RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
21. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 188 Silvretta Straße wird im Bereich der Gemeinde Gaschurn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 60,50, unterfährt das Gättertobel, bleibt in der Folge am orographisch rechten Ufer der Ill, wechselt bei km 61,50 auf das linke Illufer, verläuft sodann unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse in gestreckterer Linienführung die Ill mehrmals kreuzend und bindet bei km 62,95 wieder in die bestehende Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gaschurn aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1: 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Dezember 2006 überdie Festlegung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im Nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche E 0,2002b)für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche E 0,2002c)für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je nach
Quadratmeter
Gehsteigfläche E 0,3642
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im Nachinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die sich aus dem Entgelt nach den §§ 1 und 2 ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite Dezimalstelle aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr E 3,66, nach 24.00 Uhr E 4,06.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger
günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
num: § 7
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt außer Kraft: die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 12. Dezember 2005, LGBl. Nr. 120/2005.
Für den Landeshauptmann:
Zweiter Landeshauptmannstellvertreter Flecker
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrecht derBeamten des Landes Oberösterreich(24. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

paragraphs: Text
8. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 27. Jänner 1986 über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberöster-reich (24. Durchführungsverordnung zum Landes-beamtengesetz)
Auf Grund des § 2 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 7/1958, LGBl. Nr. 17/1961, LGBl. Nr. 6/1966, LGBl. Nr. 29/1969, LGBl. Nr. 69/1973, des Abschnittes II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1983 und des Abschnittes II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/1985 wird verordnet:
§1
Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten finden als Verordnungen des Landes folgende Verordnungen der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemes-sung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnungen) sinngemäße Anwendung:
Die Verordnungen vom 21. November 1978, BGBl. Nr. 592, vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 514, vom 16. Dezember 1980, BGBl. Nr. 610, vom 15. Dezember 1981, BGBl. Nr. 587, vom 14. Dezember 1982, BGBI. Nr. 626, vom 6. De-zember 1983, BGBl. Nr. 633, vom 4. Dezember 1984, BGBl. Nr. 503, und vom 3. Dezember 1985, BGBl. Nr. 516.
§2
Die im § 1 angeführten bundesrechtlichen Vorschriften treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tag in Kraft, mit dem sie als bundesrechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind.
Niederösterreich: Vereinbarung Art. 15a B-VG mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:
Artikel 9 samt Überschrift lautet:
„Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. l Nr. 116/2016, außer Kraft. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft, wenn1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 23. Februar 2017 genehmigt; sie ist gemäß ihrem Artikel II rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.
Pröll
Landeshauptmann
181. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M56 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Airbag-Gasgeneratoren mit verdichtetem Gas oder Airbag-Module mit verdichtetem Gas oder Gurtstraffer mit verdichtetem Gas, UN 3353

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M56 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Airbag- Gasgeneratoren mit verdichtetem Gas oder Airbag-Module mit verdichtetem Gas oder Gurtstraffer mit verdichtetem Gas, UN 3353 (BGBl. III Nr. 38/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 134/1998) wurde von Spanien am 8. März 2001 unterzeichnet. Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Oktober 1990 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Sankt Peter im Sulmtal und Sankt Martin im Sulmtal (je politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinden Sankt Peter im Sulmtal und Sankt Martin im Sulmtal haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.a)Von der Katastralgemeinde 61028 Korbin der Gemeinde Sankt Peter im Sulmtal werden die im Teilungsplan der Agrarbezirksbehörde Graz vom 12. Jänner 1990, GZ.: 3 P 39/183-90, ausgewiesenen Teile der Flurstücke Nr. 154 und 155 im Gesamtausmaß von 25 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt Martin im Sulmtal eingegliedert,
b)Von der Katastralgemeinde 61002 Aigen der Gemeinde Sankt Martin im Sulmtal werden die im Teilungsplan der Agrarbezirksbehörde Graz vom 12. Jänner 1990, GZ.: 3 P 39/183-90, ausgewiesenen Teile der Flurstücke Nr. 6/1, 6/4, 16/1, 16/2 und 16/3 im Gesamtausmaß von 13 a 71 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt Peter im Sulmtal eingegliedert.
2.a)Von der Katastralgemeinde 61010 Freidorf im Sulmtal der Gemeinde Sankt Peter im Sulmtal werden die im Teilungsplan der Agrarbezirksbehörde Graz vom 16. Februar 1990, GZ.: 3 P 39/ 184-1990, ausgewiesenen Flurstücke Nr. 349, 389/1, 389/2, 390, 391/1 und 391/2 sowie Teile der Flurstücke Nr. 348, 350, 368, 369, 388, 392, 393, 588/1, 588/2 und 588/3 im Gesamtausmaß von 3 ha 52 a 55 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt Martin im Sulmtal eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde 61028 Korbin der Gemeinde Sankt Peter im Sulmtal werden die im Teilungsplan der Agrarbezirksbehörde Graz vom 16. Februar 1990, GZ.: 3 P 39/184-1990, ausgewiesenen Teile der Flurstücke Nr. 239, 240, 241 und 272/1 im Gesamtausmaß von 58 a 15 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt Martin im Sulmtal eingegliedert.
3.a)Von der Katastralgemeinde 61002 Aigen der Gemeinde Sankt Martin im Sulmtal werden die im Teilungsplan der Agrarbezirksbehörde Graz vom 16. Februar 1990, GZ.: 3 P 39/184-90, ausgewiesenen Flurstücke Nr. 419/23, 436, 437/1, 437/2, 438, 439, 440, 441/1, 441/2, 442/1, 442/2, 443/1, 443/2, 444, 445, 446, 447, 460/2 und die Baufläche Nr. 35 sowie Teile der Flurstücke Nr. 419/2, 448/1 und der Baufläche Nr. 37 im Ausmaß von 2 ha 30 a 40 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt Peter im Sulmtal eingegliedert,
b)Von der Katastralgemeinde 61058 Sulb der Gemeinde Sankt Martin im Sulmtal werden die im Teilungsplan der Agrarbezirksbehörde Graz vom 16. Februar 1990, GZ.: 3 P 39/184-1990, ausgewiesenen Flurstücke Nr. 416 und 581 sowie Teile der Flurstücke Nr. 409, 412, 414/2, 414/3, 418/6, 448, 580 und 582 im Gesamtausmaß von 1 ha 95 a 29 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt Peter im Sulmtal eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
421. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 127 Rohrbacher Straße von km 22,0 bis km 26,597 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 25. Jänner 1974, BGBl. Nr. 91, bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der aufgelassenen Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1:2880) zu ersehen. Moser
426. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 117/1990, wird wie folgt geändert: Die Anlage 1 (Länderliste) wird wie folgt geändert: Nach „Deutschland (Bundesrepublik)" wird „Deutsche Demokratische Republik (ausgenommen Waren der Kapitel 1 bis 24 sowie der Unternummern 3501 10 und 3502 10 A des Zolltarifs)" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 1990 in Kraft. Schüssel
Vorarlberg: Durchführung des Tierzuchtgesetzes, Änderung

paragraphs: Text
4.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 3/1983, wird verordnet:

Im § 1 Abs. 2 lit. c der Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 27/1983, hat es statt „vier Jahren" zu lauten „drei Jahren".
286. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinde Schröcken wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 54,080 von der bestehenden Bundesstraße ab, folgt sodann im Bereich westlich des Litzetobels weitgehend einem vorhandenen Güterweg, quert bei km 55,640 die bestehende Bundesstraße, verläuft anschließend im Bereich des Bliesehanges und bindet bei km 56,675 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Schröcken aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Durchführung des Praktikantenabkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn

num: § 1.
paragraphs: Über Anträge nach dem Praktikantenabkommen und über den Widerruf der Zulassung entscheidet die nach dem beabsichtigten Wohnsitz des Praktikanten, in Ermangelung eines solchen die nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. In Wien entscheidet das Arbeitsmarktservice Hietzinger Kai.
num: § 2.
paragraphs: Über Berufungen gegen Bescheide gemäß Abs. 1 entscheidet die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig.
Bartenstein
529. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 499, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 495/1973 wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung verliert mit 30. September 1975 ihre Wirksamkeit."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 30. September 1974 in Kraft. Staribacher
93. Kundmachung: Erweiterung des Geltungsbereiches des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens.

paragraphs: Seit der letzten Kundmachung des Geltungsbereiches, BGBl. Nr. 67/1960, sind nach Mitteilungen der Belgischen Botschaft in Wien fol- gende weitere Staaten dem Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, BGBl. Nr. 165/ 1955, beigetreten: Jugoslawien, Libanon und Sudan. Raab
Tirol: Tiroler Forstliche Lehrplanverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Der Lehrgang zur Ausbildung von Waldaufsehern an der forstlichen Ausbildungsstätte ist nach dem in der Anlage 1 enthaltenen Lehrplan durchzuführen.(2) Der Lehrgang zur Fortbildung von Waldaufsehern an der forstlichen Ausbildungsstätte ist nach dem in der Anlage 2 enthaltenen Lehrplan durchzuführen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der der Lehrplan für den Ausbildungslehrgang für Waldaufseher festgesetzt wird, LGBl. Nr. 42/2007, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 1979, mit der die Bebauungsdichteverordnung geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 7. Mai 1979, mit der die Bebauungsdichteverordnung geändert wird

Auf Grund des § 23 Abs. 10 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGB!. NI. 127, in der Fassung der Gesetze LGB!. NI. 13/1977 und 56/1977, wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1975, LGB!. Nr. 51, mit der Mindest-und Höchstwerte der Bebauungsdichte für Baugebiete festgelegt werden (Bebauungsdichteverordnung), wird wie folgt geändert:

'§ 1 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) AI~ Gesamtfläche .der GesChosse gilt die Summe aller in der Höhe der Fußböden nach den Außenabmessungen ermittelten Flächen jener Geschosse, die ganz oder teilweise über dem Gelände
lieg~n. Stiegenhäuser, Durchfahrten, Loggien, Laubengänge
und dg!. sind einzurechnen. Bei Außenwänden
von einer Dicke von mehr als 30 cm ist in
die Berechnung der Geschoßflächen die Außenwanddicke
mit 30 cm einzusetzen. Geschosse sind nur
dann einzurechnen, wenn sie den Voraussetzungen
der §§ 31 bzw. 47 Abs. 2 lit. d und e der Steiermärkischen
Bauordnung 1968 entsprechen."

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Niederl
65. Bundesgesetz: Aufhebung des Repatriierungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Gesetz über die Repatriierung öffentlichen Vermögens (Repatriierungsgesetz) vom 10. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 11, und die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassene Verordnung der Provisorischen Staatsregierung vom 10. Juli 1945 über die Repatriierungskommission, St. G. Bl. Nr. 57, werden aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Fleischacker Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
344. Kundmachung: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger Worte des Bundesgesetzes betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem treffend Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 16. Juni 1979, G 80/77-18, festgestellt, daß die Worte „über den Schutz der Mieter und" im § 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes, betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252/1921, verfassungswidrig waren. Kreisky
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Ossiach

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Ossiach wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 4. Juli 2004, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeistes wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 18. Juli 2004, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 1. Mai 2004 bestimmt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
665. Verordnung: Akkreditierung des Wifi-Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. Das Wifi-Österreich (Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich) mit Sitz in 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Qualitätsbeauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen und internen Auditoren
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
294. Bundesgesetz: Präferenzzollgesetznovelle 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage A zum Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 93/1972, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 652/1973 und 473/1974 wird durch die diesem Bundesgesetz angeschlossene Anlage A ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Androsch
148. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Grundausbildung für Stabsoffiziere

paragraphs: Auf Grund der §§ 26, 28 und 29 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Grundausbildung für Stabsoffiziere, BGBl. Nr. 165/1978, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 89/1995, wird aufgehoben. Scheibner
438. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormesszahl, der Anpassungsrichtwertmesszahl sowie des Wertausgleiches für das Jahr 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108g und 108h ASVG angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 2003 mit 1,005 festgesetzt; die Anpassungsfaktormesszahl wird für das Jahr 2003 mit 119,37, die Anpassungsrichtwertmesszahl wird für das Jahr 2003 mit 119,38 festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und ohne Anspruch auf Ausgleichszulage, die im Dezember 2002 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, auf die § 1 anzuwenden ist, gebührt im Jahr 2003 als Wertausgleich eine Einmalzahlung. Diese beträgt für Personen mit einem Gesamtpensionseinkommen von nicht mehr als 26600 € 1,5% des Gesamtpensionseinkommens. Für Personen mit einem höheren Gesamtpensionseinkommen als 26600 € gebührt die Einmalzahlung im Ausmaß der Differenz von 532 € und der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Die Einmalzahlung ist in 14 Teilbeträgen zusammen mit der jeweils höchsten laufenden Pensionszahlung auszuzahlen. (2) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache der Summe aller Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die § 1 anzuwenden ist und auf die im Dezember 2002 Anspruch besteht. Haupt
608. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 463/ 1975) ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde Belgien 18. August 1975 Chile 4. September 1975 Staat Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (einschließlich Gibraltars) 24. September 1975 Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Belgien gemäß Art. I Abs. 3 des Übereinkommens erklärt, daß es dieses nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden wird, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ergangen sind. Kreisky
395. Verordnung: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Aufenthaltsbewilligungen können für folgende Aufenthaltszwecke erteilt werden: 1. unselbständige Erwerbstätigkeit 2. selbständige Erwerbstätigkeit 3. Familiengemeinschaft mit Fremden 4. Familiengemeinschaft mit Österreichern 5. Studium 6. Schulausbildung 7. Pension 8. privater Aufenthalt. (2) In Anträgen gemäß § 6 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ist einer dieser Aufenthaltszwecke anzugeben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz trägt die Bezeichnung „Aufenthaltsbewilligung" (2) Die Aufenthaltsbewilligung ist in Form einer Vignette nach dem Muster der Anlage „A" aus zustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung ausgelieferten Vignetten können weiter verwendet werden. Einem
Kärnten: Festsetzung der Schulsprengel für die Volksschulen im politischen Bezirk Wolfsberg

num: § 1
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen mit dem Standort in der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard im Lavanttal umfasst das Gebiet der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard im Lavanttal.
num: § 2
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud umfasst das Gebiet der Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud.
num: § 3
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen mit dem Standort in der Marktgemeinde Lavamünd umfasst das Gebiet der Marktgemeinde Lavamünd.
num: § 4
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde Preitenegg umfasst das Gebiet der Gemeinde Preitenegg.
num: § 5
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Marktgemeinde Reichenfels umfasst das Gebiet der Marktgemeinde Reichenfels.
num: § 6
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen mit dem Standort in der Stadtgemeinde St. Andrä umfasst das Gebiet der Stadtgemeinde St. Andrä.
num: § 7
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde St. Georgen im Lavanttal umfasst das Gebiet der Gemeinde St. Georgen im Lavanttal.
num: § 8
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen mit dem Standort in der Marktgemeinde St. Paul im Lavanttal umfasst das Gebiet der Marktgemeinde St. Paul im Lavanttal.
num: § 9
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen mit dem Standort in der Stadtgemeinde Wolfsberg umfasst das Gebiet der Stadtgemeinde Wolfsberg.
num: § 10
paragraphs: Die (deckungsgleichen) Schulsprengel für die Volksschulen in den Gemeinden des politischen Bezirkes Wolfsberg sind in den Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Volksschulen beziehen und in der in Betracht kommenden Volksschule, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
num: § 11
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 11. April 2007, LGBl. Nr. 26/2007, mit der für die Volksschulen des politischen Bezirkes Wolfsberg – ausgenommen die Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud - die Schulsprengel festgesetzt worden sind sowie § 2 und § 3 der Verordnung vom 10. Dezember 2002, mit der für die Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud die Schulsprengel festgesetzt worden sind, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
339. Erklärung der Republik Österreich betreffend die Annahme des Beitritts der Ungarischen Volksrepublik zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

paragraphs: Nachdem die Erklärung der Republik Österreich betreffend die Annahme des Beitritts der Ungarischen Volksrepublik zum Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 338/1972 die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident der Republik Österreich im Namen der Republik Österreich den Beitritt der Ungarischen Volksrepublik zum Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern anzunehmen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Erklärung vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 7. Juni 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Das vorliegende Übereinkommen ist zwischen Österreich und Ungarn am 4. Juli 1972 in Kraft getreten. Kreisky
Vorarlberg: Ausnahmen von Schonzeiten

paragraphs: Text
5.
Verordnung der Landesregierung über Ausnahmen von den Schonzeiten

Auf Grund des § 77 Abs. 3 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/1975, wird verordnet:

Im Jagdjahr 1987/88 beginnt die Schonzeit für Rehkitze und Hirschkälber am 15. Februar 1988.
33. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M45 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung des Produktes Dialox, UN-Nr. 3149

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M45 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung des Produktes Dialox, UN-Nr. 3149 (BGBl. Nr. 606/1996), wurde von der Slowakei am 25. September 1996 unterzeichnet. Klima
254. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1967

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958, in der Fassung der 1. bis 9. Marktordnungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 282/1959, 85/1960, 156/1960, 168/1961, 220/1962, 81/1963, 182/1963, 327/ 1965 und 307/1966), zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1967 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 300 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124 unter „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Bock Schmitz
508. Bundesgesetz: Änderung des ERP-Fondsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das ERP-Fondsgesetz, BGBl. Nr. 207/1962, wird geändert wie folgt: 1. § 25 hat zu lauten: „Verschwiegenheitspflicht. § 25. Ein Mitglied der ERP-Kreditkommission (§ 7), ein Mitglied einer Fachkommission oder ein zu den Sitzungen dieser Kommission beigezogener Experte darf ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer seiner Bestellung und auch nach Erlöschen seiner Funktion nicht offenbaren oder verwerten." 2. In der Vollzugsklausel entfällt der Ausdruck „und hinsichtlich des § 25".
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc
572. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 5 Abs. 1 und des § 5 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1987, G 1/87-17 und G 171/ 87-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. Oktober 1987, die Worte „, ein Bedarf nach der beabsichtigten Gewerbeausübung besteht" im § 5 Abs. 1 erster Satz sowie den § 5 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 630/1982 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Geltungsbereich der Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression

paragraphs: 168. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Peru am 14. Oktober 2022 seine Ratifikationsurkunde zur Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (BGBl. III Nr. 96/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 15/2022) hinterlegt.
Gemäß Art. 121 Abs. 5 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 180/2002 idgF) wird die Änderung für Peru mit 14. Oktober 2023 in Kraft treten.
Edtstadler
Änderung des Parteiengesetzes 2012 sowie des Parteien-Förderungsgesetzes 2012

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Parteiengesetzes 2012
Das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl. I Nr. 56/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Ab dem Jahr 2019 vermindern oder erhöhen sich die in § 4 und § 6 Abs. 4 und 5 sowie Abs. 6 Z 6 bis 9 angeführten Beträge jeweils in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder des an seine Stelle tretenden Index des Vorjahres ergibt.“
2. § 14 Abs. 3 entfällt.
3. Dem § 16 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 14 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2019 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Parteien-Förderungsgesetzes 2012
Das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG), BGBl. I Nr. 57/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Ab dem Jahr 2019 vermindern oder erhöhen sich der im Einleitungssatz des § 1 Abs. 2, in § 1 Abs. 2 Z 1, in § 1 Abs. 3 sowie der in § 2 Abs. 2 angeführte Betrag jeweils in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder des an seine Stelle tretenden Index des Vorjahres ergibt.“
2. § 5 Abs. 2 entfällt.
3. Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 5 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2019 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 5 Abs. 2 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
563. Verordnung: Änderung der Universitäts-Studienevidenzverordnung (UniStEVO)

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Besteht eine Vorprüfung oder Teilprüfung aus mehreren Prüfungsteilen, die Lehrveranstaltungen entsprechen, so ist die Fachnote zu ermitteln, indem 1. die Note jedes dem Fach zugehörigen Prüfungsteiles mit der Semesterwochenstundenzahl der entsprechenden Lehrveranstaltung multipliziert wird, 2. die gemäß Z 1 errechneten Werte addiert werden, 3. das Ergebnis der Addition durch die Summe der Semesterwochenstunden der Lehrveranstaltungen dividiert und 4. das Ergebnis der Division erforderlichenfalls auf eine ganzzahlige Note gerundet wird."
num: 2
paragraphs: 2. § 14 Abs. 3 bis 6 werden als Abs. 4 bis 7 bezeichnet; Abs. 3 lautet: „(3) Die §§ 9 Abs. 4 und 14 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 563/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft."Busek
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der vorletzten Zeile des Anhanges X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig war

paragraphs: 53. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der vorletzten Zeile des Anhanges X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2006, G 91/05-6, V 69/05-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. April 2006, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „Bauaufträge ......... 5 000 €“ in der vorletzten Zeile des Anhanges X des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 99/2002, war verfassungswidrig.“
Schüssel
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2017

paragraphs: 68. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2017
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 wird die Genehmigung erteilt.
Van der Bellen
Kurz
683. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 2860 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1230 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 307 S, b) für die Witwe 2860 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 307 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1068 S und nach diesem Zeitpunkt 1897 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1604 S und nach diesem Zeitpunkt 2860 S, e) für eine frühere Ehefrau 2860 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft. Rösch
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Kriegsopferabgabe-Gesetz geändert wird(O.ö. Kriegsopferabgabegesetz-Novelle 1974)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Kriegsopferabgabe-Gesetz, LGB1. Nr. 67/1955, wird wie
folgt geändert:
1.Der erste Satz des § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
"Für sportliche Veranstaltungen (sportliche Vorführungen und Wettbewerbe) sowie für Veranstaltungen, die gemäß § 3 des Lustbarkeits-abgabe-Gesetzes der Lu&tfbarfceitsabgabe nicht unterliegen oder von ihr befreit wurden, ist die Kriegsopferabgabe nicht zu entrichten."
2.§ 2 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Kriegsopferabgabe gemäß Abs. 1 ist vom Eintrittspreis, den der Teilnehmer tatsächlich zu entrichten hat, abzüglich der Umsatzsteuer zu berechnen."
3. § 2 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Für Vorführungen von Bildstreifen ermäßigt sich die Kriegsopferabgabe auf die Hälfte, wenn hauptsächlich Kulturfilme gezeigt werden, die künstlerisch oder für die Bildung wertvoll sind."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Die Bestimmung des Art. I Z. 2 tritt mit
Wirkung vom 1. Jänner 1973 in Kraft.
(2) Die übrigen Bestimmungen dieses. Gesetzes
treten einen Monat nach dem seiner Kundma
chung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich
folgenden Monatsersten in Kraft.
Tirol: Anpassungsfaktor für Ruhe- und Versorgungsbezüge für dasKalenderjahr 2005 betreffend die Gemeindebeamten, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. kk des Landesbeamtengesetzes 1998 wird für das Kalenderjahr 2005 mit 1,015 festgesetzt, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist.
num: § 2
paragraphs: Beträgt der Ruhe- oder Versorgungsbezug einer Person zum 31. Dezember 2004 mehr als 686,70 Euro monatlich, so beträgt der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2005 abweichend vom § 1 jenen Hundertsatz, der einer Erhöhung des Ruhe- oder Versorgungsgenusses um 10,30 Euro entspricht.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
183. Verordnung: Verständigung der Finanzämter von der Eröffnung des Konkurs- und Ausgleichsverfahrens.

paragraphs: Auf Grund des § 75, Abs. (3), Konkursordnung und des § 5, Abs. (3), Ausgleichsordnung wird verordnet Wenn der Gemein(Ausgleichs)schuldner außerhalb Wiens wohnt, ist eine Ausfertigung des Konkurs(Ausgleichs)ediktes dem Finanzamt zuzustellen, in dessen Sprengel sich der Wohnsitz des Gemein(Ausgleichs)schuldners befindet, falls aber ein Betrieb vorhanden ist, dessen Sitz sich nicht am Wohnsitz des Gemein(Ausgleichs)schuldners befindet, auch dem Finanzamt, in dessen Sprengel sich der Sitz des Betriebes befindet. Gerö
Oberösterreich: Landesgesetz über die gleichzeitige Durchführung der Landtags-und Gemeinderatswahlen inden Städten Linz, Steyr und Wels im Jahr 1991(Wahlzusammenlegungsgesetz 1991 -Statutarstädte)

num: § 1
paragraphs: 0
(1) Jedem Wähler sind - abgesehen von den im Abs. 2 genannten Fällen - vor Betreten der Wahlzelle je ein Stimmzettel für die Landtags- und für die Gemeinderats wahl sowie die dazugehörigen Wahlkuverts zu über
geben. Dabei muß die Farbe der Wahlkuverts der Farbe der Stimmzettel, zu deren Aufnahme sie bestimmt sind (§ 9 Abs. 3), entsprechen; die Wahlkuverts müssen in allen Wahlkreisen von je gleicher Farbe und Beschaffen heit sein und dürfen nur über Auftrag der Landeswahl behörde hergestellt werden.
(2) Wahlkartenwählern, die nach § 7 für die Gemeinde ratswahl keine Stimme abgeben dürfen, ist nur ein Stimmzettel für die Landtagswahl und das dazugehörige Wahlkuvert zu übergeben. Wählern, die nach dem Wäh lerverzeichnis nur zur Teilnahme an der Gemeinderatswahl berechtigt sind (§ 6 Abs. 3), ist nur ein Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und das dazugehörige Wahlkuvert zu übergeben.
(3) Gibt ein Wähler gemäß Abs. 2 seine Stimme ab, so ist dies im Wählerverzeichnis und im Abstimmungsverzeichnis (§ 68 und § 69 der O.ö. Landtagswahlordnung 1985) zusätzlich zu vermerken.
§11
(1) Die vor der Entleerung der Wahlurnen zu treffenden Feststellungen über die Stimmzettel und die Ermittlung des Wahlergebnisses haben für beide Wahlen gesondert zu erfolgen.
(2) Die Wahlbehörden haben zunächst das Ergebnis
der Landtagswahl zu ermitteln. Erst nachdem dieses Er gebnis weitergeleitet wurde, ist das Ergebnis der Ge meinderatswahl zu ermitteln.
§12
Für die Niederschriften über den Wahlvorgang und das Wahlergebnis der Landtagswahl ist färbiges, für die Niederschriften über die Wahl des Gemeinderates ist weißliches Papier zu verwenden.
§13
Das Wählerverzeichnis und das Abstimmungsverzeichnis sind der Niederschrift über die Landtagswahl anzuschließen. Dies ist in der Niederschrift über die Wahl des Gemeinderates zu vermerken.
§ 14
Für die Wahlkosten, die bei der gleichzeitigen Durchführung der Landtagswahl und der Gemeinderatswahl entstehen, gilt folgendes: § 99 der O.ö. Landtagswahlordnung 1985 ist auf jene Kosten anzuwenden, die auch entstünden, wenn die Landtagswahl nicht gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl durchzuführen wäre. Im übrigen gilt § 81 der Statutargemeinden-Wahlordnung 1961.
§ 15
Die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Stadt in den Angelegenheiten der Gemeinderatswahlen sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden.
§ 16 Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft.
Vorarlberg: Landes-Personalvertretungswahlordnung, Änderung

paragraphs: Text
51.
Verordnung der Landesregierung über Änderung der Landes-Personalvertretungswahlordnung


Auf Grund des § 38 des Landes-Personalvertretungsgesetzes, LGBl. Nr. 16/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 34/1993, wird verordnet:

Die Landes-Personalvertretungswahlordnung, LGBl. Nr. 32/1991, wird wie folgt geändert:

Im § 2 Abs. 3 hat die lit. b zu lauten:
„b) die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, dessen Angehörige auf Grund des Rechtes der Europäischen Union oder eines Staatsvertrages im Hinblick auf die Wählbarkeit gleich wie Inländer zu behandeln sind, und“
623. Verordnung: Verpflichtungszeiträume von Zeitsoldaten

num: 1
paragraphs: § 1. Verpflichtungen zum Wehrdienst als Zeitsoldat sind im Rahmen der nach § 32 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 zulässigen Höchstdauer von zehn Jahren (in einer Verwendung als Militärpilot fünfzehn Jahren) höchstens dreimal, bei einem ersten Verpflichtungszeitraum von weniger als einem Jahr höchstens viermal zulässig. Nach Beendigung eines Verpflichtungszeitraumes können weitere Verpflichtungen jeweils unmittelbar im Anschluß an den letzten Verpflichtungszeitraum (Weiterverpflichtung) oder erst zu einem späteren Zeitpunkt (neuerliche Verpflichtung) eingegangen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ein unmittelbar an den Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 1 oder 3 des Wehrgesetzes 1978) anschließender Verpflichtungszeitraum als Zeitsoldat hat drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr zu betragen. Für Wehrpflichtige, die zum Berufs- oder Reserveoffiziersanwärter ausgebildet werden sollen, hat dieser Verpflichtungszeitraum sechs Monate zu betragen. (2) Ein nicht unmittelbar an den Grundwehrdienst anschließender erster Verpflichtungszeitraum als Zeitsoldat hat ein Jahr zu betragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Wehrpflichtige, die einen Wehrdienst als Zeitsoldat in der Dauer von drei oder sechs Monaten geleistet haben, hat der zweite Verpflichtungszeitraum als Zeitsoldat ein Jahr zu betragen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der auf einen Verpflichtungszeitraum von einem Jahr folgende Verpflichtungszeitraum als Zeitsoldat hat drei Jahre zu betragen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der auf den im § 4 genannten Verpflichtungszeitraum folgende letzte Verpflichtungszeitraum als Zeitsoldat hat die nach den vorangegangenen Verpflichtungszeiträumen noch verbleibende Zeit im Rahmen der im § 1 genannten Höchstdauer zu umfassen. Frischenschlager
Kärnten: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 beträgt ab 1. Jänner 2004
1.für den Beamten 653,19 Euro und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 278,71 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 69,52 Euro;
2.für den überlebenden Ehegatten 653,19 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 69,52 Euro;
3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 243,95 Euro und nach diesem Zeitpunkt 433,48 Euro;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 366,28 Euro und nach diesem Zeitpunkt 653,19 Euro;
5.für einen früheren Ehegatten 653,19 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 28/2003, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
159. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit des Bundes und der Länder, Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familienbeihilfen zu treffen.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 21. Juni 1954, K II — 3, 4/54/17, zusammengefaßt hat: „Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familienbeihilfen fallen unter den Kompetenztatbestand: ,Bevölkerungspolitik' des Art. 12 Abs. 1 Z. 2 Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929." Raab
539. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Bosnien-Herzegowina am 12. Jänner 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 6. März 1992 weiterhin an das Europäische Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 292/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 301/1994), gebunden zu erachten. Vranitzky