478. Vereinbarung zwischen den Philippinen und Österreich betreffend den Export bestimmter Kleidung von den Philippinen nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Diese Vereinbarung wurde unter Berücksichtigung des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 (in der Folge als „Abkommen" bezeichnet), das am 20. Dezember 1973 in Genf abgeschlossen wurde, und des Verlängerungsprotokolls des Abkommens, das am 22. Dezember 1981 abgeschlossen wurde, getroffen.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung legt die Vorkehrungen fest, welche zwischen den Philippinen und Österreich hinsichtlich der Ausfuhr von Blusen und Hemden, aus Geweben, im Ausmaß der im Anhang I angegebenen Kontingente und bezüglich der Bewilligung der Ausfuhr von Hosen nach Österreich vereinbart wurden.
num: 3
paragraphs: 3. Gegen Vorlage von Ausfuhrbewilligungen, die von den zuständigen philippinischen Behörden innerhalb der vereinbarten Ausfuhrkontingente für die Ausfuhr nach Österreich ausgestellt werden und mit dem Vermerk versehen sind, daß die betreffende Sendung den vereinbarten Ausfuhrkontingenten angelastet wurde, wird die zuständige österreichische Behörde die entsprechenden Einfuhrbewilligungen ausstellen. Ein Muster einer solchen Ausfuhrbewilligung ist als Anhang II angeschlossen.
num: 4
paragraphs: 4. Um Härten gegenüber dem Handel mit den im Anhang I bezeichneten Erzeugnissen zu vermeiden, werden von Österreich Lieferungen, die am oder vor dem 31. Juli 1982 erfolgen, gegen Vorlage des entsprechenden urkundlichen Nachweises ohne bestätigte Ausfuhrbewilligung außerhalb des entsprechenden Ausfuhrkontingentes zugelassen, vorausgesetzt, daß diese Ausfuhr durch unwiderrufliche Akkreditive oder andere Zahlungsvorkehrungen, welche von österreichischen Importeuren vor dem 2. Juli 1982 eröffnet bzw. getroffen wurden, erfaßt sind, und die Zollabfertigung in Österreich spätestens am 15. September 1982 erfolgt.
num: 5
paragraphs: 5. Die Philippinen werden Österreich auf einer monatlichen Basis Statistiken über die im Anhang I angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen, deren Ausfuhr nach Österreich unter Anrechnung auf die im Anhang I angeführten Kontingente bewilligt wurde.
num: 6
paragraphs: 6. Österreich wird den Philippinen monatlich Statistiken über Einfuhrbewilligungen, die auf Grund philippinischer Ausfuhrbewilligungen ausgestellt wurden, sowie Statistiken über die tatsächlichen, in das österreichische Zollgebiet eingeführten Mengen zur Verfügung stellen.
num: 7
paragraphs: 7. Österreich und die Philippinen stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile über jede Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieser Vereinbarung ergibt, in Konsultationen einzutreten.
num: 8
paragraphs: 8. Bezüglich der Ausfuhr gewebter Slacks, Shorts, Jeans und Hosen aus Baumwolle, für Männer und Knaben, Nr. ex 61.01 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gilt folgendes: (a) Die zuständige österreichische Behörde wird gegen Vorlage der von den zuständigen philippinischen Behörden ausgestellten speziellen Ausfuhrbewilligungen, in welchen Österreich als letztes Bestimmungsland angeführt ist, automatisch Einfuhrbewilligungen ausstellen und den Philippinen vierteljährlich Informationen über diese Einfuhrbewilligungen zur Verfügung stellen. Ein Muster einer solchen speziellen Ausfuhrbewilligung ist als Anhang III angeschlossen. (b) Sollten sich die Ausfuhren der oben genannten Kleidung aus den Philippinen nach Österreich in einer Weise entwickeln, die tatsächliche Gefahren einer Marktstörung verursachen, kann Österreich zwecks Abschluß einer Vereinbarung zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen um Konsultationen mit den Philippinen ersuchen. Dem Ersuchen um solche Konsultationen ist eine Darstellung mit den einschlägigen Angaben über die Marktbedingungen, welche aus österreichischer Sicht das Konsultationsersuchen nötig machen, beizuschließen. Beide Parteien kommen überein, die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Konsultationsersuchens aufzunehmen und alles daranzusetzen, sie innerhalb von 15 Tagen nach ihrem Beginn abzuschließen. Wird keine Einigung erzielt, werden die Philippinen die Exporte der oben bezeichneten Kleidung im betreffenden Jahr auf eine Menge beschränken, die nicht niedriger als jene Menge ist, die während des Zwölfmonatszeitraumes erzielt wurde, der dem Monat, in welchem das Konsultationsersuchen gestellt wurde, voranging.
num: 9
paragraphs: 9. Die Gültigkeit der im Absatz 3 erwähnten Ausfuhrbewilligungen und der im Absatz 8 erwähnten speziellen Ausfuhrbewilligungen endet zum Zweck der Vorlage bei der zuständigen österreichischen Behörde vier Monate nach dem Ausstellungsdatum.
num: 10
paragraphs: 10. Die Gültigkeit dieser Vereinbarung beträgt ein Jahr beginnend vom 1. August 1982 bis 31. Juli 1983.
num: 11
paragraphs: 11. Die im Anhang II angeschlossene Ausfuhrbewilligung wird für alle Lieferungen ausgestellt, die am oder nach dem 1. August 1982 oder, wenn nötig, einem früheren Zeitpunkt erfolgen. Die spezielle Ausfuhrbewilligung gemäß Anhang III wird für alle Lieferungen ab dem 15. Juli 1982 ausgestellt. Wien, am 2. Juli 1982 Für die Philippinen: Pio de Roda jr. e. h. Stellvertretender Minister Finanzministerium Für Österreich: Dr. Gerhard Waas e. h. Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Bezugnehmend auf die Vereinbarung, die zwischen den Vertretern Österreichs und den Philippinen betreffend den Export philippinischer Bekleidung nach Österreich abgeschlossen wurde, haben diese Vertreter weiters folgendes vereinbart: 1. Ungeachtet der Bestimmungen der Vereinbarung können die Philippinen unbeschränkt Blusen und Hemden aus Geweben nach Österreich exportieren, vorausgesetzt, daß die endgültige Bestimmung solcher Blusen und Hemden aus Geweben außerhalb Österreichs liegt, und dieser Umstand der endgültigen Bestimmung in der Ausfuhrbewilligung klar zum Ausdruck kommt. 2. Nachdem den zuständigen österreichischen Behörden mitgeteilt wurde, daß Importe von Blusen und Hemden aus Geweben aus Österreich wiederausgeführt wurden, wird die zuständige österreichische Behörde der zuständigen philippinischen Behörde die Tatsache dieser Wiederausfuhr und die betroffene Menge melden und den Kontingenten in Spalte D des Anhanges I der Vereinbarung die angegebenen Mengen hinzurechnen. 3. Wenn auf Grund der von Österreich gemäß Absatz 6 dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Statistiken ermittelt wurde, daß für Mengen, die von einer Ausfuhrbewilligung erfaßt sind, keine Einfuhrbewilligungen beantragt wurden, können für diese Mengen im laufenden Beschränkungsjahr neue Ausfuhrbewilligungen ausgestellt werden. 4. Solange die Kontingente nicht überschritten werden, können die Philippinen jede Lieferung nach Österreich weiterhin auf die gemäß obigen Absätzen 2 und 3 berichtigten Kontingente anrechnen. 5. Die zuständigen österreichischen Behörden und die Philippinen können jederzeit in gleicher Weise über die Erfüllung der ergänzenden Vereinbarung konsultieren, wie dies im Absatz 7 der Vereinbarung vorgesehen ist. Für die Philippinen: Pio de Roda jr. e. h. Stellvertretender Minister Finanzministerium Für Österreich: Dr. Gerhard Waas e. h. Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Anhang I Anhang II Anhang III Kreisky