Salzburg: Rückzahlungsbegünstigungs-Verordnung 2001

num: § 1
paragraphs: Für die vorzeitige gänzliche Rückzahlung von Förderungsdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 oder dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 sowie von Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 oder dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990, die jeweils für Wohnungen im Eigentum oder in Miete im Sinn von § 2 Z 1 zweiter Satz gewährt worden sind, wird ein Nachlass gewährt.
Nachlassvoraussetzungen
num: § 2
paragraphs: Voraussetzungen für die Gewährung eines Nachlasses sind:
1.Das Ansuchen ist vom Eigentümer (Wohnungs-, Baurechtswohnungseigentümer), bei Miteigentum von sämtlichen Miteigentümern und bei Ehegattenwohnungseigentum von den Ehegatten gemeinsam zu stellen. Wohnungsinhaber mit verbücherten Bestandverträgen, die für die Darlehensrückzahlung dem Land gegenüber persönlich haften, sind wie Baurechtswohnungseigentümer zu behandeln. In das Ansuchen sind die Kündigung des Förderungsdarlehens und der Annuitätenzuschüsse und der Verzicht auf die weitere Gewährung von Annuitätenzuschüssen und Wohnbeihilfe aufzunehmen. Eine allfällig gewährte Wohnbeihilfe wird ab dem auf das Einlangen des Ansuchens folgenden Monatsersten eingestellt. Die Kündigung und der Verzicht gelten nur für den Fall der Erfüllung der Voraussetzungen für die begünstigte Tilgung und der tatsächlichen Inanspruchnahme des Nachlasses.2.Die Kündigung des Förderungsdarlehens und die Einstellung und Rückforderung der Annuitätenzuschüsse durch das Land Salzburg darf weder bereits erfolgt noch nachweislich eingeleitet sein.3.Die Zusicherung der Förderung muss mindestens zehn Jahre zurückliegen.4.Die Restlaufzeit des Förderungsdarlehens und der Annuitätenzuschüsse muss noch mindestens fünf Jahre betragen.5.Die Anträge auf Gewährung von Annuitätenzuschüssen bzw deren Rückzahlung, die subjektbezogen berechnet werden, müssen vollständig eingereicht und mindestens bis zum Fälligkeitstermin (§ 5 Abs 1) berechnet worden sein.6.Das Förderungsdarlehen und die Annuitätenzuschüsse, für welche ein Nachlass gewährt wird, müssen zum Zeitpunkt der Gewährung des Nachlasses noch unberichtigt aushaften.
Restlaufzeit
num: § 3
paragraphs: Die Restlaufzeit ist ausgehend vom Fälligkeitstermin gemäß § 5 Abs 1 wie folgt zu berechnen:
1.im Allgemeinen unter Zugrundelegung der im Schuldschein angeführten Darlehenslaufzeit;2.bei Darlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 unter Zugrundelegung der schuldscheinmäßigen Annuität;3.bei Darlehen und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 oder dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 ausgehend von der Differenz zwischen zumutbarem und maßgeblichem Wohnungsaufwand gemäß der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zum Fälligkeitstermin:a.Übersteigt der zumutbare Wohnungsaufwand den maßgeblichen Wohnungsaufwand, ist die Restlaufzeit das Ergebnis der Division von aushaftender Gesamtschuld (Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüsse) mit der Differenz zwischen zumutbarem und maßgeblichem Wohnungsaufwand.b.Unterschreitet nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 der zumutbare Wohnungsaufwand den maßgeblichen Wohnungsaufwand oder ist der zumutbare Wohnungsaufwand gleich groß wie der maßgebliche Wohnungsaufwand, ist die Restlaufzeit bei der Gewährung von Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüssen unter Zugrundelegung der schuldscheinmäßigen Annuität des Förderungsdarlehens zu berechnen; bei ausschließlicher Gewährung von Annuitätenzuschüssen ist eine Restlaufzeit von 30 Jahren zugrundezulegen. Nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 ist in diesen Fällen immer eine Restlaufzeit von 30 Jahren zu Grunde zu legen.
Höhe des Nachlasses
num: § 4
paragraphs: Der Nachlass beträgt in Prozenten des aushaftenden
Förderungsdarlehens und der aushaftenden Annuitätenzuschüsse bei
einer Restlaufzeit gemäß § 3
von mindestens 28 Jahren ................50 %
von 15 bis unter 28 Jahren ............. 40 %
von 5 bis unter 15 Jahren............... 30 %.
Fälligkeit der vorzeitigen Rückzahlung
num: § 5
paragraphs: (1) Die vorzeitige Rückzahlung hat in einem Betrag zu erfolgen, und zwar
1.bei den Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüssen nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990a)zu den Quartalsenden eines jeden Jahres, wenn das Ansuchen mindestens zwei Monate vor diesem Termin eingebracht worden ist;b)ansonsten zum nächstfolgenden Quartalsende;2.bei Förderungsdarlehen nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954, 1968 und 1984a)zum nächsten Fälligkeitstermin der Halbjahresannuität, der auf das Ansuchen um Gewährung eines Nachlasses folgt, wenn das Ansuchen mindestens zwei Monate vor diesem Termin eingebracht worden ist;b)ansonsten zum zweitfolgenden Fälligkeitstermin der Halbjahresannuität;3.bei ausschließlichen Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984a)zum nächstfolgenden Fälligkeitstermin der Annuitätenzuschussauszahlung bzw -rückzahlung, wenn das Ansuchen mindestens zwei Monate vor diesem Termin eingebracht worden ist;b)ansonsten zum zweitfolgenden Fälligkeitstermin der Annuitätenzuschussauszahlung bzw -rückzahlung.
(2) Nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 entfällt eine Aus- bzw Rückzahlung der zum Fälligkeitstermin berechneten Annuitätenzuschüsse.
(3) Nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 entfällt eine Aus- bzw Rückzahlung von Annuitätenzuschüssen mit dem auf die Bewilligung der Gewährung eines Nachlasses folgenden Monat.
Rückzahlung von Eigenmittelersatzdarlehen
num: § 6
paragraphs: Bei der vorzeitigen Rückzahlung von Förderungsdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 sind die zum Fälligkeitstermin gemäß § 5 Abs 1 noch aushaftenden Eigenmittelersatzdarlehen gemäß § 11 Abs 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 zur Gänze zurückzuzahlen. Gleiches gilt bei der vorzeitigen Rückzahlung von Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 für die gemäß § 30 dieses Gesetzes noch aushaftenden Eigenmittelersatzdarlehen. Diese Verpflichtung ist in das Ansuchen aufzunehmen.
Verfahrensbestimmungen
num: § 7
paragraphs: (1) Ansuchen um Gewährung eines Nachlasses sind beim Amt der Salzburger Landesregierung einzubringen. Dem Ansuchen ist ein Grundbuchsauszug neuesten Standes beizulegen.
(2) Im Fall der Gewährung eines Nachlasses erhält der Darlehensschuldner eine schriftliche Mitteilung über den Fälligkeitstermin gemäß § 5 Abs 1, die Höhe der noch zurückzuzahlenden Restschuld des Förderungsdarlehens und die Höhe der noch zurückzuzahlenden Restschuld der aufsummierten Annuitätenzuschüsse und des zurückzuzahlenden Eigenmittelersatzdarlehens.
(3) Der Nachlass geht verloren, wenn der Fälligkeitstermin nicht eingehalten wird. In diesem Fall sind die tatsächlich geleisteten Beträge als Sondertilgung in Anrechnung zu bringen. Die Höhe der schuldscheinmäßigen Annuität bei Förderungsdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 oder dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 wird dadurch nicht verändert. Dies gilt auch für Eigenmittelersatzdarlehen.
Inkrafttreten
num: § 8
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 16. März 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rückzahlungsbegünstigungs-Verordnung 1997, LGBl Nr 81, außer Kraft.
(2) Nachlässe können nur auf Grund von Ansuchen gewährt werden, die bis zum 31. Dezember 2004 beim Amt der Landesregierung einlangen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger