380. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 648/1977 (Art. VII des Sozialversicherungs- Änderungsgesetzes 1977), wird wie folgt geändert: 1. a) § 1 Abs. 1 lit. e hat zu lauten: „e) Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die von einer Entwicklungshilfeorganisation gemäß § 1 Abs. 2 des Entwicklungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 474/1974, im Rahmen der Entwicklungshilfe als Entwicklungshelfer oder Experte beschäftigt bzw. ausgebildet werden," b) Die bisherige lit. e erhält die Bezeichnung lit. f. 2. Im § 14 Abs. 4 ist in lit. e der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende lit. f anzufügen: „f) Zeiten einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung als Lehrling." 3. a) Der derzeitige § 16 erhält die Bezeichnung § 16 Abs. 1. b) Dem neuen § 16 Abs. 1 wird ein Abs. 2 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(2) Bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen kann der zuständige Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes auf Antrag des Arbeitslosen das Ruhen des Arbeitslosengeldes gemäß § 16 Abs. 1 lit. g nachsehen, jedoch nur für maximal vier Wochen. Eine derartige Nachsicht ist während eines Leistungsanspruches (§ 18) nur einmal möglich. Berücksichtigungswürdige Umstände sind Umstände, die im Interesse der Beendigung der Arbeitslosigkeit gelegen sind, wie z. B., wenn sich der Arbeitslose ins Ausland begibt, um nachweislich einen Arbeitsplatz zu suchen oder um sich nachweislich bei einem Arbeitgeber vorzustellen." 4. Dem § 19 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Liegt der für die Bemessung der Höhe des Fortbezuges maßgebliche Verdienst weiter als drei Jahre vor dem Tag der Geltendmachung des Fortbezuges zurück, so findet § 21 Abs. 2 sinngemäß Anwendung." 5. § 20 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person 330 S monatlich. Dieser Betrag ist mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit der Richtzahl des Kalenderjahres (§ 108 a ASVG) zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist derart aufzurunden, daß er durch 30 teilbar ist." 6. a) Im § 21 ist der Abs. 2 dem Abs. 1 als letzter Satz anzufügen. b) Der neue Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Werden bei der Ermittlung des maßgeblichen Entgeltes im Sinne des Abs. 1 Verdienste herangezogen, die weiter als drei Jahre vor dem Tag der Geltendmachung zurückliegen, so ist das Entgelt mit dem seiner zeitlichen Lagerung entsprechenden, am Tag der Geltendmachung in Geltung stehenden Aufwertungsfaktor gemäß § 108 c ASVG zu vervielfachen." 7. Im § 26 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Handelt es sich jedoch um Mütter, die bereits einmal Arbeitslosengeld bezogen haben, oder um Mütter, die vor Vollendung des 20. Lebensjahres entbunden haben und im Zusammenhang mit dieser Entbindung Karenzurlaubsgeld bean- tragen, sind auch bei der erstmaligen Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes § 14 Abs. 2 und § 15 sinngemäß anzuwenden." 8. § 29 hat zu lauten: „§ 29. (1) § 16 Abs. 1 lit. a bis g (Ruhen des Arbeitslosengeldes) sowie §§ 24 und 25 (Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes) sind sinngemäß anzuwenden. (2) Bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen kann der zuständige Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes auf Antrag der Mutter das Ruhen des Karenzurlaubsgeldes nach § 16 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit § 29 Abs. 1 nachsehen, jedoch nur für maximal vier Wochen. Eine derartige Nachsicht ist während eines Karenzurlaubsgeldanspruches (§ 31) nur einmal möglich. Berücksichtigungswürdige Umstände sind Umstände, die im Interesse des Kindes bzw. der Familie gelegen sind, wie z. B. Urlaubsaufenthalt im Ausland, Besuch der im Ausland wohnenden nahen Familienangehörigen. (3) Die Bestimmungen über das Ruhen des Karenzurlaubsgeldes während des Aufenthaltes im Ausland finden auf die in Auslandsverwendung stehenden Bediensteten österreichischer Staatsbürgerschaft des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und der Außenhandelsstellen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft keine Anwendung." 9. Dem § 36 Abs. 1 ist folgender Gesetzeswortlaut anzufügen: „Wurde die Notstandshilfe vor mehr als zwei Jahren zuerkannt, so ist sie mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden darauffolgenden Jahres mit der Richtzahl des betreffenden Kalenderjahres (§ 108 a ASVG) zu vervielfachen. Die erste Vervielfachung ist mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 vorzunehmen. Die Bestimmung, wonach die Notstandshilfe mit keinem höheren Betrag als dem des Arbeitslosengeldes festgesetzt werden darf sowie § 21 Abs. 6 finden auf diese Fälle keine Anwendung." 10. a) Im § 43 Abs. 1 ist der Ausdruck „Weitervensicherung" durch den Ausdruck „Selbstversicherung" zu ersetzen. b) § 43 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Leistungsbeziehern, die vor dem Beginn des Leistungsbezuges krankenversichert waren und aus dem Leistungsbezug nach diesem Bundesgesetz ausscheiden, können die frühere Krankenversicherung freiwillig fortsetzen. Hiefür gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Selbstversicherung in der Krankenversicherung."
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paragraphs: Artikel II Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Firnberg Weißenberg