344. Bundesgesetz: Militärstrafgesetz — MilStG

num: 1
paragraphs: § 1. Dieses Bundesgesetz gilt, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, nur für Soldaten. Die allgemeinen Strafgesetze finden auf Soldaten insoweit Anwendung, als dieses Bundesgesetz keine besonderen Bestimmungen enthält. Begriffsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. Soldat: jeder Angehörige des Präsenzstandes des Bundesheeres (§ 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 221/1962 und 96/1969); 2. Einsatz: das Einschreiten des Bundesheeres oder eines Teiles des Bundesheeres zu einem der im § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, oder im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 173/1965 genannten Zwecke, einschließlich der Bereitstellung und des Anmarsches zu diesem Einschreiten; 3. Wache: ein Soldat, der als Posten, Streife, Bedeckung oder Wachbereitschaft im Dienst steht; 4. erheblicher Nachteil: eine Minderung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, ein den Zweck eines Einsatzes gefährdender Mangel an Menschen oder Material oder ein 100.000 S übersteigender Vermögensschaden; 5. Befehl: eine von einem militärischen Vorgesetzten an Untergebene gerichtete, für einen Einzelfall geltende Anordnung zu einem bestimmten Verhalten; 6. militärisches Geheimnis: alles, was an militärisch bedeutsamen Tatsachen, Gegenständen, Erkenntnissen, Nachrichten und Vorhaben dem Soldaten ausdrücklich als geheim bezeichnet worden ist oder seiner Art nach offenbar nicht ohne Gefahr für die Erfüllung einer Aufgabe des Bundesheeres preisgegeben werden kann; 7. wichtige Meldung: eine dienstliche Mitteilung eines Soldaten, die militärisch bedeutsame Tatsachen, Nachrichten und Vorhaben betrifft und ihrer Art nach offenbar nicht ohne Gefahr für die Erfüllung einer Aufgabe des Bundesheeres unterbleiben oder falsch oder verspätet erstattet werden kann; 8. wichtiger Befehl: ein Befehl, der militärisch bedeutsame Tatsachen, Nachrichten und Vorhaben betrifft und dessen rechtzeitige und richtige Befolgung der Art des Befehles nach offenbar nicht ohne Gefahr für die Erfüllung einer Aufgabe des Bundesheeres unterbleiben kann. Befolgung strafgesetzwidriger Befehle
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Einem Soldaten sind gerichtlich strafbare Handlungen auch dann zuzurechnen, wenn er sie auf Befehl begangen hat. (2) Der Staatsanwalt kann jedoch von der Verfolgung eines Soldaten, der eine Straftat auf Befehl eines Vorgesetzten begangen hat, absehen oder zurücktreten, wenn die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und die Bestrafung nicht geboten ist, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Unter diesen Voraussetzungen kann auch das Gericht das Verfahren jederzeit mit einem nicht anfechtbaren Beschluß einstellen, wenn die Tat nur ein Vergehen oder eine Übertretung ist. Furcht vor persönlicher Gefahr
num: 4
paragraphs: § 4. Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn es die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen. Abschaffung, Weisungen, Polizeiaufsicht und Erziehungsmaßnahmen
num: 5
paragraphs: § 5. Während des Präsenzdienstes sind folgende vorbeugende Maßnahmen ohne Rücksicht darauf, ob sie vor oder während des Präsenzdienstes ausgesprochen worden sind, außer Wirksamkeit gesetzt: 1. Abschaffung, solange der Abgeschaffte in dem Ort oder in dem Bundesland, aus dem er abgeschafft worden ist, Dienst machen muß oder sich sonst dort aus Gründen aufhält, die mit seinem Dienst zusammenhängen; 2. Weisungen nach dem Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949, BGBl. Nr. 277, oder nach dem Jugendgerichtsgesetz 1961, BGBl. Nr. 278, soweit ihre Einhaltung mit dem Dienst unvereinbar ist; 3. gerichtliche Erziehungsmaßnahmen, soweit sie mit dem Dienst unvereinbar sind; 4. Polizeiaufsicht. Gesetzliche Wirkungen von Verurteilungen
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Mit jeder Verurteilung wegen eines Verbrechens sind außer den sonst eintretenden nachteiligen Folgen noch folgende Wirkungen kraft Gesetzes verbunden: 1. bei Berufsoffizieren, bei Personen, die in einer Offiziersfunktion verwendet werden (§ 11 a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1969), und bei zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten und Vertragsbediensteten der Heeresverwaltung (§ 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966) sowie bei zeitverpflichteten Soldaten die Entlassung aus dem Dienstverhältnis, 2. bei allen Offizieren, Unteroffizieren und Chargen die Zurücksetzung zum Wehrmann (Degradierung), 3. die Unfähigkeit zur Beförderung im Bundesheer. (2) Die Unfähigkeit zur Beförderung im Bundesheer tritt auch dann ein, wenn der Verurteilte weder Soldat ist noch dem Ruhe- oder Reservestand des Bundesheeres angehört. II. HAUPTSTÜCK Besonderer Teil I. Straftaten gegen die Wehrpflicht Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wer vorsätzlich der Einberufung zum Präsenzdienst nicht Folge leistet, wird wegen Übertretung mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. (2) Wer vorsätzlich der Einberufung zum ordentlichen Präsenzdienst länger als dreißig Tage oder der Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst länger als acht Tage nicht Folge leistet, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. Unerlaubte Abwesenheit
num: 8
paragraphs: § 8. Wer vorsätzlich seine Truppe, militärische Dienststelle oder den ihm sonst zugewiesenen Aufenthaltsort verläßt oder ihnen fernbleibt und sich dadurch wenigstens fahrlässig dem Dienst für länger als vierundzwanzig Stunden entzieht, wird wegen Übertretung mit strengem Arrest bis zu sechs Monaten, entzieht er sich aber dem Dienst für länger als acht Tage, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. Desertion
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Wer sich auf die im § 8 angeführte Weise dem Dienst im Bundesheer für immer oder dem Dienst im Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, zu entziehen sucht, wird wegen Verbrechens mit Kerker von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Wer jedoch ohne Beziehung auf einen Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, das erste Mal desertiert ist, sich binnen sechs Wochen aus freien Stücken stellt und bereit ist, seine Dienstpflicht zu erfüllen, wird nicht wegen Desertion, sondern wegen unerlaubter Abwesenheit nach § 8 bestraft. Herbeiführung der Dienstuntauglichkeit
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Wer in der Absicht, sich seinem Dienst zu entziehen, vorsätzlich seine gänzliche oder teilweise Dienstuntauglichkeit herbeiführt, wird, wenn er sich dadurch wenigstens fahrlässig seinem Dienst für länger als vierundzwanzig Stunden entzieht, wegen Übertretung mit strengem Arrest bis zu sechs Monaten, entzieht er sich aber seinem Dienst für länger als acht Tage, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. (2) Wer sich aber durch Herbeiführung seiner gänzlichen oder teilweisen Dienstuntauglichkeit dem Dienst im Bundesheer für immer oder dem Dienst im Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, zu entziehen sucht, wird wegen Verbrechens mit Kerker von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (3) Wer, bevor er Soldat geworden ist, eine der im Abs. 1 bezeichneten Taten begeht, wird wegen Übertretung mit Arrest bis zu sechs Monaten und wer, bevor er Soldat geworden ist, die im Abs. 2 bezeichnete Tat begeht, wird wegen Verbrechens mit Kerker von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Dienstentziehung durch Täuschung § 111. (1) Wer sich durch grobe Täuschung über Tatsachen, insbesondere durch Vortäuschung gänzlicher oder teilweiser Dienstuntauglichkeit wenigstens fahrlässig seinem Dienst für länger als acht Tage entzieht, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. (2) Wer sich aber auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise dem Dienst im Bundesheer für immer oder dem Dienst im Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, zu entziehen sucht, wird wegen Verbrechens mit Kerker von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (3) Wer, bevor er Soldat geworden ist, die im Abs. 1 bezeichnete Tat begeht, wird wegen Übertretung mit Arrest bis zu sechs Monaten und wer, bevor er Soldat geworden ist, die im Abs. 2 bezeichnete Tat begeht, wird wegen Verbrechens mit Kerker von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft. II. Straftaten gegen die militärische Ordnung Ungehorsam § 12. (1) Wer vorsätzlich einen Befehl nicht befolgt, indem er 1. sich gegen den Befehl durch Tätlichkeiten oder mit beleidigenden Worten oder solchen Gebärden auflehnt oder 2. trotz Abmahnung im Ungehorsam verharrt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu zwei Jahren bestraft. (2) In gleicher Weise wird bestraft, wer sonst vorsätzlich einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z. 4) herbeiführt. Fahrlässige Nichtbefolgung von Befehlen § 13. Wer fahrlässig einen Befehl nicht befolgt und dadurch eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z. 4) herbeiführt, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. Schwerer Ungehorsam § 14. Wer sich eines Ungehorsams nach § 12 in Gemeinschaft mit mehreren anderen Soldaten oder im Einsatz schuldig macht, wird wegen Verbrechens mit Kerker von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Gemeinsame Bestimmung § 15. Dem Ungehorsam und der Nichtbefolgung eines Befehles steht die den Zweck des Befehles beeinträchtigende verspätete oder mangelhafte Befolgung des Befehles gleich. Verabredung zum gemeinschaftlichen Ungehorsam § 16. (1) Wer sich mit mehreren anderen Soldaten zum gemeinschaftlichen Ungehorsam nach § 14 verabredet, wird wegen Verbrechens mit Kerker von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft. (2) Nach Abs. 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig die Ausführung aufgibt oder durch eine Mitteilung an einen Vorgesetzten oder auf andere Art den beabsichtigten Ungehorsam verhindert. Unterbleibt der Ungehorsam ohne Zutun des Täters, so wird er nicht bestraft, wenn er sich in Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, den Ungehorsam zu verhindern. Straflösigkeit der Nichtbefolgung von Befehlen § 17. Eine Handlung nach den §§ 12 bis 16 bleibt straflos, wenn der Befehl 1. die Menschenwürde verletzt, 2. von einer unzuständigen Person oder Stelle ausgegangen ist, 3. durch einen anderen Befehl unwirksam geworden ist, 4. durch eine Änderung der Verhältnisse überholt ist und deshalb seine Befolgung die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z. 4) herbeiführen würde, 5. in keiner Beziehung zum militärischen Dienst steht oder 6. die Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung anordnet. Meuterei § 18. Wer in Gemeinschaft mit einem oder mehreren Soldaten durch Anwendung von Gewalt oder gefährliche Drohung 1. einen militärischen Vorgesetzten, Ranghöheren oder eine Wache an der Ausübung des Dienstes zu hindern oder zur Ausübung des Dienstes in einem bestimmten Sinn zu zwingen sucht oder 2. sich Befehlsbefugnis anmaßt, wird wegen Verbrechens mit Kerker von fünf bis zu zehn Jahren bestraft. Verabredung zur Meuterei § 19. (1) Wer sich mit einem oder mehreren anderen Soldaten zu einer Meuterei verabredet, wird wegen Verbrechens mit Kerker von einem bis zu drei Jahren bestraft. (2) Nach Abs. 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig die Ausführung aufgibt oder durch Mitteilung an einen Vorgesetzten oder auf andere Art die Meuterei verhindert. Unterbleibt die Meuterei ohne Zutun des Täters, so wird er nicht bestraft, wenn er sich in Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, die Meuterei zu verhindern. Gemeinschaftlicher Angriff auf militärische Vorgesetzte § 20. Wer sich mit mehreren anderen Soldaten zusammenrottet und mit vereinten Kräften im Dienst oder mit Beziehung auf den Dienst gegen einen militärischen Vorgesetzten, Ranghöheren oder eine Wache ein Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit oder gegen Leib oder Leben begeht, wird wegen Verbrechens mit Kerker von einem bis zu zehn Jahren bestraft. Verabredung zum gemeinschaftlichen Angriff auf militärische Vorgesetzte § 21. (1) Wer sich mit mehreren anderen Soldaten zu einem gemeinschaftlichen Angriff auf einen militärischen Vorgesetzten, Ranghöheren oder eine Wache verabredet, wird wegen Verbrechens mit Kerker von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft. (2) Nach Abs. 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig die Ausführung aufgibt oder durch Mitteilung an einen Vorgesetzten oder auf andere Art den gemeinschaftlichen Angriff verhindert. Unterbleibt der gemeinschaftliche Angriff ohne Zutun des Täters, so wird er nicht bestraft, wenn er sich in Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, den gemeinschaftlichen Angriff zu verhindern. Leichte Körperverletzung und Beleidigung eines Vorgesetzten § 22. Wer vorsätzlich im Dienst, mit Beziehung auf den Dienst oder wegen der dienstlichen Stellung des Angegriffenen 1. einen militärischen Vorgesetzten, Ranghöheren oder eine Wache am Körper leicht verletzt (§ 411 des Strafgesetzes) oder 2. einen militärischen Vorgesetzten, Ranghöheren oder eine Wache tätlich beleidigt (§ 312 des Strafgesetzes), wird, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. Berauschung im Dienst § 23. Wer sich, nachdem über ihn schon mehr als einmal wegen eines Verhaltens derselben Art eine Disziplinarstrafe verhängt worden ist, im Dienst durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen Zustand versetzt, der ihn zu seinem Dienst ganz oder teilweise untauglich macht, wird, wenn die Tat nicht nach § 10 mit Strafe bedroht ist, wegen Übertretung mit strengem Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. III. Straftaten gegen die Pflichten von Wachen Vorsätzliche Wachverfehlung § 24. (1) Wer vorsätzlich 1. sich außerstande setzt, den ihm befohlenen Wachdienst zu versehen, 2. als Wache, wenn auch nur zeitweilig, den ihm zugewiesenen Bereich verläßt oder ihm fernbleibt, 3. als Wache sonst, wenn auch nur zeitweilig, seinen Dienst nicht oder mangelhaft versieht, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. (2) Wer durch die Tat nach Abs. 1 wenigstens fahrlässig eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z. 4) herbeiführt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu zwei Jahren, wenn er aber überdies die Tat im Einsatz begeht, wegen Verbrechens mit Kerker von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Fahrlässige Wachverfehlung § 25. Wer die im § 24 angeführte Tat fahrlässig begeht und dadurch eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z. 4) herbeiführt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. IV. Straftaten gegen andere Pflichten Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses § 26. (1) Wer vorsätzlich ein militärisches Geheimnis preisgibt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu zwei Jahren bestraft. (2) Führt der Täter dadurch wenigstens fahrlässig eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z. 4) herbei, so wird er wegen Verbrechens mit Kerker von einem bis zu zehn Jahren bestraft. (3) Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. Fahrlässige Preisgabe eines militärischen Geheimnisses § 27. Wer die im § 26 Abs. 1 angeführte Tat fahrlässig begeht, wird wegen Übertretung mit strengem Arrest bis zu sechs Monaten, führt der Täter durch die Tat aber eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z. 4) herbei, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. Gemeinsame Bestimmung § 28. Wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Preisgabe eines militärischen Geheimnisses wird Sicherheit einer größeren Zahl von Menschen oder die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z. 4) herbeiführt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. V. Straftaten gegen die Pflichten von Vorgesetzten und Ranghöheren Vernachlässigung der Obsorgepflicht § 33. (1) Wer als militärischer Vorgesetzter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Sorge für die Erhaltung und Schonung der ihm unterstellten Soldaten gröblich vernachlässigt und dadurch fahrlässig eine schwere körperliche Beschädigung eines Soldaten herbeiführt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr, wer aber dadurch fahrlässig den Tod eines Soldaten herbeiführt, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu drei Jahren bestraft, (2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. Mißbrauch der Dienststellung § 34. Wer vorsätzlich seine Dienststellung zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen, die in keiner Beziehung zum militärischen Dienst stehen, einem Untergebenen, Rangniedereren oder einem Angehörigen von ihnen (§ 216 des Strafgesetzes) gegenüber gröblich mißbraucht, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu zwei Jahren bestraft. Entwürdigende Behandlung § 35. Wer vorsätzlich 1. einen Untergebenen oder Rangniedereren in einer die Menschenwürde verletzenden Weise behandelt oder 2. aus Bosheit einem Untergebenen den Dienst erschwere und ihn dadurch in einen qualvollen Zustand versetzt, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu zwei Jahren bestraft. Leichte Körperverletzung und Beleidigung von Untergebenen § 36. Wer vorsätzlich im Dienst oder mit Beziehung auf den Dienst 1. einen Untergebenen oder Rangniedereren am Körper leicht verletzt (§ 411 des Strafgesetzes) oder 2. einen Untergebenen oder Rangniedereren tätlich beleidigt (§ 331 des Strafgesetzes), wird, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. Unterdrückung von Eingaben § 37. (1) Wer vorsätzlich einen Untergebenen oder Rangniedereren durch Befehle, Zuwendung oder Versprechen von Geschenken oder anderen Vorteilen oder durch Drohungen zu bewegen sucht, eine Anzeige, Meldung, Beschwerde oder andere Eingabe zu unterlassen oder zurückzuziehen, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Übertretung mit strengem Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine solche Eingabe eines Untergebenen oder Rangniedereren, die er weiterzuleiten oder selbst zu erledigen hätte, unterdrückt. VI. Straftaten gegen die Pflichten im Einsatz Besondere Dienstpflichtverletzung im Einsatz § 38. (1) Wer im Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, ein in diesem Bundesgesetz mit Strafe bedrohtes Verbrechen begeht und dadurch wenigstens fahrlässig 1. eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen oder die Gefahr eines erheblichen Nachteils (§ 2 Z. 4) herbeiführt oder 2. in seiner Truppe die Ordnung oder persönliche Einsatzbereitschaft erheblich beeinträchtigt, wird wegen Verbrechens mit Kerker von einem bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Wer aus einem verwerflichen Beweggrund 1. im Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, ein in diesem Bundesgesetz mit Strafe bedrohtes Verbrechen begeht oder 2. im Einsatz vorsätzlich eine Dienstpflicht verletzt und dadurch wenigstens fahrlässig eine der im Abs. 1 unter Z. 1 oder 2 bezeichneten Folgen herbeiführt, wird wegen Verbrechens mit Kerker von einem bis zu fünf Jahren bestraft. (3) Wer im Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, vorsätzlich in in diesem Bundesgesetz mit Strafe bedrohtes Vergehen aus einem verwerflichen Beweggrund begeht oder durch ein solches Vergehen wenigstens fahrlässig eine der im Abs. 1 unter Z. 1 oder 2 bezeichneten Folgen herbeiführt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu drei Jahren bestraft. (4) Wer im Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, vorsätzlich eine in diesem Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Übertretung aus einem verwerflichen Beweggrund begeht oder durch eine solche Übertretung wenigstens fahrlässig eine der im Abs. 1 Z. 1 oder 2 bezeichneten Folgen herbeiführt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr bestraft. (5) Die vorstehenden Absätze sind nicht anzuwenden, wenn die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist; sind die vorstehenden Bestimmungen anzuwenden, so ist die gleichzeitige Anwendung einer anderen Strafbestimmung dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen. (6) Einem verwerflichen Beweggrund steht es gleich, wenn der Täter aus Furcht vor persönlicher Gefahr handelt, obwohl er nach seinen soldatischen Pflichten dazu verhalten ist, sich der Gefahr auszusetzen. III. HAUPTSTÜCK Schluß- und Übergangsbestimmungen Artikel I Das Österreichische Strafgesetz 1945, A.Slg. Nr. 2, wird geändert wie folgt: 1. Im § 38 treten an die Stelle der Worte „oder der Verleitung oder Hilfeleistung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten (§ 222)" die Worte „oder der Mitschuld und Teilnahme an der Meuterei (§ 222)". 2. Die §§ 220 und 221 entfallen. 3. § 222 hat zu lauten: „Mitschuld und Teilnahme an der Meuterei. § 222. Wer, ohne Soldat zu sein, auf die in den §§ 5 und 9 angeführte Weise einen Soldaten zum Verbrechen der Meuterei nach § 18 des Militärstrafgesetzes auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht oder an einem solchen Verbrechen sich sonst mitschuldig macht oder teilnimmt, begeht, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ein Verbrechen und wird mit Kerker von einem bis zu fünf Jahren bestraft." 4. Im § 278 erhalten die lit. „1)" bis „r)" die Bezeichnung „n)" bis „t)" und wird folgendes eingefügt: „l) Mitschuld und Teilnahme an militärischen Verbrechen; m) Begünstigung eines Deserteurs;" 5. Nach § 307 werden nachstehende Bestimmugen eingefügt: „l) Mitschuld und Teilnahme an militärischen Verbrechen; § 307 a. Wer, ohne Soldat zu sein, auf die in den §§ 5 und 9 angeführte Weise zu einem anderen als dem im § 222 bezeichneten, nach dem Militärstrafgesetz strafbaren Verbrechen auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht oder an einem solchen Verbrechen sich sonst mitschuldig macht oder teilnimmt, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu zwei Jahren bestraft. m) Begünstigung eines Deserteurs; § 307 b. Wer einen Soldaten, der desertiert ist, ohne vorheriges Einverständnis mit ihm verborgen hält oder ihm auf andere Art Hilfe leistet und dadurch dessen Ausforschung oder Wiedereinbringung verhindert oder erschwert, wird, wenn sich der Soldat nach § 9 Abs. 1 des Milirärstrafgesetzes schuldig gemacht hat, wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr gestraft." 6. In den Überschriften zu den §§ 308 bis 310 d treten an die Stelle der lit. „l)" bis „r)" die lit. n)" bis „t)". 7. Der erste Absatz des § 467 hat zu lauten: „Wer aus Not, Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüstes eine fremde bewegliche Sache geringen Wertes um seines Vorteiles willen aus dem Besitz eines anderen ohne dessen Einwilligung entzieht oder ein ihm anvertrautes Gut geringen Wertes vorenthält oder sich zueignet, wird, wenn die Tat nicht wegen ihrer gefährlicheren Beschaffenheit oder der Eigenschaft der gestohlenen Sache ohne Rücksicht auf den Betrag ein Verbrechen bildet (§§ 174 I, 175 I dieses Gesetzes und § 31 Abs. 1 des Militärstrafgesetzes), wegen Übertretung der Entwendung mit Arrest von einem Tage bis zu einem Monat oder mit einer Geldstrafe bis zu 2500 S bestraft." 8. Der Anhang zum Allgemeinen Strafgesetz vom 27. Mai 1852, RGBl. Nr. 117 (Sonderbestimmungen für Soldaten), wird aufgehoben. Bis zur Erlassung eines Bundesgesetzes über den militärischen Waffengebrauch gilt § 577 des Strafgesetzes als Bestandteil dieses Bundesgesetzes weiter. Artikel II Die Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98, wird geändert wie folgt: 1. Im § 494 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „nach § 46 des Wehrgesetzes oder nach dem Anhange zum Strafgesetz" die Worte „nach dem Militärstrafgesetz". 2. Im § 494 treten an die Stelle des Abs. 3 folgende Bestimmungen: „(3) Das Gericht hat das wegen einer nach dem Militärstrafgesetz strafbaren Übertretung oder eines solchen Vergehens eingeleitete Verfahren mit Beschluß einzustellen, wenn die Schuld des Täters gering ist, die strafbare Handlung keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und die Bestrafung nicht geboten ist, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Gegen diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Der Staatsanwalt kann von der Verfolgung einer nach dem Militärstrafgesetz strafbaren Übertretung oder eines solchen Vergehens absehen oder zurücktreten, wenn anzunehmen ist, daß das Gericht nach Abs. 3 vorgehen werde." Artikel III (1) Wo in anderen Bundesgesetzen der Anhang zum Allgemeinen Strafgesetz oder einer der §§ 533 bis 684 dieses Anhanges angeführt ist, tritt an die Stelle dieser Anführung die Anführung der entsprechenden Bestimmungen des Militärstrafgesetzes. (2) Das Militärstrafgesetz findet auf Straftaten, die vor dem Beginn seiner Wirksamkeit begangen worden sind, nur insoweit Anwendung, als dem Schuldigen dadurch keine strengere Behandlung zuteil würde als nach dem früheren Rechte und nur dann, wenn eine Strafverfügung noch nicht erlassen oder das Urteil erster Instanz noch nicht gefällt worden ist oder die gerichtliche Entscheidung später beseitigt wird. Artikel IV Das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 131, in der Fassung der II. Strafgesetznovelle 1920, StGBl. Nr. 323, wird geändert wie folgt: Im § 6 entfallen die Ziffern 10, 11 und 12 des zweiten Absatzes. Artikel V Das Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 221/1962 und 185/1966, wird geändert wie folgt: 1. Die §§ 44 und 46 entfallen. 2. Dem. § 45 wird nachstehender Absatz angefügt: „(3) Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn die Tat einen Tatbestand nach dem Militärstrafgesetz bildet." 3. Im § 47 c entfallen die Worte: „oder wer gegen die Gehorsamspflicht nach § 33 a Abs. 6 verstößt,". Artikel VI Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für Teilnehmer an Inspektionen und Instruktionen (§ 33 a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 221/1962, 185/1966 und 96/1969) dem Sinne nach. Artikel VII Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. Artikel VIII Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, bei der Vollziehung des § 5 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Kreisky Broda Rösch