RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in der Fassung der Änderung vom 26. Juni 2001

paragraphs: 106. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in der Fassung der Änderung vom 26. Juni 2001
Nach Mitteilungen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in der Fassung der Änderung vom 26. Juni 2001 (BGBl. Nr. 304/1994 idF BGBl. III Nr. 155/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 22/2014) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bulgarien 30. April 2014 Polen 23. April 2014
Ostermayer
33. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch Dänemark und Schweden

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1966 und für Schweden am 1. März 1966 in Kraft getreten. Dänemark hat folgende Mitteilung gemäß Artikel 13 dieses Übereinkommens gemacht: „1. In Dänemark werden Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern von folgenden Behörden erlassen: a) ordentliche Gerichte (Gerichte erster Instanz, Berufungsgerichtshöfe und Oberster Gerichtshof), b) Amtmann (amtmend), in Kopenhagen der Oberpräsident von Kopenhagen (Overpresidenten i Kobenhavn), deren Entscheidungen durch das Justizministerium abgeändert werden können.
num: 2
paragraphs: 2. In Dänemark ist der Polizeikommissar des Ortes, in welchem der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder mangels eines solchen sich aufhält, zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen, die unter dieses Übereinkommen fallen, zuständig. In Kopenhagen ist jedoch der Oberpräsident (overprsesident) für solche Erklärungen zuständig.
num: 3
paragraphs: 3. Daher ist ein Antrag auf Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung an den Polizeikommissar des Ortes zu richten, in welchem der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder mangels eines solchen sich aufhält. In Kopenhagen ist der Antrag an den Oberpräsidenten zu richten. Im Falle dem Unterhaltsberechtigten nicht bekannt ist, in welchem Polizeidistrikt der Unterhaltspflichtige wohnt oder sich aufhält, kann der Antrag an den Chef der dänischen Reichspolizei (Rigspolitichefen), Kopenhagen, mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Behörde gerichtet werden." Klaus
92. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Libanesischen Republik über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus

num: 1
paragraphs: 1. Das oder die von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachten Fluglinienunternehmen sind berechtigt, auf jeder der festgelegten Flugstrecken Fluglinien in beiden Richtungen zu betreiben: Punkte in Österreich über Griechenland und/ oder die Türkei nach Punkten im Libanon und Punkten darüber hinaus.
num: 2
paragraphs: 2. Das oder die von der Libanesischen Regierung namhaft gemachten Fluglinienunternehmen sind berechtigt, auf jeder der festgelegten Flugstrecken Fluglinien in beiden Richtungen zu betreiben: Punkte im Libanon über Griechenland und/ oder die Türkei nach Punkten in Österreich und Punkten darüber hinaus.
num: 3
paragraphs: 3. Punkte auf den obengenannten Flugstrecken können nach Wahl des betreffenden namhaft gemachten Fluglinienunternehmens auf einem oder allen Flügen ausgelassen werden, vorausgesetzt, daß eine vereinbarte Fluglinie ihren Ausgangspunkt im Hoheitsgebiet des das Fluglinienunternehmen namhaft machenden Vertragschließenden Teiles hat.
num: 4
paragraphs: 4. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Punkte sind von den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile zu vereinbaren. Das vorliegende Abkommen tritt nach Durchführung des in seinem Art. 18 Abs. 2 vorgesehenen Notenwechsels am 15. März 1972 in Kraft. Kreisky
394. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne Meeresküste

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben Chile, Griechenland und die Sowjetunion ihre Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunden zur Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne Meeresküste (BGBl. Nr. 430/1924, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 430/1935) hinterlegt. Ferner haben Malta und Rwanda erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an die gegenständliche Erklärung gebunden zu erachten. Klaus
Trans-Fettsäuren-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Gegenstand dieser Verordnung sind Fette und Öle sowie sonstige Lebensmittel, die Fette und Öle als Zutat oder in Folge des Herstellungsprozesses enthalten. (2) Trans-Fettsäuren im Sinne dieser Verordnung sind ungesättigte Fettsäuren mit mindestens einer Doppelbindung in trans-Konfiguration. Von mehrfach ungesättigten Fettsäuren werden nur jene erfasst, bei denen die trans-Doppelbindungen durch zumindest eine Methylengruppe getrennt sind. (3) Diese Verordnung gilt nicht für trans-Fettsäuren, die aus Fetten tierischen Ursprungs stammen. § 2.(1) Es ist verboten, Lebensmittel mit einem Gehalt an trans-Fettsäuren von mehr als 2g/100g im Gesamtfett herzustellen oder in Verkehr zu bringen. (2) Eine Überschreitung des in Abs. 1 genannten Grenzwertes bei verarbeiteten, aus mehreren Zutaten bestehenden Lebensmitteln ist zulässig, sofern der Gesamtfettgehalt des Lebensmittels geringer als 20 Prozent ist und der Gehalt an trans-Fettsäuren im Gesamtfett 4g/100g nicht übersteigt oder sofern der Gesamtfettgehalt geringer als 3 Prozent ist und der Gehalt an trans-Fettsäuren im Gesamtfett 10g/100g nicht übersteigt. (3) Abs. 1 und 2 gelten für verzehrfertige Lebensmittel, die als solche in Verkehr gebracht oder durch den Endverbraucher nach Gebrauchsanleitung zubereitet werden. § 3.(1) Diese Verordnung tritt nach dem ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Fette und Öle sowie sonstige Lebensmittel gemäß § 1 Abs. 1, die nicht dieser Verordnung entsprechen, sondern den bisher geltenden Bestimmungen, dürfen bis zum Abbau der Bestände in Verkehr gebracht werden. (3) Lebensmittel dürfen aus oder mit Fetten und Ölen gemäß Abs. 2 noch längstens zwölf Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung hergestellt und in Verkehr gebracht werden. (4) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften notifiziert. § 4. Bei allen in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Stöger
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Parteienförderungsgesetz geändertwird

num: 1.
paragraphs: Im § 6 wird angefügt:
"(3) In den Rechenschaftsberichten sind zumindest folgende Einnahmenarten gesondert auszuweisen:
1.Mitgliedsbeiträge;2.Zuwendungen nach diesem Gesetz;3.besondere Beiträge von den der jeweiligen Partei angehörenden Mandataren und Funktionären;4.Spenden (Abs 5);5.Kapitalerträgnisse und Zinsen sowie Erträgnisse aus sonstigem Vermögen;6.Zuwendungen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen);7.sonstige Ertrags- und Einnahmenarten, wobei solche von mehr als 5 % der jeweiligen Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind.
(4) In den Rechenschaftsberichten sind zumindest folgende Ausgabenarten gesondert auszuweisen:
1.Personalaufwand;2.Büroaufwand und Anschaffungen;3.Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse sowie Bildungsarbeit;4.Veranstaltungen;5.Fuhrpark;6.sonstiger Sachaufwand für Administration;7.Mitgliedsbeiträge;8.Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten;9.Aufwand für Kredite und Bildung von Reserven;10.sonstige Aufwandsarten, wobei solche über 10.000 Euro gesondert auszuweisen sind.
(5) In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht sind die im Berichtsjahr entweder an die betreffende politische Partei oder an eine ihrer Gliederungen (Landes-, Bezirks- oder Lokalorganisationen) geleisteten Spenden, die den Betrag von 1.000 € übersteigen, folgendermaßen auszuweisen:
1.Gesamtsumme und Anzahl der Spenden von natürlichen Personen, die nicht unter Z 2 fallen;2.Gesamtsumme und Anzahl der Spenden von im Firmenbuch eingetragenen natürlichen und juristischen Personen;3.Gesamtsumme und Anzahl der Spenden von Vereinen, die nicht unter Z 4 fallen und4.Gesamtsumme und Anzahl der Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds.
(6) Spenden gemäß Abs 5 sind unter Angabe der Beträge sowie der Namen und Anschriften der Spender in eine gesonderte Liste (Spenderliste) aufzunehmen, die dem Direktor des Landesrechnungshofes spätestens bis 31. Dezember des Folgejahres zu übermitteln ist. Der Direktor des Landesrechnungshofes hat auf Ersuchen der betreffenden politischen Partei öffentlich festzustellen, ob eine Spende in der von ihr übermittelten Spendenliste ordnungsgemäß deklariert ist. Der Direktor des Landesrechnungshofes hat dem Landtagspräsidenten die fristgerechte oder verspätete Übermittlung der Spendenliste oder die Nichtübermittlung einer solchen mitzuteilen."
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs 2 wird der Betrag "25.000 S" durch den Betrag
"2.190 €" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 16 wird angefügt:
"(3) Die §§ 6 Abs 3 bis 6 und 10 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2007 treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 6 Abs 3 bis 6 sind erstmals auf den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 anzuwenden."
Holztrattner
Burgstaller
331. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 16/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Artikels 3 Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (Durchführung der Beschleunigung des Zollabbau-Zeitplanes durch Österreich).

paragraphs: (Übersetzung) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION EFTA/DC 16/62 BESCHLUSS DES RATES Nr. 16/1962 (In der 28. Sitzung am 30. Oktober 1962 gefaßt) BESCHLEUNIGUNG DES ZEITPLANES DES ÜBEREINKOMMENS: ÖSTERREICH DER RAT hat, im Hinblick auf den Ratsbeschluß Nr. 11/1962 Der Beschluß Nr. 11/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 259/1962 verlautbart worden., BESCHLOSSEN: Das Datum 31. Oktober 1962 in Artikel 3 Absatz 2 a) des Übereinkommens wird bezüglich der Einfuhren nach Österreich durch das Datum 31. Dezember 1962 ersetzt. Gorbach
483. Verordnung: Schulfreierklärung des Samstags für die Städtische Handelsschule Leoben

num: 1
paragraphs: § 1. Für alle Klassen der Städtischen Handelsschule Leoben wird für das Unterrichtsjahr 1988/89 der Samstag schulfrei erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1988 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 3. September 1987, BGBl. Nr. 458, außer Kraft. Hawlicek
Änderung des Versöhnungsfonds-Gesetzes

num: § 1
paragraphs: 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Der Fonds wird befristet bis 31. Dezember 2005 eingerichtet. Bis zum 31. Dezember 2004 hat das Kuratorium über die Verwendung des restlichen Vermögens des Fonds für Leistungen im Zusammenhang mit Unrecht, das während des nationalsozialistischen Regimes auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich geschah, zu entscheiden, wobei vor allem auch Erben jener Sklaven- und Zwangsarbeiter, die vor dem Stichtag (§ 4 Abs. 2) verstorben sind, Berücksichtigung finden sollen.“
Fischer
Schüssel
589. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Landmaschinenmechaniker

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Landmaschinenmechaniker, Verordnung BGBl. Nr. 534/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 511 /1992 wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 3 wird nach dem Lehrberuf „Anlagenmonteur" der Lehrberuf „Recycling- und Entsorgungstechniker" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft.Schüssel
354. Verordnung: Änderung der Verordnung über die zum Nachweis der Befähigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs vorgeschriebenen Konzessionsprüfungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 3. März 1982, BGBl. Nr. 134, über die zum Nachweis der Befähigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs vorgeschriebenen Konzessionsprüfungen wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die gemäß § 23 a Abs. 1 GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß § 29 a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1978 kann bei den Prüfungen gemäß Abs. 1 bis 4 entfallen." 2. In der Anlage zu § 9 entfallen die Worte „Prüfungsteil Ausbilderprüfung bestanden **) nicht bestanden. **) entfallen gemäß § 23 a Abs. 2 GewO 1973. **)".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1989 in Kraft. Streicher
Lehrpläne für den Alevitischen Religionsunterricht an Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und den Unterstufen allgemeinbildender höherer Schulen

num: 1.
paragraphs: Lehrplan für den Alevitischen Religionsunterricht an Volksschulen Anlage 1 2.Lehrplan für den Alevitischen Religionsunterricht an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und den Unterstufen allgemeinbildender höherer Schulen Anlage 2
Heinisch-Hosek
Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der allgemein bildenden höhreren Schulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1.
paragraphs: Anlage A (Lehrplan der allgemein bildenden höheren Schule) Fünfter Teil (Lehrpläne für den Religionsunterricht des Gymnasiums, des Realgymnasiums und des Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums) wird nach der Überschrift lit. a (Katholischer Religionsunterricht) folgende Unterabschnittsüberschrift eingefügt:
num: 2.
paragraphs: Anlage A Fünfter Teil lit. a werden dem Abschnitt a folgende Unterabschnitte bb) und cc) angefügt:
„bb) WAHLPFLICHTGEGENSTAND R.-k. RELIGION
Siehe Anlage 3 zur Bekanntmachung BGBl. Nr. 89/1984 in der Fassung BGBl. Nr. 104/1990.
cc) FREIGEGENSTAND MIT ENTSPRECHENDEN ANFORDERUNGEN FÜR BESONDERS BEGABTE UND INTERESSIERTE SCHÜLER R.-k. RELIGION
Siehe Anlage 4 zur Bekanntmachung BGBl. Nr. 89/1984 in der Fassung BGBl. Nr. 104/1990.“
Gehrer
180. Verordnung: Form, Ausstattung und Tragweise des Dienstabzeichens für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Dienstabzeichen hat die Form einer hochstehenden Ellipse, ist 1,5 mm stark, 62 mm hoch, 42 mm breit und mit einem 1 mm breiten Goldrand umgeben. In der oberen Hälfte des Abzeichens ist in schwarzen, 6 mm großen Großbuchstaben, der Form des Abzeichens folgend, die Aufschrift „ZIVILDIENST" angebracht. Das Feld des Abzeichens ist zur Gänze von den senkrecht angeordneten Staatsfarben rot-weiß-rot (je Streifen 14 mm) bedeckt. Darauf ist senkrecht das Staatswappen (40 mm hoch und 35 mm breit) abgebildet. (2) Das in Abs. 1 beschriebene und in der Anlage in Farbdruck abgebildete Dienstabzeichen ist je nach Bedarf wie folgt herzustellen: 1. Aus einer Kupferlegierung oder einem sonstigen, dauerhaften Material. Es ist zu emaillieren und mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen. Auf der Rückseite des Abzeichens ist in zweckmäßiger Weise eine gegen Verlust möglichst sichere Befestigungsvorrichtung anzubringen. 2. In Stoffausführung mit geendeltem Rand. Tragweise
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Dienstabzeichen für Zivildienstleistende ist von den Zivildienstleistenden während ihrer Einsätze sichtbar zu tragen. (2) Das Dienstabzeichen für Zivildienstleistende nach § 1 Abs. 2 Z. 1 ist auf der linken Brustseite der Arbeitskleidung zu befestigen. (3) Das Dienstabzeichen für Zivildienstleistende nach § 1 Abs. 2 Z. 2 ist grundsätzlich auf dem linken Oberarm der je nach Witterung vom Zivildienstleistenden zu tragenden Oberbekleidung etwa 10 bis 15 cm unter der Ärmelnaht anzubringen. Ausnahmsweise, z. B. beim Wasserrettungsdienst, kann das erwähnte Dienstabzeichen an einer anderen geeigneten Stelle der Arbeitskleidung angebracht werden. Schlußbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1979 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. Oktober 1974, BGBl. Nr. 660, über Form, Ausstattung und Tragweis; des Dienstabzeichens für Zivildienstleistende außer Kraft, Lanc
310. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 33 Kremser Schnellstraße und der S 34 Traisental Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Pyhra und der Stadt Sankt Pölten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 33 Kremser Schnellstraße und der S 34 Traisental Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Pyhra und der Stadt Sankt Pölten wie folgt bestimmt: Der neu herzustellende Abschnitt der S 33 Kremser Schnellstraße beginnt mit Zu- und Abfahrtsstraßen an der A 1 West Autobahn (km 55,00), führt in nördlicher Richtung zur Anschlußstelle Sankt Pölten-Ost. Weiterhin nördlich verlaufend quert die Trasse bei Plan- km 4,100 die Bahnlinie Wien—Salzburg und bei Plan-km 6,00 die B 1 Wiener Straße (Anschlußstelle Pottenbrunn); die Trasse endet am Traisenfluß bei Plan-km 7,00. Der neu herzustellende Abschnitt der S 34 Traisental Schnellstraße verläuft, an der A 1 West Autobahn beginnend, in südlicher Richtung und endet bei Plan-km 1,650. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und dem Magistrat der Stadt Sankt Pölten sowie der Gemeinde Pyhra aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführte Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
92. Verordnung: Sprengelverordnung für den Strafvollzug

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Allgemeine Strafvollzugsanstalten (§ 8 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes) sind die Männerstrafvollzugsanstalten Garsten, Graz und Stein und die Frauenstrafvollzugsanstalt Sdvwarzau/Steinfeld. (2) Sonderanstalt (§ 8 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes) ist die Sonderanstalt für männliche Strafgefangene mit psychischen Besonderheiten Mittersteig (Wien). (3) An welchen Verurteilten die über sie verhängten Freiheitsstrafen in einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafvollzugsanstalten zu vollziehen ist, wird auf Grund der §§ 8, 9 Abs. 1, 10 und 134 des Strafvollzugsgesetzes vom Bundesministerium für Justiz im Einzelfall angeordnet. Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sprengel der nach § 9 Abs. 1 und 2 des Strafvollzugsgesetzes zum Vollzug von Freiheitsstrafen zuständigen Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe umfassen jeweils den Sprengel des betreffenden Gerichtshofes erster Instanz. Gefangenenhäuser der Bezirksgerichte
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sprengel der zum Vollzug der von den Bezirksgerichten verhängten Arreststrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt (§ 9 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes), zuständigen bezirksgerichtlichen Gefangenenhäuser sind in der Anlage I zu dieser Verordnung (Sprengelplan) näher bestimmt. Vollzug von bezirksgerichtlichen Strafen in Gefangenenhäusern der Gerichtshöfe
num: 4
paragraphs: § 4. Für die in der Anlage II zu dieser Verordnung angeführten Bezirksgerichtssprengel wird die Zuständigkeit des Gefangenenhauses des dem betreffenden Bezirksgericht übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz für den Vollzug der im § 9 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes angeführten Strafen allgemein angeordnet. Klecatsky
136. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 469/1971, BGBl. Nr. 401/1974 und BGBl. Nr. 315/1976 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 769/1974, BGBL Nr. 193/1975, BGBl. Nr. 506/1975, BGBl. Nr. 652/1975, BGBl. Nr. 46/1976, BGBl. Nr. 105/ 1976, BGBl. Nr. 322/1976 und BGBl. Nr. 517/ 1976 wird wie folgt geändert: Die Anlage 5 hat zu lauten: „Anlage 5 Die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen gilt nicht für nachstehende Waren: Staribacher
Änderung der Verordnung über die Festlegung der Qualität von Kraftstoffen

num: 1.
paragraphs: § 1 zweiter Satz lautet:
„Die Spezifikationen und Prüfverfahren für Otto- und Dieselkraftstoffe werden gemäß den Anhängen I bis IV [der Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 76/10 vom 22. März 2003)] festgelegt.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Z 1 lautet:
„1. „Ottokraftstoff“ ist jedes flüchtige Mineralöl, das zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist und unter die KN-Codes 2710 11 41, 2710 11 45, 2710 11 49, 2710 11 51 und 2710 11 59 fällt; [KN-Code bedeutet die Kennzeichnung nach der „Kombinierten Nomenklatur“ gemäß dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung von Waren].“
num: 3.
paragraphs: § 2 Z 2 lautet:
„2. „Dieselkraftstoffe“ sind Gasöle, die zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Selbstzündung bestimmt sind und unter den KN-Code 2710 19 41 fallen und zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinien 70/220/EWG und 88/77/EWG verwendet werden;
4. § 3 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
5. § 3 Abs. 2a wird eingefügt:
(2a) Ab dem 1. Jänner 2009 haben die im Großhandel oder Kleinverkauf feilgebotenen Otto- und Dieselkraftstoffe unbeschadet der anderen in den Anhängen III und IV angeführten Spezifikationen einen Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg zu entsprechen.“
6. § 7 Abs. 3 entfällt.
7. Anhänge I – IV lauten: (Anhänge siehe Anlagen)
Pröll
273. Bundesgesetz: Änderung des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II, IV und V des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. Nr. 318/ 1976, in der Fassung des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum 30. Juni 1980 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz wird wie folgt geändert: 1. Art. II § 1 Z. 3 hat zu lauten: „ ,Erdöl' Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien, roh, der Nummer 27.09 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, in der geltenden Fassung), ausgenommen hochschwefelhältiges bituminöses Schieferöl;" 2. Art. IV hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1980 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach Art. V des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Erhöhung der Versorgungsbeihilfe anehemalige Sprengelhebammen

num: § 1.
paragraphs: Die Versorgungsbeihilfe wird mit monatlich 1200.— Schilling festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Im Dezember jeden Jahres wird dieser Betrag als 13. Beihilfe gewährt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
786. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Gemeinde Seeboden

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Gemeinde Seeboden wird für den Bereich dieser Gemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. Löschnak
Änderung der Anlagen 2, 6 und 7 zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

paragraphs: 238. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend die Änderung der Anlagen 2, 6 und 7 zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Der gemäß Anlage 8 des TIR-Abkommens (BGBl. Nr. 112/1978, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 75/2015) gebildete Verwaltungsausschuss hat am 11. Februar 2016 nachstehende Änderung der Anlagen 2, 6 und 7 zum TIR-Abkommen beschlossen:

[Änderung der Anlagen 2, 6 und 7 in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Änderung der Anlagen 2, 6 und 7 in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung der Anlagen 2. 6 und 7 in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Änderungen sind gemäß Art. 60 Abs. 1 und 2 des Abkommens für alle Vertragsparteien mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.
Bierlein
714. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 13 Abs. 3 und 6 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 sowie in Art. IV Abs. 2 der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1987 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 1990, G 72/90-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. Oktober 1990, die Wortfolge „der Ehegatte des Betriebsinhabers", sowie im Anschluß an das Wort „großjährigen" die Wortfolge „Kinder und" in § 13 Abs. 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621, in der Fassung der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 325, ferner dieselben Wortfolgen in § 13 Abs. 6 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 in der Fassung der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 332, sowie die Wortfolgen „des Ehegatten" und (im Anschluß an das Wort „großjährigen") „Kinder und" in Art. IV Abs. 2 der Viehwirtschaftsgesetz- Novelle 1987, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
454. Bundesgesetz: 14. Kraftfahrgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 453/1992, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 68 Abs. 1 wird eingefügt: „(1 a) Eine eingeschränkte Lenkerberechtigung für die Gruppe D (DL) ist Personen zu erteilen, die als Omnibuslenker für den Stadtverkehr ausgebildet sind (§ 120 Abs. 4) und die glaubhaft machen, daß sie a) drei Jahre Kraftfahrzeuge der Gruppe B gelenkt haben, b) für die Leistung Erster Hilfe entsprechend ausgebildet sind und c) eine Lenkerberechtigung der Gruppe C besitzen. Die Lenkerberechtigung der Gruppe D ist in diesen Fällen auf den Ortslinienverkehr einzuschränken (DL). Ortslinienverkehr ist der zugelassene Verkehr auf Linien, deren Anfangs- und Endpunkte innerhalb desselben Gemeindegebietes oder innerhalb aneinandergrenzender Gemeindegebiete liegen und Haltestellen zum Aus- und Einsteigen nur innerhalb dieser Gemeindegebiete bestehen: als Ortslinienverkehr gilt ferner der Verkehr auf Linien, die sich auch auf nicht unmittelbar aneinandergrenzende, benachbarte Gemeinden erstrecken, wenn diese zueinander im Verhältnis von Wohngemeinden zu Betriebsgemeinden stehen. Die Bestimmungen über die Befristung (Abs. 1) und Verlängerung (Abs. 2) gelten auch für Lenkerberechtigungen der Gruppe DL. (1 b) Auf Grund einer Lenkerberechtigung der Gruppe DL ist auf Antrag ohne weiteres Ermittlungsverfahren eine Lenkerberechtigung der Gruppe D zu erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er drei Jahre Omnibusse im Ortslinienverkehr gelenkt hat und wenn er die Abschlußprüfung im Lehrberuf Berufskraftfahrer abgelegt hat." 2. Im § 103 Abs. 3 wird am Ende angefügt: „Lenker, die eine Lenkerberechtigung der Gruppe DL besitzen, dürfen im Ortslinienverkehr (§ 68 Abs. 1 a) erst nach einer entsprechenden Einschulung durch einen erfahrenen Lenker im Ausmaß von mindestens 14 Tagen selbständig eingesetzt werden. Diese Einschulung ist in einem Ausmaß von mindestens einem Tag auf winterlichen Fahrbahnen entlang der befahrenen Strecke zu wiederholen. Der selbständige Einsatz im Ortslinienverkehr auf winterlichen Fahrbahnen ist erst nach dieser Wiederholungseinschulung zulässig. Nach dem Erwerb der Lenkerberechtigung DL darf auf Dauer von zwei Monaten die Dienstleistung als Lenker nur auf Omnibussen, die keine Gelenkkraftfahrzeuge sind, erfolgen. Danach ist ohne weiteres Verfahren der Einsatz auch auf Omnibussen, die Gelenkkraftfahrzeuge sind, zulässig. Im Zeitraum innerhalb eines Jahres nach Erwerb der Lenkerberechtigung DL hat eine zweimalige Überprüfung durch einen erfahrenen Lenker zu erfolgen. Falls witterungsmäßig möglich, hat eine dieser Überprüfungen bei winterlichen Fahrbedingungen zu erfolgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. Klestil Vranitzky
Tirol: Verordnung über die Festsetzung desPensionssicherungsbeitrages

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages wird mit 1,5 v. H. festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages, LGBl. Nr. 64/1995, außer Kraft.
Anmerkung: Aufgehoben durch Art. V des Gesetzes LGBl. Nr. 48/1996!
29. Bundesgesetz: 1. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: § 1. Der § 1, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 183, hat zu lauten: „Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in den Abs. (1) bis (3) genannten Personen dann anspruchsberechtigt, wenn sie a) am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen halben und im Zeitpunkte der Anspruchsanmeldung österreichische Staatsbürger sind, oder b) zwar erst nach dem 27. April 1945 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben, jedoch ihren Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich schon vor dem 13. März 1938 durch mehr als zehn Jahre hatten, oder c) ihre Ansprüche von unter a und b genannten Personen ableiten."
num: 2
paragraphs: § 2. In § 11, Abs. (1), ist nach Ziffer 2 einzusetzen: „3. Zu den nach Ziffer 2 gebührenden Unterhaltsrenten wird ein Teuerungszuschlag von 40 v. H. des zur Anweisung gelangenden Rentenbezuges gewährt."
num: 3
paragraphs: § 3. Der § 12, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Alle Krankenkassen halben den Inhabern einer Amtsbescheinigung die satzungsmäßig vorgesehenen Höchstleistungen zu gewähren, jedoch hat eine Auszahlung von Kranken- und Hausgeld an Hinterbliebene, die im Besitze einer Amtsbescheinigung sind, sowie an Personen zu unterbleiben, die eine Rente nach § 11 des Gesetzes beziehen."
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten rückwirkend mit 2. September 1947 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium. für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann
365. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 26 des Postgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1970, G 9/70-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. November 1970, die im § 26 des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/ 1957, enthaltenen Worte „für die Beförderung von Postsendungen sowie" gemäß Art. 140 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1971 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Einreihung undAufhebung der Einreihung von Straßen als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: Der Abschnitt des derzeitigen Güterweges "Oberschwarzenberg", der bei der Kreuzung mit der Dreisesselberg Straße (Landesstraße Nr. 589) bei deren km 15,982 beginnt, zuerst nach Osten und in weiterer Folge nach Norden verläuft und bei km 1,996 (neu) bei der Zufahrt zum Parkplatz der Talstation "Hochficht" endet, wird als Landesstraße im Gebiet der Gemeinde Schwar-zenberg im Böhmerwald eingereiht; dieser Abschnitt der Landesstraße erhält die neue Bezeichnung "Schwarzenbergbahn Straße" und die Straßennummer "1562" des Verzeichnisses der Landesstraßen Oberösterreichs.
num: § 2
paragraphs: Die Einreihung des Abschnitts der Schwarzenberger Straße (Landesstraße Nr. 1561 des Verzeichnisses der Landesstraßen Oberösterreichs) von km 2,003 (alt) bis km 3,377 (alt) als Landesstraße im Gebiet der Gemeinde Schwarzenberg im Böhmerwald wird aufgehoben.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage der neuen Schwarzenbergbahn Straße und der alten Schwarzenberger Straße ist aus den Verordnungsplänen im Maßstab 1 :
5.000 zu ersehen, die beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Schwarzenberg im Böhmerwald aufliegen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die Oö. Öffnungszeitenverordnung, LGBl. Nr. 4/1992, geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
"(4) Kleinverkaufsstellen für touristenrelevante Waren dürfen während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 78/1976, in der Fassung BGBl. Nr. 52/1981 an Werktagen bis 21.00 Uhr und an Samstagen bis 18.00 Uhr sowie außerhalb der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz an Werktagen bis 20.00 Uhr und an Samstagen bis 18.00 Uhr offengehalten werden
1.in den Tourismusgemeinden der Ortsklassen A, B und C im Sinn des § 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 86/1994;2.in der Zone I der Statutarstädte Linz, Steyr und Wels gemäß den Anlagen 2 bis 4 zur Beitrags
gruppenordnung, LGBl. Nr. 54/1992;
3.in den im Anhang zur Entscheidung der Euro
päischen Kommission vom 17. Februar 1995, ABI. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 65, als ländliche
Gebiete zur Förderung nach Ziel 5b angeführten
Gemeinden des Landes Oberösterreich, sofern sie
nicht ohnehin als Tourismusgemeinden in eine der Ortsklassen A, B oder C eingestuft sind."
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 5 entfällt.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 10. Juli 1995 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft.
(2) Mit 1. Jänner 1996 treten § 2 Abs. 4 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 4/1992 wiederum in Kraft.
323. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Betonwarenerzeuger

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Betonwarenerzeuger (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 3 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse über a) die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Architektur, Bauingenieurwesen oder Wirtschaftsingenieurwesen-Bauwesen an einer inländischen Universität oder de:: Studienrichtung Architektur an der Hochschule für angewandte Kunst, über die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Baumeister (§ 157 GewO 1973) oder über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Handwerk Kunststeinerzeuger (§ 94 Z. 43 GewO 1973) und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder 2. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Betonwarenerzeuger oder den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für Bautechnik-Hochbau oder für Bautechnik-Tiefbau oder der Baufachschule und b) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Betonbauer, Kunststeinerzeuger oder Maurer oder den erfolgreichen Besuch der Fachschule für Steinmetzerei und b) eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1979 in Kraft. (2) Gemäß § 374 Abs. 3 GewO 1973 tritt § 13 b Abs. 4 der Gewerbeordnung in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung, soweit er die Erbringung des Befähigungsnachweises für das gebundene Gewerbe der Betonwarenerzeuger betrifft, mit Ablauf des 31. Juli 1979 außer Kraft. Staribacher
Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend das fremdenrechtliche Gesundheitszeugnis (FrG-GZV)

paragraphs: 180. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend das fremdenrechtliche Gesundheitszeugnis (FrG-GZV) aufgehoben wird
Auf Grund des § 8 Abs. 7 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2005, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Inneres verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend das fremdenrechtliche Gesundheitszeugnis (FrG-GZV), BGBl. II Nr. 481/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 464/2003, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.
Rauch-Kallat
Vorarlberg: Waldaufseher, Aufgaben bei der Besorgung der Waldaufsicht, Änderung

paragraphs: Text

Aufgrund des § 33 Abs. 1 des Landesforstgesetzes, LGBl. Nr. 28/1979, wird im Einvernehmen mit der Vorarlberger T Bundesregierung verordnet:

Die Verordnung über die Aufgaben des Waldaufsehers bei der Besorgung der Waldaufsicht, LGBl. Nr. 58/1979, wird wie folgt geändert:

Im § 6 hat der Abs. 2 zu lauten:
"(2) Dem Waldaufseher kommt hinsichtlich aller Jagdgebiete seines Waldaufsichtsgebietes die Aufgabe zu,
a)an den Wildzählungen teilzunehmen,b)dem Jagdausschuß bzw. Eigenjagdbesitzer bis zum 31. März jedes Jahres einen schriftlichen Bericht über den Zustand des Waldes, insbesondere über die aufgetretenen Wildschäden, vorzulegen undc)den Jagdberechtigten sowie den Jagdausschuß bzw. den Eigenjagdbesitzer bei der Erstellung des Abschußplanes
zu beraten."
Oberösterreich: Hallstättersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: (1) Für bestimmte Bereiche in den Gemeindegebieten von Bad Goisern am Hallstättersee, Hallstatt und Obertraun werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Ausnahmen von den Bewilligungspflichten gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 5 und gemäß § 9 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 sowie von den Anzeigepflichten des § 9 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 Z 3 bis 9 Oö. NSchG 2001 festgelegt.(2) Die Bewilligungspflichten gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 5 und gemäß § 9 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 sowie die Anzeigepflichten gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 Z 3 bis 9 Oö. NSchG 2001 gelten innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/5 (§ 2) grün eingefärbten Bereiche nicht.(3) Die Bewilligungspflichten gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 5 und gemäß § 9 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 gelten innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/5 (§ 2) rot eingefärbten Bereiche nicht für den Neu-, Zu- oder Umbau von:1.Gebäuden bis zu einer Höhe von 10 m (jeweils gemessen vom tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem natürlich gewachsenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches oder bei Abgrabungen gemessen vom jeweils tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem abgegrabenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches);2.Carports, Pergolen, Schwimmbecken und ähnlichen Einrichtungen sowie versiegelten Park- und Abstellplätzen bis 30 m²;3.Stützmauern oder anderen sichtbaren technischen Hangsicherungen (zB Grobsteinschlichtungen) bis zu einer Höhe von 1,5 m; wenn diese im Zusammenhang mit dem Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und hangoberseitig des Gebäudes ausgeführt werden, bis zu einer Höhe von 3 m über dem Gelände;4.Lärmschutzwänden, die nach straßenrechtlichen oder nach eisenbahnrechtlichen Bestimmungen errichtet werden, sowie für Einfriedungen und sonstige Lärmschutzwände bis zu einer Höhe von 1,5 m;5.nicht unter Z 1 fallenden Bauwerken der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung (zB Transformatoren, Leitungsmasten, Sende- und Empfangsanlagen, Wasserbehälter).
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der im § 1 genannten Bereiche sind im Übersichtsplan im Maßstab 1 : 40.000 (Anlage 1) und in den Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/5) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 im Bereich des Hallstättersees festgelegt werden (Hallstättersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2017), LGBl. Nr. 116/2017, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 1995, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Ambulanzgebühren derLandeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen" sind nachfolgende
Tarifpositionen anzufügen:
„Pos.-
Nr. Leistung Anstaltsgebühr
S Arztgebühr
S
47 Fetaldiagnostik – Amniocentese 848,– 94,–
48 Fetaldiagnostik – Chorionbiopsie 1.133,– 126,–
49 Fetaldiagnostik – NS-Punktion 3.752,– 417,–
50 Abtragung von Cervixpolypen 375,– 42,–
51 CK-Curettage 375,– 42,–
52 Knipsbiopsien aus Vagina und Portio 375,– 42,–
53 Entfernung von Implantaten (Cercl.) 467,– 52,–
54 Ascitespunktion 1.796,– 200,–
55 Urogynäkol. Abklärung und Urethrocystometrie 2.310,– 257,–
56 Hysterosalpingographie 2.027,– 225,–
57 24-Stunden-EKG 816,– 91,–
58 Histologie-Untersuchung-HE-Routinefärbung 985,– 109,–"
2. Im Anhang B „Ambulatorische Strahlenleistungen" wird nach dem Abschnitt E „Dosisberechnung und Grunduntersuchung" nachfolgender Abschnitt F angefügt:
„F. Therapie mit offenen radioaktiven Stoffen
Pos.-
Nr. Leistung Anstaltsgebühr
S Arztgebühr
S
Therapie mit Jod-131 bei benignen Schilddrüsenerkrankungen
1.972,–
493,–"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung

num: 1.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit Wirkung zum 1. Jänner 2011 und danach jährlich jeweils mit Wirkung zum 1. Jänner auf Grundlage des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Harmonisierten Verbraucherpreisindex oder des an seine Stelle tretenden Index die in der gemäß Abs. 2 zu erlassenden Gebührenordnung festgesetzten Gebühren mit Verordnung anzupassen. Dies hat durch Heranziehung des (auf eine Dezimalstelle berechneten) vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) für den Monat Juli des Jahres vor Inkrafttreten der Verordnung veröffentlichten Jahresdurchschnittes der Änderungsrate zu erfolgen. Die errechneten Beträge sind jeweils auf volle Euro zu runden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 17 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 6 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Fischer
Faymann
59. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr 33/1994 wird verordnet: Der Straßenteil der B 121 Weyrer Straße von km 35,283 (alt) bis km 36,800 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 28. Februar 1986, BGBl. Nr. 151, bestimmten — Abschnitt „Weyer I, 2. Bauabschnitt" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
824. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn ("Lainzer Tunnel") im Zuge der Hochleistungsstrecke Raum Wien — St. Pölten

num: 1
paragraphs: 1. Für die Verbindungsstrecke von der West- zur Südbahn von km 1,50 bis 8,75 im Sinne der Kilometrierung links der Bahn 25 m und rechts der Bahn 60 m.
num: 2
paragraphs: 2. Für den Anschluß an die Neubaustrecke Wien — St. Pölten von km 10,15 bis km 11,93 beidseits 75 m.
num: 3
paragraphs: 3. Für die Gütergleisverbindung zur Donauländebahn von km 6,50 bis km 7,25 beidseits 40 m. Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf und der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf und der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach, politischer Bezirk Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 1326/2, 1327/3, 1327/4, 1327/5, 1327/6, 1327/7, 1327/8, 1327/9 und 1768/3, Katastralgemeinde Kager, Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf, im Gesamtausmaß von 2.062 m² werden der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
198. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente einschließlich der Reserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1981. Dallinger