Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976 geändert wird(O.ö. Krankenanstaltengesetz- Novelle 1985)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
"Der Bewerber hat dem Ansuchen von einem Fachkundigen entworfene maßstabsgerechte Bau-pläne und Bau- und Betriebsbeschreibungen sowie von einem Fachkundigen entworfene Pläne, Zeich-nungen und Beschreibungen für die medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen in der er-forderlichen Anzahl anzuschließen."
2.Im § 3 haben die Abs. 4 und 5 zu lauten:
„(4) Die Errichtung einer Krankenanstalt durch einen Krankenversicherungsträger bedarf nur bei selbständigen Ambulatorien der Bewilligung. Die Be-willigung ist zu erteilen, wenn ein Einvernehmen zwi-schen dem Krankenversicherungsträger und der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertre-tung der Ärzte bzw. Dentisten oder zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-rungsträger und der Österreichischen Ärztekammer bzw. der Österreichischen Dentistenkammer vorliegt (§ 339 ASVG.). Liegt kein Einvernehmen vor, so ist die Bewilligung zur Errichtung zu erteilen, wenn der Bedarf (Abs. 1 lit. a) durch die Landesregierung festgestellt ist. Abs. 1 lit. d sowie Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden. Beabsichtigt ein Sozialver-sicherungsträger eine allgemeine Krankenanstalt zu errichten, so hat er dies der Landesregierung anzu-zeigen.
(5) Im Errichtungs- und Betriebsbewilligungsver-fahren für Ambulatorien eines Krankenversiche-rungsträgers haben die öffentlich-rechtlichen Inter-essenvertretungen der Ärzte und bei Zahnambulato-rien auch die der Dentisten Parteistellung im Sinne des § 8 AVG. 1950, wenn
a)über das Vorhaben des Krankenversicherungsträgers kein Einvernehmen im Sinne des § 339
ASVG. zustande gekommen ist,
b)der Antrag des Krankenversicherungsträgers nicht mit einem nach § 339 ASVG. erzielten Einvernehmen übereinstimmt oderc)die Entscheidung der Behörde über den Inhalt
des nach § 339 ASVG. erzielten Einvernehmens
hinausgeht.
Im übrigen haben die berührten gesetzlichen beruf-lichen Interessenvertretungen die Stellung eines Be-teiligten."
3.Der bisherige Abs. 5 des § 3 erhält die Bezeichnung ..(6)"-,4.§ 5 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Jede andere geplante räumliche Veränderung einer Krankenanstalt sowie die Aufstellung medizini-scher Apparate und technischer Einrichtungen, so-weit hiedurch nicht lediglich bereits bestehende Apparate und Einrichtungen von im wesentlichen gleicher medizinischer und technischer Ausstattung und Wirkungsweise ersetzt werden, ist der Landes-regierung rechtzeitig anzuzeigen; dasselbe gilt sinn-gemäß für die wesentliche Veränderung medizini-scher Apparate und technischer Einrichtungen. Die Landesregierung kann die Veränderung bzw. Auf-stellung binnen drei Monaten, gerechnet vom Ein-gang der Anzeige, untersagen, wenn die Verände-rung bzw. Aufstellung den in den §§3 und 4 festge-legten Grundsätzen widerspricht."
5.Nach § 5 ist folgender § 5 a einzufügen:"§ 5 a Vorschreibung weiterer Auflagen
Ergibt sich nach Erteilung einer Bewilligung (ge-mäß §§ 3, 4 oder 5 dieses Gesetzes oder gemäß frü-her geltender krankenanstaltenrechtlicher Vorschrif-ten), daß medizinische Apparate oder technische Einrichtungen der Krankenanstalt den sicherheits-und gesundheitspolizeilichen Vorschriften nicht entsprechen, so ist die Vorschreibung weiterer zur Erfül-lung dieser Vorschriften erforderlichen Auflagen für den Betrieb unter möglichster Schonung erworbener Rechte zulässig."
6.Im § 7 Abs. 2 lit. d ist nach dem Wort "Konsiliarapothekers" ein Beistrich zu setzen und die Wortgruppe "des Technischen Sicherheitsbeauftragten"
einzufügen.
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7.Im § 7 Abs. 2 lit. d ist nach dem zweiten Halbsatz folgender Halbsatz einzufügen:"es ist auch festzulegen, daß Personen, die mit medizinischen Apparaten und technischen Einrich-tungen arbeiten, an solchen Apparaten und Einrich-tungen festgestellte Mängel sofort dem Technischen Sicherheitsbeauftragten zu melden haben;"8.§ 7 Abs. 2 lit. e hat zu lauten:„e)bei einer Gliederung in Abteilungen, Stationen und Pflegegruppen die jeweilige Bettenanzahl, wobei die unter Berücksichtigung des Faches und des Fortschrittes der Medizin jeweils über-schaubare Größe nicht überschritten werden darf. Für Abteilungen, ausgenommen solche für die Langzeitbehandlung und für die Pflege von chronisch Kranken sowie für Pflegeabteilungen in Krankenanstalten für Nerven- und Geistes-krankheiten, wird die Bettenhöchstzahl mit 120 festgelegt."9.Im § 7 Abs. 3 ist nach der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende lit. d anzufügen:„d)Regelungen über den Vorgang bei der Geltend-machung des dem Pflegling gemäß § 10 Abs. 5 zustehenden Untersagungsrechtes."10.Dem § 8 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Abteilungsleiter, die Abteilungen mit über 100 Bet-ten führen, dürfen nicht Instituts- oder Laboratori-umsleiter oder mit der Führung einer solchen Ein-richtung betraut sein."11.Nach § 9 a ist folgender § 9 b einzufügen:"§9b Technischer Sicherheitsbeauftragter
(1) Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat eine
fachlich geeignete Person zur Wahrnehmung der
technischen Sicherheit und des einwandfreien Funktionierens der in der Krankenanstalt verwendeten
medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen zu bestellen (Technischer Sicherheitsbeauftragter). Die Bestellung ist der Landesregierung anzuzeigen.
(2) Der Technische Sicherheitsbeauftragte hat die
medizinischen Apparate und die technischen Einrichtungen der Krankenanstalt zum Schutz der in Behandlung stehenden Personen regelmäßig zu überprüfen bzw. für solche Überprüfungen zu sorgen. Er
hat ferner für die Beseitigung von Gefahren, die sich
aus festgestellten Mängeln ergeben, sowie für die Behebung der Mängel zu sorgen. Vom Ergebnis der Überprüfungen bzw. von festgestellten Mängeln und
deren Behebung sind unverzüglich der ärztliche Leiter, der Verwalter und der Leiter des Pflegedienstes in Kenntnis zu setzen.
(3) Der Technische Sicherheitsbeauftragte hat bei
seiner Tätigkeit mit den zur Wahrnehmung des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nach den Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, und des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, bestellten
Personen zusammenzuarbeiten.
(4) Der Technische Sicherheitsbeauftragte hat ferner den ärztlichen Leiter, den Verwalter und den Leiter des Pflegedienstes in allen Fragen der Betriebssicherheit und des einwandfreien Funktionierens der
medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen zu beraten. Er ist auch allen Planungen für Neu-,
Zu- und Umbauten der Krankenanstalt sowie bei der Anschaffung von medizinischen Apparaten und technischen Einrichtungen zuzuziehen.
(5) Für den Fall der Bestellung mehrerer Technischer Sicherheitsbeauftragter ist anläßlich der Bestellung festzulegen, für welche Gruppen von medizinischen Apparaten und technischen Einrichtungen
jeweils ein bestimmter Technischer Sicherheitsbeauftragter verantwortlich ist."
12.Im § 10 Abs. 1 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen:„Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich bei Eingriffen nach § 62 a KAG. auch auf die Person des Spenders und des Empfängers."13.Dem § 10 ist folgender Abs. 5 anzufügen:
„(5) Sofern es der Pflegling nicht ausdrücklich un-tersagt, kann von den in der Krankenanstalt tätigen Personen auf Anfragen im Einzelfall Auskunft erteilt werden, ob ein Pflegling in die Krankenanstalt aufge-nommen ist und wo er angetroffen werden kann. Für den Fall, daß der Pflegling diese Auskunftserteilung untersagt, darf auch der Name des Pfleglings außer-halb des Krankenzimmers nicht angebracht werden. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach ande-ren Bestimmungen wird durch diese Bestimmung nicht berührt."
14.Im § 11 Abs. 1 lit. c ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende lit. d anzufügen: !„d)über Entnahmen nach § 62 a KAG. eigene Niederschriften zu führen und der Krankenge-schichte beizulegen; diese Niederschriften ha-ben insbesondere Angaben darüber zu enthal-ten, wie der Tod des Spenders festgestellt wur-de und wann dieser eingetreten ist, weiters An-gaben über die Entnahme selbst, insbesondere über die entnommenen Organe oder Organteile und den Zeitpunkt der Durchführung."15.§ 11 Abs. 2 hat zu lauten:„ (2) Krankengeschichten und Operationsnieder-schriften sind bei ihrem Abschluß vom behandelnden Arzt, der für ihren Inhalt verantwortlich ist, und vom Abteilungsleiter (Leiter der Krankenanstalt), Nieder-schriften gemäß Abs. 1 lit. d hinsichtlich der Feststel-lungen über den Eintritt des Todes von dem den Tod feststellenden Arzt, hinsichtlich der Angaben über die Entnahme von dem die Entnahme durchführen-den Arzt zu unterfertigen. Ihre Verwahrung hat wäh-rend der Behandlungsdauer derart zu erfolgen, daß die Kenntnisnahme ihres Inhalts durch den Pflegling und eine sonstige ungehörige Kenntnisnahme ihres Inhalts verläßlich verhindert wird. Nach ihrem Ab-schluß sind Vormerke gemäß Abs. 1 lit. b, c und d mindestens 30 Jahre, allenfalls in Form von Mikro-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 6. Stück, Nr. 13
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filmen in doppelter Ausfertigung, aufzubewahren. Wird eine Krankenanstalt aufgelassen, so sind Vor-merke gemäß Abs. 1 lit. b, c und d, deren Verwah-rungsdauer noch nicht abgelaufen ist, der Landesre-gierung zu übermitteln. Nach Ablauf der Verwah-rungsdauer können solche Vormerke vernichtet wer-den. Verwahrung und Vernichtung haben so zu erfolgen, daß eine mißbräuchliche Kenntnisnahme des Inhalts verläßlich ausgeschlossen ist."
16.Im § 11 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:
„(3) Abschriften von Krankengeschichten und von ärztlichen Äußerungen über den Gesundheitszu-stand von Pfleglingen sind von den Krankenanstal-ten den Gerichten und Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten, in denen die Feststellung des Ge-sundheitszustandes für eine Entscheidung oder Ver-fügung im öffentlichen Interesse von Bedeutung ist, auf Grund eines Ersuchens, in dem das öffentliche Interesse begründet wird, ferner den Sozialversiche-rungsträgern und den Kranken- und Unfallfürsorge-einrichtungen öffentlichen Rechts sowie den einwei-senden oder behandelnden Ärzten und den Krankenanstalten, in deren Behandlung der Betroffene steht, auf Grund eines entsprechenden Ersuchens ohne Verzug kostenlos auszufolgen. Anderen Versiche-rungsträgern sind Abschriften der Krankengeschich-te ihrer Versicherten gegen Kostenersatz auszufol-gen, wenn und soweit dies mit dem Rechtsträger der Krankenanstalt vertraglich vereinbart ist und der Ver-sicherte im Versicherungsvertrag oder gesondert zugestimmt hat. Personen, auf die sich die Krankenge-schichte bezieht, sind nach Abschluß der Behand-lung (Abs. 2) Abschriften der Krankengeschichte ge-gen Kostenersatz auszufolgen, wenn sie glaubhaft machen, daß die Kenntnis der Krankengeschichte für die Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Klärung von Rechtsverhältnissen von Be-deutung ist; wird das Ersuchen um Ausfolgung der Abschrift einer Krankengeschichte von einem bevollmächtigten Vertreter solcher Personen gestellt, so ist die Krankengeschichte nur dann auszufolgen, wenn sich die Vollmacht speziell auf diese Ausfolgung be-zieht. Die in der Krankenanstalt tätigen Ärzte sind verpflichtet, bei der Anfertigung von Abschriften der Krankengeschichte mitzuwirken.
(4) Kommt eine Krankenanstalt einem Ersuchen um Ausfolgung der Abschrift einer Krankengeschich-te nicht nach, so entscheidet über die Pflicht zur Aus-folgung der Abschrift auf Antrag die Bezirksverwal-tungsbehörde."
17.Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 11 erhalten die Bezeichnung „(5)" und „(6)"; im neuen Abs. 6 hat es
statt „Abs. 1 bis 4" nunmehr „Abs. 1 bis 5" zu
lauten.
18.Dem § 11 ist folgender Abs. 7 anzufügen:
„(7) Die Rechtsträger der Krankenanstalten wer-den ermächtigt, die Speicherung, Verarbeitung und Aufbewahrung von Krankengeschichten, auch mit-tels automationsunterstützter Datenverarbeitung, durch Vertrag solchen Rechtsträgern zu übertragen, die durch die Landesregierung hiezu entsprechend ihrer Eignung ermächtigt wurden. Für die bei diesen Rechtsträgern beschäftigten Personen besteht die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 10 sinngemäß. Diese Personen sind vom Rechtsträger, bei dem sie beschäftigt sind, auf die Einhaltung dieser Verpflich-tung vor Aufnahme dieser Tätigkeit ausdrücklich hin-zuweisen. Weitergaben von personenbezogenen Da-ten durch Rechtsträger, denen die Speicherung, Ver-arbeitung und Aufbewahrung übertragen wurde, sind nur an Ärzte oder Krankenanstalten, in deren Be-handlung der Betroffene steht, und nur, sofern ein Auftrag jener Krankenanstalt vorliegt, die die Kran-kengeschichte angelegt hat, zulässig."
19.Nach § 16 ist einzufügen:"Ärzteausbildung
§16a Anzahl der zu beschäftigenden Ärzte
In Krankenanstalten, die auf Grund des Ärztege-setzes als Ausbildungsstätten für Ärzte anerkannt sind, müssen, sofern eine ausreichende Anzahl von Bewerbern vorhanden ist, so viele in der Ausbildung zum praktischen Arzt stehende Ärzte beschäftigt werden, daß höchstens auf je 20 Betten ein in Ausbil-dung zum praktischen Arzt stehender Arzt entfällt."
20. Nach § 22 ist folgender § 22 a einzufügen:
"§ 22 a Notkrankenanstalten
(1) Die Landesregierung kann im Falle eines Not-
standes geeignete Liegenschaften samt Einrichtung
zur Verwendung als Krankenanstalten im unbedingt
notwendigen Umfang zugunsten des Landes oder ei-
nes anderen Rechtsträgers beschlagnahmen, wenn
die Ahstaltsbehandlung anstaltsbedürftiger Men-
schen isonst nicht sichergestellt ist und nicht andere
überwiegende Interessen entgegenstehen. Die Be-
schlagnahme hat die Wirkung, daß die von ihr erfaß-
ten Gegenstände der Verfügung der bisher Berech-
tigten entzogen sind.
(2) Ein Notstand im Sinne des Abs. 1 liegt insbe-
sondere vor
a) in Fällen des Einsatzes des Bundesheeres im
Rahmen der militärischen Landesverteidigung,
zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtun-
gen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der de-
mokratischen Freiheiten der Bewohner und zur
Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im
Inneren überhaupt,
b) in Fällen von Elementarereignissen und Un-
glücksfällen außergewöhnlichen Umfanges, in
Fällen von Seuchen, Massenvergiftungen oder
radioaktiven Verstrahlungen.
(3) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sobald die
Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr vorliegen.
(4) Der Inhaber einer beschlagnahmten Liegen-
schaft ist vom Land, oder wenn zugunsten eines an-
deren Rechtsträgers beschlagnahmt wurde, von die-
sem für alle dadurch verursachten vermögensrechtli-
chen Nachteile angemessen schadlos zu halten. Die
Entschädigung ist, wenn keine gütliche Übereinkunft
zustande kommt, von der Landesregierung unter
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sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 4 bis 9 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, mit Bescheid festzusetzen. Innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Bescheides kann jede der beiden Parteien die Festsetzung des Entschädigungsbetrages bei dem nach der örtlichen Lage der Liegenschaft zuständigen Bezirksgericht beantragen. Mit dem Einlangen des Antrages beim Bezirksgericht tritt der Bescheid außer Kraft. Der An-trag an das Gericht auf Festsetzung des Entschädigungsbetrages kann nur mit Zustimmung des An-tragsgegners zurückgezogen werden; in diesem Fal-le gilt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, der im Bescheid festgesetzte Entschädi-gungsbetrag als vereinbart.
(5) Für Krankenanstalten, die im Falle eines Not-standes eingerichtet werden, kann die Landesregie-rung von den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen Ausnahmen zulassen, soweit die Einhaltung dieser Bestimmungen wegen der räumlichen oder sonst durch den Notstand bedingten Verhältnisse unmöglich ist."
21.§ 32 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:„c)über ärztliche Zuweisung zur Anwendung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit solchen Behelfen, die außerhalb der Anstalt in angemessener Entfernung vom Wohnort des Patienten nicht in geeigneter Weise oder nur in unzureichendem Ausmaß zur Verfügung ste-hen,"22.§ 33 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) In den Fällen des § 27 Abs. 6 werden die Pfle-gegebühren nur für eine Person in Rechnung ge-stellt. Für Begleitpersonen in den Fällen des § 27 Abs. 7 sind als Pflegegebühren 50 v. H. der für die betreffende Krankenanstalt festgesetzten Pflegege-bühr in Rechnung zu stellen."
23. Im § 33 Abs. 5 zweiter Satz hat das Wort "öffentli-
che" zu entfallen.
24. § 34 hat zu lauten:
"§34
Sondergebühren
(1) Neben den Pflegegebühren dürfen folgende Sondergebühren
eingehoben werden:
a) der Ersatz für die im § 33 Abs. 2 genannten
Aufwendungen, soweit sie von der Krankenan-
stalt getragen wurden;
b) der Ersatz des Entgeltes für den fallweisen Bei-
stand durch eine nicht in der Krankenanstalt an-
gestellte Hebamme;
c) für Pfleglinge, die auf eigenen Wunsch in einem
Krankenzimmer der Sonderklasse untergebracht
werden, ein Zuschlag zur Pflegegebühr zur Ab-
deckung erhöhten Sach- und Personalaufwandes
(Anstaltsgebühr);
d) gegebenenfalls die Gebühr für den Beistand
durch Anstaltshebammen (Hebammengebühr)
für die unter lit. c genannten Pfleglinge.
Weiters darf für ambulante Untersuchungen und Be-handlungen (§ 32)
die Ambulanzgebühr eingehoben werden.
(2) Die Anstaltsgebühr (Abs. 1 lit. c) ist in einem Prozentsatz der
Pflegegebühr zu bemessen.
(3) Die Ambulanzgebühr ist für die ambulante Un-
tersuchung und Behandlung mit Ausnahme der im
§ 33 Abs. 2 genannten Leistungen einzuheben. Wird
eine Person auf Grund des Ergebnisses der ambu-
lanten Untersuchung oder Behandlung am selben
Tag als Pflegling in die Anstalt aufgenommen, so ist
die auf den Aufnahmetag entfallende Ambulanzge-
bühr nicht zu entrichten.
(4) Die näheren Bestimmungen über die Sonder-
gebühren hat die Landesregierung durch Verord-
nung zu erlassen, wobei die Ambulanzgebühr pau-
schaliert werden kann. Vor Erlassung der Verord-
nung ist den Rechtsträgern der Krankenanstalten,
soweit es die Gebühren gemäß Abs. 1 lit. b und d be-
trifft, auch dem Hebammengremium für Oberöster-
reich, soweit es die Ambulanzgebühren betrifft, auch
der Ärztekammer für Oberösterreich Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
(5) Auf die Anstaltsgebühr (Abs. 1 lit. c) ist § 33
Abs. 5 sinngemäß anzuwenden."
25. Dem § 34 a Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Die von der Landesregierung festgelegten Ärzte-honorare sind Höchstsätze, die nicht überschritten werden dürfen."
26.§ 34 a Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Dem Rechtsträger der Krankenanstalt gebührt für die Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt ein Anteil in der Höhe von 25 v. H. an den festgesetz-ten Ärztehonoraren."
27.§ 34 b hat zu entfallen.28.Im § 35 Abs. 2 zweiter Satz ist die Zitierung „§ 51 Abs. 3" durch die Zitierung "§ 51 b Abs. 1" zu ersetzen.29.Im § 35 Abs. 4 ist die Zitierung "(§ 34 b)" durch die Zitierung „(§ 34 Abs. 1)" zu ersetzen.30.§ 39 a Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten:"Dies gilt sinngemäß auch für die Ärztehonorare (§ 34 a)."31.Im § 44 Abs. 1 ist die Zitierung „(§ 34 Abs. 1 und § 34 b Abs. 2)" durch die Zitierung „(§ 34 Abs. 1)" zu ersetzen.32.Im § 44 Abs. 7 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen:"Pflegegebührenersätze sind dabei so zu bestim-men, daß sie 80 v. H. der jeweils geltenden, nach § 38 festgesetzten Pflegegebühren in der allgemei-nen Gebührenklasse der Krankenanstalt nicht über-steigen und (50 v. H. dieser Pflegegebühren nicht un-terschreiten."
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33.Im § 45 Abs. 2 haben die lit. c und d zu lauten:„c)die Sozialversicherungsanstalt der gewerb-lichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversi-cherung (§ 15 GSVG) undd)die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Unfallversicherung und der Pen-sionsversicherung (§ 13 BSVG)."34.Nach § 48 Abs. 2 lit. b ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und folgender Satzteil anzufügen:"wobei das Ergebnis der letzten Volkszählung erst-mals für das dem Stichtag der Volkszählung folgen-de Jahr anzuwenden ist."35.§ 53 Abs. 1 lit. b erster Halbsatz hat zu lauten:"ferner gelten die Bestimmungen der §§ 19, 28, 32 bis 34 a sowie des § 36 Abs. 1 zweiter und dritter Satz;"36.Nach § 56 b ist folgender § 56 c einzufügen:„§56c Berechtigung zur Datenverarbeitung
Die Rechtsträger der Krankenanstalten sind inso-weit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung bzw. Weitergabe von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ermächtigt, als dies in Art und Umfang auf den berechtigten Zweck der Krankenanstalten be-schränkt oder zur Erfüllung der den Krankenanstal-ten gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentli-che Voraussetzung ist."
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paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
(2) Den Anforderungen gemäß § 7 Abs. 2 lit. e letzter Satz (Art. I Z. 8) und gemäß § 8 Abs. 2 (Art. I Z. 10) ist innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) zu entsprechen.
(3) Art. I Z. 32 tritt erst mit dem Außerkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, LGBl. Nr. 29/1983, bzw. einer diese Vereinbarung ersetzenden Vereinbarung in Kraft.