Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Oktober 2006, mitder Richtlinien für die Durchführung der Förderungen von Maßnahmen derAbwasserentsorgung erlassen werden

num: § 1
paragraphs: Für die Durchführung der Förderungen von Maßnahmen der kommunalen Abwasserentsorgung werden die im ANHANG angeschlossenen Richtlinien erlassen.
num: § 2
paragraphs: Übergangsbestimmungen
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei der Förderstelle des Landes bereits eingelangten Förderungsansuchen sind nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen zu beurteilen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. November 2006, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Mai 2002, mit der Richtlinien für die Durchführung der Förderungen von Maßnahmen der Abwasserentsorgung erlassen werden, LGBl. Nr. 50/2002 in der Fassung LGBl. Nr. 74/2002, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
ANHANG
FÖRDERUNGSRICHTLINIEN
ABWASSERENTSORGUNG
Richtlinien für die Durchführung der Förderungen von Maßnahmen der Abwasserentsorgung
für das Bundesland Steiermark
1.Zielsetzungen
Ziel der Förderung von Maßnahmen der Abwasserentsorgung ist der Schutz des
ober- und unterirdischen Wassers vor Verunreinigung. Die Förderung hat die Durchführung von Maßnahmen der Abwasserentsorgung zu ermöglichen, ohne die Gebührenpflichtigen über ein zumutbares Ausmaß hinaus zu belasten. Die Förderungsrichtlinien des Landes beziehen sich im Besonderen auf die Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft 1999 i. d. g. F. gemäß §§ 13 und 16ff. des Umweltförderungsgesetzes (UFG 93, BGBl. Nr. 185/1993 i. d. g. F.), in weiterer Folge kurz als „Förderungsrichtlinien des Bundes" bezeichnet.
Die Förderung von Maßnahmen der Abwasserentsorgung hat unter Beachtung der ökologischen, volks- und betriebswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit zu erfolgen. Die Förderungsmittel sind grundsätzlich nach ökologischer Priorität zur Verfügung zu stellen, wobei insbesondere jene Gemeinden zu berücksichtigen sind, deren Abwasserentsorgung im Sinne des § 2a Abs. 1 des Steiermärkischen Kanalgesetzes besondere Priorität besitzt.
2.Gegenstand der Förderunga)Maßnahmen der Abwasserentsorgung gemäß § 3 der Förderungsrichtlinien des Bundes für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft.b)Gemeindeabwasserplan (erstmalige Erstellung) und damit in Verbindung
stehende Ideenwettbewerbe, sofern diese nicht bei Maßnahmen nach Punkt 2a berücksichtigt werden können und bis 31. Dezember 2007 vom Gemeinderat nach § 2b (7) des Steiermärkischen Kanalgesetzes beschlossen wurden.
c)Kanalkataster, sofern diese nicht bei Maßnahmen nach Punkt 2a
berücksichtigt werden können.
3.Förderungswerber/Förderungswerberin
Als Förderungswerber/Förderungswerberin gelten im Sinne der Definition des § 5 der Förderungsrichtlinien des Bundes Gemeinden, Genossenschaften, Verbände, Unternehmen, Betriebe von Gebietskörperschaften und Landesgesellschaften sowie sonstige physische oder juristische Personen.
4.Förderungsansuchen und Unterlagena)Die Gewährung einer Landesförderung setzt voraus, dass die Vorlage eines
formellen Ansuchens samt erforderlichen Unterlagen vor Baubeginn (ausgenommen Maßnahmen nach Punkt 2b und c) bei der zuständigen Fachabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erfolgt. Wird das Ansuchen auf Landesförderung gemeinsam mit einem Förderungsansuchen nach dem Umweltförderungsgesetz eingebracht, sind die Bestimmungen des § 7 der Förderungsrichtlinien des Bundes maßgeblich.
b)Einem Ansuchen ausschließlich um eine Landesförderung gemäß Punkt 2a sind
jedenfalls folgende Unterlagen beizulegen:
– Technischer Bericht
– Übersichtslageplan
– Katalog der Anlagenteile mit Kostenaufstellung
– Variantenuntersuchung gemäß Punkt 5a
– Finanzierungsnachweis
c)Dem Ansuchen um eine Landesförderung gemäß Punkt 2b und c sind auf
Anforderung der für die Abwicklung zuständigen Fachabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung die für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Unterlagen anzuschließen.
5.Voraussetzungena)Die Förderung setzt den Nachweis voraus, dass die ökologisch, volks- und
betriebswirtschaftlich zweckmäßigste Lösung zur Umsetzung gelangt. Ein derartiger Nachweis kann entfallen, wenn begründet dargestellt wird, dass ganz offensichtlich keine sinnvollen Alternativen zum eingereichten Projekt vorhanden sind bzw. der Abwasserplan der Gemeinde nachvollziehbare Unterlagen zur Variantenuntersuchung beinhaltet.
b)Förderungswerber/Förderungswerberinnen, die um eine Förderung nach dem Umweltförderungsgesetz und um eine Landesförderung ansuchen bzw. diese in Anspruch nehmen, haben die Voraussetzungen für eine Landesförderung jedenfalls erfüllt, wenn die Bestimmungen nach dem Umweltförderungsgesetz (UFG, BGBl. Nr. 185/1993 i. d. g. F) sowie der dazu erlassenen Richtlinien eingehalten werden.
Förderungswerber/Förderungswerberinnen, die ausschließlich eine Landesförderung beantragen bzw. diese in Anspruch nehmen, haben sinngemäß die Bestimmungen des §10 Abs. 2 Z. 2 bis 4 und 6 bis 11 der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft (in der Fassung 2005) gemäß Umweltförderungsgesetz einzuhalten.
c)Eine Landesförderung setzt jedenfalls die Einhaltung aller gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere Wasserrecht, Dienstnehmerschutz, Gewerbeordnung, Steiermärkisches Baugesetz, Vergaberecht, sowie die Anwendung von Önormen und einschlägigen Richtlinien zur Sicherung von Qualität in Planung und Bauausführung voraus. Die zur Förderung beantragte Maßnahme hat den wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes zu entsprechen.
d)Die gewährten Förderungen des Landes sind vom Förderungsnehmer/von der Förderungsnehmerin entsprechend den Zielsetzungen dieser Richtlinien zu verwenden.e)Die Förderung des Landes für Maßnahmen gemäß Punkt 2a bis c ist in Verbindung mit Punkt 6g an die Vorlage des Bestandsplanes (planliche Darstellung) bzw. des vom Gemeinderat beschlossenen Gemeindeabwasserplanes nach den Bestimmungen des Kanalgesetzes § 2a (3) und (4) gebunden, wobei die Daten für das GIS-Steiermark in geeigneter Form bis längstens sechs Monate nach Antragstellung vorzulegen sind.f)Dem Ansuchen um Förderung eines Gemeindeabwasserplanes nach den Bestimmungen von Punkt 2a
und 2b ist neben dem Gemeindeabwasserplan der Beschluss des Gemeinderates gemäß § 2b (7) des Steiermärkischen Kanalgesetzes beizulegen. Der GIS-Datensatz ist bis längstens sechs Monate nach Antragstellung vorzulegen.
g)Ansuchen um eine Landesförderung gemäß Punkt 2a, die vor dem 31. Dezember 2007 eingebracht werden, können entgegen den Vorgaben des Punktes 5e den Bestandsplan bzw. den Gemeindeabwasserplan sowie den Beschluss des Gemeinderates gemäß § 2b (7) des Steiermärkischen Kanalgesetzes bis 31. Dezember 2007 nachreichen. Die Übermittlung des GIS-Datensatzes hat in diesem Falle bis längstens 30. Juni 2008 zu erfolgen. Für spätere Nachreichungen des Bestandsplanes bzw. des Gemeindeabwasserplanes ist die Landesförderung an Punkt 6g gebunden, wobei die Übermittlung der Daten für das GIS-Steiermark in geeigneter Form bis längstens sechs Monate nach der heranzuziehenden Frist des Punktes 6g vorzulegen ist.
6.Art und Ausmaß der Förderung
a)Die Landesförderung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen zu
den förderungsfähigen Investitionskosten. Für die Festlegung der förderungsfähigen Investitionskosten gelten die Bestimmungen der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft gemäß Umweltförderungsgesetz. Das endgültige Ausmaß der Förderung wird auf Basis der tatsächlichen Investitionskosten nach einer Endüberprüfung durch die zuständige Fachabteilung des Amtes der Landesregierung festgestellt.
b)Sockelförderung des Landes
Beitrag des Landes im Ausmaß von 7% für Maßnahmen der Abwasserentsorgung,
für die nach § 8 Abs. 1 Z. 2 der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft gemäß Umweltförderungsgesetz eine Sockelförderung gewährt wird, sowie für Maßnahmen der Abwasserentsorgung, für die nur eine Landesförderung beantragt wird (ausgenommen Förderungen nach Punkt 6f).
c)Spitzenförderung des Landes
Beitrag des Landes im Ausmaß von 12% für Maßnahmen der Abwasserentsorgung,
für die nach § 8 Abs. 1 Z. 3 der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft gemäß Umweltförderungsgesetz eine Spitzenförderung gewährt wird.
d)Steigerungsbeitrag des Landes
Beitrag des Landes im Ausmaß von 5% für Gemeinden und Verbände, die für
Gemeinden Abwasserentsorgungsanlagen errichten und betreiben, in Ergänzung zur Förderung nach Punkt 6b bzw. 6c für Maßnahmen der Abwasserentsorgung, deren Errichtung trotz Einhebung zumutbarer Gebühren im Sinne des § 71 Abs. 2 der Gemeindeordnung nicht kostendeckend finanziert werden kann und das Gemeindebudget bei Wahrung sonstiger notwendiger Gemeindeaufgaben eine (weitere) Verschuldung nicht zulässig erscheinen lässt. Beitrag des Landes im Ausmaß von 5% für Genossenschaften nach dem Wasserrechtsgesetz für Maßnahmen der Abwasserentsorgung, die im Einvernehmen mit der Gemeinde Abwasserentsorgungsanlagen errichten und die Errichtung der Abwasserentsorgungsanlagen trotz Einhebung zumutbarer Gebühren nicht kostendeckend finanziert werden kann. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit sind sinngemäß die oben angeführten Vorgaben für Gemeinden und Verbände anzuwenden.
e)Sonderförderung für Planungen
Gemeindeabwasserpläne sowie damit in Verbindung stehende Ideenwettbewerbe
werden, sofern diese nicht bei der Förderung nach Punkt 6b bis d Berücksichtigung finden können, mit Beiträgen des Landes bis zu 25% der für die Durchführung bzw. Erstellung entstehenden Kosten gefördert. Das Gesamtausmaß der Förderung für Ideenwettbewerbe kann höchstens E 5000,– pro Wettbewerb, die Förderung für Gemeindeabwasserpläne höchstens E 10.000,– pro Gemeinde betragen. Kanalkataster werden mit Beträgen des Landes bis zu 25% der für die Erstellung entstehenden Kosten und höchstens bis zu E 10.000,– pro Gemeinde gefördert.
f)Landesförderung für Einzelanlagen
Beiträge des Landes für Kleinabwasserbehandlungsanlagen gemäß § 2 Abs. 9 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 oder 3 der Förderungsrichtlinien des Bundes sowie Beiträge des Landes für Abwasserableitungsanlagen mit einer kürzestmöglichen Entfernung von mehr als 100 m gemäß § 2 Abs. 9 in Verbindung mit § 5 Abs. 5 und § 8 Abs. 1 Z. 2 und § 10 Abs. 3 der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft gemäß Umweltförderungsgesetz bis zu 30% der förderungsfähigen Investitionskosten.
Der zumutbare Eigenanteil des Förderungsnehmers/der Förderungsnehmerin beträgt zumindest E 3000,– (ohne USt.) pro zu entsorgendem Objekt. Für Objekte mit mehr als zwei Wohnungen sowie für sonstige Nutzungen mit erhöhtem Abwasseranfall ist ein entsprechend höherer zumutbarer Eigenanteil zu leisten.
Die Errichtung bzw. Anpassung an den Stand der Technik von wasserrechtlich bewilligten Kleinabwasserbehandlungsanlagen infolge der Bestimmungen des § 33g WRG kann nur gefördert werden, wenn die Antragstellung zur Förderung bis 31. Dezember 2008 erfolgt.
g)Beschränkung der Landesförderung
Das Ausmaß der Landesförderung gemäß Punkt 6b bis d wird reduziert, sofern
der Gemeindeabwasserplan nicht bis 31. Dezember 2007 fertig gestellt und vom Gemeinderat gemäß § 2b (7) des Steiermärkischen Kanalgesetzes beschlossen wurde. Der ursprüngliche Fördersatz wird bei Beschluss nach dem 31. Dezember 2007 um 20%, bei Beschluss nach dem 31. Dezember 2008 um 40% reduziert. Eine Landesförderung für Maßnahmen nach Punkt 2a kann nicht mehr gewährt werden, wenn der Gemeindeabwasserplan erst nach dem 30. Juni 2009 erstmals beschlossen wurde.
7.Auszahlung der Förderung
Die Auszahlung der Landesförderung setzt eine positive Beurteilung des Förderungsansuchens durch die zuständige Fachabteilung des Amtes der Landesregierung voraus. Ein Rechtsanspruch auf Landesförderungsmittel besteht nicht. Die Auszahlung der Landesbeiträge erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel, und zwar für Förderungen nach den Punkten 6b bis d bzw. 6f nach Vorlage von Rechnungsnachweisen oder Endabrechnungen und für Förderungen nach Punkt 6e nur nach Vorlage der Endabrechnungen.
8.Rückforderung der Förderung
Der Förderungswerber/Die Förderungswerberin ist verpflichtet, über
Aufforderung eine gewährte Förderung ganz oder teilweise unverzüglich zurückzuzahlen, wenn die Voraussetzungen für die Förderung nicht eingehalten werden.
Der Förderungswerber/Die Förderungswerberin ist verpflichtet zu melden, wenn eine geförderte Abwasserentsorgungsanlage nicht widmungsgemäß betrieben wird bzw. die Voraussetzungen für eine Förderung im Bau und/oder Betrieb nicht eingehalten bzw. die Förderungsmittel nicht widmungsgemäß verwendet werden.