178. Bundesgesetz: Geschäftsordnung des Nationalrates.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Nationalrat hat jeder Abgeordnete, der von der Hauptwahlbehörde den Wahlschein erhalten hat, so lange Sitz und Stimme, als nicht seine Wahl für ungültig erklärt oder seine Mitgliedschaft aus einem anderen Grunde erloschen ist. (2) Jeder Abgeordnete hat seinen Wahlschein vor Eintritt in den Nationalrat der Kanzlei des Nationalrates zu übergeben. (3) Die Kanzlei stellt ihm eine amtliche Legitimation mit seinem Lichtbild aus.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der neugewählte Nationalrat wird vom Bundespräsidenten längstens innerhalb dreißig Tagen nach der Wahl einberufen (Art. 27 B-VG.). (2) Der Präsident des früheren Nationalrates eröffnet die Sitzung und führt bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz. (3) Er beruft vier Abgeordnete zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Auf die Aufforderung des Vorsitzenden haben die Abgeordneten bei Namensaufruf durch die Worte „Ich gelobe" unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten anzugeloben. (2) Später eintretende Abgeordnete leisten die Angelobung bei ihrem Eintritt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ein Abgeordneter wird seines Mandates verlustig: 1. wenn er die Angelobung nicht in der im % 3 vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht leistet oder sie unter Beschränkungen oder Vorbehalten leisten will; 2. wenn er durch dreißig Tage den Eintritt in den Nationalrat verzögert hat oder dreißig Tage ohne Urlaub oder über die Zeit des Urlaubes von den Sitzungen des Nationalrates ausgeblieben ist und der nach Ablauf der dreißig Tage an ihn öffentlich und im Nationalrat gerichteten Aufforderung des Präsidenten, binnen weiteren dreißig Tagen zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen nicht Folge geleistet hat; 3. wenn er nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert; 4. in den Fällen der §§ 7 und 8 des Unvereinbarkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 294/1925, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 100/1931. (2) Wird einer der im Abs. 1 Z. 1 bis 3 vorgesehenen Fälle zur Kenntnis des Präsidenten des Nationalrates gebracht, so hat er dies dem Nationalrat bekanntzugeben, der mit einfacher Mehrheit über den im Art. 141 B-VG. vorgesehenen Antrag beschließt. Dieser Beschluß ist durch den Hauptausschuß vorzubereiten. (3) Wird ein Beschluß nach Abs. 2 vom Nationalrat gefaßt, so hat dessen Präsident den Antrag namens des Vertretungskörpers beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. (4) In den Fällen des Abs. 1 Z. 4 finden die Vorschriften des § 8 des Unvereinbarkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 294/1925, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 100/1931, Anwendung. (5) Nach Einlangen eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes beim Präsidenten des Nationalrates (§ 71 Abs. 3 in Verbindung mit § 70 Abs. 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 18/1958), mit dem der Verlust eines oder mehrerer Mandate zum Nationalrat ausgesprochen wird, hat der Präsident jene Personen, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ihres Mandates für verlustig erklärt worden sind, hievon zu verständigen. Zugleich hat er sie aufzufordern, von nun an ihre Tätigkeit als Mitglied des Nationalrates einzustellen. Der Präsident hat auch in der nächsten Sitzung des Nationalrates das Erkenntnis bekanntzugeben. (6) Der Verlust des Mandates tritt ein mit dem auf die Zustellung des diesen Ausspruch enthaltenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes an den Präsidenten des Nationalrates folgenden Tag. (7) Die Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß im Falle der Aufhebung oder Erklärung der Nichtigkeit einer Wahl durch den Verfassungsgerichtshof gemäß § 70 Abs. 2 und 3 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 18/1958. (8) Verzichtet ein Abgeordneter auf die weitere Ausübung seines Mandates, so wird dieser Verzicht mit dem Einlangen der Mitteilung der Hauptwahlbehörde hierüber beim Präsidenten des Nationalrates rechtswirksam.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Nach der Angelobung wählt der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den zweiten und den dritten Präsidenten (Art. 30 Abs. 1 B-VG.). Im Falle der Verhinderung des Präsidenten vertritt ihn der zweite beziehungsweise der dritte Präsident. (2) Nach den Präsidenten werden fünf Schriftführer und drei Ordner gewählt. (3) Alle Wahlen gelten für die ganze Gesetzgebungsperiode. (4) Die Präsidenten, die Schriftführer und die Ordner bilden das Büro des Nationalrates.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Präsidenten und der Hauptausschuß, an Stelle des letzteren im Falle der Auflösung des Nationalrates gemäß Art. 29 Abs. 1 B-VG. der ständige Unterausschuß des Hauptausschusses, bleiben im Amte, bis der neugewählte Nationalrat die Präsidenten und den Hauptausschuß neu gewählt hat. (2) Wenn die gewählten Präsidenten an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind, führt das an Jahren älteste am Sitz des Nationalrates anwesende Mitglied den Vorsitz, soweit es an der Ausübung seiner Funktionen nicht behindert ist und einer Partei angehört, die im Zeitpunkt der Verhinderung der Gewählten im Präsidium des Nationalrates vertreten war; dieses Mitglied hat den Nationalrat sofort einzuberufen und nach Eröffnung der Sitzung die Wahl der drei Vorsitzenden, welche die Funktionen der verhinderten Präsidenten übernehmen, vornehmen zu lassen. (3) Wenn es dieser Pflicht binnen acht Tagen, vom Eintritt der Verhinderung der gewählten Präsidenten an gerechnet, nicht nachkommt, gehen die vorher genannten Rechte an das nächste jeweils älteste Mitglied über, bei dem die vorstehend angeführten Voraussetzungen zutreffen. (4) Die so gewählten Vorsitzenden bleiben im Amt, bis die an der Ausübung ihrer Funktionen verhinderten gewählten Präsidenten ihr Amt wieder ausüben können.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Präsident wacht darüber, daß die Würde und die Rechte des Nationalrates gewahrt, die dem Nationalrat obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen mit Vermeidung jedes unnötigen Aufschubes durchgeführt werden. (2) Er handhabt die Geschäftsordnung, achtet auf ihre Beobachtung und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaale und in den anderen Räumen des Hauses. (3) Der Präsident eröffnet und schließt die Sitzungen, führt den Vorsitz, leitet die Verhandlung, erteilt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und spricht deren Ergebnis aus. Er ist jederzeit, insbesondere im Falle einer Störung, berechtigt, die Sitzung zu unterbrechen und auch aufzuheben. Er läßt Ruhestörer von den Galerien entfernen und diese im äußersten Falle räumen. (4) Der Präsident legt dem Nationalrat die Berichte des Rechnungshofes sowie die Ersuchen von Behörden um Aufhebung der Immunität von Abgeordneten vor und führt die Zuweisungen an die zuständigen Ausschüsse durch. Ferner bringt er die Beschlüsse des Unvereinbarkeitsausschusses und die auf Grund dieser Beschlüsse von ihm getroffenen Maßnahmen dem Nationalrat zur Kenntnis. (5) Dem Präsidenten obliegt die Vorsorge für den Stenographendienst und allfällige andere Aufnahmen von den Verhandlungen (Ton- und Bildaufnahmen). (6) Er hat das Recht der Eröffnung und Zuteilung aller an den Nationalrat gelangenden Eingaben und ist der Vorstand und Leiter des Büros und der Vertreter des Nationalrates in allen Beziehungen nach außen. (7) Schriftliche Ausfertigungen, die vom Nationalrat ausgehen, sind von dem Präsidenten und einem Schriftführer zu unterzeichnen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Präsident genehmigt im Einvernehmen mit dem zweiten und dem dritten Präsidenten innerhalb des festgestellten Bundeshaushaltes die Ausgaben für den Nationalrat. (2) Er ernennt die Angestellten seiner Kanzlei. (3) Die Angestellten der Kanzlei des Präsidenten werden hinsichtlich ihrer Stellung, ihrer Pflichten und Rechte den Bundesangestellten gleichgehalten.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Schriftführer haben den Präsidenten bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten, insbesondere bei Verlesungen im Nationalrat und bei der Ermittlung der Ergebnisse der Abstimmungen zu unterstützen. Sie leiten auch die Stimmenzählung bei Wahlen im Nationalrat. (2) Wenn ein Schriftführer Mitglied von mindestens zwei Ausschüssen ist oder sein Amt bereits sechs Wochen gedauert hat, kann er die Stelle als Schriftführer niederlegen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Ordner handhaben die Hausordnung unter der Leitung des Präsidenten. II. Allgemeine Rechte und Pflichten der Abgeordneten.
num: 11
paragraphs: § 11. Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Urlaub bis zu einem Monat erteilt der Präsident, für längere Zeit ohne Debatte der Nationalrat. (2) Außer dem Falle der Erteilung eines Urlaubes kann die Abwesenheit vom Nationalrat nur durch Krankheit entschuldigt werden.
num: 13
paragraphs: § 13. Abgeordnete der gleichen wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen. Für die Anerkennung eines solchen Zusammenschlusses ist die Zahl von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich. Abgeordnete, die nicht der gleichen wahlwerbenden Partei angehören, können sich in einem Klub nur mit Zustimmung des Nationalrates zusammenschließen. Die Ergebnisse der Konstituierung eines Klubs sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Präsidenten und die Obmänner der Klubs bilden die Präsidialkonferenz. Diese ist ein beratendes Organ. (2) Die Obmänner der Klubs können sich fallweise vertreten lassen. (3) Die Präsidialkonferenz unterstützt den Präsidenten bei der Durchführung des Arbeitsplanes. Sie erstattet insbesondere Vorschläge bezüglich der Festlegung der Tagesordnung und der Sitzungszeiten des Nationalrates sowie hinsichtlich der Zuweisung von Vorlagen an die Ausschüsse. III. Gegenstände der Verhandlung.
num: 15
paragraphs: § 15. Gegenstände der Verhandlung des Nationalrates sind folgende Vorlagen: Anträge von Mitgliedern des Nationalrates; Vorlagen der Bundesregierung; Gesetzesanträge des Bundesrates; Volksbegehren; Anträge von Ausschüssen; Einsprüche des Bundesrates; Berichte des vom Nationalrat oder von Nationalrat und Bundesrat in internationale parlamentarische Organisationen entsendeten Delegationen; Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder; Berichte des Rechnungshofes und Bundesrechnungsabschlüsse; Berichte von Untersuchungsausschüssen; Ersuchen von Behörden um Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Nationalrates; Anfragen und Bittschriften.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Nationalrat entweder als Anträge seiner Mitglieder oder als Vorlagen der Bundesregierung. Der Bundesrat kann durch Vermittlung der Bundesregierung Gesetzesanträge im Nationalrat stellen. (2) Jeder von 200.000 Stimmberechtigten oder von je der Hälfte der Stimmberechtigten dreier Länder gestellte Antrag (Volksbegehren) ist von der Bundesregierung dem Nationalrat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Das Volksbegehren muß in Form eines Gesetzentwurfes gestellt werden. (Art. 41 B-VG.) (3) Der Rechnungshof legt den Bundesrechnungsabschluß dem Nationalrat vor (Art. 121 Abs. 2 B-VG.). Er erstattet ferner dem Nationalrat über seine Tätigkeit jährlich spätestens bis zur ersten Sitzung der Herbsttagung Bericht. Überdies kann der Rechnungshof über einzelne Wahrnehmungen jederzeit unter allfälliger Antragstellung an den Nationalrat berichten. (Art. 126 d Abs. 1 B-VG.)
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Bei Feststellung der Tagesordnung des Nationalrates haben erstens Volksbegehren und zweitens Vorlagen der Bundesregierung den Vorrang vor allen übrigen Gegenständen, soweit deren Verhandlung noch nicht im Zuge ist. (2) Volksbegehren und Vorlagen der Bundesregierung bedürfen keiner Unterstützung und können ohne Vorberatung nicht abgelehnt werden. Die Vorberatung eines Volksbegehrens hat innerhalb eines Monates nach Zuweisung an den Ausschuß zu beginnen. (3) Weichen Ausschußanträge über solche Vorlagen von diesen im ganzen oder in einzelnen Teilen ab, so kommen im Falle der Ablehnung dieser Abweichungen diese Vorlagen noch in ihrer ursprünglichen Fassung zur Abstimmung. (4) Die Bundesregierung kann ihre Vorlagen jederzeit abändern oder zurückziehen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, selbständige Anträge zu stellen. (2) Der Antrag muß mit der Formel versehen sein: „Der Nationalrat wolle beschließen" und hat den Wortlaut des nach dem Antrage vom Nationalrat zu fassenden Beschlusses zu enthalten. Er ist dem Präsidenten schriftlich, mit der eigenhändigen Unterschrift des Antragstellers versehen, zu übergeben. (3) Außerdem ist jedem selbständigen Antrage der förmliche Antrag wegen der Art der Vorberatung beizufügen. (4) Jeder Antrag muß mit Einrechnung des Antragstellers von mindestens acht Abgeordneten unterstützt sein. (5) Die Unterstützung erfolgt durch das Beisetzen der eigenhändigen Unterschrift oder auf die vom Präsidenten im Nationalrat gestellte Frage durch Erheben von den Sitzen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Jeder Ausschuß hat das Recht, selbständige Anträge auf Erlassung von Gesetzen oder Fassung von Beschlüssen zu stellen, die mit dem dem Ausschusse zur Vorberatung zugewiesenen Gegenstande in inhaltlichem Zusammenhang stehen. (2) Der Nationalrat beschließt, ob über einen solchen Antrag unmittelbar in die zweite Lesung einzugehen ist oder ob er einem anderen Ausschusse zur neuerlichen Vorberatung zugewiesen werden soll.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Jeder selbständige Antrag eines Ausschusses wird in Druck gelegt und an die Mitglieder des Nationalrates verteilt. (2) Alle selbständigen Anträge von Abgeordneten werden, wenn sie gehörig unterstützt sind, sofort nach ihrer Einbringung in Abschrift an die Mitglieder des Nationalrates verteilt. Sie gelten als Bestandteile der Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates (Art. 33 B-VG.). Jedem Antrag sind mindestens vier Abschriften beizulegen. (3) Bevor der Antrag eines Abgeordneten oder eines Ausschusses zur zweiten Lesung gelangt ist, kann er vom Antragsteller zurückgezogen werden.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Selbständige Anträge, nach welchen eine über den Bundesvoranschlag hinausgehende finanzielle Belastung des Bundes eintreten würde, müssen zugleich Vorschläge darüber enthalten, wie der Mehraufwand zu decken ist. (2) Der Ausschuß, dem ein solcher Antrag zur Vorberatung zugewiesen worden ist, hat zu prüfen, ob der Bedeckungsvorschlag als zulänglich anzusehen ist. Trägt der Ausschuß in dieser Hinsicht Bedenken, so hat er eine gutächtliche Äußerung des Finanz- und Budgetausschusses einzuholen. Lautet diese verneinend und beharrt der Ausschuß, dem die Vorlage zur Vorberatung zugewiesen ist, dennoch auf ihrer weiteren Behandlung, so ist dem Nationalrat gleichzeitig mit dem vom Ausschuß erstatteten Bericht die gutächtliche Äußerung des Finanz- und Budgetausschusses vorzulegen; schließt sich der Ausschuß dem Gutachten des Finanz- und Budgetausschusses an, so stellt der Präsident des Nationalrates den Antrag als zur weiteren parlamentarischen Verhandlung ungeeignet dem Antragsteller zurück. (3) Werden Anträge, welche eine über den Bundesvoranschlag hinausgehende finanzielle Belastung des Bundes vorsehen oder bewirken, von einem Ausschuß gestellt, so ist der Ausschußbericht vom Präsidenten vor Behandlung im Nationalrat dem Finanz- und Budgetausschuß mit dem Auftrage zuzuweisen, eine gutächtliche Äußerung abzugeben. Der Präsident hat zugleich eine Frist festzustellen, innerhalb welcher diese Äußerung zu erstatten ist. (4) Der Bericht des Ausschusses und die Äußerung des Finanz- und Budgetausschusses gelangen im Nationalrat unter einem zur Verhandlung. IV. Vorberatung der Verhandlungsgegenstände.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Der Nationalrat wählt aus seiner Mitte nach dem Grundsatz der Verhältniswahl den Hauptausschuß (Art. 55 B-VG.). (2) Er ist, abgesehen von den ihm in diesem Bundesgesetz zugewiesenen Befugnissen, das Organ des Nationalrates, durch welches dieser an der Vollziehung des Bundes mitwirkt. In dieser Funktion hat er insbesondere an der Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes (Art. 122 B-VG.), ferner gemäß Art. 54 B-VG. an der Festsetzung der Eisenbahntarife, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren und Preise der Monopolgegenstände sowie der Bezüge der in Betrieben des Bundes ständig beschäftigten Personen nach Maßgabe des diese Angelegenheit regelnden Bundesverfassungsgesetzes mitzuwirken. Auch bedürfen, soweit dies durch Bundesgesetz festgesetzt ist, bestimmte Verordnungen der Bundesregierung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuß (Art. 55 Abs. 1 B-VG.). (3) Die Verhandlungen des Hauptausschusses sind geheim und, insoweit er nicht anders beschließt, vertraulich. (4) Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten nicht für die Verhandlungen über die Festsetzung der Eisenbahntarife, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren und Preise der Monopolgegenstände sowie der Bezüge der in Betrieben des Bundes ständig beschäftigten Personen (Art. 54 B-VG.). (5) Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten ferner nicht für die Verhandlungen über das Einvernehmen bezüglich der Erlassung von Verordnungen (Art. 55 Abs. 1 B-VG.) sowie über die auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen erstatteten Berichte. (c) Es kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, daß Verhandlungen des Hauptausschusses, die unter die Bestimmungen der Abs. 4 und 5 fallen, ganz oder zum Teil geheim und vertraulich geführt werden. (7) Auf Verhandlungen des Hauptausschusses, die unter die Bestimmungen der Abs. 4 und 5 fallen, findet § 27 Abs. 7 Anwendung.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses wird durch Beschluß des Nationalrates festgesetzt. (2) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahllisten (Wahlvorschlägen), die bei dem Präsidenten einzureichen sind. (3) Von jeder Liste werden so viele Abgeordnete Mitglieder des Hauptausschusses, als dem Verhältnis der Zahlen der Abgeordneten entspricht, die die einzelnen Listen unterzeichnet haben. Jeder Abgeordnete darf nur eine Liste unterzeichnen. Für die Wahl ist zunächst die Reihenfolge des Wahlvorschlages entscheidend. (4) Die Berechnung der auf die Listen entfallenden Anzahl von Mitgliedern erfolgt nach den Bestimmungen des § 97 der Nationalrats- Wahlordnung 1959, BGBl. Nr. 71. (5) Die anderen in der Liste vorgeschlagenen Abgeordneten gelten als Ersatzmänner für die Ausschußmitglieder dieser Liste. Im Falle der Verhinderung eines Ausschußmitgliedes tritt der Ersatzmann ein, den die Abgeordneten, welche die Liste eingereicht haben, dem Präsidenten schriftlich bezeichnen. (6) Der Hauptausschuß wählt aus seiner Mitte einen Obmann und zwei Stellvertreter.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Der Hauptausschuß wählt aus seiner Mitte einen ständigen Unterausschuß, dem die im Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 vorgesehenen Befugnisse obliegen. Die Wahl erfolgt nach dem Grundsatz der Verhältniswahl; bei Bedachtnahme auf diesen Grundsatz muß jedoch dem Unterausschuß mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuß vertretenen Partei angehören. (Art. 55 Abs. 2 B-VG.) (2) Für jedes Mitglied des ständigen Unterausschusses ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des ständigen Unterausschusses behalten ihre Mandate so lange, bis der Hauptausschuß des Nationalrates andere Mitglieder und Ersatzmitglieder in den ständigen Unterausschuß gewählt hat.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände werden Ausschüsse gewählt. Der Nationalrat setzt die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes zu wählenden Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs oder Verbände von Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörigen Abgeordneten verteilt; der Nationalrat stellt zugleich mit der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder eines zu wählenden Ausschusses fest, auf wie viele Abgeordnete eines Klubs (eines Verbandes) ein Mitglied und ein Ersatzmitglied entfällt (Verhältniszahl). Die Klubs (Verbände) machen die auf sie entfallenden Ausschuß- und Ersatzmitglieder dem Präsidenten namhaft; diese gelten damit als gewählt. Sobald beim Präsidenten angemeldete Veränderungen im Stärkeverhältnis von Klubs (Verbänden) es erheischen, hat der Nationalrat die Anzahl der Mitglieder und die Verhältniszahl neu festzusetzen und eine Neuwahl der bestehenden Ausschüsse durchzuführen. Die Verhandlungen der Ausschüsse erfahren durch eine solche Neuwahl keine Unterbrechung. (2) Ist ein Ausschußmitglied verhindert, so wird es durch ein gewähltes Ersatzmitglied desselben Klubs (desselben Verbandes) vertreten. (3) Für die Dauer einer Sitzung kann ein verhindertes Ausschußmitglied statt durch ein Ersatzmitglied auch durch einen anderen Abgeordneten desselben Klubs nach schriftlicher Meldung beim Obmann des Ausschusses vertreten werden.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Ein Ausschuß kann zur Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen bestimmten Gegenstandes und zur Berichterstattung hierüber an ihn einen Unterausschuß einsetzen. Dem Unterausschuß kommt nur beratender Charakter zu. Die Beratungen der Unterausschüsse sind, soweit sie nicht anderes beschließen, vertraulich. (2) Dem Unterausschuß kann zur Beratung und Berichterstattung vom Ausschuß eine Frist gesetzt werden. (3) Für die Tätigkeit der Unterausschüsse gelten im übrigen sinngemäß die Bestimmungen des § 32 Abs. 1 und 2.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Zur Konstituierung wird der Ausschuß von dem Präsidenten des Nationalrates einberufen. (2) Jeder Ausschuß wählt einen Obmann und so viele Obmannstellvertreter und Schriftführer, als für notwendig erachtet werden. (3) Bis zur Wahl des Obmannes führt der Präsident des Nationalrates den Vorsitz. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten vertritt ihn der zweite, beziehungsweise der dritte Präsident. (4) Der Obmann beruft den Ausschuß zu seinen Sitzungen ein; er eröffnet und schließt die Sitzungen, handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Beobachtung; er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung während der Sitzung und ist auch berechtigt, die Sitzung zu unterbrechen. (5) Es steht den Ausschüssen frei, andere Abgeordnete zur Teilnahme an den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen. (6) Bei den Verhandlungen der Ausschüsse mit Ausnahme des Hauptausschusses dürfen alle Mitglieder des Nationalrates als Zuhörer anwesend sein. Der Präsident des Nationalrates ist berechtigt, sofern er nicht Mitglied des Ausschusses ist, den Verhandlungen mit beratender Stimme beizuwohnen. (7) Ein Ausschuß kann jedoch Sitzungen mit Ausschluß der Abgeordneten, die nicht Mitglieder sind, abhalten, wenn dies mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Über die Sitzungen der Ausschüsse werden Verhandlungsschriften geführt, die, vom Obmann und einem Schriftführer gefertigt, der Kanzlei des Präsidenten übergeben werden. Der Ausschuß kann beschließen, daß die Protokollführung durch einen Angestellten der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates besorgt wird. (2) In diesen Verhandlungsschriften sind die Namen aller anwesenden Mitglieder zu verzeichnen und die allfälligen Entschuldigungsgründe abwesender Mitglieder anzuführen. (3) Die Verhandlungsschriften enthalten alle im Verlaufe der Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, die gefaßten Beschlüsse und, wenn dies der Ausschuß beschließt, auch eine auszugsweise Darstellung der Verhandlungen. (4) Eine Verhandlungsschrift gilt als genehmigt, wenn gegen ihre Fassung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses keine Einwendung erhoben wurde.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Ausschüsse können die Veröffentlichung ihrer Verhandlungsschriften beschließen. Die Veröffentlichung wird in diesem Falle durch den Präsidenten des Nationalrates veranlaßt. (2) Sie können jedoch auch beschließen, daß und inwieweit ihre Verhandlungen und die von ihnen gefaßten Beschlüsse vertraulich sind. (3) Die Verhandlungen des Hauptausschusses sind, soweit er nicht anders beschließt, vertraulich (§ 22 Abs. 3).
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Jedes Ausschußmitglied ist verpflichtet, an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teilzunehmen. (2) Das Ausschußmandat erlischt, wenn ein Ausschuß- oder ein Ersatzmitglied es zurücklegt, wenn das Mitglied dem Klub (Verband), der es namhaft gemacht hat, nicht mehr angehört, wenn der Klub (Verband) ein anderes Mitglied an seiner Stelle namhaft gemacht hat, endlich wenn im Sinne des § 25 dieses Bundesgesetzes eine allgemeine Neuwahl des Ausschusses durchgeführt worden ist. (3) Der Obmann des Ausschusses hat von dem Erlöschen eines Mandates dem Präsidenten des Nationalrates Mitteilung zu machen. Der Präsident veranlaßt die Wahl eines neuen Ausschuß- oder Ersatzmitgliedes.
num: 31
paragraphs: § 31. Die Mitglieder der Bundesregierung sowie die von ihnen entsendeten Vertreter sind berechnet, an allen Beratungen des Nationalrates sowie der Ausschüsse teilzunehmen, jedoch an solchen Beratungen des Hauptausschusses des Nationalrates, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes grundsätzlich nicht öffentlich sind, nur auf besondere Einladung. Sie müssen auf ihr Verlangen jedesmal gehört werden. Der Nationalrat sowie die Ausschüsse können die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung verlangen. (Art. 75 B-VG.)
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Ausschüsse haben das Recht, durch den Präsidenten des Nationalrates die Mitglieder der Regierung um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen. Ebenso steht ihnen das Recht zu, durch den Präsidenten Sachverständige oder Zeugen zur mündlichen Vernehmung vorladen oder zur Abgabe eines schriftlichen Gutachtens oder Zeugnisses auffordern zu lassen. (2) Leistet ein Sachverständiger oder Zeuge der Ladung nicht Folge, so ist seine Vorführung durch die politische Behörde im Auftrag des Präsidenten zu veranlassen.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluß Untersuchungsausschüsse einsetzen. (2) Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen (Art. 53 B-VG.). (3) Im Verfahren der Untersuchungsausschüsse werden die Bestimmungen der Strafprozeßordnung sinngemäß angewendet. Im übrigen gelten die sonst für die Ausschüsse bestehenden Bestimmungen.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Jeder Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. (2) Die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl der Mitglieder ist nur bei Abstimmungen und Wahlen notwendig. (3) Auf Vorschlag des Obmannes kann ein Ausschuß für einzelne seiner Verhandlungen sowohl für die Generaldebatte als auch für jeden Abschnitt der Spezialdebatte mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, daß die Redezeit eines jeden Redners mit Ausnahme des Berichterstatters, der Mitglieder der Bundesregierung und ihrer Vertreter ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten dürfe. In keinem Falle darf jedoch die Redezeit auf weniger als eine Viertelstunde herabgesetzt werden. (4) Für den Schluß der Debatte, die tatsächlichen Berichtigungen, die Debatte und Abstimmung über förmliche Anträge, die Reihenfolge der Abstimmungen und den Ruf zur Sache und zur Ordnung finden die Bestimmungen der §§ 48 erster und letzter Absatz, 49, 52, 63, 83 bis 85 sinngemäße Anwendung. Nach Schluß der Debatte kommen jedoch die eingezeichneten Redner noch zum Wort. (5) Eine namentliche Abstimmung wird auf Anordnung des Obmannes oder auf das Verlangen von einem Fünftel der vom Nationalrat festgesetzten Anzahl der Ausschußmitglieder vorgenommen. (6) Jeder Beschluß wird mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschußmitglieder gefaßt. Der Vorsitzende übt sein Stimmrecht gleich den anderen Mitgliedern aus. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Diese Bestimmungen sind auch für die in den Ausschüssen vorzunehmenden Wahlen anzuwenden. (7) Der Ausschuß kann, solange der Bericht an den Nationalrat nicht erstattet ist, seine Beschlüsse jederzeit abändern. Die Stimmenzahl, mit der ein Beschluß geändert werden soll, darf nicht geringer sein, als die war, mit welcher der abzuändernde Beschluß gefaßt wurde. Ist die Stimmenzahl, mit welcher der frühere Beschluß gefaßt war, nicht mehr festzustellen, so ist zur Abänderung des Beschlusses Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nötig. (8) Sobald der Bericht an den Nationalrat erstattet ist, kann er nur mit dessen Zustimmung zurückgenommen werden. (9) Der Ausschuß wählt am Beginn der Verhandlungen einen Berichterstatter für den Ausschuß und am Schluß der Verhandlungen einen Berichterstatter für den Nationalrat, welch letzterer das Ergebnis der Beratung in einem Berichte zusammenfaßt und die Beschlüsse der Mehrheit des Ausschusses im Nationalrat zu vertreten hat. Auch wenn die Mehrheit einen dem. Ausschuß zur Vorberatung zugewiesenen Antrag ablehnt, ist ein Bericht an den Nationalrat zu erstatten. Nimmt der Nationalrat diesen Bericht nicht zur Kenntnis, gilt der Antrag als an den Ausschuß rückverwiesen. (10) Wenn eine Minderheit des Ausschusses von wenigstens drei Mitgliedern ein abgesondertes Gutachten abgeben will, so hat sie das Recht, einen besonderen schriftlichen Bericht zu erstatten. (11) Ein solcher Minderheitsbericht muß jedoch dem Präsidenten rechtzeitig übergeben werden, so daß er gleichzeitig mit dem Hauptberichte des Ausschusses in Druck gelegt werden kann. (12) Die mündliche Berichterstattung eines Minderheitsberichterstatters im Nationalrat ist unzulässig.
num: 35
paragraphs: § 35. Sollte das Gutachten des Ausschusses in der Hauptsache von einer Vorfrage abhängen, die auf verschiedene Art entschieden werden kann, so ist es dem Ausschuß gestattet, dem Nationalrat einen. Antrag auf Entscheidung dieser Vorfrage vorzulegen und erst nach deren Erledigung mit der weiteren Beratung vorzugehen. V. Sitzungen des Nationalrates.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Die Sitzungen des Nationalrates sind öffentlich. (2) Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es vom Vorsitzenden oder einem Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt und vom Nationalrat nach Entfernung der Zuhörer beschlossen wird. (Art. 32 B-VG.) (3) Über eine mit Ausschluß der Öffentlichkeit abgehaltene Sitzung wird ein Protokoll verfaßt und in dieser Sitzung vorgelesen und genehmigt. Ob es veröffentlicht wird, hängt von dem noch während des Ausschlusses der Öffentlichkeit zu fassenden Beschlusse des Nationalrates ab.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die Anwesenheit der zu einem Beschlusse des Nationalrates notwendigen Anzahl von Mitgliedern ist nur bei Abstimmungen und Wahlen erforderlich. (2) Kann eine Abstimmung oder eine Wahl wegen Beschlußunfähigkeit nicht vorgenommen werden, so schließt der Präsident die Sitzung oder unterbricht sie auf bestimmte Zeit.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Der Präsident eröffnet die Sitzung zur anberaumten Stunde ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden. Sodann macht er aus dem Einlauf die ihm notwendig erscheinenden Mitteilungen. Ein Verzeichnis der in der Sitzung eingebrachten Anträge und Anfragen sowie der eingelangten Anfragebeantwortungen gelangt in den stenographischen Berichten zum Abdruck. (2) Mitteilungen des Präsidenten können auch im Laufe oder am Schlusse der Sitzung vorgebracht werden. (3) Der Präsident verkündet den Übergang zur Tagesordnung. (4) Am Beginn der Sitzung kann der Präsident eine Umstellung der Gegenstände der Tagesordnung vornehmen. Wird Einspruch erhoben, so entscheidet der Nationalrat ohne Debatte. (5) Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf den Antrag eines Abgeordneten kann der Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder am Beginn der Sitzung beschließen, daß ein Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt oder daß ein nicht auf der Tagesordnung stehender Gegenstand in Verhandlung genommen werde.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Der Präsident verkündet am Schlusse jeder Sitzung Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung. Wird eine Einwendung erhoben oder ein Gegenantrag gestellt, so entscheidet der Nationalrat. Über alle in einem solchen Falle erhobenen Einwendungen und Gegenanträge findet nur eine Debatte statt, in der der Präsident die Redezeit bis auf fünf Minuten beschränken kann. Werden die Gegenanträge abgelehnt, so bleibt es bei dem Vorschlag des Präsidenten. (2) Wahlen aus dem Nationalrat auf die Tagesordnung zu stellen, ist der Präsident aus eigenem berechtigt. (3) Nach der wegen Beschlußunfähigkeit erfolgten Schließung einer Sitzung, ferner nach einer Vertagung des Nationalrates (§ 40) oder nach einer längeren Unterbrechung der Sitzungen des Nationalrates bestimmt der Präsident Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung. Die Verlautbarung darüber geschieht durch Anschlag im Gebäude des Nationalrates, nach einer Vertagung oder einer Unterbrechung der Sitzungen außerdem im schriftlichen Wege an die einzelnen Abgeordneten. (4) Gegen diese Tagesordnung können nur sogleich nach Eröffnung der Sitzung Einwendungen erhoben oder Gegenanträge gestellt werden. Ist dies der Fall, so sind die Bestimmungen des ersten Absatzes anzuwenden.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Der Bundespräsident beruft den Nationalrat in jedem Jahr zu zwei ordentlichen Tagungen ein, und zwar zu einer Frühjahrstagung und zu einer Herbsttagung. Die Frühjahrstagung, deren Dauer mindestens zwei Monate beträgt, soll nicht länger als bis zum 15. Juni währen, die Herbsttagung, deren Dauer mindestens vier Monate beträgt, nicht vor dem 15. Oktober beginnen. (2) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen. Wenn es die Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder der Bundesrat verlangt, ist der Bundespräsident verpflichtet, den Nationalrat binnen zwei Wochen zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen. Zur Einberufung einer außerordentlichen Tagung auf Antrag von Mitgliedern des Nationalrates oder auf Antrag des Bundesrates ist ein Vorschlag der Bundesregierung nicht erforderlich. (3) Der Bundespräsident erklärt die Tagungen des Nationalrates auf Grund Beschlusses des Nationalrates für beendet. (4) Bei Eröffnung einer neuen Tagung des Nationalrates innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode werden die Arbeiten nach dem Stand fortgesetzt, in dem sie sich bei der Beendigung der letzten Tagung befunden haben. Bei Beendigung einer Tagung können einzelne Ausschüsse vom Nationalrat beauftragt werden, ihre Arbeiten fortzusetzen. (5) Innerhalb einer Tagung beruft und schließt die einzelnen Sitzungen des Nationalrates sein Präsident. Dieser ist verpflichtet, innerhalb einer Tagung eine Sitzung spätestens binnen fünf Tagen einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates oder die Bundesregierung verlangt. (Art. 28 B-VG.) VI. Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Eine Regierungsvorlage wird nur dann in erste Lesung genommen, wenn dies vom Nationalrate beschlossen wird. Ein darauf abzielender Antrag muß spätestens am Beginn der nächsten Sitzung, nachdem die Vorlage verteilt worden ist, gestellt werden, und zwar vor Eingang in die Tagesordnung dieser Sitzung. (2) Der selbständige Antrag eines Mitgliedes wird auf dessen Verlangen in erste Lesung genommen. Bei der ersten Lesung eines solchen Antrages erhält der Antragsteller, bei mehreren Antragstellern nur der von ihnen bezeichnete das Wort zur Begründung. (3) Die Debatte bei der ersten Lesung hat sich auf die Besprechung der allgemeinen Grundsätze der Vorlage oder des Antrages zu beschränken. (4) Anträge dürfen bei dieser Debatte nur darüber gestellt werden, ob die Vorlage oder der Antrag einem schon bestehenden oder einem erst zu wählenden Ausschusse zugewiesen werden soll. Wird kein derartiger Antrag gestellt oder hat eine erste Lesung nicht stattgefunden, so hat der Präsident in der nächsten Sitzung die Zuweisung zu verfügen. (5) Selbständige Anträge von Ausschüssen werden nach § 19 Abs. 2 behandelt.
num: 42
paragraphs: § 42. Jederzeit, auch während der Verhandlung über einen Gegenstand im Ausschuß, kann der Nationalrat auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Abgeordneten dem Ausschusse eine Frist zur Berichterstattung stellen. Der Vorschlag oder Antrag wird vom Präsidenten dem Hause vor Eingang in die Tagesordnung der Sitzung bekanntgegeben. Der Präsident bestimmt, in welchem Zeitpunkt während der Sitzung des Nationalrates über einen solchen Vorschlag oder Antrag abzustimmen ist.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Sobald . der Bericht vom Ausschusse festgestellt und, vom Obmann und dem Berichterstatter unterfertigt, dem Präsidenten des Nationalrates übergeben ist, verfügt dieser die Drucklegung und die Verteilung an die Mitglieder des Nationalrates. (2) Die zweite Lesung darf in der Regel nicht vor Ablauf von 24 Stunden nach erfolgter Verteilung des Berichtes stattfinden. (3) Nach Ablauf einer dem Ausschusse zur Berichterstattung gestellten Frist hat die zweite Lesung in der dem Fristablauf nachfolgenden Sitzung selbst dann zu beginnen, wenn ein schriftlicher Ausschußbericht nicht vorliegt. (4) Sollte der Ausschuß auch nicht in der Lage sein, mündlich Bericht zu erstatten, so bestimmt der Präsident den Berichterstatter. (5) Nur auf Grund eines Vorschlages des Präsidenten und des darüber mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschlusses des Nationalrates kann von der Drucklegung des Ausschußberichtes oder von der 24stündigen Frist abgesehen werden.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Die zweite Lesung besteht aus der Generaldebatte (der allgemeinen Beratung über die Vorlage als Ganzes) und der Spezialdebatte (den Einzelberatungen und den Abstimmungen über die Teile der Vorlage). (2) Auf Antrag des Berichterstatters können Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem abgeführt werden. Wird ein Widerspruch erhoben, entscheidet der Nationalrat.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Die Generaldebatte wird vom Berichterstatter eröffnet. (2) Am Schlusse der Generaldebatte wird darüber abgestimmt, ob der Nationalrat in die Spezialdebatte eingehe. (3) Wird aber ein Antrag auf einfachen oder begründeten Übergang zur Tagesordnung gestellt, so muß zuerst über diesen Antrag abgestimmt werden. (4) Liegen mehrere Gesamtanträge vor, so beschließt der Nationalrat, welcher derselben der Spezialdebatte zugrunde zu legen sei. (5) Wird das Eingehen in die Spezialdebatte abgelehnt, so ist die Vorlage verworfen. (6) Während der Generaldebatte kann der Antrag auf Vertagung, auf Rückverweisung an den Ausschuß oder auf Zuweisung an einen anderen Ausschuß gestellt werden. Die Beschlußfassung über solche Anträge erfolgt, sobald der Antrag von acht Mitgliedern einschließlich des Antragstellers unterstützt ist, am Schlusse der Generaldebatte.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Der Generaldebatte folgt unmittelbar die Spezialdebatte. (2) Der Präsident bestimmt, welche Teile der Vorlage bei der Spezialdebatte für sich oder vereint zur Beratung und Beschlußfassung kommen. Hiebei hat er den Grundsatz zu beobachten, daß die Vereinigung von Teilen nur in einer die Übersichtlichkeit der Beratung fördernden Weise erfolge. Wird eine Einwendung erhoben, so entscheidet der Nationalrat ohne Debatte. (3) Abänderungs- und Zusatzanträge können von jedem Mitgliede des Nationalrates zu jedem einzelnen Teile, sobald die Debatte über ihn eröffnet ist, gestellt werden und sind, wenn sie von mindestens acht Mitgliedern einschließlich des Antragstellers unterstützt werden, in die Verhandlung einzubeziehen. (4) Diese Anträge müssen dem Präsidenten schriftlich überreicht werden. Die Unterstützung erfolgt, wenn die Anträge nicht von acht Mitgliedern unterfertigt sind, auf die Unterstützungsfrage des Präsidenten durch Erheben von den Sitzen. (5) Dem Nationalrat steht das Redit zu, jeden solchen Antrag an den Ausschuß zu verweisen und bis auf weiteren Bericht die Verhandlung abzubrechen. (6) Ablehnende Anträge sind unzulässig. Der Nationalrat kann jedoch nach Schluß jedes Teiles der Spezialdebatte beschließen, die Verhandlung zu vertagen oder den Gegenstand nochmals an den Ausschuß zu verweisen oder über ihn mit oder ohne Begründung zur Tagesordnung überzugehen.
num: 47
paragraphs: § 47. Wird am Schlusse der General- oder in der Spezialdebatte Rückverweisung an den Ausschuß beschlossen, so kann der Nationalrat auf den Vorschlag des Präsidenten oder den Antrag eines Mitgliedes dem Ausschusse zur neuerlichen Berichterstattung eine Frist stellen, nach deren Ablauf die Verhandlung im Nationalrat fortgesetzt wird, auch wenn ein Ausschußbericht nicht vorliegen sollte oder nicht erstattet werden kann.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Der Antrag auf Schluß der Debatte kann, nachdem wenigstens zwei Redner gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden und ist vom Präsidenten ohne Unterstützungsfrage zur Abstimmung zu bringen. (2) Spricht sich die Mehrheit für den Schluß der Debatte aus, so können die für und die gegen die Vorlage eingeschriebenen Redner je einen Redner aus ihrer Mitte wählen. (3) Mitglieder, die einen Abänderungsantrag stellen wollen, können, falls Schluß der Debatte beschlossen wurde, ihren Antrag sogleich nach ausgesprochenem Schlusse dem Präsidenten übergeben, der ihn mitteilt und, wenn der Antrag nicht durch Unterfertigung gehörig unterstützt ist, die Unterstützungsfrage stellt. (4) Nach Schluß der Debatte dürfen nur die gewählten Redner, der Berichterstatter und bei einem selbständigen Antrag von Abgeordneten der Antragsteller das Wort nehmen. (5) Nimmt ein Vertreter der Regierung nach Schluß der Debatte das Wort, so gilt diese aufs neue für eröffnet.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Wenn sich im Laufe einer Verhandlung ein Abgeordneter zur tatsächlichen Berichtigung zum Worte meldet, hat ihm der Präsident am selben Tage, spätestens unmittelbar nach Schluß der Debatte über den Verhandlungsgegenstand, das Wort zu erteilen. (2) Eine tatsächliche Berichtigung darf die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten. (3) Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur dann zulässig, wenn es sich um eine persönliche Angelegenheit des sich meldenden Abgeordneten handelt. Sie darf fünf Minuten nicht überschreiten. (4) Ausnahmsweise kann der Präsident nach eigenem Ermessen einem Redner auf dessen Ersuchen die für eine tatsächliche Berichtigung oder die Erwiderung darauf eingeräumte Redezeit erstredten.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Nachdem das Gesetz in zweiter Lesung in den einzelnen Teilen beschlossen ist, wird die dritte Lesung, das ist die Abstimmung im ganzen, vorgenommen. Wenn nicht der Berichterstatter die sofortige Vornahme der dritten Lesung beantragt, wird sie in der Regel auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung gesetzt. (2) Bei der dritten Lesung können nur Anträge auf Behebung von Widersprüchen, die sich bei der Beschlußfassung in zweiter Lesung ergeben haben, gestellt werden; ferner können Schreib-, Sprach- und Druckfehler richtiggestellt werden. Entschließungsanträge können bei der dritten Lesung nicht mehr eingebracht werden. (3) Eine Debatte über Anträge bei der dritten Lesung ist nur zulässig, wenn es der Nationalrat im einzelnen Falle beschließt. Die Redezeit ist bei einer solchen Debatte auf fünf Minuten beschränkt.
num: 51
paragraphs: § 51. Entschließungsanträge zu einer Vorlage werden nach der dritten Lesung zur Abstimmung gebracht.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Anträge zur Geschäftsbehandlung braudien nicht schriftlich überreicht zu werden. Sie bedürfen keiner Unterstützung und werden vom Präsidenten ohne Debatte sogleich zur Abstimmung gebracht. Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Abgeordneten kann der Nationalrat beschließen, daß eine Debatte stattfinde. (2) Meldet sich ein Abgeordneter, ohne einen Antrag zu stellen, zur Geschäftsbehandlung zum Wort, so ist der Präsident berechtigt, ihm das Wort erst am Schlusse der Sitzung zu erteilen. (3) In allen diesen Fällen kann der Präsident die Redezeit des einzelnen Abgeordneten bis auf fünf Minuten beschränken.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Über jede Sitzung ist von den hiezu bestellten Beamten ein amtliches Protokoll zu führen und am Tage nach der Sitzung in der Kanzlei des Nationalrates zur Einsicht aller Mitglieder durch 24 Stunden aufzulegen. (2) Bedenken gegen die Fassung oder den. Inhalt des Protokolles sind außerhalb der Sitzung dem Präsidenten mitzuteilen, welcher, wenn er sie begründet findet, die Berichtigung vornimmt. (3) Das Protokoll hat ausschließlich zu verzeichnen: die in Verhandlung genommenen Gegenstände, die wörtliche Fassung der zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebnis der Abstimmungen und die gefaßten Beschlüsse. (4) Die Verzeichnisse der eingebrachten selbständigen Anträge von Mitgliedern, der an die Mitglieder der Regierung gerichteten Anfragen und der eingelangten Bittschriften werden dem Protokoll nicht beigegeben. (5) Der Nationalrat kann außerdem auf Vorschlag des Präsidenten die Erwähnung bestimmter Vorkommnisse beschließen. (6) Die Protokolle werden vom Präsidenten und einem Schriftführer unterfertigt und in das Protokollsbuch des Nationalrates eingetragen. Eine Drucklegung findet nicht statt. (7) Das Protokoll einer nach Art. 32 Abs. 2 B-VG. abgehaltenen nichtöffentlichen Sitzung muß noch in derselben Sitzung verfaßt und vorgelesen werden und ist gleichfalls in das Protokollsbuch des Nationalrates einzulegen.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Über die Sitzungen des Nationalrates werden stenographische Berichte durch das dazu bestellte stenographische Büro verfaßt und durch den Druck veröffentlicht. Sie haben die vollständige Darstellung der Verhandlungen zu geben. (2) Alle Verhandlungsgegenstände im Sinne des § 15, mit Ausnahme der Bittschriften, werden als Beilagen zu den stenographischen Berichten veröffentlicht. Sie sind mit in jeder Gesetzgebungsperiode fortlaufenden Nummern zu bezeichnen. (3) Die stenographischen Berichte liegen, in gewöhnliche Schrift übertragen, nach der Sitzung in der Kanzlei des Nationalrates zur Durchsicht der Redner auf, denen nur die Vornahme stilistischer Änderungen gestattet ist.
num: 55
paragraphs: § 55. Mindestens einmal im Jahr veröffentlicht der Präsident eine dem neuen Stand entsprechende Liste der Abgeordneten mit der Angabe, in welchem Wahlkreis (Wahlkreisverband) der Abgeordnete gewählt ist, wann er angelobt wurde und seit wann er dem Nationalrat angehört. Andere Veröffentlichungen sind dem Präsidenten anheimgestellt, wobei er einen Beschluß des Nationalrates einholen kann.
num: 56
paragraphs: § 56. (1) Jene Mitglieder des Nationalrates, die zu einem auf der Tagesordnung stehenden Gegenstande zu sprechen wünschen, haben sich vor Beginn der Debatte oder während dieser bei einem vom Präsidenten zu diesem Zwecke bestimmten Beamten der Kanzlei mit der Angabe, ob sie „für" oder „gegen" sprechen werden, zu melden. (2) Sie gelangen in der Reihenfolge der Anmeldung zum Worte, wobei der erste „Gegen"- Redner beginnt und sodann zwischen „Für"- und „Gegen"-Rednern abgewechselt wird. (3) Bei gleichzeitiger Anmeldung zweier oder mehrerer „Für"-Redner oder zweier oder mehrerer „Gegen"-Redner bestimmt der Präsident die Reihenfolge, in der sie zum Worte kommen, in der Weise, daß die verschiedenen Standpunkte zu einem Verhandlungsgegenstande gebührend zur Geltung kommen sowie auf Klubstärke und Abwechslung zwischen den Rednern verschiedener Klubs Bedacht genommen wird. (4) Jedem Redner steht es frei, sobald er zum Worte gelangt, einem anderen Abgeordneten sein Recht abzutreten; doch darf das Wort einem Redner, welcher über den Gegenstand schon zweimal gesprochen hat, nicht abgetreten werden. (5) Wer, zur Rede aufgefordert, nicht anwesend ist, verliert das Wort.
num: 57
paragraphs: § 57. Will der Präsident als Redner das Wort nehmen, so verläßt er den Präsidentensitz und nimmt ihn in der Regel erst nach Erledigung des Gegenstandes wieder ein.
num: 58
paragraphs: § 58. Die Berichterstatter der Ausschüsse und die übrigen Redner aus dem Nationalrat sprechen von den für sie bestimmten Rednerpulten aus. Nur in Angelegenheiten der Geschäftsbehandlung sowie in besonderen Fällen, in denen der Präsident die Erlaubnis hiezu erteilt, sprechen die Abgeordneten von ihren Plätzen aus. Die Mitglieder der Bundesregierung, wenn sie in dieser Eigenschaft das Wort ergreifen, sprechen von der Regierungsbank aus.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Die Berichterstatter haben das Recht, auch nach Schluß der Debatte zu sprechen, derart, daß ihnen jederzeit, auch wenn die Mitglieder der Regierung noch wiederholt das Wort ergreifen sollten, das Schlußwort gebührt. (2) Kein Redner darf über denselben Gegenstand öfter als zweimal sprechen. (3) Die Mitglieder der Bundesregierung können in den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse auch zu wiederholten Malen, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, das Wort nehmen. Es ist ihnen gestattet, schriftlich abgefaßte Vorträge vorzulesen.
num: 60
paragraphs: § 60. (1) Auf Vorschlag des Präsidenten kann der Nationalrat bei einzelnen Verhandlungen sowohl für die Generaldebatte als auch für einzelne oder sämtliche Abschnitte der Spezialdebatte beschließen., daß die Redezeit eines jeden Redners aus dem Nationalrat mit Ausnahme des Berichterstatters ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten darf. Auf weniger als eine halbe Stunde kann jedoch die Redezeit nicht herabgesetzt werden. Der Beschluß wird ohne Debatte gefaßt. (2) Bei der zweiten Lesung des Bundesvoranschlages, ferner von Staatsverträgen muß von jeder Gruppe von Abgeordneten, die ein Mitglied in den Ausschuß entsendet, mindestens ein Redner zum Worte kommen.
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Zu einem Beschluß des Nationalrates ist, soweit im Bundes-Verfassungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, die Anwesenheit von einem Drittel der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (Art. 31 B-VG.). (2) Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen können nur in Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden; sie sind als solche („Verfassungsgesetz", „Verfassungsbestimmung") ausdrücklich zu bezeichnen. (Art. 44 Abs. 1 B-VG.) (3) Auf Beschlüsse des Nationalrates über die Genehmigung von Staatsverträgen werden, wenn durch den Staatsvertrag ein Verfassungsgesetz geändert wird, die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß angewendet (Art. 50 Abs. 2 B-VG.). (4) Zur Wiederholung eines Gesetzesbeschlusses, gegen den der Bundesrat Einspruch erhoben hat, ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder notwendig (Art. 42 Abs. 4 B-VG.). (5) Zu einem Beschluß des Nationalrates, mit dem der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen versagt wird, ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Doch ist, wenn es ein Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluß des Nationalrates erfolgen. (Art. 74 Abs. 2 B-VG.) (6) Zu einem Beschluß des Nationalrates, mit dem eine Anklage gegen Mitglieder der Bundesregierung oder ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit gleichgestellte Organe wegen Gesetzesverletzung erhoben wird (Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG.), bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder (Art. 76 Abs. 2 B-VG.). (7) Die Auflösung des Nationalrates (Art. 29 Abs. 2 B-VG.) kann durch einfaches Gesetz beschlossen werden, doch ist die Abstimmung, wenn mindestens 40 Mitglieder es verlangen, auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen; eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluß des Nationalrates erfolgen. (8) Das Gesetz über die Geschäftsordnung kann nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgeändert werden (Art. 30 Abs. 2 B-VG.).
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Alle Mitglieder haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. (2) Die Abgabe der Stimme darf nur durch Bejahung oder Verneinung der Frage ohne Begründung stattfinden. (3) Keinem in der Sitzung anwesenden Mitgliede ist gestattet, sich der Abstimmung zu enthalten.
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Die Abstimmungen über verschiedene Anträge sind derart zu reihen, daß die wahre Meinung der Mehrheit des Nationalrates zum Ausdrucke gelangt. (2) Es werden daher in der Regel die abändernden Anträge vor dem Hauptantrag, und zwar die weitergehenden vor den übrigen, zur Abstimmung gebracht. (3) Nach Abschluß der Beratung verkündet der Präsident, in welcher Reihenfolge er die Fragen zur Abstimmung bringen wird. Hiebei hat er den Gegenstand, über den abgestimmt wird, genau zu bezeichnen. (4) Jeder Abgeordnete kann auf Berichtigung der vom Präsidenten ausgesprochenen Fassung und Ordnung der Fragen Antrag stellen, welcher, wenn der Präsident dem Antrage nicht beitritt, nach der hierüber zu eröffnenden Debatte zur Abstimmung gebracht werden muß. (5) Der Präsident kann, wenn er die Gründe als ausreichend dargelegt erachtet, die Debatte für erledigt erklären. Er kann in der Debatte die Redezeit für jeden Redner bis auf fünf Minuten beschränken. (6) Jeder Abgeordnete kann verlangen, daß über bestimmte Teile einer Frage getrennt abgestimmt werde. (7) Es steht auch dem Präsidenten frei, sofern er es zur Vereinfachung oder Klarstellung der Abstimmung oder zur Beseitigung unnötiger Abstimmungen für zweckmäßig erachtet, vorerst eine grundsätzliche Frage zur Beschlußfassung zu bringen.
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Die Abstimmung findet gewöhnlich durch Aufstehen und Sitzenbleiben statt. (2) Der Präsident kann jedoch nach eigenem Ermessen von vornherein oder wenn ihm das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft erscheint, die namentliche Abstimmung anordnen. Er muß dies tun, wenn es von wenigstens fünfundzwanzig Mitgliedern des Nationalrates begehrt wird. (3) Jedem Mitgliede steht es frei, vor jeder Abstimmung zu verlangen, daß der Präsident die Zahl der für oder gegen die Frage Stimmenden bekanntgebe. (4) Bei einer namentlichen Abstimmung ist folgender Vorgang einzuhalten: Sobald die Abstimmung vom Präsidenten angeordnet ist, haben die Abgeordneten ihre Plätze einzunehmen. Vom Präsidenten bestimmte Beamte der Kanzlei begeben sich zu den ihnen zugewiesenen Bankreihen und nehmen von jedem Abgeordneten dessen Stimmzettel in Empfang. Die Stimmzettel tragen den Namen des Abgeordneten und die Bezeichnung „Ja" oder „Nein". Die Stimmzettel sind in zwei verschiedenen Farben herzustellen, je nachdem sie auf „Ja" oder „Nein" lauten. Die Kanzlei ist gehalten, jedem Abgeordneten eine entsprechende Anzahl vorgedruckter Stimmzettel zur Verfügung zu stellen. Die mit der Abnahme der Stimmzettel beauftragten Beamten haben, sobald der Präsident die Abstimmung für beendigt erklärt, jeder für sich die Stimmzählung vorzunehmen und deren Ergebnis dem Präsidenten sofort mitzuteilen, der das Gesamtergebnis verkündet. Die Namen der Abgeordneten sind, je nachdem sie mit „Ja" oder „Nein" gestimmt haben, in die stenographischen Berichte der Sitzung aufzunehmen. (5) Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf den Antrag von fünfundzwanzig Mitgliedern kann der Nationalrat eine geheime Abstimmung beschließen. Diese findet durch Abgabe von Stimmzetteln statt, die mit „Ja" oder „Nein" vorgeguckt sind. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Die Abstimmenden werden gezählt und jeder legt seinen Stimmzettel in eine gemeinsame Urne. (6) Wer bei irgendeiner Abstimmung nicht anwesend ist, darf nachträglich seine Stimme nicht abgeben.
num: 65
paragraphs: § 65. Bei Stimmengleichheit wird die Frage als verneint angesehen.
num: 66
paragraphs: § 66. (1) Der Vorsitzende stimmt mit Ausnahme von Wahlen niemals mit. (2) Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre, die Abgeordnete sind, haben das Recht, an den Abstimmungen teilzunehmen.
num: 67
paragraphs: § 67. (1) Die Wahl der Präsidenten, der Schriftführer und der Ordner des Nationalrates, des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes sowie der in die Dreiervorschläge des Nationalrates für die Ernennung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofes aufzunehmenden Personen wird mittels Stimmzettel vorgenommen und durch unbedingte Mehrheit der Stimmen entschieden. (2) Bei der Wahl der Präsidenten des Nationalrates, des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes werden die Abgeordneten zur Hinterlegung des Wahlzettels in die Urne namentlich aufgerufen und gezählt. Wer beim Aufrufe seines Namens nicht anwesend ist, darf nachträglich keinen Wahlzettel abgeben. Stimmt die Zahl der Wahlzettel mit jener der wirklich Stimmenden nicht überein, so ist die Wahl zu wiederholen, falls die überzähligen Stimmen das Ergebnis der Wahl beeinflussen könnten. (3) Leere Stimmzettel sind ungültig.
num: 68
paragraphs: § 68. (1) Wird bei der ersten Wahl keine unbedingte Stimmenmehrheit erzielt, so wird in gleicher Weise eine zweite Wahl vorgenommen. (2) Ergibt sich auch bei dieser keine unbedingte Stimmenmehrheit, so findet die engere Wahl statt. In diese kommen diejenigen, welche bei der zweiten Wahl die meisten Stimmen erhielten, in der doppelten Anzahl der zu Wählenden. (3) Haben bei der zweiten Wahl mehrere gleich viele Stimmen, so entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. (4) Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet ebenfalls das Los.
num: 69
paragraphs: § 69. (1) Jedem Abgeordneten steht das Recht zu, an den Präsidenten des Nationalrates und an die Obmänner der Ausschüsse schriftliche Anfragen zu richten. (2) Der Befragte kann mündlich oder schriftlich Antwort geben oder mit Angabe der Gründe die Beantwortung ablehnen.
num: 70
paragraphs: § 70. Der Nationalrat ist befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben (Art. 52 Abs. 1 B-VG.).
num: 71
paragraphs: § 71. (1) Anfragen, die ein Abgeordneter an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder richten will, sind dem Präsidenten schriftlich, mit den eigenhändig beigesetzten Unterschriften von wenigstens fünf Abgeordneten, den Anfragesteller eingeschlossen, versehen, zu übergeben und werden sofort dem Befragten mitgeteilt. (2) Die Verlesung einer Anfrage findet nur auf Anordnung des Präsidenten statt. (3) Der Befragte hat innerhalb von zwei Monaten mündlich oder schriftlich Antwort zu geben oder die Nichtbeantwortung schriftlich zu begründen. (4) Die Anfragen und die schriftlich erteilten Antworten oder schriftlichen Begründungen der Nichtbeantwortung werden sofort nach ihrer Überreichung in Abschrift an die Mitglieder des Nationalrates verteilt. Sie gelten als Bestandteile der Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates (Art. 33 B-VG.). Jeder Anfrage und jeder Beantwortung sind mindestens vier Abschriften beizulegen.
num: 72
paragraphs: § 72. (1) Ob über die Beantwortung der an ein Mitglied der Regierung gerichteten Anfrage oder die schriftliche Begründung ihrer Nichtbeantwortung sofort oder in der nächsten Sitzung eine Besprechung stattfinden soll, entscheidet der Nationalrat ohne Debatte. (2) Ein darauf zielender Antrag muß am Schlusse der Sitzung, in welcher die Beantwortung der Anfrage erfolgt ist, oder am Beginne der nächsten Sitzung eingebracht werden. (3) Bei der Besprechung über die Beantwortung einer Anfrage oder über die schriftliche Begründung der Nichtbeantwortung kann der Antrag gestellt werden, der Nationalrat nehme die Beantwortung oder Begründung der Nichtbeantwortung zur Kenntnis oder nicht zur Kenntnis. Dem Antrage kann eine kurze Begründung beigegeben sein.
num: 73
paragraphs: § 73. (1) Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag von acht Mitgliedern kann ohne Debatte beschlossen werden, daß eine in derselben Sitzung eingebrachte Anfrage an ein Mitglied der Regierung vom Fragesteller vor Eingehen in die Tagesordnung oder nach deren Erledigung mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. (2) Dem Antrage ist ohne weiteres stattzugeben, wenn er von mindestens zwanzig Mitgliedern unterstützt wird. Doch ist es dann dem Ermessen des Präsidenten überlassen, die Debatte bis an den Schluß der Sitzung, aber nicht über die fünfte Stunde des Nachmittags hinaus zu verlegen. (3) Kein Abgeordneter darf mehr als zwei dringliche Anfragen unterstützen, die in derselben Sitzung eingebracht werden. (4) In der Debatte dürfen nur Entschließungsanträge gestellt werden. Der Präsident kann die Abstimmung über sie auf den Beginn der nächsten Sitzung verlegen. (5) In der Debatte über dringliche Anfragen darf kein Redner länger als zwanzig Minuten sprechen.
num: 74
paragraphs: § 74. (1) Jeder Abgeordnete kann in den Sitzungen des Nationalrates kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung richten. (2) Das befragte Mitglied der Bundesregierung oder sein Vertreter (Art. 73 und 78 Abs. 2 B-VG.) ist verpflichtet, die Anfragen mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten oder Gründe für die Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben. (3) Ein Abgeordneter darf zu den Fragestunden eines Monats nicht mehr als vier Anfragen einbringen. (4) Jede Sitzung des Nationalrates beginnt mit einer Fragestunde; Ausnahmen bestimmt der Präsident nach Anhörung der Präsidialkonferenz. Die Fragestunde darf sechzig Minuten nicht überschreiten. Häufen sich die Anfragen, so kann zu deren Behandlung eine eigene Sitzung des Nationalrates in der gleichen Dauer angesetzt werden.
num: 75
paragraphs: § 75. (1) Zulässig sind kurze Fragen aus dem Bereiche der Vollziehung des Bundes. Allfällige nähere Hinweise gelten nicht als Bestandteil der Anfrage. (2) Jede Anfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten und nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein. Anfragen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, werden vom Präsidenten an den anfragenden Abgeordneten zurückgestellt. (3) Die Anfragen sind dem Präsidenten im Wege seiner Kanzlei in fünffacher Ausfertigung, spätestens am vierten Tage vor der Sitzung des Nationalrates, in der die Frage aufgerufen werden soll, zu überreichen. (4) Die Anfragen werden nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens, getrennt nach dem Kompetenzbereich der befragten Mitglieder der Bundesregierung, in der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates in ein eigenes Verzeichnis eingetragen. Der Präsident reiht nach Anhörung der Präsidialkonferenz unter Bedachtnahme auf den Zeitpunkt des Einlangens und der ressortmäßigen Zugehörigkeit die in der Fragestunde zum Aufruf gelangenden Anfragen. Die Anfragen sind jeweils vor dem Text der mündlichen Beantwortung in den stenographischen Berichten abzudrucken.
num: 76
paragraphs: § 76. (1) Entsprechend ihrer Reihung ruft der Präsident die Anfragen auf. (2) Anfragen dürfen nur aufgerufen werden, wenn der anfragende Abgeordnete anwesend ist. Ist der Fragesteller nicht anwesend, wird die Anfrage von dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung schriftlich beantwortet. (3) Anfragen, die in den Fragestunden innerhalb von vier Wochen nach Einlangen (§ 75 Abs. 3) nicht beantwortet werden konnten, sind vom Befragten spätestens zwei Monate nach ihrem Einlangen schriftlich zu beantworten. (4) Nach Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Auch jede Zusatzfrage darf nur eine einzige nicht unterteilte Frage enthalten. Zusatzfragen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen. (5) Die Anfragen werden vor der Sitzung vervielfältigt und an alle Mitglieder sowie an die im Saale als Zuhörer anwesenden Personen verteilt. Sie werden nach Aufrufen der Frage nicht mündlich wiederholt.
num: 77
paragraphs: § 77. (1) Bittschriften und andere Eingaben an den Nationalrat sind nur dann anzunehmen, wenn sie von einem Mitgliede des Nationalrates überreicht werden. Sie werden weder verlesen noch in Druck gelegt. (2) Eine Begründung oder Befürwortung bei ihrer Einbringung ist nicht zulässig. (3) Der Präsident verweist die Bittschriften mit Rücksicht auf ihren Inhalt an diejenigen Ausschüsse, die zur Vorberatung verwandter Gegenstände eingesetzt sind. (4) Sämtliche Eingaben und Bittschriften sind in der Kanzlei des Nationalrates mit kurzer Angabe ihres Inhaltes in ein Verzeichnis einzutragen. (5) Diese Schriftstücke gehören nicht zu den Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates im Sinne des Art. 33 B-VG. (6) Bittschriften, über welche bis zum Schlusse der Gesetzgebungsperiode vom Nationalrat nicht mehr Beschluß gefaßt werden konnte, sind vom Präsidenten an die Regierung zur geeigneten Verfügung zu leiten. VII. Gesetzesbeschlüsse.
num: 78
paragraphs: § 78. (1) Jeder Gesetzesbeschluß des Nationalrates ist unverzüglich durch dessen Präsidenten dem Bundeskanzler zu übermitteln, der ihn sofort dem Bundesrat bekanntzugeben hat. (2) Ein Gesetzesbeschluß kann, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist, nur dann beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat gegen diesen Beschluß keinen mit Gründen, versehenen Einspruch erhoben hat. (3) Dieser Einspruch muß durch Vermittlung des Bundeskanzlers dem Nationalrat innerhalb acht Wochen nach Einlangen des Gesetzesbeschlusses beim Bundesrat schriftlich mitgeteilt werden. (4) Wiederholt der Nationalrat seinen ursprünglichen Beschluß bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder, so ist dieser zu beurkunden und kundzumachen. Beschließt der Bundesrat, keinen Einspruch zu erheben, oder wird innerhalb der im Abs. 3 festgesetzten Frist kein mit Begründung versehener Einspruch erhoben, so ist der Gesetzesbeschluß zu beurkunden und kundzumachen. (5) Gegen Beschlüsse des Nationalrates, die ein nach Art. 64 Abs. 1 B-VG. ergehendes Bundesgesetz über die Vertretung des Bundespräsidenten, ein Gesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, die Auflösung des Nationalrates, die Bewilligung des Bundesvoranschlages, die Genehmigung des Rechnungsabschlusses, die Aufnahme oder Konvertierung von Bundesanleihen oder die Verfügung über Bundesvermögen betreffen, kann der Bundesrat keinen Einspruch erheben. Diese Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates sind ohne weiteres zu beurkunden und kundzumachen. (Art. 42 B-VG.)
num: 79
paragraphs: § 79. Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluß des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B-VG., jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt (Art. 43 B-VG.).
num: 80
paragraphs: § 80. Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B-VG., jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen (Art. 44 Abs. 2 B-VG.).
num: 81
paragraphs: § 81. Das Verlangen der Mehrheit der Mitglieder nach Art. 43 B-VG. oder eines Drittels der Mitglieder nach Art. 44 Abs. 2 B-VG. ist schriftlich mit den eigenhändigen Unterschriften der Abgeordneten an den Präsidenten zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung zu richten.
num: 82
paragraphs: § 82. (1) Alle politischen Staatsverträge, andere nur, sofern sie gesetzändernden Inhalt haben, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Nationalrat. (2) Auf Beschlüsse des Nationalrates über die Genehmigung von Staatsverträgen werden die Bestimmungen des Art. 42 Abs. 1 bis 4 B-VG. und, wenn durch den Staatsvertrag ein Verfassungsgesetz geändert wird, die Bestimmungen des Art. 44 Abs. 1 B-VG. sinngemäß angewendet (Art. 50 B-VG.). VIII. Ordnungsbestimmungen.
num: 83
paragraphs: § 83. (1) Abschweifungen von der Sache ziehen den Ruf des Präsidenten „zur Sache" nach sich. (2) Nach dem dritten Rufe „zur Sache" kann der Präsident dem Redner das Wort entziehen. (3) Wurde einem Redner wegen Abschweifung vom Gegenstande das Wort entzogen, so kann der Nationalrat, ohne daß eine Debatte stattzufinden hat, erklären, daß er den Redner dennoch hören wolle.
num: 84
paragraphs: § 84. (1) Wenn ein Abgeordneter bei den Verhandlungen des Nationalrates den Anstand oder die Sitte verletzt oder beleidigende Äußerungen gebraucht, so spricht der Präsident die Mißbilligung darüber durch den Ruf „zur Ordnung" aus. (2) Der Präsident kann in diesem Falle die Rede unterbrechen und dem Redner das Wort auch völlig entziehen. (3) Wenn der Präsident den Redner unterbricht, so hat dieser sofort innezuhalten, widrigenfalls ihm das Wort entzogen werden kann.
num: 85
paragraphs: § 85. (1) Wer zur Teilnahme an der Verhandlung berechtigt ist, kann vom Präsidenten den Ruf „zur Sache" oder „zur Ordnung" verlangen. Der Präsident entscheidet hierüber ohne Berufung an den Nationalrat. (2) Falls ein Abgeordneter durch seine Rede Anlaß zum Ordnungsruf gegeben hat, kann dieser vom Präsidenten des Nationalrates auch am Schlusse derselben Sitzung oder am Beginne der nächsten nachträglich ausgesprochen und auch von jedem zur Teilnahme an der Verhandlung Berechtigten gefordert werden. IX. Verhandlungssprache.
num: 86
paragraphs: § 86. Die deutsche Sprache ist die ausschließliche Verhandlungs- und Geschäftssprache des Nationalrates und seiner Ausschüsse. X. Vertretung nach außen.
num: 87
paragraphs: § 87. Abordnungen werden weder in die Sitzungen des Nationalrates noch in die seiner Ausschüsse zugelassen.
num: 88
paragraphs: § 88. Die Vertretung des Nationalrates und seiner Ausschüsse obliegt dem Präsidenten des Nationalrates. XI. Schlußbestimmungen.
num: 89
paragraphs: § 89. (1) Anträge auf Abänderung dieses Bundesgesetzes müssen selbständig eingebracht und nach besonderer Verhandlung der Beschlußfassung unterzogen werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 61 Abs. 8. (2) Solche Anträge sind nach Durchführung der ersten Lesung einer Ausschußberatung zu unterziehen. Der Ausschuß hat schriftlich Bericht zu erstatten, worauf die zweite Lesung im Nationalrat und frühestens 24 Stunden nach Abschluß der zweiten Lesung die dritte Lesung stattfindet.
num: 90
paragraphs: § 90. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1961 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren das Bundesgesetz vom 19. November 1920, BGBl. Nr. 10, über die Geschäftsordnung des Nationalrates in der geltenden Fassung sowie die autonome Geschäftsordnung des Nationalrates vom 19. November 1920 in der geltenden Fassung ihre Wirksamkeit. Schärf Gorbach