130. Verordnung: Änderung der Zeugnisformularverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Die Zeugnisformulare für Jahreszeugnisse, Lehrgangszeugnisse und Kurszeugnisse, Abschlußzeugnisse, Reifeprüfungszeugnisse, Diplomprüfungszeugnisse, Reife- und Diplomprüfungszeugnisse (einschließlich der Zeugnisse für Vorprüfungen und Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung) und Abschlußprüfungszeugnisse sowie für Schulbesuchsbestätigungen sind entsprechend den folgenden Bestimmungen und den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 2 bis 14 zu gestalten; Anlage 5 findet auf Diplomprüfungszeugnisse mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Worte „Reife- und Diplomprüfungszeugnis/Reifeprüfungszeugnis“ und „Reife- und Diplomprüfung/Reifeprüfung“ die Worte „Diplomprüfungszeugnis“ und „Diplomprüfung“ treten.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 6 erster Satz lautet: „Die Beurteilung der Leistungen ist in Abschlußzeugnissen, Reifeprüfungszeugnissen, Diplomprüfungszeugnissen, Reife- und Diplomprüfungszeugnissen und Abschlußprüfungszeugnissen in Worten, in den übrigen Fällen in Ziffern zu schreiben.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 11 folgende Z 11a eingefügt: „11a.wenn eine lebende Fremdsprache als Unterrichtssprache gemäß § 16 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes angeordnet wird: „Der Pflichtgegenstand/Die Pflichtgegenstände ................................. wurde/n gemäß § 16 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes in der lebenden Fremdsprache ........................... unterrichtet.“ “
num: 4
paragraphs: 4. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 15 folgende Z 15a eingefügt: „15a. wenn ein Schüler die erste Stufe einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer höheren Anstalt der Lehrer- und Erzieherbildung mit vier oder mehr „Nicht genügend“ in Pflichtgegenständen abgeschlossen hat (§ 33 Abs. 2 lit. f des Schulunterrichtsgesetzes): „Er/Sie hat infolge des Abschlusses in .............. Pflichtgegenständen mit „Nicht genügend“ gemäß § 33 Abs. 2 lit. f des Schulunterrichtsgesetzes aufgehört, Schüler/Schülerin dieser Schule zu sein.“ “
num: 5
paragraphs: 5. § 3 Abs. 1 Z 18 entfällt.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 5 Abs. 3 wird in der Z 2 und Z 3 die Wortfolge „gemäß § 5 Abs. 5 des Berufsausbildungsgesetzes“ ersetzt durch die Wortfolge „gemäß § 5 Abs. 6 des Berufsausbildungsgesetzes“.
num: 7
paragraphs: 7. Die Überschrift des § 6 lautet: „Reifeprüfungszeugnis, Reife- und Diplomprüfungszeugnis, Diplomprüfungszeugnis, Abschlußprüfungszeugnis“
num: 8
paragraphs: 8. Im § 6 Abs. 1 werden die Wendungen „einer Reife- und Befähigungsprüfung“ und „Reife- und Befähigungsprüfung“ durch die Wendungen „einer Reife- und Diplomprüfung“ und „Reife- und Diplomprüfung“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. Der Einleitungssatz im § 6 Abs. 3 lautet: „In das Reifeprüfungszeugnis bzw. das Diplomprüfungszeugnis (Anlagen 5, 5a und 11), in das Reife- und Diplomprüfungszeugnis (Anlagen 5, 6 und 7) und in das Abschlußprüfungszeugnis (Anlage 12) sind folgende Vermerke mit der erforderlichen Ergänzung aufzunehmen:“
num: 10
paragraphs: 10. Im § 6 Abs. 3 Z 6 tritt an die Stelle der Wendung „Reife- und Befähigungsprüfung“ die Wendung „Reife- und Diplomprüfung“ und entfällt die Bezeichnung „/Befähigungsprüfung“.
num: 11
paragraphs: 11. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Bei erfolgreicher Ablegung der Reifeprüfung in den allgemeinbildenden höheren Schulen oder der Reife- und Diplomprüfung bzw. der Diplomprüfung an den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an den Bildungsanstalten für Sozialpädagogik ist das Reifeprüfungszeugnis oder das Reife- und Diplomprüfungszeugnis bzw. das Diplomprüfungszeugnis mit dem Jahreszeugnis (Semesterzeugnis) über die letzte Schulstufe (bzw. das letzte Semester) zu verbinden.“
num: 12
paragraphs: 12. § 11 samt Überschrift entfällt.
num: 13
paragraphs: 13. Dem § 12 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Anlagen 2, 5, 6, 7, 8, 10 und 11 zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 130/1997 treten wie folgt in Kraft: 1. § 2 Abs. 1 und 6, § 3 Abs. 1 Z 11a und Z 15a, § 5 Abs. 3 Z 2 und Z 3, die Überschrift des § 6, § 6 Abs. 1, 3 und 4, die Anlagen 5, 6, 7, 8, 10 und 11 sowie der Entfall des § 11 samt Überschrift und der Anlage 9 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt und 2. die Anlage 2 sowie der Entfall des § 3 Abs. 1 Z 18 mit 1. September 1997.“
num: 14
paragraphs: 14. In der Anlage 2 wird die Wendung „Polytechnischer Lehrgang“ durch die Wendung „Polytechnische Schule“ ersetzt.
num: 15
paragraphs: 15. In der Anlage 5 tritt anstelle der Worte „Reifeprüfungszeugnis“ und „Reifeprüfung“ die Wendung „Reifeprüfungszeugnis/Reife- und Diplomprüfungszeugnis“ und „Reifeprüfung/Reife- und Diplomprüfung“.
num: 16
paragraphs: 16. In der Anlage 6 werden die Überschrift „Reife- und Befähigungsprüfungszeugnis“ sowie die Wendung „Reife- und Befähigungsprüfung“ durch die Überschrift „Reife- und Diplomprüfungszeugnis“ sowie durch die Wendung „Reife- und Diplomprüfung“ ersetzt und entfallen die Wendungen „/Semesterzeugnis“, „/das“, „/Semester“ sowie „für ........................“ .
num: 17
paragraphs: 17. In der Anlage 7 werden die Überschrift „Reife- und Befähigungsprüfungszeugnis“ sowie die Wendung „Reife- und Befähigungsprüfung“ durch die Überschrift „Reife- und Diplomprüfungszeugnis“ sowie die Wendung „Reife- und Diplomprüfung“ ersetzt.
num: 18
paragraphs: 18. Anlage 8 lautet:
num: 19
paragraphs: 19. Anlage 9 entfällt.
num: 20
paragraphs: 20. In Anlage 10 entfallen jeweils die Wendungen „/Reife- und Befähigungsprüfung“ und „/Reife- und Befähigungsprüfungszeugnis“.
num: 21
paragraphs: 21. In Anlage 11 werden die Bezeichnungen „Befähigungsprüfungszeugnis“ und „Befähigungsprüfung“ durch die Bezeichnungen „Diplomprüfungszeugnis“ und „Diplomprüfung“ ersetzt. Gehrer