160. Kundmachung: Änderung der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit

num: 1
paragraphs: 1. Krankheit, Mutterschaft;
num: 2
paragraphs: 2. Alter;
num: 3
paragraphs: 3. Invalidität;
num: 4
paragraphs: 4. Tod und Hinterbliebene;
num: 5
paragraphs: 5. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;
num: 6
paragraphs: 6. Familienbeihilfen;
num: 7
paragraphs: 7. Arbeitslosigkeit; b) die Sondersysteme der Sozialen Sicherheit hinsichtlich der angeführten Zweige. ANHANG VI - Leistungen, für die Artikel 11 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht gilt Die Zuschläge zur Erreichung des Betrages der Mindestpensionen, der jährlich durch das Gesetz betreffend die Staatsausgaben bestimmt wird. ANHANG VII — Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten ANWENDUNG DER SPANISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN (1) Artikel 28 Absatz 5 gilt auch für die Gewährung der Leistungen nach Titel III Kapitel 2, und zwar auch dann, wenn bestimmte Versicherungszeiten erforderlich sind. (2) Wurden alle oder ein Teil der für die Feststellung der Berechnungsgrundlage für die Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten in einem anderen Vertragsstaat zurückgelegt, so gelten als Beitragsgrundlagen für diese Zeiten jene, die der Berufsgruppe entsprechen, der der Erwerbstätige zuletzt in Spanien angehört hat. (3) Die Bestimmungen des Königlichen Dekretes Nr. 2805/ 1979 vom 7. Dezember betreffend Personen, die Beamtenstatus haben oder bei einer internationalen oder zwischenstaatlichen Organisation beschäftigt sind, werden auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie Flüchtlinge und Staatenlose ausgedehnt, a) wenn sie ihren Wohnort im spanischen Gebiet haben; b) wenn sie ihren Wohnort im Gebiet eines anderen Vertragsstaates haben und sie zu irgendeinem Zeitpunkt dem spanischen System der Sozialen Sicherheit obligatorisch angehört haben; c) wenn sie ihren Wohnort im Gebiet eines anderen Staates als eines Vertragsstaates haben und sie Beiträge zum spanischen System der Sozialen Sicherheit für mindestens 1080 Tage entrichtet haben und nicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Vertragsstaates pflichtversichert oder freiwillig versichert sind. ANHÄNGE ZUR ZUSATZVEREINBARUNG ANHANG 1 — Zuständige Behörden Ministerio de Trabajo y Seguridad Social (Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit), Madrid. ANHANG 2 - Zuständige Träger 1. Alle Systeme mit Ausnahme des Sondersystems für Seeleute : a) Für alle Zweige mit Ausnahme der Arbeitslosigkeit: Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) (Nationale Anstalt für Soziale Sicherheit); b) Arbeitslosigkeit: Instituto Nacional de Empleo (INEM) (Nationale Anstalt für Beschäftigung). 2. Sondersysteme für Seeleute: Instituto Social de la Marina (I.S.M.) (Sozialanstalt der Handelsmarine). ANHANG 3 — Träger des Wohnortes und Träger des Aufenthaltsortes 1. Für alle Systeme mit Ausnahme des Sondersystems für Seeleute und alle Zweige mit Ausnahme der Arbeitslosigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) (Provinzdirektionen der Nationalen Anstalt für Soziale Sicherheit). 2. Sondersysteme für Seeleute für alle Zweige: Instituto Social de la Marina (I.S.M.) (Sozialanstalt der Handelsmarine). 3. Arbeitslosigkeit mit Ausnahme für Seeleute: Instituto Nacional de Empleo (INEM) (Nationale Anstalt für Beschäftigung). ANHANG 4 — Verbindungsstellen 1. Für alle Leistungen mit Ausnahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) (Nationale Anstalt für Soziale Sicherheit), Madrid. 2. Arbeitslosigkeit: Instituto Nacional de Empleo (INEM) (Nationale Anstalt für Beschäftigung). ANHANG 7 — Von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bezeichnete Träger 1. Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1, des Artikels 12 Absatz 1, der Artikel 34 und 63, des Artikels 72 Absatz 2, des Artikels 73 Absatz 2, der Artikel 76 und 77 und des Artikels 78 Absatz 2: — für alle Erwerbstätigen mit Ausnahme der Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) (Provinzdirektionen der Nationalen Anstalt für Soziale Sicherheit); — für Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto Social de la Marina (I.S.M.) (Provinzdirektionen der Nationalen Anstalt der Handelsmarine). 2. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 2 und 3 und der Artikel 84 und 87: Instituto Nacional de la Seguridad Social (I. N. S. S.) (Nationale Anstalt für Soziale Sicherheit), Madrid. 3. Bei Anwendung des Artikels 83 Absatz 1: Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de Empleo (INEM) (Provinzdirektionen der Nationalen Anstalt für Beschäftigung). Weiters wurden nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 9. November 1987 die Anhänge zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit durch Belgien wie folgt geändert: (Übersetzung) 1. ANHANG 2 — Zuständige Träger Im Punkt 3: Alter, Tod (Pensionen) werden unter lit. a: Arbeitnehmer die Worte „Office national des pensions pour travailleurs salariés (Staatliches Amt für Arbeitnehmerpensionen), Brüssel" durch die Worte „Office National des Pensions (Staatliches Amt für Pensionen), Brüssel" ersetzt. 2. ANHANG 3 — Träger des Wohnortes und Träger des Aufenthaltsortes Hinsichtlich der Träger des Wohnortes werden im Punkt 3: Alter, Tod (Pensionen) unter lit. a: Arbeitnehmer die Worte „Office national des pensions pour travailleurs salariés (Staatliches Amt für Arbeitnehmerpensionen), Brüssel" durch die Worte „Office National des Pensions (Staatliches Amt für Pensionen), Brüssel" ersetzt. 3. ANHANG 4 - Verbindungsstellen A. System für Arbeitnehmer Im Punkt 3: Alter, Tod (Pensionen) entfallen die lit. a und b und werden durch die Worte „Office National des Pensions (Staatliches Amt für Pensionen), Brüssel" ersetzt. B. System für selbständig Erwerbstätige Im Punkt 2: Alter, Tod (Pensionen) werden unter lit. b die Worte „Caisse nationale des pensions de retraite et de survie (Staatliche Kasse für Alters- und Hinterbliebenenpensionen) (für die Zahlung der Leistungen)" durch die Worte „Office National des Pensions (Staatliches Amt für Pensionen), Brüssel (für die Zahlung der Leistungen)" ersetzt. 4. ANHANG 7 — Von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bezeichnete Träger Im Punkt 5 werden unter lit. b die Worte „Caisse nationale des pensions de retraite et de survie (Staatliche Kasse für Alters- und Hinterbliebenenpensionen), Brüssel" durch die Worte „Office National des Pensions (Staatliches Amt für Pensionen), Brüssel" ersetzt. Vranitzky