3. Verordnung: Bezeichnung der Unterrichtsanstalten, deren Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch der Anstalt den Befähigungsnachweis in einem Handelsgewerbe oder im Gewerbe der Handelsagenten teilweise ersetzen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Nachweis der Verwendung als kaufmännischer Lehrling für den Antritt der an den großen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe (§ 13 a Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1952) wird durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der nachstehenden Unterrichtsanstalten im Ausmaß von einem Jahr ersetzt: a) der vierten oder einer der drei nächsthöheren Klassen der Bundesmittelschulen (Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen und Frauenoberschulen), b) der gewerblichen Bundesfachschulen, ohne Rücksicht darauf, ob sie als selbständige Bundesfachschulen geführt werden oder einer technischen und gewerblichen Bundeslehranstalt (Bundesgewerbeschule) oder einer Bundeslehranstalt für Frauenberufe angegliedert sind, oder c) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten der unter lit. a und b angeführten Schularten. (2) Der in Abs. 1 angeführte Nachweis wird durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der nachstehenden Unterrichtsanstalten im Ausmaß von zwei Jahren ersetzt: a) der dreijährigen Hauswirtschaftsschulen an den Bundeslehranstalten für Frauenberufe oder b) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten der unter lit. a angeführten Schulart. (3) Der für den Antritt der an den großen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe vorgeschriebene Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung eines kaufmännischen Lehrverhältnisses (§ 13 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1952) wird durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der nachstehenden Unterrichtsanstalten zur Gänze ersetzt: a) der Bundeshandelsschulen, b) der Bundesmittelschulen (Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Aufbauschulen, Arbeitermittelschulen), c) der Bundes-Lehrer- oder -Lehrerinnenbildungsanstalten, d) der höheren Abteilungen der technischen und gewerblichen Bundeslehranstalten (Bundesgewerbeschulen), e) der vierjährigen Hauswirtschaftsschulen an den Bundeslehranstalten für Frauenberufe, f) der Bildungsanstalten für Hauswirtschaftslehrerinnen an den höheren Bundeslehranstalten für hauswirtschaftliche Frauenberufe, g) der Bildungsanstalten für Frauengewerbelehrerinnen an den höheren Bundeslehranstalten für gewerbliche Frauenberufe, h) der Bundeshandelsakademien, i) der Abiturientenkurse an Bundeshandelsakademien, j) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten der unter lit. a bis i angeführten Schularten oder k) der Hochschule für Welthandel in Wien, wobei jedoch das Zeugnis über die gemäß § 16 der Studien- und Prüfungsordnung dieser Hochschule (Anlage zur Ministerial- Verordnung vom 24. Oktober 1930, BGBl. Nr. 318) abgelegte erste (allgemeine) Prüfung zur Erlangung des kaufmännischen Diploms an der Hochschule für Welthandel in Wien genügt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der für den Antritt der an den großen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe vorgeschriebene Nachweis einer kaufmännischen Dienstzeit (§ 13 a Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1952) wird durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der nachstehenden Unterrichtsanstalten im Ausmaß von zwei Jahren ersetzt: a) der Bundeshandelsakademien, b) der Abiturientenkurse an Bundeshandelsakademien, c) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten der unter lit. a und b angeführten Schularten oder d) der Hochschule für Welthandel in Wien, wobei jedoch das Zeugnis über die gemäß § 16 der Studien- und Prüfungsordnung dieser Hochschule (Anlage zur Ministerial- Verordnung vom 24. Oktober 1930, BGBl. Nr. 318) abgelegte erste (allgemeine) Prüfung zur Erlangung des kaufmännischen Diploms an der Hochschule für Welthandel in Wien genügt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der für den Antritt der an den kleinen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe und des Gewerbes der Handelsagenten vorgeschriebene Nachweis der kaufmännischen Verwendung (§ 13 b Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1952) wird durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der nachstehenden Unterrichtsanstalten im Ausmaß von einem Jahr ersetzt: a) der vierten oder einer der drei nächsthöheren Klassen der Bundesmittelschulen (Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen und Frauenoberschulen), b) der gewerblichen Bundesfachschulen, ohne Rücksicht darauf, ob sie als selbständige Bundesfachschulen geführt werden oder einer technischen oder gewerblichen Bundeslehranstalt (Bundesgewerbeschule) oder einer Bundeslehranstalt für Frauenberufe angegliedert sind, c) der dreijährigen Hauswirtschaftsschulen an den Bundeslehranstalten für Frauenberufe oder d) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten der unter lit. a bis c angeführten Schularten. (2) Der in Abs. 1 angeführte Nachweis wird durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der nachstehenden Unterrichtsanstalten im Ausmaß von zwei Jahren ersetzt; in den Fällen des § 13 b Abs. 2 dritter Satz der Gewerbeordnung in der Fassung des Artikel X der Gewerberechtsnovelle 1952 muß jedoch jedenfalls eine zweijährige Verwendung im gleichen Handelszweig nachgewiesen werden: a) der Bundeshandelsschulen, b) der Bundesmittelschulen (Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Aufbauschulen, Arbeitermittelschulen), c) der Bundes-Lehrer- oder -Lehrerinnenbildungsanstalten, d) der höheren Abteilungen der technischen und gewerblichen Bundeslehranstalten (Bundesgewerbeschulen), e) der vierjährigen Hauswirtschaftsschulen an den Bundeslehranstalten für Frauenberufe, f) der Bildungsanstalten für Hauswirtschaftslehrerinnen an den höheren Bundeslehranstalten für hauswirtschaftliche Frauenberufe, g) der Bildungsanstalten für Frauengewerbelehrerinnen an den höheren Bundeslehranstalten für gewerbliche Frauenberufe, h) der Bundeshandelsakademien, i) der Abiturientenkurse an Bundeshandelsakademien, j) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten der unter lit. a bis i angeführten Schularten oder k) der Hochschule für Welthandel in Wien, wobei jedoch das Zeugnis über die gemäß § 16 der Studien- und Prüfungsordnung dieser Hochschule (Anlage zur Ministerial- Verordnung vom 24. Oktober 1930, BGBl. Nr. 318) abgelegte erste (allgemeine) Prüfung zur Erlangung des kaufmännischen Diploms an der Hochschule für Welthandel in Wien genügt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Den Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch der in § 1 Abs. 1 lit. b angeführten Unterrichtsanstalten und der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten derselben Schulart (§ 1 Abs. 1 lit. c) ist folgende Klausel beizufügen: „Der durch dieses Zeugnis nachgewiesene Schulbesuch ersetzt auf Grund des § 1 Abs. 1 und des § 3 Abs. 1 der Ministerial-Verordnung vom 1. November 1952, BGBl. Nr. 3/1953, für den Antritt der an den großen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe ein Jahr der vorgeschriebenen Verwendung als kaufmännischer Lehrling und für den Antritt der an den kleinen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe und des Gewerbes der Handelsagenten ein Jahr der vorgeschriebenen kaufmännischen Verwendung." Diese Klausel kann auf Verlangen der Zeugnisinhaber auch den Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch der vierten bis siebenten Klasse der in § 1 Abs. 1 lit. a angeführten Unterrichtsanstalten und der ihnen entsprechenden Klassen der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten derselben Schulart (§ 1 Abs. 1 lit. c) beigefügt werden. (2) Den Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch der in § 1 Abs. 2 lit. a und b angeführten Unterrichtsanstalten ist folgende Klausel beizufügen: „Der durch dieses Zeugnis nachgewiesene Schulbesuch ersetzt auf Grund des § 1 Abs. 2 und des § 3 Abs. 1 der Ministerial-Verordnung vom 1. November 1952, BGBl. Nr. 3/1953, für den Antritt der an den großen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe zwei Jahre der vorgeschriebenen Verwendung als kaufmännischer Lehrling und für den Antritt der an den kleinen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe und des Gewerbes der Handelsagenten ein Jahr der vorgeschriebenen kaufmännischen Verwendung." (3) Den Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch der in § 1 Abs. 3 lit. a und lit. d bis g angeführten Unterrichtsanstalten und der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten derselben Schulart (§ 1 Abs. 3 lit. j) ist folgende Klausel beizufügen: „Der durch dieses Zeugnis nachgewiesene Schulbesuch ersetzt auf Grund des § 1. Abs. 3 und des § 3 Abs. 2 der Ministerial-Verordnung vom 1. November 1952, BGBl. Nr. 3/1953, für den Antritt der an den großen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des kaufmännischen Lehrverhältnisses und für den Antritt der an den kleinen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe und des Gewerbes der Handelsagenten zwei Jahre der vorgeschriebenen kaufmännischen Verwendung; in den Fällen des § 13 b Abs. 2 dritter Satz der Gewerbeordnung in der Fassung des Artikel X der Gewerberechtsnovelle 1952 muß jedoch jedenfalls eine zweijährige Verwendung im gleichen Handelszweig nachgewiesen werden." Diese Klausel kann auf Verlangen der Zeugnisinhaber auch den Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch der in § 1 Abs. 3 lit. b und c angeführten Unterrichtsanstalten und der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten derselben Schulart (§ 1 Abs. 3 lit. j) beigefügt werden. (4) Den Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch der im § 1 Abs. 3 lit. b und i angeführten Unterrichtsanstalten und der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalten derselben Schulart (§ 1 Abs. 3 lit. j) ist folgende Klausel beizufügen: „Der durch dieses Zeugnis nachgewiesene Schulbesuch ersetzt auf Grund des § 1 Abs. 3 und des § 2 der Ministerial-Verordnung vom 1. November 1952, BGBl. Nr. 3/1953, für den Antritt der an den großen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des kaufmännischen Lehrverhältnisses und zwei Jahre der vorgeschriebenen kaufmännischen Dienstzeit. Ferner ersetzt der durch dieses Zeugnis nachgewiesene Schulbesuch auf Grund des § 3 Abs. 2 der Ministerial-Verordnung vom 1. November 1952, BGBl. Nr. 3/1953, für den Antritt der an den kleinen Befähigungsnachweis gebundenen Handelsgewerbe und des Gewerbes der Handelsagenten zwei Jahre der vorgeschriebenen kaufmännischen Verwendung; in den Fällen des § 13 b Abs. 2 dritter Satz der Gewerbeordnung in der Fassung des Artikel X der Gewerberechtsnovelle 1952 muß jedoch jedenfalls eine zweijährige Verwendung im gleichen Handelszweig nachgewiesen werden."
num: 5
paragraphs: § 5. Wurden gewerberechtliche Begünstigungen hinsichtlich des Antrittes von Handelsgewerben auf Grund derzeit nicht mehr in Geltung stehender Vorschriften durch Zeugnisse von Unterrichtsanstalten erworben, so bleiben sie mit der Maßgabe aufrecht, daß die vorgeschriebene Verwendungszeit auf höchstens zwei Jahre herabgemindert wird. Böck-Greissau