226. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Markenschutzgesetzes 1953

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paragraphs: Artikel I Das Markenschutzgesetz 1953, BGBl. Nr. 38 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 51/ 1959, BGBL Nr. 209/1962 und BGBl. Nr. 175/ 1963 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 22 i hat zu lauten: „§ 22 i. (1) Gegen die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung steht die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat als oberste Instanz offen. § 41 des Patentgesetzes 1950 findet Anwendung. (2) Der Oberste Patent- und Markensenat verhandelt und entscheidet unter dem Vorsitz des Präsidenten oder, im Falle seiner Verhinderung, des Vizepräsidenten in aus fünf Mitgliedern bestehenden Senaten, die aus dem Vorsitzenden, drei rechtskundigen Mitgliedern (§ 41 Abs. 3 des Patentgesetzes 1950) und einem fachtechnischen Mitglied (§ 41 Abs. 4 des Patentgesetzes 1950) bestehen. Die Senate sind vom Vorsitzenden derart zusammenzusetzen, daß ihnen ein rechtskundiger Beamter der Verwendungsgruppe A und mindestens ein Richter angehören. Der rechtskundige Beamte ist Referent, der Vorsitzende kann nötigenfalls weitere Senatsmitglieder zu Mitreferenten bestellen. (8) Die Bestimmung des § 41 a Abs. 2 des Patentgesetzes 1950 findet Anwendung." 2. § 22 k hat zu lauten: „§ 22 k. (1) Mitglieder des Patentamtes und des Obersten Patent- und Markensenates sind unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 des Patentgesetzes 1950 von der Mitwirkung ausgeschlossen. (2) Mitglieder des Patentamtes sind von der Mitwirkung in der Beschwerdeabteilung ausgeschlossen, wenn die Beschwerde eine Marke betrifft, hinsichtlich derer sie in der Anmeldeabteilung an der Beschlußfassung über die Zulässigkeit der Registrierung (§ 18) oder an der Prüfung auf Ähnlichkeit (§ 18 a) mitgewirkt haben. (3) Mitglieder des Patentamtes sind von der Mitwirkung in der Nichtigkeitsabteilung und Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenates von der Mitwirkung bei diesem ausgeschlossen 1. vom Verfahren über Anträge auf Löschung einer Marke gemäß § 22, hinsichtlich derer sie in der Anmeldeabteilung an der Prüfung auf Ähnlichkeit der Marke (§ 18 a) mitgewirkt haben; 2. vom Verfahren über Anträge auf Löschung einer Marke gemäß § 22 c, hinsichtlich derer sie in der Anmeldeabteilung oder Beschwerdeabteilung an der Beschlußfassung über die Zulässigkeit der Registrierung der Marke mitgewirkt haben; 3. im Verfahren über Feststellungsanträge, wenn das Zeichen, bezüglich dessen die Feststellung begehrt wird, als Marke angemeldet oder registriert ist, sofern sie an der Prüfung auf Ähnlichkeit dieser Marke (§ 18 a) mitgewirkt haben. (4) Die Bestimmungen des § 42 Abs. 3 und 4 des Patentgesetzes 1950 gelten sinngemäß." 3. Im § 221 haben die Abs. 1 und 3 zu lauten: „(1) Im übrigen finden auf das Verfahren die Bestimmungen der §§ 31 a bis 31 d, 39 a, 46, 47, 47 a, 67 bis 85, 86 bis 92, 92 a, 92 b, 116 Abs. 3 und 4 und 116 a des Patentgesetzes 1950 mit der im Abs. 2 angeführten Änderung sinngemäß Anwendung. (s) Hinsichtlich der Organisation und der Geschäftsordnung des Patentamtes finden die Bestimmungen des § 34 Abs. 7 und des § 38 des Patentgesetzes 1950 auch auf die Angelegenheiten des Markenschutzes Anwendung." 4. § 22 n Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im Wirkungsbereich der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes ist der Vorsitzende zur Entscheidung berufen. Gegen diese Entscheidung steht die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat nach Maßgabe der für dieses Rechtsmittel geltenden Vorschriften offen. Im übrigen finden im Wirkungsbereich des Patentamtes auf die Beschlußfassung und die Anfechtung der Beschlüsse die sonst geltenden Vorschriften Anwendung." 5. § 40 hat zu lauten: „§ 40. Die Patentanwälte sind zur berufsmäßigen Vertretung von Parteien in allen Angelegenheiten des Markenschutzes vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent- und Markensenat befugt." Artikel U (1) An den Patentgerichtshof gerichtete Berufungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Patentamt eingebracht, jedoch dem Patentgerichtshof noch nicht vorgelegt worden sind, sowie an den Patentgerichtshof gerichtete Berufungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fristgerecht beim Patentamt eingebracht werden, gelten als an den Obersten Patent- und Markensenat gerichtet. (2) Über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beim Patentgerichtshof befindlichen Berufungen und Anträge, über die noch nicht entschieden worden ist, hat der Oberste Patent- und Markensenat nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu entscheiden. Artikel DI (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Jonas Klaus Bock