RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
584. Verordnung: Verlängerung der Dienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wochendienstzeit der Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, beträgt 41 Stunden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Wochendienstzeit der Soldaten an der Theresianischen Militärakademie, die 1. am Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe H 2 oder 2. an der Truppenoffiziersausbildung teilnehmen, beträgt 50 Stunden. (2) Diese Wochendienstzeit ist im mehrmonatlichen Durchschnitt zu erbringen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Es treten in Kraft: 1. §§ 1 und 3 mit 1. Jänner 1995, 2. § 2 mit 1. September 1995. (2) Der § 2 der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Wochendienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen im Bundesdienst verlängert wird, BGBl. Nr. 799/1974, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft. Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Staribacher Einem Moser Michalek Fasslabend Bartenstein Gehrer Klima Scholten
32. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1972 nach Maßgabe der Geltung des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 1967 gewährten Zuschüsse die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1967 entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 457V20 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Oö. Landtagswahlordnung 1961 neuerlich abgeändert wird (Oö. Landtagswahlordnungsnovelle 1969)

num: 1.
paragraphs: § 20 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Lande Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind."
num: 2.
paragraphs: § 26 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:"Die Wähleranlageblätter sind von allen Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren und am Tage der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in der Gemeinde, in der die Ausfüllung erfolgt, ihren ordentlichen Wohnsitz haben."3.(Verfassungsbestimmung)
Die Verfassungsbestimmung des § 43 wird aufgehoben.
4.§ 43 hat zu lauten:
"§ 43. Passives Wahlrecht.
Wählbar sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben."
5. In der Anlage 2 treten in der lit. a der Z. 1 der Belehrung an Stelle der Worte "des Wahljahres
das 20. Lebensjahr überschritten haben" die Worte: "des Jahres der Wahl das 19. Lebensjahr
vollendet haben".
Der Landeshauptmann: Dr. Gleißner
Seite 16
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 6. Stück, Nr. 19, 20, 21, 22, 23 u. 24
Aufhebung der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen "Einheitlichen Grundsätze gemäß § 340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte" und der "Organisationsbeschreibung Datenaustausch mit Vertragspartnern (DVP),

paragraphs: 293. Kundmachung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend die Aufhebung der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen „Einheitlichen Grundsätze gemäß § 340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte“ und der „Organisationsbeschreibung Datenaustausch mit Vertragspartnern (DVP), Version 2.0.1“ durch den Verfassungsgerichtshof
Nach Art. 139 Abs. 5 B-VG und den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 2006, G 145/05-12 und V 106, 107/05-12, der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zugestellt am 19. Juli 2006, zu Recht erkannt:
„Als gesetzwidrig werden aufgehoben:
a) die „Einheitlichen Grundsätze gemäß § 340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte“, Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet Nr. 148/2002, in der Fassung der ersten Änderung, Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet, Nr. 31/2004, sowie
b) die Organisationsbeschreibung „Datenaustausch mit Vertragspartnern (DVP), Version 2.0.1“.
Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft.“
Haubner
587. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1982, G 52/81-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. November 1982, die Worte „Friedhöfen und" in § 4 Abs. 1 Z 7 lit. a des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140, in der Fassung BGBl. Nr. 277/1969 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 15. April 1983 in Kraft. Kreisky
Änderung der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung 2013

paragraphs: 37. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit (Bluetongue-Bekämpfungsverordnung 2013) geändert wird
Auf Grund der §§ 1 Abs. 6, 2c, und 23 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, wird verordnet:
Die Bluetongue-Bekämpfungsverordnung 2013, BGBl. II Nr. 287/2013, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 95/2018, wird wie folgt geändert:
Anhang A lautet:
„Anhang A
Schutzzonen
Keine Zonen.“
Hartinger-Klein
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz1984 geändert wird(O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1989)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1984, LGBl. Nr. 45, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 22/1986, 78/1987 und 43/1988 wird wie folgt geändert:
1.§ 57 hat zu lauten:
„§ 57 Geltung dieses Hauptstückes
Abweichend von den Bestimmungen der §§7, 11 und 19 dieses Landesgesetzes gelten zum Zweck der Durchführung von Schulversuchen gemäß § 131 a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der 11. Schulorganisationsgesetz-Novel-le, BGBl. Nr. 327/1988, die Bestimmungen dieses Hauptstückes."
2.§ 58 hat zu lauten:
„§58
Schulversuche zum gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder
Bei der Durchführung von Schulversuchen zum gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht be-hinderter Kinder gemäß § 131a des Schulorganisa-tionsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 327/1988, ist zur Erprobung von Unterrichtsformen und Differenzierungsmaßnahmen, die ein größtmög-liches Ausmaß an gemeinsamen Lernprozessen ermöglichen, bei Bedarf ein zusätzlicher, sonder-pädagogisch qualifizierter Lehrer heranzuziehen."
3.Die §§59, 60, 61, 62, 62a, 63, 63a und 63b werden aufgehoben.4.§ 64 hat zu lauten:
„§64 Vereinbarung zwischen Land und Bund
Soweit die Durchführung der Schulversuche gemäß § 131a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der 11. Schulorganisations-gesetz-Novelle, BGBl. Nr. 327/1988, die äußere Orga-nisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt, hat das Land die erforderliche Vereinbarung mit dem Bund abzuschließen."
num: Artikel II
paragraphs: Der Erste Präsident
des Landtages: Johanna Preinstorfer
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 1989 in Kraft.
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Kinder- und Jugendhilfe

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Kinder- und Jugendhilfe wird genehmigt.2.Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 5 Abs. 1 mit 1. Jänner 2020 zwischen dem Bund und allen Ländern in Kraft.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 106/2019 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Mag. Stelzer
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 2021, dass 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 266/2020, und § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 342/2020, gesetzwidrig waren

paragraphs: 146. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 2021, dass 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 266/2020, und § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 342/2020, gesetzwidrig waren
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 2021, V 533/2020-9, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 23. März 2021, zu Recht erkannt:
„1.§ 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 266/2020 und § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 342/2020 waren gesetzwidrig. 2.Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Anschober
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieSozialhilfeverordnung 1979 neuerlich geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung 1979, LGBl. Nr. 77/1978, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 103/1979, LGBl. Nr. 87/1980, LGBl. Nr. 97/1981, LGBl. Nr. 34/1982 und LGBI. Nr. 92/1982 wird wie folgt geändert:
1.In den Z. 1 bis 4 des § 1 Abs. 2 sind die Beträge wie folgt zu ändern:
auf S 3.498,-auf S 3.180,-auf S 2.558,-
auf S 3.180,-
auf S 1940,-auf S 700,-auf S 978,-
auf S 2.148,-auf S 2.354,-
Z. 1 lit. a
lit. b
lit. c
Z. 2
von S 3.364,-von S 3.058,-von S 2.460,-
von S 3.058,-
Z. 3 lit. a von S 1.866,-
lit. b aa) von S 674,-
bb)von S 940,-Z. 4 lit. a von S 2.066,-
lit. b von S 2.264,-
2? Im § 1 Abs. 4 ist der Betrag von S 540,- jeweils
durch den Betrag von S 560,— zu ersetzen.
3? Im § 2 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 500,-
durch den Betrag von S 520,- zu ersetzen.
§2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Edlbacher Moor in der Gemeinde Edlbach als Naturschutzgebiet festgestellt wird,geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 228, 232/1 sowie den in der Anlage dargestellten Teil des Grundstückes Nr. 229, KG. Edlbach."
2. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Anlage ist die Grenze der Teilfläche des Grundstückes Nr. 229, KG. Edlbach, durch den Plan im Maßstab 1:2000 dargestellt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
Seite 210
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 45. Stück,
Nr. 101
Anlage
AMT DER Od. LANDESREGIERUNG
BAU VL-I (VERMESSUNG)
Plan:
286200 -j-
422
422
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 45. Stück,
Nr. 102, 103, 104 u. 105
Seite 211
166. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Tirol.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Im Lande Tirol sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe. Hartmann
193. Bundesgesetz: Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Änderung der Lehrpläne für Berufsschulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: Artikel 1
paragraphs: Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung über die Lehrpläne für Berufsschulen geändert wird
Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2009, insbesondere dessen §§ 6 und 47, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl. Nr. 430/1976, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 178/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Z 10 wird die Zeile
„Holz- und Sägetechnik: Anlage A/10/3“
durch die Zeile
„Holztechnik: Anlage A/10/3“
ersetzt.
2. In § 3 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Die Landesschulräte werden ermächtigt, bei Lehrplänen für Modullehrberufe im Bereich des Fachunterrichtes vom vorgesehenen Stundenausmaß abweichend maximal 20 Unterrichtseinheiten aus dem Grundmodul in das Hauptmodul und maximal 60 Unterrichtseinheiten aus dem Hauptmodul in das Grundmodul zu verschieben, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist.“
3. Dem § 4 wird folgender Abs. 22 angefügt:
(22) Die nachstehenden genannten Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Anlage zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 250/2009 treten wie folgt in Kraft: 1.§ 1 Z 10 sowie die Anlage A/10/3 treten hinsichtlich der 1. Klasse mit 1. September 2009, der 2. Klasse mit 1. September 2010, der 3. Klasse mit 1. September 2011 und der 4. Klasse mit 1. September 2012 in Kraft; 2.§ 3 Abs. 6a tritt mit 1. September 2009 in Kraft. Die Verordnungen der Landesschulräte können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung erlassen werden; sie dürfen jedoch nicht vor dem Inkrafttreten der betreffenden Anlage in Kraft gesetzt werden.“
4. Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage A/10/3 tritt an die Stelle der entsprechenden Anlage.
num: Artikel 2
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die in der Anlage A/10/3 unter Abschnitt V enthaltenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Schmied
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: 205. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats sind folgende weitere Staaten dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 116/2018) beigetreten:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ghana 19. März 2019 Heiliger Stuhl1 15. Jänner 2019

Bierlein
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des ..

paragraphs: 62. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Vertretung der Schweiz im Verfahren der Visaerteilung in Nikosia und Skopje

[Österreichische Eröffnungsnote, siehe Anlagen]
[Schweizerische Antwortnote, siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung ist mit 6. Februar 2013 in Kraft getreten.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten des Schönberges und des Gföller-Riegels zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Schönberges und des GföllerRiegels wird ein in den Gemeinden Oberzeiring,
politischer Bezirk Judenburg, und Schönberg-Lachtal, politischer Bezirk Murau, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen
Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird
als "Landschaftsschutzgebiet NI. 8 (Schönberg - Gföller-RiEigel)" bezeichnet.
.! (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit, dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBL NI. 65, noch in Geltung
stehende Verord,nung vom 12. Juni 1956, LGBL
NI. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen .IGBL NI. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 3011975, hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 8 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (2. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die Qualifikationskommission wird ermächtigt, bei der Bestimmung der Qualifikation im Sinne des § 19 der Dienstpragmatik die Gesamtbeurtei-lung „gut" durch die voranzustellenden erläu-tcrnden Zusätze „bemerkenswert" oder „noch" zu ergänzen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
500. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 BHG genannten Aufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Finanzen der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung übertragen und diese wird zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 BHG erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Lacina
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Zusammenlegungsrechtes

num: § 1.
paragraphs: Das Gesetz vom 23. Februar 1911, LGuVBl. Nr. 16, betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Agrarbehördengesetzes 1950, VGVl. Nr. 1/1951, und des Agrarverfahrensgesetzes 1950, VGVl. Nr. 173, wieder in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den im § 1 genannten Bestimmungen fortzuführen.
148. Verordnung: Errichtung des Gehilfenausschusses der Kleidermacher von Wien.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 1. März 1950, BGBl. Nr. 87, über die Gehilfenausschüsse, wird verordnet: Im Bereich der Fachgruppe Kleidermacher der Sektion Gewerbe der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien wird ein Gehilfenausschuß errichtet. Die Zahl seiner Mitglieder (Gehilfenvertreter) beträgt 12, die Zahl der Rechnungsprüfer 3. Maisel
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes für Steiermark vom 6. Mai 1991 über die Aufhebung des Art. II Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Mai 1988, LGBl. Nr. 85, mit dem das Getränkeabgabegesetz geändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes für Steiermark vom 6. Mai 1991 über die Aufhebung des Art. II Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Mai 1988, LGBl. Nr. 85, mit dem das Getränkeabgabegesetz geändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof.

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 1991, G 76/90-18, G 128/90-16, G 122/91-5, G 132/90-16, G 123/91-5 und V 178/90-18, erkannt:

Art. II Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Mai 1988, mit dem das Getränkeabgabegesetz geändert wird, Landesgesetzblatt für die Steiermark Nr. 85, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Der Landeshauptmann:
Krainer
31. Verordnung: Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Erhebung der Kapitalertragsteuer von Einkünften, die gemäß den §§.85 bis 89 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, dem Steuerabzug in Österreich unterliegen, wird durch die Bestimmungen der Artikel VI und VII des Abkommens vom 25. Oktober 1956 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (im folgenden als „Abkommen" bezeichnet) nicht berührt.
num: 2
paragraphs: § 2. Natürliche Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie Körperschaften und andere Rechtsträger, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, ihrer Gliedstaaten oder Territorien errichtet oder organisiert sind, sind unter der Voraussetzung, daß sie in Österreich nur beschränkt einkommensteuer (körperschaftsteuer)pflichtig sind, berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen der Artikel VI und VII des Abkommens zulässige Ausmaß von ihren Einkünften einbehalten wurden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Rückerstattungsanträge gemäß § 2 sind unter Verwendung der Vordrucke R-USA (Anlage) geltend zu machen. (2) Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung bei dem Finanzamt einzubringen, das für die Veranlagung des Ertragsschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist. Als Beweismittel sind der zweiten Ausfertigung des Antrages die Belege über die erfolgte Auszahlung oder Gutschrift der Kapitalerträge (Kupongutschriften, Kassabestätigungen) beizufügen. (3) Entstehen im Laufe eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus zwei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Gesonderte Anträge sind einzureichen, soweit die in Österreich wohnhaften Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden. (4) Das im Abs. 2 bezeichnete Finanzamt hat über den Antrag zu entscheiden. Heilingsetzer
532. Bundesgesetz: Änderung des Finanzstrafgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 113/1984, wird wie folgt geändert: § 17 Abs. 2 lit. a lautet: „a) die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen, es sei denn, der auf die Sache entfallende strafbestimmende Wertbetrag. (§ 53 Abs. 1 lit. b) beträgt weniger als ein Zehntel der für seine Ermittlung maßgebenden Bemessungsgrundlage (§ 5 des Umsatzsteuergesetzes 1972) oder in Ermangelung einer solchen des gemeinen Wertes der Sache; ist demnach nicht auf Verfall zu erkennen, so kann das Höchstmaß der für das Finanzvergehen angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1984 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz entsprechend ihrem Wirkungsbereich betraut. Kirchschläger Sinowatz
261. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstfachschule

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 13,75 S.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 lautet: „§ 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 261/1998 tritt mit 1. September 1998 in Kraft.“ Molterer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn

paragraphs: Text
64. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 1. Dezember 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-meindewappens an die Gemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 1. Dezember 1986 der Gemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Geor-gen bei Obernberg am Inn:
In Silber über einem roten, aufwärts gebogenen, widersehenden, schwarz bewehrten und rot bezung-ten Drachen, der von einer schwarzen, gestürzten Lanze, die oben als Patriarchenhochkreuz mit Klee-blattenden endet, schräglinks durchbohrt wird, drei blaue, aufrechte und aneinanderstoßende Rauten im rechten Obereck.
Salzburg: Ausschreibung der Wahlen in Salzburg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahl des Salzburger Landtages sowie die allgemeinen Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister der Gemeinden des Landes Salzburg und die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg werden für Sonntag 7. März 2004 (Wahltag) ausgeschrieben. Die Wahlen sind gleichzeitig durchzuführen.
(2) Als Tag der Wahlausschreibung und als Stichtag hat der 17. Dezember 2003 zu gelten.
num: § 2
paragraphs: Der Tag der allenfalls erforderlichen engeren Wahl des Bürgermeisters einer Gemeinde ist Sonntag, 21. März 2004.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Burgenland: Buschenschankgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Ausschankberechtigte
Besitzerinnen und Besitzer von Weingärten und Obstgärten sind berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Wein und Obstwein, Trauben- und Obstmost, Trauben-, Obst- und Gemüsesaft sowie selbstgebrannte geistige Getränke, soweit es sich um deren eigene Erzeugnisse handelt, entgeltlich auszuschenken (Buschenschank).“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Ausschank von zugekauftem Wein oder von aus zugekauften Trauben hergestelltem Wein ist grundsätzlich verboten. Im Falle von Ernteausfällen aufgrund von Elementarereignissen wie Hagel, Frost, Hochwasser, Hangrutschung, Vermurung, Erdrutschung, Erdbeben, Schneedruck, Orkan, Bergsturz, Dürre oder Hitze dürfen im Ausmaß des Ernteausfalls Trauben, maximal jedoch 2 000 kg pro Hektar bewirtschafteter Weinbaufläche, zugekauft und aus diesen zugekauften Trauben hergestellter Wein ausgeschenkt werden.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 4 entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Ausübung des Buschenschankes ist zwischen 6 und 24 Uhr gestattet.“
num: 5.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge „drei Monate“ durch die Wortfolge „sechs Monate“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Die gesamte Ausschankzeit pro Kalenderjahr darf jedoch neun Monate nicht überschreiten.“
num: 6.
paragraphs: § 6 Abs. 4 entfällt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Zusätzlich dürfen selbst zubereitete kalte Speisen aus landwirtschaftlichen Produkten und nach bäuerlichen Rezepten selbst hergestellte Süßspeisen verabreicht werden, sofern diese dem Herkommen in Buschenschenken im Burgenland entsprechen. Das Speisenangebot darf jedoch keinem gewerblichen Betrieb, insbesondere keinem gastgewerblichen, entsprechen oder einen solchen annehmen lassen.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die einmalige Anmeldung aller Ausschankzeiten innerhalb eines Kalenderjahres im Vorhinein ist zulässig. Nachträgliche Änderungen der gemeldeten Ausschankzeiten sind der Gemeinde spätestens fünf Werktage vor Beginn des Ausschankes am geänderten Termin anzuzeigen. Außerhalb der gemeldeten Ausschankzeiten ist die Ausübung des Buschenschankes nicht zulässig.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) §§ 1, 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 3 Abs. 4 und § 6 Abs. 4 außer Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl
Änderung des Wasserstraßengesetzes

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird nach dem Ausdruck „Wasserstraßengesetz“ der Klammerausdruck „(WaStG)“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 1 wird folgende Z 1a eingefügt:
„1a.Beschaffung, Errichtung, Wartung, Instandhaltung und Entfernung der Schifffahrts- und Fahrwasserzeichen einschließlich Lichter, Zubehör und Anlagenteile;“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 Z 9 entfällt der Klammerausdruck „flussbauliches Gesamtprojekt“.
num: 4.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die bisher im Eigentum des Bundes stehenden Schifffahrts- und Fahrwasserzeichen einschließlich Lichter, Zubehör und Anlagenteile gehen in das Eigentum der Gesellschaft über.“
num: 5.
paragraphs: In § 18 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „hat an die Gesellschaft“ das Wort „für“ und nach dem Ausdruck „Hydrografie,“ die Wortfolge „Kennzeichnung der Wasserstraße,“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 18 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Eine vorübergehende Verrechnung noch nicht verbrauchter Mittelzuweisungen des Bundes mit vorläufigen Lastständen des Bundes gegenüber der Gesellschaft, die aus unterschiedlichen Abgeltungen nach Abs. 1 bis 3 stammen, ist zulässig.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 34 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Titel, § 2 Abs. 1 Z 1a und 9, § 11 Abs. 3a sowie § 18 Abs. 1 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“
Van der Bellen
Kern
344. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Qualitätskontrolle

num: 1
paragraphs: 1. § 6 lautet: „§ 6. (1) Für die Durchführung der Ein- und Ausfuhrkontrolle ist für je angefangene 100 kg der Waren (einschließlich Verpackung), ohne Rücksicht auf deren Art und des zur Beförderung verwendeten Transportmittels, eine Kontrollgebühr von 5,50 S zu entrichten.(2) Für die Durchführung der Ersatzbeschau gemäß § 15 Abs. 8 des Qualitätsklassengesetzes ist nach Maßgabe des Abs. 1 eine Kontrollgebühr von 11 S zu entrichten. (3) Beträgt die Kontrollgebühr für eine Sendung weniger als 55 S, so ist eine Mindestgebühr von 55 S zu entrichten. (4) Soll auf Verlangen des Anmelders die Kontrolle außerhalb des Amtsplatzes (Dienstsitzes) oder außerhalb der Amtsstunden oder an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden, so ist für diese Inanspruchnahme eine zusätzliche Gebühr von jeweils 85 S zu entrichten."
num: 2
paragraphs: 2. § 9 lautet: „§ 9. (1) Bei Schlachtkörpern von Rindern und Schweinen hat sich das Kontrollorgan bei der Durchführung der Kontrolle im Sinne des § 25 des Qualitätsklassengesetzes davon zu überzeugen, daß die Schlachtkörper den Vorschriften über Qualität und Kennzeichnung entsprechen. Bei der Ein- oder Ausfuhrkontrolle hat das Kontrollorgan auch zu prüfen, ob die Schlachtkörper den Angaben in den Begleitpapieren entsprechen. (2) Das Kontrollorgan hat bis zu 10% der der Kontrolle unterliegenden Schlachtkörper, jedenfalls aber in solcher Menge zu kontrollieren, daß durch die Kontrolle eine sichere Beurteilung der gesamten zu kontrollierenden Partie gewährleistet ist. (3) Das Kontrollorgan hat die Prüfung der Schlachtkörper unter Zuhilfenahme der erforderlichen technischen Hilfsmittel durchzuführen."Fischler
112. Kundmachung: Beitritt Libyens und der Philippinen zum Internationalen Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und zum Internationalen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind Libyen und die Philippinen dem in Genf am 30. September 1921 abgeschlossenen Internationalen Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels, BGBl. Nr. 704/1922, und dem in Genf am 11. Oktober 1933 abgeschlossenen Internationalen Abkommen zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen, BGBl. Nr. 317/ 1936, beide in der Fassung des Protokolls vom 12. November 1947, BGBl. Nr. 204/1950, beigetreten. Raab
Steiermark: Gesetz vom 8. November 1994, mit dem das GrazerGemeindevertragsbedienstetengesetz 1974 geändert wird (GrazerGemeindevertragsbedienstetengesetznovelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz vom 5. März 1974, LGBl. Nr. 30/1974, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 16/1984, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 lit. a lautet:„a)1. bei Verwendungen gemäß § 2a die österreichische Staatsbürgerschaft,2.bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern (Inländern);"
2.Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Voraussetzung der allgemeinen Eignung gemäß Abs. 1 lit. d umfaßt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen."
3.Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:„§ 2a
Verwendungsbeschränkungen
Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, das nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Vertragsbediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Verwendungen, die
1.die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und2.die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates
beinhalten, sind österreichischen Staatsbürgern zuzuweisen."
4.§ 11 Abs. 1 lit. a lautet:„a)Name, Geburtsjahr, Geburtstag, Geburtsort, Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en), Familienstand, Wohnungsanschrift;"
5.§ 35 Abs. 4 lautet:
„(4) Das gleiche gilt
1.bei Vertragsbediensteten in einer gemäß § 2a Inländern vorbehaltenen Verwendung für den Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft;2.bei Vertragsbediensteten in sonstiger Verwendunga)für den Fall des Verlustes der österreichischen
Staatsbürgerschaft, wenn weder die Staatsangehörigkeit eines von § 2 Abs. 1 lit. a Z. 2 erfaßten Landes gegeben ist, noch die Nachsicht nach § 2 Abs. 2 vor dem Verlust erteilt worden ist,
b)für den Fall des Verlustes der Staatsangehörigkeit eines vom § 2 Abs. 1 lit. a Z. 2 erfaßten Landes, wenn weder die Staatsangehörigkeit eines anderen vom § 2 Abs. 1 lit. a Z. 2 erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist, noch die Nachsicht nach § 2 Abs. 2 vor dem Verlust erteilt worden ist."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
46. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben Armenien und Aserbaidschan am 25. Jänner 2001 ihre Beitrittsurkunden zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 123/1999) hinterlegt. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 1989 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Leoben.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 1989 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Leoben.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Stadt Leoben werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
65. Kundmachung: Festsetzung neuer Verkaufspreise für Tabakwaren.

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 19. März 1947 (Gesetz vom 13. April 1920, St. G. Bl. Nr. 180) werden neue Verkaufspreise für Tabakwaren mit Wirksamkeit vom 28. April 1947 wie folgt festgesetzt: Zimmermann
814. Verordnung: Änderung der Verordnung über Ausübungsregeln für Immobilienmakler

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978 über Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl. Nr. 323/1978, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 69/1983 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 69/1984 wird wie folgt geändert: Im § 8 Abs. 14 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Text angefügt: „diese Ersichtlichmachung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Vermittlung von Rechtsgeschäften betreffend bestimmte Objekte in Schaufenstern, Schaukästen und dergleichen angeboten wird. Bei der Ersichtlichmachung ist auch auf die Höhe der Umsatzsteuer hinzuweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 1997 überdie Aufhebung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung übergefährliche Hunde

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 1997 über die Aufhebung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über gefährliche Hunde

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1997, V 78/97- 6, zu Recht erkannt:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 1993 über gefährliche Hunde, LGBl. Nr. 70/1993, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. April 1998 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Burgenland: Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Jagdkartenabgabe wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
1.Jagdkarte 59,60 Euro2.Jagdgastkarte füra)einen Tag 18,70 Eurob)einen Monat 36,20 Euro
num: § 2
paragraphs: Die Jagdkartenabgabe gilt für Jagdkarten des Jagdjahres 2020, das ist vom 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt die Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2019, LGBl. Nr. 55/2018, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
638. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für das anweisende Organ Bundesmobilienverwaltung der Buchhaltung der Burghauptmannschaft in Wien übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Schüssel
Anordnung für welche Bezirksgerichte eine Familiengerichtshilfe eingerichtet wird (FamGHV-BMJ)

num: § 1.
paragraphs: Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2013 wird die Familiengerichtshilfe an folgenden Standorten eingerichtet:
1.Wien, 2.Eisenstadt, 3.St. Pölten, 4.Amstetten, 5.Wiener Neustadt, 6.Graz, 7.Bruck an der Mur, 8.Klagenfurt, 9.Linz, 10.Salzburg, 11.Innsbruck, 12.Feldkirch.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Familiengerichtshilfe am Standort Wien betreut die Bezirksgerichte Döbling, Donaustadt, Favoriten, Floridsdorf, Fünfhaus, Hernals, Hietzing, Innere Stadt Wien, Josefstadt, Leopoldstadt, Liesing, Meidling, Bruck an der Leitha, Klosterneuburg, Purkersdorf, Schwechat. Die Wiener Jugendgerichtshilfe fungiert nicht als Familiengerichtshilfe. (2) Die Familiengerichtshilfe am Standort Eisenstadt betreut die Bezirksgerichte Eisenstadt, Mattersburg, Neusiedl am See. (3) Die Familiengerichtshilfe am Standort St. Pölten betreut die Bezirksgerichte St. Pölten, Lilienfeld, Neulengbach, Tulln. (4) Die Familiengerichtshilfe am Standort Amstetten betreut die Bezirksgerichte Amstetten, Haag, Melk, Scheibbs, Waidhofen an der Ybbs, Ybbs. (5) Die Familiengerichtshilfe am Standort Wiener Neustadt betreut die Bezirksgerichte Wiener Neustadt, Baden, Gloggnitz, Mödling, Neunkirchen. (6) Die Familiengerichtshilfe am Standort Graz betreut die Bezirksgerichte Graz-Ost, Graz-West, Deutschlandsberg, Leibnitz, Stainz, Voitsberg. (7) Die Familiengerichtshilfe am Standort Bruck an der Mur betreut die Bezirksgerichte Bruck an der Mur, Judenburg, Leoben, Murau, Mürzzuschlag. (8) Die Familiengerichtshilfe am Standort Klagenfurt betreut die Bezirksgerichte Klagenfurt, Bleiburg, Eisenkappel, Feldkirchen, Ferlach, Sankt Veit an der Glan, Völkermarkt, Wolfsberg. (9) Die Familiengerichtshilfe am Standort Linz betreut die Bezirksgerichte Linz, Freistadt, Mauthausen, Perg, Pregarten, Rohrbach, Urfahr, Traun. (10) Die Familiengerichtshilfe am Standort Salzburg betreut die Bezirksgerichte Salzburg, Hallein, Neumarkt bei Salzburg, Oberndorf, Thalgau. (11) Die Familiengerichtshilfe am Standort Innsbruck betreut die Bezirksgerichte Innsbruck, Hall (in Tirol), Telfs. (12) Die Familiengerichtshilfe am Standort Feldkirch betreut die Bezirksgerichte Feldkirch, Bezau, Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Montafon.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die bisher im Modellbetrieb an den Bezirksgerichten Innere Stadt Wien, Innsbruck und Amstetten geführten Standorte der Familiengerichtshilfe gehen mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2013 in den Regelbetrieb über. (2) An die Stelle des im Modellbetrieb am Bezirksgericht Leoben geführten Standortes der Familiengerichtshilfe tritt der Standort Bruck an der Mur.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.
Karl
447. Verordnung: Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: § 1. Die durch Sicherheitsorgane zu versehende Grenzkontrolle wird 1. an allen Grenzübergängen, 2. an allen Ankunfts- und Abfahrtsstellen von Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen, soweit an solchen Ankunfts- oder Abfahrtsstellen eine Grenzkontrolle stattfindet, 3. in allen Verkehrsmitteln an den in Z 2 genannten Stellen und während der Fahrt, soweit die Grenzkontrolle in Verkehrsmitteln stattfindet, 4. an allen Stellen im Staatsgebiet von Nachbarstaaten, an denen dies nach den betreffenden Staatsverträgen zulässig ist, auf die dort den Abferftigungsdienst versehenden Zollwacheorgane und die diesen vorgesetzten, nicht der Zollwache angehörenden leitenden Organe der Zollämter oder Zollamtszweigstellen (Zollorgane) übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Von der im § 1 verfügten Übertragung wird die Grenzkontrolle 1. im Eisenbahnverkehr über Rosenbach, Spielfeld und Salzburg-Hauptbahnhof, 2. auf allen Flugplätzen, abgesehen von a) den Flugplätzen Graz-Thalerhof, Innsbruck, Linz-Hörsching, Schärding-Suben, Freistadt, Reutte-Höfen und Lustenau- Rheinvorland, b) der Allgemeinen Luftfahrt auf den Flugplätzen Salzburg und Klagenfurt- Wörthersee, 3. im Schiffsverkehr an der unmittelbar zur Grenzkontrollstelle Wien-Praterkai gehörigen Lände und auf den für diese Lände bestimmten Schiffen ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 22. November 1976, BGBl. Nr. 646, betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane im der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 397/1977 und BGBl. Nr. 36/1980 außer Kraft. Lanc
305. Kundmachung: Änderung der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte

paragraphs: (Übersetzung) ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG Artikel 16 Absatz 1 „(1) Für die Beschlußfähigkeit der Kommission ist d:.e Anwesenheit von mindestens zehn Mitgliedern erforderlich." Die vorstehende Änderung ist am 5. Mai 1979 in Kraft getreten. Androsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Sattledt

paragraphs: Text
33.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 24. April 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde Sattledt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Be-schluß vom 24. April 1989 der Gemeinde Sattledt, politi-scher Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Sattledt: In Grün ein goldenes Pfeilspitzkreuz.
Verlängerung bestimmter Zeiträume nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation

num: 1.
paragraphs: des § 736 Abs. 3 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2020, 2.des § 378 Abs. 1 und 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2020, 3.des § 372 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2020, und 4.des § 259 Abs. 1 und 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2020,
wird verordnet:
§ 1. Die Zeiträume nach § 736 Abs. 3 und 5 ASVG, § 378 Abs. 1 und 3 GSVG, § 372 Abs. 1 und 2 BSVG sowie § 259 Abs. 1 und 3 B-KUVG werden jeweils bis 30. Juni 2020 verlängert.
§ 2. § 1 tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.
Anschober
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Blindenbeihilfengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1966)

num: § 1.
paragraphs: Das O.ö. Blindenbeihilfengesetz, LGB1. Nr. 31/1956, in der Fassung der O. ö. Blindenbeihilfengesetz-Novellen LGB1. Nr. 40/1957, LGB1. Nr. 46/1961, LGB1. Nr. 29/1962, LGB1. Nr. 46/1963 und LGB1. Nr. 7/1965 wird abgeändert wie folgt:
Der erste Satz des § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Blindenbeihilfe beträgt für voll Blinde sechshundertvierzig Schilling und für praktisch Blinde dreihundertfünfundsiebzig Schilling im Monat."
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 in Kraft.