RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Aufhebung einer Wortfolge der Verwaltungsabgabenverordnung fürVergabenachprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
41.
Kundmachung
über die Aufhebung einer Wortfolge der
Verwaltungsabgabenverordnung für Vergabenachprüfungsverfahren
durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 2006, V 8/06-10, die Wortfolge „Bauaufträge …… 3.600 Euro" im § 1 Abs. 1 lit. e der Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben und über die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in Vergabenachprüfungsverfahren, LGBl. Nr. 4/2003, als gesetzwidrig aufgehoben.
519. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Stadt Klagenfurt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Stadt Klagenfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 314,50 mit einer Anbindung an die B 92 Görtschitztal Straße, führt sodann nördlich des Flughafens Klagenfurt — Wörthersee über die Anschlußstelle Klagenfun/Flughafen, unterfährt Terndorf und den Ehrenthalerberg in einem Tunnel, überquert sodann die Bahnlinie der ÖBB Amstetten—Tarvis und die bestehende B 83 Kärntner Straße, stellt anschließend im Bereich der Anschlußstelle Klagenfurt/Nord die Verbindung mit der gesondert verordneten neuen Trasse der B 83 Kärntner Straße her, verläuft anschließend im Bereich Lendorf und Trettnig teilweise in überdeckter Tieflage und bindet nach Durchörterung des Falkenberges im Bereich der Anschlußstelle Klagenfurt/ West in die bereits unter Verkehr stehende Trasse der A 2 Süd Autobahn ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Anschlußstellen Klagenfurt/Flughafen, Klagenfurt/Nord und Klagenfurt/ West mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Klagenfurt aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. AB 10255/1 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung werden die Verordnungen des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. November 1977, BGBl. Nr. 561, und vom 23. Juni 1980, BGBl. Nr. 298, aufgehoben. Schüssel
Salzburg: Heizungsanlagen-Verordnung 2010; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 1 lautet:
„1.Einzelraumheizgeräte:
Mindestwirkungsgrad in %ortsfest gesetzte Öfen 80ortsfest gesetzte Herde 72Herde für flüssige oder gasförmige Brennstoffe 73Herde für Holzbrennstoffe *72Herde für fossile feste Brennstoffe *73sonstige Einzelraumheizgeräte *80
* gilt nur bis 31. Dezember 2021“
1.2. Die Z 3 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Im § 13 Z 1 wird die Wortfolge „Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung“ durch die Wortfolge „Heizgeräte für flüssige oder gasförmige Brennstoffe bis 400 kW Nennwärmeleistung und Heizgeräte für feste Brennstoffe bis 500 kW Nennwärmeleistung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 21 Abs 1 entfällt in der Tabelle nach dem Wort „Briketts“ der Beistrich und das Wort „Torf“.
num: 4.
paragraphs: Im § 26 Abs 1 lautet die Z 1:
„1.spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme für:–Feuerungsanlagen für flüssige oder gasförmige Brennstoffe mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung,–Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit mehr als 500 kW Nennwärmeleistung,–Feuerungsanlagen, für die keine Ökodesignanforderungen nach der RL 2009/125/EG gelten und–Blockheizkraftwerke;“
num: 5.
paragraphs: Im § 39 wird angefügt:
„(5) Die §§ 5, 13, 21 Abs 1 und 26 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 50/2021 treten mit 1. Juli 2021 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
186. Kundmachung: Außerkrafttreten des EFTA-Ausgleichsabgabegesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs. 4 des EFTA-Durchführungsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 118, und des Beschlusses Nr. 6/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 182/ 1973, sowie des Beschlusses Nr. 6/1973 des Gemeinsamen Rates der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 183/1973, wird kundgemacht: Die Bestimmungen des EFTA-Ausgleichsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 418/1970, treten mit Ablauf des 30. April 1973 außer Kraft. Androsch
27. MBA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Theresianische Militärakademie des Bundesministeriums für Landesverteidigung ist berechtigt, den Lehrgang „Bildungsmanagement“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Bildungsmanagement“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
119. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 88/1960 und BGBl. Nr. 242/1960, wird abgeändert wie folgt: Im § 29 Abs. 3 lit. A hat der letzte Satz zu lauten: „Bei Bezug einer wegen Vollendung des 60. beziehungsweise 65. Lebensjahres aus der Sozialversicherung gewährten Altersrente (Knappschaftsaltersrente), bei Bezug einer vorzeitigen Altersrente bei Arbeitslosigkeit oder einer vorzeitigen Knappschaftsaltersrente bei Arbeitslosigkeit (§§ 253 a Abs. 1 beziehungsweise 270 und 276 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung der 8. Novelle) sowie bei Bezug einer vorzeitigen Altersrente bei langer Versicherungsdauer oder einer vorzeitigen Knappschaftsaltersrente bei langer Versicherungsdauer (§§ 253 b Abs. 1 beziehungsweise 270 und 276 b Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung der 8. Novelle) und bei Bezug eines Ruhegenusses aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist Notlage nicht anzunehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
324. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden St. Johann in der Haide und Hartberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden St. Johann in der Haide und Hartberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der A 2 Süd Autobahn beginnt bei km 120,510, verläuft in westlicher Richtung zu der zwischen km 121,800 und km 122,800 liegenden Anschlußstelle Hartberg (mit Zu- und Abfahrtsstraßen zu der mit Verordnung BGBl. Nr. 202/1979 in ihrem Verlauf bestimmten B 50 Oberwarter Straße), schwenkt nach Süden und bindet bei km 125,450 in den mit Verordnung BGBl. Nr. 332/1976 in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt der A 2 Süd Autobahn ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Johann in der Haide und Hartberg aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 2/55; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
314. Verordnung: Gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben, haben sich vor Beginn dieser Tätigkeit sowie regelmäßig im Abstand von einer Woche einer amtsärztlichen Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten zu unterziehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat, wenn die im § 1 genannte Person bei der erstmaligen Untersuchung frei von Geschlechtskrankheiten befunden worden ist, der betreffenden Person einen mit einem Lichtbild versehenen Ausweis auszustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird eine im § 1 genannte Person anläßlich der wöchentlich vorzunehmenden Untersuchungen frei von Geschlechtskrankheiten befunden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die erfolgte Vornahme der Untersuchung im Ausweis (§ 2) zu bestätigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Wird eine im § 1 genannte Person anläßlich der wöchentlich vorzunehmenden Untersuchungen als an einer Geschlechtskrankheit erkrankt befunden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Ausweis (§ 2) einzuziehen und erst nach erfolgter Heilung wieder auszufolgen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die im § 1 genannten Personen haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit den Ausweis (§ 2) bei sich zu führen und den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde und des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Stellt das Organ bei der Überprüfung nach § 5 fest, daß sich die betreffende Person der regelmäßigen amtsärztlichen Untersuchung nicht unterzogen hat, so hat es den Ausweis unverzüglich abzunehmen und der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
num: 7
paragraphs: § 7. Personen, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandeln, sind nach § 12 Abs. 2 des Geschlechtskrankheitengesetzes zu bestrafen. Leodolter
86. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat- Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 34/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 34/2002) wurde vom Vereinigten Königreich am 26. Februar 2002 unterzeichnet. Schüssel
Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. August 2005 Teil III
141. Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man (NR: GP XXII RV 813 AB 902 S. 109. BR: AB 7269 S. 722.)
141.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 15 mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten; als Beginn seiner Anwendung war gemäß Art. 17 Abs. 1 der 1. Juli 2005 vorgesehen.
Schüssel
270. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Hohentauern

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 114 Triebener Straße wird im Bereich der Gemeinde Hohentauern wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse schwenkt bei km 5,50 nach Norden, quert sodann den Bichlbauerbach und in der Folge den Triebenbach und bindet bei km 5,76 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hohentauern aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 114/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 23. Jänner 1979, BGBl. Nr. 75, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „Brodjäger—St. Johann" der B 114 Triebener Straße für den Bereich von km 5,57 bis km 6,00 aufgehoben bzw. abgeändert. Sekanina
230. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

num: 1
paragraphs: Artikel 1 genannten Straftat zu verweigern, die es als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat ansieht: in diesem Fall verpflichtet sich Italien, bei der Bewertung der Art der Straftat jeden besonders schwerwiegenden Gesichtspunkt der Straftat gehörig zu berücksichtigen, einschließlich: a) daß sie eine kollektive Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit von Personen darstellt; oder b) daß dadurch Personen zu Schaden kommen, die mit den dahinterstehenden Beweggründen nichts zu tun haben; oder c) daß bei der Ausführung der Straftat grausame oder heimtückische Mittel verwendet worden sind." Sinowatz
667. Bundesgesetz: Änderung des Parteiengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1982, BGBl. Nr. 643, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz) geändert wird, wird geändert wie folgt: Art. II Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft; Rechenschaftsberichte gemäß Art. I dieses Bundesgesetzes sind erstmals für das Jahr 1985 zu erstellen. Bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist § 4 Abs. 4 des Parteiengesetzes in der Fassung des BGBl. Nr. 404/1975 anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundeskanzler und der Bundesminister für Inneres innerhalb ihres Wirkungsbereiches betraut. Kirchschläger Sinowatz
Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

paragraphs: 6. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurden folgende weitere Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (BGBl. III Nr. 38/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 75/2016) hinterlegt:

Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Palästina 29. Dezember 2017 Sri Lanka 13. Dezember 2017
Kurz
Änderung des Olympia 2014-Ermächtigungsgesetzes

paragraphs: 162. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz), BGBl. I Nr. 146/2006, wird wie folgt geändert:
Nach § 1 wird folgender § la eingefügt:
„ § 1a. Der Bund beteiligt sich solidarisch mit dem Land Salzburg, der Stadtgemeinde Salzburg und den Durchführungsgemeinden an der Haftung für den Fall, dass unvorhergesehene Ereignisse über das Stammkapital jener Betriebsgesellschaft, welche nach Zuschlagserteilung an die Stadtgemeinde Salzburg die Olympischen Winterspiele 2014 durchführen wird, hinausgehende zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich machen. Der Anteil an dieser über das Stammkapital hinausgehenden Haftung wird für den Bund mit 40 Prozent der übersteigenden Haftungssumme festgelegt. Dies unter der Voraussetzung, dass auch das Land Salzburg 40 Prozent, die Stadtgemeinde Salzburg 10 Prozent und die Durchführungsgemeinden 10 Prozent dieser Haftung rechtlich verbindlich übernehmen.“
Fischer
Schüssel
33. Verordnung: Gemäß § 11 des Saatgutgesetzes zu entrichtende Plombierungsgebühr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für Plombierungen gemäß der §§ 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 ist eine Plombierungsgebühr an die Anstalt oder Stelle zu entrichten, die die Plombierungen vornimmt. (2) Die Plombierungsgebühr besteht aus den Kosten der Plombierung, der zu diesem Zweck vorgenommenen Probeentnahmen und der Untersuchungen. Ihre Höhe ist bei Plombierungen gemäß § 6 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 auf Grund des in der Anlage A angeführten Tarifes, bei Plombierungen gemäß § 8 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 auf Grund des in der Anlage B angeführten Tarifes festzusetzen. (3) Ein Punkt der in den Anlagen A und B angeführten Tarife entspricht einem Betrag von 6,70 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird für eine Probeentnahme eine Dienstreise vorgenommen, so ist diese, dem Grundsatz der Kostendeckung entsprechend, in Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Reisegebührenvorschriften zu vergüten.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Untersuchungen, die außerhalb der Reihe des normalen Probeneinganges durchgeführt werden sollen, ist ein Zuschlag von 100 % der Untersuchungskosten zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Wird die Plombierungsgebühr nicht ohne weiteres entrichtet, ist sie vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Bescheid vorzuschreiben.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1983 in Kraft. Haiden
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Dezember 2002, mitder die Tierkörperverwertungsverordnung 2002 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Mit 31. Dezember 2003 tritt der Entgelttarif II der Anlage außer Kraft."
num: 2.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender § 14 angefügt:
„§ 14
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 13 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 125/2002, tritt
mit 1. Jänner 2003 in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Änderung der Wertpapierleih- und Pensionsgeschäfteverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 Z 7 wird der Strichpunkt am Satzende durch einen Punkt ersetzt. Dem § 4 Abs. 2 Z 7 wird folgender Satz angefügt:
„Wird hiervon abgewichen, ist der Kapitalanlagefonds vollständig durch Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zu besichern, die von einem Mitgliedstaat, seinen Gebietskörperschaften, einem Drittstaat oder einer internationalen Einrichtung öffentlich-rechtlichen Charakters, der mindestens ein Mitgliedstaat angehört, begeben oder garantiert werden, sofern der Kapitalanlagefonds Wertpapiere hält, die im Rahmen von zumindest sechs verschiedenen Emissionen begeben worden sind und die einzelne Emission 30 vH des Nettoinventarwerts des Kapitalanlagefonds nicht überschreitet;“
num: 2.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 Z 9 wird der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt. Dem § 7 Abs. 2 werden folgende Z 10 und 11 angefügt:
„10.sofern nach § 4 Abs. 2 Z 7 eine vollständige Besicherung des Kapitalanalagefonds durch von einem Mitgliedstaat begebene oder garantierte Wertpapiere vorzunehmen ist, einen Hinweis darauf; 11.Angaben darüber, welcher Mitgliedstaat, welche seiner Gebietskörperschaften oder welche internationale Einrichtung öffentlich-rechtlichen Charakters jene Wertpapiere begibt oder garantiert, die die Verwaltungsgesellschaft für den Kapitalanlagefonds gemäß § 4 Abs. 2 Z 7 als Sicherheiten für mehr als 20 vH des Nettoinventarwerts des Kapitalanlagefonds entgegennimmt.“
num: 3.
paragraphs: In § 8 Z 4 wird der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt. Dem § 8 werden folgende Z 5 und 6 angefügt:
„5.die Identität des Emittenten der Sicherheiten, sofern die entgegengenommenen Sicherheiten 20 vH des Nettoinventarwerts des Kapitalanlagefonds überschreiten; und 6.ob der Kapitalanlagefonds hinsichtlich der vorgenommenen Wertpapierleih- oder Pensionsgeschäfte vollständig durch entgegengenommene Wertpapiere besichert wird, die von einem Mitgliedstaat begeben oder garantiert werden.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 4 Abs. 2 Z 7, § 7 Abs. 2 Z 9 bis 11 und § 8 Z 4 bis 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2015 treten am 1. Februar 2015 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
358. Kundmachung: Großverkaufspreis für Extra-Primasprit zur Herstellung von Trinkbranntweinen, Essenzen, Süßweinen und für die Abgabe zu häuslichen Zwecken

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 1. Juli 1977 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird mit Gültigkeit ab 1. August 1977 der regelmäßige Verkaufspreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols zur Herstellung von Trinkbranntweinen, Essenzen, Süßweinen und für die Abgabe zu häuslichen Zwecken abgegebenen Extra- Primasprit für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation mit 6400 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Zu dem Kaufgeld, das nach dem Verkaufspreis gemäß Artikel I berechnet wird, kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz, die gesondert ausgewiesen wird. Androsch
496. Kundmachung: Ratifikationen des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht durch Schweden und Dänemark

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien haben Schweden und Dänemark ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 438/1976) am 9. bzw. 21. Juli 1976 hinterlegt. Häuser
Zweite Änderung der Verordnung zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden

paragraphs: 46. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur zweiten Änderung der Verordnung zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden
Auf Grund der §§ 2c und 5 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 67/2005, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, BGBl. II Nr. 357/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung, BGBl. II Nr. 428/2005, wird wie folgt geändert:
§ 4 lautet:
„ § 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Mai 2006 außer Kraft.“
Rauch-Kallat
321. Kundmachung: Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1982 0.00 Uhr bis 31. Dezember 1982 24.00 Uhr für polnische Staatsbürger, sofern sie nicht Inhaber eines Diplomatenpasses, Dienstpasses oder Erlaubnisscheines für Flugpersonal sind, zu verlängern. Die österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Außenministerium der Volksrepublik Polen den Ausdruck seiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern." Kreisky
160. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

paragraphs: Nach Mitteilung der Belgischen Botschaft in Wien sind dem Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (BGBl. Nr. 165/1955, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 144/1967) Argentinien, Ceylon, Cypern, Ghana, Korea, Paraguay, Peru, Rumänien und Ungarn beigetreten. Ferner hat die Zentralafrikanische Republik das Abkommen am 31. März 1967 gekündigt. Kreisky
147. Bundesgesetz: Abänderung des Einkommensteuergesetzes 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der geltenden Fassung wird in nachstehender Weise geändert: Im § 21 Abs. 2 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz einzufügen: „Bei Wohnungen im eigenen Einfamilienhaus mit einer Nutzfläche (§ 2 Z. 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 153) von nicht mehr als 150 m² und bei Eigentumswohnungen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 130 m² ist von einem Grundbetrag von 2 v. H. des maßgebenden Einheitswertes auszugehen."
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen des § 1 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1963 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
599. Verordnung: Ermäßigung des festen Teilbetrages für bestimmte Waren der Zolltarifnummer 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 30. Juni 1976. Androsch
60. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. März 1967 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Geras, Politischer Bezirk Horn, und der Gemeinde Ebergassing, Politischer Bezirk Wien-Umgebung, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung 1960, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 233, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Rehor
305. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Mistelbach und Wolkersdorf

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der Marktgemeinde Niederkreuzstetten und der Ortsgemeinde Oberkreuzstetten mit Genehmigung der niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neuerrichtete Marktgemeinde „Kreuzstetten" im politischen Bezirk Mistelbach wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Wolkersdorf zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1966 in Kraft. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Haibach im Mühlkreis

paragraphs: Text
52. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 22. September 1986
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Haibach im Mühlkreis
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 22. September 1986 der Gemeinde Haibach im Mühlkreis, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemein-dewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Haibach im Mühlkreis:
Durch einen silbernen Schräglinksbalken, belegt mit einer blauen Wellenleiste, geteilt; oben in Grün eine silberne Scheibe, belegt mit einer roten, heraldi-schen Rose mit silbernem Butzen, unten in Rot eine silberne, mit einem grünen Dreieck belegte Scheibe.
245. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Eichung von Binnenschiffen und Unterzeichnungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Deutsche Demokratische Republik die Wiederanwendung des Internationalen Übereinkommens über die Eichung von Binnenschiffen und Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 258/1927, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 337/ 1932) mit Wirkung vom 21. August 1958 erklärt. Das gegenständliche Übereinkommen ist von folgenden Staaten gekündigt worden: Staate Datum des Einlangens der Kündigungen Belgien 9. März 1972 Schweiz 7. Feber 1975 Rumänien 24. Mai 1976 Deutsche Demokratische Republik 31. August 1976 Ungarn 5. Jänner 1978 Niederlande 14. August 1978 Kreisky
Änderung der Altlastenatlas-VO

num: 1.
paragraphs: Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die Anhänge 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 341/2004 treten mit 15. September 2004 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Im Anhang 3 wird folgender Eintrag ALTLAST N54 angefügt:
„ALTLAST N54: Beizschlammdeponie Ternitz Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Neunkirchen Ternitz Dunkelstein (23303) 734/1 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 15.9.2004 Prioritätenklasse: 2 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.9.2004“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang 4 lautet der Eintrag ALTLAST O50:
„ALTLAST O50: Schwellenimprägnierung Schneegattern Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Braunau am Inn Lengau Krenwald (40114) 470/1, 523/5, 604/3, 956, 985/4, 986/7 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 21.8.2001 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.9.2004“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang 4 lauten die Einträge ALTLAST O60 bis O62:
„ALTLAST O60: Putzerei Exclusiv Schwab Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Linz Linz Urfahr (45212) .318/7 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 29.8.2003 Prioritätenklasse: 1 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.9.2004
ALTLAST O61: Putzerei Szöts Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Linz Linz Urfahr (45212) .900 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.9.2003 Prioritätenklasse: 2 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.9.2004
ALTLAST O62: Putzerei Schwab-Norge Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Linz Linz Urfahr (45212) .466 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 10.9.2003 Prioritätenklasse: 1 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.9.2004“
num: 5.
paragraphs: Im Anhang 4 lautet der Eintrag ALTLAST O64:
„ALTLAST O64: Kitzmantel Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Gmunden Vorchdorf Vorchdorf (42164) 376/1 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 25.12.2003 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.9.2004“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang 4 werden folgende Einträge ALTLAST O65 bis O67 angefügt:
„ALTLAST O65: Rappersberger Chemikalien Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Linz Linz Urfahr (45212) 482/1 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.9.2004 Prioritätenklasse: - Datum der Prioritätenklassifizierung: -
ALTLAST O66: Putzerei Käferböck Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Linz Linz Urfahr (45212) .372/2 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.9.2004 Prioritätenklasse: 1 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.9.2004
ALTLAST O67: BP-Tanklager Linz 1 alt - Schadensfall SF2A Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Linz Linz Lustenau (45204) 1485/2, 1485/8 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.9.2004 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.9.2004“
Pröll
795. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Rektoren der Universitäten, Prä- und Prorektoren der Universitäten und Dekane der Fakultäten an Universitäten

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Rektoren der Universitäten, Prä- und Prorektoren der Universitäten und Dekane der Fakultäten an Universitäten, BGBl. Nr. 430/1977, wird wie folgt geändert: In § 2 Z 2 entfallen die Worte „und der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt". Busek
Berichtigung der Kundmachung der Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

num: 1.
paragraphs: Die Änderungsanweisungen zu Kapitel 3.2 Tabelle A lauten für die nachfolgend angeführten UN-Nummern:
UN-Nummer Spalte Änderung 1687 (15) „(D/E)“ ändern in: „(E)“. C.N.756.2014.TREATIES-XI.B.14 (ECE/TRANS/WP.15/226 Annexes 3) 1700 (4) streichen: „II“. (15) „(D/E)“ ändern in: „(E)“. C.N.756.2014.TREATIES-XI.B.14 (ECE/TRANS/WP.15/226 Annexes 3) 2016 (4) streichen: „II“. (15) „(D/E)“ ändern in: „(E)“. C.N.756.2014.TREATIES-XI.B.14 (ECE/TRANS/WP.15/226 Annexes 3) 2017 (4) streichen: „II“. (15) „(D/E)“ ändern in: „(E)“. C.N.756.2014.TREATIES-XI.B.14 (ECE/TRANS/WP.15/226 Annexes 3) 2212 (2) erhält folgenden Wortlaut: „ASBEST, AMPHIBOL (Amosit, Tremolit, Aktinolith, Anthophyllit, Krokydolith)“. (6) hinzufügen: „274 542“. C.N.756.2014.TREATIES-XI.B.14 (ECE/TRANS/WP.15/226 Annexes 3) (7b) „E2“ ändern in: „E0“. 2590 (2) erhält folgenden Wortlaut: „ASBEST, CHRYSOTIL“. (6) streichen: „542“. C.N.756.2014.TREATIES-XI.B.14 (ECE/TRANS/WP.15/226 Annexes 3) 3132, VG I (15) „(B/E)“ ändern in: „(E)“. C.N.756.2014.TREATIES-XI.B.14 (ECE/TRANS/WP.15/226 Annexes 3) 3135, VG I (15) „(B/E)“ ändern in: „(E)“. C.N.756.2014.TREATIES-XI.B.14 (ECE/TRANS/WP.15/226 Annexes 3) 3315 (7b) „E5“ ändern in: „E0“. (15) „(C/E)“ ändern in: „(E)“. C.N.756.2014.TREATIES-XI.B.14 (ECE/TRANS/WP.15/226 Annexes 3)
num: 2.
paragraphs: Die Änderungsanweisung zu Absatz 5.2.1.7.5 lautet wie folgt:
„5.2.1.7.5 Der Einleitungssatz erhält folgenden Wortlaut:
„Jedes Versandstück, das einer Bauart entspricht, die nach einem oder mehreren der Absätze und Unterabschnitte 1.6.6.2.1, 5.1.5.2.1, 6.4.22.1 bis 6.4.22.4 und 6.4.23.4 bis 6.4.23.7 zugelassen sind, ist auf der Außenseite des Versandstücks deutlich lesbar und dauerhaft mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:“.
C.N.756.2014.TREATIES-XI.B.14 (ECE/TRANS/WP.15/226 Annexes 3)
Der Absatz c) erhält folgenden Wortlaut:
„c)„TYP B(U)“, „TYP B(M)“ oder „TYP C“ bei einem Typ B(U)-, Typ B(M)- oder Typ C-Versandstückmuster.“
Absatz d) streichen.“
Ostermayer
Tirol: Änderung des Regionalprogramms betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Wilder Kaiser

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Wilder Kaiser erlassen wird, LGBl. Nr. 64/2020, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 3 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 2718, 2719 und 2807, alle KG Söll, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landes-regierung vom 22. Dezember 2003 überdie -Gehalts- bzw. Entgeltsansätze der von den -Gemeinden anzustellendenKindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen, (Sonderkindergärtner/Sonderkindergärtnerinnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K 3
Euro
1 1.411,7
2 1.447,9
3 1.484,5
4 1.521,4
5 1.559,0
6 1.596,2
7 1.671,1
8 1.745,8
9 1.820,7
10 1.895,5
11 1.970,1
12 2.044,1
13 2.118,1
14 2.217,0
15 2.315,8
16 2.414,7
17 2.513,4
18 2.612,0
19 2.710,8
20 2.809,5
DAZ 2.957,6
Das Monatsentgelt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen, (Sonderkindergärtner/Sonderkindergärtne-rinnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k 3
Euro
1 1.443,9
2 1.481,5
3 1.519,6
4 1.557,6
5 1.596,0
6 1.635,0
7 1.711,6
8 1.788,4
9 1.865,1
10 1.941,9
11 2.017,8
12 2.093,8
13 2.169,8
14 2.270,9
15 2.372,3
16 2.473,7
17 2.574,9
18 2.676,3
19 2.777,6
20 2.878,7
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgeltansätze der von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 84/2003, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
464. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde St. Margareten im Rosental

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 85 Rosental Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Margareten im Rosental wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 51,26, umfährt den östlichen Ortsteil Gotschuchen im Süden und bindet bei km 51,46 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Margareten im Rosental aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
668. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: Artikel I § 3 lautet: „§ 3. Die Befreiungsbestimmungen des § 4 des Außenhandelsgesetzes 1984 finden mit Ausnahme der nachstehend aufgezählten auf die in den §§ 1 und 2 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Anwendung: 1. § 4 Abs. 1 lit. a des Außenhandelsgesetzes 1984 in Verbindung mit § 30 lit. d und i, § 34, ausgenommen Abs. 3, § 35, ausgenommen Abs. 1 lit. f, § 36, ausgenommen Abs. 1 lit. b, und § 40 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweils geltenden Fassung, 2. § 4 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1984 für Hilfslieferungen in der Durchfuhr, für rein medizinische Zwecke und Nahrungsmittel und 3. § 4 Abs. 1 lit. d des Außenhandelsgesetzes 1984 für Beförderungsmittel der Nummern 8703 und 8711 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung, zum eigenen Gebrauch im formlosen Vormerkverfahren gemäß § 93 des Zollgesetzes 1988."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1992 in Kraft.Schüssel
221. Verordnung: Bei der Einfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen zu entrichtende Monopolabgabe.

paragraphs: Auf Grund des § 5, Abs. (3), des Bundesgesetzes über das Tabakmonopol vom 13. Juli 1949, B. G. Bl. Nr. 186 und des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 2. September 1949 (Gesetz vom 13. April 1920, St. G. Bl. Nr. 180) wird verordnet: Die bei der Einfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen über die Zollgrenze neben dem Zolle zu entrichtende Monopolabgabe ist nach folgenden Sätzen einzuheben: Zimmermann
30. Verordnung: Änderung der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1973, BGBl. Nr. 73, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. die Art der Fremdenunterkünfte, bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben auch die Betriebsart im Sinne des § 192 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, sowie die Betriebsgruppe gemäß Abs. 3." 2. § 6 Z. 1 hat zu lauten: „1. die Art der Fremdenunterkünfte, bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben auch die Betriebsart im Sinne des § 192 der Gewerbeordnung 1973." 3. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Den Gemeinden ist vom Bund auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen über Fremde sowie über Fremdenunterkünfte entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Die Höhe der Abfindung beträgt
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 1. Juli 1996, mit der die Oö.Fischereiverordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die O.ö. Fischereiverordnung, LGBl. Nr. 97/1983, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 24/1992 wird wie folgt geändert:
Im § 12 Abs. 1 lit. D Z. 26 und 27 lauten die Bestimmungen über die Schonzeiten und Mindestfangmaße bei Rotauge oder Plötze und Rotfeder:
"26.Rotauge oder Plötze 1. April-31. Mai 15 cm (Rutilus rutilus L.)27.Rotfeder (Scardinius erythropthalmus L.) 1. April-31. Mai 15 cm"
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1996 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Hoffinger Landesrat
115. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Bulgarien am 22. April 1999 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 108/1998) hinterlegt. Klima
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 24. November 2009 Teil III
126. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung
126.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in estnischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 6 des Abkommens wurden am 28. August bzw. 22. September 2009 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2009 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Oö. Wertanpassungsverordnung 2010

num: Artikel I
paragraphs: Aufwertungszahlen nach dem Oö. PG 2006
Die Aufwertungszahl für das Jahr 2010 wird gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 Oö. PG 2006 mit 1,024 festgesetzt. Die Aufwertungszahlen der vorangegangenen Jahre werden gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 Oö. Pensionsgesetz 2006 wie folgt festgesetzt:
für die Jahre
Faktor
2000
1,262
2001
1,235
2002
1,205
2003
1,184
2004
1,150
2005
1,132
2006
1,106
2007
1,074
2008
1,049
2009
1,025
num: Artikel II
paragraphs: Aufwertungsfaktoren nach dem Oö. L-PG
Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 Oö. L-PG werden wie
folgt festgesetzt:
für die Jahre
Faktor
1980
1,982
1981
1,888
1982
1,825
1983
1,775
1984
1,715
1985
1,651
1986
1,615
1987
1,579
1988
1,550
1989
1,514
1990
1,450
1991
1,386
1992
1,331
1993
1,279
1994
1,250
1995
1,215
1996
1,186
1997
1,186
1998
1,171
1999
1,154
2000
1,148
2001
1,137
2002
1,126
2003
1,121
2004
1,109
2005
1,093
2006
1,066
2007
1,050
2008
1,032
2009
1,000
num: Artikel III
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. GG 2001
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 40 Abs. 4 Oö. Gehaltsgesetz 2001 wird für das Jahr 2010 mit 4.110 Euro festgesetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. LGG
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2b Oö. Landes-Gehaltsgesetz wird für das Jahr 2010 mit 4.110 Euro festgesetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage nach dem Oö. KFLG
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18a Abs. 2 Oö. KFLG
wird für das Jahr 2010 mit 4.139 Euro festgesetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Burgenland: Burgenländische Kanalabgabegesetz-Novelle 2014

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 Z 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „sowie von Schwimmbecken ab einer Kubatur von 10 m3“ und wird im zweiten Satz nach dem Wort „Gesimse“ die Wortfolge „und Schwimmbecken“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 Z 2 dritter Satz wird das Zitat „lit. m“ durch das Zitat „lit. l“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 Z 2 entfällt lit. l und „lit. m“ erhält die Bezeichnung „lit. l“.
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 Z 2 lit. l (neu) wird das Zitat „lit. a - l“ durch das Zitat „lit. a - k“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 5 Abs. 2 Z 1 und Z 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2015 tritt rückwirkend mit 2. Jänner 2014 in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Steier Nießl
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Spital am Pyhrn

paragraphs: Text
17. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. März 1967 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Spital am Pyhrn.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 6. März 1967 der Gemeinde Spital am Pyhrn, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Spital am Pyhrn:
Geteilt; oben in Gold ein schwarzer wachsender Löwe, unten in Blau ein goldener, gestürzter Mond, besteckt mit einem goldenen Kreuz.
423. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen

num: 1
paragraphs: 1. März 1974 gemäß Art. VI § 1 des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen (BGBl. Nr. 269/1971, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 128/1973) die Erfüllung der verfassungsrechtlichen, für die Inkraftsetzung des Übereinkommens erforderlichen Formalitäten mitgeteilt. Ferner ist Jugoslawien dem Vertragswerk mit Wirkung vom 23. Mai 1973 beigetreten. Kreisky
83. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 272, über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 394/1976, wird wie folgt geändert: In Abschnitt III sind in § 12 Abs. 2 die Worte „gilt in den Jahren 1973 bis 1977" durch die Worte „gilt in den Jahren 1973 bis 1978" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg