146. Bundesgesetz: Ziviltechnikergesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausübung des Berufes eines staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers (Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieurs) nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes bedarf einer von der Behörde verliehenen Befugnis. Schutz der Berufsbezeichnungen: „Ziviltechniker", „Architekt", „Ingenieurkonsulent" und „Zivilingenieur".
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Berufsbezeichnungen „Ziviltechniker", „Architekt", „Ingenieurkonsulent" und „Zivilingenieur" dürfen nur von Personen geführt werden, denen eine solche Befugnis verliehen wurde. (2) Verboten ist auch die Führung von Berufsbezeichnungen, die auf irgendeine Art, insbesondere durch den Hinweis auf eine den Ziviltechnikern (Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren) vorbehaltene Tätigkeit, den Anschein zu erwecken geeignet sind, daß es sich um eine Berufsausübung handelt, die an eine solche Befugnis gebunden ist. Verpflichtung zur Dienstleistung für den Bund und die Länder. Ausnehmung aus der Gewerbeordnung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure sind verpflichtet, für den Bund oder das Land, in dem sich der Sitz ihrer Kanzlei befindet, alle in ihr Fachgebiet einschlägigen Geschäfte gegen Entlohnung zu übernehmen. (2) Die Tätigkeit der Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure unterliegt nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung. Soweit diese Ziviltechniker sich dabei einer eigenen Betriebsanlage bedienen, finden auf diese die Bestimmungen des III. Hauptstückes der Gewerbeordnung sinngemäß Anwendung. Desgleichen finden auf das Dienst- und Arbeitsverhältnis der bei ihnen beschäftigten Personen sowie hinsichtlich des Arbeiter- und Angestelltenschutzes die Vorschriften Anwendung, die für die der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen gelten, insbesondere in vollem Umfang die Bestimmungen des VI. Hauptstückes der Gewerbeordnung. Einteilung der Befugnisse.
num: 4
paragraphs: § 4. Ziviltechnikerbefugnisse werden für folgende Fachgebiete verliehen: A. für Architekten: Architektur und Hochbau; B. für Ingenieurkonsulenten: a) Bauwesen, b) Maschinenbau, c) Schiff- und Schiffsmaschinenbau, d) Elektrotechnik, e) technische Chemie, f) technische Physik, g) Gas- und Feuerungstechnik, h) Vermessungswesen, i) Bergwesen, k) Hüttenwesen, l) Markscheidewesen, m) Landwirtschaft, n) Forstwirtschaft, o) Kulturtechnik, p) Gärungstechnik; C. für Zivilingenieure: a) Hochbau, b) Bauwesen, c) Maschinenbau, d) Schiff- und Schiffsmaschinenbau, e) Elektrotechnik, f) technische Chemie, g) technische Physik, h) Gas- und Feuerungstechnik, i) Bergwesen, k) Hüttenwesen, 1) Forstwirtschaft, m) Kulturtechnik, n) Gärungstechnik. Inhalt und Umfang der Befugnisse.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure sind auf Grund ihrer Befugnisse in allen Zweigen ihres Fachgebietes berechtigt: a) zur Verfassung von Projekten, Plänen, Leistungsverzeichnissen und Voranschlägen; b) zur Überwachung und Leitung der Herstellung baulicher, technischer und betrieblicher Anlagen und Einrichtungen sowie deren Abrechnung und Abnahme (Kollaudierung); c) zur laufenden Überprüfung und Überwachung von maschinellen Anlagen und Betriebseinrichtungen, Revisionen und Betriebskontrollen, sofern nicht durch gesetzliche Vorschriften eine besondere Befugnis gefordert wird; d) zur Beratung und Durchführung von fachtechnischen Untersuchungen und Überprüfungen aller Art sowie Betriebsrationalisierungen; e) zur Abgabe von Gutachten, Schätzungen und Berechnungen; f) zur fachtechnischen Überprüfung der von anderer Seite verfaßten schriftlichen oder planlichen Unterlagen; g) zur berufsmäßigen Vertretung von Parteien vor Behörden sowie öffentlich-rechtlichen Körperschaften einschließlich der Verfassung von Eingaben in technischen Angelegenheiten und zur berufsmäßigen Beratung in allen in das Fachgebiet einschlägigen Angelegenheiten; h) zur Durchführung der mit vorstehenden Tätigkeiten zusammenhängenden Messungen. (2) Die Berechtigungen umfassen für: A. Architekten und Zivilingenieure für Hochbau: das gesamte Fachgebiet des Hochbaues, einschließlich der Gestaltung, insbesondere die Bauten öffentlichen und kulturellen Interesses, ferner die mit diesen Bauten in Verbindung stehenden anderweitigen baulichen Herstellungen und unbeschadet der den Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren für Bauwesen zustehenden weiteren Befugnisse auch die Industriehochbauten sowie einfache maschinelle und elektrotechnische Einrichtungen mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; für Architekten außerdem das Fachgebiet Architektur, die Aufgaben der Orts- und Landesplanung, des Siedlungs- und Städtebaues sowie die Planung sonstiger, das Orts- und Landschaftsbild wesentlich beeinflussender Bauwerke und Anlagen; B. Ingenieurkonsulenten für: a) Vermessungswesen: das gesamte Fachgebiet ober Tag und, soweit diese Arbeiten nicht mit Arbeiten des Markscheidewesens gemäß lit. b unmittelbar zusammenhängen, auch solche unter Tag, ferner die Verfassung von Teilungsplänen zur katastralen und grundbücherlichen Teilung von Grundstücken, Grenzermittlungen nach dem Stand der Katastralmappe oder auf Grund von Urkunden und die Mitwirkung bei der Erneuerung unkenntlich gewordener Grenzen, in allen diesen Fällen einschließlich der Vermarkung nach § 845 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, weiters die Verfassung von Lageplänen zur grundbücherlichen Abschreibung ganzer Grundstücke, Aufschließungspläne für Siedlungszwecke und Aufteilungspläne über Pachtgründe, Arbeiten, betreffend die Bodenforschung und Bodenaufschließungen, Mitwirkung an der Landesplanung, agrarische Operationen, Kommassierungen und Arrondierungen, Verfassung und Ausführung von kartographischen, geodätisch- astronomischen und geophysikalischen Arbeiten, die Auswertung von Erd- und Luftbildmessungen, die Ausführung von Erdbildmessungen, ferner mit Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau die Ausführung von Luftbildmessungen und im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Arbeiten zur Ausführung von katastralen Neuvermessungen unter Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften; b) Markscheidewesen: das gesamte Fachgebiet sowie Schurfarbeiten mit den dazugehörenden einfachen baulichen und bergbaulichen Arbeiten und Vermessungsarbeiten, soweit sie mit dem Bergbau unmittelbar zusammenhängen, ausgenommen die zur grundbücherlichen und katastralen Durchführung eines Rechtsgeschäftes erforderlichen Vermessungen und die Verfassung von Teilungsplänen; c) Landwirtschaft: das gesamte Fachgebiet, insbesondere Entwurf, Einrichtung und Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Gütern und Industrien, Alpen, Weiden und landwirtschaftlichen Nebenbetrieben, die Durchführung von Bodenuntersuchungen und Bodenverbesserungen sowie die im Zusammenhang damit stehenden einfachen Wege-, Hoch- und Tiefbauten, Feldbahnen und Seilaufzüge für landwirtschaftliche Zwecke sowie einfache maschinelle und elektrotechnische Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; C. Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure für: a) Bauwesen: das gesamte Fachgebiet, insbesondere Straßen-, Wasser-, Brücken-, Tunnel-, Eisenbahn-, Seilbahn- und Tiefbauten, konstruktiver Hochbau und Industriebauten, ferner die mit diesen Bauten in Verbindung stehenden anderweitigen baulichen Herstellungen sowie einfache maschinelle und elektrotechnische Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; b) Maschinenbau: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 380 Volt gegen Erde überschreiten; c) Schiff- und Schiffsmaschinenbau: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 380 Volt gegen Erde überschreiten; d) Elektrotechnik: das gesamte Fachgebiet, einschließlich Elektrooptik, Elektroakustik und Geoelektrik, insbesondere alle Einrichtungen zur Erzeugung und Verteilung der elektrischen Energie, ferner zur Nachrichtenübermittlung und Bildübertragung, Niederfrequenz- und Hochfrequenztechnik, Blitzschutzanlagen sowie die mit diesen Arbeiten im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen und maschinellen Einrichtungen; e) technische Chemie: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen, maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; f) technische Physik: das gesamte Fachgebiet, einschließlich Elektrooptik und Elektroakustik sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen und maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen; g) Gas- und Feuerungstechnik: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen, maschinellen, chemischen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; h) Bergwesen: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen, maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; i) Hüttenwesen: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen, maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; k) Forstwirtschaft: das gesamte Fachgebiet, einschließlich Wildbach- und Lawinenverbauung, agrarische Operationen mit besonderer Berücksichtigung der Waldzusammenlegungen, die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden einfachen Straßen-, Wasser-, Brücken-, Hoch- und Tiefbauten, Seilaufzüge und Waldbahnen für forstwirtschaftliche Zwecke, sowie die Beschaffung der Unterlagen für die Richtigstellung des Grundbuches und Grundkatasters, jedoch mit Ausnahme der zur grundbücherlichen und katastralen Durchführung eines Rechtsgeschäftes erforderlichen Vermessungen und der Verfassung von Teilungsplänen, die Neuaufstellung und Überprüfung von Forstplänen sowie einfache, maschinelle und elektrotechnische Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; l) Kulturtechnik: das gesamte Fachgebiet, insbesondere Bodenmeliorationen und die damit im Zusammenhang stehenden Bodenuntersuchungen, agrarische Operationen, einschließlich der Beschaffung der Unterlagen für die Richtigstellung des Grundbuches und Grundkatasters, jedoch mit Ausnahme der grundbuch- und katastermäßigen Durchführung, Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen, Abwasserverwertungsanlagen, Wasserbauten, mit Ausnahme der Verkehrswasserbauten und des Baues von Großkraftanlagen, Straßen- und Güterwegebauten und die mit kulturtechnischen Arbeiten in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Brücken-, Hoch-, Tief-, Schlepp- und Seilbahnbauten sowie einfache maschinelle und elektrotechnische Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; m) Gärungstechnik: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten. (3) Zivilingenieure sind überdies im Rahmen ihrer Fachgebiete (Abs. 2) zu einer ausführenden Tätigkeit berechtigt. Die Zivilingenieure für Bauwesen sind auch zur Ausführung von Hochbauten berechtigt. (4) Für alle Zivilingenieure gelten bei ihrer ausführenden Tätigkeit sinngemäß die Beschränkungen, die für Baumeister hinsichtlich der Verwendung von befugten Gewerbeinhabern, insbesondere nach den Bestimmungen des Baugewerbegesetzes, RGBl. Nr. 193/1893, bestehen. Weitere Befugnisse.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die von den Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren innerhalb ihres Berechtigungsumfanges in der vorgeschriebenen Form über die von ihnen vollzogenen Akte errichteten Urkunden, wie Gutachten, Berech- nungen, Pläne, Zeugnisse, sind öffentliche Urkunden (§§ 292 und 293 Abs. 1 ZPO.) und werden von den Verwaltungsbehörden in derselben Weise angesehen, als wenn dieselben von behördlichen Organen ausgefertigt wären. Diese Urkunden ersetzen nicht amtliche Gutachten, die auf Grund bestehender gesetzlicher Vorschriften einzuholen sind. Insbesondere kann auf Grundlage der von den Ziviltechnikern im Rahmen ihres Fachgebietes unterfertigten Pläne die behördliche Baubewilligung erteilt werden. (2) Unbeschadet der den Gewerbetreibenden zustehenden und der den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden autorisierten Überwachungsstellen (BGBl. Nr. 277/1925, Art. 48, IV) satzungsgemäß eingeräumten Befugnisse sind zur freiberuflichen und entgeltlichen Ausführung der nachstehenden Aufgaben allein berechtigt: a) die Architekten zum Entwurf, zur Oberleitung und Überwachung der Ausführung von Projekten ihres Fachgebietes, insbesondere von Monumentalbauten, Theatern, Festhallen, Ausstellungsgebäuden, Museenbauten, Kirchen, Schulen und Spitälern des Bundes, der Länder und der Gemeinden, sofern sie vom künstlerischen, kulturellen oder vom sozialen Standpunkt von Bedeutung sind, ferner zur Verfassung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen; b) die Ingenieurkonsulenten für Bauwesen, für Maschinenbau, für Schiff- und Schiffsmaschinenbau, für Elektrotechnik, für technische Chemie, für technische Physik, für Gas- und Feuerungstechnik, für Bergwesen, für Hüttenwesen und für Gärungstechnik zum Entwurf, zur Oberleitung und zur Überwachung der Ausführung von Projekten ihres Fachgebietes; c) die Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen zur Verfassung von Teilungsplänen zur katastralen und grundbücherlichen Teilung von Grundstücken und von Lageplänen, zur grundbücherlichen Abschreibung ganzer Grundstücke, zu Grenzermittlungen nach dem Stande der Katastralmappe oder auf Grund von Urkunden, einschließlich Vermarkungen und Verfassung von Plänen zur Bekanntgabe von Fluchtlinien; d) die Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen zur Vermarkung von Bergwerksmaßen, zur Erneuerung der Grenzzeichen und der Grenzbestimmung in der Grube. (3) Die in Abs. 2 lit. a und b angeführten weiteren Berechtigungen gelten auch für die Zivilingenieure hinsichtlich ihrer Fachgebiete. Erfordernisse für die Erlangung der Befugnisse.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zur Erlangung einer Befugnis sind erforderlich: a) die österreichische Staatsbürgerschaft, b) ein in staatsbürgerlicher und sittlicher Beziehung einwandfreier Lebenswandel, c) die entsprechende fachliche Befähigung. (2) Von der Verleihung einer Befugnis sind ausgeschlossen Personen: a) denen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen die Berufsausübung untersagt ist, b) die in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sind oder über deren Vermögen der Konkurs anhängig ist, c) denen die Befugnis aberkannt wurde, die aus dem öffentlichen Dienst auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses entlassen wurden oder die während eines anhängigen Disziplinarverfahrens aus dem öffentlichen Dienst ausgetreten sind. Dies gilt jedoch nicht für die Fälle, in denen die Befugnis lediglich wegen Mangels der Voraussetzungen für ihre Verleihung aberkannt wurde (§ 22 Abs. 2 lit. a). (3). Von der Verleihung der Befugnis eines Architekten und Ingenieurkonsulenten ist ausgeschlossen, wer eine Berechtigung zur gewerbsmäßigen Ausführung von einschlägigen Arbeiten aus dem angestrebten Fachgebiet besitzt. Befähigungsnachweis.
num: 8
paragraphs: § 8. Die nach § 7 Abs. 1 lit. c erforderliche Befähigung ist nachzuweisen durch: a) die Zurücklegung der Fachstudien, b) die praktische Betätigung in der vorgeschriebenen Art und Dauer, c) die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung. Studiennachweis :
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Zurücklegung der Fachstudien ist nachzuweisen: a) für das Fachgebiet Architektur durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Staats(Diplom)prüfung der Studienrichtung Architektur an einer Technischen Hochschule oder durch die Absolvierung einer im ordentlichen Studiengang zurückgelegten Meisterschule für Architektur an der Akademie der bildenden Künste in Wien oder einer Meisterklasse für Architektur an der Akademie für angewandte Kunst in Wien; b) für das Fachgebiet Hochbau durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Staats(Diplom)prüfung der Studienrichtung Architektur an einer Technischen Hochschule; c) für die Fachgebiete: Bauwesen, Maschinenbau, Schiff- und Schiffsmaschinenbau, Elektrotechnik, technische Chemie, technische Physik, Gas- und Feuerungstechnik und Vermessungswesen durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Staats(Diplom)prüfung der betreffenden Studienrichtung einer Technischen Hochschule; d) für die Fachgebiete Bergwesen, Hüttenwesen und Markscheidewesen durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Staats(Diplom)prüfung der betreffenden Fachrichtung der Montanistischen Hochschule; e) für die Fachgebiete Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Kulturtechnik und Gärungstechnik durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Staats(Diplom)prüfung der betreffenden Studienrichtung der Hochschule für Bodenkultur. (2) Außerdem gilt der Studiennachweis als erbracht: a) für das Fachgebiet Gas- und Feuerungstechnik durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Staatsprüfung der Fachrichtung Hüttenwesen an der Montanistischen Hochschule, ferner der abschließenden Staatsprüfung der Studienrichtung technische Chemie oder Maschinenbau, wenn zur Zeit der Ablegung dieser Prüfung an der betreffenden Technischen Hochschule keine eigene Unterabteilung für Gas- und Feuerungstechnik bestanden hat; b) für das Fachgebiet technische Physik durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Staatsprüfung der Studienrichtung Elektrotechnik oder Maschinenbau, wenn zur Zeit der Ablegung dieser Prüfung an der betreffenden Hochschule keine eigene Abteilung für technische Physik bestanden hat; c) für das Fachgebiet Vermessungswesen durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Staatsprüfung am früheren geodätischen Kurs einer Technischen Hochschule. (3) Die Zurücklegung der Fachstudien kann außerdem nachgewiesen werden: a) für die Fachgruppen technische Physik oder technische Chemie durch die Erlangung des Doktorates an der philosophischen Fakultät (Physik oder Chemie) einer Universität; b) für die Fachgruppe Gärungstechnik durch ein Zeugnis über die Ablegung der abschließenden Staats(Diplom)prüfung der Studienrichtung technische Chemie einer Technischen Hochschule oder durch die Erlangung des Doktorates an der philosophischen Fakultät (Chemie) einer Universität. (4) Ausländische Zeugnisse bedürfen zur Feststellung der Gleichwertigkeit als Studiennachweis für die Erlangung einer Befugnis mit den Zeugnissen der im Abs. 1 bis 3 genannten Hochschulinstitute der Anerkennung (Nostrifizierung) durch das Bundesministerium für Unterricht. Praktische Betätigung.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die praktische Betätigung kann entweder im inländischen öffentlichen oder im privaten Dienst zurückgelegt werden und muß geeignet sein, die für das Fachgebiet erforderlichen praktischen Kenntnisse zu vermitteln. Sie muß eine Zeit von mindestens fünf Jahren umfassen und nach Abschluß der gemäß § 9 vorgeschriebenen Studien zurückgelegt worden sein. Sie ist durch glaubwürdige Zeugnisse und eine eingehende Darstellung der Art und Dauer der Betätigung nachzuweisen. (2) Von der praktischen Betätigung müssen entfallen bei Bewerbern um die Befugnis: a) eines Architekten, eines Zivilingenieurs für Hochbau, eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Bauwesen oder für Kulturtechnik mindestens zwei Jahre auf eine praktische Betätigung auf Baustellen; b) eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Maschinenbau, für Schiff- und Schiffsmaschinenbau oder für Elektrotechnik mindestens zwei Jahre auf eine praktische Betätigung beim Bau oder Betrieb; bei Bewerbern um die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Elektrotechnik muß mindestens ein Jahr der praktischen Betätigung auf dem Gebiet von Hochspannungsanlagen geleistet worden sein; c) eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen mindestens zwei Jahre auf eine praktische Betätigung auf dem Gebiet der Vermessung von Grundteilungen sowie die Verfassung von Teilungsplänen zur katastralen und grundbücherlichen Teilung von Grundstücken; d) eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Forstwirtschaft mindestens zwei Jahre auf eine praktische Betätigung als Wirtschaftsführer eines forstlichen Betriebes, der durch Gesetz oder Verordnung zur Bestellung eines forstlichen Wirtschaftsführers verpflichtet war, oder in Betrieben, die solchen gleichzustellen sind, oder als Assistent eines solchen forstlichen Wirtschaftsführers. (3) Als praktische Betätigung gemäß Abs. 1 wird nach Abzug von zwei Jahren die Lehrtätigkeit im einschlägigen Fachgebiet an Hochschulen technischer Richtung, zur Erlangung der Befugnis eines Architekten die Lehrtätigkeit an einer Meisterschule für Architektur an der Akademie der bildenden Künste oder einer Meisterklasse an der Akademie für angewandte Kunst angerechnet. (4) Eine im Ausland zurückgelegte Praxis kann dann angerechnet werden, wenn von der gesamten nachzuweisenden praktischen Betätigung mindestens zwei Jahre im Inland zurückgelegt wurden. Prüfung.