586. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.560/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl.Nr.684/1978 und BGBl.Nr.531/1979 wird geändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 Z.3 hat zu lauten: „3. die zu Geschäftsführern bestellten Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sofern diese Gesellschaft Mitglied einer der in Z.1 bezeichneten Kammern ist und diese Personen nicht bereits aufgrund ihrer Beschäftigung als Geschäftsführer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegen oder aufgrund dieser Pflichtversicherung Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhalten oder in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben." 2. Im § 4 Abs.2 ist der Punkt am Schluß der Z.2 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgendes ist anzufügen: „3. Personen, die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz a) in der Krankenversicherung pflichtversichert sind oder b) Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, c) auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhalten oder in einem Genesungs -, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder d) Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben; 4. Personen, die nach § 1 Abs.1 Z.1 bis 7 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, oder die Mitgliedschaft zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers besitzen; 5. Personen, die gemäß § 68 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr.152, oder gemäß § 47 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl.Nr.27/1964, als Empfänger einer Zusatzrente, einer Witwenbeihilfe oder einer Elternrente (§§ 35, 36, 44 und 45 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. §§ 33, 35 und 43 des Heeresversorgungsgesetzes) in der Krankenversicherung pflichtversichert sind." 3. § 5 wird aufgehoben. 4. § 6 Abs.2 hat zu lauten: „(2) Wurde ein Antrag auf Zuerkennung einer Pension {Übergangspension) gestellt, deren Bezug die Krankenversicherung nach § 3 Abs. 1 begründet, und liegt kein Ausnahmegrund vor, so hat der Versicherungsträger zu prüfen, ob die Zuerkennung der Pension wahrscheinlich ist. Trifft dies zu, so hat er eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Krankenversicherung vorläufig mit dem Tage des voraussichtlichen Pensionsanfalles beginnt. Eine solche Bescheinigung ist mit der gleichen Rechtswirkung und unter den gleichen Voraussetzungen auch auszustellen, wenn der Pensionswerber im Leistungsstreitverfahren eine Klage beim Schiedsgericht bzw. eine Berufung beim Oberlandesgericht Wien eingebracht hat. Die Bescheinigung ist dem Pensionswerber zuzustellen. Die Ausstellung oder die Ablehnung der Bescheinigung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden." 5. § 7 Abs. 1 Z.6 zweiter Satz hat zu lauten: „Die vorläufige Krankenversicherung (§ 6 Abs.2) endet spätestens mit der Zustellung des abweisenden Pensionsbescheides bzw. mit der rechtskräftigen Beendigung des Leistungsstreitverfahrens." 6. Dem § 26 sind folgende Abs.3 bis 5 anzufügen: „(3) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten aus, die 1. die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder 2. die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz oder 3. die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz begründen, so sind bei Ermittlung der Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz die Vorschriften des § 25 Abs.5 bzw. des § 236 lit.a nicht anzuwenden. (4) Erreicht in den Fällen des Abs.3 Z.1 die Summe aus der durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs.2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und aus der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs.1 bis 4 nicht den Betrag nach § 25 Abs.5 bzw. nach § 236 lit.a, so ist Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz der Unterschiedsbetrag zwischen der durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Betrag nach § 25 Abs.5 bzw. nach § 236 lit.a. (5) Erreicht in den Fällen des Abs.3 Z.2 und 3 die Summe aus der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs.1 bis 4 dieses Bundesgesetzes, aus der Beitragsgrundlage nach dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz und aus der durchschnittlichen monatlichen Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs.2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht den in Betracht kommenden Betrag nach § 25 Abs.5, so sind die Beitragsgrundlage nach § 25 Abs.1 bis 4 dieses Bundesgesetzes und die Beitragsgrundlage nach dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz verhältnismäßig entsprechend dem Anteil der maßgeblichen Einkünfte aus diesen versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten soweit zu erhöhen, bis die Summe aller Beitragsgrundlagen den in Betracht kommenden Betrag nach § 25 Abs.5 ergibt. Für die Ermittlung dieser Erhöhung ist der Betrag nach § 25 Abs.5 Z.2 heranzuziehen, wenn er auch nur in einer der beteiligten Pensionsversicherungen anzuwenden war. Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz und nach dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz ist der anteilsmäßig erhöhte Beitrag." 7.a) § 27 Abs.4 dritter Satz hat zu lauten: „In diesem Fall ist der Beitrag bis zur Vorlage des entsprechenden Einkommensnachweises vorläufig aufgrund der für die Beitragsgrundlage des vorangegangenen Kalenderjahres maßgebenden Einkünfte unter Bedachtnahme auf § 25 Abs.2 zu bemessen, wobei die Beitragsgrundlage nach § 25 Abs.5 bzw. § 236 lit.a nicht unterschritten und die Beitragsgrundlage nach § 25 Abs.6 Z.2 nicht überschritten werden darf. In den Fällen des § 127a ist auf § 26 Abs.3 entsprechend Bedacht zu nehmen." b) Dem § 27 ist ein Abs.7 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(7) Solange eine durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs.2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht festgestellt werden kann, ist in den in Betracht kommenden Fällen des § 26 Abs.4 und 5 der Bemessung der Beiträge nach diesem Bundesgesetz vorläufig ein Betrag zugrunde zu legen, der sich in Anwendung des § 25 Abs.1 bis 4 unter Bedachtnahme auf die glaubhaft gemachten allgemeinen Beitragsgrundlagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zuzüglich der Sonderzahlungen (§ 49 Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ergibt." 8. § 33 Abs.5 hat zu lauten: „(5) Die Beitragsgrundlage ist ab 1.Jänner eines jeden Jahres mit dem Faktor zu vervielfachen, der sich aus der Teilung der Höchstbeitragsgrundlage dieses Jahres durch die Höchstbeitragsgrundlage des vorangegangenen Jahres ergibt. Der vervielfachte Betrag ist auf volle Schilling zu runden. Dieser Betrag darf jedoch die jeweils in Betracht kommende Mindestbeitragsgrundlage (§ 25 Äbs.5 bzw. § 236 lit.a) nicht unterschreiten und die Höchstbeitragsgrundlage (§ 25 Abs.6 Z.2) nicht überschreiten." 9. § 35 Abs.3 erster Satz hat zu lauten: „Werden die Beiträge nicht innerhalb von elf Tagen nach der Fälligkeit eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils ergebenden Höhe zu entrichten." 10. § 35a Abs.2 hat zu lauten: „(2) Findet in einem Kalenderjahr eine Ermittlung von Beitragsgrundlagen nach § 127a Abs.1 Z.1 und 2 nicht statt, weil die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz den 360fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in dieser Pensionsversicherung und die Summe der Sonderzahlungen (§ 49 Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) den 60fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in dieser Pensionsversicherung erreicht oder überstiegen hat, so sind für dieses Kalenderjahr Beiträge zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz nicht zu entrichten." 11. § 37 Abs.3 hat zu lauten: „(3) Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens (Postauftrages) vollzogen, in dem der Beitragsschuldner unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet." 12. § 57.Abs.1 Einleitung hat zu lauten: „Ein Anspruch auf Geldleistungen aus der Krankenversicherung gemäß § 85 Abs.2 lit.a und auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung aus dem betreffenden Versicherungsfall steht nicht zu." 13. Im § 60 Abs.6 hat der erste Satz zu entfallen. 14. Im § 61 hat der letzte Satz zu entfallen. 15. Nach § 61 ist ein § 61a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld aus der Allgemeinen Sozialversicherung § 61a. (1) Fällt während der ersten drei Tage einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die gemäß § 138 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Anspruch auf Krankengeld nicht besteht, oder während der Dauer des Anspruches auf Krankengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ein Pensionsanspruch nach diesem Bundesgesetz aus eigener Pensionsversicherung des Versicherten an oder lebt eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters wieder auf, so ruht der Pensionsanspruch für die weitere Dauer des Krankengeldanspruches sowie für die Dauer des Ruhens des Krankengeldanspruches nach § 143 Abs.1 Z.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit dem Betrag des Krankengeldes. Das Ruhen des Pensionsanspruches tritt auch dann ein, wenn die Pension während der Dauer des Ruhens (§ 143 Abs.1 Z.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), der Verwirkung (§ 88 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder Versagung (§ 142 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) des Krankengeldanspruches anfällt oder wiederauflebt. (2) Das Ruhen des Pensionsanspruches erfaßt den Grundbetrag vor den anderen Pensionsbestandteilen." 16. § 62 hat zu lauten: „Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen § 62. (1) Bei der Anwendung der §§ 60 und 61a sind die Pensionen mit dem Hilflosenzuschuß und den Zuschlägen, jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für die Höherversicherung (§ 141) und die Kinderzuschüsse, heranzuziehen. Bei der Anwendung des § 61 erfaßt das Ruhen auch die Zuschüsse und Zuschläge, jedoch nicht die besonderen Steigerungsbeträge für die Höherversicherung (§ 141). (2) Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung mehrerer der in Abs.1 angeführten Ruhensbestimmungen vor, so sind diese in der Reihenfolge § 61, § 61a und § 60 anzuwenden; bei der Anwendung des § 61a ist das Krankengeld nur mehr mit dem Betrag heranzuziehen, um den es den in der Unfallversicherung gemäß § 90a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ruhenden Rentenanspruch übersteigt. (3) Auf Höherversicherungspensionen gemäß § 141 Abs.2 sind die Bestimmungen der §§ 60, 61 und 61a nicht anzuwenden." 17. § 64 Abs.2 hat zu lauten: „(2) Die Herabsetzung einer Pension wird, wenn der Herabsetzungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Pensionisten oder seines Kindes (§ 128 Abs.2 Z.2) gelegen ist, mit. dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, sonst mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Herabsetzungsgrund eingetreten ist." 18. Dem § 71 sind als Abs.3 und 4 anzufügen: „(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung aus der Pensionsversicherung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs.1 Z.1, 2 und 4 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig. (4) Entsteht durch eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung einer Leistung aus einer Pensionsversicherung ein Überbezug an Zuschlägen gemäß § 139 Abs.5 bzw. § 145 Abs.4, so ist dieser Überbezug gegen die Pensionsnachzahlung aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn Anspruchsberechtigter auf die' Pensionsnachzahlung der (die) im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte (Ehegattin) ist." 19. § 76 Abs.5 hat zu lauten: „(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs.1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten gegenüber allen Personen, die zum Bezug der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt sind, soweit sie eine der im § 77 Abs.1 bezeichneten Leistungen bezogen haben." 20. § 83 Abs.2 Z.5 hat zu lauten: „5. die Pflegekinder, wenn sie vom Versicherten unentgeltlich verpflegt werden oder das Pflegeverhältnis auf einer behördlichen Bewilligung beruht." 21. Nach § 89 ist ein § 89a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit § 89a. (1) Der Versicherungsträger hat unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Aufgaben sowie nach Maßgabe der in der gesonderten Rücklage gemäß § 216 Abs.3 vorhandenen Mittel sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit durchzuführen. § 132c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, entsprechend. (2) Die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit entstehenden Fahrtkosten sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 103 Abs.6 zu ersetzen." 22. Im § 103 Abs.6 zweiter Satz ist der Ausdruck „mit den Gesundenuntersuchungen" durch den Ausdruck „mit den Gesundenuntersuchungen und den Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit" zu ersetzen. 23. § 115 Abs.3 zweiter Satz hat zu lauten: „Ein Fall besonderer Härte ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dem Versicherten ansonst ein Nachteil in seinen versicherungsrechtlichen Verhältnissen erwächst, der unter Berücksichtigung seiner Familien- und Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist, und der Versicherte seine Anmeldung zur Versicherung nicht vorsätzlich unterlassen hat, oder wenn die rechtzeitige Beitragsentrichtung infolge unverschuldet eingetretener ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Versicherten unterblieben ist." 24. § 116 Abs.7 erster Satz hat zu lauten:" Als Ersatzzeiten gelten ferner die Zeiten, in denen nach Vollendung des 15.Lebensjahres eine inländische öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete mittlere Schule mit mindestens zweijährigem Bildungsgang, eine höhere Schule, Akademie oder verwandte Lehranstalt oder eine inländische Hochschule bzw. Kunstakademie oder Kunsthochschule in dem für die betreffende Schul(Studien)art vorgeschriebenen normalen Ausbildungs(Studien)gang besucht wurde, oder eine Ausbildung am Lehrinstitut für Dentisten in Wien oder nach dem Hochschulstudium eine vorgeschriebene Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf erfolgt ist, sofern nach dem Verlassen der Schule bzw. der Beendigung der Ausbildung eine sonstige Versicherungszeit nach diesem Bundesgesetz vorliegt; hiebei werden höchstens ein Jahr des Besuches des Lehrinstitutes für Dentisten in Wien, höchstens zwei Jahre des Besuches einer mittleren Schule, höchstens drei Jahre des Besuches einer höheren Schule, Akademie oder verwandten Lehranstalt, höchstens zwölf Semester des Besuches einer Hochschule, einer Kunstakademie oder Kunsthochschule und höchstens sechs Jahre der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf berücksichtigt, und zwar jedes volle Schuljahr, angefangen von demjenigen, das im Kalenderjahr der Vollendung des 15.Lebensjahres begonnen hat, mit acht Monaten, gerechnet ab dem in das betreffende Schuljahr fallenden 1.November, jedes Studiensemester mit vier Monaten, gerechnet ab dem in das betreffende Semester fallenden 1.Oktober bzw. 1. März, und die Ausbildungszeit mit zwei Drittel ihrer Dauer, zurückgerechnet vom letzten Ausbildungsmonat." 25. Nach § 117 sind ein § 117a und ein § 117b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung § 117a. Der Versicherte ist berechtigt, frühestens zwei Jahre vor Vollendung eines für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters maßgebenden Lebensalters beim Versicherungsträger einen Antrag auf Feststellung der Versicherungszeiten zu stellen. Für die Antragstellung ist § 113 Abs.2 entsprechend anzuwenden. Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung § 117b. Ergibt sich nachträglich, daß die Feststellung von Versicherungszeiten gemäß § 117a bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zum Nachteil des Versicherten unrichtig war, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen." 26. § 122 Abs.3 hat zu lauten: „(3) Die Bemessungszeit umfaßt die nach Abs.2 in Betracht kommenden Beitragsmonate und Ersatzmonate nach § 116 Abs.1 Z.1." 27. § 123 Abs.1 hat zu lauten: „(1) Wenn der Versicherungsfall nach Vollendung des 55.Lebensjahres eintritt und es für den Leistungswerber günstiger ist, tritt anstelle der Bemessungsgrundlage gemäß § 122 nach Maßgabe des Abs.3 die Bemessungsgrundlage nach Vollendung des 55.Lebensjahres, sofern der Stichtag gemäß § 113 Abs.2 nach dem Bemessungszeitpunkt gemäß Abs.2 Z.1 liegt." 28. § 127a Abs.1 und 2 haben zu lauten: „(1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz begründet, so sind 1. die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes um sechs Siebentel der Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz und 2. die gemäß § 242 Abs.4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu berücksichtigenden Sonderzahlungen um ein Siebentel der Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz zu erhöhen. (2) Die nach Abs.1 Z.1 ermittelte Beitragsgrundlage darf den 30fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, der nach Abs.1 Z.2 ermittelte Betrag darf den Betrag nach § 54 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht übersteigen." 29. § 127b Abs.1 hat zu lauten: „(1) Überschreitet in einem Beitragsmonat die nach § 127a Abs.1 Z.1 ermittelte Beitragsgrundlage den 30fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. in einem Kalenderjahr der nach § 127a Abs.1 Z.2 ermittelte Betrag den Betrag nach § 54 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, so sind dem Versicherten die Beiträge nach Maßgabe des Abs.2 zu erstatten." 30. § 129 Abs.6 hat zu lauten: „(6) Für Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge (Abschnitt IV) sind a) Versicherte jener Pensionsversicherung zugehörig, in der sie zuletzt versichert waren; war ein Versicherter zuletzt in mehreren Pensionsversicherungen versichert, dann gilt für die Feststellung der Zugehörigkeit die Reihenfolge des Abs.4 lit.b; b) Pensionisten jener Pensionsversicherung zugehörig, aus der ihnen der Pensionsanspruch zusteht. Ist ein Pensionist gleichzeitig Versicherter, so gilt er für die Feststellung der Zugehörigkeit in der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge als Versicherter." 31. § 150 Abs.1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs.2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 5316 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen 3703 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen- (Witwer)pension 3703 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 1383 S, falls beide Elternteile verstorben sind 2078 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 2456 S, falls beide Elternteile verstorben sind 3703 S. Der Richtsatz nach lit.a erhöht sich um 398 S für jedes Kind (§ 128), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24.Lebensjahres nicht erreicht. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß Abs.1 treten ab I.Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1.Jänner 1982, die unter Bedachtnahme auf § 51 mit dem Anpassungsfaktor (§ 47) vervielfachten Beträge." 32. Dem § 151 Abs.1 ist folgender Satz anzufügen: „Der so festgestellte Betrag vermindert sich jedoch in dem Ausmaß, in dem das dem Verpflichteten verbleibende Nettoeinkommen den Richtsatz gemäß § 150 Abs.1 lit.b unterschreitet." 33. § 171 hat zu lauten: „Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge § 171. Der Anspruch auf Pension wird unbeschadet eines allfälligen Ruhens nach den §§ 60, 61 oder 61a durch die Unterbringung des Erkrankten in einer der im § 169 Abs.2 genannten Einrichtungen nicht berührt. Familien- und Taggeld nach § 170 werden Pensionisten aus eigener Versicherung (ausgenommen Pensionsberechtigte, die in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind oder deren Pension gemäß § 60 Abs.4 oder § 61a ruht) nicht gewährt." 34. Dem § 183 Abs.1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe bezieht sich auch auf die Übermittlung von Daten im Sinne des § 3 des Datenschutzgesetzes im automationsunterstützten Datenverkehr zwischen den Versicherungsträgern, die zur Durchführung des Melde- und Beitragsverfahrens, zur Erbringung von Leistungen sowie zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen notwendig sind." 35. Im § 185 Abs.3 erster Satz ist der Ausdruck „Anspruch auf Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge)" durch den Ausdruck „Anspruch auf Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge, ausgenommen jedoch die Zuschläge gemäß § 139 Abs.5 und § 145 Abs.4)" zu ersetzen. 36. Im § 193 Z.4 ist der Ausdruck „Untersuchungen gemäß den §§ 88 und 89" durch den Ausdruck „Untersuchungen bzw. Maßnahmen gemäß den §§ 88, 89 und 89a" zu ersetzen. 37.a) § 197 Abs.6 hat zu lauten: „(6) Bedienstete eines Versicherungsträgers und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie Personen, die aufgrund einer von ihnen ausgeübten Erwerbstätigkeit mit diesen Stellen in regelmäßigen geschäftlichen Beziehungen stehen, ferner Personen, über deren Vermögen der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet ist, sind von der Entsendung in das Amt eines Versicherungsvertreters ausgeschlossen." b) § 197 Abs.7 hat zu entfallen. 38.a) Im § 198 Abs.5 zweiter Satz hat der Ausdruck „zeitweilig" zu entfallen. b) Dem § 198 Abs.6 ist folgender Satz anzufügen: „Bis zur Bestellung des neuen Mitgliedes gilt Abs.5 zweiter Satz entsprechend." 39.a) In der Überschrift des § 200 ist nach dem Ausdruck „Versicherungsvertretern" der Ausdruck „(Stellvertretern)" anzufügen. b) Im § 200 Abs.1 ist jeweils nach dem Ausdruck '„Versicherungsvertreter" der Ausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen. c) Im § 200 Abs.1 Z.4 ist der Ausdruck „wichtiger Grund" durch den Ausdruck „wichtiger persönlicher Grund" zu ersetzen. d) Im § 200 Abs.1 ist der Punkt am Ende der Z.4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z.5 ist anzufügen: „5. wenn einer der im § 197 Abs.6 genannten Ausschließungsgründe eingetreten ist." e) Im § 200 Abs.1 hat der letzte Satz zu lauten: „Vor der Enthebung des Versicherungsvertreters (Stellvertreters) gemäß Z.4 oder 5 ist die zur Entsendung berufene Stelle anzuhören." f) Im § 200 Abs.2, 3 und 5 ist jeweils nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreter" der Ausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen. g) Im § 200 Abs.4 ist nach dem Ausdruck „Versicherungsvertreters" der Ausdruck „(Stellvertreters)" einzufügen. h) Dem § 200 ist ein Abs.7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(7) Von einer Enthebung (Abs.1 bis 3) ist die Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen, die die entsendeberechtigte Stelle zur Entsendung eines neuen Versicherungsvertreters (Stellvertreters) aufzufordern hat." 40.a) Im § 207 Abs.1 erster Satz ist der Ausdruck „oder Einrichtungen" durch den Ausdruck „(ständigen Ausschüssen)" zu ersetzen. b) Im § 207 Abs.3 ist der Ausdruck „andere Mitglieder der geschäftsführenden Verwaltungskörper" durch den Ausdruck „andere Versicherungsvertreter in den geschäftsführenden Verwaltungskörpern" zu ersetzen. 41. Nach § 231 ist ein Abschnitt IX mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Abschnitt IX Elektronische Datenverarbeitung § 231a. Der Versicherungsträger ist insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl.Nr.565/1978, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist." 42.a) Im § 237 ist der Ausdruck „für die Geschäftsjahre 1979 und 1980" durch den Ausdruck" für das Geschäftsjahr 1981" zu ersetzen. b) Dem § 237 ist folgender Satz anzufügen: „Zuführungen an die Liquiditätsreserve sind für das Geschäftsjahr 1981 nicht vorzunehmen." 43. § 245 hat zu lauten: „Gesonderte. Rücklage § 245. Der Versicherungsträger hat abweichend von den Bestimmungen des § 216 'Abs.3 im Geschäftsjahr 1981 a) 1 v.H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen in der Krankenversicherung, ausgenommen die Beiträge zur Zusatzversicherung (§ 31), an die Pensionsversicherung zu überweisen und b) die Aufwendungen der Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen aus der gesonderten Rücklage zu bestreiten, soweit sie 1 v.H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen im Sinne der lit.a übersteigen. Erreichen diese Aufwendungen nicht 1 v.H. an Versicherungsbeiträgen, ist der Unterschiedsbeitrag der gesonderten Rücklage zuzuführen; hiebei sind die Erträge an Versicherungsbeiträgen um die gemäß § 447f Abs.5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistenden Überweisungen zu vermindern. Die Überweisungen nach lit.a sind monatlich in der Höhe eines Zwölftels des voraussichtlichen Gesamtbetrages zu bevorschussen. Der Ausgleich ist innerhalb der ersten fünf Monate des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Für die Berechnung der Verzugszinsen für rückständige Beiträge gemäß § 35 Abs.3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ist bis zur Erlassung einer Verordnung im Sinne des § 59 Abs.1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Art.VI Abs.6 der 35.Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.585/1980, entsprechend anzuwenden. Das gleiche gilt für rückständige Beiträge aus Kalendermonaten, die vor dem 1.Jänner 1981 liegen, soweit sie in diesem Zeitpunkt nicht bereits vorgeschrieben sind. (2) Die Bestimmungen des § 227 Abs.2 und 3 und des § 228 der Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr.194/ 1961, in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. März 1980, BGBl.Nr.151, geltenden Fassung sind für Mahnverfahren nach § 37 Abs.3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, die bis zum Ende des Kalenderjahres 1980 eingeleitet wurden, sinngemäß anzuwenden. (3) Die Bestimmungen des § 57 Abs.1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.12 gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1981 eingetreten sind. (4) Die Bestimmungen des § 61a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.15 sind auch auf Pensionsansprüche anzuwenden, deren Stichtag vor dem 1. Jänner 1981 liegt. (5) Die Bestimmungen des § 116 Abs.7 bzw. des § 123 Abs.1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.24 bzw. Z.27 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31.Dezember 1980 liegt. (6) Die Bestimmungen des § 122 Abs.3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art.I Z.26 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31.Dezember 1986 liegt. (7) Die Bestimmungen des § 71 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der am 31.Dezember 1978 in Geltung gestandenen Fassung sind - soweit es für den Leistungswerber günstiger ist - auf Antrag auf jene Fälle anzuwenden, in denen der Stichtag (§ 113 Abs.2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) nach dem 31.Dezember 1978 und vor dem 1. Jänner 1980 gelegen ist. Der Antrag ist längstens bis zum 31.Dezember 1981 zulässig. Die Leistung gebührt bei Zutreffen aller sonstigen Voraussetzungen frühestens ab 1. Jänner 1979. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Art.III Abs.2 der 2.Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.531/1979, hat zu lauten: „(2) Soweit nach den Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes Einheitswerte land- (forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung (§ 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl.Nr.148) zum 1. Jänner 1979 für die Zeit vor dem 1.Jänner 1982 nicht zu berücksichtigen." (2) Personen, die am 31.Dezember 1979 gemäß § 4 Abs.3 Z.2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der an diesem Tag in Geltung gestandenen Fassung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen waren, sind auf Antrag von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz zu befreien, wenn der Antrag bis 31.Dezember 1981 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gestellt wird. Die Befreiung gilt rückwirkend ab 1.Jänner 1980 für die Dauer des Bestandes der Voraussetzungen für die seinerzeitige Ausnahme von der Pflichtversicherung. (3) Den von der Pflichtversicherung nach Abs.2 befreiten Personen sind die von ihnen für Zeiträume nach ihrer Befreiung zur Pflichtversicherung in der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung entrichteten Beiträge zu erstatten. Mit der Erstattung der Beiträge verlieren die zurückgelegten Versicherungszeiten jegliche Wirksamkeit. Die Erstattung von Beiträgen ist ausgeschlossen, wenn aus der Versicherrung vor der Geltendmachung der Erstattung eine Leistung aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung gewährt worden ist und diese Beiträge auf Bestand bzw. Umfang dieses Leistungsanspruches von Einfluß waren.
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paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1.Jänner 1981 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit dem 1.Jänner 1980 die Bestimmungen des Art.I Z.6, 7 lit.b, 10, 28 und 29; b) mit dem 1.Jänner 1987 die Bestimmungen des Art.I Z.26.
num: 5
paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 89a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des. Art.I Z.21 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Dallinger Salcher