RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
158. Verordnung: Festlegung der Schulen und Studienrichtungen, die bestimmten Handwerken entsprechen

num: 1
paragraphs: § 1 genannten Studienrichtungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der in den §
num: 2
paragraphs: § 2 und 3 genannten Schulen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst — verordnet: § 1. In Anlage 1 wird festgelegt, welchen Handwerken die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen — Maschinenbau gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 Z 2 GewO 1973 entspricht. Weiters werden in Anlage 1 für die einzelnen Handwerke jeweils die technischen, montanistischen und naturwissenschaftlichen Studienrichtungen sowie die Studienrichtungen der Bodenkultur festgelegt, die diesen Handwerken gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 Z 2 GewO 1973 oder gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 GewO 1973 entsprechen. § 2. In Anlage 2 werden für die einzelnen Handwerke jeweils die berufsbildenden höheren Schulen, die diesen Handwerken gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 und Abs. 3 Z 2 GewO 1973 oder gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 GewO 1973 entsprechen, und die mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schulen festgelegt, die diesen Handwerken gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 GewO 1973 entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. In Anlage 3 werden für die einzelnen Handwerke jeweils die Werkmeisterschulen und die bei einer Einrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes geführten Fachakademien festgelegt, die diesen Handwerken gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 und Abs. 3 Z 2 GewO 1973 oder gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 GewO 1973 entsprechen.
num: 4
paragraphs: § 4. Kommt zu den in Anlage 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 158/1994 genannten Schulen eine neue Fachrichtung hinzu, so gilt die Schule der neuen Fachrichtung als jenem Handwerk entsprechend, dem eine in der Anlage 2 genannte Schule zugeordnet wird, soweit die schwerpunktmäßige Ausbildung an der in Anlage 2 genannten Schule mit der schwerpunktmäßigen Ausbildung an der Schule der neuen Fachrichtung übereinstimmt. Schüssel
Oberösterreich: Gesetz, womit die Bauordnung für Oberösterreich abgeändert wird (Bauordnungsnovelle 1958)

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift zu § 9 hat zu lauten:
"Flächenwidmungspläne, Bebauungspläne."
num: 2.
paragraphs: § 9 wird wie folgt geändert:
a) Der erste Satz hat zu lauten: "Wenn und in
soweit es das öffentliche Interesse erfordert,
ist zur Sicherung einer zweckmäßigen und ge
ordneten Bebauung durch Flächenwidmungs
pläne zu regeln, welche Gebiete für die Be
bauung bestimmt sind und welche Gebiete
von jeder oder von einer bestimmten Be
bauung freizuhalten sind. Durch Bebauungs
pläne ist die Aufschließung von Gebieten für
die Bebauung sowie die Art der Bebauung zu
regeln."
b) Die Worte "Zu diesem Behufe ist" und die
folgenden Bestimmungen der Ziffern 1 und 2
haben zu entfallen.
c) Die Bezeichnung "3." hat zu entfallen und der
folgende Einleitungssatz hat zu lauten: "Die
Breite der Straßen und die Baulinien sind in
den Bebauungsplänen nach folgenden Ge
sichtspunkten festzulegen:"
d) Die Bezeichnung "4." hat zu entfallen; in die
sem Absatz sind vor dem Wort "Bedacht" die
Worte einzufügen: "ist in den Bebauungsplänen"
221. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Technische Universität Graz

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 Abs. 3 wird angefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 221/2002 tritt mit 15. Juni 2002 in Kraft.“ Gehrer
91. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet: Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben des anweisenden Organs Amt der Münze Österreich Aktiengesellschaft werden der Buchhaltung des Bundesrechenamtes übertragen. Lacina
41. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

paragraphs: Nach einer Mitteilung der britischen Regierung haben bis zum 11. Juli 1951 folgende weitere Staaten die Verfassung der Organisition der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) — BGBl. Nr. 49/1949 — angenommen: Japan, Kambodscha, Vietnam, Laos und die Deutsche Bundesrepublik. Figl
86. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 374/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 gilt nicht für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) zum Gegenstand haben, ausgenommen: 2. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von in der Anlage 3 genannten Waren aus in der Anlage 1 nicht genannten Ländern zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum ungewissen Verkauf über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, wenn das Ursprungsland mit dem Lieferland ident ist." 3. Die Anlage 1 (Länderliste) wird wie folgt geändert: Nach „Kenia" wird „Kiribati (Gilbert Inseln)", nach „St. Lucia" werden „St. Vincent und Grenadinen (Windward Inseln)" eingefügt, an Stelle von „Zentralafrikanisches Kaiserreich" hat es „Zentralafrikanische Republik" zu lauten, danach wird „Zimbabwe (Südrhodesien)" eingefügt. Unter den abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland in Amerika entfallen die „Windwand Inseln (St. Vincent, Grenadines)", unter den Inseln der Westpazifischen Hochkommission die „Gilbert Inseln". 4. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 5. Die Anlage 4 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1980 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der dieGeschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1998, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 8/2000, LGBl. Nr. 13/2001 und LGBl. Nr. 157/2001 wird wie folgt geändert:
1.§ 1 erster Satz lautet:"Das Amt der Oö. Landesregierung ist in die im Folgenden unter Z. 1 bis 38 angeführten Abteilungen gegliedert."
2.§ 1 dritter Satz lautet:
"Die einzelnen in Aufgabengruppen zusammengefassten
Angelegenheiten sind in der Kundmachung Amtliche Linzer Zeitung Folge 18/2002 verlautbart."
3.§ 1 Z. 1 lautet:"Präsidium (Präs) Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten
(PräsI)
Sonstige präsidielle Angelegenheiten (PräsS)"
4.§ 1 Z. 3 lautet:
"Abteilung Gebäude- und Landesanstalten und -betriebe (Anst)
Beschaffungs-Management (GBM) Landesgebäudeverwaltung (LGV)
Hochbau (BauH)"
5.§ 1 Z. 6 entfällt.
6.§ 1 Z. 8 lautet:
"Abteilung Raumordnung (BauRO) Raumordnung (BauRO)"
7.§ 1 Z. 10 lautet:
"Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik (U) Bau- und Anlagentechnik (BAT)
Umweltschutz (U)
Umweltakademie (UAk)"
8.§ 1 Z. 12 lautet:"Abteilung Wasserwirtschaft (W) Wasserwirtschaft (W)"
9.§ 1 Z. 13 lautet:
"Baudienstzentralabteilung (BauZ) Innerer Baudienst und
zentrale sonstige
Angelegenheiten des Baudienstes (BauZ)"
10.§ 1 Z. 17 lautet:"Finanzabteilung (Fin) Buchhaltungs- und Kassendienst (Buch)Finanzen (Fin)Innerdienstliche Finanzangelegenheiten (FinI)Justitiariat (Just)Zentraler Besoldungsdienst (ZB)"
11.§ 1 Z. 39 und Z. 40 entfallen.
12.§ 2 erster Satz lautet:
"Im Bereich des Amtes der Oö. Landesregierung sind folgende
Abteilungsgruppen aus folgenden Abteilungen für die nachstehend angeführten Aufgaben eingerichtet:"
13.§ 2 Z. 1 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: 1.Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der in Z. 2 dieses Artikels
angeführten Bestimmungen mit 1. September 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt Artikel II zweiter Halbsatz der Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 4. Dezember 2001, LGBl. Nr. 157/2001, außer Kraft.
2.Artikel I Z. 3 bis 5 dieser Verordnung treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Frohnleiten und der Gemeinden Röthelstein und Schrems bei Frohnleiten, alle politischer Bezirk Graz-Umgebung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Frohnleiten und der Gemeinden Röthelstein und Schrems bei Frohnleiten, alle politischer Bezirk Graz-Umgebung Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Stadtgemeinde Frohnleiten und der Gemeinden Röthelstein und Schrems bei Frohnleiten auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Stadtgemeinde trägt den Namen „Frohnleiten“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verrechnungspreis-Verordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2012 werden nachstehende Verrechnungspreise bestimmt:
1.für elektrische Energie aus Kleinwasserkraftanlagen 4,14 Cent/kWh; 2.für elektrische Energie aus sonstigen Ökostromanlagen 9,58 Cent/kWh.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Mitterlehner
127. Kundmachung: Notifikation gemäß Artikel 6 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, betreffend Fiskalzölle.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1965 gemäß Artikel 6 Abs. 3 lit. b (ii) beseitigt werden wird." Heilingsetzer
184. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M77 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankcontainern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M77 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankcontainern (BGBl. III Nr. 144/1998) wurde von der Slowakei am 30. September 1998 unterzeichnet. Klima
Änderung der Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung

num: § 1
paragraphs: 6 lautet:
„ § 16. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung in den Lehrberufen Baumaschinentechniker, Kraftfahrzeugelektriker, Kraftfahrzeugtechniker, Kraftfahrzeugmechaniker, Landmaschinentechniker oder Landmaschinenmechaniker kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Berufskraftfahrer abgelegt werden. Diese erstreckt sich auf den Gegenstand Prüfarbeit im Umfang des § 9 Abs. 1 Z 1 ohne die Bereiche ,,Beheben einer einfachen Störung und Vornahme einer einfachen Wartungs- oder Instandsetzungsarbeit an einem Kraftfahrzeug“ sowie auf die Gegenstände Transport-Geschäftsfall, Fachgespräch und Fachkunde im Umfang des § 14 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 8. Für diese Zusatzprüfung gelten die §§ 8 bis 12, 14 und 15.
(2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Speditionskaufmann kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Berufskraftfahrer abgelegt werden. Diese erstreckt sich auf die Gegenstände Prüfarbeit, Fachgespräch und Fachkunde im Umfang des § 14 Abs. 1 Z 4 bis 8. Für diese Zusatzprüfung gelten die §§ 8, 9, 11, 12, 14 und 15.“
Bartenstein
Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 gegenüber dem ...

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über das Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 gegenüber dem Land Wien
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18, BGBl. I Nr. 138/2015, ist gemäß ihrem Art. 15 Abs. 3 mit 1. Jänner 2016 gegenüber dem Land Wien wirksam geworden.
Ostermayer
693. Abkommen Österreich-EWG: Beschluß Nr. 2/76 des Gemischten Ausschusses

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln betreffend die Tarifnummern ex 38.19, 40.05, 59.11, ex Kapitel 84 und ex 84.41 durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt. (2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden nachstehende Tarifnummern sowie die dazugehörigen Regeln gestrichen:
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird durch die Regeln in Anhang II zu diesem Beschluß ergänzt, die entsprechend der zahlenmäßigen Reihenfolge der Tarifnummern jeweils eingefügt werden. (2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln zu Tarifnummer ex 84.41 durch die Regeln in Anhang III zu diesem Beschluß ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses geänderten Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang IV zu diesem Beschluß ersetzt. (2) Die durch Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses geänderte Liste in Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang V zu diesem Beschluß ergänzt. Geschehen zu Brüssel am 18. August 1976 Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende: R. de Kergorlay ANHANG I ANHANG II ANHANG III ANHANG IV ANHANG V Kreisky
Salzburg: Erhöhung der Fördermittel und Monatsentgelte fürKindergartenpädagoginnen des Landes und der Gemeinden (2003)

num: § 1
paragraphs: (1) Die Höhe der Fördermittel gemäß § 9 Abs 1 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes beträgt ab dem 1. Juli 2003:
1.gemäß Abs 1 Z 1 lit a 361,00 €2.gemäß Abs 1 Z 1 lit b 216,60 €3.gemäß Abs 1 Z 1 lit c 644,50 €4.gemäß Abs 1 Z 1 lit d 322,30 €5.gemäß Abs 1 Z 2 lit a 644,50 €6.gemäß Abs 1 Z 2 lit b 283,60 €7.gemäß Abs 1 Z 2 lit c 2,00 €
(2) Der Zuschlag gemäß § 9 Abs 2 beträgt ab dem 1. Juli 2003 103,10 €.
Monatsentgelte der Kindergartenpädagoginnen
ab 1. Juli 2003
num: § 2
paragraphs: (1) Das Monatsentgelt für Kindergartenpädagoginnen gemäß § 22 Abs 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes beträgt ab dem 1. Juli 2003:
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe
ki 1 ki 2
Euro
1 1.484,60 1.339,00
2 1.510,80 1.362,00
3 1.536,30 1.384,50
4 1.562,20 1.407,30
5 1.588,00 1.430,20
6 1.628,10 1.465,40
7 1.690,60 1.521,70
8 1.757,00 1.581,30
9 1.824,60 1.642,10
10 1.893,30 1.704,00
11 1.967,80 1.771,50
12 2.071,50 1.865,90
13 2.175,30 1.959,60
14 2.278,60 2.052,60
15 2.382,10 2.145,70
16 2.473,60 2.228,10
17 2.569,20 2.314,10
18 2.671,40 2.406,10
19 2.764,50 2.489,90
(2) Die Kindergartenleiterinnenzulage gemäß § 22 Abs 4 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes beträgt ab dem 1. Juli 2003:
in Kindergärten in den Entlohnungsstufen
1 bis 10 11 bis 15 ab 16
Euro
mit einer Gruppe 44,00 46,50 50,20
mit zwei Gruppen 63,50 64,70 68,10
mit drei Gruppen 90,80 93,50 99,00
mit vier Gruppen 126,30 129,30 137,10
mit fünf und mehr Gruppen 134,80 139,60 149,70
Einmalige Abfindung
num: § 3
paragraphs: (1) Eine einmalige Abfindung von 100 € gebührt im Juli 2003 den Kindergartenpädagoginnen des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände). Voraussetzung dafür ist, dass am 1. Juli 2003 Anspruch auf Gehalt oder Monatsentgelt besteht.
(2) Der im Abs 1 genannte Betrag entspricht dem vollen Beschäftigungsausmaß und ist entsprechend dem tatsächlichen Beschäftigungsausmaß zum 1. Juli 2003 zu aliquotieren. Wenn eine Bedienstete am 1. Juli 2003 nach § 3 Abs 1 bis 3 und § 5 Abs 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl Nr 221, nicht beschäftigt werden darf, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, in dem die Bedienstete unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes gestanden ist.
(3) Dem Anspruch auf Monatsentgelt sind Leistungen des Sozialversicherungsträgers für Kranken- oder Wochengeld gleichzuhalten.
Inkrafttreten
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landeregierung vom 3. Februar 2003, LGBl Nr 19, mit der die Fördermittel und die Monatsentgelte für Kindergartenpädagoginnen des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) erhöht werden, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Wolfgang Eisl
77. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 44/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 890/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bosnien und Herzegowina 29. Dezember 1994 Lettland 5. Dezember 1996 Litauen 7. Februar 1997 San Marino 20. November 1996 Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für dengehobenen Redaktionsdienst

num: § 1
paragraphs: Zur Prüfung für den gehobenen Redaktionsdienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung und der Zurücklegung des achten Jahres der bei Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung oder einer gleichzuwertenden Prüfung vorgeschriebenen Verwendungszeit, die Anstellungserfordernisse für den Dienstzweig gehobener Redaktionsdienst erfüllen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich abzu
legen.
(2) Ziel der Prüfung ist es festzustellen, ob der Prü
fungswerber die im Dienstzweig gehobener Redak
tionsdienst allgemein erforderlichen grundlegenden
Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist und seine fach
lichen Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Lösung
praktischer Aufgaben anwenden kann.
§3
(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungs
werber nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf
Grund von beigestellten Unterlagen einen einfachen
Zeitungsartikel und ein einfaches Kommunique zu
verfassen sowie einen Aufsatz aus dem Nachrichten
wesen zu liefern.
(2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit ab
zuhalten und darf nicht länger als vier Stunden
dauern. Die zur Erledigung der Aufgaben notwen
digen Unterlagen und Behelfe sind dem Prüfungswer
ber bei Beginn der Prüfung zu übergeben.
§4
(1) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände:
1. österreichisches Verfassungsrecht; Organisation
der österreichischen Behörden unter besonderer
Berücksichtigung der inneren und äußeren Orga
nisation der Landesbehörden und sonstigen Lan
desdienststellen;
2. Dienst- und Besoldungsrecht der Landesbedien
steten (einschließlich des Personalvertretungs
bzw. Betriebsverfassungsrechtes);
3. in- und ausländische Massenmedien (Presse, Hör-
und Fernsehrundfunk, Nachrichtenagenturen, Film
wochenschau);
4. Grundzüge des Medienrechtes;
5. Kenntnisse über die inländischen Institutionen,
die ausländischen Institutionen in Österreich und
die österreichischen und sonstigen Institutionen
im Ausland, die für das politische, wirtschaftliche
und kulturelle Leben in Österreich Bedeutung
haben;
6. Grundzüge der amtlichen Journalistik.
(2) Insbesondere in den im Abs. 1 Z. 3 bis 6 ange
führten Gegenständen hat die Prüfung über die Fähig
keit des Prüfungswerbers Aufschluß zu geben, sein
Wissen bei der Lösung praktischer Aufgaben anzu
wenden.
§5
(i) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission sind geeignete Beamte des Landes Oberösterreich zu bestellen, die dem höheren oder dem gehobenen Dienst angehören. Der Prüfer für den im § 4 Abs. 1 Z. 1 angeführten Gegenstand muß rechtskundig sein. Ein Prüfer muß entweder dem wissenschaftlichen Dienst angehören und im Redaktionsdienst verwendet werden oder dem gehobenen Redaktionsdienst angehören.
(2) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden und zwei bis vier weiteren Mitgliedern zu bestehen.
549. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Sonnberg im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl, Reichenau im Mühlkreis und Bad Leonfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße wird im Bereich der Gemeinden Sonnberg im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl, Reichenau im Mühlkreis und Bad Leonfelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 16,57 (alt)/(neu), das ist 480 m vor der Sturmkanalbrücke, führt sodann unter mehrfacher Kreuzung der bestehenden Straßentrasse und unter teilweiser Verwendung des Bestandes in gestreckterer Linienführung dem Rodl-Bach und dann dem Schwarz-Bach folgend und bindet bei km 25,4 (alt)/km 24,57 (neu), das ist zirka 210 m vor der Einbindung der Wegparzelle Nr. 2368/1 der KG. Stiftung wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Sonnberg im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl, Reichenau im Mühlkreis und Bad Leonfelden aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
24. Bundesgesetz: Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften.

num: 1
paragraphs: § 1. Anleihen (Darlehen, Kredite), die von Ländern, Bezirken (Gebietsgemeinden, Gemeindeverbänden), Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften aufgenommen werden, sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von den Stempel- und Rechtsgebühren und von den Gerichtsgebühren befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Befreiung kommt zu: a) hinsichtlich der Stempel- und Rechtsgebühren den beurkundeten] Rechtsgeschäften über die Aufnahme und Sicherstellung der in § 1 genannten Anleihen, ferner den Eingaben, Abschriften, amtlichen Ausfertigungen, Übersetzungen, Zeugnissen, die zum Zwecke der Aufnahme, der Sicherstellung, der Verzinsung oder der Rückzahlung solcher Anleihen überreicht oder ausgestellt werden; b) hinsichtlich der Gerichtsgebühren, den gerichtlichen Eingaben und den grundbücherlichen Eintragungen zur pfandrechtlichen Sicherstellung der im § 1 genannten Anleihen oder zur Löschung derartiger Sicherstellungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die nach diesem Bundesgesetz gebührenfreien Schriften und Urkunden sind mit dem Vermerk: „Gebührenfrei nach § 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, B. G. Bl. Nr. 24", die Eingaben um die gebührenfreie grundbücherliche Eintragungen mit dem Vermerk: „Von der Entrichtung der Gerichtsgebühren befreit nach § 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, B. G. Bl. Nr. 24", zu versehen. (2) Urkunden über Rechtsgeschäfte, für welche die Gebührenbefreiung nach diesem Bundesgesetz in Anspruch genommen wird, sind in jedem Falle binnen acht Tagen nach Ausstellung der Urkunde dem zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in unbeglaubigter Abschrift anzuzeigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die noch in Geltung stehenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1921, B. G. Bl. Nr. 407, treten außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, in Ansehung der Gerichtsgebühren das Bundesministerium für Justiz betraut. (2) Die genannten Bundesministerien werden ermächtigt, die für Anleihen der in § 1 genannten Art vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorgeschriebenen, aber in Hinblick auf dieses Bundesgesetz gestundeten Gebühren, soweit sie unter die Bestimmungen des § 2 fallen, nachzusehen. Renner Figl Zimmermann Gerö
462. Verordnung: Änderung der Studienordnung Wirtschaftspädagogik

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet: „Im ersten Studienabschnitt sind insgesamt 80 Wochenstunden, davon nach Maßgabe des Studienplanes 70 Wochenstunden aus den Pflicht- und Wahlfächern (Abs. 2) zu inskribieren."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 Z 7 lautet: Tuppy
Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Innere Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 7. März 2006 Teil III
44. Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Innere Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan
44.
Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Innere Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan

[deutscher Abkommenstext siehe Anlagen]
[aserbaidschanischer Abkommenstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 8. November bzw. 18. November 2005 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
Änderung der Verordnung betreffend Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

num: 1.
paragraphs: im § 1 wird nach dem Ausdruck „Steuerfahndung“ folgender Ausdruck eingefügt:
„der Finanzpolizei“
num: 2.
paragraphs: dem § 3 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 der Verordnung vom 3. September 2012, BGBl. II Nr. 293/2012, in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 59/2015, tritt mit 1. April 2015 in Kraft.“
Schelling
223. Verordnung: Ermächtigung des Landeshauptmannes von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die Relation Überackern bis Mauerkirchen des westlichen Abschnittes der Penta-Line

paragraphs: Auf Grund des § 39 Abs. 2 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 127/1993 wird verordnet: Der Landeshauptmann von Oberösterreich wird ermächtigt, im Namen des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr für die Relation „Überackern bis Mauerkirchen“ des westlichen Abschnittes der Penta-Line auf der Grundlage des im Wege des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorgelegten technischen Bauentwurfes für diese Relation oder Teile derselben das Ermittlungsverfahren durchzuführen und die Genehmigung zur Errichtung nach § 20 Rohrleitungsgesetz zu erteilen. Scholten
Änderung der Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge-Zusatzrückstellungs-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 5 wird der Wert „1,75%“ durch den Wert „0,75%“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Das für die Berechnung des maximalen Verlusts L verwendete σ entspricht dem Durchschnitt der Jahreswerte der letzten fünf Geschäftsjahre.“
num: 3.
paragraphs: § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 Abs. 5 sowie § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 407/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Ettl Müller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Anerkennung des Gebietes der Marktgemeinde Wolfsegg als Luftkurort kundgemacht und der Kurbezirk festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: Gemäß § 8 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 47/1961, wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 2. August 1965 das Gebiet der Marktgemeinde Wolfsegg mit Wirkung vom 1. August 1965 als Luftkurort im Sinne des § 9 Abs. 1 und 3 des Gesetzes anerkannt hat.
num: § 2.
paragraphs: In Durchführung des § 19 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, wird als Kurbezirk des Luftkurortes Wolfsegg das Gebiet der Marktgemeinde Wolfsegg festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 1965 in Kraft.
286. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz, BGBl. Nr. 421/ 1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 330/1971 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Gewährung einer Studienbeihilfe und eines Begabtenstipendiums berührt den Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Hochschulen, der Akademie der bildenden Künste und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten und Lehranstalten für gehobene Sozialberufe der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der Land- und forstwirtschaftlichen Berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Firnberg Sinowatz Weihs
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Mureck und der Gemeinden Eichfeld und Gosdorf, alle politischer Bezirk Südoststeiermark

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Mureck und der Gemeinden Eichfeld und Gosdorf, alle politischer Bezirk Südoststeiermark

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Stadtgemeinde Mureck und der Gemeinden Eichfeld und Gosdorf auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Stadtgemeinde trägt den Namen „Mureck“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
220. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung für die Pädagogischen Akademien

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, wird verordnet: Die Schulzeitverordnung für die Pädagogischen Akademien, BGBl. Nr. 288/1968, wird wie folgt geändert: Im Artikel II hat der Verordnungstext zu lauten: „An den den Pädagogischen Akademien eingegliederten Übungsschulen (§ 5 Abs. 4 des Schulzeitgesetzes) sind der dem Halbjahrsabschluß folgende Montag und Dienstag, im Bundesland Vorarlberg abweichend hievon der Fasnachtmontag und der Fasnachtdienstag, schulfrei." Mock
129. Bundesgesetz: Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1 wird die Bezeichnung „Bundeskanzleramt“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 2 wird die Bezeichnung „Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „Bundesminister/in für soziale Sicherheit und Generationen“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Eine/ein weitere/er Bedienstete/r des Bundes ist auf dieselbe Weise mit der Stellvertretung für die/den mit dem Vorsitz betraute/n Bedienstete/n des Bundes zu betrauen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 10 wird wie folgt geändert: a) Im § 10 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Kommission“ die Wortfolge „mit Ausnahme der/des mit dem Vorsitz betrauten Bediensteten des Bundes und seiner/seines Stellvertreterin/Stellvertreters“ eingefügt. b) Nach dem Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt: (Verfassungsbestimmung) „(1a) Die/der Vorsitzende und seine/sein Stellvertreter/in sind in Ausübung ihrer Tätigkeit selbstständig und unabhängig. Der/dem Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreter/in stehen unter Fortzahlung ihrer/seiner Dienstbezüge die zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben notwendige freie Zeit zu; die Inanspruchnahme ist der/dem Dienstvorgesetzten mitzuteilen. (1b) Die Leiter/innen der Dienststellen dürfen der/den Vorsitzenden und ihre/seinen Stellvertreter/in in der Ausübung ihrer/seiner Tätigkeit nicht beschränken und sie/ihn aus diesem Grund auch nicht benachteiligen. Aus dieser Tätigkeit darf ihnen bei der Leistungsfeststellung und in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen. Soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten, hat die Dienststellenleitung der/dem Vorsitzenden und ihrer/seinem Stellvertreter/in die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen auf den Gebieten des Gleichbehandlungsrechts zu ermöglichen.“ c) § 10b Abs. 2 lautet: „(2) Die Einbringung des Antrages oder das Einlangen eines Verlangens der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder ein amtswegiges Tätigwerden der Kommission zur Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bewirken die Hemmung der Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung.“ Klestil Schüssel
51. Verordnung: Erhebung von Intensivobstanlagen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1979 eine Erhebung der Intensivobstanlagen durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung ist die Erfassung aller Intensivobstanlagen der Obstarten Äpfel, Birnen, Kirschen, Weichseln, Zwetschken (inklusive Pflaumen, Mirabellen und Ringlotten), Pfirsiche (getrennt nach gelb- und weißfleischigen Sorten), Holunder, Walnüsse und Beerenobst (Ribiseln, Himbeeren, Stachelbeeren und Ananas- Erdbeeren), gegliedert bei Kern-, Stein- und Schalenobst nach Pflanzart, Pflanzjahr, Baumzahl, Pflanzweite, bei Kernobst überdies nach Sorte und Unterlage, bei Holunder nach Pflanzart, Pflanzjahr, Baumzahl und Pflanzweite, bei Beerenobst nach Pflanzart, Anzahl der Sträucher und Fläche.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Fläche bei a) Kernobst-, Steinobst-, Holunder- und Walnußanlagen von mindestens 25 Ar und b) Beerenobstanlagen von mindestens 10 Ar.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1979 von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) die zur Erhebung erforderlichen Angaben erfragen.
num: 5
paragraphs: § 5. Einzelangaben, die im Zuge der Erhebungen bekanntgeworden sind, dürfen auch zur Planung und Abwicklung von Förderungsmaßnahmen sowie zu hiefür erforderlicher fachlicher Aufklärung und Beratungstätigkeit herangezogen werden. Haiden
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Februar 1983 über die Abänderung von Jagdzeiten und ganzjährigen Schonzeiten

num: § 1
paragraphs: Für das Jagdjahr 1983/84 werden die im § 51 Abs. 1
und 2 festgesetzten Jagdzeiten für die nachstehend
angeführten jagdbaren Tiere wie folgt abgeänd~rt für
1.Hirsche der Klassen I und 11 vom 1. August bis 31. Dezember;2.Hirsche der Klasse III vom 1. August bis 15. Jänner;3.nichtführende Tiere und Schmalspießer vom 1. Juni bis 15. Jänner;4.führende Tiere und Kälber vom 1. Juli bis 15. Jänner;5.Muffelwild vom 1. Juli bis 31. Dezember;6.Steinböcke vom 1. September bis 31. Jänner;7.Steingeißen und Kitze vom 1. August bis 31. Jänner;
.
8.Rehböcke der Klassen I und 11 vom 1. Juni bis 31. Oktober;9.Rehböcke der Klasse III vom 16. Mai bis 31. Oktober;10.nichtführende Rehgeißen vom 16. Mai bis 31. Dezember;11.führende Rehgeißen und Rehkitze vom 16. August
bis 31. Dezember;
12.führende Bachen vom 1. Juni bis 31. Jänner;13.Damwild vom 1. September bis 31. Dezember;14.Feldhasen:a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg,
Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Stadt, Graz-Umgebung,
Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Voitsberg
und Weiz vom 16. Oktober bis 15. Dezember;
b)in den politischen Bezirken Bruck a. d. Mur,
,Judenburg, KniUelfeld, Leoben, Liezen, Murau
und Mürzzuschlag vom 1. November bis 31. Jänner;
15.Baum- und Steinmarder vom 1. April bis 31. März;16.Dachse vom 1. April bis 31. März;
28 Stück 5, Nr. 13, 14 und 15
17.Großes Wiesel (Hermelin) vom 1. Juni bis 31. Jänner;18.Auerhahnen vom 24. April bis 23. Mai;19.Birkhahnen vom 16. Mai bis 15. Juni;20.Haselhahnen vom 1. September bis 30. November;21.Fasanhahnen vom 16. September bis 31. Dezember;22.Fasanhennen vom 16. Oktober bis 31. Dezember;23.Waldschnepfen und Bekassinen vom 1. September
bis 30. April;
24.Wildenten vom 1. September bis 15. Jänner;25.Wildtauben vom 16. Juni bis 30. April;26.Bläßhühner vom 1. September bis 15. Jänner.
§2
Der Abschuß von
a)Auerhennen,b)Birkhennen,c)Haselhennen,d)Rebhühnern unde)Wachteln
wird für das Jagdjahr 1983/84 verboten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Kärnten: Sozialhilfe-Leistungsverordnung 2007

num: § 1
paragraphs: Richtsätze für die Bemessung
des Lebensunterhaltes
(1) Für die Bemessung des unter durchschnittlichen Lebensverhältnissen laufend erforderlichen ausreichenden Lebensunterhaltes beträgt der Richtsatz:
für arbeitsunfähige oder im Pensionsalter stehende Personen im Sinne des § 8 Abs. 3 Kärntner Sozialhilfegesetz (gehobener Richtsatz):
monatlich: Euro
für Alleinstehende 510,–
für Hauptunterstützte 435,–
a)für sonstige Hilfsbedürftige
(allgemeiner Richtsatz):
für Alleinstehende 435,–
für Hauptunterstützte 358,–
b)für Personen in einer Haushalts-gemeinschaft (Haushaltsange-hörige) ohne Anspruch aufFamilienbeihilfe 263,–
c)für Personen in einer Haushalts-gemeinschaft (Haushaltsange-hörige) mit Anspruch aufFamilienbeihilfe 129,–
d)für den Aufwand für Unterkunft(Mietbeihilfe):
für Alleinstehende 149,–
bei Haushaltsgemeinschaften
für den Hauptunterstützten 196,–
(2) Soweit nach den Bestimmungen der §§ 6 und 7 Abs. 2 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996, LGBl. Nr. 30, in der jeweils geltenden Fassung, Leistungen anzurechnen sind, gilt dies nicht für die Familienbeihilfe.
num: § 2
paragraphs: Taschengeld für Heim- und Anstaltspfleglinge
(1) In Heimen und Anstalten untergebrachte Empfänger von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes erhalten ab Vollendung des 15. Lebensjahres zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse ein Taschengeld, wenn und insoweit eine zweckentsprechende Verwendung desselben durch oder für den Hilfsbedürftigen gewährleistet ist und diesem Beträge in der in Abs. 2 genannten Höhe zum persönlichen Gebrauch nicht zur Verfügung stehen.
(2) Das Taschengeld beträgt ab Vollendung des 18. Lebensjahres 83 Euro, ab Vollendung des 15. Lebensjahres 57 Euro monatlich.
(3) Die Regelungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Unterbringung in Familien.
num: § 3
paragraphs: Sonderzahlungen
Die in den §§ 1 und 2 geregelten Leistungen gebühren, mit Ausnahme der Mietbeihilfe (§ 1 Abs. 1 lit. d), in den Monaten Juni und Dezember in doppelter Höhe. Maßgeblich für die Höhe dieser Sonderzahlung ist jedoch der in diesen Monaten bestehende Anspruch.
num: § 4
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 90/2005 außer Kraft.
(2) Die Zuerkennung von Leistungen auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2007 darf bereits ab dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor i. V.:
Mag. Dr. P l a t z e r
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995, LGBl. Nr. 68/1995, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 39/2012, wird wie folgt geändert:
1. Im § 4 entfällt der Klammerausdruck „§§ 140 ff Schiffahrtsgesetz“.
2. § 5 Abs. 1 Einleitungssatz lautet:
„Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind ausgenommen Fahrzeuge bzw. Fahrten“
3. Im § 5 Abs. 1 Z 10 wird das Zitat „§ 30 Abs. 1 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990,“ durch das Zitat „§ 61 Abs. 1 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO)“ ersetzt.
4. Im § 5 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „gemäß §§ 140 ff Schiffahrtsgesetz 1990“.
5. Im § 5 Abs. 4a und 6 wird jeweils das Wort „Bundesgendarmerie“ durch das Wort „Bundespolizei“ ersetzt.
6. § 5 Abs. 5 Z 1 zweiter Satz entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:Mag. SteinkellnerLandesrat
Tirol: Aufhebung des Ankündigungssteuergesetzes 1975

num: § 1
paragraphs: Das Ankündigungssteuergesetz 1975, LGBl. Nr. 28, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 74/1975 wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Verordnungen der Gemeinden über die Ausschreibung der Ankündigungssteuer können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an ohne Bindung an das Ankündigungssteuergesetz 1975 erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in derRegion Linz-Wels als Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Linz-Wels (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 476/1, 477 und 478/1, alle KG. Oberottensheim in der Marktgemeinde Ottensheim, mit einer Grundstücksfläche von 15.765 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbau-ten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Grundstücksflächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 6.600 m² verwendet werden dürfen. Innerhalb dieses Gesamtrahmens ist
die Verkaufsfläche für Handelsbetriebe, die Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten, auf 1.500 m² zu beschränken.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Raumordnungsprogramms tritt das Raumordnungsprogramm über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Linz als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, LGBl. Nr. 30/1996, außer Kraft.
22. Kundmachung: Umrechnung der im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes geltenden Schwellenwerte

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, werden nachstehende Umrechnungswerte der Schwellen- und Loswerte des Bundesvergabegesetzes 1997 in Schillingen kundgemacht. Klima
636. Verordnung: Änderung der Verordnung über Art, Umfang und Dauer des Grundlehrganges für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 2. November 1981, BGBl. Nr. 612, über Art, Umfang und Dauer des Grundlehrganges für Zivildienstleistende wird wie folgt geändert: § 11 hat zu lauten: „Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Blecha
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2018/2019

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2018/2019 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 243 096,64 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 1 346,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 16 707,00 Euro 3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 32 518,00 Euro 4. Pädagogische Hochschule Salzburg 15 474,00 Euro 5. Pädagogische Hochschule Steiermark 15 698,00 Euro 6. Pädagogische Hochschule Tirol 14 128,00 Euro 7. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 7 961,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Wien 49 336,64 Euro 9. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 10 316,00 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 785,00 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 18 501,00 Euro 12. Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 5 831,00 Euro 13. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 6 616,00 Euro 14. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 47 879,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Bildung über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2017/2018, BGBl. II Nr. 201/2018, außer Kraft.
Faßmann
Pensionsdatenübermittlungsverordnung-Post – PDÜV-Post

num: § 1.
paragraphs: Die Unternehmen gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, (im Folgenden: PT-Unternehmen) haben der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler folgende Pensionsdaten der Ruhe- und Versorgungsgenussempfängerinnen und -empfänger sowie der zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten und deren Angehörigen und Hinterbliebenen zur Verfügung zu stellen:
1.Pensionsantrittsdatum, 2.Geburtsmonat und -jahr, 3.Unternehmenszugehörigkeit zum Zeitpunkt des Pensionsantritts, 4.Geschlecht, 5.Verwendungsgruppe zum Zeitpunkt des Pensionsantritts, 6.Rechtsgrundlage der Versetzung oder des Übertritts in den Ruhestand oder des Versorgungsanspruchs (z.B. § 14 oder § 15 oder § 15 in Verbindung mit § 236b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, oder § 14 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, 7.Pensionsart (z.B. Ruhebezug, Witwen- oder Witwerversorgungsbezug, Waisenversorgungsbezug), 8.die monatliche Pensionshöhe, aufgegliedert in die jeweiligen Bezugsbestandteile (brutto).
num: § 2.
paragraphs: Die Pensionsdaten nach § 1 sind durch zwei anonymisierte Individualdatensätze je Person von den PT-Unternehmen in einem mit der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler zu vereinbarenden Datenformat elektronisch zu übermitteln. Der erste Datensatz ist nach dem Geburtsmonat und -jahr zu sortieren und hat die in § 1 Z 1 bis 7 angeführten Datenarten zu enthalten; der zweite Datensatz ist nach der Pensionshöhe zu sortieren und hat die in § 1 Z 4 bis 8 angeführten Datenarten zu enthalten. Die Übermittlung hat zu erfolgen
1.jeweils bis zum zehnten Arbeitstag im Jänner, April, Juli und Oktober jeden Jahres: a)die Daten der neu hinzugekommenen Pensionen des vorangegangenen Kalendervierteljahres, b)die Daten der weggefallenen Pensionen des vorangegangenen Kalendervierteljahres und 2.bis zum 31. Jänner jedes Kalenderjahres die Daten sämtlicher am 31. Dezember des Vorjahres bestehenden Pensionen.
Heinisch-Hosek
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pollham

paragraphs: Text
12.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. Jänner 1973 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pollham
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 15. Jänner 1973 der Gemeinde Pollham, politischer Bezirk Gries-kirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pollham:
Gespalten; rechts in Schwarz ein goldener, pfahlweis gestellter Rost, links von Silber und Rot siebenmal schräglinks geteilt.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeUnterauersbach (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Unterauersbach wird mit Wirkung vom 1. August 1993 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild wachsend ein rautenförmiger goldener Firstreiter mit Knauf, drei durchbrochenen Rosen in der Mitte und aufgesteckter Lilie."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Unterauersbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer