131. Protokoll über die Abänderung des Artikels 4 des Abkommens über Internationale Ausstellungen

num: 1
paragraphs: 1. Die allgemeinen Ausstellungen sind in zwei Ordnungen eingeteilt: Allgemeine Ausstellungen erster Ordnung, die die eingeladenen Länder verpflichten, nationale Gebäude zu errichten; allgemeine Ausstellungen zweiter Ordnung, die die eingeladenen Länder nicht zur Errichtung nationaler Gebäude berechtigen.
num: 2
paragraphs: 2. Im gleichen Land kann während eines Zeitraums von 15 Jahren nicht mehr als eine allgemeine Ausstellung erster Ordnung veranstaltet werden; zwischen zwei allgemeinen Ausstellungen der einen oder anderen Ordnung muß ein Zeitabstand von zehn Jahren liegen.
num: 3
paragraphs: 3. Im Falle allgemeiner Ausstellungen, die in verschiedenen Ländern veranstaltet werden, beträgt der Zeitabstand zwischen diesen Ausstellungen a) sechs Jahre bei allgemeinen Ausstellungen erster Ordnung; b) vier Jahre bei allgemeinen Ausstellungen zweiter Ordnung und gleicher Art; c) zwei Jahre bei allgemeinen Ausstellungen zweiter Ordnung und verschiedener Art; d) zwei Jahre bei allgemeinen Ausstellungen erster Ordnung und zweiter Ordnung.
num: 4
paragraphs: 4. Die unter vorstehenden Ziffern vorgesehenen Fristen gelten für alle allgemeinen Ausstellungen ohne Unterschied, ob sie von Mitgliedsregierungen oder von Nichtmitgliedsregierungen des Abkommens veranstaltet werden.
num: 5
paragraphs: 5. Fachausstellungen gleicher Art dürfen auf den Gebieten mehrerer Vertragsländer nicht gleichzeitig abgehalten werden. Für die Wiederholung in ein und demselben Land ist eine Frist von fünf Jahren zwingend. Jedoch kann das Internationale Ausstellungsbüro diese Frist ausnahmsweise bis auf ein Mindestmaß von. drei Jahren herabsetzen, wenn es wegen der raschen Entwicklung dieses oder jenes Produktionszweiges diese Maßnahme für gerechtfertigt erachtet. Dieselbe Fristverkürzung kann bei Ausstellungen gewährt werden, die in gewissen Ländern traditionsgemäß in Zeitabständen von weniger als fünf Jahren veranstaltet werden.
num: 6
paragraphs: 6. Fachausstellungen verschiedener Art dürfen im gleichen Land nur in Abständen von mindestens drei Monaten stattfinden.
num: 7
paragraphs: 7. Die im vorliegenden Artikel festgelegten Fristen werden vom tatsächlichen Eröffnungstag der Ausstellung an gerechnet. ARTIKEL 2 1. Das vorliegende Protokoll liegt für die Mitgliedsregierungen des Abkommens in Paris vom 1. Jänner 1966 bis einschließlich 31. Dezember 1966 zur Unterzeichnung auf. Diese Regierungen können Mitglieder des vorliegenden Protokolls werden: a) durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung; b) nach Unterzeichnung durch Notifikation an die Depositarregierung, daß ihre jeweiligen verfassungsmäßigen Formalitäten erfüllt sind; c) nach dem 31. Dezember 1966 durch Beitritt. 2. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden im Archiv der Regierung der Französischen Republik hinterlegt. ARTIKEL 3 Das vorliegende Protokoll tritt in Kraft, sobald 20 Regierungen gemäß den Bedingungen des Artikels 2 Mitglieder geworden sind. ARTIKEL 4 1. Jede Regierung, die das gegenständliche Protokoll unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, kann ab 30. Juni 1966, auch wenn dieses Protokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist, dem Internationalen Ausstellungsbüro mitteilen, daß sie an keiner allgemeinen Ausstellung teilnehmen wird, deren Eintragung durch das Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls unmöglich geworden wäre. 2. Das Büro wird alle Mitgliedsregierungen des Abkommens von jeder Mitteilung unterrichten, die auf Grund der vorstehenden Ziffer 1 erfolgt, und wird für jede Regierung, die es verlangt, ob sie Mitglied des Abkommens ist oder nicht, oder für jeden anderen Antragsteller eine Liste aller Länder, die diese Mitteilung durchgeführt haben, zur Verfügung halten. ARTIKEL 5 Nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls bewirkt jeder neue Beitritt zum Abkommen zwangsläufig den Beitritt zum vorliegenden Protokoll. ARTIKEL 6 Die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls gelten nicht für die Eintragung einer Ausstellung, für welche vor der Sitzung des Verwaltungsrates am 17. November 1965 im Büro ein Antrag eingelangt sein sollte. ARTIKEL 7 1. Die Regierung der Französischen Republik wird alle Mitgliedsregierungen des Abkommens von jeder Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls, von jedem Beitritt hiezu sowie auch vom Datum des Inkrafttretens des Protokolls in Kenntnis setzen. 2. Dieses Protokoll wird im Archiv der Regierung der Französischen Republik hinterlegt, welche eine beglaubigte Abschrift hievon jeder der Signatarregierungen übermitteln wird. ZU URKUND DESSEN haben die Gefertigten, von ihren Regierungen hiezu gehörig bevollmächtigt, das vorliegende Protokoll unterzeichnet. GESCHEHEN ZU PARIS, am 16. November 1966. und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 24. Jänner 1968 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Das vorliegende Protokoll ist gemäß seinem Artikel 3 am 10. November 1967 in Kraft getreten; die österreichische Beitrittsurkunde ist am 20. Feber 1968 hinterlegt worden. Bis zum 22. Feber 1968 sind folgende weitere Staaten Vertragsparteien dieses Protokolls geworden: Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Japan, Kanada, Marokko, Monaco, Nigeria, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Tunesien, Ukraine, Ungarn und Weißrußland. Klaus