69. Bundesgesetz: Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1949).

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 138, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz) in der Fassung des Gesetzes vom 16. November 1945, B. G. Bl. Nr. 1/1946, des XIV. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25, des Bundesverfassungsgesetzes vom. 24. November 1948, B. G. Bl. Nr. 242, und des Bundesgesetzes vom 24. November 1948, B. G. Bl. Nr. 248, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Anderen Gemeinden kann das Recht zur Wohnungsanforderung durch den Landeshauptmann zuerkannt werden. Auf Antrag des Landeshauptmannes kann überdies durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung die Bezirksverwaltungsbehörde ermächtigt werden, in Gemeinden, denen das Recht zur Wohnungsanforderung nicht zusteht, dieses Recht auszuüben. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auch ermächtigt werden, für Zwecke des Wohnungsausgleiches zwischen nahe gelegenen Gemeinden das Wohnungsanforderungsrecht auszuüben." 2. § 2, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Der Hauseigentümer und der Mieter (Inhaber) der Räume sind in der Regel mindestens 24 Stunden vor der Besichtigung mit dem Beisatze zu verständigen, daß sie oder ihre Bevollmächtigten berechtigt sind, dem Augenscheine beizuwohnen. Von der vorherigen Verständigung kann Abstand genommen werden, wenn nach Ansicht der Gemeinde die Gefahr der Verschleierung des Tatbestandes besteht." 3. Die Eingangsworte des § 3, Abs. (1), haben zu lauten: „(1) Der Anforderung nach diesem Gesetze unterliegen nicht:" 4. § 3, Abs. (1), Punkt 1, hat zu lauten: „1. Räume aller Art, die erst nach dem 1. September 1945 durch Neu- und Umbauten, Auf-, Ein- oder Zubauten ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu geschaffen werden. Das gleiche gilt für Räume aller Art, die durch Kriegseinwirkungen unbewohnbar geworden sind und vor dem Inkrafttreten des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes vom 16. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 130, wiederhergestellt wurden, sofern zu deren Wiederherstellung erhebliche Aufwendungen ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel gemacht werden mußten." 5. § 3, Abs. (1), Punkt 2, hat zu lauten: „2. Gebäude und Räume aller Art, die im Eigentum oder in der Benützung eines fremden Staates oder als exterritorial anerkannter Personen stehen, insoweit sie zur Unterbringung von diplomatischen Vertretungen oder zu Wohnzwecken für als exterritorial anerkannte Personen dienen. Dies gilt auch für Gebäude und Räume für die Unterbringung fremder konsularischer Vertretungen, denen das Recht der Exterritorialität nicht zusteht und auf Grund von Staatsverträgen bestellter Kommissionen, sowie für die Wohnräume der bei ihnen ständig angestellten Personen, insofern diese die Staatsbürgerschaft des Absendestaates besitzen." 6. § 3, Abs. (1), Punkt 3, hat zu lauten: „3. Bundeseigene Gebäude, sofern sie am 12. März 1938 im Eigentum des Bundes standen. Ferner in anderen Gebäuden diejenigen Räume, die für Amtszwecke des Bundes, eines Landes, eines Bezirkes, einer Gemeinde oder eines von ihnen verwalteten öffentlichen Fonds, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder als Dienst- oder Naturalwohnungen für öffentliche Angestellte bestimmt sind." 7. § 3, Abs. (1), Punkt 4, hat zu lauten: „4. Räume, die für Betriebs-, Verwaltungs- oder Unterkunftszwecke eines Verkehrs-, industriellen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Unternehmens dienen, sofern dieses nicht länger als sechs Monate außer Betrieb gesetzt ist; Unterkunftszwecken dienende Räume eines solchen Unternehmens aber nur insoweit, als nicht überzählige Wohnräume nach den Bestimmungen des § 5, Punkt 13, anforderbar sind." 8. Dem § 3, Abs. (2), wird folgende Bestimmung als zweiter Satz angefügt: „Die Landeshauptmänner werden ferner ermächtigt, durch Verordnung die Bestimmungen des Abs. (1), Punkt 5, dahin einzuschränken, daß in Notstandsfällen die Gemeinden auch der gewerbsmäßigen Fremdenbeherbergung dienende Wohnräume zur vorübergehenden Unterbringung von Wohnungslosen anfordern können." 