Oberösterreich: Gesetz zur Regelung des Leichen- und Bestattungswesens in Oberösterreich (Oö. Leichenbestattungsgesetz)

num: § 1.
paragraphs: Allgemeines.
(1) Jede Leiche ist vor der Bestattung der Beschau
durch den auf Grund dieses Gesetzes zuständigen
Totenbeschauer zu unterziehen. Der Totenbeschau
unterliegen auch Totgeburten und Fehlgeburten
ohne Rücksicht auf den erreichten Entwicklungszustand.
(2) Die Totenbeschau dient zur Feststellung des
eingetretenen Todes und der Todesursache, ferner
in Fällen eines gewaltsam herbeigeführten Todes
oder bei ungeklärter Todesursache zur Einleitung
des behördlichen Verfahrens.
num: § 2.
paragraphs: Totenbeschauer.
(1) Zur Vornahme der Totenbeschau sind berufen:
a) in Krankenanstalten (§ 2 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes, LGB1. Nr. 19/1958) die Prosektoren und deren Vertreter, in Ermangelung
solcher, die vom Träger der Krankenanstalt zur
Vornahme der Totenbeschau bestellten Ärzte;
b) außerhalb von Krankenanstalten die Gemeindeärzte; jedoch in Städten mit eigenem Statut die zur Vornahme der Totenbeschau von der Gemeinde bestellten Ärzte.
(2) Soweit erforderlich, hat die Gemeinde zur Ent
lastung des Gemeindearztes oder zu dessen Ver
tretung auch andere Personen, die in Österreich zur
Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind,
unter Abgrenzung des örtlichen Wirkungsbereiches
zur Vornahme der Totenbeschau zu bestellen.
(3) Die zur Vornahme der Totenbeschau bestellten
Ärzte sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Vorschriften auf die gewissenhafte Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit angelobt oder vereidigt wurden, anläßlich ihrer Bestellung auf die gewissenhafte Ausübung dieses Amtes und die Befolgung aller einschlägigen Vorschriften anzugeloben. Der Bürgermeister hat den bestellten Totenbeschauer anzugeloben und die Bestellung der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. In Städten mit eigenem Statut ist die Anzeige der Landesregierung zu erstatten.
(4) Der Totenbeschauer ist verpflichtet, die Totenbeschau auch in der Nachbargemeinde durchzuführen, wenn dies wegen Verhinderung des dort zuständiger Totenbeschauers notwendig ist.
num: § 3.
paragraphs: Todesfallsanzeige.
(1) Jeder Todesfall ist unverzüglich dem Totenbeschauer, und zwar in der Regel diesem selbst, ,anzuzeigen. Die Anzeige kann auch beim Gemeinde
amt erstattet werden. Im Falle des Auffindens einer
Leiche kann die Todesfallsanzeige auch bei der
nächstgelegenen Sicherheitsdienststelle erstattet
werden. Die Todesfallsanzeige ist in diesen Fällen
sofort an den Totenbeschauer weiterzuleiten.
(2) Zur Todesfallsanzeige sind verpflichtet:
a) wenn der Tod am Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort des Verstorbenen eingetreten ist
und nicht lit. b zutrifft: die Familienangehörigen
des Verstorbenen, die mit ihm im gemeinsamen
Haushalt gelebt haben; andere Wohnungsgenossen oder Pflegepersonen des Verstorbenen; der Wohnungsinhaber; der Hausbesitzer bezw.
Hausverwalter; die Anzeigepflicht besteht für
jede dieser Personen nur insoweit, als eine in
der Reihenfolge früher genannte Person nicht
vorhanden oder zur unverzüglichen Erstattung
der Anzeige nicht in der Lage ist;
b) wenn der Tod in einer Anstalt (Krankenanstalt,
Erziehungsanstalt, Strafanstalt usw.) eingetreten
ist: der Anstaltsleiter;
c) in allen übrigen Fällen derjenige, der zuerst den
Todesfall bemerkt oder die Leiche aufgefunden
hat.
(s) Bei Totgeburten und Fehlgeburten, sofern nicht Abs. 2 lit. b zutrifft, ist der beigezogene Arzt, falls kein Arzt beigezogen war, die beigezogene Hebamme, zur Todesfallsanzeige verpflichtet, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Anzeige bereits von einer anderen Person erstattet wurde oder hätte erstattet werden sollen. Standesrechtliche Vorschriften der Ärzte und Hebammen werden durch diese Bestimmung nicht berührt. War kein Arzt und keine Hebamme beigezogen, so gilt Abs. 2 lit. a und c.
(4) Der Verpflichtete kann die Todesfallsanzeige
entweder unmittelbar oder durch das für die Bestattung in Anspruch genommene konzessionierte Leichenbestattungsunternehmen erstatten. Dieses
ist verpflichtet, die Anzeige sofort weiterzuleiten.
(5) Vorschriften auf dem Gebiete des Personenstandswesens, die die Anzeige eines Todesfalls vor sehen, werden nicht berührt.
num: § 4.
paragraphs: Behandlungsschein.
Der Arzt, der den Verstorbenen unmittelbar vor dem Tode behandelt hat, ist verpflichtet, unverzüglich einen Behandlungsschein, der alle für die Feststellung der Todesursache erforderlichen Angaben, insbesondere die Angabe der Grundkrankheit und der angenommenen unmittelbaren Todesursache zu enthalten hat, auszustellen und, falls der behandelnde Arzt nicht auch als Totenbeschauer fungiert, dem zur Todesfallsanzeige Verpflichteten zu übergeben. Dieser hat den Behandlungsschein dem Totenbeschauer vor der Totenbeschau auszufolgen,
num: § 5.
paragraphs: Allgemeine Verhaltensregeln.
(1) Bis zur Durchführung der Totenbeschau ist die Leiche am Sterbeort zu belassen. Hievon kann nur
mit Zustimmung des Totenbeschauers abgegangen
werden, wenn dieser keinerlei Zweifel an der Todesursache hegt und das Belassen der Leiche am Sterbeort unzweckmäßig erscheint.