636. Bundesgesetz: Änderung des Bergbauförderungsgesetzes 1979

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paragraphs: Artikel I Das Bergbauförderungsgesetz 1979, BGBl. Nr. 137, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Bergbauberechtigten im Sinne des § 1 Z 21 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bergfreie oder grundeigene mineralische Rohstoffe (§ 3 Abs. 1 und § 5 leg. cit.) im Inland aufsuchen, gewinnen oder aufbereiten, können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Antrag Beihilfen gewährt werden." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz zur Gewährung von Beihilfen an Bergbauberechtigte vorgesehenen und verfügbaren Bundesmittel sind für folgende Zwecke zu verwenden: 1. zum Aufsuchen im Sinne des § 1 Z 1 des Berggesetzes 1975 von bergfreien und grundeigenen mineralischen Rohstoffen im Inland sowie zur Vorbereitung der Gewinnung dieser Rohstoffe in neuen Betriebsbereichen; 2. zur Sicherung des Bestandes von inländischen Bergbaubetrieben, die Kohle, Buntmetallerze oder Erze für Stahlveredler gewinnen oder aufbereiten; 3. zur Deckung von Aufwendungen für die Einstellung der Tätigkeiten (Stillegung) von inländischen Bergbaubetrieben, die Kohle, Buntmetallerze oder Erze für Stahlveredler gewinnen." 3. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Beihilfen zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben sollen vor allem einer Verbesserung der Ertragslage oder Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit dienen und können mit dieser Zielsetzung zur Erleichterung der Finanzierung von 1. Rationalisierungsvorhaben, 2. Investitionsvorhaben, 3. Aufsuchungstätigkeiten, 4. Vorhaben zur Milderung oder Beseitigung umweltschädigender Auswirkungen der Bergbautätigkeit oder 5. Vorhaben zur Überbrückung von Notstandsfällen im technischen Bereich gewährt werden." 4. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Eine Beihilfe zum Aufsuchen von bergfreien oder grundeigenen mineralischen Rohstoffen, zur Vorbereitung der Gewinnung dieser Rohstoffe in neuen Betriebsbereichen oder zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben kann auch aus neutralitätspolitischen Erwägungen gewährt werden, wenn sie zur Aufrechterhaltung der Produktion oder Erhöhung der Versorgungssicherheit beiträgt. (2) Vorhaben, die den im § 2 Z 1 oder 2 genannten Zwecken dienen, sind nur zu fördern, wenn sie erfolgversprechend sind und ihre Durchführbarkeit unter Berücksichtigung der begehrten Beihilfe finanziell gesichert ist. Der Förderungswerber hat nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sich für ihn aus der Vorhabensdurchführung unmittelbar ergebenden Vorteiles zur Finanzierung des Vorhabens beizutragen." 5. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anträge auf Gewährung von Beihilfen zum Aufsuchen von bergfreien oder grundeigenen mineralischen Rohstoffen, zur Vorbereitung der Gewinnung dieser Rohstoffe in neuen Betriebsbereichen oder zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben sind spätestens am 31. März eines jeden Jahres für das jeweils laufende Jahr beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie einzubringen." 6. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In den Anträgen auf Gewährung von Beihilfen zum Aufsuchen von bergfreien oder grundeigenen mineralischen Rohstoffen, zur Vorbereitung der Gewinnung dieser Rohstoffe in neuen Betriebsbereichen oder zur Sicherung des Bestandes von Bergbaubetrieben nach § 3 Abs. 1 sind darüber hinaus die geplanten Vorhaben zu beschreiben und Angaben über den zeitlichen Ablauf der Durchführung, die voraussichtlichen Kosten sowie die Finanzierung des geplanten Vorhabens, ferner über dessen Wirtschaftlichkeit und Erfolgsaussichten zu machen. Wird eine Beihilfe zur Überbrückung von Notstandsfällen im technischen Bereich begehrt, so sind außerdem die Auswirkungen des Notstandsfalles auf den gesamten Bergbaubetrieb darzulegen." 7. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen schriftlich zu erklären, ob eine Beihilfe nach § 8 Z 2 oder 3 gewährt wird. (2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieser Beihilfen besteht nicht." 8. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Gewährung einer Beihilfe nach § 8 Z 2 oder 3 kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden, die zur Gewährleistung einer zweckmäßigen Betriebsführung und der widmungsgemäßen Verwendung der Beihilfe notwendig sind." 9. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Förderungswerber (Förderungsempfänger) ist zu verpflichten, Organen des Bundes die Überprüfung der Notwendigkeit und Verwendung der Beihilfe nach § 8 Z 2 oder 3 durch Einsicht in Bücher und Belege sowie durch örtliche Erhebungen zu gestatten, ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und über die Durchführung des Vorhabens innerhalb einer festzusetzenden Frist zu berichten. Er ist außerdem zu verpflichten, alle Ereignisse, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern, unverzüglich dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie anzuzeigen und für den Empfang der Beihilfe ein Sonderkonto (etwa ein Treuhandkonto) zu eröffnen oder sonst Vorsorge zu treffen, daß eine widmungsgemäße Verwendung der Beihilfe sichergestellt ist." 10. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Vor Gewährung einer Beihilfe nach § 8 Z 2 oder 3 ist auszubedingen, daß diese vorbehalt- lich gesetzlicher Rückforderungsansprüche rückzuerstatten und vom Tage der Auszahlung an mit 3 vom Hundert über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu verzinsen ist, wenn: 1. der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist, oder 2. das geförderte Vorhaben durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist, oder 3. der Förderungsempfänger die unverzügliche Anzeige von Ereignissen, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern, unterlassen hat, oder 4. die Beihilfe widmungswidrig verwendet wurde oder den Erfolg des geförderten Vorhabens sichernde Bedingungen oder Auflagen aus Verschulden des Förderungsempfängers nicht eingehalten oder vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht worden sind, sofern in. den beiden letztgenannten Fällen eine zweimalige, den ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtbefolgung enthaltende Mahnung ohne Erfolg geblieben ist, oder 5. eine verlangte Sicherheit nicht beigebracht wird." 11. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft und mit 31. Dezember 1988 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz