RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
75. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1994

num: 1
paragraphs: § 1. Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes werden für das Kalenderjahr 1994 wie folgt festgestellt: für die Jahre Faktor 1954 8,028 1955 7,771 1956 7,422 1957 7,116 1958 6,922 1959 6,775 1960 6,272 1961 5,818 1962 5,367 1963 5,012 1964 4,683 1965 4,333 1966 4,072 1967 3,802 1968 3,608 1969 3,369 1970 3,137 1971 2,878 1972 2,606 1973 2,375 1974 2,140 1975 2,009 1976 1,890 1977 1,782 1978 1,695 1979 1,620 1980 1,549 1981 1,475 1982 1,425 1983 1,385 1984 1,340 1985 1,290 1986 1,262 1987 1,234 1988 1,212 1989 1,180 1990 1,133 1991 1,083 1992 1,040
num: 2
paragraphs: § 2. Die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes werden für das Kalenderjahr 1994 mit 6939 S und 28777 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 823/1993 für das Kalenderjahr 1994 mit 1,025 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1994 auch im Bereich des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Höhe der gemäß § 53 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes zu entrichtenden Beiträge wird für das Kalenderjahr 1994 mit 452 S für den Hauptversicherten und 87 S für Zusatzversicherte festgestellt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Hesoun
Änderung der MAB-Ausbildungsverordnung (MAB-AV)

num: 1.
paragraphs: In Anlage 7 werden unter „Praktikumsstellen“ nach dem Wort „Sanitätsbehörde“ ein Beistrich sowie in der nächsten Zeile die Wortfolge „nicht bettenführende Organisationseinheit einer Krankenanstalt“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: In der Anlage 8 werden im ersten Absatz die Zahl „417“ durch „433“ und im zweiten Absatz die Zahl „233“ durch „217“ sowie der Klammerausdruck „(= 1 300-650-297-120)“ durch den Klammerausdruck „(= 1 300-650-313-120)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In der Anlage 8 werden in der Tabelle die Zahl „180“ durch die Zahl „196“ und die Zahl „297“ durch „313“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In der Anlage 12 wird die zweite Ziffer „11.“ durch „12.“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In der Anlage 20 wird die Wortfolge „MEDIZINISCHE FACHASSISTENZ“ durch die Wortfolge „DIPLOMIERTER MEDIZINISCHER FACHASSISTENT (MFA) / DIPLOMIERTE MEDIZINISCHE FACHASSISTENTIN (MFA)“ ersetzt.
Oberhauser
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Einreihung eines Abschnittesder derzeitigen B 3 Donau Straße und der derzeitigen "ZubringerLangenstein" Gemeindestraße als Landesstraße im Gebiet derStadtgemeinde Steyregg, der Marktgemeinde St. Georgen an der Gusenund der Gemeinden Luftenberg und Langenstein

num: § 1
paragraphs: (1) Der derzeitige Abschnitt der B 3 Donau Straße von km 236,086 (alt) bis km 224,987 (alt) sowie die derzeitige "Zubringer Langenstein" Gemeindestraße, die beim km 224,987 (alt) der derzeitigen B 3 Donau Straße beginnt und nach 675 m beim Einmündungsbereich in die neue Trasse der B 3 Donau Straße, bei deren km 224,309 (neu) endet, werden als Abschnitt der Pleschinger Straße (Landesstraße Nr. 569 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) eingereiht.
(2) Die Einreihung als Landesstraße (Abs. 1) wird mit der - mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Langenstein erfolgenden - Auflassung des im Abs. 1 beschriebenen Abschnittes der B 3 Donau Straße als Bundesstraße und der "Zubringer Langenstein" Gemeindestraße als Gemeindestraße wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage des neuen Abschnittes der Pleschinger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 30.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung, beim Stadtamt Steyregg, beim Marktgemeindeamt St. Georgen an der Gusen und bei den Gemeindeämtern Luftenberg und Langenstein aufliegt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
80. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat das Vereinigte Königreich am 20. Dezember 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BGBl. III Nr. 143/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 255/2001) hinterlegt und die Anwendung des Übereinkommens gemäß seinem Artikel 18 Absatz 4 erklärt: Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat das Vereinigte Königreich folgende weitere Erklärungen abgegeben: Artikel 11 Auf Grund von Artikel 11 erklärt das Vereinigte Königreich, dass in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Erklärung abgegeben haben, die Zustimmung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens als erteilt angesehen wird, sofern es nicht bei der Bewilligung der Auslieferung im Einzelfall etwas anderes mitteilt. Artikel 13 Gemäß Artikel 13 Absatz 2 benennt das Vereinigte Königreich die folgenden zentralen Behörden, die beauftragt sind, die Auslieferungsersuchen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 zu übermitteln und in Empfang zu nehmen. Für Ersuchen, die an das Vereinigte Königreich gerichtet werden, sind das Innenministerium (Home Office) und das Ministerium für Schottland (Scotland Office) zuständig. Für Ersuchen des Vereinigten Königreichs sind das Innenministerium, das schottische Justizministerium (Scottish Executive Justice Department) und das Ministerium für Nordirland (Northern Ireland Office) zuständig. Artikel 16 Artikel 16 findet auf das Vereinigte Königreich wegen seines Vorbehalts gegen Artikel 21 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens keine Anwendung. Schüssel
395. Kundmachung: Aufhebung des § 26 Abs. 3 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 1987, G 21/87-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. Juli 1987, § 26 Abs. 3 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 656/1983 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
551. Bundesgesetz: Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage angeschlossene Vereinbarung ist von den in ihrem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten zuständigen Behörden und den in ihrem Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Trägern anzuwenden. Die in dieser Vereinbarung umschriebenen Ansprüche und Leistungen können ab dem im Artikel 24 Absatz 1 der in der Anlage angeschlossenen Vereinbarung genannten Zeitpunkt auf Grund dieses Bundesgesetzes geltend gemacht werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat im Rahmen seines Wirkungsbereichs die geeigneten Maßnahmen zu treffen, die die Sicherstellung der Anwendung der in der Anlage angeschlossenen Vereinbarung zum Ziel haben, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundesminister für Arbeit und Soziales.Klestil Vranitzky
Anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2009

num: § 1.
paragraphs: Der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegen Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an Infektion mit dem Influenzavirus A/H1N1 („Schweinegrippe“).
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2004, BGBl. II Nr. 254/2004, in der Fassung BGBl. II Nr. 353/2006, außer Kraft.
Stöger
130. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Albanien am 4. April 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 103/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Albanien nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: In Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Albanien, dass Ersuchen und alle anderen, darauf Bezug nehmenden Schriftstücke, die nicht in einer der Amtssprachen des Europarats abgefasst sind, mit einer Übersetzung in die albanische Sprache oder in eine dieser Sprachen versehen sein müssen. Mit Beziehung auf den zweiten Absatz der Anlage II bedeutet für die Zwecke dieses Übereinkommens der Ausdruck „Staatsangehöriger“ sowohl albanische Staatsbürger als auch staatenlose Personen mit ständigem Aufenthaltsort in Albanien und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wenn eine davon die albanische ist. Mit Beziehung auf Anlage I lit. a, b, c, d und g erklärt die Republik Albanien, dass sie sich das Recht vorbehält: – ein Verfolgungsersuchen abzulehnen, wenn die strafbare Handlung nach ihrer Auffassung rein religiösen Charakter hat; – ein Ersuchen um Verfolgung einer Handlung abzulehnen, für deren Ahndung nach ihrem Recht ausschließlich eine Verwaltungsbehörde zuständig ist; – Artikel 22 nicht anzunehmen; – Artikel 23 nicht anzunehmen; – Artikel 30 und 31 nicht auf eine Handlung anzuwenden, für deren Ahndung nach ihrem Recht oder dem des anderen Staates ausschließlich eine Verwaltungsbehörde zuständig ist. Schüssel
60. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 8 und Nr. 11

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Georgien am 20. Mai 1999 seine Ratifikationsurkunde zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 8 und Nr. 11 (BGBl. Nrn. 210/1958, 329/1970, 330/1970, 84/1972, 64/1990 und BGBl. III Nr. 30/1998) hinterlegt. Schüssel
945. Verordnung: Änderung der Verordnung über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Ein Punkt der in den Anlagen A, B und C angeführten Tarife entspricht einem Betrag von 12,60 S."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 945/1993 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft." Fischler
714. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 tritt an die Stelle der Wendung „Studienjahr 1993/94" die Wendung „Studienjahr 1994/95"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Z 8 (Franz Schubert-Konservatorium für Musik und darstellende Kunst in Wien) wird nach dem Hauptstudiengang „Musical" folgende Zeile eingefügt: „Schauspiel 4 8 32 — —"
num: 3
paragraphs: 3. § 4 lautet: »,§ 4. (1) Der § 4 und der § 5 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 714/ 1994 treten mit 31 August 1994 in Kraft. (2) Der § 1 Z 8 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 714/1994 tritt mit 15. September 1994 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 4 wird folgender § 5 angefügt: „§ 5. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 1995 außer Kraft." Scholten
18. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Georgien am 13. Oktober 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 181/1999) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Georgien nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Art. 2: Rechtshilfe kann abgelehnt werden, a) wenn ein Strafverfahren in Georgien wegen jener strafbaren Handlung eingeleitet worden ist, für die um Rechtshilfe ersucht wird; b) wenn die strafbare Handlung, hinsichtlich derer um Rechtshilfe ersucht wird, bereits durch ein Gericht beurteilt wurde und das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Art. 5: Georgien behält sich das Recht vor, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Eigentum von den in lit. a, b und c des Art. 5 festgelegten Bedingungen abhängig zu machen. Art. 15 (6): Wie in Art. 15 Abs. 6 vorgesehen, müssen Abschriften von Rechtshilfeersuchen dem Justizministerium von Georgien übermittelt werden. Art. 16 (2): Ersuchen um Rechtshilfe und die angeschlossenen Schriftstücke müssen in englischer oder russischer Sprache verfügbar sein. Art. 24: Für die Zwecke des gegenständlichen Übereinkommens betrachtet Georgien als „Justizbehörden“: – das Verfassungsgericht – die Gerichte mit gewöhnlicher Zuständigkeit – die Generalstaatsanwaltschaft. Klima
280. Übereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Unternehmen eines Vertragstaates, die Güterbeförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße mit in diesem Staat zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen durchführen, zahlen im anderen Vertragstaat in Übereinstimmung mit dessen innerstaatlicher Gesetzgebung und zu den offiziellen Wechselkursen die Beförderungssteuer für jede Fahrt nach folgenden, nicht zusammenzurechnenden Steuersätzen: für Fahrten mit einer Beförderungsstrecke (2) Die Steuer wird pro Tonne Rohgewicht der beförderten Güter erhoben. Bruchteile von Tonnen sind auf volle Tonnen aufzurunden. (3) Als eine Fahrt im Sinn des Absatzes 1 gilt die Beförderungsstrecke von der Grenzübertrittstelle bis zu dem von ihr am weitesten entfernten Zielpunkt; jedoch bleiben Strecken, die ohne Ladung zurückgelegt werden, außer Betracht. Diese Bestimmung findet auf Beförderungen bei der Rückfahrt sinngemäß Anwendung. (4) Von Lastkraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern), die ohne Ladung in das Gebiet eines Vertragstaates einfahren, wird keine Steuer erhoben.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Austausch von Noten folgt, aus denen hervorgeht, daß die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten in den Vertragstaaten erfüllt sind. (2) Dieses Übereinkommen kann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. In diesem Fall tritt das Übereinkommen am letzten Tag des Monates außer Kraft, in dem die Kündigungsfrist abgelaufen ist. (3) Zum Zweck der Durchführung dieses Übereinkommens können das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei unmittelbar miteinander in Verbindung treten. Geschehen zu Wien, am 8. Februar 1968 in zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache. Für das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich: Hammerschmidt m. p. Für das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei: Istinyeli m. p. Das vorliegende Übereinkommen ist nach Durchführung des in seinem Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Notenaustausches am 1. Juni 1968 in Kraft getreten. Klaus
273. Bundesgesetz: Änderung des Krankenanstaltengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/1958, BGBl. Nr. 281/1974, BGBl. Nr. 659/ 1977, BGBl. Nr. 456/1978 und BGBl. Nr. 106/1979 wird wie folgt geändert: 1. (Grundsatzbestimmung) Am Ende des § 9 Abs. 1 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgende Wortfolge ist anzufügen: „bei Eingriffen nach § 62 a auch auf die Person des Spenders und des Empfängers." 2. (Grundsatzbestimmung) In § 10 Abs. 1 Z 5 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgende Z 6 ist anzufügen: „6. über Entnahmen nach § 62 a Niederschriften zur Krankengeschichte aufzunehmen und gemäß Z 3 zu verwahren." 3. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Im Zweiten Teil ist nach § 62 folgendes Hauptstück F anzufügen: „Hauptstück F Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation § 62 a. (1) Es ist zulässig, Verstorbenen einzelne Organe oder Organteile zu entnehmen, um durch deren Transplantation das Leben eines anderen Menschen zu retten oder dessen Gesundheit wiederherzustellen. Die Entnahme ist unzulässig, wenn den Ärzten eine Erklärung vorliegt, mit der der Verstorbene oder, vor dessen Tod, sein gesetzlicher Vertreter eine Organspende ausdrücklich abgelehnt hat. Die Entnahme darf nicht zu einer die Pietät verletzenden Verunstaltung der Leiche führen. (2) Die Entnahme darf erst durchgeführt werden, wenn ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt den eingetretenen Tod festgestellt hat. Dieser Arzt darf weder die Entnahme noch die Transplantation durchführen. Er darf an diesen Eingriffen auch sonst nicht beteiligt oder durch sie betroffen sein. (3) Die Entnahme darf nur in Krankenanstalten vorgenommen werden, die die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 lit. a und c bis g erfüllen. (4) Organe oder Organteile Verstorbener dürfen nicht Gegenstand von Rechtsgeschäften sein, die auf Gewinn gerichtet sind. § 62 b. Angaben über die Person von Spender bzw. Empfänger sind vom Auskunftsrecht gemäß § 11 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, ausgenommen. § 62 c. Wer dem § 62 a zuwiderhandelt, begeht, sofern nicht eine gerichtlich strafbare Tat vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis 30000 S zu bestrafen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich der im Art. I Z 1 und 2 enthaltenen Angelegenheiten ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. (2) Die Länder haben die Ausführungsgesetze innerhalb eines Jahres vom Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an zu erlassen. (3) Mit der Vollziehung der Bestimmungen des Art. I Z 3 ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße L 1318, Pießlinger Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße L 1318, Pießlinger Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Gemeinde Roßleithen wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 1,845 (alt), führt sodann in gestreckter Linienführung nach Südsüdosten, beschreibt hierauf einen leichten Bogen nach Südosten und bindet bei km 2,510 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Landesstraße L 1318, Pießlinger Straße, ein.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße L 1318, Pießlinger Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 1,845 (alt) und km 2,167 (alt) sowie zwischen km 2,406 (alt) und km 2,510 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Landesstraße L 1318, Pießlinger Straße (gelb gefärbt im Verordnungsplan), werden als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trassenabschnitte der Landesstraße L 1318, Pießlinger Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Landesstraße L 1318, Pießlinger Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 2,167 (alt) bis km 2,406 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Roßleithen über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage des alten Trassenabschnitts der Landesstraße L 1318, Pießlinger Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Roßleithen sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
615. Vereinbarung zwischen dem Industrieminister des Königreiches Schweden und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2550 und 2551 über die Beförderung von Dicetyl-peroxydicarbonat in einer stabilen Suspension mit höchstens 42% Peroxyd (UN 2895) in Wasser als Stoff der Klasse 5.2, Gruppe E

num: 1
paragraphs: 1.1 Der Stoff muß wie folgt verpackt sein: — zusammengesetzte Verpackung bestehend aus einem Kunststoffkanister (25 Liter) in Hartpappenkartons 4 G Maximales Bruttogewicht: 30 kg — Kombinationsverpackung 6HA1 Maximaler Inhalt der Gesamtverpackung: 220 Liter — Hartkunststoff IBC, 31 H1; Inhalt: 820 oder 1000 Liter Das IBC wird mit den folgenden Kennzeichnungen geliefert: „YR" bezeichnet den Herstellungsmonat der Kunststoffbehälter und die zwei letzten Ziffern das Herstellungsjahr, zB 0987. 1.2 Die Vorschriften der Rn. 10321 sind anzuwenden, wenn die Last 4000 kg überschreitet. 1.3 Der Transport des Peroxyds erfolgt unter Temperaturkontrolle. Die Temperatur darf + 25°C nicht überschreiten. 1.4 Es dürfen nicht mehr als 10000 kg der Suspension von Dicetyl-peroxydicarbonat in einer Transporteinheit befördert werden. 1.5 Die Bezeichnung im Beförderungspapier soll wie folgt lauten: „Dicetyl-peroxydicarbonat (UN 2895), Klasse 5.2, ADR, Gruppe E". Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". 1.6 Den weiteren anwendbaren ADR-Bestimmungen für Stoffe der Klasse 5.2, Gruppe E, ist Folge zu leisten.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien im Verkehr zwischen dem Königreich Schweden und der Republik Österreich. Karlstad, den 25. 03. 1988 Die für das ADR zuständige Behörde in Schweden: Björn Sandborgh Wien, den 21. 10. 1988 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Braune Vranitzky
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung eines Generalkonsulats der Republik Österreich in Guangzhou

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 29. Mai 2007 Teil III
57. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung eines Generalkonsulats der Republik Österreich in Guangzhou
57.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung eines Generalkonsulats der Republik Österreich in Guangzhou

[österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[österreichische Eröffnungsnote, chinesischsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[chinesische Antwortnote siehe Anlagen]
[chinesische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt mit 1. Juni 2007 in Kraft.
Gusenbauer
156. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Schriftgießer

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 41 GewO 1973 gebundene Gewerbe der Schriftgießer (Druckletternerzeuger) ist nachzuweisen durch 1. Zeugnisse a) über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Setzer, Schriftgießer und Stereotypeur oder Stereotypeur und Galvanoplastiker oder über den erfolgreichen Besuch einer anderen als in der Z. 2 lit. a angeführten Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in einem dieser Lehrberufe auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/ 1969, ersetzt wird, und b) über eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Schriftgießer (Druckletternerzeuger), oder 2. Zeugnisse a) über den erfolgreichen Besuch einer Höheren Lehranstalt für Reproduktions- und Drucktechnik und b) über eine mindestens eineinhalbjährige Tätigkeit im Gewerbe der Schriftgießer (Druckletternerzeuger).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zum Zwecke des Nachweises der Befähigung für das gebundene Gewerbe der Schriftgießer (Druckletternerzeuger) wird der Nachweis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in den im § 1 Z. 1 lit. a angeführten Lehrberufen auch durch das Abgangszeugnis über den erfolgreichen Besuch der Abteilung für Buch- und Illustrationsdruck oder der Abteilung für Reproduktionsverfahren an der ehemaligen Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien erbracht. (2) Der Nachweis des erfolgreichen Besuches der im § 1 Z. 2 lit. a angeführten Schule wird auch durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Reifeprüfung der ehemaligen Höheren Abteilung für Buchdruck an der ehemaligen Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien erbracht.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1977 in Kraft. Staribacher
Uniformschutzverordnung – USV

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung bezeichnet die in den Anlagen dargestellten Uniformen und Uniformteile der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bundesministeriums für Inneres und der Landespolizeidirektionen, deren unbefugtes Tragen an einem öffentlichen Ort verboten ist.
num: § 2.
paragraphs: Anlage A enthält die Oberbekleidungssorten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bundesministeriums für Inneres und der Landespolizeidirektionen.
num: § 3.
paragraphs: Anlage B enthält die Distinktionen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bundesministeriums für Inneres und der Landespolizeidirektionen.
num: § 4.
paragraphs: Anlage C enthält das Ärmelabzeichen „POLIZEI“ und die Kappenembleme der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bundesministeriums für Inneres und der Landespolizeidirektionen.
num: § 5.
paragraphs: Anlage D enthält den Schriftzug „POLIZEI“.
num: § 6.
paragraphs: Anlage E enthält die Distinktionen des Wachkörpers Bundespolizei und des rechtskundigen Dienstes der Sicherheitsbehörden.
num: § 7.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zum Schutz der Uniformen und Uniformteile der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Uniformschutzverordnung – USV), BGBl. II Nr. 529/2004, außer Kraft. (2) § 6 und Anlage E treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Sobotka
71. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Universitäten und Hochschulen

num: 1
paragraphs: 1. Nr. 463/1974, wird verordnet: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, in Verbindung mit Art. II des Bundesgesetzes 1. Nr. 16/1994, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a...............2478,20 Schilling monatlich, lit. b...............1844,50 Schilling monatlich, lit. c...............1210,40 Schilling monatlich. (2) Die Remunerationen betragen, sofern diese der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a...............2849,90 Schilling monatlich, lit. b...............2121,10 Schilling monatlich, lit. c...............1391,90 Schilling monatlich. § 2. Zu den in § 1 genannten Beträgen gebühren in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der in § 1 genannten Beträge. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, 1. Nr. 57/1993, tritt mit 31. Dezember 1993 außer Kraft. Busek
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde St. Lorenz

paragraphs: Text
11.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Februar 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Lorenz
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 20. Februar 1984 der Gemeinde St. Lorenz, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Lorenz:
Gespalten von Gold und Rot mit einem aufgerichteten, einen Rost pfahlweise haltenden Drachen in gewechselten Farben.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der eine Befristung in derBeitragsgruppenordnung aufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 24. April 1995, LGBl. Nr. 41/1995, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
"§ 2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1997 in Kraft.
55. Verordnung: Umlegung und Auflassung der B 125 Prager Straße im Bereich der Stadt Linz sowie die teilweise Aufhebung der Verordnung BGBl. Nr. 54/1976

paragraphs: 1. Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 125 Prager Straße wird im Bereich der Stadt Linz wie folgt bestimmt: Die B 125 Prager Straße wird von km 3,070 auf die ehemalige Gallneukirchner Straße bis km 3,130 und von dort bis km 3,190 auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil der mit Verordnung BGBl. Nr. 54/1976 festgelegten Straßentrasse umgelegt. Die km 3,130 bzw. 3,190 entsprechen den km 2,570 (neu) bzw. km 5,694 (alt)/ km 2,630 (neu) der vorangeführten Verordnung. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der neu hergestellten Straßentrasse bzw. der als Bundesstraße aufgelassene Straßenteil aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Linz aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. 2. Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1976, BGBl. Nr. 54, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Stadt Linz von km 4,774 (alt)/km 1,644 (neu) bis km 2,570 (neu) wird aufgehoben. Graf
Vorarlberg: Befähigung von Personen, die mit der Besorgung der Aufgaben des Tourismus betraut sind

num: § 1
paragraphs: (1) Die Befähigung zur Besorgung der Aufgaben des Tourismus in leitender Funktion ist bei Personen gegeben, diea)ein Zeugnis über den erfolgreichen Lehrabschluß verbunden mit einer zusätzlichen Tourismusfachausbildung (z.B. Tourismuskolleg, Universitätslehrgang für Tourismus) oder ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß einer berufsbildenden mittleren Schule und eine mindestens dreijährige touristische Praxis oderb)ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden höheren Schule und eine mindestens zweijährige touristische Praxis oderc)ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden höheren Schule, eine zusätzliche Tourismusfachausbildung und eine mindestens einjährige touristische Praxis oderd)ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß eines Hochschulstudiums oder eines Fachhochschul-Studienganges und eine mindestens einjährige touristische Praxis vorweisen können.(2) Die touristische Praxis kann in örtlichen, regionalen oder landesweiten Tourismusorganisationen sowie in anderen touristischen Bereichen (z.B. Reisebüro, Reiseveranstalter, Hotellerie, Kongreßwesen) erworben werden.
num: § 2
paragraphs: Ausbildungen, die von Angehörigen eines Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in diesen Staaten oder außerhalb derselben nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Migliedstaates für die Befähigung zur Besorgung der Aufgaben des Tourismus erworben worden sind, sind als gleichwertig anzuerkennen.
num: § 3
paragraphs: Die zur Besorgung der Aufgaben des Tourismus besonders befähigten Personen sollen im Interesse der Wahrung des Qualitätsstandards des Tourismus praxisbezogene touristische Weiterbildungsangebote nutzen und einschlägige Bildungsveranstaltungen besuchen.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die bildlichen Darstellungen des Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich

paragraphs: Text
83. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 26. September 1983
betreffend die bildlichen Darstellungen des Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich
Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1982, LGBI. Nr. 7/1983, über das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich werden in der Anlage bildliche Darstellungen der Normalausfertigung der sieben Stufen des Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich kundgemacht.
119. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons (BGBl. III Nr. 175/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 93/2000) wurde von Luxemburg am 5. April 2002 unterzeichnet. Schüssel
Tirol: Festsetzung des Schulsprengels für die öffentlichePolytechnische Schule Lienz

num: § 1
paragraphs: Für die öffentliche Polytechnische Schule Lienz wird folgender Schulsprengel festgesetzt:
a)in Tirol das Gebiet der Gemeinden Lienz, Ainet, Amlach, Assling (ohne den Gebietsteil Mittewald), Dölsach, Gaimberg, Iselsberg-Stronach, Lavant, Leisach, Nikolsdorf, Nußdorf-Debant, Oberlienz, Schlaiten, St. Johann im Walde, Thurn und Tristach des politischen Bezirkes Lienz sowieb)in Kärnten das Gebiet der Gemeinden Großkirchheim, Heiligenblut, Mörtschach, Rangersdorf und Winklern des politischen Bezirkes Spittal an der Drau.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1997 in Kraft.
Geltungsbereich der in Doha beschlossenen Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

paragraphs: 96. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der in Doha beschlossenen Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die in Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, BGBl. III Nr. 185/2020, angenommen:
Staaten:Datum der Hinterlegungder Annahmeurkunde:Albanien22. Oktober 2020Cabo Verde15. Juni 2022Katar28. Oktober 2020

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich am 14. Dezember 2020 die Ausdehnung der Anwendung der Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto auf die Kaimaninseln notifiziert.
Edtstadler
532. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr (Libyen)

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 429/1996 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr, BGBl. Nr. 177/1995, wird aufgehoben. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahl der Vollversammlung der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahl der Vollversammlung der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich wird für Montag, 23. Juni 2003 und Dienstag, 24. Juni 2003, ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag wird der 21. April 2003 bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Änderung der Grundstückswertverordnung - GrWV

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Ermittlung des Grundstückswertes eines Baurechtes und des mit einem Baurecht belasteten Grundstückes: 1.Grundwert a)Beträgt die Dauer des Baurechtes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld noch 50 Jahre oder mehr, ist der Grundwert des Baurechtes in Höhe des Grundwertes des unbebauten Grundstückes (Abs. 2) und der Grundwert des belasteten Grundstückes mit Null anzusetzen. b)Beträgt die Dauer des Baurechtes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld weniger als 50 Jahre, ist der Grundwert des Baurechtes mit 2% des Grundwertes des unbebauten Grundstückes (Abs. 2) für jedes volle Jahr der restlichen Dauer des Baurechtes anzusetzen. Der Grundwert des belasteten Grundstückes ist die Differenz zwischen dem Grundwert des unbelasteten Grundstückes und dem Grundwert für das Baurecht. 2.Gebäudewert Wird das Baurecht an einem bebauten Grundstück eingeräumt, ist der Gebäudewert nach Abs. 3 zu berechnen.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird folgender vorletzter Satz eingefügt:
„Für die Ermittlung des Grundstückswertes eines Baurechtes und des mit einem Baurecht belasteten Grundstückes dürfen die Immobiliendurchschnittspreise nur dann herangezogen werden, wenn das Baurecht an einem unbebauten Grundstück besteht. Dabei ist § 2 Abs. 4 Z 1 lit. a und b sinngemäß anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 4 erhält die Bezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 2, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2019, treten mit dem auf ihre Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft und sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach diesem Tag entsteht. § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 2, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2019, können auf Erwerbsvorgänge angewendet werden, für die die Steuerschuld am Tag des Inkrafttretens bereits entstanden ist, wenn –eine Abgabenerklärung nach diesem Tag vorgelegt wird (§ 10) oder –eine Selbstberechnung nach diesem Tag erfolgt (§ 11) oder
–der Steuerschuldner dies bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklärt.“
Müller
242. Bundesverfassungsgesetz: Erlassung ergänzender Bestimmungen zum Wohnungsanforderungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Die Verfassungsbestimmungen des Gesetzes vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 138, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz) in seiner jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der des § 21, Abs. (2), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. November 1947, B.G.Bl. Nr. 255, sind für die jeweilige Dauer der Geltung des Wohnungsanforderungsgesetzes wirksam. (2) Die Einschränkungen, die § 5, Punkt 7, des Wohnungsanforderungsgesetzes in der Fassung des XIV. Hauptstückes des Nationalsozialisten- Gesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25, durch das Bundesverfassungsgesetz vom 21. April 1948, B. G. Bl. Nr. 99, über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialisten-Gesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen und durch das Bundesverfassungsgesetz vom 22. April 1948, B. G. Bl. Nr. 70, über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialisten- Gesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen erfahren hat, werden durch die Bestimmungen des Abs. (1) nicht berührt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1948 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
Änderung des Freiwilligengesetzes – FreiwG

num: 1.
paragraphs: In § 46 Schlussbestimmungen wird in den Absätzen 6 bis 11 das Datum „31. Dezember 2020“ jeweils durch das Datum „31. August 2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 46 Schlussbestimmungen wird ein neuer Absatz 13 eingefügt:
„(13) § 46 Abs. 6 bis 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2021 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Taufkirchen an der Pram, politischerBezirk Schärding am Inn

paragraphs: Text
4. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Jänner 1986 betrefder o.ö. Landesregierung vom 20. Jänner 1986 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates fend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates
der Gemeinde Taufkirchen an der Pram, politischer der Gemeinde Bad
Wimsbach-Neydharting, politi-Bezirk Schärding am Inn scher Bezirk Wels-Land
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung
1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBI. 1967, LGBI. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBI.
Nr. 30/1973, LGBl. Nr. 57/1979 und LGBl. Nr. 46/1985 Nr. 30/1973, LGBl. Nr. 57/1979 und LGBl. Nr. 46/1985
wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Taufkir- wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Bad
chen an der Pram, politischer Bezirk Schärding am Inn, Wimsbach-Neydharting, politischer Bezirk Wels-Land, für'
für Sonntag, 13. April 1986, ausgeschrieben. Sonntag, 13. April 1986, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 23. Jänner 1986 festgesetzt. Als Stichtag wird der 23. Jänner 1986 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 22. Jänner Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 22. Jänner 1986.
Niederösterreich: Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nordwest - Änderung

paragraphs: Änderung der Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nordwest
Die Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nordwest, LGBl. Nr. 65/2015, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 7 lautet:

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
163. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Belgien am 28. Februar 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 234/2001) hinterlegt. Schüssel
873. Verordnung: Zoll-Datenaustausch-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Abgabe von Anmeldungen im Zollverfahren ist nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen im Weg des Datenaustausches zulässig. (2) Der Datenaustausch ist nur durch die Übertragung der die Anmeldung bildenden Datensätze (Nachrichten) vom einzelnen Teilnehmer an das für das zuständige Zollamt tätig werdende Bundesrechenamt sowie durch die Übertragung der die Erledigungen bildenden Datensätze vom Bundesrechenamt an den Teilnehmer zulässig. (3) Der Datenaustausch hat durch Datenübertragung über ein Unternehmen zu erfolgen, das als Dienstleister des Teilnehmers die automationsunterstützte Datenübermittlung gewerbsmäßig besorgt (Datenübermittler) und durch einen festgeschalteten Fernsprechstromweg oder eine digitale Datenleitung mit dem Bundesrechenamt verbunden ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Weg des Datenaustausches können nur Anmeldungen für die Abfertigung von Waren zum freien Verkehr in der Einfuhr oder zum Eingangsvormerkverkehr abgegeben werden, wenn dem Anmelder eine Zahlungfrist nach § 175 Abs. 3 oder 4 ZollG zusteht. Ausgenommen sind a) Anmeldungen, die Angaben enthalten müssen, welche in der Nachricht nicht erfaßt werden können, b) Sammelanmeldungen und Abmeldungen (§§ 52 a und 97 ZollG), c) unvollständige Anmeldungen (§ 52 b Abs. 1 und 2 ZollG) sowie d) individuelle Ausnahmefälle, die auf Antrag des Teilnehmers in der Bewilligung gemäß § 54 Abs. 3 ZollG zu bestimmen sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine im Weg des Datenaustausches abgegebene Anmeldung gilt im Zeitpunkt des Abrufes seitens des Bundesrechenamtes aus der Datenverarbeitungsanlage des Datenübermittlers, spätestens jedoch an dem auf die Bereitstellung durch den Datenübermittler folgenden Werktag, als beim Zollamt eingereicht.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bekanntgabe von Erledigungen im Zollverfahren ist nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen im Weg des Datenaustausches zulässig. (2) In allen Fällen, in denen die Anmeldung im Weg des Datenaustausches abgegeben wurde, hat im gleichen Weg als Zwischenerledigung eine Mitteilung zu ergehen, daß die eingereichte Anmeldung a) formell richtig ist, oder b) formell unrichtig und daher nach Durchführung der erforderlichen Korrekturen neuerlich einzureichen ist (Mängelbehebungsauftrag). (3) Jedem Teilnehmer am Datenaustausch sind folgende Erledigungen im Weg des Datenaustausches bekanntzugeben: a) die zollamtlichen Bestätigungen mit der Festsetzung der Eingangsabgaben oder Sicherheiten, ausgenommen in den Fällen gemäß § 2 lit. a; b) die Verständigungen gemäß § 228 zweiter Satz BAO (Tagesauszüge aus dem Abgabenkonto).
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Lacina
38. Verordnung: Errichtung einer vierten Notarstelle in Klagenfurt und Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Matzen nach Gänserndorf.

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt wird mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1962 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Klagenfurt errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Sprengel des Kreisgerichtes Korneuburg wird der Amtssitz der Notarstelle Matzen nach Gänserndorf verlegt. Broda