RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
267. Verordnung: Umlegung und Auflassung von Abschnitten der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde

paragraphs: 1. Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde wie folgt bestimmt: Die B 21 Gutensteiner Straße wird von km 73,500 bis km 73,814 und von km 74,044 bis km 74,100 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. 2. Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 21 Gutensteiner Straße von km 73,500 bis km 74,100 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen mit Punkt 1 dieser Verordnung sowie mit Verordnung vom 13. November 1981, BGBl. Nr. 516, bestimmten Abschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde als Bundesstraße aufgelassen. 3. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 21/60-79 im Maßstab 1 : 2000) zu entnehmen. Übleis
504. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 16 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 16 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Sicherheitsgurte für erwachsene Personen in Kraftfahrzeugen, gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971), hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für Verkehr und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 16 am 24. September 1980 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, tritt diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 23. November 1980 für Österreich in Kraft.Kreisky
503. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 43 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes und § 61 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 1992, G 348, 349/91-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Juli 1992, ausgesprochen, daß § 43 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der 18. Novelle des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 447/1969, und § 61 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Stammfassung und in der Fassung der 3. Novelle des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 586/1980, verfassungswidrig waren.Vranitzky
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 20. März 1990 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 25. Februar 2013 Teil III
52. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 20. März 1990 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen(NR: GP XXIV RV 1897 AB 1930 S. 173. BR: AB 8802 S. 814.)
52.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 20. März 1990 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in griechischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 5. November 2012 bzw. 9. Jänner 2013 abgegeben; gemäß derselben Bestimmung treten das Protokoll und das Zusatzprotokoll somit am 1. April 2013 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. November 1990, mit der die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.Nach § 4 wird folgender § 4a angefügt:
„§ 4a
Ambulatorische Leistungen bei Stoffwechselerkrankungen sind alle Leistungen, die im Rahmen der Diagnostik angeborener Stoffwechselerkrankungen an oder für Personen, die nicht stationär aufgenommen sind, vorgenommen werden.“
2.§ 9 lautet:
„§ 9
(1) Als ambulatorische Leistungen gelten:
1.Allgemeine ambulatorische Leistungen (§ 2)
2.Ambulatorische Strahlenleistungen (§ 3)
3.Ambulatorische Zahnleistungen (§ 4)
4.Ambulatorische Leistungen bei Stoffwechselerkrankungen (§ 4 a).
(2) Die einzelnen ambulatorischen Leistungen und die hiefür zu verrechnenden Ambulanztarife werden zu 1. im Anhang A, zu 2. im Anhang B, zu 3. im Anhang C und zu 4. im Anhang D festgesetzt.“
3.Nach § 15 wird folgender § 15a angefügt:
„§ 15a
Für ambulatorische Leistungen bei Stoffwechselerkrankungen aus Anhang D gilt nachstehende besondere Regelung:
Pos.-Nr. 101 kann pro Patient und Behandlungsfall nur einmal
verrechnet werden.“
4.Im § 17 wird nach Anhang C „Ambulatorische Zahnleistungen“ nachfolgende Wortfolge angefügt:
Anhang D „Ambulatorische Leistungen bei Stoffwechselerkrankungen“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Anhang D: Ambulatorische Leistungen bei Stoffwechselerkrankungen
Anstalts- Arzt-
Pos. Untersuchung gebühr gebühr
Nr. S S
1. SELEKTIVES SCREENING AUF AMINO- UND
ORGANOACIDOPATHIEN
101 Suchtests auf Amino- und Organo-
acidopathien 189,- 63,-
102 Aminogramm, qualitativ 249,- 83,-
103 Organische Säuren, qualitativ 1.089,- 363,-
104 Organische Säuren, Quantifizierung
und Strukturbeweis 2.214,- 738,-
105 Carnitin quantitative 264,- 88,-
106 Acylcarnitine 1.089,- 363,-
107 Orotsäure quantitativ 600,- 200,-
2. SELEKTIVES SCREENING AUF LYSOSOMALE
ERKRANKUNGEN
201 Suchtest auf Mukopolysaccharidosen 75,- 25,-
202 Hämatologischer Nachweis von
Speichersymptomen 150,- 50,-
203 Mukopolysaccharide quantitativim Harn 375,- 125,-
204 Typisierung der Mukopolysaccharide
im Harn 375,- 125,-
205 Oligosaccharide im Harn 300,- 100,-
206 Lipide im Harnsediment 489,- 163,-
207 Freie Sialinsäure im Harn 714,- 238,-
3. ANDERE SCREENINGUNTERSUCHUNGEN
301 Trennung von Serumproteinen
an Polyacrylamidgel 729,- 243,-
4. GENOTYP-SPEZIFISCHE
STOFFWECHSELDIAGNOSTIK
401 Anlegen einer Zellkultur 1.650,- 550,-
402 Aktivierung konservierter Zelllinien 825,- 275,-
403 Präparation von Leukozyten 339,- 113,-
404 In-vivo-Stoffwechseltest an
Fibroblasten (MPS, Lipide,
organische Säuren) 1.875,- 625,-
405 Einfacher photo- oder
fluorimetrischer Enzymtest 564,- 188,-
406 Enzymtest mit radioaktiv markierten
oder im Handel nicht erhältlichem
Enzymsubstrat 1.500,- 500,-
165. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Landes Kärnten.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. August 1957 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Gallizien, Pustritz und Ruden, sämtliche Bezirk Völkermarkt, auf die das Gemeindebedienstetengesetz vom 16. November 1954, LGBl. für Kärnten Nr. 4/1955, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Kärnten: Landesabgabenordnung 1991, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Landesabgabenordnung 1991, LGBl. Nr.Ê128, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr.Ê51/1993, 138/1993, 44/1997, 10/1999 und der Kundmachung LGBl. Nr.Ê83/1992, wird wie folgt geändert:
Nach §Ê188 wird folgender §Ê188a eingefügt:
„§Ê188a
Ausschluß der Rückzahlung
(1) Die Abgabenbehörde, die eine auf Grund eines rechtswidrigen Abgabengesetzes erlassene Abgabenvorschreibung aufhebt oder abändert, hat auszusprechen, in welchem Umfang die Abgabe nicht gutzuschreiben oder nicht zurückzuzahlen ist, weil die Abgabe insoweit wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabenpflichtigen getragen worden ist. Soweit eine derart überwälzte Abgabe noch nicht entrichtet worden ist, hat die Abgabenbehörde diese mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.
(2) Abs.Ê1 gilt auch, wenn die Abgabe gemäß §Ê151 durch die Einreichung der Erklärung über die Selbstbemessung als festgesetzt gilt oder die Abgabenbehörde gemäß §Ê151 eine Abgabenfestsetzung vornimmt. Die Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf jene Personen, deren Beschwerden Anlaß für das Normprüfungsverfahren gewesen sind.
Artikel II
Dieses Gesetz tritt am 1.ÊAugust 2000 in Kraft. Es findet auch auf davor entstandene Abgabenschuldverhältnisse Anwendung, sofern diese nach dem 1.ÊJänner 1995 entstanden sind.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
Ing. P f e i f e n b e r g e r
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung der Wirksamkeit der Verordnungen vom 25. Oktober 1948, LGBl. Nr. 44, und vom 7. Februar 1949, LGBl. Nr. 7, über die Einführung von Wildursprungsscheinen

num: Artikel I
paragraphs: .
Die Wirksamkeit der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 23. Oktober 1948, LGVl. Nr. 44 - ergänzt durch Verordnung vom 7. Februar 1949, LGBl. Nr. 7 -, betreffend Einführung von Wildursprungsscheinen, wird bis zum Ende des Jagdjahres 1951/32, d. i. bis 31. März 1952 verlängert.
num: Artikel II
paragraphs: .
Diese Verordnung tritt mit 1. April 1950 in Kraft.
155. Verordnung: Lehrpläne für Berufspädagogische Lehranstalten.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6 und 112, wird verordnet: § 1. Für die Berufspädagogische Lehranstalt für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht wird der in der Anlage A, für die Berufspädagogische Lehranstalt für den gewerblichen Fachunterricht der Fachrichtungen Damenkleidermachen, Herrenkleidermachen, Wäschewarenerzeugung und Kunststicken der in der Anlage B enthaltene Lehrplan (jeweils mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen beziehungsweise genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1963 in Kraft gesetzt. § 2. Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, nach den örtlichen Erfordernissen durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen über die in der Stundentafel des in der Anlage A enthaltenen Lehrplanes vorgesehene Gesamtstundenzahl hinaus zusätzliche Wochenstunden unter Erhöhung des Stundenausmaßes von im Lehrplan angeführten Unterrichtsgegenständen oder unter Einführung von einem oder zwei zusätzlichen Pflichtgegenständen festzusetzen, soweit dadurch eine Gesamtwochenstundenzahl von 46 nicht überschritten wird. Vor Erlassung der zusätzlichen Lehrplanbestimmungen sind die Leitungen der betreffenden Schulen zu hören.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bekanntmachung. Die jeweils unter III. der Anlagen wiedergegebenen beziehungsweise genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Drimmel
Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung–Justiz – DVPV–Justiz

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z 3 wird nach dem Wort „Oberlandesgerichte“ der Klammerausdruck „(der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien überdies hinsichtlich des Bundeskartellanwaltes und dessen Stellvertretung sowie hinsichtlich der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften)“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 327/2010 tritt mit 1. Oktober 2010 in Kraft. Verfahren, die am 30. September 2010 anhängig waren, sind nach den mit 1. Oktober 2010 in Kraft tretenden neuen Zuständigkeitsvorschriften fortzuführen.“
Bandion-Ortner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Wettfischverordnung, die Oö. Echolotverordnung, die Oö. Fischköderverordnung und die Oö. Almfischereiordnung aufgehoben werden

num: Artikel I
paragraphs: Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
-Wettfischverordnung, LGBl. Nr. 42/1990-Oö. Echolotverordnung, LGBl. Nr. 89/1997-Oö. Fischköderverordnung, LGBl. Nr. 101/2002-Oö. Almfischereiordnung, LGBl. Nr. 57/2008
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

paragraphs: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. November 2013 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 75 Abs. 3 mit 1. August 2014 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder angenommen:
Albanien, Andorra1, Bosnien und Herzegowina, Dänemark1 (ohne Färöer und Grönland), Italien, Montenegro, Portugal, Serbien1, Spanien1, Türkei.
Seit Inkrafttreten des Übereinkommens haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde: Frankreich1 4. Juli 2014 Malta1 29. Juli 2014 Schweden1 1. Juli 2014
Faymann
Änderung der Medizinproduktebetreiberverordnung

num: 1.
paragraphs: Anhang 1 Z 1 lit d lautet:
„d) unmittelbaren Einbringung von Substanzen und Flüssigkeiten (auch aufbereitete oder speziell behandelte körpereigene, deren Einbringen mit einer Entnahmefunktion direkt gekoppelt ist) in den Blutkreislauf unter potentiellem Druckaufbau,“
num: 2.
paragraphs: Im Anhang 2 wird in den Z 5 und 6 in der Rubrik Nachprüffrist jeweils die Wortfolge „gemäß Maß- und Eichgesetz“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im Anhang 2 wird nach der Z 6 folgender Satz angefügt:
„Die Nachprüffrist bei Medizinprodukten der Z 5 und 6 bestimmt sich nach dem Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 137/2004 und BGBl. I Nr. 6/2007.“
num: 4.
paragraphs: Anhang 3 Z 4 lautet:
„4. Organisatorische Voraussetzungen für die Planung, Durchführung und Auswertung von Prüfungen sowie gegebenenfalls eine einschlägige Gewerbeberechtigung“
num: 5.
paragraphs: Anhang 4 Z 4 lautet:
„4. Organisatorische Voraussetzungen für die Planung, Durchführung und Auswertung von Kalibrierungen und Prüfungen sowie gegebenenfalls eine einschlägige Gewerbeberechtigung“
Kdolsky
17. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 33 Abs. 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 hinsichtlich des Landes Kärnten

num: 1
paragraphs: 1. Im Land Kärnten sind gemäß § 33 Abs. 1 BStG 1971 folgende Straßen mit 1. September 1971 als Bundesstraßen aufgelassen: (1) von der Tauern Autobahn die Abzweigung von Lieserhofen bei Seeboden zur Drautal Straße bei Lendorf (2) von der ehemaligen Eberndorf-Lavamünder Straße die Strecke von der ehemaligen Eisenkappler Straße in Eberndorf bis zur Einmündung in die neue B 81 Bleiburger Straße bei Loibegg (3) von der Gailtal Straße die Verbindungsstrecke zur ehemaligen Triester Straße bei Thörl (4) von der Gailtal Straße die Verbindungsstrecke in Kötschach-Mauthen (5) von der ehemaligen Grafensteiner Straße die Strecke von der Packer Straße bei Rain über Grafenstein bis zur Einmündung in die B 85 Rosental Straße bei Wildenstein (6) von der Großglockner Straße die Verkehrsschleife beim Pfarrhof in Heiligenblut (7) von der Loiblpaß Straße die Abzweigung zur Staatsgrenze auf dem Loiblpaß (8) von der Rosental Straße die Verbindungsstrecke Fürnitz—Federaun (9) von der Rosental Straße die Verbindungsstrecke über Abriach nach Gallizien (10) die ehemalige St. Pauler Straße zur Gänze.
num: 2
paragraphs: 2. Als Bundesstraßen werden im Land Kärnten erst durch das Bundesstraßengesetz 1971 erklärt (§ 33 Abs. 3 BStG 1971): (1) die A 11 Karawanken Autobahn zur Gänze (2) die S 40 Lurnfelder Schnellstraße zur Gänze (3) von der B 81 Bleiburger Straße die Strecke von Sittersdorf (B 82) bis Loibegg (4) die B 84 Faakersee Straße zur Gänze (5) die B 86 Villacher Straße zur Gänze (6) die B 87 Weißensee Straße zur Gänze (7) die B 88 Kleinkirchheimer Straße zur Gänze (8) die B 90 Naßfeld Straße zur Gänze.
num: 3
paragraphs: 3. Das Land Kärnten hat mit Wirkung vom 1. Oktober 1972 durch das nach seinen landesgesetzlichen Vorschriften zuständige Organ den künftigen Träger der Straßenbaulast hinsichtlich der unter Punkt 1 dieser Kundmachung genannten Straßen festgelegt. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1972 werden daher die in Punkt 2 dieser Kundmachung genannten Straßen als Bundesstraßen übernommen.
num: 4
paragraphs: 4. Hinsichtlich der Bestimmungen des § 33 Abs. 2 BStG 1971 und des § 33 Abs. 3 letzter Satz BStG 1971 wurde ein Übereinkommen zwischen dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) und dem Land Kärnten abgeschlossen. Moser
374. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Suchtgiftberatung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 6 hat zu lauten: „6. in der Steiermark: a) Verein für psychische und soziale Lebensberatung in Judenburg; b) Verein zur Errichtung und Betreibung eines Auffang- und Behandlungssystems für Drogensüchtige in der Steiermark; c) Verein „Jugendbildungs- und Informationszentrum (BIZ) Obersteiermark;"
num: 2
paragraphs: 2. Am Ende des § 2 Z 9 lit. e ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende lit. f und g sind anzufügen: „f) Verein „Kriseninterventionszentrum"; g) Einrichtungen des Landesverbandes Wien der Gesellschaft „Rettet das Kind", soweit diese zur Beratung und Betreuung von suchtgiftgefährdeten oder suchtgiftabhängigen Personen bestimmt sind." Steyrer
86. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 154/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Antigua und Barbuda 17. Dezember 1999 Italien 17. Jänner 2000 Japan 14. Dezember 1999 Lettland 5. Oktober 1999 Marokko 8. Juli 1999 Sierra Leone 28. September 1999 Turkmenistan 28. Juni 1999 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b und c: Italien Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b: Japan Gemäß Art. 8 Abs. 7 Buchstabe a: Italien und Japan Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge, hat Turkmenistan am 10. Jänner 2000 gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b und Art. 8 Abs. 7 Buchstabe a Erklärungen abgegeben. Schüssel
648. Verordnung: Änderung der Verordnung über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei Abfertigungen zum Begleitscheinverfahren, zum Ansageverfahren oder zum Zwischenauslandsverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. November 1976, BGBl. Nr. 686, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei Abfertigungen zum Begleitscheinverfahren, zum Ansageverfahren oder zum Zwischenauslandsverkehr wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Im Feld 18 brauchen mit Zeichen und/oder Nummern bezeichnete Packstücke nicht zusätzlich auch nach ihrer Art erklärt werden." 2. Im § 2 lit. b werden die Worte „statistischen Anmeldung" durch das Won „Tarifposition" ersetzt. 3. Der § 3 wird aufgehoben. 4. Das Muster der Verordnung wird durch das angeschlossene Muster ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Vordrucke nach dem Muster der Verordnung BGBl. Nr. 686/1976 können jedoch noch bis 31. Dezember 1984 verwendet werden. Salcher
Burgenland: Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2021

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 18 Abs. 1 und des § 103 Abs. 3 und 4 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2021 mit 1,015 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2020 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 15/2020, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
Kärnten: Kärntner Verwaltungsakademiegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Buchstabenabkürzung des Gesetzes lautet: „K-VwAG".2.Im § 21 Abs. 13 wird die Wortfolge „Vergütung der Reisekosten nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VIII geltenden Bestimmungen" durch die Wortfolge „Fahrtkos-tenvergütung nach den Bestimmungen der §§ 190, 191 und 194 Abs. 1 bis 3 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994" ersetzt.3.Im § 27 Abs. 3 wird in der lit. f der Punkt durch das Wort „sowie" ersetzt und nach der lit. f folgende lit. g angefügt:„g)die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse."4.Im § 32 Abs. 2 wird das Wort „sechs" durch das Wort „zwölf" ersetzt.5.Im § 32 Abs. 5 lit. a wird die Wortfolge „Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wortfolge „anderen Staates, dessen Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat" ersetzt.6.§ 33 Abs. 1 erster Halbsatz lautet:„Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, dessen Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, mit Diplomen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat, dessen Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, erworben worden sind und die dort unmittelbar zum Zugang zu einem Beruf berechtigen,".7.Im § 33 Abs. 3 lit. b wird nach dem Zitat „Abs. 2" die Wortfolge „lit. a oder nach Art. 4, 5 und 7 der im Abs. 2 lit. b" eingefügt.8.Dem § 33 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die im Abs. 2 genannten Richtlinien sind in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und anderer Richtlinien, ABl. Nr. L 206 vom 31. 7. 2001, S 1, anzuwenden."
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umgemeindung von Gebietsteilen der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis in das Gebiet der Gemeinde Hagenberg, politischer Bezirk Freistadt

num: 1.
paragraphs: die Bauparzellen Nr. 170/1, 171, 172, 173,
174, 175, 176, 177, 179, 187, 180?
num: 2.
paragraphs: die Grundparzellen Nr. 3802/1, 3802/2,
3802/3, 3802/4, 3802 5, 3802/6, 3:02/7, 38031,
."",03/2, 3804/1, 3804/2, 3805, 3306, 3307,
3808/1, 3810, 3811, 3812, 3813, 3814/1, 3314/2,
3815, 3816, 3817, 3818, 3819, 3320, 3321,
3823, 3824, 3825, 3826, 3828'1, 3328/2, 3329,
3830, 3832, 3834, 3335, 3337, 3333, 3839,
3840, 3841, 3842, 3843, 3844, 3845, 3346,
3847, 3848. 3849, 3850, 3851, 3852, 3354.
3855, 3857, 3358, 3859, 3860, 3362, 3863,
3864. 3865, 3867, 3869, 3870, 3371, 3872,
3373. 3874, 3875, 3876. 3377, 3879, 3880,
3381/1, 33812, 3882, 3883, 3834, 3885, 3836,
3887, 3888, 3880, 3891, 3892/1, 3892/2, 3892/3,
3893, 3894, 3895, 3896, 3897, 3898, 3899,
3800, 3901, 3902, 3903, 3904, 3805, 3906,
3807, 3808, 3909, 3914, 3915, 3917, 3919,
3820, 3921, 3923, 3924, 3925, 3927, 3928,
3929, 3930, 3931/1, 3931/2, 3931/3, 3932,
5b33, 3934, 3935, 3936, 3938, 3939, 3940,
3941, 3942, 3944, 3945, 3946, 3947, 3948,
3349, 3950. 3951, 3952, 3955, 3956, 3957,
3959, 39t.O. 3961, 3963, 3964, 3965, 3966,
39^.8, 3369, 39'<0, 3971, 3972, 3974, 3975,
3976, 3977, 3978, 3979, 3981, 3962, 3983,
3884, 3985, 3986, 3987, 39»8, 3989, 3990,
3991, 3992, 3993, 3994, 3995, 3996, 3997,
3988, 3999.1, 3999/2, 4000, 4001, 4004, 4002,
4003, 4006, 4010, 4011, 4012, 4013/1, 4013/2,
4014, 4015, 4016, 4017, 4018, 4020, 4021,
4022, 4023, 4024, 4025, 4026, 4027, 4028,
4N29, 4030, 4031, 4032, 4033, 4034, 4035,
4036/1, 4036/2, 4037, 4039, 4040, 4041, 4042,
4044, 4045, 4046, 4048, 4049, 4050, 4051,
4052, 4053, 4054, 4055, 4056, 4057, 4058,
4060, 4061, 4064, 4065, 4066, 4063, 4069,
4071, 4073, 4074, 4075, 4076, 4079, 4080,
4NN, 40o2, 4083, 4035, 4086, 4087, 4088,
4080, 4092, 4093, 4094, 4095, 4099, 4104,
4105, 41U8, 4111, 4113, 4114, 4115, 4117,
4118, 4120, 4123, 4122, 4124, 4125, 4126,
4127/1, 4127/2, 4128, 4130, 4131, 4132, 4133,
4134, 4135, 4136, 4139, 4140, Teil 4230, 4255/2,
Teil 4257, 4256, 4269, 4255 1, 4260/1, 4260/2,
4262, 4263, 4264, 4265, 4266, 4267, 4268.
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde Hagenberg einverleibt: Penzendorf Nr. 1, 2, 3, 4, 5 und 8.
Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1951
in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Hagenberg einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Hagenberg aufzukommen.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinde Mitterkirchen im Machland und der GemeindeBaumgartenberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland und der Gemeinde Baumgartenberg, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 1987/2 und Teile der Grundstücke Nr. 1914, 1915, 1918, 1919, 1939, 1940, 1956, 1960, 1987/1, 1990/1 und 2794, Katastralgemeinde Baumgartenberg, Gemeinde Baumgartenberg, im Ausmaß von 15.339 m² werden der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland eingemeindet;b)Teile der Grundstücke Nr. 1778, 1785, 1786/1, 1786/2, 1787/1 und 2392/1, Katastralgemeinde Mitterkirchen, Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland, im Ausmaß von 15.339 m² werden der Gemeinde Baumgartenberg eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland und der Gemeinde Baumgartenberg ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Anlagen
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Mindestsätze fürdie Bemessung der Ergänzungszulage(Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2000)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes beträgt ab 1. Jänner 2000
1.für den Beamten 8.312 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3.547 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 885 S;2.für den überlebenden Ehegatten 8.312 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 885 S;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 3.104S und nach diesem Zeitpunkt 5.516 S;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4.661S und nach diesem Zeitpunkt 8.312 S;5.für einen früheren Ehegatten 8.312 S.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landesrat
Postbus – Weiterbildungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Verordnung regelt die Dienstpflicht und Kostentragung von Weiterbildungsmaßnahmen gem. der „Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung - Berufskraftfahrer - GWB“, BGBl. II Nr. 139/2008. (2) Die Teilnahme an diesen Weiterbildungsmaßnahmen ist für beamtete OmnibuslenkerInnen insoweit Dienstpflicht, als die Teilnahme von der Dienstbehörde angeordnet wird. Es obliegt ausschließlich der Dienstbehörde, die Weiterbildungsmaßnahme den dafür in Frage kommenden OmnibuslenkerInnen zu ermöglichen, wobei die Dienstbehörde die gesetzlich angeordneten Weiterbildungspflichten für OmnibuslenkerInnen umzusetzen hat. (3) Die Kosten der Weiterbildungsmaßnahmen sind vom Dienstgeber zu tragen. (4) Der Besuch der Weiterbildungsmaßnahmen erfolgt innerhalb der Dienstzeit. (5) Für die auf den Besuch der Weiterbildungsmaßnahmen entfallende Dienstzeit gebührt kein Gehalt. (6) Für die auf den Besuch der Weiterbildungsmaßnahmen entfallende Dienstzeit gebührt ein Pauschalbetrag in Höhe von EUR 63,00.
Pirkner
408. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Feldkirch, Göfis und Frastanz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 190 Vorarlberger Straße von km 21,50 bis km 22,42 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des mit Verordnung vom 25. April 1974, BGBl. Nr. 276, bestimmten Abschnittes „Feldkirch—Felsenau" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Verordnungen auf demGebiet des Kulturpflanzenschutzes aufgehoben werden

num: § 1
paragraphs: Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
1.Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 21. April 1952 über die Bekämpfung der Maikäfer, LGBl. Nr. 24/1952.2.Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 24. April 1953 über die Bekämpfung des Schwarzrostes des Getreides durch Beseitigung der Berberitzensträucher, LGBl. Nr. 18/1953.3.Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 2. Juni 1958 über die Bekämpfung der Kartoffelkäfer, LGBl. Nr. 23/1958.4.Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 5. Juni 1961 über die Bekämpfung des Blauschimmels, LGBl. Nr. 19/1961, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 11/1963.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
286. Kundmachung: Ratifikation des Multilateralen Abkommens über die kommerziellen Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa durch Island und Luxemburg

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben Island und Luxemburg ihre Ratifikationsurkunden zum Multilateralen Abkommen über die kommerziellen Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa (BGBl. Nr. 163/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 43/1963) am 25. September 1961 beziehungsweise am 23. Dezember 1963 hinterlegt. Klaus
Bundesfinanzgesetz 2011 - BFG 2011 samt Anlagen

paragraphs: 112. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 - BFG 2011) samt Anlagen
(Text des BFG 2011 samt Bundesvoranschlag siehe Anlagen)
(Text des Personalplans 2011 siehe Anlagen)
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Ort im Innkreis zur Gemeinde Antiesenhofen, politischer Bezirk Ried i.I.

num: 1.
paragraphs: die Bauparzellen Nr., 57, 58, 59, 60, 61/1,62, 63, 66/1, 66/2, 66/3, 68 und 78)2.die Grundparzellen Nr. 876, 878, 879, 88«,881, 882, 884, 885, 887, 888, 889/„ 889/2,889/3, 890, 893, 894/1, 894/2, 895, 897,900, 901, 902, 903, 905, 907, 9U8, 909,910, 911/1, 911/2, 912, 913, 914/1, 914/2,915, 916, 918, 919, 921/1, 921/2, 923, 924,925,. 926/1, 926/2, 927, 928, 930, 931. 932,934, 936/1, 936/2, 937, 938, 939, 940, 944/l,944/2, 945/1, 945/2, 945/3, 945/4, 946, 947,949, 950, 951/1, 951/2, 953/1, 953/2, 955,957/1, 957/2, 961/!, 961/2, 962, 963, 964,965, 966, 967, 968, 969, 970, 971, 972,973, 975, 977, 979, 980, 981/1, 981/2, 982,983, 985, 986, 987, 988, 989/1, 989/2, 991,WZ, 994/1. 994/2, 996, 998, 1001, 1005,1006, 1007, 1N09, 1011, 1012, 1013, 1016,1018, 1019, 1022, 1023, 1024/1, 1024/2,1024/3, 1024/6, 1024/7, 1024/8, 1024/9,1024/10, 1024/11, 1024/12, 1025/1, 1025/2,1025/3, 1027/1, 1027/2, 1029/1, 1029/2,1029/3, 1030, 1031, 1032, 1034 1035,1036/l, 1036/2, 1037, 1038, 1040, 1041,1042. 1043, 1044, 1045, 1116/1, 1116/2,1117, 1115. ..
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde Antiesenhofen einverleibt:
Ungerding Nr. 2, 3, 4 und 5.
Diese Grenzänderung tritt mit 1, Männer 1952 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Antiesenhofen einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Antiesenhofen aufzukommen.
Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten und der Verordnung über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2“
2. In § 1 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2.
3. In § 2 entfällt die Wortfolge „oder Liechtenstein“.
4. § 3 lautet:
„§ 3. Die Änderungen des Titels und der §§ 1 und 2 treten mit Ablauf des 22. Mai 2020 in Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft.“
Anschober
Aufhebung der Aromenverordnung

paragraphs: 208. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Aromenverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2010, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:
Die Verordnung über Aromen und deren Ausgangsstoffe (Aromenverordnung), BGBl. II Nr. 42/1998, wird aufgehoben.
Stöger
261. Bundesgesetz: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Landwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 299, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1980 und 307/1982 sowie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Landwirtschaftsgesetz 1976 wird wie folgt geändert: § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1988 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Sinowatz
Wien: Aufwertungsfaktoren des Jahres 2019; Feststellung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2019 festgestellt werden
Auf Grund des § 4 Abs. 2 und 3 der Pensionsordnung 1995 – PO 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 63/2018, wird verordnet:
Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2019 für die Jahre 1980 bis 2017 betragen:

für das Jahr 19802,32119812,21019822,13619832,07819842,00919851,93219861,89119871,84819881,81419891,77319901,69819911,62319921,55819931,49719941,46419951,42219961,38819971,38819981,37119991,35120001,34520011,33120021,39920031,37220041,34920051,31720061,28420071,25520081,22120091,18020101,16620111,15220121,12020131,09420141,06820151,050für das Jahr 20161,03620171,023

Der Landeshauptmann:
Ludwig
216. Verordnung: Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Herstellung von immunbiologischen und von bestimmten mikrobiologischen Präparaten

num: 1
paragraphs: § 1. Die gemäß § 226 Z 2 GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Herstellung von immunbiologischen und von bestimmten mikrobiologischen Präparaten (§ 221 GewO 1973) ist durch Zeugnisse über 1. den erfolgreichen Besuch der Studienrichtung Medizin oder Veterinärmedizin an einer inländischen Universität und 2. eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 genannten Zeugnisse dürfen nicht gemäß § 28 Abs. 1 bis 5 GewO 1973 nachgesehen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1980 in Kraft. (2) Gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 treten die unter Z 27 dieser Gesetzesstelle angeführten Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung vom 25. Feber 1932, BGBl. Nr. 74, über die Erzeugung von Vaccinen, Seren und Bakterienpräparaten und die Schädlingsvertilgung mit hochgiftigen Gasen in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 41/1935, soweit sie die Erbringung des Befähigungsnachweises für das konzessionierte Gewerbe der Herstellung von immunbiologischen und von bestimmten mikrobiologischen Präparaten zum Gegenstand haben, mit Ablauf des 31. August 1980 außer Kraft. Staribacher
24. Kundmachung: Verlängerung der Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

paragraphs: Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 123, und des § 10, Abs. (4), des Markenschutz-Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G.Bl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), des Patent-Üb. und des § 10, Abs. (1), des Marken- Üb., zugunsten der Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft verlängert sind. Heinl
Änderung der Geschäftsordnung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik

num: 1.
paragraphs: § 1 samt Überschrift lautet:
„ Einberufung
§ 1.(1) Der Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik (im Folgenden: Rat) ist von der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten einzuberufen. (2)Zwei Mitglieder des Rates können schriftlich und unter Angabe einer Tagesordnung die Einberufung des Rates verlangen.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2)Verlangen zwei Mitglieder des Rates unter Angabe einer Tagesordnung dessen Einberufung, hat die Sitzung binnen drei Wochen nach Einlangen des diesbezüglichen Ersuchens im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten stattzufinden.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Z 1 lautet:
„1.die Mitglieder des Rates gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 368/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2008;“
num: 4.
paragraphs: § 3 Z 4 lautet:
„4.allenfalls beizuziehende Personen gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 368/1989 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2008.“
num: 5.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1)Den Vorsitz im Rat führt die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten. Sie eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen, sie erteilt das Wort und stellt die für die Beratung und Beschlussfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern sowie die gefassten Beschlüsse fest.“
num: 6.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„(3)Die Vorsitzende kann die Sitzung für eine kurze Zeit unterbrechen. Eine Vertagung der Sitzung bedarf eines Beschlusses des Rates. Kann der Termin für die Wiederaufnahme der vertagten Sitzung sogleich bestimmt werden, bedarf es keiner gesonderten Einladung zu dieser Sitzung.“
num: 7.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
„(2)Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung, unter der Leitung und unter Beteiligung der Vorsitzenden.“
num: 8.
paragraphs: § 8 Abs. 2 lautet:
„(2)Ist der Beschluss über die Zusammensetzung solcher Ausschüsse nicht einstimmig erfolgt, dann hat jede Stelle, die gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 368/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2008, berechtigt ist, Vertreter in den Rat zu entsenden, das Recht, mit wenigstens einem Mitglied in solchen Ausschüssen vertreten zu sein.“
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
98. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBl. Nr. 91/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 589/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kuwait 7. März 1995 Malaysia 20. Dezember 1994 Namibia 28. November 1994 Singapur 18. August 1995 Uganda 14. November 1995 Die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat am 18. Jänner 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 17. September 1991 auch weiterhin an die Konvention gebunden zu erachten. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden haben folgende Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. interpretative Erklärung abgegeben: Malaysia Vorbehalt: „Betreffend Art. IX der Konvention, daß, bevor ein Streitfall, an dem Malaysia beteiligt ist, dem Internationalen Gerichtshof zur Überprüfung unterbreitet wird, in jedem einzelnen Fall die Zustimmung Malaysias erforderlich ist.“ Interpretative Erklärung: „Daß die in Art. VII enthaltene Verpflichtung, gemäß den geltenden Gesetzen und Verträgen eines Staates die Auslieferung zu bewilligen, sich nur auf Taten bezieht, die nach den Gesetzen sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates strafbar sind.“ Singapur Vorbehalt: „Betreffend Art. IX der Konvention, daß, bevor ein Streitfall, an dem Singapur beteiligt ist, dem Internationalen Gerichtshof zur Überprüfung unterbreitet wird, in jedem einzelnen Fall die Zustimmung Singapurs erforderlich ist.“ Vranitzky
138. Bundesgesetz: Genehmigung von Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Überschreitungen von Ausgabeansätzen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963, BGBl. Nr. 94, anläßlich der Neuregelung der Bezüge der öffentlichen Bediensteten, für die der Bund den Gehaltsaufwand trägt, für die Monate Mai bis Dezember 1963 werden in der Höhe von insgesamt 606 Millionen Schilling genehmigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist sicherzustellen durch
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen kann auf Antrag des zuständigen Bundesministers die im § 2 vorgesehenen Rückstellungen von Ausgabeansätzen zur Gänze oder zum Teil auf andere Ausgabeansätze des Ressorts umlegen, soweit dadurch das Ergebnis der im § 2 vorgesehenen Rückstellungen von Ausgabeansätzen nicht beeinträchtigt wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Arbing

num: 1.
paragraphs: Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1979
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Arbing
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45, zuletzt geändert durch die Novelle LGBl. Nr. 45/1979 mit Beschluß vom 17. Dezember 1979 der Gemeinde Arbing, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Arbing:
In Grün ein goldener, vom Schildfuß ausgehender, zweigeschoßiger Wehrturm mit schwarzem Sockelgesims; im Sockelgeschoß eine schwarze, rechteckige Türöffnung, im oberen Geschoß eine schwarze, rechteckige Öffnung; bekrönt mit zwei Rundbogenzinnen und zwei erhöhten, dreigeschoßigen Eckerkern mit je einer Schwalbenschwanzzinne und einer schwarzen, quadratischen Fensteröffnung in den mittleren Ge-schoßen, dazwischen ein Gußerker mit schwarzem Dach und schwarzer, rechteckiger Fensteröffnung.
356. Beschluß Nr. 1/1984 des Gemischten Ausschusses EFTA - Spanien

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1984 bis 31. Dezember 1985 einzurichten, um Anhang P den neuesten Entwicklungen entsprechend zu adaptieren, in Anbetracht dessen, daß Portugal und Spanien übereingekommen sind, bilaterale Gespräche zu führen, um die Bestimmungen, welche während der Übergangsperiode angewendet werden sollen, festzulegen, BESCHLOSSEN: 1. Der Gemischte Ausschuß, der über die Bestimmungen, welche während der Übergangsperiode angewendet werden sollen, entscheiden wird, wird bis zum 13. Juni 1984 zusammentreten.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Sinowatz
223. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse

paragraphs: Auf Grund der §§ 96 Abs. 1 und 99 Abs. 1 Z 15 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse, BGBl. Nr. 455/1995, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. mindestens 25% des Gewichts der österreichischen Gesamtproduktion der Art oder der Gruppe von Arten, für die die Anerkennung beantragt wird, absetzt,“ Molterer
315. Änderung des Budapester Vertrages über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren, unterzeichnet in Budapest

paragraphs: Die Versammlung des besonderen Verbandes hat in Genf am 26. September 1980 beschlossen, den Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren, unterzeichnet in Budapest am 28. April 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 104/1984, wie folgt zu ändern: In Artikel 10 Absatz 7 Buchstabe a tritt an die Stelle des Wortes „third" (englisch) bzw. „trois" (französisch) das Wort „second" (englisch) bzw. „deux" (französisch). In der deutschen Übersetzung tritt folgende Änderung ein: In Artikel 10 Absatz 7 Buchstabe a tritt an die Stelle des Wortes „drei" das Wort „zwei". Diese Änderungen sind gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages am 24. Mai 1984 in Kraft getreten. Sinowatz