Tirol: Anhebung des Pensionsalters für Mitglieder des Landtages und derLandesregierung; Tiroler Landes-Bezügegesetz 1998; Änderungen

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Anhebung des Pensionsalters für Mitglieder des Landtages und der Landesregierung, LGBl. Nr. 26/2001, wird wie folgt geändert:
Im § 3 werden in der lit. f der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen als lit. g bis i angefügt:
"g)im Jahr 2008 vollenden, die Vollendung des 63. Lebensjahres,h)im Jahr 2009 vollenden, die Vollendung des 64. Lebensjahres,i)im Jahr 2010 oder später vollenden, die Vollendung des 65. Lebensjahres."
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 23, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 113/2001 wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Besteht neben dem Anspruch auf Bezüge nach Abs. 1 ein Anspruch auf Ruhebezüge nach Art. II Abs. 2 oder 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 108/1994 oder nach den §§ 11 Abs. 2 und 12a Abs. 1 und 3 des Tiroler Bezügegesetzes 1995, LGBl. Nr. 23, in der jeweils geltenden Fassung, so sind nur die Bezüge nach Abs. 1 auszuzahlen. Die Ruhebezüge werden für die Dauer des Anspruches auf Bezüge nach Abs. 1 stillgelegt."
2.§ 7 hat zu lauten:
"§ 7
Bezugsfortzahlung für Mitglieder der Landesregierung
(1) Haben Mitglieder der Landesregierung keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, so gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung eine Fortzahlung in der Höhe von 75 v. H. der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.(2) Bestehen Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Z. 5, 6 oder 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 10/2003, bzw. Ansprüche auf solche Einkünfte, so ist jeweils ein Zwölftel dieser Jahreseinkünfte von den monatlichen Bezugsfortzahlungsansprüchen nach Abs. 1 in Abzug zu bringen.(3) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nur so lange, als nicht ein Anspruch auf Geldleistungena)für die neuerliche Ausübung einer im § 1 Abs. 1 genannten Funktion, nach vergleichbaren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder für eine Funktion im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft,b)für eine sonstige Erwerbstätigkeit oderc)aus einer Pension
besteht.
(4) Die Bezugsfortzahlung gebührt nach einer ununterbrochenen Amtstätigkeit von mindestens einem Jahr für die Dauer von höchstens drei Monaten und von mindestens zwei Jahren für die Dauer von höchstens sechs Monaten.(5) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenna)ein Anspruch auf eine Geldleistung nach Abs. 3 deswegen nicht besteht, weil das Mitglied der Landesregierung darauf verzichtet hat, oderb)ein Anspruch auf Pension deswegen nicht besteht, weil das Mitglied der Landesregierung einen hiefür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat.(6) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Bezüge gelten auch für die Bezugsfortzahlung."
3.Im Abs. 1 des § 11 wird im zweiten Satz das Zitat "die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2001" durch das Zitat "die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 8/2003" ersetzt.
4.Nach § 13 werden folgende Bestimmungen als §§ 13a und 13b eingefügt:
"§ 13a
Beitrag von den Ruhe- und Versorgungsbezügen
Auf Ruhebezüge und Versorgungsbezüge nach Art. II Abs. 2 oder 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 108/1994 und nach den §§ 11 Abs. 2 und 12a Abs. 1 und 3 des Tiroler Bezügegesetzes 1995 sind die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen über den Beitrag von wiederkehrenden Geldleistungen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Beitrag
a)für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG liegenden Teile der Ruhebezüge oder Versorgungsbezüge sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 8 v. H. undb)für die darüber liegenden Teile der Ruhebezüge oder Versorgungsbezüge sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 15 v. H.
beträgt.
§ 13b
Kürzung der Ruhebezüge bei Inanspruchnahme vor Vollendung des 65. Lebensjahres
Bei Inanspruchnahme eines Ruhebezuges nach Art. II Abs. 2 oder 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 108/1994 oder nach den §§ 11 Abs. 2 und 12a Abs. 1 und 3 des Tiroler Bezügegesetzes 1995 frühestens zu dem nach § 3 des Gesetzes über die Anhebung des Pensionsalters für Mitglieder des Landtages und der Landesregierung, LGBl. Nr. 26/2001, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Lebensalter ist der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme und dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten liegt, um 0,35 v. H., höchstens jedoch um 10 v. H., zu kürzen."
5. Im § 15 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 117/2002" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. II Z. 1, 2 und 4 tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.