RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: (1) Der von jeder Gemeinde an die von ihr vertraglich verpflichtete anerkannte Rettungsorganisation (Österreichisches Rotes Kreuz - Landesverband Burgenland, Samariterbund Burgenland Rettung und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH) jährlich zu entrichtende Rettungsbeitrag (bestehend aus einem aliquoten Anteil für den örtlichen Rettungsdienst sowie einem aliquoten Anteil für den Notarztrettungsdienst) wird ab 1. Jänner 2010 je Einwohner der Gemeinde (gemäß § 9 Abs. 10 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2009) wie folgt festgesetzt:
1.Anteil für den örtlichen Rettungsdienst 3,79 Euro2.Anteil für den Notarztrettungsdienst 2,03 Euro
(2) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Rettungsbeitrag als Gesamtbeitrag an diese Rettungsorganisation zu leisten.(3) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst nicht von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Anteil für den Notarztrettungsdienst (NAW-Anteil) direkt an die den Notarztrettungsdienst tatsächlich leistende Rettungsorganisation zu leisten.
Inkrafttreten
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der der Rettungsbeitrag festgesetzt wird, LGBl. Nr. 38/2009, außer Kraft.
Vorarlberg: Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „21,34 Euro“ durch den Ausdruck „Euro 22,17“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lit. b werden der Ausdruck „3,43 Euro“ durch den Ausdruck „3,56 Euro“, der Ausdruck „6,86 Euro“ durch den Ausdruck „7,13 Euro“ und der Ausdruck „10,30 Euro“ durch den Ausdruck „10,70 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lit. c wird der Ausdruck „57 Cent“ durch den Ausdruck „59 Cent“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lit. d wird der Ausdruck „25 Euro“ durch den Ausdruck „25,98 Euro“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der § 3 in der Fassung LGBl.Nr. 18/2018 tritt am 1. Mai 2018 in Kraft.“
134. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die theoretische und praktische Ausbildung von diplomierten Krankenpflegepersonen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von diplomierten Krankenpflegepersonen (BGBl. Nr. 53/1973) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde: Deutschland 8. Februar 1973 Frankreich 3. September 1974 Italien 7. Juni 1974 Polen 30. Jänner 1996 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten nachstehenden Vorbehalt erklärt: Deutschland: Gemäß Art. 7 des Übereinkommens macht Deutschland von den in Anlage II vorgesehenen Vorbehalten Gebrauch. Polen: Bis zum 31. Dezember 2000 wird Polen von dem in Anlage II Absatz 3 vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch machen. Vranitzky
Tirol: Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für den Planungsverband Zillertal

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet
Planungsgebiet ist das Gebiet der Gemeinden: Marktgemeinden Mayrhofen und Zell am Ziller sowie der Gemeinden Aschau im Zillertal, Bruck am Ziller, Fügen, Fügenberg, Hainzenberg, Hart im Zillertal, Hippach, Kaltenbach, Ramsau im Zillertal, Ried im Zillertal, Rohrberg, Schlitters, Schwendau, Strass im Zillertal, Stumm, Uderns und Zellberg des Planungsverbandes Zillertal.
num: § 2
paragraphs: Landwirtschaftliche Vorrangflächen
Die in den Anlagen 1 bis 15 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Bereich der im § 1 angeführten Gemeinden werden als landwirtschaftliche Vorrangflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Ziele
Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Talboden des Zillertales erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Vorsorgefunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Maßnahme
Die landwirtschaftlichen Vorrangflächen sind der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
num: § 5
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen und Maßnahmen nach den §§ 3 und 4 dieser Verordnung nicht widersprechen.
(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorrangflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu bestehenden landwirtschaftlichen Nutzungen steht und die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h und i des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 nicht beeinträchtigt werden.
(3) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Raumordnungsprogramm stehen.
(4) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorrangflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten, Auflegung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
a)die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 63/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 107/2011;b)die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 71/2012.
(3) Die Anlagen 1 bis 15 zu § 2 werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Sie werden überdies auf der Internetseite des Landes Tirol in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat bekannt gemacht.
514. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Spanien am 22. September 1987 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 654/1986) hinterlegt. Vranitzky
453. Verordnung: Änderung der Austro Control-Gebührenverordnung - ACGV

