574. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG-Novelle 1985) und des Richterdienstgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 295/1985, wird wie folgt geändert: 1. § 65 Abs. 1 lautet: „(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr 1. 30 Werktage bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren, 2. 36 Werktage a) bei einem Dienstalter von 25 Jahren, b) für den Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VIII oder IX sowie für den Beamten einer anderen Besoldungsgruppe, dessen Gehalt zuzüglich der ruhegenußfähigen und der einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen um höchstens 25 S unter dem Gehalt des vergleichbaren Beamten der Allgemeinen Verwaltung liegt." 2. Im § 137 Abs. 1 wird der Ausdruck „des Bundesstrombauamtes" durch den Ausdruck „der Wasserstraßendirektion, der Bundesbaudirektion Wien" ersetzt. 3. Anlage 1 Z 1.2 lautet: „1.2. Das Ernennungserfordernis des Abschlusses eines Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften oder der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften wird durch die erfolgreiche Absolvierung eines für den betreffenden Bereich von der Verwaltungsakademie veranstalteten Aufstiegskurses ersetzt. Zu diesem Aufstiegskurs sind nur jene Bewerber zuzulassen, die die im § 23 des Verwaltungsakademiegesetzes, BGBl. Nr. 122/1975, vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen." 4. In der Anlage 1 wird der Z 4.3 lit. c in der Spalte „Erfordernis" angefügt: „die Zulassung zu dieser Grundausbildung ist so zu gestalten, daß dem § 4 Abs. 3 Rechnung getragen wird;" 5. In der Anlage 1 wird am Ende der Z 6.5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; der Z 6.5 wird angefügt: „e) Baggermeister, Schiffsführerpatent für die Führung eines Arbeitsbootes mit Außenbordmotor, Absolvierung der Facharbeiter-Aufstiegsausbildung für Matrosen und eines Erste-Hilfe-Kurses sowie langjährige nautische Praxis als Matrose und Bootsmann und langjährige Erfahrung im Betrieb mit Baggern zur Erzielung hoher Baggerleistungen." 6. In der Anlage 1 Z 7.5 lit. a sublit. bb entfällt der Ausdruck „Baggermeister,". 7. Anlage 1 Z 22.6 lautet in der Spalte „Verwendung": „22.6. Lehrer an Berufspädagogischen Akademien und an Pädagogischen Instituten (im Rahmen der Aus- und Fortbildung für Lehrer an berufsbildenden Schulen) in den fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Unterrichtsgegenständen (ausgenommen ,Fachdidaktik mit schulpraktischen Übungen'), sofern sie in die Lehrverpflichtungsgruppen I oder II eingestuft sind" 8. Anlage 1 Z 23.4 lautet in der Spalte „Verwendung": „23.4. Lehrer an Berufspädagogischen Akademien und an Pädagogischen Instituten (im Rahmen der Aus- und Fortbildung für Lehrer an berufsbildenden Schulen) in den Unterrichtsgegenständen der Didaktik und Schulpraktischen Ausbildung, in den Unterrichtsgegenständen der Fachwissenschaften und der Fachdidaktik, soweit diese nicht unter Z 22.6 fallen, und in den ergänzenden Studienveranstaltungen sowie Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten in den Unterrichtsgegenständen Methodik des Fachunterrichtes und Schulpraktische Übungen" 9. Anlage 1 Z 30.2 lit. b lautet: „b) im Fernmeldedienst als Leiter eines Fernmeldebauamtes, Leiter eines Fernmeldebetriebsamtes, Leiter des Fernsprechbetriebsamtes, Leiter der Fernmeldezentralbauleitung, Leiter der Fernmeldezeugverwaltung, Stellvertreter des Leiters eines der angeführten Ämter (ausgenommen das Fernmeldebauamt Haustechnik Wien)." 10. Anlage 1 Z 31.2 lautet: „31.2. Verwendung im Fernmeldedienst als Leiter einer technischen Abteilung (mit Ausnahme der Fernmeldezeugabteilung) in einem Fernmeldebauamt (ausgenommen Abteilungsleiter I im Fernmeldebauamt 3 Wien), in einem Fernmeldebetriebsamt, im Fernsprechbetriebsamt oder in der Fernmeldezentralbauleitung." 11. Anlage 1 Z 31.4 lit. c lautet: „c) im Fernmeldedienst als Leiter einer in Z 31.2 angeführten technischen Abteilung, Leiter der Technischen Stelle eines Fernmeldebauamtes, eines Fernmeldebetriebsamtes oder des Fernsprechbetriebsamtes, Leiter des Fernamtes Wien, Leiter einer Bau- und Planungsstelle." 12. In der Anlage 1 Z 32.2 lit. c wird das Wort „Telegraphenzeugabteilung" durch das Wort „Fernmeldezeugabteilung" ersetzt. 13. In der Anlage 1 Z 33.2 lit. c werden ersetzt: a) das Wort „Warenverrechnungsstelle" durch das Wort „Materialverrechnungsstelle" und b) das Wort „Systemtechniker" durch das Wort „Meßtechniker"'. 14. In der Anlage 1 Z 34.2 lit. c wird dem Ausdruck „als Bautruppführer mit mindestens sechs nachgeordneten Arbeitskräften (davon mindestens drei Facharbeitern)" der Ausdruck „; diesem kann ein Bautruppführer gleichgehalten werden, dem vorübergehend weniger Arbeitskräfte, mindestens jedoch vier (davon mindestens drei Facharbeiter) nachgeordnet sind, wenn die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung bestätigt, daß der betreffende Bautrupp organisatorisch einem Bautrupp mit sechs nachgeordneten Arbeitskräften (davon mindestens drei Facharbeitern) gleichzuhalten ist und nur vorübergehend nicht die volle Bedienstetenzahl aufweist" angefügt. 15. In der Anlage 1 Z 37.2 lit. c wird die Verwendung „Spleißer" durch die Worte „und Kabellöter" ergänzt.
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paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 550/1984, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65 a wird der Betrag „14775 S" durch den Betrag „15403 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. Im § 66 Abs. 2 letzter Satz wird in den Z 1 und 2 der Betrag „58812 S" jeweils durch den Betrag „61312 S" und in Z 3 der Betrag „65451 S" durch den Betrag „68233 S" ersetzt. 4. Im § 67 Abs. 1 wird der Betrag „2942 S" durch den Betrag „3067 S" ersetzt. 5. Im § 68 a Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „6987 S" durch den Betrag „7284 S", b) in Z 2 der Betrag „8734 S" durch den Betrag „9105 S", c) in Z 3 der Betrag „10479 S" durch den Betrag „10924 S", d) in Z 4 der Betrag „12227 S" durch den Betrag „12747 S" und e) in Z 5 der Betrag „13974 S" durch den Betrag „14568 S". 6. Im § 68 d Abs. 2 wird der Betrag „2675 S" durch den Betrag „2789 S" ersetzt. 7. § 72 Abs. 1 lautet: „(1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so beträgt der Erholungsurlaub in jedem. Kalenderjahr 1. 30 Werktage für Richteramtsanwärter, 2. 30 Werktage bei einer Dienstzeit von weniger als 14 Jahren, 3. 32 Werktage bei einer Dienstzeit von 14 oder mehr Jahren und 4. 36 Werktage bei einer Dienstzeit von 21 oder mehr Jahren und für die Richter der Gehaltsgruppe III sowie für die Richter mit festem Gehalt."
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paragraphs: Artikel III (1) Abweichend vom Art. I Z 1 beträgt das Urlaubsausmaß von Beamten mit einem Dienstalter von weniger als 18 Jahren für das Kalenderjahr 1985 anstelle von 30 Werktagen 28 Werktage. (2) Abweichend vom Art. II Z 7 beträgt das Urlaubsausmaß 1. der Richteramtsanwärter und 2. der Richter mit einer Dienstzeit von weniger als 14 Jahren für das Kalenderjahr 1985 anstelle von 30 Werktagen 28 Werktage. (3) Art. IV Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 137/1983 bleibt unberührt.
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paragraphs: Artikel IV (1) Solange beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (§ 2 Abs. 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985) kein Personalsenat gebildet ist, hat die Aufgaben dieses Personalsenates der Personalsenat des Oberlandesgerichtes Wien wahrzunehmen; abweichend vom § 32 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes ist nur ein Besetzungsvorschlag zu erstatten. (2) Der Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien hat spätestens am 8. Jänner 1987 Tag und Stunde des Beginnes und des Endes der Wahl des Personalsenates zu bestimmen und den wahlberechtigten Richtern so rechtzeitig bekanntzugeben, daß ihnen die Verständigung spätestens eine Woche vor der Wahl zukommt. Die im § 38 Abs. 2 des Richterdienstgesetzes vorgesehene Einspruchsfrist sowie die im § 46 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes vorgesehene Anfechtungsfrist werden bei der erstmaligen Wahl des Personalsenates des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien auf jeweils eine Woche verkürzt; die Wahlkommission besteht aus dem Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien als Vorsitzendem und den zwei an Lebensjahren ältesten Richtern dieses Gerichtshofes. (3) Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist der Personalsenat zu seiner ersten Sitzung einzuberufen; diese Sitzung soll tunlichst innerhalb einer Woche stattfinden. Eine allfällige Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Funktionsdauer auf Grund der erstmaligen Wahl endet mit Ablauf des 31. Dezember 1989. (4) Soweit die Amtsdauer von Beisitzern der Arbeitsgerichte, der arbeitsgerichtlichen Berufungssenate und des besonderen Senates des Obersten Gerichtshofes während des Jahres 1986 enden würde, wird die Amtsdauer bis zum Ablauf des 31. Dezember 1986 verlängert.
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paragraphs: Artikel V (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1, Art. II Z 7 und Art. III mit 1. Jänner 1985, 2. Art. I Z 2 bis 15, Art. II Z 1 bis 6 und Art. IV mit 1. Jänner 1986. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Sinowatz