273. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 492/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Chile 30. September 1988 China 4. Oktober 1988 Deutsche Demokratische Republik 9. September 1987 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Ekuador 30. März 1988 Griechenland 6. Oktober 1988 Guyana 19. Mai 1988 Italien 12. Jänner 1989 Kanada 24. Juni 1987 Kolumbien 8. Dezember 1987 Luxemburg 29. September 1987 Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba) 21. Dezember 1988 Panama 24. August 1987 Peru 7. Juli 1988 Portugal 9. Februar 1989 Spanien 21. Oktober 1987 Togo 18. November 1987 Tschechoslowakei 7. Juli 1988 Tunesien 23. September 1988 Türkei 2. August 1988 Vereinigtes Königreich (einschließlich Anguilla, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Falklandinseln, Gibraltar, Montserrat, Pitcairn, Henderson, Ducie- und Oenoinseln, St. Helena und Nebengebiete, Turks- und Caicosinseln) 8. Dezember 1988 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 21 und 22: Griechenland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Togo, Tunesien und Türkei Gemäß Art. 28 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 2: Chile, China, Deutsche Demokratische Republik und Tschechoslowakei Gemäß Art. 30 Abs. 2: Panama und Türkei VEREINIGTES KÖNIGREICH Gemäß Art. 21 erklärt das Vereinigte Königreich, daß es die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen, die von einem anderen Vertragsstaat eingereicht werden, unter der Voraussetzung anerkennt, daß ein solch anderer Vertragsstaat zumindest 12 Monate vor Einreichung einer das Vereinigte Königreich betreffenden Mitteilung durch eine Erklärung gemäß Art. 21 für sich selbst die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen anerkannt hat. CHILE Zu Art. 2 Abs. 3 erklärt Chile einen Vorbehalt insoweit als hiedurch das im chilenischen innerstaatlichen Recht enthaltene Prinzip des „Gehorsams auf wiederholten Befehl" abgeändert wird. Chile wendet die Bestimmungen dieser völkerrechtlichen Norm auf untergeordnetes Personal, das dem Militärgesetzbuch unterliegt, unter der Voraussetzung an, daß die offenkundig auf Verübung der in Art. 1 angeführten Handlungen gerichtete Weisung vom vorgesetzten Offizier nicht aufrechterhalten wird, nachdem ihm sein Untergebener einen Vorhalt gemacht hat. Zu Art. 3 erklärt Chile einen Vorbehalt auf Grund der beliebigen und subjektiven Wortart, in der er abgefaßt ist. Chile erklärt, daß es in seinen Beziehungen mit amerikanischen Staaten, die Vertragsparteien des interamerikanischen Übereinkommens zur Verhütung und Bestrafung von Folter sind, dieses Übereinkommen in Fällen anwenden wird, wenn dessen Bestimmungen mit jenen des vorliegenden Übereinkommens unvereinbar sind. EKUADOR Ekuador erklärt, daß es gemäß den Bestimmungen des Art. 42 seiner Verfassung die Auslieferung ekuadorianischer Staatsbürger nicht gestattet. Zu Art. 1 haben Luxemburg und die Niederlande folgende interpretative Erklärungen abgegeben: LUXEMBURG Luxemburg erklärt hiemit, daß es als „gesetzlich zulässige Sanktionen" im Sinne des Art. 1 Abs. 1 nur jene anerkennt, die sowohl vom innerstaatlichen Recht als auch vom Völkerrecht angenommen sind. NIEDERLANDE Die Niederlande sind der Auffassung, daß unter dem Ausdruck „gesetzlich zulässige Sanktionen" in Art. 1 Abs. 1 jene Sanktionen zu verstehen sind, die nicht nur gemäß dem innerstaatlichen Recht sondern auch gemäß dem Völkerrecht zulässig sind. Uruguay und Ekuador haben am 27. Juli bzw. 6. September 1988 Erklärungen gemäß den Artikeln 21 und 22 abgegeben. Die Sowjetunion hat mit 8. März 1989 ihren anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 30 Abs. 1 zurückgezogen. Vranitzky