235. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsüberleitungsgeset2 BGBl. Nr. 22/ 1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1967, wird abgeändert wie folgt: Die Abschnitte IV und IV a haben zu lauten: „ABSCHNITT IV Sonderbestimmungen für Wachebeamte Dienstzweige und Amtstitel § 42. (1) Die Dienstzweige und die Amtstitel für Wachebeamte und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen W 1 bis W 3 werden durch die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildende Anlage (Wachebeamten-Dienstzweigeordnung) bestimmt. (2) Beamte im provisorischen Dienstverhältnis führen den niedrigsten Amtstitel ihres Dienstzweiges unter Voranstellung des Wortes „provisorischer". (3) Anläßlich der Versetzung in den Ruhestand oder des Übertrittes in den Ruhestand kann Wachebeamten der nächsthöhere Amtstitel ihrer Verwendungsgruppe verliehen werden. Aus dem gleichen Anlaß kann auch Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 3, die den höchsten Amtstitel dieser Verwendungsgruppe führen, der Amtstitel der Dienststufe 1 der Verwendungsgruppe W 2 verliehen werden. Anstellungserfordernisse § 42 a. (1) Die in den Abschnitten I der Wachebeamten-Dienstzweigeordnung für die einzelnen Verwendungsgruppen bestimmten Erfordernisse gelten, soweit nicht in den Abschnitten II der Wachebeamten-Dienstzweigeordnung für einzelne Dienstzweige etwas anderes bestimmt ist, für alle Dienstzweige der betreffenden Verwendungsgruppe. (2) Die Abschnitte II der Wachebeamten- Dienstzweigeordnung bestimmen die Erfordernisse, die für einzelne Dienstzweige oder im Hinblick auf die mit bestimmten Dienstposten verbundenen besonderen Aufgaben für solche Dienstposten neben den in den Abschnitten I der Wachebeamten-Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernissen oder an ihrer Stelle nachzuweisen sind. Sie enthalten ferner für einzelne Dienstzweige oder Dienstposten geltende nähere Bestimmungen über die in den Abschnitten I der Wachebamten-Dienstzweigeordnung vorgeschriebenen Erfordernisse. (3) Die Verleihung eines Dienstpostens eines Dienstzweiges an einen Beamten eines anderen Dienstzweiges ist hinsichtlich der Anstellungserfordernisse während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses einer Anstellung, im definitiven Dienstverhältnis einer Definitivstellung im neuen Dienstzweig gleichzuhalten. (4) Inwieweit die Erlangung eines höheren Dienstpostens eines Dienstzweiges vom Nachweis der erfolgreichen Ablegung einer weiteren Prüfung abhängig ist, bestimmt das zuständige Bundesministerium. (5) Der Nachweis der Absolvierung einer Schule oder der Ablegung einer Prüfung ist durch staatsgültige Zeugnisse zu erbringen. § 42 b. Die Ausbildung der Wachebeamten und die Art der Ablegung der in der Anlage zu Abschnitt IV vorgeschriebenen Prüfungen hat das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt durch Verordnung unter Beachtung folgender Richtlinien zu regeln: 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Ausbildung sind so zu gestalten, daß mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, daß der Wachebeamte die Fähigkeiten, die Ziel der Ausbildung sind, zu erwerben imstande ist. 2. Die Art der Ausbildung hat sich nach den dienstlichen Erfordernissen für die zukünftige Verwendung des Wachebeamten zu richten. 3. Die Prüfungen haben allein dem Zweck zu dienen, das allgemeine Wissen eines Staatsbeamten über die Einrichtungen des Staates und das für die dienstliche Verwendung des Beamten notwendige Wissen festzustellen. 4. Für die Ablegung von Prüfungen sind, soweit diese Prüfungen nicht im Rahmen einer schulischen Ausbildung erfolgen, Prüfungskommissionen beim zuständigen Bundesministerium oder, soweit es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erforderlich erscheint, bei unmittelbar nachgeordneten Dienststellen einzurichten. 5. Den Prüfungssenaten haben mindestens drei und höchstens fünf Mitglieder anzugehören. § 42 c. (1) Vom Mangel eines in der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernisses kann — soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt — aus dienstlichen Gründen von der Bundesregierung auf im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom zuständigen Bundesministerium gestellten Antrag Nachsicht gewährt werden, wenn ein gleichgeeigneter Bewerber desselben Wachekörpers, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist. (2) Bei Übernahme eines Wachebeamten in einen anderen Wachekörper kann, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der für den neuen Wachekörper zuständige Bundesminister bestimmen, inwieweit die im neuen Wachekörper für die betreffende Verwendungsgruppe vorgeschriebene Ausbildung durch die im bisherigen Wachekörper für dieselbe oder eine höhere Verwendungsgruppe zurückgelegte Ausbildung ersetzt wird. (3) Die Vorschriften des § 8 sind sinngemäß mit der Abweichung anzuwenden, daß bei dienstführenden Beamten an die Stelle der Dienstklasse die Dienststufe tritt und daß sich der Dienstrang bei leitenden Beamten der Dienstklassen II und III nach der gesamten Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W 1 und bei eingeteilten Beamten nach der gesamten Dienstzeit als Beamter der Verwendungsgruppe W 3, als Vertragsbediensteter des Wachedienstes, als zeitverpflichteter Soldat und als gemäß § 11 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 181/1955 in der Fassung des BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter richtet. ABSCHNITT IV a Sonderbestimmungen für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten Dienstzweige und Amtstitel § 43. (1) Die Dienstzweige und die Amtstitel für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten (im folgenden kurz „Heeresangehörige" genannt) und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen H 1 bis H 4 wird durch die, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildende Anlage (Heeresdienstzweigeordnung) bestimmt. (2) Werden in einem Dienstzweig Dienstposten einer höheren Dienstklasse verliehen, als in der Dienstzweigeordnung vorgesehen ist, so gilt als Amtstitel für diese Dienstposten der für die höchste Dienstklasse des Dienstzweiges vorgesehene Amtstitel. (3) Anläßlich der Versetzung in den Ruhestand oder des Übertrittes in den Ruhestand kann Heeresangehörigen der nächsthöhere Amtstitel ihrer Verwendungsgruppe und Dienstklasse und, wenn ein solcher Amtstitel nicht vorhanden ist, der Amtstitel der nächsthöheren Dienstklasse innerhalb derselben Verwendungsgruppe verliehen werden; Berufsoffizieren der Dienstklasse VIII kann überdies der in der Anmerkung ihres Dienstzweiges vorgesehene weitere Amtstitel der Dienstklasse VIII verliehen werden. Anstellungserfordernisse § 44. (1) Die in den Abschnitten I der Heeresdienstzweigeordnung für die einzelnen Verwendungsgruppen bestimmten Erfordernisse gelten, soweit nicht in den Abschnitten II der Heeresdienstzweigeordnung für einzelne Dienstzweige etwas anderes bestimmt ist, für alle Dienstzweige der betreffenden Verwendungsgruppe. (2) Die Abschnitte II der Heeresdienstzweigeordnung bestimmen die Erfordernisse, die für einzelne Dienstzweige oder im Hinblick auf die mit bestimmten Dienstposten verbundenen besonderen Aufgaben für solche Dienstposten neben den in den Abschnitten I der Heeresdienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernissen oder an ihrer Stelle nachzuweisen sind. Sie enthalten ferner für einzelne Dienstzweige oder Dienstposten geltende nähere Bestimmungen über die in den Abschnitten I der Heeresdienstzweigeordnung vorgeschriebenen Erfordernisse. (3) Die Verleihung eines Dienstpostens eines Dienstzweiges an einen Beamten eines anderen Dienstzweiges ist hinsichtlich der Anstellungserfordernisse während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses einer Anstellung, im definitiven Dienstverhältnis einer Definitivstellung im neuen Dienstzweig gleichzuhalten. (4) Inwieweit die Erlangung eines höheren Dienstpostens eines Dienstzweiges vom Nachweis der erfolgreichen Ablegung einer weiteren Prüfung oder von sonstigen Erfordernissen abhängig ist, bestimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung. (5) Der Nachweis der Absolvierung einer Schule oder der Ablegung einer Prüfung ist durch staatsgültige Zeugnisse zu erbringen. § 45. (1) Die Bestimmungen des § 42 b sind sinngemäß für die Regelung der Ausbildung von Heeresangehörigen und die Art der Ablegung von Dienstprüfungen anzuwenden. (2) Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt zu bestimmen, inwieweit eine im Ausland zurückgelegte Ausbildung die in der Dienstzweigeordnung vorgeschriebene Ausbildung ersetzt. Der Ersatz einer Prüfung ist unzulässig. (3) Vom Mangel eines in der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernisses kann — soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt — aus dienstlichen Gründen von der Bundesregierung auf im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom Bundesministerium für Landesverteidigung gestellten Antrag Nachsicht gewährt werden, wenn ein gleichgeeigneter Bewerber, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist. Sonderbestimmungen für Berufsoffiziere § 45 a. (1) Die Bestimmungen des § 5 sind auf die Berufsoffiziere mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zeit des ordentlichen Präsenzdienstes in die provisorische Dienstzeit eingerechnet wird. (2) Die Vorschriften des § 8 sind sinngemäß mit der Abweichung anzuwenden, daß sich bei Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2 der Dienstklassen II und III der Dienstrang nach der gesamten Dienstzeit in der Verwendungsgruppe H 2 richtet. Sonderbestimmungen für zeitverpflichtete Soldaten § 45 b. (1) Die zeitverpflichteten Soldaten gliedern sich in Unteroffiziere, Chargen und Soldaten ohne Chargengrad (Wehrmänner). Die zeitverpflichteten Soldaten stehen in einem zeitlich beschränkten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und haben keine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß. (2) Das Dienstverhältnis endet, sofern es nicht schon früher durch Tod, Entlassung oder Kündigung sein Ende gefunden hat, mit Ablauf der Bestellungsdauer. Eine Weiterbestellung ist zulässig. Die Gesamtdauer des Dienstverhältnisses darf neun Jahre nicht übersteigen. (3) Die Bestimmungen des § 8 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der Dienstklasse die Dienststufe tritt. (4) Das Dienstverhältnis des zeitverpflichteten Soldaten kann von der Dienstbehörde durch schriftliche Kündigung zum Ende jedes Kalendermonates gelöst werden, wenn einer der Gründe des Abs. 5 vorliegt. (5) Kündigungsgründe sind: a) Ein auf Grund militärärztlichen Gutachtens festgestellter Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung, b) eine auf nicht entsprechend oder durch zwei aufeinanderfolgende Jahre auf minder entsprechend lautende Gesamtbeurteilung, c) Bedarfsmangel. (6) Die Kündigungsfrist beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von weniger als 2 Jahren 1 Monat, 2 Jahren Monate, 4 Jahren 3 Monate. Der Dauer des Dienstverhältnisses ist die Dauer des ordentlichen Präsenzdienstes zuzurechnen. (7) Wird ein zeitverpflichteter Soldat unmittelbar nach Ablauf der Bestellungsdauer auf einen Dienstposten einer anderen Besoldungsgruppe ernannt, so tritt dadurch keine Beendigung, sondern eine Änderung seines Dienstverhältnisses als Beamter ein. (8) Zeitverpflichtete Soldaten, die nach einer neunjährigen Dauer des Dienstverhältnisses oder wegen eines im Dienst erlittenen Unfalls aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, sind in den ersten vier Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Falle der Bewerbung um einen Dienstposten einer anderen Besoldungsgruppe vorzugsweise zu berücksichtigen, wenn sie für den angestrebten Dienstposten mindestens gleich geeignet sind wie die übrigen Bewerber. Das gleiche gilt, wenn sie sich um einen Dienstposten bei vom Bund verwalteten Fonds, Stiftungen und Anstalten bewerben, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind. (9) Durch Verordnung der Bundesregierung kann bestimmt werden, daß auf bestimmte Dienstposten der Bundesverwaltung nur Personen ernannt werden dürfen, auf die die Bestimmungen des Abs. 8 zutreffen; hiebei ist neben den Bedürfnissen der Bundesverwaltung auf die durchschnittliche Verwendungsmöglichkeit der zeitverpflichteten Soldaten und die Lage auf dem Arbeitsmarkt Bedacht zu nehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Beamte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen höheren Amtstitel führen als ihnen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zukommt, haben ihren bisherigen Amtstitel so lange weiterzuführen, bis sie den Anspruch auf den ihrem bisherigen Amtstitel entsprechenden Amtstitel nach diesem Bundesgesetz erlangen. (2) Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2 ist die Zeit der Führung des Amtstitels „Leutnant", soweit sie drei Jahre übersteigt, bei Anwendung der Anmerkung 2) zu den Dienstzweigen 7, 8 und 9 der Heeresdienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV a des Gehaltsüberleitungsgesetzes) der Zeit der Führung des Amtstitels „Oberleutnant" zuzurechnen. (3) Die Bestimmungen des Artikels VIII der Verordnung BGBl. Nr. 101/1956 in der Fassung der 3. Novelle der Heeres-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1957, werden für die auf einen Dienstposten dieses Dienstzweiges ernannten Berufsoffiziere durch dieses Gesetz nicht berührt. (4) Heeresangehörige, denen anläßlich ihrer Ernennung für die Erbringung eines Nachweises der Absolvierung einer mittleren Lehranstalt oder einer vorgeschriebenen Prüfung ein Aufschub gewährt wurde, können vor erfolgreicher Ablegung der aufgeschobenen Prüfung nicht auf einen Dienstposten einer höheren Dienstklasse oder Dienststufe ernannt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1967 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die Dienstzweigeverordnung für Wachebeamte im Bundesdienst (Anlage 1 Z. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1965) und die Heeresdienstzweigeverordnung (Anlage 1 Z. 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/ 1965) außer Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Im
num: 5
paragraphs: Artikel V Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1966, BGBl. Nr. 16/1967, ist der Ausdruck „Artikel II der 16. Gehaltsgesetz- Novelle" durch den Ausdruck „Artikel III der 16. Gehaltsgesetz-Novelle" zu ersetzen. Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina