401. Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Januar 1978 Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zu ändern. Um außerdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 12 a aufzunehmen. Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 1978 vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meinet ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Friedrich Klein m. p. Herr Präsident! Brüssel, den 12. Juni 1979 Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: „Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des österreichischen Zolltarifs ab 1. Januar 1978 Anwendung finden, ist es angezeigt, das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zu ändern. Um außerdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen, erscheint es ferner angezeigt, in das Abkommen einen Artikel 12 a aufzunehmen. Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 1978 vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden." Ich kann Ihnen in Erwartung der Ratifizierung dieses Abkommens die Zustimmung meiner Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Republik Österreich Georg Seyffertitz m. p. ÄNDERUNGEN ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH I. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12 a eingefügt: Wird das Zolltarifschema einer oder beider Vertragsparteien bei den in dem Abkommen erwähnten Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Wahrung der sich aus dem Abkommen ergebenden Vorteile die zolltariflichen Bezeichnungen des Abkommens für diese Waren anpassen. II. Ab 1. Januar 1978 wird Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: III. Ab 1. Januar 1978 wird die in Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 enthaltene Liste wie folgt geändert: IV. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: V. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: VI. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert! VII. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs D des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: VIII. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs E des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: IX. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs F des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: X. Ab 1. Januar 1978 wird das Schema des Anhangs G des Protokolls Nr. 1 wie folgt geändert: XI. Ab 1. Januar 1978 wird die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wie folgt geändert: EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT XII. Ab 1. Januar 1978 wird die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle II wie folgt geändert: ÖSTERREICH Die Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten am 8. Juli 1980 unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; der Rat der Europäischen Gemeinschaften wurde mit Schreiben vom 23. Juli 1980 davon in Kenntnis gesetzt. Kreisky