141. Bundesgesetz: Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 146/1975 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 Abs. 4 ist einzufügen: „(5) Jede Hochschule hat die Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft für ihren Bereich evident zu halten und der Österreichischen Hochschülerschaft in jedem Semester ein Mitgliederverzeichnis auszufolgen. Das Mitgliederverzeichnis hat Angaben über Name, Matrikelnummer, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Heimat- und Studienadresse sowie über die Angehörigkeit zu Studienrichtung, Studienabschnitt und Institut zu enthalten. (6) Die Österreichische Hochschülerschaft hat den wahlwerbenden Gruppen auf deren Verlangen Abschriften des Mitgliederverzeichnisses gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Der Österreichischen Hochschülerschaft und den wahlwerbenden Gruppen ist eine Weitergabe von Daten an Dritte untersagt." 2. Der bisherige Abs. 5 des § 2 erhält die Bezeichnung Abs. 7. 3. Der Abs. 2 des § 3 hat zu lauten: „(2) Den Hochschülerschaften an den Hochschulen obliegen mit Ausnahme der Vertretung gegenüber gesetzgebenden Körperschaften alle in § 2 Abs. 1 umschriebenen Aufgaben für den Bereich der einzelnen Hochschulen. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 bis 7 gelten sinngemäß." 4. Der Abs. 3 des § 4 hat zu lauten: „(3) Die Funktionsperiode aller Organe mit Ausnahme der Wahlkommissionen beginnt jeweils mit dem der Wahl (Konstituierung) folgenden 1. Juli und endet mit 30. Juni des zweiten darauffolgenden Jahres. Die Funktionsperiode eines in Abs. 2 lit. b bis f genannten Organes, das durch Personenwahl gewählt wurde, endet vorzeitig, wenn die Zahl der Mandatare unter die Hälfte der für das Organ zu vergebenden Mandate abgesunken ist." 5. Die lit. b des § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „b) die Beschlußfassung über die Verteilung der jährlich für die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Hochschulen aus Hochschülerschaftsbeiträgen zur Verfügung stehenden Geldmittel. Hievon sind zumindest 20 v. H. für die Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft und zumindest 50 v. H. für die Aufgaben der Hochschülerschaften an den Hochschulen vorzusehen. Die Verteilung auf die Hochschülerschaften an den Hochschulen hat nach Maßgabe der Mitgliederzahl zu erfolgen, wobei aber ein zur Führung der notwendigen Einrichtungen jeder Hochschülerschaft ausreichender Mindestbetrag von 150000 S jedenfalls zuzuweisen ist. Die Höhe des Mindestbetrages ist an eine Änderung des Hochschülerschaftsbeitrages (§ 20 Abs. 2) anzupassen. Hiebei ist von einem Hochschülerschaftsbeitrag von 200 S pro Studienjahr auszugehen." 6. Die lit. a des § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „a) die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag; darin ist ein Verfügungsrecht des Hauptausschusses über zumindest 40 v. H. der von der Österreichischen Hochschülerschaft zur Verfügung gestellten Geldmittel und ein Verfügungsrecht der Fakultäts(Abteilungs) vertretungen, Studienrichtungs-, Instituts(Klassen)- und Studienabschnittsvertretungen über zusammen mindestens 40 v. H. dieser Geldmittel vorzusehen, wobei jedem Organ ein zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendiger Mindestbetrag zuzuweisen ist;" 7. Der Abs. 5 des § 6 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Hauptausschüsse und deren Ausschüsse." 8. Nach § 6 Abs. 5 ist einzufügen: „(6) Der Hauptausschuß hat unter sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs. 8 eine Geschäftsordnung für alle Organe der Hochschülerschaft, mit Ausnahme der Wahlkommission, zu beschließen. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Bis zu einer derartigen Regelung haben die Organe der Hochschülerschaft die Geschäftsordnung des Hauptausschusses sinngemäß anzuwenden." 9. Nach § 7 Abs. 4 lit. b ist einzufügen: „c) die Übernahme der Aufgaben von Studienrichtungs-, Instituts- und Studienabschnittsvertretungen, deren Wahl unterblieben ist (§ 15 Abs. 10) oder deren Funktionsperiode vorzeitig beendet wurde (§ 4 Abs. 3), bis zum Beginn der neuen Funktionsperiode dieser Organe." 10. Der Abs. 5 des § 7 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Fakultäts(Abteilungs)- vertretungen und deren allfällige Ausschüsse." 11. Der Abs. 6 des § 8 hat zu lauten: „(6) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Studienrichtungsvertretungen und deren allfällige Ausschüsse." 12. Der Abs. 6 des § 9 hat zu lauten: „(6) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Institutsvertretungen und deren allfällige Ausschüsse." 13. Der Abs. 5 des § 10 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Studienabschnittsvertretungen und deren allfällige Ausschüsse." 14. Der Abs. 3 des § 13 hat zu lauten: „(3) Mandatare von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen, die nach einem Listenwahlrecht (§ 15 Abs. 2) gewählt wurden, können sich bei Sitzungen nur durch einen Ersatzmann (§ 15 Abs. 2 lit. c) vertreten lassen. Der Ersatzmann ist vom Mandatar in der ersten Sitzung des neugewählten Organes bekanntzugeben. Ist auch der Ersatzmann verhindert oder wurde kein Ersatzmann bekanntgegeben, so kann sich der Mandatar durch einen anderen Ersatzmann, der die Vertretungsbefugnis durch eine beglaubigte Vollmacht nachzuweisen hat, vertreten lassen." 15. Der § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Jedes Organ der Österreichischen Hochschülerschaft sowie der Hochschülerschaften an den Hochschulen, mit Ausnahme der Wahlkommissionen, wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft führt die Bezeichnung „Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft" und vertritt diese nach außen. (3) Die Vorsitzenden der Hauptausschüsse vertreten die Hochschülerschaft an der jeweiligen Hochschule nach außen. (4) Dem Vorsitzenden obliegt die Vertretung des jeweiligen Organes nach außen, die Durchführung der Beschlüsse des jeweiligen Organes und die Erledigung der laufenden Geschäfte. In dringenden Angelegenheiten ist er allein entscheidungsbefugt. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, daß in dringenden Angelegenheiten der Vorsitzende der Zustimmung eines Ausschusses des jeweiligen Organes bedarf. (5) Der Vorsitzende ist berechtigt, genau bestimmte Teile seiner Aufgaben an seine Stellvertreter zu übertragen. Die Übertragung von Aufgaben wird erst durch die Mitteilung an das jeweilige Organ wirksam. (6) Der Vorsitzende wird im Fall einer Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter vertreten. Sind der Vorsitzende und die Stellvertreter dauernd verhindert, so ist das an Studienjahren älteste Mitglied des Organes, bei gleichem Studienalter das an Lebensjahren ältere Mitglied des Organes zur zwischenzeitigen Geschäftsführung verpflichtet. Ihm obliegt darüber hinaus, unverzüglich eine Sitzung des Organs zur Wahl eines Vorsitzenden einzuberufen. Die Umstände und die Reihenfolge der Vertretung sowie die Kompetenzen der Vorsitzenden und des Geschäftsführers sind durch die Geschäftsordnung zu regeln. (7) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter sowie der Geschäftsführer sind den Organen für ihre Tätigkeit verantwortlich. (8) Zur Abwahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich." 16. § 15 hat zu lauten: „§ 15. (1) Die Wahlen in alle Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen, mit Ausnahme der Wahlkommissionen, sind alle zwei Jahre in der in Abs. 8 genannten Zeit für ganz Österreich gleichzeitig, auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Verhältniswahlrechtes gesondert für jedes dieser Organe durchzuführen. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. (2) Die Wahlen in den Zentralausschuß, die Hauptausschüsse und die Fakultäts(Abteilungs)- vertretungen erfolgen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 nach einem Listenwahlrecht. Die Anzahl der auf die einzelnen wahlwerbenden Gruppen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Hiebei ist nach dem d'Hondtschen Verfahren, wie folgt vorzugehen: a) Die Zahlen der für jede wahlwerbende Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede dieser Zahlen wird die Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt, wenn drei Mandate des Organes zu wählen sind, die drittgrößte, bei vier Mandaten die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen. b) Auf jede wahlwerbende Gruppe entfallen so viele Mandate, als die Wahlzahl in der Summe der für die wahlwerbenden Gruppen abgegebenen gültigen Stimmen enthalten ist. c) Haben nach dieser Berechnung mehrere wahlwerbende Gruppen den gleichen An- spruch auf das letzte zu vergebende Mandat, so entscheidet über die Verteilung dieses Mandates das Los. Die auf eine wahlwerbende Gruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen. Die den auf einem Wahlvorschlag gewählten Mandataren des Organes folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmänner dieser Mandatare. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, so kann die betreffende wahlwerbende Gruppe zusätzliche Ersatzmänner nominieren. (3) Bei Wahlen der Studienrichtungs-, Instituts-, Klassen(Schul)- und Studienabschnittsvertretungen sind die Kandidaten als Personen zu wählen. Ist die Fakultät einer Hochschule mit der Durchführung nur einer Studienrichtung betraut (§ 11 Abs. 1), so hat auch die Wahl der Fakultätsvertretung mittels Personenwahl zu erfolgen, sofern für die Studierenden an dieser Fakultät keine Instituts- oder Studienabschnittsvertretungen zu wählen sind (§ 11 Abs. 2 bis 4). Bei Personenwahl darf kein Wähler mehr Kandidaten wählen, als Mandate für das jeweilige Organ zu vergeben sind. Mehrfachnennungen eines Kandidaten sind nur einmal zu zählen. (4) Die Mandate für die gemäß Abs. 3 zu wählenden Organe werden an die Kandidaten nach der Zahl der erhaltenen Stimmen derart vergeben, daß das erste Mandat dem Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl, das zweite Mandat dem Kandidaten mit der zweithöchsten Stimmenzahl usw. zufällt. Haben nach dieser Berechnung mehrere Kandidaten den gleichen Anspruch auf ein Mandat, weil sie die gleiche Stimmenzahl erhalten haben und sind mehr Kandidaten als noch zur Vergabe gelangende Mandate vorhanden, so entscheidet das Los. Es sind jedoch nur jenen Kandidaten Mandate zuzuweisen, die zumindest 30 v. H. der Stimmen des Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl erhalten haben. Können auf diese Weise nicht mindestens die Hälfte der zu vergebenden Mandate zugewiesen werden, so haben die Zuweisung der Mandate und die Verständigung der Gewählten zu unterbleiben und ist gemäß Abs. 10 zweiter Satz vorzugehen. (5) Die Wahlausschließungsgründe richten sich nach jenen der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, mit Ausnahme der Bestimmungen über die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Wählbarkeit richtet sich nach den Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, mit Ausnahme der Bestimmung über das Wahlalter. Für das aktive und passive Wahlrecht gelten weiters die §§ 1 Abs. 2 bis 5, 6 Abs. 2, 7 Abs. 3, 8 Abs. 4, 9 Abs. 3 und 4 sowie 10 Abs. 3. (6) Ein Mandat erlischt, wenn der Mandatar aufhört, ordentlicher Hörer zu sein oder auf das Mandat verzichtet. (7) Bei Hochschülerschaftswahlen sind amtliche Stimmzettel zu verwenden. Für die Beurteilung der Gültigkeit von Stimmen und die Form der Stimmabgabe sind die Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung 1971 sinngemäß anzuwenden. (8) Hochschülerschaftswahlen sind jeweils an einem Dienstag und Mittwoch oder Mittwoch und Donnerstag in der Zeit von Mitte April bis Mitte Juni durchzuführen. Einer der beiden Tage ist von der zuständigen akademischen Behörde als vorlesungs- und prüfungsfrei zu erklären. Die Wahltage sind nach Anhörung der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durch Verordnung zu bestimmen. (9) Ist auf Grund eines Einspruches wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren die Wiederholung einer Wahl notwendig, so ist diese Wahl unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 8 innerhalb von zwei Monaten anzuberaumen und durchzuführen. Ferien und die ordentliche Inskriptionsfrist (§ 19 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) sind in diesen Zeitraum nicht einzurechnen. Die Abhaltung von Wahlen während der Ferien und innerhalb der ordentlichen Inskriptionsfrist ist unzulässig. (10) Gibt es weniger als drei Kandidaten für ein gemäß Abs. 3 zu wählendes Organ, so hat die Wahl zu unterbleiben. In diesem Fall oder wenn die Funktionsperiode vorzeitig endet (§ 4 Abs. 3), so ist im nächsten Studienjahr unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 8 eine Nachwahl durchzuführen. (11) Nähere Bestimmungen über die Durchführung der Wahlen der im Abs. 1 und 3 genannten Organe sind durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zu erlassen." 17. Der Abs. 1 des § 16 hat zu lauten: „(1) Bei der Österreichischen Hochschülerschaft und bei allen Hochschülerschaften an den Hochschulen sind ständige Wahlkommissionen einzurichten. Die Wahlkommissionen bestehen aus: a) je einem von jeder der drei stärksten im letzten Zentralausschuß vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu bestimmenden Vertreter; b) je einem Vertreter der im jeweiligen Hauptausschuß vertretenen wahlwerbenden Gruppen, sofern diese nicht gemäß lit. a vertreten sind; c) einem vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu entsendenden rechtskundigen Beamten als Vorsitzenden. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden einen rechtskundigen Bediensteten als Stellvertreter bestimmen. Er kann in diese Funktionen auch rechtskundige Bedienstete der Hochschulen entsenden. Die Vertreter gemäß lit. a bis c dürfen nicht in einem für das betreffende Organ eingebrachten Wahlvorschlag aufscheinen. Die übrigen wahlwerbenden Gruppen sind nach ihrer Zulassung zur Wahl berechtigt, einen Beobachter in die Wahlkommission zu entsenden. Die Umbildung der Wahlkommission hat längstens drei Wochen vor dem nächsten Wahltermin zu erfolgen; Verzögerungen machen aber Beschlüsse der Wahlkommissionen nicht ungültig." 18. Der Abs. 3 des § 16 hat zu lauten: „(3) Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Hochschulen (deren Stellvertreter) werden durch den Rektor der jeweiligen Hochschule, der Vorsitzende der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft (sein Stellvertreter) durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung oder seinen Vertreter angelobt. Die Angelobung der übrigen Mitglieder der Wahlkommissionen erfolgt durch die jeweiligen Vorsitzenden. 19. Die lit. i des § 16 Abs. 6 hat zu lauten: „i) Die bescheidmäßige Feststellung des Erlöschens von Mandaten gemäß § 15 Abs. 6 und die nachträgliche Zuteilung von Mandaten an Ersatzmänner gemäß § 15 Abs. 2 lit. c." 20. Nach § 16 Abs. 12 ist einzufügen: „(13) Den Vorsitzenden der Wahlkommissionen und ihren Stellvertretern gebührt eine Entschädigung für Nebentätigkeit im Sinne des § 25 des Gehaltsgesetzes 1956." 21. Der Abs. 2 des § 19 hat zu lauten: „(2) In den Satzungen der Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften ist die Einrichtung eines Aufsichtsrates vorzusehen, soweit dies durch andere gesetzliche Bestimmungen nicht ohnedies angeordnet ist. Für die Mitglieder des Aufsichtsrates sind die Bestimmungen des § 13 Abs. 5 erster und zweiter Satz sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Funktionsperiode der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Amt befindlichen Studienrichtungs-, Instituts-, Klassen- (Schul)- und Studienabschnittsvertretungen wird bis 30. Juni 1979 verlängert.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg