233. Bundesgesetz: Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland

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paragraphs: § 1. Die Dienstleistung von Wehrpflichtigen in einer Einheit, die gemäß § 1 lit. a des Bundes- Verfassungsgesetzes vom 30. Juni 1965, BGBl. Nr. 173, über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen auf Grund freiwilliger Meldung gebildet wird, gilt, sofern die Wehrpflichtigen nicht als Angehörige des Bundesheeres in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehen, als außerordentlicher Präsenzdienst im Sinne des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 310/1960 und BGBl. Nr. 221/1962. Auf diese Wehrpflichtigen haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jene Rechtsvorschriften Anwendung zu finden, die für Wehrpflichtige gelten, die zum außerordentlichen Präsenzdienst nach § 28 Abs. 6 des Wehrgesetzes herangezogen werden, ausgenommen die Bestimmungen, die ausschließlich für freiwillige Waffenübungen gelten.
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paragraphs: § 2. (1) Wehrpflichtige, die ihre Bereitschaft für eine freiwillige Meldung zum außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 erklären, sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung zu erfassen und laufend evident zu halten. (2) Die Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 erfolgt auf Grund freiwilliger Meldung durch das Bundesministerium für Landesverteidigung. (3) Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat die freiwillige Meldung unverzüglich dem Dienstgeber bekanntzugeben. (4) Vor der Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 ist die Dienstfähigkeit auf Grund einer ärztlichen Untersuchung festzustellen.
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paragraphs: § 3. (1) Auf Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 leisten, haben die Bestimmungen des II. und des V. Abschnittes des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 140/1957 und BGBl. Nr. 116/ 1962, keine Anwendung zu finden. (2) Wehrpflichtigen, die einen außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 leisten, gebühren für die Dauer des Auslandseinsatzes Geldleistungen in der Höhe der Bezüge von Bundesbeamten in vergleichbarer Verwendung, verkürzt um jenen Betrag, der den gesetzlichen Abzügen von diesen Bezügen sowie einer allfälligen im Wege der Aufrechnung von Beamten zu leistenden Vergütung für Naturalbezüge entspricht. Für die Dauer des Inlandsaufenthaltes gebühren diese Geldleistungen im halben Ausmaß. (3) Die gemäß Abs. 2 gebührenden Geldleistungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer).
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paragraphs: § 4. Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Dienstvergehen, die während einer Dienstleistung in einer gemäß § 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes BGBl. Nr. 173/1965 gebildeten Einheit von Soldaten (§ 1 Wehrgesetz) begangen worden sind, hat das Heeresdisziplinargesetz, BGBl. Nr. 151/1956, mit der Maßgabe Anwendung zu finden, daß 1. Disziplinarvorgesetzter a) aller der entsendeten Einheit angehörenden Soldaten der Vorgesetzte dieser Einheit ist und diesem auch die Befugnis zur Verhängung aller Ordnungsstrafen bis zu ihrem Höchstausmaß zukommt, b) des Vorgesetzten der entsendeten Einheit — sofern dieser Soldat ist — der Bundesminister für Landesverteidigung ist, 2. als zuständige Disziplinarkommission erster Instanz a) für Offiziere jene Disziplinarkommission gilt, die für Berufsoffiziere, die beim Bundesministerium für Landesverteidigung ständig in Verwendung stehen, zuständig ist, b) für Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner jene Disziplinarkommission gilt, die für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Militärkommando Wien ständig in Verwendung stehen, zuständig ist, 3. für Chargen oder Wehrmänner die Geldbuße a) zusätzlich als strengste Ordnungsstrafe gilt, b) als zusätzliche Disziplinarstrafe vor die Disziplinarhaft bis zu sieben Tagen tritt.
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paragraphs: § 5. (1) Wehrpflichtige, die sich während des ordentlichen Präsenzdienstes zu einer Dienstleistung gemäß § 1 gemeldet haben, gelten mit Ablauf des Tages, der dem Tag vorausgeht, für den der Wehrpflichtige zum außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 einberufen wird, als im Sinne des § 32 des Wehrgesetzes vorzeitig aus dem ordentlichen Präsenzdienst entlassen, sofern dieser nicht schon früher geendet hat. (2) Die Zeit eines außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 ist auf die Dauer des ordentlichen Präsenzdienstes anzurechnen.
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paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 3 Abs. 3 das Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, im übrigen das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Prader Schmitz