RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

paragraphs: 9. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Luxemburg am 8. Dezember 2020 eine Erklärung über die vorläufige Anwendung gemäß Art. 44 Abs. 3 des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, BGBl. III Nr. 66/2018, abgegeben. Die Erklärung wird am 8. März 2021 wirksam.
Edtstadler
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetzüber die Auflösung des Landtags und die gemeinsame Durchführung derLandtags-, Gemeinderats- und Bürgermeister(innen)wahlen im Jahr 2003

num: § 1
paragraphs: Auflösung des Landtags
(1) Der Landtag wird gemäß Artikel 20 Oö. Landes-Verfassungsgesetz vor Ablauf der XXV. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
(2) Die XXV. Gesetzgebungsperiode dauert jedenfalls bis zum Tag, an dem der neu gewählte Landtag zusammentritt.
num: § 2
paragraphs: Wahlzusammenlegung
(1) Die aus Anlass des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2003 durchzuführenden Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates, der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Städte mit eigenem Statut sowie der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der übrigen Gemeinden sind gleichzeitig mit der aus Anlass der Auflösung des Oö. Landtags (§ 1) durchzuführenden Neuwahl des Landtags durchzuführen.
(2) Die im IX. Hauptstück (§ 77 bis § 83) der Oö. Kommunalwahlordnung geregelten Angelegenheiten sind, soweit sie sich auf die Durchführung der Gemeinderats- und Bürgermeister(innen)wahlen beziehen, unbeschadet der Zuständigkeiten, die der Landesregierung, der Landeswahlbehörde und den Bezirkswahlbehörden zukommen, und mit Ausnahme der Strafbestimmungen (§ 88 der Oö. Kommunalwahlordnung), solche des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden.
num: § 3
paragraphs: Wahltag
Die Oö. Landesregierung hat abweichend vom § 1 Abs. 1 der Oö. Kommunalwahlordnung und abweichend von Artikel 21 Oö. Landes-Verfassungsgesetz in der Wahlausschreibung den Wahltag so festzusetzen, dass die im § 2 Abs. 1 genannten Wahlen am Sonntag, 28. September 2003, durchgeführt werden können.
num: § 4
paragraphs: Konstituierende Sitzung des Gemeinderates
§ 20 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die konstituierende Sitzung des Gemeinderates
frühestens am 13. Oktober 2003 stattfinden darf.
num: § 5
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
645. Bundesgesetz: Leistung eines weiteren österreichischen Beitrages für die Jahre 1988 und 1989 an den Fonds des Umweltprogramms der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich die Verpflichtung zu übernehmen, an den Fonds des Umwehprogramms der Vereinten Nationen für die Jahre 1988 und 1989 jeweils einen Beitrag in Höhe des US- Dollar-Gegenwertes von 1000000 S zu leisten. (2) Die für die Leistung der Beitragszahlungen erforderlichen Veranlassungen hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Maßgabe des jährlichen Bundesfinanzgesetzes zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
547. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Elektrotechnik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 290, über technische Studienrichtungen in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: Die Studienordnung für die Studienrichtung Elektrotechnik, BGBl. Nr. 181/1971, wird abgeändert wie folgt: Firnberg
Kärnten: Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in stationären Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen; Aufhebung

paragraphs: 80. Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. November 2021, Zl. 05-P-ALL-152/18-2021, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der im Bundesland Kärnten zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in stationären Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen verfügt werden, aufgehoben wird
Aufgrund der § 4a und § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 14. Oktober 2021, Zl. 05-P-ALL-152/17-2021, mit der im Bundesland Kärnten zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in stationären Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen verfügt werden, LGBl. Nr. 72/2021, wird wie folgt aufgehoben:
Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.

Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Landesbeamtengesetz neuerlich geändert wird(Landesbeamtengesetznovelle 1973)

num: § 1
paragraphs: Das Landesbeamtengesetz, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesgesetze LGB1. Nr. 7/1958, 17/1961, 6/1966 und 29/1969 wird wie folgt geändert:
1.§ 5 wird aufgehoben.2.§ 7 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:„c)die Minderung des Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage um höchstens 25 v. H. bis zu drei Jahren;"3.Die Abs. 4 und 5 des § 7 werden aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese" Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte (18. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz) in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über ein weiteres Fachgebiet imRahmen der land- undforstwirtschaftlichen Berufsausbildung

num: § 1
paragraphs: (1) DIE PFERDEZUCHT, -HALTUNG UND -AUSBILDUNG WIRD
ALS EIN FACHGEBIET IM SINNE DES § 11 ABS. 1 DES GE
SETZES BESTIMMT.
(2) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings
und Fachausbildungsstelle hat auf Antrag einem
landwirtschaftlichen Facharbeiter im Facharbeiterbrief
besondere Fähigkeiten im Fachgebiet Pferdezucht, -haltung und - ausbildung (Bereiter und Fahrer) zu bescheinigen. Voraussetzung ist die erfolgreiche Ablegung einer Zusatzprüfung in diesem Fachgebiet, die unmittelbar im Anschluß an die Facharbeiterprüfung oder zu einem späteren Zeitpunkt abgelegt werden kann.
num: § 2
paragraphs: Voraussetzung für die Zulassung zur Zusatzprüfnng ist der Nachweis einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Fachgebiet (§ 1 Abs. 1) und der Besuch eines Fachkurses in der Gesamtdauer von mindestens einhundertzwanzig Unterrichtsstunden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG)

num: § 1.
paragraphs: Die im § 5 Abs. 4 BHG aufgezählten Aufgaben werden
1.der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Landtechnik und Lebensmitteltechnologie Francisco Josephinum in Wieselburg, 2.der Höheren Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau Klosterneuburg, 3.der Höheren Bundeslehranstalt für Land- und Ernährungswirtschaft Sitzenberg, 4.der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft Raumberg-Gumpenstein, 5.der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik, 6.der Höheren Bundeslehranstalt für Land- und Ernährungswirtschaft Pitzelstätten, 7.der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau Schönbrunn, 8.der Höheren Bundeslehranstalt für Land- und Ernährungswirtschaft Elmberg, 9.der Höheren Bundeslehranstalt für Land- und Ernährungswirtschaft Kematen, 10.der Höheren Bundeslehranstalt für Landwirtschaft Ursprung/Elixhausen, 11.der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt St. Florian, 12.der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, 13.der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, 14.dem Bundesamt für Weinbau Eisenstadt, 15.der Höheren Bundeslehranstalt für Forstwirtschaft Bruck/Mur, 16.der Forstfachschule Waidhofen an der Ybbs, 17.der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft Rotholz, 18.dem Bundesamt für Wasserwirtschaft, 19.den Bundesgärten, 20.der Bundeskellereiinspektion
übertragen und diese werden somit zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 BHG erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2008 in Kraft.
Pröll
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder in Oberösterreich

paragraphs: Text
49.
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. August 1969 betreffend die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder in Oberösterreich
In Durchführung des § 2 des Gesetzes über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, BGB1. Nr. 21/1949, wird verordnet:
§_
Nachstehende Gebiete werden als Verbreitungsgebiete der Dasselbeulenkrankheit festgestellt:
a)im politischen Bezirk Gmunden:
alle Gemeinden des Gerichtsbezirkes Bad Ischl;
b)im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems:
alle Gemeinden des Gericlitsbezirkes Windischgarsten sowie die Gemeinden. Klaus an der Pyhrnbahn, Molln, Steinbach an der Steyr und Steinbach am Ziehberg;
c)im politischen Bezirk Steyr-Land:
alle Gemeinden des Gerichtsbezirkes Weyer an der Enns sowie die Gemeinden Garsten und Ternberg.
§ 2
Alle Rinder, die im Jahre 1969 auf Almen oder Weiden einschließlich der Hausweiden der festgestellten Verbreitungsgebiete geweidet wurden, sind in der Zeit zwischen dem 1. November 1969 und dem 30. November 1969 oder in der Zeit zwischen dem 21. März 1970 und dem Beginn der Weidezeit 1970 einem Entdalsselungsverfahren zu unterziehen.
§ 3
(1) Die Entdasselurig hat zu erfolgen
a)in der Zeit zwischen dem 1. November 1969 und
dem 30. November 1969 mittels Injektion oder
Aufguß eines spezifischen Phosphatesters oder
b)in der Zeit zwischen dem 21. März 1970 und dem Beginn der Weidezeit 1970 mittels Aufguß eines
spezifischen Phosphatesters, mittels Waschungen
mit Derfispräpärateri Ö3er~~äüi "mechanischem
Wege.
(2) Die behandelten Rinder sind vom Tierhalter
vor dem Weideauftrieb einer Nachuntersuchung zu
unterziehen. Hiebei noch festgestellte Dassellarven
sind auf medikamentösem oder mechanischem Wege
zu vernichten.
§ 4
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landes
hauptmannes von Oberösterreich betreffend die Be
kämpfung d^r Dasselbeulenkrankheit der Rinder in Oberösterreich, LGB1. Nr. 29/1968, außer Kraft.
471. Kundmachung: Aufhebung des § 14 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 1984, G 103—105/84-6, der Bundesregierung zugestellt am 12. November 1984, § 14 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1985 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderungen von Gemeindegrenzen 2019

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinden Luftenberg an der Donau und St. Georgen an der Gusen, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
1.Die Grundstücke Nr. 398, 399/2, 399/3, 399/4, 405/3, 405/4, 427/2, 428/3, 429, 435/2, 436/1, 436/2, 436/3, 437/1, 437/2, 439/1, 440/1, 440/2, 440/3, 440/4, 440/5, 440/6 und 441/3, Katastralgemeinde Luftenberg, Marktgemeinde Luftenberg an der Donau, im Gesamtausmaß von 31.106 m² werden der Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen eingemeindet.2.Die Grundstücke Nr. 219, 220, 221, 224/2, 224/3, 554, 1757, 1759, 1760, 1763, 1764 und 1793/2, Katastralgemeinde St. Georgen an der Gusen, Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen, im Gesamtausmaß vom 31.106 m² werden der Marktgemeinde Luftenberg an der Donau eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Lambach und der Gemeinde Edt bei Lambach, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
1.Das Grundstück Nr. 807, Katastralgemeinde Edt, Gemeinde Edt bei Lambach, im Ausmaß von 960 m² wird der Marktgemeinde Lambach eingemeindet.2.Das Grundstück Nr. 783/40, Katastralgemeinde Lambach, Marktgemeinde Lambach, im Ausmaß von 960 m² wird der Gemeinde Edt bei Lambach eingemeindet.
num: § 3
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Wartberg an der Krems und der Gemeinde Schlierbach, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 676/5, 676/6 und 894/5, Katastralgemeinde Maisdorf, Gemeinde Schlierbach, im Gesamtausmaß von 450 m² werden der Marktgemeinde Wartberg an der Krems eingemeindet.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
341. Verordnung: Aufhebung der Postgebührenordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Postgebührenordnung 1966, BGBl. Nr. 270, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 290/ 1968 und der Kundmachung BGBl. Nr. 366/ 1970 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Aufhebung wird mit Ablauf des 30. September 1971 wirksam. Frühbauer
164. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1977/78

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 335/1973, 182/1974 und 228/1977 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgenden Akademien ist im Studienjahr 1977/78 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben: Sinowatz
334. Kundmachung: Abänderung des Anhanges zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates durch Belgien

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist die ursprüngliche, im Anhang zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates (BGBl. Nr. 175/1958, letzte Kundmachung BGBl. Nr. 396/1971) kundgemachte Liste Belgiens derart abgeändert worden, daß die Bezeichnung des dritten Ausweisdokuments in dieser Liste nunmehr wie folgt lautet: (Übersetzung) „Personalausweis, ausgestellt für einen belgischen Staatsangehörigen" (ausgestellt von einer belgischen Vertretungsbehörde) Von den Vertragschließenden Parteien des erwähnten Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Abänderung der Liste erhoben worden. Die gegenständliche Abänderung ist daher gemäß Art. 11 des Abkommens am 25. Jänner 1972 in Kraft getreten. Kreisky
327. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf in Tirol und St. Johann in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 161 Paß Thurn Straße von km 157,510 (alt) bis km 160,585 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 17. Juli 1978, BGBl. Nr. 348, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Salzburg: Straßenumlegungsverordnung Bad Hofgastein

num: § 1
paragraphs: (1) Die Landesstraße B 167 Gasteiner Straße wird im Gemeindegebiet von Bad Hofgastein wie folgt umgelegt: Die neue Trasse beginnt bei der bestehenden Achenbrücke bei Bezugspunkt Straßenkilometer 15,0 + 117 m (neu und alt), verläuft sodann östlich der bestehenden Trasse der B 167 Gasteiner Straße und bindet bei Bezugspunkt Straßenkilometer 15,8 + 150 m (neu) bzw 15,8 + 141 (alt) wieder in den Bestand ein.(2) Im Einzelnen ist der Verlauf der neuen Straßentrasse aus den einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: Mit der Umlegung des neuen Straßenabschnittes gemäß § 1 wird die bestehende Landesstraße B 167 Gasteiner Straße zwischen Bezugspunkt Straßenkilometer 15,0 + 117 m (alt) und Bezugspunkt Straßenkilometer 15,8 + 141 m (alt) als Landesstraße B aufgelassen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Lochen

paragraphs: Text
38.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. August 1971 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Lochen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 2. August 1971 der Gemeinde Lochen, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Lochen: In Silber auf
grünem Schildfuß zwischen zwei grünen Hügeln eine grüne,
stammlose, bis zum Schildrand reichende, dreieckförmige Tanne.
647. Verordnung: Verbot bestimmter Schmiermittelzusätze und Verwendung von Kettensägenölen

num: 1
paragraphs: § 1.(1) Schmiermittel mit Zusätzen von polychlorierten Biphenylen oder Terphenylen (PCB oder PCT) dürfen nicht in den gewerblichen Verkehr gebracht werden. (2) Motoröle mit folgenden Zusätzen dürfen nicht in den gewerblichen Verkehr gebracht werden: 1. Halogenhältige Zusätze, 2. Cadmium und dessen Verbindungen, 3. Quecksilber und dessen Verbindungen, 4. Arsen und dessen Verbindungen. II. ABSCHNITT Kettensägenöle
num: 2
paragraphs: § 2. Schmiermittel, die zur Schmierung der Sägeketten von Motorsägen bestimmt sind, dürfen nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 im Inland nur in den gewerblichen Verkehr gebracht werden, wenn sie dem
num: 3
paragraphs: § 3 entsprechen und dürfen nur unter den Voraussetzungen des
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2 und 3 verwendet werden. § 3. (1) Die in § 2 genannten Schmiermittel dürfen nicht auf herkömmlicher, wassergefährdender Mineralölbasis beruhen, dürfen keine Zusätze von Schwermetallen, Halogenen, Nitriten oder deren Verbindungen enthalten und müssen so weit wasserunlöslich sein, daß sich nicht mehr als 1 g Schmiermittel pro Liter Wasser löst. (2) Die Schmiermittel müssen innerhalb von 21 Tagen mindestens zu 90 vH abbaubar sein. [Berechnet nach CEC L 33 T 82 *) oder einer anderen gleichwertigen Methode.] (3) Die Schmiermittel müssen weiters so beschaffen sein, daß beim Keimungstest an der Gartenkresse [nach OECD Guideline Nr. 208, „Terrestrial Plants, Growth Test" Die in § 3 Abs. 2 und 3 angeführten Richtlinien sind im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie erhältlich. oder einer anderen gleichwertigen Methode] bei Konzentrationen bis 10 mg Schmiermittel pro Liter Wasser keine phytotoxischen Effekte zu beobachten sind. (4) Enthalten die Schmiermittel mehr als 5 vH Zusätze (Additive), so gelten für jeden einzelnen Zusatz die Abs. 2 und 3. § 4. (1) Schmiermittel, die nicht dem § 3 entsprechen und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt oder importiert worden sind, dürfen noch bis 31. Dezember 1991 abgegeben werden. (2) Die Verwendung von Schmiermittel zur Schmierung der Sägeketten von Motorsägen, die nicht dem § 3 entsprechen, ist verboten, soweit Abs. 3 nichts anderes bestimmt. (3) Als Kettensägenöle gekennzeichnete Schmiermittel, die nicht dem § 3 entsprechen, dürfen noch bis 1. Mai 1992 verwendet werden. III. ABSCHNITT
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Schüssel
Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 24. Oktober 2006 Teil III
162. Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union
162.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit1 im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 89 vom 28. März 2006 S. 30, veröffentlicht.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 7 mit 1. April 2006 in Kraft getreten.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 133/2002
Steiermark: Gesetz vom 4. Dezember 1987 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 2 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und außerordentlichen Landeshaushaltes 1988 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat
107. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Belgiens hat Belgien am 2. Februar 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung (BGBl. III Nr. 1/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Belgien nachstehende Erklärungen abgegeben: Art. 4.3: Die Behörden, die befugt sind, Auskünfte einzuholen und entgegenzunehmen, sind die Justizbehörden. Art. 6.3: Das Übereinkommen tritt für Belgien im Verhältnis zu anderen Staaten, welche dieselbe Erklärung abgegeben haben, 90 Tage nach der Hinterlegung in Kraft. Schüssel
Tirol: Änderung des Raumordnungsprogrammes betreffend Freihaltegebiete für die Kleinregion westliches Mittelgebirge

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend Freihaltegebiete für die Kleinregion Westliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 110/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 102/2014, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 bis 4 zu dieser Verordnung dargestellten, als Freihaltegebiete festgelegten Grundflächen, bestehend aus dem Gst 1507 und Teilflächen der Grundstücke Nr. 322/1, 322/2, 323/1, 323/2, 958/2, 958/3, 2060, 961, 962, 963, 970, 972, 964/8, 974/1, 2109, 979, 1282/1, 1515, 1516, 1529, 1536/1, 1536/10 und 726/3 alle KG Götzens von der Festlegung als Freihaltegebiet ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: 1. Oö. Ortstaxen-Anhebungsverordnung

num: § 1 
paragraphs: Anhebung der Ortstaxe für das Gebiet des Tourismusverbands Inneres Salzkammergut
Die Höhe der Ortstaxe gemäß § 48 Abs. 1 Oö. Tourismusgesetz 2018 wird für das Gebiet des Tourismusverbands Inneres Salzkammergut (Bad Goisern, Gosau, Hallstatt und Obertraun) wie folgt angehoben:
1.ab 1. Jänner 2021 auf 2,50 Euro;2.ab 1. Jänner 2022 auf 3,00 Euro.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2022 – HKN-V 2022

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2022 wird als Preis für die von der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 ÖSG 2012, BGBl. I Nr. 75/2011, zuzuweisenden Herkunftsnachweise 0,98 Euro/MWh festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.(2) Die Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2021 (HKN-V 2021), BGBl. II Nr. 547/2020, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Urbantschitsch Haber
327. Bekanntmachung: Veröffentlichung der Bezugsnummern der Normen EN 13428:2000 und EN 13432:2000 im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen (VerpackVO 1996), BGBl. Nr. 648/1996, idF BGBl. II Nr. 232/1997 wird kundgemacht: Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2001 eine Entscheidung über die Veröffentlichung der Bezugsnummern der Normen EN 13428:2000, EN 13429:2000, EN 13430:2000, EN 13431:2000 und EN 13432:2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 190/21 vom 12. Juli 2001 unter der Nummer 2001/524/EG verlautbart. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Bezugsnummern der nationalen Normen zu veröffentlichen, durch die die harmonisierten Normen, deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, umgesetzt werden. Es sind daher folgende Normen zu nennen, die über das Österreichische Normungsinstitut (Postfach 130, A-1021 Wien, Telefon: (+43 1) 213 00-805, Telefax: (+43 1) 213 00-818, E-Mail: sales@on-norm.at), bezogen werden können: Molterer
22. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Spanien am 29. November 1985 das Europäische Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 422/1983) ratifiziert. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 10 Absatz 2 für Spanien am 30. Dezember 1985 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens hat Spanien nachstehende Behörde notifiziert: (Übersetzung) Unterstaatssekretär für Justiz, Justizministerium, San Bernardo, 45 28015 Madrid. Sinowatz
Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2011

num: 1.
paragraphs: In Artikel VI Abs. 1 Z 3 lautet die lit i:
„i)bei allen Voranschlagsansätzen der Ausgabentitel 130, 131 und 132, beim Voranschlagsansatz 1/15008, beim Voranschlagsansatz 1/21816, beim Voranschlagsansatz 1/40156 sowie bei allen Voranschlagsansätzen des Ausgabentitels 431 in Verbindung mit tatsächlichen Mehreinnahmen aus der Rückzahlung von Beiträgen der Käufer von Kühlgeräten beim Voranschlagsansatz 2/15405.“
num: 2.
paragraphs: Im Bundesvoranschlag (Anlage I) wird nach dem Voranschlagsansatz 1/44228 der Voranschlagsansatz „1/44257/22 Zweckzuschuss für Kinderbetreuung“ eingefügt.
Fischer
Faymann
Vorarlberg: Hörbranz, Lochau, Gemeindegrenze, Änderung

paragraphs: Text
13.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Hörbranz und Lochau

Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund des übereinstimmenden Willens der Gemeinden Hörbranz und Lochau die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereiche des Reutelebaches entsprechend der unter Zl. Ia 212-1/86 erliegenden Planurkunde des Dipl. Ing. Reinhard Klocker vom 26.7.1983, GZl. 1987/83, gemäß § 6 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1987 in Geltung.
270. Verordnung: Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung

num: 1
paragraphs: § 1. Bei nachstehend genannten Nicht-Lebensmitteln ist der Grundpreis auszuzeichnen: 1. Farben und Lacke, ausgenommen Farben für Kunstmaler und für den Unterricht (in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen), 2. Klebstoffe und Leime, 3. Fußbodenbeläge, die zur Verlegung von Wand zu Wand bestimmt sind, 4. Tapeten, 5. Fliesen, 6. Reinigungs- und Waschmittel und Regeneriersalze, 7. Pflegemittel, einschließlich Desinfektions- und Entkalkungsmittel, 8. Dünge- und Pflanzenschutzmittel, 9. Luftverbesserungs-, Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, 10. kosmetische Mittel, ausgenommen kosmetische Mittel, die überwiegend der Färbung und Verschönerung der Haut, der Haare oder der Nägel dienen, 11. Tiernahrung, 12. Wolle, Garne und Zwirne und 13. Schmieröle.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei nachstehend genannten Lebensmitteln ist der Grundpreis pro Stück auszuzeichnen: 1. Gebäck, 2. Eier, 3. Grapefruits, 4. Zitronen, 5. Kiwi und 6. Paprika.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei nachstehend genannten Sachgütern kann als Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, jeweils 100 Gramm oder 100 Milliliter verwendet werden: 1. Wurstwaren und Schinken, 2. Käse, 3. kosmetische Mittel gemäß § 1 Z 10, 4. Schokoladen, Schokolade- und Kakaoerzeugnisse und Zuckerwaren, 5. Dauerbackwaren und Windbäckerei, ungefülltes Salz- und Käsegebäck, Backerzeugnisse aus Makronenmasse und ungefülltes Teegebäck. (2) Bei Bier ist die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, 0,5 Liter. (3) Bei Zwirnen ist die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, 1000 Meter. (4) Bei Waschmitteln kann als Maßeinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Nachstehend genannte Lebensmittel werden von der Verpflichtung zur Auszeichnung des Grundpreises ausgenommen: 1. Qualitätswein, 2. Konditorwaren sowie Fein- und Konditorbackwaren, ausgenommen ungefülltes Salz- und Käsegebäck, Backerzeugnisse aus Makronenmasse und ungefülltes Teegebäck, 3. Gewürze und Gewürzmischungen, Kräuter und Kräutermischungen, 4. Phantasieerzeugnisse auf der Basis von Schokolade, Kakao, Marzipan oder Zucker, 5. Speiseeis-Einzelpackungen, auch in Überverpackungen, 6. Tee und teeähnliche Erzeugnisse in Aufgussbeuteln, 7. Backhilfsmittel, Vanillezucker, Vanillinzucker und Germ und 8. Spirituosen in Kleinpackungen.
num: 5
paragraphs: § 5. Unternehmer, die Warenautomaten betreiben, können den Grundpreis der Sachgüter, die mittels Automaten vertrieben werden, auch mit Hilfe einer gut lesbaren, am Automaten angebrachten Liste auszeichnen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung tritt mit 1. September 2000 in Kraft. Bartenstein
Vorarlberg: Gemeindebeamten-Ruhe- und Versorgungsgenußzulagenverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Der Mindestsatz für die Bemessung der Ruhegenußzulage (§ 80 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes) beträgt 2616 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau um 1128 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 282 S.(2) Der Mindestsatz für die Versorgungsgenußzulage (§ 8g Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes) beträgta)für die Witwe 26~16 S; der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 282 S;b)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 977 S und nach diesem Zeitpunkt 1735. S;c)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1468 S und nach diesem Zeitpunkt 2616 S;d)für eine frühere Ehefrau 2616 S.
num: § 2
paragraphs: Die Mindestsätze nach § 1 ändern sich in der Folge jeweils um jenen Hundertsatz, um den sich der Gehalt eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen ändert.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft.(2) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung tritt die Gemeindebeamten-Ruhe- und Versorgungsgenußzulagenverordnung, LGBl. Nr. 59/1974, außer Kraft.
Salzburg: Verlängerung – Ausnahme von der Bewilligungspflicht für die Einleitung von kommunalem (häuslichem) Abwasser

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird die Wortfolge „bis 22. Dezember 2015“ durch die Wortfolge „bis 22. Dezember 2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
2.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 108/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Schwaiger
Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Klaffer

paragraphs: Text
36. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Juni 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Klaffer
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs, 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 12. Juni 1978 der Gemeinde Klaffer, politischer Bezirk Rohnbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Klaffer:
In Silber eine blaue, gestürzte, eingebogene, erniedrigte .Spitze; darin ein auf drei goldenen, einen über zwei gestellten Quadersteinen, stehender silberner, flugbereiter Falke.
199. Verordnung: Verlängerung der Wochendienstzeit der Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und des Dienstzweiges höherer Dienst in Justizanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wochendienstzeit der Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und des Dienstzweiges höherer Dienst in Justizanstalten, soweit sie im Vollzugsdienst stehen, umfaßt 43 Stunden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 20. November 1972, BGBl. Nr. 428, mit der die Wochendienstzeit der Wachebeamten verlängert wird, tritt mit Ablauf des 30. April 1973 außer Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
254. Verordnung: 1. Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung 1996

num: 1
paragraphs: 1. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Übertragung von Prämienansprüchen ohne gleichzeitige Übertragung des Betriebes werden 15% der zur Übertragung beantragten Prämienansprüche der nationalen Reserve zugeführt. Allfällige Kommastellen der der nationalen Reserve zugeführten Prämienansprüche werden bei der Mutterkuhprämie auf ganze Zahlen abgerundet.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt: „Verfahrensvorschriften § 23a. (1) Gegen einen Bescheid betreffend die Vorschußzahlung oder die Mitteilung über die Anzahl der maximal förderfähigen Großvieheinheiten für Rinderprämien können bei der AMA binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich Einwände eingebracht werden. (2) Über gemäß Abs. 1 vorgebrachte Einwände ist von der AMA gleichzeitig mit dem Bescheid über die Endauszahlung zu entscheiden.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 25 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 23a ist auf Prämienanträge ab dem Kalenderjahr 1997 anzuwenden.“ Molterer
183. Verordnung: Änderung der Sprengelverordnung für den Strafvollzug

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. Nr. 740/1974, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 86/1976, 521/1976, 327/1978 und 22/1985 wird wie folgt geändert: Die Anlage III hat zu lauten: „Anlage III Strafvollzug an weiblichen Verurteilten in Gefangenenhäusern der Gerichtshöfe Für die Einleitung und Durchführung des Strafvollzuges an weiblichen Verurteilten sind die nachstehend angeführten Gefangenenhäuser hinsichtlich der im folgenden angeführten Gerichtssprengel zuständig:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft. Foregger
138. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 162 Lammertal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Abtenau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 12,10 (bei der sogenannten Badwirtsbrücke), verläuft sodann entlang der Lammer und bindet nach Überquerung des Schwarzenbaches bei km 12,72 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Abtenau aufliegenden Planunterlagen (Planzeichen B 162/12-81 U im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
515. Bundesgesetz: Änderung des 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 5 lautet: „(5) Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 473/1990 über die freiwillige Veräußerung von Denkmalen, die sich im alleinigen Eigentum des Bundes befinden, sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, StGBl. Nr. 90/1918, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 605/1987 finden auf die Herausgabe, die freiwillige Veräußerung sowie die Ausfuhr von Gegenständen nach diesen Bundesgesetzen durch den Anspruchsberechtigten oder den unmittelbaren Erwerber im Zuge der Verwertung gemäß § 8 auf die Dauer von 25 Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes keine Anwendung."
num: 2
paragraphs: 2. § 8 lautet: „§ 8. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, dem Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs zum Zwecke der Verwertung und Verteilung des Erlöses an bedürftige Personen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen durch das NS-Regime verfolgt worden sind, und deren Nachkommen, jene Kunst- und Kulturgüter unentgeltlich zu übereignen, welche im Zuge der Abwicklung der Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger von Todes wegen herausgegeben worden sind. Gegenstand der unentgeltlichen Übereignung sind die Positionsnummern laut Anhang."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 9 wird ein Absatz 2 angefügt: „(2) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Zuwendungen sind von der Schenkungssteuer befreit."
num: 4
paragraphs: 4. § 10 Abs.2Z3 lautet: „3. hinsichtlich des § 8 der Bundesminister für Finanzen." Klestil Vranitzky
533. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Calciumphosphid und Schädlingsbekämpfungsmitteln mit Calciumphosphid

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Zusammengesetzte Verpackungen 1.1.1 Die Stoffe sind in Mengen bis zu höchstens 2 kg in hermetisch (dicht) verschlossene Flaschen aus Glas zu verpacken; die Flaschen sind mit Polstermitteln in Kisten aus Holz mit Metallauskleidung der Codierungen 4 C 2, 4 D oder 4 F einzusetzen. 1.1.2 Die Stoffe sind in Mengen bis zu höchstens 15 kg in hermetisch (dicht) verschlossene Gefäße aus geeignetem Kunststoff oder Metall oder in Mengen bis zu höchstens 10 kg in hermetisch dicht verschlossene Dosen aus geeignetem Kunststoff zu verpacken. Die Innenverpackungen sind in Kisten aus Holz der Codierungen 4 C 1, 4 C 2, 4 D oder 4 F oder in Kisten aus Pappe der Codierung 4 G einzusetzen. 1.2 Sonstige Verpackungen Die Stoffe dürfen auch in hermetisch (dicht) verschlossene Fässer aus Stahl mit abnehmbarem Deckel der Codierung 1 A 2 mit einem zulässigen Fassungsraum von höchstens 250 1 verpackt werden. 1.3 Bauartprüfung Die Verpackungen mit oder ohne Innenverpackungen müssen einer Bauartprüfung nach Anhang A.5 zur Anlage A des ADR mit Erfolg unterzogen worden sein. Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe I anzuwenden. 1.4 Zulassung und Kennzeichnung 1.4.1 Die Bauart der Verpackung muß gemäß Anhang A.5 zugelassen sein. 1.4.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte (Außen-)Verpackungen muß die vorgeschriebene Kennzeichnung tragen.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften 2.1 Ein Versandstück nach Nummer 1.1 darf bei Verwendung von Kisten aus Holz nicht schwerer als 125 kg und bei Verwendung von Kisten aus Pappe nicht schwerer als 40 kg sein. 2.2 Jedes Versandstück ist mit einem Gefahrzettel nach Muster Nr. 4.3 und 6.1 des Anhangs A.9 zur Anlage A des ADR zu kennzeichnen. 2.3 Die sonstigen für Stoffe der Klasse 4.3, Ziffer 2, geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Angaben im Beförderungspapier Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben folgende Bezeichnung des Gutes aufzunehmen: „Calciumphosphid bzw. Schädlingsbekämpfungsmittel mit. . .% Calciumphosphid,
num: 4
paragraphs: 4.3, ADR." Außerdem hat der Absender zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1990. Wien, den 31. 8. 1988 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 8. 3. 1988 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
Burgenland: Reisekosten und Aufwandsentschädigung der Mitglieder derObjektivierungskommission und Beurteilungskommission, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 2008, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Regelung der Reisekosten und der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Objektivierungskommission und der Beurteilungskommission geändert wird

Auf Grund des § 9 Abs. 5 des Objektivierungsgesetzes, LGBl. Nr. 56/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 28/2008, wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Regelung der Reisekosten und der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Objektivierungskommission und der Beurteilungskommission, LGBl. Nr. 14/1990, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 18/2006, wird wie folgt geändert:

Im § 2 werden der Ausdruck „13 Euro" durch den Ausdruck „18 Euro", der Ausdruck „19 Euro" durch den Ausdruck „26 Euro", der Ausdruck „39 Euro" durch den Ausdruck „53 Euro" und der Ausdruck „51 Euro" durch den Ausdruck „69 Euro" ersetzt.
Burgenland: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Eberau (KG Kulm) undStrem (KG Deutsch Ehrensdorf)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Eberau (KG 31026 Kulm) und Strem (KG 31004 Deutsch Ehrensdorf) verläuft jeweils geradlinig vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 2719 der KG Deutsch Ehrensdorf über die Grenzpunkte 12212, 12213, 12214, 12215, 12216, 12217, 12218, 12219, 12220, 12221, 12222, 12223, 12224, 12225, 12226, 12227, 12228, 12229, 12230, 12231, 12232, und 12233 der KG Kulm zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 2959 der KG Deutsch Ehrensdorf.
num: § 2
paragraphs: Dieser Grenzverlauf und die maßgebenden Grenzpunkte sind in den Plänen (Anlagen 1 bis 2) im Maßstab 1:1000 dargestellt. Die Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (M 34° östl. v. Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 3) ausgewiesen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
332. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten von Anlagen zum Ausgleich elektrischer Potentialunterschiede

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 27. Juni 1969, K II-4/68-19, zusammengefaßt hat: „Die Abwehr von Gefahren, die durch das Auftreten von elektrischen Potentialunterschieden entstehen können, ist auch dann eine Angelegenheit der ,Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiet' (Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG.), wenn die Potentialunterschiede nicht unmittelbar oder mittelbar von einer Anlage zur Herstellung oder Leitung von elektrischem Strom ausgehen." Klaus