RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

paragraphs: 120. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen
Nach Mitteilungen der luxemburgischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (BGBl. III Nr. 173/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 174/2005) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bulgarien 31. Juli 2008 Rumänien 28. März 2008
Gusenbauer
Änderung der Verordnung über die Reifeprüfung in den allgemein bildenden höheren Schulen

num: 1.
paragraphs: In § 12 Abs. 2 lautet der erste Satz:
„Bei der Behandlung der Aufgabe gemäß Abs. 1 Z 1 werden in zwei bis fünf Hörtexten (minimale Gesamtlänge der Hördauer zehn Minuten, maximale Gesamtlänge der Hördauer 20 Minuten) die zentralen Hörstrategien Globalverständnis, Detailverständnis und interpretierendes Hören durch eine Auswahl aus folgenden Testformaten überprüft:“
num: 2.
paragraphs: § 13 Abs. 2 lautet:
(2) Auf die schriftliche Klausurarbeit in der Zweiten lebenden Fremdsprache (sechsjährig) ist § 12 über die Erste lebende Fremdsprache mit der Maßgabe anzuwenden, dass die minimale Gesamtlänge der Hördauer sechs Minuten und die maximale Gesamtlänge der Hördauer 16 Minuten beträgt. Die Gesamtlänge der zu verfassenden Texte soll mindestens 600 (in Russisch mindestens 500) und maximal 1000 Worte betragen.“
num: 3.
paragraphs: § 20 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.bei einer ergänzenden Frage den Bereich des Prüfungsgebietes in sinnvoller Verbindung a)mit einem auf das Prüfungsgebiet bezogenen schulautonomen Pflichtgegenstand bzw. schulautonomen Wahlpflichtgegenstand, wenn dieser in der Oberstufe im Gesamtausmaß von mindestens zwei Wochenstunden vorgesehen ist, oder b)mit dem (schulautonomen) Wahlpflichtgegenstand Informatik, wenn der Wahlpflichtgegenstand Informatik in der Oberstufe im Gesamtausmaß von mindestens vier Wochenstunden vorgesehen ist, oder c)mit der Ersten oder Zweiten lebenden Fremdsprache. Darüber hinaus kann im Realgymnasium bzw. im Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung und im Oberstufenrealgymnasium mit Instrumentalunterricht die mündliche Schwerpunktprüfung bei einer ergänzenden Frage den Bereich des Prüfungsgebietes Musikerziehung in sinnvoller Verbindung mit dem Pflichtgegenstand Instrumentalunterricht umfassen. Im Oberstufenrealgymnasium mit Instrumentalunterricht oder mit Bildnerischem Gestalten und Werkerziehung bilden die Prüfungsgebiete Instrumentalunterricht in Verbindung mit Musikerziehung bzw. Bildnerisches Gestalten und Werkerziehung in Verbindung mit Bildnerischer Erziehung den mündlichen Schwerpunkt im Sinne dieser Bestimmung.“
num: 4.
paragraphs: § 21 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Im Realgymnasium unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung, im Oberstufenrealgymnasium mit Instrumentalunterricht und im Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung hat der Prüfungskandidat im Prüfungsgebiet Musikerziehung in Verbindung mit Instrumentalunterricht im Zusammenhang mit der mündlichen Prüfung auch eine Probe des praktischen Könnens abzulegen.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 55 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:
(7) § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Z 3 sowie § 21 Abs. 1 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 211/2008 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt in Kraft und sind auf abschließende Prüfungen ab dem Haupttermin 2008/09 anzuwenden.“
Schmied
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend Abänderung des Gemeindenamens Zell am Pettenfürst im politischen Bezirk Vöcklabruck in den Gemeindenamen Zell am Pettenfirst

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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23. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 24. März 1952 betreffend Abänderung des Gemeindenamens Zell am Pettenfürst im politischen Bezirk Vöcklabruck in den Gemeindenamen Zell am Pettenfirst.
Die o. ö. Landesregierung hat mit Beschluß vom 24. März 1952 zur Abänderung des Gemeindenamens Zell am Pettenfürst im politischen Bezirk Vöcklabruck auf den Gemeindenamen Zell am Pettenfirst gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, ihre Zustimmung erteilt.
Die Namensänderung tritt mit 1. April 1952 in Kraft. Allfällige aus der Durchführung der Namensänderung erwachsende Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.
658. Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung hiezu

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die nachstehende Notifikation wird genehmigt. Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung hiezu (Übersetzung) Die Republik Österreich notifiziert gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1972 und Artikel 92 Absatz 2 der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom H.Dezember 1972 Kundgemacht in BGBl. Nr. 428/1977, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 160/1988 die folgenden Änderungen der Anhänge: ANHÄNGE ZUM ABKOMMEN ANHANG VII Abschnitt I (Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften) Der geltende Wortlaut des Teils A Absatz 3 wird durch folgenden ersetzt: „(3) Artikel 8 Absatz 1 gilt hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften über die Be- rücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgestellten Zeiten nur für Staatsangehörige der anderen Vertragsstaaten, die unmittelbar vor dem 13. März 1938 die österreichische Staatsangehörigkeit besaßen." Der geltende Wortlaut des Teils A Absatz 11 wird durch folgenden ersetzt: „(11) Für die Bemessung des Hilflosenzuschusses gilt Artikel 29 Absätze 2 bis 4; Artikel 34 gilt entsprechend." ANHÄNGE ZUR ZUSATZVEREINBARUNG ANHANG 1 Österreich Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien; in bezug auf Familienleistungen: Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, Wien." ANHANG 2 Österreich Der geltende Wortlaut unter Punkt 3 wird durch folgenden ersetzt: „Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wien." Der geltende Wortlaut unter Punkt 4 wird durch folgenden ersetzt: „Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Wien." ANHANG 4 Österreich Der geltende Wortlaut unter Punkt 2 wird durch folgenden ersetzt: „Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wien." Der geltende Wortlaut unter Punkt 3 wird durch folgenden ersetzt: „Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Wien." Die Notifikation des Generalsekretärs des Europarates gemäß Art. 81 Abs. 2 des Abkommens bzw. Art. 98 der Zusatzvereinbarung erfolgte am 3. September 1990. Vranitzky
Burgenland: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Großpetersdorf und Jabing

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Großpetersdorf (KG 34024 Großpetersdorf) und Jabing (KG 34031 Jabing) verläuft vom alten Grenzpunkt 40055 der KG Großpetersdorf (ident mit Punkt Nr. 10810 der KG Jabing) jeweils geradlinig über die Punkte 25766, 21912, 21914, 21916, 21918, 29315, 29314 bis zum
alten Grenzpunkt 40041(=10931), weiters vom Punkt 40004
(=7325) über die Punkte 22569, 20176, 20163, 20164, 21600, 21605, 25609, 27321, 27322, 29341, 29342, 25577, 25576, 25575, 25574, bis zum alten Punkt 25573 (=11788), weiters vom Punkt 25572 (=11787) bis zum alten Punkt 25571 (=11935), weiters vom Punkt 25561 (=10174) über die Punkte 25560, 25559, 25558, 25557 bis zum alten Punkt 25435 (=Pinkaflußmitte).
num: § 2
paragraphs: Dieser Grenzverlauf und die maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan (Anlage 1) im Maßstab 1:10000 dargestellt. Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (M 34° östl. von Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 2) ausgewiesen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
151. Bundesgesetz: 2. Preisregelungsgesetznovelle 1950.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlage A zum Bundesgesetz vom 30. Juni 1949, BGBL Nr. 166 (Preisregelungsgesetz 1949), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBL Nr. 91 (Preisregelungsgesetznovelle 1950), wird wie folgt geändert: In Abschnitt I Z. 8 lit. a hat es nach den Worten „Erzeugnisse in- und ausländischer Herkunft" statt „Weizen (soweit ablieferungspflichtig), Roggen (soweit ablieferungspflichtig), alle Mahlprodukte aus ablieferungspflichtigem Weizen und Roggen" zu lauten: „Weizen Roggen alle Mahlprodukte aus Weizen und Roggen".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Helmer
598. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, BGBl. Nr. 649, über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistisdien Anmeldung, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 155/ 1978 und BGBl. Nr. 649/1978 wird wie folgt geändert: In der Anlage werden folgende Änderungen vorgenommen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 1985 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflege geldes der Stufe I wird mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner 1986 mit 1805 S im Monat
neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe des Pflege geldes der Stufe II wird mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner 1986 mit 3610 S im Monat
neu festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 26. November 1984, LGBl. NI. 94/1984, über
die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach
dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1985 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
494. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 20 Schilling

num: 1
paragraphs: § 1 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 118/1980 wird verordnet: § 1. Ab dem 10. Dezember 1980 werden Scheidemünzen zu 20 Schilling ausgegeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Münzen sind aus einer Legierung von 920 Tausendteilen Kupfer, 60 Tausendteilen Aluminium und 20 Tausendteilen Nickel herzustellen. Der Durchmesser der Münze hat 27,7 mm, ihr Stückgewicht 8 g zu betragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die äußere Gestalt der Münze sind die Abbildung und folgende Bestimmungen maßgebend: (1) Die eine Seite der Münze hat in einem plastisch punktierten Feld mit stumpfen Ecken auf vertieftem blanken Grund die Zahl „20" sowie eine Mittellinie als Horizont mit Bäumen und darunter die Jahreszahl der Prägung zu zeigen. Die Umschrift hat „Zwanzig Schilling" zu lauten. (2) Die andere Seite der Münze hat neun Figuren, welche die neun Bundesländer symbolisieren, zu zeigen, wobei die mittlere Figur, der sich die äußeren zuwenden, den Brustschild des Bundeswappens in die Höhe hebt; darunter befindet sich ein strahlenartig aufgeteiltes Feld, das einen Acker andeutet. Die Umschrift hat „Republik Österreich" zu lauten. (3) Beide Seiten sind mit einer erhöhten Randleiste zu umrahmen. Der Rand der Münze ist glatt zu gestalten und hat 19 Punkte aufzuweisen. Androsch
Steiermark: Gesetz vom 9. Juli 1986, mit dem das Kanalabgabengesetz 1955 geändert wird,(Kanalabgabengesetznovelle 1986)

num: Artikel I
paragraphs: Das Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. NR. 71, in der Fassung der Gesetze LGBl. NR. 158/1963 und LGBl. NR. 40/1971, wird wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Kanalbenützungsgebühren dürfen das Jahreserfordernis für Instandhaltung und Betrieb der Kanalanlage, einschließlich zu leistender Annuitäten für die Rückzahlung von Darlehen, die für Errichtung, die Erweiterung, den Umbau oder die Erneuerung der technischen Einrichtungen der öffentlichen Kanalanlage aufgenommen worden sind, sowie die Bildung einer angemessenen Erneuerungsrücklage, nicht überschreiten."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshaupt-
mannstellvertreter
147. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der wohnbaustatistische Erhebungen angeordnet werden

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1974 S 840 Bei der Berechnung der Pauschalabfindung ist der Bezug von teilfertiggestellten Ein- und Zweifamilienhäusern der Fertigstellung gleichzuhalten." Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 25. Mai 1992 über die Verleihung desRechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Wörth an der Lafnitz (politischerBezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Wörth an der Lafnitz wird mit Wirkung vom
1. Juli 1992 das Recht zur Führung eines Gemeinde-Wappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot ein silberner Wolfsdrache. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Wörth an der Lafnitz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Landesbedienstete, besondere Zulage

num: § 1
paragraphs: Den Landesbediensteten wird wie folgt eine besondere Zulage zum Gehalt einschließlich der in einem Hundertsatz zum Gehalt festgelegten Zulagen gewährt:
a)im Ausmaß von 0,15 % und danachb)im Ausmaß von 6,40 Euro.
num: § 2
paragraphs: Den Landesbediensteten wird zu den Zulagen, die nicht in einem Hundertsatz zum Gehalt festgelegt sind, eine besondere Zulage im Ausmaß von 0,3 % gewährt.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verordnung über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesbediensteten, LGBl.Nr. 93/2019, bleibt unberührt.(2) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesbediensteten, LGBl.Nr. 28/1972, Nr. 49/1979, Nr. 47/1981, Nr. 53/1984, Nr. 51/1985, Nr. 71/1987, Nr. 66/1988, Nr. 3/1990, Nr. 45/1990, Nr. 59/1991, Nr. 53/1992, Nr. 87/1998, Nr. 60/1999, Nr. 69/2003, Nr. 64/2004, Nr. 60/2005, Nr. 58/2006, Nr. 77/2007, Nr. 75/2008, Nr. 74/2011, Nr. 76/2013, Nr. 85/2014, Nr. 123/2015, Nr. 103/2016, Nr. 89/2017 und Nr. 78/2018 bleiben für jene Landesbediensteten, deren Dienstverhältnis sich nach dem Landesbedienstetengesetz 1988 richtet, unberührt. Die in den Jahren 1972 bis 1992 erlassenen Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesbediensteten gelten nicht für Landesangestellte in handwerklicher Verwendung.(3) Die Verordnung über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesangestellten in handwerklicher Verwendung, LGBl.Nr. 100/1997, bleibt unberührt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. November 2002über die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Kanalabgabengesetzes und desAbfallwirtschaftsgesetzes

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. November 2002 über die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Kanalabgabengesetzes und des Abfallwirtschaftsgesetzes
Gemäß Artikel 140 Abs. 5 und 6 B-VG und § 64 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2002, G 229, 230/02, V 55, 56/02, zu Recht erkannt:

§ 6 Abs. 2 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71 (in der Fassung der Kanalabgabengesetznovelle 1986, LGBl. Nr. 67), und § 16 Abs. 5 und 6 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, Anlage zur Kundmachung LGBl. Nr. 5/1991, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
458. Beschluß Nr. 9/1980 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. In Abschnitt I der Liste A des Anhangs III: a) Wird ein „aus" vor der Tarifnummer 59.17 und folgender Text als Ergänzung zur Warenbezeichnung eingefügt: „ , ausgenommen Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz"; b) Wird die nachstehende Position samt dazugehörigen Texten nach der in a) erwähnten Position eingefügt:
num: 2
paragraphs: 2. In Abschnitt I der Liste B des Anhangs III wird folgende neue Position mit den dazuge- hörigen Texten entsprechend ihrer numerischen Ordnung eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Die in diesem Beschluß enthaltenen Abänderungen treten mit 1. Oktober 1980 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
131. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrats hat Belgien am 2. Juni 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (BGBl. Nr. 491/1991, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 956/1994) hinterlegt. Klima
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die Oö. Öffnungszeitenverordnung geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 117 Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Dezember 1995, mit der die O.ö. Öffnungszeitenverordnung geändert wird
Auf Grund des § 6 Abs. 2 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Dezember 1991 über die Ladenöffnungszeiten an Werktagen (O.ö. Öffnungszeitenverordnung), LGBl. Nr. 4/1992, in der Fassung LGBI.
Nr. 55/1995 wird wie folgt geändert:
Dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§6 Sonderbestimmung für das Jahr 1996
Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1996 sind § 2 Abs. 4 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 55/1995 anzuwenden."
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Eingliederung des Gebietes von Münichholz in den politischen Bezirk Steyr-Stadt

num: § 1.
paragraphs: Das vormals zur niederösterreichischen Ortsgemeinde Belhamberg gehörige und auf Grund des Landesverfassungsgesetzes vom 26. November 1958, LGB1. Nr. 48, betreffend Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich und der mit diesem Landesverfassungsgesetz übereinstimmenden Verfassungsgesetze des Bundes vom 16. Dezember 1958, BGB1. Nr. 291, und des Landes Niederösterreich vom 26. November 1958, LGB1. Nr. 471, zum Land Oberösterreich gekommene Gebiet von Münichholz wird dem politischen Bezirk Steyr-Stadt einverleibt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1945 in Kraft.
302. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 15/1966 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 23/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 23/1966 Der Beschluß Nr. 23/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 299/1966 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf. die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 23/1966 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen.
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft. Klaus
143. Verordnung: Lehrpläne für die Handelsschulen und Handelsakademien.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6, 60 Abs. 2, 61 Abs. 1 lit. a, 74 Abs. 2 und 75 Abs. 1 und 2, wird verordnet: § 1. Für die Handelsschule wird der in der Anlage A/1, für die Handelsschule für Berufstätige der in der Anlage A/2 enthaltene Lehrplan (jeweils mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen beziehungsweise genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht) bezüglich der 1. Klasse mit 1. September 1963, bezüglich der 2. Klasse mit 1. September 1964 und bezüglich der 3. Klasse mit 1. September 1965 in Kraft gesetzt. § 2. Für die Handelsakademie wird der in der Anlage B/1, für die Handelsakademie für Berufstätige der in der Anlage B/2 enthaltene Lehrplan (jeweils mit Ausnahme der darin unter III. wiedergebenen beziehungsweise genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht) bezüglich des I. Jahrganges mit 1. September 1963, bezüglich des II. Jahrganges mit 1. September 1964, bezüglich des III. Jahrganges mit 1. September 1965, bezüglich des IV. Jahrganges mit 1. September 1966 und bezüglich des V. Jahrganges mit 1. September 1967 in Kraft gesetzt. § 3. Für den Abiturientenlehrgang an Handelsakademien wird der in der Anlage C/1, für den Abiturientenlehrgang für Berufstätige an Handelsakademien der in der Anlage C/2 enthaltene Lehrplan mit 1. September 1963 in Kraft gesetzt. § 4. Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, nach den örtlichen Erfordernissen durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen über die in den Stundentafeln der in den Anlagen A/1, B/1 und C/1 enthaltenen Lehrpläne vorgesehene Gesamtstundenzahl hinaus bis zu zwei zusätzliche Wochenstunden unter Erhöhung des Stundenausmaßes von in den genannten Lehrplänen angeführten Unterrichtsgegenständen oder unter Einführung von einem oder zwei zusätzlichen Pflichtgegenständen festzusetzen. Vor Erlassung der zusätzlichen Lehrplanbestimmungen sind die Leitungen der betreffenden Schulen zu hören. An Schulen mit eigenem Lehrbüro können diese zusätzlichen Wochenstunden auch für den Unterricht im Pflichtgegenstand Bürotechnik verwendet werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bekanntmachung. Die jeweils unter III. der Anlagen A/1, A/2, B/1 und B/2 wiedergegebenen beziehungsweise genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Drimmel
91. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einer Gemeinde des Bundeslandes Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1966 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde Staatz, Politischer Bezirk Mistelbach, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung 1960, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 233, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Rehor
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass einzelne Wortfolgen in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren

paragraphs: 4. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass einzelne Wortfolgen in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2006, G 107/06-9, V 36/06-9, G 112/06-5, V 39/06-5, G 196/06-4 und G 198/06-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Februar 2007, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolgen „163 Abs. 1“ und „164 Abs. 1“ in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 99/2002, waren verfassungswidrig.“
Gusenbauer
441. Kundmachung: Verlautbarung der Ungültigerklärung bestimmter brasilianischer Ursprungszeugnisse durch die Internationale Kaffee-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und möchte ihnen mitteilen, daß er über den Verlust von zweiunddreißig in Brasilien ausgestellten Original-Ursprungszeugnissen, die im Transit verlorengegangen sind, informiert wurde. Eine Liste der verlorengegangenen Zeugnisse ist dem vorliegenden Dokument angeschlossen. Mit den Zollbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika werden besondere Vereinbarungen für die Verzollung des Kaffees, für den die in Verlust geratenen Zeugnisse ausgestellt wurden, getroffen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen zu informieren, daß die in der angeschlossenen Aufstellung enthaltenen Ursprungszeugnisse weder für den Import von Kaffee noch für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto Gültigkeit haben. Kreisky
384. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird

num: 1
paragraphs: 1. Im Art. I § 1 Abs. 1 tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und es wird folgende Z 5 angefügt: „5. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung des Art. 26c der 6. EG-Richtlinie Gebrauch gemacht hat.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem Art. II Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angeschlossen: „(4) Art. I § 1 Abs. 1 Z 5 ist erstmals auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, die in Zeiträume nach dem 30. Juni 2003 fallen.“ Grasser
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl. Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß § 38a VwGG

paragraphs: 55. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl. Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß § 38a VwGG
Gemäß § 38a Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, in Verbindung mit der Entschließung BGBl. I Nr. 17/2020, wird kundgemacht:
Der Verwaltungsgerichtshof hat am 27. April 2020, der Bundesministerin für EU und Verfassung zugestellt am 2. Juni 2020, in dem zur Zl. Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß § 38a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, folgenden Beschluss gefasst:
I.Beim Verwaltungsgerichtshof besteht Grund zur Annahme, dass im Sinne des § 38a Abs. 1 VwGG eine erhebliche Anzahl von Revisionen eingebracht werden wird, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind: Es geht um die Fragen, ob § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz – GSpG sowie im Zusammenhang mit der Verhängung von Geldstrafen gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz leg. cit., die §§ 16 und 64 VStG gegen Unionsrecht (Art. 56 AEUV sowie Art. 49 Abs. 3 GRC) verstoßen und ob die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Revision gezogene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wegen der allenfalls daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen ist. II.Zur Beantwortung der in Spruchpunkt I. genannten Rechtsfragen hat der Verwaltungsgerichtshof § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 13/2014, sowie § 16 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 und § 64 Abs. 2 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, anzuwenden. III.Der Verwaltungsgerichthof wird die Rechtsfragen in dem zu Ra 2020/17/0013 protokollierten Revisionsverfahren behandeln. IV.Der Bundeskanzler ist gemäß § 38a Abs. 2 VwGG zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 38a Abs. 3 VwGG genannten Rechtsfolgen, wird verwiesen.
Edtstadler
Vorarlberg: Gemeindeangestelltengesetz, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 hat der Abs. 1 zu lauten:" (1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeindesind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
num: 2.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: "Vom Erfordernis einer solchen Dienstleistung kann aus besonderen dienstlichen Rücksichten ganz oder teilweise Nachsicht gewährt werden."
num: 3.
paragraphs: Im § 20 Abs. 1 sind die Worte "seine weitere Dienstleistung von der Landesregierung auf Antrag" durch die Worte "auf seinen Antrag seine weitere Dienstleistung von" zu ersetzen.
num: 4.
paragraphs: Im § 22 Abs. 2 hat der zweite Satz zu entfallen.
num: 5.
paragraphs: Im § 26 Abs. 4 sind die Worte "selbständigen Wirkungskreises" durch die Worte "eigenen Wirkungsbereiches" zu ersetzen.
num: 6.
paragraphs: Im § 28 Abs.2 sind die Worte "19. März (Fest des Landespatrons)," zu streichen und nach den Worten "15. August," die Worte "26. Oktober, " einzufügen.
num: 7.
paragraphs: Im § 45 Abs. 3 haben die Worte "mit Genehmigung der Landesregierung" zu entfallen.
num: 8.
paragraphs: Der § 75 Abs. 4 hat zu lauten:"(4) Aus sozialen Rücksichten kann die Gemeindevertretung die Witwenpension in den Fällen des Abs. 2 bis auf 80 v. H. der Bemessungsgrundlage und in den Fällen des Abs. 3 bis auf die volle Bemessungsgrundlage erhöhen."
num: 9.
paragraphs: Im § 110 Abs. 1 haben die Worte "mit Genehmigung der Landesregierung" zu entfallen.
224. Bundesgesetz: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Artikel II des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1950, BGBl. Nr. 172, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/ 1959, 275/1964 und 143/1969, wird wie folgt geändert: Abs. 2 lit. C Z. 28 erhält folgende Fassung: „28. der Organe der wissenschaftlichen Hochschulen, der Akademie der bildenden Künste und der Kunsthochschulen;".
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Kreisky Rösch Broda Firnberg Androsch Weihs Staribacher Moser Kirchschläger
Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. November 2022 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948

num: § 1.
paragraphs: Freistellungen nach § 12k Abs. 1 GehG oder § 29p Abs. 1 VBG sind ab dem 1. November 2022 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 möglich.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 1. November 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Kogler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe desRettungsbeitrags (Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2002)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
(1) Die Höhe des Rettungsbeitrags wird mit
4,83 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
(2) Bis zum Vorliegen des endgültigen Ergebnisses der Volkszählung 2001 erfolgt die Berechnung des Rettungsbeitrags 2002 auf der Grundlage des vorläufigen Ergebnisses der Volkszählung 2001. Nach Vorliegen des endgültigen Ergebnisses der Volkszählung 2001 ist der Rettungsbeitrag 2002 auf Basis des endgültigen Ergebnisses der Volkszählung 2001 abzurechnen.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 111/2000, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2002 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Änderung der Lehrlingsentschädigung für Sportadministratoren und Sportadministratorinnen

num: § 1.
paragraphs: 1.Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. 2.Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministration fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministration, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt:
1.im 1. Lehrjahr: 559,90 € monatlich; 2.im 2. Lehrjahr: 731,90 € monatlich; 3.im 3. Lehrjahr: 1 024,50 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlags Abschnitt 2 G Ziffer 1.7 des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 22. November 2017, KV 120/2018, heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2018 in Kraft.
Lukowitsch
346. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Elektroinstallateur

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Elektroinstallateur, BGBl. Nr. 667/1988, wird wie folgt geändert: Im § 9 wird der Lehrberuf „Anlagenelektriker" eingefügt. Schüssel
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Seefeld

num: § 1
paragraphs: Für die Gebietsteile Mösern und Buchen der Marktgemeinde Telfs und das Gebiet der Gemeinden Leutasch, Reith bei Seefeld, Scharnitz und Seefeld wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Seefeld" und hat seinen Sitz in Seefeld.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie die Tourismusverbände Leutasch und Seefeld betrifft, undb)die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie die Tourismusverbände Reith bei Seefeld und Scharnitz betrifft, außer Kraft.
5. Verordnung: Anerkennung der Anhänger der Armenisch-apostolischen Kirche in Österreich als Religionsgesellschaft

paragraphs: Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, wird verordnet: Die Anerkennung der Anhänger der Armenisch- apostolischen Kirche als Religionsgesellschaft unter der Bezeichnung „Armenisch-apostolische Kirche in Österreich" wird ausgesprochen. Sinowatz
26. Verordnung: Änderung des Düngemittelgebührentarifs

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „700 Schilling“ durch den Betrag „50,80 Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „1“. Es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 26/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Molterer
Steiermark: Gesetz vom 3. Juli 2001, mit dem das Gesetz über öffentlicheSchaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (SteiermärkischesVeranstaltungsgesetz) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 35 Abs. 2 lautet:
"(2) Vor Erteilung einer Bewilligung sowie vor Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters sind die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark und die Gemeinde, in deren Gebiet Spielapparate aufgestellt und betrieben werden sollen, zu hören. Das Anhörungsrecht der Gemeinde zur Erteilung einer Bewilligung nach § 5a Abs. 1 fällt in deren eigenen Wirkungsbereich. Wenn die Veranstaltung im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde durchgeführt werden soll und diese nicht Bewilligungsbehörde nach § 5a Abs. 1 ist, ist überdies deren Stellungnahme einzuholen."
2. § 35 Abs. 3 lautet:
"(3) Werden die Äußerungen bzw. die Stellungnahmen nach Abs. 2 nicht innerhalb von einer Woche abgegeben, ist anzunehmen, dass kein Einwand erhoben wird."
3.§ 35 Abs. 5 entfällt.
4.§ 35 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Der beabsichtigte Austausch von Spielapparaten, der nur im Rahmen der Gültigkeitsdauer der Bewilligung erfolgen darf, ist vom Bewilligungsinhaber mit einer schriftlichen Anzeige unter Vorlage der (des) Bewilligungsbescheide(s) der Bewilligungsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Soll anstelle des bereits bewilligten Spielapparates ein neuer Spielapparat aufgestellt werden, so ist für diesen das entsprechende Gutachten eines Sachverständigen über die Bauart, die Wirkungsweise und die Betriebssicherheit vorzulegen. Die Behörde hat den Austausch binnen 14 Tagen mit schriftlichem Bescheid zu untersagen, wenn
a)die Voraussetzungen des § 6a Abs. 2, 3 und 4 nicht vorliegen,b)festgestellt wurde, dass kein aufrechter Bewilligungsbescheid vorliegt oderc)die vorgelegten Unterlagen nicht vollständig sind. Liegen keine Untersagungsgründe vor, ist dem Bewilligungsinhaber eine Bescheinigung über den Austausch sowie eine den Austausch berücksichtigende Plakette zuzustellen. Der Austausch gilt ab Zustellung der Bescheinigung als bewilligt. Der Austausch gilt jedenfalls als bewilligt, wenn nicht binnen 14 Tagen ab Einlangen der Anzeige ein Untersagungsbescheid erlassen wird."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Oktober 2001, in Kraft.
Landeshauptmann 1. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
68. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M130 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 3375 AMMONIUMNITRAT als EMULSION, SUSPENSION oder Gel in Tanks als Zwischenprodukt für Sprengstoffe

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 3375 AMMONIUMNITRAT als EMULSION, SUSPENSION oder GEL in Tanks als Zwischenprodukt für Sprengstoffe (BGBl. III Nr. 19/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 44/2003) wurde von Spanien am 10. März 2003 unterzeichnet. Schüssel
587. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Gemeinden Schwarzach im Pongau und St. Veit im Pongau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 311 Pinzgauer Straße wird im Bereich der Gemeinden Schwarzach im Pongau und St. Veit im Pongau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 10,335, verläuft sodann entlang der Bahnlinie der ÖBB Salzburg—Wörgl über den Anschluß Grafenhof zum Anschluß Schwarzach/Ost, führt anschließend durch einen ca. 3000 m langen Tunnel und bindet unmittelbar nach dem Anschluß Wallnerau bei km 15,25 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Rampen des Anschlusses Grafenhof aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Schwarzach im Pongau und St. Veit im Pongau aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1: 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
494. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Feuerschutzsteuergesetzes

num: 1
paragraphs: § 1 des Feuerschutzsteuergesetzes 1952, BGBl. Nr. 198, wird verordnet: Artikel I § 6 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 2. April 1948 zur Durchführung des Feuerschutzsteuergesetzes, BGBl. Nr. 78, hat zu lauten: „§ 6. Steuerberechnung bei Zusammenfassung mehrerer Versicherungen Wird das Versicherungsentgelt für eine Versicherung, die außer der Feuerversicherung noch andere Versicherungen umfaßt, nur in einem Gesamtbetrag angegeben, so ist die Steuer nur von dem auf die Feuerversicherung entfallenden Teil des Gesamtbetrages zu berechnen. Hiebei ist die Steuer bei der des Gesamtbetrages zu berechnen." Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. September 1973 in Kraft. Androsch
548. Vereinbarung zwischen den für das ADR zuständigen Behörden Italiens und Portugals und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung von Automobilteilen der Klasse 9

paragraphs: (Übersetzung) Die in Klasse 9 Ziffer 8c) eingestuften Automobilteile dürfen in unbegrenzter Menge in einer Beförderungseinheit gemäß den Vorschriften der Rn. 10011 befördert werden. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, vom 10. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1996. Rom, am 25. Mai 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Italien: Dr. Ing. Alberto Roscetti Lissabon, am 9. Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Portugal: José Alberto Franco Wien, am 13. Juli 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Stolz Vranitzky
Gewährung einer Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005

paragraphs: 113. Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005 gewährt wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
(1) Pfandrechtseintragungen zur Besicherung von Darlehen, die ausschließlich zur Beseitigung von Schäden aus dem Hochwasser im August 2005 aufgenommen werden, sind von den Gerichtsgebühren befreit, sofern der Antrag, mit dem die Eintragung begehrt wird, noch vor dem 1. Jänner 2007 bei Gericht eingelangt ist. Die Verursachung des Schadens durch das Hochwasser und die Schadenshöhe sind durch eine Bestätigung der zur Schadensfeststellung eingerichteten Kommission, bei Fehlen einer solchen Kommission durch eine Bestätigung der Gemeinde oder auf sonst geeignete Weise zu bescheinigen. (2) Abs. 1 gilt auch für Pfandrechtseintragungen, die vor seinem In-Kraft-Treten beantragt wurden.
Fischer
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Juni 2003 über denSicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in der Land- undForstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- undGesundheitsschutzverordnung - LFSG-VO)

num: § 1
paragraphs: Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften
Die nachfolgenden Verordnungen des Bundes sind sinngemäß anzuwenden:
1.Verordnung über das Inverkehrbringen und Ausstellen von Maschinen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Maschinen (Maschinen-Sicherheitsverordnung, MSV), BGBl. Nr. 306/
1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 205/2003;
2.Verordnung über das Inverkehrbringen und Ausstellen von persönlichen Schutzausrüstungen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA-Sicherheitsverordnung, PSASV), BGBl. Nr. 596/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 369/2002;3.Verordnung über die Lagerung von Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen 2002 (Druckgaspackungslagerungsverordnung 2002 – DGPLV 2002), BGBl. II Nr. 489/2002;4.Verordnung, mit der Vorschriften zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Arbeitnehmer/
inne/n vor Gefahren durch den elektrischen Strom erlassen werden und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird (Elektroschutzverordnung 1995 – ESV 1995), BGBl. Nr. 706/1995;
5.Chemikalienverordnung 1999 (ChemV 1999), BGBl. I Nr. 81/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 186/2002;6.Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003, BGBl. II Nr. 184/2003;7.Verordnung über die Berechtigung zum Erwerb von Giften, die Aufzeichnungspflicht und über besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr mit Giften (Giftverordnung 2000), BGBl. II Nr. 24/2001;8.Verordnung über einfache Druckbehälter (Einfache Druckbehälter-Verordnung), BGBl. Nr. 388/1994.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag, das ist der 19. Juli 2003, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung - 3. COVID-19-LV-Novelle

num: 1.
paragraphs: Der Punkt nach § 10 Abs. 11 Z 7 wird durch einen Beistrich ersetzt, folgende Z 8 wird angefügt:
„8.Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen.“
num: 2.
paragraphs: Der zweite § 10 Abs. 11 erhält die Absatzbezeichnung „(12)“.
num: 3.
paragraphs: Nach § 13 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Die Änderungen in § 10 durch die Novelle BGBl. II Nr. 239/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Anschober
Aufhebung des § 10 Abs. 1 Z 7 sowie Abs. 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 54. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Z 7 sowie Abs. 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2013, G 106/12-7, G 17/13-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. März 2013, zu Recht erkannt:
„I.§ 10 Abs. 1 Z 7 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG 1985), BGBl. Nr. 311/1985 (Wv.), in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 sowie Abs. 5 leg.cit. in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009 werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2014 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. IV.Die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen sind auch in den am 1. März 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Fällen nicht mehr anzuwenden.“
Faymann