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Prüfung (§ 8 lit. c) kann nach Abschluß der Studien und nach Ablauf von drei Jahren der Praxis abgelegt werden, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 zur Hälfte erfüllt und die allgemeinen Erfordernisse gemäß § 7 Abs. 1 gegeben sind und Ausschließungsgründe gemäß § 7 Abs. 2 nicht vorliegen. (2) Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist unter Anschluß der vorgeschriebenen Nachweise bei der Ingenieurkammer einzureichen, in deren Bereich der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Diese hat unter Anschluß eines Gutachtens das Ansuchen innerhalb von acht Wochen im Wege des Landeshauptmannes dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzulegen, welches über die Zulassung entscheidet und die Zuweisung zu einer Prüfungskommission verfügt. (3) Die Prüfung hat sich auf folgende Gebiete zu erstrecken: a) Volkswirtschaftslehre, b) Österreichisches Verwaltungsrecht, c) die für das Fachgebiet geltenden rechtlichen und fachlichen Vorschriften, d) die Vorschriften über Standesangelegenheiten und Berufsfragen. (4) Befreit von den Prüfungsgegenständen gemäß Abs. 3 lit. a bis c sind Professoren und Dozenten jener praktischen Fächer, die Gegenstand der Staatsprüfung an Hochschulen technischer Richtung sind, sowie die Leiter einer Meisterschule für Architektur an der Akademie der bildenden Künste oder einer Meisterklasse für Architektur an der Akademie für angewandte Kunst. Weiters sind im gleichen Umfang befreit nach einer mindestens zehnjährigen praktischen Betätigung in dem Fachgebiet bei Nachweis: a) der Bundes(Staats)baudienstprüfung, der Prüfung für den höheren technischen Dienst oder der Fachprüfung für den höheren Arbeitsinspektionsdienst die Bewerber um die Befugnis eines Architekten, eines Zivilingenieurs für Hochbau, eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Bauwesen, Maschinenbau, Elektrotechnik, technische Chemie, Kulturtechnik und Landwirtschaft; b) der Fachprüfung für den höheren Bundesvermessungsdienst die Bewerber um die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen ; c) der Prüfung für den höheren technischen Agrardienst die Bewerber um die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Landwirtschaft oder eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Kulturtechnik; d) der Staatsprüfung für den höheren Forstverwaltungsdienst die Bewerber um die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Forstwirtschaft. (5) Befreit von den Prüfungsgegenständen gemäß Abs. 3 lit. a und b sind Bewerber, die durch ein Hochschulzeugnis die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über diese Prüfungsgegenstände nachweisen. Prüfungskommissionen und Prüfungsordnung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Zur Abhaltung der Prüfung gemäß § 8 lit. c werden vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau staatliche Prüfungskommissionen beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau für die Dauer von fünf Jahren für jedes Fachgebiet bestellt. (2) Jede dieser Prüfungskommissionen besteht aus einem Beamten des höheren Dienstes einer fachtechnischen Richtung als Vorsitzenden, ferner aus einem rechtskundigen Beamten und einem Beamten des höheren Dienstes einer fachtechnischen Richtung sowie aus zwei ihre Befugnisse ausübenden Architekten, Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieuren des den Gegenstand der Prüfung bildenden oder eines verwandten Fachgebietes, von denen einer Professor oder Dozent einer Hochschule technischer Richtung sein soll, der zweite von den Ingenieurkammern vorzuschlagen ist. Der Professor oder Dozent wird jeweils vom Bundesministerium für Unterricht ernannt. (3) Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, kann den Landeshauptmann mit der Durchführung der Ziviltechnikerprüfung betrauen. Die Prüfungskommissäre der Prüfungskommissionen sind vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau zu bestellen. (4) Die Einzelheiten der Prüfung und die Bestimmungen über das Prüfungsverfahren hinsichtlich der Beschlußfähigkeit der Prüfungskommission sind durch Verordnung festzusetzen. (5) Die Prüfungsgebühren sind in einer dem Prüfungsumfang, dem Zeitaufwand und dem mit der Prüfung verbundenen Sachaufwand entsprechenden Höhe durch Verordnung festzusetzen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Prüfung ist mündlich und öffentlich vorzunehmen. (2) Die Beurteilung des Ergebnisses der Prüfung wird durch Stimmenmehrheit ermittelt. (3) Das Ergebnis hat zum Ausdruck zu bringen, ob der Geprüfte als „befähigt" oder „nicht befähigt" - erkannt wurde. (4) Gegen den Beschluß der Prüfungskommission ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Prüfung kann einmal wiederholt werden. (2) Eine zweite Wiederholung der Prüfung kann vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bewilligt werden, wenn besonders berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen und die Prüfungskommission sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat. Verleihung der Befugnis.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Befugnis wird über Ansuchen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung der Ingenieurkammer und des Landeshauptmannes für einen bestimmten Sitz der Kanzlei verliehen. (2) Bewerber um die Verleihung einer Befugnis haben ihr Ansuchen bei der Ingenieurkammer, in deren Bereich der Sitz der Kanzlei begehrt wird, unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen einzureichen. Die Ingenieurkammer hat das Ansuchen binnen drei Monaten mit einer Begutachtung an den nach dem angestrebten Sitz der Kanzlei zuständigen Landeshauptmann zur Vorlage an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau weiterzuleiten. (3) Jede Verleihung einer Befugnis ist dem Landeshauptmann und der Ingenieurkammer zur Kenntnis zu bringen. Übergang zu einer anderen Befugnis.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Auf Grund bloßer Anmeldung beim zuständigen Landeshauptmann können übergehen: 1. Architekten, die den Studiennachweis durch Zeugnisse einer Technischen Hochschule (§ 9 Abs. 1 lit. a) erbracht haben, zur Ausübung der Befugnis eines Zivilingenieurs für Hochbau; 2. Zivilingenieure für Hochbau, die den Studiennachweis durch das Zeugnis einer inländischen Technischen Hochschule spätestens aus dem Jahre 1931/32 über die Ablegung der II. Staatsprüfung aus dem Hochbaufach erbracht haben, zur Ausübung der Befugnis eines Architekten; 3. Ingenieurkonsulenten zur Ausübung der Befugnis eines Zivilingenieurs auf demselben Fachgebiet (§ 4C); 4. Zivilingenieure zur Ausübung der Befugnis eines Ingenieurkonsulenten auf demselben Fachgebiet (§ 4 B). (2) Die Anmeldung wird erst nach Ablauf eines Jahres wirksam. Sie kann vom Ziviltechniker in dieser Zeit auch widerrufen werden. (3) Der Landeshauptmann hat jede Anmeldung, sobald sie nach Abs. 2 wirksam geworden ist, dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und der zuständigen Ingenieurkammer bekanntzugeben.
num: 17
paragraphs: § 17. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann bei Bewerbern um die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs in Ausnahmefällen, in denen Studien und Praxis nicht auf dem gleichen Fachgebiet zurückgelegt wurden, auf Grund einer Stellungnahme der örtlich zuständigen Ingenieurkammer die Befugnis für jenes Fachgebiet, in welchem der Befugnisbewerber den Anforderungen am besten entspricht, verleihen, wenn die Dauer der für das angestrebte Fachgebiet nachzuweisenden Praxis mindestens acht Jahre beträgt. Eidesabiegung.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure sind zur gewissenhaften Führung und zur strengsten Verschwiegenheit in Angelegenheiten ihrer Betätigung eidlich zu verpflichten. Vor Ablegung des Eides darf die Befugnis nicht ausgeübt werden. (2) Der Eid ist beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder bei einem von diesem zur Eidesabnahme ermächtigten Landeshauptmann mit nachstehender Eidesformel zu leisten: „Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen, einen feierlichen Eid, daß ich der Republik Österreich treu sein, alle Gesetze und die für meinen Wirkungskreis gültigen Vorschriften unverbrüchlich einhalten, die Pflichten meines Berufes gewissenhaft erfüllen, die mir anvertrauten Angelegenheiten nach bestem Wissen und Gewissen besorgen und die gebotene Verpflichtung zur Verschwiegenheit strenge beobachten werde. So wahr mir Gott helfe!" (3) Beim Eid Konfessionsloser hat die Anrufung Gottes zu entfallen. (4) Eine amtliche Ausfertigung über den abgelegten Eid ist dem Befugnisinhaber auszuhändigen. (5) Der Eid ist binnen sechs Monaten nach Verleihung der Befugnis abzulegen. Vor Ablegung des Eides muß eine Bestätigung der Ingenieurkammer über die Bezahlung der vorgeschriebenen Einverleibungsgebühr vorgewiesen werden. (6) Die Eidesabiegung ist auf dem Verleihungsbescheid zu bestätigen und vom Landeshauptmann und der Ingenieurkammer in Vormerkung zu nehmen. (7) Der wesentliche Inhalt des Verleihungsbescheides, der Tag der Eidesabiegung und der Sitz der Kanzlei sind auf Kosten des Architekten, Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und durch den Landeshauptmann im Amtsblatt des in Betracht kommenden Bundeslandes zu verlautbaren, ferner dem für den Sitz der Kanzlei zuständigen Landesgericht und Finanzamt sowie bei Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und bei Befugnissen der Fachgebiete Bergwesen, Hüttenwesen und Markscheidewesen der Obersten Bergbehörde bekanntzugeben. Unvereinbarkeit und Ruhen der Befugnis.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Den Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren ist jede Tätigkeit untersagt, welche mit der Ehre und Würde des Standes unvereinbar ist oder durch welche die Vertrauenswürdigkeit bei der Führung ihrer Geschäfte oder die Glaubwürdigkeit ihrer urkundlichen Ausfertigungen erschüttert werden kann. (2) Überprüfungen und Beurkundungen dürfen nicht in eigenen oder in solchen Sachen vorgenommen werden, an denen die Ehefrau, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person beteiligt ist, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist. Ebenso dürfen Beurkundungen nicht vorgenommen werden in Sachen der Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder sowie eines Mündels oder Pflegebefohlenen. (3) Die Befugnis eines Architekten oder Ingenieurkonsulenten darf während der Dauer eines privaten Dienstverhältnisses nicht ausgeübt werden. (4) Die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs darf während der Dauer eines öffentlichen Dienstverhältnisses des Dienststandes weder verliehen noch ausgeübt werden. Die Befugnis eines Architekten darf — abgesehen von der Beteiligung an öffentlichen Wettbewerben auf seinem Fachgebiet — während der Dauer eines solchen Dienstverhältnisses nicht ausgeübt werden. (5) Der Eintritt in einen Dienst gemäß Abs. 3 und 4 hat das Ruhen der Befugnis zur Folge und ist binnen zwei Wochen der Ingenieurkammer anzuzeigen. In gleicher Weise ist das Ausscheiden aus einem solchen Dienst binnen zwei Wochen der Ingenieurkammer zu melden. Die Ingenieurkammer hat von solchen Veränderungen das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den Landeshauptmann zu verständigen. (6) Von den Bestimmungen gemäß Abs. 4 sind, sofern sie nicht in einem öffentlichen Dienstverhältnis des Dienststandes zugleich eine andere Verwendung innehaben, ausgenommen: a) Lehrpersonen an Hochschulen technischer Richtung, b) Lehrpersonen für Architektur an den Meisterschulen für Architektur an der Akademie der bildenden Künste oder an den Meisterklassen für Architektur an der Akademie für angewandte Kunst, c) Lehrpersonen praktischer Fächer an einer öffentlich technischen und gewerblichen oder an einer höheren landwirtschaftlichen Lehranstalt, sofern sie den Bestimmungen der §§ 7 und 8 entsprechen. (7) Die Ausübung der Befugnis eines Architekten oder Ingenieurkonsulenten ist mit der Ausübung einer Berechtigung zur berufsmäßigen Ausführung technischer Arbeiten des einschlägigen Fachgebietes unvereinbar. Vorschrift über die Geschäftsführung und Verlegung des Sitzes der Kanzlei.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure haben ihre Befugnis persönlich auszuüben. Sie sind berechtigt, fachlich geeignete Hilfskräfte unter ihrer persönlichen Leitung und Verantwortung zu beschäftigen. (2) Sie sind verpflichtet, an ihrem Sitz eine entsprechende öffentliche Kanzlei mit den zur Ausübung der Befugnis erforderlichen technischen Hilfseinrichtungen zu halten und ihr persönlich vorzustehen. (3) Alle Urkunden (§ 6 Abs. 1) müssen eigenhändig unter Beidruck des Siegels unterzeichnet sein und das Datum und die fortlaufende Zahl des chronologischen Verzeichnisses enthalten. (4) Alle urkundlichen Ausfertigungen sind in chronologische Verzeichnisse einzutragen. (5) Die chronologischen Verzeichnisse haben zu enthalten: a) die fortlaufende Geschäftszahl, b) das Datum der Ausfertigung, c) Vor- und Zuname, Wohnort oder Anschrift der Partei, d) den Gegenstand, e) allfällige Anmerkungen. Diese Verzeichnisse sind als Beweismittel aufzubewahren. (6) Die Ausübung der Befugnis ist im gesamten Bundesgebiet zulässig. Es ist aber nicht zulässig, außerhalb des ordentlichen Sitzes der Kanzlei ständige Zweigniederlassungen (Filialbetriebe) zur Entgegennahme von Aufträgen zu errichten. Zur Besorgung einzelner bereits übernommener Aufträge können Kanzleien an anderen Orten, jedoch nur für die Dauer dieser Aufträge errichtet werden. Bei einer Dauer von mehr als drei Monaten ist dies binnen zwei Wochen ab Eröffnung der Kanzlei der örtlich zuständigen Ingenieurkammer bekanntzugeben. (7) Die Verlegung des Sitzes der Kanzlei bedarf vor ihrer Durchführung der Genehmigung des für den angestrebten Sitz der Kanzlei zuständigen Landeshauptmannes. (8) Die Verlegung des Sitzes der Kanzlei in den Bereich einer anderen Ingenieurkammer ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" sowie im Amtsblatt der in Betracht kommenden Bundesländer auf Kosten der Partei von dem für den neuen Sitz der Kanzlei zuständigen Landeshauptmann zu verlautbaren. Vertretung.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure sind verpflichtet, für den Fall einer länger als sechs Monate dauernden Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung in der Ausübung ihrer Befugnis die Bestellung eines Substituten aus den Reihen der bei der Ingenieurkammer eingetragenen Mitglieder beim Landeshauptmann zu beantragen. (2) Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, hat der Landeshauptmann auf Vorschlag der Ingenieurkammer einen Substituten aus den Reihen der Mitglieder der Ingenieurkammer zu bestellen. (3) Dem Substituten ist vom Landeshauptmann ein Bestellungsbescheid auszufertigen. Er ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 18 zu vereidigen. Der Substitut hat an Stelle des Vertretenen alle Geschäfte zu besorgen. Alle Ausfertigungen, Überprüfungen oder Beurkundungen hat er unter Anführung seiner Eigenschaft als Substitut mit Bezugnahme auf den Bestellungsbescheid zu zeichnen. Der Substitut hat sich des Siegels des Vertretenen zu bedienen. (4) Nach Beendigung der Vertretung ist der Substitut durch den Landeshauptmann abzuberufen. (5) Innerhalb von zwei Wochen hat der Landeshauptmann von der Bestellung oder Abberufung eines Substituten die in § 18 Abs. 7 erwähnten Behörden und Ämter zu verständigen. Erlöschen, Aberkennung und Ruhen der Befugnis.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Befugnis erlischt: a) durch den dem Landeshauptmann bekanntgegebenen Verzicht; b) mit dem Ableben des Befugnisinhabers; c) durch den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft; d) durch die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung; e) durch Unterlassung der Eidesabiegung innerhalb von sechs Monaten nach Verleihung der Befugnis ohne zureichenden Grund; f) durch Nichtausübung der Befugnis durch ein Jahr, sofern sie dem Landeshauptmann nicht oder nicht stichhältig gerechtfertigt oder sofern das Ruhen der Befugnis nicht angemeldet wurde; g) durch den Verlust der Eigenberechtigung für die Dauer dieses Abgehens; h) durch die Eröffnung des Konkurses. Das Erlöschen der Befugnis ist durch Bescheid des Landeshauptmannes festzustellen. (2) Die Befugnis ist vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau abzuerkennen: a) wenn nachträglich festgestellt wurde, daß eines der Erfordernisse für die Erlangung der Befugnis nach den §§ 7 und 8 zur Zeit der Verleihung der Befugnis nicht erfüllt war; b) auf Antrag des Landeshauptmannes, wenn bei der Ausübung der Befugnis Mängel festgestellt wurden, aus denen hervorgeht, daß die notwendige fachliche Eignung zur Ausübung der Befugnis mangelt. (3) Das Erlöschen, die Aberkennung oder die zeitweise Einstellung einer Befugnis sind auf Kosten der zuständigen Ingenieurkammer durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und durch den Landeshauptmann im Amtsblatt des in Betracht kommenden Bundeslandes zu verlautbaren, ferner dem für den Sitz der Kanzlei zuständigen Landesgericht und Finanzamt sowie bei Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und bei Befugnissen der Fachgebiete Bergwesen, Hüttenwesen und Markscheidewesen der Obersten Bergbehörde bekanntzugeben. (4) Feststellungsbescheide nach Abs. 1 sowie Bescheide nach Abs. 2 sind allen Ingenieurkammern und allen Landeshauptmännern sowie den in § 18 Abs. 7 genannten Behörden und Ämtern bekanntzugeben; Bescheide gemäß Abs. 1 überdies auch dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (5) Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure können jederzeit nach Ablegung des vorgeschriebenen Eides ihre Befugnis ruhen lassen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Sie müssen dies binnen zwei Wochen im Wege der Ingenieurkammer dem Landeshauptmann schriftlich anzeigen, welcher die in § 18 Abs. 7 genannten Behörden und Ämter zu verständigen hat. (6) Die Wiederaufnahme der Ausübung der Befugnis ist vorher im Wege der Ingenieurkammer dem Landeshauptmann schriftlich anzuzeigen, der die weiteren Verständigungen an die im § 18 Abs. 7 genannten Behörden und Ämter zu veranlassen hat. Zeitweilige Einstellung der Befugnis.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Ist gegen einen Architekten, Ingenieurkonsulenten, Zivilingenieur oder Substituten ein strafgerichtliches Verfahren anhängig, so hat der Landeshauptmann die Ausübung der Befugnis für die Dauer dieses Verfahrens einzustellen, wenn die Fortsetzung der Ausübung während des Verfahrens bedenklich ist. (2) Die Strafgerichte sind verpflichtet, die Einleitung eines Strafverfahrens und die Erhebung der Anklage gegen einen Architekten, Ingenieurkonsulenten, Zivilingenieur oder Substituten so- wie die Verhängung der Untersuchungshaft dem zuständigen Landeshauptmann anzuzeigen. Von der Beendigung des Strafverfahrens haben die Gerichte dem zuständigen Landeshauptmann Mitteilung zu machen und, wenn das Verfahren zu einer Verurteilung geführt hat, ihm eine Abschrift des rechtskräftigen Urteiles samt Entscheidungsgründen zu übersenden. (3) Für die Dauer der Einstellung der Befugnisausübung nach Abs. 1 sowie in den Fällen des § 22 sind nach Anhörung der zuständigen Ingenieurkammer gleichzeitig die erforderlichen Verfügungen zu treffen. (4) Von den getroffenen Verfügungen sind die zuständige Ingenieurkammer, sofern der Beschwerdeführer eine Behörde oder ein Amt ist, diese Stellen sowie das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Kenntnis zu setzen. (5) Anhängige Strafverfahren und verhängte Strafen sind von den Verwaltungsbehörden der zuständigen Ingenieurkammer bekanntzugeben. Standesregeln.
num: 24
paragraphs: § 24. Die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure sind zur Einhaltung der von den zuständigen Sektionen der Ingenieurkammern beschlossenen und vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau genehmigten Standesregeln verpflichtet. Führung des Bundeswappens und Siegelführung.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure sind verpflichtet, ein Siegel zu führen. (2) Das Siegel muß enthalten: das Bundeswappen der Republik Österreich, den Vor- und Zunamen, akademische Grade oder die dem Studienabschluß entsprechende oder behördlich verliehene Standesbezeichnung, die Art der verliehenen Befugnis unter Beifügung des Fachgebietes und den Sitz der Kanzlei. Ferner kann das Siegel ehrenhalber verliehene akademische Grade und ebensolche technische Berufstitel enthalten. Weitere Zusätze sind nicht gestattet. (3) Vor der Eidesabiegung ist die Genehmigung der Form des Siegels zu erwirken. (4) Die Genehmigung der Form des Siegels wird von der Ingenieurkammer nach Überprüfung der vorzulegenden Zeichnung erteilt. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen. Bei Verlegung des Sitzes in den Bereich einer anderen Ingenieurkammer ist bei dieser die Genehmigung der Form des neuen Siegels zu erwirken. (5) Das Siegel muß gegen die Benützung durch Unbefugte gesichert werden. Gerät das Siegel in Verlust, so muß sogleich die Anzeige am die Ingenieurkammer und den Landeshauptmann erstattet werden. Die Genehmigung des neu anzufertigenden Siegels, welches von dem verlorenen unterscheidbar sein muß, muß auf die in Abs. 4 bezeichnete Weise erwirkt werden. (6) Die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure sind berechtigt, auf den nach den Standesregeln zulässigen Ankündigungen und Geschäftspapieren das Bundeswappen unter Beifügung der Art des Fachgebietes ihrer verliehenen Befugnis und des Sitzes der Kanzlei zu führen. Legitimation.
num: 26
paragraphs: § 26. Jedem Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieur (Substituten für die Dauer ihrer Bestellung) ist durch die Ingenieurkammer eine vom Präsidenten oder einem Vizepräsidenten gefertigte und mit dem Siegel der Ingenieurkammer versehene Lichtbildlegitimation auszustellen, welche den Namen und Sitz der Kanzlei, die Wohnungsanschrift sowie die Geburtsdaten des Inhabers, dessen eigenhändige Unterschrift und die Art der verliehenen Befugnis (für Substituten die Daten des Bestellungsbescheides) zu enthalten hat. Bestimmungen für den Fall des Ablebens.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Im Fall des Ablebens eines Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieurs ist zur Abwicklung der Kanzlei über Vorschlag der Ingenieurkammer unter Berücksichtigung etwaiger Wünsche des Verstorbenen oder, beim Fehlen solcher, der Wünsche der Erbberechtigten durch den Landeshauptmann ein Substitut zu bestellen. (2) Nähere Bestimmungen über die Abwicklung einer Kanzlei werden durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Verordnungswege erlassen. Auflösung einer Kanzlei.
num: 28
paragraphs: § 28. Bei Auflösung einer Kanzlei sind vom Landeshauptmann von Amts wegen die notwendigen Verfügungen zu treffen und vom Standpunkt des öffentlichen Interesses wichtige Urkunden, die chronologischen Verzeichnisse sowie das Siegel der Ingenieurkammer zur weiteren amtlichen Verwahrung zu übergeben. Parteistellung der Ingenieurkammern.
num: 29
paragraphs: § 29. Den Ingenieurkammern kommt ein Berufungsrecht zu, wenn entgegen ihrer Stellungnahme: a) über die Anrechenbarkeit der von einem Bewerber nachgewiesenen praktischen Betätigung die Zulassung zur Prüfung bewilligt oder eine Befugnis nach § 15 verliehen wurde; b) in dem Fall des § 17 eine Befugnis verliehen wurde. Strafbestimmungen.
num: 30
paragraphs: § 30. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes sowie gegen die auf Grund desselben ergangenen Verordnungen und Verfügungen werden, sofern sie nicht nach anderen Vorschriften strenger strafbar sind, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 30.000 S geahndet. Die Dauer der im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bestimmenden Arreststrafe darf sechs Wochen nicht übersteigen. Übergangsbestimmungen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilten Befugnisse bleiben als Befugnisse im Sinne der zur Zeit der Befugniserteilung geltenden gesetzlichen Bestimmungen und mit allfälligen Erweiterungen des Berechtigungsumfanges gemäß diesem Bundesgesetz weiter in Geltung. (2) Die an der Fachklasse für Architektur der ehemaligen Reichshochschule für angewandte Kunst in Wien und späteren Hochschule für angewandte Kunst abgeschlossenen Studien werden als Studiennachweis gemäß § 9 Abs. 1 lit. a anerkannt. (3) Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz sowie Kriegsteilnehmern und Dienstverpflichteten des zweiten Weltkrieges, die sich bis Ende des Jahres 1957 um eine Befugnis bewerben, kann bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen eine Verkürzung der gemäß § 10 Abs. 1 vorgeschriebenen praktischen Verwendung um die glaubhaft nachgewiesene Zeit der Behinderung, jedoch um höchstens zwei Jahre durch die Verleihungsbehörde gewährt werden. (4) Bewerber um die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, die vor dem 16. Juli 1928 in den Bundesvermessungsdienst aufgenommen worden sind und die Fachprüfung für den höheren Vermessungsdienst nicht nachweisen können, sind von der Prüfung gemäß § 11 Abs. 3 lit. a bis c dann befreit, wenn sie eine praktische Verwendung im Bundesvermessungsdienst in der Dauer von mindestens zehn Jahren nachzuweisen vermögen. (5) Bewerber um die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Landwirtschaft oder eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Forstwirtschaft oder für Kulturtechnik, die vor dem 12. Juni 1930 in den höheren technischen Agrardienst eingetreten sind und die Fachprüfung für den höheren technischen Agrardienst nicht nachweisen können, sind von der Prüfung gemäß § 11 Abs. 3 lit. a bis c dann befreit, wenn sie eine praktische Verwendung im höheren technischen Agrardienst in der Dauer von mindestens zehn Jahren nachzuweisen vermögen. (6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Verwendung stehenden Siegel sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Ingenieurkammer zur Überprüfung vorzulegen. Nach diesem Zeitpunkt dürfen nur Siegel verwendet werden, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. (7) Die auf Grund der Ausnahmebestimmungen der Verordnung, BGBl. Nr. 61/1937, in der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 erteilten Nachsichten gelten nicht als Nachsichten im Sinne dieses Bundesgesetzes. (8) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Einholung des Gutachtens der zuständigen Ingenieurkammer Bewerbern um die Befugnis eines Architekten auf Grund des Gutachtens eines Beirates die Nachsicht der vorgeschriebenen Studien erteilen, wenn sie mindestens zehn Jahre auf dem Gebiete der Baukunst praktisch tätig waren und besonders hochwertige Leistungen nachweisen können. Der Beirat besteht aus einem Professor der Studienrichtung Architektur einer Technischen Hochschule und je einem Leiter einer Meisterschule beziehungsweise Meisterklasse für Architektur an der Akademie der bildenden Künste in Wien und der Akademie für angewandte Kunst in Wien und zwei Architekten als Vertreter der Ingenieurkammern. Die Professoren werden jeweils vom Bundesministerium für Unterricht namhaft gemacht. Der Beirat kann sich im einzelnen Falle auch für die Notwendigkeit der Ablegung einer Prüfung aussprechen. (9) Physische Personen, welche bis zum 31. Dezember 1952 eine Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Z. 6 GewO. für das Baumeistergewerbe erlangt haben und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes tatsächlich ausüben, können den Titel „Architekt" während des Bestandes ihrer Gewerbeberechtigung weiterführen. Dasselbe gilt für physische Personen, die eine Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Z. 6 GewO. für das Brunnenmeister-, Maurer-, Steinmetz- oder Zimmermannsgewerbe erlangt haben, jedoch unter der Voraussetzung, daß diese Konzessionsinhaber bis zum 31. Dezember 1952 den Titel Architekt nachweisbar geführt und mindestens die Reifeprüfung an einer Bundesgewerbeschule, höhere Abteilung für Hochbau, in Österreich mit Erfolg abgelegt haben. Die gesetzliche Befugnis eines Architekten ist mit diesem Titel nicht verbunden. Schlußbestimmungen.
num: 32
paragraphs: § 32. Alle den Gegenstand dieses Bundesgesetzes bisher regelnden Rechtsvorschriften treten mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Wirksamkeit. Insbesondere treten außer Kraft: a) die Staatsministerialverordnung vom 11. Dezember 1860, Z. 36.413, in der Fassung der Vollzugsanweisung, StGBl. Nr. 171/1920 und der Verordnungen, BGBl. Nr. II 386/1934 und BGBl. Nr. 61/1937; b) die Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Kultus und Unterricht, dann dem Justiz-, Finanz-, Handels-, Eisenbahn- und Ackerbauministerium vom 7. Mai 1913, RGBl. Nr. 77, betreffend die Ziviltechniker (Zivilingenieure und Zivilgeometer), in der Fassung der Vollzugsanweisumg, StGBl. Nr. 171/1920 und der Verordnungen, BGBl. Nr. 21/1925, BGBl. Nr. 130/1926, BGBl. Nr. 51/1931 und BGBl. Nr. 61/1937; c) die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 61/ 1937; d) die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 12/ 1938, über die Abänderung der Verordnung, betreffend die Ziviltechniker, RGBl. Nr. 77/1913, in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 61/1937, ferner über die Abänderung der Kundmachung, RGBl. Nr. 127/1914, in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 138/1937, und über die Aufhebung der Verordnung, RGBl. Nr. 13/ 1916; e) die Kundmachung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 5. Juni 1914, RGBl. Nr. 127, betreffend die Abhaltung der Prüfungen für Bewerber um die Befugnis eines Ziviltechinikers (Zivilingenieurs oder Zivilgeometers), in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 138/1937 und BGBl. Nr. 12/1938; f) die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 25. Oktober 1919, StGBl. Nr. 510, betreffend die Einführung von Legitimationen für Ziviltechniker und behördlich autorisierte Bergbauingenieure; g) das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1954, BGBl. Nr. 40, über den Nachweis der Studien für die Erlangung der Befugnis eines Architekten durch Absolventen einer Meisterklasse für Architektur an der Akademie für angewandte Kunst in Wien. Vollziehung des Bundesgesetzes.
num: 33
paragraphs: § 33. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und hinsichtlich des § 23 Abs. 2 das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Bock Pittermann