147. Bundesgesetz: Lastverteilungs-Novelle 1948.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 6. März 1946, B. G. Bl. Nr. 83, über Maßnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung {Lastverteilungsgesetz) wird abgeändert wie folgt: a) § 2, Abs. (2), hat zu lauten: „Der Bundeslastverteiler ist ein Organ des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung." b) § 2, Abs. (3), entfällt. c) § 3, Abs. (1), hat zu lauten: „Dem Bundeslastverteiler obliegt es, soweit dies zur Sicherung der gefährdeten Elektrizitätsversorgung erforderlich ist: a) den Bundesländern Landesverbrauchskontingente vorzuschreiben, bei deren Ermittlung die Verhältnisse in den Bundesländern zu berücksichtigen sind; b) die Abgabe der verfügbaren elektrischen Energie an die Verbraucher nach dem Grade der Dringlichkeit zu regeln, insbesondere Stromverbraucher vorübergehend vom Strombezug auszuschließen oder in der Stromabnahme zu beschränken. Er kann erforderlichenfalls Stromverbraucher mit einem Monatsverbrauch von mehr als 5000 kWh aus dem Landesverbrauchskontingent ausscheiden und ihren Verbrauch einer gesonderten Regelung unterziehen; c) den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und Besitzern von Eigenanlagen zur Stromerzeugung Anweisungen zu geben, welche sich zur Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie als unbedingt notwendig erweisen, soweit dadurch bestehende wasserrechtliche Verpflichtungen oder gleichgeartete Rechte nicht berührt werden." d) Einzufügen ist: „§ 3 a. Für die entgegen den Stromverbrauch- Beschränkungsmaßnahmen unzulässigerweise mehrverbrauchte elektrische Energie sind durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen von den Stromverbrauchern Mehrgebühren einzuheben. Die Höhe der Mehrgebühren wird durch Verordnung festgesetzt. Sie darf 2 S je kWh nicht übersteigen; Die Hälfte der eingehobenen Mehrgebühren verbleibt den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen, während der Rest an das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung abzuführen und zur Deckung der Kosten der Lastverteilung zu verwenden ist." e) § 4 hat zu lauten: „Die Landeshauptmänner (der Bürgermeister der Stadt Wien) bestellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Landeslastverteiler. Die Abberufung der Landeslastverteiler erfolgt in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung." f) § 5, Abs. (2), hat zu lauten:" Den Landeslastverteilern stehen in bezug auf die Landesverbrauchskontingente in ihrem Tätigkeitsbereich sinngemäß die Befugnisse zu, wie sie dem Bundeslastverteiler für das Gebiet der Republik Österreich zukommen. Sie sind dabei berechtigt, Verbrauchergruppen oder Einzelverbraucher vorübergehend vom Strombezug aufzuschließen oder in der Stromabnahme zu beschränken. Im übrigen sind sie an die Weisungen des Bundeslastverteilers gebunden und zur fortlaufenden Berichterstattung an den Bundeslastverteiler über alle Fragen der Elektrizitätsversorgung, der Energieerzeugung und der Lastverteilung in ihrem Tätigkeitsbereich verpflichtet." g) Einzufügen ist: § 5, Abs. (3). „Die Verteilung des Landesverbrauchskontingentes gemäß § 3, Abs. (1), lit. a, fällt in die Zuständigkeit des Landeslastverteilers, der an die Bundeseinheitliche Verteilungsregelung gebunden ist, sofern sich nicht aus der Stromlage ergibt, daß eine Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu keiner Gefahr einer Überschreitung des Landesverbrauchskontingentes führen wird. Wird das Landesverbrauchskontingent überschritten, so kann der Bundeslastverteiler die nötigen Anordnungen mit bindender Wirkung für das betreffende Bundesland erlassen." h) Einzufügen ist: § 5, Abs. (4). „Unausgenützte, nicht speicherbare Energieüberschüsse fließen, solange sie der Bundeslastverteiler nicht einer anderen Verwendung zuführt, dem Landesverbrauchskontingent zu." i) § 5, Abs. (3), bleibt unverändert, wird jedoch § 5, Abs. (5). j) § 8 hat zu lauten: „Nähere Vorschriften über die Grundsätze der Regelung der Landesverbrauchskontingente [§ 3, Abs. (1), lit. a], ferner der Regelung nach dem Grade der Dringlichkeit [§ 3, Abs. (1), lit. b], des Ausschlusses vom Strombezug und der Beschränkung der Stromabnahme [§ 3, Abs. (1), lit. b] und der Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung in den wichtigsten Fällen [§ 3, Abs. (1), lit. c] können durch Verordnung erlassen werden." k) § 9, Abs. (1), hat zu lauten: „Soweit es zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung erforderlich ist, ist jedermann, insbesondere auch jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen und jeder Stromabnehmer zur Auskunftserteilung an den Bundeslastverteiler und — in deren Tätigkeitsbereich — an die Landeslastverteiler sowie an die Organe dieser Lastverteiler verpflichtet." l) § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Die Kosten des Bundeslastverteilers trägt die Verbundgesellschaft, die Kosten des Landeslastverteilers die betreffende Landesgesellschaft, insoweit die hiefür bestimmten Eingänge aus Mehrgebühren zur Bedeckung nicht ausreichen. (2) Nähere Vorschriften hierüber können durch Verordnung erlassen werden." m) § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen und Verfügungen auf Grund dieses Bundesgesetzes werden auf Antrag des Bundeslastverteilers oder des zuständigen Landeslastverteilers als Verwaltungsübertretungen von den Bezirksverwaltungsbehörden mit Arrest bis zu drei Monaten oder an Geld bis zu 30.000 S bestraft. (2) Hat der Täter schuldhaft durch die Zuwiderhandlung die Stromversorgung einer Gemeinde, eines Stadtbezirkes oder einer lebenswichtigen oder für den Aufbau der Wirtschaft bedeutenden Unternehmung oder Institution fühlbar geschädigt oder ernstlich gefährdet, so macht er sich eines Vergehens schuldig und wird mit strengem Arrest bis zu sechs Monaten und an Geld bis zu 50.000 S bestraft. (3) Die fristgerechte Bezahlung einer Mehrgebühr (§ 3 a) schließt eine Bestrafung gemäß § 12, Abs. (1) oder (2), aus." n) § 14, Abs. (2), hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1949 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, welches hinsichtlich der Bestimmung des § 3 a am 1. Jänner 1948, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen am 1. Juli 1948 in (Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Migsch