Kärntner Familienrechts-Anpassungsgesetz, Artikel II Änderung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 65/2012 2012-08-02

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979
Das Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 – K-FLG, LGBl. Nr. 64/1979, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2011, wird wie folgt geändert:
1.§ 55 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Die Einleitung des Hauptteilungsverfahrens oder die Abweisung des Antrages erfolgt durch Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz.“
2.Nach § 73 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Zu den Mitgliedern eines Haushaltes einer Familie im Sinne des Abs. 4 lit. a und c sind die im gemeinsamen Haushalt lebenden
a)Ehegatten,b)eingetragenen Partner,c)Verwandten in gerader Linie und Verwandten zweiten,
dritten und vierten Grades in der Seitenlinie,
d)Verschwägerten in gerader Linie und Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie,e)Wahleltern und Wahlkinder und Pflegeeltern und Pflegekinder undf)Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person,
zu zählen.“
3.§ 67 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Liegen die wirtschaftlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für eine Einzelteilung nicht vor, so hat das Amt der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag mit Bescheid abzuweisen.“
4.§ 67 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Liegen die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen vor, so hat die Einleitung des Verfahrens durch Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz zu erfolgen.“
5.§ 85 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Die Einleitung des Regelungsverfahrens oder die Abweisung des Antrages erfolgt durch Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz.“
6.In § 118 Abs. 2 lit. b wird das Zitat „BGBl.?I Nr. 120/2005“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 58/2010“ ersetzt.
7.In § 118 Abs. 2 lit. c wird das Zitat „BGBl.?I Nr. 10/2004“ durch das Zitat „BGBl.?I Nr. 111/2010“ ersetzt.
8.In § 118 Abs. 2 lit. d wird das Zitat „BGBl.?I Nr. 117/2002“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 111/2010“ ersetzt.
9.In § 118 Abs. 2 lit. e wird das Zitat „BGBl.?I Nr. 137/2001“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 3/2008“ ersetzt.
10.In § 118 Abs. 2 lit. f wird das Zitat „BGBl.?I Nr. 14/2005“ durch das Zitat „BGBl.?I Nr. 87/2009“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002
Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 – K-GBWO, LGBl. Nr. 32/2002, zuletzt in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 56/2008, wird wie folgt geändert:
1.In § 19 Abs. 2 zweiter Satz, § 33 Abs. 3, §?41 Abs. 1 Z 2, § 47 Abs. 4 und § 86 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „Familien- und Vorname(ns)“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname(ns) und Vorname(ns)“ ersetzt.
2.In § 40 Abs. 3 wird die Wortfolge „Vor- und Familienname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.
3.In § 72 Abs. 1 dritter Satz wird der Ausdruck „Familienname“ durch den Ausdruck „Familien- oder Nachname“ ersetzt.
4.In den Anlagen 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.
5.In der Anlage 3 wird die Wortfolge „Vor- und Familienname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.
6.In der Anlage 4 werden die Wortfolgen „Vor- und Familienname“ und „Vor- und Zunamen“ jeweils durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.
7.In der Anlage 7 wird die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages
Die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages (K-LTGO), LGBl. Nr. 87/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2008, wird wie folgt geändert:
1.§ 33 Abs. 4 Z 1 lautet:„1.über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem Angehörigen zur Schande gereichen oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung zuziehen würde,“
2.Nach § 33 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Angehörige im Sinne von Abs. 4 Z 1 sind der Ehegatte, der eingetragene Partner oder eine Person, mit der der Zeuge in gerader oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert oder durch Adoption verbunden ist, ferner seine Pflegeeltern, Pflegekinder oder Personen, über die dem Zeugen die Obsorge zusteht oder unter deren Obsorge er steht. Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. In den für die Schwägerschaft maßgeblichen Linien und Graden gilt die Angehörigeneigenschaft auch für die Verwandten des eingetragenen Partners.“
3. § 35 Abs. 4 entfällt.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes
Das Güter- und Seilwege-Landesgesetz – K-GSLG, LGBl. Nr. 4/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2011, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 6 lautet:
„(6) Wenn keine Benützungsbewilligung erforderlich ist (Abs. 4), hat der Bewilligungsinhaber der Baubewilligung dem Amt der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz unverzüglich die Fertigstellung zu melden. Das Amt der Kärntner Landesregierung hat die Grundeigentümer unverzüglich über die Meldung der Fertigstellung zu informieren.“
num: Artikel V
paragraphs: Änderung der Kärntner Allgemeinen
Gemeindeordnung
Die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2011, wird wie folgt geändert:
1.In § 29 Abs. 13 wird die Wortfolge „in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2008“ durch die Wortfolge „zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010“ ersetzt.
2.§ 40 lautet:
„§ 40
Befangenheit
(1) Ein Mitglied des Gemeinderates ist befangen und darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen
1.in Sachen, in denen es selbst, einer seiner Angehörigen (Abs. 2) oder einer seiner Pflegebefohlenen beteiligt ist;2.in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist;3.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;4.in Berufungsverfahren, wenn es an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung mitgewirkt hat.
(2) Angehörige im Sinne des Abs. 1 Z 1 sind
1.der Ehegatte;2.die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten
zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie;
3.die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;4.die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder;5.Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person;6.der eingetragene Partner.
(3) Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 2 Z 3 gilt für eingetragene Partner sinngemäß.
(4) Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. 1 Z 3 vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Gemeinderat.
(5) Der Gemeinderat kann beschließen, ein befangenes Mitglied des Gemeinderates den Beratungen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen; auch in diesem Fall ist jedoch der Beschluss des Gemeinderates in Abwesenheit des befangenen Mitgliedes zu fassen.“
3.In § 55 Abs. 2 und in § 60 Abs. 2 zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge „zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 117/1996“ durch die Wortfolge „zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2010“ ersetzt.
4.In § 55 Abs. 4 lit. b und in § 60 Abs. 2 dritter Satz wird jeweils die Wortfolge „des Familien- und Vornamens“ durch die Wortfolge „des Familien- oder Nachnamens und Vornamens“ ersetzt.
5.In § 104 Abs. 3 lit. a wird die Wortfolge „in der geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2008“ ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Kärntner Berg- und Schiführergesetzes
Das Kärntner Berg- und Schiführergesetz – K-BSFG, LGBl. Nr. 25/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 12/2010, wird wie folgt geändert:
§ 23 Abs. 5 lautet:
„(5) Von der Teilnahme an einer Prüfung als Mitglied der Prüfungskommission sind ausgeschlossen:
a)sämtliche Dienstgeber des Prüflings und deren Vertreter;b)Angehörige des Prüflings im Sinne des §?36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991;c)Personen, bei denen wichtige Gründe vorliegen, die ihre volle Unbefangenheit gegenüber dem Prüfling in Zweifel ziehen.“
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Kärntner Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetzes
Das Kärntner Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfungsgesetz – K-BJPG, LGBl. 50/1971, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2009, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 6 wird durch folgende Abs. 6 und 6a ersetzt:
„(6) Von der Teilnahme als Mitglied einer Prüfungskommission sind ausgeschlossen:
a)sämtliche Dienstgeber des Prüflings und deren Vertreter;b)Personen, die mit dem Prüfling in gerader Linie oder mit
ihm in der Seitenlinie bis zum vierten Grad verwandt sind;
c)Personen, die mit dem Prüfling in gerader Linie oder mit ihm in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verschwägert sind;d)der Ehegatte oder eingetragene Partner des Prüflings sowie die mit dem Prüfling in Lebensgemeinschaft lebende Person;e)die Wahl- oder Pflegeeltern und der gesetzliche Vertreter des Prüflings;f)Personen, bei denen andere wichtige Gründe vorliegen, die ihre volle Unbefangenheit gegenüber dem Prüfling in Zweifel ziehen.
(6a) Eine durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 6 lit. c gilt für eingetragene Partner sinngemäß.“
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Kärntner Bezügegesetzes 1992
Das Kärntner Bezügegesetz 1992 – K-BG, LGBl. Nr. 99/1992, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2010, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 25 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) §§ 29, 33, 35, 40, 55, 65, 71, 79 und 87 sind auf überlebende eingetragene Partner und frühere eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden. Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen gilt § 232 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 71, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß.“
2. § 31 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Waisenversorgungsbezug nach den Abs. 1 und 2 ruht, wenn das Kind
a)Einkünfte bezieht, die zur Bestreitung seines angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen,b)einem Stift oder Kloster angehört und das Stift oder Kloster für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommt,c)verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt und die Einkünfte der Ehegatten oder eingetragenen Partner zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen.“
3.In § 31 Abs. 4 lit. c und f wird jeweils der Ausdruck „der Familienunterhalt“ durch den Ausdruck „der Unterhalt“ ersetzt.
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Kärntner Buschenschank­gesetzes
Das Kärntner Buschenschankgesetz – K-BuG, LGBl. Nr. 46/1984, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 19/2010, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 2 bis 4 lauten:
„(2) Bei Ausübung des Buschenschankrechtes dürfen nur Arbeitskräfte im Sinne des § 2 der Kärntner Landarbeitsordnung 1995, die üblicherweise in diesem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigten Arbeitskräfte sowie Schüler von landwirtschaftlichen Fachschulen und landwirtschaftlichen berufsbildenden höheren Schulen, die ihre im Lehrplan vorgesehenen Pflichtpraktika im landwirtschaftlichen Betrieb des Buschenschankberechtigten absolvieren, verwendet werden.
(3) Das Halten von Spielen, der Betrieb von Musik- und Spielautomaten und das Abhalten von Tanzveranstaltungen in den Ausschankräumen oder allfälligen sonstigen Betriebsflächen sind nicht gestattet.
(4) Buschenschankberechtigte haben wäh­rend der Dauer des Ausschankes am Ausschanklokal eine Tafel mit dem Namen des Buschenschankberechtigten anzubringen. Zur Führung einer Bezeichnung wie „Bäuerliche Buschenschenke“ oder „Bäuerliche Buschenschank“ oder einer entsprechenden Bezeichnung sind ausschließlich Buschenschankberechtigte befugt.“
num: Artikel X
paragraphs: Änderung der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung
Die Kärntner Gemeindehaushaltsordnung – K-GHO, LGBl. Nr. 2/1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2010, wird wie folgt geändert:
1.In § 13 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „des Körperschaftssteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 401, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 194/1999“ durch die Wortfolge „des Körperschaftsteuergesetzes 1988 – KStG 1988, BGBl. Nr. 401, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010“ ersetzt.2.In § 15 Abs. 1 Z 10 sowie in § 74 Abs. 4 Z 13 und 15 wird jeweils die Wortfolge „Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung (VRV), BGBl. Nr. 787/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 369/1999“ durch die Wortfolge „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997, BGBl. Nr.?787/1996, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 118/2007“ ersetzt.
3.§ 28 Abs. 3 Z 2 lautet:„2.die Angehörige (Abs. 3a) oder Pflegebefohlene des Bürgermeisters, des mit den Aufgaben der Finanzverwaltung betrauten Gemeindevorstandsmitgliedes oder eines anweisungsberechtigten Gemeindebediensteten sind.“
4.Nach § 28 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Angehörige im Sinne des Abs. 3 Z 2 sind
1.der Ehegatte;2.die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten
zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie;
3.die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;4.die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder;5.Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person;6.der eingetragene Partner.
(3b) Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 3a Z 3 gilt für eingetragene Partner sinngemäß.“
5.In § 66 Abs. 6 zweiter Satz wird das Zitat „BGBl. I Nr. 28/1999“ durch das Zitat „BGBl.?I Nr. 111/2010“ ersetzt.
6.§ 74 Abs. 3 Z 1 lit. b lautet:„b)die Volkszahl der Gemeinde im Sinne des § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, nach dem Gebietsstand zum 1. Jänner des Finanzjahres,“
7.In § 80 Abs. 2 wird das Wort „Klagenfurt“ durch die Wortfolge „Klagenfurt am Wörthersee“ ersetzt.
num: Artikel XI
paragraphs: Änderung des Kärntner Grundverkehrs­gesetzes 2002
Das Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 – K-GVG, LBGl. Nr. 9/2004, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a
Angehörige
(1) Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind
a)der Ehegatte;b)die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten
zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie;
c)die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;d)die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder;e)der eingetragene Partner.
(2) Abs. 1 lit. c gilt für eingetragene Partner sinngemäß.“
2. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Eine Genehmigung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft
a)sich auf ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück (§ 3 Abs. 1) bezieht und im Zuge eines Agrarverfahrens abgeschlossen oder genehmigt wurde oder ausschließlich Geh-, Fahr-, Bringungs- und Leitungsrechte, Feld-, Wald- oder Weidedienstbarkeiten, Forstnutzungsrechte (§ 477 ABGB) oder Gebäudedienstbarkeiten (§§ 475 f. ABGB) betrifft;b)auf Grund der Bestimmungen der §§ 13 und 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes abgeschlossen wurde;c)die Einräumung eines Fruchtnießungsrechtes, die Verpachtung oder sonstige Überlassung der Nutzung eines Grundstückes zum Gegenstand hat, sofern sich darauf kein landwirtschaftliches Wohn- oder Wirtschaftsgebäude befindet und hiedurch die insgesamt verpachtete oder überlassene Fläche das Ausmaß von 2 ha nicht übersteigt;d)zwischen Ehegatten abgeschlossen wurde und entweder1.?die Begründung oder Auflösung einer ehelichen
Gütergemeinschaft oder des Miteigentums zwischen Ehegatten,
2.?die Übergabe oder die Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Ganzes oder
3.?die Einräumung eines Fruchtnießungsrechtes an einem
land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Ganzem
zum Gegenstand hat;
e)zwischen eingetragenen Partnern abgeschlossen wurde und
entweder
1.?die Begründung oder Auflösung einer Gütergemeinschaft nach § 1217 ABGB oder des Miteigentums zwischen eingetragenen Partnern,
2.?die Übergabe oder die Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Ganzes oder
3.?die Einräumung eines Fruchtnießungsrechtes an einem
land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Ganzem
zum Gegenstand hat;
f)zwischen Verwandten in gerader Linie bis zum zweiten Grad
der Seitenlinie sowie mit Wahlkindern abgeschlossen wurde, und zwar auch dann, wenn der Ehegatte oder eingetragene Partner einer solchen Person gemeinsam mit dieser erwirbt, und die Übergabe oder die Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Ganzes zum Gegenstand hat;
g)durch Miteigentümer im Zuge der Aufhebung der Gemeinschaft
nach § 830 ABGB oder zur Veränderung der Miteigentumsquoten bei aufrecht bleibender Miteigentümerschaft abgeschlossen wurde;
h)im Zusammenhang mit einem bäuerlichen Übergabsvertrag zur Begründung von Ausgedingsleistungen abgeschlossen wurde und es sich um die Einräumung des Fruchtgenussrechtes (Abs. 1 lit. b) oder die sonstige Überlassung der Nutzung (Abs. 1 lit. c) handelt;i)im Zuge eines Enteignungsverfahrens abgeschlossen wurde;j)sich auf Grundstücke bezieht, die für Zwecke des
öffentlichen Verkehrs, öffentlicher Ver- oder Entsorgung, öffentlicher Wasserbauten oder sonst der öffentlichen Verwaltung bestimmt sind.“
3.§ 10 Abs. 2 lit. l lautet:
„l)das Grundstück oder der land- oder forstwirtschaftliche
Betrieb zur Vergrößerung oder Verstärkung eines oder mehrerer vergrößerungs- oder verstärkungsbedürftiger bäuerlicher Betriebe notwendig und hiefür, insbesondere im Hinblick auf seine Lage, überhaupt geeignet ist und
1.bei Rechtsgeschäften nach § 8 Abs. 1 lit. a oder b die Eigentümer oder Pächter dieser Betriebe, sofern es sich hiebei um den Ehegatten oder eingetragenen Partner oder die Nachkommen oder deren Ehegatten oder eingetragene Partner des Eigentümers handelt, den Verkehrswert, wenn der Kaufpreis jedoch den Verkehrswert übersteigt, den Kaufpreis, jedoch höchstens den um 10?vH erhöhten Verkehrswert, sowie2.bei Rechtsgeschäften nach § 8 Abs. 1 lit. c oder d die Inhaber dieser Betriebe den üblichen Pachtzins
zur Bezahlung anbieten und auch leisten können. Dieser Versagungsgrund darf nur dann herangezogen werden, wenn dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes und dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes durch ein abzuschließendes Rechtsgeschäft mit den Eigentümern bzw. Inhabern von vergrößerungs- oder verstärkungsbedürftigen bäuerlichen Betrieben besser entsprochen werden könnte als durch die im Rechtsgeschäft vorgesehene Verwendung.“
4.§ 10 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Eine Information über den beabsichtigten Rechtserwerb (Abs. 2 lit. l) und die Einladung an Eigentümer von vergrößerungs- oder verstärkungsbedürftigen Betrieben, entsprechende Anbote (Abs. 2 lit. l) bei der Grundverkehrskommission einzubringen, haben durch die Grundverkehrskommission im Wege der Bekanntmachung in der „Kärntner Landeszeitung“ sowie über Aufforderung der Grundverkehrskommission durch die Gemeinden im Wege des Anschlages an der Amtstafel und durch die Landwirtschaftskammer durch Bekanntmachung in ihrem Mitteilungsblatt zu erfolgen. Entsprechende Anbote sind binnen einem Monat nach Aufnahme der Einladung in die „Kärntner Landeszeitung“ zu stellen. Werden Anbote eingebracht, so haben diese Interessenten im weiteren Verfahren die Stellung eines Beteiligten im Sinne des § 8 AVG. Die Grundverkehrskommission ist verpflichtet, einem Interessenten diejenigen Mitteilungen zu machen, die zur Stellung des Anbotes erforderlich sind.
(4) Als Landwirt im Sinne dieses Gesetzes ist anzusehen, wer einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb als selbständige Wirtschaftseinheit allein oder zusammen mit Angehörigen oder landwirtschaftlichen Dienstnehmern bewirtschaftet und daraus seinen Lebensunterhalt oder den seiner Angehörigen zur Gänze, vorwiegend oder doch zu einem Teil bestreitet (bäuerlicher Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetrieb). Als Landwirt gilt auch, wer nach Erwerb des Betriebes oder von Grundstücken in gleicher Weise tätig sein will, sofern er auf Grund praktischer Tätigkeit oder fachlicher Ausbildung die hiezu erforderlichen Fähigkeiten besitzt.“
5.§ 13 Abs. 1 lit. c lautet:„c)die Bestandnahme, wenn die Bestanddauer drei Jahre übersteigt; bei der Berechnung der Bestanddauer sind die im tatsächlichen oder zeitlichen Zusammenhang stehenden Bestandzeiten verschiedener Verträge zwischen denselben Vertragsparteien oder mit einem anderen mit einer früheren Vertragspartei im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen zusammenzurechnen;“
6.§ 13 Abs. 2 lit. c lautet:„c)zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Verwandten in gerader Linie und bis zum zweiten Grad der Seitenlinie sowie mit Wahlkindern abgeschlossen wurde, und zwar auch dann, wenn der Ehegatte oder eingetragene Partner einer dieser Personen gemeinsam mit dieser erwirbt;“
7.§ 13 Abs. 2 lit. e lautet:„e)von Ehegatten oder eingetragenen Partnern gemeinsam zur Begründung von Miteigentum abgeschlossen wird, wenigstens einer der Ehegatten oder eingetragenen Partner die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach § 7 gleichgestellt ist und dieser Ehegatte oder eingetragene Partner einen Eigentumsanteil von mindestens 50 vH erwirbt.“
8.§ 15 Abs. 1 lit. b lautet:„b)das Grundstück dem Ausländer oder seinen Angehörigen als Wohnsitz (§ 4) dienen soll und er selbst, sein Ehegatte, sein eingetragener Partner oder seine minderjährigen Kinder an keinem anderen Grundstück in Kärnten Rechte (§ 13 Abs. 1) erworben haben; der Erwerb von Rechten an mehr als einem Grundstück in Kärnten zur Begründung eines Wohnsitzes (§ 4) für den Ausländer oder seine Angehörigen ist dann zulässig, wenn der Erwerber seit mindestens fünf Jahren vor Abschluss dieses Rechtsgeschäftes ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich gehabt hat und nicht zu erwarten ist, dass er seinen Hauptwohnsitz ins Ausland verlegt, oder“
9.§ 15 Abs. 1 lit. e lautet:„e)das Grundstück dem Ausländer oder seinen Angehörigen als Freizeitwohnsitz dienen soll und der Erwerber mindestens seit fünf Jahren vor dem Rechtserwerb ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich gehabt hat und nicht zu erwarten ist, dass er seinen Hauptwohnsitz ins Ausland verlegt, und es sich um ein Grundstück handelt, für das im Flächenwidmungsplan eine Sonderwidmung als Apartmenthaus oder als sonstiger Freizeitwohnsitz besteht und auch eine aufrechte Baubewilligung für das Apartmenthaus oder für das Gebäude des sonstigen Freizeitwohnsitzes vorliegt.“
num: Artikel XII
paragraphs: Änderung des Kärntner Grundversorgungsgesetzes
Das Kärntner Grundversorgungsgesetz – K-GrvG, LGBl. Nr. 43/2006, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2010, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 lit. a lautet:„a)Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Beibehaltung oder Schaffung einer Einheit mit Angehörigen,“
2.§ 4 Abs. 3 lit. b lautet:„b)die Bearbeitung von Fragen zu Alter, Identität, Herkunft und Aufenthalt der Angehörigen,“
3.§ 6 Abs. 1 lit. c lautet:„c)für die Miete bei individueller Unterbringung pro Monat für eine Einzelperson 110?Euro
für Familien und eingetragene Partnerschaften (ab zwei Personen) gesamt 220?Euro;“
4.§ 8 Abs. 1 lit. a lautet:„a)Namen, Geschlecht, Geburtsdaten, persönliche Kennzeichen;“
5.§ 8 Abs. 1 lit. d lautet:„d)Personenstand, Verwandtschaftsverhältnisse, bei Minderjährigen auch Angabe, ob es sich um einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling handelt;“
6.§ 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung und die nach § 8 Bundesbetreuungsgesetz zuständigen Behörden erhalten Zugriff auf das Betreuungsinformationssystem (Abs. 1). Der Zugriff ist nur zu Zwecken der Durchführung der Grundversorgung (§ 3), der Sonderbestimmungen für unbegleitete minderjährige Fremde (§ 4), der Sonderbestimmungen für Massenfluchtbewegungen (§ 5), der Kostenaufteilung (§ 7) sowie der Kostentragung bei Asylwerbern (§ 7) zulässig. Für das Land Kärnten ist der Zugriff auch zur Beurteilung einer Anspruchsberechtigung nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz oder dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz und zum Zweck der Jugendfürsorge nach dem Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz zulässig. Soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach § 4 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG oder § 2 Abs. 7 dieses Gesetzes oder vergleichbarer Gesetze anderer Länder übertragenen Aufgaben erforderlich ist, hat die Landesregierung diesen beauftragten humanitären, kirchlichen oder privaten Einrichtungen oder Institutionen der freien Wohlfahrtspflege die erforderlichen Daten nach Abs. 1 zu übermitteln.“
num: Artikel XIII
paragraphs: Änderung des Kärntner Heimgesetzes
Das Kärntner Heimgesetz – K-HG, LGBl. Nr. 7/1996, zuletzt in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 81/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Dieses Gesetz gilt
a)für Einrichtungen, die volljährigen Personen, die vorübergehend, dauernd oder während eines Teiles des Tages der Betreuung und Hilfe bedürfen, eine Wohnmöglichkeit sowie die entsprechenden Hilfs- und Betreuungsleistungen, während des gesamten Zeitraumes der Aufnahme anbieten (Heime), wie insbesondere Wohnheime für alte Menschen oder sonstige Wohnheime;b)für Wohnheime für Menschen mit Behinderung sowie für Pflegeheime und Pflegestationen und zwar unabhängig vom Alter ihrer Bewohner und unabhängig davon, ob diese Wohnheime auch zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung bestimmt sind, sowie für Einrichtungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung und zwar unabhängig von ihrem Alter, die den Bedürfnissen der Bewohner entsprechende Betreuungs- und Hilfeleistungen während des gesamten Zeitraumes der Aufnahme anbieten.“
2.§ 1 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)wenn Hilfsbedürftige durch Angehörige im Sinne des § 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 gepflegt werden.“3.§ 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht für Fälle gesetzlich geregelter Melde- und Anzeigepflichten sowie dann, wenn die Offenlegung nach Art und Inhalt durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege, der Rechtspflege oder der Geltendmachung von Ersatzansprüchen von Trägern der sozialen Mindestsicherung oder der Chancengleichheit gerechtfertigt ist.“
4. § 16 Abs. 2a lautet:
„(2a) Die Bewilligung zum Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung von nicht mehr als sechs Personen, die nicht überwiegend der Betreuung und Hilfe bedürfen und nicht Angehörige im Sinne des § 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 des Bewilligungswerbers sind, zu Wohnzwecken ist zu erteilen, wenn die Einrichtung und die Ausstattung der Wohn- und Sanitätsräume den bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Anforderungen und den Grundsätzen der Hygiene entsprechen und den Bewohnern einen ausreichenden Bewegungsspielraum bieten sowie die Verpflichtungserklärung nach Abs. 2 lit. f abgegeben wurde. Im Übrigen muss der Bewilligungswerber die erforderliche Verlässlichkeit (Abs. 10) besitzen.“
5. § 17 Abs. 1 lautet:
„(1) Soll eine Einrichtung nach § 1 Abs. 1 – ausgenommen Einrichtungen nach § 16 Abs. 2a – neu errichtet oder ein bestehendes Gebäude für eine derartige Einrichtung geändert werden, kann eine Vorprüfung durch die Landesregierung dahingehend beantragt werden, ob die vorgesehene Lage der Einrichtung, das Raumangebot und die Ausstattung – soweit diese durch bauliche Vorkehrungen sicherzustellen ist – den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner, insbesondere auch ihrer körperlichen Sicherheit und den von der Landesregierung erlassenen Verordnungen entspricht.“
num: Artikel XIV
paragraphs: Änderung des Kärntner Jugendwohlfahrts­gesetzes
Das Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz – K-JWG, LGBl. Nr. 139/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 13/2011, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Als Familie im Sinne dieses Gesetzes gelten die Angehörigen im Sinne des § 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.“
2. § 13 lautet:
„§ 13
Begriff
(1) Als Pflegekinder im Sinne dieses Gesetzes gelten Minderjährige, die von anderen als
a)bis zum dritten Grad Verwandten oder Verschwägerten,b)Wahleltern oderc)von Personen, die gemäß dem Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuch mit der Obsorge betraut worden sind,
gepflegt und erzogen werden.
(2) Abs. 1 lit. a gilt für eingetragene Partner sinngemäß.“
3. § 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Pflegeplätze dürfen nur durch die Behörde vermittelt werden.“
4. § 20 Abs. 1 und 2 werden durch folgende Abs. 1 bis 2 ersetzt:
„(1) Zur Durchführung der vollen Erziehung gebührt Pflegeeltern (Pflegepersonen) auf Antrag für die mit der Pflege und Erziehung verbundenen Kosten ein Pflegegeld.
(1a) Leistungen für Pflegeeltern (Pflegepersonen) nach dieser Bestimmung sind auch zu gewähren:
a)in den Fällen des § 28 Abs. 1 lit. b;b)Pflegeeltern (Pflegepersonen) sowie Personen nach § 28 Abs. 1 lit. b, wenn die volle Erziehung bei diesen Personen auf Grund der Betrauung mit der Obsorge nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch aufgehoben wurde.
(2) Liegt keine volle Erziehung gemäß § 28 vor, kann Personen, die mit dem betreuten Minderjährigen bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind, und Personen, die gemäß § 187 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Obsorge betraut worden sind und in deren Pflege und Erziehung sich der Minderjährige befindet, unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie gegebenenfalls ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem Minderjährigen für die nicht durch die Unterhaltsbeiträge der unterhaltspflichtigen Angehörigen gedeckten Leistungen eine Unterstützung bis zur Höhe des Pflegegeldes gewährt werden. Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 5 sind sinngemäß anzuwenden.“
5.§ 28 Abs. 1 lit. b lautet:„b)bei Personen, die mit dem Minderjährigen bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind,“
6.In § 36 entfällt der Verweis „21 Abs. 5“.
7.§ 48a Abs. 1 lit. d lautet:„d)Personenstand und Geschlecht,“
8.§ 48a Abs. 3 bis 5 entfallen.
num: Artikel XV
paragraphs: Änderung des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes
Das Kärntner Landes- Gleichbehandlungsgesetz – K-LGBG, LGBl. Nr. 56/1994, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2010, wird wie folgt geändert:
1.In § 4 Z 2 wird das Wort „Familienstand“ durch das Wort „Personenstand“ ersetzt.
2.Dem § 4, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Abs. 1 Z 3 ist auf eingetragene Partner von in § 1a Abs. 1 genannten Personen sinngemäß anzuwenden.“
num: Artikel XVI
paragraphs: Änderung des Kärntner Landesholding-Gesetzes
Das Kärntner Landesholding-Gesetz – K-LHG, LGBl. Nr. 37/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2009, wird wie folgt geändert:
§ 19 lautet:
„§ 19
Unvereinbarkeit und Befangenheit
(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder Arbeitnehmer der Kärntner Landesholding sein.
(2) Ein Mitglied des Aufsichtsrates ist befangen und darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen
1.in Sachen, in denen es selbst, einer seiner Angehörigen (Abs. 3) oder einer seiner Pflegebefohlenen beteiligt ist;2.in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist;3.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
(3) Angehörige im Sinne des Abs. 2 Z 1 sind
1.der Ehegatte;2.die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten
zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie;
3.die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;4.die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder;5.Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person;6.der eingetragene Partner.
(4) Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 3 Z 3 gilt für eingetragene Partner sinngemäß.
(5) Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. 2 Z 3 vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Aufsichtsrat.
(6) Der Aufsichtsrat kann beschließen, ein befangenes Mitglied des Aufsichtsrates den Beratungen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen; auch in diesem Fall ist jedoch der Beschluss des Aufsichtsrates in Abwesenheit des befangenen Mitgliedes zu fassen.“
num: Artikel XVII
paragraphs: Änderung des Kärntner Landeskranken­anstalten-Betriebsgesetzes
Das Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz – K-LKABG, LGBl. Nr. 44/1993, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2010, wird wie folgt geändert:
§ 16 Abs. 2 bis 4 lautet:
„(2) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Expertenkommission ist befangen und darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen
1.in Sachen, in denen es selbst, einer seiner Angehörigen (Abs. 2a) oder einer seiner Pflegebefohlenen beteiligt ist;2.in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist;3.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
(2a) Angehörige im Sinne des Abs. 2 Z 1 sind
1.der Ehegatte;2.die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten
zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie;
3.die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;4.die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder;5.Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person;6.der eingetragene Partner.
(2b) Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 2a Z 3 gilt für eingetragene Partner sinngemäß.
(3) Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. 2 Z 3 vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall die Expertenkommission.
(4) Die Expertenkommission kann beschließen, ein befangenes Mitglied (Ersatzmitglied) der Expertenkommission den Beratungen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen; auch in diesem Fall ist jedoch der Beschluss der Expertenkommission in Ab-
­wesenheit des befangenen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) zu fassen.“
num: Artikel XVIII
paragraphs: Änderung der Kärntner Landtagswahl­ordnung
Die Kärntner Landtagswahlordnung – K-LTWO, LGBl. Nr. 191/1974, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2008, wird wie folgt geändert:
1.In § 25 Abs. 1, § 32 Abs. 3, § 40 Abs. 3, § 41 Abs. 1 Z 3 und § 48a Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „Familien- und Vorname(ns)“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname(ns) und Vorname(ns)“ ersetzt.2.In § 70a Abs. 1 dritter Satz wird das Wort „Familienname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ ersetzt.3.In den Anlagen 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.4.In der Anlage 3 wird die Wortfolge „Vor- und Familienname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.5.In der Anlage 4 werden die Wortfolgen „Familien- und Vorname“ jeweils durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.
num: Artikel XIX
paragraphs: Änderung der Kärntner Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungs­ordnung 1991
Die Kärntner Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991, K-LFBAO, LGBl. Nr. 144, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2010, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 lit. b lautet:„b)familieneigenen Arbeitskräfte, soweit sie unter § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 fallen, sowie der eingetragenenen Partner.“
2.§ 16 Abs. 4 letzter Satz lautet:„Die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat vor ihrer Entscheidung die Land- und Forstwirtschaftinspektion zu hören.“
3.§ 20 Abs. 6 wird durch folgende Abs. 6 und 6a ersetzt:
„(6) Von der Teilnahme als Mitglied einer Prüfungskommission sind ausgeschlossen:
a)alle Lehrherren des Prüflings und deren Vertreter sowie der letzte Arbeitgeber des Prüflings;b)Personen, die mit dem Prüfling in gerader Linie oder mit ihm in der Seitenlinie bis zum vierten Grad verwandt sind;c)Personen, die mit dem Prüfling in gerader Linie oder mit ihm in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verschwägert sind;d)der Ehegatte oder eingetragene Partner des Prüflings sowie die mit dem Prüfling im Lebensgemeinschaft lebende Person;e)die Wahl- oder Pflegeeltern und der gesetzliche Vertreter des Prüflings;f)Personen, bei denen andere wichtige Gründe vorliegen, die ihre volle Unbefangenheit gegenüber dem Prüfling in Zweifel ziehen.
(6a) Die durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 6 lit. c gilt für eingetragene Partner sinngemäß.“
num: Artikel XX
paragraphs: Änderung des Kärntner landwirtschaftlichen Schulgesetzes 1993
Das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993 – K-LSchG, LGBl. Nr. 16, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Schülerheimbeitrag kann von der Schulbehörde nach Maßgabe des Einkommens, der Vermögensverhältnisse und der persönlichen Verhältnisse des Beitragspflichtigen, zu denen bei Fachschülern auch eine auf Grund des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455, gewährte Heimbeihilfe gehört, ermäßigt oder erlassen werden.“
2.In § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge „sowie auf die Interessen der betroffenen Familien Bedacht zu nehmen.“ durch die Wortfolge „sowie auf die Interessen der Angehörigen der betroffenen Schüler Bedacht zu nehmen.“ ersetzt.
3.§ 67 lautet:„§ 67
Verständigungspflichten der Schule
Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen. Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfüllen, hat der Schulleiter das zuständige Pflegschaftsgericht, falls voraussichtlich die Voraussetzungen zur Anordnung der Erziehungshilfe nach den §§ 26 bis 33 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes gegeben sind, die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt) zu verständigen. Das zuständige Pflegschaftsgericht ist ferner zu verständigen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Schule durch die Uneinigkeit der Erziehungsberechtigten gefährdet erscheint.“
num: Artikel XXI
paragraphs: Änderung des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes
Das Kärntner Landwirtschaftsgesetz – K-LWG, LGBl. Nr. 6/1997, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2009, wird wie folgt geändert:
§ 1 lit. d lautet:
„d)die Sicherung der Teilnahme der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Menschen und deren Angehörigen an der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft.“
num: Artikel XXII
paragraphs: Änderung des Kärntner Landwirtschaftskammergesetzes 1991
Das Kärntner Landwirtschaftskammergesetz 1991 – K-LWKG, LGBl. Nr. 127, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2011, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 1 lit. e lautet:„e)Angehörige der kammerzugehörigen Personen nach lit. a bis d, sofern sie mit diesen kammerzugehörigen Personen in Haushaltsgemeinschaft leben und in deren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben überwiegend tätig sind und sofern diese Tätigkeit keine Mitgliedschaft in einer anderen gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung begründet;
Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind
1.die Ehegatten, die eingetragenen Partner oder die Lebensgefährten;2.die Kinder, einschließlich der Wahl- und Stiefkinder, die Kindeskinder und die Schwiegerkinder;3.die Kinder, einschließlich der Wahlkinder, und die Kindeskinder des eingetragenen Partners.“
2.§ 5 lautet:
„§ 5
Inanspruchnahme der Landwirtschafts­kammer durch andere Personen
(1) Berufstätige Angehörige der kammerzugehörigen Personen nach § 4 Abs. 1 lit. a bis c, sofern sie mit diesen kammerzugehörigen Personen in Haushaltsgemeinschaft leben und in deren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben überwiegend tätig sind (Abs. 2) und ehemals selbständig berufstätige Berufszugehörige (Abs. 3) haben das Recht, Einrichtungen und Tätigkeiten der Landwirtschaftskammer gemäß § 6 Abs. 1 Z 2, 5 und 8 in Anspruch zu nehmen.
(2) Berufstätige Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind
a)der Ehegatte oder der eingetragene Partner, soweit sie nicht unter § 4 Abs. 1 lit. e fallen;b)die Eltern und Großeltern;c)die Kinder, einschließlich der Wahl- und Stiefkinder, die Kindeskinder und die Schwiegerkinder;d)die Kinder, einschließlich der Wahlkinder, und die Kindeskinder des eingetragenen Partners.
(3) Berufszugehörige im Sinne des Abs. 1 sind unter der Voraussetzung, dass sie keinen anderen Beruf haben, die ehemals selbständig berufstätigen Eigentümer, Fruchtnießer und Pächter (§ 4 Abs. 1 lit. a und b), die ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an ihren Nachfolger übergeben haben und aus dessen Betrieb versorgt werden, samt ihrem im gleichen Haushalt lebenden, nicht in einem anderen Beruf überwiegend tätigen Ehegatten oder eingetragenen Partner.“
3.§ 6 Abs. 1 Z 8 lautet:„8.zur Hebung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lage der Land- und Forstwirte und ihrer Angehörigen Einrichtungen und Anstalten ins Leben zu rufen und zu verwalten oder an der Errichtung und Verwaltung solcher Anstalten mitzuwirken;“
num: Artikel XXIII
paragraphs: Änderung des Kärntner Sozialbetreuungs­berufegesetzes
Das Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz – K-SBBG, LGBl. Nr. 53/2007, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2009, wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 4 lit. d und e lauten:
„d)die Anleitung, Beratung und Unterstützung der Betreuungspersonen von Angehörigen;e)die Mitbetreuung von älteren, kranken oder behinderten Angehörigen;“
num: Artikel XXIV
paragraphs: Änderung des Kärntner Verwaltungs­akademiegesetzes
Das Kärntner Verwaltungsakademiegesetz – K-VwAG, LGBl. Nr. 65/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2009, wird wie folgt geändert:
§ 24a Abs. 3 lit. a lautet:
„a)den Namen des Bediensteten,“
num: Artikel XXV
paragraphs: Änderung des Kärntner Volksbefragungs­gesetzes
Das Kärntner Volksbefragungsgesetz – K-VbefrG, LGBl. Nr. 30/1975, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2008, wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bestätigung nach Abs. 2 ist zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung die Angaben über Familien- oder Nachnamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort sowie die Bezeichnung des Einleitungsantrages enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Unterstützungserklärung abgebenden Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, Bestätigungen von Unterstützungserklärungen unverzüglich auszufertigen.“
num: Artikel XXVI
paragraphs: Änderung des Kärntner Volksbegehrens­gesetzes
Das Kärntner Volksbegehrensgesetz – K-VbegG, LGBl. Nr. 28/1975, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bestätigung nach Abs. 2 ist zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung die Angaben über Familien- oder Nachnamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort sowie die Bezeichnung des Einleitungsantrages enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Unterstützungserklärung abgebenden Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Gemeinden sind verpflichtet, Bestätigungen von Unterstützungserklärungen unverzüglich auszufertigen.“
2.§ 12 Abs. 2 lit. d lautet:„d)den notwendigen Raum für die Eintragung der Stimmberechtigten mit fortlaufender Zahl, Familien- oder Nachnamen und Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Unterschrift und allfällige Anmerkungen.“
3.§ 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Stimmberechtigten, die das Volksbegehren stellen wollen, haben während der Eintragungsstunden im Eintragungsraum ihren Namen zu nennen, das Geburtsdatum sowie die Anschrift anzugeben und erforderlichenfalls ihre Identität nachzuweisen. Diese Angaben sind in die hierfür vorgesehenen Spalten der aufliegenden Eintragungslisten einzutragen. Der Stimmberechtigte hat sodann in der für die Unterschrift vorgesehenen Spalte zu unterschreiben.“
num: Artikel XXVII
paragraphs: Änderung des Kärntner Weinbaugesetzes
Das Kärntner Weinbaugesetz – K-WG, LGBl. Nr. 9/2006, wird wie
folgt geändert:
1.§ 3 lit. a lautet:„a)für Flächen, deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch durch den Weinbauern und dessen Angehörige bestimmt sind;“
2.§ 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Weinbautreibende muss die Neuanlage von Weingärten auf Flächen, die nicht im Landesweinbaukataster enthalten sind, beantragen, sofern deren Wein oder Weinerzeugnisse nicht ausschließlich zu seinem Verbrauch oder dem seiner Angehörigen bestimmt sind. Die Behörde hat die Bewilligung zu erteilen, wenn die Lage der hierfür vorgesehenen Flächen für den Weinbau geeignet ist und ein Pflanzungsrecht (§ 1 Z 4) zur Verfügung steht.“
3.§ 6 Abs. 1 lit. b lautet:„b)auf Flächen, deren Erzeugnisse ausschließlich für den Verbrauch durch den Weinbauern und dessen Angehörige bestimmt sind.“
4.§ 7 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Weinbautreibende hat den Abschluss des Versuchs der Behörde binnen sechs Wochen zu melden. Die Pflanzungen sind innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Versuches zu roden, sofern die Erzeugungen daraus nicht ausschließlich für den Verbrauch durch den Weinbauern und dessen Angehörige bestimmt sind.“
5. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Behörde hat die Bewilligung zu erteilen, wenn das Grundstück nach Lage und Beschaffenheit geeignet ist, hochwertiges Vorstufen-, Basis- oder zertifiziertes Vermehrungsgut von Ertragsreben hervorzubringen. Ist beabsichtigt, die Traube aus diesen Anlagen zu Wein zu verarbeiten, müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 4 vorliegen, sofern der Wein nicht ausschließlich zum Verbrauch durch den Weinbauern und dessen Angehörige bestimmt ist.“
num: Artikel XXVIII
paragraphs: Änderung des Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetzes
Das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz – K-WFG, LGBl. Nr. 6/1993, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Mit Ausnahme von Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (§ 3 Abs. 1 lit. c) darf eine Förderung nicht gewährt werden, wenn über das Vermögen des Förderungswerbers ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder wenn ein solches mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wurde.“
2. § 20 lautet:
„§ 20
Unvereinbarkeit und Befangenheit
(1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Kuratoriums dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein. Sie dürfen auch nicht als Angestellte die Geschäfte des Fonds führen oder mit diesem oder Gesellschaften, an denen der Fonds zu mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, Werkverträge, Anstellungsverträge oder Konsulentenverträge abschließen.
(2) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Kuratoriums ist befangen und darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen
1.in Sachen, in denen es selbst, einer seiner Angehörigen (Abs. 3) oder einer seiner Pflegebefohlenen beteiligt ist;2.in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist;3.wenn dem Eingehen von Beteiligungen gemäß § 23 Abs. 4 lit. i an Gesellschaften zugestimmt werden soll, an denen das Mitglied (Ersatzmitglied) des Kuratoriums oder in Z 1 oder 2 genannte Personen zu mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind;4.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
(3) Angehörige im Sinne des Abs. 2 Z 1 sind
1.der Ehegatte;2.die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten
zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie;
3.die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;4.die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder;5.Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person;6.der eingetragene Partner.
(4) Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 3 Z 3 gilt für eingetragene Partner sinngemäß.
(5) Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. 2 Z 4 vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall das Kuratorium.
(6) Das Kuratorium kann beschließen, ein befangenes Mitglied (Ersatzmitglied) des Kuratoriums den Beratungen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen; auch in diesem Fall ist jedoch der Beschluss des Kuratoriums in Abwesenheit des befangenen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) zu fassen.“
num: Artikel XXIX
paragraphs: Änderung des Klagenfurter Stadtrechtes 1998
Das Klagenfurter Stadtrecht 1998 – K-KStR 1998, LGBl. Nr. 70, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 39 lautet:
„§ 39
Befangenheit
(1) Ein Mitglied des Gemeinderates ist befangen und darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen
1.in Sachen, in denen es selbst, einer seiner Angehörigen (Abs. 2) oder einer seiner Pflegebefohlenen beteiligt ist;2.in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist;3.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;4.in Berufungsverfahren, wenn es an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung mitgewirkt hat.
(2) Angehörige im Sinne des Abs. 1 Z 1 sind
1.der Ehegatte;2.die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten
zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie;
3.die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;4.die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder;5.Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person;6.der eingetragene Partner.
(3) Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 2 Z 3 gilt für eingetragene Partner sinngemäß.
(4) Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. 1 Z 3 vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Gemeinderat.
(5) Der Gemeinderat kann beschließen, ein befangenes Mitglied des Gemeinderates den Beratungen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen; auch in diesem Fall ist jedoch der Beschluss des Gemeinderates in Abwesenheit des befangenen Mitgliedes zu fassen.“
2.In § 54 Abs. 2 und in § 59 Abs. 3 zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge „zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 117/1996“ durch die Wortfolge „zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr.?13/2010“ ersetzt.
3.In § 54 Abs. 4 lit. b und im § 59 Abs. 3 dritter Satz wird jeweils die Wortfolge „des Familien- und Vornamens“ durch die Wortfolge „des Familien- oder Nachnamens und Vornamens“ ersetzt.
4.In § 68b wird die Wortfolge „zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 191/1999 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999“ durch die Wortfolge „zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008“ ersetzt.
5.In § 88 Abs. 3 und in § 88a Abs. 1 erster Satz wird jeweils nach dem Zitat „BGBl. Nr.?45,“ die Wortfolge „zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2007,“ eingefügt.
