168. Bundesgesetz: 18. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965 und BGBl. Nr. 309/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 Z. 3 hat zu lauten: „3. Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung," 2. Im § 5 Abs. 1 Z. 10 ist der Ausdruck „Meisterkrankenkasse" durch den Ausdruck „Gewerbliche Selbständigenkrankenkasse" zu ersetzen. 3. Im § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. e ist der Ausdruck „des Verbandes der Meisterkrankenkassen" durch den Ausdruck „des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen" zu ersetzen. 4. Im § 18 Abs. 1 Z. 1 ist der Ausdruck „Meisterkrankenkasse" durch den Ausdruck „Gewerbliche Selbständigenkrankenkasse" zu ersetzen. 5. a) Im § 31 Abs. 1 ist der Ausdruck „Träger der Meisterkrankenversicherung über den Verband der Meisterkrankenkassen" durch den Aus- druck „Träger der Gewerblichen Selbständigenkrankenversicherung über den Verband der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen" zu ersetzen. b) Im § 31 Abs. 2 ist der Ausdruck „(des Verbandes der Meisterkrankenkassen)" durch den Ausdruck „(des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen)" zu ersetzen. c) Im § 31 Abs. 3 Z. 9 ist der Ausdruck „(dem Verband der Meisterkrankenkassen)" durch den Ausdruck „(dem Verband der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen)" zu ersetzen. d) § 31 Abs. 3 Z. 10 hat zu lauten: „10. nach Anhörung der in Betracht kommenden Versicherungsträger (des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen) gemeinsame Einrichtungen zur zweckmäßigen Ausnützung und wirtschaftlichen Betriebsführung der den angeschlossenen Versicherungsträgern (dem Verband der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen) gehörigen Krankenhäuser, Heil(Kur)anstalten, Erholungs- und Genesungsheime und ähnlichen Einrichtungen sowie eine gemeinsame Einrichtung für die Retaxierung von Rezepten zu schaffen;" e) § 31 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Die gemäß Abs. 3 Z. 4 und 11 aufzustellenden Richtlinien erlangen für den Bereich der Bauernkrankenversicherung beziehungsweise der Gewerblichen Selbständigenkrankenversicherung nur Wirksamkeit, wenn der Sektionsausschuß für die Bauernkrankenversicherung beziehungsweise der Verband der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen der Aufstellung dieser Richtlinien zustimmt." f) § 31 Abs. 5 erster Satz zweiter Halbsatz hat zu lauten: „jedoch gelten die gemäß Abs. 3 Z. 13 aufgestellten Richtlinien nicht für die Träger der nach den Vorschriften über die Bauernkrankenversicherung, über die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung und über die Krankenversicherung der Bundesangestellten geregelten Krankenversicherung." 6. Im § 74 Abs. 3 Z. 3 ist der Ausdruck „vom Verband der Meisterkrankenkassen" durch den Ausdruck „vom Verband der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen" zu ersetzen. 7. § 90 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Fällt während der ersten drei Tage einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die gemäß § 138 Abs. 1 Anspruch auf Krankengeld nicht besteht, oder während des Bezuges von Krankengeld ein Pensionsanspruch aus eigener Pensionsversicherung des Versicherten an oder lebt eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters wieder auf, so ruht der Pensionsanspruch für die weitere Dauer des Krankengeldbezuges sowie für die Dauer des Ruhens des Krankengeldanspruches nach § 143 Abs. 1 Z. 2 mit dem Betrag des Krankengeldes. Das Ruhen des Pensionsanspruches tritt auch dann ein, wenn die Pension während der Dauer des Ruhens des Krankengeldanspruches nach § 143 Abs. 1 Z. 2 anfällt oder wiederauflebt." 7 a. Im § 98 a Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag von 800 S durch den Betrag von 900 S zu ersetzen. 8. § 121 Abs. 3 letzter Satz hat zu entfallen. 9. § 144 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert, ist Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer öffentlichen Krankenanstalt zu gewähren, sofern im Sprengel des Versicherungsträgers eine solche Krankenanstalt besteht und der Erkrankte nicht mit seiner Zustimmung in einer nichtöffentlichen Krankenanstalt untergebracht wird; die Anstaltspflege kann gewährt werden, wenn die Möglichkeit einer entsprechenden häuslichen Pflege nicht gegeben ist." 10. § 146 wird aufgehoben. 11. § 147 wird aufgehoben. 12. § 161 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zeiten einer Pflege nach Abs. 1 sind auf die Höchstdauer des Krankengeldanspruches (§ 139) nicht anzurechnen." 13. § 320 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dem Bezug des Krankengeldes ist bei Anwendung des Abs. 1 auch das Ruhen des Krankengeldanspruches nach § 143 Abs. 1 Z. 2 gleichzustellen." 14. § 321 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind entsprechend auf die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Verbänden, zur Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, zur Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt, zur Krankenversicherungsanstalt der Bauern und zu den Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen anzuwenden." 15. § 341 Abs. 2 wird aufgehoben. 16. § 349 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Hiebei finden die Bestimmungen des § 341 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß an die Stelle der Ärztekammern die zuständige öffentlich- rechtliche Interessenvertretung tritt und daß, soweit sich die Gesamtverträge auf die Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen erstrecken, diese Gesamtverträge der Zustimmung des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen bedürfen; die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der in Betracht kommenden Gewerblichen Selbständigenkrankenkasse erteilt werden." 17. a) Im § 433 Abs. 1 Z. 1 ist der Ausdruck „Meisterkrankenkassen" durch den Ausdruck „Gewerbliche Selbständigenkrankenkassen" zu ersetzen. b) Im § 433 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „des Verbandes der Meisterkrankenkassen" durch den Ausdruck „des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen" zu ersetzen. c) Im § 433 Abs. 6 erster und letzter Satz ist der Ausdruck „des Verbandes der Meisterkrankenkassen" durch den Ausdruck „des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen" zu ersetzen. 18. § 446 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. in Einlagen bei Kreditunternehmen, die nach Art und Umfang ihres Geschäftsbetriebes, dem Verhältnis ihrer Eigenmittel zu den Gesamtverbindlichkeiten oder zufolge einer bestehenden besonderen Haftung ausreichende Sicherheit bieten." 19. Dem § 448 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Den mit der Ausübung der Aufsicht (mit der Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes) betrauten Bediensteten können Aufwandsentschädigungen gewährt werden, deren Höhe das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen hat." 20. Die Überschrift des 1. Unterabschnittes im Abschnitt III des Neunten Teiles hat zu lauten: „Gemeinsame Sonderbestimmungen über die Krankenversicherung der Bundesangestellten und die Notarversicherung" 21. a) Im § 480 Abs. 1 erster Satz haben die Worte „in der Meisterkrankenversicherung" zu entfallen. b) § 480 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten: „5. die §§ 99, 102, 103, 106 und 107 über Leistungsansprüche;" c) § 480 Abs. 1 Z. 10 hat zu lauten: „10. die Bestimmungen des Sechsten Teiles über die Beziehungen zu den Vertragspartnern;" d) § 480 Abs. 1 Z. 11 hat zu lauten: „11. die Bestimmungen des Siebenten Teiles über das Verfahren mit der Maßgabe, daß bei den Schiedsgerichten je eine Abteilung für die Angelegenheiten der Krankenversicherung der Bundesangestellten und der Notarversicherung zu bilden ist;" e) Im § 480 Abs. 1 Z. 14 haben die Worte „für den leitenden Angestellten und den leitenden Arzt des Verbandes der Meisterkrankenkassen" zu entfallen. f) § 480 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen der §§ 315 bis 319 über die Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen Kranken- und Unfallversicherung sowie die Bestimmungen des § 320 b über sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander sind auch auf die Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten und auf die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, auch soweit diese Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 ist, entsprechend anzuwenden." 22. Im § 481 hat der letzte Satz zu entfallen. 23. Der 3. Unterabschnitt im Abschnitt III des Neunten Teiles wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Artikels I Z. 7 bis 13 sind auch anzuwenden, wenn der Versicherungsfall der Krankheit beziehungsweise der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes eingetreten ist und der Anspruch auf Anstaltspflege am 30. Juni 1966 noch nicht erschöpft war.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Juli 1966 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor