362. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes 1985

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paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 342/1988, wird wie folgt geändert: 1. Der § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Das Taggeld beträgt 1. für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere, die a) den Grundwehrdienst, Truppenübungen, freiwillige Waffenübungen, Funktionsdienste oder außerordentliche Übungen leisten 45 S, b) eine Kaderübung leisten 60 S, c) einen Wehrdienst als Zeitsoldat oder einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten 70 S; 2. für Offiziere 5 S." 2. Der § 3 Abs. 4 entfällt. 3. Der § 5 Abs. 1 Z 2 und 3 lautet: „2. bei einem Wehrdienst als Zeitsoldat im Falle eines Verpflichtungszeitraumes von weniger als einem Jahr in der Höhe von ... 4 080 S; 3. bei einem Wehrdienst als Zeitsoldat im Falle eines Verpflichtungszeitraumes von mindestens einem Jahr für Wehrmänner, Gefreite und Korporale in der Höhe von 7668 S, für Zugsführer in der Höhe von ... 7767 S, für Unteroffiziere in der Höhe von 8349 S, für Offiziere in der Höhe von .... 9372 S;" 4. a) Der § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Schließt ein Wehrpflichtiger eine vorbereitende Kaderausbildung erfolgreich ab, so erhöhen sich die ihm für die letzten drei Monate seines Grundwehrdienstes gebührenden Monatsprämien um je 700 S." b) Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)". 5. Im § 6 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Die Teile der Monatsprämie, um die sich diese nach § 5 Abs. 2 erhöht, sind mit der Monatsprämie für den sechsten Monat des Grundwehrdienstes auszuzahlen." 5 a. Im § 7 Abs. 2 Z 4 wird die Wortgruppe „zwei Hin- und Rückfahrten auf der in der Z 1 genannten Strecke" durch die Wortgruppe „vier Fahrten auf der in der Z 1 genannten Strecke in beliebiger Richtung" ersetzt. 6. Im § 7 Abs. 8 werden nach den Worten „die in Gebieten Präsenzdienst leisten" die Worte „oder ihre Wohnung (Arbeitsstelle) haben" eingefügt. 7. Im § 11 Abs. 2 Z 6 wird die Zitierung „Heeresdisziplinargesetz" durch die Zitierung „Heeresdisziplinargesetz 1985, BGBl. Nr. 294" ersetzt. 8. a) Im § 15 Abs. 3 zweiter Satz wird die Betragsangabe „40 S" durch die Betragsangabe „45 S" ersetzt. b) Dem § 15 Abs. 3 wird folgender Satz als vorletzter Satz angefügt: „Erstreckt sich der Anspruch auf diesen Betrag auf Bruchteile eines Monats, so gebührt er mit je einem Dreißigstel für jeden Kalendertag dieser Bruchteile." 9. Der § 21 Abs. 3 entfällt. 10. Im § 24 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977" ein Beistrich gesetzt und die Zitierung „BGBl. Nr. 609," beigefügt. 11. Im § 24 a Abs. 1 werden die Worte „im Rahmen der Ausführung von Anordnungen im Milizstand sowie einer Freiwilligen Milizarbeit (§ 41 b Abs. 1 und 3 des Wehrgesetzes 1978)" durch die Worte „bei Tätigkeiten als Organe des Bundes in Vollziehung militärischer Angelegenheiten nach § 41 b des Wehrgesetzes 1978" ersetzt. 12. Im § 25 wird die Zitierung „§ 119 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972)" durch die Zitierung „§ 106 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400 (EStG 1988)" ersetzt. 13. Im § 26 Abs. 3, § 30 Abs. 1, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 3 und 4 und im § 40 Abs. 2 wird die Zitierung „EStG 1972" jeweils durch die Zitierung „EStG 1988" ersetzt. 14. Der § 27 Abs. 5 lautet: „(5) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist der Gesamtbetrag 1. der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, 2. der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und 3. der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, vermehrt um die Investitionsrücklage bzw. um den steuerfreien Betrag gemäß § 9 EStG 1988 und den Investitionsfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988 sowie vermindert um den Betrag, welcher der Höhe der auf den Gesamtbetrag dieser Einkünfte entfallenden Einkommensteuer entspricht." 15. Im § 30 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 17 Abs. 6 des Pensionsgesetzes 1965" durch die Zitierung „§ 17 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965" ersetzt. 16. Im § 43 entfallen nach der Betragsangabe „3000 S" der Beistrich sowie die Worte „im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einem Monat". 17. Der § 47 a erhält die Überschrift: „Verweisungen auf andere Bundesgesetze"
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. (2) Hinsichtlich der Wehrpflichtigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes den Grundwehrdienst leisten, gelten bis zu ihrer Entlassung aus diesem Präsenzdienst der § 3 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4, der § 5 und der § 6 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 1985 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1989 geltenden Fassung weiter. Waldheim Vranitzky