144. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, betreffend die Erneuerung, den Schutz und die Instandhaltung der Grenzsteine und der sonstigen Grenzzeichen an der österreichisch-jugoslawischen Staatsgrenze.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, die im Laufe der Jahre 1920 bis 1923 vom Grenzregelungsausschuß auf Grund des Vertrages von Saint Germain vom 10. September 1919 festgelegt und durch den österreichischen Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 nach dem Stande vom 1. Jänner 1938 bestätigt wurde, ist durch numerierte ein- und zweifache Grenzsteine, Grenzplaketten, dreiseitige Grenzsteine und sonstige Grenzzeichen gekennzeichnet. Die Staatsgrenze bleibt auch weiterhin in die vom vorerwähnten Grenzregelungsausschuß festgelegten Grenzabschnitte I bis XXVII geteilt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Beide vertragschließenden Teile verpflichten sich, alle Grenzsteine und Grenzzeichen ohne Rücksicht auf die Grenzabschnitte zu schützen. Sie verpflichten sich weiters, für die Instandhaltung und Erneuerung dieser Grenzsteine und Grenzzeichen sowie für die daraus entstehenden Kosten auf folgende Weise aufzukommen: a) die Republik Österreich für die Grenzabschnitte I—VII und XXII—XXVII, b) die Föderative Volksrepublik Jugoslawien für die Grenzabschnitte VIII—XXI. Unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Punkten a und b wird jeder vertragschließende Teil dort, wo die Grenzlinie in einem Gewässer verläuft und durch Doppelgrenzsteine oder durch abwechselnde Grenzsteine gekennzeichnet ist, die Arbeiten an jenen Grenzsteinen und sonstigen Grenzzeichen selbst durchführen, die sich auf seinem Gebiet befinden, und er wird hiefür alle Kosten tragen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Sollte eine Beschädigung oder Vernichtung eines Grenzsteines oder eines Grenzzeichens durch einen Staatsangehörigen jenes vertragschließenden Teiles verursacht werden, der für die Instandhaltung des betreffenden Grenzabschnittes nicht Sorge trägt, hat die Kosten für die Erneuerung dieser vertragschließende Teil zu tragen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens werden beide vertragschließenden Teile die notwendigen Vorbereitungen zur Erneuerung der Grenzsteine und Grenzzeichen, die noch im Laufe des Jahres 1958 in Angriff genommen werden soll, treffen. Beide vertragschließenden Teile werden alle sechs Jahre eine periodische Kontrolle und Erneuerung der Grenzsteine und Grenzzeichen durchführen. Unbeschadet der periodischen Kontrolle und Erneuerung, werden solche Grenzsteine und Grenzzeichen, die sich an wichtigen Grenzpunkten befinden und beschädigt oder entfernt wurden, jeweils nach dem Bekanntwerden des Schadens so bald als möglich instandgesetzt. In der gleichen Weise wird auch die Überprüfung und Erneuerung derjenigen Grenzsteine und Grenzzeichen durchgeführt, von welchen einer der vertragschließenden Teile behauptet, daß sie versetzt worden sind. Als wichtige Grenzpunkte gelten Grenzsteine und sonstige Grenzzeichen an Stellen, wo die Grenzlinie Straßen oder Eisenbahnstrecken schneidet oder an denen die Grenzlinie einen stark ausgeprägten Grenzbruch bildet.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Alle Arbeiten zur Erneuerung und Instandhaltung beschädigter oder fehlender Grenzsteine und sonstiger Grenzzeichen werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Anwesenheit von Vertretern beider vertragschließenden Teile ausgeführt. Die Organisation und Durchführung der bei der Erneuerung erforderlichen Arbeiten wird von einer Gemischten Kommission, bestehend aus je drei oder vier Delegierten und weiteren je drei oder vier Angehörigen des technischen Personals und des Verwaltungspersonals jedes vertragschließenden Teiles vorgenommen. Beide vertragschließenden Teile werden gleichzeitig die Namen ihrer Delegierten und der Angehörigen des technischen Personals und des Verwaltungspersonals auf diplomatischem Wege bekanntgeben und gleichzeitig einvernehmlich den Ort und den Zeitpunkt des Zusammentretens der Gemischten Kommission bestimmen. Für die Durchführung der Arbeiten nach Absatz 1 wird die Gemischte Kommission die erforderliche Zahl der Fach- und Arbeitskräfte sowie den Zeitpunkt des Arbeitsbeginnes bestimmen und die hiezu sonst erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Gemischte Kommission wird den Fach- und Arbeitskräften insbesondere Bescheinigungen ausstellen, in denen die für die ungestörte Durchführung der Arbeiten notwendige Bewegungsfreiheit zeitlich und räumlich begrenzt wird. Die Gemischte Kommission wird die Arbeiten nach ihrer Beendigung überprüfen. Das Ergebnis wird niederschriftlich festgelegt werden. Die Wiederherstellung der Grenzlinie im Bereich der trockenen Staatsgrenze wie auch dort, wo die Grenzlinie in einem Gewässer verläuft, wird genau nach den in den Jahren 1920 bis 1923 auf Grund des Staatsvertrages von Saint Germain vom 10. September 1919 ausgearbeiteten geodätischen Grenzplänen durchgeführt werden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Um die Sicht entlang der Grenzlinie zu ermöglichen, verpflichtet sich jeder der vertragschließenden Teile auf seiner Seite entlang der ganzen Grenzlinie einen Streifen von je einem Meter Breite von Bäumen und Gesträuch freizuhalten. Im Interesse einer gleichzeitigen Durchführung der hiezu erforderlichen Arbeiten werden diese nur in den Monaten Juni, Juli und August in der Weise, welche die beiden vertragschließenden Teile als zweckmäßig erachten, vorgenommen werden. Vor der Durchführung der Arbeiten ist der andere vertragschließende Teil im Wege der zuständigen Grenzorgane in Kenntnis zu setzen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Im Falle einer Erneuerung des dreiseitigen Grenzsteines auf dem Dreiländerpunkt der Republik Österreich, der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Volksrepublik Ungarn werden die notwendigen Maßnahmen und Arbeiten im Einvernehmen zwischen den drei daran beteiligten Staaten durchgeführt werden. Über die Art der Durchführung der Arbeiten und die Kostentragung werden sich die Beteiligten gesondert ins Einvernehmen setzen. Im Falle einer Erneuerung des dreiseitigen Grenzsteines auf dem Dreiländerpunkt der Republik Österreich, der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Italien werden die notwendigen Maßnahmen und Arbeiten im Einvernehmen zwischen den drei daran beteiligten Staaten durchgeführt werden. Über die Art der Durchführung der Arbeiten und die Kostentragung werden sich die Beteiligten gesondert ins Einvernehmen setzen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Übereinkommen tritt mit dem Austausch diplomatischer Noten über die erfolgte Genehmigung durch die Regierungen der beiden vertragschließenden Teile in Kraft und wird zehn Jahre gültig sein. Wird das Übereinkommen nicht sechs Monate vor Ablauf der zehnjährigen Frist gekündigt, wird seine Gültigkeit auf unbestimmte Zeit verlängert, und zwar mit der Maßgabe, daß es auch dann noch jederzeit mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Ausgefertigt in je zwei Originalen in deutscher und serbokroatischer Sprache, die in gleicher Weise authentisch sind. Wien, am 19, März 1958. Für die Österreichische Bundesregierung: Rudolf Kirchschläger Für die Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien : Karl Šuman Das vorliegende Übereinkommen ist auf Grund eines Notenwechsels zwischen der Österreichischen Botschaft in Belgrad und dem jugoslawischen Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten am 1. Mai 1958 in Kraft getreten. Raab