89. Bundesgesetz: Schutzimpfungen gegen Tuberkulose.

num: 1
paragraphs: § 1. Unter Impfung im Sinne dieses Bundesgesetzes wird die Einverleibung einer Aufschwemmung des Bazillus Calmette-Guérin (B. C. G.-Vaccine) durch eine zu diesem Zwecke gesetzte Trennung des Zusammenhanges der Oberhaut verstanden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Anwendung der Schutzimpfung gegen Tuberkulose darf nur auf Grund freiwilliger Meldung der Impfwilligen, bei Minderjährigen und anderen nicht handlungsfähigen Personen nur nach vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erfolgen. (2) Die Anwendung der Schutzimpfung gegen Tuberkulose wird empfohlen: a) als allgemeine Impfung bei 1. Ärzten, Tierärzten, Hebammen, Krankenpflegepersonen, medizinisch-technischen Assistentinnen und Gehilfinnen, Fürsorgerinnen, Laboratoriums- und Prosekturgehilfen sowie Personen, die sich auf die vorerwähnten Berufe vorbereiten, und sonstigem in Krankenanstalten, Heilstätten und bei Ärzten beschäftigten Personal. 2. Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr; b) als Einzelimpfung bei 1. Personen, die in Wohnungsgemeinschaft mit an übertragbarer Tuberkulose leidenden Personen leben; 2. Personen über 18 Jahre. (3) Die Erklärung des Wunsches, sich einer Schutzimpfung gegen Tuberkulose unterziehen zu wollen, umfaßt auch die Zustimmung, sich vor der Impfung den erforderlichen Untersuchungen und einer allfälligen Trennung des Impflings von der Ansteckungsquelle zu unterziehen. Trennung des Impflings von der Infektionsquelle.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 2, Abs. (2), lit. b, Z. 1, genannten Personen können acht Wochen vor der Schutzimpfung und bis zum Eintritt der Allergie, höchstens jedoch bis zu drei Monaten nach der Impfung, von dem als Ansteckungsquelle anzusehenden Kranken getrennt werden. Hiebei hat im Einzelfalle der Impfarzt im Einvernehmen mit dem Träger der Kosten zu entscheiden, ob diese Trennung durch Absonderung des Kranken oder Einweisung des Impflings in eine Anstalt oder eine sonstige geeignete Pflegestätte durchzuführen ist. Impflokale.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für die im § 2, Abs. (2), lit. a, Z. 2, angeführten Personen hat die Gemeinde geeignete Räumlichkeiten für die Vornahme der Tuberkulinprüfungen, Schutzimpfungen und Nachuntersuchungen beizustellen, die möglichst eine Trennung des Warteraumes vom Impfraum gestatten. Für den Impfarzt ist eine Waschgelegenheit bereitzustellen, für etwa notwendige Beheizung ist vorzusorgen. Den Gemeinden obliegt ferner die Haltung des für die Aufsicht und die Durchführung der Schreibarbeiten notwendigen Personals das den sachlichen Anordnungen des Impfarztes Folge zu leisten hat. (2) In Orten, in denen übertragbare Krankheiten gehäuft auftreten, sind über Anordnung des Landeshauptmannes die Impftermine zu verschieben, wenn eine Verbreitung der übertragbaren Krankheiten durch die Abhaltung des Impftermines oder eine ungünstige Beeinflussung der Schutzimpfungen selbst zu befürchten ist. (3) Schutzimpfungen gegen Tuberkulose dürfen an einer Person nicht gleichzeitig mit anderen Schutzimpfungen vorgenommen werden. Impfärzte.
num: 5
paragraphs: § 5. Zur Vornahme der Impfung sind nur jene Ärzte befugt, die über Antrag des Landeshauptmannes vom Bundesministerium für soziale Verwaltung hiezu ermächtigt wurden. Die Ermächtigung kann widerrufen werden. Der Landeshauptmann hat im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer alljährlich bis zum 15. Jänner dem Bundesministerium für soziale Verwaltung geeignete Vorschläge zu erstatten. Nachuntersuchung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Geimpften haben sich acht Wochen nach der Impfung einer Nachuntersuchung zu unterziehen. (2) Angehörige des im § 2, Abs. (2), lit. b, Z. 1, genannten Personenkreises sind, wenn sie bei der Nachuntersuchung nach Abs. (1) keine nachweisbare Allergie zeigen, nach spätestens weiteren vier Wochen einer neuerlichen Nachuntersuchung zu unterziehen. Impfbescheinigungen.
num: 7
paragraphs: § 7. Über jede Impfung ist nach Feststellung ihrer Wirkung eine Impfbescheinigung auszustellen (Anlage). Tuberkulin.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Für die Tuberkulinprüfung darf nur ein vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zugelassenes Tuberkulin verwendet werden. (2) In einem Verwaltungsbezirk darf nur ein Tuberkulin gleicher Herkunft zur Anwendung kommen. Impfstoff.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Erzeugung von B. C. G.-Vaccine ist der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt in Wien vorbehalten. (2) Für die Schutzimpfung gegen Tuberkulose darf die Vaccine nur in der gelieferten, für die bestimmte Impftechnik vorgesehenen Originalpackung und innerhalb der ersichtlichen Verwendungsfrist verwendet werden. Der Inhalt eröffneter Fläschchen oder Ampullen darf für weitere Impfungen nur am gleichen Tage, an dem das Fläschchen oder die Ampulle eröffnet wurde, Verwendung finden. (3) Bis zur Inbetriebnahme des B. C. G.-Laboratoriums in der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt in Wien dürfen Vaccine nur von einem durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung zugelassenen Institut Verwendung finden. Die Bestimmungen des Abs. (2) gelten sinngemäß. Impftechnik.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Als allgemein zulässige Impfmethode ist die Einverleibung der B. C. G.-Vaccine durch seichte Trennungen des Zusammenhanges der Oberhaut oder durch Einspritzung in die Haut anzusehen. (2) In einem Verwaltungsbezirk darf nur je eine der beiden im Abs. (1) angeführten Impfmethoden zur Anwendung kommen. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung wird ermächtigt, die Vorschriften über die jeweils durchzuführende Impftechnik durch Verordnung zu regeln. Bestreitung der Impfkosten.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Vom Bunde zu tragen sind: a) die Kosten der Beistellung von Tuberkulin, b) die Kosten der Beistellung der Vaccine. (2) Die Träger der Sozialversicherung haben die Kosten, die sich aus der Durchführung der Trennung der Infektionsquelle (des Erkrankten) vom Impfling im Sinne des § 3 ergeben, nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften dann zu tragen, wenn der Erkrankte nach den Vorschriften über die Sozialversicherung krankenversichert oder als Angehöriger mitversichert ist. (3) Die Länder haben den Aufwand für die Durchführung dieses Gesetzes zu übernehmen, sofern er nicht nach Abs. (1) vom Bund oder nach Abs. (2) von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen ist. (4) Im übrigen bleiben die Vorschriften über Tuberkulosehilfe in der derzeit geltenden Fassung unbeschadet der für die Sozialversicherung geltenden Vorschriften unberührt. Strafbestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. Wer den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund desselben erlassenen Verordnungen oder Anordnungen zuwiderhandelt, begeht, sofern die Handlung nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1000 S oder mit Arrest bis zu 14 Tagen bestraft. Schlußbestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Runderlaß des RMdl. vom 15. Jänner 1945 — Ag 7670/44-5803 — tritt mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 11 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann