Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz1978 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1978, LGBl. Nr. 54 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/1984 wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten:
"(3) Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, die im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes der Erzeugung von Pflanzen, ihrer Bringung oder ihrer Verwertung dienen, einschließlich naturnaher Strukturelemente der Flur (wie zum Beispiel Böschungsflächen, Heckenstreifen, Feldraine). Hiezu zählen auch Grundstücke, die ohne erheblichen Aufwand diesen Zwecken zugeführt werden können, sowie Wohn- und Wirtschaftsgebäude samt Hofräumen."
2.Im Abs. 2 des § 6 wird im zweiten Satz das Zitat "(§ 68 Abs. 4 lit. d des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172)" durch das Zitat "(§ 68 Abs. 4 Z. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51)" ersetzt.
3.Im Abs. 3 des § 6 hat der zweite Satz zu lauten:
"Hindern sie die Zusammenlegung, so ist die Wiederherstellung des früheren Zustandes auf Kosten des Verursachers zu verfügen."
4.Im Abs. 1 des § 13 wird der zweite Satz aufgehoben.
5.Im Abs. 6 des § 13 wird im ersten Satz vor dem Wort "Schottergruben" die Wortfolge "Sonder- und Vorbehaltsflächen," eingefügt.
6.Im Abs. 1 des § 15 wird vor dem Wort "Übernahme" das Wort "vorläufigen" eingefügt.
7.Im Abs. 4 des § 17 wird folgender Satz angefügt:
"Das generelle Projekt über die gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen kann auch in Teilen für bestimmte Gebiete oder für bestimmte Maßnahmen und Anlagen erstellt werden."
8.Im Abs. 5 des § 17 wird folgender Satz angefügt:
"Wenn das generelle Projekt in Teilen erstellt wird, ist über jeden Teil ein gesonderter Bescheid zu erlassen."
9.Im Abs. 2 des § 20 wird nach dem Wort "Wiederkaufsrechten" die Wortfolge "sowie Veräußerungsverboten" eingefügt.
10.Der Abs. 8 des § 20 hat zu lauten:
"(8) Die gesamten Grundabfindungen einer Partei haben in Art und Bewirtschaftungsmöglichkeit den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken der Partei weitgehend zu entsprechen und bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ohne erhebliche Änderung der Art und Einrichtung des Betriebes einen größeren oder zumindest gleichen Betriebserfolg wie die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke zu ermöglichen. Die Grundabfindungen haben aus Grundflächen zu bestehen, die eine günstige Form und Größe aufweisen und ausreichend erschlossen sind. Unter Berücksichtigung der Grundaufbringung gemäß § 17 Abs. 2 hat das Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert der gesamten Grundabfindungen einer Partei dem Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert der gesamten in das Verfahren einbezogenen Grundstücke der Partei möglichst zu entsprechen. Unvermeidliche Abweichungen sind bis einschließlich 20 v. H. dieses Verhältnisses zulässig."
11.Im § 20 wird folgende Bestimmung als Abs. 10 eingefügt:
"(10) Den bisherigen Eigentümern sind Grundstücke mit besonderem Wert (§ 13 Abs. 6) grundsätzlich wieder zuzuweisen. Ist dies unter Bedachtnahme auf die Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung (§ 1) nicht möglich, so sind solche Grundstücke durch gleichartige und gleichwertige zu ersetzen. Unvermeidliche Wertunterschiede sind zu entschädigen; § 22 Abs. 5 gilt sinngemäß."
12.Der bisherige Abs. 10 des § 20 erhält die Absatzbezeichnung "(11)" und hat zu lauten:
"(11) Ebenso sind den bisherigen Eigentümern folgende Grundstücke wieder zuzuweisen:
a)Grundstücke, die erheblichen Gefahren, wie beispielsweise Murbrüchen, Überschwemmungen und dergleichen, ausgesetzt sind, es sei denn, daß der Mindestwert der Grundabfindung nach Abs. 9 nicht beeinträchtigt wird;b)Grundstücke, die anderen Zwecken als der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen, wie Fluß- und Bachläufe, Verkehrsflächen und dergleichen;c)Waldgrundstücke, es sei denn, daß es sich um alleinstehende Gehölzgruppen bis zu einem Höchstausmaß von zehn Ar handelt."
13.Im Abs. 4 des § 22 hat der erste Satz zu lauten:
"Wird die von einer Partei übernommene Grundabfindung nachträglich zur Gänze oder zum Teil einer anderen Partei zugewiesen (§ 24 Abs. 3), so hat die Zusammenlegungsgemeinschaft dem früheren Übernehmer die Aufwendungen zu ersetzen, die dieser für die Grundabfindung gemacht hat, soweit diese Aufwendungen unter Bedachtnahme auf den Betrieb des früheren Übernehmers und in Erwartung der Beibehaltung der zugewiesenen Grundabfindung betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprochen haben und soweit ihr Erfolgseintritt beim früheren Übernehmer nur durch die Änderung der Zuweisung vereitelt wurde."
14.Im § 22 werden folgende Bestimmungen als Abs. 8, 9 und 10 angefügt:
"(8) War die einer Partei übergebene Abfindung gesetzwidrig, so kann diese Partei den Ersatz eines dadurch entstandenen Schadens begehren. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über den Zusammenlegungsplan beim Landesagrarsenat einzubringen.
(9) Grundlage für die Schadensberechnung ist der Betriebserfolg. Dabei ist der bei ordnungsgemäßer, nachhaltiger Bewirtschaftung der in das Verfahren einbezogenen Grundstücke objektiv erreichbare Betriebserfolg mit jenem Erfolg zu vergleichen, der nach denselben Kriterien mit der übernommenen gesetzwidrigen Abfindung zu erzielen ist.(10) Der Ersatz ist von jenem Rechtsträger zu leisten, der den Aufwand für die den Schaden verursachende Agrarbehörde trägt. Diesem Rechtsträger kommt im Verfahren zur Geltendmachung des Schadens Parteistellung zu."
15.Im Abs. 2 des § 23 hat in der lit. b die Z. 2 zu lauten:"2.allfällige Änderungen der Abfindungsansprüche, die sich aus den im Verfahren vor oder gegenüber der Agrarbehörde abgegebenen Erklärungen oder den mit Genehmigung der Agrarbehörde abgeschlossenen Vereinbarungen ergeben;"
16.Im Abs. 2 des § 23 hat in der lit. b die Z.6 zu lauten:"6.allfällige Geldausgleiche (§ 20 Abs. 9), Geldabfindungen (§ 20 Abs. 2), Geldleistungen (§ 20 Abs. 3) und Geldentschädigungen (§ 22 Abs. 5);"
17.Im Abs. 2 des § 23 wird in der lit. c im Klammerausdruck das Zitat "BGBl. Nr. 238/ 1975" durch das Zitat "BGBl. Nr. 480/1980" ersetzt.
18.Im Abs. 2 des § 23 wird in der lit. d die Wortfolge "neuen Grundstücke" durch das Wort "Abfindungsgrundstücke" ersetzt.
19.§ 24 hat zu lauten:
"§ 24
Vorläufige Übernahme
(1) Die Agrarbehörde kann nach der Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und vor dem Eintritt der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes, unbeschadet des Rechtes zur Berufung gegen diese Bescheide, die vorläufige Übernahme von Grundabfindungen anordnen, wenn1.dies zur zweckmäßigen Bewirtschaftung des Zusammenlegungsgebietes erforderlich ist,2.der Besitzstandsausweis und der Bewertungsplan bereits in Rechtskraft erwachsen sind,3.die Bewirtschaftung der zu übernehmenden Grundabfindungen möglich ist,4.die Agrarbehörde die zu übernehmenden Grundabfindungen in der Natur abgesteckt, jeder Partei erläutert und auf deren Verlangen anhand eines Lageplanes und in der Natur vorgezeigt sowie der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und5.mindestens zwei Drittel der Parteien, die Grundabfindungen übernehmen sollen, der vorläufigen Übernahme zugestimmt haben; wer keine Erklärung abgibt, hat als zustimmend zu gelten.(2) Die vorläufige Übernahme kann auch auf Teile des Zusammenlegungsgebietes beschränkt werden.(3) Mit der Anordnung der vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen geht das Eigentum an den Grundabfindungen auf den Übernehmer unter der auflösenden Bedingung über, daß es mit dem Eintritt der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes erlischt, soweit dieser die Grundabfindung einer anderen Partei zuweist.(4) Die Agrarbehörde kann auch die Durchführung vorläufiger Geldabfindungen, Geldentschädigungen und Geldausgleiche anordnen.(5) Die Übernahme der Grundabfindungen ist, sofern keine Vereinbarung zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Eigentümer zustande kommt, mit Rücksicht auf die klimatischen und ortsüblichen Arbeitsbedingungen so festzulegen, daß nach bautechnischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine bestmögliche Bewirtschaftung der Grundabfindungen gewährleistet wird."
20.In den Abs. 3 und 5 des § 25 wird jeweils das Wort "Abfindungsgrundstücke" durch das Wort "Grundabfindungen" ersetzt.
21.Im Abs. 1 des § 27 wird das Wort "Abfindungsgrundstücke" durch das Wort "Grundabfindungen" ersetzt.
22.§ 28 hat zu lauten:
"§ 28
Ausführung des Zusammenlegungsplanes
Nach dem Eintritt der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes hat die Agrarbehörde, sofern dies noch nicht gemäß § 17 Abs. 5 oder § 24 geschehen ist, die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen und die Errichtung der gemeinsamen Anlagen, die Übernahme der Grundabfindungen, die Durchführung der Geldabfindungen, Geldentschädigungen und Geldausgleiche sowie die allfällige Ausgleichung zwischen der vorläufigen Kostentragung nach § 18 und der endgültigen Kostentragung nach dem Beitragsschlüssel gemäß § 23 Abs. 2 lit. b Z. 7 anzuordnen, alle Arbeiten einschließlich der Vermessung und der Vermarkung zu vollenden und die Richtigstellung des Grundbuches sowie des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen."
23.Im § 31 wird in der Z. 5 folgender Satz angefügt:
"Diese hat aus ihrer Mitte den Obmann und dessen Stellvertreter zu wählen, wenn es die Agrarbehörde verlangt."
24.Im § 31 hat die Z. 6 zu lauten:
"Die Bewertung der Grundstücke nach § 13 Abs. 2 und 3 entfällt, wenn sämtliche Parteien erklären, daß die Grundstücke gleichwertig seien."
25.Im Abs. 5 des § 32 wird das Zitat "(§ 68 Abs. 4 lit. d des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950)" durch das Zitat "(§ 68 Abs. 4 Z. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51)" ersetzt.
26.Der Abs. 2 des § 34 hat zu lauten:
"(2) Die Einrichtung und die Tätigkeit von Agrargemeinschaften ist bei Agrargemeinschaften, die aus mehr als fünf Mitgliedern bestehen, von Amts wegen, bei Agrargemeinschaften mit bis zu fünf Mitgliedern auf Antrag mit Bescheid (Satzungen) zu regeln."
27.Im Abs. 1 des § 46 wird das Zitat "§§ 13, 14, 15 und 21" durch das Zitat "§§ 13, 14, 15, 21 und 31 Z. 6" ersetzt.
28.Im Abs. 4 des § 54 wird das Zitat "Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4" durch das Zitat "Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
29.Im § 55 wird das Zitat "§§ 13 bis 15 und 21" durch das Zitat "§§ 13, 14, 15, 21 und 31 Z. 6" ersetzt.
30.Im Abs. 2 des § 65 wird in der lit. f der Klammerausdruck "(§ 66)" durch den Klammerausdruck "(§§ 66 und 67)" ersetzt.
31.§ 66 hat zu lauten:
"§ 66
Waldwirtschaftsplan
(1) Bei Regulierungen, die agrargemeinschaftliche Waldgrundstücke nach § 33 betreffen, besteht der Wirtschaftsplan für Waldgemeinschaften (Waldwirtschaftsplan), soweit die forstrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmen, aus dem schriftlichen Teil (Waldwirtschaftsbuch) und dem kartographischen Teil (Waldwirtschaftskarte). Bei agrargemeinschaftlichen Waldgrundstücken, die durch Lawinen, Sturm, Wildverbiß und dergleichen besonders gefährdet sind, hat der Waldwirtschaftsplan auch einen allfälligen Erhebungsbericht zu umfassen. Das Waldwirtschaftsbuch hat insbesondere die Beschreibung der Waldverhältnisse, die Hiebsatzermittlung, die Bestandsbeschreibung und die Bestandsvorschläge, die Betriebsvorschriften, das Grundstücksverzeichnis sowie die Flächen- und Bestandsdaten zu enthalten.(2) Der Waldwirtschaftsplan hat dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zu entsprechen und die Herbeiführung einer dem Normalvorrat entsprechenden Größe des stockenden Holzvorrates anzustreben. Nebennutzungen sind auf dasjenige Maß zu beschränken, bei dem die Erhaltung der standortgemäßen Holzgewächse und die Erreichung des standortgemäßen Betriebszieles nicht gefährdet werden.(3) Der Hiebsatz ist getrennt für End- und Vornutzung zu ermitteln. Im Niederwald genügt auch die Ermittlung der zulässigen Jahresschlagfläche.(4) Ist der forstliche Gemeinschaftsbesitz nicht größer als 50 ha oder ist die durchschnittliche jährliche Nutzungsmenge nicht größer als 100 Festmeter, so kann die Erstellung eines Waldwirtschaftsplanes entfallen.(5) Die nach diesem Gesetz auf agrargemeinschaftlichen Grundstücken Nutzungsberechtigten haben angewiesene Forstprodukte spätestens bis zum Ende des Jahres, in dem die Anweisung erfolgte, zu nutzen und bis zu dem anläßlich der Anweisung festgelegten Zeitpunkt aus dem Wald abzuführen, ansonsten die Forstprodukte zugunsten des Grundeigentümers verfallen. Verfallene Forstprodukte gelten als bezogen."
32.Im Abs. 4 des § 67 hat der erste Satz zu lauten:
"Sind die gemeinschaftlichen Alp- und Weidegrundstücke nicht größer als 50 ha, so kann die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes entfallen."
33.Im Abs. 3 des § 72 wird die Wortfolge "Katasterdienststelle für agrarische Operationen" durch die Wortfolge "Katasterdienststelle des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen" ersetzt.
34.Im Abs. 4 des § 72 wird im ersten Satz nach dem Wort "Einleitung" die Wortfolge "bis zum Abschluß" eingefügt.
35.Im Abs. 2 des § 74 hat die lit. a zu lauten:"a)die Miteigentümer der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und die Agrargemeinschaft;"
36.Im Abs. 3 des § 74 wird im ersten Satz das Zitat "§ 6 Abs. 1 lit. b" durch das Zitat "§ 6 Abs. 1" ersetzt.
37.Der Abs. 1 des § 75 hat zu lauten:
"(1) Anträge auf Einleitung eines Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens, ferner die im Laufe eines Verfahrens vor oder gegenüber der Agrarbehörde abgegebenen Erklärungen und die mit Genehmigung der Agrarbehörde abgeschlossenen Vergleiche bedürfen weder einer Zustimmung dritter Personen, noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Verwaltungs-, Pflegschafts- oder Fideikommißbehörden; sie dürfen nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden; die Zustimmung ist zu versagen, wenn aus einem Widerruf eine erhebliche Störung des Verfahrens zu besorgen ist, wie insbesondere dann, wenn auf Grund dieser Erklärungen bereits wirtschaftliche Maßnahmen gesetzt wurden oder Rechtshandlungen oder Bescheide ergangen sind."
38.Im Abs. 1 des § 76 wird im ersten Satz die Wortfolge "wirtschaftlicher Gründe" durch die Wortfolge "wirtschaftlicher oder rechtlicher Gründe" ersetzt.
39.Im Abs. 1 des § 78 wird das Zitat "der Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, und des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957" durch das Zitat "der Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 899/1993, und des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 656/1994" ersetzt.
40.Im Abs. 1 des § 80 wird jeweils das Wort "Abfindungsgrundstücken" durch die Wortfolge "Grundabfindungen oder Abfindungsgrundstücken" ersetzt.
41.Im Abs. 2 des § 80 wird jeweils das Wort "Abfindungsgrundstücke" durch die Wortfolge "Grundabfindungen oder Abfindungsgrundstücke" ersetzt.
42.Im § 82 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Sämtliche Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes mit Ausnahme der Rangordnungsbeschlüsse sind auch der Agrarbehörde zuzustellen."
43.Im Abs. 1 des § 85 wird der Betrag "10.000 Schilling" durch den Betrag "30.000 Schilling" ersetzt.
44.Im Abs. 3 des § 85 wird das Zitat "(§ 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172)" durch das Zitat "(§ 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52)" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.