Oberösterreich: Gesetz über die Regelung des Fischereiwesensin Oberösterreich (O.ö. Fischereigesetz)

num: § 1
paragraphs: 0 Nicht heimische Wassertiere; Entnahme von Nahrung
(1) Das Aussetzen von nicht heimischen Wasser-
tieren ist nur mit Bewilligung der Landesregierung
zulässig. Die Bewilligung darf nur erteilt werden,
wenn durch das Aussetzen, keine Nachteile für die
Fischerei und keine sonstigen Schäden (z. B. am
Biotop der Gewässer oder an Einrichtungen oder
Anlagen an Gewässern) zu erwarten sind. Die Lan-
desregierung kann durch Verordnung feststellen,
welche Wassertiere als heimisch gelten.
(2) Der Bewirtschafter kann die für Wassertiere
geeignete Nahrung dem Gewässer entnehmen, so-
weit eine Störung der Lebensgrundlage der Was-
sertiere oder eine sonstige Beeinträchtigung des
Naturhaushaltes nicht zu befürchten ist. Unter diesen
Voraussetzungen kann die Behörde eine Entnahme
auch anderen Antragstellern bewilligen. Im Bewilli-
gungsverfahren hat der Bewirtschafter Parteistellung.
Eine nach anderen gesetzlichen Vorschriften be-
stehende Bewilligungspflicht wird hiedurch nicht
berührt.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 20. Stück,
Nr. 60
Seite 93
(3) Bewilligungen im Sinne der Abs. 1 und 2 dürfen nur auf bestimmte Zeit und unter den erforderlichen Auflagen erteilt werden.
Fischereiordnungen
(1) Die Landesregierung hat, soweit es im Inter-
esse der Fischereiwirtschaft notwendig ist, nach An-
hören des Landesfischereirates für bestimmte Ge-
wässer durch Verordnung eine Fischereiordnung zu
erlassen. Eine Fischereiordnung ist jedenfalls für die
Donau, für den Attersee, den Mondsee und den
Traunsee zu erlassen.
(2) In die Fischereiordnung sind nach Erfordernis
die näheren Bestimmungen über den Fischereibe-
trieb, die Ausübung von Koppelfischereirechten, die
Anzahl der auszugebenden Fischergastkarten und
Lizenzen, Fischschonstätten und deren- Kennzeich-
nung, Schonzeiten, Mindestfangmaße, Fangzeiten,
Arten des Besatzes, Fangarten und Fangmittel und
den Fischereischutz aufzunehmen. In der Fischerei-
ordnung können Angelegenheiten bezeichnet wer-
den, die einer Regelung durch den Fischereirevier-
ausschuß überlassen bleiben. Kommt eine Regelung
innerhalb eines Jahres ab der Erlassung der Ver-
ordnung nicht zustande, so ist die Angelegenheit
von der Landesregierung durch Verordnung zu
regeln.
III. ABSCHNITT Fischzuchtbetriebe
§ 12 Anerkannte Fischzuchtbetriebe
(1) Anerkannte Fischzuchtbetriebe im Sinne dieses
Gesetzes sind Unternehmen, die die Erzeugung und
Heranzucht von Besatzmaterial betreiben und durch
die Landesregierung anerkannt wurden.
(2) Für diese Betriebe gelten im Rahmen ihrer Tä-
tigkeit zur Erzeugung und Heranzucht von Besatz-
material nur die Bestimmungen des III. Abschnittes.
§ 13 Voraussetzungen für die Anerkennung
(1) Ein Fischzuchtbetrieb ist über Antrag von der Behörde
anzuerkennen (§ 12), wenn
a) der Betriebsinhaber Fischereimeister (§ 16 Abs. 5
O. ö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbil-
dungsordnung 1967, LGBI. Nr. 53) ist oder im
Betrieb wenigstens ein Fischereimeister beschäf-
tigt ist und
b) die für eine Erzeugung gesunden Besatzmate-
rials erforderlichen Anlagen und Einrichtungen,
und zwar eine in Menge und Qualität entspre-
chende Wasserversorgung, bauliche Einrichtun-
gen (Bruthaus, Geräteraum u. dgl.), Teiche und
Becken oder Aufzuchtbäche sowie die notwen-digen Betriebsmittel
vorhanden sind.
(2) Die rjäheren Vorschriften über die Mindester-fordernisse hinsichtlich der Anlagen und Einrichtun-gen gemäß Abs. 1 lit. b können durch Verordnung der Landesregierung erlassen werden.
§ 14 Pflichten
(1) Anerkannte Fischzuchtbetriebe sind so zu
führen, daß Gewähr für die Erzeugung und Heran-
zucht von gesundem Besatzmaterial gegeben ist.
Nur solches Besatzmaterial darf abgegeben werden.
(2) Kommt der Betriebsinhaber seinen Verpflich-
tungen nach Abs. 1 nicht nach, so hat die Behörde
die Abgabe von Besatzmaterial für Besatzzwecke zu
untersagen. Die Untersagung ist zurückzunehmen,
wenn die Untersagungsgründe nicht mehr gegeben
sind.
§ 15 Widerruf der Anerkennung
Fällt eine der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 weg oder entspricht der Betrieb nicht mehr den gemäß § 13 Abs. 2 erlassenen Vorschriften über die Mindesterfordernisse, so hat die Landesregierung, sofern nicht auf andere geeignete Weise die für die Heranzucht gesunden Besatzmaterials erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden können, die Anerkennung zu widerrufen. Wird ungeachtet wieder-holter Mahnungen gegen die Verpflichtungen nach § 14 Abs. 1 oder gegen Untersagungen nach § 14 Abs. 2 verstoßen, so kann die Landesregierung die Anerkennung widerrufen.
IV. ABSCHNITT Fischerlegitimationen
§ 16 Allgemeines
(1) Die Berechtigung zur Ausübung des Fischfanges ist an den Besitz von Fischerlegitimationen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gebunden.
(2) Wer den Fischfang ausübt (Fischer), hat eine
auf seinen Namen lautende gültige
a)Fischerkarte mit Lichtbild (§ 17) oder
eine Fischergastkarte (§ 19) in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis und
b)schriftliche Bewilligung (Lizenz) des Bewirtschafters des betreffenden Fischwassers (§ 20)
bei sich zu führen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie den Fischereischutzorga-nen auf deren Verlangen zur Einsicht auszuhändigen.
(3) Das Erfordernis der Lizenz entfällt, wenn der
Bewirtschafter des betreffenden Gewässers den
Seite 94
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 20.
Stück, Nr. 60
Fischfang ausübt oder der Fischfang in Begleitung des Bewirtschafters des betreffenden Gewässers ausgeübt wird.
(4) Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen, sofern sie eine Lizenz bei sich führen, den Fischfang nur in Begleitung einer Aufsichtsperson, die zur Ausübung des Fischfanges berechtigt sein muß, ausüben. Abs. 3 ist anzuwen-den. Die Aufsichtsperson ist für die Einhaltung der fischereirechtlichen Vorschriften verantwortlich.
§ 17 Fischerkarte
(1) Die Fischerkarte ist über Antrag von der Behörde für die Dauer von zehn Kalenderjahren auszustellen.
(2) Zur Ausstellung der Fischerkarte ist die Behörde zuständig, in deren Bereich der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Hat ein Antragsteller in Oberösterreich keinen ordentlichen Wohnsitz, so ist jene Behörde zuständig, bei der die Ausstellung der Fischerkarte beantragt wird.
(3) Voraussetzung für die Erlangung einer Fischerkarte ist
a)die Vollendung des 12. Lebensjahres,b)der Nachweis der fischereilichen Eignung (§ 22)
und
c)der Nachweis, daß kein Verweigerungsgrund im Sinne des § 18 Abs. 1 vorliegt.
