Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über das Verfahren zur Bestellung derPatientenvertreterin oder des Patientenvertreters

num: § 1
paragraphs: (1) Die Funktion der Patientenvertreterin oder des Patientenvertreters ist jeweils nach Konstituierung der Landesregierung öffentlich auszuschreiben. In den Fällen einer Enthebung vom Amt oder ihres oder seines sonstigen Ausscheidens vor Ende der Funktionsdauer hat die Ausschreibung jeweils innerhalb von vier Wochen nach der Amtsenthebung oder dem Ausscheiden der Patientenvertreterin oder des Patientenvertreters zu erfolgen.
(2) Die Ausschreibung der Funktion hat jedenfalls durch Verlautbarung in der Amtlichen Linzer Zeitung und in zumindest zwei oberösterreichischen Tageszeitungen zu erfolgen. Die Ausschreibung kann überdies auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden.
(3) In der Ausschreibung ist für die Einreichung der Bewerbungsgesuche (§ 3) eine angemessene Frist zu setzen, die mindestens drei Wochen ab dem Tag der Verlautbarung in der Amtlichen Linzer Zeitung betragen muss.
(4) Die Ausschreibung hat die im § 2 umschriebenen Voraussetzungen zu enthalten.
num: § 2
paragraphs: Bewerberinnen oder Bewerber für die Funktion der Patientenvertreterin oder des Patientenvertreters müssen folgende persönliche und fachliche Voraussetzungen erfüllen:
1.Persönliche Voraussetzungen:a)österreichische Staatsbürgerschaft;b)aktives Wahlrecht zum Oö. Landtag;c)körperliche und geistige Eignung (amtsärztliches Zeugnis);d)einwandfreies Vorleben;e)Vertrauenswürdigkeit;f)Kommunikationsfähigkeit.2.Fachliche Voraussetzungen:abgeschlossenenes Studium der Rechtswissenschaften und Nachweis
einer ausreichenden Berufserfahrung im Bereich des Gesundheits- oder Sozialwesens.
num: § 3
paragraphs: Die Bewerbungsgesuche sind beim Amt der Oö. Landesregierung schriftlich einzubringen. Das Bewerbungsgesuch soll über die Erfüllung der persönlichen und fachlichen Voraussetzungen (§ 2) der Bewerberin oder des Bewerbers Aufschluss geben; die Bewerberin oder der Bewerber können zusätzlich darlegen, aus welchen besonderen Gründen sie oder er sich für die Funktion der Patientenvertreterin oder des Patientenvertreters für geeignet halten.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Landesregierung hat alle fristgerecht eingelangten Bewerbungen einer Begutachtungskommission zu übermitteln. Diese hat zu den Bewerbungen binnen angemessener Frist, die vier Wochen nicht überschreiten darf, Stellung zu nehmen.
(2) Der Begutachtungskommission gehören an:
1.eine Vertreterin oder ein Vertreter des Präsidiums des Amtes der Oö. Landesregierung;2.eine Vertreterin oder ein Vertreter der Personalabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;3.eine Vertreterin oder ein Vertreter der Abteilung Landessanitätsdirektion des Amtes der Oö. Landesregierung;4.eine Vertreterin oder ein Vertreter der Abteilung Sanitäts- und Veterinärrecht des Amtes der Oö. Landesregierung;5.eine Vertreterin oder ein Vertreter der Sozialabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung.
(3) Die Bewerbungsunterlagen, die Beratungen der Begutachtungskommission zur Stellungnahme sowie die Stellungnahme unterliegen der Vertraulichkeit. Der Name einer Bewerberin oder eines Bewerbers unterliegt der Vertraulichkeit dann, wenn sie oder er dies im Bewerbungsgesuch verlangen.
num: § 5
paragraphs: (1) Die Bewerberinnen oder Bewerber besitzen keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion; sie haben im Verfahren zur Bestellung der Patientenvertreterin oder des Patientenvertreters keine Parteistellung.
(2) Den nicht berücksichtigten Bewerberinnen oder Bewerbern sind die Bewerbungsunterlagen zurückzugeben; zugleich ist ihnen die Nichtberücksichtigung formlos mitzuteilen.
num: § 6
paragraphs: Die Bestellung der Ersatzmitglieder der Patientenvertreterin oder
des Patientenvertreters erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der §§ 1
bis 5.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 27. August 1990 über das Verfahren zur Bestellung des Patientenvertreters gemäß § 7c Abs. 1 Oö. KAG 1976, LGBl. Nr. 68/1990, außer Kraft.