Vorarlberg: Gesetz über die Förderung der Errichtung und der Erneuerung von Wohnraum sowie die Gewährung von Wohnbeihilfen (Wohnbauförderungsgesetz)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 31/1989 1989-09-21

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Allgemeines
Das Land hat die Errichtung, den Ersterwerb und die Erneuerung von Wohnhäusern und Wohnungen zu fördern sowie Wohnbeihilfen zu gewähren.
§ 2
Begriffe
Im Sinne dieses Gesetzes gelten als
a)Wohnhäuser Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen,b)Wohnungen zur ganzjährigen Benützung durch Menschen geeignete, baulich in sich abgeschlossene Einheiten, deren Nutzfläche nicht weniger als 30 m² und nicht mehr als 130 m², in besonderen Ausnahmefällen nicht mehr als 150 m², beträgt,c)Eigenheime Wohnhäuser mit höchstens zwei Wohnungen, von denen eine durch den Eigentümer selbst benützt wird,d)Wohnheime zur Deckung eines ständigen Wohnbedarfes bestimmte Wohnhäuser einschließlich der Räume für die Verwaltung und das Personal,e)Haushaltseinkommen die Summe der Nettoeinkommen des Förderungswerbers und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Förderung von Neubauten
§ 3
Förderungsarten und Förderungswerber
(1) Die Förderung ist als Darlehen oder als rückzuerstattender Zuschuß zum Schuldendienst zu geben.(2) Die Förderung ist zu gewährena)natürlichen Personen, die österreichische Staatsbürger oder in bezug auf die Wohnbauförderung gleichzustellende Personen sind,1.zur Errichtung oder zum Ersterwerb von Eigenheimen und damit verbundenen Tiefgaragenplätzen,2.zur Errichtung oder zum Ersterwerb von Eigentumswohnungen und damit verbundenen Tiefgaragenplätzen,3.zur Errichtung von Wohnungen durch Zu-, Ein- und Umbauten,4.zu Wohnungserweiterungen, wobei die vergrößerte Wohnung baulich nicht in sich abgeschlossen sein muß,b)Gemeinden zur Errichtung von Mietwohnungen, Wohnheimen und damit verbundenen Tiefgaragenplätzen,c)gemeinnützigen Bauvereinigungen zur Errichtung von1.Mietwohnungen, Wohnheimen und damit verbundenen Tiefgaragenplätzen,2.Eigentumswohnungen und damit verbundenen Tiefgaragenplätzen, die in das Eigentum übertragen werden sollen,3.Wohnhäusern in verdichteter Bauweise, die als Eigenheime in das Eigentum übertragen werden sollen, und damit verbundenen Tiefgaragenplätzen,d)Unternehmungen zur Errichtung von Dienstnehmerwohnungen,e)Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, zur Errichtung von Wohnheimen.(3) Als Ersterwerb gilt der erste Übergang des Eigentums an neuerrichteten Wohnhäusern, Wohnungen und damit verbundenen Tiefgaragenplätzen vom Errichter auf den Förderungswerber, sofern dieser innerhalb von drei Jahren ab Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung erfolgt.(4) Wohnhäuser und Wohnungen in verdichteter Bauweise sind solche, die als Teile einer grundsparenden Gesamtanlage in einem Zug errichtet werden.
§ 4
Voraussetzungen
(1) Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenna)die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert ist,b)der Preis für das Baugrundstück angemessen ist,c)das Bauvorhaben den rechtlichen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes, entspricht undd)der Förderungswerber das Eigentum oder das Baurecht am Baugrundstück nachweist.(2) Natürlichen Personen darf eine Förderung nur gewährt werden, wenna)sie den geförderten Wohnraum zur Deckung ihres ständigen, dringenden Wohnbedarfes benötigen,b)ihr monatliches Haushaltseinkommen die festgelegten Grenzen nicht übersteigt undc)sie ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren in Österreich haben.
§ 5
Förderungsdarlehen
(1) Die Förderungsdarlehen sind in Fixbeträgen je Quadratmeter anrechenbarer Nutzfläche festzulegen. Die Fixbeträge können nach Rechtsform und Bauweise des geförderten Wohnraumes abgestuft werden. Für Tiefgaragen sind die Förderungsdarlehen in Fixbeträgen je Einstellplatz zu bestimmen. Für die Ermittlung des Darlehens ist die tatsächliche, höchstens jedoch die anrechenbare Nutzfläche mit dem betreffenden Fixbetrag zu vervielfachen.(2) Anrechenbar sinda)bei einem Haushalt mit einer Person 90 m²,b)bei einem Haushalt mit zwei Personen 110 m²,c)bei einem Haushalt mit mindestens drei Personen 130 m² undd)bei einem Haushalt mit mehr als fünf Personen 150 m².(3) Die anrechenbare Nutzfläche beträgt bei Haushalten, die voraussichtlich keine Vergrößerung der Personenzahl erfahren werden, für eine Person 50 m² und für zwei Personen 70 m².(4) Das Darlehen ist nach Einverleibung des Pfandrechtes und des Veräußerungsverbotes zugunsten des Landes dem Baufortschritt entsprechend in Teilbeträgen auszuzahlen.
§ 6
Kündigung und Rückforderung von Darlehen
(1) Im Darlehensvertrag ist zu vereinbaren, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Frist von längstens sechs Monaten gekündigt wird, wenn der Förderungswerbera)nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist ohne Vorliegen wichtiger Gründe seinen Zahlungen oder sonstigen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht nachkommt,b)das Förderungsdarlehen nicht bestimmungsgemäß verwendet,c)die Erhaltung des geförderten Wohnraumes unterläßt,d)ohne Zustimmung der Landesregierung den geförderten Wohnraum zur Gänze oder zum Teil in Räume anderer Art umwandelt, sonst widmungswidrig verwendet, vereinigt oder trennt, am geförderten Wohnraum erhebliche wertmindernde Änderungen vornimmt oder zuläßt odere)den geförderten Wohnraum nicht ausreichend gegen Brandschäden versichert.(2) In den Darlehensvertrag ist aufzunehmen, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Frist von längstens sechs Monaten gekündigt wird, wenna)die zur Benützung durch den Eigentümer bestimmte Wohnung weder von diesem, noch vom Ehegatten oder von Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder zur Deckung des ständigen, dringenden Wohnbedarfes verwendet wird, es sei denn, der Wohnungsinhaber ist wegen Krankheit, zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus zwingenden beruflichen Gründen vorübergehend abwesend,b)der Eigentümer oder ein Mieter seine Rechte an der bisher von ihm ständig benützten Wohnung nicht aufgibt oderc)der geförderte Wohnraum nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung bezogen wird. Bei Vorliegen wichtiger Gründe ist eine Erstreckung dieser Frist möglich.(3) Der Darlehensvertrag hat die Bestimmung zu enthalten, daß das Förderungsdarlehen fristlos gekündigt wird, wenn es aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonstwie erschlichen wurde.
§ 7
Rückerstattung, Einstellung und Rückforderung von Zuschüssen zum Schuldendienst
(1) In der Zusage über die Gewährung von Zuschüssen zum Schuldendienst ist festzulegen, wie die Rückerstattung zu erfolgen hat und daß die Zuschüsse zum Schuldendienst eingestellt und vom Eintritt des Einstellungsgrundes an zurückgefordert werden, wenna)das geförderte Darlehen nicht bestimmungsgemäß verwendet wird,b)das Eigentum am geförderten Wohnraum oder das Baurecht ohne Zustimmung der Landesregierung durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragen wird oderc)in der Zusage festgelegte Verpflichtungen nicht erfüllt werden.(2) Die Zuschüsse sind jedenfalls einzustellen, wenn das geförderte Darlehen zurückgezahlt ist.
§ 8
Endabrechnung
Im Darlehensvertrag ist der Förderungswerber zu verpflichten, nach Abschluß der Bauführung, längstens jedoch zwölf Monate nach Rechtskraft der baubehördlichen Benützungsbewilligung, der Landesregierung die Endabrechnung vorzulegen. Dies gilt nicht bei Errichtung von Eigenheimen.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Förderung der Erneuerung von Wohnraum
§ 9
Förderungsart und Förderungswerber
(1) Die Förderung ist als Zuschuß zum Schuldendienst zu geben.(2) Eigentümern und Bauberechtigten von Wohnhäusern oder Wohnungen sind Zuschüsse zu Darlehen zu gewähren, die zur Erneuerung von Wohnraum erforderlich sind. Mietern sind Zuschüsse nur zu Darlehen für Erneuerungsmaßnahmen innerhalb ihrer Wohnung zu geben.(3) Als Erneuerungsmaßnahmen gelten alle Energiespar-, Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen, ausgenommena)Maßnahmen, die ausschließlich der Anhebung des Wohnkomforts dienen,b)Maler- und Tapeziererarbeiten, sofern diese nicht durch eine andere Erneuerungsmaßnahme veranlaßt werden, undc)der Einbau von Möbeln und Haushaltsgeräten.
§ 10
Voraussetzungen
(1) Eine Förderung darf nur für die Erneuerung von Wohnraum in Häusern gewährt werden,a)deren Baubewilligung im Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 20 Jahre zurückliegt,b)deren Bestand mit den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen vereinbar oder im öffentlichen Interesse gelegen ist,c)bei denen die Durchführung von Erneuerungsmaßnahmen im Hinblick auf den allgemeinen Bauzustand des Hauses und seine voraussichtliche Restnutzungsdauer wirtschaftlich vertretbar ist,d)die nach Beendigung der Erneuerungsmaßnahmen regelmäßig oder längerfristig bewohnt werden unde)die nicht im Eigentum des Bundes oder des Landes stehen, es sei denn, der Mieter sucht um eine Förderung für seine Wohnung an.(2) Eigentümer und Mieter, welche die geförderte Wohnung selbst bewohnen, können Zuschüsse zum Schuldendienst nur erhalten, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder in bezug auf die Wohnbauförderung gleichzustellende Personen sind und das monatliche Haushaltseinkommen die festgelegten Grenzen nicht übersteigt.(3) Die Nutzfläche der einzelnen Wohnungen darf höchstens 150 m² betragen.
§ 11
Zuschüsse zum Schuldendienst
Zuschüsse zum Schuldendienst dürfen bis zu einer Darlehenshöhe von höchstens 60 v.H. der Erneuerungskosten gewährt werden. Sie können in unterschiedlicher Höhe und Dauer je nach der Erhaltungswürdigkeit des Hauses, der Höhe der Erneuerungs- und Ankaufskosten und der Dauer des Eigentums am geförderten Wohnraum festgelegt werden.
§ 12
Einstellung und Rückforderung von Zuschüssen zum Schuldendienst
In der Zusage über die Gewährung von Zuschüssen zum Schuldendienst ist festzulegen, daß diese eingestellt und vom Eintritt des Einstellungsgrundes an zurückgefordert werden, wenn das geförderte Darlehen gekündigt wird oder der Förderungswerber
a)die Erhaltung des geförderten Wohnraumes unterläßt,b)ohne Zustimmung der Landesregierung Teile des geförderten Wohnraumes in Räume anderer Art umwandelt, sonst widmungswidrig verwendet oder dies zuläßt oderc)in der Zusage festgelegte Verpflichtungen nicht erfüllt.
§ 13
Endabrechnung
In der Zusage über die Gewährung von Zuschüssen zum Schuldendienst ist der Förderungswerber zu verpflichten, nach Abschluß der Erneuerungsmaßnahmen der Landesregierung die Endabrechnung vorzulegen. Zuschüsse zum Schuldendienst dürfen erst ab Vorlage der Endabrechnung ausbezahlt werden.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Wohnbeihilfe
§ 14
Förderungswerber
Wird der Eigentümer oder Mieter von gefördertem Wohnraum durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet, hat ihm das Land Wohnbeihilfe zu gewähren, sofern er österreichischer Staatsbürger ist.
§ 15
Höhe der Wohnbeihilfe
(1) Die Wohnbeihilfe hat dem Unterschiedsbetrag zwischen dem anrechenbaren und dem zumutbaren Wohnungsaufwand zu entsprechen.(2) Bei der Ermittlung des anrechenbaren Wohnungsaufwandes ist die tatsächliche, höchstens jedoch die angemessene Nutzfläche zu berücksichtigen. Die angemessene Nutzfläche beträgt bei einer Person 50 m², bei zwei Personen 70 m², bei drei Personen 80 m² und erhöht sich für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person um 10 m².(3) Der zumutbare Wohnungsaufwand ist in einem Hundertsatz des Haushaltseinkommens festzusetzen, wobei die Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen angemessen zu berücksichtigen ist. Für Haushalte, bei denen ein Mitglied nicht voll erwerbsfähig oder ein behindertes Kind ist, kann dieser Hundertsatz niedriger festgesetzt werden.
§ 16
Einstellung und Rückforderung von Wohnbeihilfen
In der Zusage über die Gewährung von Wohnbeihilfen ist festzulegen, daß Wohnbeihilfen zurückzuzahlen sind und die Wohnbeihilfe eingestellt wird, wenn
a)der Mietvertrag aufgelöst wird,b)keine Mietzahlungen oder Darlehensrückzahlungen mehr geleistet werden,c)der geförderte Wohnraum nicht bestimmungsgemäß benützt wird oderd)die Wohnbeihilfe sonst zu Unrecht bezogen wurde.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 17
Richtlinien
(1) Die Landesregierung hat Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über die Förderungen festzulegen ist. Die Richtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über:a)die Berechnung der Nutzfläche,b)die Ermittlung, die Obergrenze und den Nachweis des monatlichen Haushaltseinkommens,c)die Art, den Gegenstand, die Höhe und die Bedingungen der Förderungen und die Verpflichtungen des Förderungswerbers,d)die Ermittlung und die Obergrenze des anrechenbaren Wohnungsaufwandes,e)das Ausmaß des zumutbaren Wohnungsaufwandes.(2) Die Landesregierung kann in den Richtlinien Ausnahmen festlegen:a)bei der Förderung von Neubauten für Härtefälle von der Voraussetzung des § 4 Abs. 2 lit. c,b)bei umfassenden Maßnahmen zur Energieeinsparung und bei Wohnhäusern, die der Förderungswerber innerhalb der letzten drei Jahre unter Einsatz namhafter Mittel erworben hat, von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 lit. a,c)bei der Förderung der Erneuerung von Wohnraum vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft.
§ 18
Verfahren
(1) Förderungen nach diesem Gesetz sind nur auf Ansuchen zu gewähren.(2) Zu allen Förderungsansuchen mit Ausnahme von Wohnbeihilfeansuchen ist die Wohnsitzgemeinde bzw. bei Erneuerungen jene Gemeinde zu hören, in der sich das Haus befindet.(3) Die Erledigung der Ansuchen hat schriftlich zu erfolgen.
§ 19
Verfügungsbeschränkungen
(1) Über Förderungen kann - ausgenommen zur Sicherung des Förderungszweckes - weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise verfügt werden. Sie können von Dritten nicht in Exekution gezogen werden.(2) Rechtsgeschäfte zur Übertragung des Eigentums an gefördertem Wohnraum bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Landesregierung, solange Darlehen zur Förderung von Neubauten nicht zurückgezahlt sind.
§ 20
Abgabenfreiheit
Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes sind frei von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben.
num: 6.
paragraphs: Abschnitt
Wohnbauförderungsbeirat
§ 21
Aufgaben und Zusammensetzung
(1) Beim Amt der Landesregierung besteht ein Wohnbauförderungsbeirat, der die Landesregierung zu beraten hata)in grundsätzlichen Fragen der Wohnbauförderung, insbesondere bei der Erlassung von Richtlinien im Rahmen dieses Gesetzes,b)in sonst bedeutsamen Fragen der Wohnbauförderung, insbesondere bei der Erstellung von Finanzierungsprogrammen im Rahmen der im jeweiligen Landeshaushalt vorgesehenen Mittel,c)bei der Erledigung der Ansuchen auf Gewährung einer Förderung mit Ausnahme der Wohnbeihilfeansuchen.(2) Dem Wohnbauförderungsbeirat gehören an:a)das mit den Angelegenheiten der Wohnbauförderung betraute Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender,b)sieben von der Landesregierung auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien bestellte Mitglieder.(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. b sind auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend dem durch die Anzahl der Abgeordneten gegebenen Stärkeverhältnis zu bestellen. Zumindest ein Mitglied sollte ein Vertreter einer Familienorganisation sein. Erstattet eine Partei innerhalb der Frist, die einen Monat nicht unterschreiten darf, keinen Vorschlag, so hat die Landesregierung die von dieser Partei vorzuschlagenden Mitglieder unter Bedachtnahme auf das Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag zu bestellen.(4) Für jedes Mitglied gemäß Abs. 2 lit. b ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied kann ein aufgrund des Vorschlages derselben Partei bestelltes Mitglied im Verhinderungsfall vertreten.(5) Die Funktion der nach Abs. 2 lit. b bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder richtet sich nach der Funktionsdauer der Landesregierung. Vor Ablauf dieser Zeit erlischt die Mitgliedschaft durch Verzicht oder durch Tod.
§ 22
Geschäftsführung
(1) Der Wohnbauförderungsbeirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, einzuberufen. Er ist auch einzuberufen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Der Vorsitzende hat den Sitzungen erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen.(2) Der Wohnbauförderungsbeirat ist beschlußfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem Beschluß ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung für den Wohnbauförderungsbeirat zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten hat über die Einberufung von Sitzungen, das Antragsrecht, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung und die Entschädigung der Mitglieder für Zeitversäumnis und Fahrtkosten.
num: 7.
paragraphs: Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 23
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft.(2) Im Rahmen dieses Gesetzes erlassene Richtlinien können mit 1. Jänner 1989 in Kraft gesetzt werden.(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:a)das Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 340/1987, Nr. 607/1987, Nr. 640/1987, Nr. 373/1988, Nr. 685/ 1988 und Nr. 692/1988, mit Ausnahme von §§ 12 bis 15, § 21 Abs. 3, § 28, § 48, § 49 Abs. 4 letzter Satz, § 50, § 53, §§ 56 bis 59, § 60 Abs. 1, soweit er sich auf weiterhin Bundesrecht bleibende Bestimmungen bezieht, § 60 Abs. 2 bis 7, § 60 Abs. 8, soweit er sich auf weiterhin Bundesrecht bleibende Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 bezieht, und § 61,b)das Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 232/1972, Nr. 287/1974, Nr. 449/1974, Nr. 366/1975, Nr. 386/ 1976, Nr. 280/1978, Nr. 139/1979, Nr. 565/1979, Nr. 560/1980, Nr. 520/ 1981, Nr. 264/1982, Nr. 320/1982, Nr. 607/1987, Nr. 640/1987, Nr. 685/ 1988 und Nr. 692/1988, soweit es aufgrund § 60 Abs. 8 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 noch in Geltung steht, mit Ausnahme von § 20, § 22 Abs. 2 zweiter und dritter Satz, § 31, § 32 Abs. 6 und 8 und § 35,c)das Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. Nr. 483/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 559/1985, Nr. 607/1987, Nr. 640/1987, Nr. 685/1988 und Nr. 692/1988, mit Ausnahme von § 20, § 40 und § 42,d)das Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, in der Fassung BGBl. Nr. 337/1971, Nr. 268/1972, Nr. 369/1973, Nr. 447/1974, Nr. 367/ 1975, Nr. 337/1978, Nr. 315/1981, Nr. 641/1982, Nr. 640/1987, Nr. 685/ 1988 und Nr. 692/1988, soweit es aufgrund § 48 Abs. 2 des Wohnhaussanierungsgesetzes noch in Geltung steht, mit Ausnahme von § 6 Abs. 6, § 6b Abs. 4, § 14 und § 15,e)das Bundesgesetz zur Förderung der Erhaltung und Verbesserung von Wohnhäusern sowie der Stadterneuerung, BGBl. Nr. 164/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 640/1987, soweit es aufgrund § 48 Abs. 3 des Wohnhaussanierungsgesetzes noch in Geltung steht, mit Ausnahme des § 8,f)das Startwohnungsgesetz, BGBl. Nr. 264/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 483/ 1984, Nr. 340/1987, Nr. 640/1987 und Nr. 685/1988, mit Ausnahme von § 5 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4, § 8 Abs. 6, § 11 und § 13,g)das Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat, LGBl. Nr. 51/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 40/1973, undh)aufgrund dieser Bestimmungen erlassene Verordnungen der Landesregierung.(4) Auf Förderungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, sind die bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Richtlinien weiterhin anzuwenden.(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wohnbauförderungsbeirates sind erstmals nach dem Ende der laufenden Funktionsperiode der Landesregierung nach diesem Gesetz zu bestellen.