611. Bundesgesetz: 11. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 684/1978, BGBl. Nr. 532/1979, BGBl. Nr. 587/1980, BGBl. Nr. 284/1981, BGBl. Nr. 590/1981, BGBl. Nr. 649/1982, BGBl. Nr. 384/1983, BGBl. Nr. 592/1983, BGBl. Nr. 486/1984, BGBl. Nr. 104/1985, BGBl. Nr. 205/1985, BGBl. Nr. 113/1986 und BGBl. Nr. 564/1986 wird geändert wie folgt: 1. § 2 a Abs. 1 Z 3 lautet: „3. als Bezieher einer Geldleistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 oder nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/ 1973, bzw. als Bezieher einer Überbrückungshilfe nach dem Überbrückungshilfegesetz, BGBl. Nr. 174/1963, in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz versichert ist oder Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hat, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder" 2. a) § 3 Abs. 2 lit. b lautet: „b) bei Zupachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche in den Fällen des § 23 Abs. 3 dritter Satz ein um den anteiligen Ertragswert der gepachteten Fläche erhöhter Einheitswert, in allen übrigen Fällen ein um zwei Drittel des anteiligen Ertragswertes der gepachteten Flächen erhöhter Einheitswert." b) Im § 3 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. b durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. c wird angefügt: „c) bei Erwerb oder Veräußerung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche (Übertragung von Eigentumsanteilen an einer solchen), wenn gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 lit. a des Bewertungsgesetzes der Einheitswert nicht neu festgestellt wird, ein um den anteilsmäßigen Ertragswert dieser Flächen (des Eigentumsanteiles) erhöhter bzw. verminderter Einheitswert." c) Im § 3 Abs. 2 vierter Satz wird der Ausdruck „gemäß lit. a und b" durch den Ausdruck „gemäß lit. a, b und c" ersetzt. 3. § 6 Abs. 2 dritter Satz lautet: „Eine solche Bescheinigung ist mit der gleichen Rechtswirkung und unter der gleichen Voraussetzung auch auszustellen, wenn der Pensionswerber ein Verfahren in Sozialrechtssachen anhängig gemacht hat." 4. a) Im § 23 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. f wird angefügt: „f) bei Erwerb oder Veräußerung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche (Übertragung von Eigentumsanteilen an einer solchen), wenn gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 lit. a des Bewertungsgesetzes der Einheitswert nicht neu festgestellt wird, ein um den anteilsmäßigen Ertragswert dieser Flächen (des Eigentumsanteiles) erhöhter bzw. verminderter Einheitswert." b) § 23 Abs. 3 dritter Satz lautet: „Wenn ein Ehegatte vom anderen Ehegatten oder wenn Kinder (§ 2 Abs. 1 Z 2) und Eltern (Großeltern, Wahleltern, Stiefeltern, Schwiegereltern) voneinander land(forst)wirtschaftliche Flächen (Miteigentumsanteile) bzw. land(forst)wirtschaftliche Betriebe gepachtet haben, ist dem Pächter, abweichend von lit. d und e, der volle Ertragswert der gepachteten Flächen (des gepachteten Betriebes) anzurechnen." c) Im § 23 Abs. 3 letzter Satz wird der Ausdruck „gemäß lit. a bis e" durch den Ausdruck „gemäß lit. a bis f" ersetzt. d) § 23 Abs. 4 erster und zweiter Satz lautet: „Kann ein Versicherungswert im Sinne des Abs. 2 nicht ermittelt werden, weil von den Finanzbehörden für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens gemäß den §§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird, so sind für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die durchschnittlichen Einkünfte aus jeder die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat fällt, drittvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen, die auf die Zeiten der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr entfallen. Hiebei sind, falls die Zeiten in der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung voneinander abweichen, die Zeiten der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung maßgebend und zur Ermittlung der Beitragsgrundlage a) in der Krankenversicherung die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zuzüglich der auf eine Investitionsrücklage, auf einen Investitionsfreibetrag und auf einen nichtentnommenen Gewinn entfallenden Beträge, b) in der Pensionsversicherung die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zuzüglich der auf eine vorzeitige Abschreibung, auf eine Investitionsrücklage, auf einen Investitionsfreibetrag und auf einen nichtentnommenen Gewinn entfallenden Beträge zugrunde zu legen." e) Im § 23 Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „gemäß Abs. 3 lit. b, c und d" durch den Ausdruck „gemäß Abs. 3 lit. b, c, d und f" ersetzt. 5. Im § 26 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „10,5 vH" durch den Ausdruck „10,3 vH" ersetzt. 6. Dem § 30 Abs. 7 wird folgendes angefügt: „Der Beitragssatz wird durch die Satzung des Versicherungsträgers im Rahmen des Erforderlichen festgesetzt." 7. § 31 Abs. 2 bis 6 lauten: „(2) In der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Betrag in der Höhe der für dieses Jahr fällig gewordenen Beiträge gemäß § 24 Abs. 2. Hiefür ist vor allem das Aufkommen an Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach dem Bundesgesetz, BGBl. Nr. 166/1960, zu verwenden. (3) Über den Betrag gemäß Abs. 2 hinaus leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 100,2 vH der Aufwendungen die Erträge übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen, die außerordentlichen Zuschüsse des Versicherungsträgers als Dienstgeber zur Rückstellung für Pensionszwecke und die Abschreibungen von bebauten Grundstücken, bei den Erträgen der Bundesbeitrag nach Abs. 2, 3 und 5 und die Ersätze für Ausgleichszulagen außer Betracht zu lassen. (4) Der Bund leistet zur Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe eines Drittels der in diesem Geschäftsjahr eingezahlten Beiträge gemäß § 30 Abs. 1, 3 und 6. (5) Für die nach dem 31. Dezember 1987 gemäß § 207 genehmigte Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden leistet der Bund über den Beitrag gemäß Abs. 3 hinaus einen Beitrag in der Höhe der zur Finanzierung dieser Vorhaben jährlich aufgewendeten Mittel. Dabei sind allfällig gebildete Ersatzbeschaffungsrücklagen in Abzug zu bringen. Der Beitrag des Bundes darf den Betrag der genehmigten Mittel nicht übersteigen. (6) Der dem Versicherungsträger nach Abs. 1, 2, 3, 4 und 5 gebührende Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen." 9. § 51 Abs. 3 wird aufgehoben. 10. a) § 53 Abs. 1 Einleitung lautet: „Ein Anspruch auf Geldleistungen der Pensionsversicherung steht nicht zu:" b) § 53 Abs. 2 erster Satz lautet: „In den Fällen des Abs. 1 gebühren den im Inland wohnenden bedürftigen Angehörigen des Versicherten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Beteiligung an den im Abs. 1 bezeichneten Handlungen — im Falle der Z 2 durch rechtskräftiges Strafurteil — festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenpensionen." 11. Im § 61 Abs. 3 entfällt der letzte Satz. 13. § 71 Abs. 1 lautet: „(1) Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Ist der Anspruchsberechtigte minderjährig, so ist die Leistung dem gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Mündige Minderjährige sind jedoch für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt. In den Fällen des gemäß § 182 entsprechend anzuwendenden § 361 Abs. 2 dritter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Leistung unmittelbar an den Antragsteller auszuzahlen. Ist für einen Anspruchsberechtigten ein Sachwalter bestellt, so ist diesem die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung er betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen." 14. a) § 74 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. für die Versicherungsfälle der Krankheit und der Mutterschaft;" b) § 74 Abs. 2 lautet: „(2) Überdies können aus den Mitteln der Krankenversicherung Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit sowie außer den Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen (Abs. 1 Z 1) noch weitergehende Leistungen zur Verhütung des Eintrittes und der Verbreitung von Krankheiten und Leistungen aus dem Anlaß des Todes gewährt werden." c) Dem § 74 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Beim Tod eines Versicherten oder eines Angehörigen (§ 78) kann durch die Satzung nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers ein Zuschuß zu den Bestattungskosten gewährt werden. Dieser Zuschuß kann unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse desjenigen, der die Kosten der Bestattung getragen hat, bis zur Höhe von 6000 S gezahlt werden." 15. Im § 75 wird der Strichpunkt am Ende der Z 3 durch einen Punkt ersetzt; die Z 4 wird aufgehoben. 16. Im § 76 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der Z 2 durch einen Punkt ersetzt; die Z 3 wird aufgehoben. 17. a) § 78 Abs. 4Z1 lautet: „1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; die Angehörigeneigenschaft verlängert sich höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus andauert, die Kinder (Enkel) ein ordentliches Studium betreiben und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983 nicht überschreiten. Überschreitungen, die wegen Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht oder wegen sonstiger wichtiger Gründe gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des Studienförderungsgesetzes 1983 eintreten, sind hiebei außer Betracht zu lassen;" b) Dem § 78 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Eine im Abs. 2 Z 1 sowie im Abs. 7 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die Ver- sicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet." 18. Im § 80 Abs. 3 wird der Punkt am Schluß der lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende lit. f wird angefügt: „f) bei der Gewährung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit gemäß § 76 Abs. 2." 19. § 81 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Versicherungsträger hat die bei ihm pflichtversicherten Jugendlichen, die gemäß § 2 b von der Pflichtversicherung nicht erfaßten bzw. die gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ausgenommenen Jugendlichen zwecks Überwachung ihres Gesundheitszustandes jährlich mindestens einmal einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen." 20. Dem § 83 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Als Leistung der Krankenbehandlung gilt auch die Übernahme der für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und Registrierungskosten bei einer Organbank." 21. Nach § 93 wird folgender § 93 a eingefügt: „Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten § 93 a. Der Versicherungsträger hat die für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und Registrierungskosten zu übernehmen. Der entsprechende Betrag wird an den gezahlt, der diese Kosten getragen hat. Das Nähere wird unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall vorliegenden besonderen Erfordernisse des Anmelde- und Registrierungsverfahrens in der Satzung des Trägers der Krankenversicherung geregelt; dabei kann der Träger der Krankenversicherung unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit auch eine Obergrenze für die Übernahme der Anmelde- und Registrierungskosten vorsehen." 22. § 99 wird aufgehoben. 23. § 103 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. aus dem Versicherungsfall des Todes a) die Hinterbliebenenpensionen (§ 126), b) die Abfindung (§ 139 a)." 24. Im § 106 Abs. 1 Z l und Z 2 wird der Ausdruck „innerhalb von zwei Jahren" jeweils durch den Ausdruck „innerhalb von fünf Jahren" ersetzt. 25. a) Im § 107 Abs. 7 wird nach den Worten „eine höhere Schule" bzw. „einer höheren Schule" der Ausdruck „(das Lycée Francais in Wien)" bzw. „(des Lycée Francais in Wien)" eingefügt. b) Dem § 107 werden folgende Abs. 8, 9 und 10 angefügt: „(8) Die im Abs. 7 angeführten Zeiten sind für die Bemessung der Leistungen nicht zu berücksichtigen, ausgenommen bei der Anwendung des § 122 Abs. 1 lit. b. Sie können jedoch nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Beitragsentrichtung ganz oder teilweise leistungswirksam werden. (9) Für jeden Ersatzmonat nach Abs. 7, der leistungswirksam werden soll, ist ein Beitrag in der Höhe von 20,5 vH zu entrichten. Als Beitragsgrundlage gilt 1. für die im Abs. 7 genannten Zeiten, ausgenommen die Zeiten des Besuches einer Hochschule, einer Kunstakademie oder Kunsthochschule und der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, abgeschlosse Hochschulbildung erfordernden Beruf, das 7,5fache, 2. für die im Abs. 7 genannten Zeiten des Besuches einer Hochschule, einer Kunstakademie oder Kunsthochschule und der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf, das 15fache der im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung geltenden Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (10) Die Beitragsentrichtung nach Abs. 9 kann bei jedem Versicherungsträger, bei dem mindestens ein Versicherungsmonat erworben wurde, für alle oder einzelne dieser Ersatzmonate jederzeit bis zum Stichtag erfolgen. Wenn die Berechtigung zur Beitragsentrichtung erst nach dem Stichtag in einem vor dem Stichtag eingeleiteten Verfahren festgestellt wird, können die Beiträge auch nach dem Stichtag innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung dieser Berechtigung entrichtet werden. Die dem eingezahlten Betrag entsprechenden Versicherungszeiten werden mit seinem Einlangen beim Versicherungsträger leistungswirksam." 26. § 113 Abs. 2 lautet: „(2) Für die Ermittlung der Bemessungszeit kommen in Betracht: 1. wenn der Stichtag (§ 104 Abs. 2) vor Vollendung des 50. Lebensjahres des (der) Versicherten liegt, die letzten 120 Versicherungsmonate im Sinne des § 110, die vor dem Kalenderjahr liegen, in das der Bemessungszeitpunkt fällt; 2. wenn der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres des (der) Versicherten liegt, verlängert sich der Zeitraum der letzten 120 Versicherungsmonate nach Z 1 je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils einen Versicherungsmonat, bis zum Höchstausmaß von 180 Versicherungsmonaten; 3. wenn der Stichtag nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei männlichen, nach Vollendung des 55. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten liegt, vermindert sich der Zeitraum der letzten 180 Versicherungsmonate nach Z 2 je nach dem Lebensalter des (der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils einen Versicherungsmonat bis zum Ausmaß von 120 Versicherungsmonaten; 4. wenn es für den Versicherten (die Versicherte) günstiger ist, anstelle der nach Z 1 bis 3 in Betracht kommenden Versicherungsmonate die letzten 180 Versicherungsmonate aus allen Zweigen der Pensionsversicherung, die vor dem Kalenderjahr liegen, in das der Bemessungszeitpunkt fällt. Bemessungszeitpunkt ist der Stichtag." 27. § 114 lautet: „Bemessungsgrundlage bei Vollendung des 50. Lebensjahres § 114. (1) Wenn der Versicherungsfall nach Vollendung des 50. Lebensjahres eintritt und es für den Leistungswerber günstiger ist, tritt anstelle der Bemessungsgrundlage gemäß § 113 nach Maßgabe des Abs. 4 die Bemessungsgrundlage bei Vollendung des 50. Lebensjahres. (2) Die Bemessungsgrundlage bei Vollendung des 50. Lebensjahres ist unbeschadet Abs. 3 unter entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 wie folgt zu ermitteln: 1. Als Bemessungszeitpunkt gilt der Tag der Vollendung des 50. Lebensjahres des Versicherten, wenn er auf einen 1. Jänner fällt, sonst der vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Versicherten liegende 1. Jänner; 2. für die Ermittlung der Bemessungszeit kommen die letzten 120 Versicherungsmonate im Sinne des § 110 vor dem Bemessungszeitpunkt in Betracht; 3. die Bemessungszeit umfaßt die nach Z 2 in Betracht kommenden Beitragsmonate und Ersatzmonate nach § 107 Abs. 1 Z 1. (3) Liegen innerhalb der letzten 120 Versicherungsmonate nach Abs. 2 Z 2 weniger als 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung, 1. gilt abweichend von Abs. 2 Z 1 als Bemessungszeitpunkt der nach Vollendung des 50. Lebensjahres des Versicherten liegende 1. Jänner, an dem erstmalig 60 Beitragsmonate der Pflichtversicherung vorliegen; 2. gelten abweichend von Abs. 2 Z 2 und 3 als Bemessungszeit die letzten 60 Beitragsmonate vor dem Bemessungszeitpunkt nach Z 1. (4) Die nach Abs. 2 bzw. 3 ermittelte Bemessungsgrundlage ist nur auf den auf die Versicherungsmonate bis zum Bemessungszeitpunkt (Abs. 2 Z l) entfallenden Steigerungsbetrag anzuwenden." 28. § 116 lautet: „Bemessungsgrundlage aus einem früheren Versicherungsfall § 116. (1) Fällt eine Pension innerhalb von fünf Jahren nach Wegfall einer anderen nach diesem Bundesgesetz festgestellten Pension der Pensionsversicherung an, so tritt anstelle der sich nach § 113 bzw. § 114 bzw. § 115 ergebenden Bemessungsgrundlage für die Bemessung des bis zum Bemessungszeitpunkt der weggefallenen Leistung erworbenen Steigerungsbetrages die Bemessungsgrundlage (§ 46 Abs. 4), von der diese Leistung zu bemessen war. (2) Hat der Leistungswerber nach dem Bemessungszeitpunkt der weggefallenen Leistung mindestens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben, so ist Abs. 1 nur dann anzuwenden, wenn es für den Leistungswerber günstiger ist." 29. § 119 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft verlängert sich höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus andauert, das Kind ein ordentliches Studium betreibt und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983 nicht überschreitet. Überschreitungen, die wegen Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht oder wegen sonstiger wichtiger Gründe gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des Studienförderungsgesetzes 1983 eintreten, sind hiebei außer Betracht zu lassen;" 30. a) § 121 Abs. 3 lautet: „(3) Besteht bis zur Vollendung des 65. bzw. 60. Lebensjahres Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension bzw. auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, gebührt die Erwerbsunfähigkeitspension bzw. die in Betracht kommende vorzeitige Alterspension ab diesem Zeitpunkt als Alterspension, und zwar in dem bis zu diesem Zeitpunkt bestandenen Ausmaß, sofern seit dem Stichtag für die Erwerbsunfähigkeitspension bzw. für die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer keine Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben wurden." c) Dem § 121 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Besteht bis zur Vollendung des 65. bzw. 60. Lebensjahres Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension bzw. auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer und hat der Versicherte während des Bezuges einer dieser Leistungen min- destens einen Beitragsmonat der Pflichtversicherung erworben, gebührt die Erwerbsunfähigkeitspension bzw. die in Betracht kommende vorzeitige Alterspension als Alterspension, und zwar mindestens in dem bis zu diesem Zeitpunkt bestandenen Ausmaß." 31. a) § 122 Abs. 1 lit. d lautet: „d) der (die) Versicherte am Stichtag (§ 104 Abs. 2) weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig ist und die weitere Voraussetzung des § 121 Abs. 2 erfüllt ist. Eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz nicht begründende selbständige Erwerbstätigkeit sowie eine unselbständige Erwerbstätigkeit bleibt unberücksichtigt, wenn aus dieser Erwerbstätigkeit ein Erwerbseinkommen bezogen wird, das das nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt. Als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch die im § 23 Abs. 2 des Bezügegesetzes bezeichneten Bezüge." b) § 122 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die Pension gemäß Abs. 1 fällt mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die das Entstehen eines Anspruches nach Abs. 1 lit. d ausschließt." 32. § 122 a Abs. 2 lautet: „(2) Die Pension gemäß Abs. 1 fällt mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die das Entstehen eines Anspruches nach § 122 Abs. 1 lit. d ausschließt. Ist die Pension wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit weggefallen und endet diese Erwerbstätigkeit, so lebt die Pension auf die dem Versicherungsträger erstattete Anzeige über das Ende der Erwerbstätigkeit im früher gewährten Ausmaß mit dem dem Ende der Erwerbstätigkeit folgenden Tag wieder auf." 33. Nach § 124 wird ein § 124 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Feststellung der Erwerbsunfähigkeit § 124 a. Der Versicherte ist berechtigt, vor Stellung eines Antrages auf die Pension einen Antrag auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit zu stellen, über den der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren (§ 182 Z 4) zu entscheiden hat." 34. a) § 127 Abs. 2 lautet: „(2) Die Pension nach Abs. 1 gebührt bis zum Ablauf von 30 Kalendermonaten nach dem Letzten des Monats des Todes des (der) versicherten Ehegatten (Ehegattin), 1. wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, es wäre denn, daß die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat; darüber hinaus für die Dauer der Invalidität, wenn der überlebende Ehegatte in sinngemäßer Anwendung der §§ 254 Abs. 1 Z 1 bzw. Z 2 und 255 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als dauernd oder vorübergehend invalid anzusehen wäre; 2. wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der andere Ehegatte bereits einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Pension aus einem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und der Knappschaftspension hatte, es wäre denn, daß a) die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder b) die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder c) die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen hat; 3. wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits das 65. Lebensjahr (die Ehegattin bereits das 60. Lebensjahr) überschritten und keinen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine in Z 2 bezeichnete Pension hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat. Der Anspruch auf eine solche Witwen(Witwer) pension erlischt ohne weiteres Verfahren, wenn sich die Bezieherin (der Bezieher) der Witwen (Witwer)pension wiederverehelicht." b) § 127 Abs. 4 Einleitung lautet: „Die Pension nach Abs. 1 gebührt nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 auch". 35. Dem § 130 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Fällt eine Pension innerhalb von fünf Jahren nach Wegfall einer anderen nach diesem Bundesgesetz festgestellten Pension der Pensionsversicherung an, so tritt für die Bemessung des bis zum Bemessungszeitpunkt der weggefallenen Leistung erworbenen Steigerungsbetrages anstelle des sich nach Abs. 1 bis 4 ergebenden Hundertsatzes des Steigerungsbetrages der für die weggefallene Leistung maßgebende Hundertsatz des Steigerungsbetrages. Ein Grundbetrag oder Grundbetragszuschlag, der in der weggefallenen Leistung enthalten war, ist beim Hundertsatz des Steigerungsbetrages zu berücksichtigen. Der für den ab dem Bemessungszeitpunkt der weggefallenen Leistung maßgebliche Hundertsatz des Steigerungsbetrages ergibt sich aus der Verminderung des zum Stichtag der neu anfallenden Leistung festgestellten Hun- dertsatzes des Steigerungsbetrages um den Hundertsatz des Steigerungsbetrages der weggefallenen Leistung. Der Hundertsatz des gesamten Steigerungsbetrages darf den Hundertsatz des Steigerungsbetrages der weggefallenen Leistung nicht unterschreiten." 36. Im § 132 Abs. 7 wird der Ausdruck „nach Maßgabe des Abs. 5" durch den Ausdruck „nach Maßgabe des Abs. 6" ersetzt. 36 a. § 137 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bezieherin (Dem Bezieher) einer Witwen (Witwer)pension (§ 127), ausgenommen die Bezieherin (der Bezieher) einer Witwen(Witwer) pension nach § 127 Abs. 2, die (der) sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfertigung in der Höhe des 35fachen der Witwen(Witwer)pension, auf die sie (er) im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch gehabt hat, einschließlich eines Hilflosenzuschusses und ausschließlich einer Ausgleichszulage, die in diesem Zeitpunkt gebührt haben." 37. Nach § 139 wird folgender § 139 a eingefügt: „Abfindung § 139 a. (1) Anspruch auf Abfindung haben im Falle des Todes des (der) Versicherten 1. sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 111) nicht gebühren, jedoch mindestens ein Beitragsmonat vorliegt, die Witwe (der Witwer) und zu gleichen Teilen die Kinder (§ 119); 2. wenn die Wartezeit für den Anspruch auf Hinterbliebenenpensionen erfüllt ist, aber anspruchsberechtigte Hinterbliebene nicht vorhanden sind, der Reihe nach die Kinder, die Mutter, der Vater, die Geschwister des oder der Versicherten, wenn sie mit dem (der) Versicherten zur Zeit seines (ihres) Todes ständig in Hausgemeinschaft gelebt haben, unversorgt sind und überwiegend von ihm (ihr) erhalten worden sind. Eine vorübergehende Unterbrechung der Hausgemeinschaft oder deren Unterbrechung wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder wegen Heilbehandlung bleibt außer Betracht. Kindern und Geschwistern gebührt die Abfindung zu gleichen Teilen. (2) Die Abfindung beträgt im Falle des Abs. 1 Z 1 das Sechsfache der Bemessungsgrundlage (§ 113), wenn aber weniger als sechs Versicherungsmonate vorliegen, die Summe der monatlichen Beitragsgrundlagen (§ 118 Abs. 3) in diesen Versicherungsmonaten. Im Falle des Abs. 1 Z 2 beträgt die Abfindung das Dreifache der Bemessungsgrundlage (§ 113). (3) Die Witwe (Der Witwer) hat keinen Anspruch auf Abfindung, wenn für sie (ihn) ein Witwen(Witwer)pensionsanspruch aus früherer Ehe nach § 137 Abs. 2 wieder auflebt." 38. Im § 140 Abs. 4 wird der Strichpunkt am Ende der lit. i durch einen Beistrich ersetzt; folgender Satzteil wird angefügt: „ferner eine nach ausländischen Rechtsvorschriften gewährte Rentenleistung, die aus dem Anlaß des Kampfes oder des Einsatzes gegen den Nationalsozialismus gebührt;" 39. a) § 141 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 7168 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen 5004 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension 5004 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 1856 S, falls beide Elternteile verstorben sind 2788 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 3296 S, falls beide Elternteile verstorben sind 4970 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 534 S für jedes Kind (§ 119), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht." b) Im § 141 Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1988" durch den Ausdruck „1. Jänner 1989" ersetzt. 39 a. Im § 152 Abs. 1 entfällt der Punkt am Schluß der Z 4. Folgendes wird angefügt: „nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten bzw. Angehörigen." 40. a) Im § 161 Abs. 2 wird der Strichpunkt am Ende der Z 4 durch einen Punkt ersetzt. Die Z 5 wird aufgehoben. b) Im § 161 Abs. 3 entfallen die Worte „und die Reisekosten für diese Zwecke übernehmen". c) Dem § 161 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „§ 100 Abs. 3 gilt entsprechend." 41. Im § 166 ist der Ausdruck „§ 64 Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck „§ 64 Abs. 1 lit. c" zu ersetzen. 42. Im § 169 c Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „Arbeitsfähigkeit" durch den Ausdruck „Arbeitsunfähigkeit" ersetzt. 43. Im § 173 Abs. 3 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgender Satzteil wird angefügt: „das gleiche gilt in Fällen, in denen ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Landes im Rahmen der Behindertenhilfe in einer der genannten Einrichtungen oder auf einer der genannten Pflegestellen untergebracht wird, mit der Maßgabe, daß der vom Anspruchsübergang erfaßte Teil der Pension auf das jeweilige Land übergeht." 44. § 174 lautet: „Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung § 174. (1) Aus den Leistungen der Krankenversicherung gebührt dem Träger der Sozialhilfe Ersatz nur, wenn die Leistung der Sozialhilfe wegen der Krankheit oder der Mutterschaft gewährt wurde, auf die sich der Anspruch des Unterstützten gegen den Versicherungsträger gründet. (2) Leistungen der Sozialhilfe, die wegen Krankheit oder Mutterschaft gewährt werden, sind aus den ihnen entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung zu ersetzen." 45. Dem § 182 werden folgende Z 3 und 4 angefügt: „3. zur Fortsetzung des Verfahrens nach den Stiefkindern auch die Schwiegerkinder des Verstorbenen berechtigt sind, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben; 4. als Leistungssache im Sinne des § 354 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Z 4 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes) auch die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung (§ 108 a) und die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit (§ 124 a) außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf Antrag des Versicherten gilt." 46. a) § 183 Abs. 3 erster Satz lautet: „Der Versicherungsträger hat für jedes Bundesland eine Landesstelle zu errichten, deren Sitz durch die Satzung zu bestimmen ist." b) § 183 Abs. 3 Z 13 lautet: „13. Bestellung von Bevollmächtigten zur Vertretung des Versicherungsträgers bei den für den Sprengel der Landesstelle in Betracht kommenden Landes(Kreis)gerichten als Arbeits- und Sozialgericht bzw. dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, dem Oberlandesgericht und dem Landeshauptmann sowie bei anderen Behörden für das in Betracht kommende Land;" 47. a) § 186 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die auf die einzelnen entsendeberechtigten Stellen entfallende Zahl von Versicherungsvertretern unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Zahl der Versicherten in den den einzelnen Stellen zugehörigen Versichertengruppen insoweit festzusetzen, als nicht bereits gemäß § 191 Abs. 1 Z 3 und 4, Abs. 2 und 3 eine Festsetzung vorgenommen worden ist. Diese Berechnung der auf die einzelnen Stellen entfallenden Zahl von Versicherungsvertretern hat nach dem System d'Hondt zu erfolgen. Die Wahlzahl ist in Dezimalzahlen zu errechnen. Haben nach dieser Berechnung mehrere Stellen den gleichen Anspruch auf einen Versicherungsvertreter, so entscheidet das Los. Die Aufteilung gilt jeweils für die betreffende Amtsdauer." b) § 186 Abs. 5 letzter Satz lautet: „Für die Mitglieder des Renten(Pensions)ausschusses (der Renten(Pensions)ausschüsse) und des Rehabilitationsausschusses können nach Bedarf auch mehrere Stellvertreter bestellt werden." 48. § 205 wird aufgehoben. 49. Nach § 206 wird folgender § 206 a eingefügt: „Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen § 206 a. Jede Beteiligung des Versicherungsträgers an fremden Einrichtungen gemäß § 13 Abs. 2 ist nur mit Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zulässig." 50. § 207 lautet: „Genehmigung der Veränderungen von Vermögensbeständen § 207. Jede Veränderung im Bestand von Liegenschaften, insbesondere die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner die Errichtung, Erweiterung oder Umbauten von Gebäuden ist — nach Zustimmung des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes — nur mit Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zulässig." 51. Der bisherige Inhalt des § 217 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Folgende Abs. 2, 3 und 4 werden angefügt: „(2) Die Abgabenbehörden des Bundes haben dem Versicherungsträger nach Maßgabe des Abs. 4 folgende Daten von land(forst)wirtschaftlichem Vermögen (§ 29 des Bewertungsgesetzes) zu übermitteln: 1. Ordnungsbegriff und Lagebeschreibung der wirtschaftlichen Einheit, 2. Name (Familienname und Vorname) des Eigentümers der wirtschaftlichen Einheit mit Geburtsdatum und Anschrift sowie dessen Eigentumsanteil an der wirtschaftlichen Einheit, 3. Ausmaß des Einheitswertes und die im Bescheid ausgewiesenen Berechnungsgrundlagen, 4. Art und Rechtsgrundlage der Änderung des Einheitswertes, Stichtag der Rechtswirksamkeit sowie Ausfertigungsdatum des Bescheides, 5. Name und Anschrift eines allfälligen Zustellungsbevollmächtigten (3) Die übermittelten Daten dürfen nur für Zwecke der Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht sowie zur Feststellung des Bestandes und des Umfanges von Leistungen nach diesem Bundesgesetz verwendet werden. (4) Das Verfahren der Übermittlung und der Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung von in Abs. 2 genannten Daten sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten zu bestimmen." 52. § 218 Abs. 1 lautet: „(1) Die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse für die Bediensteten des Versicherungsträgers sind durch privatrechtliche Verträge zu regeln. In begründeten Fällen können im Dienstvertrag von den Richtlinien (§ 31 Abs. 3 Z 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen und nur dann gültig, wenn sie schriftlich abgeschlossen werden und der Hauptverband vor dem Abschluß schriftlich zugestimmt hat. Der Versicherungsträger hat unter Rücksichtnahme auf seine wirtschaftliche Lage die Zahl der Dienstposten auf das unumgängliche Maß einzuschränken und darnach für seinen Bereich einen Dienstpostenplan zu erstellen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Personen, die am 31. Dezember 1987 als Angehörige galten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für den am 31. Dezember 1987 bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind. (2) § 106 Abs. 1 Z 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 24 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1986 liegt. (3) § 107 Abs. 7 und 8 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 25 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1987 liegt. § 107 Abs. 7 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung ist für die Bemessung der Leistungen mit folgender Maßgabe weiterhin anzuwenden, und zwar sind diese Zeiten 1. a) bei männlichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1927 mit ihrem vollen Ausmaß, bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1928 mit fünf Sechsteln ihres Ausmaßes, bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1929 mit vier Sechsteln ihres Ausmaßes, bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1930 mit drei Sechsteln ihres Ausmaßes, bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1931 mit zwei Sechsteln ihres Ausmaßes, bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1932 mit einem Sechstel ihres Ausmaßes, b) bei weiblichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1932 mit ihrem vollen Ausmaß, bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1933 mit fünf Sechsteln ihres Ausmaßes, bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1934 mit vier Sechsteln ihres Ausmaßes, bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1935 mit drei Sechsteln ihres Ausmaßes, bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1936 mit zwei Sechsteln ihres Ausmaßes, bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1937 mit einem Sechstel ihres Ausmaßes, 2. mindestens aber, wenn der Stichtag im Kalenderjahr 1988 liegt, mit fünf Sechsteln ihres Ausmaßes, im Kalenderjahr 1989 liegt, mit vier Sechsteln ihres Ausmaßes, im Kalenderjahr 1990 liegt, mit drei Sechsteln ihres Ausmaßes, im Kalenderjahr 1991 liegt, mit zwei Sechsteln ihres Ausmaßes, im Kalenderjahr 1992 liegt, mit einem Sechstel ihres Ausmaßes zu berücksichtigen. Die zu berücksichtigenden Zeiten sind auf volle Versicherungsmonate aufzurunden. (4) Hinsichtlich der im Abs. 3 bezeichneten Zeiten sind, soweit sie für die Bemessung der Leistungen nicht zu berücksichtigen sind, die Bestimmungen des § 107 Abs. 8 bis 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 25 entsprechend anzuwenden. (5) § 113 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I 2 26 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1987 liegt, und zwar mit der Maßgabe, daß 1. in Z 2 bis 4 jeweils das Ausmaß von 180 Versicherungsmonaten im Jahr 1988 durch 132 Versicherungsmonate, im Jahr 1989 durch 144 Versicherungsmonate, im Jahr 1990 durch 156 Versicherungsmonate und im Jahr 1991 durch 168 Versicherungsmonate zu ersetzen ist; 2. in Z 3 jeweils das 60. Lebensjahr bzw. das 55. Lebensjahr im Jahr 1988 durch das 64. Lebensjahr bzw. das 59. Lebensjahr, im Jahr 1989 durch das 63. Lebensjahr bzw. das 58. Lebensjahr, im Jahr 1990 durch das 62. Lebensjahr bzw. das 57. Lebensjahr und im Jahr 1991 durch das 61. Lebensjahr bzw. das 56. Lebensjahr zu ersetzen ist und 3. für die Ermittlung der Bemessungszeit nach Z 2 und 3 a) bei männlichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1927 120 Versicherungsmonate, bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1928 132 Versicherungsmonate, bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1929 144 Versicherungsmonate, bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1930 156 Versicherungsmonate, bei männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1931 168 Versicherungsmonate, b) bei weiblichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1932 120 Versicherungsmonate, bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1933 132 Versicherungsmonate, bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1934 144 Versicherungsmonate, bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1935 156 Versicherungsmonate, bei weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1936 168 Versicherungsmonate höchstens in Betracht kommen. (6) Die §§ 114, 116, 127 Abs. 2, 130 Abs. 5 und 139 a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 27, 28, 34, 35 und 37 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1987 liegt. (7) § 119 Abs. 2 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 29 ist in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kind das 18. Lebensjahr nach dem 31. Dezember 1987 vollendet. (8) § 107 Abs. 10 des Bauern-Sozialversicheruhgsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 25 lit. b ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß für Stichtage vor dem 1. Jänner 1989 die Beiträge noch wirksam entrichtet werden können, wenn sie bis zum 31. Dezember 1988 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern einlangen.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Für Personen, die gemäß Art. II Abs. 1 der 2. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 532/1979, von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung befreit worden sind, verliert diese Befreiung mit Ablauf des 31. Dezember 1987 ihre Wirksamkeit, sofern die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz nach den am 1. Jänner 1988 geltenden Vorschriften erfüllt sind. (2) Für Personen, die gemäß Art. II Abs. 2 der 6. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 649/1982, von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgeschieden worden sind, verliert diese Ausnahme mit Ablauf des 31. Dezember 1987 ihre Wirksamkeit, sofern die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz nach den am 1. Jänner 1988 geltenden Vorschriften erfüllt sind. (3) Art. IV Abs. 2 Z 2 der 9. Novelle zum Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 113/ 1986, lautet: „2. rückwirkend mit 1. Jänner 1985 Art. I Z 6, 21 lit. b und c, 23, 27, 28, 31 und Art. III Abs. 1, 2, 5 und 6." (4) Für das Geschäftsjahr 1987 leistet der Bund abweichend von § 31 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung in der Pensionsversicherung einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 100,2 vH der Aufwendungen die Erträge übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen und die außerordentlichen Zuschüsse des Trägers der Pensionsversicherung als Dienstgeber zur Rückstellung für Pensionszwecke, bei den Erträgen der Bundesbeitrag und die Ersätze für Ausgleichszulagen außer Betracht zu lassen. (5) Abweichend von § 46 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Pensionen mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen. (6) Abweichend von den §§ 70 und 135 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes sind die dort genannten festen Beträge in Verbindung mit § 47 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 anzupassen. (7) Pensionsberechtigte, die im Jänner 1988 ausschließlich wegen der Verschiebung der Anpassung auf den 1. Juli 1988 Anspruch auf Ausgleichszulage hätten, erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe aus Pension, Nettoeinkommen (§ 140 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) und den gemäß § 142 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 141 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) andererseits für die Monate Jänner bis Juni 1988 als Zuschlag zur Pension. Dieser Zuschlag gilt für den Pensionsbezieher als Pensionsbestandteil, ist aber bei der Bemessung eines allfälligen Hilflosenzuschusses außer Betracht zu lassen. (8) Der Zuschlag zur Pension nach Abs. 7 ist bei Anwendung der Rechnungsvorschriften nicht als Pensionsaufwand, sondern als Aufwand für Ausgleichszulagen zu verrechnen. (9) Art. II Abs. 6 der 8. Novelle zum Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 486/1984, wird aufgehoben. (10) Bei der Bemessung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach § 123 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes bzw. Art. III Abs. 7 der 9. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 113/1986, bleiben bei der Anwendung des § 113 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 26 und des § 113 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Beitragsmonate der Pflichtversicherung unberücksichtigt, wenn deren zugehörige Beitragsgrundlage (§ 118 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) die Bemessungsgrundlage der laufenden Leistung, die entsprechend aufzuwerten ist, nicht übersteigt.
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paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: 1. rückwirkend mit 1. Jänner 1986 Art. III Abs. 3; 2. rückwirkend mit 1. Jänner 1987 Art. I Z 24.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 6 Abs. 2, 182 Z 3 und 4 und 183 Abs. 3 Z 13 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 3, 45 und 46 lit. b der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 2. hinsichtlich der §§ 31, 206 a, 207 und 217 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 7, 49, 50 und 51 sowie des Art. III Abs. 2 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich des § 217 Abs. 2 des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 51 der Bundesminister für Finanzen; 4. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Waldheim Vranitzky