RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
322. Verordnung: Änderung der TSE-Tiermaterial-Beseitigungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 6 lit. a lautet: „a) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen sowie Wirbelsäule (ausgenommen Schwanzwirbel) einschließlich Rückenmark und Spinalganglien von über zwölf Monate alten Rindern, ausgenommen die Wirbelsäule (einschließlich Spinalganglien) solcher Tiere, die aus Staaten stammen, welche eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Entsorgung als SRM gemäß Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien vom 22. Mai 2001, Nr. 999/2001, ABl. Nr. L 147 vom 31. Mai 2001, in Anspruch nehmen und die den darin genannten Bestimmungen entsprechen (die Liste der betreffenden Staaten hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ zu veröffentlichen); weiters die Eingeweide von Duodenum bis Rectum von Rindern aller Altersklassen,“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Abs. 3 gilt nicht für Fleisch von Rindern, welches ausschließlich die Wirbelsäule einschließlich Spinalganglien enthält.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 5 Abs. 2 lautet der erste Satz: „Der Landeshauptmann hat regelmäßig amtliche Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und der unmittelbar anwendbaren Vorschriften der Europäischen Union (EU) zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von TSE zu überprüfen und sicherzustellen.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 6 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt: „(1b) § 2 Z 6 lit. a, § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 2 treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 322/2001 mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“ Haupt
728. Verordnung: Lehrpläne der Lehrgänge an Pädagogischen Instituten für die Ausbildung der Neulehrer

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrgänge an den Pädagogischen Instituten für die Ausbildung der Neulehrer werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Lehrpläne erlassen: 1. Lehrplan der Lehrgänge für die Ausbildung der Neulehrer an Berufsschulen und der Neulehrer des technischen und gewerblichen Fachunterrichtes (ausgenommen für Bekleidungsgewerbe) an mittleren und höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten (Anlage 1) 2. Lehrplan der Lehrgänge für die Ausbildung der Neulehrer für die fachlich-theoretischen Unterrichtsgegenstände an mittleren und höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten (Anlage 2) 3. Lehrplan der Lehrgänge für die Ausbildung der Neulehrer für die rechtlich-staatsbürgerkundlich-volkswirtschaftlichen Unterrichtsgegenstände an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (Anlage 3).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung sowie die Anlagen dieser Verordnung treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 4. April 1986, BGBl. Nr. 257/1986, tritt außer Kraft.Scholten
263. Verordnung: Abänderung der Verordnung zur Durchführung des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. September 1954 zur Durchführung des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1954, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 191/1958, wird wie folgt geändert: Im § 1 wird die Höhe des Außenhandelsförderungsbeitrages von „2 v. T." durch „3 v. T." ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung ist auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1960 stattfinden. Heilingsetzer
94. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung, womit die Zollfreizonen teilweise von der Anwendung des Umsatzsteuergesetzes ausgenommen werden, durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. März 1959, BGBl. Nr. 83, mit der die von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände bestimmt werden, und in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Ausschlußliste durch den Verfassungsgerichtshof. Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 1964, G 19/63, V 17, 18/63, die Worte: „in der Freiliste 1 in der jeweils geltenden Fassung oder" im § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. März 1959, BGBl. Nr. 83, mit der die von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände bestimmt werden, und die Worte: „aus 44.03 Rundholz, roh, auch entrindet oder nur grob zugerichtet, ausgenommen Rundholz, getränkt (imprägniert)" in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Ausschlußliste als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1964 in Kraft. Schmitz
395. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel lautet: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 lautet: „§ 1. Für Anbringen im Sinne des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 wird die Wortfolge „Anmeldungen im Sinne des Zollgesetzes 1988“ ersetzt durch die Wortfolge „Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex“.
num: 4
paragraphs: 4. Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 395/2002 tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.“ Grasser
266. Verordnung: Verlegung des Zollamtes Angerhäuser

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Angerhäuser (Anlage 3 Abschnitt B zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz) wird nach Breitenberg, Bundesrepublik Deutschland verlegt, und seine Bezeichnung wird in „Zollamt Breitenberg" geändert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zollamt Breitenberg wird der Gemeinde Schwarzenberg im Mühlkreis zugeordnet. Lacina
601. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 358/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 512/1975, BGBl. Nr. 349/1976, BGBl. Nr. 14/1981 und BGBl. Nr. 561/1982 wird wie folgt geändert: Der § 19 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1984 in Kraft. Salcher
68. Verordnung: Änderung der Verordnung über Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittlung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Mai 1977, BGBl. Nr. 304, über Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittlung wird wie folgt geändert: 1. Die Promulgationsklausel hat zu lauten: „Auf Grund des § 54 Abs. 2, des § 69 Abs. 2, des § 73 Abs. 5 und des § 269 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, wird verordnet:" 2. § 7 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für die Vermittlung von Krediten dürfen die Personalkreditvermittler eine Provision oder sonstige Vergütung von höchstens 5% des Bruttokreditbetrages vereinbaren; in dem der Berechnung zugrunde zu legenden Bruttokreditbetrag dürfen keine Zinsen enthalten sein. Die Vereinbarung von über diese höchstzulässige Provision oder sonstige Vergütung hinausgehenden Beträgen (zB Antragsgebühren, Bearbeitungsgebühren) ist verboten." 3. Nach § 8 ist folgender § 8 a samt Überschrift einzufügen: „Mitteilung von Geschäftsbedingungen an den Verein für Konsumenteninformation § 8 a. Die Personalkreditvermittler haben die von ihnen verwendeten Geschäftsbedingungen dem Verein für Konsumenteninformation zu übermitteln, es sei denn sie verwenden nur jene Geschäftsbedingungen, deren Verwendung vom Bundesgremium der Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler empfohlen wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1983 in Kraft. (2) Personalkreditvermittler, die zu dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt Geschäftsbedingungen verwenden, haben diese bis spätestens 1. Juni 1983 dem Verein für Konsumenteninformation zu übermitteln, es sei denn sie verwenden nur jene Geschäftsbedingungen, deren Verwendung vom Bundesgremium der Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler empfohlen wird. Staribacher
632. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls 1 zum Welturheberrechtsabkommen in der Fassung über die Anwendung dieses Abkommens auf Werke von Staatenlosen und Flüchtlingen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1987 St. Vincent und die Grenadinen 22. Jänner 1985 Vranitzky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 9 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Lizenzen für Marktordnungswaren gesetzwidrig war

paragraphs: 25. Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 9 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Lizenzen für Marktordnungswaren, BGBl. II Nr. 59/2002, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2007, V 79/07-6, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt am 11. Jänner 2008, ausgesprochen, dass § 9 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Lizenzen für Marktordnungswaren, BGBl. II Nr. 59/2002, gesetzwidrig war.
Pröll
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. März 2012, mit der das Landesentwicklungsprogramm – LEP 2009, LGBl. Nr. 75/2009, geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 Z. 3 lautet:„3.Obersteiermark West, bestehend aus den politischen Bezirken Murtal und Murau,“.
num: 2.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:„§ 8a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 2 Abs. 2 Z. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 37/2012 tritt
mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Mai 2012 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechi..

paragraphs: Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 am 1. November 2005 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 185 vom 6.7.2006 S. 3, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Kitzbühel mit Aurach und Reith,Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Kitzbühel mit Aurach und Reith, LGBl. Nr. 115/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel der Verordnung werden die Worte "Kitzbühel mit Aurach und Reith" durch die Worte "Kitzbühel Tourismus" ersetzt.
2.§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Stadtgemeinde Kitzbühel und der Gemeinden Aurach bei Kitzbühel, Jochberg und Reith bei Kitzbühel wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Kitzbühel Tourismus" und hat seinen Sitz in Kitzbühel."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Jochberg betrifft, außer Kraft.
99. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Kulturabkommen (BGBl. Nr. 80/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 133/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Armenien 25. April 1997 Aserbaidschan 25. April 1997 Georgien 25. April 1997 Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich des Abkommens am 27. Mai 1998 auf Gibraltar und am 19. März 1999 auf Jersey ausgedehnt. Klima
4. Bundesverfassungsgesetz: Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 § 8 Abs. 6 Z 9a und 9b und § 10 Abs. 2 Z 3a des Finanzausgleichsgesetzes 1997 und § 10 Abs. 7 Z 11 und Z 12, § 10 Abs. 9 und § 12 Abs. 2 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 sind Verfassungsbestimmungen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. Klestil Schüssel
Salzburg: Klärschlamm-Bodenschutzverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs 2 lautet:
„(2) Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen mit einer Ausbaugröße von mehr als 30 kg BSB5 pro Tag haben der Landesregierung jeweils bis zum 31. März jeden Jahres die Angaben gemäß Abs 1 für das vorangegangene Jahr schriftlich bekannt zu geben.“
num: 2.
paragraphs: Im § 11 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) § 6 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2016 tritt mit 1. September 2016 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
3. Verordnung: Verleihung universitären Charakters dem von der Schloß Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-Gesellschaft m.b.H. veranstalteten Post-Graduate Lehrgang für Europarecht

num: 1
paragraphs: § 1. Dem von der Schloß-Hofen – Wissenschafts- und Weiterbildungs-Gesellschaft m.b.H., Lochau am Bodensee, Vorarlberg, veranstalteten Post-Graduate Lehrgang für Europarecht wird universitärer Charakter gemäß § 40a AHStG verliehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1997 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft. Scholten
289. Verordnung: 12. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1959 in Kraft. Proksch
128. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel XXVIII des GATT

paragraphs: Nachdem das am 26. Juni 1969 in Genf abgeschlossene Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel XXVIII des GATT, welches also lautet: (Übersetzung) Genf, am 26. Juni 1969 An den Generaldirektor Genf VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE LISTE XXXII — ÖSTERREICH Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Österreichs haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme eines in der Liste XXXII vorgesehenen Zollzugeständnisses laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen. Paul Luyten Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Dr. Rudolf Willenpart Unter Vorbehalt der Ratifikation Für die Österreichische Delegation Ergebnisse der Verhandlungen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme eines Zollzugeständnisses der Liste Österreich ÄNDERUNGEN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 30. Jänner 1970 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Abkommen wurde am 4. März 1970 hinterlegt; das Abkommen ist daher am gleichen Tag in Kraft getreten. Klaus
438. Kundmachung: Inkrafttreten der Note an den Generaldirektor des GATT über Verhandlungen über die Liste XXXII — Österreich betreffend Ungarn

paragraphs: Nachdem Ungarn den anläßlich der Unterzeichnung der Note an den Generaldirektor des GATT über Verhandlungen über die Liste XXXII — Österreich (BGBl. Nr. 251/1992) erklärten Vorbehalt der Ratifikation am 10. September 1992 zurückgezogen hat, ist diese Note mit 10. September 1992 in Kraft getreten.Vranitzky
411. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1969

num: 1
paragraphs: § 1 Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1969, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2 Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Ausmaß der Lehrverpflichtung an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: § 1.
paragraphs: Die in der Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Lehrpläne für höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten, BGBl. II Nr. 331/2004 genannten Unterrichtsgegenstände werden – soweit sie nicht in den Anlagen 1 bis 9 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer erfasst sind – in die in den folgenden Anlagen angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingestuft:
1.Höhere Lehranstalt für Landwirtschaft (Anlage 1.1) 2.Höhere Lehranstalt für Wein- und Obstbau (Anlage 1.2) 3.Höhere Lehranstalt für Garten- und Landschaftsgestaltung (Anlage 1.3) 4.Höhere Lehranstalt für Gartenbau (Anlage 1.4) 5.Höhere Lehranstalt für Landtechnik (Anlage 1.5) 6.Höhere Lehranstalt für Forstwirtschaft (Anlage 1.6) 7.Höhere Lehranstalt für Land- und Ernährungswirtschaft (Anlage 1.7) 8.Höhere Lehranstalt für Lebensmittel- und Biotechnologie (Anlage 1.8) 9.Vierjähriger Aufbaulehrgang der höheren Lehranstalt für Land- und Ernährungswirtschaft (Anlage 1.9) 10.Dreijähriger Aufbaulehrgang der höheren Lehranstalt für Landwirtschaft (Anlage 1.10)
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt hinsichtlich des I. Jahrganges rückwirkend mit 1. September 2004 und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit 1. September der Folgejahre in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 19. Oktober 1989 über die Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen neuer Unterrichtsgegenstände an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten (1. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs-Verordnung), BGBl. Nr. 586/1989, außer Kraft.
Pröll
340. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übernahme von Kontrollen durch die Zollämter

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übernahme von Kontrollen durch die Zollämter, BGBl. Nr. 614/1976, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 522/1978, 156/1979, 139/1982, 218/1984 und 310/1986 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 wird nach der Z 6 ein Beistrich gesetzt und angefügt: „7. Speisekartoffeln (Erdäpfel) nach Abschn. J der Qualitätsklassenverordnung, BGBl. Nr. 136/1968, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 141/1988" 2. In § 1 lit. a werden die Worte „Amstetten" und „Krems" gestrichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Lacina
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend Freihaltegebiete für die Kleinregion WestlichesMittelgebirge, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Freihaltegebiete für die Kleinregion Westliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 110/1995, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 7/2004, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Verordnung dargestellten Grundstücke Nr. .51, .52, .53, .55, .180, 589/2, 590/2, 591/2, 592/2, 616/2 und 452, alle KG Grinzens, sowie Teile der Grundstücke Nr. 589/1, 591/1, 592/1, 1133/2, 682/1, 687, 690/1, 691/1, 484/5, 486/1, 425/1, 426, 453 und 425/5, alle KG Grinzens, von der Festlegung als Freihaltegebiete ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlagen zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
117. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstfachschule und die Forstlichen Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 1 lit. a hat anstelle von S 20000,— der Betrag zu lauten: S 23000,—,
num: 2
paragraphs: 2. im § 2 Abs. 1 lit. b hat anstelle von S 15000,— der Betrag zu lauten: S 17000,—,
num: 3
paragraphs: 3. im § 2 Abs. 1 lit. c hat anstelle von S 3500,— der Betrag zu lauten: S 4000,—,
num: 4
paragraphs: 4. im § 4 hat anstelle von S 40,— der Betrag zu lauten: S 45,—,
num: 5
paragraphs: 5. im § 7 hat anstelle von S 160,— der Betrag zu lauten: S 185,—. Haiden
153. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 4/1965 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 9/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 9/1965 Der Beschluß Nr. 9/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 152/1965 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 9/1965 anzuwenden. Klaus
Übertragung des Betriebes und der Weiterentwicklung vom standardisierten IT-Büroarbeitsplatz und von IKT-Standards für das Bundesministerium für Arbeit an die Bundesrechenzentrum GmbH

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit Betrieb und Weiterentwicklung von IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Bundesministerium für Arbeit betraut, die grundsätzlich in die Zuständigkeit von IT-Abteilungen eines Ressorts fallen. Das sind folgende IKT-Lösungen und IT-Verfahren:
1.standardisierter IKT-Büroarbeitsplatz,2.Rechenzentren-Basisdienste,3.Server- und Backupinfrastruktur,4.Netzwerkinfrastruktur,5.Anbindung an den Federal Domain-Zugang (Behördenintranet),6.Anbindung an den Global Domain-Zugang (Internet) samt Schutzmaßnahmen,7.Applikationen, die speziell für den Bund oder das Bundesministerium für Arbeit entwickelt wurden,8.Lizenzmanagement sowie9.Datensicherheitsmanagement.
num: § 2.
paragraphs: Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit Betrieb, Entwicklung und Anpassung folgender IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Bundesministerium für Arbeit betraut:
1.IKT-Outsourcing-Projekt,2.IT-Service-Center-Leistungen (1st, 2nd und 3rd Level Support) und Unterstützung bei Störungen,3.Datenhaltung in Österreich mit Standort Bundesrechenzentrum GmbH, mit Ausnahme von zugekauften Drittleistungen,4.Datenanbindung des Bundesministeriums für Arbeit an die Bundesrechenzentrum GmbH,5.Mailing, Videokonferenz, Mobile Device Management (Collaboration & Communication),
num: § 3.
paragraphs: Weiters wird die Bundesrechenzentrum GmbH mit Betrieb und Wartung der Inter- und Intranetwebsite des Bundesministerium für Arbeit betraut.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 01.April 2022 in Kraft.
Kocher
58. Kundmachung: Beitritt Ceylons zum Abkommen von Neuchâtel vom 8. Feber 1947 über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den Zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 13. März 1953 ist Ceylon dem Abkommen von Neuchâtel vom 8. Feber 1947 über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den Zweiten Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte (BGBl. Nr. 190/1948) mit Wirkung vom 9. Feber 1953 beigetreten. Raab
Vorarlberg: Gemeindevergnügungssteuergesetz, Abänderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindevergnügungssteuergesetz, LGBl. Nr. 12/1954, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1961, wird abgeändert wie folgt:
1.Der § 1 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Die Gemeinden, die auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigungdurch Beschluss der Gemeindevertretung Lustbarkeitsabgaben ausschreiben, haben diese Steuer (Vergnügungssteuer) nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben."
2.Im § 1 Abs. 2 haben die Worte "bis zu dem im Abs. (1) genannten Ausmaß" zu entfallen.
3.Im § 8 Abs. 3 hat der letzte Satz zu entfallen;
4.In den §§ 9 Abs. 6 und 12 Abs. 2 ist das Wort "Steuerbescheides" jeweils zu ersetzen durch "Bescheides".
5.Der § 13 hat zu lauten:
"§ 13
Eigener Wirkungsbereich und Behörden
(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind
solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(2) Zur Durchführung von Verwaltungsverfahren auf Grund dieses Gesetzes ist der Bürgermeister zuständig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Über Rechtsmittel gegen Bescheide des Bürgermeisters hat in
letzter Instanz der Gemeindevorstand zu entscheiden."
6.Der § 15 hat zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Salzburg: Verordnung über die Öffnungszeiten der Handesbetriebe währendder Straßen-Rad-Weltmeisterschaft 2006

num: § 1
paragraphs: Die Öffnungszeitenverordnung 2003, LGBl Nr 61, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 1/2006, gilt in der Zeit vom 18. September 2006 bis einschließlich 24. September 2006 in der Stadt Salzburg und in den Gemeinden Bergheim, Hallwang, Elixhausen, Obertrum am See, Mattsee, Puch bei Hallein, Seeham und Wals-Siezenheim mit folgenden Abweichungen:
1.In der Zeit vom 18. September 2006 bis einschließlich 23. September 2006 darf die Gesamtoffenhaltezeit von Verkaufsstellen 72 Stunden nicht überschreiten.2.Am 24. September 2006 dürfen solche Verkaufsstellen in der Zeit zwischen 8:00 und 18:00 Uhr offen gehalten werden, die in folgenden Bereichen gelegen sind:a)entlang der Rennstrecke der Straßen-Rad-Weltmeisterschaft 2006 in einer Entfernung bis zu 100 m Luftlinie, gemessen vom äußeren Rand der befahrenen Verkehrsflächen,b)im Gebiet der Schutzzonen I und II nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 oder an der äußeren Seite der den Grenzverlauf der Schutzzonen I und II bildenden Straßen,c)auf den für die Besucher der Straßen-Rad-Weltmeisterschaft 2006 eingerichteten Park & Ride-Plätzen oder außerhalb derselben in einer Entfernung bis zu 100 m Luftlinie, gemessen vom äußeren Rand dieser Flächen, zur Versorgung der Benützer dieser Plätze.3.Während der gemäß Z 2 zulässigen Offenhaltezeiten dürfen Arbeitnehmer für den Warenverkauf und für die damit verbundenen Tätigkeiten nach Maßgabe des Arbeitsruhegesetzes beschäftigt werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 zu bestrafen, wer entgegen dem § 1 Z 1 und 2 dieser Verordnung eine Verkaufsstelle offen hält, Waren verkauft oder Warenbestellungen entgegen nimmt.
(2) Verstöße gegen § 1 Z 3 werden nach dem Arbeitsruhegesetz geahndet.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 18. September 2006 in Kraft und mit Ablauf des 24. September 2006 außer Kraft.
Für die Landeshauptfrau:
Raus
Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur EU samt..

paragraphs: Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlussakte und Gemeinsamer Erklärung und Anlage

[Protokoll, Schlussakte und Gemeinsame Erklärung in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Anlage (Abkommenstext in deutscher Sprachfassung), siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 3 des Protokolls wurde am 31. August 1999 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Protokoll gemäß seinem Art. 3 mit 1. April 2002 in Kraft getreten.

Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 84 vom 28.03.2002 S. 53, veröffentlicht.
Faymann
321. Verordnung: Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit ab 1. Juli 1976

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1976 werden die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit S 10700,— und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit S 2140,— festgestellt. Häuser
207. Kundmachung: Aufhebung der §§ 1 und 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Bewertung bebauter Grundstücke durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Mai 1956, BGBl. Nr. 109, über die Bewertung bebauter Grundstücke als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. August 1961 in Kraft. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 1993, mit derder Voranschlag 1993 und der Nachtragsvoranschlag 1992 der MarktgemeindeWildon (politischer Bezirk Leibnitz) aufgehoben werden

num: § 1
paragraphs: Der Voranschlag 1993 vom 18. Mai 1993 und der Nachtragsvoranschlag 1992 vom 17. Dezember 1992 der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Wildon werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
29. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 289/1976 hat ab Lohnklasse 27 wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Weißenberg
851. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 19 Abs. 3 und 4 des Ärztegesetzes 1984 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1992, G 338/91-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. November 1992, die Worte „bzw. der Facharzt" im ersten Satz des § 19 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, sowie die Worte „oder ein Facharzt" im ersten Satz und die Worte „oder fachärztliche" im zweiten Satz des § 19 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1984 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1987 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
55. Verordnung: Abermalige Änderung der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lit. d hat mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 zu lauten: „d) die Ergänzungszulagenverordnung, BGBl. Nr. 350/1969;".
num: 2
paragraphs: 2. § 4 hat zu entfallen. Mock
10. Verordnung: Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Fachschulen für Damenkleidermachen der Stadtgemeinden Krems an der Donau und Horn und der Schwestern vom Hl. Kreuz in Bruck an der Mur.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Zeugnis über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch a) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten dreijährigen städtischen Fachschule für Damenkleidermachen in Krems an der Donau, b) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten dreijährigen städtischen Fachschule für Damenkleidermachen in Horn, c) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten dreijährigen Fachschule für Damenkleidermachen der Schwestern vom Hl. Kreuz in Bruck an der Mur ersetzt den gemäß § 14 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung erforderlichen Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Damenkleidermacher (§ 1 b Abs. 2 Z. 44 der Gewerbeordnung). (2) Für Personen, die ein im Abs. 1 genanntes Zeugnis besitzen, vermindert sich die Dauer der gemäß § 14 Abs. 2 Z. 2 der Gewerbeordnung erforderlichen Verwendung als Gehilfe auf ein Jahr.
num: 2
paragraphs: § 2. Den im § 1 Abs. 1 angeführten Zeugnissen ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis ersetzt auf Grund der Verordnung vom 15. Jänner 1964, BGBl. Nr. 10, den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (Gesellenbrief) im Gewerbe der Damenkleidermacher und berechtigt auf Grund des § 1 Abs. 2 dieser Verordnung bei Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bei gleichzeitigem Nachweis einer einjährigen Verwendung als Gehilfe oder als Fabriksarbeiter zur Zulassung zur Meisterprüfung für dieses Gewerbe." Bock
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die O.ö. Landarbeitsordnung 1979 neuerlich geändertwird (O.ö.Landarbeitsordnungsnovelle 1984)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landarbeitsordnung 1979, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der O.ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1981, LGBl. Nr. 5/1982, der O.ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1982, LGBl. Nr. 1/1983, und der O.ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1983, LGBl. Nr. 98, wird wie folgt geändert:
1.§ 30 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Der Anspruch auf Abfertigung bleibt erhalten, wenn
a)Dienstnehmer bei Erreichung oder nach Über
schreiten der für die (vorzeitige) Alterspension er forderlichen Altersgrenze oder
b)weibliche Dienstnehmer spätestens drei Monate
nach der Geburt eines Kindes, nach der Annahme
eines Kindes, welches das erste Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 75h Abs. 5 Z. 1) oder nach der Übernahme eines solchen Kin
des in unentgeltliche Pflege (§ 75 h Abs. 5 Z. 2), bei
Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes (§ 75 h Abs. 1) spätestens sechs Wochen nach dessen
Beendigung
das Dienstverhältnis auflösen."
2.Dem § 106 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Hinsichtlich der Verlautbarungsform dieser Verordnungen gilt § 12 Abs. 1 bis 5 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 2/1983, sinngemäß mit der Maßgabe, daß
die Auflage zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden beim Amt der o.ö. Landesregierung, bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sowie bei den Bezirksbauem-kammerämtern erfolgen muß."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Vieh- und Fleischbeschau bei Hausschlachtungen von Schweinen

num: § 1
paragraphs: In Durchführung des § 13 Abs, 3 des Gesetzes vom k, August 1909, NGVl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, in der Fassung der Tierseuchengesetz-Novelle >954, VGVl. Nr. 128, wird verordnet:
Im örtlichen Geltungsbereich einer Verordnung, womit die allgemeine Schutzimpfung gegen ansteckende Schweinelähmung verfügt wurde (Z. 3 3 der Durchführungsverordnung zu dem Gesetz betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen in der Fassung der Verordnung VGVl, Nr. 76/1955), unterliegen für die Dauer der Wirksamkeit einer solchen Verordnung Hausschlachtungen von Schweinen der Vieh- und Fleischbeschau.
num: § 2.
paragraphs: Zur Durchführung der Vieh- und Fleischbeschau (§ 1) ist nach Möglichkeit ein Tierarzt heranzuziehen. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft,
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans des Gemeinderats der Stadtgemeinde Bad Leonfelden

num: 1.
paragraphs: Örtlicher Entwicklungskonzeptteil (Funktionsplan), soweit darin für die Grundstücke Nr. 47/1 und 47/2 die Widmung "Grünzug - Trenngrün oder Parkanlagen" ausgewiesen wird.
num: 2.
paragraphs: Flächenwidmungsteil, soweit darin für die Grundstücke Nr. 47/1 und 47/2 die Widmung "Grünland - Parkanlage" ausgewiesen wird."
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Strugl
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Gemeinden Fischlham und Steinhaus

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinden Fischlham und Steinhaus, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
Teile der Grundstücke Nr. 1247/4 und 1251, Katastralgemeinde Oberschauersberg, Gemeinde Steinhaus, im Gesamtausmaß von 404 m² werden der Gemeinde Fischlham eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen den Gemeinden Fischlham und Steinhaus ist in der Anlage durch den Plan im Maßstab 1 : 500 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich, und dem Ministerium des Inneren der Tschechischen Republik, über praktische Modalitäten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates ....

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 3. Mai 2006 Teil III
84. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich, und dem Ministerium des Inneren der Tschechischen Republik, über praktische Modalitäten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
84.
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich, und dem Ministerium des Inneren der Tschechischen Republik, über praktische Modalitäten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[tschechischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 Abs. 1 der Vereinbarung wurden am 20. Februar bzw. 24. Februar 2006 (eingelangt am 1. März 2006) abgegeben; die Vereinbarung ist gemäß derselben Bestimmung daher mit 31. März 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
466. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstlichen Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 4 lautet: „4. die Nächtigung mit 12,5 Punkten“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 1,04 €.“
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Beiträge sind auf einen vollen 10 Centbetrag abzurunden oder aufzurunden. Beträge unter 5 Cent werden abgerundet, Beträge ab 5 Cent aufgerundet.“
num: 4
paragraphs: 4. § 6 lautet: „§ 6. § 2 Z 4 und § 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 466/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Molterer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Jänner 1997 überdie Aufhebung eines Flächenwidmungsplans der Gemeinde Vasoldsberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Jänner 1997 über die Aufhebung eines Flächenwidmungsplans der Gemeinde Vasoldsberg

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1996, V 91/96-10, zu Recht erkannt:
Die 1.15 Flächenwidmungsplanänderung, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Vasoldsberg am 1. März 1993 und 8. Juli 1993, genehmigt mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. September 1993, Z 03- 10 V 4-93/132, kundgemacht durch Auflage zur öffentlichen Einsicht vom 15. September 1993 bis 29. September 1993, war gesetzwidrig.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
453. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Aurolzmünster, Ried im Innkreis und Mehrnbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 9 Innviertler Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinden Aurolzmünster, Ried im Innkreis und Mehrnbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei alt-km 35,60, führt von dort in südwestlicher Richtung und kreuzt nach Einbindung der Anschlußrampen zur B 143 Hausruck Straße niveaufrei die B 143 Hausruck Straße sowie bei Bahn- km 143,823 die Bahnlinie der ÖBB Stainach/ Irdning—Schärding. In der Folge verläuft die Trasse in südlicher Richtung, führt östlich an der Ortschaft Renetsham vorbei, schwenkt im Kreuzungsbereich mit der bestehenden Trasse bei alt- km 37,05 in westliche Richtung und bindet bei alt-km 37,31/neu-km 38,27 — das ist zirka 510 m westlich des Aubaches — wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußrampen zur B 143 Hausruck Straße aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Aurolzmünster, Ried im Innkreis und Mehrnbach aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Leondinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1386) im Gebiet der Stadtgemeinde Leonding

paragraphs: Text
Nr. 78
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Juli 1994 betreffend die Umlegung der Leondinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1386) im Gebiet der Stadtgemeinde Leonding
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 111/1993, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 6,401 (alt = neu) von der bestehenden Trasse nach Nordosten abzweigende, sodann in einem
leichten Bogen nach Norden führende und die Paschinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1227) bei deren km 1,303 kreuzende bzw. bei km 6,810 (neu) wieder in die beste hende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Leondinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1386 laut Ver zeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster reichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Be zirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 6,401 (alt) und km 6,779 (alt)
gelegene bisherige Abschnitt der Leondinger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Leondinger Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:1000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Stadtamt Leonding aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des westlichen Berg-und Hügellandes von Graz zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des westlichen Berg-und Hügel.
landes von Graz wird ein in den Gemeinden Seiersberg, Pirka, Attendorf, ThaI, Judendorf-Straßengel,
Eisbach und St. Oswald bei Plankenwart, Politischer
Bezirk Graz-Umgebung, und in der Stadtgemeinde
Graz gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung
seiner besonderen landschaftlichen SChönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Land·schaftsschutzgebiet nach
dem SteiermärkisChen NatursChutzgesetz 1916 erklärt.
Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet
Nr. 29 (Westliches Berg-und Hügelland von Graz) U bezeichnet.
(2) Das gesChützte Gebiet ist in der Anlage dar-.I gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die gemäß § 36 Abs. 3 des SteiermärkisChen Naturschutzgesetzes
1916, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl.
?
us Stück 17, Nr. 80 und 81
Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 51/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1910, 14/1914, 141/1914 und 30/1915 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 29 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer