598. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Im Rahmen der in beiden Staaten geltenden devisenrechtlichen Vorschriften werden die Abkommenspartner die erforderlichen Bewilligungen für nachfolgende Zahlungen nichtkommerziellen Charakters sowie hieraus entstandene Guthaben, die nach dem 8. Mai 1945 begründet wurden, erteilen: a) Zahlungen, die sich aus dem Reise- und Touristenverkehr ergeben; b) Zahlungen und Verrechnungen, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen Reisebüros einschließlich der Jugendreisebüros beider Staaten ergeben; c) Zahlungen im Rahmen des Kulturaustausches und des Sportverkehrs zwischen beiden Staaten; d) Zahlungen im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und des Austausches von Wissenschaftlern; e) Zahlungen von Prämien und Leistungen aus Personen-, Sach-, KFZ- und Sozialversicherungen; f) Zahlungen für Urheberrechte und Verlagslizenzen; g) Zahlungen von Anwaltshonoraren, Notariatsgebühren sowie Prozeß- und Gerichtskosten; h) Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen für internationale Organisationen; i) Zahlungen für gesetzliche Unterhaltsleistungen; j) Zahlungen für medizinische Betreuung einschließlich Krankenhausaufenthalt; k) Zahlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen sowie anderen aus vereinbarter konsularischer Tätigkeit anfallenden Gebühren; 1) Zahlungen von anteiligen Löhnen und Gehältern entsprechend den in bilateralen Abkommen, Verträgen und Vereinbarungen getroffenen Regelungen; m) weitere Zahlungen nach Vereinbarung. (2) Zahlungen kommerziellen Charakters regelt das jeweils geltende zwischen den Abkommenspartnern abgeschlossene Handels- und Zahlungsabkommen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Im Rahmen der in beiden Staaten geltenden devisenrechtlichen Vorschriften werden die Abkommenspartner die erforderlichen Bewilligungen für die Überweisung weiterer Guthaben bei Geld- und Kreditinstituten in den anderen Staat erteilen, sofern die verfügungsberechtigten Personen ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat haben. (2) Diese Regelung findet keine Anwendung auf Guthaben, die vor dem 8. Mai 1945 entstanden sind einschließlich später entstandener Guthaben aus Erlösen von vor dem 8. Mai 1945 bestandenen Rechtstiteln sowie solchen Guthaben, die aus Haus- und Grundstückserträgnissen herrühren.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Überweisungen gemäß Artikel 2 dieses Abkommens werden bis zur Höhe eines zwischen den Finanzministerien beider Staaten jährlich zu vereinbarenden Rahmenbetrages vorgenommen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Transfer von Guthaben bei Geld- und Kreditinstituten in beiden Staaten berührt nicht die gesetzlich geregelten Verfügungsmöglichkeiten, wie sie auf der Grundlage devisenrechtlicher Vorschriften der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik gewährt werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Oesterreichische Nationalbank und die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik regeln die technische Durchführung des vereinbarten Transfers von Guthaben gemäß Artikel 2, wobei beide Banken zur technischen Abwicklung der Zahlungen eine Geschäftsbank beauftragen können.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Auftretende Fragen, die die Realisierung und Anwendung dieses Abkommens betreffen, werden im Rahmen von Konsultationen durch Vertreter der Abkommenspartner geklärt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Abkommens sind zwischen den Abkommenspartnern zu vereinbaren und bedürfen der Schriftform. (2) Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. Es wird für den Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeitsdauer verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn keiner der Abkommenspartner das Abkommen drei Monate vor Ablauf seiner Gültigkeitsdauer schriftlich kündigt. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt der Briefwechsel zum Langfristigen Handels- und Zahlungsabkommen vom 11. November 1980 Kundgemacht in BGBl. Nr. 20/1981 hinsichtlich der unter lit. k, 1 und m genannten Zahlungstitel außer Kraft. Geschehen zu Berlin, am 23. November 1982 in zwei Urschriften. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Hellmuth Strasser m. p. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik: Ernst Hoefner m. p. Kreisky