657. Verordnung: Äußere Form der schriftlichen Warenerklärung und der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes bei Abfertigungen zum freien Verkehr

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paragraphs: § 1. (1) Für die von den Verfügungsberechtigten nach dem Zollgesetz 1955 abzugebenden schriftlichen Warenerklärungen bei Abfertigungen zum freien Verkehr sind Vordrucke zu verwenden, die zu entsprechen haben 1. dem Muster I bei a) Verzollungen durch die in der Anlage A genannten Zollämter und Zweigstellen; b) Verzollungen durch andere Zollämter und Zweigstellen, sofern ein Zahlungsaufschub nach § 175 Abs. 3 oder 4 des Zollgesetzes 1955 zur Anwendung kommt; c) Freischreibungen nach § 42 des Zollgesetzes 1955; " 2. dem Muster II in allen anderen Fällen. (2) Reicht der Raum zur Erklärung aller Waren nicht aus, so sind weitere Vordrucke nach dem Muster I oder II zu verwenden, auf denen nur jene Angaben gemacht werden, die auf dem ersten Blatt nicht gemacht werden konnten. Zu Vordrucken nach Muster I können auch Fortsetzungsblätter nach Muster III verwendet werden. (3) Für die vom Käufer oder Warenempfänger nach dem Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 64/1971 und Nr. 28/1974 abzugebenden schriftlichen Erklärungen zur Ermittlung des Zollwertes sind Vordrucke zu verwenden, die dem Muster IV entsprechen.
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paragraphs: § 2. Folgende Abweichungen von den Mustern sind in den Vordrucken zulässig: 1. In die für Eintragungen durch den Verfügungsberechtigten vorgesehenen Felder dürfen gleichbleibende Texte bereits eingedruckt sein; weiter dürfen in diesen Feldern Trennungsstriche zwischen den einzelnen Kästchen weggelassen werden, wenn die Warenerklärung in Maschinenschrift ausgefüllt wird und die erforderlichen Interpunktionen zweifelsfrei gesetzt werden. 2. Die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes darf mit der Warenerklärung gemeinsam auf einem Bogen im Normformat A 3 gedruckt werden, wobei die Seite 1 der Warenerklärung und die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes auf derselben Seite des Bogens so zu drucken sind, daß die Warenerklärung die rechte Seite des Bogens einnimmt.
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paragraphs: § 3. (1) In der Warenerklärung nach den Mustern I und III sind folgende Angaben in der angegebenen abgekürzten oder verschlüsselten Form zu machen: Feld 1 (Verfügungsberechtigter): Neben Name/ Firma und Anschrift des Verfügungsberechtigten ist die Belegart entsprechend dem im Muster I enthaltenen Code und die im Bescheid über die Nachhineinzahlung nach § 175 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955 zugewiesene Abgabenkontonummer anzugeben. Feld 4 (Warenempfänger): Neben Name/Firma und Anschrift des Warenempfängers ist, sofern der Wert der Waren 5000 S oder mehr beträgt, die Finanzamts- und Steuernummer, unter der der Warenempfänger zur Umsatzsteuer veranlagt wird, entsprechend der ihm vom Bundesrechenamt zugegangenen Mitteilung anzugeben. Feld 31 (Tarifposition): Es ist die EDV-Nummer anzugeben, die in dem vom Bundesministerium für Finanzen bei der Österreichischen Staatsdruckerei herausgegebenen „Österreichischen Gebrauchszolltarif" für jede Tarifposition angeführt ist. (2) Angaben, hinsichtlich welcher auf Seite 2 des Musters I ein Code oder eine Abkürzung vorgesehen ist, sind in der angeführten verschlüsselten oder abgekürzten Form zu machen. (3) Angaben, hinsichtlich welcher auf der Seite 2 des Musters IV ein Code vorgesehen ist, sind in der angeführten verschlüsselten Form zu machen.
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paragraphs: § 4. Die Anlage A und die Muster I bis IV sind Bestandteile dieser Verordnung.
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paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Die Verpflichtung, im Feld 4 der Muster I und II die Finanzamts- und Steuernummer anzugeben, tritt abweichend hievon erst mit 1. April 1979 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 16. Feber 1976, BGBl. Nr. 77, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei Abfertigungen zum freien Verkehr außer Kraft. Vordrucke, die der außer Kraft getretenen Verordnung entsprechen, können jedoch noch bis 31. Dezember 1979 verwendet werden. Androsch