RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Sigharting

paragraphs: Text
27.
Kundmachung
der o. ö, Landesregierung vom 7. Juni 1971 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Gemeinde Sigharting
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 7. Juni 1971 der Gemeinde
Sigharting, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung
eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Sigharting:
Erniedrigt geteilt; oben in Rot ein silbernes Schloß mit einem Torvorbau in der linken Hälfte der Vorderfront und zwei Ecktürmen, mit schwarzem Walmdach über dem Hauptbau, das auch den Vorbau überdacht, schwarzen Zeltdächern über den Ecktürmen, je einem schwarzen, rechteckigen Fenster im Haupt- und Vorbau und je zwei schwarzen, rechteckigen Fenstern übereinander in den Ecktürmen, sowie einem schwarzen, rundbogigen Tor im Vorbau; unten in Schwarz ein goldenes Posthorn.
221. Verordnung: Änderung der Schulordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Das Rauchen ist den Schülern in der Schule, an sonstigen Unterrichtsorten und bei Schulveranstaltungen sowie schulbezogenen Veranstaltungen untersagt. Soweit jugendschutzgesetzliche Bestimmungen und das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, in seiner jeweils geltenden Fassung nicht entgegenstehen und es sich nicht um allgemeinbildende Pflichtschulen handelt, kann die Hausordnung das Rauchen den Schülern in genau zu bestimmenden Teilen der Schulliegenschaft gestatten. Die Raucherlaubnis kann sich auch auf Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen beziehen, nicht jedoch auf Räume, in denen Schüler untergebracht sind.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 9 Abs. 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 221/1996 tritt mit 1. Juni 1996 in Kraft.“ Gehrer
816. Verordnung: Höhe der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 1 a des Finanzausgleichsgesetzes 1993

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 a des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 30, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 959/1993 wird verordnet: Die Höhe der Bedarfszuweisungen für die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 1 a des Finanzausgleichsgesetzes 1993 beträgt in Lacina
586. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend die Anerkennung von Studien, Diplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen betreffend die Anerkennung von Studien, Diplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa (BGBl. Nr. 244/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 70/ 1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Norwegen 2. Juni 1988 Tschechoslowakei 6. Mai 1988 Türkei 28. April 1988 Vranitzky
284. Verordnung: Sitzungsgelder der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem Mitglied der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Plenarsitzungen oder an Senatssitzungen ein Sitzungsgeld von 100 S für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 900 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu dem in § 1 genannten Betrag gebührt an einem Tag 1. jedem Mitglied, das in Plenarsitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 300 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 2400 S; 2. jedem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 150 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1350 S; 3.jedem Mitglied, das in Plenar- oder Senatssitzungen als Berichterstatter fungiert, ein Sitzungsgeld von 150 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1350 S; 4. jedem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt und gleichzeitig als Berichterstatter fungiert, ein Sitzungsgeld von 225 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1950 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die Verordnung BGBl. Nr. 728/1994 ihre Gültigkeit. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer
192. Beschluß Nr. 7/1985 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation betreffend den Beitritt Finnlands

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 10 des Abkommens trifft im Falle Finnlands auf die Produkte, die gegenwärtig in Anlage II zu dem Übereinkommen aufscheinen, kraft dessen eine Assoziierung zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland (im folgenden Übereinkommen genannt) geschaffen wurde, und im Anhang zu diesem Beschluß angeführt sind, bei Importen nach Finnland nicht zu.
num: 2
paragraphs: 2. Die mengenmäßigen Beschränkungen, die Finnland gemäß Absatz 1 oben aufrechterhalten darf, sind in solcher Weise anzuwenden, daß Lieferanten in Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geboten wird, mit anderen Lieferanten im fairen Wettbewerb und gleichberechtigt um einen vernünftigen Anteil am finnischen Markt für die in der Anlage angeführten Produkte zu konkurrenzieren, soweit dies in einer normalen Entwicklung des Handels liegt.
num: 3
paragraphs: 3. Hinsichtlich des Importes der in der Anlage angeführten Produkte nach Finnland finden die Artikel 13 bis 16 des Übereinkommens solcherart Anwendung, als ob hinsichtlich der Aufhebung bzw. des Nichtbestehens mengenmäßiger Beschränkungen Ersatzhinweise auf Absatz 2 oben bestünden.
num: 4
paragraphs: 4. Auf Wunsch eines Mitgliedsstaates unterzieht der RAT die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 einer Revision. II. BEITRITTSURKUNDE
num: 5
paragraphs: 5. Die Beitrittsurkunde, die von Finnland bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird, drückt den Beitritt Finnlands zum Übereinkommen, kraft dessen die Europäische Freihandelsassoziation gegründet wird, und zum Liechtensteiner Protokoll aus. III. INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS
num: 6
paragraphs: 6. Das Übereinkommen tritt bezüglich Finnland am 1. Jänner 1986, oder nach Inkrafttreten dieses Beschlusses, oder nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde seitens Finnland, in Kraft, je nachdem, welcher Umstand zuletzt eintritt. IV. ABLAUF DES ABKOMMENS
num: 7
paragraphs: 7. Das Abkommen, kraft dessen eine Assoziierung zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland geschaffen wurde, erlischt mit dem Beitritt Finnlands zum Übereinkommen. V. INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES
num: 8
paragraphs: 8. Dieser Beschluß tritt in Kraft, sobald alle Mitgliedsstaaten ihn entweder ohne Vorbehalt angenommen oder den Generalsekretär informiert haben, daß ihre Zustimmung in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmäßigen Bedingungen angenommen wurde. VI. BENACHRICHTIGUNG UND HINTERLEGUNG DES BESCHLUSSES
num: 9
paragraphs: 9. Der Generalsekretär hinterlegt den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens und bringt diesen Beschluß der Regierung Finnlands zur Kenntnis. Anlage zu EFTA/DC 7/85 Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1986 über die Gehalts bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark, oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehEmden Kindergärtner( innen) (Sonderkindergärtner[innen)) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in d~r Verwendungsgruppe K 3:
in der. in der Verwendungsgruppe K 3
Gehaltss,tufe Schilling
1
11.233
2
11.466
3
11.697 .
4
11.929
5
12.162
6
12.664
7
13.282
8
13.903
9'
14.527
10 15.160
11 15.793
12 16.560
in der in der Verwendungsgruppe K 3
Gehaltsstufe Schilling
13 17.326
14 18.095
15 18.971
16 19.844 '
17 20.719
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu
den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in
.einem ' privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden
Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen])
und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten)
beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
in der in der Entlohnungsgruppe k 3
Entlohnungsstufe . Schilling
1
11.667
2
11.913
3
12.160
4
12.407
5
12.662
6
13.220
7
13.869
8
14.524
9 15.183
10 15.848
11 16.509
12 17.310
13 18.117
14 18.922
15 19.836
16 20.750
17 21.660
18 22.572
19 23.484
216
LGBI., Stück 23, Nr. 104, 105, 106 und 107, ausgegeben am 30. Dezember 1986
num: § 3
paragraphs: § 2
Diese Verordnung, tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 8. Mai 2007 Teil III
55. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa (NR: GP XXIII RV 31 AB 45 S. 17. BR: AB 7677 S. 744.)
55.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, dessen Art. 1 Abs. 1 verfassungsändernd ist, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa

[Abkommenstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 6 des Abkommens wurden am 3. April bzw. 26. April 2007 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung am 1. Mai 2007 in Kraft.
Gusenbauer
116. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Elektromechaniker in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Elektromechaniker für Schwachstrom in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Elektromechaniker für Starkstrom in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Feinmechaniker in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Fernmeldemonteur in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Mechaniker in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Meß- und Regelmechaniker in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Radiomechaniker in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Technischer Zeichner in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Verpackungsmittelmechaniker in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Waffenmechaniker in der Anlage 11.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1972 in Kraft. Staribacher
Änderung der Hybridverordnung

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift § 2 wird die Wortfolge „In-Kraft-Treten“ durch die Wortfolge „In- und Außerkrafttreten“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
Erklärung des Kollektivvertrages Corona-Tests für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt für
a)Fachlich: Alle Einrichtungen, deren Hauptzweck in der außerbetrieblichen Erwachsenenbildung liegt, soweit sie nach arbeitsmarktrechtlichen Vorschriften oder bundes- oder landesrechtlichen Fördervorschriften oder Fördervereinbarungen als Einrichtungen der außerbetrieblichen Erwachsenenbildung anerkannt sind. Ausgenommen sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen. b)Räumlich: Republik Österreich. c)Persönlich: Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) oder durch ein Dienstrecht einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: Der zwischen der Berufsvereinigung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber privater Bildungseinrichtungen (BABE) und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft GPA und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene
Kollektivvertrag Corona-Tests für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen,
beim Bundesministerium für Arbeit unter Registerzahl KV 98/2021 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 18. Februar 2021 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
num: § 3.
paragraphs: Die Wirksamkeit dieser Satzung beginnt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
493. Verordnung: 14. Bundesrechenamtsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben. Androsch
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Die Anlagen dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar
a)alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Wien, b)die Anlagen 1 bis 24 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, c)die Anlagen 22 bis 42 beim Amt der Kärntner Landesregierung, d)die Anlagen 1 bis 24 beim Vermessungsamt Leibnitz, e)die Anlagen 22 bis 33 beim Vermessungsamt Völkermarkt, f)die Anlagen 31 bis 36 beim Vermessungsamt Klagenfurt und g)die Anlagen 34 bis 42 beim Vermessungsamt Villach.
[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in slowenischer Sprache siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. November 2011 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Art. 18 Abs. 2 mit 1. Februar 2012 in Kraft.
Faymann
Verzeichnis der Harmonisierten Normen für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge

num: 1.
paragraphs: Die harmonisierten Europäischen Normen und die entsprechenden österreichischen Normen für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge werden in der als Anlage angeschlossenen Neufassung des Anhangs XVI der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008 mit Stand 5. November 2009 aufgelistet. 2.Mit dieser Kundmachung wird Art. 5 Abs. 2 der Aufzüge-Richtlinie (Richtlinie 95/16/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge, ABl. Nr. L 213 vom 07.09.1995, in der Fassung des Artikels 24 der Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung), ABl. Nr. L 157 vom 09.06.2006), in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission 2010/C 52/04 vom 02.03.2010, entsprochen. 3.Die Kundmachung vom 2. Dezember 2009, BGBl. II Nr. 403/2009, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juli 2011 über die Neufestlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Köflach

num: § 1
paragraphs: Schutzgebiet
Die in der Anlage dargestellten Teile der Stadtgemeinde Köflach werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Planes im Maßstab 1:5.000 (Anlage) auf Grundlage der Digitalen Katastralmappe (DKM).
(2) Die Anlage wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, bei der für den Ortsbildschutz zuständigen Dienststelle,2.bei der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg,3.bei der Baubezirksleitung Graz-Umgebung,4.beim Gemeindeamt der Stadt Köflach.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. August 2011, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Neufestlegung des Ortsbildschutzgebietes in Köflach, LGBl. Nr. 37/2007, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 1986, mit der die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1984, LGBl. Nr. 20, über die Dienstprüfung für den Gehobenen Dienst der Erzieher geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 5 sind folgende Abs. 5 und 6 anzufügen:
„(5) Die mündliche Prüfung ist hinsichtlich der im § 4 Abs. 1 Z. 1 bis 4 sowie Z. 6 und 7 genannten Gegenstände vor der Prüfungskommission (§ 1 Abs. 2). hinsichtlich der übrigen Gegenstände in Form von Kolloquien vor einem Prüfer dieses Gebietes während des Lehrganges oder im Anschluss an diesen abzulegen.
(6) Hat der Kandidat bei einem der im Abs. 5 genannten Kolloquien nicht entsprochen, so hat er aus diesem Gebiet die Prüfung vor der Prüfungskommission abzulegen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
159. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 14. Juli 1960, BGBl. Nr. 166, über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 5/1962, Nr. 295/1964 und Nr. 52/1967, wird abgeändert wie folgt: Der erste Satz des § 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1968 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus
134. Bundesgesetz: Einbringung einer Sacheinlage bei der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die dem Bund gegen die Schoeller- Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft zustehende, am 14. September 1960 aus Mitteln des Investitionsfonds für verstaatlichte Unternehmungen begründete Darlehensforderung in der gegenwärtig aushaftenden Höhe von 17,000.000 S (einschließlich Zinsen) als Sacheinlage zur Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft einzubringen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt betraut. Klaus Pittermann Schmitz
102. Bundesgesetz: 12. Gehaltsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBl. Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960, BGBl. Nr. 164/1961, BGBl. Nr. 306/1961, BGBl. Nr. 89/1963, BGBl. Nr. 117/ 1963, BGBl. Nr. 144/1963, BGBl. Nr. 312/1963 und BGBl. Nr. 153/1964, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 55 haben die Gehaltsansätze der Verwendungsgruppe L 3 zu lauten: 2. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: 3. § 59 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Klassenlehrern an Volksschulklassen (oder Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer 4. Im § 71 a Abs. 1 haben die Worte „als Referent für den pädagogisch-psychologischen Dienst (Schule und Beruf) bei einer Schulaufsichtsbehörde oder" zu entfallen. 5. Dem § 71 a wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Für den Gehalt der Beamten des pädagogisch- psychologischen Dienstes bei einer Schulaufsichtsbehörde, die das Doktorat der Philosophie mit dem Hauptfach Psychologie (Pädagogik) nachweisen, gelten die Bestimmungen für Lehrer der Verwendungsgruppe L l. Wird ein Beamter als Landesreferent für den pädagogisch- psychologischen Dienst bestellt, so gebührt ihm eine Dienstzulage, für die die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. II der 11. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 153/1964, wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. Der letzte Satz der 2. 3 hat zu lauten: „Solche Personalmaßnahmen sind nur bis 30. Juni 1965 zulässig." 2. Nach Z. 3 sind folgende Punkte einzufügen: „4. Bei Beamten der Verwendungsgruppe C, die sich am 1. August 1964 auf einem Dienstposten der Dienstklassen III oder IV befunden haben und seit 1. August 1964 in die nächsthöhere Dienstklasse befördert wurden oder bis spätestens 1. Juli 1966 in die nächsthöhere Dienstklasse befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt die besoldungsrechtliche Stellung günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. Hiebei ist auf die besoldungsrechtliche Stellung der Beamten der Verwendungsgruppe C Bedacht zu nehmen, die den vor dem 1. August 1964 in die Dienstklasse, in der die besoldungsrechtliche Stellung verbessert werden soll, beförderten Beamten nach Z. 1 gebührt. 5. Wird ein Beamter, auf den die Bestimmungen der Z. 1 bis 4 anzuwenden gewesen wären, in den Ruhestand versetzt oder stirbt er, so sind diese Bestimmungen bei der Ermittlung der Grundlagen des Ruhe- oder Versorgungsgenusses sinngemäß anzuwenden."
num: 3
paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: 1. Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 und 2 mit 1. August 1964. 2. Die Bestimmungen des Artikels I Z. 3 mit 1. September 1964.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihungeiner Straße als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Die Einreihung der Aschauer Straße (Landesstraße Nr. 1037 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde
Feldkirchen bei Mattighofen über die Einreihung der im Abs. 1 bezeichneten Straße als Gemeindestraße wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der derzeitigen Trasse der Aschauer Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab
1 : 15.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim
Gemeindeamt Feldkirchen bei
Mattighofen aufliegt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. November 2008, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 157/2006, wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 1 Z. 20 lautet:
„20. Rechtsverordnungen, ausgenommen Verordnungen im Zusammenhang mit Genehmigungen gemäß §§ 64 und 90 StVO 1960.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. November 2008, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch HeimarbeiterInnen

num: § 1.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif gilt:
1.Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. 2.Fachlich: für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse, soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. 3.Persönlich: für alle AuftraggeberInnen, die für die unter 2. angeführten Arbeiten HeimarbeiterInnen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind unter Zugrundelegung des Kollektivvertrages für das chemische Gewerbe, gemäß dem in der Lohnstufe 3 mit 8,14 € festgesetzten Stundenlohn zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Jänner 2018 festgesetzt.
Lukowitsch
214. Verordnung: Abänderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, werden wie folgt geändert: In § 28 Abs. 2 wird nach Z. 8 eingefügt: „8 a. Grieß aus Getreide ohne Nährmittelzusatz;".
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmung des § 1 tritt am 16. Juli 1951 in Kraft und ist auf Lieferungen im Großhandel anzuwenden, die nach dem 15. Juli 1951 durchgeführt werden. Margarétha
Änderung der Verordnung über die Einsetzung einer Bioethikkommission

num: § 1
paragraphs: 0. §§ 2 bis 9, in der Fassung BGBl. II Nr. 335/2012, treten mit 1. Oktober 2013 in Kraft. Die nächste Funktionsperiode der Kommission beginnt mit 1. Oktober 2013.“
Faymann
Kärnten: Kärntner Landesverfassung; ÄnderungGesetz über die Kärntner Landesversicherung; Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Landesverfassungsgesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert wird
Die Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl. Nr. 85/1996, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 25/2017, wird wie folgt geändert:
1. Art. 65 lautet:
„Artikel 65
Die Satzung der Kärntner Beteiligungsverwaltung bedarf der Genehmigung durch den Landtag.“
2. Art. 73 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Art. 65 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 67/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Aufhebung des Gesetzes über die Aufgaben des Landes bei der Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit
Das Gesetz über die Aufgaben des Landes bei der Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit, LGBl. Nr. 92/1980, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 41/1993, tritt mit 1. Jänner 2018 außer Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in S c h a u n i g – K a n d u t
Tirol: Vertikalfilterbrunnen V1 und V2 der Landeshauptstadt Innsbruck,Änderung der Verordnung zum Schutz

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung zum Schutz der Vertikalfilterbrunnen V1 und V2 des Grundwasserwerkes Höttinger Au-West der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 6/1985, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 wird der Abs. 2 aufgehoben.
2.Der bisherige Abs. 3 des § 2 erhält die Absatzbezeichnung "(2)".
3.§ 4 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
378. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 136 Sauwald Straße im Bereich der Gemeinde Brunnenthal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 136 Sauwald Straße wird im Bereich der Gemeinde Brunnenthal wie folgt bestimmt: Die B 136 Sauwald Straße wird von km 5,0 bis km 5,8 auf die bereits hergestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt, welche südlich der alten Trasse in gestreckter Linienführung verläuft. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Moser
329. Verordnung: Neubestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Muraunberg

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefährdungsbereich des Munitionslagers Muraunberg werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinden St. Donat, St. Veit und Niederdorf (Gerichtsbezirk St. Veit an der Glan) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefährdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Muraunberg fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden liegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Muraunberg fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
Salzburg: Richtsätze für das Pflegekindergeld und die Ausstattungspauschale im Jahr 2021

num: § 1
paragraphs: Die monatlichen Richtsätze für das Pflegekindergeld betragen im Jahr 2021:
1.für die Unterhaltskosten520 €2.für den Erziehungsaufwandfür Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr140 €für Kinder ab dem 7. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr234 €für Kinder ab dem 11. Lebensjahr261 €
Die höheren Beträge für den Erziehungsaufwand sind jeweils ab Beginn des Kalenderjahres zu leisten, in dem das Kind das 6. bzw 10. Lebensjahr vollendet.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der einmaligen Ausstattungspauschale beträgt im Jahr 2021 ……………………. 600,29 €.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
412. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg

num: 1
paragraphs: 1. das genannte Protokoll die Regierung nur gegenüber solchen Staaten verpflichtet, die es unterzeichnet und ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind und
num: 2
paragraphs: 2. das genannte Protokoll für die Regierung hinsichtlich jedes feindlichen Staates die bindende Kraft verlieren wird, dessen Streitkräfte oder dessen verbündete Streitkräfte die Verbote, die den Gegenstand dieses Protokolls bilden, nicht beachten sollten, haben folgende Staaten erklärt: Bahrein, Bangladesch, Fidschi, Israel, Jordanien, Papua-Neuguinea und Vietnam. Einen ausschließlich auf obigen Punkt 2 sich beziehenden Vorbehalt haben folgende Staaten erklärt: Kampuchea, Kuwait, Libysch-Arabische Dschamahirija, Mongolei, Salomonen und die Vereinigten Staaten. Australien, Barbados und Neuseeland haben den seinerzeit vom Vereinigten Königreich erklärten Vorbehalt (BGBl. Nr. 199/1930) zurückgezogen. Irland hat den anläßlich seines Beitritts erklärten Vorbehalt (BGBl. Nr. 300/1930) zurückgezogen. Vranitzky
22. Kundmachung: Aufhebung einiger Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, in der Fassung der Rechtsanwaltsordnung 1945, StGBl. Nr. 103, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 19. Juni 1956 in Wirksamkeit. Raab
67. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Belgischen Botschaft in Wien ist Iran dem Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, BGBl. Nr. 165/1955, beigetreten und hat die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik die Anwendbarkeit des Abkommens auf die Region Syrien der Vereinigten Arabischen Republik mit Wirkung vom 3. November 1959 an bekanntgegeben. Raab
Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. III Abs. 1 des Protokolls wurden am 3. Juni bzw. 15. Oktober 2013 vorgenommen; das Protokoll tritt daher gemäß seinem Art. III Abs. 2 mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung von Fremdenverkehrsgebieten

num: § 1.
paragraphs: Nachstehende Gebiete, die im besonderen Maße dem Fremdenverkehr zu dienen geeignet sind, werden als Fremdenverkehrsgebiete erklärt:
das Gebiet der Gemeinde Oberwang (Fremdenverkehrsgebiet Oberwang);
das Gebiet der Gemeinde St. Agatha (Fremdenverkehrsgebiet St. Agatha);
das Gebiet der Gemeinde Vorderweißenbach (Fremdenverkehrsgebiet Vorderweißenbach);
das Gebiet der Gemeinde Zeil am Pettenfirst (Fremdenverkehrsgebiet Zeil am Pettenfirst).
num: § 2.
paragraphs: Als Name der einzelnen Fremdenverkehrsgebiete gilt die im § 1 angeführte Gebietsbezeichnung. § 3"
Die Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet schließt jeweils die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§ 4.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
126. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Botschaft in Wien haben folgende weitere Staaten die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949 (BGBl. Nr. 155/ 1953, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 160/1962) ratifiziert beziehungsweise sind diesen beigetreten: Staaten: Zeitpunkt des Inkrafttretens: Algerien 7. Juli 1962 Somalia 12. Jänner 1963 Malaiischer Bund 24. Feber 1963 Irland 27. März 1963 Saudi-Arabien 18. November 1963 Trinidad und Tobago 24. März 1964 Nepal 7. August 1964 Kanada 14. November 1965 Mali 24. November 1965 Island 10. Feber 1966 Honduras 30. Juni 1966 Cypern 8. August 1966 Süd-Korea 16. August 1966 Kenia 20. März 1967 Sambia 19. April 1967 Korea hat zu Art. 118 Abs. 1 des Genfer Abkommens über die Behandlung von Kriegsgefangenen und zu Art. 68 Abs. 2 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten folgende Vorbehalte erklärt: Nach Ansicht der Republik Korea bedeuten die Bestimmungen des Art. 118 Abs. 1 keine Verpflichtung eines Staates, der Kriegsgefangene in seinem Gewahrsam hält, diese gegen ihren offen und frei geäußerten Willen zwangsweise heimzuschaffen. Die Republik Korea behält sich das Recht vor, die Todesstrafe gemäß den Bestimmungen des Art. 68 Abs. 2 ohne Rücksicht auf die Frage anzuwenden, ob die Verbrechen, die dort angeführt sind, gemäß dem Gesetz des besetzten Gebietes zu der Zeit, da die Besetzung beginnt, mit dem Tod bestraft werden oder nicht. Kanada hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde die Erklärung abgegeben, daß es seinen anläßlich der Unterzeichnung gemachten Vorbehalt zum Art. 68 Abs. 2 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten zurückzieht. Folgende Staaten haben erklärt, sich an die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges gebunden zu erachten, deren Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war: Gabon, Gambia, Jamaika, Kamerun, Madagaskar, Mauretanien, Senegal, Sierra Leone, Tanganjika und die Zentralafrikanische Republik. Gambia hat anläßlich der Hinterlegung seiner vorangeführten Kontinuitätserklärung am 20. Oktober 1966 notifiziert, daß es den vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zum Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten geltend gemachten Vorbehalt (BGBl. Nr. 115/1958) nicht beizubehalten wünsche. Klaus
396. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung 1993 (FSAG-V)

num: 1
paragraphs: 1. § 6 lautet: „§ 6. (1) Die Gebühr ist mit der Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung fällig. Soweit die Gebühr nicht nach den Bestimmungen des Abs. 2 sofort zu entrichten ist, ist sie seitens der Austro Control GmbH mittels Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum vorzuschreiben. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. (2) Die Gebühr ist sofort und in bar bei jenen Stellen zu entrichten, welche die Flugplatzhalter zur Begleichung der für die Benützung ihres Flugplatzes vorgeschriebenen Entgelte eingerichtet haben, wenn: 1. der Flugplatzhalter hinsichtlich des ihm gebührenden Entgeltes gleichfalls sofortige Zahlung verlangt oder 2. die Austro Control GmbH in begründeten Einzelfällen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Gebührenschuldners aus vorherigen Gebührenforderungen, beim Flugplatzhalter schriftlich die sofortige Einnahme der Gebühr begehrt. (3) Die Flugplatzhalter haben die gemäß Abs. 2 erzielten Einnahmen an die Austro Control GmbH zu überweisen. (4) Die den Flugplatzhaltern durch die Einhebung und Überweisung der Gebühren entstehenden Kosten werden mit 3 vH der Summe der eingehobenen Gebühren abgegolten. Dies erfolgt durch Abzug von den an die Austro Control GmbH gemäß Abs. 3 zu überweisenden Einnahmen. (5) Die Flugplatzhalter haben der Austro Control GmbH alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Errechnung und Vorschreibung der Gebühren für die Inanspruchnahmen von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung erforderlich sind.“
num: 2
paragraphs: 2. Die §§ 8 und 9 werden aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 11 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (5) Die §§ 8 und 9 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.“ Forstinger
74. Kundmachung: Großverkaufspreise für Branntwein, Branntweinaufschlag und Monopolausgleich.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 9. April 1963 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden mit Gültigkeit ab 1. Mai 1963 die regelmäßigen Verkaufspreise im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Extra-Primasprit für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation festgesetzt wie folgt: 1. Extra-Primasprit zur Herstellung von Trinkbranntwein, Essenzen, Süßweinen und für die Abgabe zu häuslichen Zwecken mit 4000 S; 2. Extra-Primasprit zur Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen und für Drogistenzwecke mit 3600. S.
num: 2
paragraphs: Artikel II. A. Unter Berücksichtigung der festgesetzten Abschläge vom regelmäßigen Verkaufspreis (Artikel I B der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. November 1960, BGBl. Nr. 212) beträgt der Branntweinaufschlag für ein Hektoliter Weingeist ab 1. Mai 1963 1. für Branntwein, der unter Abfindung oder der in Verschlußkleinbrennereien mit einer Jahreserzeugung bis zu 4 Hektolitern Weingeist a) ausschließlich aus Steinobst, Beeren oder Enzianwurzeln hergestellt ist, 2700 S, b) aus anderen Stoffen hergestellt ist, 3000 S; 2. für Branntwein aus Verschlußkleinbrennereien mit einer Jahreserzeugung über 4 Hektoliter Weingeist und für Branntwein, der in Brennereien mit Brennrecht innerhalb des Brennrechtes hergestellt ist, 3150 S. B. Der regelmäßige Monopolausgleich beträgt ab 1. Mai 1963 für unvergällten Äthylalkohol, Branntwein, Liköre und andere alkoholische Getränke, zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen, sogenannte konzentrierte Extrakte zur Herstellung von Getränken 1. wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist, 3150 S für 100 Liter Weingeist, 2. wenn er vom Gewicht zu berechnen ist, a) für Trinkbranntwein und andere weingeisthaltige Erzeugnisse 2205 S, b) für Arrak, Rum und Kognak 2835 S, c) für anderen Branntwein 3937 S für 100 Kilogramm. C. Der regelmäßige Monopolausgleich beträgt ab 1. Mai 1963 für weingeisthaltige Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel 1. wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist, 2750 S für 100 Liter Weingeist, 2. wenn er vom Gewicht zu berechnen ist, 1925 S für 100 Kilogramm. Korinek
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffendÖffnungszeiten in Ansfelden

num: § 1
paragraphs: In der Stadtgemeinde Ansfelden dürfen am Freitag,
28. September 2007, die Verkaufsstellen im Haid Center anlässlich eines Einkaufsabends bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 28. September 2007 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
173. Bundesgesetz: 9. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183 (Opferfürsorgegesetz), in der geltenden Fassung wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Nach § 11 Abs. 1 ist anzufügen: „(2) Empfänger der Unterhalts- oder Zusatzrente erhalten im Oktober 1954 die ihnen am 1. Oktober gemäß Abs. 1 zustehenden Rentengebührnisse und gemäß § 13 Abs. 1 gewährten Erziehungsbeiträge nochmals ausbezahlt. (s) Für die Bemessung der Unterhaltsrente ist ein 13. Monatsbezug nicht als Einkommen im Sinne des § 13 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz — KOVG.) zu werten." 2. Die bisherigen Abs. 2 bis 4 erhalten die Bezeichnung (4) bis (6).
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Maisel Kamitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitäts klinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde am Landeskrankenhaus Graz an den . Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBl. Nr. 40/1983, auf ärztliche Mitarbeiter
der Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde am Landeskrankenhaus Graz entfallenden
Anteile an den Ärztehonoraren ohne Anstaltsanteil
s~nd nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden in Gruppen eingeteilt,
welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten
nach Art und Dauer ihrer Tätigkeit als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an einer Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten
oder einer gleichartigen Abteilung einer Krankenanstalt zuzuordnen ist:
1.Gruppe I Fachärzte im 2. und 3. Jahr 1 Punkt
Gruppe II Fachärzte im 4. Jahr 3 Punkte
Gruppe III Fachärzte im 5. Jahr 4 Punkte
Stück 26, Nr. 97, 98 und 99 183
Gruppe IV Fachärzte im 6. Jahr
Gruppe V Fachärzte ab dem 7. Jahr
5 Punkte
6 Punkte
2.Fachärzten am Department für Kieferchirurgie wird für die Berechnung der in der Ziffer 1 angeführten
Zeiten die Dauer der für das Ablegen der Gegenfächer für die Erlangung des Facharztes für Kieferchirurgie gesetzlich geforderten Mindestzeit angerechnet.
Wechselt ein Facharzt jedoch an ein anderes
Department, so wird diese Gegenfachzeit bei der Berechnung nicht berücksichtigt. .
3.Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:a)habilitierte Ärzte plus 4 Punkteb)nichthabilitierter Stellvertreter
des Departmentleiters, soferne er
nicht unter a) fällt plus 1 Punkt
c)Oberärzte, soferne sie nicht untera)fallen plus 1 Punktd)für andere klinische Funktionen
außer a) bis c) plus 1 Punkt
e)Stellvertreter des Klinikvorstandes,
soferne es sich nicht um
einen Departmentleiter handelt plus 1 Punkt
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
10. Verordnung: Änderung der Saatgutbeihilfenverordnung 1999

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung 1997, BGBl. II Nr. 402/1997“ durch die Wortfolge „Kulturpflanzenflächenzahlungsverordnung 2000, BGBl. II Nr. 496/ 2000“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 4 Abs. 2 wird der Begriff „saatgutrechtlichen“ durch den Begriff „saatgutverkehrsrechtlichen“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 3 entfällt.
num: 4
paragraphs: 4. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der AMA und der Europäischen Union (im Folgenden Prüforgane genannt) ist das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeiten oder nach Vereinbarung zu gestatten.“
num: 5
paragraphs: 5. In § 9 wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt. Molterer
186. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 199, über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz) wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Die Frist zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz wird bis zum 30. Juni 1954 verlängert.. Illig
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für Heimarbeiter/innen in der Schifflistickerei der Industrie und des Gewerbes

num: § 1.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif gilt:
a)Räumlich: für das Bundesland Vorarlberg. b)Sachlich: für alle Heimarbeiten auf dem Gebiet der Schifflistickerei. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die der Industrie und dem Gewerbe angehören und Heimarbeiten auf dem Gebiet der Schifflistickerei ausgeben, und für alle Heimarbeiter/innen, die solche Heimarbeiten übernehmen, sofern nicht für Auftraggeber/innen und Heimarbeiter/innen durch einschlägige Heimarbeitsgesamtverträge eine andere Regelung getroffen wurde.
num: § 2.
paragraphs: (1) Dieser Heimarbeitstarif gilt gemäß § 35 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes für alle Aufträge, die ab 1. Jänner 2017 erteilt werden und gilt bis zu einer Aufhebung oder Abänderung gemäß § 36 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz oder durch Heimarbeitsgesamtvertrag. (2) Die Stundenlöhne des Heimarbeitstarifes sind nur dann anzuwenden, wenn der Berechnung des Entgeltes für den Heimarbeitsauftrag nicht ein Stückentgelt, sondern nur ein Stundenlohn zugrunde gelegt wird.
num: § 3.
paragraphs: Schifflistickerei
I. Stundenlöhne
Nachsticken a) 8,25 € Nachsticken b) 7,45 € Ausschneiden 7,31 € Ausrüsten 7,33 €
Für Ausrüstaufträge, bei denen Bügeln vorgesehen ist, wird der Stundenlohn um 0,43 € erhöht.
Motive, Nähen und Wickeln 7,45 € Endeln, Zickzacknähen und Frillen 7,45 € Zäckeln von Ätzware 7,31 € Applikationen 7,45 €
II. Zuschlag
Für schwarze und marineblaue Ware 10%.
Lukowitsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeSt. Georgen amWalde zum Markt

paragraphs: Text
28.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. April 1981 über
die Erhebung der Gemeinde St. Georgen am Walde
zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 27. April 1981 die Gemeinde St. Georgen am Walde im politischen Bezirk Perg zum Markt erhoben.