97. Bundesgesetz: 7. Novelle zum Bauern-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 256/1967, BGBl. Nr. 19/1969, BGBl. Nr. 449/1969, BGBl. Nr. 387/1970, BGBl. Nr. 474/1971 und BGBl. Nr. 34/1973 wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Z. 4 wird aufgehoben. 2. a) Im § 14 Abs. 2 ist der Ausdruck „Die Pflichtversicherten" durch den Ausdruck „Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Personen" zu ersetzen. b) § 14 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Die Einreihung in die Versicherungsklassen nach § 17 Abs. 3 und 5 dieses Bundesgesetzes sowie nach § 12 Abs. 3 und 5 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes wird hiedurch nicht berührt." 3. a) § 17 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „a) bei einem Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes bis 35.000 S in Versicherungsklasse I, von mehr als 35.000 S bis 40.000 S in Versicherungsklasse II, von mehr als 40.000 S bis 45.000 S in Versicherungsklasse III, von mehr als 45.000 S bis 50.000 S in Versicherungsklasse IV, von mehr als 50.000 S bis 55.000 S in Versicherungsklasse V, von mehr als 55.000 S bis 60.000 S in Versicherungsklasse VT, von mehr als 60.000 S bis 70.000 S in Versicherungsklasse VII, von mehr als 70.000 S bis 80.000 S in Versicherungsklasse VIII, von mehr als 80.000 S bis 90.000 S in Versicherungsklasse IX, von mehr als 90.000 S bis 100.000 S in Versicherungsklasse X, von mehr als 100.000 S bis 120.000 S in Versicherungsklasse XI, von mehr als 120.000 S bis 140.000 S in Versicherungsklasse XII, von mehr als 140.000 S bis 160.000 S in Versicherungsklasse XIII, von mehr als 160.000 S bis 180.000 S in Versicherungsklasse XIV, von mehr als 180.000 S bis 200.000 S in Versicherungsklasse XV, von mehr als 200.000 S bis 240.000 S in Versicherungsklasse XVI, von mehr als 240.000 S bis 280.000 S in Versicherungsklasse XVII, von über 280.000 S in Versicherungsklasse XVIII,". b) § 17 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Beitrag beträgt monatlich in der An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1975, die unter Bedachtnahme auf § 26 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes) vervielfachten Beträge. Der Beitrag für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten mit Ausnahme der Schwiegersöhne ermäßigt sich auf die Hälfte, solange sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben." 4. § 29 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Dem Unterstützungsfonds können 1. für den Bereich der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz a) bis zu 25 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses, höchstens jedoch 1 v. H. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr, oder b) bis zu 6 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr, 2. für den Bereich der Unfallversicherung der Bauern a) bis zu 5 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses oder b) bis zu 1 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen gemäß § 72 Abs. 2, 4 und 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in diesem Geschäftsjahr, 3. für den Bereich der Pensionsversicherung der Bauern a) bis zu 5 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses oder b) bis zu 1 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen gemäß § 12 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes zuzüglich des Beitrages nach § 19 Abs. 1 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in diesem Geschäftsjahr überwiesen werden. (3) Überweisungen nach Abs. 2 Z. 1 lit. b, Z. 2 lit. b und Z. 3 lit. b dürfen nur soweit erfolgen, daß die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres im Bereich der Krankenversicherung den Betrag von 5 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen aus dieser Versicherung, im Bereich der Unfallversicherung und im Bereich der Pensionsversicherung den Betrag von je 2 v. T. der im Abs. 2 Z. 2 lit. b bzw. Z. 3 lit. b bezeichneten Einnahmen aus der jeweils in Betracht kommenden Versicherung nicht übersteigen." 5. a) Im § 38 Eingang ist der Ausdruck „Sterbegeld" durch den Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. b) Im § 38 ist der Punkt am Schluß der Z. 2 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Eine Z. 3 mit nachstehendem Wortlaut ist anzufügen: „3. vom Versicherten zu ersetzende Kostenanteile gemäß § 48." 6. Im § 51 Abs. 1 dritter Satz ist der Ausdruck „logopädisch-phoniatrische Behandlung" durch den Ausdruck „logopädisch-phoniatrisch-audiometrische Behandlung" und der Ausdruck „logopädisch- phoniatrischen Dienstes" durch den Ausdruck „logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienstes" zu ersetzen. 7. § 53 hat zu lauten: „Heilbehelfe § 53. (1) Brillen, orthopädische Schuheinlagen, Bruchbänder und sonstige notwendige Heilbehelfe sind dem Versicherten für sich und seine Angehörigen in einfacher und zweckentsprechender Ausführung zu gewähren, die sonstigen notwendigen Heilbehelfe jedoch nur, wenn deren Kosten einen durch die Satzung des Versicherungsträgers festzusetzenden Betrag nicht übersteigen. (2) Übersteigen die Kosten der sonstigen notwendigen Heilbehelfe den durch die Satzung des Versicherungsträgers nach Abs. 1 festzusetzenden Betrag, so bestimmt die Satzung, ob und welche Heilbehelfe gewährt werden oder ob an deren Stelle ein Zuschuß zu den Kosten geleistet wird. Der Zuschuß muß jedoch mindestens in der Höhe des nach Abs. 1 durch die Satzung festzusetzenden Betrages gewährt werden. (3) Die Krankenordnung kann eine Gebrauchsdauer für Heilbehelfe festsetzen." 8. Im § 55 ist der Punkt am Schluß des Abs. 4 durch einen Beistrich zu ersetzen. Folgender Ausdruck ist anzufügen: „oder in einer Sonderheilanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient." 9. Im § 63 Abs. 3 hat der zweite Satz zu entfallen. 10. § 128 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Eine Partei, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht an dem Ort hat, an dem sich der Sitz des Schiedsgerichtes befindet, kann den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Bestellung eines Vertreters zur Verfahrenshilfe bei dem Bezirksgericht ihres gewöhnlichen Aufenthaltes zu Protokoll erklären." 11. § 131 erster Satz hat zu lauten: „Beschlüsse des Schiedsgerichtes, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wurde, ferner Beschlüsse, durch welche der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt oder entzogen wurde, können mit Rekurs angefochten werden." 12. Im § 156 Abs. 4 ist der Ausdruck „nicht dem Vorstand" durch den Ausdruck „weder dem Vorstand noch den Landesstellenausschüssen" zu ersetzen. 13. Im § 166 Abs. 4 ist der Ausdruck „binnen drei Monaten" durch den Ausdruck „binnen vier Monaten" zu ersetzen. 14. Im § 174 Z. 2 ist der Ausdruck „Kundmachung" durch den Ausdruck „Kundmachungen" zu ersetzen. 15. Im § 175 ist der Ausdruck „binnen zwei Monaten" durch den Ausdruck „binnen vier Monaten" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die erstmaligen Meldungen für Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Pflichtversicherung in der Bauern-Krankenversicherung am 1. Jänner 1974 unterliegen und nicht schon zu dieser Pflichtversicherung angemeldet sind, sind bis zum 28. Feber 1974 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu erstatten. Die Bestimmungen der §§ 10, 13 bis 15 und 21 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (2) Personen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes als Pflichtversicherte in die Bauern-Krankenversicherung einbezogen werden und die am 1. Jänner 1974 bei einem Versicherungsunternehmen vertragsmäßig krankenversichert sind, können den Versicherungsvertrag bis 30. Juni 1974 zum Ablauf des auf die Aufkündigung folgenden Kalendermonates aufkündigen. Für den Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten. Über Verlangen des Versicherungsunternehmens ist der Bestand der Pflichtversicherung nachzuweisen. (3) Versicherungsunternehmen, die das Versicherungsgeschäft betreiben, können jene Teile der versicherungstechnischen Rückstellungen, die zufolge Kündigung gemäß Abs. 1 aufzulösen sind, steuerfrei auf eine Sonderrücklage für die Umstellung des Geschäftsbetriebes übertragen. Diese Rücklage ist in den folgenden Geschäftsjahren mit einem Teilbetrag von je 20 v. H. gewinnerhöhend (verlustmindernd) aufzulösen. (4) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 3 und 4 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 3 sind für die Zeit vom 1. Jänner 1974 bis 31. Dezember 1975 mit der Maßgabe anzuwenden, daß a) die Einreihung in Versicherungsklassen nur bis zur Versicherungsklasse XVII stattzufinden hat, wobei diese Versicherungsklasse die Einheitswerte von mehr als 240.000 S umfaßt, b) für das Jahr 1974 in der Versicherungsklasse XVII an die Stelle der Beträge von 333 S bzw. 111 S die Beträge von 324 S bzw. 108 S treten, c) für das Jahr 1975 an die Stelle der in lit. b genannten Beträge von 324 S bzw. 108 S die unter Bedachtnahme auf § 26 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes mit der Richtzahl für das Jahr 1975 vervielfachten Beträge treten.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmung Die Grundlage für die aus den Bestimmungen des Art. III der 6. Novelle zum B-KVG, BGBl. Nr. 34/1973, sich ergebenden bücherlichen Eintragungen bildet eine vom Bundesminister für soziale Verwaltung über den Rechtsübergang ausgestellte Bestätigung.
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 lit. b und Z. 5 lit. a treten rückwirkend mit 1. Jänner 1973 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 128 Abs. 1 und 131 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 10 und 11 sowie hinsichtlich des Art. II Abs. 2 und 3 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, b) hinsichtlich der Bestimmung des Art. III der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, c) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Jonas Kreisky Häuser Broda