681. Verordnung: Deckungsstockverzeichnis-Verordnung 1987

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Verzeichnis der dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte ist unter Verwendung der in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Formblätter oder unter Bedachtnahme auf deren Gliederung zu erstellen. (2) Wird das Deckungsstockverzeichnis mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung geführt, so kann es in Form eines ohne Hilfsmittel lesbaren Ausdrucks vorgelegt werden, sofern darin alle Angaben der Formblätter enthalten sind. (3) Für jede Abteilung des Deckungsstocks (§ 20 Abs. 2 VAG) ist ein gesondertes Verzeichnis zu führen. (4) Sind Deckungsstockwerte in verschiedenen Währungen vorhanden, so sind für jede einzelne dieser Währungen gesonderte Formblätter zu verwenden. (5) Gleiche und am gleichen Ort sowie auf gleiche Art verwahrte und zum gleichen Anschaffungskurs erworbene Wertpapiere sind als nur ein Vermögenswert auszuweisen. (6) Eine Ausweisung der dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte mit gerundeten Beträgen ist unzulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Deckungsstockverzeichnis ist jährlich neu anzulegen. (2) Die Zu- und Abgänge bei den einzelnen Vermögenswerten sind jeweils zum Ende des dritten, des sechsten, des neunten und des letzten Monats des Geschäftsjahres in einer Summe in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen. Wird das Verzeichnis mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung geführt, so kann die Ausweisung der Zu- und Abgänge bei den einzelnen Vermögenswerten auch in Jahressummen oder einzeln unter Angabe des Datums der Widmung und deren Aufhebung der Widmung erfolgen. (3) Zum Ende des dritten, des sechsten und des neunten Monats des Geschäftsjahres sind von den mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung geführten Verzeichnissen Ausdrucke zu erstellen. Diese sind mindestens zwei Jahre nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres aufzubewahren. Die Angabe des Anfangswertes und der Zu- und Abgänge kann hiebei entfallen. (4) Stehen zum Zeitpunkt der Abgabe des Deckungsstockverzeichnisses Bilanzwerte nicht fest, so sind vorläufige Werte einzusetzen und diese besonders zu kennzeichnen. Sind Berichtigungen der Wertansätze gegenüber dem Deckungsstockverzeichnis erforderlich, so sind sie der Versicherungsaufsichtsbehörde spätestens gleichzeitig mit der Vorlage des Jahresabschlusses schriftlich mitzuteilen und mit der eigenhändigen Unterschrift sämtlicher Mitglieder des Vorstandes, bei Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen von sämtlichen Mitgliedern der Geschäftsleitung der Zweigniederlassung, sowie des Treuhänders zu versehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In den einzelnen Formblättern sind folgende Spalten jährlich zu summieren: a) in den Formblättern A (Darlehen) die Spalten 4, 5, 6, 7 und 8; b) in den Formblättern B (Wertpapiere) die Spalten 5, 6, 7, .8 und 10; c) in den Formblättern C (Liegenschaften) die Spalten 5, 6, 7, 8 und 9; d) in den Formblättern D (Guthaben bei Banken) die Spalten 5, 6, 7, 8 und 9; e) in den Formblättern E (sonstige genehmigte Kapitalanlagen) die Spalten 4, 5, 6 und 7. (2) Die Summen sind auf dem jeweils letzten Blatt der einzelnen gesondert anzulegenden Formblätter einzutragen. Dieses Blatt ist mit der eigenhändigen Unterschrift sämtlicher Mitglieder des Vorstandes, bei Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen von sämtlichen Mitgliedern der Geschäftsleitung der Zweigniederlassung zu versehen. Erteilt der Treuhänder den Bestätigungsvermerk gemäß § 77 Abs. 6 VAG, so ist auch dieser darauf anzubringen und vom Treuhänder eigenhändig zu unterfertigen. Der Bestätigungsvermerk hat zu lauten: „In diesem Verzeichnis sind alle im vorangegangenen Geschäftsjahr vorgenommenen Zuführungen und Entnahmen hinsichtlich der darin erfaßten Werte des Deckungsstockvermögens berücksichtigt."
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. Dezember 1978, BGBl. Nr. 653, tritt gleichzeitig außer Kraft. (2) Die dem Deckungsstock vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewidmeten Vermögenswerte sind ab diesem Zeitpunkt entsprechend den gemäß § 77 Abs. 1 VAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 558/1986 vorgesehenen Veranlagungsformen auszuweisen. Deckungsstockwerte, deren Widmung gemäß § 77 Abs. 4 VAG genehmigt wurde und die gemäß § 77 Abs. 1 Z 4 und 5 VAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 558/1986 dem Deckungsstock gewidmet werden können, sind in den für gesetzlich deckungsstockfähige Werte vorgesehenen Formblättern auszuweisen. Lacina