101. Bundesgesetz: 12. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, in der geltenden Fassung wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 1 lit. c ist nach dem Klammerausdruck der Z. 3 an Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und folgende Bestimmung als Z. 4 neu einzufügen: „4. erlittene Freiheitsbeschränkungen und Berufsschäden (§§ 14, 14 a bis c)." 2. Im § 4 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Wird dem Antrag (§ 3) auf Anerkennung der Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 lit. c oder Abs. 3 lit. a oder b stattgegeben, so hat der Landeshauptmann eine, Amtsbescheinigung' auszustellen; in der Amtsbescheinigung sind die Gesetzesstellen, auf die sich die Anspruchsberechtigung (§ 1) gründet, zu vermerken." 3. Im § 13 a Abs. 5, 6 und 7 sind die Zahlen 431.20 beziehungsweise 616 jeweils durch die Zahl 860 zu ersetzen. 4. Dem § 13 a ist als Abs. 9 anzufügen: „(9) Haftentschädigung wird nicht geleistet, wenn das Einkommen des Opfers beziehungsweise des Hinterbliebenen im Jahre 1955 und im Jahre 1960 je 72.000 S überstiegen hat; für jedes im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung dem Geschädigten gegenüber unterhaltsberechtigte Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um je 3000 S." 5. Dem § 13 c ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Von der Entschädigung sind Personen ausgeschlossen, die für die erlittene Haft einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber einem anderen Staat haben." 6. Die Überschrift des § 14 hat zu lauten: „Entschädigungsmaßnahmen für erlittene Freiheitsbeschränkungen und Berufsschäden." 7. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Österreichische Staatsbürger sowie Personen, die am 13. März 1938 österreichische Bundesbürger waren oder in einem vor dem 13. März 1938 gelegenen Zeitraum durch mehr als zehn Jahre ununterbrochen ihren Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hatten, haben Anspruch auf Entschädigung für erlittene Freiheitsbeschränkungen. (2) Eine Entschädigung ist Personen zu gewähren, die a) um Verfolgungen im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 zu entgehen, ausgewandert sind und in der Zeit vom 1. September 1939 bis 9. Mai 1945 durch eine der mit Deutschland im Kriege gestandenen Mächte als Angehörige eines Feindstaates interniert oder von Behörden eines mit Deutschland im Kriege verbündeten Staates in ihrer Freiheit durch Zwangsaufenthalt in einem Ghetto oder an einem zur Anhaltung bestimmten Ort beschränkt wurden; b) aus Gründen des § 1 Abs. 1 oder 2 in der Zeit vom 13. März 1938 bis 9. Mai 1945 in Deutschland oder in den von Deutschland besetzten Gebieten während dieser Besetzung in ihrer Freiheit durch Zwangsaufenthalt in einem Ghetto oder an einem zur Anhaltung bestimmten Ort beschränkt wurden; c) auf der Flucht vor einer ihnen aus den Gründen des § 1 Abs. 1 oder 2 in der Zeit vom 13. März 1938 bis 9. Mai 1945 drohenden Verfolgung unter menschenunwürdigen Bedingungen im Verborgenen lebten; d) im Zuge der nationalen Verfolgung in der Zeit vom 13. März 1938 bis 9. Mai 1945 aus einem innerhalb der derzeitigen österreichischen Grenzen gelegenen Ort in Gebiete außerhalb dieser Grenzen ausgesiedelt wurden. (3) Als Entschädigung gebührt den Anspruchsberechtigten gemäß Abs. 2 für jeden nachgewiesenen Kalendermonat der Freiheitsbeschränkung ein Betrag von 350 S. Mehrere Zeiten der Freiheitsbeschränkung sind zusammenzuziehen, angefangene Monate gelten als volle Monate. (4) Von der Entschädigung gemäß Abs. 3 sind Personen ausgeschlossen, die für die Freiheitsbeschränkung Anspruch auf Entschädigung gegenüber einem anderen Staat haben. (5) Ist für eine der in Abs. 2 angeführten Freiheitsbeschränkungen bereits eine Leistung gemäß § 13 a oder § 13 c gewährt worden, wird diese Leistung auf die gemäß Abs. 3 zustehende Entschädigung angerechnet." 8. Nach § 14 sind die folgenden §§ 14 a bis d einzufügen: „§ 14 a. Österreichischen Staatsbürgern sowie Personen, die am 13. März 1938 österreichische Bundesbürger waren oder in einem vor dem 13. März 1938 gelegenen Zeitraum durch mehr als zehn Jahre ununterbrochen ihren Wohnsitz im Gebiete der Republik Österreich hatten und auf Grund der Polizeiverordnung vom 1. September 1941, Deutsches RGBl. I S. 547, den Judenstern durch mindestens sechs Monate getragen haben, ist eine einmalige Entschädigung von 6000 S zu gewähren. Auf diese Entschädigung sind Leistungen nach §§ 13 a, 13 c oder 14 für nach dem 1. September 1941 erfolgte Anhaltungen anzurechnen. § 14 b. (1) Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises erhalten, wenn ihr Einkommen in der Zeit vom 6. März 1933 bis 9. Mai 1945 durch Verfolgungsmaßnahmen im Sinne dieses Bundesgesetzes in dem im § 1 Abs. 2 lit. d festgesetzten Ausmaß gemindert war, eine einmalige Entschädigung in der Höht von 10.000 S. (2) Auf die Entschädigung gemäß Abs. 1 sind Entschädigungen, die für den Einkommensschaden auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen empfangen wurden, anzurechnen. § 14 c. (1) Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises erhalten, wenn sie eine nach Vollendung des 14. Lebensjahres begonnene Berufsausbildung durch gegen sie selbst oder ihre Eltern gerichtete Verfolgungsmaßnahmen im Sinne dieses Bundesgesetzes abbrechen mußten, eine einmalige Entschädigung in der Höhe von 6000 S. Ein Abbruch einer Berufsausbildung ist auch dann gegeben, wenn Kinder nach Vollendung des 14. Lebensjahres wegen solcher Verfolgungsmaßnahmen eine erstrebte Berufsausbildung nicht aufnehmen konnten. § 14 d. (1) Von den Entschädigungen gemäß §§ 14 a bis c sind Personen ausgeschlossen, die auf Grund vorangeführter Tatbestände Anspruch auf Entschädigung gegenüber einem anderen Staat haben. (2) Auf Anspruchswerber nach den §§ 14, 14 a bis c sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (3) Auf Verfahren, betreffend Ansprüche nach den §§ 14, 14 a bis c sind die Bestimmungen des § 13 d sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmungen. (1) Bescheide, mit denen bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Haftentschädigung gemäß § 13 a oder § 13 c des Opferfürsorgegesetzes rechtskräftig zuerkannt worden ist, sind auf Antrag nach den Bestimmungen des Art. I zu überprüfen und neu zu erlassen. Eine bereits geleistete Haftentschädigung ist anzurechnen. (2) Ist über einen Antrag auf Haftentschädigung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften des Art. I noch nicht entschieden worden, sind die in Art. I Z. 4 und 5 enthaltenen Anrechnungs- und Ausschlußbestimmungen nur auf den Betrag anzuwenden, um den sich die Haftentschädigung durch die Bestimmung des Art. I Z. 3 erhöht hat. (3) Ist der gemäß § 13 a Abs. 1 oder § 13 c Abs. 1 oder 2 des Opferfürsorgegesetzes Anspruchsberechtigte vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes oder vor der Antragstellung (Abs. 1) gestorben, so steht das Recht zur Antragstellung den im § 13 a Abs. 2 beziehungsweise § 13 c Abs. 3 des Opferfürsorgegesetzes genannten Hinterbliebenen in der dort angeführten Reihenfolge zu. Sie erhalten die Hälfte der Haftentschädigung, die dem Verstorbenen nach den Bestimmungen des Abs. 1 gebührt hätte. Die Vorschriften des § 13 a Abs. 6 bis 9 und des § 13 c Abs. 4 gelten sinngemäß.
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paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft, sobald über die Bedeckung des Aufwandes, den dieses Bundesgesetz verursachen wird, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung getroffen ist. (2) Der Zeitpunkt, in dem dieses Bundesgesetz gemäß Abs. 1 in Kraft tritt, ist von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 3 bis 8 und des Art. II im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky