130. Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den gewerblichen Rechtsschutz.

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1952 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den gewerblichen Rechtsschutz, welches also lautet: (Übersetzung) DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG und DIE ITALIENISCHE REGIERUNG beseelt von dem Wunsche, die Bande der Freundschaft und der guten Nachbarschaft, die Italien und Österreich verbinden, immer inniger zu gestalten, erfüllt vom Geist herzlichen Vertrauens, das. ihre gegenseitigen Beziehungen charakterisiert, und bestrebt, die Beeinträchtigungen wieder zu beseitigen, welche die den Angehörigen der beiden vertragschließenden Teile gehörigen gewerblichen Eigentumsrechte infolge der außerordentlichen, seit dem 12. März 1938 in Österreich herrschenden Lage erlitten haben, sind übereingekommen wie folgt: Artikel 1. Die Prioritätsfristen, die im Artikel 4 des Pariser Unionsvertrages zum Schutz des gewerblichen Eigentums für die Einreichung oder die Eintragung der Gesuche um Verleihung von Erfindungspatenten oder von Gebrauchsmustern vorgesehen sind und die am 13. März 1938 nicht abgelaufen waren, sowie diejenigen, die seit diesem Datum, aber vor dem 1. Juli 1951 begonnen haben, werden durch jedes der beiden vertragschließenden Länder zugunsten der Inhaber der in dem erwähnten Vertrag anerkannten Rechte oder ihrer Rechtsnachfolger bis zum Ablauf eines Zeitraumes von sechs Monaten, gerechnet vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Abkommens, verlängert. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Den Inhabern von Erfindungspatenten oder von Gebrauchsmustern oder ihren Rechtsnachfolgern wird ohne jeden Aufschlag oder irgendwelche Strafgebühr zur Vornahme jeder Handlung, zur Erfüllung jeder Formalität und überhaupt zur Erfüllung jeder Verpflichtung, die die Gesetze oder Verwaltungsverordnungen eines jeden der beiden Länder vorschreiben, eine zwölfmonatige Frist, gerechnet vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Abkommens, eröffnet, um. ihre am 13. März 1938 noch nicht erloschenen oder nach diesem Zeitpunkt bis zum Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Abkommens erworbenen Rechte zu erhalten. (2) Die Bezahlung der Gebühren hat jedoch gemäß dem im Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 8 gültigen Satz zu erfolgen. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Der Zeitraum zwischen dem 13. März 1938 und dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Abkommens wird auf die für die Ausübung eines Patentes oder Gebrauchsmusters, für den Gebrauch einer Fabriks- oder Handelsmarke, für die Ausübung eines gewerblichen Musters oder Modells vorgesehene Frist, sowie auf die durch Absatz 2 des Artikels 6bis des Unionsvertrages vorgesehene Frist von drei Jahren nicht angerechnet. (2) Auch wird vereinbart, daß Patente, gewerbliche Muster oder Modelle, Fabriks- oder Handelsmarken, die am 13. März 1938 aufrecht waren, vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Abkommens, von keiner der im Artikel 5 des Unionsvertrages vorgesehenen Rechtsfolgen betroffen werden können. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. (1) Dritte, die nach dem 12. März 1938 und bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des gegenwärtigen Abkommens die Ausübung einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters im guten Glauben vorgenommen haben, können die persönliche, früher begonnene Ausübung unter der Bedingung fortsetzen, daß sie eine angemessene Vergütung dem Patentinhaber oder seinen Rechtsnachfolgern überweisen. (2) Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen den beteiligten Parteien hinsichtlich der Höhe der Vergütung wird diese durch die zuständigen Behörden festgesetzt. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. Die Belege, welche zur Erlangung der im gegenwärtigen Abkommen vorgesehenen Erleichterungen erforderlich sind, werden von jeglicher Beglaubigungsformalität befreit, soweit sich diese auf eine Unterschrift seitens der durch die innerstaatliche Gesetzgebung hiezu berufenen Organe bezieht. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. (1) Als Rechtsnachfolger im Sinne des gegenwärtigen Abkommens können nur jene Personen angesehen werden, deren Rechte zu einem nachweislich vor Unterzeichnung des genannten Abkommens gelegenen Zeitpunkt erworben wurden. (2) Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes gilt nicht, wenn die Berechtigten Erben des Rechtsinhabers sind. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens sind auch dann anzuwenden, wenn vor seinem Inkrafttreten der Verfall oder das Erlöschen des Rechtes ausgesprochen worden ist. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. (1) Um der Begünstigungen des gegenwärtigen Abkommens teilhaftig zu werden, müssen die Inhaber gewerblicher Eigentumsrechte ein Gesuch einbringen, und zwar in Österreich im Patentamt und in Italien im „Ufficio Centrale dei Brevetti" beim Ministerium für Industrie und Handel. (2) Diesem Gesuch müssen alle geeigneten Angaben, welche seine Begründung dartun, sowie die Zahlungsbelege der fällig gewesenen Jahresgebühren beigeschlossen sein. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für alle Staatsangehörigen — physische oder juristische Personen — der beiden vertragschließenden Teile. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. Die von der innerstaatlichen Gesetzgebung eines der beiden vertragschließenden Länder erlassenen Bestimmungen, welche günstiger sind als jene des gegenwärtigen Abkommens, sind zugunsten der Angehörigen des anderen vertragschließenden Landes anzuwenden. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. (1) Das gegenwärtige Abkommen wird in den verfassungsmäßigen Formen eines jeden der beiden vertragschließenden Länder ratifiziert. (2) Der Austausch der Ratifikationsurkunden findet in Wien statt. (3) Das Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Geschehen zu Rom, in doppelter Ausfertigung, am 1. Feber 1952. Für die österreichische Bundesregierung: Johannes E. Schwarzenberg m. p. Für die italienische Regierung: Antonio Pennetta m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den
num: 12
paragraphs: 12. November 1952. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Böck-Greissau Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am
num: 13
paragraphs: 13. Juni 1953 in Wien stattgefunden hat, ist das Abkommen gemäß seinem Artikel 11 an diesem Tage in Kraft getreten. Raab