Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 8 und Nr. 11

num: 1.
paragraphs: Verfahren vor Wassergerichten gemäß Kapitel 16 Abschnitt 14 des Wassergesetzes, Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gemäß Kapitel 30 Abschnitt 20 der Gerichtsprozessordnung und Verfahren vor den Berufungsgerichten bezüglich der Prüfung von Petitions-, Zivil- und Strafverfahren, für die Kapitel 26 (661/1978), Abschnitte 7 und 8 der Gerichtsprozessordnung gelten, wenn die Entscheidung eines Bezirksgerichtes vor dem 1. Mai 1998 ergangen ist, als die Änderungen der Bestimmungen betreffend Verfahren vor den Berufungsgerichten in Kraft traten; Die Prüfung von Strafverfahren vor dem Obersten Gerichtshof und den Berufungsgerichten, wenn das Verfahren zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Strafprozessgesetzes am 1. Oktober 1997 vor einem Bezirksgericht anhängig war und die geltenden Bestimmungen vom Bezirksgericht auf das Verfahren angewendet wurden; Verfahren vor dem Wasserberufungsgericht bezüglich der Prüfung von Straf- und Zivilverfahren gemäß Kapitel 15 Abschnitt 23 des Wassergesetzes, wenn die Entscheidung des Wassergerichts vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Änderung der Gerichtsprozessordnung am 1. Mai 1998 ergangen ist, sowie bezüglich der Prüfung von Petitions-, Berufungs- und Amtshilfeverfahren gemäß Kapitel 15 Abschnitt 23 des Wassergesetzes, wenn die Entscheidung des Wassergerichts vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über das Verwaltungsgerichtsverfahren am 1. Dezember 1996 ergangen ist; 2.die Prüfung eines Berufungsverfahrens durch ein Bezirksverwaltungsgericht oder den Obersten Verwaltungsgerichtshof nach Antrag aufgrund einer Entscheidung, die vor dem In-Kraft-Treten eines Gesetzes über das Verwaltungsgerichtsverfahren am 1. Dezember 1996 ergangen ist, sowie die Prüfung eines Berufungsverfahrens in einer solchen Angelegenheit in einer höheren Berufungsinstanz; 3.Verfahren vor dem Versicherungsgericht als dem letztinstanzlichen Gericht nach Abschnitt 9 des Gesetzes über das Versicherungsgericht, wenn sie sich auf eine Berufungsangelegenheit beziehen, die vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über das Versicherungsgericht am 1. April 1999 anhängig wurde; 4.Verfahren vor der Berufungsinstanz für Sozialversicherungsfälle nach Abschnitt 8 der Verordnung über die Berufungsinstanz für Sozialversicherungsfälle, wenn sie sich auf eine Berufungsangelegenheit beziehen, die vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes am 1. April 1999 anhängig wurde.“
Da die einschlägigen Bestimmungen der finnischen Rechtsvorschriften geändert worden sind, sodass sie bezüglich Verfahren vor den Wassergerichten und dem Wasserberufungsgericht nicht mehr mit dem vorliegenden Vorbehalt übereinstimmen, und da der vorliegende Vorbehalt bezüglich Verfahren vor den Regionalverwaltungsgerichtshöfen und dem Obersten Verwaltungsgerichtshof nicht mehr relevant ist, nimmt Finnland den in Abs. 1 genannten Vorbehalt zurück, soweit er Verfahren vor den Wassergerichten und vor dem Wasserberufungsgericht betrifft. Finnland nimmt auch den in Abs. 2 genannten Vorbehalt bezüglich Verfahren vor den Regionalverwaltungsgerichtshöfen und dem Obersten Verwaltungsgerichtshof zurück.
Eine Zusammenfassung der erwähnten finnischen Gesetze ist in einer gesonderten Anlage zu diesem Vorbehalt enthalten.
Rumänien hat seinen anlässlich der Ratifikation der Konvention erklärten Vorbehalt3 zu Art. 5 der Konvention zurückgezogen.
Die Schweiz hat ihre erklärten Vorbehalte4 und Erklärungen zu Art. 6 zurückgezogen.
Die Ukraine hat ihren Vorbehalt5 zu Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 der Konvention berichtigt: Die Worte „28. Juli 2001“ werden durch die Worte „28. Juni 2001“ ersetzt.
Ungarn hat seinen anlässlich der Ratifikation der Konvention erklärten Vorbehalt6 zu Art. 6 zurückgezogen.
Die Regierung des Vereinigten Königreiches erklärt, dass sie die Konvention auf die Souveränen Militärbasen von Akrotiri und Dhekelia auf Zypern ausdehnt, als einem Hoheitsgebiet, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.
Die Regierung des Vereinigten Königreiches erklärt im Namen des erwähnten Hoheitsgebietes, dass die Regierung die Zuständigkeit des Gerichtes zur Entgegennahme von Gesuchen gemäß Artikel 34 der Konvention anerkennt.
In Übereinstimmung mit dem Brief des Ständigen Vertreters des Vereinigten Königreiches vom 21. Februar 2006 stellt sich die Situation der Gebiete, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist, folgendermaßen dar:
1.Anwendung der Konvention: Anguilla, Bermuda, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Falklandinseln, Gibraltar, Guernsey, Insel Man, Jersey, Montserrat, St. Helena, Abhängige Gebiete von St. Helena, Süd-Georgien und die Südlichen Sandwichinseln, Souveräne Militärbasen von Akrotiri und Dhekelia auf Zypern, Turks Inseln und Caicos Inseln. 2.Anerkennung des Rechts der Individualbeschwerde vor dem Europäischen Menschengerichtshof: Die gebietsmäßige Ausdehnung wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 14. Jänner 2006 erneuert: Anguilla, Bermuda, Montserrat, St. Helena, Abhängige Gebiete von St. Helena, Turks Inseln und Caicos Inseln. Die gebietsmäßige Ausdehnung wurde ab 14. Jänner 2001 auf Dauer zuerkannt: Jersey. Die gebietsmäßige Ausdehnung wurde ab 1. Juni 2003 auf Dauer zuerkannt: Insel Man. Die gebietsmäßige Ausdehnung wurde ab 1. Mai 2004 auf Dauer zuerkannt: Souveräne Militärbasen von Akrotiri und Dhekelia auf Zypern. Die gebietsmäßige Ausdehnung wurde ab 14. Jänner 2006 auf Dauer zuerkannt: Falkland Inseln, Gibraltar, Süd-Georgien und Südliche Sandwichinseln. Die gebietsmäßige Ausdehnung wurde ab 23. Februar 2006 auf Dauer zuerkannt: Guernsey, Kaimaninseln.
Schüssel