Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Ausbringung vonKlärschlamm auf landwirtschaftliche Kulturflächen(O.ö. Klärschlammverordnung 1990)

num: 1.
paragraphs: Klärschlammprobe
Nr. Titel
1 M 6270 Bestimmung des Wassergehaltes und des Trockenrückstandes
bzw. der Trockensubstanz von Schlamm und Sedimenten 2 M 6290 Untersuchung von Klärschlamm; „Aufschluß mit Königswasser
zur Bestimmung säurelöslicher mineralischer Bestandteile"
3 M 6291 Untersuchung von Klärschlamm; „Probeentnahme"
4 M 6293 Untersuchung von Klärschlamm; „Bestimmung von Phosphor in Schlämmen und Sedimenten"
Ausgabe
1. Februar 1985 1. Dezember 1988
1. Dezember 1989 1. Dezember 1989
num: 2.
paragraphs: Bodenprobe
Nr. Titel
Ausgabe
1 L 1083
2 L 1085
Chemische Bodenuntersuchungen; Bestimmung der Acidität
Chemische Bodenuntersuchungen; Bestimmung der Nähr- und Schadelemente im Säureaufschluß
1.Jänner 1989 1. Jänner 1989
Seite 114 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990,
8.Stück, Nr. 10
Anlage B
Entnahme von Bodenproben
1? Pro angefangenem Hektar einer Ausbringungsfläche ist eine Probe
zu entnehmen. Über die Hektargrenze hinausgehende Restflächen unter 2.000 m2 können unberücksichtigt bleiben. 2? Die Gesamtmasse einer Probe hat mindestens Vz kg zu betragen und mindestens 20 etwa gleich große Einzelproben zu umfassen.
3? Die Einzelproben sind aus bodenkundlich einheitlich zu beurteilenden Flächen — somit jedenfalls nicht aus Fehlstellen, Randstreifen, Tretacker, Geilstellen und frisch planierten Flächen — bei gleichmäßiger Verteilung über die Fläche mit einem geeigneten Probeentnahmegerät (Bohrstock, Bodenbohrer, Spaten und dgl.) zu entnehmen.
4? Die Einstiche haben bei Wiesenflächen bis zu einer Tiefe von 10 cm und bei Ackerflächen einschließlich Sonderkulturen im Ausmaß der Krumentiefe zu erfolgen.
5? Die Probeentnahme hat zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, der eine
entsprechende Homogenität des Oberbodens
erwarten läßt. Seit der letzten Ausbringung von Klärschlamm, von mineralischem Dünger oder von organischen
Düngemitteln müssen mindestens drei Wochen verstrichen und ausreichende Niederschläge (mindestens 10 mm)
gefallen sein. Der Boden hat einen Feuchtigkeitsgrad aufzuweisen, der Pflugarbeit zulassen würde.
6? Geräte zur Probeentnahme und Behälter zur Lagerung der Probe müssen so beschaffen sein, daß die Probe bei
der Entnahme nicht verunreinigt und während der Kontaktzeit im Hinblick auf den späteren Untersuchungszweck
nicht verändert wird (z. B. saubere Kunststoff- oder Glasbehälter). 7? Die Bodenprobe ist auf dem Behälter oder auf der Verpackung oder mittels eines Anhängers durch mindestens
folgende Angaben zu kennzeichnen:
Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigter, Ausbringungsfläche (insbesondere Grundstücksnummer, Katastralge-meinde, erforderlichenfalls nähere Lagebeschreibung), Abwasserreinigungsanlage.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 8. Stück,
• Nr. 10 Seite 115
Anlage C
(Bezeichnung der Bezirksverwaltungsbehörde)
..., am ...
Eignungsbescheinigung
Der Klärschlamm der Abwasserreinigungsanlage
in der Lagerstätte -
ist gemäß § 3 Abs. 2 des O.ö. Klärschlammgesetzes, LGBl. Nr. 62/1989, zur Ausbringung auf landwirt-schaftlichen Kulturflächen geeignet.
Die Grenzwertüberschreitung bei o Kupfer o Zink beträgt % und ist hinsichtlich der zulässigen
Ausbringungsmenge (§ 5 O.ö. Klärschlammgesetz) entsprechend zu
berücksichtigen.
Die Eignungsbescheinigung ist gültig bis .
Sie verliert vorher ihre Gültigkeit mit der Ausstellung einer neuen Eignungsbescheinigung oder mit ihrer Ungültigkeitserklärung. Diese Eignungsbescheinigung ist vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre auf-zubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Beilage:
Klärschlamm-Analysenbefund
Unterschriftsklausel
o Zutreffendes ankreuzen
Seite 116 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990,
8.Stück, Nr. 10
Anschrift Anlage D
Klärschlammabgabebestätigung
Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse): ,
Abnehmer (Name, Adresse);
Transporteur (Name, Adresse):
Wir haben Ihnen heute für die nachstehend bezeichnete
Ausbringungsfläche m3 Klärschlamm mit einem Trockensubstanzgehalt von %, das entspricht t Trockensubstanz,
aus der Lagerstätte
o abgegeben o ausgebracht.
Auf Grund des Trockensubstanzgehaltes / und der Grenzwertüberschreitung bei o Kupfer o Zink um %, beträgt die gemäß § 5 O.ö. Klärschlammgesetz, LGBl. Nr. 62/1989, auf die Ausbringungsfläche anzurechnende Ausbringungsmenge t Trockensubstanz pro Hektar.
Ausbringungsfläche:
Gemeinde:
Katastralgemeinde:
Grundstücksnummer(n):
Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung):
zu beschlammende Fläche in ha: o Acker o Wiese*
letzte Ausbringung:
Die Bodeneignung zur Klärschlammausbringung ist gegeben
(Bodenuntersuchungszeugnis vom
Wir bestätigen, daß für den abgegebenen Klärschlamm eine gültige
Eignungsbescheinigung
(ausgestellt am: ) vorliegt.
Eine Ausfertigung der Eignungsbescheinigung wurde o eingesehen o
ausgehändigt.
Hygienisierung:
o gegeben (Hygienisierungsnachweis vom )
o nicht gegeben o nicht untersucht
Diese Abgabebestätigung ist vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
(Unterschrift des Betreibers der Abwasserreinigungsanlage)
(Unterschrift des Transporteurs)
(Unterschrift des Abnehmers) Hinweis:
Klärschlamm soll nicht auf Böden mit einem pH-Wert unter 5,5 ausgebracht werden. Aus Gründen der Boden-fruchtbarkeit und des Gewässerschutzes (einschließlich Grundwasser) ist die Ausbringungsmenge hinsichtlich des Gehaltes an pflanzenwirksamen Nährstoffen auf die Kulturart, die Fruchtfolge und den Tierbesatz (Großvieheinheiten pro Hektar) abzustimmen.
o Zutreffendes ankreuzen
* Die Ausbringung von Klärschlamm auf Wiese ist ab 31. 12. 1993
verboten.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang! 1990, 8. Stück,
Nr. 10
Seite 117 Anlage E
(Bezeichnung der Bezirksverwaltungsbehörde)
-, am
Protokoll
über die Entnahme von Klärschlammproben
Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse):
Probenbezeichnung:
am:
Anlaß der Probennahme:
Entnahmestelle: Probennahmegerät:
Trockenbeet o Schöpfbecher
Schlammteich o Schöpfgerät
Silo o Schlammstecher
Faulturm o Schlammheber
Nacheindicker o
Emscherbrunnen o
Presse o
o
Grad der Stabilisierung: stabilisiert o nicht stabilisiert o
Aufbewahrung: ungekühlt o Transport: ungekühlt o
gekühlt o gekühlt o
tiefgekühlt o tiefgekühlt o
Probennahme:
(Name, Dienststelle des Probennehmers)
o o o o
(dd/mm/jj/Uhr)
(Unterschrift des Probennehmers)
(Unterschrift des Anlagenbetreibers)
Art der Probenübermittlung: Gebinde: Glas o
Kunststoff o
1/2 Liter o
1/1 Liter o
2/1 Liter o
Untersuchungsstelle: Datum der Übergabe:
Übergeber:
Unterschrift:
Datum der Übernahme:
Übernehmer:
Unterschrift:
Dieses Protokoll ist vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage
mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Ver-langen der Behörde
vorzulegen.
o Zutreffendes ankreuzen
Seite 118 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990,
8. Stück, Nr. 10
Anlage F
Protokoll
über die Entnahme von Bodenproben
Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigter der Beprobungsfläche
(Name, Adresse):
Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse):
Datum der Probennahme: o Erstuntersuchung o Folgeuntersuchung
Beprobungsfläche:
Gemeinde:
Katastralgemeinde:
Grundstücksnummer(n):
Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung):
Ausmaß der Beprobungsfläche in ha: o Acker
o Wiese
o Sonderkultur
Entnahmetiefe: cm
Pflugtiefe (bei Ackerböden): cm
Gesetzliche Untersuchungsparameter: pH-Wert, Blei, Cadmium, Chrom,
Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink.
Zusätzlich beantragte Untersuchungsparameter und Analysenmethoden *
(Zutreffendes ankreuzen):
o organische Substanz (Humus durch Naßoxydation)
o Kalium (DL bzw. CAL) o Kupfer (EDTA-Auszug)
o Phosphor (DL bzw. CAL) o Mangan (EDTA-Auszug)
o Magnesium (Schachtschabel) o Zink (EDTA-Auszug)
o Bor (Acetatauszug)
Dieses Protokoll ist zusammen mit dem Bodenuntersuchungszeugnis vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestes 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. (Datum und Unterschrift des Eigentümers bzw. Nutzungsberechtigten)
(Datum und Unterschrift des Anlagenbetreibers)
Untersuchungsstelle:
Datum der Übergabe / Übernahme:
Übergeber: Übernehmer: