Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Behindertengesetz neuerlich abgeändert wird(O.ö. Behindertengesetz-Novelle 1971)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Behindertengesetz, LGB1. Nr. 1/1965, in der Fassung der O. ö. Behindertengesetz-Novellen LGB1. Nr. 36/1965, LGB1. Nr. 26/1967 und LGB1. Nr. 14/1970 wird abgeändert wie folgt:
1.§ 1 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Als behindert im Sinne dieses Gesetzes gelten auch
a)Kleinkinder, deren Fähigkeit, eine ange
messene Erziehung und Schulbildung zu er
halten, nach den Erkenntnissen der Wissen
schaft voraussichtlich im Sinne des Abs. 2
lit. a wesentlich beeinträchtigt sein wird,
sowie
b)Personen, die auf Grund vorwiegend altersbedingter Leiden oder Gebrechen im Sinne
des § 27 Abs. 2 pflegebedürftig sind, ohne
daß im übrigen eine der Voraussetzungen
gemäß Abs. 2 lit. a oder b vorliegt."
2.§ 1 Abs. 4 wird aufgehoben. Der bisherige Abs. 3 des § 1 wird zum neuen Abs. 4.3.Dem § 2 Abs. 1 lit. a wird folgender Satz an
gefügt:
"den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind deutsche Staatsangehörige in Österreich, auf die das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege, BGB1. Nr. 258/1969, anzuwenden ist;11
4.§ 3 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:
„c)Beschäftigungstherapie (§§ 24ff.);11
5.Dem § 3 wird folgender neuer Abs. 3 angefügt:
"(3) Für Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 lit. b als behindert gelten, kommt als Hilfe nur persönliche Hilfe (§ 26) und die Leistung von Pflegegeld (§§ 27 ff.) in Betracht."
6.§ 12 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:„f)von Lehrlingsentschädigungen der Betrag, der in der öffentlichen Fürsorge nicht angerechnet wird."7.In § 13 Abs. 1 hat der einleitende Satzteil zu
lauten:
"Unterhalts Verpflichtungen gegenüber dem Behinderten sind bei Feststellung des Gesamteinkommens nach Maßgabe des Abs. 2 nur zu berücksichtigen, wenn es sich handelt um:"
8.§ 13 Abs. 2 hat zu lauten:
" (2) Unterhaltsverpflichtungen sind, gleichviel, ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, in dem Ausmaß zu berücksichtigen, in dem eine Inanspruchnahme der Unterhaltspflichtigen zum Rückersatz von Kosten der öffentlichen Fürsorge zulässig wäre, überschreitet das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen nicht den eineinhalbfachen Richtsatz der gehobenen Fürsorge zuzüglich Miete, so ist diese Unterhaltsverpflichtung nicht zu berücksichtigen."
9. § 13 Abs. 3 und 4 werden aufgehoben.
10. Die bisherige Bestimmung des § 16 erhält die
Absatzbezeichnung "(1)"; an die Stelle des
Wortes "Arbeitstherapie" tritt das Wort "Be
schäftigungstherapie" .
11. Dem § 16 wird folgender neuet Abs. 2 angefügt:
"(2) Hilfe zur beruflichen Eingliederung darf ferner männlichen Behinderten, die das sechzigste und weiblichen Behinderten, die das fünf-undfümfzigste Lebensjahr vollendet haben, nicht gewährt werden."
Seite 14
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1971, 3. Stück, Nr. 8
12.Im § 22 Abs. 2, in der Überschrift zum Ab schnitt IV sowie in den §§ 24 und 25 tritt jeweils
an die Stelle des Wortes "Arbeitstherapie" das Wort "Beschäftigungstherapie".
13.§ 27 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Pflegebedürftig ist ein Behinderter, der infolge seines Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd vorwiegend bettlägerig ist oder dessen Zustand den Behinderten voraussichtlich dauernd gänzlich unfähig macht, die lebenswichtigen wiederkehrenden Verrichtungen allein vorzunehmen, so daß er ständig der Wartung und Hilfe durch eine andere Person bedarf."
14. § 28 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Das Pflegegeld beträgt 66 v. H. des Richtsatzes der gehobenen Fürsorge für Alleinstehende. Der sich demnach ergebende Betrag ist auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden."
15.§ 30 wird aufgehoben.16.§ 34 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:„c)solange der Behinderte auf Kosten eines Sozialversicherungsträgers oder des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder der öffentlichen Fürsorge in einer Krankenanstalt oder in einer sonstigen Anstalt, untergebracht ist, in der er die seinem Zustand angemessene Wartung und Pflege erhält."17.§ 34 Abs. 1 lit. d wird aufgehoben.
18.§ 34 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Der Anspruch auf Pflegegeld ruht in den Fällen gemäß Abs. 1 lit. c nicht für den Eintritts-und den Austrittsmonat und nicht hinsichtlich des gemäß § 32 Abs. 2 im April und im Oktober gebührenden zusätzlichen Teiles des Pflegegeldes."
19. § 40 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der Behinderte sowie die für ihn gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen haben zu den Kosten der Hilfeleistungen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a und c entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft beizutragen. Dieser Beitrag ist nach den Grundsätzen festzusetzen, die allgemein für die Inanspruchnahme zum Rückersatz von Kosten der öffentlichen Fürsorge gelten. Eine Beitragspflicht besteht jedoch nur, wenn das Gesamteinkommen den dreifachen Betrag des Richtsatzes der allgemeinen Fürsorge überschreitet. Bei der Feststellung des Gesamteinkommens ist sinngemäß nach § 12 vorzugehen."
20. Im § 42 Abs. 5 tritt an die Stelle des Wortes
"Arbeitstherapie" das Wort "Beschäftigungs
therapie".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft.