RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Abwasseremissionsverordnung Hautleim geändert wird BGBl. für die Republik Österreich, Nr. 395/2000 Teil II, 14/12/2000, page 2441
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) teil II nr 395/2000 2000-12-14 2441

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Eine am 29. Dezember 1996 rechtmäßig bestehende Abwassereinleitung in ein Gewässer gemäß § 1 Abs. 1 über 4000 EW60 hat bis zum 31. Dezember 2000 den Emissionsbegrenzungen gemäß Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt: „§ 6. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. Nr. L 135 vom 30. Mai 1991, S. 40, in der Fassung der Richtlinie 98/15/EG, ABl. Nr. L 067 vom 7. März 1998, S. 29, umgesetzt.“ Molterer
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Spielzeugverordnung 2011 geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 13/2017 2017-01-11

num: 1.
paragraphs: § 16 Abs. 2 lautet:
„(2) Spielzeug, das hinsichtlich der Stoffe Formamid und 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on nicht Anlage 2 Anhang C dieser Verordnung, sondern den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, darf noch bis 24. Mai 2017 in Verkehr gebracht und belassen werden. Spielzeug, das hinsichtlich der Stoffe mit den CAS-Nummern 55965-84-9, 26172-55-4 und 2682-20-4 nicht Anlage 2 Anhang C dieser Verordnung, sondern den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, darf noch bis 24. November 2017 in Verkehr gebracht und belassen werden.“
num: 2.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. Nr. L 170 vom 30. Juni 2009, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/2117, ABl. Nr. L 306 vom 24. November 2015, in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 2 Anhang C lautet der Eintrag für TCPP:
Stoff CAS-Nummer Grenzwert „TCPP 13674-84-5 5 mg/kg (Gehaltsgrenzwert)“
num: 4.
paragraphs: Dem Anhang C der Anlage 2 werden folgende Stoffe angefügt:
Stoff CAS-Nummer Grenzwert „Formamid 75-12-7 20 μg/m3 (Emissionsgrenzwert) nach höchstens 28 Tagen ab Beginn der Emissionsprüfungen bei Spielzeugmaterialien aus Schaumstoff, die mehr als 200 mg/kg (Schwellenwert, der sich auf den Gehalt bezieht) enthalten. 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on 2634-33-5 5 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wässrigem Spielzeugmaterial, entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005 Reaktionsmasse aus: 5-Chlor-2-methyl-4-isothiazolin-3-on [EG-Nr. 247-500-7] und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on [EG-Nr. 220-239-6] (3:1) 55965-84-9 1 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wässrigem Spielzeugmaterial 5-Chlor-2-methylisothiazolin-3(2H)-on 26172-55-4 0,75 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wässrigem Spielzeugmaterial 2-Methylisothiazolin-3(2H)-on 2682-20-4 0,25 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wässrigem Spielzeugmaterial“
Oberhauser
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Änderung der Derivate-Meldesystemverordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 170/2008 2008-05-23

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird die Wortfolge „2. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung, BGBl. II Nr. 238/2005“ durch die Wortfolge „3. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung, BGBl. II Nr. 169/2008“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Anlagen 1 und 2 werden durch die im Anhang dieser Verordnung angeführten Anlagen 1 und 2 ersetzt.
Ettl Pribil
Zellglasfolienverordnung. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 128/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 128/1994

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gegenstand dieser Verordnung ist Zellglasfolie, die zur Verwendung als Gebrauchsgegenstand gemäß § 6 lit. a LMG 1975 (eingeschränkt auf die Verwendung bei Lebensmitteln oder Verzehrprodukten) bestimmt ist. (2) Zellglasfolie ist eine dünne Folie, die aus raffinierter Zellulose aus nicht wiederverarbeitetem Holz oder nicht wiederverarbeiteter Baumwolle hergestellt wird. Die Folie darf auf einer oder auf beiden Seiten beschichtet sein. (3) Diese Verordnung gilt nicht für 1. Zellglasfolien, deren für den Kontakt mit Lebensmitteln oder Verzehrprodukten bestimmte Seite eine Lackbeschichtung von mehr als 50 mg/dm aufweist, 2. mehrschichtige Folien, deren für den Kontakt mit Lebensmitteln oder Verzehrprodukten bestimmte Schicht nicht aus Zellglas besteht, 3. Kunstdärme aus regenerierter Zellulose.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Beim Herstellen von Zellglasfolie dürfen in der Masse oder auf der Oberfläche nur die in der Anlage genannten Stoffe unter Einhaltung der dort angeführten Beschränkungen eingesetzt werden. (2) Abweichend von Abs. 1 dürfen andere als die in der Anlage genannten Stoffe als färbende Stoffe (Farben und Pigmente) oder als Klebstoffe eingesetzt werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder Verzehrprodukte nach validierten Analysenmethoden nicht festzustellen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die .bedruckte Seite von Zellglasfolie darf nicht mit Lebensmitteln oder Verzehrprodukten in Berührung kommen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Verbot oder die Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände, BGBl. Nr. 541/1985, außer Kraft. (2) Zellglasfolie, die nicht dieser Verordnung, jedoch den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, darf bis zum 30. Juni 1994 in Verkehr belassen werden. Ausserwinkler
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 12/2020 2020-02-24

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005), LGBl. Nr. 46/2005, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 19/2019, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 3 Z 12 lautet:
„12.bei Errichtung und bei wesentlicher Änderung einer thermischen Stromerzeugungsanlage zum Zweck der reinen Stromerzeugung ohne Nutzung der Abwärme mit einer installierten Leistung von mehr als 20 MW: eine im Einklang mit den Grundsätzen und Leitgrundsätzen im Anhang 3 erstellte Kosten-Nutzen-Analyse, wobei die Kosten und der Nutzen einer reinen Stromerzeugungsanlage mit einer vergleichbaren hocheffizienten KWK-Anlage gegenüberzustellen und zu bewerten sind.“
2. § 5 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Behörde kann mit Verordnung die in Anhang 3 dieses Gesetzes festgelegten Grundsätze und Leitgrundsätze näher konkretisieren.“
3. Nach § 11 Abs. 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
„(4) Die Behörde hat das gemäß § 5 Abs. 3 Z 12 ermittelte Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse bei der Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen.(5) Die Behörde hat die Genehmigung für ein Vorhaben gemäß § 5 Abs. 3 Z 12 bei einem positiven Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse zugunsten einer hocheffizienten KWK-Anlage insbesondere dann zu erteilen, wenn die Errichtung und der Betrieb einer hocheffizienten KWK-Anlage auf Grund von bestehenden Rechtsvorschriften, bestehenden Eigentumsverhältnissen oder der Finanzlage der Betreiberin oder des Betreibers nicht möglich ist.“
4. § 76 Abs. 9 lautet:
„(9) Durch die §§ 5 Abs. 3 Z 12 und Abs. 6, 11 Abs. 4 und Abs. 5, 38 Abs. 1 Z 27, 41 Abs. 1 Z 30 und Anhang 3 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 12/2020 sowie durch § 33 Abs. 9 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 60/2018 wird die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, umgesetzt.“
5. Anhang 3 (Grundsätze für die Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse) wird durch den beiliegenden Anhang 3 (Grundsätze für die Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse und Leitgrundsätze für die Methodik, die Annahmen und den zeitlichen Rahmen der wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang IX, Teil 2 der RL 2012/27/EU) ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Landes-Vertragsbedienstetengesetz, Innsbrucker-Vertragsbedienstetengesetz, Gemeindebeamtengesetz 1970, Landesbeamtengesetz 1998
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 65-68/2004, Stück 23 2004-06-30

num: Artikel I
paragraphs: 1.Die §§ 4 bis 6 entfallen.
2.Im § 9 Abs. 2 „Rotwild" wird jeweils das Wort „Schmalspießer" durch die Wortfolge „Hirsche der KlasseIII – einjährig" ersetzt.
3.Im § 9 Abs. 2 „Rehwild" wird die Wortfolge „Schmalrehe vom 1. Mai bis 31. Dezember;" durch die Wortfolge „Schmalrehe, nicht tragende und nicht führende Geißen vom 1. Mai bis 31. Dezember;" ersetzt und entfällt die Wortfolge „nicht führende Geißen".
4.Die §§ 11 bis 14 entfallen.
5.Der § 16 entfällt.
6.Der § 20 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Gesetz, mit dem das Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2014 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 18/2017 2017-05-12

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 7 Z 1 wird der Ausdruck „Widerruf“ durch den Ausdruck „Widerrufserklärung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 werden das Zitat „BGBl. I Nr. 33/ 2013“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 33/ 2013, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 24/2017“ und das Zitat „BGBl. Nr. 51/1991“ durch das Zitat „BGBl. Nr. 51/ 1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 161/2013“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „bis zum Widerruf“ durch die Wortfolge „bis zur Widerrufserklärung“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 Z 2 werden im Klammerausdruck nach dem Zitat „BGBl. I Nr. 17/2006“ die Worte „,und Abs. 2a“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) In einem Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen gilt jede nach außen in Erscheinung tretende Festlegung des Auftraggebers als gesondert anfechtbare Entscheidung. Bei Direktvergaben und Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung oder nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb von Dienstleistungskonzessionen gelten die Wahl des Vergabeverfahrens und die Vergabebekanntmachung als gesondert anfechtbare Entscheidungen. “
num: 7.
paragraphs: § 31 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eines der nachstehend angeführten Bundesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013;2.Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2016;3.Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2016;4.Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2016;5.Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2017;6.Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2016.“
num: 8.
paragraphs: In § 31 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 128/2013“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 7/2016“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 32 Abs. 6 Z 3 entfällt am Ende das Satzzeichen Punkt und wird folgende Z 4 angefügt:
„4.Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, ABl. Nr. L 94 vom 28.3.2014, S. 1.“
Der Präsident des Landtages: Ing. Rohr
Der Landesrat: Köfer
BMVIT: AuskunftspflichtG (§§1-3)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 287/1987 1987-05-15

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. (2) Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Jedermann kann Auskunftsbegehren mündlich, telefonisch, telegraphisch, schriftlich oder fernschriftlich anbringen. Dem Auskunftswerber kann die schriftliche Ausführung eines mündlich oder telefonisch angebrachten Auskunftsbegehrens aufgetragen werden, wenn aus dem Begehren der Inhalt oder der Umfang der gewünschten Auskunft nicht ausreichend klar hervorgeht.
num: 3
paragraphs: § 3. Auskünfte sind ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach ihrem Einlangen zu erteilen. Kann aus besonderen Gründen diese Frist nicht eingehalten werden, so ist der Auskunftswerber jedenfalls zu verständigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das AVG 1950, sofern nicht für die Sache, in der Auskunft erteilt wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) § 3 Z 5 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, tritt außer Kraft. Sind in anderen Bundesgesetzen besondere Auskunftspflichten angeordnet, so gilt dieses Bundesgesetz hiefür nicht. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten von Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände festgelegt werden (Oö. Gemeinde-Arbeitsstättenverordnung – Oö. G-AStV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 47/2005 2005-04-29

num: § 1
paragraphs: Anwendbarkeit der Bundes-Arbeitsstättenverordnung
Die Verordnung der Bundesregierung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten von Dienststellen des Bundes festgelegt werden (Bundes-Arbeitsstättenverordnung – B-AStV), BGBl. II Nr. 352/2002, gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 27 Z. 1
Oö. GbSG:
1.An die Stelle des zuständigen Leiters der Zentralstelle tritt das nach dem 7. Abschnitt des Oö. GbSG zuständige Organ.2.Arbeitsstätten, soweit sie nicht im Freien liegen, gelten sinngemäß als Amtsgebäude im Sinn des 2. Abschnitts des Oö. GbSG.3.Folgende Bestimmungen der Bundes-Arbeitsstättenverordnung sind nicht anzuwenden: § 1 Abs. 2 Z. 3, Z. 4 und Z. 5, § 44, § 45 Abs. 1 und Abs. 5 und § 47 Abs. 3.4.§ 13 Abs. 6 der Bundes-Arbeitsstättenverordnung lautet wie folgt: "Prüfungen nach den Abs. 2 bis 4 sind
von geeigneten, fachkundigen und hierzu berechtigten Personen (z.B. befugten Gewerbetreibenden, akkreditierten Überwachungsstellen, Ziviltechnikerinnen bzw. Ziviltechnikern, technischen Büros, qualifizierten Betriebsangehörigen, Amtssachverständigen oder sonst dafür zuständigen Organen) nach den Regeln der Technik durchzuführen."
5.§ 40 Abs. 2 Bundes-Arbeitsstättenverordnung gilt mit der Maßgabe, dass die Wortfolge "wie die des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer oder des Grundlehrganges für Zivildienstleistende," entfällt.6.Als Stichtag im Sinn des § 2 Abs. 10, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 7, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 4, § 11 Abs. 7, § 17 Abs. 7, § 18 Abs. 7, § 19 Abs. 6, § 20 Abs. 6, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 7, § 26 Abs. 6, § 27 Abs. 9, § 28 Abs. 6, § 33 Abs. 8, § 35 Abs. 9, § 36 Abs. 6 und des § 41 Abs. 5 jeweils i.V.m.
§ 46 Bundes-Arbeitsstättenverordnung gilt einheitlich der 1. Juli 2005.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Verordnung der Landesregierung vom 5. September 2012, mit der die Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 105/2012 2012-09-20

num: Artikel I
paragraphs: Die Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Verordnung, LGBl. Nr. 96/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 9/2011, wird wie folgt geändert:
1.§ 36 hat zu lauten:
"§ 36
Grenzwerte für Arbeitsstoffe
Für die Grenzwerte für Arbeitsstoffe nach § 116 Abs. 1 der Landarbeitsordnung 2000 ist die Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011), BGBl. Nr. II 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 429/2011, sinngemäß anzuwenden."
2.Im § 85 wird am Ende der Z. 33 der Punkt durch eine Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 34 angefügt:
"34.Richtlinie 2009/161/EU der Kommission zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. 2009 Nr. L 338, S. 87."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Wien: Gesetz, mit dem das Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien - Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 15/2014 2014-04-15

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Personen, die nach den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22-142, in der Fassung der Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 368-375, zur Ausübung des Sozialbetreuungsberufs berechtigt sind, dürfen die entsprechende Berufsbezeichnung gemäß § 2 und darüber hinaus die Ausbildungsbezeichnung des Herkunftsstaates führen.“
2. § 16 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine in einem anderen EWR-Vertragsstaat, in der Schweiz oder in einem Drittstaat erworbene Urkunde über eine erfolgreich absolvierte Ausbildung in einem Gesundheits- oder Sozialberuf gilt als Qualifikationsnachweis gemäß § 3 Abs. 1 Z 2, wenn diese einem Befähigungsnachweis (Diplom, Zeugnis oder Nachweis) im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22-142, in der Fassung der Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 368-375, entspricht, sofern diese Ausbildung der entsprechenden Ausbildung nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Verordnungen nach Umfang und Inhalt gleichwertig ist.“
3. § 19 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.die Richtlinie 2005/36/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22-142, in der Fassung der Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 368-375, und“
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Gesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages und das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 20/2022 2022-02-17

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages
Die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages – K-LTGO, LGBl. Nr. 87/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 97/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 18a lautet:
„§ 18a Begutachtung bei selbständigen Anträgen und Volksbegehren
(1) Selbständige Anträge von Mitgliedern des Landtages oder seiner Ausschüsse, die sich auf Gesetzesvorschläge beziehen, oder Gesetzesvorschläge aufgrund von Volksbegehren können vom zuständigen Ausschuss einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. (2) Liegt ein Gesetzesvorschlag gemäß Abs. 1 vor, mit dem der Zugang zu einem landesgesetzlich geregelten Beruf oder dessen Ausübung beschränkt wird, hat das Landtagsamt aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Ausschusses die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne der §§ 24 und 25 Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz durchzuführen.“
2. § 38 Abs. 3 lautet:
„(3) Für die Umstellung der Tagesordnung, die Absetzung eines Gegenstandes von der Tagesordnung, die Aufnahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung, die Debatte, die allfällige Teilung der Debatte und die Spezialdebatte, die Stellung von Abänderungs- und Zusatzanträgen sowie ihre Verlesung, den Schluss der Debatte, den Übergang zur Tagesordnung und die Vertagung der Verhandlung, die Abstimmung und die tatsächliche Berichtigung sowie für den Ruf zur Sache und zur Ordnung gelten § 46 Abs. 3, § 60 Abs. 1 bis 3, 4 erster und letzter Satz, Abs. 5 und 6 und die §§ 61, 62, 65 bis 67, 69, 78 und 79 sinngemäß.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes
Das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – K-BQAG, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2020, wird wie folgt geändert:
Dem § 23 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne der §§ 24 und 25 bei selbständigen Anträgen von Mitgliedern des Landtages oder seiner Ausschüsse, die sich auf Gesetzesvorschläge beziehen, oder bei Gesetzesvorschlägen aufgrund von Volksbegehren gelangen die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages zur Anwendung.“
num: Artikel III
paragraphs: Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, ABl. Nr. L 173 vom 9.7.2018, S 25, umgesetzt.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in Prettner
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in Schaunig – Kandut
Der Landesrat: Ing. Fellner
Die Landesrätin: Mag.a Schaar
Der Landesrat: Gruber
Der Landesrat: Mag. Schuschnig
BMWFW: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 95/2016 2016-11-15

num: 1.
paragraphs: In § 120a wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
„1a.„Kohlenstoffdioxidstrom“ ein Stofffluss, der sich aus den Verfahren der Kohlenstoffdioxidabscheidung ergibt. Ein Kohlenstoffdioxidstrom besteht ganz überwiegend aus Kohlenstoffdioxid. Die Hinzufügung von Abfällen oder anderen Stoffen zum Zwecke der Entsorgung ist verboten. Ein Kohlenstoffdioxidstrom darf jedoch zufällig anfallende Stoffe aus der Quelle oder aus dem Abscheidungs- oder Injektionsverfahren enthalten und es dürfen Spurenstoffe zur Überwachung der Kohlenstoffdioxidmigration hinzugefügt werden. Die Konzentrationen aller zufällig vorhandenen oder hinzugefügten Stoffe dürfen ein Niveau nicht überschreiten, das die Integrität der Speicherstätte oder der einschlägigen Transportinfrastruktur nachteilig beeinflusst oder ein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen oder gegen geltendes Unionsrecht verstoßen würde;“
num: 2.
paragraphs: § 127 Abs. 4 lautet:
„(4) Die praktische Verwendung muss einschlägiger Art und bei entsprechender Vorbildung von mindestens dreijähriger Dauer gewesen sein. Bei Absolventen mit einschlägiger Hochschulausbildung gilt für die technische Aufsicht eine vor oder während der Studien geleistete praktische Tätigkeit in der in den Studienplänen festgelegten Dauer als hinreichend lange einschlägige praktische Verwendung. Fehlt die entsprechende Vorbildung, so muss die einschlägige praktische Verwendung mindestens fünf Jahre gedauert haben. Für Bergbautätigkeiten mit geringeren bergbautechnischen und sicherheitstechnischen Anforderungen, bei denen eine praktische Erfahrung von kürzerer Dauer ausreichend ist, kann der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in einer Verordnung in den Fällen des ersten Satzes eine geringere als eine dreijährige Mindestdauer und in den Fällen des dritten Satzes eine geringere als eine fünfjährige Mindestdauer der praktischen Verwendung festlegen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 223 wird folgender Abs. 37 angefügt:
„(37) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2016 werden für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes Art. 3 Z 13 und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 114, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/92/EU, ABl. Nr. L 26 vom 28.01.2012 S. 1, umgesetzt.“
Bures Kopf Hofer
Kern
NÖ Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 88/2017 2017-11-20

num: 1.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a
Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
(1) Als Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind die Bestimmungen des § 31c Abs. 1 und 2 GSpG sinngemäß anzuwenden.(2) Darüber hinaus sind § 25 Abs. 2, § 29 Abs. 1, 3 und 4 FM-GwG und § 31c Abs. 4 GSpG sinngemäß anzuwenden, wobei die Verpflichtungen gegenüber der Landesregierung bestehen (§ 29 FM-GwG) bzw. sie die Verpflichtungen zu erfüllen hat (§ 25 Abs. 2 FM-GwG und § 31c GSpG).(3) Die Landesregierung ist zur Ermittlung und Verarbeitung von Daten im Sinne des DSG 2000 ermächtigt, soweit dies in ihrem Aufgabenbereich nach diesem Gesetz liegt.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 9 werden folgende §§ 9a und 9b eingefügt:
„§ 9a
Verweisung auf Bundesrecht
Dieses Gesetz verweist auf nachfolgend angeführte Bundesgesetze bzw. verweisen diese auf weitere Bundesgesetze. Diese Bundesgesetze sind in der angeführten Fassung anzuwenden:
1.GSpG: Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/20172.FM-GwG: Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/20173.BWG: Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/20174.GewO 1994: Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/20175.BKA-G: Bundeskriminalamt-Gesetz – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 118/20166.StGB: Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 117/20177.DSG 2000: Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2015
§ 9b
Umsetzung von EU-Richtlinien
Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt:
–Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl. Nr. L 141 vom 5. Juni 2015, S. 73“
Der Präsident
Penz
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
BMVIT: Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert wird (SP-V-Gesetz-Novelle 2014)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 25/2014 2014-04-23

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Eine vorgeschlagene Netzveränderung ist dann nicht einer strategischen Prüfung zu unterziehen, wenn der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nach Einbeziehung der Umweltstellen und unter Berücksichtigung der in Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21.07.2001 S. 30, angeführten Kriterien in Form einer Einzelfallprüfung feststellt, dass diese vorgeschlagene Netzveränderung eine geringfügige Netzveränderung ist und diese voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf die im § 5 Z 4 lit. a) bis j) angeführten Ziele und auf die Umwelt erwarten lässt. Diese Feststellung ist vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie unter Angabe der Gründe, die dieser Feststellung zu Grunde liegen, auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zu veröffentlichen.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 3 Z 4 lautet:
„4.Gesetzesentwürfen, mit denen ein Straßenzug gegenüber der Beschreibung im Verzeichnis durch Verschiebung, Verlängerung oder Verkürzung von einer politischen Gemeinde zu einer unmittelbar angrenzenden Gemeinde, innerhalb von Städten mit Gemeindebezirken von einem Gemeindebezirk zu einem unmittelbar angrenzenden Gemeindebezirk, verändert wird, sofern der/die Bundesminister/in für Verkehr, Innovation und Technologie nach Einbeziehung der Umweltstellen unter Berücksichtigung der in Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21.07.2001 S. 30, angeführten Kriterien die Feststellung veröffentlicht, dass voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen durch die vorgeschlagene Netzveränderung zu erwarten sind.“
Fischer
Faymann
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen mit der die Verordnung, mit der nähere Regelungen über den Betrieb und das Qualitätssystem von Blutspendeeinrichtungen und Betrieben, die ausschließlich zur Transfusion bestimmtes Blut oder Blutbestandteile verarbeiten, lagern oder verteilen, getroffen werden, geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 281/2017 2017-10-24

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Qualitätssystem hat dem Stand der Wissenschaft und Technik zu entsprechen. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat dazu auf seiner Homepage einen Leitfaden für die Gute Praxis zur Verfügung zu stellen, der die ausführlichen Grundsätze und Leitlinien guter Herstellungspraktiken gemäß Artikel 47 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. Nr. L 311 vom 28.11.20001 S. 67 in vollem Umfang berücksichtigt, soweit diese für Blutspendeinrichtungen relevant sind. Dabei sind auch die Leitlinien für bewährte Verfahren, die gemeinsam von der Kommission und der Europäischen Direktion für die Qualität von Medikamenten und Gesundheitsvorsorge des Europarates ausgearbeitet und vom Europarat veröffentlicht wurden, zu beachten.“
num: 2.
paragraphs: § 20 samt Überschrift lautet:
„Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Union
§ 20. Durch diese Verordnung werden
1.die Richtlinie 2005/61/EG zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen, ABl. Nr. L 256 vom 01.10.2005 S. 32, 2.die Richtlinie 2005/62/EG zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen, ABl. Nr. L 256 vom 01.10.2005 S. 41 und 3.die Richtlinie (EU) 2016/1214 zur Änderung der Richtlinie 2005/62/EG in Bezug auf Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen, ABl. Nr. L 199 vom 26.07.2016 S. 14,
umgesetzt.“
num: 3.
paragraphs: § 21 samt Überschrift lautet:
„Inkrafttreten
§ 21. § 2 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 281/2017 tritt mit 15. Februar 2018 in Kraft.“
Rendi-Wagner
Gesetz, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geän-dert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2008 2008-06-13

num: 1.
paragraphs: Artikel II Abs. 2 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 29. Oktober 1997, GZ A1-K-109/1985-17, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 21 aus 1997 vom 20. November 1997, wird als gesetzwidrig aufgehoben.2.§ 21 Abs. 2 erster Satz der Dienstzulagenverordnung 1982 des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 8. Juli 1982, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz vom 29. Juli 1982, in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 29. Oktober 1997, GZ A1-K-109/1985-17, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 21 aus 1997 vom 20. November 1997, war bis zum Ablauf des 31. Oktober 2005 gesetzwidrig.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Salzburger Kennzeichnungsverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 30/2005

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung und in § 1 wird das Wort „Lehrgang" in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort „Schule" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt; die dazugehörigen Adjektive werden grammatikalisch angepasst.
num: 2.
paragraphs: In § 1, Buchstabe D, Verwaltungsbezirk Feldkirch, entfällt die Wortfolge „Polytechnischer Lehrgang Jagdberg-Schlins: Landes-Sondererziehungsschule Jagdberg".
Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 76/2020 2020-11-25

num: 1.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „Leistung von mehr als 100 kW“ durch den Ausdruck „Engpassleistung von mehr als 100 kW, im Falle einer Photovoltaikanlage von mehr als 500 kWpeak,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „durch Anschlag in der Gemeinde“ durch die Wortfolge „durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 wird nach der lit. a folgende lit. b eingefügt:
„b)mit Sonnenenergie betrieben wird (Photovoltaikanlage) oder“
num: 4.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 wird die bisherige lit. b als lit. c bezeichnet.
num: 5.
paragraphs: Im nunmehrigen § 8 Abs. 1 lit. c wird vor dem Wort „erneuerbaren“ das Wort „anderen“ eingefügt und das Wort „Leistung“ durch das Wort „Engpassleistung“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 werden die Wortfolge „durch Anschlag in der Gemeinde“ durch die Wortfolge „durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde“ ersetzt, vor der Wortfolge „die Projektsunterlagen“ das Wort „in“ und vor der Wortfolge „vier Wochen“ die Wortfolge „mindestens zwei Wochen umfassenden, jedoch“ eingefügt, die Wortfolge „zur Einsichtnahme aufliegen“ durch die Wortfolge „Einsicht genommen werden kann“, die Wortfolge „im Anschlag“ durch die Wortfolge „in der Bekanntmachung“ und der Ausdruck „lit. a oder b“ durch den Ausdruck „lit. a, b oder c“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 wird der Ausdruck „lit. a oder b“ durch den Ausdruck „lit. a, b oder c“ ersetzt.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001.
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. Juli 2015, mit der die Verordnung über die energetischen Anforderungen an Bauten sowie über Inhalt und Form des Energieausweises (Bautechnikverordnung-Energie – BTV-E) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 72/2015 2015-08-05

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 3 wird im zweiten Satz das Wort „Grunde“ durch das Wort „Gründe“ ersetzt.
1.2. Nach Abs 5 wird angefügt:
„(6) Die in Abs 2, 3 und 5 festgelegten Anforderungen dienen der Umsetzung des nationalen Plans gemäß Art 9 der Richtlinie 2010/31/EU. Die in den Tabellen in Abs 2 und 3 in der jeweils letzten Zeile angeführten Werte stellen die Anforderungen für Niedrigstenergiegebäude dar.(7) Niedrigstenergiegebäude sind Gebäude, die hinsichtlich Heizwärmebedarf (HWB) und Gesamtenergieeffizienzfaktor (fGEE), jeweils bezogen auf das Referenzklima, den Anforderungen des OIB-Dokuments zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem „Nationalen Plan“ gemäß Art 9 Abs 3 zu 2010/31/EU vom 28. März 2014 für das Jahr 2020 entsprechen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 7 wird angefügt:
„(3) § 2 Abs 3, 6 und 7 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 72/2015 treten mit 6. August 2015 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage lautet Punkt 2:
„Die Anforderungen nach § 2 Abs 2 und 3 gelten für Klimalagen mit 4.336 Kd (HGT20/20). Für Bauten in einer anderen Klimalage sind die jeweiligen Anforderungs-LEK-Werte wie folgt umzurechnen und das Ergebnis auf eine Nachkommastelle zu runden:
Die Klimalage des Baus ergibt sich aus den jährlichen Heizgradtagen. Die Heizgradtagzahl ist im Monatsbilanzverfahren gemäß der ÖNORM EN ISO 13790, Energieeffizienz von Gebäuden – Berechnung des Energiebedarfs für Heizung und Kühlung, Ausgabe Oktober 2008, zu ermitteln. Klimalagen über 4.536 Kd gelten dabei als Klimalagen gleich 4.536 Kd.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 geändert wird (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2019)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 112/2019 1001-01-01

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Bautechnikgesetz 2013 (Oö. BauTG 2013), LGBl. Nr. 35/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
Nach § 69 werden folgende Eintragungen eingefügt:
„7a. Abschnitt Ergänzende Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Bauprodukten mit ausgehender Gammastrahlung
§ 70Ergänzende Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Bauprodukten mit ausgehender Gammastrahlung“
2. Im § 60 Abs. 5 letzter Satz und § 66 Abs. 2 letzter Satz wird jeweils die Wortfolge „in der Amtlichen Linzer Zeitung“ durch die Wortfolge „auf der Homepage des Landes Oberösterreich“ ersetzt.
3. Nach § 69 wird folgender § 70 eingefügt:
„§ 70 Ergänzende Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Bauprodukten mit ausgehender Gammastrahlung
(1) Für Bauprodukte, die für die Verwendung in Innenräumen vorgesehen sind und die Materialien enthalten, die im Anhang XIII der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13 vom 17.1.2014, S 1, angeführt sind, ist vor dem Inverkehrbringen durch die Wirtschaftsakteurin oder den Wirtschaftsakteur der Aktivitätskonzentrationsindex I nach Anhang VIII der genannten Richtlinie zu bestimmen.(2) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Rechts der Europäischen Union durch Verordnung den Anwendungsbereich des Abs. 1 auf Bauprodukte mit anderen Materialien, die unter Strahlengesichtspunkten ebenfalls als bedenklich einzustufen sind, erweitern.(3) Die Wirtschaftsakteurin oder der Wirtschaftsakteur hat die Marktüberwachungsbehörde (§ 76) über Aufforderung über die Ergebnisse der Messungen und den entsprechenden Aktivitätskonzentrationsindex I nach den Abs. 1 und 2 zu unterrichten.“
4. Im § 84 Abs. 1 wird das Wort „Ermächtigungen“ durch das Wort „Registrierungen“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Fahrprüfungsverordnung geändert wird (13. Novelle zur FSG-PV)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl II Nr. 415/2020 2020-09-29

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „zu Verfügung“ durch die Wortfolge „zur Verfügung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „C(CE) und D(DE)“ ersetzt durch die Wortfolge „BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E“.
num: 3.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 Z 1.2. wird der Wert „395 ccm“ durch den Wert „245 ccm“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 18 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 2 sowie die Anlagen 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 415/2020 treten am 1. Dezember 2020 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: In Anlage 4 Punkt II.2.2. erster Anstrich wird nach der Wortfolge „Klasse A“ der Klammerausdruck „(oder A1 oder A2)“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In Anlage 4 wird in Punkt III.1. nach dem Klammerausdruck „(2 UE)“ in der Überschrift folgender erster Anstrich eingefügt sowie vor dem darauffolgenden Wort „klassenspezifische“ ein Bindestrich eingefügt:
„–klassenspezifische rechtliche Kenntnisse“
num: 7.
paragraphs: In Anlage 4 wird in Punkt III.1. nach der Wortfolge „- anderer Verkehrsteilnehmer“ folgender Unterpunkt eingefügt:
„–Ladungssicherung“
num: 8.
paragraphs: In Anlage 4 Punkt III.1. letzter Anstrich wird das Wort „Prüfungshandbuches“ ersetzt durch das Wort „Prüferhandbuches“.
num: 9.
paragraphs: In Anlage 4 wird in den Punkten IV.2.1. und V.2.1 jeweils das Wort „persönliche“ durch das Wort „Persönliche“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In Anlage 4 Punkt V.2.1. erster Anstrich wird das Wort „Prüfprotokoll“ ersetzt durch das Wort „Prüfungsprotokoll“ und in Punkt V.2.2. erster Anstrich wird das Wort „Prüfprotokolls“ ersetzt durch das Wort „Prüfungsprotokolls“.
num: 11.
paragraphs: In Anlage 5 wird am Ende der Punkte I.2.9., I.2.10., II.13. und II.14. jeweils der Klammerausdruck „(4 UE)“ angefügt.
Gewessler
Verordnung, mit der die Wiener Naturschutz-verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 12/2010 2010-02-05

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 71/2009, wird wie folgt geändert:
1.Die §§ 9 und 10 haben zu lauten:
"§ 9
Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung
Das Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung beträgt in Euro:
Tabelle siehe pdf-Datei
§ 10
Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung
Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt in Euro:
Tabelle siehe pdf-Datei
2.Im § 11 werden der Betrag "147,6 Euro" durch den Betrag "148,9 Euro" und der Betrag "187,4 Euro" durch den Betrag "189,1 Euro" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 16 haben die lit. a bis c zu lauten:"a)für Beamte des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes und des medizinisch-technischen Fachdienstes 134,7 Euro;b)für Beamte des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen1.bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II 134,7 Euro,2.ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II 161,6 Euro;c)für Beamte der Sanitätshilfsdienste 51,3 Euro."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Verordnung mit der die Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO), geändert wird (IME-VO Novelle 2017)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 383/2017 2017-12-15

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. bis Ende 2020 mindestens 80 vH und,“.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „bis Ende 2019 mindestens 95 vH“ durch die Wortfolge „bis Ende 2022 mindestens 95 vH“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird der Satz „Ebenso können intelligente oder digitale Messgeräte, welche vor Inkrafttreten der Novelle der Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung, BGBl. II Nr. 383/2017, eingebaut wurden, weiterhin in Betrieb gehalten und auf die in Abs. 1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet werden, auch wenn sie technisch nicht in der Lage sind alle Funktionen und Funktionsänderungen gemäß Abs. 6 zu erbringen.“ angefügt.
num: 4.
paragraphs: § 1 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Netzbetreiber hat, ungeachtet des Projektplans über die stufenweise Einführung von intelligenten Messgeräten nach Abs. 1, Endverbraucher auf Wunsch mit einem intelligenten Messgerät auszustatten. Die Installation hat in diesem Fall ehestmöglich, höchstens binnen sechs Monaten, zu erfolgen.“
num: 5.
paragraphs: § 1 Abs. 5 werden folgende Abs. 6, 7 und 8 angefügt:
„(6) Lehnt ein Endverbraucher die Messung mittels eines intelligenten Messgerätes ab, hat der Netzbetreiber diesem Wunsch zu entsprechen. Der Netzbetreiber hat in diesem Fall einzubauende oder bereits eingebaute intelligente Messgeräte derart zu konfigurieren, dass keine Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden und die Abschaltfunktion sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind, wobei die jeweilige Konfiguration der Funktionen für den Endverbraucher am Messgerät ersichtlich sein muss. Eine Auslesung und Übertragung des für Abrechnungszwecke oder für Verbrauchsabgrenzungen notwendigen Zählerstandes und, soweit das Messgerät technisch dazu in der Lage ist, der höchsten einviertelstündlichen Durchschnittsbelastung (Leistung) innerhalb eines Kalenderjahres muss möglich sein. Derart konfigurierte digitale Messgeräte werden auf die in Abs. 1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet, soweit sie die Anforderungen der Intelligenten Messgeräte-Anforderungsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 339/2011, bei entsprechender Aktivierung bzw. Programmierung, die auf Wunsch des Endverbrauchers umgehend vorzunehmen ist, erfüllen. (7) Zählpunkte, an die ein öffentlich zugänglicher Ladepunkt angeschlossen ist, sind unterhalb der Grenzen des § 17 Abs. 2 ElWOG 2010 jedenfalls mit einem intelligenten Messgerät auszustatten. (8) Endverbrauchern, die bis 2022 nicht mit einem intelligenten Messgerät ausgestattet wurden, ist der Grund hiefür durch den jeweiligen Netzbetreiber mitzuteilen.“
Mahrer
Elektro-Ex- Verordnung 1993 (El-Ex-V 1993), Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 45/1994, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 305/1994 und BGBl. Nr. 542/1996
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 542/1996

paragraphs: Auf Grund der §§ 3 und 7 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, sowie auf Grund des § 205 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 219/1996, wird vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Die Elektro-Ex-Verordnung 1993 – ElExV 1993, BGBl. Nr. 45/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 305/1995, wird wie folgt geändert: Im Anhang I, Abschnitt III. A. wird im drittletzten Absatz das Datum „31. Dezember 1984“ durch das Datum „31. Dezember 1987“ ersetzt. Farnleitner