475. Verordnung: Jugendvertrauensrats-Wahlordnung — JVRWO

num: 1
paragraphs: Artikel I Jugendvertrauensrats-Wahlordnung Auf Grund des § 6 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972 über betriebliche Jugendvertretungen (Jugendvertrauensrätegesetz — JVRG), BGBl. Nr. 287/1972, wird verordnet: Errichtung von Jugendvertrauensräten § 1. (1) In Betrieben, die dem Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947, (BRG) unterliegen (§ 2) und in denen dauernd mindestens fünf jugendliche Dienstnehmer beschäftigt sind, ist ein Jugendvertrauensrat zu wählen. (2) Ein Jugendvertrauensrat ist in solchen Betrieben auch dann zu wählen, wenn nur wegen der zu geringen Zahl von dauernd beschäftigten Dienstnehmern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Betriebsvertretung nicht zu errichten ist. (3) Umfaßt ein Unternehmen mehrere Betriebe, so ist für jeden dieser Betriebe, bei dem die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen, ein Jugendvertrauensrat zu wählen. § 2. (1) Als Betrieb gilt jede organisatorische Einheit, innerhalb deren eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft allein oder mit Arbeitskräften mit Hilfe von technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht. (2) Als Betriebe im Sinne dieser Verordnung gelten nicht: 1. die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft; 2. die Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen des Bundes, der Länder (Stadt Wien), der Bezirke und Gemeinden sowie die öffentlichen Verkehrsunternehmungen (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Schifffahrt, Luftverkehr, Post und Telegraph und Kraftfahrlinien); 3. die öffentlichen Unterrichts- und Erziehungsanstalten; 4. die privaten Haushalte. Jugendliche Dienstnehmer § 3. (1) Jugendliche Dienstnehmer im Sinne dieser Verordnung sind alle im Betrieb beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge ohne Unterschied des Geschlechtes, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (2) Als jugendliche Dienstnehmer im Sinne dieser Verordnung gelten nicht: 1. Personen, denen maßgebender Einfluß auf die Betriebsführung zusteht; 2. Heimarbeiter, soweit sie nicht als gewerbliche Hilfsarbeiter gelten; 3. Personen, die nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken beschäftigt werden. (3) Sofern Bestimmungen dieser Verordnung auf die Zugehörigkeit zur Gruppe der Angestellten abstellen, sind Lehrlinge, die in einem Lehrberuf ausgebildet werden, dessen Tätigkeiten üblicherweise von Angestellten ausgeübt werden, dieser Gruppe zuzuzählen. Die übrigen Lehrlinge zählen zur Gruppe der Arbeiter. Im Falle einer Doppellehre ist eine Zuordnung zur Gruppe der Angestellten dann vorzunehmen, wenn der Lehrling auch nur in einem Lehrberuf ausgebildet wird, dessen Tätigkeiten üblicherweise von Angestellten ausgeübt werden. Zahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates § 4. (1) In den Jugendvertrauensrat sind, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, zu wählen in Betrieben mit 5— 10 jugendlichen Dienstnehmern 1 Jugendvertreter, 11— 30 jugendlichen Dienstnehmern 2 Mitglieder, 31— 50 jugendlichen Dienstnehmern 3 Mitglieder, 51— 100 jugendlichen Dienstnehmern 4 Mitglieder, 101— 200 jugendlichen Dienstnehmern 5 Mitglieder, 201— 300 jugendlichen Dienstnehmern 6 Mitglieder, 301— 400 jugendlichen Dienstnehmern 7 Mitglieder, 401— 500 jugendlichen Dienstnehmern 8 Mitglieder, 501— 600 jugendlichen Dienstnehmern 9 Mitglieder, 601— 700 jugendlichen Dienstnehmern 10 Mitglieder, 701— 800 jugendlichen Dienstnehmern 11 Mitglieder, 801— 900 jugendlichen Dienstnehmern 12 Mitglieder, 901—1000 jugendlichen Dienstnehmern 13 Mitglieder, 1001—1500 jugendlichen Dienstnehmern 14 Mitglieder, 1501—2000 jugendlichen Dienstnehmern 15 Mitglieder; für je weitere 500 jugendliche Dienstnehmer um ein Mitglied mehr, wobei Bruchteile von 500 für voll gerechnet werden. (2) In Betrieben, in denen sowohl der Gruppe der Arbeiter als auch der Gruppe der Angestellten dauernd mindestens fünf jugendliche Dienstnehmer angehören, werden die Mitglieder des Jugendvertrauensrates von den Angehörigen jeder der beiden Gruppen getrennt gewählt. Jede Gruppe hat soviele Mitglieder zu wählen, wie sich unter Anwendung der Zahlengrenzen des Abs. 1 auf die Zahl ihrer Angehörigen ergibt. In diesem Falle setzt sich der Jugendvertrauensrat aus der Gesamtheit der von den beiden Gruppen gewählten Mitglieder zusammen. § 5. Für die Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates ist die Anzahl der am Tage der Ausschreibung der Wahl des Jugendvertrauensrates im Betrieb beschäftigten jugendlichen Dienstnehmer maßgebend; als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag, an dem die Wahlkundmachung angeschlagen wird. Eine Änderung der Anzahl der jugendlichen Dienstnehmer des Betriebes nach Ausschreibung der Wahl des Jugendvertrauensrates ist auf die Anzahl der Mitglieder des Jugendvertrauensrates während der Tätigkeitsdauer des Jugendvertrauensrates ohne Einfluß. § 6. Für jedes Mitglied des Jugendvertrauensrates ist ein Ersatzmitglied zu wählen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes oder des Erlöschens seiner Funktion an seine Stelle zu treten hat. Tätigkeitsdauer § 7. Die Mitglieder des Jugendvertrauensrates und die Ersatzmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Art der Wahl § 8. (1) Die Wahlen sind unmittelbar, geheim und, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, persönlich und nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. (2) Im Falle des § 4 Abs. 2 sind die Wahlen getrennt für die Gruppe der Arbeiter und für die Gruppe der Angestellten durchzuführen. (3) In Betrieben, in denen der Jugendvertrauensrat nur aus einem Jugendvertreter besteht, werden dieser und der Ersatz-Jugendvertreter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. (4) Hat eine Gruppe gemäß § 4 Abs. 2 nur ein Mitglied des Jugendvertrauensrates zu wählen, werden dieses und das Ersatzmitglied von den Angehörigen dieser Gruppe mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Wahlberechtigung § 9. Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Dienstnehmer des Betriebes ohne Unterschied des Geschlechtes und der Staatsbürgerschaft, die am Tage der Wahlausschreibung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sowohl am Tag der Wahlausschreibung als auch am Tag der Wahl im Betrieb beschäftigt sind. Wählbarkeit § 10. (1) Wählbar sind alle Dienstnehmer des Betriebes, die österreichische Staatsbürger sind, am Tag der Wahlausschreibung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und am Tag der Wahl, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind. Sie dürfen, abgesehen vom Alter, nicht nach den Vorschriften des für die Wahl zum Nationalrat in Geltung stehenden Wahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. (2) Wählbar sind jedoch nicht Familienangehörige des Betriebsinhabers; als solche gelten der Ehegatte des Betriebsinhabers und Personen, die mit ihm bis einschließlich zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind oder zu ihm im Verhältnis von Wahlkindern, Mündeln oder Pflegekindern stehen. (3) In neu errichteten Betrieben und in Saisonbetrieben sind auch Dienstnehmer wählbar, die noch nicht sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. Als Saisonbetriebe gelten Betriebe, die nur zu bestimmten Jahreszeiten in Gang sind oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten. Wahlvorstand § 11. (1) Die Ausschreibung und Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates erfolgt durch den von der Betriebsjugendversammlung zu bestellenden Wahlvorstand. (2) Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, sind zwei dieser Mitglieder Dienstnehmer, welche entweder die Wahlberechtigung (§ 9) oder die Wählbarkeit (§ 10) zum Jugendvertrauensrat besitzen müssen. Das dritte Mitglied ist ein vom Betriebsrat — bei Bestehen getrennter Betriebsräte von diesen gemeinsam — entsandtes Betriebsratsmitglied bzw. in Betrieben, in denen gemäß § 19 BRG Vertrauensmänner bestellt werden, ein Vertrauensmann. (3) Besteht im Betrieb kein Betriebsrat (Vertrauensmann) oder macht er von seinem Entsendungsrecht nicht oder nicht bis zum Beginn der Betriebsjugendversammlung, in der die Bestellung des Wahlvorstandes erfolgen soll, Gebrauch, so sind drei Dienstnehmer, welche die Wahlberechtigung oder die Wählbarkeit zum Jugendvertrauensrat besitzen müssen, in den Wahlvorstand zu wählen. (4) In Betrieben, in denen gemäß § 4 Abs. 2 die Mitglieder des Jugendvertrauensrates getrennt zu wählen sind, haben dem Wahlvorstand je ein zum Jugendvertrauensrat wahlberechtigter oder wählbarer Dienstnehmer aus der Gruppe der Arbeiter und der Angestellten anzugehören. In den Fällen des Abs. 3 entscheidet die Betriebsjugendversammlung mit Mehrheit, welcher Gruppe das dritte Mitglied zu entnehmen ist. (5) Die Einberufung der Betriebsjugendversammlung, in der die Wahl des Wahlvorstandes vorgenommen werden soll, ist vom Einberufer (§ 3 Abs. 4 JVRG) spätestens zwei Wochen vorher durch Anschlag bekanntzumachen. Vorschläge für die Wahl des Wahlvorstandes sind dem Vorsitzenden der Betriebsjugendversammlung spätestens drei Tage vor der Betriebsjugendversammlung zu übergeben. Ist der Einberufer nicht der Jugendvertrauensrat, so können die Vorschläge bis zu diesem Zeitpunkt auch dem Einberufer der Betriebsjugendversammlung übergeben werden. (6) Die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes, die aus dem Kreise der wahlberechtigten oder wählbaren Dienstnehmer zu bestellen sind, erfolgt durch Handerheben der wahlberechtigten Dienstnehmer in der Betriebsjugendversammlung. Soweit in den Abs. 7 und 8 nicht anderes bestimmt wird, gelten als gewählt die Kandidaten jenes Vorschlages, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Abstimmung über die Vorschläge erfolgt in der Reihenfolge ihres Einlangens beim Vorsitzenden oder beim Einberufer. Die im gewählten Vorschlag der Reihenfolge nach bezeichneten ersten zwei Dienstnehmer sind die Mitglieder des Wahlvorstandes, die nächsten zwei Dienstnehmer ihre Ersatzmitglieder, die entsprechend ihrer Reihenfolge an die Stelle eines an der Ausübung seiner Funktion verhinderten Mitgliedes treten. (7) Sind die Mitglieder des Jugendvertrauensrates gemäß § 4 Abs. 2 von den Gruppen der Arbeiter und der Angestellten getrennt zu wählen, so können Stimmen gültig nur für solche Vorschläge für die Wahl des Wahlvorstandes abgegeben werden, die Angehörige beider Gruppen enthalten. Der zweite Dienstnehmer des Vorschlages mit der größten Stimmenzahl gilt nur dann als gewählt, wenn er einer anderen Gruppe angehört als der erste. Gehören beide Dienstnehmer der gleichen Gruppe an, so gilt an Stelle des zweitgereihten der bestgereihte der anderen Gruppe innerhalb des gleichen Vorschlages als gewählt. Das gleiche gilt für die Wahl der Ersatzmitglieder. (8) Besteht im Betrieb kein Betriebsrat (Vertrauensmann) oder macht er von seinem Entsendungsrecht nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch, so sind die im gewählten Vorschlag der Reihenfolge nach bezeichneten ersten drei Dienstnehmer die Mitglieder des Wahlvorstandes, die nächsten drei Dienstnehmer ihre Ersatzmitglieder. Bei getrennter Wahl gemäß § 4 Abs. 2 entscheidet zunächst die Betriebsjugendversammlung, ob als drittes Mitglied des Wahlvorstandes ein Dienstnehmer aus der Gruppe der Arbeiter oder der Angestellten entnommen wird. Im übrigen finden die Bestimmungen des Abs. 7 sinngemäß Anwendung. (9) Wird innerhalb der im Abs. 5 bezeichneten Frist nur ein Vorschlag überreicht, so gelten, ohne daß eine Abstimmung stattfindet, die Kandidaten dieses Vorschlages nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 7 und 8 als gewählt. (10) Für die Wahl des Wahlvorstandes in Betrieben, in denen weniger als 11 jugendliche Dienstnehmer beschäftigt sind, bedarf es nicht der Überreichung von Vorschlägen. In diesem Fall kann der Wahlvorstand auf Grund eines in der Betriebsjugendversammlung mündlich erstatteten Antrages, sofern die Voraussetzungen des Abs. 7, erster und zweiter Satz, erfüllt sind, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen von der Betriebsjugendversammlung gewählt werden. (11) Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Bleibt die Wahl ergebnislos, führt das an Jahren älteste Mitglied des Wahlvorstandes den Vorsitz. (12) Dem Wahlvorstand sind die entsprechenden Räumlichkeiten samt Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung sowie die Kanzlei- und Geschäftserfordernisse, deren er zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben bedarf, vom Betriebsinhaber auf seine Kosten nach Tunlichkeit beizustellen und instandzuhalten. Verzeichnis der Dienstnehmer § 12. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Verzeichnisse der jugendlichen Dienstnehmer des Betriebes rechtzeitig, getrennt nach der Zugehörigkeit zu der Gruppe der Arbeiter und der Angestellten, zur Verfügung zu stellen. Die Verzeichnisse haben Familien- und Vornamen, die Geburtsdaten, die Staatsbürgerschaft und den Tag des Eintritts der Dienstnehmer in den Betrieb zu enthalten. Des weiteren haben die Verzeichnisse Angaben darüber zu enthalten, welche Dienstnehmer sich voraussichtlich am Wahltag auf Urlaub oder Karenzurlaub befinden, den Präsenzdienst ableisten, noch krank sein oder infolge Ausübung ihres Berufes nicht am Betriebsort beschäftigt sein werden. Wählerliste § 13. (1) Der Wahlvorstand stellt an Hand der Verzeichnisse (§ 12) die Wahlberechtigten fest, indem er jene ausscheidet, die am Tag der Wahlausschreibung das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. (2) Auf Grund der Feststellungen nach Abs. 1 verfaßt der Wahlvorstand die Wählerliste. Wird gemäß § 4 Abs. 2 getrennt gewählt, so hat der Wahlvorstand zwei Wählerlisten zu verfassen. § 14. (1) Die Wählerliste ist gleichzeitig mit dem Anschlag der Wahlkundmachung (§ 15) zur Einsicht für alle im Betrieb beschäftigten wahlberechtigten Dienstnehmer aufzulegen. (2) Gegen die Wählerliste kann jeder im Betrieb beschäftigte wahlberechtigte Dienstnehmer binnen einer Woche nach dem Anschlag der Wahlkundmachung Einspruch beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben, und zwar sowohl wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter als auch wegen der Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter. Verspätet eingebrachte Einwendungen bleiben unberücksichtigt. (3) Der Wahlvorstand hat die Einwendungen gewissenhaft zu prüfen und, wenn er sie als begründet erachtet, die Wählerliste richtigzustellen. Offensichtliche Irrtümer in der Wählerliste kann der Wahlvorstand auch ohne Antrag bis zum Wahltag berichtigen. (4) Die Entscheidung des Wahlvorstandes kann nur mit Anfechtung der ganzen Wahl angefochten werden (§ 30). Wahlkundmachung § 15. (1) Der Wahlvorstand bestimmt den Termin der Wahl derart, daß zwischen dem Tag der Ausschreibung (Anschlag der Wahlkundmachung) und dem letzten Tag der Stimmabgabe in Betrieben mit 11 bis 100 jugendlichen Dienstnehmern mindestens zwei Wochen, in Betrieben mit mehr als 100 jugendlichen Dienstnehmern mindestens drei Wochen liegen. (2) In der Wahlkundmachung sind mitzuteilen: 1. der Tag (bzw. die Tage) der Vornahme der Wahl und die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden; 2. der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat; 3. die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Jugendvertrauensrates; in Betrieben, in denen gemäß § 4 Abs. 2 getrennt zu wählen ist, die Zahl der von jeder Gruppe zu wählenden Mitglieder des Jugendvertrauensrates; 4. der Ort im Betrieb, wo die Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können; 5. die Bestimmung, daß Einwendungen gegen die Wählerliste (§ 14 Abs. 2) binnen einer Woche nach dem Anschlag der Wahlkundmachung beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben; 6. die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes spätestens eine Woche vor dem (ersten) Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden; ferner die Bestimmung, daß jeder Wahlvorschlag ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern, als Mitglieder des Jugendvertrauensrates zu wählen sind, enthalten muß; endlich die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens von doppelt so vielen wahlberechtigten Dienstnehmern unterfertigt sein müssen, als Mitglieder des Jugendvertrauensrates (ausschließlich Ersatzmitglieder) zu wählen sind, wobei auf die erforderliche Anzahl von Unterschriften die allfälligen Unterschriften von Wahlwerbern nur bis zur Höhe der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Jugendvertrauensrates (ausschließlich Ersatzmitglieder) angerechnet werden; in den Fällen des § 4 Abs. 2 überdies die Bestimmung, daß nach der Gruppe der Arbeiter und der Angestellten getrennte Wahlvorschläge einzubringen sind, wobei die Wahlvorschläge nur von Angehörigen der eigenen Gruppe unterfertigt werden können; 7. die Angabe, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht aufliegen werden; 8. die Vorschrift, daß Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden können (§ 22 Abs. 5); 9. die Vorschrift, wie die Stimmabgabe zu erfolgen hat (§ 22 Abs. 3); 10. die Bestimmung, daß Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenzurlaubs, Leistung des Präsenzdienstes beim Bundesheer oder Krankheit am Wahltag an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes ohne ihr Verschulden an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, ebenso wie Wahlberechtigte, die durch andere wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden an der Dienstleistung und damit an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, zur Wahrung ihres Wahlrechtes spätestens bis zum Ablauf des sechsten Tages vor dem (ersten) Wahltag beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen können und daß sie, sofern diese ausgestellt wird, den Stimmzettel in dem vom Wahlvorstand übermittelten Umschlag (Wahlkuvert), der zu schließen ist, gemeinsam mit der Wahlkarte in einem zweiten Umschlag (Briefumschlag) dem Wahlvorstand im Postwege einsenden können (§ 18). (3) Die Wahlkundmachung ist im Betrieb derart anzuschlagen, daß alle Wahlberechtigten bis zur Beendigung der Wahlhandlung leicht von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können; in größeren Betrieben ist sie an mehreren Stellen anzuschlagen. Sie ist vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu unterfertigen. Wahlvorschläge § 16. (1) Wählergruppen, die Wahlwerber aufzustellen beabsichtigen, haben ihre Wahlvorschläge schriftlich, spätestens eine Woche vor dem (ersten) Wahltag, beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu überreichen, der den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2) Der Wahlvorschlag muß 1. von mindestens doppelt so vielen wahlberechtigten Dienstnehmern unterfertigt sein, als Mitglieder des Jugendvertrauensrates (ausschließlich Ersatzmitglieder) zu wählen sind, wobei auf die erforderliche Anzahl von Unterschriften allfällige Unterschriften von Wahlwerbern nur bis zur Höhe der Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Jugendvertrauensrates (ausschließlich Ersatzmitglieder) angerechnet werden; 2. ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern, als Mitglieder des Jugendvertrauensrates zu wählen sind, enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und Vornamens sowie des Geburtsdatums; die Wahlwerber müssen nach § 10 wählbar sein; 3. einen der Unterzeichneten als Vertreter des Wahlvorschlages anführen, anderenfalls der Erstunterzeichnete als Vertreter gilt. (3) Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder wahlwerbenden Gruppe bezeichnet werden. (4) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig. (5) In den Fällen des § 4 Abs. 2 sind nach der Gruppe der Arbeiter und der Angestellten getrennte Wahlvorschläge einzubringen, wobei die Wahlvorschläge nur von Angehörigen der eigenen Gruppe unterfertigt werden können. Im übrigen sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden. § 17. (1) Der Wahlvorstand hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Bedenken umgehend dem Vertreter des Wahlvorschlages mitzuteilen. Dieses Verfahren ist insbesondere auch dann einzuleiten, wenn eine in einem Wahlvorschlag genannte Person Einspruch gegen die Aufnahme in den Wahlvorschlag erhebt. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von mindestens 48 Stunden zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Vertreter des Wahlvorschlages spätestens bis zum Ablauf des vierten Tages vor dem Beginn der Wahlhandlung dem Wahlvorstand mitzuteilen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Streichung oder Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von sämtlichen Dienstnehmern, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, unterschrieben sein. (2) Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge, die verspätet überreicht werden; ferner Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften tragen oder keinen einzigen wählbaren Wahlwerber enthalten, wenn das Berichtigungsverfahren im Sinne des Abs. 1 erfolglos geblieben ist. (3) Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind vom Wahlvorstand aus dem zugelassenen Wahlvorschlag zu streichen. Ebenso sind die Namen jener Personen zu streichen, die ungeachtet des nach Abs. 1 durchgeführten Berichtigungsverfahrens so unvollständig bezeichnet, sind, daß über ihre Identität Zweifel bestehen. (4) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes über die Zulassung der Wahlvorschläge können nur im Wege einer Anfechtung der ganzen Wahl angefochten werden (§ 30). (5) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder reicht der einzige Wahlvorschlag nicht aus, um den Jugendvertrauensrat vollständig zu besetzen, so ist das Wahlverfahren vom Wahlvorstand mittels einer neuen Wahlkundmachung unverzüglich von neuem einzuleiten. (6) Während der letzten drei Tage vor dem Beginn der Wahlhandlung sind die zugelassenen" Wahlvorschläge an der in der Wahlkundmachung bezeichneten Stelle zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufzulegen oder anzuschlagen. (7) Wird gemäß § 4 Abs. 2 getrennt gewählt, so sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 auf die Wahlvorschläge beider Gruppen sinngemäß anzuwenden. Wahlkarte § 18. (1) Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenzurlaubs, Leistung des Präsenzdienstes beim Bundesheer oder Krankheit am Wahltag an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes ohne ihr Verschulden an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, sind zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt. Dasselbe gilt, wenn ein Wahlberechtigter durch andere wichtige seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung und damit an der persönlichen Stimmabgabe verhindert Ist. Über diese Berechtigung hat der Wahlvorstand auf Antrag des Wahlberechtigten oder einer der wahlwerbenden Gruppen oder, sofern ihm die maßgeblichen Umstände bekannt geworden sind, von Amts wegen eine auf den Namen des Wahlberechtigten lautende Wahlkarte auszustellen. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte hat spätestens bis zum Ablauf des sechsten Tages vor dem (ersten) Wahltag beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzulangen. Der Wahlvorstand hat über die eingelangten Anträge spätestens am fünften Tag vor dem (ersten) Wahltag zu entscheiden. (2) Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, ist befugt, zu den Beratungen über die Feststellung der zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten einen Beobachter zu entsenden. Der Wahlvorstand ist verpflichtet, den Vertretern der Wahlvorschläge spätestens einen Tag vor Abhaltung dieser Beratung Zeitpunkt und Ort derselben bekanntzugeben. (3) Der Wahlvorstand fertigt ein Verzeichnis der zur brieflichen Stimmabgabe zugelassenen Wahlberechtigten an, in dem ihr Familien- und Vorname, ihre Anschrift am Aufenthaltsort und der Grund für ihre Verhinderung an der persönlichen Stimmabgabe festzuhalten sind. Wird gemäß § 4 Abs. 2 getrennt gewählt, so hat der Wahlvorstand zwei Verzeichnisse dieser Art anzufertigen. (4) Die Wahlberechtigten, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, sind in der Wählerliste gesondert zu kennzeichnen. (5) Den auf Grund des Abs. 1 zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten hat der Wahlvorstand spätestens am vierten Tag vor dem (ersten) Wahltag die auf den Namen des Wahlberechtigten lautende Wahlkarte mittels eingeschriebenen Briefes zu übermitteln. Dieser Wahlkarte ist außerdem ein gleicher wie für die übriges Wähler aufliegender leerer Umschlag (Wahlkuvert) sowie ein bereits freigemachter (frankierter) und mit der Adresse des Wahlvorstandes versehener zweiter Umschlag (Briefumschlag) beizufügen. In den Fällen des § 4 Abs. 2 sind vom Wahlvorstand Wahlkuverts zu verwenden, die durch Farbe, Aufdruck oder dergleichen eindeutig die Zugehörigkeit des Wählers zur Gruppe der Arbeiter oder der Angestellten erkennen lassen. Wahlvorbereitung § 19. (1) Die Wahlvorbereitungen und die Wahlen sind nach Möglichkeit ohne jede Betriebsstörung vorzunehmen. (2) Die Wahlhandlung findet zu der in der Wahlkundmachung bezeichneten Zeit an dem in ihr angegebenen Ort statt. Der Wahlort muß für die Durchführung der Wahl geeignet sein und soll nach Tunlichkeit im Betrieb liegen. Wahlkommissionen § 20. (1) Wird in der Wahlkundmachung bestimmt, daß die Stimmabgabe an mehreren Orten gleichzeitig stattzufinden hat, so leitet an jedem Wahlort, an dem der Wahlvorstand dies nicht selbst übernimmt, eine Wahlkommission die Wahlhandlung. (2) Die Wahlkommission besteht aus drei Mitgliedern. (3) Sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, setzt sich die Wahlkommission aus zwei vom Wahlvorstand bestellten Dienstnehmern, die die Wahlberechtigung oder Wählbarkeit zum Jugendvertrauensrat besitzen müssen, und einem vom Betriebsrat — bei Bestehen getrennter Betriebsräte gemeinsam — entsandten Betriebsratsmitglied zusammen. (4) Besteht im Betrieb kein Betriebsrat oder macht er von seinem Entsendungsrecht nicht spätestens bis zum Ablauf des sechsten Tages vor dem (ersten) Wahltag Gebrauch, so hat sich die Wahlkommission aus drei vom Wahlvorstand zu bestellenden wahlberechtigten oder wählbaren Dienstnehmern zusammenzusetzen. (5) In Betrieben, in denen gemäß § 4 Abs. 2 getrennt zu wählen ist, haben der Wahlkommission je ein zum Jugendvertrauensrat wahlberech- tigter oder wählbarer Dienstnehmer aus der Gruppe der Arbeiter und der Angestellten anzugehören. In den Fällen des Abs. 4 entscheidet der Wahlvorstand, welcher Gruppe das dritte Mitglied der Wahlkommission zu entnehmen ist. (6) Eines der Mitglieder der Wahlkommission ist vom Wahlvorstand als Vorsitzender der Wahlkommission zu bezeichnen. Die Wahlkommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. (7) Der Wahlkommission stehen hinsichtlich der Wahlhandlung die gleichen Befugnisse und Aufgaben zu wie dem Wahlvorstand. Wahlzeugen § 21. Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, ist befugt, für jeden Wahlort dem Wahlvorstand höchstens zwei Wahlzeugen zu bezeichnen, denen das Recht zusteht, die Wahlhandlung zu beobachten. Als Wahlzeugen können auch Vorstandsmitglieder oder Angestellte von kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeiter und der Angestellten namhaft gemacht werden. Stimmabgabe § 22. (1) Der Wahlvorstand (Wahlkommission) überprüft vor Beginn der Wahlhandlung, ob die Wahlurne leer ist; er hat dafür zu sorgen, daß eine, im Bedarfsfall mehrere Wahlzellen am Wahlort vorhanden sind. Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann. Im übrigen gelten für die Einrichtung der Wahlzelle die Bestimmungen des § 60 der Nationalrats- Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, sinngemäß. (2) Die Wahl wird, soweit § 23 nicht anderes bestimmt, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorgenommen. Jeder Wähler hat eine Stimme. (3) Die Wahl ist geheim. Jeder Wähler tritt vor den Wahlvorstand (Wahlkommission), nennt seinen Namen und erhält vom Vorsitzenden einen undurchsichtigen leeren Umschlag; wird gemäß § 4 Abs. 2 getrennt gewählt, so sind vom Wahlvorstand Wahlkuverts zu verwenden, die durch Farbe, Aufdruck oder dergleichen eindeutig die Zugehörigkeit des Wählers zu einer der beiden Gruppen erkennen lassen. Auf Verlangen erhält der Wähler einen leeren Stimmzettel. Der Wähler hat sich hierauf in die Wahlzelle zu begeben, legt den ausgefüllten Stimmzettel in den Umschlag, tritt dann aus der Zelle und übergibt den geschlossenen Umschlag dem Vorsitzenden, der ihn uneröffnet in die Wahlurne legt. Die Abgabe der Stimme ist in der Wählerliste durch Abstreichen des Namens desWählers kenntlich zu machen und in ein Abstimmungsverzeichnis unter Beifügung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen. Wird gemäß § 4 Abs. 4 getrennt gewählt, ist für jede Gruppe ein Abstimmungsverzeichnis zu führen. Wurde dem Wahlberechtigten gemäß § 18 eine Wahlkarte ausgestellt, so ist er zur persönlichen Stimmabgabe nur dann zuzulassen, wenn er die ihm ausgestellte Wahlkarte dem Wahlvorstand (Wahlkommission) übergibt. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis mit dem Hinweis „Wahlkartenwähler" einzutragen. Die Wahlkarte ist den Wahlakten beizufügen. (4) Im Zweifel hat der Wähler seine Identität in geeigneter Weise (durch Urkunden, Zeugen u. dgl.) nachzuweisen. (5) Der Wähler kann seine Stimme gültig nur für einen der zugelassenen Wahlvorschläge, in den Fällen des § 4 Abs. 2 nur für einen der für seine Gruppe zugelassenen Wahlvorschläge abgeben. Er kann den Wahlvorschlag entweder durch die Aufschrift (§ 16 Abs. 3) oder durch Angabe eines oder mehrerer Wahlwerber des Wahlvorschlages bezeichnen. (6) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er auf verschiedene Wahlvorschläge lautet, wenn er unterschrieben ist, wenn er andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthält oder auf einen nicht zugelassenen Wahlvorschlag lautet. Wenn ein Umschlag mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel enthält, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten, sind alle ungültig; lauten die gültig ausgefüllten Stimmzettel auf denselben Wahlvorschlag, so sind sie als ein einziger Stimmzettel zu zählen. § 23. (1) Wahlberechtigte, die gemäß § 18 zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind, können ihre Stimmzettel dem Wahlvorstand einsenden. Der Stimmzettel muß sich in dem vom Wahlvorstand übermittelten Umschlag (Wahlkuvert) befinden, der zur Wahrung des Wahlgeheimnisses keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen; wird jedoch gemäß § 4 Abs. 2 getrennt gewählt, muß das Wahlkuvert durch Farbe, Aufdruck od. dgl. eindeutig erkennen lassen, welcher Gruppe der Wähler angehört. Der vom Wahlvorstand übermittelte Umschlag ist gemeinsam mit der vom Wahlvorstand ausgestellten Wahlkarte in einen zweiten Umschlag zu legen und im Postwege dem Wahlvorstand zu übermitteln. (2) Die Übermittlung des verschlossenen Briefumschlages hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß er spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit beim Wahlvorstand einlangt. (3) Der Vorsitzende (Stellvertreter) des Wahlvorstandes hat auf den einlangenden Briefumschlägen Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die eingelangten Briefumschläge sind von ihm uneröffnet unter Verschluß bis zu deren Eröffnung gemäß Abs. 4 aufzubewahren. (4) Frühestens nach Beginn der Wahlhandlung (§ 22 Abs. 1), spätestens jedoch vor der Ermittlung des Wahlergebnisses (§ 24 Abs. 2), eröffnet der Wahlvorstand die übermittelten Briefumschläge, stellt fest, ob ihnen eine gültige Wahlkarte beiliegt, vermerkt diese Tatsache in dem Verzeichnis gemäß § 18 Abs. 3 und legt, falls die gültige Wahlkarte vorhanden ist, den uneröffneten Umschlag (Wahlkuvert) in die Wahlurne. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis (§ 22 Abs. 3) mit der Anmerkung „Wahlkartenwähler" einzutragen. Die Wahlkarte ist vom Wahlvorstand zu den Wahlakten zu nehmen. Zu spät eingelangte Briefumschläge sowie solche Briefumschläge, denen keine für den betreffenden Wahlberechtigten ausgestellte Wahlkarte beiliegt, sind, ohne die Wahlkuverts zu öffnen, mit dem Vermerk „zu spät eingelangt" bzw. „ohne Wahlkarte eingelangt" zu den Wahlakten zu legen. Der Vorgang ist im Protokoll zu vermerken. Ermittlung des Wahlergebnisses § 24. (1) Die Stimmabgabe ist vom Wahlvorstand mit dem Ablauf der in der Wahlkundmachung dafür festgesetzten Zeit (§ 15 Abs. 2 Z. 1) für beendet zu erklären. (2) Unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe mischt der Wahlvorstand die in der Wahlurne befindlichen Umschläge, entleert sodann die Wahlurne, zählt die Anzahl der Umschläge und stellt die Übereinstimmung ihrer Anzahl mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten Wähler fest. In den Fällen des § 4 Abs. 2 trennt der Wahlvorstand die Umschläge nach deren Zugehörigkeit zur Gruppe der Arbeiter oder der Angestellten. Sodann öffnet der Wahlvorstand, sofern nicht nach Gruppen getrennt gewählt wird, sämtliche Umschläge, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel (§ 22 Abs. 5 und 6), stellt die Zahl der ungültigen Stimmen fest, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen, ordnet die gültigen Stimmzettel nach den Wahlvorschlägen und stellt die Zahl der für jeden zugelassenen Wahlvorschlag gültig abgegebenen Stimmen fest. Wird gemäß § 4 Abs. 2 getrennt gewählt, so hat der Wahlvorstand die Umschläge der zweiten Gruppe erst nach Abschluß der Stimmenermittlung der ersten Gruppe zu öffnen. (3) In den Fällen des § 20 übergibt die Wahlkommission die versiegelte Wahlurne und die Wahlakten unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe dem Wahlvorstand, der das Wahlergebnis ermittelt. (4) Die Anzahl der auf die zugelassenen Wahlvorschläge entfallenden Mitglieder des Jugendvertrauensrates wird mittels der Wahlzahl ermittelt. Die Wahlzahl wird wie folgt berechnet. Die Summen der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Summen wird ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt, wenn zwei Mitglieder des Jugendvertrauensrates zu wählen sind, die zweitgrößte, bei drei Mitgliedern die drittgrößte usw. der angeschriebenen Zahl. Jedem Wahlvorschlag werden soviele Mitgliedstellen zugeteilt, als die Wahlzahl in der Summe der für ihn abgegebenen Stimmen enthalten ist. (5) Wenn nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge auf eine Mitgliedstelle den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los. (6) Den in dem Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern werden nach der Reihe ihrer Nennung die auf den Wahlvorschlag entfallenden Mitgliedstellen zugeteilt. (7) Erscheint ein Wahlwerber, der in mehreren Wahlvorschlägen genannt ist, als mehrfach gewählt, so hat er binnen einer Woche über Aufforderung des Wahlvorstandes zu erklären, für welche Vorschlagsliste er sich entscheidet; auf den anderen Listen wird er gestrichen. Unterläßt er die Erklärung, so entscheidet der Wahlvorstand. Das gleiche gilt auch für Ersatzmitglieder. (8) In den Fällen des § 4 Abs. 2 sind die Bestimmungen der Abs. 4 bis 7 auf jede der beiden Gruppen getrennt anzuwenden. (9) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Jugendvertrauensrates folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmitglieder dieser Mitglieder. Das Nachrücken auf freiwerdende Mitgliedstellen ergibt sich aus der Reihenfolge im Wahlvorschlag. Jugendvertreter § 25. (1) In Betrieben, denen dauernd mindestens fünf, aber weniger als 11 jugendliche Dienstnehmer angehören, besteht der Jugendvertrauensrat aus einer Person (Jugendvertreter). (2) Der Jugendvertreter und der Ersatz-Jugendvertreter werden durch unmittelbare geheime Wahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. (3) Der Wahlvorstand bestimmt nach Erstellung der Wählerliste den Wahltag. Der Einreichung von Wahlvorschlägen und der Erlassung einer Wahlkundmachung bedarf es nicht. (4) Der Wahltag ist vom Wahlvorstand im Betrieb durch Anschlag kundzumachen. Zwischen dem Tag des Anschlages dieser Kundmachung und dem Wahltag muß mindestens eine Woche liegen. (5) Werden Wahlvorschläge eingereicht, so sind sie nur gültig, wenn sie von mindestens einem Drittel der wahlberechtigten Dienstnehmer unterschrieben sind. (6) Als gewählt gelten jene Wahlwerber, auf die die Mehrzahl der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen ist. Erreicht keiner der Wahlwerber diese Mehrheit, so ist eine neue Wahl auszuschreiben, bei der gültige Stimmen nur für die Wahlwerber jener beiden Wahlvorschläge abgegeben werden können, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Lehnt der Gewählte die Wahl ab oder scheidet er während der gesetzlichen Tätigkeitsdauer aus (§ 10 Abs. 2 und 3 JVRG), so tritt das erstgewählte Ersatzmitglied an seine Stelle. (7) Auf die Wahl des Jugendvertreters finden im übrigen die Bestimmungen der §§ 5, 9 bis 14, 16, 17 Abs. 1 bis 4 und 6, der §§ 18, 19, 21, 22, 23, 24 Abs. 1, 2 und 9 sinngemäß Anwendung. (8) Wird gemäß § 4 Abs. 2 getrennt gewählt, so sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 auf jede Gruppe, der dauernd mindestens fünf, aber weniger als 11 jugendliche Dienstnehmer angehören, anzuwenden. Wahlakten § 26. Über die Wahlhandlung (Stimmabgabe) und Stimmenzählung (Feststellung des Wahlergebnisses) hat der Wahlvorstand eine Niederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu fertigen ist. Die Wahlakten (Wahlkundmachung, Wählerlisten, Verzeichnisse der Wahlkartenwähler, Abstimmungsverzeichnis, Berechnung des Wahlergebnisses und Niederschrift) sind in einem Umschlag zu verwahren, der in Gegenwart des Wahlvorstandes zu versiegeln ist. Sobald das Wahlergebnis rechtskräftig geworden ist, sind die Wahlakten vom Wahlvorstand den Vorsitzenden des gewählten Jugendvertrauensrates zu übergeben, der sie bis zur Beendigung seiner Tätigkeitsdauer aufzubewahren hat. Verkündigung des Wahlergebnisses § 27. (1) Die Gewählten sind vom Wahlvorstand unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen. Erklärt ein Gewählter nicht binnen drei Tagen, daß er die Wahl ablehnt, so gilt sie als angenommen. (2) Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, so tritt das nach der Vorschrift des § 24 Abs. 9 berufene Ersatzmitglied an seine Stelle. (3) Das Wahlergebnis ist vom Wahlvorstand im Betrieb durch Anschlag kundzumachen, ferner dem Betriebsinhaber, jedem im Betrieb bestehenden Betriebsrat (Vertrauensmänner), dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungsamt, der örtlich zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte und den zuständigen Gewerkschaften der wahlberechtigten Dienstnehmer schriftlich mitzuteilen. Das gleiche gilt für alle Änderungen in der Zusammensetzung des Jugendvertrauensrates während dessen Tätigkeitsdauer. Erstmalige Wahl § 28. (1) Die erstmalige Wahl nach den Vorschriften dieser Verordnung ist vom Wahlvorstand vor dem 30. Juni 1973 auszuschreiben. (2) In neu errichteten Betrieben ist die Wahl jeweils binnen sechs Monaten nach Betriebsbeginn auszuschreiben. Neuwahlen § 29. (1) Neuwahlen zum Jugendvertrauensrat sind so rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer (§§ 7 und 25 Abs. 2) auszuschreiben und durchzuführen, daß der neugewählte Jugendvertrauensrat seine Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Jugendvertrauensrates aufnehmen kann. (2) Endigt die Tätigkeitsdauer des Jugendvertrauensrates in den Fällen des § 10 Abs. 2 Z. 2 bis 4 JVRG vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer, sind binnen vier Wochen nach Beendigung der Tätigkeit des abtretenden Jugendvertrauensrates Neuwahlen auszuschreiben. (3) Die Ausschreibung und Durchführung der Neuwahlen obliegt in allen Fällen dem Wahlvorstand (§ 11), der jeweils von der Betriebsjugendversammlung zu wählen ist. Anfechtung der Wahl § 30. (1) Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Kundmachung des Wahlergebnisses an gerechnet die Wahl beim Einigungsamt anzufechten, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurden. (2) Die im Abs. 1 genannten Anfechtungsberechtigten, der Betriebsinhaber sowie jeder im Betrieb bestehende Betriebsrat (Vertrauensmänner) sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Kundmachung des Wahlergebnisses an gerechnet die Wahl beim Einigungsamt anzufechten, wenn durch die Wahl eine Betriebsjugendvertretung in diesem Umfang nicht zu bestellen oder mangels Vorliegens eines Betriebes im Sinne des § 2 eine Wahl nicht durchzuführen gewesen wäre. Insbesondere wäre eine Betriebsjugendvertretung ihrem Umfang nach nicht zu bestellen gewesen, wenn die Zahl der Mitglieder der gewählten Vertretung dem § 4 Abs. 1 nicht entspricht, oder, in den Fällen des § 4 Abs. 2, die Zahl der auf jede Gruppe entfallenden Mitglieder nicht der Zahl entspricht, die sich aus der getrennten Anwendung der Zahlengrenzen des § 4 Abs. 1 auf die Zahl der Angehörigen jeder Gruppe ergibt. Nichtigkeit der Wahl § 31. Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Antrag auf Feststellung beim Einigungsamt geltend gemacht werden. Eine Wahl ist insbesondere nichtig, wenn sie in einem Betrieb durchgeführt wurde, in dem nicht dauernd mindestens fünf jugendliche Dienstnehmer beschäftigt sind. Die Entscheidung des Einigungsamtes über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende Wirkung. Fristenberechnung § 32. (1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. (2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der nach der betreffenden Fristbestimmung in Betracht kommenden Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. (3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage, einen Samstag oder den Karfreitag nicht behindert. (4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag oder den Karfreitag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. Ist der betreffende Werktag ein Samstag, so endet die Frist am folgenden Montag. (5) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. Häuser