50. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. In der Kundmachung der Bundesregierung vom 17. Feber 1953, BGBl. Nr. 38 und Amtliche Sammlung Nr. 4, über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Markenrechtes, hat es zu lauten: a) In der Anlage 1 im § 24 statt „Ebenso wird bestraft, wer Waren, die mit dem Namen der Firma" richtig „Ebenso wird bestraft, wer Waren, die mit dem Namen, der Firma". b) In der Anlage 2 im § 3 Abs. 1 Z. 2 zweiter Halbsatz statt „an Stelle der Bezeichnun „Bundesgerichtshof" " richtig „an Stelle der Bezeichnung „Bundesgerichtshof" ".
num: 2
paragraphs: 2. In der Kundmachung der Bundesregierung vom 17. Feber 1953, BGBl. Nr. 39 und Amtliche Sammlung Nr. 5, über die Wiederverlautbarung des Musterschutzgesetzes, hat es zu lauten: In der Anlage im § 5 Abs. 6 statt „unter amtlicher Fertigung anzumerken und diese" richtig „unter amtlicher Fertigung anzumerken und dieses".
num: 3
paragraphs: 3. In der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Oktober 1953, BGBl. Nr. 163, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, hat es in dem als Anlage angeschlossenen Verzeichnis zu lauten: a) In der Tarifklasse VI Tarifnummer 31 statt „geschrottete" richtig „geschrotete". b) In der Tarifklasse VIII Tarifnummer 54 statt „Lämmer" richtig „Lämmer, Kitze". c) In der Tarifklasse XVI Tarifnummer 120 statt „Terpentin, Pechöl (Harzöl)" richtig „Terpentin (Harzbalsam, Rohharz), Terpentinöl, Pechöl (Harzöl)". d) In der Tarifklasse XVI Tarifnummer 122 statt „Kopal, Dammarharz" richtig „Kopal-, Dammarharz" und statt „Gummigutti" richtig „Gummigutt". e) In der Tarifklasse XVII Tarifnummer 125 statt „pechartige" richtig „pechhaltige". f) In der Tarifklasse XXI statt Tarifnummer „202" richtig „aus 202". g) In der Tarifklasse XXV statt Tarifnummer „aus 250 a)" richtig „250 a)". h) In der Tarifklasse XXVI Tarifnummer 260 statt „Gewebe- oder Drahteinlagen" richtig „Gewebelagen oder Drahteinlagen". i) In der Tarifklasse XXX Tarifnummer „aus 302 a)" statt „Teilen; Kisten" richtig „Teilen, Kisten". j) In der Tarifklasse XXXII Tarifnummer 333 statt „Steinplatten (mit Ausnahme von Schieferplatten und Lithographiesteinen)" richtig „Steinplatten in der Stärke unter 16 cm (mit Ausnahme von Schieferplatten und Lithographiesteinen)". k) In der Tarifklasse XXXIV Tarifnummer 370 statt „durchgeschlagen" richtig „durchschlagen". 1) In der Tarifklasse XXXIV Tarifnummer „aus 376" statt „Wellrohre" richtig „Wellrohre; ausgenommen Schnellkupplungsrohre". m) In der Tarifklasse XXXIV Tarifnummer „aus 381" statt „Blechwaren, Wurfkarniesenprofile und -bestandteile, Kocher und Herde für flüssige und gasförmige Brennstoffe; emailliertes Blechgeschirr" richtig „Blechwaren, ausgenommen Wurfkarniesenprofile und -bestandteile, Kocher und Herde für flüssige und gasförmige Brennstoffe, emailliertes Blechgeschirr". n) In der Tarifklasse XXXIV Tarifnummer 402 statt „Eiserne Kassen, Sicherheitskassetten und fertige Teile hievon" richtig „Eiserne Kassen, Sicherheitskassetten und fertige Teile hievon, auch in Verbindung mit feinen Stoffen". o) In der Tarifklasse XXXIV statt Tarifnummer „407" richtig „407 a)". p) In der Tarifklasse XXXV Tarifnummer 425 statt „unedles Blattsilber" richtig „unechtes Blattsilber". q) In der Tarifklasse XXXVII Tarifnummer „aus 442" statt „60 PS; rotierende" richtig „60 PS, rotierende" und statt „bis 5000 kg" richtig „bis 500 kg". r) In der Tarifklasse XXXVII Tarifnummer „aus 444" statt „Signalapparate für drahtlose Fernvermittlung;" richtig „Signalapparate; Apparate für drahtlose Fernvermittlung;". s) In der Tarifklasse XLV statt Tarifnummer „549" richtig „aus 549".
num: 4
paragraphs: 4. In der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 4. November 1953, BGBl. Nr. 174, betreffend das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens vom 13. Mai 1950, BGBl. Nr. 50/1951, zum Internationalen Übereinkommen vom 23. November 1933 über den Eisenbahnfrachtverkehr (IÜG), hat es zu lauten: Im ersten Absatz statt „BGBl. Nr. 49/1950" richtig „BGBl. Nr. 49/1951".
num: 5
paragraphs: 5. In der Kundmachung der Bundesregierung vom 10. November 1953, BGBl. Nr. 182 und Amtliche Sammlung Nr. 10, womit das Wohnungsanforderungsgesetz 1949 wiederverlautbart wird, hat es zu lauten: In der Anlage im § 21 Abs. 1 statt „Verwalwaltungsvollstreckungsgesetz 1950" richtig „Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950". Raab