Salzburger Gleichbehandlungsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 44/2009 2009-04-22

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 94/2008, wird geändert wie folgt:
1.Im § 4e werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 lautet die Z 2:
"2.mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenna)die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oderb)die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt.Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird."
1.2. Im Abs 4 entfällt die Wortfolge "zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen".
2. Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 4 lautet die Z 2:
"2. sie aus gesundheitlichen Gründen ihre Funktion nicht mehr ausüben können;"
2.2. Im Abs 4 lautet die Z 4:
"4. sie die mit ihrer Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben; oder"
2.3. Abs 8 lautet:
"(8) Die Mitglieder der Prüfungssenate und die Einzelprüfer sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Prüfungskommission zu unterrichten."
3. § 22 Abs 3 lautet:
"(3) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission sind in Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Leistungsfeststellungskommission zu unterrichten."
4. Im § 23 erhält der bisherige Abs 5 die Absatzbezeichnung "(6)" und wird nach Abs 4 eingefügt:
"(5) Ein Mitglied ist aus seiner Funktion abzuberufen, wenn es
1.aus gesundheitlichen Gründen seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder2.die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat."
5.Im § 39 wird der Abs 5 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(5) Ein Mitglied ist aus seiner Funktion abzuberufen, wenn es
1.aus gesundheitlichen Gründen seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder2.die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.
(6) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Disziplinarkommission zu unterrichten."
6. Im § 71 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Abs 2 lautet:
"(2) Der Monatsbezug besteht, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, aus:
1.dem Gehalt und2.allfälligen Zulagen (Dienstalterszulage, Verwaltungsdienstzulage, Spitalsärztezulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulagen, Pflegezulage, Kinderzulage).
Bei der Berechnung der Höhe der Jubiläumszuwendung (§ 111) und der Abfertigung (§ 120) zählen auch die gemäß Abs 4 festgesetzten Zulagen zum Monatsbezug. Bei der Berechnung der Höhe der Abfertigung sind die Spitalsärztezulage und die Pflegezulage nicht zu berücksichtigen."
6.2. Nach Abs 4 wird angefügt:
"(5) In Verordnungen gemäß Abs 4 kann vorgesehen werden, dass einzelne Zulagen oder pauschalierte Nebengebühren nicht gleichzeitig mit bestimmten anderen Zulagen oder Nebengebühren bezogen werden können. Der Bezug gesetzlich vorgesehener Zulagen oder Nebengebühren kann aber nur ausgeschlossen werden, wenn die in der Verordnung vorgesehene Abgeltung für den Beamten insgesamt günstiger ist als die gesetzlich vorgesehene Zulage bzw Nebengebühr.
(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung auch anordnen, dass die gemäß Abs 4 festgesetzten Zulagen
1.bei der Bemessung der Sonderzahlung (Abs 3) einbezogen werden;2.als ruhegenussfähig (§ 80 Abs 2a Z 2) gelten;3.in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung (§ 97 Abs 3 Z 1) einfließen.
Die Landesregierung kann weiters anordnen, dass die gemäß Abs 4 festgesetzten pauschalierten Nebengebühren als anspruchsbegründende Nebengebühren im Sinn von § 61 Abs 1 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes gelten."
7.Im § 79 entfällt in den Abs 3 und 4 jeweils der Klammerausdruck "(zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen)".
8.Im § 97 Abs 3 wird in der Z 1 die Wortfolge "Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulage und Teuerungszulage" durch die Wortfolge "Pflegedienst-Chargenzulage und Ergänzungszulage" ersetzt und entfällt in den Z 2 und 3 jeweils der Klammerausdruck "(einschließlich allfälliger Teuerungszulagen)".
9.Im § 101 Abs 4 entfällt die Wortfolge ", zuzüglich einer
allfälligen Teuerungszulage".
10.Die Überschrift des § 111 lautet: "Jubiläumszuwendung"
11.Im § 123 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Die Überschrift lautet: "Zusätzliche besoldungsrechtliche Maßnahmen"
11.2. Die Absatzbezeichnung "(1)" und Abs 2 entfallen.
12. Im § 131 wird angefügt:
"(16) Die §§ 4e Abs 2 und 4, 6 Abs 4 und 8, 22 Abs 3, 23 Abs 5 und 6, 39 Abs 5 und 6, 71 Abs 2, 5 und 6, 79 Abs 3 und 4, 97 Abs 3, 101 Abs 4, die Überschrift des § 111 sowie § 123 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2009 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf die §§ 6 Abs 8, 22 Abs 3 und 39 Abs 5 im Verfassungsrang."
num: Artikel II
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 94/2008, wird geändert wie folgt:
1. § 42 Abs 1 lautet:
"(1) Dem Vertragsbediensteten gebühren:
1.das Monatsentgelt und2.allfällige Zulagen (Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Spitalsärztezulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Pflegezulage, Ergänzungszulagen, Kinderzulage, Zulagen gemäß § 57).
Soweit in diesem Gesetz Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, die Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Spitalsärztezulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Pflegezulage und Ergänzungszulagen dem Monatsentgelt zuzuzählen. Bei der Berechnung der Höhe der Urlaubsentschädigung (§ 32), der Abfertigung (§ 70) und der Jubiläumszuwendung (§ 111 L-BG) zählen auch die gemäß § 57 festgesetzten Zulagen zum Monatsentgelt. Bei der Berechnung der Höhe der Abfertigung sind die Spitalsärztezulage und die Pflegezulage nicht zu berücksichtigen."
2.Im § 57 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)"
und wird angefügt:
"(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung auch anordnen, dass die gemäß Abs 1 festgesetzten Zulagen
1.bei der Bemessung der Sonderzahlung (§ 42 Abs 2) einbezogen werden;2.in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung (§ 97 Abs 3 Z 1 L-BG) einfließen.
(3) In Verordnungen gemäß Abs 1 kann vorgesehen werden, dass einzelne Zulagen oder pauschalierte Nebengebühren nicht gleichzeitig mit bestimmten anderen Zulagen oder Nebengebühren bezogen werden können. Der Bezug gesetzlich vorgesehener Zulagen oder Nebengebühren kann aber nur ausgeschlossen werden, wenn die in der Verordnung vorgesehene Abgeltung für den Vertragsbediensteten insgesamt günstiger ist als die gesetzlich vorgesehene Zulage bzw Nebengebühr."
3.Im § 64 Abs 5 entfällt die Wortfolge "zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen".
4.Im § 70 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 9 entfällt der Satzteil ", aber ohne die Spitalsärztezulage und die Pflegezulage".
4.2. Im Abs 12 entfällt der zweite Satz.
5. Im § 81 wird angefügt:
"(8) Die §§ 42 Abs 1, 57, 64 Abs 5 und 70 Abs 9 und 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2009 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Salzburger Objektivierungsgesetz, LGBl Nr 7/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 34/2008, wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 werden ersetzt:
1.1. im Abs 1 die Bezeichnung "Salzburger Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000" durch die Bezeichnung "Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000";
1.2. im Abs 2 die Bezeichnung "Landes-Gleichbehandlungsgesetz" durch die Bezeichnung "Salzburger Gleichbehandlungsgesetz".
2. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird in der Z 2 die Wortfolge "von deren Geschäftsführerin oder Geschäftsführer" durch die Worte "von deren Geschäftsführung" ersetzt.
2.2. Im Abs 2 Z 2 lauten die lit a bis d:
"a)dem mit der Wahrnehmung der medizinischen Angelegenheiten betrauten Mitglied der Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft oder, wenn keine besondere Betrauung damit vorliegt, der Prokuristin oder dem Prokuristen als Vorsitzende bzw Vorsitzendem,b)dem mit der Wahrnehmung der Personalangelegenheiten betrauten Mitglied der Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft,c)der ärztlichen Direktorin oder dem ärztlichen Direktor der betroffenen Krankenanstalt, wenn nicht diese Funktion zu besetzen ist,d)einer Vertreterin oder einem Vertreter des ärztlichen Mittelbaus der Betriebsgesellschaft, die bzw der von der Geschäftsführung jeweils auf die Dauer von zwei Jahren bestellt wird,"
2.3. Im Abs 4 werden im zweiten Satz Z 2 die Wortfolge "der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer" durch die Worte "der Geschäftsführung" und im dritten Satz die Wortfolge "die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer" durch die Wortfolge "die Geschäftsführung" ersetzt und wird angefügt: "Die Bestellung ist von der Landesregierung bzw von der Geschäftsführung vor Ablauf der Funktionsperiode zu widerrufen, wenn eine Expertin bzw ein Experte
1.aus gesundheitlichen Gründen ihre bzw seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder2.die mit ihrer bzw seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat."
2.4. Abs 6 lautet:
"(6) Die Mitglieder der Vorschlagskommission sind bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Dies gilt auch für die Bildung der Kommission gemäß Abs 1 und für Entscheidungen über den Ablauf des Auswahlverfahrens (§ 5 Abs 3 letzter Satz). Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Vorschlagskommission zu unterrichten."
3. Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird in der Z 2 die Wortfolge "die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer" durch die Worte "die Geschäftsführung" ersetzt.
3.2. Im Abs 4 lautet der erste Satz: "Die erstmalige Bestellung von Führungskräften gemäß § 3 Abs 3 Z 2 in Betrieben erfolgt jeweils befristet auf eine Dauer bis zu fünf Jahren."
4. Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 2 wird angefügt:
"4. Anstellungen von Patientinnen oder Patienten der Universitätskliniken für Psychiatrie und Psychotherapie im Rahmen von Rehabilitationsprogrammen mit dem Ziel der Wiedereingliederung in das Berufsleben."
4.2. Abs 3 lautet:
"(3) Bedienstete, die nach Abs 2 Z 1 und 4 ohne Auswahlverfahren aufgenommen werden, haben sich
1.im Fall des Abs 2 Z 1 bei einem angestrebten Wechsel zu einer anderen Landesdienststelle und2.im Fall des Abs 2 Z 2 nach dem Abschluss des Rehabilitationsprogramms
dem Auswahlverfahren nach vorangegangener Stellenausschreibung zu unterziehen, wenn ihre Landesdienstzeit noch nicht drei Jahre beträgt."
5.§ 11 Abs 3 lautet:
"(3) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Dies gilt auch für die Bildung der Kommission gemäß Abs 1. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Vorschlagskommission zu unterrichten."
6.Im § 13 Abs 1 wird in der Z 2 die Wortfolge "der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer" durch die Worte "der Geschäftsführung" ersetzt.
7.Im § 18 wird angefügt:
"(5) Die §§ 1, 4 Abs 1, 2, 4 und 6, 6 Abs 1 und 4, 9 Abs 2 und 3, 11 Abs 3 und 13 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2009 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf die §§ 4 Abs 6 und 11 Abs 3 im Verfassungsrang."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Bediensteten-Schutzgesetz, LGBl Nr 103/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2008 wird geändert wie folgt:
1. Im § 48 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 5 lauten die Z 2 und 3:
"2.sie aus gesundheitlichen Gründen ihre Funktion nicht mehr ausüben können;3.sie die mit ihrer Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben; oder"
1.2. Abs 8 lautet:
"(8) Die Mitglieder der Kommission sind bei der Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Kommission zu unterrichten."
2. § 50 Abs 3 lautet:
"(3) Die Kontrollorgane sind in dieser Eigenschaft nur an die Weisungen der Kommission gebunden."
3. Im § 58, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 48 Abs 5 und 8 und 50 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2009 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
(Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf die §§ 48 Abs 8 und 50 Abs 3 im Verfassungsrang."
num: Artikel V
paragraphs: Das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, LGBl Nr 31/2006, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 40/2009, wird geändert wie folgt:
1. Im § 31 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die Mitglieder der Kommissionen sind bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Kommissionen zu unterrichten. Das gleiche gilt
1.für die oder den Gleichbehandlungsbeauftragten in Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse gemäß den §§ 11 Abs 2 und 3, 36 Abs 2 Z 3 und 40 Abs 2 bis 6 und2.für die Kontaktfrauen in Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse gemäß § 42."
1.2. Im Abs 2 wird im ersten Satz zweimal und zweiten Satz einmal jeweils das Wort "Tätigkeit" durch das Wort "Funktion" ersetzt.
2. Im § 32 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 werden die Worte "ihres Amtes" durch die Worte "ihrer Funktion" ersetzt.
2.2. Im Abs 2 wird das Wort "Tätigkeit" durch das Wort "Funktion" ersetzt.
3. Im § 33 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 lautet der Einleitungssatz: "Die Mitgliedschaft bzw Ersatzmitgliedschaft zu einer Kommission und die Bestellung zur Kontaktfrau ruht:"
3.2. Im Abs 2 lautet der Einleitungssatz: "Die Mitgliedschaft bzw Ersatzmitgliedschaft zu einer Kommission und die Bestellung zur Kontaktfrau endet:"
3.3. Im Abs 3 lautet der Einleitungssatz: "Die bestellenden Organe haben Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Kommissionen und Kontaktfrauen von ihrer Funktion zu entheben, wenn diese:"
3.4. Im Abs 3 wird in der Z 2 die Wortfolge "die ihnen obliegenden Amtspflichten" durch die Wortfolge "die mit ihrer Funktion verbundenen Pflichten" ersetzt.
4. Im § 34 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 4 lautet die Z 1:
"1. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Geschäftsführung;"
4.2. Im Abs 6 wird im ersten Satz die Wortfolge "von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer" durch die Wortfolge "von der Geschäftsführung" ersetzt.
4.3. Im Abs 8 wird die Wortfolge "durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer" durch die Wortfolge "durch die Geschäftsführung" ersetzt.
5.Im § 35 Abs 2 wird in der Z 4 die Wortfolge "bzw die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer" durch die Wortfolge "bzw die Geschäftsführung" ersetzt.
6.Im § 54, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 31 Abs 1 und 2, 32, 33 Abs 1 bis 3, 34 Abs 4, 6 und 8 und 35 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2009 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf § 31 Abs 1 im Verfassungsrang."
num: Artikel VI
paragraphs: Das Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz, LGBl Nr 119/2003, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 erster Satz, Abs 3 erster Satz und Abs 4 erster Satz werden jeweils die Worte "Der Geschäftsführer" durch die Worte "Die Geschäftsführung" ersetzt.
1.2. Im Abs 4 wird die Wortfolge "in seinem Namen die ihm übertragenen Aufgaben" durch die Wortfolge "in ihrem Namen die ihr übertragenen Aufgaben" ersetzt.
2.Im § 3 Abs 1 werden im ersten Satz die Worte "Der Geschäftsführer" durch die Worte "Die Geschäftsführung" ersetzt.
3.Nach § 5 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
§ 6
Die §§ 2 Abs 1 bis 4 und 3 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2009 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft."
num: Artikel VII
paragraphs: Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 122/2006 wird geändert wie folgt:
1.Im § 12 werden in der Z 3 der vorletzte und letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Die Funktionsdauer beträgt fünf Jahre. Für das Ruhen und Enden der Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen des § 39 Abs 2 bis 5 L-BG sinngemäß. Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Disziplinarkommission zu unterrichten."
2.Im § 82 wird angefügt:
"(10) § 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/2009 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf § 12 Z 3 vorletzter Satz im Verfassungsrang."
Mosler-Törnström
Burgstaller