350. Beschluß Nr. 12/1977 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 7 Absatz 1 wird wie folgt abgeändert: „1. Die Bestimmungen über Zollrückvergütungen sind im Anhang B enthalten."
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 7 Absätze 2, 5 und 6 des Übereinkommens werden ersatzlos gestrichen und der Absatz 4 wird als Absatz 2 neu gereiht. Abänderung des Anhangs B des Übereinkommens
num: 3
paragraphs: 3. Teil I und II des Anhangs B des Übereinkommens, einschließlich der Beilagen, werden durch den im Anhang zu diesem Beschluß wiedergegebenen Anhang B ersetzt. Inkrafttreten dieses Beschlusses
num: 4
paragraphs: 4. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen des Übereinkommens treten am 1. Jänner 1978 in Kraft. Hinterlegung dieses Beschlusses
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. ANHANG B Bestimmungen für die Zollbehandlung der Zone TITEL I Begriffsbestimmungen für „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" Artikel 1 Im Sinne dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 gelten als Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates: a) Erzeugnisse, die vollständig in dem Mitgliedstaat erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in dem Mitgiliedstaat unter Verwendung anderer als der unter lit. a genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Anhangs Ursprungserzeugnisse des einführenden Mitgliedstaates sind. Artikel 2 (1) Soweit die Mitgliedstaaten Freihandelsverträge mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im folgenden als „die Gemeinschaft" bezeichnet) abgeschlossen haben, die Ursprungsregeln enthalten, die mit denen dieses Anhangs übereinstimmen, gelten die im Artikel 1 angeführten Waren, wie auch Waren, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gemäß den vorerwähnten Freihandelsverträgen sind, gleichfalls als Erzeugnisse mit Ursprung in dem Gebiet der Vertragspartei der erwähnten Verträge, die nach ihrer Ausfuhr in keinem Gebiet einer der Vertragsparteien der erwähnten Verträge be- oder verarbeitet worden sind oder die dort nur eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die nicht ausreicht, ihnen kraft der Bestimmungen des Artikels 1 Ursprungseigenschaft zu verleihen, a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei der erwähnten Verträge verwendet worden sind; b) sofern durch eine Prozentregel in den im Artikel 5 genannten listen A (Beilage 2) oder B (Beilage 3) der wertmäßige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird, die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen, und sofern die Wertsteigerung in dem Gebiet der Vertragsparteiein der erwähnten Verträge unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte, wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Länder entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist. (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 lit. a bleibt die Verwendung anderer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksichtigt, wenn ihr Anteil insgesamt 5% des Endwertes der in das Gebiet einer der Vertragsparteien der erwähnten Verträge eingeführten Waren nicht übersteigt, falls die so verwendeten Erzeugnisse den ursprünglich aus dem Gebiet einer der Vertragsparteien der erwähnten Verträge ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft nicht genommen hätten, wenn sie mit ihnen verarbeitet worden wären. (3) In den im Absatz 1 lit. b und Absatz 2 genannten Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverarbeitet worden sein, das nur die in Artikel 5 Absatz 3 angeführte Be- oder Verarbeitung erfahren hat. Artikel 3 Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Gebietes nur dann, wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse dieses Gebietes den höchsten Prozentsatz des Endwertes der hergestellten Waren ausmacht. Andernfalls gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Gebietes, in dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Emiwertes ausmacht. Artikel 4 Im Sinne von Artikel 1 lit. a gelten als in einem Mitgliedstaat „vollständig erzeugt": a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Böden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind; b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind; c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden; d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; f) Erzeugnisse seiner Seefischerei und andere aus der See von seinen Schiffen gewonnenen Erzeugnisse; g) Waren, die an Bord seiner Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter lit. f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind; h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen; j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter lit. a bis i genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. Artikel 5 (1) Zur Anwendung des Artikels 1 lit. b gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen: a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzureihen sind, als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A angeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden; b) die in der Liste B angeführten Be- oder Verarbeitungen. Als Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zur Einreihung der Waren in die Zolltarife. (2) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht. (3) Für die Anwendung des Artikels 1 lit. b gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen; b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter lit. a bis f genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. Artikel 6 (1) Ist in den in Artikel 5 erwähnten Listen A und B bestimmt, daß hergestellte Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen: — einerseits für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wird, der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr; für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse in dem Gebiet, in dem die Herstellung erfolgt ist, gezahlte Preis; — andererseits der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben. Dieser Artikel gilt auch für die Anwendung der Artikel 2 und 3. (2) Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist der Unterschied zwischen dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzüglich der bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Gebiet erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben und dem Zollwert aller eingeführten und in dem betreffenden Gebiet bei der Herstellung verwendeten Waren. Artikel 7 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen im Sinne dieses Anhangs, die eine einzige Sendung bilden, kan>n unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die einer der Vertragsparteien der in Artikel 2 erwähnten Verträge erfolgen, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben. TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 8 (1) Auf „Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Anhangs ist bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat die Zollbehandlung der Zone oder die in Artikel 25bis vorgesehene Vorzugsbehandlung bei Vorlage eines der folgenden Nachweise zu gewähren: a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, nachstehend Bescheinigung EUR. 1 genannt, deren Muster in Beilage 5 dieses Anhangs wiedergegeben ist, oder b) eines Formblattes EUR. 2, dessen Muster in Beilage 6 dieses Anhangs wiedergegeben ist, für Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten und deren Wert je Sendung 1500 Rechnungseinheiten nicht überschreitet. (2) Als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise Waren zugelassen, a) die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden und deren Wert 100 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, b) die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 300 Rechnungseinheiten nicht überschreitet. Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Übereinkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 Gramm Feingold. Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Mitgliedstaaten miteinander in Verbindung, um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen. (4) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. (5) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema gehen als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Waren, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstel- lung, die aus Waren mit Ursprungseigenschaft und aus Waren ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Waren ohne Ursprungseigenschaft 15% des Gersamtwertes der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 9 (1) Die Bescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. (2) Die Bescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse" dieses Staates im Sinne von Artikel 1 dieses Anhangs angesehen werden können. (3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind befugt, die Bescheinigungen EUR. 1 unter den Voraussetzungen der in Artikel 2 dieses Anhangs genannten Verträgen zu erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse" eines Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 und, gegebenenfalls, von Artikel 3 dieses Anhangs angesehen werden können und sofern sich die Waren, auf die sich diese Bescheinigungen EUR. 1 beziehen, auf ihrem Gebiet befinden. Bei Anwendung des Artikels 2 und, gegebenenfalls, des Artikels 3 dieses Anhangs werden die Bescheinigungen EUR. 1 bei Vorlage der zuvor erteilten Bescheinigungen EUR. 1 von den Zollbehörden der Staaten erteilt, in denen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 dieses Anhangs genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren haben. (4) Die Bescheinigung EUR. 1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Urkunde für die Gewährung der im Übereinkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll. In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Feld der Bescheinigungen EUR. 1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung EUR. 1 anzugeben. (5) Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist. Die Zollbehörden können eine Bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: (6) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das an Hand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tage ab. (7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke werden im Feld „Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 eingetragen. (8) Eine oder mehrere Bescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden. (9) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Artikel 10 (1) Die Bescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auf dem Formblatt zu stellen ist, dessen Muster in Beilage 5 dieses Anhangs wiedergegeben ist und das entsprechend diesem Anhang auszufüllen ist. (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates achten darauf, daß das in Absatz 1 erwähnte Formblatt ordnungsgemäß ausgefüllt wird. Sie überpüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld „Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagrechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen. (3) Da die Bescheinigung EUR. 1 die Beweisurkunde für die Gewährung der im Über- einkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden des Aasfuhrstaates den Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 nachprüfen. (4) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. (5) Wenn eine Bescheinigung EUR. 1 gemäß Artikel 9 Absatz 5 dieses Anhangs nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, muß der Ausführer auf dem in Absatz 1 genannten Antrag — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Bescheinigung EUR. 1 bezieht; — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist; die Gründe sind anzugeben. (6) Die Anträge auf Bescheinigungen EUR. 1 und die in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Anhangs genannten Bescheinigungen EUR. 1, auf deren Vorlage neue Bescheinigungen EUR. 1 erteilt werden, sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 11 (1) Die Bescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Beilage 5 dieses Anhangs wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen eines Mitgliedstaates oder in Englisch zu drucken. Die Bescheinigung EUR. 1 ist in einer dieser Sprachen auszu- füllen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. (2) Die Bescheinigung EUR. 1 hat das Format 210 X 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. (3) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Bescheinigungen EUR. 1 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung EUR. 1 auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung EUR. 1 muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Artikel 12 (1) Die Bescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrmitgliedstaates erteilt worden ist, der Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaates vorgelegt werden, bei der die Waren nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften gestellt werden. Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Vor- aussetzungen für die Anwendung des Übereinkommens erfüllen. (2) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Anhangs wird eine zerlegte oder nicht zusammengefügte Ware der Kapitel 84 und 85 des Zolltarifsdiemas auf Antrag des Verfügungsberechtigten als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR. 1 für die vollständige Ware vorgelegt wird. (3) Bescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder außerordentlicher Umstände ist. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates die Bescheinigung EUR. 1 annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. (4) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung EUR. 1 nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung EUR. 1 sich auf die gestellten Waren bezieht. (5) Die Bescheinigungen EUR. 1 werden von den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. (6) Der Nachweis, daß die in Artikel 7 dieses Anhangs genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates vorgelegt werden: a) ein einziges, in dem ausführenden Mitgliedstaat ausgefertigtes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch den Durchfuhrstaat erfolgt ist; b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaates ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: — genaue Warenbeschreibung, — Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes, — die Bescheinigung der Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten haben; c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle anderen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 13 (1) In Abweichung von Artikel 9 Absätze 1 bis 6 und Artikel 10 Absätze 1 und 6 dieses Anhangs wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR. 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt. (2) Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates können einem Ausführer (Exporteur), nachstehend „ermächtigter Ausführer" genannt, der die Voraussetzungen von Absatz 3 erfüllt und Waren ausführen will, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absätze 1 bis 4 und von Artikel 12 Absatz 2 dieses Anhanges gestatten, daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des ausführenden Mitgliedstaates auf die Stellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 verzichtet wird. Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates können bestimmte Warenarten von den in Absatz 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. (3) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 wird nur einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden für erforderlich halten. Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die verlangte Gewähr nicht mehr bietet. (4) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest, daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der Bescheinigung EUR.1 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des ausführenden Mitgliedstaates sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird oder b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Ab- druck eines von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Beilage 7 dieses Anhangs entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. Das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der Bescheinigung EUR. 1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. (5) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a enthält das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls im Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung" der Bescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde. (6) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere: a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 zu stellen sind; b) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge sowie die Bescheinigungen EUR. 1, auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Anhangs weitere Bescheinigungen EUR. 1 ausgestellt wurden, für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind; c) außerdem in den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe b die Zollbehörden, die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne des nachstehenden Artikels 17 zuständig sind. Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. (7) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand der Waren eine Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden. (8) Dieser Artikel läßt die Anwendung von Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren unberührt. Artikel 14. (1) Das Formblatt EUR. 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufüllen und zu unterzeichnen. Es ist auf dem Formblatt auszufüllen, Jessen Muster in Beilage 6 wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen eines Mitgliedstaates oder in Englisch zu drucken. Es ist in einer dieser Sprachen auszufüllen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. (2) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszufüllen. (3) Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden. (4) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Formblätter EUR. 2 vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. (5) Sind die Waren der Sendung bereits im ausführenden Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für „Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen" des Formblattes EUR. 2 auf diese Überprüfung hinweisen. (6) Der Ausführer, der ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt hat, hat auf Verlangen der Zollbehörde des ausführenden Mitgliedstaates alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblattes zu erbringen. Artikel 15 (1) Werden Waren aus einem Mitgliedstaat zu einer Ausstellung in ein anderes Land als einen Mitgliedstaat oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft gesandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach einem Mitgliedstaat verkauft, so ist die Zollbehandlung der Zone oder die in Artikel 25bis vorgesehene Vorzugsbehandlung zu gewähren, sofern sie die Voraussetzungen dieses Anhangs für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer diese Waren aus einem Mitgliedstaat oder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat, b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in einem Mitgliedstaat verkauft oder überlassen hat, c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand in einen Mitgliedstaat versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung EUR. 1 sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 16 (1) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen EUR. 1 einschließlich der Bescheinigungen EUR. 1 nach Artikel 9 Absatz 3 dieses Anhangs, sowie der von den Ausführern auf den Formblättern EUR. 2 abgegebenen Erklärungen. (2) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen einander über das Sekretariat die Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigung EUR. 1 verwendeten Stempel mit. (3) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Dieser Absatz gilt sinngemäß in den Fällen, in denen von den in Artikel 13 dieses Anhangs vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht wird. (4) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Bescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind. (5) Wenn mit einer Bescheinigung EUR. 1 in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR. 1 erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Verarbeitung den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht. Artikel 17 (1) Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigung EUR. 1 oder der Formblätter EUR, 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates die Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie derselben der Bescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 oder im Formblatt EUR. 2 schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Übereinkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde des einführenden Mitgliedstaates baldmöglichst mitzuteilen. An Hand der Ergebnisse muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Bescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirklich unter die vorzugsbehandlung fallen. Können die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates und des ausführenden Mitgliedstaates die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung dieses Anhangs auf, so werden diese Fülle dem Rat vorgelegt. Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigungen EUR. 1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates die Ausfuhrpapiere, bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. TITEL III Schlußbestimmungen Artikel 18 und 19 (Dieser Anhang enthält keinen Artikel 18 oder 19) Artikel 20 Die Erläuterungen, die Listen A, B und C sowie die Muster der Bescheinigung EUR. 1, des Formblattes EUR. 2 und des Sonderstempels in Beilage 7 dieses Anhangs sind Bestandteil dieses Anhangs. Artikel 21 (Dieser Anhang enthält keinen Artikel 21) Artikel 22 Die Mitgliedstaaten werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 durch die berufenen Zollbehörden in Übereinstimmung der Abkommen enthalten in Artikel 2 dieses Anhangs und der in diesen Abkommen enthaltenen Bestimmungen zu gewährleisten. Sie werden weiters für die hierfür notwendige verwaltungstechnische Zusammenarbeit sorgen, insbesondere für die Überprüfung der Reiseroute und der Aufenthaltsorte der unter diesem Abkommen gehandelten Waren. Artikel 23 (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 des Übereinkommens können Waren — ausgenommen solche, die in den Teilen II und III des Anhangs D und im Anhang E zum Übereinkommen angeführt sind — die zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft — wie in Artikel 2 dieses Anhangs vorgesehen — sind. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 des Übereinkommens können Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland, die zur Herstellung von Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 dieses Anhangs verwendet werden, in dem Mitgliedstaat, in dem die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichteinhebung von Zöllen sein. (3) In diesem und in den folgenden Artikeln umfaßt der Ausdruck „Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung. Artikel 24 (1) Aus den Bescheinigungen EUR. 1 geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß sich jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 dieses Anhangs genannten Voraussetzungen erfolgt ist; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf diese Ware zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits abgeschafft ist. (2) In allen anderen Fällen lassen die Bescheinigungen EUR. 1 gegebenenfalls die Wertsteigerung erkennen, die in jedem der folgenden Gebiete erzielt worden ist: — in jedem Mitgliedstaat, — Dänemark und dem Vereinigten Königreich, — der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, — Irland. Artikel 25 (1) Bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat kann die Zollbehandlung der Zone auf folgende Waren angewendet werden: a) Waren, die die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllen und für die eine Bescheinigung EUR. 1 erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich im Ausfuhrmitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat, in Dänemark oder im Vereinigten Königreich erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist; b) Waren, die die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllen — ausgenommen die in den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren — und für die eine Bescheinigung EUR. 1 erteilt wurde, aus der hervorgeht, 1.daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten, 2. daß der in einem Mitgliedstaat, in Dänemark oder im Vereinigten Königreich erworbene Wertzuwachs 50% oder mehr des Wertes dieser Waren darstellt; c) Waren der Spalte 2 der folgenden Liste, die die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllen und für die eine Bescheinigung EUR. 1 erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind, die in Spalte 1 der gleichen Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten. Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund der in Artikel 2 dieses Anhangs erwähnten Verträge die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle beseitigt werden. Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Waren nicht mehr Anwendung. (2) Bei Anwendung von Absatz 1 können die Bescheinigungen EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 mit einem der folgenden Vermerke versehen werden: Diese Vermerke werden im Feld „Bemerkungen" der Bescheinigung EUR. 1 und des Formblattes EUR. 2 eingetragen und sind auf den Bescheinigungen EUR. 1 gültig, wenn sie mit dem Stempelabdruck der zuständigen Zollstelle versehen sind. (3) Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Absatz 2 angewendet wird, werden die in diesem Absatz bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufügen eines Abdrucks des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaates oder des Sonderstempels nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b dieses Anhangs bestätigt; letzterer kann in der Bescheinigung EUR. 1 eingedruckt sein. (4) In anderen als den im Absatz 1 genannten Fällen können die Mitgliedstaaten jeweils Übergangsmaßnahmen treffen, damit die in Artikel 3 Absatz 2 der in Artikel 2 dieses Anhangs erwähnten Verträge genannten Zölle nicht von dem Wert erhoben werden, der dem Wert von Ursprungserzeugnissen eines Mitgliedstaates, Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs entspricht, die zur Herstellung anderer die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllender Waren verwendet wurden und die anschließend in einen Mitgliedstaat eingeführt werden. Artikel 25 bis In anderen als den in Artikel 25 Absatz 1 dieses Anhangs genannten Fällen hat ein Mitgliedstaat jene Waren, die Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs sind, dieselbe Vorzugsbehandlung, die er solchen Waren aufgrund des Artikels 3 Absatz 2 der in Artikel 2 dieses Anhangs erwähnten Verträgen gewährt. Artikel 26 (Dieser Anhang enthält keinen Artikel 26.) Artikel 27 Für die Anwendung von Artikel 2 dieses Anhangs gilt jedes Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei der in diesem Artikel erwähnten Verträge bei der Ausfuhr nach einer anderen Vertragspartei dieser Verträge als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange die letztere Vertragspartei aufgrund des betreffenden in Artikel 2 genannten Vertrages auf diese Waren den Drittlandszoll anwendet. Artikel 28 (Dieser Anhang enthält keinen Artikel 28.) Beilage 1 zum Anhang B ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 — zu Artikel 1 Der Begriff „Mitgliedstaat" umfaßt auch die Hoheitsgewässer dieses Mitgliedstaates. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabriksschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Mitgliedstaates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen. Anmerkung 2 — zu den Artikeln 1, 2 und 3 Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 3 — zu den Artikeln 2 und 5 Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b gilt hinsichtlich der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter Beachtung der Sonderbestimmungen der Listen A und B. Wenn die hergestellte Ware in Liste A angeführt ist, bildet die Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für das gegebenenfalls verwendete Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft. Ebenso gelten die Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in den Listen A und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und dieselbe hergestellte Ware auch für die in den einzelnen Ländern eingetretene Wertsteigerung. Anmerkung 4 — zu den Artikeln 1, 2 und 3 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waten werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 5 — zu Artikel 4 Buchstabe f Der Begriff „seine Schiffe" gilt nur für Schiffe, a) die in einem Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; b) die die Flagge eines Mitgliedstaates oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft führen; c). die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige eines Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich- rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befinden; d) deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht; e) deren Besatzung zu wenigstens 75% aus Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht. Anmerkung 6 — zu Artikel 6 Als Preis „ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse. Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. Anmerkung 7 — zu Artikel 16 Absatz 1 und zu Artikel22 Betrifft eine gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen EUR. 1 zu erhalten. Anmerkung 8 — zu Artikel 23 Unter „irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt werden. Unter „verwendete Waren" sind alle Waren zu verstehen, für die „irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" auf Grund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird. Anmerkung 9 — zu Artikel 25 Der Begriff „Zollbehandlung der Zone" ist in der im Übereinkommen gegebenen Definition zu verstehen. Im Zusammenhang mit Artikel 25 umfaßt er gegebenenfalls auch die in der Anmerkung 9 der Erläuterungen zu Protokoll Nr. 3 der in Artikel 2 genannten Verträge definierte Zollbehandlung. Anmerkung 10 — zu Artikel 25bis Werden Ursprungserzeugnisse, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 erfüllen, in einen Mitgliedstaat eingeführt, so handelt es sich bei dem Ausgangszollsatz für die Zollsenkungen, die im Artikel 25bis erwähnt und im Artikel 3 Absatz 2 der in Artikel 2 erwähnten Verträge vorgesehen sind, um den Zollsatz, den der Einfuhrstaat gegenüber Drittländern am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendet hat. Beilage 2 zum Anhang B Liste A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind Abschnitt I Abschnitt II Beilage 3 zum Anhang B LISTE B Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben, aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" verleihen. Abschnitt I Abschnitt II Beilage 4 zum Anhang B Liste der Waren, auf die dieser Anhang keine Anwendung findet LISTE C (Dieser Anhang enthält keine Liste von Waren, auf die seine Bestimmungen keine Anwendung finden.) Beilage 6 zum Anhang B Formblatt EUR. 2 gemäß den Artikeln 8 und 14 Beilage 7 zum Anhang B Sonderstempel gemäß Artikel 13 Absatz 4 b Kreisky