59. Bundesgesetz: Zustellungen im Bereich der Abgabenverwaltung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die öffentlichen Abgaben des Bundes, der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und der Gemeinden, ferner, soweit die Einhebung durch die Bundesfinanzverwaltung erfolgt, für die Beiträge an öffentliche Fonds und an Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Arten der Zustellung.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Verfahren über die in § 1 genannten Abgaben werden die schriftlichen Ausfertigungen der zur Verwaltung dieser Abgaben berufenen Behörden (Abgabenbehörden) durch die Post, durch Organe der Behörden oder durch die Gemeinden zugestellt. Ort der Zustellung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zustellung hat in der Wohnung, in der gewerblichen Betriebsstätte, im Geschäftsraum oder am Arbeitsplatz der Person, der zugestellt werden soll (Empfänger), und bei Rechtsanwälten und Notaren in deren Kanzlei zu erfolgen. Eine außerhalb dieser Räume vorgenommene Zustellung ist nur gültig, wenn die Annahme des Schriftstückes nicht verweigert wurde. (2) In Ermangelung einer Wohnung (gewerbliche Betriebsstätte, Geschäftsraum, Arbeitsplatz) können Zustellungen vorgenommen werden, wo der Empfänger angetroffen wird. Zustellung an Bevollmächtigte.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ist eine im Inland wohnende Person zum Empfang von Schriftstücken einer Abgabenbehörde (§ 2) ermächtigt, so erfolgen die Zustellungen an diese. (2) Wenn eine Abgabe in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Sachgut steht, gilt die mit der Verwaltung des Sachgutes betraute Person als Zustellungsbevollmächtigter. (3) Personen, die sich dauernd außerhalb der Republik Österreich aufhalten, können zur Namhaftmachung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten verhalten werden. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, können fortan Zustellungen an sie durch Hinterlegung bei der Abgabenbehörde erfolgen. Die Aufforderung muß den Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten. Zustellung zu eigenen Handen.
num: 5
paragraphs: § 5. Wenn sich an den Empfang des Schriftstückes (§ 2) Rechtsfolgen knüpfen, oder wenn es die Abgabenbehörde aus sonstigen Gründen für erforderlich hält, ist das Schriftstück zu eigenen Handen des Empfängers zuzustellen. Die nähere Regelung erfolgt in der Durchführungsverordnung. Der Empfang des Schriftstückes ist vom Empfänger auf einem Zustellschein zu bestätigen. Der Zusteller hat den Vollzug der Zustellung auf dem Zustellschein zu beurkunden. Der Zustellschein ist an die Abgabenbehörde zurückzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Kann eine Zustellung zu eigenen Handen (§ 5) nicht bewirkt werden, so ist, soweit nicht Abs. (3) Anwendung findet, der Empfänger durch eine schriftliche Anzeige aufzufordern, zur Annahme des Schriftstückes zu einer ihm gleichzeitig zu bestimmenden Zeit in dem betreffenden Raum anwesend zu sein. Die Anzeige ist in der Wohnung oder in dem Geschäfts-, Gewerbe- oder Kanzleilokal zurückzulassen oder, falls diese Räumlichkeiten verschlossen sind, in den dort befindlichen Briefkasten einzuwerfen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstür zu befestigen. Dies darf nur an einem Werktag geschehen, wenn die Zustellung in einem Geschäfts-, Gewerbe- oder Kanzleilokal vorzunehmen ist. Die Beschädigung oder das Abreißen der Anzeige hat auf die Gültigkeit des Vorganges keinen Einfluß. (2) Entspricht der Empfänger dieser Aufforderung nicht, so ist das zuzustellende Schriftstück, wenn die Zustellung durch die Post zu vollziehen war, bei dem zuständigen Postamt, in allen anderen Fallen aber beim Gemeindeamt des Zustellungsortes zu hinterlegen. Diese Hinterlegung ist durch eine schriftliche Anzeige und nach Tunlichkeit auch durch mündliche Mitteilung an die Nachbarn bekanntzumachen. Die Anzeige ist in den für die Wohnung oder das Geschäfts-, Gewerbe- oder Kanzleilokal bestimmten Briefkasten einzuwerfen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstür zu befestigen. Die vorschriftsmäßige Hinterlegung des zuzustellenden Schriftstückes hat die Wirkung der Zustellung. Die Beschädigung oder das Abreißen der Anzeige hat auf die Gültigkeit der Zustellung keinen Einfluß. (3) Wird ein Rechtsanwalt oder Notar, dem ein Schriftstück zu eigenen Handen zuzustellen ist (§ 5), in seiner Kanzlei nicht angetroffen, so kann die Zustellung an jeden daselbst anwesenden, dem Zusteller bekannten erwachsenen Angestellten des Rechtsanwaltes (Notars) erfolgen. (4) Wenn der Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nur vorübergehend verlassen hat und ihm das zuzustellende Schriftstück nicht rechtzeitig nachgesendet werden kann, so ist es der Abgabenbehörde zurückzustellen. Bei Rechtsanwälten und Notaren gilt Abs. (3). Besondere Fälle der Zustellung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wird die Annahme eines Schriftstückes von einer Person, der gültig zugestellt werden kann, verweigert, so ist das Schriftstück am Zustellungsorte zurückzulassen oder, falls dies nicht möglich ist, bei dem zuständigen Postamt oder Gemeindeamte zu hinterlegen. Die Zurücklassung oder Hinterlegung hat die Wirkung der Zustellung. (2) Eine Partei, die während eines Verfahrens ihre Wohnung ändert, hat dies der Abgabenbehörde mitzuteilen. Die Unterlassung dieser Mitteilung hat zur Folge, daß alle weiteren Zustellungen am bisherigen Wohnort nach den Vorschriften des § 6, Abs. (2), jedoch ohne die dort vorgesehene schriftliche Anzeige vorgenommen werden können, falls die neue Wohnung nicht ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann. (3) Zustellungen an Personen, deren Wohnung unbekannt ist, oder an eine Mehrheit von Personen, die der Abgabenbehörde nicht bekannt sind, können, wenn kein Vertreter bestellt ist, durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen und gelten, sofern in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist, als vollzogen, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel der Abgabenbehörde zwei Wochen verstrichen sind. Der Abgabenbehörde bleibt es anheimgestellt, die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher oder anderer Weise zu ergänzen. (4) Behufs Vornahme von Zustellungen an Personen, welche die Exterritorialität genießen, oder an Personen, die sich in der Wohnung eines Exterritorialen befinden, haben die Abgabenbehörden die Vermittlung jener Bundesbehörde in Anspruch zu nehmen, der die Besorgung der auswärtigen Angelegenheiten obliegt. Unmittelbare Ausfolgung.
num: 8
paragraphs: § 8. Alle einer Person zuzustellenden Schriftstücke sind dieser unmittelbar bei der Abgabenbehörde gegen schriftliche Empfangsbestätigung auszufolgen, wenn sie sich zur Empfangnahme des Schriftstückes einfindet, bevor das Schriftstück der Post übergeben oder die sonst zum Vollzug der Zustellung nötige Einleitung getroffen ist. Mängel der Zustellung.
num: 9
paragraphs: § 9. Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt sie als in dem Zeitpunkte vollzogen, in dem das Schriftstück der Person, für die es bestimmt ist (Empfänger), tatsächlich zugekommen ist. Zustellung im Ausland.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Soweit nicht Rechtshilfevereinbarungen bestehen, können Zustellungen, die außerhalb der Republik Österreich zu bewirken sind, durch Vermittlung der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland erfolgen. (2) Ist die Zustellung auf diese Weise nicht möglich, so kann sie mittels eingeschriebenen Briefes gegen Rückschein bewirkt werden. Ist in dem betreffenden Staat ein Rückschein bei angeschriebenen Briefen nicht zulässig, so gilt diese Zustellung als vollzogen, sobald nach dem Tage der Aufgabe zur Post die doppelte Zeit des regelmäßigen Postenlaufes verstrichen ist. (3) Behufs Vornahme von Zustellungen an österreichische Staatsangehörige, die sich in einem fremden Staat aufhalten und dort das Recht der Exterritorialität genießen, haben die Abgabenbehörden die Vermittlung jener Bundesbehörde in Anspruch zu nehmen, der die Besorgung der auswärtigen Angelegenheiten obliegt. Schlußbestimmungen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die österreichischen Vorschriften des Bundes- und Landesrechtes über das Zustellungswesen auf dem Gelbiet der Abgabenverwaltung, so insbesondere die §§ 267 und 268 des Personalsteuergesetzes, B. G. Bl. Nr. 141/1934, treten mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes außer Kraft.
num: 12
paragraphs: § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann