Gesetz vom 12. November 2008, mit dem das Landesbeamtengesetz 1998 geändert wird (39. Landesbeamtengesetz-Novelle) Gesetz vom 12. November 2008, mit dem das Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird Gesetz vom 12. November 2008, mit dem das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 2,3,4/2009 2009-01-15

num: Artikel I
paragraphs: Das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 81/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 4a hat die lit. a zu lauten:"a)diese Ausbildung oder Prüfung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Staat im Sinn des Abs. 1 zweiter Satz Voraussetzung für die Ausübung eines der angestrebten Verwendung im Wesentlichen entsprechenden Berufes ist oder wenn diese Ausbildung in einem der genannten Staaten reglementiert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG ist oder wenn es sich bei dieser Ausbildung oder Prüfung um eine gleichgestellte Ausbildung im Sinn des Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG handelt, und"
2.Im Abs. 6 des § 4a hat die lit. b zu lauten:"b)seine Ausbildung oder Prüfung in jenen Fächern, deren Kenntnis wesentliche Voraussetzung für die angestrebte Verwendung ist, im Vergleich zur nach dem jeweiligen besonderen Ernennungserfordernis geforderten Ausbildung oder Prüfung hinsichtlich der vermittelten Inhalte wesentlich von dieser Ausbildung oder Prüfung abweicht oder"
3.Die Abs. 8, 9 und 10 des § 4a haben zu lauten:
"(8) Die Einzelheiten der Anerkennung sind im Anerkennungsbescheid festzulegen. In den Fällen des Abs. 6 ist bei der Festlegung des Umfanges des Anpassungslehrganges bzw. der Eignungsprüfung zu berücksichtigen, ob der Antragsteller im Rahmen einer Berufspraxis in einem im Abs. 3 lit. a genannten Staat oder einem Drittstaat Kenntnisse erworben hat, die die Unterschiede in der Ausbildung oder Prüfung teilweise ausgleichen. Werden diese Unterschiede zur Gänze ausgeglichen, so darf ein Anpassungslehrgang bzw. eine Eignungsprüfung nicht vorgeschrieben werden.
(9) Für die Absolvierung des Anpassungslehrganges bzw. die Ablegung der Eignungsprüfung ist eine angemessene Frist festzulegen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist die Anerkennung für erloschen zu erklären.
(10) Anträge auf Anerkennung sind schriftlich einzubringen. Der Antrag hat das besondere Ernennungserfordernis, auf das sich die Anerkennung beziehen soll, sowie die Ausbildungen bzw. Prüfungen einschließlich allfälliger Zeiten der Berufsausübung, aufgrund deren die Anerkennung vorgenommen werden soll, zu bezeichnen. Dem Antrag sind weiters die entsprechenden Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise und gegebenenfalls die Bescheinigungen über eine Berufsausübung im Sinn des Abs. 5 anzuschließen. Diese Nachweise sind im Original oder als beglaubigte Kopien vorzulegen. Dem Antragsteller ist das Einlangen des Antrages unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zu bestätigen. Liegen die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vor, so ist gleichzeitig ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu erteilen."
4.Im Abs. 3 des § 22a hat der erste Satz zu lauten:"Der Beamte hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich dem Bürgermeister zu melden."
5.Nach § 23 wird folgende Bestimmung als § 23a eingefügt:
"§ 23a
Pflichten des Beamten des Ruhestandes
(1) Die in den §§ 19 und 22 Abs. 5 genannten Pflichten obliegen auch dem Beamten des Ruhestandes.
(2) Hat der Beamte des Ruhestandes sein 60. Lebensjahr noch nicht vollendet, so obliegen ihm außerdem die im § 22a Abs. 3 und 5 genannten Pflichten."
6.Im Abs. 6 des § 24b hat der zweite Satz zu lauten:"Soweit die Wochendienstzeit nach dem verlängerten Dienstplan die in den Abs. 2 und 4 vorgesehene Wochendienstzeit übersteigt, gilt diese Zeit nicht als Dienstzeit im Sinn dieses Unterabschnittes."
7.Der Abs. 1 des § 30a hat zu lauten:
"(1) Das Urlaubsausmaß beträgt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, in jedem Kalenderjahr
a)bis zum vollendeten 45. Lebensjahr 200 Dienststunden,b)ab dem vollendeten 45. Lebensjahr 240 Dienststunden. Der Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß ist gegeben, wenn das 45. Lebensjahr im Lauf des Kalenderjahres vollendet wird."
8.Die Abs. 5 und 6 des § 30a werden aufgehoben.
9.Die Überschrift des § 30h hat zu lauten:"Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Beamte mit einer Behinderung"
10.Im Abs. 1 des § 30i haben die lit. a und b zu lauten:
"a)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder leiblichen Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, oderb)wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) oder leiblichen Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 24 Abs. 2 lit. a bis d des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 für diese Pflege ausfällt."
11.Im Abs. 4 des § 30i hat die lit. b zu lauten:
"b)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes) des Beamten oder leiblichen Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft lebt, sofern dieses Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist."
12.Im § 32 wird folgende Bestimmung als Abs. 2 eingefügt:
"(2) Ein Beamter,
a)mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zur Gemeinde Wien als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird oderb)der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung auf Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oderc)der zum Vizepräsidenten eines Landesschulrates oder des Stadtschulrates für Wien bestellt wird oderd)der mit der Funktion eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes 1986 für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum durch Dienstvertrag betraut wird, wobei neuerliche Betrauungen zulässig sind, odere)der zum Rektor gemäß § 23 des Universitätsgesetzes 2002 oder zum hauptamtlichen Vizerektor gemäß § 24 des Universitätsgesetzes 2002 einer Universität gewählt wird oderf)der zum Rektor oder Vizerektor einer Pädagogischen Hochschule gemäß § 1 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 Z. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bestellt wird,
ist für die Dauer des befristeten Dienstverhältnisses als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates, der Mitgliedschaft zum Organ einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Bestellung zum Vizepräsidenten eines Landesschulrates bzw. des Stadtschulrates für Wien, der Betrauung mit der Funktion eines Generalsekretärs, der Ausübung der Funktion als Rektor oder hauptamtlicher Vizerektor einer Universität oder der Ausübung der Funktion als Rektor oder als Vizerektor einer Pädagogischen Hochschule gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."
13.Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 32 erhalten die Absatzbezeichnungen "3" und "4".
14.Der neue Abs. 4 des § 32 hat zu lauten:
"(4) Abs. 3 gilt nicht für Karenzurlaube,
a)die zur Betreuung eines1.eigenen Kindes,2.Wahl- oder Pflegekindes oder3.sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommen,
längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind,
b)auf die ein Rechtsanspruch besteht oderc)die kraft Gesetzes eintreten."
15.Die Abs. 2 und 3 des § 32a haben zu lauten:
"(2) Abweichend vom Abs. 1 ist die Zeit eines Karenzurlaubes für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, in den nachstehend angeführten Fällen bis zum jeweils angeführten zeitlichen Höchstausmaß zu berücksichtigen:
a)wenn der Karenzurlaub kraft Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubes;b)auf Antrag, wenn der Karenzurlaub1.zur Ausbildung des Beamten für seine dienstliche Verwendung oder2.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder3.zur Begründung eines Dienstverhältnisses nach den §§ 3 und 4 des Entwicklungshelfergesetzes oder4.zur Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union oder5.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, gewährt worden ist: für alle von der lit. b erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für allfällige von der Z. 1 erfasste Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre. Ein solcher Antrag ist bei sonstiger Unwirksamkeit spätestens ein Jahr nach der Beendigung des Karenzurlaubes zu stellen.
(3) Zeiten eines früheren Karenzurlaubes, die für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, berücksichtigt worden sind, sind auf die Höchstdauer nach Abs. 2 lit. b anzurechnen. Dies gilt nicht für berücksichtigte Zeiten eines Karenzurlaubes, der kraft Gesetzes eingetreten ist oder auf dessen Gewährung ein Rechtsanspruch bestanden hat."
16.Im § 55 hat die lit. b zu lauten:"b)Die §§ 9, 10, 11 und 16a des Landesbeamtengesetzes 1998."
17.Im Abs. 3 des § 60 hat die lit. d zu lauten:"d)für die Dauer eines Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 oder eines bei einem unabhängigen Verwaltungssenat oder einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens,"
18.Im Abs. 3 des § 60 hat in der lit. f die Z. 2 zu lauten:"2.der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder"
19.Im § 70 wird das Zitat "67a bis 67g" durch das Zitat "67a bis 67h" ersetzt.
20.Im Abs. 1 des § 74 hat der dritte Satz zu lauten:"Dieser hat nach § 78 der Strafprozessordnung 1975 vorzugehen."
21.§ 79 hat zu lauten:
"§ 79
Strafanzeige, Unterbrechung des Disziplinarverfahrens
(1) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, dass eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie nach § 78 der Strafprozessordnung 1975 vorzugehen.
(2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen Strafverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 oder einem anhängigen verwaltungsbehördlichen Strafverfahren, so wird dadurch das Disziplinarverfahren unterbrochen. Die Parteien sind vom Eintritt der Unterbrechung zu verständigen. Ungeachtet der Unterbrechung des Disziplinarverfahrens ist ein Beschluss, ein Disziplinarverfahren durchzuführen (§ 87), zulässig.
(3) Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen und in erster Instanz binnen sechs Monaten abzuschließen, nachdem
a)die Mitteilung1.der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder über den (vorläufigen) Rücktritt von der Verfolgung oder2.der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
bei der Disziplinarbehörde eingelangt ist oder
b)das Strafverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 oder das verwaltungsbehördliche Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder, wenn auch nur vorläufig, eingestellt worden ist."
22.Die §§ 103 und 104 haben zu lauten:
"§ 103
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 5/2008,2.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2008,3.Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2008,4.Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,5.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997,6.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2007,7.Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2007,8.Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 96/2007,9.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2008,10.Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2008,11.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2008,12.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 53/2007,13.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2008,14.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2006,15.Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/2007,16.Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2007,17.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2007.
§ 104
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. 2003 Nr. L 299, S. 9,2.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,3.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22."
23.§ 107 hat zu lauten:
"§ 107
Übergangsbestimmungen zum Erholungsurlaub
(1) Auf den Beamten, auf den nicht der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 25/1986 anzuwenden ist und der vor dem 1. Jänner 2008 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck aufgenommen wurde, ist, wenn es für ihn günstiger ist, § 30 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass
a)einem Urlaubsausmaß von 30 Werktagen ein Urlaubsausmaß von 200 Stunden,b)einem Urlaubsausmaß von 32 Werktagen ein Urlaubsausmaß von 216 Stunden undc)einem Urlaubsausmaß von 36 Werktagen ein Urlaubsausmaß von 240 Stunden
entspricht.
(2) Auf den Beamten, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck vor dem 1. Jänner 2009 begründet wurde, ist § 30a in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden, sofern dem Beamten nach diesen Bestimmungen bereits vor der Vollendung des 45. Lebensjahres ein Urlaubsausmaß von 240 Stunden gebührt. Dies gilt auch für den Beamten, der nach dem 31. Dezember 2008 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck übernommen wird, wenn das seiner Ernennung unmittelbar vorangehende privatrechtliche Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck vor dem 1. Jänner 2007 begründet wurde."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dem Beamten des Dienststandes gebührt im Monat Mai 2008 eine Einmalzahlung in der Höhe von 175,– Euro, wenn er am 1. Mai 2008 Anspruch auf Gehalt und eine regelmäßige Wochendienstzeit im Ausmaß der Vollbeschäftigung aufweist.
(2) Dem Beamten des Dienststandes, dessen regelmäßige Wochendienstzeit herabgesetzt ist, gebührt unter denselben Voraussetzungen der seiner regelmäßigen Wochendienstzeit entsprechende Teil der Einmalzahlung nach Abs 1.
(3) Bei einer Beamtin, die am 1. Mai 2008 nach § 4 Abs. 1 oder 2 oder nach § 7 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 bzw. nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 oder nach § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist für die Beurteilung des Anspruches nach Abs. 1 oder 2 von jener regelmäßigen Wochendienstzeit auszugehen, die für die Beamtin unmittelbar vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 16 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft.
(3) Art. I Z. 1, 2 und 3 sowie Art. II treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(4) Art. I Z. 6, 9 und 17 bis 22 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(5) Art. I Z. 4, 5, 6 und 12 bis 15 tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft.