RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

paragraphs: 92. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen1 vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
Nach Mitteilungen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen1 vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (BGBl. III Nr. 137/2009, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 214/2014) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Belgien 12. Mai 2015 Luxemburg 27. Jänner 2015 Rumänien 15. Mai 2015

Ostermayer
81. Bundesgesetz: Änderung des Ärztegesetzes 1998

num: 1
paragraphs: 1. § 109 Abs. 7 erster Satz lautet: „Die Beiträge nach Abs. 6 sind vom Dienstgeber einzubehalten und spätestens bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats an die zuständige Ärztekammer abzuführen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 195 Abs. 5 lautet: „(5) Bestimmungen der Beitragsordnung oder der Satzung des Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer in den Bundesländern oder der Österreichischen Ärztekammer treten ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die damit verbundenen Beitrags- und Leistungsverpflichtungen mit dem von der Vollversammlung bestimmten Zeitpunkt, der jedoch nicht vor dem 1. Jänner des drittvorangegangenen Kalenderjahres liegen darf, in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 214 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 195 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2000 tritt unbeschadet des § 212 am 1. Jänner 2000 in Kraft und ist auch auf Beitragsordnungen und Satzungen anzuwenden, die, wenn auch nur teilweise, auf Grund der durch das Ärztegesetz 1998 aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen erlassen worden sind.“ Klestil Schüssel
Bundeshöchstzahl 2010

paragraphs: 384. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Bundeshöchstzahl 2010
Aufgrund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2009, wird kundgemacht:
Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2010 beträgt 290 948.
Hundstorfer
Änderung der Dritten Außenwirtschaftsverordnung 2014

paragraphs: „Zweite Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2019 – 2. AußWV 2019)“
2. Im § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Titel und die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 3/2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
3. Die Anlagen 1 und 2 lauten:
„Anlage 1
Waffenembargoländer
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Birma/Myanmar, Bolivarische Republik Venezuela, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Irak, Iran, Libanon, Libyen, Russland, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan, Zentralafrikanische Republik.
Anlage 2
Waffenembargoländer – Einfuhrverbot
Demokratische Volksrepublik Korea, Iran, Libyen, Russland.“
Udolf-Strobl
107. Bundesgesetz: Preistreibereigesetznovelle 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 1 Abs. 3 des Preistreibereigesetzes, BGBl. Nr. 92/1950, in der derzeit geltenden Fassung, wird wie folgt ergänzt: „Als jeweils üblich gilt jedenfalls ein Preis, der gemeinsam von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs als solcher bezeichnet und den Unternehmungen im Einzelfall mitgeteilt oder allgemein durch die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen den in Betracht kommenden Mitgliedern bekanntgemacht worden ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die im § 16 des Preistreibereigesetzes genannten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Tschadek Helmer Bock
89. Kundmachung: Mitgliedschaft weiterer Staaten zur Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen.

paragraphs: Gemäß einer Mitteilung des geschäftsführenden Generaldirektors der Ernährungs- und Landwirtschafts- Organisation der Vereinten Nationen sind gemäß Artikel II Z. 2 der Verfassung der genannten Organisation, BGBl. Nr. 72/1956, Marokko und der Sudan am 13. September 1956 Mitglieder dieser Organisation geworden. Raab
112. Bundesgesetz: Änderung des Patentanwaltsgesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Patentanwaltsgesetz, BGBl. Nr. 214/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird wie folgt geändert: Im § 34 Abs. 2 lit. i hat an Stelle des Punktes ein Beistrich zu treten. Folgende lit. j wird angefügt: „j) die Schaffung von Einrichtungen zur Versorgung ihrer Mitglieder und deren Angehörigen für den Fall der Krankheit, die die Voraussetzungen des § 5 GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, erfüllen. Diese Einrichtungen können auch in einer von der Patentanwaltskammer abgeschlossenen vertraglichen Gruppenversicherung bestehen.“ Klestil Klima
Tirol: Höhe der Beiträge für den Tierseuchenfonds

num: § 1
paragraphs: Personen, die in Tirol einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzen oder einen solchen Betrieb als Nutznieser oder Pächter innehaben, haben für jedes nachstehend angeführte, in ihrem Eigentum befindliche Tier im Jahr 2000 folgende Beiträge zu leisten:
1. für über ein Jahr alte Einhufer und über drei Monate alte
Rinder S 20,-
2. für Schweine über 50 kg Lebendgewicht sowie über sechs
Monate alte Schafe und Ziegen S 5,-
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
29. Verordnung: Auflassung eines Straßenabschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Leisach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 100 Drautal Straße von km 111,95 (alt) bis km 113,46 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 21. April 1980, BGBl. Nr. 185, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
257. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 66 Abs. 2 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 — KDV. 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 60 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1970, V 17/69-7, die im § 66 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. November 1967, BGBl. Nr. 399, über die Durchführung des Kraftfahrgesetzes 1967 (Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 — KDV. 1967) enthaltenen Worte „für dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörende, sich nicht bereits im Ruhestand befindende Sachverständige oder Ärzte 12.000 S" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinden Neuhofen im Innkreis und Pattigham

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Neuhofen im Innkreis und Pattigham, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 941/1, 941/2, 941/3, 942/1, 942/2, 1003/2, 998, 997, 995, 840/1, 1015, 1011, 841/2, 842/2, 843/2, 846/3, 789/2, 789/3, 788/2, 345/8, 345/7, 339/1, 339/2, 102/2, 107/2, 1023, 1022, 1019, Katas-tralgemeinde St. Thomas, und die Grundstücke Nr. 1236, 20/2, 22/2, 395/3, 1233, 1231, 668/1, 666/2, 666/1, 665, Katastralgemeinde Oberbrunn, Gemeinde Pattigham, im Gesamtausmaß von
77.403 m² werden der Gemeinde Neuhofen im Innkreis eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 3019, 3012/2, Katastralgemeinde Gobrechtsham, und die Grundstücke Nr. 612, 613, 616, 583/1, 573/1, 573/2, 572, 565/1, 564, 563, 561/1, 561/2, 562, 560, 559, 557/1, 557/2, 557/3, 552, 550, 547, Katastralgemeinde Neuhofen im Innkreis, Ge-meinde Neuhofen im Innkreis, im Gesamtausmaß von 81.509 m² werden der Gemeinde Pattigham eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Multilaterale Vereinbarung M235 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl

paragraphs: 130. Multilaterale Vereinbarung M235 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl

[Vereinbarungstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarungstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 3. August 2011 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 3. Juni 2011 Belgien 14. Juni 2011 Vereinigtes Königreich 8. Juli 2011
Faymann
544. Kundmachung: Auslobung von Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG), BGBl. Nr. 177/1992, wird kundgemacht: Nach § 860 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verpflichten wir den Bund im Sinne des § 1 Abs. 1 WHG, Wachebediensteten oder deren Hinterbliebenen nach diesem Bundesgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung Hilfe zu leisten.Lacina Löschnak Michalek
Steiermark: Gesetz vom 11. April 1989, mit dem die Steiermärkische Garagenordnung 1979 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: 1.Im § 3 Abs. 2 haben die Worte „nicht überbaute“ zu entfallen.
2.Im § 3 hat Abs. 8 zu lauten:
„(8) Abstellflächen mit Schutzdächern gelten als offene Garagen, wenn die Fläche der Abstellplätze mehr als 50 m2 beträgt.“
3.Im § 4 Abs. 6 ist nach den Worten „kann der Bauwerber die“ das Wort „notwendigen“ einzufügen.
4.Im § 6 Abs. 1 hat es statt „öffentlichen Verkehrsflächen“ „Straßen mit öffentlichem Verkehr“ zu lauten.
5.Im § 9 sind im ersten Satz nach dem Wort „Garagen“ die Worte „und Abstellflächen mit Schutzdächern“ einzufügen.
6.§ 10 Abs. 4 und 5 haben zu lauten:
„(4) Abweichend von Abs. 1 dürfen Wände und Stützen von eingeschossigen, oberirdischen Mittel- und Großgaragen, über denen sich keine anders genützten Räume befinden, aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen, wenn die Garagen einen Abstand von mindestens 10 m von einem bestehenden oder zulässigen künftigen Gebäude haben oder wenn bei geringerem Abstand oder beim Anbau an andere Gebäude Feuer- oder Brandmauern vorhanden sind oder errichtet werden.
(5) Abweichend von Abs. 1 dürfen Wände und Stützen von eingeschossigen, oberirdischen Kleingaragen, über denen sich keine anders genützten Räume befinden, aus anderen Baustoffen bestehen, wenn die Garagen einen Abstand von mindestens 5 m von bestehenden oder zulässigen künftigen Gebäuden haben oder wenn bei geringerem Abstand oder beim Anbau an andere Gebäude Feuer- oder Brandmauern vorhanden sind oder errichtet werden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Schaller
Landeshauptmann Landesrat
160. Verordnung: Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen auf der Wasserstraße Donau

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die schiffahrtspolizeiliche Verkehrsregelung durch Schiffahrtspolizeiorgane des Bundes bei den Schleusen der Staustufen an der Wasserstraße Donau. Art und Umfang der Kosten
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die jährlichen Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung gemäß § 1 setzen sich zusammen aus 1. den direkten Personalkosten, 2. den Personalnebenkosten, insbesondere Arbeitgeberanteil, Pensionstangente und Sachaufwand, und 3. dem Gemeinkostenbeitrag für jeweils 5,5 Mannjahre je Schleusenanlage. (2) Die direkten Personalkosten gemäß Abs. 1 Z 1 betragen 14 Monatsbezüge einschließlich Verwaltungsdienstzulage eines Beamten der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 11; für die Bemessung sind die jeweils mit 1. Jänner des zu verrechnenden Jahres geltenden Bezugsansätze heranzuziehen. (3) Die Personalnebenkosten gemäß Abs. 1 Z 2 betragen 30 vH der direkten Personalkosten. (4) Der Gemeinkostenbeitrag gemäß Abs. 1 Z 3 beträgt 30 vH der Summe aus den direkten Personalkosten gemäß Abs. 2 und den Personalnebenkosten gemäß Abs. 3. Fälligkeit und Abstattung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die gemäß § 2 ermittelten Kosten sind durch den Inhaber der schiffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung in zwölf gleich hohen Teilbeträ- gen jeweils bis zum 1. des Monats im voraus an das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Buchhaltung, P.S.K.-Konto Nr. 5040.003, zu entrichten. (2) Abweichend von Abs. 1 ist der Kostenersatz für die Monate Jänner bis April 1993 in einem Betrag bis zum 1. April 1993 zu entrichten. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1995 überdie Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstetedes Landes und an der Urologischen Abteilung des Landeskrankenhauses Leobentätig sind

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1991, LGBl. Nr. 106/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1994, auf ärztliche Mitarbeiter der Urologischen Abteilung am Landeskrankenhaus Leoben entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Gruppe I (Turnusärzte)
Ärzte in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin 1 Punkt
Gruppe II (Assistenzärzte ohne Fach)
a)Ärzte in Ausbildung zum Facharzt oder in gleichwertiger
Tätigkeit ab Beginn des ersten Ausbildungsjahres 1 Punkt
b)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des zweiten Ausbildungsjahres 2Punktec)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des dritten
Ausbildungsjahres und Ärzte für Allgemeinmedizin 3 Punkte
d)wie Gruppe II lit a ab Beginn des vierten Ausbildungsjahres
und stationsführende Ärzte für Allgemeinmedizin 4 Punkte
e)wie Gruppe II lit. a ab Beginn des fünften Ausbildungsjahres 5
Punkte
Gruppe III (Oberärzte)
a)Oberärzte 8 Punkteb)Erster Oberarzt – Vertreter des Abteilungsleiters 10 Punkte
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten
in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derMünzkirchener Straße(Bezirksstraße Nr. 1165) im Gebiet der Gemeinden Münzkirchen und St.Roman

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,114 von der bisherigem Trasse in
nordöstliche Richtung abweichende und bei km 0,700
in die bestehende Trasse einmündende, neu herzu
stellende Teil der Münzkirchener Straße (Bezirks^
Straße Nr. 1165 des Verzeichnisses der Landes- und
Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirks^
Straße erklärt,
(2) Der zwischen km 0,114 und km 0,700 gelegene
Teil der Münzkirchener Straße wird als Bezirks
straße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit
dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der altem und der neuen^ Trasse aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung' und bei den Gemeindeämtern Münzkirchem und St. Roman aufliegendem Plan, Maßstab 1 :10O0, zu ersehem.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
201. Verordnung: Standard- und Muster-Verordnung 2000 – StMV

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in Anlage 1 enthaltenen Datenanwendungen gelten als nicht meldepflichtige Standardanwendungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 6 DSG 2000. (2) Die in Anlage 2 enthaltenen Datenanwendungen gelten als gemäß § 19 Abs. 2 DSG 2000 vereinfacht zu meldende Musteranwendungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Standard- oder Musteranwendungen umfassen auch Datenverwendungen in Form von freien Texten oder maschinlesbaren Bilddateien, also auch die automationsunterstützte Erstellung und Archivierung solcher Textdokumente. (2) Die in den Anlagen 1 und 2 für Zwecke der Registrierung allgemein beschriebenen Übermittlungen sind im einzelnen Übermittlungsfall jeweils nur insoweit zulässig, als für diesen Fall eine Rechtsgrundlage gemäß den §§ 6–9 DSG 2000 besteht.
num: 3
paragraphs: § 3. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung als Musteranwendungen registrierte Datenanwendungen gelten weiterhin als registrierte Musteranwendungen, sofern sie nicht gemäß Anlage 3 als Standardanwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 übergeleitet und daher nicht mehr Bestandteil des Datenverarbeitungsregisters sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Standard-Verordnung, BGBl. Nr. 261/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 241/1997, ausser Kraft. Schüssel
Wappen und Flagge der Republik San Marino

paragraphs: 5. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Wappen und Flagge der Republik San Marino
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Wappen und die Flagge der Republik San Marino Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen ...

paragraphs: 105. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird verordnet:
Die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien1 (BGBl. III Nr. 178/1998, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 91/2005) ist in ihrer authentischen englischen Sprachfassung und ihrer Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen, dass diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. VIII mit 1. Juni 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
Tirol: Änderung der Verordnung des Landeshauptmannes über die Einbeziehung von Arbeitnehmern in den Geltungsbereich des Art. V des Gesetzes BGBl. Nr. 473/1992

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 19. Juli 1993 über die Einbeziehung von Arbeitnehmern in den Geltungsbereich des Art. V des Gesetzes BGBl. Nr. 473/1992, LGBl. Nr. 59/1993, wird wie folgt geändert:
Die Aufzählung im § 1 lit a hat zu lauten wie folgt:
„a) Augenheilkunde und Optometrie
b) Anästhesie und Intensivmedizin
c) Bluttransfusion und Immunologie
d) Kinder- und Jugendheilkunde
e) Psychiatrie
f) Neurologie
g) Nuklearmedizin
h) Radiologie
i) Physikalische Medizin und Allgemeine Rehabilitation
j) Orthopädie und Traumatologie
k) Medizinische und chemische Labordiagnostik
l) Chirurgie
m) Frauenheilkunde und Geburtshilfe
n) Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
o) Haut- und Geschlechtskrankheiten
p) Lungenkrankheiten,
q) Urologie
r) Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde
s) Innere Medizin“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
126. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 1959, G 43/58, V 11/ 58, den § 28 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, in der derzeitigen Fassung und die Worte im § 22 Abs. 3 dieses Gesetzes „die erforderliche Stellvertretung anzuordnen oder" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Wirksamkeit. Raab
Burgenland: Burgenländische Pflichtschulgesetz-Novelle 2016

num: 1.
paragraphs: Im § 47 Abs. 4 letzter Satz entfällt die Wortfolge „und Zustimmung des Schulerhalters“ und dem § 47 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:
„§ 17b Abs. 4 ist anzuwenden. Zusätzlich ist die Standortgemeinde der Expositurklassen zu hören.“
num: 2.
paragraphs: Im § 47 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Die Erhaltung gemäß § 41 von Expositurklassen obliegt der Standortgemeinde, in welcher sich die jeweiligen Expositurklassen befinden. Bei der Errichtung von Expositurklassen gemäß § 17b Abs. 1 Z 2 ist1.eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem gesetzlichen Schulerhalter, der Standortgemeinde der Expositurklassen und den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften über die Aufteilung des Schulsachaufwandes und2.eine schriftliche Vereinbarung über einen Kostenbeitrag zur Erhaltung des Schulstandortes zwischen der Standortgemeinde der Expositurklassen und dem Land
zu treffen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 58 Abs. 9 entfällt die Wortfolge „und gleichzeitig entfällt § 38 Abs. 14“.
num: 4.
paragraphs: Dem § 58 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 47 Abs. 4 und 4a und § 58 Abs. 9 in der Fassung des Gesetzes 45/2016 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl
166. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 10. März 1967, BGBl. Nr. 117, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 262/1967 und 238/1969 wird wie folgt geändert: Im Abs. 1 des § 14 sind die Worte „31. März 1972" durch die Worte „31. März 1977" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1972 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit bestimmt wird, unter welcher Voraussetzung eine Wohnung in den Stadtgemeinden Linz, Steyr und Wels als überbelegt gilt

num: § 1.
paragraphs: In den Stadtgemeinden Linz, Steyr und Wels gilt eine Wohnung nur dann als überbelegt im Sinne des § 1 lit. b des Gesetzes, wenn die Zahl der Personen, die den Hausstand des Wohnungssuchenden bilden, die Zahl der von ihnen bewohnten Wohnräume um mehr als zwei übersteigt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
168. Verordnung: Leistungsstipendien für das Studienjahr 1991/92

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, BGBl. Nr. 361/1985, BGBl. Nr. 659/1987, BGBl. Nr. 379/1988, BGBl. Nr. 304/1989 und BGBl. Nr. 471/1990 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 13866800 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1990/91 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Busek
Änderung der Verordnung über das Verzeichnis der Hartweizensorten, die ab dem Jahr 2007 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

paragraphs: 522. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Änderung der Verordnung über das Verzeichnis der Hartweizensorten, die ab dem Jahr 2007 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen
Aufgrund des § 99 Abs. 1 Z 6 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG) BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001 und die Kundmachungen BGBl. I Nr. 18/2006 und BGBl. I Nr. 156/2006, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, über das Verzeichnis der Hartweizensorten, die im Jahr 2007 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen, BGBl. II Nr. 352/2006, wird wie folgt geändert:
Die unter § 1 angeführten Sommerhartweizensorten werden um folgende Hartweizensorten ergänzt:
„Calladur
Duroplus“
Pröll
500. Verordnung: Änderung der Universitätsberechtigungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 1 lit. c wird in der die Studienrichtung betreffenden Spalte nach „Montanistische Studienrichtungen“ die Studienrichtung „Mechatronik“ angeführt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 4 Abs. 1 lit. c dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 500/1996 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“ Gehrer
Aufhebung des "Durchführungsrundschreibens" des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport vom 25. September 2000, Z 924.470/11-II/B/4/2000, "Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten gemäß § 21 GG 1956", durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 334. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des „Durchführungsrundschreibens“ des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport vom 25. September 2000, Z 924.470/11-II/B/4/2000, „Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten gemäß § 21 GG 1956“, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2004, V 8/04-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. August 2004, das „Durchführungsrundschreiben“ („generelle Zustimmungen und Richtlinien“) des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport vom 25. September 2000, Z 924.470/11-II/B/4/2000, „Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten gemäß § 21 GG 1956“, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.
Schüssel
Vorarlberg: Verordnung über den Inhalt und die Form der Erklärung und der Bestätigung nach dem Grundverkehrsgesetz

num: § 1 
paragraphs: Bebauungserklärung
Die schriftliche Erklärung des Rechtserwerbers gemäß § 15a Abs. 1 des Grundverkehrsgesetzes hat nach dem in der Anlage 1 dargestellten Muster zu erfolgen.
num: § 2 
paragraphs: Bestätigung „Baugrundstück bebaut“
Die Bestätigung „Baugrundstück bebaut“ des Bürgermeisters gemäß § 28 Abs. 2 lit. a und b des Grundverkehrsgesetzes hat nach dem in der Anlage 2 dargestellten Muster zu erfolgen.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2019 in Kraft.
Aufhebung einer Wortfolge in § 2 KommAustria-Gesetz – KOG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 15. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 2 KommAustria-Gesetz – KOG durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 2007, G 138/06-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. April 2007, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „und die Ergebnisse dieser Auswertungen binnen vier Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung in geeigneter Weise zu veröffentlichen“ in § 2 Abs. 1 Z 7 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz – KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, in der Fassung des BG BGBl. I Nr. 21/2005 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
Trilaterales Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film

paragraphs: Trilaterales Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film

[Abkommenstext siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 nach Abgabe der entsprechenden Mitteilung durch die Schweiz am 21. März 2011 bzw. durch Deutschland am 11. Mai 2011 bzw. durch Österreich am 24. Mai 2011 mit 23. Juni 2011 in Kraft.
Gemäß Art. 14 Abs. 3 des trilateralen Abkommens erlöschen das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films samt Anlage und zwei Briefwechseln (BGBl. Nr. 695/1990) und das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über die Beziehungen auf dem Gebiete des Films (Koproduktionsabkommen Österreich Schweiz) samt Anlage und Briefwechsel (BGBl. Nr. 642/1990) jeweils am 23. Juni 2011.
Faymann
Akademischer Grad „Master of Science (Orale Chirurgie)“, Universitätslehrgang "Orale Chirurgie" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Orale Chirurgie“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Orale Chirurgie)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens der Marktgemeinde Bad Goisern

paragraphs: Text
Nr. 91 Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens der Marktgemeinde Bad Goisern

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 137/2007, mit Beschluss vom 25. August 2008 die vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Goisern, politischer Bezirk Gmunden, in der Sitzung am 26. Juni 2008 beschlossene Änderung des Namens dieser Marktgemeinde auf "Bad Goisern am Hallstättersee" genehmigt.
Änderung der Namensänderungsverordnung 1997, der Passgesetz-Durchführungsverordnung und der Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Namensänderungsverordnung 1997
Auf Grund des Namensänderungsgesetzes (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017, wird verordnet:
Die Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Z 4 wird nach dem Wort „Antragstellers“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „des Erziehungsberechtigten“ eingefügt.
2. In § 1 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt“ durch die Wortfolge „nicht entscheidungsfähig“ ersetzt.
3. Dem § 4 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 Abs. 1 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 209/2018 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Passgesetz-Durchführungsverordnung
Auf Grund der §§ 3, 4, 8, 9, 10, 10a und 14 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:
Die Passgesetz-Durchführungsverordnung (PassG-DV), BGBl. II Nr. 223/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 480/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 2 Z 4 wird das Wort „Jugendwohlfahrtsträgers“ durch die Wortfolge „Kinder- und Jugendhilfeträgers“ ersetzt.
2. In § 5 Abs. 2 Z 4 entfällt der Klammerausdruck „(hinsichtlich einer Miteintragung gemäß § 9 PassG)“.
3. Dem § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 5 Abs. 2 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 209/2018 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung der Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013
Auf Grund des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:
Die Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013), BGBl. II Nr. 324/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 104/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „beschränkt geschäftsfähig oder nicht ehemündig“ durch das Wort „minderjährig“ ersetzt.
2. In § 6 Abs. 1 Z 4 lit. a wird das Wort „Ehemündigerklärung“ durch das Wort „Ehefähigkeitserklärung“ ersetzt.
3. In § 6 Abs. 1 Z 4 lit. b wird jeweils das Wort „Einwilligung“ durch das Wort „Zustimmung“ ersetzt.
4. In § 6 Abs. 1 Z 4 lit. b entfällt die Wortfolge „und der Person, der die Pflege und Erziehung zustehen“.
5. § 6 Abs. 1 Z 4 lit. c entfällt.
6. Dem § 38 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 6 Abs. 1 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 209/2018 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Kickl
108. Verordnung: Institute zur Chargenprüfung

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Chargenprüfung von Arzneispezialitäten zur Anwendung am Menschen gemäß § 26 des Arzneimittelgesetzes wird das Bundesstaatliche Serumprüfungsinstitut/Bundesstaatliche Impfstoffgewinnungsanstalt, Wien, benannt.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Chargenprüfung von Arzneispezialitäten zur Anwendung am Tier gemäß § 26 des Arzneimittelgesetzes wird die Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling, benannt.
num: 3
paragraphs: § 3. Stellt eines der in der Anlage genannten Institute gemäß den von ihnen für Chargenfreigaben innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes einzuhaltenden Regelungen fest, daß die Charge einer Arzneispezialität der bei deren Zulassung in Österreich genehmigten Spezifikation und dem Stand der Wissenschaften entspricht, so ist die diesbezügliche Stellungnahme der Äußerung des Institutes gemäß § 1 gleichzuhalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Erfolgt die Begutachtung durch ein Institut gemäß der Anlage, hat der Zulassungsinhaber dem Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz die Stellungnahme des Institutes unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Ausserwinkler
Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 27 Abs. 2 lautet der dritte Satz:
„Die Leiterin oder der Leiter einer Schule kann aus besonderen Gründen, die mit der Erhaltung von Schulstandorten oder einer höheren Schulorganisation im Zusammenhang stehen, zusätzlich mit der Leitung einer oder mehrerer weiterer allgemein bildender Pflichtschulen betraut werden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 123 wird folgender Abs. 72 angefügt:
„(72) § 27 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2013 tritt mit 1. September 2014 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage werden dem Art. I folgende Abs. 14 und 15 angefügt:
„(14) Die Ernennungserfordernisse für die Verwendung an einer Polytechnischen Schule gelten auch durch ein Lehramt an Neuen Mittelschulen oder an Hauptschulen als erfüllt. (15) Die Ernennungserfordernisse für die Leitung mehrerer Schulen gelten durch ein einschlägiges Lehramt an einer der gemeinsam geleiteten Schulen als erfüllt.“
Fischer
Faymann
Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998); ...

paragraphs: Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbehalten

[deutsche Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[französische Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[Erklärungen und Vorbehalte französisch/deutsch siehe Anlagen]
[arabische Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[chinesische Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[englische Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[russische Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[spanische Änderungsurkunde siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. Jänner 2006 beim Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt.
Schüssel
Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002

num: 1.
paragraphs: In § 51 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Abs. 1 Z 5“ die Wortfolge „und 9“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 63 Abs. 2 wird die Wortfolge „zwei und höchstens vier“ durch die Wortfolge „einen Monatsbetrag und höchstens eineinhalb“ ersetzt.
Van der Bellen
Bierlein
17. Verordnung: Änderung der Prüfaktuar-Prüfberichtverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der Prüfaktuar hat die Übereinstimmung der Berechnung der geschäftsplanmäßigen Rückstellung für die nach Pensionsbeginn anfallenden Verwaltungskosten (Verwaltungskostenrückstellung) mit den Bestimmungen der Verwaltungskostenrückstellungsverordnung, BGBl. II Nr. 16/2001, sowie mit dem bewilligten Geschäftsplan der Pensionskasse zu prüfen. Die Prüfungsergebnisse sind in einem gesonderten Prüfbericht festzuhalten.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a. Der Prüfbericht gemäß § 1 Abs. 5 hat folgende Punkte zu enthalten: 1. Die wesentlichen Bestimmungen des Geschäftsplanes hinsichtlich Führung und Berechnung der Verwaltungskostenrückstellung. 2. Die Veränderungen der Verwaltungskostenrückstellung im Geschäftsjahr sind detailliert darzustellen. 3. Wird die Verwaltungskostenrückstellung gemäß § 3 Abs. 6 Verwaltungskostenrückstellungsverordnung geführt, so ist Folgendes anzugeben: a) Zeitpunkt der letzten Kontrollrechnung, b) Zeitpunkt, zu dem die nächste Kontrollrechnung vorgesehen ist, c) wurde im Geschäftsjahr eine Kontrollrechnung durchgeführt, sind die Methodik, das Ergebnis sowie die Schlussfolgerungen anzugeben. 4. Besteht eine Unter- oder Überdeckung gemäß § 2 Abs. 5 oder § 4 Verwaltungskostenrückstellungsverordnung, so sind die ursprüngliche Unter- oder Überdeckung, die bisherigen Veränderungen sowie die am Ende des betreffenden Geschäftsjahres noch bestehende Verpflichtung anzugeben. 5. Sind nach dem abschließenden Ergebnis der versicherungsmathematischen Überprüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfaktuar dies durch folgenden Vermerk zu bestätigen: „Nach meiner pflichtgemäßen Prüfung wurden die gesetzlichen Bestimmungen sowie der Geschäftsplan eingehalten. Die Belange der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten sind aus heutiger Sicht ausreichend gewahrt.“
num: 3
paragraphs: 3. § 9 erhält die Bezeichnung „§ 9. (1)“ und danach wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 Abs. 5 und § 8a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 17/2001 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 beginnen.“ Grasser
266. Verordnung: Zusammenlegung des Zollamtes Leibnitz mit dem Zollamt Spielfeld und die Umwandlung des Zollamtes zweiter Klasse Bad Radkersburg in ein Zollamt erster Klasse

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Leibnitz in Leibnitz (Anlage 2 Abschnitt D des AVOG) wird mit dem Zollamt Spielfeld in Spielfeld zusammengelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zollamt Bad Radkersburg in Bad Radkersburg (Anlage 3 Abschnitt D des AVOG) wird in ein Zollamt erster Klasse (§ 22 Absatz 1 des Zollgesetzes 1988) umgewandelt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 31. Mai 1992 in Kraft. Lacina
721. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 8 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 296, in der Fassung der KHVG-Novelle 1992, BGBl. Nr. 770, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet: Die Verordnung über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 368/1987, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 382/1987, BGBl. Nr. 72/1988 und BGBl. Nr. 5/1991 tritt mit Ablauf des 31. August 1994 außer Kraft. Lacina
81. Verordnung: Änderung der Verordnung über Formerfordernisse in mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführten gerichtlichen Verfahren sowie Erstellung von Erledigungen in gekürzter Form (ADV-Form Verordnung – AFV)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 18. August 1995, BGBl. Nr. 560, über Formerfordernisse in mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführten gerichtlichen Verfahren sowie Erstellung von Erledigungen in gekürzter Form (ADV-Form Verordnung – AFV) wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 5 wird aufgehoben. 2. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Ebenso brauchen Hinweise, die sich lediglich an den Antragsteller richten, nicht wiedergegeben zu werden; dies gilt insbesondere auch für Hinweise auf die Mutwillensstrafe bzw. sonstige Rechtsfolgen unrichtiger Angaben im Antrag.“ 3. Den Anmerkungen zu Anlage C wird folgender Punkt 3 angefügt: „3. Bei einer Exekution nach § 294a EO sind in der Feldgruppe 10 beim Rechtsgrund der Forderung keine Angaben zu machen.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1996 in Kraft. Michalek
452. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schulzeit an den Pädagogischen und den Berufspädagogischen Akademien sowie den Akademien für Sozialarbeit

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 10. März 1977, BGBl. Nr. 142, über die Schulzeit an den Pädagogischen und den Berufspädagogischen Akademien sowie den Akademien für Sozialarbeit wird wie folgt geändert: 1. Im Titel der Verordnung ist nach den Worten „Berufspädagogischen Akademien" ein Beistrich zu setzen und die Worte "den land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten" einzufügen. 2. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Diese Verordnung gilt für die Pädagogischen Akademien — ausgenommen die ihnen eingegliederten Übungsschulen —, die Berufspädagogischen Akademien, die land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten, die Akademien für Sozialarbeit sowie die Lehrgänge zur Vorbereitung auf Lehramtsprüfungen für das Lehramt an hauswirtschaftlichen Berufsschulen, die am Berufspädagogischen Institut des Bundes in Vorarlberg geführt werden." 3. Der Abs. 6 des § 2 hat zu lauten: „(6) Der Direktor kann in Jedem Semester insgesamt höchstens zehn Tage für die Immatrikulation und Inskription sowie zur Abhaltung von Prüfungen unterrichtsfrei erklären, soweit dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1978 in Kraft. Sinowatz
258. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Innsbruck

num: 1
paragraphs: 1. Die Bezeichnung der Verordnung lautet: „Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Innsbruck (Studienstandortverordnung Universität Innsbruck)“.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) An der Naturwissenschaftlichen Fakultät: “
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 258/2001 tritt mit 1. September 2001 in Kraft.“ Gehrer
Niederösterreich: Naturschutzgebiete - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 wird folgender Abs. 77 angefügt:
„(77) Naturschutzgebiet „Pritzenau“: Das Naturschutzgebiet umfasst die in der Anlage ausgewiesenen Grundstücke und Grundstücksteile (Zone A – Naturzone und Zone B – Pufferzone) in den Katastralgemeinden Rossatz (Marktgemeinde Rossatz-Arnsdorf) und Dürnstein (Stadtgemeinde Dürnstein).“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird folgende Z 41 angefügt:
„41.in der Zone A – Naturzone-die Entfernung von abtriebsgefährdetem Totholz am Donauufer und im Nebenarm;-die Bekämpfung von Neophyten (z. B. Robinie, Götterbaum, Eschenahorn, Bambus und Japanknöterich);-die erforderlichen Erhaltungstätigkeiten im Nebenarm, um dessen Funktionsfähigkeit zu bewahren, insbesondere Anpassung und Erhaltung von Wasserbauwerken (Ufersicherungen, Kurzbuhnen, Brücken), sowie die Sicherung der ausreichenden Dotierung des Nebenarmes;in der Zone B – Pufferzone-das Betreten des öffentlichen Weges gemäß der Anlage zu § 2 Abs. 77;-das Betreten der Schotterbänke nördlich des öffentlichen Weges gemäß der Anlage zu § 2 Abs. 77;-entlang des öffentlichen Weges Maßnahmen zum Zweck dessen Erhaltung und Sicherung (z. B. Entfernung und Rückschnitt von Gefahrenbäumen);in den Zonen A – Naturzone und B – Pufferzone-alle Maßnahmen zur Sicherstellung der Schifffahrt, insbesondere die Erhaltung der freien Sicht auf Schifffahrtszeichen und die Stromkilometrierung, sowie die Neuerrichtung von Schifffahrtszeichen (§ 2 Abs. 77).“
num: 3.
paragraphs: Nach der Anlage zu § 2 Abs. 76 wird die Anlage zu § 2 Abs. 77 angefügt:
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen – Mikulov

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 14. Dezember 2007 Teil III
135. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen - Mikulov
135.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen - Mikulov

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[tschechischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 am 1. Jänner 2008 in Kraft.
Gusenbauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 1987 über die Festsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des von den Gemeinden zu leistenden Schulerhaltungsbeitrages wird für jeden Berufsschüler mit S 1.210,- festgesetzt. Dieser Betrag gilt für lehrgangsmäßig geführte Berufsschulen mit einem achtwöchigen Lehrgang bzw. für ganzjährige Berufsschulen. Für einen 91/3wöchigen Lehrgang wird der Schulerhaltungsbeitrag mit S 1.412,- festgesetzt. Er erhöht bzw. vermindert sich bei Übersteigen oder bei Unterschreitung dieses Unterrichtsausmaßes entsprechend.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986, LGBl. Nr. 100/1986, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Verwaltungsabgabengesetz 1974 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, LGBl. Nr. 6, wird wie folgt
geändert:
Dem § 1 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:
"Dasselbe gilt für die Erteilung von Radfahrbewilligungen gemäß § 65 Abs. 2 und für die Ausstellung von Ausweisen für dauernd gehbehinderte Personen gemäß § 29 b Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 in Kraft.