114. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht (Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz — SV-ÜG.), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 141, und der 2. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz vom 16. Dezember 194S, B. G. Bl. Nr. 34/1949, wird abgeändert wie folgt: 1. im § 9, Abs. (3), lit. i, ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; diesem Absatz sind als neue lit. k und 1 anzufügen: „k) Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise von Arznei- und Heilmitteln sowie Heilbehelfen aufzustellen; l) ein Verzeichnis der für Rechnung der Sozialversicherungsträger zugelassenen Arzneispezialitäten herauszugeben." 2. § 9, Abs. (5), hat zu lauten: „(5) Die gemäß Abs. (3), lit. c und k, aufgestellten Richtlinien und die Herausgabe eines Arzneispezialitätenverzeichnisses gemäß Abs. (3), lit. 1, bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und sind in der „Wiener Zeitung" zu verlautbaren." 3. Im § 24, Abs. (1), erster Satz, ist das Wort „Ersatzmann" durch das Wort „Stellvertreter" zu ersetzen. 4. § 24, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter dauernd aus, so hat die Stelle, die den Ausgeschiedenen bestellt hat, für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied (einen neuen Stellvertreter) zu bestellen." 5. Im § 30, Abs. (1), Z. 3, tritt an die Stelle der Bezeichnung „[§ 65, Abs. (4)]" die Bezeichnung „[§§ 65, Abs. (4), und 65 a]". 6. § 40, Abs. (1), ist anzufügen: „Für die Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten gelten die einschlägigen Bestimmungen des im § 1, Abs. (2), bezogenen Bundesgesetzes." 7. § 54, Abs. (2), hat zu lauten: „Verfügungen, die in der Zeit vom 1. Oktober 1938 bis 9. April 1945 auf Grund der damaligen Vorschriften hinsichtlich des Kreises der Anspruchsberechtigten der Beamtenkrankenfürsorgeanstalt (jetzt Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten) getroffen worden sind, sind entsprechend weiter anzuwenden." 8. Im § 60, Z. 2, sind die einleitenden Worte „Von der Notarkasse in der Zeit vom 1. Juli 1939 bis 9. April 1945 zuerkannte Leistungen" zu ersetzen durch die Worte „Leistungen aus Versicherungsfällen, die in der Zeit vom 1. Juli 1939 bis 9. April 1945 eingetreten sind". 9. § 65, Abs. (1), ist anzufügen: „Ferner werden die Bestimmungen über die Kranken- und Arbeitslosenversicherung bei Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltzahlung vom 28. Jänner 1942, AN. f. RV., S. II 91, aufgehoben." 10. Im § 65, Abs. (4), treten an Stelle seines letzten Satzes folgende Sätze: „Aus dem Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen Unterstützungen an erkrankte Versicherte und deren Angehörige sowie an ehemalige Versicherte, deren Anspruch wegen Ablaufes der Unterstützungsdauer erloschen ist, gewährt werden. Ferner können Unterstützungen gewährt werden, wenn der auf eine vorgeschriebene Wartezeit fehlende Zeitraum nicht wesentlich ist. Über die Gewährung der Unterstützungen sind vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Überwachungsausschuß Richtlinien zu erlassen. § 32, Abs. (6), wird angewendet." 11. Nach § 65 ist ein § 65 a folgenden Wortlautes einzuschieben: „§ 65 a. Die Träger der Unfall-, Invaliden-, Angestellten(Pensions)versicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung können einen Unterstützungsfonds anlegen. Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen kann zur Speisung des Unterstützungsfonds für die Unfallversicherung einen Zuschlag zu den Unfallversicherungsbeiträgen bis zu fünf Hundertteilen dieser Beiträge einheben, die übrigen Träger der genannten Versicherungszweige und als Träger der Invalidenversicherung auch die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen können bis zu 5 vom Hundert der im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschüsse dem Unterstützungsfonds für den betreffenden Versicherungszweig widmen. Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstande im Einvernehmen mit dem Überwachungsausschuß zu erlassenden Richtlinien verwendet werden. § 32, Abs. (6), wird angewendet." 