394. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Presse sowie des Bundesgesetzes über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 2. Juli 1975, BGBl. Nr. 405, über die Förderung der Presse wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Vereinigungen, deren Hauptaufgabe in der Veranstaltung bzw. Durchführung von Pressekonferenzen besteht, können Förderungsmittel bis zu dem für Wochenzeitungen geltenden Höchstausmaß (§ 5 Abs. 1) gewährt werden. Die zur Förderung solcher Vereinigungen vergebenen Mittel dürfen jedoch insgesamt 1,6 v. H. der bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Mittel nicht übersteigen." 2. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 5. (1) Die Zuteilung der Förderungsmittel auf die einzelnen zu fördernden periodischen Druckschriften erfolgt unter Berücksichtigung der im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorgesehenen Mittel sowie der folgenden Grundsätze: 1. 80 v. H. der im Bundesfinanzgesetz hiefür vorgesehenen Mittel werden unter Berücksichtigung der Höhe der Jahresumsatzsteuer, die sich für die betreffende periodische Druckschrift aus dem nach dem Endverkaufspreis berechneten Vertriebserlös im vergangenen Kalenderjahr ergeben hätte, vergeben; 2. 20 v. H. der hiefür im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel werden unter Berücksichtigung der Höhe der für die Beförderung der betreffenden Druckschrift durch die Post im vergangenen Kalenderjahr aufgewendeten Zahlungen (Beförderungsgebühr und Zuschlag zur Beförderungsgebühr für Samstagnummern einer Tageszeitung) vergeben; 3. der Förderungsbetrag für eine Tageszeitung darf jedoch 5 v. H. und jener für Wochenzeitungen 0,8 v. H. der für diesen Zweck im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel nicht übersteigen."
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik, BGBl. Nr. 272/1972, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 396/1973 und 661/1975 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 sind die Worte „3 Millionen Schilling" durch die Worte „4 Millionen Schilling" zu ersetzen. 2. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Zusatzbeträge werden die nach Abzug der Grundbeträge verbleibenden, im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorgesehenen Mittel entsprechend der mandatsmäßigen Stärke der politischen Parteien im Nationalrat auf die einzelnen Rechtsträger aufgeteilt." 3. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die einem Rechtsträger gewährten Förderungsmittel dürfen nicht in unbeweglichem Vermögen oder in anderer Art dauernd angelegt werden. Die Rechtsträger dürfen jedoch jährlich höchstens 5 v. H. der ihnen in diesem Jahr zugewendeten Förderungsmittel zur Bildung einer Rücklage verwenden, die der Erhaltung und Erneuerung des von den Rechtsträgern gemäß § 12 Abs. 2 erworbenen unbeweglichen Vermögens dient. Die Rechtsträger dürfen ferner jährlich höchstens 5 v. H. der ihnen in diesem Jahr zugewendeten Förderungsmittel zur Bildung einer Rücklage verwenden, die für Abfertigungen, freiwillige Pensionsleistungen und Einrichtungen zur Fortbildung der Dienstnehmer dient." 4. Im § 3 ist folgender neuer Abs. 4 einzufügen: „(4) Dem Beirat obliegt auch die Erstellung von Richtlinien für die Beurteilung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel durch die Rechtsträger im Sinne der in § 1 Abs. 1 Z. 2 niedergelegten Ziele. Der Beirat gibt weiters auf Antrag eines Rechtsträgers oder des Vorsitzenden Gutachten darüber ab, ob eine bestimmte Tätigkeit des Rechtsträgers den genannten Zielen entspricht. Der Beirat hat solche Gutachten mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen." 5. § 3 Abs. 4 erhält die Bezeichnung § 3 Abs. 5. 6. § 6 Abs. 2 ist zu streichen; in Abs. 1 hat die Absatzbezeichnung zu entfallen. 7. § 7 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten: „5. für Vereins- oder Organisationsmitteilungen nicht mehr als 20 v. H. des redaktionellen Umfanges verwenden und" 8. Im § 7 ist folgender neuer Abs. 2 einzufügen: „(2) An die Verleger periodischer Druckschriften, die zum Zeitpunkt der Einbringung eines Begehrens auf Zuteilung von Förderungsmitteln noch nicht seit einem Jahr regelmäßig erscheinen (Abs. 1 Z. 6) oder die erst in Gründung begriffen sind, können Förderungsmittel im Ausmaß des Grundbetrages (§ 10 Abs. 2) gewährt werden, wenn der betreffende Verleger ein den Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 bis 5 entsprechendes verlegerisches und redaktionelles Konzept sowie einen Finanzierungsplan vorlegt." 9. § 7 Abs. 2 erhält die Bezeichnung § 7 Abs. 3. 10. § 8 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Begehren auf Zuteilung von Förderungsmitteln für die Förderung solcher periodischer Druckschriften sind innerhalb des ersten Vierteljahres eines jeden Jahres bei dem in § 9 genannten Beirat einzubringen." 11. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Verlegern periodischer Druckschriften, deren Förderung auf Grund eines Gutachtens des Beirates (§ 9) von der Bundesregierung beschlossen wird, gebühren nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel — unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 4 und 5 — ein gemäß Abs. 2 zu bestimmender Grundbetrag und ein Zusatzbetrag, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 zu errechnen sind. Die Förderung wird jeweils nur für ein Finanzjahr bewilligt. (2) Der Grundbetrag in der Höhe von mindestens 30000, höchstens jedoch 70000 Schilling ist im Einzelfall auf Grund eines Gutachtens des Beirates unter Berücksichtigung des Umfanges, der Auflage und der wirtschaftlichen Lage einer periodischen Druckschrift festzusetzen. (3) Der Zusatzbetrag beträgt 10 v. H. jener Summe, die sich ergibt, wenn man den Mittelwert zwischen der Auflage und der Zahl der verkauften Stücke einer periodischen Druckschrift eines Jahres mit ihrem Durchschnittsverkaufspreis in dem betreffenden Jahr vervielfacht. Der Zusatzbetrag darf jedoch das Dreifache des höchstmöglichen Grundbetrages nicht überschreiten. (4) Sollte der Gesamtbetrag der nach den Abs. 2 und 3 errechneten Zuwendungen an die als förderungswürdig festgestellten Verleger die Höhe der vorgesehenen Mittel überschreiten, so sind die gemäß Abs. 2 und 3 errechneten Förderungbeträge anteilsmäßig zu kürzen. (5) Sollten die für Zwecke der Förderung periodischer Druckschriften vorgesehenen Mittel den Gesamtbetrag der nach den Abs. 2 und 3 errechneten Zuwendungen übersteigen, so können die Förderungsbeträge entsprechend erhöht werden. (6) § 4 Abs. 3 und § 5 sind sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft; die Bestimmungen der Art. I und II sind jedoch erstmals bei der Gewährung von Förderungsmitteln für das Jahr 1976 anzuwenden. (2) Begehren auf Zuteilung von Förderungsmitteln, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erstmals gewährt werden, sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einzubringen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes bzw. mit der Vertretung des Bundes als Träger von Privatrechten ist die Bundesregierung betraut. Die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung obliegt dem Bundeskanzler. Kirchschläger Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg