40. Verordnung: Änderung der Pflanzeneinfuhrverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 5. August 1954, BGBl. Nr. 236, über Ein- und Durchfuhrbeschränkungen zur Verhütung der Einschleppung gefährlicher Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlinge (Pflanzeneinfuhrverordnung) wird wie folgt geändert: 1. Am Ende der lit. e des § 2 ist an Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und der lit. e nachstehende lit. f anzufügen: „f) Pflanzen der Gattungen Zwergmispel (Cotoneaster), Weißdorn (Crataegus), Feuer- dorn (Pyracantha), Eberesche (Sorbus) und Stranvaesia einschließlich ihrer Setzlinge, Stecklinge, Edelreiser und Unterlagen." 2. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Die Einfuhr von Obstbäumen und Obststräuchern sowie der Zierarten von Apfel (Malus), Birne (Pyrits) und Quitte (Cydonia) — mit Ausnahme der Edelkastanie (Castanea), des Weißdorns (Crataegus) und der Eberesche (Sorbus) — einschließlich ihrer Setzlinge, Stecklinge, Edelreiser und Unterlagen ist zulässig, wenn a) ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Gehölze frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere frei von San Jose- Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus), und überdies die Obstbäume und Obststräucher einschließlich ihrer Setzlinge, Stecklinge, Edelreiser und Unterlagen, frei von Viruskrankheiten sind und b) eine Einfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vorliegt und die Bedingungen dieser Einfuhrbewilligung erfüllt sind." 3. Nach § 5 ist folgender § 5 a einzufügen: „§ 5 a. Die Einfuhr von Pflanzen der Gattungen Apfel (Malus), Birne (Pyrus) und Quitte (Cydonia) — einschließlich ihrer Setzlinge, Stecklinge, Edelreiser und Unterlagen — ist unbeschadet der Bestimmungen des § 5 nur zulässig, wenn das Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Gehölze frei von Feuerbrand (Erwinia amylovora) sind und von einer Anbaufläche stammen, in deren Umkreis von 5 km seit zwei Jahren kein Feuerbrand festgestellt worden ist." 4. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. Die Einfuhr laubabwerfender Bäume und Sträucher sowie immergrüner Laubgehölze — mit Ausnahme der im § 2 lit. d und f sowie der in den §§ 5 und 5 a angeführten — einschließlich ihrer Setzlinge, Stecklinge, Edelreiser und Unterlagen ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Gehölze frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere frei von San José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus), sind." 5. Der Abs. 1 des § 17 hat zu lauten: „(1) Sendungen, für die in der Einfuhrbewilligung (§§ 5 und 14) eine Begasung vorgeschrieben ist, sind von den Zolldienststellen unverzüglich der nächsten Pflanzenschutzdienststelle anzuzeigen. Weiter haben Zolldienststellen, denen nicht die phytosanitäre Kontrolle übertragen ist, unter die Bestimmungen der §§ 3, 5, 5 a, 6 und 7 fallende Sendungen jedenfalls und sonstige Sendungen unter der Voraussetzung, daß das vorgeschriebene Ursprungs- und Gesundheitszeugnis der Sendung nicht beigeschlossen oder sachlich unrichtig ist, gleichfalls der nächsten Pflanzenschutzdienststelle anzuzeigen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 10. Feber 1977 in Kraft. Haiden