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Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 – ARÄG 2013

num: Artikel 1
paragraphs: 4 Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht: a)das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b)Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c)Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.“
2. § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) einer Vollwaise führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die der Vollwaise nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise bleiben außer Betracht: a)das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b)Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c)Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.“
3. Nach § 39m wird folgender §39n eingefügt:
„§ 39n.(1) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind dem Bund bis jeweils 31. März eines jeden Jahres 800.000 € zu den Aufwendungen für das Pflegekarenzgeld nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zu überweisen. (2) Die Höhe der Mittelzuwendung nach Abs. 1 ist im Jahr 2016 zu evaluieren. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit der in Abs. 1 genannte Überweisungsbetrag angepasst werden muss und ob die für den Familienhospizkarenz-Härteausgleich budgetierten Mittel eine weitere Überweisung rechtfertigen.“
4. § 55 wird folgender Absatz 24 angefügt:
„(24) §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmals in Bezug auf das Kalenderjahr 2013 anzuwenden. § 39n in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 2006, mitder die Verordnung, mit der für die land- und forstwirtschaftlichenFachschulen verschiedene Organisationsbestimmungen sowie Lehrpläne erlassenwerden, geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2, 2. Abschnitt, A. lit. c, 4. lautet:„4.Organisation
Die dreijährige Fachschule wird im modularen System in zwei Ausbildungsstufen geführt. Die erste Stufe ist die Grundausbildung (GA) und umfasst zwei ganzjährig geführte Schuljahre in der zweijährigen Fachschule für Land- und Ernährungswirtschaft. Die zweite Stufe ist die Betriebsleiterausbildung, welche die Praxiszeit und den Betriebsleiterlehrgang (BLL) umfasst. Der BLL dauert 30 Unterrichtswochen mit insgesamt 1.110 Unterrichtsstunden und beginnt mit Beginn des Unterrichtsjahres für ganzjährig geführte Schulen oder, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist, mit Beginn des BLL der Fachrichtung für Land- und Forstwirtschaft. Eine Blockung in höchstens zwei Teile des Unterrichtsjahres ist möglich. Die Praxiszeit während der Betriebsleiterausbildung umfasst mindestens drei Monate und ist nach Abschluss des vierten Semesters bis spätestens zum Ende des dritten Unterrichtsjahres zu leisten. Für das Praktikum Kommunikation und Präsentation und für jeweils eine Wochenstunde des Betriebswirtschaftlichen Praktikums und für den Pflichtgegenstand Informatik gilt in Ergänzung zu § 3 c die Teilungszahl 15. Innerhalb des Praktischen Unterrichts kann jeder Schüler je nach Schwerpunktsetzung der Schule einen entsprechenden Alternativ-Pflichtpraxisteil wählen."
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderungen des § 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 150/2006 sind mit 1. September 2006 in Kraft getreten."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
36. Kundmachung: Aufhebung des § 140 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1969, G 15/69, V 6/ 69-18, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 14. Jänner 1970 — den § 140 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
221. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1975 wie folgt neu festgesetzt: a) Für Expreßgut im internationalen Verkehr werden die Frachten auf Grund der nachstehenden Frachtsätze gebildet. Hiebei wird das österreichische Streckennetz in Zonen eingeteilt. Die Frachtsätze für alle Bahnhöfe der gleichen Zone werden auf Grund der Tarifentfernung eines bestimmten Bahnhofes jeder Zone (Zonenstichbahnhof) nach den einzelnen Grenzübergangspunkten gebildet. In der Durchfuhr werden die im Tarif ausgewiesenen Durchgangsentfernungen der Frachtberechnung zugrunde gelegt. Frachtsätze für je angefangene 10 kg: Diese Frachtsätze enthalten keine Umsatzsteuer. b) Die in den Abschnitten II, III, IV und V der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr, BGBl. Nr. 220/1975, verlautbarten Tarifgrundlagen für Expreßgut gelten nicht für unter a) fallendes Expreßgut im internationalen Verkehr. B. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 25. Jänner 1972, BGBl. Nr. 35, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr neu festgesetzt werden, und die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 13. Dezember 1973, BGBl. Nr. 632, mit der die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 25. Jänner 1972, BGBl. Nr. 35, abgeändert wird, treten mit Ablauf des 30. April 1975 außer Kraft. Lanc
255. Verordnung: Schutzmaßnahmen betreffend Dekorationsleuchten

paragraphs: Auf Grund des § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet: Gewerbetreibende dürfen nur solche Dekorationsleuchten verkaufen, die keine aliphatischen Halogenkohlenwasserstoffe, wie z. B. Tetrachlorkohlenstoff, Trichloräthylen, Tetrachloräthylen (Perchloräthylen), 1,1,2,2 Tetrachloräthan, Pentachloräthan, 1,1,2 Trichloräthan und Dichlormethan, enthalten. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung zur Durchführung des Oö. Sportabgabengesetzes

num: § 1
paragraphs: Der Sportgroschen beträgt bei Sportveranstaltungen gemäß § 2 Abs, 1 des Gesetzes sechs von Hundert des Entgeltes, vierzig Groschen für jede ausgegebene Spendentarte.
num: § 2.
paragraphs: Die Gemeinden haben die eingehobenen Sportgroschenbeträge nach Abzug der ihnen gebührendcn Vergütung für jedes Kalendcrvierteljahr bis Zum 1<>, des folgenden Monates abzuführen und abzurechnen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Erträge des Sportgroschens stießen der Landcssportorganisation Oberösterreich zu und sind von ihr Zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben, insbesondere zur Förderung des Sportwesens in Oberösterreich, zu verwenden.
(2) Die Landessportorganisation Oberösterreich hat bis 81. März jeden Wahres der Landes-rcgierung eine Abrechnung über die ihr im vergangenen Kalenderjahr gemäß Abs. ! Zugeflossenen Beträge vorzulegen und deren Verwendung nachzuweisen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Tsuli 1955 in Kraft,
Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und des Bundesbezügegesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre
Das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird wie folgt geändert:
Dem § 11 wird folgender Abs. 25 angefügt:
„(25) Die in § 3 Abs. 1 vorgesehene Anpassung entfällt bis 31. Dezember 2018 für Bezüge, die 49 % des am 31. Dezember 2017 geltenden Ausgangsbetrages übersteigen.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesbezügegesetzes
Das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015 wird wie folgt geändert:
Dem § 21 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, entfällt bis 31. Dezember 2018.“
Van der Bellen
Kurz
Burgenland: Beitritt des Landes Salzburg zur Vereinbarung über die Marktüberwachung von Bauprodukten

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 17. November 2011 betreffend den Beitritt des Landes Salzburg zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten

Gemäß § 2 Bgld. Verlautbarungsgesetz 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marküberwachung von Bauprodukten, LGBl. Nr. 69/2010, tritt für das Land Salzburg gemäß Art. 13 Abs. 3 der genannten Vereinbarung mit 11. Dezember 2011 in Kraft.
634. Beschluß Nr. 8/1990 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. In der Liste der Beilage 2 zum Anhang B des Übereinkommens wird der Wortlaut der Eintragungen ex 2208 und 5810 durch denjenigen im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Anhang zu EFTA/DC 8/1990 Vranitzky
225. Verordnung: Errichtung höherer Lehranstalten für Forstwirtschaft (Försterschulen) in Gainfarn-Bad Vöslau und in Bruck/Mur

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In Gainfarn-Bad Vöslau, Niederösterreich, wird bis auf weiteres eine höhere Lehranstalt für Forstwirtschaft (Försterschule) mit der Bezeichnung „Höhere Lehranstalt für Forstwirtschaft (Försterschule) Gainfarn" errichtet. (2) In Bruck/Mur, Steiermark, wird eine höhere Lehranstalt für Forstwirtschaft mit der Bezeichnung „Höhere Lehranstalt für Forstwirtschaft (Försterschule) Bruck/Mur" errichtet. (3) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Lehranstalten umfassen je 5 Schulstufen (Jahrgänge).
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. Dezember 1971, BGBl. Nr. 51/1972, mit der eine höhere Lehranstalt für Forstwirtschaft (Försterschule) in Gainfarn mit einer Expositur in Bruck/Mur errichtet wurde, wird aufgehoben. Weihs
116. Bundesgesetz: Änderung des Volksbegehrengesetzes 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Mitwirkung bei der Überprüfung von Volksbegehren sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Hauptwahlbehörde und die Bezirkswahlbehörden berufen, die nach den Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 194/1971 und 280/1973 jeweils im Amte sind." 2. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Antrag muß von mindestens 10000 Personen, die in der Wählerevidenz (Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601) eingetragen sind, unterstützt sein. Die hiezu erforderlichen Erklärungen (§ 4 Abs. 1) sind nur gültig, wenn die Bestätigung der Gemeinde (§ 4 Abs. 2) auf diesen Erklärungen nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung auf Einleitung eines Volksbegehrens beim Bundesminister für Inneres vorangegangenen Jahres erteilt worden ist." 3. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Im übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die Bestimmungen des § 61 Abs. 1, 2 und 4 und der §§ 67, 68 und 74 der Nationalrats-Wahlordnung 1971." 4. § 20 hat zu entfallen. 5. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Den Gemeinden sind die ihnen bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes erwachsenen notwendigen und ordnungsgemäß ausgewiesenen Kosten vom Bund insoweit zu ersetzen, als sie nicht gemäß § 12 des Wählerevidenzgesetzes 1973 abgegolten sind." 6. In der Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 (Wortlaut des Aufdruckes der „Unterstützungserklärung") haben in der Bestätigung der Gemeinde die Worte „am (Stichtag)" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des Art. I Z. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch Broda
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Wolferner Straße(Landesstraße Nr. 564) im Gebiet der Stadtgemeinde Steyr

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 28,669 (neu) von der bestehenden
Trasse nach Osten abzweigende, sodann einen Bogen nach Südosten beschreibende und bei km 29,004
(neu) in die bestehende Trasse der B 122 Voralpen
Straße bei deren km 33,889 einmündende, neu herzustellende Teil der Wolferner Straße (Landesstraße
Nr. 564 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 28,761 (alt) und km 28,954 (alt, das ist km 34,039 der B 122 Voralpen Straße) gelegene bisherige Teil der Wolferner Straße wird als
Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Wolferner Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Magistrat Steyr auf-liegenden Plan, Maßstab 1 : 1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
283. Bundesgesetz: Landarbeitsgesetz-Novelle 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/ 1957, Nr. 241/1960, Nr. 97/1961, Nr. 10/1962, Nr. 194/1964, Nr. 238/1965 und Nr. 265/1967 für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Artikel .12 Abs. 1 Z. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze werden wie folgt abgeändert: § 75 b Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Für stillende Mütter verlängert sich diese Frist auf acht Wochen und für Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Sechswochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die sechs- bzw. achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung in dem Ausmaß, das notwendig ist, um den Müttern eine Schutzfrist vor und nach der Entbindung von insgesamt nicht weniger als zwölf Wochen zu gewährleisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen des Artikels I sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Schleinzer
1. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Hinblick auf Personen im schulpflichtigen Alter ist ein Nachweis gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021, (Corona-Testpass) einem 2G-Nachweis gleichgestellt. Dies gilt, sofern die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 eingehalten werden, auch am sechsten und siebenten Tag nach der ersten Testung.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Abs. 3 gilt für Personen im schulpflichtigen Alter sinngemäß, wenn dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle nachgewiesen werden können.“
num: 3.
paragraphs: In § 14 Abs. 2 Z 6 wird nach der Zeichenfolge „§ 7“ die Zeichenfolge „Abs. 1 bis 4 und 6 erster Satz“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 14 Abs. 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 2 gilt“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 1 Schlussteil und Abs. 2 gelten“ vorangestellt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Abs. 2 Z 3 und 4 gilt nicht für Zusammenkünfte, die im privaten Wohnbereich stattfinden.“
num: 6.
paragraphs: In § 19 Abs. 8 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.Kultureinrichtungen, an denen nicht überwiegend Zusammenkünfte stattfinden, wie insbesondere Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive.“
num: 7.
paragraphs: § 21 Abs. 13 entfällt.
num: 8.
paragraphs: Dem § 25 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2 Abs. 3 und 3a, § 14 Abs. 2 Z 6, Abs. 3 und Abs. 8 sowie § 19 Abs. 8 Z 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 556/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig tritt § 21 Abs. 13 außer Kraft.“
Mückstein
281. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, womit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung bestimmter Arbeiten erlassen werden.

paragraphs: Auf Grund der §§ 74 a und 74 c der Gewerbeordnung sowie des § 24 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 147, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verordnet: Im § 21 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Dezember 1956, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 313/1962, womit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung bestimmter Arbeiten erlassen werden, tritt an Stelle der Zeitangabe „31. Dezember 1964" die Zeitangabe „31. Dezember 1966". Proksch
101. Kundmachung: Aufhebung des § 236 c Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1985, G 168/85-8, der Bundesregierung zugestellt am 21. Jänner 1986, § 236 c Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerbeordnungs- Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
190. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der Schienenbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für den Bereich der nicht vom Bunde betriebenen Haupt- und Nebenbahnen, der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und der Internationalen Schlafwagen- und Touristikgesellschaft im Fachverband der Schienenbahnen (§ 5 Abs. 1 2. 1 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBL Nr. 223/1947) in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Eisenbahner, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 120 für die Beschäftigung von Ausländern als Bedienstete festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve von 6 auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Oberösterreich 5 Tirol 29 Wien 80 Bundesreserve 6. (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihung von Abschnitten der Landesstraße L 1372, Schiedlberger Straße, als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Die Einreihung der Abschnitte der Landesstraße L 1372, Schiedlberger Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 12,918 (alt) bis km 14,497 (alt) und von Doppel-km 12,925 (neu) bis km 12,953 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Sierning über die Einreihung der im Abs. 1 bezeichneten Abschnitte als Gemeindestraße wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trassenabschnitte der Landesstraße L 1372, Schiedlberger Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§ 1 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Marktgemeindeamt Sierning sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
461. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Tragwein

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1977, BGBl. Nr. 91, bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: Nach Maßgabe dieser Verordnung hat der Bilanzgruppenverantwortliche dem Bilanzgruppenkoordinator das in § 3 festgelegte Clearingentgelt zu entrichten.
num: § 2.
paragraphs: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.„Clearingentgelt“ das vom Bilanzgruppenverantwortlichen nach den Grundsätzen des § 89 GWG 2011 an den Bilanzgruppenkoordinator zu leistende Entgelt; 2.„entgeltpflichtiger Verbrauchsumsatz“ die Summe der Verbrauchswerte auf der Sollseite einer Bilanzgruppe.
num: § 3.
paragraphs: Das Entgelt beträgt für jeden entgeltpflichtigen Verbrauchsumsatz im Marktgebiet Ost € 0,0522 pro MWh und in den Marktgebieten Tirol und Vorarlberg € 0,0653 pro MWh.
num: § 4.
paragraphs: Die Umsätze der besonderen Netzbilanzgruppe für Netzverluste und Eigenverbrauch sind vom Clearingentgelt befreit.
num: § 5.
paragraphs: (1) Abrechnungszeitraum ist der Clearingzeitraum für das Erste Clearing des jeweiligen Bilanzgruppenkoordinators. Das Clearingentgelt ist vom Bilanzgruppenkoordinator zur Vorschreibung zu bringen und vom Bilanzgruppenverantwortlichen zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu entrichten. (2) Sobald die endgültige Abrechnung durch den Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der tatsächlich gemessenen Einspeisung und des tatsächlich gemessenen Verbrauchs („Zweites Clearing“) erfolgt, ist das Clearingentgelt für den gesamten Zeitraum, auf den sich das Zweite Clearing erstreckt, neu zu berechnen. Etwaige Differenzbeträge gegenüber den bisher für diesen Zeitraum durch den Bilanzgruppenkoordinator eingehobenen Beträgen sind in Rechnung zu stellen bzw. gutzuschreiben.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt für entgeltpflichtige Umsätze ab dem 1. Jänner 2016, 06:00 Uhr. (2) Die Verordnung der E-Control, mit der das Clearingentgelt für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators im Erdgasbereich festgesetzt wird (Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung), BGBl II Nr 479/2012 idF der 1. Novelle 2014, BGBl II Nr 68/2014 tritt zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Für Aufrollungen der Abrechnungen betreffend Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden weiterhin die Beträge gemäß der Verordnung der E-Control, mit der das Clearingentgelt für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators im Erdgasbereich festgesetzt wird (Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung), BGBl II Nr 479/2012 idF der 1. Novelle 2014, BGBl II Nr 68/2014, herangezogen.
Boltz Graf
Änderung der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a lautet:
„a)die Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß § 53 Abs. 1 der in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen genannten Tierarten (ABl. Nr. L 131 vom 17. Mai 2019, S. 51),“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „§§ 13, 15 oder 18 der Rückstandskontrollverordnung 2006, BGBl. II Nr. 110/2006“ durch die Wortfolge „§§ 13, 15 oder 17 der Rückstandskontrollverordnung 2006, BGBl. II Nr. 110/2006“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 1 erster Satzteil lautet:
„(1) Die Höhe von Gebühren für Tätigkeiten der Aufsichtsorgane gemäß § 24 Abs. 3, 4, 5 und 8 LMSVG,“
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „je amtlichem Tierarzt als Erstuntersucher“ durch die Wortfolge „je amtlichem Erstuntersucher“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 Abs.1 Z 2 entfällt der zweite Satzteil.
num: 6.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Amtliche Untersucher sind Aufsichtsorgane, die mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und Hygienekontrollen gemäß § 54 LMSVG betraut sind. Sind gleichzeitig mehrere amtliche Untersucher in Betrieben tätig, so wird zwischen Erstuntersucher, der ein amtlicher Tierarzt sein muss, und weiteren Untersuchern, die auch amtliche Fachassistenten sein können, unterschieden. Diese Unterscheidung gilt nicht für Zerlegungsbetriebe, in welchen Hygienekontrollen gemäß § 54 LMSVG von amtlichen Tierärzten oder amtlichen Fachassistenten oder besonders geschulten Personen gemäß Art. 2 Z 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 131 vom 17. Mai 2019, S. 1) durchgeführt werden dürfen.“
num: 7.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel II Punkt C der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wortfolge „gemäß Art. 18 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen (ABl. Nr. L 95 vom 7. April 2017, S. 1)“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 4 sowie § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 394/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Rauch
147. Bundesgesetz: Änderung des Luftfahrtgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 62 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Wird im Rahmen einer Mitbenützungsbewilligung gemäß Abs. 1 lit. a für Zwecke der Zivilluftfahrt ein Flughafen betrieben, so sind die §§ 63, 64, 66 und 74 bis 76 sinngemäß anzuwenden, jedoch mit der Maßgabe, daß anstelle der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung tritt. Bewilligungen gemäß Abs. 1 lit. b bleiben davon unberührt.“
num: 2
paragraphs: 2. § 121a Abs. 1 lautet: „(1) Die Austro Control GmbH und andere zur Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Flugsicherung ermächtigte natürliche oder juristische Personen haben die gemäß den Richtlinien des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als verbindlich erklärten Normen der Europäischen Organisation für Flugsicherung EUROCONTROL im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben anzuwenden.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 141 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Ein Flughafen, der im Rahmen einer Mitbenützungsbewilligung gemäß § 62 Abs. 1 lit. a für Zwecke der Zivilluftfahrt betrieben wird, unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr. Die Aufsicht kann daneben auch vom Bundesminister für Landesverteidigung ausgeübt werden, soweit dies für die Wahrung militärischer Interessen erforderlich ist.“ Klestil Klima
Änderung der Verordnung, über die Ausstellung eines Durchschnittssatzes für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei Umsätzen aus dem Einstellen von fremden Pferden (PferdePauschV)

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a neu eingefügt:
„§ 1a. Bei Unternehmern, deren Umsätze gemäß § 2 Abs. 1 ertragsteuerlich zu Einkünften gemäß § 21 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014, führen, ist die Verordnung nur anwendbar, wenn eine Umsatzgrenze von 400 000 Euro nicht überschritten wird. Für die Ermittlung dieser Umsatzgrenze und für den Zeitpunkt des Eintritts der aus Über- oder Unterschreiten der Umsatzgrenze resultierenden umsatzsteuerlichen Folgen ist § 125 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2014, sinngemäß anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 5 erhält die Bezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 159/2014 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015 anzuwenden.“
Spindelegger
Saatgut-Anbaugebiete-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Geschlossene Anbaugebiete sind – nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen – bei folgenden Arten zum Zwecke der Saatgutproduktion Voraussetzung für die Anerkennung, sofern dies zur Sicherung der Saatgutqualität entsprechend den Methoden erforderlich ist: 1.Kohlrübe (Brassica napus L. var. napobrassica), 2.Mais (Zea mays), 3.Raps (Brassica napus), 4.Rübsen (Brassica rapa), 5.Stoppelrübe, Herbstrübe, Mairübe (Brassica rapa L. var. rapa), 6.Zucker- und Futterrübe (Beta vulgaris). (2) Im Rahmen der landesrechtlichen Festlegung von Anbaugebieten für die Saatgutvermehrung können Sachverständige der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit mit der Beurteilung der technischen und biologischen Kriterien insbesondere im Zusammenhang mit der Koexistenz verschiedener landwirtschaftlicher Produktionsformen beauftragt werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1998 S. 18, notifiziert (Notifikationsnummer 2005/0012/A).
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.
Pröll
68. Kundmachung: Obsoleterklärung des Handelsvertrags zwischen Österreich und der Schweiz vom 6. Jänner 1926

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1930 Kundgemacht in BGBl. Nr. 33/1931, 17. Jänner 1932 Kundgemacht in BGBl. Nr. 68/1932, 30. Juni 1933 Kundgemacht in BGBl. Nr. 299/1933 und BGBl. II Nr. 132/1934 und 19. Oktober 1934 Kundgemacht in BGBl. II Nr. 404/1934 durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden ist. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Feststellungder Sportzweige im Sinne des Landessportgesetzes

paragraphs: Text
65.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. November 1988
betreffend die Feststellung der Sportzweige im Sinne des Landessportgesetzes
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Landessportgesetzes, LGBl. Nr. 61/1985,
wird verordnet:
§1
Folgende Sportarten werden als Sportzweige im Sinne des Landessportgesetzes festgestellt:
1? Aikido
2? Amateurringen
3? American Football
4? Auto- und Motorradsport
5? Badminton
6? Bahnengolf
7? Baseball
8? Basketball
9? Behindertensport

10? Bergsteigen
11? Billard
12? Bogenschießen
13? Boxen
14? Casting
15? Eishockey
16? Eislauf
17? Faustball
18? Fechten
19? Flugsport
20? Frisbee
21? Fußball
22.Gewichtheben
23: Golf
24? Handball
25? Hockey
26? Jagd- und Wurftaubenschießen
27? Jiu Jitsu
28? Judo
29? Kanusport
Seite 154 Landesgesetzblatt
für Oberösterreich,
30.Karate31.Kickboxen32.Kraftdreikampf33.Leichtathletik34.Mehrkampfsportarten35.Motorbootsport36.Orientierungslauf37.Pferdesport38.Plattenwerfen39.Radsport40.Rodeln41.Rollschuhsport42.Rudern /Zillenfahren43.Schach44.Schießen45.Schwimmen/Synchron/Wasserspringen/Wasserball46.Segeln/Surfen47.Skibob48.Skilauf49.Sportkegeln/Bowling50.Squash51.Stockschießen52.Tae Kwon Do53.Tanzsport/Rock'n Roll54.Tauchen55.Tennis56.Tischtennis57.Turnen58.Volleyball59.Wandern60.Wasserskilauf
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
556. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1990 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1990 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 2000 t im Verhältnis von 88,41 zu 11,59 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft. Schüssel
Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung Richtlinien, nach denen Haftungen gemäß §§ 1 und 2 übernommen und abgewickelt werden können.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Zur Begutachtung von Ansuchen um Haftungsübernahme im Sinne der §§ 1 und 2, die im Einzelfall fünfhunderttausend Euro übersteigen, wird ein Beirat beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtet. Mitglieder des Beirates, der diese Begutachtung unter gesamtwirtschaftlichen einschließlich ökologischen und beschäftigungspolitischen Aspekten vornimmt, sind:1.Ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender, je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten;2.je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes;3.ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank;4.ein Vertreter des Bevollmächtigten ohne Stimmrecht.“
num: 3.
paragraphs: § 10 Abs. 2 lautet:
„(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 2027 außer Kraft. Vor diesem Zeitpunkt übernommene Haftungen bleiben hievon unberührt.“
Van der Bellen
Nehammer
245. Kundmachung: Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirkung vom 1. Jänner 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund der vom Hauptausschuß des Nationalrates nach § 4 des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, erteilten Ermächtigung vom 16. Feber 1950 werden nachstehende Auslandspostgebühren auf der Grundlage des ab 1. Jänner 1966 geltenden Weltpostvertrages und der sonstigen Abkommen des Weltpostvereins von Wien 1964, BGBl. Nr. 352/1965, wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Im übrigen sind die in der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 4. Dezember 1959, BGBl. Nr. 8/1960, verlautbarten Auslandspostgebühren weiterhin anzuwenden. Probst
Aufhebung der Systemnutzungstarife-Verordnung 2006 und der Systemnutzungstarife-Verordnung 2010 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 454. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung der Systemnutzungstarife-Verordnung 2006 und der Systemnutzungstarife-Verordnung 2010 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2011, V 59/09-14, ua., dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zugestellt am 22. November 2011, zu Recht erkannt:
„I. Die Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2006, SNT-VO 2006), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 240 vom 10. Dezember 2005, in der Fassung der Verordnung, mit der die SNT-VO 2006 geändert wird, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 250 vom 28. Dezember 2006, der SNT-VO 2006-Novelle 2008, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 243 vom 18. Dezember 2007, und der SNT-VO 2006-Novelle 2009, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 252 vom 24. Dezember 2008, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2010, SNT-VO 2010), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 249 vom 24. Dezember 2009, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
III. Die Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2010, SNT-VO 2010), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 249 vom 24. Dezember 2009, in der Fassung der SNT-VO 2010-Novelle 2011, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 248 vom 23. Dezember 2010, wird als gesetzwidrig aufgehoben; die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2012 in Kraft.
IV. Die aufgehobenen Verordnungen sind auch in den beim OGH zu den Zahlen 1 Ob 32/11d und 1 Ob 65/11g, beim Landesgericht Linz zu den Zahlen 5 Cg 28/11d und 30 CG 35/11t, beim Landesgericht Wiener Neustadt zu den Zahlen 22 Cg 151/09w, 22 CG 57/11z, 23 Cg 130/09i, 28 Cg 110/09k und 28 Cg 89/09x und beim Handelsgericht Wien zu den Zahlen 30 Cg 206/10m, 46 CG 167/09t, 39 Cg 60/10g, 22 Cg 51/10h, 42 CG 95/10a und 42 CG 143/10k anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“
Mitterlehner
266. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, verordnet: § 1. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst werden der Buchhaltung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben 1. der anweisenden Organe a) Österreichisches Archäologisches Institut, b) Institut für Österreichische Geschichtsforschung, c) Zentralbibliothek für Physik in Wien und d) Zentralbibliothek für Medizin in Wien werden der Buchhaltung (Quästur) der Universität Wien, 2. des anweisenden Organs Bundesstaatliche Studienbibliothek in Linz werden der Buchhaltung (Quästur) der Universität Linz übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe Psychologische Beratungsstellen für Studierende in Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Klagenfurt werden den Buchhaltungen (Quästuren) der Universitäten Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Klagenfurt übertragen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben des anweisenden Organs Akademie der bildenden Künste in Wien werden der Buchhaltung (Quästur) der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien übertragen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1996 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 730/1995, tritt mit Ablauf des 31. Mai 1996 außer Kraft. Scholten
548. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarates

num: 1
paragraphs: 1. Das Ministerkomitee hat durch die am 30. Juni 1993 erfolgte Annahme der Entschließungen (93) 32 und (93) 33, die die jeweilige Zahl der Vertreter der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in der Beratenden Versammlung festsetzt, die Änderung zu Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;
num: 2
paragraphs: 2. Die Beratende Versammlung hat dieselben Änderungen am 29. Juni 1993 genehmigt [Stellungnahmen Nr. 174 und 175 (1993)];
num: 3
paragraphs: 3. Nachdem diese Änderungen durch beide Organe des Europarats genehmigt worden sind, treten sie mit 30. Juni 1993, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft. Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt: „Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Österreich.............................. 6 Belgien................................. 7 Bulgarien............................... 6 Zypern................................. 3 Tschechische Republik.................... 7 Dänemark.............................. 5 Estland................................. 3 Finnland................................ 5 Frankreich..............................18 Deutschland ............................18 Griechenland............................ 7 Ungarn................................. 7 Island.................................. 3 Irland.................................. 4 Italien..................................18 Liechtenstein............................ 2 Litauen................................. 4 Luxemburg ............................. 3 Malta.................................. 3 Niederlande............................. 7 Norwegen.............................. 5 Polen..................................12 Portugal................................ 7 San Marino............................. 2 Slowakische Republik..................... 5 Slowenien .............................. 3 Spanien................................12 Schweden .............................. 6 Schweiz................................ 6 Türkei.................................12 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland........................18" Geschehen zu Straßburg, am 30. Juni 1993Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-ZufahrtstraßeSteyrling

paragraphs: Text
106.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 3. Dezember 1979 betreffend die Auflassung der Eisenbahn-Zufahrtstraße Steyrling
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGB1. Nr. 22, wird verordnet:
Die Eisenbahn-Zufahrtstraße Steyrling, eingetragen unter der Nummer 2050 im Verzeichnis der Eisenbahn-Zufahrtstraßen des Straßenbuches "Die Straßen Oberösterreichs", 1. Teil, Linz 1951, wird mit Ablauf des 31. Dezember 1979 als Eisenbahn-Zufahrtstraße aufgelassen.
333. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr

paragraphs: Vom Generalsekretär der Vereinten Nationen sind folgende Mitteilungen betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 (BGBl. Nr. 222/ 1955, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 218/1971) eingelangt: Korea hat am 14. Juni 1971 seine Beitrittsurkunde zum genannten Abkommen hinterlegt und bekanntgegeben, daß es die Buchstabengruppe „ROK" als Unterscheidungszeichen gemäß Ziffer 3 des Anhanges 4 des Abkommens gewählt hat. Fidschi hat am 3. Juni 1971 bekanntgegeben, daß es die Buchstabengruppe „FJI" als Unterscheidungszeichen gemäß Ziffer 3 des Anhanges 4 des Abkommens gewählt hat. Malaysia hat am 7. März 1972 bekanntgegeben, daß es die Buchstabengruppe „MAL" als Ersatz für die Buchstaben „PTM" als Unterscheidungszeichen gemäß Ziffer 3 des Anhanges 4 des Abkommens gewählt hat. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 11. Mai 1971 folgendes mitgeteilt: Zur Zeit der Bekanntgabe der Ausdehnung des Geltungsbereiches dieses Abkommens auf Jamaika im Jahre 1959 waren die Cayman- Inseln ein abhängiges Gebiet Jamaikas, und die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf Jamaika erstreckte sich deshalb automatisch auch auf die Cayman-Inseln. Für diese Inseln, die, als Jamaika unabhängig wurde, ein Gebiet blieben, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist, galt das Abkommen weiterhin und gilt noch immer. Kreisky
Salzburg: Standortverordnung Stadt Oberndorf – Projekt im Bereich zwischen derB 156 Lamprechtshausener Straße und der Lokalbahntrasse

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes 850/18, KG Oberndorf, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 m² einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Oberndorf über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Schwanenstadtund der Gemeinde Schlatt geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Schwanenstadt und der Gemeinde
Schlatt, politischer Bezirk Vöck-labruck, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 265/2, 267/3 und 267/5, Ka-
tastralgemeinde Schwanenstadt, Stadtgemeinde
Schwanenstadt, im Ausmaß von 1.152 m2 werden
der Gemeinde Schlatt eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1390/4, 1390/5 und 1395/2,
Katastralgemeinde Schlatt, Gemeinde Schlatt, im
Ausmaß von 27.501 m2 werden der Stadtge
meinde Schwanenstadt eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 2005über die Genehmigung der Umbenennung des Ortschaftsteiles Baumgarten beiGnas in „Baumgarten" in der Gemeinde Baumgarten bei Gnas (politischerBezirk Feldbach)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. September 2005 über die Genehmigung der Umbenennung des Ortschaftsteiles Baumgarten bei Gnas in „Baumgarten" in der Gemeinde Baumgarten bei Gnas (politischer Bezirk Feldbach)
Gemäß § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Baumgarten bei Gnas in der Sitzung vom 22. August 2003 beschlossenen Umbenennung des Ortschaftsteiles Baumgarten bei Gnas in „Baumgarten" gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
518. Beschluß des Nationalrates betreffend die Genehmigung der Kündigung des Zollabkommens über Carnets ECS für Warenmuster

num: 1
paragraphs: 1. März 1956 über Carnets ECS für Warenmuster, samt Unterzeichnungsprotokoll, BGBl. Nr. 203/1957, in der Fassung der Empfehlung vom 15. Juni 1960, BGBl. Nr. 172/1961, wird genehmigt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 10. August 1977 im Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinterlegt; die Kündigung des Zollabkommens wird gemäß dessen Art. XXIII Abs. 1 am 10. November 1977 für Österreich wirksam. Kreisky
42. Bundesgesetz: Änderung des Tiertransportgesetzes-Luft

num: 1
paragraphs: 1. Im § 18 Abs. 1, Abs. 3 und 4 werden die Worte „Organe der Grenzkontrolle“ jeweils durch die Worte „Zollorgane“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 22 wird die Absatzbezeichung „(1)“ eingefügt und es wird folgender Absatz 2 angefügt: (2) Der § 18 Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Klestil Klima