204. Verordnung: Teilweise Ausnahme der Zollfreizonen von der Anwendung des Umsatzsteuergesetzes.

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paragraphs: § 1 Abs. 2 zweiter Satz des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Art. X Abs. 1 Z. 1 des 2. Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 8/1952, und des § 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Art. I Abs. 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 71, wird verordnet: § 1. Folgende in einer Zollfreizone (§ 173 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) bewirkte Umsätze sind steuerfrei: 1. Die Lieferung von Gegenständen im Großhandel, wenn diese Gegenstände aus dem Ausland in die Zollfreizone im gebundenen Verkehr eingeführt worden sind. Die Steuerbefreiung wird auch gewährt, wenn die eingeführten Gegenstände in der Zollfreizone bearbeitet oder verarbeitet worden sind. Bei der Bearbeitung oder Verarbeitung der eingeführten Gegenstände können auch Zutaten oder sonstige Nebensachen, die aus dem übrigen Zollgebiet in die Zollfreizone verbracht oder versendet worden sind, verwendet werden. 2. Die Lieferung von Gegenständen, die aus dem inländischen freien Verkehr in die Zollfreizone gelangt sind, im Großhandel, a) wenn der erste Abnehmer der Gegenstände diese ohne Bearbeitung oder Verarbeitung oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung in der Zollfreizone aus der Zollfreizone unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat, oder, b) wenn der erste Abnehmer die Gegenstände im Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung gemäß § 87 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 oder zur Veredlung gemäß § 89 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 in das übrige Zollgebiet gebracht und von hier nach Benutzung oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat. 3. Das Einladen, das Ausladen, die Lagerung von Gegenständen sowie die mit diesen Leistungen und der Versendung von Gegenständen verbundenen Nebenleistungen und die Zollabfertigungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zollfreizonen gelten für die Gewährung der Umsatzsteuervergütungen gemäß § 16 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Art. VIII Abs. 1 Z. 10 des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191, nicht als Inland: Bei dem Verbringen oder Versenden von Gegenständen des inländischen freien Verkehrs in die Zollfreizonen, a) wenn der erste Abnehmer der Gegenstände diese nach Bearbeitung oder Verarbeitung in der Zollfreizone aus der Zollfreizone unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat, oder, b) wenn der erste Abnehmer die Gegenstände im Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung gemäß § 87 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 oder zur Veredlung gemäß § 89 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 in das übrige Bundesgebiet gebracht und von hier nach Benutzung oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Austritt der Gegenstände in eine Zollfreizone sowie der spätere Austritt derselben oder der veredelten Gegenstände aus dem Bundesgebiet sind nachzuweisen. Der Nachweis über den späteren Austritt aus dem Bundesgebiet kann vom Vergütungswerber dem zuständigen Finanzamt auch nach Ablauf der für die Einbringung des Antrages auf Gewährung einer Umsatzsteuervergütung festgesetzten Ausschlußfrist nachgereicht werden.
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paragraphs: § 4. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 auf steuerbare Umsätze und vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 30. September 1957 bewirkt werden, anzuwenden. Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Juni 1956, BGBl. Nr. 136, finden auf steuerbare Umsätze und vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 30. September 1957 bewirkt werden, keine Anwendung. (2) Wird ein Eigenveredlungsgeschäft im Rahmen einer vor dem 15. September 1957 erteilten Ausübungsbewilligung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgewickelt, gilt das Folgende: 1. Jeder im Zuge der Abwicklung des Eigenveredlungsgeschäftes in der Zollfreizone bewirkte Umsatz ist steuerfrei; 2. vergütungsfähiger Vorgang im Zuge der Abwicklung des Eigenveredlungsgeschäftes ist a) das Verbringen oder Versenden eines zu veredelnden Gegenstandes in die Zollfreizone außerhalb des aktiven Veredlungsverkehrs und b) das Verbringen oder Versenden des veredelten Gegenstandes aus dem Bundesgebiet. Die unter Z. 1 und 2 vorgesehenen Begünstigungen werden nur gewährt, wenn das Eigenveredlungsgeschäft vom Eigenveredler mit seinem Lieferer nachweislich vor dem 15. September 1957 abgeschlossen wurde und der veredelte Gegenstand während der am 15. September 1957 feststehenden Geltungsdauer der Ausübungsbewilligung aus dem Bundesgebiet verbracht oder versendet worden ist. Kamitz