274. Bundesgesetz: 6. Milchwirtschaftsgesetznovelle.

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paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Milchwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 167/1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 8/1951, BGBl. Nr. 69/1953, BGBl. Nr. 135/1953, BGBl. Nr. 124/1954, BGBl. Nr. 102/1955 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bisherigen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Milchwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 167/ 1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 8/1951, BGBl. Nr. 69/1953, BGBl. Nr. 135/ 1953, BGBl. Nr. 124/1954 und BGBl. Nr. 102/ 1955, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Dem § 4 Abs. 3 wird angefügt: „Weiters kann die Kommission Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, in denen Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder Vorschriften, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, zuwidergehandelt wird, insolange von der Gewährung von Zuschüssen ausschließen, als die entgegenstehenden Hindernisse von dem in Betracht kommenden Betriebe nicht beseitigt sind." 2. Im § 6 erhalten die Abs. 1 und 2 die Absatzbezeichnung 2 und 3 und werden als Abs. 1 folgende Bestimmungen eingefügt: „(1) Der Fonds darf den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben Preisausgleichsbeiträge (§ 3) und Transportausgleichsbeiträge (§ 5) jeweils nur für den Zeitraum vorschreiben, für welchen er die Grundsätze festgelegt hat, nach denen Verarbeitungs- und Preisausgleichszuschüsse (§ 4 Abs. 1) sowie Transportkosten- Vergütungen (§ 5 Abs. 3) gewährt werden." 3. Im § 7 Abs. 1 erster Satz werden nach den Worten „Milch aus" die Worte „gemäß Abs. 2" eingefügt. 4. Im § 7 Abs. 6 tritt an Stelle der Zahl „75" die Zahl „48". 5. Im § 7 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Im Verfahren, betreffend die Zuweisung eines Einzugs- beziehungsweise Versorgungsgebietes, kommt — unbeschadet der Bestimmungen des § 21 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes — nur den betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben Parteistellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, zu." 6. Im § 9 Abs. 2 werden nach dem Worte „Ausgleichsbeiträge" jeweils die Worte „und Zuschüsse" eingefügt. 7. § 11 Abs. 2 lit. e hat zu entfallen. 8. Im § 27 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1955" die Worte „31. Dezember 1956". 9. § 27 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit seiner Vollziehung ist hinsichtlich des § 8 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 22 das Bundesministerium für Finanzen beziehungsweise das Bundesministerium für Justiz beziehungsweise das Bundeskanzleramt, hinsichtlich des § 24 das Bundesministerium für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut."
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1955 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma