Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 15. Dezember 2015, Zl. 01-PW-4982/1-2015, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (K-BSDV) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 76/2015 2015-12-16

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 20. Februar 2007 über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (K-BSDV), LGBl. Nr. 22/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 65/2013, wird wie folgt geändert:
1. Der 1. Abschnitt lautet:
„1. Abschnitt Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung
§ 1 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung – KennV)
§ 1 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 und die §§ 1a bis 7 sowie die Anhänge 1 bis 3 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung – KennV) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.im § 1 Abs. 1 an die Stelle des Zitates „ASchG“ das Zitat „K-BSG“ tritt, 2.im § 1a Abs. 1 an die Stelle der Zitate „§ 44 Abs. 2 ASchG“ und „§ 40 Abs. 1 ASchG“ die Zitate „§ 24 Abs. 3 lit. d K-BSG“ und „§ 23 Abs. 1 K-BSG“ treten, 3.im § 1a Abs. 5 an die Stelle der Zitate „§ 44 Abs. 2 ASchG“ und „§ 14 Abs. 5 ASchG“ die Zitate „§ 24 Abs. 3 lit. d K-BSG“ und „§ 15 Abs. 4 K-BSG“ treten, 4.im § 1b Abs. 1 und 3 an die Stelle der Zitate „§ 44 Abs. 3 ASchG“ und „§ 40 Abs. 1 ASchG“ die Zitate „§ 24 Abs. 3 lit. d K-BSG“ und „§ 23 Abs. 1 K-BSG“ treten, 5.im § 7 an die Stelle der Zitate „§ 12 ASchG“ und „§ 14 ASchG“ die Zitate „§14 K-BSG“ und „§ 15 K-BSG“ treten und 6.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.
§ 2 Verhältnis zu anderen Kennzeichnungsbestimmungen
Soweit nach anderen Bedienstetenschutz-Vorschriften eine Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung nach den in § 1 bezeichneten Bestimmungen entsprechend gestaltet ist.“
2. § 13 Z 1 lautet:
„1.Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung – KennV), BGBl. II Nr. 101/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 184/2015;“
3. § 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Durch Abschnitt 1 wird die Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S 23, zuletzt geändert durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014, ABl. Nr. L 65 vom 5.3.2014, S 1, umgesetzt.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r