363. Abkommen in Form eines Notenwechsels zur Änderung des Befristeten Abkommens zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

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paragraphs: 1. Das im Artikel II, Absatz 1, angeführte Datum „31. Dezember 1984" wird durch das Datum „31. Dezember 1985" ersetzt. Erreicht der Handel der einen oder der anderen Seite nicht die im Abkommen angegebenen Men- gen, finden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen mit dem Ziele statt, eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden. Wenn im Zuge der Konsultationen eine annehmbare Lösung nicht gefunden werden kann, hat jede Vertragspartei das Recht, den gegenständlichen Vertrag mit einer 3monatigen Kündigungsfrist aufzulösen.
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paragraphs: 2. Artikel II, Absatz 3, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „3. Sie kommen überein, daß für den Zeitraum vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1985 für die nachstehend genannten Käse die Jahresmengen sowie die Einfuhrabgaben nicht die folgenden Höchstgrenzen überschreiten dürfen: 3. Artikel II, Absatz 4, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „4. Österreich verpflichtet sich, die nötigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß — einerseits die vereinbarten Mengen, sei es bei der Einfuhr nach Österreich aus der Gemeinschaft (Abs. 3 lit. a), sei es bei der Ausfuhr aus Österreich in die Gemeinschaft (Abs. 3 lit. b), nicht überschritten werden; — andererseits die Bewilligungen für die Einfuhr nach Österreich regelmäßig und so erteilt werden, daß die für die Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Österreich vereinbarten Mengen erreicht werden können. Die diesbezüglichen Bestimmungen und insbesondere die Modalitäten der Bewilligungserteilung werden den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zur Kenntnis gebracht, ebenso den Exporteuren und/oder den Importeuren. Die Gemeinschaft und Österreich tragen Sorge dafür, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen bei der Einfuhr gefährdet werden." 4. Im Artikel II, Absatz 9, ist der Zeitraum „des 1. Halbjahres 1984" durch den Zeitraum „des zweiten Vierteljahres 1985" zu ersetzen. III. Alle übrigen Bestimmungen des Abkommens bleiben unverändert. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, mir Ihr Einverständnis zum Inhalt dieser Note bestätigen zu wollen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Geschehen zu Brüssel, am 20. März 1984 Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften: Helmut von Verschuer Sehr geehrter Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, meine Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens vom 20. März 1984, das wie folgt lautet, zu bestätigen: „Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich beehre mich, auf das Befristete Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse, welches am 21. Oktober 1981 in Brüssel unterzeichnet worden ist, in der Fassung des Notenwechsels vom 23. März 1983 Bezug zu nehmen. I. Im Verlaufe der nach Abs. 6 des Abkommens geführten neuerlichen Konsultationen hat es sich als vorteilhaft erwiesen, einige Bestimmungen abzuändern, um sie den tatsächlichen Bedürfnissen des Marktes besser anzupassen. In diesem Zusammenhang hat es sich als notwendig herausgestellt, die ursprünglich vorgesehene Geltungsdauer des „Befristeten Abkommens" um 1 Jahr zu verlängern. Jedenfalls haben die beiden Vertragspartner der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß diese Abänderung die Voraussetzungen für eine spätere unbefristete Verlängerung dieses Abkommens schaffen kann. II. Es wurde Übereinstimmung erzielt, das „Befristete Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse" wie folgt abzuändern: 1. Das im Artikel II, Absatz 1, angeführte Datum „31. Dezember 1984" wird durch das Datum „31. Dezember 1985" ersetzt. Erreicht der Handel der einen oder der anderen Seite nicht die im Abkommen angegebenen Mengen, finden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen mit dem Ziele statt, eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden. Wenn im Zuge der Konsultationen eine annehmbare Lösung nicht gefunden werden kann, hat jede Vertragspartei das Recht, den gegenständlichen Vertrag mit einer 3monatigen Kündigungsfrist aufzulösen. 2. Artikel II, Absatz 3, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „3. Sie kommen überein, daß für den Zeitraum vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1985 für die nachstehend genannten Käse die Jahresmengen sowie die Einfuhrabgaben nicht die folgenden Höchstgrenzen überschreiten dürfen:
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paragraphs: 3. Artikel II, Absatz 4, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „4. Österreich verpflichtet sich, die nötigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß — einerseits die vereinbarten Mengen, sei es bei der Einfuhr nach Österreich aus der Gemeinschaft (Abs. 3 lit. a), sei es bei der Ausfuhr aus Österreich in die Gemeinschaft (Abs. 3 lit. b), nicht überschritten werden; — andererseits die Bewilligungen für die Einfuhr nach Österreich regelmäßig und so erteilt werden, daß die für die Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Österreich vereinbarten Mengen erreicht werden können. Die diesbezüglichen Bestimmungen und insbesondere die Modalitäten der Bewilligungserteilung werden den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zur Kenntnis gebracht, ebenso den Exporteuren und/oder den Importeuren. Die Gemeinschaft und Österreich tragen Sorge dafür, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen bei der Einfuhr gefährdet werden."
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paragraphs: 4. Im Artikel II, Absatz 9, ist der Zeitraum „des 1. Halbjahres 1984" durch den Zeitraum „des zweiten Vierteljahres 1985" zu ersetzen. III. Alle übrigen Bestimmungen des Abkommens bleiben unverändert. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, mir Ihr Einverständnis zum Inhalt dieser Note bestätigen zu wollen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Geschehen zu Brüssel, am 20. März 1984 Für die Republik Österreich: Manfred Scheich Unter Vorbehalt der Ratifikation Die Ermächtigung zur Rücknahme des Vorbehaltes der Ratifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt am 1. August 1984 in Kraft. Sinowatz