211. Bundesgesetz: Änderung des Heeresdisziplinargesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Heeresdisziplinargesetz, BGBl. Nr. 151/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 264/1957, 234/1965, 272/1971, 369/1975 und 168/1983 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 446/1983, 486/1983 und 182/1984 wird wie folgt geändert: 1. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ordnungsstrafen für Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten, sind a) die Verwarnung, b) die Geldbuße, c) die Ausgangsbeschränkung bis zu sieben aufeinanderfolgenden Tagen, d) das Ausgangsverbot bis zu sieben aufeinanderfolgenden Tagen, e) die Ordnungshaft bis zu fünf Tagen." 2. Im § 13 Abs. 3 ist die Zitierung „Abs. 2 Z. 2 lit. b bis d" durch die Zitierung „Abs. 2 lit. c bis e" zu ersetzen; die Worte „bzw. nach Art. XI Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971" haben zu entfallen. 3. § 39 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Kommandanten der Dienststellen, bei denen eine Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten eingesetzt ist, haben aus dem Kreise der im örtlichen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Dienststelle in Verwendung stehenden Berufsoffiziere sowie aus dem Kreise der zeitverpflichteten Soldaten und der zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten, auf die sich der Zuständigkeitsbereich der bei der jeweiligen Dienststelle eingesetzten Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten erstreckt, unter Bedachtnahme auf die Eignung und die dienstrechtliche Stellung dieser Heeresangehörigen, auf die jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnisse sowie auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Disziplinarsenate (§ 40) die weiteren Mitglieder der Disziplinaroberkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten zu bestellen." 4. Der § 40 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Senate der Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten bestehen aus einem Stabsoffizier als Vorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern, von denen, wenn ein Unteroffizier Beschuldigter ist, eines der weiteren Mitglieder Berufsoffizier und drei Unteroffiziere — nach Möglichkeit zwei mit dem gleichen Dienstgrad wie der Beschuldigte — sein müssen; ist eine Charge oder ein Wehrmann Beschuldigter, so müssen eines der vier weiteren Mitglieder Berufsoffizier, eines Unteroffizier und zwei Unteroffiziere oder Chargen — nach Möglichkeit mit dem gleichen Dienstgrad wie der Beschuldigte — oder Wehrmänner sein." 5. Der § 40 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Senate der Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten bestehen aus einem Stabsoffizier oder Hauptmann als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern, die, wenn ein Unteroffizier Beschuldigter ist, Unteroffiziere — nach Möglichkeit einer mit dem gleichen Dienstgrad wie der Beschuldigte — sein müssen; ist eine Charge oder ein Wehrmann Beschuldigter, so muß eines der weiteren Mitglieder Unteroffizier und eines Unteroffizier oder Charge — nach Möglichkeit mit dem gleichen Dienstgrad wie der Beschuldigte — oder Wehrmann sein." 6. § 64 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Gegen eine vorläufige Dienstenthebung ist kein Rechtsmittel zulässig. Der Disziplinarvorgesetzte hat jede vorläufige Dienstenthebung ungesäumt der Disziplinarkommission mitzuteilen, die über die Dienstenthebung ohne Verzug zu entscheiden hat; für diese Entscheidung gelten der Abs. 1 und der erste Satz des Abs. 2 sinngemäß. Die vorläufige Dienstenthebung endet mit dem Tag, an dem diese Entscheidung dem Betroffenen zugestellt wird." 7. § 65 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Disziplinarkommission entscheidet über die Verfügung der Dienstenthebung, über die Beschränkung der Bezüge eines vom Dienst enthobenen Heeresangehörigen und über die Aufhebung der Dienstenthebung ohne mündliche Verhandlung. Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt können gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde erheben. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung." 8. § 72 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Disziplinarstrafen für Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten, sind 1. bei Offizieren, Unteroffizieren und Chargen a) der Verweis, b) die Geldbuße, c) die Ausgangsbeschränkung von sieben bis zu 14 aufeinanderfolgenden Tagen, d) das Ausgangsverbot von sieben bis zu 14 aufeinanderfolgenden Tagen, e) die Disziplinarhaft bis zu 14 Tagen, f) der Disziplinararrest bis zu 14 Tagen, g) die Ausschließung von der Beförderung, h) die Degradierung; 2. bei Wehrmännern die in Z 1 genannten Disziplinarstrafen, ausgenommen die Degradierung." 9. Im § 72 Abs. 2 ist die Zitierung „Abs. 1 Z. 2 lit. a, b und c" durch die Zitierung „Abs. 1 Z 1 lit. c, d und e" zu ersetzen; die Worte „bzw. nach Art. XI Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/ 1971" haben zu entfallen. 10. Im § 76 Abs. 2 ist das Wort „Prämie" durch das Wort „Monatsprämie" zu ersetzen; die Worte „bzw. nach Art. XI Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971" haben zu entfallen. 11. Im § 77 Abs. 3 ist die Zitierung „§ 72 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b bzw. Z. 2 lit. a bis d" durch die Zitierung „§ 72 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1984 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Sinowatz