RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6.2.2006 über die Erklärung des Gebietes „Ramsauer Torf“ (AT 2228000) zum Europaschutzgebiet Nr. 23
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 34/2006 2006-03-01

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Das Gebiet „Ramsauer Torf" mit der Gemeinde Ramsau am Dachstein wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 23 bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 5000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle,
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen und bei der Politischen Expositur Gröbming,c)beim Gemeindeamt der Gemeinde Ramsau am Dachstein;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. Oktober 2003, S. 1 (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL).
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. März 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume und Pflanzenarten gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-Richtlinie – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
7140 Übergangs- und Schwingrasenmoore
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume
gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-Richtlinie – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
7110 Lebende Hochmoore (Sauer oligotrophe Regenmoore)
91D0 Moorwälder
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr. 12/2011 2011-01-19

paragraphs: 12. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 5. Oktober 2010, vom 28. Dezember 2010 sowie vom 5. Jänner 2011 wurden die nachstehenden Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung (Kundgemacht in BGBl. III Nr. 67/2008, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 127/2010) gemäß Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens von den Vertragsparteien angenommen:

[Änderungen der deutschen Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen der französischen Sprachfassung (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]

Die Änderungen sind mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten.

Auf Grund des § 5 Abs. 2 BGBlG in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN), werden die Änderungen der englischen und russischen Sprachfassung durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 47/2007 2007-06-25

num: Artikel I
paragraphs: 1. Dem § 8 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Insbesondere sind die strategischen Lärmkarten und die Aktionspläne gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, des Steiermärkischen IPPC-Anlagen- und Seveso-II-Betriebe-Gesetzes und des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 60/2005, zu berücksichtigen."
2. Dem § 8 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Landesregierung hat für den Sachbereich Umgebungslärm ein Entwicklungsprogramm aufzustellen. In diesem sind ruhige Gebiete in einem Ballungsraum und auf dem Land festzulegen. Ruhige Gebiete in einem Ballungsraum sind Gebiete, in welchen die Summe aller Schallquellen einen bestimmten Schwellenwert nicht übersteigt. Ruhige Gebiete auf dem Land sind Gebiete, die keinem Verkehrs-, Industrie- und Gewerbe- oder Freizeitlärm ausgesetzt sind. Die Landesregierung kann durch Verordnung Schwellenwerte festlegen."
3.Dem § 18 Z. 3 wird folgender Satz angefügt:„Insbesondere sind die strategischen Lärmkarten und die Aktionspläne gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, des Steiermärkischen IPPC-Anlagen- und Seveso-II-Betriebe-Gesetzes und des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 60/2005, zu berücksichtigen."4.Im § 22 Abs. 7 Z. 4 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und dem Abs. 7 folgende Z. 5 angefügt:„5.ruhige Gebiete in einem Ballungsraum und auf dem Land, die in einem Entwicklungsprogramm für den Sachbereich Umgebungslärm festgelegt sind (§ 8 Abs. 8)."
num: Artikel II
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, Abl. Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, S. 12, umgesetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Übergangsbestimmung
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Entwicklungsprogrammes für den Sachbereich Umgebungslärm sowie zum Zeitpunkt der Herausgabe der strategischen Lärmkarten und Aktionspläne anhängige Planungsverfahren können nach der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Rechtslage zu Ende geführt werden, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Entwicklungsprogrammes für den Sachbereich Umgebungslärm sowie zum Zeitpunkt der Herausgabe der strategischen Lärmkarten und Aktionspläne der Beschluss über die Auflage gemäß § 29 Abs. 3 bereits gefasst wurde.
num: Artikel IV
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Juni 2007, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Voves Wegscheider
Gesetz, mit dem die Landarbeitsordnung 2000 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 61/2005 2005-05-11

paragraphs: Text
61. Kundmachung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 14. Juli 2005 über die Aufhebung einer Bestimmung der Salzburger Landesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof


Auf Grund des Art 140 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Juni 2005, G 155, 156/04 - 8, zugestellt am 8. Juli 2005, § 156a Abs 9 des Gesetzes vom 15. Mai 1963 betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben (Salzburger Landesabgabenordnung - LAO), LGBl Nr 58/1963 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 als verfassungswidrig aufgehoben.


Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Verordnung, mit der Flächen der Gemeinden Andau, Tadten und Wallern zum Europaschutzgebiet („Europaschutzgebiet Waasen-Hanság“) erklärt werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 57/2008 2008-06-10

num: § 1
paragraphs: Schutzgebietsgrenzen
(1) Teile der Gemeinden Andau, Tadten und Wallern werden zum „Europaschutzgebiet Waasen-Hanság" erklärt.
(2) Die Grenzen des „Europaschutzgebietes Waasen-Hanság" verlaufen entsprechend der Darstellung der Anlage zu dieser Verordnung. Diese Anlage ist wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Zweck der Verordnung ist die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der im Gebiet vorkommenden Vogelarten gemäß § 3.
num: § 3
paragraphs: Schutzgegenstand
Den Schutzgegenstand bilden nachfolgend angeführte Vogelarten:
Weißstorch (Ciconia ciconia), Seeadler (Haliaeetus albicilla), Kornweihe (Circus cyaneus), Wiesenweihe (Circus pygargus), Kaiseradler (Aquila heliaca), Rotfußfalke (Falco vespertinus), Merlin (Falco columbarius), Wachtelkönig (Crex crex), Großtrappe (Otis tarda), Großer Brachvogel (Numenius arquata), Sumpfohreule (Asio flammeus), Blaukehlchen (Luscinia svecica), Braunkehlchen (Saxicola rubetra).
num: § 4
paragraphs: Wegegebot
Es ist verboten, Flächen abseits öffentlicher Wege zu begehen oder zu befahren. Ausgenommen sind Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter bei der Ausübung land-, forst-, jagd- und fischereiwirtschaftlicher Tätigkeiten.
num: § 5
paragraphs: Nutzung
Die übliche und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei sind weiterhin zulässig.
num: § 6
paragraphs: Umsetzungshinweise
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. 04. 1979 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich der Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 368, umgesetzt.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Schonzeitenverordnung 2007 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 12/2011 2011-02-22

num: 1.
paragraphs: Dem § 44 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:„Gleiches gilt bei der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden nachweislich erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen im Sinne des § 41 Abs. 4 letzter Satz des Landesbedienstetengesetzes 2000.“
num: 2.
paragraphs: Der § 69 Abs. 1 lit. a lautet:„a)Überstundenvergütung, soweit angeordnet wurde, dass die Abgeltung für Überstunden durch Überstundenvergütung erfolgt;“
num: 3.
paragraphs: Im § 69 Abs. 1 wird nach der lit. a folgende lit. b eingefügt:„b)Mehrstundenvergütung, soweit angeordnet wurde, dass die Abgeltung für Mehrstunden durch Mehrstundenvergütung erfolgt;“; weiters werden die bisherigen lit. b bis p als lit. c bis q bezeichnet.
num: 4.
paragraphs: Im § 69 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 1 lit. b, c und g“ durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. c, d und h“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 96 wird nach der lit. a folgende lit. b eingefügt:„b)Mehrstundenvergütung,“; weiters werden die bisherigen lit. b bis f als lit. c bis g bezeichnet.
num: 6.
paragraphs: Nach dem § 148 wird folgender § 149 angefügt:
„§ 149
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle
LGBl. Nr. 12/2011
(1) Die §§ 69 und 96 in der Fassung LGBl. Nr. 12/2011 treten
rückwirkend am 1. Jänner 2011 in Kraft.
(2) Eine Verordnung nach § 69 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1
lit. b in der Fassung LGBl. Nr. 12/2011 kann rückwirkend mit Wirkung 1. Jänner 2011 in Kraft gesetzt werden.“
Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder Bund – B-VEMF)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 384/2016 2016-12-13

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, für Tätigkeiten, bei denen die Bediensteten während ihrer Arbeit einer Einwirkung durch elektromagnetische Felder ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.
num: § 2.
paragraphs: Die §§ 2 bis 11 sowie die Anlagen 1 bis 3 der Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF, BGBl. II Nr. 179/2016, sind in den Dienststellen des Bundes, mit Ausnahme von Betrieben des Bundes, mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle des Begriffes „Arbeitnehmer/innen“ der Begriff „Bedienstete“, 2.an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber/innen“ der Begriff „Dienstgeber“ und 3.an die Stelle der Abkürzung „ASchG“ die Abkürzung „B-BSG“
im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt.
num: § 3.
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2013/35/EU über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG, ABl. Nr. L 179 vom 29.06.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 120 vom 13.05.2015 S. 62, umgesetzt.
num: § 4.
paragraphs: (1) Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgelegt, dass die zuständige Leiterin oder der zuständige Leiter der Zentralstelle von den Bestimmungen dieser Verordnung keine Ausnahme zulassen darf. (2) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Kern Mitterlehner Stöger Hammerschmid Kurz Karmasin Schelling Oberhauser Sobotka Brandstetter Drozda Doskozil Rupprechter Leichtfried
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten gegen Gefährdung durch biologische Stoffe
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 60/2020 2020-10-13

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 13. Oktober 2020
60. Verordnung: Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten gegen Gefährdung durch biologische Stoffe, Änderung
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten gegen Gefährdung durch biologische Stoffe1
Aufgrund der §§ 2 Abs. 1 lit. j und 11 des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes, LGBl.Nr. 14/1999, in der Fassung LGBl.Nr. 5/2007, wird verordnet:
Die Verordnung über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten gegen Gefährdung durch biologische Stoffe, LGBl.Nr. 57/2000, wird wie folgt geändert:
Im § 11 entfällt der Ausdruck „ , BGBl. II Nr. 237/1998,“
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner

1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/739.
Landesverfassungsgesetz und Gesetz vom 18. November 2004, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert wird und ein Gesetz über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 – K-BSG) erlassen wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 7/2005 2005-02-03

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 1. Februar 2005 über die Aufhebung der Worte „der widmungsgemäßen Verwendung dieser Gebiete keine öffentlichen Interessen wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur entgegenstehen und" in § 20 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. März 1969 über die Raumplanung im Burgenland (Burgenländisches Raumplanungsgesetz)

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 2004, G 115/04-12, die Worte „der widmungsgemäßen Verwendung dieser Gebiete keine öffentlichen Interessen wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur entgegenstehen und" in § 20 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. März 1969 über die Raumplanung im Burgenland (Burgenländisches Raumplanungsgesetz), LGBl. Nr. 18/1969, als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat ferner ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verord-nung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 65/2009 2009-12-31

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 109/2008, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 54/2009, wird wie folgt geändert:
Der Abschnitt „D) Landesrat Mag. Dr. Christian BUCHMANN“ wird wie folgt geändert:
Z. 1. lautet:
„1. Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung die Strategischen Tätigkeiten in Bezug auf Kompetenzzentren und das COMET-Programm des Bundes.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Änderung gemäß Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
das ist der 18. Juli 2009, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung;
Der Landeshauptmann
Voves
VOC-Anlagen-Verordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 42/2005 2005-02-18

num: 1.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, und folgender Halbsatz wird angefügt:
„dies gilt nicht für VOC-Anlagen, in denen Tätigkeiten gemäß Anhang 1 Z 3 lit. a zu dieser Verordnung durchgeführt werden.“
num: 2.
paragraphs: In Anhang 2 Z 5 zu dieser Verordnung wird der in der Spalte „Anmerkungen“ enthaltene Verweis „gemäß § 3 Abs. 6“ durch den Verweis „gemäß § 3 Abs. 7“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Durch diese Verordnung wird Artikel 13 der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG, ABl. Nr. L 143 vom 30.4.2004 S. 87, umgesetzt.“
Bartenstein
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 20. Dezember 2021, mit der die Salzburger Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung 2016 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr 110/2021 2021-12-21

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 wird in der Z 7 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und wird nach der Z 7 angefügt:
„8.Granulatstreugeräte;9.Beizgeräte.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 Abs 3 wird folgender Schlussteil angefügt:
„Die auf dem Muster der Prüfplakette in Anlage 3 angeführten Jahreszahlen gemäß Z 2 können bei jeder Neuanfertigung von Prüfplaketten im erforderlichen Umfang aktualisiert werden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 10 lautet die Z 1:
„1.Maß- und Eichgesetz – MEG, BGBl Nr 152/1950; Gesetz BGBl I Nr 66/2021;“
num: 4.
paragraphs: Im § 12 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird nach Abs 1 angefügt:
„(2) Die Novelle LGBl Nr 110/2021 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Nummer 2021/588/A notifiziert.“
num: 5.
paragraphs: Im § 13 wird angefügt:
„(4) Die §§ 3 Abs 1, 6 Abs 3, (§) 10 und 12 sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 110/2021 treten mit 22. Dezember 2021 in Kraft.(5) Überprüfungen von Granulatstreugeräten und Beizgeräten, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen gemäß Abs 4 von einer in einem anderen Bundesland dazu befugten Stelle nach den Vorgaben der Prüfanleitungen zur Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten nach dem Recht des anderen Bundeslandes durchgeführt werden, gelten als Überprüfungen im Sinne dieser Verordnung.“
num: 6.
paragraphs: Die Anlage 1 wird durch die Anlage 1 zu dieser Verordnung ersetzt.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Gesetz vom 2. April 2019, mit dem das Steiermärkische Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 35/2019 2019-04-29

num: 1.
paragraphs: Im Einleitungssatz des § 12 Abs. 1 wird das Wort „landesgesetzlichen“ durch das Wort „landesgesetzlich“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Wenn die Voraussetzungen für die beantragte volle Anerkennung einer Berufsqualifikation nicht erfüllt sind, hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob ein partieller Zugang zu einem landesgesetzlich reglementierten Beruf gemäß Abs. 1 und 2 gewährt werden kann. Liegen die Voraussetzungen dafür vor, ist die Ausbildung im entsprechenden Umfang anzuerkennen. Andernfalls ist die Anerkennung auch hinsichtlich eines partiellen Berufszuganges zu verweigern.“
num: 3.
paragraphs: In § 21 Abs. 3 wird der Ausdruck „die erforderliche Dokumente“ durch den Ausdruck „die erforderlichen Dokumente“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 21 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Behörde hat innerhalb von drei Wochen nach Einlangen des Antrags oder nach Ablauf der in einem Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist den Europäischen Berufsausweis auszustellen oder, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht vorliegen, den Antrag mit schriftlichem Bescheid abzuweisen.“
num: 5.
paragraphs: § 28 lautet:
„§ 28
EU-Recht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
–Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, zuletzt in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132 (Berufsanerkennungsrichtlinie)“
num: 6.
paragraphs: Der bisherige Text des § 29a wird zu Abs. 1; diesem wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2019 treten § 12 Abs. 1 und 3, § 21 Abs. 3 und 4 und § 28 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. April 2019, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinEibinger-Miedl
Landesbeamtengesetz 1998
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 65/1998 1001-01-01

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung, in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sowie in den Gemeinden Dechantskirchen, Friedberg, Hofkirchen bei Hartberg, Kleinschlag, Mönichwald, Pinggau, Pöllau, Pöllauberg, Puchegg, Rabenwald, Riegersburg, Saifen-Boden, St. Jakob im Walde, St. Johann bei Herberstein, St. Lorenzen am Wechsel, Schachen bei Vorau, Schäffern, Schlag bei Thalberg, Schönegg bei Pöllau, Siegersdorf bei Herberstein, Sonnhofen, Stubenberg, Tiefenbach bei Kaindorf, Vorau, Vornholz, Waldbach, Wenigzell des politischen Bezirkes Hartberg sind bis 31. März 1999 alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2022
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 96/2022 2022-11-14

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Bautechnikverordnung 2013, LGBl. Nr. 36/2013, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 20 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Bei bestehenden Nicht-Wohngebäuden mit mehr als 20 Stellplätzen ist ab dem 1. Jänner 2025 mindestens ein Ladepunkt mit einer Leistung von mindestens 11 kW nachzurüsten.“
2. Im § 20 Abs. 3 wird der Verweis „Abs. 1 und 2“ durch den Verweis „Abs. 1 bis 2a“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes geltenden Schwellenwerte, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 19/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 19/1994

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ab 1. Jänner 1993 gelten für öffentliche Bau- und Lieferaufträge im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 462/1993, folgende Schwellenwerte in Schilling: 1. für Lieferaufträge nach
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 BVergG: 1869400,—; 2. für Lieferaufträge nach § 2 Abs. 2 BVergG: 2876000,— ; 3. für Lieferaufträge nach § 4 Abs. 1 BVergG im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung: 5752000,—; 4. für Lieferaufträge nach § 4 Abs. 1 BVergG im Telekommunikationsbereich: 8628000,— ; 5. für Bauaufträge nach
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 und
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2 BVergG 71900000,— ; 6. für Lose eines Bauwerks nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 8 BVergG: 14380000,— ; 7 für die Vorinformation über Lieferaufträge nach § 55 BVergG: l0785000,— ; 8. für die Vorinformation über Lieferaufträge nach § 69 Abs. 1 Z 1 BVergG: 10785000,—. (2) Die Schwellenwerte nach Abs. 1 beziehen sich auf den geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer. § 2. (1) Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem 3. Teil des Bundesvergabegesetzes in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Veröffentlichung der jeweils gültigen Schwellenwerte in Schilling durch die EFTA-Überwachungsbehörde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, spätestens jedoch mit 31. Dezember 1994, außer Kraft. Schüssel
Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV), Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 218/1983, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 486/1983, 91/1984, 43/1987, 593/1987, 220/1993, 341/1994 und 369/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 486/1983

num: 1
paragraphs: 1. Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 136/1983, über die Sachwalterschaft für behinderte Personen wird wie folgt berichtigt: Im Art. III hat es in der Einleitung statt „BGBl. Nr. 200/1982" richtig „BGBl. Nr. 201/1982" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, BGBl. Nr. 178/1983, mit der die Verwendung von gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen in Heimarbeit verboten wird, wird wie folgt berichtigt: Im § 1 Abs. 2 hat es statt „Abs. 2 Z 1" richtig „Abs. 1 Z 1" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 218/1983, wird wie folgt berichtigt: Im § 18 Abs. 2 vorletzter Satz hat es statt „0,8 m" richtig „0,08 m" zu lauten..
num: 4
paragraphs: 4. Die Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 446/1983, über die Aufhebung einiger Worte in § 72 Abs. 1 Z 2 lit. d des Heeresdisziplinargesetzes "wird wie folgt berichtigt: Im Abs. 2 hat es statt „31. Mai 1983" richtig „31. Mai 1984" zu lauten. Sinowatz
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 318/2009 2009-10-01

num: § 1.
paragraphs: Für die Färbung von Arzneimitteln dürfen nur die im Anhang I der Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, ABl. Nr. L 237 vom 10.9.1994, S. 13, angeführten Stoffe verwendet werden. Diese Stoffe sowie deren Zubereitungen haben den im Anhang der Richtlinie 95/45/EG, ABl. Nr. L 226 vom 22.9.1995, S. 1, festgesetzten allgemeinen Spezifikationen für Aluminiumfarblacke und spezifischen Reinheitskriterien zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/35/EG, ABl. Nr. L 109 vom 30.4.2009, S. 10, umgesetzt.
Stöger
Verordnung der Agrarbezirksbehörde über eine Änderung der Verordnung über den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer gegen Gefährdung durch gefährliche Arbeitsstoffe und über Grenzwerte für gefährliche Arbeitsstoffe
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 11/2012 2012-03-24

num: § 1
paragraphs: Im § 2 Z 2 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Tragwein vom 16. Dezember 2010, mit der eine Abfallgebührenordnung erlassen wird, wird die Wortfolge "über 19 Jahre alten" als gesetzwidrig aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 149/1999 1999-08-13

num: 1
paragraphs: § 1. In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Anlagen, die dem Zweck der Energiegewinnung durch Kernspaltung dienen, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern derartige bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Beförderung von spaltbarem Material auf österreichischem Staatsgebiet ist untersagt, sofern dem völkerrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist der Transport für Zwecke der ausschließlich friedlichen Nutzung, nicht jedoch für Zwecke der Energiegewinnung durch Kernspaltung und deren Entsorgung. Darüber hinaus sind keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Durch Gesetz ist sicherzustellen, daß Schäden, die in Österreich auf Grund eines nuklearen Unfalles eintreten, angemessen ausgeglichen werden und dieser Schadenersatz möglichst auch gegenüber ausländischen Schädigern durchgesetzt werden kann.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes obliegt der Bundesregierung. Klestil Klima
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Jänner 2006 über die Erklärung des Gebietes „Dürnberger Moor“ (AT 2226001) zum Europaschutzgebiet Nr. 29
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 14/2006 2006-01-16

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Im Bereich des Dürnberger Moores wird ein in der Gemeinde Mariahof gelegenes Gebiet zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 29 „Dürnberger Moor" bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 5000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle,
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Murau undc)beim Gemeindeamt der im § 1 genannten Gemeinde;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der
für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206/S. 7, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284, S. 1ff., Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL), umgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Februar 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume und Pflanzen gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-Richtlinie – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
7230 Kalkreiche Niedermoore
9410 Montane bis alpine bodensaure Fichtenwälder (Vaccinio-Piceetea)
Pflanzen nach der FFH-Richtlinie – Anhang II
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
1393 Drepanocladus vernicosus
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume
gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-Richtlinie – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
7110 Lebende Hochmoore (Sauer oligotrophe Regenmoore)
91D0
Moorwälder
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung über den Verkehr und die Gebarung mit Suchtgiften (Suchtgiftverordnung - SV) geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 136/2004 2004-03-26

num: 1.
paragraphs: § 9 Abs. 1 lautet:
(1) Die öffentlichen Apotheken, Anstaltsapotheken sowie die ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken haben ein mit fortlaufenden Seitenzahlen versehenes Vormerkbuch zu führen, in dem der Lagerbestand zum 1. Jänner eines jeden Jahres, der Bezug, die Bezugsquelle und die Abgabe von Suchtgiften, mit Ausnahme der im Anhang III genannten pharmazeutischen Zubereitungen, einzutragen sind. Der Suchtgiftbezug ist von den öffentlichen Apotheken, Anstaltsapotheken, ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken mit den Lieferscheinen, von den Ärzten und Tierärzten für deren Berufsbedarf mit den Suchtgiftrezepten auszuweisen. Als Beleg für die Abgabe von Suchtgift dienen die ärztlichen oder tierärztlichen Verschreibungen (Suchtgiftrezepte). Soweit Suchtgift an eine andere Apotheke oder ärztliche oder tierärztliche Hausapotheke abgegeben wird, ist dies mit Lieferscheinen oder sonstigen Belegen auszuweisen. Suchtgifteingänge sind sofort, Suchtgiftausgänge spätestens am Monatsende – bei Suchtgift-Dauerverschreibungen spätestens am Monatsende nach der letzten Abgabe – zusammengefasst in das Vormerkbuch einzutragen. Der Gesamtausgang von Suchtgiften des Anhanges II dieser Verordnung ist spätestens am Jahresende einzutragen. Am 31. Dezember eines jeden Jahres ist eine Bestandsaufnahme der tatsächlich vorhandenen Suchtgifte vorzunehmen; etwaige Differenzen sind im Vormerkbuch auszuweisen.“
num: 2.
paragraphs: § 22 Abs. 1 lautet:
(1) Die von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen in fortlaufender Nummerierung in der Österreichischen Staatsdruckerei aufzulegenden Formblätter für die Suchtgift-Dauerverschreibung sind, außer in Fällen begründeten Verdachts des Suchtgiftmissbrauchs, durch die Bezirksverwaltungsbehörde an zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die diese bei ihrer Berufsausübung benötigen, oder an von diesen ermächtigte Personen sowie an Krankenanstalten gegen Empfangsbestätigung unentgeltlich auszufolgen oder über Anforderung zuzusenden. § 18 Abs. 3 zweiter Satz ist anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang IV.1. wird zwischen „Amphetamin“ und „Dexamphetamin“ folgender Passus eingefügt:
„2C-B“.
num: 4.
paragraphs: Im Anhang V.2. wird zwischen „4-MTA“ und „THCA“ folgender Passus eingefügt:
„PMMA“.
Rauch-Kallat
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 24/2016 2016-01-27

num: 1.
paragraphs: In §§ 6 Abs. 2 Z 6 und 11 Abs. 4 wird die Wortfolge „Spenderinnen/Spendern“ durch das Wort „Spendern“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 10 wird folgende Z 7 angefügt:
„7.Spermaspenden sind mindestens 180 Tage unter Quarantänebedingungen aufzubewahren. Der Spender ist anschließend erneut zu testen. Wird die Blutprobe eines Spenders zusätzlich mittels Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren (NAT) auf HIV, HBV und HCV getestet, kann der Test einer Wiederholungsblutprobe entfallen. Auch kann der Wiederholungstest entfallen, wenn die Verarbeitung einen Inaktivierungsschritt umfasst, der für die betreffenden Viren validiert worden ist.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 12 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 13.“. § 12 (neu) lautet:
„§ 12. Bei allen in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter, sofern diese als Normadressaten in Frage kommen.“
num: 4.
paragraphs: § 13 wird folgender § 14 angefügt:
„§ 14. Die §§ 6, 11, 12 und 13 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 24/2016 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.“
Oberhauser
Tirol: Verordnung der Landesregierung vom 20. September 2016, mit der die Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 105/2016 2016-10-06

num: Artikel I
paragraphs: Die Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Verordnung, LGBl. Nr. 96/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 125/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 wird am Ende der lit. s der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. t angefügt:
„t)Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF), BGBl. Nr. II 179/2016.“
2. Im § 85 wird am Ende der Z 34 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z 35 angefügt:
„35.Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG, ABl. 2013 Nr. L 179, S. 1 in der Fassung der Richtlinie ABl. 2015 Nr. L 120, S. 62.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 30. November 2021, mit der die Bgld. Umgebungslärmschutzverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 85/2021 2021-12-07

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen sind die in der Anlage 1 dieser Verordnung genannten Methoden heranzuziehen.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Durch die Änderungen in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 85/2021 wird die Richtlinie 2020/367/EU zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 67 vom 05.03.2020 S. 132, umgesetzt.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Abs. 4, § 5 und die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 85/2021 treten mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlage 1 wird angefügt.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Dorner
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die zum Nachweis der Befähigung für den Betrieb eines Fiaker- oder Pferdemietwagen-unternehmens vorgeschriebene Prüfung (Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen-Befähigungsprüfungs-verordnung 2001) und die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Eignungsvoraus-setzungen für die im Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst tätigen Personen (Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001) geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 54/2012 2012-09-28

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 61/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 112/2011, wird wie folgt geändert:
Die Tabelle am Ende des § 1 lautet:
Gemeinde
Bezirkshauptmannschaft
ab
Arnreit
Rohrbach
1. November 2012
Bad Kreuzen
Perg
1. Juli 2003
Eberschwang
Ried i.I.
1. November 2012
Gosau
Gmunden
1. November 2012
Grünau i.A.
Gmunden
1. November 2012
Klaffer a.H.
Rohrbach
1. Februar 2012
Kollerschlag
Rohrbach
1. Mai 2005
Peilstein i.M.
Rohrbach
1. Mai 2005
Rohrbach in OÖ. Rohrbach
1. Mai 2005
St. Ulrich i.M.
Rohrbach
1. November 2012
Schwarzenberg a.B.
Rohrbach
1. Mai 2005
Steegen
Grieskirchen
1. November 2012
Ungenach
Vöcklabruck
1. November 2012
Unterach am Attersee
Vöcklabruck
1. November 2012
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2012 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Grenzwerte-Verordnung – W-GKV und die Wiener Verordnung über Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz – W-VGÜ geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 58/2020 2020-10-13

num: Artikel I
paragraphs: Die Wiener Grenzwerte-Verordnung – W-GKV, LGBl. Nr. 109/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 52/2018, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu § 2 wird die Jahreszahl „2018“ durch die Jahreszahl „2020“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 1 werden das Zitat „Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018“ durch das Zitat „Grenzwerteverordnung 2020 – GKV“ und das Zitat „BGBl. II Nr. 254/2018“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 2 bis 9 wird jeweils die Kurzbezeichnung „GKV 2018“ durch die Kurzbezeichnung „GKV“ ersetzt.
4. In § 2 Abs. 8 wird das Zitat „LGBl. Nr. 43/2018“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 48/2020“ ersetzt.
5. In § 3 wird nach Z 9 folgende Z 10 eingefügt:
„10.Richtlinie (EU) 2017/2398 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 345 vom 27. Dezember 2017, S 87,“
num: Artikel II
paragraphs: Die Wiener Verordnung über Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz – W-VGÜ, LGBl. Nr. 7/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 15/2020, wird wie folgt geändert:
In § 5 wird das Datum „1. Februar 2020“ durch das Datum „3. September 2020“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Art. I und II treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Tiermaterialiengesetz - TMG
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr 14/2003 2003-12-30

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2003 gemäß den bis zum 30. Juni 2001 geltenden Vorschriften der Rn. 1612(1) gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Juli 2003 geltenden Vorschriften des Absatzes 6.5.2.1.1 hinsichtlich der Zeichenhöhe der Buchstaben, Ziffern und Symbolen entsprechen, weiter verwendet werden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des RID (RID 6/2003)“. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 12. November 2003 und von Deutschland am 28. Oktober 2003 unterzeichnet. Schüssel
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bediensteten-Schutzverordnung 2017 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 91/2020 2020-10-09

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Bediensteten-Schutzverordnung 2017, LGBl. Nr. 25/2017, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 135/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 5:
„§ 5Geltung der Grenzwerteverordnung 2020“
2. § 5 lautet:
„§ 5 Geltung der Grenzwerteverordnung 2020
Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020 - GKV) samt deren Anhängen I, III, V und VI gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 56 Abs. 3 Oö. BSG 2017:
1.Dem § 1 GKV wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Im Übrigen gelten die §§ 44 und 47 ASchG.“2.§ 13 erster Satz GKV lautet: „Die beabsichtigte erstmalige Verwendung eindeutig krebserzeugender Arbeitsstoffe ist den Präventivfachkräften sowie der jeweils zuständigen Kommission gemäß § 45, § 46 bzw. § 47 Oö. BSG 2017 zu melden, wobei diese Meldung mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:“.3.§ 22 Abs. 4 GKV lautet:
„(4) Arbeiten nach Abs. 2 sind von der Anwendung des § 47 ASchG (Verzeichnis der Arbeitnehmer) sowie des § 28 Oö. BSG 2017 (Eignungs- und Folgeuntersuchungen) ausgenommen.“
4.Im § 33 Abs. 2 und 3 GKV tritt jeweils an die Stelle der Wortfolge „Vor dem 1. Januar 2012“ die Wortfolge „Vor dem 1. November 2012“ sowie jeweils an die Stelle der Wortfolge „bis 1. Januar 2020“ die Wortfolge „bis 1. Januar 2022“.5.Im § 33 Abs. 4 GKV tritt an die Stelle der Wortfolge „bis zum 21. August 2023“ die Wortfolge „bis zum 21. August 2025“.
6.Dem § 33 GKV wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgte Maßnahmen, insbesondere Meldungen und Messungen gelten als Maßnahmen nach dieser Verordnung.“
7.§ 34 GKV entfällt.8.Im Anhang I/2020 entfällt die Wortfolge „gemäß § 45 Abs. 4 ASchG“.“
3. Im ersten Satz des § 20 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „, mindestens aber zweimal im Jahr,“.
4. Im § 26 Abs. 2 Z 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 126/2017“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 100/2018“ ersetzt.
5. Im § 26 Abs. 2 Z 6 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 60/2018“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 100/2018“ ersetzt.
6. Im § 26 Abs. 2 Z 9 wird das Zitat „Grenzwerteverordnung 2018 (GKV 2018)“ durch das Zitat „Grenzwerteverordnung 2020 (GKV)“ und das Zitat „BGBl. II Nr. 254/2018“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ ersetzt.
7. Im § 26 Abs. 2 Z 13 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 186/2015“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ ersetzt.
8. Im § 26 Abs. 2 Z 20 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 254/2018“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Verordnung der Landesregierung vom 19. Oktober 2021, mit der die Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 139/2021 2021-10-21

num: Artikel I
paragraphs: Die Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung, LGBl. Nr. 139/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 130/2015, wird wie folgt geändert:
Im § 6 wird das Zitat „07/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21“ durch das Zitat „(EU) 2019/1832, ABl. 2019 Nr. L 279, S. 35“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 20. November 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster