185. Verordnung: Anordnungen über die Bestellung des provisorischen Kultusgemeindevorstandes und die vorläufige Besorgung der Gemeindeangelegenheiten der neu errichteten israelitischen Kultusgemeinde Salzburg.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. August 1952, BGBl. Nr. 184, bezeichnete israelitische Kultusgemeinde in Salzburg ist ein provisorischer Kultusgemeindevorstand, bestehend aus fünf Mitgliedern, durch Wahl zu bestellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei dieser. Wahl sind alle israelitischen Männer und Frauen wahlberechtigt, die im Bundeslande Salzburg ihren ordentlichen Wohnsitz haben und zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg oder zu einer Ortsgemeindevertretung einer Ortsgemeinde im Bundeslande Salzburg wahlberechtigt sind (§§ 19 und 95 der Salzburger Gemeindewahlordnung, Landesgesetz vom 12. August 1949, LGBl. Nr. 40).
num: 3
paragraphs: § 3. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte (§ 2), der die Wählbarkeit zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg oder zur Ortsgemeindevertretung einer Ortsgemeinde des Bundeslandes Salzburg besitzt (§ 42 und 43 beziehungsweise § 95 der zitierten Wahlordnung).
num: 4
paragraphs: § 4. Die Mitglieder des provisorischen Kultusgemeindevorstandes werden, abgesehen von der Bestimmung des § 8 Abs. 3, auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei der Wahl des provisorischen Kultusgemeindevorstandes sind die Bestimmungen des II. Hauptstückes der Salzburger Gemeindewahlordnung vom 12. August 1949, LGBl. Nr. 40, mit Ausnahme der darin für anwendbar erklärten §§ 71 Abs. 3, 72, 76 und 77 dem Sinne nach anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes vorschreibt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die nach dem bezogenen Salzburger Landesgesetze den Wahlbehörden zukommenden Aufgaben obliegen dem Wahlausschuß. (2) Der Wahlausschuß besteht aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter und zwei weiteren Mitgliedern. Sie werden vom Landeshauptmann aus der Mitte der zum provisorischen Kultusgemeindevorstand wählbaren Personen (§ 3) berufen. (3) Eine Berufung gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ist unzulässig.
num: 7
paragraphs: § 7. Ein Wahlvorschlag muß von mindestens zehn Wählern unterfertigt sein.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Wahlhandlung hat in Salzburg zu erfolgen und wird vom Wahlausschuß in Anwesenheit eines Vertreters des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde, der die Einhaltung der Wahlvorschriften zu überwachen hat, durchgeführt. (2) Die Wählerstimmen können auch im Postwege in verschlossenem Umschlag spätestens bis zum Ende des Wahltages abgegeben werden. (3) Falls nur ein Wahlvorschlag überreicht wird, entfällt die Wahl und gelten die in diesem Wahlvorschlag namhaft gemachten Personen als gewählt.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der provisorische Kultusgemeindevorstand wählt unter der Leitung des ältesten Mitgliedes den provisorischen Kultusgemeindevorsteher und dessen Stellvertreter. (2) Einwendungen gegen die Wahl können binnen drei Tagen beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht werden; eine Berufung gegen die Entscheidung hierüber ist unzulässig. (3) Der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Grund von solchen Einwendungen sowie auf Grund von Wahrnehmungen seines Vertreters bei der Wahlhandlung diese für ungültig erklären und eine neue Wahl anordnen, wenn bei dem über die erwähnten Einwendungen oder Wahrnehmungen eingeleiteten Verfahren Rechtswidrigkeiten festgestellt, worden sind, deren Unterbleiben ein anderes Wahlergebnis zur Folge gehabt hätte. (4) Die gewählten Vorstandsmitglieder sind dem Landeshauptmann im Wege des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg anzuzeigen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der provisorische Kultusgemeindevorstand besorgt die Angelegenheiten der Kultusgemeinde, bis die Wahl und Konstituierung des ordentlichen Kultusgemeindevorstandes gemäß den zu erlassenden Statuten erfolgt ist. (2) Der provisorische Kultusgemeindevorstand hat den Entwurf eines Statutes der Kultusgemeinde zu verfassen und binnen eines Monates nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Wege des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg dem Landeshauptmann zur Genehmigung vorzulegen.
num: 11
paragraphs: § 11. Der provisorische Kultusgemeindevorsteher oder sein Stellvertreter führt den Vorsitz in den Sitzungen des provisorischen Kultusgemeindevorstandes, vertritt die Kultusgemeinde nach außen, vollzieht seine Beschlüsse und führt die laufenden Geschäfte. Kolb