RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieWohnbeihilfen-Verordnung geändert wird

paragraphs: Text
19.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 27. Februar 1989, mit der die Wohnbeihilfen-Verordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 35 und 36 Abs. 3 des Wohnbauförde-rungsgesetzes 1984 — WFG 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1989, wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Gewährung von Wohnbeihilfen (Wohnbeihilfen-Ver-ordnung), LGBl. Nr. 31/1985,in der Fassung der Verord-nung LGBl. Nr. 4/1989 wird wie folgt geändert:
§ 5 Ziffer 4 hat zu lauten:
„4.für Wohnungen nach § 1 Abs. 1 lit. a frühestens ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Wohnungsbenüt-zung, dem Beginn der Rückzahlung des Förderungs-darlehens (§ 22 WFG 1984) und dem Beginn der Rückzahlung des Darlehens, für das auf Grund der Zinsenzuschuß-Verordnung ein Zinsenzuschuß ge-währt wurde (§ 31 WFG 1984); wenn die Rückzah-lung von Hypothekardarlehen im Sinne des § 2 Abs. 2 spätestens ein Jahr nach Rückzahlungsbe-ginn des Förderungsdarlehens eingesetzt hat;"
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
52. Verordnung: Getreidemüller-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung, oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über die erfolgreiche Absolvierung einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Lebensmitteltechnologie mit einem für das reglementierte Gewerbe spezifischen Schwerpunkt liegt, oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über eine ununterbrochene sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Gewerbeanmelder für die betreffende Tätigkeit den erfolgreichen vorherigen Abschluss einer schwerpunktmäßig den in Z 2 genannten Ausbildungen vergleichbaren, mindestens dreijährigen staatlich oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannten Ausbildung nachweist, oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger, wenn der Gewerbeanmelder für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbstständiger nachweist, oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über eine ununterbrochene fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Gewerbeanmelder für die betreffende Tätigkeit den erfolgreichen vorherigen Abschluss einer schwerpunktmäßig den in Z 2 genannten Ausbildungen vergleichbaren, mindestens dreijährigen staatlich oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannten Ausbildung nachweist. Bartenstein
625. Bundesgesetz: Novellierung des Bundesrechenamtsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1978, BGBl. Nr. 123, über das Bundesrechenamt (Bundesrechenamtsgesetz), wird wie folgt geändert: Nach § 2 Abs. 3 wird ein neuer Abs. 4 eingefügt. 5 2 Abs. 4 lautet: „Die Mitwirkung des Bundesrechenamtes an den im Absatz 1 genannten Aufgaben — ausgenommen die in den Z 1 bis 4 und 7 bis 15 genannten — und die Zurverfügungstellung der technischen Einrichtungen des Bundesrechenamtes an andere Organe des Bundes sowie die Inanspruchnahme des Bundesrechenamtes als Dienstleister durch andere Organe des Bundes hat gegen Entrichtung einer Vergütung zu erfolgen." Klestil Vranitzky
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Tadschikistan samt Anhang

paragraphs: 65. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Tadschikistan samt Anhang

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in tadschikischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 23 des Abkommens wurden am 10. Dezember 2014 bzw. 27. März 2015 vorgenommen; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 23 mit 1. Mai 2015 in Kraft getreten.
Ostermayer
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fritzens, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fritzens wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Ge-meinde Fritzens bis spätestens 9. Februar 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
51. Kundmachung: Bekanntmachung der im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes geltenden Schwellenwerte

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/1999, werden nachstehende Gegenwerte der Schwellen- und Loswerte des Bundesvergabegesetzes 1997 in Schillingen kundgemacht. Klima
444. Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In den Bundesrat entsenden: Niederösterreich .................................................................................................................... 12 Mitglieder, Wien ...................................................................................................................................... 11 Mitglieder, Oberösterreich ....................................................................................................................... 11 Mitglieder, Steiermark ............................................................................................................................. 9 Mitglieder, Tirol....................................................................................................................................... 5 Mitglieder, Kärnten.................................................................................................................................. 4 Mitglieder, Salzburg................................................................................................................................. 4 Mitglieder, Vorarlberg ............................................................................................................................. 3 Mitglieder, Burgenland ............................................................................................................................ 3 Mitglieder.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Mit dem In-Kraft-Treten dieser Entschließung tritt die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder, BGBl. Nr. 194/1993, außer Kraft. Klestil Schüssel
Aufhebung einer Wortfolge in § 76a Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 60. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 76a Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2014, G 94/2013-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 1. August 2014, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen“ in § 76a Abs. 8 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194 idF BGBl. I Nr. 66/2010, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
25. Verordnung: Abweichende Bewuchshöhe bei Neubewaldung durch Naturverjüngung

num: 1
paragraphs: 1. 8 m für Alnus incana [Weiß-(Grau-)Erle] und Robinia pseudacacia (Robinie);
num: 2
paragraphs: 2. 6 m Ailanthus (Götterbaum), Betula pendula (Birke), Corylus avellana (Hasel), Populus alba (Silberpappel), Populus canescens (Graupappel), Populus tremula (Zitterpappel), Salix alba (Silberweide), Salix caprea (Salweide) und Alnus glutinosa (Schwarzerle);
num: 3
paragraphs: 3. 1 m für Alnus viridis (Grünerle), Betula pubescens (Moorbirke), Pinus cembra (Zirbe), Pinus mugo (Bergkiefer, Latsche) und Quercus pubescens (Flaumeiche). Molterer
Vorarlberg: Anordnung von Schulversuchen an den landwirtschaftlichen Schulen

num: § 1
paragraphs: Schulzeitbestimmungen für ganzjährige und lehrgangsmäßige Berufs- und Fachschulen
(1) Samstage sind schulfrei.(2) Die Schulkonferenz kann nachstehende Tage schulfrei erklären:a)die dem 19. März, 1. Mai, 26. Oktober, 1. November und 8. Dezember unmittelbar vorangehenden Montage;b)die dem 19. März, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam, 26. Oktober, 2. November und 8. Dezember unmittelbar folgenden Freitage.(3) Die Schulkonferenz hat gleichzeitig zu bestimmen, an welchen der nachstehenden Tage ein nach Abs. 2 entfallener Unterricht einzubringen ist:
alle Werktage des Unterrichtsjahres, die nicht in die Weihnachtsferien fallen, der 19. März, die Werktage der Karwoche vor dem Karfreitag sowie die Dienstage nach Ostern und Pfingsten.
(4) In der 4. Schulstufe sind abweichend von
num: § 2
paragraphs: 6 Abs. 1 lit. b des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes die Schultage innerhalb des Unterrichtsjahres vom Schulleiter unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Lehrplanes und nach Anhörung der Schülerinnen und Schüler bis spätestens 1. November festzulegen. Hiebei können auch Samstage, die Werktage der Weihnachtsferien, der 19. März sowie die Werktage der Karwoche vor dem Karfreitag und der Pfingstferien zu Schultagen erklärt werden.
§ 2
Aufnahme- und Schulzeitbestimmungen für die Fachschule für Berufstätige
(1) Voraussetzungen für die Aufnahme in die Schule sinda)die Vollendung des 19. Lebensjahres und der Nachweis einer mindestens einjährigen einschlägigen Praxis oderb)eine mindestens dreijährige einschlägige Praxis nach Abschluß der allgemeinen Schulpflicht oderc)der Abschluß einer mittleren oder höheren Schule oderd)der Abschluß einer Berufslehre.(2) Innerhalb des Unterrichtsjahres sind die Schultage abweichend von § 26 Abs. 1 lit. c des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes vom Schulleiter unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Lehrplanes und nach Anhörung der Schülerinnen und Schüler bis spätestens 1. Oktober festzulegen. Hiebei können auch Samstage, die Werktage der Weihnachtsferien, der 19. März sowie die Werktage der Karwoche vor dem Karfreitag und der Pfingstferien zu Schultagen erklärt werden.(3) Der Abendunterricht darf längstens bis 22 Uhr, beim praktischen Unterricht ausnahmsweise bis 23 Uhr dauern. An Samstagen darf der Unterricht höchstens zehn Unterrichtsstunden umfassen und längstens bis 18 Uhr dauern.
num: § 3
paragraphs: Befreiung vom Fremdpraktikum
Die Landesregierung kann nach Anhörung der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg von der Verpflichtung zur Absolvierung des Fremdpraktikums befreien oder eine abweichende Absolvierung bewilligen, soweit dies aus gesundheitlichen oder sonstigen wichtigen Gründen notwendig ist.
num: § 4
paragraphs: Schlußbestimmungen
(1) Schulfreierklärungen sowie die Festlegung von Einbringungstagen und Schultagen nach den §§ 1 und 2 hat der Schulleiter durch Anschlag in der Schule kundzumachen.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Anordnung eines Schulversuches an der Landwirtschaftlichen Fachschule Hohenems, LGBl. Nr. 16/1986, außer Kraft.
1. Verordnung: Standorte und Amtsbezirke der Revierbergämter.

paragraphs: Auf Grund des § 80, Abs. (1), des Gesetzes vom 20. Juli 1945 über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden-Überleitungsgesetz — Behörden-Ü. G.), St. G. Bl. Nr. 94, wird verordnet: Den Revierbergämtern werden nachstehende Amtsbezirke zugewiesen: a) dem Revierbergamte Wien das Stadtgebiet Wien und die Bundesländer Niiederösterreich und Burgenland, b) dem Revierbengamte Salzburg die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich, c) dem Revierbergamte Leoben vom Bundesland Steiermark die politischen Bezirke Leoben, (Bruck a. d. M., Mürzzuschlag, Knittelfeld, Judenburg, Murau und Liezen, d) dem Revierbergamte Graz vom Bundesland Steiermark das Stadtgebiet Graz und die politischen Bezirke Umgebung Graz, Deutschlandsberg, Voitsberg, Leibnitz, Weiz, Radkersburg, Feldbach und Hartberg, e) dem Revierbergamte Klagenfurt das Bundesland Kärnten, f) dem Revierbergamte Solbad Hall die Bundesländer Tirol und Vorarlberg. Heinl
575. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der A 14 Rheintal Autobahn im Bereich der Gemeinden Nüziders und Bürs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der A 14 Rheintal Autobahn von km 56,20 bis km 58,00 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 22. Juni 1988, BGBl. Nr. 359, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Bludenz einschließlich ASt. Brandnertal" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Kärnten: Verordnung, mit der bestimmt wird, welche Bienenrasse innerhalb eines Umkreises von der Belegstelle „Johannsenruhe"gehalten werden darf

num: § 1
paragraphs: Innerhalb eines Umkreises von 3 km von dem in der Anlage 1 dargestellten Standort der Belegstelle zur Zucht von Bienenköniginnen mit der Bezeichnung „Johannsenruhe" auf dem Grundstück Nr. 333/18, KGMatschach, Gemeinde Feistritz im Rosental, soweit dieser Umkreis im Bereich des Bundeslandes Kärnten liegt, dürfen nur die dem Belegstelleninhaber gehörigen Bienen eingebracht und gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Anschließend an den im § 1 angeführten Umkreis dürfen auf einer ringförmigen Fläche mit einer Breite von 2 km, soweit diese Fläche im Bereich des Bundeslandes Kärnten liegt, nur gekörte Bienen der Rasse „Carnica Karawanken" eingebracht und gehalten werden.
num: § 3
paragraphs: Die Grenzen der in § 1 und § 2 festgelegten Flächen sind in der Digitalen Amtlichen Österreichischen Karte 1:50.000 (ÖK 50), Blatt Nr. 211, herausgegeben vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Wien, in der Anlage 2 als Übersichtskarte dargestellt.
num: § 4
paragraphs: Die Kundmachung des Planes laut Anlage 2 im Maßstab 1:10.000 erfolgt gemäß § 2a des Kärntner Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1986, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 57/1998, durch Auflage zur öffentlichen Einsicht in den Gemeindeämtern Feistritz im Rosental und Ferlach sowie in der für die rechtlichen Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung
num: § 5
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 13 des Gesetzes über die Haltung, Wanderung und Zucht der Bienen bestraft
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
755. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 1991

paragraphs: Auf Grund des § 12 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990 wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 1991 beträgt 308000. Geppert
548. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle", unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl. Nr. 496/1990), hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Dänemark 27. Jänner 1971 Deutsche Demokratische Republik 13. Oktober 1969 Finnland 15. Februar 1972 Frankreich 11. Juni 1975 Irland 9. Juli 1970 Italien 2. Mai 1975 Jugoslawien 11. Juli 1973 Niederlande 23. Dezember 1976 Norwegen 27. Jänner 1971 Schweden 7. Juli 1970 Schweiz 27. Jänner 1971 Sowjetunion 8. September 1972 Spanien 10. August 1973 Tschechoslowakei 4. August 1970 Ungarn 28. September 1973 Frankreich hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben: „Die Regierung der Republik Frankreich erklärt unter Bezugnahme auf Art. 13 des genannten Abkommens, daß dieses Abkommen auf das Territorium der Französischen Republik in Europa, auf die Departements Guayana, Guadeloupe, Martinique und Réunion und auf die Überseegebiete Neukaledonien, Französisch-Polynesien, St. Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna Inseln und auf die Französischen Süd- und Antarktisgebiete anwendbar sein wird." Vranitzky
Erste Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter http://www.transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.
num: § 2.
paragraphs: Die bestehenden Leistungsangebote und die gemäß § 39 Abs. 4 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 dazu erforderlichen Angaben sind in der Anlage aufgelistet. Darüber hinaus sind im Transparenzportal zu jedem Leistungsangebot nähere Angaben zulässig, die der einheitlichen und übersichtlichen Information über die aufgelisteten Leistungsangebote dienen.
Fekter
Änderung der Transparenz-Verordnung 2018

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „In den in § 133 Z 1 und 7 BörseG 2018 genannten Fällen“ durch die Wortfolge „In dem in § 133 Z 1 BörseG 2018 genannten Fall“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Anlage zu § 6 lautet: (siehe Anlage)
Ettl Müller
141. Verordnung: Anordnung von Erhebungen des Feldgemüseanbaues

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni und 3. September 1967 eine Erhebung des Feldgemüseanbaues durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Erhebungen haben die Anbauflächen der im Erhebungsbogen (Anlage) angeführten Gemüsearten und die Gesamtflächen der Betriebe zu umfassen. (2) Der Erhebungsbogen bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Erhebungen haben jene Gemeinden zu umfassen, die auf Grund der Bodennutzungserhebung vom 3. Juni 1966 mindestens 4 ha an Feldgemüseanbau aufgewiesen haben. (2) In diesen Gemeinden ist jeder landwirtschaftliche Betrieb mit Feldgemüseanbau ohne Rücksicht auf seine Größe zu erfassen. (3) Der Gemüseanbau bei Erwerbsgärtnern ist jedoch nicht zu erheben.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) der in § 3 Abs. 2 angeführten Betriebe oder deren Beauftragte verpflichtet.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Durchführung der Erhebungen hat in der Form zu geschehen, daß die zur Auskunftserteilung Verpflichteten (§ 4) die von der Gemeinde zur Verfügung zu stellenden Erhebungsbögen auszufüllen und der Gemeinde zurückzustellen haben.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Erhebungsbögen sind von den Gemeinden — ausgenommen Städte mit eigenem Statut — bis spätestens 8. Juni beziehungsweise 8. September 1967 der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen, welche diese bis spätestens 15. Juni beziehungsweise 15. September 1967 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten hat. (2) Die Städte mit eigenem Statut haben die ausgefüllten Erhebungsbögen bis spätestens 15. Juni beziehungsweise 15. September 1967 direkt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt vorzulegen.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden ist auf Antrag eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen entstehenden Kosten in der Höhe von S 1'50 pro erfaßten Betrieb zu gewähren. Der Antrag ist zugleich mit der Vorlage der Erhebungsbögen im September einzubringen. Schleinzer
Tierimpfstoff-Verordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Aus öffentlichen Interessen ist bis zum 1. Juni 2011 die Anwendung folgender in Österreich nicht zugelassener Tierimpfstoffe gestattet:
1.Chevivac-S der Firma Chevita GmbH (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) - zugelassen in Deutschland; 2.Chevivac-P12 der Firma Chevita GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen Paramyxovirus-1-Infektionen) - zugelassen in Deutschland. 3.Colombovac PMV/Pox (Impfstoff gegen Paramyxovirose und Taubenpocken) - zugelassen in den Niederlanden oder in Deutschland; 4.Heptavac P plus (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) - zugelassen in Deutschland; 5.Die Anthrax Spore Vaccine der Fa. Onderstepoort Biological Products Ltd., -zugelassen in Südafrika oder in Kanada, zur Vornahme amtlich angeordneter Schutzimpfungen gegen Milzbrand.
num: § 2.
paragraphs: Die Einfuhr der Impfstoffe ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz, BGBl. I Nr. 28/2002, in der geltenden Fassung, durchzuführen. Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Z 1 bis 4 ist vom Tierarzt gemäß § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Z 5 darf nur im amtlichen Auftrag erfolgen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2010 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Mai 2010 tritt die Tierimpfstoff-Verordnung 2009, BGBl. II Nr. 163/2009, außer Kraft.
Stöger
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

paragraphs: 166. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (BGBl. Nr. 335/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 107/2007) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Chile 8. März 2011 El Salvador 22. April 2008 Honduras 7. Jänner 2008 Korea, Republik 19. Dezember 2011 Moldau 28. Juli 2008 Oman 18. Dezember 2007
Faymann
82. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Egg und Andelsbuch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinden Egg und Andelsbuch wie folgt bestimmt: Die B 200 Bregenzerwald Straße wird von km 17,08 bis km 18,29 auf die neu hergestellte und bereits verkehrsübergebene Straßentrasse — Ortsdurchfahrt Egg — umgelegt, welche unter teilweiser Benützung der alten Trasse in gestreckterer Linienführung verläuft. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der neu hergestellten Straßentrasse (rot) sowie der als Bundesstraße aufgelassenen Straßenteile (grün bzw. gelb) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Egg und Andelsbuch aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1:2880) zu ersehen. Moser
505. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1986 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1986 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 1200 t im Verhältnis von 88,94 : 11,06 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft. Steger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Dezember 1996 über diePflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichsund den valorisierten Kostenbeitrag (Oö. Pflegegebühren- undKostenbeitragsverordnung 1997)

num: 1.
paragraphs: betragen die Pflegegebühren für die
- im Abs. 1 Z. 1 genannten
Krankenanstalten .............. S 3.945,-,
- im Abs. 1 Z. 2 genannten
Krankenanstalten .............. S 3.345,-,
- im Abs. 1 Z. 3 genannten
Krankenanstalten .............. S 2.915,-,
- im Abs. 1 Z. 4 genannten Kranken-
anstalten (Nachtklinikfälle) . .. .. . . S 685,-;
num: 2.
paragraphs: beträgt das Entbindungspauschale der
im Abs. 1 genannten Krankenanstalten S 39.450,-.
§2 Kostendeckende Pflegegebühren
Die gemäß § 37 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976 vom
jeweiligen Rechtsträger der Krankenanstalt kostendeckend zu
ermittelnden Pflegegebühren betragen ohne Berücksichtigung der
Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994, BGBl. Nr.
663, für
Landeskrankenhaus Bad Ischl Landeskrankenhaus Steyr
Landeskrankenhaus Vöcklabruck Landes-Kinderklinik Linz
Landesfrauenklinik Linz Landesfrauenklinik Wels
O.ö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg, Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul
Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Kreuz Wels ................................. S
num: 3.
paragraphs: 943,
2. Landeskrankenhaus Freistadt Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Buchberg Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus der Schulschwestern Braunau am Inn
Krankenhaus der Schulschwestern Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul
Ried im Innkreis
................................. S 3.343,
3. Landeskrankenhaus Enns Landeskrankenhaus Gmundnerberg Krankenhaus
der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning
................................. S 2.916,
§ 3 Kostenbeitrag
(1) Die Höhe des gemäß § 33a Abs. 3 O.ö. KAG valorisierten Kostenbeitrages beträgt S 70,- pro Pflegetag. (2) Der Kostenbeitrag ist kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs und den valorisierten Kostenbeitrag, LGBl. Nr. 106/1995, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreichs (8. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die Vordienstzeitenverordnung 1957 vom 5. November 1957, BGB1. Nr. 228, findet auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten als Verordnung des Landes sinngemäße Anwendung.
num: § 2.
paragraphs: An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 13. November 1957 in Kraft. Die in den §§ 8 bis 10 der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl.-Nr. 228, genannten Fristen werden hiedurch nicht berührt.
64. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR des Vereinigten Königreichs, der Schweiz, Polens, Schwedens sowie Norwegens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134a) in Druckgaspackungen und Kartuschen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
94. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Z. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, verordnet: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 181/1957, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 146/1959, 118/1962, 204/1962 und 140/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 hat zu lauten:" § 3. Zu § 68 Abs. 3 Zollgesetz 1955 (1) Den Finanzlandesdirektionen wird, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, die Befugnis übertragen, die Ausübungsbewilligungen zu erteilen a) für Eingangsvormerkverkehre zur Veredlung und für Ausgangsvormerkverkehre zur Ausbesserung, b) für Ausgangsvormerkverkehre zur Veredlung, wenn der Wert der vorzumerkenden Waren 30.000 S nicht übersteigt, c) für offene Lager auf Vormerkrechnung zur Veredlung. (2) Den Zollämtern erster Klasse wird die Befugnis übertragen, die Ausübungsbewilligungen zu erteilen a) für Eingangsvormerkverkehre zur vorübergehenden Benutzung und für Eingangsvormerkverkehre zur Erprobung, b) für Eingangsvormerkverkehre zur Veredlung und für Ausgangsvormerkverkehre zur Ausbesserung oder zur Veredlung, wenn der Wert der vorzumerkenden Waren 10.000 S nicht übersteigt, c) für offene Lager auf Vormerkrechnung, ausgenommen offene Lager auf Vormerkrechnung zur Veredlung. (3) Die Befugnis nach Abs. 1 und 2 gilt nicht für die Erteilung von Ausübungsbewilligungen für zollermäßigte passive Veredlungsverkehre nach § 90 Abs. 2 Zollgesetz 1955." 2. § 10 hat zu lauten:" § 10. Zu § 183 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Zollgesetz 1955 (1) Den Finanzlandesdirektionen wird die Befugnis übertragen, für einzelne Fälle Eingangsabgaben und Ersatzforderungen ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Eingangsabgaben und Ersatzforderungen in diesen Fällen den Betrag von 20.000 S nicht übersteigen und die Entrichtung nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners unbillig sein würde. (2) Den Zollämtern erster Klasse wird die Befugnis übertragen, für einzelne Fälle Eingangsabgaben und Ersatzforderungen ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Eingangsabgaben und Ersatzforderungen in diesen Fällen den Betrag von 1000 S nicht übersteigen und die Entrichtung nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners unbillig wäre."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1965 in Kraft. Schmitz
491. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 19. Juni 1972, BGBl. Nr. 241, über den Normalkostentarif aufgehoben. Broda
447. Verordnung: Beurteilung der Leistung der Lehrer, Erzieher und Schulleiter

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung findet auf die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bundes- und Landeslehrer sowie auf die Erzieher an den dem Bundesminister für Unterricht und Kunst unterstehenden Schulen und Schülerheimen Anwendung.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Beurteilung der Leistung der Lehrer werden folgende Merkmale für die Erstellung der Berichte zum Zwecke der Leistungsfeststellung festgelegt: 1. Vermittlung des im Lehrplan vorgeschriebenen Lehrstoffes gemäß dem Stand der Wissenschaft sowie unter Beachtung der dem Unterrichtsgegenstand entsprechenden didaktischen und methodischen Grundsätze, 2. erzieherisches Wirken, 3. die für die Unterrichts- und Erziehungstätigkeit erforderliche Zusammenarbeit mit den anderen Lehrern sowie mit den Erziehungsberechtigten, bei den Berufsschulen überdies mit den Lehrberechtigten, 4. Erfüllung übertragener Funktionen (wie Klassenvorstand, Abteilungsvorstand, Kustos) im Sinne des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974, sowie der administrativen Aufgaben.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Religionslehrern ist bezüglich des § 2 Z. 1 der unmittelbare Vorgesetzte im Sinne des § 40 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes der von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften Beauftragte, bezüglich des § 2 Z. 2 bis 4 der Schulleiter.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Beurteilung der Leistung der Erzieher werden folgende Merkmale für die Erstellung der Berichte zum Zwecke der Leistungsfeststellung festgelegt: 1. erzieherisches Wirken, 2. Kenntnis der Schüler und ihrer Individuallage, 3. die für die Erziehertätigkeit erforderliche Zusammenarbeit mit den anderen Erziehern, mit den Lehrern der Schüler sowie mit den Erziehungsberechtigten, 4. Erfüllung übertragener Erziehungsaufgaben sowie der administrativen Aufgaben.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei der Beurteilung der Leistung der Schulleiter ist insbesondere auf die Erfüllung der ihnen gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 des Schulunterrichtsgesetzes obliegenden Aufgaben Bedacht zu nehmen. Soweit der Schulleiter Unterricht erteilt, ist auch § 2 zu berücksichtigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1978 in Kraft. Sinowatz
Werte für den durchschnittlichen Personalaufwand und Büroflächen-Mieten

paragraphs: 189. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Werte für den durchschnittlichen Personalaufwand und Büroflächen-Mieten
Auf Grund des § 17 Abs. 4 BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2020, in Verbindung mit Anlage 1 der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, BGBl. II Nr. 490/2012, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 282/2020, werden die in Anlage 2 und Anlage 3 festgelegten Werte entsprechend den folgenden Übersichten aktualisiert.
Blümel
125. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und des Kriegsmaterialgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik, BGBl. Nr. 368/1989, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel des Bundesgesetzes lautet: „Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik“ 2. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wird ein Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik unter dem Vorsitz des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten eingerichtet.“ 3. In § 1 Abs. 2, in § 2 Abs. 1 sowie in § 4 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „österreichischen Integrationspolitik“ durch die Wortfolge „österreichischen Integrations- und Außenpolitik“ ersetzt. 4. In § 1 Abs. 2 lauten Z 1 und 2: „1. Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und je ein Vertreter des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und des Bundesministers für Landesverteidigung; 2. jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene politische Partei hat jedenfalls einen Vertreter in den Rat zu entsenden. Darüber hinaus sind sieben weitere Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien in den Rat zu entsenden, die nach den Grundsätzen des § 30 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, in der jeweils geltenden Fassung, über die Zusammensetzung des Hauptausschusses des Nationalrates auf die Parteien aufzuteilen sind. Diese Mitglieder des Rates haben dem Nationalrat anzugehören. Hat eine politische Partei mehr als einen Vertreter zu entsenden, so kann ein Vertreter dem Bundesrat angehören, sofern diese Partei im Bundesrat vertreten ist;“ 5. In § 1 Abs. 3 und 4 sowie in § 3 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „der Bundeskanzler“ ersetzt durch die Wortfolge „der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten“. 6. In § 2 lautet Abs. 2: „(2) Der Rat ist in allen Angelegenheiten der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und ihrer Auswirkungen zu hören, soweit diese von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht im Nationalen Sicherheitsrat zu beraten sind.“ 7. In § 4 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „des Bundeskanzlers oder“. 8. In
num: 2
paragraphs: Artikel II lautet Abs. 2: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betraut.“ Artikel II Das Kriegsmaterialgesetz, BGBl. Nr. 540/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 3a Abs. 1 wird die Wortfolge „Rat für Auswärtige Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Nationalen Sicherheitsrat“ ersetzt. 2. In § 3a Abs. 2 wird die Wortfolge „Rat für Auswärtige Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Nationale Sicherheitsrat“ ersetzt. Klestil Schüssel
305. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Martin

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Straßenteile der B 41 Gmünder Straße von km 23,88 bis km 24,646 und von km 25,05 bis km 27,37 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. Jänner 1982, BGBl. Nr. 56 und vom 5. März 1987, BGBl. Nr. 98, bestimmten — Abschnitte „St. Martin" und „St. Martin II" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen sind die als Bundesstraße aufgelassenen Straßenabschnitte aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde St. Martin aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 41/87-92 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen.Schüssel
387. Kundmachung: 29. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 619/1983, wird wie folgt abgeändert: 1. § 13 Abs. 3 Z 3 erhält folgende Fassung: „3. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz 1978, BGBl. Nr. 150, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, sowie die Zeit als Fachkraft für Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/ 1983,". 2. Im § 20 Abs. 7 entfällt der Ausdruck „ . . ., mit Ausnahme des Stillgeldes, ....". 3. § 27 Abs. 3 Z 2 lit. a erhält folgende Fassung: „a) innherhalb von 6 Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren hat, oder nach Annahme eines Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 15 Abs. 5 Z 1 des Mutterschutzgesetzes 1979) oder nach der Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 5 Z 2 des Mutterschutzgesetzes 1979) das Dienstverhältnis kündigt, oder". 4. Dem § 27 wird angefügt: „(6) Wird eine weibliche Lohnbedienstete, die gemäß Abs. 3 Z 2 lit. a das Dienstverhältnis gekündigt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat sie den Österreichischen Bundesbahnen die anläßlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses gemäß Abs. 3 Z 2 lit. a erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten." 5. In der Lohngruppenzuordnung der Anlage 1 ist nach der Dienstverwendung „Werkführer" eine neue Dienstverwendung „Bediener von schienengebundenen Spezialbaufahrzeugen" mit folgenden Angaben in den Spalten 1 bis 3 und 6 aufzunehmen: Spalte 1: „Bediener von schienengebundenen Spezialbaufahrzeugen" Spalte 2: „b) lt. PÜ c)5" Spalte 3: „71)" Spalte 6: „1) Gilt Anmerkung 1 beim Fernschreiber".
num: 2
paragraphs: Artikel II Es treten in Kraft: 1. Art I Z 1 mit 1. Feber 1984 2. Art. I Z 2 bis 4 mit 1. Jänner 1984 3. Art. I Z 5 mit 1. Juli 1984. Lacina
126. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlages zu den im Vollzugs- und Wegegebührengesetz angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Vollzugs- und Wegegebührengesetz angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 20 v. H. festgesetzt. (2) Die sich hienach ergebenden Gebühren werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 20. März 1979 in Kraft. (2) Sie ist auf Amtshandlungen nach dem 19. März 1979 anzuwenden. Broda
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Natternbach undder Gemeinde Steegen geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Natternbach und
der Gemeinde Steegen, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a) Das Grundstück Nr. 495/2 sowie ein Teil des Grundstückes Nr. 6646/1, Katastralgemeinde Nat
ternbach, Gemeinde Natternbach, im Ausmaß von
2.624 m2 werden der Gemeinde Steegen einge
meindet;
b) die Grundstücke Nr. 3281 und 4380/2, Katastral
gemeinde Steegen, Gemeinde Steegen, im Aus
maß von 2.624 m2 werden der Gemeinde Nattern
bach eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Natternbach und
der Gemeinde Steegen ist in der Anlage dargestellt. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.
150. Verordnung: Preisregelungsverordnungsnovelle 1950.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 1 sind die Worte „§ 2, Abs. (1), (4), (5) und (6) des Preisregelungsgesetzes 1949" durch die Worte „§ 2 Abs. 1, 5, 6 und § 2 a Abs. 1 erster Satz des Preisregelungsgesetzes 1949 in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1950" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 2 sind die Worte „§ 2, Abs. (5), des Preisregelungsgesetzes 1949" durch die Worte „§ 2 Abs. 6 des Preisregelungsgesetzes 1949 in der Fassung der Preisregelungsgesetznovelle 1950" zu ersetzen. Helmer
155. Verordnung: 10. Prokuratursverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuratursgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, den Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge, soweit er durch seinen Vertreter in Österreich handelt, rechtlich zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Koren
Vorarlberg: Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes

paragraphs: Text

Der Vorarlberger Landtag hat beschlossen:

Das Bürgermeister-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 5/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 14/1978, wird wie folgt geändert:

Dem § 20 ist folgender Satz anzufügen:

"Der Anspruch erlischt, wenn die der Gemeinde ausbezahlten Beträge die Summe der von ihr entrichteten Beiträge (§ 18) erreicht haben."
375. Verordnung: Ausmaß des Ersatzes der für das Gewerbe der Handelsagenten und der für ein Handelsgewerbe vorgeschriebenen Beschäftigungszeit durch erfolgreichen Schulbesuch

num: 1
paragraphs: § 1. Die gemäß § 106 GewO 1973 für das Gewerbe der Handelsagenten (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 24 GewO 1973) und für ein Handelsgewerbe (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973) als fachliche Tätigkeit (§ 22 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973) vorgeschriebene mindestens zweijährige kaufmännische Tätigkeit wird teilweise ersetzt, und zwar
num: 2
paragraphs: § 2. Gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 tritt die unter der Z. 45 dieser Gesetzesstelle angeführte Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1. November 1952, BGBl. Nr. 3/1953, mit der die Unterrichtsanstalten bezeichnet werden, deren Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch der Anstalt den Befähigungsnachweis in einem Handelsgewerbe oder im Gewerbe der Handelsagenten teilweise ersetzen, soweit sie sich nicht auf den Ersatz der Beendigung des Lehrverhältnisses bezieht, mit Ablauf des 31. Juli 1975 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1975 in Kraft. Staribacher
542. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hollersbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 165 Gerlos Straße von km 5,131 (alt) bis km 7,330 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 4. April 1977, BGBl. Nr. 215, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Hollersbach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Vorarlberg: Verordnung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2000/2001

paragraphs: Text
11.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des
Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2000/2001


Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 2000/2001 wird der Mindestabschuss an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:


Rotwildraum 1 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Leiblachtal- Klasse III und
Bregenzerwald- und Schmaltiere
Walsertäler): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 1.1
(Großes Walsertal) 40 80 60 180
Wildregion 1.2
(Frödischtal-
Laternsertal-
Dünserberg) 47 66 65 178
Wildregion 1.3a
(Ebnitertal) 8 24 18 50
Wildregion 1.3b
(Mellental) 7 45 46 98
Wildregion 1.4
(Hintere Bregenzerach) 32 42 36 110
Wildregion 1.5
(Bolgenach-Subersach-
Bezau) 68 88 69 225
Wildregion 1.6
(Kleinwalsertal) 15 23 17 55
Wildregion 1.7
(Warth) 4 2 2 8
Gesamt: 221 370 313 904


Rotwildraum 2 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Lech-Klostertal- Klasse III und
Silbertal) und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 2.1
(Bartholomäberg-
Silbertal) 60 95 65 220
Wildregion 2.2
(Klostertal) 54 70 56 180
Wildregion 2.3
(Lech) 18 34 18 70
Gesamt: 132 199 139 470


Rotwildraum 3 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Montafon) Klasse III und
und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 3.1
(Garneratal-
Vermunt-
Valschavieltal) 34 56 55 145
Wildregion 3.2
(Gargellental-
Vermieltal-Netza) 84 124 92 300
Wildregion 3.3
(Rellstal-Gauertal-
Gampadelstal) 33 50 37 120
Gesamt: 151 230 184 565


Rotwildraum 4 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Brandnertal- Klasse III und
Gamperdonatal- und Schmaltiere
Saminatal): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 4.1
(Brandnertal) 12 10 10 32
Wildregion 4.2
(Gamperdonatal) 37 51 52 140
Wildregion 4.3
(Saminatal) 10 23 17 50
Gesamt: 59 84 79 222
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Aufhebung der Schonzeit für die Türkentaube

num: § 1.
paragraphs: Die Türkentaube (Streptopelia decaocto) genießt keine Schonzeit.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
644. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Heimschuh

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995 wird verordnet: Der Straßenteil der B 74 Sulmtal Straße von km 5,30 bis km 5,70 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 26. Jänner 1990, BGBl. Nr. 93, bestimmten – Abschnitt „Muggenaubachbrücke“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner