RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
474. Verordnung: 31. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBL Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 281/1969, wird geändert wie folgt: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: I. Arzneimittel: II. Gefäße:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. Rehor
Änderung der Hochschul-Curriculaverordnung 2013 und der Hochschul-Zulassungsverordnung

num: § 1
paragraphs: 2. Zum Hochschullehrgang für Elementarpädagogik sind Personen zuzulassen, die eines der folgenden fachlich in Frage kommenden Studien im Umfang von mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten an einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung absolviert haben:
1.Lehramt Primarstufe oder Lehramt für Volksschulen,2.Lehramt Primarstufe mit Schwerpunkt Inklusive Pädagogik oder Lehramt für Sonderschulen,3.Pädagogik,4.Erziehungswissenschaften oder5.Bildungswissenschaften.
§ 13. Als fachlich in Frage kommenden Studien gemäß § 52f Abs. 2a Z 2 HG gleichzuhaltende Ausbildungen werden festgelegt:
1.eine abgeschlossene Ausbildung für ein Lehramt an einer Pädagogischen Akademie,2.eine abgeschlossene Ausbildung für ein Lehramt an einer Berufspädagogischen Akademie,3.eine abgeschlossene Ausbildung für ein Lehramt an einer Religionspädagogischen Akademie.“
7. Dem § 15 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Titel, die den 4. und 5. Abschnitt betreffenden Zeilen im Inhaltsverzeichnis, § 1, § 3 Abs. 2 Z 3 und 5 sowie der 4. und 5. Abschnitt in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 220/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Polaschek
605. Verordnung: Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (10. Bundesrechenamtsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1, 2 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Geldleistungen im Bereich der Österreichischen Bundesforste 1. für Bedienstete, die nach Kollektivvertrag entlohnt werden, sowie für Anlernkräfte und Lehrlinge; 2. für ehemalige Bedienstete und deren Hinterbliebene, soweit diesen Geldleistungen nach Abschnitt VII der Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zustehen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1986 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juli 1981, BGBl. Nr. 384, außer Kraft. Lacina
90. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung im § 18 Abs. 4 des Krankenanstaltengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1975, G 25, 28/74 — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 28. Jänner 1976 — die Worte „ausgenommen solcher des Bundes" im § 18 Abs. 4 des Krankenanstaltengesetzes — KAG, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung der 2. Novelle zum Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 281/1974, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
510. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 726, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- fuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 772/1974 wird wie folgt geändert: Im § 3 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind Lebensmittel und Wein sowie alle jene Waren, die einer Regelung nach dem Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 36/1968, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, ausgenommen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1975 in Kraft. Weihs
615. Beschluß Nr. 4/1980 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. In Abweichung von den Bestimmungen des Absatzes 1 der Liste C zum Anhang I des Übereinkommens wenden die EFTA-Länder für alle in der Liste C enthaltenen Waren, bei denen die Anwendung des Genfer Protokolls (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zu niedrigeren Zollsätzen führt, als sie in der Spalte 3 der Liste C angeführt sind, stufenweise jene niedrigeren Zollsätze an, die sich aus diesen neuen Ausgangszöllen ergeben; dies jedoch nur insoweit, als dadurch Maßnahmen entsprechend dem Absatz 2 lit. a der Liste C nicht beeinträchtigt werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die erste Zollsenkung im Sinne des Absatzes 1 wird nicht später als am 1. Jänner 1981 durchgeführt; die weiteren Zollsenkungen werden im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der niedrigeren Zollsätze gemäß dem Protokoll, auf das in Absatz 1 Bezug genommen wird, vorgenommen.
num: 3
paragraphs: 3. Die EFTA-Länder werden den Gemischten Ausschuß über die Zölle, die sich aus der Anwendung des Absatzes 1 ergeben, informieren. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Jänner 2001 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeGroßlobming (politischer Bezirk Knittelfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Knittelfeld gelegenen Gemeinde Großlobming wird
mit Wirkung vom 1. Februar 2001 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot silbern eine kreisrunde gotische Stahlschnittrosette, in welcher durchbrochen ein Dreischneuß ein in sphärischem Dreieck von drei stehenden Dreiblättern umgebenes liegendes Dreiblatt umschließt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Großlobming ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
409. Bundesgesetz: Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 9 und im § 31 tritt an die Stelle der Wendung „Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport" die Wendung „Bundesminister für Unterricht und Kunst".
num: 2
paragraphs: 2. Die Überschrift des § 20 lautet: „Reisegebühren und Fahrtkostenersätze"
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige § 20 erhält die Absatzbezeichnung „(1)", und als neue Abs. 2 und 3 werden angefügt: „(2) Mehreren Schulen zugewiesene Unterrichtspraktikanten haben Anspruch auf Ersatz der durch diese Mehrfachzuweisung allenfalls tatsächlich entstandenen Mehrauslagen an Fahrtkosten. Ein solcher Anspruch ist jedoch nicht gegeben, wenn eine Vergleichsrechnung ergibt, daß die Aufwendungen für Fahrtauslagen bei Zuweisung des Praktikanten zu zwei oder mehreren Schulen geringer sind, als sie bei einer Zuweisung des Praktikanten nur zur Stammschule wären. Bei der monatlich im nachhinein vorzunehmenden Berechnung der notwendigen Fahrtauslagen ist von den Tarifen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Unterrichtspraktikanten zweckmäßigerweise in Betracht kommt, auszugehen. Die Benützung eines öffentlichen Beförderungsmittels ist ab einer Entfernung von zwei Kilometern jedenfalls zweckmäßig. (3) Der Anspruch auf den Fahrtkostenersatz gemäß Abs. 2 gebührt nur für die Dauer des Anspruches auf den Ausbildungsbeitrag."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 30 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft." Waldheim Vranitzky
Kärnten: Kärntner Rettungsbeitrags-Verordnung 2020

num: § 1 
paragraphs: Rettungsbeitrag
Der Rettungsbeitrag 2020 zur Förderung anerkannter Rettungsorganisationen für die Erbringung der Leistungen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes und der besonderen Hilfs- und Rettungsdienste in Kärnten wird mit 9,76 Euro festgesetzt und setzt sich aus einem Vorhaltungsbeitrag von 2,05 Euro und einem Verteilungsbeitrag von 7,71 Euro zusammen.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 8. Mai 2019, Zl. 05-P-HRD-2/26-2019, mit welcher die Höhe des Rettungsbeitrages nach dem Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz festgesetzt wird (Kärntner Rettungsbeitrags-Verordnung 2019 – K-RBV 2019), LGBl. Nr. 36/2019, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
403. Verordnung: Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Betriebsprüfer — Zoll und für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Eine Aufwandsentschädigung gebührt: 1. den Betriebsprüfern — Zoll und 2. den Beamten der Allgemeinen Verwaltung und den Vertragsbediensteten für jede angeordnete Überstunde, die sie zur Durchführung von Hausbeschauen (§ 49 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644) geleistet haben (Hausbeschauorgane). Dies gilt nicht für die Zeit, die die Hausbeschauorgane zur Überprüfung der Anmeldungen bzw. zur Ausfertigung der zollamtlichen Bestätigungen benötigen. § 2. Das Pauschale für Betriebsprüfer — Zoll wird mit 450 S im Kalendermonat festgesetzt. Mit diesem Pauschale sind auch jene Aufwendungen abgegolten, die den Betriebsprüfern — Zoll aus einer Verwendung als Hausbeschau- bzw. Hausbeschau- Kontrollorgan außerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit entstehen. § 3. Das Pauschale für die Hausbeschauorgane beträgt 8 S für jede Stunde der Beschautätigkeit und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, höchstens jedoch 450 S im Kalendermonat. § 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 gebührt auch den Beamten, die Hausbeschauen kontrollieren (Hausbeschau-Kontrollorgane). § 5. Bei der monatlichen Abrechnung der Aufwandsentschädigung für Hausbeschau- und Hausbeschau- Kontrollorgane sind Überstundenbruchteile, wenn sie mehr als 30 Minuten betragen, als volle Stunde zu rechnen, wenn sie weniger als 30 Minuten betragen, unberücksichtigt zu lassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. § 7. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Juni 1976, BGBl. Nr. 369, über die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit wird mit Ablauf des 30. Juni 1989 aufgehoben. Lacina
Steiermark: Gesetz vom 19. April 2005, mit dem das SteiermärkischeLandwirtschaftskammergesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 9 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Vollversammlung besteht aus 39 Mit-gliedern, welche die Bezeichnung „Landeskammerräte" führen; diese werden von den Kammerzugehörigen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Vollversammlung gehören weiters die Landes-bäuerin und die Seniorenvertreterin/der Seniorenvertreter an."
num: 2.
paragraphs: Nach § 9 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a bis 1c eingefügt:
„(1a) Die Landesbäuerin wird gemäß den Bestimmungen des § 42a gewählt. Für die Wahl der Seniorenvertreterin/des Seniorenvertreters haben alle in der Vollversammlung vertretenen Wahlparteien das Recht, eine kammerzugehörige Kandidatin/einen kammer-zugehörigen Kandidaten vorzuschlagen. Die Vollversammlung der Landeskammer wählt in der Eröffnungssitzung mit Stimmenmehrheit die Seniorenvertreterin/den Seniorenvertreter. Wird bei der ersten Wahl keine absolute Stimmenmehrheit erzielt, so findet eine engere Wahl zwischen jenen beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit in der engeren Wahl entscheidet das Los. Bei Ausscheiden der Seniorenvertreterin/des Seniorenvertreters während der Funk-tionsperiode ist in der nach dem Ausscheiden folgenden Sitzung der Vollversammlung die Seniorenvertreterin/der Seniorenvertreter zu wählen. Dabei ist das vorgenannte Wahlverfahren anzuwenden.
(1b) Wurden die Landesbäuerin und die Seniorenvertreterin/der Seniorenvertreter als Mitglieder in die Vollversammlung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, so ändert sich die Anzahl der Mitglieder der Vollversammlung nicht.
(1c) Sind die Landesbäuerin und/oder die Seniorenvertreterin/der Seniorenvertreter nicht unmittelbar nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in die Vollversammlung gewählt, erhöht sich die Anzahl der Mitglieder der Vollversammlung entsprechend."
num: 3.
paragraphs: § 24 Abs.1 lautet:
„(1) Wahlberechtigt sind alle Kammerzugehörigen. Natürliche Personen können das Wahlrecht nur aus-üben, wenn sie
a)spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr voll-endet haben,b)die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union
besitzen,
c)ihren Hauptwohnsitz in der Steiermark haben undd)ein sonstiger Wahlausschließungsgrund im Sinne der Landtags-Wahlordnung
nicht vorliegt."
num: 4.
paragraphs: In § 26 Abs. 1 wird nach der Zahl „39" die Wortfolge „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählenden" eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 45a Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 9 Abs. 1, § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 und die Einfügung des § 9 Abs. 1a bis 1c durch die Novelle LGBl. Nr. 66/2005 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. August 2005, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Seitinger
141. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M94 gemäß Rn. 10 602 betreffend die Anforderungen an Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 1

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M94 gemäß Rn. 10 602 betreffend die Anforderungen an Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 23/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 30/2000) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Slowakei 8. Juni 2000 Niederlande 10. Juli 2000 Schüssel
35. Multilaterale Vereinbarung M120 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge

num: 1
paragraphs: 1. Der Fassungsraum jedes Tanks darf 1000 Liter nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Tanks sind in massive Holzkisten so einzusetzen, dass ein Verrutschen und eine Beschädigung ausgeschlossen werden.
num: 3
paragraphs: 3. Die Tanks sind in folgender Weise zu befördern: 3.1 mit dicht verschlossenen Tanköffnungen oder 3.2 sofern dies nicht möglich ist, in gedeckten Fahrzeugen oder in bedeckten Fahrzeugen mit ausreichender Belüftung.
num: 4
paragraphs: 4. Die Bezeichnung im Beförderungspapier muss lauten: „Ungereinigter leerer Kraftstofftank für Luftfahrzeuge mit UN 1223 Kerosin“ oder „Ungereinigter leerer Kraftstofftank für Luftfahrzeuge mit UN 1863 Düsenkraftstoff“. Weiters ist zu vermerken „Beförderung gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR M120“. Diese Multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 1. Oktober 2006. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 21. Dezember 2001 und von Deutschland am 12. Dezember 2001 unterzeichnet. Schüssel
447. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 und 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Arbeitgeber, in deren Betrieben mehr als fünf Arbeiter beschäftigt sind und der Anteil der Ausländer im fachlichen Bereich des Kontingentes K 16 lit. a 40 vH und im fachlichen Bereich des Kontingentes K 16 lit. b 50 vH der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß eine Einbeziehung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Bedarf und nach Kontaktnahme mit den jeweils zuständigen Gremien der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer erfolgt. Für Betriebe, bei denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kontingentfestsetzung ein höherer Prozentanteil an ausländischen Arbeitern besteht, bleibt dieser Prozentsatz zu Beginn der Laufzeit dieser Kontingentfestsetzung aufrecht. (2) Bei der Prüfung der Ausländerbeschäftigungsquote sind alle Betriebe eines Unternehmens desselben Bundeslandes als Einheit aufzufassen. Als Arbeiter gelten alle ständig beschäftigten in- und ausländischen Arbeiter einschließlich der gewerblichen Lehrlinge.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1991. Hesoun
Beendigung des Handelsübereinkommens zwischen Österreich und Spanien

paragraphs: 205. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Beendigung des Handelsübereinkommens zwischen Österreich und Spanien
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Österreich und Spanien haben einvernehmlich festgestellt, dass das Handelsübereinkommen mit Spanien vom 3. Februar 1925, BGBl. Nr. 59/1925, und der Notenwechsel zwischen Österreich und Spanien betreffend die Abänderung des Handelsübereinkommens vom 3. Februar 1925, BGBl. Nr. 343/1928, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, als beendet anzusehen sind.
Edtstadler
727. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs.,4 BHG aufgezählten Aufgaben werden 1 den Landesschulräten (einschließlich des Stadtschulrates für Wien) und 2. dem Kunsthistorischen Museum in Wien, dem Naturhistorischen Museum in Wien, dem Museum für Völkerkunde in Wien, der Graphischen Sammlung Albertina in Wien, dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst in Wien, der Österreichischen Galerie in Wien, dem Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig in Wien, dem Technischen Museum für Industrie und Gewerbe in Wien, dem Österreichischen Theatermuseum in Wien, dem Pathologisch-anatomischen Bundesmuseum in Wien übertragen und diese zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 BHG erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1995 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr 724/1986, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 1995 außer Kraft. Gehrer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Bichlbach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Bichlbach wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Bichlbach bis spätestens 4. März 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Bichlbach festgelegt wird, LGBl. Nr. 42/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Kärnten: Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung der Brucellose (Abortus Bang) der Rinder

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 16 des Bangseuchen-Gesetzes 1957, BGBl. Nr. 147, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001, wird verordnet:
§ 1
Auf sämtliche gemeinschaftliche Tal- und Almweiden im Bereich des Bundeslandes Kärnten dürfen Rinder nur dann aufgetrieben werden, wenn sie aus amtlich anerkannten bangfreien Beständen stammen.
§ 2
Besitzer von Weiden oder ihre Beauftragten sind verpflichtet, die Bangfreiheit der aufgetriebenen Weiderinder zu überprüfen.
§ 3
Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 22 Bangseuchen-Gesetz 1957 bestraft.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2014/2015

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2014/2015 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 353 286,32 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 16 856,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 27 341,72 Euro 3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 33 515,72 Euro 4. Pädagogische Hochschule Salzburg 24 499,72 Euro 5. Pädagogische Hochschule Steiermark 33 907,72 Euro 6. Pädagogische Hochschule Tirol 24 695,72 Euro 7. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 11 564,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Wien 50 273,00 Euro 9. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 7 154,00 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 8 722,00 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 37 239,72 Euro 12. Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 10 486,00 Euro 13. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 12 544,00 Euro 14. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 51 547,00 Euro 15. Privater Studiengang für das Lehramt für Islamische Religion 2 940,00 Euro 16. Privater Studiengang für das Lehramt für Jüdische Religion an Pflichtschulen 0,00 Euro 17. Privater Studiengang für das Lehramt für Katholische Religion an Pflichtschulen 0,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2013/14, BGBl. II Nr. 237/2014, außer Kraft.
Heinisch-Hosek
300. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Druckformenhersteller in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Flachdrucker in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Hochdrucker in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Kartolithograph in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Kupferdrucker in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Lithograph in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Notenstecher in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Reproduktionsphotograph in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Schriftgießer und Stereotypeur in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Setzer in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Siebdrucker in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Stereotypeur und Galvanoplastiker in der Anlage 12; 13. für den Lehrberuf Tiefdruckformenhersteller in der Anlage 13.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bestimmung „Kenntnis der maschinellen Satzherstellung und Verarbeitung des Maschinensatzes" im Berufsbild der Ausbildungsvorschrift für den Lehrberuf Setzer (Anlage 10) ist auf Lehrlinge, deren Ausbildung im Lehrberuf Setzer vor dem 31. Dezember 1971 begonnen hat, nicht anzuwenden. (2) Diese Verordnung tritt am 15. August 1972 in Kraft. Staribacher
136. Verordnung: Verwendung der Haut von Rinderköpfen und Unterfüßen von Rindern zur Wurstverarbeitung.

paragraphs: Auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 16. Jänner 1896, R. G. Bl. Nr. 89 ex 1897, betreffend den Verkehr von Lebensmitteln und einigen Gebrauchsgegeenständen, wird zum Schutze der Gesundheit die Verwendung] der abgezogenen Haut von Rinderköpfen und Unterfüßen von Rindern zur Wursterzeugung verboten. Maisel
127. Kundmachung: Gegenseitigkeit bei der Einräumung von Prioritätsrechten für Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenanmeldungen zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office in Taipeh

paragraphs: Auf Grund des § 93b des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 175/1998 und BGBl. I Nr. 191/1999, des § 16b des Gebrauchsmustergesetzes, BGBl. Nr. 211/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/1998, und des § 24 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 111/ 1999 und BGBl. I Nr. 191/1999, wird kundgemacht, dass die Gegenseitigkeit bei der Einräumung von Prioritätsrechten für Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenanmeldungen zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office in Taipeh mit Wirkung vom 15. Juni 2000 gegeben ist, wobei die Voraussetzungen und die Wirkungen dieser Prioritätsrechte dem Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 399/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 384/1984, entsprechen. Bartenstein
659. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 117/1969, BGBl. Nr. 17/1972, BGBl. Nr. 144/1973, BGBl. Nr. 442/ 1980, BGBl. Nr. 13/1981, BGBl. Nr. 560/1982, BGBl. Nr. 270/1983, BGBl. Nr. 600/1983, BGBl. Nr. 463/1984, BGBl. Nr. 489/1985, BGBl. Nr. 624/1986 und BGBl. Nr. 589/1987 wird wie folgt geändert: 1. Der § 36 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft. Lacina
49. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 1997, G 403/97-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Februar 1998, die Wortfolge „eines Dienst- oder“ in § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Art. I Z 6 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, als verfassungswidrig aufgehoben: (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Vorarlberg: Naturschutzgebiet "Matschels" in Feldkirch, Änderung

paragraphs: Text
28.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Matschels" in Feldkirch

Auf Grund der §§ 4 und 11 Abs. 1 des Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 36/1969, wird verordnet:

Im § 3 Abs. 3 erster Satz der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Matschels" in Feldkirch, LGBl. Nr. 53/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 23/1989, hat es statt "1. Oktober" zu lauten "1. September".
153. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 85 Rosental Straße wird im Bereich der Gemeinde Ferlach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 39,580 und führt in gestreckterer Linienführung unter Kreuzung der alten Trasse sowie der Bahnlinie der ÖBB St. Veit/Glan— Rosenbach bis zur Wiedereinbindung in die bestehende Trasse bei Plan-km 40,120. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ferlach aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
114. Verordnung: Ausmaß der Entlohnung der ärztlichen Sachverständigen in der Heeresversorgung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Praktische Ärzte und Fachärzte erhalten für Untersuchungen, Hausbesuche und Sonderleistungen die Entlohnung entsprechend den jeweiligen Ansätzen des Honorartarifes der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten. (2) Bei Hausbesuchen im Gebiete der Stadt Wien gebührt zu dem Honorar nach Abs. 1 für die Abgeltung der Fahrtkosten und den Zeitaufwand für den Weg ein Betrag im Wert von 28'5 Punkten. (3) Der Punktewert nach Abs. 2 und den nachfolgenden Bestimmungen richtet sich nach der jeweils geltenden Höhe des Gesamtvertrages der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten mit der Österreichischen Ärztekammer. (4) a) Für Hausbesuche im Bereiche des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland1 außerhalb des Gebietes der Stadt Wien und im Bereiche der übrigen Landesinvalidenämter werden die Weggebühren nach dem jeweiligen Honorartarif der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten geleistet. b) Zu der Weggebühr nach lit. a wird für den Zeitaufwand, den der Hin- und Rückweg erfordert, bis zu einer Entfernung von 30 km ein Betrag im Wert von 8 Punkten, von 80 km ein Betrag im Wert von 12 Punkten, bei einer Entfernung von mehr als 80 km ein Betrag im Wert von 16 Punkten für jede halbe Stunde geleistet. Hiebei gilt auch eine angefangene halbe Stunde als volle halbe Stunde. Als Ausgangspunkt für die Bemessung der Entfernung gilt die Wohnung oder Ordination des Arztes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für ein Gutachten gebührt einem praktischen Arzt ein Betrag im Wert von 32 Punkten, einem Facharzt ein Betrag im Wert von 38 Punkten. (2) Bei besonders schwierigen und zeitraubenden Gutachten erhöht sich das Honorar hiefür auf das Doppelte (Sonderhonorar).
num: 3
paragraphs: § 3. Ist eine Ergänzung des Gutachtens erforderlich, so gebührt hiefür die gleiche Entlohnung wie für das Gutachten nach § 2. Es gebührt jedoch für die Ergänzung, wenn sie vom Gutachter verschuldet wurde, keine Entlohnung.
num: 4
paragraphs: § 4. Dem Sachverständigen gebührt für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung (§§ 40 bis 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) außer den sonstigen Gebühren nach dieser Verordnung ein Betrag im Wert von 8 Punkten für jede halbe Stunde der Verhandlungsdauer. Hiebei gilt auch eine angefangene halbe Stunde als volle halbe Stunde. Auf die Abgeltung der Fahrtkosten und den Zeitaufwand für den Weg finden die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und 4 entsprechend Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. Wenn der Sachverständige sein Gutachten mit Maschinschrift herstellt, gebührt ihm für die Schreibarbeit einschließlich zweier Durchschläge eine Vergütung im Wert von 3 Punkten.
num: 6
paragraphs: § 6. Für jeden Akt, dessen Abholung oder Rückgabe vom Sachverständigen besorgt wird, gebührt eine Vergütung im Wert von je 1'5 Punkten. Proksch
Änderung des Mindestlohntarifs für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen)

paragraphs: 432. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen) geändert wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 22 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.
Der Mindestlohntarif für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen), BGBl. II Nr. 423/2013, wird auf Grund des Beschlusses des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 5. Dezember 2013 wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 7 wird der Ausdruck „12 Monaten“ durch den Ausdruck „18 Monaten“ ersetzt.
Binder
613. Kundmachung: Eröffnung von Kontingenten und Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr der im Anhang E des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland werden für 1981 nachstehende Kontingente zum Zollsatz Null eröffnet:
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Einfuhr der im Anhang F des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Irland wird für 1981 nachstehendes Kontingent mit einem Zollsatz in der Höhe von 2% des Wertes eröffnet:
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Einfuhr der im Anhang G des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden für 1981 nachstehende Richtplafonds festgelegt:
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 1 und 3 gelten nicht für die im Anhang D des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse.
num: 5
paragraphs: § 5. Die in den §§ 1 bis 3 angeführten Kontingente und Richtplafonds gelten für Waren, die vom 1. Jänner 1981 bis 31. Dezember 1981 in Österreich zum freien Verkehr abgefertigt werden. Staribacher
178. Bundesgesetz: Grunderwerbsteuernovelle 1956.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Grunderwerbsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 140/1955, wird abgeändert wie folgt: § 4 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten: „5. beim freiwilligen Erwerb von Grundstücken a) der Erwerb von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zur Abrundung (Arrondierung) land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes oder zur Bereinigung eines solchen Grundbesitzes von ganz oder teilweise eingeschlossenen fremden Grundstücken (Enklaven), wenn dieser Erwerb von der zuständigen Behörde als für die Flurverfassung vorteilhaft erklärt wird, b) der Erwerb anläßlich des Austausches von Grundstücken zur Grenzverlegung, zur besseren Bewirtschaftung von zersplitterten oder unwirtschaftlich geformten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder zur besseren Gestaltung von Bauland, wenn der Austausch von der zuständigen Behörde als zweckdienlich anerkannt wird,".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eintreten. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
194. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. April 1952, BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich hat zu lauten: „(1) Verdienste um die Republik Österreich werden durch die Verleihung von Ehrenzeichen gewürdigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Änderung der Verordnung betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird nach der Zeichenfolge „§§ 1“ die Zeichenfolge „, 3, 3a, 3b“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird das Wort „und“ durch das Wort „bis“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 wird das Wort „Mai“ durch das Wort „August“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) §§ 1, 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 198/2022 treten mit 1. Juni 2022 in Kraft.“
Rauch
Burgenland: Burgenländische Pflichtschulclusterverordnung - Bgld. PflichtschulclusterVO

num: § 1
paragraphs: Im organisatorischen Verbund werden nachstehend angeführte öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen als Pflichtschulcluster geführt:
1.Cluster 1 - Frauenkirchen2.Cluster 2 - Andau3.Cluster 3 - Illmitz4.Cluster 4 - Lockenhaus/Bernstein
num: § 2
paragraphs: Folgende öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen werden im Pflichtschulcluster zusammengefasst:
1.Cluster 1 - Frauenkirchen: NMS Frauenkirchen, VS Frauenkirchen, PTS Frauenkirchen, ASO Frauenkirchen2.Cluster 2 - Andau: NMS Andau, VS Andau, VS Tadten3.Cluster 3 - Illmitz: NMS Illmitz, VS Illmitz, VS Apetlon4.Cluster 4 - Lockenhaus/Bernstein: NMS Lockenhaus, Expositur der NMS Lockenhaus in Bernstein, VS Lockenhaus, VS Bernstein
num: § 3
paragraphs: Die Clusterleitung wird wie folgt eingerichtet:
1.Cluster 1 - Frauenkirchen an der NMS Frauenkirchen,2.Cluster 2 - Andau an der VS Andau,3.Cluster 3 - Illmitz an der NMS Illmitz,4.Cluster 4 - Lockenhaus/Bernstein an der NMS Lockenhaus.
num: § 4
paragraphs: Die Errichtung der Pflichtschulcluster wird mit dem der Kundmachung folgenden Tag wirksam.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
542. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Legitimation durch nachfolgende Ehe durch Italien

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Italien am 6. Juli 1978 den Abschluß des Verfahrens notifiziert, das nach seinem Verfassungsrecht für die Anwendung des Übereinkommens über die Legitimation durch nachfolgende Ehe (BGBl. Nr. 102/1976; letzte Kundmachung betreffend den Geltjungsbereich BGBl. Nr. 552/1977) in seinem Hoheitsgebiet erforderlich ist. Diese Notifikation enthält den in Art. 13 erster Absatz vorgesehenen Vorbehalt. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieVerordnung vom 21. August 1989 (LGBl.Nr. 64/1989) betreffend die Verlegung der Weilhartstraße(Landesstraße Nr. 501) und dieAuflassung eines Abschnittes der Ernstinger Straße(Bezirksstraße Nr. 1005) im Gebiet derGemeinde Tarsdorf aufgehoben wird

paragraphs: Text
Nr. 81 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. September 1992, mit der die Verordnung vom 21. August 1989 (LGBl. Nr. 64/1989) betreffend die Verlegung der Weilhartstraße (Landesstraße Nr. 501) und die Auflassung eines Abschnittes der Ernstinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1005) im Gebiet der Gemeinde Tarsdorf aufgehoben wird
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 21. August 1989, LGBI. Nr. 64, betreffend die Verlegung der Weilhartstraße von km 30,250 (alt) bis km 31,015 (alt) und die Auflassung eines Abschnittes der Ernstinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1005) von km 0,000 (alt) bis km 0,028 (alt) wird aufgehoben.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
276. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. Nr. 433/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 21/1980) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Guatemala 18. Jänner 1983 Mexiko 22. Feber 1983 Kreisky
Kärnten: Gewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 2000

num: § 1
paragraphs: In den nachstehend genannten Gemeinden und Gemeindegebieten dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 GewO 1994 einschließlich 15. September 2000 jedenfalls von 9 bis 24 Uhr betrieben werden:
St. Kanzian am Klopeiner See
Millstatt
von der Landeshauptstadt Klagenfurt jenes Gebiet, welches innerhalb der Straßen St. Veiter Ring, Völkermarkter Ring, Viktringer Ring und Villacher Ring liegt. Dieses Gebiet umfaßt zusätzlich auch jene Gastgärten, die unmittelbar an oben angeführte Straßen angrenzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 15. September 2000 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Änderung der Verordnung betreffend die Frequenznutzung

num: 1.
paragraphs: § 4a samt Überschrift lautet:
„Festlegungen
§ 4a. Gemäß § 52 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 wird die Festlegung getroffen, dass die Zuteilung der nachstehenden Frequenzteilbereiche und Frequenzen zahlenmäßig beschränkt wird:
1.1710-1781,5 MHz; 1805-1876,7 MHz 2.451,300-455 MHz im Frequenzbereich 450-455 MHz 3.455-455,740 MHz im Frequenzbereich 455-456 MHz 4.461,300-465,740 MHz im Frequenzbereich 460-470 MHz 5.870-876 MHz im Frequenzbereich 862-890 MHz 6.915-921 MHz im Frequenzbereich 890-942 MHz 7.880-890 MHz im Frequenzbereich 862-890 MHz 8.925-935 MHz im Frequenzbereich 890-942 MHz 9.3410-3500 MHz im Frequenzbereich 3400-3600 MHz 10.3510-3600 MHz im Frequenzbereich 3400-3600 MHz 11.die Frequenz 162,050 MHz im Frequenzbereich 156,8375-174 MHz 12.die Frequenz 442,825 MHz im Frequenzbereich 440-450 MHz“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage wird die Überschrift der zweiten Spalte “Frequenzzuweisung gemäß FBZV, BGBl. II Nr. 457/2003“ ersetzt durch die Überschrift „Frequenzzuweisung gemäß FBZV, BGBl. II Nr. 456/2003“.
num: 3.
paragraphs: Die die Frequenzbereiche 26175–27500 kHz, 335,4–387 MHz, 390-399,9 MHz, 406-406,1 MHz, 430-440 MHz, 440–450 MHz, 1429–1452 MHz, 1525–1530 MHz, 1610-1610,6 MHz, 1610,6-1613,8 MHz, 1613,8-1626,5 MHz, 1980–2010 MHz, 2025–2110 MHz, 2170–2200 MHz, 2200–2290 MHz, 4800-4990 MHz, 7900-8025 MHz, 8025-8175 MHz, 8175-8215 MHz, 10,7-11,7 GHz betreffenden Einträge der Anlage zur Frequenznutzungsverordnung lauten wie aus der angefügten Anlage hervorgeht.
Gorbach
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M126 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien in Mischung mit anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Versandstücken

paragraphs: 28. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M126 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien in Mischung mit anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Versandstücken
Die Multilaterale Vereinbarung M126 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien in Mischung mit anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Versandstücken (BGBl. III Nr. 64/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 117/2004) wurde von Portugal am 3. Februar 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö. Tiermaterialienverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Tiermaterialienverordnung, LGBl. Nr. 43/2004, zuletzt
geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 100/2007, wird wie folgt geändert:
Im § 9 Abs. 3 und Abs. 5 wird jeweils die Wortfolge "berechnet nach dem Ergebnis der jeweils letzten amtlichen Volkszählung" durch die Wortfolge "berechnet nach der Volkszahl gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstandes zum Stichtag 31. Oktober des der Berechnung des Entgelts zweitvorangegangenen Kalenderjahres" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Stockinger
Landesrat
203. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß ADR Rn. 10602 betreffend die Zulassung von Natriumnitritsuspension der Klasse 5.1, Ziffer 8, zur Beförderung in Tankfahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 51121 (1) des ADR kann Natriumnitritsuspension (40 Gewichtsprozent NATRIUMNITRIT, Schmieröl auf 100 Gewichtsprozent), ein Stoff der Klasse 5.1, Ziffer 8, unter folgenden Bedingungen im internationalen Verkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich in Tankfahrzeugen befördert werden: (i) Der Fassungsraum der einzelnen Tanks darf 25000 l nicht überschreiten. (ii) Sie dürfen nicht in Abteile unterteilt sein, müssen einen doppelt-konischen Querschnitt aufweisen und aus rostfreiem Stahl der Qualität BS 316 S 16 hergestellt sein. (iii) Sie müssen mit einer Vorrichtung für Untenentleerung gemäß Rn. 211131 und einem Überdruckventil gemäß Rn. 211134 versehen sein. (iv) Sie müssen isoliert und außen mit einer Stahlarmierung ausgestattet sein. (v) Sie müssen den Anforderungen des Anhangs B. 1 a zu Anlage B zum ADR entsprechen. Insbesondere muß ihre Mindeststärke 4 mm Flußstahl zumindest gleichwertig sein. (vi) Sie dürfen höchstens zu 90% ihres Fassungsraums gefüllt sein, vorausgesetzt, daß dadurch nicht eine geltende Gewichtsbegrenzung überschritten wird. (vii) Das Tankfahrzeug muß mit einer entsprechenden, am Fahrgestell oberhalb der Aufhängung angebrachten Vorrichtung versehen sein, damit es an Deck eines Schiffes fest verankert werden kann.
num: 2
paragraphs: 2. Zusätzlich zu den von Rn. 2513 vorgeschriebenen Einzelheiten hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Nach Rn. 10602 des ADR vereinbarte Beförderung". London, am 19. September 1980 L. Grainger Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreiches Wien, 1981 03 13 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Staribacher
Änderung des Bundesgesetzes über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004)

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
„6.Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die studienrechtlichen Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 gelten mit der Maßgabe, dass an der Universität für Weiterbildung Krems Universitätslehrgänge und „Doctor of Philosophy“-Doktoratsstudien („PhD“-Studien) gemäß § 5 Abs. 1a bis 1d angeboten werden.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a bis 1d eingefügt:
„(1a) Zur Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses können „PhD“-Studien eingerichtet werden. Die Dauer dieser Studien beträgt mindestens drei Jahre. (1b) Den Absolventinnen und Absolventen ist nach positivem Abschluss eines „PhD“-Studiums der akademische Grad „Doctor of Philosophy“, abgekürzt „PhD“, zu verleihen. (1c) Die Einrichtung eines „PhD“-Studiums bedarf einer Studiengangsakkreditierung gemäß §§ 18 ff und 24 ff des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes (HS-QSG), BGBl. I Nr. 74/2011. (1d) Acht Jahre nach Einrichtung des „PhD“-Studiums hat eine Evaluierung hinsichtlich § 4 Abs. 2 Z 6 stattzufinden.“
Fischer
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 1997, mitder die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September1994, mit der die Höhe des Gemeindebeitrages zur Beschaffung männlicherZuchtpferde festgelegt wird, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 1994, LGBl. Nr. 82/1994, mit der die Höhe des Gemeindebeitrages zur Beschaffung männlicher Zuchtpferde festgelegt wird, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Gemeindebeitrag zur Beschaffung und Haltung männlicher Zuchtpferde beträgt S 190,–".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
156. Kundmachung: Name, Abkürzung und Emblem der Pan-Amerikanischen Gesundheitsorganisation

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 111/1999 und BGBl. I Nr. 191/1999, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name (in Englisch, Spanisch, Französisch und Portugiesisch), die Abkürzung (in Englisch, Spanisch, Französisch und Portugiesisch) und das Emblem der Pan-Amerikanischen Gesundheitsorganisation, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Forstinger