Vorarlberg: Luftreinhalteverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Dies gilt nicht für Anlagen, die bis zum 25. November 1999 nach Art. 9 der Vereinbarung über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen als Lagerbestände in Verkehr gebracht wurden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 ist folgender Abs. 4 anzufügen:„(4) Die Errichtung von Heizungsanlagen, die den §§ 2 bis 8nicht entsprechen, ist nicht zulässig.“
num: 3.
paragraphs: Der § 3 Abs. 1 lit. e hat zu lauten:„e)naturbelassene Pflanzenöle und Pflanzenölmethylester,“
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 ist die bisherige lit. e als lit. f zu bezeichnen.
num: 5.
paragraphs: Dem § 5 sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen:„(3) Bei Pelletsheizungen darf der Kohlenmonoxidgehalt der Abgase 1000 mg/m³, bezogen auf 13 % O2, nicht überschreiten. Die Volumeneinheit des Verbrennungsgases ist auf 0 *C und 1.013 mbar nach Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf bezogen.(4) Bei händisch beschickten Stückholzkesseln mit Gebläse, dieab dem Jahr 2000 gebaut wurden, darf der Kohlenmonoxidgehalt der Abgase 2000 mg/m³, bezogen auf 13 % O2, nicht überschreiten. Die Volumeneinheit des Verbrennungsgases ist auf 0 *C und 1.013 mbar nach Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf bezogen.“
num: 6.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 sind nach den Worten „bei Heizöl ‚extra leicht‘“ folgende Worte einzufügen:„, bei naturbelassenen Pflanzenölen und Pflanzenölmethylestern“.
num: 7.
paragraphs: Dem § 6 ist folgender Abs. 4 anzufügen:„(4) Bei Heizungsanlagen, die mit naturbelassenen Pflanzenölenoder mit Pflanzenölmethylestern betrieben werden, dürfen die Schwefeldioxidemissionen 170 mg/m³, die Stickstoffoxidemissionen 450 mg/m³ (berechnet als Stickstoffdioxid), bezogen auf 3 % O2, nicht überschreiten. Die Volumeneinheit des Abgases ist auf 0 °C und 1013 mbar nach Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf bezogen.“
num: 8.
paragraphs: Im § 7a Abs. 1 ist der Grenzwert „400 mg“ durch den Grenzwert „400 mg/m3“ zu ersetzen.
num: 9.
paragraphs: Der § 7a Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Bei mit naturbelassenen Pflanzenölen oder mitPflanzenölmethylestern betriebenen stationären Motoren gilt abweichend von Abs. 1, dass der Grenzwert an Stickstoffoxiden, berechnet als NO2, 1200 mg/m3 nicht überschreiten darf.“
num: 10.
paragraphs: Im § 7a ist der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 zu bezeichnen.
num: 11.
paragraphs: Dem § 7a ist folgender Abs. 4 anzufügen:„(4) Die in Abs. 1 angeführten Grenzwerte gelten nicht fürdie Beheizung von Objekten ohne Anschlussmöglichkeit an eine leitungsgebundene Stromversorgung und für Anlagen, die nachweislich weniger als 250 Stunden pro Jahr betrieben werden.“
num: 12.
paragraphs: Im § 9 Abs. 3 sind die Worte „um höchstens weitere zwei Jahre“ durch die Worte „um höchstens vier Jahre“ zu ersetzen.
num: 13.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:„Für die Überprüfung von stationären Motoren und von Sonderanlagen gemäß § 8 stehen der Gemeinde Organe des Landes zur Verfügung.“
num: 14.
paragraphs: Der § 12 Abs. 1 lit a hat zu lauten:„a)periodische Überprüfungen1.der Heizungsanlagen, die mit Heizöl ‚extra leicht‘, Heizöl ‚leicht‘ oder Gas betrieben werden, ausgenommen Einzelraumheizgeräte, Vorratswasserheizer und Durchlauferhitzer, bei einer Nennwärmeleistung von 7 bis 50 kW, alle zwei Jahre, bei einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW jährlich,2.der Heizungsanlagen, die mit naturbelassenen Pflanzenölen oder mit Pflanzenölmethylestern betrieben werden, jährlich,3.der automatischen Feststoffheizungen alle zwei Jahre, solche mit Lambdasondenregelung nur alle drei Jahre,4.der stationären Motoren jährlich,5.der Sonderanlagen gemäß § 8 Abs. 1 jährlich,6.der händisch beschickten Stückholzkessel mit Gebläse gemäß § 5 Abs. 4 alle zwei Jahre.Bei den Anlagen gemäß Z. 2 kann von der Überprüfung der Schwefeldioxid und Stickoxidemissionen, bei den Anlagen gemäß Z. 3 und 4 von der Überprüfung der Staubemissionen abgesehen werden.“
num: 15.
paragraphs: Im § 14 haben die Abs. 2, 3, 4 und 5 sowie die dem Text des Abs. 1 vorangestellte Absatzbezeichnung „(1)“ zu entfallen.
num: 16.
paragraphs: Im § 14 ist die Monatsangabe „12.“ durch die Monatsangabe „Dezember“ zu ersetzen.