RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
156. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 33 Kremser Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Paudorf und Statzendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der S 33 Kremser Schnellstraße, welcher bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt, der durch die Neutrassierung des bereits dam Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 22. August 1977, BGBl. Nr. 462, in seinem Verlauf bestimmten Abschnittes für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird zwischen km 14,736 und km 15,351 als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den Gemeindesanitätsdienst in den Gemeinden des Landes Oberösterreich mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (O.ö. Gemeindesanitätsdienstgesetz), LGBl. Nr. 29/1978, wird wie folgt geändert:
Dem 3. Abschnitt des IM. Hauptstückes wird folgender 4. Abschnitt angefügt; der bisherige 4. Abschnitt erhält die Bezeichnung "5. Abschnitt".
„4. ABSCHNITT Pflegegeld
§41a
(1) Personen, die Anspruch auf Pensionsleistung nach diesem Landesgesetz haben und die Voraussetzungen
gemäß § 4 des O.ö. Pflegegeldgesetzes, LGBI. Nr. 64/1993, erfüllen, gebührt auf Antrag Pflegegeld. Das O.ö. Pflegegeldgesetz ist hiebei mit Ausnahme der §§ 3, 8, 18 und 20 Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe anzu
wenden, daß, ausgenommen zur Erlassung von Verord
nungen, anstelle der Zuständigkeit der Landesregierung die Zuständigkeit des Gemeinderates bzw. des Sanitäts ausschusses tritt.
(2) Personen, denen bereits auf Grund der §§ 3 und 4 des O.ö. Pflegegeldgesetzes Pflegegeld gewährt wird, gebührt Pflegegeld in der bisher gewährten Höhe nach diesem Landesgesetz.
(3) Gebührt Pflegegeld nach gleichartigen österreichi schen Rechtsvorschriften, so gebührt kein Pflegegeld nach diesem Landesgesetz."
num: Artikel II
paragraphs: Personen, die vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes Pflegegeld beantragt haben, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen Pflegegeld nach dem O.ö. Gemeindesanitätsdienstgesetz ab 1. Juli 1993 zu gewähren.
Artikel IM
Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
83. Verordnung: Spediteure und Transportagenten-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes der Spediteure einschließlich der Transportagenten (§ 94 Z 63 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. Das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung oder 2. Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluss einer Handelsakademie oder deren Sonderformen, deren Ausbildung in einem für das reglementierte Gewerbe spezifischen Schwerpunkt liegt, und eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder 3. Zeugnisse über die Absolvierung folgender Tätigkeiten: a) ununterbrochene fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter oder b) ununterbrochene zweijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung, wie etwa die erfolgreich abgeschlossene Lehrausbildung Speditionskaufmann, nachgewiesen wird, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder c) ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachgewiesen wird, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder d) ununterbrochene zweijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Unselbstständiger nachgewiesen wird, oder e) ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Unselbstständiger, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachgewiesen wird, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist. Bartenstein
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 5. Juli 2006 Teil III
121. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (NR: GP XXII RV 1272 AB 1339 S. 139. BR: AB 7485 S. 732.)
121.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[tschechischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. April 2006 ausgetauscht; der Vertrag tritt daher gemäß seinem Art. 38 Abs. 1 mit 1. Juli 2006 in Kraft.
Schüssel
86. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (BGBl. Nr. 274/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 320/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Antigua und Barbuda 19. Juni 1985 Bahrein 9. Feber 1984 Haiti 26. April 1984 Indien 22. Juli 1975 Jamaika 16. September 1983 Demokratische Republik Korea 9. Mai 1983 Malaysia 5. März 1985 Mauritius . April 1983 Monaco 2. Juni 1983 Nauru 17. Mai 1984 Sankt Lucia 31. August 1983 Tansania 12. August 1983 Tschechoslowakei 23. Feber 1984 Venezuela 4. Feber 1983 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte zu Art. 24 Abs. 1 erklärt: Bahrein, Indien, Demokratische Republik Korea, Tschechoslowakei und Venezuela. Sinowatz
533. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Rumänien am 10. April 1991 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 455/1986) hinterlegt. Busek
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

num: 1.
paragraphs: Im § 12 Abs. 2a wird der Ausdruck „September“ durch den Ausdruck „Dezember“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 41 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Personen, die in den Monaten September bis November 2020 im Anschluss an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe Krankengeld gemäß § 41 in einem in Z 1 bis 3 festgelegten Ausmaß bezogen haben, erhalten zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise für Jänner 2021 eine Einmalzahlung in der in den Z 1 bis 3 festgelegten Höhe, 1.bei Vorliegen von mindestens 47 Bezugstagen in Höhe von 150 Euro, 2.bei Vorliegen von mindestens 62 Bezugstagen in Höhe von 300 Euro, 3.bei Vorliegen von mindestens 77 Bezugstagen in Höhe von 450 Euro. § 66 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz gelten sinngemäß auch für diese Einmalzahlung. Der Bund hat abweichend von § 42 Abs. 2 dem Krankenversicherungsträger die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für die Einmalzahlung aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds, eingerichtet mit Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 12/2020, zu ersetzen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 66 wird vor dem bisherigen Text die Absatzbezeichnung „(1)“ eingefügt und nach dem Abs. 1 folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) Personen, die in den Monaten September bis November 2020 Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe in einem in Z 1 bis 3 festgelegten Ausmaß bezogen haben, erhalten zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise für Dezember 2020 eine Einmalzahlung in der in den Z 1 bis 3 festgelegten Höhe, 1.bei Vorliegen von mindestens 15 Bezugstagen in Höhe von 150 Euro, 2.bei Vorliegen von mindestens 30 Bezugstagen in Höhe von 300 Euro, 3.bei Vorliegen von mindestens 45 Bezugstagen in Höhe von 450 Euro. Abs. 1 zweiter bis vierter Satz gelten auch für diese Einmalzahlung.“
num: 4.
paragraphs: Im § 82 Abs. 5 wird die Wortfolge „höchstens 30. September 2020“ durch die Wortfolge „längstens 31. März 2021“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 79 wird folgender Abs. 170 angefügt:
„(170) § 12 Abs. 2a, § 41 Abs. 5, § 66 und § 82 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 130/2020 treten mit 1. Oktober 2020 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
406. Bundesgesetz: Änderung des Grundsteuergesetzes 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 146 und 327/1963 und 182/1965 wird geändert wie folgt: § 29 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Abweichend vom Abs. 1 wird die Grundsteuer am 15. Mai mit ihrem Jahresbetrag fällig, wenn dieser 400 Schilling nicht übersteigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzenbetraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Oberösterreich: Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Schigebiete

num: § 1 
paragraphs: Speisen- und Getränke-Abholungsverbot in Schigebieten
Die Abholung von Speisen und Getränken ist bei solchen Betriebsstätten des Gastgewerbes in Schigebieten unzulässig, die durch Gäste nicht mit Kraftfahrzeugen über Straßen erreicht werden können, deren Benutzung durch die Allgemeinheit vom Willen der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers oder der Straßenerhalterin bzw. des Straßenerhalters unabhängig ist.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 24. Dezember 2020 in Kraft und mit 18. Jänner 2021 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
341. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem Abschnitt III (Hüttenwerke und Metallverarbeitung) wird folgende Z 19 angefügt: „19. Herstellung von Leiterplatten in Feinstleitertechnologie Das Bohren der Leiterplatten, das galvanische Aufbringen von Kupfer und die Strukturierung der Leiterplatten mittels Fotoprozeß."
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt XV Z 4 lautet: „4. Zahntechniker Dringend erforderliche Reparaturen von Zahnprothesen und Zahnersatzstücken." Die bisherigen Z 4 bis 8 erhalten die Bezeichnungen „5 bis 9". Geppert
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Leonhard im Pitztal, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Leonhard im Pitztal wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Ge-meinde St. Leonhard im Pitztal bis spätestens 28. Dezember 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
4. Verordnung: Erhöhung der Beitragssätze in der Krankenversicherung der Rentner.

num: 1
paragraphs: 1. März 1957, sofern es sich um Rentenbezieher handelt, die nicht bei einer Landwirtschaftskrankenkasse versichert sind, für den Bereich der Pensionsversicherung der Arbeiter und der Pensionsversicherung der Angestellten auf 7'5 v. H., soweit es sich jedoch um Bezieher einer Rente handelt, die bei einer Landwirtschaftskrankenkasse versichert sind, auf 6'5 v. H. des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Renten erhöht. Proksch
233. Kündigung der Konvention über den Zollwert von Waren (samt Anlagen I bis III)

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Nachstehende Kündigung wird genehmigt. Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich die Konvention vom 15. Dezember 1950 über den Zollwert von Waren einschließlich ihrer Anlagen I bis III, BGBl. Nr. 225/1955, in der Fassung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 7. Juni 1967, BGBl. Nr. 146/1972, gemäß ihrem Artikel XVI lit. a für gekündigt. Geschehen zu Wien, am 8. März 1980 Der Bundespräsident: Kirchschläger m. p. Der Bundeskanzler: Kreisky m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 26. März 1980 hinterlegt; sie wird gemäß Art. XVI lit. a der Konvention am 26. März 1981 rechtswirksam. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzung des O.ö.Landes-Wohnungs- undSiedlungsfonds geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 Z. 3 ist die Wortfolge "in Wohnhäusern" durch die Wortfolge "in Eigenheimen" zu ersetzen.2.Im § 3 Abs. 1 Z. 4 ist die Wortfolge "in Wohnhäusern" durch die Wortfolge "und den Anschluß an Fernwär
me in Eigenheimen" zu ersetzen.
3.Im § 3 Abs. 3 Z. 3 ist das Zitat „§ 3 Abs. 1 Z. 3 und 5" durch das Zitat „§ 3 Abs. 1 Z. 3, 4 und 5" zu ersetzen.4.Im § 3 Abs. 4 Z. 1 ist das Zitat "Abs. 3 lit. b" durch das Zitat "Abs. 3 Z. 2" zu ersetzen.5.Im § 10 Abs. 1 ist die Wortfolge "Warmwasserauf bereitungsanlage oder den Austausch eines Heizkes
sels" durch die Wortfolge "Warmwasseraufberei
tungsanlage, den Austausch eines Heizkessels oder
den Anschluß an Fernwärme" zu ersetzen.
6.§ 10 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Höhe des Zuschusses beträgt 50% der Kosten der Anlage (ohne
Umsatzsteuer), wobei auf den nächsten Tausendschillingbetrag
kaufmännisch auf-bzw. abzurunden ist, höchstens jedoch
Seite 100
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 16. Stück,
Nr. 50
1. für eine Warmwasseraufbereitungsanlage mit
einer Wärmepumpe S 5.000,- und mit einer Sölar-
anlage S 20.000,-;
num: 2.
paragraphs: für eine Beheizungsanlage mit einer Hack-
gutfeuerungsanlage oder einer Wärmepumpe
S 20.000,-;
num: 3.
paragraphs: für eine Warmwasseraufbereitungsanlage und
Übergangsheizung mit einer Solaranlage
S 30.000,-;
num: 4.
paragraphs: für den Austausch eines Heizkessels (Heizungs
optimierung) einschließlich Regelungstechnik
S 10.000,-, wenn die Baubewilligung für das
Eigenheim im Zeitpunkt der Einbringung des An
suchens mindestens 15 Jahre zurückliegt; bei
gleichzeitigem Einbau eines auch vom Heizkessel
unabhängig aufheizbaren Boilers erhöht sich der
Zuschuß auf S 15.000,-;
num: 5.
paragraphs: für den Anschluß an Fernwärme S 10.000,-; bei
gleichzeitigem Einbau eines separaten Boilers er
höht sich der Zuschuß auf S 15.000,-."
7.§ 10 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Gewährung und Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage der Originalrechnungen und Originaleinzahlungsbelege, sofern die Originalrechnungen im Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens in der Geschäftsstelle des Fonds (§ 1 Abs. 1) nicht älter als ein Jahr sind."
8. § 10 Abs. 4 und 5 erhalten die Bezeichnungen „(5)" und „(6)"; folgender Abs. 4 (neu) ist einzufügen:
"(4) Die Ansuchen um Förderung gemäß Abs. 2 Z. 4 (Heizkesselaustausch) müssen spätestens am 31. Dezember 1995 in der Geschäftsstelle des Fonds (§ 1 Abs. 1) eingelangt sein; eine Förderung gemäß Abs. 2 Z. 5 wird nur dann gewährt, wenn keine Förderung nach dem O.ö. WFG 1990 oder nach dem Wohnhaussanierungsgesetz erfolgt."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. April 1991 in Kraft.
393. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 9. Juni 1967, betreffend die Förderung der Finanzierung von Ausfuhrgeschäften (Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1967), BGBl. Nr. 196, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 193/1969, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1970, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1974 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 793/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Garantien werden übernommen: a) Zugunsten der Gläubiger der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft für die Erfüllung von deren Verpflichtungen aus Kreditoperationen gemäß Abs. 1; b) zugunsten der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft für den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen der Vertragswährung und Schilling (Kursrisiko). (3) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, für jeweils höchstens 15 Milliarden Schilling der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen (Nettoerlös der Kreditoperationen ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern." 2. § 2 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftung 30 Milliarden Schilling nicht übersteigt; einzurechnen in die Haftungssumme sind: Zinsen, Kosten sowie die Garantien für Kursrisken; letztere mit 10 von 100 des Schillingwertes der Kreditoperation;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. 3 der Gemeinde Adlwang

num: 1.
paragraphs: als "Siedlungs- und Freiraumkonzept" bezeichneter Plan im örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 2 zur Gänze und
num: 2.
paragraphs: Widmung "Bauland-Wohngebiet" für das Grundstück Nr. 378/4, KG Emsenhub."
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Strugl
Landesrat
Änderung der Verordnung über das Recycling von Altholz in der Holzwerkstoffindustrie (RHV-Novelle 2020)

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird der Klammerausdruck „(RecyclingholzV)“ durch den Klammerausdruck „(Recyclingholzverordnung – RHV)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Titel sowie die Anhänge 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 495/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In Anhang 1 wird in der Tabelle nach der Zeile 13 mit der Abfallart SN 17201 Sp 03 folgende Zeile eingefügt:
„17201 04 Holzemballagen und Holzabfälle, nicht verunreinigt Altholz stofflich Aus der Quellensortierung (z. B. bei Abfallsammelzentren) oder aus einer nachfolgenden dem Stand der Technik entsprechenden Sortierung stammende Holzabfälle, die für das Recycling geeignet sind. Diese Spezifizierung kann auch Gemische aller drei Spezifizierungen 01 bis 03 umfassen, sofern sie für das Recycling geeignet sind.“
num: 4.
paragraphs: In Anhang 1 wird in der Tabelle nach der Zeile 17 mit der Abfallart SN 17202 Sp 03 folgende Zeile eingefügt:
„17202 04 Bau- und Abbruchholz Altholz stofflich Aus der Quellensortierung (z. B. bei Abfallsammelzentren oder Baustellen) oder aus einer nachfolgenden dem Stand der Technik entsprechenden Sortierung stammende Holzabfälle, die für das Recycling geeignet sind. Diese Gemische können auch alle drei Spezifizierungen 01 bis 03 umfassen, sofern sie für das Recycling geeignet sind.“
num: 5.
paragraphs: In Anhang 2 Kapitel 1.1 lautet in der Tabelle beim Parameter Pb der Grenzwert für den Median „15“ und der Grenzwert für das 80-er Perzentil „23“.
num: 6.
paragraphs: In Anhang 2 Kapitel 1.1 entfällt in der Tabelle die folgende Zeile:
„Summe PAK (EPA) 2 3“
num: 7.
paragraphs: In Anhang 2 Kapitel 1.1 entfallen in der Tabelle alle Fußnotenzeichen und die Fußnote 1.
num: 8.
paragraphs: Im Anhang 2 wird dem Kapitel 1.2 folgender Absatz angefügt:
„Vor einer Berechnung der Beurteilungswerte für den Parameter Chlor können die wasserlöslichen Chloranteile berücksichtigt werden. Dabei werden die wasserlöslichen Chloranteile gemäß Kapitel 2.6 lit. e bestimmt und von den Ergebnissen der Bestimmung von Chlor gemäß ÖNORM EN 15408 abgezogen. Alternativ dazu können auch die Ergebnisse der Bestimmung von Chlor gemäß ÖNORM EN 15408 mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden.“
num: 9.
paragraphs: Im Anhang 2 Kapitel 2.6 wird nach der lit. d folgende lit. e eingefügt:
„e)Zur Bestimmung der wasserlöslichen Chlorverbindungen werden mindestens 50 g der Prüfprobe (lufttrockene Probe < 1 mm) im Verhältnis von 10 l/kg Trockenmasse mit dem Elutionsmittel Reinstwasser in einem vorgereinigten Glasgefäß gemischt. Dieses Gemisch ist anschließend mittels Ultraschallbad (> 20.000 Hz) bei Raumtemperatur für 20 Minuten zu behandeln. Nach dem Absetzen des Feststoffes werden aus der erhaltenen Elutionslösung 10 ml mit einer Spritze entnommen und über einen 0,45 μm Membranfilteraufsatz filtriert. In der so erhaltenen Lösung werden mittels Ionenchromatographie die wasserlöslichen Chlorverbindungen bestimmt.“
num: 10.
paragraphs: Im Anhang 2 wird Kapitel 2.10 gestrichen.
Gewessler
285. Verordnung: Sitzungsgelder der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem Mitglied der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 100 S für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 900 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu dem in § 1 genannten Betrag gebührt an einem Tag 1. jedem Mitglied, das in den Sitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 300 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 2400 S; 2. jedem Mitglied, das in den Sitzungen als Berichterstatter fungiert, ein Sitzungsgeld von 150 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1350 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die Verordnung BGBl. Nr. 729/1994 ihre Gültigkeit. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer
91. Bundesgesetz: Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund wird ermächtigt, mit internationalen Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz hiefür vorgesehenen finanziellen Mittel Kooperationsvereinbarungen für die im
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Zwecke abzuschließen: § 2. (1) Mit dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen im Sinne des § 1 werden insbesondere die folgenden Zwecke verfolgt: a) Finanzierung des Einsatzes inländischer Konsulenten oder Planungsunternehmen; b) Finanzierung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die in Zusammenarbeit mit Internationalen Finanzinstitutionen für Personen aus Entwicklungs- bzw. Transitionsländern durchgeführt werden; c) Finanzierung der zeitlich befristeten Tätigkeit von österreichischen Staatsbürgern bei Internationalen Finanzinstitutionen, die auf Grund ihrer Qualifikation von der betreffenden Internationalen Finanzorganisation nach den dort geltenden Auswahlkriterien ausgewählt worden sind und deren Beschäftigung in dieser Institution erwarten lässt, dass die gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse in weiterer Folge im Interesse Österreichs zum Einsatz kommen können. (2) Sonstige Maßnahmen und Aktivitäten von Internationalen Finanzinstitutionen können im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen im Sinne des § 1 finanziert werden, wenn diese Maßnahmen und Aktivitäten mit den Zielsetzungen der österreichischen bzw. der internationalen Entwicklungszusammenarbeit übereinstimmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Kooperationsvereinbarungen im Sinne des § 2 müssen insbesondere regeln: 1. Höhe der bereitgestellten Geldmittel; 2. Art und Ausmaß der durch die Kooperationsvereinbarung zu finanzierenden Leistungen. Im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen im Sinne des § 2 Z 1 kann neben österreichischen Konsulenten und Planungsunternehmen die Mitwirkung von lokalem oder internationalem Personal finanziert werden. 3. Bedingungen der Auftragsvergabe durch die jeweilige internationale Finanzinstitution sowie 4. Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Geldmittel.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesgesetz über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 294/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/1997, tritt am Tag nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
128. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Wien

num: 1
paragraphs: 1. der B 8 Angerner Straße von km 9,82 bis km 10,282 (alt)/10,292 (neu), wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 26. Juli 1990, BGBl. Nr. 523, bestimmten – Abschnitt im Bereich der Anbindung der B 302 Wiener Nordrand Straße,
num: 2
paragraphs: 2. der B 221 Wiener Gürtel Straße – Rampe R‘ und Rampe R‘“ und der B 227 Donaukanal Straße – Rampe S‘“, wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung, BGBl. Nr. 394/1991, bestimmten – Abschnitt,, Brigittenauer Lände inkl. Rampen zur Gürtelbrücke“,
num: 3
paragraphs: 3. der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße von km 1,40 bis km 1,67 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung, BGBl. Nr. 586/1994, bestimmten – Abschnitt ,,Unterführung Siemensstraße“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Post-Bezügeverordnung 2015

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 8. Juni 2015 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 1. Juli 2015 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) sind von der gegenständlichen Verordnung nicht betroffen, weil sie zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben werden. 3.Alle vom Referenzbetrag „Nebengebühren-V/2 der Österreichischen Post AG“ abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 1,9 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 174/2014 mit Ablauf des 30. Juni 2015 außer Kraft.
Pölzl
Tirol: Hausbesorger-Entgeltverordnung 2011

num: § 1
paragraphs: Entgelt
Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:
1.für Wohnungen und für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche E 0,22402.für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei
Glatteis je Quadratmeter Gehsteigfläche ... E 0,4230
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt nach § 1 Z. 1 im Ausmaß von 20 v. H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite Eurodezimale aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an den Hausbesorger (Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von 3,50 Euro, nach Mitternacht ein solches von 4,– Euro, zu entrichten.
num: § 5
paragraphs: Begünstigungsklausel
Sollte sich aufgrund der §§ 1 bis 3 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.
num: § 6
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes
beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-
Entgeltverordnung 2010, LGBl. Nr. 94/2009, festgesetzten
Entgelt für das Entgelt nach
§ 1 Z. 1 ... 2,10 v. H.
§ 1 Z. 2 ... 2,15 v. H.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung 2010, LGBl. Nr. 94/2009, außer Kraft.(2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Kaufförderung von nicht geförderten Wohnungen, Eigenheimen und Reihenhäusern (Oö. Kaufförderungs-Verordnung 2008)

num: § 1
paragraphs: Art der Förderung
(1) Für den Kauf von Wohnungen, Eigenheimen und Reihenhäusern, die bei der Errichtung nicht gefördert wurden, können nicht rückzahlbare Zinsenzuschüsse zu Hypothekardarlehen gewährt werden.
(2) Das Kaufobjekt muss ausschließlich zur Befriedigung des dauernden Wohnbedürfnisses der Käuferin oder des Käufers verwendet werden.
(3) Eine Förderung ist nicht zulässig, wenn eine sons-tige Wohnbauförderung beansprucht wird, es sich um einen Kauf zwischen Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, Lebensgefährten, Verwandten in gerader Linie, Miteigentümern eines Kaufobjekts oder um Rechtsgeschäfte in Erbangelegenheiten handelt.
(4) Wurde eine Wohnung bereits durch eine Kaufförderung gefördert, so ist eine weitere Förderung nicht zulässig.
num: § 2
paragraphs: Ausmaß der Förderung
Das Hypothekardarlehen kann 50 % des Kaufpreises, höchstens aber
26.000 Euro, betragen.
num: § 3
paragraphs: Höhe des Zinsenzuschusses und Bedingungen
des Hypothekardarlehens
(1) Das bezuschusste Hypothekardarlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren.
(2) Die Höhe des Zinsenzuschusses beträgt für die ersten fünf Jahre jenen Teil, der einen Zinssatz von 2 % übersteigt und ab dem sechsten Jahr jenen Teil, der einen Zinssatz von 4 % übersteigt.
(3) Die Verzinsung des Hypothekardarlehens darf höchstens 0,18 Prozentpunkte per anno über der Sekundärmarktrendite "Emittenten Gesamt" (SMR) liegen; als Grundlage der halbjährlichen Anpassung für das 1. Halbjahr des Kalenderjahres dient der Durchschnitt der SMR des 3. Quartals des Vorjahres und für das 2. Halbjahr der des 1. Quartals vom laufenden Jahr.
(4) Die Verzinsung des Hypothekardarlehens darf höchstens 0,53 Prozentpunkte über dem 3-Monats-Euribor liegen; als Grundlage der vierteljährlichen Zinssatzanpassung dient für das neue Kalenderquartal jeweils der Tageswert des 3-Monats-Euribor neun Bankarbeitstage vor Beginn des neuen Kalenderquartals.
(5) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Zusicherung kann die Landesregierung beschließen, die Zinsenzuschüsse neu zu bemessen. Die Höhe der Zinsenzuschüsse kann jeweils neu bemessen werden, wenn sich die Einkommenssituation der Darlehensschuldnerin oder des Darlehensschuldners und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen wesentlich geändert hat. Die Zinsenzuschüsse können auch zur Gänze entfallen, wenn die Einkommensgrenzen, die die Voraussetzung der Förderbarkeit bilden, überschritten werden.
(6) Eine Änderung des Zuschusses ist zulässig, wenn sich das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt, die Höhe der Baukosten oder die allgemeine Einkommens- und Geldwertentwicklung wesentlich ändert.
num: § 4
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Kaufförderungs-Verordnung 2003, LGBl. Nr. 23, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 35/2005, außer Kraft.
(2) § 3 Abs. 3 tritt mit 31.12.2008 außer Kraft.
(3) § 3 Abs. 4 tritt mit 1.1.2009 in Kraft.
261. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 235/1989) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Dänemark 14. Februar 1989 Deutsche Demokratische Republik 23. Februar 1989 Dänemark hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben: Zu Art. 92 Abs. 1 Teil II des Übereinkommens ist für Dänemark nicht verpflichtend. Zu Art. 93 Abs. 1 Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf die Färöer-Inseln und Grönland. Zu Art. 94 Abs. 1 (vgl. Abs. 3) Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kaufverträge, wenn eine der Parteien ihre Niederlassung in Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden und die andere Partei ihre Niederlassung in einem anderen der genannten Staaten hat. Zu Art. 94 Abs. 2 Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kaufverträge, wenn eine der Parteien ihre Niederlassung in Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden und die andere Partei ihre Niederlassung in Island hat. Vranitzky
131. Verordnung: Festsetzung der Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Die für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit BGBl. Nr. 602/ 1976 kundgemachte Richtzahl 1,070 ist in diesem Ausmaß auch für die Festsetzung der Höhe der Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1977 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 zu leistenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1977 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 370 S. Weißenberg
607. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln

num: 1
paragraphs: 1. „Arbeitsgemeinschaft der Bildungsheime Österreichs",
num: 2
paragraphs: 2. „Berufsförderungsinstitut",
num: 3
paragraphs: 3. „Ländliches Fortbildungsinstitut",
num: 4
paragraphs: 4. „Ring Österreichischer Bildungswerke",
num: 5
paragraphs: 5. „Verband Österreichischer Volksbüchereien",
num: 6
paragraphs: 6. „Verband Österreichischer Volkshochschulen",
num: 7
paragraphs: 7. „Wirtschaftsförderungsinstitut der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft". Sinowatz
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. Juli 2002 zurÄnderung Schulbauverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem Verordnungstitel wird der Kurztitel "(Schulbauverordnung)" angefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 12 Abs 3 wird die "Önorm A 1650 - Sessel und Tische für den allgemeinen Unterricht in Schulen; allgemeine Anforderungen, Maße, Kennzeichnung, technische Anforderungen; Ausgabe Juli 1979," durch die "ÖNORM A 1650 - Sessel und Tische für den allgemeinen Unterricht in Schulen; allgemeine Anforderungen, Maße, Normkennzeichnung, technische Anforderungen; Ausgabe 1. Juli 1987" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 30 wird angefügt:
Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu
§ 31
(1) Die §§ 5 Abs 9, 11 Abs 1 und 2, 14 Abs 5 und 16 Abs 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 17/1986 treten mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
(2) § 12 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 73/2002 tritt mit 1. September 2002 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung der Dambacher Schwefelquelle in Rosenau am Hengstpaß als Heilquelle

paragraphs: Text
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. Februar 1959 betreffend die Erklärung der Dambacher Schwefelquelle in Rosenau am Hengstpaß als Heilquelle.
Gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1930, LGB1. Nr. 36, betreffend die Regelung des Heilquellen- und Kurortewesens in Oberösterreich, wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 16. Februar 1959 die kalte Kalzium-Sulfat-Schwefelquelle hypertonischer Konzentration (Dambacher Schwefelquelle) in Rosenau am Hengstpaß, Dambach Nr. 37, auf Grundparzelle Nr. 166, EZ. 26, KG. Rosenau, als Heilquelle im Sinne des § 1 Abs. 1 und des § 4 Abs. 1 und 2 des genannten Gesetzes erklärt hat.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Ortsgemeinden Aspach und Höhnhart, politischer Bezirk Braunau am Inn

num: § 1.
paragraphs: Teile der Grundparzellen Nr. 59/1 und 2164/1, Katastralgemeinde Aspach, im Ausmaß von 20 a 40 m2 werden aus der Ortsgemeinde Aspach ausgeschieden und der Ortsgemeinde Höhnhart einverleibt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft.
435. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Spediteur

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 19. Oktober 1973, BGBl. Nr. 568, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Spediteur erlassen wird, wird wie folgt geändert: Die §§ 1, 2, 3, 4, 8, 9, 10 und 11 haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1978 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. März 1994 über dieMindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten S 7500,– und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 3200,– und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 799,–,b)für den überlebenden Ehegatten S 7500,– und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um S 799,–
,
c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des im § 26 Abs. 5 Z. 3 des Pensionsgesetzes 1965 jeweils bezeichneten Lebensjahres S 2801,– und nach diesem Zeitpunkt S 4976,–,d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des im § 26 Abs. 5 Z. 3 des Pensionsgesetzes 1965 jeweils bezeichneten Lebensjahres S 4206,– und nach diesem Zeitpunkt S 7500,–,e)für einen früheren Ehegatten S 7500,–.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
614. Verordnung: Ausnahme bestimmter Sachgüter von der Preisauszeichnungspflicht

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehend angeführten Sachgüter werden von der Verpflichtung zur Preisauszeichnung, soweit sie dieser nach dem Preisauszeichnungsgesetz unterliegen, ausgenommen: 1. Juwelen und Edelmetallgegenstände mit einem Verkaufspreis von mehr als 40000 S, 2. Orden und Medaillen, 3. Münzen und Briefmarken, die vor dem Jahre 1945 in Umlauf gebracht wurden, 4. Pelzwaren mit einem Verkaufspreis von mehr als 40000 S, 5. Orientteppiche mit einem Verkaufpreis von mehr als 40000 S. Schüssel
198. Verordnung: Ausstattung des Grubenwehrehrenzeichens und das Verleihungsverfahren.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Grubenwehrehrenzeichen besteht aus einer bronzenen Medaille, die auf der Vorderseite ein von Lorbeer umrahmtes Kreuz mit einem darüberliegenden „Schlägel und Eisen" zeigt und auf der Rückseite auf dem Adler des österreichischen Bundeswappens die Inschrift „Für Verdienste im Grubenrettungsdienst" trägt. Der Durchmesser der kreisrunden Medaille beträgt 40 Millimeter. (2) Die Medaille wird an einem 40 Millimeter breiten, dreieckig zusammengefalteten schwarzgrünen, weiß eingefaßten und rot gesäumten Band auf der linken Brustseite getragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Vorschläge für die Verleihung des Ehrenzeichens sind dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch die Berghauptmannschaften zu erstatten. (2) Beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wird ein Verzeichnis über die Verleihungen geführt.
num: 3
paragraphs: § 3. Über die Verleihung des Grubenwehrehrenzeichens erhält der Beliehene eine vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ausgefertigte Verleihungsurkunde. Illig
Niederösterreich: NÖ Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands-Verordnung 2017 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden beim Verwaltungsbezirk Gänserndorf in der Spalte Bezeichnung und Sitz des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes die Bezeichnung „Leopoldsdorf im Marchfelde:“ durch die Bezeichnung „Leopoldsdorf im Marchfeld:“ und in der Spalte Verbandsangehörige Gemeinden die Bezeichnung „Leopoldsdorf im Marchfelde“ durch die Bezeichnung „Leopoldsdorf im Marchfeld“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 entfallen beim Verwaltungsbezirk Korneuburg in der Spalte Bezeichnung und Sitz des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes die Bezeichnung „Stetteldorf am Wagram:“ und in der Spalte Verbandsangehörige Gemeinden die Bezeichnungen „Rußbach“ und „Stetteldorf am Wagram“.
num: 3.
paragraphs: Im § 1 werden beim Verwaltungsbezirk Krems in der Spalte Verbandsangehörige Gemeinden die Bezeichnungen
„Gföhl
Jaidhof
Krumau am Kamp
Lichtenau im Waldviertel
Rastenfeld“
durch die Bezeichnungen
„Gföhl
Jaidhof
Krumau am Kamp
Lichtenau im Waldviertel
Rastenfeld
Senftenberg“
ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 1 werden beim Verwaltungsbezirk Mistelbach in der Spalte Verbandsangehörige Gemeinden die Bezeichnung „Neudorf bei Staaz“ durch die Bezeichnung „Neudorf im Weinviertel“ und die Bezeichnung „Staaz“ durch „Staatz“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 1 werden beim Verwaltungsbezirk Neunkirchen in der Spalte Verbandsangehörige Gemeinden die Bezeichnungen
„Grünbach am Schneeberg
Höflein an der Hohen Wand
Schrattenbach
Willendorf“
durch die Bezeichnungen
„Grünbach am Schneeberg
Höflein an der Hohen Wand
Puchberg am Schneeberg
Schrattenbach
Willendorf“
ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 1 wird beim Verwaltungsbezirk St. Pölten in der Spalte Verbandsangehörige Gemeinden die Bezeichnung „Maria-Anzbach“ durch die Bezeichnung „Maria Anzbach“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 1 werden beim Verwaltungsbezirk Tulln in der Spalte Verbandsangehörige Gemeinden die Bezeichnungen
„Absdorf
Fels am Wagram
Grafenwörth
Großriedenthal
Großweikersdorf
Kirchberg am Wagram
Königsbrunn am Wagram“
durch die Bezeichnungen
„Absdorf
Fels am Wagram
Grafenwörth
Großriedenthal
Großweikersdorf
Kirchberg am Wagram
Königsbrunn am Wagram
Rußbach
Stetteldorf am Wagram“
ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Der (bisherige) § 2 erhält die Bezeichnung „§ 3“. § 2 (neu) samt Überschrift lautet:
„§ 2
Zuständige Bezirksverwaltungsbehörde für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Kirchberg am Wagram
Für den im Verwaltungsbezirk Tulln eingerichteten Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Kirchberg am Wagram obliegen die Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 16/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018, der Bezirkshauptmannschaft Tulln.“
num: 9.
paragraphs: Im § 3 (neu) wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die §§ 1, 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 83/2022 treten am 1. Jänner 2023 in Kraft.“
Für die Landeshauptfrau
Waldhäusl
Landesrat
Vorarlberg: Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2015Ausgegeben am 4. August 2015
43. Verordnung: Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz
Verordnung der Landesregierung über die Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz
Auf Grund des § 93 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl.Nr. 94/2012, wird verordnet:
Der in der Anlage wiedergegebene Beschluss der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz vom 1.7.2015 über eine Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird genehmigt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Niederösterreich: NÖ Krankenanstaltengebühren, medizinische Sonderleistungen undambulanter Leistungskatalog der NÖ Fondskrankenanstalten 2021

paragraphs: NÖ Krankenanstaltengebühren, medizinische Sonderleistungen und ambulanter Leistungskatalog der NÖ Fondskrankenanstalten 2021
Anlage 1
Gebührenfestsetzung gem. § 51 KAG idgF
Anlage 2
Gebührenfestsetzung Kostenersatz für Sonderleistungen gem. § 45 (1) NÖ KAG
Anlage 3
Ambulanter Leistungskatalog

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
238. Kundmachung: Fahne der Internationalen Atomenergiebehörde

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 111/1999 und BGBl. I Nr. 191/1999, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass die Fahne der Internationalen Atomenergiebehörde, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Schmid
Änderung der Heilmittel-Bewilligungs- und Kontroll-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden Hauptverband) nach § 31 Abs. 3 Z 12“ durch den Ausdruck „vom Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden Dachverband) nach § 30b Abs. 1 Z 4“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Hauptverbandes“ durch den Ausdruck „Dachverbandes“ und der Ausdruck „§ 31 Abs. 5 Z 13 ASVG“ durch den Ausdruck „§ 30a Abs. 1 Z 12 ASVG“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 und 2 wird der Ausdruck „Hauptverband“ jeweils durch den Ausdruck „Dachverband“, im § 3 Abs. 2 der Ausdruck „§ 31 Abs. 5 Z 13“ durch den Ausdruck „§ 30a Abs. 1 Z 12“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In den §§ 5 Abs. 6 und 9 Abs. 4 wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband“ durch den Ausdruck „Dachverband“ sowie der Ausdruck „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ durch den Ausdruck „Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Der Text des bisherigen § 17 erhält die Bezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2 sowie 5 Abs. 6 und 9 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 372/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Zarfl