RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
326. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 116 Leobener Straße im Bereich der Gemeinde Leoben

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßeaverlauf eines Abschnittes der B 116 Leobener Straße wird im Bereich der Gemeinde Leoben wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 146,400, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und bindet bei km 146,700 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Leoben aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-115 a-04; Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
388. Verordnung: Lehrplan für die dreijährige Fachschule für Sozialberufe sowie Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, 173/1966, 289/1969, 234/1971, 323/1975 und 142/1980, insbesondere dessen §§ 6 und 63, wird verordnet: Für die dreijährige Fachschule für Sozialberufe wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan mit Ausnahme der unter III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht mit 1. September 1981 in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die unter III der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1962 und 324/1975 bekanntgemacht.
num: 3
paragraphs: Artikel III Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, werden die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Auf die Einstufung jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, wird in der Stundentafel in Klammern hingewiesen. Sinowatz
335. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1968

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1967, BGBl. Nr. 259, wird verordnet: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 29. Juni 1967, BGBl. Nr. 210, für das Kalenderjahr 1968 mit 1,064 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1968 auch im Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich. Artikel II Die Beträge, die für das Jahr 1968 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: Rehor
Errichtung einer weiteren Notarstelle in St. Johann in Tirol

paragraphs: 252. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in St. Johann in Tirol
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wird mit Wirksamkeit vom 1. März 2016 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in St. Johann in Tirol errichtet.
Brandstetter
Rohstoffzuschlags-Verordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2008 wird, nach Maßgabe des § 11a Abs. 1, 2 und 5 in Verbindung mit § 32c Abs. 1 ÖSG, für Anlagen, die auf Basis von flüssiger Biomasse und von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen elektrische Energie erzeugen, zusätzlich zu den durch Verordnung gemäß § 11 ÖSG bestimmten Preisen ein Rohstoffzuschlag von 4 Cent/kWh gewährt.
num: § 2.
paragraphs: Anlässlich der Auszahlung der Rohstoffzuschläge gemäß § 11a Abs. 4 ÖSG hat die Ökostromabwicklungsstelle die Anlagenbetreiber darauf hinzuweisen, dass bei einem betriebswirtschaftlich wirksamen Rückgang der Rohstoffpreise der Tatbestand der Überförderung erfüllt ist und ein aliquoter Teil des empfangenen Rohstoffzuschlags zurückgefordert werden wird.
Bartenstein
506. Verordnung: Durchführung des Kreditwesengesetzes (4. KWG-DVO)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Kreditunternehmung hat bei Abschluß eines Privatkleinkredites dem Kreditnehmer die geltende Verzinsung, ausgedrückt in einem Jahreszinssatz, und die Gesamtbelastung nachweislich schriftlich und unter Ausfolgung einer Zweitschrift zur Kenntnis zu bringen. Etwaige sonstige Kosten sind dabei gesondert auszuweisen. (2) Wird im geschäftlichen Verkehr eine Verzinsung für Privatkleinkredite angegeben, so ist diese jedenfalls in einem Jahreszinssatz auszudrücken. (3) Der Jahreszinssatz (geltende Verzinsung) ist jener ganzjährige, dekursive Hundertsatz, mit dem — unter Berücksichtigung von Zinseszinsen — nach finanzmathematischer Methode auf den Zuzählungstag abgezinst, die Leistungen des Kreditnehmers an die Kreditunternehmung gleich hoch sind wie der dem Kreditnehmer tatsächlich zugezählte Betrag; die Jahre sind vom Tage der Zuzählung an und die Monate kalendermäßig (365/360) zu rechnen. Der Zinssatz ist auf eine Dezimalstelle genau anzugeben. (4) Privatkleinkredite sind Kredite an physische Personen, die zu Konsumzwecken aufgenommen werden, deren tatsächlicher Zuzählungsbetrag 400000 S nicht übersteigt. (5) Die Gesamtbelastung (absoluter Betrag) ist die Summe der Leistungen des Kreditnehmers an die Kreditunternehmung. Diese umfaßt neben den Rückzahlungsbeträgen, Zinsen und Zinseszinsen auch allfällige Vermittlungsprovisionen, Kredit- und Bearbeitungsgebühren sowie alle sonstigen Zahlungen an die Kreditunternehmung. (6) Sonstige Kosten sind alle übrigen vom Kreditnehmer im Zusammenhang mit der Kreditgewährung zu zahlenden Beträge, wie insbesondere öffentliche Abgaben, Barauslagen der Kreditunternehmung im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und Versicherungsprämien.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
num: 3
paragraphs: § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 21. Feber 1979, BGBl. Nr. 79, zur Durchführung des Kreditwesengesetzes außer Kraft. Vranitzky
381. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität Innsbruck

num: 1
paragraphs: § 1. An der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck wird eingerichtet: Das Diplomstudium Technische Mathematik.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bis zum Inkrafttreten des Studienplanes für das Diplomstudium Technische Mathematik an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck darf das Diplomstudium Mathematik weiterhin begonnen und fortgesetzt werden. (2) Ordentliche Studierende, die das Diplomstudium Mathematik an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck vor dem Inkrafttreten des Studienplanes für das Diplomstudium Technische Mathematik an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck begonnen haben, sind ab dem Inkrafttreten des Studienplanes für das Diplomstudium Technische Mathematik berechtigt, jeden der Studienabschnitte des Diplomstudiums Mathematik, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Studienplanes für das Diplomstudium Technische Mathematik noch nicht abgeschlossen sind, in einem der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters entsprechenden Zeitraum abzuschließen. (3) Wird ein Studienabschnitt des Diplomstudiums Mathematik nicht fristgerecht abgeschlossen, sind die Studierenden dem Studienplan für das Diplomstudium Technische Mathematik unterstellt. Im übrigen sind diese Studierenden berechtigt, sich jederzeit freiwillig dem Studienplan für das Diplomstudium Technische Mathematik zu unterstellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Einem
Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j des Umsatzsteuergesetzes 1994 im Kalenderjahr 2012 jedenfalls erfüllen.

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die im Kalenderjahr 2012 die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j des Umsatzsteuergesetzes 1994 jedenfalls erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einem Feingehalt von weniger als 900 Tausendstel. (2) In der Anlage werden Goldmünzen nach dem Wert und der auf ihnen angegebenen Währung bezeichnet. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung, sofern bekannt, in Klammern.
Fekter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße B 38, Böhmerwald Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße B 38, Böhmerwald Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Gemeinde Sandl wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 85,306 (alt), verläuft sodann in gestreckter Linienführung nach Südwesten, quert dabei die derzeitige Trasse der Landesstraße B 38, Böhmerwald Straße, und bindet bei km 85,867 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Landesstraße B 38, Böhmerwald Straße, ein.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße B 38, Böhmerwald Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 85,306 (alt) und km 85,602 (alt) sowie zwischen km 85,672 (alt) und km 85,722 (alt) und zwischen km 85,790 (alt) und km 85,867 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Landesstraße B 38, Böhmerwald Straße (gelb gefärbt im Verordnungsplan), werden - soweit sie nicht für die neue Trasse dieser Straße benötigt werden - als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trassenabschnitte der Landesstraße B 38, Böhmerwald Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Sandl sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
99. Verordnung: 12. Prokuratursverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuratursgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, die Wirtschaftsgenossenschaft der bei der Österreichischen Postsparkasse tätigen Bediensteten, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, vermögensrechtlich zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Androsch
Vergütungen und Gebühren für die kommissionelle Prüfung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Mitglieder der Prüfungskommission für die Sachverständigen- und Dolmetscherprüfung nach § 4a SDG erhalten für ihre Tätigkeit bei den Prüfungen je Bewerber oder Bewerberin (Verlängerungswerber/in) jeweils eine Vergütung von 100 Euro, im Fall des § 2 Abs. 2 jedoch jeweils ein Viertel der entrichteten Prüfungsgebühr. (2) Für eine durch einen Antrag veranlasste schriftliche Äußerung nach den §§ 4b Abs. 1, 6 Abs. 3 und 10 Abs. 4 SDG erhält jenes Mitglied, das die Äußerung erstattet hat, eine Vergütung von 100 Euro. § 2.(1) Die Bewerberinnen oder Bewerber (Verlängerungswerber/innen) haben vor Antritt zur Prüfung eine Prüfungsgebühr von 400 Euro an das zuständige Landesgericht zu entrichten. Bei Heranziehung von mehr als drei Prüfern und Prüferinnen erhöht sich die Prüfungsgebühr um 100 Euro je zusätzlicher Prüferin oder zusätzlichem Prüfer. Die Höhe der Prüfungsgebühr ist von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission bei der Ladung zur Prüfung bekanntzugeben. (2) Im Fall eines spätestens drei Tage vor Beginn der Prüfung erklärten Rücktritts der Bewerber/innen (Verlängerungswerber/innen) ist nur ein Viertel der Prüfungsgebühr zu zahlen. Gleiches gilt, wenn die Bewerber/innen (Verlängerungswerber/innen) durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis am rechtzeitigen Erscheinen gehindert waren und dies binnen 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses bescheinigen. Andernfalls ist die Prüfungsgebühr in voller Höhe zu entrichten. (3) Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen haben den eingetragenen Sachverständigen, Dolmetscherinnen oder Dolmetschern vor Einholung einer durch einen Antrag veranlassten schriftlichen Äußerung nach §§ 4b Abs. 1, 6 Abs. 3 und 10 Abs. 4 SDG die Entrichtung der Vergütung für die Äußerung vorzuschreiben. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Mit ihrem Inkrafttreten tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Vergütungen und Gebühren für die kommissionelle Prüfung von Sachverständigen und Dolmetschern nach § 4a SDG, BGBl. II Nr. 484/2001, außer Kraft. Berger
410. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: 1. Der Ausdruck „Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien)" wird jeweils durch die Wendung „Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)" ersetzt. In § 1 Abs. 2 wird der Ausdruck „von Serbien und Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien)" durch die Wendung „der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 2 wird dem § 1 als Abs. 3 angefügt und erhält die Bezeichnung „(3)".
num: 3
paragraphs: 3. § 2 (neu) lautet: „§ 2. Bewilligungspflichtig sind auch Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Überlassung von im Zollausland befindlichen Waren oder die Vermittlung von Warenlieferungen zur Verbringung in ein weiteres Land zum Gegenstand haben, wenn diese zu einer 1. Ausfuhr von Waren mit Bestimmungsland Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder in ein in der Anlage genanntes Gebiet im Bestimmungs- oder Handelsland Kroatien oder im Bestimmungs- oder Handelsland Bosnien und Herzegowina oder 2. zu einer Ausfuhr von Waren, wenn sie über das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder über ein in der Anlage genanntes Gebiet in Kroatien oder Bosnien und Herzegowina zur Durchfuhr gelangen, oder 3. zu einer Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) oder aus einem in der Anlage genannten Gebiet in Kroatien oder Bosnien und Herzegowina führen." Schüssel
Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen wirtschaftlicher Richtung

num: § 1.
paragraphs: Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Studiengänge haben das Recht auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften:
Studiengangs-kennzahl Bezeichnung 0308 Internationales Wirtschaftsingenieurwesen/International Business Engineering 0350 Krisen- und Sanierungsmanagement 0364 Angewandtes Wissensmanagement 0375 Ausstellung- und Museumsdesign 0401 Human Resource Management und Arbeitsrecht MOEL 0402 Europäische Studien – Management von EU-Projekten
num: § 2.
paragraphs: (1) Absolventinnen und Absolventen des nachstehenden, weniger als vier Semester umfassenden Fachhochschul-Masterstudienganges haben das Recht auf Zulassung zu einem um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften:
Studiengangs-kennzahl Bezeichnung 0424 Soziale Arbeit
(2) Absolventinnen und Absolventen des nachstehenden, weniger als vier Semester umfassenden Fachhochschul-Masterstudienganges haben das Recht auf Zulassung zu einem um ein Semester verlängerten Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften:
Studiengangs-kennzahl Bezeichnung 0230 Bank- und Finanzwirtschaft
num: § 3.
paragraphs: (1) Im Rahmen des um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudiums haben Absolventinnen und Absolventen des im § 2 Abs. 1 genannten Fachhochschul-Masterstudienganges 1.Grundlagenfächer im Gesamtumfang bis zu 24 Semesterstunden 2.fachspezifische Ergänzungsfächer zur Einführung in die wissenschaftliche Methodik des Fachgebietes der Dissertation im Gesamtumfang bis zu 10 Semesterstunden 3.Vertiefungsfächer zur vertiefenden Ausbildung im Fachgebiet der Dissertation im Gesamtumfang bis zu 10 Semesterstunden zu absolvieren. (2) Im Rahmen des um ein Semester verlängerten Doktoratsstudiums haben Absolventinnen und Absolventen des im § 2 Abs. 2 genannten Fachhochschul-Masterstudienganges 1.Grundlagenfächer im Gesamtumfang bis zu 12 Semesterstunden 2.fachspezifische Ergänzungsfächer zur Einführung in die wissenschaftliche Methodik des Fachgebietes der Dissertation im Gesamtumfang bis zu 5 Semesterstunden 3.Vertiefungsfächer zur vertiefenden Ausbildung im Fachgebiet der Dissertation im Gesamtumfang bis zu 5 Semesterstunden zu absolvieren. (3) Die Auswahl der Lehrveranstaltungen aus diesen Fächern hat unter Berücksichtigung der durch den Doktoratsstudienplan der jeweiligen Universität vorgegebenen Rahmenbedingungen und nach Beratung mit der oder dem Studierenden und der Betreuerin oder dem Betreuer der Dissertation durch das für die Vollziehung der studienrechtlichen Bestimmungen zuständige Organ (§ 19 Abs. 2 Z 2 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120) zu erfolgen. Hiebei ist auf die fachspezifischen Anforderungen der Dissertation Bedacht zu nehmen. Die festgesetzten Lehrveranstaltungen sind zu protokollieren.
Hahn
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung sowie Umbenennungeiner Landesstraße

num: § 1
paragraphs: Der bei km 194,610 (neu) von der bestehenden
Trasse der Landesstraße B 1, Wiener Straße, Richtung Südwesten abzweigende, in einem leichten Bogen nach Südwesten weiter verlaufende, dabei von km 195,120 (neu) bis km 195,495 (neu) in einer Grünbrücke führende und bei km 195,690 (neu) wieder in die bestehende
Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der neuen Landesstraße B 1, Wiener Straße, (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Hörsching wird – zusammen mit den neu herzustellenden, niveaufreien Ortsanbindungen von km 12,723 der Hörschinger Straße (Landesstraße Nr. 532; örtliche Bezeichnung "Neubauerstraße") bis km 195,550 (neu) der neuen Landesstraße B 1, Wiener Straße, in einer Länge von 0,122 m und von km 195,606 (neu) der neuen Landesstraße B 1, Wiener Straße, bis km 195,500 (alt) der derzeitigen Landesstraße B 1, Wiener Straße (das ist bei neu-km 12,961 der neuen Hörschinger Straße), in einer Länge von 0,095 km – dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 194,610 (alt) und km 194,750 (alt) und zwischen km 195,655 (alt) und km 195,675 (alt) im Gebiet der Marktgemeinde Hörsching und der Stadtgemeinde Traun gelegenen bisherigen Abschnitte der Landesstraße B 1, Wiener Straße, werden als öffentliche Verkehrsflächen (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung der Abschnitte der Landesstraße
B 1, Wiener Straße, von km 194,750 (alt) bis km 194,780 (alt) im Gebiet der Stadtgemeinde Traun und von km 194,780 (alt) bis km 195,370 (alt) sowie von km 195,560 (alt) bis km 195,655 (alt) im Gebiet der Marktgemeinde Hörsching als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun bzw. mit der des Gemeinderates der Marktgemeinde Hörsching über die Einreihung der im Abs. 1 bezeichneten Abschnitte als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1) wirksam.
num: § 4
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Landesstraße B 1, Wiener Straße, von km 195,370 (alt) bis km 195,500 (alt) wird in Hörschinger Straße (Landesstraße Nr. 532 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs; von km 12,836 bis neu-km 12,961) umbenannt.
(2) Die Umbenennung (Abs. 1) wird wirksam, wenn der neu herzustellende Abschnitt der Landesstraße B 1,
Wiener Straße, (§ 1) dem Verkehr übergeben wird.
num: § 5
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Landesstraße B 1, Wiener Straße, und des neuen Abschnitts der Hörschinger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung, beim Stadtamt Traun und beim Marktgemeindeamt Hörsching aufliegt.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Hausbesorger-Entgeltverordnung 2009

num: § 1
paragraphs: Entgelt
Das monatliche Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter
Nutzfläche ................ € 0,2157
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei
Glatteis je Quadratmeter Gehsteigfläche ........ € 0,4072
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten erforderlichen Materialien wird eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines Zuschlages zum Entgelt nach § 1 Z. 1 im Ausmaß von 20 v. H. festgesetzt. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite Eurodezimale aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste des Hausbesorgers oder des bestellten Vertreters zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat an den Hausbesorger (Vertreter) für das Öffnen des Tores vor Mitternacht ein Sperrgeld von € 3,50, nach Mitternacht ein solches von € 4,–, zu entrichten.
num: § 5
paragraphs: Begünstigungsklausel
Sollte sich aufgrund der §§ 1 bis 3 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.
num: § 6
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes
beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-Entgeltverordnung
2008, LGBl. Nr. 82/2007, festgesetzten Entgelt für das Entgelt
nach § 1 Z. 1 ... 4,1 v. H.
§ 1 Z. 2 ........ 4,0 v. H.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung 2008, LGBl. Nr. 82/2007, außer Kraft.
134. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929

num: 1
paragraphs: Artikel I Art. 57 hat zu lauten: „Art. 57 (1) Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden. (2) Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen einer strafbaren Handlung — den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen — nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Desgleichen bedürfen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates. (3) Ansonsten dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. Die Behörde hat jedoch eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt. Im Falle eines solchen Verlangens hat jede behördliche Verfolgungshandlung sofort zu unterbleiben oder ist eine solche abzubrechen. (4) Die Zustimmung des Nationalrates gilt in allen diesen Fällen als erteilt, wenn der Nationalrat über ein entsprechendes Ersuchen der zur Verfolgung berufenen Behörde nicht innerhalb von acht Wochen entschieden hat; zum Zwecke der rechtzeitigen Beschlußfassung des Nationalrates hat der Präsident ein solches Ersuchen spätestens am vorletzten Tag dieser Frist zur Abstimmung zu stellen. Die tagungsfreie Zeit wird in diese Frist nicht eingerechnet. (5) Im Falle der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens hat die Behörde dem Präsidenten des Nationalrates sogleich die geschehene Verhaftung bekanntzugeben. Wenn es der Nationalrat oder in der tagungsfreien Zeit der mit diesen Angelegenheiten betraute ständige Ausschuß verlangt, muß die Haft aufgehoben oder die Verfolgung überhaupt unterlassen werden. (6) Die Immunität der Abgeordneten endigt mit dem Tag des Zusammentrittes des neugewählten Nationalrates, bei Organen des Nationalrates, deren Funktion über diesen Zeitpunkt hinausgeht, mit dem Erlöschen dieser Funktion. (7) Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Oktober 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der emissionsminderndeMaßnahmen für die Stadtgebiete Linz und Steyregg erlassen werden

num: § 1
paragraphs: Sanierungsgebiet
Als Sanierungsgebiet im Sinn des § 2 Abs. 8 IG-L wird das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Linz mit Ausnahme der Katastralgemeinden Ebelsberg, Mönchgraben, Pichling, Posch und Wambach sowie das Stadtgebiet von Steyregg festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Maßnahmen und Fristen
(1) Die voestalpine Stahl GmbH, Voest-Alpine-Straße 3, 4031 Linz, sowie allfällige Rechtsnachfolger haben bis 31.12.2006 emissionsmindernde Maßnahmen für die Luftschadstoffe Schwebestaub und PM10 durchzuführen. Dabei sind staubemissionsmindernde Maßnahmen im Bereich der Sinteranlage, des Hochofens A, der Hoch-öfen 4, 5 und 6 sowie im Bereich des Stahlwerkes zu
setzen.
(2) Ab 1. Jänner 2007 müssen die gesamten Anlagen der voestalpine Stahl GmbH sowie allfälliger Rechtsnachfolger um mindestens 1450 Tonnen/Jahr Schwebestaub, davon mindestens 1160 Tonnen/Jahr PM10, ausgehend von den Staubemissionsdaten des Geschäftsjahres 2001, weniger emittieren. Insgesamt müssen die emissionsmindernden Maßnahmen eine Reduktion von mindestens 60 %, ausgehend von den Staubemissionsdaten des Geschäftsjahres 2001, bewirken.
(3) Die voestalpine Stahl GmbH sowie allfällige Rechtsnachfolger haben bis zum 31.12.2003 dem Landeshauptmann die Staubemissionsdaten des Geschäftsjahres 2001 (1.4.2000 bis 31.3.2001) bekannt zu geben.
num: § 3
paragraphs: Umsetzung
Die Maßnahmen sind von der Behörde mit Bescheid anzuordnen bzw. zu
genehmigen. Die Zuständigkeit
richtet sich nach § 17 IG-L.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Mag. Steinkellner
Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Marktgemeinde Aurolzmünster

paragraphs: Text
33.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 24. Juni 1974 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde
Aurolzmünster
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 39/1969 und LGBl. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 24. Juni 1974 der Marktgemeinde Aurolzmünster, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines. Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Marktgemeinde Aurolzmünster:
Wappen gespalten; rechts in Silber zwei rote Sparren übereinander, die sich aus je zwei roten Balkenstücken erheben; links in 'Blau zwei silberne schräggelkreuzte Streit'kolben mit je zwei Köpfen.
568. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung für die Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und für die Berufspädagogischen Lehranstalten für das Studienjahr 1975/ 76 anläßlich der Olympischen Winterspiele 1976

num: 1
paragraphs: 1. Der dritte Satz des Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „Die Semesterferien beginnen am 6. Feber und enden am 13. Feber."
num: 2
paragraphs: 2. Der Abs. 6 des § 2 hat zu lauten: „Zur Abhaltung von Prüfungen kann die Zeit vom 30. Jänner 1976 bis 5. Feber 1976 oder die erste Woche des Sommersemesters vom Schulleiter unterrichtsfrei erklärt werden." Sinowatz
Tirol: Änderung der Kernzone für Einkaufszentren in der Stadtgemeinde Landeck

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der eine Kernzone für Einkaufszentren in der Stadtgemeinde Landeck festgelegt wird, LGBl. Nr. 52/2006, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2644/5, KG Landeck, in die Festlegung als Kernzone einbezogen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. November 1979 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von
Steiermark vom 21. November 1919 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt


Auf
Grund des § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom

20. Jänner 1976 über das Landesgesetzblatt für die Steiermark, die "Grazer Zeitung -Amtsblatt für
die Steiermark" und Verlautbarungsvorschriften besonderer Art, LGBl. Nr. 27, wird kundgemacht:
In der Präambel der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Oktober 1979, LGB!.
Nr. 64, mit der die Verordnung über die Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung geändert
wird, hat es richtig "in der Fassung der Gesetze
BGB!." statt "in der Fassung der Gesetze LGB!."
zu lauten.

Der Landeshauptmann:

Niederl
6. Bundesgesetz: Erhöhung der Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf.

num: 1
paragraphs: § 1. Die durch das Bundesgesetz vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 111, mit 1 S je Raumliter Branntwein festgesetzte Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf wird bis 31. Dezember 1954 im erhöhten Betrage von 3 S je Raumliter Branntwein in einer Weingeiststärke von höchstens 50 Raumhundertteilen erhoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1954 in Wirksamkeit.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
279. Verordnung: Schaffung eines eigenen Verfahrens für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer

num: 1
paragraphs: Artikel I Erstattung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren Berechtigte Unternehmer § 1. (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. Erstattungszeitraum § 2. Erstattungszeitraum ist nach der Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr. Der Erstattungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt. In dem Antrag für diesen Zeitraum können auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in vorangegangene Erstattungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres fallen. Verfahren § 3. (1) Der Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. (2) Der zu erstattende Betrag muß mindestens 5000 S betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muß der zu erstattende Betrag mindestens 500 S betragen. (3) Der Unternehmer muß dem Finanzamt Graz Stadt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, daß er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis § 4. (1) Ist bei den in § 1 Abs. 1 genannten Unternehmern die Besteuerung nach den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 durchzuführen, so sind hiebei die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die nach § 1 Abs. 1 erstattet worden sind. (2) Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in den Fällen des Abs. 1 durch Vorlage der Rechnungen und zollamtlichen Belege (Einfuhrumsatzsteuer) im Original nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft und ist erstmals auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, die in das Kalenderjahr 1995 fallen. (2) Die Verordnung BGBl. Nr 882/1993 tritt mit 31. Dezember 1994 außer Kraft. Lacina
Änderung des Publizistikförderungsgesetzes 1984 und des Presseförderungsgesetzes 2004

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Publizistikförderungsgesetzes 1984
Das Publizistikförderungsgesetz 1984 (PubFG), BGBl. Nr. 369, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006, wird wie folgt geändert:
§ 11 entfällt.
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Presseförderungsgesetzes 2004
Das Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004 – PresseFG 2004), BGBl. I Nr. 136/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „die Förderung von Forschungsprojekten gemäß § 11 Abs. 3“ die Wortfolge „und die Förderung der Selbstkontrolle der Presse gemäß § 12a“ eingefügt.
2. In § 12a Abs. 2 wird das Wort „angefallenen“ durch „anfallenden“ ersetzt.
3. In § 12a Abs. 2 wird der letzte Satz durch folgende drei Sätze ersetzt:
„Das Ansuchen hat Aufstellungen über die in Erfüllung der Aufgaben anfallenden Kosten zu enthalten. Nicht widmungsgemäß verwendete Mittel sind zurückzuzahlen. Ungeachtet der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bundesgesetz sind für das Jahr 2010 Ansuchen bis zum 1. August einzubringen.“
4. Dem § 17 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 3 und § 12a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2010 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“
Fischer
Faymann
47. Bundesgesetz: Österreichische Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2003)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund beteiligt sich an der Wiederauffüllung von Mitteln internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit den folgenden Beträgen: 1. dreizehnte Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 13).......................................................................................................... 112190000 EUR; 2. neunte allgemeine Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF IX) ........................................................................................................ 33448249 EUR; 3. dritte Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 3) ........................................................................................................... 24380000 EUR; 4. sechste Auffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD 6).......................................................................................... 7831044 EUR.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bund leistet, nach Maßgabe der im Bundesfinanzgesetz hiefür vorgesehenen finanziellen Mittel, jährlich Beiträge zur Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR).
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
Offizielles Siegel des "United States Copyright Office"

paragraphs: 343. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das offizielle Siegel des „United States Copyright Office“
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das offizielle Siegel des „United States Copyright Office“ Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Gorbach
Änderung der EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 14 wird der Ausdruck „0,3 Großvieheinheiten“ durch den Ausdruck „1 Großvieheinheit“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem Text des § 18 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„§ 2 Abs. 1 Z 14 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 167/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Gewessler
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt an der KreuzungKleßheimer Allee / Julius-Welser-Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung einer Teilfläche des Grundstückes Nr 124/1 KG Maxglan für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.200 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfasste Fläche ist in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Stadt Salzburg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Salzburg ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen

num: § 1.
paragraphs: Beträge, die durch die Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen nach § 92 Abs. 1 Z 2 und 3 BDG 1979 über Beamte im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport hereingebracht wurden, sind den Vereinigten Altösterreichischen Militärstiftungen zu Wohlfahrtszwecken zu überweisen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. April 2011 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 9. Dezember 1977 betreffend die Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen, BGBl. Nr. 678/1977, außer Kraft.
Darabos
208. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Liste der Anlage wird wie folgt ergänzt: Adapalen und seine Salze Cabergolin Calcipotriol Desfluran Dexrazoxan und seine Salze NR Didanosin NR Diosmin Diprafenon und seine Salze Doxacurium chlorid NR Droxicam Eisenoxid, superparamaghetisch Finasterid Fleroxacin und seine Salze NR Fluvastatin und seine Salze Foscarnet und seine Salze NR Fotemustin NR Gabapentin und seine Salze Gadoteridol Iodixanol 1 -(4-Isopropylphenyl)-3-phenyl-1 ,3-propandion Ketorolac und seine Salze Lomefloxacin und seine Salze NR 3-(4-Methylbenzyliden)-campher Mirtazapin NR Mivacurium chlorid Molgramostim NR Paclitaxel NR Pergolid und seine Salze Pipecuronium bromid NR Piroxicam x Betadex Quinagolid und seine Salze Risperidon Sargramostim NR Spirapril und seine Salze Succimer und seine Salze Surfactant, pulmonal Tazobactam und seine Salze NR Ticlopidin und seine Salze Toremifen und seine Salze NR Trandolapril und seine Salze Tropisetron und seine Salze Venlafaxin und seine Salze NR Zolpidem und seine Salze NR
num: 2
paragraphs: 2. In der Liste der Anlage werden nachstehende Änderungen vorgenommen: Bei „Cytosin, seine Substitutionsprodukte und beider Salze" wird zusätzlich aufgenommen: „Zalcitabin NR" Bei „Fermente R2" wird zusätzlich aufgenommen: „Dornase alfa NR" Bei „Fluorescein und seine Salze" wird zusätzlich aufgenommen: „als Kontaktlinsenpflegemittel rezeptfrei" Bei „Hormone und Stoffe mit Hormonwirkung" wird zusätzlich aufgenommen: „Formestan NR" Bei „1,3,5-Triazine" wird zusätzlich aufgenommen: „Natrium dichlorisocyanuricum als Kontaktlinsenpflegemittel rezeptfrei"Ausserwinkler
Tirol: Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 78/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 103/2011, wird wie folgt geändert:
In der lit. b des § 1 wird nach der Wortfolge „Gschnitz (Beschluss vom 13. Dezember 1966),“ die Wortfolge „Hatting (Beschluss vom 31. Jänner 2012),“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Leiters der Heeresforstverwaltung Allentsteig zu überplanmäßigen Ausgaben

paragraphs: 39. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die Ermächtigung des Leiters der Heeresforstverwaltung Allentsteig zu überplanmäßigen Ausgaben geändert wird
Auf Grund des § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesetz BGBl. I Nr. 20/2008, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Ermächtigung des Leiters der Heeresforstverwaltung Allentsteig zu überplanmäßigen Ausgaben, BGBl. II Nr. 466/2005, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 441/2005“ die Wortfolge „, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 477/2008“ eingefügt und wird die Wortfolge „ab 1. Jänner 2006“ durch die Wortfolge „bis 31. Dezember 2012“ ersetzt.
Pröll
595. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Färber

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Färber (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 16 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse über a) die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Chemie oder Technische Chemie an einer inländischen Universität und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Färber oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für Textilchemie, für Textiltechnik, Fachrichtung Textilchemie oder Textilbetriebstechnik, für Technische Chemie oder für Chemische Betriebstechnik oder der Dreijährigen Fachschule für Textiltechnik, Fachrichtung Veredelungstechnik, der Dreijährigen Fachschule für Textilindustrie, Fachrichtung Textilchemie, der Fachschule für Technische Chemie, für Chemische Betriebstechnik oder für Färberei und Chemischreinigung und b) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Färber oder 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem dem Gewerbe der Färber entsprechenden Lehrberuf und b) eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Färber.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Staribacher
411. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 31 Ybbstal Straße wird im Bereich der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 25,04, verläuft vorerst am südlichen Ufer des Ybbsflusses, quert diesen zweimal und bindet in die bestehende Bundesstraße bei Projekts-km 27,50 wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
13. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des sechsten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, vierte Ausgabe 2002, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des sechsten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Rauch-Kallat
139. Verordnung: Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: 1
paragraphs: 1. April 1990 wie folgt festgesetzt: Vranitzky Riegler Ettl Mock Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Hawlicek Streicher
Vorarlberg: Feuerpolizeiordnung, Durchführungsverordnung, Abänderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 59 der Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 16/1949, wird verordnet:

Die im § 1 der Verordnung zur Durchführung der Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 17/1949, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 4/1961, festgesetzte Pauschgebühr von 20 Schilling wird auf 30 Schilling erhöht.