Oberösterreich: Gesetz über die Wahl des Landtages (Landtags-Wahlordnung)

num: 1.
paragraphs: Abschnitt.
Mitglie verzähl/ Wahlausschreibring, Wahlkreise.
z 1. Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag.
d)Der o. ö. Landtag besteht aus 48 Mitgliedern, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewählt werden.
(2) Die Wahl wird von der Landesregierung durch Verlautbarung im Landesgesetzblatt ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat den Wahltag zu enthalten/ der von der Landesregierung auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Ausschreibung hat weiters den Tag Zu bestimmen, der als Stichtag gilt.
(2) Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag kundzumachen.
§ 2. Wahlkreise.
Das Landesgebiet wird für Zwecke der Wahl in fünf Wahlkreise eingeteilt.
8 3. Wahlkreisbezeichnung.
d) Die Wahlkreise sind:
Nummer: Bezeichnung:
1 Linz und Umgebung
2 Innviertel
3 Hlluswckviertel
4 Traunviertel
5 Mühlviertel
Die Wahlkreise und deren Gebietsabgrenzung entsprechen den Wahlkreisen 12 bis 16 der NationalratsWahlordnung (§ 3, Abs. 1 bis 3, VGVI. Nr. 129/1949).
§ 4. Wahlkörper, Berechnung der Mandate in den Wahlkreisen.
d) Die Wähler jedes Wahlkreises bilden einen Wahlkörper. Diese Wahlkörper wählen insgesamt 48 Abgeordnete in einem ersten und zweiten Ermittlungsverfahren.
(2) Die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate wird von der Landesregierung vor jeder allgemeinen Wahl auf Grund des Ergebnisses der jeweils letzten Volkszählung ermittelt.
(z) Die Ermittlung erfolgt in nachstehenderweise: Die Bürgerzahl Oberösterreichs/ d.i. die Zahl der Staatsbürger/ die nach dem endgiltigen Ergebnisse der jeweils letzten Volkszählung im Gebiete des Landes Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz hatten/ wird durch die Zahl der auf das ganze Land entfallenden Abgeordneten geteilt. Dieser Quotient ist die Verhältniszahl. Jedem Wahlkreis werden nun soviele Mandate Zugewiesen, als die Verhältniszahl in der Zahl der Staatsbürger des Wahlkreises enthalten ist. Die Quotienten sind in beiden Fällen auf eine zur Feststellung der Größenunterschiede ausreichende Anzahl von Dezimalstellen Zu berechnen. Übrig bleibende Mandate weiden nach Maßgabe der Größe der gefundenen Dezimalreste auf die einzelnen Wahlkreise aufgeteilt. Sind die Dezimalreste bei zwei oder mehreren Wahlkreisen vollkommen gleich, so entscheidet das Los.
(4) Die Zahl der auf jeden Wahlkreis gemäß Abs. (2) und (°.) entfallenden Mandate ist von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt.
Wahlbehörden.
§ 3. Allgemeines.
d) Vor jeder Wahl werden Wahlbehörden gebildet. Sie bleiben bis zur Ausschreibung der nächsten Wahl des Landtages im Amte.
(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für jeden Beisitzer ist für den Fall seiner Verhinderung auch ein Ersatzmann zu berufen.
(3) Mitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die das Wahlrecht zum Landtag besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus.
(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbe
Horde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen An
nähme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der
in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbe
Horde ihren Sitz hat, seinen ordentlichen Wohn
sitz hat.
(5) Den Sitzungen der Wahlbehörden können
nach Maßgabe des § 14, Abs. (4), auch Vertreter
der wahlwerbenden Parteien beiwohnen.
§ 6.
Wirkungskreis der Wahlbehörden.
d) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetze zukommen. Hiebei entscheiden sie in allen Fragen, die sich in ihrem Bereiche über das Wahlrecht und die AusÜbung der Wahl ergeben. Ihre Tätigkeit hat sich jedoch nur auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen Zu beschränken. Alle anderen Arbeiten obliegen den Wahlleitern.
(2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird.
§ 7. Gemeindewahlbehörden.
d) Für jede Gemeinde wird eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht, unbeschadet der Bestimmung des § 9, Abs. (5), aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter sowie aus mindestens drei, höchstens zwölf Beisitzern.
(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Der Gemeindewahlbehörde obliegen insbesondere die in den §§ 36, 52, 61, 81 und 82 bezeichneten Aufgaben.
§ 8.
Sprengelwahlbehorden.
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde einzusetzen. Es kann in einem der Wahlsprengel auch die Gemeindewahlbehörde die Geschäfte der Sprengelwahlbehörde versehen.
(2) Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlloiter und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern.
(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des SprengelWahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Der Sprengelwahlbehörde obliegen insbesondere die in den §§ 61, ??, 81 und 82 bezeichneten Aufgaben.
§ 9.
Bezirkswahlbehörden.
(1) Für jeden Verwaltungsbezirk wird eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus mindestens sechs, höchstens Zwölf Beisitzern.
(3) Der Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister, hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirkswahlleiteis auch einen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am
Amtsorte des Bezirkswahlleiters.
(5) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden
dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeindewahlbehörden sein.
§ 10.
Kreiswahlbehörden.
(1) Für jeden Wahlkreis wird am Vororte des Wahlkreises eine Kreiswahlbehörde eingesetzt.
(2) Vorsitzender der Kreiswahlbehörde und Kreiswahlleiter ist der Vorstand der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Vorort liegt.
(3) Der Kreiswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung einen Stellvertreter zu bestellen.
(4) 3m übrigen besteht die Kreiswahlbehörde aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern.
§ 11.
Landeswahlbehörde.
(1) Für das ganze Landesgebiet wird in der Landeshauptstadt die Landeswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem von ihm Zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzenden und Landeswahlleiter sowie aus acht Beisitzern.
(3) Die Landeswahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 6, Abs. (,), Zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Sie kann insbesondere auch eine Überschreitung der in den §§ 12, 13, 33, 41, 44, 52, 60, 89, 91, 94, Abs. (4), 97, 98, 102, Abs. (2), festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden.
§ 12. Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter.
(1) Die nach den §§ ?, 8 und 9 zu bestellenden Wahlleiter sowie die Stellvertreter der Wahlleiter sind spätestens am vierzehnten Tage nach dem Stichtage zu ernennen.
(2) Vor Antritt ihres Amtes haben sie in die Hände desjenigen, der ihre Bestellung Vorgenom men hat, oder in die Hände eines von ihm beauftragten Organes, das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen.
(3) Die Wahlleiter find berechtigt und verpflichtet, bis zur Konstituierung der Wahlbehörden alle unaufschiebbaren Geschäfte zu besorgen und insbesondere Eingaben entgegenzunehmen.
(4) Nach Konstituierung der Wahlbehörden haben die Wahlleiter ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden Zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die den Wahlbehörden nicht selbst gemäß § 6, Abs. d), zur Entscheidung vorbehalten sind.
§ 13.
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmanner.
(1) Spätestens am vierzehnten Tage nach dem Stichtage haben die Vertrauensmänner der Wahlwerbenden Parteien, die Vorschläge über die gemaß § 14, Abs. (z), Zu bestellenden Beisitzer erstatten wollen, ihre Anträge bei den im Abs. s^) bezeichneten Wahlleitern einzubringen.
(2) Als Beisitzer und Ersatzmänner können nur Personen vorgeschlagen werden, die den Vorschriften des § 3, Abs. (z), entsprechen.
(3) Die Eingaben sind für die Bildung der Landeswahlbehörde an den Landeswahlleiter, für die Bildung der Kreis und Veziikswahlbehörden an den Kreiswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde und Sprengelwahlbehörden an den Bezirkswahlleiter Zu richten.
(4) Verspätet einlangende Eingaben weiden
nicht berücksichtigt.
(5) Sind dem Wahlleiter die Vertrauensmänner bekannt und ist er in der Lage, zu beurteilen, ob die einreichenden Personen tatsächlich
die Partei vertreten oder wird ein Antrag von
einer im Landtag vertretenen Partei eingebracht,
so hat er den Antrag sofort in weitere Vehand
lung zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, so hat er
die Antragsteller zu veranlassen, daß die Eingabe,
sofern dies nicht bereits geschehen ist, noch inner halb der in Abs. d) bestimmten Frist von wenigstens hundert Wahlberechtigten unterschrieben wird.
(6) Scheiden aus einer Wahlbehörde Beisitzer oder Ersatzmänner aus oder üben sie ihr Amt nicht aus, so sind die betreffenden Parteien aufZufordern, neue Anträge zu stellen. Die Bestimmungen der Abs. (2), (3) und (5) gelten sinngemäß.
§ 14.
Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner, Entsendung von Vertrauenspersonen.
(1) Die Beisitzer und Ersatzmänner der Lanoeswahlbehärde werden von der Landesregierung berufen.
(2) Die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmänner sowie deren Berufung obliegt bei den Kreiswahlbehörden der LandeswahlbeHorde, bei den Bezirkswahlbehörden den KreisWahlbehörden und bei den Gemeindewahlbehörden und Sprengelwahlbehörden der Bezirkswahlbehörde.
(3) Die Beisitzer und Ersatzmänner werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl auf Grund der Vorschläge der Parteien verhältnismäßig nach ihrer bei der letzten Wahl des Landtages im Vereich der WahlbeHorde, bei Sprengelwahlbehörden im Vereich der Gemeinde, festgestellten Stärke berufen.
(4) Hat eine Partei gemäß Abs. (g) keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht hinsichtlich der Kreiswahlbehörde und Landeswahlbehörde auch solchen Parteien zu, die im zuletzt gewählten Landtag überhaupt nicht vertreten sind. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im übrigen finden die Bestimmungen der Z§ 5, Abs. <H 13, 14, Abs. (,), (2) und (,), und 15, Abs. (2), l8 sinngemäß Anwendung. Die Vorschrift des § 60 wird hiedurch nicht berührt.
(5) Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden sind ortsüblich kundzumachen.
§ 15.
Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmänner.
(1) Spätestens am achtundzwanzigsten Tage nach dem Stichtage haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre tonstituierende Sitzung abzuhalten.
(2) In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersatzmänner vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen.
§16.
Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden.
(1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens Zwei Drittel der Beisitzer anwesend sind.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschlüsse erhoben/ der er beitritt.
(3) Ersatzmänner werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn ihre zugehörigen Beisitzer an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind.
§ 17.
Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter. Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Einberufung die Wahlbehörde, insbesondere am Wahltage, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wllhlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. 3n diesem Falle hat er nach Möglichkeit, unter Berücksichtigung der ParteienVerhältnisse, Vertrauenspersonen heranzuziehen.
§ 18.
Entschädigung und Ersatz von Varauslagen an Mitglieder der Wahlbchörden.
(1) Mitglieder der Wahlbehörde, die zur Vestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren taglichen Verdienst angewiesen und durch die AusÜbung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerbe nachzugehen, können über Antrag eine Entschädigung (Tag oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten.
(2) Nie Höhe des! Tag oder Stundengeldes wird von der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden Entschädigungssatze festgesetzt.
(3) Über den Antrag entscheidet bei Mitgliedern der Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei den Mitgliedern der übrigen Wahlbehörden die Verwaltungsbehörde endgültig, der der Wllhlleiter angehört oder von deren Vorstand er bestellt wird.
II. Hauptstück.
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten.
1. Abschnitt.
Wahlrecht.
§ 19.
Wahlrecht.
(1) (Verfassungsbestimmung.) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Lande Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 20. Lebensjahr überschritten haben und vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen sind.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. d) zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtage j§ 1, Abs. (^ zu beurteilen.
§ 20.
Teilnahme an der Wahl.
(1) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme) er darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein.
2. Abschnitt.
Wahlausschließungsgründe.
§ 21.
Wegen gerichtlicher Verurteilung.
(1) Vom Wahlrecht sind ausgeschlossen.
1.Personen, die wegen eines nicht unter Z. 2
fallenden Verbrechens verurteilt worden sind: bis
Zum Ablauf von fünf Fahren nach dem Ende der Strafe.
2.Personen, die wegen eines der im Z 6, Z. 1
bis 12, des Gesetzes vom 15. November 1867,
NGBl. Nr. 131, angeführten Verbrechens der
urteilt worden sind: bis Zum Ende der Strafe.
num: 3.
paragraphs: Personen, die wegen3)einer Übertretung des Diebstahles/ der Veruntreuung, der Teilnehmung daran, des Vetruges, der Untreue, der Kuppelei, der Plünderung oder der Teilnehmung daran (§§ 469, 461, 463, 464, 512, 681 und 683 StG.),d)einer Übertretung der Trunkenheit (§ 323 StG.) mindestens dreimal,c)eines Vergehens nach §§ 2 bis 4 der Verordnung vom 12. Oktober 1914, NGVl. Nr. 275, über den Wucher, eines Vergehens oder einer Übertretung nach § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883, NGVl. Nr. 78 (Vereitlung von Zwangsvollstreckungen), eines Vergehens nach den §§ 26 oder 27 des Volksgerichtsverfahrens und Vermögensverfallsgesetzes 1947 (VGVl. Nr. 213/1947), verurteilt worden sind: in allen Fällen bis Zum Ablauf von drei Fahren nach dem Ende der Strafe.4.Personen, die wegen eines im §14 des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, NGVl. Nr. 18
(Schutz der Wahlfreiheit), bezeichneten Vergehens
verurteilt worden sind: bis Zum Ablauf von fünf
Jahren nach dem Ende der Strafe.
(2) Personen, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum 27. April 1945 von einem beutschen, außerhalb des Gebietes der Republik Osterreich gelegenen Gerichte Zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden sind, sind bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe, Personen, die in der gleichen Zeit von einem solchen Gerichte Zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sind, bis Zum Ablauf von drei Jahren nach dem Ende der Strafe vom Wahlrechte ausgeschlossen, wenn mit der Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe oder Gefängnisstrafe auch die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ausgesprochen worden ist.
s„) Personen, die in der Zeit nach dem 13. März 1938 von einem im Gebiete der Nepubuk Osterreich gelegenen Gerichte auf Grund reichsdeutscher Strafvorschriften Zu einer ZuchtHaus oder Kerkerstrafe verurteilt worden sind, sind bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe vom Wahlrecht ausgeschlossen.
(4) Sind die im Abs. (,) bis (,^) bezeichneten
strafbaren Handlungen von Personen begangen
worden, die Zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr
noch nicht erreicht haben, so hat die Ahndung, un
beschadet der Bestimmungen des § 24, den Ausschluß vom Wahlrechte nicht Zur Folge.
(5) Desgleichen hat auch die Verurteilung
wegen eines Vergehens nach den §§ 7, Abs. (6),
oder 8 des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes 194?
(VGVl. Nr. 146/1947) oder eines Vergehens
nach § 7 a, Abs. (,.), dieses Bundesgesetzes in der
Fassung der II. Bedarfsdeckungsstrafgesetznovelle,
VGBl. Nr. 148/1948, den Ausschluß vom Wahl
recht nicht zur Folge.
(6) Der Ausschluß vom Wahlrecht nach Abs. (,) bis („) tritt nicht ein, wenn das Gericht die Vollziehung der Strafe nach dem Gesetze vom 23. Mi 1920, StGBl. Nr. 373, über die bedingte Verurteilung in der geltenden Fassung vorläufig aufgeschoben hat. Wird der Aufschub widerrufen, so tritt mit dem Tage der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrechte ein.
(7) Die Wahlausschließungsgründe nach Abs. d) bis (..) gelten nicht, wenn, die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt ist, die unter das Gesetz vom 3. Mi 1943, StGVl. Nr. 48 (Aufhebungs und Einstellungsgesetz), die Verordnung vom 5. September 1943, StGVl. Nr. 155 (Verordnung zum Aufhebungsund Einstellungsgesetz), das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, VGVl. Nr. 14/1946, betreffend Einstellung von Strafverfahren und die Nachficht von Strafen für Kämpfer gegen Nationalsozialismus oder Faschismus, oder das Bundesaesctz vom 6. März 1946, VGVl. Nr. 79 (Befreiungsamnestie), fallt.
(8) Die Wahlausschließungsgründe nach Abs. (,) bis (,>) gelten ferner nicht, wenn die Verurteilung getilgt ist.
(9) Die in den Abs. (,) bis (,;) bezeichneten Personen können im Einspruchsverfahren das Wahlrecht erlangen, wenn sie die der Verurteilung Zugrunde liegende strafbare Handlung aus Beweggründen begangen haben, die mit der nationalsozialistischen Herrschaft im Zusammenhang, stehen, durch sie unmittelbar veranlaßt und begünstigt wurden. Das Nähere hierüber wird im § 34, Abs. (,), geregelt.
§ 22.
Wegen Maßnahmen auf Grund geeichtlicher Verurteilungen.
Vom Wahlrechte sind ferner ausgeschlossen:
1.Personen, die unter Polizeiaufsicht gestellt
wurden)
2.Personen, die in ein Arbeitshaus abgegeben wurden/ in allen Fällen bis zum Ablauf von einem Jahr nach dem Erlöschen der Maßnahmen.
§ 23.
Wegen mangelnder Handlungsfähigkeit.
Vom Wahlrechte sind weiters ausgeschlossen:
1.Personen, die voll oder beschränkt entmündigt sind)2.Personen, denen die väterliche Gewalt über
ihre Kinder entzogen wurde, bis Zur Aufhebung
dieser Verfügung oder solange die Kinder unter
fremder Vormundschaft stehen, im letzteren Fall
jedenfalls bis Zum Ablauf eines Jahres nach Erlassung der gerichtlichen Verfügung.
§ 24.
Nach dem Verbotsgesetz 1947.
(1) Die im § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 194? bezeichneten Sühnepflichtigen (belastete Personen) sind bis zum 30. April 1950 vom Wahlrechte ausgeschlossen, es sei denn, daß der Bundespräsident im Einzelfalle eine Ausnahme von der Behandlung dieser Personen nach Vestimmungen dieses Gesetzes bewilligt hat, die die Zuerkennung des Wahlrechtes nach sich zieht.
(2) Ob bei einer Person der Mahlausschließungsgrund nach Abs. (,) vorliegt, ist nach den gemäß § 4, Abs. d), des Verbotsgesetzes 1947 Zu führenden, besonderen Listen zu beurteilen. Ist das Negistrierungsverfahren in Ansehung der betreffenden Person rechtskräftig abgeschlossen, so sind die in diesen Listen verzeichneten und vermerkten Umstände für die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden bindend festgestellt.
(3) Solange das Negistrierungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden ihren Entscheidungen, unbeschadet der Bestimmungen des ^ ?, Abs. (z), des Verbotsgesetzes 1947, den jeweiligen Stand des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Registrieiungsverfahrens Zugrunde Zu legen.
§ 23.
Gemeinsame Bestimmungen.
Wenn eine Person aus mehreren der in den §§ 21 bis 24 angeführten Gründe vom Wahlrechte ausgeschlossen ist, so bestimmt sich die Dauer des Ausschlusses vom Wahlrechte nach der hiefür festgesetzten längeren Frist.
3. Abschnitt.
Erfassung der Wahlberechtigten.
§ 26.
Wählerverzeichnisse.
(1) Die Wahlberechtigten sind in WählerverZeichnisse einzutragen. Die Eintragung erfolgt nur auf Grund von ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlageblättern.
(2) Für das Wählerverzeichnis ist das Muster
in Anlage 1 zu verwenden. ./.
(3) Die Wählemnlageblätter sind nach dem in Anlage 2 ersichtlichen Formular herzustellen. Ab ./ änderungen des Vordruckes, die sich auf die ^ nähere Bezeichnung des Ausfüllungsortes/ die kalendermäßig^ Bezeichnung des Stichtages, die Art der Verteilung und Rückstellung an die zur Ausstellung der Wählerverzeichnisse zuständige Behörde sowie die Zahl der auszufüllenden Wähleranlageblätter beziehen, sind zugelassen.
(4) Die Wählerverzeichnisse sind nach Gemeinden, innerhalb der Gemeinden gegebenenfalls nach Straßen und Hausnummern, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengeln anzulegen.
(5) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungskreise.
§ 27.
Ort der Eintragung.
(1) Feder Wahlberechtigte ist in das WählerVerzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtage seinen ordentlichen Wohnsitz hat,
(2) Käme hiernach die Eintragung in mehrere Wählerverzeichnisse in Frage, so ist der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis der Ge> meinde einzutragen, in der er am Stichtage tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstände bestimmt sich die Eintragung in das Wählerverzeichnis auch dann, wenn eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist.
(3) Hat ein Wahlberechtigter seinen ordentlichen Wohnsitz nach dem Stichtag in die Gemeinde verlegt, in der sein Wähleranlageblatt ausfüllt, so wird der Tag der Ausfüllung des Wähleranlageblattes für die Beurteilung der Frage, in welches Wählerverzeichnis er einzutragen ist, dem Stichtage gleichgehalten.
§ 28.
Wahleranlageblätter.
(1) Die Wähleranlageblätter sind von allen Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem 1. Männer des Wahljahres das 20. Lebensjahr überschritten haben, am Stichtage die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen waren und am Tage der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in der Gemeinde, in der die Ausfüllung erfolgt, ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Wähleranlageblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen. Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person seines Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes für ihn vornehmen.
(2) Personen, die sich am Tage der Ausfüllung des Wahleranlageblattes in einer Gemeinde nur vorübergehend aufhalten, haben in dieser Gemeinde ein Wähleranlageblatt nicht auszufüllen. Solche Personen sind insbesondere Urlauber, Geschäftsreisende, vorübergehend untergebrachte Anstaltspfieglinge, Besuche, Durchziehende. Sie haben, falls sie das Wahlrecht besitzen, selbst auf geeignete Weise dafür Sorge zu tragen, daß sie in das Wählerverzeichnis ihres ordentlichen Wohnsitzes auf Grund eines von ihnen ausgefüllten Wähleranlageblattes aufgenommen werden.
(3) Wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1000 8, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
§ 29.
Allgemeine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten.
(1) Spätestens am fünften Tage nach dem Stichtag ift in jeder Gemeinde die allgemeine Verpflichtung der Gemeindebewohner zur MiiWirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch ortsüblich Zu verlautbarende Verfügung der Gemeinde auszusprechen.
(2) Die Verfügung hat zu bestimmen, in welcher Weise die Wahleranlageblätter sowie die sonstigen im folgenden angeführten Drucksorten an die Zur Ausfüllung verpflichteten Personen verteilt und von diesen wieder an die Gemeinde zurückgeleitet werden. In der Verfügung ist auch auf die Bestimmungen der Abs. (.) und (7) sowie des § 28 hinzuweisen.
(3) In der Verfügung kann angeordnet werden, daß die Hauseigentümer'oder deren Stellvertreter die Wähleranlageblätter an die MohnungsInhaber oder an die Wohnungsinsassen zu verteilen, die ausgefüllten Wähleranlageblätter einZusammeln und sie auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu überprüfen haben.
(4) Es kann auch angeordnet werden, daß die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter die Namen der Wohnungsinhaber, nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, in besondere Hauslisten (Muster Anlage 3) einzutragen und «/ die Anzahl der eingesammelten Wähleranlage / blätter, getrennt für Männer und Frauen, in der Hausliste zu vermerken haben. s,) Die Gemeinde kann endlich anordnen, daß die Wähleranlageblätter und Hauslisten vor Abgäbe an die Behörde durch deren Organe in jedem Hause überprüft werden. Die Vornahme dieser Amtshandlung ist dem Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter rechtzeitig vorher bekanntzuaeben. Er hat die Wohnungsinhaber hievon unaesäumt mit dem Beifügen Zu verständigen, daß die in Betracht kommenden Wohnungsinsassen die für die Überprüfung erforderlichen Dokumente bereitzühalten haben. Der Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter hat für diese Amtshandlung ein geeignetes Lokal beizustellen.
s.) In allen Fällen fft es den Wahlberechtigtcn freizustellen, ihre Wähleranlageblätter auch unmittelbar bei der von der Gemeinde Zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Falle ist jedoch der Hauseigentümer oder sein Stellvertreter, gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber Zu verständigen.
(7) Wer den Anordnungen der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis Zu 1000 8, im Uneinbringlichkeitsfall mit Arrest bis Zu vier Wochen bestraft.
§ 30.
Überprüfung der Wahleranlllgebllltter.
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, die Wähleranlageblätter auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Behelfe soweit als möglich dahin zu überprüfen, ob den darin bezeichneten Personen das Wahlrecht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Zusteht.
(2) Bejahendenfalls ist der Zu und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr, Familienstand und der Beruf an der für ihn nach seiner Wohnung in Betracht kommenden Stelle des Wählerverzeichnisses deutlich lesbar einzutragen.
(3) Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses haben die Gemeinden die Anzahl der wahlberechtigten Personen in der Gemeinde getrennt nach Männern und Frauen der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben. Dergleichen sind auch die Änderungcn der Anzahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Einspruchs und Verufungsverfahren ergeben, nach Abschluß des WählerverZeichnisses unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zu berichten.
4. Abschnitt.
Einspruchs und Verufungsverfahren.
§ 31.
Auflegung des Wählerverzeichnisses.
(1) Spätestens am zweiunddreißigsten Tage nach dem Stichtage hat die Gemeinde das Mählerverzeichnis in einem allgemein Zugänglichen Amtsraume durch zehn Tage, und zwar mindestens durch vier Stunden täglich, Zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses ist von der Gemeinde ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt und Einsprüche entgegengenommen werden können, sowie die Vestimmung des Abs. (^) und des § 37 zu enthalten.
(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen.
(4) Vom ersten Tage der Auflegung an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Einspruchs und Berufungsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind die Behebung von Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler u. dgl.
§ 32.
Kundmachung in den Häusern.
(1) In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern hat die Gemeinde Zu Beginn der Einsichtsfrist in jedem Hause an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Zahl der männlichen und weiblichen Wahlberechtigten, nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, z sowie den Amtsraum angibt, in dem Einsprüche c,cgen das Mählerverzeichnis eingebracht werden können.
(2) Durch Verfügung der vorgesetzten BezirksVerwaltungsbehörde, bei Städten mit eigenem Statut des Landeshauptmannes, kann bestimmt werden, daß solche Kundmachungen auch in anderen Gemeinden anzuschlagen sind.
§ 33.
Ausfolgung von Abschriften an die Parteien.
(1) In Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern sind den Parteien (§ 43) auf ihr Verlangen spätestens am eisten Tage der Auflegung des Wählerverzeichnisses Abschriften desselben Ersatz der Kosten auszufolgen.
(2) Die Parteien haben dieses Verlangen spätestcns am vierzehnten Tage nach dem Stichtage bei der Gemeinde zu stellen. Die Anmeldung veroflichtet Zur Bezahlung von Zunächst 50 A der beiläufigen Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind beim Bezug der. Abschriften zu entlichten.
(3) Unter denselben Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnisse auszufolgen.
§ 34.
Einsprüche.
(1) Gegen das Wählerverzeichnis kann jeder Staatsbürger unter Angabe, seines Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtabnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der Zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Stelle s§ 31, Abs. (^ Einspruch erheben.
(2) Im Wege des Einspruchsverfahrens kann auch die Aufnahme von Personen verlangt werden, die im Wählerverzeichnis aus einem der im § 21, Abs. d) bis (.), angeführten Gründe nicht enthalten sind, jedoch glaubhaft machen, daß die der Verurteilung zugrunde liegende strafbare Handlung aus Beweggründen begangen wurde, die mit der nationalsozialistischen Herrschaft im Zusammenhang stehen, durch sie unmittelbar veranlaßt und begünstigt wurden. Diese Einsprüche sind schriftlich einzubringen. Solche Personen gelten, wenn sie im Einspruchsverfahren rechtskräftig in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, von dem Tage der Rechtskraft der EntMeldung an als wahlberechtigt im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Die Einsprüche müssen bei der Stelle, bei der sie einzureichen sind, noch vor Ablauf der Frist einlangen.
(4) Der Einspruch ist, falls er schriftlich ein
gebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert
zu überreichen. Hat der Einspruch die Aufnahme
eines vermeintlich Wahlberechtigten zum Gegen
stände, so sind auch die zur Begründung desselben
notwendigen Belege, insbesondere das vom dermeintlich Wahlberechtigten ausgefüllte Wähleranlageblatt, anzuschließen. Wird im Einspruch
die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlbe
rechtigten begehrt, so ist der Grund hiefür anzu
geben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft belegte,
sind von den hiezu berufenen Stellen entgegen
zunehmen und weiterzuleiten.
(5) Wer offensichtlich mutwillig Einspruch er
hebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und
wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit
Geld bis zu 1000 8, im Uneinbringlichkeitsfalle
mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
§ 35.
Verständigung der zur Streichung beantragten Personen.
(1) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe, innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einwendungen bei der Gemeinde innerhalb der für die Entscheidung vorgesehenen Frist l§ 36, Abs. (,), § 37, Abs. (,)1 vorzubringen.
(2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.
§ 36.
Entscheidungen über Einsprüche.
(1) über den Einspruch entscheidet die Gemeindewahlbehorde binnen drei Tagen nach Einlangen des Einspruches.
(2) Die Entscheidung ist von der Gemeinde dem Einspruchswerber sowie dem durch die EntMeldung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Erfordert die Entscheidung eine Nichtigstellung des Wählerverzeichnisses, so ist sie von der Gemeinde sofort unter Angabe der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich hiebe! um die Aufnahme eines vorher im WählerVerzeichnis nicht enthaltenen Wählers, so ist sein Name am Schlüsse des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle des Verzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen.
§ 37.
Berufungen.
(1) Gegen die Entscheidung der 'Gemeindewahlbehörde kann der Einspruchswerber sowie der durch die Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegraphisch die Berufung bei der Gemeinde einbringen.
(2) über die Berufung, welche von der Gemeinde im Wege der Gemeindewahlbehörde mit dem Einspruchsakt unverzüglich der BezirkswahlbeHorde vorzulegen ist, entscheidet diese binnen vier Tagen nach dem Einlangen endgültig.
(3) Die Bestimmungen der §§ 34, Abs. (,) bis (5), und 36, Abs. (2) und (z), finden sinngemaß Anwendung.
§ 38.
Abschluß des Wählerverzeichnisses.
(1) Nach Abschluß des Einspruchs und Verufungsverfahrens hat die Gemeinde das WahlVerzeichnisses abzuschließen.
(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl Zugrunde zu legen.
3. Abschnitt.
W a h l k a r t e n.
§ 39.
Ort der Ausübung des Wahlrechtes.
(1) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich in dem Orte (Gemeinde, Wahlsprenge!) aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
(2) Wahlberechtigte, die im Besitze einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben.
§ 40.
Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.
Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht zu:
3)Wählern, die ihren ordentlichen Wohnsitz zwischen dem Stichtage und dem Wahltage in eine andere Gemeinde verlegen)b)Studierenden, die ihren Aufenthalt Zwischen dem Stichtage und dem Wahltage in ihren Studienort verlegen)c)Mitgliedern der Wahlbehörden sowie
deren Hilfspersonal und den Wahlzeugen)
6)Wählern, die sich am Wahltage während der Mahlzeit in Ausübung öffentlichen Dienstes an einem anderen als dem Orte ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten müssen (z. V. Eisenbahnund Postbedienstete, Sicherheitsorgane usw.))e)Wählern, die sich am Wahltage in einer Heil oder Pflegeanstalt in Pflege befinden oder dort Dienst verrichten.
§ 41.
Anmeldung des Anspruches.
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Behörde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am dritten Tage vor dem Wahltage mündlich oder schriftlich zu beantragen. Beim Antrage ist außer einem Identitätsdokument vorzulegen:
») in den Fällen des § 40, lit, a und b: die Meldebestätigung oder ein sonstiger Urkundennachweis, aus denen sich die Verlegung des Aufenthaltes ergibt)
d)in den Fällen des § 40, lit, c und 6: eine Bescheinigung, aus der die Berufung des Antragstellers zu einer der dort angeführten Dienstverrichtungen hervorgeht?c)im Falle des § 40, lit, e: die Bestätigung der Anstaltsleitung.
(2) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.
§ 42. Ausstellung der Wahlkarte.
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die
< das in der Anlage 4 ersichtliche Formular zu
verwenden ist, ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler mit dem Worte "Wahlkarte" in auffälliger Weise (z. V. mit Vunstift) vorzumerken,
(2) Duplikate für abhandengekommene oder
unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen in
keinem Falle ausgefolgt werden.
(„) Ob und in welcher Weise für WahlkartenWähler besondere Wahllokale zu bestimmen sind„ ist aus den §§ 56 und 71 ersichtlich, über die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler enthält der ß 69 die näheren Bestimmungen.
III. Hauptstück. Wählbarkeit, Wahlbewerbung.
1. Abschnitt.
Wählbarkeit. § 43. Wählbarkeit.
(Verfassungsbestimmung.) Wählbar find, sofern sich aus § 44 nichts anderes ergibt, alle Männer und Frauen, die am Stichtage die öfterreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen sind und vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 26. Lebensjahr überschritten haben.
§ 44. Ausschluß von der Wählbarkeit nach dem Verbotsgesetz 1947. (,) Die im § 17, Abs. s,), des Verbotsgesetzes 1947 bezeichneten Sühnepflichtigen (belastete Personen) sind auf Lebenszeit von der Wählbarkeit ausgeschlossen, es sei denn, daß der Vundespräsident im Einzelfalle eine Ausnahme von der VeHandlung belasteter Personen nach den Vestimmungen des Verbotsgesetzes 1947 bewilligt hat, die die Zuerkennung der Wählbarkeit nach sich Zieht. Die im § 17, Abs. (.,), des Verbotsgesetzes 1947 bezeichneten Sühnepflichtigen (mindebelastete Personen) sind nur dann von der Wählbarkeit
bis Zum 30. April 1950 ausgeschlossen, wenn sich be! ihnen nicht die Befreiung von Sühnefolgen nach dem Vundesverfassungsgesetze v'om 21. April 1948, VGVl. Nr. 99, ergibt.
(2) Ob eine Person von der Wählbarkeit gemaß Abs. (,) ausgeschlossen ist, ist nach den gemaß § 4, Abs. d), des Verbotsgesetzes 1947 Zu führenden, besonderen Listen Zu beurteilen. Ist das Negistrierungsverfllhren in Ansehung der betreffenden Person rechtskräftig abgeschlossen, so sind die in diesen Listen verzeichneten und vermerkten Umstände für die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden bindend festgestellt.
(,^,) Solange das Negistrierungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden ihren Entscheidungen, unbeschadet der Bestimmungen des § 7, Abs. (,^), des Verbotsgefeßes 1947, den jeweiligen Stand des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Negistrierungsverfahrens zugrunde Zu legen.
2.Abschnitt.
Wahl Werbung. 8 43. Kreiswahlvorschlag.
(,) Wahlwerbende Parteien ^Artikel 26, Abs. s,), des VundesVerfassungsgesetzes in der Fassung von 1929j haben ihre Wahlvorschlage für das erste Ermittlungsverfahren spätestens am einundZwanZigsten Tage vor dem Wahltage der Kreiswahlbehörde vorzulegen (Kreiswahlvorschlag). ^
s„) Der Wahlvorschlag muß von wenigstens hundert Wählern des Wahlkreises unterschrieben sein. Er muß enthalten:
1. die unterscheidende Parteibezeichnung)
2. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von
höchstens doppelt so vielen Bewerbern als im
Wahlkreise Abgeordnete zu wählen sind, in der
beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten
Reihenfolge unter Angabe des Vor und Zu
namens, Berufes, Geburtsjahres und der Adresse
jedes Bewerbers)
3. die Bezeichnung des Zustellungsbevollmäch
tigten Vertreters.
(.) Die Kreiswahlbehörde hat Abschriften der bei ihr eingebrachten Kreiswahlvorschläge unverzüglich der Landeswahlbehörde vorzulegen. Desgleichen sind auch nachträgliche Änderungen, die in den gemäß § 51 veröffentlichten Kreiswahlvorschlagen berücksichtigt wurden, der Landeswahlbehörde ungesäumt zu berichten.
8 46. Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlagen. (,) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare ParteibeZeichiiungen tragen, so hat der Kreiswahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge Zu einer gemeinsamen Vesprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnung anzubahnen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Kreiswahlbehörde Parteibezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Mahlvorschlägen bei der letzten Landtagswahl enthalten waren, zu belassen, die übrigen Wahlvorschlage aber nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(2) Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
§ 47. Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter. Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter der Partei.
§ 48. Überprüfung der Kreiswahlvorschlllge.
d) Die Kreiswahlbehörde überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschlage von wenigstens je hundert Wählern des Wahlkreises unterschrieben und die in den Parteilisten vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind.
(2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforder. liche Zahl von Unterschriften auf, so gilt er als nicht eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind, werden im Wahlvorschlage gestrichen. 3n beiden Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei entsprechend zu verständigen.
8 49. Ergänzungsvorschlag.
Wenn ein ' Bewerber' "verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder wegen Mangel der Wählbarkeit gestrichen wird, so kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen VeWerbers ergänzen. Die Ergänzungsvorschläge, die nur der Unterschrift des zustellungsbevollmachtigten Vertreters der Partei bedürfen, müssen jedoch spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage bei der Kreiswahlbehörde einlangen.
8 5N. Kreiswahlvorschläge mit gleichen Wahl' Werbern. Weisen mehrere Wahlvorschläge im gleichen Wahlkreise den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Kreiswahlbehörde aufZufordern, binnen acht Tagen zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als erstem eiligelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen.
8 31. Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge. Am siebenten Tage vor dem Wahltage schließt die Kreiswahlbehörde die Parteilisten ab, streicht, falls eine Parteiliste mehr als doppelt soviel VeWerber enthalt, als im Wahlkreis Mandate zur Vergebung gelangen, die überzähligen Bewerber und veröffentlicht die Parteilisten in alphabetischer Reihenfolge der Parteibezeichnung oder, im Falle des § 46, des an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerbers. Die Veröffentlichung erfolgt in ortsüblicher Weise. Der Inhalt des Wahlvorschlages muß aus der Veröffentlichung Zur Ganze erfichtlich sein.
IV. Hauptstück. Abstimmungsverfahren.
1. Abschnitt.
Wahlort und Mahlzeit.
§52. Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehorden.
d) Jede Gemeinde ist Wahlort.
(2) Die Gemeindewahlbehorden bestimmen, ob eine Gemeinde gemäß Z 53 in Wahlsprengel einZuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden setzen die Mahlsprengel fest und bestimmen nach Maßgäbe der folgenden Vorschriften auch die zugehörigen Wahllokale, die, im § 38, Abs. (,), vorgesehenen Verbotszonen und die Mahlzeit. Die Festsetzung der Wahlsprengel hat spätestens am Zweiunddreißigsten Tage nach dem Stichtage, jene der Wahllokale, der Verbotszonen und der Wahlzeit spätestens am vierzehnten Tage vor dem Wahltage Zu erfolgen.
(3) Die getroffenen Verfügungen sind spatestens am fünften Tage vor dem Wahltage von der Gemeinde ortsüblich, jedenfalls aber auch durch. Anschlag, „am !Gebäude., ,kes. Wahllotales kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im ß 38 ausgesprochene Verbot der WahlWerbung, der Ansammlungen, des Waffentragens und des Ausschankes von alkoholischen Getränken mit dem Beifügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Verbote von der BeZirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Geld bis Zu 1000 8, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen geahndet werden.
(Z Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen Verfügungen sind in Städten mit eigenem Statut unmittelbar, be! den übrigen Gemeinden im Wege der Bezirkswahlbehörde unverzüglich der zuständigen Kreiswahlbehörde mitzuteilen.
8 53. Wahlsprengel.
Größere sowie räumlich ausgedehnte Gemeinden sind zur Erleichterung der Wahl in Wahlsprenget einzuteilen, die derart abzugrenzen sind, daß am Wahltage durchschnittlich siebzig Wähler in einer Stunde abgefertigt werden können.
8 54. Wahllokale.
Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Gemeinde beizustellen. Ebenso ist darauf Zu achten, daß in dem Gebäude
des Wahllokales womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht.
§ 35. Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel.
In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist in der Negel für jeden Wahlsprengel innerhalb desselben ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in ein außerhalb des Wahlsprengels liegendes Gebäude verlegt werden, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten erreicht weiden kann. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlsprengel ein gemeinsames Wahllokal bestimmt werden, sofern das Lokal ausreichend Naum für die Unterbringung der Wahlbehörde und für die gleichzeitige Durchsahrung mehrerer Wahlhandlungen bietet und entsprechende Warteräume für die Wähler aufweist.
§ 56. Wahllokale für Wahltartenwähler.
(,) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde mindestens ein Wahllokal zu bestimmen, in dem die mit Wahlkarte versehenen Wähler ihr Stimmrecht auszuüben haben. Werden Wahllokale für Wahlkaitenwahler bestimmt, so dürfen diese Wähler ihr Stimmrecht nur in den für Wahlkartenwählei, bestimmten Wahllokalen ausüben. Mitgliedern der Wahlbehorden, deren Hilfspersonal sowie den Wahlzeugen bleibt es jedoch, falls sie Wahlkarten bejiHeu,.llMenonunen,ihi.Wahlrecht, auch vor der Wahlbeho'rde auszuüben, bei der sie Dienst derrichten.
(2) Die Bestimmungen des § 71 werden von den Vorschriften des Abs. (>) nicht berührt.
§ 57. Wahlzelle.
d) 3n jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine raschere Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen einen Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
(z) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zwecke eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokale, welche ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird sohin insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Nneinanderschieben von größeren Kasten, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln gebildet werden können. Sie ist womöglich derart aufzustellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und auf der anderen Seite verlassen kann.
(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult zu versehen sowie mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. Außerdem sind die von der Kreiswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Parteilisten in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen.
s^) Jedenfalls ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die Mahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist. 8 58. Verbotszonen, Alkoholverbot.
d) Im Gebäude des Wahllokales und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltage jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten u. dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
(2) Das Verbot des Tragens von Waffen beZieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltage von öffentlichen, im betreffenden Umkreis im Dienste befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.
(„) Der Ausschank von alkoholischen Getränken ist am Tage vor der Wahl ab 20 Uhr und am Wahltage selbst bis 20 Uhr allgemein verboten.
8 39. Wahlzeit.
Der Beginn und die Dauer der Stimmenabgäbe (Wahlzeit) ist so festzusetzen, daß die AusÜbung des Wahlrechtes für alle Wähler gesichert wird.
2. Abschnitt.
Wahlzeugen. 8 60.
(1) In jedes Wahllokal können von jeder
Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahl
behörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu
jeder Wahlbehörde entsendet werden. Die Wahl
Zeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am
Zehnten Tage vor dem Wahltage durch den zu
stellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei
schriftlich namhaft zu machen) jeder Wahlzeuge
erhält von der Bezirkswahlbehörde einen Ein
trittsschein, der ihn Zum Eintritt in das Wahl
lokal ermächtigt und beim Betreten des Wahl
lokales der Wahlbehörde vorzuweisen ist.
(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Ver
trauensmänner der wahlwerbenden Partei zu
fungieren) ein weiterer Einfluß auf den Gang
der Wahlhandlung steht ihnen nicht Zu.
3. Abschnitt.
Die Wahlhandlung.
8 61. Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters.
d)Die Leitung der Wahl steht der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu.
(2) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Nuhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht Zuzulassen.
(,.) Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis Zu 1N00 8/ im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
§ 62. Beginn der Wahlhandlung.
(,) Am Tage der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet/ der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnisse (Muster Anlage 5), die Wahlkuverts und einen entsprechenden Vorrat von amtlichen (leeren) Stimmzetteln übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 16 und 17 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält.
(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde Zu überzeugen, daß die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist.
§ 63. Wahlkuverts.
(,) Für die Wähler sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden.
(2) Die Anbringung von Worten, Vemerkungen oder Zeichen auf den Wahltuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der BezirksverwaltungsbeHorde mit Geld bis zu 1000 8, im Uneinbinlichkeitsfalle mit Arrest bis Zu vier Wochen bestraft.
§ 64. Betreten des Wahllokales.
(,) In das Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren Hilfsorgane, die Wahlzeugen, die Wähler behufs Abgabe der Stimme und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Nuhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zugelassen weiden. Nach Abgabe ihrer Stimme haben die Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen.
(^) Sofern es Zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. 8 63. Persönliche Ausübung des Wahlrechtes.
d) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich, auszuüben, doch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitpersonen führen und diese für sich stimmen lassen. Von diesem letzteren Fall abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden.
(2) Über die Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil und Pflegeanstalten enthält der § 71 die näheren Bestimmungen.
8 66. Identitatsfeststellung.
d) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, bezeichnet seine Wohnung, in der am Tage der Ausfüllung seines Wähleranlageblattes gewohnt hat, und legt ein Urkünde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist.
(2) Als Urkunden oder amtliche Vescheinigungen zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbesondere in Betracht: amtliche L,egitimationen jeder Art, Identitätsausweise, Tauf, Geburts, Trau und Heimatscheine, Anstellungsbetrete, Pässe und Grenzkarten (auch solche, deren Gültigkeit bereits abgelaufen ist), Jagdkarten, Eisenbahn und Tramwaypermanenzkarten, Gewerbescheine, Lizenzen, Diplome, Immatrikulierungsscheine, Meldungsbücher einer Hochschule, Hoch und Mittelschulzeugnisse, Postausweise u. dgl., überhaupt alle unter Veidruck eines Amtsstempels ausgefertigten Urkunden,welche den Personenstand des Wählers erkennen lassen.
s. z) Besitzt der Wähler einer Gemeinde unter 2(M Einwohnern eine Urkunde oder Vescheinigung der im Abs. (2) bezeichneten Art nicht, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken.
8 67. Die Stimmenabgabe.
(,) Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so erhält er vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und auf Verlangen einen amtlichen (leeren) Stimmzettel.
(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle Zu begeben. Dort legt der Wähler den Stimmzettel in das Kuvert, tritt aus der Zelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter, der es uneröffnet in die Urne legt.
8 68. Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde. (,) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer in das AbstimmungsverZeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Nählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird seine Name von einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen.
(2) Die fortlaufende Zahl des AbstimmungsVerzeichnisses wird von dem Zweiten Beisitzer in der Rubrik „Abgegebene Stimme" des WählerVerzeichnisses an entsprechender Stelle (männliche, weibliche Wahlberechtigte) vermerkt.
(5) Hierauf hat der Wähler das Wahllokal Zu verlassen. 8 69. Vorgang bei Wahlkartenwahlern.
(,) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 66, Abs. (2), angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind, wenn für sie nicht besondere Wahlsprengel festgesetzt sind, am Schlüsse des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist sodann dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.
(2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, so kann er auch hier unter Beobachtung der übrigen Vestimmungen dieses Gesetzes seine Stimme abgeben. Doch ist ihm die Wahlkarte nach der Stimmenabgabe abzunehmen, 8 7U. Stimmenabgabe bei Zweifel über die 3dentitat des Wählers.
(1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Wahlbehörde nur dann Zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der Stimmenabgabe aus diesem Grunde kann von den Mitgliedern der WahlbeHorde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur insolange Einsprache erhoben werden, als die Perfön, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat.
(?) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig.
4.Abschnitt.
Ausübung des Wahlrechtes von
Pfleglingen in Heil und Pflege
a n st a l t e n.
d)Um den in öffentlichen oder privaten Heilund Pflegeanstalten untergebrachten Pfleglingen, die sich im Besitze einer Wahlkarte befinden, die Ausübung des Wahlrechtes Zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Vereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten.
(^) In diesem Falle haben die gehfähigen Pfleglinge ihr Wahlrecht nicht in dem nach § 56 bestimmten Wahllokale, sondern vor der nach Abs. (,) zuständigen Sprengelwahlbehörde ausZuüben.
(„) Die nach Abs. (1) Zuständige Sprengel
wahlbehörde kann sich mit ihren Hilfsorganen und ^
den Wahlzeugen zum Zwecke der Entgegennahme
der Stimmen bettlägeriger Pfleglinge auch in
deren Liegeräume begeben. Hiebei ist durch ent
sprechende Einrichtungen (Zum Beispiel Aufstellen
eines Wandschirmes u. dgl.) vorzusorgen, daß der
Pflegling unbeobachtet von allen anderen im !
Üiegeraum befindlichen Personen seinen Stimm !
Zettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter '
zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann. !
(4) Die ärztliche Anstaltsleitung kann in Einzelfallen den in den Abs. (2) und (^) bezeichneten Personen die Ausübung des Wahlrechtes aus gewichtigen medizinischen Gründen untersagen. (g) Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechtes nach den Abs. (2) und (,) die Bestimmungen dieses Gesetzes zu beobachten.
3. Abschnitt.
Stimmzettel. § 72. Papier, Ausmaß und Art der Ausfüllung. (,) Der Stimmzettel muß bei sonstiger Unguttigkeit aus weichem, weißlichem Papier sein und ein Ausmaß von ungefähr 14 bis 16 cm in der Breite und von 21 bis 23 cm in der Länge aufweisen.
(2) Die Ausfüllung der Stimmzettel geschieht durch Handschrift, sie kann auch durch Druck, Maschinschrift oder sonstige Vervielfältigung erfolgen.
§ 73. Gültige Ausfüllung.
(,) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn er die Parteibezeichnung einer im Wahlkreis gemäß § 51 veröffentlichten Parteiliste unZweideutig enthält.
(2) Der Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn er anstatt oder neben der Parteibezeichunng den Namen eines, mehrerer oder aller Bewerber der' gewählten Parteilifte unzweideutig dartut.
(>) Der Wähler kann hiebei die Reihenfolge, in der die Bewerber gemäß § 45, Abs. (2), Z. 2, in der veröffentlichten Parteiliste aufscheinen, durch Beifügung eines Neihungsvermerkes s§ 74 Abs. (4)^ ändern oder Bewerber streichen.
(4) Erscheint innerhalb eines Wahlkreises auf mehreren Parteilisten ein gleichlautender Name, so sind Stimmzettel nur dann gültig ausgefüllt, wenn sie neben dem Namen Mbs. (2)^ auch noch nähere, eine Verwechslung ausschließende unterscheidende Merkmale (Zum Beispiel Vorname, Geburtsjahr, ParteibeZeichnung u. dgl.) aufweisen, im übrigen aber den sonstigen ErforderNissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen. 8 74. Stimmzettel ohne und mit Neihungsvermerken des Wählers.
(4) Zum Zwecke der Ermittlung der Wahlpunkte (§ 78) werden die Stimmzettel in
2) Stimmzettel ohne Neihungsvermerke und d) Stimmzettel mit Neihungsvermerken eingeteilt.
(2) Stimmzettel ohne Neihungsvermerke sind solche, die die Parteibezeichnung einer im Wahlkreise gemäß § 51 veröffentlichten Parteiliste unZweideutig enthalten, ferner solche, die anstatt oder neben der Parteibezeichnung den Namen mindestens eines Bewerbers der gewählten Parteiliste, jedoch in allen Fällen ohne Reihungsvermerke des Wählers sAbs. (H unzweideutig dartun.
(„) Stimmzettel mit Neihungsvermerken sind solche, die anstatt oder neben der Parteibezeichnung die mit einem Neihungsvermerk des Wahlers Mbs. (4)^ versehenen Namen mindestens eines Bewerbers der gewählten Parteiliste enthalten.
(4) Der Neihungsvermerk des Wählers im Sinne des Abs. (^) ist am Stimmzettel in der Weise ersichtlich zu machen, daß die Namen der Bewerber mit Neihungsziffem (zum Beispiel 1, 2, 3 usf.) versehen werden, aus denen die Reihenfolge zu erkennen ist, in der die Bewerber nach dem Wunsche des Wählers die auf die gewählte Parteiliste im ersten Ermittlungsverfahren etwa entfallenden Mandate erhalten sollen. Enthält ein Stimmzettel nur Namen mit gleich hohen Neihungsziffern, so gelten die Neihungsziffem als nickt beigesetzt. Werden Namen, die auf einem Stimmzettel durch Druck oder sonstige Vervielfältigung angeführt sind, durch Anhaken, Unterstreichen, Beifügung eines Kreuzes usw. bezeichnet, so gilt diese Bezeichnung nur dann als Neihungsvermerk, wenn den bezeichneten Namen die Neihungsziffem beigefügt sind.
§ 75. Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert.
(1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere Stimm
zettel enthalt, so zahlen sie für einen gültigen
Stimmzettel, wenn alle auf die gleiche Partei
oder auf Bewerber der gleichen Partei lauten, im
übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für
einen gültigen Stimmzettel entsprechen.
(2) Weisen die Stimmzettel eine verschiedene
Neihung von Bewerbern auf, so gelten die Nel
hungsvermerke als nicht beigesetzt.
§ 76. Ungültige Stimmzettel.
(,) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er
1. nicht aus weichem, weißlichem Papier ist
oder
2. ein wesentlich kleineres oder größeres Aus
maß als das im § 72, Abs. (,), festgesetzte auf
weist oder
3. die Parteibezeichnung einer im Wahlkreise
nicht gemäß § 51 veröffentlichten Parteiliste ent
halt oder
4. Zwei oder mehrere Parteien bezeichnet oder
5. gar keine Partei, wohl aber zwei oder
mehrere Bewerber verschiedener Parteilisten be
zeichnet oder
6. eine bestimmte Partei und daneben einen
Bewerber bezeichnet, der in einer anderen Partei
liste aufscheint.
(2) Erscheint innerhalb eines Wahlkreises auf mehreren Parteilisten ein gleichlautender Name, so sind Stimmzettel, die nur diesen Namen ohne nähere, eine Verwechslung ausschließende Unterscheidungsmerkmale (zum Beispiel Vorname, Geburtsjahr, Parteibezeichnung u. dgl.) tragen, ungültig.
(3) Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimm
zettel, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit
nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein
ungültiger Stimmzettel, wenn sie auf verschie
dene Parteien (Bewerber verschiedener Parteien)
lauten.
(4) üeere Stimmzettel sind ungültig. Auch
ieere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimm
zettel.
(5) Streichungen machen den Stimmzettel
nicht ungülitg, wenn wenigstens der Name eines
Bewerbers oder einer Partei, in beiden Fällen
eines im Wahlkreise gemäß § 51 veröffentlichten
Wahlvoischlages bezeichnet bleibt. Sind auf
einem sonst gültigen Stimmzettel Worte, Vemer
kungen oder Zeichen angebracht, so ist der Stimm
Zettel dennoch gültig, wenn sich hiedurch nicht
einer der oben angeführten Ungültigkeitsgründe
ergibt.
6. Abschnitt.
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses.
§ 77. Stimmzettelprüfung, Stimmenzahlung.
(1) Wenn die für die Wahlhandlung festge
setzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin inr
Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde be
stimmten Warteraum erschienen Wähler gestimmt
haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmen
abgäbe für geschlossen. Nach Abschluß der Stim
menabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur
die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfs
organe, die Vertrauenspersonen gemäß § 14,
Abs. (4), und die Wahlzeugen verbleiben dürfen,
zu schließen.
(2) Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich
die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts,
entleert die Wahlurne und stellt fest:
3) die Zahl der von den Wählern abgegebcnen Wahlkuverts)
b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis
eingetragenen Wähler)
c) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl
Zu 3 mit der Zahl Zu b nicht übereinstimmt.
(g) Die Wahlbehörde eröffnet hierauf die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:
3)die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen)b)die Summe der abgegebenen ungültigen
Stimmen)
c)die Summe der abgegebenen gültigen
Stimmen)
6)die auf die einzelnen Parteien entfallenden, abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen). (Z Die nach Abs. (z) getroffenen Feststes lungen sind sofort in der Niederschrift (§ 80) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprenget eingeteilt sind, der GemeindewahlbeHorde, in den übrigen Gemeinden der Kreiswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich tele phonisch, bekanntzugeben. Die Kreiswahlbehörden tonnen anordnen, daß die Übermittlung dieser Ergebnisse an sie unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörden zu erfolgen hat.
§ 78. Ermittlung der Wllhlpunkte.
d)Die Wahlbehörde hat für jeden WahlWerber eines jeden Wahlvorschlages die auf ihn entfallenden Wllhlpunkte in folgender Weise zu ermitteln:
1. Für jeden Stimmzettel ohne Neihungsver
merk l§ 74, Abs. (^ enthält der an erster Stelle
der veröffentlichten Parteiliste (ß 31) stehende
Wahlwerber so viele Wahlpunkte, als Wahlwerber
in der veröffentlichten Parteiliste angeführt sind)
der an Zweiter, dritter, vierter usw. Stelle stehende
Wllhlwerber erhält Wahlpunkte in der der Neihe
nach nächstniedrigeren Anzahl (Grundzahl). Jeder
Wllhlwerber erhält demnach bei Stimmzetteln
ohne Neihungsvermerke insgesamt so viele Wahl
punkte, als das Produtt aus der Zahl dieser
Stimmzettel und der Grundzahl des betreffenden
Wahlwe'rbers ergibt.
2. 3) Für jeden Stimmzettel mit Neihungs
vermerk l§ 74, Abs. (^ erhalt der vom
Wähler an erster Stelle gereihte Wahl
Werber so viele Wahlpunkte, als Wahl
Werber in der veröffentlichten Parteiliste
angeführt sind. Der vom Wähler an
zweiter, dritter, vierter usw. Stelle ge
reihte Wllhlwerber erhält Wllhlpunkte in
der der Neihe nach nächstniedrigeren
Anzahl.
b) Sind auf einem Stimmzettel nicht alle
Bewerber einer Parteiliste mit dem Nei
hungsvermerk des Wählers versehen, so
erhalten nur die vom Wähler gereihten
Bewerber Wahlpunkte gemäß Z. 2, lit. 3.
Die übrigen erhalten, im Anschlüsse dar
an, Wllhlpunkte in der der Neihe nach
nächstniedrigeren Anzahl, wobei die Nei
hung in der veröffentlichten Parteiliste zu
gründe zu legen ist,
c) Ist auf einem Stimmzettel ohne oder mit
Neihungsvermerk der Name eines oder
mehrerer, jedoch nicht aller Wllhlwerber
eines Wahlvorschlages gestrichen, so erhält
der gestrichene Bewerber für diesen
Stimmzettel keinen Wahlpunkt. Die Er
mittlung der Wahlpunkte der übrigen Ve
Werber geht so vor sich, als ob der ge
strichene Bewerber im veröffentlichten
Wahlvorschlag nicht enthalten wäre.
6)Sind auf einem Stimmzettel zwei oder mehrere Bewerber mit gleich hohen Neihungsziffern neben andersgereihten VeWerbern angeführt, so sind diese Bewerber bei der Ermittlung der Wllhlpunkte zwischen den Bewerbern zu reihen, welche die nächsthöhere oder die nächstniedrigere Neihung aufweisen. Sie erhalten gleich hohe Wllhlpunkte (zum Beispiel 5a, 5b, 5c usw.). 3m übrigen ist sinngemäß nach lit. a oder b vorzugehen.3.Die Summe der Wllhlpunkte gemäß Z. 1 und 2, lit. 3 bis ä, ergibt die Anzahl der auf die Bewerber entfallenden Wahlpunkte.
(2) Die nach Abs. d) getroffenen Festste!lungen sind sofort in der Niederschrift zu beUrkunden. In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, kann die Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden aber die KreiswahlbeHorde anordnen, daß die nach Abs. d) ermittelten Ergebnisse der Wahlbehörde, die diese Anordnung trifft, unverzüglich, wenn möglich telephonisch, bekanntzugeben sind.
8 79. Allfällige Ermittlung der Wahlpuntte am Tage nach der Wahl.
d) Die Wahlbehörde kann beschließen, daß
die Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses am
Wahltage zu unterbrechen und die Ermittlung der Wahlpunkte erst am Tage nach der Wahl vorzu
nehmen ist. In diesem Falle hat die Wahlbehörde
den Wahlakt s§ 80, Abs. (6)) unter Verschluß zu
legen und nötigenfalls mit Beihilfe der Gemeinde
sicher zu verwahren. Der Beschluß ist in der Nie
derschrift l§ 80, Abs. (2), lit. 3I zu beurkunden.
(2) Treten Umstände ein, welche die Ermittlung der Wllhlpunkte an Hand der Stimmzettel am Tage nach der Wahl unmöglich machen, so ist die Ermittlung der Wahlpunkte so vorzunehmen, als ob die gültigen Stimmen ohne Neihungsvermerke der Wähler abgegeben worden wären.
§ 8«. Niederschrift.
(,) Die Wahlbehörde hat hierauf den WahlVorgang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
3) die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, zugehöriger Verwaltungsbezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Wahlkreis) und den Wahltags
b) die Namen der an und abwesenden Mit
glieder der Wahlbehörde sowie der Ver
trauenspersonen gemäß § 14, Abs. (4))
c) die Namen der anwesenden Wahlzeugen)
6) die Zeit des Beginnes und Schlusses der
Wahlhandlung)
e) die Namen der Wahlkartenwähler, ge>
trennt nach Männern und Frauen, sofecn
der Wahlsprengel nicht ausschließlich für
Wahlkartenwähler bestimmt war)
i)die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabgabe (ß 70))F) sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (Z. V. Unterbrechung der Wahlhandlung usw.))k)die Feststellungen der Wahlbehörde nach §§ 77, Abs. (2) und (,), und 78, wobei wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist.
(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
3)das Wählerverzeichnis)b)das Abstimmungsverzeichnis)c)die Wahlkarten der Wahlkartenwähler)6)die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind)e)die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Parteilisten, den Stimmzetteln ohne und mit Neihungsvermerken, geordnet, ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften Zu verpackm sind.
(4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mit
gliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird
sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist
der Grund hiefür anzugeben.
(.,) Damit ist die Wahlhandlung beendet, (g) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde.
8 81. Zusammenrechnung der Sprengelergebnifse
durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung
der Wahlakten, Niederschrift.
d) An Gemeinden, die in Wahlsprengel ein
geteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die
ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß
§ 77, Abs. (4), bekanntgegebenen Ergebnisse für
den gesamten Vereich der Gemeinde zusammen
Zurechnen und die so ermittelten Feststellungen
der Kreiswahlbehörde, je nach deren Anordnung
unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahl
behörde, unverzüglich telephonisch, telegraphisch
oder durch Boten, jedenfalls aber auf die schnellste Art bekanntzugeben.
(2) Bei den im Abs. d) bezeichneten Gemeinden kann die Kreiswahlbehörde anordnen, daß die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gegebenenfalls nach § 78, Abs. (2), bekanntgegebenen Feststellungen für den gesamten Vereich der Gemeinde Zusammenzurechnen und das Ergebnis unverzüglich, womöglich telephonisch, an die Kreiswahlbehörde weiterzuleiten haben, <^) Die Sprengelwahlbehö'rden in den im Abs. (,) bezeichneten Gemeinden haben die Wahlakten, verschlossen und womöglich in versiegeltem Umschlag, unverzüglich der Gemeindewahlbehörde Zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß W 77, Abs. (2) und (z) und 78 vorgenommenen Feststellungen auf Grund der Niederschriften Zu überprüfen, für den gesamten Bereich der Gemeinde Zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Vestimmungen des § 80, Abs. (2), lit. 3 bis ch s und k, sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich, der Gemeinde in der in den §8 77, Abs. l^) und (g), und 78, gegliederten Form zu enthalten.
(4) Den Niederschriften der im Abs. d) be
zeichneten Gemeindewahlbehörden sind die Wahl^
akten der Sprengelwahlbehörden als Beilagen
anzuschließen. Sie bilden in diesen Gemeinden
den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde.
(5) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern
der Gemeindewahlbehörde Zu unterfertigen. Wird
sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist
der Grund hiefür anzugeben.
§ 82. Übermittlung der Wahlakten de« Ge»
meindelvahlbehörden und der Sprengelwahl
behörden an die Kreiswahlbehörden.
Die Mahlakten der Gemeindewahlbehörden sind sodann der zuständigen Kreiswahlbehörde, verschlossen und womöglich im versiegelten Umschlag, durch Voten ungesäumt zu übermitteln.
§ 83. Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen. (,) Treten Umstände ein, welche den Anfang,
die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhand
lung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten
Tag verschieben.
(2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort auf ortsübliche Weise zu verlautbaren. (z) Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher Zu verwahren.
V. Hauptstück.
Ermittlungsverfahren.
I. Abschnitt.
Er st es Ermittlungsverfahren
(K r e i s w a h l b e h ö r d e). § 84. Vorläufige Ermittlung im Wahlkreise, Vericht an die Landeswahlbehörde.
d) Die Kreiswahlbehörden haben Zunächst auf Grund der ihnen von den örtlichen WahlbeHorden gemäß § 77, Abs. (4), und § 81, Abs. (,), erstatteten Berichte noch vor Einlangen der Wahlakten das vorläufige Wahlergebnis im gesamten Wahlkreise nach den Vorschriften des § 85, Abs. (2)/ bis (4), Zu ermitteln.
(2) Hierauf hat die Kreiswahlbehörde der Landeswahlbehörde telephonisch bekanntzugeben:
a)die Gesamtsumme der im Wahlkreise abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen)b)die Summe der ungültigen Stimmen)c)die Summe der gültigen Stimmen;ci)die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen))e)die Wahlzahl)
l die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate)
3)die Zahl der Nestmandate)
n)die Zahl der auf jede Partei entfallenden Neststimmen.
§ 85. Endgültiges Ergebnis im Wahlkreise. Ermittlung der Mandate.
d) Die Kreiswahlbehörde überprüft sodann auf Grund der ihr von den örtlichen Wahlbehörden gemäß § 82 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse der örtlichen Wahlen, berichtigt etwaige Irrtümer in den zahlmaßigen Ergebnissen und ermittelt die von ihr gemäß § 84 nur vorläufig getroffenen Feststellungen nunmehr endgültig.
(2) Zunächst weiden die im Wahlkreise zu der
gebenden Mandate auf Grund der Wahlzkchl auf
die Parteilisten verteilt. Die Wahlzahl wird ge
funden, indem die Gesamtsumme der im Wahl
kreise für die Parteilisten abgegebenen gültigcn
Stimmen durch die um eins vermehrte Anzahl
der Mandate, geteilt wird. Die so gewonnene und
in jedem Falle auf die nächstfolgende ganze Zahl
zu erhöhende Zahl ist die Wahlzahl.
(3) Jede Partei erhält so viele Mandate, als
die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist.
(4) Mandate, die bei dieser Verteilung inner
halb des Wahlkreises nicht vergeben werden
(Nestmandate) sowie Parteistimmen, deren Zahl
für die Zuteilung eines oder eines weiteren Man
dates an eine Partei nicht ausreicht (Nest
stimmen), werden der Landeswahlbehorde über
wiesen.
§ 86. Zuweisung der Mandate an die Bewerber
der Parteilisten nach Maßgabe der Wahlpunkte.
Neihung der Ersatzmänner.
d) Die auf eine Partei gemäß § 85, Abs. (,^), entfallenden Mandate werden auf die WahlWeiber dieser Partei nach Maßgabe der von ihnen im Wahlkreise erzielten Wahlpunkte zugewiesen.
(2) Zu diesem Zwecke ermittelt die Kreiswahl
behörde auf Grund der von ihr gemäß Z 83,
Abs. (,), überprüften Wahlakten die Gesamt
summe der Wahlpunkte, die jeder Wahlwerber der
gewählten Parteiliste im Wahlkreise erreicht hat.
(3) Die zu vergebenden Mandate werden der
Reihe nach jenen Wahlweibern zugewiesen,
die die höchste, die nächstniedrigere usf. Zahl von
Wahlpunkten erzielt haben. Hätten hiernach zwei
oder mehrere Bewerber auf die Zuweisung eines
Mandates den gleichen Anspruch, weil sie die
gleiche Anzahl von Wahlpunkten aufweisen, so
entscheidet die Reihenfolge der Parteiliste, wenn
es sich um die Zuweisung nur eines einzigen der
betreffenden Partei zufallenden Mandates oder um
die Zuweisung des in Betracht kommenden letzten, an diese Partei zu vergebenden Mandates handelt) anderenfalls erhalt jeder der Bewerber, die die gleichen Wahlpunkte erzielt haben, je ein Mandat.
(4) Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatzmanner für den Fall, daß ein Mandat'ihrer üiste erledigt wird.
§ 87. Niederschrift.
(,) Die Kreiswahlbehörde hat das Wählergebnis in einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens Zu enthalten:
3)die Bezeichnung des Wahlkreises, den Ort und die Zeit der Amtshandlung?b)die Namen der an und abwesenden Mit
glieder Kreiswahlbehörde sowie der Ver
trauenspersonen gemäß § 14, Abs. (4))
c)die allfälligen Feststellungen gemäß § 85, Abs. (,))
ä) das endgültig ermittelte Wahlergebnis im Wahlkreise in der nach § 84, Abs. (2), gegliederten Form)
e)die Namen der von jeder Parteiliste gewählten Bewerber in der Reihenfolge ihrer im Wahlkreise erzielten Wahlpunkte unter Beifügung der Anzahl dieser Wahlpunkte)t)die Namen der zugehörigen Ersatzmänner
in der im § 86, Abs. (4), bezeichneten
Reihenfolge unter VeisÜHung der Anzahl
der Wahlpunkte. ' "
(g) Der Niederschrift der Kreiswahlbehörde sind die Niederschriften der Sprengelwahlbehorden und Gemeindewahlbehörden sowie die gemäß § 51 veröffentlichten Kreiswahlvorschläge anzuschließen. Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der Kreiswahlbehörde.(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
(„) Eine Gleichschrift der Niederschrift ist sofort der Landeswahlbehörde einzusenden.
§ 88. Bericht an die Landeswahlbehörde.
(,) Hierauf hat die Kreiswahbehörde der Landeswahlbehörde das endgültig ermittelte Ergebnis im Wahlkreise in der nach § 87, Abs. (2), lit. cl und e, bezeichneten Form telephonisch und telegraphisch unverzüglich bekanntzugeben.
(2) Die Namen der Ersatzmänner sind der Landeswahlbehörde ungesäumt auf schriftlichem Wege in der in § 91, Abs. (2), Ut. k, bezeichneten Weise mitzuteilen.
§ 89. Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten.
d) Die Kreiswahlbehörde hat sodann die Namen der gewählten Bewerber und der Ersatzmänner sowie die Zahl der Nestmandate zu verlautbaren. Die Verlautbarung erfolgt an der Amtstafel des Amtes, dem der Vorsitzende der Kreiswahlbehörde angehört. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
(2) Ist ein Bewerber in mehreren Wahlkreisen gewählt, so hat er binnen achtundvierzig Stunden nach Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der üandeswahlbehörde zu erklären, für welchen Wahlkreis er sich entscheidet. Wenn er sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt, entscheidet für ihn die Landeswahlbehörde.
(z) Die Wahlakten der Kreiswahlbehörde sind hierauf ungesäumt der Landeswahlbehörde unter Verschluß einzusenden.
2. Abschnitt.
Zweites Ermittlungsverfahren (L a n d e s w a h lb e h ö rd e). 8 9N. Aufteilung der Nestmandate.
(,) Die Nestmandate werden nach Maßgabe der Größe der Neststimmensummen auf die einzelnen Parteien aufgeteilt.
(2) Zu diesem Zwecke wird nach der Wahlermittlung in den einzelnen Wahlkreisen bei der Landeswahlbehörde ein zweites Ermittlungsverfahren durchgeführt.
§ 91. Anmeldung des Anspruches auf Zuweisung weiterer Mandate.
d) Die Parteien, welche auf Zuweisung weiterer Mandate im zweiten Ermittlungsverfahren Anspruch erheben, müssen diesen Anspruch bei der Landeswahlbehörde anmelden. Die Anmeldung muß spätestens am vierzehnten Tage vor dem Wahltage bei der Landeswahlbehörde einlangen und von wenigstens einer Person unterschrieben sein, die in einem Kreiswahlvorschlag eines Wahlkreises als zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer Partei derselben Parteibezeichnung aufgenommen ist.
(2) Die Anmeldungen werden von der LandesWahlbehörde geprüft und spätestens am vierten Tage vor dem Wahltage in der „Amtlichen Linzer Zeitung" Verlautbart.
§ 92. Landeswahlvorschläge.
Den Parteien, welche die im § 91 bezeichnete Anmeldung überreicht haben, steht es frei, spätestens am achten Tage vor dem Wahltage bei der üandeswahlbehorde durch den im § 91, Abs. d), bezeichneten zustellungsbevollmächtigten Vertreter einen besonderen Wahlvorschlag (üandeswahlvorschlag) einzubringen. In diese Wahlvorschläge dürfen nur Personen aufgenommen werden, die in einem der Wahlkreise als Wahlwerber derselben Partei angemeldet sind.
§ 93. Ermittlung.
(1) Parteien, denen im ersten Ermittlungsverfahren im Lande kein Mandat zugefallen ist, haben auch im Zweiten Ermittlungsverfahren auf die Zuweisung von Nestmandaten keinen Anspruch.
(2) Die Landeswahlbehörde stellt zunächst auf Grund der ihr von den Kreiswahlbehörden gemäß § 87, Abs. (,), übermittelten Gleichschriften der Niederschriften der Kreiswahlbehörden die Anzahl der innerhalb des Landes im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Nestmandate und die Summe der bei jeder gemäß Abs. d) und § 91 in Betracht kommenden Partei verbliebenen Neststimmen fest.
(3) Auf diese Parteien weiden die im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Nestmandate mittels der Wahlzahl verteilt, die nach den Abs. (4) und (5) zu berechnen ist.
(4) Die Summen der Neststimmen werden,
nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander ge
schrieben) unter jede Summe wird die Hälfte ge
schrieben, darunter das Drittel, das Viertel und
nach Bedarf die weiterfolgenden Teilzahlen.
(5) Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu ver
gebenden Nestmandat die größte, bei zwei zu ver
gebenden Nestmandaten die zweitgrößte, bei drei
Nestmandaten die drittgrößte, bei vier die viert
größte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen.
(6) Jede Partei erhält soviele Nestmandate, als die Wahlzahl in ihrer Neststimmensumme enthalten ist.
(7) Wenn nach dieser Berechnung zwei Parteien auf ein Nestmandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los. 8 94. Gewählte Bewerber, Verlautbarung.
d) Sofern Parteien, die im zweiten Ermittlungsverfahren weitere Mandate zugeteilt erhalten, einen üandeswahlvorschlag überreicht haben, werden die auf sie entfallenden weiteren Mandate den in diesem Landeswahlvorschlag enthaltenen Bewerbern in der Neihenfolge des Wahlvorschlages zugewiesen.
(2) Wenn ein Landeswahlvorschlag nicht vorliegt oder eine nicht ausreichende Zahl von VeWerbern aufweist, werden die einer Partei Zufallenden Mandate auf die in Betracht kommenden Kreiswahlvorschläge nach Maßgabe der auf jeden dieser Wahlvorschläge entfallenden Neststimmen nach dem im § 93, Abs. (4) bis (7), festgesetzten Verfahren aufgeteilt und den im ersten Ermittlungsverfahren nicht gewählten VeWerbern unter Vedachtnahme auf die im § 86, Abs. (z), bezeichnete Neihenfolge zugewiesen.
(5) Das Ergebnis der Ermittlung ist unverZüglich zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat Zu enthalten: 3) die Zahl der Zu vergebenden Nestmandate?
b) die auf die einzelnen Parteien entfallenden
Neststimmensummen)
c) die Wahlzahl)
6) die Zahl der auf jede Partei entfallenden
Nestmandate? e) die Namen der Bewerber, denen Nestmandate
gemäß § 94, Abs. d) oder (2), zugewiesen
wurden.
Die Verlautbarung hat an der Amtstafel des Amtes der o. ö. Landesregierung Zu erfolgen. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
(4) Ist ein Wahlwerber auf einem Verbandswahlvorschlllg und einem Kreiswahlvorschlag gewählt, so hat er binnen achtundvierzig Stunden nach der im Abs. (^) bezeichneten Verlautbarung bei der Landeswahlbehörde Zu erklären, ob er sich für den Landeswahlvorschlag oder den Kreiswahlvorschlllg entscheidet. Wenn er sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt, entscheidet für ihn die Landeswahlbehörde.
§ 93. Niederschrift.
d) Nach Abschluß des Zweiten ErmittlungsVerfahrens hat die Landeswahlbehörde die Ergebnisse der Ermittlung in einer Niederschrift Zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a)den Ort und die Zeit der Amtshandlung)b)die Namen der an und abwesenden Mit
glieder der Landeswahlbehörde)
c)die Feststellung nach §§ 93 und 94)
ch die Namen der als gewählt erklärten VeWerber.
(2) Der Niederschrift der Landeswahlbehörde sind die Anmeldungen nach § 91 und die Landeswahlvorschläge anzuschließen.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern
der Landeswllhlbehörde zu unterfertigen. Wird
sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so
ist der Grund hiefür anzugeben.
3.Abschnitt.
Einsprüche gegen ziffernmäß ige Ermittlungen.
8 96.
d)Dem Zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Kreiswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 89, Abs. d), erfolgten Verlautbarung, gegen die Ziffernmäßigen Ermittlungen der Landeswahlbehörde innerhalb von drei Tagen, nach der gemäß § 94, Abs. (^,), erfolgten Verlautbarung bei der Landeswahlbehörde schriftlichen Einspruch Zu erheben.
(2) In den Einsprüchen ist hinreichend glaubHaft zu machen, warum und inwiefern die Ziffernmäßigen Ermittlungen der Kreiswahlbehörde oder der Landeswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründüng, kann der Einspruch ohne weitere ÜberPrüfung abgewiesen werden.
(5) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch
erhoben, so überprüft die Landeswllhlbehörde auf
Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das
Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schrift
stücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis der ersten Ermittlung und gegebenenfalls, auch der Zweiten Ermittlung richtigzustellen, die Verlautbarung der Kreiswahlbehörde und ihre eigene Zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.
(4) Gibt die Überprüfung keinen Anlaß Zur Nichtigstellung der Ermittlungen, so hat die Landeswahlbehorde den Einspruch abzuweisen.
4.Abschnitt.
Ersatzmänner. 8 97. Berufung. Ablehnung, Streichung.
d)Ersahmänner auf Kreiswahlvorschlägen werden von der Kreiswahlbehorde, Ersatzmänner auf Landeswahlvorschlägen von der Landeswahlbehörde berufen. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge ihrer Berufung sowohl bei Ersatzmännern auf Kreiswahlvorschlägen als auch bei Ersatzmännern auf Landeswahlvorschlägen nach freiem Ermessen der betreffenden Partei. Würde ein so zu berufender Ersatzmann bereits in einem Wahlkreise oder auf einem Landeswahlvorschlag gewählt sein, so ist er von der Wahlbehorde, die ihn berufen will, aufzufordern, sich binnen acht Tagen Zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Trifft innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht ein, so entscheidet für ihn die Wahlbehörde. Die von der Entscheidung berührten Wahlbehörden sind hievon in Kenntnis zu setzen. Der NaiHe des endgültig berufenen Ersatzmannes ist von der Landeswahlbehorde amtsüblich zu verlautbaren.
(2) Lehnt ein Ersatzmann, der für ein frei
gewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung
ab, so bleibt er dennoch in der Neihe auf der Liste
der Ersatzmänner.
(3) Ein Ersatzmann auf einem Kreiswahlvor
schlag kann jederzeit von der Kreiswahlbehörde,
ein Ersatzmann auf dem Landeswahlvorschlag
jederzeit von der Landeswahlbehörde seine
Streichung verlangen. Die erfolgte Streichung ist
von der Wahlbehörde zu verlautbaren.
§ 98. Ergänzungsvorschläge.
d) Ist auf einem Wahlvorschlage die Liste der Ersatzmänner erschöpft, so hat die für die Verufung der Ersatzmänner Zuständige Wahlbehörde den Zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei, die den Wahlvorschlag eingebracht hat, schriftlich aufzufordern, binnen vierzehn Tagen einen Ergänzungsvorschlag einzubringen, der mindestens so viele Ersatzmänner enthalten muß, als ursprünglich im veröffentlichten Wahlvorschlag vorgesehen waren.
(2) Der Ergänzungsvorschlllg hat die unterscheidende Parteibezeichnung, den Zustellungsbevollmächtigten Vertreter und die namhaft zu machenden Ersatzmänner in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe ihrer Vor und Zunamen, des Berufes, Geburtsjahres und der Adresse zu enthalten.
(^) Die für die Berufung der Ersatzmänner zuständige Wahlbehörde überprüft, ob die vorgeschlagenen Ersatzmänner wählbar sind. Für die Beurteilung der Wählbarkeit ist der 1. Jänner des Jahres, in dem die schriftliche Aufforderung gemäß Abs. d) zugestellt wurde, der Stichtag. Vorgeschlagene Personen, die nicht wählbar sind, werden im ErgänZungsvorschlag gestrichen. Der Zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei kann in diesem Falle den Eiganzungsvorschlag durch Nennung eines anderen Ersatzmannes berichtigen. Der von der Wahlbehörde überprüfte Eiganzungsvorschlag ist Zu verlautbaren.
(4) Der Ergänzungsvorschlag ist bei künftig freiwerdenden Mandaten der Berufung der Er» sahmänner zugrunde zu legen.
5.Abschnitt.
Wahlscheine. 8 99.
Jeder Abgeordnete erhalt nach seiner Wahl oder nach seiner gemäß § 97 erfolgten Berufung von der Landeswahlbehörde den Wahlschein, der ihn Zum Eintritt in den Landtag berechtigt.
VI. Hauptstück.
Sch lußb estimmu ng e n,. § 100. Fristen.
d)Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.
(2) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet.
§ 101. Notmaßnahmen.
Wenn die Wahlen infolge Störungen des Verkehrs, Unruhen oder aus anderen Gründen nicht gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden können, so kann die Landesregierung durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlkreises, die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Änd» rungen an den Vorschriften dieses Gesetzes verfügen, die zur Ausübung des Wahlrechtes unabweislich geboten sind.
§ 102. Wahlkosten.
d) Die Kosten für das zur Durchführung der Wahl erforderliche Papier einschließlich jener der Drucksorten werden den Gemeinden zur Ganz?, die übrigen Wahlkosten zu einem Drittel, in beiden Fällen nach ordnungsmäßiger NachWeisung, vom Lande ersetzt.
(2) Die Gemeinden haben den Anspruch auf Ersatz der Kosten binnen 60 Tagen nach dem Wahltage bei der Landesregierung geltend zu machen, die hierüber endgültig entscheidet.
§ 103. Wahlschutz.
Die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, NGVl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen Zum Schütze der Wahlund Versammlungsfreiheit, gelten sinngemäß auch für die Wahl des Landtages.
8 104. Gebührenfleiheit.
Alle Eingaben, Schriftstücke, Beilagen, Ausfertigungen u. dgl. im Wahlverfahren genießen volle Gebührenfreiheit.
Gleichzeitige Vornahme der Wahl
des Landtages mit der Wahl des Nationalstes.
§ 103.
d) 3m Falle einer Wahl des Landtages kann die Landesregierung, wenn im gleichen Jahre die Nationalratswahlen stattfinden, beschließen, daß die Wahlen in den Landtag gleichzeitig mit der Nationalratswahl durchzuführen ist.
(2) Für die gleichzeitige Durchführung der Wahl in den Landtag mit der Nationalratswahl finden die Bestimmungen des I. Hauptstückes dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als im § 106 nichts anderes angeordnet ist.
8 1N6.
d) Der in der Ausschreibung zur Nationalratswahl festgesetzte Stichtag gilt auch als Stichtag für die Wahl in den Landtag.
(2) Die für die Nationalratswahl gebildeten Wahlsprengel gelten auch als Wahlsprengel für die Wahl in den Landtag. (g) Die für die Nationalratswahlen gebildeten Gemeinde und Sprengelwahlbehörden, Bezirkswahlbehörden und Kreiswahlbehörden haben die nach diesem Gesehe den Gemeinde und Sprengelwahlbehörden, Bezirkswahlbehörden und KreisWahlbehörden obliegenden Geschäfte zu besorgen.
(4) Die Anlage besonderer Wählerverzeich
nisse für die Wahl in den Landtag entfällt. Die
Wahlen sind vielmehr unter Zugrundelegung der
für die Nationalratswahl richtiggestellten und ab
geschlossenen Wählerverzeichnisse durchzuführen.
(5) Wahlzeugen gemäß § 60 können nur von
solchen Parteien entsendet werden, deren Wahl
Vorschläge nur für die Wahl in den Landtag, nicht
aber für die Nationalratswahl veröffentlicht
wurden.
(«) Besondere Abstimmungsverzeichnisse für die Wahl in den Landtag werden nicht geführt.
(7) Wer sowohl Zum Nationalist als auch zum Landtag wahlberechtigt ist und von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat zwei Stimmzettel abzugeben, von denen der für den Landtag bestimmt.' Stimmzettel die Aufschrift "Landtagswahl" zu tragen hat.
(z) Die Stimmzettel für die Wahl in den Landtag können mit den Stimmzetteln für die Nationalratswahl auf einem Zusammenhängenden Vlatt vereinigt sein.
(<,) Verlangt der Wähler für die NationalratsWahl einen amtlichen (leeren) Stimmzettel, so ist ihm nebst diesem für die Nationalratswahl bestimmten Stimmzettel auch ein amtlicher (leerer) Stimmzettel für die Wahl in den Landtag ausZufolgen.
(^) Mi jeden Wähler ist nur ein einziges Wahlkuvert auszugeben, gleichgültig ob einzelne oder vereinigte Stimmzettel abgegeben werden. (n) Zu Beginn des Stimmzählungsverfahrens sind die auf einem Blatte vereinigten Stimmzettel nach Eröffnung des Wahlkuverts Zu trennen und dem weiteren nach den einschlägigen Wahlordnungen vorgeschriebenen Verfahren gesondert zu unterziehen. Die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel für die Nationalrats oder Landtagswahl ist je nach den einschlägigen Wahlordnungen Zu beurteilen.
(12) Wr die Wahl in den Landtag ist eine besondere Niederschrift auf farbigem Papier anZulegen, die den Vorschriften des § 80 entspricht. Nach Durchführung des Stimmzählungsverfahrens ist für die Landtagswahl ein besonderer Wahlakt zu bilden, der aus den für diese Wahlen bestimmten Niederschriften und Stimmzettel besteht. Die Wählerverzeichnisse, Abstimmungsverzeichnisse, Stimmzettel usw. für die NationalratsWahl bleiben beim Wahlakte für die Nationalratswahl.
(12) Besondere Wahlkarten für die Wahl in den Landtag werden nicht ausgestellt. Wähler, die eine für die Nationalratswahl ausgestellte Wahlkarte besitzen, können ihreStimme auch für die z Wahl in den Landtag abgeben, wenn die Wahl» karte von einer Gemeinde des Landes Oberösterreich ausgestellt ist, Wähler, die im Besitze einer Wahlkarte sind, die nicht von einer Gemeinde des. Landes Oberösterreich ausgestellt wurde, sind nur zur Nationalratswahl berechtigt. Die Wahlkuverts solcher Wähler sind in eine besondere Wahlurne zu legen, die die Aufschrift "Nur für Nationalmtswähler" Zu tragen hat.
(14) Die näheren Vorschriften über die gleichZeitige Durchführung der Wahl in den Landtag mit der Nationalratswahl werden durch Verord^ nung getroffen, die die Landesregierung im Einvernehmen mit der Bundesregierung Zu erlassen hat.
§ 107. Zahl der Mandate in den Wahlkreisen bei der Landtagswahl im Fahre 1949. Für die im Jahre 1949 stattfindende Landtagswahl wird die Zahl der 48 in den Landtag von Oberösterreich in einem eisten und zweiten Ermittlungsverfahren Zu wählenden Abgeordneten auf die fünf Wahlkreise unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Art. 95, Abs. (^), des Vundesverfassungsgesetzes in der Fassung 1929 folgendermaßen verteilt:
Mandate
Im Wahlkreis 1 (Linz und Umgebung) 9
2 (Innviertel) 9
3 (Hausruckviertel) 11
4 (Traunviertel) 12
5 (Mühlviertel) 7
§ 1N8. Volhugsllausel.
Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die 0. ö. Landesregierung betraut.
§ 109.
Das Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Anlage l
...(Anm.: Anlage 1 nicht darstellbar)...
Anlage 2
...(Anm.: Anlage 2 teilweise nicht darstellbar)......
Belehrung
1.Wer hat ein Wahleranlageblatt auszufüllen?
l») Die Wähleranlageblätter sind je nach Anordnung der Gemeinde, einfach oder mehrfach von allen Männern und Frauen auszufüllen/ die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 20. Lebensjahr überschritten haben, am Stichtage die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen waren und am Tage der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in der Gemeinde, in der die Ausfüllung erfolgt, ihren ordentlichen Wohnsitz haben.
b) Ist der ordentliche Wohnsitz auch in einer
anderen Gemeinde gegeben, so darf die Aus'
füllung des Wähleranlageblattes nur in einer
Gemeinde, und zwar in jener erfolgen, in der
der Wähler am Tage der Ausfüllung des
Wähleranlageblattes tatsächlich gewohnt hat.
c) Personen, die sich am Tage der Ausfüllung
des Wähleranlageblattes in einer Gemeinde
nur vorübergehend aufhalten (z. B. Urlauber,
Geschäftsreisende, Anstaltspfleglinge, Besuche
usw.), haben in dieser Gemeinde ein Wähler
anlageblatt nicht auszufüllen. Sie haben,
falls sie das Wahlrecht besitzen, selbst auf ge
eignete Weise dafür Sorge Zu tragen, daß sie
in das Wählerverzeichnis ihres ordentlichen
Wohnsitzes auf Grund eines von ihnen ausge
füllten Wähleianlllgeblllttes aufgenommen werden (z. V. Verständigung der in Betracht kommenden Gemeinde, Aufnahme mittels Einspruchsverfahrens usw.).
2.Überprüfung und Ablieferung der Wähleranlageblätter. Die ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlageblätter sind womöglich noch am Ausfüllungstage, spätestens am folgenden Tage dem Hauseigentümer, bzw. dessen Stellvertreter zu übergeben. Dem Wahlberechtigten steht es frei, sein Wähleranlageblatt auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Falle ist der Hauseigentümer (Stellvertreter), gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber hievon zu verständigen.
Die Gemeinde kann anordnen, daß die Wähleranlageblätter vor ihrer Abgabe bei der Gemeinde durch deren Organe in jedem Haus an Hand vorzuweisender Dokumente überprüft werden.
3.Strafbestimmungen.
Wer den Anordnungen der Gemeinde zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 1NN(» 8, im Uneinbringungsfalle mit Arrest bis Zu vier Wochen bestraft.
Anlage 3
......(Anm.: Anlage 3 teilweise nicht darstellbar)...
Belehrung
1. Zur Durchführung der bevorstehenden
Wahlen erhalten die Hauseigentümer oder ihre
Stellvertreter für alle Wahlberechtigten, die im
Hause nicht nur vorübergehend wohnen, eine
Anzahl von Wähleranlageblattern Zugestellt. Ein
allfälliger Mehrbedarf ist bei der Zur Anlegung
der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde sofort
anzusprechen, darf aber die Ausfüllung der
übrigen Wähleranlageblatter nicht verzögern.
2. Die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter
haben die Namen der Wohnungsinhaber, nach
Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, in
die umseitige Liste einzutragen und die Wähler
anlagcblätter sofort an die in jeder Wohnung be
findlichen wahlberechtigten Personen Zu verteilen.
3. Wer ein Wähleranlageblatt auszufüllen hat,
ist aus der auf der Rückseite des Wähleranlage
blattes unter Punkt 1 abgedruckten Belehrung
ersichtlich. Die Wahlberechtigten haben die
Wähleranlageblätter binnen 24 Stunden in allen
Rubriken deutlich auszufüllen.
4. Die ordnungsgemäß ausgefüllten Wähler
anlageblätter sind womöglich noch am Aus
füllungstage, spätestens aber am Tage nachher
dem Hauseigentümer oder seinem Stellvertreter
zu übergeben. Dem Wahlberechtigten steht es
frei/ sein Wähleranlageblatt auch unmittelbar bei
der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle
abzugeben. In diesem Falle ist der Hauseigen
tümer (Stellvertreter) hievon zu verständigen.
5. Die Hauseigentümer oder ihre Stellver
treter haben die ausgefüllten Wähleranlageblätter
auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu über
prüfen und die Zahl der bei jedem Wohnungs
Inhaber eingesammelten Wähleranlageblätter in
den Spalten 3 und 6 der umseitigen Äste, ge
trennt nach männlichen und weiblichen Wählern,
einzutragen.
6, Die zur Anlegung der Wählerverzeichnisse
berufene Behörde kann anordnen, daß die Wäh
lcranlageblätter noch vor Abgabe an die Behörde
durch deren Organe in jedem Hause überprüft
werden. Die Vornahme dieser Amtshandlung
wird dem Hauseigentümer oder dessen Stellver
treter rechtzeitig vorher bekanntgegeben. Er hat
die Wohnungsinhaber hievon ungesäumt mit dem
Beifügen zu verständigen, daß die in Betracht
kommenden Wohnungsinsassen die für die Über
Prüfung erforderlichen Dokumente bereitzuhalten
haben. Der Hauseigentümer oder dessen Stell
Vertreter hat für diese Amtshandlung ein ge
eignetes Lokal beizustellen.
?. Wer den Anordnungen der Zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis Zu 1000 8, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
..........
Anlage 4
...(Anm.: Anlage 4 nicht darstellbar)...
Anlage 5
...(Anm.: Anlage 5 nicht darstellbar)...