248. Zweites Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosenversicherung.

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paragraphs: Artikel 1 Einbeziehung des Landes Berlin (1) Das Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 19. Mai 1951 (Erstes Abkommen über Arbeitslosenversicherung) sowie die Vereinbarungen zu seiner Ergänzung, Abänderung und Durchführung gelten auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Bundesregierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden zu diesem Abkommen eine gegenteilige Erklärung abgibt. (2) Bei Anwendung der Abkommen und der zu ihrer Ergänzung, Abänderung und Durchführung geschlossenen Vereinbarungen gelten Bezugnahmen auf die Bundesrepublik Deutschland auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin.
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paragraphs: Artikel 2 Abänderung des Ersten Abkommens 1. Dem
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paragraphs: Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Auf die Bezugsdauer sind die Zeiten anzurechnen, für die im anderen Vertragsstaat bereits Leistungen auf Grund der letzten Anwartschaft gewährt wurden. Dies gilt auch für die Zeiten, für die wegen Arbeitsunwilligkeit oder schuldhafter Versäumnis der vorgeschriebenen Meldungen ein Arbeitslosengeld (Arbeitslosenunterstützung) nicht gewährt wurde, soweit hiedurch die Bezugsdauer verkürzt worden ist." 2. Im Artikel 5 entfällt der zweite Satz. 3. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Arbeitslose in seinen Heimatstaat zurückkehren will." 4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Artikel 3 Absatz 3 findet Anwendung." Artikel 3 Krankenversicherung der Arbeitslosen Artikel 11 des Ersten Österreichisch-Deutschen Abkommens über Sozialversicherung vom 21. April 1951 in der Fassung des Zweiten Österreichisch-Deutschen Abkommens über Sozialversicherung vom 11. Juli 1953 findet auch auf Empfänger von Notstandshilfe (Arbeitslosenfürsorgeunterstützung) Anwendung.
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paragraphs: Artikel 4 Vertragsdauer Die Vertragsdauer dieses Abkommens richtet sich nach der Vertragsdauer des Ersten Abkommens über Arbeitslosenversicherung.
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paragraphs: Artikel 5 Ratifizierung und Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des nach dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden beginnenden Monats in Kraft. Gefertigt in doppelter Urschrift in Nürnberg am 31. Oktober 1953. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften und und ihren Siegeln versehen. Für die Republik Österreich: Dr. Hammerl e. h. Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Petz e. h. Hans R. Hirschfeld e. h. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 14. Mai 1954. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 6. Oktober 1955 stattgefunden hat, ist das vorliegende Abkommen gemäß seinem Artikel 5 Abs. 2 am 1. November 1955 in Kraft getreten. Raab