RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 1993, mit derdie Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Pflegegebührender Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklassein den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentlicheDiakonissenkrankenhaus Schladming und das öffentliche Krankenhaus derStadtgemeinde Weiz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„§ 1a
Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden für Leistungen pro Nachteinheit der Nachtklinik am Landesnervenkrankenhaus Graz mit S 810,– festgesetzt."
2.§ 3 wird folgende Wortfolge angefügt:„... und für die Leistungen der Nachtklinik des Landesnervenkrankenhauses
Graz auf S 804,82."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten
in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
438. Beschluß Nr. 3/1979 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 4/1979 Der Beschluß Nr. 4/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 437/1979 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt mit sofortiger Wirksamkeit in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
190. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Gewerbe der Elektroinstallation der Oberstufe, der Elektroinstallation der Unterstufe und der Errichtung von Blitzschutzanlagen

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Text der §§ 1, 4 und 15 erhält jeweils die Bezeichnung „(1)", dem jeweils folgende Absätze 2 und 3 angefügt werden: „(2) Der im Abs. 1 vorgesehene Nachweis des erfolgreichen Besuches des in der Anlage 1 festgelegten Lehrganges über die zur selbständigen Ausübung des Gewerbes erforderlichen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse entfällt, wenn der Konzessionswerber durch Zeugnisse 1. die erfolgreiche Ablegung einer Meisterprüfung, 2. die erfolgreiche Ablegung einer Konzessionsprüfung oder einer Prüfung zum Nachweis der Befähigung für ein gebundenes Gewerbe, wenn bei diesen Prüfungen betriebswirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse nachzuweisen waren, oder 3. den erfolgreichen Besuch der Wirtschaftsuniversität Wien entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung BGBl. Nr. 318/1930 oder der Studienrichtung Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Handelswissenschaft, Wirtschaftspädagogik, Sozial- und Wirtschaftsstatistik, Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen oder Wirtschaftsingenieurwesen — Maschinenbau oder des Studienversuches Wirtschaftsingenieurwesen — Technische Chemie einer inländischen Universität nachweist. (3) Der im Abs. 1 vorgesehene Nachweis des erfolgreichen Besuches der in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Lehrgänge über die zur selbständigen Ausübung des Gewerbes erforderlichen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse und über elektrotechnische Sicherheitsvorschriften entfällt für Personen, die dieses Gewerbe innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre als Gewerbeinhaber oder Pächter ausgeübt haben oder die innerhalb der letzten fünf Jahre drei Jahre in diesem Gewerbe als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer tätig waren."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 Abs. 1 Z 3 lit. a und im § 15 Abs. 1 Z 4 lit. a werden jeweils nach dem Wort „Sonderform" die Worte „gemäß § 59 Abs. 1 Z 1 lit. b des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 371/1986" eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 7 Z 2 und § 17 Abs. 7 Z 2 lauten: „2. die erfolgreiche Ablegung einer Konzessionsprüfung oder einer Prüfung zum Nachweis der Befähigung für ein gebundenes Gewerbe, wenn bei diesen Prüfungen betriebswirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse nachzuweisen waren, oder" Graf
584. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundesministerium für Verkehr)

num: 1
paragraphs: § 1 bis 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 574, gemäß § 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes über einen pauschalierten Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften sind für den Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und für die diesem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen anzuwenden. Lausecker
33. Kundmachung: Aufhebung des Artikels II der Preisregelungsgesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 121, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 1954, G 12/54/8, die Bestimmung des Artikels II der Preisregelungsgesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 121, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Wirksamkeit. Raab
295. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Chemie

num: 1
paragraphs: 1. § 15 Abs. 3 lit. e und f lautet:
num: 2
paragraphs: 2. § 24 lautet: Übergangsbestimmungen „§ 24. (1) § 15 Abs. 3 lit. e und f in der Fassung der Novelle 295/1992 tritt mit 1. September 1992 in Kraft. (2) Ordentliche Hörer, die vor Inkrafttreten des auf Grund der Novelle neu zu erlassenden Studienplanes die erste Diplomprüfung vollständig abgelegt haben, haben das Recht, ihr Studium nach dem bisher geltenden Studienplan zu beenden oder sich durch schriftliche Erklärung zu Beginn des auf das Inkrafttreten des neuen Studienplanes folgenden Semesters diesem neuen Studienplan zu unterwerfen."Busek
396. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Gemeinden Wallern an der Trattnach und Pichl bei Wels

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 134 Wallerner Straße wird im Bereich der Gemeinden Wallern an der Trattnach und Pichl bei Wels wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 11,6 (alt) im Knoten „Schallerbach" mit Anbindungen an die bestehende B 137 Innviertler Straße, führt sodann östlich der Ortschaften Winkeln, Malling, Unterthambach und Geisenheim in Richtung Süden und bindet über die mit Verordnung vom 15. November 1974, BGBl. Nr. 694, im Verlauf bestimmte Anschlußstelle „Pichl" in die A 8 Innkreis Autobahn ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Rampen im Bereich des Knotens „Schallerbach" aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Wallern an der Trattnach sowie Pichl bei Wels aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
179. Multilaterale Vereinbarung M116 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung in loser Schüttung von festen Stoffen und Gemischen (wie Zubereitungen und Abfälle), die Stoffe der Klasse 6.1 enthalten, die unter c) der verschiedenen Ziffern fallen, in Muldenfahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschreibungen der Rn. 61 111(3) dürfen feste Stoffe und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle) die in verschiedenen Ziffern der Klasse 6.1 unter c) enthalten sind, in Muldenfahrzeugen befördert werden, wenn die folgenden Bedingungen eingehalten werden.
num: 2
paragraphs: 2.1 Die Mulden müssen mit vollen und starren Wänden wie Container ausgerüstet sein. Die Öffnungen müssen dicht sein. 2.2 Die Mulden müssen mit einem Deckel verschlossen oder mit einer Plane bedeckt sein.
num: 3
paragraphs: 3. Alle übrigen Vorschriften des ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 27. Juni 2001 und von Belgien am 17. April 2001 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen

paragraphs: Text
2.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1979
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kirchberg bei
Mattighofen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45, zuletzt geändert durch die Novelle LGBl. Nr. 45/1979 mit Beschluß vom 17. Dezember 1979 der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen:
In Blau eine silberne, erhöhte Spitze, darin über zwei roten, gestürzten und gekreuzten Pflugscharen eine rote Flamme.
Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung – Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung"

paragraphs: 114. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung – Protokoll „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung – Protokoll „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“ (BGBl. III Nr. 232/2002) wird wie folgt berichtigt:

In der authentischen slowenischen Sprachfassung des Protokolls wurden die nachstehend angeführten Fehler berichtigt:

Zwischen dem Titel und der Aufzählung der Vertragsparteien wurde das Wort „Preambula“ eingefügt.

Art. 21: Die Aufzählung d), e), f), g), h) wurde auf „a), b), c), d), e)“ berichtigt.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der "SchloßbergNeuhaus" in der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis alsNaturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der "Schloßberg Neuhaus" in der Gemeinde
St. Martin im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Naturschutzgebietes und zur Sicherung des Schutzzweckes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;2.das Betreten durch die Grundeigentümer und durch von ihnen Beauftragte;3.das Betreten zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;4.das Begehen und die Erhaltung des Felsensteiges;5.das Befahren des Forstweges im Rahmen der zulässigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und zum Zweck von Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Bauwerken;6.die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme unmittelbar südlich der Grundstücke Nr. 90, 92 und 22/1, KG. Neuhaus, bis zu einer Entfernung von 30 m von den o.a. Grundstücken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;7.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Wildfütterung.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Anlage (§ 1) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt St. Martin im Mühlkreis, bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 1995 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
472. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland, BGBl. Nr. 848/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 413/1994, wird wie folgt geändert: In § 1 Abs. 2 lit. d letzter Satz 1. wird nach „Libyen," „Ruanda," eingefügt und 2. entfallen nach „Somalia" der Beistrich und das Wort „Südafrika"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft.Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebührim Landeskinderkrankenhaus Linz festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: Für das Landeskinderkrankenhaus Linz wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1966 in Kraft.
Aufhebung der Akkreditierung der Bureau Veritas Quality International (Austria) Ges.m.b.H.

paragraphs: 217. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung der Akkreditierung der Bureau Veritas Quality International (Austria) Ges.m.b.H.
Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Akkreditierungsgesetzes - AkkG, BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2002, wird verordnet:
Die Verordnung über die Akkreditierung der Bureau Veritas Quality International (Austria) Ges.m.b.H. zur Zertifizierung von Managementsystemen, BGBl. II Nr. 245/2005, tritt außer Kraft.
Bartenstein
Salzburg: Zulagenverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 lautet der Einleitungssatz: „Bedienstete, die in Dienststellen der Landesverwaltung mit den nachstehend angeführten Funktionen betraut sind, erhalten nach Maßgabe ihrer Verwendung als Bestandteil des Monatsbezugs bzw Monatsentgelts eine Zulage in folgender Höhe:“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 lautet der Einleitungssatz: „Bedienstete, die in Dienststellen der Landesverwaltung in erheblichem Ausmaß mit Datenverarbeitungsaufgaben befasst sind, denen aber keine Zulage nach § 2 gebührt, erhalten nach Maßgabe ihrer Verwendung als Bestandteil des Monatsbezugs bzw Monatsentgelts eine Zulage in folgender Höhe, wobei die einzelnen Stufen dem Verhältnis der Datenverarbeitungsaufgaben zur Gesamttätigkeit entsprechen:“
num: 3.
paragraphs: Im § 15 wird angefügt:
„(8) Die §§ 2 und 3 treten mit 1. Oktober 2017 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
504. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Saxen, Baumgartenberg und Arbing

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 3 Donau Straße von km 48,310 bis km 56,15 (alt)/km 53,97 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 29. März 1973, BGBl. Nr. 176 bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
67. Verordnung: Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Tarif über die Kommissionsgebühren für Amtshandlungen der Bundesbehörden außerhalb des Amtes gemäß § 1 der Bundes-Kommissionsgebühreruverordnung vom 27. Dezember 1926, B.G.Bl. Nr. 382, wird durch den angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarif ersetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1948 mit der Wirkung in Kraft, daß der Tarif für alle Amtshandlungen gilt, die von diesem Zeitpunkt an vongenommen werden. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
667. Bundesgesetz: Änderung des Dorotheums-Bedienstetengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Dorotheums-Bedienstetengesetz, BGBl. Nr. 194/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 293/1976, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 6 Abs. 2 hat zu lauten: 2. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Bediensteten des Betriebsdienstes der Dienststufe 6 bis 11 erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 5 vorgesehene Gehalt um 3. Die Tabelle im § 7 Abs. 2 hat zu lauten: 4. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Bediensteten des Schätztechnischen Dienstes der Dienststufen 5 bis 7 erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 4 vorgesehene Gehalt um 5. Die Tabelle in § 8 Abs. 3 hat zu lauten: 6. Die Tabelle im § 9 Abs. 2 hat zu lauten: 7. Die Tabelle im § 10 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art I treten am 1. Jänner 1978 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc
222. Verordnung: Änderung der Farbstoffverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 10 wird folgender § 11 angefügt: „§ 11. Durch diese Verordnung sind nachstehende Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt: – 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmittel verwendet werden dürfen, ABl. Nr. L 237 vom 10. September 1994 – 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelzusatzstoffe, ABl. Nr. L 226 vom 22. September 1995 – 99/75/EG der Kommission vom 22. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe, ABl. Nr. L 206 vom 5. August 1999.“
num: 2
paragraphs: 2. Die spezifischen Reinheitskriterien für „E 160a (i) Gemischte Carotine“ in Anhang VI, Teil B, sind durch folgende zu ersetzen: Sickl
Burgenland: Ehrenmedaillenverordnung Feuerwehr

num: § 1
paragraphs: (1) Die Ehrenmedaille für eine 25-jährige Tätigkeit ist eine Medaille aus Bronze. Sie hat einen Durchmesser von 3,2 cm und führt auf ihrer Vorderseite das burgenländische Landeswappen, umrahmt auf beiden Seiten von einem von oben herabhängenden und offenen Lorbeerkranz und auf der Rückseite in einem gleichfalls mit Lorbeer umrahmten, mit einer Flamme gezierten Schildchen die Inschrift „25“ und die Umschrift „Für verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens“.(2) Die Ehrenmedaille für eine 40-jährige Tätigkeit ist eine in der Ausführung derjenigen für eine 25-jährige Tätigkeit gleichgehaltene versilberte Medaille, bei der das Schildchen die Inschrift „40“ trägt.(3) Die Ehrenmedaille für eine 50-jährige Tätigkeit ist eine in der Ausführung derjenigen für eine 25-jährige Tätigkeit gleichgehaltene vergoldete Medaille, bei der das Schildchen die Inschrift „50“ trägt.(4) Die Ehrenmedaillen werden an einem 4 cm breiten, dreieckig zusammengefalteten rot-goldenen Band auf der linken Brustseite getragen. Es wird jeweils nur die höchste Stufe der Ehrenmedaille getragen.
num: § 2
paragraphs: (1) Für die Verleihung der Ehrenmedaille kommen Personen in Betracht, die zum Zeitpunkt der Verleihung einer dem Landesfeuerwehrverband zugehörenden Feuerwehr angehören, während des im § 73 Bgld. FwG 2019 bezeichneten Zeitraumes ununterbrochen in Organisationen des Feuerwehrwesens tätig waren und sich bei dieser Tätigkeit Verdienste erworben haben.(2) Auf die Tätigkeit gemäß § 1 ist anzurechnen1.die tatsächlich ununterbrochene Dienstzeit in einer Organisation des Feuerwehrwesens im Burgenland sowie2.eine im Feuerwehrwesen ausgeübte Tätigkeit in den übrigen Bundesländern oder im Ausland.(3) Als Unterbrechungen im Sinne des Abs. 1 und 2 gelten nicht1.Unterbrechungen bis zu insgesamt zweieinhalb Jahren bei der Verleihung einer Ehrenmedaille für eine 25-jährige Tätigkeit,2.Unterbrechungen bis zu insgesamt vier Jahren bei der Verleihung einer Ehrenmedaille für eine 40-jährige Tätigkeit sowie3.Unterbrechungen bis zu insgesamt fünf Jahren bei der Verleihung einer Ehrenmedaille für eine 50-jährige Tätigkeit.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Ehrenmedaille wird auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung durch die Landesregierung auf Antrag des jeweiligen Bürgermeisters und des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr oder des Kommandanten der Betriebsfeuerwehr verliehen. Der Antrag ist bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen.(2) Über die Verleihung wird vom Landeshauptmann namens des Landes eine Urkunde ausgestellt. Die Ehrenmedaille geht in das Eigentum des Beliehenen über.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Dorner
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Oktober 2003 überdie Änderung der Grenzen zwischen den Marktgemeinden Klöch und Halbenrain,je politischer Bezirk Radkersburg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Marktgemeinden Klöch und Halbenrain haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1. Von der KG. Halbenrain, Marktgemeinde Halbenrain, werden die Grundstücke 597/29, 598/1, 599/1, 599/2, 599/4, 599/5, 599/6, 599/7, 599/8, 599/9, 599/10, 599/11, 599/12 und 599/13 abgetrennt und in die Marktgemeinde Klöch eingegliedert.
2 Von der KG. Klöch, Marktgemeinde Klöch, werden die Grundstücke 725/2 und 725/3 abgetrennt und in die Marktgemeinde Halbenrain eingegliedert. Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Leibnitz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ.: A 782/2003, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat die in § 1 angeführten Grenzänderungen auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2004
genehmigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
553. Verordnung: Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Zollamt Pfunds wird ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage genannten und für das schweizerische Zollausschlußgebiet Samnaun bestimmten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form bis zu den jeweils bei den einzelnen Warengruppen der Anlage angeführten Jahreskontingentbeträgen zu erteilen. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) zum Gegenstand haben, ausgenommen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1982 außer Kraft. Staribacher
Tirol: Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes derTiroler Landesregierung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 10/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Präsidialabteilung I die Wortgruppe "Marketing der Landesverwaltung" angefügt.
2.Im § 1 wird die Bezeichnung "Sachgebiet Landesgebäudeverwaltung" durch die Bezeichnung "Sachgebiet Landesliegenschaftsverwaltung" ersetzt.
3.Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Präsidialabteilung V zu lauten: "Informationstechnik, soweit diese Aufgaben nicht der DVT-Daten-Verarbeitung-Tirol GmbH. übertragen sind; Datenschutz."
4.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung IIc die Wortgruppe "Aufsicht über den Tiroler Tourismusförderungsfonds" angefügt.
5.Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung IIIf1 zu lauten: "Innerorganisatorische Angelegenheiten der Gruppe Landesforstdirektion; forstliche Förderung; Controlling bei forstlichen Förderungsprojekten; forstliche Betriebswirtschaft; Holzwirtschaft; Statistik und Berichte; forstliche Aus- und Weiterbildung; Waldaufseherkurs; Waldpädagogik und Öffentlichkeitsarbeit; Landesforstgärten."
6.Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung IIIf3 zu lauten: "Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Forstwesens; forstliche Fachgutachten; Forstaufsicht;
Forstschutz und Waldschadenserhebung; forstlicher Bodenschutz;
forstliche Raumplanung; TIRIS Wald; Landschaftsdienst;
fachliche Angelegenheiten der forstlichen Immissionsüberwachung."
7.Im § 1 wird bei der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung
VII die Wortgruppe "Verwaltung des Tiroler Tourismusförderungsfonds" durch die Wortgruppe "Geschäftsstelle des Tiroler Tourismusförderungsfonds" ersetzt.
8.Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Buchhaltung zu lauten: "Landes- und Bundesrechnungsdienst; Prüfdienst; Lohn- und Gehaltsverrechnung für Landesbedienstete mit Ausnahme der an die Tiroler Landeskrankenanstalten Ges.m.b.H. zugewiesenen Landesbediensteten."
9.Im Abs. 1 des § 3 werden bei der Aufzählung der Aufgaben der Chemisch-technischen Umweltschutzanstalt nach der Wortgruppe "Einrichtung, Führung und Evidenthaltung des Tiroler Bodenkatasters und sonstige fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes" der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortgruppe "soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen" angefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Salzburg: Verordnung über Beiträge der Gemeinden und des Landes für allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst im Jahr 2012

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. Oktober 2011 über die Höhe der Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst im Jahr 2012


Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst (§ 4 Abs 1 und 3 des Salzburger Rettungsgesetzes) werden für das Jahr 2012 wie folgt festgesetzt:
a) Gemeindebeitrag: 4,20 € je Einwohner der Gemeinde;
b) Landesbeitrag: 3,99 € je Einwohner des Landes.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Lienz und Umgebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Lienz und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 108/2017, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 115/2020, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 6 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 939, KG Lienz, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgefläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Burgenland: Verordnung über die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen

num: § 1
paragraphs: Für die nachstehend angeführten Gemeinden des Burgenlandes werden die Ortsklassen für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 wie folgt festgesetzt:
Gemeinde Ortsklasse
Andau I
Antau IV
Apetlon II
Bad Sauerbrunn I
Bad Tatzmannsdorf I
Badersdorf IV
Baumgarten IV
Bernstein III
Bildein IV
Bocksdorf IV
Breitenbrunn I
Bruckneudorf III
Burgauberg - Neudauberg III
Deutsch Jahrndorf IV
Deutsch Kaltenbrunn IV
Deutsch Schützen - Eisenberg III
Deutschkreutz III
Donnerskirchen I
Draßburg IV
Draßmarkt IV
Eberau III
Edelstal IV
Eisenstadt I
Eltendorf III
Forchtenstein I
Frankenau - Unterpullendorf III
Frauenkirchen II
Gattendorf III
Gerersdorf - Sulz IV
Gols III
Grafenschachen III
Großhöflein IV
Großmürbisch IV
Großpetersdorf III
Großwarasdorf IV
Güssing II
Güttenbach IV
Hackerberg III
Halbturn IV
Hannersdorf III
Heiligenbrunn II
Heiligenkreuz im Lafnitztal I
Heugraben IV
Hirm IV
Horitschon III
Hornstein IV
Illmitz I
Inzenhof IV
Jabing IV
Jennersdorf I
Jois I
Kaisersdorf IV
Kemeten IV
Kittsee IV
Kleinmürbisch IV
Klingenbach IV
Kobersdorf III
Kohfidisch IV
Königsdorf III
Krensdorf IV
Kukmirn III
Lackenbach III
Lackendorf IV
Leithaprodersdorf IV
Litzelsdorf IV
Lockenhaus I
Loipersbach im Burgenland IV
Loipersdorf - Kitzladen II
Loretto IV
Lutzmannsburg I
Mannersdorf an der Rabnitz IV
Mariasdorf IV
Markt Allhau IV
Markt Neuhodis IV
Markt Sankt Martin III
Marz IV
Mattersburg II
Minihof - Liebau III
Mischendorf IV
Mogersdorf IV
Mönchhof II
Mörbisch am See I
Moschendorf III
Mühlgraben IV
Müllendorf IV
Neckenmarkt IV
Neuberg im Burgenland IV
Neudorf bei Parndorf III
Neudörfl III
Neufeld an der Leitha III
Neuhaus am Klausenbach III
Neusiedl am See I
Neustift an der Lafnitz II
Neustift bei Güssing IV
Neutal II
Nickelsdorf III
Nikitsch IV
Oberdorf im Burgenland IV
Oberloisdorf IV
Oberpullendorf II
Oberschützen III
Oberwart II
Oggau am Neusiedlersee I
Olbendorf IV
Ollersdorf im Burgenland IV
Oslip IV
Pama IV
Pamhagen I
Parndorf IV
Pilgersdorf IV
Pinkafeld II
Piringsdorf IV
Podersdorf am See I
Pöttelsdorf III
Pöttsching III
Potzneusiedl IV
Purbach am Neusiedler See I
Raiding III
Rauchwart II
Rechnitz III
Riedlingsdorf IV
Ritzing IV
Rohr im Burgenland III
Rohrbach bei Mattersburg IV
Rotenturm an der Pinka IV
Rudersdorf IV
Rust I
Sankt Andrä am Zicksee I
Sankt Margarethen im Burgenland III
Sankt Martin an der Raab III
Sankt Michael im Burgenland IV
Schachendorf IV
Schandorf IV
Schattendorf IV
Schützen am Gebirge IV
Siegendorf IV
Sieggraben IV
Sigleß IV
Stadtschlaining II
Stegersbach I
Steinberg - Dörfl IV
Steinbrunn IV
Stinatz IV
Stoob III
Stotzing IV
Strem III
Tadten IV
Tobaj IV
Trausdorf an der Wulka III
Tschanigraben IV
Unterfrauenhaid IV
Unterkohlstätten IV
Unterrabnitz - Schwendgraben IV
Unterwart III
Wallern im Burgenland III
Weichselbaum IV
Weiden am See I
Weiden bei Rechnitz IV
Weingraben IV
Weppersdorf IV
Wiesen III
Wiesfleck II
Wimpassing an der Leitha IV
Winden am See III
Wolfau IV
Wörterberg III
Wulkaprodersdorf IV
Zagersdorf IV
Zemendorf - Stöttera IV
Zillingtal III
Zurndorf IV
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Oktober 1998, mitder die Verordnung vom 10. Juli 1997, LGBl. Nr. 59/ 1997, über dieFestsetzung der Verwendungszulage gemäß § 30 a Gehaltsgesetz 1956, i. d. F.LGBl. Nr. 76/1996, geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 Z. 6 wird der Ausdruck „den Vorstand der Fachabteilung I a, II a, II b, II d, II e, III a, IV b und V der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion" durch den Ausdruck „den Vorstand der Fachabteilung 1 a, 2 a, 2 b, 2 d, 2 e, 3 a, 4 b und 5 der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 Z. 7 wird der Ausdruck „den Vorstand der Fachabteilung I b, I c, III b, IV c und IV der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion" durch den Ausdruck „den Vorstand der Fachabteilung 1 b, 1 c, 3 b, 4 c und 6 der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 Z. 13 wird der Ausdruck „den Leiter eines Landesschülerheimes" durch den Ausdruck „den Leiter eines Jugendhauses" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 wird die Zitierung „LGBl. Nr. 6/1976" durch die Zitierung „LGBl.
Nr. 76/1996" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 2 Z. 2 wird nach dem Ausdruck „Landtagsklubs" ein Beistrich gesetzt und folgende Wortfolge angefügt: „den Beamten der Verwendungsgruppe A im Landesrechnungshof".
num: 6.
paragraphs: Im § 2 Z. 4 wird nach dem Ausdruck „Landtagsklubs" ein Beistrich gesetzt und folgende Wortfolge angefügt: „den Beamten der Verwendungsgruppe B im Landesrechnungshof".
num: 7.
paragraphs: Im § 2 Z. 6 wird nach dem Ausdruck „Landtagsklubs" ein Beistrich gesetzt und folgende Wortfolge angefügt: „den Beamten der Verwendungsgruppe C im Landesrechnungshof".
num: 8.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1 Z. 6, 7 und 13, § 1 Abs. 3 und § 2 Z. 2, 4 und 6, in der Fassung LGBl. Nr. 83/1998, treten mit dem auf die Kundmachung nächstfolgenden Monatsersten in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
198. Bundesgesetz: Abänderung des Weingesetzes 1961.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Weingesetz 1961, BGBl. Nr. 187, wird in nachstehender Weise abgeändert: Im § 56 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 ist die Zeitangabe „1. Jänner 1967" jeweils durch die Zeitangabe „1. September 1964" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Klaus Schleinzer
211. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung der Erhöhung des Kapitals der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von 50,000.000 $ zu zeichnen
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Änderung der Binnenschifffahrts-Statistikverordnung 2005

paragraphs: 18. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Binnenschifffahrts-Statistikverordnung 2005 geändert wird
Auf Grund der §§ 4 bis 6 sowie 8 und 9 sowie der Anlage I Z 13 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch Art. 11 Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:
Die Binnenschifffahrts-Statistikverordnung 2005, BGBl. II Nr. 129/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 443/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 9 Abs. 5 wird der Ausdruck „BGBl. II Nr. 248/2005 in der Fassung BGBl. II Nr. 42/2011“ durch den Ausdruck „BGBl. II Nr. 289/2011, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 410/2011“ ersetzt.
Bures
Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschrei...

paragraphs: 40. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 296/2013) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Côte d'Ivoire 25. Oktober 2012 Ghana 14. Jänner 2014 Liechtenstein1 10. Dezember 2013

Ferner hat Liechtenstein seine zentrale Kontaktstelle gemäß Art. 13 Abs. 2 des Protokolls notifiziert.
Ostermayer
Winterfahrverbotskalender 2022

num: § 1.
paragraphs: Mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und mit Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, ist das Fahren an allen Samstagen vom 5. Februar 2022 bis einschließlich 5. März 2022 in der Zeit von 7 bis 15 Uhr auf der A 12 Inntalautobahn und der A 13 Brenner Autobahn verboten, wenn das Ziel der Fahrt
1.in Italien oder in einem Land, das über Italien erreicht werden soll, oder2.in Deutschland oder in einem Land, das über Deutschland erreicht werden soll,
liegt.
num: § 2.
paragraphs: Ausgenommen von dem in § 1 genannten Fahrverbot sind:
1.Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh, von Postsendungen sowie periodischen Druckwerken, der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, der unaufschiebbaren Belieferung von Tankstellen, gastronomischen Betrieben und Veranstaltungen oder Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, der medizinischen Versorgung, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder von Fahrzeugen in seinem Auftrag zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs, dem Straßen- oder Bahnbau, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Feuerwehr, der Müllabfuhr, der Entsorgung von Abfällen, dem Betrieb von Kläranlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmers zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen Linienverkehrs dienen, sowie Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart (§ 2 Abs. 1 Z 42 KFG 1967), Fahrten mit Fahrzeugen der Berufsgruppe der Beleuchter und Beschaller zum und vom Ort der Auftragserfüllung, Fahrten gemäß § 42 Abs. 3a StVO, unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen oder Lastkraftwagen mit Anhängern des Bundesheeres oder ausländischer Truppen, die sich auf Grund des Truppenaufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 57/2001, in Österreich aufhalten oder Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Organisationen;2.Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Gütern von oder zu Flughäfen (§ 64 Luftfahrtgesetz) oder Militärflugplätzen, die gemäß § 62 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden;3.Fahrten im kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger und zurück zum nächsten Verladebahnhof, sofern ein vollständig ausgefülltes Dokument mitgeführt wird, aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug oder dessen Aufbauten (Wechselbehälter, Container) mit der Eisenbahn befördert werden oder bereits befördert wurden; dies gilt im kombinierten Güterverkehr Wasser-Straße sinngemäß.
num: § 3.
paragraphs: Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote angeordnet werden, bleiben unberührt.
Gewessler
450. Verordnung: Zusatzrückstellungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß § 108g bis 108i des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 155/2002 und 10/2003 ist eine zusätzliche Rückstellung zu bilden, soweit die der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zugeordneten Vermögenswerte einen nicht abgesicherten Aktienanteil beinhalten. Begriffsbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die abgelaufene Vertragsdauer von Vertrag k bis zum aktuellen Bilanzstichtag, zu dem die in dieser Verordnung geregelten Berechnungen durchzuführen sind, wird mit tk bezeichnet. (2) Die Mindestbindefrist des Vertrages k wird mit nk bezeichnet. Nach Ablauf der Mindestbindefrist und Weiterbestehen des Vertrages ist nk = tk + 1 zu setzen. (3) Der Marktwert des gesamten Portfolios der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zum Bilanzstichtag, zu dem die zusätzliche Rückstellung zu bilden ist, wird mit W bezeichnet. Der Marktwert des nicht abgesicherten Aktienanteils des gesamten Portfolios der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge zum Bilanzstichtag, zu dem die zusätzliche Rückstellung zu bilden ist, wird mit bezeichnet. (4) Zur Bestimmung des Abzinsungsfaktors ist ein Zinssatz von i = 3,75% heranzuziehen. (5) Die j-te Prämieneinzahlung bei Vertrag k wird mit Pj,k bezeichnet. (6) Mit σ wird im Folgenden die Jahres-Volatilität (in Prozent) eines anerkannten Aktien-Index jener Börse bezeichnet, an welcher der größte Anteil des Portfolios im Jahresdurchschnitt des Geschäftsjahres angelegt ist, zu dessen Ende die zusätzliche Rückstellung zu bilden ist. Für die Ermittlung des Jahresdurchschnitts sind die Zeitwerte der Vermögenswerte an den Monatsenden des Geschäftsjahres heranzuziehen. Berechnung des maximalen Verlustes
num: 3
paragraphs: § 3. Der maximale Verlust L zum Bilanzstichtag ist das Minimum, also der kleinere Wert von Berechnung des Garantiebetrages
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Garantiebetrag G zum Bilanzstichtag, zu dem die zusätzliche Rückstellung zu bilden ist, wird jeweils aus der abgezinsten Summe der bisherigen Prämieneinzahlungen ermittelt, wobei Jk die Anzahl der bisherigen Prämieneinzahlungen von Vertrag k und K die Gesamtanzahl der Verträge der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge angeben: (2) Zusätzliche Garantiebeträge bzw. während der Laufzeit zugeteilte Gewinnanteile sind dem Garantiebetrag gemäß Abs. 1 hinzuzurechnen, wobei der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die jeweilige Leistung zu berücksichtigen ist. Berechnung der zusätzlichen Rückstellung
num: 5
paragraphs: § 5. Die zusätzliche Rückstellung Vzus ist folgendermaßen zu berechnen:
num: 6
paragraphs: § 6. Diese zusätzliche Rückstellung ist im Deckungsstock gemäß § 20 Abs. 2 Z 1 VAG zu bedecken. Grünbichler Pribil
Vorarlberg: Waldaufsehergehälter, Abänderung

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 9, 10 und 15 des Waldaufsichtsgesetzes, LGBl. Nr. 110/1921, wird verordnet:

Der § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Festsetzung und Auszahlung der Waldaufseher Gehälter, LGBl. Nr. 20/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 31/1959, Nr. 17/1965, Nr. 26/1967 und Nr. 43/1968 hat zu lauten:
(2) Zu diesen Gehaltsansätzen gebührt ab 1. September 1969 ein monatlicher Teuerungszuschlag in der Höhe des Unterschiedsbetrages auf nachstehend angeführte Sätze:

Tabelle sichtbar via PDF.
38. Kundmachung: Teilweise Aufhebung einer als gesetzwidrig erkannten Bestimmung eines Rundschreibens des Bundeskanzleramtes zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139, Abs. (2), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60, Abs. (2), des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1938 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 1949, Z. V 8/49, den vorletzten Absatz des Verzeichnisses B der Anlage zum Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 21. April 1947, Zl. 43.729-2N/47, mit dem Wortlaut: „Im NS-Soldatenring und NS-Offiziersbund sind alle Offiziere sowie Beamte im Offiziersrang vom Leutnant aufwärts als dem Untersturmführer gleichgestellt anzusehen, da sie infolge ihrer Befehlsgewalt und ihres Einflusses auf Untergebene unabhängig von ihrem Rang in den genannten Gliederungen als belastet anzusehen sind," als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt am Tage der Verlautbarung dieser Kundmachung in Kraft. Figl
Burgenland: Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach demBurgenländischen Jagdgesetz 1988 neu festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Jagdkartenabgabe wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
a) Jagdkarte 43,30 Euro
b) 14-tägige Jagdgastkarte 26,15 Euro
c) eintägige Jagdgastkarte 13,10 Euro
d) Berechtigung zur Beizjagd 69,10 Euro
num: § 2
paragraphs: Die Jagdkartenabgabe gilt erstmalig für Jagdkarten (Berechtigung zur Beizjagd) des Jagdjahres 2002, das ist vom 1. Februar 2002 bis 31. Jänner 2003.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
1. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2022

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b und c lautet:
„a)Zweitimpfung, wobei diese bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,b)Impfung nach Ablauf von 21 Tagen seit der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,c)Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder“
num: 2.
paragraphs: In Anlage C wird in einer neuen Zeile die Wort- und Zeichenfolge „CONVIDECIA/CanSinoBIO Ad5-nCoV-S COVID-19 Vaccine von CanSino Biologics Inc.: 1 Dosis“ angefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 8 erhält Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(4)“ und wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt:
„(3) § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b und c sowie die Anlage C in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 288/2022 treten mit 1. August 2022 in Kraft.“
Rauch
Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten bestellten Rechtsanwälte wird für das Kalenderjahr 2020 und die folgenden Kalenderjahre mit 53 000 Euro jährlich festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über die Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten (Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV), BGBl. II Nr. 308/2017, außer Kraft.
Edtstadler
140. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 1995)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 18. August 1995, BGBl. Nr. 559, über den Elektronischen Rechtsverkehr wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 Z 3 hat zu lauten: „3. sonstige Schriftsätze und Eingaben an Gerichte, soweit keine Beilagen anzuschließen sind, die nicht nach § 2 Abs. 1 übermittelt werden können; Übermittlungen von Schriftsätzen und Eingaben im Strafverfahren vor den Landesgerichten sowie im Grundbuch- und Firmenbuchverfahren sind nicht zulässig.“ 2. § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die zur Verbesserung einer dazu zurückgestellten Eingabe erforderlichen Erklärungen können jedoch mittels sonstigem Schriftsatz elektronisch eingebracht werden.“ 3. Im § 1 Abs. 4 ist der Ausdruck „22.00 Uhr“ durch „16.00 Uhr“ zu ersetzen. 4. § 1 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Gerichtliche Erledigungen, die zu eigenen Handen zuzustellen sind, sind ebenso wie der Beschluss, mit dem eine Anmerkung der Rangordnung bewilligt wird (§ 54 GBG), von der elektronischen Zustellung ausgenommen.“ 5. Im § 3 Abs. 1 ist der Begriff „Radio-Austria AG“ durch „Datakom Austria GmbH“ zu ersetzen. 6. § 4 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Das Datum (Tag und Uhrzeit), an dem die Daten gerichtlicher Erledigungen vom Empfänger tatsächlich übernommen wurden, ist ebenfalls zu protokollieren und auf Anfrage dem Gericht bekannt zu geben; dieses Protokoll ist mindestens drei Jahre aufzubewahren.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1999 in Kraft. Michalek
157. Verordnung: Änderung der Verordnung über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften und über die Besorgung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes bei den Bezirksgerichten.

num: 1
paragraphs: 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 14 Jahren 32 Werktage; Staatsanwälte der
num: 2
paragraphs: 2.,
num: 3
paragraphs: 3. und
num: 4
paragraphs: 4. Standesgruppe erhalten bei einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 26 Jahren 36 Werktage Urlaub." Pittermann