321. Bundesgesetz: Änderung des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 240/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 70/1966 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zum Schulwesen im Sinne dieses Bundesgesetzes zählt auch das Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schülerheime, nicht jedoch das Hochschulwesen einschließlich der Studentenheime und das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Erziehungswesens in den Angelegenheiten der Schülerheime." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Schulverwaltung und Schulaufsicht des Bundes wird vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, den ihm unterstehenden Landesschulräten und den diesen unterstehenden Bezirksschulräten besorgt." 3. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Sachlich zuständige Schulbehörde des Bundes ist, soweit durch Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist: 1. in erster Instanz: a) der Bezirksschulrat für die allgemeinbildenden Pflichtschulen, b) der Landesschulrat für die Berufsschulen, für die mittleren und höheren Schulen — ausgenommen die Zentrallehranstalten —, für die Akademien für Sozialarbeit und für die Pädagogischen und Berufspädagogischen Institute, c) der Bundesminister für Unterricht und Kunst für die Zentrallehranstalten sowie für die Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien; 2. in zweiter Instanz: a) der Landesschulrat für die allgemeinbildenden Pflichtschulen, b) der Bundesminister für Unterricht und Kunst für die Berufsschulen, für die mittleren und höheren Schulen — ausgenommen die Zentrallehranstalten —, für die Akademien für Sozialarbeit und für die Pädagogischen und Berufspädagogischen Institute; 3. in oberster Instanz: der Bundesminister für Unterricht und Kunst für das gesamte Schulwesen im Sinne des § 1 Abs. 2." 4. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Erachtet der Präsident des Landesschulrates einen Beschluß des Kollegiums (einer Sektion oder Untersektion) des Landesschulrates für gesetzwidrig, so hat er vor Durchführung des Beschlusses unverzüglich eine Weisung des Bundesministers für Unterricht und Kunst einzuholen. Untersagt der Bundesminister für Unter- richt und Kunst hierauf oder von Amts wegen die Durchführung eines solchen Beschlusses wegen Gesetzwidrigkeit, so hat die Durchführung des Beschlusses zu unterbleiben. Ordnet der Bundesminister für Unterricht und Kunst die Aufhebung einer Verordnung des Landesschulrates wegen Gesetzwidrigkeit an, so hat der Präsident des Landesschulrates diese Verordnung unverzüglich aufzuheben und die Aufhebung in gleicher Weise wie die Verordnung kundzumachen." 5. Im § 8 Abs. 2 lit. b hat die Grundsatzbestimmung der Z. 2 zu lauten: „2. Der Amtsdirektor des Landesschulrates, die Landesschulinspektoren und der schulärztliche Referent des Landesschulrates (Landesschularzt);" 6. § 8 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Beim Stadtschulrat für Wien haben der für die allgemeinbildenden Pflichtschulen zuständigen Sektion oder Untersektion auch die Bezirksschulinspektoren mit beratender Stimme anzugehören." 7. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Verordnung über die Geschäftsordnung darf nur mit Zustimmung des Bundesministers für Unterricht und Kunst kundgemacht werden; die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn gesetzliche Vorschriften verletzt werden." 8. Im § 11 haben die Abs. 2 bis 4 zu lauten: „(2) Das erforderliche Personal des Amtes des Landesschulrates wird, soweit es sich nicht um Beamte des Schulaufsichtsdienstes und Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, handelt, dem Landesschulrat auf Antrag seines Präsidenten vom Bundesminister für Unterricht und Kunst zugewiesen. Die Bestellung der Beamten des Schulaufsichtsdienstes und der Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, richtet sich nach den hiefür geltenden besonderen Vorschriften. (3) Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates ist ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Amtsdirektor des Landesschulrates zu bestellen. Die Bestellung obliegt dem Bundespräsidenten. Der Vorschlag an den Bundespräsidenten (Art. 67 Abs. 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) hat auf Grund eines Dreiervorschlages des Kollegiums des Landesschulrates zu erfolgen. Vorschriften über die Ernennung werden hiedurch nicht berührt. (4) Das Kollegium des Landesschulrates hat einen Geschäftsverteilungsplan zu beschließen, demzufolge die Geschäfte des Landesschulrates nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang aufzuteilen sind. Erforderlichenfalls kann die Einteilung des Amtes des Landesschulrates in Abteilungen und auch in Unterabteilungen vorgesehen werden. Mit der Leitung der Abteilungen und Unterabteilungen sind vom Präsidenten des Landesschulrates je nach dem Gegenstand der zu erledigenden Angelegenheiten Beamte des Schulaufsichtsdienstes und Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, rechtskundige Verwaltungsbeamte, der schulärztliche Referent des Landesschulrates, Beamte des schulpsychologischen Dienstes oder andere fachkundige Beamte zu betrauen. Der Geschäftsverteilungsplan bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, die nur verweigert werden darf, wenn gesetzliche Vorschriften verletzt werden." 9. Dem § 11 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Im Amt des Landesschulrates ist für die pädagogisch-psychologische Beratung in den Schulen ein schulpsychologischer Dienst einzurichten. Als Außenstellen des Amtes des Landesschulrates können Beratungsstellen des schulpsychologischen Dienstes auch außerhalb des Sitzes des Landesschulrates eingerichtet werden." 10. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bezüglich der Aufgaben des Vorsitzenden des Bezirksschulrates finden die Bestimmungen des § 7 sinngemäß Anwendung; hiebei tritt im Fälle der sinngemäßen Anwendung des § 7 Abs. 2 an die Stelle des Bundesministers für Unterricht und Kunst der Präsident des Landesschulrates." 11. § 16 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Das erforderliche Personal des Amtes des Bezirksschulrates wird, soweit es sich nicht um Beamte des Schulaufsichtsdienstes und Lehrer, die mit„ Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, handelt, dem Bezirksschulrat auf Antrag seines Vorsitzenden, der der Zustimmung des Präsidenten des Landesschulrates bedarf, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst zugewiesen. Die Bestellung der Beamten des Schulaufsichtsdienstes und Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, richtet sich nach den hiefür geltenden besonderen Vorschriften. (3) In Städten mit eigenem Statut ist zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes des Bezirksschulrates ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Amtsdirektor des Bezirksschulrates zu bestellen. Die Bestellung obliegt dem Bundesminister für Unterricht und Kunst auf Grund eines Vorschlages des Kollegiums des Bezirksschulrates, der der Zustimmung des Kollegiums des Landesschulrates bedarf; hiedurch werden Vorschriften über die Ernennung nicht berührt." 12. § 18 hat zu lauten: „(1) Die Schulinspektion ist von den Landesschulräten und Bezirksschulräten durch die Beamten des Schulaufsichtsdienstes und Lehrer, die mit Schulaufsichtsfunktionen betraut sind, auszuüben. (2) Andere Organe der Landesschulräte und Bezirksschulräte dürfen, abgesehen vom Präsidenten des Landesschulrates, dem Unterricht an einer Schule nur in Anwesenheit eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes oder eines Lehrers, der mit Schulaufsichtsfunktionen betraut ist, beiwohnen. (3) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat — soweit Angelegenheiten des Geschäftsverteilungsplanes nicht berührt werden — durch allgemeine Weisung nähere Bestimmungen über die Durchführung der Schulinspektion nach den Erfordernissen einer möglichst wirksamen Aufsicht über die betreffenden Schulen und einer entsprechenden Beratung der Lehrer (insbesondere in den ersten Jahren ihrer Lehrtätigkeit) zu erlassen." 13. § 25 hat zu lauten: „§ 25. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in den Wirkungsbereich des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, mit 1. September 1976 in Kraft. (2) Art. I Z. 5 tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Die Ausführungsgesetze der Länder sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Gesetzes an gerechnet, zu erlassen. (3) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können schon vom Tage der Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. September 1976 in Kraft gesetzt werden.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz