Burgenland: Gesetz, mit dem das Bgld. Camping- und Mobilheimplatzgesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 30. Juni 1982, mit dem Bestimmungen über Camping- und Mobilheimplätze getroffen werden (Bgld. Camping- und Mobilheimplatzgesetz), LGBl. Nr. 44/1982 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 2 lautet:
„§ 2
Beschaffenheit und Lage des Campingplatzes
(1) Campingplätze dürfen nur auf Flächen errichtet werden, die im Flächenwidmungsplan als Grünfläche - Campingplatz gewidmet sind.(2) Campingplätze müssen so angelegt werden, dassa)das Leben und die Gesundheit der Benützer sowie ihr Eigentum nicht gefährdet sind;b)durch ihren Betrieb einschließlich des Zu- und Abgangverkehrs das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Nachbarn nicht gefährdet und die Nachbarn und Benützer nicht in unzumutbarem Ausmaß belästigt werden;c)Interessen des Naturhaushaltes und des Schutzes des Landschafts- und Ortsbildes nicht beeinträchtigt werden.(3) Eine entsprechende Wasserversorgung, eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abfälle und Abwässer sowie eine geeignete Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche müssen gesichert sein.(4) Campingplätze müssen über die Anlagen und Einrichtungen, die im Interesse der Sicherheit, der Gesundheit und der Hygiene der Benützer erforderlich sind, verfügen.(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Gestaltung der Campingplätze sowie über die Art, die Anzahl, die Ausführung und den Standort der Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 2 und 4 erlassen."
2.§ 3 entfällt.
3.§ 4 entfällt.
4.§ 5 lautet:
„§ 5
Bewilligungspflicht
Die Errichtung und der Betrieb sowie jede Änderung eines Campingplatzes, die die im § 2 umschriebenen Interessen beeinträchtigen kann, bedürfen der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde."
5.§ 6 Abs. 1 erster Satz lautet:„Dem Ansuchen um Erteilung der Bewilligung nach § 5 sind folgende Unterlagen anzuschließen:"
6.Im § 6 Abs. 1 entfällt die Z 5.
7.In § 6 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „ ,die in Z. 4 und 5 angeführten einfach".
8.§ 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Grund eines Ansuchens gemäß § 6 eine mit einem Augenschein verbundene mündliche Verhandlung durchzuführen. Zur mündlichen Verhandlung sind der Bewilligungswerber, die Nachbarn, ein Vertreter der Gemeinde, der Planverfasser und die erforderlichen Sachverständigen zu laden."
9.§ 7 Abs. 5 lautet:„Parteien im Verfahren nach Abs. 1 sind die Standortgemeinde (Gemeinde, auf deren Gebiet das Vorhaben geplant ist), hinsichtlich der im § 2 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 genannten Interessen sowie die Nachbarn. Die Gemeinde ist berechtigt, die genannten Interessen als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken. Die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen ist der Nachbar mit solchen Einwendungen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen."
10.§ 8 lautet:
„§ 8
Erteilung der Bewilligung, Erlöschen
(1) Die Bewilligung nach § 5 ist mit schriftlichem Bescheid zu erteilen, wenna)das Vorhaben den Voraussetzungen nach § 2 und den auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen entspricht undb)andere öffentliche Interessen, insbesondere solche der Raumplanung des Naturschutzes, der Tourismuswirtschaft und der Landwirtschaft nicht entgegenstehen.(2) Die Bewilligung kann unter Bedingungen, mit Auflagen oder befristet erteilt werden, wenn dies zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 erforderlich ist.(3) Die Errichtungs- oder die Änderungsbewilligung nach Abs. 1 erlöschen, wenn das Vorhaben nicht innerhalb von 5 Jahren nach Rechtskraft der jeweiligen Bewilligung fertiggestellt ist."
11. § 9 lautet:
„§ 9
Aufnahme des Betriebes
(1) Der Betrieb eines Campingplatzes darf erst aufgenommen werden, wenn dem Inhalt des Bescheides nach § 8 entsprochen ist.(2) Die Aufnahme des Betriebes ist von der Person, die den Campingplatz auf eigene Gefahr und Rechnung betreibt (Inhaber) der Behörde schriftlich anzuzeigen."
12.In § 10 wird der Ausdruck „Bewilligungs- oder Betriebsbewilligungsbescheid" durch den Ausdruck „Bescheid nach § 8" ersetzt. Der letzte Satz entfällt.
13.In § 11 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „Suchtgiftgesetz 1951" durch den Ausdruck „Suchtmittelgesetz, BGBl. Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002," ersetzt.
14.In § 12 wird der Ausdruck „Errichtungs- und Änderungsbewilligung sowie der Betriebsbewilligung" durch den Ausdruck „Bewilligung nach § 8" ersetzt.
15.§ 13 Abs. 2 lautet:„Der Inhaber des Campingplatzes hat den Campingplatz während der Betriebszeit nach Maßgabe der Bewilligung nach § 8 betriebsbereit zu halten."
16.§ 13 Abs. 3 entfällt.
17.§ 15 lautet:
„§ 15
Überprüfung
(1) Die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde sind berechtigt, Campingplätze während der Öffnungszeit daraufhin zu überprüfen, ob sie diesem Gesetz, den nach § 2 Abs. 5 erlassenen Verordnungen und den Bescheiden nach §§ 8 und 10 entsprechend betrieben und in Stand gehalten werden.(2) Zur Durchführung der Überprüfung nach Abs. 1 sind die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde berechtigt, den Campingplatz und die darauf befindlichen Anlagen und Einrichtungen im erforderlichen Ausmaß zu betreten sowie in die Unterlagen Einsicht zu nehmen.(3) Der Inhaber des Campingplatzes ist verpflichtet, den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde die für die Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihnen Zutritt zum Campingplatz und zu den darauf befindlichen Anlagen und Einrichtungen sowie Unterlageneinsicht (Abs. 2) zu gewähren."
18. § 16 lautet:
„§ 16
Einstweilige Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen
(1) Wird ein Campingplatz errichtet, betrieben oder wesentlich geändert, ohne dass die hiefür erforderliche Bewilligung vorliegt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens den Campingplatzinhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestimmenden Frist aufzufordern. Kommt der Campingplatzinhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen wie die Stillegung von Campingplatzeinrichtungen oder die Schließung von Teilen des Campingplatzes oder die Schließung des gesamten Campingplatzes zu verfügen.(2) Bei unmittelbar drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum hat die Bezirksverwaltungsbehörde zur Wahrung der öffentlichen Interessen nach § 2 Abs. 2 die zur Beseitigung der Gefährdung notwendigen Maßnahmen unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.(3) Ist der gemäß Abs. 2 Verpflichtete nicht feststellbar oder kann er zur Durchführung der Maßnahmen nicht verhalten werden, so ist der Auftrag dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der sich der Campingplatz befindet, zu erteilen."
19.Im § 19 Abs. 2 wird der Ausdruck „nach der Bgld. Bauordnung" durch den Ausdruck „nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998 in der jeweils geltenden Fassung, sowie nach dem Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz, LGBl. Nr. 27/1991 in der jeweils geltenden Fassung." ersetzt.
20.§ 20 Abs. 2 lautet:
„(2) Mobilheim im Sinne dieses Gesetzes ist ein freistehendes, im Ganzen oder in Teilen transportables Wohnobjekt samt Zubehör (Türvorbauten, Schutzdächer, Freitreppen, Veranden, Gerätehütten u. dgl.), welches während der Freizeit benutzt wird und der Erholung dient."
21.Der bisherige § 21 erhält die Bezeichnung „§ 21 Abs. 1".
22.§ 21 wird um Absatz 2 ergänzt; dieser lautet:
„(2) Auf Mobilheimplätzen dürfen mit Ausnahme von Anlagen, die der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung, der Abwasserbeseitigung, zentralen sanitären Einrichtungen, dem Abstellen von Kraftfahrzeugen oder der zentralen Aufbewahrung von Garten-, Freizeit- oder Sportgeräten sowie der Einfriedung gemäß § 25 Abs. 2 dienen, keine baulichen Anlagen errichtet werden."
23.In § 22 Abs. 1 werden der Ausdruck „1:500" durch den Ausdruck „1:1000 oder größer" sowie der Ausdruck „§ 6" durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 1 Z 1, 3 und 4" ersetzt.24.§ 22 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Aufstellplan hat insbesondere festzulegen:
1.Lage der Aufstellplätze;2.Verlauf und Breite (Regelprofile) der Verkehrsflächen;3.Flächen für die Errichtung von Gemeinschaftsanlagen."
25.§ 23 lautet:
„§ 23
Ausnützbarkeit des Aufstellplatzes
(1) Die für die Aufstellung von Mobilheimen bestimmte Fläche ist in Aufstellplätze zu unterteilen.(2) Sofern im Aufstellplan nicht größere Abstände vorgesehen sind, muss der Abstand von Mobilheim zu Mobilheim, gemessen von den jeweils gegenüberliegenden äußersten Anlagenteilen (außen erzeugenden Konturen), mindestens zwei Meter betragen, wobei untergeordnete Bauteile (z.B. Dachvorsprünge, Dachrinnen, Fensterbänke) bis zu einer Tiefe von höchstens 15 cm nicht zu berücksichtigen sind."
26. § 24 lautet:
„§ 24
Gestaltung der Mobilheime
(1) Gemessen vom verglichenen Niveau des jeweiligen Aufstellplatzes darf die Höhe des Mobilheimes insgesamt vier Meter nicht überschreiten.(2) Mobilheime dürfen nicht unterkellert und nur eingeschossig sein.
(3) Die vom Mobilheim samt Zubehör (§ 20 Abs. 2) überdeckte
Fläche darf insgesamt höchstens 60 m2 betragen, wobei
Dachvorsprünge bis zu einer Tiefe von 70 cm je
Seitenlänge nicht einzurechnen sind. Dachvorsprünge mit größerer Tiefe sind voll einzurechnen.
(4) Mobilheime müssen so ausgeführt sein, dass sie den Anforderungen der Sicherheit, der Festigkeit, des Brandschutzes sowie der Hygiene entsprechen.(5) Die sichere Lagerung und Verwendung von Flüssiggas ist zu gewährleisten. Der Aufstellungsort der Gasflaschen ist gemäß Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung - KennV), BGBl. II Nr. 101/1997, zu kennzeichnen.(6) Die Landesregierung hat zum Schutz der in Abs. 4 und 5 umschriebenen Interessen durch Verordnung nähere Vorschriften über die Bauart, Ausführung und Ausstattung von Mobilheimen und Aufstellplätzen sowie die Einhaltung und Überprüfung von Sicherheitsanforderungen zu erlassen."
27. § 25 lautet:
„§ 25
Gestaltung der Freiflächen
(1) Die unbebauten Flächen des Mobilheimplatzes (Freiflächen) sind gärtnerisch auszugestalten und in gepflegtem Zustand zu erhalten.(2) Aufstellplätze und Gemeinschaftsflächen dürfen zur Abgrenzung untereinander bis zu einer Höhe von einem Meter eingefriedet sein, wenn hierdurch das einheitliche Erscheinungsbild des Mobilheimplatzes nicht beeinträchtigt wird. Einfriedungen in Massivbauweise sind nicht gestattet."
28.§ 26 Abs. 3 erster Satz lautet:„Die Aufstellplätze sind durch geeignete Verkehrswege zu erschließen."
29.§ 26 Abs. 4 lautet:
„(4) Sofern der Aufstellplan nicht anderes vorsieht und die ungehinderte Zufahrt von Einsatzfahrzeugen gewährleistet ist, ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Verkehrswegen für die Dauer einer Ladetätigkeit gestattet."
30. § 28 lautet:
„§ 28
Anwendung des 1. Abschnittes
(1) Die Bestimmungen des ersten Abschnittes dieses Gesetzes finden mit Ausnahme der §§ 1, 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Z 2 sinngemäß Anwendung.(2) § 7 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung, wenn die für den Mobilheimplatz vorgesehene Fläche dem § 21 widerspricht.(3) § 16 Abs. 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Bezirksverwaltungsbehörde neben der Sperre des gesamten Mobilheimplatzes bei Nichtbefolgung von Aufträgen durch den Betreiber auch die Sperre von einzelnen Aufstellplätzen verfügen kann."
31. § 29 lautet:
„§ 29
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2.200 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist, begeht,1.wer ohne Bewilligung gemäß § 5 oder entgegen einer solchen einen Camping- oder Mobilheimplatz errichtet, betreibt oder wesentlich ändert;2.wer als Inhaber eines Camping- oder Mobilheimplatzes oder als Verantwortlicher einer Vorschrift der §§ 12, 13, 14, 15 Abs. 2 und 3 und 17 Abs. 2 zuwiderhandelt;3.wer die Liegenschaft seines Camping- oder Mobilheimplatzes nicht in einen der Vorschrift des § 17 Abs. 1 entsprechenden Zustand versetzt;4.wer einer Vorschrift des § 18 Abs. 2 bis 6 zuwiderhandelt;5.wer einen Aufstellplatz nicht an eine Wasserversorgungsanlage oder an eine bewilligte Abwasserbeseitigungsanlage anschließt;6.wer sonst einen Camping- oder Mobilheimplatz entgegen einer Bestimmung des Bescheides nach § 8 betreibt;7.wer einer Verordnung gemäß §§ 2 Abs. 5 und 24 Abs. 6 zuwiderhandelt.(2) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 730 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist, begeht, wer als Benützer eines Mobilheimplatzes den Bestimmungen der §§ 18 Abs. 3, 23 Abs. 2, 24 Abs. 1 bis 5, 25 Abs. 2 oder 26 Abs. 2 oder 4 zuwiderhandelt."
32.Im § 30 wird der Klammerausdruck „§§ 5 Abs. 2, 7 Abs. 1, 18 und 28" durch den Klammerausdruck „§§ 7 Abs. 1 und 5, 18 und 28" ersetzt.
33.§ 31 lautet:
„§ 31
Übergangsbestimmungen
(1) Campingplätze und Mobilheimplätze, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig bestehen und betrieben werden, gelten als nach diesem Gesetz bewilligt. Die §§ 10 bis 17 sind auf diese Anlagen anzuwenden. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beenden.(2) § 23 Abs. 2 findet auf bereits aufgestellte Mobilheime keine Anwendung, sofern durch technische Maßnahmen eine Früherkennung eines Brandes und auf Grundlage von Sachverständigengutachten ein dementsprechend hinreichender Brandschutz erreicht werden kann. Dies gilt nicht mehr, wenn ein Wechsel in der Innehabung eines derartigen Mobilheimes eintritt oder dieses ausgetauscht wird."
num: Artikel II
paragraphs: Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 98/34/EG
Diese Rechtsvorschrift wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, welche das Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG, Abl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften Abl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S. 18, kodifiziert, unterzogen (Notifikationsnummer 2003/0141/A).