RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Freistellungen nach § 735 Abs. 3 ASVG oder § 258 Abs. 3 B-KUVG sind ab dem 22. November 2021 bis zum Ablauf des 14. Dezember 2021 möglich.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 22. November 2021 in Kraft und mit 14. Dezember 2021 außer Kraft.
Kocher
262. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinde Schachendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 63 Steinamangerer Straße von km 44,302 bis zur Staatsgrenze mit Ungarn wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 10. Juni 1974, BGBl. Nr. 347, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Leitungsrechte-Datenübermittlungsverordnung – Leitungsrechte-DÜV

num: § 1.
paragraphs: (1) Ein Abzugsverpflichteter hat in einer Anmeldung die Daten und den Steuerbetrag für jene Personen oder Einrichtungen zu übermitteln, gegenüber denen er zahlungsverpflichtet ist. (2) Kommen mehrere Personen oder Einrichtungen als Empfänger der Einkünfte in Betracht und ist der Abzugsverpflichtete nicht gegenüber jeder einzelnen von ihnen zahlungsverpflichtet, insbesondere weil erhaltene Zahlungen vom Empfänger weitergegeben werden, muss der Abzugsverpflichtete von der Person oder Einrichtung, der gegenüber er zahlungsverpflichtet ist, über diesen Umstand informiert werden. Der Abzugsverpflichtete hat die erhaltene Information in der Anmeldung bei der Person oder Einrichtung anzuführen, deren Daten er übermittelt. (3) Werden mehrere Zahlungen an denselben Empfänger geleistet, kann der Steuerbetrag für jede einzelne Zahlung getrennt oder für alle Zahlungen des Kalenderjahres zusammengefasst übermittelt werden. § 2.(1) Die elektronische Übermittlung der Anmeldung hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, in der jeweils geltenden Fassung, im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. (2) Der Umfang der elektronisch zu übermittelnden Anmeldung bestimmt sich nach § 1 Abs. 2 FOnV 2006. (3) Die elektronische Übermittlung der Anmeldung ist nur im Weg der Datenstromübermittlung und im Weg eines Webservices zulässig. Sie ist nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Löger
230. Verordnung: Änderung der Sicherheitsgebühren-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. (1) Sofern an Sportveranstaltungen und anderen Vorhaben ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge besteht, beträgt die Gebühr nach § 1 Abs. 1 je angefangene halbe Stunde 150 S, an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr je in dieser Zeit angefangene halbe Stunde 200 S. (2) Sofern an Sportveranstaltungen und anderen Vorhaben ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge besteht und diese Vorhaben nicht Erwerbsinteressen dessen dienen, der sie durchführt, beträgt die Gebühr nach § 1 Abs. 1 je angefangene halbe Stunde 75 S. (3) Ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge ist bei Sportveranstaltungen anzunehmen, wenn hiedurch für Zuseher die Anregung zu gleichartiger Betätigung entsteht und diese Betätigung im allgemeinen die Gesundheit der Ausübenden fördert; dies ist insbesondere bei Sportarten anzunehmen, die zuletzt bei Olympischen Spielen ausgeübt wurden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 lautet: „§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Kostenersatz bei Fehlalarmen (Fehlalarmkostenersatz-Verordnung), BGBl. Nr. 295/1996, außer Kraft. (2) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 230/1998 tritt mit 20. Juli 1998 in Kraft.“ Schlögl
771. Kundmachung: Verzeichnisse der harmonisierten Europäischen Normen und der österreichischen Normen für die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen

num: 1
paragraphs: 1. Anhang 3 der Maschinen-Sicherheitsverordnung — MSV, BGBl. Nr. 306/1994, lautet wie folgt: „Anhang 3 zu § 5 Abs. 5 Verzeichnis der harmonisierten europäischen Nonnen für die Umsetzung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen (Stand. 1. September 1994) Die ÖNORMEN sind beim österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Tel. (0222) 213 00/805, Telefax: (0222) 21300.818, erhältlich. 1. Mitteilung der Kommission der Europäischen Union vom 24. Juni 1992, 92/C 157/03:
num: 2
paragraphs: 2. Mitteilung der Kommission der Europäischen Union vom 25. August 1993, 93/C 229/03:
num: 3
paragraphs: 3. Mitteilung der Kommission der Europäischen Union vom 27 Juli 1994, 94/C 207/03: „Anhang 4 zu § 5 Abs. 6 Verzeichnis der ÖNORMEN, die bis zur Annahme entsprechender harmonisierter europäischer Normen für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen wichtig und hilfreich sind (Stand: 1. September 1994) Die ÖNORMEN sind beim österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Tel. (0222) 213 00/805, Telefax: (0222) 21 300/818, erhältlich. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Marktgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Steegengeändert werden

paragraphs: Text
19.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. März 1990, mit der
die Grenzen der Marktgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Steegen geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Steegen, politischer Bezirk Grieskirchen, wer-den wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 2431/2, 2989/2, 2989/3, 2989/4 und 2989/5, Katastralgemeinde Peuerbach, Marktgemeinde Peuerbach, im Ausmaß von 79 m2 werden der Gemeinde Steegen eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 141/2, 141/3, 141/4 und 804/1, Katastralgemeinde Steegen, Gemeinde Steegen, im Ausmaß von 105 m2 werden der Marktgemeinde Peuerbach eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Kärnten: Bauschbeträge für den Ersatz der bei der Durchführung einer Landtagswahl erwachsenden Kosten

num: § 1
paragraphs: Die den Gemeinden im Zuge der Durchführung einer Landtagswahl erwachsenden Kosten für Papier und Drucksorten werden nach ordnungsgemäßer Nachweisung vom Lande zur Gänze abgegolten.
num: § 2
paragraphs: Für die übrigen den Gemeinden erwachsenden Kosten wird ein Betrag von g 0,42 je verzeichneter Person im Wählerverzeichnis als Kostenersatz festgesetzt. Für die Berechnung ist das für die Landtagswahl abgeschlossene Wählerverzeichnis maßgebend.
num: § 3
paragraphs: Die Gemeinden haben den Anspruch auf Ersatz der Kosten binnen 60 Tagen nach dem Wahltag bei der Landesregierung geltend zu machen.
num: § 4
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. 1. 2004 in Kraft und gilt bis 31. 12. 2008.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
319. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen durch Portugal

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat Portugal das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 213/1967) ratifiziert. Das Übereinkommen ist für Portugal am 31. August 1967 in Kraft getreten. Klaus
202. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Aufhebung der Visum-(Sichtvermerk)pflicht.

num: 1
paragraphs: 1. Die Staatsbürger der beiden vertragschließenden Teile können bei Vorweisung ihres gültigen heimatlichen Reisepasses die Grenze des anderen Staates ohne konsularisches Visum (konsularischen Sichtvermerk) überschreiten. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Österreichische Staatsbürger, die sich zum Stellenantritt in die Schweiz begeben wollen, haben sich vor der Einreise durch Vermittlung ihres zukünftigen Arbeitgebers eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt zu beschaffen. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Schweizerbürger, die sich zum Stellenantritt nach Österreich begeben wollen, haben sich vor der Einreise durch Vermittlung ihres zukünftigen Arbeitgebers eine Beschäftigungsgenehmigung zu beschaffen. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Die Staatsbürger eines der beiden vertragschließenden Teile sind im anderen Staat den für Ausländer geltenden Vorschriften über den Aufenthalt und über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unterstellt. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. Dieses Abkommen gilt auch im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. Das Abkommen tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Wien, am 14. September 1950. Für den Schweizerischen Bundesrat: O. Seifert m. p. Für die Österreichische Bundesregierung: Gruber m. p. Das vorstehende Regierungsübereinkommen ist gemäß seinem Artikel 6 am 14. September 1950 in Kraft getreten. Figl
301. Verordnung: Verordnung gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG zur Besorgung der Geschäfte nach dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Entscheidungen nach dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 91/1998, werden nach Maßgabe des § 3 den Landeshauptleuten der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Entscheidungen sind in einer Landes-Projektgruppe unter dem Vorsitz des Landeshauptmannes zu treffen. (2) Der Landes-Projektgruppe haben jedenfalls anzugehören: 1. der Landeshauptmann oder ein von ihm bestellter Vertreter als Vorsitzender, 2. ein Vertreter des Landesschulrates, 3. ein Vertreter der Landesorganisation des Arbeitsmarktservice, 4. ein Vertreter der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 5. ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte, 6. ein Vertreter der Landesorganisation des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 7. ein Vertreter der Landesgruppe der Vereinigung Österreichischer Industrieller und 8. der Leiter der Lehrlingsstelle. (3) Die Landes-Projektgruppe kann die Aufnahme von Vertretern weiterer Institutionen mit beratender Stimme, die Bestellung von Stellvertretern sowie die Beiziehung von Experten beschließen. (4) Die Mitglieder der Landes-Projektgruppe (deren Stellvertreter) werden vom Landeshauptmann auf Vorschlag der jeweiligen Organisation bestellt.
num: 3
paragraphs: § 3. In den Aufgabenbereich der Landes-Projektgruppe fallen folgende Aufgaben: 1. Ermittlung der vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten in Lehrgängen und Lehrlingsstiftungen in fachlicher und örtlicher Hinsicht, 2. Entscheidung über die örtliche und fachliche Verwendung der dem Bundesland getrennt nach Lehrgängen und Lehrlingsstiftungen zur Verfügung gestellten Anzahl von Ausbildungsplätzen, 3. Entscheidung über die Träger der Lehrgänge und der Lehrlingsstiftungen und die mit diesen abzuschließenden Vereinbarungen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Landes-Projektgruppe kann mit der Vorbereitung ihrer Entscheidungen geeignete Institutionen beauftragen. Sie kann ferner die Landesorganisation des Arbeitsmarktservice beauftragen, in Abwicklung ihrer Entscheidungen im Namen und auf Rechnung des Bundes mit den Trägern eine Fördervereinbarung über Kapazität, Ort, Inhalt und Dauer der Ausbildungsmaßnahme zu schließen. Die Landes-Projektgruppe trifft die Entscheidungen einvernehmlich.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft. Hostasch Gehrer Farnleitner
649. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 551/1986 für das Kalenderjahr 1987 mit 1,038 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1987 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1987 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 7/1986 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 3947 S mit 4097 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 162 S mit 168 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 2061 S mit 2139 S, statt 313 S mit 325 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 245 S mit je 254 S, statt 495 S mit 514 S, statt 741 S mit 769 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 313 S mit 325 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 5335 S mit 5538 S, statt 8003 S mit 8307 S, statt 10670 S mit 11075 S, statt 13340 S mit 13847 S, statt 16001 S mit 16609 S; 8. im § 20 statt 1157 S mit 1201 S; 9. im § 42 Abs. 1 statt 713 S mit 740 S, statt 1421 S mit 1475 S; 10. im § 46 Abs. 1 statt 1137 S mit 1180 S, statt 2084 S mit 2163 S; 11. im § 46 Abs. 2 statt 5197 S mit 5394 S, statt 6197 S mit 6432 S, statt 5334 S mit 5537 S, statt 6470 S mit 6716 S; 12. im § 46 Abs. 3 statt 1875 S mit 1946 S, statt 2620 S mit 2720 S; 13. im § 46 b Abs. 1 statt je 245 S mit je 254 S, statt 495 S mit 514 S, statt 741 S mit 769 S; 14. im § 47 Abs. 2 statt 9206 S mit 9556 S, statt je 3686 S mit je 3826 S; 15. im § 56 Abs. 4 statt 2179 S mit 2262 S; 16. im § 74 Abs. 2 statt 345 S mit 358.S, statt 66 S mit 69 S; 17. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 32 statt 175 S mit 182 S, statt 278 S mit 289 S, statt 467 S mit 485 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH mit 819 S, 40 vH mit 1229 S, 50 vH mit 639 S, 60 vH mit 2049 S, 70 vH mit 458 S, 80 vH mit 3278 S. 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: bei einer Summe von mindestens 130 mit 1229 S, 160 mit 1639 S, bei einer Summe von mindestens 190 mit 2049 S, 220 mit 458 S, 250 mit 868 S, 280 mit 3278 S. 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 1639 S festgestellt. Dallinger
495. Verordnung: Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

num: 1
paragraphs: § 1 Der Pauschbetrag (Lohnsteuer einschließlich Beiträge) bei vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern beträgt 1. bei in der Land- und Forstwirtschaft ausschließlich körperlich tätigen Arbeitnehmern 40 Groschen für jeden Arbeitnehmer und jeden Arbeitstag, 2. bei allen anderen ausschließlich körperlich tätigen Arbeitnehmern 3'33 v. H. des Bruttolohnes, 3. bei Arbeitnehmern, die statistische Erhebungen für Gebietskörperschaften durchführen sowie Arbeitnehmern der Berufsgruppen Musiker, Bühnenangehörige, Artisten und Filmschaffende a) wenn der Taglohn 250 S, aber nicht 300 S, oder der Wochenlohn 1000 S, aber nicht 1200 S übersteigt 15 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, b) wenn der Taglohn 200 S, aber nicht 250 S, oder der Wochenlohn 800 S, aber nicht 1000 S übersteigt 10 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, c) wenn der Taglohn 150 S, aber nicht 200 S, oder der Wochenlohn 600 S, aber nicht 800 S übersteigt 666 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, d) wenn der Taglohn 100 S, aber nicht 150 S, oder der Wochenlohn 400 S, aber nicht 600 S übersteigt 5 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, e) wenn der Taglohn 100 S oder der Wochenlohn 400 S nicht übersteigt 3•33 v. H. des vollen Betrages der Bezüge.
num: 2
paragraphs: § 2 Diese Verordnung ist für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1972 enden. Androsch
771. Verordnung: Bestimmung der Berggebiete und benachteiligten förderungswürdigen Gebiete

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage bezeichneten Gemeinden oder Gemeindeteile sind 1. „Berggebiete" gemäß § 4 Abs. 1 LWG (EWG-Richtlinie 75/268, Art. 3 Abs. 3), 2. „benachteiligte förderungswürdige Gebiete" gemäß § 4 Abs. 2 LWG (laut EWG-Richtlinie 75/268, Art. 3 Abs. 4 „benachteiligtes Gebiet" und Art. 3 Abs. 5 „Kleines Gebiet") Molterer
Änderung der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983

paragraphs: 371. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 geändert wird
Auf Grund des § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 10/2004, wird verordnet:
Die Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 103/2005, wird wie folgt geändert:
XIXa lautet:
„XIXa. Angelegenheiten des internationalen und gemeinschaftlichen Artenschutzes gemäß der Verordnungen über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, Verordnung (EG) Nr. 1332/2005, ABL. Nr. L 215 vom 19. August 2005 sowie Verordnung (EG) Nr. 338/97, ABL. Nr. L 61 vom 3. März 1997 in der jeweils geltenden Fassung:“
Die Verwaltungsabgaben für die Positionen 434a. bis einschließlich 434f. für die Erteilung einer Genehmigung sind pro beantragter Art (Spezies), die Verwaltungsabgaben für Bescheinigungen sind pro beantragtem Exemplar (Stück) zu entrichten. Die Verwaltungsabgabe für die Position 434g. ist pro Genehmigung/Bescheinigung zu entrichten. Im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft registrierte wissenschaftliche Einrichtungen sind von der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben für die Positionen 434a. bis 434g. befreit.
€
434a.Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere des Anhangs A: Säugetiere und Vögel40,- 434b.Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere des Anhangs A: Reptilien15,- 434c.Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere und Pflanzen des Anhangs A: Amphibien, Fische, Insekten, Weichtiere und Pflanzen10,- 434d.Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für lebende Tiere und Pflanzen des Anhangs B und C10,- 434e.Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für tote Tiere und Pflanzen des Anhangs A, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse, inklusive Jagdtrophäen und Antiquitäten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe w der Verordnung (EG) Nr. 338/9740,- 434f.Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für Exemplare des Anhangs B für Jagdtrophäen und Antiquitäten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe w der Verordnung (EG) Nr. 338/9740,- 434g.6b. Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen für tote Tiere und tote Pflanzen des Anhangs B, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse“7,-“

Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Gastinger Platter Pröll Haubner Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 1995 überdie Bemessung der Arzthonorare des Klinikvorstandes und derDepartmentleiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinikfür Radiologie und am Zentralröntgeninstitut des Landeskrankenhauses –Universitätskliniken Graz tätig sind

num: § 1
paragraphs: Die nach §§ 2 und 5 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 106/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1994, in den Leiterpool der Universitätsklinik für Radiologie und am Zentralröntgeninstitut des Landeskrankenhauses – Universitätskliniken Graz eingebrachten Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind für den Klinikvorstand und die Departmentleiter nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
1.Dem Klinikvorstand und den Departmentleitern ist jeweils folgende Anzahl von Punkten zuzuordnen, und zwar:a)dem Klinikvorstand und den Departmentleitern (Klinischen Abteilungsleitern) sind jeweils
zuzuordnen 10 Punkte
b)zusätzlich sind einem Departmentleiter (Klinischen Abteilungsleiter), der die Funktion
des Klinikvorstandes ausübt,
zuzuzählen 2 Punkte
2.Für die Aufteilung des Gesamtbetrages im Leiterpool ist sodann ein Punktewert zu errechnen: dazu ist die Summe der jeweils nach §§ 2 und 5 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 106/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1994, in den Leiterpool eingebrachten Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren durch die Summe der dem Klinikvorstand und den Departmentleitern insgesamt zustehenden Punktezahl zu teilen.3.Der Klinikvorstand und jeder Departmentleiter erhalten vom Gesamtbetrag jenen Anteil, der sich daraus ergibt, daß der nach Z. 2 errechnete Punktewert mit der für den einzelnen Anspruchsberechtigten jeweils ermittelten Punktezahl vervielfacht wird.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt gemäß § 38a Abs. 8 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes rückwirkend mit 1. April 1994 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Mai 1988, LGBl. Nr. 48/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 98/1990, über die Bemessung der Arzthonorare des Klinikvorstandes und der Departmentleiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Radiologie und am Zentralröntgeninstitut des Landeskrankenhauses Graz tätig sind, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der der Koppenwinkel alsNaturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) DER KOPPENWINKEL IM GEMEINDEGEBIET OBER-TRAUN, POLITISCHER BEZIRK GMUNDEN, IST NATURSCHUTZ
GEBIET IM SINNE DES § 2 DAS GESETZES.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes Koppenwinikel ist in der Beschreibung des Grenizverlaufes durch (c)in Koondinatenvenzeichnis der Verimessungspunkte (Anlage 1) und den Plan im Maßstab 1 : 25.000 (Anlage 2) dargestellt. Der Grenzveriliauf wind durch Geraide zwischen den Veranessuingspunkten, begin
nend mit dem Verniessungspuinkt Nr. 1 in fortlau
fender Reihenfolge bis zium Vermessungspunkt Nr. 7
und von dort wieder zum Ausgangspunkt zurück,
bestimmt.
num: § 2 
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind über die im § 3 Abs. 1
des Gesetzes umschriebenen Eingriffe hinaus gestattet:
a) die übliche lamd- und forstwirtschaftliche Nut
zung;
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fi
scherei;
c) die Errichtung von betriebsnotwendigen Bauer
ken zu bestehenden Objekten sowie Zu- und Um
bauten an bestehenden Objekten, soweit sich
solche Baumaßnahmen im ortsüblichen land-
schaftsgebundenien Umfang halten;
d) das Befahren des Gebietes mit Fahrzeugen aller
Art im Rahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Flagge und Staatsemblem der Demokratischen Volksrepublik Korea

paragraphs: 18. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Flagge und das Staatsemblem der Demokratischen Volksrepublik Korea
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Flagge und das Staatsemblem der Demokratischen Volksrepublik Korea Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
632. Auszug aus dem Ratsprotokoll EFTA/CJC.SR 10/74 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates

paragraphs: (Übersetzung) 6. Dem Gemeinsamen Rat ist eine Sekretariatsnote (EFTA/W 12/74), enthaltend eine Empfehlung der ad hoc-Gruppe der Zoll- und Ursprungsexperten zur Annahme ihrer Interpretation des Artikels 4 (h) des Teils I des Anhanges B vorgelegen. Dementsprechend kam der Rat überein, daß im Fall von gebrauchten Reifen diese Bestimmung wie folgt zu interpretieren ist: „gebrauchte Reifen, die in einem Mitgliedstaat gesammelt worden sind und nur zur Runderneuerung verwendet werden können, gelten als in einem Mitgliedstaat vollständig erzeugt." 7. Der Gemeinsame Rat hat diese Interpretation bestätigt. Kreisky
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Bad Gleichenberg (politischer Bezirk Südoststeiermark)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Gemeinde Bad Gleichenberg wird mit Wirkung vom 30. Juni 2022 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Gold über einem erniedrigten schwarzen, von drei silbernen Wellenfäden durchzogenen zweispitzigen Berg eine rote zweihenkelige römische Amphore, beseitet von je einem schwarzen, leicht geschwungenen und blau fruchtenden Schlehdornzweig.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Bad Gleichenberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Vollziehung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Rahmen
1.des Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, ABl. Nr. L 160 vom 26.6.1999, S. 48 und 2.der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen, ABl. Nr. L 311 vom 12.12.2000, S. 37.
num: § 2.
paragraphs: Die Höchstpreise (einschließlich USt) gemäß § 8 Abs. 2 und 3 der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2001 - SBV, BGBl. II Nr. 413/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 359/2006 und in der Fassung des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes, BGBl. I Nr. 55/2007, betragen für das Schuljahr 2007/2008:
Produktbezeichnung Höchstpreis in Euro Vollmilch offen, per Liter 0,82 Vollmilch in Behältern ≥ 1 l, per Liter 0,82 Vollmilch in 0,25 l-Einheiten (Leichtglasflasche oder Einwegpapier- oder Einwegkunststoffpackung) 0,40 Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 0,34 Vollmilch in 0,18 l-Einheiten 0,33 aromatisierte Vollmilch – das ist Kakaovollmilch, Vanillevollmilch, Schokoladenvollmilch oder Vollmilch mit anderen Zusätzen mit einem Gehalt von mindestens 90 Gewichtshundertteilen Milch offen, per Liter 1,07 aromatisierte Vollmilch in Behältern ≥ 1 l, per Liter 1,07 aromatisierte Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,45 aromatisierte Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 0,41 aromatisierte Vollmilch in 0,18 l-Einheiten 0,39 aromatisierte H-Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,38 aromatisierte H-Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 0,33 aromatisierte teilentrahmte H-Milch in 0,25 l-Einheiten 0,40 ESL-Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,38 ESL-teilentrahmte Milch mit oder ohne Calciumanreicherung in 0,25 l-Einheiten 0,38 aromatisierte ESL-teilentrahmte Milch mit oder ohne Calciumanreicherung in 0,25 l-Einheiten 0,40 aromatisierte ESL-Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,40 Joghurt aus Vollmilch in Behältern ≥ 1 kg, per kg 1,15 Joghurt aus Vollmilch in Einheiten zu 250 g 0,41 Joghurt aus Vollmilch in Einheiten zu 200 g 0,36
Für Bio-Produkte (Produkte aus biologischer Erzeugung) erhöht sich der jeweils festgesetzte Höchstpreis für Milch um 0,12 Euro per Liter und für aromatisierte Milch um 0,20 Euro per Liter. Soweit ergänzende Beihilfen gewährt werden, sind derartige Beihilfen bei den jeweiligen Höchstabgabepreisen entsprechend zu berücksichtigen.
Pröll
Änderung der Bangseuchen-Untersuchungsverordnung 2004

paragraphs: 330. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der die Bangseuchen-Untersuchungsverordnung 2004 geändert wird
Auf Grund des § 2 Abs. 2a und 2b des Bangseuchen-Gesetzes, BGBl. Nr. 147/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2005 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird verordnet:
Die Bangseuchen-Untersuchungsverordnung 2004, BGBl. II Nr. 526/2003, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 468/2006 wird wie folgt geändert:
Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„ § 3a. Sind die Untersuchungen nach §§ 1 bis 3 für die Untersuchungsperiode 2007 bis zum 15. November 2007 noch nicht abgeschlossen, kann die periodische Untersuchung abweichend von § 1 für diese Periode auch dadurch erfüllt werden, dass die Untersuchungen entsprechend der Bestimmungen der Bangseuchen-Untersuchungsverordnung 2008, BGBl. II Nr. 305/2007, vorgenommen werden.“
Kdolsky
240. Bundesgesetz: Auflösung des Fachgerichtes für die Maschinenstickereiindustrie in Vorarlberg.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1925, BGBl. Nr. 456, über das Fachgericht für die Maschinenstickereiindustrie in Vorarlberg wird aufgehoben und dieses Gericht aufgelassen. (2) Sofern im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein Verfahren beim Fachgericht anhängig ist, tritt die im Abs. 1 enthaltene Anordnung erst nach rechtskräftiger Beendigung dieses Verfahrens in Wirksamkeit, doch können vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an neue Rechtssachen beim Fachgericht nicht mehr anhängig gemacht werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Urteile und Beschlüsse des Fachgerichtes sowie die vor ihm abgeschlossenen Vergleiche bleiben auch nach Wirksamwerden des § 1 Abs. 1 Exekutionstitel im Sinne der EO. (2) Zur Bestätigung der Vollstreckbarkeit sowie zur Durchführung aller anderen gerichtlichen Maßnahmen und Verfahren, die sich nach Rechtskraft einer Entscheidung ergeben und für die das Fachgericht zuständig wäre, ist nach Wirksamwerden des § 1 Abs. 1 das Bezirksgericht Dornbirn berufen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Tschadek
227. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Hörsching

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefährdungsbereich des Munitionslagers Hörsching werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinden Neubau und Traun (Gerichtsbezirk Linz) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefahrdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Hörsching fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden liegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Hörsching fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2014

