93. Bundesgesetz: Krankenpflegegesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die berufsmäßige Ausübung 1. der Krankenpflege, 2. der Säuglings- und Kinderpflege, 3. der gymnastisch-physikalischen Heilpflege, 4. der Heildiätpflege, 5. des medizinisch-technischen Hilfsdienstes ist — abgesehen von den in den Übergangsbestimmungen (S 17) zugelassenen Ausnahmen — nur solchen Personen gestattet, die die Berechtigung hiezu nach diesem Bundesgesetze erworben haben. (2) Die Berechtigung zur Ausübung der im Abs. (1) bezeichneten Berufe setzt die erfolgreiche Ausbildung in einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule voraus.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Krankenpflege umfaßt die Pflege bei Krankheiten aller Art einschließlich der Wochenpflege, der Pflege geistiger und seelischer Krankheiten sowie der Hilfeleistung bei ärztlichen Verrichtungen und der Ausführung ärztlicher Anordnungen bei der Heilbehandlung. (2) Die Säuglings- und Kinderpflege umfaßt die Pflege von Frühgeborenen oder kranken Neugeborenen, Säuglingen und Kindern. (S) Die Pflege bei der gymnastisch-physikalischen Heilbehandlung umfaßt alle Arten der Heilgymnastik und die mechanische Beeinflussung des kranken Körpers oder Körperteiles mit den Händen oder mit mechanisch oder physikalisch wirksamen Hilfsmitteln mit oder ohne Zuhilfenahme von arzneilichen oder arzneiartig wirkenden Stoffen behufs Behebung oder Verhütung von Funktionsstörungen im menschlichen Organismus oder seiner Gliedmaßen. (4) Die Heildiätpflege umfaßt die Zubereitung besonderer Kost zur Ernährung kranker oder krankheitsgefährdeter Personen (Diätkost) nach ärztlicher Anleitung oder nach allgemeinen medizinischen Richtlinien. (5) Der medizinisch-technische Hilfsdienst umfaßt die Hilfeleistung bei der Anwendung von Röntgenstrahlen und von radioaktiven Stoffen zur Untersuchung und Behandlung von Menschen, bei der Zubereitung radioaktiver Stoffe und bei ähnlichen ärztlichen Verrichtungen, ferner die Untersuchung menschlicher Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen sowie menschlicher Körpergewebe und Arbeiten mit Kulturen lebender Krankheitserreger.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die berufsmäßige Ausübung anderer als der durch besondere Vorschriften geregelten Tätigkeiten auf dem Gebiete des Gesundheitswesens in Form freier Berufe, die Führung anderer als der gesetzlich zugelassenen Berufsbezeichnungen, die Führung der gesetzlichen Berufsbezeichnungen oder verwechslungsfähiger anderer Berufsbezeichnungen durch hiezu nicht berechtigte Personen ist verboten. (2) Hilfeleistungen in der sogenannten Nachbar- oder Haushaltshilfe werden durch die Vorschriften des Abs. (1) nicht berührt.
num: 4
paragraphs: § 4. Auf die in den §§ 1 und 2 angeführten Berufe findet die Gewerbeordnung keine Anwendung. Die Vorschriften der Gewerbeordnung hinsichtlich der Hand-, Fuß- und Schönheitspflege sowie der Massage, soweit sie nicht als gymnastisch-physikalische Heilpflege [§ 2, Abs. (3)] betrieben wird, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Krankenpflegeschulen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Eine Krankenpflegeschule muß an eine mit allen für die Erreichung des Ausbildungszweckes erforderlichen Lehr- und Hilfskräften sowie Lehrmitteln und mit den etwa erforderlichen Unterbringungsmöglichkeiten für die auszubildenden Personen ausgestattete öffentliche oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Heil- und Pflegeanstalt angeschlossen sein. Hiezu sind tunlichst die zugleich dem Unterricht an einer medizinischen Fakultät dienenden Heil- und Pflegeanstalten heranzuziehen. (2) Die staatliche Anerkennung einer Krankenpflegeschule wird über Antrag des Landeshauptmannes (Bürgermeister der Stadt Wien) durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung erteilt; sie kann zurückgenommen werden, wenn der vorgeschriebene Ausbildungserfolg nicht mehr gewährleistet ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Aufnahme in eine Krankenpflegeschule erfolgt durch eine Kommission, bestehend aus dem Landessanitätsreferenten oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden sowie dem ärztlichen Leiter und der Schuloberin der öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Heil- und Pflegeanstalt, an die die Krankenpflegeschule angeschlossen ist. Der Kommission ist ein Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer aus dem Kreise der Krankenpflegepersonen beizuziehen. (2) Personen, die sich um die Aufnahme bewerben, haben die österreichische Staatsbürgerschaft, ein Lebensalter nicht unter 18 und nicht über 30 Jahren, die abgeschlossene Hauptschulbildung, ihre gesundheitliche Eignung und ihren guten Leumund nachzuweisen. Der Mangel der abgeschlossenen Hauptschulbildung kann in begründeten Ausnahmefällen durch eine Aufnahmsprüfung vor der in Abs. (1) genannten Kommission ersetzt werden. Bei der Aufnahmsprüfung ist die geistige Befähigung zur Aneignung des Lehrstoffes nachzuweisen. Bei geringer Überschreitung des Lebensalters entscheidet die im Abs. (1) genannte Kommission. (3) Die Kommission hat die Frist zur Einbringung der Aufnahmegesuche, die Zulassungserfordernisse, die Höchstzahl der aufzunehmenden Personen und den Schulbeginn in den amtlichen Verkündungsblättern zu verlautbaren.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Lehrplan erstreckt sich insbesondere auf nachstehende Unterrichtsgegenstände: 1. Lehre vom Bau des menschlichen Körpers, 2. Lehre von der Tätigkeit der Organe mit besonderer Berücksichtigung der Ernährungslehre, 3. Grundzüge der allgemeinen Lehre von den Krankheiten sowie der Psychologie, 4. allgemeine Hygiene, Spitalshygiene und Bekämpfung der Infektionskrankheiten, 5. die wichtigsten Sanitätsvorschriften in ihren Grundzügen, 6. praktische Unterweisung im Haushalts- und Küchenbetrieb und in der Zubereitung von Kranken-, Diät- und Säuglingskost, 7. allgemeine Krankenpflegetechnik und Medikamentenlehre, 8. praktische Unterweisung bei der besonderen Pflege der einzelnen Krankheiten und im Ambulatoriumsdienst, 9. Grundzüge des Spitalsverwaltungsdienstes, 10. Grundzüge der sozialen Fürsorge. (2) Die Ausbildung für die Krankenpflege dauert drei Jahre. (3) Für Personen, die sich einem im § 1, Abs. (1), Z. 2—5, angeführten Berufszweige zuwenden wollen, beträgt die Grundausbildung zwei Jahre. Bei der Gestaltung des Lehrplanes ist auf diese Grundausbildung Rücksicht zu nehmen, doch hat während dieser Zeit eine möglichst vollständige theoretische und praktische Ausbildung in der Krankenpflege zu erfolgen. (4) Die weitere Ausbildung für die im Abs. (3) angeführten Personen hat anschließend an die Grundausbildung nach einer vor der Prüfungskommission [§ 6, Abs. (1)] abzulegenden Eignungsprüfung in einer der hiefür bestehenden Ausbildungsanstalten zu erfolgen. Diese Ausbildung hat die notwendige theoretische und praktische Unterweisung für den einschlägigen Berufszweig zu umfassen und dauert mindestens ein Jahr. (5) Personen, die in der Krankenpflege [§ 1, Abs. (1), Z. 1] bereits ausgebildet sind und mindestens drei Jahre in der Spitalskrankenpflege tätig waren, können sich einem der im § 1, Abs. (1), Z. 2—5, angeführten Berufszweige unter der Voraussetzung zuwenden, daß sie von der im § 6, Abs. (1), genannten Prüfungskommission zur Ablegung eigener, für solche Fälle vorzusehender Sonderlehrgänge zugelassen werden. Die Dauer solcher Sonderlehrgänge darf ein Jahr nicht überschreiten. Die Ausbildung in solchen Sonderlehrgängen hat nach Tunlichkeit neben dem Dienst in einschlägigen Spezialabteilungen öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Heil- und Pflegeanstalten zu erfolgen. (6) Für medizinisch-technische Assistentinnen im Dienst bei Zentrallaboratorien, wissenschaftlichen Instituten (chemischen, bakteriologischen, histologischen Abteilungen usw.}, die mit Patienten keinen unmittelbaren Kontakt haben, ist die Grundausbildung nicht erforderlich.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht nähere Bestimmungen über den Lehrplan und den Betrieb der Krankenpflegeschulen und der Spezialausbildungsanstalten mit Verordnung zu erlassen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Den in internatsmäßiger Ausbildung stehenden Personen gebührt freie Unterbringung, Verpflegung und Dienstkleidung. Sie haben Anspruch auf eine monatliche Entschädigung, deren Höhe im Einvernehmen mit der gesetzlichen Vertretung der Dienstnehmer festzusetzen ist. (2) Die Bestimmungen über die Krankenversicherung der Lernschwestern (Krankenpflegeschülerinnen) sind auf die im Abs. (1) angeführten Personen weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beiträge nach einem Grundlohn von 390 S monatlich (13 S täglich) berechnet werden. (3) Soweit diese Personen nicht mehr aus der gesetzlichen Sozialversicherung Anspruch auf Krankenpflege haben, ist ihnen unentgeltliche Heilfürsorge bei Unfällen und beruflichen Erkrankungen bis zu sechs Monaten, bei Infektionskrankheiten jedoch während der ganzen Dauer der Erkrankung in der allgemeinen Gebührenklasse der Anstalt zu gewähren, an die die Krankenpflegeschule angeschlossen ist. Schlußprüfungen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Ausbildung zu den in den §§ 1 und 2 genannten Berufen wird durch eine Schlußprüfung über den Lehrstoff (§ 7) vor der Prüfungskommission der Krankenpflegeschule abgeschlossen. Die Prüfungskommission besteht aus den im § 6, Abs. (1), genannten Personen und weiteren vom Bundesministerium für soziale Verwaltung über Vorschlag des Landeshauptmannes (Bürgermeister der Stadt Wien) bestellten Mitgliedern. Nähere Bestimmungen über die Durchführung der Prüfung, die Zusammensetzung der Kommission, die Abstimmung, die Wertung des Prüfungsergebnisses und über die Voraussetzungen, unter denen eine Prüfung wiederholt werden kann, werden durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Verordnungswege erlassen. Berechtigung zur Berufsausübung.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Personen, die die Schlußprüfung mit Erfolg abgelegt haben, erhalten von der Prüfungskommission ein Diplom. Im Diplom ist der Beruf, für den es gilt [§ 1, Abs. (1), Ziffer 1 bis 5] und die der berechtigten Person zukommende Berufsbezeichnung anzuführen. (2) Das Diplom berechtigt zur Ausübung des darin bezeichneten Berufes im Dienste einer Heil- und Pflegeanstalt, eines sonstigen, unter ärztlicher Leitung stehenden, der Krankenpflege dienenden Institutes oder Betriebes sowie im Dienste einer juristischen Person, zu deren satzungsmäßigen oder durch ihre Zweckbestimmung bedingten Pflichtaufgaben die Tätigkeit auf dem Gebiete der Krankenpflege gehört, sowie im Dienste solcher von diesen juristischen Personen betriebenen Einrichtungen. Personen, die das Diplom erlangt haben, sind zur Führung der Berufsbezeichnung mit einem auf das Diplom hinweisenden Zusatz sowie zum Tragen allfälliger für sie vorgesehener Berufstrachten und Berufsabzeichen berechtigt. (3) In anderen als den im Abs. (2) genannten Fällen ist der Antritt einer beruflichen Tätigkeit binnen einer Woche bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde stellt über die Berechtigung zur Berufsausübung einen mit Lichtbild versehenen Ausweis aus. Verbot eigenmächtiger Heilbehandlung.
num: 12
paragraphs: § 12. Die im § 1 genannten Personen haben in Ausübung ihres Berufes die Anordnungen des verantwortlichen Arztes genau einzuhalten. Jede eigenmächtige Heilbehandlung, insbesondere die Vornahme von Eingriffen aller Art ist ihnen verboten. Krankenpflegeordnungen.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Leitungen der im § 11, Abs. (2), bezeichneten Anstalten, Institute, Betriebe und Einrichtungen können für den Dienst der im § 1, Abs. (1), bezeichneten Personen nähere Vorschriften in Krankenpflegeordnungen erlassen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung wird ermächtigt, mit Verordnung Richtlinien für die Krankenpflegeordnungen zu erlassen. Strafbestimmungen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Wer ein fremdes Geheimnis, das ihm bei berufsmäßiger Ausübung einer der im § 1 erwähnten Tätigkeiten anvertraut oder sonst zugänglich geworden ist, unbefugt offenbart, wird vom Gericht wegen Übertretung mit Geldstrafe bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. (2) Der Ausübung eines Berufes der im Abs. (1) bezeichneten Art steht die Teilnahme an der berufsmäßigen Tätigkeit zur Vorbereitung für einen solchen Beruf gleich.
num: 15
paragraphs: § 15. Zuwiderhandlungen gegen dieses Bundesgesetz oder die hiezu erlassenen Verordnungen werden, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Geld bis zu 2000 S, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. In besonders schweren Fällen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 16
paragraphs: § 16. Mit Geltungsbeginn dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. Die Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Krankenpflege im Lande Österreich vom 2. Dezember 1938, Deutsches R.G.Bl. I S. 1708 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 687/ 1938); 2. das Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege vom 28. September 1938, Deutsches R.G.Bl. I S. 1309; 3. die Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Krankenpflegeordnung, KrPflV.) vom 28. September 1938, Deutsches R.G.Bl. I S. 1310, in der Fassung der Änderungsverordnungen vom 15. September 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1823, und vom 8. Dezember 1942, Deutsches R.G.Bl. I S. 678; 4. die Zweite Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Ausführungsverordnung) vom 28. September 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1314; 5. die Dritte Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Ergänzungsverordnung) vom 28. September 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1320; 6. die Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen vom 15. September 1939, Deutsches R.G.Bl. I S. 1823 (G.Bl.f.d. L. Ö. Nr. 1289/1939); 7. die Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen (Säuglings- und Kinderpflegeverordnung, SuKPflV.) vom 15. November 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 2239, in der Fassung der Abänderungsverordnungen vom 19. Juni 1940, Deutsches R.G.Bl. I S. 941, und vom 23. November 1942, Deutsches R.G.Bl. I S. 661; 8. die Zweite Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen (Säuglings- und Kinderpflege- Ausführungsverordnung, SuKPflAV.) vom 15. November 1939, Deutsches R.G.Bl. I S. 2244, in der Fassung der Verordnung vom 23. November 1942, Deutsches R.G.Bl. I S. 661; 9. die Erste Verordnung über die Berufstätigkeit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assistentinnen (Erste MGAV.) vom 17. Februar 1940, Deutsches R.G.Bl. I S. 371; 10. die Zweite Verordnung über die Berufstätigkeit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer. Assistentinnen (Zweite MGAV.) vom 17. Februar 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 378; 11. die Verordnung über Wochenpflegerinnen (WochPflVO.) vom 7. Februar 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 87; 12. die Verordnung des Reichsstatthalters in Wien vom 6. Juli 1944, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Wien Nr. 66, Jahrgang 1944, über die Ausbildung, staatliche Prüfung und Berufsausbildung der. Heilmasseure und medizinischen Bademeister (Heilmasseurverordnung); 13. die Anordnung des Reichsstatthalters in Wien vom 6. Juli 1944, Verordnungs. und Amtsblatt für den Reichsgau Wien Nr. 67, Jahrgang 1944, zur Ausführung der Verordnung über die Ausbildung, staatliche Prüfung und Berufsausübung der Heilmasseure und medizinischen Bademeister (Heilmasseurverordnung).
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Österreichische Staatsbürger, die im Zeitpunkte des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes einen der im § 1, Abs. (1), angeführten Berufe ausüben, sind hiezu auch weiterhin berechtigt. (2) Österreichische Staatsbürger, die nach dem 28. April 1945 in der Krankenpflege tätig waren, jedoch bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einen der im § 1, Abs. (1), angeführten Berufe vorübergehend nicht ausüben konnten, sind zur Ausübung dieses Berufes unter der Voraussetzung auch weiterhin berechtigt, daß der Eintritt in die Berufstätigkeit vor dem 30. Juni 1950 erfolgt. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann, falls ein Mangel an vorschriftsmäßig ausgebildeten Personen besteht, nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft in berücksichtigungswürdigen Fällen Nachsicht erteilen und bestimmen, inwiefern eine im Ausland abgelegte Fachprüfung den vorgeschriebenen Prüfungen gleichzuachten ist. (4) Personen, die ihre Ausbildung für einen der im § 1 genannten Berufe nach den bisherigen Vorschriften begonnen haben und sich bereits im zweiten Jahrgange ihrer Ausbildung befinden, erwerben die Berechtigung zur Ausübung dieses Berufes (§ 11), wenn sie sie nach den bisher geltenden Vorschriften erfolgreich beendigen. (5) Für die im Abs. (1) und (2) genannten Personen können zur Nachholung der theoretischen Kenntnisse Ergänzungslehrgänge mit abschließender Prüfung abgehalten werden. Die näheren Vorschriften sind durch Verordnung zu erlassen.
num: 18
paragraphs: § 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel