Steiermark: Gesetz vom 7. Juli 1998, mit dem das Kanalgesetz 1988 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Dem § 2 werden folgende §§ 2 a und 2 b angefügt:
„§ 2 a
(1) Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, daß
a)zusammenhängende Entsorgungsgebiete mit mehr als 15.000 Einwohnerwerten bis zum 31. Dezember 2000,b)zusammenhängende Entsorgungsgebiete von 2000 bis 15.000 Einwohnerwerten bis zum 31. Dezember 2005
mit Schmutzwassersammelsystemen einschließlich einer ordnungsgemäßen Abwasserreinigungsanlage ausgestattet werden. (Anforderungen gemäß der Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, 91/271/EWG.) Die Verpflichtung der Gemeinden gilt auch dann erfüllt, wenn die Ausstattung durch Dritte besorgt wird (z. B. durch Abwasserverbände oder -genossenschaften, private Unternehmen). Unter einem zusammenhängenden Entsorgungsgebiet ist das der jeweils anzutreffenden Siedlungsstruktur entsprechende Einzugsgebiet für eine gemeinschaftliche Abwasserentsorgung zu verstehen. Die Landesregierung hat jene Gemeinden zu verständigen, die zur Abwasserentsorgung zusammenhängender Entsorgungsgebiete verpflichtet sind.
(2)
a)Die Landesregierung kann für das gesamte Bundesland oder Teile desselben einen Landesabwasserplan verordnen. Auf bestehende Planungen der Gemeinde ist Bedacht zu nehmen.b)Der Landesabwasserplan hat nach Maßgabe wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen jedenfalls zu enthalten:– die Vorranggebiete für die Abwasserentsorgung;
– allfällige Dringlichkeitsstufen innerhalb der Vorranggebiete hinsichtlich
der zeitlichen Verwirklichung der Abwasserentsorgungsmaßnahmen (Prioritätenreihung).
c)Für die Festlegung der Vorranggebiete durch die Landesregierung sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:
– Schutz von Trinkwasserversorgungsanlagen und Wasservorkommen in Wasserschon- und -sanierungsgebieten;
– bestehende Grundwasserbeeinträchtigung und hygienische Verhältnisse;
– Verbesserung bzw. Erhaltung der Gewässergüte der Fließgewässer;
– Vermeidung des Nährstoffeintrages in stehende Gewässer.
(3) Alle Gemeinden haben gemeinsam mit dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften durchzuführenden Revisionsverfahren, längstens jedoch binnen fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Abwasserplan zu erlassen. Der Abwasserplan ist an den jeweiligen Entwicklungsstand der örtlichen Raumplanung anzupassen. Abwasserpläne der Gemeinden dürfen dem Landesabwasserplan nicht widersprechen.
(4) Der Abwasserplan der Gemeinde hat auf Grundlage einer Bestandsaufnahme jedenfalls zu enthalten:
1.Abgrenzung der Gebiete, deren Abwässer bereits ordnungsgemäß entsorgt werden, sowie – gegebenenfalls – jener Gebiete, die noch zu entsorgen sind;2.Zeitplan für den Ausbau von Entsorgungsanlagen; eine Trennung in Bauabschnitte ist zulässig;3.Angaben der Art der Sammlung, des Transportes und der Reinigung von Abwässern, die keiner öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage zugeführt werden können (z. B. Gruppenanlagen für Streusiedlungen, Einzelanlagen);4.Darlegung der Art der ordnungsgemäßen Entsorgung des Inhaltes von Sammelgruben.
In Gemeinden, deren Abwässer bereits flächendeckend entsorgt werden, genügt eine planliche Darstellung im Maßstab des Flächenwidmungsplanes.
§ 2 b
(1) Sind im Gemeindegebiet oder in Teilen desselben die Abwässer noch zu entsorgen, so hat die Gemeinde die Absicht, einen Abwasserplan zu erlassen, ortsüblich kundzumachen. Die Erstellung des Abwasserplanes hat nach ökologischen und ökonomischen Kriterien zu erfolgen. Allfällige Ergebnisse von Studien, zum Zwecke der Optimierung durchgeführten Variantenuntersuchungen und gegebenenfalls von Ideenwettbewerben sowie Planungen (Planungsgrundlagen) sind heranzuziehen.
(2) Ein Ideenwettbewerb ist dann durchzuführen, wenn
a)überdurchschnittlich hohe Kosten zu erwarten sind oderb)außerordentliche wasserwirtschaftliche oder technische Rahmenbedingungen
gegeben sind.
Ziel des Ideenwettbewerbes ist das Aufzeigen von ökologisch, technisch und wirtschaftlich realisier- und betreibbaren Lösungen. Zur Durchführung des Ideenwettbewerbes sind mindestens zwei fachkundige Planer einzuladen.
(3) Die Gemeinde hat im Rahmen einer öffentlichen Erörterung die für die Erstellung des Abwasserplanes herangezogenen Planungsgrundlagen gemäß Abs. 1 vorzustellen (Bürgerbeteiligung).
(4) Der Gemeinderat hat sich sodann mit den vorliegenden Planungsgrundlagen auseinanderzusetzen und die ökologisch, volks- und betriebswirtschaftlich optimierte Lösung zu ermitteln. Diese optimierte Lösung ist in einen Entwurf eines Abwasserplanes umzusetzen.
(5) Mit Beschluß des Gemeinderates ist der Entwurf des Abwasserplanes durch mindestens acht Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage des Entwurfes ist ortsüblich kundzumachen, wobei in der Kundmachung darauf hinzuweisen ist, daß Gemeindemitglieder innerhalb der Auflagefrist Einwendungen schriftlich und begründet beim Gemeindeamt (Magistrat) erheben können.
(6) Dem zur Einsicht aufgelegten Entwurf eines Abwasserplanes ist eine Darstellung beizuschließen, aus der hervorgeht, daß dieser den ökologischen sowie volks- und betriebswirtschaftlichen Kriterien entspricht. Ist die Finanzierung von Abwasserentsorgungsmaßnahmen nur mit Inanspruchnahme öffentlicher Förderungsmittel möglich, ist die Übereinstimmung mit den einschlägigen Förderungsgesetzen zu bestätigen.
(7) Nach Ablauf der Auflagefrist hat der Bürgermeister den Entwurf des Abwasserplanes samt den eingelangten schriftlichen Einwendungen unverzüglich dem Gemeinderat zur Beschlußfassung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. g. F., vorzulegen. Die begründeten Einwendungen sind vom Gemeinderat zu beraten und in Abwägung mit den Zielen und Grundsätzen der Abwasserentsorgung nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Der Beschluß bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Nach erfolgter Beschlußfassung sind diejenigen, die begründete Einwendungen vorgebracht haben, schriftlich davon zu benachrichtigen, ob ihre Einwendungen berücksichtigt wurden oder nicht; erfolgt keine Berücksichtigung, ist dies zu begründen.
(8) Kommt die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Erlassung eines Abwasserplanes nicht fristgerecht nach, kann diese durch die Landesregierung auf Kosten der Gemeinde erfüllt werden."
2.Dem § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 5 a angefügt:„(5 a) Die Verpflichtung zum Anschluß an die öffentliche Kanalanlage entfällt, wenn der Anschluß nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden könnte (Rutschterrain, Höhenlage u. dgl.)."
3.Dem § 7 wird folgender § 7 a angefügt:
„§ 7 a
Landesförderung
(1) Förderungen von Maßnahmen der Abwasservermeidung, der Abwasserentsorgung und der Behandlung, Verwertung oder Entsorgung der Reinigungsrückstände haben unter Beachtung der ökologischen, volks- und betriebswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit zu erfolgen.
(2) Die Landesregierung hat Richtlinien für die Durchführung der Förderungen durch Verordnung zu erlassen. Hiebei sind insbesondere jene Gemeinden zu berücksichtigen, deren Abwasserentsorgung im Sinne § 2 a Abs. 1 besondere Priorität besitzt.
(3) Art und Höhe der Förderung sind in der Verordnung unter Berücksichtigung zumutbarer Eigenanteile der Anschluß- bzw. Förderungswerber festzulegen. Für Ideenwettbewerbe gemäß § 2 b Abs. 2 sind gesonderte Förderungen vorzusehen.
(4) Die Förderung ist unter der Bedingung zu erteilen, daß bei widmungswidriger Verwendung die gewährten Förderungsmittel rückzuerstatten sind.
(5) Auf die Gewährung von Förderungen besteht kein Rechtsanspruch."
4. Im § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der geltenden Fassung," durch die Wortfolge „des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995," ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Klasnic Pöltl
Landeshauptmann Landesrat