164. Internationales Zuckerübereinkommen 1977 samt Anlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Zielsetzung Die Ziele dieses Internationalen Zuckerüberkommens (in der Folge „dieses Übereinkommen" genannt) sind im Hinblick auf die Bestimmungen des von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (in der Folge UNCTAD genannt) bei ihrer 4. Tagung verabschiedeten Resolution 93 (IV) wie folgt: a) die Ausweitung des internationalen Zuckerhandels, insbesondere um die Ausfuhrerlöse der exportierenden Entwicklungsländer zu erhöhen; b) stabile Bedingungen im internationalen Zuckerhandel, einschließlich der Vermeidung übermäßiger Preisschwankungen, auf einem für Produzenten lohnenden und gerechten und für Konsumenten annehmbaren Preisniveau zu erreichen und unter anderem den Auswirkungen von Infla- tion und Deflation, von Wechselkursänderungen, der Preisentwicklung, des Verbrauchs, der Produktion, des Handels mit und der Vorräte an Zucker und anderen Süßstoffen sowie dem Einfluß von Veränderungen der Weltwirtschaftslage oder des Währungssystems auf die Zuckerpreise Rechnung zu tragen; c) eine ausreichende Versorgung mit Zucker sicherzustellen, um den Bedarf der Einfuhrländer zu angemessenen und vernünftigen Preisen decken zu können; d) den Zuckerverbrauch zu erhöhen und insbesondere Maßnahmen zu unterstützen, die den Verbrauch in Ländern mit niedrigem Pro- Kopf-Verbrauch fördern; e) das. Gleichgewicht zwischen Angebot an und Nachfrage nach Zucker im Rahmen eines sich ausweitenden Weltzuckerhandels zu fördern; f) die Koordinierung der Zuckerabsatzpolitik und die Organisation, des Marktes zu erleichtern; g) einen angemessenen Anteil an und vermehrten Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder für Zucker aus Entwicklungsländern sicherzustellen; h) die Entwicklung der Verwendung aller Arten von Zuckerersatz, einschließlich Zyklamaten und anderer künstlicher Süßstoffe, genau abzuschätzen; und i) die internationale Zusammenarbeit in Zuckerfragen zu fördern. KAPITEL II — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet: (1) „Organisation" die im Art. 3 erwähnte Internationale Zuckerorganisation ; (2) „Rat" den im Art. 3 erwähnten Internationalen Zuckerrat; (3) „Mitglied" a) eine Vertragspartei, ausgenommen jene, für die eine Notifikation gemäß Art. 77 Abs. 1 lit. b wirksam ist; b) ein Gebiet oder eine Gruppe von Gebieten, für die eine Notifikation gemäß Art. 77 Abs. 3 abgegeben wurde} (4) „Ausfuhr-Mitglied" ein exportierendes Land oder Gebiet, das als solches in der Anlage V zu diesem Übereinkommen angeführt ist und Mitglied der Organisation wird, oder ein Land oder Gebiet, das nicht in dec Anlage V angeführt ist, abet beim Beitritt zu diesem Übereinkommen oder gemäß Art. 6 den Status eines Ausfuhr-Mitgliedes erhält; (5) „Einfuhr-Mitglied" ein importierendes Land, das als solches in der Anlage V zu diesem Übereinkommen angeführt ist und Mitglied der Organisation wird, oder ein Land, das nicht in der Anlage V angeführt ist, aber beim Beitritt zu diesem Übereinkommen oder gemäß Art. 6 den Status eines Einfuhr- Mitgliedes erhält; (6) „Fonds" den Lagerfinanzierungsfonds, der gemäß Art. 49 errichtet wird; (7) „außerordentliche Abstimmung" eine Abstimmung, zu der mindestens zwei Drittel dec Stimmen der anwesenden und abstimmenden Ausfuhr-Mitglieder und mindestens zwei Drittel der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Einfuhr-Mit- glieder erforderlich sind, unter der Bedingung, daß diese Stimmen von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder abgegeben werden; (8) „beiderseitige einfache Mehrheit" eine Abstimmung, zu der mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden Ausfuhr-Mitglieder und mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden Einfuhr- Mitglieder erforderlich ist, unter der Bedingung; daß diese Stimmen von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder jeder Kategorie abgegeben werden; (9) „Finanzjahr" das Quotenjahr; (10) „Quotenjahr" die Zeitspanne vom 1. Jänner bis einschließlich 31. Dezember; (11) „Tonne" eine metrische Tonne, d. s. 1000 Kilogramm, und „Pfund" ein „Pfund avoirdupois", d. s. 453,592 Gramm; die in diesem Übereinkommen angeführten Zuckermengen sind Rohwerte, Nettogewicht (der Rohwert einer beliebigen Zuckermenge entspricht dein Gegenwert von Rohzucker mit 96 Polarimetergraden); (12) „Zucker" Zucker aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben in jeder üblichen Handelsform, einschließlich eßbarer und Reformkostmelassen, Sirupe und jede andere Form flüssigen Zuckers für den menschlichen Genuß, mit folgenden Ausnahmen: a) „Zucker" nach der obigen Begriffsbestimmung umfaßt weder Endmelasse oder minderwertige Sorten nicht zentrifugierten, in primitiven Verfahren hergestellten Zuckers noch — um das Ausfuhrvolumen gemäß diesem Übereinkommen festlegen zu können — Zucker, der nicht für den menschlichen Genuß als Nahrungsmittel bestimmt ist, beinhalten. Der Rat setzt die Bedingungen fest, auf Grund deren Zucker als nicht für den menschlichen Genuß als Nahrungsmittel bestimmt gilt; b) beschließt der Rat, daß eine zunehmende Verwendung von Zuckermischungen die Zielsetzung dieses Übereinkommens gefährdet, werden diese Mischungen bezüglich ihres Zuckergehaltes wie Zucker behandelt. Der Zuwachs an ausgeführten Mengen von Zuckermischungen über die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens ausgeführten Mengen wird dem Zuckergehalt entsprechend auf die geltende Quote oder die zustehende Ausfuhrmenge des betreffenden Ausfuhr- Mitglieds angerechnet; (13) „freier Markt" die Gesamtnettoeinfuhren des Weltmarktes mit Ausnahme jener, die durch die Anwendung der im Kapitel IX erwähnten Sondervereinbarungen zustande kommen; (14) „Nettoeinfuhren" die Gesamtzuckereinfuhren nach Abzug der Gesamtzuckerausfuhren; (15) „Nettoausfuhren" die Gesamtzuckerausfuhren (ausgenommen Zucker, der in Form von Vorräten von Schiffen in heimischen Häfen als Verpflegung an Bord genommen wird) nach Abzug der Gesamtzuckereinfuhren; (16) „Grundausfuhrmenge" die gemäß Art. 34 festgesetzte Menge; (17) "Gesamtquote" die Menge, die in Art. 40 Abs. 2 festgesetzt ist und gemäß Art. 44 angepaßt werden kann; (18) „geltende Quote" die Zuckermenge, die ein Mitglied über seine Gesamteinfuhren vom freien Markt hinaus während des betreffenden Quotenjahres in diesen freien Markt ausführen darf; diese Menge wird in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen festgesetzt und angepaßt; (19) „Cent" oder „Cents" einen US Cent oder US Cents; (20) „Tagespreis" den Preis, der gemäß den Bestimmungen des Art. 61 Abs. 1 berechnet wird; (21) „vorherrschender Preis" an einem beliebigen Börsentag den Durchschnitt der Tagespreise der unmittelbar vorhergehenden 15 aufeinanderfolgenden Börsentage einschließlich des betreffenden Börsentages ; das Verhältnis des vorherrschenden Preises zu einem anderen bestimmten Preis wird in Art. 61 Abs. 2 bestimmt; (22) „Inkrafttreten" den Tag, an dem dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig gemäß Art. 75 in Kraft tritt; (23) jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine „zur Teilnahme an der Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen 1977 eingeladene Regierung" wird dahin gehend ausgelegt, daß sie sich auch auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (in der Folge EWG genannt) bezieht; dementsprechend wird jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die „Unterzeichnung dieses Übereinkommens" oder auf die „Hinterlegung einer Radfikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde" durch eine Regierung im Fall der EWG dahingehend ausgelegt, daß sie die Unterzeichnung im Namen der EWG durch deren zuständiges Organ und die Hinterlegung der Urkunde, die auf Grund der internen Verfahrensbestimmungen der EWG für den Abschluß eines internationalen Übereinkommens hinterlegt werden muß, einschließt; (24) „Entwicklungsländer, die Ausfuhr-Mitglieder sind" und „Entwicklungsländer, die Einfuhr- Mitglieder sind" sind jene, die als solche in der Anlage III angeführt sind. KAPITEL III — DIE INTERNATIONALE ZUCKERORGANISATION, IHRE MITGLIEDSCHAFT UND IHR STATUS
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Fortdauer, Amtssitz und Aufbau der Internationalen Zuckerorganisation 1. Die Internationale Zuckerorganisation, die auf Grund des Internationalen Zuckerübereinkommens 1968 errichtet und auf Grund des Internationalen Zuckerübereinkommens 1973 weitergeführt wurde, bleibt zur Durchführung des vorliegenden Übereinkommens und zur Überwachung seiner Anwendung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Übereinkommens betreffend Mitgliedschaft, Befugnisse und Funktionen weiterbestehen. 2. Der Amtssitz der Organisation befindet sich in London, sofern der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung nichts anderes beschließt. 3. Die Organisation nimmt ihre Aufgaben durch den Internationalen Zuckerrat, das Exekutivkomitee, den Exekutivdirektor und sein Personal wahr, ebenso wie durch den Lagerfinanzierungsfonds und andere Organe, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Mitgliedschaft in der Organisation 1. Jede Vertragspartei stellt, soweit in den Absätzen 2 oder 3 dieses Artikels nichts anderes bestimmt ist, ein einzelnes Mitglied der Organisation dar. 2.a) Wenn eine Partei gemäß Art. 77 Abs. 1 lit a. eine Notifikation abgibt, in der erklärt wird, daß dieses Übereinkommen sich auf ein Entwicklungsgebiet oder -gebiete, die an diesem Übereinkommen Anteil haben wollen, erstrecken soll, kann mit ausdrücklicher Zustimmung und Genehmigung der Betroffenen entweder i) für jene Partei gemeinsam mit diesen Gebieten eine Gruppenmitgliedschaft; oder ii) bei einer Notifikation gemäß Art. 77 Abs. 3 durch jene Partei eine getrennte Mitgliedschaft, einzeln, alle zusammen oder in Gruppen jener Gebiete, die für sich ein Ausfuhr-Mitglied darstellen würden, und getrennte Mitgliedschaft für Gebiete, die für sich ein Einfuhr-Mitglied darstellen würden, angestrebt werden. b) Wenn eine Partei eine Notifikation gemäß Art. 77 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 abgibt, so ergibt sich eine getrennte Mitgliedschaft, wie in lit. a (ii) dieses Absatzes ausgeführt. 3. Eine Partei, die eine Notifikation gemäß Art. 77 Abs. 1 lit. b abgegeben und diese Notifikation nicht zurückgezogen hat, ist kein Mitglied der Organisation.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Privilegien und Immunitäten 1. Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Insbesondere besitzt sie die Fähigkeit, Verträge zu schließen, beweg- liches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht aufzutreten. 2. Die Rechtsstellung, die Privilegien und Immunitäten der Organisation auf dem Gebiet des Vereinigten Königreiches werden auch weiterhin durch das Amtssitzabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Internationalen Zuckerorganisation, das am 29. Mai 1969 in London unterzeichnet wurde, geregelt. 3. Wenn der Sitz der Organisation in ein Land verlegt wird, das Mitglied der Organisation ist, schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über die Rechtsstellung, die Privilegien und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und der Experten sowie der Vertreter ihrer Mitglieder während des Aufenthaltes in dem betreffenden Land zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ab. 4. Wenn keine anderen Steuervereinbarungen in dem im Abs. 3 dieses Artikels vorgesehenen Abkommen getroffen werden und bis zum Abschluß dieses Abkommens, gewährt das neue Gastgeberland a) den Angestellten der Organisation Steuerbefreiung für das ihnen von der Organisation bezahlte Gehalt (eine Ausnahme können Staatsangehörige des Gastgeberlandes bilden); und b) Steuerbefreiung für Vermögen, Einkommen und sonstiges Eigentum der Organisation. 5. Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das nicht Mitglied der Organisation ist, holt der Rat vor diesem Schritt eine schriftliche Zusicherung der Regierung dieses Landes ein, laut der a) es so bald wie möglich mit der Organisation ein wie im Abs. 3 dieses Artikels beschriebenes Abkommen abschließen; und b) bis zum Abschluß eines solchen Abkommens die im Abs. 4 dieses Artikels vorgesehenen Befreiungen gewähren wird. 6. Der Rat bemüht sich, das im Abs. 3 dieses Artikels beschriebene Abkommen mit der Regierung des Landes, in das der Sit2 der Organisation verlegt werden soll, noch vor Verlegung des Sitzes abzuschließen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Stahlsänderung Ein Mitglied kann die Art seiner Mitgliedschaft unter den Bedingungen und Voraussetzungen, die der Rat nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitglied festlegt, ändern. Ändert ein Einfuhr-Mitglied seinen Status in den eines Ausfuhr- Mitgliedes, setzt der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung auch die Grundausfuhrmenge oder die zustehende Ausfuhrmenge dieses Mitgliedes fest, das als in der Anlage I oder der Anlage II, je nachdem, was zutrifft, angeführt gilt. KAPITEL IV — DER INTERNATIONALE ZUCKERRAT
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Zusammensetzung des Internationalen Zuckerrates 1. Der Internationale Zuckerrat ist das oberste Organ der Organisation; er setzt sieh aus allen Mitgliedern der Organisation zusammen. 2. Jedes Mitglied bestellt einen Vertreter und, wenn es das wünscht, einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann auch einen oder mehrere Berater für seinen Vertreter oder dessen Stellvertreter ernennen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Befugnisse und Aufgaben des Rates 1. Der Rat hat all jene Befugnisse und führt alle Aufgaben aus oder veranlaßt deren Ausführung, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind. 2. Der Rat legt in einer außerordentlichen Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen fest, einschließlich der Geschäftsordnung des Rates, seiner Komitees und des Fonds sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, mit dem er bestimmte Fragen ohne Sitzung beschließen kann. 3. Der Rat führt außerdem jene Aufzeichnungen, die zur Durchführung seiner Aufgaben aus diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie sonstige Aufzeichnungen, die er für zweckdienlich hält. 4. Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht und andere Informationen, die er für angemessen hält.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates 1. Der Rat wählt für jedes Quotenjahr aus den Delegationen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden. 2. Der Vorsitzende wird aus den Delegationen der Ausfuhr- Mitglieder oder den Delegationen der Einfuhr-Mitglieder und der stellvertretende Vorsitzende wird aus den Delegationen der jeweils anderen Kategorie gewählt. Grundsätzlich wechselt die Besetzung dieser Ämter jedes Quotenjahr zwischen den beiden Mitgliederkategorien; dies je- doch mit der Einschränkung, daß dieser Grundsatz unter besonderen Umständen die Wiederwahl des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden oder beider nicht verhindert, wenn der Rat dies in einer außerordentlichen Abstimmung beschließt. Auch im Falle der Wiederwahl der genannten Funktionäre bleibt die im ersten Satz dieses Absatzes angeführte Regelung in Geltung. 3. Während der vorübergehenden Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder der dauernden Abwesenheit des einen oder beider kann der Rat unter den Delegationen neue Funktionäre wählen, je nach Erfordernis für vorübergehend oder ständig, wobei dem im Abs. 2 dieses Artikels dargelegten Prinzip der abwechselnden Vertretung Rechnung zu tragen ist. 4. Weder der Vorsitzende noch ein anderer bei Ratssitzungen den Vorsitz führender Funktionär ist stimmberechtigt. Er kann jedoch jemand anderen mit der Ausübung des Stimmrechtes des von ihm vertretenen Mitgliedes beauftragen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Tagungen des Rates 1. Der Rat hält grundsätzlich in jeder Hälfte des Quotenjahres eine ordentliche Tagung ab. 2. Zusätzlich zu den Tagungen auf Grund anderer, in diesem Übereinkommen genau festgelegter Umstände tritt der Rat zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, wenn er dies beschließt oder auf Antrag a) von fünf Mitgliedern; b) von Mitgliedern, die mindestens 250 Stimmen besitzen; c) des Exekutivkomitees ; oder d) des Preisprüfungskomitees. 3. Die Einberufung von Tagungen erfolgt mindestens 30 Kalendertage im voraus, außer in dringenden Fällen, in denen die Einberufung mindestens 10 Kalendertage im voraus erfolgt, und in Fällen, für die die Bestimmungen dieses Übereinkommens eine andere Zeitspanne vorsehen. 4. Sofern der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung nichts anderes beschließt, finden die Tagungen am Sitz der Organisation statt. Wenn ein Mitglied den Rat einlädt, an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation zusammenzutreten, und der Rat dem zustimmt, kommt dieses Mitglied für die daraus erwachsenden zusätzlichen Kosten auf.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Stimmen 1. Die Ausfuhr-Mitglieder und die Einfuhr-Mitglieder haben insgesamt je 1000 Stimmen. 2. Kein Mitglied hat mehr als 300 oder weniger als 5 Stimmen. 3. Teilstimmen sind nicht zulässig. 4. Die insgesamt 1000 Stimmen der Ausfuhr-Mitglieder werden unter ihnen anteilsmäßig nach dem gewichteten Mittel der folgenden Faktoren aufgeteilt: Die für lit. b) und c) verwendeten Zahlen sind für jeden Faktor Durchschnittswerte der besten zwei oder drei vorangegangenen Jahre, über die Zahlen verfügbar sind. 5. Die Stimmen der Einfuhr- Mitglieder werden unter ihnen im Verhältnis ihrer Nettoeinfuhren aus dem freien Markt und auf Grund von Sondervereinbarungen aufgeteilt und gesondert nach folgender Formel berechnet: a) jedes Einfuhr-Mitglied erhält den Anteil an 900 Stimmen, der ihm auf Grund seiner Nettoeinfuhren aus dem freien Markt während der vorangegangenen vier Jahre (ohne Berücksichtigung des Jahres der geringsten Einfuhren aus dem freien Markt) im Verhältnis zu den durchschnittlichen Gesamteinfuhren aller Einfuhr-Mitglieder aus dem freien Markt zusteht; b) jedes Einfuhr-Mitglied erhält den Anteil an 100 Stimmen, der ihm auf Grund seiner Einfuhren auf Grund von Sondervereinbarungen während des vorangegangenen Jahres im Verhältnis zu den Gesamteinfuhren aller Einfuhr-Mitglieder auf Grund von Sondervereinbarungen während des vorangegangenen Jahres zusteht. 6. Die Verteilung der Stimmen erfolgt am Beginn jedes Quotenjahres gemäß den Bestimmungen dieses Artikels und bleibt mit Ausnahme des Abs. 7 dieses Artikels während des ganzen Quotenjahres in Kraft. 7. Bei einer Änderung der Mitgliedschaft der Organisation, der Gebietsgrenzen eines Mitgliedes oder der Zusammensetzung des freien Marktes oder wenn einem Mitglied gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens das Stimmrecht zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wurde, nimmt der Rat eine Neuverteilung der Stimmen in der oder den betroffenen Mitgliederkategorie (n) auf Grund der Formeln dieses Artikels vor.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Abstimmungsverfahren im Rat 1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der Stimmen, die es gemäß Art. 11 besitzt, abzugeben. Es ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. 2. Durch eine schriftliche Verständigung des Vorsitzenden kann jedes Ausfuhr-Mitglied ein anderes Ausfuhr-Mitglied und jedes Einfuhr-Mitglied ein anderes Einfuhr-Mitglied ermächtigen, bei den Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimme abzugeben. Eine Kopie dieser Ermächtigungen wird von einem Beglaubigungskomitee, das gemäß der Geschäftsordnung des Rates ins Leben gerufen werden kann, geprüft. 3. Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied ermächtigt wurde, dessen ihm gemäß Art. 11 zustehenden Stimmen abzugeben, gibt diese Stimmen im Sinne der Ermächtigung und in Übereinstimmung mit Abs. 2 dieses Artikels ab.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Beschlüsse des Rates 1. Soweit in diesem Übereinkommen keine außerordentliche Abstimmung vorgesehen ist, werden alle Beschlüsse des Rates mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise gegeben. 2. Stimmen von Mitgliedern, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Ermittlung der Stimmenzahl, die fur einen Beschluß des Rates erforderlich ist, nicht gezählt. Wenn ein Mitglied von den Bestimmungen des Art. 12 Abs. 2 Gebrauch macht und seine Stimmen bei einer Ratssitzung abgegeben werden, gilt dieses Mitglied im Sinne des Abs. 1 dieses Artikels als anwesend und abstimmend. 3. Alle Beschlüsse des Rates auf Grund dieses Übereinkommens sind für die Mitglieder bindend.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 1. Der Rat trifft alle zweckdienlichen Abmachungen zur Durchführung von Konsultationen oder zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der UNCTAD, und mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sowie mit den anderen in Betracht kommenden SpezialOrganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen. 2. Eingedenk der besonderen Rolle der UNCTAD im internationalen Grundstoffhandel unterrichtet der Rat in geeigneter Weise die UNCTAD über seine Tätigkeit und Arbeitsprogramme. 3. Der Rat kann auch alle geeigneten Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung von wirksamen Verbindungen zu internationalen Organisationen der Erzeuger, Händler und Verarbeiter von Zucker treffen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Zulassung von Beobachtern 1. Der Rat kann jeden Nicht- Mitgliedstaat zur Teilnahme an seinen Sitzungen als Beobachter einladen. 2. Der Rat kann auch jede der in Art. 14 Abs. 1 angeführten Organisationen zu seinen Sitzungen als Beobachter einladen.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Beschlußfähigkeit des Rates Der Rat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Ausfuhr-Mitglieder und mehr als die Hälfte aller Einfuhr-Mitglieder anwesend ist und auf die anwesenden Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder ihrer jeweiligen Kategorie entfallen. Wenn an dem Tag, der für die Eröffnung einer Ratstagung vorgesehen ist, oder im Verlauf einer Ratstagung bei drei aufeinanderfolgenden Sitzungen keine Beschlußfähigkeit besteht, tritt der Rat sieben Tage später zusammen; zu diesem Zeitpunkt und im weiteren Verlauf dieser Tagung besteht Beschlußfähigkeit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte aller Ausfuhr- Mitglieder und mehr als der Hälfte aller Einfuhr-Mitglieder, wenn auf die anwesenden Mitglieder mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen aller Mitglieder ihrer jeweiligen Kategorie entfällt. Eine Vertretung im Sinne des Art. 12 Abs. 2 gilt als Anwesenheit. KAPITEL V - DAS EXEKUTIVKOMITEE
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Zusammensetzung des Exekutivkomitees 1. Das Exekutivkomitee setzt sich aus zehn Ausfuhr- und zehn Einfuhr-Mitgliedern, die für jedes Quotenjahr in Übereinstimmung mit Art. 18 gewählt werden und wiederwählbar sind, zusammen. 2. Jedes Mitglied des Exekutivkomitees ernennt einen Vertreter und kann zusätzlich einen oder mehrere Stellvertreter und Berater ernennen. 3. Das Exekutivkomitee wählt seinen Vorsitzenden für jedes Quotenjahr. Er besitzt kein Stimmrecht und ist wiederwählbar. 4. Das Exekutivkomitee tritt am Site der Organisation zusammen, sofern es nichts anderes beschließt. Wenn ein Mitglied das Exekutivkomitee einlädt, an einem anderen Ort als am Sitz der Organisation zusammenzutreten, und das Exekutivkomitee dem zustimmt, kommt dieses Mitglied für die zusätzlich auflaufenden Kosten auf,
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Wahl des Exekutivkomitees 1. Die Ausfuhr- und Einfuhr- Mitglieder des Exekutivkomitees werden im Rat jeweils von den Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern der Organisation gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 dieses Artikels. 2. Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm gemäß Art. 11 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Ein Mitglied kann für einen anderen Bewerber alle Stimmen abgeben, über die es gemäß Art. 12 Abs. 2 verfügt. 3. Die zehn Bewerber, die die höchste Stimmenzahl erhalten, gelten als gewählt; um jedoch im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muß ein Bewerber mindestens 60 Stimmen auf sich vereinen. 4. Falls weniger als zehn Bewerber im ersten Wahlgang gewählt werden, finden weitere Wahlgänge statt, in denen nur solche Mitglieder, die nicht für einen der gewählten Bewerber gestimmt haben, wahlberechtigt sind. In jedem zusätzlichen Wahlgang wird die Mindestanzahl der für die Wahl notwendigen Stimmen um jeweils fünf verringert, bis zehn Mitglieder gewählt sind. 5. Jedes Mitglied, das nicht für eines der gewählten Mitglieder gestimmt hat, kann, vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 dieses Artikels, anschließend seine Stimmen einem von ihnen übertragen. 6. Die bei der Wahl eines Mitgliedes abgegebenen Stimmen zuzüglich der ihm übertragenen Stimmen gelten als für dieses Mitglied abgegeben, sofern die Gesamtstimmenzahl für ein gewähltes Mitglied 300 nicht übersteigt. 7. Würden die für ein gewähltes Mitglied als abgegeben geltenden Stimmen die Zahl 300 übersteigen, so treffen die Mitglieder, die ihre Stimme für das betreffende Mitglied abgegeben oder sie ihm übertragen haben, untereinander eine Vereinbarung, derzufolge eines oder mehrere von ihnen ihre Stimme diesem Mitglied entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen, sodaß die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinten Stimmen die Höchstzahl von 300 nicht übersteigen. 8. Wenn einem Mitglied des Exekutivkomitees das Stimmrecht gemäß einer der in Betracht kommenden Bestimmungen dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen ist, kann jedes Mitglied, das seine Stimme für das betreffende Mitglied abgegeben oder ihm in Übereinstimmung mit diesem Artikel übertragen hat, für die Zeit, in der der Stimmrechtsentzug in Kraft ist, seine Stimme an eines der Komiteemitglieder seiner Kategorie vorbehaltlich des Abs. 6 dieses Artikels abtreten. 9. Wenn eines der Komiteemitglieder aufhört, Mitglied der Organisation zu sein, wählen die Mitglieder, die ihre Stimme für dieses Mitglied abgegeben oder ihm ihre Stimme übertragen haben, sowie die Mitglieder, die nicht für ein anderes Mitglied des Komitees gestimmt oder ihm ihre Stimme übertragen haben, während der nächsten Sitzung des Rates ein Mitglied, das den freigewordenen Sitz im Komitee einnimmt. Jedes Mitglied, welches für das Mit- glied, das nicht mehr der Organisation angehört, gestimmt oder ihm seine Stimmen übertragen hat, und welches nicht für das Mitglied stimmt, das auf den freigewordenen Sitz im Komitee gewählt wurde, kann seine Stimmen einem anderen Mitglied des Komitees vorbehaltlich des Abs. 6 dieses Artikels übertragen. 10. In besonderen Fällen und nach Rücksprache mit dem Mitglied, für das es gestimmt oder dem es seine Stimmen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels übertragen hat, kann ein Mitglied seine Stimmen diesem Mitglied für den Rest des Quotenjahres entziehen. Dieses Mitglied kann sodann seine Stimmen einem anderen Mitglied des Exekutivkomitees seiner Kategorie übertragen, aber es kann diese Stimmen für den Rest des Quotenjahres diesem anderen Mitglied nicht mehr entziehen. Das Mitglied des Exekutivkomitees, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält seinen Sitz im Exekutivkomitee für den Rest dieses Jahres. Jede Maßnahme gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes wird wirksam, nachdem der Vorsitzende des Exekutivkomitees hievon schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Übertragung von Befugnissen des Rates auf das Exekutivkomitee 1. Der Rat kann in einer außerordentlichen Abstimmung dem Exekutivkomitee die Ausübung eines oder aller seiner Befugnisse übertragen; hievon sind ausgenommen: a) die Festlegung des Amtssitzes der Organisation gemäß Art. 3 Abs. 2; b) die Beschlüsse betreffend Statusänderung von Mitgliedstaaten gemäß Art. 6; c) die Ernennung des Exekutivdirektors gemäß Art. 22 Abs. 1 und die Ernennung des Verwalters des Fonds gemäß Art. 50 Abs. 4; d) die Genehmigung des Verwaltungshaushaltsplanes und die Festsetzung der Beiträge gemäß Art. 24 sowie die Genehmigung der Rechnungslegung des Fonds gemäß Art. 50 Abs. 2; e) die Anwendung von Art. 29 auf neue Sondervereinbarungen gemäß Abs. 5 jenes Artikels; f) die Festsetzung der Grundausfuhrmengen gemäß Art. 34 Abs. 2; g) die Zuweisung der Grundausfuhrmengen gemäß Art. 35 Abs. 4; h) die Festsetzung der Gesamtquoten gemäß Art. 40; i) die Beschlüsse gemäß Art. 41 Abs. 2; j) die Überprüfung der Beschränkungen für Maximalvorräte gemäß Art. 48 Abs. 4; k) die Annahme der Geschäftsordnung für den Fonds gemäß Art. 49 Abs. 3; l) die Anpassung der Beiträge und die Suspendierung von Beiträgen zum Fonds gemäß Art. 51 Abs. 1 ; m) die Anpassung des Ausmaßes der Kreditgewährung durch den Fonds gemäß Art 53 Abs. 1; n) die Beschlüsse betreffend die Verfügung über das Vermögen des Fonds gemäß Art. 54; o) die Anpassung des Preisniveaus gemäß Art. 62; p) die Befreiung von Verpflichtungen gemäß Art. 69; q) die Entscheidung über Streitigkeiten gemäß Art. 70; r) der zeitweilige Entzug von Stimm- und anderen Rechten eines Mitglieds gemäß Art. 71 Abs. 3; s) die Beitritte gemäß Art. 76; t) der Ausschluß eines Mitgliedes aus der Organisation gemäß Art. 80; u) die Empfehlung von Änderungen gemäß Art. 82; v) die Verlängerung oder die Beendigung gemäß Art. 83 dieses Übereinkommens. 2. Der Rat kann jederzeit jede Übertragung von Befugnissen auf das Exekutivkomitee rückgängig machen.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Absrtimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutivkomitees 1. Jedes Mitglied des Exekutivkomitees ist berechtigt, die Anzahl der Stimmen, die es gemäß Art. 18 erhalten hat, abzugeben; es kann diese Stimmen nicht teilen. 2. Jeder Beschluß des Exekutivkomitees bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, deren er auch bei seiner Abstimmung im Rat bedürfen würde. 3. Jedes Mitglied hat das Recht, sich gegen einen Beschluß des Exekutivkomitees an den Rat gemäß jenen Bedingungen zu wenden, die der Rat in seiner Geschäftsordnung vorschreiben kann.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Beschlußfähigkeit des Exekutivkomitees Das Exekutivkomitee ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Ausfuhr-Mitglieder des Komitees und mehr als die Hälfte aller Einfuhr-Mitglieder des Komitees anwesend ist und auf diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder des Komitees in ihren jeweiligen Kategorien entfallen. KAPITEL VI - EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Exekutivdirektor und Personal 1. Der Rat ernennt den Exekutivdirektor nach Rücksprache mit dem Exekutivkomitee in einer außerordentlichen Abstimmung. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat in Anlehnung an die für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen geltenden Bedingungen festgesetzt. 2. Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist für die Erfüllung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens obliegen. 3. Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. Bei der Erstellung dieser Vorschriften berücksichtigt der Rat die für Beamte ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen geltenden Vorschriften. 4. Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals dürfen an der Zuckererzeugung und am Zuckerhandel nicht finanziell beteiligt sein. 5. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte, die nur der Organisation verantwortlich sind, nicht vereinbar ist. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. KAPITEL VII - FINANZFRAGEN
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Ausgaben 1. Die Ausgaben der Delegationen beim Rat, der Vertreter beim Exekutivkomitee und der Vertreter bei den Komitees des Rates oder des Exekutivkomitees werden von den betreffenden Mitgliedern getragen. 2. Die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben, ausgenommen die Kosten für die Verwaltung des Fonds, werden aus den gemäß Art. 24 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten. Wenn jedoch ein Mitglied besondere Leistungen verlangt, kann der Rat dieses Mitglied zur Bezahlung derselben heranziehen. 3. Zur Durchführung dieses Übereinkommens werden entsprechende Konten geführt.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Annahme des Verwaltungshaushaltsplanes und Festsetzung der Beiträge 1. In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahres genehmigt der Rat den Verwaltungshaushaltsplan der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitgliedes zu diesem Haushaltsplan fest. 2. Der Beitrag jedes Mitgliedes zum Verwaltungshaushaltsplan für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushaltsplanes für das betreffende Finanzjahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitgliedes so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechtes eines Mitgliedes oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleiben. 3. Den ersten Beitrag eines Mitgliedes, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnittes sowie für das darauffolgende Rechnungsjahr fest, wenn dieses Mitglied der Organisation in der Zeit zwischen der Annahme des Haushaltsplanes für das neue Rechnungsjahr und seines Beginns beitritt, wobei jedoch die für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge nicht geändert werden. Bei der Festsetzung der Beiträge von Mitgliedern, die der Organisation nach der Annahme des Haushaltsplanes für ein bestimmtes Quotenjahr oder für bestimmte Quotenjahre beitreten, erfolgt die Berechnung der Stimmen dieser Mitglieder ohne Berücksichtigung des zeitweiligen Einzuges des Stimmrechtes eines Mitgliedes oder der sich daraus ergebenden Neuverteilung der Stimmen. 4. Tritt dieses Übereinkommen früher als acht Monate vor dem Beginn seines ersten vollen Rechnungsjahres in Kraft, so beschließt der Rat bei seiner ersten Tagung einen Verwaltungshaushaltsplan für die Zeitspanne bis zum Beginn des ersten vollen Rechnungsjahres. Andernfalls gilt der erste Verwaltungshaushaltsplan für die Anfangsperiode und das erste volle Rechnungsjahr. 5. Bei der Annahme des Haushaltsplanes für das erste Jahr dieses Übereinkommens oder für das erste Jahr nach einer Verlängerung dieses Übereinkommens gemäß Art. 83 kann der Rat die ihm erforderlich erscheinenden Maßnahmen treffen, um die Auswirkungen einer eventuell begrenzten Mitgliedschaft zu diesem Übereinkommen zur Zeit der Annahme des Haushaltsplanes für diese Jahre auf die Beiträge zu mildern.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Beitragsleistung 1. Die Beiträge zum Verwaltungshaushaltsplan für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbaren Währungen am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahres zu entrichten; Beitragsleistungen von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag, an dem sie Mitglied werden, fällig. 2. Hat ein Mitglied vier Monate nach dem Tag, an dem seine Beitragsleistung gemäß Abs. 1 dieses Artikels fällig ist, seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushaltsplan nicht geleistet, fordert der Exekutivdirektor dieses Mitglied auf, die Zahlung so schnell wie möglich zu leisten. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten nach der Aufforderung des Exekutivdirektors das Mitglied seinen Beitrag noch nicht entrichtet hat, wird ihm sein Stimmrecht sowohl im Rat als auch im Exekutivkomitee so lange entzogen, bis die volle Zahlung geleistet worden ist. 3. Wenn der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung nichts anderes beschließt, behält ein Mitglied, dem sein Stimmrecht gemäß Abs. 2 dieses Artikels zeitweilig entzogen ist, seine anderen, ihm aus diesem Übereinkommen erwachsenden Rechte und Verpflichtungen. Es bleibt dazu verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten und seinen anderen finanziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachzukommen.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung Nach Abschluß jedes Rechnungsjahres werden dem Rat so bald wie möglich die von einem unabhängigen Rechnungsprüfer bestätigten Rechnungsabschlüsse der Organisation zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt. KAPITEL VIII - ANWENDUNGSBEREICH DER AUSFUHRREGELUNGEN
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Anwendungsbereich Dieses Übereinkommen regelt die Versorgung des freien Marktes mit Zucker und andere damit in Zusammenhang stehende Angelegenheiten. Es berücksichtigt die in Kapitel IX erwähnten Sondervereinbarungen und ermöglicht gewisse Zuckerzuwendungen, die auf die geltenden Quoten oder zustehenden Ausfuhrmengen, wie im Art. 28 ausgeführt, nicht angerechnet werden.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Zuckerzuwendungen 1. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden Zuckerzuwendungen eines Ausfuhr- Mitgliedes im Rahmen eines Hilfsprogramms der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen auf die geltende Quote oder die zustehende Ausfuhrmenge des Gebermitgliedes nicht angerechnet. 2. Der Rat legt die Bedingungen fest, unter denen andere Zuckerzuwendungen eines Ausfuhr- Mitgliedes als die gemäß Abs. 1 dieses Artikels auf die geltende Quote oder die zustehende Ausfuhrmenge des Gebermitgliedes nicht angerechnet werden. Diese Bedingungen sehen unter anderem Vorauskonsultationen und angemessene Schutzmaßnahmen für die normalen Handelsströme vor. Zuckerzuwendungen dieser Art fallen nur dann unter die Befreiungsbestimmungen dieses Absatzes, wenn sie ausschließlich für den Verbrauch in den Empfangsstaaten bestimmt sind. 3. Alle Zuckerzuwendungen eines Ausfuhr-Mitgliedes werden dem Rat vom Gebermitglied; sofort notifiziert. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels kann jedes Mitglied, welches der Meinung ist, daß irgendwelche Zuwendungen seine Interessen beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, vom Rat eine Untersuchung der Angelegenheit fordern. Auf Grund einer solchen Untersuchung kann der Rat jene Empfehlungen geben, die er für angemessen hält 4. Der Jahresbericht des Rates enthält einen Bericht über die Entwicklungen auf dem Gebiet der Zuckerzuwendungen. KAPITEL IX - SONDERVEREINBARUNGEN
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Allgemeine Bestimmungen 1. Keine der Bestimmungen der anderen Kapitel dieses Übereinkommens darf die Rechte und Pflichten der Mitglieder gemäß der in den Art. 30, 31, 32 und 33 erwähnten Sondervereinbarungen beeinflussen oder beeinträchtigen. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 dieses Artikels werden die Sondervereinbarungen gemäß den Bestimmungen jener Artikel behandelt. 2. Die Mitglieder anerkennen, daß die Grundausfuhrmengen und die zustehenden Ausfuhrmengen auf Grund der Art. 34 und 35 auf der Kontinuität und Stabilität der Sondervereinbarungen nach den Art. 30, 31, 32 und 33 beruhen. Tritt eine Veränderung in der Mitgliedschaft einer oder mehrerer der in diesen Artikeln erwähnten Sondervereinbarungen ein und betrifft diese Veränderung eines oder mehrere Mitglieder oder tritt eine grundlegende Veränderung der Stellung eines oder mehrerer an einer oder mehreren dieser Vereinbarungen beteiligten Mitglieder ein, so tritt der Rat zusammen, um angemessene Ausgleichsmaßnah- men für die laut Art. 34 und 35 festgesetzten Grundausfuhrmengen oder zustehenden Ausfuhrmengen in Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen zu beraten: a) nach einer der oben beschriebenen Veränderungen der Mitgliedschaft oder der Stellung werden vorbehaltlich der lit. b, c und d dieses Absatzes die Grundausfuhrmengen des oder der beteiligten Mitglieder um das volle Ausmaß jeder Erhöhung ihrer jährlich zustehenden Ausfuhrmengen verringert (oder um das volle Ausmaß einer Verringerung erhöht oder auf genau jenem Stand neu festgesetzt); b) im Falle der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß lit. a dieses Absatzes beschließt der Rat auch alle erforderlichen Übergangsmaßnahmen für das Jahr, in dem sich die Änderungen ergeben; c) wenn die in lit. a und b dieses Absatzes vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen für die gemäß Art. 34 festgesetzten Grundausfuhrmengen nicht durchgeführt werden können, weil die Veränderungen der Mitgliedschaft oder der Stellung im Hinblick auf die oben erwähnten Sondervereinbarungen eine größere strukturelle Veränderung des Zuckermarktes oder eine grundlegende Veränderung der Stellung eines oder mehrerer Hauptlieferanten dieser Sondervereinbarungen betreffen, unterbreitet der Rat den Mitgliedern Vorschläge betreffend eine Änderung dieses Übereinkommens ge- mäß den Bestimmungen des Art 82 oder eine sofortige Neuverhandlung der Grundausfuhrmengen; vor einer Änderung der Grundausfuhrmengen auf Grund einer solchen Änderung oder Neuverhandlung haben die geänderten oder festgesetzten Grundausfuhrmengen vorläufig Geltung; d) ein Mitglied oder Mitglieder, die mit den Ergebnissen der Neuverhandlungen gemäß lit. c dieses Absatzes nicht einverstanden sind, können von diesem Übereinkommen in Übereinstimmung mit Art. 79 zurücktreten. 3. Mitglieder, die an den Sondervereinbarungen gemäß Art. 30 teilnehmen, sorgen dafür, daß der Rat über die Einzelheiten dieser Vereinbarungen, über die in jedem Jahr dieses Übereinkommens auf Grund der Sondervereinbarungen zu importierenden und exportierenden Zuckermengen und über alle Änderungen in diesen Vereinbarungen innerhalb von 30 Tagen informiert wird. 4. Mitglieder, die an einer der in diesem Kapitel erwähnten Sondervereinbarungen teilnehmen, müssen ihren Zuckerhandel im Rahmen dieser Vereinbarungen so abwickeln, daß die Zielsetzung dieses Übereinkommens nicht beeinträchtigt wird. Wenn diese Sondervereinbarungen Wiederausfuhren von Zucker auf den freien Markt enthalten, treffen die an solchen Vereinbarungen beteiligten Mitglieder alle ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in den Fällen, in welchen in den einschlägigen, sich auf solche Wiederausfuhren beziehenden Artikeln dieses Übereinkommens keine Mengenbestimmungen vorhanden sind, eine Zunahme des Handels im Rahmen dieser Vereinbarungen über das Volumen hinaus, das vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens gehandelt wurde, nicht zu einer Zunahme der Wiederausfuhren auf den freien Markt führt. 5. Auf Ersuchen der betroffenen Mitglieder kann der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung die Bestimmungen dieses Artikels auf Sondervereinbarungen anwenden, die nach. Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgeschlossen wurden. Die Grundausfuhrmengen des oder der beteiligten Mitglieder werden automatisch um das volle Ausmaß der ihnen jährlich zustehenden Ausfuhrmengen auf Grund der betreffenden Sondervereinbarung(en) verringert.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Ausfuhren in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Ausfuhren in die EWG gemäß den Bestimmungen des Abkommens von Lomé aus dem Jahre 1975, des Beschlusses des Rates der EWG vom 29. Juni 1975 betreffend die Assoziation überseeischer Länder und Gebiete mit der EWG und des Übereinkommens vom 19. Juli 1975 zwischen der EWG und Indien werden bis zu den Mengen, die von diesen Beschlüssen und Übereinkommen erfaßt sind, einschließlich allfälliger Berichtigungen auf Grund der Bestimmungen dieser Beschlüsse und Übereinkommen, nicht auf die geltenden Quoten oder zustehenden. Ausfuhrmengen der gemäß Kapitel IX betroffenen Mitglieder angerechnet.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Ausfuhren von Kuba in sozialistische Länder 1. Ausfuhren von Kuba in die folgenden sozialistischen Länder werden nicht auf seine gemäß Kapitel X geltende Quote ange- rechnet: Bulgarien, Tschechoslowakei, Deutsche Demokratische Republik, Ungarn, Mongolei, Polen, Rumänien und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. 2. Ausfuhren von Kuba nach Albanien, China, in die Demokratische Volksrepublik Korea, nach Vietnam und Jugoslawien bis zu 650000 Tonnen pro Jahr während der ersten zwei Jahre dieses Übereinkommens werden in jenen Jahren nicht auf seine gemäß Kapitel X geltenden Quoten angerechnet. Die Menge, bis zu der Kubas Ausfuhren in diese Länder im 3., 4. und 5. Quotenjahr nicht auf Kubas geltende Quote angerechnet werden, wird vom Rat im ersten Viertel des 3. Quotenjahres auf Grund der Ergebnisse der ersten beiden Quotenjahre festgesetzt. Die Menge, die in den beiden ersten Quotenjahren über die jährliche Gesamtmenge von 650000 Tonnen hinaus in diese Länder exportiert wird, wird entweder zur Bestimmung der entsprechenden Menge für das 3., 4. und 5. Quotenjahr oder zur Festsetzung der Grundausfuhrmenge Kubas für diese drei Jahre gemäß Art. 34 Abs. 2, aber nicht für beide Zwecke herangezogen.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Rechtsstellung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und ihre Ausfuhren 1. Unbeschadet des Art. 31 werden alle Einfuhren der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus allen Ursprungsländern berücksichtigt; sie verleihen daher der UdSSR die Rechtsstellung eines Einfuhr- Mitgliedes. 2. Unbeschadet ihrer in diesem Artikel niedergelegten Rechtsstellung verpflichtet sich die UdSSR, ihre Gesamtausfuhren an Zucker auf den freien Markt in jedem der beiden ersten Quotenjahre dieses Übereinkommens auf 500000 Tonnen zu beschränken. 3. Die im Abs. 2 dieses Artikels festgelegte Menge und die gemäß Abs. 6 dieses Artikels fût die folgenden Quotenjahre festzusetzenden Mengen enthalten nicht die Ausfuhren der UdSSR in die im Art. 31 Abs. 1 und 2 aufgezählten Länder. 4. Ausfuhren der UdSSR, die unter die Bestimmungen dieses Artikels fallen, sind Kürzungen gemäß Kapitel X nicht unterworfen. 5. Die UdSSR ist durch diesen Artikel zu keiner Zeit gebunden, in der gemäß Art. 44 Abs. 4 Quoten und andere Ausfuhrbeschränkungen nicht wirksam sind. 6. Bei der Beratung der Grundausfuhrmengen für das 3., 4. und 5. Quotenjahr gemäß Art. 34 Abs. 2 setzt der Rat in Übereinstimmung mit der UdSSR die Mengen für die Ausfuhren der UdSSR für diese Jahre fest,
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Rechtsstellung der Deutschen DemokratischenRepublik und ihre Ausfuhren 1. Sobald die Deutsche Demokratische Republik den Status eines Einfuhr-Mitgliedes erhält, verpflichtet sie sich, ihre Gesamtzuckerausfuhren auf den freien Markt in jedem der beiden ersten Quotenjahre dieses Übereinkommens auf 75000 Tonnen zu beschränken. 2. Ausfuhren der Deutschen Demokratischen Republik, die unter die Bestimmungen dieses Artikels fallen, sind Kürzungen gemäß Kapitel X nicht unterworfen. 3. Die Deutsche Demokratische Republik ist durch diesen Artikel zu keiner Zeit gebunden, in der gemäß Art. 44 Abs. 4 Quoten und andere Ausfuhrbeschränkungen nicht wirksam sind. 4. Bei der Beratung der Grundausfuhrmengen für das 3., 4. und 5. Quotenjahr gemäß Art. 34 Abs. 2 setzt der Rat in Übereinstimmung mit der Deutschen Demokratischen Republik die Mengen für die Ausfuhren der Deutschen Demokratischen Republik für diese Jahre fest. KAPITEL X - REGELUNG DER AUSFUHREN
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Zuteilung und Anpassung der Grundausfuhrmengen 1. Vorbehaltlich des Art. 76 Abs. 2 lit b und Abs. 3 verfügen die in der Anlage I angeführten Ausfuhrländer, sobald sie Mitglieder werden, für jedes der beiden ersten Quotenjahre dieses Übereinkommens über die hierin festgelegten Grundausfuhrmengen. Z a) Im ersten Viertel des 3. Quotenjahres werden die in der Anlage I angeführten Grundausfuhrmengen neu verhandelt. Bei dieser Neuverhandlung werden folgende Punkte berücksichtigt; i) eine Beurteilung des freien Marktes für die betreffende Zeit sowie des Teiles dieses Marktes, der Ausfuhr-Mitgliedern mit Grundausfuhrmengen zugänglich ist; ii) die in der Anlage I angeführten Grundausruhrmengen der Mitglieder; iii) Ausfuhrleistung und Erfüllung von Quoten- und Lagerverpflichtungen während der beiden ersten Quotenjahre auf Grund von vom Rat anerkannten Statistiken. Zu diesem Zwecke verpflichten sich die betreffenden Ausfuhr-Mitglieder, dem Rat Statistiken über ihre Erzeugung, ihren Verbrauch, ihre Ausfuhren und Einfuhren für das Quotenjahr 1979 bis spätestens 15. Feber 1980 zur Verfügung zu stellen; iv) Fälle, in denen der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung beschließt, daß höhere Gewalt oder andere besondere Umstände die Ausruhrleistung oder die Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beeinflußt haben; v) die Rolle des Zuckers in der Wirtschaft, die Abhängigkeit vom freien Markt und die besondere Lage kleiner Mitglieder, die Entwicklungsländer sind, deren Ausfuhrerlöse stark von der Zuckerausruhr abhängen; vi) durchgeführte Expansionsprojekte von Ausfuhr-Mitgliedern, die Entwicklungsländer sind, deren Grund- ausfuhrmenge 300000 Tonnen nicht übersteigt oder die in der Anlage II angeführt sind, die von den betreffenden Mitgliedern im einzelnen beim Exekutivdirektor bei In krafttreten dieses Über einkommens angemeldet worden sind, und zwar als für die Wirtschaft der betreffenden Länder besonders wichtige Projekte; vii) alle anderen maßgebenden Umstände. b) Die Neuverhandlung dient der Festsetzung geänderter, für alle Mitglieder annehmbarer Grundausfuhrmengen. Bei Abschluß der Neuverhandlung kann der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung, für die in diesem Fall die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der anwesenden und abstimmenden Ausfuhr-Mitglieder erforderlich ist, die geänderten Grundausfuhrmengen für Jeweils das 3., 4. und 5. Quotenjahr festsetzen. c) Falls der Hat bis zum Ende des ersten Viertels eines Quotenjahres die durch das in lit. b dieses Absatzes dargelegte Verfahren geänderten Grundausfuhrmengen für dieses Jahr nicht festgesetzt hat, wird die Grundausfuhrmenge für jedes in der Anlage I angeführte Mitglied nach der folgenden Formel bestimmt: j) für das 3. Quotenjahr: 50 v. H. seiner Grundausfuhrmenge und 50 v. H. seiner relativen durchschnittlichen Ausfuhrleistung von 1978 und 1979; ii) für das 4. Quotenjahr: der Durchschnitt seiner relativen Ausfuhrleistungen von 1978, 1979 und 1980, wobei das Jahr seiner geringsten relativen Ausfuhrleistung ausgenommen wird; iii) für das 5. Quotenjahrs der Durchschnitt seiner relativen Ausfuhrleistungen von 1979, 1980 und 1981, wobei das Jahr seiner geringsten relativen Ausfuhrleistung ausgenommen wird. d) Für Mitglieder, für die die Formel von lit. c dieses Absatzes zur Anwendung kommt, bedeutet relative Ausfuhrleistung für jedes Quotenjahr seine Nettoausfuhren auf den freien Markt, abzüglich von Überschüssen, die über die im Art 45 Abs. 2 festgelegte Toleranzgrenze hinausgehen, und abzüglich von Defiziten in seinen gemäß Art 46 bestehenden Lagerverpflichtungen, geteilt durch die Summe der auf diese Weise für das betreffende Quotenjahr angepaßten Nettoausfuhren aller Mitglieder, für die diese Formel zur Anwendung kommt, und multipliziert mit der Summe ihrer Grundausfuhrmengen, einschließlich jeder Zuweisung gemäß Art 39 für das vorangegangene Quotenjahr. Beschließt der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung, daß die Nettoausfuhren eines Mitgliedes auf den freien Markt durch höhere Gewalt oder andere besondere Umstände betroffen wurden, werden die Nettoausfuhren dieses Mitgliedes in dem vom Rat beschlossenen Ausmaß angepaßt. Ähnlich wird in Fällen, in denen der Rat aus ähnlichen Erwägungen eine zeitweilige Enthebung von Lagerverpflichtungen gewährt hat, eine solche Enthebung nicht als Defizit gewertet. e) Ein Mitglied, das in jedem der vorangegangenen Quotenjahre seine geltende Quote ohne Fehlbestände, ob diese gemeldet waren oder nicht, erfüllt, den vollen Anteil an allen neuverteilten Fehlbeständen bis zum Ausmaß seiner Grundausfuhrmenge übernommen und seine volle Grundausfuhrmenge in jedem Quotenjahr, in dem Quoten mindestens 6 Monate vor dem Ende dieses Jahres aufgehoben wurden, auf den freien Markt ausgeführt hat und das in allen Quotenjahren seinen Lagerverpflichtungen nachgekommen ist, erhält bei Anwendung der Formel in lit. c dieses Absatzes keine geringere Grundausfuhrmenge als jene des unmittelbar vorangegangenen Jahres. f) Die Grundausfuhrmenge, die einem Mitglied, das diesem Übereinkommen nach dem ersten Quotenjahr beitritt, oder die einem Mitglied gemäß Art. 35 zugeteilt wird, wird bei Anwendung der Formel in lit. c dieses Absatzes nicht herabgesetzt, außer dieses Mitglied verfügte in allen in Betracht kommenden Quotenjahren, auf denen der einschlägige Teil der Formel beruht, über eine Grundausfuhrmenge. g) Für jedes Ausfuhr-Mitglied, das ein Entwick- lungsland ist, mit einer ursprünglichen Grundausfuhrmenge von 300000 Tonnen oder weniger, das Expansionsprojekte durchgeführt hat, die Investitionen auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Entwicklung und für eine Erhöhung der Raffineriekapazität enthalten, welche zu einer zusätzlichen Zuckererzeugung für den freien Markt von übet 10000 Tonnen führen und im einzelnen beim Exekutivdirektor bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens ab für die Wirtschaft des betreffenden Landes besonders wichtige Projekte angemeldet und vom Rat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens bestätigt wurden, kommt folgendes Verfahren zur Anwendung: zu der gemäß lit. c i), ii) und iii) dieses Absatzes festgesetzten Grundausfuhrmenge werden zu Beginn des betreffenden Quotenjahres zutreffendenfalls 80 v. H. eines nicht exportierbaren Überschusses, der auf Grund eines solchen Projektes entsteht, hinzugezählt. Ein nicht exportierbarer Überschuß ist jene Zuckermenge, die am 31. Dezember zusätzlich zu den Erfordernissen des heimischen Verbrauchs, der vollen Lagerverpflichtung gemäß Art. 46 und jener Mengen, die auf Grund von Sondervereinbarungen versandt werden sollen (ausgenommen jene Vorräte, die in Verletzung von Art. 48 gelagert sind), vorhanden sind, wenn dieser Überschuß nicht in Anrechnung auf die geltenden Quoten exportiert werden kann, vorausgesetzt daß: i) der nicht exportierbare Überschuß einer Überprüfung nach allfälli- gen vom Rat festgelegten Regeln und Verfahren unterzogen wird; ii) das betreffende Mitglied alle in lit. e dieses Absatzes angeführten Bedingungen erfüllt hat; iii) die Summe solcher zusätzlicher Mengen in jeden der Quotenjahre 1980, 1981 und 1982 200000 Tonnen nicht übersteigt; im Falle einer Überschreitung werden die einzelnen zusätzlichen Mengen von dem gemäß Art. 39 eingesetzten Komitee in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Verfahren dieses Artikels überprüft und auf das erforderliche Ausmaß herabgesetzt, wobei alle bereits gemäß Art. 39 an das betreffende Mitglied erfolgten Zuteilungen berücksichtigt werden; iv) der Restbestand des nichtexportierbaren Überschusses in den darauffolgenden Quotenjahren nicht berücksichtigt wird. 3. Unbeschadet des Abs. 1 dieses Artikels wird die Lage Kolumbiens während der im Abs. 2 dieses Artikels erwähnten Verhandlungen berücksichtigt; zu diesem Zeitpunkt wird Kolumbien eine seiner Erzeugung und seinem heimischen Verbrauch angemessene Grundausfuhrmenge zugeteilt.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Bestimmungen für Mitglieder, denen kleine Ausfuhrmengen zustehen 1. Jedes in der Anlage II angeführte Ausfuhr-Mitglied verfügt in jedem Quotenjahr über eine zustehende Ausfuhr- menge für den freien Markt von 70000 Tonnen, die keiner Anpassung unter den Bestimmungen dieses Kapitels unterworfen ist. 2. Jedes im Abs. 1 dieses Artikels erwähnte Mitglied informiert den Rat mindestens 45 Kalendertage vor dem Beginn eines Quotenjahres, welche Zuckermengen es voraussichtlich für die Ausfuhr auf den freien Markt im Rahmen seiner für dieses Quotenjahr zustehenden Ausfuhrmenge zur Verfügung haben wird. Nach den Bestimmungen des Art. 42 notifiziert jedes dieser Mitglieder dem Rat zusätzlich jede Änderung seiner voraussichtlichen Ausfuhren. Jedem Mitglied, das sich nicht an die Notifikationsbestimmungen dieses Absatzes hält, wird für das betreffende Quotenjahr das Stimmrecht entzogen. 3. Die im Abs. 1 dieses Artikels erwähnten Mitglieder sind der Verpflichtung gemäß Art. 46, Sondervorräte anzulegen, enthoben. Sie sind jedoch berechtigt, unter den im Abs. 1 dieses Artikels erwähnten Bedingungen und bis zu den in demselben Absatz angeführten Mengen solche Vorräte anzulegen. 4. Im Abs. 1 dieses Artikels erwähnte Mitglieder, die der Meinung sind, daß es ihnen auf Grund der Entwicklung ihrer Erzeugung gestattet sein sollte, mehr als 70000 Tonnen pro Quotenjahr auf den freien Markt zu exportieren, können den Rat ersuchen, ihnen eine Grundausfuhrmenge zuzuteilen, die diese Ausfuhrmenge übersteigt. Wenn der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung diesem Ersuchen stattgibt, indem er jenen Mitgliedern die ihm angemessen erscheinenden Grundausfuhrmengen zuteilt, gelten jene Mitglieder als in der Anlage I angeführt und unterliegen allen Bestimmungen dieses Übereinkommens, die auf in dieser Anlage angeführte Mitglieder anzuwenden sind.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Sonderbestimmungen für die Berechnung der Nettoausfuhren 1. Alle Einfuhren der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens und Rumäniens, ausgenommen jene gemäß Art. 31, werden von den Gesamtausfuhren dieser Mitglieder bei der Berechnung ihrer Nettoausfuhren auf den freien Markt abgezogen. 2. Zuckertransaktionen innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft werden den Partnern der Gemeinschaft bis zu einer Gesamtmenge von 10000 Tonnen pro Quotenjahr nicht auf die zustehende Ausfuhrmenge angerechnet; diese Menge ist keinerlei Anpassungen nach diesem Kapitel unterworfen. 3. Zucker, der von Barbados, Belize, Jamaika, Guyana, St. Kitts-Nevis-Anguilla sowie Trinidad und Tobago in die Mitglieder der Karibischen Gemeinschaft, die selbst keinen Zucker erzeugen (nämlich Antigua, Dominica, Grenada; Montserrat, St. Lucia und St. Vincent), ausgeführt wird, wird nicht auf ihre geltenden Ouoten oder zustehenden Ausfuhrmengen für das betreffende Quotenjahr angerechnet, vorausgesetzt, daß die Gesamtzuckermenge, die innerhalb der Gemeinschaft gehandelt wird, 20000 Tonnen innerhalb eines Quotenjahres nicht übersteigt. Die betreffenden Ausfuhr-Mitglieder verpflichten sich, den Rat vor dem Beginn eines jeden Quotenjahres zu informieren, welche Zuckermengen sie an die anderen Mitglieder der Karibischen Gemeinschaft auszuführen beabsichigten.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Bestimmungen betreffend Binnenentwicklungsländer, die Ausfuhr-Mitglieder sind 1. Die Tatsache, daß eines der Binnenentwicklungsländer, die Ausfuhr-Mitglieder sind, nicht seine gesamte geltende Quote oder zustehende Ausfuhrmenge, je nachdem was zutrifft, in einem oder mehreren Quotenjahren genützt hat, ist kein Grund anzunehmen, daß es seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt und dadurch eine Zurücknahme seines Anspruchs bei den im Art. 34 Abs. 2 vorgesehenen Neuverhandlungen herbeigeführt hat. 2. Angesichts der Tatsache, daß die Zuckerausfuhren von Binnenentwicklungsländern durch die zusätzlichen Kosten der Beförderung zu einem Hafen erschwert und belastet werden, prüft der Rat gemeinsam mit der UNCTAD, auf welche Weise Binnenentwicklungsländer, die Ausfuhr-Mitglieder sind, den größten Nutzen aus dem für Binnenentwicklungsländer von der Generalversammlung mit der Resolution 3504 (XXX) vom 15. Dezember 1975 errichteten Sonderfonds ziehen können, und zwar bis zu dem Höchstausmaß, bis zu dem diese Mitglieder ausführen dürfen.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Nettoausfuhren von Entwicklungsländern, die Einfuhr- Mitglieder sind Ein Entwicklungsland, das Einfuhr-Mitglied ist, darf nach gebührender Notifikation an den Rat vor dem Beginn eines Quotenjahres Zucker in seine Einfuhren übersteigenden Mengen ausführen, vorausgesetzt, daß seine Nettoausfuhren tun Ende dieses Quotenjahres 10000 Tonnen nicht übersteigen. Diese Ausfuhrmenge gilt nicht als Grundausfuhrmenge und ist keinerlei Anpassungen auf Grund der Bestimmungen dieses Kapitels unterworfen. Die betreffenden Mitglieder müssen jedoch die Bedingungen erfüllen, die der Rat hinsichtlich der Ausfuhren von Ausfuhr-Mitgliedern festsetzt.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Reserves für Härtefälle 1. Der Rat errichtet unter dem Vorsitz des Exekutivdirektors ein Sonderkomitee für Reserven für Härtefälle (in diesem Artikel in der Folge Sonderkomitee genannt), das Ansuchen von Entwicklungsländern prüft, die Ausfuhr- Mitglieder sind sowie sich auf Grund von besonderen Schwierigkeiten in einer Notlage befinden und zeitweilig eine zusätzliche Ausfuhrmenge über ihre jeweils geltenden Quoten oder zustehenden Ausfuhrmengen hinaus gemäß anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens benötigen. Das Sonderkomitee kann solche Entwicklungsländer, die Ausfuhr-Mitglieder sind, durch Zuteilungen bis zu insgesamt 200000 Tonnen im ersten Quotenjahr dieses Übereinkommens und bis zu insgesamt 300000 Tonnen in jedem der darauffolgenden Quotenjahre unterstützen. 2. Das Sonderkomitee setzt sich aus nicht mehr als sechs Mitgliedern zusammen. Bei der Auswahl der Komiteemitglieder sorgt der Rat dafür, daß sie keine Interessen vertreten, die durch eine Entscheidung über die Zuteilungen gemäß Abs. 1 dieses Artikels betroffen sein könnten. 3. Bei der Festsetzung von Zuteilungen gemäß diesem Artikel nimmt das Sonderkomitee im allgemeinen Rücksicht auf die herrschende Marktlage und versucht, jede weitere Schwächung einer schon schlechten Marktlage zu vermeiden, kann jedoch Zuteilungen unabhängig von der Marktlage festsetzen. Beschlüsse des Sonderkomitees werden durch den Rat in Kraft gesetzt, wenn sie nicht in einer außerordentlichen Abstimmung geändert werden. 4. Zuteilungen nach diesem Artikel werden nur für Entwicklungsländer, die Mitglieder sind, mit Grundausfuhrmengen oder zustehenden Ausfuhrmengen gemäß anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens von 300000 Tonnen oder weniger vorgenommen. 5. Kleine Entwicklungsländer, die Mitglieder sind, deren Ausfuhrerlöse stark von der Zuckerausfuhr abhängen, genießen bei der Festsetzung der Gesamtzuteilungen in Übereinstimmung mit diesem Artikel Vorrang. Gleicherweise wird den Ansprüchen von Mitgliedern, deren Wirtschaft in immer stärkerem Maß von Zucker abhängig wird, besonders Rechnung getragen. 6. Die Zuteilungen gemäß diesem Artikel können in Übereinstimmung mit den in den Abs. 1 und 2 dieses Artikels dargelegten Grundsätzen und Vorgangsweisen anteilsmäßig auf jene Entwicklungsländer, die Ausfuhr-Mitglieder sind, verteilt werden, die dem Sonderkomitee den Nachweis ihrer Notlage erbringen. Die beabsichtigte Steigerung der Produktionskapazität einer Industrie allein rechtfertigt keine Zuteilung gemäß diesem Absatz. 7. Eine Zuteilung gemäß diesem Artikel gilt nicht als eine Erhöhung der Grundausfuhrmenge des betreffenden Mitgliedes. Sie ist ein Teil der geltenden Quote dieses Mitgliedes, und diese geltende Quote ist in diesem Quotenjahr keinen Kürzungen gemäß Art, 44 Abs. 3 unterworfen.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Festsetzung und Zuteilung der Gesamtquoten 1. Der Rat nimmt in jedem Quotenjahr vor dem 20. November eine Schätzung der Nettoeinfuhrerfordernisse des freien Marktes für das darauffolgende Quotenjahr an. Dabei nimmt er Bedacht auf alle einschlägigen Faktoren, die die Nachfrage nach und das Angebot an Zuckes betreffen, zu denen unter anderem Verbrauchstendenzen, voraussichtliche Vorratsveränderungen sowie aktuelle und voraussichtliche Preistendenzen gehören. 2. Dann setzt der Rat eine Gesamtquote fest, die sich folgendermaßen zusammensetzt : die Schätzung gemäß Abs. 1 dieses Artikels abzüglich der Summe a) des voraussichtlichen Ausfuhrvolumens auf den freien Markt der in der Anlage II angeführten Mitglieder; b) des voraussichtlichen Umfanges anderer auf Grund dieses Übereinkommens zulässiger Ausfuhren auf den freien Markt mit Ausnahme der geltenden Quoten; und c) der voraussichtlichen Ausfuhren auf den freien Markt durch Nichtmitglieder. Dabei ist der Rat durch die Einschränkungen des Art. 41 nicht gebunden. 3. Hat der Rat bis zum 25. November eines Quotenjahres keine Übereinstimmung über die Gesamtquote für das darauffolgende Jahr erzielt, legt der Exekutivdirektor dem Rat einen Vorschlag vor. Der Rat entscheidet in einer außerordentlichen Abstimmung über den Vorschlag. Gelangt der Rat bis zum 1. Dezember zu keiner Einigung, wird die Gesamtquote für das darauffolgende Jahr auf dem Niveau der an diesem Tag gültigen Gesamtquote festgesetzt. 4. Bei Festsetzung oder späteres Anpassung der Gesamtquoten verteilt sie der Exekutivdirektor an die einzelnen in der Anlage I angeführten Ausfuhr-Mitglieder im Verhältnis, zu ihrer Grundausfuhrmenge, vorbehaltlich der Anpassungen, die gemäß anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens notwendig oder zulässig sind. 5. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Art. 43 werden alle Abzüge von der geltenden Quote eines Mitgliedes auf Grund anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens auf andere in dec Anlage I angeführte Ausfuhr- Mitglieder, die in der Lage sind, eine Erhöhung ihrer geltenden Quoten anzunehmen, verteilt, und zwar im Verhältnis zu ihren Grundausfuhrmengen.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Zustehende Mindestausfuhrmengen 1. Die Ausfuhrquote eines in der Anlage I angeführten Mitgliedes darf weder bei der anfänglichen Festsetzung gemäß Art. 40 noch bei einer späteren Kürzung gemäß Art. 44 unter 85 v. H. der Grundausfuhrmenge dieses Mitgliedes liegen, mit Ausnahme der Bestimmungen der Abs. 2,4 und 7 dieses Artikels und vorausgesetzt, daß eine Quotenkürzung gemäß diesem Artikel oder gemäß Art, 44 nicht zu einer geltenden Quote von unter 70000 Tonnen führt. 2. Bleibt in den ersten beiden Quotenjahren dieses Übereinkommens der vorherrschende Preis an 75 aufeinanderfolgenden Tagen unter 11 Cent pro Pfund, werden die geltenden Quoten um weitere 2,5 v. H. der Gesamtausfuhrmenge der betreffenden Mitglieder gekürzt, sofern der Rat nichts anderes beschließt und vorbehaltlich des Abs. 3 und 4 dieses Artikels sowie des Art. 42 Abs. 1. 3. Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 dieses Artikels dürfen die geltenden Quoten der in der Anlage I angeführten Ausfuhr-Mitglieder, deren durchschnittliche Nettoausfuhren auf den freien Markt in den Jahren 1974 bis 1976 mindestens 60 v. H. ihrer Durchschnittserzeugung in diesen Jahren betragen haben, gemäß Art. 40 und 44 nicht unter 85 v. H. ihrer Grundausfuhrmenge gekürzt werden, außer diese Mitglieder akzeptieren die im Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene weitere Kürzung. 4. Wird eine im Abs. 2 dieses Artikels dargelegte Quotenkürzung von den im Abs. 3 dieses Artikels erwähnten Mitgliedern nicht akzeptiert, wird diese Kürzung unter den anderen in der Anlage I angeführten Mitgliedern gemäß Art. 42 Abs. 1 bis zu einer zusätzlichen Gesamtkürzung der geltenden Quoten aller dieser anderen Mitglieder, die 1 v. H. ihrer jeweiligen Grundausfuhrmenge nicht übersteigt, neu verteilt. 5. Wenn die Abs. 2 und 4 dieses Artikels in einem der beiden ersten Quotenjahre zur Anwendung gelangen, haben die im Abs. 3 dieses Artikels erwähnten Mitglieder, die eine zusätzliche Kürzung nicht akzeptieren, keinen Anteil an etwaigen darauffolgenden Quotenerhöhungen, weder gemäß Art. 43 noch gemäß Art. 44 und weder in demselben Quotenjahr noch späterhin bis zu der Höhe der zusätzlichen Kürzung, die sie nicht akzeptierten. Bei diesen Quotenerhöhungen wird die betreffende Menge zuerst unter den von Abs. 4 dieses Artikels betroffenen Mitgliedern verteilt; danach werden alle diese Er- höhungen der geltenden Quoten in Übereinstimmung mit Art. 40 Abs. 4 zugeteilt. 6. Bei der Berechnung der Ausruhrleistung für die Zwecke des Art. 34 Abs. 2 werden die Gesamtnettoausfuhren jedes im Abs. 3 dieses Artikels erwähnten Mitgliedes, das die zusätzlichen Kürzungen gemäß Abs. 2 dieses Artikels nicht akzeptiert hat, um das Ausmaß, das es nicht akzeptierte, gekürzt und die Ausfuhrleistung jedes anderen in der Anlage I angeführten Mitgliedes, das von Abs. 4 dieses Artikels betroffen war, um das Ausmaß der von ihm in der Folge getragenen Kürzung vergrößert. 7. Die Einschränkungen der Abs. 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten dann nicht, wenn die Abzüge von den geltenden Quoten eines Quotenjahres in Übereinstimmung mit Art. 45 Abs. 5 oder Art. 46 Abs. 8 getätigt werden.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Benachrichtigung und Maßnahmen betreffend nicht ausgenützte Quoten 1. Jedes in der Anlage I angeführte Ausfuhr-Mitglied informiert den Rat darüber, ob es erwartet, seine gesamte geltende Quote auszunützen oder, wenn das nicht der Fall ist, welchen Teil dieser Quote es ausnützen wird. Zu diesem Zweck nimmt jedes dieser Ausfuhr-Mitglieder pro Quotenjahr mindestens zwei Notifikationen an den Rat vor, und zwar eine so bald wie möglich nach der Festsetzung und Zuteilung der Gesamtquote gemäß Art. 40, aber spätestens bis 15. Mai, und eine zweite so bald wie möglich nach dem 15. Mai, spätestens aber bis 30. September. Jeder Unterschied zwischen der gemäß diesem Absatz notifizierten Menge und der vor der Notifikation geltenden Quote gilt als Fehlbestand; die geltende Quote des betreffenden Mitglieds wird um diesen Betrag verringert. Die geltende Quote eines Mitgliedes, dessen geltende Quote gemäß diesem Absatz verringert wurde, wird bei Anwendung der Art. 40, 41 oder 44 nicht weiter verringert, bis die geltenden Quoten anderer Mitglieder auf denselben Hundertsatz ihrer Grundausfuhrmenge gekürzt sind. 2. Notifiziert ein Ausfuhr-Mitglied dem Rat nicht bis 15. Mai in Übereinstimmung mit Abs. 1 dieses Artikels, wird ihm sein Stimmrecht für den Rest dieses Quotenjahres entzogen. 3. Notifiziert ein Ausfuhr-Mitglied dem Rat. nicht zwischen 15. Mai und 30. September in Übereinstimmung mit Abs. 1 dieses Artikels, ist es nicht berechtigt, an allfälligen Quotenerhöhungen in dem betreffenden Quotenjahr teilzuhaben. 4. Notifiziert ein Ausfuhr-Mitglied dem Rat bis 30. September gemäß Abs. 1 dieses Artikels, daß es voraussichtlich eine größere Menge als die bis zum 15. Mai notifizierte ausführen könnte, ist es berechtigt, die Differenz zwischen den in den beiden Notifikationen angegebenen Mengen unter folgenden Voraussetzungen auszuführen: a) wenn eine solche Differenz 10000 Tonnen nicht übersteigt, wird vom Rat weiter nichts unternommen; b) wenn eine solche Differenz 10000 Tonnen übersteigt, hat das betreffende Ausfuhr- Mitglied bei einer in diesem Quotenjahr eventuell durchzuführenden Neuzuteilung allfälliger Fehlbestände bis zur Höhe einer solchen Überschreitung Vorrang; c) die geltende Quote des betreffenden Mitgliedes wird für das entsprechende Quotenjahr um die in lit. a and b angeführten Mengen erhöht; d) wenn keine Neuzuteilungen von Fehlbeständen durchgeführt werden, wird die Differenz zwischen der Gesamtüberschreitung und 10000 Tonnen auf die geltende Quote des betreffenden Mitgliedes für das darauffolgende Jahr angerechnet; e) jede Überschreitung gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes wird nicht als Überschreitung im Sinne des Art. 45 angesehen. 5. Sind die Nettoausfuhren eines Ausfuhr-Mitgliedes auf den freien Markt abzüglich aller darauffolgenden Nettokürzungen auf Grund der Anwendung des Art. 44 in einem Quotenjahr kleiner als seine am 1. Oktober dieses Quotenjahres geltende Quote, wird die Differenz vorbehaltlich der Abs. 6 und 7 dieses Artikels von der Gesamtzuckermenge abgezogen, die sonst diesem Mitglied im darauffolgenden Quotenjahr auf Grund der Quotenerhöhung gemäß den entsprechenden Bestimmungen dieses Übereinkommens zugeteilt worden wäre. 6. Je nachdem, welche Menge größer ist, werden Abzüge gemäß Abs. 5 dieses Artikels nur in dem Ausmaß, in dem die in diesem Absatz festgelegte Differenz 10000 Tonnen oder 5 v. H. der am 1. Oktober geltenden Quote des betreffenden Mitgliedes übersteigt, bis zu einer Höchstgrenze von 30000 Tonnen durchgeführt. 7. Der Rat kann beschließen, die Bestimmungen der Abs. 2, 3 und 5 dieses Artikels nicht an- zuwenden, wenn er durch eine Erklärung des betreffenden Mitgliedes, daß es seinen Verpflichtungen durch das Einwirken höherer Gewalt oder anderer besonderer Umstände nicht nachkommen konnte, zufriedengestellt wird.: 8. Der Rat kann nach Konsultation mit einem Ausfuhr-Mitglied feststellen, daß ein solches Mitglied nicht in der Lage sein werde, seine geltende Quote ganz oder teilweise auszunützen. Eine solche Entscheidung des Rates bewirkt keine Kürzung der geltenden Quote des betreffenden Mitgliedes noch entzieht sie diesem Mitglied das Recht, seine Quote später im Laufe des Quotenjahres zu erfüllen. Durch eine Feststellung des Rates gemäß diesem Absatz wird das betreffende Mitglied weder von seinen Verpflichtungen, gemäß Abs. 1 dieses Artikels befreit noch von den in den Abs. 2, 3 und 5 dieses Artikels erwähnten Maßnahmen ausgenommen.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Neuverteilung von Fehlbeständen 1. Der Rat entscheidet, ob gemäß Art. 42 gemeldete Fehlbestände zur Gänze oder teilweise neu verteilt werden sollen oder nicht. Hiebei berücksichtigt der Rat die Preistendenzen und ihre wahrscheinliche Entwicklung. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, a) findet jedoch keine Neuverteilung von Fehlbeständen statt, wenn und solange der vorherrschende Preis unter 12 Cent pro Pfund liegt; b) werden alle Fehlbestände neu verteilt, wenn und solange der vorherrschende Preis über 12 Cent pro Pfund liegt. 2. Die Neuverteilung von Fehlbeständen wird nur unter jenen in der Anlage I angeführten Ausfuhr-Mitgliedern vorgenommen, die in der Lage sind, die sich daraus ergebende Erhöhung ihrer geltenden Quoten anzunehmen. Solche Neuverteilungen werden vorbehaltlich der Art. 41 Abs. 5, Art. 42 Abs. 3 und 4 und Abs. 3 dieses Artikels auf folgender Grundlage durchgeführt; a) im Verhältnis zu der Grundausfuhrmenge aller dieser Ausfuhr-Mitglieder, bis ihre geltenden Quoten das Ausmaß ihrer jeweiligen Grundausfuhrmenge erreicht haben; b) danach werden 20 v. H. jedes neu zu verteilenden Fehlbestandes ausschließlich unter Ausfuhr-Mitgliedern, die Entwicklungsländer sind, im Verhältnis ihrer Grundausfuhrmengen verteilt, und die restlichen 80 v. H. werden unter allen Ausfuhr-Mitgliedern, die sich an der Neuverteilung beteiligen, im Verhältnis ihrer Grundausfuhrmengen verteilt; vorausgesetzt, daß die Bestimmungen von lit. a und b dieses Absatzes bei einer darauffolgenden Kürzung der geltenden Quoten umgekehrt angewendet werden. 3. Bei der Neuverteilung von Fehlbeständen werden die von Ausfuhr-Mitgliedern, die Entwicklungsländer sind, mit Grundausfuhrmengen unter 180000 Tonnen erklärten Fehlbestände zuerst unter den anderen Mitgliedern derselben Kategorie, die eine Erhöhung ihrer geltenden Quoten annehmen können, im Verhältnis ihrer Grundausfuhrmengen neu verteilt. Fehlbestände, die nach einer solchen anfänglichen Neuverteilung übrig sind, werden dann in Übereinstimmung mit Abs. 2 dieses Artikels neu verteilt.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Mechanismus zur Preisstabilisierung 1. Der Rat verfolgt die Marktlage und handelt gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels, um den Preis auf dem freien Markt zwischen 11 und 21 Cent pro Pfund zu halten. A. Quotenmechanismus 2. Im Laufe eines Quotenjahres kann der Rat die Höhe der Gesamtquote jederzeit überprüfen; auf jeden Fall wird diese Überprüfung bei der ersten ordentlichen Tagung in dem betreffenden Quotenjahr durchgeführt. Der Rat kann die Höhe der Quoten in ihm geeignet erscheinender Weise anpassen. Der Rat nimmt gewöhnlich die in Abs. 3 und 4 vorgesehenen automatischen Maßnahmen vorweg und kann, wenn es ihm erforderlich erscheint, die gestaffelte Durchführung der in Abs. 3 erwähnten Maßnahmen vornehmen. Ebenso überprüft der Rat die Höhe der Gesamtquote und paßt sie, falls er so beschließt, jeder Veränderung des Ausfuhr-Mitgliederstandes der Organisation an. 3. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, gelten folgende Bestimmungen: a) wenn der vorherrschende Preis auf einem höheren Stand war und i) unter 13 Cent pro Pfund sinkt, wird die Gesamtquote um 5 v. H. gesenkt; ii) unter 12 Cent pro Pfund sinkt, wird die Gesamtquote um 5 v. H. gesenkt; iii) unter 11,50 Cent pro Pfund sinkt, wird die Gesamtquote um 5 v. H. gesenkt; b) wenn der vorherrschende Preis auf einem niedrigeren Stand war und i) über 13 Cent pro Pfund steigt, wird die Gesamtquote um 5 v. H. erhöht; ii) über 14 Cent pro Pfund steigt, wird die Gesamtquote um 5 v. H. erhöht; iii) über 14,50 Cent pro Pfund steigt, wird die Gesamtquote um 5 v. H. erhöht; c) wenn der vorherrschende Preis unter 11 Cent pro Pfund liegt, werden unbeschadet der Bestimmungen von lit. a dieses Absatzes die geltenden Quoten der einzelnen in der Anlage I angeführten Ausfuhr-Mitglieder auf ihre zustehende Mindestausfuhrmenge gemäß Art. 41 beschränkt. 4. Es liegt im Ermessen des Rates, Quoten und andere Ausfuhrbeschränkungen gemäß diesem Übereinkommen zeitweilig außer Kraft zu setzen, wenn der vorherrschende Preis zwischen 14 und 15 Cent pro Pfund liegt; alle diese Beschränkungen werden jedoch sofort aufgehoben, sobald der vorherrschende Preis über 15 Cent pro Pfund steigt. Liegt der vorherrschende Preis unter 15 Cent pro Pfund, liegt es umgekehrt im Ermessen des Rates, das Preisniveau, auf welchem Quoten und andere Ausfuhrbeschränkungen festgesetzt oder neu festgesetzt werden, festzulegen, vorausgesetzt, daß alle diese Beschränkungen angewendet werden, wenn der vorherrschende Preis unter 14 Cent pro Pfund fällt. 5. Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 dieses Artikels werden innerhalb der letzten 45 Tage eines Quotenjahres keine Anpassungen der Höhe der Gesamtquote für dieses Quotenjahr durchgeführt. 6. Der Exekutivdirektor notifiziert allen in der Anlage I angeführten Ausfuhr-Mitgliedern ihre geltenden Quoten und die gemäß diesem Kapitel durchgeführten Veränderungen. B. Freigabe von Sondervorräten 7. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, gelten folgende Bestimmungen : a) wenn der vorherrschende Preis über 19 Cent pro Pfund steigt, nachdem er zuerst darunter gelegen war, geben Ausfuhr-Mitglieder, die Vorräte gemäß Art. 46 halten, diese Vorräte bis zu einem Drittel ihrer im Abs. 3 jenes Artikels dargelegten Verpflichtungen zum sofortigen Verkauf und zur sofortigen Auslieferung auf den freien Markt frei; b) wenn der vorherrschende Preis über 20 Cent pro Pfund steigt, geben diese Ausfuhr-Mitglieder ihre auf Grund des Art. 46 gehaltenen restlichen Vorräte zum sofortigen Verkauf und zur sofortigen Auslieferung auf den freien Markt frei, und zwar bis zu der Menge, die gemeinsam mit der bereits gemäß lit. a dieses Absatzes freigegebenen Menge zwei Drittel ihrer im Art. 46 Abs. 3 dargelegten Gesamtverpflichtungen ausmachen würde; c) wenn der vorherrschende Preis über 21 Cent pro Pfund steigt, geben diese Ausfuhr-Mitglieder ihre auf Grund des Art. 46 zu diesem Zeitpunkt gehaltenen Vorräte zum sofortigen Verkauf und zur sofortigen Auslieferung auf den freien Markt frei. 8. Die im Art. 60 Abs. 2 erwähnte Priorität kommt bei Freigabe von Vorräten gemäß Abs. 7 dieses Artikels zum Tragen. 9. Wenn ein Ausfuhr-Mitglied, das Vorräte gemäß Art. 46 hält, diese Vorräte gemäß Abs. 7 dieses Artikels freigibt, notifiziert es das dem Rat und stellt Kopien der Versanddokumente, in denen die freigegebene Menge aufscheint, zur Verfügung.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Verpflichtungen betreffend Quoten, zustehende Ausfuhrmengen und Nettoausfuhrüberschüsse 1. Jedes in der Anlage I angeführte Ausfuhr-Mitglied und jedes Mitglied mit einer zustehenden Ausfuhrmenge für den freien Markt gemäß den Bestimmungen von Kapitel IX und Kapitel X sorgt dafür, daß seine geltende Quote oder die zustehende Ausfuhrmenge, je nachdem, was zutrifft, am Ende des betreffenden Quotenjahres nicht überschritten ist. Zu diesem Zweck bindet keines dieser Ausfuhr- Mitglieder vor der Festsetzung und Zuteilung der Gesamtquote für ein bestimmtes Quotenjahr gemäß Art. 40 mehr als seine gemäß Art. 41 festgelegte zustehende Mindestausfuhrmenge für die Ausfuhr auf den freien Markt in diesem Quotenjahr. Weiters nimmt jedes dieser Ausfuhr-Mitglieder die zusätzlichen Maßnahmen an, die der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung zur Sicherstellung der tatsächlichen Einhaltung des Quotensystems treffen kann. 2. Nettoausfuhren auf den freien Markt, die am Ende eines Quotenjahres die geltende Quote oder zustehende Ausfuhrmenge um nicht mehr als 10000 Tonnen oder 5 v. H. der Grundausfuhrmenge oder der zustehenden Ausfuhrmenge des betreffenden Mitgliedes, je nachdem, welche Menge kleiner ist, übersteigen, gelten nicht als Verstoß gegen die Bestimmungen von Abs. 1 dieses Artikels. Kann ein in der Anlage I angeführtes Ausfuhr- Mitglied eine durch die Anwendung der Art. 40, 41 und 44 hervorgerufene Quotenkürzung nicht voll durchführen, da dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Kürzung schon im Rahmen seiner vorher anzuwendenden geltenden Quote mehr Zucker auf den freien Markt ausgeführt oder verkauft hat, als seiner geltenden Quote nach der Quotenkürzung entspricht, und liegt die geltende Quote dieses Mitgliedes am Ende des betreffenden Quotenjahres noch unter der Menge solcher früherer Verpflichtungen, dann gilt diese Differenz ebenfalls nicht als Verstoß gegen die Bestimmungen des Abs. 1 dieses Artikels. 3. Jeder Nettoausfuhrüberschuß im Rahmen der entsprechenden, im Abs. 2 dieses Artikels festgelegten Menge wird auf die geltende Quote oder die zustehende Ausfuhrmenge des betreffenden Mitgliedes für das darauffolgende Quotenjahr angerechnet. 4. Ähnlich wird, unbeschadet des Art. 71, ein erstmaliger Nettoausfuhrüberschuß über die entsprechende Menge des Abs. 2 dieses Artikels hinaus auf die geltende Quote des betreffenden Mitgliedes für das darauffolgende Quotenjahr angerechnet. 5. Überschreitet ein in der Anlage I angeführtes Ausfuhr-Mitglied am Ende eines Quotenjahres seine geltende Quote ein zweites Mal oder öfter, wird ein Betrag, der der Überschreitung entspricht, die die im Abs. 2 dieses Artikels festgelegte entsprechende Menge übersteigt, auf die für das darauffolgende Quotenjahr geltende Quote dieses Mitgliedes angerechnet. Zusätzlich wird ein Betrag, des dieser Überschreitung entspricht, von der für das darauffolgende Quotenjahr geltenden Quote dieses Mitgliedes abgezogen, sofern der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung nicht einen geringeren Abzug beschließt. Eine Belastung oder ein Abzug gemäß diesem Absatz erfolgt unbeschadet des Art. 71. 6. Wenn im Laufe eines Quotenjahres, in dem Quoten zeitweilig außer Kraft waren, aber vor Ende dieses Jahres wieder eingeführt oder festgesetzt wurden, die Gesamtausfuhren eines in der Anlage I angeführten Ausfuhr- Mitgliedes seine am Ende dieses Jahres geltende Quote übersteigen, entspricht die Menge, die auf seine für das darauffolgende Quotenjahr geltende Quote angerechnet wird, der berechneten Überschreitung, abzüglich: a) von Mengen, die ausgeführt wurden, während die Quoten außer Kraft waren; und b) von Mengen, die ausgeführt wurden, als Quoten auf der Grundlage von Verkaufsabschlüssen während der Zeit, in der die Quoten außer Kraft waren, galten, vorausgesetzt, daß diese Ausfuhren innerhalb von 90 Tagen nach dem Verkaufstag durchgeführt wurden. 7. Jedes in der Anlage I angeführte Ausfuhr-Mitglied und jedes Mitglied mit einer zustehenden Ausfuhrmenge für den freien Markt gemäß den entsprechenden Bestimmungen von Kapitel IX und Kapitel X notifiziert dem Rat vor dem 1. April eines Quotenjahres seine Nettoausfuhren oder seine Ausfuhren des vorangegangenen Quotenjahres, je nachdem, was zutrifft, um dem Rat eine Überprüfung, ob die Bestimmungen des Abs. 1 dieses Artikels eingehalten wurden, zu ermöglichen. KAPITEL XI - VORRÄTE
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Sondervorräte 1. Die in der Anlage I angeführten Ausfuhrländer halten, nachdem sie Mitglied geworden sind, Sondervorräte in Übereinstimmung mit diesem Artikel für den im Art. 44 genannten Zweck. Jedes der in der Anlage II angeführten Mitglieder kann, wenn es dies dem Rat notifiziert, bis zu 10000 Tonnen als Sondervorräte halten; in diesem Fall kommen alle Rechte und Pflichten in bezug auf Sondervorräte gemäß diesem Übereinkommen diesem Mitglied gegenüber zur Anwendung. 2. Sondervorräte bestehen aus nicht gebundenem Zucker zusätzlich zu Zucker, der von den betreffenden Ausfuhr-Mitgliedern für den heimischen Bedarf oder zum Zweck von im Kapitel IX erwähnten Sondervereinbarungen gehalten wird. Diese Ausfuhr- Mitglieder können Sondervorräte entweder in ihrem eigenen Staatsgebiet oder in dem eines anderen Landes halten, unter der Voraussetzung, daß die Vorrats menge in jedem Fall einer Überprüfung gemäß Art. 47 unterliegt. 3. a) Das Gesamtausmaß der von den in der Anlage I angeführten Ausfuhrländern zu haltenden Sondervorräte beträgt 2,5 Millionen Tonnen und wird vorbehaltlich lit. b dieses Absatzes unter diesen Ländern im Verhältnis ihrer Grundausfuhrmengen aufgeteilt. b) Zum Zweck der in lit a und c dieses Absatzes erwähnten Aufteilung und Anpassung werden die ersten 70000 Tonnen der Grundausfuhrmenge eines Ausfuhr-Mitgliedes, das ein Entwicklungsland ist, mit einer Grundausfuhrmenge von unter 180000 Tonnen nicht berücksichtigt, jedoch unter der Voraussetzung, daß die Sondervorratsmengen eines solchen Mitgliedes im Verhältnis zu seiner vollen Grundausfuhrmenge festgesetzt werden, wenn es dies dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach seinem Beitritt notifiziert. In der Anlage II angeführte Mitglieder, denen gemäß Art. 35 Abs. 4 eine Grundausruhrmenge unter 180000 Tonnen zugeteilt wurde, können ihre Sondervorratsmengen ebenfalls im Verhältnis ihrer vollen Grundausfuhrmenge festsetzen lassen, wenn sie dies dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach der Zuteilung einer solchen Grundausfuhrmenge notifizieren. Solche Notifikationen sind für die Dauer dieses Übereinkommens unwiderruflich. c) Wenn eines oder mehrere der in der Anlage I angeführten Ausfuhrländer innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens noch nicht Mitglied geworden sind, oder wenn eine Veränderung im Ausfuhr-Mitgliederstand stattfindet, werden die Sondervorratsverpflichtungen der in der Anlage I angeführten Ausfuhr- Mitglieder im Verhältnis ihrer entsprechenden Grundausfuhrmengen angepaßt, und zwar so, daß sichergestellt wird, daß die Summe der Sondervorräte, die die in der Anlage I angeführten Ausfuhr-Mitglieder halten, bei 2,5 Millionen Tonnen bleibt, vorausgesetzt, daß kein Mitglied verpflichtet wird, seine Sondervorräte um mehr als 7 v. H. über die Menge hinaus zu erhöhen, die es halten würde, wenn alle in der Anlage I angeführten Ausfuhrländer Mitglieder wären. 4. Jedes Ausfuhr-Mitglied kann freiwillig zusätzliche, über seine gemäß Abs. 3 dieses Artikels bestehenden Verpflichtungen hinausgehende Sondervorräte halten, vorausgesetzt, daß der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung solchen zusätzlichen Lagern zugestimmt hat. Hat der Rat solchen zusätzlichen Lagern zugestimmt, dann gelten für ein solches Mitglied auch in bezug auf solche zusätzliche Vorratslager alle Rechte und Verpflichtungen, die auf Grund dieses Übereinkommens für Sondervorräte bestehen. 5. Um sicherzustellen, daß Sondervorräte so schnell wie möglich errichtet werden, sorgt der Rat in seiner Geschäftsordnung für die Errichtung, die Erhaltung und nach einer Freigabe gemäß Art. 44 Abs. 7 für die Wiederauffüllung von Sondervorräten und erläßt Vorschriften, die die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß diesem Artikel sicherstellen, vorausgesetzt, daß keine Sondervorräte errichtet werden, wenn Quoten und andere Ausfuhrbeschränkungen außer Kraft sind. Sofern der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung nichts anderes beschließt, und vorbehaltlich des ersten Satzes dieses Absatzes wird die Gesamtheit der Sondervorräte von den betreffenden Mitgliedern wie folgt errichtet: a) nicht weniger als 40 v. H. ihrer Gesamtvorratsverpflichtungen in den ersten 12 Monaten, in denen Quoten in Kraft sind, entweder nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder nach einer Freigabe von Sondervorräten gemäß Art. 44 Abs. 7; b) nicht weniger als 80 v. H. ihrer Gesamtvorratsverpflichtungen in den ersten 24 Monaten, in denen Quoten in Kraft sind, entweder nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder nach einer Freigabe von Sondervorräten gemäß Art. 44 Abs. 7; und c) die Summe ihrer Gesamtvorratsverpflichtungen in den ersten 36 Monaten, in denen Quoten in Kraft sind, entweder nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder nach einer Freigabe von Sondervorräten gemäß Art. 44 Abs. 7. 6. Glaubt ein Ausfuhr-Mitglied, auf Grund besonderer Umstände die im Abs. 5 dieses Artikels vorgesehenen Sondervorräte im Laufe eines bestimmten Quotenjahres nicht errichten zu können, bringt es seinen Fall vor den Rat, der in einer außerordentlichen Abstimmung die Höhe der von dem betreffenden Mitglied zu haltenden Sondervorräte für eine bestimmte Zeitspanne ändern kann. 7. Unter besonderen Umständen kann der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung einzelne Ausfuhr-Mitglieder ermächtigen, einen Teil ihrer Sondervorräte unter anderen als den im Art. 44 Abs. 7 genannten Umständen freizugeben. In solchen Fällen schreibt der Rat einen Zeitplan vor, nach dem die Vorräte bis zur erforderlichen Menge wieder aufgefüllt werden müssen. 8. Erfüllt ein Ausfuhr-Mitglied seine Verpflichtungen, Sondervorräte zu errichten und zu halten, nicht, und wurde dies gemäß Art. 47 überprüft, so wird der so entstehende Fehlbetrag von seiner geltenden Quote abgezogen, wenn Quoten in Kraft sind oder sobald sie wieder in Kraft treten. Erfüllt ein Ausfuhr- Mitglied ein zweites Mal oder öfter seine Verpflichtungen nicht, so wird der doppelte Fehlbetrag von seiner geltenden Quote abgezogen, wenn Quoten in Kraft sind oder sobald sie wieder in Kraft treten. Einem Ausfuhr-Mitglied, das seine Verpflichtungen ein zweites Mal oder öfter nicht erfüllt, wird auch das Stimmrecht zeitweilig entzogen, und zwar bis es seine Verpflichtungen erfüllt und der Rat beschlossen hat, ihm das Stimmrecht wieder zu verleihen. 9. Wenn nach einer völligen oder teilweisen Freigabe von Sondervorräten gemäß Art. 44 Abs. 7 Quoten und andere Ausfuhrbeschränkungen wieder eingeführt werden, kann der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung beschließen, daß die Sondervorräte auf eine andere Weise als der im Abs. 5 dieses Artikels festgelegten wieder aufgefüllt werden.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Überprüfung von Vorräten 1. Jedes Ausfuhr-Mitglied, das gemäß Art. 46 Sondervorräte hält, legt dem gemäß Art. 49 errichteten Fonds ein von der Regierung dieses Mitgliedes ausgestelltes Bestandszeugnis für die gemäß Art. 46 gelagerte Zuckermenge vor. 2. Dem Fonds gemäß Abs. 1 dieses Artikels vorgelegte Bestandszeugnisse unterliegen der Überpüfung durch Untersuchung an Ort und Stelle durch unabhängige Inspektoren, die vom Rat bestellt und von dem betreffenden Ausfuhr-Mitglied gebilligt werden. Der Rat erstellt einen Zeitplan für diese Untersuchungen, der eine Untersuchung mindestens einmal jährlich, innerhalb von 30 Tagen vor Beginn der Zuckerernte der Ausfuhr-Mitglieder, die nur einmal pro Jahr Zucker ernten, vorsieht. Für Ausfuhr-Mitglieder mit zwei oder mehr Ernten wird eine solche Untersuchung innerhalb von 30 Tagen vor dem Beginn jeder Zuckerernte vorgesehen; wenn ein Ausfuhr- Mitglied über Ernten in ununterbrochener Folge verfügt, mindestens zweimal pro Quotenjahr. 3. Der Rat kann für die Überprüfung der Sondervorräte weitere Vorschriften erlassen.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Maximalvorräte 1. Jedes in der Anlage I angeführte Ausfuhr-Mitglied verpflichtet sich, seine Erzeugung so auszurichten, daß entweder a) die Gesamtvorräte, die dieses Mitglied zusätzlich zu seinen gemäß Art. 46 eventuell gehaltenen Vorräten jedes Jahr an einem bestimmten, mit dem Rat abgestimmten Tag unmittelbar vor dem Beginn der neuen Ernte hält, nicht mehr als 20 v. H. seiner Erzeugung des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres oder der durchschnittlichen Erzeugung der vier vorangegangenen Kalenderjahre, je nachdem, welche Menge größer ist, betragen; oder b) die Zuckermenge, die dieses Mitglied zusätzlich zu den für den heimischen Verbrauch bestimmten Vorräten und den gemäß Art. 46 eventuell gehaltenen Sondervorräten lagert, jedes Jahr an einem bestimmten, mit dem Rat abgestimmten Tag unmittelbar vor dem Beginn der neuen Ernte hält, nicht mehr als 20 v. H. seiner Gesamtausfuhren des vorangegangenen Kalenderjahres oder seiner durchschnittlichen Gesamtausfuhren der vorangegangenen vier Jahre, je nachdem, welche Menge größer 1st, betragen. 2. Sobald es Mitglied wird, notifiziert jedes in der Anlage I angeführte Ausfuhrland dem Rat, welche der im Abs. 1 dieses Artikels angeführten Möglichkeiten es als für sich geltend annehmen will. 3. Auf Ansuchen eines solchen Ausfuhr-Mitgliedes kann der Rat, wenn er eine solche Maßnahme durch besondere Umstände für gerechtfertigt hält, dieses Mitglied ermächtigen, größere Mengen als die sich aus Abs. 1 dieses Artikels ergebenden zu lagern. 4. Während der im Art. 34 Abs. 2 erwähnten Neuverhandlung trägt der Rat den Auswirkungen dieses Artikels Rechnung und ändert erforderlichenfalls die Beschränkungen des Abs. 1 dieses Artikels in einer außerordentlichen Abstimmung. KAPITEL XII — LAGERFINANZIERUNGSFONDS
num: 49
paragraphs: Artikel 49 Errichtung des Lagerfinanzierungsfonds 1. Es wird ein Lagerfinanzierungsfonds errichtet, um in Übereinstimmung mit Art. 53 den Ausfuhr-Mitgliedern, die gemäß Art. 46 Sondervorräte halten, finanzielle Unterstützung gewähren zu können. 2. Der Fonds befindet sich am Amtssitz der Organisation und wird, als ein untergeordnetes Organ der Organisation, durch das im Art. 5 Abs. 2 erwähnte Amtssitzabkommen erfaßt. 3. Die Tätigkeit des Fonds erfolgt in Übereinstimmung mit diesem Kapitel sowie der Geschäftsordnung, den Vorschriften und Richtlinien, die der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung annehmen kann, um die Bestimmungen dieses Kapitels durchzuführen. 4. Die Bestimmungen dieses Kapitels treten am ersten Tag des Monats, der 180 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beginnt, in Kraft. 5. Unbeschadet des Art. 80 und sofern der Rat in einet außerordentlichen Abstimmung nichts anderes beschließt, wird jedem Mitglied, das seine ihm aus diesem Kapitel erwachsenden Verpflichtungen nicht erfüllt, das Stimmrecht solange entzogen, bis es seine Verpflichtungen erfüllt hat.
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Verwaltung des Fonds 1. Die Konten des Fonds werden getrennt von allen anderen Konten der Organisation geführt. 2. Die Verwaltungskosten des Fonds werden aus den Konten des Fonds bezahlt und vom Rat getrennt von seinem im Art. 24 erwähnten Verwaltungshaushaltsplan genehmigt. 3. Die Bestimmungen des Are. 26 regeln die Prüfung der Konten des Fonds. Der Rat oder der Exekutivdirektor können eine häufigere Überprüfung dieser Konten anordnen, wenn ihnen dies erforderlich erscheint. 4. Nach Rücksprache mit dem Exekutivdirektor ernennt der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung den Verwalter des Fonds auf Grund der vom Rat festgesetzten Kriterien. Der Verwalter unterliegt den Bestimmungen des Art. 22 Abs. 4 und 5. Er ist im Rahmen des Bestimmungen dieses Kapitels und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung, den Vorschriften und Richtlinien, die der Rat gemäß Art. 49 Abs. 3 annehmen kann, dem Exekutiv- direktor für die Verwaltung des Fonds verantwortlich.
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Beiträge zum Fonds 1. Gemäß diesem Artikel werden für Ausfuhren aus oder Einfuhren in das Zollgebiet eines Mitgliedes von auf dem freien Markt gehandeltem Zucker Beiträge für den Fonds eingehoben. Der Beitragssatz beträgt 0,28 Cent pro Pfund für Rohzucker;, für Weißzucker und raffinierten Zucker wird er durch den Faktor oder die Faktoren, die in der Geschäftsordnung festgelegt werden, angepaßt. Nach dem 1. Jänner 1979 kann der Rat jederzeit in einer außerordentlichen Abstimmung den Beitragssatz erhöhen oder verkleinern, vorausgesetzt, daß die Fähigkeit des Fonds, das in diesem Kapitel geforderte Zahlungsniveau zu halten, aufrechtbleibt, und weiters vorausgesetzt, daß dieser Satz nach einer Erhöhung nicht mehr als 0,33 Cent pro Pfund beträgt; der Rat kann in einer außerordentlichen Abstimmung den Beitragssatz zeitweilig außer Kraft setzen, wenn er nicht länger zur Erhaltung des in diesem Kapitel geforderten Zahlungsniveaus erforderlich ist. 2. Vorbehaltlich des Abs. 4 dieses Artikels darf ein Mitglied Einfuhren von auf dem freien Markt gehandeltem Zucker in sein Zollgebiet nur gestatten, wenn diese Einfuhren von einem Zeugnis begleitet sind, in dem durch den Rat die entsprechende Zahlung an den Fonds bestätigt wird. 3. Vorbehaltlich des Abs. 5 dieses Artikels dürfen Ausfuhr- Mitglieder und Einfuhr-Mitglieder mit einer gemäß Kapitel IX für den freien Markt zustehenden Ausfuhrmenge Ausfuhren von auf dem freien Markt gehandeltem Zucker aus ihrem Zollgebiet nur dann gestatten, wenn sie nachweislich für die Einfuhr durch Mitglieder bestimmt sind, außer sie sind von einem vom Rat ausgestellten Zeugnis begleitet, in dem die entsprechende Zahlung an den Fonds bestätigt wird. 4. Einfuhren durch Einfuhr- Mitglieder, die zu den laut Definition der Vereinten Nationen am wenigsten entwickelten Ländern gehören, für ihren heimischen Verbrauch sind keiner Beitragsleistung unterworfen, vorausgesetzt, daß diese Mitglieder die im Abs. 2 dieses Artikels beschriebenen Zeugnisse so ausstellen, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. 5. Der Rat sieht in seiner Geschäftsordnung die Ausstellung von einheitlichen Beitragsbestätigungen und die Einhebung der entsprechenden Beiträge durch bevollmächtigte Beauftragte vor. Diese Vorschriften sollen auch sicherstellen, daß der Beitrag für eine bestimmte Zuckermenge nicht zweimal entrichtet wird. Diese Vorschriften nehmen Rücksicht auf die Geschäftspraktiken des Zuckerhandels und sind so abgefaßt, daß sie die Zuckertransaktionen nicht behindern, gleichzeitig aber die Integrität des Beitragssystems gewährleisten. Sie enthalten auch Bestimmungen, die Einfuhren oder Ausfuhren von auf dem freien Markt gehandeltem Zucker durch Transitländer regeln, ungeachtet dessen, ob er dort raffiniert wird oder nicht. 6. Beiträge sind in frei konvertierbaren Währungen zu leisten und sind von allen Devisenbeschränkungen befreit.
num: 52
paragraphs: Artikel 52 Zusätzliche Mittel des Fonds 1. Der Rat kann ohne Bedingungen geleistete, freiwillige Beiträge für den Fonda von jeder Seite annehmen. 2. Um den Fonds mît Mitteln zur Überbrückung von kurzfristigen Ungleichgewichten zwischen Einnahmen und Zahlungen zu versorgen, kann der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung beschließen, Kredite von privaten Quellen, von Regierungen oder internationalen Finanzinstitutionen aufzunehmen, vorausgesetzt, daß die Mitglieder für derartige Verpflichtungen der Organisation nicht haftbar sind. 3. In einer außerordentlichen Abstimmung kann der Rat beschließen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Mittel des Fonds, die zeitweilig über die für die Zwecke dieses Kapitels benötigten hinausgehen, zu schützen und nach Möglichkeit zu vermehren, vorausgesetzt, daß alle erdenklichen Maßnahmen getroffen werden, um das Risiko von Verlusten von Mitteln zu vermeiden und sicherzustellen, daß die für die Zwecke dieses Kapitels angemessene Liquidität besteht.
num: 53
paragraphs: Artikel 53 Kreditgewährung dutch den Fonds 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels gewährt der Fonds jedem Ausfuhr-Mitglied, das Sondervorräte gemäß den Bestimmungen von Art. 46 hält, einen zinsenfreien Kredit in der Höhe von 1,50 Cent pro Pfund dieser Vorräte pro Jahr, die es in Übereinstimmung mit seinen Mindestverpflichtungen auf Grund des Abs. 5 jenes Artikels hält. Verfügt der Fonds über ausreichende finanzielle Mittel, kann der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung den Fonds auch ermächtigen, Kredit im Hinblick auf Sondervorräte zu gewähren, die von den Mitgliedern über ihre Mindestverpflichtungen gemäß Art. 46 Abs. 5 hinaus gelagert werden, und zwar erstens im Rahmen ihrer Gesamtverpflichtungen gemäß Abs. 3 jenes Artikels und zweitens gemäß Abs. 4 jenes Artikels. Werden Vorräte weniger als ein Jahr gelagert, wird die Höhe des Kredites im Verhältnis zu der Zeitspanne innerhalb eines Jahres, während der die Vorräte vorhanden waren, festgelegt. Der Fonds gewährt Kredite auf Quartalsbasis, beginnend mit dem ersten Quartal nach Inkrafttreten dieses Kapitels, und, wenn es die Mittel des Fonds zulassen, rückwirkend im Hinblick auf jene Sondervorräte, die gemäß Art. 46 vor Inkrafttreten dieses Kapitels angelegt wurden. Diese Kredite werden von den betreffenden Ausfuhr- Mitgliedern ausschließlich dazu verwendet, die Kosten der Lagerung von Vorräten gemäß Art. 46 tragen zu helfen. Der Rat kann in einer außerordentlichen Abstimmung die Kreditmodalitäten anpassen, wobei er die gemäß Art. 51 Abs. 1 bestehenden Beschränkungen in Betracht zieht. 2. Ein Ausfuhr-Mitglied erhält nur dann vom Fonds einen Kredit, wenn es ihm ein von der Regierung des betreffenden Mitgliedes ausgestelltes Bestandszeugnis über den in Übereinstimmung mit Art. 46 Abs. 5 gelagerten Zucker vorlegt und einer Überprüfung dieser Vorräte gemäß Art. 47 zugestimmt hat. 3. Ausfuhr-Mitglieder müssen dem Fonds jene Kredite zurückzahlen, die für Zuckervorräte gewährt wurden, die gemäß Art. 44 Abs. 7 zum Verkauf freigegeben werden mußten, und zwar innerhalb von 90 Tagen, nachdem diese Freigabe von Zucker zu erfolgen hatte. Ausfuhr- Mitglieder, die diesen Rückzahlungen nicht nachkommen, sind denselben Bestimmungen unterworfen wie jene Mitglieder, die ihre Beiträge zum Verwaltungshaushaltsplan der Organisation gemäß Art. 25 Abs. 2 und 3 nicht leisten. 4. Der Fonds darf Ausfuhr- Mitgliedern während der Zeit keine Kredite gewähren, in der sie ihren Verpflichtungen gemäß Art. 46, Art. 51 und Abs. 3 dieses Artikels nicht nachkommen. 5. Alle Kredite und Rückzahlungen werden in frei konvertierbaren Währungen durchgeführt und unterliegen keinerlei Devisenbeschränkungen.
num: 54
paragraphs: Artikel 54 Verfahren bei Beendigung dieses Übereinkommens 1. Bei Beendigung dieses Übereinkommens sind die im Art. 51 angeführten Beiträge nicht mehr fällig, und der Fonds gewährt keine weiteren Kredite. Beiträge, die vor der Beendigung dieses Übereinkommens bezahlt, aber erst nachher erhalten wurden, werden dem Vermögen des Fonds hinzugerechnet. 2. Alle vom Fonds gewährten und noch ausstehenden Kredite, deren Rückzahlung vor der Beendigung dieses Übereinkommens nicht gemäß Art. 53 fällig war, brauchen nicht zurückgezahlt werden. 3. Alle Verbindlichkeiten des Fonds werden aus dem verbleibenden Vermögen des Fonds gedeckt. Wenn dieses Vermögen zur Deckung der offenen Verbindlichkeiten nicht ausreicht, wird den Mitgliedern die Bezahlung der zusätzlich erforderlichen Mittel zur Deckung dieser Verbindlichkeiten des Fonds auferlegt, mit Ausnahme der Verbindlichkeiten, die gemäß Art. 52 Abs. 2 davon ausgeschlossen sind, und zwar im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der von Mitgliedern getätigten Nettoeinfuhren vom und Nettoausfuhren auf den freien Markt, während dieses Kapitel in Kraft war, sofern der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung nichts anderes beschließt. Alle diese Vorschreibungen werden den Beiträgen der betreffenden Mitglieder zu dem im Art. 24 erwähnten Verwaltungshaushaltsplan der Organisation hinzugerechnet. 4. Vorbehaltlich des Abs. 5 dieses Artikels beschließt der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung, wie über das nach Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Fonds verbleibende Vermögen verfügt werden soll. Eine solche Verfügung kann auch eine völlige oder teilweise Übertragung des verbleibenden Vermögens auf einen vergleichbaren Fonds auf Grund eines späteren internationalen Nachfolgeübereinkommens betreffend Zucker umfassen. 5. Bei einer im Abs. 4 dieses Artikels erwähnten Übertragung des Vermögens ist jedes Mitglied berechtigt, den Anteil des nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibenden Vermögens des Fonds zu erhalten, der seinem Anteil an der Summe der von Mitgliedern getätigten Nettoeinfuhren vom und Nettoausfuhren auf den freien Markt, während dieses Kapitel in Kraft war, entspricht, abzüglich aller Beträge, die dieses Mitglied gemäß Art. 53 vor der Beendigung dieses Übereinkommens schuldete; jedes Mitglied, das in den Genuß dieser Bestimmung kommen will, muß den Rat innerhalb von drei Monaten nach der Beschlußfassung durch den Rat gemäß Abs. 4 dieses Artikels dahingehend informieren. Ähnlich hat jedes Mitglied, das einem in jenem Absatz erwähnten Nachfolgeübereinkommen innerhalb von sechs Monaten nach dessen Inkrafttreten nicht beitritt, Anspruch auf seinen Anteil am Vermögen des Fonds, das dem im Abs. 4 dieses Artikels erwähnten vergleichbaren Fonds übertragen wurde.
num: 55
paragraphs: Artikel 55 Beziehungen zu einem Gemeinsamen Fonds Wenn ein Gemeinsamer Fonds im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms der UNCTAD errichtet wird, erwägt der Rat, durch welche Maßnahmen die Organisation aus den auf Grund eines solchen Gemeinsamen Fonds zur Verügung stehenden Vereinbarungen vollen Nutzen ziehen kann, und gibt entsprechende Empfehlungen ab. KAPITEL XIII — ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNGEN UND AUFGABEN DER MITGLIEDER
num: 56
paragraphs: Artikel 56 Verpflichtungen der Mitglieder sowie Ausfuhren von Einfuhr- Mitgliedern 1. Die Mitglieder verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die es ihnen ermöglichen, ihre aus diesem Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen und miteinander so zusammenzuarbeiten, daß die Zielsetzungen dieses Übereinkommens erreicht werden können. 2. Einfuhr-Mitglieder verpflichten sich sicherzustellen, daß ihre gesamten Zuckerausfuhren in einem Quotenjahr ihre gesamten Zuckereinfuhren nicht übersteigen; ausgenommen die Bestimmungen des Art. 38 und in bezug auf Zucker en admission temporaire.
num: 57
paragraphs: Artikel 57 Einfuhren aus Nichtmitgliedern 1. Sofern in den Abs. 2 und 3 dieses Artikels nichts anderes bestimmt ist, beschränkt jedes Mitglied seine Höchstzuckereinfuhren aus Nichtmitgliedstaaten pro Quotenjahr auf folgende Hundertsätze der durchschnittlichen Jahresmenge, die es insgesamt aus diesen Ländern in den vier Jahren 1973 bis 1976 einführte, wobei das Jahr mit den niedrigsten Einfuhren aus diesen Ländern nicht in Betracht gezogen wird: a) 75 v. H., wenn und solange der vorherrschende Preis vorbehaltlich Abs. 3 lit. a dieses Artikels über 11 Cent pro Pfund liegt; b) 55 v. H., wenn und solange der vorherrschende Preis unter 11 Cent pro Pfund liegt. 2. Die Beschränkungen des Abs. 1 dieses Artikels gelten nicht für Einfuhren aus einem Land oder Gebiet, das Mitglied des Internationalen Zuckerübereinkommens 1968 war, jedoch in Übereinstimmung mit Art. 72, 73, 74 oder 76 nicht Mitglied dieses Übereinkommens werden kann. Jedes Mitglied beschränkt jedoch seine Einfuhren aus solchen Nichtmitgliedern pro Quotenjahr auf jene Menge, die seinen durchschnittlichen Jahreseinfuhren aus diesen Nichtmitgliedern in den Jahren 1966 bis 1968, 1971 bis 1973 oder 1974 bis 1976 entspricht, je nachdem in welcher Zeitspanne das betreffende Mitglied die höchsten Einfuhren verzeichnete. Stellt der Rat fest, daß ein durch diesen Absatz erfaßtes Nichtmitglied seinen Zuckerhandel in einet Weise betreibt, daß die Zielsetzung dieses Übereinkommens dadurch beeinträchtigt wird, kann er in einer außerordentlichen Abstimmung die betreffenden Mitglieder auffordern, auf ihre Jahreseinfuhren aus diesen Nichtmitgliedern die im Abs. 1 lit. a dieses Artikels dargelegte prozentuelle Beschränkung anzuwenden. 3. Die Beschränkungen gemäß den Abs. 1 und 2 dieses Artikels gelten nicht: a) wenn der vorherrschende Preis über 21 Cent pro Pfund liegt; die Beschränkungen im Abs. 1 lit. a und im Abs. 2 dieses Artikels werden wieder eingeführt, wenn der vorherrschende Preis unter 19 Cent pro Pfund fällt, sofern dec Rat nichts anderes beschließt; b) für Einfuhren, die vorher eingekauft wurden und die einschlägigen Beschränkungen in den Abs. 1 und 2 dieses Artikels übersteigen, vorausgesetzt, daß sie für eine Verschiffung nach nicht mehr als 90 Tagen, nachdem die einschlägigen Beschränkungen wieder eingeführt wurden, bestimmt sind und weiters vorausgesetzt, daß der Exekutivdirektor in Übereinstimmung mit Abs. 4 dieses Artikels von diesen Einfuhren informiert wurde. 4. Der Exekutivdirektor wird von dem betreffenden Mitglied über Einkäufe bei Nichtmitgliedern, die getätigt wurden, als die Beschränkungen in den Abs. 1 und 2 dieses Artikels nicht in Kraft waren, und für eine Verschiffung nach dem Tag, an dem solche Beschränkungen wieder eingeführt wurden, bestimmt waren, in Übereinstimmung mit der vom Rat festgelegten Geschäftsordnung informiert 5. Jedes Mitglied, das der Meinung ist, es könne in einem bestimmten Quotenjahr seine Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht voll erfüllen oder diese Verpflichtungen würden seinem Wiederausfuhr-Zuckerhandel oder seinem Ausfuhrhandel mit zuckerhältigen Produkten schaden oder ihn gefährden, kann von seinen Verpflichtungen aus Abs. 1 dieses Artikels enthoben werden, wenn und insoweit der Rat dies in einer außerordentlichen Abstimmung beschließt. In Übereinstimmung mit Art. 69 legt der Rat in seiner Geschäftsordnung die Umstände und Bedingungen fest, unter denen Mitglieder von ihren Verpflichtungen gemäß Abs. 1 dieses Artikels befreit werden können, wobei er besonders auf Ausnahme- und dringende Fälle im gewöhnlichen Handel Bedacht nimmt. 6. Die in den vorangegangenen Absätzen dieses Artikels fest- gelegten Verpflichtungen setzen damit in Widerspruch stehende, vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit Nichtmitgliedsländern eingegangene bilaterale oder multilaterale Verpflichtungen von Mitgliedern nicht außer Kraft, vorausgesetzt, daß Mitglieder, die solche einander widersprechende Verpflichtungen haben, ihnen so nachkommen, daß jeder Widerspruch Zu den in den vorangegangenen Absätzen festgelegten Verpflichtungen möglichst gering gehalten wird. Diese Mitglieder treffen so bald wie möglich Maßnahmen, um ihre Verpflichtungen mit den Bestimmungen dieses Artikels in Einklang zu bringen, und informieren den Rat im einzelnen sowohl über die einander widersprechenden Verpflichtungen als auch über die Maßnahmen zur Minderung oder Aufhebung des Widerspruchs. 7. In der Geschäftsordnung des Rates ist eine Notifizierung von Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern vorzusehen sowie die Vorlage von periodischen Berichten des Exekutivdirektors und eines zusammenfassenden Berichtes am Ende jedes Quotenjahres, die für die jeweilige Berichtsperiode unter anderem folgendes enthalten: a) die Zuckermengen, die von den einzelnen Nichtmitgliedern wohin immer ausgeführt wurden; und b) die Mengen, die von den einzelnen Mitgliedern aus Nichtmitgliedern eingeführt wurden. 8. a) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden alle Einfuhren eines Mitgliedes gemäß diesem Artikel, die über die ihm in diesem Artikel bewilligte Menge hinausgehen, von der Menge abgezogen, die das betreffende Mitglied auf Grund dieses Artikels im unmittelbar darauffolgen- den Quotenjahr einführen dürfte. b) Wenn Abzüge gemäß lit. a dieses Absatzes vorzunehmen sind, aber nicht zur Gänze angewendet werden können, weil die abzuziehende Menge über das Jahreskontingent des betreffenden Mitgliedes hinausgeht, greift der Rat auf Art. 71 zurück. 9. Wenn ein Mitglied glaubt, daß seine auf Grund dieses Übereinkommens bestehenden Interessen durch subventionierte Ausfuhren aus Nichtmitgliedern schwerwiegend beeinträchtigt werden oder werden könnten, kann es die Angelegenheit dem Rat vorlegen, der sie unter Bedachtnahme auf alle maßgebenden Umstände untersucht und Empfehlungen abgeben kann, die darauf abzielen, die Auswirkungen solcher Subventionen auf dieses Mitglied abzuschwächen. 10. Die Beschränkungen gemäß Abs. 1 dieses Artikels gelten nicht für Einfuhren von raffiniertem Zucker aus Nichtmitgliedern, die zumindest die gleiche Menge von auf dem freien Markt gehandelten Rohzucker aus Mitgliedern einführen. Der Rat erläßt besondere Vorschriften über die Bedingungen, unter denen dieser Absatz anzuwenden ist.
num: 58
paragraphs: Artikel 58 Marktzutritt Jedes entwickelte Einfuhr- Mitglied verpflichtet sich, den Zugang zu seinem Markt für Zuckereinfuhren aus Ausfuhrmitgliedern sicherzustellen, und trifft mit seiner Gesetzgebung vereinbare Maßnahmen, die ihm unter Berücksichtigung seiner eigenen Lage geeignet erscheinen, den Zugang zu seinem Markt sicherzustellen.
num: 59
paragraphs: Artikel 59 Zusammenarbeit der Importeure zum Schutz des Preises Wenn es dem Rat wünschenswert erscheint, empfiehlt er Mitgliedern, die Zucker einführen, Mittel und Wege zur Unterstützung von Mitgliedern, die Zucker ausführen, bei ihrem Bemühen, den Verkauf zu Preisen sicherzustellen, die im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen.
num: 60
paragraphs: Artikel 60 Zusicherungen hinsichtlich der Versorgung 1. Mitglieder, die Zucker ausführen, verpflichten sich, im Einklang mit ihren herkömmlichen Handelsströmen und, sofern sie Ausfuhr-Mitglieder sind, im Rahmen ihrer geltenden Quoten oder zustehenden Ausfuhrmengen, wenn diese in Kraft sind, Mitgliedern, die Zucker einführen, Zucker in ausreichender Menge anzubieten, damit diese ihren Einfuhrbedarf auf dem freien Markt decken können. 2. Mitglieder, die Zucker ausführen, müssen jederzeit Mitgliedern, die Zucker einführen, gegenüber Nichtmitgliedern bei allen Verkaufsangeboten für den freien Markt zu gleichen Geschäftsbedingungen den Vorzug geben. 3. Kern Mitglied, das Zucker ausführt, verkauft auf dem freien Markt Nichtmitgliedern Zucker zu günstigeren Geschäftsbedingungen als es Mitgliedern, die Zucker vom freien Markt einführen, anzubieten bereit wäre, wobei auf übliche Handelspraktiken und traditionelle Handelsvereinbarungen Bedacht zu nehmen ist. 4. Kein Mitglied, das Zucker ausführt, wird durch diesen Artikel daran gehindert, Einfuhr- Mitgliedern, die Entwicklungsländer sind, günstigere Geschäftsbedingungen zu gewähren. KAPITEL XIV — PREISE
num: 61
paragraphs: Artikel 61 Tages- und vorherrschende Preise 1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist der Tagespreis von Zucker: a) der Durchschnitt des Kassapreises der New Yorker Kaffee- und Zuckerbörse, Kontrakt Nr. 11, und des Tagespreises der Londoner Zuckerbörse für Kontrakt Nr. 2, nach Umrechnung des letzteren in US-Cent pro Pfund (frei an Bord und verladen in einem karibischen Hafen) auf der Grundlage des entsprechenden Tageswechselkurses in London; diese Berechnung wird in der Geschäftsordnung festgelegt, in der auch alle anderen maßgebenden Faktoren für die Berechnung des Preises festgelegt sind; oder b) der niedrigere der beiden in lit. a dieses Absatzes erwähnten Preise zuzüglich von 5 Punkten, wenn der Unterschied zwischen den beiden Preisen mehr als 10 Punkte beträgt; 2. a) Für die Zwecke dieses Übereinkommens gilt der vorherrschende Preis an einem Börsentag als über (oder unter) einem bestimmten Niveau liegend, wenn er fünf aufeinanderfolgende Börsentage über (oder unter) diesem bestimmten Niveau liegt. b) Der vorherrschende Preis gilt als über (oder unter) dem genannten Niveau lie- gend, bis die Bedingungen gemäß lit. a dieses Absatzes erfüllt sind, unter denen er unter dieses Niveau sinkt (darüber steigt). c) Wenn die Bedingungen gemäß lit. a dieses Absatzes erfüllt werden müssen, damit eine Bestimmung dieses Übereinkommens wirksam werden kann, erfolgt das Inkrafttreten dieser Bestimmung wie folgt: i) liegt es auf Grund dieses Bestimmung im Ermessen des Rates, eine andere Vorgangsweise als in der Bestimmung vorgesehen zu beschließen: am dritten Börsentag nach Erfüllung dieser Bedingungen; ii) in allen anderen Fällen: einen Börsentag nach Erfüllung dieser Bedingungen. 3. Ist keiner der im Abs. 1 lit. s dieses Artikels erwähnten Preise verfügbar oder entspricht keiner von ihnen dem Preis, zu dem 96 Grad polarisierter Zucker auf dem freien Markt verkauft wird, beschließt der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung ihm geeignet erscheinende andere Kriterien. Diese Kriterien stützen sich auf Kassanotierungen anerkannter Zuckerbörsen, wobei auf das jeweilige Handelsvolumen und die angemessene Wiedergabe der Weltmarktpreise der betreffenden Börsen Bedacht zu nehmen ist.
num: 62
paragraphs: Artikel 62 Anpassung der Preise 1. Der Rat überprüft bei seiner zweiten ordentlichen Tagung in jedem Quotenjahr die in diesem Übereinkommen erwähnten Preise. 2. Bei der Überprüfung nimmt der Rat auf alle Faktoren Rücksicht, die die Erreichung der Zielsetzung dieses Übereinkom- mens beeinträchtigen könnten, darunter unter anderem die Auswirkungen von Inflation oder Deflation; Wechselkursänderungen; Entwicklung der Preise, des Verbrauchs, der Erzeugung, des Handels und der Vorräte an Zucker und anderen Süßstoffen; sowie den Einfluß von Änderungen der Weltwirtschaftslage oder des Währungssystems auf die Zuckerpreise. Entsprechende, zur Durchführung dieser Überprüfung erforderliche Unterlagen werden in Übereinstimmung mit Abs. 4 dieses Artikels zur Verfügung gestellt. 3. Auf Grund dieser Überprüfung kann der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung die Anpassungen der für das nächste Quotenjahr geltenden Preise durchführen, die er für erforderlich hält, um die Zielsetzung dieses Übereinkommens aufrechtzuhalten, vorausgesetzt, daß ein Unterschied zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Preis von 10 Cent pro Pfund gehalten wird. 4. Der Rat errichtet ein unter dem Vorsitz des Exekutivdirektors stehendes Preisprüfungskomitee, dem vier Ausfuhr- und vier Einfuhr-Mitglieder angehören. Das Komitee hat folgenden Aufgabenbereich : a) Daten einzuholen und auszuwerten über: i) Preise, Verbrauch, Erzeugung, Handel und Vorräte an Zucker und anderen Süßstoffen; ii) den Einfluß von Änderungen der Weltwirtschaftslage oder des Währungssystems auf die Zuckerpreise, einschließlich der Auswirkungen von weltweiter Inflation oder Deflation sowie von Wechselkursänderungen; iii) alle sonstigen Faktoren, die die Erreichung der Zielsetzung dieses Übereinkommens beeinträchtigen könnten; b) in jedem Quotenjahr seine Untersuchungsergebnisse dem Rat vor seiner zweiten ordentlichen Tagung vorzulegen. 5. Unter besonderen Umständen, die von Umwälzungen in der internationalen Wirtschafts- oder Währungslage herrühren, oder wenn eine größere Wertänderung des US-Dollars eintritt, tritt das Preisprüfungskomitee zusammen, um die Lage zu beraten. Auf Grund seiner Prüfung kann das Komitee, wenn es ihm angebracht erscheint, eine Sondersitzung des Rates beantragen, in der allfällig zu treffende Maßnahmen, einschließlich erforderlicher Preisanpassungen, beraten werden. Jeder Beschluß des Rates, die Preise gemäß diesem Absatz anzupassen, wird in einer außerordentlichen Abstimmung gefaßt und tritt sofort in Kraft. 6. Die Bestimmungen des Art. 82 sind auf Preisanpassungen gemäß diesem Artikel nicht anwendbar. KAPITEL XV — MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT ERZEUGUNG UND VERBRAUCH
num: 63
paragraphs: Artikel 63 Arbeitsbedingungen Die Mitglieder sorgen für die Erhaltung von angemessenen Arbeitsbedingungen in ihren Zuckerindustrien und versuchen so gut wie möglich, den Lebensstandard der landwirtschaftlichen und industriellen Arbeitskräfte in den verschiedenen Zweigen der Zuckererzeugung sowie der Produzenten von Zuckerrohr und Zuckerrüben zu verbessern.
num: 64
paragraphs: Artikel 64 Stützungsmaßnahmen 1. Die Mitglieder anerkennen, daß Subventionen der Erzeugung oder des Vertriebes von Zucker, die direkt oder indirekt zur Steigerung der Ausfuhren oder Verminderung der Einfuhren gewährt werden, die Erfüllung der Zielsetzung dieses Übereinkommens gefährden können. 2. Gewährt ein Mitglied solche Subventionen oder erhält es sie aufrecht, einschließlich jeder Form von Einkommens- oder Preisstützungen, notifiziert es dem Rat in jedem Quotenjahr schriftlich das Ausmaß und die Art der Subventionen sowie die Umstände, die die Subventionen erforderlich machen. Die in diesem Absatz erwähnte Notifizierung erfolgt über Ersuchen des Rates; dieses Ersuchen wird mindestens einmal pro Quotenjahr in der Form und zu der Zeit gestellt, die in der Geschäftsordnung des Rates vorgesehen sind. 3. Ist ein Mitglied der Meinung, daß seinen Interessen nach diesem Übereinkommen durch solche Subventionen schwere Nachteile erwachsen oder zu erwachsen drohen, muß das Mitglied, das die Subventionen gewährt, auf Antrag die Möglichkeit einer Beschränkung dieser Subventionen mit dem betreffenden Mitglied oder den betreffenden Mitgliedern oder dem Rat besprechen. Wird die Angelegenheit vor den Rat gebracht, kann der Rat gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedern den Fall untersuchen und die ihm geeignet erscheinenden Empfehlungen geben, wobei auf die besondere Lage des Mitgliedes, das die Subventionen gewährt, Bedacht zu nehmen ist.
num: 65
paragraphs: Artikel 65 Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs 1. Jedes Mitglied trifft die ihm geeignet erscheinenden Maßnah- men zur Förderung des Zuckerverbrauchs und zur Beseitigung aller Hindernisse, die einer Steigerung des Zuckerverbrauchs im Wege stehen, unter Berücksichtigung der Auswirkungen von Zöllen, inneren Steuern und sonstigen Fiskala sowie mengenmäßiger und anderer Kontrollen auf den Zuckerverbrauch, sowie aller anderen wichtigen Faktoren, die für eine Einschätzung der Lage von Bedeutung sind. 2. Jedes Mitglied informiert den Rat regelmäßig über die gemäß Abs. 1 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen und über ihre Auswirkungen. 3. Der Rat errichtet ein Zuckerverbrauchskomitee, das sich aus Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern zusammensetzt. 4. Das Komitee untersucht unter anderem folgendes: a) die Auswirkungen der Verwendung aller Arten von Zuckerersatz, einschließlich natürlicher und künstlicher Süßstoffe, auf den Zuckerverbrauch; b) die verhältnismäßige steuerliche Behandlung von Zucker und anderen Süßstoffen oder der Rohstoffe für die Erzeugung der letzteren; c) die Auswirkungen von (i) Steuern und Restriktionsmaßnahmen, (ii) der wirtschaftlichen Bedingungen und besonders von Zahlungsbilanzschwierigkeiten und (iii) klimatischen und anderen Bedingungen auf den Zuckerverbrauch in verschiedenen Ländern; d) Mittel zur Verbrauchsförderung, besonders in Ländern, in denen der Pro- Kopf-Verbrauch niedrig ist; e) Mittel und Wege der Zusammenarbeit mit Behörden, die sich mit der Steigerung des Verbrauchs von Zucker und verwandten Lebensmitteln befassen; f) die Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten von Zucker, seiner Nebenprodukte und der Pflanzen, aus denen er gewonnen wird; und legt seinen Bericht dem Rat vor. KAPITEL XVI — INFORMATION, UNTERSUCHUNGEN UND JÄHRLICHE PRÜFUNG
num: 66
paragraphs: Artikel 66 Information und Untersuchungen 1. Die Organisation dient als Zentrum der Sammlung und Veröffentlichung von: a) statistischer Information über die Weltproduktion, die Preise, Ausfuhren und Einfuhren, den Verbrauch und Zuckervorräte; und b) soweit es zweckdienlich erscheint, technischer Information über den Anbau und die Weiterverarbeitung von Zuckerrüben oder Zuckerrohr und über die Verwendung von Zucker. 2. Die Mitglieder verpflichten sich, innerhalb einer in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zeit alle jene Statistiken und Informationen zur Verfügung zu stellen, die gemäß dieses Geschäftsordnung als zur Erfüllung der Aufgaben der Organisation notwendig angesehen werden. Sollte es erforderlich sein, kann die Organisation zweckdienliche Informationen von anderen Quellen beziehen, 3. Die gemäß Abs. 2 dieses Artikels von den Mitgliedern bereitzustellende Information enthält, wenn der Rat es verlangt, auch regelmäßige statistische Berichte über Zuckererzeugung, -verbrauch, -vorräte, -preise und -steuern. Die Mitglieder stellen die gewünschten Informationen so detailliert wie möglich zur Verfügung. Die Organisation darf keine Informationen veröffentlichen, die zur Identifizierung der Geschäftstätigkeit von Personen oder Firmen, die Zucker herstellen, weiterverarbeiten oder vertreiben, dienen könnten. 4. Unterläßt es ein Mitglied, die zur ordnungsgemäßen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Informationen in angemessener Zeit vorzulegen oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe hiefür anzugeben. Falls in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird, kann der Rat die notwendigen Maßnahmen treffen. 5. Die Organisation veröffentlicht zu geeigneten Zeitpunkten, aber mindestens zweimal jährlich, Schätzungen über Zuckererzeugung und -verbrauch für das laufende Quotenjahr. 6. Die Organisation kann in dem ihr erforderlich erscheinenden Ausmaß Untersuchungen über die Wirtschaftsfaktoren des Zuckererzeugung und -verteilung fördern oder durchführen, einschließlich von Studien über Trends und zukünftige Entwicklungen, die Auswirkungen von staatlichen Maßnahmen in Ausfuhr- und Einfuhrländern auf Zuckererzeugung und verbrauch, die Möglichkeiten für eine Ausweitung des Zuckerverbrauches sowohl für die herkömmlichen Zwecke als auch gegebenenfalls für neue Verwendungsarten sowie der Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Zuckerexporteure und -mporteure, einschließlich ihrer Austauschverhältnisse im Außenhandel. Bei der Förderung solcher Untersuchungen und Forschungsarbeiten kann die Organisation mit internationalen Organisationen und Forschungsinstitutionen zusammenarbeiten,
num: 67
paragraphs: Artikel 67 Berichte über Ausfuhren, Einfuhren und Vorräte 1. Der Rat sieht in seiner Geschäftsordnung das Führen von Aufzeichnungen durch den Exekutivdirektor vor, und zwar über: a) die Gesamtquote und die geltenden Quoten und aller im Laufe eines Quotenjahres diesbezüglich auftretenden Veränderungen; b) Ausfuhren der betreffenden Ausfuhr-Mitglieder in Anrechnung auf ihre geltenden Quoten oder zustehenden Ausfuhrmengen sowie über Einfuhren dieser Mitglieder; c) Einfuhren und Ausfuhren der Einfuhr-Mitglieder. 2. In der Geschäftsordnung ist auch eine regelmäßige Berichterstattung der Mitglieder über die im Abs. 1 lit. b und c dieses Artikels erwähnte Information vorgesehen sowie die Veröffentlichung dieser Information durch die Organisation, gemeinsam mit anderen, vom Rat allfällig festzusetzenden Daten. 3. Der Rat kann jederzeit Maßnahmen zur Ermittlung der von Mitgliedern und Nichtmitgliedern ausgeführten oder eingeführten Zuckermengen treffen. Solche Maßnahmen können die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderer Ausfuhrpapiere umfassen. 4. Jedes Ausfuhr-Mitglied, das gemäß Art. 46 Sondervorräte hält, informiert den Exekutivdirektor in jedem Quotenjahr über die am 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober als Sondervorräte gelagerten Zuckermengen, und zwar spätestens 30 Tage nach diesen Daten.
num: 68
paragraphs: Artikel 68 Jährliche Prüfung 1. Der Rat prüft soweit wie möglich in jedem Quotenjahr die Durchführung dieses Übereinkommens im Lichte der im Art. 1 dargelegten Zielsetzung sowie die Auswirkungen dieses Übereinkommens auf den Markt und auf die Wirtschaft der einzelnen Länder, besonders der Entwicklungsländer, im vorangegangenen Quotenjahr. Der Rat gibt dann Empfehlungen an die Mitglieder betreffend Mittel und Wege, um die Wirkungsweise dieses Übereinkommens zu verbessern. 2. Der Bericht über diese jährliche Prüfung wird in der vom Rat zu beschließenden Form veröffentlicht. KAPITEL XVII — BEFREIUNG VON VERPFLICHTUNGEN
num: 69
paragraphs: Artikel 69 Befreiung von Verpflichtungen 1. Wenn es auf Grund von außergewöhnlichen Umständen, von Notfällen oder höherer Gewalt, denen in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich Rechnung getragen ist, erforderlich ist, kann der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung ein Mitglied von einer Verpflichtung aus diesem Übereinkommen befreien, wenn er durch eine Erklärung des betreffenden Mitgliedes zufriedengestellt wird, daß die Erfüllung dieser Verpflichtung für dieses Mitglied eine ernste Härte oder eine ungerechte Belastung darstellen würde. 2. Bei einer Befreiung gemäß Abs. 1 dieses Artikels legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen das Mitglied von dieser Verpflichtung befreit wird, die Geltungsdauer der Befreiung und die Gründe für die Gewährung der Befreiung dar. 3. Wenn der in einem Mitgliedsland zur Ausfuhr bereitgestellte Zucker in einem oder mehreren Jahren die zulässigen Gesamtausfuhren dieses Mitgliedes gemäß Kapitel IX und X dieses Übereinkommens übersteigt, nachdem für seinen Eigenbedarf und seine Vorräte Vorsorge getroffen wurde, stellt dies für den Rat nicht die alleinige Grundlage für die Aufhebung von Verpflichtungen dar. Für die in der Anlage I angeführten Ausfuhr-Mitglieder stellen die zusätzlichen Ausfuhrgenehmigungen, die gemäß diesem Artikel gewährt werden, einen Teil der für die betreffenden Mitglieder geltenden Quote dar, die aber keiner nachträglichen Anpassung gemäß Kapitel X unterliegen. Gemäß diesem Artikel zusätzlich erteilte Ausfuhrgenehmigungen werden bei der Berechnung der Ausfuhrleistung für die Zwecke des Art. 34 Abs. 2 lit. c nicht berücksichtigt. KAPITEL XVIII — STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN
num: 70
paragraphs: Artikel 70 Streitigkeiten 1. Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht von den beteiligten Mitgliedern beigelegt wird, wird auf Antrag eines am Streitfall beteiligten Mitgliedes dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. 2. Ist eine Streitigkeit dem Rat gemäß Abs. 1 vorgelegt worden, so kann der Rat von einer Mehrheit der Mitglieder, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, ersucht werden, nach Erörterung ein Gutachten von einer gemäß Abs. 3 einzusetzenden Beratungsgruppe über die strittige Frage einzuholen, bevor er seinen Beschluß faßt. 3. a) Sofern der Rat in einer außerordentlichen Abstim- mung nichts anderes beschließt, gehören der Gruppe die folgenden fünf Personen an: i) zwei von den Ausfuhr- Mitgliedern nominierte Personen, von denen die eine umfassende Erfahrung in Fragen der strittigen Art und die andere juristische Vorbildung und Erfahrung besitzt; ii) zwei von den Einfuhr- Mitgliedern nominierte Personen, welche die gleichen Voraussetzungen erfüllen; und iii) ein Vorsitzender, der einstimmig von den nach den Zi. (i) und (ii) nominierten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Vorsitzenden des Rates bestellt wird. b) Der Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern und NichtMitgliedern angehören. c) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig. d) Die Aufwendungen der Beratungsgruppe trägt die Organisation. 4. Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet nach Prüfung aller maßgeblichen Unterlagen die Streitigkeit in einer außerordentlichen Abstimmung.
num: 71
paragraphs: Artikel 71 Maßnahmen des Rates bei Beschwerden und Nichterfüllung von Verpflichtungen durch Mitglieder 1. Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt hat, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitgliedes dem Rat vorgelegt, der nach vorheriger Konsultation mit den betreffenden Mitgliedern eine Entscheidung in der Angelegenheit fällt. 2. Jede Entscheidung des Rates, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt, muß die Art der Verletzung beschreiben. 3. Wenn der Rat auf Grund einer Beschwerde oder sonstiger Umstände befindet, daß ein Mitglied eine Verletzung dieses Übereinkommens begangen hat, kann er unbeschadet anderer Maßnahmen, die in anderen Artikeln dieses Übereinkommens besonders vorgesehen sind, in einer außerordentlichen Abstimmung: a) diesem Mitglied im Rat und im Exekutivkomitee das Stimmrecht vorübergehend entziehen; und, falls es ihm erforderlich erscheint, b) diesem Mitglied weitere Rechte, einschließlich des Rechtes, in den Rat oder eines seiner Komitees gewählt werden zu können oder ein Amt zu bekleiden solange entziehen, bis es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist; oder, wenn diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens in hohem Maß beeinträchtigt, c) Maßnahmen gemäß Art. 80 treffen. KAPITEL XIX — SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 72
paragraphs: Artikel 72 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 28. Oktober bis 31. Dezember 1977 am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch alle Regierungen, die zur Zuckerkonferenz 1977 eingeladen waren, auf.
num: 73
paragraphs: Artikel 73 Ratifikation, Annahme und Genehmigung 1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die unterzeichnenden Regierungen gemäß ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. 2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bis zum 31. Dezember 1977 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Der gemäß dem verlängerten Internationalen Zuckerübereinkommen 1973 bestehende Rat oder der gemäß diesem Übereinkommen bestehende Rat kann jedoch den unterzeichnenden Regierungen, die nicht in dee Lage sind, ihre Urkunden bis zu diesem Zeitpunkt zu hinterlegen, eine Verlängerung der Frist gewähren.
num: 74
paragraphs: Artikel 74 Notifikation des vorläufigen Anwendung 1. Eine unterzeichnende Regierung, die die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens beabsichtigt, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, aber die ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Generalsekretär dec Vereinten Nationen jederzeit notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen entweder vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens gemäß Art. 75 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Zeitpunkt an vorläufig anwenden wird. 2. Eine Regierung, die gemäß Abs. 1 dieses Artikels notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen entweder von seinem Inkrafttreten an oder, falls es schon in Kraft ist, von einem bestimmten Zeitpunkt an vorläufig anwendet, ist ab diesem Zeitpunkt ein vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt und so Mitglied wird.
num: 75
paragraphs: Artikel 75 Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Jänner 1978 oder zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von sechs Monaten danach in Kraft, wenn bis zu dem genannten Tag Regierungen ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, die in Übereinstimmung mit der in der Anlage V festgelegten Stimmenverteilung über 55 v. H. der Stimmen der Ausfuhrländer und 65 v. H. der Stimmen der Einfuhrländer verfügen. Es tritt auch danach zu jedem beliebigen Zeitpunkt endgültig in Kraft, wenn es vorläufig in Kraft ist und die Voraussetzungen hinsichtlich dieser Hundertsätze durch die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erfüllt werden. 2. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Jänner 1978 oder an einem beliebigen Tag innerhalb von zwei Monaten danach vorläufig in Kraft, wenn bis zu diesem Tag die Regierungen, die die Voraussetzungen hinsichtlich der im Abs. 1 dieses Artikels angeführten Hundertsätze erfüllen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder eine Notifikation gemäß Art. 74 abgegeben haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden. 3. Regierungen, die bis 1. Juni 1978 oder bis zu einem vom Rat zu bestimmenden späteren Tag ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Notifikationen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, wenden vom 1. Jänner 1978 an für das erste Quotenjahr die Bestimmungen dieses Übereinkommens an, die sich auf die Regelung der Ausfuhren, Sondervorräte und die Einfuhren aus Nicht-Mitgliedern beziehen, außer insoweit als diese Anwendung im Falle eines Einfuhr-Mitgliedes mangels in- nerstaatlicher gesetzlicher Ermächtigung nicht möglich war, bevor eine solche Regierung Mitglied oder vorläufiges Mitglied wurde. 4. Die Regierungen jener Länder, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, können am 1. Jänner 1978 oder an einem beliebigen Tag innerhalb von 12 Monaten danach sowie am Ende jedes darauffolgenden sechsmonatigen Zeitraumes, währenddessen das Übereinkommen vorläufig in Kraft ist, beschließen, dieses Übereinkommen zwischen ihnen ganz oder teilweise endgültig in Kraft treten zu lassen. Diese Regierungen sowie Regierungen, die eine Notifikation der vorläufigen Anwendung abgegeben haben, können auch beschließen, daß dieses Übereinkommen vorläufig in Kraft tritt, wenn es nicht schon vorläufig in Kraft ist, oder weiterhin vorläufig in Kraft bleibt oder erlischt.
num: 76
paragraphs: Artikel 76 Beitritt 1. Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten unter den vom Rat festgesetzten Bedingungen zum Beitritt offen. Der Beitritt wird durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam. In der Beitrittsurkunde erklärt sich die Regierung mit allen vom Rat festgesetzten Bedingungen einverstanden. 2. Bei der Festlegung der in Abs. 1 dieses Artikels erwähnten Bedingungen kann der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung eine Grundausfuhrmenge oder eine zustehende Ausfuhrmenge festsetzen, die als in der Anlage I oder in der Anlage H, je nachdem, was zutrifft, angeführt gilt, und zwar für: a) ein Land, das nicht dort angeführt ist; b) ein Land, das dort angeführt ist, aber nicht innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt; vorausgesetzt jedoch, daß die Grundausfuhrmenge, die in der Anlage I für dieses Land angeführt ist, anzuwenden ist, wenn das betreffende Land in der Anlage I angeführt ist und es innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt. 3. Im Falle des Beitritts der EWG sind die Bedingungen des Abs. 2 dieses Artikels nicht notwendigerweise anzuwenden. Der Rat kann stattdessen in einer außerordentlichen Abstimmung für beide Seiten annehmbare Sonderbedingungen, einschließlich der Festsetzung der entsprechenden Stimmrechte, festlegen, wobei der Zielsetzung dieses Übereinkommens Rechnung zu tragen ist. 4. Der gemäß dem verlängerten Internationalen Zuckerübereinkommen 1973 bestehende Rat kann vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens die im Abs. 1 dieses Artikels erwähnten Bedingungen festlegen; sie sind der Bestätigung durch den gemäß diesem Übereinkommen bestehenden Rat unterworfen.
num: 77
paragraphs: Artikel 77 Räumlicher Geltungsbereich 1. Bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach kann jede Regierung durch eine Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß dieses Übereinkommen: a) auch für alle Entwicklungsgebiete gilt, für deren internationale Beziehungen sie zum gegebenen Zeit- punkt letztlich verantwortlich ist und die die betreffende Regierung davon in Kenntnis gesetzt haben, daß sie an diesem Übereinkommen teilzuhaben wünschen; oder b) nur für Entwicklungsgebiete gilt, für deren internationale Beziehungen sie zum gegebenen Zeitpunkt letztlich verantwortlich ist und die die betreffende Regierung davon in Kenntnis gesetzt haben, daß sie an diesem Übereinkommen teilzuhaben wünschen; dieses Übereinkommen gilt für die darin genannten Gebiete vom Tag der Notifikation an, wenn dieses Übereinkommen für die betreffende Regierung schon in Kraft getreten ist, oder, wenn die Notifikation vorher abgegeben wurde, von dem Tag an, an dem dieses Übereinkommen für die betreffende Regierung in Kraft tritt. Eine Regierung, die eine Notifikation gemäß lit. b abgegeben hat, kann in der Folge diese Notifikation zurückziehen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Notifikation oder Notifikationen gemäß lit. a abgeben. 2. Übernimmt ein Gebiet, für das dieses Übereinkommen gemäß Abs. 1 dieses Artikels gilt, in der Folge die Verantwortung für seine internationalen Beziehungen, so kann die Regierung dieses Gebietes innerhalb von 90 Tagen nach der Übernahme der Verantwortung für seine internationalen Beziehungen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei dieses Übereinkommens übernimmt. Sie wird ab dem Zeitpunkt der Notifikation Vertragspartei dieses Übereinkommens. Ist eine solche Vertragspartei ein Ausfuhrland und nicht in der Anlage I oder in der Anlage II angeführt, so setzt der Rat nach Konsultation mit einer solchen Vertragspartei in einer außerordentlichen Abstimmung eine Grundausfuhrmenge oder eine zustehende Ausfuhrmenge fest, die als in der Anlage I oder in der Anlage II, je nachdem, was zutrifft, angeführt gilt. Ist eine solche Vertragspartei in der Anlage I oder in der Anlage II angeführt, entspricht ihre Grundausfuhrmenge oder ihre zustehende Ausfuhrmenge, je nachdem, was zutrifft, den dort enthaltenen Angaben. 3. Jede Vertragspartei, die ihre Rechte gemäß Art. 4 in bezug auf eines der Gebiete, für deren internationale Beziehungen sie zum gegebenen Zeitpunkt letztlich verantwortlich ist, auszuüben wünscht, kann dies durch eine entsprechende, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation im Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt tun. Ist das Gebiet, das ein eigenes Mitglied wird, ein Ausfuhr-Mitglied und nicht in der Anlage I oder in der Anlage II angeführt, setzt der Rat nach Konsultation mit dem betreffenden Mitglied in einer außerordentlichen Abstimmung eine Grundausfuhrmenge oder zustehende Ausfuhrmenge fest, die als in der Anlage I oder in der Anlage II, je nachdem, was zutrifft, angeführt gilt. Ist ein solches Gebiet in der Anlage I oder in der Anlage II angeführt, entspricht seine Grundausfuhrmenge oder zustehende Ausfuhrmenge, je nachdem, was zutrifft, den dort enthaltenen Angaben. 4. Jede Vertragspartei, die eine Notifikation gemäß Abs. 1 lit. a oder b dieses Artikels abgegeben hat, kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation in Übereinstimmung mit den Wünschen des Gebietes erklären, daß dieses Übereinkommen nicht mehr für das in der Notifikation genannte Gebiet gelten soll; vom Tag einer solchen Notifikation an gilt dieses Übereinkommen für das betreffende Gebiet nicht mehr. 5. Eine Vertragspartei, die eine Notifikation gemäß Abs. 1 lit. a oder b dieses Artikels abgegeben hat, bleibt letztlich für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen durch die Gebiete, die in Übereinstimmung mit diesem Artikel und Art. 4 eigene Mitglieder der Organisation sind, verantwortlich, solange diese Gebiete nicht eine Notifikation gemäß Abs. 2 dieses Artikels abgeben.
num: 78
paragraphs: Artikel 78 Vorbehalte 1. Hinsichtlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens sind nur die in Abs. 2, 3 und 4 dieses Artikels erwähnten Vorbehalte zulässig. 2. Jede Regierung, die Vertragspartei des verlängerten Internationalen Zuckerübereinkommens 1973 mit einem oder mehreren Vorbehalten zu dem Internationalen Zuckerübereinkommen 1968 oder zum verlängerten Internationalen Zuckerübereinkommen 1973 war, kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung dieses oder dem Beitritt zu diesem Übereinkommen Vorbehalte einlegen, die diesen früheren Vorbehalten dem Wortlaut oder der Wirkung nach ähnlich sind. 3. Jede Regierung, die Vertragspartei dieses Übereinkommens werden kann, kann bei Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt Vorbehalte einlegen, die die wirtschaftliche Wirkung dieses Übereinkommens nicht berühren. Jede Streitigkeit darüber, ob ein bestimmtet Vorbehalt unter die Bestimmungen dieses Absatzes fällt, wird in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Art. 70 geschlichtet. 4. In allen anderen Fällen, in denen Vorbehalte eingelegt werden, prüft sie der Rat und entscheidet in einer außerordentlichen Abstimmung, ob sie angenommen werden und zutreffendenfalls unter welchen Bedingungen. Solche Vorbehalte werden erst nach einer Entscheidung des Rates über die Angelegenheit wirksam. Solche Vorbehalte werden mit der Notifizierung der Entscheidung des Rates beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
num: 79
paragraphs: Artikel 79 Rücktritt 1. Ein Mitglied kann durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Kündigung jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens von diesem Übereinkommen zurücktreten. Gleichzeitig setzt das Mitglied den Rat von dieser Maßnahme in Kenntnis. 2. Der Rücktritt gemäß diesem Artikel wird 30 Tage nach Eingang der Kündigung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.
num: 80
paragraphs: Artikel 80 Ausschluß Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen verletzt, und stellt er überdies fest, daß durch diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er in einer außerordentlichen Abstimmung dieses Mitglied aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen unverzüglich einen derartigen Be- schluß. 90 Tage nach dem Beschluß des Rates hört das Mitglied auf, Mitglied der Organisation zu sein.
num: 81
paragraphs: Artikel 81 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern 1. Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits entrichteten Beträge ein. Das Mitglied ist verpflichtet, alle im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Rücktritts oder Ausschlusses fälligen Beträge an die Organisation zu entrichten; es ist verpflichtet, dem gemäß Art. 49 errichteten Fonds alle Kredite, die einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied gewährt wurden, zurückzuzahlen; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen ein Mitglied eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb gemäß Art. 82 Abs. 2 dem Übereinkommen nicht mehr angehört, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen. 2. Ein Mitglied, das von der Organisation zurückgetreten ist, von ihr ausgeschlossen wurde oder ihr aus anderen Gründen nicht mehr angehört, hat bei Beendigung dieses Übereinkommens weder einen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation oder des gemäß Art. 49 errichteten Fonds noch wird es mit Zahlungen eines Teiles eines etwaigen Defizits der Organisation oder des Fonds belastet.
num: 82
paragraphs: Artikel 82 Änderung 1. Der Rat kann in einer außerordentlichen Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Der Rat kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Annahme der Änderung notifiziert. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien, die mindestens 850 der Gesamtstimmen der Ausfuhr-Mitglieder besitzen und mindestens drei Viertel dieser Mitglieder vertreten, und von Vertragsparteien, die mindestens 800 der Gesamtstimmen der Einfuhr-Mitglieder besitzen und mindestens drei Viertel dieser Mitglieder vertreten, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen sind, oder zu einem, vom Rat in einer außerordentlichen Abstimmung festgesetzten späteren Zeitpunkt. Der Rat kann eine Frist setzen, innerhalb der jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Änderung notifiziert; ist die Änderung am Ende dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgezogen. Der Rat stellt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die zur Feststellung, ob die erhaltenen Annahmenotifikationen zum Wirksamwerden der Änderung ausreichen, benötigten Informationen zur Verfügung. 2. Ein Mitglied, das die Notifikation der Annahme einer Änderung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer solchen Änderung nicht abgegeben hat, gehört von diesem Zeitpunkt an diesem Übereinkommen nicht mehr an, außer es konnte den Rat davon überzeugen, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung der verfassungsmäßigen Verfahren nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnte, und der Rat beschließt, für dieses Mitglied die für die Annahme gesetzte Frist zu verlängern. Ein solches Mitglied ist durch die Änderung vor seiner Annahmenotifikation nicht gebunden.
num: 83
paragraphs: Artikel 83 Geltungsdauer, Verlängerung und Beendigung 1. Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ende des fünften Quotenjahres nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht gemäß Abs. 2 dieses Artikels verlängert, oder vorher gemäß Abs. 3 dieses Artikels beendigt wird. 2. Vor dem Ende des fünften Quotenjahres kann der Rat in einer außerordentlichen Abstimmung dieses Übereinkommen um höchstens zwei Quotenjahre verlängern. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine solche Verlängerung. Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 79 Abs. 2 kann ein Mitglied, das dem gemäß diesem Artikel verlängerten Übereinkommen nicht angehören will, von diesem Übereinkommen am Ende des fünften Quotenjahres durch eine schriftliche Kündigung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurücktreten. Das Mitglied setzt den Rat davon in Kenntnis. 3. Der Rat kann jederzeit in einer außerordentlichen Abstimmung die Beendigung dieses Übereinkommens beschließen; der Tag der Beendigung und die Bedingungen sind ebenfalls vom Rat festzulegen. In diesem Fall bleibt der Rat solange weiterbestehen, wie es für die Durchführung der Liquidierung der Organisation erforderlich ist; er hat die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse.
num: 84
paragraphs: Artikel 84 Übergangsbestimmungen 1. Alle Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit dem verlängerten Internationalen Zuckerübereinkommen 1973 getroffen wurden, getroffen werden sollten oder unterlassen wurden und erst in einem darauffolgenden Jahr für die Durchführung jenes Übereinkommens wirksam geworden wären, sind gemäß diesem Übereinkommen genauso wirksam, als ob die Bestimmungen des verlängerten Übereinkommens 1973 für diesen Zweck in Kraft geblieben wären. 2. Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 40 Abs. 1 und des Abs. 1 dieses Artikels wird die Gesamtquote für das Quotenjahr 1978 vom Rat bei seiner ersten Tagung im Jahr 1978 festgesetzt. Weiters wird der Verwaltungshaushaltsplan 1978 vom gemäß dem verlängerten Internationalen Zuckerübereinkommen 1973 bestehenden Rat in seiner letzten ordentlichen Tagung des Jahres 1977 vorläufig genehmigt, vorbehaltlich der Bestätigung durch den gemäß diesem Übereinkommen bestehenden Rat bei seiner ersten Tagung im Jahre 1978.
num: 85
paragraphs: Artikel 85 Authentischer Wortlaut dieses Übereinkommens Der Wortlaut dieses Übereinkommens ist in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache gleichermaßen authentisch. Die Urschriften werden im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterzeichnet. Anlage I Grundausfuhrmengen gemäß Art. 34 Abs. 1 Anlage II Ausfuhrländer und -gebiete mit einer jährlich zustehenden Ausfuhrmenge von 70000 Tonnen Anlage III 1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten die Bestimmungen, die sich auf Ausfuhr- Mitglieder, die Entwicklungsländer sind, beziehen, für alle Ausfuhr-Mitglieder in a) Lateinamerika, einschließlich des Großkaribischen Raumes; b) Afrika, ausgenommen Südafrika; c) Asien; und d) Ozeanien, ausgenommen Australien; und Rumänien. 2. Die Mitglieder, für die die Bestimmungen dieses Übereinkommens, die sich auf Einfuhr- Mitglieder, die Entwicklungsländer sind, be2iehen, gelten, werden vom Rat auf Grund der Einfuhr-Mitgliedschaft dieses Übereinkommens bestimmt. Anlage IV Am wenigsten entwickelte Länder nach der Definition der Vereinten Nationen (Stand: 7. Oktober 1977) Anlage V Liste der Ausfuhr- und Einfuhrländer und -gebiete sowie der Zuteilung von Stimmen für die Zwecke des Art. 75 Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 8. Feber 1979 hinterlegt; der Vertrag ist gemäß seinen Artikeln 75 und 76 für Österreich am selben Tag vorläufig in Kraft getreten. Bis zu diesem Tag haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert (r), angenommen (a), genehmigt (g), sind ihm beigetreten (b) oder haben sich verpflichtet, es vorläufig anzuwenden (v): Ägypten (r), Argentinien (r), Australien (r), Bangladesh (r), Barbados (r), Bolivien (b), Brasilien (v), Bulgarien (a), Costa Rica (v), Deutsche Demokratische Republik (b), Dominikanische Republik (v), Ecuador (r), El Salvador (r), Fidschi (r), Finnland (r), Guatemala (r), Guyana (r), Haiti (r), Honduras (r), Indien (r), Indonesien (v), Irak (b), Jamaika (r), Japan (a), Jugoslawien (r), Kanada (r), Kenia (r), Republik Korea (r), Kuba (r), Madagaskar (r), Malawi (a), Mauritius (a), Mexiko (r), Mosambik (v), Neuseeland (r), Nicaragua (r), Norwegen (r), Pakistan (b), Panama (r), Paraguay (v), Peru (r), Philippinen (r), Portugal (v), Schweden (r), Singapur (r), Sowjetunion (a), Südafrika (r), Swasiland (r), Thailand (r), Trinidad und Tobago (r), Uganda (r), Ungarn (r), Venezuela (v), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland hinsichtlich St. Christopher — Nevis— Anguilla (r), Vereinigte Staaten von Amerika (v). Anläßlich der Ratifikation bzw. des Beitritts, der Annahme usw. haben folgende Staaten nachstehende Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt: AUSTRALIEN Die Regierung Australiens behält sich in bezug auf Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens das Recht vor, die dem Personal der Internationalen Zuckerorganisation zu gewährenden Befreiungen von der Einkommensteuer zu bestimmen, falls der Sitz der Organisation nach Australien verlegt werden sollte. INDIEN Unbeschadet der sich aus dem vorliegenden Übereinkommen ergebenden allgemeinen Pflichten, übernimmt es die Regierung Indiens, ihren Pflichten auf Grund des Artikels 46 betreffend Sondervorräte, des Artikels 48 betreffend Maximalvorräte, des Artikels 64 betreffend Stützungsmaßnahmen und des Artikels 65 betreffend Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs nur in dem Ausmaß nachzukommen, in dem dies mit ihrer Politik auf den Gebieten der Kontrollen, der Besteuerung und der Preisbildung vereinbar ist, die sie im Zuge der Entwicklung ihrer Wirtschaft auf planwirtschaftlicher Grundlage verfolgt. SOWJETUNION Es wird vorausgesetzt, daß im Hinblick auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Struktur der UdSSR die Bestimmungen jener Artikel des Übereinkommens, die sich auf die Produktionsbeschränkung, die Zuckervorräte sowie die Subventionierung der Erzeugung und der Ausfuhren beziehen, auf die UdSSR nicht anwendbat sind. VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND Gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Übereinkommens sowie mit der ausdrücklichen Zustimmung von Belize und Saint Christopher — Nevis — Anguilla sowie deren Genehmigung erklärt das Vereinigte Königreich hiemit, daß hinsichtlich jedes der genannten Gebiete der Wunsch nach Ausübung des Rechts auf eigene Mitgliedschaft zur Internationalen Zuckerorganisation besteht. VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Mit der Erklärung, daß die Vereinigten Staaten von Amerika das Internationale Zuckerübereinkommen 1977 vorläufig und mit den Beschränkungen anwenden, die durch die nationale Gesetzgebung und das Budgeterstellungsverfahren bedingt sind. Kreisky