RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
73. Verordnung: Errichtung eines Zollamtes in Wegscheid und Schließung des Zollamtes Hanging

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Am Grenzübergang Hanging wird in Wegscheid, Bundesrepublik Deutschland, das Zollamt Wegscheid errichtet. (2) Das Zollamt Wegscheid wird im Sinne des § 14 Abs. 5 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes der Gemeinde Kollerschlag zugeordnet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Zollamt Hanging (Anlage 3 Abschnitt B des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) wird auf Dauer geschlossen. (2) Die bis zur Schließung des Zollamtes Hanging angefallenen Amtsgeschäfte sind durch das Zollamt Wegscheid zu Ende zu führen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1980 in Kraft. Androsch
540. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure in unterschiedlichen Zusammensetzungen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
30. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend Änderung des zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien.

num: 1
paragraphs: § 1. Im
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 157, betreffend Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Mai 1949, BGBL Nr. 130, und des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1949, BGBL Nr. 33/1950, treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1950" die Worte „31. Dezember 1951". § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1951 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Figl Schärf Margarétha
Burgenland: Ergänzungszulagenverordnung 2011

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 betragen ab 1. Jänner 20111.für Beamtinnen und Beamte 793,40 Euro und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten oder Ehegattinnen aufzukommen oder dazu beizutragen, um 396,16 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 122,41 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 793,40 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 122,41 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 291,82 Euro und nach diesem Zeitpunkt 518,56 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 438,17 Euro und nach diesem Zeitpunkt 793,40 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 793,40 Euro.(2) Abs. 1 Z 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen und Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 2010, LGBl. Nr. 29, außer Kraft.
232. Kundmachung: Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren

paragraphs: Nach Mitteilung der Belgischen Regierung hat Spanien am 4. Mai 1987 seine Ratifikationsurkunde zur Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs- Streckengebühren (BGBl. Nr. 136/1986) hinterlegt. Vranitzky
322. Bundesgesetz: Änderung des Energieanleihegesetzes 1982

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 1 Abs. 3 Z 2 lautet: „2. die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 2 Milliarden Schilling oder — soweit diese Kreditoperation zur Finanzierung des Entgelts gemäß Art. II Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert wird und organisationsrechtliche Bestimmungen für die vom 2. Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmungen erlassen werden, dient — 4 Milliarden Schilling an Kapital nicht übersteigt;" 2. § 1 Abs. 3 Z 6 lautet: „6. der Erlös der Kreditoperation zum Ausbau und der Fertigstellung von Großkraftwerken, der Leistung von Baukostenzuschüssen zu Kraftwerksvorhaben gegen Gewährung von Strombezugsrechten, zur Finanzierung von Investitionen der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts- Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft), insbesondere deren Übertragungseinrichtungen, zur Durchführung von Fertigstellungs- und Ergänzungsinvestitionen an bereits in Betrieb befindlichen Anlagen, zur Finanzierung von Planungsarbeiten für neue Projekte, zur Finanzierung des Erwerbs von Anteilsrechten des Bundes gemäß Art. II Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert wird und organisationsrechtliche Bestimmungen für die vom 2. Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmungen erlassen werden, sowie zur Tilgung — sofern nicht ohnehin das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für die Konversion von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Sondergesellschaften, BGBl. Nr. 59/1979, zur Anwendung kommt — der von den im Abs. 1 genannten Gesellschaften aufgenommenen und vom Bund gemäß Abs. 1 verbürgten oder garantierten Anleihen, Darlehen oder sonstigen Krediten dient." 3. § 2 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. bei zeitlicher Kreditüberschneidung die Summe aus Vor- und Endfinanzierung bei Kreditoperationen im Einzelfall nicht mehr als 3 Milliarden Schilling oder — soweit diese Kreditoperationen zur Finanzierung des Entgelts gemäß Art. II Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert wird und organisationsrechtliche Bestimmungen für die vom 2. Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmungen erlassen werden, dienen — 6 Milliarden Schilling beträgt und die Summe aller Vor- und Endfinanzierungen 40 Milliarden Schilling nicht übersteigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
502. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Verwendung von Austrittsscheinen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 432, über die Verwendung von Austrittsscheinen, wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 1 hat die Tarifnummer ex 44.09 zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. Staribacher
326. Verordnung: Einbeziehung von Mitgliedern der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung

paragraphs: Gemäß § 3 Abs. 6 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 167/1966, wird auf Grund des Ergebnisses der gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit § 144 dieses Bundesgesetzes durchgeführten Abstimmungen verordnet: Soweit sie der Allgemeinen Fachvertretung des Verkehrs angehören, werden die in § 2 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Mitglieder der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg und die in § 2 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Gesellschafter in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung einbezogen. Rehor
223. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. März 1986, BGBl. Nr. 180, über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 196/1986 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Abs. 1 gilt nicht a) für typengebundene Ersatzteile zu importierten Waren japanischen Ursprungs, wenn nachgewiesen wird, daß sie als Ersatzteile für diese Waren Anwendung finden; b) für Arten und Typen von Waren, deren Nichterzeugung in Österreich nachgewiesen wird; c) für in der Anlage umschriebene Waren aus der TNr. 84.62 B im Wert bis 10000 S je Sendung, wenn nachgewiesen wird, daß sie als Ersatzteile zur unmittelbaren Inbetriebnahme von Maschinen oder Fahrzeugen Verwendung finden sollen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1986 in Kraft. Steger
409. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Voitsberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Gemeinde Voitsberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse springt bei km 27,980 von der bestehenden Trasse, die als Einbahn geführt wird, ab, verläuft zwischen der Kainach und der Eisenbahn-Strecke Graz- Köflach und bindet bei km 29,250 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Voitsberg aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Juni 2002 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeBerghausen (politicher Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Berghausen wird mit Wirkung vom 1. September 2002 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Rot und Grün durch einen erniedrigten silbernen Dreibergbalken geteilt, aus diesem oben in Form eines Lebensbaumes eine silberne Weinrebe von drei Trauben und vier Blättern wachsend mit zwei äußeren grünen in den Balken reichenden Weinblättern; aus dem Schildfuß wächst ein silbernes Schaumkraut."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Berghausen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Agatha

paragraphs: Text
15. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Februar 1976 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Agatha
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 2. Februar 1976 der Gemeinde St. Agatha, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Agatha:
In Silber zwischen vier roten sechsstrahligen Sternen in den Ecken ein rotes Herz, aus dem oben in der Mitte an blauen Stengeln drei blaue, eins zu zwei stehende Vergißmeinnichtblüten mit goldenen Butzen wachsen.
297. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Völkermarkt, Bezirk Völkermarkt, Kärnten.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der Stadtgemeinde Völkermarkt und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1959 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Völkermarkt, Bezirk Völkermarkt, Kärnten, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1958, LGBl, für Kärnten Nr. 19, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
499. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem ASVG mit Ausnahme der im Abs. 2 bezeichneten Leistungen ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika aufhält. (2) Von der Regelung nach Abs. 1 sind folgende Leistungen ausgenommen: die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei langer Versicherungsdauer, die Abfertigung der Witwenpension, die Abfindung, der Knappschaftssold und das Bergmannstreuegeld.
num: 2
paragraphs: § 2. Ansprüche von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt des Anspruchsberechtigten in einem anderen Staat als den Vereinigten Staaten von Amerika nicht, wenn der Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausgleichszulage zu den Pensionen nach dem ASVG bleibt bei der Gewährung von Leistungen nach dieser Verordnung außer Betracht.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Anwendung dieser Verordnung sind als Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika die Gebiete anzusehen, in denen die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung gelten.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 14. März 1956, BGBl. Nr. 63, in der Fassung der Verordnung vom 13. Juli 1960, BGBl. Nr. 160, außer Kraft. Weißenberg
829. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr der in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Waren sind für die Zeit ab dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Kontingente festzusetzen. Im Rahmen dieser Kontingente sind Einfuhrbewilligungen zu verteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Kontingente sind zwischen traditionellen Einführern und den übrigen Einführern nach den aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung ersichtlichen Hundertsätzen zu verteilen. (2) Anträge auf Erteilung von Einfuhrbewilligungen sind ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt bis spätestens 27 Oktober 1994, 15 Uhr, beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Gruppe II/A, Landstraßer Hauptstraße 55—57, 1030 Wien, einzureichen. Anträge, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, sind zurückzuweisen. Für jedes Kontingent ist ein eigener Antrag zu stellen. Bei Kontingenten, die mehrere Unternummern erfassen, ist die beantragte Menge den jeweiligen Unternummern getrennt zuzuordnen. (3) Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. (4) Als traditionelle Einführer gelten diejenigen, die nachweisen können, daß sie für die in der Anlage 1 aufgezählten Waren mit Ursprung in der VR China, auf die sich ihr Antrag bezieht, in den Kalenderjahren 1991 und 1992 oder in einem dieser Jahre Einfuhren getätigt haben. Dem Antrag ist ein Nachweis über die Einfuhr in Form der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr beizuschließen, der auf den Einführer oder gegebenenfalls auf den Namen des Wirtschaftstreibenden, dessen Tätigkeit er als Rechtsnachfolger übernommen hat, lautet. Anträge nicht traditioneller Einführer dürfen die aus der Anlage 2 ersichtlichen Werte je Antragsteller nicht überschreiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verteilung der Kontingente erfolgt nach Festlegung der Höhe der Kontingente mit gesonderter Verordnung. Schüssel
66. Bundesgesetz: Die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre.

num: 1
paragraphs: § 1. Ersucht ein Staat in einer Strafsache, für die nach österreichischem Recht gemäß § 1, Abs.(1), des Verfassungsgesetzes vom 19. September 1945, St. G. Bl. Nr. 177, das Volksgericht zuständig wäre, um Rechtshilfe oder um die Auslieferung oder Durchlieferung einer Person, so kann die Rechtshilfe auch dann gewährt und die Auslieferung oder Durchlieferung auch dann bewilligt werden, wenn die Tat aus politischen Beweggründen und zu politischen Zwecken begangen worden ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Für das Verfahren in diesen Angelegenheiten gelten die sonst für solche Verfahren bestehenden Vorschriften; es ist jedoch in Auslieferungssachen für das nach § 59 StPO. einzuleitende Vorverfahren das Volksgericht, in dessen Sprengel der Auszuliefernde seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, und in Ermangelung eines solchen das Volksgericht zuständig, in dessen Sprengel er betreten wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz und für Inneres betraut. Renner Figl Gerö Helmer
238. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Jänner 1987, BGBl. Nr. 33, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft wird wie folgt geändert: Im § 7 treten an die Stelle der Kalenderjahre „1986 und 1987" die Kalenderjahre „1986 bis 1988". Lacina
Tirol: Festlegung von Höchstsätzen sowie Pauschalbeträgen als Bemessungsgrundlage für Selbstbehalte im Zusammenhang mit Leistungen der Mindestsicherung zur Sicherung des Wohnbedarfes

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der im Zusammenhang mit Leistungen der Mindestsicherung zur Sicherung des Wohnbedarfes Höchstsätze sowie Pauschalbeträge als Bemessungsgrundlage für Selbstbehalte festgelegt werden, LGBl. Nr. 54/2017, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 76/2018, wird wie folgt geändert:
Die Anlage wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 2012 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 104/2011, wird
wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 lautet:
"(2) Für jede weitere Person ohne Einkommen im Haushalt der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers erhöht sich der im Abs. 1 letztgenannte Betrag um jeweils 5.000 Euro."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2014 in Kraft. Für Ansuchen, die bis 30. September 2014 beim Amt der Oö. Landesregierung einlangen, gelten die Bestimmungen der Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 104/2011.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Oktober 2001 überdie Festsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des von den Gemeinden zu leistenden Schulerhaltungsbeitrages wird für jeden(e) Berufsschüler(in) pro Woche Berufsschulbesuch mit EUR 15,58 festgesetzt. Dieser Betrag erhöht bzw. vermindert sich nach Maßgabe der jeweiligen Lehrgangslänge.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1996, LGBl. Nr. 65/1996, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einreihung undAufhebung der Einreihung von Straßen als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Der derzeitige Güterweg "Apfelsbach", welcher bei der Kleinzeller Straße (Landesstraße Nr. 1520) bei deren km 3,006 (neu) beginnt, sodann nach Norden verläuft, dabei bei km 3,103 (neu) den Ortskern von Kleinzell im Mühlkreis verlässt und bei km 5,093 (neu) die B 127 Rohrbacher Straße bei deren km 32,924 unterführt, hierauf einen Bogen nach Süden beschreibt und bei km 5,170 (neu) in die Trasse der B 127 Rohrbacher Straße bei deren km 32,835 einbindet, wird als Abschnitt der Kleinzeller Straße (Landesstraße Nr. 1520 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Gemeinde Kleinzell im Mühlkreis eingereiht.
num: § 2
paragraphs: Die Einreihung des Abschnitts der Kleinzeller Straße (Landesstraße Nr. 1520 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) von km 3,006 (alt) bis km 3,888 (alt) im Gebiet der Gemeinde Kleinzell im Mühlkreis wird aufgehoben.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Kleinzeller Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Kleinzell im Mühlkreis aufliegt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
821. Verordnung: Änderung der Studienordnung Handelswissenschaft

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das zuständige Organ der Universität hat auf Antrag des ordentlichen Hörers des Diplomstudiums die Inskription von höchstens zwei Semestern zu erlassen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zum letzten Teil der ersten oder der zweiten Diplomprüfung innerhalb der verkürzten Studiendauer erfüllt sind."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Die Zulassung zur letzten Teilprüfung der ersten Diplomprüfung setzt überdies den Nachweis der Kenntnis einer für das Studium der Handelswissenschaft wichtigen lebenden Fremdsprache und den Nachweis der Kenntnis des Rechnungswesens im Umfang des Lehrplanes der Handelsakademien voraus. Werden diese Kenntnisse nicht durch ein Reifeprüfungszeugnis (§ 7 Abs. 1 AHStG) nachgewiesen, so sind sie in Form von Ergänzungsprüfungen (§ 7 Abs. 2 AHStG) nachzuweisen."
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Voraussetzung für die Zulassung zur letzten Teilprüfung der zweiten Diplomprüfung ist überdies die Ablegung der Vorprüfungen und die Approbation der Diplomarbeit."
num: 4
paragraphs: 4. In § 8 Abs. 1 lit. a Z 2 entfällt die Wendung „aus dem Absatzbereich".
num: 5
paragraphs: 5. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Das Thema der Diplomarbeit ist den Diplom- und Vorprüfungsfächern der ersten und zweiten Diplomprüfung zu entnehmen. Sofern das Thema der Diplomarbeit einem der Grundzügefächer entnommen wird, ist § 10 nicht anzuwenden."
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 12 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Ausländische Studierende, deren Muttersprache oder Bildungssprache nicht Deutsch ist, sind berechtigt, Deutsch als lebende Fremdsprache gemäß Abs. 2 zu wählen."
num: 7
paragraphs: 7. Die Überschrift zu § 16 lautet: „Akademische Grade"
num: 8
paragraphs: 8. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) An die Absolventinnen des Diplomstudiums der Studienrichtung Handelswissenschaft ist der akademische Grad „Magistra der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften", lateinische Bezeichnung „Magistra rerum socialium oeconomicarumque", an die Absolventen des Diplomstudiums der Studienrichtung Handelswissenschaft ist der akademische Grad „Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften", lateinische Bezeichnung „Magister rerum socialium oeconomicarumque", jeweils abgekürzt „Mag. rer. soc. oec." zu verleihen."Busek
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes und des Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 112/2009

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 28 Abs. 2 entfällt.
2. In § 28 Abs. 3 Z 1 werden das Wort „Latein“ durch die Wendung „Latein/Zweite lebende Fremdsprache“ und das Wort „Pflichtgegenstand“ durch die Wendung „dieser Pflichtgegenstände“ ersetzt.
3. Dem § 56 Abs. 2 wird angefügt:
„Seine Aufgaben umfassen insbesondere Schulleitung und -management, Qualitätsmanagement, Schul- und Unterrichtsentwicklung, Führung und Personalentwicklung sowie Außenbeziehungen und Öffnung der Schule.“
4. In § 82 Abs. 5o entfällt die Wendung „§ 22 Abs. 8,“.
5. In § 82 wird nach Abs. 5p folgender Abs. 5q eingefügt:
„(5q) § 28 Abs. 3 und § 56 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt § 28 Abs. 2 außer Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird
Das Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 112/2009, wird wie folgt geändert:
Z 2 (§ 22 Abs. 8) entfällt.
Fischer
Faymann
57. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 5 des Lastverteilungsgesetzes 1949 durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. Im Abs. 1 die Worte: „sofern nicht auf übereinstimmenden Antrag der Landeshauptmänner (des Bürgermeisters der Stadt Wien) der beteiligten Bundesländer (Stadt Wien) durch Verordnung eine andere Regelung getroffen wird.";
num: 2
paragraphs: 2. im Abs. 2 die Worte: „Die Landeslastverteiler sind an die Weisungen des Bundeslastverteilers gebunden und zur fortlaufenden Berichterstattung an den Bundeslastverteiler über alle Fragen der Elektrizitätsversorgung, der Energieerzeugung und der Lastverteilung in ihrem Tätigkeitsbereich verpflichtet.";
num: 3
paragraphs: 3. im Abs. 5 die Worte: „soweit dadurch die Anordnungen und Verfügungen des Bundeslastverteilers oder die Interessen mehrerer Bundesländer (Stadt Wien) berührt werden, das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe;". (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Figl
342. Verordnung: Umlegung von Teilen der Triester Straße, der Eisen Straße, der Grazer Straße, der Sobother Straße und der Schoberpaß Straße auf neu hergestellte Straßenteilstücke und Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilstücke als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. Die Straßenteilstücke der Triester Straße im Bereich der Gemeinden St. Michael in der Obersteiermark und St. Stefan ob Leoben von km 172,240 (alt) bis km 173,650 (alt), von km 174,090 (alt) bis km 174,360 (alt) und von km 174,800 (alt) bis km 176,320 (alt)
num: 2
paragraphs: 2. die Straßenteilstücke der Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Landl und Vordernberg von km 88,995 (alt) bis km 89,670 (alt), von km 94,445 (alt) bis km 94,950 (alt) und von km 125,770 (alt) bis km 126,435 (alt)
num: 3
paragraphs: 3. das Straßenteilstück der Grazer Straße im Bereich der Gemeinde Bruck an der Mur von km 0,000 (alt) bis km 0,290 (alt)
num: 4
paragraphs: 4. die Straßenteilstücke der Sobother Straße im Bereich der Gemeinde Soboth von km 19,500 (alt) bis km 27,420 (alt) und von km 27,910 (alt) bis km 28,250 (alt)
num: 5
paragraphs: 5. das Straßenteilstück der Schoberpaß Straße im Bereich der Gemeinden Palten und Rottenmann von km 57,981 (alt) bis km 62,949 (alt) sowie
num: 6
paragraphs: 6. das Straßenteilstück der Triester Straße im Bereich der Gemeinde Bruck an der Mur von km 146,185 (alt) bis km 147,466 (alt) werden auf neu hergestellte Straßenteilstücke umgelegt und die für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Salzburg: Ortsklassenverordnung

num: § 1
paragraphs: Für die im Land Salzburg errichteten Tourismusverbände werden die Ortsklassen wie folgt festgesetzt:
Tourismusverband Ortsklasse
Abtenau B
Adnet C
Altenmarkt im Pongau A
Annaberg-Lungötz C
Anthering C
Bad Gastein A
Bad Hofgastein A
Bad Vigaun B
Bergheim C
Bischofshofen C
Bramberg am Wildkogel B
Dienten am Hochkönig A
Dorfgastein A
Eben im Pongau B
Ebenau C
Elsbethen C
Eugendorf C
Faistenau C
Filzmoos A
Flachau A
Forstau A
Fuschl am See A
Goldegg B
Golling an der Salzach C
Göriach B
Grödig C
Großgmain C
Hallein C
Henndorf am Wallersee C
Hintersee B
Hof bei Salzburg C
Hollersbach B
Hüttau C
Kaprun A
Kleinarl A
Koppl C
Krimml A
Krispl C
Kuchl C
Lamprechtshausen C
Lend C
Leogang A
Lessach C
Maishofen B
Maria Alm am Steinernen Meer A
Mariapfarr B
Mattsee C
Mauterndorf A
Mittersill B
Mühlbach am Hochkönig A
Muhr C
Neukirchen am Großvenediger A
Neumarkt am Wallersee C
Niedernsill B
Oberndorf bei Salzburg C
Obertrum am See C
Pfarrwerfen C
Piesendorf B
Puch bei Hallein C
Radstadt A
Ramingstein C
Rauris A
Rußbach am Pass Gschütt B
Saalbach-Hinterglemm A
Saalfelden am Steinernen Meer C
St Andrä im Lungau C
St Georgen bei Salzburg C
St Gilgen A
St Johann im Pongau B
St Koloman C
St Margarethen im Lungau B
St Martin am Tennengebirge A
St Michael im Lungau A
Scheffau am Tennengebirge C
Schleedorf C
Seeham C
Seekirchen am Wallersee C
Straßwalchen C
Strobl B
Stuhlfelden C
Tamsweg C
Taxenbach C
Thalgau C
Thomatal B
Unternberg C
Uttendorf B
Viehhofen A
Wagrain A
Wald im Pinzgau A
Weißpriach B
Werfen C
Werfenweng A
Zederhaus C
Zell am See A
num: § 2
paragraphs: Für den Tourismusverband Salzburger Altstadt (Altstadtverband) wird die Ortsklasse C festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für den Tourismusverband Obertauern, der die Gemeinden Tweng und Untertauern umfasst, wird die Ortsklasse A festgesetzt.
(2) Für den Tourismusverband Großarltal, der die Gemeinden Großarl und Hüttschlag umfasst, wird die Ortsklasse A festgesetzt.
(3) Für den Tourismusverband Salzburger Saalachtal, der die Gemeinden Lofer, St Martin bei Lofer, Unken und Weißbach bei Lofer umfasst, wird die Ortsklasse A festgesetzt.
(4) Für den Tourismusverband St Veit-Schwarzach, der die Gemeinden St Veit im Pongau und Schwarzach im Pongau umfasst, wird die Ortsklasse C festgesetzt.
(5) Für den Tourismusverband Bruck-Fusch, der die Gemeinden Bruck an der Großglocknerstraße und Fusch an der Großglocknerstraße umfasst, wird die Ortsklasse B festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Die Gemeinden oder Gemeindeteile, für die kein Tourismusverband besteht, fallen für die Berechnung der Tourismusbeiträge in die Ortsklasse C.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Ökostromförderbeitragsverordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Der von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs. 1 ÖSG 2012 zu entrichtende Ökostromförderbeitrag wird für das zweite Halbjahr 2012 mit 15,4 % des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 - SNE-VO 2012), BGBl. II Nr. 440/2011, festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das zweite Halbjahr 2012 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 bis 32,126 Euro/kW; 2.auf der Netzebene 42,752 Euro/kW; 3.auf der Netzebene 52,502 Euro/kW; 4.auf der Netzebene 62,690 Euro/kW; 5.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)2,802 Euro/kW; 6.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0 Euro/kW; 7.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)0,864 Euro/Zählpunkt. (2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das zweite Halbjahr 2012 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 bis 30,096 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 40,124 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 50,137 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 60,215 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,340 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,344 Cent/kWh; 7.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)0,649 Cent/kWh. (3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das zweite Halbjahr 2012 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 bis 30,019 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 40,024 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 50,023 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 60,038 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 70,059 Cent/kWh. § 3.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft. (2) Für den von dieser Verordnung erfassten zeitlichen Geltungsbereich ist die Verrechnungspreisverordnung 2012, BGBl. II Nr 467/2011, nicht mehr anzuwenden.
Mitterlehner
118. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996 gesetzwidrig war

num: 1
paragraphs: § 1 Z 1 der Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996, BGBl. Nr. 72, enthaltene Wortfolge „dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, dem Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971,“ gesetzwidrig war. Schüssel Riess-Passer Gehrer Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Sickl Schmid Bartenstein
374. Verordnung: Anordnung von Erhebungen der Weinernte, der Weinvorräte und des Weinlagerraumes für das Jahr 1972

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1972 Erhebungen der Weinernte, der Weinvorräte und des Weinlagerraumes durchzuführen. (2) Stichtag für diese Erhebungen ist der 30. November 1972.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gegenstand der Erhebung der Weinernte 1972 ist die gesamte aus eigener Fechsung erzeugte Menge an Vollwein und Traubenmost, an Haustrunk und Direktträgerwein sowie an verkaufter Traubenmaische und verkauften Trauben. (2) Gegenstand der Erhebung der Weinvorräte sind sämtliche am Stichtag gelagerten Mengen an Wein in landwirtschaftlichen Betrieben, in Winzergenossenschaften sowie in Großhandels- und Verarbeitungsbetrieben, bei Winzergenossenschaften, Großhandels- und Verarbeitungsbetrieben aufgegliedert nach Trink-, Verarbeitungs- und versetztem Wein. Als Weinvorräte sind nicht zu erheben sämtliche aus eigener Fechsung erzeugten Mengen an Wein der Weinernte 1972. (3) Gegenstand der Erhebung des Weinlagerraumes ist die Lagerkapazität (gesamter Lagerraum) in landwirtschaftlichen Betrieben, Winzergenossenschaften, Großhandels- und Verarbeitungsbetrieben, aufgegliedert nach Fässern, Tanks, Zisternen und Flaschen. (4) Die Betriebsbogen (Anlagen 1 und 2) bilden einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet: a) bei der Erhebung der Weinernte, der Weinvorräte und des Weinlagerraumes landwirtschaftlicher Betriebe die Bewirtschafter (Eigentümer, Pächter, Nutznießer) von Weingartenflächen oder deren Beauftragte, ohne Rücksicht auf die Größe der Fläche; b) bei der Erhebung der Weinvorräte und des Weinlagerraumes der Winzergenossenschaften, der Großhandels- und der Verarbeitungsbetriebe die Betriebsinhaber oder mit Handlungsvollmacht ausgestattete Personen der Betriebsleitung.
num: 4
paragraphs: § 4. Die gemäß § 3 lit. a zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen haben die ihnen von ihrer Wohnsitzgemeinde zur Verfügung gestellten Betriebsbogen gemäß Anlage 1 in der Zeit vom 4. bis 11. Dezember 1972 auszufüllen und dieser Gemeinde zurückzustellen. Die gemäß § 3 lit. b zur Auskunftserteilung Verpflichteten haben die ihnen vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen gemäß Anlage 2 bis spätestens 15. Dezember 1972 auszufüllen und an das Österreichische Statistische Zentralamt rückzumitteln.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen gemäß Anlage 1 bis 19. Dezember 1972 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften und die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Betriebsbogen gemäß Anlage 1 bis 29. Dezember 1972 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden ist auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen entstehenden Kosten in der Höhe von S 075 je ausgefülltem Betriebsbogen gemäß Anlage 1 zu gewähren. Weihs Staribacher
31. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 21/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Ursprungsnachweise für Sendungen geringen Wertes, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Für Warensendungen, deren Wert nicht die im folgenden Absatz 3 angeführte Wertgrenze übersteigt und die nicht zu Handelszwecken, sondern zum persönlichen Gebrauch eingeführt werden, ist auf die Vorlage des in Regel 8 Absatz 1 des Anhanges B zum Übereinkommen verlangten Ursprungsnachweises zu verzichten, vorausgesetzt, daß a) die Waren im Gebiete eines Mitgliedstaates erworben worden sind und im Reisendenverkehr eingeführt werden, oder daß b) die Waren von einer Privatperson im Gebiete eines Mitgliedstaates an eine Privatperson im Gebiete eines anderen Mitgliedstaates versandt werden.
num: 2
paragraphs: 2. Für alle übrigen nicht durch vorstehenden Absatz 1 erfaßten Warensendungen, die ausschließlich aus Zonenwaren bestehen und vom Gebiet eines Mitgliedstaates aus versandt werden und deren Wert nicht die im folgenden Absatz 3 genannte Wertgrenze übersteigt, genügt eine vom Exporteur unterzeichnete Erklärung an Stelle des in Regel 8 Absatz 1 des Anhangs B des Übereinkommens verlangten Ursprungsnachweises. Diese Erklärung, womit der Zonenursprung gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens belegt werden soll, ist auf der Rechnung mit den folgenden Worten abzugeben (oder in der entsprechenden offiziellen Übersetzung): „alle oben angeführten Waren haben EFTA-Ursprung."
num: 3
paragraphs: 3. Die Wertgrenze, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, beträgt:
num: 4
paragraphs: 4. Die Behörden des einführenden Mitgliedstaates sind berechtigt, in Zweifelsfällen die Vorlage zusätzlicher Ursprungsnachweise zu verlangen.
num: 5
paragraphs: 5. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft. Gorbach
134. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M56 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Airbag-Gasgeneratoren mit verdichtetem Gas oder Airbag-Module mit verdichtetem Gas oder Gurtstraffer mit verdichtetem Gas, UN 3353

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M56 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Airbag-Gasgeneratoren mit verdichtetem Gas oder Airbag-Module mit verdichtetem Gas oder Gurtstraffer mit verdichtetem Gas, UN 3353 (BGBl. III Nr. 38/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 86/1998) wurde von Frankreich am 24. Juni 1998 unterzeichnet. Klima
206. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Mühlengesetzes 1965

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/ 1965 als „Mühlengesetz 1965" mit einigen Abänderungen wieder in Kraft gesetzte Mühlengesetz 1963, BGBl. Nr. 4/1964, wiederverlautbart. (2) Das Mühlengesetz 1965 ist mit 1. März 1965 in Kraft getreten.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die den geltenden Gesetzestext bestimmenden Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz, mit dem das Mühlengesetz 1963 wieder in Kraft gesetzt wird, BGBl. Nr. 24/1965, 2. Art. IV Abs. 3 der 2. Marktordnungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 411, 3. Mühlengesetz-Novelle 1972, BGBl. Nr. 456, 4. Mühlengesetz-Novelle 1974, BGBl. Nr. 495, 5. Mühlengesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 339, 6. Mühlengesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 283. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften sind mit folgenden Tagen in Kraft getreten: 1. das Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/1965 mit 1. März 1965, 2. die 2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1970 mit 1. Jänner 1971, 3. die Mühlengesetz-Novelle 1972 mit 1. Jänner 1973, 4. die Mühlengesetz-Novelle 1974 mit 1. Jänner 1975, 5. die Mühlengesetz-Novelle 1978 mit 1. Juli 1978, 6. die Mühlengesetz-Novelle 1980 mit 1. Juli 1980.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) § 2 Abs. 7 des Mühlengesetzes 1965 wurde durch Art. I Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 283/1980 aufgehoben und wird als nicht mehr geltend festgestellt. (2) § 18 Abs. 2 erster Satz zweiter Halbsatz und zweiter und dritter Satz des Mühlengesetzes 1965 sind gegenstandslos geworden und werden daher bei der Wiederverlautbarung nicht mehr berücksichtigt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Der Inhalt des Art. II der Mühlengesetz- Novelle 1980 wird als Abs. 6 in den § 18 aufgenommen; der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung „(7)".
num: 5
paragraphs: Artikel V Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Mühlengesetz 1981" zu bezeichnen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Kreisky Sinowatz Pahr Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker
3. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwerden der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: 1. In § 6 Abs. 1 wird die Betragsangabe „3000 S“ durch die Betragsangabe „218 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 3/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
Verleihung der Bezeichnungen "Lehrgang universitären Charakters", "Akademische Managerin für Technische Services" und "Akademischer Manager für Technische Services"; Lehrgang "Technische Services Management", SanConsult Betriebsberatungsges.m.b.H, Wien

num: § 1.
paragraphs: Die SanConsult Betriebsberatungsges. m.b.H., Wien, ist berechtigt, den Lehrgang „Technische Services Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Technische Services Management“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Managerin für Technische Services“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Manager für Technische Services“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
num: § 5.
paragraphs: Die Verordnung BGBl. II Nr. 196/2002 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2004 außer Kraft.
Gehrer
Steiermark: Gesetz vom 20. Oktober 1980, mit dem das Tierseuchenkassengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 8. Juni 1949, LGBl. Nr. 38, betreffend die Errichtung einer Tierseuchenkasse zum Zwecke der Gewährung von Beihilfen für Tierverluste dUirch Tierseuchen und der Ubernahme von
Kosten zu deren Bekämpfung (Tierseuchenkassengesetz).
in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/
1957, wird wie folg,t geändert:
1.a)Im § 2 lit. a ist der Ausdruck "des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177"
durch den Ausdruck "des Tierseuchengesetzes
vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, in der Fassung der Gesetze BGBl. II Nr. 348/1934, Nr. 441/1935, Nr. 122/1949, Nr. 128/1954, Nr. 331/1971, Nr. 141/1974, Nr. 422/1974 und Nr. 220/1978", zu ersetzen.
b)
Im § 2 lit. bist .der Ausdruck "des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177" durch den Ausdruck "des in lit. a
genannten Gesetzes" zu ersetzen.
2.
Im § 4 Abs. 2 letzter Satz ist der Ausdruck "über
ein Jahr" durch den Ausdruck „\iber 2 Jahre"
zu ersetzen.
3.
Im § 6 Abs. 1 Iit. c ist der Ausdruck "des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, RGBl. NI. 177, in der derzeit geltenden Fassung" durch
den Ausdruck "des im § 2 lit. a genannten
Gesetzes" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Dezember 1980 in Kraft.
Krainer Koiner
Landeshauptmann Landesrat
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

paragraphs: 172. Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Aufgrund des Artikels 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2010, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996, wird wie folgt geändert:
Der Verordnung wird folgender § 9 einschließlich Überschrift angefügt:
“Sperre in der Genehmigungsdatenbank
§ 9. Als weiterer Nachweis, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wird, ist bei der Lieferung von Fahrzeugen im Sinne des § 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 695/1991, die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967 erforderlich.”
Pröll
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Jagdschutzabzeichen und den Dienstausweis

num: § 1.
paragraphs: Die bestätigten und angelobten Jagdschutzorgane bzw. die im Besitz einer Bewilligung gemäß § 43 Abs. 2 des Gesetzes befindlichen und angelobten Jagdausübungsberechtigten haben bei Ausübung ihres Dienstes das in der Anlage 1 dargestellte und beschriebene Jagdschutzabzeichen sichtbar auf dem äußeren Kleidungsstück an der linken Brustseite zu tragen.
num: § 2.
paragraphs: Den im § 1 genannten Personen ist von der Bezirksverwaltungsbehörde ein Dienstausweis nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen, den diese Personen bei Ausübung ihres Dienstes mit sich zu führen haben.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Anlage 1
Beschreibung des Jagdschutzabzeichens.
Das Jagdschutzabzeichen besteht aus einem Schild aus haltbarem Material von 45 mm Höhe und 42 mm Breite. In der Mitte des Schildes ist auf weißem Grunde das oberösterreichische Landeswappen in Farben dargestellt. Das oberösterreichische Landeswappen ist von einem hellockerfarbenen, 11 Millimeter breiten Band umschlossen, in das in dunkler Schrift das Wort „JAGDSCHUTZORGAN" eingeschrieben ist. Dieses Band wird von einem 1 Millimeter breiten weißen Rand und einem 1 Millimeter breiten dunkelbraunen Abschlußrand eingefaßt.
Anlage 2
(Anm.: Anlage 2 nicht darstellbar)
65. Bundesgesetz: Abänderung des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 276/1949, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „bis 31. Dezember 1949" die Worte: „bis 31. Dezember 1950". 2. Im § 4 Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „bis 31. Dezember 1949" die Worte: „bis 31. Dezember 1950".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1950 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bunde zusteht, das Bundesministerium für Inneres, soweit sie einem Bundeslande zukommt, die Landesregierung betraut. Renner Figl Helmer
48. Bundesgesetz: Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2001, wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 2 lautet die Z 2: „2. das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie und das Umlagern von Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde.“ Klestil Schüssel