RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1990, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 lit. a wird die Zahl „13,10“ durch die Zahl „16,40“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 lit. b und c wird jeweils die Zahl „10,90“ durch die Zahl „16,40“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 lit. a, b und c in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 64/2011 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
80. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Traboch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 115 Eisen Straße von km 141,65 bis km 142,55 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 420/ 1994 bestimmten – Abschnitt ,,Traboch“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Schwanenstadt, politischer Bezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
Nr. 28
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 13. März 1995 über
die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates
der Gemeinde Schwanenstadt, politischer Bezirk
Vöcklabruck
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBI.
Nr. 94, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Schwanenstadt, politischer Bezirk Vöcklabruck, für
Sonntag, 11. Juni 1995,
ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 16. März 1995 festgesetzt. Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 der 15. März 1995.
226. Kundmachung: Neuerliche Abänderung von Fristen, die im Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten vorgesehen sind.

num: 1
paragraphs: 1. Die im Art. 3 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen enden am 31. März 1955;
num: 2
paragraphs: 2. die im Art. 3 Abs. 4 vorgesehenen Fristen enden : a) für die Klärung der Staatsbürgerschaft am 31. Dezember 1954, b) für die Stellung der Anträge zur Erstreckung des Termins am 31. März 1955;
num: 3
paragraphs: 3. die im Art. 8 vorgesehene Frist endet am 31. Dezember 1955. II. Für nicht abgewanderte Rückoptanten: Die unter I Z. 1 und 3 angeführten Fristverlängerungen gelten in gleicher Weise für nicht abgewanderte Rückoptanten. Raab
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für dengehobenen Forstaufsichts-,Forstbetriebs- und Forstschutzdienst

num: § 1
paragraphs: Zur Prüfung für den gehobenen Forstaufsichts-, Forstbetriebs-
und Forstschutzdienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie,
abgesehen von der Prü-1 fung und der Zurücklegung des achten Jahres
der bei Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung oder einer
gleichzuwertenden Prüfung vorgeschriebenen Verwendungszeit, die
Anstellungserfordernisse für I den Dienstzweig gehobener
Forstaufsichts-, Forstbetriebs- und Forstschutzdienst erfüllen und
mindestens ein Jahr in diesem Dienstzweig oder einer gleichartigen
Verwendung beim Land Oberösterreich oder einer anderen
Gebietskörperschaft verwendet wurden.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Prüfung ist mündlich abzulegen.
(2) Ziel der Prüfung ist es festzustellen, ob derl
Prüfungswerber die im Dienstzweig gehobener
Forstaufsichts-, Forstbetriebs- und Forstschutzdienst I
erforderlichen allgemeinen Grundkenntnisse überl
Staat und Verwaltung sowie über die für das Forst-1
wesen maßgeblichen Rechtsvorschriften aufweist,!
soweit sie nicht schon Gegenstand der Staatsprü-
fung für den Försterdienst sind.
§3
Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegen- stände:
1. österreichisches Verfassungsrecht; Organisation!
der österreichischen Behörden unter besonderer!
Berücksichtigung der inneren und äußeren Orga-
nisation der Landesbehörden und sonstigen Lan
desdienststellen;
2. Dienst- und Besoldungsrecht der Landesbedien
steten (einschließlich des Personalvertretungs
bzw. Betriebsverfassungsrechtes);
3. Grundzüge der Vorschriften des Allgemeinen Ver-
waltungsverfahrensgesetzes;
4. für das Forstwesen maßgebliche Rechtsvorschrift
ten des Landes O.berösterreich.
§4
(1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission sine
geeignete Beamte des Landes Oberösterreich des
höheren Dienstes zu bestellen. Vorsitzender ist der!
Landesforstdirektor; der Stellvertreter des Vorsitzen^
den muß ebenfalls Beamter des höheren forsttech-
nischen Dienstes sein. Der Prüfer für die in §
Abs. 1 Z. 1 und 3 angeführten Gegenstände muf:
rechtskundig sein.
(2) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzender
und zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen.
146. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z. 4 hat zu lauten: „4. Fachkoordinatoren: Die Tätigkeit der Fachkoordinatoren in den Schulen der Zehn- bis Vierzehnjährigen (Artikel II § 4 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle) sowie im Schulversuch „Polytechnischer Lehrgang" (Artikel II § 5 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle) wird der Erteilung einer wöchentlichen Unterrichtsstunde gleichgehalten."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Z. 1 und 2 haben zu lauten: „1. Schulversuche nach Artikel II § 6 der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle: a) An Stelle der Einrechnung von zwei Wochenstunden gemäß § 2 Z. 5 Abschnitt A lit. a gebührt eine Vergütung von monatlich S 1625,-. b) An Stelle der Einrechnung von drei Wochenstunden gemäß § 2 Z. 5 Abschnitt A lit. b sublit. aa gebührt eine Vergütung von monatlich S 2375,—. c) An Stelle der Einrechnung von zwei Wochenstunden gemäß § 2 Z. 5 Abschnitt A lit. b sublit, bb gebührt eine Vergütung von monatlich S 1625,—. d) An Stelle der Einrechnung von einer Wochenstunde gemäß § 2 Z. 5 Abschnitt A lit. b sublit, cc gebührt eine Vergütung von monatlich S 815,—. 2. Schulversuche nach Artikel II §§ 2 bis 5 der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle: Den wissenschaftlichen Betreuern gebührt eine Vergütung von monatlich S 1625,— bis 6 Klassen S 2000,— für 7 bis 10 Klassen und S 2375,— ab 11 Klassen." ARTIKEL II (1) Die im Artikel I Z. 2 angeführten Beträge erhöhen sich jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ansteigt, und zwar um den gleichen Hundertsatz. (2) Die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge sind in der Weise auf volle Schillingbeträge zu runden, daß Restbeträge unter 50 Groschen vernachlässigt, und Restbeträge von 50 und mehr Groschen auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufgefüllt werden. Der Berechnung einer allfälligen weiteren Erhöhung sind jedoch die ungerundeten Beträge zugrunde zu legen. ARTIKEL III (1) Artikel I tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Artikel II tritt mit 2. Jänner 1979 in Kraft. Sinowatz
Aufhebung des § 2 Abs. 2 der Tierschutz-Veranstaltungsverordnung – TSch-VeranstV durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 80. Kundmachung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Aufhebung des § 2 Abs. 2 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Schutz und die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen (Tierschutz-Veranstaltungsverordnung – TSch-VeranstV) durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 2007, V 17/06-10, der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zugestellt am 21. März 2007, den § 2 Abs. 2 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Schutz und die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen (Tierschutz-Veranstaltungsverordnung – TSch-VeranstV), BGBl. II Nr. 493/2004, als gesetzwidrig aufgehoben.
Kdolsky
Von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2018

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Schwellenwerte in § 12 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 4, § 178 Abs. 3, § 180 Abs. 1 und 2 sowie § 214 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2006 lauten:
§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1: 144 000 Euro § 12 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2: 221 000 Euro § 12 Abs. 1 Z 3: 5 548 000 Euro § 53 Abs. 4 Z 3: 5 548 000 Euro § 178 Abs. 3: 443 000 Euro § 180 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2: 443 000 Euro § 180 Abs. 1 Z 2: 5 548 000 Euro § 214 Abs. 2 Z 3: 5 548 000 Euro
(2) Diese Schwellenwerte sind gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2364 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 337 vom 19.12.2017 S. 17, und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2365 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 337 vom 19.12.2017 S. 19, ab 1. Jänner 2018 anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Schwellenwerte in § 10 Abs. 1 und § 117 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 lauten:
§ 10 Abs. 1 Z 1: 443 000 Euro § 10 Abs. 1 Z 2: 5 548 000 Euro § 117 Z 1: 443 000 Euro § 117 Z 2: 5 548 000 Euro
(2) Diese Schwellenwerte sind gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2367 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 337 vom 19.12.2017 S. 22, ab 1. Jänner 2018 anzuwenden.
Blümel
552. Verordnung: Zusammenlegung des Zollamtes Hegyeshalom mit dem Zollamt Nickelsdorf

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zollamt Hegyeshalom in Hegyeshalom (Ungarn), zugeordnet Nickelsdorf, wird mit dem Zollamt Nickelsdorf in Nickelsdorf (Anlage 2 Abschnitt A zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz) zusammengelegt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 10. Oktober 1988 in Kraft. Lacina
Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 27. September 2006 Teil III
152. Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (NR: GP XXII RV 1463 AB 1607 S. 158. BR: AB 7623 S. 737.)
152.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine

Déclaration de la République d'Autriche
La République d'Autriche et l'Ukraine sont Parties contractantes de l'Accord européen du 13 décembre 1957 sur le régime de circulation des personnes entre les pays membres du Conseil de l'Europe. Sur la base de l'article 7 de ce dernier, la République d'Autriche a décidé la suspension avec effet immédiat de l'application de cet accord à l'égard de l'Ukraine. Cette mesure est jugée nécessaire pour les raisons relatives à l'ordre public. L'application de cet accord à l'égard de l'Ukraine est incompatible avec le Règlement CE n° 539/2001 du 15 mars 2001 dont l'annexe 1 stipule que l'Ukraine figure parmi les Etats dont les ressortissants sont soumis à l'obligation de visa pour franchir les frontières extérieures des Etats membres.

(Übersetzung)
Erklärung der Republik Österreich
Die Republik Österreich und die Ukraine sind Vertragsparteien des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates vom 13. Dezember 19571. Auf Grundlage des Art. 7 dieses Abkommens hat die Republik Österreich beschlossen, mit sofortiger Wirkung die Anwendung dieses Abkommens im Verhältnis zur Ukraine auszusetzen. Dieser Schritt ist aus Gründen des ordre public erforderlich. Die Anwendung des Abkommens im Verhältnis zur Ukraine ist unvereinbar mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001, die in ihrem Anhang I festlegt, dass die Ukraine einer derjenigen Staaten ist, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Visapflicht unterliegen.

Die Erklärung wurde am 27. Juli 2004 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 175/1958 idgF
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Erhebung der Gemeinde Ampflwang im Hausruckwald zum Markt und über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens

paragraphs: Text
34.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. April 1969 über die Erhebung der Gemeinde Ampflwang im Hausruckwald zum Markt und über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 21. April 1969 die Gemeinde Ampflwang im Hausruckwald, politischer Bezirk Vöcklabruck, zum Markt erhoben.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 21. April 1969 der Gemeinde Ampflwang im Hausruckwald, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Ampflwang im Hausruckwald:
Von Gold und Schwarz geteilt; oben aus der Teilungslinie wachsend eine grüne Eichel an zweiblättrigem Stiel; unten ein goldener Dreiberg belegt mit schwarzem, schräggekreuztem Hammer und Schlegel.
124. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1980, sofern in der Anlage bezüglich der einzelnen Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Weißenberg
Änderung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 entfallen die Worte „beim Zollamt“.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „Multilaterale Garantieabkommen zwischen den Nationalen Versicherungsbüros vom 15. März 1991 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177, Seite 27)“ durch den Ausdruck „Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002, ABl. Nr. L 192 vom 31. Juli 2003, S. 23,“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird der Ausdruck „Multilateralen Garantieabkommens zwischen den Nationalen Versicherungsbüros“ durch den Ausdruck „in Abs. 1 genannten Übereinkommens“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 22 Abs. 2 und 3 entfällt.
num: 5.
paragraphs: § 31b Abs. 4 lautet:
(4) Der Fachverband der Versicherungsunternehmen hat den Abschluss einer Grenzversicherung für ein Fahrzeug, das in einem anderen Vertragsstaat seinen gewöhnlichen Standort hat, auf das jedoch das Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten vom 30. Mai 2002, ABl. Nr. L 192 vom 31. Juli 2003, S. 23, nicht anzuwenden ist, die Nummer der Polizze und die Geltungsdauer unverzüglich der Auskunftsstelle in diesem Vertragsstaat mitzuteilen.“
num: 6.
paragraphs: In § 38 entfällt der Ausdruck „§ 22 Abs. 2 und 3“.
num: 7.
paragraphs: An § 34b wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 1 Abs. 2, § 22, § 31b Abs. 4 und § 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft und sind auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2004 abgeschlossen werden.“
Klestil
Schüssel
403. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Oktober 1980, (BGBl. Nr. 466, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 65/1981 wird wie folgt geändert: Die Anlage 1 (Ausfuhrmitglieder) wird wie folgt geändert: Nach „Sierra Leone 32" wird „Sri Lanka 83" und nach „Tansania 33" wird „Thailand 140" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1981 in Kraft. Staribacher
432. Verordnung: Verwendung von Austrittsscheinen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei der zollamtlichen Ausgangsabfertigung nachstehender Waren sind an Stelle des ursprünglichen Bewilligungsbescheides Austrittsscheine (Anlage) vorzulegen: (2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, soweit die Zollämter gemäß § 7 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 Außenhandelsgesetz 1968 jeweils ermächtigt sind, Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Mitterer
93. Kundmachung: Aufhebung von Erlässen (Verordnungen) des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau auf dem Gebiete der Brennstoffeinfuhr und -lenkung.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. März 1952, Z. V 14/51-11, den Erlaß (Verordnung) des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. Juni 1950, Z. 206.573-OB/IV-1950, und mit Erkenntnis vom 19. März 1952, Z. V 16/51, V 17/51, V 20/51-11, die Erlässe des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 5. und 6. April 1951, Z. 391.207-OB/IV-1951, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1952 in Wirksamkeit. Böck-Greissau
15. Verordnung: Schulfreierklärung der Zeit vom 11. bis 16. Feber 1974 an mittleren und höheren Schulen sowie an Übungsschulen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 7 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, wird an den mittleren und höheren Schulen sowie an den den Pädagogischen Akademien eingegliederten Übungsschulen die Zeit vom 11. bis einschließlich 16. Feber 1974 schulfrei erklärt, soweit nicht aus sonstigen Gründen bereits schulfrei ist oder Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgebäudes (z. B. Schikurse) stattfinden. Sinowatz
200. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen, auf die Insel Man

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland am 24. Feber 1970 notifiziert, daß es den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen (BGBl. Nr. 270/1962, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 397/1969) auf die Insel Man ausdehnt. Das Abkommen ist für die Insel Man am 25. Mai 1970 in Kraft getreten. Kreisky
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz über die Vereinbarungen des Landes Oberösterreich mit anderen Ländern und mit dem Bund

num: § 1
paragraphs: (1) Das Land Oberösterreicii kann - allein oder
zusammen mit anderen Ländern - Vereinbarungen
mit dem Bund über Angelegenheiten des jeweiligen Wirkungsbereiches abschließen.
(2) Das Land Oberösterreich kann mit anderen
Ländern Vereinbarungen über Angelegenheiten des
selbständigen Wirkungsbereiches der Länder ab
schließen. Solche Vereinbarungen sind unverzüglich
der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Abschluß von Vereinbarungen nach § 1
namens des Landes obliegt dem Landeshauptmann.
(2) Vereinbarungen, die auch den Landtag binden
sollen, dürfen nur mit Genehmigung des Landtages
abgeschlossen werden und sind unter Berufung auf
den Genehmigungsbeschluß des Landtages im Lan
desgesetzblatt zu verlautbaren. Auf Genehmigungs
beschlüsse des Landtages ist, wenn die Vereinba
rung auf eine Bindung im Bereich der Landesverfas sungsgesetzgebung gerichtet ist, Art. 24 Abs. 2 des O. ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1971, LGB1. Nr. 34, sinngemäß anzuwenden.
num: § 3
paragraphs: Die Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes sind auf Vereinbarungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden. Das gleiche gilt auch für Vereinbarungen im Sinne des § 1 Abs. 2, soweit nicht durch übereinstimmende Verfassungsgesetze der betreffenden Länder anderes bestimmt ist.
Steiermark: Gehalts- bzw. Entgeltansätze der Kindergartenpädagogen, Erzieher an Horten und Kinderbetreuer

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Sonderkindergartenpädagoginnen/Sonderkindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Erzieherinnen/Erzieher an heilpädagogischen Horten beträgt in der Verwendungsgruppe K3:
öffentlich-rechtliche Kindergartenpädagoginnen § 6 Abs. 2 K-DBRGehaltsstufeVerwendungs-gruppe K311.729,821.772,931.816,641.860,751.905,661.949,872.039,482.128,592.217,9102.307,1112.396,1122.484,4132.572,7142.690,8152.808,7162.926,7173.044,5183.162,4193.281,2203.400,0DAZ3.578,2
num: § 2
paragraphs: Das Gehalt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden der Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuerinnen beträgt in der Verwendungsgruppe KB:
öffentlich-rechtliche Kinderbetreuerinnen § 6 Abs. 4 K-DBRGehaltsstufeVerwendungsgruppe KB11.410,121.435,131.460,141.484,951.509,861.534,871.560,081.585,091.609,9101.634,8111.659,7121.684,8131.709,8141.734,8151.759,6161.784,5171.809,6181.834,5191.859,5201.884,6DAZ1.922,3
VerwaltungsdienstzulageEntlohnungs-/Gehaltsstufe€1-20+DAZ156,5MehrleistungszulageEntlohnungs-/Gehaltsstufe€1-1069,511-2080,7
num: § 3
paragraphs: Das Monatsentgelt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privat-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Vertrags-Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Vertrags-Sonderkindergartenpädagoginnen/Sonderkindergartenpädagogen, Vertrags-Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Vertrags-Erzieherinnen/Erzieher an heilpädagogischen Horten beträgt in der Entlohnungsgruppe k3:
Vertrags-Kindergartenpädagoginnen § 12 Abs. 2 K-DBREntlohnungsstufeEntlohnungs-gruppe k311.768,121.813,031.858,641.903,851.949,661.996,372.087,782.179,392.270,7102.362,4112.453,1122.543,7132.634,5142.755,0152.876,1162.997,2173.117,8183.239,7193.361,6203.483,4
num: § 4
paragraphs: Das Monatsentgelt der von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Vertrags-Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer beträgt in der Entlohnungsgruppe kb:
Vertrags-Kinderbetreuerinnen § 12 Abs. 4 K-DBREntlohnungsstufeEntlohnungs-gruppe kb11.432,421.455,631.478,941.502,351.525,561.548,971.572,281.595,491.618,7101.642,2111.665,3121.688,7131.712,0141.735,3151.758,6161.782,0171.805,1181.828,5191.851,9201.875,1
VerwaltungsdienstzulageEntlohnungs-/Gehaltsstufe€1-20+DAZ156,5MehrleistungszulageEntlohnungs-/Gehaltsstufe€1-1069,511-2080,7
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2014 in Kraft.
num: § 6
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgeltansätze der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer, LGBl. Nr. 124/2012 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
134. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Hundertsatz, um welchen die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1955 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: (2) Der für ein Bundesland festgesetzte Verbilligungssatz ist für Versicherungsnehmer maßgebend, die in diesem Bundesland versicherte Risken (Kulturflächen) haben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Gutschein im Sinne des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes wird von der Österreichischen Hagelversicherungsanstalt auf Gegenseitigkeit auf den Namen des Anspruchsberechtigten ausgestellt und ist nicht übertragbar; er ist bis zum 30. November des Schadensjahres zur Einlösung einzureichen. (2) Auf der Rückseite des Gutscheines hat der Einreicher zu bestätigen, daß er dem Anspruchsberechtigten landwirtschaftliche Produktionsmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes geliefert hat, deren Preis den Einlösungsbetrag erreicht oder übersteigt. (3) Für die Feststellung des Entschädigungsbetrages gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes sind sämtliche Schadensfälle eines Versicherungsjahres aus dem gleichen Versicherungsvertrag zusammenzurechnen. Kamitz
407. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen einschließlich der in den Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 358/1979, BGBl. Nr. 333/1982, BGBl. Nr. 177/1987 und BGBl. Nr. 214/1992 festgesetzten Zuschläge wird ein weiterer Zuschlag von 13,5 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebühren werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (2) Sie ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten beendet worden ist. Michalek
169. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe des Huf- und Klauenbeschlages

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. September 1978, BGBl. Nr. 509, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe des Huf- und Klauenbeschlages wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage zur Verordnung wird für den unter Z 2 angeführten Gegenstand „Praktikum" die Mindestanzahl der Lehrstunden statt mit 160 mit 240 festgelegt. 2. In der Anlage zur Verordnung wird unter Z 3 die Zahl 325 durch die Zahl 405 ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch des Lehrganges für Huf- und Klauenbeschlag, die gemäß der Anlage zur Verordnung BGBl. Nr. 509/ 1978 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erworben wurden, gelten als Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch des Lehrganges für Huf- und Klauenbeschlag im Sinne der Anlage zur Verordnung BGBl. Nr. 509/1978 in der Fassung dieser Verordnung. (2) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Graf
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vertreten durch das Ministerium für Planung und Investitionen über die finanzielle Kooperation

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vertreten durch das Ministerium für Planung und Investitionen über die finanzielle Kooperation

[Abkommenstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 12 mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten.
Faymann
Tirol: Festsetzung der Vergütungen für die Mitglieder der Grundverkehrskommissionen, Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Vergütungen für die Mitglieder der Grundverkehrskommissionen festgesetzt werden, LGBl. Nr. 33, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 81/2000, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
267. Verordnung: Änderung der Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet: Die Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974, BGBl. Nr. 692, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 351/1975 und 579/1981 wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Behältnisse dürfen auch konisch oder quaderförmig sein, sofern sie nicht höher als die Packung des Formates E 10, nicht niedriger als das Behältnis des Formates ET 10 und von nahezu gleichem Volumen wie das Behältnis ET 10 sind." Staribacher
Steiermark: Gesetz vom 15. Juni 1993 über die Ansprüche von öffentlich-rechtlichenBediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder derLandeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld

num: § 1
paragraphs: Der 1. Teil, Artikel II des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, ist als Landesgesetz auf Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses nach
a)dem Steiermärkischen Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34, in der Fassung LGBl. Nr. 19/1988,b)dem Steiermärkischen Musiklehrergesetz 1991, LGBl. Nr. 69,c)dem Steiermärkischen Dienstrechtsgesetz für Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten 1985, LGBl. Nr. 77/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 73/ 1991,d)der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1989,e)dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991,
sinngemäß anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen. Das Gesetz tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
233. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Griechenland am 8. März 1993 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 429/1991) hinterlegt. Griechenland hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemäß Art. 27 den Vorbehalt erklärt, daß a) es von der in Art. 6 Abs. 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, Mitteilungen, die in französischer oder englischer Sprache abgefaßt oder die von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sind, auszuschließen, b) in Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 1 in den in den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen aus den in Art. 10 vorgesehenen Gründen versagt wird.Vranitzky
Vorarlberg: Rettungsgesetz, Katastrophenhilfegesetz, Klärschlammgesetz, Landes-Pflegegeldgesetz, Geltung

paragraphs: Text

Selbständiger Antrag 10/1997

57.
Gesetz über die Geltung des Rettungsgesetzes, des Katastrophenhilfegesetzes, des Klärschlammgesetzes und des Landes-Pflegegeldgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Rettungsgesetz, LGBl. Nr. 46/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 56/1990, das Katastrophenhilfegesetz, LGBl. Nr. 47/1979, das Klärschlammgesetz, LGBl. Nr. 41/1985, und das Landes-Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 38/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 21/1995 und Nr. 3/1997, gelten.
178. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kanada am 8. September 1972 seine Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über Behälter (BGBl. Nr. 22/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 323/1971) hinterlegt. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat den Geltungsbereich des genannten Abkommens am 12. Dezember 1974 auf Hongkong ausgedehnt. Kreisky
Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2.Die französische und die russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Finanzen aufliegen.
Artikel 1 des Übereinkommens wird dahingehend geändert, dass er wie folgt lautet:
Zweck der Bank ist es, durch Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative zu fördern. Zu den gleichen Bedingungen darf der Zweck der Bank auch in der Mongolei und in Mitgliedsländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums verfolgt werden, nachdem mindestens zwei Drittel der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten, dafür gestimmt haben. Dementsprechend gilt jeder Bezug in diesem Übereinkommen und seinen Anhängen auf „mittel- und osteuropäische Länder“, „Länder Mittel- und Osteuropas“, „Empfängerland (oder -länder)“, oder „Mitgliedsempfängerland (oder -länder)“ auch für die Mongolei und jedes dieser Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums.“
Article 1 of the Agreement shall be amended to read as follows:
In contributing to economic progress and reconstruction, the purpose of the Bank shall be to foster the transition towards open market-oriented economies and to promote private and entrepreneurial initiative in the Central and Eastern European countries committed to and applying the principles of multiparty democracy, pluralism and market economics. Subject to the same conditions, the purpose of the Bank may also be carried out in Mongolia and in member countries of the Southern and Eastern Mediterranean as determined by the Bank upon the affirmative vote of not less than two-thirds of the Governors, representing not less than three-fourths of the total voting power of the members. Accordingly, any reference in this Agreement and its annexes to "Central and Eastern European countries", "countries from Central and Eastern Europe", "recipient country (or countries)" or "recipient member country (or countries)" shall refer to Mongolia and each of such countries of the Southern and Eastern Mediterranean as well."
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 4. September 2013 ist die vorstehende Änderung gemäß Art. 56 Abs. 3 des Übereinkommens mit 12. September 2013 in Kraft getreten.
Faymann
1 Kundgemacht in BGBl. 222/1991, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 206/2013.
90. Verordnung: Textilreiniger-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Textilreiniger (Chemischreiniger, Wäscher und Wäschebügler) (§ 94 Z 70 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Chemieingenieurwesen mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Meisterklasse, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich Textilchemie liegt, und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 4. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Textilreiniger oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung in einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 6. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder 7. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Textilreiniger oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung in einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
386. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1999

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (
num: 2
paragraphs: § 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes) wird für das Jahr 1999 mit 0,7 vH festgesetzt. § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1999 in Kraft. Hostasch
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kirchberg in Tirol

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kirchberg in Tirol wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Kirchberg in Tirol bis spätestens 23. Jänner 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kirchberg in Tirol festgelegt wird, LGBl. Nr. 37/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
412. Bundesgesetz: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Landwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 155/1960, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 79/1963 und BGBl. Nr. 449/1968 sowie des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1971 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Landwirtschaftsgesetz wird geändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist davon auszugehen, daß es dessen Zweck ist, einen wirtschaftlich gesunden Bauernstand in einem funktionsfähigen ländlichen Raum zu erhalten, der Landwirtschaft und den in der Landwirtschaft beschäftigten Personen die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft zu sichern, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, insbesondere auch durch strukturelle Maßnahmen, zu erhöhen und die Landwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirtschaft und die Interessen der Verbraucher zu fördern, damit sie imstande ist, naturbedingte Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftszweigen auszugleichen und sich den Änderungen der volkswirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen, ferner die wirtschaftliche Lage der in ihr Tätigen zu verbessern und der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern." 2. § 7 Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(6)"; als neuer Abs. 5 ist in den § 7 einzufügen: „(5) Die Kommission kann dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Zusammenhang mit den Feststellungen gemäß Abs. 1 hinsichtlich der in Aussicht zu nehmenden Förderungsschwerpunkte Empfehlungen erstatten, für deren Zustandekommen Stimmeneinhelligkeit erforderlich ist." 3. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1971 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung, hinsichtlich des durch Artikel II Z. 1 geänderten § 2 Abs. 1 die Bundesregierung beziehungsweise die mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes betrauten Bundesminister und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg
122. Verordnung: Fettverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Fette tierischer Herkunft dürfen selbst nach Vornahme einer Raffination, gleichgültig, ob diese im In- oder Ausland erfolgt ist, als Lebensmittel (Speisefett) weder feilgehalten noch verkauft werden, wenn sie von folgenden Ausgangsmaterialien stammen: a) denaturierten Fetten (auch wenn die Denaturierung — durch welches Verfahren immer — rückgängig gemacht wurde); b) aus dem Ausland eingeführten Fetten, die anläßlich der Einfuhr nach der Z. T.-Nr. 77 oder 84 des geltenden Zolltarifes deklariert worden sind, oder bei denen sonst aus der Warenerklärung abgeleitet werden kann, daß sie für den menschlichen Genuß weder unmittelbar noch mittelbar bestimmt sind; c) Fetten, die derart verschmutzt oder so stark zersetzt sind, daß sie auch in raffiniertem Zustand bei Kenntnis des ursprünglichen Zustandes als ekelerregend anzusehen wären; d) Fetten, die im Sinne der Verordnung der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien über die Vieh- und Fleischbeschau und den Verkehr mit Fleisch vom 6. September 1924, BGBl. Nr. 342, in der Fassung der Verordnung vom 28. Februar 1925, BGBl. Nr. 92, als untauglich zu befinden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Fette im Sinne des § 1 dürfen wissentlich zur Herstellung von Lebensmitteln nicht verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Betriebe, die sowohl für Speisefette geeignete Ausgangsmaterialien als auch für andere Zwecke bestimmte Fette verarbeiten, müssen die Rohmaterialien in einer zur Vermeidung von Verwechslungen ausreichenden Weise kennzeichnen und so gelagert halten, daß jede abträgliche Beeinflussung der für die Speisefetterzeugung bestimmten Fettstoffe vermieden wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Falls zur Verarbeitung zu Speisefetten geeignete und andere Fettstoffe mit denselben Maschinen verarbeitet werden, sind diese vor der Erzeugung von Speisefett jeweils gründlich und sorgfältig zu reinigen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Unter Verwendung von Darmabputzfett oder Knochenfett des Schweines hergestelltes Fett darf nicht unter der Bezeichnung „Schweinefett" („Schweineschmalz" oder „Schmalz") oder einer anderen auf eine höhere Qualität hinweisenden Bezeichnung feilgehalten oder verkauft werden. (2) Schweinefett (Schweineschmalz oder Schmalz), das zum Zwecke der Wiederherstellung seiner Genußtauglichkeit raffiniert wurde, darf nur unter der Bezeichnung „Kochschmalz" feilgehalten oder verkauft werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf von Seetieren stammende Fette sowie die Bestimmungen des § 1 lit. b auf tierischen Talg keine Anwendung. Proksch Tschadek Thoma Bock
394. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Marktgemeinde Friesach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 83 Kärntner Straße von km 258,014 (alt) bis km 266,230 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. Feber 1976, BGBl. Nr. 88, bestimmten — Abschnitt („Umfahrung Friesach") für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Wolfsegg am Hausruck, politischer Bezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
Nr. 74
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 22. August 1994 über
die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Wolfsegg am Hausruck, politischer Bezirk
Vöcklabruck
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBI.
Nr. 94, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Wolfsegg am Hausruck, politischer Bezirk Vöcklabruck, für Sonntag, 20. November 1994,
ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 25. August 1994 festgesetzt. Als Tag der
Wahlausschreibung gilt gemäß § 24
Abs. 1 der O.ö. 24. August 1994.
Gemeindewahlordnung 1991 der
385. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereiche des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 245/1972 für das Kalenderjahr 1973 mit 1,09 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1973 auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1973 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 164/1972 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im§ 11 Abs. 5: statt 2513 S mit 2739 S, statt 2069 S mit 2255 S, statt 3151 S mit 3435 S. 2. Im § 12 a Abs. 1: statt 3733 S mit 4069 S, statt 1494 S mit 1628 S. Häuser
204. Verordnung: Abänderung der Fettverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lit. b hat zu lauten: „b) aus dem Ausland eingeführten Fetten, die anläßlich der Einfuhr nach den Z.T.- Nrn. 15.02 B, 15.06, 15.12 A und 15.17 des geltenden Zolltarifs deklariert worden sind, oder bei denen sonst aus der Warenerklärung abgeleitet werden kann, daß sie für den menschlichen Genuß weder unmittelbar noch mittelbar bestimmt sind;"
num: 2
paragraphs: 2. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf von Seetieren stammende Fette keine Anwendung." Proksch Tschadek Hartmann Bock
32. Kundmachung: Aufhebung des § 60 des Kriegsopferversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 197/1949, durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes, in der Fassung von 1929, in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127/1930, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Dezember 1951, G 4/51/8, den § 60 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz — KOVG.) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Verlautbarung dieser Kundmachung in Kraft. Figl