22. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tunesien über die Technische Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Tierzucht (genetische Verbesserung durch Lieferung von weiblichen Zuchtrindern)

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Abkommens wird genehmigt. Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Republik Tunesien, in dem Wunsche, die zwischen ihren beiden Ländern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und die Zusammenarbeit auf landwirtschaftlichem und technischem Gebiet zu verstärken, sind übereingekommen, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schließen und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Bundespräsident der Republik Österreich: Herrn Dipl.-Ing. Dr. Oskar Weihs, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Der Präsident der Republik Tunesien: Herrn Dr. Dhaoui Hannablia, Landwirtschaftsminister welche nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: ARTIKEL I (1) Die Republik Österreich und die Republik Tunesien vereinbaren gemeinsam ein Projekt, welches eine schnellwirkende Erhöhung der Milcherzeugung und eine unmittelbare Vergrößerung des Kuhbestandes, insbesondere die Schaffung neuer Reinzuchtherden zum Gegenstand hat. Dieses Projekt stellt eine sinnvolle Ergänzung der Zusammenarbeit hinsichtlich der genetischen Verbesserung des tunesischen Rinderbestandes durch den Einsatz von 500 österreichischen Zuchtstieren dar. (2) Mit Rücksicht auf das Klima, die Futtergrundlage und die Haltungsbedingungen ist dieses Projekt im Prinzip für den Norden Tunesiens vorgesehen, wo diese Voraussetzungen schon gegeben sind oder leichter geschaffen werden können. ARTIKEL II (1) Von österreichischer Seite wird mit der Durchführung des Projektes AUSTROVIEH Ein- und Verkaufsgesellschaft m. b. H., St. Marx, 1030 Wien, beauftragt. (2) Auf tunesischer Seite führt das Zuchtprogramm das Office de l'Elevage et des Pâturages, Tunis, durch. ARTIKEL III (1) Die Republik Österreich verpflichtet sich zur Einbringung folgender Leistungen: a) Lieferung von 1200 trächtigen Zuchtkalbinnen der Rasse „Braunvieh" innerhalb von 4 Jahren in etwa gleichen Jahrestranchen. Die Lieferung der Kalbinnen erfolgt FOB Mittelmeerhafen. Das Eigentumsrecht geht mit der erfolgten Einschiffung auf die Republik Tunesien über; b) Begleitung und Betreuung der Kalbinnen an Bord; c) Bereitstellung eines österreichischen Experten für die Dauer von 4 Jahren. (2) Das Ausmaß dieser Leistungen beläuft sich auf öS 26,771.000,—. ARTIKEL IV Die Republik Tunesien verpflichtet sich zur Einbringung folgender Leistungen: a) Sämtliche Transportkosten ab europäischem Mittelmeerhafen, insbesondere Seefracht, Viehbetreuung, Versicherung, Entlade-, Hafen- und Veterinärgebühren in Tunesien etc., mit Ausnahme der Kosten der Begleitung und Betreuung der Kalbinnen an Bord. b) Transport der Zuchtrinder in das Bestimmungsgebiet und Verteilung auf die einzelnen Betriebe. c) Personal- und sonstiger Betriebsaufwand des Projektes in Tunesien, einschließlich der Auswahl und Überprüfung der Betriebe hinsichtlich des Vorliegens der für die erfolgreiche Nutzung der Tiere erforderlichen Bedingungen und den Abschluß der Vergabeverträge mit den Landwirten. d) In Zusammenarbeit mit dem österreichischen Experten: Laufende Überwachung des Gesundheitszustandes und der Haltung der Tiere, Beratung der Landwirte sowie Durchführung einer Milchleistungskontrolle. e) Reinrassige Fortpflanzung: Künstliche Besamung oder Belegung durch reinrassige Stiere der Rasse „Braunvieh" sowie Kennzeichnung und Registrierung der Kälber im Zuchtbuch der Rasse. f) Die Erfassung der weiblichen Nachkommen und deren Weitergabe als reinrassige Muttertiere an landwirtschaftliche Betriebe zu begünstigten Bedingungen, wodurch das Projekt eine Fortführung und steigende Breitenwirkung erfährt. ARTIKEL V (1) Die Republik Tunesien wird: a) kostenlos eine angemessene Wohnung, einschließlich des tunesischen Mobiliars, für den österreichischen Experten und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, zur Verfügung stellen; b) dem österreichischen Experten einen Dienstwagen zur Verfügung stellen. Falls der österreichische Experte jedoch zur Erfüllung seiner Aufgaben sein eigenes Fahrzeug verwendet, erfolgt die Kostenvergütung zu den offiziellen, für tunesische Beamte geltenden Sätzen; c) dem österreichischen Experten und seinen Familienangehörigen jederzeit und abgabenfrei die Ein- und Ausreise und die im Zusammenhang mit der Durchführung des Projektes notwendigen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen ohne Verzögerung gewähren; d) dem österreichischen Experten ein Legitimationspapier ausstellen, worin die volle Unterstützung bei der Durchführung seiner Arbeiten durch die zuständigen staatlichen tunesischen Dienststellen zugesagt wird; e) den österreichischen Experten hinsichtlich der von der Republik Österreich entrichteten Gehälter und Bezüge von den Steuern und anderen fiskalischen Lasten freistellen; f) das von dem österreichischen Experten und seiner Familie eingeführte Mobiliar, die persönlichen Habseligkeiten, ein Kraftfahrzeug sowie einen Satz Bereifung (4 Reifen und 4 Luftschläuche) von Ein- und Ausfuhrabgaben und sonstigen fiskalischen Lasten befreien. Die Einfuhr muß allerdings binnen 6 Monaten nach seiner ersten Niederlassung in Tunesien erfolgen; g) den österreichischen Experten und seine Familienangehörigen ermächtigen, Medikamente, Kindernahrung, Diätnahrungsmittel im Rahmen ihrer persönlichen Bedürfnisse abgabenfrei einzuführen; h) die Privilegien, die Gegenstand der vorstehenden Bestimmungen sind, auf den österreichischen Experten keinesfalls in restriktiverer Art als jener zur Anwendung bringen, die im allgemeinen gegenüber Experten jedweder anderer Nationalität gehandhabt wird. (2) Die Republik Tunesien haftet für alle Schäden, die seitens des österreichischen Experten im Rahmen der Durchführung des Projektes einem Dritten zugefügt werden. Die Republik Tunesien wird den österreichischen Experten für diese Schäden schad- und klaglos halten. Ihr steht ein Rückgriffsanspruch gegen den Experten nur zu, wenn dieser den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. (3) Die Republik Tunesien haftet für alle Schäden, die durch den Betrieb des Projektes entstehen. ARTIKEL VI Die Republik Österreich und die Republik Tunesien werden sich gegenseitig über die Durchführung der im Rahmen dieses Vertrages übernommenen Verpflichtungen unterrichten. ARTIKEL VII (1) Das vorliegende Abkommen ist zu ratifizieren. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird in Wien stattfinden. (2) Dieses Abkommen tritt am 60. Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ARTIKEL VIII Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von vier Jahren in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterfertigt und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Tunis, am 15. Mai 1974, in zweifacher Urschrift in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte gleicherweise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Weihs m. p. Für die Republik Tunesien: Hannablia m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. November 1976 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel VII Absatz 2 am 25. Jänner 1977 in Kraft. Kreisky