RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
454. Verordnung: Festlegung, daß begünstigte Zollsätze für bestimmte Arten von Papieren und Pappen nicht mehr anzuwenden sind

paragraphs: Auf Grund § 17 Abs. 5 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Der mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Dezember 1979, BGBl. Nr. 541, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1980 festgelegte Richtplafond für die Einfuhr von Waren der Zolltarifnummer 48.01 Papier und Pappe (einschließlich Zellstoffwatte), in Rollen oder Bogen: B. Maschinenpappe (mit Ausnahme von Waren der Nr. 48.01 C): 2. in Bogen hergestellte Pappe (sogenannte Handpappe) in der Höhe von 382 Tonnen mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist überschritten. Der für diese Ware vorgesehene begünstigte Zollsatz ist bis 31. Dezember 1980 nicht mehr anzuwenden. Androsch
Name, Abkürzung und Emblem des "Nordic Patent Institute" (NPI)

paragraphs: 391. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem des „Nordic Patent Institute“ (NPI)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem des „Nordic Patent Institute“ (NPI), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anlage desWählerverzeichnisses bei der am7. Februar 1993 durchzuführenden Wahl des Gemeinderatesder Gemeinde St. Marien

paragraphs: Text
Nr. 85
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. November 1992 über die Anlage des Wählerverzeichnisses bei der am 7. Februar 1993 durchzuführenden Wahl des Gemeinderates der Gemeinde St. Marien
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBI.
Nr. 94, wird verordnet:
§1
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern bei der am 7. Februar 1993 in der Gemeinde St. Marien durchzuführenden Gemeinderatswahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 427/1985 und 148/1990, der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz im Sinne des O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes 1991, LGBl. Nr. 70, anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Anerkennung der Holzner-Quelle, der Feyreggerbach-Quellen I, II und III, der Paracelsus-Quelle und der Sulzbach-Quelle II in den Ortsgemeinden Bad Hall und Pfarrkirchen bei Bad Hall, politischer Bezirk Steyr, als Heilquellen

paragraphs: Text
6.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 24. Februar 1962 betreffend die Anerkennung der Holzner-Quelle, der Feyreggerbach-Quellen I, II und III, der Paracelsus-Quelle und der Sulzbach-Quelle II in den Ortsgemeinden Bad Hall und Pfarrkirchen bei Bad Hall, politischer Bezirk Steyr, als Heilquellen.

Gemäß § 2 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 29. Jänner 1962
a)die Holzner-Quelle auf Parzelle Nr. 480, Katastralgemeinde Möderndorf, Ortsgemeinde Pfarrkirchen
bei Bad Hall, ' '
b)die Feyreggerbach-Quellen I, II und III auf Parzelle Nr, 179/2 bezw. 244 bezw. 304/4, Katastral
gemeinde Feyregg, Ortsgemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall,
c)die Paracelsus-Quelle auf Parzelle Nr. 153, Katastralgemeinde Feyregg, Ortsgemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall, undd)die Sulzbach-Quelle II auf Parzelle Nr. 384/3, Katastralgemeinde Bad Hall, Ortsgemeinde Bad Hall,
als Heilquellen (hypertonische Natrium-Chlorid-Jod-Quellen -jodhaltige Solen) im Sinne der §§2 und 3 des Gesetzes anerkannt hat.
480. Verordnung: Änderung des Lehrplanes der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik

paragraphs: Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 371/1986, insbesondere dessen §§ 6 und 96, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport, BGBl. Nr. 312/1985, über den Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik wird wie folgt geändert: In der Anlage werden im Abschnitt I (Stundentafel) der Zwischenüberschrift „Förderunterricht" der Anmerkungshinweis „5)" und folgende Anmerkung angefügt: „5) Als Klassen- oder Mehrklassenkurs durch einen Teil des Unterrichtsjahres. Der Förderunterricht kann bei Bedarf in jedem der in dieser Rubrik angeführten Unterrichtsgegenstände je Unterrichtsjahr und Klasse höchstens insgesamt dreimal für eine Kursdauer von jeweils höchstens acht Wochen eingerichtet werden. Ein Schüler darf je Unterrichtsjahr höchstens insgesamt vier Kurse besuchen." Moritz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1989, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming und das öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz festgesetzt werden.

num: § 1
paragraphs: Die Pflege gebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenanstalten:
a) Landeskrankenhaus Graz . . . . . . . . . . . . . . . S 2.318,-
b) Landeskrankenhaus Leoben . . . . . . . . . . . . . . S 1.973,-
c) übrige Landeskrankenhäuser, Landes-
Sonderkrankenhäuser Hörgas-Enzenbach
und Stolzalpe und Schlaganfallabteilung
des LSKH für Psychiatrie und Neurologie Graz . . . . S 1.605,-
d) Landes-Sonderkrankenhaus für
Psychiatrie und Neurologie Graz,
mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung . . . . . . . S 1.208,-
e) Landes-Pflegeheim für Geisteskranke
in Schwanberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 589,-
2. Öffentliches Diakonissenkrankenhaus Schladming . . . S 1.605,-
3. Öffentliches Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz . . . S 1.605,-
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die
Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag
werden wie folgt festgesetzt:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
S S
a) Für Landeskrankenanstalten
§ 1 Z. 1 lit. a bis c dieser
Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . 365,- 848,-
b) Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie und
Neurologie Graz, ausgenommen
die Schlaganfallabteilung . . . . . . . . 255,- 343,-
num: § 3
paragraphs: Die für das Jahr 1990 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse belaufen sich pro Pflegetag für die Zentralkrankenanstalt Landeskrankenhaus Graz auf S 2.318,21, für die Schwerpunktkrankenanstalt Landeskrankenhaus Leoben S 1.973,51, alle übrigen öffentlichen Standardkrankenanstalten und die Landes-Sonderkrankenhäuser Hörgas-Enzenbach und Stolzalpe und die Schlaganfallabteilung des Landes-Sonderkrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Graz auf S 1.605,43 (Durchschnittsbetrag), das Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung auf S 1.208,35 (Durchschnittsbetrag) sowie das Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg auf S 589,43.
num: § 4
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1988, LGBl. Nr. 105/1988, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, in der Fassung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Februar 1989, LGBl. Nr. 17/1989, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1989 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Medizinischen Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, auf ärztliche Mitarbeiter der Medizinischen Universitätsklinik am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte nach 2jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Punkt
Gruppe II Ärzte nach 3jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet, hauptamtlicher
Vorlesungsassistent . . . . . . . . . . . . . 2 Punkte
Gruppe III Ärzte nach 5jähriger Tätigkeit
im Fach, hauptdienstversehende
Ärzte (Aufnahmsdienst) . . . . . . . . . . . 3 Punkte
Gruppe IV Fachärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Punkte
Gruppe V Oberärzte, Dozenten sowie
stationsführende Assistenten
nach 10jähriger Tätigkeit an
der Klinik . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Punkte
Gruppe VI Leitende Oberärzte . . . . . . . . . . . . . 12 Punkte
Gruppe VII Stellvertreter des Klinik-
vorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Punkte
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, LGBl. Nr. 94, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Medizinischen Universitätsklinik am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
8. Verordnung: Neuerliche Ergänzung der Sprengstoff- und Zündmittelzulassungsverordnung für den Bergbau.

paragraphs: Auf Grund der §§ 85 Abs. 1 und 152 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. September 1952 über die Zulassung von Sprengstoffen, Zündmitteln und Geräten für die Schießarbeit im Bergbau, BGBl. Nr. 212/1952, in der Fassung der Verordnung vom 12. Juni 1956, BGBl. Nr. 122, wird geändert wie folgt: § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Als Geräte für die Schießarbeit im Sinne dieser Verordnung gelten Zündmaschinen, Zündmaschinenprüfgeräte, Minenprüfer, Schießleitungs- und Verbindungsdrähte, Sprengkapselzangen, Versagersicherungen, Ladeschläuche und Geräte für das Einbringen von Sprengstoffen oder von Besatz in Bohrlöcher." Bock
266. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete der Bodenreform, soweit sie sich auf forstwirtschaftliche Grundstücke bezieht.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 15. Juni 1962, K II-1/62-23, zusammengefaßt hat: „Maßnahmen der Bodenreform fallen auch dann unter die Kompetenzbestimmung des Art. 12 Abs. 1 Z. 5 B.-VG., wenn sie sich auf forstwirtschaftliche Grundstücke beziehen." Gorbach
Steiermark: Änderung der SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017

num: 1.
paragraphs: Dem § 3a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/2019 treten die Anlagen 2 und 3 mit 1. Februar 2019 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage 2 (Entgeltkatalog) wird neu erlassen.
num: 3.
paragraphs: Die Anlage 3 (Ab- und Verrechnungsmodalitäten) wird neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Vorarlberg: Gemeindebedienstete, Fehlgeldentschädigungen

num: § 1
paragraphs: (1) Den Gemeindebediensteten, die bei Kassen oder kassenähnlichen Einrichtungen der Gemeinde mit der Abwicklung des Bargeldverkehrs betraut sind, ist eine Fehlgeldentschädigung zu gewähren.(2) Die Höhe der Fehlgeldentschädigung beträgt unter Berücksichtigung des festgestellten Bar-geldverkehrs des Vorjahres bei einem
Jahresumsatz von über 300.000 S monatlich 40 S
" " " 1,000.000 S " 60 S
" " " 3,000.000 S " 90 S
" " " 5,000.000 S " 130 S
" " " 10,000.000 S " 180 S
" " " 2O,000.000 S " 230 S
" " " 30,000.000 S " 280 S
" " " 40,000.000 S " 350 S.
num: § 2
paragraphs: Die Feldgeldentschädigung gebührt dem Landesbediensteten, der den Kassendienst versieht, und geht bei Urlaub, Krankheit oder bei sonstiger Dienstabwesenheit auf den Vertreter über, sofern die Vertretung mindestens eine Woche gedauert hat.
num: § 3
paragraphs: Die Auszahlung der Fehlgeldentschädigung erfolgt im nachhinein mit den Bezügen des Landes-bediensteten.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung bundesgesetzlicher Vorschriften dienstrechtlicher Art (6. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: (I) Für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesbeamtengesetznovelle 1958, LGB1. Nr. 7) gelten sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften:
a)Artikel I des Bundesgesetzes vom 18. März 1959, BGB1. Nr. 93, womit das Gehaltsüberleitungsgesetz geändert und ergänzt wird und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften für ausgeschiedene weibliche Beamte getroffen werden;b)das Bundesgesetz vom 18. März 1959, BGB1. Nr. 94, womit das Gehaltsgesetz 1956 abgeändert wird (1. Gehaltsgesetz-Novelle);
c) das Bundesgesetz vom 18. November 1959, BGB1. Nr. 247, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 neuerlich abgeändert wird (2. Gehaltsgesetz-Novelle) ;
d) das Bundesgesetz vom 18. November 1959, BGB1. Nr. 248, mit dem das Gehaltsüberleitungsgesetz neuerlich abgeändert wird (2. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1959);
e) Artikel I des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1959, BGB1. Nr. 298, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 11. März 1960, BGB1. Nr. 70, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt;
f) das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1960, BGB1. Nr. 281, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 abgeändert und ergänzt wird (4. Gehaltsgesetz-Novelle) ;
g) das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1960, BGB1. Nr. 283, über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1959, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungsjbezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird, BGB1. Nr. 298.
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die in § 1 Abs. 1 lit. a bis d, f und g angeführten Rechtsvorschriften treten als landesgesetzliche Vorschriften mit dem Tage in Kraft, mit dem sie als bundesgesetzliche Vorschriften wirksam wurden.
(2) Die in § 1 Abs. 1 lit. e angeführte Rechtsvorschrift tritt als landesgesetzliche Vorschrift mit 1. Jänner 1961 in Kraft.
Tirol: Befreiung der Gemeinde Brandberg von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Brandberg wird von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
65. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organs Präsident des Rechnungshofes werden auf die Buchhaltung des Bundesrechenamtes im Wirkungsbereich des Bundesministers für Finanzen übertragen. Broesigke
Nachhaltigkeitsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Biogene Stoffe im Sinne von § 2 Abs. 4 des Mineralölsteuergesetzes 1995 liegen nur dann vor, wenn diese den Nachhaltigkeitsanforderungen der Verordnung über landwirtschaftliche Ausgangsstoffe für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, BGBl. II Nr. 250/2010, bzw. der Kraftstoffverordnung 2012, BGBl. II Nr. 398/2012 in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.
Spindelegger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 1995, mit derdie Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung(Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung)geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), LGBl. Nr. 109/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 4/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt „A. Landeshauptmann Dr. Josef Krainer" wird folgende Z. 15 angefügt:„15.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landesmuseum Joanneum".
2.Im Abschnitt „A. Landeshauptmann Dr. Josef Krainer" lautet die Z. 5:„5.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 6 mit Ausnahme der Jugendförderung, der Betreuung der Elternvereine und Schülerbeiräte, der Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, der Jugendherbergen, der Landesschülerheime, der Beihilfen des Landes Steiermark für Schüler in Internaten, der Förderung steirischer Privatschülerheime, der Baukostenbeiträge zur Errichtung von Heimen für Hochschüler und der Landesstudentenheime sowie der Naturschutzangelegenheiten, des Schischul- und Bergführerwesens, der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht und des internationalen Handels mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen."
3.Im Abschnitt „B. Univ.-Prof. DDr. Schachner-Blazizek" lautet die Z. 1:„1.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 6 die Jugendförderung, die Betreuung der Elternvereine und Schülerbeiräte, die Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, die Jugendherbergen, die Landesschülerheime, die Beihilfen des Landes Steiermark für Schüler in Internaten, die Förderung steirischer Privatschülerheime, die Baukostenbeiträge zur Errichtung von Heimen für Hochschüler und die Landesstudentenheime."4.Im Abschnitt „D. Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann" lautet die Z. 4:„4.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 6 die Naturschutzangelegenheiten, das Schischul- und Bergführerwesen, die Steiermärkische Berg- und Naturwacht und der internationale Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen."
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
126. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Finanzen für das anweisende Organ Österreichisches Postsparkassenamt der Buchhaltung des Bundesrechenamtes und für das anweisende Organ Hauptpunzierungs- und Probieramt der Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen für die anweisenden Organe Österreichisches Hauptmünzamt, Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung und Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols der Buchhaltung im Wirkungsbereich des Bundesrechenamtes übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1988 in Kraft. Mit Ablauf des 30. April 1988 tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Dezember 1986, BGBl. Nr. 20/1987, außer Kraft. Lacina
2. Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – Novelle 2014, 2. GSNE-VO 2013 – Novelle 2014

num: 1.
paragraphs: § 9 Abs. 1 Z 1 und 3 lauten:
„1.Netzbereitstellungsentgelt für leistungsgemessene Anlagen und Speicheranlagen der Netzebenen 1 und 2: Bereiche Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien: a)für feste Kapazität bzw. Standardkapazitäten: 3,-- € b)für unterbrechbare Kapazitäten für Speicheranlagen: 1,50 €“ „3.Netzbereitstellungsentgelt für leistungsgemessene Anlagen und Speicheranlagen der Netzebene 3 Bereiche Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien: a)für feste Kapazitäten bzw. Standardkapazitäten: 5,-- € b)für unterbrechbare Kapazitäten für Speicheranlagen: 2,50 €“
Schramm
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde St. Peter am Wimberg und der Gemeinde St. Johann am Wimberg

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde St. Peter am Wimberg und der Gemeinde St. Johann am Wimberg, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 1266/3 und 1266/4, Katastralgemeinde St. Johann, Gemeinde St. Johann am Wimberg, im Gesamtausmaß von 373 m² werden der Marktgemeinde St. Peter am Wimberg eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
469. Verordnung: Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2002 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 160/2002, wird verordnet: Die Ausländerbeschäftigungsverordnung (AuslBVO), BGBl. Nr. 609/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 124/2001, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Z 2, 7 und 8 entfallen; die Z 3, 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnung „2“, „3“, „4“ und „5“; die Z 9, 10, 11 und 12 erhalten die Bezeichnung „7“, „8“, „9“ und „10“. 2. Im § 1 Z 2 (neu) wird die Wortfolge „und an der Danube International School GmbH.“ durch die Wortfolge „ , an der Danube International School, an der Graz International and Bilingual School, an der Linz International School Auhof und an der American International School Salzburg“ ersetzt. 3. § 1 Z 3 (neu) lautet: „3. Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Austauschlehrer und Sprachassistenten an Unterrichtsanstalten und Universitäten im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen und Austauschprogramme;“ 4. § 1 Z 6 (neu) lautet: „6. Ausländer hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit in der Forschung und Lehre, in der Entwicklung und Erschließung der Künste sowie in der Lehre der Kunst;“ 5. Im § 1 Z 9 (neu) wird nach dem Ausdruck „Diplomatische Akademie“ die Wortfolge „und an der Sicherheitsakademie (§ 10a SPG)“ eingefügt. Bartenstein
Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2.Die französische und die russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufliegen.
[Änderung der Art. 25 und 26 in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Änderung der Art. 25 und 26 in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 19. November 2012 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; gemäß Art. 21 Abs. 4 des Übereinkommens tritt die Änderung für Österreich mit 17. Februar 2013 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Änderung angenommen, genehmigt, ratifiziert bzw. sind ihr beigetreten:
Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer Inseln und Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Polen, Portugal, Moldau, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Serbien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Usbekistan.
Faymann
1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 578/1996.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 2003, mit derdie Verordnung über die Festsetzung und Valorisierung vonBemessungsgrundlagen für das Arzthonorar geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 3 b lautet:„§ 3b
(1) Für das Jahr 2001 wird die für das Jahr 2000 festgesetzte endgültige Summe von ATS 113,135.337,– mit dem endgültigen Hundertsatz von 3,39% erhöht und beträgt daher ATS 116.970.625,–.
(2) Für das Jahr 2001 wird die für das Jahr 2000 festgesetzte endgültige Summe für den Aufstockungsbetrag von ATS 47,270.025,– mit dem endgültigen Hundertsatz von 3,39% erhöht und beträgt daher
ATS 48,872.479,–."
num: 3.
paragraphs: Nach § 3b werden die folgenden §§ 3c und 3d eingefügt:„ § 3c
Für das Jahr 2002 wird die für das Jahr 2001 festgesetzte endgültige Summe für den Aufstockungsbetrag von 1 3,551.701,60 mit dem vorläufigen Hundertsatz von 1,85 % erhöht und beträgt daher
1 3,617.408,–.
§ 3d
Für das Jahr 2003 wird die für das Jahr 2002 festgesetzte vorläufige Summe für den Aufstockungsbetrag von 1 3,617.408,– mit dem vorläufigen Hundertsatz von 1,9% erhöht und beträgt daher 1 3,686.138,80."
num: 4.
paragraphs: Dem § 4 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 3 b durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2003 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(7) Die Aufhebung des § 2 und die Einfügung des § 3c durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2003 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(8) Die Einfügung des § 3d durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2003 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
124. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und dem Ministerium für Verkehrs- und Postwesen als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik gemäß Artikel XVI Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1. Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich dreimal wöchentlich nach Brüssel und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung tritt mit 1. April 1977 in Kraft und gilt bis 31. März 1978. Wien, am 15. Oktober 1976 Dr. Karl Halbmayer Der Leiter der Österreichischen Delegation Dr. Kaiman Abraham Der Leiter der Ungarischen Delegation Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Artikel XVI Absatz 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen der österreichischen Botschaft Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 6. Dezember 1976 und 23. Dezember 1976 bestätigt worden. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 (Oö. LVV 2011), LGBl. Nr. 118/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2015, wird wie folgt geändert:
1. Die Tarifpost 78 des Besonderen Teils der Anlage entfällt.
2. Die lit. i und lit. j der Tarifpost 95 des Besonderen Teils der Anlage lauten:
„i)für die Bodenabtragung, den Bodenaustausch und die Aufschüttung, zur Befestigung oder Versiegelung des Bodens, zur Überflutung, Düngung, Anlage künstlicher Gewässer, Aufforstung, zum Pflanzen von standortfremden Gewächsen und zum Ablagern von Materialien in Mooren, Sümpfen, Quelllebensräumen, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen auf Flächen über 1.000 m²262 Euroj)zur Durchführung von Drainagierungen von Feuchtwiesen und Feuchtbrachen70 Euro“
3. Die lit. a der Tarifpost 96 des Besonderen Teils der Anlage lautet:
„a)den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und sonstigen begehbaren überdachten Bauwerken sowie von Aussichtstürmen und Aussichtsplattformen70 Euro“
4. Die Tarifpost 97 des Besonderen Teils der Anlage lautet:
„97.Bewilligung gemäß § 9 Abs. 2 oder § 10 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 a)zum Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden und sonstigen begehbaren überdachten Bauwerken104 Euro b)zur Errichtung von Stützmauern, freistehenden Mauern sowie von Lärm-, Schall- und Sichtschutzwänden mit einer Höhe von mehr als 1,5 m104 Euro c)zur Neuanlage von asphaltierten Park-, Abstell- und Lagerplätzen mit einer Fläche von mehr als 1.000 m2 sowie ihre Vergrößerung über dieses Ausmaß hinaus262 Euro d)zur Errichtung oder Änderung von Staumauern, Kraftwerken udgl. sowie von Regulierungen, ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise864 Euro e)zur Errichtung oder Änderung von Uferbefestigungen sowie zur Durchführung von sonstigen Maßnahmen zur Stabilisierung und Umgestaltung des Gewässerbetts und des Uferbereichs, zB Ausbaggerungen, Schüttungen u.ä. von mehr als 10 lfm, ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise217 Euro f)zur Verrohrung von Fließgewässern mit einer Länge von mehr als 10 m348 Euro g)zur Rodung von Ufergehölzen60 Euro h)zur Versiegelung des gewachsenen Bodens auf einer Fläche von mehr als 50 m2131 Euro i)zur Aufforstung mit standortfremden Gehölzen60 Euro j)zur Errichtung und Änderung von Boots-(Bade)Stegen über 20 m2305 Euro k)zur Anbringung von schwimmenden Anlagen104 Euro l)zur Errichtung von Brücken mit einer Länge von mehr als 10 m und bis zu 100 m305 Euro m)zur Errichtung von Brücken mit einer Länge von mehr als 100 m864 Euro“
5. Die Tarifpost 99 des Besonderen Teils der Anlage lautet:
„99.Alle nicht unter die Tarifposten 95 bis 98 fallenden Bewilligungen und Prüfungen von Anzeigen nach dem Oö. NSchG 2001Bewilligungen für Maßnahmen in Europaschutzgebieten, die nicht gleichzeitig Naturschutzgebiete gemäß § 25 Oö. NSchG 2001 sind, sind von dieser Abgabe befreit.43 Euro“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Lehrplan für den Katholischen Religionsunterricht an Volksschulen

paragraphs: 71. Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend den Lehrplan für den Katholischen Religionsunterricht an Volksschulen
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012, wird bekannt gemacht:
Die Bekanntmachung des Lehrplans für den Katholischen Religionsunterricht an Volksschulen in der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschule erlassen werden, BGBl. Nr. 134/1963, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 303/2012, wird wie folgt geändert:
Der in der Anlage dieser Bekanntmachung wiedergegebene Lehrplan für den Katholischen Religionsunterricht an Volksschulen wurde von der Katholischen Kirche erlassen und tritt mit Wirksamkeit hinsichtlich der Vorschulstufe und der 1. Klasse vom 1. September 2014, hinsichtlich der 2. Klasse vom 1. September 2015, hinsichtlich der 3. Klasse vom 1. September 2016 und hinsichtlich der 4. Klasse vom 1. September 2017 an die Stelle der Bekanntmachung in Anlage A (Lehrplan der Volksschule), Fünfter Teil (Lehrpläne für den Religionsunterricht an Volksschulen), lit. a (Katholischer Religionsunterricht).
Heinisch-Hosek
286. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarates

num: 1
paragraphs: 1. Das Ministerkomitee hat durch die am 5. Mai 1992 erfolgte Annahme der Entschließung (92) 8, die die Zahl der Vertreter Bulgariens in der Beratenden Versammlung mit sechs festsetzt, die diesbezügliche Änderung des Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;
num: 2
paragraphs: 2. die Beratende Versammlung hat dieselbe Änderung am 5. Mai 1992 genehmigt [Stellungnahme Nr. 161 (1992)];
num: 3
paragraphs: 3. nachdem diese Änderung durch beide Organe des Europarates genehmigt worden ist, tritt sie mit 7. Mai 1992, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft. Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt: „Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Geschehen zu Straßburg, am 7. Mai 1992. Vranitzky
112. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 1 Abs. 2 Z. 53 und die teilweise Aufhebung des § 6 Abs. 1 Z. 8 des Anhanges zur Fachgruppenordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1947 über die Errichtung der Fachgruppen und Fachverbände der gewerblichen Wirtschaft (Fachgruppenordnung), BGBl. Nr. 223, in der bis zur 4. Fachgruppenordnungsnovelle bestandenen Fassung gesetzwidrig war; er hat weiters die Worte: „für Sport- und Gymnastikschulen" in § 6 Abs. 1 Z. 8 des Anhanges zur Fachgruppenordnung als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Kolb
151. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über den Austausch von Strafnachrichten.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die beiden vertragschließenden Teile werden einander die von den Gerichten ihres Staates gegen Angehörige des anderen Staates gefällten rechtskräftigen Strafurteile und die darauf bezüglichen weiteren Entscheidungen und Verfügungen kostenlos mitteilen, soweit sie nach den Rechtsvorschriften des mitteilenden Staates in das Strafregister eingetragen werden. Diese Mitteilungen werden am Anfang jedes Kalendervierteljahres gesammelt ausgetauscht werden. Die vertragschließenden Teile werden einander auf Ersuchen im Einzelfall Abschriften und Auszüge der oben erwähnten Strafurteile übermitteln.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die beiden vertragschließenden Teile werden einander überdies auf Ersuchen im Einzelfall Auskünfte über Eintragungen im Strafregister erteilen, die sich 1. auf Angehörige des ersuchenden Staates beziehen; 2. auf andere im Gebiet des ersuchenden Staates befindliche Personen beziehen, gegen die bei einem Gericht dieses Staates ein Strafverfahren anhängig ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Der Verkehr zwischen den vertragschließenden Teilen erfolgt in den in diesem Abkommen geregelten Angelegenheiten auf diplomatischem Wege.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Dieses Abkommen wird durch einen besonderen Notenwechsel in Kraft gesetzt werden. Es kann durch jeden der vertragschließenden Teile mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gegen Ende jedes Kalenderjahres, zum ersten Male zum 31. Dezember 1958, gekündigt werden. Geschehen zu Wien, den 3. Mai 1958 in zweifacher Ausfertigung, in deutscher und holländischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Leopold Figl Für das Königreich der Niederlande: M. H. F. Eschauzier die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 11. März 1959. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Justiz: Tschadek Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Art. IV durch Notenwechsel mit 25. April 1959 in Kraft gesetzt worden. Raab
137. Verordnung: Umlegung von Teilstücken der Obernberger Straße und der Passauer Straße auf neu herzustellende Straßentrassen

num: 1
paragraphs: 1. Das Straßenteilstück der Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde St. Florian am Inn von km 39,200 (alt) bis km 39,900 (alt) wird auf ein neu herzustellendes Straßenteilstück, welches bei km 39,200 (alt) die alte Trasse der Obernberger Straße verläßt, in mehr östlicher Richtung verläuft, die alte Trasse der Passauer Straße bei deren km 79,250 überquert und in der Folge in einem Abstand von zirka 900 m in die neu herzustellende Trasse der Passauer Straße einbindet, umgelegt;
num: 2
paragraphs: 2. das Straßenteilstück der Passauer Straße wird im Bereich der Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding von km 75,520 (alt) bis km 84,520 (alt) auf eine neu herzustellende Straßentrasse umgelegt. Diese verläuft von km 75,520 (alt) in nordwestlicher Richtung, umfährt die Orte Rainding und Pramerdorf an ihrer Ostseite, überquert in der Folge die Bahnlinie Attnang-Puchheim—Schärding der Österreichischen Bundesbahnen bei Bahn-km 170,500, kreuzt die Gopperdinger Bezirksstraße bei km 0,800 und bindet bei km 84,520 (alt) wieder in die alte Trasse der Passauer Straße ein. Kotzina
451. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtungen der Slawistik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 10, 12, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1971, BGBl. Nr. 326, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 280/1972 und BGBl. Nr. 467/1974 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/1972 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 10. Juli 1976, BGBl. Nr. 544, über die Studienordnung für die Studienrichtungen der Slawistik wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 4 ist das Wort „Serbisch" durch das Wort „Sorbisch" zu ersetzen. 2. Dem § 8 Abs. 1 ist nach lit. c folgender Satz anzufügen: „Das in § 6 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. a genannte Pflichtfach Sprachbeherrschung ist den unter lit. a und b genannten Fächern zuzuordnen." Firnberg
Änderung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2009 für Energiepflanzen

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird die Tabelle wie folgt ergänzt:
Körnermais: 1.Bundesland Burgenland gesamtes Bundesland: 7 000 kg/ha 2.restliches Bundesgebiet 8 000 kg/ha Sonnenblume: 1.Bundesland Burgenland gesamtes Bundesland: 1 600 kg/ha 2.restliches Bundesgebiet 1 800 kg/ha Corn-Cob-Mix: gesamtes Bundesgebiet: 12 000 kg/ha
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird die Tabelle wie folgt ergänzt:
Mehrschnittige Kulturen gesamtes Bundesgebiet 25 000 kg/ha (42 m³/ha) Silomais (inkl. Grünmais) gesamtes Bundesgebiet 40 000 kg/ha (50 m³/ha) Sonnenblume gesamtes Bundesgebiet 25 000 kg/ha (42 m³/ha)
Berlakovich
Salzburg: Festlegung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes für das Jahr2001

num: § 1
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2001 wird die monatliche Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes (einschließlich der Umsatzsteuer und der allgemeinen Betriebskosten ohne die Heizkosten) je m² Wohnnutzfläche wie folgt festgesetzt:
Wohnnutzfläche bis
40 m² 55m² 70 m² 80m² ab 81 m²
a) Stadt Salzburg 140 S 130 S 120 S 120 S 120 S
b) politischer
Bezirk
Salzburg Umgebung 124 S 115 S 106 S 98 S 92 S
ab 91 m² 87 S
c) politischer
Bezirk Hallein 127 S 101 S 97 S 92 S 87 S
d) politischer
Bezirk St Johann
im Pongau 102 S 92 S 82 S 77 S 72 S
e) politischer
Bezirk
Zell am See 113 S 100 S 97 S 95 S 93 S
ab 91 m² 90 S
f) politischer
Bezirk Tamsweg 74 S 78 S 69 S 69 S 69 S.
num: § 2
paragraphs: Vereinbart ein Hilfeempfänger bei aufrechtem Bestandsverhältnis mit dem Vermieter ohne Zustimmung des Sozialhilfeträgers eine Vertragsänderung, die abweichend vom bisherigen Inhalt des Mietvertrages bzw abweichend von einer bestehenden und gesetzlich zulässigen Wertsicherungsvereinbarung eine Erhöhung des Bestandszinses bewirkt, wird für den daraus resultierenden Mehraufwand keine Hilfe gewährt. Dies gilt auch für den Fall, dass nach Auflösung des Mietverhältnisses ein neuer Mietvertrag unter den bisherigen Vertragsparteien mit einem derartigen Inhalt vereinbart wird.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend Vorschriften über die Sicherheitund den Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lastenbei der Arbeit(Oö. Lastenverordnung – Oö. LastV)

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung
(1) Diese Verordnung gilt für die manuelle Handhabung von Lasten, die auf Grund ihrer Merkmale oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die Landesbediensteten eine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule, mit sich bringt. Dazu zählt jedenfalls, wenn folgende bei der manuellen Handhabung wirksame Lasten überschritten werden: für Männer 40 kg, für Frauen 25 kg, für männliche Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr 20 kg, sonst
25 kg und für weibliche Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr 10 kg, sonst 15 kg.
(2) Manuelle Handhabung im Sinn dieser Verordnung ist jedes Befördern oder Abstützen einer Last durch einen oder mehrere Bedienstete, insbesondere das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen oder Bewegen einer Last.
num: § 2
paragraphs: Besondere Maßnahmen bei manueller Lastenhandhabung
(1) Es sind geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen oder geeignete Arbeitsmittel, insbesondere mechanische Ausrüstungen, einzusetzen, um manuelle Handhabungen von Lasten durch die Bediensteten, die eine Gefährdung im Sinn des § 1 Abs. 1 mit sich bringen, zu vermeiden, wenn dies jedoch nicht möglich ist, gering zu halten.
(2) Können diese manuellen Handhabungen von Lasten nicht vermieden werden, ist die Gesundheits-gefährdung, insbesondere der Lendenwirbelsäule, anhand
1.der Merkmale der Last (wie Gewicht, Größe und Form),2.des geforderten körperlichen Kraftaufwandes,3.der Merkmale der Arbeitsumgebung (wie Beschaffenheit des Raumes
und des Bodens; Temperatur),
4.der Erfordernisse der Aufgabe (wie Dauer und Häufigkeit der Kraftanstrengung, Entfernungen und vorgegebenes Arbeitstempo),5.individueller Risikofaktoren (wie mangelnde körper-liche Eignung, ungeeignete Kleidung, ungeeignetes Schuhwerk, mangelnde Kenntnis oder Unterweisung)
zu beurteilen.
num: § 3
paragraphs: Unterweisung
Bei der Unterweisung nach § 12 Oö. LBSG sind die Beurteilungskriterien gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 bis 5 dieser Verordnung und insbesondere die körperliche Eignung der mit der manuellen Handhabung von Lasten befassten Bediensteten zu berücksichtigen. Diesen Bediensteten sind Angaben über die sachgemäße manuelle Handhabung von Lasten und über die Gefahren, denen sie insbesondere bei unsachgemäßer Ausführung der Tätigkeit ausgesetzt sind, zu machen.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Tirol: Änderung der Kernzone für Einkaufszentren in der Stadtgemeinde Imst

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der eine Kernzone für Einkaufszentren in der Stadtgemeinde Imst festgelegt wird, LGBl. Nr. 104/2002, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 2 wird die Wendung „der Betriebstypen I, II, III und V“ durch die Wendung „des Betriebstyps A“ ersetzt.
2. Die Anlage zu § 1 wird in der Weise geändert, dass der in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Bereich in die Festlegung als Kernzone einbezogen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Sie wird überdies auf der Internetseite des Landes Tirol in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat bekannt gemacht.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mining

paragraphs: Text
18. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 3. Februar 1969 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mining
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 3. Februar 1969 der Gemeinde Mining, politischer Bezirk Braunau am
Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Mining: Von Blau und einer goldenen Hürde geteilt; oben ein goldener, rot bezungter und bewehrter, schreitender Löwe.
472. Notenwechsel zu dem in Rom unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und Notariatsakten

num: 1
paragraphs: 1. September 1989 ausgetauscht; der Notenwechsel tritt gemäß seinem dritten Absatz mit 1. Dezember 1989 in Kraft. Vranitzky