Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Vergabegesetz geändert wird(Oö. Vergabegesetz-Novelle 2000)

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Oö. Vergabegesetz), LGBl. Nr. 59/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 126/1998, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 1 Z. 16 wird folgende Z. 16a eingefügt:"16a.Zuschlagsentscheidung ist die vorläufige nicht bindende Entscheidung der vergebenden Stelle, welcher Bieter für die Zuschlagserteilung in Betracht kommt."
2.§ 1 Z. 17 lautet:"17.Zuschlag bzw. Zuschlagserteilung ist die an den Bieter gerichtete schriftliche Erklärung, sein Angebot anzunehmen."
3.§ 1 Z. 19 bis Z. 21a lauten:"19.Bauaufträge sind die zwischen einem Unternehmer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge, die entweder-die Ausführung oder gleichzeitig Ausführung und Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anlage I angeführten Tätigkeiten oder eines Bauwerks oder-die Erbringung einer Bauleistung durch
Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen
zum Gegenstand haben. Im Anwendungsbereich des III. Hauptstückes des 3. Teiles umfassen Bauaufträge auch die für ihre Ausführung erforderlichen Waren- und Dienstleistungen.
20.Baukonzessionen sind Bauaufträge, bei denen die Gegenleistung für die vom Unternehmer erbrachte Leistung ausschließlich im Recht zur Nutzung des Bauwerkes oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Entgeltes besteht.21.Lieferaufträge sind die zwischen einem Unternehmer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge über Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren einschließlich von Nebenarbeiten wie dem Verlegen und der Installation. Aufträge, die sowohl Lieferungen als auch Dienstleistungen umfassen, gelten als Lieferaufträge, wenn der Gesamtwert der Waren höher ist als der Wert der vom Auftrag erfassten Dienstleistungen.21a.Dienstleistungsaufträge sind die zwischen einem Dienstleistungserbringer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge, die andere als die in Z. 19, 20 und 21 genannten Leistungen zum Gegenstand haben, ausgenommena)ungeachtet deren Finanzmodalitäten Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen, ausgenommen die Verträge über finanzielle Dienstleistungen, die, in jedweder Form, gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden;b)Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen;c)Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, der Mobiltelefondienst, Funkrufdienst und die Satellitenkommunikation;d)Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;e)Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;
ferner Verträge über Instrumente der Geld-, Wechselkurs- und öffentlichen Kredit- oder Geldreservepolitik;
f)Arbeitsverträge;g)Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, dass deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird."
4.§ 2 lautet:
"§ 2
Persönlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Landesgesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen durch folgende öffentliche Auftraggeber:
1.das Land,2.die Gemeinden,3.die Gemeindeverbände,4.Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, unda)die überwiegend vom Land, von Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder von anderen Einrichtungen im Sinn dieser Bestimmung finanziert werden, oderb)die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Land, Gemeinden, Gemeindeverbände oder andere Einrichtungen im Sinn dieser Bestimmung unterliegen, oderc)deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Land, von Gemeinden, von Gemeindeverbänden oder von anderen Einrichtungen im Sinn dieser Bestimmung ernannt worden sind,5.die Energie AG Oberösterreich und die nach dem Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, LGBl. Nr. 20/1999, in der jeweils geltenden Fassung konzessionierten Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
(2) Sind an einer Einrichtung gemäß Abs. 1 Z. 4 neben Auftraggebern gemäß Abs. 1 auch andere Rechtsträger beteiligt, die nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als öffentliche Auftraggeber gelten, unterliegt die Einrichtung den Bestimmungen dieses Landesgesetzes, wenn die Auftraggeber gemäß Abs. 1 zumindest die relative Mehrheit der in öffentlicher Hand befindlichen Anteile besitzen. Sind die Beteiligungen der öffentlichen Auftraggeber gemäß Abs. 1 und anderer öffentlicher Auftraggeber gleich hoch, unterliegt die Einrichtung den Bestimmungen dieses Landesgesetzes, wenn sie ihren Sitz im Land Oberösterreich hat.
(3) Für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber gemäß Abs. 1 Z. 5, die nicht zugleich auch Auftraggeber gemäß Abs. 1 Z. 4 sind, gilt nur das III. Hauptstück des 3. Teils."
5.Im § 3 wird die Bezeichnung "ECU" jeweils durch die Bezeichnung "Euro" ersetzt.
6.§ 3 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung andere als die in diesem Landesgesetz festgesetzten Schwellen- und Loswerte festsetzen, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften es erfordern oder dies im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen insbesondere bei der Veränderung der Wechselkursverhältnisse zweckmäßig ist."
7.§ 4 Abs. 1 Z. 1 lautet:"1.wenn auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen für die Ausführung der Leistung besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,".
8.Im § 4 Abs. 1 Z. 4 wird die Verweisung "§ 2 Abs. 1 Z. 1 bis 5" durch die Verweisung "§ 2 Abs. 1 Z. 1 bis 4" ersetzt.
9.Nach § 6 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Wenn der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor der Absendung der Bekanntmachung gemäß den §§ 9 und 43e Abs. 2 eine dem § 9a entsprechende Vorinformation veröffentlicht hat, kann die Frist für den Eingang der Angebote im offenen Verfahren auf mindestens 22 Tage und im nicht offenen Verfahren auf mindestens 26 Tage verkürzt werden."
10.Im § 6 Abs. 6 wird die Wortfolge "gemäß Abs. 1" durch die Wortfolge "gemäß Abs. 5" ersetzt.
11.Im § 6 Abs. 7 wird die Verweisung "§§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 50/1991, in der Fassung BGBl. Nr. 471/1995" durch die Verweisung "§§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999," ersetzt.
12.Im § 7 Abs. 1 wird der Klammerausdruck "(§ 6 Abs. 5, § 37 Abs. 2, § 43b Abs. 2 und § 53)" durch den Klammerausdruck "(§ 6 Abs. 5 und 5a und § 53 Z. 2)" ersetzt.
13.Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:"§ 9a
Vorinformation
(1) Die Auftraggeber haben zu Beginn ihres Finanz- oder Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung (§ 7) über ihre im Lauf der nächsten zwölf Monate geplanten Beschaffungen zu veröffentlichen.
(2) Die Bekanntmachung hat mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer entsprechenden Bekanntmachung gemäß § 9 zu enthalten, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation bereits vorliegen. Darüber hinaus gilt:
1.Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind nur zu erfassen, wenn ihr geschätzter Auftragswert 750.000 Euro übersteigt. Sie sind nach Warenkategorien bzw. Dienstleistungskategorien gemäß Anlage II Teil A aufzugliedern.2.Bei Bauaufträgen sind deren wesentliche Merkmale anzugeben."
14.§ 14 Abs. 8 lautet:
"(8) In den Ausschreibungsunterlagen sind Bestimmungen über die Zulässigkeit von Subunternehmerleistungen zu treffen. Die Weitergabe des gesamten Auftrages ist unzulässig, ausgenommen hievon sind Kaufverträge sowie die Weitergabe an verbundene Unternehmen. Bei Bauaufträgen ist die Weitergabe des überwiegenden Teiles der Leistungen, die den Unternehmensgegenstand bilden, unzulässig. Für Baumeisterleistungen sind als Basis der Beurteilungen des Unternehmensgegenstandes die dem Baumeister gemäß § 202 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/1999, allein vorbehaltenen ausführenden Tätigkeiten heranzuziehen. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass Subunternehmer des Auftragnehmers von den ihnen übertragenen Aufträgen den überwiegenden Teil selbst zu erbringen haben. In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch die Zulässigkeit der Weitergabe des überwiegenden Teiles des Auftrages vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen werden. Die Weitergabe von Teilen der Leistung ist überdies nur insoweit zulässig, als der Subunternehmer die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Eignung besitzt."
15. § 21 Abs. 3 lautet:
"(3) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter sowie die Bewerber, an die die Ausschreibungsunterlagen bereits abgegeben wurden, unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen."
16.Im § 28a Abs. 3 wird das Wort "ensprechenden" durch das Wort "entsprechenden" ersetzt.
17.§ 29 Abs. 3 Z. 5 lautet:"5.ihm nach Maßgabe des Abs. 8 eine Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/1999, anzulasten ist;"
18.Nach § 29 Abs. 3 Z. 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z. 7 wird angefügt:"7.er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde."
19.§ 29 Abs. 8 lautet:
"(8) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit gemäß Abs. 3 Z. 5 hat der Auftraggeber eine Auskunft aus der zentralen Strafevidenz des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 28b AuslBG einzuholen. Die Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein. Weist diese Auskunft rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG auf, ist die geforderte Zuverlässigkeit nicht gegeben, es sei denn, der Bewerber oder Bieter kann glaubhaft machen, dass er trotz Vorliegens rechtskräftiger Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG nicht unzuverlässig ist. Zur Glaubhaftmachung hat der Bewerber oder Bieter darzulegen, dass er konkrete organisatorische oder personelle Maßnahmen gesetzt hat, die geeignet sind, die nochmalige Setzung eines Verhaltens, das zu einer Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG geführt hat, zu unterbinden. Als solche Maßnahmen gelten insbesondere
-die Einschaltung eines Organs der inneren Revision zur regelmäßigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Bewilligungen hinsichtlich der im Unternehmen beschäftigten Ausländer,-die Einführung einer Approbationsnotwendigkeit durch ein Organ der Unternehmensführung oder der internen Kontrolle für die Einstellung von Ausländern,-die Einführung von internen Haftungs- und Schadenersatzregelungen zur Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG,-die Einführung eines qualitativ hochwertigen Berichts- und Kontrollwesens.
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit sind die vom Bewerber bzw. Bieter gesetzten Maßnahmen in ein Verhältnis zur Schwere der rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG zu setzen. Bei der Schwere der rechtskräftigen Bestrafung ist insbesondere die Zahl der illegal beschäftigten Arbeitnehmer und die Dauer der illegalen Beschäftigung zu berücksichtigen. Liegen mehr als zwei rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG vor oder erfolgten zwei rechtskräftige Bestrafungen gemäß der genannten Bestimmung in kurzen Zeitabständen, ist ein strengerer Maßstab anzulegen."
20.§ 31 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Bieter sind unverzüglich schriftlich von der getroffenen Zuschlagsentscheidung zu verständigen. Die nicht berücksichtigten Bieter können innerhalb einer Woche nach Zustellung der Verständigung von der Zuschlagsentscheidung schriftlich eine Mitteilung über die Gründe der Nichtberücksichtigung ihres Angebotes und die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes beantragen. Diese Mitteilung hat schriftlich innerhalb einer Woche ab Einlangen des Antrages zu ergehen und braucht keine Informationen zu enthalten, deren Bekanntgabe öffentlichen Interessen oder den berechtigten Interessen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde."
21.Im § 31 Abs. 5 wird das Wort "Zuschlagserteilung" durch das Wort "Zuschlagsentscheidung" ersetzt.
22.Im § 32 Abs. 4 wird nach der Wortfolge "die Bieter" das Wort "unverzüglich" eingefügt.
23.Die §§ 33a und 37 entfallen.
24.Im § 38 wird die Bezeichnung "ECU" durch die Bezeichnung "Euro" ersetzt; die Verweisung "gemäß Anhang I" wird durch die Verweisung "gemäß Anlage I" ersetzt.
25.§ 43b entfällt.
26.In den §§ 43c und 43e wird die Bezeichnung "ECU" jeweils durch die Bezeichnung "Euro" ersetzt.
27.Im § 44 Abs. 2 wird das Zitat "§ 2 Abs. 1 Z. 6" jeweils durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 Z. 5" ersetzt.
28.Im § 44 Abs. 3 wird die Bezeichnung "ECU" jeweils durch die Bezeichnung "Euro" ersetzt.
29.Im § 45 Abs. 1 Z. 3 wird die Verweisung "§ 36 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, i.d.F. BGBl. Nr. 185/1993" durch die Verweisung "§ 36 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999" ersetzt.
30.Im § 46 Abs. 5 und im § 47 wird die Bezeichnung "ECU" jeweils durch die Bezeichnung "Euro" ersetzt.
31.Dem § 52 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Sie haben dafür zu sorgen, dass sich Unternehmer jederzeit einer Prüfung unterziehen können."
32.§ 53 lautet:"§ 53
Fristen
Hinsichtlich der Fristen und ihrer Berechnung gilt § 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Vorinformation (§ 9a) die regelmäßige Bekanntmachung (§ 47) tritt und mit folgenden Abweichungen:
1.Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung gemäß § 51 Abs. 1 Z. 1 oder eine Aufforderung gemäß § 51 Abs. 2 Z. 3 beträgt mindestens 22 Tage ab Absendung der Bekanntmachung oder Aufforderung.2.Die Angebotsfrist im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren beträgt mindestens
24 Tage und kann aus Gründen der Dringlichkeit auf mindestens zehn Tage verkürzt werden. Es steht dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern aber frei, eine andere, für alle Bewerber gleiche Frist einvernehmlich zu vereinbaren."
33.§ 54 Abs. 6 zweiter Satz lautet:
"Der Auftraggeber kann im Aufruf zum Wettbewerb vorsehen, dass im Fall der Übermittlung des Teilnahmeantrages durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Telefon oder auf elektronische Weise der Antrag durch ein vor Ablauf der maßgebenden Frist abzusetzendes Schreiben zu bestätigen ist."
34.Dem § 55 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
"Sie können dabei die Angaben über die Zahl der eingegangenen Angebote, den Auftragnehmer und die Preisspanne zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Angebot als in geschäftlicher Hinsicht sensibel bezeichnen."
35.Dem § 55 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Dem Auftraggeber obliegen im Vergabeverfahren gegenüber den Bewerbern und Bietern die nachstehenden Verständigungspflichten:
1.Unternehmer, die mangels Zuverlässigkeit gemäß § 29 Abs. 3 vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden, sind hievon unter Angabe des Grundes unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage vor der Zuschlagsentscheidung, schriftlich zu verständigen.2.Den Teilnehmern am Vergabeverfahren sind unverzüglich, auf Ersuchen auch schriftlich, die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mitzuteilen, aus denen beschlossen wurde, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten.3.Die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Unternehmer sind von dieser Entscheidung unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage nach Abschluss der Auswahl, schriftlich zu verständigen.4.Für die Verständigung von der Zuschlagsentscheidung gilt § 31 Abs. 4."
36.§ 58 Abs. 3 lautet:
"(3) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gilt für das Nachprüfungsverfahren das AVG. Für die Vollstreckung von einstweiligen Verfügungen gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999."
37. § 59 Abs. 1 und Abs. 1a lauten:
"(1) Sofern nicht die Zuschlagsentscheidung bekämpft wird, ist ein Nachprüfungsantrag vor erfolgter Zuschlagserteilung nur zulässig, wenn der betreffende Unternehmer den Auftraggeber von der behaupteten Rechtswidrigkeit und der beabsichtigten Antragstellung nachweislich unterrichtet hat und der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen die behauptete Rechtswidrigkeit beseitigt hat. Der Nachprüfungsantrag ist binnen weiterer zwei Wochen nach Ende dieser Frist einzubringen. Ein Nachprüfungsantrag, der sich gegen die Zuschlagsentscheidung richtet, ist nur zulässig, wenn der Antragsteller eine Mitteilung gemäß § 31 Abs. 4 beantragt hat und ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung einzubringen.
(1a) Die Zuschlagserteilung in der Zeit zwischen der Zuschlagsentscheidung und dem Ende der Frist für die Einbringung eines dagegen gerichteten Nachprüfungsantrages (Abs. 1 letzter Satz) ist unzulässig."
38.§ 61 Abs. 2 entfällt.
39.Im § 62 Abs. 1 wird die Verweisung "§ 96 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 462/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 776/1996" durch die Verweisung "§ 119 des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG), BGBl. I Nr. 56, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/1999" ersetzt.
40.Im § 62a wird das Wort "Akkreditierungsgesetztes" durch das Wort "Akkreditierungsgesetzes" ersetzt.
41.§ 68 lautet:"§ 68
Statistiken
(1) Die Auftraggeber sind verpflichtet, statistische Aufzeichnungen über ihre Auftragsvergaben zu führen und die Aufstellungen über die Auftragsvergaben des Vorjahres bis 31. Juli jeden Jahres der Landesregierung zu übermitteln. Die Landesregierung hat diese Aufstellungen bis 31. August jeden Jahres an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit weiterzuleiten.
(2) Nähere Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben und die Art ihrer Übermittlung sind von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. Dabei ist auf die entsprechenden bundesrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Bedacht zu nehmen."
42. Im § 69 wird der Betrag "S 50.000,--" durch den Betrag "3.500 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Bis 31. Dezember 2001 tritt im § 69 an die Stelle des Betrages von 3.500 Euro der Betrag von 50.000 S.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer