Oberösterreich: Landesgesetz über die soziale Hilfe in Oberösterreich(Oö. Sozialhilfegesetz 1998 - Oö. SHG 1998)

num: § 1 
paragraphs: Aufgabe und Ziele sozialer Hilfe
num: § 2 
paragraphs: Grundsätze für die Leistung sozialer Hilfe
num: § 3 
paragraphs: Einsetzen und Dauer sozialer Hilfe
num: § 4 
paragraphs: Fachliche Ausrichtung sozialer Hilfe
num: § 5 
paragraphs: Planung, Forschung, Zusammenarbeit mit ande-
ren Trägern
2. Hauptstück
Voraussetzungen für die Leistung sozialer Hilfe
num: § 6 
paragraphs: Persönliche Voraussetzungen
num: § 7 
paragraphs: Soziale Notlage
num: § 8 
paragraphs: Bemühungspflicht
num: § 9 
paragraphs: Einsatz der eigenen Mittel, Kostenbeitrag
num: § 10 
paragraphs: Einsatz der Arbeitskraft
3. Hauptstück
Formen sozialer Hilfe
num: § 11 
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
num: § 12 
paragraphs: Persönliche Hilfe
num: § 13 
paragraphs: Geld- und Sachleistungen
num: § 14 
paragraphs: Hilfe zur Arbeit
num: § 15 
paragraphs: Hilfe in stationären Einrichtungen
4. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über soziale
Hilfe in einzelnen sozialen Notlagen
num: § 16 
paragraphs: Hilfe zum Lebensunterhalt
num: § 17 
paragraphs: Hilfe zur Pflege
num: § 18 
paragraphs: Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und
Entbindung
num: § 19 
paragraphs: Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung
num: § 20 
paragraphs: Hilfe bei Gewalt durch Angehörige
num: § 21 
paragraphs: Hilfe bei Schuldenproblemen
5. Hauptstück
Zugang zu sozialer Hilfe, Verfahren, Rückerstattung
num: § 22 
paragraphs: Anträge
num: § 23 
paragraphs: Anwendbarkeit des AVG
num: § 24 
paragraphs: Informations- und Mitwirkungspflicht
num: § 25 
paragraphs: Bescheide im Leistungsverfahren
num: § 26 
paragraphs: Berufungsverfahren
num: § 27 
paragraphs: Einstellung und Neubemessung
num: § 28 
paragraphs: Anzeige- und Rückerstattungspflicht
6. Hauptstück
Träger sozialer Hilfe: Organisation,
Aufgaben, Kostentragung
1. Abschnitt: Träger und Aufgaben
num: § 29 
paragraphs: Träger sozialer Hilfe
num: § 30 
paragraphs: Aufgaben des Landes als Träger sozialer Hilfe
num: § 31 
paragraphs: Aufgaben der regionalen Träger
2. Abschnitt: Organisation der Sozialhilfeverbände
num: § 32 
paragraphs: Organe der Sozialhilfeverbände und deren
Aufgaben
num: § 33 
paragraphs: Verbandsversammlung
num: § 34 
paragraphs: Verbandsvorstand, Obmann
num: § 35 
paragraphs: Prüfungsausschuß
num: § 36 
paragraphs: Funktionsgebühren, Aufwandersatz
num: § 37 
paragraphs: Haushaltsführung, Aufbringung der Mittel
num: § 38 
paragraphs: Geschäftsstelle
num: § 39 
paragraphs: Aufsicht
3. Abschnitt: Kostentragung
num: § 40 
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
num: § 41 
paragraphs: Kostenersatz zwischen regionalen Trägern
num: § 42 
paragraphs: Kostentragung und Kostenersatz zwischen
regionalen Trägern in Sonderfällen
num: § 43 
paragraphs: Geltendmachung des Kostenersatzes
num: § 44 
paragraphs: Entscheidung über den Kostenersatz
7. Hauptstück
Ersatz für geleistete soziale Hilfe, Übergang von Ansprüchen
num: § 45 
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
num: § 46 
paragraphs: Ersatz durch den Empfänger sozialer Hilfe und
seine Erben
num: § 47 
paragraphs: Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige
num: § 48 
paragraphs: Sonstige Ersatzpflichtige
num: § 49 
paragraphs: Übergang von Rechtsansprüchen
num: § 50 
paragraphs: Ersatz durch die Träger der Sozialversicherung
num: § 51 
paragraphs: Verjährung
num: § 52 
paragraphs: Geltendmachung von Ansprüchen
8. Hauptstück
Sozialplanung
num: § 53 
paragraphs: Ziele der Sozialplanung
1. Abschnitt: Sozialplanung des Landes
num: § 54 
paragraphs: Aufgabe
num: § 55 
paragraphs: Sozialprogramme
num: § 56 
paragraphs: Beirat für Sozialplanung
2. Abschnitt: Sozialplanung der regionalen Träger
num: § 57 
paragraphs: Aufgabe
num: § 58 
paragraphs: Regionaler Sozialplan, Fachkonferenz
9. Hauptstück
Beziehungen der Träger sozialer Hilfe zu Dritten
num: § 59 
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
num: § 60 
paragraphs: Vereinbarungen mit Leistungserbringern,
Qualitätssicherung
num: § 61 
paragraphs: Kostenersatzansprüche Dritter
num: § 62 
paragraphs: Vereinbarungen mit anderen Bundesländern
10. Hauptstück
Stationäre Einrichtungen
num: § 63 
paragraphs: Stationäre Einrichtungen (Heime)
num: § 64 
paragraphs: Anzeige, Anerkennung, Aufsicht
11. Hauptstück
Sonstige Bestimmungen
num: § 65 
paragraphs: Strafbestimmungen
num: § 66 
paragraphs: Behörden
num: § 67 
paragraphs: Amtshilfe- und Mitwirkungspflichten, Datenschutz
num: § 68 
paragraphs: Gebühren- und Abgabenbefreiung
num: § 69 
paragraphs: Eigener Wirkungsbereich
num: § 70 
paragraphs: Schluß- und Übergangsbestimmungen
num: § 71 
paragraphs: Inkrafttreten
1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Aufgabe und Ziele sozialer Hilfe
(1) Aufgabe sozialer Hilfe ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens für jene, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
(2) Durch soziale Hilfe sollen
1.soziale Notlagen vermieden werden (präventive Hilfe);2.Personen befähigt werden, soziale Notlagen aus eigener Kraft
abzuwenden und dauerhaft zu überwinden (Hilfe zur Selbsthilfe);
3.die notwendigen Bedürfnisse von Personen, die sich in sozialen Notlagen befinden, gedeckt werden (Hilfe zur Bedarfsdeckung).
§ 2
Grundsätze für die Leistung sozialer Hilfe
(1) Bei der Leistung sozialer Hilfe ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. Dazu gehören insbesondere Eigenart und Ursache der drohenden, bestehenden oder noch nicht dauerhaft überwundenen sozialen Notlage, weiters der körperliche, geistige und psychische Zustand der hilfebedürftigen Person sowie deren Fähigkeiten, Beeinträchtigungen und das Ausmaß ihrer sozialen Integration.
(2) Form und Umfang sozialer Hilfe sind so zu wählen, daß die Stellung der hilfebedürftigen Person innerhalb ihrer Familie und ihrer sonstigen sozialen Umgebung nach Möglichkeit erhalten und gefestigt wird. Sie umfaßt auch die erforderliche Beratung in sozialen Angelegenheiten.
(3) Soziale Hilfe ist nach Möglichkeit durch persönliche Hilfe (§ 12) zu leisten, wenn damit keine unangemessenen Mehrkosten verbunden sind.
(4) Soziale Hilfe ist in jener Form zu leisten, welche die Fähigkeiten der hilfebedürftigen Person und ihrer Familie (ihrer unmittelbaren sozialen Umgebung) am besten zu fördern verspricht, um die soziale Notlage abzuwenden, zu bewältigen oder zu überwinden. Dabei ist auch auf Wünsche der hilfebedürftigen Person im Hinblick auf die Gestaltung der Hilfe Bedacht zu nehmen, soweit diese Wünsche angemessen sind und keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursachen.
(5) Soziale Hilfe ist nur soweit zu leisten, als der jeweilige Bedarf nicht durch Leistungen Dritter tatsächlich gedeckt ist. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege und andere einmalige, freiwillige Leistungen, durch die der jeweilige Bedarf nicht ausreichend gedeckt ist, sind dabei nur zu berücksichtigen, wenn es sich um Personen im Sinn des § 6 Abs. 2 und 3 handelt.
(6) Ein Rechtsanspruch auf soziale Hilfe oder eine bestimmte Form sozialer Hilfe besteht nur, wenn es dieses Landesgesetz ausdrücklich bestimmt.
(7) Leistungen sozialer Hilfe können weder gepfändet noch verpfändet werden. Die rechtswirksame Übertragung von Rechtsansprüchen auf soziale Hilfe ist nur mit Zustimmung der für die Bescheiderlassung zuständigen Behörde möglich, wenn die Übertragung im Interesse des Hilfebedürftigen gelegen ist.
§ 3
Einsetzen und Dauer sozialer Hilfe
(1) Soziale Hilfe hat rechtzeitig einzusetzen. Die Leistung sozialer Hilfe setzt einen Antrag voraus. Sie ist auch ohne Antrag anzubieten, wenn Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erforderlich machen.
(2) Soziale Hilfe ist auch nach der Überwindung der Notlage zu leisten, wenn dies zur Sicherung der Wirksamkeit der Hilfe erforderlich ist.
§ 4
Fachliche Ausrichtung sozialer Hilfe
(1) Soziale Hilfe ist in fachgerechter Weise zu leisten. Dabei sind anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse der einschlägigen Fachbereiche und die daraus entwickelten Methoden zu berücksichtigen.
(2) Die mit der Durchführung von Aufgaben nach diesem Landesgesetz betrauten Personen müssen unbeschadet Abs. 3 für diese Aufgaben persönlich und fachlich geeignet sein. Die im Rahmen der Leistung sozialer Hilfe tätigen Träger haben für die notwendige Fortbildung zu sorgen und erforderlichenfalls Supervision zu ermöglichen.
(3) Ehrenamtliche Helfer können bei der Leistung sozialer Hilfe mitwirken, sofern sie sich nach ihrer Persönlichkeit dazu eignen und die erforderliche fachliche Betreuung der hilfebedürftigen Person gewährleistet ist. Um dies sicherzustellen, haben die Träger sozialer Hilfe im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ehrenamtliche Hilfe in geeigneter Weise zu fördern.
§ 5
Planung, Forschung, Zusammenarbeit mit anderen Trägern
(1) Die Träger sozialer Hilfe haben die allgemeinen Maßnahmen zu planen, die zur Erreichung der Ziele der sozialen Hilfe erforderlich sind (Sozialplanung).
(2) Bei der Sozialplanung sind insbesondere die Ergebnisse der Forschung in den Fachbereichen, welche die soziale Hilfe berühren, zu berücksichtigen.
(3) Die Träger sozialer Hilfe haben bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Landesgesetz mit allen in Betracht kommenden Trägern anderer Sozialleistungen, erforderlichenfalls auch länderübergreifend, sowie mit den Trägern der freien Wohlfahrt zusammenzuarbeiten, wenn dadurch den Zielen sozialer Hilfe und den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser entsprochen werden kann. Der Nachrang sozialer Hilfe wird dadurch nicht berührt.
(4) Das Land kann mit Zustimmung der regionalen Träger für diese mit anderen Trägern von Sozialleistungen sowie mit Trägern der freien Wohlfahrt Verträge ab-schließen, um einheitliche Vorgehensweisen, wie z.B. Tarife, Ersätze, Abrechnungen, zu gewährleisten.
2. Hauptstück
Voraussetzungen für die Leistung sozialer Hilfe
§ 6
Persönliche Voraussetzungen
(1) Soziale Hilfe kann, sofern dieses Landesgesetz nichts anderes bestimmt, nur Personen geleistet werden, die
1.a)sich tatsächlich im Land Oberösterreich aufhaltenundb)ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich haben,es sei denn diese Person ist lediglich auf Grundeines Touristensichtvermerkes oder einer ent-sprechenden Ausnahme von der Sichtvermerks-pflicht eingereist;2.von einer sozialen Notlage (§ 7) bedroht werden, sich in einer
sozialen Notlage befinden oder eine solche noch nicht dauerhaft überwunden haben; und
3.bereit sind, sich um die Abwendung, Bewältigung oder
Überwindung der sozialen Notlage zu bemühen (§ 8).
(2) Soziale Hilfe kann auch Hilfebedürftigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt, insbesondere wenn über die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes noch nicht rechtskräftig entschieden ist oder ihre Abschiebung aufgeschoben wurde, sowie den anderen gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. b ausgeschlossenen Personen auf der Grundlage des Privatrechtes geleistet werden, soweit dies zur Vermeidung besonderer Härten erforderlich ist.
(3) Ist die hilfebedürftige Person Asylwerber, kann soziale Hilfe nur auf der Grundlage des Privatrechtes und nur soweit geleistet werden, als eine vergleichbare Leistung nicht auf Grund einer anderen gesetzlichen Grundlage geltend gemacht werden kann.
§ 7
Soziale Notlage
(1) Eine soziale Notlage liegt vor bei Personen,
1.die ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt von ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, die mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft leben, nicht decken können;2.die sich in einer besonderen sozialen Lage befinden und sozialer Hilfe bedürfen.
(2) Der Lebensunterhalt im Sinn des Abs. 1 Z. 1 umfaßt den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesondere für Nahrung, Unterkunft, Hausrat, Beheizung, Bekleidung und andere persönliche Bedürfnisse, wie insbesondere die angemessene Pflege der Beziehungen zur Umwelt und eine angemessene Teilhabe am kulturellen Leben.
(3) In einer besonderen sozialen Lage im Sinn des Abs. 1 Z. 2 können sich insbesondere Personen befinden, die
1.der Betreuung und Hilfe (Pflege) bedürfen;2.wegen Krankheit behandlungsbedürftig sind;3.schwanger sind oder in Zusammenhang mit einer Entbindung der Hilfe bedürfen;4.über keine angemessene Erziehung oder Erwerbsbefähigung verfügen;5.psychisch behindert sind oder der psychosozialen Betreuung, insbesondere für Alkohol- und Drogenabhängige, bedürfen;6.Gewalt durch Angehörige ausgesetzt sind oder waren;7.von Schuldenproblemen betroffen sind;8.von Obdachlosigkeit betroffen sind.
§ 8
Bemühungspflicht
(1) Die Leistung sozialer Hilfe setzt die Bereitschaft der hilfebedürftigen Person voraus, in angemessener und ihr möglicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Bewältigung oder Überwindung der sozialen Notlage beizutragen.
(2) Als Beitrag der hilfebedürftigen Person im Sinn des Abs. 1 gelten insbesondere:
1.der Einsatz der eigenen Mittel nach Maßgabe des § 9;2.der Einsatz der Arbeitskraft nach Maßgabe des § 10;3.die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte, bei deren Erfüllung
die Leistung sozialer Hilfe nicht oder nicht in diesem Ausmaß erforderlich wäre;
4.die Nutzung ihr vom zuständigen Träger sozialer Hilfe angebotener Möglichkeiten bedarfs- und fachgerechter persönlicher Hilfe.
(3) Um die Verfolgung von Ansprüchen im Sinn des Abs. 2 Z. 3 muß sich die hilfebedürftige Person nicht bemühen, wenn eine solche offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist.
§ 9
Einsatz der eigenen Mittel, Kostenbeitrag
(1) Die Leistung sozialer Hilfe hat unter Berücksichtigung des Einkommens und des verwertbaren Vermögens der hilfebedürftigen Person, bei sozialer Hilfe zur Pflege auch unter Berücksichtigung der pflegebezogenen Geldleistungen, zu erfolgen, es sei denn, dies wäre im Einzelfall mit der Aufgabe sozialer Hilfe unvereinbar oder würde zu besonderen Härten führen.
(2) Bei Hilfebedürftigen, die Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, ist insbesondere nach längerer Erwerbslosigkeit vorübergehend ein angemessener Betrag des Einkommens nicht zu berücksichtigen (Freibetrag), soweit dies zur Vermeidung, Bewältigung und dauerhaften Überwindung einer sozialen Notlage erforderlich ist.
(3) Bei der Leistung sozialer Hilfe zum Lebensunterhalt ist auch das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Lebensgefährten) zu berücksichtigen. Das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden, unterhaltsverpflichteten Kindes ist bis zur Höhe des jeweils anzuwendenden Richtsatzes zu berücksichtigen.
(4) Nicht zum verwertbaren Vermögen gehören Gegenstände, die zur Fortsetzung (Aufnahme) einer Erwerbstätigkeit der hilfebedürftigen Person oder zur (teilweisen) Vermeidung, Bewältigung oder Überwindung einer sozialen Notlage (§ 7) dienen.
(5) Die Verwertung von Vermögen darf nicht verlangt werden, wenn dadurch die soziale Notlage verschärft wird, von einer vorübergehenden zu einer dauernden wird oder die dauerhafte Überwindung einer sozialen Notlage gefährdet wird.
(6) Hat die hilfebedürftige Person Vermögen, dessen Verwertung ihr vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann die Leistung sozialer Hilfe von der Sicherstellung des Ersatzanspruches abhängig gemacht werden.
(7) Für Leistungen sozialer Hilfe in Form von persönlicher Hilfe (§ 12) haben Hilfebedürftige einen angemessenen Kostenbeitrag zu entrichten. Die Leistung persönlicher Hilfe, auf die kein Rechtsanspruch besteht, kann, soweit deren Kosten nicht vom Hilfeempfänger getragen werden, von einem angemessenen Kostenbeitrag von dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten abhängig gemacht werden. Der Kostenbeitrag kann die Höhe eines kostendeckenden Entgelts erreichen; bei der Bemessung ist insbesondere auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und auf die sonstigen Sorgepflichten des Kostenbeitragspflichtigen Bedacht zu nehmen.
(8) Für persönliche Hilfe in Form von Beratung darf kein Kostenbeitrag verlangt werden. Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Ausnahmen von der Kostenbeitragspflicht bestimmen, wenn dadurch den Zielen sozialer Hilfe besser entsprochen wird.
(9) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Einsatz der Mittel und über den Kostenbeitrag zu erlassen.
Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln:
1.inwieweit Einkommen und verwertbares Vermögen Hilfebedürftiger sowie des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Lebensgefährten) gemäß Abs. 3 nicht zu berücksichtigen sind, wobei auf die Ziele dieses Landesgesetzes und vergleichbare Regelungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Bedacht zu nehmen ist;2.unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß für persönliche Hilfe Kostenbeiträge zu leisten sind, wobei bei Kostenbeiträgen des Ehegatten auf die Grenzen der Ersatzpflicht Angehöriger (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2) Bedacht zu nehmen ist.
§ 10
Einsatz der Arbeitskraft
(1) Hilfebedürftige haben ihre Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen und sich um entsprechende Erwerbsmöglichkeiten zu bemühen.
(2) Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinn des Abs. 1 ist auf den Gesundheitszustand, das Lebensalter, die berufliche Eignung, die Vorbildung und gegebenenfalls die bisher überwiegend ausgeübte Tätigkeit der
hilfebedürftigen Person sowie auf ihre familiären Aufgaben, insbesondere auf die geordnete Erziehung ihr gegenüber unterhaltsberechtigter Kinder, die Führung eines Haushaltes oder die Pflege eines Angehörigen (Lebensgefährten), Bedacht zu nehmen.
(3) Abs. 1 gilt insbesondere nicht für:
1.Hilfebedürftige, die in einer Erwerbsausbildung stehen, wenn sie das 21. Lebensjahr voraussichtlich während des letzten Jahres der Erwerbsausbildung erreichen;2.arbeitsunfähige Hilfebedürftige;3.Hilfebedürftige, die das 60. Lebensjahr vollendet haben;4.jenen Elternteil, der das im gemeinsamen Haushalt lebende,
unterhaltsberechtigte Kind überwiegend selbst pflegt und wegen der Betreuung des Kindes keine Beschäftigung annehmen kann, weil für dieses Kind keine geeignete Unterbringungsmöglichkeit (Kinderbetreuungseinrichtung oder Tagesmütter oder Tagesväter gemäß §§ 22 Abs. 6 und 32 Oö. JWG) besteht, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes;
5.Personen, die einen nahen Angehörigen (Lebensgefährten), der Anspruch auf Pflegegeld hat, überwiegend pflegen.
(4) Weigert sich die hilfebedürftige Person trotz bestehender Arbeitsfähigkeit und Arbeitsmöglichkeit, ihre Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen oder sich um entsprechende Erwerbsmöglichkeiten zu bemühen, ist die Leistung gemäß § 16 zu vermindern, einzustellen oder von vornherein nicht oder nicht zur Gänze zu gewähren, soweit dadurch nicht der Unterhalt unterhaltsberechtigter Angehöriger der hilfebedürftigen Person, die mit ihr im gemeinsamen Haushalt leben, gefährdet wird. Bei dieser Entscheidung ist auf die Gründe der Verweigerung und darauf Bedacht zu nehmen, ob die hilfebedürftige Person durch eine stufenweise Reduzierung der Leistung zur Erwerbsausübung motiviert werden kann.
3. Hauptstück
Formen sozialer Hilfe
§ 11
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Leistung sozialer Hilfe erfolgt durch
1.persönliche Hilfe,2.Geldleistungen oder Sachleistungen,3.Hilfe zur Arbeit,4.Hilfe in stationären Einrichtungen.
(2) Zur sozialen Hilfe gehört auch die Übernahme der Kosten einer einfachen Bestattung eines Menschen, soweit sie nicht aus dessen Vermögen getragen werden können oder andere Personen oder Einrichtungen zu deren Tragung verpflichtet sind. Zu den Bestattungskosten zählen auch die Kosten einer Überführung innerhalb des Landes oder aus grenznahen Gebieten, wenn diese aus familiären oder gleichgelagerten Interessen begründet ist. Der Verstorbene gilt als Empfänger sozialer Hilfe.
§ 12
Persönliche Hilfe
(1) Persönliche Hilfe ist durch persönliche Betreuung, Unterstützung und Beratung Hilfebedürftiger, erforderlichenfalls auch ihrer Angehörigen (Lebensgefährten), zu leisten (Soziale Dienste).
(2) Persönliche Hilfe kommt insbesondere durch die folgenden Sozialen Dienste in Betracht:
1.Aktivierende Betreuung und Hilfe. Diese umfaßt insbesonderea)Mobile Betreuung und Hilfe,b)Soziale Hauskrankenpflege,c)Kurzzeitpflege, auch zur Rehabilitation nach einer Anstaltspflege,d)Dienste durch teilstationäre Einrichtungen (z.B. durch Tages- oder Nachtpflege),e)Verleih von Hilfsmitteln,f)Physiotherapie und andere therapeutische Dienste,g)Mahlzeitendienste,h)Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegepersonen,i)Maßnahmen zur Tagesbetreuung und Tagesstrukturierung
(Tagesheimstätten, Seniorenclubs),
j)sonstige Hilfen zur Haushaltsweiterführung;
2.spezifische Wohnformen mit entsprechender fachgerechter
Betreuung, insbesondere für:
a)Frauen und Kinder zur vorübergehenden Unterbringung und zur Bewältigung von Gewalterfahrungen (z.B. Frauenhäuser),b)Obdachlose,c)psychisch Behinderte und Personen mit psychosozialem Betreuungsbedarf,d)pflegebedürftige chronisch Kranke;
3.Familienhilfe sowie Familienarbeit und Familienberatung, soweit keine Maßnahme nach dem Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 in Betracht kommt;4.Arbeitsassistenz, Arbeitstraining und Erprobung auf einem Arbeitsplatz, soweit keine Maßnahme nach dem Oö. Behindertengesetz 1991 in Betracht kommt;5.besondere Beratung füra)Personen, die von Schuldenproblemen betroffen sind (Schuldnerberatung),b)psychisch Behinderte oder Personen mit psychosozialem Betreuungsbedarf;6.Dienste zur Begleitung Sterbender und ihrer Angehörigen.
(3) Betreutes Wohnen ist die Leistung von aktivierender Betreuung und Hilfe nach Abs. 2 Z. 1 in betreubaren Wohnungen.
§ 13
Geld- und Sachleistungen
(1) Als Geldleistungen der sozialen Hilfe kommen einmalige oder laufende Zahlungen in Betracht. Müssen Geldleistungen an Hilfebedürftige zugestellt oder überwiesen werden, trägt die Gebühren der zuständige Träger sozialer Hilfe.
(2) Soziale Hilfe in Form von Sachleistungen kommt nur in Betracht, wenn
1.der jeweilige Bedarf durch einmalige Hilfen gedeckt werden kann, oder2.dadurch den Zielen und Grundsätzen sozialer Hilfe besser entsprochen werden kann als durch andere Leistungsformen. Dies gilt insbesondere, wenn die zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Geldleistungen nicht gewährleistet ist.
§ 14
Hilfe zur Arbeit
(1) Hilfebedürftigen, die trotz entsprechender Bemühungen (§ 10) keine Erwerbsmöglichkeit finden, kann an Stelle sozialer Hilfe in Form laufender Geldleistungen (Sachleistungen gemäß § 13 Abs. 2 Z. 2) Hilfe zur Arbeit angeboten werden, sofern damit den Zielen und Grundsätzen sozialer Hilfe besser entsprochen und eine (Wieder-)Eingliederung der hilfebedürftigen Person in das Arbeitsleben erleichtert wird.
(2) Die regionalen Träger (§ 29 Z. 2) haben als Träger von Privatrechten in angemessenem Ausmaß für geeignete, den besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten
Hilfebedürftiger im Sinn des Abs. 1 Rechnung tragende Arbeitsmöglichkeiten vorzusorgen oder solche zu fördern.
(3) Arbeitsmöglichkeiten nach Abs. 2 dürfen Hilfebedürftigen nicht auf Dauer zur Verfügung gestellt werden und deren Arbeitskraft wöchentlich höchstens im Ausmaß von zwei Dritteln der gesetzlichen Normalarbeitszeit in Anspruch nehmen.
(4) Hilfebedürftige nach Abs. 1 sind im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu beschäftigen. Bestehen für die Entlohnung einer bestimmten Arbeitsleistung keine zwingenden Vorschriften, ist das für vergleichbare Tätigkeiten gebührende Mindestentgelt zu bezahlen. Die einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(5) Ein Freibetrag gemäß § 9 Abs. 2 ist einzuräumen.
§ 15
Hilfe in stationären Einrichtungen
Soziale Hilfe kann mit Zustimmung der hilfebedürftigen Person (ihres gesetzlichen Vertreters) durch Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe in den individuellen Bedürfnissen der hilfebedürftigen Person entsprechenden Heimen (§ 63, § 64) geleistet werden. Andere Rechtsvorschriften über die Unterbringung von Personen in derartigen Einrichtungen werden hiedurch nicht berührt.
4. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über soziale Hilfe in einzelnen sozialen
Notlagen
§ 16
Hilfe zum Lebensunterhalt
(1) Die Hilfe zum Lebensunterhalt erfolgt durch laufende monatliche Geldleistungen, soweit keine Hilfe in Form von Sachleistungen in Betracht kommt und auch nicht Hilfe zur Arbeit geleistet wird.
(2) Zur Bemessung laufender monatlicher Geldleistungen hat die Landesregierung durch Verordnung Richt-sätze so festzusetzen, daß mit dem jeweiligen Betrag die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse im Rahmen des Lebensunterhalts (§ 7 Abs. 2), ausgenommen der Aufwand für die Unterkunft, unter Berücksichtigung einer durch eine gemeinsame Haushaltsführung erzielbaren Einsparung gedeckt werden können.
(3) Richtsätze nach Abs. 2 sind jedenfalls festzusetzen für
1.Hilfebedürftige, diea)nicht in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben
(Alleinstehende),
b)in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben,c)das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei anderen
Personen als den Eltern bzw. einem Elternteil in Pflege sind (Kinder in fremder Pflege);
2.Hilfebedürftige, die wegen ihres Alters, Gesundheitszustandes oder ihrer familiären Situation (§ 10 Abs. 3 Z. 2 bis 5) voraussichtlich für längere Zeit oder im Zusammenhang mit einer Hilfe bei Gewalt durch Angehörige nach § 20 auf die Leistung sozialer Hilfe angewiesen sind;3.einen Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse Hilfebedürftiger, denen zur Deckung des Lebensunterhaltes Hilfe in stationären Einrichtungen (§ 15) geleistet wird. Die Höhe dieses Betrages darf 20% des Richtsatzes nach Abs. 3 Z. 1 lit. a nicht überschreiten.
(4) Zusätzlich zu laufenden monatlichen Geldleistungen ist in den Monaten Februar, Mai, August und November je eine Sonderzahlung in der halben Höhe des anzuwendenden Richtsatzes zu leisten. Ein Einkommen, das die hilfebedürftige Person öfter als zwölfmal pro Jahr erhält, ist auf diese Sonderzahlungen anzurechnen.
(5) Ein vertretbarer Aufwand für die Unterbringung des Hilfeempfängers ist zu decken, wenn das Einkommen den Richtsatz nicht erreicht oder wenn das den Richtsatz übersteigende Einkommen zur Deckung nicht ausreicht. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Höhe des zu ersetzenden Aufwandes erlassen.
(6) Die Zuerkennung von laufenden monatlichen Geldleistungen und Sonderzahlungen nach Abs. 4 schließt andere Leistungen sozialer Hilfe zum Lebensunterhalt im Einzelfall nicht aus. Die Landesregierung hat durch Verordnung näher zu bestimmen, welche Leistungen in welchem Ausmaß in einem solchen Fall erbracht werden können. Dabei ist davon auszugehen, daß der Lebens-unterhalt in der Regel mit Leistungen in der Höhe der in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz vorgesehenen vergleichbaren Richtsätze ausreichend sichergestellt ist.
(7) Werden Geldleistungen nach Abs. 3 Z. 1 und 2, Abs. 4 bis 6 von der hilfebedürftigen Person trotz wiederholter Information über die Rechtsfolgen nicht zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam verwendet, können diese Leistungen auch in Teilbeträgen ausbezahlt werden, soweit nicht deren Ersatz durch Sachleistungen möglich ist (§ 13 Abs. 2 Z. 2). Das Geld nach Abs. 3 Z. 3 kann einschließlich dazugehöriger Sonderzahlungen nach Abs. 4 insoweit einbehalten werden, als dessen Verwendung durch oder für die hilfebedürftige Person nicht gewährleistet ist.
(8) Als Hilfe zum Lebensunterhalt können auch Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um der hilfe-bedürftigen Person Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen und sie von der Leistung sozialer Hilfe zum Lebensunterhalt unabhängig zu machen.
(9) Auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach Abs. 1 bis 6 besteht ein Rechtsanspruch.
§ 17
Hilfe zur Pflege
(1) Die Hilfe zur Pflege umfaßt alle erforderlichen Maßnahmen persönlicher Hilfe, Sachleistungen und Hilfe in stationären Einrichtungen für Personen, die auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung der Betreuung und Hilfe bedürfen.
(2) Als Hilfen nach Abs. 1 kommen insbesondere in Betracht:
1.Maßnahmen der aktivierenden Betreuung und Hilfe gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. a bis g;2.Hilfe in stationären Einrichtungen;3.Hilfe in spezifischen Wohnformen für pflegebedürftige chronisch
Kranke.
(3) Bei der Leistung von Hilfe zur Pflege ist die Individualität und Integrität des Menschen, das Recht auf Selbstbestimmung, die Förderung individueller Fähigkeiten und der Ausgleich nicht behebbarer Beeinträchtigungen sowie die Befriedigung gleichartiger, regelmäßig auftretender persönlicher, religiöser, familiärer und sozialer Bedürfnisse zu beachten.
(4) Hilfe zur Pflege umfaßt auch die geeignete Beratung, Schulung und sonstige Unterstützung Angehöriger oder anderer Personen, die an der Betreuung und Hilfe der hilfebedürftigen Person mitwirken (Pflegepersonen) oder dadurch zur Mitwirkung angeregt werden können. In sozialen Härtefällen können auch Maßnahmen zur Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Pflegepersonen getroffen werden.
(5) Sofern der Pflegebedarf nicht durch andere Hilfen gemäß § 12 abgedeckt werden kann und die Zusicherung der Hilfeleistung durch den Träger der Einrichtung vorliegt, besteht auf folgende Hilfen zur Pflege ein Rechtsanspruch:
1.Hilfe in stationären Einrichtungen,2.Hilfe in spezifischen Wohnformen für pflegebedürftige chronisch
Kranke.
§ 18
Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung
(1) Die Hilfe bei Krankheit sowie bei Schwangerschaft und Entbindung umfaßt die Übernahme der Kosten für alle erforderlichen Leistungen, wie sie Versicherte der Oö. Gebietskrankenkasse nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für Früherkennung von Krankheiten, Krankenbehandlung, Anstaltspflege, Zahnbehandlung und Zahnersatz, Hilfe bei körperlichen Gebrechen sowie bei Mutterschaft beanspruchen können, soweit es sich nicht um Geldleistungen handelt.
(2) Die Hilfe nach Abs. 1 kann auch durch Übernahme der Beiträge für eine freiwillige Selbstversicherung der hilfebedürftigen Person in der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden. Dies gilt insbesondere bei Hilfebedürftigen, denen der Einsatz der Arbeitskraft nicht zumutbar ist.
(3) Als Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung kommen weiters in Betracht:
1.die Übernahme der Kosten des Aufenthaltes in Kuranstalten, Erholungs- oder Genesungsheimen, wenn dieser Aufenthalt zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit der hilfebedürftigen Person erforderlich ist;2.die Unterbringung und Betreuung in stationären Einrichtungen oder spezifischen Wohnformen zur Alkohol- oder Drogenentwöhnung sowie zur Nachbetreuung;3.Geld- und Sachleistungen an Schwangere und Wöchnerinnen, insbesondere zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung und Säuglingsbedarf.
(4) Auf Hilfe nach Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3 besteht ein Rechtsanspruch. Dieser Anspruch erfaßt erforderlichenfalls auch die Übernahme von Selbstbehalten, Kostenanteilen oder Zuzahlungen, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen sind. Die bundes- oder landesgesetzlich geregelten Eigenleistungen bei Aufenthalt oder Behandlung in Krankenanstalten zählen nicht zu den Kosten nach Abs. 1. Bei Hilfebedürftigen, die keinen Krankenversicherungsschutz genießen, ist mit der Zuerkennung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt auch über den Anspruch auf Hilfe nach Abs. 1 dem Grunde nach abzusprechen.
§ 19
Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung
(1) Die Hilfe zur Erziehung Minderjähriger ist vorrangig nach den Bestimmungen des Oö. Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991 zu leisten. Die darüber hinausgehende soziale Hilfe umfaßt die Übernahme der Kosten für alle Maßnahmen für eine Erziehung sowie Schul- und Berufsausbildung, die auf die Fähigkeiten und Neigungen der hilfebedürftigen Person entsprechend Bedacht nehmen und diese Person befähigen, sich in die soziale Umwelt und das Erwerbsleben einzugliedern.
(2) Wenn es die Fähigkeiten und Leistungen Hilfebedürftiger rechtfertigen, ist auch Volljährigen die Beendigung der Berufs- oder Schulausbildung zu ermöglichen, wenn sie das 21. Lebensjahr voraussichtlich während des letzten Jahres der Berufs- oder Schulausbildung erreichen.
(3) Unabhängig von Abs. 1 und 2 kann soziale Hilfe zur Erwerbsbefähigung geleistet werden, um Hilfebedürftige beim Aufbau und der Sicherung einer angemessenen wirtschaftlichen Lebensgrundlage zu unterstützen. Dabei kommen insbesondere Hilfen nach § 12 Abs. 2 Z. 4 in Betracht.
(4) Auf soziale Hilfe nach Abs. 1 und 2 besteht ein Rechtsanspruch.
§ 20
Hilfe bei Gewalt durch Angehörige
(1) Die Hilfe für Personen, die der Gewalt durch Angehörige (Lebensgefährten) ausgesetzt sind, umfaßt die Zurverfügungstellung besonderer vorübergehender Wohnmöglichkeiten für Hilfebedürftige und deren minderjährige Kinder (§ 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a) sowie die zur Bewältigung der Gewalterfahrungen und zur Erarbeitung neuer Lebensperspektiven erforderliche Betreuung und Beratung.
(2) Bei Maßnahmen nach Abs. 1 sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um den Schutz Hilfebedürftiger zur Wahrung der Anonymität insbesondere vor den gewalt-ausübenden Personen zu gewährleisten.
§ 21
Hilfe bei Schuldenproblemen
(1) Die Hilfe für Personen, die von Schuldenproblemen betroffen sind, erfolgt durch Beratung, um die gesellschaftliche Integration und die wirtschaftliche Selbständigkeit der hilfebedürftigen Person zu erhalten oder wiederherzustellen.
(2) Die Beratung nach Abs. 1 darf nur durch geeignete Einrichtungen geleistet werden. Als geeignet sind insbesondere bevorrechtete Schuldnerberatungsstellen gemäß Art. XII der Einführungsverordnung zur Konkurs-, Ausgleichs- und Anfechtungsordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 974/1993, anzusehen.
5. Hauptstück
Zugang zu sozialer Hilfe, Verfahren, Rückerstattung
§ 22
Anträge
(1) Anträge auf Leistung sozialer Hilfe können bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde oder der Sozialberatungsstelle, in deren Bereich sich die hilfesuchende Person aufhält, oder bei der Landesregierung eingebracht werden. Handelt es sich dabei um eine unzuständige Stelle, sind deren Organe zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde oder das zuständige Organ verpflichtet.
(2) Antragsberechtigt sind:
1.der Hilfesuchende, sofern er eigenberechtigt ist;2.der gesetzliche Vertreter von geschäftsunfähigen oder
beschränkt geschäftsfähigen Hilfesuchenden;
3.der Sachwalter, wenn für den Hilfesuchenden ein Sachwalter bestellt wurde und die Antragstellung zu dessen Aufgabenbereich gehört;4.Einrichtungen, in denen ein Hilfesuchender stationär untergebracht ist (§ 15).
§ 23
Anwendbarkeit des AVG
Auf das behördliche Verfahren finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) Anwendung, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes normiert wird.
§ 24
Informations- und Mitwirkungspflicht
(1) Die Behörde hat die hilfesuchende Person (ihren gesetzlichen Vertreter) der jeweiligen Sachlage entsprechend zu informieren, zu beraten und anzuleiten, soweit dies zur Erreichung der Ziele sozialer Hilfe notwendig ist.
(2) Die hilfesuchende Person (ihr gesetzlicher Vertreter) ist verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind die zur Durchführung des Verfahrens unerläßlichen Angaben zu machen und die dafür erforderlichen Urkunden oder Unterlagen beizubringen. Weiters hat sich die hilfesuchende Person den für die Entscheidungsfindung unerläßlichen Untersuchungen zu unterziehen.
(3) Kommt eine hilfesuchende Person (ihr gesetzlicher Vertreter) ihrer Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund nicht nach, kann die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch den Sachverhalt, soweit er festgestellt wurde, zugrunde legen. Voraussetzung dafür ist, daß die hilfesuchende Person oder ihr Vertreter nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.
§ 25
Bescheide im Leistungsverfahren
(1) Über die Leistung sozialer Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, und der dabei gemäß § 9 einzusetzenden Mittel ist mit Bescheid abzusprechen. Bescheide über Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege sowie Bescheide der Berufungsbehörde sind schriftlich zu erlassen.
(2) Eine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides bei einmaligen Hilfen durch die der jeweilige Bedarf eindeutig gedeckt ist, besteht nur, wenn es die hilfebedürftige Person innerhalb von drei Wochen ab Leistung ausdrücklich verlangt.
(3) Keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides besteht im Fall der Änderung oder Neubemessung von Dauerleistungen auf Grund von Änderungen dieses Landesgesetzes, darauf gestützter Verordnungen oder auf Grund der Anpassung sonstiger regelmäßiger gesetzlicher Leistungen, die als Einkommen der hilfebedürftigen Person anzusehen sind (insbesondere Pension, Rente, Ruhe- oder Versorgungsgenuß).
§ 26
Berufungsverfahren
(1) Im Verfahren über die Leistung, Einstellung und Neubemessung sozialer Hilfe kann ein Berufungsverzicht (§ 63 Abs. 4 AVG) nicht wirksam abgegeben werden.
(2) Berufungen gegen Bescheide über die Leistung sozialer Hilfe haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Kommt der Berufungswerber seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 24 Abs. 2 erst im Berufungsverfahren nach, kann die Berufungsbehörde bei der Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsanspruches nach § 24 Abs. 3 vorgehen.
§ 27
Einstellung und Neubemessung
(1) Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf soziale Hilfe wegfällt oder der Hilfebedürftige seinen Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt, in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde verlegt, ist die Leistung mit Bescheid einzustellen. Wird eine Leistung endgültig nicht mehr in Anspruch genommen, gilt sie als eingestellt.
(2) Wenn sich eine für das Ausmaß sozialer Hilfe maßgebende Voraussetzung ändert, ist die Leistung mit Bescheid neu zu bemessen.
§ 25 Abs. 3 bleibt unberührt.
§ 28
Anzeige- und Rückerstattungspflicht
(1) Der Hilfeempfänger (sein gesetzlicher Vertreter) hat jede ihm bekannte Änderung der für die Hilfeleistung maßgeblichen Umstände, insbesondere Änderungen der Vermögens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse sowie Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten, binnen zwei Wochen bei jener Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, in deren Zuständigkeitsbereich der Empfänger der Hilfe seinen Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt, hat.
(2) Hilfebedürftige oder deren gesetzliche Vertreter, denen soziale Hilfe wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Abs. 1 oder wegen bewußt unwahrer Angaben oder bewußter Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht zugekommen ist, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten.
(3) Der Träger sozialer Hilfe, der Hilfe geleistet hat, kann über die Rückerstattung einen Vergleich mit dem Ersatzpflichtigen abschließen. Einem Vergleich über die Rückerstattung kommt, wenn er von der Behörde, die über den Anspruch gemäß Abs. 4 zu entscheiden hätte, beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z. 15 Exekutionsordnung) zu.
(4) Kommt ein Vergleich im Sinn des Abs. 3 nicht zustande, ist über die Rückerstattung von der Behörde
(§ 66) mit schriftlichem Bescheid abzusprechen.
(5) Die Rückerstattung kann in angemessenen Teilbeträgen bewilligt werden, wenn sie auf andere Weise nicht möglich oder der rückerstattungspflichtigen Person nicht zumutbar ist.
(6) Die Rückerstattung kann gänzlich nachgesehen werden, wenn durch sie der Erfolg sozialer Hilfe gefährdet wäre, wenn sie zu besonderen Härten für die rückerstattungspflichtige Person führen würde, oder wenn das Verfahren der Rückforderung mit einem Aufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu der zu Unrecht in Anspruch genommenen sozialen Hilfe steht.
(7) Der Empfänger sozialer Hilfe (dessen gesetzlicher Vertreter) ist anläßlich der Hilfeleistung nachweislich auf die Pflichten nach Abs. 1 und 2 hinzuweisen.
6. Hauptstück
Träger sozialer Hilfe: Organisation, Aufgaben, Kostentragung
1. Abschnitt
Träger und Aufgaben
§ 29
Träger sozialer Hilfe
Träger der sozialen Hilfe sind:
1.das Land,2.die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut
(regionale Träger).
§ 30
Aufgaben des Landes als Träger sozialer Hilfe
(1) Aufgabe des Landes als Träger sozialer Hilfe ist
1.die Vorsorge für soziale Hilfea)in stationären Einrichtungen sowie in Einrichtungen der Tagespflege und Tagesstrukturierung für psychisch Behinderte und Personen mit psychosozialem Betreuungsbedarf;b)durch spezifische Wohnformen gemäß § 12 Abs. 2 einschließlich der erforderlichen Beratung und präventiven Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit;c)durch Arbeitsassistenz, Arbeitstraining oder Erprobung auf einem Arbeitsplatz sowie besondere Beratungsdienste für Hilfebedürftige nach lit. a (§ 12 Abs. 2 Z. 4 und Z. 5 lit. b);d)durch besondere Beratungsdienste für Personen, die von Schuldenproblemen betroffen sind, ein-schließlich der erforderlichen präventiven Öffent-lichkeits- und Aufklärungsarbeit;e)durch Familienberatung;2.die Leistung sozialer Hilfea)gemäß Z. 1 lit. a bis e einschließlich der während der Unterbringung in einer stationären Einrichtung gemäß Z. 1 lit. a oder in einer spezifischen Wohnform gemäß Z. 1 lit. b notwendig werdenden sozialen Hilfe und allfälliger Bestattungskosten;b)von einmaligen Hilfen in sonstigen, nicht ausdrücklich geregelten besonderen sozialen Lagen.
(2) Zur Besorgung der Aufgaben gemäß Abs. 1 Z. 1 hat das Land die erforderlichen Einrichtungen entweder selbst zu schaffen und zu betreiben oder durch andere Träger sicherzustellen.
(3) Das Land soll den regionalen Trägern, den Trägern von anerkannten Heimen und Trägern, die Partner einer Vereinbarung nach § 60 sind, nach Maßgabe der hiefür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel angemessene Beiträge zur Errichtung, Aus- oder Umgestaltung von stationären Einrichtungen oder zur Erleichterung der Vorsorge für Einrichtungen gewähren.
(4) Das Land kann sonstige Maßnahmen und Projekte für bestimmte Gruppen Hilfebedürftiger fördern, wenn damit den Zielen sozialer Hilfe entsprochen wird.
(5) Das Land soll die in Oberösterreich wohnhaften Senioren (Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben) im Wege der Gemeinden über die Leistungen im Bereich der sozialen Hilfe informieren.
§ 31
Aufgaben der regionalen Träger
(1) Aufgabe der regionalen Träger ist
1.die Vorsorge für soziale Hilfe, soweit nicht das Land gemäß § 30 Abs. 1 Z. 1 vorzusorgen hat;2.die Leistung sozialer Hilfe, soweit nicht das Land gemäß § 30 Abs. 1 Z. 2 zu leisten hat.
(2) Soziale Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist von jenem regionalen Träger zu leisten, dessen Bereich sich mit dem örtlichen Wirkungsbereich der in erster Instanz entscheidenden Bezirksverwaltungsbehörde deckt, im übrigen von jenem regionalen Träger, in dessen Bereich sich der Hilfebedürftige aufhält. Soziale Hilfe durch Übernahme der Bestattungskosten ist von jenem regionalen Träger zu leisten, in dessen Bereich der Verstorbene seinen Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt, hatte.
(3) Zur Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1 Z. 1 haben die regionalen Träger die Einrichtungen und Dienste entweder selbst zu schaffen und zu betreiben oder gemeinsam mit anderen regionalen Trägern oder durch andere Träger sicherzustellen.
(4) Regionale Träger sind verpflichtet, auf Antrag eines anderen regionalen Trägers Hilfebedürftige in Einrichtungen aufzunehmen, wenn sie diese selbst betreiben, oder deren Aufnahme in Einrichtungen eines anderen Trägers sichergestellt haben, sofern es
1.sich dabei um Hilfe zum Lebensunterhalt oder um
Hilfe zur Pflege handelt, die im Bereich des antragstellenden regionalen Trägers nicht geleistet werden kann und
2.die erforderliche Vorsorge für den Bedarf Hilfebedürftiger aus dem eigenen Bereich gestattet.
(5) Zur Erleichterung des Zugangs zu sozialer Hilfe sowie zur besseren Erfassung drohender und bestehender sozialer Notlagen haben die regionalen Träger im Einvernehmen mit der Landesregierung für die Errichtung von dezentralen Sozialberatungsstellen vorzusorgen.
(6) Die Errichtung von Sozialberatungsstellen hat unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten, insbesondere der Altersstruktur der Bevölkerung sowie der Nachbarschafts-, Wohn- und Verkehrsverhältnisse zu erfolgen.
(7) Das in den Sozialberatungsstellen eingesetzte Personal ist so einzusetzen, daß die angebotenen Leistungen den Hilfesuchenden an mehreren Wochentagen zu geregelten Zeiten zur Verfügung stehen.
(8) Die regionalen Träger haben ihren räumlichen Wirkungsbereich in Sozialsprengel zu gliedern, soweit dies zur Gewährleistung einer flächendeckenden, koordinierten und am Bedarf orientierten Versorgung mit sozialen Diensten, zur Schaffung eines transparenten Leistungsangebotes und zur Ermöglichung einer raschen Leistung der jeweiligen Hilfen erforderlich ist; dabei sind die regionalen Gegebenheiten, insbesondere die Altersstruktur der Bevölkerung sowie die Nachbarschafts-, Wohn- und Verkehrsverhältnisse zu berücksichtigen.
2. Abschnitt
Organisation der Sozialhilfeverbände
§ 32
Organe der Sozialhilfeverbände und deren Aufgaben
(1) Organe des Sozialhilfeverbandes sind:
1.die Verbandsversammlung2.der Verbandsvorstand3.der Obmann4.der Prüfungsausschuß.
(2) Der Verbandsversammlung obliegt
1.die Wahl der Mitglieder (deren Stellvertreter) in den Verbandsvorstand;2.die Festsetzung der Anzahl der Mitglieder (deren Stellvertreter) des Prüfungsausschusses sowie deren Wahl;3.die Beschlußfassung über den regionalen Sozialplan;4.die Beschlußfassung über den jährlichen Voranschlag und den Rechnungsabschluß;5.die Beschlußfassung über die Höhe des von den verbandsangehörigen Gemeinden nach § 37 Abs. 3 zu tragenden Aufwandes sowie über die Höhe der demnach von den einzelnen Gemeinden zu leistenden Beträge sowie die Fälligkeit und die Zahlungsmodalitäten;6.die Beschlußfassung über die Einrichtung von Sozialsprengeln;7.die Beschlußfassung über die Errichtung von stationären
Einrichtungen;
8.die Überwachung der Verwaltung und der bestimmungsgemäßen Verwendung des Verbandsvermögens;9.die Erlassung der Geschäftsordnung für Verbandsversammlung und Verbandsvorstand.
(3) Dem Verbandsvorstand obliegt die Besorgung aller dem Sozialhilfeverband zukommenden Aufgaben, soweit hiefür nicht ein anderes Organ zuständig ist. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere
1.die Beschlußfassung über die Entgelte für stationäre Einrichtungen;2.die Beschlußfassung über die Einrichtunga)von Sozialen Diensten einschließlich des kostendeckenden
Entgelts,
b)von Sozialberatungsstellen;
3.die Bestellung der Mitglieder der Fachkonferenz;4.die Beschlußfassung übera)die Stellungnahme zur Erlassung (Änderung) eines Sozialprogrammes,b)den an die Landesregierung zu erstattenden regionalen Sozialbericht;5.die Beschlußfassung über die Ermächtigung des Obmannes zum Abschluß von Vereinbarungen gemäß § 60;6.die Beschlußfassung über Kauf und Verkauf, Darlehensaufnahmen und Investitionen nach Maßgabe des Voranschlages;7.die Beschlußfassung in allen das Personal des Verbandes betreffenden Angelegenheiten.
(4) Der Verbandsvorstand kann den Obmann ermächtigen, Aufgaben gemäß Abs. 3 Z. 6 und 7 in einem bestimmten Umfang gegen nachträgliche Berichterstattung an den Verbandsvorstand zu besorgen.
(5) Dem Obmann obliegt
1.die Vertretung des Sozialhilfeverbandes nach außen;2.die Einberufung, Vorbereitung und Leitung von Sitzungen der Verbandsversammlung, des Verbandsvorstandes und der Fachkonferenz;3.die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes, insbesondere die laufende Geschäftsführung auf Grund genereller Beschlüsse.
(6) Dem Prüfungsausschuß obliegt die Feststellung, ob
1.die Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit dem Voranschlag geführt wird,2.die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht,3.richtig verrechnet wird, und die Kassenführung und die Führung von Vermögens- und Schuldenrechnung sowie des Verzeichnisses des Eigentums richtig ist.
§ 33
Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Obmann und den Vertretern der verbandsangehörigen Gemeinden. Die Zahl der Gemeindevertreter ist nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung zu ermitteln und beträgt bei
Gemeinden bis zu 2.000 Einwohner: 1,
Gemeinden bis zu 5.000 Einwohner: 2,
Gemeinden bis zu 7.500 Einwohner: 3,
Gemeinden bis zu 10.000 Einwohner: 4,
Gemeinden bis zu 15.000 Einwohner: 5,
Gemeinden bis zu 20.000 Einwohner: 6,
Gemeinden über 20.000 Einwohner: 7.
(2) Die Vertreter der Gemeinden nach Abs. 1 sind vom Gemeinderat aus seiner Mitte nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Parteien unter Anwendung der für die Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes geltenden Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 zu wählen. Sind mehr als ein Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden, steht jedenfalls der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat ein Vertreter zu. Für jeden Gemeindevertreter ist für den Fall seiner Verhinderung in gleicher Weise ein Stellvertreter zu wählen.
(3) Die Verbandsversammlung muß so zusammengesetzt sein, daß jeder Partei, die sowohl im Landtag als auch im Gemeinderat von wenigstens zwei verbandsangehörigen Gemeinden vertreten ist, mindestens zwei Gemeindevertreter zuzurechnen sind. Ist diese Zusammensetzung nach Durchführung der Wahlen nach Abs. 2 nicht gegeben, hat jene (haben jene beiden) verbandsangehörige(n) Gemeinde(n), in der (denen) die zunächst in der Verbandsversammlung nicht entsprechend vertretene Partei über wenigstens ein Mandat im Gemeinderat verfügt, innerhalb von sechs Wochen (je) einen weiteren Vertreter nachträglich in die Verbandsversammlung zu wählen. Kommen demnach mehrere Gemeinden in Frage, hat (haben) jene (beiden) Gemeinde(n) zu wählen, in der (denen) diese Partei bei der letzten Gemeinderatswahl die meisten Stimmen (absolut) auf sich vereinigen konnte. Für die nachträgliche Wahl gelten die Bestimmungen des § 26 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990. Steht für die Wahl des Stellvertreters eines nachträglich zu wählenden Gemeindevertreters kein Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung, kann auf das an erster Stelle stehende, derselben Partei wie der nachträglich zu wählende Gemeindevertreter angehörende Ersatzmitglied des Gemeinderates gegriffen werden.
(4) Die Funktionsdauer eines Vertreters der Gemeinde (seines Stellvertreters) endet
1.mit der Wahl eines anderen Vertreters (Stellvertreters) durch den Gemeinderat der entsendenden Gemeinde (Nachwahl);2.mit dem Enden des Mandates als Mitglied des Gemeinderates (§ 21 der Oö. Gemeindeordnung 1990).
Für Nachwahlen gelten die Bestimmungen des § 32 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990. Eine nach Z. 2 erforderliche Neuwahl hat innerhalb von sechs Wochen zu erfolgen. Wird die Verwaltung der Gemeinde gemäß § 108 der Oö. Gemeindeordnung 1990 geführt, hat die Neuwahl innerhalb von sechs Wochen nach der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderates zu erfolgen.
(5) Die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Verbandsversammlung obliegt dem Obmann. Wenn es mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der Verbandsversammlung oder die Aufsichtsbehörde verlangt, hat der Obmann die Verbandsversammlung innerhalb von zwei Wochen so einzuberufen, daß sie innerhalb von zwei weiteren Wochen zusammentreten kann.
(6) Zu einem Beschluß der Verbandsversammlung ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder (deren Stellvertreter) und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, ist der Antrag abgelehnt. Dem Obmann kommt kein Stimmrecht zu. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 51 Abs. 2 bis 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990.
(7) Das Nähere über die Geschäftsführung der Verbandsversammlung ist in der von der Verbandsversammlung zu beschließenden Geschäftsordnung zu regeln. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Bestimmungen über die Tagesordnung, die Abstimmung, die Ordnungsbefugnis des Obmannes und geeignete Vorkehrungen zu enthalten, um die unverzügliche Information der verbandsangehörigen Gemeinden über alle Beschlüsse der Verbandsversammlung zu gewährleisten.
(8) Zu den Sitzungen der Verbandsversammlung sind die Abgeordneten zum Oö. Landtag, die im Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben, mit beratender Stimme einzuladen.
§ 34
Verbandsvorstand, Obmann
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Obmann und den weiteren Mitgliedern. Die Zahl der weiteren Mitglieder beträgt bei Sozialhilfeverbänden mit:
bis zu 30 Gemeindevertretern
in der Verbandsversammlung: 5,
bis zu 40 Gemeindevertretern
in der Verbandsversammlung: 7,
bis zu 50 Gemeindevertretern
in der Verbandsversammlung: 9,
mehr als 50 Gemeindevertretern
in der Verbandsversammlung: 11.
(2) Obmann ist der Bezirkshauptmann. Er bestimmt einen Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten bei der Bezirkshauptmannschaft für den Fall seiner Verhinderung (Stellvertreter des Obmannes).
(3) Die weiteren Mitglieder des Verbandsvorstandes sind von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte nach dem Verhältnis der in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien zu wählen. Für diese Wahl gelten die Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 über die Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes mit der Maßgabe, daß das letzte Mandat, auf das mehrere Parteien den gleichen Anspruch haben, der stimmenstärksten dieser Parteien zufließt. Auf jede Partei, zu der sich mindestens ein Fünftel der Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung bekennen, hat jedoch mindestens ein Mitglied im Verbandsvorstand zu entfallen. Jedenfalls steht der zweitstärksten Partei in der Verbandsversammlung ein Vertreter im Verbandsvorstand zu. In gleicher Weise ist für jedes dieser Mitglieder für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter zu wählen. Steht für die Wahl des Stellvertreters kein Mitglied der Verbandsversammlung zur Verfügung, ist der Stellvertreter des Mitglieds in der Verbandsversammlung zugleich Stellvertreter des Mitgliedes im Verbandsvorstand.
(4) Die weiteren Mitglieder nach Abs. 3 sind jeweils für die Dauer einer Funktionsperiode des Verbandsvorstandes zu wählen. Die Funktionsperiode des Verbandsvorstandes endet mit der Neuwahl der Mitglieder. Eine Neuwahl hat zu erfolgen, wenn auf Grund von gleichzeitig in mehr als der Hälfte der verbandsangehörigen Gemeinden durchgeführten Neuwahlen des Gemeinderates die neuen Vertreter dieser Gemeinden in die Verbandsversammlung entsandt wurden. Die Neuwahl hat in der darauffolgenden Sitzung der Verbandsversammlung zu erfolgen.
(5) Die Funktionsdauer eines weiteren Mitgliedes nach Abs. 3 endet vorzeitig
1.durch Verzicht auf die Funktion; der Verzicht ist schriftlich zu erklären und wird mit dem Einlangen beim Obmann wirksam;2.mit dem Ende der Funktionsdauer als Vertreter der Gemeinde (Stellvertreter) gemäß § 33 Abs. 4, jedoch ausgenommen den Fall des Ablaufes der Funktionsperiode des Gemeinderates (§ 21 lit. b der Oö. Ge-meindeordnung 1990).
Für erforderliche Nachwahlen gelten die Bestimmungen des § 32 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990.
(6) Die Einberufung und Leitung der Sitzungen des Verbandsvorstandes obliegt dem Obmann. Wenn es mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsvorstandes oder die Aufsichtsbehörde verlangt, hat der Obmann den Verbandsvorstand innerhalb von zwei Wochen so einzuberufen, daß er innerhalb von zwei weiteren Wochen zusammentreten kann.
(7) Zu einem Beschluß des Verbandsvorstandes ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Stellvertreter) und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, ist der Antrag abgelehnt. Dem Obmann kommt kein Stimmrecht zu. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 Abs. 7 und des § 51 Abs. 2 bis 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990.
§ 35
Prüfungsausschuß
(1) Der Prüfungsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Verbandsversammlung hat die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses festzusetzen und sodann die Mitglieder aus ihrer Mitte zu wählen. Jeder Partei, die in der Verbandsversammlung vertreten ist (§ 33 Abs. 2 und 3), steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied im Prüfungsausschuß vertreten zu sein. Für jedes Mitglied im Prüfungsausschuß hat die Verbandsversammlung einen derselben Partei angehörenden Stellvertreter zu wählen. Steht ein solcher nicht zur Verfügung, ist dessen Stellvertreter in der Verbandsversammlung auch Stellvertreter im Prüfungsausschuß. Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertreter dürfen dem Verbandsvorstand nicht (auch nicht als Stellvertreter) angehören oder in der unmittelbar vorangegangenen Funktionsperiode angehört haben.
(2) Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Diese dürfen nicht der Partei angehören, zu der sich die Mehrheit der Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung be-kennt.
(3) Die Gebarungsprüfung nach § 32 Abs. 6 ist anhand des Rechnungsabschlusses und darüber hinaus zumindest zweimal pro Haushaltsjahr vorzunehmen. Über das Ergebnis dieser Prüfung hat der Prüfungsausschuß der Verbandsversammlung nach Anhörung des Obmannes jeweils einen schriftlichen, mit den entsprechenden Anträgen versehenen Bericht zu erstatten. Vor der Vorlage des Berichtes ist dem Obmann Gelegenheit zu einer schriftlichen Äußerung zu geben, welche gegebenenfalls dem Bericht an die Verbandsversammlung anzuschließen ist.
(4) Die Bestimmungen des § 34 Abs. 4 bis 7 gelten mit der Maßgabe auch für den Prüfungsausschuß, daß dessen Vorsitzender (sein Stellvertreter) stimmberechtigt ist, daß keine Information der Gemeinden zu erfolgen hat und daß der Verweis auf § 51 Abs. 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990 entfällt.
§ 36
Funktionsgebühren, Aufwandersatz
(1) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes haben Anspruch auf Funktionsgebühren, die der Art und dem Ausmaß der ihnen obliegenden Aufgaben sowie dem mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand angemessen sind. Die Höhe dieser Funktionsgebühren ist durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen.
(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und der Stellvertreter des Obmannes haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und der Aufenthaltskosten nach Maßgabe der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 47/1994, in der für die höchste Gebührenstufe vorgesehenen Höhe. Der Stellvertreter des Obmannes, der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und dessen Stellvertreter haben darüberhinaus Anspruch auf Sitzungsgeld für jede von ihnen geleitete Sitzung. Die Höhe des Sitzungsgeldes ist von der Landesregierung nach dem Umfang des mit der Leitung einer Sitzung verbundenen Aufwandes durch Verordnung festzulegen.
(3) Die Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden in der Verbandsversammlung haben gegenüber der entsendenden Gemeinde Anspruch auf Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und der Aufenthaltskosten nach Maßgabe der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 47/1994, in der für die höchste Gebührenstufe vorgesehenen Höhe.
§ 37
Haushaltsführung, Aufbringung der Mittel
(1) Für die Haushaltsführung und die Vermögensgebarung der Sozialhilfeverbände gelten die Bestimmungen des IV. und des V. Hauptstückes der Oö. Gemeindeordnung 1990, jedoch mit Ausnahme der §§ 67 und 70 bis 72, des § 76 Abs. 2, 3 und 5, des § 80 Abs. 3, des § 81 Abs. 2 und 3, des § 88, des § 89 Abs. 1 und 2, des § 91, des § 92 Abs. 4 sowie des § 93 Abs. 1 sinngemäß.
(2) Der jährliche Voranschlag ist vor der Vorlage an die Verbandsversammlung durch zwei Wochen bei der Bezirkshauptmannschaft aufzulegen. Die Auflage ist vom Obmann fristgerecht mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jeder Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, freisteht, innerhalb der Auflagefrist gegen den Entwurf schriftliche Bemerkungen einzubringen. Diese sind vom Obmann mit einer Äußerung der Verbandsversammlung vorzulegen und von dieser bei der Beratung des Voranschlages in Erwägung zu ziehen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auflegung des Voranschlagsentwurfes ist dieser auszugsweise unter Angabe der wesentlichen Daten jedem Mitglied der Verbandsversammlung zu übermitteln.
(3) Die Verpflichtung der verbandsangehörigen Gemeinden zur Deckung des nicht gedeckten Finanzbedarfs des Sozialhilfeverbandes richtet sich nach den §§ 1, 3 und 4 des Bezirksumlagegesetzes 1960.
§ 38
Geschäftsstelle
(1) Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes ist die Bezirkshauptmannschaft.
(2) Die Geschäftsstelle dient ausschließlich zur administrativen Vorbereitung und administrativen Abwicklung der Geschäfte des Sozialhilfeverbandes einschließlich der Vorbereitung des regionalen Sozialberichtes und des regionalen Sozialplanes. Die unmittelbare Verwaltung jener Einrichtungen des Sozialhilfeverbandes, die nach ihrem Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen, die unmittelbare Durchführung von Aufgaben des Sozialhilfeverbandes einschließlich der Sozialberatungsstellen sowie die durch die Untergliederung in Sozialsprengel entstehenden Aufgaben sind keine Aufgaben der Geschäftsstelle.
(3) Bei der Bezirkshauptmannschaft tätige Bedienstete können über die Wahrnehmung von Aufgaben gemäß Abs. 2 hinaus mit Aufgaben des Sozialhilfeverbandes, insbesondere auch im Rahmen eines Sozialsprengels oder einer Sozialberatungsstelle, betraut werden.
(4) Den Sachaufwand für die Geschäftsstelle trägt das Land.
(5) Den Personalaufwand für die in der Geschäftsstelle tätigen sowie der mit Aufgaben gemäß Abs. 3 betrauten Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft trägt der Sozialhilfeverband. Soweit Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft nur teilweise mit Aufgaben gemäß Abs. 2 und 3 betraut sind, hat die Regelung der anteilsmäßigen Tragung des Personalaufwandes für die Geschäftsstelle durch eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem Land und dem Sozialhilfeverband zu erfolgen.
§ 39
Aufsicht
(1) Die Sozialhilfeverbände unterliegen der Aufsicht des Landes nach den Bestimmungen des VII. Hauptstückes der Oö. Gemeindeordnung 1990.
(2) Das Aufsichtsrecht ist von der Landesregierung auszuüben.
(3) Die Landesregierung hat auf Antrag des Sozialhilfeverbandes oder einer verbandsangehörigen Gemeinde über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis zu entscheiden.
3. Abschnitt
Kostentragung
§ 40
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die durch Kostenbeiträge (§ 9 Abs. 7) oder Ersatzleistungen nach dem 7. Hauptstück nicht gedeckten Kosten für soziale Hilfen sind von den Trägern sozialer Hilfe zu tragen (Kosten der Sozialhilfe). Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören auch die Kosten, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften nach den Vorschriften über die Leistung sozialer Hilfe bzw. die öffentliche Fürsorge zu tragen sind. Jeder Träger sozialer Hilfe hat die nicht gedeckten Kosten für die von ihm geleistete soziale Hilfe zu tragen, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. Das Land hat den regionalen Trägern die Kosten, die durch die Errichtung und den Betrieb der Sozialberatungsstellen entstehen, zu ersetzen.
(2) Die regionalen Träger haben insgesamt 45% der nicht gedeckten Kosten sozialer Hilfe nach § 30 Abs. 1 Z. 2 lit. a sowie der Kosten für die Sozialberatungsstellen nach Abs. 1 zu übernehmen und auf diesen Anteil Vorauszahlungen gegen Abrechnung zu erbringen; ausgenommen davon ist die Leistung sozialer Hilfe gemäß § 30 Abs. 1 Z. 1 lit. d und lit. e. Die anfallenden Vorauszahlungs- und Abrechnungsbeträge sind auf die einzelnen regionalen Träger zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der politischen Bezirke und zur Hälfte nach der Finanzkraft der regionalen Träger umzulegen und von der Landesregierung mit Bescheid zum 1. Februar eines jeden Jahres vorzuschreiben. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung. Die Finanzkraft ist in gleicher Weise zu berechnen wie die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage (Bezirksumlagegesetz 1960).
(3) Die Beträge der Vorauszahlungen nach Abs. 2 sind aus den bezüglichen Ansätzen des Landesvoranschlags für das laufende Verwaltungsjahr zu errechnen; sie sind in vier gleich hohen Teilbeträgen am 1. März, 1. Juni,
1. September und 1. Dezember fällig. Die Abrechnungsbeträge sind aus den bezüglichen Ansätzen des Rechnungsabschlusses des Landes für das betreffende Verwaltungsjahr zu errechnen. Die sich gegenüber den bezüglichen Vorauszahlungsbeträgen ergebenden Unterschiedsbeträge sind im zweitfolgenden Verwaltungsjahr zu berücksichtigen. Sind die Abrechnungsbeträge größer als die bezüglichen Vorauszahlungsbeträge, sind die Unterschiedsbeträge am 1. März dieses Jahres fällig; sind die Abrechnungsbeträge kleiner als die bezüglichen Vorauszahlungsbeträge, sind die Unterschiedsbeträge gegen die fälligen Vorauszahlungsbeträge aufzurechnen.
§ 41
Kostenersatz zwischen regionalen Trägern
(1) Für Kosten für Hilfen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und die durch einen regionalen Träger geleistet wurden, sowie für Kosten durch Übernahme der Bestattungskosten hat jener regionale Träger Kostenersatz zu leisten, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger während der letzten sechs Monate vor Leistung der Hilfe an insgesamt mindestens 150 Tagen aufgehalten hat.
(2) Die Verpflichtung zum Kostenersatz nach Abs. 1 dauert, solange die hilfesuchende Person Anspruch auf soziale Hilfe hat oder eine solche erhält, und wird durch einen nach Einsetzen der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel nicht berührt. Die Verpflichtung zum Kostenersatz nach Abs. 1 endet, wenn mindestens drei Monate keine Hilfe geleistet wurde.
(3) Bei Berechnung der Frist nach Abs. 1 bleiben außer Betracht:
1.Aufenthalte in stationären Einrichtungen;2.Aufenthalte in Kranken-, Entbindungs- und Kuranstalten;3.Zeiten der Unterbringung eines Minderjährigen in Pflege (§ 16 Abs. 3 Z. 1 lit. c);4.Aufenthalte im Rahmen einer Hilfe zur dauernden Unterbringung oder Hilfe durch Unterbringung in Einrichtungen für Pflege und Betreuung (§§ 22, 29 des Oö. Behindertengesetzes 1991);5.Aufenthalte in einer Justizanstalt oder einer Anstalt für mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (§§ 21 bis 23 des Strafgesetzbuches);6.Aufenthalte in einer Einrichtung auf Grund des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991;7.Aufenthalte in einem anderen Bundesland oder im Ausland, die nicht länger als zwei Jahre gedauert haben.
(4) Eine Verpflichtung zum Kostenersatz nach Abs. 1 besteht nur insoweit, als der Wert der geleisteten Hilfe innerhalb von sechs Monaten das Zweifache des Richtsatzes für Alleinstehende (§ 16 Abs. 3 Z. 1 lit. a) übersteigt.
§ 42
Kostentragung und Kostenersatz zwischen regionalen Trägern in Sonderfällen
(1) Wird einem Kind bei der Geburt oder in den ersten sechs Lebensmonaten soziale Hilfe geleistet, ist jener regionale Träger zum Kostenersatz verpflichtet, der die Kosten einer Hilfe für die Mutter im Zeitpunkt der Entbindung nach §§ 40 Abs. 1 und 41 zu tragen hat oder zu tragen hätte.
(2) Wurde ein Minderjähriger bei anderen Personen als den Eltern (einem Elternteil) oder in einem Heim untergebracht, ist jener regionale Träger zum Kostenersatz verpflichtet, aus dessen Bereich der Minderjährige untergebracht wurde, wenn weder Abs. 1 noch § 41 zur Anwendung gelangt.
(3) Zur Tragung der Kosten für soziale Hilfe nach § 31 Abs. 4 ist jener regionale Träger verpflichtet, der den Antrag auf Aufnahme der hilfebedürftigen Person gestellt hat. § 41 ist anzuwenden.
§ 43
Geltendmachung des Kostenersatzes
(1) Der regionale Träger hat dem vermutlich zum Kostenersatz verpflichteten regionalen Träger die Leistung sozialer Hilfe ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung, anzuzeigen und gleichzeitig alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgeblichen Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.
(2) Erfolgt die Anzeige der Leistung sozialer Hilfe nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist, gebührt nur Kostenersatz für die innerhalb von sechs Monaten vor der Anzeige und nach Anzeigeerstattung erwachsenen Kosten.
(3) Der regionale Träger, dem eine Hilfeleistung nach Abs. 1 angezeigt wurde, hat innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anzeige die Kostenersatzpflicht schriftlich anzuerkennen oder abzulehnen. Wird keine Stellungnahme abgegeben, gilt der Kostenersatzanspruch des anzeigenden regionalen Trägers als anerkannt.
§ 44
Entscheidung über den Kostenersatz
(1) Lehnt der regionale Träger, dem eine Hilfeleistung angezeigt wurde, das Bestehen seiner Kostenersatz-pflicht schriftlich ab, kann der anzeigende regionale Träger innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist nach § 43 Abs. 3 bei der Landesregierung die Entscheidung über die Kostenersatzpflicht beantragen. Die Landesregierung hat auch über sonstige Streitigkeiten aus Kostenersatzansprüchen der regionalen Träger gegeneinander mit Bescheid zu entscheiden.
(2) Erfüllt der regionale Träger, dem eine Hilfeleistung angezeigt wurde, einen von ihm anerkannten Kostenersatzanspruch nicht innerhalb von vier Monaten, kann der anspruchsberechtigte regionale Träger bei der Landesregierung einen Feststellungsbescheid über den Kostenersatzanspruch begehren.
(3) Kostenersatzansprüche von regionalen Trägern gegeneinander verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Hilfe geleistet wurde. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch die Einbringung eines Antrages auf Entscheidung nach Abs. 1 unterbrochen. Kostenersatzansprüche, über die gemäß Abs. 1 und 2 rechtskräftig entschieden wurde, unterliegen nicht der Verjährung.
7. Hauptstück
Ersatz für geleistete soziale Hilfe, Übergang von Ansprüchen
§ 45
Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Kosten von Leistungen sozialer Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, haben Ersatz zu leisten, soweit hiefür nicht bereits Kostenbeiträge nach § 9 Abs. 7 geleistet wurden oder solche ausgeschlossen sind:
1.der Empfänger sozialer Hilfe;2.die Erben des Empfängers sozialer Hilfe;3.dem Empfänger sozialer Hilfe gegenüber unterhaltspflichtige
Angehörige;
4.Personen, denen gegenüber der Empfänger sozialer Hilfe Rechtsansprüche zur Deckung jenes Bedarfes besitzt, der die Leistung sozialer Hilfe erforderlich gemacht hat;5.Personen, denen der Empfänger sozialer Hilfe Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat.
(2) Für Kosten durch Unterbringung in einer spezifischen Wohnform kann von den Personen und im Umfang gemäß Abs. 1 Ersatz verlangt werden, wenn eine Gefährdung des Erfolgs der Hilfe, insbesondere im Hinblick auf die nach § 2 zu beachtenden Grundsätze, nicht zu erwarten ist.
§ 46
Ersatz durch den Empfänger sozialer Hilfe und seine Erben
(1) Der Empfänger sozialer Hilfe ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn
1.er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen (§ 9) gelangt;2.nachträglich bekannt wird, daß er zur Zeit der Hilfeleistung
hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatte;
3.im Fall des § 9 Abs. 6 die Verwertung von Vermögen nachträglich möglich und zumutbar wird.
(2) Von der Ersatzpflicht nach Abs. 1 sind ausgenommen:
1.Kosten für soziale Hilfe, die während einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe zur Arbeit geleistet wurde;2.die Kosten für soziale Hilfe, die gemäß § 18 bei Schwangerschaft oder Entbindung sowie gemäß § 19 geleistet wurde;3.die Kosten für soziale Hilfe, die für die Zeit vor Erreichung
der Volljährigkeit geleistet wurde;
4.Kosten für soziale Hilfen, deren Wert im Kalenderjahr in Summe
das Dreifache des Richtsatzes für Alleinstehende (§ 16 Abs. 3 Z. 1 lit. a) nicht übersteigt, soweit es sich dabei nicht um Hilfe in stationären Einrichtungen handelt.
(3) Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten sozialer Hilfe nach Abs. 1 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlaß des Empfängers sozialer Hilfe über. Die Erben des Hilfeempfängers haften für den Ersatz der Kosten sozialer Hilfe nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses. Sie können gegen Ersatzforderungen nicht einwenden, daß der Ersatz vom Hilfeempfänger gemäß Abs. 2, § 45 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 nicht hätte verlangt werden dürfen.
§ 47
Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige
(1) Gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Angehörige des Empfängers sozialer Hilfe haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Ersatz zu leisten. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Ersatz wegen des Verhaltens des Hilfeempfängers gegenüber der unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre, oder wenn durch den Ersatz der Erfolg der Hilfe, insbesondere im Hinblick auf die nach § 2 zu beachtenden Grundsätze, gefährdet würde.
(2) Eltern haben für soziale Hilfe, die ihrem Kind in stationären Einrichtungen und in spezifischen Wohnformen ab dem auf die Vollendung des 19. Lebensjahres folgenden Monat geleistet wird, in dem Ausmaß Ersatz zu leisten, als sie für dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher oder statutarischer Bestimmungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen können.
(3) Nicht zum Ersatz nach Abs. 1 herangezogen werden dürfen:
1.Großeltern und Enkel des Hilfeempfängers;2.Minderjährige für soziale Hilfe, die ihren Eltern (einem Elternteil) geleistet wurde;3.volljährige Kinder für soziale Hilfe, die ihren Eltern (einem Elternteil) in einer stationären Einrichtung sowie nach Vollendung des 60. Lebensjahres geleistet wurde.
§ 48
Sonstige Ersatzpflichtige
(1) Zum Ersatz der Kosten für soziale Hilfe sind auch Personen verpflichtet, denen der Empfänger sozialer
Hilfe in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Leistung sozialer Hilfe während oder drei Jahre nach deren Leistung Vermögen verschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat, soweit der Wert des Vermögens das Zehnfache des Richtsatzes für Alleinstehende (§ 16 Abs. 3 Z. 1 lit. a) übersteigt; dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall.
(2) Die Ersatzpflicht nach Abs. 1 ist mit der Höhe des Geschenkwertes (Wert des ohne entsprechende Gegenleistung übernommenen Vermögens) begrenzt.
§ 49
Übergang von Rechtsansprüchen
(1) Vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Ansprüche des Empfängers sozialer Hilfe gegen einen Dritten, die der Deckung jenes Bedarfes dienen, der die Leistung sozialer Hilfe erforderlich gemacht hat, gehen für den Zeitraum, in dem soziale Hilfe geleistet wurde, bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf den Träger sozialer Hilfe über, sobald dieser dem Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat. Dies gilt nicht für Ansprüche auf laufende Ausgedingeleistungen gegenüber Kindern und Enkelkindern und deren jeweiligen Ehegatten auf Grund eines Übergabsvertrages, sofern Hilfe in einer stationären Einrichtung oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres geleistet wurde.
(2) Abs. 1 gilt auch für Schadenersatzansprüche, die dem Empfänger sozialer Hilfe auf Grund eines Unfalls oder eines sonstigen Ereignisses zustehen, soweit es sich dabei nicht um Schmerzensgeld handelt.
§ 50
Ersatz durch die Träger der Sozialversicherung
Für die Ersatzansprüche gegen die Träger der Sozialversicherung gelten die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Sozialhilfeträgern einschließlich der darauf bezugnehmenden Verfahrensvorschriften.
§ 51
Verjährung
(1) Ersatzansprüche nach §§ 46 bis 48 verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe geleistet worden ist, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Ersatzansprüche auf Grund von Schenkungen auf den Todesfall verjähren nach drei Jahren nach dem Tod des Geschenkgebers. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die Geltendmachung des Kostenersatzes gemäß § 52 dem Ersatzpflichtigen zugegangen ist.
(2) Gemäß § 9 Abs. 6 sichergestellte Ersatzansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
§ 52
Geltendmachung von Ansprüchen
(1) Bis eine Kostenersatzpflicht gemäß § 41, § 42 Abs. 1 oder 2 oder auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 62 feststeht, können Ansprüche gemäß §§ 46 bis 49 vom Träger der Kosten nach § 40 Abs. 1 geltend gemacht werden. Sobald eine Kostenersatzpflicht gemäß § 41 oder § 42 Abs. 1 oder 2 feststeht, ist dieser regionale Träger zur Geltendmachung berechtigt.
(2) Ansprüche gemäß §§ 46 bis 49 dürfen nicht geltend gemacht werden, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz der leistungspflichtigen Person und der ihr gegen-über unterhaltsberechtigten Angehörigen sowie des Lebensgefährten gefährdet wird. Die Landesregierung kann nach Maßgabe der Aufgaben und Ziele dieses Landesgesetzes durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz erlassen.
(3) Von der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §§ 46 bis 49 kann abgesehen werden, wenn das Verfahren mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
(4) Die Träger sozialer Hilfe können über Ansprüche gemäß §§ 46 bis 49 Vergleiche mit den Ersatzpflichtigen abschließen. Vergleichen kommt, wenn er von der Behörde, die gemäß Abs. 5 über den Anspruch zu entscheiden hätte, beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z. 15 Exekutionsordnung) zu.
(5) Kommt über Ansprüche gemäß §§ 46 bis 48 ein Vergleich nicht zustande, hat auf Antrag des Trägers sozialer Hilfe nach Abs. 1 die Behörde (§ 66) mit schriftlichem Bescheid über den Anspruch zu entscheiden.
(6) Vergleiche gelten, wenn sie der gemäß § 41 oder § 42 Abs. 1 oder 2 zum Kostenersatz verpflichtete Sozialhilfeträger nicht anerkennt, nur für den Ersatz von Kosten für Leistungen, die bis zu dem Zeitpunkt erbracht wurden, an dem diese Kostenersatzpflicht feststeht. Ab diesem Zeitpunkt erlöschen auch die Rechte auf Grund eines Bescheides gemäß Abs. 5.
8. Hauptstück
Sozialplanung
§ 53
Ziele der Sozialplanung
(1) Die Sozialplanung gemäß § 5 hat insbesondere folgende Ziele:
1.die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfs- und fachgerechter sozialer Hilfe zu verbessern und langfristig zu sichern,2.landesweit einheitliche qualitative und quantitative Mindeststandards in allen Bereichen sozialer Hilfe unter Berücksichtigung der regionalen und örtlichen Besonderheiten zu gewährleisten,3.die Zusammenarbeit der Träger sozialer Hilfe untereinander sowie mit den Trägern der freien Wohlfahrt und Trägern anderer Sozialleistungen zu fördern,4.die wirksame und sparsame Verwendung der Mittel zu gewährleisten.
(2) Die Träger sozialer Hilfe haben alle Maßnahmen im Bereich der Vorsorge und Leistung sozialer Hilfe an den Zielen der Sozialplanung auszurichten.
1. Abschnitt
Sozialplanung des Landes
§ 54
Aufgabe
Aufgabe der Sozialplanung des Landes ist insbesondere:
1.die Erhebung, Sammlung, Verarbeitung und Auswertung der für die Sozialpolitik in Oberösterreich erforderlichen Daten,2.die Landessozialplanung, das sind die planerischen Maßnahmen für das gesamte Landesgebiet,3.überregionale Sozialplanung, das sind die planerischen Maßnahmen für den Wirkungsbereich von zumindest zwei regionalen Trägern,4.die Planung von Sachbereichen, das sind die planerischen Maßnahmen für bestimmte Sachbereiche im gesamten Landesgebiet oder in Teilen des Landesgebietes,5.die Koordinierung der Planung, das ist die Abstimmung der Planung des Landes und der regionalen Träger,6.die Durchführung oder Förderung der erforderlichen Forschung,7.die Beratung und Unterstützung der regionalen Träger
einschließlich der Bekanntgabe der Ziele und Festlegungen der Sozialplanung des Landes,
8.die regelmäßige Überprüfung und Evaluierung der Sozialplanung des Landes,9.die Wahrung der sozialplanerischen Interessen des Landes bei vergleichbaren Maßnahmen des Bundes oder anderer Länder.
§ 55
Sozialprogramme
(1) Die Umsetzung der Ziele der Sozialplanung des Landes erfolgt durch Sozialprogramme (Verordnungen) der Landesregierung. Sie haben die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Sozialplanung des Landes näher festzulegen.
(2) Sozialprogramme können für das gesamte Landesgebiet (Landes-Sozialprogramm), für einzelne Sachbereiche der Sozialplanung, insbesondere für den spezifischen Bedarf von Gruppen Hilfebedürftiger (Sozialprogramm für den betreffenden Sachbereich) oder für einzelne Landesteile, die zumindest den Wirkungsbereich von zwei regionalen Trägern umfassen müssen (überregionales Sozialprogramm), erlassen werden.
(3) Sozialprogramme sollen die anzustrebende Entwicklung der Versorgung der Bevölkerung mit bedarfs- und fachgerechter sozialer Hilfe auf der Basis einer Analyse des Ist-Zustandes sowie der voraussichtlichen Bedarfsentwicklung darstellen; sie haben insbesondere Aussagen zu enthalten über:
1.die für die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfs- und fachgerechter sozialer Hilfe erforderlichen Maßnahmen,2.qualitative und quantitative Standards für die Leistung sozialer Hilfe,3.Vorkehrungen zur Sicherung der Vergleichbarkeit der Vorgehensweisen im Rahmen der Regionalplanung und der regionalen Sozialberichte sowie die Bestimmung der Zeiträume für deren Erstellung bzw. Erstattung.
(4) Sozialprogramme sind jedenfalls zu erlassen (ändern), wenn
1.sich die maßgebliche Rechtslage ändert oder2.sich die ursprünglichen Planungsvoraussetzungen wesentlich
ändern.
(5) Die Landesregierung hat spätestens nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlassung eines Sozialprogrammes dieses auf die Wirksamkeit zur Erreichung der Ziele der Sozialplanung zu überprüfen.
(6) Vor Beschlußfassung eines Sozialprogrammes hat die Landesregierung den regionalen Trägern, für die das Sozialprogramm verbindlich werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
(7) Vor Beschlußfassung eines Sozialprogrammes ist der Entwurf des Sozialprogrammes durch acht Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Oö. Landesregierung aufzulegen. Auf die Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme und auf die Möglichkeit, Einwendungen oder Anregungen einzubringen, ist während der Auflagefrist in der Amtlichen Linzer Zeitung und durch Anschlag an der Amtstafel hinzuweisen.
(8) Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, während der Auflagefrist schriftliche Anregungen oder Einwendungen beim Amt der Oö. Landesregierung einzubringen.
§ 56
Beirat für Sozialplanung
(1) Beim Amt der Oö. Landesregierung wird ein Beirat für Sozialplanung (Beirat) eingerichtet, der die Landesregierung in allen für die Sozialpolitik in Oberösterreich wesentlichen Angelegenheiten zu beraten sowie entsprechende Vorschläge und Stellungnahmen abzugeben hat.
(2) Die Landesregierung hat vor der Erlassung von Sozialprogrammen und sonstigen Verordnungen nach diesem Landesgesetz den Beirat zu hören.
(3) Dem Beirat gehören an:
1.das für das Sozialwesen zuständige Mitglied der Landesregierung als dessen Vorsitzender;2.der Leiter der für die Angelegenheiten der sozialen Hilfe zuständigen Abteilung beim Amt der Landesregierung als Stellvertreter des Vorsitzenden;3.fünf von den im Landtag vertretenen Fraktionen zu entsendende Mitglieder, wobei aber jedenfalls jede Fraktion Anspruch auf Entsendung eines Mitgliedes hat; sind im Landtag weniger als fünf Fraktionen vertreten, kann (können) die stärkste(n) Fraktion(en), der (denen) der Vorsitzende nicht zuzurechnen ist, ein weiteres Mitglied entsenden;4.zwei von den Sozialhilfeverbänden einvernehmlich zu entsendende sowie ein von den Städten mit eigenem Statut einvernehmlich zu entsendender Vertreter;5.je ein Vertreter des Oberösterreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich;6.drei von der Landesregierung zu bestellende Fachleute, insbesondere aus dem Kreis der Bediensteten des Amtes der Landesregierung;7.fünf von der Landesregierung zu bestellende Fachleute als Vertreter der Träger der freien Wohlfahrt, wobei für zwei Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrt und für einen Vertreter der Plattform der oö. Sozialprojekte ein Vorschlagsrecht zukommt; je ein Vertreter muß einem im Bereich der Hilfe in stationären Einrichtungen (§ 15) sowie im Bereich der Dienste nach § 12 Abs. 2 Z. 2 bis 4 tätigen Träger zugehören;8.vier von der Landesregierung zu bestellende Vertreter von in Oberösterreich tätigen Seniorenorganisationen.
Der Beirat kann auch andere Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.
(4) Entsendungen nach Abs. 3 Z. 3 bis 5 und Vorschläge nach Abs. 3 Z. 7 sind der Landesregierung schriftlich mitzuteilen. Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung in gleicher Weise ein Ersatzmitglied namhaft zu machen bzw. zu bestellen.
(5) Die Funktionsdauer des Beirates für Sozialplanung endet mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages. Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die Mitglieder des Beirates für Sozialplanung die Geschäfte so lange weiter, bis sich der neue Beirat konstituiert hat.
(6) Die Mitgliedschaft zum Beirat für Sozialplanung ist ein Ehrenamt.
(7) Das Nähere über die Geschäftsführung des Beirates für Sozialplanung hat die Landesregierung durch Verordnung zu regeln (Geschäftsordnung des Beirates für Sozialplanung).
2. Abschnitt
Sozialplanung der regionalen Träger
§ 57
Aufgabe
(1) Aufgabe der Sozialplanung der regionalen Träger ist insbesondere:
1.die Erhebung und Sammlung, soweit erforderlich auch die Verarbeitung und Auswertung von Daten, welche die Sozialpolitik im Wirkungsbereich des regionalen Trägers betreffen,2.die regionale Sozialplanung, das sind die planerischen Maßnahmen für den Wirkungsbereich des jeweiligen regionalen Trägers,3.die Anregung und Koordinierung allfälliger sozialplanerischer Maßnahmen der Gemeinden im Wirkungsbereich des jeweiligen regionalen Trägers,4.die regelmäßige Überprüfung und Evaluierung der Maßnahmen,5.die Erstattung von Vorschlägen für die Sozialplanung des Landes,6.die Wahrung der sozialplanerischen Interessen des regionalen Trägers bei vergleichbaren Maßnahmen anderer regionaler Träger.
(2) Die regionalen Träger haben der Landesregierung periodisch einen regionalen Sozialbericht vorzulegen, der die Daten nach Abs. 1 Z. 1 enthält und darüber Auskunft gibt, wie den Zielen der Sozialplanung des Landes Rechnung getragen wurde.
§ 58
Regionaler Sozialplan, Fachkonferenz
(1) Die regionalen Träger haben periodisch zur näheren Konkretisierung der Sozialplanung des Landes einen regionalen Sozialplan zu erstellen, welcher der Landesregierung unverzüglich nach Beschlußfassung zur Kenntnis zu bringen ist.
(2) Der Verbandsvorstand (das zuständige Organ der Stadt mit eigenem Statut) hat vor
1.der Beschlußfassung über die Einrichtung von sozialen Diensten und von Sozialberatungsstellen,2.Vorlage des regionalen Sozialplans zur Beschlußfassung,3.Beschlußfassung über die Stellungnahme zur Erlassung eines Sozialprogrammes,4.Beschlußfassung über den regionalen Sozialbericht sowie5.in sonstigen wesentlichen Fragen,
zumindest aber einmal jährlich, mit der Fachkonferenz zu beraten.
(3) Die Fachkonferenz unterstützt die Organe des regionalen Trägers im Rahmen der Sozialplanung und in Fragen der Qualitätssicherung in fachlicher Hinsicht, insbesondere durch
1.fachliche Beratung zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Sozialplanung,2.Aufzeigen und Analyse regionaler Defizite und Mißstände sowie Erarbeitung von Vorschlägen für deren Beseitigung,3.Erstattung von sonstigen Vorschlägen und Anregungen.
(4) Die Fachkonferenz ist jeweils für die Dauer der Funktionsperiode des Verbandsvorstandes oder des zuständigen Organs der Stadt mit eigenem Statut zu bilden. Der Fachkonferenz haben jedenfalls anzugehören:
1.je ein Vertreter der Anbieter Sozialer Dienste, die Partner einer Vereinbarung gemäß § 60 sind;2.ein Vertreter der sonstigen im Bereich des regionalen Trägers tätigen Anbieter Sozialer Dienste;3.ein Vertreter der für den Bereich des regionalen Trägers maßgeblichen Krankenanstalten;4.ein Vertreter der im Bereich des regionalen Trägers niedergelassenen Ärzte;5.je ein Vertreter der im Bereich des regionalen Trägers eingerichteten Sozialberatungsstellen oder Sozialsprengel;6.zwei Vertreter der Interessenvertretungen der älteren Menschen sowie zwei Vertreter der Interessenvertretungen der behinderten Menschen.
(5) Die Fachkonferenz ist vom Obmann (Vorsitzenden des zuständigen Organs der Stadt mit eigenem Statut) einzuberufen und zu leiten.
(6) Die Mitgliedschaft in der Fachkonferenz ist ein Ehrenamt.
9. Hauptstück
Beziehungen der Träger sozialer Hilfe zu Dritten
§ 59
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Träger sozialer Hilfe haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Träger der freien Wohlfahrt zur Mitwirkung einzuladen, die dazu geeignet sind und deren Mitwirkung der Erreichung des damit angestrebten Zweckes dient.
(2) Die Träger sozialer Hilfe können Träger der freien Wohlfahrt, die an der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Landesgesetz mitwirken, nach Maßgabe der hiefür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fördern.
(3) Die regelmäßige Betrauung eines Trägers der freien Wohlfahrt oder eines anderen Trägers mit Aufgaben im Rahmen der sozialen Hilfe setzt den Abschluß schriftlicher Vereinbarungen voraus, die den Voraussetzungen nach § 60 zu entsprechen haben. Für die Unterbringung von Hilfebedürftigen in anerkannten Heimen ist der Abschluß einer Vereinbarung nicht erforderlich.
§ 60
Vereinbarungen mit Leistungserbringern, Qualitätssicherung
(1) Vereinbarungen nach § 59 Abs. 3 müssen den Zielen und Grundsätzen sozialer Hilfe und deren fachlicher Ausrichtung (§ 4) entsprechen sowie den Zielen der Sozialplanung Rechnung tragen.
(2) Vereinbarungen nach § 59 Abs. 3 müssen zumindest Regelungen enthalten über:
1.Gegenstand, Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen,2.die dabei einzuhaltenden Leistungsstandards,3.die erforderliche Qualifikation des vom Leistungserbringer
eingesetzten Personals sowie die erforderlichen Vorkehrungen für Fortbildung und Supervision,
4.das für die vereinbarten Leistungen gebührende Entgelt (Abs. 3),5.die Pflichten des Leistungserbringers zur Mitwirkung an den erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen eines Sozialsprengels und einer Fachkonferenz,6.geeignete Vorkehrungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der zu erbringenden Leistungen,7.das erforderliche Dokumentations- und Berichtswesen sowie geeignete Evaluierungs- und Controllingmaßnahmen,8.eine Verpflichtung, die Hilfesuchenden, die eine Leistung in Anspruch nehmen wollen, in geeigneter Weise über das Leistungsangebot und die Bedingungen der Leistung zu informieren.
(3) Das nach Abs. 2 Z. 4 zu vereinbarende Entgelt hat kostendeckend zu sein und gegebenenfalls einen angemessenen Beitrag zum Verwaltungskostenaufwand des Leistungserbringers zu beinhalten. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, welche Kostenfaktoren bei der Kalkulation kostendeckender Entgelte sowie als Verwaltungskosten zu berücksichtigen sind. Das Entgelt kann auch pauschaliert bemessen werden, wenn dies im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung zweckmäßig ist.
(4) Die Kündigung einer Vereinbarung ist jederzeit bei Verletzung der Vereinbarung sowie bei Verletzung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften möglich. Enthält die Vereinbarung keine weiteren Bestimmungen über die Kündigung, so ist diese zum Jahres-ende unter Einhaltung einer viermonatigen Kündigungsfrist möglich.
§ 61
Kostenersatzansprüche Dritter
(1) Mußte Hilfe zum Lebensunterhalt, zur Pflege oder bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung so dringend geleistet werden, daß die Behörde nicht rechtzeitig benachrichtigt werden konnte, sind der Person oder Einrichtung, die diese Hilfe geleistet hat, auf ihren Antrag die Kosten zu ersetzen.
(2) Ein Anspruch nach Abs. 1 besteht jedoch nur, wenn
1.der Antrag auf Kostenersatz innerhalb von vier Monaten ab Beginn der Hilfeleistung bei der Behörde, die gemäß § 66 Abs. 7 über den Kostenersatzanspruch zu entscheiden hat, eingebracht wurde;2.die Person oder Einrichtung, die Hilfe nach Abs. 1 geleistet hat, Ersatz der aufgewendeten Kosten nach keiner anderen gesetzlichen Grundlage trotz angemessener Rechtsverfolgung erhält.
(3) Kosten einer Hilfe nach Abs. 1 sind nur bis zu jenem Betrag zu ersetzen, der aufgelaufen wäre, wenn soziale Hilfe zum Lebensunterhalt, zur Pflege oder bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung geleistet worden wäre.
(4) Die Frist gemäß Abs. 2 verlängert sich für Krankenanstaltenträger um zwei Wochen nach Einlangen einer ablehnenden Stellungnahme eines Trägers der Sozialversicherung, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Aufnahme der hilfebedürftigen Person in der Krankenanstalt.
§ 62
Vereinbarungen mit anderen Bundesländern
(1) In Vereinbarungen mit anderen Bundesländern gemäß Art. 56 Abs. 2 L-VG 1991 kann für den Fall Vorsorge getroffen werden, daß Hilfeempfänger, denen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes Hilfe wegen eines Bedarfes geleistet wird, auf dessen Deckung nach diesem Landesgesetz ein Rechtsanspruch besteht, während einer in der Vereinbarung zu bestimmenden Frist vor der Leistung dieser Hilfe ihren Hauptwohnsitz (Aufenthalt) in Oberösterreich hatten. Hiebei kann festgelegt werden, daß die Träger sozialer Hilfe entweder Kostenersatz in der Höhe der tatsächlichen Kosten der Hilfeleistung im anderen Bundesland oder aber Ersatz der Kosten zu leisten haben, die angefallen wären, wenn soziale Hilfe nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes geleistet worden wäre. Gegenseitigkeit muß gewährleistet sein.
(2) Die Landesregierung hat die Pflichten, die sich aus einer Vereinbarung gemäß Abs. 1 ergeben, mit Verordnung umzusetzen.
10. Hauptstück
Stationäre Einrichtungen
§ 63
Stationäre Einrichtungen (Heime)
(1) Hilfe durch Unterbringung in stationären Einrichtungen (Heimen) darf nur geleistet werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 3 bis 7 erfüllt sind.
(2) Heime im Sinn des Abs. 1 sind
1.stationäre Einrichtungen für psychisch Behinderte oder Personen mit psychosozialem Betreuungsbedarf, in denen diese Personen die wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes erforderliche Betreuung und Hilfe erhalten (insbesondere Heime für psychisch Behinderte, Alkohol- oder Drogenabhängige);2.stationäre Einrichtungen, in denen Personen vorwiegend auf Grund ihrer altersbedingten Betreuungs- und Hilfebedürftigkeit Unterkunft, Verpflegung und die erforderliche Betreuung und Hilfe erhalten (Alten- und Pflegeheime).
(3) In Heimen sind bei Bedarf Möglichkeiten für die Vernetzung und Koordinierung Sozialer Dienste zu schaffen.
(4) In Heimen sind nach Maßgabe des örtlichen und regionalen Bedarfs und der Platzkapazität Kurzzeitpflegeplätze sowie teilstationäre Dienste einzurichten.
(5) Heime müssen hinsichtlich ihrer örtlichen Lage, ihrer baulichen Gestaltung und technischen Ausstattung den sozialen, pflegerischen, hygienischen und sicherheitsmäßigen Anforderungen entsprechen und ihrer jeweiligen sozialen Zweckwidmung gemäß geeignet sein, eine fachgerechte Sozialhilfe zu gewähren.
(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die an Heime gestellten Anforderungen zu erlassen. Sie hat dabei insbesondere Regelungen zu treffen hinsichtlich:
1.der örtlichen Lage,2.der baulichen Gestaltung,3.der Größe, Einrichtung und Austattung der Gebäude und Räumlichkeiten,4.der organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Erfordernisse,5.der sonstigen sachlichen und personellen Voraussetzungen einschließlich der Ausbildung für Heim- und Pflegedienstleiter,6.der ärztlichen Versorgung,7.des Heimbetriebes.
(7) Für die Inanspruchnahme von Heimen sind vom Rechtsträger kostendeckende Entgelte festzusetzen. Die Landesregierung hat nach Bedarf durch Verordnung Näheres über
1.die bei der Kalkulation kostendeckender Entgelte zu berücksichtigenden Kostenfaktoren,2.die zu Vergleichszwecken auf einheitlichen Begriffsbestimmungen beruhenden Kalkulationsgrundlagen und3.die zu führenden Aufzeichnungen und deren Auswertungen zu erlassen. Die auf Grund der Aufzeichnungen und Auswertungen nach Z. 3 resultierenden Daten sind der Landesregierung über Anforderung zur Einsicht vorzulegen. Die Landesregierung kann die sich daraus ergebenden allgemeinen Schlußfolgerungen veröffentlichen.
§ 64
Anzeige, Anerkennung, Aufsicht
(1) Die Absicht der Errichtung, der Erweiterung oder der Auflassung von Heimen gemäß § 63 sowie die Aufnahme des Betriebes und die nicht nur vorübergehende wesentliche Einschränkung des Betriebes ist der Landesregierung vom Träger der betreffenden Einrichtung anzuzeigen.
(2) Die Unterbringung Hilfebedürftiger in Heimen, die nicht von einem Träger sozialer Hilfe betrieben werden, setzt die bescheidmäßige Anerkennung durch die Landesregierung über Antrag des Heimträgers voraus, wenn nicht bereits eine Anerkennung nach dem Oö. BhG 1991 vorliegt. Ein Heim ist anzuerkennen, wenn
1.es den Voraussetzungen des § 63 Abs. 3 bis 7 entspricht,2.ein Bedarf zur Unterbringung von Hilfebedürftigen gegeben ist
und
3.die Wirtschaftlichkeit des Betriebes gewährleistet ist. Die Anerkennung kann unter Bedingungen oder Auflagen sowie zeitlich befristet ausgesprochen werden.
(3) Der Betrieb von Heimen unterliegt der Aufsicht der Landesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen nach § 63 Abs. 3 bis 7. Den Organen der Landesregierung ist Zutritt zu den Gebäuden und Räumlichkeiten der Heime sowie Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Kontrolle erforderlich ist.
(4) Entspricht ein Heim nicht den Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z. 1 oder 3 (Mangel), ist dem Rechtsträger des Heimes eine angemessene Frist zur Mängel-behebung einzuräumen, wenn eine Mängelbehebung möglich ist.
(5) Nach Ablauf einer gemäß Abs. 4 gestellten Frist ist die Anerkennung zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für die Anerkennung weggefallen ist, und der Betrieb eines Heimes eines Trägers sozialer Hilfe einzustellen, wenn das Heim die Voraussetzungen gemäß § 63 Abs. 3 bis 7 nicht mehr erfüllt.
11. Hauptstück
Sonstige Bestimmungen
§ 65
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer einer Auskunftspflicht gemäß § 67 Abs. 5 oder Abs. 6 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Verwaltungsübertretungen sind, sofern nicht eine vom Gericht zu ahndende strafbare Handlung vorliegt, mit einer Geldstrafe bis zu S 3.000,— zu bestrafen.
§ 66
Behörden
(1) Zuständig für die Erlassung von Bescheiden ist die Bezirksverwaltungsbehörde in erster Instanz und die Landesregierung in zweiter Instanz, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Landesregierung entscheidet in erster Instanz über die Rückerstattung gemäß § 28 und den Ersatz gemäß § 52, wenn Träger der sozialen Hilfe das Land ist.
(3) Über Berufungen gegen Bescheide gemäß §§ 28, 44, 52, 61 und 65 entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in zweiter Instanz.
(4) Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich bei Bescheiden über die Leistung sozialer Hilfe nach dem Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthalt des Hilfebedürftigen. Im Fall der Leistung sozialer Hilfe an eine Person ohne Hauptwohnsitz in einer Krankenanstalt ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, aus deren Zuständigkeitsbereich die Einlieferung in die Krankenanstalt erfolgte. Kann danach keine Zuständigkeit bestimmt werden, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich die Krankenanstalt liegt.
(5) Für die Erlassung von Bescheiden über die Einstellung und Neubemessung gemäß § 27 ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, die über die Leistung sozialer Hilfe abgesprochen hat.
(6) Für die Erlassung von Bescheiden über die Rückerstattung gemäß § 28 und den Ersatz gemäß § 52 ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, deren örtlicher Wirkungsbereich sich mit dem Bereich des Trägers sozialer Hilfe deckt.
(7) Für die Erlassung von Bescheiden über den Kostenersatz gemäß § 61 ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren örtlichen Wirkungsbereich der Hilfeempfänger den Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen den Aufenthalt, hat. Kann danach die Zuständigkeit nicht ermittelt werden, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren örtlichen Wirkungsbereich die Hilfe geleistet wurde.
§ 67
Amtshilfe- und Mitwirkungspflichten, Datenschutz
(1) Die Gerichte, Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen sowie die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice haben auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich oder eines Trägers sozialer Hilfe die für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit, Rückerstattungspflicht oder Ersatzpflicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt nicht für Auskünfte aus Pflegschaftsakten.
(2) Die Finanzämter haben auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich oder eines Trägers sozialer Hilfe die im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen bekanntzugeben, die für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit, Rückerstattungspflicht oder Ersatzpflicht erforderlich sind.
(3) Die Bundespolizeibehörden haben auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich oder eines Trägers sozialer Hilfe Meldeauskünfte zu erteilen, die eine hilfesuchende, hilfebedürftige oder ersatzpflichtige Person betreffen.
(4) Die Träger der Sozialversicherung (sonstige Entscheidungsträger nach § 22 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes) haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich oder eines Trägers sozialer Hilfe über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die Ansprüche aus der Sozialversicherung oder nach dem Bundespflegegeldgesetz oder die ein Beschäftigungsverhältnis betreffen, soweit dies für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit, Rückerstattungspflicht, Kostenersatzpflicht oder Ersatzpflicht erforderlich ist.
(5) Der Arbeitgeber einer hilfesuchenden, hilfebedürftigen oder ersatzpflichtigen Person sowie einer Person gemäß § 9 Abs. 3 hat auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich oder eines Trägers sozialer Hilfe innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens eine Woche betragen muß, über alle Tatsachen, die das Dienstverhältnis betreffen, Auskunft zu erteilen. In solchen Ersuchen sind jene Tatsachen, über die Auskunft verlangt wird, im einzelnen zu bezeichnen.
(6) Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Leistung sozialer Hilfe, für einen Kostenbeitrag oder Ersatz maßgeblich ist, haben auf Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Ober-österreich oder eines Trägers sozialer Hilfe die erforderlichen Erklärungen und Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens eine Woche betragen muß, abzugeben bzw. vorzulegen, sofern nicht die Regelung des § 24 zur Anwendung gelangt.
(7) Gemeinden sind zur Entgegennahme von Anträgen (§ 22 Abs. 1) sowie über Ersuchen einer Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung oder eines Trägers sozialer Hilfe zur Durchführung von Erhebungen und zur Mitwirkung bei der Leistung sozialer Hilfe verpflichtet. Die Aufgaben der Städte mit eigenem Statut als Träger sozialer Hilfe werden dadurch nicht berührt.
(8) Die Gemeinden haben die Informationen gemäß § 30 Abs. 5 den in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Senioren zu übermitteln, sofern diese nicht mitgeteilt haben, daß sie auf diese Informationen verzichten.
§ 68
Gebühren- und Abgabenbefreiung
Alle Eingaben, Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Landesgesetzes sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.
§ 69
Eigener Wirkungsbereich
Die nach diesem Landesgesetz den regionalen Trägern zukommenden Aufgaben, die Wahrnehmung der sonstigen damit in Zusammenhang stehenden und die Sozialhilfeverbände oder Gemeinden treffenden Rechte und Pflichten sowie die Mitwirkung der Gemeinden bei der Leistung sozialer Hilfe gemäß § 67 Abs. 7 sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
§ 70
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(1) Bescheide, welche auf Grund des Oö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, erlassen wurden, werden wie folgt übergeleitet:
1.Bescheide gemäß § 12 des Oö. Sozialhilfegesetzes gelten als Bescheide nach § 16 dieses Landesgesetzes;2.Bescheide nach § 14 und § 18 des Oö. Sozialhilfegesetzes gelten als Bescheide nach § 17 dieses Landesgesetzes;3.Bescheide nach § 15 des Oö. Sozialhilfegesetzes gelten als Bescheide nach § 18 dieses Landesgesetzes;4.Bescheide gemäß § 16 des Oö. Sozialhilfegesetzes gelten als Bescheide nach § 18 dieses Landesgesetzes;5.Bescheide nach § 17 des Oö. Sozialhilfegesetzes gelten als Bescheide nach § 19 dieses Landesgesetzes.
(2) Abweichend von § 25 ist für jene Leistungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes tatsächlich geleistet werden und auf die nach diesem Landesgesetz ein Rechtsanspruch besteht, kein Bescheid zu erlassen, solange diese Leistung andauert.
(3) Über Rechtsansprüche auf Leistung sozialer Hilfe, die bis zum Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zustehen, ist auf Grund der Rechtslage des Oö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, abzusprechen.
(4) Auf Ersatzansprüche und Ansprüche auf Rückerstattung für Leistungen, die für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes gewährt wurden, ist dieses Landesgesetz anzuwenden, sofern nicht das Oö. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 66/1973, eine günstigere Regelung für den Verpflichteten enthält.
(5) Für Tatbestände gemäß § 48 Abs. 1, die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes verwirklicht wurden, beträgt die vor Beginn der Hilfeleistung liegende Frist drei Jahre.
(6) Der auf Grund des Oö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, feststehende endgültige Kostenträger ist zum Kostenersatz für alle kostenersatzpflichtigen Leistungen für eine Person verpflichtet, bis eine Unterbrechung der Hilfeleistung von drei Monaten eintritt.
(7) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehenden Sozialhilfeverbände gelten als Sozialhilfeverbände im Sinn dieses Landesgesetzes; mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes gehen alle Rechte und Pflichten, insbesondere das vorhandene Vermögen, auf diese Sozialhilfeverbände als ihre Rechtsnachfolger über. Ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestellten bzw. gewählten Organe bzw. Mitglieder der Kollegialorgane gelten bis zur Konstituierung der Verbandsversammlung bzw. Wahl der Organe gemäß Abs. 8 als nach diesem Landesgesetz gewählt oder bestellt.
(8) Die Gemeinden haben ihre Vertreter in die Verbandsversammlung innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zu entsenden. Die nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zusammengesetzte Verbandsversammlung hat sich innerhalb von weiteren sechs Wochen zu konstituieren. In dieser Sitzung sind der Vorstand und der Prüfungsausschuß zu wählen.
(9) Der Beirat für Sozialplanung hat sich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zu konstituieren. Bis zu dieser Zeit bleiben die Mitglieder des Sozialhilfebeirates gemäß § 65 des Oö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, im Amt.
(10) Gleichartige Anstalten und Heime gemäß § 38 Abs. 2 des Oö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, gelten mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes als anerkannt im Sinn des § 64 Abs. 2.
(11) Die auf der Grundlage des Oö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, geschlossenen Vereinbarungen mit anderen Bundesländern gelten als nach diesem Landesgesetz geschlossen.
(12) Folgende auf der Grundlage des Oö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, erlassenen Verordnungen gelten als Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes:
1.Sozialhilfeverordnung 1993, LGBl. Nr. 100/1992, zuletzt geändert durch Verordnung LGBl. Nr. 121/1996,2.Geschäftsordnung des Sozialhilfebeirates, LGBl. Nr. 75/1973,3.Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung, LGBl. Nr. 29/1996 in der Fassung 123/1996.
§ 71
Inkrafttreten
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 66/1973, außer Kraft, sofern im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gemeinsam mit diesem Landesgesetz in Kraft.
(3) Die Wahlen der Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung können bereits ab dem auf die Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag durchgeführt werden. Die Entsendung wird jedoch erst mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes wirksam.
(4) Sofern in anderen landesrechtlichen Vorschriften auf Bestimmungen des Oö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, verwiesen wird, gelten an Stelle dieser Bestimmungen nunmehr die entsprechenden Vorschriften dieses Landesgesetzes. Sofern im Oö. Gemeindeverbändegesetz auf das Oö. Sozialhilfegesetz verwiesen wird, gelten die Bestimmungen des Oö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973.