35. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft samt Anhängen und Notenwechseln

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paragraphs: 1. Januar 1981, GESTÜTZT AUF das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „Abkommen" genannt, HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN: TITEL I Anpassungen ARTIKEL 1 Der Wortlaut des Abkommens wird in griechischer Sprache abgefaßt und ist gleichermaßen verbindlich wie die ursprünglichen Texte. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den griechischen Text. ARTIKEL 2 1. Auf alle unter die Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren mit Ursprung in Österreich, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an, die in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens enthalten sind.
num: 2
paragraphs: 2. Österreich wendet die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens auf alle unter diesen Absatz fallenden Waren aus Griechenland an. ARTIKEL 3 1. Die Höhe der Richtplafonds, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Protokoll Nr. 1 des Abkommens ab 1. Januar 1981 auf die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Österreich anwendet, ergibt sich — aus der Höhe der Richtplafonds in Anwendung der Regeln des Protokolls Nr. 1 des Abkommens und — für 1981 zusätzlich aus den im Anhang III aufgeführten Plafonds; für jedes folgende Jahr werden diese Plafonds um 5% erhöht. 2. Sind die in Anhang III festgesetzten Plafonds für Einfuhren nach Griechenland für die betreffenden Waren erreicht, so kann die Republik Griechenland die zu diesem Zeitpunkt von ihr gegenüber Drittländern angewandten Einfuhrzölle bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen. TITEL II Übergangsmaßnahmen ARTIKEL 4 Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Österreich schrittweise wie folgt: — Am 1. Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90% des Ausgangszollsatzes gesenkt; — am 1. Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80% des Ausgangszollsatzes gesenkt; — die vier weiteren Senkungen um je 20% erfolgen am: — 1. Januar 1983, — 1. Januar 1984, — 1. Januar 1985, — 1. Januar 1986. ARTIKEL 5 1. Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 4 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, der am 1. Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Österreich tatsächlich angewandte Zollsatz. 2. Für Zündhölzer der Nr. 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2% ad valorem. ARTIKEL 6 1. Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf die Waren mit Ursprung in Österreich schrittweise wie folgt: — Am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90% des Ausgangssatzes gesenkt; — am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80% des Ausgangssatzes gesenkt; — die vier weiteren Senkungen um je 20% erfolgen am: — 1. Januar 1983, — 1. Januar 1984, — 1. Januar 1985, — 1. Januar 1986. 2. Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind, der am 31. Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandte Satz.
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paragraphs: 3. Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Österreich werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle am 1. Januar 1981 beseitigt. ARTIKEL 7 Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführt werden, aussetzt oder schneller als in dem festgelegten Zeitplan senkt, so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Österreich um denselben Prozentsatz vor. ARTIKEL 8 1. Der bewegliche Teilbetrag, den die Republik Griechenland gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Waren mit Ursprung in Österreich anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt. 2. Für Waren, die zugleich in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens und in Anhang I des vorliegenden Protokolls aufgeführt sind, beseitigt die Republik Griechenland nach dem in Artikel 4 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen: — dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt anzuwendenden Zollsatzes und — dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag). ARTIKEL 9 1. Bis 31. Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmäßige Beschränkungen für die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in Österreich aufrechterhalten. 2. Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Globalkontingente, die auch für Einfuhren mit Ursprung in Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz eröffnet werden. Die Globalkontingente für das Jahr 1981 sind in Anhang II aufgeführt. 3. Die schrittweise Erhöhung der in Absatz 2 genannten Kontingente beträgt bei den in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 25% und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Be- ginn eines jeden Jahres mindestens 20%. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung auf Grund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet. Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert, so wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20% und das Wertkontingent jährlich um mindestens 25% erhöht, wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr auf Grund des vorangehenden Kontingents zuzüglich der Erhöhung berechnet werden. Bei Reisebussen, Omnibussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent um 15% jährlich und das Wertkontingent um 20% jährlich erhöht.
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paragraphs: 4. Stellt sich heraus, daß die Einfuhren einer in Anhang II genannten Ware nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90% des Kontingents betrugen, so läßt die Republik Griechenland die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Österreich und den in Absatz 2 genannten Ländern zu, wenn die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung frei ist.
num: 5
paragraphs: 5. Läßt die Republik Griechenland die freie Einfuhr einer der in Anhang II aufgeführten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zu oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz, so läßt die Republik Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Österreich zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig.
num: 6
paragraphs: 6. In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II aufgeführte Waren mit Ursprung in Österreich wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwaltungsregeln und -praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung, mit Ausnahme des Kontingents für Düngemittel der Tarifnrn. 31.02, 31.03 und der Tarifstellen 31.05 A I, II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs, auf das die Republik Griechenland die für ausschließliche Vermarktungsrechte geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann. ARTIKEL 10 1. Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Österreich gelten, werden ab 1. Januar 1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt. Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht werden wie folgt abgebaut: — 1. Januar 1981: 25%, — 1. Januar 1982:25%, — 1. Januar 1983:25%, — 1. Januar 1984:25%. 2. Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungen schneller als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt die Republik Griechenland dieselbe Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Österreich vor. TITEL III Allgemeine und Schlußbestimmungen ARTIKEL 11 Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind. ARTIKEL 12 Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. ARTIKEL 13 Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt. ARTIKEL 14 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Geschehen in Brüssel am achtundzwanzigsten November neunzehnhundertachtzig. Für die Republik Österreich: Seyffertitz m. p. Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften: Dondelinger m. p. Caspari m. p. Anhang I Liste der in Artikel 4 vorgesehenen Erzeugnisse Anhang II ANHANG III ERHÖHUNG DER GEMEINSCHAFTSPLAFONDS FÜR ÖSTERREICH Note des Leiters der Delegation der Gemeinschaft an Botschafter G. Seyffertitz, Leiter der österreichischen Verhandlungsdelegation Brüssel, den 28. November 1980 Herr Botschafter ! Während der Verhandlungen zwischen Ihrem Land und der Gemeinschaft über die Anpassung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich geschlossenen Freihandelsabkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft brachte Ihre Delegation den Wunsch zum Ausdruck, für die Dauer der Übergangsmaßnahmen bestimmte empfindliche Waren gegen die Gefahren höherer Einfuhren mit Ursprung in Griechenland schützen zu dürfen, die die entsprechende Industrie in Ihrem Land ernst schädigen oder schwere Störungen in anderen Bereichen Ihrer Wirtschaft herbeiführen könnten. Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Gemeinschaft in solchen Fällen bereit wäre, nach für die Vertragsparteien annehmbaren Lösungen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen unseres Freihandelsabkommens sowie mit den in Artikel 27, insbesondere Absatz 2, dieses Abkommens vorgesehenen Regeln und Verfahren zu suchen. Griechenland hat seinerseits ähnliche Befürchtungen in bezug auf Einfuhren aus Ihrem Land geäußert. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie bestätigen würden, daß die österreichische Regierung sich in solchen Fällen im gleichen Geist und auf dieselbe Weise um annehmbare Lösungen bemühen würde. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. P. Duchateau m.p. Note des Leiters der österreichischen Verhandlungsdelegation an Direktor P. Duchateau, Leiter der Delegation der Gemeinschaft Brüssel, den 28. November 1980 Herr Delegationsleiter ! Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom 28. November 1980 mit nachstehendem Inhalt: „Herr Botschafter ! Während der Verhandlungen zwischen Ihrem Land und der Gemeinschaft über die Anpassung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich geschlossenen Freihandelsabkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft brachte Ihre Delegation den Wunsch zum Ausdruck, für die Dauer der Übergangsmaßnahmen bestimmte empfindliche Waren gegen die Gefahren höherer Einfuhren mit Ursprung in Griechenland schützen zu dürfen, die die entsprechende Industrie in Ihrem Land ernst schädigen oder schwere Störungen in anderen Bereichen Ihrer Wirtschaft herbeiführen könnten. Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Gemeinschaft in solchen Fällen bereit wäre, nach für die Vertragsparteien annehmbaren Lösungen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen unseres Freihandelsabkommens sowie mit den in Artikel 27, insbesondere Absatz 2, dieses Abkommens vorgesehenen Regeln und Verfahren zu suchen. Griechenland hat seinerseits ähnliche Befürchtungen in bezug auf Einfuhren aus Ihrem Land geäußert. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie bestätigen würden, daß die österreichische Regierung sich in solchen Fällen im gleichen Geist und auf dieselbe Weise um annehmbare Lösungen bemühen würde. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen die österreichische Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Mit dem Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung G. Seyffertitz m.p. Note des Leiters der österreichischen Verhandlungsdelegation an Direktor P. Duchateau, Leiter der Delegation der Gemeinschaft Brüssel, den 28. November 1980 Herr Delegationsleiter ! Anläßlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen Österreich und der EWG im Zusammenhang mit dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften gestatte ich mir, folgendes festzustellen: Im Verlauf der Verhandlungen zwischen den Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das vorerwähnte Zusatzprotokoll wurde seitens der Kommission die Ansicht vertreten, daß die Gemeinschaft grundsätzlich dem österreichischen Rechtsstandpunkt, wonach Drittstaaten mit ihrem Beitritt zur Gemeinschaft automatisch alle Rechte und Pflichten aus den Freihandelsabkommen übernehmen, zustimmen könne, sofern gleichzeitig mit diesem Grundsatz der Grundsatz der Anpassung des Abkommens an die tatsächlichen Gegebenheiten der Erweiterung der Gemeinschaft Anwendung findet. Aufgrund dieses letzten Grundsatzes war die Gemeinschaft der Auffassung, daß die unterschiedliche Ausgangslage im Bereich der handelspolitischen Beziehungen zwischen Österreich und Griechenland einerseits und den jetzigen Mitgliedstaaten und Griechenland andererseits zu berücksichtigen ist und daß daher dem zum Zeitpunkt des griechischen Beitritts geltenden unterschiedlichen Zollniveau gegenüber der jetzigen Gemeinschaft einerseits und Österreich andererseits beim Zollabbau während der Übergangszeit Rechnung getragen werden muß. Dem obengenannten Standpunkt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde österreichischerseits nicht zugestimmt. Österreich hat die Auffassung vertreten, daß gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen Österreich und der EWG der Rechtsgrundsatz der automatischen Anwendung dieses Abkommens auf neue Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften völkerrechtlich verbindlich ist und ohne ausdrückliches Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern in seiner Wirkung weder beschränkt noch relativiert werden kann. Daher unterstreicht Österreich hiermit, selbst wenn es dennoch das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen unterschreibt, daß die in Artikel 5 dieses Zusatzprotokolls vorgesehene Regelung, die zu einer Benachteiligung Österreichs auf dem griechischen Markt während der Griechenland eingeräumten Übergangszeit gegenüber den EG-Mitgliedstaaten führen wird, keinesfalls als ein Präjudiz für künftige Fälle von Beitritten von Drittstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften angesehen wird. Mit dem Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung G. Seyffertitz m.p. Note des Leiters der Delegation der Gemeinschaft an Botschafter G. Seyffertitz, Leiter der österreichischen Verhandlungsdelegation Brüssel, den 28. November 1980 Herr Botschafter ! Ich habe die Ehre, hiermit den Empfang Ihres Schreibens vom 28. November 1980 zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Herr Delegationsleiter ! Anläßlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen Österreich und der EWG im Zusammenhang mit dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften gestatte ich mir, folgendes festzustellen: Im Verlauf der Verhandlungen zwischen den Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das vorerwähnte Zusatzprotokoll wurde seitens der Kommission die Ansicht vertreten, daß die Gemeinschaft grundsätzlich dem österreichischen Rechtsstandpunkt, wonach Drittstaaten mit ihrem Beitritt zur Gemeinschaft automatisch alle Rechte und Pflichten aus den Freihandelsabkommen übernehmen, zustimmen könne, sofern gleichzeitig mit diesem Grundsatz der Grundsatz der Anpassung des Abkommens an die tatsächlichen Gegebenheiten der Erweiterung der Gemeinschaft Anwendung findet. Aufgrund dieses letzten Grundsatzes war die Gemeinschaft der Auffassung, daß die unterschiedliche Ausgangslage im Bereich der handelspolitischen Beziehungen zwischen Österreich und Griechenland einerseits und den jetzigen Mitgliedstaaten und Griechenland andererseits zu berücksichtigen ist und daß daher dem zum Zeitpunkt des griechischen Beitritts geltenden unterschiedlichen Zollniveau gegenüber der jetzigen Gemeinschaft einerseits und Österreich andererseits beim Zollabbau während der Übergangszeit Rechnung getragen werden muß. Dem obengenannten Standpunkt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde österreichischerseits nicht zugestimmt. Österreich hat die Auffassung vertreten, daß gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen Österreich und der EWG der Rechtsgrundsatz der automatischen Anwendung dieses Abkommens auf neue Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften völkerrechtlich verbindlich ist und ohne ausdrückliches Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern in seiner Wirkung weder beschränkt noch relativiert werden kann. Daher unterstreicht Österreich hiermit, selbst wenn es dennoch das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen unterschreibt, daß die in Artikel 5 dieses Zusatzprotokolls vorgesehene Regelung, die zu einer Benachteiligung Österreichs auf dem griechischen Markt während der Griechenland eingeräumten Übergangszeit gegenüber den EG-Mitgliedstaaten führen wird, keinesfalls als ein Präjudiz für künftige Fälle von Beitritten von Drittstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften angesehen wird." Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. P. Duchateau m.p. Die Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Zusatzprotokoll samt Anhängen und Notenwechseln ist gemäß seinem Art.13, nachdem die darin vorgesehenen Notifikationen am 9. bzw. 23. Dezember 1980 durchgeführt wurden, am 1. Jänner 1981 in Kraft getreten. Kreisky