Gesetz vom 18. Oktober 2006, mit dem das Gemeinde-Vertragsbe¬dienstetengesetz 2001, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Salzburger Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2002 und das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 122/2006 2006-12-22

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, LGBl Nr 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 37/2003, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 10 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 10a Probezeit"
1.2. Die den § 39 betreffende Zeile lautet:
"§ 39 Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit
Behinderung"
1.3. Die den § 53 betreffende Zeile lautet:
"§ 53 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung"
1.4. Nach der den § 127 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 127a Umsetzungshinweis"
2.Im § 1 Abs 4 entfällt die Z 2 und erhalten die nachfolgenden
Bestimmungen die Bezeichnungen "2." bis "4.".
3.Im § 10 Abs 2 lautet die Z 4:
"4.ob das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird;"
4.Nach § 10 wird eingefügt:
"Probezeit
§ 10a
Innerhalb der ersten drei Monate ab dem Beginn des Dienstverhältnisses kann dieses von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden."
5.Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 1 entfällt der letzte Satz.
5.2. Im Abs 2 werden die Worte "drei Monate" durch die Worte "ein Jahr" ersetzt.
5.3. Nach Abs 2 wird angefügt:
"(3) Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis dürfen gegenüber Vertragsbediensteten mit einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.
(4) Die Gemeinde hat Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis über im Bereich der Dienststelle frei werdende Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an einer geeigneten, für den Vertragsbediensteten leicht zugänglichen Stelle im Bereich der Dienststelle erfolgen."
6.Im § 38 Abs 2 entfällt die Z 2 und erhält die bisherige Z 3
die Bezeichnung "2.".
7.Die Überschrift des § 39 lautet: "Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit Behinderung"
8.Im § 53 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Die Überschrift lautet: "Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung"
8.2. In den Abs 1 und 2 werden jeweils die Worte "behinderten Kindes" durch die Worte "Kindes mit Behinderung" und die Wortfolge "das behinderte Kind" durch die Wortfolge "das Kind mit Behinderung" ersetzt.
9.Im § 70 Abs 1 lautet die Z 3:"3.ein besonderes Maß an Verantwortung zu tragen haben und diese Verantwortung über dem Ausmaß der Verantwortung liegt, das Bedienstete in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen."
10.§ 79 Abs 3 lautet:
"(3) Den im Abs 2 genannten Dienstzeiten und Zeiten im Lehrberuf bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten inländischen Einrichtung sind folgende Zeiten gleichzuhalten:
1.Zeiten, die nach dem 7. November 1968 bei einervergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist;2.Zeiten, die nach dem 31. Dezember 1979 bei einer vergleichbaren Einrichtung der Republik Türkei zurückgelegt worden sind;3.Zeiten, die nach dem 1. Juni 2002 bei einer vergleichbaren Einrichtung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zurückgelegt worden sind.
Die Zeiten sind dabei jeweils in dem Ausmaß voranzusetzen, wie dies bei im Inland verbrachten Zeiten erfolgt wäre."
11.Im § 82 wird nach Abs 1 eingefügt:
"(1a) Die Beförderung ist entweder von der bzw dem Vertragsbediensteten oder von der bzw dem Vorgesetzten zu beantragen und setzt das Vorliegen eines guten, zumindest der zu erwartenden Normalleistung entsprechenden Arbeitserfolges während eines Zeitraumes von sechs Monaten vor der Antragstellung voraus. In den Beförderungsrichtlinien kann vorgesehen werden, dass für Bedienstete, die überdurchschnittliche Leistungen erbracht haben, kürzere Beförderungsfristen gelten.
(1b) Auf eine Beförderung besteht kein Rechtsanspruch. Die für eine ablehnende Beförderungsentscheidung maßgeblichen Erwägungen sind jedoch der oder dem Vertragsbediensteten schriftlich mitzuteilen."
12. § 103 Abs 3 lautet:
"(3) Der monatliche Fahrtkostenanteil, den Vertragsbedienstete selbst zu tragen haben (Eigenanteil), entspricht dem jeweiligen Preis einer Monatskarte für das billigste öffentliche Beförderungsmittel innerhalb der Stadt Salzburg. Für Vertragsbedienstete, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht erreichen können, beträgt der Eigenanteil 80 % dieses Preises. Bei Vertragsbediensteten, die auf Grund ihrer Behinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, ist kein Eigenanteil in Abzug zu bringen."
13. Im § 113 werden folgende Änderungen vorgenommen:
13.1. Abs 5 lautet:
"(5) Bei der Beurteilung, ob die im Abs 1 festgelegten Zeiträume der Dienstverhinderung überschritten worden sind, werden alle Dienstverhinderungen durch Krankheit, bei denen zwischen Dienstantritt und neuerlicher Dienstverhinderung ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten liegt, als fortgesetzte Dienstverhinderung betrachtet und zusammengezählt. Bei Dienstverhinderungen durch Unfall gilt dies nur, wenn die neuerlichen Dienstverhinderungen Folgen desselben Unfalls sind."
13.2. Im Abs 9 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Bei der Berechnung der Dauer der Dienstverhinderung ist Abs 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die in einem Zeitraum von 30 Monaten liegenden Dienstverhinderungen zusammengezählt werden. Bei Vertragsbediensteten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und deren Dienstverhältnis zur Gemeinde bereits zehn Jahre gedauert hat, verkürzt sich dieser Zeitraum auf 18 Monate."
14. Im § 114 werden folgende Änderungen vorgenommen:
14.1. Abs 2 lautet:
"(2) Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden."
14.2. Abs 5 lautet:
"(5) Vor Beginn einer Ausbildung kann zwischen der Gemeinde und einer oder einem Vertragsbediensteten vereinbart werden, dass der Gemeinde im Fall des Endens des Dienstverhältnisses durch einverständliche Lösung (Abs 1 Z 1), durch vorzeitige Auflösung (§ 119) oder durch Kündigung (§ 116) die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zu ersetzen sind, wenn diese 50 % des Gehaltes eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, übersteigen. Der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn
1.das Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre nach der Beendigung der Ausbildung geendet hat;2.das Dienstverhältnis von der Gemeinde aus den im § 116 Abs 2 Z 2, 5 und 7 angeführten Gründen gekündigt worden ist; oder3.die oder der Vertragsbedienstete aus den im § 119 Abs 5 angeführten wichtigen Gründen aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist."
15.Im § 116 Abs 2 lautet die Z 2:"2.die oder der Vertragsbedienstete sich für eine entsprechende Verwendung als gesundheitlich ungeeignet erweist;"
16.Im § 120 entfällt Abs 13.
17.Im § 126 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
17.1. Die Z 1 und 2 entfallen und die nachfolgenden Bestimmungen erhalten die Bezeichnungen "1." bis "4.".
17.2. Die Z 3 (neu) lautet:
"3.die Zahlung von Belohnungen (§ 98), soweit diese für eine oder einen Vertragsbediensteten im Jahr insgesamt einen Betrag von 75 % des Gehaltes einer Gemeindebeamtin oder eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, überschreiten;"
18.§ 127 lautet:
"Verweisungen
§ 127
Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 120/2005;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 155/2005;3.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 56/2005;4.Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl Nr 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 4/2006;5.Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl I Nr 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 156/2005;6.Bäderhygienegesetz (BHygG), BGBl Nr 254/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;7.Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl Nr 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 104/2005;8.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl Nr 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 165/2005;9.Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 82/2005;10.Berufsausbildungsgesetz, BGBl Nr 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2006;10a.Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl I Nr 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 48/2006;11.Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl I Nr 68/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 91/2005;12.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 43/2006;13.Bundesgesetz über die Regelung der medizinisch-technischen Fachdienste und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 69/2005;14.Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 13/2005;15.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 161/2005;16.Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 61/1997;17.Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl Nr 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 43/2006;18.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 3/2006;19.Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl Nr 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 165/2005;20.Gehaltskassengesetz 1959, BGBl Nr 254, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2004;21.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl I Nr 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 69/2005;22.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 15/2006;23.Hausbesorgergesetz, BGBl Nr 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 44/2000;24.Hebammengesetz (HebG), BGBl Nr 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 43/2006;25.Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 58/2005;26.Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 90/2005;27.Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG), BGBl Nr 827/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 113/2003;27a.Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2005;28.Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl I Nr 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 155/2005;29.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl Nr 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 90/2005;30.Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl Nr 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 165/2005;31.Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl Nr 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 165/2005;32.Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 120/2005;33.Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2004;34.Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 86/2005;35.Pensionskassengesetz (PKG), BGBl Nr 281/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 48/2006;36.Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV), BGBl Nr 133, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 115/2005;37.Schauspielergesetz, BGBl Nr 441/1922, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;38.Schiffahrtsgesetz (SchFG), BGBl I Nr 62/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2005;39.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 20/2006;40.Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 56/2006;41.Studienberechtigungsgesetz (StudBerG), BGBl Nr 292/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 136/2001;42.Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl I Nr 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 121/2002;43.Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl Nr 330, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 191/1999 und die Kundmachung BGBl I Nr 108/2005;44.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 124/2004;45.Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der ein Ausbildungsversuch für den Lehrberuf Berufskraftfahrer eingerichtet wird, BGBl Nr 396/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl Nr 902/1995;46.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 58/2005;47.Wohnungseigentumsgesetz, BGBl Nr 149/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 417/1975;48.Wohnungseigentumsgesetz 1975 (WEG 1975), BGBl Nr 417, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2000;48a.Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 120/2005;49.Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 40/2006;50.Zustellgesetz (ZustG), BGBl Nr 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 10/2004."
19.Nach § 127 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 127a
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl Nr L 019 vom 24. Jänner 1989);2.Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl Nr L 209 vom 24. Juli 1992), berichtigt in ABl Nr L 017 vom 25. Jänner 1995;3.Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillendenArbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ABl Nr L 348 vom 28. November 1992);4.Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl Nr L 145 vom 19. Juni 1996);5.Richtlinie 99/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl Nr L 175 vom 10. Juli 1999);6.Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl Nr L 206 vom 31. Juli 2001);7.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl Nr L 299 vom 18. November 2003)."
20.Im § 129 wird angefügt:
"(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 122/2006 treten in Kraft:
1.§ 127 Z 36 mit 28. Oktober 2005;2.die §§ 1 Abs 4, 10 Abs 2, 10a, 11, 38 Abs 2, 39 Überschrift, 53 Überschrift und Abs 1 und 2, 70 Abs 1, 79 Abs 3, 82 Abs 1a und 1b, 103 Abs 3, 113 Abs 5 und 9, 114 Abs 2 und 5, 116 Abs 2, 120, 126 Abs 2, 127 Z 1 bis 35 und Z 37 bis 50, 127a sowie die §§ 1, 2 Abs 5, 3 Abs 4 und (§) 6 der Anlage mit 1. Dezember 2006.
(5) Bei Vertragsbediensteten, deren Dienstverhältnis zur Gemeinde vor dem im Abs 4 Z 2 bestimmten Zeitpunkt begonnen hat, beträgt das Urlaubsausmaß abweichend von § 38 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 122/2006 ab der Dienstklasse V bzw bei Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe d ab der Entlohnungsstufe 6 der Dienstklasse IV 32 Werktage."
21. In der Anlage werden folgende Änderungen vorgenommen:
21.1. Im § 1 lautet die den Höheren psychologischen Dienst betreffende Rubrik der Tabelle:
"Höherer psychologischer Dienst Abschluss der philosophischen
oder naturwissenschaftlichen
Studien mit dem Hauptfach
Psychologie"
21.2. Im § 2 Abs 5 lautet der erste Satz: "Das Erfordernis des Abs 1 wird durch die erfolgreiche Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung ersetzt."
21.3. Im § 3 Abs 4 wird die Wortfolge "auf Grund körperlicher Mängel" durch die Wortfolge "auf Grund gesundheitlicher Mängel" ersetzt.
21.4. Im § 6 Z 1 wird in der Tabelle der in der Spalte "Erfordernisse" für die Entlohnungsgruppe p1 enthaltene Text durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Entweder
1.a)abgeschlossener Lehrberuf undb)Verwendung im erlernten Lehrberuf undc)Verwendung entweder als Partieführer(in), als Spezialarbeiter(in) in besonderer Verwendung oder als leitende(r) Facharbeiter(in) in der Wasserbauverwaltung;oder2.a)Meister- oder Werkmeisterprüfung im erlernten Beruf undb)Ausübung einer Leitungsfunktion oder Verwendung in einer besonders qualifizierten Funktion."
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 95/2005, wird geändert wie folgt:
1.Im § 9f Abs 2 lauten die Z 1 und 2:"1.er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen kann und2.ihm kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen im Stand ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann."
2.§ 12 lautet:
"Disziplinäre Verantwortlichkeit
§ 12
Auf Dienstpflichtverletzungen finden die §§ 33 bis 38 und 40 bis 70 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 (L-BG) sinngemäß mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1.Die im § 36 Abs 4 L-BG enthaltene Verweisung bezieht sich auf § 31 Abs 3 des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes.2.Abweichend von § 38 L-BG sind Disziplinarbehörden die Gemeindevorstehung und die beim Amt der Landesregierung eingerichtete Disziplinarkommission. Die Gemeindevorstehung ist für die Suspendierung (§ 48 L-BG) zuständig, die Disziplinarkommission für die Erlassung von Disziplinarverfügungen und Disziplinarerkenntnissen. Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, bezieht sich die Bezeichnung ‚Disziplinarbehörde’ im § 48 auf die Gemeindevorstehung, in den weiteren Bestimmungen auf die Disziplinarkommission.3.An Stelle von § 39 L-BG gelten folgende Bestimmungen:Die Disziplinarkommission besteht aus:a)einem rechtskundigen Landesbeamten als Vorsitzendem;b)einem Mitglied aus dem Kreis der Bürgermeister der Salzburger Gemeinden, für dessen Bestellung ein einvernehmlicher Vorschlag des SalzburgerGemeindeverbandes und der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes einzuholen ist;c)einem Mitglied aus dem Kreis der Gemeindebediensteten, für dessen Bestellung ein Vorschlag der Landesgruppe Salzburg der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten einzuholen ist.Die Mitglieder sind von der Landesregierung zu bestellen. Für jedes Mitglied ist die erforderliche Zahl an Ersatzmitgliedern, mindestens jedoch drei, zu bestellen, wofür ebenfalls Vorschläge gemäß lit b und c zu erstatten sind. Die Ersatzmitglieder des Vorsitzenden gelten gleichzeitig auch als dessen Stellvertreter. Werden die in den lit b und c vorgesehenen Vorschläge nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung erstattet, sind die fehlenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbeamten zu bestellen. Für das Ruhen und Enden der Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen des § 39 Abs 3 und 4 L-BG sinngemäß. (Verfassungsbestimmung)Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden.4.§ 40 Abs 1 L-BG ist nicht anzuwenden. § 40 Abs 2 L-BG gilt mit der Maßgabe, dass die Entscheidung durch die Disziplinarkommission erfolgt.5.Die Disziplinaranwälte (§ 41 L-BG) sind von der Landesregierung zu bestellen.6.§ 44 Abs 2 L-BG ist nicht anzuwenden.7.Die im § 46 L-BG vorgesehenen Aufgaben der Disziplinarbehörde sind von der Gemeindevorstehung wahrzunehmen. Sie hat jede Disziplinaranzeige unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Einlangen, an die Disziplinarkommission weiter zu leiten.8.§ 50 Abs 2 L-BG findet Anwendung, wenn von der Gemeindevorstehung oder der Disziplinarkommission Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet worden ist oder eine dieser Behörden Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren erhalten hat.9.Die §§ 52 und 53 L-BG gelten mit den im § 54 L-BG für das Verfahren vor der Disziplinarkommission vorgesehenen Abweichungen, wobei an die Stelle des im § 54 L-BG vorgesehenen Senats die Disziplinarkommission tritt.10.Die §§ 56 und 58 L-BG sind nicht anzuwenden.11.In den im § 62 Abs 1 L-BG geregelten Fällen sind die Kosten des Verfahrens von der Gemeinde zu tragen. § 62 Abs 4 erster Satz L-BG ist auf den Vorsitzenden der Disziplinarkommission anzuwenden.12.Abweichend von § 64 Abs 2 L-BG kann die Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses aus den im § 46 Abs 1 BDG 1979 genannten Gründen ausgeschlossen werden."
3.§ 13 entfällt.4.Im § 27 Abs 4a wird in der Z 2 die Wortfolge "eines
behinderten Kindes" durch die Wortfolge "eines Kindes mit Behinderung" ersetzt.
5.Im § 30 Abs 4 wird in der Z 2 die Wortfolge "eines
behinderten Kindes" durch die Wortfolge "eines Kindes mit Behinderung" ersetzt.
6.§ 58 Abs 3 lautet:
"(3) Der monatliche Fahrtkostenanteil, den Beamte selbst zu tragen haben (Eigenanteil), entspricht dem jeweiligen Preis einer Monatskarte für das billigste öffentliche Beförderungsmittel innerhalb der Stadt Salzburg. Für Beamte, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht erreichen können, beträgt der Eigenanteil 80 % dieses Preises. Bei Beamten, die auf Grund ihrer Behinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, ist kein Eigenanteil in Abzug zu bringen."
7.§ 74 entfällt.
8.§ 79 lautet:
"Verweisungen
§ 79
Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten die in diesem Gesetz mit Ausnahme der in der Anlage enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 120/2005;2.Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl I Nr 142/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 132/2005;3.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 155/2005;4.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 56/2005;5.Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl I Nr 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 156/2005;6.Bundesbezügegesetz (BBezG), BGBl I Nr 64/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2004;7.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 43/2006;8.Bundesgesetz über die Regelung der medizinisch-technischen Fachdienste und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 69/2005;9.Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 13/2005;10.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 161/2005;11.Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 61/1997;12.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 3/2006;13.Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl Nr 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 165/2005;14.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl I Nr 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 69/2005;15.Hebammengesetz (HebG), BGBl Nr 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 43/2006;16.Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 58/2005;17.Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG), BGBl Nr 827/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 113/2003;18.Karenzurlaubsgeldgesetz (KUG), BGBl Nr 395/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 34/2004;19.Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl I Nr 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 155/2005;20.Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2004;21.Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV), BGBl Nr 133, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 115/2005;22.Teilpensionsgesetz, BGBl I Nr 138/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 80/2005 und die Kundmachung BGBl I Nr 141/2005;23.Unterrichtspraktikumsgesetz (UPG), BGBl Nr 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 176/2004;24.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 124/2004;25.Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl Nr 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 165/2005;26.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 137/2001;27.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 58/2005;28.Wohnungseigentumsgesetz, BGBl Nr 149/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 417/1975;29.Wohnungseigentumsgesetz 1975 (WEG 1975), BGBl Nr 417, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2000;30.Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 120//2005;31.Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 40/2006."9.Nach § 79 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 79a
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl Nr L 019 vom 24. Jänner 1989);2.Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl Nr L 209 vom 24. Juli 1992), berichtigt in ABl Nr L 017 vom 25. Jänner 1995;3.Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ABl Nr L 348 vom 28. November 1992);4.Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl Nr L 145 vom 19. Juni 1996);5.Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl Nr L 206 vom 31. Juli 2001);6.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl Nr L 299 vom 18. November 2003)."
10.Im § 82 wird angefügt:
"(7) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 122/2006 treten in Kraft:
1.§ 79 Z 21 mit 28. Oktober 2005;2.die §§ 9f Abs 2, 12, 27 Abs 4a, 30 Abs 4, 58 Abs 3, 79 Z 1 bis 20 und Z 22 bis 31 und § 79a sowie der Entfall der §§ 13 und 74 mit 1. Jänner 2007. (Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf § 12 Z 3 letzter Satz im Verfassungsrang.
(8) Auf die bis zu dem im Abs 7 Z 2 bestimmten Zeitpunkt zur Anzeige gebrachten Dienstpflichtverletzungen sind die §§ 12 und 13 in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Die Bestellung von Mitgliedern der Disziplinarkommission kann bereits vor diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, sie wird jedoch frühestens mit diesem Datum wirksam."
num: Artikel III
paragraphs: Das Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2002, LGBl Nr 42/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 95/2005, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 67 betreffende Zeile lautet:
"§ 67 Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Beamtinnen und Beamte mit
Behinderung"
1.2. Die den § 80 betreffende Zeile lautet:
"§ 80 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung"
1.3. Nach der den § 199 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 199a Umsetzungshinweis"
2.Im § 10 Abs 3 lautet die Z 2:"2.Mangel der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung;"
3.Im § 15 Abs 2 lauten die Z 1 und 2:"1.sie/er infolge ihrer/seiner gesundheitlichen Verfassung ihre/seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen kann und2.ihr/ihm kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben sie/er nach ihrer/seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen im Stand ist und der ihr/ihm mit Rücksicht auf ihre/seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann."
4.Im § 23 Abs 4 lautet die Z 2:"2.ihre gesundheitliche Eignung nicht mehr gegeben ist;"
5.Im § 29 Abs 3 lautet die Z 3:"3.die/der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung nach § 80 befindet,"
6.Im § 44 Abs 1 wird die Wortfolge "körperlichen oder geistigen
Eignung" durch die Worte "gesundheitlichen Eignung" ersetzt.
7.Die Überschrift des § 67 lautet: "Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Beamtinnen und Beamte mit Behinderung"
8.Im § 80 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Die Überschrift lautet: "Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung"
8.2. In den Abs 1, 2 und 5 werden jeweils die Worte "behinderten Kindes" durch die Worte "Kindes mit Behinderung" und die Wortfolge "das behinderte Kind" durch die Wortfolge "das Kind mit Behinderung" ersetzt.
9. § 152 Abs 3 lautet:
"(3) Den im Abs 2 genannten Dienstzeiten oder Zeiten im Lehrberuf bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten inländischen Einrichtung sind folgende Zeiten gleichzuhalten:
1.Zeiten, die nach dem 7. November 1968 bei einervergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist;2.Zeiten, die nach dem 31. Dezember 1979 bei einer vergleichbaren Einrichtung der Republik Türkei zurückgelegt worden sind;3.Zeiten, die nach dem 1. Juni 2002 bei einer vergleichbaren Einrichtung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zurückgelegt worden sind.
Die Zeiten sind dabei jeweils in dem Ausmaß voranzusetzen, wie dies bei im Inland verbrachten Zeiten erfolgt wäre."
10.§ 178 Abs 3 lautet:
"(3) Der monatliche Fahrtkostenanteil, den die Beamtin oder der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), entspricht dem jeweiligen Preis einer Monatskarte für das billigste öffentliche Beförderungsmittel innerhalb der Stadt Salzburg. Für Beamtinnen und Beamte, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht erreichen können, beträgt der Eigenanteil 80 % dieses Preises. Bei Beamtinnen und Beamten, die auf Grund ihrer Behinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, ist kein Eigenanteil in Abzug zu bringen."
11.§ 194 entfällt.
12.Im § 199 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Die Z 32 lautet:
"32. Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 115/2005;"
12.2. Die Z 36 lautet:
"36.Teilpensionsgesetz, BGBl I Nr 138/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 80/2005 und die Kundmachung BGBl I Nr 141/2005;"
13.Nach § 199 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 199a
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl Nr L 019 vom 24. Jänner 1989);2.Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl Nr L 209 vom 24. Juli 1992), berichtigt in ABl Nr L 017 vom 25. Jänner 1995;3.Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ABl Nr L 348 vom 28. November 1992);4.Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl Nr L 145 vom 19. Juni 1996);5.Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (ABl Nr L 206 vom 31. Juli 2001);6.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl Nr L 299 vom 18. November 2003)."
14.Im § 201 wird angefügt:
"(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 122/2006 treten in Kraft:
1.§ 199 Z 32 mit 28. Oktober 2005;2.die §§ 10 Abs 3, 15 Abs 2, 23 Abs 4, 29 Abs 3, 44 Abs 1, 67 Überschrift, 80 Überschrift und Abs 1, 2 und 5, 152 Abs 3, 178 Abs 3, 199 Z 36 und 199a sowie der Entfall des § 194 mit 1. Jänner 2007."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl Nr 58/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/1999, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird angefügt:
"§ 41 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
2.Im § 8 Abs 5 entfällt der zweite Satz.
3.Nach § 40 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu
§ 41
(1) Die §§ 4 Abs 4 und 25 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/1999 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(2) § 8 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 122/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller