275. Bundesgesetz: Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze.

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paragraphs: Artikel I. Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1950, BGBl. Nr. 172, in der Fassung der EGVG.-Novelle, BGBl. Nr. 92/1959, wird abgeändert wie folgt: 1. Art. II Abs. 5 hat zu lauten: „(5) In den Angelegenheiten der Abgaben (mit Ausnahme der im § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehenen Verwaltungsabgaben) des Bundes, der Länder und der Gemeinden, in den Angelegenheiten der Beiträge, die an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, an Anstalten oder Fonds des öffentlichen Rechts zu entrichten sind, soweit sie durch die Bundesfinanzverwaltung eingehoben werden, sowie in den Angelegenheiten der Kinderbeihilfen und des Familienlastenausgleiches, soweit es sich nicht um die Verfolgung und Ahndung von Verwaltungsübertretungen handelt, finden die Verwaltungsverfahrensgesetze keine Anwendung, es sei denn, daß ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Landesgesetzgebung kann anordnen, daß für die Einhebung der landesgesetzlich geregelten Beiträge an öffentlich- rechtliche Körperschaften, Anstalten oder Fonds, soweit nicht Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben, an Stelle der Verwaltungsverfahrensgesetze die allgemein für Landesabgaben geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden sind." 2. Die in den Art. VII und VIII vorgesehenen Geldstrafenhöchstsätze werden mit je 1000 S neu festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das in den §§ 34 Abs. 2 und 35 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, vorgesehene Höchstausmaß für Ordnungs- und Mutwillensgeldstrafen wird mit je 1000 S neu festgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das Verwaltungsstrafgesetz 1950, BGBl. Nr. 172, wird abgeändert wie folgt: 1. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Sofern hienach die Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe, die Erteilung einer Verwarnung oder der Verfall von Gegenständen zulässig ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 22 Anwendung." 2. § 12 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 5 haben zu lauten: „(1) Die Arreststrafe ist im Arrestlokal der Behörde zu vollziehen, die die Strafe in erster Instanz verhängt hat, sofern nicht der Strafvollzug gemäß § 29 a einer anderen Behörde übertragen worden ist. (2) Wenn der im Abs. 1 genannten Behörde keine Räume für die Vollziehung zur Verfügung stehen oder wenn sie im Einzelfall die Arreststrafe ohne Beeinträchtigung ihrer Aufgaben, insbesondere wegen Platzmangels, nicht vollziehen kann, so ist, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 5, die Strafe in jenem verwaltungsbehördlichen Arrestlokal oder gerichtlichen Gefangenhaus zu vollziehen, das dem Wohnsitz, in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes dem Aufenthaltsort des Beschuldigten zunächst gelegen ist. (3) Kommen nach Abs. 2 mehrere Haftlokale in Betracht, so ist die Arreststrafe bei der Verwaltungsbehörde und, wenn auch danach noch mehrere Arrestlokale in Betracht kommen, bei jener Verwaltungsbehörde zu vollziehen, in deren sachlichen Wirkungsbereich die Verhängung der zu vollziehenden Arreststrafe fallen würde; kann diese Verwaltungsbehörde die Arreststrafe aus den im Abs. 2 genannten Gründen nicht vollziehen, so ist sie bei der anderen Verwaltungsbehörde und, wenn dasselbe auch für diese zutrifft, im gerichtlichen Gefangenhaus zu vollziehen. (4) Kann die Arreststrafe auch bei der nach Abs. 2 beziehungsweise nach Abs. 3 berufenen Behörde (Gericht) aus den im Abs. 2 genannten Gründen nicht vollzogen werden, so ist diese Behörde bei der Ermittlung des dem Wohnsitz (Aufenthaltsort) des Beschuldigten zunächst gelegenen Haftlokales außer Betracht zu lassen. Die Vorschrift des Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung. (5) Wird der Beschuldigte von einem Organ der öffentlichen Aufsicht zum Strafantritt vorgeführt, so ist die Arreststrafe in jenem verwaltungsbehördlichen Arrestlokal oder gerichtlichen Gefangenhaus zu vollziehen, das dem Ort, von dem aus der Beschuldigte vorgeführt wird, zunächst gelegen ist. Die Vorschriften der Abs. 3 und 4 finden sinngemäß Anwendung." b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)" und „(7)" 3. Der zweite Satz des § 19 hat zu lauten: „Dabei sind außer den mildernden und erschwerenden Umständen im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) auch die Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen." 4. Die Überschrift zu § 21 und § 21 haben zu lauten: „Verwarnung. § 21. Die Behörde kann von der Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe absehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilen, wenn sein Verschulden geringfügig ist, die Folgen der Übertretung unbedeutend sind und nach den Umständen des Falles die mildeste zulässige Freiheits- oder Geldstrafe noch hart wäre." 5. Im § 37 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Sicherheit darf den Betrag von 10.000 S nicht übersteigen, keinesfalls aber größer sein, als das Höchstausmaß der angedrohten Geldstrafe." 6. § 37 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Sicherstellungsauftrag tritt außer Kraft, wenn binnen drei Monaten nach seiner Erlassung kein Straferkenntnis (Strafverfügung) erflossen ist, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist." 7. Die im § 37 a Abs. 1 vorgesehene Höchstgrenze der vorläufigen Sicherheit wird mit 250 S neu festgesetzt. 8. § 37 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Sicherheitssumme wird frei, wenn binnen drei Monaten nach ihrem Erlag kein Straferkenntnis (Strafverfügung) erflossen ist, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist." 9. Im § 44 a hat lit. c zu lauten: „c) die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;". 10. § 47 hat zu lauten: „§ 47. Wird von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder von einer den Schutz des § 68 des Österreichischen Strafgesetzes 1945, A. Slg. Nr. 2, genießenden Person auf Grund ihrer eigenen dienstlichen Wahrnehmung oder eines vor ihnen abgelegten Geständnisses eine Verwaltungsübertretung angezeigt, so kann die Behörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung die verwirkte Freiheits- oder Geldstrafe festsetzen oder eine Verwarnung erteilen, wenn sie eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Tagen oder eine Geldstrafe von höchstens 1000 S zu verhängen oder eine Verwarnung zu erteilen findet. In der Strafverfügung kann auch auf den Verfall beschlagnahmter Gegenstände oder ihres Erlöses erkannt werden, wenn der Wert der beschlagnahmten Gegenstände 250 S nicht übersteigt." 11. § 64 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Dieser Beitrag ist für das Verfahren jeder Instanz mit je 10 vom Hundert der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit je 5 S zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Arrest gleich 50 S anzurechnen."
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paragraphs: Artikel IV. § 5 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, hat zu lauten: „(3) Die Zwangsmittel dürfen in jedem einzelnen Fall an Geld den Betrag von 10.000 S, an Haft die Dauer von vier Wochen nicht übersteigen."
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paragraphs: Artikel V. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. IV das Bundeskanzleramt, im übrigen die Bundesregierung betraut. Schärf Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky