Kärnten: Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, Klagenfurter Stadtrecht 1998 und Villacher Stadtrecht1998;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages (K-LTGO), LGBl. Nr. 87/1996, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 57/2002 und des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2003, wird wie folgt geändert:
1.§ 14 Abs. 1 Z 10 entfällt.
2.Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:
„§ 27a
Verfahren in Unvereinbarkeitsangelegenheiten
(1) Mitglieder des Landtages, die eine leitende Stelle im Sinne des § 4 des Unvereinbar-keitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/1999 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999, bekleiden, haben innerhalb eines Monats nach Eintritt in den Landtag – erfolgte die Bestellung in eine solche Funktion erst nach Eintritt in den Landtag, innerhalb eines Monats nach der Bestellung – dem Präsidenten des Landtages hievon unter Angabe der mit der Stelle verbundenen Bezüge Anzeige zu erstatten.
(2) Soll ein Mitglied der Landesregierung eine leitende Stelle im Sinne des § 4 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 bekleiden, hat die Landesregierung innerhalb eines Monats nach ihrer Erklärung, dass eine solche Betätigung im Interesse des Landes liegt, dem Präsidenten des Landtages hievon unter Angabe der Gründe, der mit der Stelle verbundenen Bezüge und dem Nachweis, dass das Land an dem Unternehmen beteiligt ist, Anzeige zu erstatten.
(3) Anzeigen nach dem Unvereinbarkeitsgesetz 1983 hat der Präsident des Landtages sofort nach dem Einlangen dem Unvereinbarkeitsausschuss (§ 31) zuzuweisen.
(4) Genehmigungen gemäß § 5 Abs. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 und Zustimmungen gemäß § 8 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 werden durch Beschluss des Landtages erteilt. Wird innerhalb von drei Monaten nach dem Einlangen der Anzeige kein Beschluss gefasst, gilt die Zustimmung oder Genehmigung des Landtages als verweigert.
(5) Der Präsident des Landtages hat der Landesregierung jene Unternehmen, freiberuflich tätigen Mitglieder der Landesregierung und mit diesen in einer Büro- oder Kanzleigemeinschaft stehenden freiberuflich tätigen Personen mitzuteilen, an die nach § 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 keine Aufträge vergeben werden dürfen. Die Landesregierung hat diese Mitteilungen in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen.
(6) Ist der Präsident des Landtages selbst betroffen, so obliegen die Aufgaben im Sinne der Abs. 1, 3 und 5 seinem Stellvertreter."
3. § 31 lautet:
„§ 31
Unvereinbarkeitsausschuss
(1) Zur Besorgung der Aufgaben nach dem Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999, ist ein eigener Ausschuss (Unvereinbarkeitsausschuss) zu bilden.
(2) Dem Unvereinbarkeitsausschuss obliegt insbesondere:
a)die Entgegennahme von Anzeigen nach § 2 Abs. 2 sowie nach § 3 Abs. 1 und 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983;
b)die Entscheidung über die Zulässigkeit1.der Ausübung eines Berufes durch Mitglieder der Landesregierung nach § 2 Abs. 2 und 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983;2.der Vergabe von Aufträgen nach § 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983;3.der Ausübung einer Tätigkeit nach § 6a des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 durch Mitglieder des Landtages;
c)die Vorberatung und Antragstellung in Angelegenheiten des § 27a Abs. 4."
num: Artikel II
paragraphs: Das Klagenfurter Stadtrecht 1998 – K-KStR 1998, LGBl. Nr. 70, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 57/
2002, wird wie folgt geändert:
Nach § 68a wird folgender § 68b eingefügt:
„§ 68b
Verfahren in Unvereinbarkeitsangelegenheiten
(1) Soll ein Mitglied des Stadtsenates eine leitende Stelle im Sinne des § 4 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 191/1999 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999, bekleiden, hat der Stadtsenat innerhalb eines Monats nach seiner Erklärung, dass eine solche Betätigung im Interesse der Stadt liegt, beim Gemeinderat die Erteilung der Zustimmung zu beantragen.
(2) Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach dem Einlangen des Antrages des Stadtsenates in öffentlicher Sitzung Beschluss zu fassen."
num: Artikel III
paragraphs: Das Villacher Stadtrecht 1998 – K-VStR 1998, LGBl. Nr. 69, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 57/
2002, wird wie folgt geändert:
Nach § 69a wird folgender § 69b eingefügt:
„§ 69b
Verfahren in Unvereinbarkeitsangelegenheiten
(1) Soll ein Mitglied des Stadtsenates eine leitende Stelle im Sinne des § 4 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 191/1999 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999, bekleiden, hat der Stadtsenat innerhalb eines Monats nach seiner Erklärung, dass eine solche Betätigung im Interesse der Stadt liegt, beim Gemeinderat die Erteilung der Zustimmung zu beantragen.
(2) Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach dem Einlangen des Antrages des Stadtsenates in öffentlicher Sitzung Beschluss zu fassen."
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tritt das Kärntner Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz, LGBl. Nr. 145/1970, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 28/1971 und 22/1981, außer Kraft.
(3) Aufgrund des Kärntner Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetzes, LGBl. Nr. 145/1970, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 28/1971 und 22/1981, erteilte Zustimmungen und Genehmigungen gelten als Zustimmungen und Genehmigungen im Sinne dieses Gesetzes.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesrat:
W u r m i t z e r