Steiermark: Gesetz vom 25. Mai 1993, mit dem die Landtags-Wahlordnung 1960 geändertwird (Landtags-Wahlordnungsnovelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtags-Wahlordnung 1960, LGBl. Nr. 81, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 58/1991, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 1 Abs. 2 letzter Satz wird angefügt:„ausgenommen das Wahlalter".
2.§ 19 lautet:„§ 19
Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Landesbürger, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen."
3.§ 21 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Dieser Ausschluß endet nach sechs Monaten."
4.Im § 24 Abs. 1 erster Satz ist anstelle der Worte „am Stichtag das 19. Lebensjahr" einzufügen:„vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr".
5.Im § 36 Abs. 2 ist nach den Worten „sonstigen Gründen" einzufügen:„oder wegen ihrer Unterbringung in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen".
6.§ 39 lautet:„§ 39
Wählbar sind alle Landesbürger, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 19. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind."
7.§ 40 Abs. 3 Z. 1 lautet:„1.die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können;"
8.§ 68a Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der leere amtliche Stimmzettel hat Rubriken, in die der Wähler die Parteibezeichnung (Kurzbezeichnung) und einen Bewerber der von ihm gewählten Partei eintragen kann, sowie die aus dem Muster Anlage 7 ersichtlichen Angaben zu enthalten."
9.Im § 70 Abs. 2 werden die Worte „Bezeichnung" und „bezeichneten" durch „Eintragung" und „eingetragenen" ersetzt.
10.§ 70 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Eintragung eines Bewerbers durch den Wähler gilt als nicht beigesetzt, wenn mehrere Bewerber eingetragen wurden oder ein Bewerber einer Parteiliste eingetragen wurde, der nicht Bewerber der vom Wähler gewählten Parteiliste ist."
11.§ 72 Abs. 1 Z. 3 lautet:„3.überhaupt keine Parteiliste angezeichnet und kein Bewerber eingetragen wurde, oder"
12.§ 72 Abs. 1 Z. 4 lautet:„4.zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden, oder"
13.§ 72 Abs. 1 Z. 5 lautet:„5.nur ein Bewerber eingetragen wurde, der nicht Bewerber der in der gleichen Spalte angeführten Parteiliste ist, oder"
14.Im § 72 Abs. 1 erhalten die bisherigen Z. 5 und 6 die Bezeichnung „Z. 6" und „Z. 7".
15.§ 72a lautet:„§ 72a
Gültige Ausfüllung
(1) Der leere amtliche Stimmzettel ist dann gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wahlkartenwähler wählen wollte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Wähler die Parteibezeichnung oder die Kurzbezeichnung einer Parteiliste anführt, die in dem Wahlkreis, in welchem er in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist, veröffentlicht wurde.
(2) Die Vorschriften der §§ 69 bis 71 gelten sinngemäß."
16.§ 72b Abs. 1 Z. 3 lautet:„3.keine Parteiliste bezeichnet und auch kein Bewerber eingetragen wurde, oder"
17.§ 72b Abs. 1 Z. 4 lautet:„4.nur ein Bewerber eingetragen wurde, der nicht in der vom Wähler zu wählenden Parteiliste aufscheint, oder"
18.§ 87 Abs. 3 Z. 1 lautet:„1.die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können;"
19.§ 97 Abs. 3 lautet:
„(3) Die für die Nationalratswahl gebildeten Bezirks-, Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie die Landeswahlbehörde haben die nach diesem Gesetz den Bezirks-, Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie den Kreiswahlbehörden obliegenden Geschäfte zu besorgen."
20. § 97 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Wahl in den Landtag sind die für die Nationalratswahl angelegten und abgeschlossenen Wählerverzeichnisse, mit Ausnahme der im Ausland lebenden Wahlberechtigten, zugrunde zu legen. Eine abgesonderte Auflage der Wählerverzeichnisse sowie ein abgesondertes Einspruchs- und Berufungsverfahren finden für die Wahl in den Landtag nicht statt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Anlage 7 (Muster)
Wahlkreis Nr. Vom Wahlleiter einzusetzen!
Leerer amtlicher Stimmzettel
für die
Landtagswahl am
...........................................................................
.........................................
Vom Wähler gewählte Partei
(Kurzbezeichnung)
Bezeichnung eines Bewerbers
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter