Burgenland: Burgenländisches Tourismusgesetz 1992, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 11 Abs. 3 vierter Satz wird die Wortfolge „die Präsidenten" durch die Wortfolge „den Präsidenten" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „ein Präsident" durch die Wortfolge „der Präsident" ersetzt und es entfällt die Wortfolge „ , im Falle seiner Verhinderung ein von ihnen entsandter Vertreter".
num: 3.
paragraphs: Im § 11 Abs. 5 erster Satz wird die Wortfolge „ein Präsident" durch die Wortfolge „der Präsident" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 18 lit. c wird die Wortfolge „die Präsidenten" durch die Wortfolge „der Präsident und der Vizepräsident" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 19 Abs. 1 lit. d wird die Wortfolge „Interessenvertretungen der Gemeinden" durch die Wortfolge „Mitgliedsgemeinden des Österreichischen Städtebundes" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 19 Abs. 2 lit. a wird das Wort „Genehmigung" durch die Wortfolge „Kenntnisnahme und Beratung" ersetzt und vor dem Wort „Voranschlages" wird das Wort „genehmigten" eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 19 Abs. 2 lit. b wird das Wort „Genehmigung" durch die Wortfolge „Kenntnisnahme und Beratung" ersetzt und vor dem Wort „Rechnungsabschlusses" wird das Wort „genehmigten" eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Im § 19 Abs. 2 lit. d wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt und nach dem Wort „Mitgliedern" wird die Wortfolge „und von zwei Ersatzmitgliedern" eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Im § 19 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „von den Präsidenten" durch die Wortfolge „vom Präsidenten" und im zweiten Satz die Wortfolge „sind die Präsidenten" durch die Wortfolge „ist der Präsident" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 19 Abs. 5 zweiter Satz wird die Wortfolge „von den Präsidenten" durch die Wortfolge „vom Präsidenten" sowie die Wortfolge „von denen auch einer" durch die Wortfolge „welcher auch" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 19 Abs. 6 erster Satz wird die Wortfolge „einer der Präsidenten" durch die Wortfolge „der Präsident" ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Im § 19 Abs. 8 erster Satz wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt und nach dem Wort „Mitgliedern" wird die Wortfolge „und von zwei Ersatzmitgliedern" eingefügt.
num: 13.
paragraphs: Im § 19 Abs. 10 wird folgender zweiter Satz angefügt:„Für Mitglieder gemäß Abs. 1 lit. a gilt § 20 Abs. 2."
num: 14.
paragraphs: Im § 20 erhalten die bisherigen Abs. 2, 3 und 4 die Absatzbezeichnungen „(3)", „(4)" und „(5)"; Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Dem Vorstand gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an:
a)der Präsident,b)der Vizepräsident,c)das nach der Referatseinteilung der Burgenländischen Landesregierung für Angelegenheiten des Tourismus zuständige Regierungsmitglied,d)zwei zu entsendende Gemeindevertreter jener Interessenvertretung der Gemeinden (§ 95 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55), welche die größte Mitgliederzahl hat und ein zu entsendender Gemeindevertreter jener Interessenvertretung der Gemeinden (§ 95 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55) mit der zweitgrößten Mitgliederzahl unde)zwei Mitglieder, welche von der Tourismuskonferenz auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen sind, wobei der Landesregierung das Vorschlagsrecht für eines dieser Mitglieder zusteht.
(2) Im Verhinderungsfall sind die Mitglieder gemäß Abs. 1 lit. a, b und c befugt, ihre Stimme schriftlich einem anderen Mitglied des Vorstands zusätzlich zu übertragen, wobei der Präsident seine Stimme nur dem Vizepräsidenten zusätzlich übertragen kann. Jedem Mitglied kann zusätzlich jedoch nur eine weitere Stimme übertragen werden. Für jedes Mitglied gemäß Abs. 1 lit. d und e ist für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied zu entsenden oder zu wählen."
num: 15.
paragraphs: Im § 20 Abs. 3 lit. c entfällt nach dem Wort „Vermögensgebarung" der Satzpunkt und es wird die Wortfolge „sowie die Genehmigung des Voranschlags für das folgende Kalenderjahr und des Rechnungsabschlusses des vergangenen Kalenderjahrs, wobei nach Genehmigung der Voranschlag und der Rechnungsabschluss der Tourismuskonferenz zur Kenntnis zu bringen sind." angefügt.
num: 16.
paragraphs: Im § 20 Abs. 4 wird die Wortfolge „mehr als" durch das Wort „mindestens" ersetzt und folgender Satz wird angefügt:„Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend."
num: 17.
paragraphs: § 21 lautet:
„§ 21
Präsident und Vizepräsident
(1) Der Präsident des Landesverbandes „Burgenland Tourismus" ist der Landeshauptmann.(2) Der Vizepräsident des Landesverbandes „Burgenland Tourismus" ist jenes Mitglied der Landesregierung, dem nach der Referatseinteilung der Burgenländischen Landesregierung die Finanzangelegenheiten zugewiesen sind. Unterstehen dem Landeshauptmann auch die Finanzangelegenheiten, so hat die Landesregierung ein anderes Mitglied zum Vizepräsidenten zu bestellen.(3) Der Präsident ist mit der Führung der Geschäfte betraut und vertritt den Landesverband „Burgenland Tourismus" nach außen.(4) Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung in seinem Wirkungsbereich vom Vizepräsidenten vertreten."
num: 18.
paragraphs: § 22 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand und der Tourismuskonferenz einen Bericht über das Ergebnis der Rechnungsprüfung vorzulegen."