19. Bundesgesetz: Änderung des Studienbeihilfengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Studienbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 249/ 1963, wird in folgender Weise geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Österreichische Staatsbürger, die als ordentliche Hörer an österreichischen Hochschulen oder als Kunsthochschüler an österreichischen Kunstakademien oder nach Ablegung einer Reifeprüfung an einer theologischen Lehranstalt (Art. V § 1 Abs. 1 des Konkordates vom 5. Juni 1933, BGBl. II Nr. 2/1934) studieren, haben nach diesem Bundesgesetz Anspruch auf Gewährung einer Studienbeihilfe." 2. Der zweite Satz des § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „Hat der Unterhaltspflichtige außer für sich und den Unterhalt des Studierenden oder der Studierende für den Unterhalt weiterer Personen kraft Gesetzes aufzukommen, so erhöht sich dieser Betrag für die dritte zu erhaltende Person um 7.200 S jährlich, für die vierte zu erhaltende Person um 9.800 S jährlich, für die fünfte zu erhaltende Person um 12.000 S jährlich, für jede weitere zu erhaltende Person um 14.000 S jährlich, jedoch stets nur um 6.000 S jährlich, falls es sich um ein noch nicht schulpflichtiges Kind handelt, das keine Schule besucht. Ein allfälliges Einkommen der zu erhaltenden Personen ist dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen zuzurechnen." 3. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Hat der Studierende am Studienort seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort genommen, weil sein bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort vom Studienort so weit entfernt ist, daß ihm die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich und entfernungsmäßig nicht zuzumuten ist, so erhöhen sich die in § 3 Abs. 1 und 2 festgelegten Einkommensgrenzen um 6000 S jährlich. Dies gilt nicht, wenn das angestrebte Studium auch am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an einem innerhalb einer zumutbaren Fahrzeit erreichbaren Ort möglich wäre; der Erhöhungsbetrag gebührt jedoch den Studierenden, die dem Betreuer ihrer wissenschaftlichen Arbeit (§ 25 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966) anläßlich seiner Berufung an eine andere österreichische Hochschule folgen." 4. § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Erzielt der Studierende nur aus einer Tätigkeit während der Ferien, als Demonstrator oder als nicht vollbeschäftigte wissenschaftliche Hilfskraft (§§ 13 bis 18 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216) ein Einkommen oder nur als Funktionär der Österreichischen Hochschülerschaft eine Aufwandsentschädigung, so bleiben diese Einkünfte bei der Prüfung der sozialen Bedürftigkeit gemäß Abs. 1 und 2 außer Betracht." 5. Die Abs. 4 und 5 des § 3 erhalten die Absatzbezeichnungen „(5)" und „(6)". 6. Dem § 3 ist anzufügen: „(7) Selbst bei wesentlicher Überschreitung der Einkommensgrenzen ist soziale Bedürftigkeit anzunehmen, wenn der Studierende seinen Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen nicht durchzusetzen vermag. In diesem Fall geht ein Rechtsanspruch sowie das Klagerecht des Studierenden gegen einen Dritten auf Geldleistungen zur Deckung des Unterhaltes mit Aus- nahme der tatsächlich gezahlten, bei der Gewährung der Studienbeihilfe berücksichtigten Beträge im Ausmaß der gewährten Studienbeihilfe auf den Bund über, sobald die Studienbeihilfenkommission dem Dritten die Gewährung der Studienbeihilfe schriftlich meldet. Die Ansprüche des Bundes gegen den Dritten sind von der Finanzprokuratur geltend zu machen." 7. Dem § 4 ist anzufügen: „(4) Abweichend vom Abs. 3 ist für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit ein fiktives Jahreseinkommen heranzuziehen, wenn nach Ablauf des gemäß Abs. 3 maßgebenden Kalenderjahres eine wesentliche Veränderung des Einkommens eingetreten und diese durch den Tod, die schwere Erkrankung, die Pensionierung eines Elternteiles wegen Krankheit, Unfalls oder Erreichung der Altersgrenze oder eines gleich schweren, von außen kommenden Ereignisses verursacht worden ist. Das fiktive Jahreseinkommen ist aus dem nach dem Todesfall (Pensionierung usw.) zu erwartenden Einkommen zu berechnen und, falls eine Berechnung noch nicht möglich ist, zu schätzen. Die für die endgültige Einkommensermittlung erforderlichen Unterlagen sind innerhalb von vier Wochen nach ihrer Verfügbarkeit vorzulegen." 8. Dem § 4 ist ferner anzufügen: „(5) Das Einkommen des Studierenden aus einer Tätigkeit, die er zur Aufnahme oder Intensivierung des Studiums zu Beginn des Semesters, für das er die Studienbeihilfe beantragt, aufgegeben hat, bleibt bei Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit außer Betracht. Die Lohnsteuerkarte ist für die Dauer des Studienbeihilfenbezuges bei der Studienbeihilfenkommission zu verwahren; sie ist dem Studierenden bei Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 4 oder bei einer beruflichen Halbbeschäftigung auszufolgen, sofern die daraus zu erwartenden Einkünfte die zulässige Einkommensgrenze nicht überschreiten." 9. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Höhe der Studienbeihilfe (1) Die Studienbeihilfe beträgt. a) wenn das Einkommen gemäß § 3 Abs. 1 nicht höher als 9600 S oder gemäß § 3 Abs. 2 nicht höher als 42.000 S (in beiden Fällen vermehrt um die gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 und 5 gebührenden Erhöhungsbeträge) ist, für jedes Studienjahr 10.000 S, für auswärtige Studierende (§ 3 Abs. 3) jedoch 11.000 S und, falls diese auch ohne Erhöhung der Einkommensgrenze um den in § 3 Abs. 3 festgelegten Betrag Anspruch auf Studienbeihilfe nach dieser Bestimmung haben, 13.000 S; b) wenn das Einkommen gemäß § 3 Abs. 1 nicht höher als 12.000 S oder gemäß § 3 Abs. 2 nicht höher als 44.400 S (in beiden Fällen vermehrt um die gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 und 5 gebührenden Erhöhungsbeträge) ist, für jedes Studienjahr 8000 S, für auswärtige Studierende (§ 3 Abs. 3) jedoch 8800 S; c) wenn das Einkommen gemäß § 3 Abs. 1 nicht höher als 15.600 S oder gemäß § 3 Abs. 2 nicht höher als 48.000 S (in beiden Fällen vermehrt um die gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 und 5 gebührenden Erhöhungsbeträge) ist, für jedes Studienjahr 5000 S, für auswärtige Studierende (§ 3 Abs. 3) jedoch 5500 S. (2) Die Bestimmung des § 3 Abs. 6 ist anzuwenden. (3) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz ein Stipendium von anderer Seite, so ist die Studienbeihilfe um den Betrag zu kürzen, um den die Summe der Zuwendungen von anderer Seite den Betrag von 3000 S, für auswärtige Studierende (§ 3 Abs. 3) jedoch 4000 S, für Studierende mit ausgezeichnetem Studienerfolg (§ 5 Abs. 6 und 7) 5000 S und für auswärtige Studierende mit ausgezeichnetem Studienerfolg 6000 S im Studienjahr überschreitet. (4) Die Studienbeihilfen sind in den Monaten Oktober bis Juli in zehn gleichen Monatsraten auszuzahlen, sofern der Antrag oder Nachweis (§§ 10 Abs. 1 und 7 Abs. 4 lit. a) zu Ende des abgelaufenen Studienjahres eingebracht worden ist. Andernfalls sind die auf Oktober und November entfallenden Raten spätestens mit der Dezemberrate anzuweisen. Die einem minderjährigen Studierenden gebührende Studienbeihilfe ist dem Erziehungsberechtigten auszuzahlen, in dessen Haushalt der Studierende lebt, es sei denn, dieser erklärt sich mit der Auszahlung an den Studierenden einverstanden. (5) Die Gewährung einer Studienbeihilfe berührt einen allfälligen Anspruch des Studierenden auf Unterhalt nicht." 10. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Dauer des Anspruches und Meldepflichten (1) Die Studienbeihilfe gebührt a) grundsätzlich vom Beginn des Semesters, für das ein Antrag auf Gewährung der Studienbeihilfe eingebracht worden ist, b) in den Fällen des § 10 Abs. 1 zweiter Halbsatz des ersten Satzes vom Beginn des auf die Einbringung des Antrages folgenden Monats für die Dauer des Studiums und des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen (§§ 3 und 5) vorbehaltlich des § 8. Wechselt der Bezieher einer Studienbeihilfe während seines Studiums die Hochschule (Kunstakademie), so erlischt sein An- spruch an der Hochschule (Kunstakademie), die er verläßt, und lebt auf seinen Antrag mit nächstfolgendem Semester an der Hochschule (Kunstakademie), an der er das Studium fortsetzt, wieder auf, sofern die Anspruchsvoraussetzungen andauern. (2) Der Bezieher einer Studienbeihilfe ist verpflichtet, sich mit gebotener Sorgfalt über alle Tatsachen und Verhältnisse zu unterrichten, die eine Änderung der Voraussetzungen des Anspruches auf Studienbeihilfe (§§ 3, 5, 7 und 8 Abs. 1) oder das Ruhen des Anspruches (§ 8 Abs. 2) zur Folge haben, und hat jede Änderung binnen vier Wochen der Studienbeihilfenkommission zu melden. (3) Der Bezieher einer Studienbeihilfe hat jeden Wechsel der Studienrichtung, der Fakultät oder der Hochschule (Kunstakademie) der Studienbeihilfenkommission vor Semesterbeginn zu melden; wechselt er die Hochschule, so hat er auch die Übermittlung seines Aktes an die in Zukunft zuständige Studienbeihilfenkommission zu beantragen; bei dieser kann er nach der Inskription die Auszahlung der Studienbeihilfe beantragen. (4) Unabhängig von allfälligen Änderungen in den Anspruchsvoraussetzungen hat der Studienbeihilfenbezieher jedenfalls a) spätestens vier Wochen nach Beginn des Studienjahres den Studienerfolg über das vorangegangene Studienjahr nachzuweisen; er kann jedoch den vollständigen Nachweis schon am Ende dieses Studienjahres vorlegen; b) spätestens vier Wochen nach Beginn des Kalenderjahres das Einkommen im unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahr aller bei Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit berücksichtigten Personen nachzuweisen; kann ein solcher Nachweis aus Gründen, die weder der Studierende noch die genannten Personen zu vertreten haben, zu dieser Zeit noch nicht vorgelegt werden, so hat dies der Studierende innerhalb dieser Frist der Studienbeihilfenkommission glaubhaft zu machen und den Nachweis zum frühestmöglichen Termin, spätestens jedoch am 15. April nachzureichen; falls ein Steuerbescheid maßgebend gewesen ist, ist jeder neue Steuerbescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung der Studienbeihilfenkommission vorzulegen." 11. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Erlöschen und Ruhen des Anspruches (1) Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt a) mit Ende des Monats, in dem der Studierende mit oder ohne Exmatrikulation die Hochschule (Kunstakademie), an der er Studienbeihilfe bezieht, verläßt; b) mit Ende des Monats, in dem der Studierende die letzte vorgesehene Prüfung der Studienrichtung abgelegt hat, für die er Studienbeihilfe bezieht; c) mit Ende des Monats, in dem über den Studierenden rechtskräftig eine der in § 7 Z. 1 lit. c bis f oder Z. 2 lit. c und d der Hochschüler- Disziplinarordnung, StGBl. Nr. 169/1945, angeführten Disziplinarstrafen verhängt worden ist; d) mit Ende des Semesters, mit dem die Studienzeit im Sinne des § 5 Abs. 5 lit. a abgelaufen, mit Ende des Monats, in dem eine Prüfung im Sinne des § 5 Abs. 5 lit. b (kommissionelle, nicht in Teilprüfungen aufgelöste Staatsprüfung [Rigorosum], sofern nicht wenigstens eine derartige Prüfung mit Erfolg abgelegt worden ist) nicht bestanden worden ist, oder mit Ende des vorangegangenen Studienjahres, über das der günstige Studienerfolg im Sinne des § 5 nicht nachgewiesen worden ist (§ 7 Abs. 4 lit. a); e) mit Ende des Monats April, sofern soziale Bedürftigkeit auf Grund des Einkommens des vorangegangenen Kalenderjahres nicht nachgewiesen worden ist (§§ 3, 7 Abs. 4 lit. b); wenn jedoch ein Steuerbescheid maßgebend war, mit Ende des Monats, in dem der jüngste Steuerbescheid ausgestellt worden ist, sofern dieser keine soziale Bedürftigkeit mehr ausweist; ferner mit Ende des Monats, in dem die Sorgepflicht des für den Studierenden Unterhaltspflichtigen oder des Studierenden selbst für ein als unversorgt angenommenes Familienmitglied aufgehört hat, sofern ohne dessen Berücksichtigung soziale Bedürftigkeit nicht vorliegt; f) mit Ende des Monats, in dem der Studierende eine Erwerbstätigkeit, die mehr als eine Halbbeschäftigung darstellt, aufgenommen hat; ausgenommen sind die in § 3 Abs. 4 genannten Tätigkeiten; g) wenn die für die Erlassung des Bescheides maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden sind, mit Ende des Monats, in dem der Irrtum entdeckt wird (2) Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht während der Semester, in denen der Studierende gemäß § 8 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, beurlaubt ist, und während der vollen Monate, in denen er am Studium behindert ist oder den ordentlichen Präsenzdienst ableistet." 12. § 8 a hat zu lauten: „§ 8 a. Wiedergewährung der Studienbeihilfe Der Anspruch auf Studienbeihilfe wird mit Beginn eines Semesters wieder begründet a) nach dem Wechsel der Hochschule, falls alle Voraussetzungen zum Fortbezug erfüllt sind; b) wenn der Nachweis des günstigen Studienerfolges nachträglich beigebracht wird; c) wenn die im § 3 umschriebene soziale Bedürftigkeit wieder vorliegt; d) wenn das Studium nach einer berücksichtigungswürdigen Unterbrechung wieder aufgenommen wird; e) nach dem Ende der im Disziplinarerkenntnis festgesetzten Strafdauer." 13. § 8 b hat zu lauten: „§ 8 b. Rückzahlung von Studienbeihilfen (1) Der Studierende hat zurückzuzahlen a) die empfangene, ihm gesetzlich nicht gebührende Studienbeihilfe, falls er die Gewährung oder den Fortbezug durch unwahre oder unvollständige Angaben maßgebender Tatsachen oder Unterlassung einer Meldung (§ 7) schuldhaft herbeigeführt hat; b) die nach dem Eintritt eines gesetzlichen Erlöschensgrundes (§ 8 Abs. 1) und die während des Ruhens des Anspruches (§ 8 Abs. 2) empfangenen Studienbeihilfenraten; c) die im ersten Studienjahr empfangene Studienbeihilfe, falls er nach Ablauf dieses Studienjahres weder einen günstigen Studienerfolg gemäß § 5 Abs. 1 noch Zeugnisse der in § 5 Abs. 1 lit. b Z. 2 bis 4 genannten Art über den Stoff von Lehrveranstaltungen im Ausmaß von wenigstens zehn Semesterwochenstunden vorlegt; d) insoweit er Zuwendungen von dritter Seite über die in § 6 Abs. 3 festgelegten Höchstgrenzen zugesprochen erhalten hat, denjenigen Studienbeihilfenbetrag, der dem Überschreitungsbetrag gleich ist. (2) Zurückzuzahlende Studienbeihilfen können auch gegen einen allfälligen neuen Studienbeihilfenanspruch aufgerechnet werden; in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen des Abs. 1 lit. c kann die Studienbeihilfenkommission die Aufrechnung auf die Hälfte des neu begründeten Anspruches (halbe Monatsrate) beschränken. In den Fällen des Abs. 1 lit. c kann die Studienbeihilfenkommission, falls eine Aufrechnung nicht möglich ist, die Stundung bis zu einem Jahr und die Rückzahlung in Teilbeträgen gestatten." 14. Dem § 9 Abs. 1 ist anzufügen: „Für die Studierenden an den theologischen Lehranstalten sind folgende Studienbeihilfenkommissionen zuständig: a) die Studienbeihilfenkommission bei der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität Wien für die in Wien, Niederösterreich und Burgenland gelegenen Anstalten; b) die Studienbeihilfenkommission bei der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität Graz für die in Steiermark und Kärnten gelegenen Anstalten; c) die Studienbeihilfenkommission bei der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität Innsbruck für die in Tirol und Vorarlberg gelegenen Anstalten; d) die Studienbeihilfenkommision bei der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität Salzburg für die in Salzburg und Oberösterreich gelegenen Anstalten." 15. Dem § 9 Abs. 4 ist anzufügen: „Zu einem Beschluß gemäß § 10 Abs. 5 ist Stimmeneinhelligkeit notwendig." 16. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Verfahren (1) Anträge auf Gewährung, Wiedergewährung (§ 8 a) oder Erhöhung einer Studienbeihilfe sind mit nachstehender Ausnahme spätestens in den ersten vier Wochen nach Semesterbeginn bei der zuständigen Studienbeihilfenkommision einzubringen; Anträge auf Grund plötzlich eingetretener sozialer Bedürftigkeit infolge eines schweren, von außen kommenden, nach Ablauf obenstehender Frist eingetretenen Ereignisses (§ 4 Abs. 4) können jederzeit eingebracht werden. Dem Antrag sind beizufügen Nachweise über a) die soziale Bedürftigkeit (§ 3), b) den Studienerfolg (§ 5), c) Zuwendungen von anderer Seite (§ 6 Abs. 3). Die Studienbeihilfenkommissionen haben vollständige Anträge oder Nachweise des günstigen Studienerfolges (§ 7 Abs. 4 lit. a) schon am Ende des Studienjahres (Semesters) für das kommende Studienjahr (Semester) entgegenzunehmen. (2) Der Antrag sowie die Nachweise über die soziale Bedürftigkeit sind mittels der vom Bundesministerium für Unterricht bereitzustellenden Formblätter zu erbringen. Hiebei sind die Angaben über die Familien- und die Einkommensverhältnisse vom Vorstand des Haushaltes, dem der Studierende angehört, beziehungsweise von dem für ihn Unterhaltspflichtigen mit eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen. Minderjährige Studenten haben überdies eine allfällige Erklärung des Erziehungsberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 4 dritter Satz anzuschließen. (3) In Angelegenheiten der Studienbeihilfe mit Ausnahme des Vollstreckungswesens entscheidet in erster Instanz die Studienbeihilfenkommission (§ 9). (4) In Angelegenheiten der zwangsweisen Einbringung zurückzuzahlender Studienbeihilfen entscheidet die Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung. (5) Die Studienbeihilfenkommission kann, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, den Vorsitzenden oder einzelne Mitglieder, die auf Vorschlag des Professorenkollegiums bestellt worden sind (§ 9 Abs. 2), durch Verordnung ermächtigen, Entscheidungen, die den Anträgen der Studierenden entsprechen, und Entscheidungen gemäß § 8 namens der Kommission selbst zu treffen. Eine solche Verordnung hat unter Bedachtnahme auf die erwähnten Zwecke das Ausmaß der Ermächtigung festzusetzen und ist durch Anschlag an der Amtstafel der Studienbeihilfenkommission kundzumachen. Sie gilt vom Ablauf des Tages der Kundmachung an. (6) Die Entscheidungen der Studienbeihilfenkommission sind in das Studienbuch einzutragen. Eintragungen von Stipendien anderer Stellen sind zulässig. Ausfertigungen von Entscheidungen der Studienbeihilfenkommission sind von den Verwaltungsabgaben befreit. (7) Gegen Bescheide der Studienbeihilfenkommission ist die Berufung an das Bundesministerium für Unterricht zulässig. Berufungen gegen Bescheide, in denen das Erlöschen oder das Sinken des Anspruches auf Studienbeihilfe festgestellt wird, haben keine aufschiebende Wirkung. (8) Für das Verfahren gelten das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 172/1950."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen für das Wintersemester 1966/67 Anträge nach diesem Bundesgesetz auf Gewährung einer Studienbeihilfe oder auf Erhöhung einer bereits bewilligten Studienbeihilfe sind spätestens am 31. Jänner 1967 bei der zuständigen Studienbeihilfenkommission einzubringen; auf noch nicht erledigte Anträge des Wintersemesters 1966/67 sind die Begünstigungen des Art. I Z. 1 bis 9 von Amts wegen anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Die Begünstigungen des Art. I Z. 1 bis 4, 7 bis 9 und 14 treten am 1. Oktober 1966 in Kraft. (2) Die übrigen Bestimmungen gelten vom 1. Jänner 1967 an. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Piffl Schmitz