571. Bundesgesetz: Einkommensteuergesetz-Novelle 1978

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paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/ 1974, 335/1975, 391/1975, 636/1975, 143/1976, 664/1976, 320/1977, 645/1977 und 280/1978 wird wie folgt geändert: 1. Die Z. 5 des § 3 hat zu lauten: „5. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe für Zwecke der Wissenschaft oder Kunst bewilligt werden, sowie Beihilfen der im § 4 Abs. 4 Z. 5 genannten Institutionen, sofern hiedurch die sachlichen Voraussetzungen für eine wissenschaftliche oder gewerbliche Forschung geschaffen werden, weiters Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz, BGBl. Nr. 421/1969, und nach dem Schülerbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 253/1971,". 2. Dem § 9 werden als Abs. 4 bis 9 angefügt: „(4) Rücklagen (steuerfrei gelassene Beträge) gemäß den Abs. 1 bis 3, die zu Lasten der Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit gebildet und nicht bis zum Ablauf des ihrer Bildung folgenden vierten Jahres bestimmungsgemäß verwendet wurden, sind abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, als sie 5 v. H. des ihrer Bildung zugrunde gelegten Gewinnes (Abs. 1 und 3) nicht übersteigen und in diesem Jahr österreichische festverzinsliche Wertpapiere angeschafft werden, die im Anschaffungsjahr begeben wurden; dabei gelten die Rücklagen (steuerfrei gelassenen Beträge) in Höhe der Anschaffungskosten dieser Wertpapiere als bestimmungsgemäß verwendet. Wertänderungen der nach dieser Bestimmung angeschafften Wertpapiere sind steuerlich nicht zu berücksichtigen; eine Übertragung stiller Rücklagen (§ 12) auf solche Wertpapiere ist nicht zulässig. (5) Voraussetzung für die Verwendung der Rücklagen (steuerfrei gelassenen Beträge) im Sinne des Abs. 4 ist, daß die Wertpapiere bei einer inländischen Kreditunternehmung hinterlegt und in einer mit der Erklärung über den Gewinn des betreffenden Wirtschaftsjahres dem Finanzamt vorgelegten, laufend geführten Aufzeichnung ausgewiesen werden. Aus dieser Aufzeichnung müssen die Anschaffungskosten und der Anschaffungstag der Wertpapiere, deren Bezeichnung, die gemäß Abs. 4 verwendeten Rücklagenbeträge (steuerfrei gelassenen Beträge), der Tag der entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung oder der Entnahme aus dem Depot (Abs. 6) sowie die Anschaffungskosten und der Anschaffungstag nachgeschaffter Wertpapiere (Abs. 7) klar ersichtlich sein. (6) Werden die gemäß Abs. 4 angeschafften Wertpapiere entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder dem Depot des Steuerpflichtigen entnommen oder wird die Aufzeichnung (Abs. 5) trotz Aufforderung nicht vorgelegt, dann sind die verwendeten Rücklagenbeträge (steuerfrei gelassenen Beträge) um 20 v. H. zu erhöhen und in dem betreffenden Jahr nachzuversteuern. Die Bestimmung des § 37 Abs. 1 ist auf nachzuversteuernde Beträge nicht anwendbar; dies gilt nicht bei Tod des Steuerpflichtigen. Die Erhöhung des nachzuversteuemden Betrages unterbleibt insoweit, als der Veräußerungserlös zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes des Steuerpflichtigen, seines Ehegatten und der Kinder im Sinne des § 119 oder zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen im Sinne des § 34 verwendet wird, weiters wenn der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Übertragung oder Entnahme aus dem Depot berufsunfähig ist oder das 60. Lebensjahr vollendet hat oder wenn die Übertragung oder Entnahme aus dem Depot infolge Todes des Steuerpflichtigen erfolgt. (7) Eine Nachversteuerung (Abs. 6) unterbleibt insoweit, als die Wertpapiere (Abs. 4) getilgt und innerhalb von zwei Monaten nach Einlösung ersetzt werden. Die Vorschriften der Abs. 4 bis 6 sind auf solche Wertpapiere sinngemäß anzuwenden. (8) Die Bestimmungen der Abs. 5 bis 7 sind nach Veräußerung, Aufgabe oder unentgeltlicher Übertragung des Betriebes insoweit weiter anzuwenden, als die Wertpapiere (Abs. 4) nicht entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder dem Depot des Steuerpflichtigen entnommen werden. (9) Die Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 gelten nicht für Wertpapiere, die gemäß § 14 Abs. 4 angeschafft oder für die die Begünstigungen des § 107 in Anspruch genommen werden." 3. Die Z. 5 des § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „5. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 800 S jährlich,". 4. Die Z. 7 des § 26 hat zu lauten: „7. Beträge, die den im privaten Dienst angestellten Personen aus Anlaß einer Dienstreise als Reisewegvergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder), Tages- und Nächtigungsgelder gezahlt werden, soweit sie die tatsächlichen Aufwendungen (nach Abzug der durch die Abwesenheit des Arbeitnehmers erzielten Haushaltsersparnisse) nicht übersteigen. Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verläßt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, daß ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann. Bei Arbeitnehmern, die ihre Dienstreise vom Wohnort aus antreten, tritt an die Stelle des Dienstortes im Sinne obiger Vorschrift der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz). Die Voraussetzung des ersten Satzes ist erfüllt bei Gewährung von a) Kilometergeldern, wenn der Weg der Dienstreise mehr als zwei Kilometer beträgt und die den Bundesbediensteten gewährten Sätze nicht überschritten werden, b) Tages- und Nächtigungsgeldern für Inlandsdienstreisen, soweit bei Arbeitnehmern nicht überschritten werden. Zum Bruttojahresarbeitslohn zählen sämtliche steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit außer der Familienbeihilfe und der Wohnungsbeihilfe. Bei Dienstreisen in Orte, die mehr als fünf Kilometer vom Dienstort entfernt sind, sind die Sätze des Tarifs I, in allen anderen Fällen die Sätze des Tarifs II anzuwenden. Die vollen Tagesgelder gelten für 24 Stunden. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so wird für jede angefangene Stunde ein Zwölftel des Tagesgeldes, höchstens der volle Satz gerechnet. Ist in Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen worden sind, oder auf Grund aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst- (Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes eine Regelung über die Verrechnung anteiliger Tagesgelder enthalten, so gilt diese Regelung anstelle der Vorschriften der beiden vorhergehenden Sätze, c) Tages- und Nächtigungsgeldern für Auslandsdienstreisen, soweit diese — entsprechend den in lit. b angeführten Stufen des Bruttojahresarbeitslohnes — die den Bundesbediensteten gewährten Sätze nicht überschreiten. Zahlt der Arbeitgeber höhere Tages- und Nächtigungsgelder, so sind die tatsächlichen Reiseaufwendungen dem Finanzamt nachzuweisen und zur Berücksichtigung der Haushaltsersparnis um 20 v. H. der nachgewiesenen Aufwendungen zu kürzen. Die Haushaltsersparnis ist nur von den Tagesgeldern zu berechnen. Die Kürzung ist jedoch nicht unter den Betrag durchzuführen, der den vollen bzw. anteiligen Sätzen der obigen Tabelle bei Inlandsdienstreisen bzw. der den Bundesbediensteten zustehenden Sätzen bei Auslandsdienstreisen entspricht,". 5. Die Abs. 3 bis 6 des § 33 haben zu lauten: „(3) Dem Steuerpflichtigen steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag in Höhe von 4800 S jährlich zu. (4) Ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 3200 S jährlich steht jedem Steuerpflichtigen, der zu Beginn des Veranlagungszeitraumes oder mindestens vier Monate im Veranlagungszeitraum verheiratet war, zu, wenn der von ihm nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatte entweder keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 oder solche Einkünfte von insgesamt nicht mehr als 10000 S jährlich erzielt; hiebei bleiben steuerfreie Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes außer Ansatz. (5) Bezieht der Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Wege des Steuerabzuges vom Arbeitslohn zu erfassen sind, so steht ihm ein Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 3000 S jährlich zu. (6) Steuerpflichtigen, die Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 3 oder Ruhe(Versorgungs)bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 4 beziehen, steht ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 2000 S jährlich zu. Für Einkünfte, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu." 6. Der Abs. 2 des § 54 hat zu lauten: „(2) Bei Vorliegen einer Zweiten Lohnsteuerkarte sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifs dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: Bei Vorliegen einer Dritten bzw. weiteren Lohnsteuerkarte sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifs dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: 7. Die Abs. 1 bis 3 des § 57 haben zu lauten: „(1) Dem Arbeitnehmer steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag in Höhe von 4800 S jährlich zu. (2) Ein. Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 3200 S jährlich steht jedem verheirateten Arbeitnehmer zu, wenn der von ihm nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatte entweder keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 oder solche Einkünfte von insgesamt nicht mehr als 10000 S jährlich erzielt; hiebei bleiben steuerfreie Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes außer Ansatz. (3) Dem Arbeitnehmer steht ein Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 3000 S jährlich zu." 8. Der Abs. 1 des § 67 hat zu lauten: „(1) Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 8500 S übersteigen, 6 v. H. Dieser Steuersatz ermäßigt sich bei Arbeitnehmern Die Lohnsteuer von sonstigen Bezügen wird nicht erhoben, wenn sie jährlich den Betrag von 100 S nicht übersteigt. Den Freibetrag von 8500 S darf nur der Arbeitgeber beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigen, bei dem die Erste Lohnsteuerkarte oder die Dauerlohnsteuerkarte vorliegt." 9. Der Abs. 1 des § 75 hat zu lauten: „(1) Legt der Arbeitnehmer seine Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber schuldhaft nicht vor oder verzögert er schuldhaft die Rückgabe der Lohnsteuerkarte, so hat der Arbeitgeber für die Berechnung der Lohnsteuer vor Anwendung des Lohnsteuertarifes dem tatsächlichen Arbeitslohn (laufende Bezüge) hinzuzurechnen und die Bestimmungen des § 57 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird der Arbeitslohn für andere als die hier genannten Lohnzahlungszeiträume gezahlt, so sind die vorstehend genannten Beträge nach § 66 Abs. 1 umzurechnen. Von dem nach der Hinzurechnung sich ergebenden Betrag ist die Lohnsteuer unbeschadet der Vorschriften des § 68 nach dem Lohnsteuertarif (§ 66) so lange einzubehalten, bis der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber vorlegt oder zurückgibt. Sonstige Bezüge sind mit 6 v. H. zu versteuern." 10. Der Abs. 3 des § 106 hat zu lauten: „(3) Es wird jährlich gewährt Treffen bei körperbehinderten Steuerpflichtigen Beschädigungen verschiedener Art zu, so ist das amtlich anerkannte höchste Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit maßgebend." 11. Der Abs. 1 des § 107 hat zu lauten: „(1) Bei Erwerb von auf Inhaber lautenden Teilschuldverschreibungen inländischer Schuldner wird unbeschränkt Steuerpflichtigen (§ 1 Abs. 1) auf Antrag Einkommensteuer (Lohnsteuer) pauschal erstattet. Das Ausmaß dieser Erstattung beträgt 1. bei Erwerb von Teilschuldverschreibungen nach dem 31. Dezember 1972 und vor dem 1. Jänner 1977 15 v. H. des Nennbetrages der erworbenen Wertpapiere, soweit dieser im Kalenderjahr 100000 S nicht übersteigt, 2. bei Erwerb von in Schillingwährung begebenen Teilschuldverschreibungen nach dem 31. Dezember 1976 und vor dem 1. Jänner 1979 10 v. H. des Nennbetrages der erworbenen Wertpapiere, soweit dieser im Kalenderjahr 100000 S nicht übersteigt, 3. bei Erwerb von in Schillingwährung begebenen Teilschuldverschreibungen nach dem 31. Dezember 1978 5 v. H. des Nennbetrages der erworbenen Wertpapiere, soweit dieser im Kalenderjahr 100000 S nicht übersteigt. Den Teilschuldverschreibungen sind Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen gleichgestellt. Voraussetzung ist, daß die in Z. 1 genannten Wertpapiere mit einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren und die in Z. 2 und 3 genannten Wertpapiere mit einer mittleren Laufzeit von mindestens acht Jahren ausgestattet sind, wobei die mittlere Laufzeit nach folgender Formel zu berechnen ist: Weiters ist Voraussetzung, daß die Wertpapiere im Jahre ihrer Begebung (Ausgabe) bei ein und derselben österreichischen Kreditunternehmung erworben und hinterlegt werden. Als Hinterlegung igelten die Streifbandverwahrung und die Sammelverwahrung sowie die Eintragung im Bundesschuldbuch." 12. Der Abs. 4 des § 107 hat zu lauten: „(4) Dem Steuerpflichtigen steht das Recht zu, die Wertpapiere jederzeit dem Depot zu entnehmen. Als Entnahme gilt auch die Entnahme aus der Sammelverwahrung — ausgenommen die Fälle des Abs. 6 — und die Löschung der Eintragung im Bundesschuldbuch. In diesen Fällen hat die Kreditunternehmung für Wertpapiere im Sinne des Albs. 1 Z. 1 15 v. H., für Wertpapiere im Sinne des Abs. 1 Z. 2 10 v. H. und für Wertpapiere im Sinne des Abs. 1 Z. 3 5 v. H. des Nennbetrages der entnommenen Wertpapiere als Einkommensteuer (Lohnsteuer) für Rechnung des Steuerpflichtigen an die für sie zuständige Finanzlandesdirektion abzuführen; diese Beträge sind nach den für die Einhebung der Lohnsteuer geltenden Bestimmungen zu behandeln. Der abzuführende Abgabenbetrag ermäßigt sich für Wertpapiere im Sinne des Abs. 1 Z. 1 auf 6 v. H., wenn die Entnahme aus dem Depot erst nach Ablauf von sieben Jahren erfolgt. Die Abgabenabfuhr entfällt, wenn die Wertpapiere bis zur Tilgung oder mindestens 15 Jahre im Depot belassen werden. Dies gilt nicht, wenn zwischen der Anschaffung und einer Tilgung, die auf eine vorzeitige Kündigung zurückzuführen ist, ein Zeitraum von weniger als sieben Jahren liegt. Gehen die Wertpapiere von Todes wegen oder in Abgeltung eines Pflichtteilsanspruches oder in Abgeltung von Ansprüchen aus Vermächtnissen über oder erfolgt eine Übertragung auf Miterben zur Teilung des Nachlasses oder eine Übertragung an einen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, so liegt keine Entnahme vor, soweit die Wertpapiere weiterhin im Sinne des Abs. 1 hinterlegt bleiben. Dies gilt auch für gemäß den §§ 84 a und 104 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 370/1970 erworbene Wertpapiere."
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paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 bis 10 sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1979, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1978 enden, 3. beim Steuerabzug in sonstigen Fällen für die Zeit ab 1. Jänner 1979.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch