157. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 90/1965, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 192/1969, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 186/1970, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 65/1972, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 415/1974, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/ 1975 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 152/1976 wird wie folgt geändert: 1. (Verfassungsbestimmung) § 1 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, Haftungen für den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Schilling und der Vertragswährung zu übernehmen oder Haftungen gemäß Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. a und b und Abs. 3 auch auf den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Schilling und der Vertragswährung auszudehnen (Kursrisiko)." 2. (Verfassungsbestimmung) § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) (Verfassungsbestimmung) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftungen darf 120 Mrd. S nicht übersteigen. Der angegebene Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten." 3. (Verfassungsbestimmung) § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) (Verfassungsbestimmung) Die Richtlinien haben auf den Förderungszweck der Haftungsübernahmen entsprechend Bedacht zu nehmen; sie haben insbesondere festzulegen: a) die Form der Haftungen; b) den Gegenstand der Haftungen; c) die allgemeinen Bedingungen der Haftungsverträge; d) die Verfahrensbestimmungen für die Haftungsübernahme und die Anerkennung des Haftungsfalles; e) den Selbstbehalt; f) die Rechte und Pflichten der Vertragspartner; g) jene wirtschaftlichen und politischen Tatbestände, die Ansprüche aus Haftungen auslösen oder aufheben (Anerkennung des Haftungsfalles und Ausschluß der Haftung); die Art der Ermittlung und den Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Ansprüche; h) das Haftungsentgelt." 4. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die banktechnische Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und Bearbeitung) der Ansuchen um Haftungsübernahme, die Ausfertigung der Haftungsverträge sowie die Wahrnehmung der Rechte des Bundes aus Haftungsverträgen, ausgenommen deren gerichtliche Geltendmachung, wird der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft als Bevollmächtigter des Bundes nach § 1002 ff. ABGB übertragen. Die Bevollmächtigung ist zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigter im einzelnen vertraglich zu regeln. Bei Ansuchen um Haftungsübernahme der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft wird die banktechnische Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und Bearbeitung) der Oesterreichischen Nationalbank übertragen." 5. § 6 Abs. 4 Z. 1 hat zu lauten: „1. ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender, je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie sowie des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten;" 6. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Das Haftungsentgelt sowie alle Rückflüsse aus Schadenszahlungen sind von der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft als Bevollmächtigter des Bundes (§ 6 Abs. 1) zu vereinnahmen und laufend einem Konto des Bundes bei der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft unverzinslich gutzuschreiben. Die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft ist ermächtigt, die ihr zustehende Entschädigung diesem Konto anzulasten. (2) Wird der Bund aus Haftungen gemäß § 1 oder § 2 in Anspruch genommen, ist das jeweilige Guthaben auf dem Konto des Bundes für Schadenszahlungen zu verwenden. Ist kein Guthaben vorhanden, hat der Bund sonstige Budgetmittel für diese Zahlungen zur Verfügung zu stellen. (3) Solange das Guthaben nicht für Schadenszahlungen zu verwenden ist, ist der diesem Guthaben entsprechende Betrag im Exportfinanzierungsverfahren der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft einzusetzen. (4) Übersteigt das Guthaben zum 31. Dezember eines Kalenderjahres 1 v. H. des gemäß § 3 Abs. 1 festgesetzten Haftungsrahmens, ist der jeweils übersteigende Betrag bis zum 20. Jänner des folgenden Kalenderjahres an die Bundeskasse abzuführen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch