509. Verordnung: Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Verschlußanerkenntnissen (§ 114 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) wird auf das Zollamt am Sitz der Finanzlandesdirektion (§ 14 Abs. 3 AVOG) beschränkt, in deren Bereich a) das Fahrzeug, für das die Ausstellung des Verschlußanerkenntnisses beantragt wird, zum Verkehr zugelassen ist oder b) die Person, die für einen Behälter die Ausstellung des Verschlußanerkenntnisses beantragt, ihren Wohnsitz oder Sitz hat.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zuständigkeit zur Vornahme von Abfertigungen als Abgangszollamt, Bestimmungszollamt oder Durchgangszollamt im Verfahren nach dem Zollabkommen vom 15. Jänner 1959, BGBl. Nr. 92/1960, über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR wird auf die Zollämter erster Klasse und folgende Zollämter zweiter Klasse beschränkt: a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Grametten, Rattersdorf-Liebing, Heiligenkreuz; b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Wullowitz; c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Steinpaß; d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Radkersburg; e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Rabenstein, Seebergsattel, Loibltunnel, Wurzenpaß; f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Pinswang. (2) Die Zuständigkeit zur Vornahme von Abfertigungen als Abgangszollstelle, Bestimmungszollstelle oder Grenzübergangsstelle im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem Abkommen vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/ 1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und nach dem Abkommen vom 12. Juli 1977, BGBl. Nr. 115/1978, zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird auf die Zollämter erster Klasse und folgende Zollämter zweiter Klasse beschränkt: a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Rattersdorf-Liebing, Heiligenkreuz, Grametten; b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Hanging, Wullowitz; c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Hangendenstein, Oberndorf, Steinpaß; d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Radkersburg; e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Rabenstein, Loibltunnel, Wurzenpaß; f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Pinswang, Vils, Schalklhof. (3) Die Zuständigkeit zur Erteilung von Bestätigungen nach dem Abkommen vom 11. Juni 1975, BGBl. Nr. 180/1976, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich wird auf folgende Zollämter beschränkt: a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Wien; b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Linz; c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Salzburg; d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Graz, Leibnitz, Leoben, Spielfeld; e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Klagenfurt, Arnoldstein, Rosenbach, Villach; f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Innsbruck, Kufstein; g) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Feldkirch, Bregenz, Dornbirn.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Zollämtern Bregenz und Hard wird die Zuständigkeit zur Durchführung des Verfahrens beim Empfangszollamt im Begleitscheinverfahren nach § 123 des Zollgesetzes 1955 entzogen, sofern dieses Verfahren Waren betrifft, die über den Bodensee ausgeführt werden sollen; das gleiche gilt für das Zollamt Bregenz (hinsichtlich des Verfahrens beim Bestimmungszollamt oder Durchgangszollamt im Verfahren mit Carnets TIR (§ 2 Abs. 1) und des Verfahrens bei der Bestimmungszollstelle im gemeinschaftlichen Versandverfahren (§ 2 Abs. 2).
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dem Zollamt Wien wird die Zuständigkeit zur Einhebung der Eingangsabgaben übertragen, die von den Zollämtern Personen vorge- schrieben werden, denen nach § 175 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1955 eine Zahlungsfrist zusteht oder mit (Bescheid eingeräumt wurde. (2) Den Zollämtern am Sitz der Finanzlandesdirektionen wird die Zuständigkeit übertragen a) zur Einhebung der von den Zollämtern des Bereiches der betreffenden Finanzlandesdirektion vorgeschriebenen Eingangsabgaben, für die eine Zahlungsfrist nach § 52 a Abs. 4 oder § 97 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird, b) zur Vorschreibung und Eidhebung von nach § 174 Abs. 3 lit. a, c oder d oder nach § 177 Abs. 3, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 2, des Zollgesetzes 1955 geschuldeten Eingangsabgabenbeträgen, sofern die Entstehung oder das Unbedingtwerden der Eingangsabgabenschuld von diesem Zollamt in einem Finanzstrafverfahren ermittelt worden ist. (3) Von der Übertragung der Zuständigkeit nach Abs. 1 und Abs. 2 lit. a sind die Erledigung von Ansuchen um Zahlungsertleichterungen, Nachsichten (Zollerlaß aus Billigkeitsgründen) und Entlassungen aus der Gesamtschuld sowie die Geltendmachung von Ersatzforderungen ausgenommen. (4) Dem nachstehend jeweils genannten Zollamt wird die Zuständigkeit zur Vorschreibung und Einhebung von Eingangsabgaben übertragen, sofern diese anläßlich der Entnahme von Waren aus den angeführten Rohrleitungen zu erheben sind: a) Transalpine Pipeline (TAL-Pipeline Triest—Ingolstadt): Zollamt Arnoldstein; b) Adria—Wien-Pipeline (AWP): Zollamt Wien; c) Trans Austria Gasleitung {TAG): Zollamt Marchegg; d) Südost-Gasleitung (SOG): Zollamt Marchegg; e) West-Austria-Gasleitung (WAG): Zollamt Marchegg; f) Gasleitung Schweiz—Österreich: Zollamt Dornbirn; g) Erdgashochdruckleitung Bundesrepublik Deutschland—Österreich: Zollamt Bregenz; h) Erdgashochdruckleitung Schweiz—Österreich: Zollamt Bregenz; i) Ölfernleitung Genua—Ingolstadt (CEL): Zollamt Bregenz. (5) Die Zuständigkeit zur Durchführung der Zollrechnung (§§ 80 und 97 des Zollgesetzes 1955) bei Eingangsvormerkverkehren auf Vormarkrechnung wird dem jeweils die besondere Zollaufsicht ausübenden Zollamt übertragen; üben mehrere Zollämter die besondere Zollaufsicht aus, so wird diese Zuständigkeit dem Zollamt übertragen, das die Ausübungsbewilligung erteilt hat.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zweigstellen von Zollämtern werden nach Maßgabe der Anlage errichtet. (2) Den Zweigstellen kommen die jeweils angeführten Aufgaben zu; soweit in der Anlage keine Aufgalben angeführt sind, hat die Zweigstelle die vollen Abfertigungsbefugnisse des Zollamtes.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Jänner 1975, BGBl. Nr. 54, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 45/1976, 632/1976, 334/1977 und 619/1978 ihre Gültigkeit. Androsch