Burgenland: 12. Novelle zum Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die § 44 Abs. 2 und § 96 Abs. 2 sind auf nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz eingetragene Partnerinnen von Beamtinnen und eingetragene Partner von Beamten sinngemäß anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 1a wird das Wort „und“ am Ende der Z 1 durch einen Beistrich und der Satzpunkt am Ende der Z 2 durch das Wort „und“ ersetzt; dem § 4 Abs. 1a wird folgende Z 3 angefügt:„3.Personen, die als Flüchtlinge oder als Personen mit subsidiärem Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG (§ 197b Abs. 2) anerkannt sind.“
num: 3.
paragraphs: § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Dienstbehörde hat über alle Beamtinnen und Beamten ein aktuelles Personalverzeichnis zu führen, welches mit dem Personalverzeichnis für Vertragsbedienstete zusammengefasst und den Beamtinnen und Beamten möglichst in elektronischer Form zur Einsicht zur Verfügung zu stellen ist.“
num: 4.
paragraphs: § 30 Abs. 2, 3 und 4 lautet:
„(2) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission ruht1.ab Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss und2.während der Zeita)der (vorläufigen) Suspendierung,b)der Außerdienststellung,c)eines Urlaubs von mehr als drei Monaten,d)der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oderZivildienstes.(3) Die Mitgliedschaft zu einer Prüfungskommission endet1.mit dem Ablauf der Funktionsdauer,2.mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,3.wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen,4.mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand,5.durch Verzicht,6.durch Enthebung aus wichtigem Grund.(4) Die Landesregierung hat Mitglieder einer Prüfungskommission aus wichtigem Grund von ihrer Funktion zu entheben (Abs. 3 Z 6). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Mitglieder der Kommission1.aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder2.die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 30 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Dienstbehörde hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung einer Prüfungskommission zu unterrichten.“
num: 6.
paragraphs: In § 41 Abs. 5 wird die Wortfolge „nach § 21 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, und nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133,“ durch die Wortfolge „nach § 34 des Burgenländischen Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetzes 2001 - LBBG 2001, LGBl. Nr. 67, und nach dem 3. Hauptstück des LBBG 2001“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 45 Abs. 1 erster Satz werden nach dem Wort „gewissenhaft“ ein Beistrich und das Wort „engagiert“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:
„§ 45a
Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)
Die Beamtin und der Beamte haben als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen. Sie haben im Umgang mit ihren Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die deren menschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind.“
num: 9.
paragraphs: In § 58 Abs. 2 wird das Zitat „§ 10 Abs. 2 der Reisegebührenvorschrift 1955“ durch das Zitat „§ 62 Abs. 2 LBBG 2001“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: § 74 lautet:
„§ 74
Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige Sachbehelfe
(1) Wenn es dienstliche Gründe erfordern, ist die Beamtin oder der Beamte im Dienst verpflichtet,1.eine Dienstkleidung zu tragen oder2.sich mit einem Dienstabzeichen oder einem Dienstausweis auszuweisen.(2) Dienstausweise können folgende Daten der Beamtin oder des Beamten enthalten, soweit diese zur Ausweisleistung dienstlich erforderlich sind oder die Beamtin oder der Beamte diese wünscht:1.ein fälschungssicheres Lichtbild,2.die Bezeichnung der Dienststelle,3.die Personalnummer,4.die Kurzbezeichnung für die ausgeübte Verwendung (Funktion),5.den Vor- und den Familien- oder Nachnamen,6.einen allfälligen akademischen Grad,7.den Amtstitel,8.das Geburtsdatum,9.die Unterschrift.(3) Durch Verordnung der Landesregierung ist zu regeln,1.in welchen Verwendungen und unter welchen näheren Voraussetzungen die Pflicht besteht,a)die Dienstkleidung zu tragen oderb)sich mit einem Dienstabzeichen oder dem Dienstausweis auszuweisen,2.bei welchen Anlässen die Dienstkleidung außerhalb des Dienstes und im Ruhestand getragen werden darf.(4) Die Beamtin oder der Beamte hat ihr oder ihm zur Verfügung gestellte Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige Sachbehelfe sorgsam zu behandeln.“
num: 11.
paragraphs: § 81 Abs. 1 Z 2 lautet:„2.36 Werktage bei einem Dienstalter von 25 Jahren.“
num: 12.
paragraphs: § 85 zweiter und dritter Satz lautet:„Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, einem der Gründe des § 65 Abs. 2 erster Satz oder aufgrund eines Beschäftigungsverbots nach dem Bgld. MVKG oder nach vergleichbaren bundesgesetzlichen Vorschriften nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein. Hat die Beamtin oder der Beamte eine Karenz nach dem Bgld. MVKG oder nach vergleichbaren bundesgesetzlichen Vorschriften in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um jenen Zeitraum hinausgeschoben, um den diese Karenz das Ausmaß von zehn Monaten übersteigt.“
num: 13.
paragraphs: In § 89 Abs. 2 wird das Zitat „§ 15 der Reisegebührenvorschrift 1955“ durch das Zitat „§ 67 LBBG 2001“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Die Überschrift zu § 95 lautet:„Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes odereines pflegebedürftigen Angehörigen“
num: 15.
paragraphs: § 95 Abs. 1 lautet:
„(1) Einer Beamtin oder einem Beamten ist auf ihr oder sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn sie oder er sich der Pflege1.eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder2.einer oder eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet. Der gemeinsame Haushalt nach Z 1 besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.“
num: 16.
paragraphs: In § 95 Abs. 5 wird die Wortfolge „des Karenzurlaubes zur Pflege eines behinderten Kindes“ durch die Wortfolge „eines Karenzurlaubs nach Abs. 1“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Dem § 96 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Beamtin oder der Beamte hat für Kinder ihrer eingetragenen Partnerin oder seines eingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 9 nur insoweit Anspruch auf Pflegefreistellung, als kein Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht.“
num: 18.
paragraphs: Dem § 96a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Beamtin oder der Beamte hat für Kinder ihrer eingetragenen Partnerin oder seines eingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 4 nur insoweit Anspruch auf Familienhospizfreistellung, als kein Elternteil für die Begleitung oder Betreuung zur Verfügung steht.“
num: 19.
paragraphs: Dem § 107 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Dienstbehörde hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Leistungsfeststellungskommission zu unterrichten.“
num: 20.
paragraphs: § 108 lautet:
„§ 108
Mitgliedschaft zur Leistungsfeststellungskommission
(1) Zu Mitgliedern der Leistungsfeststellungskommission dürfen nur Beamtinnen und Beamte des Dienststandes bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist.(2) Die Beamtin oder der Beamte hat der Bestellung zum Mitglied einer Leistungsfeststellungskommission Folge zu leisten.(3) Die Mitgliedschaft zur Leistungsfeststellungskommission ruht1.ab Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss und2.während der Zeita)der (vorläufigen) Suspendierung,b)der Außerdienststellung,c)eines Urlaubs von mehr als drei Monaten,d)der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oderZivildienstes.(4) Die Mitgliedschaft zur Leistungsfeststellungskommission endet1.mit dem Ablauf der Funktionsdauer,2.mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,3.wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen,4.mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand,5.durch Enthebung aus wichtigem Grund.(5) Die Landesregierung hat Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission aus wichtigem Grund von ihrer Funktion zu entheben (Abs. 4 Z 5). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Mitglieder der Kommission1.aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder2.die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben.(6) Im Bedarfsfall ist die Leistungsfeststellungskommission durch Neubestellung von Kommissionsmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.“
num: 21.
paragraphs: § 118 Abs. 3 bis 6 lautet:
„(3) Die Mitgliedschaft zu der Disziplinarkommission oder der Disziplinaroberkommission ruht1.ab Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss und2.während der Zeita)der (vorläufigen) Suspendierung,b)der Außerdienststellung,c)eines Urlaubs von mehr als drei Monaten,d)der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.(4) Die Mitgliedschaft zu der Disziplinarkommission oder der Disziplinaroberkommission endet1.mit dem Ablauf der Funktionsdauer,2.mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,3.wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen,4.mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand,5.durch Enthebung aus wichtigem Grund.(5) Die Landesregierung hat Mitglieder der Disziplinarkommission oder der Disziplinaroberkommission aus wichtigem Grund von ihrer Funktion zu entheben (Abs. 4 Z 5). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Mitglieder der Kommission1.aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder2.die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben.(6) Im Bedarfsfall sind die Kommissionen durch Neubestellung von Kommissionsmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.“
num: 22.
paragraphs: Dem § 119 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Dienstbehörde hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der bei ihr eingerichteten Disziplinarkommission und Disziplinaroberkommission zu unterrichten.“
num: 23.
paragraphs: § 124 lautet:
„§ 124
Zustellungen
(1) Zustellungen an die Beschuldigte oder den Beschuldigten haben zu eigenen Handen zu erfolgen.(2) Hat die Beschuldigte oder der Beschuldigte eine Verteidigerin oder einen Verteidiger, sind sämtliche Schriftstücke auch der Verteidigerin oder dem Verteidiger zuzustellen. Ist die Verteidigerin oder der Verteidiger zustellungsbevollmächtigt, sind sämtliche Schriftstücke ausschließlich der Verteidigerin oder dem Verteidiger zuzustellen. Die Rechtswirkungen der Zustellung für die Beschuldigte oder den Beschuldigten treten mit dem Zeitpunkt der Zustellung an die zustellungsbevollmächtigte Verteidigerin oder den zustellungsbevollmächtigten Verteidiger ein.“
num: 24.
paragraphs: In § 143 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „§ 114 Abs. 3 oder“.
num: 25.
paragraphs: Dem § 189 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Auf Beamtinnen und Beamte, die bis zum 31. Dezember 2010 Urlaubsansprüche nach § 81 Abs. 1 Z 2 lit. b in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 geltenden Fassung erworben haben, ist § 81 Abs. 1 Z 2 lit. b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
num: 26.
paragraphs: § 197 Abs. 3 lautet:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:1.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2005,2.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2009,3.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009,4.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2008,5.Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2008,6.Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009,7.Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009,8.Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2009,9.Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009,10.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2008,11.Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997,12.Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2010,13.Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009,14.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009,15.Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008,16.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2010,17.Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009,18.Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2010,19.Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2010,20.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2010,21.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch des Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2010,22.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009,23.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009,24.Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2008,25.Meldegesetz, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009,26.Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2009,27.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2010,28.Pensionsgesetz, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009,29.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006,30.Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2009,31.Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2009,32.Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009,33.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009,34.Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008,35.Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008,36.Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2008.“
num: 27.
paragraphs: § 197b Abs. 2 lautet:
„(2) Durch § 4 Abs. 1a werden die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004 S. 44, die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 77, und die Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30.09.2004 S. 12, umgesetzt.“
num: 28.
paragraphs: In § 199 Abs. 2 wird der Satzpunkt am Ende der Z 11 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 12 angefügt:„12.in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 67/2010a)§ 1 Abs. 3, § 4 Abs. 1a, § 10 Abs. 1, § 30 Abs. 2, 3, 4 und 7, § 41 Abs. 5, § 45 Abs. 1 erster Satz, §§ 45a, 58 Abs. 2, §§ 74, 89 Abs. 2, die Überschrift zu § 95, § 95 Abs. 1 und 5, § 96 Abs. 10, § 96a Abs. 5, § 107 Abs. 6, §§ 108, 118 Abs. 3 bis 6, § 119 Abs. 3, §§ 124, 197 Abs. 3 und § 197b Abs. 2 mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Monatsersten,b)§ 143 Abs. 2 mit 1. Jänner 2010,c)§ 81 Abs. 1 Z 2, § 85 zweiter und dritter Satz und § 189 Abs. 3 mit 1. Jänner 2011.“