RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
165. Verordnung: Scrapieverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr 257/1993 und 1105/1994, wird verordnet: § 1. Die Traberkrankheit der Schafe und Ziegen (Scrapie) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche im Sinne des § 16 TSG.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei Auftreten der Traberkrankheit sind folgende Bestimmungen des Tierseuchengesetzes anzuwenden: § 1 Abs. 1 und 3, § 2, § 2c, § 7 Abs. 2 und 3, § 14, § 15, § 17, § 19, § 20 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 21, § 22 Abs. 2 und 3, § 23, § 24 Abs. 1, 2 und 3, § 24 Abs. 4 lit. a, b, d, i, j und k, § 25, § 26, § 27, § 28, § 30, § 48 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c, § 48 Abs. 1 Z 3, § 48 Abs. 3, § 50, § 51, § 52c, § 57, § 58, § 59, § 61 Abs. 1 lit. a, b, c, d, e, g und h, § 61 Abs. 2 bis 5, § 63, § 64, § 68, § 71, § 73, § 74 und § 75.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt zwei Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Krammer
Aufhebung der Wortfolgen „und Versicherern“ und „oder Versicherungsnehmern oder Versicherungswerbern“ in § 67 des Gentechnikgesetzes (GTG) sowie des letzten Satzes in § 11a Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 126. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolgen „und Versicherern“ und „oder Versicherungsnehmern oder Versicherungswerbern“ in § 67 des Gentechnikgesetzes (GTG) sowie des letzten Satzes in § 11a Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2015, G 20/2015-13, G 281/2015-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Oktober 2015, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolgen „und Versicherern“ und „oder Versicherungsnehmern oder Versicherungswerbern“ in § 67 des Bundesgesetzes, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz – GTG), BGBl. Nr. 510/1994, idF BGBl. I Nr. 127/2005, sowie der letzte Satz in § 11a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1958 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VersVG), BGBl. Nr. 2/1959, idF BGBl. I Nr. 34/2012, werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Änderung der COVID-19-Einreiseverordnung

num: 1.
paragraphs: In Anlage A werden an entsprechender alphabetischer Stelle die Wörter „Albanien“, „Hong Kong“, „Japan“, „Macau“, „Nordmazedonien“, „Saudi-Arabien“, „Serbien“, „Taiwan“, „Thailand“, „Vereinigte Staaten von Amerika“ und „Vietnam“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 14 erhält Abs. 24 die Absatzbezeichnung „(25)“ und wird nach Abs. 23 folgender Abs. 24 eingefügt:
„(24) Die Änderung in der Anlage A in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 270/2021 tritt mit 24. Juni 2021 in Kraft.“
Mückstein
Änderung des Berufsausbildungsgesetzes und des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes (CFPG)

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Berufsausbildungsgesetzes
Das Berufsausbildungsgesetz – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 13 Abs. 7 letzter Satz wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.
2. § 36 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) § 13 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes
Das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG, BGBl. I Nr. 44/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 3/2021, wird wie folgt geändert:
Nach § 12 wird folgender § 12a samt Überschrift eingefügt:
„Überprüfung außerhalb der Lohnsteuerprüfung
§ 12a.(1) Das zuständige Finanzamt ist berechtigt, Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 und 9 AMSG mittels Durchführung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen (§ 143, § 144 BAO) auch außerhalb einer Lohnsteuerprüfung zu überprüfen. Das zuständige Finanzamt darf um deren Durchführung das Amt für Betrugsbekämpfung sowie den Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge ersuchen. Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung sowie des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge werden dabei als Organe des zuständigen Finanzamtes tätig. (2) Das die Aufsichtsmaßnahme durchführende Organ ist berechtigt, die Richtigkeit der vom Kurzarbeitsbeihilfenempfänger zum Zwecke der Erlangung einer Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b Abs. 7 und 9 AMSG erteilten Auskünfte, vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. die Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe der Auszahlung angegebenen Daten zu überprüfen.“
Van der Bellen
Kurz
Akkreditierung der TÜV AUSTRIA CERT GMBH zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die TÜV AUSTRIA CERT GMBH mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Personen zertifiziert (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17024) akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst:
1.die Zertifizierung von Personen im Bereich der Schweiß- und Löttechnik gemäß den nachfolgenden Normen:
ÖNORM EN 287-1 „Prüfung von Schweißern - Schmelzschweißen – Teil 1: Stähle“ (Ausgabe 05/2006),
ÖNORM EN ISO 9606-2 „Prüfung von Schweißern - Schmelzschweißen – Teil 2: Aluminium und Aluminiumlegierungen“ (Ausgabe 04/2005),
ÖNORM EN ISO 9606-3 „Prüfung von Schweißern - Schmelzschweißen – Teil 3: Kupfer und Kupferlegierungen“ (Ausgabe 06/1999),
ÖNORM EN ISO 9606-4 „Prüfung von Schweißern - Schmelzschweißen – Teil 4: Nickel und Nickellegierungen“ (Ausgabe 06/1999),
ÖNORM EN ISO 9606-5 „Prüfung von Schweißern - Schmelzschweißen – Teil 5: Titan und Titanlegierungen, Zirkonium und Zirkoniumlegierungen“ (Ausgabe 05/2000),
ÖNORM M 7807 „Schweißen in der Hausinstallation – Qualifikation des Personals zum Schweißen von Niederdruck- Gasrohrleitungen aus Stahl“ (Ausgabe 09/1999),
ÖNORM EN 13067 „Kunststoffschweißpersonal – Anerkennungsprüfung von Schweißern – Thermoplastische Schweißverbindungen“ (Ausgabe 03/2006),
AD1-Merkblatt HP 3 „Schweißaufsicht, Schweißer“ (Ausgabe 05/2002),
TRD2 201, Anlage 2 „Schweißen von Bauteilen aus Stahl - Schweißaufsicht, Schweißer“, (Ausgabe 07/1997)
ÖNORM EN 13133 „Hartlöten - Hartlöterprüfung“ (Ausgabe 12/2000),
2.die Zertifizierung von sachkundigen Personen gemäß ÖNORM F 1053 (Ausgabe 11/2004).
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Personen, BGBl. II Nr. 132/2001, außer Kraft.
Bartenstein
Aufhebung einer Wortfolge in § 225c Abs. 3 des Aktiengesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 98. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge “, und 2. entweder a) bei einer der beteiligten Gesellschaften, sei es auch nur gemeinsam, insgesamt jeweils über mindestens eins vom Hundert des Grundkapitals oder über Aktien im anteiligen Betrag von mindestens 70 000 Euro oder b) gemeinsam über alle Aktien verfügen, für die die Voraussetzungen gemäß Z 1 erfüllt sind“ in § 225c Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 31. März 1965 über Aktiengesellschaften (Aktiengesetz 1965), BGBl. Nr. 98 idF BGBl. I Nr. 71/2009 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. September 2011, G 175/10-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. November 2011, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge
“,und
2. entweder
a)bei einer der beteiligten Gesellschaften, sei es auch nur gemeinsam, insgesamt jeweils über mindestens eins vom Hundert des Grundkapitals oder über Aktien im anteiligen Betrag von mindestens 70 000 Euro oder b)gemeinsam über alle Aktien verfügen, für die die Voraussetzungen gemäß Z 1 erfüllt sind“
in § 225c Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 31. März 1965 über Aktiengesellschaften (Aktiengesetz 1965), BGBl. Nr. 98 idF BGBl. I Nr. 71/2009, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
1002. Verordnung: Anpassungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1995 an die Stelle der im § 5 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Hesoun
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 2. Dezember 1996, mit der dieRichtsatzverordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsatzverordnung, LGBl. Nr. 135/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 109/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 sind die Beträge wie folgt zu ändern:
in lit. a: . . . . . . . . . . . von S 4.105, - auf S 4.350,-
in lit. b: . . . . . . . . . . . von S 4.295, - auf S 4.555,-
in lit. c: . . . . . . . . . . . von S 4.490, - auf S 4.760,-
in lit. d: . . . . . . . . . . . von S 4.920, - auf S 5.215,-
2. Im § 2 ist der B etrag von S 6.360,- auf S 6.740,- zu
ändern.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
547. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Salla

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 77 Gaberl Straße wird im Bereich der Gemeinde Salla wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 15,350, führt zirka 250 m in den Sallagraben hinein, winkelt mit einer Kehre in Richtung Schloßreihe ab, verläuft sodann nördlich der alten Trasse, führt in den Lederwinkelgraben und bindet nach einer weiteren Kehre bei km 17,165 in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Salla aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-77-13; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
336. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 222/1986, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Nach „Haiti" wird „Hongkong" eingefügt. Bei den abhängigen Gebieten der Niederlande wird vor „Niederländische Antillen" „Aruba" eingefügt. Unter den abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland entfällt die lit. c, die bisherigen litterae d, e und f erhalten die Bezeichungen „lit. c", „lit. d" und „lit. e". 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Tarifnummer 07.01 B 1 lautet: „ex 07.01 B 1, 4 Tomaten, vom 25. Oktober bis 8. Juli ... V"
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung lautet die Tarifnummer ex 07.01 B 1, 4 mit Wirkung vom 15. Juli 1988: „07.01 B 1 Tomaten, vom 1. November bis 15. Juli... V"
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 1. Juli 1986 in Kraft. Steger
Burgenland: Burgenländisches Tourismusgesetz 2021, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 Z 2 wird folgender Satz angefügt:
„Ausgenommen sind juristische Personen, die im Sinne der §§ 34 Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 228/2021, gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind.“
num: 2.
paragraphs: § 20 Abs. 2 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 20 Abs. 4 Z 6 lautet:
„6.Angehörige der freiwilligen Feuerwehren und der gesetzlich anerkannten Rettungsorganisationen sowie Angehörige des Milizstandes des Österreichischen Bundesheeres, welche für die unmittelbare Dauer von behördlich oder gesetzmäßig angeordneten Übungen oder Einsätzen in Beherbergungsbetrieben untergebracht werden müssen“
num: 4.
paragraphs: In § 20 Abs. 4 entfällt am Ende der Z 7 der Satzpunkt, wird am Ende der Z 8 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 9 angefügt:
„9.Kurgäste im Sinne des § 22 Burgenländischen Heilvorkommen- und Kurortegesetz - Bgld. HeiKuG, LGBl. Nr. 15/1963, sowie die von der Entrichtung der Kurtaxe befreiten Personen im Sinne des § 23 Bgld. HeiKuG.“
num: 5.
paragraphs: In § 22 Abs.1 Z 2 wird nach dem Wort „Mobilheime“ die Wortfolge „auf einem Mobilheimplatz gemäß § 20 Abs. 1 Bgld. Camping- und Mobilheimplatzgesetz, LGBl. Nr. 44/1982,“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 23 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Zitat „(§ 2 Z 2)“ durch das Zitat „(§ 2 Abs. 1 Z 2)“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 32 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) § 20 Abs. 4 Z 6 und 9, § 22 Abs. 1 Z 2 und § 23 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 62/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfällt § 20 Abs. 2.(9) § 2 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 62/2022 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
Steiermark: Gesetz vom 23. Oktober 2001, mit dem das SteiermärkischeRettungsdienstgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 11 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Gemeinden haben für die Besorgung
der Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes
einen jährlichen Rettungsbeitrag je Einwohner zu entrichten. Dieser Rettungsbeitrag beträgt ab 1. Jänner 2002 1,89 Euro, ab 1. Jänner 2003 2,25 Euro, ab 1. Jänner 2004 2,69 Euro, ab 1. Jänner 2005
3,12 Euro. Das Land hat jeder Gemeinde den Gesamtrettungsbeitrag der Gemeinden und den auf die Gemeinde entfallenden Anteil schriftlich bekannt zu geben."
num: 2.
paragraphs: Dem § 12 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Landesregierung hat vor Gewährung von finanziellen Mitteln nach diesem Gesetz eine Vereinbarung gemäß § 6 Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz über die Kontrollmöglichkeit durch den Landesrechnungshof – eingeschränkt auf den Bereich der Rettungs- und Krankentransportdienste – abzuschließen. Der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Steiermark und der Steiermärkische Gemeindebund haben das Recht die Gebarung des Landesverbandes Steiermark des Österreichischen Roten Kreuzes, eingeschränkt auf den Bereich der Rettungs- und Krankentransportdienste, zu überprüfen und Einsicht zu nehmen."
num: 3.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge"S 50.000,–" durch die Wortfolge "3634 Euro" ersetzt.4.Dem § 17 wird folgender § 18 angefügt:"§ 18
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 11 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 16/1994 ist mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten.
(2) Die Einfügung des § 2 Abs. 1a sowie die Änderung des § 3 Abs. 2 Z. 2, § 3 Abs. 3 erster Satz, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Z. 2, § 6 Abs. 3 erster Satz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Z. 2 sowie des § 11 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 19/1998 sind mit 1. Jänner 1997 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung des § 11 Abs. 1 und des § 16 Abs.1 letzter Satz sowie die Anfügung des § 12 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 21/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Landeshauptmann 1. Landeshauptmann-Stellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
837. Bundesgesetz: Berichte der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund bekennt sich zum schrittweisen Abbau von bestehenden gesellschaftlichen, familiären und wirtschaftlichen Benachteiligungen von Frauen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundesregierung hat dem Nationalrat jedes zweite Kalenderjahr, jeweils spätestens bis zum 30. Juni, über die im Berichtszeitraum gesetzten Maßnahmen zum Abbau der im § 1 bezeichneten Benachteiligungen zu berichten. (2) Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 sind: 1. die Schaffung von Einrichtungen, die es Männern und Frauen ermöglichen, ihre familiären Verpflichtungen mit ihrer Berufstätigkeit zu vereinbaren; 2. sozialpolitische Maßnahmen, die Benachteiligungen von Frauen im Hinblick auf den Umstand, daß sie Mütter sind oder sein können, abbauen; 3. aktive Frauenförderungsmaßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen (insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wissenschaft, Kunst und Kunstförderung sowie im öffentlichen Dienst); 4. allgemeine Maßnahmen zur Existenzsicherung, vor allem für die Fälle des Alters, der Invalidität und der Arbeitslosigkeit; 5. Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichbehandlung im Arbeitsleben.
num: 3
paragraphs: § 3. Durch den Bericht gemäß § 2 soll der Nationalrat in die Lage versetzt werden, den jeweiligen Stand der Verwirklichung des Abbaues der im § 1 bezeichneten Benachteiligungen festzustellen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Ausnahmen der Anrechnung von öffentlichen Mitteln auf die Leistungen der Sozialhilfe geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Ausnahmen der Anrechnung von öffentlichen Mitteln auf die Leistungen der Sozialhilfe, LGBl. Nr. 126/2019, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 54/2022, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 Z 31 lautet:
„31.Zuwendungen nach dem COVID-19-Gesetz-Armut, BGBl. I Nr. 135/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2022;“
2. Im § 1 Abs. 1 Z 35 wird die Wortfolge „nach dem Klimabonusgesetz, BGBl. I Nr. 11/2022“ durch die Wortfolge „und Sonderzuschlag zum regionalen Klimabonus nach dem Klimabonusgesetz, BGBl. I Nr. 11/2022, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2022“ ersetzt.
3. Im § 1 Abs. 1 Z 36 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z 37 angefügt:
„37.Zuwendungen nach dem Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (LWA-G), BGBl. I Nr. 93/2022.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Juli 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HattmannsdorferLandesrat
566. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Zuweisung von Disziplinarsachen bestimmter Dienststellen an die Disziplinarkommissionen 1. Instanz anderer Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

num: 1
paragraphs: 1. In der Liste des § 1 ist nach der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Linz einzufügen: „Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz,"
num: 2
paragraphs: 2. In die Liste des § 1 sind weiters anstelle der generellen Bezeichnung „Museen" nachstehende Dienststellenbezeichnungen einzufügen : „Kunsthistorisches Museum, Naturhistorisches Museum, Graphische Sammlung Albertina, Österreichische Galerie, Museum für Völkerkunde, Österreichisches Museum für Volkskunde, Österreichisches Museum für angewandte Kunst, Museum des 20. Jahrhunderts, Technisches Museum für Industrie und Gewerbe," Firnberg
136. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm samt Anlage

paragraphs: Nach Mitteilungen der Belgischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm samt Anlage (BGBl. Nr. 317/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 170/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Finnland 22. Dezember 1991 Frankreich 28. Juli 1992 Korea, Republik 18. März 2002 Tschechische Republik 26. Jänner 2001 Ungarn 23. Mai 1997 Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die ZweitePrüfungsgebührenverordnunggeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Zweite Prüfungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 25/1980, wird wie
folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
..§ 1
Die von Prüfungswerbern, die sich einer Prüfung nach der O. ö. Land- und forstwirtschaftlichen Be-rufsausbildungsordnung 1967, LGBl. Nr. 53, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 81/1978 vor einer gemäß § 29 Abs. 1 dieses Gesetzes eingerichteten Prüfungskommission unterziehen, zu entrichtende Prüfungsgebühr wird wie folgt festgesetzt:
a)für Facharbeiterprüfungen gemäß § 10 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 sowie für Gehilfenprüfungen gemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes S 200,-
für die Wiederholung einer Facharbeiter- oder
Gehilfenprüfung:
in einem Gegenstand S 50,—
in zwei Gegenständen S 100,-
für die Gesamtwiederholung . . . S 200,-
b)für Meisterprüfungen gemäß § 12 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 des Gesetzes S 1.000,-
für die Wiederholung einer Meisterprüfung:
in einem Gegenstand S 250,—
in zwei Gegenständen S 500,-
für die Gesamtwiederholung . . . S 1.000,—
c)für Zusatzprüfungen gemäß § 11 Abs. 1, § 15 a
Abs. 1 und § 16 a Abs. 1 des Gesetzes und für Ergänzungsprüfungen gemäß § 35 Abs. 1 des Gesetzes sowie für die Wiederholung solcher
Prüfungen S 100,-."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Änderung der Verordnung über Handelsklassen für Schweineschlachtkörper

num: 1.
paragraphs: Der bisherige Text des § 2 erhält die Bezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Schweineschlachtkörpern gemäß Abs. 1 darf vor der Verwiegung, Einstufung und Kennzeichnung Hirn und Rückenmark entfernt werden.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 1 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Schweineschlachtkörper mit einem Muskelfleischanteil von 60% und darüber sind als Klasse „S“ zu bezeichnen.“
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
(1) Unbeschadet sonstiger Kennzeichnungsvorschriften hat der Verfügungsberechtigte oder dessen Beauftragter auf jeder Schlachtkörperhälfte die fortlaufende Schlachtnummer anzubringen.“
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
(1) Erfolgt die Schlachtung in einem Schlachtbetrieb, in dem im Jahresdurchschnitt mehr als 50 Schweine wöchentlich geschlachtet werden, so haben die Verwiegung, die Einstufung, die Erstellung des Protokolls sowie die Kennzeichnung, ausgenommen jene gemäß § 5 Abs. 1, durch einen vom Schlachtbetrieb rechtzeitig zu verständigenden Klassifizierer gemäß § 25a des Qualitätsklassengesetzes zu erfolgen. Das dabei durch den Verfügungsberechtigten bereitzustellende Messgerät zur Bestimmung der Masse oder Klassifizierungsgerät muss mit einem direkt angeschlossenen eichfähigen Drucker versehen sein. Ein solcher ist jedoch nicht erforderlich, sofern dem Messgerät zur Bestimmung der Masse oder dem Klassifizierungsgerät ein eichfähiger Datenspeicher angeschlossen ist oder eine Verbindung zu einer anderen Form der Datensicherung besteht und hierfür jeweils ein Prüfbericht des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen oder einer anderen benannten Stelle im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 90/384/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nicht selbsttätige Waagen, ABl. Nr. L 189 vom 20.07.1990 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG, ABl. Nr. L 220 vom 30.08.1993 S. 1, vorliegt, der den eichtechnisch relevanten Teil der Software zur Kommunikation mit diesen Geräten umfasst.“
num: 5.
paragraphs: Am Satzende von § 7 Abs. 1 Z 6 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 7 angefügt:
„7.als Verfügungsberechtigter entgegen § 6 Abs. 1 entweder ein Messgerät zur Bestimmung der Masse oder ein Klassifizierungsgerät ohne direkt angeschlossenen eichfähigen Drucker oder solche Geräte in dem Fall, dass eine Verbindung zu einem eichfähigen Datenspeicher oder einer anderen Form der Datensicherung besteht, jeweils ohne entsprechenden Prüfnachweis bereitstellt.“
Pröll
261. Bundesgesetz: Kunstakademiegesetz-Novelle 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I § 10 Abs. 2 lit. b des Kunstakademiegesetzes, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 61/1953, BGBl. Nr. 177/1954, BGBl. Nr. 160/1958, BGBl. Nr. 268/1961, BGBl. Nr. 190/1962, BGBl. Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 317/1963, BGBl. Nr. 158/1964, BGBl. Nr. 139/1965, BGBl. Nr. 114/1966 und BGBl. Nr. 241/1967 hat zu lauten: „b) Der Entlohnung der Lehrkräfte ist ein Mindestsatz von 1475 S und ein Höchstsatz von 4300 S für jede Jahreswochenstunde zugrunde zu legen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die im § 10 Abs. 2 lit. b des Kunstakademiegesetzes in der Fassung des Artikels I festgesetzten Mindest- und Höchstsätze der Entlohnung gelten ab 1. Oktober 1968 im Ausmaß von 93'6 v. H., 1. September 1969 im Ausmaß von 95'7 v. H, 1. August 1970 im Ausmaß von .. 97'9 v. H., 1. Juli 1971 im Ausmaß von .... 100'0 v. H. (2) Sind die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1968 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des § 10 Abs. 2 lit. b des Kunstakademiegesetzes in der Fassung des Artikels I können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit 1. Oktober 1968 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Piffl Koren
Vorarlberg: IG-L-Maßnahmenkatalog - Dornbirn

num: § 1
paragraphs: Ziel
Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Menschen beeinflussten Immissionen, die zu Immissionsgrenzwertüberschreitungen, vor allem hinsichtlich Feinstaub (PM 10), geführt haben, zu verringern und dadurch die Luftqualität zu verbessern.
num: § 2
paragraphs: Sanierungsgebiet
Als Sanierungsgebiet im Sinne des § 2 Abs. 8 IG-L wird das in der planlichen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 20.09.2005, Zl. IVe-254*), ausgewiesene Gebiet festgelegt.
*) Die planliche Darstellung liegt im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch und beim Amt der Stadt Dornbirn während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf.
num: § 3
paragraphs: Geschwindigkeitsbeschränkungen
(1) Im Sanierungsgebiet gilt auf der A 14 Rheintal Autobahn von km 18,472 bis km 14,233 in beiden Fahrtrichtungen bis zum 28. Februar 2006 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h.(2) Im Sanierungsgebiet gilt auf der L 190 Vorarlberger Straße von km 50,355 bis km 45,709, auf der L 200 Bregenzerwaldstraße von km 1,420 bis km 0,038, auf der L 204 Lustenauer Straße von km 2,422 bis km 0,00, auf der L 3 Hofsteigstraße von km 11,654 bis km 10,042, auf der L 42 Werbenstraße von km 1,907 bis 0,00 und auf der L 45 Schmitternstraße von km 0,309 bis km 0,00 in beiden Fahrtrichtungen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h.(3) Die Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn nach anderen Rechtsvorschriften niedrigere Höchstgeschwindigkeiten angeordnet sind.(4) Die Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs. 1 und 2 gelten nicht für Einsatzfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z. 25 StVO 1960.(5) Die in Abs. 1 und 2 festgelegten Maßnahmen sind durch Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 StVO 1960 kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Die Maßnahmen wirken direkt und bedürfen keiner gesonderten bescheidmäßigen Anordnung.
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung der Stadtgemeinde Oberwart

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 24. November 2014 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Oberwart vom 29. Oktober 2014, mit der straßenpolizeiliche Regelungen für das Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Oberwart getroffen werden

Auf Grund des § 89 Abs. 2 der Burgenländischen Gemeindeverordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003 in der Fassung LGBl. Nr. 1/2014 in Verbindung mit § 43 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 in der Fassung BGBl. I Nr. 27/2014 wird verordnet:

Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Oberwart vom 29. Oktober 2014, Zahl: 37411/2014, mit der Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen für die Durchführung von Arbeiten auf und neben der Lannerstraße getroffen werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
245. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1973

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965 wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1973 mit 1,090 festgesetzt. Häuser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten der Pack, des Reinischkogels und des Rosenkogels zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Pack und des Reinischkogels
wird ein in den Gemeinden Kloster, Trahütten,
Freiland bei Deutschlandsberg, Gams ob Frauental, Marhof, Greisdorf und Deutschlandsberg, politischer Bezirk Deutschlandsberg, und in den Gemeinden
Pade, Modriach, Edelschrott, St. Martin a. W., Ligist und Krottendorf-Gaisfeld, politischer Bezirk Voitsberg, gelegenes Gebiet zum Zwede der Erhaltung
seiner besonderen laridschaftliche~ Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes. zum Landschaftsschutzgebiet nach
dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als " Landschaftsschutzgebiet
Nr. 2 (Pade - Reinischkogel - Rosenkogel) " bezeichnet.
.I (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftssch.utzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975, hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 2 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
11. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesstraßengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesstraßengesetz vom 18. Feber 1948, BGBl. Nr. 59, in der Fassung der Bundesgesetze vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 127, vom 12. März 1958, BGBl. Nr. 56, vom 18. März 1959, BGBl. Nr. 100, und vom 17. Mai 1961, BGBl. Nr. 135, wird abgeändert wie folgt: Die Beschreibung der Strecke der Lamprechtshausener Bundesstraße im Verzeichnis B hat zu lauten: „Lamprechtshausener Straße 29 Von der Wiener Straße in Salzburg über Oberndorf und Lamprechtshausen zur Landesgrenze bei Moosdorf einschließlich der Abzweigung von Oberndorf über die Salzachbrücke zur Staatsgrenze".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Bock
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Scheffau am Wilden Kaiser, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Scheffau am Wilden Kaiser wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Scheffau am Wilden Kaiser bis spätestens 27. Oktober 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Tirol: Vereinbarung über die Abgeltung von Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

num: Artikel 1
paragraphs: Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Länder verpflichten sich, als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinn des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004, insgesamt einen jährlichen Pauschalbetrag von 8.549.430,46 Euro an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50 % entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50 % entsprechend der im Art. 15 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
Burgenland 257.660,58 Euro
Kärnten 592.527,18 Euro
Niederösterreich 1.440.375,26 Euro
Oberösterreich 1.317.792,73 Euro
Salzburg 549.064,90 Euro
Steiermark 1.180.476,99 Euro
Tirol 699.628,86 Euro
Vorarlberg 345.734,68 Euro
Wien 2.166.169,28 Euro
num: Artikel 2
paragraphs: Zahlungen der einzelnen Länder
Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Art. 1 Abs. 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig und auf das vom Bundesministerium für Justiz bekanntgegebene Konto zu überweisen.
num: Artikel 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
num: Artikel 4
paragraphs: Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2013 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
num: Artikel 5
paragraphs: Mitteilungen
Das Bundesministerium für Justiz hat die Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald alle Mitteilungen gemäß Art. 3 eingelangt sind.
num: Artikel 6
paragraphs: Urschrift
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Justiz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Tiroler Landtag hat diese Vereinbarung in seiner Sitzung am 12. März 2008 genehmigt.
Diese Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 3 rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten.
Burgenland: Auflassung Eisenbahnzufahrtsstraße in Schachendorf

num: § 1
paragraphs: Die Eisenbahnzufahrtsstraße Nr. 634 in Schachendorf, welche bei km 41,561 (rechts) von der B 63 abzweigt und bis zum Bahnhofvorplatz mit einer Länge von ca. 31 m führt, wird als Eisenbahnzufahrtsstraße aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ziffer 2 des Abschnittes E der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Oktober 1934, betreffend die Erklärung von Straßen als Eisenbahnzufahrtsstraßen, LGBl. II Nr. 3/1934, zuletzt geändert mit Verordnung LGBl. Nr. 23/2003, außer Kraft.
16. Novelle zur FSG-DV

paragraphs: 349. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (16. Novelle zur FSG-DV)
Auf Grund des § 18 Abs. 6 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird verordnet:
Die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 58/2018 wird wie folgt geändert:
In § 16 Abs. 13 dritter Satz wird die Wortfolge „1. Jänner 2019“ ersetzt durch die Wortfolge „1. März 2019“.
Hofer
Aufhebung der Wortfolge ",ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)" in § 4 Verordnung der Durchschnittssätze für Werbungskosten durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 48. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Wortfolge „,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 Verordnung der Durchschnittssätze für Werbungskosten durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2018, V 45/2017-6, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 15. März 2018, zu Recht erkannt:
Die Wortfolge „,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 Verordnung der Durchschnittssätze für Werbungskosten, BGBl. II 382,2001, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Löger
147. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Feld am See — Afritz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 98 Millstätter Straße von km 31,46 bis km 31,75 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. Feber 1983, BGBl. Nr. 129, bestimmten — Abschnitt „Ledererbrücke" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Änderung des Verzeichnisses der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Persönlichen Schutzausrüstungen

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs 5 der PSA-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Persönlichen Schutzausrüstungen und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage mit Stand 12. Dezember 2014 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/686/EWG für persönliche Schutzausrüstungen und aus der Mitteilung der Kommission 2014/C 445/03 vom 12.12.2014 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 22. Mai 2014, BGBl. II Nr. 111/2014 wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2015 Ausgegeben am 17. Juni 2015 Teil III
82. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen(NR: GP XXV RV 489 AB 496 S. 68. BR: AB 9355 S. 489.)
82.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen

Declaration
The Republic of Austria ratified the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women on 31 March 1982 subject to reservations to Article 7 (b) and Article 11. The reservation to Article 7 (b) was withdrawn in 2000 and the reservation to Article 11 was partly withdrawn in 2006.
Following a review of the remaining reservation, the Republic of Austria has decided to withdraw its reservation to Article 11 in accordance with Article 28 (3) of the Convention.

(Übersetzung)
Erklärung
Die Republik Österreich hat die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau1 am 31. März 1982 mit Vorbehalten zu Art. 7 (b) und Art. 11 ratifiziert. Der Vorbehalt zu Art. 7 (b) wurde 2000 zurückgezogen und der Vorbehalt zu Art. 11 wurde 2006 teilweise zurückgezogen.
Nach einer Überprüfung des verbleibenden Vorbehalts hat die Republik Österreich entschieden, ihren Vorbehalt zu Art. 11 gemäß Art. 28 Abs. 3 der Konvention zurückzuziehen.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 10. Juni 2015 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Erklärung ist gemäß Art. 28 Abs. 3 der Konvention mit 10. Juni 2015 wirksam geworden.

Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 443/1982.
Steiermark: Stmk. Wertanpassungsverordnung 2018

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor gemäß § 43 Abs. 3 St. PG 2009 wird für das Kalenderjahr 2018 mit 1,016 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Aufwertungszahl gemäß § 43 Abs. 4 St. PG 2009 wird für das Kalenderjahr 2018 mit 1,029 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2018 gemäß § 43 Abs. 5 St. PG 2009 betragen:
Für das JahrAufwertungsfaktor19802,28419812,17519822,10219832,04519841,97719851,90219861,86119871,81919881,78519891,74519901,67119911,59719921,53319931,47319941,44119951,40019961,36619971,36619981,34919991,33020001,32420011,31020021,29620031,29120041,27920051,25820061,22920071,21020081,18820091,15320101,13520111,12120121,09320131,06120141,03720151,02020161,00820171,000
num: § 4
paragraphs: Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 181 Abs. 4 und § 261 Abs. 5 Landes-Dienst- und Besoldungsrecht wird für das Kalenderjahr 2018 mit 5.130,00 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Salzburg: Gesetz mit dem das Bediensteten-Schutzgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 13 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 13a Verbotene Benachteiligung von Bediensteten"
1.2. Nach der den § 47 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 47a Verbotene Benachteiligung von Präventivkräften"
1.3. Nach der den § 57 betreffenden Zeile wird angefügt:
"§ 58 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Z 11 entfällt im zweiten Satz der Ausdruck "bzw Autobahnmeisterei".
num: 3.
paragraphs: Im § 6 Abs 3 wird die Wortfolge "auf deren körperlichen und geistigen Zustand" durch die Wortfolge "auf deren gesundheitlichen Zustand" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 13 wird eingefügt:
"Verbotene Benachteiligung von Bediensteten
§ 13a
Bedienstete, die keine mit Tätigkeiten gemäß § 1 Abs 4 verbundenen besonderen Dienstpflichten, insbesondere zur Hilfeleistung oder Gefahrenabwehr, treffen und die bei ernster und unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit den Gefahrenbereich verlassen, dürfen deshalb im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis weder benachteiligt, insbesondere nicht bei der Leistungsfeststellung, der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg, noch aus diesem Grund disziplinär zur Verantwortung gezogen, gekündigt oder entlassen werden. Das Gleiche gilt, wenn Bedienstete unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse und der zur Verfügung stehenden technischen Mittel selbst Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr treffen, weil sie die sonst zuständigen Personen nicht erreichen, es sei denn, ihre Handlungsweise war grob fahrlässig."
num: 5.
paragraphs: Im § 21 Abs 3 lautet der erste Satz: "Besonders ausgebildete Personen sind als Brandschutzorgane zu bestellen."
num: 6.
paragraphs: Im § 22 Abs 3 entfällt im ersten Satz die Wortfolge "mit mindestens fünf Bediensteten".
num: 7.
paragraphs: Im § 38 Abs 3 wird in der Z 1 die Wortfolge "geistig und körperlich geeignet" durch die Wortfolge "gesundheitlich geeignet" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Nach § 47 wird eingefügt:
"Verbotene Benachteiligung von Präventivkräften
§ 47a
Präventivfachkräfte und Bedienstete, die als deren Fach- oder Hilfspersonal beschäftigt sind, dürfen wegen der Ausübung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis weder benachteiligt, insbesondere nicht bei der Leistungsfeststellung, der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg, noch aus diesem Grund disziplinär zur Verantwortung gezogen, gekündigt oder entlassen werden."
num: 9.
paragraphs: Im § 48 Abs 5 und im § 54 Abs 5 wird jeweils in der Z 2 die Wortfolge "geistige oder körperliche Eignung" durch die Wortfolge "gesundheitliche Eignung" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Nach § 57 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu
§ 58
Die §§ 2, 6 Abs 3, 13a, 21 Abs 3, 22 Abs 3, 38 Abs 3, 47a, 48 Abs 5 und 54 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
51. Verordnung: Kennzeichnung von Kinderlaufhilfen (KinderlaufhilfenV)

num: 1
paragraphs: § 1. Kinderlaufhilfen (Kinderlauflernhilfen, Laufwagerl, Gehfrei-Systeme) im Sinne dieser Verordnung sind Geräte, die auf Schwenkrollen bewegt werden und in denen Kinder sitzend oder stehend in der Lage sind, sich mit Hilfe der durch den Rahmen gegebenen Unterstützung selbst fortzubewegen. Keine Kinderlaufhilfen im Sinne dieser Verordnung sind Geräte zur medizinischen Rehabilitation. Pflichten des Inverkehrbringers
num: 2
paragraphs: § 2. Inverkehrbringer sind verpflichtet, Kinderlaufhilfen mit dem Warnhinweis „Achtung! Das Kind nie unbeaufsichtigt lassen! Gefahrenstellen (Stiegen, Türschwellen) sichern!“ deutlich sicht- und lesbar und dauerhaft zu kennzeichnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Auf der Verpackung von Kinderlaufhilfen sind vom Inverkehrbringer folgende Warnhinweise deutlich lesbar anzubringen: 1. „Geeignet für Kinder, die aufrecht sitzen, aber noch nicht laufen können. Maximale Körpergröße des Kindes 85 cm.“ 2. „Achtung! Lassen Sie das Kind nie unbeaufsichtigt in dieser Kinderlaufhilfe.“ 3. Sofern als Verpackung oder Umhüllung Kunststoffe oder undurchlässige Materialien verwendet werden: „Achtung! Umhüllung von Kleinkindern und Kindern fernhalten. Erstickungsgefahr!“
num: 4
paragraphs: § 4. Inverkehrbringer müssen Kinderlaufhilfen eine eindeutige und unverwechselbare Gebrauchsanweisung mit Hinweisen für den sicheren Zusammenbau sowie folgenden Warnhinweisen beigeben: 1. „Wichtig! Unbedingt lesen und für späteres Nachschlagen aufbewahren.“ 2. „Achtung! Lassen Sie das Kind in dieser Kinderlaufhilfe niemals unbeaufsichtigt.“ 3. „Achtung! Sichern Sie Gefahrenstellen, Ihr Kind kann sich schnell bewegen. Sichern Sie unbedingt Stufen, Türschwellen, Treppen und Herde mit Treppengittern bzw. Herdschutzgittern!“ 4. „Vorsicht! Die Kinderlaufhilfe nicht benutzen, wenn Teile gebrochen sind oder fehlen.“ 5. „Lassen Sie Ihr Kind nicht zu lange in der Kinderlaufhilfe.“ 6. „Diese Kinderlaufhilfe ist zur Verwendung für Kleinkinder bestimmt, die aufrecht sitzen, aber noch nicht laufen können. Maximale Körpergröße des Kindes 85 cm.“ Krammer
239. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihre Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunden zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. Nr. 443/1982) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunde: Kongo 26. Juli 1982 Guinea 9. August 1982 Guatemala 12. August 1982 Dominikanische Republik 2. September 1982 Peru 13. September 1982 Sankt Lucia 8. Oktober 1982 Gabun 21. Jänner 1983 Kreisky