288. Bundesgesetz: 5. Novelle zum LaDÜG. 1962

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paragraphs: Artikel I Das Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 245, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 245/1965, BGBl. Nr. 340/1965, BGBl. Nr. 171/1966 und BGBl. Nr. 298/1968, wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 15 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen: „Die Versetzung ist unzulässig, wenn sie für den Landeslehrer einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Landeslehrer, bei dem dies nicht der Fall ist und der keine schulfeste Stelle innehat, zur Verfügung steht." 2. Nach § 15 Abs. 7 sind folgende Absätze einzufügen: „(8) Ist die Versetzung eines Landeslehrers von Amts wegen in Aussicht genommen, so ist der Landeslehrer hievon schriftlich unter Bekanntgabe seiner neuen Verwendung mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, gegen die beabsichtigte Maßnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung Einwendungen vorzubringen. Werden innerhalb der angegebenen Frist solche Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt dies als Zustimmung zur Versetzung. (9) Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfügen. Eine Berufung gegen diesen Bescheid hat aufschiebende Wirkung; ist die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Unterrichtes ohne die sofortige Zuweisung des Landeslehrers nicht möglich und würde den Schülern hiedurch ein erheblicher Nachteil erwachsen, so ist die aufschiebende Wirkung der Berufung im Bescheid auszuschließen. Bei Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung ist über diese binnen vier Wochen nach Einbringung zu entscheiden." 3. Der bisherige Abs. 8 des § 15 erhält die Bezeichnung „(10)". 4. § 42 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Außer den Fällen des § 41 und des Abs. 1 kann der Landeslehrer über sein Ansuchen wegen wichtiger Familienangelegenheiten, im öffentlichen Interesse, ferner in rücksichtswürdigen Fällen auch zur Fortbildung, zu Studienzwecken oder aus anderen Gründen beurlaubt werden." 5. § 42 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Von den einschränkenden Bestimmungen . der Abs. 3 und 4 kann nur aus wichtigen öffentlichen Interessen abgegangen werden." 6. Nach § 43 ist folgender § 43 a einzufügen: „§ 43 a. Dienstbefreiung aus Anlaß eines Kuraufenthaltes oder der Einweisung in ein Genesungsheim (1) Dem Landeslehrer ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn a) ein Sozialversicherungsträger, eine dienstrechtliche Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte „Kneipp-Kuren") besteht und ärztlich überwacht wird. Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen. (2) Dem Landeslehrer ist auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn er zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger, einer dienstrechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder einem Landesinvalidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Landesinvalidenamt oder von der dienstrechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung oder vom Sozialversicherungsträger satzungsmäßig getragen werden. (3) Bei einem Landeslehrer, der im Ausland verwendet wird und dessen Besoldungskosten vom Bund (Art. IV Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962) getragen werden, gelten die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 auch dann als erfüllt, wenn nach dem Gutachten eines Sozialversicherungsträgers oder einer dienstrechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtung die ärztlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Kuraufenthaltes oder für die Einweisung in ein Genesungsheim vorliegen. (4) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 und 2 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst." 7. § 50 hat zu lauten: „§ 50. Zeitraum der Dienstbeschreibung (1) Landeslehrer bis einschließlich der 3. Gehaltsstufe, alle im provisorischen Dienstverhältnis sowie alle in den ersten drei Jahren ihrer Lehrtätigkeit befindlichen Landeslehrer, ferner jene Landeslehrer, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf „gut" lautet, sind jedes Schuljahr zu beurteilen. (2) Die übrigen Landeslehrer sind alle drei Jahre für das letzte Schuljahr zu beurteilen. (3) Landeslehrer sind jedenfalls für das Schuljahr zu beurteilen, a) in dem sie die 9. Gehaltsstufe erreicht haben; b) für das die Dienstbehörde eine Feststellung für notwendig hält, ob die Gesamtbeurteilung gegenüber der letzten zu ändern sei, auf deren Antrag. (4) Landeslehrer ab der 13. Gehaltsstufe, die bereits mindestens dreimal beurteilt wurden, sind nur auf Antrag der Dienst- oder Schulbehörde zu beurteilen, sofern die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist. (5) Der Landeslehrer ist auf seinen Antrag zu beurteilen, wenn er geltend macht, daß für ein Schuljahr, für das er nach Abs. 2 nicht zu beurteilen ist, eine bessere als die letzte Gesamtbeurteilung angemessen sei. Der Antrag ist spätestens an dem auf dieses Schuljahr folgenden 15. September einzubringen; der Lehrer hat anzugeben, in welchen Punkten der Dienstbeschreibung (§§ 51 und 52) er eine Abänderung begehrt, die zu einer anderen Gesamtbeurteilung führen könnte. (6) Die Dienstbeschreibung hat zu entfallen, wenn ein Landeslehrer in einem der Dienstbeschreibung unterliegenden Schuljahr länger als sechs Monate keinen Dienst versehen hat. In diesem Fall ist der Landeslehrer für jenes nächstfolgende Schuljahr zu beschreiben, in dem die Voraussetzungen für den Entfall der Dienstbeschreibung nicht gegeben sind. (7) Von einer Dienstbeschreibung kann Abstand genommen werden, wenn sich die Dienstleistung des Landeslehrers ausschließlich aus nicht in seinem Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat. (8) Ist gegen einen Landeslehrer wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Disziplinarverfahren wegen Verdachtes eines Dienstvergehens eingeleitet worden, so ist die Gesamtbeurteilung erst nach rechtskräftiger Beendigung des Disziplinarverfahrens auszusprechen." 8. Im § 52 Abs. 1 hat die lit. d zu lauten: „d) entsprechend, wenn die Dienstleistung zwar unter dem Durchschnittsmaß liegt, aber das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird;". § 52 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Lautet die Gesamtbeurteilung mindestens auf „gut", so gilt die für die Erreichung der 10. Gehaltsstufe erforderliche Durchschnittsleistung als erbracht." 10. Im § 53 Abs. 1 hat an die Stelle der Wendung „31. Oktober" zu treten: „30. November". 11. Dem § 56 ist anzufügen: „§ 136 Abs. 4 der Lehrerdienstpragmatik findet auf Landeslehrer keine Anwendung."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirkung vom 1. September 1969 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Mock