25. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses

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paragraphs: Artikel I Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft Das Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, Art. I BGBl. Nr. 742/1996, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft ist zur Veräußerung der Aktien der Österreichische Postparkasse Aktiengesellschaft ermächtigt.“
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paragraphs: Artikel II Änderung des Postsparkassengesetzes 1969 Das Postsparkassengesetz 1969, BGBl. Nr. 458/1969, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 97/1997, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 zweiter Halbsatz lautet: „die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft oder der Rechtsnachfolger ihres Unternehmens ist die Hauptstelle für den Postscheck- und den Postsparverkehr.“ 2. § 1 Abs. 3 bis 5 lauten: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, im Falle eines Verkaufes der Aktien der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft gemäß § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, BGBl. Nr. 742/1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2000 in einem Ausmaß von mehr als 50 vH, namens des Bundes die Bürgschaft des Bundes gemäß Abs. 2 unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsletzten frühestens zum 31. Dezember 2000 aufzukündigen. Im Falle der Aufkündigung sind diese und der Kündigungstermin spätestens vier Wochen vor dessen Eintritt durch den Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (4) Für Verbindlichkeiten der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung begründet sind, einschließlich von dem Grunde nach schon bestehenden vertraglichen Verpflichtungen aus Anwartschaften, bleibt die Haftung des Bundes als Bürge aufrecht. Für die Haftung des Bundes ist maßgeblich, dass Auszahlungen stets zu Lasten der zuerst einbezahlten Beträge zu erfolgen haben. Für Verbindlichkeiten aus Spar- und Wertpapierkonten ist auf den Einlagenstand einschließlich zuzurechnender Zinsen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung der Bürgschaft abzustellen, auch wenn die Kontobezeichnung oder Kontonummer bei sonstiger Identität der Einlage später geändert wird. (5) Für die Abgeltung der aufrecht bleibenden Haftung des Bundes gemäß Abs. 2 und Abs. 4 ist von der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit dem Bundesminister für Finanzen ein angemessenes Haftungsentgelt zu vereinbaren. Als Bemessungsgrundlage für das Haftungsentgelt dienen jene Fremdwährungsschuldverschreibungen und Euroschuldverschreibungen der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, soweit sie nicht unmittelbar für Kredite und Darlehen an die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) verwendet wurden, die auf Grund der aufrecht bleibenden Haftung des Bundes gemäß Abs. 2 und Abs. 4 einen Zinsenvorteil aufweisen. Die Höhe des Haftungsentgelts beträgt höchstens 0,1 vH p. a. der Bemessungsgrundlage. Dieses Haftungsentgelt kann in einem oder mehreren Teilbeträgen entrichtet werden.“ 3. In § 2 werden die Worte „Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft“ durch die Worte „Österreichische Post Aktiengesellschaft“ ersetzt. 4. § 3, § 4 und § 5 entfallen. 5. § 7 Abs. 1 bis 3 lauten: „(1) Die Bundesbediensteten (Bundesbeamte und Vertragsbedienstete des Bundes), die am Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2000 dem Personalstand des Österreichischen Postsparkassenamtes angehören, werden der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft oder dem Rechtsnachfolger ihres Unternehmens auf Dauer ihres Dienststandes zur Dienstleistung zugewiesen; die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft oder der Rechtsnachfolger ihres Unternehmens üben das Weisungsrecht gegenüber diesen Bundesbediensteten aus. Eine Verwendung der zugewiesenen Beamten bei Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft hervorgegangen sind und an denen die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft direkt oder indirekt einen Anteil von mehr als 25% hält, ist zulässig. (2) Die Dienststelle der Bundesbediensteten, die der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft oder ihrem Rechtsnachfolger gemäß Abs. 1 zugewiesen sind, ist das Österreichische Postsparkassenamt, das die Funktionen einer Dienstbehörde und einer Personalstelle ausübt, und dem Bundesminister für Finanzen untersteht. Insoweit nach den Vorschriften über das Dienstrecht der Bundesbediensteten Verwaltungsakte nur mit Zustimmung eines anderen Organes gesetzt werden können, bedarf es hinsichtlich der dem Personalstand des Österreichischen Postsparkassenamtes angehörenden Bundesbediensteten dieser Zustimmung nicht, soweit damit nicht Belastungen des Bundeshaushaltes verbunden sind. (3) Der Vorsitzende des Vorstandes der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft oder der Vorsitzende des Leitungsorganes des Rechtsnachfolgers ihres Unternehmens, in seinem Verhinderungsfall sein Stellvertreter, übt gegenüber den Beamten des Österreichischen Postsparkassenamtes die Obliegenheiten eines Leiters der Dienstbehörde aus; hinsichtlich der dort verwendeten Vertragsbediensteten nimmt er alle Aufgaben der Personalstelle wahr.“ 6. In § 7 Abs. 4 und 5 wird die Wortfolge „Österreichische Postsparkasse“ durch die Wortfolge „Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft“ ersetzt. 7. § 7 Abs. 10 entfällt. 8. Die Überschriften vor § 8 und § 9 sowie die §§ 8, 9, 10, 11, 12 und 13 entfallen. 9. In § 14 wird die Wortfolge „der Österreichischen Postsparkasse“ durch die Wortfolge „der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft“ ersetzt. 10. In § 15 Abs. 1 wird die Wortfolge „Die Österreichische Postsparkasse“ durch die Wortfolge „Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft“ und das Wort „Post“ durch die Wortfolge „Österreichische Post Aktiengesellschaft“ ersetzt. 11. In § 15 Abs. 4 und Abs. 5 wird die Wortfolge „der Österreichischen Postsparkasse“ jeweils durch die Wortfolge „der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft“ ersetzt. 12. § 15 Abs. 7 lautet: „(7) Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft kann mit ausländischen Postverwaltungen vertraglich vereinbaren, dass Einlagen auf ausländische Postsparbücher und Rückzahlungen aus diesen im Gebiet der Republik Österreich und Einlagen auf österreichische Postsparbücher und Rückzahlungen aus diesem im Ausland erfolgen.“ 13. § 16 entfällt. 14. In § 17 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „die Österreichische Postsparkasse“ durch die Wortfolge „die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft“ ersetzt. 15. § 18 entfällt. 16. In § 19 wird die Wortfolge „Die Österreichische Postsparkasse“ durch die Wortfolge „Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft“ ersetzt. 17. In § 21 und in § 22 Abs. 1 wird die Wortfolge „Österreichische Postsparkasse“ jeweils durch die Wortfolge „Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft“ ersetzt. 18. Die Abschnittsbezeichnung und die Überschrift vor § 23 und § 23 entfallen. 19. Die Abschnittsbezeichnung vor § 24 lautet: „ABSCHNITT IV“. 20. Die §§ 26, 27 und 28 entfallen. 21. § 30 entfällt. 22. § 31 lautet: „§ 31. Mit der Vollziehung des § 17 ist, soweit es sich um Gerichtsgebühren handelt, der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 2 und des § 15 Abs. 5 und 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, betraut.“
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paragraphs: Artikel III Änderung des Bankwesengesetzes Das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 23 Abs. 3 entfällt Z 7. 2. In § 25 Abs. 6 entfällt Z 5. 3. In § 25 Abs. 7 Z 1 entfällt die Wortfolge „und der Österreichischen Postsparkasse“.
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paragraphs: Artikel IV Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses Das Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses, BGBl. Nr. 742/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/1998, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 9 wird die Wortfolge „und die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt. 2. In § 1 Abs. 10 wird die Wortfolge „Mitglieder, die Oesterreichische Nationalbank und die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft“ durch die Wortfolge „Mitglieder und die Oesterreichische Nationalbank“ ersetzt. 3. § 1 Abs. 15 dritter Satz lautet: „Den Unterausschüssen gehört, falls die Oesterreichische Nationalbank dies wünscht, mit beratender Stimme ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank an.“ Klestil Schüssel