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219. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 1977, G 36, 37, 38/76-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. April 1977, im § 85 Abs. 1 lit. a des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 705/1976 den Wortteil „Erwerbsunfähigkeits ..." im Satzteil „60 v. H. der Erwerbsunfähigkeitspension" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1978 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
52. Beschluß Nr. 15/1988 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. In der Liste in der Beilage 2 zum Anhang B lautet die Fußnote, die sich auf Brennstoffelemente der Nr. 84.01 bezieht, wie folgt: „Für Brennstoffelemente der Nr. 84.01 gilt die Regel in Spalte 3 bis zum 31. Dezember 1993 nicht. Vormaterialien der Nr. 84.01 können jedoch verwendet werden, wenn ihr Wert 5 vH des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet."
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Gebühren der Sprengelhebammen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffen nur die Gebühren der Sprengelhebammen.
(2) Diese haben für die nachstehend bezeichneten Leistungen auf folgende Gebühren Anspruch:
8. Kundmachung: Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirkung vom 1. Feber 1960.

num: 1
paragraphs: 1. April 1959 geltenden Weltpostvertrages und der zusätzlichen Abkommen von Ottawa 1957, BGBl. Nr. 189/ 1959, mit Wirkung vom 1. Feber 1960 an, wie folgt, festgesetzt: Waldbrunner
Anwendung von Kontroll- und Beförderungsbestimmungen auf Additive

num: § 1.
paragraphs: (1) Gemäß § 2 Abs. 9 des Mineralölsteuergesetzes 1995 werden folgende Mineralöle den im § 2 Abs. 8 des Mineralölsteuergesetzes 1995 angeführten Mineralölen gleichgestellt und sind die Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes 1995 für Mineralöl auf diese anzuwenden: Erzeugnisse der Unterpositionen 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 der Kombinierten Nomenklatur. (2) Kombinierte Nomenklatur im Sinne des Abs. 1 ist die Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987 S. 1, in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001, ABl. Nr. L 279 vom 23.10.2001 S. 1, und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Fekter
Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 10. März 2005 Teil III
34. Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml
34.
Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml
Abweichend von den Bestimmungen des Abschnitts 3.3.1, Sondervorschrift 191 der RID unterliegen UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml nicht den Bestimmungen der RID, wenn sie keine anderen gefährlichen Stoffe enthalten als Gase der Gruppe A oder der Gruppe O gemäß Absatz 2.2.2.1.3 der RID.
Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. Dezember 2009 oder bis zum In-Kraft-Treten entsprechender Änderungen der RID, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
(Übersetzung)
Multilateral Agreement RID 1/2005 according to section 1.5.1 of RID and article 6 paragraph 12 of Directive 96/49/EC concerning the carriage of UN 2037 RECEPTACLES, SMALL, CONTAINING GAS (GAS CARTRIDGES) with a capacity not exceeding 120 ml
By derogation from the provisions of section 3.3.1, special provision 191 of RID, UN 2037 RECEPTACLES, SMALL, CONTAINING GAS (GAS CARTRIDGES) with a capacity not exceeding 120 ml are not subject to the provisions of RID provided they contain no other dangerous substances than gases assigned to group A or group O according to 2.2.2.1.3 of RID.
This agreement shall apply to carriage on the territory of those COTIF Member States which have signed this agreement until 31st December 2009, or until a corresponding amendment to RID comes into force, whichever is sooner. If it is revoked before by one of the signatories, it shall only remain in force until the above-mentioned date of expiry only for carriage on the territory of those COTIF Member States which have signed this agreement but have not revoked it.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 28. Jänner 2005 unterzeichnet.
Weiters hat Mazedonien diese Vereinbarung am 8. Februar 2005 unterzeichnet.
Schüssel
79. Verordnung: Einführung eines strengeren Befähigungsnachweises für das Spediteurgewerbe.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den Antritt des gebundenen Spediteurgewerbes (§ 1 a Abs. 1 lit. b Z. 32 der Gewerbeordnung) ist der Nachweis der Befähigung durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Spediteurgewerbe und über eine nach ordnungsmäßiger Beendigung des Lehrverhältnisses geleistete Dienstzeit als Angestellter im Spediteurgewerbe zu erbringen. (2) Die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses ist durch das Lehrzeugnis (oder den Lehrbrief) und das Zeugnis über die allenfalls vorgesehene, mit Erfolg abgelegte Lehrlingsprüfung oder eine Bestätigung der zuständigen Fachgruppe, daß eine solche Prüfung zur Zeit der Beendigung des Lehrverhältnisses nicht vorgesehen war, nachzuweisen. (3) Die gesamte Verwendungszeit muß mindestens sechs Jahre betragen, wobei jedoch mindestens zwei Jahre auf die Tätigkeit bei einem Spediteur entfallen müssen, der sich laufend auch mit dem internationalen Speditionsgeschäft befaßt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Personen, die den Doktorgrad an der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät einer inländischen Universität erworben oder die das rechts- und staatswissenschaftliche Studium an einer inländischen Universität mit den vorgeschriebenen Staatsprüfungen beendet haben, sowie Doktoren der Handelswissenschaften und Diplomkaufleuten der Hochschulen für Welthandel wird eine Zeit von zwei Jahren auf die sechsjährige Verwendungszeit (Lehr- oder Dienstzeit) im Spediteurgewerbe angerechnet. (2) Absolventen von öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Mittelschulen, Handelsakademien, Höheren Abteilungen an technischen und gewerblichen Lehranstalten, Handelsschulen oder gewerblichen Fachschulen wird eine Zeit von einem Jahr auf die sechsjährige Verwendungszeit (Lehr- oder Dienstzeit) im Spediteurgewerbe angerechnet.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch der im § 2 Abs. 2 angeführten öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten kann folgende Klausel beigefügt werden: „Der durch dieses Zeugnis nachgewiesene Schulbesuch ersetzt auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 18. März 1954, BGBl. Nr. 79, für den Antritt des gebundenen Spediteurgewerbes (§ 1 a, Abs. 1 lit. b Z. 32 der Gewerbeordnung) eine Zeit von einem Jahr der sechsjährigen Verwendungszeit (Lehr- oder Dienstzeit) im Spediteurgewerbe." Illig
42. Übereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Volksrepublik Ungarn über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße.

num: 1
paragraphs: 1. (1) Ungarische Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße Beförderun- gen von Gütern mit in Ungarn zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen durchführen, entrichten in Österreich die Beförderungssteuer für jede Fahrt nach folgenden Steuersätzen: für jede Tonne Rohgewicht der beförderten Güter und für jeden Kilometer (Tonnenkilometer) von den auf einer Fahrt auf österreichischem Gebiet zurückgelegten ersten 30 km 10 g, vom 31. bis zum einschließlich 50. km 60 g, vom 51. bis zum einschließlich 100. km 50 g, vom 101. bis zum einschließlich 150. km 30 g und vom 151. km an 5 g. (2) Als eine Fahrt im Sinne des Absatzes 1 gilt die Beförderungsstrecke von der Grenzübertrittstelle bis zu dem von ihr am weitesten entfernten Zielpunkt. Diese Bestimmung findet auf Beförderungen bei der Rückfahrt sinngemäß Anwendung. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Lastkraftfahrzeuge, die in Ungarn zum Verkehr zugelassen sind, unterliegen in Österreich nicht der Kraftfahrzeugsteuer, wenn ihr Aufenthalt auf österreichischem Gebiet 90 Tage, von jedem Grenzübertritt an gerechnet, nicht übersteigt. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Österreichische Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße Beförderungen von Gütern mit in Österreich zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen durchführen, entrichten in Ungarn vom Eigengewicht des Kraftfahrzeuges und vom Rohgewicht der beförderten Güter im beladenen Zustand und bei Leerfahrten vom Eigengewicht des Fahrzeuges für jeden auf ungarischem Gebiet zurückgelegten Kilometer und für jede Tonne (Tonnenkilometer) 12 Fillér an Kraftfahrzeugsteuer. (2) Bei der Berechnung der Beförderungsstrecke im Sinne des Absatzes 1 sind die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 sinngemäß anzuwenden. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Bei Anwendung der Artikel 1 und 3 sind Bruchteile von Tonnen und von Kilometern auf volle Tonnen und Kilometer aufzurunden. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. (1) Das Übereinkommen tritt am 1. März 1961 in Kraft und bleibt bis auf unbestimmte Zeit wirksam. (2) Das Übereinkommen kann von jedem Vertragsteil jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden; in diesem Fall tritt das Übereinkommen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist außer Kraft. Geschehen in Wien am 17. Jänner 1961 in je zweifacher Ausfertigung in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Otto Watzke Für das Finanzministerium der Volksrepublik Ungarn: Dr. Hunor János Das vorstehende Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 5 am 1. März 1961 in Kraft. Raab
67. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Fernmeldegebührenverordnung 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung vom 1. August 1951, BGBl. Nr. 172, über gebührenrechtliche Maßnahmen und Vorschriften auf dem Gebiete des Fernmeldewesens (Fernmeldegebührenverordnung 1951) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. In § 1 Abschnitt III entfällt die Bestimmung und der Gebührensatz unter Nr. 24. 2. In § 1 Abschnitt V hat die Bestimmung und der Gebührensatz unter Nr. 2 zu lauten: 3. In § 2 Abschnitt II, Nr. 26, hat der letzte Halbsatz zu lauten: „für jeden zweiten und weiteren Inhaber, der zur Führung von Pressegesprächen zugelassen werden kann, wird kein Zuschlag berechnet." 4. In § 7 ist nach der Bestimmung unter Nr. 1 einzufügen: „Die Post- und Telegraphenverwaltung kann an Blinde, Blindenheime, Blindenvereine, an Personen, die dauernd einer fremden Pflege bedürfen (hilflose Personen), und an solche Personen, deren notdürftiger Lebensunterhalt durch die Zahlung der Rundfunkteilnehmergebühr gefährdet ist, eine dauernde oder zeitlich begrenzte Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkteilnehmergebühr gewähren. Ergeben sich in anderen Fällen Härten, kann aus Billigkeitsgründen eine zeitlich begrenzte Ermäßigung der Rundfunkteilnehmergebühr in der Höhe der halben Gebühr zugestanden werden. Die erteilte Befreiung oder Ermäßigung kann jederzeit von der Post- und Telegraphenverwaltung ohne Angabe von Gründen widerrufen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am nächsten Monatsersten, der dem Tage der Verlautbarung folgt, in Kraft. Waldbrunner
167. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu den Niederlanden.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in den Niederlanden der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in den Niederlanden hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Illig
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M185 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen ..

paragraphs: 92. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M185 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt
Die Multilaterale Vereinbarung M185 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt (BGBl. III Nr. 12/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/2008) wurde von Litauen am 18. Juli 2008 unterzeichnet.
Gusenbauer
5. Verordnung: Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln

num: 1
paragraphs: § 1. Der Ort der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln bestimmt sich unter folgenden Voraussetzungen danach, wo das Beförderungsmittel genutzt wird: 1. Die Nutzung muß im Drittlandsgebiet erfolgen. 2. Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern muß die kraftfahrrechtliche Zulassung im Drittlandsgebiet erfolgen. Kraftfahrzeuge müssen daher ein Kennzeichen eines Staates aus dem Drittlandsgebiet aufweisen. 3. Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel zunächst um eine Gemeinschaftsware, muß eine mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung vorliegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Vermietung von Eisenbahngüterwagen (einschließlich Eisenbahnkesselwagen) an Unternehmer in Staaten außerhalb der Europäischen Union bestimmt sich der Ort der Leistung danach, wo die Eisenbahngüterwagen zum wesentlichen Teil genutzt werden, wenn diese Nutzung außerhalb des Gebiets der Europäischen Union erfolgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1994 ausgeführt werden. Staribacher
Kärnten: Beschränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

num: § 1 
paragraphs: Verwendungsverbote
(1) Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 enthalten, wird, soferne es sich nicht um Wirkstoffe mit geringem Risiko gemäß Art. 22 leg.cit handelt oder nicht in Abs. 2 Abweichendes bestimmt wird, in folgenden Gebieten verboten:
1.Freigelände von Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen,2.Freigelände von Schulen, Kinderhorten und Kindergärten,3.öffentlich zugängliche Kinderspielplätze,4.öffentlich zugängliche Park- und Gartenanlagen,5.öffentlich zugängliche Sport- und Freizeitplätze.
(2) Sollte es aus hygienischen oder die öffentliche Gesundheit betreffenden Gründen unbedingt notwendig sein, Pflanzenschutzmittel auf den in Abs. 1 genannten Flächen zu verwenden, dürfen diese nur nach nachweislicher Anzeige bei der für die fachlichen Angelegenheiten des Gesundheitswesens zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung verwendet werden. Diese Anzeige ist mindestens eine Kalenderwoche vor der tatsächlichen Verwendung einzubringen. Diese hat zu enthalten, auf welchen Flächen, welches Produkt, in welcher Menge verwendet, welchen Wirkstoff dieses Produkt enthält, aus welchem Grund und in welchem Zeitraum dieses verwendet werden soll. (3) Die Pflanzenschutzmittelverwendung entspricht, wenn die für die fachlichen Angelegenheiten des Gesundheitswesens zuständige Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung dieser nicht widerspricht. (4) Im Rahmen einer Kontrolle gemäß dem 3. Abschnitt K-LPG ist diese Anzeige auf Verlangen vorzulegen.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 01.02.2018 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
45. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 28 Puchenstubener Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 4,593, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch gestreckte Linienführung und endet bei km 4,754. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 28/10-81; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
41. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Voraussetzungen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch Volksdeutsche.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1952, BGBl. Nr. 209, über die Voraussetzungen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch Volksdeutsche wird in nachstehender Weise geändert: Nach § 3 wird der folgende § 3 a eingefügt: „§ 3 a. (1) Das Bundesministerium für Justiz kann im Einzelfalle bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf Antrag folgende Begünstigungen gewähren: 1. Volksdeutschen, auf die die Voraussetzungen des § 1 zutreffen, kann die Nachsicht von der Vollstreckung der Praxis nach § 1 lit. b bewilligt werden. 2. Volksdeutschen, die die Befähigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in den am 16. Oktober 1918 zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörigen, nicht in § 1 genannten Gebieten erlangt und die Rechtsanwaltschaft ausgeübt haben, kann a) die gänzliche oder teilweise Nachsicht von der Vollstreckung der Praxis nach § 2 der Rechtsanwaltsordnung bewilligt, b) die Rechtsanwaltsprüfung erlassen oder an ihrer Stelle eine Ergänzungsprüfung vorgeschrieben werden. Der Prüfungsstoff der Ergänzungsprüfung ist im Einzelfalle besonders zu bestimmen; im übrigen gelten für die Ergänzungsprüfung sinngemäß die Vorschriften über die Rechtsanwaltsprüfung. 3. Volksdeutschen, die die Befähigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in den am 16. Oktober 1918 . zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörigen Gebieten erlangt und die Rechtsanwaltschaft ausgeübt haben, kann die Nachsicht von dem Erfordernis der juridischen Doktorwürde (§ 1 Abs. 2 lit. c der Rechtsanwaltsordnung) erteilt werden. Das erlangte Doktorat ist daher in diesem Fall auch nicht Voraussetzung für die Praxis im Sinne des § 2 Abs. 1 lit, b der Rechtsanwaltsordnung. (2) Wer einen Antrag nach Abs. 1 stellt, hat die Voraussetzungen nachzuweisen; dies gilt ins- besondere auch für den Nachweis der Vertrauenswürdigkeit in politischer und allgemeiner Hinsicht. Der Antrag ist bei der Rechtsanwaltskammer einzubringen, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, und von ihr mit einer begründeten Stellungnahme dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen. Solche Anträge können nur bis 31. Dezember 1954 gestellt werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Gerö
195. Bundesgesetz: Abermalige Abänderung des Hochschul-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschul-Organisationsgesetz BGBl. Nr. 154/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und Nr. 188/1962 wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 7 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Die Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz gliedert sich in a) eine Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, b) eine Technisch-naturwissenschaftliche Fakultät." 2. Nach dem § 46 ist einzufügen: „V. ABSCHNITT Akademische Behörden an der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz § 46a Die Bestimmungen des III. Abschnittes sind auf die Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz sinngemäß anzuwenden." 3. Die bisherigen Abschnitte V bis IX erhalten nunmehr die Bezeichnung VI bis X.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Universität Salzburg gliedert sich vorläufig in eine Katholisch-theologische, eine Rechts- und staatswissenschaftliche und eine Philosophische Fakultät. Der Zeitpunkt, in dem dieser Universität auch eine Medizinische Fakultät angegliedert wird, wird durch ein besonderes Bundesgesetz bestimmt. (2) Artikel II Abs. 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Hochschul-Organisationsgesetz abgeändert wird, BGBl. Nr. 188/1962, wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Errichtung des Linzer Hochschulfonds, BGBl. Nr. 189/1962, sind auch auf die gemäß Artikel I Z. 1 errichtete Technisch-naturwissenschaftliche Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
265. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Die Anlage zu § 5 lautet: Anlage zu § 5 199201011271199201011272199201011273199201011274
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 1 lautet: „§ 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1980 in Kraft. § 2 Abs. 3 lit. e in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 254/1991 tritt mit 1. Juni 1991 in Kraft. Die Anlage zu § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 265/1992 tritt mit 31. Mai 1992 in Kraft." Lacina
128. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Albanien am 4. April 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 115/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Albanien nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen wird von den in Art. 5 Abs. 1 lit. a und c festgesetzten Bedingungen abhängig gemacht. In Übereinstimmung mit Art. 15 Abs. 6 erklärt Albanien, dass eine Abschrift aller unmittelbar zwischen den Justizbehörden gestellten Rechtshilfeersuchen sowie auch der beigefügten Akten gleichzeitig an sein Justizministerium zu übermitteln ist. In Übereinstimmung mit Art. 16 Abs. 2 erklärt Albanien, dass Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in eine der Amtssprachen des Europarates versehen sein müssen, sofern nicht auf Grundlage der Gegenseitigkeit abgeschlossene Vereinbarungen anderes vorsehen. Das Justizministerium ist als Justizbehörde im Sinne des Art. 24 des Übereinkommens zu betrachten. Schüssel
451. Verordnung: Änderung der Zollrechts-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 Buchstabe g lautet: „g) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Feldkirch, Höchst, Wolfurt, Tisis.“
num: 2
paragraphs: 2. Der § 2 Abs. 2 Buchstabe g lautet: „g) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Tisis.“
num: 3
paragraphs: 3. Der § 2a Buchstabe c lautet: „c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Tisis.“
num: 4
paragraphs: 4. Der § 4 wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: 5. Die Überschrift zu § 18a lautet: „Abschnitt F Nachweise betreffend zolltarifliche Abgabenbegünstigungen (§ 5 ZollR-DG in Verbindung mit der KN-Verordnung)“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 19 Nr. 1 wird der Ausdruck „… die im Handelsstatistischen Gesetz festgelegte Grenze …“ durch den Ausdruck „… die statistische Schwelle …“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 19a wird der Ausdruck „100 Euro“ durch den Ausdruck „125 Euro“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. Im § 24 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) Die Änderungen der §§ 1, 2, 2a, 18a, 19 und 19a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 451/2001 sowie die Aufhebung des § 4 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Grasser
322. Kundmachung: Aufhebung des letzten Wortes in der Z 3 sowie der Z 4 des § 2 der Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die Pauschalierung der Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütung für Beamte und Vertragsbedienstete des Höheren und Gehobenen Auswärtigen Dienstes an österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten im Ausland durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 in der Fassung BGBl. Nr. 392/1996 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 1999, V 115/97-11, dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zugestellt am 30. Juli 1999, das letzte Wort in der Z 3 sowie die Z 4 des § 2 der Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die Pauschalierung der Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütung für Beamte und Vertragsbedienstete des Höheren und Gehobenen Auswärtigen Dienstes an österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten im Ausland, BGBl. Nr. 128/1996, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Schüssel
441. Kundmachung: Ausspruch der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Geschäftsordnung des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1983, V 96 bis 99/82, V 9/83, V 10/83, V 26/83 und V 103/82, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 12. August 1983, zu Recht erkannt, daß § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland (beschlossen von der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer am 21. Mai 1957, genehmigt mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom
num: 2
paragraphs: 2. Oktober 1957, Z 12 665-2/57, kundgemacht im Nachrichtenblatt der Österreichischen Rechtsanwaltschaft, 19. Jahrgang, Heft 5, 1957, Seite 55 ff.) gesetzwidrig war. Ofner
154. Abkommen über den griechischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

num: 1
paragraphs: 1. April 1982 in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibungder Wahl des Gemeinderatesder Gemeinde Allhaming, politischer Bezirk Linz-Land

paragraphs: Text
45. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 17. Juli 1989 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Allhaming, politischer Bezirk Linz-Land
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Allhaming, politischer Bezirk Linz-Land, für
Sonntag, 17. September 1989, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 20. Juli 1989 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 19. Juli 1989.
2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 – 2. SVÄG 2008

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 636 Abs. 4 lautet:
(4) Die Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung für das Jahr 2009 hat unter Bedachtnahme auf § 640 nach folgenden Maßgaben zu erfolgen: 1.§ 108g Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres der 1. November 2008 tritt; 2.§ 108g Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangen Jahres der 31. Oktober 2008 tritt; 3.Renten, die im November und Dezember 2008 gebühren, sind nach ihrer Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Anpassung der Renten für das Jahr 2009 zu erhöhen.“
2. Nach § 639 wird folgender § 640 samt Überschrift angefügt:
„Anpassung der Leistungen aus der Unfallversicherung und der Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2009
§ 640. Abweichend von den §§ 108g Abs. 1 und 293 Abs. 2 sind die Renten aus der Unfallversicherung, die Bemessungsgrundlagen nach den §§ 77 Abs. 4, 181 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 2 sowie Abs. 6 und 181b lit. a, b und c sowie die Beträge nach § 212 Abs. 3 und die Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2009 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,034 zu vervielfachen.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2008, wird wie folgt geändert:
Nach § 323 wird folgender § 324 samt Überschrift angefügt:
„Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2009
§ 324. Abweichend von § 150 Abs. 2 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2009 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,034 zu vervielfachen.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2008, wird wie folgt geändert:
Nach § 313 wird folgender § 314 samt Überschrift angefügt:
„Anpassung der Leistungen aus der Unfallversicherung und der Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2009
§ 314. Abweichend von den §§ 45 und 141 Abs. 2 sind die Renten aus der Unfallversicherung, die Bemessungsgrundlagen nach § 148f Abs. 1 und 3 sowie der Betrag nach § 149g Abs. 2 und die Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2009 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,034 zu vervielfachen.“
Fischer
Faymann
Akkreditierung der Organisation TECHNISCHES ZENTRUM an der HBLVA für chemische Industrie (HBLVA Rosensteingasse) zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Organisation TECHNISCHES ZENTRUM an der HBLVA für chemische Industrie, HBLVA Rosensteingasse, mit Sitz in 1170 Wien, Rosensteingasse 79, wird als Stelle, die Produkte nach ÖNORM EN 45011 zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von folgenden Produkten gemäß ÖNORM EN 1423: Straßenmarkierungsmaterialien – Nachstreumittel – Glasperlen, Griffigkeitsmittel und Nachstreugemische.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Bartenstein
382. Bundesgesetz: Änderung des Qualitätsklassengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 8 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. § 9 Abs. 3 lautet: „(3) Ferner kann angeordnet werden, daß zur Kennzeichnung der Ware noch weitere Angaben anzuführen sind, die über bestimmte Beschaffenheitsmerkmale, die Herkunft oder den Ursprung Auskunft geben oder zur Identifizierung der Ware erforderlich sind. Solche Angaben sind: Warenart, Sorte, Produktionsbetrieb, Art und Weise sowie der Betrieb der Sortierung, Bezugsquelle, Absender, Verpacker und ähnliches. Eine ergänzende Kennzeichnung nach Produktionsmethoden in Verbindung mit dem Produktionsbetrieb ist zulässig. Durch Verordnung können Begriffe für die ergänzende Kennzeichnung nach Produktionsmethoden und eine Verpflichtung zu einer nach Produktionsmethoden getrennten Aufzeichnung der Produktmenge festgelegt werden. Wird eine ergänzende Kennzeichnung nach Produktionsmethoden unter Verwendung der Begriffe „aus biologischem Anbau", „aus biologischem Landbau" oder „aus biologischer Landwirtschaft" — statt „biologisch" können auch die Begriffe „organisch- biologisch" oder „biologisch-dynamisch" verwendet werden — angebracht, so haben die Produktionsmethoden dem Österreichischen Lebensmittelbuch (§ 51 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, in der Fassung BGBl. Nr. 226/1988) zu entsprechen."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 15 wird ein Abs. 8 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(8) Liegt zum Zeitpunkt der Einfuhrkontrolle eine Kontrollbescheinigung gemäß Abs. 3 bis 5 nicht vor, hat das Kontrollorgan eine Ersatzbeschau durchzuführen. Die näheren Vorschriften über die Vornahme der Ersatzbeschau und die Kontrollgebühr hiefür sind durch Verordnung festzulegen. Hiebei ist hinsichtlich der Ersatzbeschau auf den größeren Kontrollumfang, hinsichtlich der Kontrollgebühr auf den höheren Arbeits- und Zeitaufwand Rücksicht zu nehmen."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 21 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Zur Überprüfung der Kennzeichnung nach Produktionsmethoden gemäß § 9 Abs. 3 kann sich die Bezirksverwaltungsbehörde auch fachlich befähigter Personen privater Organisationen bedienen."
num: 5
paragraphs: 5. In § 11 Abs. 1 wird die Zitierung „Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129" durch „Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644" ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Die folgenden Ausdrücke werden ersetzt: a) „Zollgesetzes 1955" in § 11 Abs. 3 lit. b durch „Zollgesetzes 1988"; b) „Zollgesetz 1955" in § 11 Abs. 5 durch „Zollgesetz 1988"; c) „der gemäß dem Zollgesetz 1955 Verfügungsberechtigte" in § 13 Abs. 2 lit. a durch „der Anmelder gemäß § 51 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988"; d) „Verfügungsberechtigte" in § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 erster Satz durch „Anmelder"; e) „frachtrechtlich Verfügungsberechtigten" in § 16 Abs. 3 zweiter Satz durch „Anmelder"; f) „Zollgesetzes 1955" in § 16 Abs. 3 dritter Satz durch „Zollgesetzes 1988"; g) „Verfügungsberechtigten" in § 17 Abs. 3 erster Satz durch „Anmelder". Waldheim Vranitzky
570. Verordnung: Arzneibuchverordnung

num: 1
paragraphs: § 1.(1) Das Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 1990, wird mit 1. Oktober 1990 für verbindlich erklärt. Es wird in der Österreichischen Staatsdruckerei verlegt. (2) Das Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 1990, besteht aus 1. dem Europäischen Arzneibuch, österreichische Ausgabe, das ist die deutschsprachige Fassung der zweiten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des Arzneibuchgesetzes und 2. dem Österreichischen Arzneibuch, das sind jene gemäß § 2 Abs. 3 des Arzneibuchgesetzes zusammengefaßten Bestimmungen, die durch Vorschriften des Europäischen Arzneibuches nicht ersetzt werden und die besonderen Erfordernisse Österreichs berücksichtigen. § 2. Bei der Herstellung und Prüfung können auch andere Methoden angewandt und andere Geräte benützt werden, als im Arzneibuch beschrie- ben sind, sofern nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft gewährleistet ist, daß die gleichen Ergebnisse wie mit den im Arzneibuch beschriebenen Methoden und Geräten erzielt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Arzneimittel, die vor dem 1. Juli 1991 1. in Österreich hergestellt oder 2. nach Österreich eingeführt werden, müssen nicht dem Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 1990, entsprechen, wenn sie dem vor dem 1. Oktober 1990 geltenden Arzneibuch entsprechen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Arzneibuchverordnung, BGBl. Nr. 238/1981, und die Erste Arzneibuch-Nachtragsverordnung, BGBl. Nr. 516/1982, außer Kraft. Ettl
77. Kundmachung: Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes.

paragraphs: Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Grund des § 16 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes von? 12. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 208, in der Vollversammlung vom 2. Februar 1946 die aus der Anlage ersichtliche Geschäftsordnung beschlossen. Figl
69. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/ 1958, BGBl. Nr. 284/1959, BGBl. Nr. 313/1961, BGBl. Nr. 198/1962, BGBl. Nr. 80/1963 und BGBl. Nr. 332/1965 wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 7 erster Satz sind die Worte „und dem Bundesministerium für Inneres" zu streichen. 2. Im § 2 Abs. 8 hat die Einleitung zu lauten: „(8) Die Aus- oder Einfuhr von Waren ohne die nach Abs. 1, 2 oder 4 erforderliche Bewilligung ist verboten. Ausgenommen hievon sind:" 3. Im § 2 Abs. 8 hat lit. i Z. 1 zu lauten: „i) 1. die Aus- oder Einfuhr von entgeltlichen Sendungen, deren Wert 500 S nicht übersteigt; hievon können die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches gemäß § 3 Abs. 1 zum Schutze der inländischen Erzeugung Ausnahmen erlassen." 4. Im § 3 Abs. 1 haben lit. b und c zu lauten: „b) das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für Waren der Anlagen A 2 und B 2. c) Die Festlegung von Warenkontingenten für die Aus- und Einfuhr hinsichtlich der in den Anlagen zu lit. b genannten Waren erfolgt durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau." 5. Im § 2 hat Abs. 9 zu entfallen; Abs. 10 erhält daher die Bezeichnung Abs. 9. 6. Im § 3 Abs. 3 hat die Einleitung zu lauten: „(3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft können nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches gemäß § 3 Abs. 1" 7. § 16 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Mit der Vollziehung hinsichtlich der Aus- und Einfuhr der in den Anlagen A 2 und B 2 genannten Waren ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut." 8. Die Bewilligungslisten für die Ausfuhr (Anlagen A 2/I und A 2/II) werden durch die Bewilligungsliste für die Ausfuhr (Anlage A 2) zu diesem Bundesgesetz ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 16 des Außenhandelsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes. Jonas Klaus Bock Schleinzer Schmitz Hetzenauer Klecatsky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 1989 über die Aufhebung einer Bestimmung der Grazer Getränkeabgabeordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 1989 über die Aufhebung einer Bestimmung der Grazer Getränkeabgabeordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1988, G 249/87 und V 151/87, die Bestimmung des Art. I § 5 Abs. 4 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 23. November 1978, A 8-423/12- 1978, mit der die Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Landeshauptstadt Graz neu erlassen wurde, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz, Nr. 1/1979, als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1981

paragraphs: Text

Aufgrund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, in der Fassung BGBl. Nr. 394/1973, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1981 erwachsen sind, wird mit 150 S für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1981 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
529. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1968 Malta 6. Juli 1968 Vereinigte Staaten von Amerika 5. November 1970 Indien 15. Feber 1971 Island 15. Feber 1971 Kanada 12. Oktober 1971 Thailand 4. Feber 1972 Zaire 26. Juli 1972 Mauritius 29. März 1973 Saudiarabien 8. Mai 1973 Bulgarien 1. August 1973 Äthiopien 6. August 1973 Anläßlich ihres Beitrittes haben die Vereinigten Staaten von Amerika folgenden Vorbehalt erklärt: „Die Vereinigten Staaten von Amerika übernehmen die in Artikel XIII des Abkommens und im Anhang zum Abkommen enthaltenen Verpflichtungen nur in dem Ausmaß, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika im allgemeinen auf Grund ihrer Gesetze anerkannten öffentlichen internationalen Organisationen Privilegien und Immunitäten gewähren." Kreisky
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

paragraphs: 197. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vom Generalsekretär der Vereinten Nationen sind folgende Mitteilungen betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. III Nr. 155/2008 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 105/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 153/2021) eingelangt:
- Äquatorialguinea hat am 25. März 2022 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen hinterlegt;
- Moldau hat am 15. November 2022 seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll hinterlegt.
Weiters hat die Republik Korea ihren anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt1 zum Übereinkommen mit 23. Dezember 2021 zurückgenommen.
Edtstadler
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,75 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10 %.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Juli 2020 festgesetzt.
Lukowitsch
222. Bundesgesetz: Finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Österreich leistet an die Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs a) eine einmalige Zuwendung von dreißig Millionen Schilling, b) fortlaufende jährliche Zuwendungen nach Maßgabe des § 3.
num: 2
paragraphs: § 2. Der im § 1 unter lit. a genannte Betrag ist in fünf jährlichen Teilbeträgen von je sechs Millionen Schilling in den Jahren von 1960 bis 1964 jeweils bis zum Ende der angeführten Jahre flüssigzumachen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die fortlaufende jährliche Zuwendung gemäß § 1 lit. b setzt sich aus einem festen Betrag von 900.000 S und dem Ersatz der jeweiligen Bezüge von 23 Bediensteten der Kultusgemeinden zusammen, wobei ein Durchschnittsbezug zugrunde gelegt wird. Als Durchschnittsbezug dieser Bediensteten wird der jeweilige Gehalt eines Bundesbeamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IV, 4. Gehaltsstufe, zuzüglich Sonderzahlungen und Teuerungszuschlägen angenommen. (2) Die jährliche Zuwendung gemäß Abs. 1 wird rückwirkend vom Jahre 1958 an gewährt. Für die Jahre 1958, 1959 und 1960 beträgt sie je 1,800.000 S. (3) Die fortlaufende jährliche Zuwendung ist alljährlich in vier gleichen Teilbeträgen bis längstens 31. Mai, 31. Juli, 30. September und 30. November flüssigzumachen. Die Zuwendungen für die Jahre 1958, 1959 und 1960 werden sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällig.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Zuwendungen im Sinne des § 1 sind an die Israelitische Kultusgemeinde Wien flüssigzumachen. Diese hat die zugewiesenen Mittel nach Herstellung des internen Einvernehmens an die Kultusgemeinden Österreichs und sonstige der Aufsicht der Kultusgemeinden unterstehende religiöse Einrichtungen zu verteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Raab Heilingsetzer Drimmel
167. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Patentgesetzes 1970 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 28. März 1973 zugestellten Erkenntnis vom 15. März 1973, G 46/72- 11, den § 163 Patentgesetz 1970 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 7. Juli 1970, BGBl. Nr. 259, mit der das Patentgesetz 1950 wiederverlautbart wird) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1974 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky