33. Verordnung: Ausländerausweis-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Alle Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sich länger als eine Woche im Gebiet der Republik Österreich aufhalten und keinen gültigen Reisepaß besitzen, sind vom voll- endeten zehnten Lebensjahre an verpflichtet einen nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Personalausweis für Ausländer und Staatenlose stets bei sich zu führen und auf amtliches Verlangen vorzuweisen. (2) Personen, die nachweislich im Dienste einer der in Österreich befindlichen Alliierten Besatzungsarmeen stehen und Staatsbürger des betreffenden Staates sind, sind von der Verpflichtung nach Abs. (1) befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Personalausweise für Ausländer und Staatenlose sind nach dem angeschlossenen Muster in deutscher, englischer, französischer und russischer Sprache auszustellen und mit. einem Lichtbild zu versehen. (2) Sie sind öffentliche Urkunden und gelten im Inland als vollwertige Lichtbildausweise. (3) Für Personen, die infolge der derzeitigen außerordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, zur Aufertigung der Personalausweise für Ausländer und Staatenlose Lichtbilder beizubringen, können zeitlich befristete Personalausweise vorläufig ohne Lichtbild ausgestellt werden. Diesen Personen ist von der Behörde eine angemessene Frist für die Nachbringung der Lichtbilder zu bestimmen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Ausstellung der Personalausweise für Ausländer und Staatenlose ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine staatliche Polizeibehörde besteht, diese berufen (Paßbehörde). (2) Örtlich zuständig ist die Paßbehörde, in deren Bereich der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat. Für Ausländer und Staatenlose, die im Inland keinen ordentlichen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, ist die nach dem jeweiligen Aufenthaltsort zuständige Paßbehörde zur Ausstellung der Personalausweise berufen. (3) Über Berufungen gegen Bescheide der Paßbehörden entscheidet die örtlich zuständige Sicherheitsdirektion, in letzter Instanz das Staatsamt für Inneres.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zwecks Ausstellung des Personalausweises für Ausländer und Staatenlose hat der Antragsteller grundsätzlich persönlich vor der Paßbehörde zu erscheinen und die zum Nachweis seiner Staatsbürgerschaft, der Geburtsdaten, des Berufes und des Wohnsitzes (Aufenthaltes) erforderlichen Personaldokumente sowie zwei Lichtbilder vorzulegen. Bestehen begründete Bedenken gegen die Identität des Antragstellers, so kann die Behörde die Beibringung von zwei Identitätszeugen verlangen. Der Antragsteller muß durch seine Unterschrift bestätigen, daß er einen Personalausweis für Ausländer und Staatenlose im Sinne dieser Verordnung noch nicht besitzt [§ 8, Abs. (1)]. (2) Kann der Antragsteller aus triftigen Gründen (zum Beispiel wegen schwerer Körperbehinderung, Krankheit, schwieriger Erreichbarkeit der Paßbehörde u. dgl.) nicht persönlich bei der Behörde erscheinen, so kann er sich durch eine handlungsfähige, mit einer schriftlichen Vollmacht versehene Person vertreten lassen. In diesem Fall ist von der Beibringung von Identitätszeugen nur dann abzusehen, wenn der Antragsteller amtsbekannt ist. Die Unterschrift des Antragstellers im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose und auf dem amtlichen Evidenzblatt (§ 10) ist nachzutragen, sobald das Hindernis für sein Erscheinen vor der Behörde weggefallen ist.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Lichtbilder sind in zwei Gleichstücken in der Größe von 5X6 cm (Hochformat) vorzulegen, müssen den Antragsteller ohne Kopfbedeckung darstellen, aus neuerer Zeit stammen und die Identität der dargestellten Person, mit dem Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. (2) Eines der Lichtbilder ist im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose, das zweite auf dem von der Paßbehörde zum Amtsgebrauch anzulegenden Evidenzblatt dauerhaft zu befestigen. Beide Lichtbilder sind vom Antragsteller deutlich lesbar mit dem vollen Namen zu unterschreiben und mit dem Amtssiegel zu überstempeln. (3) Während der Dauer der derzeitigen außerordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse können, wenn keine anderen Lichtbilder beschafft werden können, auch solche, die den Vorschriften des Abs. (1) nicht entsprechen, zur Ausfertigung von Personalausweisen für Ausländer und Staatenlose verwendet werden, sofern sie die Identität der dargestellten Person mit dem Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. (4) Bei schreibunkundigen Personen ist die Unterschrift durch ein amtlich beglaubigtes Handzeichen und durch einen Vermerk der Paßbehörde, daß der Antragsteller des Schreibens unkundig ist zu ersetzen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Personalausweise für Ausländer und Staatenlose mit wesentlichen Mängeln sind ungültig. Ein wesentlicher Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn in einem Personalausweis für Ausländer und Staatenlose die Angaben des Vor- und Zunamens oder der Staatsbürgerschaft des Inhabers, dessen Lichtbild oder Unterschrift, die Überstempelung des Lichtbildes, das Ausstellungsdatum, das Amtssiegel der Paßbehörde oder die Unterschrift des ausfertigenden Beamten fehlen oder unkenntlich geworden sind. (2) Ein Personalausweis für Ausländer und Staatenlose mit wesentlichen Mängeln ist, sofern deren Behebung nicht nach
num: 7
paragraphs: § 7 möglich ist. einzuziehen. (3) Wenn das im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose angebrachte Lichtbild den Inhaber nicht mehr zweifelsfrei erkennen läßt, kann die Paßbehörde die Einziehung und Ausstellung eines neuen Personalausweises für Ausländer und Staatenlose anordnen. § 7. (1) Berichtigungen, Ergänzungen und sonstige Eintragungen dürfen in einem Personalausweis für Ausländer und Staatenlose nur von der Paßbehörde unter Beisetzung des Datums, des Amtssiegels und der Unterschrift des eintragenden Beamten vorgenommen werden. (2) Radierungen in einem Personalausweis für Ausländer und Staatenlose sind unzulässig.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Jede Person darf nur einen Personalausweis für Ausländer und Staatenlose besitzen. (2) Die Inhaber von Personalausweisen für Ausländer und Staatenlose haben dieselben vor dem Verlassen des österreichischen Staatsgebietes entweder bei der ausstellenden Paßbehörde oder, bei einer österreichischen Grenzbehörde gegen Bestätigung zurückzustellen. (3) Bei Ausstellung eines neuen Personalausweises für Ausländer und Staatenlose ist der alte Personalausweis von der Paßbehörde einzuziehen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Überlassung des Personalausweises für Ausländer und Staatenlose an eine andere Person sowie die Verwendung fremder Personalausweise für Ausländer und Staatenlose ist verboten. (2) Der Verlust des Personalausweises für Ausländer und Staatenlose ist unverzüglich der Paßbehörde, die ihn ausgestellt hat, anzuzeigen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Paßbehörden haben über die von ihnen ausgestellten Personalausweise für Ausländer und Staatenlose eine Evidenzkartei zu führen, in der auch alle Änderungen und Einziehungen zu vermerken sind. (2) Für jede Person ist ein Evidenzblatt anzulegen, das die gleichen Eintragungen wie der Personalausweis für Ausländer und Staatenlose zu enthalten hat; es muß mit dem Lichtbild und der eigenhändigen Unterschrift des Inhabers des Personalausweises für Ausländer und Staatenlose versehen sein.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird von der Paßbehörde gemäß § 24 des Paßgesetzes vom 12. September 1945, St. G. Bl. Nr. 180, mit Geld bis zu 1000 RM oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. (2) Gegen die nach Abs. (1) bestraften Personen kann überdies mit der Abschaffung aus dem Gebiet der Republik Österreich vorgegangen werden. Honner