377. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen betreffend die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz der Vereinten Nationen über Straßenverkehr

paragraphs: (Übersetzung) Im Hinblick darauf, daß auf Einladung der Österreichischen Bundesregierung und in Verfolg der Resolutionen 1082 B(XXXIX), 1129 (XLI) und 1203 (XLII) des Wirtschafts- und Sozialrates die Konferenz der Vereinten Nationen über Straßenverkehr in Wien vom 7. Oktober bis 8. November 1968 stattfinden wird, sind die Regierung und die Vereinten Nationen wie folgt übereingekommen: I. Räumlichkeiten, Einrichtung, Dienstleistungen und Bürobedarf (1) Die Regierung wird auf ihre Kosten geeignete Räumlichkeiten in der Neuen Hofburg für die Abhaltung der Konferenz zur Verfügung stellen. Diese Räumlichkeiten sollen umfassen: zwei große Konferenzräume für Plenarsitzungen und für Sitzungen des Hauptausschusses der Konferenz (Festsaal, Neuer Saal) mit entsprechenden Sitzgelegenheiten für Öffentlichkeit und Presse; ein kleinerer Konferenzraum (der Ratssaal) für Sitzungen des Redaktionsausschusses, des Beglaubigungsausschusses und von Unterausschüssen sowie Arbeitsgruppen; zwei kleinere Ausschußräume für geschlossene Sitzungen der Delegationen; geeignete Arbeitsräume und alle erforderlichen Einrichtungen für die Presse und andere Informationsmedien, für die Vervielfältigung und Verteilung von Dokumenten; geeignete Büroräume für Beamte und den Stab der Konferenz; einen öffentlichen Raum mit Informations- und Empfangsschalter; einen Aufenthaltsraum für die Delegierten; einen großen Arbeits- und Aufenthaltsraum für die Übersetzer. (2) Die Räumlichkeiten werden während der Konferenzdauer und für jene zusätzliche Zeitdauer vor der Eröffnung und nach dem Schluß der Konferenz den Vereinten Nationen zur Verfügung bleiben, die das Sekretariat der Vereinten Nationen im Einvernehmen mit der Regierung für die Vorbereitung und Durchführung aller in Zusammenhang mit der Konferenz stehender Angelegenheiten notwendig erachtet. (3) Die Regierung wird die oben angeführten Räume und Büros auf ihre Kosten in einer zu einem klaglosen Ablauf der Konferenz geeigneten Weise mit Möbeln ausstatten, einrichten und in gutem Zustand erhalten. Der Festsaal, Neuer Saal und Ratssaal werden mit Anlagen für Simultanübersetzung in fünf Sprachen und mit Einrichtungen zur Tonaufnahme ausgestattet. Die Regierung wird auch die erforderlichen Einrichtungen für die Presse und andere Informationsmedien zur Verfügung stellen. (4) Die Regierung wird auf ihre Kosten Einrichtungen wie Vervielfältigungsapparate aller Art, Schreibmaschinen mit Tastaturen der erforderlichen Sprachen, Tonbandgeräte und alle anderen für den klaglosen Ablauf der Konferenz erforderlichen Geräte zur Verfügung stellen und in gutem Zustand erhalten. (5) Die Regierung wird für Einrichtung eines Bank-, Post-, Telephon- und Telegraphendienstes sowie eines Restaurants und eines Buffets innerhalb des Konferenzbereiches Sorge tragen. (6) Die Regierung wird die Kosten für alle erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für Telephongespräche des Sekretariats der Konferenz innerhalb Wiens sowie der Kosten für Telephongespräche und Fernschreiben zwischen dem Sekretariat der Konferenz und dem Büro der Vereinten Nationen in Genf tragen. (7) Die Vereinten Nationen werden auf ihre Kosten das gesamte zum angemessenen Ablauf der Konferenz erforderliche Büromaterial zur Verfügung stellen. II. Transportwesen und Unterbringung (1) Die Regierung wird auf ihre Kosten vier Personenwagen und vier Stationswagen samt Fahrern zur Benützung durch Beamte und den Stab der Konferenz zur Verfügung stellen. Die Regierung wird auch auf ihre Kosten die erforderlichen zusätzlichen Transportmittel zur Verbringung des Personals der Vereinten Nationen vom Wiener Flughafen zu seinen Hotels und umgekehrt und wird angemessene Transportmöglichkeiten zwischen der Hofburg und den Hotels für den am Abend beschäftigten Stab der Konferenz sicherstellen. (2) Die Regierung wird während der Konferenzdauer Einrichtungen zur Unterstützung der Delegationen, des Sekretariats, der Presse und anderer Konferenzteilnehmer für Hotelreservierungen zur Verfügung stellen. III. Polizeischutz Die Regierung wird auf ihre Kosten die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Konferenz zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte stehen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten, der mit dem verantwortlichen Beamten der Vereinten Nationen eng zusammenarbeiten wird, um eine entsprechende Atmosphäre von Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten. IV. Sur-place-Personal für die Konferenz (1) Die Regierung wird einen Verbindungsbeamten zu den Vereinten Nationen sowie dessen Stellvertreter namhaft machen, der für die Durchführung aller in diesem Abkommen erwähnten Maßnahmen verantwortlich ist. (2) Die Regierung wird auf ihre Kosten die Tontechniker und anderes technisches Personal beistellen, das für das ordentliche Funktionieren der im Abschnitt I Abs. 3 und 4 erwähnten Geräte erforderlich ist. Die Regierung wird auch auf ihre Kosten, soweit erforderlich, Arbeitskräfte für die Vervielfältigung und Verteilung der Dokumente, Konferenzfunktionäre, Bürohilfskräfte und Hauspersonal wie Amtsdiener, Boten und Reinigungspersonal sowie die Fahrer für die in Abschnitt II erwähnten Personen- und Stationswagen zur Verfügung stellen. Über Ersuchen der Regierung werden die Vereinten Nationen einen Teil des in diesem Absatz erwähnten Personals aufnehmen, und die Regierung wird in diesen Fällen den Vereinten Nationen die Kosten ersetzen. V. Finanzielle Regelung Zusätzlich zu den oben erwähnten, von der Regierung für die Konferenz zu erbringenden Leistungen, trägt die Regierung im Sinne der Resolution 2116 (XX) vom 21. Dezember 1965 der Generalversammlung der Vereinten Nationen jene auf ungefähr § 75.500 geschätzten zusätzlichen Kosten der Vereinten Nationen, die direkt oder indirekt daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Sitz des Büros der Vereinten Nationen in Genf abgehalten wird. Die Rückzahlung an die Vereinten Nationen erfolgt so bald als möglich nach Schluß der Konferenz, spätestens aber bis zum 31. März 1969. VI. Haftung Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal bezüglich a) Schäden und Beschädigungen an Personen oder Sachen in den in Abschnitt I angeführten Räumlichkeiten; b) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen, die durch oder bei Benützung der in Abschnitt II erwähnten Transportmittel; c) der Anstellung des in Abschnitt IV erwähnten Personals entstehen, schad- und klaglos halten. VII. Privilegien und Immunitäten (1) Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, dem die Republik Österreich beigetreten ist, wird hinsichtlich der Konferenz angewendet. (2) Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an der Konferenz teilnehmen, und jenen Beamten der Vereinten Nationen, die mit der Konferenz befaßt sind, werden dieselben Privilegien und Immunitäten eingeräumt, wie sie in den Abschnitten 23, 27 und 28 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung vom 13. April 1967 vorgesehen sind. (3) Die an der Konferenz teilnehmenden Vertreter von Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, genießen dieselben Privilegien und Immunitäten, wie sie Vertretern von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eingeräumt werden. (4) Die Beobachter der SpezialOrganisationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, die zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, genießen dieselben Privilegien und Immunitäten, die Beamten der Vereinten Nationen ähnlichen Ranges zustehen. (5) Die österreichischen Behörden werden dem folgenden Personenkreis, der an der Konferenz teilnimmt, keine Hindernisse bei der An- und Abreise entgegenstellen: Vertretern der Regierungen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen; Beobachtern der SpezialOrganisationen und der zwischenstaatlichen Organisationen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen; Angestellten und Sachverständigen der Vereinten Nationen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen; Beobachtern nichtstaatlicher Organisationen, die beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Beraterstatus haben; Vertretern der Presse oder anderer Informationsmedien, die bei den Vereinten Nationen nach deren Ermessen nach Beratung mit der Regierung akkreditiert wurden; alle anderen Personen, die von den Vereinten Nationen zu offiziellen Aufgaben zur Konferenz eingeladen werden. Die für diese Personen erforderlichen Sichtvermerke werden unverzüglich und kostenlos ausgestellt werden. (6) Der in Abschnitt I bezeichnete Bereich stellt Gebiet der Vereinten Nationen dar, und der Zutritt zu diesem Gebiet steht unter der Kontrolle und unter der Hoheit der Vereinten Nationen. VIII. Allgemeine Bestimmungen (1) Dieses Abkommen kann durch schriftliche Übereinkunft zwischen der Regierung und den Vereinten Nationen abgeändert werden. (2) Die Vereinten Nationen werden die Regierung zu gegebener Zeit rechtzeitig schriftlich, wenigstens zwei Wochen im voraus, über den auf Grund dieses Abkommens benötigten genauen Fassungsraum, die Anzahl und Art der Einrichtungen in Kenntnis setzen. (3) Dieses Abkommen tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsteile in Kraft und bleibt während der Dauer der Konferenz bzw. für jenen Zeitraum gültig, der zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten erforderlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die Vertreter der Österreichischen Bundesregierung und der Vereinten Nationen das vorliegende Abkommen in zwei Originalen in englischer Sprache in Wien am vierundzwanzigsten September 1968 unterzeichnet. Für die Österreichische Bundesregierung: Waldheim m. p. Für die Vereinten Nationen: namens des Generalsekretärs Winspeare-Guicciardi m. p. Klaus