12. Dem bisherigen einzigen Absatz des § 66, der als Abs. (1) zu bezeichnen ist, sind folgende Absätze anzufügen: „(2) Abs. (1) gilt entsprechend auch für die im § 4, Abs. (2), der Verordnung über die Eingliederung von Umsiedlern in die Reichsversicherung vom 19. Juni 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 375, vorgesehene Begünstigung hinsichtlich der Erfüllung der Wartezeit. (3) Tritt der Versicherungsfall des Todes nach dem 30. Juni 1949 ein, so hat die Witwe aus der Invaliden-, Angestellten(Pensions)- und knappschaftlichen Rentenversicherung keinen Anspruch auf Witwenrente, a) wenn die Ehe erst in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Gatte bereits Anspruch auf Invaliden-, Knappschafts-, Knappschaftsvollrente oder Ruhegeld hatte, es wäre denn, daß er im Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht das 65. Lebensjahr überschritten hatte, der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre beträgt und die Ehe drei Jahre gedauert hat; b) wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als der Gatte noch der Versicherungpflicht unterlag, jedoch bereits das 65. Lebensjahr überschritten hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat. Wurde in der Ehe ein Kind geboren oder hat die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Gatten erwiesenermaßen im Zustand der Schwangerschaft befunden oder wurde durch die Ehe ein Kind legitimiert, so entfällt in lit. a und b das Erfordernis der Mindestdauer der Ehe." 13. Im § 82 ist ein neuer Abs. (4) folgenden Wortlautes einzufügen: „(4) Die Vorschriften des § 13, Abs. (3), der Zweiten Verordnung zur Vereinfachung des Lohnabzuges vom 24. April 1942, Deutsches R, G. Bl. I S. 252, und des § 15, Abs. (3), der Verordnung zur Durchführung der genannten Verordnung vom 15. Juni 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 403, sind auf die zu den Landwirtschaftskrankenkassen versicherungszuständigen unständig beschäftigten Arbeiter nicht anzuwenden. Diese Personen haben die Beitragspflicht zur Invalidenversicherung selbst zu erfüllen. Die Arbeitgeber haben als ihren Beitragsanteil dem Versicherten 5 vom Hundert und, soweit der Arbeitgeber den vollen Beitrag zu tragen hat, 10 vom Hundert des Arbeitsverdienstes zu zahlen." Der bisherige Abs. {4) erhält die Bezeichnung (5). 14. § 83 hat zu lauten: „§ 83. (1) Die am Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes bei den Trägern der Krankenversicherung mit Ausnahme der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten für versicherungspflichtige Arbeiter festgesetzten ungekürzten Beitragssätze erhöhen sich um 075 bis auf höchstens 7 vom Hundert des Grundlohnes. Im selben Verhältnis wie diese Beitragssätze erhöhen sich die übrigen für die Krankenversicherung von Versicherungspflichtigen Arbeitern und von Versicherungsberechtigten festgesetzten Beitragssätze. Erreichen die im ersten Satz bezeichneten Beitragssätze nach der Erhöhung nicht 7 vom Hundert, so können sie bis zu dieser Höchstgrenze und die übrigen angeführten Beitragssätze im gleichen Verhältnis durch Satzungsänderung erhöht werden. Darüber hinausgehende Beitragserhöhungen und Erhöhungen des Beitragssatzes für Versicherungspflichtige Angestellte im Wege von Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Ermäßigungen der Krankenversicherungsbeiträge im Wege von Satzungsänderungen können frühestens ab 1. Jänner 1950 vorgenommen werden; hiefür gelten die bisherigen Vorschriften weiter. (2) Die am Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes bei den Meisterkrankenkassen festgesetzten Beiträge können durch Satzungsänderung erhöht werden. (3) Der Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner der Invaliden- und Angestellten(Pensions)versicherung sowie für die freiwillig Weiterversicherten in der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner wird der Beitrag auf monatlich 13'50 S erhöht. Der von den Trägern der Invaliden- und Angestellten(Pensions)versicherung von der Rente einzubehaltende Betrag wird mit monatlich 4 S festgesetzt. Diese Träger zahlen den Beitrag zur Krankenversicherung der zu ihnen zuständigen Rentner an die örtlich und sachlich zuständige Gebiets-, beziehungsweise Landwirtschaftskrankenkasse ein. (4) In der Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene wird der monatliche Versicherungsbeitrag für jeden Hauptversicherten mit 15 S und für jeden Zusatzversicherten mit 3 S festgesetzt. Der Versicherungsbeitrag wird vom Bund eingezahlt. Er behält in der Pflichtversicherung von jedem Hauptversicherten einen Betrag von monatlich 8 S, in der freiwilligen Versicherung den gesamten Beitrag für Hauptversicherte und für Zusatzversicherte von den Versorgungsbezügen ein." 15. Im § 84, Abs. (1), treten an Stelle des ersten Satzes die folgenden Sätze: „In der Krankenversicherung der Bundesangestellten ist die Höhe des Beitrages mit einem Hundertsatz der Bemessungsgrundlage, höchstens mit 4'4 vom Hundert dieser Grundlage, durch die Satzung der Anstalt festzusetzen. In die Bemessungsgrundlage ist ein allfälliger 13. Monatsbezug nicht einzubeziehen. Der Beitrag ist so zu bemessen, daß die Einnahmen die Ausgaben der Anstalt decken. Übersteigen die Einnahmen der Anstalt die Ausgaben, so ist der Beitrag, wenn ein Betriebsfonds in der Höhe der dreifachen durchschnittlichen Monatsausgabe der letzten drei Betriebsjahre angesammelt und anzunehmen ist, daß die Einnahmen die Ausgaben auch weiterhin übersteigen werden, durch Änderung der Satzung entsprechend zu ermäßigen. Der Beitrag ist vom Versicherten und vom Dienstgeber zu gleichen Teilen zu tragen." 16. Im § 85, Abs. (1), treten an Stelle der Schlußworte „Abs. (2) und (3) ersetzt" die Worte „Abs. (2), (3) und (4) ersetzt". 17. § 85, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Die den Sozialversicherungsträgern zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Bund für die Zeit bis 30. Juni 1949 gewährten Vorschüsse und eingeräumten Kredite gelten als nicht rückzahlbare Zuschüsse." 18. § 85, Abs. (3), lit. b, hat zu lauten: „b) in der Invaliden-, Angestellten(Pensions)versicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung ab 1. Juli 1949 einen Beitrag in der Höhe eines Viertels des Rentenaufwandes. In diesen Aufwand sind die Abfertigungen der Witwenrentnerinnen bei Wiederverehelichung, die Beihilfen zu den Renten aus der Altersfürsorge und der Invalidenversicherung und die Ernährungszulagen der Rentenempfänger ein- zubeziehen. Außerdem trägt der Bund für die Zeit ab 1. Juli 1949 bis 31. Dezember 1950 den durch die Einnahmen nicht gedeckten Teil der Ausgaben der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt in der Invalidenversicherung." 19. § 85 ist ein Abs. (4) folgenden Wortlautes anzufügen: „(4) Von dem mit dem Hundertsatz 2'0 festgesetzten, auf die Zeit ab 30. Mai 1949 entfallenden Unfallversicherungsbeitrag für Personen, die auch der Invalidenversicherung oder knappschaftlichen Rentenversicherung unterliegen, hat der einhebende Versicherungsträger ein Viertel dem Träger der Invalidenversicherung, beziehungsweise der knappschaftlichen Rentenversicherung zusammen mit dem Beitrag zu diesen Versicherungen abzuführen." 20. Im § 93, Abs. (1), ist anzufügen: „5. Streitigkeiten über Ansprüche auf Leistungen aus der Versicherung bei den im § 122, Abs. (1), genannten Zuschußkassen und aus der zusätzlichen Invalidenversicherung bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen." 21. Im § 105, Abs. (2), ist das Wort „Österreich" zu streichen. 22. Im § 114 ist ein neuer Abs. (3) folgenden Wortlautes einzufügen: „(8) Personen, denen in ihren Anwartschaften oder Ansprüchen aus der Angestelltenversicherung dadurch ein Nachteil erwächst, daß sie aus einem der im § 112 genannten Gründe eine angestelltenversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer niedrigeren Beitragsgrundlage als in der letzten vorangegangenen angestelltenversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt haben, können für die Dauer der enteren Beschäftigung, längstens jedoch für die Zeit bis 31. Dezember 1938, den Unterschied auf die Beiträge nachzahlen, die zur Angestelltenversicherung bei Fortdauer der Vorangegangenen Beschäftigung nach den in dieser zuletzt erzielten Einkommen entfallen wären. Abs. (2), zweiter bis letzter Satz, gelten entsprechend." 23. Der bisherige § 114, Abs. (3), erhält die Bezeichnung (4) und hat zu lauten: „(4) Die Vorschriften der Abs. (1) bis (3) gelten auch, wenn der Versicherungsfall schon vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes eingetreten ist." 24. Im § 117, Abs. (3), letzter Satz, sind die Worte „der Bezirksverwaltungsbehörde" durch die Worte „des Landeshauptmannes" zu ersetzen. 25. § 120 ist ein Abs. (5) folgenden Wortlautes anzufügen: „(5) Abweichend von der Bestimmung des Abs. (4) werden die §§ 21, 22, 24 und 31 des Gesetzes über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges vom 15. Jänner 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 34, sowie der § 5 des Bundesgesetzes vom 21. April 1948, B. G. Bl. Nr. 80/1948, ferner § 8 der Durchführungsverordnung zu dem erstangeführten Gesetz vom 13. September 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 568 und § 4 der Durchführungsverordnung vom 7. März 1942, Deutsches R. G. Bl. I S 116, zum Gesetz über Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung vom 24. Juli 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 443, aufgehoben." 26. § 122 ist ein Abs. (5) folgenden Wortlautes anzufügen: „(5) Für das Verfahren in Verwaltungssachen, welche die Durchführung der Zuschußversicherung bei den im Abs. (1) genannten Instituten betreffen, gelten die §§ 89 bis 92 entsprechend."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nicht anderes bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 10. April 1945: Artikel I, Z. 6, 7 und 8; b) mit 1. Juni 1949, beziehungsweise bei nach Kalenderwochen zu berechnender Beitragsleistung mit 30. Mai 1949: Artikel I, Z. 13 und 14; c) mit 1. Juni 1949: Artikel I, Z. 15/20 und 26.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann