173. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1983

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paragraphs: Artikel I Das Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 469/1971, BGBl. Nr. 401/1974, BGBl. Nr. 145/1975, BGBl. Nr, 315/1976, BGBl. Nr. 637/1977 und BGBl. Nr. 341/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von den in den Anlagen zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligungspflichtig. (2) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 des Zolltarifs, BGBl. Nr. 74/1958, in der jeweils geltenden Fassung, im Wert von mehr als 10000 S, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen über gebrauchte Waren der vorgenannten Kapitel, hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Exporteurs erfolgt, zum Gegenstand haben, sind auch bewilligungspflichtig, wenn diese Waren in der Anlage A 1 zu diesem Bundesgesetz nicht angeführt sind. (3) Die Verbringung von Waren, die aus dem übrigen Zollgebiet in ein Zollager oder in eine Zollfreizone verbracht wurden, zurück in das übrige Zollgebiet ist bewilligungspflichtig, wenn für diese Waren in bundesgesetzlichen Vorschriften Förderungsmaßnahmen vorgesehen sind und die Sicherung des Förderungszweckes die Bewilligungspflicht erfordert; die Bewilligungspflicht gilt auch für aus diesen Waren im Zollager oder in der Zollfreizone hergestellte Waren. Für welche Waren dies zutrifft, haben der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzustellen. Diese Bewilligungspflicht gilt nicht für Waren, die unter Beibehaltung ihrer inländischen Eigenschaft im Zollager oder in der Zollfreizone gelagert werden. (4) Die Aus- oder Einfuhr von Waren ohne Bewilligung, gleichgültig ob eine solche nach Abs. 1, 2 oder 3 oder nach einer Verordnung gemäß § 5 erforderlich ist, ist verboten. (5) Sollen Waren, die nach den zollgesetzlichen Bestimmungen an den Bund preisgegeben worden sind oder als preisgegeben zu behandeln sind oder die wegen einer Verletzung von Rechtsvorschriften, die anläßlich der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren anzuwenden sind, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt oder eingezogen worden sind, im Zollgebiet verwertet werden, so hat die verwertende Behörde eine Bestätigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie einzuholen, wonach aus den im § 8 genannten Gründen gegen die Verwertung kein Einwand besteht; die Bestätigung ist bei Waren der Anlage B 2 dieses Bundesgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu erteilen. Kann die Bestätigung nicht erteilt werden und ist es nicht möglich, die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland zu veräußern, so hat die verwertende Behörde die Vernichtung der Ware zu veranlassen. Wird die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland veräußert, so ist sie als austrittsnachweispflichtig im Sinne der zollgesetzlichen Bestimmungen zu behandeln; die Vernichtung und die Einhaltung von Bedingungen und Auflagen sind von der verwertenden Behörde zu überwachen; die Zollämter haben dabei in sinngemäßer Anwendung der zollgesetzlichen Vorschriften über die besondere Zollaufsicht vorzugehen. (6) Der Bestätigung nach Abs. 5 bedarf es für jene Waren nicht, für die in den Anlagen B 1 und B 2 eine Bewilligungspflicht nicht vorgesehen ist oder für die im Hinblick auf ihr Ursprungs- und Lieferland die Bewilligung ohne sonstige Voraussetzung von jedem Zollamt gemäß § 7 Abs. 2 erteilt werden könnte. 2. § 4 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) die Aus- oder Einfuhr von Waren, auf welche die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit oder der Zollvergütung nach den §§ 14, 30 bis 40, 42, 43 und 85 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der geltenden Fassung, zutreffen, im Falle ausländischer Rückwaren jedoch nur, sofern die Waren in jenes Land zurückgebracht werden, aus dem sie eingeführt wurden," 3. § 4 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die Aus- oder Einfuhr von Waren, solange sie sich im Zustand der Zollhängigkeit befinden, ausgenommen Waren des inländischen freien Verkehrs oder Waren aus einem Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf, die durch Einlagerung in ein Zollager oder Verbringung in eine Zollfreizone zu ausländischen Waren geworden sind," 4. § 4 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) die Aus- oder Einfuhr von Waren, solange sie sich im Vormerkverkehr, ausgenommen im Ausgangs- oder Eingangsvormerkverkehr mit Waren zum Ungewissen Verkauf, befinden; die Aus- oder Einfuhr von inländischen oder ausländischen Zutaten, die in einem Vormerkverkehr zu vorgemerkten Waren hinzugekommen sind oder auf die die zollgesetzlichen Vorschriften über Zutaten im Vormerkverkehr sinngemäß anzuwenden sind; die Bewilligungsfreiheit erstreckt sich auch auf Fehlmengen, die nach den zollgesetzlichen Vorschriften eingangsabgabenfrei bleiben," 5. § 4 Abs. 1 lit. g hat zu lauten: „g) die Einfuhr von Waren, wenn sie nach den zollgesetzlichen Vorschriften unter zollamtlicher Aufsicht vernichtet, an den Bund preisgegeben oder wie preisgegebene Waren behandelt werden," 6. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit sich Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf einen bestimmten Wert der aus- oder eingeführten Ware beziehen, ist darunter der nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, in der jeweils geltenden Fassung, für eine handelsstatistische Anmeldung der Ware maßgebende Wert zu verstehen." 7. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft können zum Schutze der inländischen Erzeugung nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 verordnen, daß die Befreiung von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 lit. i und 1 auf die Aus- oder Einfuhr bestimmter Waren nicht anzuwenden ist." 8. § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Auf Ausfuhrsendungen von Waren der Tarifnummern 31.03 A, 31.03 B und 31.04 des Zolltarifs findet die Vorschrift des Abs. 1 lit. i dann keine Anwendung, wenn diese Waren im Inland der Preisstützung unterliegen. Für welche Waren dies zutrifft, hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung festzustellen." 9. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Zur Erteilung der Bewilligung sind zuständig: a) der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie für Waren der Anlagen A 1 und B 1, b) der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft für Waren der Anlagen A 2 und B 2." 10. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 7. (1) Wenn dies einer einheitlichen Wirtschaftspolitik nicht zuwiderläuft, können im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 die Landeshauptmänner — sind jedoch die Bedingungen nur für bestimmte Bundesländer gegeben, die Landeshauptmänner dieser Bundesländer — durch Verordnung ermächtigen, Bewilligungen für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, an Antragsteller, die ihren Sitz beziehungsweise Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, zu erteilen." 11. § 14 Abs. 1 bis 3 hat zu lauten: „§ 14. (1) Beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie wird zur Beratung der gemäß § 6 zuständigen Bundesminister ein Beirat errichtet. Ihm sind alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Warenverkehrs mit dem Zollausland, insbesondere Angelegenheiten der §§ 5 und 7, und alle bewilligungspflichtigen Einfuhrgeschäfte mit einem Warenwert über 500000 S zur Begutachtung vorzulegen. Darüber hinaus können dem Beirat Aus- und Einfuhrgeschäfte zur Begutachtung vorgelegt werden, wenn dies im Hinblick auf den Gegenstand der Aus- oder Einfuhr zweckmäßig ist. (2) Die Begutachtung von Rechtsgeschäften oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, entfällt in jenen Fällen, in denen die Landeshauptmänner oder Zollämter gemäß § 7 ermächtigt werden, Aus- oder Einfuhrbewilligungen zu erteilen. Die Begutachtung von Einfuhrgeschäften mit einem Warenwert über 500000 S entfällt weiters, sofern nicht in den Fällen der lit. d und e eine Vorlage im Hinblick auf den Gegenstand der Einfuhr zweckmäßig ist, a) wenn auf Grund handelsvertraglicher Vereinbarungen die Einfuhr von Waren, die Gegenstand eines Einfuhrgeschäftes sind, keiner mengenmäßigen Beschränkung unterliegt, b) wenn die Einfuhr von Waren beantragt wird, die für die Ausrüstung des Bundesheeres bestimmt sind, c) wenn die Einfuhrbewilligung für Waren beantragt wird, für die eine nach den Bestimmungen des Marktordnungsgesetzes 1967 oder des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 erforderliche Bewilligung dem gemäß § 6 zuständigen Bundesminister vorzulegen ist, d) wenn die Einfuhr von Waren beantragt wird, für die eine wert- oder mengenmäßige Beschränkung in einer Verordnung gemäß § 13 festgelegt ist, e) wenn die Einfuhr von Waren beantragt wird, für die eine wert- oder mengenmäßige Beschränkung in einer Vereinbarung gemäß dem Abkommen über den internationalen Handel mit Textilien enthalten ist, oder f) wenn der Beirat nicht zusammentritt, in dringenden Fällen, insbesondere zur Einhaltung der im § 9 Abs. 3 festgesetzten Frist. (3) In den Fällen des Abs. 2 lit. c und f ist jedoch die Erledigung von Einfuhranträgen mit einem Warenwert über 500000 S dem Beirat in seiner nächsten ordentlichen Sitzung nachträglich zur Kenntnis zu bringen." 12. Im § 15 Abs. 2, 3, 4 und 5 hat an Stelle des Ausdruckes „Ersatzmann" der Ausdruck „Ersatzmitglied" und an die Stelle des Ausdruckes „Ersatzmänner" der Ausdruck „Ersatzmitglieder" zu treten. 13. Dem § 18 wird unter gleichzeitiger Bezeichnung des bisherigen Wortlautes mit „(1)" folgende Bestimmung angefügt: „(2) Die vom Gericht eingezogenen Waren sind der Verwaltungsbehörde zur Verwertung oder Vernichtung zu überlassen." 14. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Zur Sicherung des Verfalles, der Einziehung oder zu Zwecken der Beweissicherung können Gegenstände auch durch die Organe der Zollverwaltung beschlagnahmt werden. Diese Organe haben die Beschlagnahme der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde oder dem Gericht ungesäumt anzuzeigen und die beschlagnahmten Gegenstände abzuliefern." 15. § 26 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Mit der Vollziehung der §§ 3 Abs. 3, 11 Abs. 2 und 12 sind der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche (§ 6) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut." 16. § 26 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 5 ist, soweit seine Handhabung Behörden im Sinne des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1975, obliegt, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesmini- ster für Handel, Gewerbe und Industrie, betraut. Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 5 zweiter Halbsatz ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut." 17. Die bisherigen Abs. 5 bis 8 des § 26 erhalten die Bezeichnung „Abs. 6 bis 9". 18. Die Anlage A 1 (Bewilligungsliste für die Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 19. Die Anlage A 2 (Bewilligungsliste für die Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 20. Die Anlage B 1 (Bewilligungsliste für die Einfuhr) wird wie folgt geändert:
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 26 des Außenhandelsgesetzes 1968 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 401/1974, BGBl. Nr. 145/1975 und BGBl. Nr. 341/1978 sowie des Artikels I dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky