591. Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Art. 48 des Übereinkommens wird durch folgenden Absatz ergänzt: „4. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, indem sie es unterzeichnet. Das Übereinkommen tritt für die Gemeinschaft sechs Monate nach seiner Unterzeichnung in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 In Artikel 52 des Übereinkommens werden die Worte „allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten" durch die Worte „allen Vertragsparteien, die nicht Mitgliedstaaten des Rates sind" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Artikel 47, Absatz 2 des Übereinkommens wird durch folgenden Zusatz ergänzt: „Im Falle eines Streites zwischen zwei Vertragsparteien, von denen eine Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, welche selbst Vertragspartei ist, wird die andere Vertragspartei das Schiedsersuchen sowohl an den Mitgliedstaat als auch an die Gemeinschaft richten. Diese werden gemeinsam innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Ersuchens bekanntgeben, ob der Mitgliedstaat, die Gemeinschaft oder beide gemeinsam, Streitpartei sind. Falls eine solche Bekanntgabe innerhalb der zuvor genannten Frist unterbleibt, werden der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen, die die Bildung des Schiedsgerichtes und das Verfahren vor demselben regeln, als ein und dieselbe Streitpartei angesehen. Dieselbe Regelung gilt, wenn ein Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten."
num: 4
paragraphs: Artikel 4 1. Dieses Zusatzprotokoll liegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarates, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben, auf; diese können Partei dieses Zusatzprotokolls werden, indem sie entweder a) ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder b) vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, gefolgt durch die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, die Unterzeichnung vornehmen. 2. Staaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind, können auch dem Zusatzprotokoll beitreten. 3. Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Zusatzprotokoll tritt in Kraft, sobald die Parteien des Übereinkommens Parteien des Zusatzprotokolls gemäß Art. 4 geworden sind.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens wird dieses Zusatzprotokoll einen Bestandteil des Übereinkommens bilden. Von diesem Zeitpunkt an kann kein Mitgliedstaat mehr Partei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Partei des Zusatzprotokolls zu werden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Der Generalsekretär des Europarates zeigt den Mitgliedstaaten des Europarates, den anderen Parteien des Übereinkommens und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an: a) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; b) jede Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; c) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde; d) den jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls gemäß Artikel 5 desselben. Zu Urkund dessen haben die hiezu ermächtigten Unterzeichneten das vorliegende Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Straßburg am 10. Mai 1979 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, in einer einzigen Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen unterzeichnenden und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. November 1989 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 5 mit 7. November 1989 in Kraft. Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Land Berlin), Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich (einschließlich Jersey und Guernsey) und Zypern. Vranitzky