RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
768. Verordnung: 39. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 39. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1992, wird verordnet: § 1. Das am 10. Dezember 1992 in Genf unterzeichnete Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Polen, BGBl. Nr. 753/1993, und das bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, BGBl. Nr. 754/1993, werden von dem unter § 1 Abs. 2 Z 4 Integrations-Durchführungsgesetz beschriebenen Begriff „Integrationsabkommen" erfaßt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung gilt für die Dauer der vorläufigen Wirksamkeit oder der völkerrechtlichen Geltung der unter § 1 genannten Abkommen.Lacina
144. Kundmachung: 15. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1947

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Der § 24 a hat zu lauten: „§ 24 a. Haushaltszulage (1) Dem Beamten, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, gebührt die Haushaltszulage nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften. (2) Der Witwe, die Anspruch auf Witwenpension hat, gebührt eine Haushaltszulage im Ausmaß von je 130 S für jedes unversorgte und ihrem Haushalt angehörende Kind des verstorbenen Beamten. Die Bestimmungen des § 8 Abs. 6 bis 18 und § 9 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Einer elternlosen und dieser gleichgestellten Waise, die Anspruch auf Waisenpension hat, gebührt ein Zuschuß im Ausmaß von 130 S. Die Bestimmungen des § 8 Abs. 6, 7, 9 und 12 bis 18 und des § 9 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 sind sinngemäß anzuwenden." 2. Der § 33 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Kinder, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kundmachung eine Kinderzulage bezogen wurde, sowie elternlose und diesen gleichgestellte Waisen, die im Bezuge eines Zuschusses im Ausmaße der Kinderzulage standen, sind bei der Bemessung der Haushaltszulage und des Zuschusses nach § 24 a Abs. 3 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1947 in der Fassung des Art. I Z. 1 dieser Kundmachung zu berücksichtigen, ohne daß es einer weiteren Verfügung bedarf. 2. Wäre mit Inkrafttreten dieser Kundmachung eine Person bei der Bemessung der Haushaltszulage außer Betracht zu lassen, für die nach den bisher geltenden Bestimmungen die entsprechende Familienzulage verblieben wäre, so ist die Haushaltszulage bis zu dem Zeitpunkt unter Berücksichtigung dieser Person zu bemessen, in dem die entsprechende Familienzulage nach den bisher geltenden Bestimmungen einzustellen wäre. 3. Die Bestimmungen dieser Kundmachung treten mit 1. Juni 1965 in Kraft. Probst
441. Beschluß Nr. 10/1976 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Im Abschnitt II der Liste A der Beilage 2 zum Teil I des Anhanges B wird in der Spalte „Warenbezeichnung" der „Hergestellten Ware" bei Tarifnummer aus 22.09 der Wortlaut wie folgt abgeändert: „Whisky, Wodka und andere Trinkbranntweine aus Getreide; Rum und andere Trinkbranntweine aus Melasse; Aquavit, Wacholderbranntwein (Gin), Genever und Kunstrum; alkoholische Getränke auf Grundlage der vorstehenden Trinkbranntweine; Weinbrand und Feigenbranntwein; Liköre; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen, sogenannte konzentrierte Extrakte zur Herstellung von Getränken; ausgenommen die im Abschnitt I dieser Liste genannten Waren".
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Häuser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 18. März 1996, mit der dieOö. Neubauförderungs-Verordnung geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die O.ö. Neubauförderungs-Verordnung, LGBl. Nr. 96/1993, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 18/1994 wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
"§ 1
Art der Förderung
(1) Die Förderung besteht in der Gewährung von Förderungsdarlehen zur Errichtung von Wohnungen sowie von Reihenhäusern und Wohnheimen.
(2) Wenn die Errichtung durch Neu-, Ein-, Um- oder Zubau erfolgt, wird die Förderung gewährt:
1.Gemeinden oder gemeinnützigen Bauvereinigungen für die Errichtung von Miet- und Eigentumswohnungen, Reihenhäusern, Wohnheimen sowie Dienstnehmerwohnungen zur Überlassung an Dienstnehmer in Miete;2.Gewerblichen Bauträgern für die Errichtung von Miet- und Eigentumswohnungen sowie Reihenhäusern;3.Förderungswerbern, die ihre tatsächliche Geschäftsführung kirchlichen oder sozialen Zwecken widmen für die Errichtung von Wohnheimen sowie von Miet- und Eigentumswohnungen;4.Unternehmen bzw. Unternehmern für die Errichtung von Dienstnehmerwohnungen zur Überlassung an Dienstnehmer in Miete.
(3) Wenn die Errichtung von Miet- und Eigentumswohnungen mit letztlich mehr als drei Wohnungen durch Ein-, Um- oder Zubau erfolgt, wird die Förderung auch natürlichen Personen gewährt."
2.Im § 2 Abs. 3 lautet der Klammerausdruck:"(§ 1 Abs. 3)"3.Im § 3 Abs. 1 Z. 2 lautet der Klammerausdruck:"(§ 1 Abs. 3)"4.§ 4 Abs. 6 lautet:
"(6) Erstmals nach 5 Jahren und in der Folge alle 3 Jahre wird die Höhe der Rückzahlungsrate des Förderungsdarlehens jeweils neu bemessen, wenn sich die Einkommenssituation des Darlehensschuldners wesentlich geändert hat."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
6. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Linz, Harrachstraße 16 und 16a, an das Land Oberösterreich.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigene Liegenschaft EZ. 562 der KG. Linz, bestehend aus den Parzellen Nr. B 947/1 Garten, Nr. 945 Bauarea (Haus in der Harrachstraße 16), Nr. 946/2 Bauarea (Haus in der Harrachstraße 16 a) und Nr. 947/2 Bauarea, samt allem Zubehör zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
Tirol: Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Imst

num: § 1
paragraphs: Für die folgenden Wildbäche im Gebiet der Gemeinden des Bezirkes Imst werden die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Einzugsgebiete festgelegt:
Tabelle siehe PDF-Datei
num: § 2
paragraphs: Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme in der Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart und überdies im Internet unter der Adresse „http://tiris.tirol.gv.at/web/index.cfm“ bekannt gemacht.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Imst festgelegt werden, LGBl. Nr. 9/1991, außer Kraft.
317. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Republik Italien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von Dicumylperoxid in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von 1740 l

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In Abänderung der Bestimmungen der Rn. 2550 und 52121 (2) können Dicumylperoxid mit einem Peroxidgehalt von höchstens 95% (Stoff der Klasse 5.2, Ziffer 16) und Dicumylperoxid mit einem Peroxidgehalt von mehr als 95% (in Rn. 2551 nicht aufgeführter Stoff) in Tankcontainern befördert werden.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Tankcontainer müssen den folgenden Bedingungen entsprechen: 1. Werkstoff: rostfreier Stahl 304 2. Berechnungsdruck: 4 bar (Überdruck) 3. Prüfdruck: 4 bar (Überdruck) 4. Fassungsraum: 1740 1. 5. Mit einer Entlüftungseinrichtung versehen sein, die eine flammendurchschlagssichere Armatur enthält und der ein Sicherheitsventil nachgeschaltet ist, das sich bei einem Überdruck von mindestens 0,35 bar und höchstens 0,70. bar automatisch öffnet; das Sicherheitsventil muß einen freien Durchgangsquerschnitt von einem halben Zoll haben. 6. Mit einem Deckel versehen sein, der sich bei einem Überdruck von mindestens 0,70 bar und höchstens 1,05 bar automatisch öffnet. Der Durchmesser der mit diesem Deckel verschlossenen Öffnung muß mindestens 65% des Tankdurchmessers betragen. 7. Alle Öffnungen müssen auf der Oberseite angebracht sein. 8. Die Ausrüstungsteile sind mit einem Schutz zu versehen, der sie vollständig umgibt und aus einem Metall bestehen, das auf das Dicumylperoxid nicht als Katalysator einwirken kann. 9. Die Tankcontainer können mit einer Heizspirale ausgestattet sein; eine Sicherheitsvorrichtung muß den Gebrauch der Heizspirale bei geschlossenem Deckel unmöglich machen. 10. Die Tankcontainer müssen einem Baumuster entsprechen, das von einer von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei dieser Vereinbarung anerkannten Stelle zugelassen ist.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Tankcontainer dürfen höchstens zu 80% ihres Fassungsraumes mit flüssigem Dicumylperoxid gefüllt sein. Während der Beförderung muß sich das Dicumylperoxid in festem Zustand befinden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Beförderungen müssen in geschlossenen Ladungen in ISO-Containern erfolgen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Tankcontainer und die Beförderung der Stoffe der Klasse 5.2, Ziffer 16, sind anzuwenden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Der Absender hat in das Beförderungspapier zusätzlich zu den üblichen Angaben einzutragen: „Nach Rn. 2010 und 10602 des ADR vereinbarte Beförderung." Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen Italien und der Republik Österreich. Wien, 1984 06 19 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Berger Rom, 24. 3. 1984 Die für das ADR zuständige italienische Behörde: Ing. Giulio Federici Sinowatz
84. Bundesgesetz: Ermächtigung zum Verzicht auf Darlehensforderungen aus der bilateralen Entwicklungshilfegebarung des Bundes gegenüber Entwicklungsländern

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten auf die aus den Finanzhilfeabkommen zwischen Österreich und den am wenigsten entwickelten Ländern, den hochverschuldeten Niedrigeinkommensländern, sowie den Schwerpunkt- und Kooperationsländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit resultierenden Darlehensforderungen des Bundes zu verzichten. Der Verzicht darf insgesamt eine Höhe von 1700 Millionen Schilling nicht übersteigen. (2) Bei den Ländern, die in den Genuß eines Verzichts auf Forderungen aus Darlehen, eingegangen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, kommen können, handelt es sich um Äthiopien, Burkina Faso, Burundi, Ghana, Kenia, Madagaskar, Mosambik, Nicaragua, Ruanda, Simbabwe und Uganda.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betraut. Klestil Klima
Aufhebung der Zeichenfolge „10,“ in § 117c Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 70. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Zeichenfolge „10,“ in § 117c Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 2020, G 252/2019-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Juli 2020, zu Recht erkannt:
„1.Die Zeichenfolge „10,“ in § 117c Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, idF BGBl. I Nr. 20/2019 wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2021 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
899. Bundesgesetz: Änderung des Eisenbahngesetzes 1957 und des Eisenbahnbeförderungsgesetzes 1988

num: 1
paragraphs: 1. § 49 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr setzt durch Verordnung fest, in welcher Weise schienengleiche Eisenbahnübergänge nach dem jeweiligen Stand der technischen Entwicklung einerseits und nach den Bedürfnissen des Verkehrs andererseits entsprechend zu sichern sind und inwieweit bestehende Sicherungseinrichtungen an schienengleichen Eisenbahnübergängen weiterbelassen werden dürfen."
num: 2
paragraphs: 2. § 49 Abs. 2 wird angefügt: „Die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 bis 4 finden sinngemäß Anwendung." II. Änderungen des Eisenbahnbeförderungsgesetzes Das Eisenbahnbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 180/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 452/1992, wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Die Eisenbahn kann für Zwecke der öffentlichen Verwaltung, für Wohlfahrtszwecke und für den Eisenbahndienst Ermäßigungen der Beförderungspreise und der Nebengebühren sowie sonstige Begünstigungen gewähren. Ermäßigungen der Beförderungspreise und der Nebengebühren sowie sonstige Begünstigungen sind auch für im Dienst öffentlicher Eisenbahnen stehende aktive und im Ruhestand befindliche Bedienstete sowie für deren Familienangehörige zulässig. Die Eisenbahn kann ferner im Einzelfall Ermäßigungen des Beförderungspreises und der Nebengebühren sowie sonstige Begünstigungen gewähren, sofern dies aus kaufmännischen Rücksichten notwendig ist. Sie hat Schriftstücke über die Ermäßigungen des Beförderungspreises sieben Jahre lang, gerechnet vom Ausfertigungsdatum an, aufzubewahren." III. Übergangsbestimmungen 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. August 1992 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut.Klestil Vranitzky
265. Bundesgesetz: Kulturgroschengesetz-Novelle 1959.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kulturgroschengesetz, BGBl. Nr. 191/1949, in der Fassung der Kultungroschengesetz-Novelle 1957, BGBl. Nr. 259, wird abgeändert wie folgt: Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1961 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1960 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Drimmel Kamitz
176. Verordnung: Änderung der Verordnung über die technische Ausstattung und den Umfang der Grundstücksdatenbank

num: 1
paragraphs: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Grenzkataster ist mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung (Grundstücksdatenbank) in den Sprengein folgender Vermessungsämter zu führen: Amstetten, Baden, Bruck an der Leitha, Bruck an der Mur, Gmunden, Graz, Kitzbühel, Kufstein, Linz, Melk, Mödling, Salzburg, St. Johann im Pongau, St. Pölten, Vöcklabruck, Wels, Wien, Wiener Neustadt, Zell am See."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. In den Sprengein folgender Vermessungsämter hat die Umstellung des Grenzkatasters auf die Führung mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung (Grundstücksdatenbank) zu erfolgen: Bludenz, Bregenz, Eisenstadt, Feldbach, Feldkirch, Gänserndorf, Güssing, Hartberg, Imst, Innsbruck, Judenburg, Klagenfurt, Krems an der Donau, Landeck, Lienz, Neusiedl am See, Oberpullendorf, Oberwart, Reutte, St. Veit an der Glan, Schwaz, Spittal an der Drau, Steyr, Villach, Weiz, Zwettl." Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Edlbacher Moor in der Gemeinde Edlbach als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 34 Verordnung
der Fassung des Landesgesetzes LGBI. Nr. 72/1988 (O.ö. NSchG. 1982)
wird verordnet:
§1
(1) Das Edlbacher Moor in der Gemeinde Edlbach, poli tischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, ist Naturschutzge biet im Sinne des § 17 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke
Nr. 228 und 232/1, KG. Edlbach. -
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 O.ö. NSchG. 1982 sind folgende Eingriffe
gestattet:
a)Das Betreten durch die Eigentümer und durch von
ihnen Beauftragte sowie für wissenschaftliche Zwecke;
b)die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen
die Errichtung jagdlicher Einrichtungen;
c)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes;d)die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmali gen späten Mahd der Streuwiesen ab dem 15. Sep
tember;
e)das Befahren des Schutzgebietes im Rahmen der er laubten landwirtschaftlichen Nutzung;f)die Anlegung und das Benützen einer Langlaufloipe auf dem bestehenden Weg über Grundstück Nr. 232/1 (Verlängerung der Wegparzelle Nr. 1269/2);g)die Aufsuchung und Förderung von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffvorkommen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.

der o.ö. Landesregierung vom 11. April 1994, mit der das Edlbacher Moor in der Gemeinde Edlbach als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in §3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
192. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Entgeltsrichtlinienverordnung 1986, BGBl. Nr. 311, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 209/1987 wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lautet: „a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1512 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 1896 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Graf
Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 28. Mai 2013 Teil III
146. Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien(NR: GP XXIV RV 1913 AB 1944 S. 173. BR: AB 8811 S. 814.)
146.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien1

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in rumänischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Abs. 2 des Protokolls wurden am 26. November 2012 bzw. 30. April 2013 (eingelangt am 17. Mai 2013) abgegeben; das Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrages tritt gemäß seinem Abs. 2 mit 1. Juni 2013 in Kraft.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 317/1972.
155. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Guntersdorf-Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Watzelsdorf auf das neu hergestellte Straßenteilstück und Auflassung des bisherigen Straßenteilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Guntersdorf-Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Watzelsdorf von km 8,220 (alt) bis km 8,400 (alt) wird auf das neu hergestellte Straßenteilstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Punkt 2 und 3 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996, Z 36.250/66-IV/4/96, als gesetzwidrig aufgehoben werden

paragraphs: 264. Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Punkt 2 und 3 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996, Z 36.250/66-IV/4/96, als gesetzwidrig aufgehoben werden
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2005, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2006, V 4/06-7, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 5. Juli 2006, ausgesprochen, dass Punkt 2 und 3 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996, Z 36.250/66-IV/4/96, über die personenstandsrechtliche Stellung Transsexueller („Transsexuellen–Erlass“) als gesetzwidrig aufgehoben werden und die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind.
Prokop
721. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße und der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: 1 Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 26,20, umfährt Bad Leonfelden im Osten, bindet bei km 27,77 (neu) in die bestehende B 38 Böhmerwald Straße bei deren km 120,357 (alt) ein und verläuft auf dieser bis zur Einbindung in den Bestand der B 126 bei km 27,709 (alt)/km 28,707 (neu). 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 120,141 vom Bestand ab und bindet bei km 120,301 (neu) in den unter Punkt 1 verordneten Abschnitt der B 126 Leonfeldener Straße ein. 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Bad Leonfelden aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr 126-43/94 im Maßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juni 1977, BGBl. Nr 400, zur Gänze aufgehoben. Ditz
264. Bundesgesetz: Änderung des Scheidemünzengesetzes 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Scheidemünzengesetz 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 154/ 1967, 276/1969, 331/1970, 115/1973, 773/1974 und 118/1980 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 131/1981 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Betrag der in Umlauf befindlichen Münzen darf höchstens 750 S je Kopf der Bevölkerung betragen. Auf diesen Betrag sind Silbermünzen zu 25, 50, 100 und 500 S nicht anzurechnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
414. Bundesgesetz: Änderung des Finanzstrafgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 109/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 17 Abs. 2 lit. a lautet: „a) die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen;" 2. § 17 Abs. 6 lautet: „(6) Stünde der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so tritt an die Stelle des Verfalls nach Maßgabe des § 19 die Strafe des Wertersatzes. Dies gilt nicht für zur Wiederverwendung bestimmte Wertzeichen (§ 39 Abs. 2), für Beförderungsmittel und Behältnisse der im Abs. 2 lit. b bezeichneten Art, deren besondere Vorrichtungen nicht entfernt werden können, und für Monopolgegenstände (Branntwein, Salz, Gegenstände des Tabakmonopols), bei welchen auf Grund ihrer Beschaffenheit oder sonst auf Grund bestimmter Tatsachen zu besorgen ist, daß mit ihnen gegen Monopolvorschriften verstoßen wird." 3. Im § 17 erhält der bisherige Abs. 6 die Bezeichnung „(7)". 4. § 19 Abs. 1 lautet: „(1) Statt auf Verfall ist auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, a) wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, daß der Verfall unvollziehbar wäre, b) wenn auf Verfall nur deshalb nicht erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer anderen Person berücksichtigt wird, c) in den Fällen des § 17 Abs. 6 erster Satz." 5. Im § 19 lauten die Abs. 4 bis 6: „(4) Der Wertersatz ist allen Personen, die als Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen. (5) Stünde der Wertersatz (Abs. 3) oder der Wertersatzanteil (Abs. 4) zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen. (6) Ist der Wertersatz aufzuteilen (Abs. 4) oder ist vom Wertersatz ganz oder teilweise abzusehen (Abs. 5), so sind hiefür die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23) anzuwenden." 6. Im § 19 erhält der bisherige Abs. 5 die Bezeichnung „(7)".
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz entsprechend ihrem Wirkungsbereich betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

[Änderungstext in deutscher Sprache (Übersetzung), siehe Anlagen]
[Änderungstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Änderungstext in der fehlerberichtigten französischen Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. September 2018 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; mit Ausnahme der in Art. I festgelegten Änderungen des Art. 4 des Protokolls tritt die Änderung gemäß ihrem Art. IV für Österreich mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben bis zum 31. Oktober 2018 folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation die Änderung ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:
Australien, Barbados, Belgien, Benin, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Deutschland, Ecuador, Estland, Europäische Union1, Finnland, Frankreich, Gabun, Grenada, Griechenland, Guinea-Bissau, Irland, Kanada, Kiribati, Komoren, Demokratische Volksrepublik Korea, Demokratische Volksrepublik Laos, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malawi, Malediven, Mali, Marshallinseln, Mexiko, Föderierte Staaten von Mikronesien, Niederlande (für den europäischen Teil der Niederlande), Niger, Niue, Norwegen, Palau, Panama, Portugal, Ruanda, Samoa, Schweden, Senegal, Slowakei, Sri Lanka, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Tuvalu, Uganda, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Vereinigtes Königreich.
Kurz
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2013

paragraphs: 387. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2013 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2012, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2013 mit 1,028 festgesetzt.
Hundstorfer
Tirol: Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetz; Aufhebung der Durchführungsverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Bestimmung der zur Durchführung von Analysen nach dem Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetz zugelassenen Institute, Laboratorien und Untersuchungsanstalten, LGBl. Nr. 44/1962, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 2006 überdie Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Seiersberg und Pirka, jepolitischer Bezirk Graz-Umgebung

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinden Seiersberg und Pirka haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Das Grundstück 126/2, KG. Pirka-Eggenberg, Gemeinde Pirka, im Gesamtausmaß von 2072 m2 wird abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der Gemeinde Seiersberg eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Graz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 1423/2006 einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2007
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
279. Verordnung: Anwendung von in Schilling festgesetzten Beträgen bei Abgaben, die in Euro selbst berechnet werden

num: 1
paragraphs: § 1. Im Falle einer Selbstberechnung von bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben in Euro ist – ausgenommen in den in
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Fällen – der jeweils angeführte Schillingbetrag in Euro umzurechnen und auf den nächstliegenden Cent auf- oder abzurunden. Bei einem Ergebnis genau in der Mitte wird der Betrag aufgerundet. § 2. Im Falle der Selbstberechnung nachstehender Abgaben in Euro sind anstelle der in Schilling festgesetzten Steuersätze die folgenden Eurobeträge anzuwenden:
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der Anrechnung der zeitabhängigen Maut nach dem BStFG 1996 auf die in Euro selbst berechnete Straßenbenützungsabgabe sind die entsprechenden Mautbeträge ebenfalls in Euro umzurechnen und auf drei Dezimalstellen auf- und abzurunden. Bei einem Ergebnis genau in der Mitte wird der Betrag aufgerundet.
num: 4
paragraphs: § 4. Der in Euro selbst berechnete Abgabenbetrag oder die Summe der selbst berechneten Abgabenbeträge ist auf den nächstliegenden Cent auf- oder abzurunden. Bei einem Ergebnis genau in der Mitte wird der Betrag aufgerundet.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung ist auf Tatbestände anzuwenden, bei denen der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1998 entsteht. Grasser
Akkreditierung des Vereins Zertifizierungsstelle Berufsförderungsinstitut (bfi-CERT) zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Der Verein Zertifizierungsstelle Berufsförderungsinstitut (bfi-CERT) mit Sitz in 8700 Leoben, Parkstraße 11, wird als Stelle, die Personen zertifiziert (gemäß OENORM EN ISO/IEC 17024), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von
1.Schweißern, gemäß OENORM EN 287 Teil 1 und 2 in der geltenden Fassung, 2.Hartlötern, gemäß OENORM EN 13133 in der geltenden Fassung, 3.Personen im Bereich des Qualitätsmanagements (QM-Auditor, QM-Beauftragter, QM-Coach, TQM-Manager, Six Sigma Green Belt)
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung des Unterstützungsvereins für die Zertifizierungsstelle des Berufsförderungsinstitutes (bfi-CERT) zur Zertifizierung von Personen, BGBl. Nr. 88/1996, und die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung des Unterstützungsvereins für die Zertifizierungsstelle des Berufsförderungsinstitutes (bfi-CERT) zur Zertifizierung von Personen, BGBl. II Nr. 244/1998, außer Kraft.
Bartenstein
Änderung der Verordnung über die Klassifizierung von Medizinprodukten

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2.(1) In-vitro-Diagnostika werden gemäß dem Anhang II der Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika, ABl. Nr. L 331 vom 07.12.1998 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/100/EU, ABl. Nr. L 341 vom 22.12.2011, S. 50, den Listen A und B zugeordnet. (2) Tests zum Blutscreening, zur Diagnose und zur Bestätigung des Nachweises der Variante der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit (vCJK) werden gemäß dem Anhang II der Richtlinie 98/79/EG der Liste A zugeordnet.“
num: 2.
paragraphs: Der Punkt am Ende von § 3 Z 8 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:
„9.Richtlinie 2011/100/EU zur Änderung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika, ABl. Nr. L 341 vom 22.12.2011, S. 50.“
Stöger
437. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 286/ 1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 417/1976) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Oman 6. August 1976 Türkei 25. März 1978 Chile 2. März 1979 Uruguay 4. Juli 1979 Seychellen 24. Juni 1980 Bangladesh, Botswana, Simbabwe und Tonga haben erklärt, sich auf Grund der durch Pakistan bzw. das Vereinigte Königreich erfolgten Ausdehnung des Geltungsbereiches auf ihre Gebiete durch die Bestimmungen des Abkommens als gebunden zu betrachten. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Chile den im Zusatzprotokoll vorgesehenen Vorbehalt zu Artikel 2 des Abkommens erklärt. Sinowatz
759. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Gemeinden Maria Enzersdorf am Gebirge und Mödling

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Oktober 1980, BGBl. Nr. 486, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Gemeinden Maria Enzersdorf am Gebirge und Mödling wird aufgehoben. Schüssel
Aufhebung der Verlustdatenmeldungs-Verordnung

paragraphs: 79. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verlustdatenmeldungs-Verordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 74 Abs. 1 und 6 Z 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Meldung von Verlustdaten (Verlustdatenmeldungs-Verordnung – VTDM-V), BGBl. II Nr. 473/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 218/2012, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2014 außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Gewährung von Studienbeihilfe an Kandidatinnen und Kandidaten der Zusatzprüfungen für die Zulassung zu einem Fachhochschul-Bachelorstudiengang

num: § 1.
paragraphs: (1) Personen, die zu Zusatzprüfungen gemäß § 4 Abs. 7 Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung BGBl I Nr. 45/2014, zugelassen sind, werden ordentlichen Studierenden hinsichtlich des Anspruchs auf Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz gleichgestellt. (2) Die Gleichstellung erfolgt lediglich zur erstmaligen Erlangung der Zugangsberechtigung zu einem Fachhochschul-Bachelorstudiengang. Eine Gleichstellung nach dieser Verordnung ist ausgeschlossen, wenn bereits eine Zulassung zu einer Studienberechtigungsprüfung an einer Universität erfolgt ist.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Dauer der Gleichstellung und damit auch die Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe beträgt ein Semester, sofern nicht mehr als zwei Prüfungsfächer zu absolvieren sind, sonst höchstens zwei Semester. (2) Als erstes Semester der Gleichstellung gilt frühestens das Semester, in dem die Zulassung zu Zusatzprüfungen gemäß § 4 Abs. 7 FHStG erfolgte, und spätestens das auf die Zulassung folgende Semester. Die Wahl steht dem/der Bewerber/in frei.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Anspruch auf Studienbeihilfe nach dieser Verordnung erlischt mit dem Ende der Gleichstellung. (2) Die Gleichstellung endet mit 1.Ablauf der Anspruchsdauer oder 2.Zulassung zu einem ordentlichen Studium an einer in § 3 StudFG genannten Bildungseinrichtung oder 3.Ablauf des Monats, in dem die letzte vorgeschriebene Zusatzprüfung absolviert wurde, sofern im darauffolgenden Semester das Fachhochschul-Bachelorstudium nicht aufgenommen wird.
num: § 4.
paragraphs: Zum Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 51 Abs. 1 Z 5 StudFG sind innerhalb der Antragsfrist (§ 39 Abs. 2 StudFG) des Semesters nach Ablauf der Gleichstellung Nachweise über die erfolgreiche Ablegung wenigstens der Hälfte der zu absolvierenden Zusatzprüfungen vorzulegen.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2014 in Kraft. (2) Diese Verordnung ist erstmals auf Anträge auf Studienbeihilfe ab dem Studienjahr 2014/15 anzuwenden.
Mitterlehner
181. Verordnung: Änderung der Ferienreiseverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 1 hat die Zeitangabe „vom 1. Juli bis zum 31. August“ nunmehr zu lauten: „vom 15. Juni bis zum 15. September“.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 2 sind folgende Autobahnstrecken einzufügen: „Pyhrnautobahn A 9 vom Knoten Voralpenkreuz (A 9 – A 1) bis zur Anschlußstelle Graz-Webling, Murtal Schnellstraße S 36 im gesamten Bereich.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Abs. 2 haben die Streckenbeschreibungen der Tauernautobahn A 10 und Inntalautobahn A 12 zu lauten: „Tauernautobahn A 10 von der Anschlußstelle Salzburg/Süd bis zur Anschlußstelle Werfen und von der Anschlußstelle Eben bis zur Anschlußstelle Villach, Inntalautobahn A 12 im gesamten Bereich“.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 1 Abs. 3 sind folgende Bundesstraßen einzufügen: „Arlberg Schnellstraße S 16 im gesamten Bereich, Felbertauern Bundesstraße B 108 von Mittersill bis Lienz, Ennstal Bundesstraße B 146 von Radstadt bis Liezen“.
num: 5
paragraphs: 5. Nach dem § 1 ist als § 1a einzufügen: „§ 1a. Das Fahren mit Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t oder von Fahrzeugen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 3,5 t beträgt und die gemäß § 2 Z 1 GGBG mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, ist auf den in § 1 genannten Straßen in dem in § 1 genannten Zeitraum vom 15. Juni bis 15. September bereits ab Freitag von 8 Uhr an bis zu der am darauffolgenden Samstag um 8 Uhr beginnenden Beschränkung gemäß § 1 verboten.“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 2 hat die Einleitung zu lauten: „Ausgenommen von den im § 1 und § 1a genannten Fahrverboten sind:“ Einem
166. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Veterinärmedizin

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Studienrichtung Veterinärmedizin, BGBl. Nr. 430/1975, wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 3 und 4 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky
403. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 1, W 2 und W 3 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1978, BGBl. Nr. 203, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 499/1984, über die Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 1, W 2 und W 3 im Gendarmerie -, Sicherheitswach- und Kriminaldienst wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 1 lautet: „(1) Die Grundausbildung für Wachebeamte hat höchstens 24 Monate zu dauern. Sie muß neben dem Ausbildungslehrgang eine praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz) umfassen." 2. In der Anlage 1, Abschnitt A, wird als Z 25 angefügt: „25. Politische Bildung (verbindliche Übung-Teilnahmeverpflichtung)"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1987 in Kraft. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnenen Ausbildungen sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu beenden. Blecha
Burgenland: Gesetz, mit dem das Burgenländische Gemeindebezügegesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Burgenländische Gemeindebezügegesetz, LGBl. Nr. 14/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 28/2003, wird wie folgt geändert:
Nach § 25 wird folgender § 25a samt Überschrift eingefügt:
„§ 25a
Bezugskürzung
Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach den §§ 6 bis 21 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes, der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach den §§ 6 bis 21 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2001, die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach den §§ 6 bis 21 unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezuges nach den §§ 6 bis 21 um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.
90. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Statuten der Internationalen Atomenergie-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1964 Madagaskar 22. März 1965 Costa Rica 25. März 1965 Cypern 7. Juni 1965 Kenia 12. Juli 1965 Jamaika 29. Dezember 1965 Panama
num: 2
paragraphs: 2. März 1966 Jordanien 18. April 1966 Klaus
Salzburg: Verordnung betreffend eine zusätzliche COVID-19-Maßnahme; Aufhebung

paragraphs: 80. Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 30. September 2021, mit der eine Verordnung betreffend eine zusätzliche COVID-19-Maßnahme aufgehoben wird
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. Dezember 2020, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, LGBl Nr 135/2020 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 3/2021, wird aufgehoben.
Für den Landeshauptmann:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
188. Kundmachung: Erklärung des Vorbehaltes des Bundespräsidenten der Republik Österreich zu Artikel 18 der Anlage II des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I Absatz 3 des Genfer Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz vom 7. Juni 1930 den in Artikel 18 der Anlage II dieses Abkommens vorgesehenen Vorbehalt, daß für die Vorlegung zur Annahme oder zur Zahlung sowie für alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen bestimmte Werktage den gesetzlichen Feiertagen gleichgestellt werden. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Urkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 17. April 1963. Der Bundespräsident : Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Erklärung des Vorbehaltes ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 13. Mai 1963 notifiziert worden. Der Vorbehalt tritt daher gemäß Artikel I Absatz 3 des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz, BGBl. Nr. 289/1932, am 11. August 1963 in Kraft. Gorbach
70. Verordnung: Milchtechnologie-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes der Milchtechnologie (§ 94 Z 50 GewO 1994) ist durch die im Folgenden angeführten Belege als erfüllt anzusehen: 1. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung oder 2. Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Lebensmitteltechnologie mit einem für das reglementierte Gewerbe spezifischen Schwerpunkt liegt, und eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit, oder 3. Zeugnisse über eine ununterbrochene sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter oder 4. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Gewerbeanmelder die vorher erfolgreich absolvierte Lehre für Molker und Käser oder die Lehre Molkereifachmann oder eine andere staatlich oder durch eine Berufs- oder Handelsinstitution anerkannte mindestens dreijährige Ausbildung mit vergleichbarer Schwerpunktsetzung nachweist, oder 5. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger, wenn der Gewerbeanmelder für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger nachweist, oder 6. Zeugnisse über eine ununterbrochene fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Gewerbeanmelder die vorher erfolgreich absolvierte Lehre für Molker und Käser oder die Lehre Molkereifachmann oder eine andere staatlich oder durch eine Berufs- oder Handelsinstitution anerkannte mindestens dreijährige Ausbildung mit vergleichbarer Schwerpunktsetzung nachweist. Übergangsbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meister-(Befähigungs-)Prüfung gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 53/1994 gilt als Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 1 Z 1 dieser Verordnung. Bartenstein
166. Verordnung: Festlegung von Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt

num: 1
paragraphs: § 1. Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung gemäß § 9 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in der jeweils geltenden Fassung zukommt, sind im Planstellenbereich des Bundeskanzleramtes sämtliche Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen der Funktionsgruppen 5, 6 oder 7 der Verwendungsgruppe A 1, sofern sie nicht mittels Dienstvertrag gemäß § 36 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948), BGBl. Nr. 86/1948, in der jeweils geltenden Fassung besetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft. Schüssel
519. Kundmachung: Aufhebung des § 6 Abs. 1 lit. a des Schrottlenkungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 1984, G 70/84-10, der Bundesregierung zugestellt am 28. November 1984, § 6 Abs. 1 lit. a des Schrottlenkungsgesetzes, BGBl. Nr. 275/1978, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1985 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (3. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1
paragraphs: In Durchführung des Landesbeamtengesetzes vom 9. April 1954, LGBl. Nr. 27, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesregierung vom 26. Mi 1935, LGBl. Nr. 151, Zur Durch-führung des § 12 des Gehaltsüberleitungsgesetzes findet für das Dienstverhältnis der Landesbeamten als Verordnung des Landes mit der Maßgabe sinngemäße Nnwendung, daß an Stelle der Zu-ständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes die der Landesregierung tritt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1955 in Kraft.