num: Artikel XXX
paragraphs: Änderung der Landwirtschaftskammer­wahlordnung 1991
Die Landwirtschaftskammerwahlordnung 1991 – K-LWKWO, LGBl. Nr. 126/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/1996, wird wie folgt geändert:
1.§ 17 Abs. 1 Z 1 lit. e lautet:„e)Angehörige der kammerzugehörigen Personen nach lit. a bis d, sofern sie mit diesen kammerzugehörigen Personen in Haushaltsgemeinschaft leben und in deren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben überwiegend tätig sind und sofern diese Tätigkeit keine Mitgliedschaft in einer anderen gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung begründet; Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind die Ehegatten, die eingetragenen Partner und die Lebensgefährten; die Kinder, einschließlich der Wahl- und Stiefkinder, die Kindeskinder und die Schwiegerkinder; sowie die Kinder, einschließlich der Wahlkinder, und die Kindeskinder des eingetragenen Partners.“
2.§ 19 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Bei wahlberechtigten physischen Personen ist der Familien- oder Nachname und der Vorname, das Geburtsjahr, der Wohnsitz sowie die Grundlage der Wahlberechtigung im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 unter fortlaufenden Zahlen in das Wählerverzeichnis einzutragen. Im Anschluss daran sind die wahlberechtigten juristischen Personen unter fortlaufenden Zahlen mit Angabe ihres Namens und Sitzes und der Grundlage ihrer Wahlberechtigung im Sinne des § 17 Abs. 1 Z?2 in das Wählerverzeichnis einzutragen.“
3. § 34 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Wahlvorschlag für die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer muss von mindestens 50 Wahlberechtigten unterschrieben sein. Die Wahlberechtigten haben hiebei ihren Familien- oder Nachnamen und den Vornamen, das Geburtsjahr und die Adresse anzuführen. Eine Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages bei der Wahlbehörde (Abs. 1) ist von dieser nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, dass der Wahlbehörde glaubhaft gemacht wird, dass ein Unterzeichner des Wahlvorschlages durch einen wesentlichen Irrtum (Abs. 3) oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterschrift spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag erfolgt ist.“
4.§ 34 Abs. 4 Z 2 und 3 lauten:„2.die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, als Mitglieder zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- oder Nachnamens und des Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes und der Anschrift (auch Hausname) jedes Bewerbers,3.die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Familien- oder Nachname und Vorname, Beruf, Adresse).“
5.§ 66 Abs. 7 Z 3 lautet:„3.die Feststellung, welche Bewerber als gewählt erklärt wurden, unter Angabe des Familien- oder Nachnamens und des Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes und der Anschrift des Bewerbers.“
6.In Anlage 1 wird die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.
7.In Anlage 2 wird die Wortfolge „Familienangehörige der kammerzugehörigen Personen nach § 17 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d, sofern sie mit diesen kammerzugehörigen Personen in Haushaltsgemeinschaft leben und in deren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben überwiegend tätig sind und sofern diese Tätigkeit keine Mitgliedschaft in einer anderen gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung begründet“ durch die Wortfolge „Angehörige der kammerzugehörigen Personen nach § 17 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d, sofern sie mit diesen kammerzugehörigen Personen in Haushaltsgemeinschaft leben und in deren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben überwiegend tätig sind und sofern diese Tätigkeit keine Mitgliedschaft in einer anderen gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung begründet“ ersetzt.
8.Anlage 3 lautet:„Anlage 3
Ortschaft: Straße
Gemeinde: Gasse
Platz
Politischer Bezirk: Haus-Nr.: Stiege Nr.:
Land: Kärnten Geschoß: Tür-Nr.:
Wähleranlageblatt
für die Wahlen in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer
Wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung gemäß § 21 Abs. 3 K-LWKWO.
Ausgefertigt am 20
Unterschrift
Die Wähleranlageblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen (bei juristischen Personen erfolgt die Unterfertigung durch den zur Vertretung der juristischen Person nach außen gesetzlich, satzungsmäßig oder stiftsbehördlich berufenen Vertreter). Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes verhindert, kann eine Person seines Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes für ihn vornehmen. Derjenige, der das Wähleranlageblatt unterfertigt, haftet für die Richtigkeit der darin gemachten Angaben.
1?Bei juristischen Personen nicht ausfüllen!
2?Nichtzutreffendes streichen!
3?Bei juristischen Personen
4?Stichtag ist der in der Wahlausschreibung festgesetzte Tag,
das ist der
5?Nicht auszufüllen, wenn der Pachtvertrag vor dem 12.3.1974 mit Familienangehörigen (z.B. Gatte, Geschwister) abgeschlossen wurde und einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Ganzes betrifft!“
9.In der Anlage 4 wird die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.
num: Artikel XXXI
paragraphs: Änderung des Totalisateur- und Buchmacherwettengesetzes
Das Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz – K-TBWG, LGBl. Nr. 68/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2009, wird wie folgt geändert:
§ 9 letzter Satz lautet:
„Die äußere Bezeichnung muss den Namen (Namen der juristischen Person) des Inhabers der Bewilligung und die Angabe des Gegenstandes der Tätigkeit in deutlich lesbarer Schrift enthalten.“
num: Artikel XXXII
paragraphs: Änderung des Villacher Stadtrechtes 1998
Das Villacher Stadtrecht 1998 – K-VStR 1998, LGBl. Nr. 69, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1.§ 40 lautet:„§ 40
Befangenheit
(1) Ein Mitglied des Gemeinderates ist befangen und darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen
1.in Sachen, in denen es selbst, einer seiner Angehörigen (Abs. 2) oder einer seiner Pflegebefohlenen beteiligt ist;2.in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist;3.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;4.in Berufungsverfahren, wenn es an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung mitgewirkt hat.
(2) Angehörige im Sinne des Abs. 1 Z 1 sind
1.der Ehegatte;2.die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten
zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie;
3.die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;4.die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder;5.Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person;6.der eingetragene Partner.
(3) Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 2 Z 3 gilt für eingetragene Partner sinngemäß.
(4) Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. 1 Z 3 vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Gemeinderat.
(5) Der Gemeinderat kann beschließen, ein befangenes Mitglied des Gemeinderates den Beratungen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen; auch in diesem Fall ist jedoch der Beschluss des Gemeinderates in Abwesenheit des befangenen Mitgliedes zu fassen.“
2.In § 55 Abs. 2 und in § 60 Abs. 3 zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge „zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 117/1996“ durch die Wortfolge „zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2010“ ersetzt.
3.In § 55 Abs. 4 lit. b und in § 60 Abs. 3 dritter Satz wird jeweils die Wortfolge „des Familien- und Vornamens“ durch die Wortfolge „des Familien- oder Nachnamens und Vornamens“ ersetzt.4.In § 69b Abs. 1 wird die Wortfolge „zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 191/1999 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999“ durch die Wortfolge „zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008“ ersetzt.
5.In § 90 Abs. 4 und in § 90a Abs. 1 erster Satz wird jeweils nach dem Zitat „BGBl. Nr.?45,“ die Wortfolge „zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2007,“ eingefügt.
num: Artikel XXXIII
paragraphs: Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, umgesetzt.
(3) Mit Art. XIX dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 21.12.2006, S. 36, umgesetzt.
(4) Abweichend von Art. XIV Z 6 (betreffend § 32 Abs. 2) ist für die Kosten von Maßnahmen und Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, § 32 Abs. 2 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 139/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2011, anzuwenden.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
DI S c h e u c h
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. K a i s e r
Der Landesrat:
Mag. R u m p o l d
Der Landesrat:
Mag. D o b e r n i g
Die Landesrätin:
Dr. P r e t t n e r
Der Landesrat:
Mag. R a g g e r