Gesetz der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 2005 , mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 102/2005 2005-10-18

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis lautet:
„Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 3 Familieneigene Dienstnehmer
§ 4 Ausnahmen
§ 5 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Abschnitt II
Dienstvertrag
§ 6 Abschluss des Dienstvertrages
§ 7 Dienstschein
§ 8 Inhalt des Dienstvertrages
§ 9 Dauer des Dienstvertrages
§ 9a Befristete Dienstverhältnisse
§ 10 Probedienstverhältnis
§ 11 Teilzeitarbeit
§ 12 Dienstantritt
§ 13 Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers
§ 14 Allgemeine Pflichten des Dienstgebers
§ 15 Gleichbehandlungsgebot
§ 16 Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
§ 17 Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung
§ 18 Entgelt, allgemeine Vorschriften
§ 19 Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber ohne Sitz in
Österreich
§ 20 Barlohn
§ 21 Sonderzahlungen
§ 22 Deputate
§ 23 Wohnung
§ 24 Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 25 Landnutzung und Viehhaltung
§ 26 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung
§ 27 Höhe des fortzuzahlenden Entgelts
§ 28 Mitteilungs- und Nachweispflicht
§ 29 Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 30 Günstigere Regelungen für die Entgeltfortzahlung
§ 31 Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung
§ 32 Anspruch auf Karenz
§ 33 Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
§ 34 Aufgeschobene Karenz
§ 35 Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters
§ 36 Karenz bei Verhinderung der Mutter
§ 37 Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz
§ 38 Recht auf Information
§ 39 Beschäftigung während der Karenz
§ 39a Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz
§ 39b Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 39c Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
§ 39d Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
§ 39e Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 39f Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
§ 39g Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
§ 39h Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer
Teilzeitbeschäftigung
§ 39i Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters
§ 39j Änderung der Lage der Arbeitszeit
§ 39k Spätere Geltendmachung der Karenz
§ 39l Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
§ 39m Dienst(Werks)wohnung
§ 40 Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 41 Kündigungsfristen
§ 42 Kündigungsbeschränkung für den Dienstgeber
§ 43 Kündigungsbeschränkung für den Dienstnehmer
§ 44 Abfertigung
§ 45 Freizeit während der Kündigungsfrist
§ 46 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des
Dienstnehmers
§ 47 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des
Dienstgebers
§ 48 Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 49 Schadenersatz
§ 50 Beiderseitiges Verschulden
§ 51 Geltendmachung der Schadenersatzansprüche
§ 52 Verhalten bei Gefahr
§ 53 Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen,
Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner
§ 54 Kontrollmaßnahmen
§ 55 Dienstzeugnis
§ 56 Betriebsausübung
§ 57 Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit
§ 58 Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage
§ 59 Haftung bei Betriebsübergang
§ 59a Flexible Gestaltung des Arbeitslebens, Bildungskarenz
§ 59b Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes
§ 59c Solidaritätsprämienmodell
§ 59d Herabsetzung der Normalarbeitszeit
§ 59e Kündigung
Abschnitt IIa
Betriebliche Mitarbeitervorsorge
§ 59f Beginn und Höhe der Beitragszahlung
§ 59g Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume
§ 59h Auswahl der MV-Kasse
§ 59i Beitragsvertrag und Kontrahierungszwang
§ 59j Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der MV-Kasse
§ 59k Mitwirkungsverpflichtung
§ 59l Anspruch auf Abfertigung
§ 59m Höhe und Fälligkeit der Abfertigung
§ 59n Verfügungsmöglichkeiten der Anwartschaftsberechtigten über die
Abfertigung
§ 59o Sterbebegleitung
§ 59p Begleitung von schwersterkrankten Kindern
§ 59q Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der
Begleitung schwersterkrankter Kinder
Abschnitt III
Kollektive Rechtsgestaltung
1. Unterabschnitt
Kollektivvertrag
§ 60 Begriff und Inhalt
§ 61 Kollektivvertragsfähigkeit
§ 62 Verlust der Kollektivvertragsfähigkeit gesetzlicher
Interessenvertretungen
§ 63 Kollektivvertragsfähigkeit öffentlich-rechtlicher
Körperschaften
§ 64 Kollektivvertragsangehörigkeit
§ 65 Hinterlegung und Kundmachung
§ 66 Auflage des Kollektivvertrages
§ 67 Rechtswirkungen
§ 68 Verlängerung und Abänderung
§ 69 Geltungsdauer
§ 70 Satzung
§ 71 Rechtswirkung der Satzung
2. Unterabschnitt
Betriebsvereinbarung
§ 72 Begriff
§ 73 Wirksamkeitsbeginn
§ 74 Rechtswirkungen
§ 75 Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen
Abschnitt IV
Arbeitsschutz
1. Unterabschnitt
Arbeitszeit und Urlaub
§ 76 Arbeitszeit
§ 77 Durchrechnung der Arbeitszeit
§ 78 Arbeitsspitzen
§ 79 Gleitende Arbeitszeit
§ 80 Betriebsbedingte Mehrarbeiten
§ 81 Arbeitszeit bei Schichtarbeiten
§ 82 Überstundenarbeit
§ 83 Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit
§ 84 Mindestruhezeit
§ 85 Arbeitspausen
§ 86 Sonn- und Feiertagsruhe
§ 87 Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 88 Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft
§ 89 Urlaub
§ 90 Anrechnungsbestimmungen
§ 91 Verbrauch des Urlaubes
§ 92 Erkrankung während des Urlaubes
§ 93 Urlaubsentgelt
§ 94 Ablöseverbot
§ 95 Aufzeichnungen
§ 96 entfallen
§ 97 Ersatzleistung
2. Unterabschnitt
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit; allgemeine Bestimmungen
§ 98 Begriffsbestimmungen
§ 98a Allgemeine Pflichten der Dienstgeber
§ 99 Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von
Maßnahmen
§ 100 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
§ 101 Einsatz der Dienstnehmer
§ 102 Grundsätze der Gefahrenverhütung
§ 103 Koordination
§ 104 Überlassung
§ 105 Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 106 Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 107 Information
§ 108 Anhörung und Beteiligung
§ 109 Unterweisung
§ 110 Pflichten der Dienstnehmer
§ 111 Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle
§ 112 Instandhaltung, Reinigung, Prüfung
3. Unterabschnitt
Arbeitsstätten
§ 113 Allgemeine Bestimmungen
§ 114 Ausgänge und Verkehrswege
§ 115 Verkehr in den Betrieben
§ 116 Brandschutz- und Explosionsschutzmaßnahmen
§ 117 Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung
§ 118 Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten
§ 119 Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten
§ 120 Wohnräume und Unterkünfte
§ 121 Nichtraucherschutz
§ 122 Arbeitsmittel
§ 123 Arbeitsstoffe
§ 124 Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen
§ 125 Grenzwerte und Grenzwertmessungen
§ 126 Messungen
§ 127 Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung
4. Unterabschnitt
Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
§ 128 Allgemeine Bestimmungen
§ 129 Handhabung von Lasten
§ 130 Lärm
§ 131 Sonstige Einwirkungen und Belastungen
§ 132 Bildschirmarbeitsplätze
§ 133 Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung
5. Unterabschnitt
Gesundheitsüberwachung und Präventivdienste
§ 134 Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen
§ 135 Bestellung von Sicherheitsfachkräften
§ 136 Aufgaben, Information und Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte
§ 136a Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch
Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger
§ 137 Bestellung von Arbeitsmedizinern
§ 138 Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner
§ 139 Zusammenarbeit
§ 140 Meldung von Missständen
§ 141 Abberufung
§ 141a Sonstige Fachleute
§ 141b Präventionszeit
§ 142 Verordnung zum Schutz der Dienstnehmer
§ 143 entfallen
§ 144 entfallen
§ 145 Mutterschutz
§ 146 Schutz der werdenden Mütter
§ 147 Verbot schwerer körperlicher Arbeit
§ 148 Stillende Mütter
§ 149 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung
§ 150 Verbot der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 151 Ruhemöglichkeit
§ 152 Stillzeit
§ 153 Kündigungsschutz
§ 154 Befristete Dienstverhältnisse
§ 155 Entlassungsschutz
§ 156 Weiterzahlung des Arbeitsentgelts
§ 157 Karenz
§ 158 Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater
§ 158a Aufgeschobene Karenz
§ 158b Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 158c Karenz bei Verhinderung des Vaters
§ 158d Anwendungsbestimmung
§ 158e Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 158f Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
§ 158g Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
§ 158h Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 158i Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
§ 158j Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
§ 158k Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer
Teilzeitbeschäftigung
§ 158l Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 158m Änderung der Lage der Arbeitszeit
§ 158n Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
§ 159 Dienst(Werks)wohnung
§ 160 Durchführungsbestimmung
7. Unterabschnitt
Schutz der Jugendlichen und Kinder
§ 161 Schutz der Jugendlichen
§ 162 Verbotene Arbeiten
§ 163 Verbot der Züchtigung und von Geldstrafen
§ 164 Kinderarbeit
Abschnitt V
Arbeitsaufsicht
§ 165 Allgemeines
§ 166 Aufgaben und Befugnisse der Land- und
Forstwirtschaftsinspektion
§ 167 Besondere Befugnisse
§ 168 Beratungs- und Anzeigepflicht
§ 169 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
§ 170 Fachorgan
§ 171 Berufungsrecht
§ 172 Verschwiegenheitspflicht
§ 173 Bericht
§ 174 Verfassungsbestimmung
§ 175 Rechtshilfe
§ 176 Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung
§ 177 Verschwiegenheitspflicht
§ 178 Bestellungsvoraussetzungen
Abschnitt VI
Lehrlingswesen
§ 179 Lehrverhältnis
§ 180 Lehrzeit
§ 181 Lehrvertrag
§ 182 Pflichten des Lehrlings
§ 183 Pflichten des Lehrberechtigten
§ 184 Beendigung des Lehrverhältnisses und Wechsel der Lehrstelle
§ 185 Auflösung des Lehrverhältnisses
§ 186 Einvernehmliche Auflösung
§ 187 Kündigung
Abschnitt VII
Betriebsverfassung
1. Unterabschnitt
Betrieb und Dienstnehmer
§ 188 Betriebsbegriff
§ 189 Feststellung des Vorliegens eines Betriebes
§ 190 Gleichstellung
§ 191 Dienstnehmerbegriff
§ 192 Rechte des einzelnen Dienstnehmers
§ 193 Aufgabe
§ 194 Grundsätze der Interessenvertretung
2. Unterabschnitt
Organisationsrecht
§ 195 Organe der Dienstnehmerschaft
3. Unterabschnitt
Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 196 Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit
§ 197 Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 198 Ordentliche und außerordentliche Versammlungen
§ 199 Teilversammlungen
§ 200 Einberufung
§ 201 Vorsitz
§ 202 Zeitpunkt und Ort der Versammlungen
§ 203 Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen
Interessenvertretungen
§ 204 Stimmberechtigung und Beschlussfassung
4. Unterabschnitt
Betriebsrat
§ 205 Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 206 Wahlgrundsätze
§ 207 Aktives Wahlrecht
§ 208 Passives Wahlrecht
§ 209 Berufung des Wahlvorstandes
§ 210 Vorbereitung der Wahl
§ 211 Durchführung der Wahl
§ 212 Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 213 Vereinfachtes Wahlverfahren
§ 214 Anfechtung
§ 215 Nichtigkeit
§ 216 Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
§ 217 Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer
§ 218 Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
§ 219 Einstellung des Betriebes
§ 220 Einheitlicher Betriebsrat
§ 221 Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
§ 222 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 223 Ersatzmitglieder
§ 224 Konstituierung des Betriebsrates
§ 225 Sitzungen des Betriebsrates
§ 226 Beschlussfassung
§ 227 Übertragung von Aufgaben
§ 228 Autonome Geschäftsordnung
§ 229 Vertretung nach außen
§ 230 Beistellung von Sacherfordernissen
§ 231 Ausführende Bestimmungen
§ 232 Betriebsratsumlage
§ 233 Betriebsratsfonds
§ 234 Rechnungsprüfer
5. Unterabschnitt
Betriebsausschuss
§ 235 Voraussetzung und Errichtung
§ 236 Geschäftsführung
6. Unterabschnitt
Betriebsräteversammlung
§ 237 Zusammensetzung und Geschäftsführung
§ 238 Aufgaben
7. Unterabschnitt
Zentralbetriebsrat
§ 239 Zusammensetzung
§ 240 Berufung
§ 241 Tätigkeitsdauer
§ 242 Geschäftsführung
§ 243 Aufwand
§ 244 Zentralbetriebsratsumlage
§ 245 Zentralbetriebsratsfonds
§ 246 Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
§ 247 Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds
8. Unterabschnitt
Befugnisse der Dienstnehmerschaft, Allgemeine Befugnisse
§ 248 Überwachung
§ 249 Intervention
§ 250 Allgemeine Information
§ 251 Beratung
§ 252 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
§ 252a Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren
Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf
§ 253 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der
Dienstnehmer
9. Unterabschnitt
Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
§ 254 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen
Berufsausbildung und Schulung
§ 255 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
§ 256 Zustimmungspflichtige Maßnahmen
§ 257 Ersetzbare Zustimmung
§ 258 Betriebsvereinbarungen
10. Unterabschnitt
Mitwirkung in personellen Angelegenheiten
§ 259 Personelles Informationsrecht
§ 260 Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern
§ 261 Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im
Einzelfall
§ 262 Mitwirkung bei Versetzungen
§ 263 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
§ 264 Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- oder Werkswohnungen
§ 265 Mitwirkung bei Beförderungen
§ 266 Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen
§ 267 Anfechtung von Kündigungen
§ 268 Anfechtung von Entlassungen
§ 269 Anfechtung durch den Dienstnehmer
11. Unterabschnitt
Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 270 Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und
Beratungsrechte
§ 271 Vorlage der Bilanz
§ 272 Mitwirkung bei Betriebsänderungen
§ 273 Mitwirkung im Aufsichtsrat
12. Unterabschnitt
Organzuständigkeit
§ 274 Kompetenzabgrenzung
§ 275 Kompetenzübertragung
13. Unterabschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
§ 276 Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht
§ 277 Freizeitgewährung
§ 278 Freistellung
§ 279 Bildungsfreistellung
§ 280 Erweiterte Bildungsfreistellung
§ 281 Kündigungs- und Entlassungsschutz
§ 282 Kündigungsschutz
§ 283 Entlassungsschutz
§ 284 Fristen
Abschnitt VIII
Behörden und Verfahren
§ 285 Einigungskommission
§ 286 Entscheidung von Streitigkeiten
§ 287 Zuständigkeit
§ 288 Obereinigungskommission
§ 289 Zuständigkeit
§ 290 Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle
§ 291 Beisitzer
§ 292 Anrufung bei Betriebsvereinbarung
§ 293 Verhandlung und Beschlussfassung
§ 294 Aufwandsentschädigung
§ 295 Gleichbehandlungskommission
§ 296 Aufgaben
§ 297 Gutachten
§ 298 Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfalle
§ 299 Geschäftsführung der Kommission
§ 300 Ausschüsse der Kommission
§ 301 Rechtsstellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission
Abschnitt IX
Schluss-, Straf-, Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen
§ 302 Schutz der Koalitionsfreiheit
§ 303 Zwingender Rechtscharakter
§ 304 Aufzeichnungspflichten
§ 305 Verweise auf andere Rechtsvorschriften
§ 306 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
§ 307 Strafbestimmungen
§ 308 Übergangsbestimmungen
§ 309 Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
§ 310 Inkrafttreten
§ 311 Inkrafttreten von Novellen"
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 4 wird nach dem Satzteil „sowie aus solchen Betrieben" die Wortfolge „seit dem 1. Jänner 1990" eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender § 9a samt Überschrift eingefügt:„§ 9a
Befristete Dienstverhältnisse
(1) Dienstnehmer mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnis dürfen gegenüber Dienstnehmern mit einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.
(2) Der Dienstgeber hat Dienstnehmer mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnis über im Unternehmen oder Betrieb frei werdende Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, für den Dienstnehmer leicht zugänglicher Stelle im Unternehmen oder Betrieb erfolgen."
num: 4.
paragraphs: § 11 Abs. 9 lautet:
„(9) Die Abs. 2 bis 5, 7 und 8 gelten nicht für Teilzeitbeschäftigungen gemäß §§ 39b, 39c, 39i, 158e, 158f und 158l."
num: 5.
paragraphs: § 26 Abs. 1 lautet:
„(1) Ist ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von acht Wochen, wenn das Dienstverhältnis fünf Jahre, von zehn Wochen, wenn es 15 Jahre und von zwölf Wochen, wenn es 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Durch jeweils weitere vier Wochen behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt."
num: 6.
paragraphs: Nach § 31 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Durch Kollektivvertrag können von Abs. 1 abweichende Regelungen getroffen werden. Bestehende Kollektivverträge gelten als abweichende Regelungen."
num: 7.
paragraphs: § 32 Abs. 1 bis 3 lauten:
„(1) Dem männlichen Dienstnehmer ist auf sein Verlangen Karenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres seines Kindes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist, ausgenommen im Falle des § 33 Abs. 2, nicht zulässig.
(2) Hat die Mutter einen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Dienstnehmers frühestens mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt eines Kindes (§ 149 Abs. 1, gleichartige österreichische Rechtsvorschriften oder gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes).
(3) Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Dienstnehmers frühestens mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Bezieht die Mutter Betriebshilfe (Wochengeld) nach § 102a Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) oder nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, so beginnt die Karenz frühestens mit dem in den §§ 102a Abs. 1 vierter Satz GSVG und 98 Abs. 1 vierter Satz BSVG genannten Zeitpunkt."
num: 8.
paragraphs: Im § 34 Abs. 5 wird das Wort „Dienstnehmer" durch das Wort „Dienstgeber" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 35 Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Nimmt ein Dienstnehmer ein Kind nach Ablauf des 18. Lebensmonates, jedoch vor Vollendung des zweiten Lebensjahres an Kindes statt an oder nimmt er es in unentgeltliche Pflege in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, kann er Karenz im Ausmaß bis zu sechs Monaten auch über das zweite Lebensjahr des Kindes hinaus in Anspruch nehmen.
(5) Nimmt ein Dienstnehmer ein Kind nach Ablauf des zweiten Lebensjahres, jedoch vor Vollendung des siebenten Lebensjahres des Kindes an Kindes statt an oder nimmt er es in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege, hat er aus Anlass der Adoption oder Übernahme in unentgeltliche Pflege Anspruch auf Karenz im Ausmaß von sechs Monaten. Im Übrigen gelten die §§ 32 und 33."
num: 10.
paragraphs: Im § 36 Abs. 4 wird die Wortfolge „vereinbarte Teilzeitbeschäftigung" durch die Wortfolge „Teilzeitbeschäftigung gemäß §§ 39b, 39c oder 39i" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 37 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.nach dem Ende einer Karenz oder einer Teilzeitbeschäftigung gemäß §§ 39b, 39c oder 39i, die infolge der Verhinderung der Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter in Anspruch genommen wird."12.Die §§ 39b und 39c samt Überschriften werden durch folgende §§ 39b bis 39j samt Überschriften ersetzt:„§ 39b
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
(1) Der Dienstnehmer hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenn
1.das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat und2.der Dienstnehmer zu diesem Zeitpunkt in einem Betrieb (§ 188) mit mehr als 20 Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen beschäftigt ist. Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, wobei die betrieblichen Interessen und die Interessen des Dienstnehmers zu berücksichtigen sind. Dienstnehmer haben während eines Lehrverhältnisses keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.
(2) Alle Zeiten, die der Dienstnehmer in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, sind bei der Berechnung der Mindestdauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z. 1 zu berücksichtigen. Ebenso zählen Zeiten von unterbrochenen Dienstverhältnissen, die auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen beim selben Dienstgeber fortgesetzt werden, für die Mindestdauer des Dienstverhältnisses. Zeiten einer Karenz nach diesem Gesetz werden abweichend von § 39a Abs. 1 dritter Satz auf die Mindestdauer des Dienstverhältnisses angerechnet.
(3) Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl nach Abs. 1 Z. 2 ist maßgeblich, wie viele Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen regelmäßig im Betrieb beschäftigt werden. In Betrieben mit saisonal schwankender Dienstnehmerzahl gilt das Erfordernis der Mindestanzahl der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen als erfüllt, wenn die Dienstnehmerzahl im Jahr vor dem Antritt der Teilzeitbeschäftigung durchschnittlich mehr als 20 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen betragen hat.
(4) In Betrieben mit bis zu 20 Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen kann in einer Betriebsvereinbarung im Sinne des § 258 Abs. 1 Z. 24 insbesondere festgelegt werden, dass die Dienstnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 1 haben. Auf diese Teilzeitbeschäftigung sind sämtliche Bestimmungen anzuwenden, die für eine Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 1 gelten. Die Kündigung einer solchen Betriebsvereinbarung ist nur hinsichtlich der Dienstverhältnisse jener Dienstnehmer wirksam, die zum Kündigungstermin keine Teilzeitbeschäftigung nach der Betriebsvereinbarung schriftlich bekannt gegeben oder angetreten haben.
§ 39c
Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
Der Dienstnehmer, der keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 39b Abs. 1 oder 4 hat, kann mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren.
§ 39d
Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 39b und 39c ist, dass der Dienstnehmer mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 167 Abs. 2, 177 oder 177b des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) gegeben ist und sich die Mutter nicht gleichzeitig in Karenz befindet.
(2) Der Dienstnehmer kann die Teilzeitbeschäftigung für jedes Kind nur einmal in Anspruch nehmen. Die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens drei Monate dauern.
(3) Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens
1.mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt eines Kindes (§ 149 Abs. 1 oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften, gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder2.mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt, wenn die Mutter nicht Dienstnehmerin ist (Fälle des § 32 Abs. 1 Z. 2),
angetreten werden. In diesem Fall hat der Dienstnehmer dies dem Dienstgeber einschließlich Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes bekannt zu geben. § 32 Abs. 3 zweiter Satz ist anzuwenden.
(4) Beabsichtigt der Dienstnehmer den Antritt der Teilzeitbeschäftigung zu einem späteren Zeitpunkt, hat er dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn bekannt zu geben. Beträgt jedoch der Zeitraum zwischen dem Ende der Frist gemäß Abs. 3 und dem Beginn der beabsichtigten Teilzeitbeschäftigung weniger als drei Monate, so hat der Dienstnehmer die Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes bekannt zu geben.
(5) Der Dienstnehmer kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.
(6) Der Dienstgeber kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies dem Dienstnehmer schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.
(7) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, gebühren dem Dienstnehmer sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz 1988 (EStG 1988) in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr.
(8) Der Dienstgeber ist verpflichtet, seinem Dienstnehmer auf dessen Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer der Teilzeitbeschäftigung oder die Nichtinanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung auszustellen. Diese Bestätigung ist vom Dienstnehmer mit zu unterfertigen.
(9) Die Teilzeitbeschäftigung des Dienstnehmers endet vorzeitig mit der Inanspruchnahme einer Karenz oder Teilzeitbeschäftigung nach diesem Gesetz für ein weiteres Kind.
§ 39e
Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
(1) In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung beizuziehen. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, können im Einvernehmen zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber den Verhandlungen beigezogen werden. Der Dienstgeber hat das Ergebnis der Verhandlungen schriftlich aufzuzeichnen. Diese Ausfertigung ist sowohl vom Dienstgeber als auch vom Dienstnehmer zu unterzeichnen; eine Ablichtung ist dem Dienstnehmer auszuhändigen.
(2) Kommt binnen vier Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung zu Stande, kann der Dienstnehmer die Teilzeitbeschäftigung zu den von ihm bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen zwei Wochen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen.
(3) Kommt binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrags beim Arbeits- und Sozialgericht keine gütliche Einigung zu Stande, hat der Dienstgeber binnen einer weiteren Woche den Dienstnehmer auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht zu klagen, andernfalls kann der Dienstnehmer die Teilzeitbeschäftigung zu den von ihm bekannt gegebenen Bedingungen antreten. Findet der Vergleichsversuch erst nach Ablauf von vier Wochen statt, beginnt die Frist für die Klagseinbringung mit dem auf den Vergleichsversuch folgenden Tag.
(4) Beabsichtigt der Dienstnehmer eine Änderung oder vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung, ist Abs. 1 anzuwenden. Kommt binnen vier Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, kann der Dienstgeber binnen einer weiteren Woche dagegen Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erheben. Bringt der Dienstgeber keine Klage ein, wird die vom Dienstnehmer bekannt gegebene Änderung oder vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung wirksam.
(5) Beabsichtigt der Dienstgeber eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung oder eine vorzeitige Beendigung, ist Abs. 1 anzuwenden. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, kann der Dienstgeber binnen einer weiteren Woche Klage auf eine Änderung oder vorzeitige Beendigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erheben, andernfalls bleibt die Teilzeitbeschäftigung unverändert.
§ 39f
Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
(1) In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung, deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß beizuziehen.
(2) Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, so kann der Dienstnehmer den Dienstgeber auf Einwilligung in eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß klagen.
(3) Beabsichtigt der Dienstnehmer eine Änderung oder vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung, ist Abs. 1 anzuwenden. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, kann der Dienstnehmer binnen einer weiteren Woche Klage auf eine Änderung oder vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erheben.
(4) Beabsichtigt der Dienstgeber eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung oder eine vorzeitige Beendigung, ist Abs. 1 anzuwenden. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, kann der Dienstgeber binnen einer weiteren Woche Klage auf eine Änderung oder vorzeitige Beendigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erheben, andernfalls bleibt die Teilzeitbeschäftigung unverändert.
§ 39g
Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
(1) Kommt zwischen dem Dienstnehmer und dem Dienstgeber keine Einigung über die Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 39b und 39c zu Stande, kann der Dienstnehmer dem Dienstgeber binnen einer Woche bekannt geben, dass er
1.an Stelle der Teilzeitbeschäftigung oder2.bis zur Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichtes
Karenz, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, in Anspruch nimmt.
(2) Gibt das Gericht der Klage des Dienstgebers in einem Rechtsstreit nach § 39e Abs. 3 statt oder der Klage des Dienstnehmers nach § 39f Abs. 2 nicht statt, kann der Dienstnehmer binnen einer Woche nach Zugang des Urteils dem Dienstgeber bekannt geben, dass er Karenz längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nimmt.
§ 39h
Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung
(1) Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe der Teilzeitbeschäftigung, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung, nicht jedoch vor der Geburt des Kindes. Er dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes. Eine Entlassung kann nur nach Zustimmung des Gerichts aus den in § 47 ausdrücklich angeführten Gründen ausgesprochen werden. Die Bestimmungen über den Kündigungs- und Entlassungsschutz gelten auch während eines Verfahrens nach den §§ 39e und 39f.
(2) Dauert die Teilzeitbeschäftigung länger als bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes oder beginnt sie nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes, kann eine Kündigung wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Teilzeitbeschäftigung bei Gericht angefochten werden. § 267 Abs. 5 ist anzuwenden.
(3) Wird während der Teilzeitbeschäftigung ohne Zustimmung des Dienstgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann der Dienstgeber binnen acht Wochen ab Kenntnis entgegen Abs. 1 und 2 eine Kündigung wegen dieser Erwerbstätigkeit aussprechen.
§ 39i
Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters
Die §§ 39d bis 39h gelten auch für einen Adoptiv- oder Pflegevater mit der Maßgabe, dass die Teilzeitbeschäftigung frühestens mit der Annahme oder der Übernahme des Kindes beginnen kann. Beabsichtigt der Dienstnehmer die Teilzeitbeschäftigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, hat er dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage unverzüglich bekannt zu geben.
§ 39j
Änderung der Lage der Arbeitszeit
Die §§ 39b bis 39i sind auch für eine vom Dienstnehmer beabsichtigte Änderung der Lage der Arbeitszeit mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Ausmaß der Arbeitszeit außer Betracht bleibt."
13.Der bisherige § 39d erhält die Bezeichnung „§ 39k".
14.Der bisherige § 39f erhält die Bezeichnung „§ 39l" und das Zitat „§ 39d" wird durch das Zitat „§ 39k" ersetzt.
15.Der bisherige § 39e erhält die Bezeichnung „39m" und lautet samt Überschrift:
„§ 39m
Dienst(Werks)wohnung
Vereinbarungen über den Anspruch des Dienstnehmers auf eine beigestellte Dienst(Werks)wohnung oder sonstige Unterkunft können während der Dauer des Kündigungs- und Entlassungsschutzes gemäß §§ 37 und 39h nur vor Gericht nach vorangegangener Rechtsbelehrung des Dienstnehmers getroffen werden."
16.§ 44 Abs. 5 Z. 1 lautet:„1.Dienstnehmer ab Erreichung der für die (vorzeitige) Alterspension erforderlichen Altersgrenze oder wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder wegen Inanspruchnahme einer Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz (APG) oder wegen Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG oder"
17.Im § 44 Abs. 5 Z. 2 wird nach dem Wort „Teilzeitbeschäftigung" der Klammerausdruck „(§ 158e)" durch den Klammerausdruck „(§§ 158e, 158f oder 158l)" ersetzt.
18.Im § 44 Abs. 6 wird nach dem Wort „Teilzeitbeschäftigung" der Klammerausdruck „(§§ 39b und 39c)" durch den Klammerausdruck „(§§ 39b, 39c oder 39i)" ersetzt.
19.Im § 44 Abs. 9 Z. 3 wird nach dem Wort „Teilzeitbeschäftigung" die Wortfolge „nach den §§ 39b, 39c und 158e" durch die Wortfolge „nach den §§ 39b, 39c, 39i, 158e, 158f oder 158l" ersetzt.
20.§ 45 lautet samt Überschrift:
„§ 45
Freizeit während der Kündigungsfrist
(1) Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben.
(2) Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, wenn der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde (§ 10 Abs. 7 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG).
(3) Abs. 2 gilt nicht bei Kündigung wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension gemäß § 253c ASVG.
(4) Durch Kollektivvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden."
21. § 56 Abs. 3 lautet:
„(3) Besteht in einem Unternehmen oder Betrieb keine Dienstnehmervertretung, so hat der Veräußerer oder der Erwerber die vom Betriebsübergang betroffenen Dienstnehmer im Vorhinein über
1.den Zeitpunkt bzw. den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,2.den Grund des Übergangs,3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für
die Dienstnehmer sowie
4.die hinsichtlich der Dienstnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen schriftlich zu informieren. Diese Information kann auch durch Aushang an einer geeigneten, für den Dienstnehmer leicht zugänglichen Stelle im Unternehmen oder Betrieb erfolgen."
22.§ 59 Abs. 2 lautet:
„(2) Für Abfertigungsansprüche, die nach dem Betriebsübergang entstehen, haftet der Veräußerer fünf Jahre nach dem Betriebsübergang und nur mit jenem Betrag, der dem fiktiven Abfertigungsanspruch im Zeitpunkt des Betriebsübergangs entspricht. Für Ansprüche auf eine Betriebspension aus einem Leistungsfall nach dem Betriebsübergang haftet der Veräußerer fünf Jahre nach dem Betriebsübergang und nur mit jenem Betrag, der den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Pensionsanwartschaften entspricht. Sofern zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs Rückstellungen entsprechend § 211 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches für Abfertigungs- oder Pensionsanwartschaften mit der dafür nach § 14 Abs. 5 EStG 1988 im gesetzlichen Ausmaß zu bildenden Wertpapierdeckung oder gleichwertige Sicherungsmittel auf den Erwerber übertragen werden, haftet der Veräußerer für die im ersten oder zweiten Satz genannten Beträge nur für eine allfällige Differenz zwischen dem Wert der übertragenen Sicherungsmittel und dem Wert der fiktiven Ansprüche jeweils zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs; diese Haftung endet ein Jahr nach dem Betriebsübergang. Der Veräußerer hat die betroffenen Dienstnehmer von der Übertragung der Sicherungsmittel zu informieren. Der Erwerber hat die vom Veräußerer übertragene Wertpapierdeckung oder die Sicherungsmittel zumindest in dem in den beiden ersten Sätzen genannten Zeitraum in seinem Vermögen zu halten. Die Wertpapierdeckung oder die Sicherungsmittel dürfen während dieses Zeitraums nur zur Befriedigung von Abfertigungs- oder Betriebspensionsansprüchen der Dienstnehmer vermindert werden. Die übertragene Wertpapierdeckung darf während dieses Zeitraums auf die Verpflichtung des Erwerbers nach § 14 Abs. 5 oder 7 EStG 1988 nicht angerechnet werden."
23.In § 59 Abs. 4 wird das Wort „Spaltungsgesetz" durch die Wortfolge „Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften" und die Wortfolge „Artikel I des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 458/1993" durch die Wortfolge „Artikel XIII des EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 304/ 1996" ersetzt.
24.Im § 59a Abs. 3 werden das Zitat „39d" durch das Zitat „39k" und das Zitat „158e Abs.1 letzter Satz" durch das Zitat „158g Abs. 8" ersetzt.
25.§ 59a Abs. 4 lautet:
„(4) Wird das Dienstverhältnis während einer Bildungskarenz beendet, ist bei der Berechnung der Abfertigung das für das letzte Jahr vor Antritt der Bildungskarenz gebührende Jahresentgelt, bei Berechnung der Ersatzleistung gemäß § 97 das für den letzten Monat vor Antritt der Bildungskarenz gebührende Entgelt zugrunde zu legen."
26.Im § 59f Abs. 2 wird das Zitat „39g" durch das Zitat „59c" ersetzt.
27.Im § 59f Abs. 4 wird das Zitat „39g" durch das Zitat „59g" ersetzt.
28.Im § 59l Abs. 2 Z. 1 wird das Zitat „§§ 39b, 39c oder 158e" durch das Zitat „§§ 39b, 39c, 39i, 158e, 158f oder 158l" ersetzt.
29.§ 59l Abs. 4 Z. 1 lautet:„1.bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Vollendung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder nach Vollendung des 62. Lebensjahres (Korridorpension nach § 4 Abs. 2 Allgemeines Pensionsgesetz – APG), wenn dieses Anfallsalter zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses niedriger ist als das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Inanspruchnahme einer Alterspension nach § 4 Abs. 3 APG oder"
30.Im § 59n Abs. 1 Z. 4 lit. b wird die Wortfolge „§ 23g Abs. 2 Z. 2 des Investmentfondsgesetzes – InvFG 1993" durch die Wortfolge „23g des Investmentfondsgesetzes – InvFG 1993" ersetzt.
31.Nach § 59n werden folgende §§ 59o bis 59q samt Überschriften eingefügt:
„§ 59o
Sterbebegleitung
(1) Der Dienstnehmer kann schriftlich eine Herabsetzung, eine Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum unter Bekanntgabe von Beginn und Dauer verlangen, auch wenn kein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen gegeben ist. Der Dienstnehmer kann eine Verlängerung der Maßnahme schriftlich verlangen, wobei die Gesamtdauer der Maßnahme sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Als nahe Angehörige gelten der Ehegatte, Personen, die mit dem Dienstnehmer in gerader Linie verwandt sind, Wahl- und Pflegekinder, die Person, mit der der Dienstnehmer in Lebensgemeinschaft lebt, Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder.
(3) Der Dienstnehmer hat den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung und auch das Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen des Dienstgebers ist eine schriftliche Bescheinigung über das Verwandtschaftsverhältnis vorzulegen.
(4) Der Dienstnehmer kann die von ihm nach Abs. 1 verlangte Maßnahme frühestens fünf Arbeitstage, die Verlängerung frühestens zehn Arbeitstage nach Zugang der schriftlichen Bekanntgabe vornehmen. Die Maßnahme wird wirksam, sofern nicht der Dienstgeber binnen fünf Arbeitstagen – bei einer Verlängerung binnen zehn Arbeitstagen – ab Zugang der schriftlichen Bekanntgabe Klage gegen die Wirksamkeit der Maßnahme sowie deren Verlängerung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erhebt.
(5) Der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber den Wegfall der Sterbebegleitung unverzüglich bekannt zu geben. Er kann die vorzeitige Rückkehr zu der ursprünglichen Normalarbeitszeit nach zwei Wochen nach Wegfall der Sterbebegleitung verlangen. Ebenso kann der Dienstgeber bei Wegfall der Sterbebegleitung die vorzeitige Rückkehr des Dienstnehmers verlangen, sofern nicht berechtigte Interessen des Dienstnehmers dem entgegenstehen.
(6) Fallen in das jeweilige Arbeitsjahr Zeiten einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts, so gebührt ein Urlaub, soweit dieser noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Freistellung von der Arbeitsleistung verkürzten Arbeitsjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden.
(7) Der Dienstnehmer behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in den Kalenderjahren, in die Zeiten einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für den Dienstnehmer günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt.
(8) Wird das Dienstverhältnis während der Inanspruchnahme der Maßnahme oder der Verlängerung beendet, ist bei der Berechnung einer gesetzlich zustehenden Abfertigung die frühere Arbeitszeit des Dienstnehmers vor dem Wirksamwerden der Maßnahme zugrunde zu legen. Erfolgt die Beendigung des Dienstverhältnisses während einer Freistellung von der Arbeitsleistung, ist bei der Berechnung der Ersatzleistung gemäß § 97 das für den letzten Monat vor Antritt der Freistellung von der Arbeitsleistung gebührende Entgelt zugrunde zu legen.
§ 59p
Begleitung von schwersterkrankten Kindern
§ 59o ist auch bei der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwersterkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) des Dienstnehmers anzuwenden.
§ 59q
Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der Begleitung schwersterkrankter Kinder
Der Dienstnehmer kann ab Bekanntgabe einer in § 59o Abs. 1 vorgesehenen Maßnahme und bis zum Ablauf von vier Wochen nach deren Ende rechtswirksam weder gekündigt noch entlassen werden. Abweichend vom ersten Satz kann eine Kündigung oder Entlassung rechtswirksam ausgesprochen werden, wenn vorher die Zustimmung des zuständigen Arbeits- und Sozialgerichts eingeholt wurde."
32.§ 96 entfällt.
33.§ 97 samt Überschrift lautet:„§ 97
Ersatzleistung
(1) Dem Dienstnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits verbrauchter Jahresurlaub ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen. Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Jahresurlaub ist nicht rückzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch
1.unberechtigten vorzeitigen Austritt oder2.verschuldete Entlassung.
Der Erstattungsbetrag hat dem für den zu viel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des Urlaubsverbrauchs erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen.
(2) Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
(3) Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt an Stelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Ersatzleistung in vollem Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgelts, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.
(4) Endet das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 39b, § 39c, § 39i, § 158e, § 158f oder § 158l durch
1.Entlassung ohne Verschulden des Dienstnehmers,2.begründeten vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers,3.Kündigung seitens des Dienstgebers oder4.einvernehmliche Auflösung,
ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinne des Abs. 1 jene Arbeitszeit zugrunde zu legen, die in dem Urlaubsjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, vom Dienstnehmer überwiegend zu leisten war.
(5) Bei Tod des Dienstnehmers gebührt die Ersatzleistung im Sinne der Abs. 1, 3 und 4 den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war."
34. § 99 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sind auch besonders gefährdete oder schutzbedürftige Dienstnehmer sowie die Eignung der Dienstnehmer im Hinblick auf Konstitutionen, Körperkräfte, Alter und Qualifikation (§ 101) zu berücksichtigen."
35.§ 103 Abs. 2 Z. 3 und 4 lauten:„3.die für die betriebsfremden Dienstnehmer wegen Gefahren in der Arbeitsstätte erforderlichen Schutzmaßnahmen im Einvernehmen mit deren Dienstgeber festzulegen und4.für deren Durchführung zu sorgen, ausgenommen die Beaufsichtigung der betriebsfremden Personen."
36.§ 103 Abs. 3 lautet:
„(3) Durch Abs. 2 wird die Verantwortlichkeit der einzelnen Dienstgeber für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften für ihre Dienstnehmer nicht eingeschränkt und deren Verantwortung für betriebsfremde Dienstnehmer nur insoweit ausgeweitet, als sich dies ausdrücklich aus Abs. 2 ergibt."
37.In § 105 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
38.In § 105 Abs. 2 lautet der zweiter Satz:„Dies gilt auch dann, wenn ein Betriebsratsmitglied die Aufgaben einer Sicherheitsvertrauensperson übernimmt."
39.In § 106 Abs. 7 Z. 2 lit. a wird das Zitat „§ 98 Abs. 2" durch das Zitat „§ 98a Abs. 2" ersetzt.
40.§ 109 Abs. 2 erster Satz entfällt.
41.Dem § 109 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Unterweisung ist erforderlichenfalls über die in Abs. 2 vorgesehene Unterweisung hinaus in regelmäßigen Abständen zu wiederholen; jedenfalls dann, wenn dies gemäß § 99 Abs. 5 als Maßnahme zur Gefahrenverhütung festgelegt ist."
42.In § 110 Abs. 3 wird das Wort „Schutzvorrichtungen" jeweils durch das Wort „Schutzeinrichtungen" ersetzt.
43.§ 121 Abs. 2 lautet:
„(2) Wenn aus betrieblichen Gründen Raucher und Nichtraucher gemeinsam in einem Büroraum oder einem vergleichbaren Arbeitsraum arbeiten müssen, der nur durch Betriebsangehörige genutzt wird, ist das Rauchen am Arbeitsplatz verboten."
44.§ 124 Abs. 3 Z. 1 und 2 lauten:„1.Sofern ein erworbener Arbeitsstoff nach dem Chemikaliengesetz 1996, dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) oder dem Biozid-Produkte-Gesetz (BiozidG) gekennzeichnet oder deklariert ist, können Dienstgeber, die über keine anderen Erkenntnisse verfügen, davon ausgehen, dass die Angaben dieser Kennzeichnung zutreffend und vollständig sind.2.Ist ein erworbener Arbeitsstoff nicht nach Z. 1 gekennzeichnet oder deklariert, können Dienstgeber, die über keine anderen Erkenntnisse verfügen, davon ausgehen, dass der Arbeitsstoff keiner Kennzeichnungspflicht nach den in Z. 1 genannten Bundesgesetzen unterliegt."
45.In § 135 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Sicherheitsfachkräfte" der Klammerausdruck „(Fachkräfte für Arbeitssicherheit)" eingefügt.
46.§ 136 Abs. 4 lautet:
„(4) In die Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:
1.die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß Abs. 1,2.die Beratung der Dienstnehmer, der Sicherheitsvertrauenspersonen und des Betriebsrats in Angelegenheiten der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung,3.die Besichtigung der Arbeitsstätten und Flächen gemäß § 113 Abs. 2 sowie die Teilnahme an Besichtigungen durch die Land- und Forstwirtschaftsinspektion,4.die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen,5.die Überprüfung und Anpassung der nach diesem Gesetz erforderlichen Ermittlungen und Beurteilungen der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente,6.die Weiterbildung bis zum Höchstmaß von 15 Prozent der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit,7.die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der Arbeitsgestaltung und8.die Koordination der Tätigkeit mehrerer Sicherheitsfachkräfte."
47.§ 136 Abs. 6 vorletzter Satz lautet:„Diese Begehungen haben sich auf die Aufgaben der Präventivfachkräfte gemäß Abs. 1 und § 138 Abs. 1 in der Arbeitsstätte einschließlich aller dazugehöriger Flächen gemäß § 113 Abs. 2 zu beziehen."
48.Dem § 138 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) In die Präventionszeit der Arbeitsmediziner darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:
1. die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß Abs. 1,
2. die Beratung der Dienstnehmer, der Sicherheitsvertrauenspersonen und des Betriebsrats in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung,
3. die Besichtigung der Arbeitsstätten und Flächen gemäß § 113 Abs. 2 sowie die Teilnahme an Besichtigungen durch die Land- und Forstwirtschaftsinspektion,
4. die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen,
5. die arbeitsmedizinische Untersuchung von Dienstnehmern bis zum Höchstausmaß von 20 Prozent der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit,
6. die Überprüfung und Anpassung der nach diesem Gesetz erforderlichen Ermittlungen und Beurteilungen der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente, 7. die Durchführung von Schutzimpfungen, die mit der Tätigkeit der Dienstnehmer im Zusammenhang stehen,
8. die Weiterbildung bis zum Höchstmaß von 15 Prozent der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit,
9. die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung und
10.die Koordination der Tätigkeit mehrerer Arbeitsmediziner."
49.Nach § 141 werden folgende §§ 141a und 141b samt Überschriften eingefügt:
„§ 141a
Sonstige Fachleute
(1) Der Dienstgeber hat den in der Präventionszeit beschäftigten sonstigen Fachleuten, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen oder Arbeitspsychologen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die sonstigen Fachleute sind bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei.
(2) Die Präventivfachkräfte, der Betriebsrat und sonstige Fachleute haben zusammenzuarbeiten.
(3) Die sonstigen Fachleute haben, sofern ihre Beschäftigung innerhalb der Präventionszeit ein Kalenderjahr nicht überschreitet, nach Beendigung ihrer Tätigkeit, sonst jährlich, dem Dienstgeber einen zusammenfassenden Bericht über ihre Tätigkeit samt Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorzulegen, der auch eine systematische Darstellung der Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu enthalten hat.
§ 141b
Präventionszeit
(1) Sofern in § 136 und § 138 nicht anderes bestimmt wird, sind Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner mindestens im Ausmaß der im Folgenden für sie festgelegten Präventionszeit zu beschäftigen.
(2) Die Präventionszeit pro Kalenderjahr beträgt
1.für Dienstnehmer an Büroarbeitsplätzen sowie an Arbeitsplätzen mit Büroarbeitsplätzen vergleichbaren Gefährdungen und Belastungen (geringe körperliche Belastung): 1,2 Stunden pro Dienstnehmer,2.für Dienstnehmer an sonstigen Arbeitsplätzen: 1,5 Stunden pro Dienstnehmer.
Bei Berechnung der jährlichen Präventionszeiten für die jeweiligen Arbeitsstätten sind Teile von Stunden unterhalb von 0,5 auf ganze Stunden abzurunden und ab 0,5 auf ganze Stunden aufzurunden. Eine Neuberechnung der jährlichen Präventionszeit im laufenden Kalenderjahr hat erst bei Änderung der der Berechnung zugrunde gelegten Dienstnehmerzahl um mehr als 5 Prozent zu erfolgen.
(3) Das Ausmaß der Präventionszeit pro Kalenderjahr richtet sich nach der Anzahl der Dienstnehmer, die in einer Arbeitsstätte beschäftigt werden. Auf Flächen gemäß § 113 Abs. 2 beschäftigte Dienstnehmer sind einzurechnen. Teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer sind entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig einzurechnen. In Arbeitsstätten mit saisonal bedingt wechselnder Dienstnehmerzahl richtet sich die jährliche Präventionszeit nach der vorhersehbaren durchschnittlichen Dienstnehmerzahl.
(4) Der Dienstgeber hat pro Kalenderjahr die Sicherheitsfachkräfte im Ausmaß von mindestens 40 Prozent und die Arbeitsmediziner im Ausmaß von mindestens 35 Prozent der gemäß Abs. 2 ermittelten Präventionszeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen 25 Prozent der jährlichen Präventionszeit hat der Dienstgeber je nach der in der Arbeitsstätte gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation beizuziehende sonstige geeignete Fachleute oder die Sicherheitsfachkräfte und/oder Arbeitsmediziner zu beschäftigen.
(5) Die Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte sowie die Präventionszeit der Arbeitsmediziner ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse auf das Kalenderjahr aufzuteilen. Jeder Teil muss jeweils mindestens zwei Stunden betragen.
(6) Die Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte kann auf mehrere Sicherheitsfachkräfte, die Präventionszeit der Arbeitsmediziner auf mehrere Arbeitsmediziner aufgeteilt werden, wenn dies aus organisatorischen oder fachlichen Gründen zweckmäßig ist."
50.§ 143 entfällt.
51.§ 144 entfällt.
52.Im § 146 Abs. 6 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 24/1997" durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 470/2001" ersetzt.
53.Im § 154 Abs. 1 wird das Zitat „§ 146 Abs. 2" durch das Zitat „§ 146 Abs. 3" ersetzt.
54.Im § 156 Abs. 4 wird das Zitat „§ 67 Abs. 1 EStG 1988" durch das Zitat „§ 67 Abs. 1 EStG 1988" ersetzt.
55.Nach § 157 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist, ausgenommen im Falle des § 158 Abs. 1 letzter Satz, nicht zulässig."
56.Im § 158b Abs. 3 zweiter Satz wird nach dem Wort „unentgeltliche" das Wort „Pflege" eingefügt.
57.Im § 158c Abs. 3 entfällt das Wort „vereinbarten".
58.§ 158e samt Überschrift wird durch folgende §§ 158e bis 158m samt Überschriften ersetzt:
„§ 158e
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
(1) Die Dienstnehmerin hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenn
1.das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat und2.die Dienstnehmerin zu diesem Zeitpunkt in einem Betrieb (§ 188) mit mehr als 20 Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen beschäftigt ist. Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, wobei die betrieblichen Interessen und die Interessen der Dienstnehmerin zu berücksichtigen sind. Dienstnehmerinnen haben während eines Lehrverhältnisses keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.
(2) Alle Zeiten, die die Dienstnehmerin in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, sind bei der Berechnung der Mindestdauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z. 1 zu berücksichtigen. Ebenso zählen Zeiten von unterbrochenen Dienstverhältnissen, die auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen beim selben Dienstgeber fortgesetzt werden, für die Mindestdauer des Dienstverhältnisses. Zeiten einer Karenz nach diesem Gesetz werden abweichend von § 158d in Verbindung mit § 39a Abs. 1 dritter Satz auf die Mindestdauer des Dienstverhältnisses angerechnet.
(3) Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl nach Abs. 1 Z. 2 ist maßgeblich, wie viele Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen regelmäßig im Betrieb beschäftigt werden. In Betrieben mit saisonal schwankender Dienstnehmerzahl gilt das Erfordernis der Mindestanzahl der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen als erfüllt, wenn die Dienstnehmerzahl im Jahr vor dem Antritt der Teilzeitbeschäftigung durchschnittlich mehr als 20 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen betragen hat.
(4) In Betrieben mit bis zu 20 Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen kann in einer Betriebsvereinbarung im Sinne des § 258 Abs. 1 Z. 24 insbesondere festgelegt werden, dass die Dienstnehmerinnen einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 1 haben. Auf diese Teilzeitbeschäftigung sind sämtliche Bestimmungen anzuwenden, die für eine Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 1 gelten. Die Kündigung einer solchen Betriebsvereinbarung ist nur hinsichtlich der Dienstverhältnisse jener Dienstnehmerinnen wirksam, die zum Kündigungstermin keine Teilzeitbeschäftigung nach der Betriebsvereinbarung schriftlich bekannt gegeben oder angetreten haben.
§ 158f
Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
Die Dienstnehmerin, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 158e Abs. 1 oder 4 hat, kann mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren.
§ 158g
Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 158e und 158f ist, dass die Dienstnehmerin mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 167 Abs. 2, 177 oder 177b des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs gegeben ist und sich der Vater nicht gleichzeitig in Karenz befindet.
(2) Die Dienstnehmerin kann die Teilzeitbeschäftigung für jedes Kind nur einmal in Anspruch nehmen. Die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens drei Monate dauern.
(3) Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens im Anschluss an die Frist gemäß § 149 Abs. 1 und 2, einen daran anschließenden Gebührenurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) angetreten werden. In diesem Fall hat die Dienstnehmerin dies dem Dienstgeber einschließlich Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich bis zum Ende der Frist nach § 149 Abs. 1 bekannt zu geben.
(4) Beabsichtigt die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, hat sie dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn bekannt zu geben. Beträgt jedoch der Zeitraum zwischen dem Ende der Frist gemäß § 149 Abs. 1 und dem Beginn der beabsichtigten Teilzeitbeschäftigung weniger als drei Monate, so hat die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung schriftlich bis zum Ende der Frist nach § 149 Abs. 1 bekannt zu geben.
(5) Die Dienstnehmerin kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Sie hat dies dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.
(6) Der Dienstgeber kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies der Dienstnehmerin schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.
(7) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, gebühren der Dienstnehmerin sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr.
(8) § 39k ist anzuwenden.
(9) Der Dienstgeber ist verpflichtet, seiner Dienstnehmerin auf deren Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer der Teilzeitbeschäftigung oder die Nichtinanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung auszustellen. Diese Bestätigung ist von der Dienstnehmerin mit zu unterfertigen.
(10) Die Teilzeitbeschäftigung der Dienstnehmerin endet vorzeitig mit der Inanspruchnahme einer Karenz oder Teilzeitbeschäftigung nach diesem Gesetz für ein weiteres Kind.
§ 158h
Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
(1) In Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung beizuziehen. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, können im Einvernehmen zwischen Dienstnehmerin und Dienstgeber Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber den Verhandlungen beigezogen werden. Der Dienstgeber hat das Ergebnis der Verhandlungen schriftlich aufzuzeichnen. Diese Ausfertigung ist sowohl vom Dienstgeber als auch von der Dienstnehmerin zu unterzeichnen; eine Ablichtung ist der Dienstnehmerin auszuhändigen.
(2) Kommt binnen vier Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung zu Stande, kann die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zu den von ihr bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen zwei Wochen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen.
(3) Kommt binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrags beim Arbeits- und Sozialgericht keine gütliche Einigung zu Stande, hat der Dienstgeber binnen einer weiteren Woche die Dienstnehmerin auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht zu klagen, andernfalls kann die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zu den von ihr bekannt gegebenen Bedingungen antreten. Findet der Vergleichsversuch erst nach Ablauf von vier Wochen statt, beginnt die Frist für die Klagseinbringung mit dem auf den Vergleichsversuch folgenden Tag.
(4) Beabsichtigt die Dienstnehmerin eine Änderung oder vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung, ist Abs. 1 anzuwenden. Kommt binnen vier Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, kann der Dienstgeber binnen einer weiteren Woche dagegen Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erheben. Bringt der Dienstgeber keine Klage ein, wird die von der Dienstnehmerin bekannt gegebene Änderung oder vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung wirksam.
(5) Beabsichtigt der Dienstgeber eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung oder eine vorzeitige Beendigung, ist Abs. 1 anzuwenden. Kommt binnen vier Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, kann der Dienstgeber binnen einer weiteren Woche Klage auf Änderung oder vorzeitige Beendigung beim Arbeits- und Sozialgericht erheben, andernfalls bleibt die Teilzeitbeschäftigung unverändert.
§ 158i
Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
(1) In Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung, deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß beizuziehen.
(2) Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, so kann die Dienstnehmerin den Dienstgeber auf Einwilligung in eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß klagen.
(3) Beabsichtigt die Dienstnehmerin eine Änderung oder vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung, ist Abs. 1 anzuwenden. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, kann die Dienstnehmerin binnen einer weiteren Woche Klage auf eine Änderung oder vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erheben.
(4) Beabsichtigt der Dienstgeber eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung oder eine vorzeitige Beendigung, ist Abs. 1 anzuwenden. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zu Stande, kann der Dienstgeber binnen einer weiteren Woche Klage auf eine Änderung oder vorzeitige Beendigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erheben, andernfalls bleibt die Teilzeitbeschäftigung unverändert.
§ 158j
Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
(1) Kommt zwischen der Dienstnehmerin und dem Dienstgeber keine Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 158e und 158f zu Stande, kann die Dienstnehmerin dem Dienstgeber binnen einer Woche bekannt geben, dass sie
1.an Stelle der Teilzeitbeschäftigung oder2.bis zur Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichtes
Karenz, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, in Anspruch nimmt.
(2) Gibt das Gericht der Klage des Dienstgebers in einem Rechtsstreit nach § 158h Abs. 3 statt oder der Klage der Dienstnehmerin nach § 158i Abs. 2 nicht statt, kann die Dienstnehmerin binnen einer Woche nach Zugang des Urteils dem Dienstgeber bekannt geben, dass sie Karenz längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nimmt.
§ 158k
Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung
(1) Der Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß den §§ 153 und 155 beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung. Er dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes. Die Bestimmungen über den Kündigungs- und Entlassungsschutz gelten auch während eines Verfahrens nach den §§ 158h und 158i.
(2) Dauert die Teilzeitbeschäftigung länger als bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes oder beginnt sie nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes, kann eine Kündigung wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Teilzeitbeschäftigung bei Gericht angefochten werden. § 267 Abs. 5 ist anzuwenden.
(3) Wird während der Teilzeitbeschäftigung ohne Zustimmung des Dienstgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann der Dienstgeber binnen acht Wochen ab Kenntnis entgegen Abs. 1 und 2 eine Kündigung wegen dieser Erwerbstätigkeit aussprechen.
§ 158l
Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter
Die §§ 158e bis 158k gelten auch für eine Adoptiv- oder Pflegemutter mit der Maßgabe, dass die Teilzeitbeschäftigung frühestens mit der Annahme oder der Übernahme des Kindes beginnen kann. Beabsichtigt die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, hat sie dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage unverzüglich bekannt zu geben.
§ 158m
Änderung der Lage der Arbeitszeit
Die §§ 158e bis 158l sind auch für eine von der Dienstnehmerin beabsichtigte Änderung der Lage der Arbeitszeit mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Ausmaß der Arbeitszeit außer Betracht bleibt."
59.Der bisherige § 158f erhält die Bezeichnung „§ 158n" und in der Z. 3 wird die Wortfolge „§ 158e Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit § 39d" durch die Wortfolge „§§ 158g Abs. 8 in Verbindung mit § 39k" ersetzt.
60.§ 159 samt Überschrift lautet:
„§ 159
Dienst(Werks)wohnung
Für den Anspruch auf eine Dienst(Werks)wohnung gilt § 39m."
61.Im § 161 Abs. 1 wird die Wortfolge „dieses Bundesgesetzes" durch die Wortfolge „dieses Gesetzes" ersetzt.
62.§ 166 Abs. 3 dritter Satz lautet:„Auf Verlangen ist er verpflichtet, entweder selbst an der Besichtigung teilzunehmen oder eine ausreichend informierte Person zu beauftragen, ihn bei der Besichtigung zu vertreten."
63.Dem § 166 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Gelegenheit zu geben, an Besichtigungen teilzunehmen, sofern die Teilnahme der Landarbeiterkammer an Besichtigungen zur Überwachung der Einhaltung von arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und dienstnehmerschutzrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist. Erfolgt auf Grund einer Besichtigung eine Anzeige gemäß § 169, hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion eine Kopie der Anzeige auch den zuständigen Interessenvertretungen, die an der Besichtigung teilgenommen haben, zu übermitteln."
64. § 169 Abs.1 lautet:
„(1) Stellt ein Organ der Land- und Forstwirtschaftsinspektion eine Übertretung einer Vorschrift zum Schutze der Dienstnehmer fest, so hat es dem Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten innerhalb angemessener Frist den Auftrag zu erteilen, den geltenden Vorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen. Wenn diesem Auftrag nicht innerhalb der festgelegten oder erstreckten Frist entsprochen wird, hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, falls die Anzeige nicht bereits anlässlich der Feststellung der Übertretung erstattet wurde. Mit der Anzeige kann auch ein Antrag hinsichtlich des Strafausmaßes gestellt werden. Werden Übertretungen von arbeitsstättenbezogenen Dienstnehmerschutzvorschriften oder behördlichen Verfügungen festgestellt, die sich auf geringfügigste Abweichungen von technischen Maßen beziehen, hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion von der Erstattung einer Anzeige abzusehen."
65.In § 170 Abs. 2 wird das Wort „Schutzvorrichtungen" durch das Wort „Schutzeinrichtungen" ersetzt.
66.Der bisherige Text des § 175 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Sicherheitsbehörden haben jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Arbeitsunfall in Betriebsstätten oder auf Arbeitsstätten, bei dem ein Dienstnehmer getötet oder erheblich verletzt worden ist, der zuständigen Land- und Forstwirtschaftsinspektion ohne Verzug zu melden."
67.Dem § 176 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:„Zum Zweck der Zusammenarbeit hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs bei Bedarf Aussprachen mit den Interessenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer abzuhalten. Zu diesen Aussprachen können auch Vertreter der Träger der Unfallversicherung sowie der mit Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes befassten Behörden beigezogen werden."
68.Im § 181 Abs. 1 wird das Wort „Lehrberechtigen" durch das Wort „Lehrberechtigtem" ersetzt.
69.Im § 181 Abs. 3 und Abs. 5 wird das Wort „Lehrherren" durch das Wort „Lehrberechtigten" ersetzt.
70.Im § 184 Abs. 1 Z. 3 wird das Wort „Lehrherrn" durch das Wort „Lehrberechtigen" ersetzt.
71.Im § 189 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Sinne des Abs. 1" durch die Wortfolge „im Sinne des § 188" ersetzt.
72.Im § 189 Abs. 2 wird die Wortfolge „im Sinne des Abs. 2" durch die Wortfolge „im Sinne des § 188" ersetzt.
73.Im § 190 Abs. 1 wird das Zitat „§ 188 Abs. 1" durch das Zitat „§ 188" ersetzt.
74.Im § 233 Abs. 7 entfällt nach dem letzten Satz der Klammerausdruck „(10)".
75.Im § 252a Abs. 2 wird die Wortfolge „zu beantragten" durch die Wortfolge „zu beantragen" ersetzt.
76.§ 305 Abs. 1 lautet:
„(1) Verweise in diesem Gesetz auf bundesrechtliche Vorschriften sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
– Abfallswirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 181/2004:
– Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2004;
– Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004;
– Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 179/2004;
– Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2004;
– Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2001;
– Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2004;
– Arbeitsruhegesetz – ARG, BGBl. I Nr. 144/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 175/2004;
– ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 159/2001;
– Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl. Nr. 683, in der Fassung BGBl. I Nr. 137/2003;
– Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung BGBl. I Nr. 156/2004;
– Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 179/2004;
– Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003;
– Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz – BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2005;
– Betriebspensionsgesetz – BPG, BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2005;
– Biozid-Produkte-Gesetz – BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2004;
– Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung
BGBl. I Nr. 125/1998;
– Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1979, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2004;
– Einkommenssteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2005;
– Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, BGBl. Nr. 44/1957;
– Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2004;
– Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 179/2004;
– GmbH-Gesetz – GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2004;
– Handelsgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2004;
– Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 195/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001;
– Investmentfondsgesetz – InvFG 1993, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2005;
– Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2004;
– Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, BGBl. Nr. 443/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 296/1986;
– Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 470/2001;
– Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221, in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2004;
– Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung BGBl. I Nr. 41/2002;
– Pensionskassengesetz – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2005;
– Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60, in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2004;
– Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, in der Fassung BGBl. I Nr. 172/2004;
– Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2001;
– Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung BGBl. I Nr. 152/2004;
– Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 124/2004;
– Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2004;
– Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2004;
– Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung BGBl. I Nr. 121/2004."
77.Im § 307 Abs. 1 wird nach dem Zitat „§ 138 Abs. 2 bis 7," das Zitat „§ 141a und 141b," eingefügt.
78.Im § 308 Abs. 14 wird jeweils in den Z. 1, 4 und 7 das Zitat „§ 59f Abs. 1 und 4 bis 8" durch das Zitat
„§ 59f Abs. 1 und 4" ersetzt.
79.Im § 308 Abs. 14 Z. 6 wird das Zitat „§ 59 Abs. 2" durch das Zitat „§ 59l Abs. 2" ersetzt.
80.Dem § 308 werden folgende Abs. 15 und 16 angefügt:
„(15)
1.Ansprüche, die durch die §§ 36 Abs. 4, 37 Abs. 1 Z. 2, 39b bis 39d, 39e, 39f, 39g bis 39m, 44 Abs. 5, 6 und 9, 59a Abs. 3, 59l Abs. 2, 97 Abs. 2, 158c Abs. 3, 158e bis 158g, 158h, 158i, 158j bis 158o, 158n und 159 neu geschaffen werden, haben nur Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), deren Kind nach dem Inkrafttreten dieser Novelle, LGBl. Nr. 102/2005, geboren werden.2.Für Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), deren Kinder vor dem Inkrafttreten dieser Novelle, LGBl. Nr. 102/2005, geboren wurden, gelten weiterhin die Bestimmungen der §§ 39b, 39c oder 158e in der Fassung LGBl. Nr. 9/2004.3.Abweichend von Z. 2 kann eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Änderung der Lage der Arbeitszeit nach den Bestimmungen der §§ 39b bis 39j und 158e bis 158m in der Fassung LGBl. Nr. 102/2005 verlangt werden vona)Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), wenn sich einer der Elternteile zu dem in Z. 1 genannten Zeitpunkt in Karenz nach diesem Gesetz, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes befindet, wobei eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Änderung der Lage der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens nach Ablauf der Karenz angetreten werden kann;b)Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), wenn sich einer der Elternteile zu dem in Z. 1 genannten Zeitpunkt in einer Teilzeitbeschäftigung nach diesem Gesetz, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes befindet, wobei eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Änderung der Lage der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Teilzeitbeschäftigung angetreten werden kann;
c)Eltern, wenn sich die Mutter des Kindes zu dem in Z. 1 genannten Zeitpunkt in einem Beschäftigungsverbot gemäß § 149 Abs. 1 und 2, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes befindet;d)Eltern, wenn die Mutter des Kindes zu dem in Z. 1 genannten Zeitpunkt im Anschluss an die Frist gemäß § 149 Abs. 1 und 2, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes einen Gebührenurlaub verbraucht oder durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert ist und Karenz oder Teilzeitbeschäftigung nach diesem Gesetz, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes bereits geltend gemacht hat, wobei eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Änderung der Lage der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens nach Ablauf der Karenz bzw. der ursprünglich vereinbarten Teilzeitbeschäftigung angetreten werden kann.
(16)
1.die Neufassung des § 26 Abs. 1 ist auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die nach Inkrafttreten dieser Novelle, LGBl. Nr. 102/2005, eingetreten sind;2.die verlängerte Anspruchsdauer nach § 26 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 102/2005 bewirkt keine Verlängerung einer in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Dienstverträgen bereits vorgesehenen längeren Anspruchsdauer;3.die Gesamtdauer der Ansprüche wird nicht verlängert, falls Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge einen zusätzlichen Anspruch im Anschluss an den Anspruch nach § 26 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 102/2005 vorsehen;4.der Entfall des § 96 und die Neufassung des § 97 gelten ab dem Urlaubsjahr, das nach Inkrafttreten dieser Novelle, LGBl. Nr. 102/2005, beginnt;5.die neuen Einsatzzeiten der Präventivfachkräfte gelten mit Beginn des nach dem Inkrafttreten dieser Novelle, LGBl. Nr. 102/2005, folgenden Kalenderjahres."
81.§ 309 Z. 6 lautet:„6.Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. L 263 vom 24. September 1983, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 97 vom 15. April 2003);"
82.§ 309 Z. 11 lautet:„11.Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 393 vom 30. Dezember 1989, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 195 vom 19. Juli 2001);"
83.§ 309 Z. 15 lautet:„15.Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 196 vom 26. Juli 1990, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1. Juni 1999, berichtigt durch ABl. 37 vom 12. Februar 2000);"
84.§ 309 Z. 20 lautet:„20.Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, ABl. L 216 vom 20. August 1994;"
85.Im § 309 werden folgende Z. 22 bis 29 angefügt:„22.Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 131 vom 5. Mai 1998;23.Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. L 142 vom 16. Juni 2000;24.Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (Siebzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 42 vom 15. Februar 2003;25.Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 262 vom 17. Oktober 2000;26.Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 23 vom 28. Jänner 2000, berichtigt durch ABl. L 134 vom 7. Juni 2000;27.Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (Sechzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 177 vom 6. Juni 2002;28.Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. L 175 vom 10. Juli 1999;29.Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl. L 82 vom 22. März 2001."
86.Der bisherige Text des § 311 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 5 Abs. 4, § 11 Abs. 9, § 26 Abs. 1, § 32 Abs. 1 bis 3, § 34 Abs. 5, § 35 Abs. 4 und 5, § 36 Abs. 4, § 37 Abs. 1 Z. 2, der §§ 39b bis f, des § 44 Abs. 5 Z. 1 und 2, § 44 Abs. 6, § 44 Abs. 9 Z. 3, § 45, § 56 Abs. 3, § 59 Abs. 2 und 4, § 59a Abs. 3 und 4, § 59f Abs. 2 und 4, § 59l Abs. 2 Z. 1, § 59l Abs. 4 Z. 1, § 59n Abs. 1 Z. 4 lit.b, § 97, § 99 Abs. 2, § 103 Abs. 2 Z. 3 und 4, § 103 Abs. 3, § 105 Abs. 1 und 2, § 106 Abs. 2 Z. 2 lit. a, § 109 Abs. 2, § 110 Abs. 3, § 121 Abs. 2, § 124 Abs. 3 Z. 1 und 2, § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 4 und 6, § 146 Abs. 6, § 154 Abs. 1, § 156 Abs. 4, § 158c Abs. 3, § 158e und f, § 159, § 161 Abs. 1, § 166 Abs. 3, § 169 Abs. 1, § 170 Abs. 2, § 181 Abs. 1, 3 und 5, § 184 Abs. 1 Z. 3, § 189 Abs. 1 und 2, § 190 Abs. 1, § 233 Abs. 7, § 252a Abs. 2, § 305 Abs. 1, § 307 Abs. 1, § 308 Abs. 14 Z. 1, 4, 6 und 7, § 309 Z. 6, 11, 15 und 20, die Einfügung des § 9a, § 31 Abs. 1a, der §§ 39g bis m, der §§ 59o bis q, § 109 Abs. 6, § 138 Abs. 8, § 141a und b, § 157 Abs. 1a, § 158b Abs. 3 zweiter Satz, der §§ 158g bis n, des § 166 Abs. 4, § 175 Abs. 2, § 176 Abs. 2, § 308 Abs. 15 und 16, § 309 Z. 22 bis 29 und der Entfall der §§ 96, 143 und 144 durch LGBl. Nr. 102/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2005, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Seitinger