Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (13. Novelle zur FSG-DV)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 46/2017 2017-02-06

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Für Eintragungen in den Führerschein stehen folgende durch Unionsrecht harmonisierte Zahlencodes und Untercodes zur Verfügung:
LENKER (medizinische Gründe)
01.Korrektur des Sehvermögens und/oder Augenschutz 01.01.Brille 01.02.Kontaktlinse(n) 01.05.Augenschutz 01.06.Brille oder Kontaktlinsen 01.07.Spezifische optische Hilfe 02.Hörprothese/Kommunikationshilfe 03.Prothese/Orthese der Gliedmaßen 03.01.Prothese/Orthese der Arme 03.02.Prothese/Orthese der Beine
FAHRZEUGANPASSUNGEN
10.Angepasste Schaltung 10.02.Automatische Wahl des Getriebegangs 10.04.Angepasste Schalteinrichtung 15.Angepasste Kupplung 15.01.Angepasstes Kupplungspedal 15.02.Handkupplung 15.03.Automatische Kupplung 15.04.Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Kupplungspedals zu verhindern 20.Angepasste Bremsvorrichtungen 20.01.Angepasstes Bremspedal 20.03.Bremspedal, geeignet für Betätigung mit dem linken Fuß 20.04.Bremspedal mit Gleitschiene 20.05.Bremspedal (Kipppedal) 20.06.Mit der Hand betätigte Bremse 20.07.Bremsbetätigung mit maximaler Kraft von … N (*) (z. B.: ‚20.07(300N)‘) 20.09.Angepasste Feststellbremse 20.12.Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Bremspedals zu verhindern 20.13.Mit dem Knie betätigte Bremse 20.14.Durch Fremdkraft unterstützte Bremsanlage 25.Angepasste Beschleunigungsvorrichtung 25.01.Angepasstes Gaspedal 25.03.Gaspedal (Kipppedal) 25.04.Handgas 25.05.Mit dem Knie betätigter Gashebel 25.06.Durch Fremdkraft unterstützte Betätigung des Gaspedals/-hebels 25.08.Gaspedal links 25.09.Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gaspedals zu verhindern 31.Anpassungen und Sicherungen der Pedale 31.01.Extrasatz Parallelpedale 31.02.Pedale auf der gleichen (oder fast gleichen) Ebene 31.03.Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gas- und des Bremspedals zu verhindern, wenn Pedale nicht mit dem Fuß betätigt werden 31.04.Bodenerhöhung 32.Kombinierte Beschleunigungs- und Betriebsbremsvorrichtungen 32.01.Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit einer Hand betätigte Vorrichtung 32.02.Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit Fremdkraft betätigte Vorrichtung 33.Kombinierte Betriebsbrems-, Beschleunigungs- und Lenkvorrichtungen 33.01.Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit einer Hand betätigte Vorrichtung 33.02.Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit zwei Händen betätigte Vorrichtung 35.Angepasste Bedienvorrichtungen (Schalter für Licht, Scheibenwischer/-waschanlage, akustisches Signal, Fahrtrichtungsanzeiger usw.) 35.02.Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen 35.03.Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der linken Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen 35.04.Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der rechten Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen 35.05.Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung und Beschleunigungs- und Bremsvorrichtungen loszulassen 40.Angepasste Lenkung 40.01.Lenkung mit maximaler Kraft von … N (*) (z. B.: ‚40.01(140N)‘) 40.05.Angepasstes Lenkrad (mit verbreitertem/verstärktem Lenkradteil; verkleinertem Durchmesser usw.) 40.06.Angepasste Position des Lenkrads 40.09.Fußlenkung 40.11.Assistenzeinrichtung am Lenkrad 40.14.Andersartig angepasstes, mit einer Hand/einem Arm bedientes Lenksystem 40.15.Andersartig angepasstes, mit zwei Händen/Armen bedientes Lenksystem 42.Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten/zur Seite 42.01.Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten 42.03.Zusätzliche Innenvorrichtung zur Erweiterung der Sicht zur Seite 42.05.Einrichtung für die Sicht in den toten Winkel 43.Sitzposition des Fahrzeugführers 43.01.Höhe des Führersitzes für normale Sicht und in normalem Abstand zum Lenkrad und zu den Pedalen 43.02.Der Körperform angepasster Sitz 43.03.Führersitz mit Seitenstützen zur Verbesserung der Stabilität 43.04.Führersitz mit Armlehne 43.06.Angepasster Sicherheitsgurt 43.07.Sicherheitsgurte mit Unterstützung zur Verbesserung der Stabilität 44.Anpassungen an Krafträdern (obligatorische Verwendung von Untercodes) 44.01.Einzeln gesteuerte Bremsen 44.02.Angepasste Vorderradbremse 44.03.Angepasste Hinterradbremse 44.04.Angepasste Beschleunigungsvorrichtung 44.08.Sitzhöhe muss im Sitzen die Berührung des Bodens mit beiden Füßen gleichzeitig sowie das Balancieren des Kraftrades beim Anhalten und Stehen ermöglichen 44.09.Maximale Betätigungskraft der Vorderradbremse … N (*) (z. B. ‚44.09(140N)‘) 44.10.Maximale Betätigungskraft der Hinterradbremse … N (*) (z. B. ‚44.10(240N)‘) 44.11.Angepasste Fußraste 44.12.Angepasster Handgriff 45.Kraftrad nur mit Seitenwagen 46.Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge 47.Beschränkt auf Fahrzeuge mit mehr als zwei Rädern, die vom Fahrer beim Anfahren, Anhalten und Stehen nicht im Gleichgewicht ausbalanciert werden müssen 50.Beschränkung auf ein bestimmtes Fahrzeug/eine bestimmte Fahrgestellnummer (Angabe der Fahrzeugidentifizierungsnummer) InKombination mit den Codes 01 bis 44 für eine weitere Präzisierung verwendete Buchstaben: alinks brechts cHand dFuß eMitte fArm gDaumen
CODES MIT BEGRENZTER VERWENDUNG
61.Beschränkung auf Fahrten bei Tag (z. B. eine Stunde nach Sonnenaufgang und eine Stunde vor Sonnenuntergang) 62.Beschränkung auf Fahrten in einem Umkreis von … km vom Wohnsitz oder innerorts in …/innerhalb der Region … 63.Fahren ohne Beifahrer 64.Beschränkt auf Fahrten mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als … km/h 65.Fahren nur mit Beifahrer, der im Besitz eines Führerscheins von mindestens der gleichwertigen Klasse sein muss 66.Ohne Anhänger 67.Fahren auf Autobahnen nicht erlaubt 68.Kein Alkohol 69.Beschränkt auf Fahrzeuge mit einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre gemäß EN 50436. Angabe eines Ablaufdatums ist fakultativ (z. B. ‚69‘ oder ‚69(01.01.2016)‘)
ANGABEN FÜR BEHÖRDLICHE ZWECKE
70.Umtausch des Führerscheins Nummer …, ausgestellt durch … (EU/UN-Kennzeichnung im Falle eines Drittlandes, z. B. ‚70.0123456789.NL‘) 71.Duplikat des Führerscheins Nummer … (EU/UN-Kennzeichnung im Falle eines Drittlandes, z. B. ‚71.987654321.HR‘) 73.Nur für vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1) 78.Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe 79.(…) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 13 dieser Richtlinie nur Fahrzeuge, die den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen. 79.01.Beschränkung auf zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen 79.02.Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge der Klasse AM 79.03.Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge 79.04.Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 750 kg 79.05.Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg 79.06.Fahrzeuge der Klasse BE, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers 3 500 kg übersteigt 80.Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 24. Lebensjahr nicht vollendet hat 81.Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat 95.Kraftfahrer, der Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht gemäß der Richtlinie 2003/59/EG bis zum … erfüllt (z. B. ‚95(01.01.12)‘) 96.Fahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, wobei die höchstzulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 4 250 kg beträgt 97.Berechtigt nicht zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C1, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates fällt
Bei den Codes 01 und 44 sind Untercodes jedenfalls zu verwenden.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 5 wird die Wortfolge „01 bis 51 sowie 72 bis 79“ ersetzt durch die Wortfolge „01 bis 69 sowie 73 bis 79“.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „Zahlencodes 117 oder 118“ ersetzt durch die Wortfolge „Zahlencodes 79.01 oder 79.02“.
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Wort „bzw.“ die Wortfolge „bei der Klasse D(DE) das Datum des“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In § 4 wird die Wortfolge „11 Euro“ durch die Wortfolge „12,50 Euro“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 6a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei den Fahrten im Verkehr hat der Fahrlehrer oder Instruktor die Kandidaten auf einem einspurigen Kraftfahrzeug zu begleiten.“
num: 7.
paragraphs: § 6a Abs. 2 lautet:
„(2) Die in Abs. 1 genannte praktische Ausbildung hat in Fahrschulen oder in Vereinen von Kraftfahrzeugbesitzern, die Mitglieder des Kraftfahrbeirates sind, stattzufinden und ist von einem Fahrlehrer für die Klasse A oder einem besonders geeigneten Instruktor für die Klasse A gemäß § 4a Abs. 6 FSG durchzuführen. Nach Absolvierung der praktischen Ausbildung ist von der durchführenden Stelle eine Bestätigung auszustellen.“
num: 8.
paragraphs: In § 6a werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:
„(3) Die Instruktoren haben während der praktischen Ausbildung eine Bestätigung der Feststellung ihrer Eignung gemäß § 4a Abs. 6 FSG der durchführenden Stelle mitzuführen. Diese hat zu enthalten: 1.die Bezeichnung der durchführenden Stelle, 2.den Namen des Instruktors, 3.das Datum der Entscheidung der Kommission über die Eignung als Instruktor gemäß § 4a Abs. 6 FSG für die Klasse A. (4) Für die praktische Ausbildung gilt § 114 Abs. 3 KFG 1967 sinngemäß mit der Maßgabe, dass bei der Durchführung durch geeignete Instruktoren anstelle der Aufschrift „Fahrschule“ die Abkürzung des Vereins von Kraftfahrzeugbesitzern zu verwenden ist. (5) Über die praktische Ausbildung sind Aufzeichnungen unter sinngemäßer Anwendung des § 64b Abs. 8 bis 8b KDV 1967 zu führen.“
num: 9.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Schweiz“ das Wort „,Serbien“ eingefügt.
num: 10.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von der Übermittlung der Führerscheine abgesehen werden.“
num: 11.
paragraphs: In § 13a Abs. 3a wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Perfektionsfahrt hat der Fahrlehrer oder Instruktor die Kandidaten auf einem einspurigen Kraftfahrzeug zu begleiten.“
num: 12.
paragraphs: In § 13a Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Perfektionsfahrten für die Klassen A1, A2 und A dürfen auch von Vereinen von Kraftfahrzeugbesitzern, sofern sie im Kraftfahrbeirat vertreten sind, abgehalten werden.“
num: 13.
paragraphs: In § 13a Abs. 4 entfällt der Punkt am Ende der Z 2 und folgende Z 3 wird angefügt:
„3.besonders geeignete Instruktoren für die Klasse A gemäß § 4a Abs. 6 FSG.“
num: 14.
paragraphs: In § 13a werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Die Instruktoren haben während der Perfektionsfahrt eine Bestätigung der Feststellung ihrer Eignung gemäß § 4a Abs. 6 FSG der durchführenden Stelle mitzuführen. Diese hat zu enthalten: 1.die Bezeichnung der durchführenden Stelle, 2.den Namen des Instruktors, 3.das Datum der Entscheidung der Kommission über die Eignung als Instruktor gemäß § 4a Abs. 6 FSG für die Klasse A. (4b) Über die Durchführung der Perfektionsfahrten sind Aufzeichnungen unter sinngemäßer Anwendung des § 64b Abs. 8 bis 8b KDV 1967 zu führen.“
num: 15.
paragraphs: In § 13f Abs. 1 Z 1 entfällt die Zahl „,3“.
num: 16.
paragraphs: In § 16 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 2 Abs. 3 und 5, § 3 Abs. 2 und 3, § 4, § 6a Abs. 1 bis 5, § 9 Abs. 1 und 2, § 13a Abs. 3a und Abs. 4 bis 4b und § 13f Abs. 1 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 46/2017 treten am Tag nach der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft.“
Leichtfried