44. Verordnung: Ruhegenußvordienstzeitenverordnung 1956.

num: 1
paragraphs: § 1 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes 1956, BGBl. Nr. 26/1956, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Anwendungsbereich. § 1. (1) Diese Verordnung ist unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 auf Bundesbeamte des Dienststandes mit Ausnahme der zeitverpflichteten Soldaten anzuwenden. (2) Die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten ist bei Bundesbeamten, die bereits aus dem Dienststande ausgeschieden sind, nur zulässig, wenn das Ansuchen um Anrechnung innerhalb offener Frist eingebracht wurde. Anrechenbare Ruhegenußvordienstzeiten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Bemessung des Ruhegenusses sind anzurechnen: a) nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund zugebrachten Dienstzeiten, wenn sie nach den dieses Dienstverhältnis regelnden Vorschriften für die Bemessung eines laufenden Ruhegenusses (Versorgungsgenusses, Provision und dergleichen) in diesem Dienstverhältnis anzurechnen waren und die in einem solchen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechneten Vordienstzeiten; ferner Zeiträume, die in einem solchen Dienstverhältnis nach § 11 im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wurden; vorausgesetzt, daß im Zeitpunkte der Anstellung eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß besteht; b) nach Maßgabe des § 5 Abs. 1, Dienstzeiten, die in einem durch Dienstordnung geregelten Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundes(Staats)bahnen zugebracht wurden, wenn aus diesem Dienstverhältnis im Zeitpunkte der Anstellung eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß besteht; ferner Vordienstzeiten, die in einem solchen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet worden sind und nach § 11 im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes in einem solchen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnete Zeiträume; c) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2, Zeiträume, die von einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber auf Grund des § 11 des Beamten- Überleitungsgesetzes für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wurden, und Zeiträume, die von einem öffentlich- rechtlichen Dienstgeber nach § 11 im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten- Überleitungsgesetzes für die Bemessung der Abfertigung angerechnet wurden, sofern diese Zeiträume nicht schon nach lit. a, b, d oder e anzurechnen sind; d) nach Maßgabe des § 5 Abs. 3, Zeiten einer Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht, die nach den jeweils auf dem österreichischen Bundesgebiet in Geltung gestandenen Vorschriften erfüllt wurde und Zeiten, während denen sich der Bundesbeamte in Kriegsgefangenschaft befunden hat, sofern nicht lit. e Anwendung findet. Zur Kriegsgefangenschaft zählt auch die Heimkehr aus ihr, soweit die Zeit nicht überschritten ist, die der Einberufene bei Berücksichtigung aller Zwischenfälle benötigte, um in seinen letzten Wohnort vor der Einberufung zurückzukehren; e) nach Maßgabe des § 5 Abs. 4, Zeiträume, für die im Falle der Anrechnung ein Überweisungsbetrag gemäß § 308 oder gemäß § 311 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, geleistet wird. (2) Für die Bemessung des Ruhegenusses können überdies nach Maßgabe des § 5 Abs. 5 mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen folgende sonstige Zeiträume angerechnet werden: a) Zeiträume, während welcher der Bundesbeamte im öffentlichen oder privaten Dienst oder in einem Lehrverhältnis oder in einem durch Rechtsvorschriften geregelten, für die Berufsausbildung vorgeschriebenen Ausbildungsverhältnis stand; b) Zeiträume, die ein Bundesbeamter in selbständiger Tätigkeit zugebracht hat; c) Zeiträume, die als Lehrer an öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen oder als Seelsorger zurückgelegt wurden, ohne daß ein Dienstverhältnis bestand; d) Zeiträume, während welcher der Bundesbeamte während des zweiten Weltkrieges nach den jeweils auf dem österreichischen Bundesgebiet in Geltung gestandenen Vorschriften einen dem Kriegsdienst gleichgehaltenen Not- oder Luftschutzdienst geleistet hat oder sich während des Krieges in Zivilinternierung befunden hat; e) vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Zeiträume, während welcher der Bundesbeamte infolge einer Freiheitsbeschränkung — außer auf Grund eines Tatbestandes, der nach den österreichischen Gesetzen strafbar ist oder strafbar wäre, wenn er im Inland gesetzt wäre — an der Verfügung über seine Arbeitskraft gehindert gewesen ist. Die Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen ist für die Anrechnung von Zeiträumen nicht erforderlich, die bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegt wurden. Nicht anrechenbare Ruhegenußvordienstzeiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Von der Anrechnung nach § 2 sind ausgeschlossen: a) Zeiträume, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden; b) Zeiträume, die sich kalendermäßig mit Zeiträumen decken, die nach
num: 4
paragraphs: § 4 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes 1956 von Amts wegen für die Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen sind; c) Zeiträume, für die dem Bundesbeamten (seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Dienstverhältnisses eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß aus Mitteln eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers zusteht, sofern nicht auf diese Anwartschaft oder auf diesen Ansprach, soweit diese auf die anzurechnende Ruhegenußvordienstzeit entfallen, zugunsten des Bundes verzichtet wird oder eine Verzichtserklärung im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. f der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, abgegeben wurde. Beitragsleistung. § 4. (1) Werden Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. a, b, c oder e angerechnet, so ist ein besonderer Pensionsbeitrag nicht zu leisten. (2) Werden Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d oder nach § 2 Abs. 2 angerechnet, so ist ein besonderer Pensionsbeitrag zu leisten. (3) Der besondere Pensionsbeitrag ist für jeden vollen Monat der Ruhegenußvordienstzeiten, die angerechnet werden, zu entrichten. Er beträgt 7 v. H. des Gehaltes und der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen sowie allfälliger Teuerungszuschläge; maßgebend sind hiebei die Verhältnisse des Monates, für den der Bundesbeamte erstmals nach seiner Anstellung Anspruch auf Monatsbezüge hatte. Werden Zeiträume nur bedingt für den Fall der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder für den Fall des Todes des Bundesbeamten angerechnet, so ermäßigt sich der Hundertsatz für diese Zeiten auf 3'5. (4) Der besondere Pensionsbeitrag ist vom Bundesbeamten binnen einem Monat nach Zustellung des Anrechnungsbescheides auf einmal oder gemäß den näheren Bestimmungen dieses Bescheides in Monatsraten zu entrichten. Es dürfen höchstens 60 Monatsraten bewilligt werden. Die Monatsraten sind im Abzugswege hereinzubringen. (5) Wird ein Bundesbeamter unter Zuerkennung eines laufenden Ruhegenusses in den Ruhestand versetzt oder stirbt er, bevor der besondere Pensionsbeitrag voll entrichtet ist, so sind auf Antrag des Ruhestandsbeamten (der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen) die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten der Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses zugrunde zu legen; der vom besonderen Pensionsbeitrag noch aus- haftende Betrag ist jedoch nachträglich im Abzugswege vom Ruhe(Versorgungs)genuß hereinzubringen, allenfalls in Monatsraten (Abs. 4). (6) Scheidet ein Bundesbeamter unter Zuerkennung einer Abfertigung aus, bevor der besondere Pensionsbeitrag voll entrichtet ist, so sind auf Antrag des Bundesbeamten (seiner versorgungsberechtigten Hinterbliebenen) die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten der Bemessung der Abfertigung zugrunde zu legen; der noch aushaftende Betrag des besonderen Pensionsbeitrages ist jedoch im Abzugswege von der Abfertigung hereinzubringen. (7) Wird ein Antrag nach Abs. 5 oder 6 nicht gestellt oder scheidet ein Bundesbeamter ohne Abfertigung aus, bevor der besondere Pensionsbeitrag voll entrichtet ist, so ist von der Hereinbringung des noch aushaftenden Betrages abzusehen. (8) Von der Erhebung des besonderen Pensionsbeitrages darf unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 nur abgesehen werden: a) soweit der Bundesbeamte für die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten bereits in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft Pensionsbeiträge entrichtet hat und diese nicht rückerstattet wurden; b) soweit der Bundesbeamte für die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten als Fortbildungsschullehrer Pensionsbeiträge entrichtet hat und diese nicht rückerstattet wurden; c) soweit der Bundesbeamte für die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten als Berufsmilitärperson im Aktivstand der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch- ungarischen Monarchie keine Pensionsbeiträge zu entrichten hatte; d) soweit dem Bundesbeamten (seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen) für die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß aus Mitteln eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers zusteht und der Bundesbeamte (seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen) auf diese zugunsten- des Bundes verzichtet oder eine Verzichtserklärung im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. f der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, abgegeben hat. Ausmaß und Art der Anrechnung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die in § 2 Abs. 1 lit. a und b genannten Dienstzeiten und sonstigen Zeiträume sind derart anzurechnen, daß der Berechnung des Ausmaßes des Ruhegenusses der Hundertsatz zugrunde zu legen ist, der nach den Vorschriften für das betreffende Dienstverhältnis für die Bemessung eines laufenden Ruhegenusses in Betracht käme; bei Dienstzeiten und Zeiträumen, die nach § 2 Abs. 1 lit. b anzurechnen sind, ist der für die Bemessung des Ruhegenusses maßgebende Hundertsatz auf das Ausmaß umzurechnen, das sich ergeben würde, wenn der Ruhegenuß von einer Ruhegenußbemessungsgrundlage von 78'3 v. H. des Gehaltes und der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen zu bemessen wäre. (2) Die in § 2 Abs. 1 lit. c genannten Zeiträume sind in dem Ausmaß unbedingt anzurechnen, in dem sie nach § 11 (allenfalls im Zusammenhalt mit § 12) des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechnet worden sind. Wurde ein Bediensteter, dem ein Zeitraum nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechnet wurde, nach § 4 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 des Beamten- Überleitungsgesetzes in einen Dienstzweig wieder aufgenommen beziehungsweise ernannt, für den eine begünstigte Anrechnung von Dienstjahren oder ein begünstigter Hundertsatz bei der Bemessung des Ruhegenusses vorgesehen ist, so ist in den Fällen, in denen gemäß § 3 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes 1956 eine begünstigte Behandlung zu erfolgen hat, auch der nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechnete Zeitraum begünstigt zu behandeln. Bei Bediensteten, auf die § 1 Abs. 1 oder 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, anzuwenden ist, ist in den Fällen, in denen gemäß § 3 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes 1956 eine begünstigte Behandlung zu erfolgen hat, ein nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechneter Zeitraum auch dann begünstigt zu behandeln, wenn sie am 13. März 1938 einem Dienstzweig angehört haben, für den eine begünstigte Behandlung vorgesehen ist. (3) Die in § 2 Abs. 1 lit. d genannten Zeiten sind zur Gänze unbedingt anzurechnen. (4) Die in § 2 Abs. 1 lit. e genannten Zeiträume sind 1. zur Gänze unbedingt anzurechnen, a) soweit der Bundesbeamte während dieser Zeiträume bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber oder als Lehrer an einer auf dem österreichischen Bundesgebiet gelegenen Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht beschäftigt war, sofern nicht lit. b Anwendung findet; b) soweit der Bundesbeamte eine Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht, die nach den jeweils auf dem österreichischen Bundesgebiet in Geltung gestandenen Vorschriften zu erfüllen war, geleistet hat oder sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat; c) soweit der Bundesbeamte während des zweiten Weltkrieges nach den jeweils auf dem österreichischen Bundesgebiet in Geltung gestandenen Vorschriften einen dem Kriegsdienst gleichgehaltenen Not- oder Luftschutzdienst geleistet hat oder sich in Zivilinternierung befunden hat, wenn vor diesen Zeiträumen eine Beschäftigung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber bestand; d) soweit der Bundesbeamte vor dem 1. Jänner 1956 infolge einer Freiheitsbeschränkung — außer auf Grund eines Tatbestandes, der nach den österreichischen Gesetzen strafbar ist oder strafbar wäre, wenn er im Inland gesetzt wäre — an der Verfügung über seine Arbeitskraft gehindert gewesen ist, wenn vor diesen Zeiträumen eine Beschäftigung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber bestand; e) soweit Zeiträume, die nicht unter die Bestimmungen der lit. a bis lit. d fallen, nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Bundesbeamten liegen. 2. zur Gänze bedingt für den Fall der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder für den Fall des Todes des Bundesbeamten anzurechnen, soweit sie unter Z. 1 lit. e fallen und nach Vollendung des 18. Lebensjahres, aber vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Bundesbeamten liegen. (5) Die in § 2 Abs. 2 genannten Zeiträume können in der gleichen Art und im gleichen Ausmaß angerechnet werden, wie es im Abs. 4 für die im § 2 Abs. 1 lit. e genannten Zeiträume vorgesehen ist. Bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber nach Vollendung des 18. Lebensjahres und vor Vollendung des 25. Lebensjahres zurückgelegte Zeiten können jedoch nur dann unbedingt angerechnet werden, wenn sie bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zugebracht wurden. (6) Dienstzeiten, die im altösterreichischen oder im gemeinsamen österreichisch-ungarischen Zivilstaatsdienst zurückgelegt wurden, sind wie Dienstzeiten in einem gleichartigen Dienstverhältnis zum Bund zu behandeln, wenn der Bundesbeamte bis zum 13. März 1938 und ab 27. April 1945 ununterbrochen die österreichische Staats(Bundes)bürgerschaft besessen hat. Das gleiche gilt für Dienstzeiten, die im Aktivstand der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie zurückgelegt wurden und die nicht schon für die Bemessung des Ruhegenusses an sich anrechenbar sind. (7) Nicht in Vollbeschäftigung zurückgelegte Ruhegenußvordienstzeiten sind bei einer Dienstleistung von mehr als drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten zu zwei Dritteln, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen, Ruhegenußvordienstzeiten, die im Lehrdienst zurückgelegt wurden, sind, wenn die Lehrverpflichtung wenigstens zehn Wochenstunden betrug, voll, wenn sie wenigstens sechs Wochenstunden betrug, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen; dies gilt jedoch nicht für Ruhegenußvordienstzeiten, die im Lehrdienst an Hochschulen zurückgelegt wurden. (8) Eine mehrfache Anrechnung desselben Zeitraumes findet, soweit nicht besondere Vorschriften eine solche ausdrücklich zulassen, nicht statt. Wirkung der Anrechnung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Ruhegenußvordienstzeiten werden für die Begründung des Anspruches auf Ruhegenuß und für das Ausmaß des Ruhegenusses angerechnet. (2) In den Fällen des § 5 Abs. 2 bis 5 sind die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten in erster Linie für die Begründung des Anspruches auf Ruhegenuß heranzuziehen. Für das Ausmaß des Ruhegenusses sind sodann für jedes zehn Jahre übersteigende Jahr der angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten zwei vom Hundert der Ruhegenußbemessungsgrundlage des Bundesbeamten zuzuzählen. (3) Ist bei der Bemessung des Ruhegenusses ein begünstigter Hundertsatz anzuwenden (§ 3 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes 1956), so sind die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten bei der Bemessung des Ruhegenusses und der Anwendung des begünstigten Hundertsatzes wie folgt zu berücksichtigen: Es sind Bruchteile eines Dienstjahres in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wenn sie sechs Monate nicht übersteigen, den angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten zuzuzählen. Übersteigen diese Bruchteile sechs Monate, so ist der auf ein volles Dienstjahr fehlende Zeitraum von den angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten abzurechnen. Die sich etwa ergebenden, sechs Monate übersteigenden Jahresbruchteile der angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten sind in allen Fällen als ein volles Jahr zu rechnen. (4) Die Anrechnung bleibt soweit ohne Wirkung, als dadurch die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage überschritten werden würde. (5) Werden Ruhegenußvordienstzeiten nach dem Ausscheiden eines Bundesbeamten aus dem Dienststande angerechnet (§ 1 Abs. 2), so ist die Anrechnung vom Zeitpunkte des Ausscheidens aus dem Dienststande wirksam. Durchführung der Anrechnung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Anrechnung erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des § 58 a Abs. 8 und des § 68 a Abs. 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1951, BGBl. Nr. 137, nur auf Ansuchen. Dieses ist vom Bundesbeamten, im Falle seines Todes von seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zu stellen. (2) Das Ansuchen ist binnen sechs Monaten nach der Anstellung schriftlich bei der Dienstbehörde einzubringen. Für Bundesbeamte, auf die diese Verordnung durch Überstellung aus dem Stand der zeitverpflichteten Soldaten anwendbar wird, läuft die Frist vom Tage der Wirksamkeit der Überstellung. (3) Die Versäumnis der Frist kann ausnahmsweise in berücksichtigungswürdigen Fällen vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nachgesehen werden. (4) Die zum Nachweis der zur Anrechnung beantragten Ruhegenußvordienstzeiten erforderlichen Urkunden sind vom Antragsteller beizubringen. Hiefür ist von der Dienstbehörde eine angemessene Frist zu setzen. (5) Über die Anrechnung entscheidet die Dienstbehörde durch schriftlichen Bescheid. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1956 in Kraft. Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag gemäß § 308 oder gemäß § 311 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geleistet wird, sind auf alle Fälle anzuwenden, in denen das Ausscheiden aus der Pensionsversicherung nach dem 31. März 1952 wirksam wurde und nicht vor der Kundmachung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eine Leistung aus der Pensionsversicherung angefallen ist. (2) Die bisher die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten regelnden Vorschriften sind, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 zweiter Satz nur noch auf Fälle anzuwenden, in denen der Bundesbeamte vor dem 1. Jänner 1956 angestellt wurde.
num: 9
paragraphs: § 9 Abs. 2 bis 4 der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 231/1949, ist ferner noch auf Bundesbeamte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1956 nach § 8 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind oder vor dem 1. Jänner 1956 verstorben sind. § 9. (1) Ansuchen um Anrechnung, die nach den Bestimmungen der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 231/1949, fristgerecht eingebracht wurden, sind, soweit sie Zeiträume betreffen, die nach § 2 Abs. 1 lit. e dieser Verordnung anzurechnen sind, als im Sinne dieser Verordnung fristgerecht eingebracht anzusehen. (2) Bei Personen, die a) zwischen dem 13. März 1937 und dem 13. März 1938 vom Bund angestellt worden sind oder b) am 13. März 1938 noch Aspiranten, Beamtenanwärter, Richteramtsanwärter oder widerrufliche Lehrer waren oder c) am 13. März 1938 in keinem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund standen, das eine Anwartschaft auf Ruhegenuß gewährt hätte, und nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung durch eine Maßnahme nach den §§ 4 Abs. 1 oder 7 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen werden, läuft die Frist des § 7 Abs. 2 vom Tage der Zustellung des Bescheides über die nach dem Beamten-Überleitungsgesetz getroffene Maßnahme.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Heimatvertriebenen, die am 1. Juni 1954 im aktiven Bundesdienst standen und die nach den Bestimmungen dieser Verordnung um die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten ansuchen können, sind die in ihrem Heimatstaat oder im Dienste des Deutschen Reiches zurückgelegten öffentlichen Dienstzeiten so anzurechnen, als ob sie in einem entsprechenden Dienstverhältnis zu einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegt worden wären; die im Heimatstaat an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht als Lehrer zurückgelegten Ruhegenußvordienstzeiten sind so zu behandeln, als wären sie an einer auf dem österreichischen Bundesgebiet gelegenen Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht zurückgelegt worden. Von der Erhebung des besonderen Pensionsbeitrages ist abzusehen, a) wenn die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zurückgelegt wurden und die in einem entsprechenden inländischen Dienstverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses an sich anrechenbare Dienstzeiten darstellten; b) wenn für die anzurechnenden, in einem sonstigen öffentlichen Dienstverhältnis zugebrachten Ruhegenußvordienstzeiten im Heimatstaat oder im Deutschen Reich anläßlich der Anrechnung dieser Zeiten für die Bemessung eines Ruhe(Versorgungs)genusses Beiträge geleistet wurden. Der von Heimatvertriebenen für angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag kann auf einmal oder in — höchstens 96 — im Abzugswege hereinzubringenden Monatsraten entrichtet werden. (2) Südtirolern und Kanaltalern, auf die die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1955, betreffend die dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern und Kanaltalern im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die Republik Österreich, BGBl. Nr. 97, anzuwenden sind und die nach den Bestimmungen dieser Verordnung um die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten ansuchen können, sind die in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Heimatstaat zurückgelegten Zeiten beitragsfrei anzurechnen, wenn die in einem entsprechenden inländischen Dienstverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses an sich anrechenbare Dienstzeiten darstellten. Wurden die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten in einem sonstigen öffentlichen Dienstverhältnis im Heimatstaat zurückgelegt, so ist von der Erhebung des besonderen Pensionsbeitrages abzusehen, wenn für diese Zeiten im Heimatstaat oder im Deutschen Reich anläßlich der Anrechnung dieser Zeiten für die Bemessung eines Ruhe(Versorgungs) genusses Beiträge geleistet wurden. Die von solchen Personen im Heimatstaat als Lehrer an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht zurückgelegten Ruhegenußvordienstzeiten sind so zu behandeln, als wären diese Zeiten an einer auf dem österreichischen Bundesgebiet gelegenen Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht zurückgelegt worden. Der von solchen Personen für angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag kann auf einmal oder in — höchstens 96 — im Abzugswege hereinzubringenden Monatsraten entrichtet werden. (3) Bei Anwendung des § 5 Abs. 5 sind die zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 im Dienstverhältnis zum Deutschen Reich oder zu einer anderen deutschen Gebietskörperschaft zurückgelegten Dienstzeiten so zu behandeln, als ob sie im Dienstverhältnis zu einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegt worden wären.
num: 11
paragraphs: § 11. Von der Erhebung des besonderen Pensionsbeitrages ist auch abzusehen: a) soweit die Anwartschaft aus der Pensionsversicherung für die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten deshalb erloschen ist, weil an das Deutsche Reich oder an eine andere deutsche Gebietskörperschaft vom Rentenversicherungsträger ein Überweisungsbetrag geleistet wurde und dieser nicht an den Bundesbeamten weitergegeben wurde; b) soweit für die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten Pensionsbeiträge an das Deutsche Reich oder an eine andere auf dem österreichischen Bundesgebiet gelegene deutsche Gebietskörperschaft entrichtet wurden; c) soweit die anzuredinenden Ruhegenußvordienstzeiten von Richtern als Rechtspraktikant in der Gerichtspraxis vor dem 1. Jänner 1956 zurückgelegt wurden, wenn diese Zeiten ununterbrochen waren und sich an sie eine an sich anrechenbare Dienstzeit unmittelbar anschloß. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner