314. Bundesgesetz: Änderung des Schrottlenkungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Schrottlenkungsgesetzes, BGBl. Nr. 275/1978, in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 291/1980 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Schrottlenkungsgesetz wird geändert wie folgt: 1. In § 3 hat die erste Definition zu lauten: „ — Anfallstellen Unternehmen, bei denen im Inland unlegierter Eisenschrott unter Berücksichtigung der Kosten, insbesondere für Aufbewahrung und Transport, in wirtschaftlich verwertbaren Mengen anfällt, soweit sie nicht Schrotthändler sind;" 2. In § 4 Abs. 1 sind die Worte „— grundsätzlich in den vorangegangenen drei Jahren —" zu ersetzen durch „— grundsätzlich in den vorangegangenen drei Kalenderjahren —" 3. In § 7 Abs. 2 hat der zweite Halbsatz zu lauten: „bis längstens 1. September eines jeden Kalenderjahres den voraussichtlichen Schrottbedarf mitzuteilen." 4. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Der Fachverband der Bergwerke und eisenerzeugenden Industrie und der Fachverband der Gießereiindustrie haben gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 7 Abs. 2 dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie auch einen Vorschlag über die Jahresquoten, welche den im § 4 Abs. 1 genannten Schrottverbrauchern ihres Bereiches zuzuteilen sind, zu erstatten. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat die diesen Unternehmen zustehenden Jahresquoten unter Bedachtnahme auf die genannten Vorschläge durch Bescheid festzusetzen. Bei der Ermittlung der Jahresquoten ist auf technologische Gegebenheiten des Betriebes, auf den durchschnittlichen Schrottzukauf in den unmittelbar vorangegangenen drei Kalenderjahren (Referenzzeitraum) und auf den Eigenanfall Bedacht zu nehmen." 5. Der § 10 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wird von Schrotthändlern eine Aufbereitung von unlegiertem Eisenschrott vorgenommen, so hat diese den aufbereiteten Sorten der Schrottsortenliste zu entsprechen." 6. Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 7. Die Überschrift des VII. Abschnittes hat zu lauten: „Ausfuhrregelungen" 8. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Die inländische Versorgung mit unlegiertem Eisenschrott gilt jedenfalls dann als nicht gefährdet, wenn der Antragsteller gemäß Außenhandelsgesetz 1968 nachweist, daß ihm der Schrottverband der Österreichischen Stahl- und Eisenwerke Ges. m. b. H. innerhalb von zwei Wochen keinen Käufer aus dem Kreis der Werkbelieferungshändler oder der in § 4 Abs. 1 genannten Schrottverbraucher namhaft gemacht hat." 9. § 22 hat zu lauten: „§ 22. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1984 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky