306. Bundesgesetz: Änderung des Landeslehrer-Dienstgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Landeslehrer-Dienstgesetz, BGBl. Nr. 245/ 1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 245/1965, 340/1965, 171/1966, 298/1968, 288/1969, 247/1970, 486/1971 und 229/1972 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1971, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 hat es statt der Worte „gewerbliche, kaufmännische und hauswirtschaftliche Berufsschulen" zu lauten: „Berufsschulen (einschließlich der hauswirtschaftlichen Berufsschulen), jedoch ausgenommen die land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen". 2. Im § 4 lit. c haben die Worte "gewerblichen, kaufmännischen oder hauswirtschaftlichen" zu entfallen. 3. Im § 19 Abs. 2 und 3 und im § 21 Abs. 6 haben jeweils die Worte „gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen" zu entfallen. 4. § 22 hat zu lauten: „§ 22. Vertretung des Schulleiters und Betrauung mit der Leitung (1) Im Falle einer Verhinderung des Leiters a) einer Volksschule ist er von dem der Schule zugewiesenen dienstrangältesten Lehrer, der einer der Verwendungsgruppen L 2 angehört, zu vertreten, wobei — auch wenn im organisatorischen Zusammenhang mit der Volksschule eine oder mehrere Sonderschulklassen oder Klassen des Polytechnischen Lehrganges geführt werden — eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Verwendungsgruppen L 2 nicht stattfindet; b) einer Hauptschule oder einer Sonderschule oder eines Polytechnischen Lehrganges ist er von dem der Schule zugewiesenen dienstrangältesten Lehrer, der einer der Verwendungsgruppen L 2 angehört und der die Lehramtsprüfung für Hauptschulen bzw. für Sonderschulen bzw. für Polytechnische Lehrgänge abgelegt hat, zu vertreten; steht ein entsprechend lehrbefähigter Lehrer nicht zur Verfügung, hat die Vertretung der der Schule zugewiesene dienstrangälteste Lehrer der jeweils höchsten Verwendungsgruppe zu übernehmen; c) einer Berufsschule ist er —unbeschadet der Bestimmung des ersten Satzes des Abs. 3 — von dem der Schule zugewiesenen Lehrer mit der längsten hauptamtlichen Verwendung an Berufsschulen der jeweils höchsten Verwendungsgruppe zu vertreten. Bei der Feststellung der jeweils höchsten Verwendungsgruppe gemäß lit. b und lit. c hat bezüglich der Verwendungsgruppen L 2 die Reihenfolge L 2a 2, L 2a 1 zu gelten; der Verwendungsgruppe L 2a 2 sind die Verwendungsgruppen L 2b 3 und L 2b 2, der Verwendungsgruppe L 2a 1 ist die Verwendungsgruppe L 2b 1 gleichzuhalten. In allen Fällen der lit. a bis c ist Voraussetzung für die Übernahme der Vertretung des Leiters, daß der vertretende Lehrer seine Lehrverpflichtung mit mindestens zwölf Wochenstunden an der betreffenden Schule erfüllt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten jeweils sinngemäß im Falle der Verhinderung des Vertreters oder des nach Abs. 2 mit der Leitung betrauten Lehrers. (2) Nach zweimonatiger Verhinderung des Leiters einer Schule ist, erforderlichenfalls unter gleichzeitiger vorübergehender Zuweisung (§ 17), ein Landeslehrer, der die besonderen Anstellungserfordernisse (§ 7) für die betreffende Schulart erfüllt, mit der Leitung zu betrauen, wenn in diesem Zeitpunkt das Ende der Verhinderung nicht innerhalb eines weiteren Monates mit Sicherheit zu erwarten ist. Die Betrauung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn zu erwarten ist, daß die Verhinderung länger als drei Monate dauern wird, oder wenn die Leiterstelle frei geworden ist. (3) Sofern an Berufsschulen ein ständiger Stellvertreter des Leiters bestellt ist (§ 38 Abs. 7), vertritt dieser den Leiter in allen Fällen der Verhinderung. Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für die Vertretung des Stellvertreters des Leiters in seinem Aufgabenbereich." 5. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Lehramtliche Pflichten Der Landeslehrer ist zur Erteilung regelmäßigen Unterrichtes verpflichtet (Lehrverpflichtung) und hat die vorgeschriebene Unterrichtszeit einzuhalten." 6. Im § 29 hat a) Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Leiter hat die ihm auf Grund seiner Funktion obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen." b) Abs. 2 zu entfallen und Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 2 zu erhalten; c) Abs. 4 zu entfallen. 7. Im § 35 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Lehrverpflichtung der Lehrer an Volksschulen, mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1), beträgt — unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2—24 Wochenstunden, bei zweisprachigem Unterricht 21 Wochenstunden." 8. Im § 36 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Lehrverpflichtung der Lehrer an Hauptschulen, mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1), beträgt 23 Wochenstunden." 9. § 38 hat zu lauten: „§ 38. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an Berufsschulen (1) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an Berufsschulen (ausgenommen hauswirtschaftlichen Berufsschulen) — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1) — beträgt a) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe I (allgemeinbildender und betriebswirtschaftlicher Unterricht) 23 Wochenstunden, b) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe II (fachtheoretischer einschließlich fachzeichnerischer Unterricht bzw. waren- und verkaufskundlicher und wirtschaftsgeographischer Unterricht) 23 Wochenstunden, c) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe III (praktischer Unterricht) 27 Wochenstunden, d) für den Unterricht in Kurzschrift und Maschinschreiben 23 Wochenstunden. (2) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an hauswirtschaftlichen Berufsschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1) — beträgt 23 Wochenstunden. (3) Die Lehrverpflichtung nach den Abs. 1 und 2 vermindert sich mit der Maßgabe, daß die Gesamtminderung nicht mehr als drei Wochenstunden beträgt; a) für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte um eine Wochenstunde, bei mehr als drei Klassen um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden; b) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe I, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten zulässig oder vorgeschrieben sind, um eine Wochenstunde, bei Erteilung dieses Unterrichtes in mehr als vier Klassen um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden; c) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe II, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten zulässig sind, um eine Wochenstunde, bei Erteilung dieses Unterrichts in mehr als sechs Klassen um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden; c) für die Verwaltung aa) der Sammlung für Fachkunde, bb) der Sammlung für Fachzeichnen, cc) der Sammlung für Warenkunde, dd) der betriebswirtschaftlichen Lehrmittelsammlung, ee) der Übungsdrucksorten, ff) der Laboratoriumseinrichtungen, gg) der Schreib- und Büromaschinen, hh) der Bücherei, ii) der audio-visuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger) je um eine halbe Wochenstunde, insgesamt jedoch höchstens um eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden; e) für die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen Lehrwerkstätte um eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27 Wochenstunden; f) bei Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe III für die Verwaltung, Vorbereitung (Zurichtung) und Ausgabe des Arbeitsmaterials, sofern diese Aufgaben nicht von einem anderen Bediensteten zu besorgen sind, aa) um eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27 Wochenstunden, wenn der Lehrer in dieser Fachgruppe mit mehr als der halben Lehrverpflichtung verwendet wird, bb) um eine halbe Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27 Wochenstunden, wenn der Lehrer in dieser Fachgruppe mit der halben oder einer geringeren Lehrverpflichtung verwendet wird. (4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 sind auf Lehrer an lehrgangsmäßig oder saisonmäßig geführten Berufsschulen mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Gesamtzahl der Jahresstunden jener eines vergleichbaren Lehrers einer ganzjährig geführten Berufsschule entspricht. (5) Die Teilnahme von Besuchsschullehrern an Lehrbesprechungen ist dem Besuchsschulunterricht gleichzuhalten. (6) Die Lehrverpflichtung der Leiter von Berufsschulen beträgt 23 Wochenstunden. Sie vermindert sich für je 30 Schüler, soweit es sich aber um Schüler mit Werkstättenunterricht an Berufsschulen (ausgenommen hauswirtschaftlichen Berufsschulen) handelt, für je 20 Schüler um eine Wochenstunde. (7) Ergeben sich bei der Berechnung nach Abs. 6 mehr als 29 Abzugsstunden, so ist ein Stellvertreter des Leiters zu bestellen, dessen Lehrverpflichtung 23 Wochenstunden beträgt. Sie vermindert sich um so viele Wochenstunden, als die Anzahl der gemäß Abs. 6 errechneten Abzugsstunden des Leiters 23 übersteigt. (8) Bei Anwendung der Bestimmungen der Abs. 6 und 7 ist jeweils von der Schülerzahl an dem dem Beginn des Schuljahres vorangegangenen 31. Dezember auszugehen. An lehrgangsmäßig oder saisonmäßig geführten Berufsschulen ist von der Gesamtzahl der Schüler aller Lehrgänge des vorangegangenen Schuljahres auszugehen; für verbleibende Lehrverpflichtungsstunden sind die Bestimmungen des Abs. 4 anzuwenden. (9) Soweit es erhöhte Verwaltungsaufgaben der Schule erfordern, kann die Dienstbehörde anordnen, daß Leiter von Berufsschulen, deren Lehrverpflichtung gemäß Abs. 6 weniger als zwölf Wochenstunden beträgt, von der regelmäßigen Unterrichtserteilung freigestellt werden; das gleiche gilt für Stellvertreter des Leiters, deren Lehrverpflichtung gemäß Abs. 7 weniger als zwölf Wochenstunden beträgt. (10) Die Beschäftigung von Berufsschullehrern als Erzieher an Schülerheimen, die im Zusammenhang mit einer lehrgangsmäßigen Berufsschule bestehen, ist nur mit Zustimmung des Berufsschullehrers zulässig und mit seiner Zustimmung in die Lehrverpflichtung einzurechnen. Diese Beschäftigung ist mit zwei Dritteln der Lehrverpflichtung in diese einzurechnen, wenn der Lehrer nach der Diensteinteilung jeweils nach zwei Tagen Erzieherdienst einen Tag vom Erzieherdienst frei ist; wird der Lehrer jedoch mit einer Diensteinteilung verwendet, nach der er jeweils nach einem Tag Erzieherdienst zwei Tage vom Erzieherdienst frei ist, so ist diese Beschäftigung mit einem Drittel der Lehrverpflichtung in diese einzurechnen. Fälle, in denen ein Lehrer als Leiter des Schülerheimes oder in einer anderen als der erwähnten Weise als Erzieher beschäftigt wird, sind von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde unter Bedachtnahme auf die Inanspruchnahme des Lehrers im Vergleich zu der erwähnten Tätigkeit entweder allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall zu regeln." 10. § 39 hat zu lauten: „§ 39. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für einzelne Gegenstände (1) Die Lehrverpflichtung der Religionslehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen, an Polytechnischen Lehrgängen sowie an Berufsschulen beträgt 22 Wochenstunden. (2) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für sonstige einzelne Gegenstände an den im. Abs. 1 genannten Schulen richtet sich nach den für die betreffende Schulart in den §§ 35 bis 38 festgesetzten Bestimmungen. Sofern eine solche Lehrverpflichtung mehr als 23 Wochenstunden beträgt, gilt ein Lehrer für einzelne Gegenstände jedoch als vollbeschäftigt, wenn er — unter Einrechnung einer allfälligen Geh-, Warte- oder Fahrzeit gemäß § 32 — mit mindestens 23 Wochenstunden in Verwendung steht." 11. § 44 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Auf einen gemäß Abs. 4 außer Dienst gestellten Landeslehrer sind die Bestimmungen des ersten, zweiten und dritten Satzes im § 10 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, auch dann anzuwenden, wenn er ein vom Landeshauptmann verschiedenes Mitglied einer Landesregierung ist. Eine bestehende Sozialversicherung wird durch die Stillegung des Diensteinkommens, des Ruhe- oder des Versorgungsgenusses nicht berührt." 12. Im § 46 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Monatsbezug der in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis teilbeschäftigten Landeslehrer für einzelne Gegenstände, insbesondere der Arbeitslehrerinnen, beträgt für jede Wochenstunde 4'2 v. H. des Monatsbezuges eines vollbeschäftigten Landeslehrers der entsprechenden Verwendungsgruppe." 13. Im § 50 hat a) Abs. 4 zu lauten: „(4) Landeslehrer ab der 12. Gehaltsstufe, die bereits mindestens dreimal beurteilt wurden, sind nur auf Antrag der Dienst- oder Schulbehörde zu beurteilen, sofern die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist." b) Abs. 6 zu lauten: „(6) Der Leiter hat bis zum Ende des Schuljahres, in dem für die einzelnen Landeslehrer seiner Schule eine Dienstbeschreibung vorzunehmen ist, einen Bericht zur Beurteilung dieser Landeslehrer im Dienstwege der zur Dienstbeschreibung berufenen Behörde unter Begrenzung auf die im, § 51 Abs. 1 enthaltenen Richtlinien vorzulegen." c) an die Stelle der Bezeichnung der bisherigen Abs. 6 bis 8 die Bezeichnung „(7)", „(8)" bzw. „(9)" zu treten. 14. § 64 hat zu lauten:" § 64. (1) Mit der Vollziehung der Bestimmungen des § 22 Abs. 1 und 3 sowie der ersten beiden Teilsätze des ersten Satzes des § 38 Abs. 7 ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst, mit der Vollziehung des § 44 Abs. 6 letzter Satz der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes (ausgenommen die Verordnungen gemäß § 19 Abs. 5) sind vom Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, soweit ihre Bestimmungen finanzielle Auswirkungen für den Bund nach sich ziehen, außerdem im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen. Sofern für die Erlassung von Verordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die gemäß §§ 2 und 45 auf Landeslehrer anwendbar sind, die Bundesregierung oder die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zuständig ist, gilt dies auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes."
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paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Jänner 1975 bis einschließlich 31. August 1976 gelten folgende Bestimmungen: 1. Im § 35 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Lehrverpflichtung der Lehrer an Volksschulen, mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1), beträgt — unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 — 24'5 Wochenstunden, bei zweisprachigem Unterricht 21'5 Wochenstunden." 2. Im § 36 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Lehrverpflichtung der Lehrer an Hauptschulen, mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1), beträgt 23'5 Wochenstunden." 3. Im § 38 haben a) die Abs. 1 bis 4 zu lauten: „(1) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an gewerblichen Berufsschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1) — beträgt a) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe I (betriebswirtschaftlicher und staatsbürgerlicher Unterricht) 23'5 Wochenstunden, b) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe II (fachtheoretischer einschließlich fachzeichnerischem Unterricht) 23•5 Wochenstunden, c) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe III (praktischer Unterricht) 27'5 Wochenstunden. (2) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an kaufmännischen Berufsschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1) — beträgt a) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe I (sprachlicher, betriebswirtschaftlicher und staatsbürgerlicher Unterricht) 23'5 Wochenstunden, b) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe II (waren- und verkaufskundlicher und wirtschaftsgeographischer Unterricht) 23'5 Wochenstunden, c) für den Unterricht in Kurzschrift und Maschinschreiben 23'5 Wochenstunden. (3) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an hauswirtschaftlichen Berufsschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 39 Abs. 1) — beträgt 23'5 Wochenstunden. (4) Die Lehrverpflichtung nach den Abs. 1 bis 3 vermindert sich mit der Maßgabe, daß die Gesamtminderung nicht mehr als drei Wochenstunden beträgt, a) für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte um eine Wochenstunde, bei mehr als drei Klassen um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23•5 Wochenstunden; b) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe I an gewerblichen und kauf- männischen Berufsschulen, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten zulässig oder vorgeschrieben sind, um eine Wochenstunde, bei Erteilung dieses Unterrichtes in mehr als vier Klasssen um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23•5 Wochenstunden; c) für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe II an gewerblichen Berufsschulen, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten zulässig sind, um eine Wochenstunde, bei Erteilung des Unterrichtes in mehr als sechs Klassen um zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23'5 Wochenstunden; d) für die Verwaltung aa) der Sammlung für Fachkunde, bb) der Sammlung für Fachzeichnen, cc) der Sammlung für Warenkunde, dd) der betriebswirtschaftlichen Lehrmittelsammlung, ee) der Übungsdrucksorten, ff) der Laboratoriumseinrichtungen, gg) der Schreib- und Büromaschinen, hh) der Bücherei, ii) der audio-visuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger) je um eine halbe Wochenstunde, insgesamt jedoch höchstens um eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 23'5 Wochenstunden; e) für die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen Lehrwerkstätte um eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27'5 Wochenstunden; f) bei Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe III an gewerblichen Berufsschulen für die Verwaltung, Vorbereitung (Zurichtung) und Ausgabe des Arbeitsmaterials, sofern diese Aufgaben nicht von einem anderen Bediensteten zu besorgen sind, aa) um eine Wochenstunde der Lehrververpflichtung von 27'5 Wochenstunden, wenn der Lehrer in dieser Fachgruppe mit mehr als der halben Lehrverpflichtung verwendet wird, bb) um eine halbe Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27'5 Wochenstunden, wenn der Lehrer in dieser Fachgruppe mit der halben oder einer geringeren Lehrverpflichtung verwendet wird." b) die Abs. 6 und 7 zu lauten: „(6) Die Lehrverpflichtung der Leiter von gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen beträgt 23•5 Wochenstunden. Sie vermindert sich für je 30 Schüler, soweit es sich aber um Schüler mit Werkstättenunterricht an gewerblichen Berufsschulen handelt, für je 20 Schüler um eine Wochenstunde. (7) Ergeben sich bei der Berechnung nach Abs. 6 mehr als 30 Abzugsstunden, so ist ein Stellvertreter des Leiters zu bestellen, dessen Lehrverpflichtung 23'5 Wochenstunden beträgt. Sie vermindert sich um so viele Wochenstunden, als die Anzahl der gemäß Abs. 6 errechneten Abzugsstunden des Leiters 23'5 übersteigt." 4. § 39 hat zu lauten: „§ 39. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für einzelne Gegenstände (1) Die Lehrverpflichtung der Religionslehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen, an Polytechnischen Lehrgängen sowie an gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen beträgt 22'5 Wochenstunden. (2) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für sonstige einzelne Gegenstände an den im Abs. 1 genannten Schulen richtet sich nach den für die betreffende Schulart in den §§ 35 bis 38 festgesetzten Bestimmungen. Sofern eine solche Lehrverpflichtung mehr als 23'5 Wochenstunden beträgt, gilt ein Lehrer für einzelne Gegenstände jedoch als vollbeschäftigt, wenn er — unter Einrechnung einer allfälligen Geh-, Warte- oder Fahrzeit gemäß § 32 — mit mindestens 23'5 Wochenstunden in Verwendung steht." 5. Im § 46 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Monatsbezug der in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis teilbeschäftigten Landeslehrer für einzelne Gegenstände, insbesondere der Arbeitslehrerinnen, beträgt für jede Wochenstunde 4'1 v. H. des Monatsbezuges eines vollbeschäftigten Landeslehrers der entsprechenden Verwendungsgruppe."
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paragraphs: Artikel III (1) Die Z. 1 bis 5, 8 bis 11 und 13 des Art. I treten mit 1. September 1976 in Kraft. (2) Die Z. 6 und 7 sowie 14 des Art. I treten mit 1. September 1974 in Kraft. (3) Die Z. 12 und 15 des Art. I treten mit 1. Juli 1972 in Kraft. (4) Art. II tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft und mit 31. August 1976 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel IV (1) Mit der Vollziehung des Art. I Z. 4, soweit diese den § 22 Abs. 1 und 3 betrifft, des Art. I Z. 9, soweit diese die ersten beiden Teilsätze des ersten Satzes des. § 38 Abs. 7 betrifft, und des Art. II Z. 3, soweit diese die ersten beiden Teilsätze des ersten Satzes des § 38 Abs. 7 betrifft, ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst, mit der Vollziehung des Art. I Z. 11, soweit diese den § 4 Abs. 6 letzter Satz betrifft, ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg