BMVIT: Bundes-Verfassungsgesetz, geändert durch Artikel 1 der Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 2012
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr.51/2012 2012-06-05

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:
„Unmittelbare Bundesverwaltung
§ 1a.(Verfassungsbestimmung) Soweit durch Bundesgesetz eine Zuständigkeit des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorgesehen ist, können diese Angelegenheiten in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) (Verfassungsbestimmung) § 1a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000
Das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 19 Abs. 7 letzter Satz entfällt.
2. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt:
„§ 40a. (Verfassungsbestimmung) Über Beschwerden gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz entscheidet mit 1. Jänner 2014 das Bundesverwaltungsgericht.“
num: 3.
paragraphs: § 46 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) (Verfassungsbestimmung) § 40a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 tritt mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. § 19 Abs. 7 letzter Satz sowie der Ausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ und die Wortfolge „mit 1. Jänner 2014“ in § 40a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.“
Das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2004 (Bundesgesetzblattgesetz – BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 1/2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 wird folgende Z 6a eingefügt:
„6a.der Geschäftsordnung des ständigen gemeinsamen Ausschusses gemäß § 9 Abs. 5 F-VG 1948;“
2. In § 5 Abs. 1 Z 1 wird das Zitat „Z 3“ durch das Zitat „Z 4“ ersetzt.
3. In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „in Art. 50 B-VG bezeichneten Staatsvertrages“ durch die Wortfolge „Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.ein Staatsvertrag gemäß Abs. 1 Z 1, der nicht unter Art. 50 B-VG fällt, oder“
num: 5.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Ist ein Staatsvertrag in mehr als zwei Sprachen authentisch festgelegt worden, reicht es aus, wenn 1.zwei authentischen Sprachfassungen und eine Übersetzung in die deutsche Sprache, 2.wenn jedoch die deutsche Sprachfassung authentisch ist, diese und eine weitere authentische Sprachfassung kundgemacht werden.“
num: 6.
paragraphs: In § 6 wird das Wort „sowie“ am Ende der Z 1 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 2 wird eingefügt:
„2.einer allfälligen Kundmachung von in einem Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie“
num: 7.
paragraphs: § 6 Z 2 erhält die Ziffernbezeichnung „3.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 4 Abs. 1 Z 6a, § 5 und § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 14 Abs. 4 lautet:
„(4) Dem Berichter (Mitberichter) darf eine Rechtssache nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.“
2. § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Vorsitzende kann die Beratung und Beschlussfassung in den Fällen des § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a, b und f und Z 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder des Dreiersenates im Umlaufweg ersetzen, wenn keines dieser Mitglieder widerspricht. Die Zustimmung kann nur schriftlich erteilt werden. Die gefassten Umlaufbeschlüsse sind in der Niederschrift über die nächste Beratung des Dreiersenates anzuführen.“
3. In § 24 Abs. 1 wird das Wort „Abschriften“ durch das Wort „Ausfertigungen“ ersetzt.
4. In § 25 Abs. 2 wird die Wortfolge „Einsicht und Abschrift“ durch das Wort „Akteneinsicht“ ersetzt.
5. In § 27 Abs. 2 erster Satz, der Überschrift zu § 38b und § 76 Abs. 3 wird die Wortfolge „Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wortfolge „Europäischen Union“ ersetzt.
6. § 33a lautet:
„§ 33a. Der Verwaltungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen jedoch nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens 1500 Euro verhängt wurde.“
7. In § 37 Abs. 1 wird die Wortfolge „Einsicht und Abschrift der Akten“ durch das Wort „Akteneinsicht“ ersetzt.
8. In § 38a Abs. 2 wird die Wortfolge „Gesetze, gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG genehmigte Staatsverträge oder Staatsverträge gemäß Art. 16 Abs. 1 B-VG, die gesetzändernd oder gesetzesergänzend sind,“ durch die Wortfolge „Gesetze, politische, gesetzändernde oder gesetzesergänzende Staatsverträge oder Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 38b Abs. 1 erster Satz lautet:
„Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, sind den Parteien zuzustellen.“
num: 10.
paragraphs: In § 41 Abs. 2 wird das Zitat „des Art. 132 B-VG hat der Gerichtshof“ durch die Wortfolge „, in welchen der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheidet, hat er“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 42 Abs. 1 wird die Wortfolge „oder den angefochtenen Bescheid aufzuheben“ durch die Wortfolge „, den angefochtenen Bescheid aufzuheben oder in der Sache selbst zu entscheiden“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In § 42 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Der Verwaltungsgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt.“
num: 13.
paragraphs: In § 43 Abs. 7 wird das Wort „Rechnungsfehler“ durch das Wort „Rechenfehler“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: In § 45 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „über eine Säumnisbeschwerde (Art. 132 B-VG)“.
num: 15.
paragraphs: In § 47 Abs. 1 wird die Zahl „60“ durch die Zahl „59“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: In § 47 Abs. 2 Z 1 wird der Strichpunkt durch die Wortfolge „oder der Entscheidung in der Sache selbst;“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: § 53 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Haben mehrere Beschwerdeführer einen Bescheid in getrennten Beschwerden angefochten und wurden diese Beschwerden durch denselben Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht, so gilt Abs. 1 sinngemäß.“
num: 18.
paragraphs: § 54 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Wurde jedoch von mehreren Parteien ein gemeinsamer Wiederaufnahmeantrag gestellt oder wurden getrennte Wiederaufnahmeanträge von mehreren Parteien durch denselben Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht, so gilt § 53 Abs. 1 und 2 sinngemäß.“
num: 19.
paragraphs: In § 55 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „der Partei“ durch die Wortfolge „des Beschwerdeführers“ ersetzt.
num: 20.
paragraphs: In § 62 Abs. 2 wird die Wortfolge „Hat der Verwaltungsgerichtshof bei Säumnisbeschwerden in der Sache selbst zu entscheiden,“ durch die Wortfolge „Entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst,“ ersetzt.
num: 21.
paragraphs: Dem § 76 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Rechtssätze von Grundsatzentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sind durch den Bundeskanzler unverzüglich kundzumachen.“
num: 22.
paragraphs: § 80 wird durch folgenden § 80 samt Überschrift ersetzt:
„Vollziehung
§ 80. Mit der Vollziehung des § 24 Abs. 3 ist, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Finanzen betraut, mit der Vollziehung der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit in den §§ 49 und 54 bis 56 nicht anderes bestimmt ist, die Bundesregierung.“
num: 23.
paragraphs: § 81 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 2 erster Satz, § 33a, § 37 Abs. 1, § 38a Abs. 2, die Überschrift zu § 38b, § 38b Abs. 1 erster Satz, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 1 und 3a, § 43 Abs. 7, § 45 Abs. 4, § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, § 53 Abs. 2 erster Satz, § 54 Abs. 3 zweiter Satz, § 55 Abs. 2 Z 2, § 62 Abs. 2, § 76 Abs. 3 und 5 und § 80 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(Abs. 1)“ jeweils durch den Klammerausdruck „(Abs. 2)“ ersetzt.
2. § 12 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen sind die Bestimmungen des ersten Satzes, und, soweit es sich um politische, gesetzändernde oder gesetzesergänzende Staatsverträge oder Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, handelt, auch die Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes sinngemäß anzuwenden.“
3. Die Überschriften zu § 19a und § 94a entfallen.
4. § 19a Abs. 1 erster Satz lautet:
„Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, sind den Parteien zuzustellen.“
5. § 66 Einleitung lautet:
„Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen sind auf die politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, die Bestimmungen des Abschnittes G, auf alle anderen Staatsverträge die Bestimmungen des Abschnittes E sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:“
6. In § 86a Abs. 2 wird die Wortfolge „Gesetze, gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG genehmigte Staatsverträge oder Staatsverträge gemäß Art. 16 Abs. 1 B-VG, die gesetzändernd oder gesetzesergänzend sind,“ durch die Wortfolge „Gesetze, politische, gesetzändernde oder gesetzesergänzende Staatsverträge oder Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,“ ersetzt.
7. § 94 wird folgender Abs. 25 angefügt:
„(25) § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 4 letzter Satz, § 19a Abs. 1 erster Satz, § 66 Einleitung und § 86a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft; gleichzeitig treten die Überschriften zu § 19a und § 94a außer Kraft.“
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