213. Bundesgesetz: Eisenbahnverkehrsordnung — EVO.

num: 1
paragraphs: § 1. Geltungsbereich. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen Österreichs, jedoch nicht auf Straßenbahnen und Seilbahnen. (2) Für den Verkehr mit ausländischen Eisenbahnen gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur insoweit, als er nicht durch besondere Bestimmungen geregelt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Beförderungsbedingungen. Abweichungen. (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe Beförderungsbedingungen im Rahmen dieses Bundesgesetzes und zu den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen festzusetzen; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe kann Abweichungen von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für einzelne Bahnstrecken, Bahnhöfe, Fahrzeuge, Züge oder Zuggattungen sowie für gewisse Abfertigungsarten genehmigen, wenn und soweit dies besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse erfordern. (3) Die Beförderungsbedingungen und Abweichungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme in den Tarif. Die Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe muß aus dem Tarif ersichtlich sein.
num: 3
paragraphs: § 3. Pflicht zur Beförderung. Beförderungsmittel. (1) Die Eisenbahn ist zur Beförderung verpflichtet, wenn a) den geltenden Rechtsvorschriften und Beförderungsbedingungen entsprochen wird, b) die Beförderung mit den normalen, den regelmäßigen Bedürfnissen des Verkehres genügenden Beförderungsmitteln möglich ist und c) die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche die Eisenbahn nicht abzuwenden und denen sie auch nicht abzuhelfen vermag. (2) Zur Beförderung dienen die regelmäßig nach bestimmtem Fahrplan und die nach Bedarf verkehrenden Züge. Für die Ausführung von Sonderfahrten auf Bestellung setzt die Eisenbahn die Bedingungen im Tarif fest. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Beförderung von Gütern und Tieren mit Wagen zuzulassen, die auf Grund eines besonderen Vertrages (Einstellungsvertrages) von Privaten in den Park der Eisenbahn eingestellt worden sind (Privatwagen). Der Einstellungsvertrag regelt die Bedingungen, unter denen die Eisenbahn Privatwagen einstellt, zur Verfügung des Einstellers hält und unter denen sie ihm während der Dauer der Einstellung für Verlust oder Beschädigung des Privatwagens haftet. Die von der Eisenbahn für den Abschluß von Einstellungsverträgen aufgestellten einheitlichen Bedingungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen. Der Einstellungsvertrag ist auch für den Benützer des Wagens verbindlich. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, die ihr nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Beförderung übergebenen Güter ganz oder teilweise mit Kraftwagen oder anderen Verkehrsmitteln zu befördern oder durch von ihr bestellte Unternehmer befördern zu lassen, sofern der Absender eine solche Art der Beförderung im Frachtbrief oder Expreßgutschein nicht ausschließt.
num: 4
paragraphs: § 4. Haftung der Eisenbahn für ihre Leute. (1) Die Eisenbahn haftet für ihre Bediensteten und für andere Personen, deren sie sich bei Ausführung der von ihr übernommenen Beförderung bedient. (2) Wenn jedoch Eisenbahnbedienstete auf Verlangen eines Bahnbenützers Frachtbriefe ausstellen oder Übersetzungen anfertigen oder sonstige der Eisenbahn nicht obliegende Verrichtungen besorgen, gelten sie als Beauftragte dessen, für den sie tätig sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Verlorene und zurückgelassene Gegenstände. (1) Wer im Bereich der Eisenbahn einen verlorenen oder zurückgelassenen Gegenstand findet, entspricht den für Fundgegenstände bestehenden gesetzlichen Bestimmungen auch dadurch, daß er der Eisenbahn den Gegenstand übergibt. Diese Übergabe ist von der Eisenbahn schriftlich zu bestätigen. Übernimmt die Eisenbahn einen Gegenstand, dessen Wert offensichtlich fünftausend Schilling übersteigt, so trägt sie die Pflichten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Finder obliegen. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Gegenstände, deren Wert offensichtlich fünftausend Schilling nicht übersteigt, zu verwahren; sie haftet in diesem Falle als Verwahrer. Die Eisenbahn ist berechtigt, diese Gegenstände nach Ablauf von drei Monaten im Wege der Versteigerung oder, wenn dies nicht tunlich ist, bestmöglich ohne Förmlichkeit zu verkaufen. Sofern aber längeres Lagern den Wert dieser Gegenstände unverhältnismäßig vermindern oder der Wert die Lagerkosten nicht decken würde, ist die Eisenbahn berechtigt, die Gegenstände schon früher zu verkaufen. Wird der Gegenstand oder der Verkaufserlös binnen drei Jahren nicht behoben, so fällt er dem Finder zu. Wenn der Finder ihn nicht beansprucht oder nicht zu ermitteln ist, fällt der Verkaufserlös Wohlfahrtszwecken der Eisenbahn zu. Die Eisenbahn ist berechtigt, bei Ausfolgung des Gegenstandes die Bezahlung des Finderlohnes und der Verwahrungskosten, bei Ausfolgung des Verkaufserlöses auch die Bezahlung der Verkaufskosten zu verlangen. (3) Im übrigen gelten die sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
num: 6
paragraphs: § 6. Tarife. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Tarife aufzustellen, die alle für die Beförderung maßgebenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen, die Beförderungsbedingungen und alle zur Berechnung der Beförderungspreise und des Entgeltes für die Nebenleistungen der Eisenbahn (Nebengebühren) notwendigen Angaben enthalten. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Tarife jedermann gegenüber in gleicher Weise anzuwenden. Die Bestimmungen der Tarife gelten nur insoweit, als sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht widersprechen; andernfalls sind sie nichtig. (2) Jede Sonderabmachung, durch die eine Preisermäßigung gegenüber den Tarifen gewährt wird, ist, die Fälle in Abs. 4 ausgenommen, nichtig. Dagegen sind Preisermäßigungen zulässig, die gehörig veröffentlicht sind und unter Erfüllung der gleichen Bedingungen jedermann in gleicher Weise zugute kommen. (3) Tarifwidrige Sonderabmachungen berühren nicht die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrages. Die Beförderungspreise und Nebengebühren sind auch in solchen Fällen nach dem Tarif zu berechnen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, für Zwecke der öffentlichen Verwaltung, für Wohlfahrtszwecke und für den Eisenbahndienst Ermäßigungen des Beförderungspreises und sonstige Begünstigungen mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zu gewähren; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen. Hierunter fallen auch jene Ermäßigungen des Beförderungspreises und sonstige Begünstigungen, die für im Bundesdienste und für im Dienste öffentlicher Verkehrsunternehmungen stehende aktive oder im Ruhestand befindliche Bedienstete oder für deren Familienangehörige gewährt werden. Die Eisenbahn ist ferner berechtigt, für einzelne Fälle den Beförderungspreis zu ermäßigen, insoweit dies ausschließlich die gebotene Rücksicht auf kaufmännische Führung der Eisenbahn erfordert; solche Preisermäßigungen sind dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe unverzüglich anzuzeigen. (5) Die Tarife bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Veröffentlichung und treten, sofern sie Erhöhungen der Beförderungspreise oder Nebengebühren oder Erschwerungen der Beförderungsbedingungen nicht enthalten, frühestens mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft. Erhöhungen der Beförderungspreise oder der Nebengebühren oder Erschwerungen der Beförderungsbedingungen treten für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Expreßgut frühestens sechs Tage nach der Veröffentlichung, für die Beförderung von Frachtgut und Eilgut frühestens fünfzehn Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Bei der Berechnung der angeführten Fristen wird der Tag der Veröffentlichung nicht mitgezählt. Gilt ein Tarif nur für eine bestimmte Zeit, so ist seine Aufhebung durch eine besondere Veröffentlichung nicht erforderlich. Für die in Abs. A angeführten Ermäßigungen des Beförderungspreises und sonstigen Begünstigungen ist eine Veröffentlichung nicht erforderlich. (6) Die Tarife sind in dem vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe aufzulegenden Anzeigeblatt für Verkehr bekanntzumachen und vom Tage der Bekanntmachung bei den Tarifverkaufsstellen zum Verkauf bereit zu halten. (7) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in jedem Bahnhof die für ihn gültigen Tarife während der Dienststunden zur unentgeltlichen Einsicht aufzulegen. Dem Bahnhof obliegt es, über die für ihn in Betracht kommenden Leitwege Auskunft zu geben.
num: 7
paragraphs: § 7. Ordnungsvorschriften. Feiertage. (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen Bahnbenützern und Eisenbahnbediensteten in Angelegenheiten der Beförderung entscheidet, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes festgesetzt ist, in den Bahnhöfen der Aufsichtsbeamte, in den Zügen während der Fahrt der Zugführer. (2) Beschwerden können bei der Eisenbahn mündlich oder schriftlich erhoben werden. Die Eisenbahn ist verpflichtet, eine schriftliche Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen schriftlich zu beantworten. (3). Als Feiertage gelten im Eisenbahnverkehr die durch Bundesgesetz als solche festgelegten Tage.
num: 8
paragraphs: § 8. Zahlungsmittel. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Kurse, zu denen sie die in ausländischer Währung ausgedrückten Beträge in inländische Währung umrechnet (Umrechnungskurse), sowie die Kurse, zu denen sie fremdes Geld in Zahlung nimmt (Annahmekurse), in den Bahnhöfen, in welchen dafür ein Bedürfnis besteht, durch Aushang bei den Kassenschaltern bekanntzumachen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen die Eisenbahn durch Verordnung ermächtigen, in allen oder in bestimmten Bahnhöfen die in ausländischer Währung ausgedrückten Beträge in dieser Währung oder bis zur Zahlung in dieser Währung eine ausreichende Sicherstellung in inländischer Währung einzuheben; in gleicher Weise kann die Eisenbahn ermächtigt werden, die in einer ausländischen Währung ausgedrückten Beträge ausschließlich in inländischer Währung einzuheben. II. Beförderung von Personen.
num: 9
paragraphs: § 9. Fahrpläne. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Fahrpläne vor ihrem Inkrafttreten bekanntzugeben, in den Bahnhöfen rechtzeitig auszuhängen und jeweils zu berichtigen. Aus den Fahrplänen müssen Gattung, Wagenklassen und Abfahrzeiten, für größere Übergangs- und Endbahnhöfe auch die Ankunftszeiten der Züge sowie die wichtigeren Zuganschlüsse zu ersehen sein. Die Eisenbahn ist verpflichtet, außer Kraft getretene Fahrpläne zu entfernen. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß in Bahnhöfen und im Zuge entsprechende Auskunft über Zugverbindungen erteilt werden kann.
num: 10
paragraphs: § 10. Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zugelassene Personen. (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, Personen, welche die vorgeschriebene Ordnung nicht beachten oder sich den zu ihrer Aufrechterhaltung gebotenen Anordnungen der Bediensteten nicht fügen, ferner Personen, die durch ihren Zustand oder ihr Verhalten den Anstand verletzen, von der Beförderung auszuschließen. Solchen Personen steht ein Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises, der Gepäckfracht oder auf eine Entschädigung nicht zu. (2) Die Eisenbahn ist zur Beförderung von Personen, die wegen einer Krankheit oder aus anderen Gründen den Mitreisenden offenbar lästig fallen würden, nur verpflichtet, wenn diesen Personen ein besonderes Abteil angewiesen werden kann. Sie ist verpflichtet, unterwegs erkrankte Personen wenigstens bis zum nächsten geeigneten Bahnhof zu befördern, wo sie Pflege finden können. Die Eisenbahn ist in diesem Falle verpflichtet, Fahrpreis und Gepäckfracht nach Abzug des Betrages für die durchfahrene Strecke gemäß §§ 25 und 30 zu erstatten. Für die Rückgabe des Reisegepäcks gilt § 30. (3) Wenn die Eisenbahn gemäß den besonderen Rechtsvorschriften für die Beförderung von Personen, die mit anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten behaftet, soldier Krankheiten verdächtig oder ansteckungsverdächtig sind oder die unterwegs von einer solchen Krankheit befallen werden, oder für die Beförderung von Personen gemäß den Bestimmungen nach Abs. 2 einen besonderen Wagen oder ein besonderes Abteil zur Verfügung stellt, ist sie berechtigt, den im Tarif hiefür festgesetzten Preis einzuheben.
num: 11
paragraphs: § 11. Fahrausweise. Nachzahlung und Erstattung bei unrichtig eingehobenen Beförderungspreisen. (1) Der Reisende muß bei Antritt der Fahrt mit einem gültigen Fahrausweis versehen sein. Die Eisenbahn ist verpflichtet, erforderliche Ausnahmen im Tarif festzusetzen. Sie bestimmt im Tarif, für welche Bahnhofverbindungen Fahrausweise ausgegeben werden. Die Angaben des Fahrausweises sind für die Beförderung maßgebend. (2) Der Fahrausweis muß Strecke, Zuggattung, Wagenklasse und den Fahrpreis angeben. Wenn die Eisenbahn die Benützung verschiedener Wege oder verschiedener Beförderungsmittel mit einem Fahrausweis gestattet, ist sie verpflichtet, die Zulässigkeit dieser Benützung im Fahrausweis ersichtlich zu machen. Ein Fahrausweis ohne Wegangabe gilt für den kürzesten Weg. (3) Die Eisenbahn bestimmt im Tarif Geltungsbeginn und Geltungsdauer des Fahrausweises. Der erste Geltungstag des Fahrausweises gilt für die Berechnung der Geltungsdauer als voller Tag. Die Reise kann, wenn die Eisenbahn im Tarif nichts anderes bestimmt, an einem beliebigen Tage innerhalb der Geltungsdauer angetreten werden; sie muß, vorbehaltlich der im Tarif vorgesehenen Ausnahmen, mit dem Zuge beendet sein, der im Bestimmungsbahnhof fahrplanmäßig spätestens um vierundzwanzig Uhr des letzten Geltungstages eintrifft. (4) Ein Fahrausweis ist, soweit die Eisenbahn im Tarif Ausnahmen nicht zuläßt, nur übertragbar, wenn er nicht auf den Namen lautet und die Reise noch nicht angetreten ist. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, mit der Ausgabe der Fahrausweise so rechtzeitig zu beginnen, wie es die örtlichen Verkehrsbedürfnisse im Bahnhof erfordern, mindestens aber eine Viertelstunde vor Abfahrt des Zuges; der Anspruch des Reisenden auf die Ausgabe des Fahrausweises erlischt fünf Minuten vor Abfahrt des Zuges. (c) Hat die Eisenbahn die Tarife unrichtig angewendet oder hat sie den Beförderungspreis fehlerhaft berechnet oder eingehoben, so muß der zuviel oder zuwenig gezahlte Betrag von der Eisenbahn erstattet oder vom Reisenden nachgezahlt werden. Der Eisenbahn obliegt es, alsbald nach Feststellung des Fehlers den Verpflichteten zur Nachzahlung aufzufordern oder dem Berechtigten den zuviel eingehobenen Betrag zurückzuzahlen. Der Anspruch auf Nachzahlung oder Erstattung erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht wird. Für die Geltendmachung des Anspruches gilt § 25 Abs. 6.
num: 12
paragraphs: § 12. Fahrpreise. Fahrpreisermäßigungen. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in jedem Bahnhof die Preise der Fahrausweise für die für den Bahnhof in Betracht kommenden gangbaren Verbindungen durch Aushang bekanntzumachen. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in Begleitung reisende Kinder bis zum vollendeten. sechsten Lebensjahr, jedoch je Begleitperson höchstens zwei Kinder, für die ein Sitzplatz nicht beansprucht wird, ohne Fahrausweis frei und Kinder vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr und jüngere Kinder, für die ein Sitzplatz beansprucht wird, zum halben gewöhnlichen Fahrpreis — vorbehaltlich der Rundung nach den Tarifbestimmungen — zu befördern. Maßgebend ist das Lebensalter am Tage des Reiseantrittes. (3) Sonstige Fahrpreisermäßigungen bestimmt die Eisenbahn im Tarif.
num: 13
paragraphs: § 13. Sonderzüge. Sonderwagen. Die Eisenbahn bestimmt im Tarif, unter welchen Bedingungen sie Sonderzüge oder Sonderwagen führt.
num: 14
paragraphs: § 14. Bestellung von Abteilen oder einzelnen Sitzplätzen. (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif festzusetzen, unter welchen Bedingungen in einem Zuge Wagenabteile oder Sitzplätze auf Bestellung zur Verfügung gestellt werden. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß einzelne Züge ganz oder teilweise nur gegen Lösung von Zulassungskarten (Zählkarten) oder von Platzsicherungsanweisungen (Platzkarten) benützt werden dürfen. Die Eisenbahn ist berechtigt, für Platzsicherungsanweisungen (Platzkarten) im Tarif ein Entgelt festzusetzen und einzuheben.
num: 15
paragraphs: § 15. Einnehmen der Plätze. Übergang in andere Wagenklassen. (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, dem Reisenden den Platz anzuweisen. Verlangt jedoch der Reisende, daß ihm ein Platz angewiesen werde, so obliegt es dem Schaffner, dem Verlangen nachzukommen. (2) Der Reisende ist berechtigt, beim Einsteigen für sich und für jede mit ihm reisende Person, für die er einen Fahrausweis vorweisen kann; je einen noch verfügbaren Sitzplatz zu belegen. Wer seinen Sitzplatz verläßt, ohne ihn deutlich erkennbar — nicht nur mit Zeitungen oder Zeitschriften — zu belegen, verliert den Anspruch darauf. (3) Steht einem Reisenden infolge Platzmangels in der seinem Fahrausweis entsprechenden Klasse ein Sitzplatz nicht zur Verfügung, so ist seinem Verlangen nach Anweisung eines freien Platzes in einer anderen Klasse tunlichst zu entsprechen. In der höheren Klasse als in der seines Fahrausweises wird der Reisende jedoch nur so lange befördert, bis ihm in der seinem Fahrausweis entsprechenden Klasse ein Platz angewiesen werden kann. Der Schaffner kann aber den Reisenden zur Räumung des Platzes schon früher verhalten, wenn der Platz infolge Platzmangels für einen Reisenden mit einem Fahrausweis der höheren Klasse benötigt wird. Wird einem Reisenden ein Platz in einer niedrigeren Klasse angewiesen und hat sich der Reisende die Benützung dieser Klasse von der Eisenbahn bestätigen lassen, so ist die Eisenbahn verpflichtet, ihm auf sein Verlangen den Preisunterschied für die in der niedrigeren Klasse durchfahrene Strecke ohne Abzug zu erstatten. (4) Wenn ein Reisender, dem wegen Platzmangels ein Sitzplatz in der seinem Fahrausweis entsprechenden Klasse nicht angewiesen werden kann, die Fahrt aufgibt und sich diese Umstände von der Eisenbahn bestätigen läßt, so ist diese verpflichtet, ihm auf sein Verlangen den Unterschiedsbetrag zwischen gezahltem Fahrpreis und gezahlter Gepäckfracht einerseits und dem Fahrpreis und der Gepäckfracht für die durchfahrene Strecke anderseits ohne Abzug zu erstatten. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Reisenden auf sein Verlangen die in Abs. 3 und 4 angeführten Bestätigungen zu erteilen. (6) Dem Reisenden steht in den in Abs. 3 und 4 angeführten Fällen ein Anspruch auf Entschädi- gung nicht zu. Für die Erstattungsansprüche gilt die Frist der §§ 25 Abs. 5 und 30 Abs. 4. (7) Ob und unter welchen Bedingungen der Übergang in eine höhere Wagenklasse oder in einen Zug mit höheren Fahrpreisen gestattet ist, bestimmt die Eisenbahn im Tarif.
num: 16
paragraphs: § 16. Prüfung der Fahrausweise. Zahlung des Fahrpreises im Zuge. Bahnsteigsperre. (1) Der Reisende ist verpflichtet, auf Verlangen den Fahrausweis jederzeit zur Prüfung vorzuweisen und bei Beendigung der Fahrt abzugeben. (2) Wenn ein Reisender unaufgefordert einem mit der Prüfung der Fahrausweise betrauten Eisenbahnbediensteten mitteilt, daß er einen gültigen Fahrausweis nicht habe, ist er verpflichtet, außer dem Fahrpreis den im Tarif für diesen Fall festgesetzten Betrag, jedoch nicht mehr als das Doppelte des Fahrpreises zu zahlen; in den Fällen, in denen der Reisende auf Grund des Tarifes berechtigt ist, die Fahrt anzutreten, ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein, ist er jedoch nur verpflichtet, den Fahrpreis zu zahlen. Unterläßt der Reisende diese Mitteilung, so ist er verpflichtet, . für die von ihm zurückgelegte Strecke bis zur nächsten fahrplanmäßigen Anhaltestelle des Zuges und, wenn der Reiseantrittsbahnhof nicht sofort nachgewiesen werden kann, für die ganze vom Zuge zurückgelegte Strecke das Doppelte des Fahrpreises, mindestens jedoch den im Tarif für diesen Fall festgesetzten Betrag zu zahlen; die Anwendung allenfalls bestehender Strafvorschriften wird hiedurch nicht gehindert. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, einen Reisenden, der die sofortige Zahlung verweigert, von der Weiterbeförderung auszuschließen. Ihm steht ein Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises oder der Gepäckfracht oder auf Entschädigung nicht zu. Für die Auslieferung des Reisegepäcks gilt § 30 Abs. 3 sinngemäß. (4) In welchen Fällen aus Billigkeit von der Einhebung der im Abs. 2 bezeichneten Beträge ganz oder teilweise abgesehen wird, bestimmt die Eisenbahn im Tarif. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, jede Zahlung zu bescheinigen. (6) Fahrausweise und Ausweise, die zur Lösung von Fahrausweisen zu ermäßigtem Preis berechtigen, werden, wenn sie nach den Tarifbestimmungen als ungültig anzusehen sind, von der Eisenbahn eingezogen. (7) Die Eisenbahn bestimmt im Tarif, ob und unter welchen Bedingungen sie Bahnsteigsperren einrichtet.
num: 17
paragraphs: § 17. Unterwegsbahnhöfe. Fahrtunterbrechung. (1) Bei Ankunft eines Zuges in einem Bahnhof sind der Name des Bahnhofes, allfällige Zugsanschlüsse und bei Änderungen des fahrplanmäßigen Aufenthaltes dessen voraussichtliche Dauer auszurufen. (2) Ob, wie oft, wie lange und unter welchen Bedingungen der Reisende die Fahrt in Unterwegsbahnhöfen unterbrechen darf, bestimmt die Eisenbahn im Tarif. (3) Die unterbrochene Fahrt kann auch von einem anderen, dem Bestimmungsbahnhof näher gelegenen Bahnhof desselben Reiseweges oder, wenn es die Eisenbahn im Tarif zuläßt, auch eines anderen, wahlweise benutzbaren Reiseweges fortgesetzt werden.
num: 18
paragraphs: § 18. Warteräume. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Warteräume in Bahnhöfen mit geringerem Verkehr mindestens eine halbe Stunde, in Bahnhöfen mit größerem Verkehr mindestens eine Stunde vor der fahrplanmäßigen Abfahrzeit eines Zuges zu öffnen. Die Eisenbahn ist berechtigt, Ausnahmen zu verfügen, wenn und soweit es die örtlichen Betriebsverhältnisse erfordern. (2) In Übergangsbahnhöfen ist es den Reisenden gestattet, sich in den Warteräumen der Eisenbahn, die sie zur Weiterreise benützen wollen, bis zur Abfahrt ihres Zuges aufzuhalten. Die Reisenden können aber nicht beanspruchen, daß die Warteräume in den Nachtstunden von dreiundzwanzig Uhr bis sechs Uhr offengehalten werden. Beträgt jedoch in Übergangsbahnhöfen die Zeit von der Ankunft des letzten bis zum Abgang des ersten Zuges weniger als sechs Stunden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, die Warteräume, soweit erforderlich, auch in diesen Nachtstunden offenzuhalten. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, den im § 10 angegebenen Personen den Aufenthalt in den Warteräumen zu untersagen. Gegenstände (§ 22) oder lebende Tiere (§ 23), deren Mitnahme in Personenwagen verboten ist, dürfen auch in die Warteräume nicht mitgenommen werden. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, das Rauchen in den Warteräumen zu verbieten; sie ist verpflichtet, ein solches Verbot durch Aushang in den Warteräumen bekanntzumachen.
num: 19
paragraphs: § 19. Nichtraucherwagen. Nichtraucherabteile. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in jedem Zuge für jede Wagenklasse eine angemessene Anzahl von Wagen oder Abteilen für Nichtraucher zu bestimmen und als solche kenntlich zu machen. Sofern im Zuge von einer Wagenklasse nur ein Abteil vorhanden ist, muß die Eisenbahn dieses als Nichtraucherabteil kenntlich machen. (2) In Nichtraucherwagen oder Nichtraucherabteilen darf auch mit Zustimmung der Mitreisenden nicht geraucht werden.
num: 20
paragraphs: § 20. Versäumen der Abfahrt. (1) Versäumt ein Reisender die Abfahrt, so steht ihm daraus ein Anspruch auf Entschädigung nicht zu. (2) Will der Reisende einen späteren Zug benützen, für den sein Fahrausweis nicht ohne weiteres gilt, so ist er verpflichtet, den Fahrausweis dem Aufsichtsbeamten zur Gültigschreibung vorzulegen. Die Geltungsdauer des Fahrausweises kann hiebei, soweit erforderlich, jedoch höchstens um vierundzwanzig Stunden verlängert werden. Bei Benützung eines Zuges mit höheren Fahrpreisen ist der Reisende verpflichtet, den Unterschiedsbetrag zu zahlen. Hat der Reisende einen Zug mit niedrigeren Fahrpreisen benützt und sich dies von der Eisenbahn bescheinigen lassen, ist er berechtigt, den Unterschiedsbetrag binnen der im § 25 Abs. 5 vorgesehenen Frist zurückzuverlangen. Die Eisenbahn ist berechtigt, für bestimmte Gattungen von Fahrausweisen im Tarif abweichende Bestimmungen zu treffen. (3) Für die Rückgabe des Reisegepäcks gelten die Bestimmungen des § 30 Abs. 3" und 4.
num: 21
paragraphs: § 21. Verhalten während der Fahrt. Verunreinigung und Beschädigung von Eisenbahneigentum. (1) Wenn sich die Reisenden über das Öffnen und Schließen der Fenster, der Lüftungsvorrichtungen oder der Türen, über das Abblenden der Beleuchtung oder die Betätigung der Heizung oder über die Benützung der sonstigen für den Gebrauch der Reisenden bestimmten Einrichtungen nicht verständigen können, entscheidet der Schaffner. (2) Reisende, die Anlagen, Fahrzeuge oder Ausrüstungsgegenstände der Eisenbahn verunreinigen, sind verpflichtet, die Reinigungskosten zu zahlen. Wer diese Gegenstände beschädigt, ist verpflichtet, die Instandsetzungskosten zu tragen, wenn er die Beschädigung verschuldet hat; die Anwendung allenfalls bestehender Strafvorschriften wird hiedurch nicht gehindert. Die Eisenbahn ist berechtigt, sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und für die Reinigungskosten sowie als Ersatz für Beschädigungen feste Sätze zu bestimmen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, diese Sätze durch Aushang bekanntzumachen.
num: 22
paragraphs: § 22. Handgepäck. Zoll- und sonstige Rechtsvorschriften. (1) Dem Reisenden steht zur Mitnahme leicht tragbarer Gegenstände (Handgepäck) in den Personenwagen der Raum über und unter seinem Sitzplatz unentgeltlich zur Verfügung. Einem Reisenden ohne Sitzplatz kann der Schaffner zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Zuge wegen Unterbringung des Handgepäcks Anweisung erteilen. (2) Gegenstände, die geeignet sind, den Mitreisenden lästig zu fallen oder die Wagen zu beschädigen, dürfen nicht in Personenwagen mitgenommen werden. (3) Sind Gegenstände entgegen den Bestimmungen gemäß Abs. 1 und 2 in Personenwagen mitgenommen worden, so ist der Reisende verpflichtet, für ihre Verbringung in den Gepäckwagen zu sorgen, wo sie unter Vorbehalt der späteren Abfertigung als Reisegepäck verwahrt bleiben. Der Reisende ist verpflichtet, für diese Gegenstände von dem Bahnhof an, wo er zugestiegen ist, oder, wenn der Reiseantrittsbahnhof nicht sofort nachgewiesen wird, vom Ausgangsbahnhof des Zuges an die Gepäckfracht und den im Tarif für diesen Fall festgesetzten Betrag, jedoch nicht mehr als das Doppelte der Gepäckfracht, zu zahlen. § 16 Abs. 3 gilt sinngemäß. (4) Der Reisende ist verpflichtet, alles, was er mit sich führt, selbst zu beaufsichtigen. Die Eisenbahn haftet für Schäden an in Personenwagen mitgenommenem Handgepäck und an Gegenständen, die der Reisende an sich trägt, nur bei Verschulden; erfolgt die Beschädigung beim Betrieb der Eisenbahn, so haftet sie auch nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Haftpflicht der Eisenbahnen für Sachschaden. (0) Gefährliche Gegenstände, insbesondere geladene Schußwaffen, explosionsfähige, leicht entzündbare oder ätzende Stoffe dürfen in Personenwagen nicht mitgenommen werden. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Erleichterungen vorzusehen. Sie ist berechtigt, einen Reisenden, der dieser Vorschrift zuwiderhandelt, ohne Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises, der Gepäckfracht oder auf eine Entschädigung von der Fahrt auszuschließen. Der Reisende haftet für jeden aus der Zuwiderhandlung entstandenen Schaden. (c) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Beschaffenheit der mitgenommenen Gegenstände in Gegenwart des Reisenden zu prüfen, wenn triftige Gründe eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des Abs. 5 vermuten lassen. (7) Personen, die in Ausübung öffentlichen Dienstes oder auf Grund gesetzlicher oder verwaltungsbehördlicher Genehmigung eine Schußwaffe tragen, dürfen Handmunition mitnehmen. Die Begleiter von Gefangenen oder verhafteten Personen dürfen geladene Schußwaffen mitführen. (8) Die Reisenden sind verpflichtet, die Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften für ihre Person und hinsichtlich ihres Handgepäcks zu befolgen und der Untersuchung beizuwohnen. Die Eisenbahn ist gegenüber den Reisenden von jeder Haftung für die Folgen, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften entstehen, befreit.
num: 23
paragraphs: § 23. Mitnahme von lebenden Tieren. (1) Hunde mit bißsicheren Maulkörben dürfen, soweit nicht besondere Wagen oder Abteile für Reisende mit Hunden zur Verfügung stehen, in Personenwagen mitgenommen werden, wenn sie auf dem Schoße getragen oder an der Leine gehalten werden: Der Reisende ist verpflichtet, das Einbringen und Hinausbringen sowie das Umladen der Hunde in Übergangsbahnhöfen zu besorgen; übernimmt die Eisenbahn diese Tätigkeit, so haftet sie für Schäden, die Hunde erleiden oder verursachen, nur bei Verschulden. (2) Andere Tiere dürfen in Personenwagen nur mitgenommen werden, wenn sie zahm sind und in Käfigen, Kisten, Körben oder anderen geeigneten Behältnissen verwahrt sind und wenn sie auf dem Schoße getragen oder wie Handgepäck untergebracht werden können. Die Mitnahme von lebenden Tieren in Schlaf- oder Speisewagen regelt die Eisenbahn im Tarif. (3) Der Reisende ist verpflichtet, die in Personenwagen mitgenommenen Tiere selbst zu beaufsichtigen. Für die Befolgung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften gilt § 22 Abs. 8 sinngemäß. (4) Für welche Tiere ein Beförderungspreis zu zahlen ist, bestimmt die Eisenbahn im Tarif. Über die Zahlung des Beförderungspreises erhält der Reisende einen Ausweis. Wird ein gegen Entgelt zu beförderndes Tier ohne Ausweis mitgeführt, so ist der Reisende verpflichtet, außer dem Beförderungspreis den im Tarif für diesen Fall festgesetzten Betrag zu zahlen. § 16 Abs. 3 und 4 sowie
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paragraphs: § 24 und
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paragraphs: § 25 gelten sinngemäß. (5) Die Eisenbahn haftet für Schäden, die in Personenwagen mitgenommene Tiere erleiden oder die sie dritten Personen verursachen, nur bei Verschulden. Werden solche Tiere bei dem Betrieb der Eisenbahn beschädigt, so haftet die Eisenbahn auch nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Haftpflicht der Eisenbahn für Sachschaden. § 24. Verspätung oder Ausfall von Zügen. Betriebsstörungen. (1) Wenn ein Zug verspätet abfährt, ankommt, ganz oder auf einer Teilstrecke ausfällt, steht dem Reisenden ein Anspruch auf Entschädigung nicht zu. (2) Wird infolge einer Zugverspätung der Anschluß an einen anderen Zug versäumt oder fällt ein Anschlußzug ganz oder auf Teilstrecken aus, so ist der Reisende berechtigt, entweder a) auf die Weiterfahrt zu verzichten und von der Eisenbahn binnen der im § 25 Abs. 5 vorgesehenen Frist den Unterschiedsbetrag zwischen gezahltem Fahrpreis und gezahlter Gepäckfracht einerseits und dem Fahrpreis und der Gepäckfracht für die durchfahrene Strecke anderseits ohne Abzug zu verlangen oder b) auf die Weiterfahrt zu verzichten, seine kostenfreie Rückbeförderung samt Reisegepäck mit dem nächsten günstigen Zuge zum Reiseantrittsbahnhof und binnen der im § 25 Abs. 5 vorgesehenen Frist den gezahlten Fahrpreis und die gezahlte Gepäckfracht ohne Abzug zu verlangen oder c) seine Reise fortzusetzen; in diesem Falle ist die Eisenbahn verpflichtet, ihn mit seinem Reisegepäck ohne besonderes Beförderungsentgelt tunlichst mit dem nächsten geeigneten Zuge zu befördern, der auf der gleichen oder auf einer anderen Strecke nach demselben Bestimmungsbahnhof fährt und es dem Reisenden ermöglicht, mit tunlichst geringer Verspätung sein Reiseziel zu erreichen. (3) Zur Wahrung seiner Ansprüche muß sich der Reisende in dem Bahnhof, in dem der Zug ausfällt oder der Anschluß versäumt wurde, den Sachverhalt im, Fahrausweis vom Aufsichtsbeamten bescheinigen lassen. In den im Abs. 2 lit. b und lit. c bezeichneten Fällen ist die Eisenbahn verpflichtet, soweit erforderlich, die Verlängerung der Geltungsdauer des Fahrausweises und seine Gültigkeit für den neuen Weg, für die höhere Wagenklasse oder für den Zug mit höheren Fahrpreisen zu vermerken. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, weitere Erleichterungen im Tarif vorzusehen. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, durch den Tarif oder durch die Fahrpläne einzelne Züge und Zuggattungen von der hilfsweisen Benützung auszuschließen. (6) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Zugverspätungen von mehr als zehn Minuten und Betriebsstörungen in geeigneter Weise bekanntzumachen. § 25. Fahrpreiserstattung. (1) Hat ein Reisender die Fahrt nicht angetreten und macht er dies glaubhaft, so hat er vorbehaltlich des Abzuges gemäß Abs. 3 gegen Rückgabe des Fahrausweises Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises. Hat der Reisende den Fahrausweis lediglich zur Aufgabe von Reisegepäck benützt, so wird ihm der Fahrpreis nur erstattet, wenn er das Reisegepäck im Versandbahnhof zurückgenommen hat. Das Entgelt für eine Platzsicherungsanweisung (Platzkarte) wird nicht erstattet. (2) Ist ein Fahrausweis nur teilweise benützt worden, so wird gegen Übergabe des Fahrausweises vorbehaltlich des Abzuges gemäß Abs. 3 der Unterschied zwischen dem gezahlten Fahrpreis und dem gewöhnlichen Fahrpreis für die zurückgelegte Strecke erstattet. (3) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein im Tarif festzusetzender Verwaltungsrücklaß abgezogen. Wird der Fahrausweis noch am Ausgabetag der Ausgabestelle zur Erstattung gemäß Abs. 1 zurückgegeben, so erstattet die Eisenbahn den Fahrpreis ohne Abzug. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, bei Fahrausweisen zu ermäßigten Preisen und solchen, die nur in Verbindung mit Platzsicherungsanweisungen (Platzkarten) gelten, im Tarif die Erstattung auszuschließen oder an bestimmte Bedingungen zu knüpfen; die gemäß § 12 ausgegebenen Fahrausweise für Kinder gelten nicht als Fahrausweise zu ermäßigten Preisen im Sinne dieser Bestimmung. (5) Alle Ansprüche auf Fahrpreiserstattungen gemäß Abs. 1 und 2 erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises bei der Eisenbahn geltend gemacht werden. (6) Ansprüche auf Fahrpreiserstattung sind bei der Eisenbahn geltend zu machen, die den Betrag eingehoben hat. III. Beförderung von Reisegepäck.
num: 26
paragraphs: § 26. Begriff des Reisegepäcks. Verantwortlichkeit des Reisenden für sein Reisegepäck. (1) Der Reisende ist berechtigt, der Eisenbahn Gegenstände zur Beförderung als Reisegepäck zu übergeben; die in einer zur Beförderung im Gepäckwagen geeigneten Umschließung verpackt sind, wie in Koffern, Körben, Taschen, Säcken, Schachteln, handlichen Kisten. (2) Der Reisende ist berechtigt, folgende Gegenstände unverpackt zur Beförderung als Reisegepäck aufzugeben: a) Fahrräder, Krafträder, Krafträder mit Beiwagen unter der Bedingung, daß die Beiwagen getrennt von den Krafträdern aufgegeben werden. Behälter von Kraftfahrzeugen dürfen Betriebsstoff enthalten. Ist in die Leitung vor dem Vergaser ein Absperrhahn eingeschaltet, so ist er zu schließen. Mit den Fahrzeugen fest verbundene Vorratsbehälter dürfen, wenn sie verschlossen sind, ebenfalls Betriebsstoff enthalten; b) Kinderwagen, Handwagen und Handkarren; c) Trag- und Fahrstühle sowie Selbstfahrer, Kraftfahrstühle, Liegestühle; d) ein- und zweisitzige Hand- und Sportschlitten, Skier, Schlittschuhsegel, Wasserfahrzeuge bis zu drei Meter Länge; e) Vermessungsgeräte bis zu fünf Meter Länge und Handwerkzeug; f) Geräte für Schaustellungen von wandernden Künstlern (Artisten) unter der Bedingung, daß die Beschaffenheit, der Umfang und das Gewicht der Geräte ein rasches Verladen und Unterbringen im Gepäckwagen gestatten. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif noch andere unverpackte Gegenstände zur Beförderung als Reisegepäck zuzulassen. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif die Menge, den Umfang und das Gewicht der zur Beförderung als Reisegepäck zugelassenen Gegenstände zu beschränken und für bestimmte Gegenstände Einheitsgewichte festzusetzen. Sie ist ferner berechtigt, die Mitwirkung des Reisenden beim Ver-, Um- und Ausladen bestimmter Gepäckstücke im Tarif vorzusehen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, unter welchen Bedingungen lebende Tiere in einer die Sicherheit gewährleistenden Verpackung zur Beförderung als Reisegepäck angenommen werden. (5) Die gemäß § 56 von der Beförderung ausgeschlossenen oder nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände und Stoffe sind auch von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossen. Filme sind jedoch zur Beförderung als Reisegepäck zugelassen, wenn ihre Verpackung der in der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung für Eilstückgut vorgeschriebenen Verpackung entspricht. (6) Der Inhaber des Gepäckscheines ist für die Beachtung der Bestimmungen im Abs. 5 verantwortlich und haftet für den aus einer Zuwiderhandlung entstandenen Schaden; die Anwendung allenfalls bestehender Strafvorschriften wird hiedurch nicht gehindert. Er ist verpflichtet, gegebenenfalls Frachtzuschläge zu zahlen; § 62 Abs. 1 lit. a gilt sinngemäß. (7) Wenn Gründe für den Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen vorliegen, ist die Eisenbahn berechtigt, nachzuprüfen, ob der Inhalt der Gepäckstücke diesen Bestimmungen entspricht. Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Inhaber des Gepäckscheines aufzufordern, bei der Nachprüfung zugegen zu sein. Erscheint er nicht oder ist er nicht erreichbar, so sind zwei Zeugen zur Nachprüfung zuzuziehen. Diese Zeugen dürfen nicht Eisenbahnbedienstete sein, wenn andere Personen zur Verfügung stehen. Wird eine Zuwiderhandlung festgestellt, so ist der Inhaber des Gepäckscheines verpflichtet, die Kosten der Nachprüfung zu zahlen.
num: 27
paragraphs: § 27. Verpackung. Zustand und Bezeichnung des Reisegepäcks. (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Annahme von Gegenständen, deren Verpackung ungenügend oder deren Beschaffenheit mangelhaft ist oder die offensichtlich Spuren von Beschädigungen aufweisen, zu verweigern. Nimmt die Eisenbahn solche Gegenstände gleichwohl zur Beförderung an, so ist sie berechtigt, im Gepäckschein den Zustand der Gepäckstücke zu vermerken. Die Annahme des Gepäckscheines mit dem Vermerk gilt als Anerkennung dieses Zustandes durch den Reisenden. § 64 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Auf den Gepäckstücken müssen der Name des Reisenden, ferner seine Wohnungsanschrift im Bestimmungsort oder seine ständige Woh- nungsanschrift genügend haltbar angegeben sein. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu verlangen, daß der Versand- und der Bestimmungsbahnhof angegeben werden; sie ist berechtigt, Gepäckstücke ohne diese Angaben zurückzuweisen. Der Reisende ist verpflichtet, nicht mehr zutreffende Bezeichnungen zu entfernen oder unleserlich zu machen.
num: 28
paragraphs: § 28. Aufgabe. Interesse an der Lieferung. Zahlung der Kosten. Gepäckschein. (1) Reisegepäck ist innerhalb der für die Lösung der Fahrausweise im § 11 Abs. 5 festgesetzten Zeit bei den Abfertigungsstellen für Reisegepäck aufzugeben. Die Eisenbahn ist jedoch nicht verpflichtet, in größeren Bahnhöfen Gepäckstücke später als eine Viertelstunde vor Abfahrt des Zuges zur Beförderung als Reisegepäck anzunehmen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei den Abfertigungsstellen für Reisegepäck soldier Bahnhöfe dies durch Aushang bekanntzumachen. (2) Die Eisenbahn nimmt Reisegepäck gegen Vorzeigen eines mindestens bis zum Bestimmungsbahnhof des Gepäcks gültigen Fahrausweises zur Beförderung an. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen zuzulassen. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei der Annahme von Reisegepäck, abgesehen von den in Abs. 9 und 10 angeführten Fällen, das Gesamtgewicht ohne Anrechnung eines besonderen Entgeltes festzustellen. (4) Der Reisende ist berechtigt, bei der Aufgabe den Betrag des Wertes, den er der rechtzeitigen Auslieferung (§ 30 Abs. 2) des unversehrten Reisegepäcks über den gemäß §§ 34. und 35 zu zahlenden Betrag hinaus beimißt — Interesse an der Lieferung — anzugeben. Die Eisenbahn ist verpflichtet, diese Wertangabe im Gepäckschein zu vermerken. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Sicherung des Interesses an der Lieferung das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben, das für angefangene zehn Tarifkilometer ein Zehntausendstel des angegebenen Betrages des Interesses an der Lieferung nicht übersteigen darf. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif einen Mindestbetrag des Entgeltes festzusetzen. (5) Die Kosten (Gepäckfracht, Nebengebühren und sonstige, bei der Aufgabe erwachsende Kosten) sind bei der Aufgabe des Reisegepäcks zu zahlen. (c) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei der Aufgabe dem Reisenden einen Gepäckschein auszufolgen, dessen Muster sie im Tarif festsetzt. Die Angaben des Gepäckscheines sind für die Beförderung maßgebend. (7) Der Gepäckschein muß folgende Angaben enthalten: a) Den Versand- und den Bestimmungsbahnhof; b) den Beförderungsweg, sofern nach dem Fahrausweis mehrere Beförderungswege in Betracht kommen; c) den Tag der Aufgabe und den Zug, zu dem das Gepäck aufgegeben worden ist; d) die Anzahl und das Gesamtgewicht der Gepäckstücke; e) die Gepäckfracht, Nebengebühren und sonstige, bei der Aufgabe erwachsende Kosten; f) gegebenenfalls den gemäß Abs. 4 angegebenen Betrag des Interesses an der Lieferung in Buchstaben. (8) Der Reisende ist verpflichtet, sich beim Empfang des Gepäckscheines zu überzeugen, ob dieser seinen Angaben entsprechend ausgefertigt ist. (9) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Abfertigung von Fahrrädern, Kinderwagen, Sportgeräten und anderen Gegenständen, für die Einheitsgewichte festgesetzt sind, im Tarif besondere Bestimmungen zu treffen. (10) Nimmt die Eisenbahn in Bahnhöfen ohne Reisegepäckabfertigung oder sonst Reisegepäck unter Vorbehalt späterer Abfertigung an, so gilt es gleichwohl mit dem Zeitpunkt der Annahme als zur Beförderung übernommen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Reisenden den Empfang zu bescheinigen. Sie ist berechtigt, für die Annahme von Reisegepäck unter Vorbehalt späterer Abfertigung im Tarif ein Entgelt festzusetzen und einzuheben.
num: 29
paragraphs: § 29. Abfertigung. Beförderung. Zoll- und sonstige Rechtsvorschriften. (1) Reisegepäck wird über den für den Fahrausweis gültigen Weg abgefertigt. Die Eisenbahn bestimmt im Tarif, in welchen Bahnhofverbindungen Reisegepäck durchgehend abgefertigt wird. (2) Gilt der Fahrausweis über mehrere Beförderungswege oder kommen im Bestimmungsort mehrere Bahnhöfe als Bestimmungsbahnhöfe in Frage, so obliegt es dem Reisenden, den Weg, über den das Reisegepäck befördert werden soll, oder den Bahnhof, nach dem das Reisegepäck abgefertigt werden soll, zu bestimmen. Unterläßt dies der Reisende, so haftet die Eisenbahn nicht für die Folgen. (3) Der Reisende ist berechtigt, den Zug anzugeben, mit dem das Reisegepäck befördert werden soll. Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Reisegepäck mit diesem Zuge zu befördern, sofern es rechtzeitig aufgegeben wird; andernfalls ist sie verpflichtet, das Reisegepäck mit dem nächsten geeigneten Zuge zu befördern. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Reisegepäck, das unterwegs auf einen anderen Zug übergehen muß, mit dem nächsten geeigneten Zuge weiterzubefördern. Der Reisende kann die Weiterbeförderung mit dem Anschlußzug nur verlangen, wenn dieser Zug der Reisegepäckbeförderung dient und die Umladung bis zu seiner Abfahrt möglich ist. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Beförderung von Reisegepäck bei einzelnen Zügen oder Zuggattungen zu beschränken oder auszuschließen. Sie ist verpflichtet, Verfügungen dieser Art im Fahrplan, in Ausnahmefällen durch Aushang bekanntzumachen. (6) Der Reisende muß die für die Untersuchung seines Reisegepäcks geltenden Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften befolgen. Er ist verpflichtet, für die zoll- und verwaltungsbehördliche Abfertigung seines Reisegepäcks selbst zu sorgen und der Untersuchung des Reisegepäcks beizuwohnen, wenn die einschlägigen Vorschriften eine Ausnahme nicht zulassen. Die Eisenbahn ist gegenüber dem Reisenden von jeder Haftung für die Folgen befreit, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften entstehen. Falls der Reisende für die Abfertigung nicht selbst sorgt, ist die Eisenbahn berechtigt, sie gegen Vergütung ihrer Auslagen zu veranlassen. Die Eisenbahn ist berechtigt, außerdem im Tarif für ihre Tätigkeit ein Entgelt festzusetzen und einzuheben.
num: 30
paragraphs: § 30. Auslieferung. Abforderung. Nachzahlung und Erstattung. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Reisegepäck gegen Rückgabe des Gepäckscheines und gegen Entrichtung der etwa noch nicht gezahlten Kosten (Gepäckfracht, Nebengebühren und Auslagen) im Bestimmungsbahnhof auszuliefern. Die Eisenbahn ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers des Gepäckscheines zum Empfang des Reisegepäcks zu prüfen. (2) Der Inhaber des Gepäckscheines ist berechtigt, im Bestimmungsbahnhof die Auslieferung des Reisegepäcks an der Ausgabestelle zu verlangen, sobald nach der Ankunft des Zuges, mit dem es zu befördern war, die Zeit abgelaufen ist, die zur Bereitstellung und gegebenenfalls zur Abfertigung durch die Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden erforderlich ist (Abforderung). Der Inhaber des Gepäckscheines ist berechtigt, die Annahme des Reisegepäcks so lange zu verweigern, bis seinem Antrag auf Feststellung eines behaupteten Schadens stattgegeben worden ist. Vorbehalte bei der Annahme des Reisegepäcks sind wirkungslos, wenn sie nicht von der Eisenbahn anerkannt sind. Auf Verlangen des Inhabers des Gepäckscheines ist die Eisenbahn verpflichtet, das Reisegepäck, abgesehen von den im § 28 Abs. 9 angeführten Fällen, bei der Auslieferung gegen das im Tarif festgesetzte Entgelt nachzuwiegen. (3) Auf rechtzeitiges Verlangen des Inhabers des Gepäckscheines ist die Eisenbahn verpflichtet, das Reisegepäck, wenn es die Umstände gestatten, gegen Rückgabe des Gepäckscheines auch im Versandbahnhof zurückzugeben oder in einem Unterwegsbahnhof auszuliefern. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß hiebei auch der Fahrausweis vorzuzeigen ist. (4) Wird das aufgegebene Reisegepäck zurückgenommen, ehe es den Versandbahnhof verlassen hat, so wird auf Verlangen des Berechtigten die gezahlte Gepäckfracht nach Abzug eines im Tarif festzusetzenden Verwaltungsrücklasses je Gepäckschein erstattet. Wird das Reisegepäck in einem . Unterwegsbahnhof zurückgenommen, so wird auf Verlangen des Berechtigten die Mehrfracht nach Abzug eines im Tarif festzusetzenden Verwaltungsrücklasses je Gepäckschein erstattet. Solche Ansprüche auf Rückerstattung von Gepäckfracht erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten, vom Tage der Ausfertigung des Gepäckscheines gerechnet, bei der Eisenbahn geltend gemacht werden. (5) Wird der Gepäckschein nicht beigebracht, so ist es der Eisenbahn überlassen, das Reisegepäck demjenigen auszuliefern, der seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat; die Eisenbahn ist berechtigt, von ihm eine Sicherheitsleistung zu verlangen. (c) Bei nicht rechtzeitiger Auslieferung des Reisegepäcks ist die Eisenbahn verpflichtet, dem Inhaber des Gepäckscheines Tag und Stunde der Abforderung auf dem Gepäckschein zu bescheinigen und auf Verlangen etwaige Kosten für den vergeblichen Versuch der Abholung zu vergüten. (7) Wenn einzelne der im Gepäckschein verzeichneten Stücke bei der Abforderung fehlen, ist die Eisenbahn verpflichtet, dem Inhaber des Gepäckscheines bei der Auslieferung der vorhandenen Stücke die unvollständige Auslieferung im Gepäckschein zu bescheinigen. Der Inhaber des Gepäckscheines ist verpflichtet, fehlende Stücke nach bestem Wissen zu beschreiben. Zur Angabe des Inhaltes ist er jedoch nicht verpflichtet. (8) Hat die Eisenbahn die Tarife unrichtig angewendet oder hat sie den Beförderungspreis, Frachtzuschläge, Nebengebühren oder sonstige, von der Annahme zur Beförderung bis zur Auslieferung des Reisegepäcks erwachsene Kosten fehlerhaft berechnet oder eingehoben, so muß der zu viel oder zu wenig gezahlte Betrag von der Eisenbahn erstattet oder vom Reisenden nachgezahlt werden. Der Eisenbahn obliegt es, alsbald nach Feststellung des Fehlers den Reisenden zur Nachzahlung aufzufordern oder ihm den Unterschiedsbetrag zu erstatten. Der Anspruch auf Nachzahlung oder Erstattung erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahre nach dem Tage der Auslieferung geltend gemacht wird. Für die Geltendmachung des Anspruches gilt § 25 Abs. 6.
num: 31
paragraphs: § 31. Verzögerung der Abnahme. (1) Wird das Reisegepäck nicht innerhalb vierundzwanzig Stunden nach seiner Ankunft im Bestimmungsbahnhof abgenommen, so ist der Inhaber des Gepäckscheines verpflichtet, das im Tarif festgesetzte Lagergeld zu zahlen. (2) Wird Reisegepäck nicht innerhalb dreißig Tagen oder werden als Reisegepäck aufgegebene lebende Tiere nicht innerhalb vierundzwanzig Stunden nach der Ankunft abgenommen, so haftet die Eisenbahn nur noch für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes; die Eisenbahn ist berechtigt, solches Reisegepäck unter Einziehung der noch nicht gezahlten Kosten auch bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Reisenden zu hinterlegen, lebende Tiere auch bei einem geeigneten Dritten auf Gefahr und Kosten des Reisenden zu hinterstellen. (3) Die Eisenbahn ist ferner berechtigt, Reisegepäck, das nicht abgenommen worden ist, neunzig Tage nach der Ankunft im Bestimmungsbahnhof bestmöglich ohne Förmlichkeit zu verkaufen. Sie ist hiezu schon früher berechtigt, wenn der Wert des Reisegepäcks durch längeres Lagern unverhältnismäßig vermindert oder in keinem Verhältnis zu den Lagerkosten stehen würde. Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Reisenden den Verkaufserlös nach Abzug der Verkaufskosten und der sonstigen, etwa noch nicht gezahlten Kosten zur Verfügung zu stellen. Reicht der Erlös zur Deckung dieser Beträge nicht aus, so ist der Reisende zur Nachzahlung des ungedeckten Betrages verpflichtet. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Reisenden, sofern ihr seine Anschrift bekannt ist, von dem bevorstehenden Verkauf des Reisegepäcks zu benachrichtigen.
num: 32
paragraphs: § 32. Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung des Reisegepäcks. Umfang der Haftung. Beweislast. (1) Für die Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung des Reisegepäcks gelten die Bestimmungen des § 84 sinngemäß. (2) Die Eisenbahn haftet für die verspätete Auslieferung und für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Reisegepäcks in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Auslieferung entsteht. (3) Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn die verspätete Auslieferung, der Verlust oder die Beschädigung durch ein Verschulden des Reisenden, durch eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Reisenden, durch besondere Mängel des Reisegepäcks oder durch Umstände herbeigeführt worden ist, welche die Eisenbahn nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. (4) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 6 ist die Eisenbahn von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus der besonderen Gefahr entstanden ist, die mit der natürlichen Beschaffenheit des Reisegepäcks, dem Fehlen oder den Mängeln der Verpackung oder damit verbunden ist, daß von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossene Gegenstände als Reisegepäck aufgegeben worden sind. (5) Der Beweis, daß die verspätete Auslieferung, der Verlust oder die Beschädigung des Reisegepäcks durch eine der im Abs. 3 vorgesehenen Tatsachen verursacht worden ist, obliegt der Eisenbahn. (6) Macht die Eisenbahn glaubhaft, daß nach den Umständen des Falles ein Verlust oder eine Beschädigung aus einer oder mehreren der im Abs. 4 erwähnten besonderen Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden hieraus entstanden ist. Zur teilweisen oder gänzlichen Entkräftung dieser Vermutung obliegt dem Berechtigten der Nachweis, daß der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus den von der Eisenbahn zur Begründung der Vermutung glaubhaft gemachten Gefahren entstanden ist. (7) Für die Verzinsung, für das Erlöschen und die Verjährung der Entschädigungsansprüche sowie für die Geltendmachung der Rechte aus dem Gepäckbeförderungsvertrag, für das Pfandrecht der Eisenbahn, ferner für die Haftung und Inanspruchnahme mehrerer an der Beförderung des Reisegepäcks beteiligten Eisenbahnen gelten die §§ 94 bis 99 sinngemäß.
num: 33
paragraphs: § 33. Vermutung für den Verlust des Reisegepäcks. Wiederauffinden des Reisegepäcks. (1) Ein fehlendes Gepäckstück gilt ohne weiteren Nachweis als verloren, wenn es nicht binnen vierzehn Tagen nach der Abforderung ausgeliefert wurde. (2) Wird ein für verloren gehaltenes Gepäckstück später wieder aufgefunden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, den Berechtigten hievon zu benachrichtigen, wenn sein Aufenthaltsort bekannt oder zu ermitteln ist. Der Berechtigte kann binnen dreißig Tagen nach Empfang der Nachricht verlangen, daß ihm das Gepäckstück in einem inländischen Bahnhof kostenfrei ausgeliefert wird; er ist dann verpflichtet, den erhaltenen Entschädigungsbetrag zurückzuzahlen; seine Ansprüche auf Entschädigung gemäß § 35 und gegebenenfalls gemäß § 36 bleiben vorbehalten. Verlangt der Berechtigte die Auslieferung im Versandbahnhof, so ist die Eisenbahn verpflichtet, ihm die ursprünglich gezahlte Gepäckfracht zu erstatten. Ist der Aufenthaltsort des Berechtigten nicht bekannt und nicht zu ermitteln oder verlangt der benachrichtigte Berechtigte die Auslieferung des Reisegepäcks nicht, so ist es wie nicht abgenommenes Reisegepäck zu behandeln; § 31 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.
num: 34
paragraphs: § 34. Höhe der Entschädigung bei gänzlichem oder teilweisem Verlust oder bei Beschädigung des Reisegepäcks. (1) Hat die Eisenbahn auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Entschädigung für gänzlichen oder teilweisen Verlust von Reisegepäck zu leisten, so ist sie verpflichtet, den nachgewiesenen Schaden bis zu einem Höchstbetrag für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes zu ersetzen. Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe setzt diesen Betrag nach Maßgabe der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse durch Verordnung fest; dieser Betrag darf jedoch den im Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr in der jeweils geltenden Fassung für gänzlichen oder teilweisen Verlust von Reisegepäck festgesetzten Höchstbetrag für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes, wenn der Betrag des Schadens nachgewiesen ist, nicht übersteigen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, außerdem nur die Gepäckfracht, die Zölle und sonstige, aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Reisegepäcks gezahlte Beträge zu erstatten. (2) Bei Beschädigung ist die Eisenbahn verpflichtet, den Betrag der Wertverminderung des Reisegepäcks zu zahlen. Die Entschädigung darf jedoch nicht übersteigen, a) wenn das ganze aufgegebene Reisegepäck durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des gänzlichen Verlustes zu zahlen wäre, b) wenn nur ein Teil des Reisegepäcks durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des Verlustes des entwerteten Teiles zu zahlen wäre. (3) Der Berechtigte kann eine höhere als die in den Abs. 1 und 2 vorgesehene Entschädigung nur bei Angabe des Interesses an der Lieferung sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn gemäß § 36 beanspruchen.
num: 35
paragraphs: § 35. Höhe der Entschädigung für verspätete Auslieferung von Reisegepäck. (1) Kann die Eisenbahn Reisegepäck im Zeitpunkt der Abforderung (§ 30 Abs. 2) nicht ausliefern, so ist sie verpflichtet, dem Berechtigten auf sein Verlangen für jedes Kilogramm des Rohgewichtes des verspätet ausgelieferten Reisegepäcks für je angefangene vierundzwanzig Stunden seit der Abforderung eine Pauschalvergütung zu leisten, die das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe nach Maßgabe der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse durch Verordnung festsetzt; dieser Betrag darf jedoch den im Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr in der jeweils geltenden Fassung für verspätete Auslieferung des Reisegepäcks festgesetzten Höchstbetrag für das Kilogramm des Rohgewichtes, wenn der Reisende einen Schaden nicht nachweist, nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag dieser Vergütung darf jedoch die gezahlte Gepäckfracht nicht übersteigen. (2) Ist jedoch durch die verspätete Auslieferung ein Schaden entstanden und wird dessen Höhe nachgewiesen, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dem Berechtigten nicht die Pauschalvergütung gemäß Abs. 1 zu leisten, sondern diesen Schaden zu ersetzen. Der Betrag des Schadenersatzes darf jedoch das Vierfache der gezahlten Gepäckfracht nicht übersteigen. (3) Zahlungen gemäß Abs. 1 und 2 werden nicht neben der Entschädigung für gänzlichen Verlust geleistet. Bei teilweisem Verlust werden sie neben der hiefür vorgesehenen Entschädigung für den nicht verlorengegangenen Teil des Reisegepäcks geleistet; desgleichen treten sie im Falle der Beschädigung des Reisegepäcks neben die hiefür vorgesehene Entschädigung. (4) Bei Zusammentreffen von Verspätung der Auslieferung mit Beschädigung oder teilweisem Verlust des Reisegepäcks wird eine höhere Zahlung als bei gänzlichem Verlust des Reisegepäcks nicht geleistet.
num: 36
paragraphs: § 36. Höhe der Entschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung. Höhe der Entschädigung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn. (1) Hat der Absender das Interesse an der Lieferung angegeben (§ 28 Abs. 4), so kann der Berechtigte im Falle der Entschädigungspflicht der Eisenbahn beanspruchen a) bei gänzlichem oder teilweisem Verlust oder bei Beschädigung des Reisegepäcks 1. die Beträge gemäß § 34 Abs. 1 und 2, außerdem 2. den Ersatz des nachgewiesenen weiteren Schadens bis zu Höhe des Interesses an der Lieferung; b) bei verspäteter Auslieferung 1. wenn der Berechtigte nicht nachweist, daß ihm ein Schaden aus der verspäteten Auslieferung erwachsen ist, für jedes Kilogramm des Rohgewichtes des verspätet ausgelieferten Reisegepäcks für je angefangene vierundzwanzig Stunden seit der Abforderung eine Pauschalvergütung in der Höhe des Doppelten des gemäß § 35 Abs. 1 zu zahlenden Betrages, jedoch nicht mehr als den Betrag des Interesses an der Lieferung; angefangene vierundzwanzig Stunden werden als voll gerechnet; 2. wenn der Berechtigte nachweist, daß ihm hieraus ein Schaden erwachsen ist, eine Entschädigung bis zur Höhe des Interesses an der Lieferung. (2) Wenn der Berechtigte nachweist, daß ihm neben einem Schaden durch verspätete Auslieferung ein von der Eisenbahn zu vertretender Schaden aus teilweisem Verlust oder aus Beschädigung erwachsen ist, kann er im Falle der Entschädigungspflicht der Eisenbahn beanspruchen a) die Beträge gemäß § 34 Abs. 1 oder 2 sowie § 35, außerdem b) den Betrag des gesamten nachgewiesenen weiteren Schadens, einschließlich des durch die verspätete Auslieferung erwachsenen, bis zur Höhe des angegebenen Interesses an der Lieferung. (3) Ist der angegebene Betrag des Interesses an der Lieferung geringer als der gemäß § 35 Abs. 1 zu berechnende Betrag, so kann der Berechtigte den zu beredinenden Betrag beanspruchen. (4) In den Fällen, in denen der gänzliche oder teilweise Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Auslieferung des Reisegepäcks auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen sind, ist die Eisenbahn verpflichtet, den nachgewiesenen vollen Schaden zu ersetzen. IV. Gepäckträger. Aufbewahrung von Gepäck.
num: 37
paragraphs: § 37. Gepäckträger. (1) Bestellt die Eisenbahn in Bahnhöfen, in denen sie es für notwendig erachtet, Gepäckträger, so müssen diese auf Verlangen der Reisenden das Reise- und Handgepäck nach den von den Reisenden bezeichneten Stellen bringen; nach Stellen außerhalb des Bahnhofbereiches wird jedoch Gepäck von den Gepäckträgern nur dann gebracht, wenn dies nach den für den Bahnhof geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. (2) Die Gepäckträger müssen durch ein Dienstabzeichen als solche erkennbar sein und den von der Eisenbahn genehmigten Trägertarif bei sich tragen. Auf Verlangen müssen sie den Reisenden in diesen Tarif Einsicht nehmen lassen. Der Gepäckträger muß dem Reisenden bei Übernahme des Gepäcks eine mit seiner Nummer versehene Marke übergeben; auf Verlangen des Reisenden muß er ihm die Anzahl der übernommenen Gepäckstücke bestätigen. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Trägertarif an den Annahme- und Ausgabestellen für Reisegepäck und an den Stellen der Gepäckaufbewahrung auszuhängen. (4) Für Reise- und Handgepäck, das den von der Eisenbahn bestellten Gepäckträgern übergeben wurde, haftet die Eisenbahn wie für das ihr zur Beförderung übergebene Reisegepäck.
num: 38
paragraphs: § 38. Aufbewahrung von Gepäck. (1) Die Eisenbahn richtet in Bahnhöfen, in denen sie es für notwendig erachtet, Aufbewahrungsstellen für Reise- und Handgepäck ein. Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, ist die Eisenbahn verpflichtet, die Bedingungen festzusetzen, unter denen eine Aufbewahrung stattfindet, und diese Bedingungen sowie das von ihr für die Aufbewahrung festgesetzte Entgelt durch Aushang bekanntzumachen. (2) Die Eisenbahn haftet für dieses Gepäck als Verwahrer. Sie ist berechtigt, in den für die Aufbewahrung festgesetzten Bedingungen die Haftung auf einen Höchstbetrag zu beschränken. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Übernahme des Gepäcks zur Aufbewahrung zu bescheinigen. (4) Zur Aufbewahrung von Gepäck, das nicht oder nur mangelhaft verpackt oder das offensichtlich beschädigt ist, ist die Eisenbahn nicht verpflichtet. Nimmt sie solches Gepäck an, so ist sie berechtigt, in der Bescheinigung den Zustand des Gepäcks zu vermerken. Die Annahme der Bescheinigung mit dem Vermerk gilt als Anerkennung dieses Zustandes durch den Hinterleger. (5) Die Eisenbahn haftet nicht für Gegenstände, die in unverpackt oder mangelhaft verpackt zur Aufbewahrung übergebenen Kleidungsstücken, Reisedecken oder dergleichen enthalten sind. (6) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das zur Aufbewahrung übernommene Gepäck innerhalb der durch Aushang bekanntzugebenden Dienststunden der Aufbewahrungsstelle gegen Rückgabe der Bescheinigung und Bezahlung des Entgeltes für die Aufbewahrung auszufolgen. § 30 Abs. 1 und 5 gilt sinngemäß. (7) Wird das aufbewahrte Gepäck nicht binnen der in den Aufbewahrungsbedingungen festgesetzten Aufbewahrungsfrist abgeholt, so gilt § 31 Abs. 3 und 4 sinngemäß. V. Beförderung von Expreßgut.
num: 39
paragraphs: § 39. Beförderungsbedingungen. Angabe des Interesses an der Lieferung. Nachnahme. Zoll- und sonstige Rechtsvorschriften. Abschluß des Beförderungsvertrages. Nachträgliche Verfügungen. (1) Die Eisenbahn nimmt zur Beförderung als Expreßgut nur Güter an, die sich nach ihrer Beurteilung zur Beförderung in den Gepäckwagen der dem Personenverkehr dienenden Züge eignen, wenn die Abfertigungsbefugnisse des Versand- und Bestimmungsbahnhofes diese Beförderungsart zulassen und Beförderungspreise für die Bahnhofverbindung im Tarif vorgesehen sind. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, unter welchen Bedingungen auch andere Güter zur Beförderung als Expreßgut angenommen werden. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, unter welchen Bedingungen lebende Tiere in einer die Sicherheit gewährleistenden Verpackung zur Beförderung als Expreßgut angenommen werden. (3) Die im § 56 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes genannten Gegenstände und Stoffe sind von der Beförderung als Expreßgut ausgeschlossen. Die gemäß § 56 Abs. 2 lit. a nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände und Stoffe werden als Expreßgut nur befördert, wenn ihre Beförderung als Eilstückgut zugelassen ist; für ihre Beförderung als Expreßgut gelten die gemäß § 56 Abs. 2 lit. a festgesetzten Beförderungsbedingungen für Eilstückgut sinngemäß. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif noch andere Güter von der Beförderung als Expreßgut auszuschließen oder nur unter bestimmten Bedingungen zu dieser Beförderung zuzulassen; sie ist ferner berechtigt, im Tarif auch die Menge, den Umfang und das Gewicht der zur Beförderung als Expreßgut zugelassenen Gegenstände zu beschränken und für bestimmte Gegenstände Einheitsgewichte festzusetzen. (4) Der Absender ist verpflichtet, dem als Expreßgut zu befördernden Gut einen Expreßgutschein beizugeben. Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe setzt durch Verordnung das Muster des Expreßgutscheines sowie die näheren Bestimmungen über seine Beschaffenheit und Verwendung fest. (5) Der Absender ist verpflichtet, auf den Expreßgutstücken Namen und Anschrift (Wohnort, Wohnung) des Empfängers haltbar anzubringen und den Namen des Versand- und des Bestimmungsbahnhofes anzugeben. Die Eisenbahn ist berechtigt, Expreßgutstücke ohne diese Angaben zurückzuweisen. Der Absender ist verpflichtet, alte Beklebezettel, Namens- oder andere Aufschriften, die sich auf frühere Beförderungen beziehen oder irreführend sein könnten, zu entfernen oder unleserlich zu machen. (G) Der Absender ist berechtigt, bei der Aufgabe des Expreßgutes den Betrag des Wertes, den er der rechtzeitigen Ablieferung des unversehrten Expreßgutes beimißt — Interesse an der Lieferung — anzugeben. Er ist verpflichtet, den Betrag des Interesses an der Lieferung an der hiefür vorgesehenen Stelle des Expreßgutscheines in Buchstaben einzutragen. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Sicherung des Interesses an der Lieferung das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben, das für angefangene zehn Tarifkilometer ein Zehntausendstel des angegebenen Betrages des Interesses an der Lieferung nicht übersteigen darf. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif einen Mindestbetrag des Entgeltes festzusetzen. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, unter welchen Bedingungen der Absender die Expreßgutsendung mit einer Nachnahme oder einem Barvorschuß belasten kann. (8) Expreßgut ist innerhalb der durch Aushang bekanntzugebenden Dienststunden bei den Abfertigungsstellen für Expreßgut aufzugeben. § 65 Abs. 9 gilt sinngemäß. (9) Der Absender ist verpflichtet, Gegenstände, die ihrer Natur nach zum Schutze gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust oder Beschädigung oder zur Verhütung einer Beschädigung von Personen, Betriebsmitteln oder anderen Gütern einer Verpackung bedürfen, sicher und dauerhaft zu verpacken. Hat der Absender dies unterlassen, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Annahme abzulehnen oder zu verlangen, daß der Absender im Expreßgutschein das Fehlen oder die Mängel der Verpackung anerkennt. (10) Nimmt die Eisenbahn ein Gut zur Beförderung als Expreßgut an, das offensichtlich Spuren von Beschädigungen aufweist, so ist sie berechtigt, zu verlangen, daß der Absender den Zustand des Gutes im Expreßgutschein besonders bescheinigt. (11) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Gewicht bei der Annahme des Gutes ohne Anrechnung eines besonderen Entgeltes festzustellen. Dem Absender oder dessen Beauftragten steht es frei, dieser Feststellung beizuwohnen. Die Verpflichtung zur Feststellung des Gewichtes entfällt, wenn nach dem Tarif die Expreßgutfracht nach Einheitsgewichten berechnet wird. (12) Soweit die Eisenbahn im Tarif andere Bestimmungen nicht vorsieht, gilt für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften § 67 sinngemäß. (13) Der Beförderungsvertrag ist abgeschlossen, sobald die Abfertigungsstelle das Gut mit dem Expreßgutschein zur Beförderung als Expreßgut angenommen hat. Die Eisenbahn ist verpflichtet, nach vollständiger Auflieferung des Expreßgutes und nach Entrichtung der gemäß § 41 vorauszuzahlenden Beträge den Tagesstempel der Abfertigungsstelle, aus dem die Stunde der Annahme ersichtlich sein muß, dem Expreßgutschein als Zeichen der Annahme von Gut und Expreßgutschein aufzudrücken. Der abgestempelte Expreßgutschein dient als Beweis für den Beförderungsvertrag. (14) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in einer von ihr zu bestimmenden Form die Annahme des Expreßgutes dem Absender auf Verlangen zu bescheinigen; dieser Bescheinigung kommt nicht die Bedeutung des Expreßgutscheines zu. (15) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, unter welchen Bedingungen der Absender den Beförderungsvertrag durch nachträgliche Verfügung abändern kann.
num: 40
paragraphs: § 40. Haftung für die Angaben im Expreßgutschein. Prüfung der Sendung. Frachtzuschläge. (1) Der Absender haftet für die Richtigkeit seiner Angaben und Erklärungen im Expreßgutschein. Er trägt alle Folgen, die daraus entstehen, daß seine Angaben oder Erklärungen unrichtig, ungenau, unvollständig oder unzulässig oder nicht an der für sie vorgesehenen Stelle eingetragen sind. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, nachzuprüfen, ob das Gut mit den Angaben im Expreßgutschein übereinstimmt und ob die Sicherheitsvorschriften für die gemäß § 56 Abs. 2 lit. a nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände und Stoffe eingehalten sind. (3) Bei unrichtigen, ungenauen oder unvollständigen Angaben oder Erklärungen, die zur Folge haben können, daß Gegenstände und Stoffe angenommen werden, die gemäß § 56 Abs. 1 lit. d von der Beförderung ausgeschlossen sind, oder daß für die Sendung eine niedrigere als die tarifmäßige Fracht berechnet wird, ist ein Frachtzuschlag zu zahlen; das gleiche gilt bei Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften für die gemäß § 56 Abs. 2 lit. a nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände und Stoffe. Für die Berechnung des Frachtzuschlages gilt § 62 sinngemäß.
num: 41
paragraphs: § 41. Zahlung der Kosten. (1) Der Absender ist verpflichtet, die Kosten (Expreßgutfracht, Nebengebühren und sonstige, von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung erwachsende Kosten), die vom Versandbahnhof in Rechnung gestellt werden können, bei der Aufgabe zu zahlen, wenn die Eisenbahn im Tarif nichts anderes bestimmt. Dar Empfänger ist verpflichtet, die übrigen Kosten zu zahlen. (2) Sind die Kosten unrichtig oder nicht eingehoben worden, so ist der Absender verpflichtet, zu wenig gezahlte Beträge nachzuzahlen, wenn das Gut vom Empfänger nicht angenommen worden ist. Hat der Empfänger das Gut angenommen, so ist er verpflichtet, die Kosten nachzuzahlen, zu deren Zahlung der Absender gemäß Abs. 1 nicht verpflichtet war; zur Nachzahlung der übrigen Kosten ist der Absender verpflichtet.
num: 42
paragraphs: § 42. Beförderung. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Expreßgut mit dem nächsten, die schnellste Beförderung des Gutes nach dem Bestimmungsbahnhof gewährleistenden Zuge zu befördern. Hat der Absender bei der Aufgabe einen bestimmten Zug angegeben, der der Beförderung von Expreßgut dient, und ist das Gut rechtzeitig aufgegeben worden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, das Expreßgut mit diesem Zuge zu befördern. Die Eisenbahn ist berechtigt, bei einzelnen Zügen und Zuggattungen die Beförderung von Expreßgut auszuschließen oder nur beschränkt zuzulassen; sie ist verpflichtet, Verfügungen dieser Art durch Aushang bei den Abfertigungsstellen für Expreßgut bekanntzumachen. (2) Muß das Expreßgut unterwegs auf einen anderen Zug übergehen, so ist die Eisenbahn zur Weiterbeförderung des Expreßgutes mit dem Anschlußzug nur unter der Voraussetzung verpflichtet, daß dieser Zug der Expreßgutbeförderung dient und die Umladung bis zu seiner Abfahrt möglich ist.
num: 43
paragraphs: § 43. Ablieferung. Abforderung. Benachrichtigung. Zuführung. (1) Der Empfänger ist berechtigt, im Bestimmungsbahnhof die Ablieferung des Expreßgutes bei der Abgabestelle zu verlangen, sobald nach Ankunft des Zuges, mit dem das Expreßgut zu befördern war, die zur Bereitstellung und gegebenenfalls zur zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Abfertigung erforderliche Zeit abgelaufen ist (Abforderung). (2) Wird das Expreßgut vom Empfänger nicht innerhalb von zwei Stunden, nach Ablauf der für die Abforderung gemäß Abs. 1 vorgesehenen Zeit abgeholt, so ist die Eisenbahn verpflichtet, den Empfänger von der Ankunft des Gutes innerhalb der für Eilgut gemäß § 81 vorgesehenen Frist zu benachrichtigen. Die Eisenbahn ist jedoch berechtigt, das Gut ohne Benachrichtigung (§ 78 Abs. 4) dem Empfänger im Ortsbereich des Bestimmungsbahnhofes oder nach benachbarten Orten gegen ein im Tarif festgesetztes Entgelt in seine Wohnung oder Geschäftsstelle zuzuführen. Die Eisenbahn besorgt die Zuführung selbst oder durch von ihr bestellte Unternehmer. Bei der Berechnung der Zeit für die Abholung bleiben die in die Zeit von achtzehn Uhr bis acht Uhr des folgenden Tages fallenden Stunden außer Betracht. Benachrichtigung und Zuführung unterbleiben, wenn der Absender die Erklärung „bahnlagernd" im Expreßgutschein eingetragen hat.
num: 44
paragraphs: § 44. Feststellung des Tatbestandes. Haftung der Eisenbahn. (1) Für die Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung von Expreßgut gelten die Bestimmungen des § 84 sinngemäß. (2) Für gänzlichen oder teilweisen Verlust oder für die Beschädigung von Expreßgut haftet die Eisenbahn nach den Bestimmungen der §§ 85 bis 87, 89 und 92 bis 94 sinngemäß. Für verspätete Ablieferung haftet die Eisenbahn nach den Bestimmungen der §§ 35 und 36 sinngemäß.
num: 45
paragraphs: § 45. Allgemeine Bestimmungen. Soweit im vorstehenden besondere Bestimmungen nicht getroffen sind, gelten für die Beförderung von Expreßgut die Bestimmungen für die Beförderung von Gütern gemäß Abschnitt VIII sinngemäß. VI. Beförderung von Leichen.
num: 46
paragraphs: § 46. Annahme zur Beförderung. Verladung. Zahlung der Kosten. (1) Die Eisenbahn nimmt eine Leiche nur gegen Übergabe des von der zuständigen Behörde ausgestellten Leichenpasses zur Beförderung an. Der Leichenpaß wird von der Eisenbahn bei der Ablieferung der Leiche dem Empfänger übergeben. (2) Die Eisenbahn befördert Leichen als Eilgut; sie ist berechtigt, im Tarif auch die Annahme zur Beförderung als Expreßgut vorzusehen. (3) Eine Leichensendung muß im Versandbahnhof mindestens zwölf Stunden vor Abgang des Zuges angemeldet werden, mit dem sie befördert werden soll. (4) Jede Leiche muß in einem widerstandsfähigen, vollständig abgedichteten Sarg verschlossen und dieser in einem Holzbehälter so fest eingesetzt sein, daß er sich darin nicht verschieben kann. (5) Der Absender ist verpflichtet, das Verladen der Leiche zu besorgen. (6) Leichensendungen dürfen nicht mit Nachnahmen oder Barvorschüssen belastet werden. (7) Der Absender ist verpflichtet, die Kosten der Beförderung bei der Aufgabe der Leiche zu zahlen. (8) Die Frachtbriefe zu Leichensendungen dürfen nicht die Angabe „bahnlagernd" enthalten. Leichen werden von der Eisenbahn weder zur Einlagerung noch zur Aufbewahrung angenommen.
num: 47
paragraphs: § 47. Beförderung. Begleitung. (1) Leichen müssen in gedeckten Wagen befördert werden. Die Eisenbahn bestimmt im Tarif, unter welchen Bedingungen Gegenstände, die zur Leiche gehören, in dem Wagen, in dem die Leiche verladen ist, mitbefördert werden; im Frachtbrief dürfen diese Gegenstände nicht angeführt werden. Für solche Gegenstände haftet die Eisenbahn nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gegenstände, die nicht zur Leiche gehören, dürfen der Leichensendung nicht beigeladen werden. Die Eisenbahn ist berechtigt, zu verlangen, daß mehrere Leichen, die gleichzeitig in einem Versandbahnhof nach dem gleichen Bestimmungsbahnhof aufgeliefert werden, zusammen in einen Wagen verladen werden. Leichen, die in geschlossenen Straßenfahrzeugen aufgeliefert werden, dürfen in offenen Wagen befördert werden. (2) Der Absender ist verpflichtet, der Leichensendung einen Begleiter beizugeben, der denselben Zug benützen muß, mit dem die Leiche befördert wird. Für den Begleiter wird der im Tarif festgesetzte Beförderungspreis eingehoben. Begleitung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Absender beim Versandbahnhof die schriftliche oder telegraphische Erklärung des Empfängers hinterlegt, daß dieser die Leichensendung sofort nach Empfang der Nachricht von ihrem Eintreffen abnehmen werde. Für Leichensendungen an Beerdigungs- oder Feuerbestattungsanstalten ist diese Erklärung nicht erforderlich.
num: 48
paragraphs: § 48. Benachrichtigung. Ablieferung. Abnahme. Ausladung. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Empfänger auf seine Kosten von der Ankunft einer unbegleiteten Leichensendung im Bestimmungsbahnhof ohne Verzug durch Telegramm, Fernsprecher oder Boten zu benachrichtigen. Bei begleiteten Leichensendungen unterbleibt die Benachrichtigung; dem Begleiter obliegt es, für die Verständigung des Empfängers und für die Abnahme der Leichensendung durch den Empfänger zu sorgen. (2) Der Empfänger ist berechtigt, die Ablieferung der Leichensendung nach Ankunft des Zuges, mit dem sie befördert wurde, zu verlangen, sobald die zur Bereitstellung und gegebenenfalls zur zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Abfertigung erforderliche Zeit abgelaufen ist. (3) Der Empfänger ist verpflichtet, eine begleitete Leichensendung innerhalb sechs Stunden nach ihrer Bereitstellung, eine unbegleitete Leichensendung innerhalb sechs Stunden von dem Zeitpunkt an, in dem die Benachrichtigung als bewirkt gilt, abzunehmen und auszuladen. Bei der Berechnung der Fristen bleiben die in die Zeit von achtzehn Uhr bis acht Uhr des folgenden Tages fallenden Stunden außer Betracht. Die Eisenbahn ist berechtigt, bei Überschreitung der Abnahmefrist das im Tarif festgesetzte Wagenstandgeld einzuheben; sie ist in diesem Falle berechtigt, die Leiche auf Gefahr und Kosten des Empfängers auszuladen und der zuständigen Verwaltungsbehörde zu übergeben.
num: 49
paragraphs: § 49. Weitere Bestimmungen. (1) Für Leichen, die von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, Strafanstalten, Krankenanstalten oder dergleichen an medizinische Universitätsinstitute gesendet oder von diesen weitergesendet werden, ist die Beibringung eines Leichenpasses und die Begleitung nicht erforderlich. Solche Leichen dürfen auch in widerstandsfähigen, vollständig abgedichteten Behältnissen verschlossen aufgeliefert werden. Die Eisenbahn ist berechtigt, solche Leichensendungen in offenen Wagen zu befördern. Güter von fester Beschaffenheit (Holz, Metalle oder dergleichen) oder in fester Verpackung (Kisten, Fässer oder dergleichen) dürfen solchen Leichensendungen beigeladen werden, wobei Vorsorge zu treffen ist, daß die Leichenbehältnisse nicht beschädigt werden. Von der Beiladung sind aber ausgeschlossen: Nahrungs- und Genußmittel sowie deren Rohstoffe, ferner explosionsgefährliche, selbstentzündliche, entzündbare und ätzende Gegenstände und Stoffe. (2) Im übrigen gelten für die Beförderung von Leichen die Bestimmungen für die Beförderung von Gütern gemäß Abschnitt VIII sinngemäß. VII. Beförderung von lebenden Tieren.
num: 50
paragraphs: § 50. Annahme zur Beförderung. Verladung. Begleitung. Zahlung der Kosten. (1) Lebende Tiere werden von der Eisenbahn zur Beförderung als Frachtgut oder zur Beförderung als Eilgut angenommen. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, unter welchen Bedingungen lebende Tiere zur Beförderung auch als Expreßgut angenommen werden. Mit Frachtbriefen zu Sendungen lebender Tiere dürfen andere Güter nicht aufgegeben werden. Begleiteten Tiersendungen können jedoch der dem Verbrauch während der Beförderung entsprechende Futtervorrat, die zur Wartung der Tiere notwendigen Geräte, das Geschirr der Tiere und das Handgepäck der Tierbegleiter beigegeben werden. Die Eisenbahn ist verpflichtet, diese Gegenstände unentgeltlich zu befördern; für solche Gegenstände haftet die Eisenbahn nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Frachtbrief dürfen diese Gegenstände nicht angeführt werden. (2) Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, an Sonn- und Feiertagen lebende Tiere zur Beförderung als Frachtgut anzunehmen; sie ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß lebende Tiere auch zur Beförderung als Eilgut an Sonn- und Feiertagen nicht angenommen werden. Die Eisenbahn nimmt jedoch lebende Tiere von und nach Viehmärkten, Viehausstellungen, sportlichen oder öffentlichen Veranstaltungen sowie aus tierseuchenpolizeilichen Rücksichten auch an Sonn- und Feiertagen während der für Werktage geltenden Dienststunden der Güterabfertigungsstelle zur Beförderung als Frachtgut oder zur Beförderung als Eilgut an; die Eisenbahn ist berechtigt, das im Tarif hiefür festgesetzte Entgelt einzuheben. Der Absender ist aber verpflichtet, solche Sendungen mindestens vierundzwanzig Stunden vor ihrer Aufgabe im Versandbahnhof anzumelden. Wenn die Eisenbahn lebende Tiere an Werktagen außerhalb der Dienststunden der Güterabfertigungsstelle oder in anderen als den vorgenannten Fällen an Sonn- und Feiertagen zur Beförderung annimmt, ist sie berechtigt, das im Tarif hiefür festgesetzte Entgelt einzuheben. (3) Die Eisenbahn nimmt kranke oder gebrechliche Tiere zur Beförderung an, wenn die Beförderung von einem Tierarzt für zulässig erklärt wird; äußerlich verletzte Tiere nimmt die Eisenbahn zur Beförderung nur an, wenn der Absender die Verletzung der Tiere im Frachtbrief anerkennt. (4) Zur Beförderung gefährlicher Tiere ist die Eisenbahn nur verpflichtet, wenn die von ihr aus Gründen der Sicherheit gestellten Bedingungen erfüllt werden. (5) Sofern die Eisenbahn im Tarif nichts anderes bestimmt, ist der Absender verpflichtet, das Verladen der Tiere, ihre sichere und vorschriftsmäßige Unterbringung im Wagen zu besorgen sowie die erforderlichen Befestigungsmittel beizustellen. Er ist ferner verpflichtet, die nach den tierseuchenpolizeilichen Vorschriften erforderlichen Begleitpapiere im Frachtbrief einzeln und genau zu bezeichnen und sie diesem beizugeben. (6) Der Absender ist verpflichtet, die Tiere so rechtzeitig aufzuliefern, daß sie mit dem für ihre Beförderung bestimmten Zuge abbefördert werden können. (7) Der Absender ist verpflichtet, Tieren, die ohne eine die Sicherheit gewährleistende Verpackung aufgegeben werden, Begleitung beizugeben. Die Eisenbahn ist jedoch berechtigt, auf die Begleitung zur Gänze oder auf Teilstrecken zu verzichten, wenn der Absender diesen Verzicht im Frachtbrief beantragt hat. Die Beschränkung der Haftung gemäß § 85 Abs. 3 lit. g wird nicht geändert, wenn die Eisenbahn auf die Begleitung verzichtet. Der Absender ist verpflichtet, im Falle einer Begleitung im Frachtbrief die Anzahl der Begleiter anzugeben. Falls er mit Zustimmung der Eisenbahn für mehrere Sendungen lebender Tiere nur einen Begleiter beigibt, ist er verpflichtet, in jedem Frachtbrief für diese Sendungen die Begleitung zu vermerken. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Begleiter den im Tarif festgesetzten Beförderungspreis einzuheben. (8) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, unter welchen Bedingungen einer Sendung lebender Tiere unterwegs Tiere zugeladen oder von einer solchen Sendung ausgeladen werden dürfen. (9) Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Tiere, die nicht sofort befördert werden können, in Verwahrung zu nehmen. (10) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß die Kosten für die Beförderung lebender Tiere vorauszuzahlen sind.
num: 51
paragraphs: § 51. Beförderung. Nachträgliche Verfügungen und Anweisungen des Absenders. (1) Der Absender ist berechtigt, den Beförderungsweg im Frachtbrief vorzuschreiben. Die Eisenbahn ist verpflichtet, dieser Vorschreibung, die Fälle der §§ 65 Abs. 1 und 76 Abs. 1 ausgenommen, zu entsprechen. Die Eisenbahn ist berechtigt, Kosten (§ 70) und Lieferfrist (§ 77) für die Beförderung über diesen Weg zu berechnen. (2) Dem Begleiter obliegt die Wartung der Tiere während der Beförderung. Der Absender ist berechtigt, im Frachtbrief zu erklären, daß der Begleiter, befugt sein soll, unterwegs oder im Bestimmungsbahnhof etwa notwendig werdende Anweisungen an seiner Stelle zu treffen. Der Begleiter ist in diesem Falle verpflichtet, seine Anweisungen im Frachtbrief zu vermerken. Der Begleiter ist jedoch zur Anweisung, die Sendung in einem anderen Bestimmungsbahnhof oder an einen anderen Empfänger abzuliefern, nur dann berechtigt, wenn er das Frachtbriefdoppel vorlegt und auch in diesem die Änderung einträgt. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Begleiter auf Verlangen einen Platz im Dienstwagen oder in einem Personenwagen anzuweisen, wenn diese Wagen im Zuge mitgeführt werden. Wenn jedoch zum Schutze der Tiere oder zur Abwendung von Betriebsgefahren nach Beurteilung der Eisenbahn die Gegenwart des Begleiters im Wagen, in dem die Tiere befördert werden, notwendig ist, muß sich der Begleiter auf Verlangen der Eisenbahn darin aufhalten. (4) Werden Tiere unterwegs verletzt oder krank, so ist die Eisenbahn berechtigt, ein tierärztliches Gutachten darüber einzuholen, ob die Tiere ohne Schaden für ihre Gesundheit weiterbefördert werden können oder ob sie in Pflege gegeben oder sofort getötet werden müssen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Absender von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu benachrichtigen und um Anweisung zu ersuchen, falls nicht der Begleiter gemäß Abs. 2 hiezu ermächtigt ist. Trifft der Absender oder der hiezu ermächtigte Begleiter nicht binnen angemessener Frist eine Anweisung oder kann die Anweisung wegen Dringlichkeit der Maßnahmen nicht abgewartet werden, so handelt die Eisenbahn so, wie es ihr für den Absender am vorteilhaftesten erscheint und teilt ihm die getroffenen Maßnahmen mit. Der Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, die Kosten für das Gutachten, für die Verpflegung oder die Tötung der Tiere sowie sonstige Auslagen zu tragen. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß bei begleiteten Sendungen nachträgliche Verfügungen oder Anweisungen des Absenders anstatt an den Versandbahnhof unmittelbar an einen Unterwegsbahnhof oder an den Bestimmungsbahnhof erteilt und auch über Teile der Sendungen getroffen werden können.
num: 52
paragraphs: § 52. Bereitstellung. Benachrichtigung. Ablieferung. Ausladung. Abnahme. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Sendungen von lebenden Tieren nach ihrer Ankunft im Bestimmungsbahnhof unverzüglich zur Abnahme bereitzustellen. Auf Verlangen des Empfängers ist sie verpflichtet, solche Tiersendungen, wenn es die Betriebsverhältnisse gestatten, auch außerhalb der Dienststunden der Güterabfertigungsstellen zur Abnahme bereitzustellen. Die Eisenbahn ist berechtigt, das im Tarif hiefür festgesetzte Entgelt einzuheben. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Empfänger von der Ankunft einer Sendung lebender Tiere sobald wie möglich, jedenfalls aber innerhalb der für Eilgut gemäß § 81 festgesetzten Frist zu benachrichtigen. (3) Der Empfänger ist berechtigt, nach Ankunft einer Sendung lebender Tiere im Bestimmungsbahnhof von der Eisenbahn die Übergabe des Frachtbriefes und die Ablieferung der Sendung zu verlangen. (4) Sofern die Eisenbahn im Tarif nichts anderes bestimmt, ist der Empfänger verpflichtet, das Ausladen der Tiere zu besorgen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die näheren Bestimmungen über die Frist für die Abnahme im Tarif festzusetzen. Werden die Tiere nicht innerhalb der Abnahmefrist abgenommen, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Tiere auf Gefahr und Kosten des Verfügungsberechtigten in Pflege zu geben oder ihren ferneren Aufenthalt im Wagen oder im Bahnhof gegen Zahlung des im Tarif hiefür festgesetzten Entgeltes zu gestatten.
num: 53
paragraphs: § 53. Lieferfrist. (1) Für die Beförderung lebender Tiere, die ohne eine die Sicherheit gewährleistende Verpackung aufgegeben werden, gelten, sofern im Tarif nicht kürzere Fristen vorgesehen sind, die im § 77 angegebenen Lieferfristen, gekürzt um die Hälfte der nach der Beförderungsart in Betracht kommenden Abfertigungsfrist; wenn der auf die Aufgabe folgende Tag ein Sonn- oder Feiertag ist, beginnt die Lieferfrist für nachmittags aufgegebene Sendungen dieser Art gleichwohl um null Uhr des der Annahme folgenden Tages. (2) Für die Beförderung lebender Tiere, die in einer die Sicherheit gewährleistenden Verpackung aufgegeben werden, gelten die Lieferfristen gemäß § 77. (3) Der Lauf der Lieferfristen gemäß Abs. 1 und 2 ruht außer in den Fällen des § 77 Abs. 7 auch für die Dauer eines durch die Wartung der Tiere, durch die Ladetätigkeit gemäß § 50 Abs. 8 sowie eines im Falle des § 51 Abs. 4 verursachten Aufenthaltes.
num: 54
paragraphs: § 54. Weitere Bestimmungen. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Eisenbahnwagen, in denen lebende Tiere befördert wurden, entsprechend den gesetzlichen oder verwaltungsbehördlichen Vorschriften zu reinigen oder zu entseuchen. Sie ist berechtigt, das im Tarif hiefür festgesetzte Entgelt einzuheben. (2) Im übrigen gelten für die Beförderung von lebenden Tieren die Bestimmungen für die Beförderung von Gütern gemäß Abschnitt VIII sinngemäß; doch kann an Stelle der Übergabe des Gutes an einen Spediteur oder an ein öffentliches Lagerhaus bei lebenden Tieren die Übergabe an eine andere Person treten, bei deren Auswahl die Eisenbahn für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes haftet. VIII. Beförderung von Gütern.
num: 55
paragraphs: § 55. Durchgehende Beförderung. Sonderzüge. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Güter zur durchgehenden Beförderung von allen Bahnhöfen nach allen Bahnhöfen nach Maßgabe ihrer Abfertigungsbefugnisse anzunehmen. (2) Die Eisenbahn bestimmt im Tarif, unter welchen Bedingungen sie Sonderzüge zur Beförderung von Gütern führt.
num: 56
paragraphs: § 56. Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände und Stoffe. (1) Von der Beförderung sind ausgeschlossen: a) Gegenstände, die dem Postzwang unterliegen; b) Gegenstände und Stoffe, deren Beförderung verboten ist; c) Gegenstände, die sich wegen ihres Umfanges, ihres Gewichtes oder ihrer Beschaffenheit im Hinblick auf die Anlagen oder die Betriebsmittel auch nur einer der beteiligten Eisenbahnen zur Beförderung nicht eignen; d) vorbehaltlich der in der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung angegebenen Ausnahmen: A. Explosionsgefährliche Gegenstände, nämlich: a) Spreng- und Schießmittel; b) Munition; c) Zündwaren und Feuerwerkskörper; d) verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase; e) Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche oder die Verbrennung unterstützende Gase entwickeln. B. Selbstentzündliche Stoffe. C. Ekelerregende oder ansteckungsgefährliche Stoffe. (2) Bedingungsweise sind zur Beförderung zugelassen: a) Die in der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gegenstände und Stoffe unter den dort angegebenen Bedingungen; b) Gegenstände, deren Verladung oder Beförderung im Hinblick auf die Anlagen oder die Betriebsmittel auch nur einer der beteiligten Eisenbahnen nach dem Dafürhalten der Versandbahn außergewöhnliche Schwierigkeiten verursacht. Die Eisenbahn ist berechtigt, die Beförderung solcher Gegenstände von besonderen Bedingungen abhängig zu machen; c) Eisenbahnfahrzeuge, die, auf ihren Rädern laufend, befördert werden sollen, unter der Bedingung, daß die Eisenbahn die Lauffähigkeit feststellt. Lokomotiven, Tender und Triebwagen müssen überdies von einem sachkundigen Beauftragten des Absenders begleitet sein, der sie auch zu schmieren hat. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung bestimmte, gemäß Abs. 1 lit. d von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände und Stoffe zur Beförderung zulassen oder für die gemäß Abs. 2 lit. a bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände und Stoffe leichtere Bedingungen zugestehen, als sie gemäß Abs. 2 lit. a festgesetzt sind.
num: 57
paragraphs: § 57. Allgemeine Bestimmungen über Form und Verwendung des Frachtbriefes. (1) Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe setzt durch Verordnung die Muster der Frachtbriefe für Frachtgut und für Eilgut sowie die näheren Bestimmungen über Beschaffenheit und Verwendung der Frachtbriefe fest. (2) Die Frachtbriefe müssen zum Nachweis, daß sie den Vorschriften entsprechen, den Prüfungsstempel einer inländischen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahn tragen. Die näheren Bestimmungen enthält die Verordnung gemäß Abs. 1. Die Eisenbahnen sind berechtigt, für den Aufdruck des Prüfungsstempels das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Bezug von Frachtbriefen bei den Güterabfertigungsstellen zu ermöglichen. Sie ist berechtigt, den Preis der Frachtbriefe im Tarif festzusetzen. (4) Die Eintragungen des Absenders im Frachtbrief müssen in deutscher Sprache und deutlich mit unauslöschbarer Schrift geschrieben sein. Die Eintragungen dürfen auch durch Druck oder Stempel oder mit Schreibmaschine vorgenommen werden. Für Vermerke gemäß
num: 58
paragraphs: § 58 Abs. 5 sind auch fremde Sprachen zulässig. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, Frachtbriefe mit abgeänderten, radierten oder überklebten Eintragungen zurückzuweisen. Durchstreichun- gen der Eintragungen des Absenders sind nur zulässig, wenn er sie mit seiner Unterschrift anerkennt; ist die Zahl der Stücke oder die Gewichtsangabe durchgestrichen, so ist der Absender verpflichtet, außerdem die richtigen Angaben in Buchstaben zu wiederholen. (6) Der Absender ist verpflichtet, dem Gute bei der Aufgabe einen Frachtbrief beizugeben. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen zuzulassen. Die Wahl des Frachtbriefes zeigt an, ob das Gut als Frachtgut oder als Eilgut zu befördern ist. (7) Ein Frachtbrief darf nur die Ladung eines einzigen Wagens umfassen, sofern die Eisenbahn im Tarif nichts anderes bestimmt. (8) Mit einem und demselben Frachtbrief dürfen nicht aufgegeben werden a) Güter, die nach ihrer Beschaffenheit nicht ohne Nachteil zusammengeladen werden können; b) Güter, durch deren Zusammenladung Zoll- oder sonstige Rechtsvorschriften verletzt würden; c) Güter, die von der Eisenbahn zu verladen sind, mit Gütern, die der Absender zu verladen hat; d) bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände und Stoffe, wenn sie nach der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung miteinander oder mit anderen Gütern nicht zusammengeladen werden dürfen. § 58. Inhalt des Frachtbriefes. (1) Der Frachtbrief muß folgende Angaben enthalten: a) Ort und Tag der Ausstellung; b) die tarifmäßige Bezeichnung des Bahnhofes, nach welchem das Gut befördert werden soll (Bestimmungsbahnhof); c) den Namen und die Anschrift des Empfängers. Der Anschrift soll womöglich die Fernsprechnummer des Empfängers beigefügt werden. Als Empfänger darf nur eine Einzelperson, Firma, juristische Person oder öffentliche Dienststelle angegeben werden. Anschriften, die den Namen des Empfängers nicht bezeichnen, wie „An Order von ..." oder „An den Inhaber des Frachtbriefdoppels" sind unzulässig; d) die Benennung des Gutes, die Angabe des Gewichtes oder statt dessen eine dem Tarif entsprechende Angabe (vergleiche jedoch § 60 Abs. 4 und 5). Der Absender ist verpflichtet, die Güter wie folgt zu benennen: Die gemäß § 56 Abs. 2 bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Güter mit der für sie vorgeschriebenen Benennung, die übrigen Güter, wenn der Absender die Anwendung eines bestimmten Tarifes verlangt, mit der in diesem Tarif gebrauchten Benennung, sonst mit der ihrer Beschaffenheit entsprechenden handelsüblichen Benennung. Der Absender ist berechtigt, der tarifmäßigen oder handelsüblichen Benennung des Gutes noch eine andere Bezeichnung in der Frachtbriefspalte „Benennung des Gutes" in Klammern beizufügen. Reicht der für die Benennung des Gutes vorgesehene Raum nicht aus, so müssen dem Frachtbrief Einlegeblätter in der Größe des Frachtbriefes angeheftet und vom Absender unterzeichnet werden. Im Frachtbrief ist auf die Einlegeblätter zu verweisen und, falls das Gesamtgewicht der Sendung angegeben wird, dieses im Frachtbrief selbst an der hiefür vorgesehenen Stelle einzutragen; e) Kennzeichen der Versandstücke, Angabe ihrer Anzahl und der Art der Verpackung, wenn der Absender das Gut stückweise aufgibt (Stückgut); f) Gattung, Nummer, Eigentumsmerkmal, Ladegewicht (bei Privatwagen auch Eigengewicht), erforderlichenfalls die Ladefläche des Wagens, wenn der Absender das Gut als Ladung eines Wagens aufgibt (Wagenladung); g) den Namen und die Anschrift des Absenders. Der Anschrift soll womöglich Fernsprechnummer oder Drahtanschrift des Absenders beigefügt werden. Als Absender darf nur eine Einzelperson, Firma, juristische Person oder öffentliche Dienststelle angegeben werden. (2) Der Frachtbrief muß außerdem zutreffendenfalls jene Angaben und Erklärungen enthalten, die in diesem Bundesgesetz oder im Tarif vorgeschrieben oder zugelassen sind. (3) Andere Angaben oder Erklärungen dürfen in den Frachtbrief nur aufgenommen werden, wenn sie durch gesetzliche oder verwaltungsbehördliche Vorschriften angeordnet sind und diesem Bundesgesetz nicht widersprechen; das gleiche gilt für die Beigabe von Schriftstücken zum Frachtbrief. Die Eintragungen und Schriftstücke dürfen nur das Frachtgeschäft betreffen. Die Vorschreibung der Beförderung als Eilgut nur für einen Teil der Beförderungsstrecke ist unzulässig. Nimmt die Eisenbahn einen Frachtbrief mit unzulässigen Angaben oder Erklärungen an, so sind diese für die Eisenbahn unverbindlich. (4) Soweit im Frachtbriefmuster für die Angaben oder Erklärungen besondere Spalten nicht vorgesehen sind, ist der Absender verpflichtet, diese Eintragungen in der Spalte für vorgeschriebene oder zulässige Erklärungen vorzunehmen, wenn dieses Bundesgesetz oder die Eisenbahn im Tarif nichts anderes bestimmt. Reicht der Raum dort nicht aus, so ist der Absender verpflichtet, an dieser Stelle einen Hinweis darauf anzubringen, wo sich die Fortsetzung der Eintragung befindet. (5) In der für Vermerke des Absenders für den Empfänger vorgesehenen Spalte des Frachtbriefes können kurze Vermerke, welche die Sendung betreffen, nachrichtlich angebracht werden. Für die Eisenbahn sind diese Vermerke unverbindlich.
num: 59
paragraphs: § 59. Haftung für die Angaben im Frachtbrief. Der Absender haftet für die Richtigkeit der von ihm in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben und Erklärungen. Er trägt alle Folgen, die daraus entstehen, daß die Angaben oder Erklärungen unrichtig, ungenau, unvollständig oder unzulässig oder nicht an der für sie vorgesehenen Stelle eingetragen sind.
num: 60
paragraphs: § 60. Prüfung der Sendung. Feststellung von Gewicht und Stückzahl. (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, nachzuprüfen, ob das Gut mit den Eintragungen im Frachtbrief übereinstimmt und ob die Bedingungen für die Beförderung der bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Güter (§ 56 Abs. 2) eingehalten sind. Die Eisenbahn ist jedoch nicht berechtigt, für diese Nachprüfung ein Entgelt einzuheben. In einem Unterwegsbahnhof ist die Eisenbahn zur Nachprüfung des Inhaltes einer Sendung nur dann berechtigt, wenn es die Erfordernisse des Eisenbahnbetriebes oder die Vorschriften der Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden verlangen. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, zur Nachprüfung des Inhaltes einer Sendung im Versandbahnhof den Absender, im Bestimmungsbahnhof den Empfänger einzuladen. Erscheint der Eingeladene nicht oder findet die Nachprüfung in einem Unterwegsbahnhof statt, ist die Eisenbahn verpflichtet, zwei Zeugen beizuziehen; Eisenbahnbedienstete dürfen als Zeugen nur dann zugezogen werden, wenn andere Personen nicht zur Verfügung stehen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Ergebnis der Nachprüfung, wenn es von den Eintragungen im Frachtbrief abweicht, im Frachtbrief zu vermerken. Wenn die Eisenbahn im Versandbahnhof nachprüft, ist sie verpflichtet, den Vermerk auch auf das Frachtbriefdoppel zu setzen, wenn es sich noch in ihren Händen befindet. Wenn die Sendung den Eintragungen im Frachtbrief nicht entspricht oder die Bedingungen für die Beförderung der bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Güter nicht eingehalten sind, so haften die durch die Nachprüfung der Eisenbahn verursachten besonderen Kosten auf dem Gute, falls sie nicht sofort beglichen werden. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, auch innerhalb eines Jahres nach Ablieferung des Gutes den Nachweis der Richtigkeit der Frachtbriefangaben zu fordern, wenn Gründe für den Verdacht vorliegen, daß die Angaben unrichtig sind. Absender und Empfänger sind verpflichtet, zu diesem Zwecke in ihren Geschäftsräumen der Eisenbahn die bezughabenden Unterlagen vorzulegen. 00 Die Eisenbahn ist verpflichtet, Gewicht und Stückzahl der Stückgüter, die von ihr verladen werden, bei der Annahme ohne Anrechnung eines besonderen Entgeltes festzustellen. Der Absender oder sein Beauftragter ist berechtigt, der Feststellung beizuwohnen. Die Eisenbahn ist berechtigt, von der Verwiegung abzusehen, wenn der Absender das Gewicht in den Frachtbrief eingetragen und die Nachwiegung im Frachtbrief nicht beantragt hat. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Gewicht der Stückgüter, die der Absender zu verladen hat, sowie das Gewicht der Wagenladungen festzustellen, wenn der Absender diese Feststellung im Frachtbrief beantragt hat. Sie ist ferner verpflichtet, das Gewicht auch ohne Antrag festzustellen, wenn es der Absender im Frachtbrief nicht angegeben hat. Kann die Eisenbahn die Verwiegung im Versandbahnhof nicht vornehmen, so stellt sie das Gewicht in einem anderen Bahnhof des Beförderungsweges fest. Die Eisenbahn ist jedoch zur Feststellung des Gewichtes nicht verpflichtet, wenn die vorhandenen Wiegevorrichtungen nicht ausreichen, die Beschaffenheit des Gutes diese Feststellung nicht ermöglicht oder wenn diese Feststellung die ordnungsmäßige Abwicklung des Eisenbahnbetriebes stören würde. (6) Bei Verwiegung auf der Gleiswaage wird das Gewicht in der Weise ermittelt, daß vom Gesamtgewicht des beladenen Wagens das an dem Wagen angeschriebene oder das durch gesonderte Verwiegung des leeren Wagens ermittelte Eigengewicht des Wagens abgezogen wird. Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Antrag des Verfügungsberechtigten auf Verwiegung des leeren Wagens zu entsprechen. Die Eisenbahn ist aber dieser Verpflichtung enthoben, wenn die erforderlichen Wiegevorrichtungen nicht vorhanden sind oder die Vornahme der Verwiegung die ordnungsmäßige Abwicklung des Eisenbahnbetriebes stören würde. (7) Das im Frachtbrief angegebene Gewicht wird für Zwecke des Frachtvertrages als richtig angenommen, wenn das Ergebnis einer ohne Antrag des Absenders vorgenommenen Nachwiegung der Sendung um nicht mehr als 2 v. H. von dem im Frachtbrief angegebenen Gewicht abweicht oder wenn eine Gewichtsabweichung offenbar durch Witterungseinflüsse während der Beförderung oder durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes verursacht ist. (8) Die Eisenbahn ist auf Antrag des Absenders im Frachtbrief verpflichtet, die Anzahl der Versandstücke, die vom Absender verladen werden, festzustellen. Die Eisenbahn ist dieser Verpflichtung enthoben, wenn die Beschaffenheit des Gutes die Feststellung der Stückzahl nicht gestattet oder diese Feststellung die ordnungsmäßige Abwicklung des Eisenbahnbetriebes stören würde. (9) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Feststellung des Gewichtes gemäß Abs. 5 und der Stückzahl gemäß Abs. 8 das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben. Desgleichen ist sie berechtigt, für die vom Absender beantragte Nachwiegung des leeren Wagens gemäß Abs. 6 das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben, sofern die Nachwiegung nicht eine größere Abweichung als 2 v. H. des am Wagen angeschriebenen Eigengewichtes ergibt. (10) Der Absender ist berechtigt, bei der Aufgabe des Gutes zu verlangen, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, der Feststellung des Gewichtes und der Stückzahl beizuwohnen, wenn sie im Versandbahnhof stattfindet. Für die auf seinen Antrag wiederholte Feststellung ist er verpflichtet, das tarifmäßige Entgelt zu zahlen, wenn er der ersten Feststellung nicht beigewohnt hat oder die erste Feststellung richtig war. (11) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das festgestellte Gewicht und die festgestellte Stückzahl im Frachtbrief, bei Feststellung im Versandbahnhof auch im Frachtbriefdoppel, zu bescheinigen, wenn es sich in Händen der Eisenbahn befindet oder ihr zu diesem Zwecke vorgelegt wird.
num: 61
paragraphs: § 61. Verladung der Güter. Belastung der Wagen. Wagenüberlastung. Umladung und Richten der Ladung. (1) Ob die Güter durch die Eisenbahn oder durch den Absender zu verladen sind, bestimmt die Eisenbahn im Tarif, soweit nicht dieses Bundesgesetz Bestimmungen darüber enthält oder eine besondere Vereinbarung zwischen dem Absender und der Eisenbahn im Frachtbrief getroffen ist. (2) Für die Belastung des Wagens ist das an diesem angeschriebene Ladegewicht maßgebend. Eine Belastung bis zu der an dem Wagen angeschriebenen Tragfähigkeit ist jedoch zulässig, wenn nach der natürlichen Beschaffenheit des Gutes nicht zu befürchten ist, daß die Belastung infolge von Witterungseinflüssen während der Beförderung die Tragfähigkeit überschreiten werde. Eine die Tragfähigkeit überschreitende Belastung — Wagenüberlastung — ist nicht gestattet. Trägt der Wagen nur eine die zulässige Belastung kennzeichnende Aufschrift, so bezeichnet diese das Ladegewicht. In diesem Falle darf die angeschriebene Gewichtsgrenze bis zu 5 v. H. überschritten werden. (3) Stellt die Eisenbahn im Versandbahnhof bei einem vom Absender beladenen Wagen eine Überlastung fest, so ist sie berechtigt, vom Absender die Abladung der Überlast binnen einer nach Lage des Falles von ihr zu bestimmenden Frist zu verlangen. Kommt der Absender diesem Verlangen innerhalb der Frist nicht nach oder wird eine Überlastung in einem Unterwegsbahnhof festgestellt, ist die Eisenbahn berechtigt, die Überlast auf Gefahr und Kosten des Absenders abzuladen. Macht die Eisenbahn von diesem Recht Gebrauch, so ist sie verpflichtet, den abgeladenen Teil der Sendung auf Lager zu nehmen und den Absender um Anweisung zu ersuchen. Wenn der Absender innerhalb der im Tarif hiefür vorgesehenen Frist eine Anweisung nicht getroffen hat, ist die Eisenbahn nach Ablauf dieser Frist oder, wenn die abgeladene Überlast nach ihrer Beurteilung schnellem Verderben unterliegt, schon früher berechtigt, die Überlast im Wege der Versteigerung oder bestmöglich ohne Förmlichkeit zu verkaufen. § 83 Abs. 9 gilt sinngemäß. (4) Für den auf dem Wagen verbleibenden Teil der Sendung wird die Fracht vom Versandbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof berechnet. Für eine unterwegs abgeladene Überlast wird die Fracht für die durchfahrene Strecke nach dem Frachtsatz berechnet, der vom Versandbahnhof bis zum Unterwegsbahnhof für den auf dem Wagen verbleibenden Teil der Sendung gilt. Der abgeladene Teil der Sendung gilt, wenn er auf Anweisung des Absenders weiter- oder zurückbefördert wird, als neue Sendung. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, für das Abladen und die Einlagerung der Überlast und für den Wagenaufenthalt das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben. (6) Wird infolge mangelhafter Verladung einer Sendung durch den Absender eine Umladung oder ein Richten der Ladung durch die Eisenbahn erforderlich, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Kosten hiefür sowie das im Tarif festgesetzte Wagenstandgeld für den dadurch bedingten Wagenaufenthalt der Sendung anzulasten.
num: 62
paragraphs: § 62. Frachtzuschläge. (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, in nachstehenden Fällen Frachtzuschläge einzuheben: a) Wenn der Absender die im § 56 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. a angeführten Gegenstände und Stoffe mit unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Benennung zur Beförderung aufgegeben oder die für diese Gegenstände und Stoffe festgesetzten Sicherheitsvorschriften außer acht gelassen hat; die zu entrichtenden Frachtzuschläge werden vom Bundesministerium für Ver- kehr und verstaatlichte Betriebe nach Maßgabe der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse durch Verordnung festgesetzt; diese Beträge dürfen jedoch die im Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung für das Kilogramm des Rohgewichtes des Gutes festgesetzten Beträge nicht übersteigen, die bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Benennung der von der Beförderung ausgeschlossenen Gegenstände und Stoffe oder bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Benennung der nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenstände und Stoffe oder bei Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gegenständen und Stoffen eingehoben werden; b) in anderen Fällen unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Benennung des Gutes, ferner in allen Fällen unrichtiger Angabe des Gewichtes oder der Stückzahl einer vom Absender verladenen Sendung beträgt, wenn hiedurch eine Frachtverkürzung herbeigeführt werden kann, der. Frachtzuschlag das Doppelte des Unterschiedes zwischen der Fracht, die sich aus den unrichtigen, ungenauen oder unvollständigen Angaben ergibt, und der richtig berechneten Fracht vom Versandbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof; mindestens werden zehn Schilling eingehoben. Besteht eine Sendung aus Gütern, für die verschiedene Frachtsätze gelten, und kann das Gewicht der einzelnen Güter nach den frachtbrieflichen Angaben festgestellt werden, so wird die Fracht nach dem für jedes der Güter geltenden Frachtsatz getrennt ermittelt, wenn diese Berechnung einen niedrigeren Frachtzuschlag ergibt. Der Frachtzuschlag wird jedoch nur für jenen Teil der Sendung berechnet, der im Frachtbrief unrichtig, ungenau oder unvollständig benannt wurde; c) hat der Absender einen von ihm beladenen Wagen überlastet (§ 61), so beträgt der Frachtzuschlag das Sechsfache der Fracht vom Versandbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof für das Gewicht, das die Tragfähigkeit des Wagens übersteigt. Die Eisenbahn bestimmt im Tarif, in welcher Weise dieser Frachtzuschlag bei Sendungen zu berechnen ist, deren Fracht nicht nach dem Gewicht berechnet wird. (2) Die Frachtzuschläge gemäß Abs. 1 lit. a bis lit. c werden nebeneinander eingehoben, wenn gegen mehrere dieser Bestimmungen verstoßen wird. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, neben der Bezahlung der Frachtzuschläge gemäß Abs. 1 einen allfälligen Frachtunterschied und den Ersatz eines etwa entstandenen Schadens zu beanspruchen. Die Anrechnung von Frachtzuschlägen hindert nicht die Anwendung allenfalls bestehender Strafvorschriften. (4) Die Eisenbahn ist nicht berechtigt, einen Frachtzuschlag einzuheben: a) Bei unrichtiger Gewichtsangabe oder bei Wagenüberlastung, wenn die Eisenbahn zur Verwiegung verpflichtet war oder wenn der Absender die Verwiegung durch die Eisenbahn im Frachtbrief beantragt hat; ein Antrag des Absenders im Frachtbrief auf Nachwiegung der Sendung im Bestimmungsbahnhof befreit jedoch bei Überlastung nicht von der Entrichtung des Frachtzuschlages; b) bei unrichtiger Angabe der Stückzahl, wenn der Absender ihre Feststellung im Frachtbrief beantragt hat; c) bei einer während der Beförderung eingetretenen Gewichtszunahme ohne Überlastung, wenn der Absender nachweist, daß die Gewichtszunahme auf Witterungseinflüsse zurückzuführen ist; d) bei einer während der Beförderung durch Witterungseinflüsse verursachten Überlastung, wenn der Absender nachweist, daß er bei der Beladung des Wagens das angeschriebene Ladegewicht nicht überschritten hat. (5) Die Eisenbahn bestimmt im Tarif die Grundsätze, nach denen von der Einhebung der im Abs. 1 festgesetzten Frachtzuschläge aus Billigkeit abgesehen wird oder geringere Zuschläge eingehoben werden. (6) Die Eisenbahn ist berechtigt, den Frachtzuschlag der Sendung anzulasten, sobald der Frachtvertrag abgeschlossen ist und die Voraussetzungen für die Entrichtung des Zuschlages gemäß Abs. 1 vorliegen; der Frachtzuschlag haftet auf dem Gute. Verweigert der Empfänger die Annahme des Frachtbriefes oder ist das Gut dem Empfänger ohne Einhebung des Frachtzuschlages abgeliefert worden, so ist der Absender zur Zahlung des Frachtzuschlages verpflichtet. (7) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Betrag des Frachtzuschlages und den Grund für seine Einhebung im Frachtbrief zu vermerken.
num: 63
paragraphs: § 63. Abschluß des Frachtvertrages. (1) Der Frachtvertrag ist abgeschlossen, sobald die Eisenbahn das Gut mit dem Frachtbrief zur Beförderung angenommen hat. Die Eisenbahn ist verpflichtet, nach vollständiger Auflieferung des Gutes und nach Zahlung der vom Absender übernommenen Kosten oder nach Hinterlegung einer Sicherheit gemäß § 71 Abs. 5 dem Frachtbrief und jedem der gemäß § 58 Abs. 1 lit. d angefügten Einlegeblätter unverzüglich den Tages- stempel der Güterabfertigungsstelle als Zeichen der Annahme von Gut und Frachtbrief aufzudrücken. Der Absender ist berechtigt, dem Aufdrücken des Tagesstempels beizuwohnen. (2) Der abgestempelte Frachtbrief dient als Beweis für den Frachtvertrag. (3) Die Angaben im Frachtbrief über Gewicht und Stückzahl der Güter, deren Verladung dem Absender obliegt, dienen nur dann als Beweis gegen die Eisenbahn, wenn diese Gewicht und Stückzahl festgestellt und das Ergebnis in den Frachtbrief eingetragen hat. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Annahme des Gutes durch Aufdrücken des Tagesstempels der Güterabfertigungsstelle auf dem Frachtbriefdoppel zu bescheinigen. Dieses Doppel hat nicht die Bedeutung des die Sendung begleitenden Frachtbriefes, eines Konnossementes oder Ladescheines.
num: 64
paragraphs: § 64. Verpackung. Zustand und Kennzeichnung des Gutes. (1) Der Absender ist verpflichtet, das Gut, soweit dessen Natur eine Verpackung erfordert, zum Schutze gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust oder gegen Beschädigung sowie zur Verhütung einer Beschädigung von Personen, Betriebsmitteln oder anderen Gütern sicher zu verpacken. (2) Ist der Absender dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Annahme des Gutes abzulehnen oder zu verlangen, daß der Absender im Frachtbrief das Fehlen oder die Mängel der Verpackung anerkennt. (3) Der Absender haftet für alle Folgen des Fehlens oder der Mängel der Verpackung. Er ist daher auch verpflichtet, der Eisenbahn einen Schaden zu ersetzen, der ihr aus dem Fehlen oder aus den Mängeln der Verpackung entsteht. Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Fehlen oder die Mängel der Verpackung nachzuweisen, wenn das Fehlen oder die Mängel der Verpackung im Frachtbrief nicht anerkannt sind. (4) Weist ein Gut offensichtlich Spuren einer Beschädigung auf, ist die Eisenbahn berechtigt, die Annahme des Gutes abzulehnen oder zu verlangen, daß der Absender die Beschädigung des Gutes im Frachtbrief bescheinigt. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif die Bedingungen festzusetzen, unter denen sie bahneigene Behälter zur Beförderung von Gütern beistellt. (6) Der Absender ist auf Verlangen der Eisenbahn verpflichtet, kleine Stückgüter (Kleineisenzeug oder dergleichen), deren Annahme und Verladung nicht ohne erheblichen Zeitverlust möglich wäre, durch Verbindung oder Verpackung zu größeren Einheiten zusammenzufassen. Entspricht der Absender diesem Verlangen nicht, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Annahme solcher Güter abzulehnen. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Verpackung und Verladung von Gütern, die nicht zu den gemäß § 56 Abs. 2 lit. a genannten gehören, die aber wegen ihrer besonderen Eigenschaften Unzuträglichkeiten während der Beförderung herbeiführen können, einheitliche Bestimmungen im Tarif zu treffen. (8) Der Absender ist verpflichtet, die Stückgüter haltbar, deutlich und in einer Verwechslungen ausschließenden Weise zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muß mit den Angaben im Frachtbrief übereinstimmen. Der Absender ist verpflichtet, alte Aufschriften und Zettel zu entfernen oder deutlich durchzustreichen.
num: 65
paragraphs: § 65. Vorübergehende Einschränkung der Beförderungspflicht. Auflieferung. Verladezeit. Wagenstandgeld. Abholung. Güternebenstellen. (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, aus zwingenden Gründen des Eisenbahnbetriebes oder des öffentlichen Wohles a) die Annahme oder die Beförderung von Sendungen vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, b) gewisse Sendungen vorübergehend von der Beförderung auszuschließen oder nur unter bestimmten Bedingungen zur Beförderung zuzulassen, c) gewisse Sendungen vorübergehend vorzugsweise zur Beförderung anzunehmen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, solche Maßnahmen spätestens am Tage ihres Inkrafttretens bei den Güterabfertigungsstellen durch Aushang bekanntzumachen und erforderlichenfalls auf sonstige geeignete Weise nachrichtlich zu veröffentlichen. Die Eisenbahn ist berechtigt, Güter, die infolge einer solchen Einschränkung nicht befördert werden können, zurückzuweisen. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Dienststunden der Güterabfertigungsstellen durch Aushang bekanntzumachen. Zur Auflieferung der Güter außerhalb der Dienststunden ist das vorherige Einverständnis der Eisenbahn erforderlich. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Güter an Sonn- und Feiertagen zur Beförderung anzunehmen. Sie ist jedoch berechtigt, in einzelnen Bahnhöfen Güter auch an Sonn- und Feiertagen zur Beförderung anzunehmen; in diesem Falle ist sie verpflichtet, die näheren Bedingungen bei den Güterabfertigungsstellen dieser Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Annahme der Güter außerhalb der Dienststunden oder an Sonn- und Feiertagen ein Entgelt einzuheben, das sie im Tarif festsetzt. (3) Der Absender ist verpflichtet, alles vorzukehren, was der Eisenbahn die Abfertigung der von ihr zu verladenden Güter ermöglicht. Kommt der Absender dieser Verpflichtung nicht nach und kann die Eisenbahn deshalb diese Güter nicht spätestens vierundzwanzig Stunden nach Beginn der Auflieferung (lagergeldfreie Frist) abfertigen, so ist sie berechtigt, die Güter gegen das im Tarif festgesetzte Entgelt auf Lager zu nehmen. (4) Für die Beförderung der vom Absender zu verladenden Güter obliegt die Bestellung der Wagen dem Absender. Die Wagen sind unter Bezeichnung des Gutes, des ungefähren Gewichtes und des Bestimmungsbahnhofes für einen bestimmten Tag im Versandbahnhof zu bestellen. Kann die Eisenbahn der Bestellung nicht entsprechen, so ist sie verpflichtet, den Besteller, soweit möglich, hievon kostenfrei zu benachrichtigen. Stellt die Eisenbahn schriftlich zugesagte Wagen nicht rechtzeitig bereit, ist sie verpflichtet, die Kosten des vergeblichen Versuches der Auflieferung, mindestens aber den Betrag des im Tarif festgesetzten Wagenstandgeldes für vierundzwanzig Stunden dem Besteller zu vergüten. Wenn der Besteller einen Wagen vor der Bereitstellung wieder abbestellt, ist er verpflichtet, das im Tarif hiefür festgesetzte Entgelt zu zahlen. Gibt der Besteller den Wagen nach der Bereitstellung unbeladen zurück oder entzieht die Eisenbahn dem Besteller nach Ablauf der Verladefrist den Wagen wegen Nichtbeladung, ist der Besteller verpflichtet, vom Zeitpunkt der Bereitstellung an das im Tarif festgesetzte Wagenstandgeld zu zahlen. Bei Bestellung eines Wagens ist die Eisenbahn berechtigt, für die im Falle einer Abbestellung oder Rückgabe des nichtbeladenen Wagens zu zahlenden Beträge eine Sicherheit in der Flöhe des im Tarif festgesetzten Wagenstandgeldes für vierundzwanzig Stunden zu verlangen. Dem Besteller steht ein Anspruch auf die Bereitstellung von Wagen besonderer Bauart, von bestimmtem Ladegewicht oder bestimmter Lade-fläche dann zu, wenn die Bereitstellung solcher Wagen möglich ist, ohne daß öffentliche, wagenwirtschaftliche oder betriebstechnische Rücksichten entgegenstehen. (5) Obliegt die Verladung der Güter dem Absender, so ist er verpflichtet, die Güter während der Dienststunden der Güterabfertigungsstelle zu verladen. Die Verladung außerhalb der Dienststunden ist nur mit Zustimmung der Eisenbahn gestattet. In diesem Falle ist die Eisenbahn berechtigt, hiefür im Tarif ein Entgelt festzusetzen und einzuheben. Die Frist, innerhalb der die Verladung regelmäßig beendet sein muß (Verladefrist), bestimmt die Eisenbahn im Tarif; die Eisenbahn ist verpflichtet, Verlängerungen der Verladefrist durch Aushang bei den Güterabfertigungsstellen bekanntzumachen. Übergibt der Absender das Gut mit dem Frachtbrief erst nach Ablauf der Verladefrist der Eisenbahn oder bringt er den wegen Unrichtigkeit, Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit beanstandeten Frachtbrief nicht innerhalb der Verladefrist berichtigt bei oder begleicht er die etwa von ihm zu zahlenden Kosten nicht innerhalb dieser Frist, so ist die Eisenbahn berechtigt, das im Tarif festgesetzte Wagenstandgeld einzuheben. Überschreitet der Absender die Verladefrist, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Wagenstandgeld auch für Sonn- und Feiertage einzuheben; unmittelbar aufeinanderfolgende Sonn- und Feiertage werden jedoch nur als ein Tag gerechnet. Läuft die Verladefrist erst nach vierzehn Uhr eines Werktages ab, so ist die Eisenbahn nicht berechtigt, für einen oder mehrere auf den Werktag unmittelbar folgende Sonn- und Feiertage Wagenstandgeld einzuheben. Wird die Verladefrist um mehr als vierundzwanzig Stunden überschritten, so ist die Eisenbahn aus zwingenden Gründen des Eisenbahnbetriebes oder des öffentlichen Wohles berechtigt, das Gut auf Gefahr und Kosten des Absenders auszuladen und gegen Anrechnung des im Tarif festgesetzten Entgeltes auf Lager zu nehmen oder das Gut bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Absenders zu hinterlegen; der Absender ist zu verständigen. (6) Der Lauf der Fristen gemäß Abs. 3 und 5 ruht an Sonn- und Feiertagen sowie für die Dauer einer Behandlung durch die Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden, soweit die Behandlung nicht durch den Absender verzögert wird. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, die gemäß Abs. 3 und 5 von ihr einzuhebenden Beträge der Sendung anzulasten. (8) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe die lagergeldfreie Frist und die Verladefrist abzukürzen, das Lagergeld, das Wagenstandgeld und das Entgelt für die Abbestellung von Wagen zu erhöhen sowie die erleichternden Bestimmungen über die Berechnung des Wagenstandgeldes gemäß Abs. 5 vorübergehend außer Kraft zu setzen; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn zwingende Gründe des Eisenbahnbetriebes oder des öffentlichen Wohles diese Maßnahmen erfordern. Die Eisenbahn ist verpflichtet, solche Maßnahmen spätestens einen Tag vor ihrem Inkrafttreten bei den Güterabfertigungsstellen durch Aushang bekanntzumachen und auf sonstige geeignete Weise nachrichtlich zu veröffentlichen. (9) Die Eisenbahn ist berechtigt, auf Antrag des Absenders Stückgüter im Ortsbereich des Versandbahnhofes oder in benachbarten Orten von der Wohnung oder Geschäftsstelle des Absenders gegen ein im Tarif festgesetztes Entgelt (Rollgeld) abholen zu lassen. Die Eisenbahn besorgt die Abholung entweder selbst oder durch von ihr bestellte Unternehmer. In beiden Fällen hat die Eisenbahn die Rechte und Pflichten eines Frachtführers nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. Die Leute, deren sich die Eisen- bahn bei der Abholung der Stückgüter bedient, müssen den für die Abholung geltenden Tarif bei sich tragen und auf Verlangen dem Absender vorzeigen. (10) Die Eisenbahn ist berechtigt, auf Antrag des Absenders Eisenbahnwagen oder auf eigenen Rädern laufende Straßenfahrzeuge oder Großbehälter zur Beladung in seine Geschäftsstelle durch ihre Leute oder durch von ihr bestellte Unternehmer zuzuführen und von dort in beladenem Zustand abzuholen. Das Entgelt hiefür sowie die sonstigen Bedingungen werden zwischen Eisenbahn und Absender jeweils vereinbart. (11) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Abfertigung von Gütern Güternebenstellen außerhalb des Bahnbereiches einzurichten.
num: 66
paragraphs: § 66. Vorläufige Einlagerung des Gutes. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Güter, die sie nicht alsbald befördern kann, auf Verlangen des Absenders im Frachtbrief gegen Empfangsbescheinigung vorläufig einzulagern, wenn Räumlichkeiten für die Einlagerung vorhanden sind. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Einlagerung das im Tarif festgesetzte Lagergeld einzuheben oder der Sendung . im Frachtbrief anzulasten. Sie haftet bis zum Abschluß des Frachtvertrages für das eingelagerte Gut für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Der Frachtvertrag wird erst abgeschlossen, sobald das Gut befördert werden kann. (2) Die Eisenbahn ist jedoch berechtigt, die Einlagerung von Gütern, die nach dem Dafürhalten des Versandbahnhofes leicht verderben, sowie die Einlagerung der im § 56 Abs. 2 lit. a angeführten Gegenstände und Stoffe abzulehnen.
num: 67
paragraphs: § 67. Verhältnis zur Tätigkeit von Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehörden. (1) Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtbrief alle Begleitpapiere beizugeben, die zur Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften vor der Ablieferung des Gutes an den Empfänger erforderlich sind, und sie im Frachtbrief einzeln und genau zu bezeichnen. Diese Papiere dürfen nur Güter umfassen, die den Gegenstand des gleichen Frachtbriefes bilden, sofern nicht in den Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften oder von der Eisenbahn im Tarif etwas anderes bestimmt ist. Wenn solche Papiere dem Frachtbrief nicht beigegeben werden können, ist der Absender verpflichtet, sie innerhalb angemessener Frist dem Bahnhof oder dem Zollamt oder einer anderen amtlichen Stelle zu übermitteln, wo jeweils die Förmlichkeiten zu erfüllen sind; im Frachtbrief muß die Stelle angegeben sein, bei der diese Papiere der Eisenbahn zur Verfügung stehen. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, die beigegebenen Papiere auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Absender haftet der Eisenbahn für alle Folgen, die aus dem Fehlen, der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Papiere entstehen, soweit nicht die Eisenbahn ein Verschulden trifft. Für die Dauer eines durch solche Mängel verursachten Aufenthaltes in der Beförderung wird das im Tarif festgesetzte Lager- oder Wagenstandgeld eingehoben. (2) Die Eisenbahn haftet für die Folgen des Verlustes der im Frachtbrief bezeichneten und ihm beigegebenen oder bei der Eisenbahn hinterlegten Papiere sowie für die Folgen der Unterlassung oder der Unrichtigkeit ihrer Verwendung wie ein Kommissionär; sie hat aber in keinem Falle einen höheren Schadenersatz zu leisten als bei Verlust des Gutes. (3) Hat der Absender für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften einen Bahnhof bezeichnet, in dem nach den geltenden Bestimmungen die Ausführung nicht möglich ist, oder hat er sonst ein Verfahren vorgeschrieben, das nicht ausführbar ist, so ist die Eisenbahn verpflichtet, so zu handeln, wie es ihr für den Berechtigten am vorteilhaftesten erscheint, und die getroffenen Maßnahmen dem Absender mitzuteilen. Die Kosten der Mitteilung haften auf dem Gute. (4) Schreibt der Absender im Frachtbrief „franko Zoll" („frei Zoll") vor, so gilt dies als Antrag auf Besorgung der Zollbehandlung durch die Eisenbahn; in diesem Falle ist die Eisenbahn berechtigt — wenn der Absender nicht einen bestimmten Bahnhof für die Zollbehandlung im Frachtbrief vorgeschrieben hat (§ 69 Abs. 2) — die Zollbehandlung unterwegs oder im Bestimmungsbahnhof zu besorgen. (5) Der Absender ist verpflichtet, entsprechend den Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften für die Verpackung und Bedeckung der Güter sowie dafür zu sorgen, daß ein allfällig erforderlicher amtlicher Verschluß angebracht werden kann. Die Eisenbahn ist berechtigt, Sendungen, deren amtlicher Verschluß verletzt oder mangelhaft ist, zurückzuweisen. Hat der Absender die Güter nicht nach den Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften verpackt oder mit Decke versehen, so ist die Eisenbahn berechtigt, dies zu besorgen. Die Kosten haften auf dem Gute. (G) Solange das Gut unterwegs ist, ist die Eisenbahn verpflichtet, die Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften für den Absender zu erfüllen. Hat der Absender im Frachtbrief erklärt, daß er oder ein von ihm Bevollmächtigter zu dieser Behandlung zugezogen werden soll, so ist die Eisenbahn verpflichtet, ihn oder seinen Bevollmächtigten von ,der Ankunft des Gutes in dem Bahnhof, wo die Behandlung stattfindet, zu verständigen; die Kosten der Verständigung haften auf dem Gute. Der Absender oder sein Bevollmächtigter ist berechtigt, alle nötigen Aufklärungen über das Gut zu geben und sachdienliche Erklärungen vorzubringen. Der Absender oder sein Bevollmächtigter ist jedoch nicht berechtigt, das Gut in Besitz zu nehmen oder die Behandlung selbst zu besorgen. Erscheint er oder sein Bevollmächtigter nicht innerhalb der im Tarif hiefür festgesetzten Frist, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Behandlung in Abwesenheit des Absenders oder seines Bevollmächtigten vorzunehmen. (7) Im Bestimmungsbahnhof ist vorbehaltlich der sich aus Abs. 4 ergebenden Ausnahme der Empfänger berechtigt, für die zoll- und sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung zu sorgen. Will der Empfänger von diesem Recht Gebrauch machen, so muß er vorher den Frachtbrief einlösen. Löst der Empfänger den Frachtbrief nicht innerhalb der im Tarif festgesetzten Frist ein oder sorgt er nach der Einlösung des Frachtbriefes für die zoll- und sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung nicht innerhalb der im Tarif festgesetzten Frist, so ist die Eisenbahn berechtigt, entweder für die Behandlung selbst zu sorgen oder gemäß § 83 zu verfahren. Hat der Absender im Frachtbrief erklärt, daß er oder ein von ihm Bevollmächtigter im Bestimmungsbahnhof der zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Behandlung, für welche laut Vorschreibung im Frachtbrief die Eisenbahn zu sorgen hat, zugezogen werden soll, so finden die Bestimmungen gemäß Abs. 6 Anwendung. (8) Die Eisenbahn hat bei der ihr gemäß Abs. 6 und 7 obliegenden Tätigkeit die Pflichten eines Spediteurs. Besorgt die Eisenbahn diese Tätigkeit selbst, so ist sie berechtigt, hiefür das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben; sie ist jedoch berechtigt, diese Tätigkeit unter ihrer eigenen Verantwortung auf Kosten des Verfügungsberechtigten von einem Spediteur besorgen zu lassen.
num: 68
paragraphs: § 68. Offene oder gedeckte Wagen. Decken. Begleitung von Sendungen. (1) Soweit dieses Bundesgesetz oder Zoll- und sonstige Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen, ist die Eisenbahn berechtigt, im Tarif zu bestimmen, ob die Güter in offenen oder in gedeckten Wagen zu befördern sind. Der Absender ist berechtigt, wenn nicht Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder Zoll- und sonstige Rechtsvorschriften entgegenstehen, im Frachtbrief zu verlangen, daß a) Güter, für welche die Eisenbahn im Tarif die Beförderung in offenen Wagen vorsieht, in gedeckten Wagen befördert werden; b) Güter, für welche die Eisenbahn im Tarif die Beförderung in gedeckten Wagen vorsieht, in offenen Wagen befördert werden. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, einem Verlangen gemäß Abs. 1 lit. a oder lit. b zu entsprechen, wenn nicht zwingende Gründe des Eisenbahnbetriebes entgegenstehen. (3) Welche Wagen als offen und welche als gedeckt gelten, bestimmt die Eisenbahn im Tarif. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Beförderung in gedeckten Wagen im Tarif eine höhere Fracht festzusetzen sowie für die vom Absender verlangte Verwendung von Wagen besonderer Bauart im Tarif besondere Bestimmungen vorzusehen. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif die Bedingungen festzusetzen, unter denen sie Decken zum Schutze von Gütern, die in offenen Wagen befördert werden, beistellt. (6) Die Eisenbahn setzt im Tarif die Bedingungen über die Begleitung von Sendungen durch den Absender oder durch einen von ihm Beauftragten fest. In Gefahrzeiten kann das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe durch Verordnung die Begleitung gewisser Sendungen anordnen.
num: 69
paragraphs: § 69. Art der Beförderung. Beförderungsweg. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Gut je nach der Art der Aufgabe (§ 57 Abs. 6 als Frachtgut oder als Eilgut zu befördern. (2) Der Absender ist berechtigt, für die Beförderung von Gütern als Eilgut den Beförderungsweg im Frachtbrief vorzuschreiben. Für die Beförderung als Frachtgut sind solche Wegvorschreibungen vorbehaltlich der im § 51 Abs. 1 vorgesehenen Ausnahme unzulässig. Hat jedoch der Absender im Frachtbrief den Bahnhof, in dem die zoll- oder sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung stattfinden soll, oder die dafür zuständige amtliche Stelle angegeben, so ist diese Angabe bei Eilgut und auch bei Frachtgut einer zulässigen Wegvorschreibung gleichzuachten. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die nach den vorstehenden Bestimmungen zulässige Wegvorschreibung, wenn sie nach den Verkehrsverhältnissen ausführbar ist, zu beachten und das Gut über den vorgeschriebenen Weg zu befördern. Die Eisenbahn ist berechtigt, Kosten (§ 70) und Lieferfrist (§ 77) über diesen Weg zu beredinen. Nimmt die Eisenbahn einen Frachtbrief mit einer unzulässigen Wegvorschreibung an, so ist diese für die Eisenbahn unverbindlich.
num: 70
paragraphs: § 70. Berechnung der Kosten. (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die billigste Fracht nach den am Tage des Abschlusses des Frachtvertrages geltenden Tarifen zu berechnen. Das Entgelt für die Nebenleistungen der Eisenbahn (Nebengebühren) wird nach den am Tage des Abschlusses des Frachtvertrages geltenden Tarifen beredinet. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die tarifmäßigen Beträge für Fracht und Nebengebühren sowie auch etwaige Frachtzuschläge und sonstige, nach diesem Bundesgesetz der Sendung anzulastende Beträge in den Frachtbrief einzutragen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, außer diesen Beträgen nur ihre Auslagen in Rechnung zu stellen, wie Zölle, Steuern, Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren, im Tarif nicht vorgesehene Kosten für die Überführung von einem Bahnhof zum anderen, Kosten der Instandsetzung der äußeren und inneren Verpackung, die zur Erhaltung der Güter notwendig sind, und ähnliche Auslagen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, diese Auslagen gehörig festzustellen und getrennt, soweit möglich unter Beifügung der Belege, in den Frachtbrief einzutragen oder die Belege dem Absender mit der Kostenrechnung zu übergeben, wenn die Bezahlung dieser Auslagen dem Absender obliegt. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Begleichung von Auslagen das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben, soweit es sich nicht um aus dem Frachtvertrag erwachsene Rollgelder oder Postgebühren handelt.
num: 71
paragraphs: § 71. Zahlung der Kosten. (1) Der Absender hat die Wahl, ob er die Kosten (Fracht, Nebengebühren und sonstige von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung erwachsende Kosten) bei der Aufgabe des Gutes zahlen oder auf den Empfänger überweisen will. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif vorzusehen, daß der Absender auch bestimmte, außerhalb der Beförderung mit der Eisenbahn erwachsende Kosten, wie die Kosten der Weiterbeförderung des Gutes gemäß § 80 Abs. 6, bei der Aufgabe des Gutes zahlen kann. (2) Der Absender ist verpflichtet, die Beträge, die er zahlen will, an der dafür bestimmten Stelle des Frachtbriefes anzugeben (Frankaturvermerk). Durch Eintragung des Vermerkes „franko" („frei") ohne Beifügung eines Zusatzes oder einer Einschränkung verpflichtet sich der Absender zur Zahlung der ganzen Fracht und aller Nebengebühren, die nach Maßgabe des Tarifes vom Versandbahnhof in Rechnung gestellt werden können. Auf andere Nebengebühren sowie auf sonstige bis zur Ablieferung erwachsende Kosten bezieht sich der Frankaturvermerk nicht. Will der Absender auch diese Kosten oder nur die Fracht bis zu einem bestimmten Bahnhof oder einen bestimmten Betrag oder nur einzelne Kosten zahlen, so muß er dies mit dem im Tarif hiefür festgesetzten Wortlaut im Frachtbrief angeben. Die Angabe „franko Zoll" („frei Zoll") bedeutet, daß der Absender alle Beträge zahlt, welche die Zollbehörden von der Eisenbahn einheben, sowie die Nebengebühren und sonstigen Kosten, welche die Eisenbahn für die Besorgung der Verzollung zu beanspruchen berechtigt ist. Der Frachtbrief kann mehrere Frankaturvermerke enthalten, sofern sie miteinander vereinbar sind. (3) Kosten, deren Zahlung der Absender laut Vorschreibung im Frachtbrief nicht übernommen hat, gelten als auf den Empfänger überwiesen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, bei Gütern, die nach dem Dafürhalten des Versandbahnhofes schnellem Verderben ausgesetzt sind oder wegen ihres geringen Wertes oder ihrer Natur nach die Kosten nicht sicher decken, deren Zahlung bei der Aufgabe der Güter zu verlangen. Gewährt die Eisenbahn Ermäßigungen gegenüber den Regeltarifen, so ist sie berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß die Fracht bei Aufgabe des Gutes zu zahlen oder auf den Empfänger zu überweisen ist. (5) Wenn der Betrag der Kosten, die der Absender zahlen will, bei der Aufgabe nicht genau festgestellt werden kann, ist die Eisenbahn berechtigt, gegen Empfangsschein die Hinterlegung eines nach ihrer Beurteilung die Kosten voraussichtlich deckenden Betrages als Sicherheit zu fordern. Die Eisenbahn ist verpflichtet, über diese Kosten eine besondere Rechnung (Frankaturrechnung) auszustellen und spätestens vierzehn Tage nach Einlösung des Frachtbriefes durch den Empfänger mit dem Absender abzurechnen. (G) Dem Versandbahnhof obliegt es, abgesehen von dem im Abs. 5 erwähnten Falle, die als Frankatur eingehobenen Kosten im Frachtbrief einzeln anzuführen.
num: 72
paragraphs: § 72. Frachtnachzahlung. Frachterstattung. (1) Hat die Eisenbahn die Tarife unrichtig angewendet oder hat sie die Fracht, Frachtzuschläge, Nebengebühren oder sonstige von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung des Gutes erwachsene Kosten fehlerhaft berechnet oder eingehoben, so ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Die Eisenbahn ist verpflichtet, nach Feststellung des Unterschiedsbetrages sobald wie möglich dem Berechtigten (Abs. 4) den eingehobenen Mehrbetrag zu erstatten oder den Verpflichteten (Abs. 3) zur Nachzahlung des fehlenden Betrages aufzufordern. (2) Hat die Eisenbahn auf Grund der Angaben des Absenders im Frachtbrief eine höhere Fracht eingehoben, als sich auf Grund der tatsächlichen Beschaffenheit des Gutes, seines richtigen Gewichtes oder auf Grund sonstiger, für die Frachtberechnung maßgebender Bedingungen nach dem Tarif ergibt, so zahlt sie die Mehrfracht zurück, wenn ihr der Berechtigte ausreichende Belege oder andere Beweismittel zur Feststellung der tatsächlichen Beschaffenheit des Gutes oder seines richtigen Gewichtes oder der sonstigen für die Frachtberechnung maßgebenden Bedingungen beigebracht hat. Diese Ansprüche erlöschen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Zahlung (Nachzahlung) der Mehrfracht geltend gemacht werden. Beträge unter zehn Schilling werden nicht zurückgezahlt. (3) Hat der Empfänger den Frachtbrief eingelöst, so ist der Absender zur Nachzahlung nur jener Kosten verpflichtet, deren Zahlung er entweder nach dem Frankaturvermerk oder nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Tarifes übernommen hat; die Nachzahlung des Restbetrages obliegt dem Empfänger. Wird der Frachtbrief nicht eingelöst, so ist der Absender verpflichtet, nicht gezahlte Beträge nachzuzahlen. (4) Zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Erstattung von Fracht, Frachtzuschlägen, Nebengebühren oder sonstigen Kosten sowie zum Empfang zuviel eingehobener Beträge ist derjenige berechtigt, der die Mehrzahlung an die Eisenbahn geleistet hat. Außergerichtliche Ansprüche (Reklamationen) müssen mit dem Frachtbrief in Urschrift belegt schriftlich eingebracht werden. Wenn jedoch der Absender die Mehrfracht gezahlt hat, muß der Erstattungsanspruch mit dem Frachtbriefdoppel in Urschrift belegt schriftlich eingebracht werden. (5) Der Unterschiedsbetrag ist vom Tage der Zustellung der Zahlungsaufforderung oder vom Tage der ordnungsmäßig eingebrachten Reklamation, wenn eine Zahlungsaufforderung oder eine Reklamation nicht voranging, vom Tage der Klageerhebung an zu dem für beiderseitige Handelsgeschäfte jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Zinsfuß zu verzinsen. Beträge gemäß Abs. 2 sowie Beträge unter fünfzig Schilling werden nicht verzinst. Legt der Berechtigte die zur Behandlung notwendigen Unterlagen nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so werden für die Zeit der dadurch bewirkten Verzögerung Zinsen nicht berechnet. (6) Reklamationen gemäß Abs. 4 sind bei der Eisenbahn einzubringen, die den Mehrbetrag eingehoben hat. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen zuzulassen. Ist jedoch die Fracht auch nur teilweise an die Empfangsbahn gezahlt worden, so sind Ansprüche auf Erstattung nur bei dieser geltend zu. machen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 96 und 97 Abs. 5.
num: 73
paragraphs: § 73. Nachnahme. Barvorschuß. (1) Der Absender ist berechtigt, das Gut im Frachtbrief oder durch eine ausführbare nachträgliche Verfügung (§ 75) mit einer Nachnahme zu belasten. Der Betrag der Nachnahme, darf den Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Aufgabe nicht übersteigen. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß Nachnahmen erst von einem Mindestbetrag an zulässig sind. (2) Hat der Absender das Gut mit einer Nachnahme belastet, so ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, das Gut an den Empfänger vor der Zahlung des Nachnahmebetrages abzuliefern. Ist das Gut dem Empfänger ohne vorherige Einziehung der Nachnahme abgeliefert worden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dem Absender den Schaden bis zum Betrag der Nachnahme zu ersetzen, vorbehaltlich ihrer Ansprüche gegen den Empfänger. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den eingezogenen Betrag binnen acht Tagen, nachdem er vom Empfänger gezahlt worden ist, dem Absender oder einem von ihm namhaft gemachten Dritten anzuweisen. Verzögert die Eisenbahn die Anweisung, so ist sie verpflichtet, den Nachnahmebetrag vom Ablauf der vorgenannten Frist an zu dem für beiderseitige Handelsgeschäfte jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Zinsfuß zu verzinsen. (4) Als Bescheinigung über die Belastung des Gutes mit einer Nachnahme dient der Frachtbrief oder das Frachtbriefdoppel. (5) Die näheren Bestimmungen über die Belastung des Gutes mit einer Nachnahme und über die Auszahlung der Nachnahme setzt die Eisenbahn im Tarif fest. (6) Alle Ansprüche, die sich auf eine Nachnahme beziehen, sind bei der Versandbahn geltend zu machen. Im übrigen gilt § 97 sinngemäß. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, dem Absender beim Abschluß des Frachtvertrages einen Betrag, der nach Beurteilung des Versandbahnhofes durch den Wert des Gutes sicher gedeckt ist, mit dem Vorbehalt! bar auszuzahlen (Barvorschuß), daß dieser Betrag der Sendung angelastet und vor Ablieferung des Gutes vom Empfänger für Rechnung der Eisenbahn eingezogen wird. (8) Der Absender ist verpflichtet, den Betrag der Nachnahme oder des Barvorschusses in den Frachtbrief an der hiefür vorgesehenen Stelle mit Buchstaben einzutragen. (9) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Belastung des Gutes mit Nachnahme oder mit Barvorschuß das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben.
num: 74
paragraphs: § 74. Angabe des Interesses an der Lieferung. (1) Der Absender ist berechtigt, bei der Aufgabe des Gutes den Betrag des Wertes, den er der fristgemäßen Ablieferung des unversehrten Gutes über den nach §§ 89 und 90 zu ersetzenden Betrag hinaus beimißt — Interesse an der Lieferung — anzugeben. (2) Der Absender ist verpflichtet, den Betrag des Interesses an der Lieferung an der hiefür vorgesehenen Stelle des Frachtbriefes in Buchstaben einzutragen. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Sicherung des Interesses an der Lieferung das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben, das für angefangene zehn Tarifkilometer ein Zehntausendstel des angegebenen Betrages des Interesses an der Lieferung nicht übersteigen darf. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif einen Mindestbetrag des Entgeltes festzusetzen. (4) Ist die Ersatzpflicht der Eisenbahn auf einen Höchstbetrag gemäß § 91 beschränkt, so ist eine Angabe des Interesses an der Lieferung über diesen Betrag hinaus unzulässig.
num: 75
paragraphs: § 75. Abänderung des Frachtvertrages durch nachträgliche Verfügung. (1) Der Absender hat das Recht, den Frachtvertrag abzuändern, indem er nachträglich verfügt, daß a) das Gut im Versandbahnhof zurückgegeben werden soll, b) das Gut in einem Unterwegsbahnhof angehalten werden soll, c) die Ablieferung des Gutes vorläufig unterbleiben soll, d) das Gut an einen anderen Empfänger abgeliefert oder bahnlagernd gestellt oder daß ein bahnlagernd gestelltes Gut an einen bestimmten Empfänger abgeliefert werden soll, e) das Gut in einem anderen Bestimmungsbahnhof abgeliefert oder nach dem Versandbahnhof zurückgesendet werden soll; in diesen Fällen ist der Absender berechtigt, vorzuschreiben, daß Frachtgut als Eilgut oder daß Eilgut als Frachtgut weiter- oder zurückbefördert werde, wenn die Abfertigungsbefugnisse des Anhaltebahnhofes und des neuen Bestimmungsbahnhofes dies zulassen, f) eine Nachnahme aufgelegt, erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, g) überwiesene Beträge von ihm selbst anstatt vom Empfänger eingehoben werden sollen. (2) Die Eisenbahn nimmt nachträgliche Verfügungen anderer Art sowie nachträgliche Verfügungen über einzelne Teile der Sendung nur entgegen, soweit dieses Bundesgesetz oder die Eisenbahn im Tarif diese zulassen. (3) Will der Absender von dem Recht gemäß Abs. 1 Gebrauch machen, so muß er das Frachtbriefdoppel vorlegen und darin die getroffenen Verfügungen eintragen. Die Eisenbahn ist berechtigt, zu verlangen, daß sich der Absender ausweist. Befolgt die Eisenbahn die Verfügungen des Absenders, ohne sich das Doppel vorlegen und ohne die Verfügungen darin eintragen zu lassen, so haftet sie für den dadurch verursachten Schaden dem Empfänger, wenn diesem der Absender das Doppel übergeben hat. (4) Der Absender ist verpflichtet, nachträgliche Verfügungen durch eine schriftliche Erklärung nach dem im Tarif festgesetzten Muster an den Versandbahnhof zu erteilen. § 57 Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß. Jede nachträgliche Verfügung des Absenders, die in anderer als der im Tarif vorgesehenen Form gegeben wird, ist unzulässig. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zuzulassen, daß nachträgliche Verfügungen in besonderen Fällen auch an einen anderen Bahnhof erteilt werden. (5) Dem Versandbahnhof obliegt es, die nachträglichen Verfügungen in den Fällen des Abs. 1 lit. b bis lit. g sobald wie möglich, auf Verlangen des Absenders unter den im Tarif festgesetzten Bedingungen durch Telegramm oder Fernsprecher, weiterzugeben. Dem Bestimmungs- oder Anhaltebahnhof obliegt es, die nachträgliche Verfügung durchzuführen, ohne die schriftliche Bestätigung abzuwarten, wenn die telegraphische oder fernmündliche Mitteilung vom Versandbahnhof herrührt; dies ist im Zweifelsfall durch Rückfrage festzustellen. (6) Die Eisenbahn ist nur dann berechtigt, die Ausführung einer nachträglichen Verfügung abzulehnen, hinauszuschieben oder in einer dem mutmaßlichen Willen des Absenders entsprechenden veränderten Weise vorzunehmen, wenn a) die Verfügung in dem Zeitpunkt, in dem sie der zur Ausführung berufenen Stelle zugeht, nicht mehr ausführbar ist oder b) durch ihre Ausführung der regelmäßige Beförderungsdienst gestört würde oder c) ihrer Ausführung gesetzliche oder verwaltungsbehördliche Vorschriften entgegenstehen oder d) bei Änderung des Bestimmungsbahnhofes der Wert des Gutes die Gesamtkosten der Beförderung bis zum neuen Bestimmungsbahnhof voraussichtlich nicht deckt und der Betrag dieser Kosten nicht sofort gezahlt oder sichergestellt wird. In diesen Fällen ist die Eisenbahn verpflichtet, den Absender unverzüglich von der Sachlage zu benachrichtigen. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, einem an den Bestimmungsbahnhof unmittelbar gestellten Antrag des Absenders, daß die Ablieferung des Gutes vorläufig unterbleiben soll, zu entsprechen. Der Absender ist jedoch verpflichtet, eine nachträgliche Verfügung in der im Tarif vorgesehenen Form innerhalb einer angemessenen Frist durch den Versandbahnhof zu erteilen; andernfalls finden die Bestimmungen über die Ablieferung (§ 78) Anwendung. (8) Verfügt der Absender, daß das Gut in einem Unterwegsbahnhof angehalten werden oder daß die Ablieferung vorläufig unterbleiben soll, so ist die Eisenbahn berechtigt, für jeden Aufenthalt über sechs Stunden das im Tarif festgesetzte Wagenstand- oder Lagergeld einzuheben. Beträgt der Aufenthalt mehr als vierundzwanzig Stunden, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Gut auf Gefahr und Kosten des Absenders auszuladen und auf Lager zu nehmen. Sie ist jedoch auch berechtigt, das Gut bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Absenders zu hinterlegen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Absender von diesen Maßnahmen zu benachrichtigen. § 83 Abs. 13 gilt sinngemäß. (9) Die Eisenbahn ist berechtigt, wenn die nachträgliche Verfügung nicht durch ihr Verschulden veranlaßt ist, für deren — auch nur versuchte — Ausführung neben den etwa erwachsenden sonstigen Kosten das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben. Die Frachtberechnung bei Änderung des Bestimmungsbahnhofes oder bei Rücksendung des Gutes regelt die Eisenbahn im Tarif. (10) Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt, auch wenn er das Frachtbriefdoppel besitzt, sobald der Empfänger den Frachtbrief eingelöst hat oder ihm das Gut abgeliefert worden ist oder sobald die Eisenbahn mit der Durchführung einer Empfängeranweisung begonnen hat. Nach Einlösung des Frachtbriefes durch den Empfänger ist die Eisenbahn verpflichtet, dessen Anweisung zu beachten, sonst wird sie ihm gegenüber haftbar.
num: 76
paragraphs: § 76. Beförderungshindernisse. (1) Wenn sich der Beförderung eines Gutes Hindernisse entgegenstellen, die durch Umleitung behoben werden können, ist die Eisenbahn verpflichtet, das Gut dem Bestimmungsbahnhof auf einem Hilfsweg ohne Einhebung einer Mehrfracht zuzuführen; dagegen wird die Lieferfrist (§ 77) über den Hilfsweg berechnet. Den Eisenbahnen bleibt es überlassen, gegeneinander Rückgriff zu nehmen. (2) Wenn die Eisenbahn ein Beförderungshindernis durch Umleitung nicht beheben kann, ist sie verpflichtet, den Absender um Anweisung zu ersuchen. Der Absender ist verpflichtet, der Eisen, bahn außer den Kosten (§ 71) für die bereits zurückgelegte Strecke auch die durch die Ausführung der Anweisung erwachsenden Kosten (§ 71) zu zahlen. Der Absender ist von dieser Verpflichtung befreit, wenn die Eisenbahn ein Verschulden an dem Beförderungshindernis trifft. (3) Der Absender ist verpflichtet, seine Anweisungen schriftlich dem Versandbahnhof oder dem Bahnhof, in dem sich das Gut befindet, zu erteilen. § 75 Abs. 5 gilt sinngemäß. (4) Die Eisenbahn ist zur Ausführung von Anweisungen, durch welche die Person des Empfängers oder der Bestimmungsbahnhof geändert wird oder die in einem anderen Bahnhof als dem Versandbahnhof erteilt werden, nur dann verpflichtet, wenn der Absender das Frachtbriefdoppel vorgelegt und darin die Anweisungen eingetragen hat. Befolgt die Eisenbahn solche Anweisungen, ohne sich das Doppel vorlegen und ohne die Anweisungen darin eintragen zu lassen, so haftet sie für den daraus entstandenen Schaden dem Empfänger, wenn diesem der Absender das Doppel übergeben hat. (5) Der Absender ist berechtigt, im Frachtbrief im voraus für den Fall eines Beförderungshindernisses eine Anweisung zu erteilen. Wenn diese Anweisung nach Beurteilung der Eisenbahn nicht ausgeführt werden kann, ist die Eisenbahn verpflichtet, eine andere Anweisung des Absenders einzuholen. (G) Erteilt der Absender nicht innerhalb der im Tarif hiefür vorgesehenen Frist eine ausführbare Anweisung, so finden die Bestimmungen über Ablieferungshindernisse (§ 83) Anwendung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Eisenbahn berechtigt, das im Tarif festgesetzte Lager- oder Wagenstandgeld einzuheben. (7) Fällt das Beförderungshindernis vor dem Eintreffen einer Anweisung des Absenders weg, ist die Eisenbahn verpflichtet, das Gut dem Bestimmungsbahnhof zuzuführen, ohne die Anweisung abzuwarten. Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Absender hievon unverzüglich zu benachrichtigen.
num: 77
paragraphs: § 77. Lieferfrist. (1) Die Lieferfrist setzt sich zusammen aus der Abfertigungsfrist, der Beförderungsfrist und gegebenenfalls aus Zuschlagsfristen. (2) Sofern die Eisenbahn im Tarif nicht kürzere Fristen vorsieht, beträgt (3) Die Abfertigungsfrist wird ohne Rücksicht auf die Anzahl der beteiligten Eisenbahnen nur einmal, die Beförderungsfrist nach der Gesamtentfernung zwischen Versandbahnhof und Bestimmungsbahnhof berechnet. 0) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe Zuschlagsfristen für folgende Fälle festzusetzen: a) Für die Beförderung über Strecken mit verschiedener Spurweite, über Fährstrecken oder über Bahnstrecken, die Bahnhöfe desselben Ortes verbinden; b) für die Beförderung von und nach unbesetzten Bahnhöfen und Güternebenstellen sowie für die an eine Beförderung mit der Eisenbahn unmittelbar anschließende Zuführung nach Orten, die nicht im Ortsbereich des Bestimmungsbahnhofes liegen; c) für die Beförderung über Strecken mehrerer Eisenbahnen; d) für außergewöhnliche Verhältnisse, die eine ungewöhnliche Verkehrszunahme oder ungewöhnliche Betriebsschwierigkeiten zur Folge haben. Die Eisenbahn ist in diesem Falle berechtigt, die Zuschlagsfristen ausnahmsweise vorbehaltlich der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe festzusetzen. Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe hat die Genehmigung zu erteilein, wenn die Zuschlagsfristen aus örtlichen oder betrieblichen Verhältnissen notwendig sind. (5) In den Fällen des Abs. 4 lit. a bis lit. c setzt die Eisenbahn im Tarif die Zuschlagsfristen fest. Die Zuschlagsfristen in den Fällen des Abs. 4 lit. d treten nicht vor ihrer Veröffentlichung in Kraft. Aus der Veröffentlichung muß zu ersehen sein, daß die Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe erteilt wurde oder daß sie vorbehalten ist. Ist die Genehmigung vorbehalten, so wird die Festsetzung der Zuschlagsfristen wirkungslos, wenn die Genehmigung nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Veröffentlichung der Zuschlagsfristen bekanntgemacht oder wenn die nachträgliche Genehmigung versagt wird. (G) Die Lieferfrist beginnt für die vormittags zur Beförderung angenommenen Güter um zwölf Uhr des Annahmetages, für die nachmittags angenommenen Güter um null Uhr des dem Annahmetag folgenden Tages; sie beginnt jedoch nicht vor der Zahlung der vom Absender übernommenen Kosten oder vor Hinterlegung einer Sicherheit (§ 71). Ist der auf die Aufgabe des Gutes folgende Tag ein Sonn- oder Feiertag, so beginnt bei nachmittags aufgegebenem Frachtgut die Lieferfrist um null Uhr des dem Annahmetag zweitfolgenden Tages. (7) Der Lauf der Lieferfrist ruht für die Dauer a) der Nachprüfung gemäß § 60, wenn hiebei Abweichungen von den Eintragungen im Frachtbrief festgestellt werden, b) des Aufenthaltes, der durch zoll- oder sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung verursacht wird, c) einer durch nachträgliche Verfügung oder durch Anweisung des Absenders hervorgerufenen Verzögerung der Beförderung, d) eines ohne Verschulden der Eisenbahn eingetretenen Beförderungshindernisses, e) einer gemäß § 65 Abs. 1 lit. a und lit. b angeordneten Sperrmaßnahme, durch die der Beginn oder die Fortsetzung der Beförderung vorübergehend verhindert wird, f) der durch Abladen einer Überlast oder durch deren Zuladen zu einer anderen Sendung erforderlichen Zeit, g) des Aufenthaltes, der ohne Verschulden der Eisenbahn dadurch entstanden ist, daß am Gute oder an der Verpackung Ausbesserungsarbeiten vorgenommen werden mußten oder daß eine vom Absender verladene Sendung umgeladen oder deren Ladung gerichtet werden mußte, h) sonstiger besonderer Vorkehrungen für das Gut (Nachbeeisung -usw.), i) der Umladung beim Übergang einer Sendung auf eine Eisenbahn mit einer anderen Spurweite. Die Eisenbahn kann sich auf das Ruhen der Lieferfrist nur berufen, wenn sie Ursache und Dauer des Ruhens im Frachtbrief vermerkt hat oder auf andere Weise nachweist. (8) Endet die Lieferfrist nach Schluß der für die Güterabfertigung vorgesehenen Dienststunden des Bestimmungsbahnhofes, so gilt die Lieferfrist erst nach zwei Stunden nach dem darauffolgenden Dienstbeginn als abgelaufen. (9) Ist der letzte Tag der Lieferfrist ein Sonn- oder Feiertag, so läuft bei Frachtgut die Lieferfrist erst mit der entsprechenden Stunde des nächsten Werktages ab. (10) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf das Gut dem Empfänger zugeführt worden ist. Konnte das Gut aus Gründen, die in der Person des Empfängers liegen, nicht zugeführt werden, so gilt das Gut in dem Zeitpunkt als zugeführt, in dem die Eisenbahn die Zuführung vergeblich versucht hat. Für Güter, die nicht zugeführt werden, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf der Empfänger von der Ankunft benachrichtigt und das Gut im Bestimmungsbahnhof zur Abnahme (§ 82) bereitgestellt ist. Für Güter, die von der Eisenbahn dem Empfänger nicht zugeführt werden und von deren Ankunft der Empfänger nicht benachrichtigt werden muß, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Güter im Bestimmungsbahnhof zur Abnahme oder zu einer von der Eisenbahn nicht übernommenen Weiterbeförderung mit einem anderen Verkehrsmittel (§ 80 Abs. 6) bereitgestellt sind.
num: 78
paragraphs: § 78. Ablieferung. Einlösung des Frachtbriefes. Benachrichtigung. Entnahme von Proben. Empfängeranweisung. Reinigung der Wagen. (1)Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Empfänger in dem im Frachtbrief bezeichneten Bestimmungsbahnhof oder, soweit Güter durch die Eisenbahn oder durch von ihr bestellte Unternehmer dem Empfänger zugeführt oder weiterbefördert werden, in seiner Wohnung oder seiner Geschäftsstelle den Frachtbrief zu übergeben und das Gut abzuliefern, wenn der Empfänger die sich aus dem Frachtvertrag zu seinen Lasten ergebenden Beträge gezahlt und den Empfang des Gutes bescheinigt hat. (2) Der Ablieferung des Gutes an den Empfänger steht gleich a) eine nach den einschlägigen Bestimmungen an die Finanzverwaltung (Zollverwaltung) im Bestimmungsbahnhof erfolgte Übergabe des Gutes in deren Abfertigungsräumen oder Niederlagen, wenn diese nicht unter Verschluß der Eisenbahn stehen oder b) die Übergabe des Gutes im Bestimmungsbahnhof an ein anderes Verkehrsmittel zu einer von der Eisenbahn nicht übernommenen Weiterbeförderung gemäß § 80 Abs. 6 oder c) die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässige Einlagerung bei der Eisenbahn im Bestimmungsbahnhof oder d) die Hinterlegung bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus. (3) Nach der Ankunft des Gutes im Bestimmungsbahnhof ist der Empfänger berechtigt, von der Eisenbahn die Übergabe des Frachtbriefes und die Ablieferung des Gutes zu verlangen. Dieses Redit des Empfängers erlischt, sobald dem Bestimmungsbahnhof eine ordnungsmäßig erteilte, entgegenstehende Anweisung oder nachträgliche Verfügung des Absenders zugekommen ist. Ist der Verlust des Gutes festgestellt oder ist das Gut nicht innerhalb der im § 88 Abs. 1 vorgesehenen Frist angekommen, so ist der Empfänger berechtigt, seine Redite aus dem Frachtvertrag gegen vorherige Erfüllung der sich für ihn daraus ergebenden Verpflichtungen im eigenen Namen gegen die Eisenbahn geltend zu machen. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Empfänger von der Ankunft des Gutes zu benachrichtigen. Die Eisenbahn ist dieser Verpflichtung enthoben, wenn der Absender „bahnlagernd" beantragt oder wenn der Empfänger schriftlich auf die Benachrichtigung verzichtet hat oder wenn die Benachrichtigung nach den Umständen nicht möglich ist. Soweit die Eisenbahn nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Güter dem Empfänger in die Wohnung oder in die Geschäftsstelle zuführt oder im Bestimmungsbahnhof einem anderen Verkehrsmittel zur Weiterbeförderung übergibt, ist eine Benachrichtigung des Empfängers von der Ankunft des Gutes nicht erforderlich. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Güter, die nicht zugeführt oder weiterbefördert werden, auf den für die Abnahme bestimmten Plätzen dem Empfänger bereitzustellen. Der Empfänger ist berechtigt, vor Einlösung des Frachtbriefes die Sendung äußerlich zu besichtigen; er ist jedoch nicht berechtigt, ein Frachtstück zu öffnen. Das Entnehmen von Proben durch den Empfänger noch vor Einlösung des Frachtbriefes ist nur zulässig, wenn es der Absender im Frachtbrief beantragt oder wenn er es nachträglich verfügt hat. (c) Durch die Annahme des Frachtbriefes wird der Empfänger verpflichtet, der Eisenbahn die auf ihn überwiesenen Beträge zu bezahlen. Die Eisenbahn ist berechtigt, mit dem Empfänger zu vereinbaren, daß der Frachtbrief auch ohne Übergabe an den Empfänger vom Zeitpunkt der Bereitstellung des Gutes an als angenommen gilt. (7) Die Eisenbahn folgt das Gut nur gegen Vorzeigen des eingelösten Frachtbriefes aus. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen zuzulassen. (8) Die Eisenbahn ist nicht berechtigt, außer der Empfangsbescheinigung weitere Erklärungen, namentlich über tadellose oder rechtzeitige Ablieferung, vom Empfänger zu verlangen; sie ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschrift des Empfängers zu überprüfen. (9) Die Empfangsbahn ist verpflichtet, erforderlichenfalls das der Eisenbahn zustehende Pfandrecht an dem Gute geltend zu machen. (10) Die Eisenbahn bestimmt im Tarif, unter welchen Bedingungen der Empfänger berechtigt ist, dem Bestimmungsbahnhof Anweisungen über das Gut auch vor dessen Ankunft zu erteilen. Die Eisenbahn ist nur dann berechtigt, solche Empfängeranweisungen durchzuführen, wenn das Gut im Bestimmungsbahnhof angekommen und bis zum Beginn ihrer Durchführung eine ordnungsmäßig erteilte, entgegenstehende Anweisung oder nachträgliche Verfügung des Absenders im Bestimmungsbahnhof nicht eingelangt ist. (11) Ob die Güter von der Eisenbahn oder vom Empfänger auszuladen sind, bestimmt die Eisenbahn im Tarif, soweit nicht dieses Bundesgesetz Bestimmungen darüber enthält oder eine besondere Vereinbarung zwischen dem Absender oder dem Empfänger und der Eisenbahn getroffen ist. Eine mit dem Absender über die Ausladung getroffene Vereinbarung muß aus dem Frachtbrief ersichtlich sein. (12) Wenn von mehreren im Frachtbrief verzeichneten Stücken einer Sendung bei der Ablieferung einzelne fehlen, ist der Empfänger berechtigt, sie in der Empfangsbescheinigung als fehlend anzuführen. (13) Der Empfänger ist berechtigt, die Annahme des Gutes auch nach Einlösung des Frachtbriefes so lange zu verweigern, bis seinem Antrag auf Feststellung eines behaupteten teilweisen Verlustes oder einer behaupteten Beschädigung des Gutes stattgegeben ist. Vorbehalte bei der Annahme des Gutes sind für die Eisenbahn nur verbindlich, wenn sie mit ihrer Zustimmung gemacht werden. (14) Der Empfänger ist verpflichtet, den Laderaum der Wagen, die von ihm auszuladen sind, vor der Rückgabe zu reinigen. Kommt der Empfänger dieser Verpflichtung nicht nach und nimmt die Eisenbahn die Reinigung selbst vor, so ist sie berechtigt, dafür vom Empfänger das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben. Ist die Eisenbahn nach gesetzlichen oder verwaltungsbehördlichen Vorschriften zur Reinigung oder Entseuchung von Eisenbahnwagen verpflichtet, so ist sie berechtigt, auch dafür das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben.
num: 79
paragraphs: § 79. Nachprüfung des Gutes im Bestimmungsbahnhof. (1) Hat der Absender im Frachtbrief Nachwiegung oder Nachzählung im Bestimmungsbahnhof beantragt oder verlangt der Empfänger bei der Ablieferung, daß das Gut von der Eisenbahn nachgewogen oder nachgezählt wird, so ist die Eisenbahn verpflichtet, diesem Verlangen zu entsprechen, wenn die ordnungsmäßige Abwicklung des Eisenbahnbetriebes und die Beschaffenheit des Gutes es ohne Schwierigkeit gestatten. Die Eisenbahn ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verlangen auf Nachwiegung des Gutes zu entsprechen, wenn die erforderlichen Wiegevorrichtungen nicht vorhanden sind oder die Vornahme der Verwiegung die ordnungsmäßige Abwicklung des Eisenbahnbetriebes stören würde. Auf Verlangen des Empfängers wird die Nachwiegung oder Nachzählung in seiner Gegenwart vorgenommen; § 60 Abs. 6 und 7 gilt sinngemäß. (2) Lehnt die Eisenbahn eine beantragte Nachwiegung im Bestimmungsbahnhof ab, so ist der Empfänger berechtigt, eine Nachwiegung auf einer im Bahnhofbereich oder in dessen Nähe befindlichen Waage zu veranlassen und von der Eisenbahn zu verlangen, daß sie zur Nachwiegung einen Bevollmächtigten beistellt. Der Empfänger ist verpflichtet, für die von ihm veranlaßte Nachwiegung die entstandenen Kosten einschließlich der Entschädigung für den Bevollmächtigten zu zahlen. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Nachwiegung oder Nachzählung das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben. In welchen Fällen dieses Entgelt zu erstatten ist, bestimmt die Eisenbahn im Tarif. (4) Verlangt der Empfänger im Bestimmungsbahnhof nach Einlösung des Frachtbriefes, daß die Eisenbahn die Übereinstimmung des Gutes mit den Angaben im Frachtbrief über Benennung des Gutes und seine Verpackung nachprüft, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dem Verlangen zu entsprechen, wenn es die Beschaffenheit des Gutes ohne Schwierigkeit und ohne besondere Fachkenntnis zuläßt und die ordnungsmäßige Abwicklung des Eisenbahnbetriebes hiedurch nicht gestört wird. Auf Verlangen des Empfängers wird die Nachprüfung in seiner Gegenwart vorgenommen. Die Eisenbahn ist berechtigt, das für die Nachprüfung im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben.
num: 80
paragraphs: § 80. Zuführung. (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, Stückgüter dem Empfänger im Ortsbereich des Bestimmungsbahnhofes oder nach benachbarten Orten gegen ein im Tarif festgesetztes Entgelt (Rollgeld) in seine Wohnung oder Geschäftsstelle zuzuführen. Dieses Recht steht der Eisenbahn nicht zu, wenn der Absender im Frachtbrief einen widersprechenden Antrag gestellt hat. Die Eisenbahn besorgt die Zuführung selbst oder durch von ihr bestellte Unternehmer. Die Leute, deren sich die Eisenbahn bei der Zuführung der Stückgüter bedient, müssen den für die Zuführung geltenden Tarif bei sich tragen und dem Empfänger auf sein Verlangen vorzeigen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Zuführung in den Bahnhöfen, in welchen sie eingerichtet ist, unter Angabe der Zuführungszeiten durch Aushang bekanntzumachen und diese Bahnhöfe im Tarif anzuführen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit dem Empfänger die Bedingungen zu vereinbaren, unter denen sie Eisenbahnwagen oder auf eigenen Rädern laufende Straßenfahrzeuge oder Großbehälter in beladenem Zustand in die Geschäftsstelle des Empfängers durch ihre Leute oder durch von ihr bestellte Unternehmer zuführt. Die Eisenbahn ist berechtigt, eine solche Zuführung auch auf Antrag des Absenders im Frachtbrief auszuführen, wenn der Empfänger nach vorheriger Verständigung nicht widerspricht oder einer solchen Zuführung allgemein bereits zugestimmt hat. (3) Der Empfänger ist auch in Orten, in denen die Eisenbahn die Zuführung der Stückgüter eingerichtet hat, berechtigt, die Stückgüter selbst abzuholen oder sie durch andere als die von der Eisenbahn bestellten Unternehmer abholen zu lassen. Will er von diesem Recht Gebrauch machen, so muß er diese Absicht dem Bestimmungsbahnhof vor der Ankunft der Güter schriftlich anzeigen (Rollfuhrverbot). Der Empfänger ist berechtigt, ein solches Verbot auch allgemein für alle für ihn einlangenden Stückgüter zu erteilen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe das Recht des Empfän- gers, die für ihn einlangenden Stückgüter im Bestimmungsbahnhof selbst abzuholen oder durch von ihm Beauftragte abholen zu lassen, oder das Recht des Absenders, die Zuführung der Stückgüter im Bestimmungsbahnhof durch Antrag im Frachtbrief auszuschließen, bei einzelnen Bahnhöfen vorübergehend oder dauernd zu beschränken oder aufzuheben; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn allgemeine Verkehrsrücksichten es erfordern. Maßnahmen dieser Art bedürfen der Veröffentlichung; in der Veröffentlichung ist auf die Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe hinzuweisen. (5) Wenn die Eisenbahn Stückgüter zuführt, haftet sie als Frachtführer nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (6) Der Eisenbahn bleibt es überlassen, im Tarif zu bestimmen, in welchen Fällen der Absender berechtigt ist, im Frachtbrief die Weiterbeförderung von Gütern mit einem anderen Verkehrsmittel vom Bestimmungsbahnhof nach einem außerhalb des Ortsbereiches dieses Bahnhofes gelegenen Orte, in dem sich ein für den Güterverkehr eingerichteter Bahnhof oder eine Güternebenstelle nicht befindet, zu beantragen. Die Eisenbahn ist ferner berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß Güter, die im Bestimmungsbahnhof einem anderen Verkehrsmittel zur Weiterbeförderung zu übergeben sind, durch sie selbst oder durch von ihr bestellte Unternehmer gegen Zahlung des im Tarif festgesetzten Entgeltes umgeladen werden; in diesem Falle hat die Eisenbahn bei der Übergabe und Umladung der Güter die Pflichten eines Spediteurs. Übernimmt sie jedoch die Weiterbeförderung selbst oder durch von ihr bestellte Unternehmer, so haftet sie bis zur Ablieferung als Frachtführer nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (7) Müssen Güter nach Räumen der Finanzverwaltung (Zollverwaltung) gebracht werden, die außerhalb des Bahnhofes liegen, ist die Eisenbahn berechtigt, dies auf Kosten des Verfügungsberechtigten entweder selbst zu besorgen oder unter ihrer Verantwortung auf dessen Kosten besorgen zu lassen, auch wenn sich der Empfänger die Selbstabholung vorbehalten hat.
num: 81
paragraphs: § 81. Durchführung der Benachrichtigung des Empfängers von der Ankunft des Gutes. (1) Soweit die Eisenbahn nach § 78 Abs. 4 verpflichtet ist, den Empfänger von der Ankunft des Gutes zu benachrichtigen, ist sie berechtigt, die Benachrichtigung nach ihrer Wahl durch Fernsprecher, Telegramm, Briefpost oder schriftlich durch Boten vorzunehmen. Sie ist hiebei verpflichtet, ausgenommen bei telegraphischer Benachrichtigung, die Frist anzugeben, innerhalb welcher das Gut vom Empfänger abzunehmen ist. Die Eisenbahn ist berechtigt, mit dem Empfänger für einzelne oder für alle an ihn einlangende Sendungen die Art der Benachrichtigung schriftlich zu vereinbaren. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Empfänger bei Eilgut binnen vier Stunden, bei Frachtgut binnen zwölf Stunden nach der Ankunft des Gutes zu benachrichtigen. Bei Berechnung des Zeitraumes, in dem der Empfänger zu benachrichtigen ist, bleiben die in die Zeit von achtzehn Uhr bis acht Uhr fallenden Stunden sowie Sonn- und Feiertage außer Betracht. (3) Die Benachrichtigung gilt als bewirkt a) bei Übermittlung durch Fernsprecher mit der Beendigung des Gespräches, b) bei Übermittlung durch die Briefpost zwölf Stunden, bei telegraphischer Übermittlung vier Stunden nach der Aufgabe, sofern nicht allgemein oder für besondere Fälle längere Fristen notwendig sind, welche die Eisenbahn im Tarif festsetzt, c) bei anderer Übermittlung mit der Übergabe des Benachrichtigungsschreibens. Wenn das Ende der Fristen in die Zeit von achtzehn Uhr bis acht Uhr oder auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, gilt die Benachrichtigung erst um acht Uhr des auf die Übermittlung der Benachrichtigung beziehungsweise auf den Sonn- oder Feiertag folgenden Werktages als bewirkt. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Übermittlung der Benachrichtigung den Ersatz ihrer Auslagen zu verlangen oder das im Tarif hiefür festgesetzte Entgelt einzuheben. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei der Benachrichtigung dem Empfänger gegebenenfalls mitzuteilen, daß a) die vom Absender verladene Sendung unterwegs umgeladen wurde, b) die Sendung mit einem Frachtzuschlag belastet ist, c) die Sendung offensichtlich beschädigt oder unvollständig ist.
num: 82
paragraphs: § 82. Abnahme der Güter. (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif für die Abnahme der Güter, die von ihr nicht zugeführt werden, eine Frist festzusetzen (Abnahmefrist). Solche Güter können in der Regel nur während der für die Abfertigung der Güter vorgesehenen Dienststunden des Bestimmungsbahnhofes abgenommen werden. Die Eisenbahn ist verpflichtet, diese Dienststunden durch Aushang im Bahnhof bekanntzumachen. Die Abnahmefrist für die von der Eisenbahn auszuladenden Güter muß, abgesehen von dem im Abs. 9 bezeichneten Falle, mindestens vierundzwanzig Stunden betragen. (2) Die Abnahmefrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Benachrichtigung von der Ankunft des Gutes als bewirkt gilt und das Gut bereitgestellt ist. Sind die vom Empfänger zu entladenden Wagen in dem Zeitpunkt, in dem die Benachrichtigung von der Ankunft des Gutes als bewirkt gilt, nicht bereitgestellt oder sind Güter bahnlagernd gestellt oder hat der Empfänger auf die Benachrichtigung schriftlich verzichtet oder ist eine Benachrichtigung nach den Umständen nicht möglich, so beginnt die Abnahmefrist mit der Bereitstellung des Gutes. (3) Der Lauf der Abnahmefrist ruht an Sonn- und Feiertagen sowie für die Dauer einer Behandlung durch die Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden, soweit diese Behandlung nicht durch den Absender oder durch den Empfänger verzögert wird. (4) Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Güter an Sonn- und Feiertagen abzuliefern. Sie ist jedoch berechtigt, in einzelnen Bahnhöfen Güter auch an Sonn- und Feiertagen abzuliefern; in diesem Falle ist sie verpflichtet, die näheren Bedingungen bei den Güterabfertigungsstellen dieser Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, auf Antrag des Empfängers die Abnahme, das Ausladen oder das Wegführen der Güter außerhalb der Dienststunden oder an Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Sie ist berechtigt, das im Tarif hiefür festgesetzte Entgelt einzuheben. (e) Wird das Gut nicht innerhalb der Abnahmefrist abgenommen, so ist der Empfänger verpflichtet, das im Tarif festgesetzte Lager- oder Wagenstandgeld zu zahlen. Überschreitet der Empfänger die Abnahmefrist, so ist die Eisenbahn berechtigt, Lager- und Wagenstandgeld auch für Sonn- und Feiertage einzuheben; unmittelbar aufeinanderfolgende Sonn- und Feiertage werden jedoch stets nur als ein Tag gerechnet. Läuft die Abnahmefrist erst nach vierzehn Uhr eines Werktages ab, so ist die Eisenbahn nicht berechtigt, für einen oder mehrere auf den Werktag unmittelbar folgende Sonn- oder Feiertage Lager- oder Wagenstandgeld einzuheben. Wird die Abnahmefrist um mehr als vierundzwanzig Stunden überschritten, so ist die Eisenbahn aus zwingenden Gründen des Eisenbahnbetriebes oder des öffentlichen Wohles berechtigt, das Gut auf Gefahr und Kosten des Empfängers auszuladen und gemäß
num: 83
paragraphs: § 83 Abs. 12 zu behandeln. (7) Hat der benachrichtigte Empfänger die zur Abnahme des Gutes erforderlichen Vorkehrungen getroffen und kann die Eisenbahn das Gut nicht innerhalb einer Stunde nach dem Eintreffen des Empfängers bereitstellen, so ist sie verpflichtet, ihm etwaige Kosten der versuchten Abnahme zu ersetzen und ihm auf Verlangen die vergeblich versuchte Abnahme im Frachtbrief zu bescheinigen. (8) Der Empfänger ist im Einvernehmen mit der Eisenbahn berechtigt, Wagenladungen zur Weiterbeförderung ohne Umladung im Bestimmungsbahnhof neu aufzugeben. (9) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatliche Betriebe die Abnahmefrist abzukürzen, das Lagergeld und das Wagenstandgeld zu erhöhen sowie die im Abs. 6 angeführten erleichternden Bestimmungen über die Berechnung des Lager- und des Wagenstandgeldes vorübergehend außer Kraft zu setzen; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn zwingende Gründe des Eisenbahnbetriebes oder des öffentlichen Wohles diese Maßnahmen erfordern. Die Eisenbahn ist verpflichtet, solche Maßnahmen spätestens einen Tag vor ihrem Inkrafttreten bei den Güterabfertigungsstellen durch Aushang bekanntzumachen und auf sonstige geeignete Weise nachrichtlich zu veröffentlichen. § 83. Ablieferungshindernisse. Verzögerung der Abnahme durch den Empfänger. (1) Ein Ablieferungshindernis liegt vor, wenn a) der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln ist oder b) der Empfänger die Einlösung des Frachtbriefes ausdrücklich verweigert oder c) der Empfänger den Frachtbrief nicht innerhalb der von der Eisenbahn im Tarif festgesetzten Frist einlöst oder d) vor Einlösung des Frachtbriefes durch den Empfänger die Ablieferung des Gutes aus sonstigen Gründen verhindert wird. (2) In jedem der im Abs. 1 angegebenen Fälle obliegt es dem Bestimmungsbahnhof, den Absender durch den Versandbahnhof von dem Ablieferungshindernis unverzüglich zu benachrichtigen und seine Anweisung einzuholen. Der Absender ist verpflichtet, die Anweisung durch Vermittlung des Versandbahnhofes zu erteilen; die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen zuzulassen. (3) Der Absender ist berechtigt, für den Fall eines Ablieferungshindernisses im Frachtbrief vorsorglich zu beantragen, daß a) ihm das Gut bei Eintritt des Hindernisses ohne vorherige Benachrichtigung zurückgeschickt werden soll; b) das Gut im Bestimmungsbahnhof an einen von ihm bezeichneten anderen als den in der Anschrift genannten Empfänger abgeliefert werden soll; dem Bestimmungsbahnhof obliegt es, den Absender von der Ablieferung des Gutes an diesen anderen Empfänger unmittelbar zu verständigen; c) er von dem Hindernis ohne Vermittlung des Versandbahnhofes auf seine Kosten fernmündlich, telegraphisch oder durch die Briefpost benachrichtigt werden soll; er ist in diesem Falle berechtigt, seine Anweisung unmittelbar an den Bestimmungsbahnhof zu erteilen; d) zur Erteilung von Anweisungen über das Gut eine mit Namen und Anschrift bezeichnete andere Person ermächtigt ist und daß daher der Bestimmungsbahnhof diese Person an seiner Stelle ohne Vermittlung des Versandbahnhofes benachrichtigen und ihre Anweisung einholen soll. (4) Der Absender oder der von ihm Ermächtigte ist verpflichtet, bei der Erteilung einer Anweisung das Frachtbriefdoppel vorzulegen und darin die Anweisung einzutragen. Befolgt die Eisenbahn die Anweisung, ohne sich das Doppel vorlegen und ohne die Anweisung darin eintragen zu lassen, so haftet sie für den daraus entstandenen Schaden dem Empfänger, wenn diesem der Absender das Doppel übergeben hat. Hat der Empfänger die Einlösung des Frachtbriefes ausdrücklich verweigert, so ist der Absender oder der von ihm Ermächtigte zur Erteilung einer Anweisung auch ohne Vorlage des Doppels berechtigt. (5) Für die Ausführung der Anweisungen gelten die Bestimmungen des § 75 Abs. 5 und 6 sinngemäß. (6) Ist die Benachrichtigung des Absenders oder des im Frachtbrief bezeichneten Ermächtigten nach den Umständen nicht möglich oder geht binnen der im Tarif hiefür vorgesehenen Frist eine Anweisung des Absenders oder seines Ermächtigten nicht ein oder ist die Anweisung nicht ausführbar, so ist die Eisenbahn verpflichtet, das Gut auf Kosten des Absenders auf Lager zu nehmen (Einlagerung). Sie ist jedoch auch berechtigt, das Gut unter Einhebung der noch nicht gezahlten Kosten bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Absenders zu hinterlegen. (7) Die Eisenbahn ist ferner berechtigt, a) Güter, die nicht abgeliefert werden können, wenn sie nach dem Ermessen des Bestimmungsbahnhofes schnellem Verderben unterliegen oder nach den örtlichen Verhältnissen weder auf Lager genommen noch bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus hinterlegt werden können, sofort, b) Güter, die nicht abgeliefert werden können und vom Absender nicht zurückgenommen werden, dreißig Tage nach Ablauf der Abnahmefrist, wenn aber ihr Wert nach dem Ermessen des Bestimmungsbahnhofes durch längeres Lagern unverhältnismäßig vermindert oder in keinem Verhältnis zu den Lagerkosten stehen würde, schon früher im Wege der Versteigerung oder, wenn das nicht tunlich ist, bestmöglich ohne Förmlichkeit zu verkaufen. (8) Macht die Eisenbahn in den Fällen des Abs. 7 von ihrem Rechte Gebrauch, so gilt eine allenfalls auf dem Gute haftende Nachnahme als aufgelassen. (9) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Absender von der Einlagerung oder Hinterlegung sowie vom bevorstehenden und vom bewirkten Verkauf des Gutes zu benachrichtigen, soweit dies nach den Umständen möglich ist. Die Eisenbahn ist berechtigt, für den Verkauf außer den baren Auslagen das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben. Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Absender den Verkaufserlös nach Abzug der noch nicht gezahlten Kosten sowie der mit dem Verkauf verbundenen Auslagen zur Verfügung zu stellen. Reicht der Verkaufserlös zur Deckung dieser Beträge nicht aus, so ist der Absender zur Nachzahlung der ungedeckten Beträge verpflichtet. Das gleiche gilt, wenn die Eisenbahn das Gut einer Behörde übergeben muß oder wenn das Gut auf Grund gesetzlicher oder verwaltungsbehördlicher Vorschriften zu vernichten ist oder aus sonstigen Gründen nicht verwertet werden kann. (10) Die Eisenbahn ist nicht berechtigt, zoll- oder steuerpflichtige Güter vor der Zoll- oder Steuerbehandlung bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus zu hinterlegen (Abs. 6) oder zu verkaufen (Abs. 7). (11) Fällt das Ablieferungshindernis weg, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dem Empfänger, wenn er zur Abnahme des Gutes bereit ist, das Gut abzuliefern, sofern nicht inzwischen eine ordnungsmäßig erteilte entgegenstehende Anweisung des Absenders oder seines Ermächtigten im Bestimmungsbahnhof eingetroffen ist. Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Absender oder seinen Ermächtigten, sofern diesem das Hindernis schon mitgeteilt war, von der nachträglichen Einlösung des Frachtbriefes unmittelbar zu verständigen. (12) Hat der Empfänger den Frachtbrief eingelöst, das Gut jedoch nicht abgenommen oder konnte es ihm aus anderen Gründen nicht abgeliefert werden, so ist die Eisenbahn, sofern die Abnahmefrist um mehr als vierundzwanzig Stunden überschritten und dieser Verzug nicht durch ihr Verschulden verursacht wurde, verpflichtet, das Gut auf Kosten des Empfängers auf Lager zu nehmen und den Empfänger hievon zu benachrichtigen. Die Eisenbahn ist jedoch auch berechtigt, das Gut unter Einziehung der noch nicht gezahlten Kosten bei einem Spediteur oder in, einem öffentlichen Lagerhaus auf Gefahr und Kosten des Empfängers zu hinterlegen. Für die Einlagerung solcher Güter bei der Eisenbahn gelten die Bestimmungen des Abs. 13. (13) Die Eisenbahn ist zur Einlagerung von Gütern für die Dauer von dreißig Tagen (Einlagerungsfrist) verpflichtet. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Dauer der Lagerung das im Tarif festgesetzte Lagergeld einzuheben und den Ersatz aller durch die Einlagerung verursachten Auslagen zu beanspruchen. Die Eisenbahn ist berechtigt, eingelagerte Güter, die innerhalb der Einlagerungsfrist vom Empfänger nicht abgenommen werden, nach Ablauf dieser Frist oder, wenn das Gut nach dem Ermessen der Eisenbahn schnellem Verderben unterliegt, schon früher im Wege der Versteigerung oder bestmöglich ohne Förmlichkeit zu verkaufen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abs. 9 sinngemäß. (14) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die auch nur versuchte Ausführung einer Anweisung sowie für ihre sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Leistungen außer der Fracht und den Auslagen das im Tarif festgesetzte Entgelt einzuheben. Dieses Recht steht ihr nicht zu, wenn sie ein Verschulden trifft.
num: 84
paragraphs: § 84. Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung des Gutes. (1) Wird ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung des Gutes von der Eisenbahn wahrgenommen oder vermutet oder vom Berechtigten behauptet, so ist die Eisenbahn verpflichtet, die Art des Schadens, den Zustand, erforderlichenfalls auch das Gewicht des Gutes und, soweit dies möglich ist, Betrag und Ursache des Schadens sowie den Zeitpunkt seines Entstehens ohne Verzug durch schriftliche Aufnahme des Tatbestandes, wenn möglich in Gegenwart des Berechtigten, festzustellen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, der Aufnahme des Tatbestandes unbeteiligte Zeugen oder erforderlichenfalls Sachverständige beizuziehen. Sie ist ferner verpflichtet, Gutachten der Sachverständigen und allfällige Einwendungen des Berechtigten gegen die Feststellungen der Eisenbahn in der Tatbestandsaufnahme zu vermerken. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Berechtigten auf sein Verlangen eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme unentgeltlich auszufolgen. (3) Wird durch die vom Berechtigten veranlaßte Aufnahme des Tatbestandes ein Schaden nicht festgestellt oder nur ein von der Eisenbahn bereits anerkannter Schaden, so ist die Eisenbahn berechtigt, den Ersatz der erwachsenden Kosten zu verlangen und das im Tarif hiefür festgesetzte Entgelt einzuheben.
num: 85
paragraphs: § 85. Umfang der Haftung der Eisenbahn. Beweislast. (1) Die Eisenbahn haftet für die Überschreitung der Lieferfrist und für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. (2) Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn die Überschreitung der Lieferfrist, der Verlust oder die Beschädigung des Gutes durch ein Verschulden des Berechtigten, durch eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Berechtigten, durch besondere Mängel des Gutes (inneres Verderben, Schwinden usw.) oder durch Umstände verursacht worden ist, welche die Eisenbahn nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 7 ist die Eisenbahn von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus der mit einer oder mehreren der nachbenannten Tatsachen verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist: a) Beförderung in offenen Wagen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Tarifes oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender; b) Fehlen oder Mängel der Verpackung bei Gütern, die ihrer Natur nach bei fehlender oder mangelhafter Verpackung einem Verlust oder einer Beschädigung ausgesetzt sind; c) Verladen der Güter durch den Absender oder Ausladen durch den Empfänger nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Tarifes oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender oder nach einer Vereinbarung mit dem Empfänger, desgleichen . mangelhafte Verladung, sofern die Verladung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Tarifes oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender durch diesen vorgenommen worden ist; d) natürliche Beschaffenheit gewisser Güter, durch die sie gänzlichem oder teilweisem Verlust oder einer Beschädigung, besonders durch Bruch, Rost, inneres Verderben, Austrocknen, Verstreuen, ausgesetzt sind; e) Aufgabe unter unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Benennung der von der Beförderung ausgeschlossenen oder nur bedingungsweise zugelassenen Gegenstände und Stoffe oder Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften für bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände und Stoffe durch den Absender; f) Beförderung von lebenden Tieren; g) Beförderung von Sendungen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Tarifes oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender begleitet werden müssen, sofern die Begleitung die Abwendung dieser Gefahr bezweckt. (4) Die Eisenbahn ist nicht berechtigt, die Befreiung von der Haftung gemäß Abs. 3 in Anspruch zu nehmen, wenn der Schaden durch ihr Verschulden entstanden ist. Eine solche Befreiung kann die Eisenbahn im Falle des Abs. 3 lit. a auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn der Absender im Frachtbrief gemäß § 68 Abs. 1 die Ver- ladung der Sendung durch die Eisenbahn in einen gedeckten Wagen verlangt, die Eisenbahn diesem Verlangen aber nicht entsprochen hat. (5) Wenn die Eisenbahn nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Tarifes ein Gut auf Lager nimmt, haftet sie für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. (G) Der Beweis dafür, daß die Überschreitung der Lieferfrist, der Verlust oder die Beschädigung durch eine der im Abs. 2 vorgesehenen Tatsachen verursacht worden ist, obliegt der Eisenbahn. (7) Macht die Eisenbahn glaubhaft, daß nach den Umständen des Falles ein Verlust oder eine Beschädigung aus einer oder mehreren der im Abs. 3 erwähnten besonderen Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden hieraus entstanden ist. Zur teilweisen oder gänzlichen Entkräftung dieser Vermutung obliegt dem Berechtigten der Nachweis, daß der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus den von der Eisenbahn zur Begründung der Vermutung glaubhaft gemachten Gefahren entstanden ist. Diese Vermutung gilt im Falle des Abs. 3 lit. a nicht bei außergewöhnlich großem Abgang oder bei Verlust von ganzen Stücken.
num: 86
paragraphs: § 86. Vermutung bei Neuaufgabe. (1) Wurde eine nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beförderte Sendung neu aufgegeben und wird nach der Neuaufgabe ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung festgestellt, so wird vermutet, daß der teilweise Verlust oder die Beschädigung während des letzten Frachtvertrages eingetreten ist, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die Sendung muß stets im Gewahrsam der Eisenbahn verblieben sein; b) die Sendung muß unverändert in dem Zustand aufgegeben worden sein, in dem sie im Bahnhof der Neuaufgabe angekommen ist. (2) Die gleiche Vermutung gilt auch, wenn der der Neuaufgabe vorangehende Frachtvertrag den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht unterstellt war, sofern bei Aufgabe zur durchgehenden Beförderung vom ursprünglichen Versandbahnhof bis zum letzten Bestimmungsbahnhof das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr anzuwenden gewesen wäre.
num: 87
paragraphs: § 87. Einschränkung der Haftung bei Gewichtsverlusten. (1) Wenn Güter zufolge ihrer natürlichen Beschaffenheit bei der Beförderung regelmäßig einen Gewichtsverlust erleiden, haftet die Eisenbahn ohne Rücksicht auf die Länge der durchfahrenen Strecke nur für den Teil des Gewichtsverlustes, der die nachstehend zugelassenen Verlustgrenzen überschreitet: a) 2 v. H. des Gewichtes für die flüssigen oder in feuchtem Zustand aufgegebenen sowie für die nachstehenden Güter: Farbhölzer, geraspelte oder gemahlene, Felle, Fettwaren, Fische, getrocknete, Früchte (Obst), frische, getrocknete oder gedörrte, Gemüse, frische, Häute, Hautabfälle, Hopfen, Hörner und Klauen, Kitte, frische, Knochen, ganze oder gemahlene, Kohle und Koks, Leder, Pferdehaare, Pilze, frische, Rinden, Salz, Schweinsborsten, Seifen und harte Öle, Süßholz, Tabak, geschnittener, Tabakblätter, frische, Tierflechsen, Torf, Wolle, Wurzeln; b) 1 v. H. des Gewichtes für alle übrigen trockenen Güter, die bei der Beförderung gleichfalls einem Gewichtsverlust ausgesetzt sind. (2) Auf die Einschränkung der Haftung kann sich die Eisenbahn nicht berufen, wenn nachgewiesen wird, daß der Verlust nach den Umständen des Falles nicht auf die Ursachen zurückzuführen ist, die für die Zulassung obiger Verlustgrenzen maßgebend waren. (3) Werden mehrere Stücke mit demselben Frachtbrief befördert, so wird der zulässige Gewichtsverlust für jedes Stück berechnet, sofern dessen Gewicht im Frachtbrief einzeln angegeben ist oder auf andere Weise festgestellt werden kann. (4) Die Eisenbahn ist nicht berechtigt, bei gänzlichem Verlust des Gutes anläßlich der Berechnung der Entschädigung einen Gewichtsverlust in Rechnung zu stellen. (5) Die Bestimmungen des § 85 werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
num: 88
paragraphs: § 88. Vermutung für den Verlust des Gutes. Wiederauffinden des Gutes. (1) Ein fehlendes Gut gilt ohne weiteren Nachweis als verloren, wenn es nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Lieferfrist abgeliefert oder zur Ablieferung bereitgestellt worden ist. (2) Der Berechtigte kann bei Empfang des Entschädigungsbetrages für das verlorene Gut schriftlich verlangen, daß er sofort benachrichtigt werde, wenn das Gut binnen einem Jahre nach Zahlung des Entschädigungsbetrages aufgefunden wird. Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Verlangen des Berechtigten zu bescheinigen. (3) Der Berechtigte" kann binnen dreißig Tagen nach Empfang der Nachricht verlangen, daß ihm das Gut in einem Bahnhof der Beförderungsstrecke abgeliefert wird; er ist dann verpflichtet, die Kosten für die Beförderung des Gutes vom Versandbahnhof bis zu dem Bahnhof zu zahlen, in dem das Gut abgeliefert wird; er ist ferner verpflichtet, den erhaltenen Entschädigungsbetrag, abzüglich der ihm etwa erstatteten, in diesem Entschädigungsbetrag enthaltenen Kosten, zurückzuzahlen; seine Ansprüche auf Entschädigung gemäß § 90 und gegebenenfalls gemäß § 92 bleiben vorbehalten. (4) In allen anderen Fällen ist die Eisenbahn berechtigt, über das aufgefundene Gut frei zu verfügen.
num: 89
paragraphs: § 89. Höhe der Entschädigung bei gänzlichem oder teilweisem Verlust oder bei Beschädigung des Gutes. (1) Ist die Eisenbahn auf Grund des Frachtvertrages verpflichtet, Entschädigung für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes zu leisten, so wird die Entschädigung berechnet nach dem Börsenpreis, in Ermangelung eines solchen nach dem Marktpreis, in Ermangelung beider nach dem gemeinen Wert, den Güter derselben Art und Beschaffenheit am Versandort zu der Zeit hatten, zu der das Gut zur Beförderung angenommen worden ist. Vorbehaltlich der im § 91 vorgesehenen Beschränkung darf jedoch die Entschädigung für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes einen Höchstbetrag nicht übersteigen, der vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe nach Maßgabe der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse durch Verordnung festgesetzt wird; dieser Betrag darf nicht höher sein als der im Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung für die Höhe der Entschädigung bei gänzlichem oder teilweisem Verlust des Gutes für das Kilogramm des Rohgewichtes festgesetzte Betrag. Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Berechtigten außerdem nur Fracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes gezahlte Beträge zu erstatten. (2) Bei Beschädigung ist die Eisenbahn verpflichtet, den Betrag der Wertverminderung des Gutes zu zahlen. Zur Ermittlung dieses Betrages ist die Entschädigung, die im Falle des Verlustes bei Anwendung von Abs. 1 — jedoch ohne die Beschränkung auf den Höchstbetrag gemäß Abs. 1 für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes — zu zahlen wäre, herabzusetzen. Das Ausmaß dieser Herabsetzung ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Wert des beschädigten Gutes am Bestimmungsort und dem Wert, den das Gut am gleichen Ort gehabt hätte, wenn es nicht während der Ausführung des Beförderungsvertrages beschädigt worden wäre. Die Entschädigung darf jedoch nicht übersteigen, wenn a) die ganze Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle ihres gänzlichen Verlustes zu zahlen wäre, b) nur ein Teil der Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des Verlustes des entwerteten Teiles zu zahlen wäre. (3) Der Berechtigte kann eine höhere als in den Abs. 1 und 2 vorgesehene Entschädigung nur bei Angabe des Interesses an der Lieferung oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn beanspruchen. (4) In fremden Währungen ausgedrückte Beträge sind bei Berechnung der Entschädigung zum Kurse am Tage und am Orte der Zahlung umzurechnen.
num: 90
paragraphs: § 90. Höhe der Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist. (1) Wenn die Lieferfrist überschritten ist und der Berechtigte nicht nachweist, daß ein Schaden daraus entstanden ist, ist die Eisenbahn verpflichtet, als Pauschalvergütung für jedes Zehntel, um das die Lieferfrist überschritten ist, ein Zehntel der Fracht zu zahlen; angefangene Zehntel der Lieferfrist werden voll gerechnet. Der Gesamtbetrag dieser Vergütung darf jedoch die halbe Fracht nicht übersteigen. (2) Wenn der Berechtigte nachweist, daß ein Schaden durch die Überschreitung der Lieferfrist entstanden ist, ist die Eisenbahn verpflichtet, für diesen Schaden eine Entschädigung bis zur Höhe der Fracht zu zahlen. (3) Bei gänzlichem Verlust des Gutes steht dem Berechtigten ein Anspruch auf eine Entschädigung für Überschreitung der Lieferfrist nicht zu. (4) Bei teilweisem Verlust des Gutes ist die Eisenbahn verpflichtet, neben der hiefür vorgesehenen Entschädigung eine Entschädigung für Überschreitung der Lieferfrist bis zur Höhe der auf den nicht verlorengegangenen Teil der Sendung entfallenden Fracht zu leisten. (5) Bei Beschädigung des Gutes tritt die Entschädigung für Überschreitung der Lieferfrist gegebenenfalls zu der im § 89 vorgesehenen Entschädigung hinzu. (c) In den in den Abs. 4 und 5 angeführten Fällen steht dem Berechtigten ein Anspruch auf eine höhere Gesamtentschädigung als bei gänzlichem. Verlust des Gutes nicht zu.
num: 91
paragraphs: § 91. Beschränkung der Höhe der Entschädigung durch den Tarif. (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, in Tarifen, die eine Ermäßigung gegenüber den Regeltarifen enthalten, für die bei gänzlichem oder teilweisem Verlust oder bei Beschädigung des Gutes zu leistenden Entschädigungen einen geringeren als den vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe durch Verordnung bestimmten Höchstbetrag (§ 89 Abs. 1) festzusetzen. Die Eisenbahn ist berechtigt, in solchen Tarifen auch die Entschädigung für Überschreitung der Lieferfrist auf Höchstbeträge zu beschränken. Hat der Absender die Anwendung eines solchen Tarifes im Frachtbrief beantragt, so haftet die Eisenbahn nur bis zu dem im Tarif festgesetzten Höchstbetrag. (2) Wird ein solcher Tarif nur auf einen Teil der Beförderungsstrecke angewendet, so tritt die tarifmäßige Beschränkung der Haftung, der Eisenbahn nur ein, wenn sich die Tatsache, welche die Entschädigung begründet, auf diesem Teil der Beförderungsstrecke ereignet hat.
num: 92
paragraphs: § 92. Höhe der Entschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung. (1) Hat der Absender im Frachtbrief das Interesse an der Lieferung angegeben (§ 74), so kann der Berechtigte im Falle der Entschädigungspflicht der Eisenbahn beanspruchen a) bei gänzlichem oder teilweisem Verlust oder bei Beschädigung des Gutes 1. die Entschädigung gemäß § 89 oder § 91, außerdem 2. den Ersatz des nachgewiesenen weiteren Schadens bis zur Höhe des Interesses an der Lieferung; b) bei Überschreitung der Lieferfrist, 1. wenn der Berechtigte nicht nachweist, daß ihm ein Schaden aus der Überschreitung der Lieferfrist erwachsen ist, für je vierundzwanzig Stunden, um die die Lieferfrist überschritten ist, ein Fünftel der Fracht, höchstens die ganze Fracht, jedoch nicht mehr als den Betrag des Interesses an der Lieferung; angefangene vierundzwanzig Stunden werden als voll gerechnet; 2. wenn der Berechtigte nachweist, daß ihm hieraus ein Schaden erwachsen ist, eine Entschädigung bis zur Höhe des Interesses an der Lieferung. (2) Wenn der Berechtigte nachweist, daß ihm neben einem Schaden durch Überschreitung der Lieferfrist ein von der Eisenbahn zu vertretender Schaden aus teilweisem Verlust oder aus Beschädigung erwachsen ist, so kann er im Falle der Entschädigungspflicht der Eisenbahn beanspruchen a) die Entschädigungen gemäß § 89 oder § 91 sowie gemäß Abs. 1 lit. b Z. 1., außerdem b) den Betrag des gesamten nachgewiesenen weiteren Schadens, einschließlich des durch die Überschreitung der Lieferfrist erwachsenen, bis zur Höhe des angegebenen Interesses an der Lieferung. (3) Ist der angegebene Betrag des Interesses an der Lieferung geringer als die ohne Angabe des Interesses zu zahlende Entschädigung, so kann der Berechtigte diese beanspruchen.
num: 93
paragraphs: § 93. Höhe der Entschädigung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn. In den Fällen, in denen der gänzliche oder teilweise Verlust oder die Beschädigung des Gutes oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen ist, ist die Eisenbahn verpflichtet, den nachgewiesenen vollen Schaden zu ersetzen.
num: 94
paragraphs: § 94. Verzinsung der Entschädigungsbeträge. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die von ihr zu zahlenden Entschädigungsbeträge auf Verlangen des Berechtigten vom Tage des Einlangens der gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eingebrachten Reklamation oder, wenn eine Reklamation nicht voranging, vom Tage der Klageerhebung an zu dem für beiderseitige Handelsgeschäfte jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Zinsfuß zu verzinsen; Entschädigungsbeträge unter fünfzig Schilling werden nicht verzinst.
num: 95
paragraphs: § 95. Erlöschen der Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist, teilweisen Verlustes oder wegen Beschädigung. (1) Mit der Annahme des Gutes durch den Berechtigten sind alle Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Frachtvertrag wegen Überschreitung der Lieferfrist, teilweisen Verlustes oder wegen Beschädigung erloschen. (2) Jedoch erlöschen nicht: a) Entschädigungsansprüche, wenn der Berechtigte nachweist, daß der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt worden ist; b) Entschädigungsansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist, wenn sie binnen dreißig Tagen, den Tag der Annahme des Gutes durch den Berechtigten nicht mitgerechnet, bei einer der gemäß § 99 Abs. 3 zuständigen Eisenbahnen geltend gemacht werden; c) Entschädigungsansprüche wegen teilweisen Verlustes oder wegen Beschädigung, wenn 1. der teilweise Verlust oder die Beschädigung vor der Annahme des Gutes durch den Berechtigten gemäß § 84 festgestellt worden ist; 2. die Feststellung, die gemäß § 84 hätte erfolgen müssen, nur durch Verschulden der Eisenbahn unterblieben ist; d) Entschädigungsansprüche wegen äußerlich nicht erkennbarer Schäden, die erst nach der Annahme des Gutes durch den Berechtigten festgestellt worden sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Der Berechtigte muß die Feststellung gemäß § 84 unverzüglich nach der Entdeckung des Schadens und spätestens sieben Tage nach der Annahme des Gutes verlangen; 2. der Berechtigte muß beweisen, daß der Schaden in der Zeit von der Annahme des Gutes zur Beförderung bis zur Ablieferung entstanden ist. (3) Ist das Gut unter den im § 86 Abs. 1 vorgesehenen Bedingungen neu aufgegeben worden, so erlöschen die Entschädigungsansprüche wegen teilweisen Verlustes oder wegen Beschädigung aus dem der Neuaufgabe vorangehenden Frachtvertrag, wie wenn es sich um einen einzigen Frachtvertrag handeln würde.
num: 96
paragraphs: § 96. Verjährung der Ansprüche aus dem Frachtvertrag. (1) Ansprüche aus dem Frachtvertrag verjähren in einem Jahre. In drei Jahren verjähren jedoch a) Ansprüche auf Auszahlung einer Nachnahme, welche die Eisenbahn vom Empfänger eingezogen hat; b) Ansprüche auf Auszahlung des Erlöses eines von der Eisenbahn vorgenommenen Verkaufes; c) Ansprüche wegen eines durch Vorsatz verursachten Schadens; d) Ansprüche aus dem der Neuaufgabe vorangehenden Frachtvertrag in dem im § 86 Abs. 1 vorgesehenen Falle. (2) Die Verjährung beginnt: a) Bei Entschädigungsansprüchen wegen Überschreitung der Lieferfrist, teilweisen Verlustes oder wegen Beschädigung mit Ablauf des Tages der Ablieferung; b) bei Entschädigungsansprüchen wegen gänzlichen Verlustes mit Ablauf des dreißigsten Tages nach Ablauf der Lieferfrist; c) bei Ansprüchen auf Zahlung, Nachzahlung oder Erstattung von Fracht, Frachtzuschlägen, Nebengebühren und Auslagen, wenn 1. eine Zahlung erfolgte, mit Ablauf des Tages der Zahlung; 2. eine Zahlung nicht erfolgte, mit Ablauf des Tages der Annahme des Gutes zur Beförderung, sofern die Zahlung dem Absender obliegt, oder mit Ablauf des Tages, an dem der Empfänger den Frachtbrief eingelöst hat, sofern die Zahlung ihm obliegt; 3. die Beträge Gegenstand einer Frankaturrechnung waren, mit Ablauf des Tages, an dem die Eisenbahn dem Absender die im § 71 Abs. 5 vorgesehene Rechnung übergibt; wird diese nicht übergeben, so beginnt die Verjährung der Ansprüche der Eisenbahn mit Ablauf des dreißigsten Tages nach Ablauf der Lieferfrist; d) bei Ansprüchen der Eisenbahn auf Zahlung von Beträgen, die der Empfänger statt des Absenders oder die der Absender statt des Empfängers gezahlt hat und welche die Eisenbahn dem Berechtigten zurückerstatten muß, mit Ablauf des Tages der Rückerstattung des Betrages; e) bei Ansprüchen wegen Nachnahmen mit Ablauf des achten Tages nach Ablauf der Lieferfrist; f) bei Ansprüchen auf Auszahlung eines Verkaufserlöses mit Ablauf des Verkaufstages; g) bei Ansprüchen auf Zahlung eines von der Zollbehörde verlangten Betrages mit Ablauf des Tages, an dem die Zollbehörde das Verlangen an die Eisenbahn gestellt hat; h) in allen anderen Fällen mit Ablauf des Tages, an dem das Recht geltend gemacht werden kann. (3) Wenn der Berechtigte eine Reklamation gemäß
num: 97
paragraphs: § 97 bei der Eisenbahn einreicht, wird der Lauf der Verjährung, abgesehen von den allgemeinen gesetzlichen Hemmungsgründen, bis zum Ablauf des Tages gehemmt, an dem die Eisenbahn die Reklamation schriftlich abschlägig beantwortet und die der Reklamation beigegebenen Belege zurückgibt. Wird der Reklamation teilweise stattgegeben, so beginnt die Verjährung nur für den noch streitigen Teil der Reklamation wieder zu laufen. Wer sich auf die Einreichung einer Reklamation, auf deren Beantwortung oder auf die Rückgabe von Belegen beruft, hat dies zu beweisen. Weitere Reklamationen, die denselben Anspruch zum Gegenstand haben, hemmen die Verjährung nicht. (4) Die vorstehenden Bestimmungen finden nicht Anwendung auf Rückgriffsansprüche der Eisenbahnen untereinander. § 97. Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtvertrag. (1) Soweit für die Geltendmachung von Rechten aus dem Frachtvertrag in den §§ 72 und 73 nicht besondere Bestimmungen festgesetzt sind, gelten die nachstehenden Bestimmungen. (2) Zur Geltendmachung dieser Rechte ist der befugt, dem das Verfügungsrecht über das Gut zusteht. (3) Wenn der Absender einen Anspruch außergerichtlich geltend macht (Reklamation), ist er verpflichtet, bei Einreichung der Reklamation das Frachtbriefdoppel in Urschrift vorzulegen. Vermag er dies nicht, obliegt ihm der Nachweis, daß der Empfänger die Annahme des Gutes verweigert oder seine Zustimmung zur Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtvertrag erteilt hat. Wenn der Empfänger einen Anspruch aus dem Frachtvertrag geltend macht, ist er verpflichtet, bei Einreichung der Reklamation den Frachtbrief in Urschrift vorzulegen. Andere Belege können auch in Abschrift vorgelegt werden, die jedoch auf Verlangen der Eisenbahn beglaubigt sein müssen. Die Beglaubigung der Abschriften solcher Belege durch den Versand- oder Bestimmungsbahnhof ist zulässig. Den Bahnhöfen obliegt es, auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers solche Beglaubigungen gegen Zahlung des im Tarif hiefür festgesetzten Entgeltes zu erteilen. (4) Außergerichtliche Ansprüche sind schriftlich bei einer der im § 99 Abs. 3 genannten Eisenbahnen geltend zu machen. (5) Die Reklamation muß so belegt sein, daß die Eisenbahn in der Lage ist, die Berechtigung des Anspruchswerbers, den Grund und die Höhe des Anspruches zu überprüfen. Handelt es sich um eine Entschädigung wegen gänzlichen oder teilweisen Verlustes oder wegen Beschädigung, so ist eine Bescheinigung über den Wert des Gutes beizufügen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, Reklamationen mit tunlichster Beschleunigung zu behandeln und dem Antragsteller eine schriftliche Beantwortung zukommen zu lassen. Die Eisenbahn ist ferner verpflichtet, eine abschlägige Beantwortung sachlich zu begründen und die den Reklamationen beigegebenen Belege der Beantwortung beizuschließen.
num: 98
paragraphs: § 98. Pfandrecht der Eisenbahn. (1) Die Eisenbahn hat für alle Forderungen, die ihr nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Tarif zustehen, ein Pfandrecht an dem Gute, auf das sich die Forderungen beziehen, es sei denn, daß sie den Mangel der Berechtigung des Absenders, über das Gut zu verfügen, kannte oder kennen mußte. Das Pfandrecht der Eisenbahn hat den Vorzug vor dem Pfandrecht anderer Frachtführer, der Spediteure oder Kommissionäre; es besteht so lange, als sich das Gut in Verwahrung der Eisenbahn oder eines Dritten befindet, der es für sie inne hat. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, zur Hereinbringung ihrer Forderungen das Pfand unter Beachtung der Bestimmungen des § 83 zu verkaufen.
num: 99
paragraphs: § 99. Haftung und Inanspruchnahme mehrerer an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen. (1) Die Versandbahn haftet für die Ausführung der Beförderung bis zur Ablieferung des Gutes an den Empfänger ohne Rücksicht darauf, ob nur eigene oder auch fremde Strecken benützt wurden. (2) Jede nachfolgende Eisenbahn tritt dadurch, daß sie das Gut mit dem Frachtbrief übernimmt, in den Frachtvertrag nach Maßgabe des Frachtbriefes ein und übernimmt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen. (3) Die Ansprüche aus dem Frachtvertrag können gegen die Versandbahn oder gegen die Empfangsbahn, auch wenn diese weder das Gut noch den Frachtbrief erhalten hat, oder gegen die Eisenbahn gerichtet werden, auf deren Strecke sich die den Anspruch begründende Tatsache ereignet hat. Unter diesen Eisenbahnen hat der Berechtigte die Wahl. Im Falle gerichtlicher Geltendmachung des Anspruches erlischt das Wahlrecht mit der Erhebung der Klage. Durch Widerklage oder Einrede können Ansprüche aus dem Frachtvertrag auch gegen eine andere Eisenbahn geltend gemacht werden, wenn deren Klage sich auf denselben Frachtvertrag gründet. IX. Verhältnis der Eisenbahnen untereinander.
num: 100
paragraphs: § 100. Abrechnung. Rückgriff der Eisenbahnen gegeneinander. (1) Jede Eisenbahn ist verpflichtet, den übrigen an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen die ihnen aus dem Beförderungsvertrag gebührenden Beträge zu zahlen, die sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Tarifes eingehoben hat oder hätte einheben sollen. (2) Die Übergabe des Reisegepäcks oder des Gutes (Expreßgut, Leichen, lebende Tiere und andere Güter) von einer Eisenbahn an die folgende begründet für die übergebende das Recht, die nachfolgende Eisenbahn mit dem Betrag der Beförderungspreise, der sonstigen Kosten und der Frachtzuschläge zu belasten, die sich aus der Beförderungsurkunde ergeben. (3) Die übergebende Eisenbahn überträgt die Forderungen und das Pfandrecht auf die nachfolgende Eisenbahn mit der Übergabe der Sendung. (4) Hat auf Grund dieser Bestimmungen eine der beteiligten Eisenbahnen Schadenersatz geleistet, so steht ihr der Rückgriff gegen die Eisenbahn zu, die den Schaden verschuldet hat. Kann diese nicht ermittelt werden, so haben die beteiligten Eisenbahnen den Schaden nach dem Verhältnis der Streckenlänge, mit denen sie an der Beförderung beteiligt sind, gemeinsam zu tragen, soweit nicht nachgewiesen wird, daß der Schaden nicht auf ihren Strecken entstanden ist. (5) Die Eisenbahnen sind berechtigt, für die Abrechnung und den Rückgriff im allgemeinen oder in besonderen Fällen andere Vereinbarungen zu treffen. X. Schlußbestimmungen.
num: 101
paragraphs: § 101. Verhältnis zu früheren Gesetzen. (1) § 453 des Handelsgesetzbuches vom 10. Mai 1897 erhält folgende Fassung: „Auf die Beförderung von Gütern (dazu gehören auch Expreßgut, Leichen und lebende Tiere) sowie von Personen und Reisegepäck auf Eisenbahnen finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beförderung von Personen, Reisegepäck, Expreßgut, Leichen, lebenden Tieren und Gütern mit der Eisenbahn (Eisenbahn-Verkehrsordnung — EVO.) Anwendung." (2) Die Bestimmungen der §§ 454 bis 460 des Handelsgesetzbuches vom 10. Mai 1897 werden aufgehoben. (3) Die Vorschriften des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, über die Mitwirkung des Nationalrates (Hauptausschusses) an der Regelung von Eisenbahntarifen werden durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.
num: 102
paragraphs: § 102. Inkrafttreten. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Verordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tage an erlassen werden und treten frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten alle Rechtsvorschriften außer Kraft, die bisher den Gegenstand dieses Bundesgesetzes geregelt haben, insbesondere 1. die Zweite Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung im Lande Österreich vom 15. September 1938, Deutsches RGBl. I S. 1172 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 412/ 1938), 2. die Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938, Deutsches RGBl. II S. 663 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 412/1938), 3. die §§ 7 Abs. 1, 95 Abs. 9 und 10 sowie 98 Abs. 3 und 4 der früheren Österreichischen Eisenbahn-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 129/ 1928, in der Fassung des Artikels 2 der Zweiten Verordnung über die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung im Lande Österreich vom 15. September 1938, Deutsches RGBl. I S. 1172 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 412/ 1938) und 4. die auf Grund des § 2 Abs. 4 und 5 der Eisenbahn- Verkehrsordnung vom 8. September 1938, Deutsches RGBl. II S. 663 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 412/1938), sowie auf Grund der §§ 458 und 460 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 4. September 1938, Deutsches RGBl. I S. 1149, erlassenen Verordnungen zu dieser Eisenbahn-Verkehrsordnung.
num: 103
paragraphs: § 103. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Das Einvernehmen ist zu pflegen mit dem Bundesministerium für Justiz, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, mit dem Bundesministerium für Finanzen in Angelegenheiten des § 8 Abs. 2, mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, soweit es sich um die Beförderung von Leichen handelt, mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, soweit es sich um den Verkehr mit lebenden Tieren oder tierischen Rohstoffen handelt, und mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, soweit es sich um nach der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände und Stoffe handelt. Körner Raab Waldbrunner Gerö Kamitz Maisel Thoma Illig