RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
167. Kundmachung: Berichtigung der Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und der Anlagen 6 und 8

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind in der englischen und französischen Sprachfassung der Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und der Anlagen 6 und 8 (BGBl. III Nr. 105/1999) folgende Berichtigungen vorzunehmen: Englische Sprachfassung: Annex 6, new explanatory note 8.13.1-1, 8.13.1-1 Financial arrangements: das Wort „envisaged“ ist durch „envisage“ zu ersetzen. Die Überschrift „Annex 8, new articles 9 to 12“ lautet richtig: „Annex 8, new articles 9 to 13“. Französische Sprachfassung: Die Überschrift „Annexe 8, nouveaux articles 9 à 12“ lautet richtig „Annexe 8, nouveaux articles 9 à 13“. Schüssel
405. Kundmachung: Kündigung des Übereinkommens zwischen den EFTA-Ländern und Spanien

paragraphs: Nach Mitteilung des Schwedischen Außenministeriums hat Spanien das Übereinkommen zwischen den EFTA-Ländern und Spanien (BGBl. Nr. 245/1980) mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1985 gekündigt. Das Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 27 Absatz 2 mit 31. Dezember 1985 außer Kraft. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 4. Dezember 1995, mit der dieVerordnung betreffend die Festsetzung der Entschädigungen für dieMitglieder der Oö. Abfallverbände geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung betreffend die Festsetzung der Entschädigungen für die Mitglieder der Oö. Abfallverbände, LGBl. Nr. 132/1993, wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 3 lautet:
"(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
5. Änderung der Verordnung über Sicherheiten für Marktordnungswaren

paragraphs: 36. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur 5. Änderung der Verordnung über Sicherheiten für Marktordnungswaren
Auf Grund des § 106 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Sicherheiten für Marktordnungswaren, BGBl. Nr. 1021/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 106/2002, wird wie folgt geändert:
§ 2 Z 1 lautet:
„1.im Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen für Bananen und Wein sowie im Bereich der besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und“
Pröll
508. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 722, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 770/1974 wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 hat zu entfallen. 2. Der § 3 erhält die Bezeichnung „§ 2".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1975 in Kraft. Weihs
Steiermark: Gesetz vom 15. Juni 1999, mit dem das SteiermärkischePflichtschulerhaltungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 1970, LGBl. Nr. 70, in der Fassung LGBl. Nr. 123/1972, 132/1974, 62/1976, 37/1980, 6/1984, 72/1995 und 67/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 16 Abs. 4 lautet:
„(4) Für Vorschulklassen an Volksschulen können von den anderen Stufen der Volksschule abweichende Schulsprengel festgelegt werden."
2.§ 16 Abs. 5 und 6 entfallen.
3.Dem § 23 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:„Abs. 2 ist weiters nicht bei Aufnahme eines Schülers anzuwenden, der noch dem Schulsprengel einer stillgelegten oder aufgelassenen Schule angehört, sofern der Erhalter der aufnehmenden Schule zustimmt."
4.§ 42 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Die Landesregierung kann nach Anhörung des Landesschulrates die Auflassung sowie die Stilllegung einer Pflichtschule auch von Amts wegen anordnen, wenn die Voraussetzungen für ihren Bestand nicht mehr gegeben sind."
5.§ 43 lit. a lautet:„a)Lern- und Arbeitsmittelbeiträge im Betreuungsteil und"
6.§ 49 Abs. 4 zweiter Satz entfällt.
7.§ 51 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften bedarf der Bauplan für die Herstellung sowie für jede bauliche Umgestaltung von Schulgebäuden, einzelner Räume oder sonstiger Schulliegenschaften oder Liegenschaftsteile einer Bewilligung der Landesregierung. Im Bewilligungsverfahren kann die Landesregierung eine örtliche kommissionelle Verhandlung durchführen, an der jedenfalls ein Beamter der Schulaufsicht, ein Amts- oder Schularzt und ein bautechnischer Sachverständiger teilzunehmen haben. Vor der Erteilung ist der Bezirksschulrat zu hören.
(2) Gebäude, einzelne Räume, sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn – unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften – die Landesregierung die Bewilligung erteilt hat. Dieser Bewilligung kann eine örtliche kommissionelle Überprüfung vorangehen. Vor der Erteilung ist der Bezirksschulrat zu hören."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1999 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrätin
Klasnic Rieder
201. Bekanntmachung: Lehrplan für den evangelischen Religionsunterricht an Hauptschulen und an der Unterstufe der allgemein bildenden höheren Schulen

num: 1
paragraphs: 1. Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den evangelischen Religionsunterricht an Hauptschulen und an der Unterstufe der allgemein bildenden höheren Schulen wurde vom Evangelischen Oberkirchenrat A. und H. B. erlassen und wird mit 1. September 2002 klassenweise aufsteigend in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage 1 zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Lehrpläne der Hauptschulen; Bekanntmachung der Religionslehrpläne an diesen Schulen, BGBl. II Nr. 134/2000, lautet im fünften Teil (Lehrpläne für den Religionsunterricht an Hauptschulen) Unterabschnitt b) (Evangelischer Religionsunterricht): „b) Evangelischer Religionsunterricht Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 201/2002.“
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage A zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht, BGBl. Nr. 88/1985, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 133/2000, lautet im fünften Teil (Lehrpläne für den Religionsunterricht des Gymnasiums, des Realgymnasiums und des Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums) lit. b (Evangelischer Religionsunterricht) sublit. aa (Pflichtgegenstand Evangelischer Religionsunterricht) der die Unterstufe betreffende Teil: „Unterstufe Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 201/2002.“ Gehrer
38. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 56/1978, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 462/1978 wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 hat ab Lohnklasse 43 wie folgt zu lauten: 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigte Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) DM 90,— monatlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Weißenberg
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Festlegung derErschließungskostenfaktoren geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Festlegung der Erschließungskostenfaktoren, LGBl. Nr. 67/1995, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird der Erschließungskostenfaktor für Innsbruck mit "1.590" festgelegt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 26. Juli 1995 in Kraft.
Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2016 jedenfalls erfüllen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2016 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. (2) Die Anlage ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. (3) In der Anlage entspricht die Bezeichnung der Münzen der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. (4) Ist eine Münze nicht in der Anlage angeführt, erfüllt sie aber die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994, so kann für die Lieferung die Steuerbefreiung dennoch in Anspruch genommen werden.
Schelling
Änderung der Energieeffizienz-Richtlinienverordnung

num: 1.
paragraphs: Anlage 1 lautet:
(wie im Anhang abgebildet)
num: 2.
paragraphs: In Anlage 2 wird in Punkt 6 nach dem Wort „Petroleum“ der Ausdruck „(Kerosin)“ angefügt.
Mitterlehner
Kärnten: Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte – Landesgesetz

paragraphs: Text
15.Gesetz vom 6. Februar 2003 über die Wald- und Weidenutzungsrechte (Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte – Landesgesetz K-WWLG)
Der Landtag von Kärnten hat in Ausführung des Grundsatzgesetzes über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103/1951, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 39/2000, beschlossen:

Inhaltsverzeichnis:
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinde Altmünster und der Gemeinde Traunkirchen

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Altmünster und der Gemeinde Traunkirchen, politischer Bezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 255/1 und 255/3, Katastralgemeinde Nachdemsee, Marktgemeinde Altmünster, im Ausmaß von 1.037 m² werden der Gemeinde Traunkirchen eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Fehlerverzeichnis 2 zu den Notifizierungstexten OCTI/RID/Not./40a) bis 40i) vom 31. Januar 2004 und Fehlerverzeichnis 1 zur deutschen Ausgabe des RID 2005

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 15. April 2005 Teil III
50. Fehlerverzeichnis 2 zu den Notifizierungstexten OCTI/RID/Not./40a) bis 40i) vom 31. Jänner 2004 und Fehlerverzeichnis 1 zur deutschen Ausgabe des RID 2005
50. Fehlerverzeichnis 2 zu den Notifizierungstexten OCTI/RID/Not./40a) bis 40i) vom 31. Jänner 20041 und Fehlerverzeichnis 1 zur deutschen Ausgabe des RID 20052
[Deutsche Sprachfassung, Erratum / Übersetzung siehe Anlagen]
[Französische Sprachfassung, Erratum siehe Anlagen]

Weiters teilt die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) mit, dass im Fehlerverzeichnis 2, ein Fehler aufgetreten ist:
Die Änderungsanweisung zu Absatz 6.2.5.8.4 muss richtig lauten:
6.2.5.8.4 Im zweiten Spiegelstrich erhält der Satzteil ", wobei der Prüfdruck f) unmittelbar dem Betriebsdruck i)," folgenden Wortlaut:
„, wobei dem Prüfdruck f) unmittelbar der Betriebsdruck i),“.2)
Schüssel

1 siehe BGBl. III Nr. 110/2004
2 siehe BGBl. III Nr. 109/2004
Oberösterreich: Gesetz über die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien in derVeröffentlichung derStadtwahlbehörde bei der Durchführung der Wahlen der Mitglieder desGemeinderates der StädteLinz, Steyr und Wels im Jahre 1979

num: § 1
paragraphs: (I) In der Veröffentlichung der Stadtwahlbehörde gemäß § 43 Abs. 2 der Statutargemeinden-Wahlordnung 1961 hat sich bei den im Jahre 1979 gleichzeitig mit der Wahl des Landtages durchzuführenden Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates der Städte Linz, Steyr und Wels die Reihenfolge jener wahlwerbenden Parteien, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die wahlwerbenden Parteien bei der Landtagswahl 1973 erreicht haben, zu richten.
(2) Im übrigen bleiben die Regelungen, über die Veröffentlichung der Wahlvorschläge unberührt.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die gleichzeitige Durchführung der Wahl des Landtages und der Wahl des Gemeinderates, der Städte Linz, Steyr und Wels im Jahre 1979, LGB1. Nr. 60/1979, in Kraft.
104. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1968

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1968 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Koren
316. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einem eigenen Bundesminister übertragen wird

paragraphs: (1) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich dem Bundesminister Dr. Franz LÖSCHNAK die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten (allgemeiner und besonderer Wirkungsbereich): Die im Abschn. A Z 3, 5, 6 und 11 des Teils 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1973 genannten Angelegenheiten mit Ausnahme der Angelegenheiten staatlicher Hoheitszeichen, des Kundmachungswesens des Bundes und der Allgemeinen Angelegenheiten der Information und Dokumentation, zuzüglich der im Abschn. A Z 1 des Teils 2 dieser Anlage genannten Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung sowie der Angelegenheiten des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977. (2) Abs. 1 gilt nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation. (3) Abs. 1 gilt ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind. Kirchschläger Vranitzky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 1. Dezember 1989 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger.

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a) für Wohnungen je Quadratmeter
Nutzfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 1,62
b) für andere Räumlichkeiten je
Quadratmeter Nutzfläche . . . . . . . . . . . . . . S 1,62
c) für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis je nach Quadratmeter
Gehsteigfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 2,95
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Das Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 sowie der Zuschlag gemäß § 2 sind im Endbetrag bis einschließlich 5 Groschen auf die nächstniedrigen 10 Groschen abzurunden und über 5 Groschen auf die nächsthöheren 10 Groschen aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr S 35,-, nach 24.00 Uhr S 40,-.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes per Steiermark vom 9. Dezember 1988, LGBl. Nr. 102, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich und Aufhebung der Verordnung betreffend das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais BT 176

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die aus nachfolgend beschriebenen GVO bestehen oder solche enthalten, in Österreich ist verboten: 1.Ölrapskörner aus den jeweils männlichen und weiblichen Linien der Sorte Brassica napus L., die die Ereignisse Ms8 bzw. Rf3 aufweisen, sowie Körner herkömmlicher Kreuzungen (Ms8xRf3-Hybrid) zwischen diesen weiblichen und männlichen Parentallinien, in die die folgende DNA eingeführt wurde: a)in die weiblinie Linie (Ms8): aa)PTA29-barnase-3´nos: -der für die Tapetumzellen spezifische Promotor PTA29 aus Nicotiana tabacum, -das Barnase-Gen aus Bacillus amyloliquefaciens zur Erzeugung männlicher Sterilität, -Teil der nicht codierenden Region 3´nos des Nopalin-Synthase-Gens des Agrobacterium tumefaciens; bb)pSSUAra-bar-3´g7: -der pSSUAra-Promotor aus Arabidopsis thaliana, -das aus Streptomyces hygroscopicus isolierte bar-Gen, das Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium verleiht, -die nicht codierende Sequenz 3´ des Gens 7 der DNA-TL des Agrobacterium tumefaciens. b)in die männliche Linie (Rf3): aa)PTA29-barstar-3´nos: -der für die Tapetumzellen spezifische Promotor PTA29 aus Nicotiana tabacum, -das Barstar-gen aus Bacillus amyloliquefaciens zur Wiederherstellung männlicher Fertilität, -Teil der nicht codierenden Region 3´nos des Nopalin-Synthase-Gens des Agrobacterium tumefaciens; bb)pSSUAra-bar-3´g7: -der pSSUAra-Promotor aus Arabidopsis thaliana, -das aus Streptomyces hygroscopicus isolierte bar-Gen, das Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium verleiht, -die nicht codierende Sequenz 3´ des Gens 7 der DNA-TL des Agrobacterium tumefaciens. 2.Die spezifischen Erkennungsmarker der Erzeugnisse lauten: -ACS-BN005-8 für Linien, die ausschließlich das Ms8-Ereignis aufweisen, -ACS-BN003-6 für Linien, die ausschließlich das Rf3-Ereignis aufweisen, -ACS-BN005-8 x ACS-BN003-6 für Hybridlinien, die sowohl das Ms8- als auch das Rf3-Ereignis aufweisen. 3.Diese Erzeugnisse wurden von der Firma Bayer BioScience gemäß der Richtlinie 2001/18/EG angemeldet, und von der belgischen zuständigen Behörde am 25. Mai 2007 auf Grund der Entscheidung der Europäischen Kommission 2007/232/EG vom 26. März 2007 zum Inverkehrbringen zugelassen (2) Das Verbot umfasst auch Körner, die aus Kreuzungen der Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 mit anderen Ölrapslinien hervorgegangen sind. § 2.(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung betreffend das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais mit der kombinierten Veränderung der Insektizidwirkung des BT-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium, BGBl. II Nr. 45/1997, aufgehoben. (2) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Abs. 1 mit 1. Oktober 2010 außer Kraft.
Kdolsky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Steegen

paragraphs: Text
38. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 22. Mai 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde Steegen
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Beschluß vom 22. Mai 1989 der Gemeinde Steegen, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Steegen:
In Grün drei silberne, eins zu zwei gestellte Hufeisen, darüber ein goldener, erhöhter, schräglinker
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde Kirchham und der Marktgemeinde Laakirchen geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 91 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 11. September 1995,
mit der die Grenzen der Gemeinde Kirchham und der Marktgemeinde Laakirchen geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Kirchham und der
Marktgemeinde Laakirchen, politischer Bezirk Gmunden,
werden wie folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 265/3, 269/1 und 269/2, Ka-
tastralgemeinde Kranabeth, Marktgemeinde Laakir
chen, im Ausmaß von 4 m2 werden der Gemeinde
Kirchham eingemeindet;
b) Teile des Grundstückes Nr. 484, Katastralgemeinde
Krottendorf, Gemeinde Kirchham, im Ausmaß von
1 m2 werden der Marktgemeinde Laakirchen einge
meindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der
Grenze zwischen der Gemeinde Kirchham und der Markt
gemeinde Laakirchen ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Herstellung:
Eigenvervielfältigung. 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 196
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 40. Stück,
Nr. 91

X = 312 600.00
Anlage
Detail ohne Maßstab:
298

Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Gemeinde Kirchham und der Marktgemeinde Laakirchen, politischer Bezirk Gmunden, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote mit Punkten versehene Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung (die Grenzänderung bewirkt, daß die südliche Grenze des Ortschaftsweges wiederum Gemeindegrenze wird).
Änderung der Psychotropenverordnung - PV

paragraphs: 40. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung über den Verkehr und die Gebarung mit psychotropen Stoffen (Psychotropenverordnung – PV) geändert wird
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2002, wird verordnet:
Die Verordnung über den Verkehr und die Gebarung mit psychotropen Stoffen (Psychotropenverordnung – PV), BGBl. II Nr. 375/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 606/2003, wird wie folgt geändert:
Im Anhang, Punkt 2. (Stoffe des Anhangs IV des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (§ 3 Abs. 1 Suchtmittelgesetz)), wird nach „Vinylbital“ folgender Passus angefügt:
„Zolpidem“.
Rauch-Kallat
415. Entschließung des Bundespräsidenten über die Ernennung von Offizieren des Miliz- oder des Reservestandes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Vorschlag der Bundesregierung vom 19. April 1994 übertrage ich gemäß § 7 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 690/1992, dem Bundesminister für Landesverteidigung das Recht der Ernennung von Offizieren des Miliz- oder des Reservestandes bis einschließlich der Ebene eines Oberstleutnants in allen Verwendungen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Entschließung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. Juni 1994 tritt die Entschließung über die Übertragung des Rechtes der Ernennung für bestimmte Kategorien von Offizieren des Miliz- oder des Reservestandes an den Bundesminister für Landesverteidigung, BGBl. Nr. 695/1988, außer Kraft. Klestil Fasslabend
736. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Ukraine am 13. Juni 1994 ihre Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 652/1992) hinterlegt. Vranitzky
580. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1982 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1982 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 1200 Tonnen im Verhältnis von 90 : 10 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft. Staribacher
Wien: Geschäftsordnung des Landtages für Wien; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung des Landtages für Wien, LGBl. für Wien Nr. 58/2001, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 17/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Die vom Wiener Landtag gewählten Mitglieder des Bundesrates können jederzeit an den Sitzungen des Landtages mit beratender Stimme teilnehmen und sich zu Geschäftsstücken zu Wort melden, soweit dadurch Angelegenheiten, die das Zusammenwirken des Landes Wien und des Bundes betreffen, unmittelbar berührt werden.“
2. § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Bezirksvorsteher oder die von ihnen bestimmten Bezirksvorsteher-Stellvertreter können jederzeit an den Sitzungen des Landtages teilnehmen.“
3. Im § 12b entfällt die Wortfolge „zu Geschäftsstücken, soweit dadurch Angelegenheiten der europäischen Union unmittelbar berührt werden,“.
4. § 20 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Für Wortmeldungen der vom Wiener Landtag gewählten Mitglieder des Bundesrates gelten die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Änderung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Erste Präsident des Wiener Landtages:
Kopietz
193. Bundesgesetz: Ruhegenußvordienstzeitengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesregierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung, ob und unter welchen Bedingungen den Bundesbeamten Zeiträume, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund oder in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstgeber oder auch in freiberuflicher oder selbständiger Tätigkeit zurückgelegt wurden und nicht schon auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen anrechenbar sind, für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet werden können. (2) Die Anrechnung von Vordienstzeiten hat grundsätzlich gegen Beitragsleistung zu erfolgen. Hiebei ist auf die Bestimmungen des § 6 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, B.G.Bl. Nr. 177, über die Regelung sozialversicherungsrechtlicher Verhältnisse aus Anlaß der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen, entsprechend Bedacht zu nehmen. Von einer Beitragsleistung kann insbesondere abgesehen werden, wenn bereits in dem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund Pensionsbeiträge entrichtet wurden. Von einer Beitragsleistung ist abzusehen, wenn die Zeiträume zufolge eines mit einem anderen öffentlichen Dienstgeber abgeschlossenen Gegenseitigkeitsübereinkommens für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet werden. (3) Bei Anrechnung von Zeiträumen nach den auf Grund des Abs. (1) erlassenen Vorschriften findet eine Nachzahlung von Bezügen nicht statt. In diesen Vorschriften können jedoch Ausnahmen für Fälle vorgesehen werden, in denen ein Bundesbeamter, der nach dem 12. März 1937 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen wurde, bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Ruhestand getreten oder verstorben ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundesregierung steht die Befugnis zu, für einzelne Fälle die Anrechnung von Zeiträumen, die nicht schon nach geltenden Vorschriften angerechnet werden können, für die Bemessung des Ruhegenusses zu bewilligen. Hiebei werden Zeiträume, während welcher der Bundesbeamte zufolge einer der im § 4, Abs. (1), des Beamten-Überleitungsgesetzes vom 22. August 1945, St. G.Bl. Nr. 134, umschriebenen Maßregelungen dem Dienste fern war, ohne Beitragsleistung angerechnet.
num: 3
paragraphs: § 3. Artikel V des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1929, B. G. Bl. Nr. 436 (3. Gehaltsgesetznovelle), wird aufgehoben.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Krauland Sagmeister Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Änderung des Namensder GemeindeUnterach

paragraphs: Text
43.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Juni 1980 über die Änderung des Namens der Gemeinde Unterach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. Juni 1980 die vom Gemeinderat der Gemeinde Unterach, politischer Bezirk Vöcklabruck, in der Sitzung am 21. März 1980 beschlossene Änderung des Namens dieser Gemeinde auf "Unterach am Attersee" genehmigt.
202. Kundmachung: Inkrafttreten des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1997 in Kraft. Neben Österreich haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien. Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2003 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2003, LGBl. Nr. 21, zuletzt
geändert durch die Verordnung
LGBl. Nr. 49/2004, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 3 lautet:
"(3) Bei der nachträglichen Errichtung von thermischen Solaranlagen und von Liften bei Wohnhäusern mit mehr als 3 Wohnungen ist der Zeitpunkt der Baubewilligung nicht maßgebend."
2. Dem § 8 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Der nachträgliche Einbau eines Liftes wird mit einem Annuitätenzuschuss in der Höhe von 50 % bei Anrechnung der gesamten Investitionskosten gefördert."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Richtwertgesetzes
Das Richtwertgesetz, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, zuletzt geändert durch die Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 25/2009, wird wie folgt geändert:
§ 5, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet:
„§ 5.(1) Für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2017 gelten folgende Richtwerte: 1.für das Bundesland Burgenland4,92 Euro 2.für das Bundesland Kärnten 6,31 Euro 3.für das Bundesland Niederösterreich5,53 Euro 4.für das Bundesland Oberösterreich5,84 Euro 5.für das Bundesland Salzburg7,45 Euro 6.für das Bundesland Steiermark7,44 Euro 7.für das Bundesland Tirol6,58 Euro 8.für das Bundesland Vorarlberg8,28 Euro 9.für das Bundesland Wien5,39 Euro. Eine gesonderte Kundmachung dieser Richtwerte durch den Bundesminister für Justiz findet nicht statt. (2) Ab dem 1. April 2017 vermindern oder erhöhen sich die in Abs. 1 angeführten Richtwerte jedes zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2010 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Indexwert 107,9 (Durchschnittswert des Jahres 2013) ergibt. Bei der Berechnung der neuen Richtwerte sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächstniedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächsthöheren ganzen Cent aufzurunden. Die neuen Beträge gelten jeweils ab dem 1. April des betreffenden Jahres. Der Bundesminister für Justiz hat die geänderten Richtwerte und den Zeitpunkt, in dem die Richtwertänderung mietrechtlich wirksam wird, im Bundesgesetzblatt kundzumachen.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Vollziehung
§ 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2016 in Kraft.
§ 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2014; für die Richtwerthöhe vor diesem Zeitpunkt gilt diese Bestimmung in ihrer früheren Fassung.
§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Fischer
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 1993 überdie Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze fürdas Jahr 1994

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1994 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes über 3 Monate alte Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 10 Schilling,b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 13 Schilling festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/1977, 13/1979, 59/1980, 13/1983, 85/1987 und 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März 1994 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 18. Dezember 2006 Teil III
184. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze
184.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze

[deutscher Abkommenstext siehe Anlagen]
[ungarischer Abkommenstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 Abs. 1 des Abkommens wurden am 20. bzw. 27. November 2006 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Dezember 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Juni 2006 über dieBerichtigung von Fehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Juni 2006 über die Berichtigung von Fehlern im Landesgesetzblatt
Auf Grund des § 10 des Steiermärkischen Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, wird die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 68/2006, wie folgt berichtigt:

In der 5. Novellierungsanordnung wird der Begriff „A/V-Verhältnis >_ 0,2" durch den Begriff „A/V-Verhältnis <_ 0,2" ersetzt.

Landeshauptmann Voves
Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die finanzielle Kooperation

paragraphs: 174. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vertreten durch den Minister für Internationale Kooperation über die finanzielle Kooperation
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vertreten durch den Minister für Internationale Kooperation über die finanzielle Kooperation vom 22. Oktober 2007 (BGBl. III Nr. 70/2008 idF BGBl. III Nr. 125/2012) wurde gemäß seinem Art. 12 durch Briefwechsel vom 6. April 2014 für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit 6. April 2014, verlängert.
Ostermayer
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird (Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2014)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 63/2013, wird wie folgt geändert:
1. Art. 32 Abs. 2 lautet:
"(2) Die verbindende Kraft der Landesgesetze beginnt, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ab-lauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt und erstreckt sich, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Landesgebiet."
2.Art. 32 Abs. 3 entfällt.3.Art. 33 Abs. 5 lautet:
"(5) Von dem Tag an, der der Kundmachung der Wiederverlautbarung im Landesgesetzblatt folgt, sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten Text der Rechtsvorschriften gebunden."
4.Im Art. 37 Abs. 1 wird das Wort "Beobachtung" durch das Wort "Beachtung" ersetzt.5.Im Art. 45 Abs. 1 wird das Wort "beobachten" durch das Wort "beachten" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags: Der Landeshauptmann:
Viktor Sigl Dr. Pühringer
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung desTourismusverbandes Hall in Tirol-Thaur geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Hall in Tirol-Thaur, LGBl. Nr. 106/1991, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol, das im § 1 Abs. 2 der Verordnung LGBl. Nr. 62/1975 umschriebene Gebiet der Gemeinde Ampass und die Gebiete der Gemeinden Thaur und Gnadenwald wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen 'Hall-Thaur-Gnadenwald' und hat seinen Sitz in Hall in Tirol."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 2/1973 außer Kraft.
270. Verordnung: Postgebührenordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Postgebühren werden der Höhe nach wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 13. Juni 1957 (Postgebührenordnung 1957), BGBl. Nr. 124/1957, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 7/1960 und BGBl. Nr. 277/1963 tritt mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung außer Kraft. Weiß
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Marein-Feistritz (politischer Bezirk Murtal)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murtal gelegenen Gemeinde Sankt Marein-Feistritz wird mit Wirkung vom 10. März 2017 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im silbernen Schildhaupt über drei roten Kerben am unteren Rand ausgebrochen drei rote Scheiben, in die je ein Rautenblatt in gotischer Form wächst, darunter in Silber ein blauer Pfahl, ein wachsendes gotisches Maßwerkfenster darstellend, dessen Öffnungen golden durchbrochen sind, begleitet vorn von einer blauen Pflugschar, hinten von einem blauen Wasserkrug.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Marein-Feistritz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
270. Verordnung: Umlegung eines Teilstückes der Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz auf die neu hergestellte Straßenstrecke und Auflassung des bisherigen Teilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Teilstrecke der Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz von km 37,660 (alt) bis km 38,870 (alt) wird auf das neu hergestellte Straßenstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
253. Verordnung: Zehnter Nachtrag zum Arzneibuch

num: 1
paragraphs: § 1. Die deutschsprachige Fassung des ersten und zweiten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, vierte Ausgabe 2002, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des ersten und zweiten Nachtrages des Europäischen Arzneibuches, vierte Ausgabe 2002, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Nachtrag wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt. Haupt
158. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Vollziehung in Angelegenheiten der Heil- und Pflegeanstalten.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird der folgende Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellungen seines Erkenntnisses vom 30. Juni 1950, K II-2/50-13 zusammengefaßt hat. „Die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung, Übertragung, Erweiterung, Verlegung, Verpachtung, Änderung der Bezeichnung und Erweiterung des Berechtigungsumfanges einer Privatheilanstalt, die sanitätsbehördliche Genehmigung der Betriebsanlage einer solchen Anstalt und die Genehmigung der Bestellung ihres leitenden Arztes sind Angelegenheiten, hinsichtlich welcher nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß Artikel 12 Abs. 1 Ziffer 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 die Vollziehung den Ländern zusteht. Die Erstellung der Tarife der für diese Genehmigung zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist Landessache." Figl
135. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge im Bereich der Marktgemeinden Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 12 a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge wird im Bereich der Marktgemeinden Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf wie folgt bestimmt: Die B 12 a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge wird ab der Anschlußstelle Brunn am Gebirge der A 21 Wiener Außenring Autobahn über die Landesstraße L 2315 zur Kreuzung mit der Landeshauptstraße LH 177 verlängert, führt von dort auf einer neu herzustellenden Straßentrasse von km 1,402 bis km 2,863, folgt sodann der B 17 Wiener Neustädter Straße, führt anschließend über die mit Verordnung vom 16. Juli 1986, BGBl. Nr. 410, festgelegte Zu- und Abfahrtsstraße der Anschlußstelle Mödling der A 2 Süd Autobahn und endet bei deren km 0,296. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich des neu herzustellenden Abschnittes aus den beim Bundesministerium für wirtschaftlichen Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Marktgemeinden Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf aufliegenden Planunterlagen (Verordnungspläne Plan-Nr. B 12 a/88-88 im Maßstab 1 : 1000 bzw. im Maßstab 1:12500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den neu herzustellenden Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die mit Verordnung vom 16. Juli 1986, BGBl. Nr. 410, festgelegte Zu- und Abfahrtsstraße der Anschlußstelle Mödling der A 2 Süd Autobahn von deren km 0,00 bis km 0,296 Bestandteil der B 12 a Brunner Straße, Abzweigung Brunn am Gebirge. Schüssel
Änderung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: an landwirtschaftlichen Kulturen infolge widriger Witterungsverhältnisse wie Hagel, Frost, Dürre, Stürme sowie starke oder anhaltende Regenfälle und 2.an landwirtschaftlichen Nutztieren auf Grund von Tierseuchen und Tierkrankheiten, die in der Liste der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) enthalten oder unionsrechtlich oder in nationalen Tierseuchen- und Tiergesundheitsbestimmungen geregelt sind, sowie sonstigen Infektionskrankheiten,
eine Förderung im Ausmaß von 27,5 % der Versicherungsprämien unter der Voraussetzung, dass das jeweilige Land jeweils eine Förderung in gleicher Höhe wie der Bund leistet. Die Förderungsmaßnahme des Bundes erfolgt aus Mitteln des Katastrophenfonds. Die Zuweisung der Mittel aus dem Katastrophenfonds ist an den Nachweis der Leistung der Landesmittel geknüpft.“
3. In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „beim Bundesminister oder der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“ ersetzt.
4. In § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „den Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“ ersetzt.
5. In § 5 wird nach Abs. 2 folgender Absatz 3 eingefügt:
„(3) § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2018 ist erstmals auf Versicherungsverträge, die im Jahr 2019 abgeschlossen werden oder bei davor abgeschlossenen Versicherungsverträgen auf den Prämienanteil der im Jahr 2019 liegenden Versicherungsperiode anzuwenden.“
6. In § 6 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
92. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Beförderungssteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. März 1964, G 18/63, V 16/ 63-13, die Bestimmung des § 2 Abs. 3 des Beförderungssteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 22, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1965 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus