Vorarlberg: Landtagsvoranschlag 1983

num: 1.
paragraphs: Der Voranschlag über den Landeshaushalt des Verwaltungsjahres 1983 wird mit einer Einnahmensumme von 5.687,997.000 S und einer Ausgabensumme von 5.739,172.000 S festgestellt.2.Zur Abdeckung des präliminierten Abganges in Höhe von 51,175.000S werden alle Förderungsausgaben mit der finanzwirtschaftlichen Kennziffer 5 (6. Dekade der numerischen Ansatzbezeichnung) im Ausmaß von insgesamt 511,755.000 S einer 10 %igen Bindung unterzogen Die Landesregierung wird ermächtigt, diese Bindung nach Maßgabe der Notwendigkeit und Dringlichkeit im Laufe des Jahres 1983 insoweit aufzuheben, als zur Bedeckung Mehreingänge an Ertragsanteilen der Länder an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, an Landesumlage und sonstigen nicht zweckgebundenen Einnahmen sowie an Gebarungsüberschuß aus dem Rechnungsjahr 1982 zur Verfügung stehen.3.Gemäß Art. 39 Abs. 4 der Landesverfassung wird zur Verfügung über die im Landesvoranschlag enthaltenen Ausgaben für den Landtag hinsichtlich des Unterabschnittes 001 der Leiter der Landtagskanzlei ermächtigt. Zahlungen in bezug auf Ausgaben für den Landtag sind vom Leiter der Landtagskanzlei anzuweisen und vom Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen. Bei diesen Ausgaben können einzelne Ansätze überschritten werden, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bei anderen Ansätzen gegenüberstehen.4.Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen derselben Gruppe gegenüberstehen.5.Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluß für diese Mehrausgaben bereits zweckgebunden sind.6.Die Landesregierung wird ermächtigt, für die Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Unterabschnitt 482) Kredite in laufender Rechnung bis zu 100,000.000 S für die übrige Gebarung solche bis zu 40,000.000 S zu unterhalten. Überziehungen des letzteren Kreditrahmens sind zulässig, sofern dem Land durch den bestehenden Zinsverbund der Landeskonten keine Kosten erwachsen.7.Die Landesregierung wird ermächtigt,a)die im Landesvoranschlag vorgesehenen Darlehensaufnahmen ohne Beschlußfassung durch den Vorarlberger Landtag durchzuführen,b)vorgesehene Darlehensaufnahmen auch durch kurzfristige Geldmaktmittel zu realisieren undc)bereits aufgenommene langfristige Darlehen—auch ohne budgetäre Vorsorge—durch die Aufnahme kurzfristiger Geldmarktmittel abzudecken und umgekehrt.
Alle derartigen Kreditoperationen sind dem Finanzausschuß des Vorarlberger Landtages in der jeweils nächstfolgenden Sitzung mitzuteilen.
8.Die Landesregierung wird ermächtigt, in Einzelfällen nicht verbrauchte Kredite für Hoch- oder Tiefbauten oder für Beiträge zu solchen im Wege einer Rücklage auf das kommende Haushaltsjahr zu übertragen und zu verwenden.9.Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag 1983 vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskosten darstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Einnahmen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen.10.Der Zustimmung des Landtages bedürfen, sofern im Einzelfall die Wertgrenze von 5,000.000 S im Haushaltsjahr überschritten wird:a)Liegenschaftserwerbe und -Veräußerungen (einschließlich Tauschverträge);b)Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen oder Erhöhungen derselben;c)Gewährung von Darlehen oder Erhöhungen derselben mit Ausnahme von Überbrückungsdarlehen an Landesfonds und von Darlehen, die in der Haushaltsgebarung als Beiträge bereitgestellt wurden;d)die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen oder Erhöhungen derselben.11.Der Zustimmung des Landtages bedürfen ferner:a)die Verwendung von Gebarungsüberschüssen mit Ausnahme der zur Aufhebung der Kreditbindung gemäß Punkt 2. erforderlichen Beträge;b)die Gewährung von Zinsbeihilfen oder Annuitätenzuschüssen, soweit diese im Einzelfall 500.000 S pro Jahr übersteigen und die Zusage für mehr als ein Jahr gilt, mit Ausnahme von Wohnbeihilfen und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 und von Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, jeweils in der geltenden Fassung, sowie von Zinszuschüssen für Bundesschulbauten im Leasingverfahren.