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 werden nach dem Wort Gebühren die Worte „zuzüglich Umsatzsteuer" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. In der Tarifpost 28 werden nach der lit. u folgende lit. v und w eingefügt: Schilling ,,v) Luftfahrzeuge, welche vom Antragsteller in Eigenbau (Amateurbau) hergestellt wurden (inklusive der Gebühren gemäß den TP 48 bis 51)................................................... 12000 w) Luftfahrzeuge, welche vom Antragsteller konstruiert und in Eigenbau hergestellt wurden (inklusive der Gebühren gemäß den TP 48 bis 51)............................................ 24000"
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige § 6 wird zu § 6 Abs. 1, diesem wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 und TP 28 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 453/1995 treten am 1. August 1995 in Kraft." Klima
336. Verordnung: Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften werden auf Antrag als Sachverständige in Erstattungsverfahren zur Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 800/99 sowie zur Ausstellung von Kontrollberichten nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 zugelassen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3a lautet: „§ 3a. Im Rahmen des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen ist nach der Bagatellregelung des Artikels 51 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 800/99 auf die Anwendung der Sanktion zu verzichten, wenn sie sich auf 60 Euro oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist nach Artikel 52 Absatz 3 der angeführten Verordnung auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 60 Euro beläuft.“ Grasser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Roßleithen

paragraphs: Text
73.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 25. August 1980 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge
meindewappens an die Gemeinde Roßieithen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs, 1
der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit
Beschluß vom 25. August 1980 der Gemeinde Roß-
leithen, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems,
das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
verliehen. Beschreibung des Wappens der Gemeinde
Roßleithen:
Zwischen grünem Schräghaupt und grünem
Schrägfuß, darin je ein goldenes, querrechtshin
gestelltes Sensenblatt, in Silber ein rotes, auf-
gerichtetes Roß.
Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 22. Februar 2007 Teil III
22. Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (NR: GP XXII RV 1388 AB 1475 S. 154. BR: AB 7628 S. 737.)
22.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 2. Februar 2007 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. IX Abs. 2 mit 2. Februar 2007 in Kraft.
Gusenbauer
316. Verordnung: Änderung der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 7 Z 1 entfällt das Wort „Sinologie,“.
num: 2
paragraphs: 2. In § 4 Abs. 4 Z 1 entfällt das Wort „Biologie,“ zwischen „Diplomstudien“ und „Erdwissenschaften“.
num: 3
paragraphs: 3. In § 8 Z 1 entfällt das Wort „Erdölwesen,“.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 20 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 7 Z 1, § 4 Abs. 4 Z 1 und § 8 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 316/2000 treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 20 wird folgender § 21 angefügt: „§ 21. Auf ordentliche Studierende der Studienrichtung Erdölwesen an der Montanuniversität Leoben, die ihr Studium vor dem 1. Oktober 2000 begonnen haben, sind das diesbezügliche bisherige besondere Studiengesetz, die Studienordnung und der Studienplan in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung anzuwenden. Sie sind berechtigt, jeden der Studienabschnitte der Studienrichtung Erdölwesen, die am 1. Oktober 2000 noch nicht abgeschlossen sind, in einem der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters entsprechenden Zeitraum abzuschließen. Wird ein Studienabschnitt nicht fristgerecht abgeschlossen, ist die oder der Studierende für das weitere Studium dem Studienplan Petroleum Engineering an der Montanuniversität Leoben unterstellt. Im Übrigen sind diese Studierenden berechtigt, sich jederzeit freiwillig dem Studienplan Petroleum Engineering zu unterstellen.“ Gehrer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Bekämpfung der Rindertuberkulose in den Milch- und Rahmlieferbetrieben der Molkerei Freistadt reg.Gen.m.b.H.

num: § 1.
paragraphs: Die Besitzer der Milch, und Nahmlieferbetriebe der Molkereigenossenschaft Freistadt reg. Gen. m. b. H. aus den Gemeinden Freistadt, Grünback, Gutau, Hirschbach i. M., Kefermarkt, Lasberg, Leopoldschlag, Neumarkt i. M" Nainbach i. M., Sandl, St. Oswald bei Freistadt, Waldburg und Windhaag bei Freistadt des politischen Bezirkes Freistadt und Alberndorf in der Niedmart und Ottenschlag im Mühlkieis des politischen Bezirkes Urfahr-Umgebuna, haben ihre Rinder und Ziegen auf Tuberkulose untersuchen und an der linken Ohrmuschel mittels bezifferter Ohrmaike kenn-zeichnen zu lassen.
Die Untersuchung gemäß § 1 erfolgt durch intrakutane Tuberkulinisierung) die positiv reagierenden Tiere sind durch Ohrlochung Zu kenn-Zeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Zur Durchführung dieser Verordnung ist, die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, die sich hiebe! der freiwilligen Mithilfe der Molkerei-genossenschaft Freistadt reg. Gen. m. b. H. be-dienen kann.
num: § 3.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes des Ge-setzes betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen bestraft.
Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (GTV-WTBG 2014)

num: § 1.
paragraphs: (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn 1.der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 2.die für den Kunden vertretungsbefugte Person ihren Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 3.eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 4.der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 5.die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist. (2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind: 1.Islamische Republik Iran, 2.Demokratische Volksrepublik Korea, 3.Demokratische Volksrepublik Algerien, 4.Republik Ecuador, 5.Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, 6.Republik Indonesien, 7.Republik der Union von Myanmar, 8.Islamische Republik Pakistan, 9.Arabische Republik Syrien, 10.Republik Türkei, 11.Republik Jemen und 12.Republik Somalia.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (GTV-WTBG), BGBl. II Nr. 426/2012, außer Kraft.
Mitterlehner
Durchführungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im ..

paragraphs: 16. Durchführungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache, siehe Anlage]

Die Durchführungsvereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 5 Abs. 1 mit 1. Februar 2019 in Kraft.
Kurz
359. Bundesgesetz: Entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen zum nachfolgenden Kaufpreis bzw. Schätzwert ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Androsch
65. Bundesgesetz: Erlassung von Bestimmungen für Lehrer an öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen über die Bezugsvorschüsse im Sinne des Beamten-Überleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Personen, die am 27. April 1945 als Lehrer an öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonder- oder Berufsschulen oder an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen verwendet worden sind, die jedoch am 13. März 1938 in keinem oder nur in einem befristeten Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem Bundesland gestanden sind, haben für Zeiträume, während der sie nicht beim Bund oder bei einem Bundesland tatsächlich Dienst geleistet haben, weder gegenüber dem Bund noch gegenüber einem Bundesland Anspruch auf Bezugsvorschüsse nach § 3 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945. (2) Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgezahlte Bezugsvorschüsse werden nicht zurückgefordert.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar jedes im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Körner Raab Drimmel Thoma Kamitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 2002, mitwelcher die durchschnittlichen Produktionskosten für Ökoanlagen undKleinwasserkraftwerksanlagen festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Durchschnittliche Produktionskosten
a)Die durchschnittlichen Produktionskosten für
Ökoanlagen werden mit 10,61 Eurocent/kWh
(ATS 1,46) festgesetzt.
b)Die durchschnittlichen Produktionskosten für Kleinwasserkraftwerksanlagen werden mit
6,17 Eurocent/kWh (ATS 0,849) festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Mai 2002, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Kirchbach-Zerlach (politischer Bezirk Südoststeiermark)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Kirchbach-Zerlach wird mit Wirkung vom 10. März 2017 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild auf goldenem Hügel in Gold mit gespreizten Beinen stehend ein junger, bartloser Landmann in gegürtetem schenkellangem Leibrock, Hosen und Bundschuhen, am Gürtel rechts ein Sack, aus dem der Griff eines Messers ragt, in der erhobenen Rechten eine Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, in der Linken fünf Ähren haltend; die Figur unterlegt mit einem erniedrigten silbernen, blau gefluteten Wellenbalken.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Kirchbach-Zerlach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: (1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2017 ist die Anwendung folgender in Österreich nicht zugelassener Tierimpfstoffe gestattet: 1.Chevivac-S der Firma Chevita GmbH (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) – zugelassen in Deutschland; 2.Chevivac-P12 der Firma Chevita GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen Paramyxovirus-1-Infektionen) – zugelassen in Deutschland; 3.Lasovak PLUS der Firma IDT Biologika GmbH (Paramyxovirose (PMV-1)-Impfstoff für Tauben) – zugelassen in Deutschland; 4.Nobilis Ma5 + Clone 30 der Firma Intervet Deutschland GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Hühner gegen Infektiöse Bronchitis und Newcastle-Krankheit) – zugelassen in Deutschland; 5.Heptavac P plus der Firma Intervet Deutschland GmbH (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) – zugelassen in Deutschland; 6.BLUEVAC 4 der Firma CZ Veterinaria S.A. (Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit (Serotyp 4) für Schafe und Rinder) – zugelassen in Spanien; 7.Cubolac Policlostridial 7/11 der Firma CZ Veterinaria S.A. (Impfstoff für Rinder und Schafe gegen durch Clostridien hervorgerufene Erkrankungen) – zugelassen in Spanien; 8.Anthrax Spore Vaccine der Fa. Onderstepoort Biological Products Ltd. – zugelassen in Südafrika oder in Kanada, zur Vornahme amtlich angeordneter Schutzimpfungen gegen Milzbrand. (2) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2017 ist die Anwendung nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostische Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind. § 2.(1) Die Einfuhr und das Verbringen der in § 1 genannten Tierarzneimittel ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, durchzuführen. (2) Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 ist von der Tierärztin bzw. dem Tierarzt nach den Vorgaben von § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. (3) Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 8 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur im amtlichen Auftrag erfolgen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft. Die Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2015, BGBl. II Nr. 146/2015, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2016 außer Kraft. Oberhauser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 23. März 1992 über die Verleihungdes Rechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Pistorf (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen
Gemeinde Pistorf wird mit Wirkung vom 1. Mai 1992
das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit
folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild mit silbernem Schildhaupt in Weinlaubschnitt eine rot gezierte silberne Bischofsmütze."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Pistorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

paragraphs: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits samt Schlussakte, Anhänge, Protokoll und Erklärungen

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Geschehensklausel samt Unterschriftenblätter siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 100 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wurde am 14. Dezember 2006 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gemäß seinem Art. 100 mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.

Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 350 vom 29.12.2009, S. 3 veröffentlicht.
Faymann
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Erklärung von Gebieten zuVorbehaltsgebieten(Oö. Vorbehaltsgebiete-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Die Gebiete folgender Gemeinden werden zu Vorbehaltsgebieten im Sinn
des § 6 Abs. 1 Z. 1 bis 3 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 erklärt:
Bad Goisern, Edlbach, Gosau, Innerschwand, Klaus an der Pyhrnbahn, Mondsee, Oberhofen am Irrsee, Rosenau am Hengstpass, Roßleithen, Seewalchen am Attersee, Tiefgraben, Traunkirchen, Vorderstoder und Zell am Moos.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahl des Oö. Landtages

paragraphs: Text
39.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 12. August 1961 betreffend die Ausschreibung der Wahl des o. ö. Landtages. In Durchführung des § 1 Abs. 2 der O. ö. Landtagswahlordnung - LWO. 1961, LGB1. Nr. 26, wird die Wahl des Landtages für Sonntag, 22. Oktober 1961, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 13. August 1961 festgesetzt.
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. August 2003,mit der die Zulagenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 4 Abs 3 der Zulagenverordnung, LGBl Nr 6/1983, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 73/2000, wird geändert wie folgt:
1.Die Z 1 lautet:1.Intensiv-, Anästhesie-, Operations- und Dialyseschwester oder -pfleger;"
2.Nach der Z 3 wird angefügt:4.Direktion und Lehrpersonal an medizinisch-technischen Akademien."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der EUMETSAT

paragraphs: Agreement between the Austrian Federal Government and the European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites on national income tax exemption for former staff members of the European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites

The Austrian Federal Government and the European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites,

DESIROUS to define the status of former members of the personnel of the European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites who reside on the territory of the Republic of Austria regarding national income tax,

NOTWITHSTANDING the state of law resulting from Article 10 Paragraph g of the Protocol on the Privileges and Immunities of the European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites (EUMETSAT) in the relations between the Republic of Austria and the European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites,

HAVE AGREED THE FOLLOWING:
Article 1
All former staff members of the European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites shall be exempt from national income tax on pensions and similar payments paid to them by the European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites. However, the Republic of Austria shall retain the right to take these pensions and payments into account for the purpose of assessing taxation to be applied to income from other sources.
Article 2
This Agreement shall enter into force on the first day of the month following the month in which both parties have notified each other of the completion of the procedures required, for each of them, to be bound by it.

DONE in two originals in the German and English language which are equally authentic.

For the Austrian Federal Government: For the European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites: Date: 6 June 2011 Date: 8 July 2011 Helmut TICHY m.p. Angiolo ROLLI m.p.

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677 idgF, wurde hergestellt.
Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Abkommens wurden am 8. Juli 2011 bzw. 9. Jänner 2012 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 2 mit 1. Februar 2012 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Februar 1991 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in St. Lambrecht.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Februar 1991 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in St. Lambrecht

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde St. Lambrecht werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 27. August 2009 Teil III
96. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (NR: GP XXIII RV 526 AB 614 S. 63. BR: AB 7972 S. 757.)
96.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in türkischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. Juli 2009 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 28 Abs. 2 am 1. Oktober 2009 in Kraft.
Faymann
582. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Hohentauern

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 114 Triebener Straße wird im Bereich der Gemeinde Hohentauern wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 6,435 und bindet bei km 6,640 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hohentauern aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-114-18 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
146. Verordnung: Kontrolle der finanziellen Gebarung der Gehilfenausschüsse.

num: 1
paragraphs: 1. März 1950, BGBl. Nr. 87, über die Gehilfenausschüsse wird verordnet: § 1. (1) Die örtlich zuständige Kammer" für Arbeiter und Angestellte hat mit der Durchführung der ihr obliegenden Kontrolle der finanziellen Gebarung der Gehilfenausschüsse einen fachlich geeigneten Angestellten zu betrauen. Erforderlichenfalls kann die Kontrolle einer sonstigen, fachlich geeigneten Person übertragen werden. (2) Der mit der Durchführung der Kontrolle Betraute (Kontrollor) hat sich dem Gehilfenausschuß gegenüber mit einem von der Arbeiterkammer ausgestellten Ausweis zu legitimieren, aus dem die Befugnis zur Kontrolle der finanziellen Gebarung des Gehilfenausschusses hervorgeht. § 2. (1) Die finanzielle Gebarung der Gehilfenausschüsse ist ohne vorherige Anzeige mindestens einmal jährlich einer Kontrolle zu unterziehen. (2) Wird vom Gehilfenausschuß selbst um Vornahme einer Kontrolle ersucht, so ist diesem Ansuchen unverzüglich zu entsprechen. Eine solche Kontrolle ersetzt nicht die Vornahme einer Kontrolle nach Abs. 1. § 3. (1) Die Kontrolle der finanziellen Gebarung der Gehilfenausschüsse hat sich auf die eingehobene Gehilfenumlage und allfällige sonstige Einnahmen und Vermögenschaften des Gehilfenausschusses sowie die Zweckmäßigkeit der gemachten Ausgaben und Aufwendungen zu erstrecken. (2) Der Kontrollor hat die Bücher, die Belege und den Kassastand, gegebenenfalls auch das Inventar und die Außenstände zu prüfen. Die Aufnahme des Kassastandes sowie des Inventars hat in Anwesenheit des Kassiers oder des Obmannes (Stellvertreters) des Gehilfenausschusses zu erfolgen. (3) Die Mitglieder des Gehilfenausschusses, die mit der Verwaltung der finanziellen Mittel und der sonstigen Vermögenschaften des Gehilfenausschusses betraut sind, und die gewählten Rechnungsprüfer haben dem Kontrollorgan die erforderlichen Prüfungsunterlagen vorzulegen und auf Verlangen die notwendigen Aufklärungen zu geben. § 4. (1) Über das Ergebnis der Kontrolle hat der Kontrollor dem Gehilfenausschuß und der örtlich zuständigen Arbeiterkammer unverzüglich schriftlich zu berichten. In diesem Bericht ist, soweit Mängel in der Buchführung oder der Geschäftsführung festgestellt wurden, auf diese hinzuweisen und sind Vorschläge für ihre Beseitigung zu machen. Wahrgenommene Mängel, die eine sofortige Untersuchung oder Abhilfe erfordern, hat er dem Obmann des Gehilfenausschusses (Stellvertreter) sofort mündlich bekanntzugeben. (2) Der Kontrollbericht ist zum Gegenstand einer Beratung des Gehilfenausschusses und eines Berichtes in der nächsten Gehilfenversammlung zu machen. (3) Der Kontrollor ist im übrigen zur Verschwiegenheit über die ihm anläßlich der Kontrolle zur Kenntnis gelangten finanziellen Verhältnisse des Gehilfenausschusses verpflichtet. § 5. Die der Arbeiterkammer aus der Durchführung der Kontrolle entstehenden Kosten sowie die Barauslagen, die dem Kontrollor durch die Vornahme einer Kontrolle erwachsen, sind von der Arbeiterkammer zu tragen. Maisel
20. Verordnung: Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitten der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Anthering und Nußdorf am Haunsberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Die Straßenteile der B 156 Lamprechtshausener Straße von km 6,84 (alt) bis km 13,57 (alt), welche durch die Umlegung auf die fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnungen BGBl. Nr. 419/1971 und BGBl. Nr. 580/1974 in ihrem Verlauf bestimmten Abschnitten für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
22. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vergütung für die Mühewaltung des Vorsitzenden und der Beisitzer der beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichteten Schiedskommission

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. März 1976, BGBl. Nr. 119, über die Vergütung für die Mühewaltung des Vorsitzenden und der Beisitzer der beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichteten Schiedskommission in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 430/1984 wird wie folgt geändert: Im § 1 werden die Zahlen „370 S" und „150 S" durch die Zahlen „410 S" und „170 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Februar 1989 in Kraft. Dallinger
Fahrverbote in Tirol 2008

num: § 1.
paragraphs: Das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und von Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, ist
1.am 22. März 2008 von 10 bis 15 Uhr und am 25. April 2008 von 10 bis 22 Uhr, wenn das Ziel der Fahrt in Italien liegt oder über Italien erreicht werden soll und 2.am 21. März 2008 in der Zeit von 0 bis 22 Uhr, wenn das Ziel der Fahrt in Deutschland liegt oder über Deutschland erreicht werden soll,
auf der Inntalautobahn A 12 und der Brennerautobahn A 13 verboten.
num: § 2.
paragraphs: Ausgenommen von den in § 1 genannten Fahrverboten sind:
1.Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh oder leicht verderblichen Lebensmitteln, periodischen Druckwerken, der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, der unaufschiebbaren Belieferung von Tankstellen, gastronomischen Betrieben und Veranstaltungen oder Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, der medizinischen Versorgung, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder von Fahrzeugen in seinem Auftrag zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs, dem Straßen- oder Bahnbau, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Feuerwehr, der Müllabfuhr, der Entsorgung von Abfällen, dem Betrieb von Kläranlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmers zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen Linienverkehrs dienen, sowie unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen oder Lastkraftwagen mit Anhängern des Bundesheeres oder ausländischer Truppen, die sich auf Grund des Truppenaufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 57/2001, in Österreich aufhalten oder Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Organisationen; 2.Fahrten im kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger und zurück zum nächsten Verladebahnhof, sofern ein vollständig ausgefülltes Dokument (CIM/UIRR-Vertrag) mitgeführt wird, aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug oder dessen Aufbauten (Wechselbehälter, Container) mit der Eisenbahn befördert werden oder bereits befördert wurden; dies gilt im kombinierten Güterverkehr Wasser-Straße sinngemäß; 3.Fahrten, deren Ziel in Italien liegt oder über Italien erreicht wird, wenn sie während des Zeitraumes gemäß § 1 Z 1 durchgeführt werden und glaubhaft gemacht wird, dass sie von bestehenden Fahrverboten in Italien ausgenommen sind; 4.Fahrten, deren Ziel in Deutschland liegt oder über Deutschland erreicht wird, wenn sie während des Zeitraumes gemäß § 1 Z 2 durchgeführt werden und glaubhaft gemacht wird, dass sie von bestehenden Fahrverboten in Deutschland ausgenommen sind.
num: § 3.
paragraphs: Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote angeordnet werden, bleiben unberührt.
Faymann
Salzburg: Änderung der Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildendePflichtschulen im politischen Bezirk Zell am See – Pinzgau

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 1 lautet die lit a:
"a) das Gebiet der Gemeinde Bramberg am Wildkogel mit Ausnahme des zum Sprengel der Volksschule Neukirchen am Großvenediger gehörenden Gebietsteils;"
1.2. Die Z 17 lautet:
"17.für die Volksschule Neukirchen am Großvenediger:a)das Gebiet der Marktgemeinde Neukirchen am Großvenediger mit Ausnahme des zum Sprengel der Volksschule Wald gehörenden Gebietsteils;b)von der Gemeinde Bramberg am Wildkogel jene Gehöfte der Ortschaft Weyer, die verkehrsmäßig durch den Güterweg ‚Neukirchner Sonnberg‘ erschlossen sind (Hohenbauer, Oberhohenbauer und Zinkenlehen);"
num: 2.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Z 1 lautet:
"1. für die Hauptschule Bramberg:
das Gebiet der Gemeinde Bramberg am Wildkogel mit Ausnahme des zum Sprengel der Hauptschule Neukirchen am Großvenediger gehörenden Gebietsteiles;"
2.2. Die Z 8 lautet:
"8.für die Hauptschule Neukirchen:a)das Gebiet der Marktgemeinde Neukirchen am Großvenediger, der Gemeinden Krimml und Wald im Pinzgau undb)von der Gemeinde Bramberg am Wildkogel jene Gehöfte der Ortschaft Weyer, die verkehrsmäßig durch den Güterweg ‚Neukirchner Sonnberg‘ erschlossen sind (Hohenbauer, Oberhohenbauer und Zinkenlehen);"
num: 3.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(5) Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 104/2003 treten mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Vorarlberg: Einstweilige Sicherstellung des Lauteracher Rieds

num: § 1
paragraphs: Einstweilige Sicherstellung
Das im § 2 bezeichnete Gebiet des Lauteracher Riedes wird einstweilig sichergestellt.
num: § 2
paragraphs: Sichergestelltes Gebiet
Das einstweilig sichergestellte Gebiet umfaßt den in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 30.11.1992, Zl. IVe-144/1,* ausgewiesenen Bereich des Lauteracher Riedes von der Büschenstraße und dem Moosbachgraben bis zur Dornbirnerach im Gemeindegebiet von Lauterach.
num: § 3
paragraphs: Verbote
(1) Im einstweilig sichergestellten Gebiet ist der Beginn und die Weiterführung von Veränderungen oder Beseitigungen gemäß Abs. 1 und 2 verboten.(2) Im gesamten sichergestellten Gebiet ist es verboten,a)Anlagen wie Gebäude, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege, Ankündigungen und Werbeanlagen sowie Leitungen zu errichten oder zu ändern, ausgenommen Anlagen für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Grundflächen,b)Entwässerungen durchzuführen, ausgenommen die Räumung bestehender Gräben zur Ableitung des Oberflächenwassers in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März sowie die Instandhaltung bestehender Entwässerungsanlagen außerhalb von Streuewiesen.c)Materialien zu lagern oder abzulagern, ausgenommen kurzfristige Lagerungen im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung, Bodenbestandteile wegzunehmen, Aufschüttungen durchzuführen oder sonstige Geländeveränderungen vorzunehmen,d)Schrebergärten, Obstgärten oder Forstkulturen anzulegen oder zu erweitern.e)die Baum- und Buschbestände zu verändern, ausgenommen übliche Pflegemaßnahmen.(3) In der Kernzone, das ist das in der zeichnerischen Darstellung (§ 2) ausgewiesene Gebiet von der Bregenzerstraße und ihrer Verlängerung zur Gemeindegrenze in nordwestlicher Richtung bis zur Dornbirnerach und der Dielenstraße, sind über den Abs. 1 hinaus verbotena)Kulturumwandlungen jeder Art, ausgenommen Extensivierungen,b)Bauführungen jeder Art, ausgenommen Instandhaltungsmaßnahmen,
num: § 4
paragraphs: Ausnahmebewilligung
(1) Von den Verboten gemäß § 3 sind Ausnahmen zu bewilligen, wenn das Vorhaben dem Zweck der einstweiligen Sicherstellung, bleibende Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu verhindern, nicht widerspricht.(2) Durch Bedingungen oder Auflagen oder durch eine Befristung der Bewilligung ist sicherzustellen, daß Interessen des Naturschutzes nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 31.12.1994 außer Kraft.
* Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und im Marktgemeindeamt Lauterach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
227. Verordnung: Abänderungen der Kraftfahrverordnung 1947 und der Kraftfahr-Vergütungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 3, Abs.(1), der Kraftfahr-Vergütungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 137/1937, in der Fassung des Artikels IV der Kraftfahrrechts-Überleitungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 61/1947, wird die Zahl „1200" durch „2400" ersetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Im § 102, Abs. (6), der Kraftfahrverordnung 1947, B. G. Bl. Nr. 83/1947, hat Z. 3 zu lauten: „3. es darf die zulässige Höchsthöhe des Fahrzeuges nicht überragen."
num: 3
paragraphs: § 3. § 1 dieser Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. August 1947 und § 2 am Tage nach der Kundmachung dieser Verordnung in Wirksamkeit. Heinl
112. Verordnung: Verbot des Inverkehrbringens eines mangelhaften Druckgerätes

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand dieser Verordnung ist ein mangelhaftes Druckgerät, welches folgende Identifikationsmerkmale aufweist: 1. Druckgeräteart: einfacher Druckbehälter 2. Hersteller: La Nuova Salders s.n.c. 3. Typ: 047 4. Druck: 8 bar 5. Fassungsvermögen: 25 Liter 6. Jahr der Herstellung: 1995 7. Kennzeichnung: CE-95 0066
num: 2
paragraphs: § 2. Mit sofortiger Wirkung ist das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme des unter § 1 angeführten Druckgerätes verboten.
num: 3
paragraphs: § 3. Bereits in Betrieb befindliche Druckgeräte gemäß § 1 sind außer Betrieb zu nehmen und dürfen erst nach Erfüllung der Maßnahmen, welche die Behörde gemäß § 17 Abs. 2 Kesselgesetz vorschreibt, wieder in Betrieb genommen werden. Farnleitner
137. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996 gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 1997, V 114/96, dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugestellt am 25. März 1997, ausgesprochen, daß die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996, BGBl. Nr. 763/1995, gesetzwidrig war. Hostasch
918. Verordnung: Giftliste-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Anhang enthaltenen Listen sehr giftiger, giftiger und mindergiftiger Stoffe werden als Giftliste kundgemacht.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch die Einstufung von Giften in der Giftliste werden nicht berührt: 1. die Verpflichtung des Herstellers und Importeurs zur richtigen und vollständigen Kennzeichnung, insbesondere hinsichtlich der in der Giftliste nicht genannten S-Sätze, gemäß der Chemikalienverordnung, BGBl. Nr. 208/ 1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 620/1993, 2. die Verpflichtung des Herstellers und Importeurs, a) sich gemäß § 16 Abs. 2 und 3 ChemG über schädliche Wirkungen des Stoffes und über bisher nicht bekannte oder größere als bisher bekannte gefährliche Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 ChemG zu informieren, b) den Stoff entsprechend der Allgemeinen Einstufungsrichtlinie (Anhang B der Chemikalienverordnung) einzustufen, c) die geänderte Einstufung dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie mitzuteilen und d) im Falle einer bisher nicht bekannten oder einer größeren als bisher bekannten Giftigkeit den Stoff gemäß § 4 a der Giftliste-Nachmeldeverordnung, BGBl. Nr. 210/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 67/1991, auch dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vorläufige Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 209/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 681/1992, außer Kraft. (2) Hersteller und Importeure dürfen sehr giftige, giftige und mindergiftige Stoffe und Zubereitungen, die entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung eingestuft und gekennzeichnet sind, bereits vor dem 1. Mai 1994 in Verkehr setzen. (3) Im Handel dürfen sehr giftige, giftige und mindergiftige Stoffe und Zubereitungen, die entsprechend den Bestimmungen der Vorläufigen Giftliste-Verordnung eingestuft und gekennzeichnet sind, noch bis zum 31. Dezember 1994 abgegeben werden. Die Abverkaufsfrist für Zubereitungen von Lösungsmitteln und Oberflächenbehandlungsmitteln gemäß § 23 der Chemikalienverordnung in der durch die Verordnung BGBl. Nr. 620/1993 geänderten Fassung bleibt davon unberührt. Ausserwinkler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Gemeindegrenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und der Ortsgemeinde Öpping, politischer Bezirk Rohrbach

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und der Ortsgemeinde öpping, Gerichtsbezirk Rohrbach, politischer Bezirk Rohrbach, werden abgeändert wie folgt:
a) Die Parzellen Nr. 1315/2, 1487/2, 1507/2, 1556/2,
1563/2, 1575/2, 1581/2, 1598/2, 1610/2, 1614/2,
1699/2, 1486/2, 1499/2, 1523/5, 1559/2, 1567/2,
1580/2, 1595/2, 1607/2, 1611/2 und 1617/2, Kata-
stralgemeinde Schölling, Marktgemeinde Sar
leinsbach, im Ausmaß von 56 a 67 m2 werden
der Ortsgemeinde öpping eingemeindet;
b) die Parzellen Nr. 1928/4, 1856/1, 1928/2, 1849/1,
1842/1, 1806/1, 1855/1, 1850/1, 1843/1 und 1928/3,
Katastralgemeinde Götzendorf, im Ausmaß von
89 a 15 m2 und die Parzellen Nr. 2358, 2360,
1026/1, 2361, 2362, 1040/1, 1044/1, 1050/1, 1048/2,
2359, 996/1, 1027/1, 1037/1, 1038/1, 2363, 1047/1,
2364 und 1050/2, Katastralgemeinde Obergah-
leiten, im Ausmaß von 31 a 59 m2, alle Orts
gemeinde öpping, werden der Marktgemeinde
Sarleinsbach eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft.