Gesetz vom 19. Juli 2013, mit dem das Kärntner Chancengleichheitsgesetz und das Kärntner Mindestsicherungsgesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 56/2013 2013-08-12

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Chancengleichheitsgesetz – K-ChG, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 97/2010 und 16/2012, wird wie folgt geändert:
1.§ 6 Abs. 4 lit. d lautet:„d)bei der Bemessung des Kostenbeitrages nach § 17 Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber einem Menschen mit Behinderung, der das 25. Lebensjahr vollendet hat.“
2.Der Einleitungssatz des § 17 Abs. 1 lautet:„Der Mensch mit Behinderung hat zu den Kosten für folgende Leistungen entsprechend seiner finanziellen Leistungskraft beizutragen:“
3.§ 17 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften erlassen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Kostenbeiträge zu leisten sind. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf die Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse, die eigenen Mittel des Menschen mit Behinderung und dessen Unterhaltspflichten, auf lebens- und existenznotwendige Ausgaben sowie Aufwendungen, die der Sicherung und Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen, Bedacht zu nehmen.“
4.Der Einleitungssatz des § 19 Abs. 3a lautet:„(3a) Die Verpflichtung zum Kostenersatz besteht für Personen gemäß Abs. 3 nicht:“
5.§ 19 Abs. 3a lit. e und f lauten:„e)bei Leistungen nach §§ 9 bis 16;f)für Eltern von Menschen mit Behinderung, soweit der Leistungsempfänger das 25. Lebensjahr vollendet hat, sowie für Kinder von Menschen mit Behinderung.“
6.§ 25a lautet:„§ 25a
Vergleiche
Über die Höhe von Unterhaltsansprüchen, die gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 auf das Land übergegangen sind, kann das Land mit dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Vorgaben des § 6 Abs. 2 und des §?17 einen Vergleich abschließen, dem die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 15 Exekutionsordnung) zukommt.“
7.§ 52 Abs. 3 lautet:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
a)Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/
1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2013;
b)Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/
1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2013;
c)Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2013;d)Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2013;e)Familienlastenausgleichgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2013;f)Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2013.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz – K-MSG, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2012, wird wie folgt geändert:
1.Der Einleitungssatz des § 6 Abs. 9 lautet:„Der Hilfe Suchende hat zu den Kosten für folgende Leistungen entsprechend seiner finanziellen Leistungskraft beizutragen:“
2.§ 6 Abs. 11 lautet:
„(11) Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften über den Einsatz der eigenen Mittel erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln, inwieweit Einkommen (Abs. 2 bis 5) oder verwertbares Vermögen (Abs. 7) Hilfe Suchender nicht zu berücksichtigen ist, sowie unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Kostenbeiträge (Abs. 9) zu leisten sind. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf die Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse, die eigenen Mittel des Hilfe Suchenden und dessen Unterhaltspflichten, auf lebens- und existenznotwendige Ausgaben des Hilfe Suchenden sowie Aufwendungen, die der Sicherung und Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen, Bedacht zu nehmen.“
3.§ 14 Abs. 4 lit. a lautet:„a)die Unterbringung in einer Einrichtung für Suchtkranke einschließlich der Nachbetreuung zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit;“
4.§ 48 Abs. 1a lit. e lautet:„e)bei Leistungen nach §§ 11, 14 Abs. 4 lit. a, 15, 17 bis 20 und 35.“
5.§ 57a lautet:„§ 57a
Vergleiche
Über die Höhe von Unterhaltsansprüchen, die gemäß § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 auf das Land übergegangen sind, kann das Land mit dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Vorgaben des § 5 Abs. 3 und des §?6 Abs. 9 und 11 einen Vergleich abschließen, dem die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 15 Exekutionsordnung) zukommt.“
6.§ 85 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze oder -verordnungen verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
a)Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 50/2013;b)Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2013;c)Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 81/2013;d)Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2013;e)Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2013;f)Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2013;g)Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 57/2013;h)Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 53/2013;i)Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 33/2013;j)Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 81/2013;k)Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 49/2013;l)Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 68/2013;m)Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969, zuletzt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 262/2013.“
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt rückwirkend am 1.?Mai 2013 in Kraft.
(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen rückwirkend bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.
(3) Für bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gewährte Leistungen gelten die Regelungen des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2012, sowie des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/2012.
(4) Kostenbeteiligungen von unterhaltsverpflichteten Angehörigen, über die auf Grundlage des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2012, oder des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/2012, mit Bescheid abgesprochen wurde, und die gemäß dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I, oder dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, nicht weiter einzuheben sind, sind mit Bescheid rückwirkend für Leistungen ab 1. Mai 2013 einzustellen. Zu Unrecht bezahlte Beträge sind unverzüglich rückzuerstatten.
(5) Kostenbeteiligungen von unterhaltsverpflichteten Angehörigen, über die auf Grundlage des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2012, oder des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/2012, vorgeschrieben wurden, und die gemäß dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I, oder dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, nicht weiter einzuheben sind, sind rückwirkend für Leistungen ab 1. Mai 2013 einzustellen. Zu Unrecht bezahlte Beträge sind unverzüglich rückzuerstatten.
Der Präsident des Landtages:
Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Dr.in P r e t t n e r