1989 in Kraft. Hawlicek
Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1999) samt Anhängen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt. 2.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
[Änderungsprotokoll Deutsch (Übersetzung) samt den Anhängen I und II siehe Anlagen]
[Änderungsprotokoll Englisch samt Anhängen I und II siehe Anlagen]
[Änderungsprotokoll Französisch samt Anhängen I und II sieheAnlagen]
Die Notifikation gemäß Art. 3 Abs. 1 dieses Protokolls wurde am 29. April 2004 beim Generalsekretär der Weltzollorganisation hinterlegt; das Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ist gemäß Art. 3 Abs. 3 mit 3. Februar 2006 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Weltzollorganisation sind die weiteren Vertragsparteien des Änderungsprotokolls und der Anhänge I und II:
Algerien Aserbaidschan Australien Belgien Bulgarien China Dänemark Deutschland EG1 Finnland Frankreich Griechenland Indien Irland Italien Japan Kanada Republik Korea Kroatien Lesotho Lettland Litauen Luxemburg Marokko Namibia Neuseeland (ohne Tokelau) Niederlande Pakistan Polen Portugal Schweden Schweiz Simbabwe Slowakei Slowenien Spanien Südafrika Tschechische Republik Uganda Ungarn Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Zypern
Schüssel
1 Das Änderungsprotokoll samt den Anhängen I und II wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 86 vom 3.4.2003 S. 21, veröffentlicht.
Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2004

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
num: § 2.
paragraphs: Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).
num: § 3.
paragraphs: Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1996, für jede im Jahr 2004 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro.
Pröll
6. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn — Anschlußstelle Pöchlarn im Bereich der Stadtgemeinde Pöchlarn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Pöchlarn der A 1 West Autobahn wird im Bereich der Stadtgemeinde Pöchlarn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 89,079 und km 91,351 der A 1 West Autobahn und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung mit der Landesstraße L 5325 her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Pöchlarn aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A1/21-88 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
651. Verordnung: Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung – EKV

num: 1
paragraphs: § 1. Endgeräte im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Z 4 des Fernmeldegesetzes 1993, die vor Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes durch das fernmeldetechnische Zentralamt zugelassen wurden und deren Zulassung gemäß § 49 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes 1993 auch nach dessen Inkrafttreten aufrecht bleibt, sind gemäß Anlage 1 zu kennzeichnen. § 2. Endgeräte im Sinne des § 2 Z 4 des Fernmeldegesetzes 1993, die nach Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes vom Zulassungsbüro gemäß § 15 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes 1993 zugelassen wurden, sind gemäß Anlage 2 zu kennzeichnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Kennzeichnungen sind unverwischbar und so anzubringen, daß sie nicht ohne Zerstörung der Kennzeichnung abgelöst werden können. Scholten
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M168 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten

paragraphs: 49. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M168 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten
Die Multilaterale Vereinbarung M168 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten (BGBl. III Nr. 26/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 25/2006) wurde von den Niederlanden am 9. Februar 2006 unterzeichnet.
Schüssel
392. Verordnung: Nach dem Studienförderungsgesetz zu verwendende Formblätter

paragraphs: Auf Grund der Bestimmungen der §§ 13 Abs. 4 und 26 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 330/1971 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Für Anträge und Nachweise nach dem Studienförderungsgesetz sind nachstehende Formblätter zu verwenden: a) Für den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe die Formulare nach dem Muster der Anlagen 1 und 3; b) für den Antrag um Gewährung eines Begabtenstipendiums das Formular nach dem Muster der Anlage 2; c) für die Nachweise der sozialen Bedürftigkeit Formulare nach dem Muster der Anlagen 4, 5 und 6. Firnberg Gratz
198. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Cumylhydroperoxid der Klasse 5.2 Ziffer 10 in Stahlfässern mit nicht abnehmbarem Deckel

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Der Stoff muß in Stahlfässern mit nicht abnehmbarem Deckel Codenummer 1A1 gemäß Rn. 3520 des Anhangs A.5 der Anlage A zum ADR verpackt sein. 1.2 Die Verpackung muß ein Fassungsvermögen von höchstens 220 1 haben.
num: 2
paragraphs: 2. Bauartprüfung Die Eignung der Verpackung muß durch eine gemäß den im Anhang A.5 der Anlage A zum ADR enthaltenen Vorschriften erfolgte Bauartprüfung nachgewiesen sein. Es gelten die Vorschriften betreffend die Stoffe der Verpackungsgruppe I.
num: 3
paragraphs: 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackung muß gemäß Anhang A.5 für die Beförderung des Stoffes zugelassen sein. 3.2 Jede entsprechend der zugelassenen Bauart hergestellte Verpackung muß gemäß Anhang A.5 gekennzeichnet sein.
num: 4
paragraphs: 4. Weitere Vorschriften Es gelten sinngemäß die Beförderungsbedingungen betreffend Cumylhydroperoxid.
num: 5
paragraphs: 5. Vermerke im Beförderungspapier Der Absender hat in das Beförderungspapier den folgenden zusätzlichen Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (2) Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien für Beförderungen zwischen Italien und Österreich. Rom, am 19. Februar 1990 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, am 20. März 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr: Kafka Vranitzky
59. Kundmachung: Neuerliche Abänderung von Fristen, die im Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten vorgesehen sind.

num: 1
paragraphs: 1. Die im Art. 3 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen enden am 31. März 1954.
num: 2
paragraphs: 2. Die im Art. 3 Abs. 4 vorgesehenen Fristen enden: a) für die Klärung der Staatsbürgerschaft am 31. Dezember 1953, b) für die Stellung der Anträge zur Erstreckung des Termins am 31. März 1954.
num: 3
paragraphs: 3. Die in Art. 8 vorgesehene Frist endet am 31. Dezember 1954. II. Für nicht abgewanderte Rückoptanten: Die unter L, 1. und 3. angeführten Fristenverlängerungen gelten in gleicher Weise für nicht abgewanderte Rückoptanten. Raab
Anpassung der Haftungshöchstbeträge gemäß Art. 24 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen)

paragraphs: 197. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend Anpassung der Haftungshöchstbeträge gemäß Art. 24 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen)
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Mit Notifikation vom 11. Oktober 2019 hat die Generalsekretärin der ICAO als Depositar des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (Montrealer Übereinkommen, BGBl. III Nr. 131/2004) bekanntgegeben, dass nach Durchführung des Verfahrens nach Art. 24 des Übereinkommens die Haftungshöchstbeträge ab 28. Dezember 2019 wie folgt angepasst werden:

Montrealer Übereinkommen von 1999 ursprünglicher Höchstbetrag (SZR) angepasster Höchstbetrag (SZR) Stand 30. Dezember 2009 gerundeter angepasster Höchstbetrag (SZR) Artikel 21 100 000 113 100 128 821 Artikel 22 Absatz 1 4 150 4 694 5 346 Artikel 22 Absatz 2 1 000 1 131 1 288 Artikel 22 Absatz 3 17 19 22

[Notifikationsschreiben der ICAO in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Notifikationsschreiben der ICAO in englischer Sprache siehe Anlagen]
Bierlein
Änderung der Verordnung über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird die Zeichenfolge „BGBl. I Nr. 183/2021“ durch die Zeichenfolge „BGBl. I Nr. 255/2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 44/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage lautet:
Mückstein
183. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M76 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankfahrzeugen

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M76 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol (BGBl. III Nr. 143/1998) wurde von der Slowakei am 30. September 1998 unterzeichnet. Klima
Kärnten: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG u?ber die Erhöhung von Kostenhöchstsätzen des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

num: Artikel 1
paragraphs: Zielsetzung
Die Vertragspartner kommen überein, ausgewählte Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG zu erhöhen.
num: Artikel 2
paragraphs: Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze
Die Erhöhung beträgt bei den nachfolgenden Kostenhöchstsätzen des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG inklusive aller Steuern und Abgaben:
1.bei Art. 9 Z 1 E??2,–2.bei Art. 9 Z 2 für Erwachsene E?20,–3.bei Art. 9 Z 2 für Minderjährige E?10,–4.bei Art. 9 Z 3 für eine Einzelperson E?10,–5.bei Art. 9 Z 3 für Familien
(ab zwei Personen) E?20,–
6.bei Art. 9 Z 7 in Wohngruppen
(mit Betreuungsschlüssel 1:10) E??2,–
7.bei Art. 9 Z 7 in Wohnheimen
(mit Betreuungsschlüssel 1:15) E??2,–
8.bei Art. 9 Z 7 im betreuten Wohnen
(mit Betreuungsschlüssel 1:20),
oder in sonstigen geeigneten
Unterkünften E??2,–
num: Artikel 3
paragraphs: Kosten
In Bezug auf die Kosten und die Kostentragung gelten die Art. 10 und 11 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG.
num: Artikel 4
paragraphs: Rückwirkende Verrechnung von erhöhten Kostenhöchstsätzen
Die durch Art. 2 erhöhten Kostenhöchstsätze des Art. 9 Z 1 und 7 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG können von den Vertragspartnern rückwirkend ab dem 1. Jänner 2012 gegenverrechnet werden.
num: Artikel 5
paragraphs: Geltungsdauer und Kündigung
(1) Diese Vereinbarung wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen.
(2) Sollte ein Vertragspartner die Vereinbarung aufkündigen, wird diese Kündigung frühestens 18 Monate nach Zustellung der Kündigung an alle Vertragspartner wirksam.
(3) Die Kündigung gemäß Abs. 2 hat schriftlich zu erfolgen.
num: Artikel 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt zwischen dem Bund und den Ländern mit dem Ersten des Folgemonats in Kraft, sobald
1.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und2.die Mitteilungen aller Länder über das Vorliegen der nach der jeweiligen Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen beim Bundeskanzleramt eingelangt sind.
(2) Nach dem 30. Juni 2013 können die Voraussetzungen für das Inkraftreten der Vereinbarung nicht mehr erfüllt werden.
(3) Das Bundeskanzleramt wird dem Bundesministerium für Inneres und den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen mitteilen.
num: Artikel 7
paragraphs: Urschrift
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Das Bundeskanzleramt hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.