Kärnten: Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011, K-ElWOG, LGBl. Nr. 10/2012, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag zu § 52 lautet:
„§ 52 Anerkennung von Nachweisen aus anderen Staaten“
b) Der Eintrag zu § 56 lautet:
„§ 56 Grundversorgung“
c) Der Eintrag zu § 70 lautet:
„§ 70 (entfällt)“
2. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
„1a.„aerothermische Energie“ Energie, die in Form von Wärme in der Umgebungsluft gespeichert ist;“
3. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a.„Ausfallsreserve“ jenen Teil der Sekundärregelung, der automatisch oder manuell gesteuert werden kann und vorrangig der Abdeckung des Ausfalls des größten Kraftwerkblocks in der Regelzone dient;“
4. Der Klammerausdruck im § 3 Abs. 1 Z 16 lautet:
„(Wind, Sonne, Erdwärme, aerothermische und hydrothermische Energie, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponie-, Klär- und Biogas)“
5. Im § 3 Abs. 1 und nach der Z 28 wird folgende Z 28a eingefügt:
„28a.„hydrothermische Energie“ Energie, die in Form von Wärme in Oberflächengewässern gespeichert ist;“
6. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 47 folgende Z 47a eingefügt:
„47a.„Nachweis“ eine Bestätigung, die den Primärenergieträger, aus dem eine bestimmte Einheit elektrischer Energie erzeugt wurde, belegt. Hierunter fallen insbesondere Nachweise für Strom aus fossilen Energiequellen, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK sowie Herkunftsnachweise gemäß § 10 des Ökostromgesetzes 2012;“
7. § 3 Abs. 1 Z 62 lautet:
„62.„Sekundärregelung“ die automatisch wirksam werdende und erforderlichenfalls ergänzend manuell gesteuerte Rückführung der Frequenz und der Austauschleistung mit anderen Regelzonen auf die Sollwerte nach Störung des Gleichgewichtes zwischen erzeugter und verbrauchter Wirkleistung mit Hilfe von zentralen oder dezentralen Einrichtungen. Die Sekundärregelung umfasst auch die Ausfallsreserve. Die Wiederherstellung der Sollfrequenz kann im Bereich von mehreren Minuten liegen;“
8. Dem § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Unbeschadet der Genehmigungspflicht ist vor der Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Stromerzeugungsanlage mit dem Netzbetreiber, in dessen Netz die Anlage einspeist oder einspeisen soll, das Einvernehmen herzustellen.“
9. Im § 7 Abs. 2 wird in der lit. j der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. k angefügt:
„k)eine schriftliche Stellungnahme der Gemeinde, dass im Örtlichen Entwicklungskonzept (OEK) für das Vorhaben kein ausdrücklicher Ausschließungsgrund enthalten ist.“
10. § 10 Abs. 1 lit. a Z 1 lautet:
„1.durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder Rückständen und dergleichen eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung des Eigentums oder sonstigen dinglichen Rechte der Nachbarn nach fachmännischer Voraussicht nicht zu erwarten ist und“
11. Im § 10 Abs. 1 wird in der lit. b der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende lit. c angefügt:
„c)für die Errichtung oder den Betrieb der Erzeugungsanlage eine Stellungnahme der Gemeinde gemäß § 7 Abs. 2 lit. k vorliegt.“
12. § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Die elektrizitätswirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung, zum Betrieb und zur Änderung einer Erzeugungsanlage ist schriftlich zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 10 vorliegen. Diese Voraussetzungen liegen insbesondere vor, wenn nach dem Stand der Technik zu erwarten ist, dass überhaupt oder unter Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalls vorhersehbaren Gefährdungen ausgeschlossen und Belästigungen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Können diese Voraussetzungen auch durch Auflagen nicht herbeigeführt werden, ist die elektrizitätswirtschaftliche Genehmigung zu versagen. Die Genehmigung hat jedenfalls Angaben über die elektrische Engpassleistung sowie die Art der eingesetzten Energieträger zu enthalten.“
13. § 11 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Die sich aus elektrizitätswirtschaftsrechtlichen Genehmigungen ergebenden Rechte und Pflichten gehen auf den jeweiligen Betreiber der Erzeugungsanlage über.“
14. Im § 24 Abs. 1 werden in der lit. p der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. q angefügt:
„q)Regelungen für die Übernahme und Teilung der Kosten für technische Anpassungen, wie Netzanschlüsse und -verstärkungen, und Regelungen über einen verbesserten Netzbetrieb und für die nichtdiskriminierende Einbindung neuer Produzenten, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Energie in das Netz einspeisen.“
15. § 30 Abs. 3 lautet:
„(3) Zu den Informationen gemäß Abs. 2 lit. e zählt die Veröffentlichung der in Anspruch genommenen Primärregelleistung und Sekundärregelleistung hinsichtlich der Dauer und der Höhe sowie der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 48 dieses Gesetzes sowie gemäß § 69 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010.“
16. § 40 Abs. 4 lit. d lautet:
„d)der Konzessionsinhaber wiederholt wegen Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz oder dem Ökostromgesetz 2012 rechtskräftig bestraft worden ist und die Entziehung im Hinblick auf die Verwaltungsübertretungen nicht unverhältnismäßig ist.“
17. § 51 Abs. 2 bis 5 entfallen.
18. Die Überschrift des § 52 lautet:
19. Die Einleitung des § 53 Abs. 1 lautet:
„Die Behörde hat dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft jährlich vorzulegen:“
20. § 53 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Die Behörde hat dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit gemäß §§ 50 und 51 vorzulegen.“
21. § 54 Abs. 4 lit. a lautet:
„a)wiederholt wegen Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 2 Z 9 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010, § 71 Abs. 3 lit. p dieses Gesetzes oder nach dem Ökostromgesetz 2012 rechtskräftig bestraft worden ist und die Untersagung im Hinblick auf die Verwaltungsübertretungen nicht unverhältnismäßig ist oder“
22. Die Überschrift des § 56 lautet:
23. § 56 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Stromhändler und sonstige Lieferanten, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden zählt und die in Kärnten tätig sind, haben ihren allgemeinen Tarif für die Grundversorgung von Haushaltskunden in geeigneter Weise (zB im Internet) zu veröffentlichen.“
24. § 56 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
25. § 56 Abs. 6 wird durch folgende Abs. 6 und 7 ersetzt:
„(6) Bei Berufung von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des KSchG und Kleinunternehmen auf die Pflicht zur Grundversorgung sind Netzbetreiber, unbeschadet bis zu diesem Zeitpunkt vorhandener Zahlungsrückstände, zur Netzdienstleistung verpflichtet. Verbrauchern darf im Zusammenhang mit dieser Netzdienstleistung keine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abverlangt werden, welche die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat übersteigt. Abs. 4 gilt sinngemäß. Im Falle eines nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgenden erneuten Zahlungsverzuges sind Netzbetreiber bis zur Bezahlung dieser ausstehenden Beträge zur physischen Trennung der Netzverbindung berechtigt, es sei denn, der Kunde verpflichtet sich zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Lieferung. § 82 Abs. 3 des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 gilt im Falle des erneuten Zahlungsverzugs sinngemäß. Die Verpflichtung der Prepaymentzahlung besteht nicht für Kleinunternehmen mit einem Lastprofilzähler.(7) Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Kundenwunsch zu deaktivieren, wenn der Endverbraucher seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände beim Lieferanten und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.“
26. § 60 Abs. 8 lit. c lautet:
„c)der Bilanzgruppenverantwortliche seine Aufgaben und Verpflichtungen nicht erfüllt und deswegen zumindest drei Mal wegen schwerwiegender Übertretungen nach § 71 Abs. 3 in Verbindung mit § 62 oder nach dem Ökostromgesetz 2012 rechtskräftig bestraft worden ist und der Wiederruf der Genehmigung im Hinblick auf diese Übertretungen nicht unverhältnismäßig ist.“
27. § 67 Abs. 2 lit. e lautet:
„e)den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und“
28. § 69 Abs. 3 lit. a lautet:
„a)dem Anteil am Förderungsbeitrag, der dem Land Kärnten zur Förderung von neuen Technologien zur Ökostromerzeugung sowie zur Förderung von Energieeffizienzprogrammen nach § 43 des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012) zur Verfügung gestellt wird;“
29. § 69 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Die Mittel nach Abs. 3 lit. a sowie der daraus erwachsende Zinsertrag dürfen nur für die Zwecke nach § 43 des ÖSG 2012 verwendet werden.“
30. § 70 entfällt.
31. § 71 Abs. 3 lit. a lautet:
„a)eine nach § 6 Abs. 1 genehmigungspflichtige Erzeugungsanlage ohne Genehmigung oder abweichend von der Genehmigung errichtet oder betreibt;“
32. Im § 73 Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:
lit. a: „111/2010“ durch „161/2013“;
lit. b: „98/2010” durch „164/2013”;
lit. e: „111/2010“ durch „212/2013“;
lit. f: „22/2011“ durch „33/2014“;
lit. h: „111/2010“ durch „50/2013“ und
lit. j: „111/2010“ durch „33/2013“.
33. § 73 Abs. 2 lit. d lautet:
„d)Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 174/2013;“
34. § 73 Abs. 2 lit. g lautet:
„g)Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 11/2012;“
35. Im § 73 Abs. 4 lit. a wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „, derzeit in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission, ABl. Nr. L 163 vom 15.6.2013, S. 1“ eingefügt.
36. Im § 73 Abs. 4 lit. b wird vor dem Punkt die Wortfolge „, derzeit in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 115 vom 25.4.2013, S. 39“ eingefügt.
Artikel II
Artikel I Z 9 und Z 11 (betreffend § 7 Abs. 2 lit. k und § 10 Abs. 1 lit. c) sind auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren nicht anzuwenden.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landesrat: H o l u b