18. Verordnung: Ausgabe von Lichtbildausweisen an Angehörige ausländischer Vertretungsbehörden und zwischenstaatlicher Organisationen sowie an Familienangehörige und Hausangestellte dieser Personen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten stellt auf Antrag an die im § 3 Abs. 1 und 2 genannten Personen Lichtbildausweise aus, aus denen die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen ist. (2) Die Lichtbildausweise sind nach Wegfall der für die Ausstellung maßgebenden Voraussetzungen einzuziehen. (3) Auf dem Lichtbildausweis können besondere Bemerkungen, insbesondere hinsichtlich des privilegienrechtlichen Status des Inhabers angebracht werden. (4) Die äußere Form der Lichtbildausweise bestimmt sich nach den Mustern in der Anlage 1 bis 8.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Lichtbildausweise für die Leiter diplomatischer und konsularischer Vertretungsbehörden, für die Ständigen Vertreter bei zwischenstaatlichen Organisationen, für die Gouverneure bei der Internationalen Atomenergie- Organisation und das diesen Personen beigegebene Personal werden in folgenden Kategorien ausgestellt: a) für Diplomaten und gleichgestellte Personen in roter Farbe, b) für Konsuln in beiger Farbe, c) für Verwaltungs- und technisches Personal in blauer Farbe, d) für dienstliches Hauspersonal in grüner Farbe, e) für privates Hauspersonal in gelber Farbe. (2) Die Lichtbildausweise für Angestellte der zwischenstaatlichen Organisationen in Österreich werden in folgenden Kategorien ausgestellt: a) für Angestellte in diplomatischem Rang in weißer Farbe mit rotem Querbalken, b) für sonstige Angestellte in weißer Farbe mit blauem Querbalken. (3) Für die in Art. XVI des Amtssitzabkommens mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (BGBl. Nr. 82/1958) oder die in Art. XIII des Amtssitzabkommens mit der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (BGBl. Nr. 245/1967) oder die in Art. 17 des Amtssitzabkommens mit der Organisation der Erdölexportierenden Länder (BGBl. Nr. 364/1965) angeführten Personen und ebenso für Personen, die in sonstigen eine gleichartige Rechtsstellung gewährenden Artikeln von geltenden seitens der Republik Österreich mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen abgeschlossenen Amtssitzabkommen genannt sind, werden Lichtbildausweise in weißer Farbe mit gelbem Querbalken ausgestellt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Lichtbildausweise gemäß § 2 Abs. 1 werden an folgende Personen ausgestellt: a) Die Lichtbildausweise gemäß § 2 Abs. 1 lit. a an: 1. das diplomatische Personal an diplomatischen Missionen, sofern diese Personen nicht österreichische Staatsbürger oder Fremde, mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind. Der zweite Halbsatz gilt nicht für die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretungsbehörde des Souveränen Malteser- Ritter-Ordens in Österreich; 2. die Ständigen Vertreter bei den zwischenstaatlichen Organisationen in Österreich oder die Gouverneure bei der IAEO oder das den Ständigen Vertretern oder den Gouverneuren beigegebene Personal, dem eine den unter Z. 1 genannten Personen gleichartige Rechtsstellung zukommt, sofern diese Personen nicht österreichische Staatsbürger oder Staatenlose mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind. b) Die Lichtbildausweise gemäß § 2 Abs. 1 lit. b an: 1. die Leiter der berufskonsularischen Vertretungsbehörden in Österreich und die ihnen zugeteilten Berufskonsuln; 2. die Leiter der honorarkonsularischen Vertretungsbehörden in Österreich und die ihnen zugeteilten Honorarkonsuln. c) Die Lichtbildausweise gemäß § 2 Abs. 1 lit. c an: 1. das Verwaltungs- und technische Personal an diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungsbehörden, sofern diese Personen nicht österreichische Staatsbürger oder Fremde mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind; 2. das den Ständigen Vertretern bei den zwischenstaatlichen Organisationen in Österreich oder den Gouverneuren bei der IAEO beigegebene Personal, dem eine den unter Z. 1 genannten Personen gleichartige Rechtsstellung zukommt, sofern diese Personen nicht österreichische Staatsbürger oder Staatenlose mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind. d) Die Lichtbildausweise gemäß § 2 Abs. 1 lit. d an: 1. das dienstliche Hauspersonal an diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungsbehörden, sofern diese Personen nicht österreichische Staatsbürger oder Fremde mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind; 2. das den Ständigen Vertretern bei den zwischenstaatlichen Organisationen in Österreich oder den Gouverneuren bei der IAEO beigegebene Personal, dem eine den unter Z. 1 genannten Personen gleichartige Rechtsstellung zukommt, sofern diese Personen nicht österreichische Staatsbürger oder Staatenlose mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind. e) Die Lichtbildausweise gemäß § 2 Abs. 1 lit. e an: das private Hauspersonal der unter lit. a Z. 1 sowie lit. b Z. 1 genannten Personen, sofern erstere nicht österreichische Staatsbürger oder Fremde mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind. (2) Die Lichtbildausweise gemäß § 2 Abs. 2 werden an folgende Personen ausgestellt: a) Die Lichtbildausweise gemäß § 2 Abs. 2 lit. a an: 1. jene Personen, denen auf Grund der von der Republik Österreich mit zwischenstaatlichen Organisationen abgeschlossenen geltenden Amtssitzabkommen eine diplomatische Rechtsstellung zusteht; 2. die Leiter zwischenstaatlicher Organisationen in Österreich sowie an die Leiter der von zwischenstaatlichen Organisationen, die ihren Amtssitz im Ausland haben, in Österreich errichteten ständigen Büros. b) Die Lichtbildausweise gemäß § 2 Abs. 2 lit. b an: die sonstigen Angestellten zwischenstaatlicher Organisationen, denen auf Grund der von der Republik Österreich abgeschlossenen geltenden Amtssitzabkommen eine Legitimationskarte auszustellen ist, sowie an die Angestellten von zwischenstaatlichen Organisationen, mit denen kein Amtssitzabkommen besteht, sofern für diese Personen nicht auf Grund der Bestimmungen der lit. a Z. 2 ein Lichtbildausweis auszustellen ist und sie nicht österreichische Staatsbürger oder Fremde mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen des § 3 im Zusammenhang mit § 2 sind sinngemäß anzuwenden für die Ausstellung von Lichtbildausweisen an die im gemeinsamen Haushalt mit den in § 3 genannten Personen lebenden Familienangehörigen. Dies gilt jedoch nicht a) für die Familienangehörigen der in § 3 Abs. 1 lit. a Z. 1 letzter Satz genannten Personen, es sei denn, daß die Voraussetzungen derselben Gesetzesstelle erster Satz zweiter Halbsatz zutreffen; b) für die. Familienangehörigen der in § 3 Abs. 1 lit. b Z. 2 und lit. e genannten Personen; c) für die Familienangehörigen der in § 3 Abs. 2 lit. a Z. 1 genannten Personen, wenn diese österreichische Staatsbürger oder Staatenlose mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind; d) für die Familienangehörigen der in § 3 Abs. 2 lit. a Z. 2 genannten Personen, wenn sie österreichische Staatsbürger oder Fremde mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind; e) für die Familienangehörigen der in § 3 Abs. 2 lit. b genannten Personen, wenn sie österreichische Staatsbürger oder Personen mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Die bisher vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Lichtbildausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum 31. März 1972. Bis längstens zu diesem Zeitpunkt sind alle vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Legitimationskarten gegen neue auszutauschen, die den angeführten Bestimmungen entsprechen. Kirchschläger