RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Gesetz vom 21. November 1995 über die Aufnahme von Anleihen durch das LandSteiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 4 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und außerordentlichen Landeshaushaltes 1996 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Ressel
Landeshauptmann Landesrat
365. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde St. Kathrein am Hauenstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 72 Weizer Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Kathrein am Hauenstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 67,350, rückt bis km 67,500 leicht nach Westen ab, quert bei km 67,535 die Feistritz, kommt östlich der alten Trasse zu liegen und endet bei km 67,800. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Kathrein am Hauenstein aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO 721; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
158. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 115/1988, wird wie folgt geändert: Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Waren der Tarifnummern bzw. Unternummern 5801 21 und 5801 31 sowie 6404 entfallen. Bei den Waren der Unternummern 6117 10, 6117 20, 6117 80 und 6117 90 entfällt „Taiwan".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1988 in Kraft. Graf
726. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Sie ist auf Vertretungsleistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, hinsichtlich der der Anspruch auf die Gerichtsgebühr nach dem 31. Dezember 1991 begründet wird. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 333/1991, über den Normalkostentarif aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Vertretungsleistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, hinsichtlich der der Anspruch auf die Gerichtsgebühr vor dem 1. Jänner 1992 begründet worden ist. Michalek
283. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung, womit die Einrechnungsvorschrift 1945 abgeändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (0 Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 13. Oktober 1961, V 11/61-12, die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 13. Oktober 1949, BGBl. Nr. 248, womit die Einrechnungsvorschrift 1945, StGBl. Nr. 145/1945, abgeändert wird, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Broda
222. Bundesgesetz: 13. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/ 1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBL Nr. 82/1965 und BGBl. Nr. 96/1965 wird abgeändert wie folgt: 1. a) § 62 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. Zeiten, in denen der Versicherte aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, auch wegen Auswanderung aus den angeführten Gründen, daran gehindert war, seine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Z. 1 fortzusetzen;" b) Im § 62 Abs. 4 sind nach dem ersten Satz folgende Sätze einzufügen: „Zeiten der im Abs. 1 Z. 3 genannten Art gelten bis zum Wegfall der Behinderung, längstens bis 1. April 1959, als Ersatzzeiten; dies jedoch nur, wenn die tatsächliche letzte Ausübung der Erwerbstätigkeit nach Abs. 1 Z. 1 dem Beginn der Behinderung nicht um mehr als drei Jahre vorangeht. Der Wegfall der Behinderung ist anzunehmen, wenn der Versicherte im Inland seinen Wohnsitz wieder begründet oder eine selbständige Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn begründet hätte, aufgenommen und länger als ein Jahr ununterbrochen ausgeübt hat." 2. § 149 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Oberlandesgericht Wien hat auf Antrag des Bundesministeriums für Justiz über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die in rechtskräftigen Urteilen in Leistungssachen nach § 114 Z. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, nach § 354 Z. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, nach § 96 Z. 1 und 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes und nach § 99 Z. 1 und 2 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes verschieden entschieden worden sind, ein Gutachten zu beschließen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Über Anträge auf Zuerkennung einer Leistung, über die vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes durch den Versicherungsträger oder im Leistungsstreitverfahren bereits entschieden worden ist, hat der Versicherungsträger ein neues Feststellungsverfahren durchzuführen, wenn bei der Leistungsfeststellung Ersatzzeiten nach § 62 Abs. 1 Z. 3 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes zu berücksichtigen sind und vom Anspruchswerber (Anspruchsberechtigten) bis 31. Dezember 1966 ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmung des Artikels I Z. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tage, hinsichtlich der Bestimmung des Art. IZ.2 mit l. April 1966 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I Z. 2 ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Proksch Broda
189. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien seine zuständige Behörde Kundgemacht in BGBl. Nr. 346/1995 gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 172/1997) durch alle 27 Gerichtshöfe Erster Instanz der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergänzt. Klima
241. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 17. Juli 1969, BGBl. Nr. 286, über den Normalkostentarif in der Fassung der Verordnung vom 23. November 1971, BGBl. Nr. 432, wird aufgehoben. Broda
292. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dieses Abkommen abändernder Protokolle und der Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beziehungsweise des Generalsekretariates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation gehören folgende Staaten A. dem in Chicago am 7. Dezember 1944 unterzeichneten Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 111/1961), nachstehend mit A bezeichnet. B. dem in Montreal am 14. Juni 1954 unterzeichneten Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 106/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 61/1961), nachstehend mit B bezeichnet, C. dem in Montreal am 14. Juni 1954 unterzeichneten Protokoll über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 106/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 62/1961), nachstehend mit C bezeichnet, D. dem in Montreal am 21. Juni 1961 unterzeichneten Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 286/1962, nachstehend mit D bezeichnet, und E. der in Chicago am 7. Dezember 1944 unterzeichneten Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (BGBl. Nr. 46/1959, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 64/1961), nachstehend mit E bezeichnet, an: Die Schweiz hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde im Einvernehmen mit Liechtenstein erklärt, daß das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt auch für Liechtenstein gelte, solange der Vertrag vom 29. März 1923 über die Zollunion zwischen den beiden Staaten in Kraft ist. Klaus
649. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977 über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung, BGBl. Nr. 649, wird wie folgt geändert: In der Anlage werden folgende Änderungen vorgenommen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Staribacher
Burgenland: Zuweisung von Gebietsteilen an die Gemeinde Burgauberg-Neudauberg

num: § 1
paragraphs: Mit dem Grenzbereinigungsgesetz Steiermark-Burgenland, LGBl. Nr. 66/2020, sind dem Land Burgenland neue Gebietsteile zugefallen.
num: § 2
paragraphs: Die dem Land Burgenland durch das Grenzbereinigungsgesetz Steiermark-Burgenland, LGBl. Nr. 66/2020, zugefallenen Gebietsteile werden der Gemeinde Burgauberg-Neudauberg zugewiesen.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung LGBl. Nr. 66/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
711. Verordnung: Anmeldegebühr und Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anmeldegebühr wird mit 2234 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Prüfgebühren für Sortenprüfungen (Registerprüfungen), die vom Sortenschutzamt oder von anderen Prüfstellen des Inlandes erfolgen, werden wie folgt festgesetzt: 1. für Getreide, Mais, Kartoffel, Zuckerrübe, Erbse, Körnerraps und Sonnenblume ............ 3927 S. 2. für forstliche Arten ............................................................................................................. 561 S. 3. für alle anderen Pflanzenarten ............................................................................................ 2805 S. (2) Liegen dem Sortenschutzamt zu Beginn der auf die Anmeldung des Sortenschutzes folgenden Vegetationsperiode vollständige Prüfergebnisse vor, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes bestätigen und die entweder vom Sortenschutzamt oder von einer anderen Prüfstelle des Inlandes oder von einer Prüfstelle eines EWR-Staates außerhalb eines Verfahrens nach dem Sortenschutzgesetz oder auf Grund einer Anmeldung der Sorte zur Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen (§ 4 Abs. 1 des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947) gewonnen wurden, so beträgt die Prüfgebühr der Sortenprüfungen 2234 S. (3) Liegen dem Sortenschutzamt vollständige Prüfergebnisse vor, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes bestätigen und die von einer Prüfstelle eines EWR-Staates oder eines anderen Verbandsstaates während eines Verfahrens nach dem Sortenschutzgesetz gewonnen wurden, so beträgt die Prüfgebühr der Sortenprüfungen 740 S.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (2) Die Verordnung BGBl. Nr. 878/1995 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft. Molterer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juni 2002, mit derdie Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare (Honorarpunkte-Verordnung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 3 Abs. 3 erster Satz lautet:
"(3) Auf Ausbildungsjahre und Dienstjahre sind jene Karenzzeiten in ihrem tatsächlich beanspruchten Ausmaß anrechenbar, die auf Grund des Mutterschutzes oder Elternkarenzurlaubes zustehen oder die zu Ausbildungszwecken im Interesse des Trägers der Krankenanstalt gewährt wurden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juni 2002, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1997 überdie Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Dobl sowie der MarktgemeindeUnterpremstätten (je politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Dobl und der Marktgemeinde Unterpremstätten haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen.
1.Von der Katastralgemeinde Unterpremstätten (63288) der Marktgemeinde Unterpremstätten wird das Grundstück Nr. 466/10 im Gesamtausmaß von 3136 Quadratmeter ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Dobl (63209) der Gemeinde Dobl eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Dobl (63209) der Gemeinde Dobl wird das Grundstück Nr. 1268/1 im Gesamtausmaß von 3136 Quadratmeter ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Unterpremstätten (63288) der Marktgemeinde Unterpremstätten eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
148. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Internationalen Entwicklungsrechtsinstituts

paragraphs: Nach Mitteilungen der Italienischen Regierung ist das Übereinkommen zur Gründung des Internationalen Entwicklungsrechtsinstituts (BGBl. Nr. 283/1994) zwischen Österreich und nachstehenden Staaten mit 17. März 1994 in Kraft getreten: Ägypten, China, Frankreich, Italien, Niederlande, Philippinen, Senegal, Sudan, Tunesien, Vereinigte Staaten. Weiteren Mitteilungen der Italienischen Regierung zufolge haben seither folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Australien 10. Juli 2000 Bulgarien 5. Juni 1996 Ecuador 5. Februar 1998 Kolumbien 18. Juni 1998 Schüssel
61. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1991

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 285/1990, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 1990, BGBl. Nr. 741, für das Jahr 1991 mit 1,050 festgesetzte Anpassungsfaktor ist, unbeschadet der Erhöhung der Leistungen gemäß § 12 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Art. IV Z 1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1990, in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1991 verbindlich. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieKostenbeitragsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Kostenbeitragsverordnung, LGBl. Nr. 119/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 142/2001, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Wird einem behinderten Menschen Hilfe durch Beschäftigung, Hilfe zur Erziehung oder Hilfe zur beruflichen Eingliederung durch externe Unterbringung gewährt, ist ein nach dem Pflegebedarf abgestufter pauschalierter Kostenbeitrag zu leisten. Dieser beträgt bei einem Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder in der
Stufe 1 monatlich 74,20 Euro
Stufe 2 monatlich 103,70 Euro
Stufe 3 monatlich 160,10 Euro
Stufe 4 monatlich 240,20 Euro
Stufe 5 monatlich 326,20 Euro
Stufe 6 monatlich 444,70 Euro
Stufe 7 monatlich 593,00 Euro.
Findet bei einem Pflegebedarf der Stufe 1 in Folge des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, der dort festgesetzte Betrag Anwendung, so beträgt der Kostenbeitrag monatlich 66,70 Euro."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Die außer Kraft getretene Bestimmung ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem In-Kraft-Treten ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 81h Abs. 2 lautet:
(2) Aktien, Wertpapiere über Partizipations- und Ergänzungskapital und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, Wertrechte und Investmentfondsanteile gemäß Posten B. des § 81c Abs. 2 sowie Anteile an verbundenen Unternehmen, sofern diese nicht dazu bestimmt sind dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen gemäß Posten B. II des § 81c Abs. 2, sind wie Gegenstände des Umlaufvermögens zu bewerten (§§ 206 und 207 UGB unter Berücksichtigung von § 208 UGB). Die genannten Kapitalanlagen können abweichend davon nach den Bestimmungen des UGB bewertet werden; Abschreibungen auf den niedrigeren Wert im Falle einer voraussichtlich nicht dauernden Wertminderung können jedoch nur insoweit unterbleiben, als der Gesamtbetrag dieser nicht vorgenommenen Abschreibungen 50 vH der gesamten, sonst vorhandenen stillen Nettoreserven des Unternehmens in der betreffenden Bilanzabteilung nicht übersteigt.“
num: 2.
paragraphs: In § 81h wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
(2a) Bei Anteilen an Kapitalanlagefonds gemäß § 1 Abs. 1 des Investmentfondgesetzes, BGBl. Nr. 818/1993 [InvFG] und Spezialfonds gemäß § 1 Abs. 2 InvFG oder vergleichbaren ausländischen Fonds, in denen ausschließlich oder überwiegend Schuldverschreibungen oder andere festverzinsliche Wertpapiere gemäß Posten B. III. des § 81c Abs. 2 enthalten sind, das Versicherungsunternehmen einen direkten oder indirekten beherrschenden Einfluss nachweisen kann und die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz in einem Vertragsstaat verwaltet werden, können die darin enthaltenen Wertpapiere gleich bewertet werden, wie Wertpapiere, die sich im direkten Eigentum des Unternehmens befinden. Im Anhang ist über die Inanspruchnahme dieses Wahlrechts zu berichten.“
num: 3.
paragraphs: In § 61b Abs. 3, § 61e Abs. 8 und § 86 Abs. 1 wird der Verweis „§ 81h Abs. 1 und 2“ durch den Verweis „§ 81h Abs. 1 bis 2a“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 119i wird folgender Abs. 22 angefügt:
(22) § 61b Abs. 3, § 61e Abs. 8, § 81h Abs. 2 und Abs. 2a, § 86 Abs. 1 und § 129k in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2008 treten mit 30. September 2008 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 129j wird folgender § 129k eingefügt:
„ § 129k. Für Geschäftsjahre die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen und vor dem 1. Jänner 2010 enden, gelten die folgenden Vorschriften:
1.Abweichend von § 81h Abs. 2 letzter Satz können Abschreibungen auf den niedrigeren Wert im Falle einer voraussichtlich nicht dauernden Wertminderung insoweit unterbleiben, als der Gesamtbetrag dieser nicht vorgenommenen Abschreibungen die gesamten, sonst vorhandenen stillen Nettoreserven des Unternehmens in der betreffenden Bilanzabteilung nicht übersteigt; 2.abweichend zu § 73b Abs. 5 fünfter Satz ist die Hinzurechnung stiller Reserven mit 100 vH des Eigenmittelerfordernisses begrenzt.“
Fischer
Gusenbauer
Kärnten: Offenhalten von Verkaufsstellen während der EUEFA EURO 2008

num: § 1
paragraphs: Offenhaltezeiten
In der Zeit von 7. Juni bis einschließlich 29. Juni 2008 dürfen Verkaufsstellen
1.an Montagen bis Freitagen von 6 Uhr bis 22 Uhr,
2.an Samstagen von 6 Uhr bis 20 Uhr,
3.an Sonntagen von 12 Uhr bis 18 Uhr
offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Beschäftigung von Arbeitnehmern
(1) Für Verkaufstätigkeiten, die nach dieser Verordnung an Samstagen nach 18 Uhr zulässig sind, dürfen unbeschadet weitergehender Ausnahmen nach dem Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2007, der Arbeitsruhegesetz-Verordnung, BGBl. Nr. 149/
1984, zuletzt geändert duch die Verordnung BGBl. II Nr. 307/2004, und der Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2003, LGBl. Nr. 46/
2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 76/2005, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2003, bis 20.00 Uhr beschäftigt werden. Darüber hinaus dürfen sie für Abschlussarbeiten höchstens eine weitere Stunde beschäftigt werden.
(2) In den Gemeinden Dellach im Drautal, Feldkirchen, Ferlach, Finkenstein, Hermagor-Pressegger See, Klagenfurt am Wörthersee, Nötsch im Gailtal, Obervellach, Spittal/Drau, St. Andrä, St. Stefan im Gailtal, St. Veit/Glan, Steindorf, Villach, Völkermarkt und Wolfsberg wird die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 79/2003, zum Verkauf von Waren des Touristenbedarfes (das sind Lebensmittel, Sportartikel, der in dem betreffenden Gebiet zur Jahreszeit üblichen Sportarten, Bekleidungs-, Foto- und Toilettenartikel, Souvenirs, Druckerzeugnisse, Schreib- und Rauchwaren) an Sonntagen von 12 bis 18 Uhr unbeschadet weitergehender Ausnahmen nach dem Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 61/2007, der Arbeitsruhegesetz-Verordnung, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 307/2004, und der Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2003, LGBl. Nr. 46/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr. 76/2005, zugelassen.
(3) Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den nach Abs. 1 und 2 zulässigen Tätigkeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind nur zulässig, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können.
(4) Die Zahl der mit erlaubten Tätigkeiten nach Abs. 1 und 2 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf jenes Ausmaß nicht überschreiten, das zur Deckung des außergewöhnlichen regionalen Bedarfs unbedingt notwendig ist.
num: § 3
paragraphs: Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 7. Juni 2008 in Kraft und mit Ablauf des 29. Juni 2008 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
70. Bundesgesetz: Eichrechtsnovelle 1946.

num: 1
paragraphs: § 1. Mit 1. März 1946 treten für den Bereich der Republik Österreich außer Kraft: a) der Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 17. Juli 1941, III.G 3298/41 (nicht veröffentlicht), mit dem für die Eichung von Gaszählern vom 1. August 1941 an die Berechnung der im Altreich geltenden Eichgebühren und Zuschläge angeordnet wurde; b) § 7 der Zweiten Verordnung zur Änderung des Maß- und Eichrechts vom 30. November 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 669; c) die Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Nacheichung von Elt.-Meßgeräten und die Elt.-Zählergebühren in den hinzugekommenen Reichsgebieten vom 12. Jänner 1944, I-Eich 2321/43 (Reichswirtschaftsministerialblatt Nr. 2/1944, S. 22); d) Artikel III der Dritten Verordnung zur Änderung des Maß- und Eichrechts vom 19. Jänner 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 39; e) die Verordnung des Präsidenten der Physikalisch- Technischen Reichsanstalt über die Festsetzung einstweiliger Gebühren (Fieberthermometer) vom 6. Juni 1944 (Reichswirtschaftsministerialblatt Nr. 12/1944, S. 184); f) die Verordnung zur Vereinfachung des Eichwesens vom 22. September 1944, Deutsches R. G. Bl. 1 S. 227, mit Ausnahme der §§ 4, 5 und 6; g) der Runderlaß des Reichswirtschaftsministers vom 3. Jänner 1945, I-Eich 3067/44, über Zuschläge zu den Eichgebühren für Nacheichungen außerhalb der Amtsstelle (Reichswirtschaftsministerialblatt Nr. 1/ 1945, S. 10).
num: 2
paragraphs: § 2. Am gleichen Tage treten folgende Bestimmungen wieder in Kraft: a) die im § 2, Ziffer 2, Tarif I, Punkt 8, der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 17. Juni 1925, B. G. Bl. Nr. 320, enthaltenen Sätze über die Gebühren für die Eichung (Prüfung) und Stempelung von Gasmessern und Gasautomaten; b) die im § 2, Ziffer 2, Tarif II, C, Punkt 8, der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 17. Juni 1925, B. G. Bl. Nr. 320, in der Fassung der Verordnung vom 23. Jänner 1932, B. G. Bl. Nr. 41, enthaltenen Sätze über die Gebühren für die Eichung (Prüfung) und Stempelung von Fieberthermometern; c) die die Elektrizitätszähler betreffenden Vorschriften und Gebührensätze der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 17. Juni 1925, B. G. Bl. Nr. 321, über die Gebühren im eichdienstlichen Verfahren, betreffend Elektrizitätszähler und Wasserverbrauchsmesser.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Fleischacker Zimmermann
343. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom .14. Mai 1975, BGBl. Nr. 268, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 310/1989, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: 1. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Fotograf" lauten wie folgt: 2. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Fotolaborant" entfallen. 3. Nach den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Verpackungsmittelmechaniker" werden folgende Bestimmungen betreffend den neuen Lehrberuf „Versicherungskaufmann" eingefügt: 4. Bei den Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Buchhändler", „Bürokaufmann", „Drogist", „Einzelhandelskaufmann", „Fotokaufmann", „Großhandelskaufmann", „Hotel- und Gastgewerbeassistent", „Industriekaufmann", „Musikalienhändler", „Reisebüroassistent", „Spediteur" und „Waffen- und Munitionshändler" wird jeweils eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Durch die Änderung der Lehrberufsliste gemäß Art. I Z 1 und 2 wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. 2. Für Personen, deren Ausbildung im Lehrberuf „Fotograf" entsprechend den Ausbildungsvorschriften Verordnung BGBl. Nr. 492/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 95/1976 und BGBl. Nr. 37/1981 vor dem 1. Juli 1990 begonnen hat, ist die in diesem Lehrberuf zurückgelegte Lehrzeit auf die Lehrzeit des Lehrberufes „Fotograf" entsprechend den Ausbildungsvorschriften Verordnung BGBl. Nr. 346/1990 in vollem Ausmaß anzurechnen. 3. Für Personen, deren Ausbildung im Lehrberuf „Fotolaborant" vor dem 1. Oktober 1990 begonnen hat, ist die in diesem Lehrberuf zurückgelegte Lehrzeit auf die Lehrzeit des Lehrberufes „Fotograf" in vollem Ausmaß anzurechnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Diese Verordnung tritt hinsichtlich Art. I Z 2 mit 1. Oktober 1990, ansonsten mit 1. Juli 1990 in Kraft. 2. Lehrverträge betreffend die Ausbildung im Lehrberuf Versicherungskaufmann können vor dem 1. Juli 1990 abgeschlossen werden. Sie treten jedoch frühestens mit 1. Juli 1990 in Kraft. 3. Lehrlingen, die in der Versicherungswirtschaft (Versicherungsunternehmen, kleiner Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Versicherungsmakler, Versicherungsagent, Berater in Versicherungsangelegenheiten) im Lehrberuf Bürokaufmann ausgebildet wurden/werden, ist bis zum Ablauf des 30. Juni 1991 die Lehrzeit hinsichtlich des ersten und des zweiten Lehrjahres zur Gänze auf die Lehrzeit im Lehrberuf Versicherungskaufmann anzurechnen. Schüssel
273. Verordnung: Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das zweite Halbjahr 1967

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1967, BGBl. Nr. 260, wird verordnet: Die Beträge, die für das zweite Halbjahr 1967 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten festen Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: Rehor
Section Control-Messstreckenverordnung Flughafen-Fischamend

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird für beide Fahrtrichtungen der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn Wien der A 4 Ost Autobahn der Abschnitt zwischen km 12,0 und km 18,8 festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Stöger
Steiermark: Änderung der Stmk. Hundekundenachweis-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 4 Z 1 lautet:
„1.Personen, die die Absolvierung der Jagdprüfung oder der Aufsichtsjägerprüfung nachweisen können;“
num: 2.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt:
„§ 8
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 4 Z.1 durch die Novelle LGBl. Nr. 14/2014 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Februar 2014, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
411. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 38 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 38 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger, gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971), hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für Verkehr und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 38 am 22. Juli 1980 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, tritt diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 20. September 1980 für Österreich in Kraft.Kreisky
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991

paragraphs: 177. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hat Ghana am 3. November 2021 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991 (BGBl. III Nr. 133/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 51/2021), hinterlegt.
Edtstadler
228. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Sieghartskirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 19 Tullner Straße wird im Bereich der Gemeinde Sieghartskirchen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Einmündung in die B 1 Wiener Straße bei km 35,487, umfährt Gollarn im Norden, bindet etwa bei km 37,200 wieder in die bestehende Trasse ein und endet bei km 37,430. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Sieghartskirchen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 19/38-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Statutes der Oö. Landes-Hypothekenanstalt

num: 1.
paragraphs: Der Abschnitt I Ziffer 5 hat zu lauten:"5.Spareinlagen, Kündigungsgelder, feste Gelder und Gelder gegen Kassenscheine anzunehmen."2.Der Abschnitt I wird wie folgt ergänzt;"11.Zweckgebundene Darlehen (Kredite) aufzunehmen und weiterzuleiten."3.Im Abschnitt II hat der letzte Satz des 1. Absatzes zu entfallen.4.Im Abschnitt II wird nach dem 1. Absatz ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Das Muster der Einlagebücher und der Kassenscheine wird vom Kuratorium mit Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen festgelegt."
Diese Änderung des Statutes der O. ö. Landes-Hypothekenanstalt wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. September 1961, ZI. 98.728-18/61, genehmigt.
116. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Zypern am 24. Februar 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 71/2000) hinterlegt. Schüssel
514. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe des Buch-, Kunst- und Musikalienverlags

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für den Buch-, Kunst- und Musikalienverlag (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 7 GewO 1973) ist nachzuweisen durch 1. Zeugnisse über a) die erfolgreiche Absolvierung eines ordentlichen Studiums an einer künstlerischen Hochschule oder den erfolgreichen Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule oder b) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Buchhändler oder im Lehrberuf Musikalienhändler oder den erfolgreichen Besuch einer Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in einem solchen Lehrberuf auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, ersetzt wird, und 2. Zeugnisse über eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit in diesem Gewerbe oder eine fachliche Tätigkeit in diesem Gewerbe und im Buch-, Kunst- und Musikalienhandel (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 6 GewO 1973) in der Gesamtdauer von mindestens drei Jahren, hievon muß mindestens ein Jahr auf die fachliche Tätigkeit im Buch-, Kunst- und Musikalienverlag entfallen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 tritt der unter der Z. 59 dieser Gesetzesstelle angeführte Art. I § 10 der Befähigungsnachweisverordnung 1965, BGBl. Nr. 231, mit Ablauf des 31. Oktober 1976 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1976 in Kraft. Staribacher
211. Verordnung: Aufhebung der Verordnungen vom 10. Dezember 1897, RGBl. Nr. 289, und vom 30. Mai 1932, BGBl. Nr. 146.

paragraphs: Auf Grund des § 79 der Exekutionsordnung RGBl. Nr. 79/1896 werden die Verordnung des Justizministers vom 10. Dezember 1897, RGBl. Nr. 289, womit die im Fürstentum Liechtenstein für die Exekution österreichischer Exekutionstitel geltenden Vorschriften und das Maß der dadurch verbürgten Gegenseitigkeit bekanntgemacht werden, und die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 30. Mai 1932, BGBl. Nr. 146, über die Vollstreckungsrechtshilfe gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein, aufgehoben. Kapfer
509. Verordnung: Einhebung vorläufiger Sicherheiten

num: 1
paragraphs: § 1. Bei Einhebung einer vorläufigen Sicherheit (§ 37a Abs. 1 und 2 VStG) und bei Beschlagnahme verwertbarer Sachen (§ 37a Abs. 3 VStG) ist das Formular 22 der Verwaltungsformularverordnung, BGBl. II Nr. 508/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Formular ist vom Organ im Durchschreibeverfahren in drei Ausfertigungen auszufüllen, zu datieren und eigenhändig zu unterschreiben. Die Urschrift ist demjenigen zu übergeben, der die vorläufige Sicherheit erlegt hat oder dessen Sachen beschlagnahmt worden sind. Die Vorlage einer Durchschrift des Formulars und die Abführung der eingehobenen Geldbeträge (Schecks, Originale der Kreditkartenbelege) und beschlagnahmten Sachen an die Behörde hat unverzüglich zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die der Behörde vorgelegte Durchschrift ist aufzubewahren, bis die vorläufige Sicherheit frei wird oder verfällt.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Einhebung vorläufiger Sicherheiten, BGBl. Nr. 632/1983, außer Kraft. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
886. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1994

num: 1
paragraphs: Artikel I Der für Leistungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1994 mit 1,025 vorgesehene Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1993 auch für die im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 vorgesehenen Leistungen verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1993 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 687/1991 und in der Verordnung BGBl. Nr. 860/1992 angeführten Beträge wie folgt festgestellt:
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 2072 S festgestellt.Hesoun
666. Bundesgesetz: Novelle zum Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 544/1982 wird geändert wie folgt: 1. a) Im Art. X Abs. 1 haben Z 1 und 2 zu lauten: „1. der Zeitraum von 360 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens zur Hälfte mit Beitragsmonaten im Sinne der §§ 225 und 226 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gedeckt ist, für die Beiträge gemäß Art. XI Abs. 3 entrichtet worden sind, und 2. am Stichtag weder eine selbständige noch eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird; eine Erwerbstätigkeit, auf Grund derer ein Erwerbseinkommen bezogen wird, das das nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt, bleibt hiebei unberücksichtigt; hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden." b) Art. X Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Anfallsalter gilt 1. für Männer, wenn der Stichtag in den Jahren 1984, 1985, 1986 oder 1987 liegt, das 57. Lebensjahr, im Jahre 1988 liegt, das 58. Lebensjahr, im Jahre 1989 liegt, das 59. Lebensjahr, im Jahre 1990 liegt, das 60. Lebensjahr; 2. für Frauen, wenn der Stichtag in den Jahren 1984, 1985, 1986 oder 1987 liegt, das 52. Lebensjahr, im Jahre 1988 liegt, das 53. Lebensjahr, im Jahre 1989 liegt, das 54. Lebensjahr, im Jahre 1990 liegt, das 55. Lebensjahr." c) Im Art. X Abs. 4 hat der Ausdruck „des Wohnungsbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 229/1951," zu entfallen. 2. Im Art. XIII Abs. 6 ist der Ausdruck „des § 225" durch den Ausdruck „der §§ 225 und 226" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Sinowatz
2. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2022

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 1 wird am Ende der lit. b das Wort „oder“ eingefügt; lit. c entfällt und lit. d erhält die Literabezeichnung „c)“.
num: 2.
paragraphs: In § 8 erhält Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(5)“ und wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) § 2 Abs. 1 Z 1, § 8 Abs. 5 sowie die Anlage C in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 367/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In § 8 Abs. 5 wird die Wort- und Zeichenfolge „30. September 2022“ durch die Wort- und Zeichenfolge „30. Juni 2023“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Anlage C lautet:
Rauch
415. Verordnung: Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Beschäftigungsbewilligungen, die im Rahmen der Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 112 und 208/2003, für Unternehmen der Berufsgruppe der Holzschlägerer erteilt wurden, dürfen bis zu einer Gesamtdauer von neun Monaten verlängert werden, sofern der Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers weiter besteht und nicht anderweitig abgedeckt werden kann. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Dezember 2003 enden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2003 außer Kraft. Bartenstein
548. Kundmachung: 19. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 536/1979, wird wie folgt abgeändert: Die Anlage 3 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Lausecker
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dieZuständigkeit des Schulleiters zurGewährung eines Sonderurlaubes sowie zur Feststellung desAnspruches auf Pflegeurlaub

paragraphs: Text
10. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. März 1987 betref-fend die Zuständigkeit des Schulleiters zur Gewäh-rung eines Sonderurlaubes sowie zur Feststellung des Anspruches auf Pflegeurlaub
Auf Grund des § 7 des O.ö. Landeslehrer-Dienst-hoheitsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 18, wird verordnet:
§1
Zur Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 57 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes — LDG 1984, BGBl. Nr. 302, bis zum Höchstausmaß von drei Tagen an Lan-deslehrer, die dem Lehrkörper von allgemeinbildenden Pflichtschulen und von Berufsschulen angehören, sowie zur Feststellung des Anspruches auf Pflegeurlaub gemäß § 59 des LDG 1984 bis zum Höchstausmaß von drei Ta-gen bezüglich Landeslehrer, die dem Lehrkörper von all-gemeinbildenden Pflichtschulen und von Berufsschulen angehören, sind, sofern der Grund für die Beurlaubung plötzlich auftritt und der Urlaub unaufschiebbar ist, die Leiter dieser Schulen zuständig.
§2
Die Gewährung des Sonderurlaubes sowie die Fest-stellung des Anspruches auf Pflegeurlaub sind der unmit-telbar vorgesetzten Dienstbehörde nachträglich zu melden.
§3
?1? Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
?2? Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 8. November 1976, LGBl. Nr. 61, betreffend die Zuständigkeit zur Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 des Landeslehrer-Dienstgesetzes durch den Schulleiter außer Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Ratzenböck
Landeshauptmann
Seite 10
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 5.
Stück. Nr. 11, 12 u. 13
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 1993 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeGeistthal (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Geistthal wird mit Wirkung vom 1. Juli 1993 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild ein auf dem Rücken liegender goldener Fuchs mit offenem Rachen nach einer die Flanken frei lassenden, dreifach gewundenen, an den oberen Schildrand stoßenden goldenen Weinrebe mit drei Trauben und sechs Blättern schnappend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Geistthal ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer