313. Bundesgesetz: Heeresgebührengesetz-Novelle 1976

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paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 140/1957, 116/1962, 185/1966, 12/1967, 272/ 1969, 272/1971, 221/1972 und 413/1974 wird wie folgt geändert: 1. Der zweite Satz des § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „Die anderen Wehrpflichtigen führen die Dienstgradbezeichnung ,Wehrmann'." 2. Dem § 2 ist folgender neuer Abs. 4 anzufügen: „(4) Die in den Abs. 1 bis 3 geregelten Dienstgradbezeichnungen sind gesetzlich geschützt." 3. § 3 hat zu lauten: „Umfang der Ansprüche § 3. Die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz umfassen: a) Barbezüge (§§ 4 bis 7 a), b) Sachbezüge (§§ 8 bis 12 a), c) Leistungen bei Erkrankung oder Verletzung sowie im Falle des Ablebens von Wehrpflichtigen (§§ 13 bis 17 a), d) Familienunterhalt und Mietzinsbeihilfe (§§ 18 bis 26), e) Entschädigungen (§ 27)." 4. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Den Wehrpflichtigen gebührt vom Tag ihres Dienstantrittes an für jeden in die Dienstzeit einzurechnenden Tag des Präsenzdienstes ein Taggeld, das für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere 30 S täglich, für Offiziere 60 S täglich beträgt." 5. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 28 Abs. 5 lit. b oder c des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 leisten, gebührt ein Taggeld von 70 S täglich." 6. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Tage, an denen ein Wehrpflichtiger nach § 2 Abs. 1 lit. a, b oder c des Wehrgesetzes eingesetzt ist, gebührt ihm ein erhöhtes Taggeld; dieses beträgt für Wehrpflichtige, die ein Taggeld nach Abs. 1 erhalten, bei Wehrmännern, Chargen und Unteroffizieren 45 S täglich, bei Offizieren 90 S täglich und für Wehrpflichtige, die ein Taggeld nach Abs. 2 erhalten, 100 S täglich." 7. § 6 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die im Abs. 3 genannte Prämie ist dem Wehrpflichtigen monatlich im nachhinein am 1. jeden Monats für den vorangegangenen Monat oder für Teile dieses Monats, für den letzten Monat eines im Abs. 3 genannten Präsenzdienstes oder für Teile dieses Monats aber am Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst auszuzahlen. Tritt der Wehrpflichtige unmittelbar vor seiner Entlassung aus dem Präsenzdienst eine Dienstfreistellung an, so ist ihm die für den letzten Monat des Präsenzdienstes oder für Teile dieses Monats gebührende Prämie am Tage vor dem Antritt der Dienstfreistellung auszuzahlen. Fällt ein Auszahlungstag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so ist die Prämie an jenem Tage auszuzahlen, der diesem Auszahlungstag unmittelbar vorangeht und nicht selbst ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist." 8. § 7 a hat zu lauten: „Fahrtkostenvergütung § 7 a. (1) Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten, Wehrpflichtige der Reserve sowie die im § 33 Abs. 5 lit. a bis c des Wehrgesetzes angeführten Personen haben nach Maßgabe der folgenden Absätze Anspruch auf Fahrtkostenvergütung. (2) Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten, haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Fahrtkosten, die ihnen a) bei Antritt des Präsenzdienstes durch die Fahrt auf der Strecke zwischen der Wohnung oder Arbeitsstelle im Inland, sofern aber diese im Ausland gelegen sind, zwischen der Staatsgrenze und der militärischen Dienststelle, zu der der Wehrpflichtige einberufen ist, b) bei der Entlassung aus dem Präsenzdienst oder bei Antritt einer Dienstfreistellung nach § 39 des Wehrgesetzes unmittelbar vor der Entlassung aus dem Präsenzdienst durch die Fahrt auf der in der lit. a genannten Strecke, c) bei Antritt und Beendigung einer anderen als der in lit. b umschriebenen Dienstfreistellung nach § 39 des Wehrgesetzes, durch die Hin- und Rückfahrt auf der in der lit. a genannten Strecke, d) monatlich einmal während des Grundwehrdienstes oder des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes durch eine Hin- und Rückfahrt auf der in der lit. a genannten Strecke, sofern im selben Monat nicht lit. b oder c anzuwenden ist und es die jeweiligen militärischen Erfordernisse sonst zulassen, daß der Wehrpflichtige seine militärische Dienststelle verläßt, e) bei der Inanspruchnahme der beruflichen Bildung (§ 28 c des Wehrgesetzes) durch die Hin- und Rückfahrten auf der Strecke zwischen der Wohnung oder Arbeitsstelle im Inland, sofern aber diese im Ausland gelegen sind, zwischen der Staatsgrenze und dem Orte der beruflichen Bildung oder zwischen der militärischen Dienststelle, bei der der Wehrpflichtige Präsenzdienst leistet, und dem Orte der beruflichen Bildung erwachsen. (3) Wehrpflichtige der Reserve haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Fahrtkosten, die ihnen a) bei der Übernahme oder Rückgabe von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen (§ 33 des Wehrgesetzes) durch die Hin- und Rückfahrt auf der Strecke zwischen der Wohnung oder Arbeitsstelle im Inland, sofern aber diese im Ausland gelegen sind, zwischen der Staatsgrenze und dem Ort, an dem die Übernahme oder Rückgabe der Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände zu erfolgen hat, b) bei der Inanspruchnahme der beruflichen Bildung durch die Hin- und Rückfahrten auf der Strecke zwischen der Wohnung oder Arbeitsstelle im Inland, sofern aber diese im Ausland gelegen sind, zwischen der Staatsgrenze und dem Orte der beruflichen Bildung erwachsen. (4) Die im § 33 Abs. 5 lit. a bis c des Wehrgesetzes genannten Personen haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Fahrtkosten, die ihnen anläßlich der Rückgabe der Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände auf der im Abs. 3 lit. a genannten Strecke erwachsen. (5) Notwendige Fahrtkosten im Sinne der Abs. 2 bis 4 sind jene Kosten, die bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels unter Bedachtnahme auf die den Wehrpflichtigen zumutbare sowie den dienstlichen Erfordernissen entsprechende Fahrtdauer den geringsten Aufwand verursachen; § 6 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBL Nr. 133, gilt sinngemäß. (6) Sofern es im Interesse der Einfachheit und Zweckmäßigkeit gelegen ist, sind den Wehrpflichtigen, die Präsenzdienst leisten, Fahrscheine (Gutscheine) für die Benützung des jeweils in Betracht kommenden Massenbeförderungsmittels (Abs. 5) zur Verfügung zu stellen. Werden Fahrscheine (Gutscheine) nicht zur Verfügung gestellt, so sind die notwendigen Fahrtkosten a) in den Fällen des Abs. 2 lit. c und d innerhalb von drei Tagen nach der Rückkehr zu der militärischen Dienststelle bei dieser Dienststelle, b) in den Fällen des Abs. 2 lit. e für jeden Kalendermonat innerhalb einer Woche nach Ablauf dieses Monats, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Beendigung der beruflichen Bildung bei der militärischen Dienststelle, bei der der Wehrpflichtige Präsenzdienst leistet, und in den Fällen des Abs. 3 lit. b innerhalb des genannten Zeitraumes beim zuständigen Militärkommando nachzuweisen. Wird der Nachweis innerhalb der genannten Fristen unterlassen, so erlischt der Anspruch auf die Fahrtkostenvergütung. (7) Die Fahrtkostenvergütung ist, sofern nicht Fahrscheine (Gutscheine) zur Verfügung gestellt werden, a) in den Fällen des Abs. 2 lit. a innerhalb von 30 Tagen nach dem Antritt des Präsenzdienstes, spätestens aber am Tage der Entlassung aus diesem, b) in den Fällen des Abs. 2 lit. b am Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst oder am Tage vor dem Antritt der Dienstfreistellung, c) in den Fällen des Abs. 2 lit. c, d und e innerhalb von 30 Tagen nach dem Nachweis der notwendigen Fahrtkosten, spätestens aber am Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst, d) in den Fällen des Abs. 3 lit. a und Abs. 4 innerhalb von 30 Tagen nach Übernahme oder Rückgabe der Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände, e) in den Fällen des Abs. 3 lit. b innerhalb von 30 Tagen nach dem Nachweis der notwendigen Fahrtkosten, auszuzahlen." 9. Der zweite Satz des § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „Zur laufenden Ergänzung dieser Gegenstände erhält der Wehrpflichtige von dem auf den Tag des Dienstantritts folgenden Monatsersten an bis zu seiner Außerstandbringung monatlich einen Betrag von 30 S." 10. Nach dem § 12 ist folgender neuer § 12 a einzufügen: „Versicherungsaufwand § 12 a. Werden Wehrpflichtige im Rahmen ihres Präsenzdienstes zu einer Verwendung herangezogen, die bei Beamten einen Anspruch nach § 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der geltenden Fassung auf Ersatz der ihnen aus dieser dienstlichen Verwendung notwendigerweise erwachsenden Versicherungskosten begründet, so sind die aus einer solchen Verwendung für die Wehrpflichtigen notwendigerweise erwachsenden Versicherungskosten vom Bund zu tragen." 11. Die §§ 13 bis 16 haben zu lauten: „Ärztliche Betreuung § 13. (1) Die ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes und die ärztliche Behandlung der Wehrpflichtigen obliegt den Militärärzten. Diese Ärzte haben auch zu bestimmen, ob ein Wehrpflichtiger, dem das Wohnen außerhalb der militärischen Unterkunft nach § 8 Abs. 2 bewilligt ist, im Falle der Erkrankung oder Verletzung in häuslicher Pflege belassen werden kann oder zur näheren Feststellung oder zur Behandlung der Erkrankung beziehungsweise Verletzung in eine heereseigene Sanitätseinrichtung oder in eine öffentliche oder private Krankenanstalt zu überstellen ist. (2) Militärärzte sind die als Offiziere des militärmedizinischen Dienstes sowie die auf Grund eines Vertrages oder auf Grund einer Einberufung zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst beim Bundesheer tätigen Ärzte. Krankenbehandlung und Anstaltspflege § 14. (1) Die Wehrpflichtigen haben für die im Abs. 4 bestimmte Dauer Anspruch auf unentgeltliche Krankenbehandlung und Anstaltspflege. Die Krankenbehandlung umfaßt die notwendige ärztliche Hilfe durch einen Militärarzt sowie die Versorgung mit den notwendigen Heilmitteln und Heilbehelfen. Hat sich der Wehrpflichtige vor Antritt des Präsenzdieastes in einer ärztlichen Behandlung befunden, so ist auf diese bei der Krankenbehandlung Bedacht zu nehmen. Sofern die Art der Krankheit oder Verletzung es erfordert, hat an die Stelle der Krankenbehandlung die Anstaltspflege in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung zu treten. (2) Kann die notwendige Kränkenbehandlung oder Anstaltspflege nach Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig (z. B. bei Unfällen, plötzlichen Erkrankungen oder ähnlichen Ereignissen) oder nicht in vollem Umfang (z. B. mangels erforderlicher technischer Einrichtungen) erfolgen, so hat an die Stelle dieser Krankenbehandlung oder Anstaltspflege die Krankenbehandlung durch einen anderen Arzt oder die Anstaltspflege in einer öffentlichen oder, wenn dies nicht möglich ist, in einer privaten Krankenanstalt zu treten. Der Wehrpflichtige ist jedoch der im Abs. 1 vorgesehenen Krankenbehandlung oder Anstaltspflege zuzuführen, sobald sein Gesundheitszustand die für den Wechsel der Krankenbehandlung oder Anstaltspflege notwendigen Maßnahmen zuläßt. (3) Zum Zwecke der Fortsetzung einer vor Antritt des Präsenzdienstes begonnenen ärztlichen Behandlung darf der Wehrpflichtige in der dienstfreien Zeit einen Arzt seines Vertrauens in Anspruch nehmen; er hat darüber seiner militärischen Dienststelle Meldung zu erstatten. Ansonsten bedarf die Inanspruchnahme einer anderen als der im Abs. 1 oder Abs. 2 vorgesehenen Krankenbehandlung oder Anstaltspflege durch Wehrpflichtige einer Bewilligung ihrer militärischen Dienststelle; diese hat auf ein vor ihrer Entscheidung einzuholendes militärärztliches Gutachten Bedacht zu nehmen. Die Bewilligung darf für die ärztliche Behandlung einer Erkrankung oder Verletzung, bei der Lebensgefahr besteht (z. B. Operation), nicht versagt werden. (4) Der Anspruch der Wehrpflichtigen auf Krankenbehandlung und Anstaltspflege nach Abs. 1 oder Abs. 2 beginnt mit dem Tage, für den sie einberufen worden sind, und endet mit dem Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst. Wird der Wehrpflichtige vor dem Abschluß der Krankenbehandlung oder Anstaltspflege nach Abs. 1 oder Abs. 2 aus dem Präsenzdienst entlassen und hat er keinen Leistungsanspruch aus einer gesetzlichen Krankenversicherung, so bleibt sein Anspruch auf Krankenbehandlung und Anstaltspflege nach Abs. 1 oder Abs. 2 noch für deren notwendige Dauer, höchstens jedoch bis zum Ablauf von acht Wochen nach dem Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst, aufrecht. Zahnbehandlung und Zahnersatz § 15. (1) Die Wehrpflichtigen haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Zahnbehandlung und Zahnersatz. (2) Der Anspruch auf Zahnbehandlung umfaßt die während des Präsenzdienstes notwendige chirurgische und konservierende Zahnbehandlung, ferner Kieferregulierungen, soweit sie zur Verhütung von schweren Gesundheitsschädigungen oder zur Beseitigung von berufsstörenden Verunstaltungen notwendig sind. Zahnersatz gebührt insoweit, als er zur Verhütung von schweren Gesundheitsschädigungen oder zur Beseitigung von berufsstörenden Verunstaltungen notwendig ist. (3) Die Leistungen nach Abs. 2 sind durch Militärärzte oder, soweit Dentisten zur Erbringung von Leistungen der im Abs. 2 umschriebenen Art nach dem Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, befugt sind, auch durch Dentisten zu erbringen, die auf Grund eines Vertrages oder auf Grund einer Einberufung zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst beim Bundesheer tätig sind. (4) Können die Leistungen nach Abs. 2 durch den im Abs. 3 bezeichneten Personenkreis nicht oder nicht rechtzeitig (z. B. bei Unfällen, plötzlichen Erkrankungen oder ähnlichen Ereignissen) oder nicht in vollem Umfang (z. B. mangels erforderlicher technischer Einrichtungen) erbracht werden, so tritt an die Stelle der Erbringung der Leistungen nach Abs. 2 durch den im Abs. 3 genannten Personenkreis die Erbringung dieser Leistungen durch einen anderen Arzt oder Dentisten. (5) Hinsichtlich der Fortsetzung einer vor Antritt des Präsenzdienstes begonnenen Zahnbehandlung gilt § 14 Abs. 3 erster Satz, hinsichtlich der Dauer des Anspruches auf Zahnbehandlung und Zahnersatz § 14 Abs. 4 sinngemäß. Kostenregelung § 16. (1) In den Fällen des § 14 Abs. 2 trägt der Bund für die Anstaltspflege in einer öffentlichen Krankenanstalt die in der allgemeinen Gebührenklasse anfallenden Kosten, für die Anstaltspflege in einer privaten Krankenanstalt sowie für die Krankenbehandlung die tatsächlich erwachsenen Kosten. In den Fällen des § 15 Abs. 4 trägt der Bund die tatsächlich erwachsenen Kosten für Zahnbehandlung und Zahnersatz. Die Kosten für Heilbehelfe trägt der Bund bis zur Höhe der für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter geltenden Kostensätze. (2) Die Kosten, die einem Wehrpflichtigen durch die Fortsetzung einer vor Antritt des Präsenzdienstes begonnenen ärztlichen Behandlung durch einen Arzt seines Vertrauens erwachsen (§ 14 Abs. 3 erster Satz und § 15 Abs. 5), sind ihm vom Bund bis zur Höhe der für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter geltenden Kostensätze zu ersetzen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 und des Abs. 2 gelten nicht, wenn der Wehrpflichtige die Krankenbehandlung oder Anstaltspflege, für die nach Abs. 1 oder Abs. 2 Kosten zu tragen oder zu ersetzen wären, während der Zeit einer Dienstfreistellung nach § 39 des Wehrgesetzes in Anspruch nimmt und zu dieser Zeit in der Allgemeinen Sozialversicherung oder in einer der im § 2 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 23/1974 genannten Sonderversicherungen krankenversichert ist." 12. Der bisherige § 17 hat tu entfallen; der bisherige § 17 a erhält die Bezeichnung § 17. 13. Nach dem § 17 ist folgender neuer § 17 a einzufügen: „Ersatzansprüche § 17 a. (1) Hat der Bund infolge eines Ereignisses, das die Gesundheitsschädigung oder den Tod eines Wehrpflichtigen bewirkt hat, Leistungen nach § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 bis 3 erbracht oder Kosten nach § 16 oder § 17 getragen und stehen dem Wehrpflichtigen oder den Rechtsnachfolgern des Wehrpflichtigen auf Grund dieses Ereignisses Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten zu, so gehen diese Ansprüche bis zur Höhe des dem Bund erwachsenen Aufwandes auf den Bund über. (2) Hat der Bund dem Geschädigten durch Erbringung von Leistungen nach § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 bis 3 oder durch Kostentragung nach § 16 oder § 17 einen Schaden ersetzt, den der Geschädigte ansonsten nach dem Amtshaftungsgesetz gegen den Bund hätte geltend machen können, so kann der Bund von den Personen, die als seine Organe gehandelt und die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verübt oder verursacht haben, innerhalb von drei Jahren ab Eintritt des Ereignisses Rückersatz begehren. In diesem Falle sind die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes über den Rückersatz mit Ausnahme des § 3 Abs. 1, des § 6 Abs. 2 und des § 10 Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. (3) Der nach Abs. 1 oder 2 zu ersetzende Aufwand ist, soweit er Krankentransporte mit heereseigenen Kraftfahrzeugen und Leistungen nach diesem Bundesgesetz in heereseigenen Sanitätseinrichtungen betrifft, nach dem Durchschnitt der für solche Aufwendungen erwachsenden Kosten zu berechnen. Diese Durchschnittskosten sind vom Bundesminister für Landesverteidigung durch Verordnung festzustellen." 14. § 28 b hat zu lauten: „Auszahlung bei Einsätzen und einsatzähnlichen Übungen § 28 b. Während eines Einsatzes nach § 2 des Wehrgesetzes sowie während einsatzähnlicher Übungen ist die Auszahlung der nach dem II., III. und VI. Abschnitt dieses Bundesgesetzes gebührenden Beträge, die militärischen Dienststellen obliegt, insoweit abweichend von den in den genannten Abschnitten festgelegten Auszahlungsfristen und Auszahlungsterminen durchzuführen, als dies die jeweiligen militärischen Rücksichten erfordern." Der bisherige § 28 b erhält die Bezeichnung § 28 c.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich 1. des Art. I Z. 10 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. des Art. I Z. 13 soweit diese Bestimmungen § 17 a Abs. 1 und 2 betreffen, der Bundesminister für Justiz, 3. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung, und zwar soweit hiebei der Wirkungsbereich anderer Bundesminister berührt wird, im Einvernehmen mit diesen betraut. Kirchschläger Häuser Lütgendorf Androsch Broda Leodolter