236. Bundesgesetz: 17. Gehaltsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBl. Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960, BGBl. Nr. 164/1961, BGBl. Nr. 306/1961, BGBl. Nr. 89/1963, BGBl. Nr. 117/ 1963, BGBL Nr. 144/1963, BGBl. Nr. 312/1963, BGBl. Nr. 153/1964, BGBl. Nr. 102/1965, BGBl. Nr. 124/1965, BGBl. Nr. 190/1965, BGBl. Nr. 109/ 1966 und BGBl. Nr. 17/1967 wird geändert wie folgt: 1. An die Stelle des zweiten und des dritten Satzes des § 4 Abs. 3 haben folgende Bestimmungen zu treten: „Der auf ein Kind entfallende Teil der Haushaltszulage gebührt nicht, wenn das Kind Anspruch auf eine Waisenversorgung nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBL Nr. 340, hat. Eine Haushaltszulage gebührt ferner insoweit nicht, als der Ehegatte eines Beamten, der andere Elternteil oder das Kind eine der Haushaltszulage gleichartige, denselben Personenkreis berücksichtigende Leistung von einem anderen Rechtsträger des öffentlichen Rechtes erhält. Besteht ein Anspruch auf eine ein Kind berücksichtigende Leistung auch gegen einen anderen Rechtsträger des öffentlichen Rechtes, so gebührt dem Beamten die Haushaltszulage nur, wenn das Kind seinem Haushalt angehört." 2. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 haben zu lauten: 3. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine. Exekutivdienstzulage von 249 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch den Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten." 4. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 hat zu lauten: 5. § 41 hat zu lauten: „§ 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 3914 S, nach Ablegung dieser Prüfung 3996 S." 6. Die Tabelle im § 42 Abs. 2 hat zu lauten: 7. Der erste Satz des § 43 hat zu lauten: „Dem Richter, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage von 385 S." 8. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 hat zu lauten: 9. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 hat zu lauten: 10. § 50 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 1845 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren und für Hochschulassistenten 922 S." 11. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 hat zu lauten: 12. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: 13. § 57 Abs. 2 hat zu lauten: 14. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 185 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 338 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 B in der gleichen Gehaltsstufe." 15. § 58 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5 185 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11 277 S, ab der Gehaltsstufe 12 415 S; sie erhöht sich bei den im Abs. 3 lit. a genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 3 lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 102 S." 16. § 59 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsvorstände an Kunstakademien (Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1948) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 615 S." 17. Die Abs. 6 bis 8 des § 59 haben zu lauten: „(6) Klassenlehrern an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer a) an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen in mehrklassigen Volksschulen (Sonderschulen), soweit nicht lit. b anzuwenden ist 185 S, b) an ungeteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) und an geteilten Klassen zweiklassiger Volksschulen (Sonderschulen) 277 S, c) an geteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) 385 S. (7) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 185 S. (8) Lehrern an der Bundes-Fachschule und -Handelsschule Wien V, die an Klassen zu unterrichten haben, an denen sich Schüler mit verschiedenen Arten von Behinderungen befinden, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage von 277 S." 18. § 60 Abs. 1 lit. a und b hat zu lauten: „(1) Lehrern a) der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 185 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. b) der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 B zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 338 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfalligen Dienstalterszuläge) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 B in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß." 19. Die Abs. 2 und 3 des § 60 haben zu lauten: „(2) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen — auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 123 S; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um 102 S. § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Lehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt: 20. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 hat zu lauten: 21. § 66 Abs. 2 hat zu lauten: 22. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 hat zu lauten: 23. § 73 Abs. 1 hat zu lauten: „ (1) Dem Wachebeamten gebührt in den Dienstklassen I bis V eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe, in der Verwendungsgruppe W 2 durch die tatsächliche Dienstzeit in der Dienststufe, bestimmt; die als zeitverpflichteter Soldat, als gemäß § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter und als Vertragsbediensteter des Wachdienstes zurückgelegte Zeit ist in der Verwendungsgruppe W 3 der tatsächlichen Dienstzeit zuzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Die Dienstzulage beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 76 S und nach der Definitivstellung 24. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 hat zu lauten: 25. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 hat zu lauten: 26. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Berufsoffizier gebührt 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppendienstzulage von 249 S." 27. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 hat zu lauten: 28. § 79 a hat zu lauten: „Truppenverwendungszulage § 79 a. Dem zeitverpflichteten Soldaten gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. solange er in einem Wachekörper in Probedienstleistung steht, 3. wenn er infolge eines im Truppendienst oder während der Verwendung im Probedienst in einem Wachekörper erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesen Diensten verwendet werden kann, eine Truppenverwendungszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe H 4 124 S, in der Verwendungsgruppe H 3 149 S." 29. § 85 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachunterricht an Volks- und Hauptschulen um 116 S." 30. § 86 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: .
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paragraphs: Artikel II (X) Den Beamten, die auf Grund der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 lit. h der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, des § 3 Abs. 1 lit. g der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, des § 3 Abs. 1 lit. h der Vertragsbediensteten- Vordienstzeitenverordnung 1959, BGBl. Nr. 188, oder auf Grund des § 3 Abs. 1 lit. g der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 113/1948, eine Abfertigung zurückerstattet haben, ist der von ihnen zurückgezahlte Betrag wieder auszuzahlen, wenn sie dies bis zum 31. Dezember 1967 beantragen. (2) In den Fällen, in denen Zeiträume, die der seinerzeitigen Abfertigung zugrundegelegt wurden, nach dem 27. April 1945 zur Berechnung einer nicht zurückerstatteten Abfertigung herangezogen wurden, ist nur der Unterschied zwischen dem Betrag, den der Beamte auf Grund der Auflösung des seinerzeitigen Dienstverhältnisses als Abfertigung erhalten hat, und dem Betrag, den der Beamte aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung dem Bunde tatsächlich zurückerstattet hat, auszuzahlen. (3) Die Beträge gemäß Abs. 1 und 2 sind in drei gleichen Raten am 1. April 1968, am 1. Jänner 1969 und am 1. Jänner 1970 auszuzahlen. (4) Die Bundesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß die Zeitpunkte für die Auszahlung der zweiten oder dritten Rate vorverlegt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen möglich erscheint.
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paragraphs: Artikel III Beamte, die den Amtstitel „Gendarmerierittmeister", „Polizeirittmeister", „Kriminalhauptmann", „Justizwachhauptmann (Oberpräfekt 2. Klasse)", „Zollwachrittmeister" oder „Hauptmann", „Hauptmann des technischen Dienstes", „Hauptmann des Wirtschaftsdienstes", „Militärkapellmeister" (nach einer in der Verwendungsgruppe H 2 tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 8 Jahren) führen und die bis zum 31. Jänner 1970 zu Beamten der Dienstklasse IV ernannt werden, gebührt ab dem Zeitpunkt dieser Ernennung eine Dienstzulage in der Höhe von 418 S. Diese Dienstzulage gebührt auch Beamten der Verwendungsgruppen W 1 und H 2, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen Dienstposten der Dienstklasse IV innehaben.
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paragraphs: Artikel IV (1) Für Beamte, die vor dem 1. August 1967 in die Dienstklasse IV oder V befördert wurden, kann vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung soweit günstiger festgesetzt werden, als sich dies ergeben hätte, wenn die Bestimmungen des § 73 Abs. 1 oder § 76 Abs. 1 in der Fassung des Artikels I Z. 23 und 25 schon vor der Beförderung anzuwenden gewesen wären. (2) Für Beamte, die in der Zeit bis spätestens 1. Juli 1968 in die Dienstklasse IV befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit — jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes — im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung günstiger festgesetzt werden, als sich dies aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt.
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paragraphs: Artikel V Auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die auf der Grundlage eines bis zum 31. Dezember 1966 in Geltung gestandenen Gehaltsansatzes der Verwendungsgruppe S 4 (§ 65 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956) ermittelt worden sind, ist die Bestimmung des § 41 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, derart anzuwenden, daß als entsprechende Änderung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges die Änderung zu gelten hat, die beim Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 jeweils eintritt.
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paragraphs: Artikel VI (1) Im Artikel III Abs. 2 der 16. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 17/1967, ist das Wort „Abfertigung" durch das Wort „Abfindung" zu ersetzen. (2) Artikel III Abs. 4 der 16. Gehaltsgesetz- Novelle hat zu lauten: „(4) Die Abs. 1 bis 3 sind für die Zeit des Dienststandes auf Beamte, die sich am 1. Jänner 1967 im Ruhestand befanden, oder auf ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen mit der Abweichung anzuwenden, daß für die Ermittlung des Ausmaßes der Abfindung die Einreihung, die sich ergeben hätte, wenn der Beamte im letzten Monat des Aktivstandes auf einen Dienstposten des Dienstzweiges der Beamten in handwerklicher Verwendung ernannt worden wäre, und die tatsächliche Einreihung als Beamter der Allgemeinen Verwaltung im letzten Monat des Aktivstandes maßgebend ist." Artikel VH Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Artikel I, III und IV mit 1. August 1967 und hinsichtlich der Artikel V und VI mit 1. Jänner 1967 in Kraft. Artikel VIII Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Jonas Klaus Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Bock Weiß Prader Tončić Kotzina