Steiermark: Gesetz vom 9. Mai 1989, mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz neuerlich geändert wird (11. KALG-Novelle).

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz (KALG), LGBl. Nr. 78/1957, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 16/1968, LGBl. Nr. 14/1969, LGBl. Nr. 177/1969, LGBl. Nr. 112/1981, LGBl. Nr. 30/1982, LGBl. Nr. 25/ 1985, LGBl. Nr. 45/1985, LGBl. Nr. 7/1986, LGBl. Nr. 77/1987 und LGBl. Nr. 40/1988, wird geändert wie folgt:
1.§ 1 Abs. 3 Z. 6 hat zu lauten:
„6.Sanatorien, das sind Krankenanstalten, die durch ihre besondere Ausstattung höheren Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung und Unterbringung entsprechen.“
2.§ 2 lit. b hat zu lauten:
„b)Einrichtungen, die von Betrieben für den Fall der Leistung erster Hilfe bereitgehalten werden, sowie Einrichtungen der betriebsärztlichen Betreuung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz;“
3.§ 2a Abs. 1 lit. a und b haben zu lauten:
„§ 2a
(1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als
a)Standardkrankenanstalten mit bettenführenden Abteilungen zumindest für:1.Chirurgie,2.Frauenheilkunde und Geburtshilfe,3.Innere Medizin und4.Kinderheilkunde;wenn ein Facharzt für Kinderheilkunde als ständiger Konsiliararzt für die Betreuung von Neugeborenen und für die Behandlung von Krankheiten des Kindesalters verpflichtet wird, kann eine bettenführende Abteilung für Kinderheilkunde entfallen;
ferner müssen Einrichtungen für Anästhesiologie und für Röntgendiagnostik vorhanden sein und durch Fachärzte des betreffenden Sonderfaches betreut werden, wobei bei der Röntgendiagnostik hinsichtlich der personellen Besetzung dieser Einrichtung außer auf die medizinischen Anforderungen auch auf den Aufgabenbereich und den Umfang der Krankenanstalt sowie auf die Betriebsorganisation Rücksicht zu nehmen ist, außerdem sind auch Einrichtungen für die Vornahme von Obduktionen bereitzustellen, für deren Durchführung ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches für mehrere Krankenanstalten gemeinsam bestellt werden kann. Andere fachärztliche Betreuung muß durch Fachärzte der betreffenden medizinischen Sonderfächer als Konsiliarärzte gesichert sein.
b)Schwerpunktkrankenanstalten mit bettenführenden Abteilungen zumindest für:1.Augenheilkunde,2.Chirurgie,3.Frauenheilkunde und Geburtshilfe einschließlich Perinatologie,4.Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten,5.Haut- und Geschlechtskrankheiten,6.Innere Medizin,7.Kinderheilkunde einschließlich Neonatologie,8.Neurologie und Psychiatrie,9.Orthopädie,10.Unfallchirurgie und11.Urologie;
ferner müssen Einrichtungen für Anästhesiologie, für Hämodialyse, für Strahlendiagnostik und -therapie, für Physikalische Medizin und für Intensivpflege vorhanden sein und von mindestens einem Facharzt des entsprechenden Sonderfaches betreut werden. Andere fachärztliche Behandlung, so auch die stationäre Versorgung auf dem Gebiet der Zahnheilkunde und der Nuklearmedizin, muß durch Fachärzte der betreffenden medizinischen Sonderfächer als ständige Konsiliarärzte gesichert sein; schließlich müssen eine Anstaltsapotheke, ein Pathologisches Institut sowie ein Institut für medizinische und chemische Labordiagnostik geführt werden;“
4.Dem § 3 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
„Ein Bedarf nach Sanatorien(§ 1 Abs. 3 Z. 6) ist auch dann nicht als gegeben anzunehmen, wenn das Verhältnis der Zahl der Sanatoriumsbetten einer Fachrichtung im Land zur Bettenzahl der Sonderklasse der entsprechenden Fachrichtung der öffentlichen sowie privaten, gemeinnützigen Krankenanstalten der im § 1 Abs. 3 Z. 1 und 2 bezeichneten Art im Land einen von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzenden Wert (Verhältniszahl) überschreitet. Bei der Festsetzung der Verhältniszahl ist unter Bedachtnahme auf den Landes-Krankenanstaltenplan (§ 24 Abs. 2) sicherzustellen, daß die eine wirtschaftliche Führung zulassende Belagsstärke der Betten der Sonderklasse in den öffentlichen sowie privaten, gemeinnützigen Krankenanstalten der erwähnten Art im Land gewährleistet bleibt.“
5.§ 4 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Der Bewerber hat dem Antrag um die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt maßgerechte Baupläne eines befugten Sachverständigen sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Aus diesen Unterlagen muß insbesondere der beabsichtigte Verwendungszweck der Anstaltsräume einschließlich einer Aufstellung über die vorgesehenen medizinischen Geräte und bei den für die Behandlung und Unterbringung der Patienten sowie für die Unterbringung und den Aufenthalt des Anstaltspersonals bestimmten Räumen auch die Größe der Bodenfläche und des Luftraumes sowie der Bettenstand zu ersehen sein.“
6. § 4 Abs. 2 hat zu lauten.
„(2) Bei Prüfung des Bedarfes (§ 3 Abs. 2 lit. a und Abs. 3) sind die gesetzliche Interessenvertretung der privaten Krankenanstalten und die Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten im Einzugsgebiet zu hören und bei Bewilligung der Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums (§ 1 Abs. 3 Z. 7), sofern nicht § 5a anzuwenden ist, auch die Ärztekammer für Steiermark insbesondere über die Behandlungsmöglichkeiten durch die in der Umgebung niedergelassenen praktischen Ärzte und Fachärzte und bei Bewilligung der Errichtung eines selbständigen Zahnambulatoriums auch die Österreichische Dentistenkammer über die Behandlungsmöglichkeiten durch die in der Umgebung niedergelassenen Dentisten zu befragen.“
7.Nach § 5 Abs. 1 lit. f ist der „Punkt“ durch einen „Strichpunkt“ zu ersetzen und nachfolgender lit. g anzufügen:
„g)die für den ordnungsgemäßen Anstaltsbetrieb erforderliche Anzahl an Fachpersonal (Ärzte, Krankenpflegefachdienste, medizinisch-technische Dienste und Sanitätshilfsdienste) vorhanden ist.“
8.§ 5 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt eines Sozialversicherungsträgers ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. b, c, d, e und g gegeben sind.“
9. § 5a Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Im behördlichen Verfahren wegen Genehmigung der Errichtung oder Inbetriebnahme von Ambulatorien eines Krankenversicherungsträgers haben die Ärztekammer für Steiermark und bei Zahnambulatorien auch die Österreichische Dentistenkammer Parteistellung im Sinne des § 8 AVG 1950 und das Recht der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG, wenn
a)über das Vorhaben des Krankenversicherungsträgers kein Einvernehmen im Sinne des § 339 ASVG zustande gekommen ist,b)der Antrag des Krankenversicherungsträgers nicht mit einem nach § 339 ASVG erzielten Einvernehmen übereinstimmt oderc)die Entscheidung der Behörde über den Inhalt des nach § 339 ASVG erzielten Einvernehmens hinausgeht.“
10.§ 6 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Verlegung einer Krankenanstalt an einen anderen Betriebsort bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. In einem solchen Fall sind die Vorschriften der §§ 3 bis 5a sinngemäß anzuwenden. Bei Verlegung innerhalb der Standortgemeinde und bei Beibehaltung des bewilligten Anstaltsumfanges und deren Funktionen kann eine neuerliche Bedarfsprüfung entfallen.“
11. Im § 10 Abs. 2 hat der 1. Satz zu lauten:
„(2) Für jede Krankenanstalt ist durch deren Rechtsträger ein geeigneter Arzt, bei fachbezogenen Krankenanstalten ein Facharzt des einschlägigen medizinischen Sonderfaches als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes und für die mit der ärztlichen Behandlung der in Anstaltspflege genommenen Personen zusammenhängenden Aufgaben zu bestellen.“
12. Nach § 11b ist folgender § 11c anzufügen:
„Beurteilung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln
§ 11c
(1) In Krankenanstalten, an denen klinische Prüfungen von Arzneimitteln nach dem Arzneimittelgesetz durchgeführt werden, sind vom Rechtsträger Kommissionen einzurichten, die die Erprobung neuer Arzneimittel zu beurteilen haben. Die Beurteilung dieser Prüfung erstreckt sich auch auf jene Erprobung, die nicht an Patienten in stationärer Behandlung durchgeführt wird. Aufgabe dieser Kommission ist die Abgabe einer Beurteilung der Erprobung neuer Arzneimittel an Krankenanstalten.
(2) Der nach Abs. 1 einzurichtenden Kommission gehören an:
1.ein Vertreter des ärztlichen Dienstes, der weder ärztlicher Leiter der Krankenanstalt (§ 10 KALG) noch Prüfungsleiter (§ 32 Abs. 1 Arzneimittelgesetz) sein darf;2.ein Vertreter des Pflegedienstes;3.ein Vertreter des Trägers der Krankenanstalt;4.eine mit der Wahrnehmung seelsorgerischer Angelegenheiten in Krankenanstalten betraute Person und5.ein Vertreter des psychologischen Dienstes.
(3) Der Kommission sind alle Unterlagen, die für die Beurteilung der Durchführung der im Abs. 1 angeführten Prüfungen erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
(4) über jede Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen und von den Kommissionsmitgliedern zu unterfertigen. Diese Protokolle sind dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt und dem Prüfungsleiter zur Kenntnis zu bringen und gemeinsam mit allen für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen im Sinne des Abs. 3 gemäß § 13 Abs. 2 aufzubewahren.
(5) Für sämtliche Mitglieder der Kommission besteht Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § 12.
(6) Die Mitglieder der Kommission sowie Veränderungen darin sind vom Rechtsträger der Krankenanstalten der Landesregierung bekanntzugeben.
(7) über die Beurteilung der Durchführung der klinischen Prüfungen von Arzneimitteln in den Krankenanstalten hat die Kommission der Landesregierung jährlich einen Bericht vorzulegen.
13.Im § 12 Abs. 1 ist nach den Worten „des Anstaltsträgers“ folgender Wortlaut einzufügen:
„sowie für die Mitglieder von Kommissionen gemäß § 11c“
14.Im § 13 Abs. 2 ist nach dem 4. Satz folgender Satz einzufügen:
„Röntgenbilder und andere Bestandteile von Krankengeschichten, deren Beweiskraft nicht 30 Jahre hindurch gegeben ist, sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren, falls nicht der ärztliche Leiter der Krankenanstalt aus besonderen Gründen für den Einzelfall eine längere Aufbewahrung anordnet.“
15.Nach § 13b ist folgender § 13c einzufügen:
„§ 13c
Die Rechtsträger von Krankenanstalten sind verpflichtet, der Landesregierung oder den von ihr beauftragten Institutionen alle zur Erstellung des Landes-Krankenanstaltenplanes (§ 24 Abs. 2) und dessen Fortschreibung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und angeforderte Daten bekanntzugeben. Personenbezogene Daten sind anonymisiert zu übermitteln.“
16.§ 15 Abs. 2 Z. 3 hat zu lauten:
„3.spätestens acht Wochen vor Ablauf jeden Jahres Voranschläge und Dienstpostenpläne für das folgende Jahr und bis längstens 15. März bzw. bei Kapitalgesellschaften bis längstens 6 Monate des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres Rechnungsabschlüsse des Vorjahres der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Den Voranschlägen sind Aufstellungen über die Ermittlung des Gesamtaufwandes, der Pflegegebühren und der Behandlungsgebühren (Ambulanzgebühren) anzuschließen.
17.§ 15 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Zur Wahrnehmung der Wirtschaftsaufsicht haben die Rechtsträger der Krankenanstalten der Landesregierung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die angeforderten Unterlagen vorzulegen und den mit der Wirtschaftsaufsicht betrauten Organen, die sich durch einen schriftlichen Auftrag ausweisen, jederzeit Zutritt zu allen Räumen, Anlagen und Einrichtungen der Krankenanstalt und Einsicht in alle sie betreffenden Unterlagen zu gewähren, weiters alle Auskünfte, die verlangt werden, zu erteilen und ihnen über Verlangen von den eingesehenen Unterlagen Abschriften und Kopien herzustellen. Behandlungs- und Untersuchungsräume sowie Krankenzimmer können nur in Begleitung des ärztlichen Leiters bzw. eines von ihm beauftragten Arztes besichtigt werden.“
18. Nach § 18 ist folgender § 18a einzufügen:
„Erlöschen der Errichtungsbewilligung
§ 18a
(1) Die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt (§ 3) erlischt, wenn
a)nach Erteilung der Errichtungsbewilligung nicht innerhalb von 5 Jahren die Betriebsbewilligung (§ 5) erteilt worden ist;b)der Anstaltsbetrieb mehr als 5 Jahre unterbrochen worden ist.
(2) Die im Abs. 1 gesetzten Fristen können auf Grund eines vor ihrem Ablauf gestellten Antrages aus wichtigen Gründen einmal verlängert werden, wenn dadurch in bedarfsmäßiger Hinsicht (§ 3 Abs. 3) keine Änderung eintritt. Durch den Antrag wird die Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung erstreckt.“
19.§ 22 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:
„d)für die ärztliche Behandlung einschließlich der Pflege sowie unbeschadet einer Aufnahme in die Sonderklasse, für Verpflegung und Unterbringung ausschließlich der Gesundheitszustand des Patienten maßgeblich ist;“
20.Im § 26 Abs. 4 hat der 3. Satz zu lauten:
„Zum Konsiliarapotheker darf nur ein Magister der Pharmazie bestellt werden, der die Berechtigung zur Ausübung der fachlichen Tätigkeit im Apothekenbetrieb nach erfolgter praktischer Ausbildung erlangt hat und zumindest im überwiegenden Ausmaß in einer inländischen öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke tätig und in der Lage ist, die im Abs. 5 genannten Aufgaben zu erfüllen.“
21.Im § 28 Abs. 1 ist nachfolgender Satz anzufügen:
„Die Sonderklasse hat durch die besondere Ausstattung höheren Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung und Unterbringung zu entsprechen, insbesondere auch durch eine geringere Bettenanzahl in den Krankenzimmern gegenüber der allgemeinen Gebührenklasse.“
22.§ 29 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Als anstaltsbedürftig im Sinne des Abs. 2 gelten Personen, deren auf Grund ärztlicher Untersuchung festgestellter geistiger oder körperlicher Zustand die Aufnahme in Krankenanstaltspflege erfordert, sowie Personen, die ein Sozialversicherungsträger oder ein Gericht im Zusammenhang mit einem Verfahren über Leistungssachen zum Zwecke einer Befundung oder einer Begutachtung in die Krankenanstalt einweist.“
23. Im § 31 werden die Abs. 2, 3, 4, 5, 6 mit „(3)“, „(4)“, „(5)“, „(6)“ und „(7)“ bezeichnet; folgender Abs. 2 wird eingefügt:
„(2) Bei der Entlassung eines Patienten ist neben dem Entlassungsschein unverzüglich ein Arztbrief anzufertigen, der die für eine allfällige weitere medizinische Betreuung maßgebenden Angaben und Empfehlungen zu enthalten hat. Dieser Arztbrief ist unter Bedachtnahme auf § 13a Abs. 3 nach Entscheidung des Patienten diesem, dem einweisenden oder dem weiterbehandelnden Arzt zu übermitteln. Konnte bei der Entlassung des Patienten für den behandelnden Arzt nur eine medizinische Kurzinformation zugefertigt werden, so muß ein ergänzender ausführlicher Arztbrief so rasch wie möglich nachgesandt werden.“
24.Dem § 35 Abs. 7 ist folgender Satz anzufügen:
„In der allgemeinen Gebührenklasse dürfen Begleitpersonen zur Entrichtung von Pflegegebühren, ausgenommen die Regelung im Abs. 4, bis zur Höhe der durch ihre Unterbringung in der Krankenanstalt entstehenden Kosten verpflichtet werden.“
25.Im § 38 Abs. 3 hat der 1. Satz zu lauten:
„Die Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse sowie die Sondergebühren sind von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen und im Landesgesetzblatt kundzumachen.“
26.§ 38 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Die Pflegegebühren und allfällige Sondergebühren einer öffentlichen Krankenanstalt, die nicht von einer Gebietskörperschaft verwaltet wird, dürfen nicht niedriger sein als die Pflege(Sonder)gebühren der nächstgelegenen, von einer Gebietskörperschaft betriebenen öffentlichen Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen, wie sie durch die Funktion dieser Krankenanstalt erforderlich sind. Die Feststellung der Gleichartigkeit oder der annähernden Gleichwertigkeit der Einrichtungen einer solchen Krankenanstalt, ebenso die Feststellung der Gemeinnützigkeit privater Krankenanstalten obliegt der Landesregierung.“
27.Im § 38a Abs. 5 hat der 4. Satz zu lauten:
„Dieser monatliche Mindestbetrag wird für die Abteilungs-, Instituts- und Laboratoriumsleiter mit S 45.000,- festgesetzt.“
28.§ 39 hat zu lauten:
„§ 39
(1) Die Aufnahme fremder Staatsangehöriger, die sich nicht seit mindestens 6 Monaten ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und die voraussichtlichen Pflege(Sonder)gebühren sowie Kostenbeiträge bzw. die voraussichtlichen tatsächlichen Behandlungskosten im Sinne des Abs. 2 nicht erlegen oder sicherstellen, ist auf den Fall der Unabweisbarkeit (§ 29 Abs. 4) beschränkt.
(2) Bei Aufnahme fremder Staatsangehöriger sind statt der Pflege(Sonder)gebühren sowie Kostenbeiträge die tatsächlich erwachsenden Behandlungskosten zu bezahlen; dies gilt jedoch nicht für
1.Fälle der Unabweisbarkeit, sofern sie im Inland eingetreten sind,2.Flüchtlinge im Sinne des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,3.Personen, die in Österreich in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind oder Beiträge zu einer solchen Krankenversicherung entrichten, sowie Personen, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen in der Krankenversicherung als Angehörige gelten, und4.Personen, die einem Träger der Sozialversicherung auf Grund eines von der Republik Österreich geschlossenen zwischenstaatlichen Übereinkommens im Bereich der Sozialen Sicherheit zur Gewährung von Sachleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zugeordnet sind.“
29.§ 43 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Öffentliche Krankenanstalten sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 29 verpflichtet, Personen, für die Leistungsansprüche aus der sozialen Krankenversicherung bestehen, als Patienten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen.“
30. § 47 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) In Fällen der Befundung oder Begutachtung nach § 29 Abs. 3 zweiter Halbsatz sind die Pflegegebühren von den Trägern der Sozialversicherung in voller Höhe zu entrichten. Soweit in diesem Gesetz nicht besonders bestimmt ist, sind die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten, insbesondere das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebühren - unter Berücksichtigung der Abgeltung für therapeutische Behelfe - und allfälligen Sondergebühren sowie die Dauer, für welche die Pflegegebühren zu zahlen sind, nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 und des § 48 durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Die Verträge haben auch Bestimmungen zu enthalten, daß Pflegegebührenabrechnungen binnen sechs Wochen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig und im Falle des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in der Höhe von 3 v. H. über der jeweiligen Bankrate zu entrichten sind.“
31. § 48 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Bei der Festsetzung der Höhe der Pflegegebührenersätze nach Abs. 1 ist insbesondere auf die durch den Betrieb der Anstalt entstehenden Kosten, soweit sie bei der Ermittlung der Pflegegebühren zugrunde gelegt werden dürfen, sowie auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Rechtsträgers der Krankenanstalt und der Krankenversicherungsträger Bedacht zu nehmen.“
32.Im § 52 Abs. 2 ist statt der Wörter „Bundesministerium für soziale Verwaltung“ das Wort „Bundeskanzleramt“ zu setzen.
33.Im § 60a Abs. 2 ist statt der Wörter „Bundesministerium für soziale Verwaltung“ die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ zu setzen.
34.§ 62 hat zu lauten:
„Für den Übergang von Schadenersatzansprüchen an eine öffentliche Krankenanstalt sowie für die sanitäre Aufsicht über die Krankenanstalten gelten die unmittelbar als Bundesrecht anwendbaren besonderen Vorschriften des Bundesgesetzes über Krankenanstalten.“
Artikel II
Im Krankenanstaltenplan (§ 24 Abs. 2) sind Höchstgrenzen für die Zahl der systemisierten Betten, ausgenommen die Betten von Abteilungen für Neurologie und Psychiatrie, für folgende Krankenanstalten festzusetzen:
1.Öffentliche Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 und 2,2.private, gemeinnützige Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 und 2, in Verbindung mit § 22, ausgenommen Krankenanstalten des Bundes und der Träger der Sozialversicherung, und3.private, nicht gemeinnützige Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1, 2 und 6.
Artikel III
Während der Geltungsdauer der zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für die Jahre 1988 bis einschließlich 1990 sind die Bestimmungen über die Beziehungen der Krankenversicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten über die Beiträge zur Deckung von Betriebsabgängen und zur Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung öffentlicher Krankenanstalten mit folgender Maßgabe anzuwenden:
(1) Die von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebühren
1.sind in den Fällen der Befundung oder Begutachtung gemäß § 29 Abs. 3 zweiter Halbsatz in voller Höhe zu entrichten;2.werden ansonsten hinsichtlich des Ausmaßes - unter Berücksichtigung der Abgeltung für therapeutische Behelfe - ebenso wie allfällige Sondergebühren und der Dauer, für welche die Pflegegebühren zu zahlen sind, abgesehen von den Fällen des Abs. 9, ausschließlich durch privatrechtliche Verträge geregelt. Solche Verträge sind zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (Hauptverband) im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgern einerseits und dem Rechtsträger der Krankenanstalt andererseits abzuschließen. Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form der Abfassung;3.nach Z. 2 erhöhen sich für Personen, die auf Grund zwischenstaatlicher Übereinkommen über Soziale Sicherheit einer Gebietskrankenkasse zur Betreuung zugewiesen werden und die in einer Krankenanstalt betreut werden, deren Rechtsträger im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Krankenanstalten -Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 281/1988, zuschußberechtigt sind, im selben Verhältnis, das sich für einen Verpflegstag eines Versicherten bei Berücksichtigung aller zusätzlicher Kosten der Gebietskrankenkasse für Anstaltspflege ergibt, die aus der gesetzlichen Verpflichtung über die finanzielle Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung am Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds entstehen. Der Hauptverband hat den Hundertsatz dieser Erhöhung für jede Gebietskrankenkasse und für jedes Geschäftsjahr auf Grund der Verpflegstage in zuschußberechtigten Krankenanstalten zu errechnen. Bei der Berechnung der erhöhten Pflegegebühren sind für ein Jahr zunächst die Hundertsätze der Erhöhung des zweitvorangegangenen Geschäftsjahres als vorläufige Hundertsätze heranzuziehen. Die endgültige Berechnung und Abrechnung ist im zweitfolgenden Jahr auf Grund der für das Geschäftsjahr festgestellten Hundertsätze der Erhöhung vorzunehmen.
(2) Die für die Sozialversicherungsträger geltenden Pflegegebührenersätze sind mit jedem 1. Jänner, erstmals mit 1. Jänner 1988, im prozentuellen Ausmaß der Erhöhung der Beitragseinnahmen aller Krankenversicherungsträger vom Vorjahr auf das laufende Jahr zu erhöhen. Die jeweils neu berechneten Pflegegebührenersätze sind auf volle Schilling zu runden.
(3) Von den Beitragseinnahmen eines Kalenderjahres ist vor der Errechnung des prozentuellen Beitragszuwachses zunächst jener Betrag abzuziehen, den die Krankenversicherungsträger gemäß § 447f. ASVG zur Finanzierung der Krankenanstalten gesondert bereitzustellen haben. Ferner haben bei Errechnung des prozentuellen Beitragszuwachses nach Abs. 2 jene Beitragseinnahmen außer Betracht zu bleiben, die sich ab 1. Jänner 1988 aus Änderungen des Beitragsrechts ergeben, sofern der daraus erfließende Betrag gesetzlich zweckgebunden ist.
(4) Die Beitragseinnahmen des laufenden Kalenderjahres aller dem Hauptverband angehörenden Krankenversicherungsträger sind den Beitragseinnahmen des zuletzt vorangegangenen Kalenderjahres unter Berücksichtigung des Abs. 3 gegenüberzustellen. Als Beitragseinnahmen gelten alle Beiträge für Pflichtversicherte und für freiwillige Versicherte, die nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rechnungslegung als Beitragseinnahmen in Betracht kommen, in der Krankenversicherung der Bauern einschließlich des Bundesbeitrages; maßgebend sind die in den Erfolgsrechnungen der Krankenversicherungsträger ausgewiesenen Beträge. Der Erhöhungsprozentsatz ist vom Hauptverband auf zwei Dezimalstellen zu runden und bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Soziales.
(5) Der Hauptverband hat jeweils spätestens bis 15. Dezember für das nächstfolgende Kalenderjahr einen provisorischen Hundertsatz zu errechnen, der nach Zustimmung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales für die Erhöhung der Pflegegebührenersätze ab nachfolgendem 1. Jänner maßgeblich ist. Die neuen Pflegegebührenersätze sind auf volle Schilling zu runden. Den Rechtsträgern der Krankenanstalten sind die erhöhten Pflegegebührenersätze so rechtzeitig bekanntzugeben, daß sie ab 1. Jänner der Verrechnung zugrunde gelegt werden können.
(6) Weicht der provisorische Hundertsatz vom endgültigen Hundertsatz ab, hat zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Krankenanstalten ein finanzieller Ausgleich durch Nachzahlung oder Gutschrift im laufenden Kalenderjahr zu erfolgen. Bei der Erhöhung der Pflegegebührenersätze ab dem nächsten 1. Jänner sind so dann für das Vorjahr fiktiv jene Pflegegebührenersätze zu errechnen, die sich bei Anwendung des endgültigen Hundertsatzes ergeben hätten. Diese fiktiven Pflegegebührenersätze sind sodann um den in Betracht kommenden provisorischen Hundertsatz zu erhöhen.
(7) Alle von den Krankenversicherungsträgern und vom Hauptverband zur Durchführung der Regelung gemäß Abs. 2 bis 6 erstellten Unterlagen und Berechnungen unterliegen der Überprüfung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales.
(8) über Streitigkeiten, die sich zwischen dem Rechtsträger einer Krankenanstalt einerseits und einem Krankenversicherungsträger oder dem Hauptverband andererseits aus einem über die Behandlung von Versicherten, deren Angehörigen oder sonst gleichgestellten Patienten geschlossenen Vertrag ergeben, entscheidet eine Schiedskommission (§ 48a). Der Antrag auf Entscheidung kann von jedem der Streitteile gestellt werden.
(9) Wenn innerhalb von zwei Monaten nach der Aufkündigung eines Vertrages ein neuer Vertrag zwischen dem Rechtsträger der Krankenanstalt und dem Hauptverband nicht zustande kommt, entscheidet die Schiedskommission auf Antrag mit Wirksamkeit ab der ansonsten bewirkten Vertragsauflösung über die gemäß Abs. 1 zu regelnden Angelegenheiten. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Rechtsträger der Krankenanstalt oder der Hauptverband zum Abschluß eines Vertrages aufgefordert hat, jedoch innerhalb von zwei Monaten ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen ist. Der Antrag auf Entscheidung kann vom Rechtsträger der Krankenanstalt, von der Landesregierung oder vom Hauptverband gestellt werden.
(10) Wenn ein Antrag nach Abs. 9 vor dem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Vertrag aufgelöst würde, bleibt der Vertrag bis zur rechtskräftigen Entscheidung vorläufig in Kraft.
(11) Bei der Festsetzung der Höhe der Pflegegebührenersätze nach Abs. 9 ist die Schiedskommission an die mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Soziales festgelegten Erhöhungssätze gemäß Abs. 2 bis 7 gebunden.
Artikel IV
(1) Dieses Gesetz, ausgenommen Artikel III, tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Artikel III tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
(3) Artikel II und Artikel III treten gleichzeitig mit dem Außerkrafttreten der zwischen dem, Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für die Jahre 1988 bis einschließlich 1990 außer Kraft.
(4) Die im § 18a genannte Frist ist für Errichtungsbewilligungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu berechnen.“
Krainer Strenitz
Landeshauptmann Landesrat