§ 18 Verweigerung und Entzug der Fischerkarte
(1) Die Ausstellung der Fischerkarte ist zu ver-
weigern:
a) Entmündigten, wenn der Grund der Entmündi-
gung erwarten läßt, daß keine Gewähr für die
ordnungsgemäße Ausübung des Fischfanges ge-
geben ist;
b) Personen, die wiederholt wegen Übertretungen
dieses Gesetzes oder der im § 52 angeführten
Rechtsvorschriften bestraft wurden, für die Dauer
von höchstens drei Jahren, gerechnet ab Rechts-
kraft des letzten Strafbescheides oder Strafurtei-
les;
c) Personen, die auf Grund einer Verurteilung
wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens
keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung
des Fischfanges bieten, für die Dauer von höch-
stens drei Jahren. Der Fristablauf bestimmt sich
nach § 27 Abs. 2 Strafgesetzbuch.
(2) Erlangt die Behörde Kenntnis, daß bei einem
Inhaber einer Fischerkarte ein Verweigerungsgrund
nach Abs. 1 eingetreten ist, so hat die Behörde
die Fischerkarte zu entziehen. In den Fällen nach
Abs. 1 lit. b und c kann die Behörde die Fähigkeit
zur Erlangung einer neuen Fischerkarte für die Dauer
von höchstens drei Jahren aberkennen.
(3) Die Behörde hat von jedem rechtskräftigen Ent-zug einer Fischerkarte den Landesfischereiverband zu benachrichtigen.
§ 19 Fischergastkarte
(1) Fischergastkarten sind von der Behörde auf
Antrag des Bewirtschafters auf seinen Namen lautend in der gewünschten Anzahl auszustellen.
(2) Der Bewirtschafter hat vor Aushändigung der Fischergastkarte an den Fischergast diese vollständig und in dauerhafter Schrift auszufüllen. Der Fischergast hat sie vor Ausübung des Fischfanges zu unterfertigen. Die Gültigkeitsdauer der Fischergastkarte beträgt drei Wochen. Unvollständig oder nicht in dauerhafter Schrift ausgefüllte sowie nicht unterfertigte oder unleserliche Fischergastkarten sind ungültig.
(3) Fischergäste müssen das 12. Lebensjahr vollendet haben und dürfen in einem Kalenderjahr höchstens zwei Fischergastkarten lösen.
(4) Der Bewirtschafter hat über die Fischergäste
eine schriftliche Aufstellung zu führen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: 0 Schriftliche Bewilligung (Lizenz)
(1) Die Lizenz hat jedenfalls
a) den Namen des Bewirtschafters und des Lizenz-
nehmers,
b) die Bezeichnung des betreffenden Gewässers,
die von der Lizenz erfaßten Gewässerbereiche
und die bewilligten Fangmittel,
c) Beginn und Ende der Gültigkeit der Bewilligung,
d) das Datum der Ausstellung sowie die Unterschrift
des Bewirtschafters
zu enthalten. Lizenzen, die nicht diese Angaben enthalten,
sind ungültig.
(2) Die Lizenz darf nur an eine Person ausgestellt
werden, die im Besitz einer gültigen Fischerkarte
oder einer gültigen Fischergastkarte ist oder gemäß
§ 16 Abs. 4 den Fischfang ausübt.
(3) Die Lizenz ist unter Verwendung des vom
O. ö. Fischereiverband aufgelegten und bei den
Fischereirevierausschüssen zu beziehenden Formu-
lars auszustellen. Diese Formulare dürfen von den
Fischerei revierausschüssen nur für ein Kalenderjahr
ausgefolgt werden und sind nur für dieses Kalen-
derjahr gültig.
§ 21 Durchführungsbestimmungen
Nähere Vorschriften über Form und Inhalt der Fischerkarte, der Fischergastkarte und der Lizenz sind von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. Lizenzvordrucke sind so zu gestalten, daß
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983,
20.Stück, Nr. 60
Seite 95
Lizenzen auch für mehrere Fischwässer ausgestellt werden können.
§ 22 Fischereiliche Eignung
(1) Personen, die die erstmalige Ausstellung einer
Fischerkarte beantragen, müssen die für die Aus-
übung des Fischfanges unerläßlichen rechtlichen,
theoretischen und praktischen Kenntnisse besitzen
(fischereiliche Eignung).
(2) Die fischereiliche Eignung ist der Behörde durch
die Teilnahme an einer vom O. ö. Landesfischerei-
verband durchzuführenden Unterweisung und die
Vorlage einer vom O. ö. Landesfischereiverband aus-
gestellten Bescheinigung über die Teilnahme an
dieser Unterweisung nachzuweisen.
(3) Die fischereiliche Eignung gilt ohne Unterwei-
sung nach Abs. 2 als nachgewiesen:
a) durch den ordnungsgemäßen Abschluß einer ein-
schlägigen Berufsausbildung;
b) im Fall der Gegenseitigkeit durch Nachweis der
fischereilichen Eignung in einem anderen Bun-
desland, wenn dieser Nachweis in diesem Bun-
desland die Voraussetzung für die Berechtigung
zur Ausübung des Fischfanges bildet.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu
bestimmen, auf welche Arten der Berufsausbildung
die Voraussetzung nach Abs. 3 lit. a zutrifft.
V. ABSCHNITT Fischereischutz
§ 23 Fischereischutzorgane
(1) Die Bewirtschafter können zum Schutz der
Fischerei in ihrem Fischwasser geeignete Personen
als Fischereischutzorgane bestellen, und bei der
Behörde deren Betrauung mit den Funktionen eines
Fischereischutzorganes beantragen. Bei Vorliegen
der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 kann der Be-
wirtschafter auch seine Betrauung beantragen. Meh-
rere Bewirtschafter können auch eine Person für
mehrere Fischwässer bestellen und ihre Betrauung
beantragen.
(2) Geeignete Personen im Sinne des Abs. 1 sind
Personen, die das 19. Lebensjahr vollendet haben,
die für die Ausübung des Fischereischutzdienstes
erforderliche geistige, charakterliche und körperliche
Eignung sowie die erforderliche Vertrauenswürdig-
keit besitzen und die überdies
a)im Besitz einer Fischerkarte sind undb)die Fischereischutzprüfung (§ 26) mit Erfolg abgelegt haben.
§ 24 Betrauung, Widerruf
(1) Die Betrauung erfolgt nach Anhören des zu-ständigen Fischereirevierausschusses durch die Behörde, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich das Fischereiscjhutzorgan tätig sein soll. Wenn die Be-trauung für eines oder mehrere Fischwässer, die sich über zwei oder mehrere politische Bezirke er-strecken, erfolgen soll, hat die Betrauung durch die Landesregierung zu erfolgen, die den Landes-fischereirat zu hören hat. Die Landesregierung hat die in Betracht kommenden. Behörden zu verstän-digen.
(2) Die Fi^chereischutzorgane sind von der Behörde, die sie betraut hat, auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgabe anzugeloben.
(3) Wenn ein Fischereischutzorgan seiner Aufgabe
nicht gerecht wird oder wenn ein Umstand eintritt,
der eine Betrauung ausschließen würde, sowie auf
Antrag jenes Bewirtschafters, der das Fischereischutzorgan bestellt hat, hat die Behörde, die das Organ betraut hat, die Betrauung zu widerrufen.
(4) Die Behörde hat ein Verzeichnis über alle betrauten Fischereischutzorgane zu führen. Fischereischutzorgane, die in zwei oder mehreren politischen Bezirken tätig sind, sind in jedem politischen Bezirk in das Verzeichnis aufzunehmen.
§ 25 Dienstabzeichen; Dienstausweis
(1) Die Behörde hat dem Fischereischutzorgan
nach der Angelobung den Dienstausweis und das
Dienstabzeichen auszufolgen. Die Fischereischutz-
organe haben bei Ausübung ihres Dienstes das
Dienstabzeichen deutlich sichtbar zu tragen, sich bei
Amtshandlungen ausdrücklich auf die Eigenschaft als
Fischereischutzorgan zu berufen und den Dienstaus-
weis auf Verlangen vorzuweisen.
(2) Wird die Betrauung widerrufen (§ 24 Abs. 3)
oder endet die Funktion auf andere Weise, so sind
der Dienstausweis und das Dienstabzeichen einzuziehen.
(3) Die näheren Bestimmungen über den Dienstausweis und über das Dienstabzeichen sind durch
Verordnung der Landesregierung zu erlassen. In die Dienstausweise sind die Personalien des Fischereischutzorganes und sein Lichtbild aufzunehmen. Das Dienstabzeichen hat das Landeswappen und einen Hinweis auf die amtliche Eigenschaft des Trägers zu
enthalten.
§ 26 Fischereischutzprüfung
(1) Die Fischereischutzprüfung ist vor einer beim
Amt der Landesregierung einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen.
(2) Zur Prüfung zuzulassen sind nur Personen, die
seit mindestens drei Jahren im Besitz einer Fischerkarte sind.
(3) Die Landesregierung hat mit Verordnung die
näheren Vorschriften über die Prüfung zu erlassen,
und zwar insbesondere über
a)die Zusammensetzung und Bestellung der Prü-fungskommission, Seite 96
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 20.
Stück, Nr. 60
b) den Prüfungsstoff, der Fischkunde und Fischhege,
die Regeln der Weidgerechtigkeit, alle die Aus-
übung der Fischerei regelnden Vorschriften, die
Vorschriften- über den Fischereischutz und die
die Rechte und Pflichten der Fischereischutzor-
gane regelnden Vorschriften zu umfassen hat, und
c) die Ausschreibung der Prüfungstermine, die
Durchführung der Prüfung und das auszustellende
Prüfungszeugnis.
(4) Die Prüfung darf jeweils erst nach Ablauf von sechs Monaten
wiederholt werden.
§ 27
Rechtsstellung und Befugnisse der Fischerei-schutzorgane
(1) Die Fischereischutzorgane genießen bei Aus-
übung ihres Dienstes den strafrechtlichen Schutz,
der Beamten gewährleistet wird.
(2) Fischereischutzorgane sind in Ausübung ihres
Dienstes befugt, in ihrem Überwachungsbereich
a) nach Maßgabe des § 28 Ufergrundstücke zu be-
treten,
b) Personen, die den Fischfang ausüben oder offen-
sichtlich unmittelbar vorher ausgeübt haben, an-
zuhalten und zur Aushändigung der erforderlichen
Fischerlegitimationen (§ 16) zur Einsicht zu ver-
anlassen,
c) Personen, die eines Eingriffes in ein fremdes
Fischereirecht begründet verdächtig scheinen
oder fischereirechtlichen Vorschriften zuwider
handeln, zum Zwecke der Feststellung der Per-
sonalien anzuhalten und Anzeige zu erstatten,
d) Gegenstände, die gemäß § 49 Abs. 3 für verfallen
erklärt werden können, sowie gefangene Wasser-
tiere vorläufig in Beschlag zu nehmen; das
Fischereischutzorgan hat den Betroffenen
hierüber sofort eine Bescheinigung auszustellen
und die beschlagnahmten Gegenstände an die
zuständige Behörde abzuliefern,
e) die von angehaltenen Personen mitgeführten
Fahrzeuge, Boote und Behältnisse nach Gegen-
ständen, die gemäß § 49 Abs. 3 für verfallen er-
klärt werden können, zu durchsuchen und
Fischereigeräte zu untersuchen.
VI. ABSCHNITT Beziehung zu anderen Rechten
§ 28 Benützung fremder Grundstücke
(1) Die Eigentümer und sonst Berechtigten haben die vorübergehende Benützung von Ufergrund-stücken, die nicht unter Abs. 3 fallen, durch die Be-wirtschafter und deren Gehilfen für Zwecke der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fischwässer im unumgänglich notwendigen Umfang zu dulden, so-fern damit keine unverhältnismäßige Behinderung des widmungsgemäßen Gebrauches der in Anspruch genommenen Grundstücke verbunden ist.
(2) Die Eigentümer und sonst Berechtigten haben
das Betreten von Ufergrundstücken, soweit diese
nicht unter Abs. 3 fallen, und das Anbringen von
Fanggeräten auf diesen durch Personen, die den
Fischfang rechtmäßig ausüben, sowie das Betreten
von solchen Ufergrundstücken durch Fischereischutz-
organe in Ausübung ihres Dienstes im unumgänglich
notwendigen Umfang zu dulden, sofern damit keine
unverhältnismäßige Behinderung des widmungsge-
mäßen Gebrauches der in Anspruch genommenen
Grundstücke verbunden ist.
(3) Die Eigentümer und sonst Berechtigten an ein-
gefriedeten Ufergrundstücken haben deren Benüt-
zung für die in den Abs. 1 und 2 genannten Zwecke,
bei Grundstücken, welche als Zugehör von Wohn-,
Wirtschafts-, Fabriks- oder ähnlichen Gebäuden mit
diesen eingefriedet sind, lediglich für die im Abs. 1
genannten Zwecke und unter den dort genannten
Einschränkungen zu dulden, sofern ihnen die Ab-
sicht der Benützung angezeigt wurde und diese in
zumutbarer Weise ermöglicht werden kann.
(4) Auf Antrag der Beteiligten hat die Behörde Art und Umfang der Duldungspflicht festzustellen.
(5) Die Benützung der Grundstücke (Abs. 1 bis 3)
hat möglichst schonend zu erfolgen, wobei insbesondere jede Störung des Weidebetriebes zu vermeiden ist. Nach Beendigung der Benützung ist der
frühere Zustand soweit wie möglich wieder herzustellen. Für verbleibende Vermögensschäden gebührt
eine angemessene Entschädigung, die mangels gütlicher Übereinkunft von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 4 bis 9
des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, mit Bescheid festzusetzen ist. Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Innerhalb von drei Monaten nach Zu-stellung des Bescheides kann jeder der beiden Parteien die Festsetzung des Entschädigungsbetrages bei dem nach der örtlichen Lage des Grundstückes zuständigen Bezirksgericht beantragen. Mit dem Einlangen des Antrages beim Bezirksgericht tritt der Bescheid außer Kraft. Der Antrag an das Gericht auf Festsetzung des Entschädigungsbetrages kann nur mit Zustimmung des Antragsgegners zurückgezogen werden; in diesem Fall gilt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, der im Bescheid festgesetzte Entschädigungsbetrag als vereinbart.
(6) Für diese Entschädigung haften der Verursacher
und der Bewirtschafter solidarisch. Der Antrag auf
Festsetzung der Entschädigung ist bei sonstigem
Verlust des Anspruches innerhalb einer Frist von
drei Monaten nach Kenntnis des Schadens und des
Schädigers einzubringen.
(7) Durch Abs. 1 bis 3 werden Betretungsverbote
nicht berührt, die auf Grund anderer gesetzlicher
Bestimmungen bestehen oder behördlich verfügt
wurden.
§ 29 Fischfolge
Die Bewirtschafter sind berechtigt, bei der Über-flutung von
Grundstücken durch Hochwässer den Fischfang auch in dem an
ihre Gewässer gren-
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 20. Stück,
Nr. 60
Seite 97
zenden überfluteten Bereich auszuüben. Niemand darf bei Ablauf des Hochwassers die Rückkehr der Wassertiere in die Gewässer behindern. Die Grund-eigentümer sind jedoch berechtigt, sich nach Ablauf des Hochwassers auf den Grundstücken zurückge-bliebene Wassertiere anzueignen.
num: § 3
paragraphs: 0 Wasserkraft- und Stauanlagen
(1) Der Verfügungsberechtigte hat die Bewirtschaf-
ter der betroffenen Fischwässer von Maßnahmen an
Wasserkraft- und Stauanlagen, die •— abgesehen
von den dem laufenden Betrieb eigentümlichen
Schwankungen — Änderungen der Wasserführung
von Fischwässern bewirken können, und von der
Reinigung der Triebwerke von Wasserkraftanlagen
wenigstens zwei Wochen, vorher, bei Gefahr im Ver-
zug ohne unnötigen Aufschub, nachweislich unter
Bekanntgabe des voraussichtlichen Beginnes und
der voraussichtlichen Dauer, der Art und des Um-
fanges der Maßnahme zu verständigen. Die Bewirt-
schafter sind überdies in geeigneter Weise vom tat-
sächlichen Beginn und von der tatsächlichen Beendi-
gung der Maßnahme zu benachrichtigen.
(2) Die Bewirtschafter sind nach Maßgabe rechtskräftiger behördlicher Vorschreibungen über den. Betrieb der Anlage oder behördlich anerkannter Betriebsordnungen berechtigt, die Durchführung der Maßnahmen nach Abs. 1 zu beobachten und die erforderlichen Auskünfte über diese zu verlangen. Die Verfügungsberechtigten haben das Betreten der Anlagen zum Zwecke der Beobachtung zu dulden und
die verlangten Auskünfte zu erteilen. Die vom Bewirtschafter zum Schutz des Fischbestandes durchzuführenden Vorkehrungen dürfen nicht behindert
werden. Auf Antrag der Beteiligten hat die Behörde
Art und Umfang dieser Verpflichtungen festzusetzen.
(3) Verletzen: die Verfügungsberechtigten die ihnen in den Abs. 1 und 2 auferlegten Verpflichtungen, so haften sie dem Bewirtschafter für den dadurch entstandenen Schaden.
VII. ABSCHNITT Ausübung des Fischfanges
§ 31 Schonzeiten und Mindestfangmaße
(1) Die Landesregierung hat nach Anhörung des
O. ö. Landesfischereiverbandes zur Sicherung des
Bestandes bestimmter Arten von Wassertieren durch
Verordnung für sämtliche oder bestimmte Fischwäs-
ser Schonzeiten und Mindestfangmaße festzusetzen.
(2) Wassertiere dürfen während der für sie fest-
gesetzten Schonzeit nicht gefangen werden. Wasser-
tiere, die während der Schonzeit oder ohne das
Mindestfangmaß erreicht zu haben, in die Gewalt
des Fischers gelangen, sind sofort in das Fischwas-
ser zurückzusetzen.
(3) Die Landesregierung kann auf Antrag Aus-
nahmen vom Verbot des Abs. 2 für wissenschaftliche
und fischereiwirtschaftliche Zwecke, soweit der Be-stand bestimmter
Arten von Wassertieren hiedurch nicht gefährdet wird, bewilligen.
Der Inhaber hat bei Ausübung des Fischfanges die Bewilligung bei sich zu führen und den Organen des öffentlichen Sicher-heitsdienstes sowie den Fischereischutzorganen auf deren Verlangen zur Einsicht auszuhändigen.
§ 32 Weidgerechtigkeit
(1) Der Fischfang ist weidgerecht auszuüben. Insbesondere jst verboten, zum Fischfang Vorrichtungen, Fangrriittel und Methoden zu gebrauchen, die
den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit widersprechen.
(2) Verbotene Vorrichtungen und Fangmittel im
Sinne des Abs. 1 sind
a) Sprengstoffe, Schußwaffen, Harpunen, Betäu-
bungsmittel und Gifte,
b) elektrischer Strom,
c) Fischfallen und ständige Fangvorrichtungen in
fließenden. Gewässern.
(3) Verbotene Fangmethoden im Sinne des Abs. 1
sind
a) das Stechen, das Anreißen, das Prellen und das
Keulen,
b) das Verwenden künstlicher Lichtquellen.
(4) Es ist verboten, den Fischfang auszuüben
a) in Einrichtungen zum Durchzug der Fische, wie
in Fischwegen', Schleusen usw. sowie an den
Ein- und Ausmündungen solcher Einrichtungen,
b) im Grenzbereich von Fischwässern, soweit ein
Eingriff in ein fremdes Fischereirecht, sei es auch
nur durch Anlocken von Wassertieren, nicht aus-
geschlossen ist.
(5) Die Landesregierung kann zur Wahrung der
Grundsätze des weidgerechten Fischfanges durch
Verordnung überdies
a) bestimmte weitere Vorrichtungen und Fangmittel
sowie Fangmethoden als verboten im Sinne des
Abs. 1 feststellen,
b) Vorrichtungen und Fangmittel sowie Fangmetho-
den in ihrer Anwendbarkeit zeitlich, örtlich oder
hinsichtlich bestimmter Fischarten einschränken,
c) weitere örtliche Verbote festlegen.
(6) Beim Fischfang, der gemäß § 16 auf Grund
einer Lizenz ausgeübt wird, ist die Verwendung von
Netzen verboten.
§ 33 Ausnahmen von Verboten
(1) Die Landesregierung hat auf Antrag für be-stimmte Gewässer, wenn es im Interesse der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers gelegen ist, insbesondere zur Hege des Fisch-bestandes, ferner bei Vorliegen fischereigefährden-der Verhältnisse, wie z. B. bei Niederwasser, Ge-wässerabkehr und Gewässerverunreinigungen!, sowie zur Vornahme von Beweissicherungen und für wis-Seite 98
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 20. Stück, Nr. 60
senschaftliche Zwecke Ausnahmen vom Verbot des Fischfanges unter Zuhilfenahme elektrischen Stromes (§ 32 Abs. 2 lit. b) sowie von den Verboten des § 32 Abs. 4 lit. a zu bewilligen.
(2) Die Bewilligung ist an die aus Gründen der Sicherheit und einer ordnungsgemäßen Bewirtschaf-tung des Fischwassers erforderlichen Befristungen, Bedingungen und Auflagen zu binden.
VIII. ABSCHNITT Interessenvertretung
§ 34 O. ö. Landesfischereiverband
(1) Zur Vertretung der Interessen der Fischerei
wird der O. ö. Landesfischereiverband eingerichtet.
(2) Der O. ö. Landesfischereiverband ist eine Kör-
perschaft des öffentlichen Rechtes und hat seinen
Sitz in Linz. Er ist zur Führung des Landeswappens
berechtigt.
(3) Ordentliche Mitglieder des O. ö. Landesfische-
reiverbandes sind die Bewirtschafter von in Ober-
österreich gelegenen Fischwässern. Der O. ö. Lan-
desfischereiverband kann Personen, die seine Be-
strebungen unterstützen oder sich um die Fischerei
hervorragende Verdienste erworben haben und nicht
von Gesetzes wegen bereits ordentliche Mitglieder
sind, als Ehrenmitglieder ohne Stimmrecht auf-
nehmen.
(4) Der O. ö. Landesfischereiverband gliedert sich
in Fischereireviere, deren Bereich durch Verordnung der Landesregierung bestimmt wird. Die Zuordnung
der Gewässer zu den Revieren ist entsprechend den unterschiedlichen Bewirtschaftungsverhältnissen, die sich aus natürlichen oder künstlichen Gegebenheiten ergeben, vorzunehmen, wobei nach Möglichkeit auf
den natürlichen Zusammenhang der Gewässer Bedacht zu nehmen ist.
§ 35 Aufgaben
(1) Dem O. ö. Landesfischereiverband obliegt ne-ben den ihm nach diesem Gesetz sonst zugewie-senen Aufgaben die nachhaltige Förderung der Fischerei in allen ihren Zweigea Im Rahmen dieser Aufgaben obliegt ihm insbesondere:
a) Maßnahmen zu treffen und Einrichtungen zu
schaffen, die der Förderung der Fischerei und
der Fischhege dienen;
b) die fachliche Information und Ausbildung seiner
Mitglieder, der Fischer (§ 16 Abs. 2) sowie der
Fischereischutzorgane zu fördern;
c) die Unterweisung zum Erwerb der fischereilichen
Eignung durchzuführen und die Bescheinigungen
über die Teilnahme an diesen Unterweisungen
. auszustellen (§ 22 Abs. 2);
d) die Erhaltung und die Reinhaltung der Fischwäs-
ser zu fördern;
e) Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und fachliche
Veranstaltungen abzuhalten;
f) der Landesregierung Vorschläge über die Ver-
wendung allfälliger für die Fischerei vorgesehener
Förderungsmittel zu erstatten;
g) den Behörden Anregungen zu geben und über
behördliche Aufforderung Gutachten zu erstatten;
h) statistische Aufzeichnungen über die Fischerei zu führen.
(2) Der 0. ö. Landesfischereiverband hat für die
Durchführung der Unterweisung nach Abs. 1 lit. c
Richtlinien zu erstellen, die der Genehmigung der
Landesregierung bedürfen. Die Unterweisung muß
geeignet sein, die im § 22 Abs. 1 geforderten Kennt-
nisse auf dem Gebiet der Fischkunde, der Regeln
der Weidgerechtigkeit und der Behandlung gefan-
gener Wassertiere sowie der für die Ausübung des
Fischfanges wesentlichen Vorschriften zu vermitteln.
Die Unterweisung ist zeitlich und örtlich nach Bedarf
durchzuführen und darf eine zumutbare Gesamt-
dauer nicht überschreiten.
(3) Den Fischereirevieren obliegt es, neben den
ihnen nach diesem Gesetz sonst zugewiesenen Auf-
gaben jene Aufgaben des O. ö. Landesfischereiver-
bandes zu besorgen, die sich lediglich auf ihren ört-
lichen Wirkungsbereich beziehen.
§ 36 Organe des O. ö. Landesfischereiverbandes
(1) Die Organe des O. ö. Landesfischereiverbandes
sind
a) der Landesfischereirat,
b) der Vorstand,
c) der Vorsitzende des Landesfischereirates
(Landesfischermeister),
d) die Fischereireviervollversammlungen,
e) die Fischereirevierausschüsse,
f) die Fischereirevierobmänner.
(2) Die Mitglieder des Landesfischereirates, des
Vorstandes und der Landesfischermeister üben ihre
Funktion ehrenamtlich aus. Der Landesfischermeister,
sein Stellvertreter, die Fischereirevierobmänner und
die geschäftsführenden Mitglieder der Fischereire-
vierausschüsse haben jedoch Anspruch auf eine an-
gemessene Aufwandsentschädigung, deren Ausmaß
in Pauschalsätzen festgelegt werden kann, die der
Genehmigung durch die Landesregierung bedürfen.
Die Kosten für die Aufwandsentschädigungen trägt
der 0. ö. Landesfischereiverband.
(3) Den Mitgliedern der Kollegialorgane, denen
eine Aufwandsentschädigung nicht zukommt, gebührt
der Ersatz der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Bar-
auslagen sowie der Ersatz des tatsächlich entgan-
genen Arbeitsverdienstes, die über Beschluß des
Landesfischereirates auch in Form eines angemes-
senen Bauschbetrages für die Teilnahme an einer
Sitzung des jeweiligen Kollegialorganes gewährt
werden können.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 20. Stück,
Nr. 60
Seite 99
(4) Zur Besorgung der laufenden Geschäfte des O. ö. Landesfischereiverbandes kann eine Geschäfts-stelle unter der Leitung eines Geschäftsführers ein-gerichtet werden; zum Geschäftsführer darf nur eine Person bestellt werden, die in fachlichen, wirtschaft-lichen und rechtlichen! Belangen über die erforder-lichen Kenntnisse verfügt. Die Geschäftsstelle und deren Geschäftsführer unterstehen dem Landes-fischermeister.
§ 37 Landesfischereirat
(1) Der Landesfischereirat besteht aus:
a) den Fischereirevierobmännern;
b) zwei von der Landwirtschaftskammer für Ober-
österreich zu entsendenden Personen- aus dem
Kreis der Inhaber eines Fischzuchtbetriebes, von
denen mindestens einer aus dem Kreis der In-
haber eines anerkannten Fischzuchtbetriebes
(§ 14) zu sein hat;
c) einer von der Landesregierung zu entsendenden
fachkundigen Person;
d) je einem Vertreter von drei Vereinen, deren Ver-
einsziel die Förderung der Fischereiwirtschaft
bzw. die weidgerechte Ausübung der Fischerei
ist, wobei nach Möglichkeit einer dieser Vereine
nicht Bewirtschafter sein soll.
(2) Zur Namhaftmachung von Vertretern gemäß
Abs. 1 lit. d sind Vereine heranzuziehen, die nach
Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine reprä-
sentative Interessenvertretung darstellen. Die Nam-
haftmachung der Vertreter erfolgt auf Ersuchen der
Landesregierung; ein Anspruch auf Vertretung im
Landesfischereirat besteht jedoch nicht.
(3) Dem Landesfischereirat obliegt neben den ihm
sonst in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben:
a) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des
Landesfischermeisters und des Vorstandes;
b) die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
und des Rechnungsabschlusses;
c) die Bestellung von Rechnungsprüfern und die
Entgegennahme des Prüfungsberichtes;
d) die Einrichtung einer Geschäftsstelle und die
Festlegung grundsätzlicher Richtlinien hinsichtlich
ihres Umfanges sowie ihrer personellen und
sachlichen Ausstattung;
e) die Bestellung des Geschäftsführers der Ge-
schäftsstelle des O. ö. Landesfischereiverbandes;
f)die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
der Lizenzgebühren und der Gebühren gemäß § 44 Abs. 1 lit. c;
g)die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie die Ehrung verdienter Mitglieder;h)die Beschlußfassung in Angelegenheiten, die ihm wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für die Fischerei vom Landesfischermeister oder vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden.
(4) Der Landesfischereirat hat mindestens einmal
im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen'-
zutreteni.
§ 38 Vorstand
(1) Dem Vorstand gehören der Landesfischermeister, sein Stellvertreter und fünf weitere Mitglieder an. Die Mitglieder des Vorstandes sind vom Landesfischereirat in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit aus seiner Mitte zu wählen.
(2) Dem Vorstand obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht dem Landesfischereirat oder dem Landesfischermeister vorbehalten sind.
§ 39 Landesfischermeister
Der Landesfischermeister — für den Fall der Ver-hinderung sein Stellvertreter — vertritt den O. ö. Lan-desfischereiverband nach außen, beruft den Landes-fischereirat und den Vorstand ein, führt den Vorsitz im Landesfischereirat und im Vorstand, besorgt die unmittelbare laufende Verwaltung des Vermögens, leitet die Geschäfte des O. ö. Landesfischereiverban-des und hat für die Vollziehung der Beschlüsse des Landesfischereirates und des Vorstandes zu sorgen.
num: § 4
paragraphs: 0 Geschäftsführung der Fischereireviere
(1) Die Geschäfte des Fischereireviers besorgen die Fischereireviervollversammlung, der Fischereirevierausschuß und der Fischereirevierobmann.
(2) Die Fischereireviervollversammlung besteht aus
jenen ordentlichen Mitgliedern des O. ö. Landes-
fischereiverbandes, die Bewirtschafter eines im Be-
reich des Fischereirevieres gelegenen Fischwassers
sind.
(3) Der Fischereirevierausschuß besteht aus dem
Fischereirevierobmann, seinem Stellvertreter und
drei weiteren Mitgliedern. Ein Mitglied des Fischerei-
revierausschusses ist von diesem mit der Führung
der laufenden Geschäfte zu betrauen.
(4) Der Fischereirevierobmann, sein Stellvertreter
und die weiteren Mitglieder des Fischereirevieraus-
schusses sind von der Fischereireviervollversamm-
lung mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen.
§ 41 Aufgaben der Organe der Fischereireviere
(1) Der Fischereireviervollversammlung obliegt
neben den ihr sonst in diesem Gesetz übertragenen
Aufgaben:
a) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des
Fischereirevierobmannes und des Fischereirevier-
ausschusses;
b) die Beschlußfassung in Angelegenheiten, die ihr
wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für das
Fischereirevier vom Fischereirevierobmann oder
vom Fischereirevierausschuß zur Entscheidung
vorgelegt werden.
(2) Der Fischereirevierausschuß hat jene dem
O. ö. Landesfischereiverband obliegenden Aufgaben
zu besorgen, die sich lediglich auf den örtlichen Be-
Seite 100
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 20.
Stück, Nr. 60
reich des Fischereirevieres beziehen und weder von der Fischereireviervollversammlung noch vom Fischereirevierobmann zu besorgen sind.
(3) Der Fischereirevierobmann führt den Vorsitz in der Fischereireviervollversammlung und im Fischerei-revierausschuß und hat die Beschlüsse dieser Or-gane zu vollziehen. Er hat die Fischereireviervollver-sammlung wenigstens einmal im Jahr und den Fischereirevierausschuß je nach Bedarf, wenigstens jedoch zweimal im Jahr einzuberufen.
§ 42 Funktionsperiode der Organe, Abberufung
(1) Die Funktionsperiode der Organe des O. ö. Lan-
desfischereiverbandes mit Ausnahme der Fischerei-
reviervollversammlung beträgt sechs Jahre und
dauert jedenfalls bis zur Neubestellung der Organe.
Neubestellungen einzelner Organe während der Funk-
tionsperiode gelten für den Rest dieser Funktions-
periode.
(2) Vor Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 1) endet
die Funktion eines Organes bzw. eines Mitgliedes
eines Organes durch:
a) Tod;
b) Verzicht;
c) Abberufung (Abs. 3).
Die erforderlichen Neubestellungen sind ohne un-nötigen Aufschub
vorzunehmen.
(3) Ein Organ bzw. ein Mitglied eines Organes ist
abzuberufen, wenn es trotz wiederholter Ermahnung
durch die Aufsichtsbehörde seine gesetzlichen oder
satzungsmäßigen Pflichten gröblich verletzt. Die Ab-
berufung erfolgt durch jenes Organ, das das abzu-
berufende Organ gewählt oder bestellt hat.
(4) Wenn eine gemäß Abs. 2 oder 3 vorzunehmen-
de Neubestellung oder Abberufung vom zuständigen
Organ nicht innerhalb angemessener Frist vorge-
nommen wird, hat die Aufsichtsbehörde mit Bescheid
einen geeigneten Sachwalter zu bestellen, der bis
zur ordnungsgemäßen Neubestellung die Funktionen
des zu bestellenden oder abzuberufenden Organes
bzw. Mitgliedes eines Organes wahrzunehmen hat.
Während der Zeit, in der ein Sachwalter bestellt ist,
ruhen die Funktionen des abzuberufenden Organes
bzw. Mitgliedes eines Organes.
§ 43
Rechte und Pflichten der Mitglieder des O. ö.
Landesfischereiverbandes
(1) Die ordentlichen Mitglieder des O. ö. Landesfischereiverbandes sind berechtigt, von den gesetz- und satzungsmäßigen Einrichtungen des O. ö. Landesfischereiverbandes Gebrauch zu machen.
(2) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die Aufgaben und Interessen des O. ö. Landesfischereiverbandes zu fördern sowie die Verbandsorgane bei
der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
(3) Zur Deckung des Aufwandes des O. ö. Landesfischereiverbandes haben die ordentlichen Mitglieder jeweils für ein Jahr einen Mitgliedsbeitrag und für
jede ausgegebene Lizenz eine Lizenzabgabe zu ent-richten; die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Lizenzabgaben dürfen nur zur Erfüllung der gesetz-lichen Aufgaben des O. ö.
Landesfischereiverbandes verwendet werden. Das Erlöschen der Mitgliedschaft während des Kalenderjahres begründet keinen An-spruch auf anteilige Rückerstattung des Mitgliedsbei-trages.
§ 44 Gebarung des O. ö. Landesfischereiverbandes
(1) Die zur Erfüllung der Aufgaben und zur Deckung
des Aufwandes des O. ö. Landesfischereiverbandes
erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:
a) die Mitgliedsbeiträge der ordentlichen Mitglieder;
b) die Lizenzabgabe;
c) die Gebühren für die Teilnahme an der Unter-
weisung gemäß § 24 Abs. 2 und die Ausstellung
der Bescheinigung für die Teilnahme;
d) sonstige Zuwendungen und Einnahmen.
(2) Die Lizenzabgabe wird vom Fischereirevieraus-
schuß bei Ausfolgung der Formulare gemäß § 20
Abs. 3 eingehoben.
§ 45
Satzungen des O. ö. Landesfischereiverbandes; Geschäftsordnungen
(1) Die näheren Bestimmungen über die Organi-
sation und die Geschäftsführung des O. ö. Landes-
fischereiverbandes, insbesondere über die Einrich-
tung der Geschäftsstelle, die Unterfertigung rechts-
verbindlicher Urkunden, die Wahlen der einzelnen
Organe sowie die Voraussetzungen, unter denen die
Wahlen durchzuführen sind, die Rechte und Pflichten
der Mitglieder, den Jahresvoranschlag und Rech-
nungsabschluß, die Festsetzung, Einhebung und Ver-
wendung der zur Deckung des zur Erfüllung seiner
Aufgaben erforderlichen Aufwandes erforderlichen
Mitgliedsbeiträge, Gebühren gemäß § 44 Abs. 1 lit. c
und Lizenzabgaben einschließlich der Höhe des von
den Fischereirevieren an den Landesfischerei rat ab-
zuliefernden Anteils an den Lizenzabgaben sowie
die Bestellung von Rechnungsprüfern werden durch
die Satzungen geregelt, die der Landesfischereirat
zu beschließen hat. Die Satzungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung.
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Satzun-
gen gesetzeswidrige Bestimmungen enthalten oder
offensichtlich eine dem Gesetz entsprechende Ver-
bandstätigkeit nicht gewährleisten.
(2) Der O. ö. Landesfischereiverband hat die Sat-
zungen nach der Genehmigung durch die Landes-
regierung in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzu-
machen.
(3) Der Landesfischereirat, der Vorstand, die
Fischereireviervollversammlungen und die Fischerei-
revierausschüsse haben sich im Rahmen der Satzun-
gen des O. ö. Landesfischereiverbandes Geschäfts-
ordnungen zu geben, die insbesondere nähere Be-
stimmungen über die Geschäftsführung und die Ein-
berufung und Durchführung ihrer Sitzungen ein-
schließlich der Beschlußerfordernisse enthalten
müssen.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 20. Stück,
Nr. 60
Seite 101
§ 46
Aufsicht über den O. ö. Landesfiachereiverband; Datenverarbeitung
(1) Die Landesregierung übt die Aufsicht über den
O. ö. Landesfischereiverband aus.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Ge-
barung des O. ö. Landesfischereiverbandes überprü-
fen sowie Berichte und Unterlagen über seine Tätig-
keit anfordern. Alle Wahlergebnisse betreffend die
Organe des O. ö. Landesfischereiverbandes sowie
die Rechnungsabschlüsse sind unverzüglich der Auf-
sichtsbehörde vorzulegen.
(3) Die Aufsichtsbehörde hat Wahlen und Be-
schlüsse, durch die dieses Gesetz, auf Grund dieses
Gesetzes ergangene Verordnungen, oder die Satzun-
gen des O. ö. Landesfischereiverbandes verletzt wer-
den, aufzuheben.
(4) Der O. ö. Landesfischereiverband hat der Lan-
desregierung jährlich einen schriftlichen Bericht über
die Belange des Fischereiwesens im Lande zu er-
statten. Zu diesem Zweck hat der O. ö. Landesfische-
reiverband statistische Aufzeichnungen über die Fi-
scherei betreffende Daten, und zwar die Anzahl der
Fischereiberechtigten und der Bewirtschafter, der
Fischwässer, der Fischerkarten und der Fischergast-
karten, sowie über Besatz und Ausfang der Fisch-
wässer zu führen (Fischereistatistik). Soweit diese
Daten den Behörden zugänglich sind, haben sie
diese auf sein Verlangen dem Landesfischereiver-
band zur Verfügung zu stellen.
(5) Der O. ö. Landesfischereiverband ist insoweit
zur Ermittlung und Verarbeitung von personenbe-
zogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes,
BGBI. Nr. 565/1978, ermächtigt, soweit dies zur
Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Auf-
gaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.
IX. ABSCHNITT Behörden; sonstige Organe
§ 47 Behörden
(1) Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die
Bezirksverwaltungsbehörde und die Landesregie-
rung. Sofern in diesem Gesetz nichts anderes be-
stimmt ist, ist in erster Instanz die Bezirksverwal-
tungsbehörde zuständig.
(2) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes be-
stimmt ist, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach
der Lage des Gewässers bzw. Gewässerabschnittes,
auf das bzw. auf den sich die behördliche Maßnah-
me bezieht.
(3) Ist in einer Sache in erster Instanz die Landes-
regierung zuständig, so kann sie mit der Durchfüh-
rung des Verfahrens ganz oder teilweise die Be-
zirksverwaltungsbehörde betrauen und diese er-
mächtigen, bei im wesentlichen anstandslosem Er-
gebnis in ihrem Namen zu entscheiden, sofern dies
der möglichsten Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfach-heit und
Kostenersparnis des Verfahrens dient.
§ 48 Mitwirkung sonstiger Organe
(1) Die Organe der Bundesgendarmerie haben bei
der Vollziehung des § 49 Abs. 1 Z. 10, 11, 21,
22 sowie 23 im Umfang des Gesetzes über die Mit-
wirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung
von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 46/1977, mitzuwirken.
(2) Die Bundespolizeibehörden haben die von
ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Übertre-
tungen jener Bestimmungen des § 49 dieses Ge-
setzes, hinsichtlich derer gemäß Abs. 1 eine Mitwir-
kung der Organe der Bundesgendarmerie vorge-
sehen ist, der zuständigen Behörde anzuzeigen.
X. ABSCHNITT Straf- und Schlußbestimmungen
§ 49 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Hand-lung bildet, wer
1.entgegen der Bestimmung des § 6 Abs. 1 ein Fischereirecht ohne Genehmigung der Behörde
geteilt verpachtet oder in Unterpacht gibt;
2.als Pächter entgegen der Verpflichtung nach § 6 Abs. 4 den Pachtvertrag nicht innerhalb von vier
Wochen nach dem Abschluß der Behörde zur Genehmigung vorlegt;
3. als Fisdhereiberechtigter entgegen der Verpflich-
tung nach § 7 Abs. 8 sein Fischereirecht nicht
binnen vier Wochen nach dessen Erwerb unter
Vorlage der bezüglichen Beweismittel bei der
Behörde zur Eintragung anmeldet oder ent-
gegen der Verpflichtung nach § 7 Abs. 8 Ände-
rungen, die Eintragungen im A- oder B-Blatt des
Fischereibuches betreffen, nicht binnen vier
Wochen der Behörde unter Vorlage der bezüg-
lichen Beweismittel zur Änderung der Eintragun-
gen anzeigt oder gemäß § 50 Z. 3 die erforder-
lichen Angaben, oder entgegenstehende Hinder-
nisse nicht innerhalb von acht Wochen nach be-
hördlicher Aufforderung bekanntgibt;
4. als Bewirtschafter seiner Besatzpflicht nicht oder
nicht mit geeignetem und gesundem Besatzma-
terial (§ 8 Abs. 1) nachkommt;
5. entgegen der Vorschrift nach § 8 Abs. 2 seiner
Anzeigepflicht nicht nachkommt;
6. entgegen der Vorschrift nach § 8 Abs. 4 das
Fangverzeichnis nicht oder nicht richtig führt
oder es nicht oder nicht rechtzeitig dem Fische-
reirevierausschuß vorlegt oder als Lizenznehmer
die vorgeschriebene Meldung dem Bewirtschaf-
ter nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig er-
stattet;
Seite 102
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 20.
Stück, Nr. 60
7. als Bewirtschafter entgegen einem Verbot oder
einer Beschränkung nach § 9 Abs. 1 Lizenzen
ausgibt oder selbst den Fischfang ausübt;
8. ohne Bewilligung der Landesregierung Wasser-
tiere aussetzt, die nicht als in Oberösterreich
heimisch gelten, oder bescheidmäßige Auflagen
gemäß § 10 Abs. 3 nicht beachtet;
9. als Inhaber eines Fischzuchtbetriebes entgegen
den Vorschriften des § 14 Abs. 1 und 2 Besatz-
material abgibt;
10. den Fischfang ausübt, ohne durch den Besitz
von Fischerlegitimationen (§16) hiezu berechtigt
zu sein;
11. entgegen der Verpflichtung nach § 16 Abs. 2 den
Fischfang ausübt, ohne die erforderlichen Fi-
scherlegitimationen bei sich zu führen, oder
diese den Organen des öffentlichen Sicherheits-
dienstes sowie den Fischereischutzorganen auf
deren Verlangen! nicht aushändigt;
12. als Aufsichtsperson seiner Aufsichtspflicht nach
§ 16 Abs. 4 letzter Satz nicht nachkommt;
13. als Bewirtschafter Fischergastkarten entgegen
der Verpflichtung nach § 19 Abs. 2 erster Satz
nicht vollständig oder nicht in dauerhafter Schrift
ausfüllt;
14. entgegen der Verpflichtung nach § 19 Abs. 3 in
einem Kalenderjahr mehr als zwei Fischergast-
karten löst;
15. als Bewirtschafter entgegen der Verpflichtung
nach § 19 Abs. 4 eine schriftliche Aufstellung
über die Fischergäste nicht führt oder der Be-
hörde auf Verlangen nicht vorlegt;
16. als Bewirtschafter Lizenzen entgegen der Vor-
schrift nach § 20 ausstellt;
17. als Eigentümer oder sonst Berechtigter der nach
§ 28 Abs. 4 festgestellten Verpflichtung zuwider-
handelt;
18. im Sinne des § 29 die Ausübung des Fisch-
fanges nicht duldet oder bei Ablauf des Hoch-
wassers die Rückkehr der Wassertiere behindert;
19. der Verständigungspflicht nach § 30 Abs. 1 nicht
nachkommt;
20. den nach § 30 Abs. 2 letzter Satz festgelegten
Verpflichtungen nicht nachkommt;
21. der Vorschrift des § 31 Abs. 2 über die Schon-
zeiten und Mindestfangmaße oder der Verpflich-
tung nach § 31 Abs. 3 letzter Satz zuwiderhan-
delt;
22. sachlichen und örtlichen Verboten nach § 32
Abs. 2 bis 4 und 6 oder einem in einer nach
§ 32 Abs. 5 erlassenen Verordnung verfügten
Verbot zuwiderhandelt;
23. den in einer Bewilligung nach § 33 Abs. 2 fest-
gelegten Vorschreibungen zuwiderhandelt.
(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind mit einer Geldstrafe bis
zu S 30.000,- zu ahnden.
(3) Die Strafe des Verfalles von Gegenständen, auf die sich die strafbare Handlung gemäß Abs. 1 be-zieht, oder des Erlöses aus der Verwertung dieser Gegenstände sowie von Geräten und Behältern, die gewöhnlich zum Fangen, Halten und Befördern von Wassertieren Verwendung finden, kann ausge-sprochen werden, wenn diese Gegenstände, Geräte und Behälter mit einer im Abs. 1 Z. 10, 21, 22 und 23 näher bezeichneten Verwaltungsübertretung im Zu-sammenhang stehen.
num: § 5
paragraphs: 0
Übergangsbestimmungen
1.(Zu§1)
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge-setzes bestehenden Fischereirechte werden durch dieses Gesetz in ihrem Bestand und ihrem räum-lichen Umfang nicht berührt.
2.(Zu §6)
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Pachtverträge gelten als Pachtverträge im Sinne dieses Gesetzes. Solche Pachtverträge dürfen nur verlängert werden, wenn sie den Bestim-mungen dieses Gesetzes entsprechen.
3.(Zu § 7)
Die Behörde hat zum Zwecke der Anlegung des Fischereibuches die Fischereiberechtigten aufzufor-dern, die notwendigen Angaben bekanntzugeben. Die Fischereiberechtigten haben innerhalb von acht Wochen dieser Aufforderung nachzukommen oder entgegenstehende Hindernisse bekanntzugeben.
4.(Zu § 13)
Bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge-setzes bestehenden Fischzuchtanstalten, deren bis-heriger Betrieb die Gewähr für die Erzeugung und Heranzucht von gesundem Besatzmaterial bietet, ist über Antrag vom Erfordernis des § 13 Abs. 1 lit. a Abstand zu nehmen.
5.(Zu §17)
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gültige Fischerkarten behalten ihre Gültigkeit für zehn Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens des Ge-setzes und gelten als Fischerkarten im Sinne dieses Gesetzes.
6.(Zu § 22)
Personen, die im Besitze einer auf Grund der bisher geltenden Bestimmungen ausgestellten Fi-scherkarte oder im Besitze von einem oder drei Fi-scherbücheln im Gesamtzeitraum von drei Jahren sind, müssen den Nachweis der fischereilichen Eig-nung nicht erbringen. Die Bestimmungen der §§ 17 und 18 bleiben im übrigen jedoch unberührt.
7.(Zu §23)
Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens die-ses Gesetzes als Fischereischutzorgane beeidet sind, gelten als solche im Sinne dieses Gesetzes, sofern der in Betracht kommende Fischereiberechtigte innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkraft-treten des Gesetzes ihre Aufnahme in das Verzeich-nis nach § 24 Abs. 4 beantragt.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 20. Stück, Nr. 60
Seite 103
8.(Zu § 26)
Bei Berechnung der Frist nach § 26 Abs. 2 sind die bis höchstens zehn Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gelegenen Zeiträume, innerhalb welcher der Besitz von auf Grund der bisher geltenden Bestimmungen ausgestellten Fischerkarten oder Fi-scherbücheln nachgewiesen wird, anzurechnen.
9.(Zu § 33)
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftige Bescheide über Bewilligungen zum Elektrofischfang nach den bisher geltenden Bestim-mungen gelten als solche im Sinne des Gesetzes.
10.(Zu §§ 34 ff.)
(1) Die Fischereireviere bleiben in ihrem bisherigen Umfang bestehen, bis ihr Bereich durch eine Verordnung gemäß § 34 Abs. 4 bestimmt wird.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt der O. ö. Landesfischereiverband in die Rechte und Pflichten des bestehenden Landes-Fischereirates ein.
(3) Die Organe des O. ö. Landesfischereiverbandes
sind innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes einzusetzen. Bis zur Einsetzung
dieser Organe üben die Generalversammlung der
Vertreter der gesamten im Land bestehenden Fische-
rei-Revierausschüsse die Funktionen des Landes-
fischereirates, der Landes-Fischereirat die Funk-
tionen des Vorstandes, der Obmann die Funktionen
des Landesfischermeisters, die Gesamtheit der Re-
viergenossen (Vollversammlung) die Funktionen der
Fischereireviervollversammlung, die Fischerei-Revier-
ausschüsse die Funktionen der Fischereirevieraus-
schüsse und die Obmänner der Fischerei-Revieraus-
schüsse die Funktionen der Fischereirevierobmänner
aus.
11. (Zu §50)
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind nach diesem Gesetz fort-zuführen, sofern jedoch eine gesetzliche Grundlage nicht mehr gegeben ist, einzustellen. Es darf keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. Soweit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes andere Zuständigkeitsvorschriften gegolten haben, gelten die bisherigen Zuständig-keitsvorschriften weiter.
§ 51 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie
treten frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten
Zeitpunkt in Kraft.
§ 52 Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden — jedoch unter
Berücksichtigung der Bestimmungen
des § 50 - nachstehende Rechtsvorschriften soweit aufgehoben, als sie bisher als landesgesetzliche Vor-schriften gegolten haben:
1.das Fiscjiereigesetz vom 2. Mai 1895,
LGuVBI. Nr. 32/1896, giltig für das Erzherzogthum Österreich ob der Enns, in der Fassung des Ge-setzes vom 24. Mai 1921, LGuVBI. Nr. 125, ein-schließlich der auf Grund dieses Gesetzes ergan-genen Verordnungen; es sind dies insbesondere:
a) die Verordnung der k. k. Statthalterei für
Oberösterreich vom 19. Dezember 1896,
Z. 21637/1, LGuVBI. Nr. 33, betreffend die fi-
schereipolizeilichen Durchführungsbestimmun-
gen zum Fischereigesetze mit der durch die
Verordnung der Landesregierung für Ober-
österreich vom 20. Dezember 1926, Z. 18054/1,
LGuVBI. Nr. 82, erfolgten Abänderung des Ar-
tikels XIII und den durch nachträgliche Ver-
ordnungen erfolgten abändernden oder ergän-
zenden Bestimmungen,
b) die Verordnung der k. k. Statthalterei für
Oberösterreich vom 19. Dezember 1896,
Z. 21637/1, LGuVBI. Nr. 34, in Betreff der Re-
vierbildung nach dem Fischereigesetze,
c) die Verordnung der k. k. Statthalterei im Erz-
herzogtume Österreich ob der Enns vom
2. Juli 1913, LGuVBI. Nr. 16, betreffend fische-
reipolizeiliche Bestimmungen für den Traun-
see (Fischereibetriebsordnung),
d) die Verordnung der oberösterreichischen
Landesregierung vom 21. März 1924,
LGuVBI. Nr. 29, betreffend fischereipolizeiliche
Bestimmungen, für den Attersee (Fischereibe-
triebsordnung),
e) die Verordnung der oberösterreichischen Lan-
desregierung vom 17. Jänner 1928, III. Zahl
1529/4, LGuVBI. Nr. 12, in der Fassung der
Kundmachung der oberösterreichischen Lan-
desregierung vom 6. März 1928, III. Zahl
1529/4, LGuVBI. Nr. 22, betreffend fischerei-
polizeiliche Bestimmungen für den Mondsee
(Fischereiordnung),
f) die Verordnung der oberösterreichischen Lan-
desregierung vom 5. März 1929, Z. 111/308/1,
LGBl. Nr. 22, betreffend die Bewilligung zum
Fange von Huchen während der Laichzeit,
g) die Verordnung der oberösterreichischen Lan-
desregierung vom 13. Juni 1933, betreffend
fischereipolizeiliche Bestimmungen für den
Innstrom im Gebiete des Fischereireviers Inn-
Braunau (Innfischereiordnung), LGBl. Nr. 44,
h)die Verordnung der 0. ö. Landesregierung vom 23. Mai 1955, LGBI. Nr. 39, betreffend die Elektrofischerei (Elektrofischerei-Verordnung),i)die Verordnung der 0. ö. Landesregierung vom 24. September 1973, LGBl. Nr. 71, betref-fend die Schonzeiten für Fische, Krebse und Muscheln und den Verkauf von Fischen und Krebsen unter einem bestimmten Mindestmaß (Fischschonzeitenverordnung 1973),j)die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1973, LGBl. Nr. 3/1974, be-Seite 104
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 20. Stück, Nr. 60
Der Erste Präsident des Landtages:
Johanna Preinstorfer
treffend die Gebühr für die Ausstellung des Fischerbücheis,
k)die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 22. März 1976, LGBI. Nr. 17, betreffend die Beschränkung der Netzfischerei und des Daubeins;
2. das Gesetz vom 14. März 1908, LGuVBI. Nr. 18,
wirksam für das Erzherzogtum Österreich ob
der Enns betreffend die Errichtung eines Landes-
Fischereirates;
3. das Gesetz vom 19. April 1939, DRGBI. I S. 795,
bzw. GBI. f. d. L. ö. Nr.-556/1939, über den Fi-
schereischein;
4. die Verordnung des Landeshauptmannes von
Oberdonau vom 7. Dezember 1939, Verordnungs-
blatt für den. Amtsbereich des Landeshauptman-
nes für den Gau Oberdonau Nr. 55, betreffend
die Eingliederung der Fischereirevierausschüsse
in die Landesbauernschaft;
5. soweit sie Fischereischutzorgane betreffen,
a) das Gesetz betreffend die amtliche Stellung
des zum Schütze einzelner Zweige der Lan-
deskultur aufgestellten Wachpersonales,
RGBl. Nr. 84/1872;
b) das Gesetz betreffend die äußere Kennzeich-
nung der zum Schütze der Landeskultur be-
stellten und beeideten Wachorgane,
GuVBI. Nr. 18/1887;
c) das Gesetz betreffend die Erfordernisse zur
Bestätigung und Beeidigung für das zum
Schütze der Landeskultur bestellte Wachper-
sonal, LGuVBI. Nr. 11/1891.