RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014

num: § 1.
paragraphs: Teilnehmende Staaten im Sinne des § 91 Z 2 GMSG sind:
1.Anguilla 2.Argentinien 3.Aruba 4.Australien 5.Bermuda 6.Britische Jungferninseln 7.Cayman Islands 8.Curaçao 9.Färöer Inseln 10.Guernsey 11.Indien 12.Island 13.Isle of Man 14.Japan 15.Jersey 16.Kanada 17.Kolumbien 18.Korea, Republik 19.Mauritius 20.Mexiko 21.Montserrat 22.Neuseeland 23.Niederlande, soweit nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/99/EWG, ABl. Nr. L 64 vom 11.03.2011 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/107/EU, ABl. Nr. L 359 vom 16.12.2014 S. 1, umfasst 24.Norwegen 25.Sint Maarten 26.Turks and Caicos Islands.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.
Schelling
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juli 2000, mit derdie Verordnung betreffend den Kostenersatz an Gemeinden undGemeindeverbände für die Erteilung von Auskünften nach demDatenschutzgesetz aufgehoben wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juli 2000, mit der die Verordnung betreffend den Kostenersatz an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Erteilung von Auskünften nach dem Daten-
schutzgesetz aufgehoben wird
Auf Grund des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, wird nach Anhörung der Datenschutzkommission und des Datenschutzrates verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Kostenersatz an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Erteilung von Auskünften nach dem Datenschutzgesetz, LGBl. Nr. 31/1980, wird geändert wie folgt:
Nach § 9 wird folgender § 10 angefügt:

„§ 10
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2000 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
254. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes 1953 in der Fassung des Gewerbesteueränderungsgesetzes 1954 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 18. Oktober 1958, G 37/1958, den § 14 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, in der Fassung des Gewerbesteueränderungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 191, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1959 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Raab
622. Verordnung: Monatsausweisverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. (1) Die Monatsausweise gemäß § 24 Abs. 13 und die Beilagen gemäß § 13 Abs. 8 und § 14 a Abs. 11 KWG sind entsprechend der Anlage zu gliedern. (2) Entsprechend ihrem sachlichen Zusammenhang sind in der Anlage die Beilage gemäß § 14 a Abs. 11 KWG als Meldeabschnitt XV (Offene Devisenpositionen) in den Monatsausweis und der Meldeabschnitt XIII b (Haftkapital der Bankengruppe) in die Beilage gemäß § 13 Abs. 8 KWG aufgenommen. § 2. (1) Die Übermittlung der Monatsausweise und der Beilagen gemäß § 14 a Abs. 11 KWG hat unverzüglich, spätestens aber bis zum achten Bankarbeitstag des Folgemonats, die Übermittlung der Beilagen gemäß § 13 Abs. 8 KWG sowie des Meldeabschnittes XIII b (Haftkapital der Bankengruppe) spätestens bis zum 15. Bankarbeitstag des Folgemonats zu erfolgen. (2) Die Monatsausweise und Beilagen sind mittels der von der Oesterreichischen Nationalbank erstellten Vordrucke oder auf maschinell lesbaren Datenträgern zu übermitteln.. Die Datenträger müssen bestimmten, von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntzugebenden Mindestanforderungen entsprechen. (3) Banken, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, können ihre Monatsausweise und Beilagen im Wege eines von einer Zentralstelle erstellten Datenträgers abgeben, soweit sichergestellt ist, daß diese Monatsausweise und Beilagen von der Zentralstelle selbst bis spätestens drei Tage nach Ablauf der genannten Fristen übermittelt werden. § 3. Bei der Umrechnung von Fremdwährungspositionen ist der Devisenmittelkurs des Monatsultimos des Berichtsmonats anzuwenden.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Der Meldeabschnitt XII (Fristigkeitsstruktur gemäß § 14 Abs. 2 KWG) ist erstmals zum 31. Dezember 1987 auszufüllen. Bis zum 30. November 1987 haben diese Meldungen in der Gliederung der hiefür vorgesehenen Formblätter der Anlage zu erfolgen. Lacina
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit welcher die "Orchideenwiese imPechgraben" in der Gemeinde Laussa als Naturschutzgebietfestgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Orchideenwiese im Pechgraben" in der Gemeinde Laussa, politischer Bezirk Steyr-Land, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1:1.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebiets im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;2.das Betreten der Grundflächen durch die Eigentümer und von ihnen Beauftragte;3.das Betreten der Waldbereiche;4.das Befahren im Rahmen der erlaubten landwirtschaftlichen
Nutzung;
5.die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmaligen Mahd nach dem 15. August jeden Jahres;6.das Betreten sowie Probeentnahmen zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landesrat
Anlage
360. Verordnung: Änderung der Verordnung über die mündliche Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 2. Juni 1971, BGBl. Nr. 199, über die mündliche Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes, wird wie folgt geändert: Die Z. 4 und 5 des § 1 haben zu lauten: „4. für Sendungen im Postverkehr, wenn der Wert der zur Abfertigung gelangenden wertzollpflichtigen Waren 15.000 S nicht übersteigt; 5. in den anderen als den unter Z. 4 genannten Fällen von Abfertigungen zum freien Verkehr, wenn der Wert der zur Abfertigung gelangenden wertzollpflichtigen Waren 10.000 S nicht übersteigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft. Androsch
225. Kundmachung: Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder und der Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. März 1988, G 37-61/88-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. April 1988, das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder vom 28. März 1934, dRGBl. I S 253, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 587/ 1983 sowie die Verordnung des Reichsministers der Finanzen über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31. März 1939, dRGBl. I S 691, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Tirol: Verordnung über die Höhe der Beiträge für den Tierseuchenfonds

num: § 1
paragraphs: Personen, die in Tirol einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzen oder einen solchen Betrieb als Nutznieser oder Pächter innehaben, haben für jedes nachstehend angeführte, in ihrem Eigentum befindliche Tier im Jahr 2001 folgende Beiträge zu leisten:
1.für über ein Jahr alte Einhufer und über drei Monate alte Rinder S 20,--2.für Schweine über 50 kg Lebendgewicht sowie über sechs Monate alte Schafe und Ziegen S 05,-
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Gesetz über die öffentliche Wasserversorgung in Feldkirch, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die öffentliche Wasserversorgung in Feldkirch, LGBl. Nr. 9/1928, in der Fassung LGBl. Nr. 3/1938, wird wie folgt geändert:
Der § 3 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Die Stadt Feldkirch wird ermächtigt, von den gemäß § 1 zum Wasserbezug Verpflichteten, sowie von den übrigen Wasserabnehmern eine Wassergebühr einzuheben, wobei der Gebührensatz so festzusetzen ist, daß das im Rechnungsjahr zu erwartende Aufkommen an Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für
a)den Betrieb und die Instandhaltung der Wasserversorgungsanlage,b)die Zinsen für Darlehen, die für die Errichtung der Wasserversorgungsanlage aufgenommen worden sind, und für die eingesetzten Eigenmittel,c)die Tilgung der Errichtungskosten der Wasserversorgungsanlage in jährlichen Teilbeträgen von höchstens 5 v.H. der Errichtungskosten
nicht übersteigt. Ergibt der Rechnungsabschluß, daß die Wasserbezugsgebühren das doppelte Jahreserfordernis übersteigen, so ist der Überschuß bei der nächsten Festsetzung des Gebührensatzes zu berücksichtigen, sofern er nicht dazu verwendet wird, ein geringeres Aufkommen an Gebühren als das doppelte Jahreserfordernis in vergangenen Rechnungsjahren abzudecken. Die Gebühr ist auf die einzelnen Abgabepflichtigen nach Maßgabe ihres Wasserbezugs zu verteilen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1993 in Kraft.(2) Verordnungen der Stadt Feldkirch aufgrund dieses Gesetzes können rückwirkend mit 1. Jänner 1993 in Kraft gesetzt werden.
20. Kundmachung: Ermächtigung des Magistrates Graz zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für das Gebiet der Stadt Graz.

paragraphs: Das Oberlandesgerichtspräsidium Graz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, den Magistrat Graz zur erweiterten Vormundschaft für das Gebiet der Stadt Graz ermächtigt und ihm die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Tschadek
396. Verordnung: Änderung der Dampfkesselverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der Abs. 1 des § 55 hat zu lauten: „(1) Druckbehälter sind, sofern sie nicht vom Geltungsbereich des Abschnittes IV ausgenommen sind (§ 28), vor ihrer Inbetriebnahme im Inlande einer Bauprüfung (Überprüfung) und sofern sich aus § 56 Abs. 8 und 9 nicht anderes ergibt, einer ersten Erprobung mittels Wasserdruckes zu unterziehen sowie durch regelmäßig wiederkehrende Untersuchungen weiterhin zu überwachen (§§ 56 und 57)."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 56 werden die folgenden drei Absätze angefügt: „(7) Bei Druckbehältern, deren festgesetzter höchster Betriebsdruck (Abblasedruck des Sicherheitsventiles oder sonstiger Sicherheitsvorrichtungen) gleich oder kleiner als 70% des rechnungsmäßigen höchstzulässigen Betriebsdruckes ist, kann von der Vornahme der Druckprobe bei jeder zweiten Hauptuntersuchung abgesehen werden, wenn das Überwachungsorgan dies im Hinblick auf den Erhaltungszustand auf Grund der inneren Untersuchung als zulässig findet und der rechnungsmäßige höchstzulässige Betriebsdruck in der Bescheinigung (§ 55 Abs. 2) vermerkt ist. (8) Bei Sicherheitsbehältern von Kernkraftwerken, d. s. Druckbehälter, in denen Atomreaktor- Druckgefäße eingeschlossen sind, hat der Landeshauptmann auf Antrag mit Bescheid die Bewilligung zu erteilen, daß die Erprobungen mittels Luftdruckes durchgeführt werden, wenn innerhalb des nach der Größe des Druckbehälters und des anzuwendenden Luftdruckes erfahrungsgemäß sich ergebenden Gefahrenbereiches eine widerrechtliche Beschädigung fremden Eigentums nicht zu erwarten ist. Vor Beginn der Druckprobe ist sicherzustellen, daß sich keine Personen im Gefahrenbereich aufhalten. Die Anordnung der bei der Druckprobe verwendeten Meßgeräte muß eine Feststellung der Werte ohne Anwesenheit von Personen im Gefahrenbereich gestatten. (9) Zur Erprobung von Druckbehältern können als Druckmittel statt Wasser auch andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C verwendet werden, deren Siedepunkt bei Atmosphärendruck über der Raumtemperatur liegt. Druckbehälter, die zur Füllung mit Sauerstoff, N-Oxiden oder Preßluft bestimmt sind, dürfen nicht mit brennbaren Flüssigkeiten erprobt werden." Moser Androsch
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 44/2008, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1356, 1357, 1358, 1359, 1361, 1362 und 1363, alle KG Tulfes, sowie aus Teilflächen der Grundstücke Nr. .101, 1353/1, 1354, 1360 und 1966/1, alle KG Tulfes, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Obsoleszenz des Protokolls über die Anwendung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen auf das Fürstentum Liechtenstein vom 15. Juni 1988

paragraphs: 266. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Obsoleszenz des Protokolls über die Anwendung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen auf das Fürstentum Liechtenstein vom 15. Juni 1988
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Protokoll über die Anwendung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen auf das Fürstentum Liechtenstein vom 15. Juni 1988 (BGBl. Nr. 593/1990 idF BGBl. I Nr. 2/2008) sieht in seinem ersten Absatz vor, dass das Übereinkommen auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung findet, solange die Schweiz ein Vertragsstaat des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen ist. Die Schweiz hat laut Mitteilung des Depositärs das Übereinkommen am 22. November 2002 gekündigt und ist daher nicht mehr Vertragsstaat; das Protokoll ist somit obsolet geworden.

Faymann
33. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1982 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 1 und Art. XII Abs. 1 Z 2 der 38. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 565/1981, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1572,30 S monatlich, lit. b 1170,20 S monatlich, lit. c 767,90 S monatlich. (2) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1982 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 1 und Art. XII Abs. 1 Z 2 der 38. Gehaltsgesetz-Novelle, sofern diese Remunerationen der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1666,60 S monatlich, lit. b 1240,50 S monatlich, lit. c 814,— S monatlich. § 2. Zu den im § 1 genannten Beträgen gebühren nach § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 2. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 247/1959, in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der im § 1 genannten Beträge. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung BGBl. Nr. 23/1981 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1981 außer Kraft. Firnberg
11. Bundesgesetz: Änderung des Außenhandelsgesetzes 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Durchführung des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsgesetz 1984), BGBl. Nr. 184/1984, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann über Antrag des Importeurs für die beabsichtigte Einfuhr von Waren, auch wenn diese keiner Bewilligung nach diesem Bundesgesetz bedarf, eine internationale Einfuhrbescheinigung ausstellen, wenn eine solche Einfuhrbescheinigung zur Erlangung ausländischer Ausfuhrbewilligungen erforderlich ist. Die Ausstellung der Einfuhrbescheinigung kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden, die insbesondere aus den in Abs. 1 lit. a bis d angeführten Gründen notwendig sind. Die Überwachung der Einhaltung dieser Bedingungen oder Auflagen obliegt dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Er kann zu diesem Zweck jederzeit Berichte und Nachweise innerhalb einer jeweils zu bestimmenden Frist anfordern sowie nötigenfalls eine Einschau im Betrieb vornehmen oder durch Sachverständige vornehmen lassen. Wird den Beteiligten ein gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen, so haben sie die Kosten des Verfahrens einschließlich der Überwachung zu tragen." 2. Dem § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Wer, wenn auch nur fahrlässig, einer gemäß § 12 Abs. 3 erteilten Bedingung oder Auflage, die ihm auferlegt worden ist oder zu deren Einhaltung er sich verpflichtet hat, zuwiderhandelt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, womit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verbunden werden kann, oder nur mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen." 3. Im § 18 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 17 Abs. 2" durch die Zitierung „§ 17 Abs. 2 und 3" ersetzt. 4. Im § 23 Abs. 4 wird die Zitierung „§§ 3 Abs. 3, 11 Abs. 2 und 12" durch die Zitierung „§§ 3 Abs. 3, 11 Abs. 2 und 12 Abs. 1 und 2" ersetzt. 5. In der Anlage A 1 wird nach der Tarifnummer ex 84.45 eingefügt: „ex 84.53 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und Einheiten davon; magnetische und optische Datenleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweitig weder genannt noch inbegriffen ausgenommen: Lochkartenleser und -stanzer, Lochstreifenleser und -stanzer, Drucker mit einer Geschwindigkeit bis 2500 Zeichen je Minute ex 84.55 Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate der Nummer 84.53 ausgenommen: Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen) für Lochkartenleser und -stanzer, Lochstreifenleser und -stanzer, Drucker mit einer Geschwindigkeit bis 2500 Zeichen je Minute"
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 23 des Außenhandelsgesetzes 1984 in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Sinowatz
903. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 2 der Verordnung über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr.8 5, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 510/1993 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1 Oktober 1994, V 65/93-24 und V 9/94-13, der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie zugestellt am 25. Oktober 1994, § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln, BGBl. Nr. 97/1992, als gesetzwidrig aufgehoben. Rauch-Kallat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis

paragraphs: Text
120.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. Dezember 1979
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pfarrkirchen
im Mühlkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, zuletzt geändert durch die Novelle LGB1. Nr. 45/1979 mit Beschluß vom 10. Dezember 1979 der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis.:
In Rot auf grünem, von einer goldenen Leiste gesäumten Hügel, darin drei, zwei zu eins gestellte, goldene Lilien, ein goldenes, lateinisches Kreuz mit Kleeblattenden.
IFI-Beitragsgesetz 2016

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an der elften Wiederauffüllung der Mittel des Asiatischen Entwicklungsfonds und sechsten Wiederauffüllung des Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEF-12) mit 21 060 000 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte beziehungsweise am Ende der Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 1 genannten internationalen Finanzinstitution zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Bures Kopf Hofer
Kern
Niederösterreich: NÖ Wettterminalabgabentarif 2022

paragraphs: NÖ Wettterminalabgabentarif 2022
Ab 1. Jänner 2022 lautet der im § 22 Abs. 1 des NÖ Wettgesetzes, LGBl. Nr. 58/2020, angeführte Betrag € 181,-.

NÖ Landesregierung
Schleritzko
Landesrat
Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des am 8. November 1999 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

paragraphs: Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des am 8. November 1999 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in Hindi siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 4 des Protokolls erfolgten am 19. April 2017 bzw. 15. Juli 2019; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 4 mit 1. Oktober 2019 in Kraft getreten.
Kurz
124. Bundesgesetz: 4. Milchwirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 167, über die Regelung der Milchwirtschaft (Milchwirtschaftsgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 8/1951, BGBl. Nr. 69/1953 und BGBl. Nr. 135/1953, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 7 wird folgender Abs. 6 eingefügt: „(6) Die Zuweisung eines Versorgungsgebietes gemäß Abs. 3 schließt die Verpflichtung in sich, an Kleinhandelsgeschäfte Flaschenmilch zu liefern, wenn regelmäßig eine Menge von mindestens 75 l täglich abgenommen wird. Die Lieferpflicht entfällt, wenn der zu Beliefernde die branchenüblichen Liefer- und Zahlungskonditionen nicht einhält." 2. Im § 9 wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Der Fonds ist berechtigt, von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und ihren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen schriftliche Meldungen über betriebswichtige Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes stehen, zu verlangen." 3. Im § 10 wird folgender Abs. 7 eingefügt: „(7) In Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern bleibt den Inhabern von Lebensmittelkleinhandelsgeschäften, in denen am 30. Juni 1954 Milch abgegeben werden darf, ungeachtet der Bestimmungen des Abs. 1 das Recht zur Abgabe von Milch für den im betreffenden Zeitpunkt bestehenden Betriebssitz gewahrt. Die Bestimmungen des Abs. 2 letzter Satz sind sinngemäß anzuwenden." 4. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz verliert am 30. Juni 1955 seine Wirksamkeit mit Ausnahme des § 10, der am 31. Dezember 1954 außer Kraft tritt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Art. I Z. 1 am 30. Juni 1954 in Kraft. Art. I Z. 1 tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
401. Kundmachung: Resolution 760 (1992), verabschiedet auf der 3086. Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 18. Juni 1992

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat folgende Resolution verabschiedet: (Übersetzung) RESOLUTION 760 (1992) verabschiedet auf der 3086. Sitzung des Sicherheitsrats am 18. Juni 1992 DER SICHERHEITSRAT, UNTER HINWEIS auf seine Resolutionen 752 (1992) vom 15. Mai 1992, 757 (1992) vom 30. Mai 1992 Kundgemacht in BGBl. Nr. 322/1992 und 758 (1992) vom 8. Juni 1992 und insbesondere auf Ziffer 7 der Resolution 752 (1992), in der er nachdrücklich auf die dringende Notwendigkeit der humanitären Unterstützung hingewiesen und voll und ganz die laufenden Bemühungen unterstützt hat, allen Opfern des Konflikts humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, TÄTIG WERDEND nach Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen, BESCHLIESST, daß die Verbote in Ziffer 4 c) der Resolution 757 (1992) betreffend den Verkauf oder die Lieferung von Rohstoffen oder Erzeugnissen, ausgenommen Güter für medizinische Zwecke und Nahrungsmittel, an die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) sowie die in Resolution 757 (1992) enthaltenen Verbote diesbezüglicher Finanztransaktionen auf Rohstoffe und Erzeugnisse zur Deckung unabweisbarer humanitärer Bedürfnisse nicht Anwendung finden, soweit der Ausschuß nach Resolution 724 (1991) gemäß dem vereinfachten und beschleunigten „Kein-Einwand"-Verfahren seine Zustimmung erteilt hat.Vranitzky
653. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 15. Oktober 1973, BGBl. Nr. 514, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 421/ 1974, BGBl. Nr. 620/1974, BGBl. Nr. 710/1974 und BGBl. Nr. 339/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die Vorlage eines Zeugnisses gemäß § 2 ist nicht erforderlich: a) für Kakao als Vorrat zum unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen, in Luftfahrzeugen oder auf anderen, im internationalen Verkehr eingesetzten Beförderungsmitteln, b) für Proben und sonstige Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht von 25 kg Kakaobohnen, Kakaobutter, Kakaopreßkuchen oder Kakaopulver, Kakaomasse oder Kakaobohnenstückchen, c) für Kakaopulver, nicht gezuckert, das von Einfuhrmitgliedern (Anlage 2) in Kleinpackungen von weniger als 3•5 kg Eigengewicht je Packung über die in lit. b angeführte Menge hinaus ausgeführt worden ist, d) für Kakao, soweit eine Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegt wird, daß durch die Einfuhr Bestimmungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens nicht verletzt werden." 2. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Die Vorlage von Zeugnissen gemäß § 10 ist nicht erforderlich: a) für Kakao als Vorrat zum unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen, in Luftfahrzeugen oder auf anderen, im internationalen Verkehr eingesetzten Beförderungsmitteln, b) für Proben und sonstige Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht von 25 kg Kakaobohnen, Kakaobutter, Kakaopreßkuchen oder Kakaopulver, Kakaomasse oder Kakaobohnenstückchen, c) für Kakaopulver, nicht gezuckert, das in Kleinpackungen von weniger als 3•5 kg Eigengewicht je Packung über die in lit. b angeführte Menge hinaus wieder ausgeführt wird, d) für Kakao, soweit eine Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegt wird, daß durch die Ausfuhr Bestimmungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens nicht verletzt werden." 3. In der Anlage 1 wird nach „Angola AO" „Australien **) AU" gestrichen und nach „Westsamoa **) WS" „Zaire ZR" eingefügt. 4. In der Anlage 2 wird nach „Algerien DZ" „Australien AU" eingefügt; die Kennbuchstaben für Philippinen halben statt „PI" „PH" zu lauten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. Staribacher
482. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 203/1955 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 158/1967, BGBl. Nr. 192/1971, BGBl. Nr. 574/1973, BGBl. Nr. 304/1975, BGBl. Nr. 297/1976, BGBl. Nr. 263/1978, BGBl. Nr. 681/1978, des Art. X des Bundesgesetzes vom 7. März 1979, BGBl. Nr. 136, BGBl. Nr. 116/1980, BGBl. Nr. 595/1980, und des Art. III des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1981, BGBl. Nr. 306, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 3 und 4 erhält folgende Fassung: „(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt: a) für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm³ je Fahrkilometer 1,00 S, b) für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm³ je Fahrkilometer 1,70 S, c) für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 3,20 S. (4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,37 S je Fahrkilometer." 2. Der Abs. 2 des § 33 hat zu lauten: „(2) In Ausnahmefällen kann der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den Ersatz der Kosten einer Einlagerung von Übersiedlungsgut, soweit diese nicht mehr als vier Jahre dauert, ganz oder zum Teil bewilligen. Einlagerungskosten, die den Wert des eingelagerten Übersiedlungsgutes übersteigen, dürfen nicht ersetzt werden." 3. Der bisherige Abs. 2 des § 35 d erhält die Bezeichnung „(3)". Als Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Soweit es die Wohnungs-, Sicherheits- oder klimatischen Verhältnisse am neuen ausländischen Dienstort oder die dort geltende Rechtsordnung erfordern, kann auf vorherigen Antrag des Beamten abweichend vom § 27 der Frachtkostenersatz auch für den Transport von Übersiedlungsgut, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen, 1. vom bisherigen ausländischen Dienstort an einen Ort im Inland beziehungsweise 2. von einem Ort im Inland an den neuen ausländischen Dienstort zuerkannt werden. Das Gewicht oder die Ladefläche der anläßlich der Übersiedlung durchgeführten Transporte dürfen die in Abs. 1 festgesetzten Höchstsätze nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky
Errichtung einer Notarstelle in Raaba-Grambach

paragraphs: 505. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Raaba-Grambach
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2022 eine Notarstelle mit dem Amtssitz in Raaba-Grambach errichtet.
Zadić
Festlegung einer Koordinierungsstelle zum Zweck des elektronischen Datenaustausches in zwischenstaatlichen Pensionsverfahren

num: § 1.
paragraphs: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) wird als Koordinierungsstelle zum Zweck des elektronischen Datenaustausches nach Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegt, und zwar für den Vollziehungsbereich bundesgesetzlicher Bestimmungen über Leistungen der Sondersysteme für Beamte und Beamtinnen, die von Art. 3 Abs. 1 lit. c bis e der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasst werden.
num: § 2.
paragraphs: Für ihre Tätigkeit als Koordinierungsstelle nach § 1 sind der BVAEB von den von ihr koordinierten Rechtsträgern Aufwandsersätze zu leisten sowie die vom Dachverband der Sozialversicherungsträger in Rechnung gestellten Kosten nach § 6 Abs. 2 vorletzter Satz SV-EG zu ersetzen. Die Aufwandsersätze richten sich nach den Dienstgeberkosten für den jeweils verursachten Arbeitsaufwand in Stunden, bewertet mit der Einreihung D II, Gehaltsstufe 09 nach der Dienstordnung A für Verwaltungsangestellte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs, zuzüglich einer Erhöhung um 25% als pauschale Sachkostenabgeltung. Die Aufwandsersätze sowie die Kosten nach § 6 Abs. 2 vorletzter Satz SV-EG sind kalenderjährlich im Nachhinein mit den koordinierten Rechtsträgern und entsprechend der Inanspruchnahme der Koordinierungsstelle durch diese einzeln abzurechnen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.
Rauch
144. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 56/1957, wird verordnet: Die Verordnung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 155/1957, 98/1958, 8/1959, 79/1960, 50/1962 und 301/1962, wird abgeändert wie folgt: Punkt 3 der Anlage zur Verordnung BGBl. Nr. 50/1962 (Annex II Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) hat zu lauten: (Übersetzung) 3. Die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, auf die in Abschnitt 21 der Standardklauseln Bezug genommen ist, sollen dem Stellvertretenden Generaldirektor und den Untergeneraldirektoren der Organisation gewährt werden. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina
315. Kundmachung: Aufhebung des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1985, G 42/85-12, G 109- 111/85-9, der Bundesregierung zugestellt am 16. Juli 1985, den zweiten Satz des § 9 Abs. 2 des Gebührengesetzes 1957, BGBL Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 668/1976 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Burgenland: Verordnung über die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder derVollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer

num: § 1
paragraphs: Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird der 9. März 2003 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Als Stichtag wird der 23. Dezember 2002 bestimmt.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes derGemeindenFreistadt, Hirschbach im Mühlkreis, Lasberg, Rainbach im Mühlkreisund NeumarktimMühlkreis als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen und dasFremdenverkehrsgebiet"Freistadtund Umgebung" neu geschaffen wird

paragraphs: Text
62.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 13. August 1984, mit der die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Freistadt, Hirschbach im Mühlkreis, Lasberg, Rainbach im Mühlkreis und Neumarkt im Mühlkreis als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen und das Fremdenverkehrsgebiet "Freistadt und Umgebung" neu geschaffen wird
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976, und der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1980, LGBl. Nr. 67, wird verordnet:
§1
Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Freistadt, Hirschbach im Mühlkreis, Lasberg, Rainbach im Mühlkreis und Neumarkt im Mühlkreis als Fremdenverkehrsgebiet "Freistadt und Umgebung" (Verordnung der o. ö. Landesregierung LGBl. Nr. 71/1982) wird widerrufen.
§2
Das Gebiet der Gemeinden Freistadt, Hirschbach im Mühlkreis, Lasberg, Rainbach im Mühlkreis, Neumarkt im Mühlkreis und Grünbach wird als neues Fremdenverkehrsgebiet "Freistadt und Umgebung" erklärt.
§3
Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2
angeführte Gebietsbezeichnung.
§4
Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§1) schließt
die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein.
Die Erklärung als neues Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines neuen Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§5
Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene
Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes

"Freistadt und Umgebung" wird auf den neuen Fremdenverkehrsverband "Freistadt und Umgebung" übertragen.
§6
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher die "Gierer-Streuwiese" in der Gemeinde Roßleithen als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 40 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 24. April 1995, mit
welcher die "Gierer-Streuwiese" in der Gemeinde
Roßleithen als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 72/1988 und LGBl. Nr. 2/1995 (O.ö. NSchG. 1982) wird verordnet:
§1
(1) Die "Gierer-Streuwiese" in der Gemeinde Roß
leithen, politischer Bezirk Kirchdorf/Krems, ist Natur
schutzgebiet im Sinne des § 17 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke
Nr. 654/1 und 654/2, beide KG. Rading II.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 O.ö. NSchG. 1982 sind folgende Eingriffe
gestattet:
a) das Betreten durch die Eigentümer und durch von
ihnen Beauftragte sowie durch die Jagdausübungs-
berechtigten zum Zwecke der Nachsuche;
b) das Befahren mit Fahrzeugen im Rahmen der erlaub
ten landwirtschaftlichen Nutzung;
c) Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Ein
vernehmen mit der Naturschutzbehörde, insbesonde
re die Entfernung von Gehölzen aus den Wiesen
bereichen;
d) die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmali
gen Mahd der Streuwiesen nach dem 15. August;
e) Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Lei
tungsmasten im Einvernehmen mit der Naturschutz
behörde;
f)die Instandhaltung des Gunstbaches zum Zwecke der Abflußertüchtigung;g)Maßnahmen zur Ableitung der Drainagewässer aus
den umliegenden Wirtschaftswiesen, soferne damit
keine Entwässerung des Schutzgebietes bewirkt wird.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
520. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße wird im Bereich der Gemeinde Jochberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 135,242 (alt) und führt von dort in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Benützung der alten Trasse bis km 136,565 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Jochberg aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab: 1 : 2880, Plan Nr. B 76-1 781/1) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz, LGBl. Nr. 89/1992, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 8/1998 und 90/2001 wird wie folgt geändert:
1. § 22 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Verbandsversammlung hat je nach Bedarf zusammenzutreten. Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind unter Angabe des Tages, der Stunde des Beginnes, des Ortes und der Tagesordnung der Sitzung durch eine Verlautbarung in der Amtlichen Linzer Zeitung wenigstens zwei Wochen vor dem Sitzungstag einzuberufen. Die Einberufung und Leitung der Sitzungen obliegt dem Obmann. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als ein Fünftel der Mitglieder anwesend ist. Sind nicht wenigstens ein Fünftel der Mitglieder zur Sitzung erschienen oder hat sich nachträglich ein Teil der Erschienenen entfernt und sinkt dadurch die Anzahl der Anwesenden unter ein Fünftel der Mitglieder, hat der Obmann binnen zwei Wochen eine zweite Sitzung einzuberufen, die beschlussfähig ist, wenn mindestens 10 % der Mitglieder anwesend sind. Hierauf ist bei der Einberufung ausdrücklich hinzuweisen. Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung der Verbandsversammlung § 45 Abs. 2, § 46, § 49 Abs. 1 bis 3, § 51, § 53 Abs. 4 sowie § 54 Abs. 1 bis 5 der Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß, § 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 2 und § 51 Abs. 3 letzter Satz jedoch überdies mit der Maßgabe, dass zur Stellung des Verlangens lediglich ein Sechstel erforderlich ist."
2. § 23 Abs. 6 lautet:
"(6) Die Funktionsdauer eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Verbandsausschusses endet vorzeitig
1.durch Verzicht auf die Funktion; der Verzicht ist schriftlich zu erklären und eigenhändig zu unterschreiben und wird mit dem Einlangen bei der Geschäftsstelle wirksam, wenn die Verzichtserklärung nicht einen späteren Zeitpunkt enthält;2.mit dem Enden der Funktion als Mitglied der Verbandsversammlung.
Für den Fall der Erledigung des Mandates eines Mitgliedes des Verbandsausschusses tritt das gewählte Ersatzmitglied an seine Stelle. Ist auch dieses Mandat erledigt, ist die freigewordene Stelle für die restliche Funktionsperiode durch Nachwahl zu besetzen. Einer Nachwahl ist die nach den Abs. 2 bis 4 für die Wahl des Verbandsausschusses berechnete Mandatsverteilung zugrunde zu legen."
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Verordnung, mit der die Durchführungsverordnungenzum Tiroler Jagdgesetz 1983 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Zweite Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 16/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 hat die Z. 3 zu lauten:
"3.a) Muffelwild vom 1. August bis 31. Dezember;
b)Steinwild vom 1. August bis 15. Dezember;"
2.Im Abs. 1 des § 1 hat die Z. 7 zu lauten:"7.Murmeltiere vom 15. August bis 30. September;"
num: Artikel II
paragraphs: Die Vierte Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 27/1994, wird wie folgt geändert:
1.Die Überschrift des § 23 hat zu lauten:
"Anerkennung von Ausbildungen, Berufsausübungen und Prüfungen"
2.Der Abs. 1 des § 23 hat zu lauten:
"(1) Österreichischen Staatsbürgern oder Staatsangehörigen einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind die in einem anderen Land oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, zurückgelegten Lehrzeiten, Zeiten der Ausübung des Berufes, mit Erfolg besuchten Ausbildungslehrgänge (Fachschulen), mit Erfolg abgelegten Prüfungen und erworbenen Berechtigungen dann anzuerkennen, wenn sie mit Rücksicht auf die Gleichartigkeit der Zielsetzung der Ausbildung und die Gleichwertigkeit der Ausbildungsanforderungen dieser Aus- und Fortbildungsordnung im wesentlichen gleichwertig sind."
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Tirol: Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Bach und der GemeindeElbigenalp; Genehmigung der Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2003 die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Bach vom 21. Februar 2005 und des Gemeinderates der Gemeinde Elbigenalp vom 14. März 2005, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Bach und der Gemeinde Elbigenalp vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Bach und der Gemeinde Elbigenalp wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 320, 9435 und 5426 entsprechend der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen VERMESSUNG GEO-GEM ZTG Neuner - Posch - Sollereder OEG, Lechaschau, vom 3. Dezember 2004, Geschäftszahl 1614/04, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Gemeinden Bach und Elbigenalp findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2006 in Wirksamkeit.
86. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Die Anschlußstelle Heiligenstadt (Bereich Brigittenauer Lände) der B 227 Donaukanal Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 8,155 und km 8,434 der rechten Richtungsfahrbahn der B 227 Donaukanal Straße und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampe die Verbindung mit dem Gemeindestraßennetz (Brigittenauer Lände, Forsthausgasse) her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Salzburg: Verordnung, mit der die Verordnung über die Prüfung für denJagdschutzdienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs 2 lautet:
"(2) Der ungefähre Prüfungstermin ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission nach Anhörung der Salzburger Jägerschaft festzulegen und in der Salzburger Landes-Zeitung sowie in mindestens einer im Land Salzburg verbreiteten Jagdzeitung rechtzeitig kundzumachen. In der Kundmachung ist auch auf den Termin für die Ansuchen um Zulassung zur Prüfung (§ 2 Abs 1) hinzuweisen."
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs 1 lautet:
"(1) Den Termin, bis zu dem um Zulassung zur Prüfung anzusuchen ist, bestimmt der Vorsitzende nach Anhörung der Salzburger Jägerschaft. Das Ansuchen ist bei der Salzburger Jägerschaft schriftlich einzubringen."
num: 3.
paragraphs: § 3 lautet:
Prüfungsgebühr und Prüfungsentschädigung
§ 3
Die Prüfungsgebühr und die Prüfungsentschädigung für die Mitglieder der Prüfungskommission sind vom Vorstand der Salzburger Jägerschaft durch Verordnung festzulegen. Der Prüfungswerber hat die Entrichtung der Prüfungsgebühr vor Beginn der Prüfung nachzuweisen.
num: 4.
paragraphs: § 6 lautet:
Prüfungszeugnis
§ 6
Lautet das Prüfungsergebnis auf "bestanden" oder "mit sehr gutem Erfolg bestanden", ist dem Prüfungswerber ein vom Vorsitzenden und den Prüfungskommissären unterfertigtes Zeugnis auszuhändigen.
num: 5.
paragraphs: Im § 7 wird angefügt:
"(5) Die §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1, 3 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 97/2002, treten mit 1. Mai 2003 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger