50. Zusatzübereinkommen zum Internationalen Übereinkommen vom 23. November 1933 über den Eisenbahnfrachtverkehr (IÜG.).

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paragraphs: 1. Art. 60 IÜG wird wie folgt ergänzt: § 4. — Zur Anpassung der Internationalen Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (Anlage VII) an die jeweiligen Erfordernisse wird ein Fachmännischer Ausschuß eingesetzt, dessen Zusammensetzung und Geschäftsgang in einer besonderen Satzung geregelt sind, welche die Anlage X zu diesem Übereinkommen bildet. Die Beschlüsse des Ausschusses werden durch Vermittlung des Zentralamts unverzüglich den Regierungen der Vertragsstaaten mitgeteilt. Sie gelten als angenommen, wenn innerhalb dreier Monate, vom Tage der Mitteilung an gerechnet, nicht mindestens ein Drittel der Regierungen der Vertragsstaaten Widerspruch erhoben hat. Die Beschlüsse treten am ersten Tage des dritten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem das Zentralamt den Regierungen der Vertragsstaaten von ihrer Annahme Kenntnis gegeben hat. Das Zentralamt bezeichnet bei der Mitteilung der Beschlüsse den Tag des Inkrafttretens. § 5. — Zur Ausarbeitung und Anpassung der Internationalen Ordnung für den Behälterverkehr (Anlage IX) an die jeweiligen Erfordernisse wird ein Fachmännischer Ausschuß eingesetzt, dessen Zusammensetzung und Geschäftsgang in einer besonderen Satzung geregelt sind, welche die Anlage X zu diesem Übereinkommen bildet. Die Beschlüsse des Ausschusses werden durch Vermittlung des Zentralamts unverzüglich den Regierungen der Vertragsstaaten mitgeteilt. Sie gelten als angenommen, wenn innerhalb dreier Monate, vom Tage der Mitteilung an gerechnet, nicht mindestens ein Drittel der Regierungen der Vertragsstaaten Widerspruch erhoben hat. Die Beschlüsse treten am ersten Tage des dritten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem das Zentralamt den Regierungen der Vertragsstaaten von ihrer Annahme Kenntnis gegeben hat. Das Zentralamt bezeichnet bei der Mitteilung der Beschlüsse den Tag des Inkrafttretens.
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paragraphs: 2. Das IÜG wird durch eine Anlage X ergänzt, welche die Satzung a) des Fachmännischen Ausschusses für die Privatwagen und b) des Fachmännischen Ausschusses für die Behälter enthält. Sie hat folgenden Wortlaut: Anlage X. (Artikel 60) Satzung der Fachmännischen Ausschüsse für die Anlage VII (Privatwagen) und die Anlage IX (Behälter) Artikel 1 Alle Vertragsstaaten können sich an den Arbeiten der Fachmännischen Ausschüsse beteiligen. Ein Staat kann sich durch einen anderen Staat vertreten lassen; ein Staat kann jedoch nicht mehr als zwei andere Staaten vertreten. Artikel 2 Die Regierungen der Vertragsstaaten teilen ihre Wünsche und begründeten Anträge zu den Anlagen VII und IX dem Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr mit, das sie sofort den übrigen Vertragsstaaten zur Kenntnis bringt. Die Ausschüsse werden nach Bedarf sowie auf Verlangen eines Drittels der Vertragsstaaten vom Zentralamt zu einer Sitzung einberufen. Die Anberaumung der Ausschußsitzungen wird allen Vertragsstaaten zwei Monate vorher unter genauer Bezeichnung der Verhandlungsgegenstände mitgeteilt. Artikel 3 Die Ausschüsse sind verhandlungsfähig, wenn ein Drittel der Vertragsstaaten vertreten ist. Artikel 4 Die Ausschüsse bezeichnen für jede Tagung ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Artikel 5 Die Beschlüsse der Ausschüsse werden mit Stimmenmehrheit der vertretenen Staaten gefaßt; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Artikel 6 Die Staaten tragen die Kosten ihrer Vertretungen. Artikel 7 Das Zentralamt bildet die Geschäftsstelle der Ausschüsse und besorgt die Schriftführung. Artikel 8 Der Direktor oder in seiner Vertretung der Vizedirektor des Zentralamts nimmt an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teil. Artikel 9 Mit Zustimmung der Mehrheit der Vertragsstaaten lädt das Zentralamt auch Vertreter von a) Nichtvertragsstaaten, b) staatlichen internationalen Organisationen, die für Transportfragen zuständig sind (unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit), c) nichtstaatlichen internationalen Organisationen, die sich mit Transportfragen befassen (unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit) ein, mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. n. Die gegenwärtige Überschrift der Anlage VI wird wie folgt geändert: „Satzung des Fachmännischen Ausschusses für die Anlage I." III. Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Internationalen Ordnung für den Behälterverkehr (Anlage IX), die von dem nach Ziffer 1 des vorstehenden Kapitels I einzusetzenden Fachmännischen Ausschuß aufzustellen ist, wird Art. 61 IÜG in folgender Weise geändert: 1. Er wird wie folgt ergänzt: „§ 3. — Für die Beförderung von Behältern gelten die Bestimmungen der Anlage IX." 2. Die jetzigen §§ 3 und 4 werden §§ 4 und 5.
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paragraphs: 3. Ziffer 5 des jetzigen § 3 wird gestrichen.
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paragraphs: 4. Ziffer 6 des jetzigen § 3 wird Ziffer
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paragraphs: 5. IV. Das vorliegende Zusatzübereinkommen hat die gleiche Geltung und Geltungsdauer wie das IÜG vom 23. November 1933. Es bleibt für die Vertragsstaaten des IÜG bis zum 31. August 1950 zur Unterzeichnung und nach diesem Datum zum Beitritt offen. Dieses Zusatzübereinkommen, das der Ratifizierung bedarf, wird zwischen den Staaten, die es ratifiziert haben, am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat in Kraft treten, in welchem die schweizerische Regierung fest- gestellt hat, daß eine Inkraftsetzung praktisch möglich ist und den beteiligten Regierungen von der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Kenntnis gegeben hat. Die schweizerische Regierung wird die Beitrittserklärungen und Ratifizierungen entgegennehmen und notifizieren. Zu Urkund dessen haben die nachstehenden Bevollmächtigten, deren Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden wurden, die vorliegende Akte unterzeichnet. So geschehen zu Bern, den dreizehnten Mai eintausendneunhundertundfünfzig in einer einzigen Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt und von der jedem Vertragsstaat eine amtliche Ausfertigung zugestellt wird. für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 9. Dezember 1950. Der Bundespräsident: Renner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe: Waldbrunner Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Bis zum 20. Dezember 1950 haben folgende Staaten ihre Ratifikationsurkunden bei der schweizerischen Regierung hinterlegt: Frankreich, Finnland, Schweden. Figl