54. Bundesgesetz: Änderung des Apothekerkammergesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „§ 5. (1) Mitglieder der Kammer in der Abteilung der selbständigen Apotheker sind alle physischen und juristischen Personen, die nach den Bestimmungen des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, in der jeweils geltenden Fassung, die Berechtigung zum Betrieb einer öffentlichen oder einer Anstaltsapotheke besitzen und diese Berechtigung auch ausüben, sowie die Miteigentümer solcher Apotheken, die in ihrer Apotheke als pharmazeutische Fachkräfte tätig sind. Im Falle der Verpachtung einer öffentlichen Apotheke tritt an die Stelle der Berechtigten und der Miteigentümer jedoch der Pächter."
num: 2
paragraphs: 2. § 7 lautet: „§ 7. Organe der Apothekerkammer sind: 1. Die Hauptversammlung, 2. die Abteilungsversammlungen, 3. der Vorstand, 4. der Präsident und zwei Vizepräsidenten als seine Stellvertreter, 5. die Ausschüsse der beiden Abteilungen, 6. die Obmänner der Ausschüsse der beiden Abteilungsversammlungen und ihre Stellvertreter, 7. die Landesgeschäftsstellen, 8. der Disziplinarrat."
num: 3
paragraphs: 3. Die §§ 18 bis 21 lauten: „Disziplinarverfahren § 18. (1) Ein Mitglied der Apothekerkammer begeht ein Disziplinarvergehen, wenn es 1. durch sein Verhalten gegenüber Kunden, Kollegen oder in der Öffentlichkeit das Ansehen der Apothekerschaft herabsetzt, oder 2. Berufspflichten gröblich verletzt, deren Einhaltung nach den Vorschriften über den Apothekenbetrieb oder Arzneimittelverkehr geboten ist. (2) Für Mitglieder der Apothekerkammer, die als öffentlich Bedienstete einem eigenen Disziplinarrecht unterliegen, gilt nur Abs. 1 Z 1. (3) Der disziplinären Verfolgung steht der Umstand nicht entgegen, daß dieselbe Tat auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte oder Verwaltungsstrafbehörden fallenden strafbaren Handlung oder Unterlassung bildet. (4) Die Verfolgbarkeit eines Disziplinarvergehens erlischt durch Verjährung, wenn der Disziplinaranwalt nicht innerhalb von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Handlung oder Unterlassung, die Anzeige an den Disziplinarrat erstattet hat. Ist ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst nach Beendigung der Handlung oder Unterlassung eingetreten, läuft die Frist erst ab diesem Zeitpunkt. Begeht der Beschuldigte während der Verjährungsfrist neuerlich ein Disziplinarvergehen, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für dieses Disziplinarvergehen die Verjährungsfrist abgelaufen ist. (5) Ist der dem Disziplinarvergehen zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand eines strafgerichtlichen Verfahrens, so wird der Lauf der im Abs. 4 angeführten Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt. § 19. (1) Über Disziplinarvergehen erkennt der Disziplinarrat der Apothekerkammer. (2) Der Disziplinarrat besteht aus einem Vorsitzenden, der rechtskundig sein muß, und zwei Beisitzern. (3) Der Vorsitzende des Disziplinarrates wird vom Vorstand der Apothekerkammer bestellt. Der Abteilungsausschuß der selbständigen Apotheker bestellt einen Beisitzer aus dem Kreis der selbständigen, der Abteilungsausschuß der angestellten Apotheker einen Beisitzer aus dem Kreis der angestellten Apotheker. In gleicher Weise ist für den Vorsitzenden und jeden Beisitzer je ein Stellvertreter zu bestellen. Mitglieder des Vorstandes der Apothekerkammer dürfen dem Disziplinarrat nicht angehören. (4) Die Mitglieder des Disziplinarrates und ihre Stellvertreter werden für eine Funktionsperiode von fünf Jahren bestellt. Neuerliche Bestellungen sind zulässig. (5) Die Funktion als Mitglied (Stellvertreter) endet 1. mit dem Ablauf der Funktionsperiode, 2. mit dem Übertritt in den Ruhestand, 3. mit dem Wegfall der für die Bestellung erforderlichen Voraussetzungen, 4. mit der durch ein inländisches Gericht erfolgten Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe, 5. mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, oder 6. wenn ein Mitglied (Stellvertreter) auf die weitere Ausübung seiner Funktion verzichtet, mit Einlangen der schriftlichen Erklärung beim Vorstand der Apothekerkammer. (6) Endet die Funktion eines Mitgliedes vor Ablauf seiner Funktionsperiode, so ist für den Rest der Funktionsperiode ein neues Mitglied zu bestellen (Abs. 3). Bis zur Neubestellung tritt im laufenden Verfahren an die Stelle des bisherigen Mitgliedes sein jeweiliger Stellvertreter. (7) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder (Stellvertreter) des Disziplinarrates sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. § 20. (1) Die Anzeige von Disziplinarvergehen sowie die Vertretung der Anzeige beim Disziplinarrat obliegt einem vom Vorstand der Apothekerkammer zu bestellenden Disziplinaranwalt. Für den Fall seiner Verhinderung ist ein stellvertretender Disziplinaranwalt zu bestellen. Disziplinaranwalt und Stellvertreter haben rechtskundig zu sein. (2) Auf Weisung des Bundeskanzlers ist der Disziplinaranwalt verpflichtet, Disziplinaranzeige zu erstatten und Rechtsmittel zu ergreifen. (3) Vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens hat der Disziplinarrat dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, zur Disziplinaranzeige binnen 14 Tagen Stellung zu nehmen. (4) Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates steht dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt, gegen einen Beschluß, mit dem die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt wird, dem Disziplinaranwalt binnen 14 Tagen das Recht der Berufung zu. (5) Die Berufung, die begründet sein muß, ist beim Disziplinarrat in zweifacher Ausfertigung einzubringen. Sie ist dem Disziplinaranwalt bzw. dem Beschuldigten mit dem Hinweis mitzuteilen, daß er binnen 14 Tagen seine Gegenausführungen überreichen kann. Nach Überreichung dieser Gegenausführungen oder nach Ablauf der hiezu bestimmten Frist sind die Akten dem Disziplinarberufungssenat zu übersenden. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. § 21. (1) Über Berufungen erkennt der Disziplinarberufungssenat der Apothekerkammer beim Bundeskanzleramt. (2) Der Disziplinarberufungssenat besteht aus einem Richter des Aktivstandes als Vorsitzendem, zwei Beisitzern aus dem Stand der Beamten des Bundeskanzleramtes, von denen einer rechtskundig zu sein hat, sowie zwei weiteren Beisitzern. (3) Der Vorsitzende des Disziplinarberufungssenates wird vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, die Beisitzer aus dem Stand der Beamten des Bundeskanzleramtes werden vom Bundeskanzler bestellt. Der Abteilungsausschuß der selbständigen Apotheker bestellt einen weiteren Beisitzer aus dem Kreis der selbständigen, der Abteilungsausschuß der angestellten Apotheker einen weiteren Beisitzer aus dem Kreis der angestellten Apotheker. In gleicher Weise ist für den Vorsitzenden und jeden Beisitzer je ein Stellvertreter zu bestellen. Mitglieder (Stellvertreter) des Disziplinarrates und des Vorstandes der Apothekerkammer dürfen dem Disziplinarberufungssenat nicht angehören. (4) Die Mitglieder des Disziplinarberufungssenates und ihre Stellvertreter werden für eine Funktionsperiode von fünf Jahren bestellt. Neuerliche Bestellungen sind zulässig. (5) Für die Beendigung einer Funktion als Mitglied (Stellvertreter) gilt § 19 Abs. 5 und 6. (6) Entscheidungen des Disziplinarberufungssenates unterliegen weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist zulässig. (7) Für die Vertretung der Disziplinaranzeige bzw. der vom Disziplinaranwalt gegen eine Entscheidung des Disziplinarrates erhobenen Berufung hat der Bundeskanzler nach Anhörung des Vorstandes der Apothekerkammer aus dem Stand der rechtskundigen Beamten des Bundeskanzleramtes einen Disziplinaranwalt und für den Fall seiner Verhinderung einen stellvertretenden Disziplinaranwalt zu bestellen."
num: 4
paragraphs: 4. § 22 Abs. 1 lautet: „§ 22. (1) Soweit sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht anderes ergibt, sind die §§ 107 bis 109 sowie die §§ 111 bis 151 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der zuletzt mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 213/1972 geänderten Fassung, sinngemäß anzuwenden."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 22 werden folgende §§ 22 a und 22 b eingefügt: „§ 22 a. Der Beschuldigte kann sich in allen Disziplinarangelegenheiten eines Verteidigers bedienen und dazu jeden wählen, der in der Verteidigerliste einer der Gerichtshöfe zweiter Instanz gemäß § 39 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1975 eingetragen ist. § 22 b. (1) Für die Beweisaufnahme gelten — sofern im folgenden nicht anderes bestimmt ist — die Bestimmungen im 2. Abschnitt, II. Teil, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Außer dem Vorsitzenden sind die übrigen Mitglieder des Disziplinarrates oder des Disziplinarberufungssenates, die Parteien und ihre Vertreter, insbesondere der Beschuldigte, berechtigt, an jede Person, die vernommen wird, Fragen zu stellen. Der Verhandlungsleiter erteilt ihnen hiezu das Wort. Er kann Fragen, die unangebracht oder zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht dienlich sind, zurückweisen. (3) Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie die Gutachten Sachverständiger dürfen nur verlesen werden: 1. wenn die Vernommenen in der Zwischenzeit gestorben sind, ihr Aufenthalt unbekannt ist oder ihr persönliches Erscheinen wegen ihres Alters, wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit oder wegen entfernten Aufenthaltes oder aus anderen erheblichen Gründen nicht verlangt werden kann; 2. wenn die in der mündlichen Verhandlung Vernommenen in wesentlichen Punkten von. ihren früheren Aussagen abweichen; 3. wenn Zeugen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder wenn Beschuldigte die Aussage verweigern oder 4. wenn alle anwesenden Parteien zustimmen. (4) Sonstige Beweismittel, wie Augenscheinsaufnahmen, Fotos oder Urkunden, müssen dem Beschuldigten vorgehalten werden. Es ist ihm Gelegenheit zu geben sich dazu zu äußern. (5) Jeder Partei, insbesondere dem Beschuldigten muß Gelegenheit geboten werden, alle zur Sache gehörenden Gesichtspunkte vorzubringen und unter Beweis zu stellen, sich über die von anderen Beteiligten, den Zeugen und Sachverständigen vorgebrachten oder die als offenkundig behandelten Tatsachen sowie über die von anderen gestellten Anträge und über das Ergebnis amtlicher Erhebungen zu äußern."
num: 6
paragraphs: 6. § 23 Abs. 4 letzter Satz lautet: „Im Disziplinarerkenntnis kann auf Veröffentlichung seines Spruches oder des gesamten Erkenntnisses in den Mitteilungen der Apothekerkammer erkannt werden."
num: 7
paragraphs: 7. § 24 Abs. 1 lautet: „(1) Die durch die Tätigkeit des Disziplinarrates und des Disziplinarberufungssenates anfallenden Kosten werden von der Apothekerkammer getragen; im Falle des Schuldspruches sind die Kosten des Disziplinarverfahrens vom Verurteilten zu tragen."
num: 8
paragraphs: 8. Nach § 24 wird folgender § 24 a eingefügt: „§ 24 a. (1) Die Mitglieder des Disziplinarrates, des Disziplinarberufungssenates und die Disziplinaranwälte üben ihre Funktion ebenso wie ihre Stellvertreter ehrenamtlich aus. (2) Die Apothekerkammer hat den im Abs. 1 genannten Personen eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie den Ersatz der notwendigen Barauslagen einschließlich der Kosten für Reise und Unterkunft entsprechend der Gebührenstufe 5 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der jeweils geltenden Fassung, zu leisten. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird vom Vorstand der Apothekerkammer unter Berücksichtigung der jeweiligen Funktion und des damit verbundenen Zeit- und Arbeitsaufwandes festgesetzt."
num: 9
paragraphs: 9. § 26 lautet: „Staatliches Aufsichtsrecht § 26. (1) Die Apothekerkammer untersteht der Aufsicht des Bundeskanzlers. (2) Die Satzung und Geschäftsordnung, die Dienstordnung, der Jahresvoranschlag, die Umlagenordnung und der Rechnungsabschluß bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Bundeskanzlers. (3) Der Genehmigung des Bundeskanzlers bedarf die Bestellung 1. der weiteren Beisitzer aus dem Stand der Apotheker beim Disziplinarberufungssenat und ihrer Stellvertreter, 2. des Disziplinaranwaltes und seines Stellvertreters beim Disziplinarrat. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Bestellung diesem Bundesgesetz nicht widerspricht. (4) Der Bundeskanzler hat Beschlüsse der Organe der Apothekerkammer — ausgenommen Beschlüsse des Disziplinarrates —, die gegen bestehende Vorschriften verstoßen, aufzuheben. (5) Die Organe der Apothekerkammer gemäß § 7 Z 1 bis 7 sind vom Bundeskanzler abzuberufen, wenn sie ihre Befugnisse überschreiten, ihre Aufgaben, vernachlässigen oder beschlußunfähig werden. In diesem Fall hat der Bundeskanzler einen Regierungskommissär zu ernennen, dem ein zweigliedriger Beirat, bestehend aus je einem Mitglied jeder der beiden Abteilungen, zur Seite zu stellen ist."
num: 10
paragraphs: 10. § 28 lautet: „§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind 1. hinsichtlich des § 27 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen, 2. im übrigen der Bundeskanzler, hinsichtlich des § 3 im Einvernehmen mit dem jeweils berührten Bundesminister, hinsichtlich der Bestellung des Vorsitzenden des Disziplinarberufungssenates der Apothekerkammer beim Bundeskanzleramt und seines Stellvertreters im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut." Waldheim Vranitzky