9. § 4, Abs. (1), lit. a und b, haben zu lauten: „a) alle Wohnungen mit der Beendigung des Mietverhältnisses, wo kein Mietvertrag bestanden hat, mit dem Ende ihrer Innehabung; b) Wohnungen, die durch Kriegseinwirkung unbewohnbar geworden und wiederhergestellt worden sind, soweit sie der Anforderung unterliegen." 10. § 5, Punkt 2, hat zu lauten: „2. Wohnungen, die nicht bewohnt und von Einrichtungsgegenständen entblößt sind (leerstehende Wohnungen). Ist eine Wohnung zum Zwecke ihrer Herrichtung oder während des für einen Wohnungstausch erforderlichen Zeitraumes nicht länger als vier Monate von Einrichtungsgegenständen entblößt, ist sie nicht als leerstehend anzusehen." 11. § 5, Punkt 3, hat zu lauten: „3. Wohnungen von Personen, denen ein Benützungsrecht an der ganzen Wohnung auf Grund eines Privatrechtstitels zusteht, das jedoch weder vom Berechtigten selbst noch von den zu seinem Hausstand gehörigen Personen ausgeübt wird, sofern die Nichtbenützung länger als drei Monate dauert; die Benützung der Wohnung durch andere Personen steht der Anforderung nicht im Wege (unbenützte Wohnungen)." 12. § 5, Punkt 4, hat zu lauten: „4. Wohnungen, die regelmäßig nur durch verhältnismäßig kurze Zeit benützt werden (unzulänglich benützte Wohnungen). Die Bestimmungen des Punktes 3 finden sinngemäß Anwendung. Ausgenommen sind Sommerwohnungen, das sind solche Wohnungen, welche infolge ihrer Beschaffenheit nur während der Sommermonate bewohnt werden können." 13. § 5, Punkt 5, hat zu lauten: „5. Wohnungen, die zur Gänze, gleichgültig, ob an eine oder mehrere Parteien, untervermietet oder zur Benützung überlassen sind." 14. § 5; Punkt 9, hat zu lauten: „9. Wohnungen (Wohnräume), die seit dem 10. April 1945 entgegen den bestehenden Vorschriften bezogen wurden oder in Hinkunft bezogen werden." 15. § 5, Punkt 11, lit. a, hat zu lauten: „11. Räumlichkeiten, die a) nach dem 13. März 1938 ohne die vorgeschriebene Bewilligung dem Wohnzwecke entfremdet wurden oder entfremdet werden." 16. Dem § 5 wird folgende Bestimmung als Punkt 14 angefügt: „14. Zu Kanzlei- oder Geschäftszwecken benützte Wohnungen, wenn die Gemeinde zur Unterbringung dieser Kanzleien und Geschäfte andere nach Lage und Beschaffenheit geeignete Räume zur Verfügung stellt." 17. § 8, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Die Landeshauptmänner werden ermächtigt, für die Stadt Wien und für Städte mit eigenem Statut sowie für Gemeinden, denen durch Verordnung des Landeshauptmannes [§ 1, Abs. (2)] das Recht zur Wohnungsanforderung übertragen wurde, anstatt der in § 7 vorbehaltenen Genehmigung aller Mietverträge durch Verordnung die allgemeine Anforderung von Wohnungen in der Form festzustellen, daß alle Wohnungen mit der Beendigung des Mietverhältnisses oder der Innehabung kraft Gesetzes angefordert sind." 18. § 8, Abs. (3), hat zu lauten: „(3) Im Falle der Anforderung gemäß Abs. (1) hat die Gemeinde binnen zwei Wochen nach Erstattung der im § 4, Abs. (1), lit. a und b, vorgeschriebenen Anzeige, falls keine Anzeige erstattet wurde, binnen zwei Wochen nach Kenntnis des Zutreffens der Voraussetzungen der allgemeinen Anforderung, sofern sie über die Wohnung verfügen will, an die Beteiligten (Hauseigentümer oder Hausverwalter, Inhaber der angeforderten Räume) einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Nach Ablauf dieser zweiwöchigen Frist tritt die allgemeine Anforderung außer Wirksamkeit. Vor Ablauf der zweiwöchigen Frist seitens des Hauseigentümers (Hausverwalters) über die Wohnung getroffene Verfügungen sind nichtig." 19. Dem § 10 werden folgende Bestimmungen als Abs. (3) und (4) eingefügt: „(3) Die Gemeinde kann ferner Räume, die bisher vorwiegend zur Ausübung der Befugnis zum Vertrieb von Erzeugnissen der Austria Tabakwerke A. G., vormals Österreichische Tabakregie, verwendet wurden, im Falle die Vertriebsbefugnis durch Tod erloschen oder rechtskräftig entzogen worden ist, zugunsten jener Personen anfordern, denen als bevorzugten Bewerbern im Sinne der geltenden Bestimmungen die in diesen Räumen bisher ausgeübte Lizenz zum Tabakvertrieb verliehen wird. (4) Vor der Anforderung von Geschäftsräumen hat die Gemeinde ein Gutachten der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung (Kammer) einzuholen. Das Gutachten ist binnen vier Wochen zu erstatten, widrigens die Interessenvertretung als zustimmend gilt. Der Anforderungsbescheid ist auch der befragten Interessenvertretung zuzustellen." 20. Im § 10 erhält der bisherige Abs. (3) die Bezeichnung Abs. (5) und hat zu lauten: „(5) Im übrigen sind die Bestimmungen über die Anforderung und Zuweisung von Wohnungen sinngemäß anzuwenden." 21. Im § 11 hat Abs. (2) zu entfallen. 22. § 12, Abs. (3), hat zu lauten: „(3), Die Gemeinde kann zur Tilgung der für unbedingt notwendigen Herrichtungs- und Umgestaltungsarbeiten aufgewendeten Kosten von der Partei, der die angeforderten Räume zugewiesen werden, angemessene Beiträge einheben." 23. § 14, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Die Gemeinde hat die Voraussetzungen einer Anforderung gemäß der §§ 5, 7, 8 und 10 in jedem Falle genau festzustellen und in der Regel vor der Schlußfassung denjenigen, gegen den sich die Anforderung richtet, zu hören." 24. § 14, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Der Bescheid, der die Anforderung gemäß der §§ 5, 7 oder 10 ausspricht oder gemäß § 8 feststellt, hat die angeforderte Wohnung {Wohnräume, Geschäftsräume) genau zu bezeichnen und den Anforderungsgrund anzugeben. Der Bescheid über die Anforderung einer Wohnung ist dem Hauseigentümer oder Hausverwalter und dem Wohnungsinhaber, jener über die Anforderung einzelner Wohnräume auch deren Inhaber zuzustellen." 25. § 14, Abs. (4), hat zu lauten: „(4) Mit der Zustellung des Bescheides wird dem Hauseigentümer und dem Inhaber der angeforderten Räume das Recht entzogen, Verfügungen über die Räume zu treffen. Entgegen dieser Bestimmung getroffene Verfügungen sind nichtig. Bestehende Mietverträge gelten als mit dem Tage der Rechtskraft der Anforderung aufgelöst. Der bisherige Mieter hat bis zum Tage der wirklich vollzogenen Übergabe eine Vergütung in der Höhe des bisherigen Mietzinses zu entrichten." 26. § 15, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Wohnungsuchenden fortlaufend vorzumerken und nach der Dringlichkeit ihres Bedarfes in mindestens drei Klassen einzureihen. In die erste Klasse sind einzureihen: a) Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes, B.G.Bl. Nr. 183/1947; b) Personen, die in der Zeit vom 6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945 aus politischen Gründen zwangsweise ihre Wohnungen verloren haben, es sei denn, daß das Verhalten dieser Personen in Wort und Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien, demokratischen Österreich in Widerspruch steht oder stand; c) Personen, die ihre Wohnungen durch Kriegseinwirkungen verloren haben; d) Obdachlose oder unmittelbar von Obdachlosigkeit bedrohte Personen; e) öffentliche Angestellte, wenn die Aufrechterhaltung des Amts- oder Dienstbetriebes die rasche Deckung ihres Wohnungsbedarfes erfordert; f) Berufstätige, deren rasche Unterbringung das Staatsinteresse oder das öffentliche Wohl erfordert; g) Kriegsversehrte der Versehrtenstufe III und IV." 27. § 15, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Bei Beurteilung der Dringlichkeit ist die Staatsbürgerschaft der Wohnungsuchenden und die Dauer der Ansässigkeit in der Gemeinde gebührend zu berücksichtigen." 28. § 16, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Die Gemeinde hat angeforderte Wohnungen an vorgemerkte Wohnungsuchende unter Bedachtnahme auf ihre Einreihung zuzuweisen. Ausnahmen hievon sind nur für Wohnungsuchende zulässig, deren unverzügliche Unterbringung die Gemeinde als unabweisliche Notwendigkeit erachtet (Notstandsfälle). Hiezu gehören auch Personen, die ihre Wohnungen durch Kriegseinwirkungen verloren haben und obdachlos oder unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht sind." 29. § 16, Abs. (3), hat zu lauten: „(3) Im Falle der Anforderung nach § 8 steht es dem Hauseigentümer frei, entweder zugleich mit der Anzeige gemäß § 4, Abs. {1), oder spätestens drei Tage nach Zustellung des Feststellungsbescheides Vorschläge für die Zuweisung zu erstatten. Die Gemeinde hat sie zu berücksichtigen, falls die Vorgeschlagenen in die Gruppe der in § 15, Abs. (1), lit. a bis d und g, angeführten Wohnungsuchenden eingereiht sind oder seit mindestens einem Jahr die angeforderten Räume als Haushaltungsgenossen oder Untermieter mitbewohnt haben und die Anzahl der Wohnräume ihrem Hausstand entspricht. Ist die Gemeinde aus öffentlichen Rücksichten gezwungen, für die in Abs. (1), zweiter Satz, erwähnten Notstandsfälle vorzusorgen, so ist sie in einem solchen Fall an die Vorschläge des Hauseigentümers nicht gebunden." 30. § 16, Abs. (4), hat zu lauten: „(4) Im Falle der Anforderung von überzähligen Wohnräumen (§ 5, Punkt 13) hat die Gemeinde den Vorschlag des Wohnungsinhabers unbedingt zu berücksichtigen, wenn er binnen drei Tagen nach Zustellung des Anforderungsbescheides erstattet wird und der Vorgeschlagene in der ersten Klasse vorgemerkt ist, sofern nicht aus den überzähligen Wohnräumen eine vollständig abgeschlossene Wohnung gebildet wird." 31. § 16, Abs. (6), hat zu lauten: „(6) Wohnungen, die für Arbeiter und Angestellte eines bestimmten Betriebes (Anstalt) errichtet oder eingerichtet wurden (Werks-, Dienstwohnungen usw.), sind, soweit eine Anforderung gemäß § 3, Abs. (1), Punkt 4, nicht ausgeschlossen ist, vorzugsweise an Arbeiter und Angestellte dieses Betriebes (Anstalt) zuzuweisen. Bei der Zuweisung von Wohnungen, die einem bestimmten Verwendungszwecke dienen, ist auf die Zweckbestimmung Rücksicht zu nehmen." 32. § 16, Abs. (7), hat zu lauten: „(7) Bei der Zuweisung von Wohnungen in Häusern einer gemeinnützigen Bauvereinigung ist den von dieser vorgeschlagenen Personen vor anderen Wohnungswerbern der Vorzug zu geben, sofern sie in der ersten Klasse vorgemerkt sind." 33. Im § 16 werden als neue Abs. (10) und (11) eingefügt: „(10) Wohnungen und Räume in Gebäuden, die im Eigentum des Bundes stehen, soweit eine Anforderung gemäß § 3, Abs. (1), Punkt 3, nicht ausgeschlossen ist, hat die Gemeinde nach dem Vorschlag der mit der Verwaltung betrauten Dienststelle an öffentliche Angestellte zuzuweisen, wenn diese in der ersten Klasse vorgemerkt sind und die Zahl der Räume dem Hausstande des Vorgeschlagenen entspricht (§ 5, Punkt 13, erster Satz). Bei Wohnungen und Räumen in Gebäuden, die in der Verwaltung des Bundes stehen, übt die mit der Verwaltung betraute Dienststelle das Vorschlagsrecht gemäß Abs. (3) aus. (11) Bei der Zuweisung von Wohnungen, die bisher der Ausübung eines im öffentlichen Interesse gelegenen Berufes gedient haben, ist möglichst auf den Bedarf dieses Berufszweiges Rücksicht zu nehmen." 34. Der bisherige Abs. (10) des § 16 erhält die Bezeichnung Abs. (12). 35. § 17, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Die Gemeinde hat nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Anforderung festgestellt oder ausgesprochen wurde, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 16 einem vorgemerkten Wohnungsuchenden die angeforderte Wohnung (Wohnräume) mit Bescheid zuzuweisen." 36. § 17, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) In der Regel ist zwischen dem Hauseigentümer (Wohnungsinhaber) und dem Zugewiesenen binnen zwei Wochen nach wirklich vollzogener Übergabe ein Mietvertrag abzuschließen. Unbedingt ist ein Mietvertrag abzuschließen, wenn die Wohnung (Wohnräume) einem vom Hauseigentümer (Wohnungsinhaber) vorgeschlagenen Wohnungsuchenden zugewiesen wird. Verweigert einer der Beteiligten ohne triftige Gründe den Abschluß des Mietvertrages, so kann die Gemeinde ihm den Vertragsabschluß mittels Bescheides auftragen. Solange kein Mietvertrag abgeschlossen ist, hat der Zugewiesene eine Vergütung an den Hauseigentümer (Wohnungsinhaber) in der Höhe des gesetzlich zulässigen Mietzinses zu leisten; die Gemeinde haftet für diese Verpflichtung des Zugewiesenen. Durch den Abschluß des Mietvertrages treten der Bescheid, mit dem die Anforderung festgestellt oder ausgesprochen wurde, und der Zuweisungsbescheid außer Wirksamkeit. Der Abschluß des Mietvertrages ist der Gemeinde binnen einer Woche anzuzeigen." 37. § 17, Abs. (3), hat zu lauten: „(3) Erläßt die Gemeinde binnen sechs Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Anforderung festgestellt oder ausgesprochen wurde, keinen Zuweisungsbescheid über die angeforderte Wohnung (Wohnräume), so tritt die Anforderung außer Wirksamkeit." 38. § 19, Abs. (4), hat zu lauten: „(4) Wird die Anforderung als gesetzwidrig erklärt, hat die Gemeinde den Auftrag zur Räumung zu geben (§ 18), sofern bereits eine Zuweisung der angeforderten Räume erfolgt ist." 39. § 20, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Die Umwandlung von Wohnungen und Wohnräumen in Räume anderer Art, wie insbesondere in Büro- und Geschäftsräume, sowie die widmungswidrige Benützung von Wohnungen und Wohnräumen ist verboten." 40. Nach § 20 ist einzufügen: „Beitritt zu Mietverträgen. § 20 a. (1) Ein Beitritt zu bestehenden Mietverträgen auf der Mieterseite nach dem 9. Februar 1949 bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Verwaltungsbehörde. Es wird vermutet, daß der Beitritt nach dem 9. Februar 1949 erfolgt ist, wenn der beitretende Mieter nicht vom 1. April 1949 an die Wohnung mitbewohnt. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Umstände des Einzelfalles den Verdacht rechtfertigen, daß das Rechtsgeschäft nur zur Umgehung der Vorschriften dieses Gesetzes geschlossen wird. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Verwaltungsbehörde nicht innerhalb von vier Wochen die Genehmigung versagt." 41. Die Eingangsworte des § 21, Abs. (1), haben zu lauten: „(1) Auf das Verfahren nach diesem Gesetz finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens-, Verwaltungsstraf- und Verwaltungsvollstreckungsgesetzes mit nachstehenden Einschränkungen Anwendung:" 42. § 21, Abs. (1), lit. d, hat zu lauten: „d) Gegen einen Zuweisungsbescheid (§ 17) kann nur in den Fällen des § 16, Abs. (3) bis (10), Berufung erhoben werden;" 43. Dem § 22, Abs. (1), wird folgende Bestimmung als zweiter Satz angefügt: „Wird durch die Übertretung das öffentliche Interesse schwer geschädigt, so kann die Arreststrafe auch neben der Geldstrafe verhängt werden." 44. Nach § 22 ist einzufügen: „Nichtigkeitsbestimmungen. § 22 a. Bescheide, die den materiell-rechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, können im Sinne des § 68, Abs. (4), lit. d, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, B.G.Bl. Nr. 274/1925, als nichtig erklärt werden. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften. § 22 b. Die Bestimmungen des Zweiten und Dritten Hauptstückes des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes vom 16. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 130, und des II. Abschnittes des Wohnungseigentumsgesetzes vom 8. Juli 1948, B. G. Bl. Nr. 149, bleiben unberührt." 45. Dem § 23 werden folgende Bestimmungen als Ziffer 6 bis 8 angefügt: „6. der § 1 der Fünften Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume vom 14. August 1940, Deutsches R.G.Bl. I S. 1104 in der Fassung des § 1 der Sechsten Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume vom 15. Dezember 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 709; 7. der § 2 der Sechsten Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume vom 15. Dezember 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 709 in der Fassung des § 13 der Verordnung über Änderungen des Mieterschutzrechts vom 7. November 1944, Deutsches R.G.Bl. I S. 319; 8. der Artikel I der Verordnung über Änderungen des Mieterschutzrechts vom 7. November 1944, Deutsches R.G.Bl. I S. 319." 46. Im § 24, Abs. (1), sind die Worte „31. März 1949" zu ersetzen durch „31. Dezember 1950". 47. § 25 hat zu lauten: „Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1949 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Maisel Gerö