num: 1.
paragraphs: des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/2013, und 2.des § 19 Abs. 6 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/2013,
wird verordnet:
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2014 wie folgt festgestellt:
1.im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 17,80401, 2.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 19,78225, 3.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 16,07305, 4.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 11,12755, 5.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 9,02567, 6.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 6,67652, 7.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 4,94557, 8.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,70919, 9.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,84370.
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2014 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 4 530,00 € festgestellt.
Hundstorfer Stöger
495. Verordnung: Lehrplan der Fachschule für Sozialberufe; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 435/1995, insbesondere dessen §§ 6 und 63, sowie des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird — hinsichtlich der Einstufungen in die Lehrverpflichtungsgruppen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler — verordnet: § 1. Für die dreijährige Fachschule für Sozialberufe wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen. § 2. Die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes erfaßt sind, werden in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 des oben angeführten Bundesgesetzes erfaßt sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammer gesetzt. § 3. Diese Verordnung sowie die Anlage zu dieser Verordnung treten (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) wie folgt in Kraft: 1. hinsichtlich der 1. Klasse mit 1. September 1995, 2. hinsichtlich der 2. Klasse mit 1. September 1996 und 3. hinsichtlich der 3. Klasse mit 1. September 1997 § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über den Lehrplan für die dreijährige Fachschule für Sozialberufe sowie die Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen, BGBl. Nr. 388/1981, sowie die Anlage zu dieser Verordnung außer Kraft. Artikel II Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekanntgemacht: Die in der Anlage unter Abschnitt V wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekanntgemacht. Gehrer
722. Verordnung: Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 169 Zillertal Straße und der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenteil der B 169 Zillertal Straße von km 0,0 (alt) bis km 2,53 (alt)/km 3,00 (neu) sowie Teile der Rampen 400 (alt) und 600 (alt) der B 181 Achensee Straße im Bereich des „Knoten B 169/B 171/B 181" werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen - mit Verordnung vom 25. Februar 1991, BGBl. Nr. 135, bestimmten - Abschnitt „Brettfalltunnel" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Ditz
287. Verordnung: Förderzinse für Kohlenwasserstoffe

num: 1
paragraphs: § 1. Der Förderzins für flüssige Kohlenwasserstoffe wird für die ab 1. Jänner 1985 1. aus Vorkommen oder Teilen von Vorkommen mit hochviskosem Erdöl und geringer oder ohne Lagerstättenenergie geförderten flüssigen Kohlenwasserstoffe mit 10%, 2. mit Hilfe von Verfahren zur Erhöhung der Ausbeute mittels künstlich zugeführter Energie geförderten flüssigen Kohlenwasserstoffe, wenn hiebei über eine sekundäre Ausbeute hinausgegangen worden ist, mit 10% und 3. aus gering permeablen Vorkommen oder Teilen von solchen mit Hilfe von Verfahren zur Erhöhung der Durchlässigkeit durch hydraulische Lagerstättenbehandlung geförderten flüssigen Kohlenwasserstoffe, sofern die Förderrate der Sonde vor Einleitung dieser Verfahren weniger als 1 t Rohöl pro Tag beträgt, mit 15% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975 festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Förderzins für gasförmige Kohlenwasserstoffe wird für die ab 1. Jänner 1985 1. aus einer Tiefe von mehr als 5000 m geförderten gasförmigen Kohlenwasserstoffe mit 10% und 2. aus gering permeablen Vorkommen oder Teilen von solchen mit Hilfe von Verfahren zur Erhöhung der Durchlässigkeit durch hydraulische Lagerstättenbehandlung geförderten gasförmigen Kohlenwasserstoffe, sofern die Förderrate der Sonde vor Einleitung dieser Verfahren weniger als 10000 m³ Erdgas pro Tag beträgt, mit 10% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Treffen mehrere Tatbestände der §§ 1 und 2 zu, so ist der jeweils niedrigste Förderzins zu entrichten. Steger
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Bergheim – Projekt an derLamprechtshausener Straße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 1951/7, KG Bergheim I, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie C&C-Märkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit b ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
3.200 m2 zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bergheim über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend dieAufhebung des§ 69 und einiger Worte im § 22 Abs. 1 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
48. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. November 1974 betreffend die Aufhebung des § 69 und einiger Worte im § 22 Abs. 1 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht :
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 30. Oktober 1974 zugestellten Erkenntnis vom 11. Oktober 1974, G 13/74-10, zu Recht erkannt:
"Die im § 22 Abs. 1 enthaltenen Worte ,und bei Ortschaftswegen auch dann, wenn sie nur für den Fußgeherverkehr bestimmt sind, 60 Zentimeter' und der § 69 des Gesetzes vom 29. April 1936, LGB1. für Oberösterreich Nr. 43, über die öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen (Landes-Straßenverwaltungsgesetz) in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 2/1947 und Nr. 20/1947 werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1975 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft."
Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind

num: 1.
paragraphs: Abschnitt Allgemeines
§ 1.(1) Durch diese Verordnung wird die Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind, abweichend von § 5 Abs. 1 EBG 2012 vorübergehend neu festgesetzt.(2) Die neue Festsetzung der Höhe der zu haltenden Pflichtnotstandsreserven ist zur Wiederauffüllung der Pflichtnotstandsreserven nach vorangegangenen Lenkungsmaßnahmen erforderlich.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt Umfang der Vorratspflicht
§ 2. Vorratspflichtige haben abweichend von § 5 Abs. 1 EBG 2012 ab 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 je 22,22 % des Importes an Erdöl und den einzelnen Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen und Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen im vorangegangenen Kalenderjahr (Vorjahresimport) als Pflichtnotstandsreserven zu halten.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt Schlussbestimmung
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.
Gewessler
Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Zahntechniker und Zahntechnikerinnen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Zahntechnik ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden sowie Lehrlinge im Lehrberuf Zahntechnik, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 566,30 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 710,40 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 956,40 € monatlich; d)im 4. Lehrjahr: 1 126,90 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr zusätzlich zu seinem Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes, bei Konsumation des Urlaubs in Teilen bei Antritt des längeren Urlaubsteils, spätestens aber am 31. Mai zu bezahlen. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 30. November zu bezahlen ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohnes und des Überstundenzuschlags ein Stundensatz von € 8,40 heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Februar 2019 in Kraft.
Lukowitsch
554. Kundmachung: Staatliches Hoheitszeichen des israelischen Ministeriums für Tourismus

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf ein staatliches Hoheitszeichen des israelischen Ministeriums für Tourismus, dessen Darstellung im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, Anwendung findet. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. August 1996 überdie Festsetzung von Überwachungsgebühren (Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 1996)

num: § 1
paragraphs: Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund
der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren gemäß § 2 in Bauschbeträgen einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die – wenn auch nur mittelbar – Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Überwachungsgebühr für Überwachungsdienste beträgt für ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes 200 Schilling je angefangene halbe Stunde, an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr 300 Schilling je in dieser Zeit angefangene halbe Stunde.
(2) Ist zur Durchführung der Überwachung der Einsatz eines Dienstfahrzeuges erforderlich, gebühren pro Fahrzeug zusätzlich 150 Schilling je angefangene halbe Stunde. Die Gebühr für den Einsatz eines Luftfahrzeuges einschließlich des Personalaufwandes beträgt einheitlich 300 Schilling je Minute.
(3) Bei Sportveranstaltungen und sonstigen Vorhaben, an denen ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge besteht und die nicht unmittelbar Erwerbsinteressen dienen, beträgt die Gebühr nach Abs. 1 jedenfalls 75 Schilling je angefangene halbe Stunde.
num: § 3
paragraphs: Der Berechnung der Überwachungsgebühr ist nur die Dauer der Überwachung selbst, nicht aber der Zeitaufwand für den Hin- und Rückweg zum Ort des Vorhabens zugrunde zu legen.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 120/
1981, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 37/1984, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Dezember 2003 überdie Aufhebung einer Wortfolge des Vergabegesetzes 1998

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Dezember 2003 über die Aufhebung einer Wortfolge des Vergabe-gesetzes 1998 Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG und § 64 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:


Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. November 2003, G 106/03-08, zu Recht erkannt:

Die Wortfolge „die Gemeinde und" in § 12 Abs. 1 Z. 1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 –StVergG, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 74, war bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
38. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Kraftfahrverordnung 1947 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1954, V 12/54-8, die Bestimmung des § 71 zweiter Satz der Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Illig
Tirol: Landwirtschaftliche Vorrangflächen für das Vordere Zillertal, Änderung des Raumordnungsprogrammes

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 63/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 87/2004, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 3179, 3359, 3264/1, alle KG Fügen, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlagen zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
21. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141, womit das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird, haben im Art. III Abs. 1 an Stelle der Worte „31. Dezember 1953" die Worte „31. Dezember 1954" zu treten.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1954 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Bergbaues das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Maisel Illig
38. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 6 erklärt das Großherzogtum Luxemburg, daß es durch die dem Übereinkommen angeschlossenen Regelungen 1 bis inklusive 20 nicht gebunden ist. Deutsche Demokratische Republik: a) Gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Übereinkommens betrachtet sich die Deutsche Demokratische Republik durch keine der dem Übereinkommen angeschlossenen Regelungen gebunden. b) Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 10 des Übereinkommens nicht gebunden, denen gemäß eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen geregelt werden kann, auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsverfahren unterworfen wird. Diesbezüglich vertritt die Deutsche Demokratische Republik die Ansicht, daß in jedem einzelnen Fall das Einverständnis aller an der Meinungsverschiedenheit beteiligten Vertragsparteien zur Regelung einer bestimmten Meinungsverschiedenheit durch ein Schiedsverfahren notwendig sei. Kreisky