343. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972

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paragraphs: Artikel I Das NVG 1972, BGBl. Nr. 66, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 781/1974 und BGBl. Nr. 708/1976 wird geändert wie folgt: 1. § 2 Z. 3 lit. c hat zu lauten: „c) zum Notar neuernannt ist und das Amt noch nicht angetreten hat." 2. § 9 Abs. 1 und 2 sind durch folgende Absätze zu ersetzen: „(1) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen der Pensionsversicherung werden durch Beiträge der Versicherten gemäß Abs. 2 und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. (2) Die Versicherten haben monatlich einen Beitrag in der Höhe des jeweils als Beitragssatz festgesetzten Hundertsatzes der Beitragsgrundlage, mindestens jedoch 1000 S, zu entrichten. Überschreitet der Beitragssatz 10 v. H., so ist für jeden vollen Prozentpunkt darüber der jeweilige Mindestbeitrag um 100 S zu erhöhen. An die Stelle der genannten Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 21 mit dem jeweiligen Anpassungfaktor (§ 20) vervielfachten Beträge. (3) Der Beitragssatz ist von der Hauptversammlung jedes Jahr für das folgende Jahr unter Bedachtnahme auf die allgemeine finanzielle Lage der Versicherungsanstalt, auf die beabsichtigte Verwendung bzw. Erhöhung der allgemeinen Rücklage und auf die zu erwartenden sonstigen Mittel, in dem zur Deckung der zu erwartenden Ausgaben erforderlichen Ausmaß festzusetzen. Reichen in einem Geschäftsjahr voraussichtlich die Erträge an Versicherungsbeiträgen zuzüglich der sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht aus, so hat die Hauptversammlung, soweit sie nicht Maßnahmen im Sinne des § 80 beschließt, spätestens ein Monat vor dem Ende des Geschäftsjahres den Beitragssatz für das ganze laufende Geschäftsjahr oder einen Teil desselben dm erforderlichen Ausmaß neu festzusetzen." Die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 und 5. 3. § 11 hat zu lauten: „Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Verzugszinsen § 11. (1) Die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge sind fällig: 1. wenn der Beitragssatz nach § 9 Abs. 3 erster Satz festgesetzt wurde, am letzten Tag des Kalendermonates für den sie zu leisten sind; 2. wenn der Beitragssatz nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz neu festgesetzt wurde, am letzten Tag des Kalendermonates in dem die Neufestsetzung im Sinne des § 72 Abs. 5 verlautbart wurde. Die Beiträge sind vom Beitragsschuldner bis zum 15. des der Fälligkeit zweitfolgenden Kalendermonates an die Versicherungsanstalt einzuzahlen. Werden die Beiträge nicht innerhalb dieser Frist eingezahlt, so sind unbeschadet des Abs. 2 von diesen rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 10 v. H. zu entrichten. Für die Berechnung der Verzugszinsen sind die rückständigen Beiträge auf volle 10 S abzurunden. In Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners kann die Versicherungsanstalt die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen. Die Verzugszinsen können überdies nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung mit Kosten verbunden wäre, die in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Verzugszinsen stehen und wenn die Nachsicht der Verwaltungsvereinfachung dient. (2) Wurde von der Hauptversammlung der Beitragssatz in einem höheren Ausmaß als 10 v. H. festgesetzt, so kann sie die Verzugszinsen gemäß Abs. 1 entsprechend erhöhen, höchstens jedoch bis zum jeweils geltenden Hundertsatz des Beitragssatzes (§ 9 Abs. 2). Die Erhöhung wird, sofern die Hauptversammlung keinen späteren Wirksamkeitsbeginn beschließt, mit dem auf die Verlautbarung der Erhöhung im Sinne des § 72 Abs. 5 nächstfolgenden Monatsersten wirksam." 4. § 12 erster Satz hat zu lauten: „Die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge entfallen zur Gänze auf die Versicherten, doch schuldet die auf den Notariatskandidaten entfallenden Beiträge — ausgenommen die auf Grund einer Neufestsetzung des Beitragssatzes nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz zu entrichtenden Beiträge — der jeweils als Dienstgeber in Betracht kommende Notar bzw. Notariatssubstitut." 5. § 13 hat zu lauten: „Vorlage des Einkommensteuerbescheides § 13. Versicherte, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, haben den jeweils letzten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid unverzüglich nach seiner Zustellung der Versicherungsanstalt zur Einsicht vorzulegen. Die als Dienstgeber in Betracht kommenden Versicherten haben die Abschriften der Lohnkonten der Notariatskandidaten unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres, im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses binnen Monatsfrist, der Versicherungsanstalt zur Einsicht vorzulegen." 6. a) § 14 Abs. 1 Einleitung hat zu lauten: „Die Versicherungsanstalt hat nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge für ein Kalenderjahr im Sinne der §§ 9 und 10 neu zu berechnen, und zwar" b) § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im Kalenderjahr des Versicherungsfalles und in dem diesem vorangehenden Kalenderjahr sind der Neuberechnung der Beiträge die nach Abs. 1 in Betracht kommenden Einkünfte aus dem dem Kalenderjahr des Versicherungsfalles zweitvorangegangenen Kalenderjahr zugrunde zu legen." 7. Im § 15 Abs. 1 ist der zweite Satz durch folgende Sätze zu ersetzen: „Hinsichtlich dieser Beiträge gelten die Bestimmungen über die Einzahlung der Beiträge und die Verzugszinsen, die Beitragslast und die Beitragsschuld entsprechend; ist auf Grund einer Neuberechnung der Beiträge der für ein Kalenderjahr nachträglich vorgeschriebene Beitrag um mehr als 15 v. H. höher als der Betrag der nach § 9 entrichteten Beiträge, sind die Bestimmungen über die Verzugszinsen mit der Maßgabe anzuwenden, daß vom ausständigen Unterschiedsbetrag, ungeachtet der Fälligkeit, ab dem siebenten Kalendermonat des dem abzurechnenden Jahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen zu entrichten sind. Der Satz von 15 v. H. erhöht sich um jenen Prozentsatz, um den sich der Beitragssatz auf Grund der Anwendung des § 9 Abs. 3 erhöht. Ergibt die Neuberechnung, daß Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, so sind diese dem Einzahler zurückzuzahlen." 8. § 20 hat zu lauten: „Anpassungsfaktor § 20. (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind die Pensionen, für die der Stichtag vor dem 1. Jänner dieses Jahres liegt, mit dem von der Hauptversammlung (§ 72 Abs. 4 Z. 5) festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Dies gilt für Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters, für die der Stichtag im zweiten Halbjahr des diesem Jahr vorangegangenen Jahres liegt nur hinsichtlich des Grundbetrages und des Steigerungsbetrages. (2) Die Zusatzpension einer Pension nach Abs. 1 zweiter Satz ist erstmals mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Kalenderjahr, in dem der Stichtag liegt, zweitfolgenden Kalenderjahres mit dem für dieses Jahr geltenden Anpassungsfaktor zu vervielfachen. (3) Der Anpassung nach Abs. 1 ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, mit Ausnahme der Zuschüsse und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. Sie erfaßt im gleichen Ausmaß alle Pensionsbestandteile. (4) Zu der nach Abs. 1 bis 3 gebührenden Pension treten die im Sinne der Abs. 1 und 2 angepaßten Zuschüsse nach den hiefür geltenden Vorschriften. (5) Bei der Anwendung des § 55 Abs. 4 tritt an die Stelle der Pension, auf die der Versicherte bei seinem Tod Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte, die mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor vervielfachte Pension. Die Vervielfachung ist ab 1. Jänner eines jeden Jahres in der Weise vorzunehmen, daß ihr der für das vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen ist." 9. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Eine Pension, mit Ausnahme einer Hinterbliebenenpension nach einem Pensionsempfänger, fällt mit dem Eintritt des Versicherungsfalles an, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem seinem Eintritt folgenden Monatsersten. Ist jedoch im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles des Alters oder der dauernden Berufsunfähigkeit das Amt des Versicherten noch nicht erloschen oder der Versicherte aus der Liste der Notariatskandidaten noch nicht gestrichen, so fällt die Pension erst mit dem Zeitpunkt des Erlöschens oder der Streichung an, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem diesem Zeitpunkt folgenden Monatsersten. Hinterbliebenenpensionen nach einem Pensionsempfänger fallen mit dem dem Eintritt des Versicherungsfalles folgenden Monatsersten an." 10. Der bisherige Inhalt des § 26 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Hat eine Versicherte Anspruch auf eine Witwenpension nach diesem Bundesgesetz, so ruht diese Pension für die Zeit, in der sie beitragspflichtige Einkünfte aus ihrer Tätigkeit im Notariat erzielt." 11. § 27 hat zu lauten: „Zusammentreffen von Pensionsansprüchen § 27. Treffen mehrere Ansprüche auf Pension nach diesem Gesetz zusammen, so ruht der dem Betrag nach niedrigere Pensionsanspruch. Das Ruhen erfaßt auch einen zu diesem Pensionsanspruch gebührenden Hilflosenzuschuß." 12. Im § 42 Abs. 2 Z. 2 ist der Ausdruck „§ 9 Abs. 4" durch ,den Ausdruck „§ 9 Abs. 5" zu ersetzen. 13. a) § 48 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Bei der Bemessung des Steigerungsbetrages sind, unbeschadet einer Erhöhung des Steigerungsbetrages nach Abs. 5, höchstens 540 Versicherungsmonate heranzuziehen." b) § 48 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Zusatzpension gebühren monatlich 17 v. H. des durchschnittlichen Monatseinkommens aus den Beitragsmonaten während der ersten acht der letzten zehn Kalenderjahre 1. vor dem Eintritt des Versicherungsfalles oder 2. wenn es für den Versicherten günstiger ist, vor Vollendung des 60. Lebensjahres. Die Zusatzpension darf nicht höher sein als die doppelte Summe aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag; der Steigerungsbetrag ist zu diesem Zweck um den auf die Zahl der Versicherungsmonate entfallenden Steigerungsbetrag zu erhöhen, die der Versicherte in der Zeit vom Eintritt des Versicherungsfalles bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem er das 70. Lebensjahr vollenden würde, unter Bedachtnahme auf Abs. 1 erworben hätte. Von dem diese Summe übersteigernden Teil der Zusatzpension gebührt monatlich die Hälfte zusätzlich. Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Zusatzpension hat eine Erhöhung des Steigerungsbetrages nach Abs. 5 außer Betracht zu bleiben." c) § 48 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Monatseinkommen ist der auf den Beitragsmonat entfallende Teil der Einkünfte nach § 14 in dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat fällt. In den Fällen des Abs. 2 Z. 2 sind die zur Bildung des durchschnittlichen Monatseinkommens heranzuziehenden Monatseinkommen aufzuwerten. Die Aufwertung ist in der Weise vorzunehmen, daß die Monatseinkommen mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden, um 0,5 erhöhten halben Aufwertungsfaktor des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (§ 108 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu vervielfachen sind." 14. a) Dem § 55 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Dabei gebührt eine Witwenpension nach Abs. 1 Z. 1 jedenfalls mindestens im Ausmaß des nach Abs. 6 jeweils geltenden Mindestbetrages." b) Im § 55 Abs. 6 ist der Ausdruck „Witwenpensionen nach Abs. 1 Z. 1 und 2 gebühren" durch den Ausdruck „Witwenpension nach Abs. 1 Z. 1 gebührt" zu ersetzen. 15. § 63 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Abs. 1 gilt auch in allen übrigen Fällen des Ausscheidens aus der Pensionsversicherung, ausgenommen in den Fällen, in denen 1. der Tod des Versicherten oder 2. die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes oder 3. bei einem Notariatskandidaten die Stellenlosigkeit (§ 45 Abs. 2 Z. 4) die Ursache des Ausscheidens ist oder nach dem Ausscheiden eine Berufsunfähigkeits(Alters)pension oder ein Berufsunfähigkeitsgeld gebührt. Gebührt nach dem Ausscheiden eine dieser Leistungen oder wird Präsenz- oder Zivildienst geleistet oder war der Notariatskandidat stellenlos, so gilt Abs. 1 erst nach dem nicht durch den Tod bedingten Wegfall der Leistungen bzw. nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes bzw nach dem Ende der Stellenlosigkeit, spätestens aber nach deren sechsmonatiger ununterbrochenen Dauer, es sei denn, daß der Ausgeschiedene in diesen Fällen unmittelbar danach nach diesem Bundesgesetz wieder versicherungspflichtig wird." 16. a) Im § 72 Abs. 1 ist der jeweilige Ausdruck „des Delegiertentages der österreichischen Notariatskammern" durch den Ausdruck „des Delegiertentags der Österreichischen Notariatskammer" zu ersetzen. b) § 72 Abs. 4 Z. 6 hat zu lauten: „6. die Festsetzung bzw. Neufestsetzung des Beitragssatzes gemäß § 9 Abs. 3 sowie die Beschlußfassung über eine Erhöhung der Verzugszinsen gemäß § 11 Abs. 2 bzw. über Maßnahmen im Sinne des § 80;" c) § 72 Abs. 5 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Beschlüsse über die Festsetzung des Anpassungsfaktors, die Feststellung der festen Beträge, die Festsetzung bzw. Neufestsetzung des Beitragssatzes, die Erhöhung der Verzugszinsen sowie über Maßnahmen im Sinne des § 80 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; sie sind unverzüglich nach ihrer Geneh- migung in der ,Österreichischen Notariats-Zeitung' zu verlautbaren." 17. § 80 hat zu lauten: „Maßnahmen zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben § 80. Reichen in einem Geschäftsjahr bei einem Beitragssatz von 20 v. H. und nach Auflösung der Liquiditätsreserve die Erträge an Versicherungsbeiträgen zuzüglich der sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben voraussichtlich nicht aus, bann die Hauptversammlung zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Ausgaben und Einnahmen, die Leistungen, ausgenommen das Berufsunfähigkeitsgeld, verhältnismäßig kürzen; hiebei ist der Hundertsatz der Kürzung für die Zusatzpension der Berufsunfähigkeits(Alters)pension doppelt so hoch festzusetzen, wie der des Grund- und Steigerungsbetrages der Berufsunfähigkeits (Alters)pension. Eine Pension kann höchstens bis zum jeweils geltenden Mindestbetrag (§§ 48 Abs. 8, 55 Abs. 6, 58) gekürzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die allgemeine Rücklage in einem Geschäftsjahr nurmehr 25 v. H. der Ausgaben des vorangegangenen Geschäftsjahres beträgt." 18. Im § 83 Albs. 1 ist der Ausdruck „der österreichischen Notariatskammern" durch den Ausdruck „der Österreichischen Notariatskammer" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Für rückständige Beiträge für Zeiten vor dem 1. Juli 1978 sind Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des § 11 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z. 3 zu berechnen. (2) Die Bestimmungen des § 15 Abs. 1 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z. 7 sind erstmals auf die Neuberechnung der Beiträge für das Kalenderjahr 1978 anzuwenden. (3) Die Bestimmungen des § 55 Abs. 4 und 6 des NVG 1972 in der Fassung des Art. I Z. 14 sind nur auf die Pensionen anzuwenden, bei denen der Versicherungsfall nach dem 30. Juni 1978 eingetreten ist.
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paragraphs: Artikel III Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg