RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
110. Bundesgesetz: Maßnahmen auf dem Gebiete des Gerichtserlagswesens.

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Vorschriften werden aufgehoben: 1. Die Hinterlegungsordnung vom 10. März 1937, Deutsches R. G. Bl. I S. 285, in der geltenden Fassung; 2. die Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung vom 12. März 1937, Deutsches R. G. Bl. I S. 296; 3. die Verordnung vom 28. Februar 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 377, zur Einführung hinterlegungsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 325/1939); 4. die Allgemeinen Verfügungen a) vom 15. März 1937, Deutsche Justiz S. 426, in der Fassung der Allgemeinen Verfügungen, vom 27. April 1938, Deutsche Justiz S. 696, vom 9. Jänner 1939, Deutsche Justiz S. 94, vom 6. Februar 1939, Deutsche Justiz S. 262, vom 13. März 1939, Deutsche Justiz S. 475, vom 26. Mai 1939, Deutsche Justiz S. 968, vom 7. Oktober 1939, Deutsche Justiz S. 1613 und vom 7. Februar 1944, Deutsche Justiz S. 67, über Ausführungsvorschriften zur Hinterlegungsordnung; b) vom 18. Oktober 1941, Deutsche Justiz S. 1006, betreffend Überwachung der Auszahlung amtlich verwahrter Geldbeträge an die Berechtigten; c) vom 14. Dezember 1942, Deutsche Justiz S. 16 aus 1943, über Gebühren in Hinterlegungssachen; d) vom 28. Februar 1944, Deutsche Justiz S. 121, über Aussonderung und Vernichtung der Hinterlegungsakten; e) vom 22. September 1944, Deutsche Justiz S. 250, über Verwaltung hinterlegter Wertpapiere.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesministerium für Justiz wird ermächtigt: 1. Durch Verordnung Bestimmungen über das gerichtliche Erlagswesen im Sinne der Gerichtserlagsrverordnung, B. G. Bl. Nr. 391/1935, unter Anpassung an die geltenden Gesetze sowie über den Heimfall unbehobener und geringwertiger Verwahrnisse und über Verwahrungsgebühren zu erlassen, und zwar, soweit hiebei der Wirkungskreis anderer Dienststellen berührt wird, im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien; 2. die in Ausführung dieses Bundesgesetzes getroffenen Bestimmungen in die Geschäftsordnung der Gerichte aufzunehmen und darin noch nähere Bestimmungen zu treffen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 1 wird durch Verordnung festgesetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Gerö Zimmermann
Salzburg: Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem Salzburger Bezügegesetz 1998 – 2021

num: 1.
paragraphs: dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages9.795,002.dem Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin des Landtages7.568,803.einem oder einer Klubvorsitzenden im Landtag8.459,304.einem Mitglied des Landtages, das nicht unter die Z 1 bis 3 fällt5.342,805.dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau17.363,806.einem Landeshauptmann-Stellvertreter oder einer Landeshauptmann-Stellvertreterin16.028,207.einem Landesrat oder einer Landesrätin15.137,708.dem Direktor oder der Direktorin des Landesrechnungshofes9.349,709.Entfallen (LGBl Nr 92/2018) 10.dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin der Stadt Salzburg15.698,7011.einem Bürgermeister-Stellvertreter oder einer Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt Salzburg13.795,8012.einem Stadtrat oder einer Stadträtin der Stadt Salzburg12.368,7013.einem oder einer Klubvorsitzenden im Gemeinderat der Stadt Salzburg, der bzw die Mitglied des Stadtsenates ist7.135,80ansonsten6.184,3014.einem Mitglied des Stadtsenates, das nicht unter Z 13 fällt, und einem oder einer Vorsitzenden der Personalkommission gemäß § 33 Abs 3 des Magistrats-Personalvertretungsgesetzes oder eines Ausschusses des Gemeinderates der Stadt Salzburg3.615,5015.einem Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg, das nicht unter die Z 10 bis 14 fällt2.664,10
16.einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin einer anderen Gemeinde des Landes bei einer Einwohnerzahl a) von über 13.000 8.575,70 b) von11.001 bis 13.000 8.265,40 c) von9.001bis11.000 7.838,50 d) von7.001bis9.000 7.308,20 e) von5.001bis7.000 6.855,40 f) von3.001bis5.000 6.338,20 g) von2.001bis3.000 5.562,20 h) bis 2.000 4.785,8017.dem Präsidenten oder Präsidentin der Landwirtschaftskammer6.233,1018.einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer2.401,40
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
551. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1987

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1987 mit 1,038 festgesetzt. Dallinger
Änderung des Bankwesengesetzes, des Börsegesetzes 1989 und des Vereinsgesetzes 2002

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Bankwesengesetzes
Das Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 21 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.für jede Änderung der Rechtsform eines Kreditinstitutes;“
2. § 21 Abs. 1 Z 4 entfällt.
3. § 23 Abs. 3 Z 1 entfällt.
4. In § 23 Abs. 5 fünfter Satz entfällt die Wortfolge „, Kreditinstituten in der Rechtsform von Personengesellschaften des Handelsrechts“.
5. Nach § 107 Abs. 48 wird folgender Abs. 49 angefügt:
(49) § 21 Abs. 1 Z 3 und § 23 Abs. 5 fünfter Satz in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes – HaRÄG, BGBl. I Nr. 120/2005, treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. § 21 Abs. 1 Z 4 und § 23 Abs. 3 Z 1 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Börsegesetzes 1989
Das Börsegesetz 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 18 Z 1 wird die Wortfolge „Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes“ durch die Wortfolge „Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Unternehmers“ ersetzt.
2. In § 22 erster Satz wird die Wortfolge „Verwertung von kaufmännischen Pfändern“ durch die Wortfolge „Verwertung von unternehmerischen Pfändern“ ersetzt.
3. In § 27 Abs. 5 wird das Wort „Kaufmann“ durch das Wort „Unternehmer“ und die Wortfolge „kaufmännische Pfänder“ durch die Wortfolge „unternehmerische Pfänder“ ersetzt.
4. In § 36 Abs. 1 wird die Wortfolge „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes“ durch die Wortfolge „Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers“ ersetzt.
4a. Nach § 48e Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
(5a) § 48b und § 48c sind auch auf Handlungen anzuwenden, die in Österreich begangen werden und Finanzinstrumente betreffen, die zum Handel auf einem Markt in einem Drittland zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen reglementiert und überwacht wird, regelmäßig stattfindet und der Öffentlichkeit direkt oder indirekt zugänglich ist oder für die ein entsprechender Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde. Die Pflichten gemäß § 48d und § 48f bestehen im Zusammenhang mit solchen Finanzinstrumenten jedoch nicht.“
5. Dem § 102 Abs. 21 wird folgender Abs. 22 angefügt:
(22) § 18 Z 1, § 22 erster Satz, § 27 Abs. 5 und § 36 Abs. 1 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
num: Artikel III
paragraphs: Das Vereinsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 66/2002, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004, wird wie folgt geändert:
1. In § 22 Abs. 1 wird die Zahl „189“ durch die Zahl „190“ ersetzt; weiters wird in Abs. 1 und Abs. 2 jeweils die Abkürzung „HGB“ durch die Abkürzung „UGB“ ersetzt.
2. In § 24 Abs. 4 wird die Abkürzung „HGB“ durch die Abkürzung „UGB“ ersetzt.
3. Dem § 33 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) § 22 Abs. 1 und 2 und § 24 Abs. 4 in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Fischer
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Februar 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Johann in der Haide (politischer Bezirk Hartberg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Sankt Johann in der Haide wird mit Wirkung vom 1. April 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Blau über zwei goldenen Lebensbäumen, die eine aufrechte goldene Pflugschar beseiten, golden ein widersehendes nimbiertes Lamm, das mit dem rechten Vorderfuß einen schräglinken Kreuzstab hält.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Johann in der Haide ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
485. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Lohn gemäß § 21 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 Abs. 2 BArbUG 1972 zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubskasse zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftwoche das 8'35fache des um 20 v. H. erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 Abs. 3 und 4 BArbUG 1972.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. Häuser
39. Bundesgesetz: Änderung des Rechnungshofgesetzes 1948

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 664/1989, wird wie folgt geändert: In § 9 Abs. 1 lautet der letzte Satz: „Der Rechnungshof hat den Bundesrechnungsabschluß dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung jedenfalls spätestens bis zum 30. September des folgenden Finanzjahres vorzulegen.“ Klestil Klima
46. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 543/1985, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 lit. b lautet: „b) eine ordnungsgemäße Warenverkehrsbescheinigung oder eine ordnungsgemäße Ursprungserklärung gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960," 2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Nach „Brasilien" wird „Brunei", nach „Bundesrepublik Deutschland" „Burkina Faso (Obervolta)", nach „Jamaika" „Japan" eingefügt, nach „Norwegen" entfällt „Obervolta". 3. In der Anlage 4 (Ausnahmen von Zollämterermächtigung in der Einfuhr) entfällt die Tarifnummer ex 92.11 B.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1986 in Kraft. Steger
210. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Barbados seine zuständige Behörde 1) gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 189/1997) wie folgt geändert: Solicitor-General; Deputy Solicitor-General; Registrar of the Supreme Court; Registrar of Corporate Affairs; Permanent Secretary in the Ministry responsible for Foreign Affairs; Chief of Protocol. Klima
Tirol: Kernzone für Einkaufszentren in der Marktgemeinde Matrei am Brenner, Festlegung

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Marktgemeinde Matrei am Brenner wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.(3) Die Anlage zu dieser Verordnung wird weiters im Internet unter der Adresse "www.tirol.gv.at" bekannt gemacht.
Vorarlberg: Filmverbot

paragraphs: Text

Auf Grund des § 17 des Lichtspielgesetzes, LGBl. Nr. 28/1928 wird verordnet:

Die öffentliche Vorführung des Filmes "Stoß mich wieder", Verleiher: Jupiter, der geeignet ist eine entsittlichende Wirkung auf die Zuschauer auszuüben, ist in Vorarlberg verboten.
455. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Schülerbeihilfengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Schülerbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 253/1971, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 285, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird; 2. Bundesgesetz vom 7. März 1974, BGBl. Nr. 183, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird; 3. Bundesgesetz vom 27. April 1977, BGBl. Nr. 230, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird; 4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1979, BGBl. Nr. 426, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird; 5. Bundesgesetz vom 19. Feber 1982, BGBl. Nr. 115, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Folgende gegenstandslos gewordene Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt: 1. § 21 Abs. 1 des Schülerbeihilfengesetzes; 2. Art. II des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 285, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird; 3. Art. II des Bundesgesetzes vom 7. März 1974, BGBl. Nr. 183, mit dem das Schülerbeihilfengesetz geändert wird.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Im Art. I des Schülerbeihilfengesetzes wird die Bezugnahme auf „§ 42 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925" durch die Bezugnahme auf „Art. 14 a des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929" richtiggestellt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Im Schülerbeihilfengesetz werden folgende sprachliche Unstimmigkeiten u. dgl. richtiggestellt: (1) Im Art. I wird der Ausdruck „etwas anders vorsieht" durch den Ausdruck „etwas anderes vorsieht" ersetzt. (2) Im § 9 Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „der Schüler eine sonstige der unter § 1 fallende Schule besucht" durch „der Schüler eine sonstige unter § 1 fallende Schule besucht" ersetzt. (3) Im § 9 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „im Sinn" durch „im Sinne" ersetzt. (4) Im § 9 Abs. 9 Z 1 wird nach dem Wort „leistet" ein Beistrich gesetzt. (5) Im § 18 Abs. 3 wird der Ausdruck „v. H." durch „vH" ersetzt. (6) Im § 18 Abs. 5 wird das Wort „solang" durch „solange" ersetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Im Art. II des Schülerbeihilfengesetzes werden Paragraphen- und sonstige Gliederungsbezeichnungen wie folgt geändert und Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes entsprechend richtiggestellt:
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Schülerbeihilfengesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Gewährung von Schulbeihilfen und Heimbeihilfen (Schülerbeihilfengesetz 1983)" wiederverlautbart. Sinowatz Zilk
130. Verordnung: Abfindung von Versehrtenrenten aus der Unfallversicherung öffentlich Bediensteter

num: 1
paragraphs: § 1. Die Abfindung nach § 95 Abs. 1 und 2 B-KUVG. ist zu berechnen wie folgt: 1. Das Abfindungskapital für das Jahresausmaß 1 der Versehrtenrente beträgt 2. Als Jahresausmaß der Rente im Sinne der Z. 1 gilt der 14fache Monatsbetrag der Versehrtenrente einschließlich der Zusatzrente für Schwerversehrte ohne Zuschüsse (und ohne Wohnungsbeihilfe).
num: 2
paragraphs: § 2. Als Stichtag für die Feststellung des Alters des Versehrten und der seit dem Unfall verflossenen Zeit gilt der Tag der Zustimmung des Versehrten gemäß § 95 Abs. 1 B-KUVG, bzw. der Tag der Antragstellung gemäß § 95 Abs. 2 B-KUVG. Rehor
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Mai 1997 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeLeitersdorf im Raabtal (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Leitersdorf im Raabtal wird mit Wirkung vom 1. Juni 1997 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Gold und Rot schrägrechts geteilt, farbverwechselt in jedem Feld ein Mühlrad und bogenförmig aus dem Vordereck ein Ackergelbstern vorwärts und aus dem Schildfuß hinten ein Hundszahn rückwärts wachsend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Leitersdorf im Raabtal ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
579. Kundmachung: Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Zollabkommen über Carnets E. C. S. für Warenmuster und dessen Kündigung durch Dänemark

num: 1
paragraphs: 1. März 1956 (BGBl. Nr. 203/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 317/1967) am 3. Dezember 1968 beigetreten, während Dänemark das Abkommen am 27. Juli 1976 gekündigt hat. Kreisky
15. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Österreich hat am 5. Dezember 1997 nachstehende Erklärung zu den Erklärungen Rumäniens Kundgemacht in BGBl. III Nr. 190/1997 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 211/1997) beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt: Die Republik Österreich versteht die Erklärungen Rumäniens zu Art. 6 Abs. 1 lit. a und b und zu Art. 21 Abs. 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens dahingehend, daß Personen, denen in Rumänien Asyl gewährt wurde, nur für den Fall eines Auslieferungsersuchens des Staates, demgegenüber Asyl gewährt wurde, als rumänische Staatsangehörige betrachtet werden und daher in diesem Fall weder ausgeliefert noch durch Rumänien durchgeliefert werden. Die Erklärungen Rumäniens sind nur dann mit dem Sinn und Zweck des Übereinkommens vereinbar, wenn die Auslieferung oder Durchlieferung von Personen, denen in Rumänien Asyl gewährt wurde, an einen anderen als den im vorigen Absatz erwähnten Staat nicht ausschließlich mit der Begründung abgelehnt werden wird, daß diese Personen wie rumänische Staatsangehörige zu behandeln sind. Einer Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Israel am 5. Dezember 1997 gem. Art. 23 des Übereinkommens ersucht, daß die beizubringenden Unterlagen des ersuchenden Staates ins Englische oder Hebräische übersetzt werden. Klima
Niederösterreich: Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 21 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„Für Betreuungseinrichtungen im Sinne des § 16a Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung und Notstandsbauten im Sinne des § 23 Abs. 7 zweiter Satz NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung ist eine Wasseranschlussgebühr nicht einzuheben.“
num: 2.
paragraphs: § 24 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Verrechnungsgröße des Wasserzählers (in m³/h) multipliziert mit einem Bereitstellungsbetrag.“
num: 3.
paragraphs: § 24 Abs. 3 lautet:
„(3) Wasserzähler werden entsprechend ihrem größten zulässigen Durchfluss (Überlastungsdurchfluss, Grenzbelastung, etc.) in Klassen eingeteilt und jeder Klasse wird eine Verrechnungsgröße zugeordnet.Die Klassen und Verrechnungsgrößen werden folgendermaßen festgelegt:
Maximal zulässiger Durchfluss (m³/h)Verrechnungsgröße (m³/h)bis einschließlich 53über 5 bis einschließlich 107über 10 bis einschließlich 1512über 15 bis einschließlich 2017über 20 bis einschließlich 3025über 30 bis einschließlich 4035darüber jeweils 10er-Klassenjeweiliger Mittelwert“
num: 4.
paragraphs: Nach § 34 wird folgender § 35 angefügt:
„§ 35
Übergangsbestimmungen
§ 24 Abs. 2 und 3 und die Anlage 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 102/2015 treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.
§ 21 Abs. 7 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 102/2015 tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.
Der Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden hat seine Wassergebührenordnung so zeitgerecht anzupassen, dass diese spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Landesgesetzes LGBl. Nr. 102/2015 in Wirksamkeit tritt. Bis zum Inkrafttreten der angepassten Wassergebührenordnung ist die bisherige Rechtslage (Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden in der Fassung vor Inkrafttreten des Landesgesetzes LGBl. Nr. 102/2015 und die noch nicht angepasste Wassergebührenordnung) weiter anzuwenden. Die Wassergebührenordnung darf bereits nach der Kundmachung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 102/2015 erlassen, jedoch frühestens mit 1. Jänner 2016 in Kraft gesetzt werden.“
num: 5.
paragraphs: Die Anlage 1 lautet:
Der Präsident
Penz
Der Landeshauptmann
Pröll
737. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach Abschnitt II Z 5 wird folgende Z 5a eingefügt: „5 a. Gipskartonplattenerzeugung Bedienung der Dosier- und Mischstation, der Formstation und des Formstranges, Beaufsichtigung und Regelung des kontinuierlichen Trocknungsprozesses, Beaufsichtigung und Regelung der Formatsäge einschließlich Abnahme und Lagerung sowie die im kontinuierlichen Prozeß erforderliche Qualitätskontrolle."
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt XVIZ 10 lit. b lautet: „b) Installationsanlagen Unaufschiebbare Arbeiten zur Behebung von Störungen und Gebrechen an Heizungs-, Klima- und Kälteanlagen sowie Gas-, Wasserleitungs- und Elektroinstallationen."Hums
279. Verordnung: Abänderung der Österreichischen Arzneitaxe 1956.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. § 4 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) für Hausapotheken führende Ärzte bei einem Jahresumsatz mit den begünstigten Beziehern bis zu 40.000 S 5'5 v. H., bei einem Jahresumsatz von 40.001 S bis zu 60.000 S 6'5 v. H. und bei einem Jahresumsatz von 60.001 S bis 100.000 S 7'5 v. H. der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Nettoartikel;" 2. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Jene Ärzte, die auf Grund der ab 1. Jänner 1957 geltenden Grenzziffern (§ 4 Abs. 2 lit. a) Anspruch auf Verrechnung eines geringeren Nachlasses haben, können den Nachweis des Jahresumsatzes aus dem Jahre 1956 übergangsweise und einmalig bis spätestens 31. Jänner 1957 erbringen. In diesen Fällen können bei der Verrechnung die neu ermittelten Nachlässe bereits auf die im Jänner 1957 abgefertigten Rezepte angewendet werden." 3. In den als Anlage A verlautbarten Grundsätzen für die Ermittlung der Ansätze der Österreichischen Arzneitaxe wird der letzte Absatz des Abschnittes III in lit. b Z. 20 gestrichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt am 1. Jänner 1957 in Kraft. Proksch
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Grundsteuerbefreiungsgesetz, LGBl. Nr. 53/1948, neuerlich abgeändert wird

paragraphs: Text
32. Gesetz
vom 9. Juli 1968, mit dem das Grundsteuerbefreiungsgesetz, I.GB1.
Nr. 53/1948, neuerlich abgeändert wild.
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Grundsteuerbefreiungsgesetz, LGB1. JSfr. 53/1948, in der
Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 54/1955 wird abgeändert wie folgt:
Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt:
"§ 3 a.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
117. Verordnung: Studienordnung Betriebs-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Das Aufbaustudium Betriebs-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ist an der Technischen Universität Wien und an der Technischen Universität Graz unter Bedachtnahme auf die in § 1 AHStG und § 1 Tech-StG 1990 genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. Interdisziplinarität
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Sicherstellung der interdisziplinären Ausbildung ist an Hand einer konkreten, fächerübergreifend zu behandelnden Fragestellung (Projektthema) und der Anwendung verschiedener Methoden und Techniken aus den in § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Fachgebieten ein interdisziplinäres Projekt zu absolvieren. (2) Sofern keine Möglichkeit zur Durchführung eines interdisziplinären Projekts besteht, kann dieses nach Maßgabe des Studienplanes durch thematisch aufeinander abgestimmte Lehrveranstaltungen ersetzt werden. Diplomarbeit
num: 3
paragraphs: § 3. Das Thema der Diplomarbeit ist einem Fachgebiet gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 zu entnehmen. Abschlußprüfung § 4. (1) Die Abschlußprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: 1. Betriebswirtschaftslehre und Arbeitswissenschaft; 2. Öffentliches und Privates Wirtschaftsrecht; 3. Volkswirtschaftslehre sowie Haushaltswesen des Öffentlichen und Privaten Bereichs; 4. Grundzüge aus folgenden Grundlagen- und Ergänzungsfachgebieten: a) Informatik und Angewandte Datenverarbeitung; b) Angewandte Statistik; c) Unternehmensrecht; d) Unternehmensforschung; e) Fremdsprache; 5. nach Wahl des Kandidaten Teilgebiete der in Z 1 bis 3 genannten Fachgebiete nach Maßgabe des Studienplanes.(2) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrundeliegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan im Umfang von insgesamt 80 bis 100 Wochenstunden mit der Maßgabe festzulegen, daß für die Pflichtfächer Lehrveranstaltungen im Umfang von insgesamt 45 bis 60 Wochenstunden vorzusehen sind. Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1993 in Kraft. Busek
194. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Italien am 8. März 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 217/2000) hinterlegt. Schüssel
49. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz, BGBl. Nr. 214/1954, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Handelsstatistisches Gesetz 1958, BGBl. Nr. 137, § 35; 2. Bundesgesetz vom 31. März 1976, BGBl. Nr. 151, mit dem das Außenhandelsförderungs- Beitragsgesetz geändert wird; 3. Bundesgesetz vom 14. Oktober 1981, BGBl. Nr. 484, mit dem das Außenhandelsförderungs- Beitragsgesetz geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Folgende gegenstandslos gewordene Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt: 1. § 8 des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes; 2. Art. II des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 484/1981.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) In den §§ 1 und 5 Abs. 2 wird das Wort „Auslande" durch „Ausland", im § 5 Abs. 3 das Wort „Auftrage" durch „Auftrag" ersetzt; im § 4 wird nach dem Wort „vorsehen" ein Beistrich gesetzt. (2) Im § 2 Abs. 3 lit. a wird „S 3000,—" durch „3000 S" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Der bisherige § 9 erhält die Bezeichnung „§ 8".
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Einhebung eines Beitrages für die Außenhandelsförderung (Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984)" wiederverlautbart. Sinowatz Salcher
454. Bundesgesetz: 7. Zolltarifgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 169/ 1961, 123/1963, 278/1964, 107/1966, 49/1967 und 136/1969, wird wie folgt geändert: 1. Der Wortlaut des § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die Höhe der in Schilling festgelegten Zollsätze des Zolltarifes und der in diesem festgelegten Zollwerte beruht auf dem Verhältnis des Schilling zum Feingold, wobei einem Schilling 0 0359059 Gramm Feingold entsprechen. (2) Erfährt das Verhältnis des Schilling zum Feingold eine Änderung, so hat der Bundesminister für Finanzen, soweit es zur Herstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes erforderlich ist, durch Verordnung anzuordnen, daß die im Abs. 1 erwähnten Zollsätze und Zollwerte in einem der eingetretenen Paritätsänderung entsprechenden Ausmaß anzuwenden sind. Falls es aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist, kann diese Angleichung schrittweise erfolgen. Die neu ermittelten Zollsätze und Zollwerte sind auf den vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden." 2. Der Zolltarif wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage geändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Der § 3 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes 1958 in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt rückwirkend am 10. Mai 1971, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
435. Verordnung: 1. Änderung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2003 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

paragraphs: Auf Grund der §§ 99 Abs. 1 Z 6 und 101 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2003 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, BGBl. II Nr. 320/2003, wird wie folgt geändert: Nach § 2 werden folgende §§ 3 und 4 angefügt: Pröll
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Habersdorfer Straße (Bezirksstraße Nr. 1030) im Gebietder Gemeinde Eggelsberg

paragraphs: Text
52.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 13, Juni 1983 betref-fend die
Verlegung der Habersdorfer Straße (Be-zirksstraße Nr. 1030) im
Gebiet der Gemeinde Eggeisberg
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs, 1 Z. 2 des 0. ö. Landes-Straßenverwaltungs* geset/es 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 0,800 (alt) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende, zunächst in einem Bogen nach Süden führende, sodann einen leichten Bogen nach Südosten beschreibende und bei km 1,350 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein-Landesgssetzblatt für Oberöaterreich, Jahrgang 1983, 18. Stück, Nr. 52, 53 u. 54
Seite 85

mündende, neu herzustellende Teil der Habersdor-fer Straße (Bezirksstraße Nr. 1030 des Verzeichnis-ses der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster-reichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,800 (alt) und km 1,350 (alt) gelegene bisherige Teil der Habersdorfer Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Stra-ßenteiles (Abs, 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Habersdorfer Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Eggeisberg aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Vorarlberg: Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Höchst und Fußach, Änderung

paragraphs: Text
70.
Kundmachung
der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze
zwischen den Gemeinden Höchst und Fußach

Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund des übereinstimmenden Willens der Gemeinden Höchst und Fußach die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen Gemeinden im Bereich der „Bilke“ (Gemeindestraße) und des „verrohrten Grabens“ (Wasserverband) entsprechend der Planurkunde M 1:500 der Vermessung DI Walter Bertschler, 6900 Bregenz, vom 29. Dezember 2008, GZ. 9159/08, gemäß § 6 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985 in der Fassung LGBl. Nr. 69/ 1997, genehmigt.

Diese Grenzänderung tritt am 1. Jänner 2010 in Geltung.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 18. Dezember 1981 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
. (1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen
des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a) für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche
. . . . . . . . . . . . . . . . S 1,05
b) für andere Räumlichkeiten je Quadrat-
m~ter Nutzfläche . . . . . . . . . . . S 1,35
c)
für das Reinigen der Gehsteige und
deren Bestreuung bei Glatteis je nach
Quadratmeter Gehsteigfläche . . . . . . S 2,30
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich
das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche
der Wohnungs-und anderen Räumlichkeiten abzügliCh
der Wandstärke; Treppen, offene Balkone
und Terrassen sowie Keller-und Dachbodenräume,
.soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für W ohnoder
Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
§2
Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der
zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1
lit. abis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich
im nachhinein zu leistenden Zuschlages von
20 Prozent zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a
und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
§3
Aufrundung
Das Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 sowie der Zuschlag gemäß § 2 sind im Endbetrag Ibis einschließlich
5 Groschen auf die nächstniedrigen
10 Groschen abzurunden und über 5 Groschen auf
die näChsthöheren 10 GrosChen aufzurunden.
§4
Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgesChriebenen Torsperre beträgt vor
24 Uhr S 30,-, naCh 24 Uhr S 35,-.
§5
Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen w;erden, soweit
sie für den Hausbesorger günstigere EntgeltansprüChe
enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung niCht berührt.
§6
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982
in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Dezember 1919, LGBl. Nr. 96, außer
Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Tirol: Sektorales Fahrverbot-Verordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Sektorales Fahrverbot-Verordnung, LGBl. Nr. 49/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 3 wird die Wortfolge "1. Jänner 2011" durch die Wortfolge "1. Jänner 2013" ersetzt.
2.Im § 3 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Diese Maßnahme wirkt direkt, eine Anordnung mit Bescheid erfolgt nicht."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Änderung der Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Sind die Anforderungen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 erfüllt, hat der Landeshauptmann gemäß Artikel 148 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, ABl. Nr. L 95 vom 7. April 2017, dem Betrieb mit Bescheid die Zulassung zu erteilen. Im Rahmen der Erteilung der Zulassung ist auf Art und Größe des Betriebes Bedacht zu nehmen. (2) Die Zulassung kann gemäß Artikel 148 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/625 als bedingte Zulassung mit schriftlichem Bescheid auf drei, höchstens jedoch sechs Monate, im Falle von Fabriks- und Gefrierschiffen höchstens auf 12 Monate befristet werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „Artikel 3 Abs. 4 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 und Artikel 31 Abs. 2 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch den Ausdruck „Artikel 138 Abs. 2 lit. j der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „Artikel 3 Abs. 4 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 und Artikel 31 Abs. 2 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch den Ausdruck „Artikel 138 Abs. 2 lit. j der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 6 lautet samt Überschrift:
„Einstellung des Betriebes und Endigung der Zulassung
§ 6.(1) Lebensmittelunternehmer haben dem Landeshauptmann unverzüglich die Einstellung, das ist die dauerhafte Beendigung, eines zugelassenen Betriebes zu melden. (2) Ungeachtet der Meldepflicht gemäß Abs. 1, endigt die Zulassung, wenn der Landeshauptmann von der Einstellung des Betriebes Kenntnis erlangt, spätestens jedoch wenn der Betrieb fünf Jahre durchgehend eingestellt ist. (3) Der Landeshauptmann hat bei Einstellung des Betriebes gemäß Abs. 1 oder Endigung der Zulassung gemäß Abs. 2 oder Entzug der Zulassung gemäß § 5 Abs. 1 die entsprechenden Betriebsdaten sieben Jahre aufzubewahren.“
num: 5.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „gemäß Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.“
num: 6.
paragraphs: § 7 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei Einstellung eines zugelassenen Betriebes gemäß § 6 Abs. 1 oder Endigung der Zulassung gemäß § 6 Abs. 2 bleibt die Zulassungsnummer aufrecht, wenn der Betrieb auch in einem anderen zugelassenen Bereich tätig ist als in dem, der eingestellt oder geendigt wurde, andernfalls wird die Zulassungsnummer gegenstandslos.“
num: 7.
paragraphs: Der bisherige § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Die §§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 und 2, 6 sowie 7 Abs. 1 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 386/2019 treten mit 14. Dezember 2019 in Kraft.“
Zarfl
Tirol: Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie Nebengebührenzulagen,Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Kalenderjahr 2002

num: § 1
paragraphs: Anpassungsfaktor
Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. dd des Landesbeamtengesetzes 1998 wird für das Kalenderjahr 2002 mit 1,011 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
112. Verordnung: Änderung der Postordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 6/1960, 278/1963, 291/1968, 340/1971, 648/1975, 689/1977, 2/1981, 23/1984 und 396/1990 wird wie folgt geändert: Im § 255 wird als zweiter Satz eingefügt: „Die Betragshöhe je Postanweisung ist mit 250000 Schilling begrenzt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 2. April 1991 in Kraft. Streicher
Akkreditierung des Biokontrollservice Österreich (BIOS) zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Der Biokontrollservice Österreich (BIOS) mit Sitz in 4552 Wartberg, Feyregg 39, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung des „Biokontrollservice Österreich (BIOS)“, BGBl. II Nr. 115/1999, außer Kraft.
Mitterlehner
Salzburg: Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2009; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„Gebührenhöhe
§ 1
(1) Die Fleischuntersuchungsgebühren werden für folgende Maßnahmen an Werktagen, ausgenommen Samstage, jeweils in der Zeit zwischen 5:30 und 22:00 Uhr festgelegt:
TarifpostGebührenhöhe in Euro1.Schlachttier- und Fleischuntersuchung je Tier 1.1.bei Rindern und Einhufern über 6 Monate8,071.2.bei Rindern und Einhufern bis 6 Monate (= Kälber, Fohlen)4,501.3.bei Schweinen über 25 kg und Wildschweinen4,501.4.bei Schweinen bis 25 kg (= Ferkel)1,341.5.bei Schafen und Ziegen über 6 Monate sowie Reh-, Gams- und Muffelwild2,501.6.bei Schafen und Ziegen bis 6 Monate (= Schaflämmer und Ziegenkitze)1,501.7.bei Rotwild und Farmwild, ausgenommen Wildschweine5,661.8.bei Hühnern0,041.9.bei Puten0,101.10.bei Kaninchen und Hasenartigen0,441.11.bei Straußen8,071.12.bei Fischen je Partie23,052.Trichinenuntersuchung1,163.Überprüfung gemäß § 11 Abs 4 der Fleischuntersuchungsverordnung 2006 (FlUVO): je Tier jeweils das Doppelte des Betrags gemäß TP 1 4.Kontrollen gemäß § 54 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) je angefangene Viertelstunde21,81
(2) Die Mindestgebühr für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Trichinenuntersuchungen und Überprüfungen gemäß § 11 Abs 4 FlUVO in einem Arbeitsgang am selben Ort beträgt 31,00 €.(3) Sind für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung zwei Un-tersuchungsorgane erforderlich (Notschlachtung außerhalb des Schlachthofes), ist für jede Untersuchung eine Mindestgebühr von 31,00 € zu entrichten.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 1 lautet:
„(1) Die Mindestentschädigung (§ 6 Abs 2 Z 1 FlUGG) beträgt 55 % der sich gemäß § 1 und § 2 Abs 1 ergebenden Gebühr, mindestens jedoch 29,00 € für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Trichinenuntersuchungen und Überprüfungen gemäß § 11 Abs 4 FlUVO in einem Arbeitsgang am selben Ort.“
2.2. Nach Abs 4 wird angefügt:
„(5) Für die elektronische Dokumentation der Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß § 8 FlUVO gebührt eine Entschädigung in der Höhe von 8,00 €.“
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:
„Verweisungen auf Bundesrecht
§ 4
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Fleischuntersuchungsverordnung 2006 – FlUVO, BGBl II Nr 109, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 204/2014;2.Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl I Nr 13/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 144/2015;3.LMSVG-Kontrollgebührenverordnung – LMSVG-KoGeV, BGBl II Nr 361/2007, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 46/2010.“
num: 4.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
„(4) Die §§ 1, 3 Abs 1 und 5 und (§) 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 7/2016 treten mit 30. Jänner 2016 in Kraft. Sie sind auf jene Leistungen gemäß § 1 FlUGG anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt erbracht werden.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
103. Kundmachung: Aufhebung des § 25 Abs. 2 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 2000, G 78/99-11, G 70/00-3 dem Bundeskanzler zugestellt am 18. August 2000, § 25 Abs. 2 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411, [„Darüber hinaus verliert der Arbeitslose für die Dauer von acht auf die Beendigung der verschwiegenen Tätigkeit folgenden Wochen den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Notstandshilfe).“] als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft. (3) Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Die aufgehobene Bestimmung ist auch in den beim Verwaltungsgerichtshof zu Zlen. 2000/08/ 0081 und 2000/08/0082 anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. Schüssel
839. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Homer Straße im Bereich der Gemeinden Gars am Kamp und Rosenburg-Mold

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 4 Horner Straße wird im Bereich der Gemeinden Gars am Kamp und Rosenburg-Mold wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 44,62, umfährt Mörtersdorf im Osten und bindet bei km 46,32 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gars am Kamp und Rosenburg-Mold aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 4/46-90 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
719. Verordnung: Einfuhr von Hemden mit dem Ursprung in Hongkong

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr nachstehender Waren mit dem Ursprung in Hongkong zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum ungewissen Verkauf Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, wenn anläßlich der zollamtlichen Abfertigung als Ursprungsnachweis eine gültige Kopie einer Exportbewilligung des Government of Hongkong, Department of Commerce and Industry, vorgelegt wird: Tarifnummer Warenbezeichnung ex 61.03 Hemden, nicht aus Gewirken, B 3, C ganz oder überwiegend aus diskontinuierlichen synthetischen Spinnstoffen oder ganz oder überwiegend aus Baumwolle
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Bestimmungen der Verordnungen über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 436/1968, BGBl. Nr. 380/ 1970 und BGBl. Nr. 290/1973, für die im § 1 genannten Waren mit dem Ursprung in Hongkong außer Kraft:. (2) Die Bestimmungen der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 691/1974, sind auf die im § 1 genannten Waren mit dem Ursprung in Hongkong für die Dauer der Gültigkeit dieser Verordnung nicht anzuwenden. Staribacher
Section Control-Messstreckenverordnung Lafnitz-Hartberg

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird für beide Fahrtrichtungen der Abschnitt zwischen km 110,84 und km 116,27 der A 2 Süd Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Stöger
11. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 11. Oktober 2000 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 34/2000) hat dadurch zu erfolgen, dass dieser Beschluss im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8–10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird. Schüssel