RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
841. Verordnung: Änderung der Futtermittelverordnung 1976

num: 1
paragraphs: 1. Im § 51 entfällt der Absatz 4.
num: 2
paragraphs: 2. Teil II der Anlage wird wie folgt geändert: In Spalte 4 der Verwendungszwecke 01.01, 01.02, 01.03, 01.07, 01.08, 01.09, 02.01, 02.02, 02.03, 02.04, 02.05, 02.06, 03.06, 03.07, 06.02, 06.03 entfällt jeweils die Wortfolge „1) siehe § 51 Abs. 4".Fischler
Rohstoffzuschlags-Verordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: (1) Für das Kalenderjahr 2011 wird, nach Maßgabe des § 11a Abs. 6 bis 9 ÖSG, für Anlagen, die auf Basis von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen elektrische Energie erzeugen und für die am 19. Oktober 2009 ein Vertrag über die Abnahme von Ökostrom durch die Ökostromabwicklungsstelle zu den Preisen, die durch Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 bestimmt werden, bestanden hat, zusätzlich zu den durch Verordnung gemäß § 11 ÖSG bestimmten Preisen ein Rohstoffzuschlag von 2 Cent/kWh gewährt. (2) Anlagen gemäß Abs. 1, die keine Einspeisetarife gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 ÖSG erhalten, sind von der Gewährung von Rohstoffzuschlägen ausgenommen. § 2.(1) Die Anträge auf Auszahlung der Zuschläge sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung bei der Ökostromabwicklungsstelle einzureichen. (2) Betreiber von Ökostromanlagen auf Basis von Biogas haben gemäß § 11a Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 3 ÖSG bei der Antragstellung gemäß Abs. 1 der Ökostromabwicklungsstelle eine Rohstoffbilanz vorzulegen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Berichtspflicht dürfen keine Rohstoffzuschläge gewährt werden. § 3. Anlässlich der Auszahlung der Rohstoffzuschläge gemäß § 11a Abs. 7 ÖSG hat die Ökostromabwicklungsstelle die Anlagenbetreiber gemäß § 11a Abs. 9 ÖSG darauf hinzuweisen, dass bei einem betriebswirtschaftlich wirksamen Rückgang der Rohstoffpreise der Tatbestand der Überförderung erfüllt ist und ein aliquoter Teil des empfangenen Rohstoffzuschlags zurückgefordert werden wird. Mitterlehner
Tirol: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken, BGBl. Nr. 260/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2005, wird wie folgt geändert:
1. Art. 2 Abs. 2 lautet:
"(2) Ein Rechtsgeschäft wird auch unwirksam, wenn die Behörde davon Kenntnis erlangt und eine angemessene Frist zur Nachholung des Ansuchens um die erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung, der erforderlichen Anzeige des Rechtsvorganges bei der Behörde oder der erforderlichen Erklärung setzt, diese Handlung aber nicht innerhalb dieser Frist nachgeholt wird."
2. Art. 10 lautet:
"Artikel 10
Der Abschnitt IV ist auf die freiwillige Feilbietung einer Liegenschaft (§§ 191 ff Außerstreitgesetz) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) entsprechend anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt mit dem Ablauf des Tages in Kraft, an dem1.die nach den jeweiligen Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Länder darüber vorliegen, sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
num: Artikel III
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragspartnern sowie der Verbindungsstelle der Bundesländer beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Tiroler Landtag hat diese Vereinbarung in seiner Sitzung am 30. Jänner 2008 genehmigt.
Diese Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. II Abs. 1 mit 24. Jänner 2009 in Kraft getreten.
65. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über deutsche Auslandsschulden

paragraphs: Einer Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland zufolge ist die Regierung der Republik Chile dem Abkommen über deutsche Auslandsschulden (BGBl. Nr. 203/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 192/1960) mit Wirkung vom 15. Oktober 1963 beigetreten. Italien hat am 19. Juli 1966 bei der Regierung des Vereinigten Königreiches die Ratifikationsurkunde zu diesem Abkommen hinterlegt. Klaus
140. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 134/1995) auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit nachstehender Erklärung weiterhin Anwendung: Gemäß Art. 9 des Übereinkommens behält sich die Regierung der Volksrepublik China für die Sonderverwaltungsregion Hongkong abweichend von Art. 1 Abs. 3 das Recht vor, den Ort, an dem der Erblasser seinen Wohnsitz hat, nach dem am Gerichtsort geltenden Recht zu bestimmen. Soweit die Sonderverwaltungsregion Hongkong betroffen ist, wird gemäß Art. 9 der Ort, an dem der Erblasser seinen Wohnsitz hat, nach dem am Gerichtsort geltenden Recht bestimmt. Klima
Kärnten: Verordnung, mit welcher der Kulturschilling festgesetzt wird; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1.Im § 1 ist die Wortfolge „Inhaber einer Rundfunk-Hauptbewilligung" durch den Ausdruck „Radio-Empfangseinrichtung" und die Wortfolge „Inhaber einer Fernseh-Rundfunkhauptbewilligung" durch den Ausdruck „Fernseh-Empfangseinrichtung" zu ersetzen.
2.Im § 1 wird der Betrag „S 15,–" durch den Betrag „S 16,–" und der Betrag „S 39,–" durch den Betrag „S 42,–" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: 1.Art. I Zi 1 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
2.Art. I Z 2 tritt mit 1. März 2001 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Burgenland: Tierärztliche Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mitEisenbahn, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit der Eisenbahn, mit Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen im Burgenlande, LGBl. Nr. 3/1959, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 36/1982, wird wie folgt geändert:
1.In § 24 Z 1 lit. a wird der Betrag "S 22,--" durch den Betrag "1,59 Euro" ersetzt.2.In § 24 Z 1 lit. b wird der Betrag "S 8,50" durch den Betrag "61 Cent" ersetzt.3.In § 24 Z 1 lit. c wird der Betrag "S 5,50" durch den Betrag "39 Cent" ersetzt.4.§ 24 Z 1 lit. d und e lautet:"d)für jedes Stück Geflügel über 3 Wochen den hundertsten Teil der nachstehenden Gebühr
vom 1. - 100. Stück 6,54 Euro
vom 101. - 1.000. Stück 1,31 Euro
vom 1.001. - 5.000. Stück 73 Cent
ab 5.001. Stück 22 Cent
e)für jedes Stück Geflügel bis 3 Wochen den hundertsten Teil der nachstehenden Gebühr
bis 1.000. Stück 1,31 Euro
ab 1.001. Stück 36 Cent"
5.In § 24 Z 2 lit. a wird der Betrag "S 6,--" durch den Betrag "43 Cent" ersetzt.6.In § 24 Z 3 lit. a wird der Betrag "S 70,--" durch den Betrag "5,08 Euro" ersetzt.7.In § 24 Z 3 lit. b wird der Betrag "S 70,--" durch den Betrag "5,08 Euro" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Rittsteuer
626. Verordnung: Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen: 1. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Dorfgastein, Salzburg; 2. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Marktgemeinde Großarl, Salzburg.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1986 in Kraft. Dallinger
Burgenland: Bgld. Zuschlagsverordnung 2002

num: § 1
paragraphs: Zuschlag
(1) Die Betreiber von Netzen im Burgenland haben von den Endverbrauchern einen Zuschlag zum Systemnutzungstarif einzuheben.
(2) Die Höhe des Zuschlags wird mit 0,32 Cent/kWh festgesetzt.
(3) Die Netzbetreiber haben den Zuschlag zum Systemnutzungstarif auf den Rechnungen für die Netznutzung gesondert auszuweisen.
num: § 2
paragraphs: Verwaltung der Zuschläge
(1) Die Netzbetreiber haben die eingehobenen Zuschläge zu verwalten. Zu diesem Zweck haben sie ein Konto zu führen. Die Kosten der Verwaltung sind aus den eingehobenen Zuschlägen zu tragen.
(2) Die Netzbetreiber haben bis zum 31. Dezember jeden Jahres dem Landeshauptmann1.die Höhe der im Zeitraum 1. Oktober des laufenden Jahres bis einschließlich 30. September des Folgejahres eingehobenen Zuschläge,2.die an Endverbraucher abgegebenen Mengen an elektrischer Energie in dem in Z 1 genannten Zeitraum und3.die Höhe der Mehraufwendungen unter Vorlage der entsprechenden Nachweise bekannt zu geben. Weiters haben sie auch eine Prognose über die im nächsten Jahr zu erwartenden Mehraufwendungen vorzulegen.
(3) Ein allfälliger Mehraufwand ergibt sich aus der Differenz zwischen den vergüteten Mindest- oder Kaufpreisen und den Erlösen einerseits und aus einer gemäß § 49 Abs. 2 und 3 Z 1 des Burgenländischen Elektrizitätswesengesetzes 2001, LGBl. Nr. 41, geleisteten Ausgleichsabgabe andererseits.
(4) Der Landeshauptmann hat die bekanntgegebenen Mehraufwendungen auf Richtigkeit zu prüfen. Das Ergebnis ist den Netzbetreibern mitzuteilen. Überschüsse sind dem Landeshauptmann auf Aufforderung binnen vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung abzuführen.
(5) Die Verpflichtungen nach Abs. 1, 2 und 4 können einvernehmlich von einzelnen Netzbetreibern auf andere übertragen werden. Der Übergang der Verpflichtungen wird mit jenem Monatsersten wirksam, der der Übertragung folgt.
(6) Der Landeshauptmann hat die Überschüsse zur Abdeckung jener Mehraufwendungen zu verwenden, die durch die eingehobenen Zuschläge nicht abgedeckt werden konnten. Reichen die Überschüsse nicht, so hat eine anteilsmäßige Aufteilung an die Verteilernetzbetreiber zu erfolgen. Allfällige Differenzbeträge sind in das nächste Jahr zu übernehmen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 16. Dezember 1999 betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif, verlautbart im Landesgesetzblatt für das Burgenland am 21. Dezember 1999, LGBl. Nr. 74, außer Kraft.
(2) Die von den Netzbetreibern bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung eingehobenen Zuschläge sind zur Abgeltung der vor dieser Verordnung den Netzbetreibern entstandenen Mehraufwendungen zu verwenden. Allfällige Differenzbeträge sind in das laufende Jahr zu übernehmen.
(3) Die Netzbetreiber haben die Angaben und Nachweise im Sinne des § 2 Abs. 3 für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 1. Oktober 2002 dem Landeshauptmann bis spätestens 31. Dezember 2002 bekannt zu geben bzw. vorzulegen.
Für den Landeshauptmann:
Kaplan
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieO.ö. Eigenheim-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 hat zu lauten:"Die Förderung zur Errichtung von Eigenheimen durch natürliche Personen besteht:1.bei Eigenheimen als Teile einer Gesamtanlage in
der Gewährung eines Förderungsdarlehens;
num: 2.
paragraphs: bei sonstigen Eigenheimen in der Gewährung von Zinsenzuschüssen zu Hypothekardarlehen im Sinne des § 2 Z. 15 des O.ö. Wohnbauförderungs
gesetzes 1990;
num: 3.
paragraphs: sowohl bei Z. 1 als auch bei Z. 2 in der Gewährung eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Finanzie
rungsbeitrages."
2.Dem § 2 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Weiters erhöht sich der Sockelbetrag um S 50.000,-, wenn nachgewiesen wird, daß die Nutz-heiz-Energiekennzahl (NEZ) des Eigenheimes nach dem festgelegten Berechnungsverfahren des O.ö. Energiesparverbandes nicht mehr als 75 kWh/m2 Nutzfläche beträgt."
216. Verordnung: Kontaminanten-Analysenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Aflatoxinhöchstgehalte von Waren gemäß §
num: 2
paragraphs: § 2 und 3 LMG 1975 hat die Probenahme entsprechend Anhang I, die Analyse entsprechend Anhang II dieser Verordnung zu erfolgen. § 2. Für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-Monochlorpropan-1,2-diol in Waren gemäß §§ 2 und 3 des LMG 1975 hat die Probenahme entsprechend Anhang III, die Analyse entsprechend Anhang IV dieser Verordnung zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in den Anhängen genannten Begriffsbestimmungen gelten nur im Rahmen dieser Verordnung.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysenmethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Waren auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten, BGBl. II Nr. 86/2001, tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften in österreichisches Recht umgesetzt: – Richtlinie 1998/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysenmethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten, ABl. Nr. L 201 vom 17. Juli 1998, – Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysenmethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln, ABl. Nr. L 77 vom 16. März 2001. Haupt
Wappen, Flaggen, Staatsembleme und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Island

paragraphs: 387. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Wappen, Flaggen, Staatsembleme und amtlichen Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Island
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Wappen, Flaggen, Staatsembleme und amtlichen Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Island Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
420. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
137. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 536/1992, in der geltenden Fassung, über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Z 1 wird der Prozentsatz „7,94" durch den Prozentsatz „9,13" ersetzt. 2. Im § 1 Z 2 wird der Prozentsatz „10,48" durch den Prozentsatz „12,06" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Löschnak
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Änderungder Gebühren der Sprengelhebammen

num: § 1 
paragraphs: Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Sprengelhebammen haben für die nachste-hend bezeichneten Leistungen Anspruch auf folgende Gebühren:
a)für die Hilfeleistungen bei einer Geburt, wenn sich hiebei die Anwesenheit der Hebamme über einen Zeitraum von nicht mehr als acht Stunden erstreckt sowie für die vorgeschriebenen Wochenbettbesuche
bei Geburt eines Säuglings S 3.193,—
bei einer Zwillingsgeburt S 3.795,—
bei einer Drillingsgeburt S 5.101,—
bei einer Fehlgeburt S 1.422,—;
b)erstreckt sich die Hilfeleistung bei einer Geburt über einen Zeitraum von mehr
als acht Stunden, so ist für jede angefangene weitere Stunde zusätzlich eine Gebühr von S 81 ,—
zu entrichten;
erfolgt diese zusätzliche Hilfeleistung zur Nachtzeit, so ist die
doppelte Ge-bühr zu entrichten;
c)für das Wachen bei einer Schwangeren
oder Wöchnerin außerhalb der Hilfeleistungen gemäß lit. a und b für jede
angefangene Stunde S 90,—
für das Wachen während der Nachtzeit
ist die doppelte Gebühr zu entrichten;
d)für jeden Pflichtbesuch im Anschluß an
die Hilfeleistungen gemäß lit. a und b
einschließlich aller vorgeschriebenen
Pflegehandlungen S 126,—;
e)für die Beratung und Untersuchung von
Schwangeren S 126,—;
f)für jede Injektion S 35,—;g)für Assistenzleistungen bei einer von
einem Arzt durchgeführten operativen
Entbindung in der Wohnung der Gebärenden als Zuschlag zur Gebühr gemäß
lit. a 20 v. H. des jeweiligen Arzthonorares."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
86. Bundesgesetz: Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten: „1. für die Kranken- und/oder Pensionsversicherung gegenüber einer Einrichtung dieser gesetzlichen beruflichen Vertretung oder 2. für die Krankenversicherung aus einer verpflichtend abgeschlossenen Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder diesem Bundesgesetz.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5 Abs. 1 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: „Hinsichtlich der Pensionsversicherung gilt dies nur dann, wenn die Berufsgruppe am 1. Jänner 1998 nicht in die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung einbezogen war.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „30. Juni 1999“ durch den Ausdruck „1. Oktober 1999“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 273 Abs. 4 wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 278 wird folgender § 279 samt Überschrift angefügt: „Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/1999 § 279. (1) § 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/1999 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (2) § 273 Abs. 4 tritt rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. (3) Abweichend von § 27 Abs. 1 Z 3 haben die im § 3 Abs. 3 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung genannten Personen, die ab 1. Jänner 2000 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind, als Beitrag in den Jahren 2000 bis 2002 14,5%, im Jahr 2003........................................ 14,75% 2004........................................ 15% 2005........................................ 15,5% 2006........................................ 16% 2007........................................ 16,5% 2008........................................ 17% 2009........................................ 17,5% 2010........................................ 18% 2011........................................ 18,5% 2012........................................ 19% 2013........................................ 19,5% 2014........................................ 20% und ab dem Jahr 2015........................................ 20,25% der Beitragsgrundlage zu leisten.“ Klestil Klima
Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die ..

paragraphs: 80. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 296/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 174/2018) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Frankreich1 28. Februar 2019 Palau 27. Mai 2019
Bierlein
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Perwang

paragraphs: Text
51. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 25. September 1972
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Perwang
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 25. September 1972 der Gemeinde Perwang, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Perwang:
Geteilt: oben in Silber ein rotes Brauschaff mit zwei goldenen Reifen, die Henkel besteckt mit schwarzen Hahnenfedern; unten in Schwarz drei goldene, 2 : 1 gestellte, heraldische, fünfblättrige Rosen mit grünen Kelchblättern und roten Butzen.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen ..

paragraphs: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in französischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in niederländischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls erfolgten am 28. Jänner 2010 bzw. 21. Dezember 2015; das Protokoll und das Zusatzprotokoll treten demnach mit 1. März 2016 in Kraft.
Faymann
397. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 6 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 (BStG 1971) und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 (UVP-G), wird verordnet: Der bereits mit Verordnung BGBl. Nr. 7/1984 bestimmte Straßenverlauf der B 78 Obdacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering wie folgt geändert: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 16,90 und bindet bei km 17,50 in den mit Verordnung BGBl. Nr. 7/1984 bestimmten Straßenverlauf des Abschnittes „Umfahrung Obdach“ der B 78 Obdacher Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Obdach und Amering aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-78-14 im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Dezember 1983, BGBl. Nr. 7/1984, von km 17,29 bis km 17,50 abgeändert. Farnleitner
134. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1949, BGBl. Nr. 35/1950, betreffend die Liquidation der österreichischen Wirtschaftsverbände.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1949, BGBl. Nr. 35/1950, betreffend die Liquidation der österreichischen Wirtschaftsverbände, wird abgeändert wie folgt: Im § 3 Abs. 2 sind in der vorletzten Zeile und im § 4 in der letzten Zeile die Worte „30. Juni 1950" durch die Worte „31. August 1950" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1950 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Kraus Helmer
Burgenland: Verordnung über die Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 20. Dezember 2002 über die Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes

Aufgrund des § 3 Abs. 1 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 7/1994, LGBl. Nr. 33/1994 und LGBl. Nr. 32/2001 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 62/1998, wird verordnet:

In der Gemeinde Hackerberg wird ein örtlicher Tourismusverband errichtet.

Für die Landesregierung:
Kaplan
417. Verordnung: Anpassung der Richtlinie für die Verminderung der Pflichtanzahl von Forstorganen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1979 festgestellten Einheitswert werden 1. im § 114 Abs. 3 lit. a der Betrag von 1500000,— S durch Erhöhung auf 1875000,— S und
num: 2
paragraphs: 2. im § 114 Abs. 3 lit. b und c der Betrag von 4000000,— S durch Erhöhung auf 5000000,— S angepaßt. Haiden
Nachtdienstgeld-Verordnung 2014 – NDG-VO 2014

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Beamtin oder dem Beamten der Österreichischen Post AG, sowie der Beamtin oder dem Beamten, die oder der einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Österreichischen Post AG hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen ist, der Nachtdienste leistet, erhält ein Nachtdienstgeld. (2) Nachtdienst im Sinne des Abs. 1 wird geleistet, wenn im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (=Nachtzeitraum) Dienst versehen wird, mit Ausnahme der unter Abs. 3 fallenden Dienste. (3) Nachtdienst im Sinne des Abs. 1 wird nicht geleistet, wenn im Zustelldienst im Rahmen eines Gleitzeitmodells in Ausnutzung des Gleitzeitrahmens freiwillig und aus Eigenem vor 06.00 H mit der Dienstleistung begonnen wird und der Gleitzeitrahmen einen Dienstbeginn außerhalb des Nachtzeitraumes jedenfalls ermöglicht und wenn die Dienstleistung im Nachtzeitraum weniger als eine Stunde (= 60 Min) beträgt. Wird der Dienstbeginn vor 06.00 H jedoch angeordnet, gilt diese Ausnahmeregelung nicht. § 2. Das Nachtdienstgeld beträgt bei einer Dienstleistung: bis½ Stunde 1,04 EUR brutto bis1 Stunde 2,07 EUR brutto bis1 ½ Stunden 3,12 EUR brutto bis2 Stunden 4,16 EUR brutto bis5 Stunden 8,31 EUR brutto über5 Stunden 16,63 EUR brutto § 3. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 221/2013 mit Ablauf des 30. Juni 2014 außer Kraft. Pölzl
615. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Vermittlung schwer vermittelbarer Personen

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Nachstehend angeführte Personengruppen sind bei der Arbeits- und Lehrstellenvermittlung besonders zu berücksichtigen, sofern deren Vermittlung im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse, wie Alter oder körperliche oder geistige Behinderung, erschwert ist: 1. körperlich Behinderte, wie am Stütz- oder Bewegungsapparat Behinderte, chronisch organisch Erkrankte, Sinnesbehinderte; 2. psychisch Behinderte, wie an Geistesschwäche, Psychosen oder Neurosen Leidende und Anfallskranke; 3. geistig Behinderte; 4. Personen, bei denen eine soziale Fehlanpassung vorliegt; 5. Personen, bei denen sonstige Umstände, wie Schwangerschaft, Betreuungs- oder Sorgepflicht oder Mangel an schulischen Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit, vorliegen; 6. Personen, die ein fortgeschrittenes Lebensalter aufweisen."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 lautet: „§ 4. Personen, deren Lehrverhältnis vorzeitig aufgelöst wurde, sind bei der Lehrstellenvermittlung unter Bedachtnahme auf die in den §§ 2 und 3 festgelegten Grundsätze besonders zu berücksichtigen."
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 4 werden folgende §§ 5 und 6 angefügt: „§ 5. Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." „§ 6. Die §§ 1,4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 615/1993 treten mit 1. September 1993 in Kraft."Hesoun
580. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan für die Teilnehmer an der Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 im Sicherheitswachdienst

paragraphs: Auf Grund des § 16 a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan für die Teilnehmer an der Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W3 im Sicherheitswachdienst, BGBl. Nr. 490/1989, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 1991 außer Kraft. Löschnak
101. Verordnung: Festsetzung von Pauschalvergütungen für verlängerte Dienstpläne im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die monatliche Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan, die den in den §§ 3, 4 und 5 der Verordnung der Bundesregierung vom 10. Dezember 1974, BGBl. Nr. 799, angeführten Beamten gebührt, wird wie folgt festgesetzt und beträgt 1. für Omnibuslenker und Fahrgelderheber im Postautodienst sowie für Lenker der Landkraftposten und Kraftgüterposten bei einer Verlängerung der für sie vorgesehenen Wochendienstzeit im Ausmaß von wöchentlich des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, 2. für Beamte des Bahnpostdienstes und des Postbegleitungsdienstes auf Straßenpostkursen bei einer Verlängerung der für sie vorgesehenen Wochendienstzeit im Ausmaß von wöchentlich des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und 3. für Beamte des Heimaufsichtsdienstes in den von der Post- und Telegraphenverwaltung ge- führten Lehrlingsinternaten 8'93 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. (2) Für Omnibuslenker und Fahrgelderheber im Postautodienst, die den Fahrscheinverkauf mit Fahrscheindruckern besorgen, wird die nach Abs. 1 Z. 1 festgesetzte monatliche Pauschalvergütung um jeweils 2 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 5. März 1973, BGBl. Nr. 126, außer Kraft. Lanc
Abgeltungsverordnung Bildungsdokumentation

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ den Aufwand für den Vollzug des § 7 Abs. 2 bis 6, des § 8 Abs. 4 und 5 sowie des § 17 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 – BilDokG 2020, BGBl. I Nr. 20/2021, abzugelten. (2) Die Aufwandsabgeltung beträgt 1.für das Kalenderjahr 2021: 437 798 Euro, 2.für das Kalenderjahr 2022: 674 972 Euro und 3.ab dem Kalenderjahr 2023: 794 074 Euro. Die Aufwandsabgeltung für das Kalenderjahr 2023 erhöht sich ab dem Kalenderjahr 2024 jährlich jeweils um 2,5 Prozent, wobei eine kaufmännische Rundung auf ganze Eurobeträge vorzunehmen ist. (3) Der einmalige Aufwand für die Programmierung auf Grundlage der § 7 Abs. 2 bis 6 und § 17 BilDokG 2020 ist im Kalenderjahr 2021 mit einer Einmalzahlung von 97 818 Euro sowie auf Grundlage des § 8 Abs. 4 und 5 BilDokG 2020 im Kalenderjahr 2022 mit einer Einmalzahlung von 48 121 Euro abzugelten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Aufwandsabgeltung gemäß § 1 Abs. 2 ist für das Kalenderjahr 2021 zu dem in § 3 Abs. 1 genannten Zeitpunkt und für die Folgejahre jeweils am 1. Juli des laufenden Kalenderjahres fällig. (2) Die Aufwandsabgeltung gemäß § 1 Abs. 3 ist für das Kalenderjahr 2021 zu dem in § 3 Abs. 1 genannten Zeitpunkt und für das Kalenderjahr 2022 am 1. Juli 2022 fällig.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt tritt die Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Abgeltung des Aufwands der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ für den Vollzug des § 6 Abs. 2 und 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. II Nr. 419/2008, außer Kraft.
Faßmann
81. Verordnung: Kupferschrottausfuhr-Meldeverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß der Entscheidung der Europäischen Kommission Nr. 98/562/EG, ABl. Nr. L 271 vom 8. Oktober 1998, S 34, sind Unternehmen, die in Anhang 1 dieser Verordnung definierten Kupferschrott aus dem freien Verkehr ausführen, verpflichtet, darüber dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten eine Meldung zu erstatten. Art und Umfang der Meldepflicht
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Meldung hat unter Beachtung des in Anhang 2 dieser Verordnung enthaltenen Formulars zu erfolgen und alle Daten zu umfassen, deren Angabe darin verlangt ist. (2) Die Meldung hat monatlich und zwar jeweils bis zum 15. eines Kalendermonats für den Zeitraum des vorangegangenen Kalendermonats zu erfolgen. Außerkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2000 außer Kraft. Farnleitner
Außerkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

paragraphs: 234. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über das Außerkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. II Nr. 258/2012, ist gemäß ihrem Art. 10 nach positiver Entscheidung über die gemäß Art. 5 erfolgten Abrechnungen
–zwischen dem Bund und den Ländern Vorarlberg und Wien jeweils mit Ablauf des 3. April 2015, –zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich mit Ablauf des 13. April 2015, –zwischen dem Bund und dem Land Burgenland mit Ablauf des 29. April 2015, –zwischen dem Bund und dem Land Kärnten mit Ablauf des 26. Mai 2015, –zwischen dem Bund und dem Land Steiermark mit Ablauf des 28. Mai 2015, –zwischen dem Bund und dem Land Tirol mit Ablauf des 6. Juli 2015, –zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich mit Ablauf des 7. Juli 2015 sowie –zwischen dem Bund und dem Land Salzburg mit Ablauf des 4. Dezember 2015
außer Kraft getreten.
Drozda
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung derGrenzen der Gemeinde Allhaming und der Gemeinde Pucking

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Allhaming und der Gemeinde Pucking, politischer Bezirk Linz-Land, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke 10/1 und 195, Katastralgemeinde St. Leonhard I, Gemeinde Pucking, im Ausmaß von 478 m2 werden der Gemeinde Allhaming eingemeindet;b)Teile der Grundstücke 85, 88 und 89, Katastralgemeinde Laimgräben, Gemeinde Allhaming, im Ausmaß
von 478 m2 werden der Gemeinde Pucking eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Gemeinde Allhaming und der Gemeinde Pucking ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
365. Verordnung: Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen

num: 1
paragraphs: § 1. Die von den Ländern an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu entrichtenden jährlichen Beiträge werden auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung 1971 wie folgt festgestellt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 festgestellten Länderbeiträge sind erstmals für das Kalenderjahr 1974 zu leisten. Androsch
155. Bundesverfassungsgesetz: Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wird abgeändert wie folgt: 1. Art. 30 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Geschäfte des Nationalrates werden auf Grund eines besonderem) Bundesgesetzes geführt. Das Bundesgesetz, betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates, kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden." 2. Art. 51 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Sein Inhalt darf nicht vor Beginn der Beratung im Nationalrat veröffentlicht werden." 3. Art. 52 hat zu lauten: „Artikel 52. (1) Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben. (2) Jedes Mitglied des Nationalrates und des Bundesrates ist befugt, in den Sitzungen des Nationalrates oder des Bundesrates kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung zu richten. (3) Die nähere Regelung hinsichtlich des Fragerechtes wird durch das Bundesgesetz, betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates, sowie durch die Geschäftsordnung des Bundesrates getroffen." 4. Art. 121 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Rechnungshof verfaßt den Bundesrechnungsabschluß und legt ihn dem Nationalrat vor. Der Inhalt des Bundesrechnungsabschlusses darf nicht vor Beginn der Beratung im Nationalrat veröffentlicht werden." 5. Der letzte Satz des Art. 126 d Abs. 1 hat zu lauten: „Der Jahrestätigkeitsbericht des Rechnungshofes ist zu veröffentlichen; eine Veröffentlichung seines Inhaltes darf jedoch nicht vor Beginn der Beratung im Nationalrat erfolgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bis zum Inkrafttreten des auf Grund des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung des Art. I des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes zu erlassenden Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates sind die Geschäfte des Nationalrates auf Grund des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates und der autonomen Geschäftsordnung desselben, die zur Zeit der Beschlußfassung des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes gelten, zu führen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundes-Verfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Waldbrunner Schleinzer
Tirol: Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichenKrankenanstalten, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 85/1996, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/1997 wird wie folgt geändert:
Der Abs. 3 des § 2 hat zu lauten:
"(3) Der Geldwert eines Punktes wird mit 1,04 Schilling festgesetzt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996

paragraphs: 11. Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2016, wird wie folgt geändert:
Dem § 3 Z 4 wird folgende lit. o angefügt:
„o)zur Finanzierung von bis zu 3,2 Millionen Euro der Gemeindemittel der Gemeinde Gasen sowie von bis zu 2 Millionen Euro der Landesmittel des Landes Steiermark gemäß dem Wasserbautenförderungsgesetz 1985 für Hochwasserschutzmaßnahmen am Gasenbach und dessen Zubringern.“
Van der Bellen
Kurz
365. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbeziehung von Frischgeflügel in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Juli 1985, BGBl. Nr. 316, über die Einbeziehung von Frischgeflügel in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis wird wie folgt geändert: Im § 2 wird das Datum „31. Juli 1986" durch das Datum „31. Juli 1987" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1986 in Kraft. Steger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Regelung der Dienst- und Bezugsverhältnisse der bei den Gemeindeämtern als Vertragsbedienstete beschäftigten Angestellten und Arbeitern

num: § 1.
paragraphs: Die 88 l bis 36, 51 bis 33 sowie 8 33 und 8 56 des Bundesgesetzes vom 17. März 1948, VGVl. Nr. 86/1948, über das Dienst und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948) und die hiezu ergehenden Verordnungen und Durchsahrungsbestimmungen sind auf Personen, mit denen eine Gemeinde einen Dienstvertrag abschließt, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß
1. in Fällen, in denen ein Einvernehmen mit oder
eine Nachsicht, Genehmigung, Bewilligung,
Feststellung oder Verfügungen von einem
Organ der Bundesregierung oder einer Ve
Horde des Bundes vorgesehen ist, insbesondere
in den Fällen des 8 3, Abs. ( ) und (g), § 10, Abs. (2), 8 24, Abs. («), 8 23, Abs. (2) und § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder der hiezu ergehenden Verordnungen die Zuständigkeit der o.ö. Landesregierung tritt?
2. eine Versetzung im Sinne des 8 6 nur dann
und insoweit zulässig ist, als die Versehbarkeit
von Gemeindebediensteten in einem Landes
gesetz vorgesehen ist?
3. an Stelle des aus Bundesmitteln gemäß 8 25,
Abs. d) zu gewährenden Vorschusses Vor
schüsse aus Gemeindemitteln zu Zahlen sind
und daß an Stelle des Bundesdienstes im
8 27, Abs. (z) die im Gemeindedienst zurück
gelegte Dienstzeit maßgebend ist?
4. hinsichtlich der Anrechnung von Vordienstzeiten
an Stelle einer aus einem Dienstverhältnis
zum Bund die aus einem Dienstverhältnis zu
einer Gemeinde sich ergebende Dienstzeit maß
gebend ist. 18 2 d) a) und (4) sowie 8 4 d) 3)
und 8 6 (2) der Vordienstzeitenverordnung für
Vertragsbedienstete, VGVl. Nr. 113/1948.1
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die diesen Bestimmungen widersprechenden Bestimmungen des mit der Verordnung LGBl. Nr. 18/ 1947 in Kraft gesetzten Gesetzes VGVl. Nr. 463/ 1936 außer Kraft.
512. Verordnung: Änderung der Anlage 2 der Wertpapier-Meldeverordnung – WPMVO

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage 2 wird die Bezeichnung „111 Schuldverschreibungen, Anleihen, Obligationen (allgemein, wenn sonst nicht einzuordnen)“ durch die Bezeichnung „111 Schuldverschreibungen, Anleihen, Obligationen sowie Pfandbriefe deutscher Emittenten“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 2 wird nach der Bezeichnung „817 Geschlossener Aktienfonds“ die Bezeichnung „818 Beteiligungsfonds – geschlossene Fondsbeteiligungen (Schiffs-, Medien-, Windkraft-, Venture- Capital-, Leasingbeteiligungen uä.)“ eingefügt. Die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung der FMA BGBl. II Nr. 512/2003 tritt mit 1. November 2003 in Kraft. Grünbichler Pribil
170. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Italien

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Der Straßenverkehrsbeitrag für Fahrzeuge mit italienischem Kennzeichen beträgt je angefangene Tonne Ladegewicht und je Fahrt im Inland abweichend von § 3 des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes den Gegenwert (Zollentrichtungskurs) von 6000 italienische Lire. Das Ladegewicht ist der Unterschiedsbetrag zwischen tatsächlichem Gesamtgewicht und Eigengewicht des Fahrzeugs. In Fällen, in denen Fahrzeuge mit italienischem Kennzeichen bei der Zollabfertigung nicht verwogen werden können, ist das in den Verzollungsunterlagen zutreffend ausgewiesene Gewicht der Ladung Bemessungsgrundlage für den Beitrag. § 2. Die Befreiungsbestimmung des § 2 Ziffer 9 des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes ist für die in § 1 genannten Fahrzeuge nicht anzuwenden. § 3. Im Loco- und Drittlandsverkehr (Fahrten von Fahrzeugen mit italienischem Kennzeichen nach und von Zielpunkten im Inland) gilt sowohl die Einfahrt in das Inland als auch die Ausfahrt in das Ausland als je eine Fahrt. Im Transitverkehr gilt die Einfahrt und die Ausfahrt als eine Fahrt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1990 in Kraft. Lacina
343. Verordnung: Anordnung einer Obstbaumzählung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November 1968 eine Stichprobenerhebung mit -Stichtag 1. Oktober 1968 gemäß dem einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Erhebungsbogen (Anlage) durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind der Bestand an Obstbäumen und Beerenobst sowie die Bestandesveränderung seit 10. Oktober 1967, aufgegliedert nach Standort, Obstart, Baumform, Reifezeit, Ertragsfähigkeit und Fläche.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind alle natürlichen und juristischen Personen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Erhebung ist in der Weise durchzuführen, daß von den Gemeinden bestellte Zähler den Bestand an Obstbäumen und Beerenobst an Ort und Stelle zu zählen haben. (2) Befindet sich die Obstanlage nicht beim Wohnsitz des Obstbaumbesitzers, so kann die Erhebung in diesem Fall in Form einer mündlichen Befragung des Auskunftspflichtigen durchgeführt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die ausgefüllten Erhebungsbogen sind von den Gemeinden — außer von Städten mit eigenem Statut — bis 10. Dezember 1968 der Bezirkshauptmannschaft vorzulegen, welche sie bis 20. Dezember 1968 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten hat. (2) Die Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsbogen bis 20. Dezember 1968 direkt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt einzusenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden wird auf Antrag eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an dieser statistischen Erhebung entstehenden Kosten in der Höhe von 25 S für jeden erhobenen Haushalt oder Betrieb gewährt. Der Antrag ist zugleich mit der Vorlage der Formulare an das Österreichische Statistische Zentralamt einzubringen. Schleinzer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. März 2006, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Jagdzeiten geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Z. 14 lautet:„14.Schwarzwild:führende Bachen 1. August bis 31. Jänner
sonstiges Schwarzwild 1. April bis 31. März"
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 3 angefügt:
„§ 3
(1) Die Änderung des § 1 Z. 30 und Z. 35 durch LGBl. Nr. 22/1988 ist am 23. April 1988 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung des § 1 Z. 7 und die Einfügung des § 1 Z. 7a durch LGBl. Nr. 20/1991 sind am 1. März 1991 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung des § 1 Z. 37 durch LGBl. Nr. 33/1993 ist am 14. April 1993 in Kraft getreten.
(4) Die Änderung des § 1 Z. 14 durch LGBl. Nr. 36/1994 ist am 7. Juni 1994 in Kraft getreten.
(5) Die Änderung des § 1 Z. 36 bis 38, der Entfall des § 1 Z. 39 bis 41, die Änderung der Bezeichnung des § 1 in § 1 Abs. 1 und die Einfügung des § 1 Abs. 2 durch LGBl. Nr. 17/1999 sind am 13. März 1999 in Kraft getreten.
(6) Die Änderung des § 1 Z. 14 und die Einfügung des § 3 durch LGBl. Nr. 41/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. März 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
339. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß § 64 Abs. 3 zweiter Satz des Heeresdisziplinargesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 1984, G 76/83-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. August 1984, ausgesprochen, daß § 64 Abs. 3 zweiter Satz des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 151/1956, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 211/1984 verfassungswidrig war. Sinowatz