143. Verordnung: Stempelmarkenverordnung 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. Stempelmarken sind Steuerzeichen im Sinne der Abgabenvorschriften.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Stempelmarken sind 31 mm hoch und 26 mm breit und enthalten im farbigen Feld den Stempelwert. Das Markenbild zeigt auf der Vorderseite ein Ovalband mit den Worten „Republik Österreich" und „Stempelmarke" in negativer Antiquaschrift, in einem Bändchen die Jahreszahl des Ausgabejahres, ferner die Wertziffer und die Bezeichnung „Schilling" oder „Groschen". Auf der Rückseite der Stempelmarke befindet sich das von einem weißen Kreis umgebene österreichische Staatswappen und das positive Guillochendessin, das in den vier Ecken Guillochenrosetten trägt. Der Untergrund bedeckt mit Ausnahme des runden Wappenschildes und des Ovalbandes die ganze Bildfläche. Die Stempelmarken sind auf einem dünnen und transparenten Spezialpapier in zweifarbigem Rastertiefdruck hergestellt. Die Zähnung der Stempelmarken ist 13¾ X 12¼ auf 2 cm Kammzähnung. Ovalband, Wertziffer und Jahreszahl des Ausgabejahres sowie die Bezeichnung „Schilling" oder „Groschen" sind in einem dunkleren Ton der Farbe des Untergrundes gehalten. Die Farbe der Groschenwerte ist grün, der Werte von 1 S bis 6 S rot, der Werte von 10 S bis 50 S blau und der Werte von 100 S bis 500 S braun. (2) Ausgegeben werden Stempelmarken zu 10 g, 30 g, 50 g, 1 S, 1'50 S, 2 S, 3 S, 4 S, 5 S, 6 S, 10 S, 20 S, 30 S, 40 S, 50 S, 100 S, 200 S und 500 S. (3) Die Neuauflage von Stempelmarken ist jeweils durch das Bundesministerium für Finanzen kundzumachen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Abgabenentrichtung dürfen nur unverletzte Stempelmarken verwendet werden. Unverletzt sind Stempelmarken, wenn sie vollständig sind und keinerlei Spur einer bereits vorhergegangenen Verwendung aufweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Behörden oder Ämter haben die Stempelmarken auf den von ihnen ausgestellten Schriften oder auf Schriften, die bei ihnen eingereicht werden, durch amtliche Überstempelung zu entwerten. (2) Die Entwertung ist durch Überdruck mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie vorzunehmen. Der Überdruck muß zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf dem die Stempelmarke tragenden Papier ersichtlich sein.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei Eingaben, die telegraphisch eingebracht werden, ist innerhalb von acht Tagen nach Aufgabe des Telegramms eine vorschriftsmäßig gestempelte kurze Wiedergabe seines Inhaltes mit der Aufschrift „Erfüllungsstempel für das Telegramm nachstehenden Inhaltes ..." bei der betreffenden Behörde oder dem Amte einzubringen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Ist eine stempelpflichtige Schrift nicht oder nicht vorschriftsmäßig gestempelt, so ist von der für die Behandlung der stempelpflichtigen Schrift zuständigen Stelle ein Befund aufzunehmen. (2) Der Befund, der alle für die Ermittlung der Gebühr notwendigen Angaben zu enthalten hat, ist dem für die Verwaltung der Gebühren und Verkehrsteuern zuständigen Finanzamt zuzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Unverwendbar gewordene Stempelmarken werden auf Antrag unter Vornahme eines Abzuges von 20 v. H. ihres Stempelwertes gegen andere Stempelmarken umgetauscht. (2) Wurden Stempelmarken in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, auf Antrag ohne Abzug zu erstatten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1955 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Oktober 1949, BGBl. Nr. 258, außer Kraft. (2) Die Stempelmarken der Ausgabe 1955 erlangen mit Wirksamwerden dieser Verordnung ihre Gültigkeit. Die Stempelmarken der Ausgabe 1950 dürfen noch bis 31. Dezember 1955 verwendet werden. Nach diesem Zeitpunkt sind die Stempelmarken der Ausgabe 1950 ungültig und außer Verkehr gesetzt. Die außer Verkehr gesetzten, unverwendet gebliebenen Stempelmarken der Ausgabe 1950 werden in der Zeit vom 2. Jänner 1956 bis 31. März 1956 bei den Stempelverlags- und Stempelverschleißämtern gegen Stempelmarken der Ausgabe 1955 unter Beobachtung der bestehenden Vorschriften zum vollen Wert umgetauscht. Kamitz