Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Jagddienstprüfungsverordnung 2021 erlassen und die Verordnung über den Abschussplan und die Abschussliste geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Jagdhüterinnen- bzw. Jagdhüterprüfung und die Berufsjägerinnen- bzw. Berufsjägerprüfung sowie über die Berufsausbildung, die die Ablegung dieser Prüfung ersetzt (Oö. Jagddienstprüfungsverordnung 2021)
Die Jagdhüterinnen- bzw. Jagdhüterprüfung und die Berufsjägerinnen- bzw. Berufsjägerprüfung sind vor einer beim Amt der Oö. Landesregierung einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen.
(1) Die Prüfungskommission für die Jagdhüterinnen- bzw. Jagdhüterprüfung und die Berufsjägerinnen- bzw. Berufsjägerprüfung besteht aus einer bzw. einem rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Oö. Landesregierung als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden und aus zwei weiteren Mitgliedern, wovon eines dem Personalstand der Landesbehörden als Bedienstete bzw. Bediensteter des höheren forsttechnischen Dienstes, das andere dem Vorstand des Oö. Landesjagdverbandes anzugehören hat.(2) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind von der Landesregierung auf die Dauer von vier Jahren zu bestellen. Scheidet ein Mitglied der Prüfungskommission vorzeitig aus, so ist für die restliche Dauer der vierjährigen Funktionsperiode ein neues Mitglied zu bestellen.(3) Zur Vertretung der Mitglieder der Prüfungskommission ist die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß.
(1) Die Jagdhüterinnen- bzw. Jagdhüterprüfungen und die Berufsjägerinnen- bzw. Berufsjägerprüfungen sind nach Bedarf abzuhalten. Die Prüfungstermine sind von der Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden der Prüfungskommission festzusetzen.(2) Die Prüfung ist öffentlich.
(1) Um die Zulassung zur Prüfung ist bei der Landesregierung schriftlich anzusuchen.(2) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Zur Prüfung dürfen nur Personen zugelassen werden, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Jahren im Besitz einer gültigen Jagdkarte sind. Hierbei sind Jagdkarten aus einem anderen Bundesland anzuerkennen, wenn für deren erstmalige Ausstellung die erfolgreiche Ablegung einer Jagdprüfung erforderlich war. Prüfungswerberinnen bzw. Prüfungswerber für die Berufsjägerinnen- bzw. Berufsjägerprüfung haben darüber hinaus den Besuch eines von der Landesregierung bewilligten oder anerkannten Fachkurses (§ 45a des Gesetzes) nachzuweisen.(3) Die zur Prüfung zugelassenen Personen sind mindestens vier Wochen vor dem angesetzten Prüfungstermin unter Angabe des Prüfungsortes zur Prüfung zu laden. Prüfungswerberinnen bzw. Prüfungswerber, die zur Prüfung nicht antreten, müssen, wenn sie die Prüfung zu einem späteren Termin ablegen wollen, vorher neuerlich um Zulassung zur Prüfung ansuchen.
Die Prüfungswerberin bzw. der Prüfungswerber hat bei der Prüfung ausreichende Kenntnisse in folgenden Prüfungsgegenständen nachzuweisen:
1.Vorschriften über die Ausübung der Jagd;2.Vorschriften über den Natur- und Tierschutz;3.jagdlicher Waffengebrauch;4.Jagdhundehaltung und Jagdhundeführung;5.Wildkunde und Wildhege;6.Verhütung von Wildschäden;7.Jagdgebräuche (jagdliches Brauchtum);8.Erste Hilfe bei Unglücksfällen.
(1) Die Jagdhüterinnen- bzw. Jägdhüterprüfung ist mündlich abzulegen.(2) Die Berufsjägerinnen- bzw. Berufsjägerprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen. Die Prüfungswerberin bzw. der Prüfungswerber hat zuerst eine einfache schriftliche Arbeit mit einem Thema aus der Jagdverwaltung zu machen. Das Thema wird von der Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden der Prüfungskommission gestellt. Anschließend ist die mündliche Prüfung abzulegen.(3) Die mündliche Prüfung einer Prüfungswerberin bzw. eines Prüfungswerbers darf nicht länger als eine Stunde dauern. Für die schriftliche Arbeit bei Ablegung der Berufsjägerinnen- bzw. Berufsjägerprüfung ist ein Zeitraum von zwei Stunden einzuräumen.
(1) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung. Sie bzw. er hat dafür zu sorgen, dass die Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Prüfungswerberinnen bzw. Prüfungswerber, die sich ordnungswidrig verhalten, hat die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Prüfungskommission nach Ermahnung erforderlichenfalls von der Prüfung auszuschließen.(2) Tritt eine Prüfungswerberin bzw. ein Prüfungswerber während der Prüfung zurück oder wird sie bzw. er von der Prüfung ausgeschlossen, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.
(1) Auf Grund des Ergebnisses der Prüfung hat die Prüfungskommission zu entscheiden, ob die Prüfungswerberin bzw. der Prüfungswerber die Prüfung bestanden hat oder nicht. Die Prüfungskommission beschließt mit Stimmenmehrheit. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende gibt ihre bzw. seine Stimme zuletzt ab.(2) Das Ergebnis der Prüfung ist der Prüfungswerberin bzw. dem Prüfungswerber von der Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden der Prüfungskommission bekanntzugeben.(3) Den Prüfungswerberinnen und Prüfungswerbern, die die Prüfung bestanden haben, ist ein Zeugnis nach dem Muster der Anlagen 1 bzw. 2 auszustellen. Das Zeugnis ist von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigen und mit dem Amtssiegel der Prüfungskommission zu versehen.(4) Über den Verlauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu führen. In der Prüfungsniederschrift sind jedenfalls der Tag der Prüfung, die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die Personaldaten der Prüfungskandidatinnen bzw. Prüfungskandidaten und das Ergebnis der Prüfung festzuhalten. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterfertigen.(5) Die Prüfung darf jeweils erst nach Ablauf von vier Monaten wiederholt werden.
Die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den leitenden Forstdienst (§ 106 Forstgesetz 1975) oder eine als dieser gleichwertig anerkannte, im Ausland mit Erfolg abgelegte fachliche Prüfung ersetzen als abgeschlossene Ausbildung zu einem Beruf im Sinn des § 45 Abs. 5 Oö. Jagdgesetz die Ablegung der Jagdhüterinnen- bzw. Jägdhüterprüfung oder Berufsjägerinnen- bzw. Berufsjägerprüfung.
In einem anderen Bundesland mit Erfolg abgelegte und durch Vorlage von Prüfungszeugnissen nachgewiesene Jagddienstprüfungen werden im Fall der Gleichwertigkeit des Prüfungsstoffs und Gegenseitigkeit als Jagdhüterinnen- bzw. Jagdhüterprüfung oder Berufsjägerinnen- bzw. Berufsjägerprüfung anerkannt, wenn im Rahmen einer Zusatzprüfung ausreichende Kenntnisse des oberösterreichischen Jagd- und Naturschutzrechts nachgewiesen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Verordnung über den Abschussplan und die Abschussliste
Die Verordnung über den Abschussplan und die Abschussliste, LGBl. Nr. 74/2004, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 30/2020, wird wie folgt geändert:
1. Diese Verordnung erhält den Kurztitel „Oö. Abschussplanverordnung“.
2. § 5 lautet:
„(1) Der Abschussplan ist nach dem Muster der Anlage 1 unter Berücksichtigung des Waldzustands, insbesondere anhand der Vergleichs- und Weiserflächen, und der in den letzten drei Jahren getätigten Abschüsse in vierfacher Ausfertigung zu erstellen. Der Abschussplan ist nach Beginn des Jagdjahres längstens bis zum 15. April jeden Jahres der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Ist eine Begehung der Vergleichs- und Weiserflächen zur Erstellung des Abschussplans (§ 4 Abs. 4) auf Grund der Witterung nicht rechtzeitig möglich, dann ist der Abschussplan spätestens 20 Tage nach der frühestmöglichen Begehung, längstens jedoch bis zum 1. Juni des Jahres vorzulegen. Bei vorzeitiger Anzeige beginnt die Frist gemäß Abs. 3 erst mit Beginn des Jagdjahres zu laufen. Der Jagdausschuss und der Bezirksjagdbeirat sind anzuhören.(2) Bestehen gegen den angezeigten Abschussplan vom Standpunkt der Interessen der Jagdwirtschaft und der Landeskultur Bedenken oder wird der Abschussplan nicht fristgerecht im Sinn des Abs. 1 angezeigt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Abschussplan festzusetzen. Auf § 1 Abs. 2 bis 5 ist besonders Bedacht zu nehmen.(3) Erfolgt die Festsetzung nicht binnen acht Wochen ab Einlangen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, gilt der angezeigte Abschussplan. Bis zu einer abweichenden Festsetzung bzw. zum Ablauf der achtwöchigen Frist sind die Abschüsse nach Maßgabe der Anzeige durchzuführen. Wird ein Abschussplan nicht fristgerecht im Sinn des Abs. 1 vorgelegt und erfolgt die behördliche Festsetzung nicht binnen acht Wochen ab Ablauf der Frist, gilt der Abschussplan des vorangegangenen Jagdjahres.(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat je eine Ausfertigung des angezeigten oder festgesetzten Abschussplans der bzw. dem Jagdausübungsberechtigten, dem Jagdausschuss und dem Bezirksjagdbeirat zuzustellen.“
3. Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Darüber hinaus haben die Jagdausübungsberechtigten jeden Abschuss von Schwarzwild sowie jedes tot aufgefundene Stück Schwarzwild innerhalb von zwei Wochen nach dessen Abschuss bzw. Auffinden der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.“
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Jagddienstprüfungsverordnung LGBl. Nr. 43/1964, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 14/2015, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-Weninger, PMMLandesrätin