350. Bundesgesetz: Personenstandsgesetz-Novelle 1991

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paragraphs: Artikel I Das Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 60/1983, in der Fassung der Personenstandsgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 162, und des Kindschaftsrecht-Änderungsgesetzes, BGBl. Nr. 162/1989, wird geändert wie folgt: 1. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Die Personenstandsbücher und die Sammelakten sind dauernd so aufzubewahren, daß sie vor Beschädigung, Verlust oder Vernichtung gesichert sind. Die Aufbewahrung der Personenstandsbücher obliegt der Personenstandsbehörde. Die Sammelakten jedes Jahrganges sind bis zum Ablauf des dritten auf das Jahr der Anlegung folgenden Kalenderjahres von der Personenstandsbehörde aufzubewahren und sodann der Bezirksverwaltungsbehörde zur weiteren Aufbewahrung und Fortführung zu übermitteln. Sie können jedoch bei der Personenstandsbehörde verbleiben, wenn sie nicht in demselben Gebäude wie die Personenstandsbücher oder zwar in demselben Gebäude, aber in einem anderen gegen das Übergreifen von Bränden durch Brandwände, brandbeständige Decken und Brandschutztüren im Sinn der ÖNORMEN B 3800 „Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen" vom 1. März 1990 und B 3850 „Brandschutztüren" vom 1. Oktober 1986 geschützten Teil des Gebäudes aufbewahrt werden." 2. Nach § 5 Abs. 4 wird eingefügt: „(5) Der Bundesminister für Inneres kann durch Verordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen anstelle der Sammelakten Mikrofilme aufbewahrt werden können, die den Inhalt der Sammelakten wiedergeben; er hat dabei auf die zuverlässige dauerhafte Erhaltung, den leichten Zugang befugter Personen zu dem Akteninhalt und dessen Schutz vor dem Zugang nicht befugter Personen zu achten." 3. § 7 lautet: „§ 7. (1) Die in die Personenstandsbücher einzutragenden oder bereits eingetragenen Daten können automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und übermittelt werden. Auf die Datenträger ist § 5 Abs. 2 und 4 sinngemäß anzuwenden. (2) Die Pflicht der Personenstandsbehörde zur Anlegung von Personenstandsbüchern (§ 5 Abs. 1) und zu deren dauernder Aufbewahrung (§ 5 Abs. 4) wird durch die Speicherung von Daten nach Abs. 1 nicht berührt." 4. § 57 lautet: „§ 57. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, 1. wer einer Pflicht nach den §§ 9 Abs. 3 und 4, 18 und 27 nicht nachkommt oder in einer Anzeige, einem Antrag, einer Erklärung oder Auskunft einer Verwaltungsbehörde, die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betraut ist, vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben macht, 2. wer eine Personenstandsurkunde (§ 31) oder eine Abschrift (§ 36) gegenüber einer Verwaltungsbehörde zum Beweis seines derzeitigen Personenstandes verwendet, obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein müßte, daß die Urkunde bereits zur Zeit ihrer Ausstellung unrichtig war oder nach ihrer Ausstellung unrichtig geworden ist. (2) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 ist mit Geldstrafe bis 3000 S, eine solche nach Abs. 1 Z 2 auch mit dem Verfall der Urkunde zu bestrafen. (3) Bezieht sich die Urkunde unmittelbar auf den Täter, ist der Verfall auch dann zu verfügen, wenn sie nicht in dessen Eigentum steht." 5. § 63 Abs. 2 lautet: „(2) In der Verordnung ist die Fortführung der vom früheren Standesamtsverband geführten Personenstandsbücher zu regeln. Dabei ist auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen." 6. Nach § 64 wird eingefügt: „Teilung von Gemeinden § 64 a. Werden Gemeinden in mehrere Gemeinden geteilt, hat der Landeshauptmann durch Verordnung die Fortführung der von den früheren Gemeinden geführten Personenstandsbücher zu regeln; § 63 Abs. 2 zweiter Satz ist anzuwenden." 7. § 68 Abs. 2 lautet: „(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die ihr von der Personenstandsbehörde übermittelten Zweitbücher fortzuführen und unter sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 dauernd aufzubewahren." 8. Der zweite Halbsatz des § 70 Abs. 1 lautet: „der § 60 Abs. 3, die §§ 63 und 64 Abs. 1 sowie die §§ 65 und 66 sind auf sie anzuwenden." 9. § 74 Abs. 1 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984, die Aufhebung der §§ 61, 62 und 64 Abs. 2 und 3 durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 162/1987 mit dem Ablauf des 31. Dezember 1986, die §§ 53, 54 und 75 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 162/1989 mit 1. Juli 1989, der § 5 Abs. 4 und 5, die §§ 7, 57 und 63 Abs. 2, die §§ 64 a und 68 Abs. 2, der § 70 Abs. 1 und der § 74 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1991 mit 1. Juli 1991 in Kraft." 10. Nach § 74 wird eingefügt: „§ 74 a. Sammelakten, die zu Personenstandsbüchern der Kalenderjahre 1984 bis 1988 gehören und die sich noch bei der Personenstandsbehörde befinden, sind bis spätestens 31. Dezember 1992 der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln, sofern sie nicht nach § 5 Abs. 4 letzter Satz bei der Personenstandsbehörde verbleiben können." Waldheim Vranitzky