RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenländische-Pflanzenschutzmittel-Ausbildungsbescheinigungs-Verordnung 2015
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 2/2015 2015-01-20

num: § 1
paragraphs: (1) Die Ausbildungsbescheinigung hat die gemäß § 6 Abs. 1 des Burgenländischen Pflanzenschutzmittelgesetzes 2012, LGBl. Nr. 46/2012, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2014, aufgelisteten Angaben zu enthalten.(2) Die Ausbildungsbescheinigung hat aus Hartplastik zu bestehen und hinsichtlich Aussehen und Format dem Muster der Anlage 1 zu entsprechen.(3) Die Ausbildungsbescheinigung wird ungültig, wenn Eintragungen, Unterschriften oder die ausstellende Stelle unkenntlich geworden sind, das Lichtbild die Besitzerin oder den Besitzer nicht mehr einwandfrei erkennen lässt oder Beschädigungen oder sonstige Merkmale seine Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen.
num: § 2
paragraphs: (1) Für die Antragstellung ist das Formular in Anlage 2 zu verwenden.(2) Der Identitätsnachweis, die Nachweise der Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Nachweise über die Änderung des Wohnsitzes oder des Namens sind im Original vorzuweisen.
num: § 3
paragraphs: (1) Ein Duplikat der Ausbildungsbescheinigung kann über Antrag ausgestellt werden, wenn1.ein Verlust der Ausbildungsbescheinigung glaubhaft gemacht wird,2.die Antragstellerin oder der Antragsteller Wohnsitz oder Namen nachweislich geändert hat oder3.die Ausbildungsbescheinigung in einem Maß abgenützt oder beschädigt ist, dass ihr Inhalt (§ 1) nicht mehr zweifelsfrei lesbar oder erkennbar ist.(2) Die anfallenden Gebühren und Verwaltungsabgaben für das Duplikat hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Liegenfeld
Wiener Bautechnikverordnung 2020
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 4/2020 2020-01-31

num: § 1.
paragraphs: Den im 9. Teil der Bauordnung für Wien festgelegten bautechnischen Vorschriften wird entsprochen, wenn die in den Anlagen enthaltenen Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik, soweit in ihnen bautechnische Anforderungen geregelt werden, eingehalten werden. Ausgenommen ist Punkt 2.1.5 der Anlage 11.
num: § 2.
paragraphs: Von den in den Anlagen enthaltenen Richtlinien kann abgewichen werden, wenn der Bauwerber nachweist, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinien erreicht wird.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Anlage 10 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13/1 vom 17. Jänner 2014.(2) Die Anlagen 13 und 14 dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18. Juni 2010, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018, ABl. Nr. L 156/75 vom 19. Juni 2018.§ 4. Diese Verordnung wurde gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015, notifiziert (Notifikationsnummer 2019/440/A).§ 5.(1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Wiener Bautechnikverordnung 2015 – WBTV 2015), LGBl. für Wien Nr. 35/2015, außer Kraft.(2) Für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren gilt die bisherige Rechtslage.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Verordnung der Landesregierung über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union für Bergführer und Bergführeranwärter, LGBl Nr 4/2008, 31.01.2008 Verordnung der Landesregierung über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union für Canyoning-Führer, LGBl Nr 5/2008, 31.01.2008 Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union für Praktikanten, Schilehrer, Diplomschilehrer und Schiführer und Schischulleiter, LGBl Nr 6/2008, 31.01.2008 Verordnung der Landesregierung über die näheren Voraussetzungen für Bergführer und Bergführeranwärter im Ausflugsverkehr, LGBl Nr 7/2008, 31.01.2008 Verordnung der Landesregierung über die näheren Voraussetzungen für Canyoning-Führer im Ausflugsverkehr, LGBl Nr 8/2008, 31.01.2008 Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die näheren Voraussetzungen für Praktikanten, Schilehrer, Diplomschilehrer und Schiführer im Ausflugsverkehr, LGBl. Nr. 9/2008, 31.01.2008
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 4-9/2008 2008-01-31

num: § 1
paragraphs: Anzeige
(1) Der Anzeige einer Lehrkraft oder eines Praktikanten, die zum ersten Mal im Land verwendet werden, sind folgende Nachweise anzuschließen:a)Nachweise über die Staatsangehörigkeit der Lehrkraft oder des Praktikanten,b)Nachweise über die Berufsqualifikation der Lehrkraft oder des Praktikanten,c)Nachweise über Inhalt und Umfang der absolvierten Ausbildungen und Prüfungen (Lehrpläne und Ähnliches),d)sofern im Herkunftsmitgliedstaat dieser Beruf nicht reglementiert ist, Nachweise über eine entsprechende Berufsausübung von zumindest zweijähriger Dauer während der vorhergehenden zehn Jahre unde)allenfalls eine Urkunde, die eine entsprechende Namensänderung dokumentiert.(2) Nachweise nach Abs. 1 lit. a und b sind sowohl im Original oder in beglaubigter Kopie als auch mit einer beglaubigten Übersetzung einzureichen, Nachweise nach Abs. 1 lit. c, d und e sowohl im Original oder in Kopie als auch mit einer einfachen Übersetzung.
num: § 2
paragraphs: Prüfung der Qualifikation
(1) Die Qualifikation ist mangelhaft, wenn wesentliche Unterschiede zwischen der nachgewiesenen Berufsqualifikation und der Qualifikation durch Prüfungen und Ausbildungen bestehen, die im
7. Abschnitt des Schischulgesetzes und den dazu ergangenen
Verordnungen geregelt sind, sodass eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der unterrichteten oder geführten Personen besteht.
(2) Im Bescheid hat die Landesregierung auszusprechen, in welchen Bereichen die Qualifikation mangelhaft ist.
num: § 3
paragraphs: Bescheinigung der Eignungsprüfung
Der Schilehrerverband hat das Ergebnis der Eignungsprüfung zu bescheinigen und hiervon die Landesregierung zu benachrichtigen.
NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 - Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 81/2020 2020-10-29

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im Hinweis auf § 10 die Jahreszahl „2018“ durch die Jahreszahl „2020“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 10 wird in der Überschrift die Jahreszahl „2018“ durch die Jahreszahl „2020“ ersetzt. Weiters wird in Abs. 1 das Zitat „BGBl. II Nr. 254/2018“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 15 Z 42 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird dem § 15 folgende Z 43 angefügt:
„43.Richtlinie (EU) 2017/2398 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 345 vom 12. Dezember 2017, S. 87.“
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Schleritzko
Landesrat
Gesetz, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 20/2020 2020-04-15

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über das Inverkehrbringen und den Betrieb von Heizungs- und Klimaanlagen in Wien (Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 – WHeizKG 2015), LGBl. für Wien Nr. 14/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 3/2019, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Mit den Bestimmungen über Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, über die zulässigen Brenn- und Kraftstoffe und über die regelmäßig durchzuführenden Überprüfungen im 5. bis 7. Abschnitt dieses Gesetzes wird durch die zuständige Behörde sichergestellt, dass keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird.“
2. § 2 Abs. 1 Z 6 lautet:
„6.Betreiberin bzw. Betreiber: eine natürliche oder juristische Person, die die Feuerungsanlage betreibt oder kontrolliert oder der die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;“
3. Nach § 2 Abs. 1 Z 8 wird folgende Z 8a eingefügt:
„8a.Brennstoff: alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe (auch Kraftstoffe);“
4. Der bisherige § 2 Abs. 1 Z 11a erhält die Bezeichnung „11b“.
5. § 2 Abs. 1 Z 11a lautet:
„11a.Emission: die Ableitung von Stoffen aus einer Feuerungsanlage in die Luft;“
6. Nach § 2 Abs. 1 Z 15a wird folgende Z 15b eingefügt:
„15b.Gebiet: Landesgebiet von Wien (jener Teil des Bundesgebietes, der für die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität abgegrenzt wurde);“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
BMWFW: Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Anforderungen an die Datenübermittlung von Netzbetreibern zu Lieferant und die Verbrauchsinformationen an die Endkunden festgelegt werden (Datenformat- und VerbrauchsinformationsdarstellungsVO 2012 - DAVID-VO 2012)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 468/2013 2013-12-19

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird „Verbrauchsinformation“ durch „Verbrauchs- und Stromkosteninformation“ ersetzt und lautet wie folgt:
„(1) Diese Verordnung bestimmt die Anforderungen an die gemäß § 84a Abs. 2 ElWOG 2010 vom Netzbetreiber dem Lieferanten zur Verfügung zu stellenden Daten sowie den Detaillierungsgrad und die Form der Bereitstellung der Verbrauchs- und Stromkosteninformation gemäß §§ 81a Abs. 1 und 2, § 81b und 84 Abs. 7 ElWOG 2010.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird „10.“ durch „5.“ ersetzt und lautet daher:
„(1) Die täglich erhobenen Verbrauchsdaten jener Endverbraucher, deren Verbrauch mithilfe eines intelligenten Messgerätes gemessen wird, sind dem Lieferanten monatlich vom Netzbetreiber in einem von der Regulierungsbehörde vorgegebenen einheitlichen Format unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 5. des darauffolgenden Kalendermonats zu übermitteln.“
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift zu § 5 wird wie folgt geändert:
num: 4.
paragraphs: In § 6 Z 5 wird folgender Satz angefügt:
„Im Fall einer gesonderten Rechnungslegung durch den Netzbetreiber gilt diese Informationsverpflichtung für diesen sinngemäß für die Kosten gemäß SNE-VO idgF und ist bei der Darstellung der Verbrauchsdaten gemäß § 3 zu berücksichtigen.“
num: 5.
paragraphs: Die Überschrift zu § 7 wird wie folgt geändert:
num: 6.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird „Verbrauchsinformation“ durch „Verbrauchs- und Stromkosteninformation“ und „§ 6 Z 1 bis 4“ durch „§ 6 Z 1 bis Z 5“ ersetzt und lautet wie folgt:
„(1) Jenen Endverbrauchern, deren Verbrauch nicht mithilfe eines intelligenten Messgerätes gemessen wird, ist mit der Rechnung eine detaillierte Verbrauchs- und Stromkosteninformation zu übermitteln, die den Anforderungen gemäß § 6 Z 1 bis Z 5 zu entsprechen hat.“
num: 7.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 wird „Verbrauchsinformation“ durch „Verbrauchs- und Stromkosteninformation“ und „§ 6 Z 1, 3 und 4“ durch „§ 6 Z 1, 3, 4 und 5“ ersetzt und lautet wie folgt:
„(2) Bei einer quartalsweisen Bekanntgabe des Zählerstandes ist eine Verbrauchs- und Stromkosteninformation zu übermitteln, die den Anforderungen gemäß § 6 Z 1, 3, 4 und 5 zu entsprechen hat.“
Boltz Graf
Psychologengesetz
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 105/2019 2019-10-30

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Das Pflegekindergeld beträgt monatlich:a)für Minderjährige bis Vollendung des 10. Lebensjahres€ 537,-- b)für Minderjährige ab Vollendung des 10. Lebensjahres€ 576,--. (2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegekindergeldes nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist das monatliche Pflegekindergeld um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/2019, entspricht.(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegekindergeldes.
num: § 2 
paragraphs: Ausstattungspauschale
Anlässlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist eine einmalige Ausstattungspauschale in der Höhe von € 410,-- zu gewähren.
num: § 3 
paragraphs: Unterstützungsleistung für Krisenpflegepersonen
Die Unterstützungsleistung beträgt pro Tag: € 57,--.
num: § 4 
paragraphs: Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, LGBl. Nr. 76/2018, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Anpassung der Anlage zu § 1 des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 24/2007 2007-01-30

paragraphs: 24. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Anpassung der Anlage zu § 1 des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
Auf Grund des § 39 des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich, BGBl. I Nr. 27/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2005, wird verordnet:
Die Anlage zu § 1 lautet:
„Anlage zu § 1
Rechtsanwaltsberufe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

- in Belgien: Avocat/Advocaat/Rechtsanwalt - in Bulgarien: - in Dänemark: Advokat - in Deutschland: Rechtsanwalt - in Estland: Vandeadvokaat - in Finnland: Asianajaja/Advokat - in Frankreich: Avocat - in Griechenland: Dikigóros - in Großbritannien: Advocate/Barrister/Solicitor - in Irland: Barrister/Solicitor - in Italien: Avvocato - in Lettland: Zverinats advokats - in Litauen: Advokatas - in Luxemburg: Avocat - in Malta: Avukat/Prokuratur Legali - in den Niederlanden: Advocaat - in Polen: Adwokat/Radca prawny - in Portugal: Advogado - in Rumänien: Avocat - in Schweden: Advokat - in der Slowakei: Advokát/Komercný právnik - in Slowenien: Odvetnik/Odvetnica - in Spanien: Abogdo/Advocat/Avogado/Abokatu - in der Tschechischen Republik: Advokát - in Ungarn: Ügyvéd - in Zypern: Dikigóros - in Island: Lögmaur - in Liechtenstein: Rechtsanwalt - in Norwegen: Advokat - in der Schweiz: Advokat, Rechtsanwalt, Anwalt, Fürsprecher, Fürsprech/Avocat/Avvocato“
Berger
Landes-Geodateninfrastrukturgesetz, Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 58/2021 2021-09-13

num: 1.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „hinsichtlich Metadaten“ die Wortfolge „sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1089/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und –diensten“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs. 3 wird vor dem Wort „Reproduktion“ das Wort „Anonymisierung,“ eingefügt und das Wort „Weiterverbreitung“ durch die Wortfolge „Verbreitung von Dokumenten“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 14 wird der Ausdruck „der Entscheidung 2009/442/EG“ durch den Ausdruck „dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1372“ ersetzt.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1024.
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 in der geltenden Fassung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 119/2011 1001-01-01

num: § 1
paragraphs: Pflegegebühren
(1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden gemäß § 58 Oö. KAG 1997 - einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse - wie folgt festgesetzt:
Landeskrankenhaus Bad Ischl
Landeskrankenhaus Steyr
Landeskrankenhaus Vöcklabruck
Landes- Frauen- und Kinderklinik
Linz
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg,
Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen
Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Vinzenz von
Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Klinikum Wels-Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Vinzenz von
Paul Ried im Innkreis
560,10 Euro
Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus St. Josef Braunau
527,10 Euro
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Kreuz Sierning
336,40 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 5.601,10 Euro.
num: § 2
paragraphs: Kostendeckende Pflegegebühren
(1) Die gemäß § 57 Oö. KAG 1997 vom jeweiligen Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten kostendeckend zu ermittelnden Pflegegebühren ergeben ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer folgende Beträge:
Landeskrankenhaus Bad Ischl
Landeskrankenhaus Steyr
Landeskrankenhaus Vöcklabruck
Landes- Frauen- und Kinderklinik
Linz
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg,
Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen
Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Vinzenz von
Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Klinikum Wels-Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Vinzenz von
Paul Ried im Innkreis
504,10 Euro
Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus St. Josef Braunau
474,40 Euro
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Kreuz Sierning
302,80 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 5.041 Euro.
num: § 3
paragraphs: Valorisierung des Kostenbeitrags
(1) Die Höhe des gemäß § 52 Abs. 2 Oö. KAG 1997 valorisierten Kostenbeitrags beträgt 9,03 Euro pro Pflegetag.
(2) Der Kostenbeitrag ist kein Entgelt im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2011, LGBl. Nr. 100/2010, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2012 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Bundesgesetz vom 23/05/1985 Änderung des Rinderleukosegesetz. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 237/1985 Ausgegeben am 18/06/1985
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 237/1985 1985-06-18

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Rinderleukosegesetz, BGBl. Nr. 272/1982, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Abs. 2 entfällt Z l. 2. § 15 Abs. 1 lautet: „§ 15. (1) Der Landeshauptmann hat durch Verordnung periodische Untersuchungen auf Leukose (§ 3) anzuordnen. Von den Untersuchungen ausgenommen sind Rinder in ausschließlichen Mastbetrieben, wenn die Rinder ausschließlich aus leukosefreien Beständen stammen. Die Untersuchungen haben sich auf alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber des Landes oder eines Teiles desselben zu erstrecken. Sie sind in zeitlichen Abständen von mindestens 21 bis höchstens 27 Monaten durchzuführen." 3. Dem § 21 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Der Landeshauptmann kann jedoch, wenn es die Seuchenlage im Bestand erforderlich macht, bereits bei einem Verseuchungsgrad von 40 vH die Ausmerzung des Gesamtbestandes anordnen." 4. § 22 Abs. 1 und 2 lauten: „§ 22. (1) Tierhalter haben für Rinder, die gemäß § 21 auszumerzen sind, Anspruch auf eine Ausmerzentschädigung, sofern die fristgerechte Schlachtung sämtlicher zur Ausmerzung bestimmter Rinder eines Bestandes durch eine Bestätigung (§ 21 Abs. 6) nachgewiesen wird. (2) Die Ausmerzentschädigung beträgt für jedes Rind 2850 S (Grundbetrag). Zu diesem Grundbetrag kommen für Rinder aus Bergbauernbetrieben ein Betriebszuschlag von 950 S und für Herdebuchrinder ein Herdebuchzuschlag von 950 S hinzu."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1985 in Kraft. (2) Die Ausmerzentschädigung gemäß § 22 Abs. 2 des Rinderleukosegesetzes in der Fassung des Art. I Z 4 dieses Bundesgesetzes ist für Rinder zu leisten, deren Ausmerzung nach dem 30. Juni 1985 rechtskräftig angeordnet worden ist. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Sinowatz
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Betriebe, die Arzneimittel herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen (Arzneimittelbetriebsordnung 2005 - AMBO 2005)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 479/2004 2004-12-13

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 26 wird folgender Abs. 27 angefügt:
(27) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 477/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
Rauch-Kallat
Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Er-klärung des Nationalparks Donau-Auen, des Naturschutzge-bietes Lainzer Tiergarten, des Landschaftsschutzgebietes Lie-sing (Teile A, B, C) und von Teilen des Bisamberges zu Europaschutz-gebieten (Europaschutzgebietsverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2007 2007-10-17

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 2007, mit der die Verordnung, mit der der Betrieb von Feuerstätten beschränkt und das Verbrennen von Stoffen im Freien verboten wird, aufgehoben wird
Auf Grund des Steiermärkischen Luftreinhaltegesetzes, LGBl. Nr. 128/1974 i. d. F. LGBl. Nr. 7/2002, wird verordnet:

Die Verordnung, mit der der Betrieb von Feuerstätten beschränkt und das Verbrennen von Stoffen im Freien verboten wird, LGBl. Nr. 26/1985, wird wie folgt geändert:

Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:
„§ 4
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 31. Mai 2007 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in den Betreuungseinrichtungen des Bundes verboten wird 2005 (Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung 2005 – BEBV 2005); Stammfassung BGBl. II Nr. 2/2005 in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 228/2017)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 2/2005 2005-01-03

num: § 1.
paragraphs: (1) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Betreuungseinrichtungen und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung der Betreuungseinrichtungen wird der unbefugte Aufenthalt und das unbefugte Betreten der Betreuungseinrichtungen 1. „Traiskirchen“– Gemeinde Traiskirchen (Postleitzahl 2514), Otto Glöckel-Strasse 24 – 26; 2. „Thalham“– Gemeinde St. Georgen im Attergau (Postleitzahl 4880), Thalham 80; 3. „Schwechat“– Stadtgemeinde Schwechat, am Gebiet des Flughafens Wien-Schwechat, Nordstraße, Objekt 800; 4. „Bad Kreuzen“– Gemeinde Bad Kreuzen, (Postleitzahl 4362), Neuaigen 24; 5. „Reichenau“– Gemeinde Reichenau/Rax (Postleitzahl 2651), Kurhauspromenade 4 verboten. (2) Unbefugt ist das Betreten und der Aufenthalt, wenn der Betretende oder ein in der Betreuungseinrichtung Betreuter kein berechtigtes Interesse am Betreten oder am Aufenthalt hat. Das Betreten oder der Aufenthalt ist jedenfalls unbefugt, wenn der Betretende die Betreuungseinrichtung nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betritt. Das Betreten von Betreuungseinrichtungen durch Organe des UNHCR ist niemals unbefugt. (3) Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn 1.die Betreuungseinrichtung die Arbeitsstelle des Betroffenen ist; 2.er als Organ oder Vertreter einer mit Aufgaben der Betreuung beauftragten Organisation diese Betreuungseinrichtung zur Erfüllung der Aufgaben betreten muss; 3.er als ausgewiesener, berufsmäßiger Parteienvertreter die Betreuungseinrichtung zur Erfüllung von Aufgaben oder Anbahnung von Mandaten betritt; 4.er diese als Bevollmächtigter eines in der Betreuungseinrichtung betreuten Asylwerbers zur Wahrnehmung seiner Vollmacht betritt; 5.er als Familienangehöriger von einem in der Betreuungseinrichtung betreuten Asylwerber zu einem Besuch eingeladen worden ist und dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen; 6.er von der Leitung der Betreuungsstelle oder deren Vertretung die Erlaubnis zum Betreten der Betreuungseinrichtung erhalten hat. (4) Die Leitung der Betreuungsstelle oder deren Vertretung kann – wenn dies zur Kontrolle des Betretens oder des Aufenthalts notwendig ist – für die jeweilige Person, der das Betreten der Betreuungseinrichtung erlaubt wurde, Passierscheine ausstellen. § 2. Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. Prokop
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über Flächenwidmungspläne, die einer Umweltprüfung zu unterziehen sind (Umweltprüfungsverordnung für Flächenwidmungspläne) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 96/2021 2021-09-30

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über Flächenwidmungspläne, die einer Umweltprüfung zu unterziehen sind (Umweltprüfungsverordnung für Flächenwidmungspläne), LGBl. Nr. 110/2006, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 2 Z 2 lit. c wird die Wortfolge „§ 30 Abs. 3 Oö. ROG 1994“ durch die Wortfolge „§ 30 Abs. 2 Z 1 bis 4 Oö. ROG 1994 sowie Grünzüge und Trenngrün“ ersetzt.
2. Im § 2 Abs. 2 lit. b wird das Zitat „SEVESO II-Richtlinie“ durch das Zitat „SEVESO III-Richtlinie“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Höhe des Sitzungsgeldes fur Teilnahme an Sitzungen der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes festgelegt wird. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 18/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 18/1994

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem Mitglied der Bundes-Vergabekontrollkommission bzw des Bundesvergabeamtes gebührt für die Teilnahme an Sitzungen der Vollversammlung oder eines Senates ein Sitzungsgeld in der Höhe von 220 S für jede Stunde, mindestens jedoch 650 S für jede Sitzung.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu dem in § 1 genannten Betrag gebührt für jede Sitzung 1. einem Mitglied, das in der Vollversammlung den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld in der Höhe von 220 S für jede Stunde, mindestens jedoch 650 S für jede Sitzung; 2. einem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld in der Höhe von 220 S für jede Stunde, mindestens jedoch 650 S für jede Sitzung; 3. einem Mitglied, das — soweit dies in der Geschäftsordnung vorgesehen ist — als Berichterstatter fungiert, ein Sitzungsgeld in der Höhe von 220 S für jede Stunde, mindestens jedoch 650 S für jede Sitzung; 4. einem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt und das zugleich — soweit dies in der Geschäftsordnung vorgesehen ist — als Berichterstatter fungiert, ein Sitzungsgeld in der Höhe von 440 S für jede Stunde, mindestens jedoch 1300 S für jede Sitzung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Anspruchsberechtigten haben detaillierte Aufzeichnungen, aus denen sich die Höhe und der Grund des Anspruchs ergeben, zu führen und der Geschäftsführung beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Angabe des jeweiligen Bankkontos zu übermitteln. (2) Die Auszahlung der Sitzungsgelder erfolgt vierteljährlich im nachhinein.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Stunde wird mit 60 Minuten gerechnet, wobei für die Berechnung der Höhe des Sitzungsgeldes nur volle Stunden herangezogen werden, die jeweils ab Beginn der zweiten halben Stunde anzunehmen sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten
Wiener Umgebungslärmschutzverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 49/2021 2021-10-20

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung näherer Regelungen zur Beschreibung der Lärmindizes, der Bewertungsmethoden für Lärmindizes und der Mindestanforderungen für die Ausarbeitung von Strategischen Lärmkarten, Konfliktplänen und Aktionsplänen sowie über die Festlegung der ruhigen Gebiete (Wiener Umgebungslärmschutzverordnung), LGBl. für Wien Nr. 23/2019, wird wie folgt geändert:
1. In Artikel II wird folgender Absatz angefügt:
„Zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen sind die in der Anlage dieser Verordnung genannten Methoden heranzuziehen.“
2. In Artikel VII wird vor dem Wort „umgesetzt“ die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/367 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 67 vom 5.3.2020 S 132,“ eingefügt.
3. Die Anlage lautet: (siehe Anhang)
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anforderung an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen im Bereich des Oö. ADG (Oö. WEBVO 2020)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 17/2020 2020-02-27

num: § 1 
paragraphs: Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen
Für die Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen des Landes Oberösterreich, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper und der sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt die DIN EN 301 549 V2.1.2 Barrierefreiheitsanforderungen, geeignet für die öffentliche Beschaffung von IKT-Produkten und -Diensten in Europa, Ausgabe 2018-08.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Sie ist auf Websites, die zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2020 und auf mobile Anwendungen ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Verordnung über die Erklärung des Naturschutzgebietes Siegendorfer Pußta und Heide zum Europaschutzgebiet („Europaschutzgebiet Siegendorfer Pußta und Heide“)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 55/2008 2008-06-10

num: § 1
paragraphs: Schutzgebietsgrenzen
(1) Das Landschafts- und Teilnaturschutzgebiet Siegendorfer Pußta und Siegendorfer Heide (Verordnung vom 15. Juli 1970, LGBl. Nr. 31/1970) in der KG Siegendorf wird zum „Europaschutzgebiet Siegendorfer Pußta und Heide" erklärt.
(2) Das Europaschutzgebiet umfasst die Grundstücke Nr. 2740, 2756/1, 2759/2 zur Gänze und die Grundstücke Nr. 2742/2, 2742/4, 2756/2, 2759/1 und 2758 teilweise (Siegendorfer Pußta) sowie die Grundstücke Nr. 2753 und 2754 zur Gänze und das Grundstück Nr. 2752/2 teilweise (Siegendorfer Heide).
(3) Die Grenzen des „Europaschutzgebietes Siegendorfer Pußta und Heide" verlaufen entsprechend der Darstellung der Anlage zu dieser Verordnung. Diese Anlage ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Zweck der Verordnung ist die Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der im Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen und Arten gemäß § 3.
num: § 3
paragraphs: Schutzgegenstand
Den Schutzgegenstand bilden die nachfolgend aufgelisteten
Lebensraumtypen und Arten:
1530 Pannonische Salzsteppen und Salzwiesen
5130 Formationen von Juniperus communis auf Kalkheiden und -
rasen
6210 Naturnahe Kalktrockenrasen und deren Verbuschungsstadien
(Festuco-Brometalia)
6240 Subpannonische Steppen-Trockenrasen
6260 Pannonische Steppen auf Sand
6410 Pfeifengraswiesen auf kalkreichem Boden, torfigen und
tonig-schluffigen Böden (Molinion caeruleae)
91E0 Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)
91G0 Pannonische Wälder mit Quercus petraea und Carpinus
betulus
Europäisches Ziesel (Spermophilus citellus)
Große Küchenschelle (Pulsatilla grandis)
Kurzkopf-Kratzdistel (Cirsium brachycephalum)
num: § 4
paragraphs: Nutzung
Die bisher übliche und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die rechtmäßige Ausübung der Jagd sind weiterhin zulässig.
num: § 5
paragraphs: Umsetzungshinweise
Durch diese Verordnung werden die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. 07. 1992 S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich der Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 368, umgesetzt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Burgenländische Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungsverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 59/2016 2016-08-03

num: § 1
paragraphs: Diese Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001 - Bgld. BSchG 2001, LGBl. Nr. 37/2001.
num: § 2
paragraphs: (1) § 1 Abs. 1, 2 und 4 bis 6, §§ 1a bis 7 sowie die Anhänge 1 bis 3 der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung - KennV), BGBl. II Nr. 101/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2015, sind in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1. an die Stelle des Zitates „ASchG“ das Zitat „Bgld. BSchG 2001“ tritt,
2.
soweit imauf Bestimmungen derdiese Verweisungen als solche auf die jeweils entsprechenden Bestimmungen der§ 1a Abs. 1§ 40 Abs. 1 und § 44 Abs. 2§ 38 Abs. 1 und § 42 Abs. 2§ 1a Abs. 5 und 6§ 14 Abs. 5 und § 44 Abs. 2§ 8 Abs. 5 und § 42 Abs. 2§ 1b Abs. 1 und 3§ 40 Abs. 1 und § 44 Abs. 3§ 38 Abs. 1 und § 42 Abs. 3§ 7§ 12 und § 14§ 6 und § 8 des ArbeitnehmerInnenschutz-gesetzes (ASchG) verwiesen wird,Bgld. BSchG 2001 zu verstehen sind,
3. an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer/innen“ das Wort „Bedienstete“ und an die Stelle des Wortes „Arbeitgeber/innen“ das Wort „Dienstgeber“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt.
(2) Verweise auf die KennV beziehen sich auf die im Abs. 1 angeführte Fassung.
num: § 3
paragraphs: Es wird festgestellt, dass Abweichungen gemäß § 95 Abs. 2 Bgld. BSchG 2001 von den Bestimmungen der gegenständlichen Verordnung nicht zulässig sind.
num: § 4
paragraphs: Soweit nach anderen Bedienstetenschutz-Vorschriften eine Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung nach den in § 2 bezeichneten Bestimmungen entsprechend gestaltet ist.
num: § 5
paragraphs: Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:
1.Richtlinie 92/58/EWG über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 245 vom 26.08.1992 S. 23, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU, ABl. Nr. L 65 vom 05.03.2014 S. 1,2.Richtlinie 2014/27/EU zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 65 vom 05.03.2014 S. 1.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Landesregierung:
Nießl
Futtermittelverordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 93/2000 2000-03-28

num: 1
paragraphs: § 1. Bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993, können im Rahmen 1. der Gewinnermittlung bestimmte Betriebsausgaben 2. der Entrichtung der Umsatzsteuer bestimmte abziehbare Vorsteuersteuerbeträge jeweils mit Durchschnittssätzen angesetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Anwendung von Durchschnittssätzen gilt folgendes: (1) Durchschnittssätze können nur für die in Abs. 2 und 3 angeführten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträge angesetzt werden. Neben dem jeweiligen Durchschnittssatz dürfen Betriebsausgaben oder Vorsteuerbeträge nur dann berücksichtigt werden, wenn sie in vollem Umfang nach den tatsächlichen Verhältnissen angesetzt werden. (2) Der Durchschnittssatz für Betriebsausgaben umfaßt – Mehraufwendungen für die Verpflegung (Tagesgelder im Sinne des § 4 Abs. 5 in Verbindung mit § 26 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988), – Ausgaben für im Wohnungsverband gelegene Räume (insbesondere Lagerräumlichkeiten und Kanzleiräumlichkeiten), – Ausgaben anläßlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, – üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben wie Trinkgelder und Ausgaben für auswärtige Telefongespräche. Der Durchschnittssatz beträgt 12% der Umsätze (§ 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung), höchstens jedoch 80000 S jährlich. (3) Der Durchschnittssatz für Vorsteuerbeträge gilt die bei Betriebsausgaben im Sinne des Abs. 2 anfallenden Vorsteuern ab. Der Durchschnittssatz beträgt 12% des sich aus Abs. 2 ergebenden Durchschnittssatzes. Als Vorsteuer darf höchstens ein Betrag von 9600 S jährlich angesetzt werden. Soweit die abziehbare Vorsteuer nach einem Durchschnittssatz berechnet wird, ist das Unternehmen von der Aufzeichnungspflicht gemäß § 18 Abs. 2 Z 5 und 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994 befreit.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Anwendung der Pauschalierung ist nur zulässig, wenn aus einer der Abgabenbehörde vorgelegten Beilage hervorgeht, daß der Steuerpflichtige von dieser Pauschalierung Gebrauch macht. Der Steuerpflichtige hat in der Beilage die Berechnungsgrundlagen darzustellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden. Grasser
BMVIT: Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr. 8/2015 2015-01-16

paragraphs: 8. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 2. Oktober 2014 sowie laut Mitteilungen jeweils vom 6. Jänner 2015 wurden die nachstehenden Änderungen sowie Korrekturen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung (BGBl. III Nr. 67/2008, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 45/2014) gemäß Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens angenommen:

[Änderungen der deutschen Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen der französischen Sprachfassung (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]

Die vorliegenden Änderungen sind gemäß Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens für alle Vertragsparteien mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten.

Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2014/103/EU der Kommission vom 21. November 2014 zur dritten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L335/15 vom 22.11.2014 S. 15, hinsichtlich des Anhangs III.1 umgesetzt.
Ostermayer
Verordnung des Bundesministers fur Unterricht, Kunst und Sport über die Lehrplane der Pädagogischen Akademie. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 17/1986
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 17/1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 271/1985, insbesondere dessen §§ 6 und 120, wird verordnet: Für die Pädagogischen Akademien wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der Lehrpläne für Religionspädagogik und für den Zusätzlichen Fachgegenstand Religion) erlassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 551/1984, werden die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 des genannten Gesetzes erfaßt sind, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen, in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafeln angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht.
num: 3
paragraphs: Artikel III § 1. Diese Verordnung tritt hinsichtlich des 1. und 2. Semesters mit Beginn des Schuljahres 1985/86, des 3. und 4. Semesters mit Beginn des Schuljahres 1986/87 und des 5. und 6. Semesters mit Beginn des Schuljahres 1987/88 in Kraft. § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der Pädagogischen Akademien und die Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen der neuen Unterrichtsgegenstände, BGBl. Nr. 589/1976, außer Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Bekanntmachung Die in der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für Religionspädagogik und für den Zusätzlichen Fachgegenstand Religion wurden von den betreffenden Kirchen- und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 324/1975, bekanntgemacht. Moritz
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Oktober 2020, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 92/2020 2020-10-23

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 20 „Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020 – GKV)“.
num: 2.
paragraphs: In der Überschrift des § 20 wird der Klammerausdruck „(GKV 2018)“ durch den Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2020 – GKV)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der Einleitungssatz des § 20 lautet:
„Die §§ 1 bis 10a, § 12, die §§ 14 bis 21 und die §§ 23 bis 32 sowie die Anhänge I bis VI der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020 – GKV) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass“
num: 4.
paragraphs: § 28 Abs. 1 Z 7 lautet:
„7.Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020 – GKV), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung BGBl. II 382/2020;“
num: 5.
paragraphs: § 28 Abs. 1 Z 9 lautet:
„9.Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017), BGBl. II Nr. 27/1997 in der Fassung BGBl. II 382/2020;“
num: 6.
paragraphs: In § 29 Abs. 6 wird der Punkt am Ende der Z 14 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 15 angefügt:
„15.Richtlinie (EU) 2017/2398 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. L 345/87 vom 27. Dezember 2017, S. 87.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 31a wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 92/2020 treten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift und der Einleitungssatz des § 20, § 28 Abs. 1 Z 7 und 9 sowie § 29 Abs. 6 Z 14 und 15 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. Oktober 2020, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Gesetz über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien (Vertragsbedienstetenordnung 1995 – VBO 1995)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 50/1995 1001-01-01

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen
Filmbewertungskommission der Länder
Artikel 4 der Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen Filmbewertungskommission der Länder vom 16. Juni 1978 hat zu lauten:
"Artikel 4
Geschäftsstelle
Die Geschäfte der Kommission werden durch den Fachverband der Lichtspieltheater und Audivisionsveranstalter und den Fachverband der Audivisions- und Filmindustrie, Verband der Filmverleih- und Vertriebsgesellschaften, in Wien besorgt. Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die Entgegennahme der Anträge auf Begutachtung von Filmen, die Vorbereitung der Begutachtungen, die Protokollführung, die Weiterleitung der Begutachtungsergebnisse sowie der sonstige damit in Zusammenhang stehende Schriftverkehr."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem das letzte Land mitgeteilt hat, daß seine verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.
num: Artikel III
paragraphs: Ausfertigung und Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Verwahrer) hinterlegt, die allen Ländern beglaubigte Abschriften übermittelt.