RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
190. Verordnung: Zuweisung der Gemeinden Deutsch-Wagram und Aderklaa zum Gerichtsbezirk Gänserndorf.

paragraphs: Auf Grund des § 80, Abs. (2), des Gesetzes vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 94, über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich, Behörden-Überleitungsgesetz (Behörden-ÜG.), wird angeordnet: Die Gemeinden Deutsch-Wagram und Aderklaa werden aus dem Gerichtsbezirk Wolkersdorf ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Gänserndorf zugewiesen. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Gerö
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Laßnitzhöhe (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Laßnitzhöhe wird mit Wirkung vom 1. August 1999 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Laßnitzhöhe eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 10. März 1997, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Mauerkirchen und der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorfgeändert werden

num: § 1 
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Mauerkirchen und
der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, politischer Bezirk Braunau am
Inn, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 2730/2, 2730/3, 2731/2, 2731/3 und 2731/4, Katastralgemeinde Helpfau, Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, im Ausmaß von 31.758 m2 werden der Marktgemeinde Mauerkirchen eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten im Bereich von Straden zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich von Straden wird ein in der Gemeinde Straden, Politischer Bezirk Bad Radkersburg,
und in der Gemeinde Stainz bei Straden, Politischer Bezirk Feldbach, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik
und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz
1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 46 (Straden)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-.I gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGB!. Nr. 65, nom in Geltung stehende
?
Stück 22, Nr. 106, 101, 108, 109 und 110
Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 49 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
374. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von 3,3,3-Trifluorpropen-1 (TFP) und Heptafluorpropan (R 227)

num: 1
paragraphs: 1. In der Präambel: Vereinbarung nach Rn. 2010 und 10 602.
num: 2
paragraphs: 2. Im Pkt. 2.3 erste Zeile des französischen Textes wird „conteneur-citernes" durch „véhicules-citernes" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Die Frist bezüglich Rn. 211 151 Und 211 152 soll nunmehr lauten: „6 Jahre" und „3 Jahre" anstatt „8 Jahre" und „4 Jahre".
num: 4
paragraphs: 4. Im Pkt. 5 „Angaben im Beförderungspapier" ist einzufügen: „.....und 10 602....." Wien, den 10. Mai 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich : Kafka Bonn, den 19. April 1993 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderatesder Gemeinde Enzenkirchen, politischer Bezirk Schärding

paragraphs: Text
2. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Jänner 1992 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Enzenkirchen, politischer Bezirk Schärding
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBI. Nr. 94, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Enzenkirchen, politischer Bezirk Schärding, für
Sonntag, 22. März 1992
ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 16. Jänner 1992 festgesetzt. Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 der 15. Jänner 1992.
Änderung der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz und Liechtenstein

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien“
2. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Italien, Schweiz und Liechtenstein“ durch die Wortfolge „Italien, Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien“ ersetzt..
3. In § 2 entfällt der letzte Satz.
4. Dem § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderungen durch die Novelle BGBl. II Nr. 104/2020 treten mit Ablauf des 19. März 2020 in Kraft.“
Anschober
439. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEEORGANISATION Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 49/73 3. Juli 1973 Original: Englisch Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der im Dokument ED Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat Juni 1973 in Verlust geraten gemeldet wurden. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
225. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Anlage 1 (Länderliste) wird wie folgt geändert: Nach „Bolivien" wird „Bosnien-Herzegowina", nach „Gambia" wird „Georgien" eingefügt. 2. Die Anlage 3 (Warenliste in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Unternummer 2005 90 lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1992 in Kraft.Schüssel
Änderung der Pauschalreiseverordnung – PRV

num: 1.
paragraphs: In § 7 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Betreffend Haftungen gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 2b des Bundesgesetzes über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz), BGBl. Nr.432/1996 in der jeweils geltenden Fassung, die von der Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) für das Kalenderjahr 2022 übernommen werden, gelten § 4 Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, dass anstelle des prognostizierten Umsatzes des Kalenderjahres 2022 der Umsatz des Kalenderjahres 2019 die Bemessungsgrundlage für die zu ermittelnde Versicherungssumme bildet. Steht ein Jahresumsatz für das Kalenderjahr 2019 nicht zu Verfügung, so bildet subsidiär der Umsatz der ältesten vergangenen 12 Kalendermonate die Bemessungsgrundlage. Stehen auch keine 12 Kalendermonate zur Verfügung, so bilden die zur Verfügung stehenden vergangenen Umsatzmonate, arithmetisch hochge- rechnet auf ein Kalenderjahr, die Bemessungsgrundlage.(3b) Betreffend Haftungen gemäß § 7 Abs. 2b KMU-Förderungsgesetz, die als Absicherung im Zuge einer Folgemeldung gemäß Abs. 2 oder als neue Abdeckung vorgelegt werden, bedarf es keiner von einem Steuerberater unterfertigten Erklärung über die Richtigkeit der Angaben.“
num: 2.
paragraphs: In § 12 wird dem Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 7 Abs. 3a und 3b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 575/2021 tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens am 1. Jänner 2022, in Kraft. § 7 Abs. 3a und 3b treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“
Schramböck
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinde Grünburg und der Gemeinde Waldneukirchen

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Grünburg, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, und der Gemeinde Waldneukirchen, politischer Bezirk Steyr-Land, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 281/2 und 281/3, Katastralgemeinde St. Nikola, Gemeinde Waldneukirchen, im Ausmaß von 55 m² werden der Gemeinde Grünburg eingemeindet;b)das Grundstück Nr. 1014/2, Katastralgemeinde Wagenhub, Gemeinde Grünburg, im Ausmaß von 6 m² wird der Gemeinde Waldneukirchen eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
323. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Kennelbach, Bregenz und Lochau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 14 Rheintal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Kennelbach, Bregenz und Lochau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den bereits bestehenden Abschnitt im Bereich der Anschlußstelle Dornbirn- Nord bei Projekt-km 15,765 und führt von dort über den „Autobahnknoten Lauterach" mit den Einbindungen der A 15 Bodensee Autobahn zwischen Projekt-km 14,0 und 15,0 zur Bregenzerach, welche bei Fluß-km 4,865 überquert wird, sodann zur Anschlußstelle „Bregenz- Weidach" und anschließend weiter nach Norden in einem Tunnel bis Projekt-km 5,500. Von der Anschlußstelle „Bregenz-Weidach" führt eine Zu- und Abfahrtsstraße größtenteils unter Tag liegend in das Stadtinnere von Bregenz zur B 202 Schweizer Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie ihrer Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und bei den Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Kennelbach, Bregenz und Lochau aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880 bzw. 1 :5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
438. Kundmachung: Staatsflagge, Staatswappen und ein amtliches Zeichen für Qualitätskontrolle der Vereinigten Mexikanischen Staaten

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die in der Anlage angeführte Staatsflagge, das Staatswappen und ein amtliches Zeichen für Qualitätskontrolle in drei Ausführungsformen der Vereinigten Mexikanischen Staaten Anwendung findet. Das Zeichen für Qualitätskontrolle wird für in den Vereinigten Mexikanischen Staaten erzeugte („Hecho en Mexico") oder abgefüllte Waren („Envasado en México") sowie für dort hergestellte Naturprodukte („Producido en México") verwendet. Steger
180. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Textilgewerbes und der Textilindustrie

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für die gemäß § 1 Abs. 2 Z. 33 und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 20 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereiche der Bundesinnung der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler und des Fachverbandes der Textilindustrie in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser Bundesinnung bzw. dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 13760 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland................. 80 Kärnten .................... 20 Niederösterreich ............ 2500 Oberösterreich .............. 760 Salzburg ................... 330 Steiermark ................. 95 Tirol ...................... 1275 Vorarlberg ................. 7500 Wien ...................... 1200.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
415. Kundmachung: Zwei amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Kasachstan

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die amtlichen Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Kasachstan Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Farnleitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 1981 über die Neufestsetzung der allgemeinen Ambulanzgebühren für Selbstzahler in den steirischen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Gebühren für allgemeine ambulatorische Leistungen in den steirischen ~andeskrankenanstalten,
die von den Selbstzahlern zu entrichten sind, werden mit Wirkung vom 1. Jänner 1982 in der Ait und im Ausmaß des in der Anlage verlautbarten "Allgemeinen Ambulanztarifes fpr Selbstzahler vom 1. Jänner 1982" neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Allgemeine ambulatorisc~e Leistungen sind alle Untersuchungen und Behandlungen an oder für Personen, die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt
aufgenommen sind.
(2) Als Selbstzahler gelten alle Personen, für welche die allgemeinen Ambulanzgebühren nicht von einem
gesetzlichen Sozialversicherungsträger gezahlt
werden.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tag treten die Verordnungen
der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juli 1979, LGBl. Nr. 49/1979, über die Neufestsetzung der allgemeinen Ambulanzgebühren in den steirischen Landeskrankenanstalten, vom 9. Juli 1979, LGBl. Nr. 5111979, über die Festsetzung von Ambulanzgebühren für die Hämodialyse in den steirischen Landeskrankenanstalten und vom 8. Mai 1978, LGBl. Nr. 15/
1978, über die Festsetzung der Ambulanzgebühren für die Computertomographie in den. steirischen Landeskrankenanstalten außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
117. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Hausruck Straße auf ein neu hergestelltes Straßenteilstück und Auflassung des bisherigen Straßenteilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Hausruck Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Gmunden von km 69,620 (alt) bis km 70,888 (alt) auf das neu hergestellte Straßenteilstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Moser
54. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

num: 1
paragraphs: 1. Union of Chambers of Commerce, Industry Maritime Trade and Commodity Exchanges of Turkey, Atatürk Bulvari 149, Bakanliklar, Ankara
num: 2
paragraphs: 2. Union of Chambers of Commerce, Industry Maritime Trade and Commodity Exchanges of Turkey ARBITRATION BOARD, Atatürk Bulvari 149, Bakanliklar, Ankara
num: 3
paragraphs: 3. Chamber of Commerce of Ankara, Ankara
num: 4
paragraphs: 4. Chamber of Commerce of Istanbul, Istanbul
num: 5
paragraphs: 5. Chamber of Commerce of Izmir, Izmir
num: 6
paragraphs: 6. Chamber of Commerce of Gaziantep, Gaziantep
num: 7
paragraphs: 7. Chamber of Commerce of Kayseri, Kayseri
num: 8
paragraphs: 8. Chamber of Commerce of Konya, Konya
num: 9
paragraphs: 9. Chamber of Commerce of Eskisehir, Eskisehir
num: 10
paragraphs: 10. Chamber of Commerce of Adana, Adana
num: 11
paragraphs: 11. Chamber of Commerce of Kocaeli, Kocaeli
num: 12
paragraphs: 12. Chamber of Commerce of Denizli, Denizli
num: 13
paragraphs: 13. Chamber of Commerce of Balikesir, Balikesir Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat' Deutschland am 28. April 1992 mitgeteilt, daß die Aufgaben des Deutschen Ausschusses für Schiedsgerichtswesen, der für die in Art. IV des Übereinkommens vorgesehenen Tätigkeiten zuständig war Kundgemacht in BGBl. Nr. 37/1965, durch folgende Institution übernommen wurden: „Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V., Schedestraße 13, 53113 Bonn"Vranitzky
Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren

paragraphs: 135. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren
Nach Mitteilungen der belgischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBl. Nr. 136/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 73/2001) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien 4. Februar 2002 Armenien 26. Jänner 2006 Bosnien und Herzegowina 21. Jänner 2004 Lettland 10. November 2010 Litauen 27. Juli 2006 Polen 29. Juli 2004 Serbien (vormals Serbien und Montenegro) 30. Mai 2005 Ukraine 17. März 2004

Weiters hat Montenegro am 30. Mai 2007 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an die Vereinbarung gebunden zu erachten.
Faymann
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird(Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2006)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 115/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 18 Abs. 1 lautet:
"(1) Jede Gemeinde hat in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch Verordnung den Flächenwidmungsplan zu erlassen, weiterzuführen und regelmäßig zu überprüfen. Der Flächenwidmungsplan besteht aus
1.dem Flächenwidmungsteil und2.dem örtlichen Entwicklungskonzeptteil (örtliches Entwicklungskonzept).
Das örtliche Entwicklungskonzept ist auf einen Planungszeitraum von zehn Jahren, der Flächenwidmungsteil auf einen solchen von fünf Jahren auszulegen."
2.§ 18 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
3.Im § 18 Abs. 4 wird die Wortfolge "Das örtliche Entwicklungskonzept" durch die Wortfolge "Der Flächenwidmungsplan" ersetzt.
4.Im § 18 Abs. 5 erster Satz wird das Wort "Flächenwidmungsplan" durch den Ausdruck "Flächenwidmungsteil (Abs. 1 zweiter Satz Z. 1)" ersetzt.
5.Im § 33 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort "Flächenwidmungsplan" die Wortfolge ", einen Teil eines Flächenwidmungsplans (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz)" eingefügt.
6.Im § 33 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort "Flächenwidmungsplans" und im § 33 Abs. 3 erster Satz nach dem Wort "Flächenwidmungsplanes" jeweils die Wortfolge ", eines Teils eines Flächenwidmungsplans (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz)" eingefügt.7.Im § 33 Abs. 2 letzter Satz wird nach dem Wort "Flächenwidmungsplanänderungen" die Wortfolge "oder deren Teilen (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz)" eingefügt.
8.Im § 33 Abs. 7 erster Satz wird nach der Wortfolge "Änderungen von Flächenwidmungsplänen" und im § 33 Abs. 8 erster Satz nach dem Wort "Flächenwidmungsplanänderungen" jeweils die Wortfolge "oder deren Teile (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz)" eingefügt.
9.§ 34 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Beschließt der Gemeinderat einen Flächenwidmungsplan, eine Änderung eines Flächenwidmungsplans oder eines Teils eines Flächenwidmungsplans (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz), so ist dieser mit dem dazugehörigen Akt und den Planungsunterlagen vor Kundmachung des Beschlusses der Landesregierung als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen."
10.§ 34 Abs. 2 Z. 3 lautet:"3.– soweit nur der Flächenwidmungsteil (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz Z. 1) betroffen ist – dem
örtlichen Entwicklungskonzept (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz Z. 2) oder"
11.§ 35 lautet:
"§ 35
Regelmäßige Überprüfung des Flächen-widmungsplans
Die Gemeinde hat den Flächenwidmungsplan alle zehn Jahre grundlegend
zu überprüfen (§ 33 Abs. 1)."
12.Im § 36 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck "(ein-schließlich dem örtlichen Entwicklungskonzept)".
13.Im § 36 Abs. 4 zweiter Satz entfällt das Wort "rechtswirksamen".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2006

num: § 1.
paragraphs: Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes – AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2005) wird für das Jahr 2006 mit 0,7 vH festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2006 in Kraft.
Bartenstein
401. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenteil der B 115 Eisen Straße von km 139,50 bis km 139,925 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 20. November 1989, BGBl. Nr. 559, bestimmten – Abschnitt „Trofaiach–Traboch 2. Teil“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
623. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1988, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 197/1988, 373/1988 und 622/1988 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Festsetzung einer Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger und Ermächtigung an Rektorate zur Festlegung eines qualitativen Aufnahmeverfahrens

num: § 1.
paragraphs: (1) An der Universität Wien wird für das Bachelorstudium „Publizistik und Kommunikationswissenschaft“ die Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger pro Studienjahr mit 1 123 festgelegt. (2) An der Universität Salzburg wird für das Bachelorstudium „Kommunikationswissenschaft“ die Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger pro Studienjahr mit 226 festgelegt. (3) An der Universität Klagenfurt wird für das Bachelorstudium „Medien- und Kommunikationswissenschaften“ die Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger pro Studienjahr mit 180 festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Die Rektorate der in § 1 genannten Universitäten werden ermächtigt, für die jeweiligen dort genannten Studien ein qualitatives Aufnahmeverfahren vor Zulassung festzulegen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung ist für die Zulassung zu den in § 1 genannten Studien an den jeweiligen Universitäten ab dem Beginn der Zulassungsfrist für das Studienjahr 2010/2011 anzuwenden.
Faymann Pröll Hundstorfer Heinisch-Hosek Stöger Fekter Bandion-Ortner Darabos Schmied Bures Mitterlehner Karl
Kärnten: Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 und Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994; jeweils Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 – K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 74/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 93 Abs. 1 wird der Ausdruck „Kommissionen“ durch den Ausdruck „Kommission“ ersetzt.
2. Die Überschrift des § 103 lautet:
num: Artikel II
paragraphs: Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 – K-LVBG 1994, LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 74/2017, wird wie folgt geändert:
In § 83 Abs. 6 wird das Zitat „nach § 26a oder nach § 74a“ durch das Zitat „nach § 26a, § 26b oder § 74a“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.(2) Abweichend von § 269 K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, sind die nach dem K-DRG 1994 gebührenden Ruhe- und Versorgungsgenüsse mit Ausnahme der Zulagen nach §§ 253 und 254 K-DRG 1994 sowie zu Ruhe- und Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2018 wie folgt zu erhöhen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 5) ist zu erhöhen,1.wenn es nicht mehr als 1 500 € monatlich beträgt, um 2,9%;2.wenn es über 1 500 € bis zu 2 000 € monatlich beträgt, um 0,7% zuzüglich 33 €;3.wenn es über 2 000 € bis zu 3 355 € monatlich beträgt, um 2,3%;4.wenn es über 3 355 € bis zu 4 980 € monatlich beträgt, um einen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 1,6% auf 0% linear absinkt, zuzüglich 0,7%;5.wenn es über 4 980 € monatlich beträgt, um 0,7%.(3) Die Erhöhung nach Abs. 2 gebührt, wenn auf die Ruhe- und Versorgungsbezüge bereits1.vor dem 1. Jänner 2018 ein Anspruch bestanden hat oder2.sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner 2018 ein Anspruch bestanden hat.(4) Abweichend von § 40 Kärntner Pensionsgesetz 2010 – K-PG 2010, LGBl. Nr. 87/2010, gelten Abs. 2 und 3 sinngemäß für Leistungen nach dem K-PG 2010.(5) Das Gesamtpensionseinkommen iSd Abs. 2 ist die Summe aller wiederkehrenden Geldleistungen nach dem V. und VI. Teil des K-DRG 1994 oder nach dem K-PG 2010, mit Ausnahme der Zulagen nach §§ 253 und 254 K-DRG 1994 und nach §§ 27 und 28 K-PG 2010 und mit Ausnahme der Sonderzahlungen nach § 256 K-DRG 1994 und nach § 29 K-PG 2010, auf die die Person im Dezember 2017 Anspruch hat.(6) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge nach landesgesetzlichen Bestimmungen, die zum Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 5 zählen, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 2 auf die einzelnen Ruhe- und Versorgungsbezüge im Verhältnis der Höhe der Ruhe- und Versorgungsbezüge zueinander aufzuteilen.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in S c h a u n i g – K a n d u t
Änderung der Verordnung über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Abweichend von den Dienstgraden nach Abs. 1 sind für Beamte des Exekutivdienstes in den nachstehenden Verwendungen folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen, sofern diese Beamten einer niedrigeren Funktionsgruppe angehören:
Leiterin oder Leiter der Vollzugsdirektion General Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Vollzugsdirektion Generalleutnant Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter in der Vollzugsdirektion Brigadier Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters in der Vollzugsdirektion Oberst Leiterin oder Leiter der Strafvollzugsakademie Brigadier Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter in der Strafvollzugsakademie Oberst Leiterin oder Leiter eines Ausbildungszentrums oder Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters in der Strafvollzugsakademie Major (ab der Gehaltsstufe 16 Oberstleutnant) Leiterin oder Leiter einer Justizanstalt in den Funktionsgruppen 8 und 9 Brigadier Leiterin oder Leiter einer Justizanstalt bis zur Funktionsgruppe 7 oder Leiterin oder Leiter des Zentralen Wirtschaftsamts Oberstleutnant (ab der Gehaltsstufe 12 Oberst) Stellvertreterin oder Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters einer Justizanstalt Major (ab der Gehaltsstufe 12 Oberstleutnant) Bereichsleiterin oder Bereichsleiter einer Justizanstalt gemäß Punkt 1.8. der Vollzugsordnung Major (ab der Gehaltsstufe 16 Oberstleutnant) Departmentleiterin oder Departmentleiter einer Justizanstalt gemäß Punkt 1.8. der Vollzugsordnung Hauptmann (ab der Gehaltsstufe 16 Major)“
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Abweichend von Abs. 1 ist für den Fall, dass eine Beamtin oder ein Beamter der Verwendungsgruppe E1 mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 4 oder höher der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, für diese Beamtin oder diesen Beamten der Dienstgrad Brigadier als Verwendungsbezeichnung vorgesehen; für eine Beamtin oder einen Beamten der Verwendungsgruppe E1, die oder der mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, ist bis zur Gehaltsstufe 11 der Dienstgrad Oberstleutnant und ab der Gehaltsstufe 12 der Dienstgrad Oberst vorgesehen.“
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ernennung“ die Wortfolge „oder unbefristete Betrauung“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 2 und 2a und § 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 121/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.“
Brandstetter
144. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 93/1989, wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 3 lit. a, 4 und 5 Abs. 3 haben die Ausdrücke „§ 4 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129" bzw. „des Zollgesetzes 1955" zu lauten: „§ 4 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644" bzw. „des Zollgesetzes 1988". 2. § 8 a lautet: „§ 8 a. (1) Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage C des Außenhandelsgesetzes 1984 genannten Waren zum Gegenstand haben, die Ausfuhrbewilligung in vereinfachter Form zu erteilen, wenn die Waren a) aus einem Handelsland, das ein Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder der Europäischen Gemeinschaften ist, eingeführt und nach ungebrochener oder nach unter Zollaufsicht unterbrochener Durchfuhr oder nach einem Eingangsvormerkverkehr, ausgenommen zur Veredlung, entweder wieder unmittelbar in einen angrenzenden Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder der Europäischen Gemeinschaften oder im Flug- oder Postverkehr in ein Bestimmungsland, das ein solcher Staat ist, ausgeführt werden; oder b) im Ausgangsvormerkverkehr, ausgenommen zur Veredlung, entweder unmittelbar in einen angrenzenden Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder der Europäischen Gemeinschaften oder im Flug- oder Postverkehr in ein Bestimmungsland, das ein solcher Staat ist, ausgeführt werden; die in vereinfachter Form erteilte Bewilligung gilt mit der Bedingung als erteilt, daß die Ware im Rahmen der Vormerkfrist zurückgebracht wird; oder c) entweder unmittelbar in einen angrenzenden Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder der Europäischen Gemeinschaften oder im Flug- oder Postverkehr in ein Bestimmungsland, das ein solcher Staat ist, aus dem freien Verkehr ausgeführt wer- den, sofern der Wert der Ware 60000 S nicht übersteigt. (2) Die Bewilligung nach Abs. 1 kann auch anläßlich einer Vorabfertigung (§ 63 des Zollgesetzes 1988) oder Abfertigung durch eine Abgangszollstelle (§ 112 Abs. 2 des Zollgesetzes 1988) erteilt werden; sie gilt mit der Bedingung der Ausfuhr entsprechend Abs. 1 als erteilt. Diese Bedingung ist in der zollamtlichen Bestätigung durch einen Vermerk zum Ausdruck zu bringen. Bei Waren, die nach § 52 a Abs. 2 des Zollgesetzes 1988 von der Stellungspflicht ausgenommen sind, gilt die Bewilligung ohne diesen Vermerk mit der Bedingung der Ausfuhr entsprechend Abs. 1 als erteilt." 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1989 in Kraft. Graf
151. Verordnung: Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

num: 1
paragraphs: § 1. Den Leitern von Dienstbehörden erster Instanz wird das Recht übertragen, in ihrem Verwaltungsbereich Beamte auf folgende Planstellen zu ernennen: 1. Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes auf Planstellen a) der Verwendungsgruppen A 7 bis A 4, b) der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppe A 3, 2. Beamte des Militärischen Dienstes auf Planstellen a) der Verwendungsgruppen M ZCh, M ZUO 2 und M BUO 2, b) der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZUO 1 und M BUO 1, 3. Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes auf Planstellen der Verwendungsgruppen K 3 bis K 6 und 4. Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung auf Planstellen a) der Verwendungsgruppen E, D und P 5 bis P 1, b) der Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe C.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2003 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 28. Februar 2003 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten, BGBl. Nr. 449/1995, außer Kraft. Scheibner
136. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 12/ 1995) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kuba 2. November 1994 Moldau 13. Oktober 1994 Neuseeland (ohne Cook Inseln, Niue und Tokelau) 22. September 1994 Vranitzky
339. Verordnung: Abänderung der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an Kunstakademien.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1959, BGBl. Nr. 144, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 39/1962 und BGBl. Nr. 241/1963 hat zu lauten: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstufe pro Woche gelten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 4 Abs. 2 der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an Kunstakademien in der Fassung des Artikels I ist auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1964 liegende Zeiträume betreffen. Drimmel
309. Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über das Betreten der durch Regulierungen von Grenzgewässern betroffenen Gebietsteile

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates, die einen gültigen amtlich ausgestellten Lichtbildausweis mit sich führen, aus dem ihre Identität eindeutig hervorgeht, haben das Recht, die durch Regulierungen von Grenzgewässern betroffenen Gebietsteile des anderen Vertragsstaates zu betreten und sich dort aufzuhalten, wenn 1. ein rechtswirksamer Beschluß über den Gemeingebrauch und die Nutzung dieser Gebietsteile auf Grund des Vertrages zwi- schen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern vom 7. Dezember 1967 Kundgemacht in BGBl. Nr. 106/1970 gefaßt worden ist, und 2. das Grenzgewässer in das regulierte Gerinne verlegt worden ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die in Artikel 1 erwähnten Rechte bleiben für die Dauer der Rechtswirksamkeit des Beschlusses über den Gemeingebrauch und die Nutzung der entsprechenden Gebietsteile aufrecht.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Dieses Abkommen tritt am sechzigsten Tag nach seiner Unterzeichnung in Kraft. (2) Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem es ein Vertragsstaat schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. GESCHEHEN zu Wien, am 11. Mai 1978, in zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Willibald P. Pahr m. p. Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik: Ing. Bohuslav Chnoupek m. p. Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 3 Abs. 1 am 10. Juli 1978 in Kraft. Androsch
47. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. September 1985, BGBl. Nr. 399, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 lit. c entfallen die Worte „Japan oder". 2. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert: Die Tarifnummern ex 87.02 und ex 87.09 B lauten: „ex 87.02 Kraftwagen mit Motoren aller Art (einschließlich Sportwagen und Oberleitungs-Omnibusse), für die Beförderung von Personen oder von Waren, nicht fahrbereit ex 87.09 B Motorfahrräder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen" 3. Die Anlage 3 lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1986 in Kraft. Steger
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M165 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die für UN 1791 Verpackungsgruppe III geltende Verpackungsgröße der begrenzten Menge

paragraphs: 101. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M165 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die für UN 1791 Verpackungsgruppe III geltende Verpackungsgröße der begrenzten Menge
Die Multilaterale Vereinbarung M165 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die für UN 1791 Verpackungsgruppe III geltende Verpackungsgröße der begrenzten Menge (BGBl. III Nr. 16/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 76/2005) wurde von Dänemark am 7. Juni 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Tirol: Sektorales Fahrverbot, Entscheidung des Gerichtshofes der EuropäischenGemeinschaften in der Rechtssache C-320/03

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 3. Jänner 2006 betreffend die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die Klage der Kommission derEuropäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich in der Rechtssache C-320/03

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 15. November 2005, C-320/03, entschieden, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 und 29 EGV verstoßen hat, dass mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. Mai 2003, mit der auf der
A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden (sektorales Fahrverbot), ein Fahrverbot für bestimmte Güter befördernde Lastkraftwagen mit einer Gesamtmasse von mehr als 7,5 t auf
einem Teilstück der A 12 Inntalautobahn verhängt worden ist.
Name und Embleme des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

paragraphs: 340. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und die Embleme des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und die Embleme des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach
120. Kundmachung: Ergänzung der Liste der nach § 27 des Mietengesetzes zur Vorentscheidung berufenen Gemeinden.

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 27 Abs. 1 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, in der geltenden Fassung werden in die mit Kundmachung vom 30. September 1949, BGBl. Nr. 243, verlautbarte Liste der zur Vorentscheidung nach dem Mietengesetz berufenen Gemeinden noch folgende Gemeinden aufgenommen: Bundesland Niederösterreich: Wimpassing, Bundesland Steiermark: Mürzzuschlag, Bundesland Tirol: Innsbruck.
num: 2
paragraphs: § 2. Über schon vor dem Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung eingebrachte Anträge hat die Mietkommission ohne Rücksicht auf die Bestimmung des § 1 zu entscheiden. Tschadek Maisel
584. Kundmachung: Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1989

paragraphs: Gemäß § 108 d Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 484/1984 wird kundgemacht: Der auf Grund des § 108 d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtwert für das Kalenderjahr 1989 beträgt 1,021. Dallinger
Postbus – Bezügeverordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. September 2011 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Absatz 2, 105 Absatz 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. 2.Für alle nach den Dienstrechtsgesetzen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Geldleistungen gilt, dass dieser Ansatz (Postbus V/2 –Ansatz) ab 01.09.2011 Euro 2.242,24 beträgt.
num: § 2.
paragraphs: eine neuerliche Anpassung findet frühestens mit 1. September 2012 statt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2011 in Kraft.
Pirkner
Salzburg: Verordnung mit der ein Teil der L 227 Thalgauegg Landesstraße umgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Die L 227 Thalgauegg Landesstraße wird im Bereich des Ortsgebietes der Marktgemeinde Thalgau wie folgt umgelegt:
Die neue Straßentrasse zweigt bei Straßenkilometer 9,880 vom Altbestand der Thalgauegg Landesstraße ab, führt östlich des Gebäudes Marktplatz Nr 11 vorbei und bindet nördlich des Gebäudes Marktplatz Nr 11 wieder in den bestehenden östlichen, zur L 103 Thalgauer Landesstraße führenden Ast (Ost-Ast) der Thalgauegg Landesstraße ein.
num: § 2
paragraphs: Mit der Umlegung gemäß § 1 gilt die bestehende Thalgauegg Landesstraße von Straßenkilometer 9,880 bis zur westlichen Einbindung in die L 103 Thalgauer Landesstraße (West-Ast) und bis nördlich des Gebäudes Marktplatz Nr 11 (Teil des Ost-Astes) als Landesstraße aufgelassen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Mörschwang undder Gemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Mörschwang und
der Gemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn,
politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie
folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 509 und 812, Kata-
stralgemeinde Mörschwang, Gemeinde Mör
schwang, im Ausmaß von 270 m2 werden der
Gemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn
eingemeindet;
b) Teile der Grundstücke Nr. 664, 666, 670, 671,
672, 707, 708, 709/1, 714, 1877 und 1880, Kata-
stralgemeinde St. Georgen bei Obernberg am
Inn, Gemeinde St. Georgen bei Obernberg am
Inn, im Ausmaß von 1358 m2 werden der Ge
meinde Mörschwang eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes
der Grenze zwischen der Gemeinde Mörschwang
und der Gemeinde St. Georgen bei Obernberg am
Inn ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGusentalstraße(Bezirksstraße Nr. 1463) im Gebiet der Marktgemeinde St. Georgen ander Gusen

paragraphs: Text
39.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 24. April 1984 betreffend die Verlegung der Gusentalstraße (Bezirksstraße Nr. 1463) im Gebiet der Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 0,000 (neu, das ist km 227,516 der B 3 Donau Straße) beginnende, nach Norden führende, sodann einen Bogen nach Osten beschreibende und bei km 1,406 (neu) wieder in die bestehende Trasse einmün dende, neu herzustellende Teil der Gusentalstraße (Be zirksstraße Nr. 1463 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt, das ist km 227,616 der B 3 Donau Straße) und km 1,558 (alt) gelegene bisherige Teil der Gusentalstraße wird als Bezirksstraße aufgelas sen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Gusentalstraße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt St. Georgen an der Gusen aufliegenden Plan, Maßstab 1:2500, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
40. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Aserbaidschan am 29. Februar 2000 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 160/1999) hinterlegt. Portugal hat am 12. November 1999 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Macao ausgedehnt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge ist auf Grund einer Erklärung Portugals die Anwendung des Übereinkommens auf Macao mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 1999 erloschen. Schüssel
Mitwirkungs-V Gemeinde Unterpremstätten

num: § 1.
paragraphs: Bei der Ermittlung und Feststellung von Einheitswerten (einschließlich der Bewertungsgrundlagen) des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie der davon abgeleiteten Grundsteuermessbetragsbescheide werden Bedienstete der Gemeinde Unterpremstätten als Organe des Finanzamtes Graz-Umgebung tätig.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Mitwirkung ist eingeschränkt auf wirtschaftliche Einheiten gemäß § 2 des Bewertungsgesetzes 1955 oder Betriebsgrundstücke, die jeweils zur Gänze auf dem Gebiet der Gemeinde Unterpremstätten liegen. (2) Ausgenommen von der Anwendung dieser Verordnung sind übersteigende Wohnungswerte im Sinne des § 33 des Bewertungsgesetzes 1955 und Grundbesitz, der bisher als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als Betriebsgrundstück gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 des Bewertungsgesetzes 1955 bewertet ist. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Grasser
Tirol: Kundmachung betreffend die Aufhebung einer Bestimmung derTiroler Bauordnung 1998 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 16. Jänner 2001 betreffend die Aufhebung einer Bestimmung der Tiroler Bauordnung 1998 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2000, G 93/00-7, den § 25 Abs. 2 erster Satz der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.