Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Verordnung über Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden, LGBl. Nr. 148/2006, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel der Verordnung lautet "Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifeverordnung 2010".
2.Die Anlage lautet:"AnlageHöchsttarife für Leistungen des RauchfangkehrergewerbesI. Objekttarife:Objekttarif 1 (anzuwenden bei Objekten, die viermal oder öfter vom Rauchfangkehrer betreut werden, z.B. im Fall von Festbrennstoffheizungen, pro Betreuung) 8,05 Euro
Objekttarif 2 (anzuwenden bei Objekten, die zwei- bis dreimal jährlich vom Rauchfangkehrer betreut werden, z. B. im Fall von Ölheizungen, pro Betreuung) 10,30 Euro
Objekttarif 3 (anzuwenden bei Objekten, die einmal jährlich vom Rauchfangkehrer betreut werden, z.B. im Fall von Gasheizungen): 14,70 Euro
II. Tarifposten:
Tarifpost 1
(1) Überprüfung einschließlich einer allenfalls erforderlichen Reinigung eines Rauch- oder Gasfangs bis zu 12 m Höhe und bis 2.000 cm² Querschnitt (ausgenommen in Betrieben, Krankenanstalten, Heimen, Pensionaten, Gemeinschaftsküchen und Kasernen) mit angeschlossenen Feuerstätten, inkl. visueller Überprüfung der Verbindungsstücke bzw. Feuerstättenanschlussstücke sowie einmal jährlich auch einer Reinigung des Verbindungsstücks nach TP 6 Abs. 1, bei einer Gesamtnennheizleistung
(Kehrtarif)
1.bis 10 kW, bei Einzelfeuerstätten bis 15 kW, 7,10 Euro2.über 10 kW, bei Einzelfeuerstätten über 15 kW, bis 50 kW 8,05 Euro3.über 50 bis 120 kW 11,05 Euro4.über 120 bis 300 kW 14,10 Euro5.über 300 bis 1.000 kW 19,45 Euro6.über 1.000 kW 35,60 Euro
(2) Bei Rauch- oder Gasfängen, die über 12 m hinausgehen, erhöht sich der Kehrtarif pro angefangenem Meter um 10 %.
(3) Wird die Überprüfung bzw. Reinigung des Verbindungsstücks nicht durchgeführt, vermindert sich der Kehrtarif um 2,70 Euro, es sei denn, der Kunde hat die Empfangnahme dieser Leistung verweigert.
Tarifpost 2
(1) Überprüfung einschließlich einer allenfalls erforderlichen Reinigung eines Rauch- oder Gasfangs bis zu 12 m Höhe und bis 2.000 cm² Querschnitt in Betrieben, Krankenanstalten, Heimen, Pensionaten, Gemeinschaftsküchen und Kasernen mit angeschlossenen Feuerstätten, inkl. visueller Überprüfung der Verbindungsstücke bzw. Feuerstättenanschlussstücke sowie einmal jährlich auch einer Reinigung des Verbindungsstücks nach TP 6 Abs. 1, bei einer Gesamtnennheizleistung
(Kehrtarif)
1.bis 10 kW, bei Einzelfeuerstätten bis 15 kW 8,50 Euro2.über 10 bis 50 kW, bei Einzelfeuerstätten über 15 kW 8,90 Euro3.über 50 bis 120 kW 11,05 Euro4.über 120 bis 300 kW 14,10 Euro5.über 300 bis 1.000 kW 19,45 Euro6.über 1.000 kW 35,60 Euro
(2) Bei Rauch- oder Gasfängen, die über 12 m hinausgehen, erhöht sich der Kehrtarif pro angefangenem Meter um 10 %.
(3) Wird die Überprüfung bzw. Reinigung des Verbindungsstücks nicht durchgeführt, vermindert sich der Kehrtarif um 2,70 Euro, es sei denn, der Kunde hat die Empfangnahme dieser Leistung verweigert.
Tarifpost 3
Bei Rauch- oder Gasfängen mit einem Querschnitt über 2.000 cm² erhöht sich der Kehrtarif nach TP 1 oder 2 um 100 %, mit Ersteigung jedoch um 200 %.
Tarifpost 4
Bei Metallfängen, Glasfängen, glasierten Fängen und Kunststoffrohren sowie gemischt belegten Fängen, Abgassammlern und selten benützten Fängen (max. 30 Tage im Jahr) erhöht sich der Kehrtarif nach TP 1 oder 2 einschließlich eines allfälligen Zuschlags (TP 1 Abs. 2 und TP 2 Abs. 2) um 100 %, es sei denn, die Überprüfung wird mit einfachen visuellen Methoden (z.B. Spiegel, Endoskop) durchgeführt.
Tarifpost 5
Reinigung einer Räucherkammer (Selchkammer) je m² zu reinigender Fläche 1,80 Euro
mindestens jedoch 10,30 Euro
Tarifpost 6
(1) Reinigung von Rauchrohren, Verbindungsstücken bei Festbrennstoffen und Öl sowie Rauchkanälen (gemauerte Rauchleitungen) und Feuermäntel offener Feuerungen pro angefangener Viertelstunde Arbeitszeit und Arbeitskraft
1.in kaltem oder warmen Zustand 10,75 Euro2.in heißem Zustand 15,15 Euro
(2) Visuelle Überprüfung von Verbindungsstücken ohne Prüf- und Reinigungsöffnungen, bei denen eine visuelle Überprüfung nur durch Demontage oder mit Spezialwerkzeugen (z.B. Kamera) möglich ist (Abs. 1 und 2 darf nicht gemeinsam in Rechnung gestellt werden) pro angefangener Viertelstunde Arbeitszeit und Arbeitskraft 8,05 Euro
Tarifpost 7
(1) Ausschlagen eines Rauchfangs, Dichtheitsprüfung an Fängen im Überdruckbereich
1.Pauschale für Gerätebeistellung je Fang 10,75 Euro2.pro angefangener Viertelstunde Arbeitszeit und Arbeitskraft 10,75 Euro
(2) Ausbrennen eines Rauchfangs, Dichtheitsprüfung an Fängen im Unterdruckbereich
1.Pauschale für Materialbeistellung je Fang 2,80 Euro2.Pauschale für Gerätebeistellung je Fang 10,75 Euro3.pro angefangener Viertelstunde Arbeitszeit und Arbeitskraft 10,75 Euro
Tarifpost 8
(1) Abzieharbeiten in Rohbauten sowie Gebrauchsabnahme einschließlich Befund in Neu-, Zu- und Umbauten sowie Überprüfung gemäß § 1 Abs. 4 pro Rauch- oder Gasfang 12,70 Euro
(2) Ab dem sechsten Geschoß erhöht sich der Tarif nach Abs. 1 pro Geschoß um 2,80 Euro.
Tarifpost 9
Teilnahme bei baubehördlichen Verhandlungen oder feuerpolizeilichen Überprüfungen pro angefangener Viertelstunde 10,75 Euro
Tarifpost 10
Bericht Rauchfangkehrerwechsel 17,00 Euro
Tarifpost 11
Überprüfung einer Feuerstätte bei einer Gesamtnennheizleistung
(Prüfungstarif)
1.bis 10 kW, bei Einzelfeuerstätten bis 15 kW 6,90 Euro2.über 10 kW, bei Einzelfeuerstätten über 15 kW, bis 50 kW 12,60 Euro3.über 50 bis 120 kW 17,85 Euro4.über 120 bis 300 kW 25,35 Euro5.über 300 bis 1.000 kW 35,90 Euro6.über 1.000 kW 69,65 Euro
Tarifpost 12
Messen der Abgase einer Feuerstätte, wenn kein gültiges Messprotokoll vorgelegt wird
1.Pauschale für Gerätebeistellung 10,75 Euro2.pro angefangener Viertelstunde Arbeitszeit 10,75 Euro
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie ist nur anzuwenden auf Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2009 erbracht werden.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat