Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Einsammlung, Abfuhrund Beseitigung tierischer Abfälle geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung tierischer Abfälle, LGBl. Nr. 114/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 72/2000, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten:
"(1) Alle anfallenden tierischen Abfälle, spezifiziertes Risikomaterial (SRM) sowie verendete Tiere und Kadaver nach § 2 Abs. 1 sind nach den Vorschriften dieser Verordnung von der Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. einzusammeln und an eine Tierkörperverwertungsanstalt abzuführen."
2.Nach § 1 wird folgende Bestimmung als § 1a eingefügt:
"§ 1a
Begriffsbestimmungen
1.Nutztier: Jedes Tier, das zur Erzeugung von Nahrungsmitteln gehalten, gemästet oder gezüchtet wird;2.Heimtier: Tier, das zu Gattungen gehört, die in der Regel von Menschen gefüttert, jedoch nicht verzehrt, und zu anderen Zwecken als zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gehalten werden;3.Versuchstier: Tier im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates;4.Futter: Zur Verfütterung an Nutztiere bestimmte Futtermittel tierischen Ursprungs einschließlich verarbeitetem tierischem Eiweiß im Sinne des Art. 2 lit. e der Richtlinie 92/118/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission, ausgelassener Fette, Fischöl, Gelatine, hydrolisierter Proteine und Dicalziumphosphat."
3.Im Abs. 1 des § 2 hat die lit. c zu lauten:"c)die nach der Schlachtung zu menschlichem Genuss nicht mehr verwertbaren Schlachtabfälle sowie Schlachtnebenprodukte (wie Häute, Hörner, Klauen, Därme, Magen, Blut, Knochen u. a.), soweit letztere nicht direkt für industrielle oder gewerbliche Zwecke Verwendung finden und soweit sie nicht unter lit. f fallen;"
4.Im Abs. 1 des § 2 hat die Z. 1 der lit. f zu lauten:"1.Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von über zwölf Monate alten Rindern sowie der Darm von Duodenum bis Rektum der Rinder jeden Alters,"
5.Im Abs. 1 des § 2 wird in der lit. f der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende lit. g und h angefügt:"g)Rinder, Schweine, Ziegen, Schafe, Einhufer, Geflügel, Zuchtfische und alle anderen zur landwirtschaftlichen Erzeugung gehaltenen Tiere, die nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden, sondern im landwirtschaftlichen Betrieb verendet sind, einschließlich tot geborener und ungeborener Tiere;h)Kadaver folgender Tiere:1.Heimtiere, soweit sie nicht gemäß Abs. 2 lit. a beseitigt werden,2.Zootiere, soweit sie nicht einer wissenschaftlichen Sammlung zugeführt oder in diesem Zoo an fleischfressende Tiere (Carnivoren) oder fleischfressende Vögel verfüttert werden,3.Zirkustiere,4.Versuchstiere, soweit sie nicht gemäß Abs. 2 lit. c beseitigt werden,5.wildlebende Tiere, die im Straßenverkehr getötet wurden und deren Kadaver zur Herstellung als Futtermittel oder als Futter für Nutztiere verwendet werden können,6.zum Zwecke der Seuchenbekämpfung im landwirtschaftlichen Betrieb getötete Tiere sowie7.während der Verbringung verendete Nutztiere, unbeschadet der Fälle von Notschlachtungen aus Tierschutzgründen."
6.Im Abs. 3 des § 7 wird der Klammerausdruck "(§ 2 Abs. 1 lit. b bis f)" durch den Klammerausdruck "(§ 2 Abs. 1 lit. b bis g)" ersetzt.
7.Im Abs. 2 des § 8 wird das Zitat "§ 2 Abs. 1 lit. f" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 lit. f bis h" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.