656. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Änderungen und Ergänzungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen samt Anlagen

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 1, 8, 9, 11 und 12 verfassungsändernd sind, samt Anlagen wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die Anlagen 1 bis 6 des gegenständlichen Staatsvertrages dadurch kundzumachen, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar: a) alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und überdies b) die Anlagen 1 bis 3 beim Vermessungsamt Güssing und c) die Anlagen 4 bis 6 beim Vermessungsamt Oberwart. Die Republik Österreich und die Ungarische Volksrepublik, von dem Wunsche geleitet, einige Bestimmungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages über die Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen Kundgemacht in BGBl. Nr. 72/1965 (im weiteren „Grenzvertrag" genannt) abzuändern und zu ergänzen sowie die im Bereich der Lafnitz und des Bozsokbaches auf Grund von Regulierungsarbeiten zweckmäßig gewordenen Grenzberichtigungen durchzuführen, haben fol- gendes vereinbart: ABSCHNITT I Änderungen und Ergänzungen einzelner Bestimmungen des Grenzvertrages Artikel 1 Artikel 4 Absatz 1 des Grenzvertrages lautet: „(1) Der Verlauf der Staatsgrenze ist unbeweglich und zwar auch dann, wenn natürliche Veränderungen im Gelände eintreten; dies gilt auch für den Verlauf der Staatsgrenze in Gewässern." Artikel 2 Artikel 5 Absatz 1 des Grenzvertrages lautet: „(1) Die Vertragsschließenden Staaten verpflichten sich, durch Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze dafür zu sorgen, daß der Verlauf der Staatsgrenze stets deutlich sichtbar erhalten bleibt und daß die hiefür notwendigen Grenzzeichen nach Maßgabe dieses Vertrages instandgehalten und erforderlichenfalls erneuert werden." Artikel 3 Artikel 6 des Grenzvertrages lautet: „(1) Die Vertragsschließenden Staaten verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß beiderseits des trockenen Teiles der Grenzlinie ein Streifen von einem Meter Breite und um jedes neben die Grenzlinie gesetzte Grenzzeichen (indirekte Vermarkung) ein Kreis mit dem Radius von einem Meter von Bäumen und Sträuchern freigehalten wird; dies gilt auch für andere Pflanzen, die die Sichtbarkeit der Grenzzeichen beeinträchtigen. (2) Die Eigentümer der an oder in der unmittelbaren Nähe der Staatsgrenze liegenden Grundstücke und die daran Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die nach Absatz 1 erforderlichen Arbeiten zu ermöglichen. (3) Die Abgeltung von Schäden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Arbeiten und Maßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 auf dem Gebiet eines Vertragsschließenden Staates entstanden sind, richtet sich nach dem Recht dieses Vertragsschließenden Staates. Entschädigungsansprüche gegen den anderen Vertragsschließenden Staat sind ausgeschlossen. (4) Die örtlich zuständigen Behörden der Vertragsschließenden Staaten werden einander über solche Arbeiten nach Möglichkeit verständigen." Artikel 4 Artikel 9 Absatz 6 des Grenzvertrages lautet: „(6) Die Vertragsschließenden Staaten werden alle sechs Jahre eine periodische Kontrolle, die Instandsetzung sowie erforderlichenfalls Erneuerung der Grenzzeichen durchführen. Die Zeitspanne von sechs Jahren wird jeweils von Beginn der vorhergehenden periodischen Kontrolle an gerechnet." Artikel 5 Artikel 10 des Grenzvertrages lautet: „(1) Die Eigentümer der an oder in der unmittelbaren Nähe der Staatsgrenze liegenden Grundstücke, Brücken, Tunnel, Bauwerke oder sonstigen ober- und unterirdischen Anlagen sowie die daran Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die zur Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen, insbesondere das Setzen und das Anbringen von Grenz- und Vermessungszeichen, zu dulden. Diese Verpflichtung gilt auch für alle natürlichen und juristischen Personen, die zur Aufsuchung oder Gewinnung mineralischer Rohstoffe berechtigt sind. (2) Bei Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten an der Staatsgrenze sind öffentliche und private Interessen soweit wie möglich zu schonen. Die nach Absatz 1 verpflichteten Personen sind über den Beginn der Arbeiten rechtzeitig zu unterrichten. (3) Die Abgeltung von Schäden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Arbeiten und Maßnahmen gemäß Absatz 1 auf dem Gebiet eines Vertragsschließenden Staates entstanden sind, richtet sich nach dem1 Recht dieses Vertragsschließenden Staates. Entschädigungsansprüche gegen den anderen Vertragsschließenden Staat sind ausgeschlossen." Artikel 6 Im Artikel 16 Absatz 1 des Grenzvertrages wird der Punkt nach dem Buchstaben j durch einen Strichpunkt ersetzt und ein neuer Buchstabe k mit folgendem Wortlaut angefügt:„ k) soweit erforderlich, den zuständigen Behörden der Vertragsschließenden Staaten Vorschläge für Berichtigungen einzelner Teile der Staatsgrenze zu unterbreiten." Artikel 7 Artikel 24 des Grenzvertrages lautet: „(1) Die zuständigen Zentralbehörden der Vertragsschließenden Staaten versehen die in Artikel 9 und in Artikel 15 genannten Personen sowie die Mitglieder der gemischten technischen Gruppen (Artikel 23) mit einem Grenzübertrittsausweis (Anlage A beziehungsweise B). Dieser Ausweis ist in deutscher und ungarischer Sprache auszustellen und von dem anderen Vertragsschließenden Staat zu vidieren. Der Ausweis wird mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren ausgestellt; die Gültigkeitsdauer kann einmal bis zu fünf Jahren verlängert werden. Die Verlängerung bedarf der Vidierung des anderen Vertragsschließenden Staates. (2) Die Inhaber der im Absatz 1 angeführten Ausweise sind berechtigt, zum Zweck der Durchführung ihrer Arbeit die Staatsgrenze innerhalb des von der Gemischten Kommission zur Bearbeitung bestimmten Grenzunterabschnittes überall zu überschreiten und sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsschließenden Staates in der erforderlichen Tiefe aufzuhalten. Sie dürfen jedoch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsschließenden Staates in einer Tiefe von mehr als zehn Metern nur in Anwesenheit eines Grenzorgans oder eines von der zuständigen Verwaltungsbehörde hiezu beauftragten Vertreters des anderen Vertragsschließenden Staates betreten." ABSCHNITT II Berichtigung der Staatsgrenze im Bereich der regulierten Lafnitz Artikel 8 Die Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C V zwischen den Grenzzeichen C 101/2 a ÖM, C 101/2 a M und C 102 ÖM SW durch die „Beschreibung und Plan der Staatsgrenze", Anlage 1, und durch das „Koordinatenverzeichnis", Anlage 2, bestimmt. Artikel 9 Spätere Veränderungen des Flußbettes der Lafnitz haben auf den im Artikel 8 dieses Vertrages festgesetzten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß. Artikel 10 Auf Grund der in Artikel 8 dieses Vertrages bestimmten Grenzberichtigung fällt ein Gebiet der Republik Österreich mit dem Flächenausmaß von 35604 m² dem Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik und gleichermaßen ein Gebiet der Ungarischen Volksrepublik mit dem Flächenausmaß von 35604 m² dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich zu. „Plan und Flächenverzeichnis über die im Bereich der regulierten Lafnitz ausgetauschten Gebietsteile" bilden Anlage 3 dieses Vertrages. ABSCHNITT III Berichtigung der Staatsgrenze im Bereich des regulierten Bozsokbaches Artikel 11 Die Staatsgrenze wird im Unterabschnitt C I zwischen den Grenzzeichen C 4 Ö, C 4 M und C 4/3 Ö, C 4/3 M sowie zwischen den Grenzzeichen C 8 ÖM, C 8 M und C 10 ÖM N durch die „Beschreibung und Plan der Staatsgrenze", Anlage 4, und durch das „Koordinatenverzeichnis", Anlage 5, bestimmt. Artikel 12 Spätere Veränderungen des Bettes des Bozsokbaches haben auf den in Artikel 11 dieses Vertrages festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß. Artikel 13 Auf Grund der in Artikel 11 dieses Vertrages bestimmten Grenzberichtigung fällt ein Gebiet der Republik Österreich mit dem Flächenausmaß von 3114 m² dem Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik und gleichermaßen ein Gebiet der Ungarischen Volksrepublik mit dem Flächenausmaß von 3114 m² dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich zu. „Plan und Flächenverzeichnis über die im Bereich des regulierten Bozsokbaches ausgetauschten Gebietsteile" bilden Anlage 6 dieses Vertrages. ABSCHNITT IV Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 14 (1) Die Anlagen A und B des Grenzvertrages werden durch die Anlagen A und B dieses Vertrages ersetzt. (2) Grenzübertrittsausweise, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages ausgestellt wurden, berechtigen bis zum Ablauf der dort eingetragenen Gültigkeitsdauer zum Grenzübertritt. (3) Erforderlichenfalls können Ausweise nach dem bisherigen Muster bis höchstens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages ausgestellt bzw. ihre Gültigkeitsdauer verlängert werden; sie berechtigen bis zum Ablauf der dort eingetragenen Gültigkeitsdauer zum Grenzübertritt. Artikel 15 (1) Die Teile des Staatsgebietes der Ungarischen Volksrepublik, die auf Grund der Artikel 8 und 11 dieses Vertrages dem Staatsgebiet der Republik Österreich zufallen, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages in das Eigentum der Republik Österreich (Bund) über. 418 (2) Die Teile des Staatsgebietes der Republik Österreich, die auf Grund der Artikel 8 und 11 dieses Vertrages der Ungarischen Volksrepublik zufallen, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages in das Eigentum der Ungarischen Volksrepublik über. (3) Mit dem Eigentumsübergang gemäß Absatz 1 und 2 erlöschen alle öffentlichen und privaten Rechte an den übergehenden Gebietsteilen. (4) Falls durch den Eigentumsübergang gemäß Absatz 1 und 2 dritte Personen in ihren Rechten an den ausgetauschten Gebietsteilen verletzt werden, wird der Vertragsschließende Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Gebietsteile vor dem Eigentumsübergang gelegen sind, den dritten Personen eine angemessene Entschädigung gewähren; gegen den Vertragsschließenden Staat, in dessen Eigentum die Gebietsteile übergehen, können dritte Personen keine Ansprüche geltend machen. Artikel 16 Die im Abschnitt I angeführten Anlagen A und B sowie die in den Abschnitten II und III angeführten Anlagen 1 bis 6 bilden Bestandteile dieses Vertrages. Artikel 17 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden in Budapest ausgetauscht. (2) Der Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Die Bestimmungen der Abschnitte II und III sowie die Bestimmungen des Artikels 15, ferner die Bestimmungen des Artikels 16 in bezug auf die Anlagen 1 bis 6, sind unkündbar. Die übrigen Vertragsbestimmungen gelten, solange die kündbaren Bestimmungen des Grenzvertrages in Kraft bleiben. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsschließenden Staaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen in Wien, am 29. April 1987 in zwei Urschriften, in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Mock Für die Ungarische Volksrepublik: Várkonyi Anlage A Anlage B Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. September 1990 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 2 mit 1. Dezember 1990 in Kraft. Vranitzky