RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 2011 über die Feststellung des Bedarfs an Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Verfahren nach dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz 1999 – KALG, in denen der Bedarf an Krankenanstalten unter Anwendung des § 3 Abs. 3 KALG, LGBl. Nr. 66/1999 in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, festzustellen ist und die ab 01. März 2011 anhängig werden.
(2) Ausgenommen vom Geltungsbereich sind Verfahren betreffend Krankenanstalten, in denen nach dem vorgesehenen Leistungsangebot ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen.
num: § 2
paragraphs: Ziel der Bedarfsprüfung
Ziel der Bedarfsprüfung ist eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebotes unter Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung sowie Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit. Dieses Ziel ist bei jeder Bedarfsprüfung zu berücksichtigen.
num: § 3
paragraphs: Bedarfskriterien
(1) Der Bedarf ist gemäß § 3 Abs. 3 KALG nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot sowohl nach dem Landes-Krankenanstaltenplan als auch im Hinblick auf
das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie bei Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und niedergelassene Kassenvertragsärzte, kasseneigene Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der Kassen, bei Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Kassenvertragszahnärzte und Kassenvertragsdentisten zu beurteilen.
(2) Bei Beurteilung des Bedarfs ist insbesondere unter Berücksichtigung der nachstehenden Kriterien
zu prüfen, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots nachgewiesen bzw. bei ambulanten Einrichtungen im Einzugsgebiet erreicht werden kann:
1.örtliche Verhältnisse (regionale rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur und Besiedelungsdichte),2.für die Versorgung bedeutsame Verkehrsverbindungen,3.Auslastung bestehender stationärer Einrichtungen bzw. bei selbstständigen
Ambulatorien Aus- und Belastung bestehender Leistungsanbieter sowie
4.Entwicklungstendenzen in der Medizin bzw. Zahnmedizin.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 19. März 2011, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
26. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die im § 115 a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes vorgesehene Kommission.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 29. Juni 1960, BGBl. Nr. 145, über die im § 115 a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes vorgesehene Kommission hat zu lauten: „§ 3. (1) Zur Entsendung von Mitgliedern sind folgende Vereinigungen bildender Künstler berufen: ,Föderation moderner bildender Künstler Österreichs'; Gesellschaft bildender Künstler Wiens, Künstlerhaus'."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft. Drimmel
Salzburg: Verordnung mit der die Grenze zwischen der Gemeinde Antheringund der Stadtgemeinde Seekirchen am Wallersee geändert wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Verlauf der Grenze zwischen der Gemeinde Anthering und der Stadtgemeinde Seekirchen am Wallersee wird dahingehend geändert, dass sich der neue Grenzverlauf zwischen den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkten Nr 93 und 9150 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte Nr 9136, 9137, 9138, 9139, 9140, 9141, 9142, 9143, 9144, 9145, 9146, 9147, 9148 und 9149 ergibt.
(2) Der Verlauf der neuen Gemeindegrenze und die Lage der genannten Grenzpunkte sind in den beim Vermessungsamt Salzburg aufliegenden technischen Unterlagen zu GZ A-208/2006 ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
551. Bundesgesetz: Leistung eines weiteren Beitrages zum Afrikanischen Entwicklungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich leistet zum Afrikanischen Entwicklungsfonds einen weiteren Beitrag in Höhe von 215105000 S. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem Afrikanischen Entwicklungsfonds gegenüber eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines weiteren Beitrages in der unter Abs. 1 genannten Höhe abzugeben. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[deutscher Abkommenstext siehe Anlagen]
[schwedischer Abkommenstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 Abs. 1 des Protokolls wurden am 18. Dezember 2006 bzw. 16. Mai 2007 (eingelangt am 24. Mai 2007) abgegeben; das Protokoll ist daher gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 am 23. Juni 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Heiterwang und der Gemeinde Bichlbach

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LBGl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 3/2011, die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte der Gemeinde Heiterwang vom 21. September 2011 und der Gemeinde Bichlbach vom 7. September 2011, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen Gemeinden vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Heiterwang und der Gemeinde Bichlbach wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nummer 4744 über die Grenzpunkte Nummer 4553, 4552, 5543, 5544, 5545 und 4536 zu dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nummer 4731 gebildet. Der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
Diese Grenzänderung erfolgt entsprechend der Vermessungsurkunde vom 5. August 2011, GZl. 83182/11, des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Peter Trefalt, Breitenwanger Straße 12, 6600 Reutte.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
433. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (19. Novelle zur KDV 1967)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 395/1985, wird wie folgt geändert: Im § 4 Abs. 5 Z 2 lit. c treten an die Stelle der Worte „vom 1. November bis zum 30. April des folgenden Jahres" die Worte „vom 15. November 1985 bis zum 6. April 1986".
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit dem Ablauf des 30. April 1986 außer Kraft. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Verordnung zur Durchführung desOö. Kriegsopferabgabe-Gesetzes abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: (Die Anlage zur Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 18. August 1955, LGB1. Nr. 80, zur Durchführung des O. ö- Kriegsopferabgabe-Gesetzes wird abgeändert wie folgt:
1.Die Worte „abzüglich des Kulturgroschens" haben zu entfallen.2.Folgender Satz wird angefügt:„Ist die Kriegsopferabgabe für die Vorführung von Filmen zu entrichten, so erhöhen sich die in der Tabelle festgesetzten Grenzen der Eintrittspreise um 30 Groschen."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft.
68. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. für den Lehrberuf Handschuhmacher in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Messerschmied in der Anlage 2.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1977 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Oktober 1998 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Mitterdorf an der Raab (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Mitterdorf an der Raab wird mit Wirkung vom 1. November 1998 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Grün ein silberner Balken von Kleeblattschnitten, darin ein bekleideter rechter roter Arm, der Ärmel mit sieben roten Knöpfen besetzt und am Rand silbern geziert."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Mitterdorf an der Raab ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorarlberg: Volksschulsprengelverordnung, Abänderung.

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 15 und 16 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1965, wird die Volksschulsprengelverordnung, LGBl. Nr. 14/1960, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1961, Nr. 45/1964 und Nr. 38/1965, wie folgt abgeändert:

In der Gemeinde Krumbach hat die Sprengelfestsetzung zu lauten:
„V o l k s s c h u l e K r u m b a c h :
Gemeindegebiet Krumbach.“
779. Verordnung: Verleihung universitären Charakters dem postgradualen Lehrgang zur europäischen Integration für die öffentliche Verwaltung an der Verwaltungsakademie des Bundes in Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Dem von der Verwaltungsakademie des Bundes in Wien veranstalteten postgradualen Lehrgang zur europäischen Integration für die öffentliche Verwaltung (Europaakademie) wird universitärer Charakter im Sinn des § 40 a Abs. 1 AHStG verliehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1998 außer Kraft.Busek
396. Verordnung: Wohnungsbenützungsvergütungs-Verordnung — WBV-V

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wohnungsbenützungsvergütung (§ 34 a Abs. 1 Zivildienstgesetz — ZDG) beträgt 520 S monatlich. Anspruchsvoraussetzungen
num: 2
paragraphs: § 2. Der Anspruch auf Wohnungsbenützungsvergütung (§ 34 a Abs. 1 ZDG) setzt voraus, daß 1. für den Zivildienstleistenden die Notwendigkeit (§ 5) besteht, die eigene Wohnung (§ 4) zu benützen, 2. er die Kosten für Strom, Gas und Beheizung für diese Wohnung zu tragen hat, 3. er die Zahlung der Entgelte nach Z 2 mit auf ihn lautenden Belegen nachweist und 4. ihm die Kosten für Strom, Gas und Beheizung nicht zur Gänze mit der Wohnkostenbeihilfe (§ 34 ZDG in Verbindung mit § 30 Heeresgebührengesetz 1985 — HGG) abgegolten werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Anspruch wird durch die Zuweisung einer dienstlichen Unterkunft (§ 23 Abs. 3 ZDG) während des Grundlehrganges nicht berührt. (2) Kann der Zivildienstleistende die eigene Wohnung länger als einen Monat nicht benützen, insbesondere wegen eines Aufenthaltes in einer Krankenanstalt oder einem Genesungsheim, so ist die Vergütung von dem auf den Ablauf der Frist folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monats, in dem der Grund für die Abwesenheit des Zivildienstleistenden aus seiner Wohnung wegfällt, einzustellen. Eigene Wohnung
num: 4
paragraphs: § 4. Als eigene Wohnung sind Räumlichkeiten anzusehen, die eine abgeschlossene Einheit bilden und in denen der Zivildienstleistende einen selbständigen Haushalt führt. Gehören sie zu einem Wohnungsverband, so müssen sie eine selbständige Benützbarkeit ohne Beeinträchtigung der anderen im Wohnungsverband liegenden Wohnungen gewährleisten. Notwendigkeit der Benützung
num: 5
paragraphs: § 5. Die Notwendigkeit, die eigene Wohnung zu benützen, besteht, wenn 1. der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung, der der Zivildienstleistende zugewiesen ist, nicht im Sinne des § 25 Abs. 2 ZDG für die Unterbringung sorgt und 2. der Zivildienstleistende keinen Anspruch auf Quartiergeld nach § 27 Abs. 1 ZDG hat. Verfahren
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Antragstellung, die Entscheidung über den Antrag, die Meldepflicht und die Auszahlung betreffend die Wohnungsbenützungsvergütung (§ 34 a Abs. 1 ZDG) richten sich nach den. durch § 34 Abs. 2 ZDG übernommenen Bestimmungen des Abschnittes V und der §§ 43, 44 Abs. 1 und 45 HGG. (2) Der Antrag auf Wohnungsbenützungsvergütung ist möglichst gemeinsam mit den Anträgen auf Familienunterhalt beziehungsweise Wohnkostenbeihilfe (§ 34 ZDG) einzubringen. Schlußbestimmungen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 19. Mai 1981, BGBl. Nr. 258, außer Kraft. Blecha
258. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 12/1966 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 19/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 19/1966 Der Beschluß Nr. 19/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 255/1966 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 19/1966 anzuwenden. Klaus
49. Kundmachung: Aufhebung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, kundgemacht im Amtsblatt der Wirtschaftstreuhänder Nr. VII/2001, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. VII/2000, als gesetzwidrig aufgehoben wird und diese Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft tritt. Bartenstein
161. Verordnung: Bestimmung des Zeitpunktes des Außerkrafttretens der Bestimmungen des § 11, Abs. (1), des 2. Verstaatlichungsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des § 11, Abs. (2), und des § 14 des Bundesgesetzes vom 26. März 1947, B.G.Bl. Nr. 81, über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichungsgesetz) wird verordnet: Die Bestimmungen des § 11, Abs. (1), des 2. Verstaatlichungsgesetzes sind für die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, Graz, am 26. Mai 1948 außer Kraft getreten. Krauland.
Steiermark: Änderung der Steiermärkischen Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung – Verordnung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird dem Eintrag „§ 58 Inkrafttreten“ die Zeile „§ 59 Inkrafttreten von Novellen“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: § 10 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.die Bildungsdirektorin/der Bildungsdirektor der Bildungsdirektion und andere Bedienstete der Bildungsdirektion bei Anweisung der vom Land zu zahlenden Dienst- und Pensionsbezüge der Landeslehrer, sofern sich das zuständige haushaltsleitende Organ die Angelegenheit nicht vorbehalten hat.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 58 wird folgender § 59 angefügt:
„§ 59
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 83/2018 treten das Inhaltsverzeichnis und § 10 Abs. 1 Z 4 mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
618. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Ausfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Ausfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn ihr Wert 1000 S nicht übersteigt: Tarifnummer Warenbezeichnung 17.01 Rüben- und Rohrzucker, fest
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 16. Oktober 1974 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Änderung der Gemeindewahlordnung 2009

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
„a)Nach dem Eintrag „§ 96 Wahlkosten“ werden die Zeilen „§ 96a Änderungen bei den Gebieten der politischen Bezirke und Gemeinden“ und „§ 96b Außerordentliche Verhältnisse“ eingefügt.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 96a wird folgender § 96b eingefügt:
„§ 96b
Außerordentliche Verhältnisse
(1) Wenn die Gemeinderatswahlen und die Wahlen der Migrantinnen- und Migrantenbeiräte infolge von Krieg, von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, von Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder Katastrophen nicht entsprechend den Vorgaben dieses Gesetzes durchgeführt werden können, ist die Landesregierung ermächtigt, mit Verordnung1.die Wahlen abweichend von der in § 4 Abs. 1 erster Satz festgelegten Frist auszuschreiben,2.das Wahlverfahren für höchstens sechs Monate auszusetzen und gleichzeitig oder gesondert einen neuen Wahltag festzusetzen,3.die Ausschreibung der Wahlen aufzuheben und neu auszuschreiben,sowie sonstige in diesem Zusammenhang erforderliche Änderungen der Vorgaben durch dieses Gesetz zu verfügen.(2) In den Fällen des Abs. 1 verlängert sich die Wahlperiode bis zu dem von der Landesregierung mit Verordnung festgesetzten Wahltag.“
num: 3.
paragraphs: In § 97 Abs. 2 Z 9 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 10 angefügt:
„10.Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 101 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2020 treten die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 96b und § 97 Abs. 2 Z 9 und 10 mit dem Tag der Kundmachung, das ist der 17. März 2020, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterLang
295. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 314 Fernpaß Straße wird im Bereich der Gemeinde Nassereith wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Anschlußstelle „Nassereith/Süd" im Zuge der unter Punkt 2 verordneten Trasse der B 189 Mieminger Straße, führt in der Folge durch den Seeck-Tunnel, verläuft anschließend am westlichen Ortsrand von Nassereith und bindet nach der Halbanschlußstelle „Nassereith/Nord" bei km 14,74 (alt) in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 189 Mieminger Straße wird im Bereich der Gemeinde Nassereith wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 23,18 (alt), führt über die Anschlußstelle „Nassereith/Süd" und bindet bei km 24,63 (alt) wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Nassereith aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 89.590 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
58. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Haiming und Oetz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 186 Ötztal Straße von km 11,435 bis km 12,588 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. Jänner 1979, BGBl. Nr. 30, bestimmten — Abschnitt „Ebene" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Steiermark: Aufhebung einer Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 54. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juli 2022 über die Aufhebung einer Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2022, V 291/2021-13, zu Recht erkannt:
Die Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 17. September 2013, Z A10/1-022509/2013-0004, kundgemacht durch Aufstellung von Straßenverkehrszeichen, war bis zum 9. Dezember 2019 gesetzwidrig.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Drexler
284. Kundmachung: Beitritt Obervoltas und Kubas zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

num: 1
paragraphs: 1. September 1965 ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 37/1965) hinterlegt. Das Übereinkommen ist für Obervolta am 26. April 1965 und für Kuba am 30. November 1965 in Kraft getreten. Die vorstehend angeführten Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel X Absatz 6 des Übereinkommens die folgenden Institutionen notifiziert, deren Präsidenten die Aufgaben erfüllen sollen, die durch Artikel IV den Präsidenten der zuständigen Handelskammern übertragen werden: Obervolta: Handelskammer von Obervolta in Ouagadougou; Kuba: Handelskammer der Republik Kuba. Klaus
Steiermark: Stmk. Wertanpassungsverordnung 2022

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor gemäß § 43 Abs. 3 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 wird für das Kalenderjahr 2022 mit 1,018 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Aufwertungszahl gemäß § 43 Abs. 4 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 wird für das Kalenderjahr 2022 mit 1,021 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2022 gemäß § 43 Abs. 5 Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009 betragen:
Für das JahrAufwertungsfaktor19802,44619812,32919822,25119832,19019842,11719852,03619861,99319871,94819881,91119891,86919901,78919911,71019921,64219931,57719941,54319951,49819961,46319971,46319981,44419991,42420001,41820011,40320021,38820031,38220041,36920051,34720061,31620071,29620081,27220091,23320101,21520111,20120121,16920131,13720141,11020151,09220161,07920171,07120181,05420191,03320201,01520211,000
num: § 4
paragraphs: Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 181 Abs. 4 und § 261 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark wird für das Kalenderjahr 2022 mit € 5.670,00 festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
332. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesangestellten geändert wird

num: 1
paragraphs: 1. Im Titel der Entschließung wird das Wort „Bundesangestellten" durch das Wort „Bundesbeamten" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Absatz 1 erhält nachstehende Fassung: „Auf Grund des Art. 66 Abs. 1 des B-VG übertrage ich bis auf Widerruf den Mitgliedern der Bundesregierung das Recht, in ihrem Verwaltungsbereich 1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung auf Planstellen der Dienstklassen III bis einschließlich VI, 2. Richteramtsanwärter, Richter der Gehaltsgruppe I mit Ausnahme der Präsidenten und Vizepräsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz sowie Staatsanwälte der Gehaltsgruppe I mit Ausnahme der Leitenden und Ersten Staatsanwälte,
num: 3
paragraphs: 3. von den Beamten des Schulaufsichtsdienstes die Bezirksschulinspektoren,
num: 4
paragraphs: 4. Wachebeamte auf Planstellen der Dienstklassen III bis einschließlich VI,
num: 5
paragraphs: 5. Berufsoffiziere auf Planstellen der Dienstklassen III bis einschließlich VI und zeitverpflichtete Soldaten sowie
num: 6
paragraphs: 6. Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung auf Planstellen der Verwendungsgruppen PT 9 bis einschließlich PT 3 sowie auf Planstellen der Verwendungsgruppe PT 2, wenn die Ernennung gemäß Anlage 1 Z 31 Punkt 1 oder § 184 b Abs. 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 oder auf Planstellen der Dienstzulagengruppen 3 oder 2 erfolgt, unter Beobachtung der bestehenden allgemeinen Vorschriften zu ernennen." Kirchschläger Löschnak
498. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 135/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 ist die Wendung „und BGBl. Nr. 379/1970," durch die Wendung „BGBl. Nr. 379/1970 und BGBl. Nr. 497/1971," zu ersetzen. 2. Im § 4 ist die Zitierung „§ 3 Abs. 1 und 3" zu ersetzen durch „§ 3 Abs. 1, 3 und 4".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. Staribacher Weihs
Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur EU

paragraphs: Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union

[Protokoll in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 5 mit 1. Februar 2008 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 325 vom 11.12.2007 S. 84, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union, werden die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Protokolls dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres aufliegen.
Ostermayer
Durchführung des Grenzgängerabkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn

num: § 1.
paragraphs: Über Anträge nach dem Grenzgängerabkommen und über den Widerruf der Zulassung entscheidet die nach dem Ort der Beschäftigung des Grenzgängers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Liegt noch keine Beschäftigung vor, ist der Ort der beabsichtigten Beschäftigung maßgeblich.
num: § 2.
paragraphs: Über Berufungen gegen Bescheide gemäß Abs. 1 entscheidet die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig.
Bartenstein
149. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Markenschutzgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes, in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 29. März 1962, G 6/61, den § 22 f Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953 (Anlage 1 der Kundmachung der Bundesregierung vom 17. Feber 1953, BGBl. Nr. 38, über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Markenrechtes) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
7. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Brunn an der Wild

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 32 Gföhler Straße von km 7,30 der Verordnung vom 16. Feber 1978, BGBl. Nr. 134, ( = alt-km 31,47) bis alt-km 32,802 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. Feber 1978, BGBl. Nr. 134, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (grün ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Brunn an der Wild aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2500 zu ersehen. Sekanina
22. Verordnung: Fahrverbindungen im Zuge eines Betriebes an der A 4 Ost Autobahn im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 und 27 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 182/1999 und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 wird verordnet: Der Straßenverlauf der Fahrverbindungen im Zuge des Betriebes „Autobahnstation Simmering“ an der stadtauswärts führenden Richtungsfahrbahn der A 4 Ost Autobahn wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Straßen stellen die Fahrverbindung zwischen den Verkehrsflächen der an der stadtauswärts führenden Richtungsfahrbahn der A 4 Ost Autobahn zwischen AB-km 2,415 und AB- km 2,55 gelegenen Autobahnstation Simmering und der 7. Haidequerstraße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A-O-7/96 im Maßstab 1 : 500) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Erlaß Zl. 811 504/2-VI/B/5/99 vom 27. April 1999 genehmigten Einreichprojektes 1998 „Raststation Simmering“. Farnleitner
247. Verordnung: Meldung der Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat auf automationsunterstütztem Wege nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger diesem folgende Daten betreffend die im § 8 Abs. 1 Z 1 lit. c ASVG genannten Personen zu übermitteln: 1. die Vor- und Familiennamen, den Wohnsitz, soweit dieser im Inland liegt unter Angabe des Bundeslandes, sowie das Geburtsdatum, 2. die Versicherungsnummer gemäß § 31 Abs. 4 Z 1 ASVG, sofern sie dem Bundesministerium für Landesverteidigung bekannt ist, 3. die Art sowie den Beginn und das (voraussichtliche) Ende des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes und 4. die Adresse und die Telefonnummer der zur Beantwortung von Rückfragen des Sozialversicherungsträgers jeweils zuständigen Militärbehörde.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Übermittlung der im § 1 genannten Daten hat unverzüglich nach dem Beginn des jeweiligen Präsenz- oder Ausbildungsdienstes zu erfolgen. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich nach deren Bekanntwerden zu übermitteln. Hostasch
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik ...

paragraphs: Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 4 Abs. 1 am 1. Februar 2009 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 272 vom 14.10.2008 S. 6, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen dieses Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
236. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Hochfilzen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße wird im Bereich der Gemeinde Hochfilzen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 15,917 (alt) vor der Überquerung des Roßberg Baches und führt sodann in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Benützung der alten Trasse bis km 16,411 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei der Gemeinde Hochfilzen aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
364. Verordnung: 3. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz

num: 1
paragraphs: § 1 der 1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 128/1946, in der Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 203/1954, ist als Ziffer 7 anzufügen: „7. Speiseeis herstellende Betriebe; Betriebe, die Speiseeis in anderer Form als in angelieferten, jede Berührung ihres Inhaltes verhindernden Packungen abgeben." Rehor
711. Verordnung: Änderung der Handelskammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage 1 (Wahlkatalog) der Handelskammer-Wahlordnung,. BGBl. Nr. 364/1969, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 206/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Z I Nr. 53 lautet: 2. § 1 Z III Nr. 29 lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Schüssel
280. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der Sägeindustrie

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 9 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Fachverbandes der Sägeindustrie wird in Entsprechung von gemeinsamen Anträgen der jeweiligen Fachgruppen der Sägeindustrie und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, für die Bundesländer Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark ein Kontingent in Höhe von insgesamt 348 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind 1. im Bundesland Niederösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten inländischen Arbeiter erreicht hat, 2. im Bundesland Oberösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 3. im Bundesland Steiermark Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Fachgruppe der Sägeindustrie und das Landessekretariat der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt. § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Kärnten 60 Niederösterreich 143 Oberösterreich 75 Steiermark 70.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Landes-Einzelkontingente erstreckt sich 1. im Bundesland Kärnten vom 28. Feber bis 31. Dezember 1977, 2. im Bundesland Niederösterreich vom 7. März bis 17. Dezember 1977, 3. im Bundesland Oberösterreich vom 14. Feber bis 17. Dezember 1977, 4. im Bundesland Steiermark vom 1. März bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
172. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Libanon am 11. August 1998 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 147/1998) hinterlegt. Libanon hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde erklärt, das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anzuwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Deutschland am 31. August 1998 die anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 42/1963 zurückgezogen. Klima
Kärnten: Kärntner Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung; Änderung

paragraphs: 52. Verordnung des Landeshauptmannes vom 7. Juni 2022, ZI. 05-K-ALL-197/2-2022, mit der die Kärntner Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 23 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle (Kärntner Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung) LGBl. Nr. 93/2001, wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort und dem Satzzeichen „Schweiz,“ die Wortfolge und das Satzzeichen „des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland,“ eingefügt.

Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Tirol: A 12 Inntalautobahn, sektorales Fahrverbot, vorläufige Aussetzungder Wirksamkeit der Verordnung

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes vom 28. April 2004, mit der die Wirksamkeit der Verordnung, mit der auf der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden (sektorales Fahrverbot), BGBl. II Nr. 279/2003, vorläufig ausgesetzt wird

(1) Aufgrund des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27. April 2004, Beschluss Nr. 701.214, wird die Wirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmannes, mit der auf der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden (sektorales Fahrverbot), BGBl. II Nr. 279/2003, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes über die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich in der Rechtssache C-320/03 vorläufig ausgesetzt.

(2) Der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofes über die im Abs. 1 genannte Klage wird durch Kundmachung des Landeshauptmannes im Landesgesetzblatt verlautbart werden.

(3) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 96/2003 außer Kraft.
Vorarlberg: Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung, Änderung

paragraphs: Text
33.
Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung

Auf Grund des § 23 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, in der Fassung BGBl. Nr. 344/1993, wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes über die Durchführung von Tuberkulose-Reihenuntersuchungen (Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung), LGBl. Nr. 29/1998, wird wie folgt geändert:

Dem § 3 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
„Die erstmalige Reihenuntersuchung entfällt, wenn ein Gesundheitszeugnis gemäß § 8 Abs. 6 des Fremdengesetzes 1997 vorgelegt wird.“
Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes

paragraphs: 90. Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 52/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2010, wird wie folgt geändert:
§ 2a lautet:
„§ 2a.(1) Zum Zwecke der Unterstützung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für die Begebung von Finanzierungen durch die „European Financial Stability Facility“, einer Gesellschaft nach luxemburgischem Recht, oder durch ihren Rechtsnachfolger, bis zum jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 21 Milliarden 639 Millionen 190 Tausend Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten zu übernehmen. (2) In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 sind von § 66 des Bundeshaushaltsgesetzes abweichende Regelungen zulässig.“
Fischer
Faymann
281. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 6 des Übereinkommens erklärt die Sozialistische Republik Rumänien, daß sie sich durch die Regelungen Nr. 13, 14, 16, 17, 22, 29, 32, 33, 34 und 35 nicht gebunden betrachtet. Sinowatz
186. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengeserzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 312 Loferer Straße von km 61,278 bis km 61,60 und von km 64,78 bis km 65,52 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 21. Juni 1982, BGBl. Nr. 328, und vom 15. Jänner 1985, BGBl. Nr. 40, bestimmten — Abschnitte „Kniepaß" und „Zollamt Steinpaß" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche; Festsetzung von Schlachtungsfristen für die auf Schlachtviehmärkte, Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen aufgetriebenen Schlachttiere

num: § 1.
paragraphs: Die auf Schlachtviehmärkte, Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen aufgetriebenen Schlachttiere find innerhalb einer Frist von längstens 3 Tagen (72 Stunden) ab Auftrieb zu schlachten. Der Abtransport dieser Tiere im lebenden Zustände aus den Schlachthöfen und sonstigen Schlachtanlagen ist verboten. Ausnahmebewilligungen hievon können über begründetes Ansuchen nur vom Landeshauptmann gewährt werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Falle von Seuchenfeststellungen auf Schlachtviehmärkten, Schlachthöfen und sonstigen Schlachtanlagen sind die Besitzer (oder ihre Stellvertreter) der kranken bezw. seuchenverdächtigen Schlachttiere verpflichtet diese Tiere unter Aufsicht des Amtstierarztes innerhalb von 24 Stunden Zu schlachten bezw. schlachten zu lassen.
(2) Ansteckungsverdächtige Schlachttiere müssen spätestens innerhalb von 2 Tagen (48 Stunden) geschlachtet werden.
num: § 3.
paragraphs: Der Abtransport von unverkauft gebliebenen Schlachttieren von Schlachtviehmärkten außerhalb der Schlachthöfe ist dem marktüberwachenden Amtstierarzt zu melden und darf nur unter seiner Aufsicht erfolgen. Gleichzeitig ist die Bezirksverwaltungsbehörde des Bestimmungsortes auf Kosten des Tierbesitzers Zu verständigen, die die Einhaltung der in § 1 angeordneten Schlachtungsfrist wahrzunehmen hat.
num: § 4.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach Abschnitt VIII des Tierseuchengesetzes bestraft.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Poysdorf und Drasenhofen

paragraphs: 341. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Poysdorf und Drasenhofen
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2006, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der A 5 Nord Autobahn im Bereich der Gemeinden Poysdorf und Drasenhofen wird das aus dem Lageplan, Planzeichen A5/76-02, ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Der vorerwähnte Lageplan liegt in den betroffenen Gemeinden, im Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zur Einsicht auf.
Gorbach
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 15/1950, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 4/1998, wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Gemeinde-Getränkesteuer beträgt 10 % des Entgelts bei Speiseeis und alkoholischen Getränken sowie 5 % des Entgelts bei alkoholfreien Getränken. Alkoholfreie Getränke sind Getränke mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von 0,5 Volumprozent oder weniger. Das Entgelt ist nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 zu bemessen. Nicht zum Entgelt gehören die Umsatzsteuer, das tatsächlich bezahlte Bedienungsgeld, soweit es 12 % des speiseeis- bzw. getränkesteuerpflichtigen Restaurationsumsatzes exklusive Umsatzsteuer nicht übersteigt, und die Getränkesteuer. Soweit bei Restaurationsumsätzen eine Berücksichtigung von Bedienungsgeld nicht möglich ist, weil die Entlohnung des Personals nicht über ein Bedienungsgeld erfolgt, sind von dieser Bemessungsgrundlage 12 % des speiseeis- bzw. getränkesteuerpflichtigen Restaurationsumsatzes exklusive Umsatzsteuer abzuziehen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Vorarlberg: Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für den Verlust von Rinderninfolge IBR/IPV

num: § 1
paragraphs: Gewährung von Entschädigungen
Für den Verlust von über drei Monate alten Rindern infolge IBR/IPV wird dem Tierbesitzer aus dem Tierseuchenfonds eine Entschädigung gewährt, wenn
a)die Ausmerzung durch Bescheid der Bezirkshauptmannschaft angeordnet und innerhalb der festgesetzten Ausmerzfrist durchgeführt wurde, undb)keine Ausschließungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 3 lit. b bis d des Tierseuchenfondsgesetzes vorliegen.
num: § 2
paragraphs: Antrag
(1) Anträge um Gewährung einer Entschädigung nach § 1 sind bei der für den Betrieb zuständigen Bezirkshauptmannschaft einzubringen. Dem Antrag ist eine Bestätigung über den Zeitpunkt der durchgeführten Ausmerzung, einen allfälligen Schlachterlös sowie das Alter und den Schätzwert des Rindes anzuschließen.(2) Die Anträge sind von der Bezirkshauptmannschaft nach Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Angaben gemeinsam mit einer Kopie des Ausmerzbescheides dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Entscheidung vorzulegen.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Gewährung von Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für die Abschaffung IBR/IPV-infizierter Stiere, LGBl. Nr. 59/1984, außer Kraft.