586. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieses Bundesverfassungsgesetzes sind 1. Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Steiermark hinsichtlich der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 6, Land Kärnten hinsichtlich des § 7) und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien; 2. Anlagen: die Anlagen zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 29. Oktober 1975 über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965. Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze im Bereich der regulierten Kutschenitza (Teil des Grenzabschnittes II und Grenzabschnitt III) § 2. Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Grenzabschnitt II vom Grenzpunkt Nr. 50200 zwischen den Grenzzeichen Nr. II/502 Ö und Nr. II/502 SFRJ bis zum Ende dieses Grenzabschnittes durch die Anlagen 1 (Grenzbeschreibung), 2 und 3 (Koordinatenverzeichnisse) und 4 (Grenzplan im Maßstab 1 : 1000) bestimmt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Verlauf der Staatsgrenze wird im gesamten Grenzabschnitt III durch die Anlagen 5 (Grenzbeschreibung), 6 und 7 (Koordinatenverzeichnisse) und 8 (Grenzplan im Maßstab 1 : 1000) bestimmt.
num: 4
paragraphs: § 4. Spätere Veränderungen des Verlaufes der Kutschenitza haben auf den in den §§ 2 und 3 festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß. Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze im Bereich des regulierten Ägydibaches (Teil des Grenzabschnittes VIII)
num: 5
paragraphs: § 5. Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Grenzabschnitt VIII vom Grenzzeichen Nr. VIII/ 65 bis zum Grenzzeichen Nr. VIII/74 durch die Anlagen 10 (Grenzbeschreibung), 11 (Koordinatenverzeichnis) und 12 (Grenzplan im Maßstab 1 :250) bestimmt.
num: 6
paragraphs: § 6. Spätere Veränderungen des Verlaufes des Ägydibaches haben auf den im § 5 festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß. Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze beim Sraßen-Grenzübergang Grablach (Teile der Grenzabschnitte XVIII und XIX)
num: 7
paragraphs: § 7. Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Grenzabschnitt XVIII vom Grenzzeichen Nr. XVIII/152 bis zum Ende dieses Grenzabschnittes und im Grenzabschnitt XIX vom Beginn dieses Grenzabschnittes bis zum Grenzzeichen Nr. XLX/3 durch die Anlagen 14 (Grenzbeschreibung), 15 (KoordinatenVerzeichnis) und 16 (Grenzplan im Maßstab 1 : 250) bestimmt. Inkrafttreten und Vollziehung
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt — vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seiner §§ 2 bis 6 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzes des Landes Steiermark und vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seines § 7 erforderlichen Verfassungsgesetzes des Landes Kärnten — in demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 29. Oktober 1975 über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg