342. Bundesgesetz: Wehrrechtsänderungsgesetz 1988

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paragraphs: Artikel I Das Wehrgesetz 1978, BGBl. Nr. 150, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 328/ 1986, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 lautet: „§ 1. (1) Das Bundesheer als die bewaffnete Macht der Republik Österreich ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. Die Organisation des Bundesheeres hat den militärischen Erfordernissen für die Erfüllung seiner Einsatzaufgaben zu entsprechen. Die ständig erforderlichen Organisationseinrichtungen (Friedensorganisation) haben den Bedürfnissen des für die Einsatzaufgaben notwendigen Organisationsrahmens (Einsatzorganisation) zu dienen. Die Einsatzorganisation hat überwiegend Truppen zu umfassen, die zu Übungszwecken oder zum Zwecke eines Einsatzes zusammentreten. (2) Das Bundesheer wird auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht gebildet und ergänzt. Die Wehrpflichtigen gehören für die Dauer ihrer Wehrpflicht dem Präsenzstand, dem Milizstand oder dem Reservestand an. Die Friedensorganisation umfaßt nur Wehrpflichtige im Präsenzstand, die Einsatzorganisation Wehrpflichtige im Präsenzstand und im Milizstand. (3) Dem Präsenzstand gehören alle Personen an, die Wehrdienst leisten (Wehrpflichtige des Präsenzstandes). Wehrdienst leisten 1. Personen, die zu einem ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einberufen sind, vom Beginn des Tages, für den sie einberufen worden sind, bis zum Ablauf des Tages, an dem sie entlassen werden, 2. Berufsoffiziere des Dienststandes, 3. Beamte und Vertragsbedienstete, die nach § 11 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, für die Dauer dieser Heranziehung und 4. Militärpiloten auf Zeit (§ 12). Diese Personen sind Soldaten. Sie werden in die Gruppen Offiziere, Unteroffiziere, Chargen und Soldaten ohne Chargengrad gegliedert. (4) Dem Milizstand gehören Wehrpflichtige außerhalb des Präsenzstandes an, die den Grundwehrdienst vollständig geleistet haben und nicht in den Reservestand versetzt oder übergetreten sind (Wehrpflichtige des Milizstandes). (5) Dem Reservestand gehören Wehrpflichtige an, die weder dem Präsenzstand noch dem Milizstand angehören (Wehrpflichtige des Reservestandes). (6) Den Zwecken des Bundesheeres dient die Heeresverwaltung. Die Angehörigen der Heeresverwaltung sind Beamte und Vertragsbedienstete." 2. Im § 2 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Anläßlich der Anforderung sind der Zweck, der voraussichtliche Umfang und die voraussichtliche Dauer anzugeben." 3. Der § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Die §§ 28 und 36 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, wonach die Strafgerichte und die Staatsanwälte das Bundesheer zum Beistand aufzufordern befugt sind, werden durch Abs. 2 nicht berührt." 4. Der § 5 Abs. 4 lit. a lautet: „a) vor der Beschlußfassung der Bundesregierung, jedenfalls aber vor Erstattung eines Vorschlages an den Bundespräsidenten gemäß Art. 67 Abs. 1 B-VG auf allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst (§ 36 Abs. 3) oder auf vorläufige Aufschiebung der Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst (§ 40 Abs. 2) sowie vor der Verfügung der Einberufung zu außerordentlichen Übungen durch den Bundesminister für Landesverteidigung (§ 36 Abs. 4 und 5), sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt, und in sonstigen Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und über die Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung hinausgehen," 5. Im § 6 Abs. 2 lautet der erste Satz: „Die Beschwerdekommission ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorsitzende und drei weitere Mitglieder anwesend sind." 6. Im § 6 Abs. 4 werden die Worte „der Reserve" durch die Worte „des Milizstandes und Wehrpflichtigen des Reservestandes" ersetzt. 7. Der § 6 Abs. 6 lautet: „(6) Den Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern der Beschwerdekommission sind die notwendigen Aufwendungen, die ihnen aus ihrer Tätigkeit in der Beschwerdekommission erwachsen, einschließlich der notwendigen Fahrtkosten zu ersetzen. Diese Aufwendungen sind nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse VIII abzugelten. Dem amtsführenden Vorsitzenden gebührt überdies für seine Tätigkeit in der Beschwerdekommission eine Entschädigung im Ausmaß von 20 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IX, den anderen Vorsitzenden gebührt diese Entschädigung im Ausmaß von 10 vH des bezeichneten Gehaltes. Den Vorsitzenden gebührt diese Entschädigung nicht, wenn sie Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung sind." 8. Der § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Darüber hinaus steht dem Bundespräsidenten das Recht zu, Wehrpflichtige zu Offizieren des Miliz- oder des Reservestandes zu ernennen. Er kann dieses Recht für bestimmte Kategorien von Offizieren dem Bundesminister für Landesverteidigung übertragen. Die Wehrpflichtigen können im Präsenz-, Miliz- und Reservestand ernannt werden; die Ernennung gilt für jeden dieser Stände. Berufsoffiziere werden mit einer Überstellung in eine andere Besoldungsgruppe oder mit einem Austritt aus dem Dienstverhältnis unmittelbar zu Offizieren des Milizstandes." 9. Der § 8 lautet: „§ 8. (1) Die Beförderung zu Chargen obliegt den Kommandanten von Truppenkörpern, die Beförderung zu Unteroffizieren dem Bundesminister für Landesverteidigung. Dies gilt auch für Chargen und Unteroffiziere, die nicht dem Präsenzstand angehören. (2) Eine Beförderung von Wehrpflichtigen im Präsenz-, Miliz- oder Reservestand gilt für jeden dieser Stände." 10. Der § 10 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) Für Wehrpflichtige, die einen Präsenzdienst leisten oder geleistet haben, sind folgende Dienstgradbezeichnungen vorgesehen: 1. für Wehrpflichtige ohne Chargengrad: Wehrmann; 2. für Chargen: Gefreiter, Korporal, Zugsführer; 3. für Unteroffiziere: Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister, Offiziersstellvertreter, Vizeleutnant; 4. für Offiziere: Fähnrich, Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant, Oberst, Brigadier sowie je nach Verwendung bei den Dienstgraden Oberleutnant bis Oberst die Zusätze ,. . . .arzt' ,...apotheker' ,...veterinär' ,des Generalstabsdienstes' ,des Intendanzdienstes' ,des höheren militärtechnischen Dienstes' ,des höheren militärfachlichen Dienstes' bzw. für Militärseelsorger die dienstrechtlich für Berufsoffiziere dieser Verwendung vorgesehenen Amtstitel, für Berufsoffiziere die dienstrechtlich vorgesehenen Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen auch über die genannten Dienstgradbezeichnungen hinaus; für ehemalige Berufsoffiziere der zuletzt geführte Amtstitel bzw. die zuletzt geführte Verwendungsbezeichnung. (2) Wehrpflichtige, die nach § 7 zu Offizieren ernannt oder nach § 8 zu Chargen oder Unteroffizieren befördert worden sind, führen die ihrer Ernennung (Beförderung) entsprechende Dienstgradbezeichnung. Die übrigen Wehrpflichtigen führen die Dienstgradbezeichnung ,Wehrmann'. (3) Im Reservestand dürfen Wehrpflichtige ihre Dienstgradbezeichnungen nur mit dem Zusatz ,des Reservestandes' (,dRes') führen. Nach dem Erlöschen der Wehrpflicht darf die zuletzt geführte Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz ,außer Dienst' (,aD') weitergeführt werden. Für Berufsoffiziere des Ruhestandes bleibt der § 63 Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, nach dem der Beamte des Ruhestandes berechtigt ist, den Amtstitel oder die Verwendungsbezeichnung mit dem Zusatz ,im Ruhestand' (,i. R.') zu führen, unberührt." 11. Im § 11 Abs. 1 werden die Worte „der Reserve" durch die Worte „des Milizstandes" ersetzt. 12. Nach dem § 11 wird folgender § 12 samt Überschrift eingefügt: „Militärpilot auf Zeit § 12. (1) Wehrpflichtige des Milizstandes, die einen Offiziers- oder Unteroffiziersdienstgrad führen und Militärpiloten im Sinne des Abs. 2 sind, dürfen, wenn militärische Rücksichten es erfordern, auf Grund eines Sondervertrages (§ 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86) für mindestens zehn Jahre, höchstens jedoch bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 45. Lebensjahr vollenden, in einer Offiziers- oder Unteroffiziersfunktion als Militärpilot verwendet werden (Militärpilot auf Zeit). (2) Militärpilot ist, wer auf Grund eines Militärluftfahrerscheines (§ 56 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957) befähigt ist, Militärflugzeuge oder Militärhubschrauber zumindest im Sichtflug bei Tag und bei Nacht zu führen und dabei Sprechfunkverbindung herzustellen und aufrechtzuerhalten. (3) Auf das Dienstverhältnis als Militärpilot auf Zeit ist der § 4 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 nicht anzuwenden. Dieses Dienstverhältnis kann mehrmals verlängert werden, ohne daß dadurch ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis entsteht. (4) Das Dienstverhältnis als Militärpilot auf Zeit endet, wenn eine der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen für diese Verwendung wegfällt. Der § 30 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 bleibt unberührt. (5) Die Entlohnung der Militärpiloten auf Zeit ist im Sondervertrag entsprechend den im Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, festgelegten Bezügen der nach Ausbildung und Dienstgrad vergleichbaren Berufsoffiziere bzw. Beamten, die nach § 11 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, zu regeln. (6) Den Militärpiloten auf Zeit gebührt, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt ist, eine Abfertigung gemäß § 35 Abs. 1 und 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Abweichend von § 35 Abs. 2 Z 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 besteht ein Anspruch auf Abfertigung auch dann, wenn das Dienstverhältnis wegen Ablaufes des im Sondervertrag festgelegten Zeitraumes endet. Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren s Dreifache, 10 Jahren das Sechsfache, 11 Jahren s Achtfache, 12 Jahren das Zehnfache, 13 Jahren s Zwölffache des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes samt einer allfälligen Haushaltszulage und erhöht sich nach jedem weiteren Jahr des Dienstverhältnisses um das Einfache dieser Bezüge. Die Abfertigung erhöht sich um 20 vH, wenn das Dienstverhältnis gemäß Abs. 4 wegen Verlustes der körperlichen oder geistigen Eignung für eine Verwendung als Militärpilot endet. Sie erhöht sich um 50 vH, wenn das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre gedauert hat und wegen Ablaufes des im Sondervertrag festgelegten Zeitraumes endet. (7) Ein Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, wenn der Militärpilot auf Zeit unmittelbar nach Ablauf des im Sondervertrag festgelegten Zeitraumes in den Bundesdienst aufgenommen wird. (8) Wird ein ehemaliger Militärpilot auf Zeit, der eine Abfertigung erhalten hat, innerhalb von vier Jahren wieder in den Bundesdienst aufgenommen, so ist er verpflichtet, die Abfertigung nach Abs. 6 soweit zu erstatten, als die ihrer Berechnung zugrunde gelegte Zahl der Monatsentgelte samt allfälliger Haushaltszulagen höher ist als die nach § 35 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 zustehende Zahl der Monatsentgelte samt allfälliger Haushaltszulagen. Der Erstattungsbetrag ist durch Abzug von den Bezügen im neuen Dienstverhältnis unter sinngemäßer Anwendung des § 13 a Abs. 2 bis 4 des Gehaltsgesetzes 1956 hereinzubringen." 13. Der § 14 Abs. 1 lautet: „(1) Grundsätzliche Angelegenheiten der Heeresorganisation (soweit sie nicht im § 1 geregelt sind), der Bewaffnung, der Garnisonierung und der Benennung der Truppen bestimmt die Bundesregierung. Im übrigen ist hiefür und für die Adjustierung der Truppen der Bundesminister für Landesverteidigung berufen." 14. Der § 15 Abs. 1 lautet: „(1) In das Bundesheer dürfen nur österreichische Staatsbürger männlichen Geschlechtes einberufen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die notwendige körperliche und geistige Eignung für eine im Bundesheer in Betracht kommende Verwendung besitzen." 15. Im § 16 zweiter Satz werden nach den Worten „des Sanitätswesens" ein Beistrich gesetzt und die Worte „des Seelsorgedienstes" eingefügt. 16. Der § 17 Abs. 1 lautet: „(1) Die Wehrpflicht umfaßt die Stellungspflicht, die Pflicht zur Leistung des Präsenzdienstes, die Pflichten des Milizstandes sowie die Melde- und Bewilligungspflichten nach den Abs. 3 bis 6." 17. Im § 17 Abs. 2 werden nach den Worten „im Bundesheer" die Worte „oder ihrer Funktion im Milizstand" eingefügt. 18. Im § 17 Abs. 4 lautet der letzte Satz: „Dies gilt nicht für Wehrpflichtige, 1. deren dauernde Untauglichkeit festgestellt worden ist oder 2. die ihren ordentlichen Präsenzdienst vollständig geleistet haben und dem Reservestand angehören." 19. Im § 17 Abs. 5 werden die Worte „der Reserve" durch die Worte „des Miliz- und des Reservestandes" ersetzt. 20. Im § 17 Abs. 6 lauten die ersten drei Sätze: „Die Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst in einer Gesamtdauer von mindestens sechs Monaten geleistet haben, sind für die Dauer von sechs Monaten nach ihrer Entlassung verpflichtet, jede Änderung des ordentlichen Wohnsitzes unverzüglich dem zuständigen Militärkommando zu melden. Diese Wehrpflichtigen bedürfen im genannten Zeitraum — sofern in einer nach Abs. 5 erlassenen Verordnung nicht anderes bestimmt ist — zum Verlassen des Bundesgebietes in der Dauer von mehr als drei Tagen der Bewilligung des zuständigen Militärkommandos. Diese darf nur aus militärischen Rücksichten verweigert werden." 21. Der § 22 Abs. 2 lautet: „(2) Die Mitglieder der Stellungskommission sind vom zuständigen Militärkommandanten zu bestellen, und zwar als Vorsitzender ein Stabsoffizier, als weitere Mitglieder ein Stabsoffizier oder ein Hauptmann, ein rechtskundiger Bediensteter, ein Arzt sowie ein Bediensteter mit dem abgeschlossenen Hochschulstudium der Psychologie. Die Mitglieder der Stellungskommission sind nach Möglichkeit aus dem Kreise der beim Militärkommando in Verwendung stehenden Beamten und Vertragsbediensteten zu bestellen. Alle Mitglieder müssen über eine entsprechende dienstliche Erfahrung im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung verfügen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle in die Kommission einzutreten hat. Das Ersatzmitglied hat die für seine Funktion als Mitglied der Stellungskommission vorgesehenen Voraussetzungen zu erfüllen." 22. Der § 24 Abs. 10 entfällt. 23. Im § 26 Abs. 1 werden die Worte „§ 10 Abs. 2 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956," durch die Worte „§ 13 Abs. 2 des Heeresgebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87," ersetzt. 24. Im § 26 Abs. 2 lautet der zweite Satz: „Der § 7 Abs. 5 des Heeresgebührengesetzes 1985 ist sinngemäß anzuwenden." 25. Der § 27 Abs. 3 Z 5 lautet: „5. freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste nach § 30;" 26. Der § 28 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate. Zum Grundwehrdienst sind alle Wehrpflichtigen verpflichtet, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet und noch keinen Wehrdienst im Ausmaß von sechs Monaten geleistet haben. Wehrpflichtige, bei denen sich die Dauer des Grundwehrdienstes vom Einberufungstag an über die Vollendung des 35. Lebensjahres hinaus erstreckt, sind verpflichtet, diesen Grundwehrdienst noch zur Gänze zu leisten. (2) Truppenübungen sind Waffenübungen, die von den Wehrpflichtigen zur Erhaltung des Ausbildungsstandes und zur Unterweisung in Einsatzaufgaben zu leisten sind. Die Dauer der Truppenübungen ist nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen festzulegen und soll in der Regel im Kalenderjahr 15 Tage nicht überschreiten. Die Gesamtdauer aller Truppenübungen, zu denen ein Wehrpflichtiger einberufen wird, darf 60 Tage nicht überschreiten. Die Wehrpflichtigen dürfen zu den Truppenübungen nur bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres einberufen werden; wurde der Wehrpflichtige aber aus besonders rücksichtswürdigen, in seiner Person gelegenen Gründen oder aus öffentlichen Interessen erst nach Ablauf des seiner Stellung folgenden Kalenderjahres zum Grundwehrdienst einberufen oder aus diesem vorzeitig entlassen, so darf er zu Truppenübungen bis zum Ablauf von 15 Jahren nach der vollständigen Leistung des Grundwehrdienstes (Abs. 1), längstens jedoch bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres einberufen werden. Wehrpflichtige, die Offiziere, Unteroffiziere oder Chargen des Miliz- oder des Reservestandes sind, dürfen bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres zu Truppenübungen einberufen werden. (3) Sofern militärische Interessen es erfordern, können Wehrpflichtige auf Grund freiwilliger Meldung durch das zuständige Militärkommando zur Leistung eines Grundwehrdienstes in der Dauer von acht Monaten herangezogen werden, der an die Stelle des Grundwehrdienstes nach Abs. 1 tritt. Die freiwillige Meldung ist a) vor Beginn des Grundwehrdienstes bei der Stellungskommission oder beim zuständigen Militärkommando, b) während des Grundwehrdienstes spätestens sechs Wochen vor Ablauf des sechsten Monates dieser Präsenzdienstleistung beim zuständigen Einheitskommandanten schriftlich abzugeben. Für die Annahme der Meldung sowie für deren Zurückziehung gilt der § 32 Abs. 6 und 8 sinngemäß. Eine Zurückziehung ist jedoch nur binnen vier Wochen nach Beginn des Grundwehrdienstes zulässig. Wehrpflichtige, bei denen sich die Dauer dieses Grundwehrdienstes vom Einberufungstag an über die Vollendung des 35. Lebensjahres hinaus erstreckt, sind verpflichtet, diesen Grundwehrdienst noch zur Gänze zu leisten." 27. Der § 29 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Kaderübungen sind Waffenübungen zur Heranbildung von Wehrpflichtigen für Kaderfunktionen sowie zur Erhaltung und Vertiefung ihrer erworbenen Befähigungen. Kaderfunktionen sind Kommandanten- und Fachfunktionen. Die Gesamtdauer beträgt a) für Offiziersfunktionen 90 Tage, b) für die übrigen Kaderfunktionen 60 Tage. (2) Kaderübungen sind auf Grund einer freiwilligen Meldung nach Abs. 6 oder auf Grund einer in den Abs. 7 und 8 oder im Abs. 9 näher geregelten Verpflichtung zu leisten. Nach einer solchen freiwilligen Meldung oder einer solchen Verpflichtung können auf Grund einer freiwilligen Meldung weitere Kaderübungen insgesamt bis zum Ausmaß der Gesamtdauer nach Abs. 1 geleistet werden." 28. Im § 29 Abs. 6 entfallen die Worte „nach Abs. 1 lit. a oder b". 29. Der § 29 Abs. 9 lautet: „(9) Nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen können a) Offiziere und Offiziersanwärter des Milizstandes, b) sonstige Wehrpflichtige des Milizstandes, die Soldaten im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2, 3 oder 4 gewesen sind oder einen Wehrdienst als Zeitsoldat (§ 27 Abs. 3 Z 3) geleistet haben, bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres ohne ihre Zustimmung zu Kaderübungen (Abs. 1) herangezogen werden, sofern sie nicht schon auf Grund freiwilliger Meldung (Abs. 6) oder auf Grund eines Auswahlbescheides (Abs. 7 und 8) zur Leistung von Kaderübungen verpflichtet sind. Die vor dem 1. August 1977 geleisteten Kaderübungen sind auf das Gesamtausmaß nach Abs. 1 lit. a oder b anzurechnen." 30. Der § 30 samt Überschrift lautet: „Freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste § 30. (1) Auf Grund freiwilliger Meldung können Wehrpflichtige freiwillige Waffenübungen oder Funktionsdienste leisten. Freiwillige Waffenübungen dienen Ausbildungszwecken; Funktionsdienste dienen der Besorgung sonstiger militärischer Aufgaben im Interesse einer raschen, sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Aufgabenerfüllung. (2) Wehrpflichtige, die unselbständig erwerbstätig sind, dürfen zu freiwilligen Waffenübungen und zu Funktionsdiensten ohne Zustimmung ihres Dienstgebers insgesamt nur für höchstens 30 Tage innerhalb von zwei Kalenderjahren einberufen werden. (3) Die freiwillige Meldung kann vom Wehrpflichtigen ohne Angabe von Gründen zurückgezogen werden. Diese Zurückziehung ist beim zuständigen Militärkommando einzubringen und wird wirksam, wenn sie spätestens bis zum Ablauf des dem Einberufungstag vorangehenden Tages eingelangt ist. Mit ihrem rechtzeitigen Einlangen tritt ein bereits zugestellter Einberufungsbefehl außer Kraft." 31. Der § 31 lautet: „§ 31. Die Standesevidenz und die übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sind im Rahmen von Waffenübungen und Funktionsdiensten zu kontrollieren." 32. Der § 32 Abs. 1 lautet: „(1) Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst geleistet haben, können auf Grund freiwilliger Meldung zum Wehrdienst als Zeitsoldat in der Dauer von mindestens drei Monaten bis zu höchstens 15 Jahren verpflichtet werden. Auf Grund freiwilliger Meldung ist eine Weiterverpflichtung oder eine neuerliche Verpflichtung zulässig, wobei die genannte Höchstdauer insgesamt nicht überschritten werden darf." 33. Der § 32 Abs. 7 lautet: „(7) Nach Annahme der freiwilligen Meldung ist dem Wehrpflichtigen, der den Grundwehrdienst bereits geleistet hat und nicht einen Wehrdienst als Zeitsoldat leistet, der Einberufungsbefehl zum Wehrdienst als Zeitsoldat — sofern militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen — spätestens zwei Wochen vor Beginn des Wehrdienstes als Zeitsoldat zuzustellen; diese Frist kann mit Zustimmung des Wehrpflichtigen verkürzt werden." 34. Im § 32 Abs. 8 lautet der erste Satz: „Die Meldung zum Wehrdienst als Zeitsoldat kann vom Wehrpflichtigen bis zur Rechtskraft der Annahme nach Abs. 6 schriftlich ohne Angabe von Gründen zurückgezogen werden." 34 a. Im § 33 Abs. 1 sind nach den Worten „bis zum Höchstausmaß von einem Drittel der Dienstleistungszeit als Zeitsoldat" ein Beistrich sowie die Worte „höchstens jedoch in der Dauer von 42 Monaten," anzufügen. 35. Der § 34 samt Überschrift lautet: „Laufbahnvoraussetzungen § 34. (1) Wehrpflichtige können auf Grund einer Wehrdienstleistung (§ 1 Abs. 3) in der ausbildungsmäßig erforderlichen Dauer sowie nach erfolgreicher Ablegung der ausbildungsmäßig erforderlichen Prüfungen zu Offizieren, Unteroffizieren oder Chargen des Miliz- oder des Reservestandes (§ 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1) ernannt werden. (2) Die Leistung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der Dauer von sechs Monaten oder von freiwilligen Waffenübungen in der ausbildungsmäßig erforderlichen Dauer ist Voraussetzung für die Ausbildung zum Offizier." 36. Der § 35 samt Überschrift entfällt. 37. Im § 36 Abs. 1 lautet der vierte Satz: „Der Einberufungsbefehl zu Truppenübungen, zu Kaderübungen sowie zu freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten ist, sofern militärische Erfordernisse — wie insbesondere das Üben einer Mobilmachung und der Herstellung der Einsatzbereitschaft von Verbänden im Wege von Waffenübungen — nicht entgegenstehen, spätestens acht Wochen vor dem Einberufungstag zuzustellen; diese Frist kann hinsichtlich der freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdienste mit Zustimmung des Wehrpflichtigen verkürzt werden." 38. Der § 36 Abs. 3 lautet: „(3) Die allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a (personelle Gesamtmobilmachung oder personelle Teilmobilmachung) sowie in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b und c verfügt der Bundespräsident. Diese Verfügung ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden, sofern dies aber aus militärischen Rücksichten nicht möglich ist, in anderer geeigneter Weise — so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder durch das Amtsblatt zur Wiener Zeitung — kundzumachen. Sie tritt mit der Verlautbarung in Kraft. Die allgemeine Einberufung hat alle zur Leistung des außerordentlichen Präsenzdienstes verpflichteten Wehrpflichtigen des Miliz- und des Reservestandes zu erfassen. Die teilweise Einberufung kann zur Leistung des außerordentlichen Präsenzdienstes verpflichtete Wehrpflichtige des Milizstandes und des Reservestandes 1. eines Geburtsjahrganges oder mehrerer Geburtsjahrgänge, 2. aus einem Ergänzungsbereich oder aus mehreren Ergänzungsbereichen oder aus Teilen solcher Bereiche, 3. die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten militärischen Einheit oder auf Grund ihrer Eignung für bestimmte militärische Verwendungen in Betracht kommen, oder 4. die der Meldepflicht nach § 17 Abs. 6 unterliegen, erfassen." 39. Der.§ 36 Abs. 5 lautet: „(5) Die Einberufung der im Abs. 3 Z 4 bezeichneten Wehrpflichtigen zum außerordentlichen Präsenzdienst in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c oder zu außerordentlichen Übungen (Abs. 4) verfügt der Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung. Für diese Verfügung und deren Kundmachung gilt im übrigen der Abs. 3 sinngemäß." 40. Im § 37 Abs. 4 werden der vorletzte und der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt: „Bescheide nach Abs. 2 lit. a oder Abs. 3 lit. a sind vom Bundesminister für Landesverteidigung dem Dienstgeber zur Kenntnis zu bringen, sofern es sich um die Befreiung von Wehrpflichtigen wegen ihrer beruflichen Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses handelt." 41. Der § 37 Abs. 6 lit. c lautet: „c) Ärzte im Sinne des § 2 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, (Turnusärzte) sind," 42. Dem § 37 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Mit der Zustellung eines Bescheides, durch den einem Wehrpflichtigen nach Zustellung des Einberufungsbefehls oder nach Kundmachung der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung eine Befreiung (Abs. 2 oder 3) oder ein Aufschub (Abs. 6) gewährt wurde, wird diese Einberufung für ihn unwirksam." 43. Der § 40 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Wehrpflichtige sind nach jeder Beendigung eines ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes aus diesem zu entlassen. (2) Bei außergewöhnlichen Verhältnissen kann der Bundespräsident die Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst trotz eines geleisteten ordentlichen Präsenzdienstes oder außerordentlichen Präsenzdienstes nach § 27 Abs. 3 Z 3 bis 5 vorläufig aufschieben. Diese Verfügung ist nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen entweder durch Rundfunk oder durch das Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Sie tritt mit der Verlautbarung in Kraft." 44. Im § 40 Abs. 4 entfallen die Worte „und in die Reserve rückzuversetzen". 45. Im § 40 Abs. 5 entfallen die Worte „und in die Reserve rückversetzt". 46. Im § 40 Abs. 6 lautet der letzte Satz: „Bescheide nach Abs. 5 lit. a sind vom Bundesminister für Landesverteidigung dem Dienstgeber zur Kenntnis zu bringen, sofern es sich um die vorzeitige Entlassung von Wehrpflichtigen wegen ihrer beruflichen Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses handelt." 47. Der § 40 Abs. 9 lautet: „(9) Die vorzeitige Entlassung steht einer neuerlichen Einberufung zum Präsenzdienst nach Wegfall des Entlassungsgrundes nicht entgegen. Die neuerliche Einberufung ist nur unter Bedachtnahme auf die für die Einberufung zum jeweiligen Präsenzdienst maßgebliche Altersgrenze und nur für die restliche Dauer des Präsenzdienstes, aus dem der Wehrpflichtige vorzeitig entlassen wurde, zulässig. Wehrpflichtige, die aus dem Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten (§ 28 Abs. 3) vor dem Ablauf des sechsten Monates entlassen wurden, dürfen zur Leistung des Grundwehrdienstes in seiner restlichen Dauer einberufen werden. Sofern sie aber nach diesem Zeitpunkt entlassen wurden, dürfen sie bis zu der nach § 28 Abs. 2 maßgeblichen Altersgrenze zu Truppenübungen in der restlichen Dauer dieses Grundwehrdienstes einberufen werden. Wehrpflichtige, die aus einer freiwilligen Waffenübung, aus einem Funktionsdienst oder aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat vorzeitig entlassen wurden, dürfen nach Wegfall des Entlassungsgrundes nur mit ihrer Zustimmung für die restliche Dauer des jeweiligen Präsenzdienstes einberufen werden." 48. Im § 41 Abs. 1 und 4 entfallen jeweils die Worte „und in die Reserve rückversetzt". 49. Die Überschrift des Abschnittes E lautet: „E. Besondere Bestimmungen über den Milizstand und den Reservestand" 50. Nach der Überschrift des Abschnittes E werden folgende §§ 41 a und 41 b eingefügt: „Übergang zwischen dem Milizstand und dem Reservestand § 41 a. (1) Wehrpflichtige des Milizstandes sind mangels Eignung oder mangels Bedarfes für eine Verwendung in der Einsatzorganisation von Amts wegen durch Bescheid des zuständigen Militärkommandos in den Reservestand zu versetzen. Bei Wehrpflichtigen, die einen Präsenzdienst leisten, kann diese Versetzung mit der Entlassung aus dem Präsenzdienst verfügt werden. (2) Berufsoffiziere, die vor Beendigung ihrer Wehrpflicht in den Ruhestand versetzt werden, treten damit unmittelbar in den Reservestand über. Gleiches gilt für Beamte, die im Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand nach § 11 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen und noch wehrpflichtig sind. (3) Wehrpflichtige des Reservestandes können in. den Fällen eines Einsatzes des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c sowie zur unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes von Amts wegen nach Maßgabe des Bedarfes und ihrer Eignung für eine Verwendung in der Einsatzorganisation durch Bescheid des zuständigen Militärkommandos in den Milizstand versetzt werden. In anderen Fällen bedarf eine Versetzung in den Milizstand der Zustimmung des betroffenen Wehrpflichtigen. Pflichten und Befugnisse im Milizstand § 41 b. (1) Soldaten und Wehrpflichtige des Milizstandes, die mit einer Kommandantenfunktion betraut sind, dürfen den ihnen in der Einsatzorganisation unterstellten Wehrpflichtigen des Milizstandes die notwendigen Anordnungen in Angelegenheiten einer Übungs- oder Einsatzvorbereitung im Rahmen der hiefür geltenden Vorschriften erteilen. Die Anordnungen sind in dieser Übung oder in diesem Einsatz als Befehle des zuständigen militärischen Vorgesetzten im Sinne des § 2 Z 5 des Militärstrafgesetzes, BGBl. Nr. 344/1970, auszuführen. Diese Anordnungen können aber nach Maßgabe ihres Inhaltes und Zweckes freiwillig auch bereits im Milizstand ausgeführt werden. In diesem Falle hat der Empfänger der Anordnung vor ihrer Ausführung dem für die Mobilmachung verantwortlichen Kommando Zeit, Ort und voraussichtliche Dauer des Vollzuges zu melden. (2) Wehrpflichtige des Milizstandes, die mit einer Kaderfunktion betraut sind, dürfen in Angelegenheiten einer Übungs- oder Einsatzvorbereitung im Rahmen der hiefür geltenden Vorschriften jenen Soldaten Anordnungen erteilen, die ihnen für diese Aufgaben durch einen Befehl des für die Mobilmachung verantwortlichen Kommandos unterstellt sind. Die Anordnungen sind auf Grund dieses Befehles auszuführen. (3) Wehrpflichtige des Milizstandes sind befugt, an der Planung, Vorbereitung und Durchführung militärischer Maßnahmen in Angelegenheiten einer Übungs- oder Einsatzvorbereitung, der Abschlußmaßnahmen nach einer Übung oder einem Einsatz sowie der militärischen Fortbildung freiwillig mitzuwirken (Freiwillige Milizarbeit). Die Maßnahmen der Freiwilligen Milizarbeit sind durch das für die Mobilmachung verantwortliche Kommando schriftlich festzulegen; dabei sind insbesondere 1. Zeit und Ort, 2. Inhalt, 3. voraussichtliche Dauer, 4. der verantwortliche Leiter und 5. der zugelassene Teilnehmerkreis zu bestimmen. Wehrpflichtige des Milizstandes haben ihre Teilnahme an solchen militärischen Maßnahmen durch eigenhändige Unterschrift zu bestätigen. Der verantwortliche Leiter ist berechtigt, an die Teilnehmer für die Dauer ihrer Anwesenheit die zur Durchführung der Maßnahmen und zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit erforderlichen Weisungen zu erteilen. Die Teilnehmer sind verpflichtet, diese Weisungen pünktlich und genau zu befolgen. (4) Wehrpflichtige des Milizstandes sind in Angelegenheiten der im Abs. 3 genannten Art über eine Freiwillige Milizarbeit hinaus befugt, bei dem für die Mobilmachung verantwortlichen Kommando Vorschläge zu erstatten und Informationen einzuholen. (5) Wehrpflichtigen des Milizstandes, die mit der Funktion des Kommandanten eines Truppenkörpers oder einer gleichgestellten Kommandantenfunktion betraut sind, obliegt die Beförderung der ihnen unterstellten Wehrpflichtigen des Milizstandes sowie die Bestellung der ihnen untergeordneten Kommandanten nach § 9 lit. b. (6) Soweit der Befehlsbereich eines Wehrpflichtigen des Milizstandes, der mit der Funktion eines Einheitskommandanten, einer gleichgestellten oder einer höheren Kommandantenfunktion betraut ist, berührt wird, ist er in allen Personalangelegenheiten der ihm in der Einsatzorganisation unterstellten Wehrpflichtigen sowie in allen Angelegenheiten der im Abs. 3 genannten Art durch das für die Mobilmachung verantwortliche Kommando zu informieren und befugt, Vorschläge zu erstatten. (7) Wehrpflichtige des Milizstandes werden bei der Erteilung und Ausführung von Anordnungen nach Abs. 1, in Ausführung einer Freiwilligen Milizarbeit nach Abs. 3 sowie bei einer Tätigkeit nach den Abs. 2 und 4 bis 6 als Organe des Bundes in Vollziehung militärischer Angelegenheiten tätig." 51. Im § 42 Abs. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 werden die Worte „der Reserve" jeweils durch die Worte „des Milizstandes" ersetzt. 52. Nach dem § 42 wird folgender § 42 a samt Überschrift eingefügt: „Benützung von Heeresgut im Milizstand § 42 a. (1) Wehrpflichtige des Milizstandes dürfen die ihnen nach § 42 übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände zur Ausführung der ihnen nach § 41 b Abs. 1 erteilten Anordnungen sowie zur Ausführung einer Freiwilligen Milizarbeit nach § 41 b Abs. 3 im notwendigen Umfang und in der notwendigen Dauer benützen. Wenn militärische Rücksichten es erfordern, kann den Wehrpflichtigen des Milizstandes für diese Zwecke darüber hinaus sonstiges Heeresgut (insbesondere auch dienstliche Unterlagen) im notwendigen Umfang und für die notwendige Dauer durch das für die Mobilmachung verantwortliche Kommando zur Verfügung gestellt werden. (2) Das nach Abs. 1. zur Verfügung gestellte Heeresgut ist von den Wehrpflichtigen des Milizstandes mit Sorgfalt zu behandeln und gegen einen Zugriff Unbefugter ausreichend zu sichern. Im übrigen gilt für das den Wehrpflichtigen des Milizstandes zur Verfügung gestellte Heeresgut § 42 sinngemäß." 53. Der § 43 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes, die nach § 10 eine Dienstgradbezeichnung führen, sind berechtigt, eine ihrem jeweiligen Dienstgrad und ihrer jeweiligen Waffengattung entsprechende Uniform zu tragen. Die Uniform darf nur bei 1. Veranstaltungen der Gebietskörperschaften, 2. sonstigen Veranstaltungen, an denen Abordnungen des Bundesheeres teilnehmen, und 3. besonderen familiären Feierlichkeiten getragen werden. Weiters darf die Uniform mit Zustimmung des zuständigen Militärkommandos in allen Fällen getragen werden, in denen dies im militärischen Interesse gelegen ist. (2) Die Befugnis der Wehrpflichtigen des Milizstandes zum Benützen der Uniform in den Fällen des § 42 Abs. 10 und des § 42 a Abs. 1 bleibt unberührt." 54. Im § 43 Abs. 3 wird die Zitierung „Abs. 2" durch die Zitierung „Abs. 1" ersetzt. 55. Nach dem § 43 wird folgender § 43 a samt Überschrift eingefügt: „Verbot parteipolitischer Betätigung § 43 a. Der § 46 gilt sinngemäß 1. bei der Erteilung und Ausführung von Anordnungen nach § 41 b Abs. 1, 2. in Ausführung einer Freiwilligen Milizarbeit nach § 41 b Abs. 3, 3. bei einer Tätigkeit nach § 41 b Abs. 2 und 4 bis 6, 4. bei der Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen (§ 42) und 5. bei der Benützung von Heeresgut im Milizstand (§ 42 a)." 56. Der § 44 Abs. 2 lautet: „(2) Mit dem Tage des Dienstantrittes sind die Wehrpflichtigen unter Bedachtnahme auf § 36 Abs. 2 zum Dienst in allen Teilen des Bundesheeres verpflichtet. Sie dürfen nur im Rahmen ihrer Dienstfähigkeit verwendet werden." 57. Der § 47 samt Überschrift lautet: „Soldatenvertreter, Organisation und Wahl § 47. (1) Soldaten, die den Grundwehrdienst oder einen Wehrdienst als Zeitsoldat mit einem Verpflichtungszeitraum von weniger als einem Jahr leisten, haben in jeder Einheit oder gleichwertigen Organisationseinrichtung aus ihrem Kreis einen gemeinsamen Soldatenvertreter und dessen Ersatzmänner zu wählen und zum jeweiligen Kommandanten der Einheit oder dem diesem Gleichgestellten zu entsenden. (2) Die Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr haben in den Befehlsbereichen der Kommandanten von Truppenkörpern oder der diesen Kommandanten Gleichgestellten aus ihrem Kreis Soldatenvertreter und deren Ersatzmänner zu wählen und zum jeweiligen Kommandanten des Truppenkörpers oder dem diesem Kommandanten Gleichgestellten zu entsenden. Die Zahl der Soldatenvertreter richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Zeitsoldaten im jeweiligen Befehlsbereich des Kommandanten, zu dem sie entsendet werden. Es entsenden 1. vier bis neun Wahlberechtigte einen Soldatenvertreter, 2. zehn bis 19 Wahlberechtigte zwei Soldatenvertreter, 3. 20 bis 100 Wahlberechtigte drei Soldatenvertreter, 4. 101 bis 200 Wahlberechtigte fünf Soldatenvertreter und 5. über 200 Wahlberechtigte sieben Soldatenvertreter. Sind im jeweiligen Befehlsbereich weniger als vier Zeitsoldaten wahlberechtigt, so hat der Bundesminister für Landesverteidigung diese Zeitsoldaten hinsichtlich ihrer Vertretung durch Soldatenvertreter nach den jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnissen durch Verordnung dem Befehlsbereich eines anderen Kommandanten eines Truppenkörpers oder eines diesem Kommandanten Gleichgestellten zuzuweisen. Diese Verordnung bedarf nicht der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, sondern ist auf die für Dienstanweisungen im Bundesheer übliche Art kundzumachen. (3) Beim 1. Korpskommando I, 2. Korpskommando II, 3. Militärkommando Wien, 4. Kommando der Fliegerdivision, 5. Kommando der Panzergrenadierdivision und 6. Heeres-Materialamt sind von den im jeweiligen Befehlsbereich dieser militärischen Dienststellen nach Abs. 2 eingerichteten Soldatenvertretern für Zeitsoldaten aus ihrem Kreise durch Wahl Zeitsoldatenausschüsse zu bilden, die jeweils aus sieben Soldatenvertretern bestehen. (4) Beim Bundesminister für Landesverteidigung ist ein Zentraler Zeitsoldatenausschuß zu bilden, der aus sieben Mitgliedern besteht. Jeder Zeitsoldatenausschuß entsendet einen Soldatenvertreter durch Wahl aus seinen jeweiligen Mitgliedern in den Zentralen Zeitsoldatenausschuß. Die Soldatenvertreter der nach Abs. 2 wahlberechtigten Zeitsoldaten, die dem Befehlsbereich einer der im Abs. 3 Z 1 bis 6 genannten militärischen Dienststellen nicht angehören oder nicht zugeordnet sind, haben aus ihrem Kreis ein Wahlkollegium zu wählen, das aus sieben Mitgliedern besteht. Dieses entsendet ebenfalls einen Soldatenvertreter durch Wahl in den Zentralen Zeitsoldatenausschuß. (5) Der Vertretungsbereich der Soldatenvertreter erstreckt sich jeweils auf die Soldaten, die dem Befehlsbereich des Kommandanten, zu dem sie entsendet sind, angehören sowie auf Soldaten, die diesem Befehlsbereich nach Abs. 2 zugewiesen worden sind. Der Vertretungsbereich der Zeitsoldatenausschüsse erstreckt sich auf die nach Abs. 2 wahlberechtigten Zeitsoldaten, die dem Befehlsbereich des Kommandanten jener militärischen Dienststelle angehören, bei der der Zeitsoldatenausschuß eingerichtet ist. Der Vertretungsbereich des Zentralen Zeitsoldatenausschusses erstreckt sich auf alle nach Abs. 2 wahlberechtigten Zeitsoldaten. (6) Die Wahlen sind auf der Grundlage des unmittelbaren, gleichen, geheimen und persönlichen Wahlrechtes durchzuführen. Wird die Abhaltung einer Wahl der in den Abs. 1 und 2 genannten Soldatenvertreter durch die örtlichen oder organisatorischen Verhältnisse beträchtlich erschwert, so hat der Kommandant des Truppenkörpers die Stimmabgabe auf dem Postwege anzuordnen. Von der Wahl ausgeschlossen sind Soldaten, die vom Wahlrecht zum Nationalrat gemäß den §§ 22, 24 und 25 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, ausgeschlossen sind. Das Wahlergebnis ist von dem Kommandanten, zu dem die gewählten Soldatenvertreter oder der Zeitsoldatenausschuß entsendet werden, in seinem Befehlsbereich auf die für Dienstanweisungen im Bundesheer übliche Art kundzumachen. Dies gilt sinngemäß auch für den Zentralen Zeitsoldatenausschuß. (7) Die Soldatenvertreter nach Abs. 1 und deren Ersatzmänner sind nach den Einberufungsterminen der Soldaten, die den Grundwehrdienst leisten, zu wählen. Die Soldatenvertreter nach Abs. 2 und deren Ersatzmänner, die Mitglieder der Zeitsoldatenausschüsse und des Zentralen Zeitsoldatenausschusses sowie deren Ersatzmänner sind innerhalb der ersten drei Monate jedes dritten Kalenderjahres für die Dauer von drei Jahren zu wählen. Ändert sich die Zahl der Wahlberechtigten nach Abs. 1, 2, 3 oder 4 um mehr als die Hälfte, so ist eine neue Wahl durchzuführen. Verlangen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten die Abberufung eines Soldatenvertreters (Ausschußmitgliedes) oder eines Ersatzmannes, so ist darüber abzustimmen. Für diese Abstimmung gilt Abs. 6 sinngemäß. Der Antrag auf Abberufung ist bei der militärischen Dienststelle einzubringen, zu der der Soldatenvertreter (das Ausschußmitglied) oder der Ersatzmann entsendet worden ist. (8) Die Funktion der Soldatenvertreter, der Zeitsoldatenausschüsse und des Zentralen Zeitsoldatenausschusses beginnt mit der Kundmachung des Wahlergebnisses. Die Funktion der Soldatenvertreter erlischt mit 1. der Kundmachung der Wahl eines neuen Soldatenvertreters, 2. dem Verzicht auf diese Funktion, 3. der Abberufung, 4. der Versetzung in einen anderen Vertretungsbereich oder 5. dem nachträglichen Eintritt eines Wahlausschließungsgrundes. Die Funktion eines Soldatenvertreters nach Abs. 2 ruht mit der Inanspruchnahme einer beruflichen Bildung (§ 33) für deren Dauer, wenn er während dieser Zeit keinen Dienst im Bundesheer ausübt. Erlischt oder ruht die Funktion eines Soldatenvertreters (Ausschußmitgliedes) aus diesem oder aus einem in den Z 2 bis 5 genannten Grunde, so tritt sein jeweiliger Ersatzmann in diese Funktion ein. Die Funktion der Zeitsoldatenausschüsse und des Zentralen Zeitsoldatenausschusses erlischt mit der Kundmachung der Wahl neuer Ausschüsse sowie im Falle des Erlöschens oder Ruhens der Funktion als Soldatenvertreter von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder. (9) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat durch Verordnung 1. die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl der Soldatenvertreter, der Mitglieder der Zeitsoldatenausschüsse und des Zentralen Zeitsoldatenausschusses einschließlich der jeweiligen Ersatzmänner sowie der Abstimmung über die Abberufung von Soldatenvertretern und Ersatzmännern und 2. eine Geschäftsordnung für die Soldatenvertreter, die Zeitsoldatenausschüsse und den Zentralen Zeitsoldatenausschuß zu erlassen." 58. Nach dem § 47 wird folgender § 47 a samt Überschrift eingefügt: „Aufgaben der Soldatenvertreter § 47 a. (1) Soldatenvertreter haben die Interessen der von ihnen vertretenen Soldaten, soweit sie den militärischen Dienstbetrieb betreffen, zu wahren und zu fördern. Sie haben insbesondere das Recht, mitzuwirken 1. bei der Verabreichung der Besoldung und Bekleidung, 2. in Angelegenheiten der Unterbringung und Verpflegung, 3. in Angelegenheiten der Dienstfreistellung, 4. beim Vorbringen von Wünschen und Beschwerden, 5. im Disziplinarverfahren und 6. an Betreuungsmaßnahmen, die den Soldaten zur Freizeitgestaltung dienen. (2) Darüber hinaus haben die Soldatenvertreter nach § 47 Abs. 2 die besonderen Interessen der Zeitsoldaten in dienstlichen Angelegenheiten, ein- schließlich der beruflichen Bildung, sowie in wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Angelegenheiten wahrzunehmen. Sie haben insbesondere das Recht auf Information, Anhörung und Erstattung von Vorschlägen 1. bei der Auswahl der Zeitsoldaten für die militärische Aus- und Fortbildung, 2. bei der Einteilung zu Diensten vom Tag, 3. bei der vorzeitigen Entlassung und Weiterverpflichtung von Zeitsoldaten, 4. in Beförderungsangelegenheiten, 5. bei Versetzungen von Zeitsoldaten, ausgenommen im Rahmen der Ausbildung, 6. bei der Leistungsbeurteilung von Zeitsoldaten und 7. in Laufbahnangelegenheiten. Die Vertretung der Interessen der Zeitsoldaten obliegt diesen Soldatenvertretern gegenüber dem Kommandanten, zu dem sie entsendet sind, gegenüber den diesem unterstellten Kommandanten sowie gegenüber jenen übergeordneten Kommandanten, bei denen nicht ein Zeitsoldatenausschuß eingerichtet ist. Ferner sind diese Soldatenvertreter auf allen militärischen Organisationsebenen berechtigt, Anregungen im allgemeinen dienstlichen Interesse der Zeitsoldaten zu erstatten. (3) Die Zeitsoldatenausschüsse haben die Interessen der ihrem jeweiligen Vertretungsbereich (§ 47 Abs. 5) angehörenden Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr nach Abs. 1 und 2 bei der Dienststelle, bei der sie eingerichtet sind, wahrzunehmen. Der Zentrale Zeitsoldatenausschuß hat die Interessen aller nach § 47 Abs. 2 wahlberechtigten Zeitsoldaten beim Bundesminister für Landesverteidigung wahrzunehmen. (4) Die Soldatenvertreter haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen. Soweit militärische Interessen nicht entgegenstehen, sind den Soldatenvertretern die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen zu erteilen und die hiezu notwendige freie Zeit zu gewähren. Die Soldatenvertreter sind in Wahrnehmung ihrer Aufgaben an keine Weisungen gebunden. (5) Die Soldatenvertreter dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministers für Landesverteidigung versetzt oder vorzeitig entlassen werden. Sie dürfen wegen einer Tätigkeit in Wahrnehmung ihrer Aufgaben (Abs. 1 bis 3) nicht benachteiligt werden. (6) Es bleibt den Soldaten unbenommen, Wünsche und Beschwerden auch ohne Beiziehung eines Soldatenvertreters vorzubringen. In diesem Fall hat sich der Soldatenvertreter jeder Mitwirkung zu enthalten, solange der Antragsteller oder Beschwerdeführer seine Beiziehung nicht verlangt." 59. Der § 48 Abs. 1 lautet: „(1) Berufsoffiziere, die nach § 11 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten und Vertragsbediensteten sowie Militärpiloten auf Zeit haben nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Urlaub." 60. Der § 49 Abs. 3 entfällt. 61. Der § 50 Abs. 2 lautet: „(2) Die Ansprüche der Berufsoffiziere, der nach § 11 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten und Vertragsbediensteten sowie der Militärpiloten auf Zeit bestimmen sich nach den wehr-, dienst- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften." 62. Der § 51 lautet: „§ 51. Soweit der Bund zur Gesetzgebung zuständig ist, werden die Regelungen über die Auswirkungen einer Präsenzdienstleistung auf die Dienst(Beschäftigungs)verhältnisse von Dienstnehmern und regelmäßig beschäftigten Heimarbeitern, wie insbesondere über die Sicherung des Arbeitsplatzes, die Anrechnung der Präsenzdienstzeiten auf Ansprüche aus dem Dienst(Beschäftigungs)verhältnis, die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Dienst(Beschäftigungs)verhältnis und die Vereinbarungen über die Gewährung einer Werks- oder Dienstwohnung, durch ein besonderes Bundesgesetz getroffen." 63. Im § 56 Abs. 1 entfällt das Wort „einer". 64. Der § 56 Abs. 2 lautet: „(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht ferner ein Wehrpflichtiger des Miliz- oder des Reservestandes, der den auf Grund des § 17 Abs. 5 erlassenen Verordnungen oder den Pflichten nach § 17 Abs. 6 zuwiderhandelt. Er ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 6000 S zu bestrafen." 65. Im § 57 entfallen die Worte „4 oder", der Beistrich nach der Betragsangabe „3000 S" und die Worte „im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen". 66. Im § 58 entfallen der Beistrich nach der Betragsangabe „3000 S" sowie die Worte „im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen". 67. Der § 59 lautet: „§ 59. Ein Wehrpflichtiger des Miliz- oder des Reservestandes, der dem § 43 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3000 S zu bestrafen." 68. Der § 65 samt Überschrift entfällt. 69. Nach dem § 68 wird folgender § 68 a eingefügt: „§ 68 a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen. Dies gilt nicht für den § 62 Abs. 3 und den § 64." 70. Im § 69 Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)"; nach der Z 5 wird folgende Z 5 a eingefügt: „5 a. des § 12 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen,"; nach der Z 13 wird folgende Z 13 a eingefügt: „13 a. des § 51 der Bundesminister für Arbeit und Soziales," 71. Der § 69 Abs. 2 entfällt.
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paragraphs: Artikel II Das Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 337/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 2 lautet die Z 1: „1. für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere, die a) den Grundwehrdienst, Truppenübungen, freiwillige Waffenübungen, Funktionsdienste oder außerordentliche Übungen leisten, 45 S, b) einer vorbereitenden Kaderausbildung unterzogen werden, vom Beginn dieser Ausbildung bis zum Ende des sechsten Monats des Grundwehrdienstes 60 S, c) eine Kaderübung leisten, 60 S, d) einen Wehrdienst als Zeitsoldat oder einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 ' des Wehrgesetzes 1978 leisten, ... 70 S;" 2. Im § 3 Abs. 3 Z 1 wird die Zitierung „Abs. 2 Z 1 lit. a bis d" durch die Zitierung „Abs. 2 Z 1 lit. a bis c" ersetzt. 3. Im § 3 Abs. 4 wird die Zitierung „Abs. 2 Z 1 lit. c" durch die Zitierung „Abs. 2 Z 1 lit. b" ersetzt. 4. Im § 5 Abs. 1 lauten die Z 1 bis 3: „1. beim Grundwehrdienst in der Höhe von 180 S; 2. bei einem Wehrdienst als Zeitsoldat im Falle eines Verpflichtungszeitraumes von weniger als einem Jahr in der Höhe von 3780 S; 3. bei einem Wehrdienst als Zeitsoldat im Falle eines Verpflichtungszeitraumes von mindestens einem Jahr für Wehrmänner, Gefreite und Korporale in der Höhe von .. 7155 S, für Zugsführer in der Höhe von . . 7239 S, für Unteroffiziere in der Höhe von 7746 S, für Offiziere in der Höhe von 8631 S;" 5. Der § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Bei Truppenübungen, Kaderübungen, freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten, die nicht länger als 20 Tage dauern, sind die im Abs. 1 genannten Bezüge für die gesamte Dauer des jeweiligen Präsenzdienstes bei der Entlassung auszuzahlen." 6. Der § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Dem Zeitsoldaten sind das Taggeld, die Dienstgradzulage und die Monatsprämie auf ein von ihm angegebenes Konto im Inland zu überweisen. Dies gilt auch für eine allfällige Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376. Der Wehrpflichtige hat die erforderlichen Angaben spätestens bei Antritt des Wehrdienstes als Zeitsoldat seiner militärischen Dienststelle bekanntzugeben." 7. Im § 7 Abs. 1 und 3 wird das Wort „Reserve" jeweils durch die Worte „des Miliz- oder des Reservestandes" ersetzt. 8. Im § 9 Abs. 1 lautet der letzte Satz: „Dieser Unterhaltsbeitrag kann unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen bis zur Höhe der dem Antragsteller im Wehrdienst als Zeitsoldat zuletzt zugestandenen monatlichen Barbezüge und von dem der vorzeitigen Entlassung folgenden Monat bis zum Ende des restlichen Verpflichtungszeitraumes, jedoch höchstens für ein Jahr zuerkannt werden." 9. Der § 24 lautet: „§ 24. (1) Zeitsoldaten, die Anspruch auf berufliche Bildung haben, sind im letzten Jahr ihres Wehrdienstes als Zeitsoldat in der Kranken- und Pensionsversicherung nach Maßgabe des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversichert sowie in der Arbeitslosenversicherung auf Grund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 versichert. Diese Versicherungen gelten darüber hinaus auch für Zeitsoldaten, deren Dienstunfähigkeit gemäß § 41 des Wehrgesetzes 1978 festgestellt wurde und deren Wehrdienst als Zeitsoldat von diesem Zeitpunkt an weniger als ein Jahr dauert. Zeitsoldaten sind in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung Dienstnehmern gleichgestellt (§ 1 Abs. 1 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977). Als Dienstgeber gilt der Bund. (2) Über den Versicherungsschutz nach Abs. 1 hinaus sind Zeitsoldaten, deren Verpflichtungszeitraum mindestens ein Jahr beträgt, ab Beginn dieses Verpflichtungszeitraumes in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert. (3) Die Beiträge für die nach Abs. 1 und 2 Versicherten sind zur Gänze vom Bund zu tragen. Als allgemeine Beitragsgrundlage für die Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gilt das Taggeld, die Dienstgradzulage und die Monatsprämie. (4) Auf krankenversicherte Zeitsoldaten sind die §§ 18 bis 21 nicht anzuwenden. Diese Zeitsoldaten haben sich jedoch auf Anordnung der für sie zuständigen militärischen Dienststelle zur Feststellung ihrer Dienstfähigkeit den erforderlichen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. (5) Zur Abgeltung der Aufwendungen, die den Pensionsversicherungsträgern aus der Anrechnung von Wehrdienstleistungen der Zeitsoldaten als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung entstehen, hat der Bund an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) einen Abgeltungsbetrag zu leisten. Dieser beträgt für jeden Zeitsoldaten ab dem zweiten Jahr seiner Wehrdienstleistung als Zeitsoldat monatlich 18,5 vH der Monatsprämie für Offiziere gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b. Die Verpflichtung zur Leistung eines Abgeltungsbetrages entfällt für die Dauer des Bestandes einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß Abs. 1. (6) Die vom Bund für die Pensions- und Arbeitslosenversicherung geleisteten Beiträge sind durch Abzug von der Überbrückungshilfe (§ 8) hereinzubringen, wenn ein Zeitsoldat im Falle seiner Weiterverpflichtung in dem dieser Weiterverpflichtung vorangegangenen Jahr nach Abs. 1 versichert war. Der hereinzubringende Betrag ist um jene Abgeltungsbeträge zu vermindern, die der Bund für diesen Zeitraum gemäß Abs. 5 zu leisten gehabt hätte. Eine Hereinbringung entfällt, wenn die Versicherung ausschließlich auf die Feststellung einer Dienstunfähigkeit nach § 41 des Wehrgesetzes 1978 zurückzuführen war." 10. Nach dem § 24 wird folgender § 24 a samt Überschrift eingefügt: „G esundheitliche Betreuung im Milizstand § 24 a. (1) Wehrpflichtige des Milizstandes dürfen im Rahmen der Ausführung von Anordnungen im Milizstand sowie einer Freiwilligen Milizarbeit (§ 41 b Abs. 1 und 3 des Wehrgesetzes 1978) heereseigene Sanitätseinrichtungen zur 1. Feststellung einer bei diesen Tätigkeiten eingetretenen Gesundheitsschädigung, 2. Ersten Hilfe und jener gesundheitlichen Betreuung, die notwendig ist, um sie ohne weitere Gefährdung ihres Gesundheitszustandes einer anderen Krankenbehandlung oder Anstaltspflege zuzuführen, in Anspruch nehmen. Hat der Wehrpflichtige des Milizstandes keinen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung, so trägt die Kosten dieser gesundheitlichen Betreuung der Bund. (2) Hinsichtlich der Ersatzansprüche für Leistungen, die nach Abs. 1 vom Bund erbracht worden sind, gilt § 23 sinngemäß. (3) Hinsichtlich der gesundheitlichen Betreuung über den im Abs. 1 genannten Umfang hinaus sowie hinsichtlich der sonstigen Versorgung bleiben die Ansprüche der Wehrpflichtigen des Milizstandes nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, unberührt." 11. Der § 36 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste," 12. Im § 42 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 Z 1 und 2 werden die Worte „Kaderübungen und freiwilligen Waffenübungen" jeweils durch die Worte „Kaderübungen, freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten" ersetzt. 13. Dem § 45 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Sie sind vom Bundesminister für Landesverteidigung hereinzubringen." 14. Nach dem § 47 wird folgender § 47 a eingefügt: „§ 47 a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen." 15. Im § 48 Z 4 werden die Worte „soziale Verwaltung" durch die Worte „Arbeit und Soziales" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III Das Heeresdisziplinargesetz 1985, BGBl. Nr. 294, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 Z 2, § 15 Abs. 2 und im § 25 Abs. 3, in der Überschrift des 3. Abschnittes im 1. Hauptstück des Besonderen Teiles, im § 55 Z 2, § 56 Abs. 4 und im § 59 Abs. 2 werden die Worte „der Reserve" jeweils durch die Worte „des Miliz- und des Reservestandes" ersetzt. 2. Der § 1 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses (§ 1 Abs. 3 Z 2, 3 und 4 des Wehrgesetzes 1978) angehören." 3. Der § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Wehrpflichtigen, die nicht dem Präsenzstand (§ 1 Abs. 3 des Wehrgesetzes 1978) angehören und berechtigt sind, einen höheren Dienstgrad als ‚Wehrmann' zu führen." 4. Der § 2 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) Soldaten sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen 1. Verletzung der ihnen im Präsenzstand auferlegten Pflichten, 2. gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz- oder im Reservestand auferlegten Pflichten oder 3. einer im Miliz- oder im Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen. (2) Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen 1. Verletzung der Pflichten, die ihnen im Präsenzstand auferlegt waren, 2. gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz- oder im Reservestand auferlegten Pflichten, 3. Erschleichung eines Dienstgrades oder 4. einer im Miliz- oder im Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen. (3) Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen 1. wegen Verletzung der Pflichten, die ihnen im Dienststand auferlegt waren, 2. wegen gröblicher Verletzung der ihnen im Ruhestand auferlegten Pflichten oder, 3. wenn sie Wehrpflichtige des Miliz- oder Reservestandes sind, überdies wegen a) gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz- oder im Reservestand auferlegten Pflichten, b) Erschleichung eines Dienstgrades oder c) einer im Miliz- oder im Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen." 5. Im § 8 Abs. 1 und im § 15 Abs. 3 werden die Worte „Wehrpflichtige der Reserve" jeweils durch die Worte „mehr wehrpflichtig" ersetzt. 6. Im § 9 wird die Zitierung „§ 47" durch „§ 47 a" ersetzt. 7. Im § 17 Abs. 1 wird das Wort „Reserveoffiziere" durch die Worte „Offiziere des Miliz- oder des Reservestandes" ersetzt. 8. Im § 22 Abs. 2 entfällt der zweite Satz. 9. Im § 42 werden die Worte „Rückversetzung in die Reserve" durch die Worte „Entlassung aus dem Präsenzdienst" ersetzt. 10. Im § 50 Abs. 1 entfallen die Worte „der Reserve". 11. Der § 53 Abs. 1 lautet: „(1) Die Disziplinarstrafe für Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes, die nicht Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind, ist die Degradierung. Sie ist die Zurücksetzung auf einen niedrigeren Dienstgrad und kann bis zum Dienstgrad, Wehrmann' verfügt werden." 12. Der § 54 Abs. 3 lautet: „(3) Die Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche hat für Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes, die Wehrpflichtige des Miliz- oder Reservestandes sind, auch die Zurücksetzung zum Wehrmann zur Folge. Mit dieser Disziplinarstrafe ist die Unfähigkeit zur Beförderung für die Dauer von drei Jahren verbunden." 13. Im § 62 Abs. 1 werden die Worte „der Reserve" durch die Worte „dem Miliz- oder dem Reservestand" ersetzt. 14. Der § 79 Abs. 3 lautet: „(3) Ist gegen einen Soldaten, der den Grundwehrdienst oder im Anschluß an diesen einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leistet, im Zeitpunkt 1. seiner Entlassung aus dem Präsenzdienst oder 2. seines Übertrittes in eine andere Art des Präsenzdienstes ein Disziplinarverfahren anhängig, so ist dieses ohne Bedachtnahme auf seine geänderte rechtliche Stellung, im Falle der Z 1 unter Anwendung des § 47, fortzusetzen. Ist gegen einen Soldaten, der eine andere Art des Präsenzdienstes leistet, im Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Präsenzstand ein Disziplinarverfahren anhängig, so ist dieses ohne Bedachtnahme auf seine geänderte rechtliche Stellung fortzusetzen. Das gleiche gilt für Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses und gleichzeitigem Übertritt in den Miliz- oder Reservestand; an die Stelle der Disziplinarstrafe der Entlassung tritt die Disziplinarstrafe der Degradierung nach § 51." 15. Nach dem § 81 wird folgender § 81 a eingefügt: „§ 81 a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen. Dies gilt nicht für den § 5 Abs. 4 und den § 81 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 326/ 1988, wird wie folgt geändert: 1. Der § 77 lautet: „§ 77. (1) Dem Berufsoffizier gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppendienstzulage von 813 S. (2) Für den Berufsoffizier, der auf Grund seiner Ausbildung zur Verwendung als Militärpilot für einen Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, befähigt ist und als Militärpilot verwendet wird, erhöht sich die Truppendienstzulage um das Fünffache des im Abs. 1 genannten Betrages. (3) Von der Truppendienstzulage und dem der Truppendienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten." 2. Der § 85 d lautet: „§ 85 d. (1) Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes 1978 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage in der Höhe von 1837 S. (2) Auf die im Abs. 1 angeführten Beamten sind die §§ 30 b und 30 c in Verbindung mit § 78 Abs. 4 erster Satz sowie der § 77 mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. die Höhe der Truppendienstzulage 4 11 S beträgt und 2. sich die Truppendienstzulage für Beamte, auf welche die im § 77 Abs. 2 genannten Voraussetzungen zutreffen, um das Fünffache des im § 77 Abs. 1 genannten Betrages erhöht. (3) § 75 Abs. 4 ist auf die dem Anwendungsbereich des Heeresdisziplinargesetzes 1985 unterliegenden Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes 1978 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, sinngemäß anzuwenden."
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 326/1988, wird wie folgt geändert: Im § 52 a werden nach den Worten „eine Heeresdienstzulage" die Worte „und eine Truppendienstzulage" eingefügt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Wehrpflichtige der Reserve, die mit Ablauf des 30. Juni 1988 ihre Verpflichtung zur Leistung von Truppen- oder von Kaderübungen noch nicht vollständig erfüllt haben, sowie andere Wehrpflichtige der Reserve, die zu diesem Zeitpunkt einen Bereitstellungsschein (§ 36 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978) besitzen, sind mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Wehrpflichtige des Milizstandes. (2) An die Stelle von Dienstgraden, die Wehrpflichtige auf Grund des § 2 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung führen, treten — soweit sie mit den Dienstgradbezeichnungen nach § 10 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, nicht übereinstimmen — diese Dienstgradbezeichnungen. Dies gilt nicht für ehemalige Berufsoffiziere. Auf Antrag eines betroffenen Wehrpflichtigen ist der Dienstgrad, den er zu führen hat, mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung festzustellen. (3) Beamte und Vertragsbedienstete, die nach Ablauf des 30. Juni 1988 nach § 11 des Wehrgesetzes 1978 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, gelten hinsichtlich der im § 11 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 genannten Voraussetzung für diese Heranziehung als Chargen oder Unteroffiziere des Milizstandes. (4) Wehrpflichtige, deren Untauglichkeit zum Wehrdienst vor dem 1. Juli 1988 durch Beschluß der Stellungskommission festgestellt wurde, dürfen nach Ablauf des 30. Juni 1988 nur auf ihren Antrag einer neuerlichen Stellung unterzogen werden. (5) Als Voraussetzung für die Ausbildung zum Offizier nach § 34 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung des Art. I Z 35 sind der Leistung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der Dauer von sechs Monaten die Leistung eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes nach dem Wehrgesetz 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150 in der Dauer von sechs Monaten gleichzuhalten. (6) Für Soldatenvertreter, die vor dem 1. Jänner 1989 von Grundwehrdienst leistenden Soldaten gewählt worden sind, erstreckt sich der Vertretungsbereich vom 1. Jänner 1989 bis zu einer neuen Wahl auch auf die ihrer Einheit oder gleichwertigen Organisationseinrichtung angehörenden Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von weniger als einem Jahr..
num: 7
paragraphs: Artikel VII Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 22. Dezember 1978 über Kaderfunktionen, BGBl. Nr. 13/1979, tritt mit 1. Juli 1988 hinsichtlich jener Wehrpflichtigen, die zu dem genannten Zeitpunkt nicht bereits zur Leistung von Kaderübungen verpflichtet sind, außer Kraft.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Der Art. VI des Wehrrechtsänderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 577, in der Fassung der 40. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 484/1984, tritt mit 1. Jänner 1988 außer Kraft.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Auf die ab 1. Juli 1988 gemäß Art. IV Z 2 gebührenden Bezugsansprüche sind die für die gleiche Zeit ausgezahlten Beträge der Heeresdienstzulage sowie eine allenfalls als Truppenverwendungs-Sonderzulage gewährte Nebengebühr anzurechnen.
num: 10
paragraphs: Artikel X (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich 1. des Art. II Z 6 und 9 sowie des Art. VIII mit 1. Jänner 1988, 2. des Art. I Z 57 und 58 mit 1. Jänner 1989 und 3. der übrigen Bestimmungen mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Der Art. II Z 1 bis 4 tritt in bezug auf die Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten leisten, hinsichtlich des Anspruches auf Taggeld und Monatsprämie für den siebenten und den achten Monat ihres Grundwehrdienstes mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Kraft treten. (4) Die Vollziehung des Art. I bestimmt sich nach § 69 des Wehrgesetzes 1978, die Vollziehung des Art. II nach § 48 des Heeresgebührengesetzes 1985, jeweils in der Fassung dieses Bundesgesetzes, die Vollziehung des Art. III nach § 83 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, die Vollziehung des Art. IV nach § 96 des Gehaltsgesetzes 1956 und die Vollziehung des Art. V nach § 57 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Waldheim Vranitzky