Änderung der FMA-Gebührenverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) Der 2. Teil samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 340/2022 tritt mit 15. September 2022 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Der 2. Teil samt Überschrift lautet:
„2. Teil Gebühren
1. Hauptstück Allgemeine Gebühren
TarifpostGegenstandEuro1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt1002.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet1003.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt1004.Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift2,105.Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)2,106.Abfrage aus dem Firmenbuch, nachdem ein Antragsteller auf eine Registerfundstelle verwiesen hat, um a)seine Pflicht zur Vorlage eines Auszuges aus dem Firmenbuch zu erfüllen, je Abfrage12,50b)seine Pflicht zur Vorlage amtlich beglaubigter Kopien von Urkunden zu erfüllen, die Teil der Urkundensammlung des Firmenbuches gemäß § 1 Abs. 1 FBG sind, je Abfrage6,00
2. Hauptstück Besondere Gebühren
1. Abschnitt Rechnungskreis I (Bankenaufsicht)
Bankwesengesetz und CRR (Capital Requirements Regulation) – Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nebst delegierten Verordnungen aufgrund der CRR
TarifpostGegenstandEuroI.A.1.Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß § 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993 [vormals TP I.B.1.]10 000I.A.2.Vorschlag auf Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit als CRR-Kreditinstitut (§ 1a Abs. 1 Z 1 BWG) gemäß § 4 Abs. 1 BWG im Rahmen des Verfahrens gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 63 [vormals TP I.B.92.]10 000I.A.3.Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) [vormals TP I.B.2.]2 000I.A.4.Vorschlag auf Zulassung zur Aufnahme weiterer Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 1 BWG durch ein zugelassenes CRR-Kreditinstitut (§ 1a Abs. 1 Z 1 BWG) gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BWG im Rahmen des Verfahrens gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 [vormals TP I.B.93.]2 000I.A.5.Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Geschäftsleiter gemäß § 5 Abs. 1 Z 9a BWG [vormals TP I.B.3.]1 000I.A.6.Erteilung der Konzession für eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft gemäß § 7b Abs. 1 BWG [vormals TP I.B.94.]3 000I.A.7.Befreiung von der Konzessionspflicht von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften gemäß § 7b Abs. 6 BWG [vormals TP I.B.95.]1 000I.A.8.Prüfung der Errichtung einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat durch ein Kreditinstitut gemäß § 10 Abs. 3 BWG [vormals TP I.B.96.]500I.A.9.Prüfung der Errichtung einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat durch ein CRR-Finanzinstitut gemäß § 13a Abs. 4 BWG [vormals TP I.B.97.]500I.A.10.Prüfung der Errichtung einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat durch ein Tochterunternehmen eines österreichischen CRR-Finanzinstitutes gemäß § 14 Abs. 3 BWG [vormals TP I.B.98.]500I.A.11.Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG) [vormals TP I.B.4.]1 000I.A.12.Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten oder in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstituten (§ 1a Abs. 1 Z 1 BWG), bei denen zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute oder CRR-Kreditinstitute ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG ist (§ 21 Abs. 1 Z 1 BWG); Bewilligung für die Änderung der Rechtsform (§ 21 Abs. 1 Z 3 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 21 Abs. 1 Z 5 BWG); Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten (§ 21 Abs. 1 Z 6 BWG); Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 Z 7 BWG) [vormals TP I.B.5.]1 500I.A.13.Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 21 Abs. 1 Z 2 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 Z 8 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes durch in Österreich zugelassene Kreditinstitute gemäß § 21 Abs. 1 Z 9 BWG [vormals TP I.B.6.]500I.A.14.Bewilligung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 3 BWG [vormals TP I.B.8.]3 000I.A.15.Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte gemäß § 28a Abs. 5 Z 5 BWG [vormals TP I.B.9.]1 000I.A.16.Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG) [vormals TP I.B.10.]3 000I.A.17.Bewilligung des Austritts eines Mitgliedes des Kreditinstitute-Verbundes aus dem Kreditinstitute-Verbund (§ 30a Abs. 5a BWG) [vormals TP I.B.87]3 000I.A.18.Bewilligung einer Ausnahme von der Anforderung zur Leitung der Risikomanagementabteilung durch eine eigens für diese Funktion zuständige Führungskraft gemäß § 39 Abs. 5 BWG [vormals TP I.B.90.]1 500I.A.19.Bewilligung einer Ausnahme von der Anforderung zur Einrichtung einer eigenen internen Revision gemäß § 42 Abs. 6 BWG [vormals TP I.B.91.]1 000I.A.20.Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, auf institutsspezifischer Ebene (§ 30b BWG) [vormals TP I.B.11.]3 000I.A.21.Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und von Kreditinstituten, die institutsbezogenen Sicherheitssystemen angehören, gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Überwachung als Liquiditätsgruppe (§ 30c BWG) [vormals TP I.B.12.]3 000I.A.22.Feststellung, dass eine gemäß § 21a Abs. 1 BWG oder § 103e Z 2 BWG erteilte Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht (§ 103q Z 2 BWG) [vormals TP I.B.13.]3 000I.A.23.Bewilligung der Ausnahme von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf das Mutterinstitut gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals I.B.14.]3 000I.A.24.Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis gemäß Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (grenzüberschreitend) [vormals TP I.B.15.]7 000I.A.25.Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien des Teil 3, Titel II, Kapitel 3, Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (auf internen Beurteilungen beruhender Ansatz, IRB-Ansatz) durch ein CRR-Mutterinstitut und seine Tochterunternehmen gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.16.]12 000I.A.26.Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien der Art. 321 und 322 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (fortgeschrittener Messansatz) durch Mutter und Töchter gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.17.]18 000I.A.27.Bewilligung der Rückkehr zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko gemäß Art. 313 Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.18.]2 000I.A.28.Bewilligung der Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators für die Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ (Art. 312 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) [vormals TP I.B.19.]5 500I.A.29.Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Anforderungen auf der Ebene der zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.20.]2 000I.A.30.Bewilligung der Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung der Aufsichtsanforderungen durch Mutterinstitute auf Einzelbasis gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.21.]2 000I.A.31.Bewilligung für die Ausnahme der Zentralorganisation auf Einzelbasis von den Anforderungen gemäß den Teilen 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.22.]2 000I.A.32.Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis für Wertpapierfirmengruppen gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.23.]2 000I.A.33.Bewilligung für die Nichteinbeziehung von Unternehmen in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis gemäß Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.25.]3 000I.A.34.Bewilligung für die Einstufung von Instrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.26.]2 000I.A.35.Bewilligung für die Einstufung von im Notfall gezeichneten Kapitalinstrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.27.]2 000I.A.36.Bewilligung für die Verringerung der Abzüge aus Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Art. 41 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.28.]1 500I.A.37.Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von Konsolidierung oder zusätzlicher Beaufsichtigung gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.29.]3 000I.A.38.Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von institutsbezogenen Sicherungssystemen gemäß Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.30.]2 000I.A.39.Bewilligung für die Einstufung von Kapitalinstrumenten und Verbindlichkeiten als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.31.]2 000I.A.40.Bewilligung für die konservative Schätzung der Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Kapitalinstrumenten und Verbindlichkeiten gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.32.]2 000I.A.41.Bewilligung für Handlungen gemäß Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 78 oder Art. 78a Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/20132 000I.A.42.Bewilligung für die befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten im Falle einer finanziellen Stützungsaktion für die Sanierung und Rettung eines Unternehmens gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.34.]2 000I.A.43.Bewilligung für die Einstufung eines qualifizierten Instruments einer Zweckgesellschaft als Eigenmittelinstrument gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.35.]2 000I.A.44.Bewilligung für die Ausnahme einer Mutterfinanzholdinggesellschaft von der Anwendung der Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen gemäß Art. 84 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.36.]2 000I.A. 45.Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Art. 113 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.37.]2 000I.A.46.Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.38.]3 000I.A.47.Bewilligung der Verwendung interner Modelle für die Berechnung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) sowie für Lombardgeschäfte (Art. 221 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) [vormals TP I.B.39.]5 500I.A.48.Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen für Sicherheiten und Forderungen (Art. 225 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) [vormals TP I.B.40.]5 500I.A.49.Bewilligung der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anhand des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.41.]6 000I.A.50.Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten, auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Art. 143 Abs. 3 der Verordnung EU Nr. 575/2013) [vormals TP I.B.42.]4 000I.A.51.Bewilligung des Übergangs vom auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) [vormals TP I.B.43.]2 000I.A.52.Bewilligung der Beendigung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Art. 151 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) [vormals TP I.B.44.]2 000I.A.53.Bewilligung für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Art. 150 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.45.]3 000I.A.54.Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 3 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.46.]2 000I.A.55.Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 4 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.47.]4 000I.A.56.Bewilligung für die Befreiung von der Berechnung und Anerkennung risikogewichteter Positionsbeträge für das Verwässerungsrisiko gemäß Art. 157 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.48.]2 000I.A.57.Bewilligung der Anerkennung einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit (PD) oder der Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemäß Art. 161 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.49.]2 000I.A.58.Bewilligung der Anerkennung einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung zur Unterlegung einer einzelnen Risikoposition oder eines Risikopositionen-Pools durch Anpassung der PD- oder LGD-Schätzungen gemäß Art. 164 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.50.]2 000I.A.59.Bewilligung für die Verwendung von Sachsicherheiten im auf internen Beurteilungen basierten Ansatz als Sicherheit gemäß Art. 199 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.51.]2 000I.A.60.Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (traditionelle Verbriefungen), gemäß Art. 244 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TPI.B.52.]4 000I.A.61.Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (synthetische Verbriefungen), gemäß Art. 245 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.53.]4 000I.A.62.Bewilligung der Verwendung des internen Bemessungsansatzes (SEC-SIAA) gemäß Art. 265 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.56.]4 000I.A.63.Bewilligung der auf einem internen Modell beruhenden Methode (IMM) zur Berechnung des Risikopositionswerts gemäß Art. 283 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) [vormals TP I.B.61.]6 000I.A.64.Bewilligung der Beendung der Verwendung der gemäß Art. 283 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten Internen-Modell-Methode (IMM) gemäß Art. 283 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.62.]2 000I.A.65.Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Teil 3, Titel III, Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch ein Kreditinstitut gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.64.]12 000I.A.66.Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten fortgeschrittenen Ansatz gemäß Art. 312 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.65.]4 000I.A.67.Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Basisindikatoransatzes gemäß Art. 315 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.66.]4 000I.A.68.Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Standardansatzes gemäß Art. 317 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.67.]4 000I.A.69.Bewilligung der Aufrechnung von Positionen innerhalb der Institutsgruppe auf konsolidierter Basis gemäß Art. 325b Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.68.]4 000I.A.70.Bewilligung für die eigenständige Berechnung des Delta-Faktors im Rahmen von Optionen und Optionsscheinen gemäß Art. 329 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.69.]2 000I.A.71.Bewilligung für die Verwendung von Sensitivitätsmodellen betreffend das Zinsrisiko von Derivaten gemäß Art. 331 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.70.]2 000I.A.72.Bewilligung des Ausschlusses bestimmter Positionen bei der Berechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen gemäß Art. 352 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie sämtlicher Änderungen der Bedingungen für ihren Ausschluss [vormals TP I.B.71.]2 000I.A.73.Bewilligung der Nullgewichtung bei perfekt positiv korrelierenden Währungen gemäß Art. 354 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.72.]4 000I.A.74.Bewilligung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.73.]6 000I.A.75.Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten internen Modell gemäß Art. 363 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.74.]4 000I.A.76.Bewilligung für die Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Risiko in Zusammenhang mit der Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiko) für die Nicht-IMM-Netting-Sätze gemäß Art. 383 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.75.]4 000I.A.77.Bewilligung für die alternative Berechnung der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gemäß Art. 385 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.76.]2 000I.A.78.Bewilligung der Überschreitung der Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.77.]2 000I.A.79.Bewilligung für die Überschreitung der Obergrenze von 100% in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.78.]2 000I.A.80.Bewilligung für die weniger häufigen Meldungen der Liquiditätspositionen gemäß Art. 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.80.]2 000I.A.81.Bewilligung für die Ansetzung eines niedrigeren Abfluss-Prozentsatzes gemäß Art. 422 Abs. 8 oder 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.81.]3 000I.A.82.Bewilligung für die Ausnahme von der Regelung für die Begrenzung der Zuflüsse auf 75% der Liquiditätsabflüsse gemäß Art. 425 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.82.]2 000I.A.83.Bewilligung für die Ansetzung höherer Zuflüsse für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 425 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 [vormals TP I.B.83.]3 000I.A.84.Bewilligung der Nichterfüllung der Kriterien für Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Institutes auswirkt (Art. 4 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt, ABl. Nr. L 167 vom 06.06.2014 S. 30) [vormals TP I.B.88.]1 000I.A.85.Bewilligung der Anpassung der Berechnung der Dividendenauszahlungsquote (Art. 2 Abs. 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute, ABl. Nr. L 74 vom 14.03.2014 S. 8) [vormals TP I.B.89.]750I.A.86.Genehmigung von Abweichungen von Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b Z ii und iii der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute, ABl. Nr. L 11 vom 17.01.2015 S. 1, in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/786, ABl. Nr. L 141 vom 20.05.2022 S. 1, im Falle von Kreditinstituten, die laut ihrer Gründungsurkunde aus Gründen der Glaubenslehre keine zinsbringenden Aktiva halten dürfen, gemäß Art. 12 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP I.B.99.]1 000I.A.87.Erlaubnis, den Betrag der stabilen Privatkundeneinlagen, die nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 149, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 309 vom 30.10.2014 S. 37, bis zu einem Höchstwert von 100 000 Euro durch ein Einlagensicherungssystem im Sinne der genannten Richtlinie gedeckt sind, mit 3% zu multiplizieren, gemäß Art. 24 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP I.B.100.]4 000I.A.88.Erlaubnis, den Betrag der stabilen Privatkundeneinlagen, die durch ein gleichwertiges Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckt sind, wenn das Drittland dies erlaubt, mit 3% zu multiplizieren, gemäß Art. 24 Abs. 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP I.B.101.]4 000I.A.89.Erlaubnis zur Aufrechnung von mit Zuflüssen einhergehenden Abflüssen gemäß Art. 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP I.B.102.]2 000I.A.90.Genehmigung der Anwendung einer niedrigeren Abflussrate bei nicht in Anspruch genommenen Kredit- oder Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 29 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP I.B.103.]1 000I.A.91.Genehmigung einer Ausnahme von der Obergrenze für Zuflüsse gemäß Art. 33 Abs. 2, 3 oder 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP I.B.104.]1 000I.A.92.Genehmigung der Anwendung einer höheren Zuflussrate bei nicht in Anspruch genommenen Kredit- oder Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 34 Abs. 1 oder 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 [vormals TP I.B.105.]1 000
Bausparkassengesetz
TarifpostGegenstandEuroI.C.1.Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993)750I.C.2.Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG)750I.C.3.Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG)1 500
Pfandbriefgesetz
TarifpostGegenstandEuroI.D.1.Bewilligung der fortbestehenden Einbeziehung von Schuldverschreibungen in eine gruppeninterne Struktur gebündelter gedeckter Schuldverschreibungen nach Herabsetzung ihrer Bonitätsstufe gemäß § 13 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes – PfandBG, BGBl. I Nr. 199/2021500I.D.2.Bewilligung von Programmen gedeckter Schuldverschreibungen gemäß § 30 Abs. 1 PfandBG5 750
Zahlungsdienstegesetz 2018
TarifpostGegenstandEuroI.E.1.Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 des Zahlungsdienstegesetzes 2018 – ZaDiG 2018, BGBl. I Nr. 17/20188 000I.E.2.Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 ZaDiG 20181 750I.E.3.Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber gemäß § 14 Abs. 2 ZaDiG 2018 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG500I.E.4.Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen gemäß § 14 Abs. 2 ZaDiG 2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 bis 3 BWG900I.E.5.Bearbeitung der Registrierung eines Kontoinformationsdienstes gemäß § 15 ZaDiG 20184 000I.E.6.Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 17 Abs. 1 ZaDiG 2018 zur Berechnung der Eigenmittel gemäß § 17 Abs. 3 ZaDiG 2018500
E-Geldgesetz 2010
TarifpostGegenstandEuroI.F.1.Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/20109 000I.F.2.Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010)1 750I.F.3.Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG)500I.F.4.Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG)900I.F.5.Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 17 Abs. 1 ZaDiG 2018 zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 und 4 ZaDiG 2018)500I.F.6.Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010)500
Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz
TarifpostGegenstandEuroI.G.1.Erteilung einer Konzession zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen an einen Zentralverwahrer oder an ein benanntes Kreditinstitut gemäß § 12 Abs. 1 des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes – ZvVG, BGBl. I Nr. 69/2015, in Verbindung mit § 4 BWG10 000I.G.2.Erweiterung einer Konzession zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen gemäß § 12 Abs. 8 ZvVG2 000
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
TarifpostGegenstandEuroI.H.1.Anerkennung eines institutsbezogenen Sicherungssystems (§ 3 Abs. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015)10 000I.H.2.Feststellung über die Einstufung, dass bestimmte Titel als ähnlich sicher und liquide gelten wie Titel, die unter die erste oder zweite der in Tabelle 1 des Art. 336 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kategorien fallen (§ 19 Abs. 4 ESAEG)2 000I.H.3.Bewilligung der Methode zur Ermittlung von Beiträgen und Sonderbeiträgen sowie Bewilligungen zu Änderungen der Methode (§ 23 Abs. 2 ESAEG)2 000
2. Abschnitt Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht)
Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
TarifpostGegenstandEuroII.A.1.Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung gemäß § 6 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 35 und § 83 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015 a)an einen kleinen Versicherungsverein gemäß § 5 Z 4 VAG 2016250b)an ein Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 oder an ein Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 2 oder an ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 3 VAG 201610 000c)an eine Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 18 VAG 20167 500II.A.2.Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 6 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 VAG 2016) a)an einen kleinen Versicherungsverein gemäß § 5 Z 4 VAG 2016150b)an ein Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 oder an ein Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 2 oder an ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 3 oder an eine Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 18 VAG 20163 000II.A.3.Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 7 Abs. 4, § 13 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 VAG 2016) a)eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 201650b)eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 18 VAG 20162 000II.A.4.Genehmigung der Erleichterung bei Konzessionserteilung in mehreren Mitgliedstaaten (§ 15 VAG 2016)500II.A.5.Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 11 Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 63 Abs. 3 VAG 2016) a)eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 oder eines vermögensverwaltenden Versicherungsvereins gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 VAG 201650b)eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 VAG 2016500II.A.6.Genehmigung des Geschäftsplans bei Überschreitung der in § 83 Abs. 2 VAG 2016 festgelegten Beträge oder Feststellung, dass die Konzession des Unternehmens als eine Konzession gemäß § 6 Abs. 1 VAG 2016 gilt (§ 83 Abs. 5 VAG 2016)500II.A.7.Entscheidung über die Einstufung als kleines Versicherungsunternehmen (§ 83 Abs. 6 VAG 2016)500II.A.8.Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 25 Abs. 6 VAG 2016)750II.A.9.Genehmigung der Bestandübertragung oder Gesamtrechtsnachfolge (§ 29 Abs. 1 VAG 2016) a)eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 201650b)eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 18 VAG 20161 250II.A.10.Genehmigung von Auslagerungen (§ 86 und § 109 VAG 2016) a)eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 201650b)eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 18 VAG 20161 000II.A.11.Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 301 Abs. 5 VAG 2016)280II.A.12.Genehmigung der Auflösung (§ 57 Abs. 3 und § 69 Abs. 6 VAG 2016) a)eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 201650b)eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäß§ 35 VAG 2016420II.A.13.Genehmigung der Verschmelzung (§ 60 Abs. 3, § 67 Abs. 4 und § 81 VAG 2016) a)eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 201650b)eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäß § 35 VAG 2016 oder einer Privatstiftung1 250II.A.14.Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG 2016)1 250II.A.15.Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 62 Abs. 4 VAG 2016)1 250II.A.16.Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 66 Abs. 2 VAG 2016)1 250II.A.17.Genehmigung der nachträglichen Änderung der Stiftungserklärung (§ 66 Abs. 3 Z 5 VAG 2016)500II.A.18.Zustimmung zur Darlehensgewährung (§ 76 Abs. 7 VAG 2016)50II.A.19.Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 89 Abs. 6 und 7 VAG 2016)500II.A.20.Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Partizipationskapital (§ 333 Abs. 3 VAG 2016)280II.A.21.Genehmigung der Kündigung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 333 Abs. 3 VAG 2016)280II.A.22.Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne und mit fester Laufzeit (§ 333 Abs. 3 VAG 2016)280II.A.23.Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 141 Abs. 1 VAG 2016)280II.A.24.Genehmigung der Verteilung des Bilanzgewinnes (§ 170 Abs. 2 VAG 2016)280II.A.25.Genehmigung der Rückkehr zur Standardformel (§ 184 VAG 2016)1 500II.A.26.Genehmigung eines Plans zur Sicherstellung der erneuten Einhaltung der Bedingungen gemäß § 215 VAG 2016 (§ 219 Abs. 6 VAG 2016)1 000II.A.27.Genehmigung der Vorlage eines einzigen Dokuments zur Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung auf Gruppenebene (§ 224 Abs. 3 VAG 2016)500II.A.28.Genehmigung der Nichtveröffentlichung von bestimmten Informationen (§ 242 Abs. 1 VAG 2016)280II.A.29.Genehmigung der Veröffentlichung eines einzigen Berichts über die Solvabilität und Finanzlage der Gruppe (§ 245 Abs. 2 VAG 2016)500II.A.30.Genehmigung der Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung (§ 251 Abs. 1 VAG 2016)280II.A.31.Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung (§ 251 Abs. 2 VAG)280II.A.32.Genehmigung der Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung auf Gruppenebene (§ 251 Abs. 5 VAG 2016)280II.A.33.Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung auf Gruppenebene (§ 251 Abs. 6 VAG 2016)280II.A.34.Genehmigung des Solvabilitätsplanes (§ 278 Abs. 2 VAG 2016), des Sanierungsplanes (§ 279 Abs. 2 VAG 2016) oder des Finanzierungsplanes (§ 280 Abs. 2 VAG 2016) a)eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 201650b)eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 VAG 2016 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 VAG 2016 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 18 VAG 2016500II.A.35.Genehmigung der Übertragung anrechenbarer Basiseigenmittelbestandteile von der Lebensversicherungstätigkeit auf die Nicht-Lebensversicherungstätigkeit oder umgekehrt (§ 280 Abs. 3 VAG 2016)500II.A.36.Genehmigung des Haltens von Kapitalanlagen kleiner Versicherungsvereine, die nicht § 72 entsprechen (§ 333 Abs. 1 Z 6 VAG 2016)50II.A.37.Genehmigung der Berücksichtigung ergänzender Eigenmittel (§ 171 Abs. 3 VAG 2016)1 000II.A.38.Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (§ 172 Abs. 1 und 2 VAG 2016)1 000II.A.39.Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (§ 178 Abs. 4 VAG 2016)2 000II.A.40.Genehmigung von internen Vollmodellen (§ 182 VAG 2016)18 000II.A.41.Genehmigung von internen Partialmodellen (§ 182 Abs. 4 in Verbindung mit § 183 VAG 2016)12 000II.A.42.Genehmigung von größeren Änderungen des internen Modells oder Änderungen der schriftlichen Leitlinien für Änderungen des internen Modells (§ 182 Abs. 9 VAG 2016)5 000II.A.43.Erteilung der Konzession für Zweckgesellschaften im Inland (§ 105 VAG 2016)5 000II.A.44.Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft (§ 208 Abs. 3 VAG 2016)1 000II.A.45.Genehmigung eines internen Vollmodells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016)15 000II.A.46.Genehmigung von internen Partialmodellen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016)10 000II.A.47.Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und der Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 212 Abs. 2 VAG 2016)30 000II.A.48.Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 214 Abs. 1 VAG 2016)18 000II.A.49.Genehmigung der Verwendung des durationsbasierten Untermoduls Aktienrisiko sowie der Rückkehr zur Berechnung gemäß § 179 Abs. 4 Z 2 VAG 2016 (§ 180 Abs. 1 und 3 VAG 2016)2 000II.A.50.Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (§ 166 Abs. 1 VAG 2016)1 000II.A.51.Genehmigung der Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe (§ 204 Abs. 2 VAG 2016)2 500II.A.52.Feststellung der Gleichwertigkeit (§§ 209 Abs. 3 und 237 Abs. 1 VAG 2016)2 500II.A.53.Entscheidung über einen Antrag auf Inanspruchnahme des Aufsichtsregimes über Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement (§ 216 VAG 2016)1 250II.A.54.Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (§ 336 VAG 2016)250II.A.55.Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 337 VAG 2016)250II.A.56.Genehmigung der Anwendung eines auf einen Teil einer Gruppe anwendbaren internen Gruppenmodells (§ 335 Abs. 15 VAG 2016)18 000
3. Abschnitt Rechnungskreis 3 (Wertpapieraufsicht)
Börsegesetz 2018 und MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) – Verordnung (EU) Nr. 600/2014
TarifpostGegenstandEuroIII.A.1.Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 3 Abs. 2 des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017)10 000III.A.2.Bewilligung zum Betrieb eines Multilateralen Handelssystems oder eines Organisierten Handelssystems (§ 3 Abs. 3 BörseG 2018)2 000III.A.3.Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 23 Abs. 1 BörseG 2018)3 500III.A.4.Bewilligung einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 23 Abs. 1 BörseG 2018)800III.A.5.Bewilligung einer Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung (§ 58 Abs. 1 Z 1 und 2 BörseG 2018)1 250III.A.6.Bewilligung für die Errichtung einer Zweigstelle in einem Drittland (§ 58 Abs. 1 Z 4 BörseG 2018)1 250III.A.7.Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 58 Abs. 1 Z 3 BörseG 2018)1 250III.A.8.Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber ( 48 Abs. 1 und 2 BörseG 2018)1 250III.A.9.Bestellung zum Börsesensal (§ 61 Abs. 2 BörseG 2018)1 000III.A.10.Registrierung eines MTF als KMU-Wachstumsmarkt (§ 82 Abs. 1 BörseG 2018)2 000III.A.11.Erteilung einer Zulassung für einen Datenbereitstellungsdienst gemäß Art. 27b Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 848 000III.A.12.Erweiterung einer Zulassung für einen Datenbereitstellungsdienst gemäß Art. 27b Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/20143 000III.A.13.Feststellung über die Einhaltung der Bestimmungen für Datenbereitstellungsdienste durch eine Wertpapierfirma oder einen Marktbetreiber, die oder der einen Handelsplatz betreibt und die Erbringung von Datenbereitstellungsdiensten beabsichtigt, gemäß Art. 27b Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/20142 000III.A.14.Gewährung des Zugangs zu einer zentralen Gegenpartei gemäß Art. 35 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/20142 000III.A.15.Gewährung des Zugangs zu einem Handelsplatz gemäß Art. 36 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/20142 000
Wertpapieraufsichtsgesetz 2018
TarifpostGegenstandEuroIII.B.1.Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, die die Berechtigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 und 5 WAG 2018 nicht umfasst3 000III.B.2.Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2018, die die Berechtigungen zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 sowie § 3 Abs. 2 Z 4 und 5 WAG 2018 nicht umfasst2 000III.B.3.Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2018, die sich nicht auf die Berechtigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 und 5 WAG 2018 bezieht1 000III.B.4.Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 und 5 WAG 201810 000III.B.5.Bewilligung für a)die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 7 Abs. 1 WAG 2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 1 BWG1 000b)die Änderung der Rechtsform gemäß § 7 Abs. 1 WAG 2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 3 BWG1 000c)die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland gemäß § 7 Abs. 1 WAG 2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 5 BWG1 000d)die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 7 Abs. 1 WAG 2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 6 BWG1 000e)die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2018 konzessionierten Unternehmen gemäß § 7 Abs. 1 WAG 2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 7 BWG1 000III.B.6.Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung je interessiertem Erwerber (§ 15 Abs. 2 WAG 2018)500III.B.7.Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten zur Ausübung der Dienstleistungsfreiheit (§ 18 Abs. 2 WAG 2018)250III.B.8.Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten zur Ausübung der Niederlassungsfreiheit (§ 20 Abs. 3 WAG 2018)300III.B.9.Erteilung der Zulassung für die Zweigstelle einer Drittlandfirma (§ 23 Abs. 1 WAG 2018)7 500
Investmentfondsgesetz 2011
TarifpostGegenstandEuroIII.C.1.Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/201110 000III.C.2.Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011)2 000III.C.3.Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011)250III.C.4.Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011)250III.C.5.Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011)250III.C.6.Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011)250III.C.7.Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011)250III.C.8.Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011)250III.C.9.Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011)250III.C.10.Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011)250III.C.11.Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011)250III.C.12.Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011)1 500III.C.13.Bewilligung der Beendigung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerten (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011)250III.C.14.Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011)1 500III.C.15.Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011)1 250III.C.16.Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011)250III.C.17.Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011)250III.C.18.Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011)1 250III.C.19.Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011)250III.C.20.Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 139 Abs. 2 InvFG 2011250III.C.21.Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 95 Abs. 5 InvFG 2011200III.C.22.Zulassung eines OGAW als Geldmarktfonds gemäß Art. 4 Abs. 2 erster oder zweiter Unterabs. der Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds, ABl. Nr. L 169 vom 30.06.2017 S. 8, unbeschadet TP III.C.3., TP III.C.5. und TP III.C.7.300III.C.23.Bearbeitung der Anzeige des Widerrufs der getroffenen Vorkehrungen für den Vertrieb in Bezug auf Anteile oder Gattungen von Anteilscheinen eines im Inland bewilligten OGAW (§ 139a Abs. 4 InvFG 2011)200
Immobilien-Investmentfondsgesetz
TarifpostGegenstandEuroIII.D.1.Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003)250III.D.2.Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG)250III.D.3.Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG)250III.D.4.Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG)330III.D.5.Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG)250III.D.6.Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG)300
Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz
TarifpostGegenstandEuroIII.E.1.Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) gemäß § 1 Abs. 5 Z 1 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/20133 000III.E.2.Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (§ 1 Abs. 5 Z 2 AIFMG)400III.E.3.Bearbeitung der Anzeige einer (nachträglichen) Auflage eines AIF im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 5 AIFMG500III.E.4.Erteilung einer Konzession als AIFM (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AIFMG)10 000III.E.5.Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen (§ 4 Abs. 4 AIFMG)2 000III.E.6.Ausstellung eines Bescheides über die Beschränkung oder Änderungen der Konzession (§ 8 Abs. 2 AIFMG)2 000III.E.7.Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG250III.E.8.Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG300III.E.9.Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF gemäß § 2 Abs. 1 Z 11 AIFMG in Österreich als Herkunftsmitgliedstaat gemäß § 29 Abs. 3 AIFMG300III.E.10.Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 4 oder § 44 Abs. 4 AIFMG250III.E.11.Bearbeitung der Anzeige gemäß § 35 Abs. 2 AIFMG400III.E.12.Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien, eines Managed-Futures-Fonds, eines Private-Equity-Dachfonds oder eines AIF in Unternehmensbeteiligungen an Privatkunden gemäß § 48 Abs. 5, 7, 8a oder 8c AIFMG300III.E.13.Bewilligung zur Unterschreitung der Eigenmittel gemäß Art. 14 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, ABl. Nr. L 83 vom 22.03.2013 S. 1300III.E.14.Bearbeitung der Registrierung eines Verwalters eines qualifizierten Risikokapitalfonds gemäß Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, ABl. Nr. L 115 vom 25.04.2013 S. 1500III.E.15.Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten qualifizierten Risikokapitalfonds gemäß Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013300III.E.16.Bearbeitung der Registrierung der (nachträglichen) Auflage eines qualifizierten Risikokapitalfonds gemäß Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013300III.E.17.Bearbeitung der Registrierung eines qualifizierten Risikokapitalfonds gemäß Art. 14a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 auf Antrag eines AIFM, der im Einklang mit Art. 6 der Richtlinie 2011/61/EU über Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010, ABl. Nr. L 174 vom 01.07.2011 S. 1, zugelassen ist300III.E.18.Bearbeitung der Registrierung eines Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, ABl. Nr. L 115 vom 25.04.2013 S. 18500III.E.19.Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013300III.E.20.Bearbeitung der Registrierung der (nachträglichen) Auflage eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013300III.E.21.Bearbeitung der Registrierung eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Art. 15a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 auf Antrag eines im Einklang mit Art. 6 der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen AIFM300III.E.22.Genehmigung eines gemäß der Richtlinie 2011/61/EU konzessionierten (internen) AIFM zur Verwaltung eines europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF), der Vertragsbedingungen oder Satzung des Fonds und der Wahl der Verwahrstelle gemeinsam mit der Zulassung des ELTIF (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 oder 5 der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, ABl. Nr. L 123 vom 19.05.2015 S. 98)960III.E.23.Zulassung eines AIF als Geldmarktfonds und Genehmigung eines AIFM, der bereits im Einklang mit der Richtlinie 2011/61/EU zugelassen wurde, auf Verwaltung dieses AIF-Geldmarktfonds, der Vertragsbedingungen dieses Fonds und der Wahl der Verwahrstelle gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1131960III.E.24.Bearbeitung der Anzeige des Widerrufs der getroffenen Vorkehrungen für den Vertrieb von Anteilen einiger oder aller EU-AIF durch einen in Österreich konzessionierten AIFM (§ 33a Abs. 4 AIFMG)200
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
TarifpostGegenstandEuroIII.F.1.Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002)350III.F.2.Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG)350III.F.3.Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG)300III.F.4.Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG)330III.F.5.Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (§ 41 Abs. 1 BMSVG)300
EMIR (European Market Infrastructure Regulation) – Verordnung (EU) Nr. 648/2012
TarifpostGegenstandEuroIII.G.1.Prüfung der Befreiung für Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 11 Abs. 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 12 000III.G.2.Erteilung einer Zulassung für eine zentrale Gegenpartei gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/201210 000III.G.3.Bewilligung der Erweiterung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten einschließlich der Bewilligung zum Clearing von weiteren OTC-Derivatekategorien gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/20124 000III.G.4.Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gemäß Art. 31 Abs. 2 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/20121 500III.G.5.Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten gemäß Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/20121 000III.G.6.Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parameter gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/20123 000III.G.7.Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/20124 000III.G.8.Prüfung der Befreiung von der Clearingverpflichtung für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 648/20122 000III.G.9.Prüfung der Befreiung von der Meldepflicht für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/20122 000
Billigung von Prospekten gemäß Prospekt-Verordnung (EU) 2017/1129 und Kapitalmarktgesetz 2019
TarifpostGegenstandEuroIII.H.1.Billigung eines Prospektes, der als einziges Dokument im Sinne von Art. 6 Abs. 3 erste Alternative der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG, ABl. Nr. L 168 vom 30.06.2017 S. 12, erstellt wurde, oder eines Basisprospektes, der als einziges Dokument im Sinne von Art. 8 Abs. 6 erste Alternative der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellt wurde, gemäß Art. 20 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1129, und zwar a)bei Aufnahme eines Emittenten7 000b)je Aufnahme eines weiteren Emittenten, eines Garantie- oder Treugebers1 500III.H.2.Billigung eines einheitlichen Registrierungsformulars gemäß Art. 20 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/11293 500III.H.3.Billigung eines Registrierungsformulars als Einzeldokument gemäß Art. 20 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung (EU) 2017/11293 500III.H.4.Billigung einer Wertpapierbeschreibung gemäß Art. 20 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung (EU) 2017/11293 500III.H.5.Billigung eines vereinfachten Prospektes im Sinne von Art. 14 der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Art. 20 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/11294 500III.H.6.Billigung eines EU-Wachstumsprospektes im Sinne von Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Art. 20 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/11294 500III.H.7.Billigung eines vereinfachten Prospektes im Sinne von § 12 Abs. 3 des Kapitalmarktgesetzes 2019 – KMG 2019, BGBl. I Nr. 62/2019, gemäß § 12 Abs. 4 KMG 2019 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/11294 000III.H.8.Billigung eines Nachtrages zum Registrierungsformular gemäß Art. 20 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1129, eines Nachtrages zum einheitlichen Registrierungsformular gemäß Art. 20 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 10 der Verordnung (EU) 2017/1129, eines Nachtrages zum Prospekt gemäß Art. 20 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 oder eines Nachtrags zum vereinfachten Prospekt im Sinne von § 12 Abs. 3 KMG 2019 gemäß § 12 Abs. 4 KMG 2019 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1129750III.H.9.Billigung eines Prospektes, der von einem Emittenten nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eines Staates, der nicht Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, erstellt worden ist, gemäß Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/11298 750III.H.10.Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einen Prospekt oder in Bestandteilen hiervon gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 sowie in Verbindung mit § 12 Abs. 4 KMG 2019 in einen vereinfachten Prospekt im Sinne von § 12 Abs. 3 KMG 2019 je Ausnahme150III.H.11.Hinterlegung eines einheitlichen Registrierungsformulars gemäß Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1129100III.H.12.Hinterlegung der Änderung eines einheitlichen Registrierungsformulars gemäß Art. 9 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2017/1129100III.H.13.Billigung eines speziellen Registrierungsformulars für einen vereinfachten Prospekt auf der Grundlage der vereinfachten Offenlegungsregelung für Sekundäremissionen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 erster und zweiter Satz und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Art. 20 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung (EU) 2017/11292 250III.H.14.Billigung eines speziellen Registrierungsformulars für einen EU-Wachstumsprospekt im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 erster und zweiter Satz der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Art. 20 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung (EU) 2017/11292 250III.H.15.Billigung einer Wertpapierbeschreibung für einen vereinfachten Prospekt auf der Grundlage der vereinfachten Offenlegungsregelung für Sekundäremissionen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 erster und dritter Satz der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Art. 20 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung (EU) 2017/11292 250III.H.16.Billigung einer speziellen Wertpapierbeschreibung für einen EU-Wachstumsprospekt im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 erster und dritter Satz der Verordnung (EU) 2017/1129 gemäß Art. 20 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung (EU) 2017/11292 250
CSDR (Central Securities Depositories Regulation – Verordnung (EU) Nr. 909/2014)
TarifpostGegenstandEuroIII.J.1.Erteilung einer Zulassung für einen Zentralverwahrer gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 110 000III.J.2.Erweiterung einer Zulassung für einen Zentralverwahrer um weitere Kerndienstleistungen gemäß Art. 19 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/20144 000III.J.3.Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP III.J.1 Erteilung einer Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 WAG 2018 gemäß Art. 17 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/20144 000III.J.4.Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP III.J.2. Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 WAG 2018 gemäß Art. 19 Abs. 1 Buchstabe b in Verbindung mit Art. 17 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/20141 500III.J.5.Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP III.J.1. bis III.J.4. Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung zur Erbringung von nichtbankartigen Nebendienstleistungen, die gemäß Abschnitt B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zulässig sind, dort aber weder ausdrücklich genannt, noch Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 WAG 2018 sind, gemäß Art. 17 oder Art. 19 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 909/2014750III.J.6.Bewilligung einer Beteiligung an einer juristischen Person gemäß Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/20141 500III.J.7.Genehmigung der Auslagerung einer Kerndienstleistung an einen Dritten gemäß Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 909/20141 000III.J.8.Genehmigung des Betriebs eines weiteren Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems gemäß Art. 19 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 909/20144 000III.J.9.Genehmigung der Abrechnung in den Büchern einer anderen Verwahrstelle gemäß Art. 19 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 909/20141 000III.J.10.Genehmigung der Einrichtung einer interoperablen Zentralverwahrer-Verbindung gemäß Art. 19 Abs. 1 Buchstabe e in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/20144 000III.J.11.Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates gemäß Art. 23 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014200III.J.12.Genehmigung einer Änderung im Hinblick auf die Kontrolle über einen Zentralverwahrer gemäß Art. 27 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/20141 500III.J.13.Genehmigung der Erbringung der bankartigen Nebendienstleistungen des gesamten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems (Geldseite) eines Zentralverwahrers durch denselben gemäß Art. 54 Abs. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/20142 000III.J.14.Genehmigung der Erbringung der bankartigen Nebendienstleistungen des gesamten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems (Geldseite) eines Zentralverwahrers durch ein benanntes Kreditinstitut gemäß Art. 54 Abs. 2 Buchstabe b in Verbindung mit Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/20142 000
Referenzwerte-Verordnung (EU) 2016/1011
TarifpostGegenstandEuroIII.K.1.Bewilligung der Übertragung eines kritischen Referenzwertes auf einen neuen Administrator oder der Einstellung der Bereitstellung des Referenzwertes gemäß Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, ABl. Nr. L 171 vom 29.06.2016 S. 11 000III.K.2.Anzeige der Nichtanwendung von spezifischen Anforderungen für signifikante Referenzwerte gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2016/10112 000III.K.3.Anerkennung eines in einem Drittland angesiedelten Administrators gemäß Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/101110 000III.K.4.Bewilligung der Übernahme von einem in einem Drittland bereitgestellten Referenzwert gemäß Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/10112 000III.K.5.Im Rahmen einer Konzession als Administrator gemäß Art. 34 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1011 a)Erteilung der Konzession unbeschadet lit. b bis d10 000b)Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne des Art. 20 der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert500c)Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert300d)Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne des Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert200III.K.6.Im Rahmen einer Registrierung als Administrator gemäß Art. 34 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1011 a)Bearbeitung der Registrierung unbeschadet lit. b und c2 500b)Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne von Art. 24 der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert300c)Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne von Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert200III.K.7.Im Rahmen einer Registrierung als Administrator gemäß Art. 34 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/1011 a)Bearbeitung der Registrierung unbeschadet lit. b2 000b)Berücksichtigung von Referenzwerten im Sinne von Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/1011 je Referenzwert200III.K.8.Bearbeitung der Anzeige betreffend die Bereitstellung eines neuen Referenzwertes gemäß Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1011 a)je Referenzwert im Sinne des Art. 20 der Verordnung (EU) 2016/1011500b)je Referenzwert im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EU) 2016/1011300c)je Referenzwert im Sinne des Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/1011200
STS-Verbriefungsverordnung (EU) 2017/2402
TarifpostGegenstandEuroIII.L.1.Zulassung zur Erbringung von Überprüfungen der Erfüllung der STS-Kriterien als Dritter gemäß Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 347 vom 28.12.2017 S. 353 000III.L.2.Bewilligung der Aufnahme einer Verbriefungsposition als zugrunde liegende Risikoposition in eine Verbriefung gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/2402550III.L.3.Bewilligung von Sicherheiten in Form einer Bareinlage beim Originator oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen gemäß Art. 26e Abs. 10 der Verordnung (EU) 2017/2402550
Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister-Verordnung (EU) 2020/1503
TarifpostGegenstandEuroIII.M.1.Erteilung einer Zulassung für einen Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937, ABl. Nr. L 347 vom 20.10.2020 S. 1, oder Erweiterung einer Zulassung für einen Schwarmfinanzierungsdienstleister auf zusätzliche Schwarmfinanzierungsdienstleistungen gemäß Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2020/1503, mit der erstmals die Berechtigung erworben wird für die Dienstleistung a)„Vermittlung von Krediten“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a Z i der Verordnung (EU) 2020/1503 unter Einbeziehung der „individuellen Verwaltung von Kreditportfolios“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2020/15035 500b)„Vermittlung von Krediten“, die die Berechtigung für die Dienstleistung „individuelle Verwaltung von Kreditportfolios“ nicht umfasst2 500c)„Platzierung“ – ohne feste Übernahmeverpflichtung – von übertragbaren Wertpapieren und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten, die von Projektträgern oder einer Zweckgesellschaft ausgegeben wurden sowie die „Annahme und Übermittlung“ von Kundenaufträgen in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a Z ii der Verordnung (EU) 2020/1503 sowie gemäß § 1 Z 3 lit. a und g WAG 2018 in Bezug auf übertragbare Wertpapiere4 500d)„Platzierung“ – ohne feste Übernahmeverpflichtung – von übertragbaren Wertpapieren und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten, die von Projektträgern oder einer Zweckgesellschaft ausgegeben wurden, die die Berechtigung für die Dienstleistung „Annahme und Übermittlung“ von Kundenaufträgen in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente nicht umfasst2 500e)„Annahme und Übermittlung“ von Kundenaufträgen in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente, die die Berechtigung für die Dienstleistung der „Platzierung“ – ohne feste Übernahmeverpflichtung – von übertragbaren Wertpapieren und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten, die von Projektträgern oder einer Zweckgesellschaft ausgegeben wurden, nicht umfasst2 000III.M.2.Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2020/1503300
4. Abschnitt Rechnungskreis 4 (Pensionskassenaufsicht)
Pensionskassengesetz
TarifpostGegenstandEuroIV.A.1.Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990)10 000IV.A.2.Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG)500IV.A.3.Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG)300IV.A.4.Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG)1 250
5. Abschnitt Rechnungskreise 1 bis 4 (§ 19 Abs. 1 zweiter und dritter Satz FMABG)
Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
TarifpostGegenstandEuroV.A.1.Bearbeitung der Registrierung von Dienstleistern in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß § 32a Abs. 1 und 2 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/20163 000
PEPP- (Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt) Verordnung (EU) 2019/1238
TarifpostGegenstandEuroV.B.1.Entscheidung über Registrierung eines PEPP gemäß Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP), ABl. Nr. L 198 vom 25.07.2019 S. 12 000V.B.2.Unterrichtung über den Eingang der Anzeigeunterlagen zur Dienstleistungserbringung bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/1238250V.B.3.Unterrichtung über den Eingang der Anzeigeunterlagen zu Unterkonten bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates gemäß Art. 21 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2019/1238200“
Ettl Müller