227. Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der österreichischen Bundesregierung betreffend Maßnahmen für die Konferenz der Vereinten Nationen über Staatennachfolge in Verträge

num: 1
paragraphs: 1. Die Teilnahme an der Konferenz steht auf Grund Benennung oder Einladung durch den Generalsekretär den folgenden Personen offen: a) Staatenvertretern; b) Vertretern von Organisationen, welche gemäß den Resolutionen 3237 (XXIX) vom 22. November 1974 und 31/152 vom 20. Dezember 1976 von der Generalversammlung eine ständige Einladung erhalten haben, an den Tagungen und der Arbeit aller internationalen Konferenzen, die unter ihrem Schutz einberufen wurden, in der Eigenschaft als Beobachter teilzunehmen; c) Vertretern nationaler Befreiungsbewegungen, die in ihrem Gebiet von der Organisation der Afrikanischen Einheit anerkannt sind, als Beobachter gemäß Generalversammlungsresolution 3280 (XXIX) vom 10. Dezember 1974; d) Vertretern der interessierten Organe der Vereinten Nationen, der Spezialorganisationen, der IAEO und der interessierten regionalen zwischenstaatlichen Organisationen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Konferenz steht auch den Vertretern der bei den Vereinten Nationen nach Konsultationen mit der Regierung akkreditierten Massenmedien offen. ARTIKEL III Konferenzort Die Regierung wird Konferenzräumlichkeiten und Konferenzeinrichtungen im Kongreßzentrum Hofburg und in seiner möglichsten Nähe in dem für die Abhaltung der Konferenz nötigen Ausmaß zur Verfügung stellen. ARTIKEL IV Konferenzräumlichkeiten und ähnliche Einrichtungen 1. Die Regierung stellt zur Verfügung: a) einen Konferenzsaal für die Abhaltung von Plenarsitzungen und Sitzungen der als Ausschuß tagenden Vollversammlung; b) einen Konferenzraum für Sitzungen des Hauptausschusses, des Redaktionsaus- schusses, des Mandatsprüfungsausschusses und Sitzungen von Arbeitsgruppen; c) zwei Versammlungsräume für zwanglose Beratungen der Delegationen; d) geeignete, mit Möbeln ausgestattete und eingerichtete Büroräume für Angestellte und Sachverständige der Vereinten Nationen sowie für das mit Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz betraute Sur-place-Personal; e) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Aufbewahrung, Vervielfältigung, Verteilung und Überprüfung der Konferenzdokumentation. 2. Der Konferenzsall ist mit einer Anlage für Simultanübersetzung in den sechs Konferenzsprachen und Einrichtungen zur Tonaufnahme in diesen Sprachen ausgestattet und bietet genügend Raum und die erforderlichen Einrichtungen für Presse-, Rundfunk- und Filmarbeiten sowie Raum für die Öffentlichkeit. Die Konferenzräume sind mit einer Anlage für Simultanübersetzungen in den sechs Konferenzsprachen versehen.
num: 3
paragraphs: 3. Die in den Artikeln III, IV und V angeführten Räumlichkeiten werden den Vereinten Nationen während der gesamten Dauer der Konferenz sowie für solche zusätzliche Zeiträume vor der Eröffnung und nach ihrem Abschluß zur Verfügung stehen, wie sie vom Sekretariat der Vereinten Nationen in Beratung mit der Regierung zur Vorbereitung und zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten für nötig erachtet werden. ARTIKEL V Andere Einrichtungen innerhalb des Konferenzbereiches 1. Folgende Einrichtungen und Dienstleistungen innerhalb des Konferenzbereiches werden ebenfalls von der Regierung zur Verfügung gestellt: a) ein Empfangs- und Informationsschalter sowie genügend Raum und die entsprechenden Einrichtungen für einen Bibliotheksdienst; b) ein Aufenthaltsraum für Delegierte und ein Aufenthaltsraum für Übersetzer einschließlich der erforderlichen Möbel und Einrichtungen sowie ein Dokumentenverteilungsschalter in unmittelbarer Nähe der Konferenzräume; c) ein Post-, Bank- und Reisebürodienst; d) ärztliche Betreuung; 2. Die Regierung wird dafür sorgen, daß allen Konferenzteilnehmern Einrichtungen für einen Telefon-, Fernschreib- und Telegraphendienst für In- und Ausland zur Verfügung stehen. ARTIKEL VI Einrichtung, Instandhaltung, Bürobedarf und Dienstleistungen 1. Die Regierung wird sämtliche Räume auf ihre Kosten mit Möbeln ausstatten, einrichten und instandhalten und die in Artikel IV und V angeführten Einrichtungen sowie weitere zu einem klaglosen Ablauf der Konferenz erforderliche Einrichtungen zur Verfügung stellen und in gutem Zustand erhalten. 2. Die Vereinten Nationen werden das gesamte zum angemessenen Ablauf der Konferenz erforderliche Büromaterial zur Verfügung stellen. 3. Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für Telefongespräche des Sekretariats der Konferenz innerhalb Wiens sowie der Kosten für Fernschreiben und Telefongespräche zwischen Wien und dem Büro der Vereinten Nationen in Genf und dem Amtssitz in New York. Internationale Telefon- und Fernschreibverbindungen werden nur dann durchgeführt, wenn eine Genehmigung seitens einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen oder seinem Vertreter für die Konferenz hiezu bevollmächtigten Person vorliegt. ARTIKEL VII Ärztliche Betreuung Innerhalb des Konferenzbereiches werden entsprechende Einrichtungen zur Erste-Hilfe-Leistung in Notfällen zur Verfügung gestellt. Die Regierung gewährleistet im Bedarfsfalle sofortigen Zugang zu einem Krankenhaus und sofortige Aufnahme in diesem. Die erforderlichen Transportmittel stehen jederzeit auf Abruf bereit. ARTIKEL VIII Polizeischutz Die Regierung wird auf ihre Kosten die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Konferenz zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte stehen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten. Dieser steht in enger Zusammenarbeit mit dem Vertreter des Generalsekretärs für die Konferenz oder einem von diesem für den vorliegenden Zweck ernannten Beamten des Sekretariats, um eine angemessene Atmosphäre von Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten. ARTIKEL IX Hotelunterbringung Die Regierung wird während der Konferenzdauer Einrichtungen zur Unterstützung der De- legationen der Teilnehmerstaaten, Beobachter, Angestellten und Sachverständigen der Vereinten Nationen sowie anderer in Artikel XIII, Absatz 5 genannter Konferenzteilnehmer und der Vertreter der Massenmedien für Hotelreservierungen zur Verfügung stellen. ARTIKEL X Transportwesen 1. Die Regierung wird dafür sorgen, daß allen Konferenzteilnehmern Transportmittel für Fahrten zwischen dem Wiener Flughafen, den wichtigsten Hotels und dem Konferenzort zur Verfügung stehen. 2. Die Regierung wird die vom Sekretariat der Vereinten Nationen im Konferenzbereich benötigten lokalen Transportmittel zur Verfügung stellen. ARTIKEL XI Sur-place-Personal 1. Die Regierung wird einen Verbindungsbeamten ernennen, der im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen dafür verantwortlich ist, die verwaltungsmäßigen und personellen Verfügungen für die Konferenz in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Abkommen zu treffen und durchzuführen. 2. Das von der Regierung auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellende Sur-place-Personal umfaßt: a) das für das ordentliche Funktionieren der in den Artikeln IV und V Abs. 1 lit. a und b dieses Abkommens erwähnten Einrichtungen erforderliche technische Personal, einschließlich Tontechniker, Kameraleute und Regieassistenten für Rundfunk- und Fernsehübertragungen, wenn dies notwendig erscheint; b) Arbeitskräfte für die Vervielfältigung und Verteilung der Dokumentation; c) das erforderliche Büro-, Bedienungs-, Sekretariats- und Sicherheitspersonal, wie z. B. Schreibkräfte, Empfangsdamen, Kanzleibeamte, Boten, Lagerverwalter, Chauffeure, Reinigungspersonal und Sicherheitsbeamte. 3. Das in diesem Artikel angeführte Personal soll nach Möglichkeit und Notwendigkeit über ausreichende Kenntnisse der englischen und/oder der französischen Sprache verfügen.
num: 4
paragraphs: 4. Das in Abs. 2 erwähnte Sur-place-Personal wird während der Dauer der Konferenz als auch während einer angemessenen Zeitspanne vor und nach der Konferenz je nach Bedarf der allgemeinen Aufsicht des Sekretariats der Vereinten Nationen unterstellt. ARTIKEL XII Finanzielle Regelung 1. Zusätzlich zu den Fällen, in denen die Regierung auf Grund der besonderen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens spezielle Verantwortung übernimmt, trägt die Regierung im Sinne der Resolution 2609 (XXIV) vom 16. Dezember 1969 jene tatsächlichen zusätzlichen Kosten, die direkt oder indirekt daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Sitz des Büros der Vereinten Nationen in Genf abgehalten wird. 2. Nach Beendigung der Konferenz wird der Regierung eine detaillierte Liste der für die Vereinten Nationen angefallenen tatsächlichen zusätzlichen Kosten übermittelt. Diese Kosten werden unter Bezugnahme auf den zur Zeit der jeweiligen Zahlungsleistung gültigen Wechselkurs der Vereinten Nationen in US-Dollar angegeben. Die Endabrechnungen unterliegen einer Rechnungsprüfung gemäß den Finanziellen Vorschriften und Richtlinien der Vereinten Nationen. Die Rückzahlung an die Vereinten Nationen erfolgt so bald als möglich nach Beendigung der Konferenz. ARTIKEL XIII Privilegien und Immunitäten 1. Hinsichtlich der Konferenz werden die Bestimmungen betreffend Privilegien und Immunitäten des zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der UNIDO abgeschlossenen Abkommens zur Anwendung gelangen. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen wird hiedurch nicht berührt. 2. Den Vertretern der zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Staaten, Angestellten der Vereinten Nationen, die Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz ausüben, Sachverständigen, die auf der Konferenz Aufträge für die Vereinten Nationen ausführen, sowie Vertretern der SpezialOrganisationen, der IAEO und anderer zur Teilnahme an der Konferenz eingeladener zwischenstaatlicher Organisationen werden dieselben Privilegien und Immunitäten eingeräumt, wie sie den Vertretern der Mitgliedstaaten bei Tagungen der UNIDO, bzw. wie sie Beamten der UNIDO nach dem in Absatz 1 angeführten Abkommen gewährt werden. 3. Beobachter, die von den Vereinten Nationen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, genießen unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten münd- lichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. 4. Das von der Regierung gemäß Artikel XI dieses Abkommens zur Verfügung gestellte Personal, mit Ausnahme des stundenweise beschäftigten Personals, genießt Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. Diese Befreiung findet jedoch im Falle eines von einem Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfalles keine Anwendung.
num: 5
paragraphs: 5. Vertreter der von den Vereinten Nationen zu der Konferenz eingeladenen nichtstaatlichen Organisationen genießen unbeschadet der vorstehenden Absätze dieses Artikels Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen.
num: 6
paragraphs: 6. Die Regierung wird dafür sorgen, daß folgende Personenkategorien, die von den Vereinten Nationen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, bei ihren Reisen zur und von der Konferenz nicht behindert werden: Vertreter von Regierungen und ihre nächsten Familienangehörigen, Angestellte und Sachverständige der Vereinten Nationen und ihre nächsten Familienangehörigen, zur Konferenz eingeladene Beobachter und ihre nächsten Familienangehörigen, zur Konferenz eingeladene Beobachter von nichtstaatlichen Organisationen und ihre nächsten Familienangehörigen, Vertreter von Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film oder anderer Massenmedien, die von den Vereinten Nationen nach ihrem Ermessen im Einvernehmen mit der Regierung beglaubigt wurden, sowie andere von den Vereinten Nationen offiziell zur Teilnahme an der Konferenz eingeladene Personen.
num: 7
paragraphs: 7. Alle in diesem Artikel angeführten Personen und alle Personen, die Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz ausüben und nicht österreichische Staatsbürger sind, haben das Recht auf Einreise nach und Ausreise aus Österreich. Allenfalls erforderliche Sichtvermerke und Einreisegenehmigungen werden kostenlos und so rasch wie möglich erteilt, und zwar spätestens zwei Wochen vor Konferenzbeginn, wenn die Antragstellung nicht später als 2½ Wochen vor Konferenzbeginn erfolgt. Erfolgt die Antragstel- lung später als 2½ Wochen vor Konferenzbeginn, wird der Sichtvermerk spätestens 3 Tage nach Einlangen des Sichtvermerkantrages erteilt.
num: 8
paragraphs: 8. Während der Dauer der Konferenz einschließlich ihres Vorbereitungs- und Endstadiums stellen die in Artikel III angeführten Gebäude und Bereiche Gebiet der Vereinten Nationen dar, und der Zutritt zu diesem Gebiet steht unter der Kontrolle und unter der Hoheit der Vereinten Nationen. ARTIKEL XIV Haftung 1. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal im Hinblick auf alle Klagen, Forderungen oder andere Inanspruchnahmen klaglos halten, die sich ergeben aus: a) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen in den in den Artikeln III, IV und V angeführten Räumlichkeiten; b) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen, die durch oder bei Benützung der in Artikel X erwähnten Transportmittel entstehen; c) der Beschäftigung des in Artikel XI erwähnten Konferenzpersonals. 2. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal hinsichtlich aller derartigen Klagen, Forderungen oder Inanspruchnahmen schadlos halten. ARTIKEL XV Schlußbestimmungen 1. Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung abgeändert werden. 2. Dieses Abkommen tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung durch die Vereinten Nationen und die Regierung in Kraft und bleibt gültig während der Dauer der Konferenz und für jene Zeitdauer danach, die zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten erforderlich ist. Unterzeichnet am 1. April 1977 am Sitz des Büros der Vereinten Nationen in Genf. Für die Vereinten Nationen: Vittorio Winspeare Guicciardi m. p. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Rudolf Torovsky m. p. Kreisky