5. Verordnung: Teilweise Ausnehmung der Zollfreizonen von der Anwendung des Umsatzsteuergesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 letzter Satz und des § 19 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, wird verordnet: § 1. Folgende in einer Zollfreizone (§ 173 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) bewirkte Umsätze sind steuerfrei: 1. Die Lieferung von Gegenständen im Großhandel, wenn diese Gegenstände im gebundenen Verkehr aus dem Ausland in die Zollfreizone eingeführt worden sind oder wenn auf diese Art in die Zollfreizone eingeführte Gegenstände nach ihrer Abfertigung zum freien Verkehr ohne Verbringung aus der Zollfreizone gemäß § 173 Abs. 7 des Zollgesetzes 1955 im Vormerkverkehr gelagert wurden. Die Steuerbefreiung wird auch gewährt, wenn die eingeführten oder gelagerten Gegenstände in der Zollfreizone bearbeitet oder verarbeitet worden sind. Bei der Bearbeitung oder Verarbeitung der eingeführten oder gelagerten Gegenstände können auch Zutaten oder sonstige Nebensachen, die aus dem übrigen Inland in die Zollfreizone verbracht oder versendet worden sind, verwendet werden. 2. Die Lieferung von Gegenständen, die aus dem inländischen freien Verkehr in die Zollfreizone gelangt sind, im Großhandel, a) wenn der erste Abnehmer der Gegenstände diese ohne Bearbeitung oder Verarbeitung oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung in der Zollfreizone aus der Zollfreizone unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat, oder, b) wenn der erste Abnehmer die Gegenstände im Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung gemäß § 87 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 oder zur Veredlung gemäß § 89 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 oder zur Ausstattung oder Fertigstellung gemäß § 67 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955 in das übrige Zollgebiet gebracht und von hier nach Benutzung oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat. 3. Das Einladen, das Ausladen, die Lagerung von Gegenständen sowie die mit diesen Leistungen und der Versendung von Gegenständen verbundenen Nebenleistungen und die Zollabfertigungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zollfreizonen gelten für die Gewährung der Ausfuhrhändlervergütung gemäß § 16 des Umsatzsteuergesetzes und der Ausfuhrvergütung gemäß § 17 des Umsatzsteuergesetzes nicht als Inland: Bei dem Verbringen oder Versenden von Gegenständen des inländischen freien Verkehrs in die Zollfreizonen, a) wenn der erste Abnehmer der Gegenstände diese nach Bearbeitung oder Verarbeitung in der Zollfreizone aus der Zollfreizone unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat, oder b) wenn der erste Abnehmer die Gegenstände im Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung gemäß § 87 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 oder zur Veredlung gemäß § 89 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 oder zur Ausstattung oder Fertigstellung gemäß § 67 Abs. 4 des Zollgesetzes 1955 in das übrige Zollgebiet gebracht und von hier nach Benutzung oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Austritt der Gegenstände in eine Zollfreizone sowie der spätere Austritt derselben oder der veredelten Gegenstände aus dem Bundesgebiet sind nachzuweisen. Der Nachweis über den späteren Austritt aus dem Bundesgebiet kann vom Vergütungswerber dem zuständigen Finanzamt auch nach Ablauf der für die Einbringung des Antrages auf Gewährung einer Ausfuhrhändler- oder Ausfuhrvergütung festgesetzten Ausschlußfrist nachgereicht werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung treten mit 1. Jänner 1959 in Kraft und sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 auf steuerbare Umsätze und vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 31. Dezember 1958 bewirkt werden, anzuwenden. (2) Wird ein Eigenveredlungsgeschäft im Rahmen einer vor dem 15. September 1957 erteilten Ausübungsbewilligung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgewickelt, gilt das Folgende: 1. Jeder im Zuge der Abwicklung des Eigenveredlungsgeschäftes in der Zollfreizone bewirkte Umsatz ist steuerfrei; 2. vergütungsfähiger Vorgang im Zuge der Abwicklung des Eigenveredlungsgeschäftes ist a) das Verbringen oder Versenden eines zu veredelnden Gegenstandes in die Zollfreizone außerhalb des aktiven Veredlungsverkehrs und b) das Verbringen oder Versenden des veredelten Gegenstandes aus dem Bundesgebiet. Die unter Z. 1 und 2 vorgesehenen Begünstigungen werden nur gewährt, wenn das Eigenveredlungsgeschäft vom Eigenveredler mit seinem Lieferer nachweislich vor dem 15. September 1957 abgeschlossen wurde und der veredelte Gegenstand während der am 15. September 1957 feststehenden Geltungsdauer der Ausübungsbewilligung aus dem Bundesgebiet verbracht oder versendet worden ist. Kamitz