740. Verordnung: Sprengelverordnung für den Strafvollzug

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Allgemeine Strafvollzugsanstalten (§ 8 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes) sind a) die Männerstrafvollzugsanstalten Garsten, Graz und Stein; b) die Männerstrafvollzugsanstalten Favoriten (Wien), Hirtenberg und Suben; c) die Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/ Steinfeld. (2) An welchen Verurteilten die über sie verhängten Freiheitsstrafen in einer der in Abs. 1 genannten Strafvollzugsanstalten zu vollziehen sind, wird auf Grund der §§ 9 Abs. 1, 10 und 134 des Strafvollzugsgesetzes vom Bundesministerium für Justiz im Einzelfall angeordnet. (3) Hinsichtlich der in Abs. 1 Buchstabe b genannten Strafvollzugsanstalten wird außerdem allgemein angeordnet, daß diese Anstalten zur Einleitung und zum Vollzug von Freiheitsstrafen zuständig sind, deren Strafzeit zwar drei Monate, nicht aber ein Jahr übersteigt, und zwar 1. die Männerstrafvollzugsanstalt Favoriten (Wien), falls eine gewerbliche Ausbildung oder Fortbildung des Verurteilten nicht in Betracht kommt, a) für den Erstvollzug anstelle der Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe erster Instanz Leoben, Eisenstadt, Korneuburg, Krems an der Donau, St. Pölten, Wiener Neustadt und der Landesgerichte für Strafsachen Graz und Wien und b) für den allgemeinen Strafvollzug anstelle der Gefangenenhäuser des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, wenn in diesem Fall die Strafvollzugsanordnung im Monat Jänner, April, Juli oder Oktober erlassen wird; 2. die Männerstrafvollzugsanstalt Hirtenberg, falls eine gewerbliche Ausbildung oder Fortbildung des Verurteilten in Betracht kommt, a) für den Erstvollzug anstelle der Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe erster Instanz Leoben, Eisenstadt, Korneuburg, Krems an der Donau, St. Pölten, Wiener Neustadt und der Landesgerichte für Strafsachen Graz und Wien und b) für den allgemeinen Strafvollzug anstelle der Gefangenenhäuser des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, wenn in diesem Fall die Strafvollzugsanordnung im Monat Jänner, April, Juli oder Oktober erlassen wird; 3. die Männerstrafvollzugsanstalt Suben, falls eine gewerbliche Ausbildung oder Fortbildung des Verurteilten in Betracht kommt, anstelle der Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe erster Instanz Linz, Ried im Innkreis, Salzburg, Steyr und Wels. Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sprengel der nach § 9 Abs. 1 und 2 des Strafvollzugsgesetzes zum Vollzug von Freiheitsstrafen zuständigen Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe umfassen jeweils den Sprengel des betreffenden Gerichtshofes erster Instanz. Erstvollzug und Strafvollzug an Fahrlässigkeitstätern in Sonderabteilungen
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Einleitung und Durchführung des Erstvollzuges (§ 127 des Strafvollzugsgesetzes) an Verurteilten, deren Strafzeit zwar drei Monate, nicht aber ein Jahr übersteigt, und des Strafvollzuges an Personen, die wegen fahrlässig begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind (§ 128 des Strafvollzugsgesetzes), deren Strafzeit zwar drei Monate, nicht aber ein Jahr übersteigt, wird nach Maßgabe der Anlagen I und II zu dieser Verordnung die Zuständigkeit der dort angeführten Sonderabteilungen allgemein angeordnet. Strafvollzug an Strafgefangenen, die an Lungentuberkulose erkrankt sind
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Durchführung des Strafvollzuges an Strafgefangenen, die an Lungentuberkulose erkrankt sind und deren Strafzeit drei Monate übersteigt, wird die Zuständigkeit der Außenstelle Wilhelmshöhe des Gefangenenhauses I des Landesgerichtes für Strafsachen Wien allgemein angeordnet. Anstalten für den Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Anstalt für zurechnungsfähige männliche geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 21 Abs. 2 StGB, § 158 des Strafvollzugsgesetzes) ist die Sonderanstalt Mittersteig (Wien). (2) Anstalt für männliche gefährliche Rückfallstäter (§ 23 StGB, § 160 des Strafvollzugsgesetzes) ist die Sonderanstalt Sonnberg. Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen in Strafvollzugsanstalten
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach §, 22 StGB ist an männlichen Untergebrachten in der Männerstrafvollzugsanstalt Favoriten (Wien) zu vollziehen. (2) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB und die Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB sind an weiblichen Untergebrachten in den hiefür eingerichteten Sonderabteilungen der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/Steinfeld zu vollziehen. Schlußbestimmung
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. Nr. 92/1970, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 444/1971, 16 und 200/ 1974 außer Kraft. Broda