Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 1/2011 2011-02-22

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 160 folgender Eintrag angefügt:"§ 161 Übergangsbestimmung zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"2.§ 72 Abs. 7 lautet:
"(7) Unter Dienstalter im Sinn des Abs. 1 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist, verringert um ganze drei Jahre. Zeiten die der Beamtin oder dem Beamten, auf die bzw. den das Oö. LGG anzuwenden ist, wegen der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe anrechenbar wären."
3.Nach § 160 wird folgender § 161 eingefügt:"§ 161
Übergangsbestimmung zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
Bei Bediensteten, die zum Zeitpunkt des der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, und keinen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags gemäß § 113d Abs. 2 Oö. LGG bzw. § 61 Abs. 2 Oö. GG 2001 stellen, ist § 72 Abs. 7 in der bis zum Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 37/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 81 folgender Eintrag eingefügt:"§ 82 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"2.Im § 3 Abs. 5 wird das Zitat "§§ 29, 34 und 45" durch das Zitat "§§ 22, 29, 32 und 45" ersetzt.3.§ 18 Abs. 3 und 4 entfallen.4.Im § 19 Abs. 1 wird nach dem Wort "ist" die Wortfolge "sowie für Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer nach § 61 Abs. 1 Z 2 und 3" eingefügt.5.§ 22 Abs. 1a und 2 lauten:
"(1a) Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes be-stimmt ist, beträgt der für die Vorrückung in die zweite in jeder Verwendungsgruppe in Betracht kommende Gehalts-stufe erforderliche Zeitraum fünf Jahre, ansonsten zwei Jahre.
(2) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zwei- oder fünfjährigen Zeitraums folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin), sofern sie nicht an diesem Tag gehemmt ist. Die zwei- oder fünfjährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgen-den 31. März beziehungsweise 30. September endet."
6. § 32 Abs. 1a lautet:
"(1a) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, dass Zeiten ab dem Tag, an dem nach dem Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgesetzes 1985 neun Schuljahre absolviert worden sind oder unter Zugrundelegung einer neunjährigen Schulpflicht absolviert worden wären, unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:
a)die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze;b)die sonstigen Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 3 oder 3a
zur Gänze vorangesetzt werden, und soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte."
7.Im § 32 Abs. 2 Z 6 tritt anstelle der Wortfolge ", b, l pa, l 1, l 2 oder msl 1" die Wortfolge "oder b aufgenommen werden oder als Vertragslehrerinnen bzw. Vertragslehrer gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 und 3, die in die Entlohnungsgrup-pen l pa, l 1 oder l 2 aufgenommen werden".8.Im § 32 Abs. 2 Z 7 wird vor der Wortfolge "die Zeit" die Wortfolge "bei Vertragsbediensteten sowie Vertragslehre-rinnen bzw. Vertragslehrern nach § 61 Abs. 1 Z 2 und 3" eingefügt.9.Im § 32 Abs. 2 Z 8 wird vor der Wortfolge "die Zeit" die Wortfolge "bei Vertragsbediensteten sowie Vertragslehre-rinnen bzw. Vertragslehrern nach § 61 Abs. 1 Z 2 und 3" eingefügt.10.Nach § 32 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Sonstige Zeiten, die längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab dem Tag im Sinn des Abs. 1a sowie Abs. 8 zurückgelegt wurden und nicht von Abs. 2 erfasst sind, können zur Gänze angerechnet werden."
11.Dem § 32 Abs. 8 werden folgende Sätze angefügt:"Der Tag im Sinn des Abs. 1a, an dem nach dem Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgeset-zes 1985 neun Schuljahre absolviert worden sind oder unter Zugrundelegung einer neunjährigen Schulpflicht absol-viert worden wären, kann um die Anzahl jener Kalendertage vorverlegt werden, die zwischen der Vollendung des für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgesetzes 1985 maßgeblichen Lebensjahres und dem tatsächlichen Beginn der Schulpflicht liegen. Bei der Berechnung der Vorverlegung sind jene Tage, um die die Aufnahme in die erste Schulstufe infolge vorzeitiger Aufnahme in die Volksschule früher erfolgt ist, jedenfalls nicht zu berücksichtigen."12.§ 34 Abs. 6 lautet:
"(6) Unter Dienstalter im Sinn des Abs. 1 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist, verringert um ganze drei Jahre. Bei Vertragsbediensteten, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwen-den ist, sind Zeiten, die dem Vertragsbediensteten wegen der Überstellung in eine höhere Entlohnungsgruppe nicht angerechnet wurden, für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Entlohnungsgrup-pe anrechenbar wären."
13.Im § 61 Abs. 2 wird an Stelle der Wortfolge "in diesem" die Wortfolge "im 1. oder 2." eingefügt.14.§ 64a Abs. 3 entfällt.15.§ 64a Abs. 4 lautet:"(4) Abweichend vom § 22 Abs. 1a erfolgt die Vorrückung - von der ersten in die zweite Entlohnungsstufe nach fünf
Jahren,
-von den Entlohnungsstufen 2 bis 4 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Entlohnungsstufe nach jeweils zwei Jahren,-von den Entlohnungsstufen 5 bis 9 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Entlohnungsstufe nach jeweils drei Jahren,-von den Entlohnungsstufen 10 bis 12 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Entlohnungsstufe nach je-weils vier Jahren,-von der Entlohnungsstufe 13 in die Entlohnungsstufe 14 nach zwei Jahren."
16.Nach § 81 wird folgender § 82 eingefügt:
"§ 82
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) Die Abs. 2 bis 7 gelten nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist.
(2) Bei Vertragsbediensteten, die keinen Antrag gemäß Abs. 3 stellen, berechnet sich der Vorrückungsstichtag weiterhin unter Berücksichtigung der bis zu dem der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten im jeweiligen Dienstvertrag angerechneten Vor-dienstzeiten.
(3) Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags und der daraus resultierenden entgeltrechtlichen Stellung auf Grund der §§ 22 und 32 Abs. 1a, 2, 3a und 8 in der Fassung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 erfolgt nur auf Antrag, der frühestens mit dem der Kundmachung dieses Lan-desgesetzes folgenden Monatsersten und spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 einzubringen ist.
(4) Bei Bediensteten, die bereits in einem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, kann anlässlich der Aufnahme in ein unmittelbar daran anschließendes Vertragsbediensteten-Dienstverhältnis der im Dienstvertrag festgesetzte Vorrückungsstichtag übernommen werden.
(5) Für entgeltrechtliche Ansprüche, die sich aus einer Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags ergeben, ist der Zeitraum vom 18. Juni 2009 bis zu dem der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten nicht auf die Verjährungsfrist gemäß § 21a anzu-rechnen.
(6) Bei Vertragsbediensteten, deren Vorrückungsstichtag gemäß § 76 Abs. 2 weiterhin nach § 32 Abs. 1 lit. b in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 geltenden Fassung festgesetzt ist, ist im Fall einer Antragstellung nach Abs. 3 der § 32 Abs. 1a in der Fassung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass alle sonstigen Zeiten im Sinn der lit. b zur Hälfte anzurechnen sind.
(7) Bei Vertragsbediensteten, die zum Zeitpunkt des der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten bereits in einem Dienstverhältnis zum Land Oberös-terreich stehen und keinen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags gemäß Abs. 3 stellen, ist § 34 Abs. 6 in der bis zum Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001
Das Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 60 folgender Eintrag eingefügt:"§ 61 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"2.§ 7 Abs. 2 und 3 lauten:"(2) Der Landesbedienstete rückt1.von der ersten Gehaltsstufe in die zweite Gehaltsstufe nach fünf Jahren,2.ab Erreichen der Gehaltsstufe 2 bis zur Gehaltsstufe 5 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstu-fe nach jeweils zwei Jahren,3.ab Erreichen der Gehaltsstufe 6 bis zur Gehaltsstufe 10 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehalts-stufe nach jeweils drei Jahren,4.ab Erreichen der Gehaltsstufe 11 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstufe nach jeweils vier Jahren vor.
(3) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zwei-, drei- , vier- oder fünfjährigen Zeitraums folgen-den 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin), sofern sie nicht an diesem Tag gehemmt ist. Die zwei-, drei-,
vier- oder fünfjährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März bzw. 30. September endet."
3. § 9 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, dass Zeiten ab dem Tag, an dem nach dem Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgesetzes 1985 neun Schuljahre absolviert worden sind oder unter Zugrundelegung einer neunjährigen Schulpflicht absolviert worden wären, unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 6 bis 8 dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:
a)die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze;b)die sonstigen Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 5 oder 5a
zur Gänze vorangesetzt werden und soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte."
4.Nach § 9 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Sonstige Zeiten, die längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab dem Tag im Sinn des Abs. 1 sowie Abs. 8 zurückgelegt wurden und nicht von Abs. 2 erfasst sind, können zur Gänze angerechnet werden."
5.Dem § 9 Abs. 8 werden folgende Sätze angefügt:"Der Tag im Sinn des Abs. 1, an dem nach dem Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgeset-zes 1985 neun Schuljahre absolviert worden sind oder unter Zugrundelegung einer neunjährigen Schulpflicht absol-viert worden wären, kann um die Anzahl jener Kalendertage vorverlegt werden, die zwischen der Vollendung des für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgesetzes 1985 maßgeblichen Lebensjahres und dem tatsächlichen Beginn der Schulpflicht liegen. Bei der Berechnung der Vorverlegung sind jene Tage, um die die Aufnahme in die erste Schulstufe infolge vorzeitiger Aufnahme in die Volksschule früher erfolgt ist, jedenfalls nicht zu berücksichtigen."6.§ 47 Abs. 2 lautet:"(2) Zur Dienstzeit im Sinn des Abs. 1 zählen:1.die im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist,2.die im § 9 Abs. 2 und 5a angeführten Zeiten, verringert um ganze drei Jahre, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt wurden,3.die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen von einer inländischen Gebietskör-perschaft übernommen worden und diese gegenüber den Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist, soweit sie nicht bereits auf Grund einer anderen Bestimmung für die Vorrückung berücksich-tigt wurde."7.§ 57 Abs. 3 letzter Satz lautet:"§§ 113 Abs. 10 bis 15 und 113d Oö. Landes-Gehaltsgesetz oder §§ 80 Abs. 1 bis 5 und 82 Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz sind sinngemäß anzuwenden."8.§ 58 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzu-wenden:
-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, aufgehoben durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2009;-Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2009;-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2010;-Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, BGBl. I Nr. 135/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2010;-Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010;-Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2004;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010;-Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006;-Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;-Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2009;-Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, aufgehoben durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 20/2002, 2/2008 und 81/2009, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010."9.Nach § 60 wird folgender § 61 eingefügt:"§ 61
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) Bei Bediensteten, die keinen Antrag gemäß Abs. 2 stellen, berechnet sich der Vorrückungsstichtag weiter-hin unter Berücksichtigung der bis zu dem der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten im jeweiligen Dienstvertrag angerechneten oder bescheidmäßig festgesetzten Vordienstzeiten.
(2) Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags und der daraus resultierenden entgeltrechtlichen Stellung auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 und des § 9 Abs. 1, 5a und 8 in der Fassung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 erfolgt nur auf Antrag, der frühestens mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Monatsersten und spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 einzubringen ist.
(3) Bei Bediensteten, die bereits in einem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, kann anlässlich der Aufnahme in ein unmittelbar daran anschließendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder in ein Vertrags-bediensteten-Dienstverhältnis der im Dienstvertrag festgesetzte Vorrückungsstichtag übernommen werden.
(4) Für entgeltrechtliche Ansprüche, die sich aus einer Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags ergeben, ist der Zeitraum vom 18. Juni 2009 bis zu dem der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten nicht auf die Verjährungsfrist gemäß § 18 anzurech-nen.
(5) Bei Bediensteten, die zum Zeitpunkt des der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten bereits in einem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen und keinen Antrag gemäß Abs. 2 stellen, ist § 47 Abs. 2 in der bis zum Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
Das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, LGBl. Nr. 8/1956, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 8 lautet:
"§ 8
Vorrückung
(1) Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, beträgt der für die Vorrückung in die zweite in jeder Verwendungsgruppe in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum fünf Jahre, ansonsten zwei Jahre.
(2) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zwei- oder fünfjährigen Zeitraums folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin), sofern sie nicht an diesem Tag gehemmt ist. Die zwei- oder fünfjährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgen-den 31. März beziehungsweise 30. September endet."
2. § 12 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, dass Zeiten ab dem Tag, an dem nach dem Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgesetzes 1985 neun Schuljahre absolviert worden sind oder unter Zugrundelegung einer neunjährigen Schulpflicht absolviert worden wären, unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:
a)die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze;b)die sonstigen Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 3 oder 3a
zur Gänze vorangesetzt werden und soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte."
3.Nach § 12 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Sonstige Zeiten, die längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab dem Tag im Sinn des Abs. 1 sowie Abs. 8 zurückgelegt wurden und nicht von Abs. 2 erfasst sind, können zur Gänze angerechnet werden."
4.Dem § 12 Abs. 8 werden folgende Sätze angefügt:"Der Tag im Sinn des Abs. 1, an dem nach dem Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgeset-zes 1985 neun Schuljahre absolviert worden sind oder unter Zugrundelegung einer neunjährigen Schulpflicht absol-viert worden wären, kann um die Anzahl jener Kalendertage vorverlegt werden, die zwischen der Vollendung des für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgesetzes 1985 maßgeblichen Lebensjahres und dem tatsächlichen Beginn der Schulpflicht liegen. Bei der Berechnung der Vorverlegung sind jene Tage, um die die Aufnahme in die erste Schulstufe infolge vorzeitiger Aufnahme in die Volksschule früher erfolgt ist, jedenfalls nicht zu berücksichtigen."5.§ 20c Abs. 2 lautet:"(2) Zur Dienstzeit im Sinn des Abs. 1 zählen:1.die im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist,2.die im § 12 Abs. 2 und 3a angeführten Zeiten, verringert um ganze drei Jahre, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt wurden oder für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie durch die Anwendung der Überstellungsbestimmungen für die Vorrückung unwirksam geworden sind,3.die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen von einer inländischen Gebietskör-perschaft übernommen worden und diese gegenüber den Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist, soweit sie nicht bereits auf Grund einer anderen Bestimmung für die Vorrückung berücksich-tigt wurde."6.Nach § 113c wird folgender § 113d eingefügt:"§ 113d
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) Bei Beamtinnen und Beamten, die keinen Antrag gemäß Abs. 2 stellen oder für die gemäß Abs. 2 eine Neu-festsetzung des Vorrückungsstichtags nicht zu erfolgen hat, berechnet sich der Vorrückungsstichtag weiterhin unter Berücksichtigung der bis zu dem der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten angerechneten Vordienstzeiten.
(2) Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags und der daraus resultierenden entgeltrechtlichen Stellung auf Grund der §§ 8 und 12 Abs. 1, 3a und 8 in der Fassung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 erfolgt nur auf Antrag, der spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 einzubringen ist, und nur in denjenigen Fällen, in denen die bestehende besoldungsrechtliche Stellung durch den Vorrückungsstichtag bestimmt wird. Antragsberechtigt sind auch Empfängerinnen und Empfänger von wiederkeh-renden Leistungen nach dem Oö. L-PG.
(3) Anlässlich der Aufnahme in ein unmittelbar an ein Vertragsbediensteten-Dienstverhältnis anschließendes öf-fentlichrechtliches Dienstverhältnis kann der im Dienstvertrag festgesetzte Vorrückungsstichtag übernommen wer-den.
(4) Für entgeltrechtliche Ansprüche, die sich aus einer Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags ergeben, ist der Zeitraum vom 18. Juni 2009 bis zu dem der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 13b oder gemäß § 40 Oö. L-PG anzurechnen.
(5) Die in den Beförderungsrichtlinien für Beamtinnen und Beamte vorgesehene Dienstzeit (Beförderungs-dienstzeit) wird für Bedienstete, für die die §§ 8 und 12 Abs. 1, 3a und 8 in der Fassung des Oö. Landes- und Ge-meinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 anzuwenden sind, um ganze drei Jahre verlängert.
(6) Bei Beamtinnen und Beamten, die zum Zeitpunkt des der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten bereits Landesbedienstete sind und keinen Antrag gemäß Abs. 2 stellen, ist § 20c Abs. 2 in der bis zum Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(7) Bei Beamtinnen und Beamten, deren Vorrückungsstichtag gemäß § 113 Abs. 5 weiterhin nach § 12 in der am 30. Juni 1995 geltenden Fassung festgesetzt ist oder deren Pensionsansprüche auf einer aus einem derart fest-gesetzten Vorrückungsstichtag resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung beruht, ist im Fall einer Antragstellung nach Abs. 2 der § 12 Abs. 1 in der Fassung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.alle sonstigen Zeiten im Sinn der lit. b zur Hälfte anzurechnen sind und2.§ 12 Abs. 3a nicht anzuwenden ist."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, LGBl. Nr. 52, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 225 folgender Eintrag eingefügt:"§ 226 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"2.§ 114 Abs. 7 lautet:
"(7) Unter Dienstalter im Sinn des Abs. 1 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist, verringert um ganze drei Jahre."
3.§ 168 Abs. 2 und 3 lauten:"(2) Der (Die) Bedienstete rückt1.von der ersten Gehaltsstufe in die zweite Gehaltsstufe nach fünf Jahren,2.ab Erreichen der Gehaltsstufe 2 bis zur Gehaltsstufe 5 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstu-fe nach jeweils zwei Jahren,3.ab Erreichen der Gehaltsstufe 6 bis zur Gehaltsstufe 10 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehalts-stufe nach jeweils drei Jahren,4.ab Erreichen der Gehaltsstufe 11 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstufe nach jeweils vier Jahren vor.
(3) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zwei-, drei- , vier- oder fünfjährigen Zeitraums folgen-den 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin), sofern sie nicht an diesem Tag gehemmt ist. Die zwei-, drei-, vier- oder fünfjährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März beziehungsweise 30. September endet."
4. § 170 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, dass Zeiten ab dem Tag, an dem nach dem Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgesetzes 1985 neun Schuljahre absolviert worden sind oder unter Zugrundelegung einer neunjährigen Schulpflicht absolviert worden wären, unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 6 bis 8 dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:
a)die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze;b)die sonstigen Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 5 oder 5a
zur Gänze vorangesetzt werden und soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte."
5.Nach § 170 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Sonstige Zeiten, die längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab dem Tag im Sinn des Abs. 1 sowie Abs. 8 zurückgelegt wurden und nicht von Abs. 2 erfasst sind, können zur Gänze angerechnet werden."
6.Dem § 170 Abs. 8 werden folgende Sätze angefügt:"Der Tag im Sinn des Abs. 1, an dem nach dem Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgeset-zes 1985 neun Schuljahre absolviert worden sind oder unter Zugrundelegung einer neunjährigen Schulpflicht absol-viert worden wären, kann um die Anzahl jener Kalendertage vorverlegt werden, die zwischen der Vollendung des für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht im Sinn des Schulpflichtgesetzes 1985 maßgeblichen Lebensjahres und dem tatsächlichen Beginn der Schulpflicht liegen. Bei der Berechnung der Vorverlegung sind jene Tage, um die die Aufnahme in die erste Schulstufe infolge vorzeitiger Aufnahme in die Volksschule früher erfolgt ist, jedenfalls nicht zu berücksichtigen."7.§ 208 Abs. 2 lautet:"(2) Zur Dienstzeit im Sinn des Abs. 1 zählen:1.die im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist,2.die im § 170 Abs. 2 und 5a angeführten Zeiten, verringert um ganze drei Jahre, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt wurden,3.die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen von einer inländischen Gebietskör-perschaft übernommen worden und diese gegenüber den Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist, soweit sie nicht bereits auf Grund einer anderen Bestimmung für die Vorrückung berücksich-tigt wurde."8.§ 218a Abs. 3 letzter Satz lautet:"§§ 113 Abs. 10 bis 15 und 113d Oö. Landes-Gehaltsgesetz oder §§ 80 Abs. 1 bis 5 und 82 Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz sind sinngemäß anzuwenden."9.Nach § 225 wird folgender § 226 eingefügt:"§ 226
Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) Bei Bediensteten, die keinen Antrag gemäß Abs. 2 stellen, berechnet sich der Vorrückungsstichtag weiterhin unter Berücksichtigung der bis zu dem der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten im jeweiligen Dienstvertrag angerechneten oder bescheidmäßig festgesetzten Vordienstzeiten.
(2) Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags und der daraus resultierenden entgeltrechtlichen Stellung auf Grund der § 168 Abs. 2 und 3 und § 170 Abs. 1, 5a und 8 in der Fassung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 erfolgt nur auf Antrag, der frühestens mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Monatsersten und spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 einzubringen ist.
(3) Bei Bediensteten, die bereits in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde (zum Gemeindeverband) stehen, kann anlässlich der Aufnahme in ein unmittelbar daran anschließendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder in ein Vertragsbediensteten-Dienstverhältnis der im Dienstvertrag festgesetzte Vorrückungsstichtag übernommen wer-den.
(4) Für entgeltrechtliche Ansprüche, die sich aus einer Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags ergeben, ist der Zeitraum vom 18. Juni 2009 bis zu dem der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten nicht auf die Verjährungsfrist gemäß § 179 anzu-rechnen.
(5) Bei Bediensteten, die zum Zeitpunkt des der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten bereits Bedienstete der Gemeinde (des Gemeindeverbands) sind und keinen Antrag gemäß Abs. 2 stellen, sind § 114 Abs. 7 und § 208 Abs. 2 in der bis zum Inkraft-treten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 165f folgender Eintrag eingefügt:"§ 165g Übergangsbestimmung zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"2.§ 67 Abs. 7 lautet:
"(7) Unter Dienstalter im Sinn des Abs. 1 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist, verringert um ganze drei Jahre. Zeiten, die der Beamtin oder dem Beamten wegen der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe anrechenbar wären."
3.Nach § 165f wird folgender § 165g eingefügt:"§ 165g
Übergangsbestimmung zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
Bei Bediensteten, die zum Zeitpunkt des der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde (zum Gemeindeverband) stehen und keinen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags gemäß § 113d Abs. 2 Oö. LGG stellen, ist § 67 Abs. 7 in der bis zum Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes 2002
Das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002, LGBl. Nr. 50, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 142b folgender Eintrag eingefügt:
"§ 142c Übergangsbestimmung zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"
2.§ 72 Abs. 7 lautet:
"(7) Unter Dienstalter im Sinn des Abs. 1 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist, verringert um ganze drei Jahre. Zeiten, die dem Beamten (der Beamtin) wegen der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe anrechenbar wären."
3. § 138 Abs. 3 lautet:
"(3) § 2 Abs. 2 lautet: "(2) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Dienstverhältnis der Beam-ten (Beamtinnen) der Städte mit eigenem Statut neben den gehaltsrechtlichen Bestimmungen des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002 folgende Landesgesetze, die das Dienstrecht (einschließlich des Besol-dungs- und des Pensionsrechts) der Landesbeamten (Landesbeamtinnen) bzw. Gemeindebediensteten regeln, einschließlich allfälliger auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen der Landesregierung nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 bis 4 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 sinngemäß anzuwenden:
-9. Abschnitt des 4. Hauptstücks des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002;-Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz;-Oö. Pensionsgesetz 2006;-Oö. Nebengebühren-Zulagengesetz;-Oö. Mutterschutzgesetz;-Oö. Väter-Karenzgesetz;-Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000;-Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift.
An die Stelle der Zuständigkeit der Organe des Landes bzw. der Gemeinde tritt die Zuständigkeit der entsprechen-den Organe der Stadt."
4.Nach § 142b wird folgender § 142c eingefügt:
"§ 142c
Übergangsbestimmung zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
Bei Bediensteten, die zum Zeitpunkt des der Kundmachung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 folgenden Monatsersten bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Statutargemeinde stehen und keinen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags gemäß § 113d Abs. 2 Oö. LGG bzw. § 226 Abs. 2 Oö. GDG 2002 stellen, ist § 72 Abs. 7 in der bis zum Inkrafttreten des Oö. Lan-des- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
num: Artikel VIII
paragraphs: Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Rückwirkend mit 2. Dezember 2003:
-Artikel I;-Artikel II Z 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15 und 16 (§ 3 Abs. 5, Entfall des § 18 Abs. 3 und 4, § 22 Abs. 1a und 2, § 32a Abs. 1a, § 32 Abs. 2 Z 6, 7 und 8, Abs. 3a und 8, § 34 Abs. 6, § 61 Abs. 2, § 64a Abs. 4 und § 82 Oö. LVBG);-Artikel III Z 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 9 (§ 7 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 1, 5a und 8, § 47 Abs. 2, § 57 Abs. 3 und § 61 Oö. GG 2001);-Artikel IV;-Artikel V;-Artikel VI;-Artikel VII.2.Alle übrigen Bestimmungen mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags: Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer Dr. Pühringer