187. Bundesgesetz: Zivildienstgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes besagt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) (Verfassungsbestimmung) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, sind auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien, wenn sie es — von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen — aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. (2) Der Zivildienst gliedert sich in den ordentlichen Zivildienst (Abschnitt III) und in den außerordentlichen Zivildienst (Abschnitt IV); er ist außerhalb des Bundesheeres zu leisten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Zivildienstpflichtige ist zu Dienstleistungen heranzuziehen, die dem allgemeinen Besten dienen und den Zivildienstpflichtigen ähnlich wie der Wehrdienst den Wehrpflichtigen belasten; sie dürfen nicht in der Anwendung von Gewalt gegen andere Menschen bestehen. (2) Diese Dienstleistungen sollen insbesondere auf folgenden Gebieten erbracht werden: Dienst in Krankenanstalten Rettungswesen Einsätze bei Epidemien Sozialhilfe Katastrophenhilfe und Zivilschutz Regulierung und Instandhaltung von Gewässern Wildbachverbauung Lawinenverbauung Bau, Erhaltung und Reinigung von Straßen Meliorationen Pflege und Schutz des Waldes Abfallbeseitigung Vermarkung der Bundesgrenze.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Zivildienst ist in Einrichtungen zu leisten, die auf Antrag ihres Rechtsträgers vom Landeshauptmann durch Bescheid als geeignete Träger des Zivildienstes anerkannt sind. (2) In Betracht kommen Einrichtungen 1. des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, 2. sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder 3. sonstiger juristischer Personen, die nicht auf Gewinn berechnet sind und ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. (3) Geeignet ist eine Einrichtung, wenn 1. sie überwiegend einer Tätigkeit im Sinne des § 3 dient und 2. die Einrichtung eine dem Wesen des Zivildienstes entsprechende Einschulung, Beschäftigung, Leitung und Betreuung der Zivildienstpflichtigen gewährleistet. (4) Die Anerkennung nach. Abs. 1 ist vom Landeshauptmann zu widerrufen, wenn 1. dies der Rechtsträger der Einrichtung beantragt, 2. die Einrichtung den in den Abs. 2 und 3 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr entspricht oder 3. der Rechtsträger der Einrichtung die ihm nach Abschnitt VI obliegenden Pflichten nicht erfüllt. (5) Die örtliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes richtet sich nach dem Sitz der Einrichtung. Der Landeshauptmann hat vor Erlassung der Bescheide nach Abs. 1 und 4 ein Gutachten der Zivildienstkommission (Abschnitt VII) einzuholen. Langt dieses Gutachten nicht binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt seiner Anforderung beim Landeshauptmann ein, so ist dieser berechtigt, seine Entscheidung zu treffen, ohne das Gutachten abzuwarten. (6) Der Bundesminister für Inneres hat innerhalb der ersten drei Monate jeden Jahres im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" ein Verzeichnis aller als geeignete Träger des Zivildienstes anerkannten Einrichtungen zu veröffentlichen. Abschnitt II Befreiung von der Wehrpflicht
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Wehrpflichtige, der „tauglich" zum Wehrdienst im Sinne des Wehrgesetzes befunden wurde, kann aus den im § 2 genannten Gründen seine Befreiung von der Wehrpflicht beantragen. Der Antrag ist beim zuständigen Militärkommando oder im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Das Antragsrecht erlischt jedenfalls nach Ablauf von zehn Tagen nach Zustellung des Einberufungsbefehls oder nach allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung zum Grundwehrdienst. (2) Die örtliche Zuständigkeit des Militärkommandos richtet sich nach dem Wohnsitz des Antragstellers im Inland. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes ist das Militärkommando Wien zuständig. (3) Der Wehrpflichtige hat in seinem Antrag die nach § 2 maßgebenden Gründe darzulegen und sich ausdrücklich bereit zu erklären, für den Fall, daß seinem Antrag stattgegeben wird, Zivildienst zu leisten und die Zivildienstpflichten gewissenhaft zu erfüllen. (4) Das Militärkommando oder im Stellungsverfahren die Stellungskommission hat innerhalb einer Woche den Antrag an die Zivildienstkommission unter Bekanntgabe des Beschlusses über die Eignung zum Wehrdienst weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Über den Antrag nach § 5 Abs. 1 hat die Zivildienstkommission zu entscheiden. Ihre Entscheidungen sind vom Bundesministerium für Inneres unverzüglich dem zuständigen Militärkommando (§ 5 Abs. 2) bekanntzugeben. (2) Der Antragsteller hat die vorgebrachten Gewissensgründe glaubhaft zu machen. Die Zivildienstkommission hat bei der Würdigung dieser Gründe insbesondere auch auf das bisherige Verhalten des Antragstellers Bedacht zu nehmen. (3) Der Antragsteller kann dem Verfahren eine Person seines Vertrauens beiziehen; sie darf diese Tätigkeit nicht gewerbsmäßig ausüben. (4) Wird der Antrag vor der Zustellung des Einberufungsbefehles oder vor der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung zum Grundwehrdienst eingebracht, so hat die Zivildienstkommission binnen dreier Monate nach Einbringung des Antrages zu entscheiden. Wird der Antragsteller jedoch innerhalb dieser Frist durch Einberufungsbefehl oder durch allgemeine Bekanntmachung zum Grundwehrdienst einberufen, so hat er davon der Zivildienstkommission schriftlich oder mündlich innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung des Einberufungsbefehles oder ab der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung Mitteilung zu machen. Vom Zeitpunkt dieser Benachrichtigung an finden die Bestimmungen des Abs. 5 Anwendung. (5) Wird der Antrag erst nach Zustellung des Einberufungsbefehles bzw. nach der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung eingebracht oder wird die Zivildienstkommission gemäß Abs. 4 von der erfolgten Einberufung benachrichtigt, so hat die Zivildienstkommission spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, an dem das Recht auf Antragstellung (§ 5 Abs. 1) oder auf Benachrichtigung (§ 6 Abs. 4) erlischt. Ist die Entscheidung der Zivildienstkommission dem Antragsteller nicht längstens bis zum dritten Tag vor dem Beginn des Grundwehrdienstes zugestellt worden, so ist die Leistung des Grundwehrdienstes bis zur nächstfolgenden Einberufung aufgeschoben. (6) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben über Ersuchen der Zivildienstkommission mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen (§ 55 Abs. 1 AVG 1950) durchzuführen, soweit dies für die Entscheidung nach Abs. 1 erforderlich ist. (7) Alle Behörden und Ämter haben der Zivildienstkommission die von ihr verlangten, für die Entscheidung nach Abs. 1 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften des Bundes eine Beschränkung der Auskunftspflicht vorsehen. Abschnitt III Ordentlicher Zivildienst
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zum ordentlichen Zivildienst sind alle Zivildienstpflichtigen verpflichtet, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (2) Der ordentliche Zivildienst dauert acht Monate und ist, von den im § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1 bis 3, § 16 und § 19 Abs. 2 geregelten Ausnahmefällen abgesehen, ohne Unterbrechung zu leisten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Zivildienstpflichtige ist vom Bundesminister für Inneres einer gemäß § 4 anerkannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes durch Bescheid zuzuweisen. (2) Der Zuweisungsbescheid ist spätestens vier Wochen vor dem Tag des vorgesehenen Dienstantrittes zuzustellen, sofern dies mit dem Zweck des Einsatzes vereinbar ist. (3) Zivildienstpflichtige dürfen der Einrichtung in keiner größeren Anzahl zugewiesen werden, als der Rechtsträger beantragt. Handelt es sich bei dem Rechtsträger um eine Gemeinde, so fällt die Antragstellung in deren eigenen Wirkungsbereich. (4) Einrichtungen, die von einem Streik oder einer Aussperrung betroffen sind, dürfen keine Zivildienstpflichtigen zugewiesen werden. (5) Bei der Zuweisung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß dadurch nicht bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden oder Arbeitssuchenden das Finden geeigneter Arbeitsplätze erschwert wird.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Verpflichtung ist zu einer Dienstleistung auszusprechen, die den Fähigkeiten des Zivildienstpflichtigen soweit wie möglich entspricht. Über die körperliche Eignung ist im Zweifelsfall ein Gutachten des Amtsarztes derjenigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen, in deren Sprengel der Zivildienstpflichtige seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt hat; ist auch ein Aufenthalt im Inland nicht gegeben, so ist ein Gutachten eines Amtsarztes der Stadt Wien einzuholen. (2) Der Zivildienstpflichtige darf keiner Einrichtung zugewiesen werden, bei der er im Zeitpunkt der Zuweisung tätig ist oder bei der er die Tätigkeit vor weniger als einem Jahr vor der Zuweisung beendet hat. (3) Vor der Zuweisung ist dem Zivildienstpflichtigen Gelegenheit zu geben, Wünsche hinsichtlich der Einrichtung vorzubringen. Diese Wünsche sind — soweit Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen — zu berücksichtigen. Wenn diesen Wünschen nicht entsprochen werden kann, sind dem Zivildienstpflichtigen zur Dienstleistung — soweit möglich — drei andere Einrichtungen zur Auswahl vorzuschlagen. (4) Der Landeshauptmann und die Bezirksverwaltungsbehörden haben bei der Vollziehung der Abs. 1 bis 3 mitzuwirken.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Beantragt ein Zivildienstpflichtiger vor Erhalt des Zuweisungsbescheides selbst seine Zuweisung zu einer Einrichtung (§ 4) zwecks sofortiger Leistung des ordentlichen Zivildienstes, so hat der Bundesminister für Inneres ehestmöglich die Zuweisung des Antragstellers zu einer Einrichtung unter Bedachtnahme auf § 9 Abs. 3 zu verfügen. (2) Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, daß im Bereich der Verwaltung des Bundes genügend Zivildienstplätze zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, daß jeder Zivildienstpflichtige längstens innerhalb von fünf Jahren ab seiner Befreiung von der Wehrpflicht den ordentlichen Zivildienst antreten kann.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Im Zuweisungsbescheid sind auch der Zeitpunkt, zu dem der Zivildienstpflichtige seinen Dienst anzutreten hat, weiters der Zeitpunkt, in dem der Zivildienst endet, die Bezeichnung und der Sitz der Einrichtung und ihres Rechtsträgers sowie die Art der Dienstleistung anzuführen. (2) Mit dem Tag, an dem der Zivildienstpflichtige den Dienst anzutreten hat, wird er Zivildienstleistender.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Von einer Zuweisung sind ausgeschlossen: 1. Zivildienstpflichtige, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind und einen Strafaufschub bewilligt erhielten, für die Dauer dieses Aufschubes sowie Personen, die sich in Haft befinden, für die Dauer der Haft, 2. Zivildienstpflichtige, über die vom Strafgericht eine freiheitsentziehende vorbeugende Maßnahme verhängt worden ist, für die Dauer des Vollzuges dieser Maßnahme, 3. Zivildienstpflichtige, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll oder beschränkt entmündigt sind, für die Dauer der Entmündigung. (2) Der Zuweisungsbescheid ist vom Bundesminister für Inneres aufzuheben, wenn sich nach der Zuweisung herausstellt, daß die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen zur Zeit der Zuweisung gegeben waren. Für die verbleibende Dienstzeit hat sobald wie möglich eine neuerliche Zuweisung zu erfolgen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Bundesminister für Inneres hat den Zivildienstpflichtigen — gleichgültig ob er bereits Zivildienst leistet oder noch nicht — von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zu befreien 1. von Amts wegen, wenn und solange es Belange des Zivildienstes oder sonstige öffentliche Interessen — insbesondere gesamtwirtschaftliche oder familienpolitische Interessen — erfordern, 2. auf Antrag des Zivildienstpflichtigen, wenn und solange es besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen erfordern. (2) Der Bescheid, mit dem die Befreiung verfügt wird, setzt einen allfälligen Zuweisungsbescheid außer Kraft. (3) Der Bundesminister für Inneres hat die Befreiung (Abs. 1) zu widerrufen, wenn die Voraussetzung für die Befreiung wegfällt. (4) Der auf seinen Antrag von der Leistung des Zivildienstes befreite Zivildienstpflichtige hat den Wegfall der Voraussetzung unverzüglich dem Bundesministerium für Inneres mitzuteilen, soweit nicht Abs. 5 Anwendung findet. (5) Erfolgte die Befreiung auf Grund einer im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübten beruflichen Tätigkeit, so ist der Bescheid, mit dem die Freistellung verfügt wird, auch dem Dienstgeber zuzustellen. In diesem Fall obliegt die Mitteilungspflicht nach Abs. 4 dem Dienstgeber.
num: 14
paragraphs: § 14. Zivildienstpflichtigen, die 1. Schüler der beiden obersten Jahrgänge einer öffentlichen höheren Schule oder einer höheren Schule mit Öffentlichkeitsrecht sind, sowie Zivildienstpflichtigen, die sonst in einer Berufsvorbereitung stehen und durch eine Unterbrechung dieser Vorbereitungszeit bedeutenden Nachteil erleiden würden oder die andere rücksichtswürdige Umstände nachweisen, 2. einem Hochschulstudium obliegen oder sich nach dessen Abschluß auf eine zugehörige Prüfung vorbereiten oder 3. Ärzte im Sinne des § 2 Abs. 2 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, sind, ist — sofern Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen — auf deren Antrag der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis längstens 1. Oktober des Jahres, in dem die in Z 1 Genannten das 25. Lebensjahr, die in Z 2 Genannten das 28. Lebensjahr und die in Z 3 Genannten das 30. Lebensjahr vollenden, aufzuschieben.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Beginn und Dauer des ordentlichen Zivildienstes richten sich nach den im Zuweisungsbescheid festgelegten Zeiten (§ 11). (2) In die Zeit des ordentlichen Zivildienstes werden nicht eingerechnet: 1. die auf Grund eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Erkenntnisses in Strafhaft zugebrachte Zeit; eine Untersuchungs- oder Verwahrungshaft ist im Falle der Verurteilung der Strafhaft gleichzuhalten, auch wenn sie nicht auf eine Strafe angerechnet wird; 2. die Zeit des Vollzuges einer vom Strafgericht verhängten vorbeugenden Maßnahme; 3. die Zeit, während der der Zivildienstpflichtige aus sonstigen Gründen, die er selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat, keinen Zivildienst geleistet hat. (3) Der Bundesminister für Inneres hat die nach Abs. 2 nicht einrechenbaren Zeiten festzustellen.
num: 16
paragraphs: § 16. Der Bundesminister für Inneres hat die Zuweisung für einen kürzeren Zeitraum als acht Monate zu verfügen, wenn von vornherein feststeht, daß die Einrichtung nicht an einer ununterbrochenen Leistung des achtmonatigen ordentlichen Zivildienstes Bedarf hat. Für die verbleibende Dienstzeit hat so bald wie möglich eine weitere Zuweisung zu erfolgen.
num: 17
paragraphs: § 17. Der Bundesminister für Inneres hat den Zivildienstpflichtigen zu einer anderen Dienstleistung in derselben Einrichtung zu verpflichten, wenn 1. seine Eignung für die bisherige Dienstleistung nicht mehr gegeben ist, 2. die Einrichtung keinen Bedarf mehr an seinen Dienstleistungen der bisherigen Art hat oder 3. den Interessen des Zivildienstes durch eine andere Art der Dienstleistung besser entsprochen wird.
num: 18
paragraphs: § 18. Der Bundesminister für Inneres hat den Zivildienstpflichtigen einer anderen Einrichtung zuzuweisen, wenn 1. die Anerkennung der bisherigen Einrichtung als Träger des Zivildienstes widerrufen wurde (§ 4 Abs. 4), 2. die bisherige Einrichtung keinen Bedarf mehr an den Dienstleistungen des Zivildienstpflichtigen hat oder die Eignung des Zivildienstpflichtigen für die Dienstleistungen nicht mehr gegeben ist, sofern eine Verfügung nach § 17 Z 2 nicht in Betracht kommt, 3. die bisherige Einrichtung von einem Streik oder einer Aussperrung betroffen wird oder 4. den Interessen des Zivildienstes durch die Dienstleistung bei einer anderen Einrichtung besser entsprochen wird.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Verfügungen nach den §§ 17 und 18 sind vom Bundesminister für Inneres von Amts wegen, auf Antrag des Zivildienstpflichtigen oder auf Antrag des Rechtsträgers der Einrichtung zu treffen. (2) Wenn im Falle des § 18 die Voraussetzungen der Z 1, 2 oder 3 vorliegen, eine geeignete andere Einrichtung aber nicht zu finden ist, hat der Bundesminister für Inneres den Dienst des Zivildienstleistenden zu unterbrechen. Für die verbleibende Dienstzeit hat sobald wie möglich eine weitere Zuweisung zu erfolgen.
num: 20
paragraphs: § 20. In den Verfahren nach diesem Abschnitt kommt nicht nur dem Zivildienstpflichtigen, sondern auch dem Rechtsträger der Einrichtung Parteistellung zu. Abschnitt IV Außerordentlicher Zivildienst
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Bundesminister für Inneres hat Zivildienstpflichtige bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen (insbesondere in Zeiten, in denen Wehrpflichtige zur Leistung des außerordentlichen Präsenzdienstes einberufen werden) im personell und zeitlich notwendigen Ausmaß zur Leistung des außerordentlichen Zivildienstes zu verpflichten. Die Zivildienstpflichtigen sind anerkannten Einrichtungen (§ 4 Abs. 1) zuzuweisen, die in besonderem Maße geeignet sind, die Erfüllung des Zweckes dieses außerordentlichen Zivildienstes zu gewährleisten. (2) Die §§ 8 (mit Ausnahme des Abs. 2), 9 (mit Ausnahme des Abs. 3), 11, 12, 13, 17, 18, 19 und 20 sind entsprechend anzuwenden. (3) Die Pflicht, außerordentlichen Zivildienst zu leisten, erlischt mit der Vollendung des 50. Lebensjahres. Abschnitt V Pflichten und Rechte des Zivildienst Pflichtigen
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Der Zivildienstpflichtige hat seinen Dienst zu dem im Zuweisungsbescheid angegebenen Zeitpunkt anzutreten. (2) Der Zivildienstleistende hat die ihm von der Einrichtung im Rahmen des Zuweisungsbescheides aufgetragene Dienstleistung gewissenhaft zu verrichten und die dienstlichen Weisungen seiner Vorgesetzten (§ 38 Abs. 5) pünktlich und genau zu befolgen. Er darf die Befolgung einer Weisung nur dann ablehnen, wenn die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. (3) Der Zivildienstleistende hat sich vom Rechtsträger der Einrichtung oder von dessen Beauftragten schulen zu lassen, soweit dies nötig ist, um die Zivildienstleistung ordnungsgemäß erbringen zu können. (4) Er hat sich in die Gemeinschaft, in der er seine Dienstleistung erbringt, einzufügen und darf durch sein Verhalten das friedliche Zusammenleben mit anderen Beschäftigten nicht gefährden.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die tägliche und wöchentliche Dienstzeit des Zivildienstleistenden richtet sich nach den Erfordernissen seiner jeweiligen Verwendung. Sie hat mindestens der Zeit zu entsprechen, während welcher Personen, die bei der Einrichtung mit im wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind, zu Arbeitsleistungen herangezogen werden. Das zur Erhaltung der Gesundheit des Zivildienstleistenden erforderliche Mindestmaß an Schlafruhe und Freizeit ist zu gewährleisten. (2) Der Zivildienstleistende hat die ihm auf Grund seiner Dienstleistung bekanntgewordenen Amts-, Dienst- und Betriebsgeheimnisse auch nach seinem Ausscheiden aus dem Zivildienst zu bewahren. (3) Der Zivildienstleistende ist verpflichtet, eine vom Rechtsträger der Einrichtung oder vom Bundesministerium für Inneres zugewiesene dienstliche Unterkunft zu beziehen, wenn dies die Art der Dienstleistung gebietet. (4) Die Zivildienstleistenden sind vom Bundesministerium für Inneres mit einem Dienstabzeichen auszustatten. Die Zivildienstleistenden sind verpflichtet, das Dienstabzeichen während ihrer Einsätze zu tragen und nach Beendigung des Zivildienstes dem Bundesministerium für Inneres im Wege ihrer Einrichtung zurückzustellen. Form, Ausstattung und Tragweise des Dienstabzeichens sind unter Bedachtnahme auf seinen Zweck und seine Erkennbarkeit durch Verordnung des Bundesministers für Inneres zu bestimmen. (5) Die Zivildienstleistenden sind von den Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, und des Jugendvertrauensrätegesetzes, BGBl. Nr. 287/1972, ausgenommen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Fügt der Zivildienstleistende bei Erbringung der Dienstleistung dem Rechtsträger der Einrichtung, der er zugewiesen ist, einen Schaden zu, so haftet er, wenn er in Vollziehung der Gesetze gehandelt hat, nach dem Organhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 181/1967, sonst nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/ 1965. (2) Ist der Zivildienstleistende nicht einer Einrichtung des Bundes zugewiesen, so richtet sich die Pflicht zum Ersatz eines Schadens, den er bei Erbringung der Dienstleistung dem Bund zufügt, nach dem Organhaftpflichtgesetz. (3) Fügt der Zivildienstleistende bei Erbringung der Dienstleistung einem Dritten einen Schaden zu, so ist, wenn er in Vollziehung der Gesetze handelt, das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, sonst im Verhältnis zwischen dem Zivildienstleistenden und dem Rechtsträger der Einrichtung das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz anzuwenden.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Der Zivildienstleistende hat Anspruch auf: 1. Taggeld und Überbrückungshilfe (§ 26), 2. Quartiergeld (§ 27), 3. Kostgeld (§ 28), 4. Kleidergeld (§ 29), 5. Ersatz der Kosten für Wasch- und Putzzeug (S 30), 6. Reisekostenvergütung (§ 31), 7. Kranken- und Unfallversicherung (§ 33), 8. Familienunterhalt und Mietzinsbeihilfe (§ 34), 9. Sicherung des Arbeitsplatzes (§ 35). (2) Die im Abs. 1 Z 2 bis 6 erwähnten Bezüge werden nur gewährt, soweit nicht der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung für die Unterbringung, Verpflegung, Bekleidung oder Reinigung der Kleider oder die Beförderung der Zivildienstleistenden sorgt. (3) Keine Ansprüche bestehen für Zeiten, die in den Zivildienst nicht eingerechnet werden (§ 15).
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Dem Zivildienstleistenden gebührt vom Tage seines Dienstantrittes an für jeden in die Dienstzeit einzurechnenden Tag des Zivildienstes ein Taggeld. Die Höhe des Taggeldes entspricht im Falle eines ordentlichen Zivildienstes dem Taggeld des Wehrmannes, der ordentlichen Präsenzdienst leistet (§ 4 Abs. 1 Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1972), im Falle eines außerordentlichen Zivildienstes dem erhöhten Taggeld eines solchen Wehrmannes (§ 4 Abs. 3 Heeresgebührengesetz). (2) Der Zivildienstleistende hat Anspruch auf eine Überbrückungshilfe im Ausmaß der dem Wehrpflichtigen gebührenden Überbrückungshilfe. Die Überbrückungshilfe ist am Tage der Beendigung des ordentlichen Zivildienstes auszuzahlen. Wird ein Zivildienstleistender vorzeitig aus dem ordentlichen Zivildienst entlassen, so ist ihm vor dieser Entlassung die Überbrückungshilfe in dem Ausmaß, das zu diesem Zeitpunkt auf die abgeleistete Zivildienstzeit entfällt, auszuzahlen; die restliche Überbrückungshilfe ist ihm am Tage der Entlassung aus dem restlich abgeleisteten ordentlichen Zivildienst auszuzahlen.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Dem Zivildienstleistenden sind die Kosten für die Unterkunft wie einem auf Dienstreise befindlichen Bundesbeamten der Gebührenstufe 1 zu ersetzen (Quartiergeld). Die diesbezüglichen Vorschriften der gemäß § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz geltenden Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, sind — unbeschadet der Bestimmungen des § 32 Abs. 2 — sinngemäß anzuwenden. (2) Das Quartiergeld gebührt nicht, wenn die Dienstleistung am Wohnsitz des Zivildienstleistenden zu erbringen ist.
num: 28
paragraphs: § 28. Die Höhe des Kostgeldes entspricht der Tagesgebühr, die einem sich auf Dienstreise befindlichen Bundesbeamten der Gebührenstufe 1 nach der Reisegebührenvorschrift 1955 zusteht.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Dem Zivildienstleistenden gebührt der Ersatz des Aufwandes für die erforderliche Arbeitskleidung und Leibwäsche (Kleidergeld). Die Höhe des Kleidergeldes ist durch Verordnung des Bundesministers für Inneres nach Anhörung der Zivildienstkommission festzusetzen. Hiebei ist auf die nach § 3 in Betracht kommende Art der Dienstleistungen und auf die durchschnittlichen Preise einfacher, jedoch strapazfähiger und der Jahreszeit angepaßter Kleidung (Arbeitskleidung und Leibwäsche) Bedacht zu nehmen. In der Verordnung ist auch die Tragdauer der Kleidung festzulegen. (2) Neuerlicher Anspruch auf Kleidergeld besteht erst dann, wenn die Tragdauer abgelaufen oder die Kleidung unbrauchbar geworden ist, es sei denn, daß der Zivildienstleistende selbst letzteres vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. (3) Das Kleidergeld ist erstmals bei Dienstantritt, in der Folge ehestmöglich nach Entstehen des Anspruches nach Abs. 2 auszuzahlen. (4) Die um das Kleidergeld angeschaffte Kleidung verbleibt im Eigentum des Zivildienstpflichtigen.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Dem Zivildienstleistenden gebührt für die Pflege seiner Kleidung und für den sonstigen persönlichen Bedarf Wasch- und Putzgeld, dessen Höhe und Auszahlungstermin durch Verordnung des Bundesministers für Inneres nach Anhörung der Zivildienstkommission unter Bedachtnahme auf die vom Zivildienstleistenden zu erbringenden Dienstleistungen festgesetzt werden. (2) Das um dieses Geld angeschaffte Wasch- und Putzzeug verbleibt im Eigentum des Zivildienstpflichtigen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Dem Zivildienstpflichtigen sind die Kosten für seine Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel wie einem Beamten der Gebührenstufe 1 zu ersetzen (Reisekostenvergütung). Die diesbezüglichen Bestimmungen der im § 27 zitierten Reisegebührenvorschrift über die Reisekostenvergütung sind sinngemäß anzuwenden. (2) Eine Reisekostenvergütung gebührt für folgende Reisen: 1. die Anreise vom Wohnsitz des Zivildienstpflichtigen (oder in Ermangelung eines solchen vom Aufenthalt) zur Einrichtung, 2. die Rückreise von der Einrichtung zum Wohnsitz (Aufenthalt) und 3. Reisen im Auftrag der Einrichtung.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die nach den §§ 26 bis 30 und nach § 31 Abs. 2 Z 1 und 2 gebührenden Beträge sind vom Bund zu tragen. Das Bundesministerium für Inneres hat sie zu berechnen, zahlbar zu stellen, auszuzahlen und zu verrechnen. Auf Verlangen des Bundesministeriums für Inneres ist der Rechtsträger der Einrichtung verpflichtet, die Auszahlung durchzuführen. (2) Für die Auszahlung des Taggeldes, des Quartiergeldes (soweit es die normale Nächtigungsgebühr nicht übersteigt) und des Kostgeldes ist § 7 des Heeresgebührengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß Auszahlungstermine der 1. und der 15. jeden Monats sind. (3) Die Reisekostenvergütung für die im § 31 Abs. 2 Z 3 genannten Reisen ist vom Rechtsträger der Einrichtung auf eigene Kosten auszuzahlen. (4) Auf Antrag des Zivildienstleistenden hat der Bundesminister für Inneres über die nach den §§ 26 bis 31 gebührenden Geldbeträge mit Bescheid zu erkennen. (5) Der Zivildienstleistende hat zu Unrecht empfangene Bezüge der auszahlenden Stelle zu ersetzen. Die §§ 13 a und 13 b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die im § 13 a Abs. 2, 3 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenen Entscheidungen vom Bundesminister für Inneres (Abs. 4) zu treffen sind.
num: 33
paragraphs: § 33. Die Zivildienstleistenden und ihre Angehörigen sind nach Maßgabe des ASVG kranken- und unfallversichert.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Der Zivildienstleistende hat Anspruch auf Familienunterhalt und Mietzinsbeihilfe. Auf den Familienunterhalt und die Mietzinsbeihilfe sind die Bestimmungen des V. Abschnittes des Heeresgebührengesetzes nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. (2) An die Stelle der in den Bestimmungen des V. Abschnittes des Heeresgebührengesetzes angeführten militärischen Dienststelle, die im Einberufungsbefehl angegeben ist, bei der der Wehrpflichtige in Dienstleistung steht bzw. bei der er unmittelbar vor seiner Entlassung aus dem Präsenzdienst Dienst geleistet hat, tritt hinsichtlich des Familienunterhaltes und der Mietzinsbeihilfe nach Abs. 1 die Einrichtung, die im Zuweisungsbescheid angegeben ist, bei der der Zivildienstpflichtige in Dienstleistung steht bzw. bei der er unmittelbar vor dem Ende des Zivildienstes Dienst geleistet hat. (3) Der Familienunterhalt und die Mietzinsbeihilfe sind von jener Bezirksverwaltungsbehörde auszuzahlen, die über den Familienunterhalt und die Mietzinsbeihilfe zu entscheiden hat (§ 24 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes).
num: 35
paragraphs: § 35. Die Bestimmungen des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1956, mit Ausnahme des § 5 sind auf Zivildienstleistende sinngemäß anzuwenden.
num: 36
paragraphs: § 36. Im Falle des Ablebens eines Zivildienstleistenden in Ausübung seines Dienstes trägt der Bund die notwendigen Bestattungskosten sowie die notwendigen Kosten einer Überführung des verstorbenen Zivildienstleistenden vom Ort seines Ablebens zu dem im Inland liegenden Ort der Bestattung.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die Zivildienstpflichtigen sind vor, während oder nach Leistung des Zivildienstes berechtigt, bei der Zivildienstkommission in allen mit dem Zivildienst zusammenhängenden Belangen Beschwerde zu führen. (2) Die Zivildienstkommission hat die Beschwerden zu prüfen und über ihre Erledigung Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen. Die Zivildienstkommission kann die Überprüfung von Beschwerden nötigenfalls an Ort und Stelle vornehmen und von den Organen der zuständigen Behörden und Rechtsträger alle einschlägigen Auskünfte einholen. Abschnitt VI Pflichten des Rechtsträgers der Einrichtung und seine finanziellen Beziehungen zum Bund sowie Pflichten des Vorgesetzten
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Der Rechtsträger der Einrichtung hat zu sorgen, daß die seinen Einrichtungen zugewiesenen Zivildienstleistenden ausreichend über ihre Rechte und Pflichten belehrt und daß sie, soweit dies für die ordnungsgemäße Leistung des Zivildienstes erforderlich ist, eingeschult und fortgebildet werden. (2) Er hat vorzusorgen, daß die Zivildienstleistenden im Rahmen des Zuweisungsbescheides im Sinne des § 3 angemessen beschäftigt werden. (3) Die Verpflichtung des Rechtsträgers der Einrichtung, für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Zivildienstleistenden bei Ausübung ihres Dienstes vorzusorgen, richtet sich nach den Rechtsvorschriften für diejenigen Personen, die bei der Einrichtung mit im wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind. (4) Der Rechtsträger der Einrichtung hat dem. Bundesministerium für Inneres und dem Zivildienstleistenden bekanntzugeben, welche Personen als Vorgesetzte des Zivildienstleistenden fungieren. Der Vorgesetzte ist vom. Rechtsträger ausreichend über seine Rechte und Pflichten zu informieren. (5) Der Vorgesetzte hat innerhalb seines Wirkungsbereiches den Zivildienstleistenden zu beaufsichtigen und angemessen zu beschäftigen.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Der Rechtsträger der Einrichtung ist — unbeschadet der Bestimmungen des § 65 — verpflichtet, unverzüglich das Bundesministerium für Inneres zu verständigen, wenn der Zivildienstleistende die ihm nach den §§ 22 und 23 obliegenden Pflichten vernachlässigt oder wenn die Voraussetzungen für eine Änderung des Zuweisungsbescheides nach den §§ 17 und 18 eintreten. (2) Der Vorgesetzte des Zivildienstleistenden (§ 38 Abs. 4) ist verpflichtet, dem Rechtsträger entsprechende Wahrnehmungen zu melden.
num: 40
paragraphs: § 40. Der Rechtsträger der Einrichtung hat den Organen der zuständigen Überwachungsbehörden (§ 55) Einblick in die Durchführung des Zivildienstes zu gewähren und ihnen alle erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen, die es der Behörde ermöglichen, die Einhaltung der dem Zivildienstleistenden und dem Rechtsträger der Einrichtung obliegenden Pflichten (§§ 22 und 23 sowie §§ 38 und 39) zu überwachen.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Der Rechtsträger der Einrichtung hat dem Bund eine angemessene Vergütung zu leisten. Hiebei ist insbesondere der Wert zu berücksichtigen, den die Dienstleistung für den Rechtsträger hat. (2) Der Bund hat dem Rechtsträger die Kosten zu ersetzen, die dem Rechtsträger durch Leistungen nach § 25 Abs. 2 und § 38 Abs. 1 erwachsen. (3) Der Bund hat mit den anderen Rechtsträgern über die sich aus den Abs. 1 und 2 ergebenden gegenseitigen finanziellen Beziehungen Verträge nach bürgerlichem Recht abzuschließen. Die Vereinbarung von Pauschalbeträgen ist zulässig. (4) Die Höhe der Vergütung nach Abs. 1 ist auf jeden Fall vor der Zuweisung des Zivildienstpflichtigen zu vereinbaren.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Streitigkeiten, die sich aus Rechtsverhältnissen ergeben, die nach § 41 zwischen dem Bund und anderen Rechtsträgern von Einrichtungen bestehen, entscheiden die ordentlichen Gerichte im Streitverfahren. (2) Liegt der Sitz des Rechtsträgers im Ausland, so bestimmt sich die Zuständigkeit für eine Klage gegen ihn nach dem Ort, an dem sich die Geschäftsleitung befindet. Abschnitt VH Zivildienstkommission
num: 43
paragraphs: § 43. Beim Bundesministerium für Inneres wird eine Zivildienstkommission eingerichtet. Sie hat über die Befreiung von der Wehrpflicht (Abschnitt II) zu entscheiden, die Landeshauptmänner vor Erlassung der Bescheide nach § 4 Abs. 1 und 4 zu beraten, den Bundesminister für Inneres vor Erlassung der Verordnungen nach § 29 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 zu beraten sowie Beschwerden nach § 37 zu behandeln.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Die Zivildienstkommission besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern und der erforderlichen Anzahl der weiteren Mitglieder. Sie sind unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Senate (§ 47) vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers (Art. 67 Abs. 1 B-VG) für eine Funktionsperiode von drei Jahren zu bestellen. Nach zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Funktionsperioden als Mitglied der Kommission ist eine Wiederbestellung für die direkt anschließende Funktionsperiode unzulässig. (2) Scheiden Mitglieder während der Funktionsperiode aus, so sind, wenn erforderlich, für den Rest der Funktionsperiode neue Mitglieder zu bestellen.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Der Vorsitzende der Zivildienstkommission und seine Stellvertreter müssen dem Richterstand angehören. (2) Zu Mitgliedern der Zivildienstkommission dürfen nur Personen ernannt werden, die das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. (3) Die Mitgliedschaft zur Zivildienstkommission endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, dem Verlust des aktiven Wahlrechtes zum Nationalrat oder dem der Kommission gegenüber schriftlich erklärten Verzicht auf die Mitgliedschaft.
num: 46
paragraphs: § 46. Die Mitglieder der Zivildienstkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Die Zivildienstkommission beschließt in Senaten. (2) Jedes Mitglied der Zivildienstkommission kann mehreren Senaten angehören. (3) Jedem Senat gehören als ständige Mitglieder an: 1. der Vorsitzende der Kommission oder einer seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzender; 2. ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres als Berichterstatter; 3. zwei Mitglieder auf Vorschlag von solchen Jugendorganisationen oder deren Verbänden, die nach ihren Statuten für die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten der Jugend wirken und nach Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine repräsentative Interessenvertretung der österreichischen Jugend darstellen; 4. zwei weitere Mitglieder, die auf Grund ihrer Ausbildung, beruflichen Tätigkeit und Lebenserfahrung für ihre Aufgabe besonders gut geeignet sind und wenn möglich ein abgeschlossenes Studium der Psychologie aufweisen, und zwar das eine auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, das andere auf Vorschlag des Österreichischen Arbeiterkammertages. (4) Jedem Senat gehört gegebenenfalls weiters die Vertrauensperson des Antragstellers (§ 6 Abs. 3) als nicht ständiges Mitglied an. (5) Die Vorschläge nach Abs. 3 Z 3 und 4 sind dem Bundesminister für Inneres zu erstatten. Sofern die dort genannten Stellen der Aufforderung, Kommissionsmitglieder vorzuschlagen, nicht binnen acht Wochen nachkommen, entfällt für die betreffende Funktionsperiode ihr Vorschlagsrecht.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Zu einem Beschluß ist die Anwesenheit aller ständigen Senatsmitglieder erforderlich. Dem nicht ständigen Senatsmitglied kommt kein Stimmrecht zu. (2) Ein Beschluß bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Der Vorsitzende der Zivildienstkommission hat vor Jahresschluß für die Dauer des folgenden Kalenderjahres die Senate zusammenzusetzen und die Geschäfte unter die Senate zu verteilen. Zugleich hat er die Reihenfolge zu bestimmen, in der die übrigen Kommissionsmitglieder bei Verhinderung eines Senatsmitgliedes in die Senate eintreten. Der Vorsitzende hat im Falle der Notwendigkeit auch Änderungen der Geschäftseinteilung während des laufenden Kalenderjahres vorzunehmen. (2) Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden hat die Aufgaben nach Abs. 1 der dem Lebensalter nach älteste Stellvertreter zu übernehmen.
num: 50
paragraphs: § 50. Die Beistellung der sachlichen und personellen Erfordernisse sowie die Führung der Geschäfte der Zivildienstkommission obliegen dem Bundesministerium für Inneres.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Der Senatsvorsitzende und der Berichterstatter haben Anspruch auf Vergütung der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes. Der Senatsvorsitzende hat ferner Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen ist. (2) Den übrigen ständigen Kommissionsmitgliedern sind Gebühren in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 179, über die Gebühren der Vertrauenspersonen in den im Geschwornen- und Schöffenlistengesetz zur Bildung der Jahreslisten berufenen Kommissionen zuzusprechen. (3) Über die Ansprüche nach Abs. 1 und 2 hat der Bundesminister für Inneres zu entscheiden. Die Auszahlung der Vergütung obliegt dem Bundesministerium für Inneres.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Die Kommissionsmitglieder sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. (2) Kommissionsmitglieder, die ihr Amt pflichtwidrig versehen oder zweimal unentschuldigt Sitzungen fernbleiben, sind vom Bundespräsidenten ihres Amtes zu entheben.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Die Zivildienstkommission hat das AVG 1950 anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist; sie entscheidet in oberster Instanz. (2) Ihre Bescheide unterliegen weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Die Bundesregierung hat für die Zivildienstkommission eine Geschäftsordnung zu erlasssen, in der vor allem nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Berichterstatters und des Vorsitzenden, über die Einladungen zu den Kommissionssitzungen sowie über die Vorgangsweise bei der Beratung und der Beschlußfassung zu treffen sind. (2) Die Zivildienstkommission hat jährlich bis zum 1. März einen Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Empfehlungen (§ 37 Abs. 2) im abgelaufenen Jahr zu verfassen, der vom Bundesminister für Inneres zusammen mit einer Stellungnahme zu den Empfehlungen der Zivildienstkommission dem Nationalrat vorzulegen ist. Abschnitt VIII Behördliche Überwachung
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Der Landeshauptmann und die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Einhaltung der sich aus diesem Bundesgesetz für die Zivildienstpflichtigen ergebenden Pflichten zu überwachen. (2) Die behördliche Zuständigkeit zur Wahrnehmung des Schutzes des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Zivildienstleistenden richtet sich nach den gemäß § 38 Abs. 3 maßgeblichen Rechtsvorschriften. (3) Die Überwachung der Einhaltung der sonst dem Rechtsträger der Einrichtung aufgetragenen Pflichten obliegt den im Abs. 1 genannten Be- hörden, soweit der Rechtsträger nicht der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist. (4) Die Überwachungsbehörden haben festgestellte Verstöße unverzüglich dem Bundesministerium für Inneres zu berichten.
num: 56
paragraphs: § 56. Für jeden Zivildienstpflichtigen ist bei einer polizeilichen Anmeldung, die nach den Bestimmungen des Meldegesetzes 1972 mittels Meldezettels vorzunehmen ist, ein zusätzlicher Meldezettel vorzulegen. Die Meldebehörde hat den zusätzlichen Meldezettel unverzüglich dem Bundesministerium für Inneres zu übermitteln. Abschnitt IX Finanzielle Gebarung des Bundes
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Die Einnahmen aus dem Zivildienst sind zweckgebunden. Überschüsse aus der Zivildienstgebarung sind für Zwecke der Katastrophenhilfe, des Umweltschutzes und der Entwicklungshilfe zu verwenden. (2) Die Zivildienstgebarung ist im Entwurf des Bundesvoranschlages bei einem besonderen Titel „Zivildienst (Zweckgebundene Gebarung)" darzustellen. (3) Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat jährlich über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist bis zum 1. März des folgenden Jahres zusammen mit dem Bericht nach § 54 Abs. 2 vorzulegen. Abschnitt X Strafbestimmungen Straftaten gegen die Zivildienstpflicht Gerichtlich strafbare Handlungen
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Wer den ihm zugewiesenen Dienst verläßt oder ihm fernbleibt und sich dadurch dem Zivildienst für immer oder dem Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand zu entziehen sucht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. (2) Wer sich jedoch ohne Beziehung auf einen Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand das erste Mal dem Zivildienst für immer zu entziehen gesucht hat, sich binnen sechs Wochen aus freien Stücken stellt und bereit ist, seine Zivildienstpflicht zu erfüllen, wird lediglich nach § 61 bestraft.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Wer sich durch Herbeiführung seiner gänzlichen oder teilweisen Dienstuntauglichkeit dem Zivildienst für immer oder dem Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand zu entziehen sucht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich durch grobe Täuschung über Tatsachen, insbesondere durch Vortäuschen gänzlicher oder teilweiser Dienstuntauglichkeit, dem Zivildienst für immer oder dem Einsatz bei einem außerordentlichen Notstand zu entziehen sucht. Verwaltungsübertretungen
num: 60
paragraphs: § 60. Wer vorsätzlich der Zuweisung zu einer Einrichtung im Rahmen des ordentlichen Zivildienstes länger als dreißig Tage oder der Zuweisung im Rahmen des außerordentlichen Zivildienstes länger als acht Tage nicht Folge leistet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen.
num: 61
paragraphs: § 61. Wer vorsätzlich den ihm zugewiesenen Dienst verläßt oder ihm fernbleibt und sich dadurch wenigstens fahrlässig dem Dienst für länger als dreißig Tage entzieht, begeht, sofern nicht der Tatbestand des § 58 vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen.
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Wer in der Absicht, sich dem Zivildienst zu entziehen, vorsätzlich seine gänzliche oder teilweise Dienstuntauglichkeit herbeiführt, begeht, wenn er sich dadurch wenigstens fahrlässig seinem Dienst für länger als dreißig Tage entzieht und sofern nicht der Tatbestand des § 59 Abs. 1 vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. (2) Wer sich durch grobe Täuschung über Tatsachen, insbesondere durch Vortäuschen gänzlicher oder teilweiser Dienstuntauglichkeit, wenigstens fahrlässig seinem Zivildienst für länger als dreißig Tage entzieht, begeht, sofern nicht der Tatbestand des § 59 Abs. 2 vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen.
num: 63
paragraphs: § 63. Wer vorsätzlich der Zuweisung zu einer Einrichtung nicht Folge leistet, den ihm zugewiesenen Dienst verläßt oder ihm fernbleibt oder sich auf die in den §§ 61 oder 62 angeführte Weise dem Zivildienst zu entziehen sucht, begeht, sofern nicht die Tatbestände der §§ 58 bis 62 vorliegen, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, so ist die selbständige oder gleichzeitige Verhängung einer Arreststrafe bis zur angegebenen Dauer zulässig. Nichtbefolgen einer Weisung
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Wer als Zivildienstleistender vorsätzlich eine dienstliche Weisung seines Vorgesetzten nicht befolgt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, so ist die selbständige oder gleichzeitige Verhängung einer Arreststrafe bis zur angegebenen Dauer zulässig. (2) Eine Handlung nach Abs. 1 bleibt straflos, wenn die Weisung 1. die Menschenwürde verletzt, 2. von einer unzuständigen Person oder Stelle ausgegangen ist, 3. durch eine andere Weisung unwirksam geworden ist, 4. durch eine Änderung der Verhältnisse überholt ist und deshalb ihre Befolgung die Gefahr eines erheblichen Nachteiles für den Zweck des Einsatzes herbeiführen würde, 5. in keiner Beziehung zum Zivildienst steht oder 6. die Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung anordnet. Sonstige Verstöße gegen Pflichten der Zivildienstpflichtigen
num: 65
paragraphs: § 65. Ein Zivildienstleistender, der sonst eine der in den §§ 22 und 23 festgelegten Dienstpflichten verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
num: 66
paragraphs: § 66. Ein Zivildienstpflichtiger, der die Meldung nach § 13 Abs. 4 oder die Anmeldung nach § 56 unterläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Verstöße gegen Pflichten der Rechtsträger der Einrichtungen und der Vorgesetzten
num: 67
paragraphs: § 67. Die Verletzung der im § 32 Abs. 1 und in den §§ 38 bis 40 den Rechtsträgern der Einrichtungen auferlegten Pflichten bildet eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einem Monat zu ahnden ist.
num: 68
paragraphs: § 68. (1) Der Vorgesetzte des Zivildienstleistenden, der die ihm nach § 38 Abs. 5 obliegenden Pflichten verletzt, begeht eine. Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, so ist die selbständige oder gleichzeitige Verhängung einer Arreststrafe bis zur angegebenen Dauer zulässig. (2) Der Vorgesetzte des Zivildienstleistenden, der die Meldung nach § 39 Abs. 2 unterläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. (3) Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Zuwiderhandlung von einem Organ des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes begangen wurde. Besteht der Verdacht einer Zuwiderhandlung durch ein solches Organ, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn es sich um ein Organ des Bundes oder eines Landes handelt, eine Anzeige an das oberste Organ, dem das der Zuwiderhandlung verdächtigte Organ untersteht (Art. 20 Abs. 1 erster Satz des B-VG), in allen anderen Fällen aber eine Anzeige an die Aufsichtsbehörde zu erstatten. Verstöße gegen andere Pflichten
num: 69
paragraphs: § 69. Ein Dienstgeber, der die Meldung nach § 13 Abs. 5 unterläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Subsidiaritätsklausel
num: 70
paragraphs: § 70. Die §§ 58 bis 69 sind nicht anzuwenden, wenn die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. Abschnitt XI Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 71
paragraphs: § 71. Während des Zivildienstes sind folgende vorbeugende Maßnahmen ohne Rücksicht darauf, ob sie vor oder während des Zivildienstes ausgesprochen worden sind, außer Wirksamkeit gesetzt: 1. Weisungen nach § 50 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, oder nach dem Jugendgerichtsgesetz 1961, BGBl. Nr. 278, soweit ihre Einhaltung mit dem Dienst unvereinbar ist; 2. gerichtliche Erziehungsmaßnahmen, soweit sie mit dem Dienst unvereinbar sind.
num: 72
paragraphs: § 72. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben befreit.
num: 73
paragraphs: § 73. (1) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anerkannte Waffendienstverweigerer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Wehrgesetzes sind, gelten als Zivildienstpflichtige im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Sofern Waffendienstverweigerer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Grundwehrdienst leisten, haben sie dem Wehrdienst ohne Waffen bis zur gänzlichen Ableistung des Grundwehrdienstes nachzukommen. Sie können jedoch vor dem Ende des Grundwehrdienstes beim Bundesministerium für Inneres die Zuweisung an eine Einrichtung im Sinne des § 4 beantragen. Erläßt der Bundesminister für Inneres auf Grund dieses Antrages einen Zuweisungsbescheid, so gilt der Zivildienstpflichtige vom Zeitpunkt der Zustellung an als aus dem Grundwehrdienst entlassen. Der bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Grundwehrdienst ist in den ordentlichen Zivildienst einzurechnen. Der Zivildienst hat jedoch mindestens noch drei Monate zu dauern. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt der Unterabschnitt „D. Bestimmungen über das Recht auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe" des II. Abschnittes des Wehrgesetzes (§§ 25 bis 27) außer Kraft.
num: 74
paragraphs: § 74. (1) Wehrpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. August 1971 und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen worden sind, können — unbeschadet der Bestimmungen des § 73 — nach Entlassung aus dem Grundwehrdienst bis zum 31. Dezember 1975 einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht stellen; § 5, § 6 Abs. 1, 2, 3, 6 und 7 sowie § 6 Abs. 4 erster Satz sind anzuwenden. (2) Wird dem Antrag gemäß Abs. 1 stattgegeben, sind Zeiten des geleisteten ordentlichen Präsenzdienstes in den ordentlichen Zivildienst einzurechnen. Vom Zivildienstpflichtigen gemäß Abs. 1 ist jedoch mindestens ein ordentlicher Zivildienst in der Dauer von drei Monaten zu leisten.
num: 75
paragraphs: § 75. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des § 4, des § 41 Abs. 3 und 4 und des Abschnittes VII treten bereits am 1. Juli 1974 in Kraft. (3) Durchführungsverordnungen können bereits vor den in den Abs. 1 und 2 genannten Zeitpunkten erlassen werden, treten jedoch frühestens mit den ihre Grundlage bildenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
num: 76
paragraphs: § 76. Die Bundesregierung hat innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Nationalrat — unbeschadet der Bestimmung des § 54 Abs. 2 — einen zusammenfassenden Bericht über die bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes gemachten Erfahrungen vorzulegen und diesem Bericht allenfalls Vorschläge betreffend eine Änderung dieses Bundesgesetzes beizufügen.
num: 77
paragraphs: § 77. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 1, des § 10 Abs. 2, der §§ 44, 45, 47, des § 52 Abs. 2, des § 54 Abs. 1 und des § 76 die Bundesregierung, 2. hinsichtlich des § 5, des § 6 Abs. 5 letzter Satz und des § 73 Abs. 2 der Bundesminister für Landesverteidigung, 3. hinsichtlich des § 38 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, 4. hinsichtlich der §§ 24, 41, 42, 58, 59 und 71 der Bundesminister für Justiz, 5. hinsichtlich der §§ 33 und 35 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 6. hinsichtlich des § 55 Abs. 2 der Bundesminister für soziale Verwaltung oder für Verkehr, je nach Art der Einrichtung, 7. hinsichtlich des § 51 Abs. 1 letzter Satz und § 57 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 8. hinsichtlich des § 72 entweder die Bundesregierung oder der Bundesminister für Finanzen oder der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, je nachdem, auf welche Gebühr oder Abgabe sich diese Bestimmung bezieht, und 9. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund nach diesem Bundesgesetz als Träger von Privatrechten obliegenden Aufgaben ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Kreisky Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg