270. Bundesgesetz: Gewährung einer außerordentlichen Sonderzahlung zu nach bundesgesetzlichen Vorschriften gewährten Renten.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Empfängern einer für den Monat Dezember 1955 gebührenden Rente im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, BGBl. Nr. 137, wird unter den dort angeführten Voraussetzungen eine außerordentliche Sonderzahlung gewährt. (2) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2, 4 und 6 des im Abs. 1 genannten Bundesgesetzes sind auf die außerordentliche Sonderzahlung anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die außerordentliche Sonderzahlung mit Ausnahme der zu Waisenrenten beträgt bei einem Monatsbezug der Rente (§ 1) ohne die Wohnungsbeihilfe (2) Die außerordentliche Sonderzahlung zu der Waisenrente beträgt einheitlich 50 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die außerordentliche Sonderzahlung wird frühestens im Jänner 1956, sonst zugleich mit der laufenden Rentenzahlung flüssiggemacht.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Bund trägt den Aufwand für die außerordentliche Sonderzahlung nach Artikel I bei jenen Versicherungsträgern, bei denen in der Pensionsversicherung ein Beitrag des Bundes im Jahre 1956 gemäß § 80 Abs. 2 ASVG. geleistet wird.
num: 5
paragraphs: § 5. Personen, die im Dezember 1955 eine Sonderzahlung nach § 21 a des Notarversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 2, in der Fassung der 3. Novelle, BGBl. Nr. 67/1955, erhalten haben, gebührt im Jänner 1956 eine außerordentliche Sonderzahlung in Höhe von 25 v. H. der Sonderzahlung, aber mindestens 100 S und höchstens 300 S. ARTIKEL II. Außerordentliche Sonderzahlung für Kriegsopfer.
num: 6
paragraphs: § 6. Rentenempfänger nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 197/1949, in der derzeit geltenden Fassung, die im Dezember 1955 eine Ernährungszulage bezogen haben, sowie Waisen, für die vom Landesinvalidenamt im Dezember 1955 Kinderbeihilfe gezahlt wurde, erhalten im Jänner 1956 eine außerordentliche Sonderzahlung. Diese beträgt für die Waisen 50 S und für die übrigen Rentenempfänger 25 v. H. der ihnen am 1. Dezember 1955 zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 KOVG.) einschließlich der im Einzelfall gebührenden Ernährungszulage, aber mindestens 100 S und höchstens 300 S. ARTIKEL III. Außerordentliche Sonderzahlung für Rentenempfänger nach dem Opferfürsorgegesetz.
num: 7
paragraphs: § 7. Rentenempfänger nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der derzeit geltenden Fassung, die im Dezember 1955 eine Zusatz- oder Unterhaltsrente bezogen haben, erhalten im Jänner 1956 eine außerordentliche Sonderzahlung in Höhe von 25 v. H. der im Dezember 1955 zustehenden Rentengebührnisse einschließlich der Erziehungsbeiträge, aber mindestens 100 S und höchstens 300 S. ARTIKEL IV. Außerordentliche Sonderzahlung für Kleinrentner.
num: 8
paragraphs: § 8. Empfänger laufender Leistungen nach dem Kleinrentnergesetz, BGBl. Nr. 251/1929, in der derzeit geltenden Fassung, erhalten im Jänner 1956 eine außerordentliche Sonderzahlung in der Höhe von 100 S. ARTIKEL V. Vollziehung dieses Bundesgesetzes.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Maisel Kamitz