Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Statutargemeinden-Beamtengesetz abgeändert wird (Statutargemeinden-Beamtengesetznovelle 1969)

num: Artikel I
paragraphs: Das Statutargemeinden-Beamtengesetz, LGBI.JSIE. 37/1956, wird
abgeändert wie. folgt:
1.Im § 5, § 8 Abs. 1 Z. 2, § 20 Abs. 7, § 35, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1, § 60 Abs. 1, § 72 Abs. 1, § 73 Abs. 2, § 77 Abs. 3, § 78 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 113 Abs. 1 lit. e, § 114 Abs. 4 lit. a sowie im § 116 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes "Stadtrat" jeweils das Wort "Stadtsenat".2.Im § 16 Abs. 1 Z. 1 treten an die Stelle des Wor tes "Stadtratsbeschluß" die Worte "Beschluß des Stadtsenates".3.Anstelle des § 30 Abs. 2 und der zugehörigen
Gehaltstabelle tritt fogende Bestimmung:
"(2) Der Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Verwendungsgruppe, die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:
in der Verwendungsgruppe
in der Dienst- in der Gehalts- p l P2 P3 P4 P5 P6
klasse stufe Schilling
1 2796 2723 2649 2559 2395 2323
2 2928 2849 2770 2665 2488 2400
I 3 3060 2975 2891 2771 2581 2477
4 3192 3101 3012 2877 2674 2554
5 3324 3227 3133 2983 2767 2631
1 3456 3353 3254 3089 2860 2708
2 3545 3438 3337 3160 2917 2756
II 3 3634 3523 3420 3231 2974 2804
4 3723 3608 3503 3302 3031 _ 2852
5 3812 3693 3586 3373 3088 B 2900
6 3901 3778 3669 3444 3145 J 2948
in der Verwendungsgruppe
in der Dienst- in der Gehalts- Pl P2 P3 P4 P5 P6
klasse stufe Schilling
1 3990 3863 3752 3515 3202 2996
2 4079 3948 3835 3586 3259 3044
3 4168 4033 3918 3657 3316 3092
4 4257 4118 4001 3728 3373 3140
III 5 4346 4203 4084 3799 3430 3188
6 4435 4288 4167 3870 3487 3236
7 4524 4373 4250 3941 3544 3284
& 46t3- 4458- 4333- W¥l 3601 333-2
9 4854 4697 4570 4083 3658 3380
4. Im § 33 Abs. 3 tritt an die Stelle des Wortes
"Stadtrates" das Wort "Stadtsenates".
5. § 42 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Ein Beamter ist durch Beschluß des Stadtsenates in den
zeitlichen Ruhestand zu versetzen,
a) wenn seine Dienstleistung wegen Ver
änderung der Organisation des Dienstes
oder durch bleibende Verringerung der
Geschäfte entbehrlich wird und wenn er
nicht anderweitig verwendet werden kann;
b) wenn er über ein Jahr dienstunfähig war."
6. § 45 hat zu lauten:
"§ 45. Pensionsansprüche.
Hinsichtlich der Pensionsansprüche der Beamten sowie ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften gemäß § 2 maßgeblich."
7. Die §§ 46 bis 58, § 60 Abs. 3 und § 61 Abs. 2
werden aufgehoben.
8. § 62 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Der Entlassene und seine versorgungsberechtigten Angehörigen
gehen aller Rechte aus dem Dienstverhältnis verlustig, soweit
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 10. Stück
Nr. 28, 29 u. 30
nicht in den pensionsrechtlichen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist."
9.§ 63, § 70 Abs. 6, § 85 Abs. 5 und § 109 Abs. 2 lit. c letzter Satz werden aufgehoben.10.Der erste Satz des § 114 Abs. 1 hat zu lauten:"Die gemeinderätliche Personalkommission besteht aus der gleichen Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates und von Beamten, die Personalvertreter sind, sowie dem mit den Personalangelegenheiten betrauten ständigen Referenten des Stadtsenates."
11. Nach § 116 wird folgender § 116 a eingefügt:
"§ 116 a. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche
des eigenen Wirkungsbereiches. "
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Art. I Z. 3
mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 in Kraft. Art. I Z. 3
tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1968 in Kraft,
jedoch mit der Maßgabe, daß die Bezugsansätze für
Beamte in handwerklicher Verwendung ab
1. Oktober 1968 im Ausmaß von . . . 93.6 v.H., 1. September 1969 im
Ausmaß von . . 95.7 v.H., 1. August 1970 im Ausmaß von . . . 97.9 v.
U,t 1. Juli 1971 im Ausmaß von .... 100.0 v.H. gebühren; sind die
sich demnach ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge
teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu
vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als
volle Schillingbeträge anzusetzen.
(2) Soweit nach den mit diesem Gesetz für die Be
amten der Städte mit eigenem Statut in Geltung ge
setzten pensionsrechtlichen Vorschriften die Ein
bringung von Anträgen an eine Frist gebunden ist,
beginnt der Lauf dieser Frist frühestens mit dem
Tage der Kundmachung dieses Gesetzes.
(3) Soweit nach Art. I Z. 6 dieses Gesetzes für
Leistungsempfänger nach den bisherigen pensions
rechtlichen Vorschriften § 60 des Pensionsgesetzes
1965, BGB1. Nr. 340, sinngemäß gilt, sind hiebei an
stelle der Bestimmungen des § 62 Abs. 1 und 5 der
Dienstpragmatik, RGB1. Nr. 15/1914, die ein
schlägigen Bestimmungen des § 48 des Statutarge-
meinden-Beamtengesetzes weiter anzuwenden.