63. Bundesverfassungsgesetz: Arbeitspflichtgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Durchführung dringender, durch den Notstand von Staat und Wirtschaft bedingter Arbeiten der Ernährungssicherung und des Wiederaufbaues können arbeitsfähige Personen, die in Österreich ihren dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt haben, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Arbeitsleistung auf begrenzte Dauer verpflichtet werden (Arbeitspflicht). Zu diesem Zwecke kann auch privaten und öffentlichen Dienstgebern mit mehr als drei beschäftigten Personen die vorübergehende Abgabe von Arbeitskräften vorgeschrieben werden. (2) Von der Arbeitspflicht sind ausgenommen: a) Männliche Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder das 55. Lebensjahr überschritten haben, sowie weibliche Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder das 40. Lebensjahr überschritten halben; bei Personen, die in den §§ 4 und 12 des Verfassungsgesetzes vom 8. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 13 (Verbotsgesetz), genannt sind, erhöht sich die obere Altersgrenze auf 60 Jahre für männliche und auf 50 Jahre für weibliche Personen; b) Frauen, die, ohne eine Hilfskraft zu beschäftigen für vollbeschäftigte oder pflegebedürftige Haushaltsangehörige den Haushalt führen; c) Frauen, die mindestens ein Kind haben, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im gemeinsamen Haushalt mit der Frau lebt und in ihrer Pflege steht; d) Schwangere; e) vollbeschäftigte berufstätige Frauen; f) Kriegsbeschädigte, deren Erwerbsminderung mindestens 40 v. H. beträgt oder den Anspruch auf Versehrtengeld der Stufen II, III oder IV begründet, sowie Arbeits- und Unfallinvalide, wenn die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit mehr als 40 v. H. beträgt, und die in § 1, Abs. (1), lit. d und e, und Abs. (2) des Opfer - Fürsorgegesetzes vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90, bezeichneten Personen; g) Geistliche und Ordenspersonen; h) ausländische Staatsangehörige, soweit für sie auf Grund von Staatsverträgen oder anerkannten Regeln des Völkerrechtes oder Entscheidungen des Alliierten Rates Befreiungen bestehen. Heranzuziehender Personenkreis.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Arbeitspflicht im Rahmen des § 1 sind nach Maßgabe des Bedarfes und gemäß der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien bestimmten Reihenfolge der Arbeiten heranzuziehen: a) Personen, die in den §§ 4 und 12 des Verbotsgesetzes genannt sind; b) Personen, die keinem geregelten Erwerb, der sie voll in Anspruch nimmt, nachgehen; c) Männer bis zum vollendeten 30. Lebensjahr. (2) Wenn der Umfang der auszuführenden Arbeiten (§ 3) es erfordert, kann durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien der Personenkreis des Abs. (1), lit. c, innerhalb des im § 1, Abs. (1) und (2), umschriebenen Geltungsbereiches entsprechend erweitert werden. (3) Personen, die im Erwerbsleben vollbeschäftigt sind und nicht in den §§ 4 und 12 des Verbotsgesetzes genannt sind, dürfen zu Arbeiten im Sinne des
num: 3
paragraphs: § 3 nur verpflichtet werden, wenn andernfalls mangels geeigneter Arbeitskräfte die Durchführung dieser Arbeiten gefährdet würde; solche Personen dürfen nur im Rahmen ihres bisherigen Berufes eingesetzt werden. Die gleiche Einschränkung hinsichtlich der Heranziehung zur Arbeitspflicht gilt für Personen, die in ihrer Berufsausbildung vollbeschäftigt sind, sowie für die Studierenden der Hochschulen und für Schüler, wenn sie durch die Ausbildung voll in Anspruch genommen sind und den ordnungsmäßigen Fortgang ihrer Studien, beziehungsweise den ordnungsmäßigen Besuch der Schule nachweisen. (4) Jugendliche im Alter vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr können aus erzieherischen Gründen auch in Gemeinschaftsgruppen zusammengefaßt werden. Nähere Bestimmungen trifft das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht durch Verordnung. Zugelassene Arbeiten. § 3. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bezeichnet im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und nach Anhörung der Interessenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer die Arbeiten der Ernährungssicherung und des Wiederaufbaues, zu deren Durchführung die Arbeitspflicht angewendet werden kann. Durchführung der Arbeitsverpflichtung.
num: 4
paragraphs: § 4. Dienstgeber, die die Zuweisung von Arbeitskräften zur Durchführung der im § 3 bezeichneten Arbeiten im Wege der Arbeitspflicht beanspruchen, haben bei dem nach dem Betriebssitz zuständigen Arbeitsamt einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Antrag hat Angaben über die Arbeiten, für welche die Arbeitskräfte angefordert werden, und über die Arbeitsbedingungen zu enthalten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei der Heranziehung zur Arbeitsverpflichtung hat das Arbeitsamt die persönlichen Verhältnisse der zu verpflichtenden Personen entsprechend zu berücksichtigen. (2) Die Verpflichtung darf nur zu einer Arbeit ausgesprochen werden, die den körperlichen Fähigkeiten des zu Verpflichtenden entspricht und angemessen entlohnt ist. Die körperliche Eignung ist im Zweifelsfalle im Wege ärztlicher Untersuchung durch den vom Arbeitsamt bestimmten Arzt festzustellen. (3) Grundsätzlich sollen Personen nur auf Arbeitsplätze an ihrem Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet werden. Erweist sich in Ausnahmefällen die Verpflichtung nach auswärts als unvermeidbar, weil andernfalls die Durchführung dringender Arbeiten auf Schwierigkeiten stoßen würde, so hat sie zur Voraussetzung, daß am Arbeitsort Verpflegung und Unterkunft vorhanden sind; falls der zu Verpflichtende bisher mit Familienangehörigen zusammengelebt hat, zu deren Unterhalt er verpflichtet ist, ist weitere Voraussetzung, daß die Versorgung dieser Angehörigen durch die Verpflichtung nach auswärts nicht gefährdet wird. Wenn sich die Notwendigkeit erweist, Arbeitskräfte außerhalb ihres Wohnortes oder Aufenthaltsortes zu verpflichten, so sind in erster Linie beschäftigungslose Personen, die unter die Bestimmungen des § 2, Abs. (1), lit. a, fallen, zu verpflichten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Arbeitsverpflichtung wird durch das Arbeitsamt ausgesprochen, in dessen Sprengel die zu verpflichtende Person ihren Wohnsitz oder in Ermanglung eines solchen ihren Aufenthalt hat. Sie hat mittels schriftlichen Bescheides (Verpflichtungsbescheid) zu erfolgen. (2) Der Verpflichtungsbescheid muß folgende Angaben enthalten: Name und Adresse des Verpflichteten, Name und Ort des Betriebes, in dem sich der Arbeitsplatz befindet (Aufnahmebetrieb), Art der Dienstleistung, Zeitpunkt des Beginnes und der Beendigung der Dienstleistung; steht der Verpflichtete in Beschäftigung, so muß der Verpflichtungsbescheid auch Name und Standort des Betriebes, in dem der Verpflichtete bisher beschäftigt war (Stammbetrieb), enthalten. (3) Der Verpflichtungsbescheid ist dem Verpflichteten und in Abschrift dem Inhaber des Aufnahmebetriebes sowie in den Fällen, in denen der Verpflichtete in Beschäftigung steht, auch dem Inhaber des Stammbetriebes zuzustellen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Vor der Verpflichtung hat das Arbeitsamt die zu verpflichtende Person und, wenn diese in einem Beschäftigungsverhältnis steht, auch den Dienstgeber zu hören. Der zu verpflichtenden Person sind dabei die Bedingungen, unter denen die Verpflichtung erfolgen soll, bekanntzugeben. (2) Erhebt der zu Verpflichtende begründete Einwendungen gegen die beabsichtigte Verpflichtung, so trifft das Arbeitsamt die Entscheidung über die Verpflichtung in einem paritätischen Ausschuß. Das gleiche gilt, wenn der Dienstgeber des Stammbetriebes begründete Einwendungen erhebt. (3) Der Ausschuß [Abs. (2)] besteht aus dem Leiter des Arbeitsamtes als Vorsitzenden und aus je einem Beisitzer aus dem Kreise der Dienstgeber und der Dienstnehmer. Die Beisitzer (Ersatzmänner) werden vom Leiter des Landesarbeitsamtes über Vorschlag der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer bestellt. Wenn es sich um die Verpflichtung weiblicher Personen handelt, ist als Beisitzer aus dem Kreise der Dienstnehmer nach Tunlichkeit eine weibliche Vertreterin heranzuziehen. Der Leiter des Ar- beitsamtes kann mit dem Vorsitz im Ausschuß an seiner Stelle auch einen Bediensteten des Arbeitsamtes betrauen. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden die beiden Beisitzer anwesend sind, er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Im Bedarfsfalle können bei einem Arbeitsamt auch mehrere solche Ausschüsse bestellt werden. Ist ein Ausschußmitglied an der zu entscheidenden Sache selbst interessiert oder sonst befangen, so hat es für diesen Fall auszuscheiden, an seine Stelle hat ein Ersatzmitglied zu treten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Gegen den Verpflichtungsbescheid steht dem Verpflichteten und gegebenenfalls dem Stammbetrieb innerhalb einer Woche das Recht der Berufung an das Landesarbeitsamt zu. Der Berufung kommt aufschiebende Wirkung nur dann zu, wenn der zu Verpflichtende in einem Beschäftigungsverhältnis steht. (2) Über die Berufung entscheidet das Landesarbeitsamt in einem Ausschuß, der aus dem Leiter des Landesarbeitsamtes als Vorsitzenden und je zwei Beisitzern aus dem Kreise der Dienstgeber und der Dienstnehmer besteht. Die Beisitzer (Ersatzmänner) werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer bestellt. Der Leiter des Landesarbeitsamtes kann mit dem Vorsitz im Ausschuß an seiner Stelle auch einen Bediensteten des Landesarbeitsamtes betrauen. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sind bei der Abstimmung Vertreter der Dienstgeber und der Dienstnehmer in ungleicher Zahl anwesend, so scheidet für die Abstimmung die Überzahl aus; wer ausscheidet, bestimmt im Streitfalle das Los. Die Entscheidung des Landesarbeitsamtes ist endgültig. (3) Das Landesarbeitsamt kann Bescheide des Arbeitsamtes in Angelegenheiten der Arbeitsverpflichtung in Ausübung des Aufsichtsrechtes von Amts wegen aufheben oder abändern. Die bezügliche Entscheidung ist dem Ausschuß nach Abs. (2) vorbehalten. (4) Auf das Verfahren der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter in Angelegenheiten dieses Verfassungsgesetzes finden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG.) vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 274, Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Dauer der Verpflichtung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Verpflichtung ist nur für einen begrenzten, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum auszusprechen. (2) Bei dringendem Bedarf kann die Verpflichtung über Antrag des Aufnahmebetriebes einmalig um höchstens sechs weitere Monate verlängert werden. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 6 bis 8 entsprechend. (3) Wenn triftige Gründe vorliegen, kann die Verpflichtung vor Ablauf der im Verpflichtungsbescheid festgesetzten Dauer von dem Arbeitsamt aufgehoben werden, das die Verpflichtung ausgesprochen hat. Pflichten des Dienstnehmers.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Verpflichtete hat die Beschäftigung zu dem im Verpflichtungsbescheid angegebenen Zeitpunkt anzutreten. Er darf das durch die Arbeitsverpflichtung begründete Dienstverhältnis vor Beendigung der Arbeitsverpflichtung nicht ohne Zustimmung des Arbeitsamtes aufgeben und auch nicht vorübergehend ohne triftige Gründe der Arbeit fernbleiben. (2) Nach Beendigung der Arbeitsverpflichtung hat sich der Verpflichtete sogleich beim Arbeitsamt zu melden; wenn er jedoch aus einem Beschäftigungsverhältnis heraus verpflichtet wurde, hat er in seinen Stammbetrieb zurückzukehren. Der Inhaber des Aufnahmebetriebes ist verpflichtet, unverzüglich das Arbeitsamt, das die Verpflichtung ausgesprochen hat, zu verständigen, wenn der Verpflichtete nach Beendigung der Arbeitsverpflichtung oder vorher aus dem Betrieb ausgeschieden oder ohne triftigen Grund vorübergehend der Arbeit ferngeblieben ist. Dienstrechtliche Bestimmungen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Zwischen dem Verpflichteten und dem jeweiligen Inhaber des Aufnahmebetriebes besteht ein Dienstverhältnis für die Dauer der Verpflichtung. (2) Die verpflichteten Dienstnehmer dürfen nur nach Maßgabe des Verpflichtungsbescheides verwendet werden. (3) Die Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis richten sich nach den für den Aufnahmebetrieb geltenden Arbeitsbedingungen unter Bedachtnahme auf die im Verpflichtungsbescheid festgesetzte Art der Dienstleistung. (4) Ist der Dienstnehmer infolge der Verpflichtung gezwungen, getrennt von Angehörigen zu leben, mit denen er bis zum Zeitpunkt der Verpflichtung im gemeinsamen Haushalt gelebt und zu deren Unterhalt er auf Grund rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung wesentlich beigetragen hat, so gebührt ihm zur Deckung des durch die getrennte Haushaltsführung verursachten Mehraufwandes ein Trennungszuschlag, den der Dienstgeber zu leisten hat. (5) Die Kosten der erstmaligen Reise des Verpflichteten von seinem Wohnort zum Arbeitsort sowie die Kosten der Rückreise nach Beendigung der Verpflichtung trägt der Aufnahmebetrieb. (6) Die näheren Ausführungsbestimmungen zu den Abs. (4) und (5) trifft das Bundesministerium für soziale Verwaltung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Für das Dienstverhältnis von Personen, die im Zeitpunkt der Verpflichtung in einem Dienstverhältnis standen, gelten überdies nachstehende Bestimmungen: a) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis zum Stammbetrieb ruhen für die Dauer der Verpflichtung. Soweit Rechtsansprüche des Dienstnehmers sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, ist die im Aufnahmebetrieb zurückgelegte Dienstzeit mit der Dienstzeit im Stammbetrieb zusammenzurechnen. b) Während der Dauer der Verpflichtung darf das Dienstverhältnis zum Stammbetrieb vom Dienstgeber nicht gekündigt werden. In besonderen Fällen kann das Landesarbeitsamt im Einvernehmen mit dem Betriebsrat (Vertrauensmann) Ausnahmen hievon bewilligen. c) Hat ein verpflichteter- Dienstnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses zum Stammbetrieb eine Dienst- oder Werkswohnung inne, so darf der Vermieter während der Dauer der Verpflichtung die Wohnung nicht kündigen. d) Bleibt das Entgelt im Aufnahmebetrieb hinter dem Entgelt zurück, das der Dienstnehmer im Stammbetrieb bezogen hat, so hat er gegen den jeweiligen Inhaber des Aufnahmebetriebes Anspruch auf eine Ausgleichszulage im Ausmaße des Unterschiedsbetrages. e) Das Entgelt, auf das der verpflichtete Dienstnehmer während des Urlaubes Anspruch hat, ist von den jeweiligen Inhabern des Aufnahmebetriebes und des Stammbetriebes anteilmäßig zu tragen, wenn das Dienstverhältnis im Aufnahmebetrieb mindestens einen Monat gedauert hat. f) Bestehende sozialversicherungs- oder versorgungsrechtliche Verhältnisse der verpflichteten Dienstnehmer auf Grund der Beschäftigung im Stammbetrieb bleiben während der Dauer der Beurlaubung im Stammbetrieb unberührt, jedoch tritt an die Stelle dieses Betriebes hinsichtlich der Pflicht zu Meldungen und Beitragszahlungen der Aufnahmebetrieb; ein allenfalls höherer Lohn im Aufnahmebetrieb ist der Sozialversicherung (Versorgung) zugrunde zu legen. (2) Die näheren Ausführungsbestimmungen zu Abs. (1) trifft das Bundesministerium für soziale Verwaltung. Auskunftspflicht und Kontrollmaßnahmen.
num: 13
paragraphs: § 13. Alle Personen, die ihren dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet haben, sind verpflichtet, über allgemeine oder namentliche Aufforderung sich beim Arbeitsamt zu melden, diesem die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen persönlich beim Arbeitsamt zu erscheinen. Ihnen kann die Verpflichtung auferlegt werden, im Besitze eines Ausweises zu sein, aus dem hervorgeht, daß sie einer geregelten Beschäftigung nachgehen oder sich beim Arbeitsamt gemeldet haben. Alle öffentlichen und privaten Dienstgeber, die akadenischen Behörden, die Schulleitungen und die Berufsvertretungen der selbständig Erwerbstätigen einschließlich der Angehörigen der freien Berufe sind gehalten, über Anordnung des Landesarbeitsamtes bei der Ausstellung dieses Ausweises mitzuwirken und den sonst an sie in Durchführung dieses Gesetzes gerichteten Ersuchen des Landesarbeitsamtes oder Arbeitsamtes zu entsprechen. Strafbestimmungen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Wer Vorschriften dieses Gesetzes oder den in Durchführung dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen und Anordnungen zuwiderhandelt, oder wer zur Umgehung dieses Gesetzes vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht, wird, soferne diese Tat nach den geltenden Gesetzen nicht strenger zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, von dieser mit Geld bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu 3 Monaten bestraft. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. (2) Unabhängig von den Vorschriften des Abs. (1) kann gegen Personen, die sich geflissentlich weigern, der Arbeitspflicht nachzukommen, den Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Arbeitsamtes verlassen oder ohne triftigen Grund vorübergehend der Arbeit fernbleiben (§ 10), vom Arbeitsamt die Kürzung oder der Entzug der Lebensmittelzuteilungen für jeweils höchstens vier Wochen verfügt werden. Diese Entscheidung obliegt dem paritätischen Ausschuß [§ 7, Abs. (2)]. Außerkrafttreten reichsrechtlicher Vorschriften.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Durch dieses Verfassungsgesetz werden die reichsrechtlichen Bestimmungen zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung aufgehoben. Insbesondere treten außer Kraft: Abschnitt I der Verordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung vom 13. Februar 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 206; die Erste Durchführungsanordnung hiezu vom 2. März 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 403; die Anordnung des Reichsarbeitsministers über Unterstützung für Dienstverpflichtete vom 4. September 1939, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 207, und die Durchführungserlässe hiezu; die Vierte Durchführungsanordnung vom 28. November 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1532, in der Fassung der Änderungsanordnung vom 5. Juli 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 156; die Fünfte Durchführungsanordnung vom 5. Juli 1944, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 162, und die Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des Deutschen Volkes vom 7. März 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 105. (2) Für Dienstverpflichtungen, die vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes auf Grund der im Abs. (1) angeführten Vorschriften im Bereiche der Republik Österreich ausgesprochen worden sind, gelten folgende Sonderbestimmungen: Hat das Dienstverhältnis eines Angestellten im Aufnahmebetrieb mindestens sechs Monate gedauert und ist seit der Beendigung der Verpflichtung ein Zeitraum von achtzehn Monaten noch nicht verstrichen, so hat der Inhaber des Aufnahmebetriebes dem Inhaber des Stammbetriebes im Falle einer Kündigung des Dienstverhältnisses nach Beendigung der Dienstverpflichtung den Teil des Entgeltes, auf das der Angestellte während der Kündigungsfrist Anspruch hat, sowie den Teil des allenfalls zustehenden Abfertigungsbetrages zu ersetzen, der dem Verhältnis der im Aufnahmebetrieb zurückgelegten Dienstzeit zur Gesamtdienstzeit im Stammbetrieb einschließlich der Zeit der Verpflichtung entspricht; hiebei sind die Ansprüche des Dienstnehmers nur insoweit zugrunde zu legen, als sie den gesetzlichen Bestimmungen über Kündigung und Abfertigung entsprechen. Wirksamkeit und Vollziehung.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Dieses Verfassungsgesetz tritt am 31. Dezember 1946 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Verfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel Fleischacker