RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Mai 1983, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. NI. 53/1975, i. d. F. der Verordnungen
LGBl. NI. 76/1976, 86/ 1976, 25/1977, 44/
1977, 50/1980, 57/ 1980, 11111981, 113/ 1981, 13/1982,
71 /1982 und 81 / 1982, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2, Abschnitt D, hat zu lauten:
"D. Landesrat
Dr. Helmut Heidinger
1.Steiermärkische Landesbahnen2.Luftverkehr, Gelegenheitsverkehr, Güterbeförderung3.Förderung wirtschaftlich entwicklungsbedürftiger Gebiete, Ansiedlung industrieller und gewerblicher
Betriebe in Steiermark
4.Gewerbliche Darlehen, sonstige Gewerbeförderung5.Wirtschaftsförderung, Rechtssachen6.Bergbau- und Hüttenwesen7.Gewer.bewesen einschließlich Bewirtschaftungsund Lenkungsmaßnahmeni gewerbliche Prüfungen8.Beihilfen für Lehrlinge und Lernbeihilfen fÜr
Schüler von Berufsschulen und Fachschulen
(ausgenommen landwirtschaftliche Berufsschulen und Fachschulen)
9.Maß- und Eichgesetz, Str"clfsachen10.Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Kraftfahrlinien11.Personalangelegenheiten der im Beamtenverhä:
ltnis stehenden und der vertraglichen gewerblichen
Berufsschullehrer
12.Berufsschulen: Rechtssachen, Personalangelegenheiten, Voranschlag, finanzielle Angelegenheiten,
Planung, Einrichtung, Sprengelfestsetzung,
Auflassungi allgemeine Förderungsbeiträge
und Schulkostenbeiträge
'.
Kohle
Feste Brennstoffe Briketts
Koks
Flüssige Brennstoffe
Gasförmige Brennstoffe
..
J
13.Förderung des Luftfahrtwesens14.Fremdenverkehr einschließlich Förderung15.Reiseverkehr16.Landesreisebüro17.Fahrpläne"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 10. Mai 1983 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
145. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetznovelle 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 114/1952, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 5 Abs. 1 sind die Worte „des Wirtschaftsdirektoriums" und „(Bundesgesetz vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 104, über die Errichtung eines Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung)" zu streichen. 2. Im § 11 Abs. 1 sind die Worte „30. Juni 1954" durch die Worte „30. Juni 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1954 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig
Kärnten: Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz

num: 1.
paragraphs: Hauptstück: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Ziele
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Netzbetreiber
§ 5 Unternehmensgrundsätze und Verpflichtungen der Elektrizitätsunternehmen
num: 2.
paragraphs: Hauptstück: Errichtung und Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 4. Dezember 2007 Teil III
131. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs
131.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[ungarischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 8 der Vereinbarung wurden am 27. Oktober bzw. 31. Oktober 2007 abgegeben; die Vereinbarung ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
428. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1990

paragraphs: Auf Grund des § 41 Abs. 2 und 3 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, in der Fassung Art. IV b des Versorgungsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. Nr. 285/1990, wird verordnet: Die Verordnung vom 23. Jänner 1990, BGBl. Nr. 81, über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1990 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1990 außer Kraft. Ettl
292. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr dürfen vom 1. Mai 1994 bis zum 30. September 1994 bis zu 1800 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland.......................................................... 80 Kärnten............................................................... 450 Niederösterreich................................................. 380 Oberösterreich.................................................... 120 Salzburg.............................................................. 120 Steiermark........................................................... 200 Tirol.................................................................... 350 Vorarlberg.......................................................... 100
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 1994 außer Kraft. Hesoun
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. Februar 1999, mitder die Zahlungs- und Verrechnungsordnung des Landes Steiermark geändertwird

num: 1.
paragraphs: Im § 12 Abs. 8 lautet der erste Spiegelstrich wie folgt:„– bei Bestellungen aller Art, sofern im Einzelfall die Wertgrenze von S 7.500,– (ohne Umsatzsteuer) nicht überschritten wird,"
num: 2.
paragraphs: Im § 33 Abs. 1 lautet der letzte Satz:„Zahlungs- und Verrechnungsaufträge über Forderungen und Schulden, die bis 10. Jänner des folgenden Jahres in der Landesbuchhaltung einlangen, können noch für das abgelaufene Finanzjahr verrechnet werden."
num: 3.
paragraphs: Im § 33 Abs. 3 lautet der erste Satz:„Mit buchmäßigen Verrechnungen zu Lasten des abgelaufenen Finanzjahres kann die Landesbuchhaltung von den kreditbewirtschaftenden Stellen bis zum 20. Jänner des Folgejahres beauftragt werden."
num: 4.
paragraphs: § 61 Abs. 3 lautet wie folgt:
„(3) Die Umschläge mit den Zweitschlüsseln sind der Landesbuchhaltung zu übermitteln. Die Landesbuchhaltung hat die Umschläge gesichert zu verwahren."
num: 5.
paragraphs: Der Satz im § 88 a ist als Abs. 1 auszuweisen.
num: 6.
paragraphs: Dem § 88 a wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Neufassung der §§ 12 Abs. 8, 33 Abs. 1, 33 Abs. 3, 61 Abs. 3 und 88 a Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 14/1999 tritt mit 1. März 1999 in Kraft."
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
348. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Elektromechaniker für Schwachstrom

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Elektromechaniker für Schwachstrom, BGBl. Nr. 397/1987, wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 2 werden die Lehrberufe „Anlagenelektriker", „Maschinenmechaniker" und „Werkzeugmechaniker" eingefügt. Schüssel
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über Bezeichnungen für die Absolventinnen und Absolventen, Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg

num: § 1.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den Lehrgang „Marketing“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Marketing“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Marketerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Marketer“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den Lehrgang „Geriatrie“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 3.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den Lehrgang „Controlling“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Controlling“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Controllerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Controller“ zu verleihen.
num: § 4.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den Lehrgang „Personal- und Organisationsentwicklung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Personal- und Organisationsentwicklung“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Personal- und Organisationsentwicklerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Personal- und Organisationsentwickler“ zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Oktober 1989 über die Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Murau.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Oktober 1989 über die Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Murau.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten weiteren Teile der Stadt Murau werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
423. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (BGBl. Nr. 247/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 320/ 1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Brunei 23. Mai 1986 Jemen 26. September 1986 Vranitzky
213. Rücktritt Österreichs von der Internationalen Übereinkunft über Milcherzeugnisse

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der nachstehende Rücktritt, der verfassungsändernd ist, wird genehmigt. Rücktritt von der Internationalen Übereinkunft über Milcherzeugnisse (Verfassungsbestimmung) „Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich den Rücktritt von der Internationalen Übereinkunft über Milcherzeugnisse, BGBl. Nr. 329/1980, gemäß Artikel VIII Absatz 8 lit. a dieser Übereinkunft." Der Rücktritt wird gemäß Artikel VIII Absatz 8 lit. a der Übereinkunft über Milcherzeugnisse am 9. Juni 1985 wirksam. Sinowatz
692. Verordnung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, idF BGBl. Nr. 18/1995 wird verordnet: § 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 17. Dezember 1995 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Stichtag wird der 20. Oktober 1995 bestimmt. Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Hums Staribacher Krammer Einem Moser Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Klima Scholten
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Widmung und Einreihung eines neu herzustellenden Abschnitts als Landesstraße B 38, Böhmerwaldstraße, sowie die Aufhebung der Einreihung eines Abschnitts der Landesstraße L 1551, Hinterschlager Straße, a...

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße B 38, Böhmerwaldstraße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Marktgemeinde Peilstein im Mühlviertel wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt an der bestehenden Landesstraße B 38, Böhmerwaldstraße, bei der Brücke über die Kleine Mühl, nahe der Katastralgemeindegrenze Kirchberg/Kicking, führt sodann nach Norden, beschreibt hierauf einen leichten Bogen nach Nordwesten, folgt dabei auf einem kurzen Bereich der Landesstraße L 1551, Hinterschlager Straße, und endet an der bestehenden Trasse der Landesstraße L 1551, Hinterschlager Straße, im Bereich der Grundstücke Nr. 2281/2 und Nr. 367, je KG Peilstein.(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße B 38, Böhmerwaldstraße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Landesstraße L 1551, Hinterschlager Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 0,000 (alt) bis zum Einmündungsbereich in die neue Trasse der Landesstraße B 38, Böhmerwaldstraße, im Gebiet der Marktgemeinde Peilstein im Mühlviertel als Landesstraße wird aufgehoben.(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Peilstein im Mühlviertel über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage des alten Straßenabschnitts der Landesstraße L 1551, Hinterschlager Straße (Abs.1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Im Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts der Landesstraße B 38, Böhmerwaldstraße, sind Grundflächen (grün schraffiert im Verordnungsplan) gemäß § 11 Abs. 1a Oö. Straßengesetz 1991 ausgewiesen.(2) In der Anlage ist die Lage der Grundflächen gemäß § 11 Abs. 1a Oö. Straßengesetz 1991 (Abs. 1) aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HieslLandeshauptmann-Stellvertreter
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. April 1978 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Lang und Tillmitsch (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: D~e Gemeindevertretungen der im politischen
Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinden Lang und Tillmitsdl haben aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Anderung \ihrer Gemeindegrenze beschloss~n:
a)
Von der Katastralgemeinde Lang der Gemeinde
Lang werden Teile der Grundstücke Nr. 357/1,
357/2, 358, 386, 387, 407 und 408 moc einem Ge
samtflädlenausmaß von 2 ha 72 a 23 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Tillmitsdl eingegH,
edert;
b)
Von der Ka,tastralgemeinde Maxlon der Gemeinde Tillmitsch werden Teile der Grundstücke Nr. 165, 166, 167, 179/1 und 380/2 mit eiIlJem Gesamtflächenausmaß von 1 ha 03 a 94 m2 ausgesdlieden
und !in der Gemeinde Lang eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: D~e Steiermärkische Landesreg~erung hat zu der
im § 1 angeführten Anderung der Grenze aufgrund
des § 7 Abs,.2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1979 di,e Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
220. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. September 1996 bis zu 1375 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland: 190, davon höchstens 10 für Schaustellerbetriebe Kärnten: 200, davon höchstens 10 für Schaustellerbetriebe Niederösterreich: 120, davon höchstens 20 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich: 130, davon höchstens 10 für Schaustellerbetriebe Salzburg: 150, davon höchstens 10 für Schaustellerbetriebe Steiermark: 100, davon höchstens 20 für Schaustellerbetriebe Tirol: 220, davon höchstens 10 für Schaustellerbetriebe Vorarlberg: 50 ,davon höchstens 10 für Schaustellerbetriebe Wien: 215, davon höchstens 65 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 1996 außer Kraft. Hums
Vorarlberg: Gewährung einer Teuerungszulage an die Landesbediensteten

num: § 1
paragraphs: Den Landesbediensteten wird zu den Monatsbezügen eine Teuerungszulage im Ausmaß von 2,0 % gewährt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verordnungen über die Gewährung /einer Teuerungszulage an die Landesbediensteten, LGBl. Nr. 29/1972, Nr. 48/1972, Nr. 41/1973, Nr. 58/1974, Nr. 42/1975, Nr. 58/1976, Nr. 34/1977, Nr. 35/1978, Nr. 50/1979, Nr. 41/1980, Nr. 45/1981, Nr. 46/1982, Nr. 38/1983, Nr. 51/1984, Nr. 49/1985, Nr. 41/1986, Nr. 69/1987, Nr. 64/1988, Nr. 52/1989, Nr. 43/1990, Nr. 57/1991, Nr. 51/1992 und Nr. 71/1993, bleiben unberührt. Sie gelten nicht für die Berechnung des Monatsbezuges der Landesangestellten in handwerklicher Verwendung.(2) Die Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Landesbediensteten, LGBl. Nr. 72/1994, Nr. 64/1995, Nr. 65/1996, Nr. 98/1997, Nr. 85/1998, Nr. 58/1999, Nr. 67/2000, Nr. 53/2001, Nr. 73/2002 und Nr. 67/2003, bleiben unberührt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.
412. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: 1. die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder Handelsland Irak, Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder in ein in der Anlage der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren, BGBl. Nr. 278/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 410/1993, genanntes Gebiet im Bestimmungs- oder Handelsland Kroatien oder im Bestimmungs- oder Handelsland Bosnien und Herzegowina oder
num: 2
paragraphs: 2. die Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Irak, Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder aus einem in Z 1 genannten Gebiet im Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Kroatien oder Bosnien und Herzegowina oder
num: 3
paragraphs: 3. die Ausfuhr von Waren, wenn sie über das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder über ein in Z 1 genanntes Gebiet von Kroatien oder Bosnien und Herzegowina zur Durchfuhr gelangen." Schüssel
458. Verordnung: Änderung der Ärzte-Ausbildungsordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 4 und 5 lauten: „(4) Eine auf die Gesamtausbildung von drei Jahren fehlende Ausbildungszeit ist durch eine weitere Ausbildung in einem Pflichtfach (Abs. 3) bzw. in einem anderen klinischen oder nichtklinischen Sonderfach als Wahlfach an einer anerkannten Ausbildungsstätte (§ 3) oder durch . eine Ausbildung im Rahmen der anerkannten Lehrpraxis eines praktischen Arztes (§ 3 a) oder in einem anerkannten Lehrambulatorium (§ 3 b) zu ergänzen. (5.) Auf den Turnus zum praktischen Arzt ist auch eine vor Beginn der Ausbildung an einer Ausbildungsstätte absolvierte Ausbildung im Rahmen einer Lehrpraxis oder in einem Lehrambulatorium anrechenbar."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Ausbildung in Lehrambulatorien dient insbesondere dem Kennenlernen des unselektierten ambulanten Krankengutes."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 a Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Zur Erfüllung der Voraussetzung der erforderlichen Berufserfahrung durch den Lehrpraxisinhaber ist eine mindestens dreijährige freiberufliche Tätigkeit als praktischer Arzt (§ 19 Abs. 2 Ärztegesetz 1984) erforderlich."
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 3 a wird folgender § 3 b samt Überschrift eingefügt: „ Lehrambulatorien § 3 b. Lehrambulatorien gemäß § 1 Abs. 4 sind jene Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien, die gemäß § 7 a Abs. 1 Ärztegesetz 1984 als Lehrambulatorien für die Ausbildung zum praktischen Arzt anerkannt worden sind."
num: 5
paragraphs: 5. § 7 Abs. 5 und 6 lauten: „(5) Die Ausbildung im Hauptfach darf bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten auch im Rahmen einer anerkannten Lehrpraxis eines Facharztes des betreffenden klinischen Sonderfaches (§ 9 a) oder in einem für dieses Sonderfach anerkannten Lehrambulatorium (§ 9 b) absolviert werden. (6) Auf den Turnus zum Facharzt ist auch eine vor Beginn der Ausbildung an einer Ausbildungsstätte absolvierte Ausbildung im Rahmen einer Lehrpraxis oder in einem. Lehrambulatorium anrechenbar."
num: 6
paragraphs: 6. § 9 a zweiter Satz lautet: „Zur Erfüllung der Voraussetzung der erforderlichen Berufserfahrung durch den Lehrpraxisinhaber ist eine mindestens dreijährige freiberufliche Tätigkeit als Facharzt des betreffenden Sonderfaches (§ 19 Abs. 2 Ärztegesetz 1984) erforderlich."
num: 7
paragraphs: 7. Nach § 9 a wird folgender § 9 b samt Überschrift eingefügt: „ Lehrambulatorien § 9 b. Lehrambulatorien gemäß § 7 Abs. 5 sind jene Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien, die gemäß § 7 a Abs. 1 Ärztegesetz 1984 als Lehrambulatorien für die Ausbildung zum Facharzt anerkannt worden sind." Ettl
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. September 1999über die Berichtigung von Fehlern

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. September 1999 über die Berichtigung von Fehlern

Auf Grund des § 10 des Steiermärkischen Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1999 i. d. F. LGBl. Nr. 49/1999, wird die Kundmachung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der die Nutztierhaltungsverordnung geändert wird, LGBl. Nr. 22/1998, wie folgt berichtigt:

Die Novellierungsanordnung von § 3 Abs. 5 lit. c lautet richtig wie folgt:

„§ 3 Abs. 5 lit. e lautet:
e) Die Haltung von Ferkeln ohne Rauhfutter oder Stroh als Beschäftigungsmaterial ist verboten."

Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 12. Dezember 1994 überdie Bekämpfung der IBR/IPV der Rinder in den politischen BezirkenDeutschlandsberg, Leibnitz und in der Landeshauptstadt Graz, in denGemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebungsowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz despolitischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind alle Rinderbestände im Jahre 1995 einer Untersuchung auf IBR/IPV zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 26 des IBR/IPV-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 28 des IBR/IPV-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
184. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Lehrpläne für höhere Lehranstalten für Gartenbau erlassen werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlagen der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. Oktober 1969, BGBl. Nr. 390, mit welcher die Lehrpläne für höhere Lehranstalten für Gartenbau erlassen werden, werden wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt II (Stundentafel) der Anlage I hat der Unterabschnitt „Freigegenstand" zu lauten: 2. Im Abschnitt II (Stundentafel) der Anlage II hat der Unterabschnitt „Freigegenstand" zu lauten: 3. Dem Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben, Lehrstoff und didaktische Grundsätze) der Anlagen I und II ist jeweils anzufügen: „LEIBESÜBUNGEN Bildungs- und Lehraufgabe, Lehrstoff und didaktische Grundsätze sind dieselben wie beim Pflichtgegenstand Leibesübungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1972 in Kraft. Weihs
Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD 8)

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich am Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung mit einem zusätzlichen Beitrag in Höhe von 11 034 240 EUR.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2016

paragraphs: 392. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2016 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2016 mit 1,012 festgesetzt.
Hundstorfer
114. Kundmachung: Kündigung des Übereinkommens über die Vereinheitlichung der Verkehrszeichen durch die Republik Österreich.

paragraphs: Gemäß Art. 59 des Protokolls über Straßenverkehrszeichen vom 19. September 1949, BGBl. Nr. 222/1955, wurde das Übereinkommen über die Vereinheitlichung der Verkehrszeichen vom 30. März 1931, BGBl. Nr. 355/1936, am 2. Mai 1956 durch die Republik Österreich mit Note der österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen aufgekündigt. Gemäß Art. 15 des Übereinkommens wird die Kündigung durch die Republik Österreich am 2. Mai 1957 wirksam. Raab
170. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Staatsbürger der Republik Österreich und Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, die Inhaber eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen, durch dieses durchreisen und aus ihm ausreisen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Personen haben das Recht, sich nach der sichtvermerksfreien Einreise bis zur Höchstdauer von drei Monaten im Hoheitsgebiet des anderen Staates aufzuhaken.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Inhaber von gültigen Diplomaten- oder Dienstpässen, die Mitglieder der diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung des einen Staates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates oder Vertreter des :einen Staates bei einer internationalen Organisation, die ihren Amtssitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates bat, sind oder einer solchen Organisation als Beamte angehören sowie ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten und minderjährigen Kinder, wenn diese gleichfalls gültige Diplomaten- oder Dienstpässe besitzen oder in solchen miteingetragen sind, haben das Recht, sich nach der sichtvermerksfreien Einreise während der Dauer der Dienstverwendung im Hoheitsgebiet des anderen Staates aufzuhalten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die innerstaatlichen Meldebestimmungen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik werden durch dieses Abkommen nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Durch dieses Abkommen wird das Recht der Vertragsparteien, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern, nicht berührt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Dieses Abkommen tritt am sechzigsten Tag nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Es wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Jede der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen; es tritt am neunzigsten Tag nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomatenpässen vom 6. Juli 1976 Kundgemacht in BGBl. Nr. 440/1976 außer Kraft. Zu Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen in Berlin am 6. März 1979 in zwei Urschriften. Für die Österreichische Bundesregierung: Walser m. p. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik: Oskar Fischer m. p. Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 6 Abs. 1 am 5. Mai 1979 in Kraft. Kreisky
175. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen, Wappen und amtliche Punzierungszeichen Maltas

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf staatliche Hoheitszeichen, Wappen und amtliche Punzierungszeichen Maltas, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet. Staribacher
604. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1994 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 346/1995) hinterlegt. Der Beitritt wurde mit 14. August 1995 wirksam. Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat Mexiko als zuständige Behörden bestimmt: Apostillen für Urkunden des Bundesstaates: Vranitzky
VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016

num: 1.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Abs. 1 kann ein Teilnehmer an einem Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungen den Anhang in der Fassung der VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016, BGBl. II Nr. 29/2016, in folgenden Fällen anwenden: 1.Im Rahmen der Jahresabschlussmeldung für das Jahr 2015 an das Sammel- und Verwertungssystem und 2.für die Teilnahme und Meldung an ein Sammel- und Verwertungssystem für den Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis zum Inkrafttreten der VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016, BGBl. II Nr. 29/2016; dies gilt sinngemäß auch für Verpflichtete des Abschnitts 3 der Verpackungsverordnung 2014, BGBl. II Nr. 184/2014.“
num: 2.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5. Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994 S 10, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/720, ABl. Nr. L 115 vom 06.05.2015 S 11, umgesetzt.“
num: 3.
paragraphs: Dem Text des § 6 wird die Bezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.09. 2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2015/519/A).“
num: 4.
paragraphs: Im § 7 wird die Jahreszahl „2019“ durch die Jahreszahl „2020“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem Text des § 7 wird die Bezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 4 Abs. 3, die §§ 5 und 6 und der Anhang in der Fassung BGBl. II Nr. 29/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Der Anhang lautet:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Eberschwang und der Gemeinde St. Marienkirchenam Hausruck geändert werden

paragraphs: Text
11.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. März 1987, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Eberschwang und der Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck geän-dert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Eberschwang und der Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 231, 232, 233/1, 233/2, 233/4,
233/5, 238/2, 239, 240, 241, 242, 243/1, 243/2 und
2017, Katastralgemeinde Vocking, Marktgemeinde
Eberschwang, im Ausmaß von 44.525 m2 werden der
Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck einge-
meindet;
b)die Grundstücke Nr. 554/1, 554/2, 555 und 556, Katastralgemeinde Stocket, sowie die Grundstücke Nr. 1629/1, 1629/2, 1630/2, 1630/3, 1953, 1961 und 1972,
Katastralgemeinde St. Marienkirchen am Hausruck,
Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck, im Ausmaß von 10.353 m2 werden der Marktgemeinde Eberschwang eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
182. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung Schwedens haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE (BGBl. Nr. 127/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw Beitrittsurkunde: Albanien 10. Juni 1996 Litauen 19. Dezember 1997 Rumänien 22. Mai 1996 Ukraine 12. Dezember 1995 Usbekistan 24. Jänner 1996 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten einen Vorbehalt gemäß Art. 19 Abs. 4 erklärt: Litauen: Behält sich die Vergleichs- und gerichtlichen Verfahren vor, die in den von ihm abgeschlossenen und abzuschließenden zweiseitigen und multilateralen Verträgen vorgesehen sind, soweit diese Verfahren einseitig eingeleitet werden können. Litauen behält sich des weiteren das Recht vor, eine besondere Streitigkeit oder eine Reihe von besonderen Streitigkeiten einem ad hoc vereinbarten oder zu vereinbarenden Verfahren der Streitbeilegung zu unterwerfen. Rumänien: Behält sich das Recht vor, Streitigkeiten einem Verfahren der Streitbeilegung zu unterwerfen, das in von Rumänien abgeschlossenen oder abzuschließenden zweiseitigen und multilateralen Verträgen vorgesehen ist. Klima
270. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Tschechische Republik 1.Jänner 1993 Rumänien hat anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß es Art. 1 Abs. 2 nicht anwenden werde. Vranitzky
Änderung der Fremdenführer-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird die Wortfolge „Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Vom Abschluss des Gegenstandes „Geschichte einschließlich politischer Bildung (insbesondere Urgeschichte, Reichsgeschichte und österreichische Geschichte)“ des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Fremdenführer ist befreit, wer den erfolgreichen Abschluss der Studienrichtung Geschichte nachweist.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Kann der nach Abs. 1 vorgeschriebene Nachweis der fachlichen Eignung nicht erbracht werden, so kann die fachliche Eignung von Personen gemäß § 108 Abs. 7 GewO 1994 auch durch beigebrachte Beweismittel nachgewiesen werden, die die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für die Verwendung als fachlich geeigneter Mitarbeiter im Fremdenführergewerbe belegen. Die fachliche Eignung kann auch mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des Fremdenführergewerbes nachgewiesen werden.“
num: 4.
paragraphs: In der Anlage (§ 1) lautet Z 1:
„1.Der Lehrgang ist am Wirtschaftsförderungsinstitut einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft, am Berufsförderungsinstitut, an einer vergleichbaren nichtschulischen Einrichtung oder an einer Fachhochschule zu absolvieren.“
Mitterlehner
Tirol: Änderung des Raumordnungsprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Oberes Lechtal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Oberes Lechtal erlassen wird, LGBl. Nr. 40/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 97/2014, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2569, KG Elbigenalp, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Vorarlberg: Gemeinde Weiler, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet.

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Weiler wird mit Wirkung vom 1. Juli 1966 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Esternberg

paragraphs: Text
53.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. September 1976
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Gemeinde Esternberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973 und
LGB1. Nr. 47/1975 mit Beschluß vom 6. September
1976 der Gemeinde Esternberg, politischer Bezirk Schärding, das
Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Esternberg:
Unter goldenem Schildhaupt mit drei roten Laubkronen in Blau aus goldenem Dreiberg wachsend eine silberne Ziege.
280. Verordnung: Lehrpläne der Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Lehramtsprüfung und die Lehrbefähigungsprüfung für hauswirtschaftliche Berufsschulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 365/1982, insbesondere der §§ 6, 126 a und 129, wird verordnet: § 1. Für den Lehrgang zur Vorbereitung auf die Lehramtsprüfung für hauswirtschaftliche Berufsschulen am Pädagogischen Institut in Vorarlberg wird der in Anlage I enthaltene Lehrplan hinsichtlich des ersten und zweiten Semesters mit dem Schuljahr 1983/84, hinsichtlich des dritten und vierten Semesters mit dem Schuljahr 1984/85 und hinsichtlich des fünften und sechsten Semesters mit dem Schuljahr 1985/86 in Kraft gesetzt. § 2. Für den Lehrgang zur Vorbereitung auf die Lehrbefähigungsprüfung für hauswirtschaftliche Berufsschulen am Pädagogischen Institut in Vorarlberg wird der in Anlage II enthaltene Lehrplan hinsichtlich des ersten und zweiten Semesters mit dem Schuljahr 1983/84, hinsichtlich des dritten und vierten Semesters mit dem Schuljahr 1984/85 und hinsichtlich des fünften und sechsten Semesters mit dem Schuljahr 1985/86 in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 659/1983, werden die Unterrichtsgegenstände der in den Anlagen enthaltenen Lehrpläne, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel der Lehrpläne angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, wird in der Stundentafel in Klammern hingewiesen. Zilk
79. Verordnung: 13. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. April 1959 in Kraft. Proksch
Tirol: Kundmachung über die Änderung des Gemeindenamensder Gemeinde Prägraten in "Prägraten am Großvenediger"

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 27. Februar 1996 über die Änderung des Gemeindenamens der Gemeinde Prägraten in "Prägraten am Großvenediger"


Gemäß § 9 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, wird kundgemacht:

Die Tiroler Landesregierung hat mit Beschluß vom 27. Februar 1996 gemäß § 6 Abs. 2 und 3 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 den Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Prägraten vom 10. Jänner 1996 über die Änderung des Gemeindenamens in "Prägraten am Großvenediger" genehmigt.
225. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 5/1966 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 7/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 7/1966 Der Beschluß Nr. 7/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 220/1966 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 7/1966 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft. Klaus
Steiermark: Zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

num: § 1
paragraphs: Beim Betreten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach dem Stmk. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 und während des gesamten Aufenthalts ist von nicht betriebsangehörigen Personen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Erhalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos die Hygienekonzepte und Leitfäden des Landes Steiermark umzusetzen, welche insbesondere Vorgaben für das Durchlüften, das Reinigen und das Desinfizieren von Räumlichkeiten sowie allgemeine Hygienemaßnahmen für Kinder, Personal, externe Personen und Begleitpersonen beinhalten.(2) Aktivitäten sind, wo dies pädagogisch sinnvoll und organisatorisch möglich erscheint, ins Freie zu verlagern.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 17. September 2021 in Kraft und mit Ablauf des 8. Juli 2022 außer Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. September 2021, mit der zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen getroffen werden, LGBl. Nr. 87/2021, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Bogner-Strauß
512. Verordnung: Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2000

num: 1
paragraphs: 1. des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/1998,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 174/1999, wird verordnet: § 1. Die Hundertsätze gemäß § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2000 unverändert wie folgt festgestellt: 1. im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 13,34110, 2. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 14,82346,
num: 3
paragraphs: 3. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 12,04405,
num: 4
paragraphs: 4. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 8,33822,
num: 5
paragraphs: 5. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 6,76321,
num: 6
paragraphs: 6. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 5,00291,
num: 7
paragraphs: 7. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,70588,
num: 8
paragraphs: 8. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,77940,
num: 9
paragraphs: 9. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,13087. § 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2000 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 6 480 S und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 43 200 S festgestellt. § 3. Für das Kalenderjahr 2000 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 210 S mit 213 S festgestellt. Hostasch
106. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Amstetten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 121 Weyrer Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Amstetten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 3,10 und bindet bei km 3,70 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Amstetten aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 121/33-93 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
351. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für internationales Expreßgut

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1991 wie folgt neu festgesetzt: Ab 1. Juli 1991 gelten folgende Entfernungszonen: Frachten und Frachtsätze für internationales Expreßstückgut (inkl. allgem. Zollabfertigungsgebühr 28.1) B. Die Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 23. Juni 1987 über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen für Expreßgut im internationalen Verkehr, BGBl. Nr. 272, in der Fassung vom 11. Dezember 1989, BGBl. Nr. 621, wird mit Ablauf des 30. Juni 1991 außer Kraft gesetzt. Streicher