231. Bundesgesetz: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 332/1971 und 231/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die durch gesonderte Vorschriften geregelte Einhebung von Prüfungstaxen und Unfallversicherungsprämien wird hiedurch nicht berührt." 2. Dem § 4 sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die Höhe a) des jeweiligen Schülerheimbeitrages so, daß die laufenden Ausgaben für Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Heimbetrieb gedeckt sind, und b) der Lern- und Arbeitsmittelbeiträge so, daß sie kostendeckend sind, festzusetzen. Die Beiträge sind Einnahmen des Bundes. (4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann den Schülerheimbeitrag bei Bedürftigkeit im Einzelfalle ermäßigen oder nachlassen." 3. § 19 hat samt Überschrift zu lauten: „Land- und forstwirtschaftliche Versuchsanstalten § 19. (1) Zur Gewährleistung von lehrplanmäßig vorgesehenen Übungen und praktischem Unterricht werden organisatorisch verbunden a) die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau in Wien (§ 1 Abs. 1 Z 13 und § 23 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 230/ 1982, über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten) mit der dort befindlichen höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt (Fachrichtung Gartenbau) und b) die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg (§ 1 Abs. 1 Z 14 und § 24 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 230/1982, über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten) mit der dort befindlichen höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt (Fachrichtung Wein- und Obstbau). (2) Die Bundesanstalt für Landtechnik in Wieselburg (§ 1 Abs. 1 Z 8 und § 18 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 230/1982, über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten) hat der Fachrichtung Landtechnik bei der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt Francisco Josephinum in Weinzierl zur Durchführung im Lehrplan vorgesehener Übungen und praktischen Unterrichtes ohne organisatorische Verbindung zur Verfügung zu stehen. (3) Durch Verordnung ist zu bestimmen, welche sonstigen landwirtschaftlichen Bundesanstalten zur Durchführung lehrplanmäßig vorgesehener Übungen und praktischen Unterrichtes ohne organisatorische Verbindung herangezogen werden können." 4. § 35 hat zu lauten: „§ 35. Die bereits bestehenden öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und Schülerheime gemäß § 1 gelten als im Sinne dieses Bundesgesetzes errichtet." 5. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut a) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 4 Abs. 1, 2 und 4, 6 Abs. 1 lit. f und g, 7, 14, 16 Abs. 2, 26, 31, 34 und 35 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; b) hinsichtlich der Bestimmungen des § 13 Abs. 2 der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung; c) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 4 Abs. 3, 19 Abs. 1 und 2, 20, 28 und 32 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; d) hinsichtlich der Bestimmungen des § 19 Abs. 3 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Unterricht und Kunst und für Finanzen; e) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Unterricht und Kunst."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist — soweit Art. I Z 5 nicht anderes bestimmt — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Kirchschläger Kreisky