25. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Bauern-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 28/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 389/1970 und BGBl. Nr. 33/1973 wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 Z. 4 wird aufgehoben. 2. Im § 5 Abs. 5 ist der Ausdruck „120 Beitragsmonate" durch den Ausdruck „120 Versicherungsmonate" zu ersetzen. 3. a) § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind a) alle Pensionen, für die der Stichtag (§ 53 Abs. 2) vor dem 1. Jänner dieses Jahres liegt, b) alle Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 53 Abs. 2) am 1. Jänner dieses Jahres liegt, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen." b) § 25 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Abs. 4 gilt entsprechend bei der Anwendung des § 84." 4. Im § 26 erster Satz ist der Ausdruck „der im vorangegangenen Jahr in Geltung gestandene Betrag" durch den Ausdruck „der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandene Betrag" zu ersetzen. 5. Im § 40 Abs. 4 ist der Betrag von 1200 S durch den Betrag von 1665 S zu ersetzen. 6. Im § 42 erhält der bisherige Inhalt die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung erlischt ferner mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung. Beträge, die nach Erlöschen des früheren Anspruches noch geleistet wurden, sind von den aus dem neuen Anspruch für den gleichen Zeitraum zu leistenden Beträgen einzubehalten und gegebenenfalls dem aus dem früheren Anspruch verpflichteten Versicherungsträger zu überweisen." 7. Im § 45 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Eine Z. 4 mit nachstehendem Wortlaut ist anzufügen: „4. vom Versicherten zu ersetzende Kostenanteile gemäß § 48 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes." 8. § 63 hat zu lauten: „Bemessungsgrundlage für die erhöhte Alterspension § 63. Hat der Versicherte einen Anspruch auf die erhöhte Alterspension gemäß § 78 erworben, so gebühren, wenn es für ihn günstiger ist, der Grundbetrag und die auf die Zeit bis zum Beginn des Pensionsaufschubes entfallenden Steigerungsbeträge von der Bemessungsgrundlage, die sich bei Beginn des Pensionsaufschubes nach den am Stichtag der erhöhten Alterspensiön in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften ergeben hätte." 9. § 78 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf die erhöhte Alterspension hat der Versicherte, der die Alterspension nach § 68 Abs. 1 erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, wenn er die Wartezeit nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften erfüllt hat und keine Alterspension nach § 68 Abs. 3 bezieht. Die Erhöhung beträgt für je weitere zwölf Versicherungsmonate des Pensionsaufschubes vom 61. bis zum 65. Lebensjahr .... 2 v. H., vom 66. bis zum 70. Lebensjahr .... 3 v. H., vom 71. Lebensjahr an 5 v. H. der Alterspension gemäß § 68 Abs. 1, die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte." 10. a) § 80 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und vom Bund, den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes (der Mietzinsmehrbelastung) gewährte Beihilfen (Abgeltungsbeträge);" b) Im § 80 Abs. 3 ist der Punkt am Schluß der lit. i durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als lit. k ist anzufügen: „k) Leistungen auf Grund der Bestimmungen des Teiles I des österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages, BGBl. Nr. 283/1962." 11. Im § 82 Abs. 4 ist der Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268" durch den Ausdruck „§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440," zu ersetzen. 12. Im § 84 ist der Ausdruck „Erwerbsunfähigkeitspension" durch den Ausdruck „Erwerbsunfähigkeits (Alters)pension" zu ersetzen. 13. § 85 Abs. 4 lit. a hat zu lauten: „a) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und vom Bund, den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes (der Mietzinsmehrbelastung) gewährte Beihilfen (Abgeltungsbeträge);". 14. a) § 86 Abs. 1 hat zu lauten: Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich ab 1. Jänner 1974 um 216 S, ab 1. Juli 1974 um 222 S für jedes Kind (§ 66), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." b) Im § 86 Abs. 2 ist der Ausdruck „erstmals ab 1. Jänner 1974," durch den Ausdruck „erstmals ab 1. Jänner 1975," zu ersetzen. 15. Im § 136 Abs. 3 ist der Ausdruck „binnen zwei Monaten" durch den Ausdruck „binnen vier Monaten" zu ersetzen. 16. § 151 Abs. 4 Z. 2 lit. b hat zu lauten: „b) Treffen mehrere Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung zusammen, gebührt der Hilflosenzuschuß nur einmal. Treffen Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Pensionsansprüchen aus der Sozialversicherung oder mit einem Rentenanspruch aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zusammen, wobei in beiden in Betracht kommenden Versicherungszweigen die Voraussetzungen für den Hilflosenzuschuß erfüllt sein müssen, so gebührt der Hilflosenzuschuß zu der höheren oder höchsten Pension (Rente). Ist aber die halbe Vollrente aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz höher als der zur höheren oder höchsten Pension (Rente) gebührende Hilflosenzuschuß, so gebührt der Hilflosenzuschuß in der Höhe der halben Vollrente. Der Hilflosenzuschuß ist von dem Versicherungsträger festzustellen und flüssigzumachen, demgegenüber der höhere oder höchste Pensions(Renten)anspruch besteht; sofern aber der Hilflosenzuschuß in der Höhe der halben Vollrente aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gebührt, ist er vom Träger der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz festzustellen und flüssigzumachen."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die erstmaligen Meldungen für Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Pflichtversicherung in der Bauernpensionsversicherung am 1. Jänner 1974 unterliegen und nicht schon zu dieser Pflichtversicherung angemeldet sind, sind bis zum 28. Februar 1974 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu erstatten. Die Bestimmungen der §§ 10, 13 bis 15 und 21 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (2) Die Pensionen aus der Pensionsversicherung, bei denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1973 liegt, sind unbeschadet der nach § 25 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem. 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1974 bzw. am 30. Juni 1975 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 25 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen sind. Die Vervielfachung erstreckt sich im gleichen Verhältnis auf alle Pensionsbestandteile. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 sind entsprechend auch auf die Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, bei denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt und die von Pensionen bemessen wurden, auf die Abs. 2 angewendet wurde bzw. anzuwenden gewesen wäre. (4) Die Pensionen aus der Pensionsversicherung, bei denen der Stichtag im Jahre 1973 liegt und auf die nicht bereits Abs. 3 anzuwenden ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 mit dem 1,075fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember 1973 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 25 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls mit dem 1,075fachen zu vervielfachen sind. Die Vervielfachung erstreckt sich im gleichen Verhältnis auf alle Pensionsbestandteile. (5) Die Bestimmungen des Abs. 4 sind entsprechend auch auf Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, bei denen der Stichtag am 1. Jänner 1974 liegt und die von Pensionen bemessen wurden, auf die Abs. 4 anzuwenden gewesen wäre. (6) Die für das Ausmaß der Alters(Erwerbsunfähigkeits) zuschußrente im Sinne des § 151 Abs. 7 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes am 30. Juli 1974 bzw. am 30. Juni 1975 in Geltung stehenden Beträge sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. (7) Die Beträge der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach § 86 Abs. 1 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes sind unbeschadet der nach § 86 Abs. 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1975 mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung sind die Beträge zugrunde zu legen, die am 30. Juni 1975 in Geltung stehen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillinge zu runden. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen. (8) Die auf Grund der Bestimmungen des Abs. 7 bzw. des Art. I Z. 13 und 14 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (9) Die sich aus den Abs. 2 bis 6 ergebenden Leistungserhöhungen gelten nicht als Änderung des maßgebenden Sachverhaltes im Sinne des Art. II Abs. 6 der 2. Novelle zum B-PVG, BGBl. Nr. 33/1973. (10) § 80 Abs. 3 lit. k des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 10 lit. b ist für die Zeit vom 1. Juli 1971 bis 31. Dezember 1973 nur auf besonderen Antrag der (des) Anspruchsberechtigten anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Jahr 1974 festgesetzte Anpassungsfaktor ist auch für den Bereich des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1974 verbindlich. (2) Im Art. II Abs. 11 der 2. Novelle zum Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 33/1973, ist der Punkt am Schluß des ersten Satzes durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgender Ausdruck anzufügen: „dasselbe gilt auch in den Fällen, in denen vor dem 1. Feber 1973 über Anträge nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der vor dem 1. Jänner 1972 in Geltung gestandenen Fassung rechtskräftig entschieden worden ist."
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem 1. Juli 1971 die Bestimmungen des Art. I Z. 10 lit. b; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1973 die Bestimmung des Art. I Z. 11 und des Art. III Abs. 2; c) mit dem 1. Jänner 1975 die Bestimmung des Art. I Z. 3.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser