Verordnung der Landesregierung vom 16. Oktober 2018, mit der die Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 120/2018 2018-11-06

num: Artikel I
paragraphs: Die Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Verordnung, LGBl. Nr. 96/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 105/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 wird in der lit. a das Zitat „zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 78/2015“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 204/2018“ ersetzt.
2. Im § 1 wird die lit. b aufgehoben.
3. Im § 1 hat die lit. f zu lauten:
„f)Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 254/2018,“
4. Im § 1 wird in der lit. j das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 324/2014“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 309/2017“ ersetzt.
5. Im § 1 wird in der lit. k das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 185/2015“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 221/2018“ ersetzt.
6. Im § 1 wird in der lit. n das Zitat „BGBl. II Nr. 24/2001“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 24/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 229/2016“ ersetzt.
7. Im § 1 wird in der lit. o das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 77/2014“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 241/2017“ ersetzt.
8. Der Abs. 1 des § 5 hat zu lauten:
„(1) Alle Arbeitsstätten, wie bauliche Anlagen, Verkehrs- und Hofflächen und Arbeitsplätze als auch Fluchtwege und Notausgänge müssen den §§ 18 bis 20 und 53 der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28/2018, und den §§ 2 bis 22 und 38 Abs. 1 lit. a, b (ausgenommen OIB Richtlinien 2.1 und 2.2) und c der Technischen Bauvorschriften 2016, LGBl. Nr. 33/2016, entsprechen und sich in einem Zustand befinden, durch den die Sicherheit und Gesundheit der Dienstnehmer nicht gefährdet wird.“
9. Im § 14 wird im Abs. 1 das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 40/2015“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 298/2017“ ersetzt.
10. Im § 35 wird im Abs. 1 das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 189/2013“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 163/2015“ ersetzt.
11. § 36 hat zu lauten:
„§ 36
Grenzwerte für Arbeitsstoffe
Für die Grenzwerte für Arbeitsstoffe nach § 116 Abs. 1 der Landarbeitsordnung 2000 ist die Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018), BGBl. Nr. II 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 254/2018, sinngemäß anzuwenden.“
12. Im § 60 wird im Abs. 2 das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 26/2014“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 226/2017“ ersetzt.
13. Im § 85 wird die Z 6 aufgehoben.
14. Im § 85 wird am Ende der Z 35 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z 36 angefügt:
„36.Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission, ABl. 2017 Nr. L 27, S. 115.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener