211. Verordnung: Errichtung einer österreichischen UNESCO-Kommission.

num: 1
paragraphs: § 1. In Ausführung der Bestimmungen des Artikels VII der Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), B. G. Bl. Nr. 49/1949, wird die österreichische UNESCO-Kommission (ÖUK) mit dem Sitze in Wien errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Der österreichischen UNESCO-Kommission, im folgenden kurz „die Kommission" genannt, obliegen die folgenden Aufgaben: 1. Die Verbindung zwischen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, im folgenden kurz „die Organisation" genannt, mit den beteiligten österreichischen Einrichtungen, Gruppen und Personen in allen Angelegenheiten, die für die Organisation von Interesse sind, zu vermitteln. 2. Die österreichischen Einrichtungen, Gruppen und Personen, die sich für die Probleme der Erziehung, Wissenschaft und Kultur interessieren, mit den Arbeiten der Organisation in Verbindung zu bringen. 3. Die Bundesregierung und die von ihr zu den Generalkonferenzen der Organisation entsendeten Delegationen in allen die Organisation betreffenden Angelegenheiten zu beraten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Kommission besteht aus dem Präsidenten, dessen beiden Stellvertretern und den sonstigen Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder darf nicht mehr als hundert betragen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Präsident und seine Stellvertreter werden vom Bundesminister für Unterricht bestellt. (2) Die sonstigen Mitglieder werden in die Kommission von den im folgenden genannten Stellen entsendet (§ 5) oder gehören ihr kraft ihres Amtes an (§ 6) oder werden vom Bundesministerium für Unterricht nach Einholung eines Vorschlages der im folgenden genannten Körperschaften und Stellen (§ 7) oder unmittelbar (§ 8) bestellt. (3) Für jedes dieser Mitglieder [Abs. (2)] können Ersatzmänner bestellt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. In die Kommission werden entsendet: 1. Drei Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht, 2. zwei Vertreter des Bundeskanzleramtes, von denen der eine mit der Bearbeitung von Auswärtigen Angelegenheiten, der andere mit der Bearbeitung von Angelegenheiten des Bundespressedienstes beschäftigt ist, 3. je ein Vertreter der Landesregierungen aller Bundesländer, 4. je ein Vertreter der Landesschulbehörden aller Bundesländer, 5. je ein Vertreter der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften.
num: 6
paragraphs: § 6. Kraft ihres Amtes gehören der Kommission an: 1. Der Präsident der österreichischen Akademie der Wissenschaften, 2. der Generaldirektor der österreichischen Nationalbibliothek, 3. der Generaldirektor des österreichischen Staatsarchivs, 4. der rangälteste Generaldirektor der staatlichen Sammlungen, 5. der Direktor des Burgtheaters, 6. der Direktor der Staatsoper, 7. das mit der Leitung der Programmgestaltung des österreichischen Rundfunkwesens betraute Organ.
num: 7
paragraphs: § 7. Vom Bundesministerium für Unterricht werden nach Einholung eines Vorschlages der im folgenden genannten Anstalten und Körperschaften bestellt: 1. Je ein Vertreter der Hochschulen einschließlich der theologischen Fakultät in Salzburg sowie der Akademie für Musik und darstellende Kunst und der Akademie für angewandte Kunst, 2. ein Vertreter der österreichischen Hochschülerschaft, 3. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Arbeiterkammertages, der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer (für alle übrigen Landwirtschaftskammern), der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland (für alle übrigen Rechtsanwaltskammern), der Österreichischen Ärztekammer und der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland (für alle übrigen Ingenieurkammern), 4. drei Vertreter des österreichischen Gewerkschaftsbundes, 5. ein Vertreter des Jugendbeirates beim Bundesministerium für Unterricht, 6. ein Vertreter des Sportbeirates beim Bundesministerium für Unterricht, 7. je ein Vertreter der Liga für die Vereinten Nationen, der österreichischen Kulturvereinigung, des Institutes für Wissenschaft und Kunst und der österreichisch-ausländischen Kulturvereinigungen, soweit sie größere Bedeutung haben, sowie einer österreichischen Friedensorganisation.
num: 8
paragraphs: § 8. Vom Bundesministerium für Unterricht werden unmittelbar bestellt: Mitglieder aus den Kreisen der Wissenschaft, der theoretischen und praktischen Pädagogik, des Volksbildungswesens, der bildenden und darstellenden Kunst, der Musik, der Literatur, des Musealwesens, des Verlagswesens, der Presse und des Films sowie sonstige Personen aus dem Gebiete der Erziehung, der Wissenschaft und der Kultur, von denen infolge ihrer Leistungen und ihrer Stellung in der Fachwelt ein wertvoller Beitrag zu den Arbeiten der Kommission erwartet werden kann.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Funktionsperiode der Kommission dauert fünf Jahre.
num: 10
paragraphs: § 10. Alle Mitglieder der Kommission sind in Ausübung dieses ihres Amtes selbständig und unabhängig.
num: 11
paragraphs: § 11. Alle Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf den Ersatz der ihnen in Ausübung ihrer Funktion erwachsenen Auslagen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die mit der Tätigkeit der Kommission verbundenen Kosten werden aus dem Bundeshaushalt bestritten. (2) Zur Besorgung der laufenden Verwaltungsgeschäfte der Kommission wird ein ständiges Sekretariat errichtet. Die hiefür erforderlichen personellen und sachlichen Vorkehrungen trifft das Bundesministerium für Unterricht.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen zehngliedrigen Vollzugsausschuß, dem außerdem der Präsident als Vorsitzender angehört. Die Wahl der Mitglieder des Vollzugsausschusses bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Unterricht. Die Kommission kann zur Unterstützung ihrer und der Tätigkeit des Vollzugsausschusses Fachausschüsse aus dem Kreise ihrer Mitglieder bestellen, denen die Aufgabe obliegt, die Behandlung der Angelegenheiten bestimmter Fachgebiete vorzubereiten. Die Fachausschüsse können fallweise Fachleute kooptieren, die nicht Mitglieder der Kommission sind. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse und die von diesen bestellten Referenten können dem Vollzugsausschusse mit beratender Stimme zugezogen werden, sofern sie ihm nicht ohnehin angehören.
num: 14
paragraphs: § 14. Die näheren Vorschriften über die Organisation und die Tätigkeit der Kommission und ihrer Organe sind in der Geschäftsordnung enthalten, welche sich die Kommission selbst gibt. Die Geschäftsordnung bedarf jedoch dar Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht. Hurdes