Sonderunterstützungsgesetz, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 642/1973
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 642/1973

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paragraphs: Artikel I Voraussetzungen des Anspruches § 1. (1) Anspruch auf Sonderunterstützung nach diesem Bundesgesetz haben Personen, denen die Arbeitsmarktverwaltung (§ 40 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/ 1969) auch unter weitestmöglichem Einsatz von Förderungsmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes keine zumutbare Beschäftigung vermitteln kann und die a) vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit in einem Dienstverhältnis standen, das wegen Einschränkung oder Stillegung des Betriebes im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Folge des Abschlusses der Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Europäischen Gemeinschaften oder bedeutender Veränderungen der internationalen Wettbewerbsverhältnisse oder einer Strukturbereinigung geendet hat und der Betrieb zu einem Wirtschaftszweig gehört, hinsichtlich dessen eine Feststellung gemäß Abs. 3 vorliegt, b) im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses das 55. Lebensjahr, Frauen das 50. Lebensjahr, vollendet haben, c) arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos sind und d) an dem der Beendigung des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten (Stichtag) mindestens 180 anrechenbare Versicherungsmonate in der Pensionsversicherung, davon innerhalb der letzten 36 Kalendermonate mindestens 24 Versicherungsmonate, nachweisen; hiebei sind Versicherungsmonate nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, bzw. dem BauernPensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 28/ 1970, wie Versicherungsmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zu zählen. (2) Zumutbar im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Beschäftigung, die den körperlichen Fähigkeiten des Arbeitslosen angemessen ist, seine Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet und angemessen entlohnt ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung ist weiters auf das Alter des Arbeitslosen, auf die noch zu- erwartende Dauer der Berufstätigkeit, auf die allfällige Notwendigkeit zu übersiedeln oder zu pendeln sowie auf die Dauer einer allfälligen Arbeitsmarktausbildung Bedacht zu nehmen. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 und 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, sinngemäß Anwendung. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung stellt nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik (§ 41 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie fest, in welchen Wirtschaftszweigen bei der Einschränkung oder Stillegung von Betrieben anzunehmen ist, daß diese mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne des Abs. 1 lit. a im Zusammenhang stehen. (4) Wenn unterschiedliche Verhältnisse in einem Wirtschaftszweig es erforderlich erscheinen lassen, hat der Bundesminister für soziale Verwaltung in der gemäß Abs. 3 zu treffenden Feststellung auszusprechen, daß vor der Einschränkung oder Stillegung eines Betriebes das örtlich zuständige Landesarbeitsamt nach Anhörung des Verwaltungsausschusses festzustellen hat, ob die Einschränkung oder Stillegung mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne des Abs. 1 lit. a im Zusammenhang steht. (5) Wirtschaftliche Schwierigkeiten im Sinne des Abs. 1 lit. a sind in einem Wirtschaftszweig jedenfalls gegeben, wenn die einschlägigen Produkte zwar unter die Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Europäischen Gemeinschaften fallen, aber dem normalen Zollabbauschema der Abkommen nicht unterliegen. (6) Eine Betriebseinschränkung oder eine Betriebsstillegung infolge der Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Europäischen Gemeinschaften begründet einen Anspruch auf Sonderunterstützung nur dann, wenn die Betriebseinschränkung oder die Betriebsstillegung bis spätestens zum Ablauf von drei Jahren nach Abschluß des Zollabbaues erfolgt. Ruhen des Anspruches § 2. Der Anspruch auf Sonderunterstützung ruht während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe, während einer Anhaltung in einem Arbeitshaus sowie während eines Aufenthaltes im Ausland. Zuschlagsberechtigten Personen im Sinne des § 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, die sich im Inland aufhalten und zu deren Unterhalt der Arbeitslose tatsächlich wesentlich beigetragen hat, gebührt jedoch in diesem Falle eine Leistung in der Höhe der halben ruhenden Sonderunterstützung mit Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse und des Hilflosenzuschusses. Zu dieser Leistung gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe, wie sie zu der ruhenden Sonderunterstützung gebühren. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte (Lebensgefährte), Eltern, Kinder (Stiefkinder, Wahlkinder, Pflegekinder), Großeltern, Enkel. § 3. Der Bezug der Sonderunterstützung schließt den Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung aus. Beginn und Dauer des Bezuges § 4. Die Sonderunterstützung gebührt ab dem Tag der Antragstellung bis zum Anfall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Alters nach den in Betracht kommenden bezüglichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes. Ausmaß der Sonderunterstützung § 5. (1) Die Sonderunterstützung ist je nach der Versicherungszugehörigkeit der in Betracht kommenden Personen in der Höhe der Invaliditätspension, der Berufsunfähigkeitspension, der Knappschaftsvollpension bzw. der Erwerbsunfähigkeitspension nach den bezüglichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes einschließlich allfälliger Kinderzuschüsse zu gewähren, auf die der Arbeitslose an dem der Beendigung des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten (Stichtag) Anspruch gehabt hätte, wenn dauernde Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit vorgelegen wäre. Hiebei ist anzunehmen, daß der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit der Beendigung des Dienstverhältnisses eingetreten ist. (2) Bestünde bei Anspruch auf eine Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, Knappschaftsvollpension bzw. Erwerbsunfähigkeitspension Anspruch auf eine Ausgleichszulage, so ist die Sonderunterstützung mit dem Betrag festzusetzen, der sich aus der Anwendung der §§ 292 bis 296 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, der §§ 89 bis 96 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes bzw. der §§ 85 bis 92 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes ergäbe. (3) Jedes Einkommen des Arbeitslosen ist auf die Sonderunterstützung anzurechnen. Die Bestimmungen des Abs. 2 bleiben jedoch unberührt. (4) Zu den Sonderunterstützungen für die Monate Mai und Oktober gebührt je eine Sonderzahlung in der Höhe der für diese Monate ausgezahlten Sonderunterstützung. § 105 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 54 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. § 47 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (5) Die Sonderunterstützung ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres nach Maßgabe der Bestimmungen des § 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 32 e des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 25 des Bauern-Pensiensversicherungsgesetzes mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. (6) Hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe und Wohnungsbeihilfe ist der Bezug der Sonderunterstützung dem Bezug einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung gleichzuhalten. Fortbezug der Sonderunterstützung § 6. Arbeitslosen, die Sonderunterstützung bereits bezogen haben, ist auf Antrag der Fortbezug der Sonderunterstützung zu gewähren, sofern nicht die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer im § 4 genannten Pension erfüllt sind. Krankenversicherung § 7. (1) Die Bezieher von Sonderunterstützung sind nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 mit der Maßgabe krankenversichert, daß a) Dienstnehmer, die während ihres letzten Dienstverhältnisses bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues krankenversichert waren, bei dieser Versicherungsanstalt, alle übrigen Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes versicherungszuständig sind, b) der Beitrag zur Krankenversicherung mit dem für Angestellte in Betracht kommenden Hundertsatz der Beitragsgrundlage zu bemessen ist, c) als Beitragsgrundlage die Sonderunterstützung einschließlich der Sonderzahlungen (§ 5 Abs. 4) bzw. die ruhende Sonderunterstützung gilt und d) für die Leistungen aus der Krankenversicherung der Anspruch auf Sonderunterstützung dem Bezug einer Pension gleichsteht. (2) Für die Zeit von der Antragstellung auf Zuerkennung der Sonderunterstützung bis zur Zustellung des darüber erlassenen Bescheides sind die Bestimmungen der §§ 10 Abs. 7, 12 Abs. 5 zweiter Satz und § 79 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 6 Abs. 6 des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes 1971 bzw. des § 4 Abs. 2 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes über die vorläufige Krankenversicherung mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Bescheinigung vom zuständigen Arbeitsamt auszustellen ist. Verfahren § 8. Über Anträge auf Zuerkennung der Sonderunterstützung entscheidet das nach dem Wohnsitz, mangels eines solchen das nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers zuständige Arbeitsamt. Bei Streit über den Anspruch auf Sonderunterstützung oder ihre Höhe sind die Bestimmungen über das Verfahren in Leistungssachen nach dem siebenten Teil Abschnitt II des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des Versicherungsträgers das Arbeitsamt, das den Bescheid erlassen hat oder zu erlassen hätte. § 9. Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Sonderunterstützung hat sich der Arbeitslose monatlich mindestens einmal bei dem nach seinem Wohnsitz zuständigen Arbeitsamt unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden. Je nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann das Arbeitsamt die Einhaltung von Kontrollmeldungen gänzlich nachsehen, die Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen herabsetzen oder öftere Kontrollmeldungen vorschreiben. Die näheren Bestimmungen über die Kontrollmeldungen trifft das Landesarbeitsamt. Das Landesarbeitsamt kann auch andere Stellen als Meldestellen bezeichnen. § 10. Die Sonderunterstützung wird durch die Arbeitsämter oder durch andere geeignete Kassen der öffentlichen Verwaltung, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu Zahlstellen bestellt werden, monatlich im nachhinein ausgezahlt. § 11. Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 1 lit. d und die Höhe der Invaliditätspension bzw. der Berufsunfähigkeitspension bzw. der Knappschaftsvollpension bzw. der Erwerbsunfähigkeitspension sind von dem gemäß den §§ 246, 251 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 71 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. § 67 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes leistungszuständigen Pensionsversicherungsträger dem zuständigen Arbeitsamt auf dessen Ersuchen unverzüglich mitzuteilen. Deckung des Aufwandes § 12. Die Kosten, die sich aus der Durchführung des Artikels I dieses Bundesgesetzes ergeben, sind zu zwei Drittel aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung und zu einem Drittel aus Bundesmitteln zu bestreiten. Anwendung der Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 § 13. Sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, mit Ausnahme des § 17 Abs. 2, sinngemäß Anwendung. Berücksichtigung der Beihilfe gemäß § 19 Abs. 1 lit. k des Arbeitsmarktförderungsgesetzes § 14. Hat ein Dienstnehmer nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit statt der Sonderunterstützung eine Beihilfe nach § 19 Abs. 1 lit. k des Arbeitsmarktförderungsgesetzes erhalten und beantragt er später eine Sonderunterstützung, so ist der als Beihilfe gemäß § 19 Abs. 1 lit. k des Arbeitsmarktförderungsgesetzes gewährte Betrag auf die Sonderunterstützung in der Weise anzu- rechnen, als ob der Dienstnehmer unmittelbar nach Beendigung des Dienstverhältnisses, das den Anspruch auf Sonderunterstützung begründet, Sonderunterstützung gewährt erhalten hätte. Bei dieser Anrechnung sind jedoch die Bestimmungen des § 2 zu berücksichtigen. Wird zuerst die Sonderunterstützung in Anspruch genommen und nachher eine Beihilfe nach § 19 Abs. 1 lit. k des Arbeitsmarktförderungsgesetzes beantragt, dann erfolgt eine sinngemäße Anrechnung. Berücksichtigung der Zeiten des Bezuges von Sonderunterstützung in der gesetzlichen Pensionsversicherung § 15. Bei Anfall einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder aus einem der Versicherungsfälle des Alters mit Ausnahme des Knappschaftssoldes ist § 108 h Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 32 e Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes bzw. § 25 Abs. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die auf eine Sonderunterstützung folgende Pension hinsichtlich der Anpassung wie eine Hinterbliebenenpension nach einem Pensionisten behandelt wird. Der Wegfall der Sonderunterstützung gilt hiebei als Wegfall einer Pension aus der Pensionsversicherung. § 16. Der Bezug der Sonderunterstützung ist bei Anwendung der §§ 253 a bzw. 276 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes dem Bezug einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung gleichzuhalten. § 17. Für den Anspruch auf die einmalige Leistung des Bergmannstreuegeldes (§ 281 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ist der Anfall der Sonderunterstützung dem Anfall einer Leistung aus der Pensionsversicherung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Alters gleichzuhalten. § 18. (1) Zeiten des Bezuges von Sonderunterstützung gelten als Ersatzzeiten im Sinne des § 227 Z. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (2) Zeiten des Bezuges einer Sonderunterstützung, soweit sie nicht als Ersatzzeiten zählen, gelten als neutrale Zeiten im Sinne des § 234 Abs. 1 Z. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. als Zeiten im Sinne des § 65 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 60 Abs. 5 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes. (3) Zeiten des Bezuges einer Sonderunterstützung gelten bei Anwendung des § 3 Abs. 1 Z. 3 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes als Zeiten des Bezuges einer Leistung aus der Pensionsversicherung. § 19. Die im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses bestandene Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit gemäß den §§ 245 und 246 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bleibt gewahrt, auch wenn nach Beendigung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a Versicherungszeiten in einem anderen Zweig der Pensionsversicherung erworben werden.
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paragraphs: Artikel II Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 173/1973 wird wie folgt geändert: 1. Im § 19 Abs. 1 ist der Punkt am Ende der lit. j durch einen Beistrich zu ersetzen. Als lit. k ist anzufügen: „k) die Umstellung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses infolge einer Einschränkung oder Stillegung eines Betriebes wegen des Vorliegens wirtschaftlicher Schwierigkeiten als Folge des Abschlusses der Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Europäischen Gemeinschaften oder bedeutender Veränderungen der internationalen Wettbewerbsverhältnisse oder einer Strukturbereinigung zu erleichtern." 2. Dem § 20 ist als Abs. 11 anzufügen: „(11) Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 lit. k können den Beihilfenwerbern als Zuschuß gewährt werden, wenn hinsichtlich des Wirtschaftszweiges, zu dem der Betrieb gehört, der Bundesminister für soziale Verwaltung eine Feststellung im Sinne des § 1 Abs. 3 des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, getroffen hat, der Zusammenhang zwischen der Betriebseinschränkung oder -stillegung und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 19 Abs. 1 lit. k gegeben ist, der Beihilfenwerber in dem betreffenden Wirtschaftszweig in der Regel mindestens drei Jahre beschäftigt war, mit der Lösung des Beschäftigungsproblems für den Beihilfenwerber eine außergewöhnliche örtliche oder eine mit einer längeren Arbeitsmarktausbildung verbundene berufliche Umstellung verbunden ist und ohne die Gewährung des Zuschusses eine arbeitsmarktpolitisch wünschenswerte Lösung des Beschäftigungsproblems des Beihilfenwerbers nicht möglich wäre. Der Zuschuß kann einmalig bis zu einer Höhe von 20.000 S gewährt werden." 3. Der Abs. 4 des § 28 hat zu lauten: „(4) Als Zuschuß kann die Beihilfe a) bis zum Eineinhalbfachen des Aufwandes, der der Arbeitslosenversicherung im Falle der Nichtgewährung der Beihilfe erwachsen würde, gewährt werden, wenn die Maßnahme Personen im Sinne des § 16 erfaßt; b) bis zum Einfachen des Aufwandes, der der Arbeitslosenversicherung im Falle der Nichtgewährung der Beihilfe erwachsen würde, gewährt werden, wenn dadurch erleichtert wird, die für die Umstellung der betroffenen Arbeitskräfte auf andere Arbeitsplätze nötige Zeit zu gewinnen. Für die Errechnung dieses Aufwandes gilt Abs. 3 sinngemäß."
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paragraphs: Artikel III Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 88/1960, 242/1960, 119/1961, 17/1962, 323/1962, 84/1963, 198/1963, 35/1964, 335/1965, 261/1967, 9/1968, 30/1969, 3/1971 und 124/1973 wird wie folgt geändert: 1. § 60 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) des Bundesgesetzes vom 30. November 1973, BGBl. Nr. 642, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an Personen, die in bestimmten, von Betriebseinschränkung oder Betriebsstillegung betroffenen Betrieben beschäftigt waren, in der geltenden Fassung," 2. § 60 Abs. 2 lit. d hat zu lauten: „d) durch einen Beitrag des Bundes zu den Kosten, die sich aus der Durchführung des Bundesgesetzes vom 30. November 1973, BGBl. Nr. 642, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an Personen, die in bestimmten, von Betriebseinschränkung oder Betriebsstillegung betroffenen Betrieben beschäftigt waren, ergeben, nach Maßgabe des § 12 des Sonderunterstützungsgesetzes,"
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paragraphs: Artikel IV Aufhebung von Vorschriften (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 10. März 1967, BGBl. Nr. 117, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 262/1967, BGBl. Nr. 238/1969 und BGBl. Nr. 166/1972 außer Kraft. (2) Auf Grund der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 10. März 1967, BGBl. Nr. 117, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 262/1967, BGBl. Nr. 238/ 1969 und BGBl. Nr. 166/1972, erworbene Ansprüche werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
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paragraphs: Artikel V Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
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paragraphs: Artikel VI Vollziehung (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. (2) Mit der Wahrung der sich aus Artikel II ergebenden Rechte des Bundes als Träger von Privatrechten ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser