Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändertwird(2. Oö. KAG-Novelle 2001)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 21/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 4 wird nach dem Wort "Ärzten" die Wortfolge "oder Zahnärzten" eingefügt.
2.§ 2 Z. 3 lautet:"3.Heime für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer
Pflege bedürfen."
3.Im § 4 Abs. 2 Z. 1 wird der Ausdruck "O.ö. Bauplanverordnung, LGBl. Nr. 79/1976," durch den Ausdruck "Oö. Bautechnikverordnung" ersetzt.
4.Im § 10 Abs. 2 wird am Ende der Z. 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 8 angefügt:"8.Regelungen über die Fortbildung der in der Krankenanstalt beschäftigten Personen."
5.§ 10 Abs. 8 lautet:
"(8) Im Bescheid über die Genehmigung der Anstaltsordnung ist dem Rechtsträger der Krankenanstalt vorzuschreiben,
1.dass die Anstaltsordnung an geeigneter, für das Personal leicht zugänglicher Stelle aufzulegen ist,2.dass er den in der Krankenanstalt beschäftigten Personen die Bestimmungen des Abs. 2 Z. 4 und 8 nachweisbar zur Kenntnis zu bringen und sie auf die Strafbarkeit von Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht aufmerksam zu machen hat,3.dass die Teile der Anstaltsordnung mit dem Inhalt gemäß Abs. 2 Z. 1 bis 3 und Abs. 3 Z. 1 bis 5 den Patienten in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen sind."6.Nach § 12 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Die Patientenvertretung hat in regelmäßigen Abständen mindestens zweimal pro Jahr Sprechtage in jenen Bezirken, in denen sich öffentliche Krankenanstalten befinden, abzuhalten."
7.§ 13 Abs. 5 Z. 1 lautet:"1.Fahrtkostenvergütung jeweils in Höhe des Kilometergelds gemäß § 8 Abs. 3 der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift bei Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs bzw. in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, wobei § 7 der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift anzuwenden ist, und"
8.Im § 14 Abs. 1 wird der Ausdruck "Ärztegesetzes" durch den Ausdruck "Ärztegesetzes 1998" ersetzt und im § 34 Abs. 1 werden die Ausdrücke "Ärztegesetzes 1984" bzw. "§ 4 Abs. 2 Ärztegesetz 1984" durch die Ausdrücke "Ärztegesetzes 1998" bzw. "§ 7 Abs. 2 Ärztegesetz 1998" ersetzt.
9.Im § 14 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:"Diese sind dafür verantwortlich, dass die medizinischen Aufgaben entsprechend der medizinischen Wissenschaft, den Anordnungen des ärztlichen Leiters und den Erfordernissen der Qualitätssicherung und Hygiene durchgeführt werden; hiezu haben sie die notwendigen Anordnungen zu treffen."
10.Im § 14 Abs. 3 wird der erste Satz durch folgende zwei Sätze ersetzt:
"Als Leiter des ärztlichen Dienstes in der Krankenanstalt und für die mit der ärztlichen Behandlung der Patienten zusammenhängenden Aufgaben ist ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt zu bestellen, der zur Leitung (Organisation, Personal-führung) geeignet ist. Der ärztliche Leiter ist dafür verantwortlich, dass die medizinischen Aufgaben entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften und der Anstaltsordnung durchgeführt werden; hiezu hat er die notwendigen Anordnungen zu treffen."
11.§ 15 Abs. 1 Z. 5 lautet:"5.In Krankenanstalten in der Betriebsform selb-ständiger
Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden und in denen zumindest ein diplomierter Physiotherapeut dauernd anwesend ist, kann anstelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, dass ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheiten die erforderlichen Anordnungen für das Personal nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) sowie, neben ärztlichen Anordnungen, auch die erforderliche Aufsicht über das Personal nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sowie nach dem Bundesgesetz über die Regelung der medizinisch-technischen Fachdienste und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G) gewährleistet sind. Die regelmäßige tägliche Anwesenheit des ärztlichen Dienstes ist so zu organisieren, dass damit mindestens 60 % der täglichen Betriebszeit der Krankenanstalt abgedeckt werden."
12.Nach § 15 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Die Landesregierung kann nach Anhörung der Ärztekammer für Oberösterreich durch Verordnung nähere Regelungen über die Rufbereitschaft festlegen. Dabei ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf
1.die Sicherstellung der für die Patienten nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen ärztlichen Hilfe,2.den Versorgungsauftrag der Krankenanstalten,3.die in den Krankenanstalten eingerichteten Abteilungen und Organisationseinheiten."
13.Dem § 15 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Den Mitgliedern der Ausbildungskommission der Ärztekammer für Oberösterreich ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Zutritt zu Krankenanstalten, die als Ausbildungsstätten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, zu gestatten und in alle Unterlagen Einsicht zu gewähren, die zur Überprüfung der Ausbildung der Turnusärzte und der organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen für diese Ausbildung erforderlich sind (wie Rasterzeugnisse, Personalaufzeichnungen, Dienstpläne und dgl.). Ein Recht auf Einsicht in Krankengeschichten in personenbezogener Form besteht nur aus Anlass der Überprüfung bestimmter Einzelfälle zum Zweck der Beurteilung der Ausbildung konkreter Turnusärzte und nur insoweit, als das öffentliche Interesse der Gewährleistung der Qualität der Ausbildung und der fachlichen Befähigung von Turnusärzten das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Weiters sind den Mitgliedern alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Tätigkeit der Ausbildungskommission darf den ordnungsgemäßen Anstaltsbetrieb nicht beeinträchtigen und hat im Einvernehmen mit dem ärztlichen Leiter zu erfolgen."
14.Im § 16 Abs. 2 wird der Begriff "Krankenpflegefachdienstes" durch den Begriff "gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege" ersetzt.15.§ 17 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Technische Sicherheitsbeauftragte hat bei seiner Tätigkeit mit den zur Wahrnehmung des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nach den Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes bestellten Personen und den Präventivdiensten nach dem 7. Abschnitt des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes zusammenzuarbeiten."
16.§ 18 Abs. 4 Z. 1 lautet:"1.einem Arzt, der im Inland zur selbständigen Berufsausübung
berechtigt ist und weder ärztlicher Leiter der Krankenanstalt noch Prüfer bzw. Klinischer Prüfer ist;"
17.§ 18 Abs. 4 Z. 3 lautet:"3.einem Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege;"
18.§ 20 Abs. 1 lautet:
"(1) Alle beim Träger einer Krankenanstalt und in einer Krankenanstalt beschäftigten Personen, die Mitglieder der Patientenvertretung, die Mitglieder der Ethikkommission, die Mitglieder der Ausbildungskommission der Ärztekammer für Oberösterreich sowie jene Personen, die ihrer Ausbildung wegen in der Anstalt tätig sind, sind zur Verschwiegenheit über alle Umstände, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit oder mit Beziehung auf ihre Tätigkeit über den Gesundheitszustand von Patienten und über deren persönliche, wirtschaftliche und sonstige Verhältnisse bekanntgeworden sind, verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich bei Eingriffen nach § 62a KAG auch auf die Person des Spenders und des Empfängers. Die Verschwiegenheitspflicht ist zeitlich unbegrenzt, sie endet also insbesondere nicht mit dem Ende der Beschäftigung oder der Tätigkeit in der Krankenanstalt."
19.§ 21 Abs. 1 Z. 2 lit. e lautet:"e)allfällige Widersprüche des Patienten gemäß §§ 44 und 62a Abs. 1 KAG darzustellen sind;"
20.§ 22 Abs. 1 lautet:
"(1) Für jede Krankenanstalt mit bettenführenden Abteilungen ist ein geeigneter Angehöriger des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege als verantwortlicher Leiter des Pflegedienstes zu bestellen. Bei Verhinderung des verantwortlichen Leiters muss dieser von einem geeigneten Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vertreten werden. In öffentlichen Krankenanstalten der im § 2 Z. 1 und 2 bezeichneten Art ist diese Tätigkeit hauptberuflich auszuüben."
21. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:
"§ 25a
Konfliktberatung
(1) Die Rechtsträger von Krankenanstalten der im § 2 Z. 1, 2, 4 und 6 bezeichneten Art haben den zu ihnen in einem Dienstverhältnis stehenden Ärzten die Inanspruchnahme der bei der Ärztekammer für Oberösterreich eingerichteten Konfliktberatungsstelle zu ermöglichen.
(2) Die Konfliktberatungsstelle kann auch von den Rechtsträgern der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten in Anspruch genommen werden.
(3) Den Organen der Ärztekammer für Oberöster-reich sind zur Wahrnehmung der Konfliktberatung alle erforderlichen Auskünfte von den Rechtsträgern und vom Personal der betreffenden Krankenanstalt zu erteilen. Bei Bedarf ist der Zutritt zu Krankenan-stalten zu gestatten und in jene Unterlagen Einsicht zu gewähren, die für die Konfliktberatung erforderlich sind. Ein Recht auf Einsicht in Krankengeschichten in personenbezogener Form besteht nur in bestimmten Einzelfällen zum Zweck der Konfliktberatung und nur insoweit, als das öffentliche Interesse der Konfliktberatung das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt.
(4) Über das Ergebnis der Konfliktberatung ist der ärztliche Leiter der Krankenanstalt zu informieren."
22.Im § 26 wird der Begriff "des Krankenpflegepersonals" durch den Begriff "der Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" ersetzt.
23.Nach § 27 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Nimmt die Kommission im Rahmen ihrer Tätigkeit Mängel in der Qualität der Leistungen der Krankenanstalt wahr, hat sie die kollegiale Führung nachweislich zu informieren. Können diese Mängel von der kollegialen Führung nicht behoben werden, hat die kollegiale Führung den Rechtsträger der Krankenanstalt und gleichzeitig die für die sanitäre Aufsicht zuständige Behörde zu informieren, die nach § 60 KAG vorzugehen hat. In Krankenanstalten ohne kollegiale Führung gilt diese Bestimmung sinngemäß für den jeweiligen Verantwortlichen."
24.Dem § 28 Abs. 2 Z. 2 wird folgender Halbsatz angefügt:"dabei ist sicherzustellen, dass die dafür erforderliche Zeit
zur Verfügung steht;"
25.Im § 28 Abs. 2 wird am Ende der Z. 11 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 12 angefügt:"12.bei der stationären Aufnahme von behinderten Patienten auf ihre besonderen Bedürfnisse zu achten ist."
26.Im § 42 Abs. 2 wird die Wortfolge "eines Fachbeamten der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen" durch die Wortfolge "eines Bediensteten des Bundesinstituts für Arzneimittel" ersetzt.27.§ 42 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten haben, wenn sie keine Anstaltsapotheke betreiben, die Arzneimittel aus einer Apotheke im Europäischen Wirtschaftsraum zu beziehen."
28.§ 55 Abs. 2 letzter Satz lautet:"§ 47 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 gilt
sinngemäß."
29.Im § 55 Abs. 3 wird das Zitat "§ 15 Abs. 3 und 5 O.ö. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 2/1984" durch das Zitat
"§ 22 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998" ersetzt.
30.§ 63 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.Flüchtlinge, denen im Sinn des Asylgesetzes 1997 Asyl
gewährt wurde, und Asylwerber, denen im Sinn des Asylgesetzes 1997 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bescheinigt wurde,"
31.Im § 85 Abs. 1 wird die Wortfolge "Facharztes für Psychiatrie und Neurologie oder für Neurologie und Psychiatrie" durch die Wortfolge "Facharztes für Psychiatrie, für Psychiatrie und Neurologie oder für Neurologie und Psychiatrie" ersetzt.
32.Im § 85 Abs. 2 wird die Wortfolge "Facharztes für Psychiatrie und Neurologie oder für Neurologie und Psychiatrie" durch die Wortfolge "Facharztes für Psychiatrie, für Psychiatrie und Neurologie oder für Neurologie und Psychiatrie" ersetzt.
33.§ 88 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.ferner gelten die §§ 37, 47 und 48 Abs. 1 zweiter und dritter
Satz, § 48 Abs. 2 und 4, §§ 50, 51, 53 und 54 sowie § 56 Abs. 1 zweiter und dritter Satz; § 52 und § 62 Abs. 2 gelten nur für gemeinnützige private Krankenanstalten;"
34.§ 88 Abs. 1 Z. 3 lautet:"3.§ 42 gilt mit der Maßgabe, dass Krankenanstalten, deren Betrieb
die Erzielung eines Gewinns bezweckt, die Arzneimittel aus einer Apotheke im Europäischen Wirtschaftsraum zu beziehen haben."
35.Die Überschrift von § 92 lautet:
"§ 92
Blutabnahme in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960"
36.Im § 94 wird die Wortfolge "des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978," durch die Wortfolge "des Datenschutzgesetzes 2000" ersetzt.
37.Im § 97 wird die Wortfolge "des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950" durch die Wortfolge "des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991" ersetzt.38.Im § 1 Abs. 3 Z. 2, § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. a, § 41 Abs. 4, § 59 Abs. 3 und 4, § 60 Abs. 3, § 64 Abs. 2, § 81 Abs. 3, § 82, § 83 Abs. 2, § 84, § 86, § 92 und § 93 Abs. 1 entfällt bei den angeführten Bundesgesetzen jeweils die Fundstelle im Bundesgesetzblatt bzw. Reichsgesetzblatt.
39.Nach § 102 wird folgender § 102a eingefügt:
"§ 102a
Verweisungen
Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2001;-Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/1998;-ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/1999 (ASchG);-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2000;-Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 158/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/1998;-Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 41/1999;-Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2001;-Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2001;-Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 327/1996;-Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/1999;-Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999;-Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 156/1998;
-Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/1999;-Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2001;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/1999;-Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2001;-Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 657/1996;-Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/1999, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 32/2000;-Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/1997."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer