Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Wahl bzw. Bildung von Organen der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinden und der Gemeindeverbände in Oberösterreich(Oö. Gemeinde-Personalvertretungs-Wahlordnung - Oö. G-PVWO)

num: § 1
paragraphs: 0 Stimmabgabe durch Briefwahl
(1) Die Stimmabgabe durch Briefwahl ist zulässig,
wenn der Wahlberechtigte am Wahltag nicht an dem Ort, an dem er sein Stimmrecht auszuüben hat, anwesend ist (§ 21 Abs. 8 O.ö. G-PVG). Die Zulassung zur Briefwahl muß beim Dienststellenwahlausschuß so rechtzeitig be antragt werden, daß dem Wahlberechtigten die im Abs. 3 genannten Wahlbehelfe rechtzeitig zur Ausübung des Wahlrechtes zur Verfügung gestellt werden können. Der Antrag kann schriftlich oder persönlich ab dem Tag der Wahlkundmachung gestellt werden. Ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Briefwahl offenkundig, so hat der Dienststellenwahlausschuß die Zulässigkeit der Brief wahl auch ohne Antrag auszusprechen.
(2) Über die Zulässigkeit der Briefwahl hat der Dienst stellenwahlausschuß so rechtzeitig zu entscheiden, daß die Ausübung des Wahlrechtes durch den Wahlberech
tigten gesichert ist; die Wahlbehelfe gemäß Abs. 3 dürfen
frühestens sechs Tage vor dem Wahltag ausgefolgt
werden.
(3) Stellt der Dienststellenwahlausschuß fest, daß der Wahlberechtigte zur Briefwahl berechtigt ist, so sind ihm folgende Wahlbehelfe auszufolgen:
a)ein Wahlkuvert (§ 13);b)ein amtlicher Stimmzettel (§ 14) undc)ein mit der Adresse des Dienststellenwahlausschus ses sowie mit dem Vor- und dem Familiennamen des Wahlberechtigten versehener und besonders gekenn
zeichneter zweiter größerer Briefumschlag.
(4) Die zur Briefwahl Berechtigten sind in der Wähler liste als Briefwähler auszuweisen.
(5) Stellt der Dienststellenwahlausschuß fest, daß der Wahlberechtigte zur Briefwahl nicht berechtigt ist (Abs. 1), so hat er diese Entscheidung dem Bediensteten mündlich zu verkünden oder schriftlich zuzustellen. Die mündliche Verkündung ist vom Dienststellenwahlaus
schuß schriftlich zu vermerken und vom Bediensteten
durch seine Unterschrift zu bestätigen.
§11 Wahlvorbereitung
(1) Die Wahlvorbereitungen und die Wahlhandlung
sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetrie bes vorzunehmen.
(2) Die Wahlhandlung hat zu der in der Wahlkund
machung angeführten Zeit an dem in der Wahlkund
machung angeführten Ort stattzufinden. Der Wahlort muß für die Durchführung der Wahl geeignet sein und soll möglichst in der Dienststelle liegen.
§12 Wahlzellen
Der Dienststellenwahlausschuß hat für eine Wahlzelle, im Bedarfsfalle für mehrere Wahlzellen am Wahlort zu sorgen, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindern.
§ 13 Wahlkuvert
Für die Wahlberechtigten sind undurchsichtige Wahlkuverts vorzubereiten. Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten.
§ 14 Stimmzettel
(1) Die Wahl der Mitglieder des Dienststellenaus schusses hat durch amtliche Stimmzettel zu erfolgen, die vom Wahlausschuß aufzulegen sind (§ 21 Abs. 7 O.ö. G-PVG).
(2) Der amtliche Stimmzettel hat auf einer Seite die zur Wahl des jeweiligen Dienststellenausschusses zugelas senen Wählergruppen einschließlich allfälliger Kurzbe zeichnungen und nach jeder Wählergruppe einen Kreis zu enthalten. Die Wählergruppen sind in der Reihenfolge anzuführen, in der sie in der Kundmachung der Wahlvor schläge aufscheinen (§ 9 Abs. 8).
§15 Gültige Stimmen
(1) Die Stimme kann gültig nur mittels des amtlichen Stimmzettels abgegeben werden.
(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Wähler in dem nach der Wählergruppe
abgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein an
deres Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen wollte. Der Stimmzettel ist beispielsweise auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wähler seinen Willen auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstrei chen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer Wählergruppe oder durch Anführen mindestens eines Bewerbers einer Wählergruppe eindeutig zu erkennen
gab.
(3) Wenn ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel enthält, so liegt ein gültiger Stimmzettel vor, wenn
a)auf allen Stimmzetteln die gleiche Wählergruppe vom Wähler bezeichnet wurde oderb)mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel
kein Zweifel über die gewählte Wählergruppe ergibt
oder
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c)neben einem gültig ausgefüllten Stimmzettel die übrigen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 16 Abs. 2 nicht beeinträchtigt ist.
§ 16 Ungültige Stimmen
(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn
a)ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oderb)der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervor geht, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte, oderc)überhaupt keine Wählergruppe bzw. kein Bewerber
einer Wählergruppe bezeichnet wurde oder
d)zwei oder mehrere Wählergruppen bezeichnet wur
den oder
e)ein Bewerber angeführt wird, der nicht Bewerber der in der gleichen Zeile angeführten Wählergruppe ist, oderf)aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder
der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervor
geht, welche Wählergruppe er wählen wollte.
(2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimm
zettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Wählergruppen lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel.
(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den
amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der Wählergruppe oder der Bezeichnung eines Bewerbers
angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der im Abs. 1 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahl kuvert befindliche Beilagen aller Art einschließlich nicht amtlich aufgelegter Stimmzettel beeinträchtigen die Gül tigkeit eines Stimmzettels nicht.
(4) Ungültige Stimmzettel sind gesondert zu zählen. Besonders ist zu vermerken, wenn ein Wahlkuvert meh rere amtliche Stimmzettel enthält.
(5) Stimmen, die nicht für die zur Wahl dieses Dienst stellenausschusses zugelassenen Wahlvorschläge abge geben wurden, sind für die Wahl dieses Dienststellenaus schusses ungültig. Sie sind jedoch bei der Bildung des Zentralpersonalausschusses zu berücksichtigen (§ 22 Abs. 3 O.ö. G-PVG), wenn sie auf Wählergruppen entfal len, die Wahlvorschläge für andere Dienststellenaus schüsse eingebracht haben, sofern im übrigen eine gülti ge Stimme vorliegt.
§17 Leitung der Wahlhandlung
Der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen des O.ö. G-PVG und dieser Verordnung Sorge zu tragen.
§ 18 Beginn der Wahlhandlung
(1) Zu Beginn der Wahlhandlung hat der Vorsitzende
des Dienststellenwahlausschusses die Anzahl der gemäß § 14 Abs. 3 übernommenen amtlichen Stimmzettel be
kanntzugeben, vor dem Dienststellenwahlausschuß die se Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in einer Nie derschrift festzuhalten.
(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich
der Dienststellenwahlausschuß davon zu überzeugen,
daß die Wahlurne leer ist.
(3) Die Stimmabgabe beginnt damit, daß den Mit
gliedern des Dienststellenwahlausschusses und den
Wahlzeugen (sofern sie zu diesem Dienststellenaus
schuß wahlberechtigt sind und in der Wählerliste auf scheinen) Gelegenheit zur Abgabe ihrer Stimmen gege ben wird.
§ 19 Vornahme der Wahl
(1) Die Wahl wird, soweit im § 21 nichts anderes be stimmt ist, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorgenommen. Jeder Wähler hat für die Wahl des Dienststellenausschusses nur eine Stimme.
(2) Blinde oder schwer Sehbehinderte dürfen sich von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und diese für sich abstimmen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden.
(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfall der DienststeHenwahlausschuß. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift (§18 Abs. 1) festzu halten.
§20 Stimmabgabe
(1) Der Wähler hat vor den Dienststellenwahlausschuß zu treten und seinen Namen zu nennen. Hierauf hat der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses an Hand der Wählerliste die Wahlberechtigung zu prüfen und hiebei § 6 Abs. 1 lit. b und c zu beachten; sofern die Wahlberechtigung vorliegt, hat er dem Wähler ein leeres Wahlkuvert (§ 13) und einen amtlichen Stimmzettel (§ 14) mit der Aufforderung zu übergeben, sich in die Wahlzelle
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zu begeben. Dort hat der Wähler den Stimmzettel auszufüllen und in das Wahlkuvert zu legen. Nach dem Verlassen der Wahlzelle hat der Wähler das Wahlkuvert dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses zu übergeben, der es ungeöffnet in die Wahlurne einzuwerfen hat.
(2) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist dies im Abstimmungsverzeichnis (Abs. 3) und in der Niederschrift (§ 18 Abs. 1) festzu halten. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor dem Dienststellenwahlaus schuß durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und
zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu
nehmen. Erst dann ist dem Wähler ein weiterer Stimm
zettel auszufolgen.
(3) Die Abgabe der Stimme ist in der Wählerliste durch Abstreichen des Namens des Wählers kenntlich zu machen und in ein Abstimmungsverzeichnis unter Bei
setzung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzu tragen.
(4) Ein Bediensteter, der zur Briefwahl berechtigt ist (§ 10), kann seine Stimme auch vor dem Dienststellen wahlausschuß abgeben. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis mit dem Hinweis "Briefwähler" einzutragen.
(5) Benützt der Bedienstete, der zur Briefwahl berech tigt ist, zur Stimmabgabe nicht das ihm zugestellte Wahl kuvert und den ihm zugestellten Stimmzettel, so hat ihm der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses ein Wahlkuvert und einen amtlichen Stimmzettel zu über
geben und dies in der Niederschrift (§18 Abs. 1) beson ders zu vermerken.
(6) Im Zweifel hat der Wähler seine Identität durch
Urkunden, Zeugen oder dergleichen nachzuweisen.
§21 Briefwahl
(1) Wahlberechtigte, die zur brieflichen Stimmabgabe
zugelassen wurden (§ 10), können ihre ausgefüllten
Stimmzettel dem Dienststellenwahlausschuß durch die
Post einsenden. Der Stimmzettel muß sich in dem vom
Dienststellenwahlausschuß übermittelten Umschlag
(Wahlkuvert) befinden, der zur Wahrung des Wahl
geheimnisses keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen. Dieses Wahlkuvert ist in den vom Dienststellenwahlaus schuß ebenfalls übermittelten zweiten Umschlag (Brief umschlag) zu legen und dem Dienststellenwahlausschuß zu übermitteln.
(2) Der verschlossene Briefumschlag ist so rechtzeitig zu übermitteln, daß er spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit beim Dienststellen wahlausschuß einlangt.
(3) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes
Mitglied des Dienststellenwahlausschusses hat auf den einlangenden Briefumschlägen Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu bestätigen sowie das Einlangen in der Wählerliste anzu merken. Die eingelangten Briefumschläge sind von ihm ungeöffnet unter Verschluß bis zu deren Öffnung gemäß Abs. 4 aufzubewahren.
(4) Nach Beendigung der Stimmabgabe (§ 22 Abs. 1)
hat der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses vor diesem Ausschuß den Namen des Absenders zu
nennen, den übermittelten Briefumschlag zu öffnen und das ungeöffnete Wahlkuvert in die Wahlurne einzuwer fen. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeich nis (§ 20 Abs. 3) mit dem Hinweis "Briefwähler" einzu tragen. Der Briefumschlag ist vom Dienststellenwahlaus schuß zu den Wahlakten zu nehmen. Zu spät einlangen de Briefumschläge, Briefumschläge von Bediensteten, die ihr Wahlrecht vor dem Dienststellenwahlausschuß bereits unmittelbar ausgeübt haben, und Briefumschläge von Bediensteten, die am Wahltag nicht wahlberechtigt sind (§ 20 Abs. 1 zweiter Satz), sind ungeöffnet mit dem Vermerk "Zu spät eingelangt" oder "Wahlrecht unmit
telbar ausgeübt" oder "Nicht wahlberechtigt" zu den Wahlakten zu legen; der Vorgang ist in der Niederschrift (§ 18 Abs. 1) zu vermerken. Diese Wahlunterlagen sind, ohne daß die Briefumschläge geöffnet werden, nach Ab lauf der Einspruchsfrist (Rechtswirksamkeit der Wahl) vor Versiegelung der Wahlakten vor dem Dienststellenwahl ausschuß zu vernichten.
§22 Beendigung der Wahlhandlung
(1) Der Ablauf der gemäß § 21 Abs. 5 O.ö. G-PVG für die Wahlhandlung festgesetzten Zeit ist vom Vorsitzen den des Dienststellenwahlausschusses ausdrücklich festzustellen. Jene Wahlberechtigten, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Wahllokal befinden, sind zur Stimm abgabe noch zuzulassen. Nach Beendigung der Stimm
abgabe haben alle Personen mit Ausnahme der Mitglie der des Dienststellenwahlausschusses und der Wahl
zeugen das Wahllokal zu verlassen. Im Anschluß daran sind die Briefwählerstimmen gemäß § 21 Abs. 4 in die Wahlhandlung einzubeziehen.
(2) Hierauf hat der Vorsitzende des Dienststellenwahl ausschusses die in der Wahlurne befindlichen Wahl
kuverts zu mischen, sodann die Wahlurne zu entleeren, die Anzahl der Wahlkuverts zu zählen und festzustellen, ob die Anzahl der Wahlkuverts mit der Zahl der im Ab stimmungsverzeichnis vermerkten Wähler überein stimmt. Sodann hat der Vorsitzende des Dienststellen wahlausschusses die Wahlkuverts zu öffnen und gemein sam mit den übrigen Mitgliedern des Dienststellenwahl ausschusses die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen sowie die Zahl der ungültigen Stimmzettel festzustellen.
Der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat
hierauf die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden
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Zahlen zu versehen, die gültigen Stimmzettel nach Wählergruppen zu ordnen und schließlich gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses die Zahl der für die einzelnen Wählergruppen gültig abgegebenen Stimmen festzustellen.
(3) Die gemäß Abs. 1 und 2 getroffenen Feststellungen und Beschlüsse des Dienststellenwahlausschusses sowie die auf die Wahlhandlung bezogenen Anträge und Einwendungen einzelner Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses oder der Wahlzeugen sind in der Niederschrift (§ 18 Abs. 1) festzuhalten.
§23 Ermittlung der Mandate
(1) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen
entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu er mitteln.
Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen:
a) Die Zahlen der für jede Wählergruppe abgegebenen
gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet,
nebeneinander geschrieben; unter jeder dieser Zah
len wird ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und
nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrie
ben. Als Wahlzahl gilt, wenn drei Mitglieder des
Dienststellenausschusses zu wählen sind, die dritt
größte, bei vier Mitgliedern des Dienststellenaus
schusses die viertgrößte usw. der angeschriebenen
Zahlen. Die Wahlzahl ist auf zwei Dezimalzahlen zu
errechnen.
b) Jeder Wählergruppe werden so viele Mandate zuge
schrieben, wie die Wahlzahl in der Zahl der für sie gül
tig abgegebenen Stimmen enthalten ist.
c) Haben nach dieser Berechnung mehrere Wähler
gruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so
entscheidet die Zahl der Reststimmen; bei gleicher
Reststimmenzahl entscheidet das Los. Das Los ist
durch das an Jahren jüngste Mitglied des Dienststel
lenwahlausschusses zu ziehen.
(2) Das Wahlergebnis und die zu seiner Ermittlung
führenden Feststellungen und Berechnungen sind in der Niederschrift (§ 18 Abs. 1) festzuhalten oder dieser anzu schließen.
num: § 2
paragraphs: 4 Zuteilung der Mandate
(1) Die auf die Wählergruppe entfallenden Mandate
sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern
nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen.
(2) Erscheint ein Wahlwerber, der in mehreren Wahl
vorschlägen genannt ist, als mehrfach gewählt, so hat er über Aufforderung des Dienststellenwahlausschusses binnen einer Woche zu erklären, für welchen Wahlvor schlag er sich entscheidet; auf den anderen Listen ist er nach Abgabe seiner Erklärung zu streichen. Unterläßt der Wahlwerber die fristgerechte Erklärung, so ist er auf sämtlichen Listen zu streichen.
(3) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Dienststellenausschusses folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmitglieder dieser Mitglieder (§21 Abs. 12O.Ö. G-PVG).
§25 Bericht an den Zentralwahlausschuß
Die Zahl der Mandate und der für die einzelnen Wählergruppen abgegebenen Stimmen einschließlich jener Stimmen, die gemäß § 16 Abs. 5 nur bei der Bildung des Zentralpersonalausschusses zu berücksichtigen sind, sind dem Zentralwahlausschuß unverzüglich mitzuteilen.
§26 Wahlakten
(1) Die Niederschrift (§ 18 Abs. 1) ist von den Mitglie dern des Dienststellenwahlausschusses zu unterfertigen. Wird die Niederschrift nicht von allen Mitgliedern des Dienststellenwahlausschuses unterfertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben.
(2) Die Wahlakten (Wahlausschreibung, Wahlkund
machung, Wahlvorschläge, Wählerliste, Abstimmungs
verzeichnis, gültige Stimmzettel, numerierte ungültige Stimmzettel, überzählige Stimmzettel, Briefumschläge, Unterlagen für die Briefwahl, Vermerk für die Durch gabe des Wahlergebnisses an den Zentralwahlausschuß und Niederschrift) sind in einem Umschlag zu verwah ren, der vor dem Dienststellenwahlausschuß zu versie geln ist.
(3) Sobald das Wahlergebnis rechtskräftig geworden
ist, sind die Unterlagen für die Briefwahl gemäß § 21 Abs. 4 letzter Satz zu vernichten. Hierauf sind die Wahl akten vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschus ses in Verwahrung zu nehmen und bis zur nächsten Wahl des Dienststellenwahlausschusses aufzubewahren. Sie sind sodann vom neu bestellten Dienststellenwahlaus schuß zu vernichten.
§27 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
(1) Die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind vom Dienststellenwahlausschuß unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl schrift lich zu verständigen. Mit der Zustellung der Verständi gung gilt der Gewählte als Mitglied (Ersatzmitglied) des Dienststellenausschusses.
(2) Der Dienststellenwahlausschuß hat das Ergebnis
der Wahl und die Namen der Gewählten dem Dienststel lenleiter schriftlich bekanntzugeben.
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(3) Das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten sind vom Dienststellenwahlausschuß gemäß § 39 kundzumachen.
§28 Wahlanfechtung
(1) Wird eine Wahl gemäß § 21 Abs. 15 und 16
O.ö. G-PVG für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich neu auszuschreiben und durchzuführen.
(2) Wurde nicht die gesamte Wahl für ungültig erklärt, sondern nur in einem Teil dieser eine Verletzung des Wahlverfahrens festgestellt, so ist dieser Teil der Wahl unverzüglich zu wiederholen.
§29
Gemeinsamer Dienststellenwahlausschuß; Sprengelwahlausschuß
(1) Bestehen für die Bediensteten zweier oder mehrerer Dienststellen gemeinsame Organe der Personalvertre
tung (§ 5 Abs. 1 O.ö. G-PVG), so hat der Dienststellen wahlausschuß die Wahlhandlung bei den verschiedenen Dienststellen durchzuführen, wenn dies auf Grund der örtlichen Trennung erforderlich ist, um den Bediensteten die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen, sofern nicht Sprengelwahlausschüsse eingerichtet sind.
(2) Der Sprengelwahlausschuß hat die Wahlhandlung durchzuführen. Die §§ 1, 2 und 11 bis 22 sowie 26
Abs. 1 und 2 sind auf die Bestellung und die Tätigkeit des Sprengelwahlausschusses sinngemäß anzuwenden.
ABSCHNITT II Bildung des Zentralpersonalausschusses §30 Vorschläge für die Mitgliedschaft
(1) Das Einlangen der Vorschläge für die Mitgliedschaft im Zentralpersonalausschuß ist vom Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses unter Angabe der Zeit der Empfangnahme auf dem einlangenden Vorschlag zu be
stätigen.
(2) Der Vorschlag hat die Unterschriften der vorge
schlagenen Bewerber zu enthalten, und zwar in der bean tragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und des Vornamens sowie des Geburtsdatums. § 8 Abs. 2
zweiter Satz und § 9 Abs. 1, 3 und 6 sind sinngemäß an zuwenden.
(3) Jede Wählergruppe ist berechtigt, innerhalb der Einreichfrist (§ 22 Abs. 2 O.ö. G-PVG) Änderungen an dem von ihr eingebrachten Vorschlag vorzunehmen oder ihren Vorschlag zurückzuziehen. § 9 Abs. 4 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
§31 Verfahren
(1) Über die Bildung des Zentralpersonalausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(2) §§ 23, 24 und 26 gelten sinngemäß.
ABSCHNITT III Wahl der Vertrauenspersonen
§32 Allgemeine Verweisung
Auf die Wahl der Vertrauenspersonen finden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, folgende Bestimmungen des Abschnittes I sinngemäß Anwendung:
§ 1 (Dienststellenwahlausschuß),
§ 2 (Wahlzeugen),
num: § 3 
paragraphs: (Zentralwahlausschuß),
num: § 4 
paragraphs: Abs. 1 (Ausschreibung der Wahl), Abs. 4 und 5
(Wahlkundmachung),
num: § 5 
paragraphs: (Verzeichnis der Bediensteten), § 6 (Wählerliste),
§ 7 Abs. 2 bis 5 (Einwendungen gegen die Wählerliste),
§ 8 (Wahlvorschläge),
§ 9 (Zulassung der Wahlvorschläge),
§ 10 (Stimmabgabe durch Briefwahl),
§ 11 (Wahlvorbereitung; Ort und Zeit der Wahl),
§ 12 (Wahlzellen),
§ 13 (Wahlkuvert),
§ 14 (Stimmzettel),
§ 15 (Gültige Stimmen),
§ 16 Abs. 1 bis 4 (Ungültige Stimmen),
§17 (Leitung der Wahlhandlung),
§ 18 (Beginn der Wahlhandlung),
§19 (Vornahme der Wahl),
§ 20 (Stimmabgabe),
§ 21 (Briefwahl),
§ 22 (Beendigung der Wahlhandlung),
§ 23 (Ermittlung der Mandate),
§ 24 Abs. 1 und 2 (Entscheidung für einen Wahlvorschlag),
§ 25 (Bericht an den Zentralwahlausschuß),
§ 26 (Wahlakten),
§ 27 Abs. 1 (Bekanntgabe des Wahlergebnisses),
§ 28 (Wahlanfechtung),
§ 29 Abs. 2 (Sprengelwahlausschuß).
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§33 Zuständigkeit
Der Wahlausschuß für die Wahl der Vertrauenspersonen ist aus dem Kreis der Dienststellenversammlung zu bilden (§ 23 Abs. 4 O.ö. G-PVG).
§34 Wahlkundmachung
Der Dienststellenwahlausschuß hat gemäß § 39 spätestens acht Wochen vor dem Wahltag eine Wahlkundmachung zu veröffentlichen, die zu enthalten hat:
a)den Tag der Wahl und die für die Stimmabgabe be
stimmten Zeiten sowie den Ort, an dem die Stimmab
gabe zu erfolgen hat;
b)die Zahl der zu wählenden Vertrauenspersonen;c)den Ort in der Organisationseinheit, an dem die Wäh lerliste sowie je ein Abdruck des O.ö. G-PVG und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können;d)den Beginn und das Ende der Auflagefrist von fünf Arbeitstagen gemäß § 35, während der die Wählerliste zur Einsichtnahme aufliegt;e)den Hinweis, daß Einwendungen gegen die Wähler
liste während der Auflagefrist beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses oder bei dem vom Vor
sitzenden beauftragten Mitglied des Dienststellen wahlausschusses einzubringen sind und daß verspä
tet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben;
f)den Hinweis, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses oder bei dem vom Vorsitzenden beauftragten Mitglied des Dienststellenwahlausschusses spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag eingebracht werden müssen, und daß verspätet eingebrachte Wahlvorschläge nicht berücksichtigt werden;g)den Hinweis, daß die Wahl vorschlage für die Wahl der Vertrauensperson nur einen Bewerber enthalten dürfen, widrigenfalls jene Bewerber, die diese Zahl überschreiten, als nicht angeführt gelten; schließlich den Hinweis, daß Wahlvorschläge zumindest zwei Unterschriften aufweisen müssen, sowie den Hinweis, daß die Unterschriften der Bewerber hiebei mitzuzählen sind;h)die Angabe, wo und wann die zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht durch die Wahlberechtigten aufliegen und kundgemacht werden;i)den Hinweis, daß Stimmen gültig nur mit einem amtlichen Stimmzettel abgegeben werden können;j)den Hinweis, daß das Wahlrecht grundsätzlich persönlich auszuüben ist, daß aber Wahlberechtigte, die am Tag der Wahl (an den Wahltagen) nicht an dem Ort
anwesend sind, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, beim Dienststellenwahlausschuß die Zulassung zur Stimmabgabe durch Briefwahl beantragen können;
k)den Hinweis auf den zuständigen Wahlausschuß; I) den Sitz des Wahlausschusses.
§ 35 Auflegen der Wählerliste
Die Wählerliste ist spätestens 28 Tage vor dem Wahltag durch fünf Arbeitstage in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Gemeindeamt zur Einsicht durch die Wahlberechtigten aufzulegen.
§36 Stimmzettel
Für die Wahl der Vertrauensperson(en) sind amtliche Stimmzettel
vorzusehen.
§37 Beginn der Funktion
Mit der Zustellung der Verständigung beginnt die Funktion als
Vertrauensperson.
ABSCHNITT IV Gemeinsame Bestimmungen
§38 Fristen
(1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung fest gesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wo nach sich der Anfang der Frist richten soll, und enden mit dem Ablaufe desjenigen Tages der nach der betreffen den Fristbestimmung in Betracht kommenden Woche,
der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
(3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch
Sonn- und Feiertage, Samstage oder den Karfreitag nicht behindert.
(4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Fei ertag, auf einen Samstag oder den Karfreitag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. Ist der betreffen de Werktag der Karfreitag oder ein Samstag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.
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(5) Anbringen sind rechtzeitig eingebracht, wenn sie an Arbeitstagen in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr einlangen.
(6) Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Werktage ohne die Samstage und den Karfreitag.
§39 Kundmachungen
Kundmachungen haben, soweit nichts anderes bestimmt ist, jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel des Gemeindeamtes oder der betreffenden Dienststelle auf die Dauer von zwei Wochen zu erfolgen.
§40
Dienststellen, Organisationseinheiten, Wahlsprengel; besondere
Bestimmungen
Wurden gemäß § 5 Abs. 1 O.ö. G-PVG für die Bediensteten zweier oder mehrerer Dienststellen gemeinsame Organe eingerichtet, so sind die Bestimmungen dieser Verordnung, die sich auf die Dienststellen bzw. die
Dienststellenleiter beziehen, auf alle diese Dienststellen bzw. Dienststellenleiter sinngemäß anzuwenden. Wurden gemäß § 5 Abs. 1 O.ö. G-PVG für die Bediensteten von Teilen einer Dienststelle eigene Organe eingerichtet oder wurde gemäß § 21 Abs. 2 O.ö. G-PVG die Dienststelle in Wahlsprengel unterteilt, so sind die Bestimmungen, die sich auf die Dienststellen beziehen, sinngemäß auf jeden dieser Teile von Dienststellen bzw. Wahlsprengel anzuwenden.
ABSCHNITT V
§41 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.