86. Zweites Genfer Protokoll (1987) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen; Neufassung der GATT-Liste XXXII — Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Jede diesem Protokoll angeschlossene Liste von Zollzugeständnissen eines Teilnehmerstaates ist mit 1. Jänner 1988 einer Liste zum Allgemeinen Abkommen und ersetzt mit diesem Tag die Liste des Teilnehmerstaates, die vor diesem Zeitpunkt dem Allgemeinen Abkommen angeschlossen war.
num: 2
paragraphs: 2. a) Für die Zwecke des in Abs. 1 (b) und (c) von Artikel II des Allgemeinen Abkommens enthaltenen Hinweises auf das Datum dieses Abkommens gilt als anwendbares Datum hinsichtlich einer Ware, die Gegenstand eines Zugeständnisses in einer dem vorliegenden Protokoll angeschlossenen Liste von Zollzugeständnissen bildet, das Datum des Anschlusses der Liste an das Protokoll, jedoch ohne jede Beeinträchtigung der zu diesem Zeitpunkt in Kraft stehenden Verpflichtungen. b) Für die Zwecke des in Artikel II Abs. 6 (a) des Allgemeinen Abkommens enthaltenen Hinweises auf das Datum dieses Abkommens ist das für die diesem Protokoll angeschlossenen Liste von Zollzugeständnissen anzuwendende Datum das Datum des Anschlusses der Liste an das Protokoll.
num: 3
paragraphs: 3. a) Die Teilnehmerstaaten können ihre jeweiligen Listen von Zollzugeständnissen bis 20. November 1987 an dieses Protokoll anschließen. b) Das vorliegende Protokoll liegt für die Teilnehmerstaaten bis zum 31. Dezember 1987 zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann. c) Dieses Protokoll tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Das vorliegende Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN hinterlegt, der jeder Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift desselben übermittelt und jede Annahme desselben nach Absatz 3 umgehend notifiziert.
num: 5
paragraphs: 5. Das vorliegende Protokoll wird nach den Bestimmungen von Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert. GESCHEHEN zu Genf am fünften Tag des Oktober Eintausendneunhundertsiebenundachtzig in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei alle drei Fassungen in gleicher Weise authentisch sind. Die diesem Protokoll angeschlossenen Listen sind in englischer, französischer und spanischer Sprache wie in jeder Liste jeweils bestimmt, authentisch. Übersetzung GATT Liste XXXII-Österreich Diese Liste ist nur in englischer Sprache authentisch TEIL I Meistbegünstigungstarif Allgemeine Anmerkungen Zugeständnisse, die gemäß dem Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen vom 12. April 1979 gewährt werden, sind in der Liste entsprechend bezeichnet. Diese Zugeständnisse werden unter den Bedingungen und Bestimmungen des Artikels 2 des vorerwähnten Übereinkommens angewendet. Die Zollfreiheit oder Zollbefreiung gilt gemäß Artikel 2.1.2 des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen auch für die Instandsetzung von Zivilluftfahrzeugen (der Ausdruck "Instandsetzung" umfaßt Instandhaltung, Wiederherstellung, Änderung oder Umbau). Zur Sicherung der Einhaltung der Bedingung über die Endverwendung übt die Zollverwaltung die Zollaufsicht nicht nur beim Importeur, sondern auch bei jedem weiteren Händler oder Verwender aus. Die Gültigkeitsdauer dieser Zugeständnisse hängt von der Gültigkeitsdauer des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen für Österreich ab. ANHANG zum Teil I Nummern und Unternummern, bei denen für bestimmte Waren GATT-Zugeständnisse unter besonderen Bedingungen gewährt werden. Die Anwendung dieser Zollsätze unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen. TEIL II Präferentialtarif Fällt leer aus TEIL III Nichttarifliche Zugeständnisse Die folgende Einfuhrquote für erstklassiges Rindfleisch in Teilstücken, zur Verwendung in der Hotellerie und Gastronomie wird unter bestimmten Bedingungen gewährt: Die Jahresquote beträgt 600 (metrische) Tonnen. Die Quote kann dem saisonalen Bedarf entsprechend in Teilen vergeben werden. Die Zulassung zu dieser Quote unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen. Diese Quote ist vom Wirksamwerden und von der Aufrechterhaltung gewisser Verpflichtungen, die von bestimmten Haupthandelspartnern Österreichs übernommen wurden, abhängig. Die Quote wird solange wie diese Bedingungen erfüllt werden, aufrechterhalten. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Dezember 1987 beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt. Vranitzky