Tirol: Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt den Einbau und den Betrieb von Heizungsanlagen für flüssige und feste Brennstoffe, von Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe und von Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe sowie das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen.(2) Dieses Gesetz gilt nicht für:a)Anlagen im Sinne des Abs. 1, die Bestandteile baulicher Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, in der jeweils geltenden Fassung sind;b)Heizungsanlagen, die Bestandteile gewerblicher Betriebsanlagen sind und die überwiegend der Gewinnung von Nutzwärme zu anderen Zwecken als der Raumheizung dienen;c)Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe und Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe, die Bestandteile gewerblicher Betriebsanlagen sind und die überwiegend dem Betrieb von Heizungsanlagen im Sinne der lit.b dienen;d)Blockheizkraftwerke.(3) Durch dieses Gesetz werden folgende EG-Richtlinien umgesetzt:a)Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten, CELEX Nr. 378L0170, (ABl. 1978, Nr. L 052, S 32 f.), in der Fassung der Richtlinie 82/885/EWG, CELEX Nr. 382L0885 (ABl. 1982, Nr. L 378, S 19 ff.);b)Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, CELEX Nr. 392L0042 (ABl. 1992, Nr. L 167, S. 17 ff.), in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG, CELEX Nr. 393L0068 (ABl. 1993, Nr. L 220, S. 1 ff.);c)Richtlinie 93/76/EWG zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE), CELEX Nr. 393L0076 (ABl. 1993, Nr. L 237, S. 28 ff.);d)Richtlinie 1999/32/EG über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, CELEX Nr. 399L0032 (ABl. 1999, Nr. L 121, S. 13 ff).
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Heizungsanlagen sind technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, zur Gewinnung von Nutzwärme für die Raumheizung oder Warmwasserbereitung und gegebenenfalls gleichzeitig auch für das Kochen flüssige oder feste Brennstoffe in einer Feuerstätte zu verbrennen, und bei denen die Verbrennungsgase über eine Abgasführung abgeleitet werden. Heizungsanlagen sind insbesondere Warmwasserheizkessel und Warmlufterzeuger einschließlich ihrer Bauteile, nicht jedoch Wärmeerzeuger mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen, Anschlüsse an Fernwärmenetze und stationäre Verbrennungsmotoren. Bauteil einer Heizungsanlage ist jedenfalls der mit einem Brenner auszurüstende Kessel oder der zur Ausrüstung eines Kessels bestimmte Brenner. Bei automatisch beschickten Zentralheizungsanlagen für feste Brennstoffe ist weiters die Fördereinrichtung Bauteil der Heizungsanlage. Verbindungsstücke zwischen der Feuerstätte und dem Fang sind, soweit sie nicht Einbauten enthalten, die für den bestimmungsgemäßen Betrieb der Heizungsanlage notwendig sind, nicht Teil derselben.(2) Zentralheizungsanlagen sind Heizungsanlagen, bei denen mittels eines Wärmeträgers, wie Wasser oder Luft, von einer Feuerstätte aus mehrere Räume mit Wärme versorgt werden.(3) Niedertemperatur-Zentralheizungsanlagen sind Zentralheizungsanlagen, bei denen der Kessel kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35 bis 40 C funktionieren kann und bei denen es im Kessel unter bestimmten Umständen zur Kondensation kommen kann.(4) Brennwertgeräte sind Heizungsanlagen mit einem Kessel, der für die permanente Kondensation eines Großteils der in den Abgasen enthaltenen Wasserdämpfe konstruiert ist.(5) Kleinfeuerungsanlagen sind Heizungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 400 kW.(6) Feste Brennstoffe sind biogene feste und fossile feste Brennstoffe.(7) Biogene feste Brennstoffe sind Brennstoffe, die aus erneuerbarer Materie (Pflanzen) gewonnen werden, wie Holz, Rinde, Stroh und dergleichen.(8) Fossile feste Brennstoffe sind Brennstoffe, die aus erdgeschichtlichen Lagerstätten gewonnen werden (alle Arten von Braunkohle und Steinkohle, Braunkohle- und Steinkohlebriketts, Koks und Torf).(9) Flüssige Brennstoffe sind flüssige Mineralölprodukte, die dazu bestimmt sind, als Brennstoffe verwendet zu werden (Heizöl extra leicht, Heizöl leicht).(10) Brennstoffwärmeleistung (Wärmebelastung) ist die Wärmeleistung, die der Feuerung des Heizkessels mit dem bestimmungsgemäßen Brennstoff (§ 3 Abs. 3) zugeführt wird, wobei dieser der Heizwert Hu zugrunde gelegt wird.(11) Wärmeleistung ist die von der Heizungsanlage je Zeiteinheit nutzbar abgegebene durchschnittliche Wärmemenge.(12) Nennwärmeleistung (Pn) ist die höchste für den Betrieb der Heizungsanlage (Nennlast) vorgesehene Wärmeleistung (Höchstleistung des Wärmeerzeugers bei Dauerbetrieb).(13) Teillast ist der Betrieb der Heizungsanlage bei einer kleineren als der Nennwärmeleistung.(14) Wärmeleistungsbereich ist der vom Hersteller der Heizungsanlage festgelegte Bereich, in dem diese bestimmungsgemäß betrieben werden kann.(15) Wirkungsgrad ist das Verhältnis von Nutzenergiewert zu Aufwandenergiewert, angegeben in Prozenten.(16) Verbrennungsgase sind die in der Heizungsanlage bei der Verbrennung entstehenden gasförmigen Verbrennungsprodukte einschließlich der in ihnen schwebenden festen oder flüssigen Stoffe sowie die sich aus der Verbrennungsluft und dem Luftüberschuss oder aus einer allfälligen Abgasreinigung ergebenden Gaskomponenten.(17) Emission ist die Abgabe der Verbrennungsgase ins Freie.(18) Emissionsgrenzwert ist die maximal zulässige Menge eines im Verbrennungsgas enthaltenen Inhaltsstoffes; Emissionsgrenzwerte (ausgenommen die Rußzahl) werden als Massenwert des jeweiligen Inhaltsstoffes auf den Energiegehalt (Heizwert) des der Feuerung zugeführten Brennstoffes (mg/MJ) oder auf das Verbrennungsgasvolumen unter Normbedingungen (mg/m³) bezogen.(19) NOx-Emissionen sind die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid (NO2).(20) OGC-Emissionen sind die Summe der Emissionen von organisch gebundenem Kohlenstoff, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff.(21) CO-Emission ist die Emission von Kohlenstoffmonoxid.(22) Staubemission ist die Emission von dispergierten Partikeln unabhängig von Form, Struktur und Dichte, die auf der Grundlage eines gravimetrischen Messverfahrens quantitativ beurteilt werden.(23) Rußzahl ist der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung).(24) Bestimmungsgemäßer Betrieb der Heizungsanlage ist jener Betrieb, der laut der technischen Dokumentation für die Heizungsanlage vorgesehen ist.(25) Eine Serie ist eine Menge von in allen Merkmalen baugleich hergestellten Produkten.(26) Inverkehrbringen ista)das erstmalige Abgeben oder Versenden einer Kleinfeuerungsanlage oder eines Bauteiles einer Kleinfeuerungsanlage zum Zweck des Anschlusses sowieb)das Herstellen, Zusammenfügen oder Einführen einer Kleinfeuerungsanlage oder eines Bauteiles einer Kleinfeuerungsanlage für den Eigengebrauch.Als Inverkehrbringen gilt nicht das Überlassen von Kleinfeuerungsanlagen oder von Bauteilen von Kleinfeuerungsanlagen zum Zweck der Prüfung, Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung sowie das Rückliefern von zur Prüfung, Lagerung, Abänderung oder Instandsetzung übernommenen Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteilen von Kleinfeuerungsanlagen an den Auftraggeber.(27) Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen.(28) Wesentliche Änderungen von Anlagen sind Änderungen, die auf die allgemeinen technischen Erfordernisse im Sinne des § 3 Abs. 1 von erheblichem Einfluss sein können, wie insbesondere die Vergrößerung der Heizleistung einer Heizungsanlage oder des Fassungsvermögens eines Lagerbehälters, der Austausch von Bauteilen einer Heizungsanlage, sofern sich durch den Austausch Auswirkungen auf den Wirkungsgrad der Anlage oder die von ihr ausgehenden Emissionen ergeben können, sowie Änderungen an brennstoffführenden Leitungen.
§ 3
Allgemeine technische Erfordernisse
(1) Heizungsanlagen, Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe und Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe sind in allen ihren Teilen entsprechend dem Stand der Technik so zu planen, herzustellen, einzubauen, zu betreiben und zu warten, dass sie den Erfordernissen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Energieeinsparung, der Gesundheit, des Umweltschutzes und des Schallschutzes entsprechen.(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welchen technischen Erfordernissen im Sinne des Abs. 1 Heizungsanlagen, Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe und Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe entsprechen müssen. Dabei sind jedenfalls die sicherheitstechnischen und brandschutztechnischen Vorkehrungen beim Einbau und Betrieb dieser Anlagen festzulegen. Insbesondere sind nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit und Ausstattung von Heizräumen sowie über die Verpflichtung zum Einbau von Heizungsanlagen in Heizräumen zu erlassen. Weiters sind auch nähere Regelungen über die höchstzulässigen Abgasverluste und die Emissionsgrenzwerte beim bestimmungsgemäßen Betrieb von Heizungsanlagen einschließlich der Methoden zu deren Ermittlung, über die Vermeidung von Betriebsbereitschafts- und Wärmeverteilverlusten sowie über die Verpflichtung zur Ausstattung bestimmter Arten von Gebäuden mit Geräten zur individuellen Erfassung des Heizwärmeverbrauchs zu treffen. Hinsichtlich der Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe ist weiters festzulegen, welche Bestätigungen vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme sowie vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen und nach der Behebung von Mängeln vorliegen müssen.(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung weiters jene Arten von flüssigen und festen Brennstoffen festzulegen, die zur bestimmungsgemäßen Verwendung in Heizungsanlagen zulässig sind. Dabei ist insbesondere der höchstzulässige Schwefelgehalt von flüssigen und schwefelhältigen festen Brennstoffen zu bestimmen.(4) In Verordnungen nach den Abs. 2 und 3 können technische Normen ganz oder teilweise für verbindlich erklärt werden. Diese Normen sind beim Amt der Tiroler Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden für die Dauer ihrer Geltung aufzulegen. In den betreffenden Verordnungen ist auf diese Auflegung hinzuweisen.
§ 4
Behördliche Befugnisse
(1) Die Organe der Behörden nach diesem Gesetz sind berechtigt, zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im erforderlichen Ausmaß tagsüber, bei Betrieben während der Betriebszeiten, Grundstücke, Gebäude und sonstige bauliche Anlagen zu betreten, Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 und Bauteile solcher Anlagen zu besichtigen und zu prüfen sowie bei betriebsbereiten Anlagen Messgeräte anzubringen, Probebetriebe zur Vornahme von Messungen durchzuführen und Brennstoffproben zu entnehmen. Bei Gefahr im Verzug kann der Zutritt auch während der Nachtstunden oder außerhalb der Betriebszeiten verlangt werden.(2) Die Eigentümer der Grundstücke oder baulichen Anlagen oder die sonst hierüber Verfügungsberechtigten und die Inhaber von Betrieben habena)die im Abs. 1 genannten Maßnahmen zu dulden undb)den Organen der Behörde auf Verlangen in alle die jeweilige Anlage betreffenden schriftlichen und elektronischen Unterlagen Einsicht zu gewähren und die Herstellung von Kopien zuzulassen; sie haben weiters ihnen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Diese Verpflichtungen bestehen nicht, sofern sie dadurch sich selbst oder eine der im § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 genannten Personen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen; derartige Gründe sind glaubhaft zu machen.(3) Zur Durchsetzung der Pflichten nach Abs. 2 lit. a ist die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Einbau, Abnahme und Inbetriebnahme
§ 5
Abnahmeprüfung
(1) Vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme und vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen von Zentralheizungsanlagen, von Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 100 Litern und von Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe mit automatischer Beschickung hat der Eigentümer der Anlage oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte folgende Unterlagen einzuholen und der Behörde vorzulegen:a)eine technische Beschreibung der Anlage;b)gesamthafte Grundrisspläne der von der Anlage betroffenen Geschossebenen im Maßstab von mindestens 1:100, aus denen die Lage der Feuerstätte, der Brennstofflagerstätten und der Brennstoffleitungen oder -fördereinrichtungen ersichtlich ist;c)eine Bestätigung darüber, dass die Anlage den aufgrund des § 3 Abs. 1 und der Verordnung nach § 3 Abs. 2 maßgebenden technischen Erfordernissen entspricht und dass der Einbau der Anlage ordnungsgemäß erfolgt ist, bei Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe weiters eine Bestätigung darüber, dass die aufgrund der Verordnung nach § 3 Abs. 2 erforderlichen Bestätigungen vorliegen;d)bei Zentralheizungsanlagen, die Kleinfeuerungsanlagen sind, weiters eine Bestätigung darüber, dass sie das Typenschild (§ 17) und erforderlichenfalls das Konformitätszeichen (§ 15) tragen und dass die technische Dokumentation (§ 16) vorliegt.(2) Zur Ausstellung der Bestätigungen nach Abs. 1 lit. c und d sind berechtigt:a)bei automatisch beschickten Zentralheizungsanlagen für feste Brennstoffe, bei Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe mit automatischer Beschickung sowie bei Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe, bei denen der Brennstofflagerbehälter oder brennstoffführende Leitungen im Erdreich verlegt sind, Heizungsanlagenprüfer (§ 19);b)bei allen übrigen Anlagen Heizungsanlagenprüfer und Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung und zum Einbau von Anlagen der betreffenden Art befugt sind.(3) Anlagen im Sinne des Abs. 1 dürfen erst nach der Vorlage der Unterlagen nach Abs. 1 lit. a bis d an die Behörde in Betrieb genommen werden.
§ 6
Inbetriebnahme sonstiger Heizungsanlagen
(1) Der Eigentümer einer Kleinfeuerungsanlage, die nicht Zentralheizungsanlage ist, oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte hat diese vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme und vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie das Typenschild und erforderlichenfalls das Konformitätszeichen trägt und ob die technische Dokumentation vorliegt. Das Prüforgan hat das Ergebnis der Überprüfung in das Kehrbuch (§ 15 der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998, LGBl. Nr. 111, in der jeweils geltenden Fassung) einzutragen. Die Eintragung ist vom Prüforgan unter Anführung des Datums der Überprüfung durch Unterschrift zu bestätigen.(2) Zur Durchführung von Überprüfungen nach Abs. 1 erster Satz sind berechtigt:a)Heizungsanlagenprüfer;b)Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung und zum Einbau von Heizungsanlagen befugt sind;c)Rauchfangkehrer.(3) Kleinfeuerungsanlagen, die nicht Zentralheizungsanlagen sind, dürfen erst nach Durchführung der Überprüfung nach Abs. 1 erster Satz in Betrieb genommen werden.(4) Der Rauchfangkehrer hat anlässlich der erstmaligen Reinigung oder Überprüfung der Anlage nach § 10 oder § 14 Abs. 2 der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 durch Einsicht in das Kehrbuch festzustellen, ob die Überprüfung nach Abs. 1 erster Satz durchgeführt wurde. Ist dies nicht der Fall, so hat er die Überprüfung unverzüglich nachzuholen.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Betrieb und Instandhaltung
§ 7
Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften,
behördliche Aufsicht
(1) Die Eigentümer von Heizungsanlagen, von Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe und von Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe oder die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Anlagen entsprechend diesem Gesetz und den hiezu erlassenen Verordnungen betrieben und instand gehalten werden.(2) Die behördliche Aufsicht dient der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach Abs. 1. Hiefür stehen der Behörde die Befugnisse nach § 4 zu.
§ 8
Periodische Überprüfung
(1) Zentralheizungsanlagen sind vom Eigentümer der Anlage oder vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten einmal jährlich daraufhin überprüfen zu lassen, ob beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage die höchstzulässigen Abgasverluste und die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden. Die dafür maßgebenden Bauteile sind weiters einer Sichtprüfung zu unterziehen.(2) Automatisch beschickte Zentralheizungsanlagen für feste Brennstoffe sind vom Eigentümer der Anlage oder vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten alle zwei Jahre auf ihre Betriebssicherheit überprüfen zu lassen.(3) Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1000 l sind vom Eigentümer der Anlage oder vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten alle sechs Jahre auf die Funktionsfähigkeit der Überfüllsicherung und im Falle, dass der Brennstofflagerbehälter im Erdreich verlegt ist, weiters auf die Funktionsfähigkeit der Leckwarneinrichtung überprüfen zu lassen. Ist ein solcher Brennstofflagerbehälter mit einer
Flüssigkeitsleckwarneinrichtung ausgestattet, so ist die Anlage davon abweichend alle drei Jahre auf die Funktionsfähigkeit der Leckwarneinrichtung überprüfen zu lassen.
(4) Zur Durchführung von Überprüfungen nach den Abs. 1, 2 und 3 sind Heizungsanlagenprüfer und Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung und zum Einbau von Anlagen der betreffenden Art befugt sind, berechtigt. Zur Durchführung von Überprüfungen nach Abs. 1 sind überdies Rauchfangkehrer berechtigt.(5) Das Prüforgan hat das Ergebnis der Überprüfung einschließlich der festgestellten Messwerte in das Kehrbuch einzutragen. Ergeben sich bei der Überprüfung Mängel, so sind diese unter Setzung einer angemessenen, höchstens vierwöchigen Frist für deren Behebung gleichfalls in das Kehrbuch einzutragen. Die Eintragungen sind vom Prüforgan unter Anführung des Datums und der Art der Überprüfung durch Unterschrift zu bestätigen.(6) Der Rauchfangkehrer hat anlässlich der dem Ablauf der Überprüfungsfristen nach den Abs. 1, 2 und 3 jeweils erstfolgenden Reinigung oder Überprüfung der Anlage nach § 10 oder § 14 Abs. 2 der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 durch Einsicht in das Kehrbuch festzustellen, ob die jeweils erforderlichen Überprüfungen durchgeführt wurden. Wurde eine Überprüfung nicht durchgeführt, so hat der Rauchfangkehrer dies im Kehrbuch zu vermerken und weiters den Eigentümer der Anlage oder den sonst hierüber Verfügungsberechtigten auf die Überprüfungspflicht hinzuweisen. Anlässlich der nächstfolgenden Reinigung oder Überprüfung der Anlage hat der Rauchfangkehrer durch Einsicht in das Kehrbuch festzustellen, ob die erforderliche Überprüfung nachgeholt wurde. Ist dies nicht der Fall, so hat er die Behörde davon unverzüglich zu verständigen. Die Behörde hat daraufhin die Überprüfung auf Kosten des Eigentümers der Anlage oder des sonst hierüber Verfügungsberechtigten unverzüglich von Amts wegen nachzuholen.
§ 9
Behebung von Mängeln,
Beseitigung von Anlagen
(1) Der Eigentümer einer Heizungsanlage, einer Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe oder einer Anlage zur Lagerung fester Brennstoffe oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, an der Anlage auftretende Mängel unverzüglich zu beheben.(2) Wurde ein Mangel bei einer Überprüfung nach § 8 Abs. 1, 2 oder 3 festgestellt, so hat das Prüforgan, das die Überprüfung durchgeführt hat, nach Ablauf der gesetzten Frist zu überprüfen, ob der Mangel behoben worden ist. Das Ergebnis der Überprüfung ist in das Kehrbuch einzutragen. § 8 Abs. 5 dritter Satz ist anzuwenden. Wurde der Mangel nicht ordnungsgemäß behoben, so ist weiters die Behörde davon unverzüglich schriftlich zu verständigen.(3) Erlangt die Behörde aufgrund einer Verständigung nach Abs. 2 vierter Satz oder sonst im Rahmen der behördlichen Aufsicht von einem Mangel Kenntnis, so hat sie dem Eigentümer der Anlage oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten dessen Behebung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist oder, wenn Interessen im Sinne des § 3 Abs. 1 dies erfordern, dessen sofortige Behebung aufzutragen. Nach dem Ablauf dieser Frist hat die Behörde zu prüfen, ob dem Auftrag entsprochen worden ist.(4) Liegen Mängel vor, durch die Sicherheits- oder Umweltschutzinteressen verletzt werden und deren Behebung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, so hat die Behörde dem Eigentümer der Anlage oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten die Beseitigung der Anlage oder von Teilen der Anlage innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen.(5) Die Abs. 3 und 4 sind weiters anzuwenden, wenn die Behörde davon Kenntnis erlangt, dass eine Anlage den aufgrund des § 3 Abs. 1 oder der Verordnung nach § 3 Abs. 2 maßgebenden technischen Erfordernissen nicht entspricht.
§ 10
Außerbetriebnahme von Anlagen
(1) Der Eigentümer einer Heizungsanlage, einer Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe oder einer Anlage zur Lagerung fester Brennstoffe oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, diese sofort außer Betrieb zu nehmen, wenna)er erkennt, dass die Betriebssicherheit der Anlage nicht mehr gegeben ist, oderb)eine Überprüfung nach diesem Gesetz ergibt, dass die Betriebssicherheit der Anlage nicht mehr gegeben ist oder dass beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage die höchstzulässigen Abgasverluste oder die Emissionsgrenzwerte erheblich überschritten werden.(2) Die Anlage darf erst nach der Behebung der Mängel, im Falle des Abs. 1 lit. b überdies nur nach einer neuerlichen Überprüfung durch ein nach § 8 Abs. 4 befugtes Prüforgan in Betrieb genommen werden. Das Ergebnis der Überprüfung ist in das Kehrbuch einzutragen. § 8 Abs. 5 dritter Satz ist anzuwenden.
§ 11
Untersagung des Betriebes und
Außerbetriebsetzung von Anlagen
(1) Die Behörde hat dem Eigentümer einer Heizungsanlage, einer Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe oder einer Anlage zur Lagerung fester Brennstoffe oder dem sonst über die Anlage Verfügungsberechtigten deren Betrieb mit Bescheid zu untersagen, wenna)die Anlage entgegen dem § 5 Abs. 3 oder ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 erster Satz in Betrieb genommen wurde oderb)die Anlage entgegen dem § 10 betrieben wird.(2) Werden in einer Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe oder in einer Anlage zur Lagerung fester Brennstoffe andere als die aufgrund der Verordnung nach § 3 Abs. 3 zulässigen Brennstoffe gelagert, so hat die Behörde dem Eigentümer der Anlage oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten die Beseitigung dieser Brennstoffe aufzutragen und diesem gleichzeitig den Betrieb der dazugehörigen Heizungsanlage zu untersagen.(3) Die Behörde hat einen Untersagungsbescheid nach Abs. 1 oder 2 aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für seine Erlassung nicht mehr vorliegen.(4) Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde auf Gefahr und Kosten des Eigentümers der Anlage oder des sonst hierüber Verfügungsberechtigten durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Anlagen außer Betrieb setzen, unzulässig gelagerte Brennstoffe beseitigen und alle sonstigen zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen durchführen. Die Behörde hat solche Maßnahmen aufzuheben, wenn diese zur Gefahrenabwehr nicht weiterhin erforderlich sind.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen
§ 12
Voraussetzungen, behördliche Aufsicht
(1) Kleinfeuerungsanlagen und Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn siea)die in der Anlage 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte, bei Bauteilen in Kombination mit den in der technischen Dokumentation angegebenen Kesseln oder Brennern, nicht überschreiten,b)mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Arten von Kleinfeuerungsanlagen mindestens die in der Anlage 2 festgelegten Wirkungsgrade, bei Bauteilen in Kombination mit den in der technischen Dokumentation angegebenen Kesseln oder Brennern, aufweisen undc)das Typenschild (§ 17) tragen und der Prüfbericht (§ 13) und die technische Dokumentation (§ 16) vorliegen.(2) Zentralheizungsanlagen, Niedertemperatur-Zentralheizungsanlagen und Brennwertgeräte für flüssige Brennstoffe und Bauteile solcher Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 4 und höchstens 400 kW dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn siea)die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a und c erfüllen, in Bezug auf den Prüfbericht jedoch nur hinsichtlich der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte,b)die in der Anlage 3 festgelegten Wirkungsgrade, bei Bauteilen in Kombination mit den in der Konformitätserklärung (§ 14) oder in der technischen Dokumentation angegebenen Kesseln oder Brennern, aufweisen undc)das Konformitätszeichen tragen (§ 15).Dies gilt nicht für Warmwasserbereitungsanlagen und für Kleinfeuerungsanlagen mit einer Nennleistung von weniger als 6 kW, die der Versorgung eines Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraftumlauf dienen.(3) Zur Überwachung des Inverkehrbringens von Kleinfeuerungsanlagen und von Bauteilen von Kleinfeuerungsanlagen stehen der Landesregierung die Befugnisse nach § 4 zu. Diese beziehen sich insbesondere auch auf Betriebe, in denen Kleinfeuerungsanlagen hergestellt oder zum Zweck des Inverkehrbringens gelagert oder bereitgehalten werden.(4) Werden Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen entgegen dem Abs. 1 oder 2 in Verkehr gebracht, so hat die Landesregierung das weitere Inverkehrbringen derselben zu untersagen. Wurde auf Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteilen von Kleinfeuerungsanlagen das Konformitätszeichen unzulässigerweise angebracht, so ist weiters jedem, der die betreffenden Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteile davon in Verkehr bringt, die Entfernung des Konformitätszeichens aufzutragen.
§ 13
Prüfbericht; sonstige Nachweise
(1) Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und der Wirkungsgrade nach den Anlagen 1 und 2 ist, soweit im Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist, durch den Prüfbericht einer akkreditierten Stelle im Sinne des § 18 nachzuweisen. Der Prüfbericht hat eine zusammenfassende Beurteilung, dass die beschriebene Kleinfeuerungsanlage diese Anforderungen erfüllt, zu enthalten.(2) Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade ist unter den in der Anlage 4 festgelegten Prüfbedingungen zu prüfen.(3) Bei Serienprodukten genügt die Vorlage eines Prüfberichtes für ein Erzeugnis der jeweiligen Serie.(4) Wird die Ausstellung eines Prüfberichtes von zwei akkreditierten Stellen verweigert, so hat die Landesregierung auf Antrag des Herstellers der Kleinfeuerungsanlage oder seines Vertreters mit Bescheid festzustellen, ob die Emissionsgrenzwerte und die Wirkungsgrade nach den Anlagen 1 und 2 eingehalten werden. Ein Bescheid, mit dem die Einhaltung dieser Anforderungen festgestellt wird, gilt als Prüfbericht.(5) Für ortsfest gesetzte Kleinfeuerungsanlagen gilt der Nachweis der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und der Wirkungsgrade nach den Anlagen 1 und 2 als erbracht, wenn derjenige, der die Kleinfeuerungsanlage in Verkehr bringt,a)in der technischen Dokumentation bestätigt, dass die Abmessungen und die Ausführung jener Teile der Anlage, die für die Erfüllung der Anforderungen nach den Anlagen 1 und 2 wesentlich sind, mit denen einer Anlage übereinstimmen, für die ein Prüfbericht vorliegt, oderb)in der technischen Dokumentation unter Zugrundelegung der Berechnung und des Bauplanes der Anlage bestätigt, dass diese einer für die Planung und den Bau solcher Anlagen als geeignet anerkannten technischen Richtlinie entspricht; eine technische Richtlinie erfüllt diese Voraussetzung, wenn Untersuchungen einer akkreditierten Stelle ergeben haben, dass gemäß dieser Richtlinie geplante und gesetzte Anlagen den Anforderungen nach den Anlagen 1 und 2 entsprechen.
§ 14
Konformitätsnachweisverfahren
(1) Bei Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteilen von Kleinfeuerungsanlagen im Sinne des § 12 Abs. 2 ist die Einhaltung der Wirkungsgrade nach der Anlage 3 durch die Baumusterprüfung und die Konformitätserklärung nachzuweisen.(2) Die Baumusterprüfung ist jener Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem eine akkreditierte Stelle prüft, feststellt und bescheinigt, ob ein für die Produktion repräsentatives Baumuster der betreffenden Kleinfeuerungsanlage oder eines Bauteiles derselben den Wirkungsgradanforderungen entspricht.(3) Der Antrag auf Baumusterprüfung ist vom Hersteller bei einer akkreditierten Stelle einzubringen. Der Hersteller kann sich eines in einem EU- oder EWR-Staat ansässigen Vertreters bedienen.(4) Entspricht das Baumuster den Wirkungsgradanforderungen, so hat die akkreditierte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen.(5) Wird die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung von zwei akkreditierten Stellen verweigert, so hat die Landesregierung auf Antrag des Herstellers der Kleinfeuerungsanlage oder seines Vertreters mit Bescheid festzustellen, ob die Wirkungsgrade nach der Anlage 3 eingehalten werden. Ein Bescheid, mit dem die Einhaltung der Wirkungsgradanforderungen festgestellt wird, gilt als EG-Baumusterprüfbescheinigung.(6) Die Konformitätserklärung ist jener Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem der Hersteller oder sein Vertreter sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen.(7) Für das Verfahren der Baumusterprüfung, für die der Baumusterprüfung zugrunde zu legenden technischen Unterlagen, für die EG-Baumusterprüfbescheinigung, für die Informationspflichten der akkreditierten Stellen sowie für die Verfahren der Konformitätserklärung, die dabei gegebenenfalls anzuwendenden Qualitätssicherungssysteme, die Überwachung der Anwendung dieser Systeme und die den akkreditierten Stellen dabei zukommenden Aufgaben gelten die näheren Bestimmungen der Anlage 5.
§ 15
Konformitätskennzeichnung
(1) Die EG-Baumusterprüfbescheinigung und die Konformitätserklärung berechtigen den Hersteller oder seinen Vertreter, an der Kleinfeuerungsanlage oder an den entsprechenden Bauteilen einer Kleinfeuerungsanlage das Konformitätszeichen anzubringen. Das Konformitätszeichen ist in dauerhafter sowie in gut sicht- und lesbarer Form anzubringen.(2) Das Konformitätszeichen besteht aus dem in der Anlage 6 dargestellten CE-Zeichen und den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl des Jahres, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde.(3) Mit dem Konformitätszeichen wird die Konformität der Kleinfeuerungsanlage bzw. der entsprechenden Bauteile einer Kleinfeuerungsanlage mit den Wirkungsgradanforderungen nach der Anlage 3 bescheinigt.(4) Auf Kleinfeuerungsanlagen und Bauteilen von Kleinfeuerungsanlagen dürfen keine Kennzeichnungen angebracht werden, die hinsichtlich ihrer Bedeutung oder graphischen Gestaltung mit dem Konformitätszeichen verwechselt werden könnten.
§ 16
Technische Dokumentation
(1) Kleinfeuerungsanlagen ist eine technische Dokumentation in deutscher Sprache beizugeben. Diese hat zu enthalten:a)die Betriebsvorschriften;b)die Art des Nachweises der Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade unter Anführung der Prüfstelle sowie der Nummer und des Datums des Prüfberichtes;c)die Emissionswerte und Wirkungsgrade;d)bei händisch beschickten Kleinfeuerungsanlagen gegebenenfalls den Hinweis, dass diese nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden dürfen;e)bei Bauteilen von Kleinfeuerungsanlagen die Bezeichnung der Brenner oder Kessel, mit denen sie unter Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade kombiniert werden können.(2) Der Eigentümer der Kleinfeuerungsanlage oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte hat die technische Dokumentation für die Dauer des Betriebes der Anlage aufzubewahren.
§ 17
Typenschild
(1) Das Typenschild ist am Brenner und am Kessel oder, wenn dies nicht möglich ist, an einem sonstigen Bauteil der Kleinfeuerungsanlage anzubringen.(2) Das Typenschild hat jedenfalls zu enthalten:a)den Namen und den Firmensitz des Herstellers;b)die Type und die Handelsbezeichnung, unter der die Kleinfeuerungsanlage vertrieben wird;c)die Herstellernummer und das Baujahr;d)die Nennwärmeleistung und den Wärmeleistungsbereich;e)die Brennstoffwärmeleistung bei Nennwärmeleistung;f)die zulässigen Brennstoffarten;g)den zulässigen Betriebsdruck des Wärmeträgers in bar;h)die zulässige Betriebstemperatur des Wärmeträgers in Grad Celsius;i)den Elektroanschluss (V, Hz, A) und die Leistungsaufnahme
(W);
j)bei händisch beschickten Kleinfeuerungsanlagen gegebenenfalls den Hinweis, dass die Kleinfeuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.
§ 18
Akkreditierungsstelle, Akkreditierung
(1) Mit den Angelegenheiten der Akkreditierung von Prüf- und Überwachungsstellen wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut (Akkreditierungsstelle). Das Österreichische Institut für Bautechnik handelt dabei im Namen der Landesregierung.(2) Auf das Akkreditierungsverfahren und die Akkreditierungsvoraussetzungen, die Pflichten der akkreditierten Stellen und deren Überprüfung einschließlich der Tragung der Überprüfungskosten, die Führung eines Verzeichnisses der akkreditierten Stellen und den Erfahrungsaustausch zwischen diesen, die Einschränkung und das Enden der Akkreditierung, die Anerkennung von Prüf- und Überwachungsberichten, die besonderen Verwaltungsabgaben für die Erteilung, Änderung und Erweiterung von Akkreditierungen sowie die Aufsicht über die Akkreditierungsstelle sind die §§ 16 bis 24, 26, 27, 30, 31, 33 und 34 des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 1998, LGBl. Nr. 16, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(3) Auf das Verfahren der Akkreditierungsstelle ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Heizungsanlagenprüfer
§ 19
Personen, Bestellung
(1) Heizungsanlagenprüfer sind:a)staatlich befugte und beeidete Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnis;b)Technische Büros im Rahmen ihrer Befugnis;c)akkreditierte Stellen im Rahmen der Akkreditierung;d)Amtssachverständige für das Heizungsanlagenwesen;e)Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Bundes, eines anderen Bundeslandes oder eines EU- oder EWR-Staates über eine den Heizungsanlagenprüfern nach diesem Gesetz entsprechende Befugnis verfügen;f)zu Heizungsanlagenprüfern bestellte Personen (Abs. 2).(2) Die Landesregierung hat jene Personen zu Heizungsanlagenprüfern zu bestellen, die unter Nachweis ihrer Befähigung (Abs. 3 oder 4) schriftlich um ihre Bestellung ansuchen. Die Entscheidung über die Bestellung hat spätestens innerhalb von vier Monaten nach dem Einlangen des Ansuchens zu erfolgen.(3) Die fachliche Befähigung ist nachzuweisen:a)durch facheinschlägige Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise, aus denen hervorgeht, dass der Inhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert hat;b)durch facheinschlägige Diplome, aus denen hervorgeht, dass der Inhaber einen mindestens einjährigen postsekundären Ausbildungsgang oder einen dieser Dauer entsprechenden Teilzeitausbildungsgang absolviert hat, der den Abschluss einer Sekundarschulausbildung voraussetzt, die zur Aufnahme eines Hochschulstudiums berechtigt;c)durch Prüfungszeugnisse, aus denen hervorgeht, dass der Inhaber eine facheinschlägige technische Sekundarschulausbildung absolviert hat, die zur Aufnahme eines Hochschulstudiums berechtigt.(4) Die fachliche Befähigung kann weiters durch eine andere als facheinschlägige technische Ausbildung im Sinne des Abs. 3 in Verbindung mit einer entsprechenden Zusatzausbildung oder praktischen beruflichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Heizungsanlagenwesens nachgewiesen werden.(5) Beim Amt der Landesregierung ist ein Verzeichnis der Heizungsanlagenprüfer nach Abs. 1 lit. f zu führen. Das Verzeichnis hat weiters einen Hinweis auf die nach Abs. 1 lit. a bis e als Heizungsanlagenprüfer in Betracht kommenden Personen und Stellen zu enthalten. Das Verzeichnis ist zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und jährlich im Boten für Tirol zu veröffentlichen.(6) Die Bestellung zum Heizungsanlagenprüfer endet durch:a)Tod;b)Verzicht;c)Widerruf der Bestellung.(7) Der Verzicht ist schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung beim Amt der Landesregierung unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam.(8) Die Bestellung zum Heizungsanlagenprüfer ist zu widerrufen, wenn dieser sich als nicht ausreichend sachkundig erwiesen hat.(9) Heizungsanlagenprüfer, deren Bestellung geendet hat, sind aus dem Verzeichnis der Heizungsanlagenprüfer zu streichen.
num: 6.
paragraphs: Abschnitt
Übergangsbestimmungen
§ 20
Anhängige Verfahren
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den §§ 7 und 10 Abs. 2 des Ölfeuerungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/1977, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/1990, anhängigen Bewilligungs- und Anzeigeverfahren und Verfahren zur Erteilung der Betriebsbewilligung sind nach den bisherigen Bestimmungen weiterzuführen. Diese Verfahren sind jedoch einzustellen, sofern der Behörde bei Anlagen im Sinne des § 5 Abs. 1 eine Abnahmeprüfung und bei Kleinfeuerungsanlagen, die nicht Zentralheizungsanlagen sind, die Bestätigung eines Prüforgans über die Durchführung der Überprüfung nach § 6 Abs. 1 erster Satz vorliegt.(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 14 Abs. 1 und 3 des Ölfeuerungsgesetzes sind nach diesen Bestimmungen weiterzuführen. Wird im Falle des § 14 Abs. 3 nachträglich um die Erteilung der Bewilligung angesucht, so ist das Bewilligungsverfahren nach den bisherigen Bestimmungen weiterzuführen. Eine Bewilligung ist jedoch nicht mehr erforderlich, sofern der Behörde bei Anlagen im Sinne des § 5 Abs. 1 eine Abnahmeprüfung und bei Kleinfeuerungsanlagen, die nicht Zentralheizungsanlagen sind, die Bestätigung eines Prüforgans über die Durchführung der Überprüfung nach § 6 Abs. 1 erster Satz vorliegt. Dennoch anhängige Bewilligungsverfahren sind einzustellen.(3) § 10 des Ölfeuerungsgesetzes ist auf bewilligte Anlagen, die erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Betrieb genommen werden, weiterhin anzuwenden. Dies gilt nicht, sofern der Behörde bei Anlagen im Sinne des § 5 Abs. 1 eine Abnahmeprüfung und bei Kleinfeuerungsanlagen, die nicht Zentralheizungsanlagen sind, die Bestätigung eines Prüforgans über die Durchführung der Überprüfung nach § 6 Abs. 1 erster Satz vorliegt.
§ 21
Bestehende Anlagen
(1) Aufgrund des Ölfeuerungsgesetzes rechtmäßig bestehende Heizungsanlagen für flüssige Brennstoffe und Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe sind, soweit in den Abs. 2, 3 und 5 nichts anderes bestimmt ist, so instand zu halten und zu betreiben, dass sie den technischen Erfordernissen im Sinne des § 3 Abs. 1 zumindest nach den technischen Vorschriften und dem Stand der Technik im Zeitpunkt ihrer Errichtung entsprechen. Im Übrigen unterliegen diese Anlagen dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes. Insbesondere dürfen sie nur mit den aufgrund der Verordnung nach § 3 Abs. 3 zulässigen Brennstoffen betrieben werden. Nach § 5 des Ölfeuerungsgesetzes bewilligte Anlagen sind weiters in einem der Bewilligung entsprechenden Zustand zu erhalten.(2) Der Eigentümer einer Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe, bei der im Erdreich verlegte Brennstofflagerbehälter oder im Erdreich verlegte brennstoffführende Leitungen einwandig ausgeführt sind, oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte hat diese Behälter bzw. Leitungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend dem Stand der Technik doppelwandig auszuführen oder durch doppelwandige Behälter bzw. Leitungen zu ersetzen und diese weiters mit einer Leckwarneinrichtung auszustatten. Desgleichen sind Brennstofflagerbehälter, die nicht mit einer elektronischen Überfüllsicherung oder mit einem Grenzwertgeber ausgestattet sind, innerhalb dieser Frist damit auszustatten. Der Eigentümer der Anlage oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte hat die Durchführung dieser Maßnahmen der Behörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Mitteilung ist eine Bestätigung eines Heizungsanlagenprüfers oder einer Person, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung und zum Einbau von Anlagen der betreffenden Art befugt ist, darüber anzuschließen, dass die betreffenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Die genannten Personen haben die Durchführung der Maßnahmen weiters in das Kehrbuch einzutragen. § 8 Abs. 5 dritter Satz ist anzuwenden.(3) Wird der Verpflichtung nach Abs. 2 erster oder zweiter Satz nicht entsprochen, so hat die Behörde dem Eigentümer der betreffenden Anlage oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten eine angemessene, höchstens sechsmonatige Frist zu setzen, innerhalb der die fehlenden Maßnahmen nachzuholen sind. Verstreicht diese Frist ungenützt, so hat die Behörde dem Eigentümer der betreffenden Anlage oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten den weiteren Betrieb der Anlage zu untersagen. Im Falle des Abs. 2 erster Satz hat die Behörde dem Eigentümer der betreffenden Anlage oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten weiters die Beseitigung der betreffenden Behälter bzw. Leitungen und die Durchführung aller zur Abwendung von Gefahren für die Umwelt darüber hinaus erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben. Im Übrigen ist § 11 Abs. 3 und 4 anzuwenden.(4) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Heizungsanlagen für feste Brennstoffe und Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe sind so instand zu halten und zu betreiben, dass sie den technischen Erfordernissen im Sinne des § 3 Abs. 1 zumindest nach den technischen Vorschriften und dem Stand der Technik im Zeitpunkt ihrer Errichtung entsprechen. Im Übrigen unterliegen sie dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes. Insbesondere dürfen sie nur mit den aufgrund der Verordnung nach § 3 Abs. 3 zulässigen Brennstoffen betrieben werden.(5) Der Eigentümer einer Heizungsanlage für flüssige Brennstoffe, die mit den aufgrund der Verordnung nach § 3 Abs. 3 zulässigen Brennstoffen nicht betrieben werden kann, oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte hat diese innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend umzurüsten. Andere als die aufgrund der Verordnung nach § 3 Abs. 3 zulässigen flüssigen und festen Brennstoffe dürfen innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterhin verwendet werden, sofern sie im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits in Brennstofflagerstätten, die zur betreffenden Heizungsanlage gehören, gelagert waren. Flüssige Brennstoffe dürfen überdies nur nach Maßgabe des § 12 des Ölfeuerungsgesetzes weiterhin verwendet werden.
§ 22
Lagerbestände an Kleinfeuerungsanlagen
(1) Lagerbestände an Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteilen von Kleinfeuerungsanlagen, die den Anforderungen des 4. Abschnittes nicht entsprechen, dürfen innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterhin in Verkehr gebracht und in weiterer Folge eingebaut und in Betrieb genommen werden. § 5 Abs. 1 lit. d und § 6 ist auf solche Kleinfeuerungsanlagen und Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen nicht anzuwenden.(2) Der Eigentümer einer Kleinfeuerungsanlage oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte hat der Landesregierung auf deren Verlangen nachzuweisen, dass die Kleinfeuerungsanlage oder ein Bauteil der Kleinfeuerungsanlage vor dem Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist in Verkehr gebracht worden ist.
§ 23
Ölfeuerungssachverständige
(1) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ohne fachliche Einschränkung als Sachverständige nach § 3 Abs. 2 des Ölfeuerungsgesetzes anerkannt sind, gelten als Heizungsanlagenprüfer im Sinne des § 19 Abs. 1 lit. f in Bezug auf Heizungsanlagen für flüssige Brennstoffe sowie Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe. Die betreffenden Sachverständigen sind unter Anführung dieses Berechtigungsumfanges gesondert in das Verzeichnis der Heizungsanlagenprüfer aufzunehmen. Räumliche Beschränkungen der Anerkennung im Anerkennungsbescheid gelten als aufgehoben.(2) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für bestimmte fachliche Teilgebiete als Sachverständige nach § 3 Abs. 2 des Ölfeuerungsgesetzes anerkannt sind, gelten im Rahmen dieser fachlichen Teilgebiete als Heizungsanlagenprüfer im Sinne des § 19 Abs. 1 lit. f in Bezug auf Heizungsanlagen für flüssige Brennstoffe sowie Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe. Die betreffenden Sachverständigen sind unter Anführung des jeweiligen Berechtigungsumfanges gesondert in das Verzeichnis der Heizungsanlagenprüfer aufzunehmen. Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.(3) Die Landesregierung hat jene Sachverständigen im Sinne des Abs. 2, die innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Nachweis erbringen, dass sie aufgrund ihrer Vorbildung, Berufsausbildung oder beruflichen Tätigkeit sowie allfälliger Maßnahmen der Berufsfortbildung eine für die Tätigkeit als Heizungsanlagenprüfer im Sinne des Abs. 1 hinreichende fachliche Befähigung aufweisen, auf deren Antrag zu Heizungsanlagenprüfern in Bezug auf Heizungsanlagen für flüssige Brennstoffe sowie Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe zu bestellen. Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden. Verstreicht die Antragsfrist ungenützt oder wird die Bestellung versagt, so endet die Stellung des betreffenden Sachverständigen als Heizungsanlagenprüfer. Die betreffenden Sachverständigen sind aus dem Verzeichnis der Heizungsanlagenprüfer zu streichen.(4) Im Zweifel hat die Landesregierung auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen festzustellen,a)ob einer Person die Stellung eines Heizungsanlagenprüfers im Sinne des Abs. 1 oder 2 zukommt;b)in welchem Umfang ein Heizungsanlagenprüfer im Sinne des Abs. 2 zur Ausübung von Tätigkeiten nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 4 berechtigt ist;c)ob bestimmte Tätigkeiten nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 4 in den Berechtigungsumfang eines Heizungsanlagenprüfers im Sinne des Abs. 2 fallen.
num: 7.
paragraphs: Abschnitt
Behörden, Straf- und Schlussbestimmungen
§ 24
Behörden, eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
(1) Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die nach den §§ 50 und 51 der Tiroler Bauordnung 1998 zuständigen Behörden.(2) Die nach diesem Gesetz von Organen der Gemeinde zu besorgenden Aufgaben fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
§ 25
Automationsunterstützter Datenverkehr
(1) Personenbezogene Daten, diea)für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz erforderlich sind,b)zur Erfüllung der Aufsichtstätigkeit benötigt werden oderc)der Behörde zur Kenntnis zu bringen sind,
dürfen automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden.
(2) Verarbeitete Daten dürfen übermittelt werden:a)den Beteiligten an einem Verfahren;b)den Sachverständigen, die einem Verfahren beigezogen werden;c)ersuchten oder beauftragten Behörden (§ 55 AVG) undd)der für die Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz zuständigen Behörde, soweit diese Daten im Rahmen des Verfahrens benötigt werden.
§ 26
Mitwirkung der Sicherheitsbehörden
(1) Die Bezirkshauptmannschaften und die Bundespolizeidirektion Innsbruck haben als Sicherheitsbehörden an der Vollziehung dieses Gesetzes dadurch mitzuwirken, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Ersuchen der zuständigen Behörde bei der nach diesem Gesetz zulässigen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe leisten.(2) Für die Besorgung der den Sicherheitsbehörden nach Abs. 1 übertragenen Aufgaben gelten die Grundsätze über die Aufgabenerfüllung im Bereich der Sicherheitspolizei.
§ 27
Strafbestimmungen
(1) Wera)als Eigentümer eines Grundstückes oder einer baulichen Anlage oder als sonst hierüber Verfügungsberechtigter oder als Inhaber eines Betriebes Verpflichtungen nach § 4 Abs. 2 nicht nachkommt,b)als Eigentümer einer Anlage im Sinne des § 5 Abs. 1 oder des § 6 Abs. 1 erster Satz oder als sonst hierüber Verfügungsberechtigter diese entgegen dem § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 betreibt,c)als Eigentümer einer automatisch beschickten Zentralheizungsanlage für feste Brennstoffe, einer sonstigen Zentralheizungsanlage oder einer Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1000 l oder als sonst hierüber Verfügungsberechtigter Verpflichtungen nach § 8 Abs. 1, 2 oder 3, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, nicht nachkommt,d)als Eigentümer einer Heizungsanlage oder als sonst hierüber Verfügungsberechtigter diese mit anderen als den aufgrund der Verordnung nach § 3 Abs. 3, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 dritter Satz oder Abs. 4 dritter Satz, zulässigen Brennstoffen betreibt,e)als Eigentümer einer Heizungsanlage, einer Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe oder einer Anlage zur Lagerung fester Brennstoffe oder als sonst hierüber Verfügungsberechtigter1.Bestimmungen der Verordnung aufgrund des § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt,2.einem Auftrag nach § 9 Abs. 3, 4 oder 5, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, nicht nachkommt,3.eine Anlage entgegen dem § 10 Abs. 1, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, nicht sofort außer Betrieb nimmt oder4.eine außer Betrieb genommene Anlage entgegen dem § 10 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, wieder in Betrieb nimmt,f)als Eigentümer einer Heizungsanlage, einer Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe oder einer Anlage zur Lagerung fester Brennstoffe, deren Betrieb von der Behörde nach § 11 Abs. 1 oder 2, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, untersagt oder die von der Behörde nach § 11 Abs. 4, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, außer Betrieb gesetzt wurde, oder als sonst hierüber Verfügungsberechtigter diese vor der Aufhebung des betreffenden Bescheides bzw. der betreffenden Maßnahme wieder in Betrieb nimmt,g)als Eigentümer einer Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe oder einer Anlage zur Lagerung fester Brennstoffe oder als sonst hierüber Verfügungsberechtigter einem Auftrag nach § 11 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, zur Beseitigung von Brennstoffen nicht nachkommt,h)als Rauchfangkehrer den Verpflichtungen nach § 6 Abs. 4 oder nach § 8 Abs. 6, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, nicht nachkommt,i)als Prüforgan den Verpflichtungen nach § 6 Abs. 1 zweiter und dritter Satz oder nach § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 2 oder § 10 Abs. 2 zweiter und dritter Satz, gegebenenfalls in Verbindung mit § 21 Abs. 1 zweiter Satz, nicht nachkommt,j)Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen entgegen dem § 12 Abs. 1 oder 2 in Verkehr bringt oder einem behördlichen Auftrag nach § 12 Abs. 4 zweiter Satz nicht nachkommt,k)als Hersteller oder dessen Vertreter die Konformitätskennzeichnung nicht in der im § 15 vorgesehenen Form vornimmt oder Informationspflichten aufgrund der Anlage 5 nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachkommt,l)Organe der Akkreditierungsstelle oder die von ihr beauftragten Sachverständigen an der Ausübung ihrer Befugnisse nach § 18 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 3 lit. a, b oder e des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 1998 hindert oder einem von ihnen erteilten Auftrag nach § 18 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 3 lit. b, c, d oder f des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 1998 nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachkommt,m)als Eigentümer einer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Anlage zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe, bei der im Erdreich verlegte Brennstofflagerbehälter oder im Erdreich verlegte brennstoffführende Leitungen einwandig ausgeführt sind, oder als sonst hierüber Verfügungsberechtigter den Verpflichtungen nach § 21 Abs. 2 oder einem behördlichen Auftrag nach § 21 Abs. 3 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt,n)Lagerbestände an Kleinfeuerungsanlagen oder Bauteilen von Kleinfeuerungsanlagen entgegen dem § 22 Abs. 1 erster Satz nach dem Ablauf der Übergangsfrist weiterhin in Verkehr bringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 100.000.- Schilling zu bestrafen.(2) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 28
Geschlechtsspezifische Bezeichnung
Personenbezogene Begriffe in diesem Gesetz haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.
§ 29
Inkrafttreten, Notifikation
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2000 in Kraft.(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:a)das Ölfeuerungsgesetz, LGBl. Nr. 43/1977, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/1990;b)die Ölfeuerungsverordnung, LGBl. Nr. 28/1982.(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.(4) Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 99/475/A).
Anlage 1 (zu § 12 Abs. 1 lit. a)
Tabellen nicht darstellbar
Anlage 2 (zu § 12 Abs. 1 lit. b)
Kleinfeuerungsanlagen haben in Abhängigkeit von der Wärmeleistung bei bestimmungsgemäßem Betrieb mit Nennlast und bei bestimmungsgemäßem Betrieb mit Teillast mindestens folgende Wirkungsgrade aufzuweisen:
Kleinfeuerungsanlagen als Raumheizgeräte und Herde
1. Feste Brennstoffe
a) Raumheizgeräte ............................. 78 v.H.
b) Herde für fossile feste Brennstoffe ........ 73 v.H.
c) Herde für biogene feste Brennstoffe ........ 70 v.H.
2. Flüssige Brennstoffe
a) Raumheizgeräte
bis 4 kW ................................... 78 v.H.
über 4 bis 10 kW ........................... 81 v.H.
über 10 kW ................................. 84 v.H.
b) Herde ...................................... 73 v.H.
Kleinfeuerungsanlagen als Warmwasserbereiter
1. Warmwasserbereiter
für feste Brennstoffe
............................................... 75 v.H.
2. Warmwasserbereiter
für flüssige Brennstoffe
a) Durchlauferhitzer (Durchlaufwasserheizer)
bis 12 kW .................................. 83 v.H.
über 12 kW ................... (78,7 + 4 log Pn) v.H.*
b) Vorratswasserheizer
............................................... 82 v.H.
Kleinfeuerungsanlagen als Zentralheizungsanlagen für feste
Brennstoffe
a) händisch beschickt
bis 10 kW .................................. 73 v.H.
über 10-200 kW .............. (65,3 + 7,7 log Pn) v.H.*
über 200 kW ................................ 83 v.H.
b) automatisch beschickt
bis 10 kW ................................. 76 v.H.
über 10 bis 200 kW .......... (68,3 + 7,7 log Pn) v.H.*
über 200 kW ............................... 86 v.H.
* Pn = Nennwärmeleistung in kW
Anlage 3 (zu § 12 Abs. 2 lit. b)
Wirkungsgrade von Zentralheizungsanlagen, Niedertemperatur-Zentralheizungsanlagen und Brennwertgeräten für flüssige Brennstoffe und für Bauteile solcher Anlagen
Tabelle nicht darstellbar
Anlage 4 (zu § 13 Abs. 2)
Prüfbedingungen bezüglich Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade von Kleinfeuerungsanlagen
1.Die Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Kleinfeuerungsanlagen muss hinsichtlich der Prüfverfahren und der Prüfbedingungen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Bei der Ermittlung der Regeln der Technik ist vorrangig auf die entsprechenden ÖNORMEN oder andere gleichwertige technische Regeln eines EU- bzw. EWR-Staates Bedacht zu nehmen.
2.Die Einhaltung der in der Anlage 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte muss bei Nennleistung und bei kleinster angegebener Teillast des Wärmeleistungsbereiches nachgewiesen werden.
3.Zusätzlich zu Z. 2 gilt für Kleinfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe:Der Nachweis bei kleinster Teillast ist bei händisch beschickten Kleinfeuerungsanlagen bei höchstens 50 Prozent der Nennleistung und bei automatisch beschickten Kleinfeuerungsanlagen bei höchstens 30 Prozent der Nennleistung zu erbringen.
Weiters gilt:
a)für händisch beschickte Kleinfeuerungsanlagen:aa)Die Emissionen bei Nennleistung sind durch Beobachtung von zwei aufeinanderfolgenden Abbrandperioden zu beurteilen. Hiebei sind die Emissionswerte für CO, NOx und OGC als arithmetische Mittelwerte, bei ungleichförmigem Verbrennungsverlauf als energetisch gewichtete Mittelwerte, über die Versuchszeit anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus jeweils drei Halbstundenmittelwerten einer Abbrandperiode gebildete arithmetische Mittelwert. Dauert die Abbrandperiode weniger als 1,5 Stunden, so genügen jeweils zwei Halbstundenmittelwerte. Keiner der gebildeten Emissionswerte darf die Emissionsgrenzwerte der Anlage 1 überschreiten. Falls bei händisch beschickten Kleinfeuerungsanlagen der Nachweis bei kleinster Teillast nicht erbracht werden kann, ist auf dem Typenschild und in der technischen Dokumentation der Einbau eines dementsprechenden Wärmespeichers vorzuschreiben.bb)Für die Beurteilung der Emissionen bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches genügt die Beobachtung einer Abbrandperiode. Hiebei ist lediglich die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC nachzuweisen. Der Teillastbetrieb muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erreicht werden.b)für automatisch beschickte Kleinfeuerungsanlagen:Die Emissionsgrenzwerte für CO, NOx und OGC sind als arithmetische Mittelwerte der Emission über die Versuchszeit (zumindest drei Stunden) anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus zumindest drei Halbstundenmittelwerten der Versuchszeit gebildete arithmetische Mittelwert. Bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches ist lediglich die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für CO und OGC nachzuweisen. Der Teillastbetrieb muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erreicht werden.
4.Bei flüssigen Brennstoffen ist der Stickstoffgehalt anzugeben. Bei flüssigen Brennstoffen beziehen sich die Emissionsgrenzwerte für NOx auf einen Stickstoffgehalt von 140 mg/kg an organisch gebundenem Stickstoff im Heizöl. Bei höheren oder niedrigeren Stickstoffgehalten des Brennstoffes ist der Grenzwert für NOx wie folgt zu ermitteln:Bei Stickstoffgehalten des Brennstoffes, die den oben angeführten Basiswert von 140 mg/kg überschreiten, ist der Grenzwert für NOx pro zusätzlichem 1 mg Stickstoff pro kg Brennstoff um 0,06 mg/MJ höher anzusetzen, jedoch höchstens mit 130 mg/MJ. Bei einem niedrigeren Gehalt an organisch gebundenem Stickstoff im Brennstoff ist der Grenzwert für NOx pro 1 mg Stickstoff im Brennstoff um 0,06 mg/MJ niedriger anzusetzen.
Anlage 5 (zu § 14 Abs. 7)
I. Nähere Bestimmungen über das Verfahren der EG-Baumusterprüfung
1.Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung muss enthalten:-den Namen und die Adresse des Herstellers und, sofern der Antrag von dessen Vertreter eingebracht wird, auch dessen Namen und Adresse;-eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen akkreditierten Stelle eingebracht worden ist;-die technischen Unterlagen nach Z. 2.Der Antragsteller hat der akkreditierten Stelle ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster, im Folgenden als "Baumuster" bezeichnet, zur Verfügung zu stellen. Die akkreditierte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogrammes benötigt.
2.Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Produktes mit den Anforderungen der Anlage 3 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln ermöglichen. Sie müssen den Entwurf und die Fertigungs- und Funktionsweise des Produkts abdecken und folgende Unterlagen enthalten, soweit dies für die Bewertung erforderlich ist:-eine allgemeine Beschreibung des Baumusters;-Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw.;-Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produktes erforderlich sind;-eine Liste der ganz oder teilweise angewandten harmonisierten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit harmonisierte Normen nicht angewandt worden sind;-die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen, usw.;-Prüfberichte.
3.Die akkreditierte Stelle-prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen harmonisierter Normen entworfen und welche nicht nach diesen Normen entworfen wurden;-führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinien erfüllen, sofern harmonisierte Normen nicht angewandt wurden;-führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden;-vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und die erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
4.Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Anlage 3, so stellt die akkreditierte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung hat den Namen und die Adresse des Herstellers, die Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben zu enthalten. Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung beigefügt; eine Kopie dieser Liste wird von der akkreditierten Stelle aufbewahrt. Lehnt die akkreditierte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem Vertreter eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so hat sie dies ausführlich zu begründen.
5.Der Antragsteller unterrichtet die akkreditierte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zulässigen Produkt, die einer neuen Zulassung bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.
6.Jede akkreditierte Stelle gibt den übrigen akkreditierten Stellen einschlägige Auskünfte über die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Ergänzungen.
7.Die übrigen akkreditierten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und allfälliger Ergänzungen dazu anfordern. Die Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen akkreditierten Stellen zur Verfügung gehalten.
num: 8.
paragraphs: Der Hersteller oder sein Vertreter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer allfälligen Ergänzungen mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Produkts auf.Hat der Hersteller keinen in einem EU- bzw. EWR-Staat ansässigen Vertreter, so fällt die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen jener Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produktes auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
II. Nähere Bestimmungen über das Verfahren der Konformitätserklärung
1.Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der Anlage 3 gewährleistet.
2.Der Hersteller oder sein Vertreter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Produktes auf.Hat der Hersteller keinen in einem EU- bzw. EWR-Staat ansässigen Vertreter, so fällt die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produktes auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
3.Eine vom Hersteller gewählte akkreditierte Stelle führt in wechselnden Abständen stichprobenartige Produktprüfungen durch oder lässt diese durchführen. Eine von der akkreditierten Stelle vor Ort entnommene geeignete Probe der Fertigungsprodukte wird untersucht. Ferner werden geeignete Prüfungen nach der oder den einschlägigen harmonisierten Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der Anlage 3 zu prüfen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften Produkte nicht mit diesen überein, so trifft die akkreditierte Stelle geeignete Maßnahmen.
III. Qualitätssicherung Produktion
1.Die folgenden Bestimmungen beschreiben das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Z. 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der Anlage 3 erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Gerät das Konformitätszeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem Konformitätszeichen wird das Zeichen der akkreditierten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Z. 4 zuständig ist.
2.Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Z. 3, er unterliegt der Überwachung gemäß Z. 4.
3.Qualitätssicherungssystem:a)Der Hersteller beantragt bei einer akkreditierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Geräte. Der Antrag hat zu enthalten:-alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Gerätekategorie;-die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;-die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.b)Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Geräte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und - berichte einheitlich ausgelegt werden.Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:-Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf die Gerätequalität;-Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechnik und andere systematische Maßnahmen;-Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe der Häufigkeit);-Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;-die Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Gerätequalität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.c)Die akkreditierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in lit. b genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der Bewertung der betreffenden Gerätetechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerkes.Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung.d)Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert.Der Hersteller oder sein Vertreter unterrichtet die akkreditierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.Die akkreditierte Stelle prüft die geplante Änderung und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in lit. b genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der akkreditierten Stelle:a)Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.b)Der Hersteller gewährt der akkreditierten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hiezu gehören insbesondere:-Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;-Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.c)Die akkreditierte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.d)Darüber hinaus kann die akkreditierte Stelle den Hersteller unangemeldet aufsuchen. Dabei kann die akkreditierte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die akkreditierte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5.Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Gerätes folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:-die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem und über dessen allfällige Aktualisierungen;-die Entscheidungen und Berichte der akkreditierten Stelle betreffend das Qualitätssicherungssystem.
6.Jede akkreditierte Stelle gibt den übrigen akkreditierten Stellen einschlägige Auskünfte über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.
IV. Qualitätssicherung Produkt
1.Die nachfolgenden Bestimmungen beschreiben das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Z. 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die Heizkessel und Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller bringt an jeden Heizkessel und Gerät das Konformitätszeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem Konformitätszeichen wird das Zeichen der akkreditierten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Z. 4 zuständig ist.
2.Der Hersteller unterhält für die betreffenden Heizkessel und Geräte ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme und Prüfung gemäß Z. 3, er unterliegt der Überwachung gemäß Z. 4.
3.Qualitätssicherungssystema)Der Hersteller beantragt bei einer akkreditierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Heizkessel und Geräte. Der Antrag hat zu enthalten:-alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Heizkessel- oder Gerätekategorie;-die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;-die rechnerischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.b)Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jeder Heizkessel oder jedes Gerät geprüft. Es werden Prüfungen gemäß den maßgebenden harmonisierten Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Anlage 3 zu gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und - berichte einheitlich ausgelegt werden.Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:-Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeit und Befugnisse des Managements in Bezug auf die Produktqualität;-nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen;-die Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht wird;-Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.c)Die akkreditierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in lit. b genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch einen Besuch des Herstellerwerkes.Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung.d)Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert.Der Hersteller oder sein Vertreter unterrichtet die akkreditierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.Die akkreditierte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem den in lit. b genannten Anforderungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der akkreditierten Stelle:a)Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.b)Der Hersteller gewährt der akkreditierten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:-Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;-technische Unterlagen;-Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.c)Die akkreditierte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.d)Darüber hinaus kann die akkreditierte Stelle den Hersteller unangemeldet aufsuchen. Dabei kann die akkreditierte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Sie stellt dem Hersteller einen Bericht und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5.Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Heizkessels oder Gerätes folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:-die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem und über dessen allfällige Aktualisierungen;-die Entscheidungen und Berichte der akkreditierten Stelle betreffend das Qualitätssicherungssystem.
6.Jede akkreditierte Stelle gibt den übrigen akkreditierten Stellen einschlägige Auskünfte über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.
Anlage 6 (zu § 15 Abs. 2)
CE-Konformitätskennzeichnung
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem Schriftbild:
CE-Zeichen nicht darstellbar
Bei der Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus der obigen Darstellung ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein, die Mindesthöhe beträgt 5 mm.