Steiermark: Gesetz vom 28. Oktober 2003, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung2001 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Abschnitte II, II a, VI und VII sowie die §§ 60 bis 71 des Abschnittes III und die §§ 89 bis 97 des Abschnittes IV sind auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft nicht anzuwenden."
num: 2.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 werden in Z. 11 das Wort „und" sowie in Z. 12 der Punkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z. 13 angefügt:„13.Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) des Dienstnehmers."
num: 3.
paragraphs: Nach § 39 e wird folgender § 39f samt Überschrift eingefügt:„§ 39f
Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
Der Dienstnehmer kann bei Inanspruchnahme einer Karenz nach §§ 32, 33, 35, 36 oder 39 d bis spätestens sechs Wochen nach Ende der Karenz seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklären."
num: 4.
paragraphs: In § 44 Abs. 5 Z. 2 wird der Ausdruck „dessen Beendigung" durch den Ausdruck „deren Beendigung" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 44 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Abschnitt IIa ist auf Abs. 1 bis 10 nicht anzuwenden."
num: 6.
paragraphs: In § 59a Abs. 3 wird das Zitat „§ 27 des Wehr-gesetzes 1990 (WG), BGBl. Nr. 305" durch das Zitat
„§ 19 des Wehrgesetzes 2001 (WG), BGBl. I Nr. 146" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Nach § 59 e wird folgender Abschnitt II a (§§ 59f bis 59n samt Überschriften) eingefügt:
„Abschnitt II a
Betriebliche Mitarbeitervorsorge
§ 59 f
Beginn und Höhe der Beitragszahlung
(1) Der Dienstgeber hat für den Dienstnehmer ab dem Beginn des Dienstverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 v. H. des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Dienstnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 bis 6 ASVG zur Weiterleitung an die MV-Kasse zu überweisen, sofern das Dienstverhältnis länger als einen Monat -dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Dienstverhältnisses mit demselben Dienstgeber erneut ein Dienstverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Dienstverhältnisses ein.
(2) Für die Dauer der Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AIVG), des Solidaritätsprämienmodells nach § 39g sowie die Dauer einer Kurzarbeit nach § 27 Abs. 1 lit. b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG) ist als Bemessungsgrundlage für den Beitrag des Dienstgebers das monatliche Entgelt auf Grundlage der -Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normal-arbeitszeit heranzuziehen.
(3) Welche Leistungen als Entgelt im Sinne der Abs. 1 und 2 anzusehen sind, bestimmt sich nach § 49 ASVG unter Außerachtlassung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG und der Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 Abs. 3 ASVG.
(4) Anwartschaftsberechtigter ist ein Dienstnehmer, für den Beiträge nach Abs. 1 bis 3 oder nach § 39g an die Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) zu leisten sind oder waren oder für den Übertragungsbeträge gezahlt wurden.
(5) Abfertigungsanwartschaft sind die in einer MV-Kasse verwalteten Ansprüche eines Anwartschaftsberechtigten; diese setzen sich zusammen aus – den in diese MV-Kasse eingezahlten Abfertigungsbeiträgen abzüglich der einbehaltenen Verwaltungskosten und/oder einer allenfalls in diese MV-Kasse übertragenen Altabfertigungsanwartschaft abzüglich der jeweils einbehaltenen Verwaltungskosten zuzüglich
– allfälliger der MV-Kasse zugeflossener Verzugszinsen für Abfertigungsbeiträge und/oder für eine Altabfertigungsanwartschaft zuzüglich
– der allenfalls aus einer anderen MV-Kasse in diese MV-Kasse übertragenen
Abfertigungsanwartschaft zuzüglich
– der zugewiesenen Veranlagungsergebnisse.
(6) Altabfertigungsanwartschaft ist die fiktive Ab-fertigung nach § 44 zum Zeitpunkt des Übertrittes.
§ 59 g
Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume
(1) Der Dienstnehmer hat jeweils für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19 und 37, 38 und 65 WG 2001 bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 v. H. der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinder-betreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG). Dies gilt nicht für einen Wehrdienst als Zeitsoldat gemäß § 19 Abs. 1 Z. 5 WG 2001 oder in den Fällen des § 19 Abs. 1 Z. 6 und 8 WG 2001 für den zwölf Monate übersteigenden Teil.
(2) Der Dienstnehmer hat jeweils für die Dauer des Zivildienstes nach § 6a sowie für die Dauer des Auslandsdienstes nach § 12b des Zivildienstgesetzes (ZDG) bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienst-geber in Höhe von 1,53 v. H. der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1
KBGG.
(3) Für die Dauer eines Anspruchs auf Wochen- oder Krankengeld nach dem ASVG hat der Dienstnehmer bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 v. H. einer fiktiven Bemessungsgrundlage. Diese richtet sich im Falle des Wochengeldes nach dem für den Kalendermonat vor dem Eintritt des Versicherungsfalles gebührenden Entgelt, im Falle des Krankengeldes nach der Hälfte dieses Entgelts.
(4) Hinsichtlich der Fälligkeit der Beitragsleistungen nach Abs. 1 bis 3 ist § 59 f Abs. 1 anzuwenden.
§ 59h
Auswahl der MV-Kasse
(1) Die Auswahl der MV-Kasse hat durch eine -Betriebsvereinbarung nach § 258 Abs. 1 Z. 1a zu erfolgen.
(2) Für Dienstnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind, hat die Auswahl der MV-Kasse zunächst durch den Dienstgeber rechtzeitig zu erfolgen.
(3) Über die beabsichtigte Auswahl der MV-Kasse sind im Falle des Abs. 2 alle Dienstnehmer binnen einer Woche schriftlich zu informieren. Wenn mindestens ein Drittel der Dienstnehmer binnen zwei Wochen gegen die beabsichtigte Auswahl schriftlich Einwände erhebt, muss der Dienstgeber eine andere MV-Kasse vorschlagen. Auf Verlangen dieser Dienstnehmer ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Interessenvertretung der Dienstnehmer zu den weiteren Beratungen über diesen Vorschlag beizuziehen. Wird trotz Ein-beziehung einer kollektivvertragsfähigen freiwilligen Interessenvertretung der Dienstnehmer binnen zwei Wochen kein Einvernehmen über die Auswahl der MV-Kasse erzielt, hat über Antrag eines der beiden Streitteile die Schlichtungsstelle gemäß § 290 über die Auswahl der MV-Kasse zu entscheiden. Streitteile im Sinne des § 290 in einem solchen Verfahren sind der Dienstgeber einerseits und die kollektivvertragsfähige freiwillige Interessenvertretung des Dienstnehmers andererseits.
(4) Sind bei Beendigung des Dienstverhältnisses noch Beiträge nach den §§ 59 f und 59 g samt Verzugszinsen nach einer Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41 a ASVG zu leisten, sind diese Beiträge samt Verzugszinsen vom jeweiligen Träger der Krankenversicherung an die MV-Kasse des bisherigen Dienstgebers weiterzuleiten. Wurde bei Beendigung des Dienstverhältnisses noch keine MV-Kasse gewählt und ist auch kein Dienstgeber mehr vorhanden, der eine MV-Kasse auswählen könnte, sind die Beiträge vom jeweils zuständigen Träger der Krankenversicherung an die MV-Kasse des neuen Dienstgebers weiterzu-leiten, sofern der Dienstnehmer innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses ein neues Dienstverhältnis eingeht. Anderenfalls kann der Dienstnehmer nach zwölf Monaten selbst eine MV-Kasse auswählen.
§ 59i
Beitragsvertrag und Kontrahierungszwang
(1) Der Beitragsvertrag ist zwischen der MV-Kasse und dem beitretenden Dienstgeber abzuschließen.
(2) Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:
1.die ausgewählte MV-Kasse;2.Grundsätze der Veranlagungspolitik;3.die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;4.die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z. 5 BMVG;5.die Meldepflichten des Dienstgebers gegenüber der MV-Kasse;6.eine allfällige Zinsgarantie gemäß § 24 Abs. 2 BMVG;7.alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Dienstgebers;8.Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die MV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z. 1 BMVG ver-rechnen darf.
§ 59 j
Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der MV-Kasse
(1) Eine Kündigung des Beitrittsvertrages durch den Dienstgeber oder durch die MV-Kasse oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages ist nur rechtswirksam, wenn eine Übertragung der Abfertigungsanwartschaften auf eine andere MV-Kasse -sichergestellt ist. Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages kann rechtswirksam nur für alle von diesem Beitrittsvertrag erfassten Anwartschaftsberechtigten gemeinsam erfolgen.
(2) Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages darf nur mit Wirksamkeit zu dem Bilanzstichtag der MV-Kasse ausgesprochen werden. Die Frist für die Kündigung des Beitrittsvertrages beträgt sechs Monate. Die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages wird frühestens zum Bilanzstichtag der MV-Kasse wirksam, der zumindest drei Monate nach der Vereinbarung der einvernehmlichen Beendigung des Beitrittsvertrages liegt.
(3) Die Übertragung der Abfertigungsanwartschaften auf die neue MV-Kasse hat binnen fünf Werktagen nach Ende des zweiten Monats nach dem Bilanzstichtag der MV-Kasse zu erfolgen, wobei zu diesem Monatsende eine Ergebniszuweisung unter Berücksichtigung einer allfälligen Garantieleistung gemäß § 24 BMVG vorzunehmen ist. Nach Übertragung hervorkommende, noch zu diesen Abfertigungsanwartschaften gehörige Beträge sind als Nachtragsüberweisung unverzüglich auf die neue MV-Kasse zu übertragen. Ab dem Bilanzstichtag sind die Abfertigungsbeiträge unabhängig davon, ob sie noch vor dem Bilanzstichtag gelegene Monate betreffen, an die neue MV-Kasse zu überweisen.
(4) § 59 h ist auf den Wechsel der MV-Kasse auf Verlangen des Dienstgebers, des Betriebsrates oder in Betrieben ohne Betriebsrat eines Drittels der Dienstnehmer anzuwenden.
§ 59k
Mitwirkungsverpflichtung
Die Dienstgeber sowie die Anwartschaftsberechtigten sind verpflichtet, den MV-Kassen über alle für das Vertragsverhältnis und für die Verwaltung der Anwartschaft sowie für die Prüfung von Auszahlungs-ansprüchen maßgebenden Umstände unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
§ 59l
Anspruch auf Abfertigung
(1) Der Anwartschaftsberechtigte hat bei Beendigung des Dienstverhältnisses gegen die MV-Kasse Anspruch auf eine Abfertigung.
(2) Der Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung besteht nicht bei Beendigung des Dienstverhältnisses infolge
1.Kündigung durch den Anwartschaftsberechtigten, ausgenommen bei Kündigung während einer Teilzeitbeschäftigung nach §§ 39 b, 39 c oder 158 e,2.verschuldeter Entlassung,3.unberechtigten vorzeitigen Austritts oder4.sofern noch keine drei Einzahlungsjahre seit der ersten Beitragszahlung gemäß § 59f oder § 59g nach der erstmaligen Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder der letztmaligen Auszahlung einer Abfertigung vergangen sind. Beitragszeiten nach § 59f oder § 59g sind zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie bei einem oder mehreren Dienstgebern zurückgelegt worden sind. Beitragszeiten nach § 59 f oder 59g aus zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs weiterhin aufrechten Dienstverhältnissen sind nicht einzurechnen.
(3) Die Auszahlung dieser Abfertigung (Abs. 2) kann vom Anwartschaftsberechtigten erst bei Anspruch auf Auszahlung einer Abfertigung bei Beendigung eines oder mehrerer darauf folgender Dienstverhältnisse verlangt werden.
(4) Die Auszahlung der Abfertigung kann jedenfalls verlangt werden
1.bei Beendigung des Dienstverhältnisses nach Vollendung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder2.wenn der Dienstnehmer seit mindestens fünf -Jahren in keinem Dienstverhältnis mehr steht, auf Grund dessen Beiträge nach Abschnitt IIa zu leisten sind.
(5) Bei Tod des Anwartschaftsberechtigten gebührt die Abfertigung den gesetzlichen Erben, zu deren -Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.
(6) Der Anwartschaftsberechtigte hat die von ihm beabsichtigte Verfügung über die Abfertigung der MV-Kasse schriftlich bekannt zu geben. Darin kann der Anwartschaftsberechtigte die MV-Kasse weiters beauftragen, auch die Auszahlung von Abfertigungen oder Verfügungen im Sinne des § 59n Abs. 1 über Abfertigungen aus anderen MV-Kassen zu veranlassen.
§ 59m
Höhe und Fälligkeit der Abfertigung
(1) Die Höhe der Abfertigung ergibt sich aus der Abfertigungsanwartschaft zum Ende jenes Monats, zu dem ein Anspruch gemäß Abs. 2 fällig geworden ist, einschließlich einer allfälligen Garantieleistung gemäß § 24 BMVG bei Verfügung gemäß § 59 n Abs. 1 Z. 1, 3 und 4 oder Abs. 3.
(2) Die Abfertigung ist binnen fünf Werktagen nach Ende des zweiten Monats nach Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 59l Abs. 6 zur Zahlung fällig, wobei die Zweimonatsfrist frühestens mit Beendigung des Dienstverhältnisses zu laufen beginnt. Nach -Zahlung hervorkommende, noch zu dieser Abfertigungsanwartschaft gehörige Beträge sind als Nachtragszahlung unverzüglich zur Zahlung fällig.
(3) Der Anwartschaftsberechtigte kann die MV-Kasse einmalig anweisen, die Durchführung von Verfügungen nach § 59 n Abs. 1 Z. 1, 3 oder 4 um ein bis sechs ganze Monate nach Fälligkeit vorzunehmen. An eine solche Anweisung ist die MV-Kasse nur dann gebunden, wenn sie spätestens 14 Tage vor Fälligkeit gemäß Abs. 2 bei ihr einlangt. Im Aufschubzeitraum ist die Abfertigung im Rahmen der Veranlagungsgemeinschaft weiter zu veranlagen. Mit dem Ende des letzten vollen Monats des Aufschubzeitraumes ist eine ergänzende Ergebniszuweisung vorzunehmen.
§ 59 n
Verfügungsmöglichkeiten
des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung
(1) Nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Anwartschaftsberechtigte, ausgenommen in den in § 59 l Abs. 2 genannten Fällen,
1.die Auszahlung der Abfertigung als Kapitalbetrag verlangen;2.den gesamten Abfertigungsbetrag bis zum Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3 weiterhin in der MV-Kasse veranlagen;3.die Übertragung des gesamten Abfertigungsbetrages in die MV-Kasse des neuen Dienstgebers verlangen;4.die Überweisung der Abfertigunga)an ein Versicherungsunternehmen seiner Wahl als Einmalprämie für eine vom
Anwartschafts-berechtigten nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung (§ 108 b EStG 1988), wobei abweichend von § 108 b Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 vorgesehen werden kann, dass die Zusatzpension frühestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres auszuzahlen ist, oder
b)an ein Kreditinstitut seiner Wahl zum ausschließlichen Zwecke des Erwerbs von Anteilen an einem Pensionsinvestmentfonds durch Abschluss eines unwiderruflichen Auszahlungsplans gemäß § 23 g Abs. 2 Z. 2 des Investmentfondsgesetzes – InvFG 1993 oderc)an eine Pensionskasse, bei der der Anwartschaftsberechtigte bereits Berechtigter im Sinne des § 5 des Pensionskassengesetzes – PKG ist, als Beitrag gemäß § 15 Abs. 3 Z. 10 PKG ver-langen.
(2) Gibt der Anwartschaftsberechtigte die Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrages nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses ab, ist der Abfertigungsbetrag weiter zu veranlagen.
(3) Gibt der Anwartschaftsberechtigte binnen zwei Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung keine Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrages ab, so ist die Abfertigung als Kapitalbetrag auszuzahlen."
num: 8.
paragraphs: Nach § 158e wird folgender § 158f samt Überschrift eingefügt:„§ 158f
Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
Die Dienstnehmerin kann
1.nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb von drei Monaten,2.nach Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, an Kindes statt (§ 158b Abs. 1 Z. 1) oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 158b Abs. 1 Z. 2) innerhalb von drei Monaten,
3.bei Inanspruchnahme einer Karenz nach §§ 157, 158, 158 b, 158 c oder 158 f Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit § 39d bis spätestens sechs Wochen nach Ende der Karenz
ihren vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklären."
num: 9.
paragraphs: Nach § 258 Abs. 1 Z. 1 wird folgende Z. 1 a eingefügt:„1a.Auswahl der MV-Kasse nach § 59 h oder nach dem BMVG;"
num: 10.
paragraphs: Am Ende des § 258 Abs. 1 Z. 25 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 26 angefügt:„26.Festlegung von Rahmenbedingungen für die Übertrittsmöglichkeit in das Abfertigungsrecht nach den §§ 59 f bis 59 n oder nach dem BMVG."
num: 11.
paragraphs: In § 303 wird vor dem Wort „Dienstvertrag" die Wortfolge „Normen der kollektiven Rechtsgestaltung" eingefügt.12.§ 305 Abs. 1 lautet:
„(1) Verweise in diesem Gesetz auf bundesrecht-liche Vorschriften sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1. Konvention zur Beseitigung jeder Form der Dis-kriminierung der Frau, BGBl. Nr. 443/1982;
2. Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 114/2002;
3. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. II
Nr. 146/2003;
4. Einkommenssteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung
BGBl. I Nr. 132/2002;
5. Mutterschaftsgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2002;
6. Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2002;
7. Betriebspensionsgesetz – BPG, BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2002;
8. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung BGBl. I
Nr. 118/2002;
9. Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 125/1998;
10.Arbeitsruhegesetz – ARG, BGB l. Nr. 144/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001;11.Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001;12.Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2001;13.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung BGBl. II Nr. 198/2003;14.Entwicklungshilfegesetz, BGBl. Nr. 474/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 579/1989;15.Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, BGBl. Nr. 44/1957;16.Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, in der Fassung BGBl. I Nr. 78/2001;17.Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001;18.Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60, in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2002;19.ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/ 1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 159/2001;20.Mutter-Kind-Pass-Verordnung, BGBl. II Nr. 470/ 2001;21.Eltern-Karenzurlaubsgesetz – EKUG, BGBl. Nr. 651/1989, in der Fassung
BGBl. I Nr. 103/2001;
22.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2002;23.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung BGBl. I Nr. 114/2002;24.Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung BGBl. I Nr. 130/2002;25.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl. Nr. 683, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/1998;26.Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2002;27.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in
der Fassung BGBl. II Nr. 146/2003;
28.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung BGBl. II Nr. 146/
2003;
29.Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2002;30.Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung BGBl. I Nr. 158/2002;31.Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I
Nr. 103/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2002;
32.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung BGBl. I
Nr. 89/2002;
33.Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz – BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung BGBl. I
Nr. 158/2002;
34.Investmentfondsgesetz – InvFG 1993, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2002;35.Pensionskassengesetz – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung BGBl. II Nr. 14/2002;36.Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz – GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001."
13.Dem § 308 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14)
1.§ 59f Abs. 1 und 4 bis 8, § 59g Abs. 3 bis 7, § 59h Abs. 1 bis 4, § 59i Abs. 1 und 2, § 59j, § 59 k, § 59l Abs. 1 bis 5 und 7, § 59m sowie § 59n gelten für Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt;2 § 44 ist auf Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt, nicht mehr anzuwenden, jedoch weiterhin auf Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn vor diesem Zeitpunkt liegt; -soweit eine Vereinbarung gemäß Z. 4 und 6 erfolgt, ist § 44 bis zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung anzuwenden;3.§ 44 gilt weiter, wenn nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzesa)auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder
Wiedereinstellungsvereinbarungen unterbrochene Dienstverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Dienstgeber fortgesetzt werden,
b)unterbrochene Dienstverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Dienstgeber fortgesetzt werden und durch eine zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes anwendbare Bestimmung in einem Kollektivvertrag in Anrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigung festgesetzt wird oderc)der Dienstnehmer innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 304/ 1996, in ein neues Dienstverhältnis wechseln, es sei denn, es liegt eine Verein-barung im Sinne der Z. 4 vor;
4.für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Dienstverhältnisse kann in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Dienstverhältnisses die Geltung des § 59f Abs. 1 und 4 bis 8, § 59g Abs. 1 bis 3 und 7, § 59h Abs. 1 bis 4, § 59i Abs. 1 und 2, § 59j, § 59k, § 59 l, § 59m sowie § 59n anstelle des § 44 festgelegt werden;5.für den Fall, dass in der Vereinbarung nach Z. 4 keine Übertragung der Altabfertigungsanwartschaft gemäß Z. 6 festgelegt wird, findet bis zum Stichtag weiterhin § 44 mit der Maßgabe Anwendung, dass sich das Ausmaß der Abfertigung aus dem bis zum Zeitpunkt des Stichtages fiktiv erworbenen Prozentsatz des Jahresentgelts ergibt; der Berechnung des Jahresentgeltes ist das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt zu Grunde zu legen;6.die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften auf Grund von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Dienstverhältnissen auf eine MV-Kasse ist nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:a)die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften bedarf einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienst-nehmer, die von § 44 oder Kollektivverträgen abweichen kann;b)die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages an die MV-Kasse hat ab dem Zeitpunkt der Übertragung binnen längstens fünf Jahren zu erfolgen;c)die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages hat jährlich mindestens mit je einem Fünftel zuzüglich der Rechnungszinsen von 6 v. H. des jährlichen Übertragungsbetrages zu erfolgen; vorzeitige Überweisungen sind zulässig;d)im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses, ausgenommen die in § 59 Abs. 2 genannten Fälle, hat der Dienstgeber den aushaftenden Teil des vereinbarten Übertragungsbetrages vorzeitig an die MV-Kasse zu überweisen;7.auf in die MV-Kasse übertragene Altabfertigungsanwartschaften finden § 59f Abs. 1 und 4 bis 8, § 59g Abs. 1 bis 3 und 7, § 59h Abs. 1 bis 4, § 59i Abs. 1 und 2, § 59j, § 59k, § 59l Abs. 1 bis 5 und 7, § 59m sowie § 59n Anwendung;8.im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinbarungen, die Abfertigungsansprüche über das gesetzlich festgelegte Ausmaß vorsehen, werden durch diese Bestimmungen nicht berührt; solche Regelungen treten für Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt, oder für Dienstverhältnisse, bei denen eine Verein-barung gemäß Z. 4 geschlossen wird, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Vereinbarung insoweit außer Kraft, als sie nicht einen die Höhe des gesetzlichen Abfertigungsanspruches unter Anwendung der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Abfertigungsbestimmungen übersteigenden Anspruch bezogen auf den Prozentsatz des zustehenden Jahresentgelts vorsehen; wird bei einer Vereinbarung gemäß Z. 4 und 5 dieser übersteigende Anspruch in ausdrücklicher Form berücksichtigt, treten insoweit die vorangeführten Regelungen außer Kraft; bei Beendigung von Dienstverhältnissen, in denen eine Übertrittsvereinbarung gemäß Z. 4 abgeschlossen wurde, gebührt ein solcher Mehranspruch nur in jenem Anteil, der über das zum Übertrittszeitpunkt (Stichtag) zu berücksichtigende Ausmaß (Z. 6) hinausgeht;9.im Falle eines Übertritts nach Z. 4 und 6 sind bei der Berechnung der Einzahlungsjahre nach § 59 l
Abs. 2 Z. 4 die bisher in diesem Dienstverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten zu berücksichtigen."
14.Dem § 310 wird folgender § 311 samt Überschrift angefügt:
„§ 311
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Z. 11 und 12, § 44 Abs. 5 Z. 2, § 59a Abs. 3, § 258 Abs. 1 Z. 25, § 303, § 305 Abs. 1 und die Einfügung des § 7 Abs. 2 Z. 13, § 39f, § 44 Abs. 11, §§ 59f bis n, § 158f, § 258 Abs. 1 Z. 1, § 258 Abs. 1 Z. 26 und § 308 Abs. 14 durch das LGBl. Nr. 9/2004 tritt mit dem der Kundmachung -folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2004, in Kraft."
Klasnic Seitinger
Landeshauptmann Landesrat