339. Bundesgesetz: Mühlengesetz-Novelle 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Mühlengesetz 1965, BGBl. Nr. 24, in der Fassung der Mühlengesetznovelle 1969, BGBl. Nr. 140, des Art. IV Abs. 3 der 2. Marktordnungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 411, der Mühlengesetz-Novelle 1972, BGBl. Nr. 456, und der Mühlengesetz-Novelle 1974, BGBl. Nr. 495, wird wie folgt geändert: 1. Die lit. b des § 2 Abs. 9 hat zu lauten: „b) zu erhöhen, wenn die Mehllagerbestände der Mühlen in wirtschaftlich erheblichem Ausmaß gesunken sind orfer die Erhöhung für bevorstehende Exportvermahlungen (§ 4 a Abs. 1) erforderlich ist." 2. Nach § 2 ist folgender § 2 a einzufügen: „§ 2 a. (1) Bei der Handelsvermahlung von Vulgareweizen darf, soweit es sich nicht um eine Exportvermahlung gemäß § 4 a Abs. 1 handelt, in den durch § 2 Abs. 1 erster Halbsatz erfaßten Mühlen der Anteil des Normalweizens im Getreidewirtschaftsjahr 1978/79 höchstens ein Drittel und in jedem der folgenden Getreidewirtschaftsjahre höchstens ein Sechstel betragen. Das Getreidewirtschaftsjahr im Sinne dieses Bundesgesetzes beginnt jeweils am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Kalenderjahres. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Beachtung der für die Qualität von Weizen maßgebenden Kriterien, wie beispielsweise des Feuchtigkeitsgehaltes, des Besatzes und des Feuchtklebergehaltes, und der einschlägigen Bestimmungen sowie unter Bedachtnahme auf die branchenüblichen Gewohnheiten durch Verordnung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Getreide als Qualitätsweizen und als Normalweizen im Sinne des Abs. 1 zu gelten hat. (3) Läßt in einem Getreidewirtschaftsjahr die insgesamt zur Verfügung stehende Menge an inländischem Qualitätsweizen die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 in dem dort angegebenen Ausmaße nicht zu, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dies dem Mühlenfonds unter Bekanntgabe der zur Verfügung stehenden Qualitätsweizenmenge mitzuteilen. Das Mühlenkuratorium hat auf Grund dieser Mitteilung unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehende Menge an inländischem Qualitätsweizen den im Abs. 1 festgesetzten Anteil des Normalweizens am der Handelsvermahlung von Vulgareweizen für das betreffende Getreidewirtschaftsjahr einheitlich für alle Mühlen hinaufzusetzen. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß. (4) Die im Abs. 1 festgelegte Verpflichtung ist erfüllt, wenn der Mühleninhaber nachweist, daß die gekaufte Menge an inländischem Qualitätsweizen, dessen Erfassung durch Maßnahmen des Bundes unterstützt wird (Kontraktweizen), im Getreidewirtschaftsjahr 1978/79 zumindest das Achtfache, in den folgenden Getreidewirtschaftsjahren zumindest das Zehnfache der durchschnittlichen monatlichen Handelsvermahlung von Vulgareweizen im Sinne des Abs. 1 des jeweils vorangegangenen Getreidewirtschaftsjahres beträgt. Ist jedoch diese Handelsvermahlung einer Mühle im laufenden Getreidewirtschaftsjahr geringer als im vorangegangenen Getreidewirtschaftsjahr, so wird der Nachweis der Erfüllung der im Abs. 1 festgesetzten Verpflichtung auch dann erbracht, wenn der Kauf von diesem Qualitätsweizen dem angeführten Ausmaß der durch- schnittlichen monatlichen Handelsvermahlung von Vulgareweizen im laufenden Getreidewirtschaftsjahr entspricht. (5) Wird in einem Getreidewirtschaftsjahr mehr Normalweizen vermahlen, als dem im Abs. 1 festgesetzten Anteil entspricht, so gilt die über den Anteil gemäß Abs. 1 hinausgehende Vermahlungsmenge an Normalweizen zu je einem Elftel als nicht dem § 3 Abs. 4 unterliegende Vorvermahlung für die Monate August bis einschließlich Juni des folgenden Getreidewirtschaftsjahres." 3. Die Abs. 1 bis 3 des § 3 haben zu lauten: „§ 3. (1) Überschreitungen der Vermahlungsmengen (§ 2) sind zulässig, doch hat der Mühleninhaber für solche Überschreitungen an den Mühlenfonds (§ 6) folgende Zahlungen zu leisten: bis zum vollen ersten Übermahlungsprozent 1. bei einer Überschreitung der durch eine Vorvermahlung im Sinne des § 2 a Abs. 5 verringerten Vermahlungsmenge je 100 kg S 190,— 2. bei sonstigen Überschreitungen je 100 kg S 70,— ; bei Übermahlungen von mehr als 1% erhöht sich für die gesamte Übermahlungsmenge der Betrag gemäß Z. 1 oder 2 je angefangenes weiteres Übermahlungsprozent um S 8,— je 100 kg; beim Betrieb einer Mühle, der eine Vermahlungsmenge nach § 2 nicht zukommt S 120,— je 100 kg der tatsächlichen Vermahlungsmenge. Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums die Zahlungen für Übermahlungen über das vorstehend angeführte Ausmaß zu erhöhen, wenn ein Ansteigen der Überschreitungen der Vermahlungsmengen in wirtschaftlich erheblichem Ausmaß eingetreten oder zu befürchten ist. Die Erhöhung der bis zum vollen ersten Übermahlungsprozent im Falle der Z. 2 zu leistenden Zahlung darf höchstens auf S 125,— je 100 kg erfolgen. Der Betrag, um den sich bei Übermahlungen von mehr als 1% die Übermahlungszahlung für die gesamte Übermahlungsmenge je angefangenes weiteres Übermahlungsprozent erhöht, darf höchstens mit S 14,— je 100 kg, die von Mühlen, denen eine Vermahlungsmenge nach § 2 nicht zukommt, je 100 kg der tatsächlichen Vermahlungsmenge zu leistende Zahlung mit höchstens S 190,— je 100 kg festgesetzt werden. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß. (2) Überschreitungen der Vermahlungsmenge hat der Mühleninhaber monatlich dem Mühlenfonds zu melden (§ 4 Abs. 1). Bei Überschreitungen, die dem Mühlenfonds nicht fristgerecht gemeldet worden sind, kann der Mühlenfonds zusätzlich zu den gemäß Abs. 1 vorzuschreibenden Beträgen eine Zahlung bis zur Höhe des Dreifachen der gemäß Abs. 1 festzusetzenden Beträge vorschreiben, wenn dies nach dem festgestellten Sachvierihalt Unter Bedachtnahme auf den Zweck des Gesetzes als angemessen erscheint. (3) Lohnvermahlungen von Mühle zu Mühle (Fremdvermahlungen) sind zulässig, wenn sie aus betriebstechnischen Gründen notwendig werden; sie bedürfen jedoch der Bewilligung des Mühlenfonds, um die der auftraggebende Mühleninhaber anzusuchen hat und die dem Anlaßfall entsprechend zu befristen ist. Bei technischen Betriebsschäden kann der Mühleninhaber den Auftrag zur Durchführung einer Fremdvermahlung einer anderen Mühle gleichzeitig mit der Absendung des Ansuchens an den Mühlenfonds erteilen, ansonsten darf eine Fremdvermahlung erst mach Erteilung der Bewilligung durchgeführt werden. Für Fremdvermahlungen wegen technischer Betriebsschäden, um deren Bewilligung nicht spätestens gleichzeitig mit der Auftragserteilung angesucht wurde, sowie für Fremdvermahlungen aus anderen betriebstechnischen Gründen, die ohne Bewilligung durch den Mühlenfonds in Auftrag gegeben werden, hat der auftraggebende Mühleninhaber S 50,— je 100 kg durchgeführte Fremdvenmahlung an den Mühlenfonds zu leisten. Fremdvermahlungen zählen bei der Berechnung der tatsächlichen Vermahlungsmenge zu Lasten der auftraggebenden Mühle." 4. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die Mühleninhaber haben dem Mühlenfonds (§ 6) binnen fünf Taigen nach Beendigung jedes Kalendermonates über ihre monatlichen tatsächlichen Handels- und Lohnvermahlungsmengen an Roggen und Weizen unter ausdrücklicher Angabe allfälliger Überschreitungen der Vermahlungsmengen, der Vor- und Nachvermahlungen, der Fremdvermahlungen (§ 3 Abs. 3), der Exportvermahlungen (§ 4 a Abs. 1) und des Ausmaßes der Lieferung bzw. der Ausfuhr von Mehl oder Grieß auf Grund solcher Vermahlungen unter Angabe des Abnehmers bzw des ausländischen Importeurs, ferner über den Ankauf von Getreide und den Verkauf von Mahlprodukten Meldung zu erstatten. Diese Meldungen haben auch die Menge des in dem betreffenden Monat gekauften Qualitätsweizens zu enthalten. Sie sind, sofern monatliche Bestandmeldungen an den Getreidewirtschaftsfonds gesetzlich vorgeschrieben sind, in der Form einer weiteren Ausfertigung zu erstatten, welche durch die Angabe der allfälligen Überschreitungen der Vermahlungsmengen, der Vor- und Nachver- mahlungen, der Fremdvermahlungen, der Vulgareweizenhandelsvermahlung, des Kaufes von Qualitätsweizen, der Exportvermahlungen und des Ausmaßes der Lieferung bzw. der Ausfuhr von Mehl oder Grieß auf Grund solcher Vermahlungen unter Angabe des Abnehmers bzw des ausländischen Importeurs zu ergänzen ist. Wenn solche monatliche Bestandmeldungen nach anderen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen sind, hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernähmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nähere Bestimmungen über die Form der monatlichen Meldungen zu erlassen." 5. § 4 a hat zu lauten: „§ 4 a. (1) Exportvermahlungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Vermahlungen von Roggen und Weizen, soweit hiefür Zuschüsse gemäß Abs. 3 beansprucht werden und a) die erzeugten, für den menschlichen Genuß bestimmten Mahlprodukte (Mehl aus Zolltarifnummer 11.01 oder Grieß aus Zolltarifnummer 11.02 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, in der geltenden Fassung) nicht in den inländischen Verkehr gebracht, sondern ausgeführt werden (direkter Export) oder b) mit diesen Mahlprodukten auf Grund weiterer inländischer Be- oder Verarbeitungsvorgänge Erzeugnisse hergestellt werden, die nicht in den inländischen Verkehr gebracht, sondern ausgeführt werden (indirekter Export). (2) Exportvermahlungen sind auf die Vermahlungsmenge der Mühle anzurechnen. (3) Zur Förderung von Exportvermahlungen hat der Mühleninhaber Anspruch auf einen Zuschuß zu den Vermahlungskosten, dessen Höhe vom Mühlenfonds durch Beschluß das Mühlenkuratoriums unter Bedachtnahme auf die ausländischen Marktverhältnisse festzusetzen ist. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß. (4) Zur Deckung der Kosten der Förderungsmaßnahmen gemäß Abs. 3 hat der Mühlenfonds einen Zuschlag zu den Grundbeiträgen gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 vorzuschreiben. § 13 Abs. 2 gilt sinngemäß. Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums die Höhe des Zuschlages unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten der Förderungsmaßnahmen und der auf Grund des Zuschlages vorhandenen Mittel festzulegen. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß. Bei unregelmäßigem Anfall der Exportvermahlungen kann der Mühlenfonds auszuzahlende Zuschüsse, für welche die auf Grund des Zuschlages gemäß Abs. 1 vorhandenen Mittel nicht ausreichen, aus seinen Geldmitteln gemäß § 13 Abs. 1 vorstrecken. (5) Vermahlungen für den direkten Export, welcher nach den Bestimmungen des Marktordnungsgesetzes genehmigt ist, bedürfen keiner Bewilligung des Mühlenfonds. Der Mühleninhaber hat zur Förderung einer solchen Vermahlung Anspruch auf einen Zuschuß zu deren Kosten, wenn er den zollamtlichen Beleg im Sinne des § 4 b innerhalb von sechs Monaten ab dessen Ausstellung dem Mühlenfonds vorlegt und zur Durchführung der Förderungsmaßnahmen mit dem Mühlenfonds einen Vertrag abschließt, in dem die Höhe des Zuschusses unter Zugrundelegung der betreffenden Menge an Mehl oder Grieß zu vereinbaren ist. Ferner ist jedenfalls zu vereinbaren, daß der Mühleninhaber den Zuschuß zurückzuzahlen hat, wenn er dessen Bezahlung durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgeblicher Tatsachen oder durch eine unrichtige Meldung gemäß § 4 herbeigeführt hat. Es kann auch die Anrechnung des zu zahlenden Zuschusses auf die vom Mühleninhaber an den Mühlenfonds zu leistenden Zahlungen vereinbart werden; eine derartige Vereinbarung hat zu erfolgen, wenn der Mühleninhaber mit zu leistenden Zahlungen im Rückstand ist. Der Mühlenfonds kann über Ersuchen des Mühleninhabers eine Vorauszahlung auf diesen Zuschuß vornehmen, wenn das Mehl oder der Grieß von der Mühle ausgeliefert wurde. Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Vorauszahlung ist für den Fall zu vereinbaren, daß ein Zuschuß nicht oder nicht in dem entsprechenden Ausmaß bezahlt wird. (6) Die Durchführung von Vermahlungen für den indirekten Export bedarf einer Bewilligung. (7) Die Bewilligung gemäß Abs. 6 ist vom Mühlenfonds auf Ansuchen des Mühlleninhabers befristet auf sechs Monate zu erteilen, wenn 1. der Mühleninhaber nachweist, a) den Lieferungsauftrag eines inländischen Be- oder Verarbeitungsbetriebes für die beantragte Bewilligung unter Angabe der Type des Mehles oder Grießes, die Bestellung der damit hergestellten Produkte für den Export sowie die für deren Herstellung je 100 kg erforderliche Menge an Mehl oder Grieß oder b) die für die beantragte Bewilligung erfolgte Bestellung von Mehl oder Grieß durch einen inländischen Be- oder Verarbeitungsbetrieb, der in den letzten zwei Jahren mehrmals Erzeugnisse ausgeführt hat, die Mehl oder Grieß enthalten, und 2. bei natürlichen Personen der Mühleninhaber oder bei juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes die natürliche Person, der maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der Mühle zusteht, nicht schon zweimal wegen Übertretung der Bestimmungen des § 4 a bestraft worden ist. (8) Der Mühleninhaber hat dem Ansuchen um eine Bewilligung gemäß Abs. 6 die erforderlichen Unterlagen anzuschließen und die für die Prüfung des Vorliegens der im Abs. 7 geforderten Voraussetzungen notwendigen Angaben zu machen. Der Mühlenfonds hat über das Ansuchen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen nach dessen Einlangen, mit Bescheid zu entscheiden. Der Mühleninhaber hat im Falle des Abs. 7 Z. 1 lit. b spätestens im Zeitpunkt der Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 10 erster Satz die im Abs. 7 Z. 1 lit. a angeführten Nachweise zu erbringen und diese erforderlichenfalls durch weitere Unterlagen und Angaben zu ergänzen. (9) Vermahlungen für den inidirekten Export dürfen erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Bewilligung gemäß Abs. 6 durchgeführt werden. (10) Der Mühlleninhaber hat zur Förderung von gemäß Abs. 6 bewilligten Exportvermahlungen Anspruch auf einen Zuschuß zu deren Kosten, wenn der zollamtliche Beleg im Sinne des § 4 b innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Bewilligung gemäß Abs. 6 vorgelegt wird. Zur Durchführung dieser Förderungsmaßnahmen hat der Mühlenfonds mit dem Mühleninhaber einen Vertrag abzuschließen, in dem die Höhe des Zuschusses unter Zugrundelegung der für die Herstellung des Produktes erforderlichen Menge an Mehl oder Grieß zu vereinbaren ist. Die Bestimmungen des 4. bis 6. Satzes des Abs. 5 finden Anwendung." 6. § 4 b hat zu lauten: „§ 4 b. Zum Nachweis der Ausfuhr von Waren im Rahmen einer Exportvermahlung (§ 4 a Abs. 1) sind diese Waren als austrittsnachweispflichtig im Sinne der zollgesetzlichen Bestimmungen zu behandeln." 7. Die Abs. 1 bis 3 des § 13 haben zu lauten: „§ 13. (1) Der Aufwand des Mühlenfonds (§ 6) wind durch folgende Geldmittel gedeckt: 1. Grundbeiträge, die die Mühleninhalber für andere als Exportvermahlungen (§ 4 a Abs. 1) im Ausmaß von S 2,20 je 100 kg Weizenvermahlung und von S 1,70 je 100 kg Roggenvermahlung zu entrichten haben; 2. Zahlungen für Übermahlungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2; 3. Zahlungen gemäß § 3 Abs. 3; 4. Strafbeträge gemäß § 17 Abs. 1 bis 3; 5. sonstige dem Mühlenfonds zufließende Beträge. (2) Die Beiträge und Zahlungen gemäß Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 sind vom Mühlenfonds auf Grund der Meldungen der Mühleninhaber über ihre tatsächlichen Vermahlungsmengen sowie über die in diesen enthaltenen Vor- und Nachvermahlungen zu errechnen und mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben; sie sind mit der Rechtskraft des Bescheides fällig. Bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Grundbeiträge und Zahlungen können Verzugszinsen vorgeschrieben werden, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationallbank um 3 v. H. übersteigt. (3) Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums die Grundbeiträge über das in Z. 1 angeführte Ausmaß, höchstens jedoch bis S 4,— je 100 kg Weizenvermahlung und bis S 3,50 je 100 kg Roggenvermahlung, zu erhöhen, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben nicht ausreichen. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß." 8. Der Abs. 1 des § 17 hat zu lauten: „(1) Übertretungen der Bestimmungen des § 2 Abs. 8 zweiter Satz, des § 3 Abs. 3, des § 4 Abs. 1 und 3 und des § 4 a Abs. 6 und 9 sowie der auf Grund des § 4 Abs. 1 und 3 erlassenen Vorschriften sind mit einer Geldstrafe von 500 S bis 30000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen." 9. Im § 18 Abs. 4 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1979" durch „30. Juni 1980" zu ersetzen. 10. Der Abs. 6 des § 18 hat zu lauten: „(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie — sofern der zweite Satz dieses Absatzes nicht anderes bestimmt — betraut, und zwar hinsichtlich des § 15 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 2 a Abs. 2, des § 4 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4, des § 5 Abs. 5 und des § 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 5 Abs. 3, des § 5 Abs. 5 zweiter Satz und des § 12 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 5 Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung und hinsichtlich des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 16 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung. Mit der Vollziehung des § 2 a Abs. 3 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, mit der Vollziehung des § 4 b der Bundesministier für Finanzen und mit der Vollziehung des § 17 Abs. 5 der Bundesminister für Justiz betraut." 11. Der im Mühlengesetz 1965 im § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 5, § 10 und § 16 vorkommende Begriff „Bundesministerium" wird durch den Begriff „Bundesminister" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach Art. I Z. 10. Kirchschläger Kreisky Haiden Lanc Broda Weißenberg