133. Bundesgesetz: Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Wohnungsanforderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 182, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 Z. 7 hat zu lauten: „7. Wohnungen, die aus mehr als drei Zimmern bestehen; zwei Kabinette gelten als ein Zimmer. Als Zimmer gelten Räume mit einem Flächenmaß von mehr als 15 m2, als Kabinette solche mit einem Flächenmaß von 8 bis 15 m2. Bei der Berechnung der Zahl der Zimmer beziehungsweise der Kabinette bleiben außer Betracht: Räume mit einem Flächenmaß von weniger als 8 m2; Räume, die nach der Baubewilligung zur Unterbringung von Hausgehilfen gewidmet sind oder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Unterbringung von Hausgehilfen verwendet wurden; Küchen, ohne Rücksicht darauf, ob sie auch Wohnzwecken dienen oder nicht; Vorzimmer, Badezimmer, und sonstige Nebenräume." 2. Dem § 3 Abs. 1 wird folgende neue Ziffer 9 angefügt: „9. Wohnungen in Häusern einer gemeinnützigen Bauvereinigung." 3. Im § 16 hat der Abs. 7 zu lauten: „(7) Wohnungen, die satzungs- oder stiftsbriefgemäß einem bestimmten Personenkreise vorbehalten sind, sind den Personen zuzuweisen, die von dem nach der Satzung oder dem Stiftsbriefe hiezu berechtigten Organe vorgeschlagen werden, sofern die Vorgeschlagenen in der ersten Klasse vorgemerkt sind." 4. Im § 16 hat der Abs. 8 zu entfallen; die Abs. 9 bis 12 erhalten die Bezeichnung Abs. 8 bis 11. 5. Im § 21 Abs. 1 lit. d sind die Worte „§ 16 Abs. 3 bis 10" durch die Worte „§ 16 Abs. 3 bis 9" zu ersetzen. 6. Im § 24 Abs. 2 sind die Worte „30. Juni 1954" durch die Worte „30. Juni 1955" zu ersetzen. Artikel EL 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1954 in Kraft. 2. Für den Fall, daß dieses Bundesgesetz erst nach dem 30. Juni 1954 kundgemacht wird, gelten die folgenden Bestimmungen: a) Rechtsgeschäfte und Verfügungen von Hauseigentümern oder sonstigen Personen, die in der Zeit nach dem 30. Juni 1954 bis zum Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes entgegen den Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes abgeschlossen beziehungsweise getroffen wurden, sind nichtig. b) Rechtsgeschäfte und Verfügungen von Hauseigentümern oder sonstigen Personen im Sinne des § 20 a des Wohnungsanforderungsgesetzes, die während des in lit. a bezeichneten Zeitraumes abgeschlossen beziehungsweise getroffen wurden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch die nach dem Wohnungsanforderungsgesetze zuständige Verwaltungsbehörde; die Bestimmungen des § 20 a Abs. 3 letzter Satz bleiben nach Maßgabe der Bestimmungen der lit. d unberührt. c) Verfahren nach dem Wohnungsanforderungsgesetze, die am 30. Juni 1954 anhängig waren, sind nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen. d) Fristen nach dem Wohnungsanforderungsgesetze, die am 30. Juni 1954 noch nicht abgelaufen waren oder die nach diesem Tage bei Anwendung der Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes zu laufen begonnen hätten, beginnen vom Tage der Kundmachung des vorliegenden Bundesgesetzes neu zu laufen. e) Handlungen und Unterlassungen sind nach § 22 des Wohnungsanforderungsgesetzes nicht zu bestrafen, wenn sie in der Zeit vom 30. Juni 1954 bis zum Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes begangen wurden. 3. Personen, denen Wohnungen der im § 3 Abs. 1 Z. 9 des Wohnungsanforderungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes genannten Art zugewiesen wurden, sind, sofern die Zuweisung bis 30. Juni 1954 rechtskräftig geworden ist, mit 1. Juli 1954, sonst aber mit Rechtskraft der Zuweisung als Mieter anzusehen. Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Maisel Gerö