RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Gesetz, mit dem das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 42/2012 2012-05-09

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lit. b und c werden durch folgende lit. b ersetzt:„b)Drittstaatsangehörige, die nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union das Recht auf Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen haben.“
num: 2.
paragraphs: Im § 21 Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:lit. a: „5/2008“ durch „111/2010“;
lit. b: „2/2008“ durch „135/2009“ und lit. d: „99/2007“ durch „76/2011“.
num: 3.
paragraphs: § 21 Abs. 2 lit. c entfällt.
num: 4.
paragraphs: Im § 22 werden in der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der lit. c folgende lit. d angefügt:„d)Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18. 6. 2009, S. 17.“
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
DI S c h e u c h
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. K a i s e r
Der Landesrat:
Mag. R u m p o l d
Der Landesrat:
Mag. D o b e r n i g
Die Landesrätin:
Dr. P r e t t n e r
Der Landesrat:
Mag. R a g g e r
Änderung der Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer vor explosionsfähigen Atmosphären in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (NÖ LFW EXAT-VO)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 34/2016 2016-05-30

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) § 1 Abs. 3, die §§ 2 bis 17, § 20 und der Anhang der VEXAT sind nach Maßgabe der Abs. 2 bis 9 anzuwenden.(2) Nicht anzuwenden sind § 2 Abs. 1 Z 5, § 12 Abs. 1 Z 3, § 15 Abs. 4 und 5 sowie die Bezugnahmen auf die Zonen „G“ und „M“ in § 13 Abs. 4 und 14 Abs. 3.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 6 lautet:
„(6) Im § 11 Abs. 2 tritt anstelle des Zitates „§ 40 Abs. 3 und 3a ASchG“ das Zitat „§ 78n Abs. 4 NÖ Landarbeitsordnung 1973“.“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 erhält Abs. 8 die Bezeichnung Abs. 9.
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs. 8 (neu) lautet:
„(8) Im Anhang der VEXAT sind die Punkte 21, 25 und 29 mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils anstelle des Datums „1. März 2012“ das Datum „1. Juli 2016“ tritt.“
num: 5.
paragraphs: § 2 Abs. 9 (neu) lautet:
„(9) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:-NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO): NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020-Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT): die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären, BGBl. II Nr. 309/2004 in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2015.“
num: 6.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5
Umgesetzte EU-Richtlinien
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
1.Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl.Nr. L 23 vom 28. Jänner 2000, S. 57, berichtigt durch ABl.Nr. L 134 vom 7. Juni 2000, S. 36.2.Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl.Nr. L 65 vom 5. März 2014, S. 1.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
Änderung der NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 (NÖ BSVO 2003 - Novelle 2016)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 40/2016 2016-06-07

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Wortfolge „§ 14d Anwendung der Nadelstichverordnung“ die Wortfolge „§ 14e Anwendung der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs.1 wird das Zitat „BGBl. II Nr. Nr. 22/2006“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 77/2014“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 5 Abs.1 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 256/2009“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 368/1998 in der Fassung BGBl. II Nr. 324/2014“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 33/2012“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 77/2014“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 10 Abs.1 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 429/2011“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 186/2015“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 wird nach dem Zitat „BGBl. II Nr. 101/1997“ die Wortfolge „ in der Fassung BGBl. II Nr. 184/2015“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 12 Abs.1 wird nach dem Zitat „BGBl. II Nr. 237/1998“ die Wortfolge „ in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2015“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Im § 13 Abs.1 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 221/2010“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 230/2015“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 14 Abs. 1 wird nach dem Zitat „BGBl. II Nr. 441/1975“ die Wortfolge „ in der Fassung BGBl. II Nr. 13/2007“ eingefügt.
num: 10.
paragraphs: Im §14a Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 33/2012“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 186/2015“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 14b wird nach dem Zitat „BGBl. II Nr. 22/2006“ die Wortfolge „in der Fassung BGBl. II Nr. 302/2009“ eingefügt.
num: 12.
paragraphs: Nach § 14d wird folgender § 14e eingefügt:
„§ 14e
Anwendung der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung
Die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch Persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V), BGBl. II Nr. 77/2014, ist anzuwenden.“
num: 13.
paragraphs: Im § 15 Z 39 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird dem § 15 folgende Z 40 angefügt:
„40.Richtlinie 2014/27/EU zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 65 vom 5. März 2014 S 1.“
NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
Renner
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Wilfing
Landesrat
Member State does not consider the transposition necessary.
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 61/2003 2003-09-23 Not necessary

num: § 1
paragraphs: Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
Verkaufstätigkeiten für Waren des täglichen Bedarfes dürfen, soweit sie nicht bereits auf Grund arbeitsrechtlicher Vorschriften im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetzes, insbesondere der Wochenend- und Feiertagsruheverordnung, zulässig sind, ohne Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 12.00 Uhr im Ausmaß von höchstens zwei Stunden ausgeübt werden.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 14. November 2003 in Kraft und am 13. November 2004 außer Kraft.
Änderung der Blutspendeverordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 461/2015 2015-12-23

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 2 Z 34 lautet:
„34.Personen, die sich in einem Risikogebiet mit lokaler Transmission des West-Nil-Virus aufgehalten haben: für die Dauer von 28 Tagen nach Verlassen dieses Gebietes, sofern kein negatives Ergebnis eines individuellen Nukleinsäuretests (Nucleic Acid Test – NAT) vorliegt,“
num: 2.
paragraphs: Nach § 13 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 6 Abs. 2 Z 34, der Einleitungssatz zu § 14 und § 14 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 461/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Im Einleitungssatz des § 14 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 14 werden in Z 2 das Wort „und“ am Ende durch einen Beistrich und in Z 3 der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt sowie folgende Z 4 angefügt:
„4.Richtlinie 2014/110/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/33/EG bezüglich der Rückstellkriterien für Fremdblutspender, ABl. Nr. L 366 vom 20.12.2014 S. 81.“
Oberhauser
Verordnung uber Vermehrungsgut von Reben (Rebensverkehrsverordnung). Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 466/1996 ausgegeben am 05/09/1996
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 466/1996 1996-09-05

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Prüfungen bei der Zulassung von Rebsorten und deren Klone erstrecken sich auf die in Anlage 1 angeführten Merkmale. (2) Bei Durchführung der Prüfungen müssen die in Anlage 2 angeführten Mindestanforderungen erfüllt werden. Formblatt
num: 2
paragraphs: § 2. Die Anerkennung von Vorstufen-, Basis- und Zertifiziertem Vermehrungsgut sowie die Kontrolle von Standardvermehrungsgut sind mit Formblatt gemäß Anlage 3 zu beantragen. Voraussetzungen hinsichtlich des Bestandes und des Vermehrungsguts
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Voraussetzungen hinsichtlich des Bestandes sind in Anlage 4 festgelegt. (2) Die Voraussetzungen hinsichtlich des Vermehrungsguts sind in Anlage 5 festgelegt. Aufbereitung
num: 4
paragraphs: § 4. Die Aufbereitung hat nach den in Anlage 6 festgelegten Mindestanforderungen zu erfolgen. Etikett
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Angaben und Mindestgrößen der Etiketten sind in Anlage 7 festgelegt. (2) Zehn Packungen oder Bündel von Veredlungen und fünf Packungen oder Bündel von Wurzelreben gleicher Eigenschaften können mit jeweils nur einem Etikett gekennzeichnet werden. In diesem Fall sind diese Packungen oder Bündel so miteinander verbunden, daß bei einer Trennung die Bindung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann. Die Befestigung des Etiketts wird durch diese Verbindung gesichert. Eine Wiederverschließung ist nicht zulässig. Gebühren
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Für Untersuchungen ist eine Grundgebühr von 64 Punkten und eine Gebühr für den Zeitaufwand von 16 Punkten für jede angefangene halbe Stunde zu entrichten. (2) Für Untersuchungen anläßlich der Ausfuhr in Drittländer, bei denen die Sendung dem Kontrollorgan vorgeführt wird, ist eine Grundgebühr von 8 Punkten und eine Gebühr für den Zeitaufwand von 16 Punkten je angefangene halbe Stunde zu entrichten. (3) Wird eine Untersuchung gemäß Abs. 2 auf Verlangen des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um ein Pauschale von 16 Punkten. (4) Ein Punkt der in den Absätzen 1 bis 3 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 13,34 S. (5) Reisekosten, die im Zusammenhang mit Untersuchungen anfallen, sind – sofern es sich um Bundesbedienstete handelt – nach der Reisegebührenvorschrift des Bundes, in den übrigen Fällen unter sinngemäßer Anwendung der Reisegebührenvorschrift des Bundes zu ersetzen. (6) Gebühren für sonstige Untersuchungen sind im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen. (7) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 49 Groschen abgerundet, Beträge ab 50 Groschen aufgerundet. Molterer
Verordnung vom 2. Juni 2008, mit der die Land- und forstwirtschaftliche sicherheits- und Gesundheitsschutzverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 58/2008 2008-06-19

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z. 1 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 330/2006" durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 353/2007" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Z. 2 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 331/2006" durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 67/2008" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Z. 5 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 103/2005" durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 62/2007" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 1 Z. 6 lautet:„6.Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II
Nr. 243/2007".
num: 5.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
– Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 36."
num: 6.
paragraphs: Der bisherige § 4 enthält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderungen des § 1 Z. 1, Z. 2, Z. 5 und Z. 6 und die Einfügung des § 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. Juni 2008, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Gesetz vom 29. Juni 2016, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 und das Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005 geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 81/2016 2016-08-18

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005
Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 – L-GlBG 2005, LGBl. Nr. 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 115/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im § 45 wird folgende Bestimmung als Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Gleichbehandlungsbeauftragten haben sich in ihrem Wirkungsbereich weiters hinsichtlich der diesem Gesetz unterliegenden Personen, die Unionsbürger oder Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens oder der Schweiz sind, oder die nach den Vorschriften des Unionsrechtes oder sonstiger Rechtsakte im Rahmen der europäischen Integration diesen Personen gleichzustellen sind, mit allen der sich aufgrund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergebenden Fragen der Gleichstellung zu befassen, soweit diese Angelegenheiten betreffen, die in Gesetzgebung oder Vollziehung Landessache sind. Insbesondere können sie Erhebungen durchführen und Analysen erstellen sowie der Öffentlichkeit entsprechende Informationen zur Verfügung stellen.“
2. Im Abs. 6 des § 45 wird am Ende des zweiten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„dies gilt auch für Fragen der Gleichstellung im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.“
3. Im Abs. 10 des § 45 wird das Zitat „Abs. 1“ durch das Zitat „Abs. 1 und 1a“ ersetzt.
4. Im § 56 wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. 2014 Nr. L 128, S. 8.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes 2005
Das Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005 – G-GlBG 2005, LGBl. Nr. 2, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 8 wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. 2014 Nr. L 128, S. 8.“
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landtagspräsident:
i.V. Mattle
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Artenschutzverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 40/2014 2014-06-27

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und Pilze sowie freilebender Tiere (Oö. Artenschutzverordnung), LGBl. Nr. 73/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Z 2 wird die Wortfolge "in der Fassung der Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997, ABl. Nr. L 305 vom 8.11.1997, S 42 ff" durch die Wortfolge "in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff" ersetzt.2.Im § 5 Z 2 wird die Wortfolge "Artikel 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. April 1979, S. 1 ff, i. d.F. der Richtlinie 97/49/EWG der Kommission vom 29. Juli 1997, ABl. Nr. L 223 vom 13.8.1997, S 9 ff" durch die Wortfolge "Artikel 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 20 vom 26.1.2010, S 7 ff, in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff" ersetzt.3.In der Anlage 3 werden in der Familie der Laufkäfer nach der Art "Goldglänzender Laufkäfer (Carabus auroni-tens)" die Arten "Schwarzer Grubenlaufkäfer (Carabus variolosus nodulosus)1" und "Hochmoorlaufkäfer (Carabus menetriesi pacholei)" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
Landesgesetz, mit dem das Oö. Antidiskriminierungsgesetz geändert wird (Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2017)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 51/2017 2017-07-27

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Antidiskriminierungsgesetz, LGBl. Nr. 50/2005, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat aus dem Kreis der Landesbediensteten die Leiterin bzw. den Leiter und für den Fall ihrer bzw. seiner Verhinderung eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter für die Dauer von sechs Jahren zu bestellen; eine Wiederbestellung ist zulässig. Bei der Bestellung ist insbesondere darauf zu achten, dass die Person die notwendigen Kenntnisse für eine effektive Erfüllung der Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle aufweist.“
2. Nach § 14 Abs. 5a wird folgender Abs. 5b eingefügt:
„(5b) Die Antidiskriminierungsstelle hat weiters im Anwendungsbereich des § 2 die Aufgaben zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen im Sinn des Art. 4 Abs. 2 lit. a bis d der Richtlinie 2014/54/EU, ABl. Nr. L 128 vom 16. April 2014, S 8, wahrzunehmen. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Europäischen Union gelten dabei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Bewerberinnen und Bewerber, die Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind oder nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund eines Staatsvertrags in Angelegenheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit gleichzustellen sind und ihr Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Recht der Europäischen Union ausüben.“
3. § 14 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Antidiskriminierungsstelle hat bei Bedarf einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und der Landesregierung vorzulegen.“
4. § 15a lautet:
„§ 15a Weitere Maßnahmen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
(1) Bedienstete, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit gemäß dieser Bestimmungen gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Dieses Benachteiligungsverbot gilt auch für Bewerberinnen und Bewerber.(2) Die Landesregierung hat im Anwendungsbereich des § 2 für Informationen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinn des Art. 4 Abs. 2 lit. e und des Art. 6 der Richtlinie 2014/54/EU, ABl. Nr. L 128 vom 16. April 2014, S 8, zu sorgen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über ortsbewegliche Druckgeräte (ortsbewegliche Druckgeräteverordnung - ODGVO) BGBI II Nr. 291/2001 vom 10/08/2001, Seite 1695
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 291/2001 2001-08-10 1695

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird verordnet: Der Straßenteil der B 164 Hochkönig Straße von km 3,86 (neu)/km 71,03 (alt) bis km 4,955 (neu)/km 69,90 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 5/1983 bestimmten – Abschnitt ,,Grieswirt-Fuchsham“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Forstinger
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Wiener Bautechnikverordnung 2020 – WBTV 2020)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 4/2020 2020-01-31

num: § 1.
paragraphs: Den im 9. Teil der Bauordnung für Wien festgelegten bautechnischen Vorschriften wird entsprochen, wenn die in den Anlagen enthaltenen Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik, soweit in ihnen bautechnische Anforderungen geregelt werden, eingehalten werden. Ausgenommen ist Punkt 2.1.5 der Anlage 11.
num: § 2.
paragraphs: Von den in den Anlagen enthaltenen Richtlinien kann abgewichen werden, wenn der Bauwerber nachweist, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinien erreicht wird.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Anlage 10 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13/1 vom 17. Jänner 2014.(2) Die Anlagen 13 und 14 dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18. Juni 2010, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018, ABl. Nr. L 156/75 vom 19. Juni 2018.§ 4. Diese Verordnung wurde gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015, notifiziert (Notifikationsnummer 2019/440/A).§ 5.(1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Wiener Bautechnikverordnung 2015 – WBTV 2015), LGBl. für Wien Nr. 35/2015, außer Kraft.(2) Für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren gilt die bisherige Rechtslage.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 832/1992
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 832/1992

num: 1
paragraphs: § 1. Gesetzliche Regelungen, die unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Versicherten der gesetzlichen Sozialversicherung vorsehen, sind zulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. Beginnend mit 1. Jänner 2019 ist für weibliche Versicherte die Altersgrenze für die vorzeitige Alterspension jährlich bis 2028 mit 1. Jänner um sechs Monate zu erhöhen.
num: 3
paragraphs: § 3. Beginnend mit 1. Jänner 2024 ist für weibliche Versicherte die Altersgrenze für die Alterspension jährlich bis 2033 mit 1. Jänner um sechs Monate zu erhöhen.
num: 4
paragraphs: § 4. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft und hinsichtlich des § 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2028, hinsichtlich der §§ 1 und 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2033 außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.Klestil Vranitzky
Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005) StF: BGBl. I Nr. 61/2005 idgF
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 176/2021 2021-09-10

paragraphs: 391. Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes
Auf Grund des § 21b Abs. 2 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport verordnet:
Für nachstehend angeführte Dienstorte im Ausland wird der Hundertsatz für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen nach § 21b Abs. 1 GehG für den Monat September 2021 wie folgt festgesetzt:

Abu Dhabi 13 Djerba – Los Angeles 18 Rio de Janeiro – Abuja – Doha – Luxemburg 8 Riyadh 8 Addis Abeba – Dublin 5 Lyon 6 Rom 12 Agram – Duino 3 Madrid 2 Sankt Petersburg – Algier – Ferney-Voltaire 6 Mailand 14 San Francisco 15 Almaty – Frankfurt 7 Manila 1 Santiago de Chile – Amman 10 Genf 48 Maskat 2 Santo Domingo – Ankara – Guangzhou 31 Mediasch – Sao Paulo – Athen – Guatemala 3 Mexiko – Sarajewo – Bagdad 40 Hamburg 5 Minsk – Seoul 32 Baku – Hanoi – Montreal – Shanghai 36 Bangkok 7 Harare 15 Moskau – Shkodra – Barcelona 3 Havanna 2 Mostar – Singapur 39 Beirut 158 Helsinki 13 München 5 Skopje – Belgrad – Ho Chi Minh City – Nairobi – Sofia – Berlin 6 Hongkong 41 Ndjamena 28 Stockholm 7 Bern 44 Islamabad – New Delhi – Strassburg 6 Bogotá – Istanbul – New York 24 Stuttgart 2 Bonn 3 Jakarta – Nikosia – Sydney 8 Brasilia – Jeddah 9 Nur-Sultan – Taipei 26 Brüssel 13 Johannesburg – Odessa – Tallinn 1 Budapest – Kairo – Oslo 17 Teheran – Buenos Aires – Kapstadt – Ottawa – Tel Aviv 35 Bukarest – Kiew – Padua 3 Tiflis – Calgary – Kopenhagen 33 Paris 12 Tirana – Canberra 2 Krakau – Peking 35 Tokio 31 Caracas – Kuala Lumpur – Podgorica – Toronto 3 Casablanca 1 Kuwait – Prag 9 Tripolis – Chengdu 17 Lagos 16 Pressburg 4 Tunis – Chicago 16 Laibach – Pretoria – Valletta 1 Chişinău – Lemberg – Pristina – Warschau – Dakar 19 Lima – Querétaro – Washington 11 Damaskus – Lissabon 2 Rabat – Wilna 4 Den Haag 14 London 11 Riga 6 Zürich 49
Schallenberg
Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Wiener Ver-ordnung optische Strahlung in der Land- und Forst-wirtschaft - Wr. VOPST Land- und Forstwirtschaft)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 14/2011 2011-07-08

num: § 1
paragraphs: Der Sport im Sinn des Oö. Sportgesetzes umfasst folgende Sportarten:
1.AMERICAN FOOTBALL
2.ALPINISTIK
Sportklettern
Wettklettern
3.BADMINTON
4.BAHNENGOLF
5.BASEBALL
Baseball
Softball
6.BASKETBALL
7.BEHINDERTENSPORT
8.BILLARD
Carambol
Poolbillard
9.BOBFAHREN
10.BOGENSCHIESSEN
11.BOXEN
12.CASTING
13.CURLING
14.EISHOCKEY
15.EISLAUFEN
Eiskunstlauf
Eisschnelllauf
16.EIS- UND STOCKSCHIESSEN
Eisschießen
Stockschießen
17.FAUSTBALL
18.FECHTEN
Degen
Florett
Säbel
19.FLOORBALL
20.FLUGSPORT
Ballonfahrt
Fallschirmspringen
Hängegleiten
Modellflug
Motorflug
Paragleiten
Segelflug
21.FUSSBALL
22.GEWICHTHEBEN
23.GOLF
24.HANDBALL
25.HOCKEY
Inline-Hockey
26.JAGD- UND WURFTAUBENSCHIESSEN
Sportlich
Jagdlich
27.JUDO
Judo
Aikido
28.JIU JITSU
29.KANU
Rennsport
Wildwasser
30.KARATE
31.KICKBOXEN
32.KRAFTDREIKAMPF
33.LEICHTATHLETIK
34.MODERNER FÜNFKAMPF
35.MOTORBOOTSPORT
36.MOTORSPORT
Autorennsport
Motorradrennsport
37.ORIENTIERUNGSLAUF
38.PLATTENWERFEN
39.RADSPORT
Bahnsport
BMX
Querfeldein
Mountain-Bike
Straßenbewerbe
Saalsport
40.REITEN UND FAHREN
Springen
Dressur
Vielseitigkeit
Voltigieren
Gespannfahren
Orientierungsreiten
Distanzreiten
41.RINGEN
42.RODELN
Naturbahn
Kunstbahn
43.ROLLSPORT UND INLINE-SKATING
Rollschnelllauf (einschl. Inline-Skating)
Rollkunstlauf
44.RUDERN
Rudern
Zillensport
45.RUGBY
46.SCHACH
47.SCHIESSEN
Armbrust
Gewehr
Pistole
Vorderlader
48.SCHWIMMEN
Schwimmen
Springen
Synchronschwimmen
Wasserball
49.SEGELN
Segeln
Surfen
50.SKIBOB
51.SKILAUF
Alpin
Firngleiten
Freestyle
Grasski
Nordisch
Snowboard
52.SPORTKEGELN
Asphalt
Bowling
53.SQUASH
54.TAE KWON DO
55.TANZEN
Standard
Latein
Kombination
Formation
Rock´n Roll
Boogie-Woogie
56.TAUCHEN
Flossenschwimmen
Streckentauchen
Orientierungstauchen
Unterwasser-Rugby
57.TENNIS
58.TISCHTENNIS
59.TRIATHLON
Triathlon
Duathlon
Wintertriathlon und Crosstriathlon
60.TURNEN
Geräteturnen
Rhythmische Gymnastik
Trampolinspringen
61.VOLLEYBALL
Volleyball
Beach-Volleyball
62.WASSERSKI
Tournament
Teleski
Barfuß
Racing
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung betreffend die Festlegung der Sportarten im Sinn des Oö. Sportgesetzes, LGBl. Nr. 75/2009, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Oö. Umgebungslärmschutzverordnung - Anlagen (Verordnung der Oö. Landesregierung über die Methoden und technischen Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms für dem Oö. USchG unterliegende Anlagen)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 78/2022 2022-08-30

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft über die Methoden und technischen Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms (Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung - Bundes-LärmV), BGBl. II Nr. 144/2006, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 310/2021, gilt mit der Maßgabe als Verordnung zu § 38f Oö. Umweltschutz-gesetz 1996, dass die Schwellenwerte des § 8 Abs. 2 Z 4 der Bundes-LärmV auch für alle dem Oö. Umweltschutzgesetz 1996 unterliegenden Anlagen im Ballungsraum Linz (§ 1a Z 13 Oö. Umwelt-schutzgesetz 1996) gelten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:KainederLandesrat
Verordnung über die Erklärung des Naturschutzgebietes Nickelsdorfer Haidel zum Europaschutzgebiet („Europaschutzgebiet Nickelsdorfer Haidel“)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 56/2008 2008-06-10

num: § 1
paragraphs: Schutzgebietsgrenzen
(1) Das Naturschutzgebiet Nickelsdorfer Haidel (Verordnung vom 21. Feber 1979, LGBl. Nr. 29/1979) wird zum „Europaschutzgebiet Nickelsdorfer Haidel" erklärt.
(2) Das Europaschutzgebiet umfasst Teile des Grundstücks Nr. 930/1 der KG Nickelsdorf.
(3) Die Grenzen des „Europaschutzgebietes Nickelsdorfer Haidel" verlaufen entsprechend der Darstellung der Anlage zu dieser Verordnung. Diese Anlage ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Zweck der Verordnung ist die Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der im Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen gemäß § 3.
num: § 3
paragraphs: Schutzgegenstand
Den Schutzgegenstand bilden die Lebensraumtypen 6240 Subpannonische Steppen-Trockenrasen und 6510 Magere Flachlandmähwiesen sowie der Waldsteppen-Beifuß, Artemisia pancicii (Janka) Ronn und die Große Küchenschelle (Pulsatilla grandis).
num: § 4
paragraphs: Nutzung
Die bisher übliche und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die rechtmäßige Ausübung der Jagd sind weiterhin zulässig.
num: § 5
paragraphs: Umsetzungshinweise
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22 .07. 1992 S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich der Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 368, umgesetzt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz W DLG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 19/2012 2012-03-07

paragraphs: 56. Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B1 zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)2
Laut Depositarmitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 13. Oktober 2011, C.N.690.2011.TREATIES-3, sind zu den Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens nachstehende Änderungen und Berichtigungen angenommen worden und mit 5. Oktober 2011 in Kraft getreten:

[Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B in französischer Sprache (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]
[Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
Faymann
Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998 (NÖ BSG 1998-Novelle 2016)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 36/2017 2017-04-28

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden der Überschrift des § 25 die Worte: „und Mitwirkung der Personalvertretung“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: Der Überschrift des § 25 werden die Worte „und Mitwirkung der Personalvertretung“ angefügt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 25 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Personen, die von der Personalvertretung als Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer benannt werden, sind bei allen Fragen betreffend der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz zu hören und zu beteiligen. Sie haben das Recht, um geeignete Maßnahmen zu ersuchen und Vorschläge zu unterbreiten.“
Der Präsident
Penz
Der Landeshauptmann
Pröll
Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. III Nr. 105/2018 2018-07-04

paragraphs: 105. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Laut Depositarmitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 9. Oktober 2017, C.N.626.2017.TREATIES-XI.B.14, sind zu den Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 34/2017) gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens nachstehende Änderungen und Berichtigungen angenommen worden und mit 3. Jänner 2018 in Kraft getreten:
[Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B in französischer Sprache (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]
In der deutschen Fassung sind auch Berichtigungen aufgeführt, die nur die Übersetzung betreffen.
Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2018/217/EU zur vierten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 42 vom 15.2.2018 S. 52, hinsichtlich des Anhangs I umgesetzt.
Kurz
Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 23. September 2004, mit der die IG-L-MaßnahmenkatalogVO-Verkehr geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 50/2004 2004-09-30

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) In den Sanierungsgebieten gelten in der Zeit vom 1. November bis einschließlich 31. März folgende Geschwindigkeitsbeschränkungen:
1.auf Autobahnen: 100 km/h,2.auf den übrigen Freilandstraßen: 80 km/h."
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs. 1 gelten nicht, wenn nach anderen Rechtsvorschriften niedrigere oder gleiche Höchstgeschwindigkeiten angeordnet sind."
num: 3.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:
„Inkrafttreten von Novellen
§ 5
Die Änderung des § 3 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 50/2004 tritt
mit 1. November 2004 in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Seitinger
Verordnung über die Erklärung des Naturwaldreservats Lange Leitn Neckenmarkt zum Europaschutzgebiet („Europaschutzgebiet Lange Leitn Neckenmarkt“)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 41/2008 2008-04-22

num: § 1
paragraphs: Schutzgebietsgrenzen
(1) Das Naturwaldreservat Lange Leitn Neckenmarkt wird zum „Europaschutzgebiet Lange Leitn Neckenmarkt" erklärt.
(2) Das Europaschutzgebiet umfasst das Grundstück Nr. 3530 der KG Neckenmarkt.
(3) Die Grenzen des „Europaschutzgebietes Lange Leitn Neckenmarkt" verlaufen entsprechend der Darstellung der Anlage zu dieser Verordnung. Diese Anlage ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Zweck der Verordnung ist die Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands des im Gebiet vorkommenden Lebensraumtyps gemäß § 3.
num: § 3
paragraphs: Schutzgegenstand
Den Schutzgegenstand bildet der Lebensraumtyp 9170 Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald (Galio Carpinetum).
num: § 4
paragraphs: Nutzung
Die bisher übliche und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die rechtmäßige Ausübung der Jagd sind weiterhin zulässig.
num: § 5
paragraphs: Umsetzungshinweise
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. 07. 1992 S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 368, umgesetzt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Vorarlberg: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Naturschutzverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 76/2009 2009-12-17

num: 1.
paragraphs: Der § 16 lautet:
„§ 16
Verleihung der Befugnis zur Höhlenführung
(1) Die Befugnis zur Höhlenführung ist mit Bescheid zu verleihen, wenn der Antragstellera)eigenberechtigt ist,b)im Sinne des Abs. 2 verlässlich ist,c)durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens nachweist, dass er zur Höhlenführung körperlich und geistig geeignet ist,d)nach Maßgabe des Abs. 3 nachweist, dass er über ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und praktischen Höhlenkunde sowie des Naturschutzrechts verfügt (fachliche Eignung),e)nachweist, dass er in der Leistung der Ersten Hilfe entsprechend unterwiesen worden ist.(2) Die Verlässlichkeit mangelt Personen, diea)suchtgiftabhängig oder trunksüchtig sind,b)wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt sind,c)wegen einer vorsätzlich oder mehr als zwei fahrlässig begangenen Übertretungen des Naturschutzgesetzes, des Landschaftsschutzgesetzes oder des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung bestraft worden sind.Umstände gemäß lit. b schließen die Verlässlichkeit für zehn Jahre, Umstände gemäß lit. c für fünf Jahre aus.(3) Der Nachweis der fachlichen Eignung zur Höhlenführung ist durch Vorlage eines Zeugnisses über die erfolgreich abgelegte Höhlenführerprüfung (§ 17) zu erbringen. Als Nachweis gilt auch die Vorlage eines Zeugnisses über eine erfolgreich abgelegte amtliche Prüfung für Höhlenführer in einem anderen Bundesland oder in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, wenn die Anforderungen (§ 17 Abs. 2 und 3) gleichwertig sind. Ist dies nicht der Fall, so hat die Behörde mit Bescheid festzulegen, in welchem Umfang der Nachweis der fachlichen Eignung als erbracht gilt.(4) Die Befugnis zur Höhlenführung ist von der Behörde zu entziehen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht oder nicht mehr vorliegen.“
num: 2.
paragraphs: Der § 19 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Wahrnehmung der dem Naturschutzanwalt und seinem Stellvertreter nach dem Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftsentwicklung obliegenden Aufgaben wird eine Entschädigung für den Zeitaufwand von insgesamt 132.500,00 Euro jährlich festgesetzt. Diese Entschädigung erhöht sich im Jahre 2011 und in den Folgejahren in dem Verhältnis, in welchem sich der Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) vom Oktober des zweitvorangegangenen Jahres bis zum September des vorangegangenen Jahres erhöht.“
num: 3.
paragraphs: In § 20 Abs. 2 wird der Ausdruck „(§ 18)“ durch den Ausdruck „(§ 21)“ ersetzt.
Gesetz vom 7. Juli 2010 über die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen (Salz-burger Berufsanerkennungsgesetz – S.BAG) und zur Änderung des Salzburger Landesbeamten-gesetzes 1987, des Landes-Vertragsbediensteten-gesetzes 2000, des Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetzes 2002, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001, des Kinder-betreuungsgesetzes 2007, des Tierzuchtge-setzes 2009, der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufs-ausbildungsordnung 1991, des Jagdgesetzes 1993, des Berufsjägergesetzes, des Fischereigesetzes 2002, des Schischul- und Snowboardschulgesetzes, des Bergführergesetzes, des Tanzschulgesetzes, des Gesetzes über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure, des Fiakergesetzes, des Höhlengesetzes, des Gemeindesanitätsgesetzes und des Sozialbetreuungsberufegesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 51/2010 2010-07-30

paragraphs: Text
Nr. 51
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans N 26-16-01-00, Zellerstraße - Ottensheimer Straße des Gemeinderats der Landeshauptstadt Linz

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 9. Juli 2010 zugestellten Erkenntnis vom 15. Juni 2010, V 15/10-11, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

"Der "Bebauungsplan N 26-16-01-00, Zellerstraße - Ottensheimer Straße", Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juni 2007, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 2007, Z BauR-P-451460/4-2007-Els, und kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. August 2007, Nr. 16, sowie durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. August 2007 bis 12. September 2007, wird, soweit er Festlegungen für die Grundstücke 118 und 136, KG Urfahr, trifft, als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Tiroler Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2000 in der geltenden Fassung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 32/2000 1001-01-01

num: Artikel I
paragraphs: 1.Die auf Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Mathias Reichhold aufgeteilten Angelegenheiten werden wie folgt ergänzt:
Von der Abteilung 13 folgende Angelegenheiten:
Familienförderung,
Aufsicht über den Familienfonds
Von der Jugendwohlfahrt die Bereiche der Tagesmütter- bzw. Väter und Kindertagesstätten
2.Bei den auf Landesrätin Mag. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut aufgeteilten Angelegenheiten:Die Angelegenheiten der Abteilung 13, ausgenommen:Familienförderung,
Aufsicht über den Familienfonds
Von der Jugendwohlfahrt die Bereiche der Tagesmütter- bzw. Väter und Kindertagesstätten
BMWFW: Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 - GSNE-VO 2013)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 12/2015 2015-01-28

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 2 Z 4 wird folgende Z 5 eingefügt:
„5.Mosonmagyaróvár: 0,90“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 4 Z 2 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Die Vergabe von neuen oder zusätzlichen Kapazitäten für die Einspeisung in das Fernleitungsnetz für Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr oder länger erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Kapazität erstmals zur Verfügung steht, inklusive eines Zuschlags zum Netznutzungsentgelt gemäß Abs. 2. Dieser Zuschlag wird für die folgenden Einspeisepunkte, bezogen auf die vertraglich vereinbarte Einspeiseleistung für feste, frei zuordenbare Einspeisekapazitäten, wie folgt bestimmt: 1.Mosonmagyaróvár: 3,47 2.Überackern: 7,54“
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 9 wird nach der Wortfolge „gemäß Abs. 2 bis 8“ die Wortfolge „ausgenommen Abs. 6a“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Vergabe von neuen oder zusätzlichen Kapazitäten für die Ausspeisung aus dem Fernleitungsnetz in Speicheranlagen für Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Kapazität erstmals zur Verfügung steht, inklusive eines Zuschlags zum Netznutzungsentgelt gemäß Abs. 2. Dieser Zuschlag wird für den Ausspeisepunkt Speicher 7-fields für die jeweilige Dauer des Vertrages, bezogen auf die vertraglich vereinbarte Leistung für feste, frei zuordenbare Ausspeisekapazität, mit 1,76 festgelegt.“
num: 6.
paragraphs: § 4 Abs. 6 Z 1 lautet wie folgt:
„1.Speicher 7-fields: 1,02“
num: 7.
paragraphs: Nach § 8 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Bei der Vergabe neuer oder zusätzlicher Kapazitäten ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 6a bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kapazität erstmals zur Verfügung steht, dem Startpreis gemäß § 3 Abs. 2 hinzuzurechnen. Der Aufpreis sowie der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 6a sind zusätzlich zum Netznutzungsentgelt gemäß § 3 Abs. 2 für die jeweilige Dauer des Vertrages vom Netzbenutzer zu bezahlen. Ändern sich die Entgelte gemäß § 3 Abs. 2 während der Vertragslaufzeit, ist der Gesamtpreis entsprechend anzupassen.“
num: 8.
paragraphs: Nach § 21 Abs. 8 wird Abs. 9 angefügt:
„(9) Die § 3 Abs. 2 Z 5, § 3 Abs. 4 Z 2, § 3 Abs. 6a, § 3 Abs. 9, § 4 Abs. 2a, § 4 Abs. 6 Z 1 und § 8 Abs. 4 in der Fassung der GSNE-VO 2013 – 2. Novelle 2015 treten mit 1. Februar 2015, 6 Uhr in Kraft.“
Schramm
Chemikalienverordnung BGBl. 208/1989 idF. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 279/1992 , § 7
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 279/1992

num: 1
paragraphs: 1. § 10 lautet: „§ 10. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder Handelsland Irak oder Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien) oder die Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Irak oder Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien) zum Gegenstand haben."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 1 wird „Jugoslawien" gestrichen.Schüssel
Kundmachung der Landesregierung vom 17. Februar 2009 über die Natura 2000-Gebiete in Tirol
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 27/2009 2009-03-19

num: § 1
paragraphs: In Tirol bestehen folgende, in der Anlage dargestellten Natura 2000-Gebiete:
1.Nationalpark Hohe Tauern, Tirol,2.Vilsalpsee,3.Valsertal,4.Karwendel,5.Ötztaler Alpen,6.Afrigal,7.Egelsee,8.Schwemm,9.Tiroler Lech,10.Arzler Pitzeklamm,11.Fließer Sonnenhänge,12.Engelswand,13.Brutgebiete des Ortolans in den Gemeinden Silz, Haiming und Stams.
Der jeweilige Umfang der Gebiete ergibt sich aus der Anlage.
num: § 2
paragraphs: Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.