446. Verordnung: Wahl der Klassenelternvertreter

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wahl des Klassenelternvertreters und seines Stellvertreters ist in der ersten Sitzung des Klassenforums (§ 63 a Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes) vorzunehmen. Wahlvorschläge
num: 2
paragraphs: § 2. Elternvereine im Sinne des § 63 des Schulunterrichtsgesetzes sowie die Erziehungsberechtigten der Schüler der betreffenden Klasse sind berechtigt, vor der Durchführung der Wahl des Klassenelternvertreters (Stellvertreters) beim Klassenlehrer oder Klassenvorstand Wahlvorschläge einzubringen. Nach dem Zeitpunkt der Bestellung bzw. der Wahl des Wahlvorsitzenden (§ 3) sind Wahlvorschläge bei diesem zu erstatten. Der Klassenlehrer bzw. Klassenvorstand hat bei ihm eingebrachte Wahlvorschläge dem Wahlvorsitzenden rechtzeitig zu übergeben. Wahlvorsitzender
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vor Durchführung der Wahl des Klassenelternvertreters (Stellvertreters) ist der Wahlvorsitzende aus dem Kreis der Erziehungsberechtigten der Schüler der betreffenden Klasse zu wählen. Kandidaten für die Funktion des Wahlvorsitzenden dürfen nicht Kandidaten für die Wahl zum Klassenelternvertreter (Stellvertreter) sein. (2) Die Wahl des Wahlvorsitzenden findet unter Leitung des Vorsitzenden des Klassenforums (§ 63 a Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes) statt. Über jeden Kandidaten ist gesondert abzustimmen. (3) Das Wahlrecht ist durch Handheben auszuüben. Für jeden der die betreffende Klasse besuchenden Schüler kommt dessen Erziehungsberechtigten eine Stimme zu. Sind für einen Schüler zwei Erziehungsberechtigte anwesend, haben sie vor der Wahl des Wahlvorsitzenden bekanntzugeben, welcher von ihnen das Stimmrecht ausüben wird. (4) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr Kandidaten entscheidet das Los, wer Wahlvorsitzender ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Besteht an der Schule ein Elternverein im Sinne des § 63 des Schulunterrichtsgesetzes, so ist dieser zur Entsendung des Wahlvorsitzenden berechtigt; hiebei dürfen nur Erziehungsberechtigte von Schülern der betreffenden Klasse entsendet werden. Wird ein Wahlvorsitzender entsendet und nimmt diese Person zur Ausübung ihrer Funktion an der ersten Sitzung des betreffenden Klassenforums teil, so entfällt die Wahl des Wahlvorsitzenden. Wahl des Klassenelternvertreters (Stellvertreters)
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Klassenelternvertreter und dessen Stellvertreter sind jeweils in einem gesonderten Wahlgang zu wählen, sofern nicht der Stellvertreter gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz bestimmt wird. (2) Die Wahl ist durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorzunehmen. (3) Für jeden die betreffende Klasse besuchenden Schüler kommt dessen Erziehungsberechtigten eine Stimme zu. Sind für einen Schüler zwei Erziehungsberechtigte anwesend, haben sie vor der Wahl dem Wahlvorsitzenden bekanntzugeben, welcher von ihnen das Stimmrecht ausüben wird. (4) Der Wahlvorsitzende hat für den geordneten Ablauf der Wahlhandlung zu sorgen. Über die Durchführung der Wahl hat der Wahlvorsitzende eine Niederschrift anzufertigen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Wahl des Klassenelternvertreters und seines Stellvertreters ist mittels zur Verfügung gestellter Stimmzettel von gleicher Beschaffenheit und einheitlichem Format vorzunehmen. (2) Jedem Wähler (§ 5 Abs. 3) ist vom Wahlvorsitzenden ein Stimmzettel zu übergeben; stehen einem Wähler mehrere Stimmen zu, da er das Erziehungsrecht für mehrere Schüler besitzt und er für diese das Stimmrecht ausüben will, so ist ihm die entsprechende Anzahl von Stimmzetteln zu übergeben. Der Wähler hat den Stimmzettel auszufüllen und in einen als Wahlurne bereitgestellten Behälter zu legen. Der Wahlvorsitzende hat für die Geheimhaltung der Stimmabgabe zu sorgen und jeden Wähler in einer Niederschrift zu vermerken.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe hat der Wahlvorsitzende die in der Wahlurne befindlichen Stimmzettel zu mischen, die Stimmzettel zu zählen und die Übereinstimmung der Anzahl der Stimmzettel mit der Zahl der in der Niederschrift vermerkten Wähler festzustellen. (2) Im Anschluß daran hat der Wahlvorsitzende gemeinsam mit zwei von ihm aus dem Kreis der Wahlberechtigten zu bestimmenden Wahlzeugen die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen und die Zahl der ungültigen Stimmen sowie die Zahl der für die einzelnen Kandidaten gültig abgegebenen Stimmen festzustellen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig hervorgeht, welchem Kandidaten der Wähler seine Stimme geben wollte. (2) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn 1. ein anderer als der vom Wahlleiter zur Verfügung gestellte Stimmzettel verwendet wurde, 2. der Stimmzettel durch Beschädigung derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welchem Kandidaten der Wähler seine Stimme geben wollte, 3. der Name keines Kandidaten oder 4. die Namen von zwei oder mehr Kandidaten angebracht wurden. (3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den vom Wahlleiter zur Verfügung gestellten Stimmzetteln außer zur Bezeichnung des Kandidaten angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der im Abs. 2 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer Klassenelternvertreter wird; der andere ist Stellvertreter. (2) Das Wahlergebnis ist in der Niederschrift festzuhalten und in der Klasse anzuschlagen. Die Niederschrift ist vom Wahlvorsitzenden und den Wahlzeugen zu unterfertigen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Wahlakten (Wahlvorschläge, Stimmzettel, Niederschrift) sind vom Klassenlehrer oder Klassenvorstand in einem Umschlag unter Verschluß bis zur nächsten Wahl aufzubewahren und sodann zu vernichten. Inkrafttreten
num: 11
paragraphs: § 11. Die Verordnung tritt mit 1. September 1986 in Kraft. Fischer