101. Bundesgesetz: Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1972

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paragraphs: Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/ 1974, 636/1975, 143/1976, 666/1976 und 645/ 1977 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 Z. 2 lit. b des § 7 hat zu lauten: „b) wenn der ausländische Abnehmer den Gegenstand selbst abholt oder abholen läßt und sodann in das Ausland befördert oder befördern läßt, ausgenommen jene Fälle, in welchen der Gesamtbetrag der Rechnung für die von einem Unternehmer an einen ausländischen Abnehmer gelieferten Gegenstände 1000 S nicht übersteigt. Der ausländische Abnehmer kann die von ihm eingekauften Gegenstände beim inländischen Lieferer oder von dem inländischen Ort abholen oder abholen lassen, zu dem der Lieferer die Gegenstände befördert oder versendet hat oder an dem der Lieferer sie selbst eingekauft hat. Die zur Abholung benutzten Fahrzeuge können inländische oder ausländische sein;" 2. Der Abs. 5 des § 26 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmung des § 12 Abs. 10 ist erstmals auf Gegenstände anzuwenden, die der Unternehmer nach dem 31. Dezember 1975 der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zuführt. Bei der Berichtigung des Vorsteuerabzuges für die Jahre 1976 bis 1978 ist die gesamte auf den Gegenstand entfallende Vorsteuer um die auf den Gegenstand entfallende Umsatzsteuer für den Selbstverbrauch (§ 29) zu kürzen." 3. Der Abs. 5 des § 28 hat zu lauten: „(5) Ändert sich der Anteil der im Kalenderjahr 1973 bewirkten Ausfuhrumsätze dadurch, daß im Kalenderjahr 1973 in das Ausland verbrachte oder versendete Gegenstände bis zum 31. Dezember 1978 in das Inland zurückgelangen, so ist der für das Kalenderjahr 1974 nach Abs. 1 vorgenommene Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen." 4. Der Abs. 1 des § 29 hat zu lauten: „(1) In der Zeit vom 1. Jänner 1973 bis zum 31. Dezember 1978 unterliegt neben den im § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 3 angeführten Umsätzen auch der Selbstverbrauch der Umsatzsteuer." 5. Der Abs. 7 des § 29 hat zu lauten: „(7) Die Steuer beträgt für den Selbstverbrauch des Kalenderjahres der Bemessungsgrundlage. Die Steuer für den Selbstverbrauch ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen." 6. Der Abs. 10 des § 29 hat zu lauten: „(10) Wird ein Wirtschaftsgut, das bei dem Unternehmer nach Abs. 1 besteuert wurde, vor dem 1. Jänner 1979 geliefert oder zum Eigenverbrauch entnommen und sind diese Umsätze steuerpflichtig oder nach § 6 Z. 1 steuerfrei, so kann der Unternehmer die von ihm geschuldete Umsatzsteuer kürzen. Der Kürzungsbetrag ergibt sich aus der Anwendung des im Kalenderjahr der Lieferung oder der Entnahme für den Selbstverbrauch geltenden Steuersatzes (Abs. 7) auf das Entgelt der Lieferung oder den Teilwert des Eigenverbrauches; weder das Entgelt noch der Teilwert dürfen jedoch höher sein als der nach Abs. 6 für den Selbstverbrauch anzusetzende Wert. Liegen im Kalenderjahr des Selbstverbrauches die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 und 5 vor, so vermindert sich der Kürzungsbetrag insoweit, als der Unternehmer in diesem Kalenderjahr zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt war."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 sind auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzuwenden, die nach dem 31. März 1979 ausgeführt werden. (2) Die Bestimmung des Art. I Z. 2 tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 3 bis 6 sind auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1972 ausgeführt werden. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch