Tirol: Tiroler COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: (1) Abweichend von § 4 Abs. 2 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 441/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021, haben sämtliche Kunden beim Betreten und Befahren sonstiger Kundenbereiche sowie der Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.(2) Abs. 1 gilt außer im Rahmen von Zusammenkünften im Sinn des § 2 Abs. 1 auch für Besucher vona)Museen, Kunsthallen und kulturellen Ausstellungshäusern sowieb)Bibliotheken, Büchereien und Archiven.(3) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nach den Abs. 1 und 2 die Ausnahmen des § 19 Abs. 3, Abs. 4 Z 1, 2, 5 und 7, Abs. 5 und Abs. 6 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung sinngemäß.
num: § 2
paragraphs: (1) Abweichend von § 12 Abs. 3 Z 2 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung sind sämtliche Zusammenkünfte mit mehr als 500 Teilnehmern nur zulässig, wenn der für die Zusammenkunft Verantwortliche nur Teilnehmer einlässt, die einen 2G-Nachweis vorweisen. Dieser ist für die gesamte Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.(2) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Pflicht zum Vorweisen eines 2G-Nachweises nach den Abs. 1 und 2 die Ausnahmen des § 19 Abs. 3, 7 und 11 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordung sinngemäß.
num: § 3
paragraphs: (1) Abweichend von den §§ 10 und 11 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung ist das Betreten von Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, Kranken- und Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, durch den Betreiber und die Mitarbeiter nur zulässig, wenn diese einen 2,5G-Nachweis (§ 1 Abs. 2 Z 3 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung) vorweisen. Dieser ist für die gesamte Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.(2) Abs. 1 gilt auch für das Betreten der genannten Einrichtungen durcha)Besucher und Begleitpersonen,b)externe Dienstleister sowie die in § 10 Abs 2 Z 3, 4 und 5 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung genannten Organe, jeweils bei Kontakt mit Bewohnern bzw. Patienten.(3) Für zu einem 2,5G-Nachweis nach den Abs. 1 und 2 verpflichtete Personen, die weder über einen 1G-Nachweis noch über einen 2G-Nachweis verfügen, ist an Stelle eines negativen Ergebnisses eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 ausnahmsweise ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Antigentests im Sinn des § 1 Abs. 2 Z 4 lit. a der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung ausreichend, wenn die Beibringung eines negativen Ergebnisses eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus folgenden Gründen nicht zeitgerecht organisiert werden kann:a)bei Mitarbeitern aufgrund besonderer dienstlicher Notwendigkeit (z. B. kurzfristige Änderungen des Dienstplanes, kurzfristiges Einspringen),b)bei Besuchern und Begleitpersonen in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen (z. B. kurzfristige Begleitung bei kritischen Lebenssituationen),c)bei externen Dienstleistern in Fällen, in denen diese kurzfristig herangezogen werden müssen (z. B. dringend notwendige Reparaturen),d)bei den in § 10 Abs 2 Z 3, 4 und 5 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung genannten Organen zur Erfüllung ihrer gesetzmäßigen Aufgaben in dringenden, nicht planbaren Fällen.(4) Im Übrigen gelten die Ausnahmen des § 19 Abs. 3, 7 und 8 der 3. COVID-19-Maßnahmenverordung sinngemäß.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 8. November 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster