203. Verordnung: Ergänzung und Abänderung der Postordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 35 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Solche Vermerke können, außer bei Wertbriefen, Schwerverschluß- und Geldpaketen, Postanweisungen, Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes, auch durch Zettel bewirkt werden, die mit der ganzen Fläche aufgeklebt sind."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 95 erhalten die bisherigen Abs. 2 bis 4 die Bezeichnung Abs. 3 bis 5. Als neuer Abs. 2 ist einzufügen: „(2) Bei Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes werden Auszahlungsbestätigungen nicht ausgestellt."
num: 3
paragraphs: 3. § 96 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die besonderen, für Postzahlungsanweisungen, für Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes sowie für den amtlichen Verkehr bestehenden Anordnungen bleiben unberührt."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 97 erhalten die bisherigen Abs. 2 bis 5 die Bezeichnung Abs. 3 bis 6. Als neuer Abs. 2 ist einzufügen: „(2) Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes werden nicht mit Eilboten zugestellt."
num: 5
paragraphs: 5. Im § 103 erhalten die bisherigen Bestimmungen die Bezeichnung Abs. 1. Als neuer Abs. 2 ist einzufügen: „(2) Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes werden nicht nachgesendet."
num: 6
paragraphs: 6. Als § 104 a ist einzufügen: „§ 104 a. Besondere Auszahlungsbedingungen für Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes. (1) Bei Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes, die auf Grund von gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen nur unter bestimmten Bedingungen ausgezahlt werden dürfen, müssen die besonderen Zahlungsbedingungen auf den Anweisungen durch Buchdruck oder mittels Stempelaufdruckes vorgeschrieben sein. (2) Bei Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes kann durch einen Vermerk auf der Anweisung die Nichtauszahlung des Betrages verlangt werden."
num: 7
paragraphs: 7. § 112 hat zu lauten: „§ 112. Zahlungs- und Rentenanweisungen im Scheckverkehr des Postsparkassenamtes. Die Bestimmungen für die Abgabe gelten, soweit im folgenden nicht anders bestimmt wird, auch für die Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes, mit denen im Scheckverkehr Beträge zur Barzahlung überwiesen werden."
num: 8
paragraphs: 8. § 113 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) a) Wo die Post einen Zustelldienst eingerichtet hat, werden in der Regel die Sendungen und die Beträge zu Postanweisungen, Postzahlungsanweisungen, Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes in das Haus überbracht. Soweit dies nicht geschieht, wird der Bezugschein überbracht oder vom Einlangen des Gegenstandes bei der Post auf andere Art Nachricht gegeben; Beträge zu Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes werden jedoch nur mit Benachrichtigungszettel angekündigt. Die angekündigten Gegenstände selbst müssen abgeholt werden. 1. Der gewöhnliche Zustelldienst ist eingerichtet: im Postort: in dessen ganzem Umfang, im Außenbezirk: im erweiterten Ortszustellbezirk, in den Landbriefträgerbezirken und bei den Postablagen, die mit einem darauf bezüglichen Wirkungskreis ausgestattet sind. Der Zustellbereich wird kundgemacht. 2. Die Eilzustellung findet nach allen Orten des Postbezirkes statt. b) Es ist jedermann freigestellt, sich die Abholung vorzubehalten."
num: 9
paragraphs: 9. § 114 Abs. 7 erhält folgenden Zusatz: „Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes mit dem Vermerk „Eigenhändig" oder „Zu eigenen Handen" werden nur zu eigenen Händen des Adressaten mit Ausschluß jeder anderen Person abgegeben."
num: 10
paragraphs: 10. Im § 119 erhalten die bisherigen Abs. 2 und 3 die Bezeichnung Abs. 3 und 4. Als neuer Abs. 2 ist einzufügen: „(2) Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes dürfen nicht als Bezugscheine an die Adressaten ausgefolgt werden (§ 113 Abs. 1 lit. a)."
num: 11
paragraphs: 11. Im § 124 erhält der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 4. Als neuer Abs. 3 ist einzufügen: „(3) Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes mit unvollständiger oder ungenauer Anschrift werden als unbestellbar behandelt."
num: 12
paragraphs: 12. § 125 erhält folgenden neuen Abs. 5: „(5) Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes mit erheblichen Mängeln, die die Abgabe hindern, werden als unbestellbar behandelt."
num: 13
paragraphs: 13. Im § 127 ist am Schluß des Abs. 3 ein Beistrich zu setzen und anzufügen: „5. Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes."
num: 14
paragraphs: 14. § 128 hat zu lauten: „(1) Im Postort, im erweiterten Ortszustellbezirk und im Landbriefträgerbezirk werden zugestellt: Die gewöhnlichen Briefsendungen, die eingeschriebenen Briefsendungen ohne Nachnahme, die Empfangsbestätigungen zu Sammelpostaufträgen und die Postauftragskarten ohne Einschränkung. Die Briefsendungen mit Nachnahme, die Wertbriefe und Pakete (mit oder ohne Nachnahme), die Geldbeträge zu Postanweisungen, Postzahlungsanweisungen, Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes sowie die Forderungsurkunden mit folgenden Einschränkungen: a) Die Pakete im Postort und im erweiterten Ortszustellbezirk: bis 3 kg; im Landbriefträgerbezirk: soweit sie einzeln oder zusammen nach Umfang oder Gewicht so beschaffen sind, daß sie der Landbriefträger gesichert abtragen kann. Liegen mehr Pakete vor, als der Landbriefträger mitnehmen kann, so bestimmt das Postamt, welche davon abgetragen werden sollen; dabei soll der Inhalt der Sendung, soweit er aus der Inhaltsangabe entnommen werden kann, den Ausschlag geben. Die zurückgebliebenen Pakete werden beim nächsten oder bei einem späteren Zustellgang abgetragen, wenn sie vom Empfänger nicht inzwischen abgeholt wurden. b) Die Wertbriefe und die Pakete mit Wertangabe, dann die mit Nachnahme belasteten Briefsendungen, Wertbriefe und Pakete, ferner die Geldbeträge zu Postanweisungen, Postzahlungsanweisungen, Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes sowie die Forderungsurkunden: im Postort und im erweiterten Ortszustellbezirk bis zu dem Wert oder Betrag, der dem für Postanweisungen zulässigen Betrag (§ 81) entspricht, im Landbriefträgerbezirk bis zur Hälfte dieses Betrages. c) Nach den Bedürfnissen des Verkehres und des Dienstbetriebes der Post können die Gewichts- oder Betragsgrenzen für einzelne Postorte, erweiterte Ortszustellbezirke und Landbriefträgerbezirke oder allgemein für bestimmte Arten von Postsendungen erweitert werden. Für einzelne erweiterte Ortszustellbezirke können sie auch bis zu dem für die Zustellung im Landbriefträgerbezirk festgesetzten Ausmaß herabgesetzt werden. Solche bloß örtliche Änderungen werden durch Anschlag beim zuständigen Postamt, allgemeine Änderungen durch das Postund Telegraphenverordnungsblatt kundgemacht. d) Soweit nicht die Sendungen, Beträge und Forderungsurkunden selbst zugestellt werden, wird der Bezugschein zugestellt. Beträge zu Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes werden jedoch nicht mit der Anweisung, sondern mit Benachrichtigungszettel angekündigt (§ 113 Abs. 1 lit. a). (2) Bei Postablagen mit Postzustellung werden in deren Zustellbereich die gewöhnlichen Briefsendungen und die Bezugscheine zugestellt. a) Die Zustellung kann jedoch auch auf Einschreibbriefsendungen, Wertbriefe, Pakete, Geldbeträge zu Postanweisungen, Postzahlungsanweisungen, Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes, ferner auf Forderungsurkunden, Empfangsbestätigungen zu Sammelpostaufträgen und Postauftragskarten ausgedehnt werden, wenn die Wertangabe, der zuzustellende oder einzuziehende Betrag den vierten Teil des für Postanweisungen zulässigen Betrages (§ 81) nicht überschreitet und sofern die Zuleitung der Pakete zur Postablage mit den gewöhnlichen Beförderungsmitteln möglich ist. b) Ausnahmsweise kann die Zustellung noch darüber hinaus erweitert oder unter das nach lit. a bestimmte Ausmaß herabgesetzt werden. (3) Bei Gegenständen, die einer gefällsamtlichen Behandlung unterliegen, ist die Zustellung an die Voraussetzung geknüpft, daß die Post die Freimachung selbst besorgt. (4) Bei Zahlungsanweisungen, bei denen eine amtliche Bescheinigung beizubringen ist, wird stets nur der Bezugschein zugestellt. (5) Die angekündigten Sendungen und Beträge müssen beim Postamt behoben werden, auch dann, wenn der Bezugschein oder die Benachrichtigung durch eine Postablage zugestellt wurde, es wäre denn für einzelne Postablagen etwas anderes bestimmt. (6) Gehören mehrere Pakete zu einer Paketkarte und fehlen auch nur bei einem die Voraussetzungen für die Zustellung, so werden alle Pakete nur durch den Bezugschein angekündigt."
num: 15
paragraphs: 15. § 131 erhält folgenden neuen Abs. 3: „(3) Die Zustellung von Beträgen zu Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes wird nur einmal versucht. Bei erfolglosem Zustellversuch wird der Betrag dem Adressaten mit Benachrichtigungszettel zur Abholung beim Postamt angekündigt."
num: 16
paragraphs: 16. § 132 hat zu lauten: „(1) Wird nur mittels Bezugscheines oder mittels Benachrichtigung über Pakete angekündigt oder mittels Zettels benachrichtigt, so bleibt die Sendung oder der Betrag beim Postamt oder bei der Postablage während der Behebungsfrist zur Behebung liegen. Nach fruchtlos abgelaufener Frist ist die Sendung als unbestellbar anzusehen. (2) Die Behebungsfrist beträgt: a) eine Woche, wenn sich die Ablieferungsstelle im Postort oder im Ort der Postablage befindet; b) zwei Wochen, wenn sie sonst im Außenbezirk gelegen ist oder über die Ablieferungsstelle ein Zweifel besteht; c) bei Paketen mit lebenden Tieren höchstens 48 Stunden nach Einlangen des Paketes beim Postamt oder bei der Postablage; d) drei Tage bei Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes. (3) a) Als Woche (Abs. 2 lit. a und b) gilt die Zeit vom Montag (erster Tag) bis Sonntag (letzter Tag). Die ein- oder zweiwöchige Frist beginnt mit dem Montag nach Einlangen der Sendung; langt sie am Montag selbst ein, so beginnt die Frist mit diesem Tag. b) Die dreitägige Behebungsfrist für Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes (Abs. 2 lit. d) beginnt mit dem dem erfolglosen Zustellversuch folgenden Werktag und endet am Schluß des dritten Werktages. (4) Von den Bestimmungen des Abs. 2 bestehen folgende Abweichungen: a) Bei einem Verlangen des Absenders nach § 104: 1. Ist ein Paket nach Unbestellbarkeit an einen anderen Empfänger im gleichen Ort abzugeben, so schließt sich die neue Frist unmittelbar an die abgelaufene an. 2. Ist ein Paket nach Ablauf der lagerzinsfreien Zeit zurückzusenden, so endet die Frist mit Ablauf dieser Zeit. b) Bei einem Verlangen des Absenders nach § 105: 1. Ist die Sendung dem Absender zurückzusenden oder an einen anderen Empfänger (Schuldner) in einem anderen Ort weiterzuleiten, so endet die Frist mit dem Zeitpunkt des Einlangens der Verfügung des Absenders. 2. Ist die Sendung an einen anderen Empfänger im gleichen Ort abzugeben, so beginnt die neue Frist unmittelbar nach Ablauf der Woche, in der die Verfügung des Absenders einlangt. 3. Langt eine Verfügung nach § 105 Abs. 2 so spät ein, daß sie innerhalb der restlichen Frist nicht mehr durchgeführt werden kann, so verlängert sich die Frist um eine Woche. (5) Hat es wegen (ungenauer Anschrift oder wegen anderer Mängel oder Hindernisse zunächst nicht zur Zustellung des Bezugscheines oder der Benachrichtigung kommen können, so wird die Behebungsfrist so berechnet, als ob die Sendung an dem Tag eingelangt wäre, an dem nach Beseitigung des Mangels oder Wegfall des Hindernisses der Bezugschein zugestellt wurde oder die Benachrichtigung erfolgte. (6) Im Postauftragsverkehr gelten die besonderen Fristen der §§ 166 und 170. (7) Weitere Abweichungen ergeben sich aus den Bestimmungen des fünften Teiles (§§ 181 bis 203). (8) Die Post kann bei großer Anhäufung abzuholender Pakete die im Abs. 2 festgesetzte Behebungsfrist zeitweise abkürzen; eine solche Verfügung wird durch Anschlag beim Postamt kundgemacht."
num: 17
paragraphs: 17. § 133 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) Wird eine eingeschriebene Briefsendung, ein Wertbrief, ein Paket, eine Forderungsurkunde oder der Betrag zu einer Postanweisung, Postzahlungsanweisung, Zahlungs- oder Rentenanweisung des Postsparkassenamtes durch den Zusteller ausgefolgt, so muß der Empfänger (Ersatzempfänger) diesem den Nämlichkeitsnach weis liefern, wenn er dem Zusteller nicht als derjenige bekannt ist, der als Adressat angegeben ist oder sonst als Empfänger oder Ersatzempfänger in Betracht kommt. Der Empfänger (Ersatzempfänger) muß überdies den Empfang bestätigen."
num: 18
paragraphs: 18. § 134 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1) Für die gewöhnliche Zustellung der Pakete und der Geldbeträge zu Postanweisungen, Postzahlungsanweisungen, Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes sowie für die Zustellung der Bezugscheine und Benachrichtigungen zu Paketen hebt die Post vom Empfänger (Ersatzempfänger) die gewöhnlichen Zustellgebühren ein."
num: 19
paragraphs: 19. Im § 136 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung Abs. 3. Als neuer Abs. 2 ist einzufügen: „(2) Bei Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes findet eine Eilzustellung, nicht statt."
num: 20
paragraphs: 20. § 150 hat zu lauten: „(1) Will jemand nur ausnahmsweise einzelne Sendungen bei der Post in Empfang nehmen, so wird einem solchen Begehren entsprochen, sofern es ohne Störung des Dienstbetriebes durchführbar ist. Das Verlangen kann mündlich oder schriftlich gestellt werden; ein schriftliches bedarf keiner Beglaubigung der Unterschrift. Dieser Verzicht auf die Zustellung enthebt den Empfänger bei Paketen (Bezugscheinen), Postanweisungen, Postzahlungsanweisungen und Zahlungs- und Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes nicht von der Zahlung der Zustellgebühren; Fach- und Stückgebühren werden nicht eingehoben. (2) Die Sendung oder der Betrag zu einer Postanweisung, einer Postzahlungsanweisung sowie zu einer Zahlungs- oder Rentenanweisung des Postsparkassenamtes wird dem, der sich zum Empfang meldet, nur gegen Nämlichkeitsnachweis ausgefolgt, wenn er dem Postbediensteten nicht bekannt ist (§ 133 Abs. 2 lit. a). Auch bei gewöhnlichen Briefsendungen kann der Nachweis der Empfangsberechtigung verlangt werden, wenn begründete Bedenken vorliegen. Der Empfang ist in den Fällen zu bestätigen, in denen dies auch bei der Zustellung zu geschehen hat."
num: 21
paragraphs: 21. § 159 hat zu lauten: „(1) Postlagernd gestellte Postsendungen werden beim Abgabepostamt zur Behebung für den Adressaten aufbewahrt. (2) Eine postlagernde Behandlung von Rentenanweisungen des Postsparkassenamtes findet nicht statt. (3) Die Aufbewahrungsfrist beträgt für: a) Pakete mit lebenden Tieren höchstens 48 Stunden nach dem Einlangen; b) Nachnahmesendungen eine Woche (§ 132 Abs. 3 lit. a); c) sonstige Sendungen einen halben Monat nach dem Einlangen. Als halber Monat gilt die Zeit vom 1. bis 15. und v om 16. bis zum Letzten des Monates. Als Beginn der Aufbewahrungsfrist gilt der nächste 1. oder 16. Monatstag nach dem Einlangen der Sendung, wenn sie aber am 1. oder 16. Monatstag selbst einlangt, dieser Tag. Nach fruchtlos verstrichener Frist ist die Sendung als unbestellbar anzusehen. d) Die Abweichungen in der Berechnung der Frist im Fall der Zustellung gelten auch bei postlagernd gestellten Postsendungen. (4) Die Ausfolgung geschieht am Postschalter während der Amtsstunden. (5) Bei einer Postablage werden nur postlagernd gestellte gewöhnliche Briefsendungen, und zwar während der im Abs. 3 lit. c erwähnten Zeit, aufbewahrt." Waldbrunner