RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
307. Verordnung: Änderung der Futtermittelverordnung 1994

num: 1
paragraphs: 1. § 26 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Bis 0,5 Einheiten (mg, 1000 µg, 1000 IE) um 40%“
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage 3 Z 1 lautet der Text in Spalte 3 bei der Position „E 717“: „C57–62H82–90Cl1–2O31–32 (Mischung von Oligo-Sacchariden der Gruppe Orthosomycine gebildet durch Streptomyces viridochromogenes, NRRL 2860) Zusammensetzung der Antibiotikafaktoren: Avilamycin A: mindestens 60% Avilamycin B: höchstens 18% Avilamycin A + B mindestens 70% sonstige Einzelavilamycine: höchstens 6%“
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 3 Z 5 lautet der Text in Spalte 8 bei der Position „E 499“ für die Tierarten Hunde und Katzen: „a) Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 20%“
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage 3 Z 5 entfällt die Position „Furcelleran (Furcellaran)“.
num: 5
paragraphs: 5. In Anlage 3 Z 5 lautet der Text in Spalte 8 bei der Position „E 418“ für die Tierarten Hunde und Katzen: „a) Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 20%“
num: 6
paragraphs: 6. In Anlage 3 Z 7 wird bei der Position „E 764“ in Spalte 6 in der Zeile, die das Wort „Junghennen“ enthält, der Mindestgehalt „3“ durch „2“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. In Anlage 3 Z 8 lautet der Text in Spalte 8 bei der Position „E 250“: „a) Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 20%“
num: 8
paragraphs: 8. In Anlage 4 wird nach der Position „Aldrin, Dieldrin“ folgende Zeile eingefügt: „Dioxine (Summe von PCDD und PCDF, ausgedrückt in internationalen toxischen Äquivalenten)“; in Spalte 2 wird das Wort „Zitrustrester“ und in Spalte 3 wird der Ausdruck „500 pg I-TEQ/kg (obere Nachweisgrenze) Die Berechnung der oberen Gehalte geht von der Annahme aus, daß alle Werte der verschiedenen Congenere, die unter der Nachweisgrenze liegen, den Nachweisgrenzen entsprechen. eingefügt. Molterer
Befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus

num: § 1.
paragraphs: Für den Wirtschaftszweig Sommertourismus wird ein Kontingent in der Höhe von 720 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
Burgenland: ……………….… 9, davon 2 für Schaustellerbetriebe Kärnten: ………………….…. 79 Niederösterreich: …………… 12 Oberösterreich: ……………... 94, davon 8 für Schaustellerbetriebe Salzburg: ………………….… 123 Steiermark: …………………. 94, davon 4 für Schaustellerbetriebe Tirol: ………………………... 193 Vorarlberg: ………………….. 91 Wien: ………………………... 25, davon 24 für Schaustellerbetriebe
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Rahmen der Kontingente dürfen ab 1. Mai 2018 Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer 25 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Oktober 2018 enden darf. Beschäftigungsbewilligungen für Berg-, Alm- und Schutzhüttenbetriebe dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt werden. (2) AusländerInnen, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), und Saisonarbeitskräfte, die in den vorangegangenen fünf Jahren zumindest einmal im Rahmen von Kontingenten gemäß § 5 AuslBG erlaubt beschäftigt waren, sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2018 außer Kraft. Hartinger-Klein
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Südöstliches Mittelgebirge und die Stadt Innsbruck

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Südöstliches Mittelgebirge und die Stadt Innsbruck erlassen wird, LGBl. Nr. 13/2017, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 6 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 439/1, KG Ampass, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgefläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
664. Verordnung: 70. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 312/1986, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Kreuzer
275. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Griffen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Gemeinde Griffen wie folgt bestimmt: Die B 70 Packer Straße wird von km 113,773 bis km 114,785 auf die neu hergestellte und bereits verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der neu hergestellten Straßentrasse sowie der als Bundesstraße aufgelassene Straßenteil aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Griffen aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1:2880) zu ersehen. Moser
Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus

num: § 1.
paragraphs: Bis 31. Mai 2020 ist die Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit folgenden durch das Coronavirus veranlassten steuerlichen Erleichterungen per E-Mail an den Postkorb corona@bmf.gv.at zulässig:
1.Anträge auf Herabsetzung der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen gemäß § 45 Abs. 4 und 5 EStG 1988 – gegebenenfalls in Verbindung mit § 24 Abs. 3 KStG 1988 und bzw. oder mit § 206 Abs. 1 lit. a BAO; 2.Anregungen auf Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen gemäß § 205 in Verbindung mit § 206 Abs. 1 lit. a BAO; 3.Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung gemäß § 212 Abs. 1 BAO; 4.Anregungen auf Abstandnahme von der Festsetzung von Stundungszinsen gemäß § 206 Abs. 1 lit. a BAO; 5.Anträge auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO; 6.Anträge auf Zulassung eines Sondervergällungsmittels gemäß § 17 Abs. 6 Alkoholsteuergesetz; 7.Anträge auf Zulassung bzw. Änderung eines Freischeines für Alkohol gemäß § 11 Alkoholsteuergesetz; 8.Anträge auf Änderung oder Ergänzung von Bewilligungen von Alkohollagern gemäß § 32 Alkoholsteuergesetz.
num: § 2.
paragraphs: Wird ein Anbringen gemäß § 1 eingereicht, ist das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 15. März 2020 in Kraft.
Blümel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 1983 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1911 in Eppenstein

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 1983 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1911 in Eppenstein
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Eppenstein
werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: 2. Oö. Ortstaxen-Anhebungsverordnung

num: § 1 
paragraphs: Anhebung der Ortstaxe für das Gebiet des Tourismusverbands Bad Ischl
Die Höhe der Ortstaxe gemäß § 48 Abs. 1 Oö. Tourismusgesetz 2018 wird für das Gebiet des Tourismusverbands Bad Ischl ab 1. Jänner 2022 auf 3,50 Euro angehoben.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
Tirol: Kleinregion Vorderes Zillertal, Entwicklungsprogrammbetreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 63/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 112/ 1995, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. .529 und 3026 KG Fügen von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen und die in der Anlage weiters dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 3022 und 3023/1 KG Fügen als landwirtschaftliche Vorrangflächen festgelegt werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
643. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Änderung der Eignungsprüfungsverordnung-Binnenschiffahrtsgewerbe – EPVO-BSG

num: 1.
paragraphs: Die Worte „Schiffahrt“ und „schiffahrt“, auch in allen Wortverbindungen mit Ausnahme der Wortverbindung „Schiffahrtsgesetzes 1990“, werden durch „Schifffahrt“ und „schifffahrt“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„§ 7.(1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Prüfung eine Gebühr in Höhe von 12 vH des zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden, im Teil II des Bundesgesetzblatts vom Bundeskanzler kundgemachten besoldungsrechtlichen Referenzbetrags gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2016, aufgerundet auf einen durch fünf teilbaren Eurobetrag, zu entrichten.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 10, der die Absatzbezeichnung „(1)“erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Diese Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 199/2017 tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Leichtfried
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 13. Dezember 1993 überdie Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischenBezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag,Radkersburg, Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleitendes politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden desGerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1994 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchengesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchengesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981

paragraphs: „Bundesgesetz betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz – AusfFG)“
2. § 3 Abs. 1 lautet:
(1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftungen darf 45 Milliarden Euro nicht übersteigen.“
3. (Verfassungsbestimmung) § 10 Abs. 3 lautet:
(3) Das Ausfuhrförderungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1981, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2007 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft. Vor diesem Zeitpunkt übernommene Haftungen bleiben hievon unberührt.“
Fischer
Gusenbauer
386. Kundmachung: Verzeichnis der Herstellercodes der österreichischen Bootshersteller

paragraphs: Auf Grund des § 71 Abs. 3 bis 6 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in Verbindung mit § 6 Abs. 4 der Sportboote-Sicherheitsverordnung – SpSV, BGBl. Nr. 19/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/1998 wird die Neufassung des Anhanges 16 der SpSV kundgemacht. Die Kundmachung BGBl. II Nr. 35/2002 vom 22. Jänner 2002 wird hiermit gegenstandslos. Anhang 16 der SpSV lautet: „Anhang 16 zu § 6 Abs. 4 Verzeichnis der Herstellercodes der österreichischen Bootshersteller Bartenstein
330. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Kunststoffverarbeiter

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Kunststoffverarbeiter (§ 103 Abs. 1 lit. b Z 31 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse über a) die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Kunststofftechnik an einer inländischen Universität und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Höheren technischen Lehranstalt für Kunststofftechnik oder einer Sonderform dieser Lehranstalt und b) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kunststoffverarbeiter oder den erfolgreichen Besuch einer nicht unter die Z 1 oder 2 fallenden Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in diesem Lehrberuf auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, ersetzt wird, und b) eine mindestens dreijährige, nicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses zurückgelegte fachliche Tätigkeit oder 4. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Drechsler oder den erfolgreichen Besuch einer nicht unter die Z 1, 2 oder 3 fallenden Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in diesem Lehrberuf auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/ 1969, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, ersetzt wird, und b) eine mindestens vierjährige, nicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses zurückgelegte fachliche Tätigkeit oder 5. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Werkmeisterschule für Berufstätige für Kunststofftechnik und b) eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1984 in Kraft. Steger
59. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des ersten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.1, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte der neunten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2017, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des ersten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.1 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Hartinger-Klein
113. Verordnung: Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: § 1. Bei Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiete werden die Versicherungsbeiträge, sonstige von den Versicherten oder deren Dienstgebern zu zahlende Beträge sowie die Versicherungsleistungen in der Währung der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Zu diesem Zwecke werden die in sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und in den Satzungen der Versicherungsträger in Schillingwährung ausgedrückten Beträge in die Währung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Schlüssel: fünf Schilling gleich einer Deutschen Mark umgerechnet.
num: 2
paragraphs: § 2. Der im § 1 angeführte Umrechnungsschlüssel gilt auch für in Schillingwährung festzustellende Leistungen (Leistungsteile), die an Personen zu erbringen sind, die sich im Zollausschlußgebiete dauernd aufhalten oder don, wenn auch nur vorübergehend, beschäftigt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. In Anwendung des § 1 festgestellte Leistungen (Leistungsteile), die außerhalb des Währungsgebietes der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen sind, werden in die österreichische Währung nach dem Schlüssel: eine Deutsche Mark gleich fünf Schilling umgerechnet. Rehor
Vorläufige Sicherstellung des Trassenverlaufs für die Errichtung der Bahnstromleitung Graz – Werndorf

num: § 1.
paragraphs: (1) Für die Errichtung der Bahnstromleitung Graz - Werndorf wird nachstehender Trassenverlauf in der Stadtgemeinde Graz, der Marktgemeinde Unterpremstätten und den Gemeinden Seiersberg, Pirka, Zettling und Wundschuh festgelegt: 1.Das Vorhaben „Bahnstromleitung Graz - Werndorf“ dient der Versorgung der Südbahn und der Koralmbahn mit Bahnstrom im Bereich südlich von Graz und umfasst die Errichtung einer Bahnstrom-Übertragungsanlage für Einphasen-Wechselstrom mit einer Frequenz von 16,7 Hz und einer Nennspannung von 110 kV. 2.Das Vorhaben beginnt beim Unterwerk Graz und besteht aus zwei Abschnitten, und zwar einem 110 kV-Hochspannungskabel mit einer Länge von 7,513 km, das großteils entlang der Bahnstrecke der Graz – Köflacher Bahn verläuft, und einer 110 kV-Hochspannungsfreileitung mit einer Länge von km 13, 075, die vom Kabelaufführungsmast in der KG Straßgang ausgehend großteils parallel zur A 9 Pyhrn Autobahn in Richtung Süden verläuft und beim geplanten und bereits genehmigten Unterwerk Werndorf endet. (2) Der Trassenverlauf ist in den sechs Plänen „Trassenverlauf für Trassengenehmigung“ vom November 2010, Plan Nr. 7791-UV-0102AL-02-0201-F00, 7791-UV-0102AL-02-0202-F00, 7791-UV-0102AL-02-0203-F00, 7791-UV-0102AL-02-0204-F00, 7791-UV-0102AL-02-0205-F00, 7791-UV-0102AL-02-0206-F00, jeweils im Maßstab 1:2000, ausgewiesen. Diese Pläne liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Oberste Eisenbahnbaubehörde), beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie in den in Abs. 1 angeführten Standortgemeinden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Rechtswirkungen des § 5a Abs. 5 HlG, wonach auf den im Geländestreifen liegenden Grundstücksteilen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen, keine Anlagen sonst errichtet oder geändert, keine Gewinnung mineralischer Rohstoffe aufgenommen sowie keine Deponien errichtet oder erweitert werden dürfen, beziehen sich auf den in den Plänen ausgewiesenen Geländestreifen in der Stadtgemeinde Graz, der Marktgemeinde Unterpremstätten und den Gemeinden Seiersberg, Pirka, Zettling und Wundschuh. (2) Der Geländestreifen nach Abs. 1 ist in den in § 1 Abs. 2 dieser Verordnung angeführten, beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Oberste Eisenbahnbaubehörde), beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie in den in § 1 Abs. 1 angeführten Standortgemeinden aufliegenden Plänen ausgewiesen.
Bures
Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier

paragraphs: 71. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier geändert wird
Aufgrund des § 4 Abs. 1 Z 1 und § 5 Abs. 1 Z 8 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. 68/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 189/2013, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen sowie dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Vermarktungsnormen für Eier, BGBl. II Nr. 365/2009, wird wie folgt geändert:
Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Abweichend von Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 können Erzeugerbetriebe, die gemäß Abs. 1 für das Haltungssystem „Freilandhaltung“ registriert sind und denen ein Erzeugercode für das genannte Haltungssystem zugewiesen ist, die erzeugten Eier im Falle von auf Grundlage des Unionsrechts verhängter veterinärrechtlichen Beschränkungen, die den Zugang der Legehennen zu einem Auslauf ins Freie beschränken, für die Dauer dieser Beschränkungen als Eier des Produktionssystems „Bodenhaltung“ vermarkten, sofern die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 dafür festgelegten Mindestanforderungen eingehalten werden.“
Rupprechter
246. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffe-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEEORGANISATION Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 46/73 3. April 1973 Original: Englisch Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der im Dokument ED-Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat März 1973 in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
108. Verordnung: Unterhaltsexistenzminimum-Verordnung 2002 – UExMinV 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Die Tabellen 2 am, 2 aw, 2 at, 2 bm, 2 bw, 2 bt und 2 cm (Unterhaltsexistenzminimum-Tabellen) lauten wie aus Beilage ./A ersichtlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in der Existenzminimum-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 22/2002, in Anlage ./2 enthaltenen Tabellen 2 am, 2 aw, 2 at, 2 bm, 2 bw, 2 bt und 2 cm werden aufgehoben. Böhmdorfer
84. Verordnung: Höhe des im Jahre 1999 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages

paragraphs: Auf Grund des § 12b Abs. 8 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/1998, wird festgestellt: Im Jahre 1999 hat der durchschnittliche Aufwand des Bundes für einen Zivildienstleistenden 138991,80 S betragen. Strasser
78. Verordnung: Änderung des Abschnittes II der Verordnung BGBl. Nr. 200/1954.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Abschnitt II der Verordnung, BGBl. Nr. 200/1954, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten: „(1) Der Sprengel des Exekutionsgerichtes Wien umfaßt, soweit im Abs. 2 nichts anderes angeordnet ist: 1. in allen Angelegenheiten des Exekutionsverfahrens und der Exekution zur Sicherstellung nach § 18 der Exekutionsordnung, ausgenommen die Exekution auf ein in einem öffentlichen Buch eingetragenes unbewegliches Gut durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung und durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes sowie die Exekution auf bücherlich eingetragene Rechte an einem solchen Gut, die Bezirke I bis IX und XX; 2. in allen Angelegenheiten des Exekutionsverfahrens und der Exekution zur Sicherstellung nach § 18 Z. 3 und 4 der Exekutionsordnung auch die Bezirke X bis XIX; 3. in allen Angelegenheiten des Exekutionsverfahrens und der Exekution zur Sicherstellung nach § 19 der Exekutionsordnung, ausgenommen die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung und durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes sowie die Exekution auf bücherlich eingetragene Rechte an einem im § 19 angeführten Gut, die im § 6 lit. c, d oder e genannten Gebiete." 2. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Der Sprengel des Strafbezirksgerichtes Wien umfaßt die Bezirke I bis XX." 3. Der § 6 wird wie folgt geändert: a) Die 2. 3 hat zu lauten: „3. des Bezirksgerichtes Hietzing die Bezirke XIII und XIV;" b) Die Z. 5 hat zu lauten: „5. des Bezirksgerichtes Hernais die Bezirke XVI und XVII;" c) Die Z. 8 hat zu lauten: „8. des Bezirksgerichtes Liesing den XXIII. Bezirk". 4. Der § 7 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1956 in Kraft. Kapfer
516. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

num: 1
paragraphs: 1. Die Grenzkontrollstelle Schachendorf wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt.
num: 2
paragraphs: 2. Die Grenzkontrollstelle Hegyeshalom wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt.
num: 3
paragraphs: 3. Die den Grenzkontrollstellen Wulkaprodersdorf und Bruckneudorf gegebenen Ermächtigungen zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken werden widerrufen. Rösch
179. Bundesgesetz: Ergänzung des Wohnbauförderungsgesetzes 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 155/1955 wird wie folgt ergänzt: 1. Dem § 36 wird als Abs. 3 folgende Bestimmung angefügt: „(3) Die Gebührenbefreiung nach Abs. 2 gilt auch für die Förderung der Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen sowie von Ledigen- und Lehrlingsheimen, die auf Grund von Landesgesetzen durch die Länder oder durch Fonds, deren Abgang die Länder zu decken haben, erfolgt." 2. Im § 40 wird in der Z. 4 die Zitierung „36 Abs. 2" in „36 Abs. 2 und 3" geändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda
203. Verordnung: 24. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 164/1967, wird abgeändert wie folgt: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Behältnisse wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1967 in Kraft. Rehor
Section Control-Messstreckenverordnung S 6 Bruck-Oberaich

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird für beide Fahrtrichtungen der Abschnitt zwischen km 79,84 und km 82,40 der Richtungsfahrbahn Seebenstein der S 6 Semmering Schnellstraße festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Stöger
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Schruns

paragraphs: Text
5.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Schruns

Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN .166, .955, .826 sowie 8/1, KG Schruns, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 5.000 m², hievon maximal 1.500 m² für Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, für zulässig erklärt.

Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß wie folgt festgelegt:

Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse, unabhängig von der Geschosshöhe zu verstehen.
Änderung des Ärztegesetzes 1998

paragraphs: 31. Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2020, wird wie folgt geändert:
Nach § 243 wird folgender § 244 samt Überschrift angefügt:
„Neuerliches Inkraftsetzen von Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2020 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2021
§ 244.(1) § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 8, § 12a Abs. 9, § 14, § 27 Abs. 1, 2, 10 und 13, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1 und 3, § 35 Abs. 5, § 37 Abs. 3 und 4, § 59 Abs. 3, § 66b Abs. 1, § 67, § 117b Abs. 1 und 2, § 117c Abs. 1, § 117f samt Überschrift sowie § 125 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2020 treten rückwirkend mit 1. September 2020 in Kraft. (2) § 27 Abs. 10, § 59 Abs. 3, § 117c Abs. 1 Z 6 und § 125 Abs. 4 treten mit 30. Juni 2021 außer Kraft. (3) Die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einrichtung der Ärzteliste und über Inhalt und Form des Ärzteausweises (Ärzteliste-VO 2011), Kundmachung der Österreichischen Ärztekammer, Nr. 8/2011, veröffentlicht am 05.07.2011, tritt mit Inkrafttreten der Ärzteliste-Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
412. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Zuordnung von Verwendungsbezeichnungen für Militärpersonen im Auslandseinsatz

num: 1
paragraphs: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund des § 152 Abs. 7 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird verordnet:“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt: „§ 4. (1) Diese Verordnung ist mit 22. März 1995 in Kraft getreten. (2) Die Promulgationsklausel sowie die Anlage, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/2002, treten mit 1. Dezember 2002 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage wird die Verwendungsbezeichnung „Divisionär“ durch die Verwendungsbezeichnung „Generalmajor“ und die Verwendungsbezeichnung „Korpskommandant“ durch die Verwendungsbezeichnung „Generalleutnant“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage werden die Worte „Kommandant, Kommandogruppe“ durch die Worte „Kommandant Kommandogruppe“ ersetzt. Scheibner
IFI-Beitragsgesetz 2011

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
1. Zwölfte allgemeine Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XII).. ..………………………… 107 476 409 EUR 2. Außerordentliche Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)………………. 10 756 626,86 Sonderziehungsrechte (SZR) 3. Sechzehnte allgemeine Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-16) ………………………………………. ..………………………… 381 526 370 EUR 4. Außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)………………………………………… 19 780 000,00 Sonderziehungsrechte (SZR)
num: § 2.
paragraphs: Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 13 981 721 EUR.
num: § 3.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte beziehungsweise am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der im § 1 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
num: § 4.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Abänderung des gegenwärtig geführten Marktwappens der Marktgemeinde Sarleinsbach im politischen Bezirk Rohrbach

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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45. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 1. Oktober 1951 betreffend die Abänderung des gegenwärtig geführten Marktwappens der Marktgemeinde Sarleinsbach im politischen Bezirk Rohrbach.
Die o. ö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 1, Oktober 1951 beschlossen, der Marktgemeinde Sarleinsbach im politischen Bezirk Rohrbach in Abänderung des gegenwärtig geführten Marktwappens gemäß § 4 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/ 1949, das nachstehend beschriebene Wappen zu verleihen:
"In einem roten Schild erheben sich aus einem grünen Dreiberge drei silberne Straußenfedern, die eine aus der erhöhten Mitteltuppe, die anderen beiden aus den Einsattelungen zwischen der Mittelkuppe und den Seitenkuppen hervorgehend."
129. Verordnung: Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Bundesbeamten.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die unter die Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes fallenden Personen erhalten ab 1. Juli 1947 zu ihren Bezügen monatliche Teuerungszuschläge in folgendem Ausmaß: a) zum Gehalt 100 S (Teuerungszuschlag für Aktive); b) zum Ruhegenuß und zum Versorgungsgenuß nach Maßgabe der (Bestimmungen des Abs. (2) 30 S bis. 60 S (Teuerungszuschlag für Pensionisten); c) zum Haushaltungszuschuß und zu jeder Kinderzulage und Aushilfe 20 S (Teuerungszuschläge zu den Familienzulagen). (2) Der Teuerungszuschlag für Pensionisten beträgt 30 S. Er erhöht sich auf 60 S, soweit dadurch der monatliche Bezug (ausschließlich der Familienzulagen) nach Zurechnung des Teuerungszuschlages den Betrag von monatlich 330 S nicht übersteigt. (3) Nach § 10, Abs. (3) des Beamten-Überleitungsgesetzes, St. G.Bl. Nr. 134/1945, wiederverwendete Ruhestandsbeamte erhalten für die Dauer ihrer Wiederverwendung an Stelle des Teuerungszuschlages für Pensionisten den Teuerungszuschlag für Aktive. (4) Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Todfallsbeitrages erhöht sich beim Todfallsbeitrag nach Beamten des Dienststandes um den Teuerungszuschlag für Aktive, beim Todfallsbeitrag nach Beamten des Ruhestandes um den Teuerungszuschlag für Pensionisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die für die Zeit vor dem 1. Juli 1947 gewährten Vorschüsse auf Teuerungszuschläge werden als Teuerungszuschläge für diese Zeit belassen. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurort Bad Leonfeldengeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Kurordnung für den Kurort Bad Leonfeldei (Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 18/1964) wird wi< folgt geändert:
1.§ 14 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
"Die Niederschrift ist in der Kurverwaltung bi zur nächsten Sitzung der Kurkommission zu Einsicht durch die Mitglieder der Kurkommissioi aufzulegen."
2.§ 20 hat zu lauten:
"§ 20.
(1) Für die Führung des Haushaltes des Kurfondi gelten die Bestimmungen der §§ 68, 69, 73 bis 82
Landesgesetzblatt für Oberösterreicti, Jahrgang 1972, 14.
Stück, Nr. 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 u. 43
Seite 79
84 bis 93, des § 99 Abs. 2 und des § 105 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, sinngemäß.
(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der
Kurfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus
den Einnahmen des ordentlichen Voranschlages
binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein
Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über
schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur
fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einer
zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben der
Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigt
werden müssen, kann mit Zustimmung der Aufsichts
behörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechstel
der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden.
(3) Für Kassenkredite finden die Bestimmungen
des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden § 84
der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle
zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 39/1969, keine Anwendung."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
65. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 88, KG. Zillingdorf und von Teilen der EZ. 664 in KG. Lichtenwörth und der EZ. 868 der niederösterreichischen Landtafel in KG. Lichtenwörth und Zillingdorf (aus Gut Lichtenwörth)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften EZ. 88 der KG. Zillingdorf (Gerichtsbezirk Wiener Neustadt), bestehend aus den Grundstücken Nr. 1302/2 Acker und Nr. 1303 Baufläche, ferner die Grundstücke Nr. 14/1, Nr. 14/2 und Nr. 14/ 7, je Wiese, Nr. 15/1 Acker, Nr. 15/2 Wiese, Nr. 22/1, Nr. 22/2, Nr. 23, Nr. 24, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26/1, Nr. 26/2, Nr. 27, Nr. 29, Nr. 31, Nr. 32, Nr. 33, Nr. 35, Nr. 3381/2 und Nr. 3381/43, je Acker, aus EZ. 664, KG. Lichtenwörth sowie die Grundstücke Nr. 12/1 Acker, Nr. 16/1 Acker, Nr. 16/6 Garten, Nr. 28, Nr. 34/1, Nr. 34/2 und Nr. 36, je Acker, in der KG. Lichtenwörth und Nr. 1302/1 und Nr. 1305, je Acker, in der KG. Zillingdorf aus EZ. 868 niederösterreichische Landtafel zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Wohnbeihilfen-Verordnung 1996 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 1996, LGBl. Nr. 103, in der Fassung LGBl. Nr. 55/1997 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 2 Z. 4 wird der Beistrich durch das Wort "und" ersetzt; die Z. 5 entfällt.2.§ 3 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Höhe des anrechenbaren Wohnungsaufwandes wird mit
höchstens 36 S/m² Nutzfläche begrenzt, wobei jedoch für eine Person höchstens
50 m² und für jede weitere im gemeinsamen Haushalt des Wohnbeihilfenwerbers lebende Person höchstens 20 m² als angemessene Nutzfläche festgelegt wird. Wenn die tatsächliche Nutzfläche kleiner ist als die angemessene, ist zur Berechnung der Höchstgrenze die tatsächliche Nutzfläche heranzuziehen."
3. § 4 lautet:
"§ 4
Zumutbarer Wohnungsaufwand
(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand gilt ein Zwölftel des jährlichen Haushaltseinkommens (§ 2 Z. 11 und 12 des Oö. WFG 1993) abzüglich des gewichteten Haushaltseinkommens gemäß Abs. 2.
(2) Die Berechnung des gewichteten Haushaltseinkommens erfolgt durch die Addition der Gewichtungsfaktoren nach Abs. 3 und 4 und der Multiplikation dieser Summe mit dem Sockelbetrag, der mit 7.400 S festgelegt wird.
(3) Die Gewichtung aller im Haushalt des Wohnbeihilfenwerbers lebenden Personen wird wie folgt festgesetzt:
1.bei einem Einpersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 1,35;2.bei einem Zweipersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 1,9;3.bei einem Haushalt mit mehr als zwei Personen betragen die Gewichtungsfaktorena)für die erste erwachsene Person 1,0,b)für jede weitere erwachsene Person, für jedes studierende Kind
und für jedes Kind über 14 Jahre, das eine allgemeinbildende oder berufsbildende höhere Schule besucht und in einem Internat untergebracht ist, 0,8,
c)für jedes weitere Kind, für das ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, 0,5;
4.bei einem Kind, das im Sinn des § 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 79/1998, erheblich behindert ist, erhöht sich der Gewichtungsfaktor
um 0,5;
5.bei im Beruf befindlichen Personen, deren Erwerbsfähigkeit zu mindestens 60 % gemindert ist, erhöht sich der Gewichtungsfaktor um 0,5;6.bei Familien ab drei Kindern, für die eine Familienbeihilfe bezogen wird, erhöht sich der Gewichtungsfaktor um 0,5.
(4) Die Gewichtung beträgt für jedes Kind, welches nicht im gemeinsamen Haushalt lebt und für das Alimentationszahlungen geleistet werden, 0,3. Eine Berücksichtigung erfolgt jedoch nur bis zur tatsächlichen Höhe der Alimentationszahlungen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Auf Wohnbeihilfen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 1999 beginnt, ist bis 31. Dezember 1998 die Verordnung LGBl. Nr. 103/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 55/1997 anzuwenden.
Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

num: § 1.
paragraphs: Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, beim Detailbudget 41.02.02 (Schiene) der Untergliederung 41 Vorbelastungen betreffend Abschluss von Verkehrsdiensteverträgen mit der ÖBB-PV AG hinsichtlich der Finanzjahre 2020 bis 2034 in der Höhe von bis zu 11.024 Millionen Euro zu begründen.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
Van der Bellen
Bierlein
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Sportgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 11/2009, wird wie folgt geändert:
Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
"§ 3a
Helmpflicht beim Alpinschilauf und Snowboarden
Beim Alpinschilauf und Snowboarden haben Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr beim Befahren von Schipisten einen handelsüblichen Wintersporthelm zu tragen. Die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen haben für die Einhaltung dieser Verpflichtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren Sorge zu tragen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Friedrich Bernhofer Dr. Pühringer
Memorandum zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Infrastruktur und Verkehr der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Bilateralen Kommission

paragraphs: 173. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Memorandum zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Infrastruktur und Verkehr der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Bilateralen Kommission
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Memorandum zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Infrastruktur und Verkehr der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Bilateralen Kommission

[Memorandum in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Memorandum in italienischer Sprache siehe Anlagen]
Schüssel
261. Verordnung: Höhe der Beihilfen für Auslandsstudien

num: 1
paragraphs: § 1. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt für: 1. die Schweiz......................................................... S 7100,–, 2. Dänemark............................................................ S 6000,–, 3. Japan................................................................... S 5900,–, 4. Schweden............................................................ S 5600,–, 5. Norwegen............................................................ S 5500,–, 6. Deutschland ........................................................ S 5000,–, 7. Island .................................................................. S 4900,–, 8. Finnland und Luxemburg ................................... S 4800,–, 9. Frankreich........................................................... S 4700,–, 10. Großbritannien.................................................... S 4500,–, 11. Niederlande......................................................... S 4100,–, 12. Belgien................................................................ S 4000,–, 13. USA .................................................................... S 3700,–, 14. Irland................................................................... S 3600,–, 15. Italien.................................................................. S 3200,–, 16. Spanien ............................................................... S 2400,–, 17. Australien............................................................ S 2200,–, 18. Griechenland....................................................... S 2000,–, 19. Neuseeland und Kanada ..................................... S 1900,–, 20. Portugal............................................................... S 1100,–, 21. Slowenien ........................................................... S 500,–, 22. Kroatien .............................................................. S 400,–.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1999 in Kraft. (2) Die Verordnung über die Höhe der Beihilfen für Auslandsstudien BGBl. Nr. 370/1996 tritt mit Ablauf des 31. August 1999 außer Kraft. Einem
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Oktober 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Nestelbach im Ilztal (politischer Bezirk Fürstenfeld).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Fürstenfeld gelegenen Gemeinde Nestelbach im Ilztal wird mit Wirkung vom 1. November 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Gold und Grün im Wellenschnitt geteilt, oben fünf (3 : 2) schwarze Pflugscharen, unten gestürzt drei blühende goldene Nesseln.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Nestelbach im Ilztal ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
177. Verordnung: Bestimmung von Gegenständen, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1).

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausgleichsteuer wird nicht eingehoben, soweit die Gegenstände in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Freiliste 1 enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. August 1958 bewirkt werden. Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Feber 1957, BGBl. Nr. 62, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Juli 1957, BGBl. Nr. 180, und vom 19. Feber 1958, BGBl. Nr. 38, treten für steuerbare Umsätze, die nach dem 31. August. 1958 bewirkt werden, außer Kraft. Kamitz
670. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Dominikanischen Republik über die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Dominikanischen Republik über die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges (BGBl. Nr. 109/1968) wurde gemäß Art. 6 von Österreich mit Note vom 8. Juli 1994 mit sofortiger Wirkung gekündigt.Vranitzky
400. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäcksverkehr (CIV) sowie des Zusatzprotokolls zu den beiden vorgenannten Übereinkommen

num: 1
paragraphs: 1. September 1969, für Algerien am 30. Oktober 1969 in Kraft getreten. Klaus
77. Kundmachung: Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zum Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien hat die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum vom 18. April 1951, BGBl. Nr. 45/ 1957, am 15. Juni 1957 bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt. Raab