351. Verordnung: Arbeitslosengeld-Auszahlungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 59 und 59 a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der geltenden Fassung, des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 174, über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, in der geltenden Fassung, und des § 12 des Bundesgesetzes vom 10. März 1967, BGBl. Nr. 117, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit, in der geltenden Fassung, finden die nachstehenden Vorschriften Anwendung auf die Auszahlung von 1. Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der geltenden Fassung, und zwar: a) Arbeitslosengeld, b) Karenzurlaubsgeld, c) Notstandshilfe; 2. Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 174, über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, in der geltenden Fassung, und zwar: a) Überbrückungshilfe, b) Karenzurlaubshilfe, c) erweiterte Überbrückungshilfe; 3. Sonderunterstützung nach dem Bundesgesetz vom 10. März 1967, BGBl. Nr. 117, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit, in der geltenden Fassung. § 2. (1) Die Anweisung der im § 1 angeführten Leistungen obliegt dem örtlich zuständigen Arbeitsamt. (2) Dem örtlich zuständigen Arbeitsamt obliegt auch die Anweisung der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung, und der Wohnungsbeihilfe nach dem Wohnungsbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 229/1951, in der geltenden Fassung, für die Empfänger der im § 1 angeführten Leistungen. (3) Soweit im folgenden von Leistungen gesprochen wird, sind darunter die im § 1 und im § 2 Abs. 2 angeführten Leistungen zu verstehen. § 3. (1) Die Anweisung der Leistungen durch das Arbeitsamt erfolgt mittels Zahlungsanweisung oder einer sonstigen einschlägigen Zahlungsverfügung (das sind z. B. Rückersatzblätter, Zustellungsverfügungen oder Mitteilungen über kurzfristige Unterbrechungen), im folgenden Zahlungsanweisung genannt. Die Zahlungsanweisung sowie jede sonstige einschlägige Zahlungsverfügung muß vom Bearbeiter und dem Leiter des Arbeitsamtes bzw. dessen zur Zeichnung Beauftragten mit vollem Namen handschriftlich gefertigt und mit dem Rundsiegel des Arbeitsamtes versehen sein. Die Unterschriftenproben der Zeichnungsberechtigten des Arbeitsamtes sind vom Landesarbeitsamt der gemäß § 4 Abs. 2 zuständigen Zahlstelle bekanntzugeben. (2) Die Zahlungsanweisungen dürfen von den Zahlstellen an Organe der Arbeitsämter nicht ausgefolgt werden. Revisionsorganen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung sowie des zuständigen Landesarbeitsamtes, die ihre Identität nachweisen und einen „Dienstauftrag" zur Revision des zuständigen Arbeitsamtes vorweisen, sind auf Verlangen die einschlägigen, jeweils nicht benötigten Zahlungsanweisungen mit den sonstigen Zahlungsverfügungen auszufolgen. § 4. (1) Die Auszahlung der Leistungen obliegt den Zahlstellen. (2) Zahlstellen sind außerhalb von Wien die Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenbereich. Für Wien ist Zahlstelle das Landesarbeitsamt Wien. Jedem Arbeitsamt wird vom Landesarbeitsamt im Einvernehmen mit der Finanzlandesdirektion eine bestimmte Zahlstelle zugewiesen. Zahlungsanweisungen dürfen nur an diese Zahlstelle erlassen werden. (3) Die Zahlstellen haben vor Auszahlung der Leistungen auf Grund der Zahlungsanweisungen die Zahlbarkeitsprüfung vorzunehmen. Ergeben sich dabei Bedenken hinsichtlich der Anspruchsberechtigung oder der Bemessung der Leistungen, hat die Zahlstelle die Auszahlung bis zur Klarstellung des Falles auszusetzen und das Arbeitsamt hievon sofort zu verständigen. § 5. (1) Die Leistung ist an den Anspruchsberechtigten auszuzahlen. (2) In folgenden Fällen können Leistungen gemäß § 1 und die Wohnungsbeihilfe auch an Dritte erbracht werden: 1. Wenn ein zuschlagsberechtigter Angehöriger nicht in die häusliche Gemeinschaft des Leistungsbeziehers aufgenommen wird oder wenn der Leistungsbezieher seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber einem zuschlagsberechtigten Angehörigen nicht nachkommt, kann ein angemessener Teil der Leistung an den Angehörigen oder die Person, Anstalt oder Behörde ausgezahlt werden, in deren Obhut sich der zuschlagsberechtigte Angehörige befindet. 2. Der gesamte Leistungsbezug kann an verläßliche Familienangehörige oder an die Aufenthaltsgemeinde zur Verwendung für den Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden, wenn dieser trunksüchtig oder rauschgiftsüchtig ist. Ist der Anspruchsberechtigte handlungsunfähig, so ist die Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen Bevollmächtigten zur Verwendung für den Anspruchsberechtigten auszuzahlen. 3. Hat ein Träger der öffentlichen Fürsorge einem Arbeitslosen für einen Zeitraum eine Fürsorgeleistung gewährt und wird dem Arbeitslosen später für diese Zeit eine Leistung nach § 1 bewilligt, so hat das Arbeitsamt die Zahlstelle anzuweisen, dem Fürsorgeträger die Fürsorgeleistung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 67 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 zu erstatten. Im Falle der Gewährung von Karenzurlaubsgeld oder Karenzurlaubshilfe finden die Bestimmungen über den Übergang von Ansprüchen (§ 67 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958) jedoch keine Anwendung. (3) Über die Durchführung einer Zahlung an Dritte entscheidet das Arbeitsamt. Ist eine Zahlung an Dritte vorzunehmen, so hat das Arbeitsamt die Zahlstelle hievon mit einem Vollzugsauftrag, dem der Gerichtsbeschluß, die Bescheidabschrift bzw. das Schreiben des öffentlichen Fürsorgeträgers zwecks Erstattung der Fürsorgeleistung anzuschließen ist, in Kenntnis zu setzen. (4) Eine rechtswirksame Übertragung, Verpfändung oder Pfändung der Leistungen gemäß § 1 ist nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 zulässig. § 6. (1) Die Leistungen gemäß § 1 und die Wohnungsbeihilfe sind von der Zahlstelle jeweils an einem bestimmten Tag im Monat für den Zeitraum eines Monates bar im nachhinein im Wege der Österreichischen Postsparkasse auszuzahlen. Die Auszahlung ist jeweils mit dem gleichen Tag eines Monates festzusetzen. Sofern dieser Auszahlungstag in einem Monat auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen würde, ist die Abbuchung zwei Werktage vor dem betreffenden Samstag, Sonntag bzw. gesetzlichen Feiertag vorzunehmen. Der Auszahlungstag ist den Leistungsbeziehern vom Arbeitsamt in geeigneter Weise bekanntzugeben. (2) Der Antrag, die Geldleistungen an Stelle der Barzahlung auf ein Scheckkonto des Leistungsbeziehers bei der Österreichischen Postsparkasse oder auf ein Girokonto des Leistungsbeziehers bei einer anderen inländischen Kreditunternehmung zu überweisen, ist vom Leistungsbezieher bei der inländischen Kreditunternehmung zu stellen. Die weiteren Veranlassungen hat das Arbeitsamt zu treffen. (3) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann das Arbeitsamt eine Sonder(Zwischen) auszahlung veranlassen. Ist diese Sonder(Zwischen)auszahlung sehr dringlich, kann dem Leistungsempfänger gegen Empfangsbestätigung ein Kassenscheck ausgestellt werden. (4) Die Auszahlung von Leistungen für Tage, die mehr als drei Monate vor dem Überweisungstag liegen, ist an die Bewilligung des Landesarbeitsamtes gebunden. Das Landesarbeitsamt hat entweder auf der Zahlungsanweisung oder mit gesondertem Bescheid die Zahlstelle von der Bewilligung zu verständigen. § 7. Die im Zusammenhang mit einer Baranweisung anfallenden Buchungs- und Auszahlungsgebühren gehen zu Lasten des Bundes. Die im Zusammenhang mit einer Überweisung bei einer inländischen Kreditunternehmung anfallenden Buchungsgebühren sind vom Inhaber des Kontos zu tragen. § 8. Kann die Zahlung nicht bewirkt werden, hat die Zahlstelle die Auszahlung der Leistungen auszusetzen und hievon das Arbeitsamt unter Anführung der Gründe sofort in Kenntnis zu setzen. § 9. (1) Änderungen des Leistungsbetrages, der Familienbeihilfe und der Wohnungsbeihilfe sind der Zahlstelle mit einer neu ausgefertigten Zahlungsanweisung bekanntzugeben. In der Zahlungsanweisung hat das Arbeitsamt einen sich allenfalls ergebenden Nachzahlungs- oder Rückersatzbetrag auszuweisen. Die Zahlstelle hat die ursprüngliche Zahlungsanweisung mit dem Einstellungsvermerk zu versehen und der neu ausgefertigten Zahlungsanweisung anzuschließen. (2) Änderungen in der Bezugsdauer sowie aller sonstigen für die Überweisung maßgeblichen Daten sind der Zahlstelle in anderer geeigneter Weise mitzuteilen. § 10. (1) Ist ein Rückersatz im Abzugswege einzubringen, hat das Arbeitsamt der Zahlstelle ein Rückersatzblatt zu übermitteln. (2) Nach Einbehaltung des Rückforderungsbetrages bzw. bei Ausscheiden aus dem Leistungsbezug vor Abstattung des Rückforderungsbetrages hat die Zahlstelle hievon das Landesarbeitsamt und das Arbeitsamt zu verständigen. § 11. Soll die Zahlstelle Abzüge für Aushilfsarbeiten und für sonstige kurzfristige Unterbrechungen des Leistungsbezuges vornehmen, hat das Arbeitsamt die Zahlstelle in geeigneter Form anzuweisen. Das Arbeitsamt hat in gleicher Weise die Wiederanweisung des Leistungsbezuges zu veranlassen, sofern dieser ausgesetzt worden ist. § 12. (1) Von jeder Einstellung eines Leistungsbezuges erhält die Zahlstelle eine schriftliche Verständigung des Arbeitsamtes. (2) Die eingestellten Zahlungsanweisungen sind unter Anschluß sämtlicher die Dauer und Höhe des Bezuges betreffenden Verfügungen bei der Zahlstelle aufzubewahren.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Häuser