170. Verordnung: Abänderung der Postordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) Beförderung von gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen ohne Wertangabe (Briefe, Postkarten, Drucksachen, Geschäftspapiere, Warenproben und Mischsendungen); ferner von Wertbriefen und von Paketen ohne und mit Wertangabe;"
num: 2
paragraphs: 2. Der § 32 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) Auf gewöhnlichen Drucksachensendungen sowie auf gewöhnlichen Mischsendungen wird eine allgemein gehaltene Bezeichnung des Empfängers zugelassen. Ein Bestimmungsort muß auf den Sendungen nicht angegeben sein."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 37 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die gewöhnlichen Briefsendungen sind in die Briefkasten einzulegen, wenn nicht ihre Zahl oder Beschaffenheit oder die Art der Gebührenentrichtung die Aufgabe beim Postamte an der dazu bestimmten Annahmestelle (Postschalter) notwendig macht. Im Außenbezirke dürfen gewöhnliche Briefsendungen auch dem auf dem Dienstgange befindlichen Landbriefträger oder dem Geschäftsführer der Postablage übergeben werden. Soweit der Taschendienst nach § 156 eingerichtet ist, können gewöhnliche Briefsendungen durch Einlegung in die Tasche aufgegeben werden. Drucksachen und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift sind nach Gattungen und Abgabepostämtern getrennt in Bunden am Schalter aufzuliefern. Auf den Bunden sind die Gattung und die Zahl der Sendungen sowie das Abgabepostamt anzugeben. Eine Aufstellung über die Anzahl der für jedes Abgabepostamt bestimmten Sendungen ist beizubringen. Bezüglich der gewöhnlichen Nachnahmebriefsendungen, der Sammelpostaufträge, der Postauftragskarten, der gewöhnlichen Eilbriefsendungen, der mit der Rohrpost zu befördernden Sendungen und der Bahnhofbriefe wird auf die §§ 85, 93, 94, 97, 98 und 102 verwiesen."
num: 4
paragraphs: 4. Die Überschriften vor dem § 51 und der § 51 haben zu lauten: „C Drucksachen, Geschäftspapiere, Warenproben und Mischsendungen. 1. Drucksachen. § 51. Merkmale. Drucke auf Papier oder Kartonpapier, die durch ein mechanisches Verfahren hergestellt sind, sowie Lichtbilder gelten als Drucksachen, wenn die Sendungen offen aufgegeben werden. Handschriftlich oder mit Schreibmaschine bewirkte Durchdrucke sowie mit Handstempel hergestellte Abdrucke sind nicht als gedruckt anzusehen. Ob ein Druck vorliegt, hat im Zweifelsfalle der Absender nachzuweisen."
num: 5
paragraphs: 5. Der § 52 hat zu lauten: „§ 52. Zusätze. (1) Auf Drucksachen ist bis zu fünf Worten, Zahlen oder Zeichen das Durchstreichen, Unterstreichen oder Anbringen von nichtgedruckten Zusätzen zulässig. (2) Die Beschränkung der Zusätze auf fünf Worte, Zahlen oder Zeichen gilt nicht für Berichtigungen und nicht für Zusätze innerhalb eines Vordruckes auf der Rückseite der einzelnen Teile der grünen Erlagscheine des Österreichischen Postsparkassenamtes sowie für Zusätze auf fliederfarbenen Erlagscheinen des Österreichischen Postsparkassenamtes oder auf einer mit einem fliederfarbenen Erlagschein verbundenen Allonge. (3) Satzzeichen und Unterschriften sowie Angaben zur Bezeichnung des Absenders oder des Empfängers und die im schriftlichen Verkehr übliche Orts- und Zeitangabe gelten nicht als Zusätze."
num: 6
paragraphs: 6. Der § 53 hat zu lauten: „§ 53. Briefdrucksachen. Briefdrucksachen sind gedruckte Mitteilungen oder Vordrucke, auf denen mehr als fünf, jedoch höchstens zehn Worte, Zahlen oder Zeichen durchgestrichen, unterstrichen oder hinzugefügt sind."
num: 7
paragraphs: 7. Der § 54 hat zu lauten: „§ 54. Blindendrucksachen. Drucke in tastbarer Schrift gelten als Blindendrucksachen, wenn die Sendungen auf der Aufschriftseite den Vermerk ,Blindendruck' tragen."
num: 8
paragraphs: 8. Der § 55 hat zu lauten: „§ 55. Beschaffenheit. Drucksachen dürfen mit oder ohne Verpackung aufgegeben werden. Sie müssen für die betriebsdienstliche Behandlung geeignet sein und eine Überprüfung auf ihre Zulässigkeit als Drucksache leicht ermöglichen. Für das Gewicht und die Ausmaße der Drucksachen gelten die Bestimmungen des § 47 Abs. 1 sinngemäß. Blindendrucksachen werden bis zum Gewicht von 7 kg befördert."
num: 9
paragraphs: 9. Der § 56 hat zu lauten: „§ 56. Mängel. Sendungen, die den Vorschriften der §§ 51 bis 55 nicht entsprechen, sind nicht als Drucksachen anzusehen. Solche Sendungen werden je nach ihren Merkmalen als Briefe oder als Postkarten behandelt; tragen sie jedoch den Vermerk, Drucksache' oder entsprechen sie den Versendungsbedingungen auch für Briefe oder Postkarten nicht, werden sie dem Absender zurückgegeben."
num: 10
paragraphs: 10. Der § 56 a samt der. Überschrift „2. Geschäftsdrucksachen." hat zu entfallen.
num: 11
paragraphs: 11. Der § 56 b samt der Überschrift „3. Verteilungsdrucksachen und Verteilungsmischsendungen." hat zu entfallen.
num: 12
paragraphs: 12. Die Überschrift des § 57 „4. Blindendrucksachen." hat zu entfallen. Der § 57 hat zu lauten: „§ 57. Massendrucksachen. Massendrucksachen sind Drucksachen, die in mehr als 300 Sendungen gleichzeitig am Postschalter aufgegeben werden. Solche Sendungen dürfen das Gewicht von 500 g nicht überschreiten und müssen einander inhaltlich vollkommen gleichen; diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn sich die Drucksachen durch Ordnungsnummern voneinander unterscheiden. Briefdrucksachen sind als Massendrucksachen nicht zugelassen."
num: 13
paragraphs: 13. Die Überschrift vor dem § 58 hat zu lauten: „2. Geschäftspapiere."
num: 14
paragraphs: 14. Der § 59 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Geschäftspapiere müssen offen versendet und derart verpackt werden, daß leicht zu prüfen ist, ob sie nur Gegenstände enthalten, die als Geschäftspapiere zugelassen sind. Die Sendungen müssen für die betriebsdienstliche Behandlung geeignet sein."
num: 15
paragraphs: 15. Die Überschrift vor dem § 60 hat zu lauten: „3. "Warenproben."
num: 16
paragraphs: 16. Der § 60 Abs. 3 und 4 hat zu lauten: „(3) Das Gewicht einer Sendung darf 1000 g nicht übersteigen. (4) Die "Warenproben müssen offen versendet werden. Sie müssen so verpackt sein, daß leicht zu prüfen ist, ob sie nur Gegenstände enthalten, die zur Gebühr für Warenproben zugelassen sind. Im allgemeinen sind sie in Säckchen, Schachteln, Kistchen, Umschlägen oder Hüllen zu verpacken; soweit es die Beschaffenheit des Gegenstandes zuläßt, kann auch eine andere Verpackungsart gewählt werden. Die Sendungen müssen jedoch für die betriebsdienstliche Behandlung geeignet sein. Gegenstände aus einem Stück Holz, Metall o. dgl., für die im Handel keine Verpackung üblich ist, brauchen nicht verpackt zu werden."
num: 17
paragraphs: 17. Der § 61 samt Überschrift hat zu lauten: „4. Mischsendungen. § 61. Beschaffenheit. (1) Drucksachen (mit Ausnahme der Blindendrucksachen), Warenproben und Geschäftspapiere, die vom selben Absender herrühren und für denselben Empfänger bestimmt sind, dürfen mischweise zu einer Sendung (Mischsendung) vereinigt werden, wenn a) jeder Gegenstand einzeln genommen die für ihn bestimmten Grenzen des Gewichtes und der Ausdehnung nicht übersteigt und den für ihn bestehenden Vorschriften über die sonstige Beschaffenheit entspricht und b) das Gesamtgewicht der Mischsendung 2 kg nicht übersteigt. (2) Die Sendungen müssen auf der Aufschriftseite die Bezeichnung ,Mischsendung' tragen."
num: 18
paragraphs: 18. Der § 62 samt Überschrift hat zu lauten: „5. Gemeinsame Bestimmungen. § 62. Gebühren. Drucksachen, Geschäftspapiere, Warenproben und Mischsendungen müssen vollständig freigemacht aufgegeben werden. Die Gebühren für Drucksachen und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift sowie für Massendrucksachen sind bar zu entrichten; diese Sendungen müssen vom Absender auf der Aufschriftseite mit dem Vermerk ,Postgebühr bar bezahlt' versehen sein. Sendungen, die nicht oder unzureichend freigemacht sind, werden nicht befördert und gegebenenfalls zurückgesendet. Blindendrucksachen werden gebührenfrei befördert."
num: 19
paragraphs: 19. Der § 63 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Von der Einschreibung sind ausgeschlossen: a) die Briefsendungen, die statt des Namens des Adressaten nur Ziffern, Buchstaben oder Wörter enthalten, die Drucksachen und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift, b) Fensterbriefsendungen, deren Fensteranschrift mit Blei- oder Farbstift geschrieben ist, c) die Postauftragskarten, d) die Bahnhofbriefe, e) die Antwortkarte bei der ursprünglichen Versendung der Doppelkarte."
num: 20
paragraphs: 20. Der § 74 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei den übrigen Paketen steht die Inhaltsangabe dem Absender frei."
num: 21
paragraphs: 21. Im § 75 haben die Absatzbezeichnung „(1)" und der Abs. 2 zu entfallen.
num: 22
paragraphs: 22. Der § 77 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „(3) a) Die Paketkarte muß dem Vordruck entsprechend bis auf die Abteilungen für die Postvormerke übereinstimmend mit den Angaben auf der Sendung ausgefüllt werden. Der Inhalt ist jedoch auch dann anzugeben, wenn er in der Paketaufschrift fehlt (§ 74 Abs. 2). Die Anschrift kann auch auf einem Zettel angebracht werden, der mit der ganzen Fläche auf dem für sie bestimmten Raum aufzukleben ist. Hinsichtlich der Verwendung von Tinten- und Farbstift gelten die gleichen Vorschriften wie für die dazugehörigen Pakete (§ 33)."
num: 23
paragraphs: 23. Der § 105 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Absender einer gewöhnlichen Briefsendung (mit Ausnahme der Drucksachen und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift), einer eingeschriebenen Briefsendung, eines Wertbriefes, eines Paketes oder einer Postanweisung kann verlangen: a) daß ihm die Sendung zurückgegeben oder b) mit der im § 107 Abs. 2 enthaltenen Einschränkung, daß die Anschrift der Sendung geändert werde. Als Änderung der Anschrift ist anzusehen, wenn der Vorname, der Zuname, die Eigenschaft (Stand, Beruf, Beschäftigung) des Adressaten, der Bestimmungsort oder die Ablieferungsstelle, und zwar entweder nur eine dieser Angaben oder mehrere oder alle gleichzeitig geändert werden. c) Der Absender einer Postanweisung, der ein Verlangen nach lit. a oder b stellt, kann dieses auch darauf ausdehnen, daß der Betrag telegraphisch überwiesen werde."
num: 24
paragraphs: 24. Der § 109 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die bloße Richtigstellung der Anschrift (ohne Änderung des Namens und der Eigenschaft des Empfängers) kann vom Absender bei allen Sendungen mit Ausnahme der Drucksachen und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift unmittelbar beim Abgabepostamte ohne die für die Anschriftsänderung sonst vorgeschriebenen Förmlichkeiten schriftlich oder telegraphisch verlangt werden."
num: 25
paragraphs: 25. Der § 114 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Bei Drucksachen und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift bestimmt der Postbedienstete nach seiner Wahl einen Empfänger, der dem auf der Sendung angegebenen Berufe, Stande u. dgl. angehört, ohne daß jedoch für eine richtige Auswahl Gewähr geleistet wird. Die Post ist auch nicht verpflichtet, zeitraubende Nachforschungen zu pflegen, sondern kann eine Sendung, bei der die Auswahl eine größere Arbeit verursachen würde, als unanbringlich behandeln (§ 194 Abs. 1 lit. b und § 199)."
num: 26
paragraphs: 26. Der § 128 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Langen für einen Empfänger gleichzeitig mehrere Pakete mit oder ohne Paketkarte ein und fehlen auch nur bei einem Paket die Voraussetzungen für die Zustellung, so werden alle Pakete zur Abholung angekündigt."
num: 27
paragraphs: 27. Im § 130 hat Abs. 2 zu entfallen. Die Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung „(2)" und „(3)".
num: 28
paragraphs: 28. Dem § 133 Abs. 2 ist als lit. e anzufügen: „e) Bei Ausfolgung eines Paketes auf Grund einer Benachrichtigung über Pakete muß der Abholer vor Ausfolgung des Paketes seine Nämlichkeit nachweisen, wenn er dem Postbediensteten nicht persönlich bekannt ist."
num: 29
paragraphs: 29. Der § 147 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Vorgang bei Paketen ohne Paketkarte. Pakete ohne Paketkarte werden an den ausgefolgt, der sich zur Übernahme meldet. Hiebei gilt § 133 Abs. 2 lit. e."
num: 30
paragraphs: 30. Der § 180 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Nach der Abgabe gewöhnlicher Briefsendungen mit Ausnahme von Drucksachen und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift kann auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers geforscht werden." Waldbrunner