RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 3 lautet:
„3.Lombardei,“
num: 2.
paragraphs: § 1 Z 5 lautet:
„5.Portugal,“
num: 3.
paragraphs: § 1 Z 8 lautet:
„8.Schweden,“
num: 4.
paragraphs: In § 2 wird nach der Wortfolge „gilt nicht“ die Wortfolge „für Flüge aus zwingendem Interesse der Republik und“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: § 3 lautet:
„(3) § 2 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 262/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und die § 1 Z 3, § 1 Z 5 und § 1 Z 8 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 262/2020 treten mit Ablauf des 14. Juni 2020 in Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.“
Anschober
Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH („COFAG“) haben den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
129. Verordnung: 22. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 36/1967, wird abgeändert wie folgt: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Behältnisse wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. April 1967 in Kraft. Rehor
169. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung durch Griechenland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Griechenland das Europäische Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 274/1973, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 555/ 1973) am 22. Feber 1979 ratifiziert. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 6 am 23. Mai 1979 für Griechenland in Kraft. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 2002, mitder die Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung festgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 87/2001, wird geändert wie folgt:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) in der letzten Fassung LGBl. Nr. 29/2002 wird wie folgt geändert:
1.Der Abschnitt A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic wird wie folgt geändert:a)Die Z. 2 wird neu gefasst und lautet:„2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landesamtsdirektion (Präsidium) mit
Ausnahme der dem Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Schöggl zugewiesenen Angelegenheiten."
b)Die Z. 10 wird ergänzt und lautet:
„10.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung
die Ortserneuerung: fachliche Betreuung, Förderungsmaßnahmen, Geschäftsführung der Begutachterkommission und den Gemeindehochbau:
Planungsbegleitung und baukulturelle Angelegenheiten"
c) Die Z. 11. lautend „Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landeshochbau
......... bautechnische Angelegenheiten" entfällt.
2. Der Abschnitt C. Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Leopold
Schöggl wird wie folgt geändert:
a) Die Z. 6. lautend „Der Geschäftsbereich der Abteilung Landeshochbau
...... Angelegenheiten" entfällt.
b) Es wird eine Z. 9. angefügt. Diese lautet:
„9. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landesamtsdirektion (Präsidium)
die Wahrnehmung der bautechnischen Betreuung für andere Rechtsträger auf Grund besonderer vertraglicher Vereinbarungen, die bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen wurden."
3.Der Abschnitt F. Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann wird wie folgt geändert:
Die Z. 2. lautend „Der Geschäftsbereich der Abteilung Landesmuseum Joanneum" entfällt.
4.Der Abschnitt G. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl wird wie folgt geändert:
Die Z. 4. lautend „Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landeshochbau
..... und die Burggärtnerei" entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Kärnten: Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

num: 1.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2010, Z V 9/10 – 9, ausgesprochen:„1.In § 1 Abschnitt B) Punkt 3. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 15. Juli 1982, Z 4600/1/81, idF der Verordnung vom 18. August 2006, Z VK6-STV-1091/2005 (040/2006), und der Kundmachung der Landesregierung im Landesgesetzblatt für Kärnten vom 21. Februar 2007, LGBl. 14, werden
-lit. c und lit. d der Rubrik ‚In Fahrtrichtung Lavamünd’ sowie
-lit. a und lit. b der Rubrik ‚In Fahrtrichtung Sittersdorf’
als gesetzwidrig aufgehoben.“
num: 2.
paragraphs: Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 2010 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Salzburg: Kundmachung der Salzburger Landesregierung über die Zurücknahmeder Anerkennung der Wiestal-Heilquelle als Heilquelle

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 5. Februar 2001 über die Zurücknahme der Anerkennung der Wiestal-Heilquelle als Heilquelle

Auf Grund des § 12 Abs 3 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997, LGBl Nr 101, wird kundgemacht:

Die Salzburger Landesregierung hat mit Bescheid vom 3.1.2001, Zahl 9/01-42.321/68-2000, die mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 4.7.1963, Zahl III-9964/1963, erfolgte Anerkennung der auf der Grundparzelle Nr 360/15
KG Hinterwiestal, politischer Bezirk Hallein, zu Tage tretenden "Wiestalquelle" zurückgenommen.


Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter
Buchleitner
Oberösterreich: Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und der öffentlichen Schülerheime (Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz)

num: § 1.
paragraphs: öffentliche Pflichtschulen und öffentliche Schülerheime.
(1) öffentliche Pflichtschulen im Sinne dieses Gesetzes sind die vom gesetzlichen Schulerhalter errichteten und erhaltenen Volks-, Haupt- und Sonder
schulen, polytechnischen Lehrgänge sowie gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen, öffentliche Schülerheime im Sinne dieses Gesetzes sind die
vom gesetzlichen Heimerhalter errichteten und erhaltenen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler öffentlicher Pflichtschulen bestimmt sind.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 1994 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Lannach (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Lannach wird mit Wirkung vom 1. Juli 1994 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Lannach eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
384. Bundesgesetz: Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Dem Art. VI Abs. 4 der 38. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 647/1982, ist folgendes anzufügen: „Soweit der Pensionsberechtigte nach dem 31. Dezember 1982 noch Eigentümer land(forst)wirtschaftlicher Flächen ist, ist in jenen Fällen, in denen der Stichtag der Pension, zu der die Ausgleichszulage gewährt wird, vor dem 1. Jänner 1983 gelegen ist, § 292 Abs. 8 und 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1982 in Geltung gestandenen Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Ermittlung des Einkommens gemäß § 292 Abs. 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 21,6 vH des zuletzt festgestellten Einheitswertes zugrunde zu legen sind." (2) Dem Art. II Abs. 3 der 7. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 648/1982, ist folgendes anzufügen: „Soweit der Pensionsberechtigte nach dem 31. Dezember 1982 noch Eigentümer land(forst)wirtschaftlicher Flächen ist, ist in jenen Fällen, in denen der Stichtag der Pension, zu der die Ausgleichszulage gewährt wird, vor dem 1. Jänner 1983 gelegen ist, § 149 Abs. 7 und 8 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1982 in Geltung gestandenen Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Ermittlung des Einkommens gemäß § 149 Abs. 7 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 21,6 vH des zuletzt festgestellten Einheitswertes zugrunde zu legen sind." (3) Dem Art. II Abs. 8 der 6. Novelle zum Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 649/ 1982, ist folgendes anzufügen: „Soweit der Pensionsberechtigte nach dem 31. Dezember 1982 noch Eigentümer land(forst)wirtschaftlicher Flächen ist, ist in jenen Fällen, in denen der Stichtag der Pension, zu der die Ausgleichszulage gewährt wird, vor dem 1. Jänner 1983 gelegen ist, § 140 Abs. 7 und 8 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes in der am 31.Dezem- ber 1982 in Geltung gestandenen Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Ermittlung des Einkommens gemäß § 140 Abs. 7 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes 21,6 vH des zuletzt festgestellten Einheitswertes zugrunde zu legen sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit dem 1. Jänner 1983 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz
67. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Dänemark seine Vorbehalte hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 314/1980 idF BGBl. Nr. 90/1994 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 7/1997) ab 13. Jänner 1999 für weitere fünf Jahre verlängert. Diese Vorbehalte gelten auch für die Färöer-Inseln. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Rumänien seinen Vorbehalt hinsichtlich Art. 7 Kundgemacht in BGBl. Nr. 473/1993 des Übereinkommens ab 19. August 1998 für weitere fünf Jahre verlängert. Rumänien hat ferner erklärt, daß gemäß der neuen rumänischen Gesetzeslage auf dem Gebiet der Adoption weiterhin das Mindestalter des Annehmenden 18 Jahre beträgt und keine Obergrenze besteht. Klima
348. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. September 1987 Rwanda 3. November 1987 Simbabwe 6. Februar 1989 Vanuatu 22. Februar 1989 Der Demokratische Jemen hat erklärt, sich nicht an die Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 gebunden zu erachten und daß eine Befassung des Internationalen Gerichtshofs in jedem einzelnen Fall das Einverständnis jeder am Konflikt beteiligten Partei erfordert. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gniebing-Weißenbach (politischer Bezirk Feldbach).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Gniebing-Weißenbach wird mit Wirkung vom 1. Juli 1991 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In goldenem Schild schwarz über zwei erhöhten Leisten im Schildfuß eine von zwei Punktreihen überhöhte Spitze von zehn Spickeln.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gniebing-Weißenbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
291. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1974 sowie der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 591/1976, 527/1979, 460/1980 und 467/1981) beträgt je Schützling monatlich a) für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1983 425 S und b) ab 1. Jänner 1984 450 S. 2. Wurden ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern Entschädigungsbeiträge gezahlt, die nach den vorstehenden Bestimmungen in höherem Ausmaß gebühren, so sind die Unterschiedsbeträge von Amts wegen nachzuzahlen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1984 in Kraft. Ofner
561. Notenwechsel zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Botschaft der Föderativen Republik Brasilien in Wien betreffend Exporte von Baumwolltextilien

num: 1
paragraphs: 1. Die üblichen Exportlizenzen, welche die jeweils gültige österreichische Zolltarifbezeichnung beinhalten, werden für die Positionen Baumwollgewebe und Küchenwäsche aus Baumwolle weiterhin ausgestellt. Die Vorlage einer Kopie dieser Exportlizenzen wird seitens der österreichischen Behörden für die oben angeführten Produkte vom Importeur verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Beide Vertragspartner stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile jederzeit zu einem im diplomatischen Wege zu vereinbarenden Termin in Konsultationen einzutreten. Ist dieser Vorschlag für Brasilien annehmbar, werden diese Note und Ihre Bestätigungsnote im Namen Brasiliens eine Vereinbarung zwischen Österreich und Brasilien darstellen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Helmut Krehlik e. h. Rat S.E. Herrn João Tabajara de Oliveira Botschafter Botschaft der Föderativen Republik Brasilien Lugeck 1/V/15 1010 Wien BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN Nr. 34 Wien, 23. Oktober 1987 Sehr geehrter Herr Dr. Krehlik! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note, Zl. 29 647 1/13-II/9a/87, deren Inhalt wie folgt lautet, zu bestätigen: „Ich beehre mich, (es folgt der weitere Text der Übersetzung der österreichischen Note in deutscher Sprache) Brasilien darstellen." Ich bestätige hiermit, daß der Inhalt Ihrer Note für die brasilianische Regierung annehmbar ist und daß der Austausch der gegenständlichen Note mit Ihrer Note gleichen Datums ein Abkommen zwischen unseren beiden Ländern begründet. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Dr. Krehlik, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. João Tabajara de Oliveira e. h. Botschafter der Föderativen Republik Brasilien Herrn Dr. Helmut Krehlik Rat Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Vranitzky
Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999

paragraphs: 185. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Zweiten Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999 (BGBl. III Nr. 113/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 203/2014) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Norwegen 5. September 2016 Südafrika 11. Februar 2015
Drozda
Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen und Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H.

num: Artikel 1
paragraphs: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zur nachstehenden Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
Verkauf der Grundstücke EZ 16 (Hohe Warte 34) und EZ 269 (Hohe Warte 36), beide Grundbuch KG 01503 Heiligenstadt, an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH oder an eine in deren 100%-igem Eigentum stehende Tochtergesellschaft zu dem von einem Sachverständigen ermittelten Verkehrswert als Basisentgelt, wobei bei der Verwertung der Liegenschaft durch Weiterveräußerung oder Beteiligung Dritter eine Nachbesserungspflicht besteht.
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. (Marchfeldschlösser-Gesetz)
Das Marchfeldschlösser-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2002, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 (Art. 90), BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:
1. Der zweite Satz des § 1 lautet:
„Deren Restaurierung, Erhaltung, Öffnung und Belebung unter Bedachtnahme auf deren historische Konzeption und auf Grundlage kunsthistorischer und denkmalpflegerischer Erkenntnisse, zählen daher zu den kulturellen Aufgaben des Staates.“
2. Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:
„Geschäftsanteile
§ 2a. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt bis zu 100% der Geschäftsanteile der Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. zu erwerben. Nach erfolgtem Erwerb der Geschäftsanteile durch die Republik Österreich sind jedoch auch künftig Beteiligungen anderer Gesellschafter an der Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H., unter Beachtung des kulturpolitischen Auftrages gemäß § 1, zulässig.“
3. Im § 4 lauten der erste und zweite Satz:
„Der Gesellschaftsvertrag hat einen Aufsichtsrat mit höchstens fünf Mitgliedern (Kapitalvertretern) vorzusehen. Drei Mitglieder werden von der Generalversammlung gewählt.“
Fischer
Schüssel
122. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1969 den Bestand an landwirtschaftlichen Maschinen gemäß der Erhebungsliste, die als Anlage einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind alle landwirtschaftlichen Maschinen der in der Erhebungsliste angeführten Art, welche zur Gänze oder überwiegend in der Landwirtschaft in Benützung stehen und über die am Stichtag eine der im
num: 3
paragraphs: § 3 genannten Personen verfügungsberechtigt ist. § 3. Zur Auskunftserteilung über die in die Erhebung einbezogenen Maschinen sind verpflichtet: 1. bei betriebseigenen Maschinen die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer Nutzfläche von mindestens 0'5 ha, b) Erwerbsgarten-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben ohne Rücksicht auf die Größe der Nutzfläche, 2. bei Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen Betrieb sich die Maschine am Stichtag um 12 Uhr mittags befindet; befindet sich die Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer zur Auskunft verpflichtet, der sie zuletzt in Verwahrung gehabt hat.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen haben in der Zeit vom 3. Juni bis 30. Juni 1969 im Gemeindeamt bzw. beim Magistrat zu erscheinen und dort die geforderten Angaben zu machen. Die Leistungsangaben bei Traktoren und Motorkarren sind durch Vorlage des Typenscheines nachzuweisen. (2) Die Gemeinde hat die Angaben in die zweifach auszufertigenden Erhebungslisten einzutragen und die Richtigkeit der Angaben von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen schriftlich bestätigen zu lassen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinde — ausgenommen eine Stadt mit eigenem Statut — hat auf Grund der ausgefüllten Erhebungslisten eine Gemeindeübersicht (Gemeindeblatt) zu verfassen und diese Übersicht zusammen mit den Erstausfertigungen der Erhebungslisten bis 10. Juli 1969 der Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. Die Zweitausfertigung der Erhebungslisten hat die Gemeinde zwei Jahre hindurch aufzubewahren. (2) Die Bezirkshauptmannschaft bzw. der Magistrat einer Stadt mit eigenem Statut hat bis spätestens 15. Juli 1969 die Gemeindeübersichten an das Österreichische Statistische Zentralamt und die Erstausfertigungen der Erhebungslisten an die zuständige Bezirkslandwirtschaftskammer weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Der Gemeinde wird für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 2'— für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen gewährt.
num: 7
paragraphs: § 7. Die in Erfüllung der Auskunftspflicht gemachten Angaben dürfen auch für Zwecke der Betriebsmittelverbilligung in der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden. Schleinzer
165. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Berndorf-Hernsteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Piesting auf das neu hergestellte Straßenteilstück und Auflassung des bisherigen Straßenteilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Berndorf-Hernsteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Piesting von km 32,500 (alt) bis km 32,840 (alt) wird auf das neu hergestellte Straßenteilstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
65. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. Nr. 628/1988 letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 488/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Albanien 2. Oktober 1996 Kroatien 5. November 1997 Lettland 27. Juni 1997 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 10. April 1997 Moldau 12. September 1997 Russische Föderation 5. Mai 1998 Ukraine 11. September 1997 Schüssel
Oberösterreich: Kundmachungder o.ö. Landesregierung vom 4. März 1985 über die Erhebung derGemeinde Prambachkirchen zum Markt

paragraphs: Text
27. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 4. März 1985 über die Erhebung der Gemeinde Prambachkirchen zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Be-schluß vom 4. März 1985 die Gemeinde Prambachkir-chen im politischen Bezirk Eferding zum Markt erhoben.
Seite 88
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 9. Stück, Nr. 28
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Ferienland Kufstein

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Stadtgemeinde Kufstein einschließlich des in der Verordnung LGBl. Nr. 3/1950 umschriebenen Gebietes der Gemeinde Scheffau am Wilden Kaiser, der Gemeinden Bad Häring, Ebbs, Erl, Langkampfen, Niederndorf, Niederndorferberg, Schwoich und Thiersee wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Ferienland Kufstein" und hat seinen Sitz in Kufstein.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Erl betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Kufstein betrifft,c)die Verordnung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Ebbs betrifft,d)die Verordnungen LGBl. Nr. 11/1956 und LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Langkampfen betreffen,e)die Verordnung LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Bad Häring betrifft,f)die Verordnung LGBl. Nr. 41/1960, soweit sie den Tourismusverband Schwoich betrifft,g)die Verordnung LGBl. Nr. 41/1967, soweit sie die Tourismusverbände Ebbs und Kufstein betrifft, undh)die Verordnungen LGBl. Nr. 49/1976, LGBl. Nr. 41/1967, LGBl. Nr. 135/1993, LGBl. Nr. 114/1998 und LGBl. Nr. 72/1999 außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anlagedes Wählerverzeichnisses auf Grundder Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973und der Jungwählerevidenz imSinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979bei der am 26. Juni 1988 durchzuführendenWahl des Gemeinderates der Gemeinde Gallspach

paragraphs: Text
25. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 2. Mai 1988 über die Anlage des Wählerverzeichnisses auf Grund der Wäh-lerevidenz im Sinne des Wahlerevidenzgesetzes 1973 und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jung-wählererfassungsgesetzes 1979 bei der am 26. Juni 1988 durchzuführenden Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Gallspach
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird verordnet:
§1
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern bei der am 26. Juni 1988 in der Ge-meinde Gallspach durchzuführenden Gemeinderatswahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wah-lerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfassungs-gesetzes 1979, LGBl. Nr. 61, anzulegen. §2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
18. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche zweier Sektionen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche wird ein Kontingent für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß in der Anlage anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1983. Dallinger
Steiermark: Gesetz vom 16. März 1999, mit dem das SteiermärkischeAuskunftspflichtgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein Auskunftsbegehren kann schriftlich, mündlich oder telefonisch gestellt werden."
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 3 dritter Satz lautet:„Ist der Inhalt eines schriftlichen Auskunftsbegehrens unklar, so kann dem Auskunftswerber die Verbesserung seines Begehrens aufgetragen werden."3.§ 10 wird folgender § 11 angefügt:
„§ 11
Inkrafttreten von Novellen
§ 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 dritter Satz, in der Fassung LGBl. Nr. 63/1999, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Juli 1999, in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kirchdorf am Inn

paragraphs: Text
136.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Oktober 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kirchdorf am Inn
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, mit Beschluß vom 21. Oktober 1991 der Gemeinde Kirchdorf am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kirchdorf am Inn:
"Durch einen blauen, von silbernen Wellenleisten gesäumten Wellenbalken erniedrigt geteilt; oben in Silber in der linken Schildhälfte drei grüne Stufen, begleitet von drei roten, zwei zu eins gestellten heraldischen Rosen, unten Grün."
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres und Angehörigen der deutschen Bundeswehr auf dem Gebiet des ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 13. Oktober 2009 Teil III
113. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres und Angehörigen der deutschen Bundeswehr auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (NR: GP XXIV RV 76 AB 255 S. 32. BR: AB 8164 S. 774.)
113.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres und Angehörigen der deutschen Bundeswehr auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen)

[Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 22. Jänner bzw. 9. September 2009 (eingegangen am 9. September 2009) abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 9.September 2009 in Kraft getreten.
Faymann
Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

paragraphs: 175. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat Mosambik am 26. September 2022 seine Ratifikationsurkunde zur Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (BGBl. III Nr. 74/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 114/2022) hinterlegt.
Edtstadler
Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Muraunberg

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 2. August 1968, mit der der Gefährdungsbereich des Munitionslagers Muraunberg neu bestimmt wird, BGBl. Nr. 329, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Darabos
171. Bundesgesetz: Stellung der Volksdeutschen bei Ausübung des Notarberufes.

num: 1
paragraphs: § 1. Für Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die vor der Erwerbung der österreichischen Staatsbürgerschaft staatenlos waren oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt war (Volksdeutsche), gelten folgende Bestimmungen: a) Die Notariatskammer hat bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Gesetzes vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung (NO.), in der geltenden Fassung auf Antrag die Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten zu bewilligen, wenn das Bundesministerium für Unterricht die im Ausland abgelegten rechts- und staatswissenschaftlichen Studien und Prüfungen anerkennt; b) sofern sie den Beruf eines Notars in einem am 16. Oktober 1918 zur österreichischungarischen Monarchie gehörigen Gebiet ausgeübt haben, wird das Erfordernis des § 6 Abs. 1 lit. d NO. durch eine zweijährige Praxis bei einem österreichischen Notar als eingetragener Notariatskandidat oder als Konzeptshilfskraft erfüllt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen des § 1 gelten nicht für Volksdeutsche, die erst nach dem 31. Dezember 1951 in das Gebiet der Republik Österreich eingereist sind, mit Ausnahme der aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen oder der im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörden nach Österreich einreisenden Volksdeutschen.
num: 3
paragraphs: § 3. Ob eine Person dem Kreis der Volksdeutschen angehört, wird insbesondere durch die Eintragung „Volksdeutscher" im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose nachgewiesen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Figl Tschadek
114. Verordnung: Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung für die Wassernutzungen im Einzugsgebiet des Steyrflusses

num: 1
paragraphs: § 1. Das Wasserdargebot des Steyrflusses und seines Einzugsgebietes wird unbeschadet bestehender Rechte einer wasserwirtschaftlichen Mehrzwecknutzung mit dem Ziel gewidmet, nach einem einheitlichen Plan eine wirtschaftliche Wasserkraftnutzung samt Pumpspeicherung mit der Ermöglichung einer überörtlichen Wasserversorgung und einer wesentlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes unter Berücksichtigung der örtlichen Erfordernisse der menschlichen Umwelt, der Abwasserbeseitigung und der Fischereiwirtschaft zu verbinden.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Widmungsgebiet ist bei der Verleihung von Wasserrechten sowie bei der Handhabung der §§ 9 (Anlagenänderung), 15 (Schutz der Fischerei), 28 (Wiederherstellung zerstörter Anlagen), 29 (Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserrechten), 30 bis 35 (Reinhaltung), 38 (Sicherung des Hochwasserabflusses) und 112 (Fristen) des Wasserrechtsgesetzes 1959 darauf zu achten, daß der Widmungszweck weder rechtlich noch technisch oder wirtschaftlich beeinträchtigt, gefährdet oder erschwert wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Interesse der Ennskraftwerke AG an der Wassernutzung (§ 1) im Widmungsgebiet wird als rechtliches Interesse im Sinne des § 54 Abs. 2 lit. e WRG 1959 anerkannt. Weihs
Berücksichtigung des ordentlichen Zivildienstes in der Grundausbildung für den Exekutividienst

num: § 1.
paragraphs: Der vollständig abgeleistete ordentliche Zivildienst ist bei der Grundausbildung für den Exekutivdienst nach der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung – Exekutivdienst des BMI), BGBl. II Nr. 430/2006, im Ausmaß von 160 Unterrichtseinheiten anzurechnen.
num: § 2.
paragraphs: Zusätzlich zu den nach § 1 angerechneten Unterrichtseinheiten ist ein Modul „militärische Basisausbildung“ im Rahmen der Polizeigrundausbildung zu absolvieren.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Mikl-Leitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Begutachtung von Filmen hinsichtlich ihrer Eignung zur Vorführung vor Unmündigen und Jugendlichen im Bundeslande Oberösterreich

num: § 1.
paragraphs: (1) Filme, die Zur Vorführung vor Unmündigen oder jugendlichen unter 17 Jahren als Zugelassen erklärt werden sollen, sind vorher auf ihre Eignung zu begutachten.
(2) Diese Begutachtung erfolgt durch eine beim Amte der o.ö'. Landesregierung Zu errichtende Vegutachtungsstclle, die ihren Sitz in Linz hat.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Begutachtung hat, jedoch dann Zu
entfallen, wenn eine beim Vundesministerium für
Unterricht bestehende Vegutachtungsstelle den be
treffenden Film als zur Vorführung vor Unmün
digen oder Jugendlichen für Zulässig erklärt hat.
(2) 3n durch besondere Umstände begründeten
Ausnahmsfällen kann jedoch die Zulässigkeit der
Vorführung eines Filmes vor Unmündigen oder
Jugendlichen von der Begutachtung durch die
LinZer Stelle auch dann abhängig gemacht
werden, wenn die Wiener Stelle den Film als zu
lässig bereits begutachtet hat.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Mitglieder der Vegutachtungsstelle weiden durch das Amt der o.ö. Landesregierung berufen. Die Mitglieder üben ihre Funktion ehrenamtlich aus und erfolgt ihre Bestellung auf die Dauer eines Kalenderjahres.
(2) Als Mitglieder sind jedenfalls Zu berufen je ein Vertreter der Verleihungsbehörde, des o.ö. Landesschulrates, der Kinobesitzer und des Voltsbildungswesens, sowie zwei Vertreter der Elternschaft, von denen der eine Vertreter ein verheirateter Mann, der andere eine verheiratete Frau, die selbst Mutter von Kindern ist, sein muß.
(3) Diese MitgliederanZahl kann durch Vertreter ariderer Stellen oder Organisationen verstärkt werden.
(4) Für jedes Mitglied ist ein oder nach Erfordernis auch mehrere Ersatzmänner Zu bestellen.
num: § 4.
paragraphs: Die Geschäftsführung der Begutachtungsstelle wird durch Kundmachung geregelt.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt zwei Wochen nach Kundmachung in Kraft.
(2) Mit diesem Tage tritt die Verordnung vom 12. Dezember 1933, LG. u. Vdg.Bl. Nr. 68, sowie die Kundmachung vom 23. Mai 1933, LG.u. Vdg.Vl. Nr. 3K, außer Kraft.
4. Bundesgesetz: Änderungen des Zolltarifes.

num: 1
paragraphs: § 1. Der mit dem Bundesgesetz vom 5. September 1924, BGBl. Nr. 445 (Zolltarifgesetz), erlassene Zolltarif in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1946, BGBl. Nr. 127 (Zollüberleitungsgesetz), wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage geändert.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Kamitz
74. Verordnung: Herausnahme von Kupfervitriol aus der Preisregelung.

paragraphs: Auf Grund des § 1, Abs. (5), des Bundesgesetzes vom 21. April 1948, B.G.Bl. Nr. 87 (Preisregelungsgesetz 1948), wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verordnet: Kupfervitriol wird von der Preisregelung ausgenommen. Helmer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Beitragsgruppenordnung geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der auf Grund des Oö. Tourismus-Gesetzes 1990 die Beitragsgruppen für die einzelnen Berufsgruppen bestimmt werden (Beitragsgruppenordnung), LGBl. Nr. 54/1992, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 30/1998 wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 3 Z. 3 lautet:"3.Für die Stadt Wels (Anlage 3):Traunaustraße, Lichtenegger Straße, Salzburger- straße südlich bis zur Stadtgrenze, nördlich entlang
der Stadtgrenze bis zur Westbahn, die Westbahn entlang bis zur A 8 Innkreis Autobahn, A 25 Linzer Autobahn bis zur Stadtgrenze, entlang der Stadtgrenze bis zur Traklstraße, Pichlerstraße, Schafwiesenstraße, Negrellistraße; die Südgrenze bildet die Traun."
2.Die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 60/1996 wird durch die gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemachte Anlage dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(2) Die im Artikel I genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Magistrat Wels und bei der für die Vollziehung des Oö. Tourismus-Gesetzes 1990 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
253. Bundesgesetz: 7. Milchwirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Milchwirtschaftsgesetz 1956, BGBl. Nr. 148/1956, in der Fassung des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 26 Abs. 1 des Milchwirtschaftsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 148/1956, treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1956" die Worte „31. Dezember 1957".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1956 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. April 1996, mit der dieJagdprüfungsverordnung geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die Jagdprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 44/1964, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 70/1989, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Termine für Jagdprüfungen sind vom Vorsitzenden der Prüfungskommission nach Bedarf festzusetzen. Pro Kalenderjahr ist zumindest ein Prüfungstermin anzubieten."
2.§ 3 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Zur Prüfung sind Prüfungswerber zuzulassen:a)die zum vorgesehenen Prüfungstermin das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben oder in spätestens 3 Monaten vollenden,b)die ihren Hauptwohnsitz im örtlichen Zuständigkeitsbereich jener Bezirksverwaltungsbehörde haben, bei der die Prüfungskommission eingerichtet ist oderc)die in Oberösterreich keinen Hauptwohnsitz haben."3.§ 4 Abs. 2 lit. e bis h erhalten die Bezeichnung „g" bis „j";
lit. e und f lauten:
„e)Wildökologie;f)Grundkenntnisse der Waldwirtschaft;" 4. § 4 Abs. 5 lautet:
„(5) Der praktische Teil der Prüfung ist nach Möglichkeit auf einer Schießstätte abzunehmen."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.
123. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M138 nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 2672 Ammoniaklösung

num: 1
paragraphs: 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von UN 2672 Ammoniaklösung (BGBl. III Nr. 74/2003) wurde von folgenden weiteren ADR- Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweden 1. April 2003 Tschechische Republik 23. Mai 2003 Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärungeines Abschnittes derAllersdorfer Gemeindestraße als Bezirksstraße im Gebiet derMarktgemeinde St. Martin im Mühlkreis

paragraphs: Text
57. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 31. August 1987 betref-fend die Erklärung eines Abschnittes der Allersdorfer Gemeindestraße als Bezirksstraße im Gebiet der Marktgemeinde St. Martin im Mühlkreis
Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:,
§1
Die derzeitige Trasse der Allersdorfer Gemeindestraße, die bei der Kreuzung mit der B 127 Rohrbacher Straße bei deren km 24,978
beginnt, nach Westen verläuft und §2
Der Verlauf der von der Erklärung gemäß § 1 erfaßten' Straße ist aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt St. Martin im Mühlkreis auf-liegenden Plan, Maßstab 1 : 2000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneispezialitäten 2003

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2. Der Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität zur Anwendung im oder am Tier hat alle Daten und Angaben gemäß Anhang I der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 311 vom 28. November 2001, S 1) in der Fassung der Richtlinie 2009/9/EG (ABl. Nr. L 44 vom 14. Februar 2009, S 10) zu enthalten.“
num: 2.
paragraphs: Der Punkt am Ende von § 3 Z 3 wird durch einen Beistrich ersetzt, folgende Z 4 angefügt:
„4.Richtlinie 2009/9/EG (ABl. Nr. L 44 vom 14. Februar 2009, S 10).“
num: 3.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. I Nr. 146/2009 tritt mit 6. September 2009 in Kraft.“
Stöger
199. Kundmachung: Aufhebung der §§ 26 Abs. 4 und 28 Abs. 1 Z 2 lit. f des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1999, G 249/98-15, G 253/98-17, G 255/98-13, G 32/99-11, G 33/99-9, G 34/99-11, G 35/99-9, G 57/99-11, G 134/99-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. November 1999, § 26 Abs. 4 und § 28 Abs. 1 Z 2 lit. f des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. Nr. 895/1995, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die verfassungswidrigen Bestimmungen sind auch in dem beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol zur Z uvs-1999/4/031 anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
70. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen — Maschinenbau

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 290, über technische Studienrichtungen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 84/1978, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 561/1978, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen — Maschinenbau vom 7. April 1971, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Verordnung vom 29. März 1974, BGBl. Nr. 253, wird wie folgt geändert: § 7 Abs. 2 lit. d hat zu lauten: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. März 1981 in Kraft. Firnberg
Salzburg: Eigenanteils-Verordnung Magistrat

num: § 1
paragraphs: (1) Der Fahrtkostenanteil, den Magistratsbeamte selbst zu tragen haben (Eigenanteil), beträgt monatlich 36 €.
(2) Für Beamte, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht rechtzeitig erreichen können, beträgt der Eigenanteil abweichend von Abs 1 monatlich 28,90 €.
(3) Bei Beamten, die auf Grund einer Gehbehinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können, wird kein Eigenanteil in Abzug gebracht.
In- und Außerkrafttreten
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Eigenanteils-Verordnung Magistrat, LGBl Nr 27/2002, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger