Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung und über die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben bei den Behörden der Gemeinden (Gemeindeverwaltungsabgaben-Verordnung 1948)

num: § 1.
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Der Tarif findet keine Anwendung, wenn der Bund, ein Land, ein Gemeindeverband oder eine Gemeinde die für die Entrichtung der VerWallungsabgabe in Betracht kommende Partei ist.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Tarif gliedert sich in zwei Abschnitte, wovon der erste für sämtliche Gemeinden Oberösterreichs, der' zweite für die Städte mit eigenem Statut Linz und Steyr, soweit für diese nicht der erste Abschnitt des Tarifes maßgeblich ist, Geltung hat.
(2) Die in den Abschnitten des Tarifes angeführten Verwaltungsabgaben sind in den einzelnen Gemeinden insoweit einzuheben, als der Gemeindeausschuß nicht hinsichtlich der Höhe einen hievon abweichenden Beschluß faßt.
(3) Die Gemeinden können durch Beschluß des Gemeindeausschusses von den im besonderen Teil des betreffenden Tarifs angeführten Gruppen von Verwaltungsabgaben, welche mit arabischen Ziffern bezeichnet sind, einzelne für ihren Bereich ausschließen.
(4) Derartige Beschlüsse gemäß Abs. (2) und (3) bedürfen der Zustimmung der Landesregierung.
(5) Gemeindeausschußbeschlüsse gemäß Absatz (3) können immer nur anläßlich der alljährlichen Beratung des Gemeindevoranschlages neu gefaßt bzw, schon bestehende Beschlüsse abgeändert werden. Derartige Gemeindeausschußbeschlüsse sind unbeschadet ihrer Kundmachung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung von der Landesregierung in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.
II. Art der Einhebung der Abgaben bei den Behörden der Gemeinden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe tritt in dem Zeitpunkte ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird.
(2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amtswegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
(3) Ergeht im Zusammenhange mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist„ ein Bescheid nach § 56 oder § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, so ist die Vorschreibung der Abgabe gemäß 8 59, Abs. 1, in den Spruch aufzunehmen) dies gilt im Sinne des Z 66, Abs. 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes auch für die Berufungsbehörde, wenn der Anlaß für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe erst durch ihren Bescheid gegeben wird.
(4) Liegt der Fall des Abs. (3) nicht vor, dann ist die Abgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen abgesonderten Bescheid nach § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzuschreiben. Wird gegen einen solchen Bescheid Vorstellung erhoben und darauf ein neuer Bescheid gemäß § 56 erlassen, so richtet sich der Instanzenzug nach den für die betreffende Angelegenheit geltenden Vorschriften.
§ 4.
(1) Alle Verwaltungsabgaben, und Zwar sowohl die gemäß Abschnitt I. dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung als auch die auf Grund der Landesverwaltungsabgabenverordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und die durch bundesgesetzliche Vorschriften in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten, sind bei den Behörden der Gemeinden ausschließlich mittels der hiezu bestimmten besonderen Marken einzuheben.
(2) In den Städten Linz und Steyr sind zu diesem Zwecke Marken Zu verwenden, welche von den betreffenden Gemeinden selbst aufzulegen sind.
(3) Alle übrigen Gemeinden haben die von der Landesregierung aufgelegten Markenblocks zu verwenden.
(4) Die Marken sind als Nachweis der Entrichtung der Verwaltungsabgabe in der Weise Zu verwenden, daß sie auf den betreffenden Geschäftsstücken bei der den Anlaß Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gebenden amtlichen Aufzeichnung oder Erledigung oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, i n den über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufgeklebt und durch Überstempeln oder durch Streichen mit zwei auf dem Marienbild sich kreuzenden Tintenstrichen entwertet werden.
(5) Die Marken sind in der vorgeschriebenen Weise sowohl dann zu verwenden, wenn die Partei den entfallenden Betrag der Behörde einsendet, als auch dann, wenn sie die Verwaltungsabgabe persönlich bei der Behörde entrichtet) im letzteren Falle hat die Verwendung der von der Partei Zu lösenden Marke gleich in ihrer Anwesenheit Zu erfolgen.
(6) Die Marken müssen bei den Behörden der Gemeinden während der Amtsstunden erhältlich sein.
§ 5.
(1) Die Marken bzw. Markenblocks sind streng verrechenbare Drucksorten.
(2) Die für die Führung der Verwaltungsgeschäfte und für die Führung der Gemeindekasse verantwortlichen Gemeindevertreter haben die vorschriftsmäßige Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben unter Beachtung der für die Verwaltung des Gemeindevermögens bestehenden Vorschriften zu überwachen.
(3) Die Eingänge aus den Verwaltungsabgaben sind wie andere Einnahmen der Gemeinde zu behandeln. III. Wirksamkeitsbeginn.
§ 6.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablaufe des Tages der Kundmachung in Kraft.
Tarif
für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeinde Verwaltung.
I. Abschnitt.
Dieser Abschnitt gilt für alle o. ö. Ortsgemeinden und die Städte mit eigenem Statut Linz und Steyr, soweit nicht für letztere im Abschnitt II besondere Bestimmungen getroffen sind.