RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
552. Kundmachung: Aufhebung des § 20 Abs. 6 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 bis 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 1986, G 229/85-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. September 1986, § 20 Abs. 6 des Grunderwerbsteuergesetzes, BGBl. Nr. 140/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 277/1969 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobene Bestimmung ist auch in jener Rechtssache nicht mehr anzuwenden, die dem beim Verfassungsgerichtshof zu G 125/86 anhängigen Verfahren zugrundeliegt. Vranitzky
201. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 8 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Stadt Linz wie folgt bestimmt: Die B 3 Donau Straße wird von Plan-km 239,225 bis Plan-km 239,665 (das ist von der Einmündung des Bestandes in den „Chemieknoten“ bis zur Anschlußstelle „VOEST-Knoten“ der A 7 Mühlkreis Autobahn) auf die bestehende Aigengutstraße umgelegt. Gleichzeitig wird der durch diese Umlegung entbehrlich werdende Teil der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. Nr. 652/1976 von Plan-km 238,955 bis zum Verordnungsende bei Plan-km 239,879 aufgehoben. Im einzelnen ist der Verlauf des umgelegten Straßenteiles sowie des aufgehobenen Teiles der Verordnung BGBl. Nr. 652/1976 aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Linz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B3 ACPV im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. Farnleitner
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Grundverkehrsgesetz geändert wird (Oö. Grundverkehrsgesetz-Novelle 2008)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Grundverkehrsgesetz 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 59/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im § 10 Abs. 2 Z. 3 und im § 16 Abs. 4 erster Satz wird jeweils nach dem Wort "Ausfertigung" die Wortfolge "oder Kopie" eingefügt.
2.Im § 23 wird das in Klammer stehende Zitat
"(§§ 267 ff Außerstreitgesetz)" durch das Zitat
"(§§ 87a ff Notariatsordnung)" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Es treten in Kraft:
1.Artikel I Z. 1 rückwirkend mit 1. Jänner 2003;2.Artikel I Z. 2 mit 1. Jänner 2009.
Akkreditierung der Österreichischen Gesellschaft für Zerstörungsfreie Prüfung (ÖGfZP) zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die Österreichische Gesellschaft für Zerstörungsfreie Prüfung (ÖGfZP) mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Personen zertifiziert (gemäß OENORM EN ISO/IEC 17024), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Personen im Bereich der zerstörungsfreien Prüfung gemäß
1.ÖNORM EN 473 „Zerstörungsfreie Prüfung - Qualifizierung und Zertifizierung von Personal der zerstörungsfreien Prüfung - Allgemeine Grundlagen“ in der jeweils geltenden Fassung, 2.ÖNORM M 3041 „Ausbildung von Personal der zerstörungsfreien Prüfung“ in der jeweils geltenden Fassung, 3.ÖNORM M 3042 „Qualifizierung, Zertifizierung, Autorisierung und Zulassung von Personal der zerstörungsfreien Prüfung“ in der jeweils geltenden Fassung, 4.UIC Kodex 960 V „Qualifizierung und Zertifizierung des Personals für die zerstörungsfreien Prüfungen an Fahrzeugbauteilen und Baugruppen bei der Instandhaltung“ in der jeweils geltenden Fassung, 5.ISO 9712 „Zerstörungsfreie Prüfung – Qualifizierung und Zertifizierung von Personal“ in der jeweils geltenden Fassung, 6.ÖNORM EN 4179 „Luft- und Raumfahrt – Qualifikation und Zulassung des Personals für zerstörungsfreie Prüfungen“ in der jeweils geltenden Fassung.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Österreichischen Gesellschaft für Zerstörungsfreie Prüfung (ÖGfZP) zur Zertifizierung von Personen, BGBl. Nr. 87/1996, außer Kraft.
Mitterlehner
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Juli 1994 über dieAufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Lassing durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Juli 1994 über die Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Lassing durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1994, V 15/94-8, zu Recht erkannt:

Die „Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 1" der Gemeinde Lassing (beschlossen vom Gemeinderat am 23. Februar, 28. Juni und 14. September 1988) wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Gesetz vom 6. Juli 2004, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:„Wenn der Hilfeempfänger mehr als ein Jahr Hilfen gemäß Abs. 1 bezogen hat, darf die richtsatzgemäße Geldleistung einschließlich des Aufwandes für Unterkunft die Höhe der Mindestleistungen gemäß Abs. 9 nicht überschreiten."
num: 2.
paragraphs: § 9 Abs. 2 letzter Satz lautet:„Kosten der Hilfe zu mobiler Pflege sind bis zu jenem Betrag zu gewähren, der vergleichsweise für dieselben Leistungen in einer stationären Einrichtung anfällt."
num: 3.
paragraphs: § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung haben jene Personen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können. Der Hilfeempfänger ist berechtigt, unter den für seine Bedürfnisse in Frage kommenden Einrichtungen zu wählen, sofern das Land mit dieser Einrichtung einen Vertrag abgeschlossen hat. Dieser Vertrag hat insbesondere zu regeln:
1.die zu erbringenden Leistungen,2.das Entgelt für die zu erbringenden Leistungen und3.Kündigungsgründe.
Der Sozialhilfeverband, in dessen Gebiet sich die stationäre Einrichtung befindet, ist vor Abschluss des Vertrages zu hören."
num: 4.
paragraphs: § 13 Abs. 2 entfällt.
num: 5.
paragraphs: § 31 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Sozialhilfeträger hat die Möglichkeit, auf Grund der Durchschnittszahlen der letzten drei Jahre mit Trägern der Krankenhilfe einen Pauschalvertrag abzuschließen. Basis für eine Anpassung der Pauschalbeträge ist der durchschnittliche Verbraucherpreisindex des Vertragsabschlussjahres."
num: 6.
paragraphs: § 46 lautet:
„§ 46
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 42 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2001 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft -getreten.
(2) Die Neufassung des § 45 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2002 ist mit 15. Jänner 2002 in Kraft -getreten.
(3) Die Neufassung des § 45 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 1/2004 ist mit 31. Dezember 2003 in Kraft getreten.
(4) Die Neufassung der §§ 4 Abs. 1 und 1a, 28 Z. 5, 28a, 29 Abs. 3 und 46 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 47/2004 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2004, in Kraft.
(5) Die Neufassung des § 9 Abs. 2 letzter Satz und des § 13 Abs. 1 sowie der Entfall des § 13 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2004 treten ein Jahr nach Kundmachung, das ist der 8. November 2005, in Kraft, die Neufassung der §§ 8 Abs. 6 letzter Satz und 31Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2004 tritt mit dem der Kund-machung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Dezember 2004, in Kraft.
Klasnic Flecker
Landeshauptmann Landesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeNitscha (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Nitscha wird mit Wirkung vom 1. Mai 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Rot und Gold schräg geviert, aus den Spalten in verwechselten Farben gegenständig vorwärts zwei Paar Äpfel und Blattzweige, rückwärts zwei Paar Weintrauben und Weinlaub hervorbrechend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Nitscha ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Grenzkontrolle

num: § 1.
paragraphs: (1) Soweit eine zwischenstaatliche Vereinbarung gemäß § 14 GrekoG bestimmt, in welchen Verkehrsmitteln Reisende bereits während der Fahrt in einem Nachbarstaat der Republik Österreich von den zuständigen österreichischen Sicherheitsbehörden der Grenzkontrolle unterzogen werden können, ohne dass die zwischenstaatliche Vereinbarung ausdrücklich eine bestimmte österreichische Sicherheitsbehörde als zuständig bezeichnet, wird diese Zuständigkeit den Landespolizeidirektionen übertragen. (2) Die örtliche Zuständigkeit gemäß Abs. 1 richtet sich dabei nach dem örtlichen Wirkungsbereich der Landespolizeidirektionen, über deren Sprengel der Reisende nach Österreich einreisen will.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mikl-Leitner
369. Verordnung: Änderung der Viehzählungsverordnung 1977

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Dezember 1976 über Viehzählungen, BGBl. Nr. 17/ 1977, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 91/1978 und 503/1978 wird geändert wie folgt: Die §§ 7 und 8 haben zu lauten: „§ 7. Die Erhebung ist von der Gemeinde in der Form durchzuführen, daß vom Bürgermeister herangezogene Zähl- und Kontrollorgane an Ort und Stelle auf Grund mündlicher Befragung maschinell lesbare Erhebungsformulare mit Durchschriften auszufüllen haben, und zwar a) zunächst bei bestimmten, vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallstichprobe ausgewählten Viehhaltern und b) danach bei allen übrigen Auskunftspflichtigen. Die Durchschriften der Erhebungsformulare verbleiben bei der Gemeinde. § 8. Die Gemeinden haben die Urschriften der Erhebungsformulare a) der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählten und besonders gekennzeichneten Viehhalter (R-Belege) bis spätestens 6. Dezember 1979 und b) der übrigen Auskunftspflichtigen bis spätestens 14. Dezember 1979 direkt an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden." Haiden
Steiermark: Gesetz vom 20. Oktober 1998, mit dem das Gesetz vom 25. Juni 1969 über dieSchaffung eines Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung,zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 64/1996, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
(1) Das Land Steiermark errichtet zur Förderung der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Forschung in Steiermark einen Landesfonds mit der Bezeichnung ,Steiermärkischer Wissenschafts- und Forschungslandesfonds', im folgenden kurz ,Landesfonds' genannt.
(2) Zur Durchführung dieser Aufgabe können Fondsmittel insbesondere gewährt werden zur
a)Beistellung von wissenschaftlichem Personal und Hilfspersonal,b)Bereitstellung und Erhaltung von Arbeitsräumlichkeiten,c)Anschaffung von Forschungseinrichtungen,d)Unterstützung der Berufung bzw. der Berufungsabwehr von Hochschullehrern
an steirische Hochschulen,
e)Vergabe von Forschungsaufträgen bzw. wissenschaftlichen Untersuchungen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
81. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mühldorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 217 Ottenschlager Straße wird im Bereich der Gemeinde Mühldorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,9 und endet bei km 6,0. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Mühldorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 217/44- 75; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
240. Bundesgesetz: Normengesetz 1971

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Bauten und Technik kann einem Verein, dessen Zweck die Schaffung und Veröffentlichung von Normen und dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn berechnet ist, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Befugnis verleihen, die von ihm geschaffenen Normen als „Österreichische Normen" („ÖNORMEN") zu bezeichnen. (2) Dieser Verein ist für die Dauer der erteilten Befugnis berechtigt, in Ausübung seiner ihm durch dieses Bundesgesetz vorgeschriebenen Aufgaben das Bundeswappen der Republik Österreich zu führen. (3) Solange eine nach Abs. 1 erteilte Befugnis aufrecht ist, darf diese keinem anderen Verein verliehen werden. (4) Die Verleihung der Befugnis sowie ihr Widerruf sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Befugnis nach § 1 Abs. 1 darf nur verliehen werden, wenn der Verein satzungsgemäß a) die Sicherheit bietet, daß bei der Schaffung von ÖNORMEN entsprechend ihrem Wirkungsbereich Stellen der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung des Bundes und der Länder, einschließlich etwa bestehender selbständiger Wirtschaftskörper, die Ver- treter der Wissenschaft sowie die am Normenwesen interessierten Standesvertretungen als Interessenvertretungen der Erzeuger und Verbraucher mitwirken; b) die Sicherheit bietet, daß er die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel aufbringen kann; c) die Vorgangsweise bei Schaffung von ÖNORMEN in allen wesentlichen Einzelheiten in seiner Geschäftsordnung festgelegt hat. (2) Die Geschäftsordnung gemäß Abs. 1 lit. c muß insbesondere regeln: § 9. (1) Wird einem Verein die Befugnis gemäß § 1 Abs. 1 verliehen, so unterliegt er der Aufsicht des Bundesministers für Bauten und Technik. Der Verein hat dem Bundesminister für Bauten und Technik auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Bundesminister für Bauten und Technik hat unbeschadet der Vorschriften des § 68 AVG, BGBl. Nr. 172/1950, die Befugnis zu widerrufen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Befugnis nicht mehr vorliegen oder wenn der Verein den mit der Befugnis verbundenen Pflichten, trotz nachweisbarer Aufforderung, nicht nachkommt. (3) Nach Widerruf der Befugnis hat der Verein dem Bundesminister für Bauten und Technik die Register gemäß § 6 Abs. 1 unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Jonas Kreisky Moser
Tirol: Entwicklungsprogramm landwirtschaftliche Vorrangflächenfür die Kleinregion Oberes Lechtal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der für Gemeinden der Kleinregion Oberes Lechtal ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen erlassen wird, LGBl. Nr. 40/1994, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 88/1995 und 61/1997 wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß das in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Gst. Nr. 4591 KG Häselgehr in die Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche einbezogen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
85. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Klima
201. Auszug aus dem Ratsprotokoll EFTA/CJC.SR 11/73 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates

num: 1
paragraphs: 1. April 1973 in Geltung gestandenen Artikel 4 und Anhang B zukam, die jedoch nicht Ursprungserzeugnisse im Sinne des Teils I des Anhangs B sind. Voraussetzung hiefür ist, daß diese Waren zum Verbrauch in einem Mitgliedstaat bestimmt sind und ein Warenverkehr mit solchen Waren vor dem 1. April 1973 tatsächlich stattgefunden hat. Sendungen solcher Waren sind durch ein EFTA-Zeugnis, Formular 3, zu belegen. 12. Jedes Problem, das sich aus Abweichungen der im Teil I des Anhangs B enthaltenen Ursprungsregeln von jenen ergibt, die vor dem 1. April 1973 in Kraft standen, kann dem Zollkomitee zugewiesen werden. Das Zollkomitee hat diese Probleme zu prüfen und eine Lösung zu suchen sowie erforderlichenfalls dem Rat eine entsprechende Empfehlung zu unterbreiten. 13. Mit Beziehung auf den Beschluß Nr. 1/ 1973 Der Beschluß Nr. 1/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 141/ 1973 verlautbart pflichtete der Gemeinsame Rat der im Rat erzielten Vereinbarung mit der Maßgabe bei, daß diese auch in den Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten Anwendung findet. Vorstehendem Protokollauszug liegt das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (BGBl. Nr. 100/1960 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 182/1973) und das Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland (BGBl. Nr. 193/1961 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 183/1973) zugrunde. Kreisky
153. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

num: 1
paragraphs: 1. ein Verfolgungsersuchen abzulehnen, wenn die strafbare Handlung nach seiner Auffassung rein religiösen Charakter hat (Anlage I.a);
num: 2
paragraphs: 2. ein Ersuchen um Verfolgung einer Handlung abzulehnen, für deren Ahndung nach seinem Recht ausschließlich eine Verwaltungsbehörde zuständig ist (Anlage I.b);
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 30 und 31 nicht anzuwenden (Anlage I.g).
num: 4
paragraphs: 4. Der Ausdruck „Staatsangehöriger“ bedeutet für die Zwecke dieses Übereinkommens „Staatsbürger“ (Anlage II). Schüssel
Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993 in der Fassung der Dritten Änderung vom 25. Juni 2003

paragraphs: 170. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993 in der Fassung der Dritten Änderung vom 25. Juni 2003
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres hat Portugal am 25. September 2018 seine Ratifikationsurkunde zum Vertrag über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993 in der Fassung der Dritten Änderung vom 25. Juni 2003 (BGBl. III Nr. 78/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 99/2018) hinterlegt.
Der Vertrag ist gemäß seinem Art. 2 für Portugal rückwirkend mit 30. April 2004 in Kraft getreten.
Kurz
91. Bundesgesetz: Abänderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsüberleitungsgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/1947, wird wie folgt abgeändert: 1. § 37 erhält folgende Fassung: „§ 37. Kollegiengeldanteil und sonstige Vergütungen. (1) Dem ordentlichen und dem außerordentlichen Hochschulprofessor gebührt neben seinem Gehalt am Ende eines jeden Semesters ein Kollegiengeldanteil. (2) Der Kollegiengeldanteil beläuft sich bei Erfüllung der vollen vom Bundesministerium für Unterricht festgesetzten Lehrverpflichtung auf den vollen Betrag des für die Vorlesungen und Übungen (Lehrveranstaltungen) des Hochschulprofessors eingehenden Kollegiengeldes bis zur Höhe des Siebenhundertfachen des einfachen Kollegiengeldes und auf die Hälfte des darüber hinaus eingehenden Betrages; er beträgt jedoch mindestens das Dreihundertfünfzigfache und höchstens das Eintausendzweihundertfache des einfachen Kollegiengeldes. (3) Hat der Hochschulprofessor im Semester seine Lehrverpflichtung nur zum Teil erfüllt oder hat sich seine Lehrtätigkeit nur auf einen Teil des Semesters erstreckt, so vermindert sich der Kollegiengeldanteil nach dem Verhältnis seiner tatsächlichen Lehrtätigkeit zu seiner auf das ganze Semester bezogenen vollen Lehrverpflichtung. (4) Hält der Hochschulprofessor außerhalb seiner voll erfüllten Lehrverpflichtung noch weitere Lehrveranstaltungen ab, so kann der volle Betrag des für diese Lehrveranstaltungen eingehenden Kollegiengeldes dem ihm nach Abs. 1 zukommenden Betrag hinzugefügt werden. (5) Inwieweit den Hochschulprofessoren ein Anteil an den Eingängen aus anderen Hochschultaxen als Vergütung für ihre Mitwirkung an der Tätigkeit, für welche die Hochschultaxen zu entrichten sind, sowie als Vergütung für die Versehung akademischer Funktionen zukommt, bestimmt sich nach den hiefür jeweils geltenden Rechtsvorschriften." 2. Nach § 37 wird folgender § 37 a eingefügt: „§ 37 a. Sonderfälle. Den Hochschulprofessoren können aus Anlaß einer Berufung nach Lage und Erfordernis der Verhältnisse durch Entschließung des Bundespräsidenten höhere als die systemmäßigen Bezüge sowie andere Begünstigungen in dienstrechtlicher Hinsicht gewährt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gero Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 9 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl. Nr. 382/1974, in der Fassung der Kundmachung BGBl. III Nr. 108/2010, verfassungswidrig sind

paragraphs: 170. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 9 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl. Nr. 382/1974, in der Fassung der Kundmachung BGBl. III Nr. 108/2010, verfassungswidrig sind
Gemäß Art. 140a iVm. Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2022, und gemäß § 66 Z 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2022, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2022, SV 1/2021-23, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Oktober 2022, zu Recht erkannt:
„1.Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 9 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl. Nr. 382/1974, idF BGBl. III Nr. 108/2010 sind verfassungswidrig.2.Diese Bestimmungen sind von den zu ihrer Vollziehung berufenen Organen mit Ablauf des 30. September 2024 nicht mehr anzuwenden.“
Nehammer
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif gilt:
1.Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich.2.Fachlich: für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse, soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist.3.Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter 2. angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind unter Zugrundelegung des Kollektivvertrages für das chemische Gewerbe, gemäß dem in der Lohnstufe 3 mit 9,07 € festgesetzten Stundenlohn zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Jänner 2022 festgesetzt.
Lukowitsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieLandesverwaltungsabgabenverordnung1975 geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Landesverwaltungsabgabenverordnung 1975, LGBl. Nr. 75, wird wie
folgt geändert:
Ziffer 45 des Tarifes hat zu entfallen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 in Kraft.
455. Vereinbarung (M50) zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Niederlande und dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft tretenden Änderungen zu den Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)“ – wie sie von der Arbeitsgruppe für die Beförderung von gefährlichen Gütern bei der 54., 55., 56. und 58. Sitzung angenommen und durch die Vereinten Nationen veröffentlicht wurden, unterstellt. (2) Alle übrigen entsprechenden Vorschriften des ADR, die nicht durch das Dok. TRANS/WP.15/139 abgedeckt sind, sind einzuhalten. (3) Zusätzlich zu den erforderlichen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR.“ (4) Eine Kopie des Dok. TRANS/WP.15/139 muß an Bord der Beförderungseinheit mitgeführt werden. (5) Diese multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen jenen Vertragsstaaten des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum Tag des Inkrafttretens der Änderung der Anlagen A und B des ADR, wie sie in Dok. TRANS/WP.15/139 angeführt sind oder bis zum 1. Juni 2001, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Den Haag, am 30. Mai 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: ir. R. M. van Dijk Wien, am
num: 2
paragraphs: 2. August 1996 Für den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Republik Österreich: i. V. Dr. Stolz Die Vereinbarung ist mit 2. August 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Telekom-Bezügeverordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts- und Dienstzulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 7. Dezember 2011 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. Die Fixbeträge gemäß § 103 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 werden um € 200,- angehoben. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 3 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80-.
num: § 3.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
Für einen Werktag € 26,-
Für einen Sonn- und Feiertag € 42,-
num: § 4.
paragraphs: Für alle anderen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass zur Ermittlung der Beträge weiterhin der am 1.1.2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, das sind € 1.799,75,- zugrunde gelegt wird.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Ametsreiter
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 19. Februar 2003 überdie Berichtigung von Fehlern

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 19. Februar 2003 über die Berichtigung von Fehlern
Auf Grund des § 10 Steiermärkisches Kundmachungsgesetz, LGBl. Nr. 25/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, wird die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. Jänner 2003, LGBl. Nr. 2/2003, wie folgt berichtigt:

Im Titel wird die Wortfolge „Niederlassungsbewilligungen und Niederlassungsnachweise" ersetzt durch „Niederlassungsbewilligungen für Schlüsselkräfte".
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
377. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Vorstandes der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß § 44 Abs. 3 ASVG für Trinkgelder im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBL Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1980, V 53/79-11, dem Bundesminister für soziale Verwaltung zugestellt am 21. Juli 1980, die Verordnung des Vorstandes der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß § 44 Abs. 3 ASVG für Trinkgelder im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe, kundgemacht als Amtliche Verlautbarung Nr. 1/1979 in Nr. 1 der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit", Jahrgang 1979, ausgegeben am 15. Jänner 1979, als gesetzwidrig aufgehoben. Weißenberg
223. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der IX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Nationalrat wird gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst. (2) Die Bundesregierung hat die Wahlen zum Nationalrat für einen solchen Zeitpunkt auszuschreiben, daß der neugewählte Nationalrat spätestens am 18. Dezember 1962 zusammentreten kann.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Schleinzer Kreisky
41. Kundmachung: Ratifikation des Zollabkommens über Carnets E. C. S. für Warenmuster durch das Vereinigte Königreich vom Großbritannien und Nordirland und die Niederlande.

num: 1
paragraphs: 1. März 1956, BGBl. Nr. 203/1957, ratifiziert: Staaten Tag des Inkrafttretens Niederlande 30. Dezember 1958 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Insel Man, Jersey und den Bezirk von Guernsey) 18. Oktober 1958 Raab
403. Verordnung: Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 (BStG 1971) wird verordnet: Zur Sicherung des Baues von Abschnitten der B 227 Donaukanal Straße und der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der B 227 Donaukanal Straße und B 229 Groß Jedlersdorfer Straße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Kammerschlager Flachmoorwiese in der Gemeinde Kirchschlag, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 127
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. November 1994,
mit der die Kammerschlager Flachmoorwiese in der Gemeinde Kirchschlag, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 (O.ö. NSchG. 1982) wird verordnet:
§1
(1) Die Flachmoorwiese in der Gemeinde Kirchschlag,
politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, ist Naturschutz
gebiet im Sinn des § 17 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt das Grundstück
Nr. 1348 und einen Teil des Grundstückes Nr. 1349, bei de KG. Kirchschlag.
(3) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebie tes durch den Plan im Maßstab 1 : 2000 dargestellt.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Eingriffe gestattet:
a)die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen
die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen;
b)das Betreten durch die Eigentümer und von ihnen Be auftragte und für wissenschaftliche Zwecke;c)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Ein vernehmen mit der Naturschutzbehörde;d)die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmali gen Mahd ab 15. Juli;e)die Instandhaltung bestehender Entwässerungsgrä
ben im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde so
wie die Sanierung bestehender jagdlicher Einrichtun gen in der Zeit zwischen 1. November und 15. Februar eines jeden Jahres.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
Seite 416
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 62. Stück, Nr. 127
Anlage

Pöppl Franz
4202 Kronabittedt 2
E7 103
1350
+ 362800
Pargfneder Franz u. Rosa 4202 Kronabittedt 3 EZ 104
Auer Adolf u. Ingrid 4040 HauserstraOe 6
MOttner Josef u. Manu 4202 Rohrach 2 EZ. 120
EZ. 125
Öhlinger Josef u. Maria
4201 Kammerschlag 9
EZ. 57 i
cn
o o
+ 362600
Flache von PUNKT 1-2-3-4-5-6-7-5321-1 = 4081 m
AMT OER OO LANDESREGIERUNG
Gi
BY-40/94
«»«¦ Naturschutzgebiet Moorwiesen
«.. co. »¦ <>5628 Klrchschlag
Kirchschlag
-••»•«¦ 1:2000
•-«- 5237-63
¦- M 31

Linz
17.2.94
Sk
'•*•" Urfahr Umgebung
o i 8.3.94 Sk
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 62. Stück, Nr. 128, 129 u. 130
Seite 417
547. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Steiermark

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Steiermark sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Haiden
146. Verordnung: Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1990

paragraphs: Gemäß § 28 a Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, 361/1985, 659/1987, 379/1988 und 304/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 5582000 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1988/89 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Busek
50. Bundesgesetz: Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Obergrenzen aller ziffernmäßig bestimmten Geldstrafen (Geldbußen, Ordnungsstrafen, Ordnungsbußen u. dgl.), die für Verwaltungsübertretungen in bundesgesetzlichen oder als Bundesgesetze geltenden {§
num: 2
paragraphs: § 2 und 5 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung von 1929) Vorschriften angedroht sind, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erhöht: a) bei Geldstrafen, die in vor dem 1. Oktober 1922 erlassenen Vorschriften angedroht sind, auf das Doppelte des durch das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1927, B. G. Bl. Nr. 365, über die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht (Bundes - Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928) bestimmten Schillingbetrages; b) bei Geldstrafen, die in Vorschriften angedroht sind, die in der Zeit vom 1. Oktober 1922 bis zum 13. März 1938 erlassen wurden, auf das Doppelte des durch das Schillingrechnungsgesetz vom 20. Dezember 1924, B. G. Bl. Nr. 461, oder unmittelbar bestimmten Schillingbetrages; c) bei Geldstrafen, die in reichsrechtlichen Vorschriften für strafbare Handlungen angedroht sind, die gemäß § 2 des Gesetzes vom 29. August 1945, St. G. Bl. Nr. 148, über die vorläufige Anwendung reichsrechtlicher Strafbestimmungen (Strafanwendungsgesetz) als Verwaltungsübertretungen gelten, auf 300 S. (2) Die Geldstrafe nach Abs. (1) beträgt jedoch mindestens 2 S, ihre Obergrenze mindestens 300 S. § 2. (1) Die Bestimmungen des § 1 finden keine Anwendung auf Geldstrafsätze, die mit einem Vielfachen eines bestimmten Betrages bemessen sind. (2) Vorschriften, wonach eine Geldstrafe bei bestimmten erschwerenden Umständen zu verdoppeln ist, werden durch die Bestimmung des § 1 nicht berührt. (3) Wenn eine Tat mit einer Geldstrafe bedroht ist, die sowohl vom Gericht als auch von einer Verwaltungsbehörde verhängt werden kann, so findet der für die gerichtliche Strafe geltende Strafsatz auch bei der Bemessung der Verwaltungsstrafe Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1948 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Grieskirchen

paragraphs: 65. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Grieskirchen
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Wels wird mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2016 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Grieskirchen errichtet.
Brandstetter
Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

paragraphs: 174. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kamerun seine Annahmeurkunde in Bezug auf die Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. III Nr. 51/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 144/2021) am 1. November 2022 hinterlegt.
Edtstadler
592. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 31 Burgenland Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Kobersdorf und Weppersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 31 Burgenland Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Kobersdorf und Weppersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 22,40 und endet bei Bau-km 26,50 (neu). Dieser entspricht dem Bau-km 26,506 des bereits im Verlauf bestimmten Abschnittes „ASt. Sieggraben —ASt. St. Martin/Weppersdorf" der S 31 Burgenland Schnellstraße. Im einzelnen ist der Verlauf der Bundesstraße aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kobersdorf und Weppersdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 19 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 22. Dezember 1977, BGBl. Nr. 16/1978, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „ASt. Sieggraben—ASt. St. Martin/ Weppersdorf" der S 31 Burgenland Schnellstraße im Bereich von Bau-km 22,40 bis Bau-km 26,506 abgeändert. Sekanina
169. Kundmachung: Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2002

num: 1
paragraphs: 1. für das Burgenland: 41409 €;
num: 2
paragraphs: 2. für das Land Kärnten: 103503 €;
num: 3
paragraphs: 3. für das Land Niederösterreich: 259094 €;
num: 4
paragraphs: 4. für das Land Oberösterreich: 254369 €;
num: 5
paragraphs: 5. für das Land Salzburg: 106749 €;
num: 6
paragraphs: 6. für das Land Steiermark: 208658 €;
num: 7
paragraphs: 7. für das Land Tirol: 133483 €;
num: 8
paragraphs: 8. für das Land Vorarlberg: 72042 €;
num: 9
paragraphs: 9. für das Land Wien: 422888 €. Grasser
645. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1979

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereiche des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 615/1978 für das Kalenderjahr 1979 mit 1,065 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1979 auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1979 an die Stelle der in § 12 a Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 613/1977 genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 5/1978 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: statt 6312 S mit 6722 S, statt 2526 S mit 2690 S. Weißenberg
Kärnten: Kärntner Parteienförderungsgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Parteienförderungsgesetz LGBl. Nr. 83/1991, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2003, wird wie folgt geändert:
Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Einmalige Förderung für das Jahr 2003
Für das Jahr 2003 sind auf die im Landtag vertretenen Parteien zur Förderung ihrer Öffentlichkeits- und Medienarbeit zusätzlich zur Landesförderung nach §§ 2 und 3
g 3.312.990,– im Verhältnis ihrer im Landtag vertretenen Mitglieder aufzuteilen.
Eine Aufteilung auf eine Landtagspartei darf jedoch nur erfolgen, wenn die anspruchsberechtigte Landtagspartei bis 31. Dezember 2003 einen Antrag auf Auszahlung stellt. Wird seitens einer Landtagspartei kein Antrag gestellt, erhöht sich die Förderung der antragstellenden Parteien nicht."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. P f e i f e n b e r g e r
Tirol: Landesvoranschlag für das Jahr 2013 sowie die Umsetzung des Stabilitätspaktes 2012

num: 1.
paragraphs: vom Land Tirol für Dritte sowie die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordneten Rechtsträger übernommenen Haftungen und Schadlosverpflichtungen;2.die abreifenden Haftungen als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Landeshypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und der Hypo Tirol Bank AG im Fall ihrer Zahlungsunfähigkeit, sofern diese Verbindlichkeiten vor dem 3. April 2003 bestanden haben oder in der Zeit vom 3. April 2003 bis zum 1. April 2007 bestanden haben und ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht;3.die abreifenden Haftungen als Gewährträger der Hypo Tirol Bank AG nach § 2 Abs. 2 Pfandbriefstelle-Gesetz – PfBrStG, BGBl. I Nr. 45/2004, für alle Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes- und Hypothekenbanken, die bis zum 2. April 2003 bestanden haben, und für alle nach dem 2. April 2003 bis zum 1. April 2007 entstandenen Verbindlichkeiten, sofern die vereinbarten Laufzeiten nicht über den 30. September 2017 hinausgehen.
(3) Der Gesamtbetrag für die im Abs. 2 Z. 1 angeführten Haftungen darf 20 v.H. der Einnahmen nach den Abschnitten 92 und 93 des Rechnungsabschlusses des zweitvorangegangenen Jahres nicht übersteigen.
(4) Der Gesamtbetrag für die in Abs. 2 Z. 2 angeführten Haftungen darf 6.906 Millionen Euro nicht übersteigen.
(5) Der Gesamtbetrag für die in Abs. 2 Z. 3 angeführten Haftungen darf 973 Millionen Euro nicht übersteigen.
(6) Der Gesamtbetrag nach Abs. 4 und Abs. 5 darf für neue Haftungsübernahmen nicht verwendet werden. Der Gesamtbetrag nach Abs. 4 und Abs. 5 verringert sich im Ausmaß der Abreifung der Haftungen.
(7) Verpflichtungen des Landes, die zu den Finanz- und sonstigen Landesschulden gezählt werden, sind auf die Gesamtbeträge nach Abs. 3 bis 5 nicht anzurechnen.
(8) Das Land darf Haftungen nur dann übernehmen, wenn
a)sie befristet sind undb)der Betrag, für den das Land höchstens haftet oder bürgt, ziffernmäßig bestimmt ist.
(9) Alle Haftungen sind im Rechnungsabschluss übersichtlich aufzulisten.
(10) Zu jeder Haftung sind folgende Informationen anzuführen:
a)Haftungsrahmen,b)Ausnützungsstand,c)Angabe, ob und welche Risikovorsorgen für den Fall der Inanspruchnahme aus der Haftung gebildet werden.
(11) Für Haftungen nach Abs. 2 Z. 1 müssen Rückstellungen gebildet werden, wenn eine Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist.
(12) Eine Inanspruchnahme des Landes ist insbesondere dann überwiegend wahrscheinlich, wenn die Haftung bereits einmal in Anspruch genommen wurde.
(13) Die Höhe der Rückstellung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen.
(14) Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass Rechtsträger, die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordnet sind, bei der Übernahme von Haftungen die Bestimmungen dieses Beschlusses beachten, insbesondere keine Haftungen übernehmen, wenn dadurch der Gesamtbetrag an Haftungen nach Abs. 3 überschritten wird.
X.
Dieser Beschluss tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Anlage siehe PDF-Datei
74. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über militärische Sperrgebiete

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über militärische Sperrgebiete, BGBl. Nr. 204/1963, wird wie folgt geändert: Der § 2 lautet: „§ 2. (1) Verordnungen, mit denen die im § 1 Abs. 1 lit. a oder b bezeichneten Gebiete zu Sperrgebieten erklärt werden, sind unverzüglich nach ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt für die Dauer von sechs Monaten an den Amtstafeln der Gemeinden, in deren Bereich die Gebiete liegen, anzuschlagen. (2) Verordnungen, mit denen die im § 1 Abs. 1 lit. c bezeichneten Gebiete zu Sperrgebieten erklärt werden, sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren und an den Amtstafeln der Gemeinden, in deren Bereich diese Gebiete liegen, solange anzuschlagen, als diese Gebiete zu Sperrgebieten erklärt sind. Sie gelten mit Ablauf des ersten Tages des Anschlages als kundgemacht. Einer Verlautbarung dieser Verordnungen im Bundesgesetzblatt bedarf es nicht. (3) In den Verordnungen nach Abs. 1 und 2 sind die Gemeinden, in deren Bereich die Sperrgebiete liegen, anzuführen; hinsichtlich der Abgrenzung des Sperrgebietes ist auf Planunterlagen zu verweisen. Diese sind beim Bundesministerium für Landesverteidigung und beim Amt der Landesregierung des betroffenen Landes zur Einsicht aufzulegen. Überdies sind bei den berührten Gemeinden jene Planunterlagen zur Einsicht aufzulegen, die das jeweilige Gemeindegebiet betreffen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Sinowatz
413. Verordnung: Gewährung von Pauschalentschädigungen an die Gemeinden für die ihnen anläßlich der Durchführung der Ordentlichen Volkszählung 1981 entstandenen Kosten

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund hat den Gemeinden Kostenbeiträge für die ihnen anläßlich der Mitwirkung bei den Erhebungen im Rahmen der Ordentlichen Volkszählung 1981 entstandenen Kosten zu leisten. Diese Kostenbeiträge sind als Pauschalentschädigungen zu gewähren.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Pauschalentschädigung beträgt für jeden im Rahmen der Ordentlichen Volkszählung 1981 gezählten Haushalt 30,— S.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die den Gemeinden gebührenden Kostenbeiträge auf Grund der ihm vorliegenden Erhebungsunterlagen nach Maßgabe der im Gemeindebereich anläßlich der Ordentlichen Volkszählung 1981 gezählten Haushalte ehestmöglich zu ermitteln und die Überweisung der Entschädigungen zu veranlassen. Lanc