Gesetz, mit dem das Gesetz über die Unterweisung in Wintersportarten (Wiener Schischulgesetz) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 60/2009 2009-12-01

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis lautet:„Inhaltsverzeichnis
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Ausnahme vom Geltungsbereich
§ 3 Familieneigene Dienstnehmer
§ 4 Ausnahmen
§ 5 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Abschnitt II
Dienstvertrag
§ 6 Abschluss des Dienstvertrages
§ 7 Dienstschein
§ 8 Inhalt des Dienstvertrages
§ 9 Dauer des Dienstvertrages
§ 9a Befristete Dienstverhältnisse
§ 10 Probedienstverhältnis
§ 11 Teilzeitarbeit
§ 11a Abbau von Zeitguthaben
§ 12 Dienstantritt
§ 13 Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers
§ 14 Allgemeine Pflichten des Dienstgebers
§ 15 Gleichbehandlungsgebot
§ 15a Begriffsbestimmungen zur Gleichbehandlung
§ 15b Ausnahmebestimmungen
§ 15c Sexuelle Belästigung
§ 15d Belästigung
§ 15e Positive Maßnahmen
§ 15f Entlohnungskriterien
§ 16 Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
§ 16a Benachteiligungsverbot
§ 17 Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien
Stellenausschreibung
§ 18 Entgelt, allgemeine Vorschriften
§ 19 Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber ohne Sitz in
Österreich
§ 20 Barlohn
§ 21 Sonderzahlungen
§ 22 Deputate
§ 23 Wohnung
§ 24 Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 25 Landnutzung und Viehhaltung
§ 26 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung
§ 27 Höhe des fortzuzahlenden Entgelts
§ 28 Mitteilungs- und Nachweispflicht
§ 29 Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 30 Günstigere Regelungen für die Entgeltfortzahlung
§ 31 Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung
§ 32 Anspruch auf Karenz
§ 33 Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
§ 34 Aufgeschobene Karenz
§ 35 Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters
§ 36 Karenz bei Verhinderung der Mutter
§ 37 Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz
§ 38 Recht auf Information
§ 39 Beschäftigung während der Karenz
§ 39a Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz
§ 39b Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 39c Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
§ 39d Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
§ 39e Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 39f Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
§ 39g Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
§ 39h Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung
§ 39i Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters
§ 39j Änderung der Lage der Arbeitszeit
§ 39k Spätere Geltendmachung der Karenz
§ 39l Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
§ 39m Dienst(Werks)wohnung
§ 40 Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 41 Kündigungsfristen
§ 42 Kündigungsbeschränkung für den Dienstgeber
§ 43 Kündigungsbeschränkung für den Dienstnehmer
§ 44 Abfertigung
§ 45 Freizeit während der Kündigungsfrist
§ 46 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des
Dienstnehmers
§ 47 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des
Dienstgebers
§ 48 Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 49 Schadenersatz
§ 50 Beiderseitiges Verschulden
§ 51 Geltendmachung der Schadensersatzansprüche
§ 52 Verhalten bei Gefahr
§ 53 Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen,
Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner
§ 54 Kontrollmaßnahmen
§ 55 Dienstzeugnis
§ 56 Betriebsausübung
§ 57 Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit
§ 58 Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage
§ 59 Haftung bei Betriebsübergang
§ 59a Flexible Gestaltung des Arbeitslebens, Bildungskarenz
§ 59b Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes
§ 59c Solidaritätsprämienmodell
§ 59d Herabsetzung der Normalarbeitszeit
§ 59e Kündigung
Abschnitt IIa
Betriebliche Mitarbeitervorsorge
§ 59f Beginn und Höhe der Beitragszahlung
§ 59g Beitragsleistung in besonderen Fällen
§ 59h Auswahl der BV-Kasse
§ 59i Beitragsvertrag und Kontrahierungszwang
§ 59j Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse
§ 59k Mitwirkungsverpflichtung
§ 59l Anspruch auf Abfertigung
§ 59m Höhe und Fälligkeit der Abfertigung
§ 59n Verfügungsmöglichkeiten der/des Anwartschaftsberechtigten über die
Abfertigung
§ 59o Sterbebegleitung
§ 59p Begleitung von schwersterkrankten Kindern
§ 59q Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der
Begleitung schwersterkrankter Kinder
§ 59r Betriebliche Vorsorgekasse bei freien Dienstverhältnissen
Abschnitt III
Kollektive Rechtsgestaltung
1. Unterabschnitt
Kollektivvertrag
§ 60 Begriff und Inhalt
§ 61 Kollektivvertragsfähigkeit
§ 62 Verlust der Kollektivvertragsfähigkeit gesetzlicher
Interessenvertretungen
§ 63 Kollektivvertragsfähigkeit öffentlich rechtlicher
Körperschaften
§ 64 Kollektivvertragsangehörigkeit
§ 65 Hinterlegung und Kundmachung
§ 66 Auflage des Kollektivvertrages
§ 67 Rechtswirkungen
§ 68 Verlängerung und Abänderung
§ 69 Geltungsdauer
§ 70 Satzung
§ 71 Rechtswirkung der Satzung
num: 2.
paragraphs: Unterabschnitt
Betriebsvereinbarung
§ 72 Begriff
§ 73 Wirksamkeitsbeginn
§ 74 Rechtswirkungen
§ 75 Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen
§ 75a Regelung durch Betriebsvereinbarungen
Abschnitt IV
Arbeitsschutz
1. Unterabschnitt
Arbeitszeit und Urlaub
§ 76 Arbeitszeit
§ 77 Durchrechnung der Arbeitszeit
§ 78 Arbeitsspitzen
§ 79 Gleitende Arbeitszeit
§ 80 Betriebsbedingte Mehrarbeiten
§ 81 Arbeitszeit bei Schichtarbeit
§ 82 Überstundenarbeit
§ 83 Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit
§ 84 Mindestruhezeit
§ 85 Arbeitspausen
§ 86 Sonn- und Feiertagsruhe
§ 87 Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 88 Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft
§ 89 Urlaub
§ 90 Anrechnungsbestimmungen
§ 91 Verbrauch des Urlaubes
§ 92 Erkrankung während des Urlaubes
§ 93 Urlaubsentgelt
§ 94 Ablöseverbot
§ 95 Aufzeichnungen
§ 96 entfallen
§ 97 Ersatzleistung
2. Unterabschnitt
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit; allgemeine Bestimmungen
§ 98 Begriffsbestimmungen
§ 98a Allgemeine Pflichten der Dienstgeber
§ 99 Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von
Maßnahmen
§ 100 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
§ 101 Einsatz der Dienstnehmer
§ 102 Grundsätze der Gefahrenverhütung
§ 103 Koordination
§ 104 Überlassung
§ 105 Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 106 Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 107 Information
§ 108 Anhörung und Beteiligung
§ 109 Unterweisung
§ 110 Pflichten der Dienstnehmer
§ 111 Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle
§ 112 Instandhaltung, Reinigung, Prüfung
num: 3.
paragraphs: Unterabschnitt
Arbeitsstätten
§ 113 Allgemeine Bestimmungen
§ 114 Ausgänge und Verkehrswege
§ 115 Verkehr in den Betrieben
§ 116 Brandschutz und Explosionsschutzmaßnahmen
§ 117 Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung
§ 118 Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten
§ 119 Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten
§ 120 Wohnräume und Unterkünfte
§ 121 Nichtraucherschutz
§ 122 Arbeitsmittel
§ 123 Arbeitsstoffe
§ 124 Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen
§ 125 Grenzwerte und Grenzwertmessungen
§ 126 Messungen
§ 127 Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung
num: 4.
paragraphs: Unterabschnitt
Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
§ 128 Allgemeine Bestimmungen
§ 129 Handhabung von Lasten
§ 130 Lärm
§ 131 Sonstige Einwirkungen und Belastungen
§ 132 Bildschirmarbeitsplätze
§ 133 Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung
num: 5.
paragraphs: Unterabschnitt
Gesundheitsüberwachung und Präventivdienste
§ 134 Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen
§ 135 Bestellung von Sicherheitsfachkräften
§ 136 Aufgaben, Information und Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte
§ 136a Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch
Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger
§ 137 Bestellung von Arbeitsmedizinern
§ 138 Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner
§ 139 Zusammenarbeit
§ 140 Meldung von Missständen
§ 141 Abberufung
§ 141a Sonstige Fachleute
§ 141b Präventionszeit
§ 142 Verordnung zum Schutz der Dienstnehmer
num: 6.
paragraphs: Unterabschnitt
Schutz der Frauen und Mütter
§ 143 entfallen
§ 144 entfallen
§ 145 Mutterschutz
§ 146 Schutz der werdenden Mütter
§ 147 Verbot schwerer körperlicher Arbeit
§ 148 Stillende Mütter
§ 149 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung
§ 150 Verbot der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 151 Ruhemöglichkeit
§ 152 Stillzeit
§ 153 Kündigungsschutz
§ 154 Befristete Dienstverhältnisse
§ 155 Entlassungsschutz
§ 156 Weiterzahlung des Arbeitsentgelts
§ 157 Karenz
§ 158 Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater
§ 158a Aufgeschobene Karenz
§ 158b Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 158c Karenz bei Verhinderung des Vaters
§ 158d Anwendungsbestimmung
§ 158e Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 158f Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
§ 158g Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
§ 158h Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 158i Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
§ 158j Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
§ 158k Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung
§ 158l Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 158m Änderung der Lage der Arbeitszeit
§ 158n Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
§ 159 Dienst(Werks)wohnung
§ 160 Durchführungsbestimmung
num: 7.
paragraphs: Unterabschnitt
Schutz der Jugendlichen und Kinder
§ 161 Schutz der Jugendlichen
§ 162 Verbotene Arbeiten
§ 163 Verbotene Disziplinierungsmaßnahmen
§ 164 Kinderarbeit
Abschnitt V
Arbeitsaufsicht
§ 165 Allgemeines
§ 166 Aufgaben und Befugnisse der Land- und
Forstwirtschaftsinspektion
§ 167 Besondere Befugnisse
§ 168 Beratungs- und Anzeigepflicht
§ 169 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
§ 170 Fachorgan
§ 171 Berufungsrecht
§ 172 Verschwiegenheitspflicht
§ 173 Bericht
§ 174 Verfahrensbestimmung
§ 175 Rechtshilfe
§ 176 Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung
§ 177 Verschwiegenheitspflicht
§ 178 Bestellungsvoraussetzungen
Abschnitt VI
Lehrlingswesen
§ 179 Lehrverhältnis
§ 180 Lehrzeit
§ 181 Lehrvertrag
§ 182 Pflichten des Lehrlings
§ 183 Pflichten des Lehrberechtigten
§ 184 Beendigung des Lehrverhältnisses und Wechsel der Lehrstelle
§ 185 Auflösung des Lehrverhältnisses
§ 186 Einvernehmliche Auflösung
§ 187 Kündigung
§ 187a Ausbildungsübertritt
Abschnitt VII
Betriebsverfassung
1. Unterabschnitt
Betrieb und Dienstnehmer
§ 188 Betriebsbegriff
§ 189 Feststellung des Vorliegens eines Betriebes
§ 190 Gleichstellung
§ 191 Dienstnehmerbegriff
§ 192 Rechte des einzelnen Dienstnehmers
§ 193 Aufgabe
§ 194 Grundsätze der Interessenvertretung
2. Unterabschnitt
Organisationsrecht
§ 195 Organe der Dienstnehmerschaft
3. Unterabschnitt
Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 196 Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit
§ 197 Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 198 Ordentliche und außerordentliche Versammlungen
§ 199 Teilversammlungen
§ 200 Einberufung
§ 201 Vorsitz
§ 202 Zeitpunkt und Ort der Versammlungen
§ 203 Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen
Interessenvertretungen
§ 204 Stimmberechtigung und Beschlussfassung
4. Unterabschnitt
Betriebsrat
§ 205 Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 206 Wahlgrundsätze
§ 207 Aktives Wahlrecht
§ 208 Passives Wahlrecht
§ 209 Berufung des Wahlvorstandes
§ 210 Vorbereitung der Wahl
§ 211 Durchführung der Wahl
§ 212 Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 213 Vereinfachtes Wahlverfahren
§ 214 Anfechtung
§ 215 Nichtigkeit
§ 216 Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
§ 217 Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer
§ 218 Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
§ 219 Einstellung des Betriebes
§ 220 Einheitlicher Betriebsrat
§ 221 Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
§ 222 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 223 Ersatzmitglieder
§ 224 Konstituierung des Betriebsrates
§ 225 Sitzungen des Betriebsrates
§ 226 Beschlussfassung
§ 227 Übertragung von Aufgaben
§ 228 Autonome Geschäftsordnung
§ 229 Vertretung nach außen
§ 230 Beistellung von Sacherfordernissen
§ 231 Ausführende Bestimmungen
§ 232 Betriebsratsumlage
§ 233 Betriebsratsfonds
§ 234 Rechnungsprüfer
5. Unterabschnitt
Betriebsausschuss
§ 235 Voraussetzung und Errichtung
§ 236 Geschäftsführung
6. Unterabschnitt
Betriebsversammlung
§ 237 Zusammensetzung und Geschäftsführung
§ 238 Aufgaben
7. Unterabschnitt
Zentralbetriebsrat
§ 239 Zusammensetzung
§ 240 Berufung
§ 241 Tätigkeitsdauer
§ 242 Geschäftsführung
§ 243 Aufwand
§ 244 Zentralbetriebsratsumlage
§ 245 Zentralbetriebsratsfonds
§ 246 Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
§ 247 Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds
num: 8.
paragraphs: Unterabschnitt
Befugnisse der Dienstnehmerschaft, Allgemeine Befugnisse
§ 248 Überwachung
§ 249 Intervention
§ 250 Allgemeine Information
§ 251 Beratung
§ 252 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
§ 252a Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren
Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf
§ 253 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der
Dienstnehmer
num: 9.
paragraphs: Unterabschnitt
Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
§ 254 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen
Berufsausbildung und Schulung
§ 255 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
§ 256 Zustimmungspflichtige Maßnahmen
§ 257 Ersetzbare Zustimmung
§ 258 Betriebsvereinbarungen
num: 10.
paragraphs: Unterabschnitt
Mitwirkung in personellen Angelegenheiten
§ 259 Personelles Informationsrecht
§ 260 Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern
§ 261 Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im
Einzelfall
§ 262 Mitwirkung bei Versetzungen
§ 263 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
§ 264 Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- oder Werkswohnungen
§ 265 Mitwirkung bei Beförderungen
§ 266 Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen
§ 267 Anfechtung von Kündigungen
§ 268 Anfechtung von Entlassungen
§ 269 Anfechtung durch den Dienstnehmer
num: 11.
paragraphs: Unterabschnitt
Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 270 Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und
Beratungsrechte
§ 271 Vorlage der Bilanz
§ 272 Mitwirkung bei Betriebsänderungen
§ 273 Mitwirkung im Aufsichtsrat
num: 12.
paragraphs: Unterabschnitt
Organzuständigkeit
§ 274 Kompetenzabgrenzung
§ 275 Kompetenzübertragung
num: 13.
paragraphs: Unterabschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
§ 276 Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht
§ 277 Freizeitgewährung
§ 278 Freistellung
§ 279 Bildungsfreistellung
§ 280 Erweiterte Bildungsfreistellung
§ 281 Kündigungs- und Entlassungsschutz
§ 282 Kündigungsschutz
§ 283 Entlassungsschutz
§ 284 Fristen
Abschnitt VIIa
Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft
1. Unterabschnitt
Allgemeines
§ 284a Geltungsbereich
§ 284b Erweiterter Geltungsbereich
§ 284c Begriffsbestimmungen
§ 284d Organe der Dienstnehmerschaft
§ 284e Beteiligung der Dienstnehmer
§ 284f Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane
§ 284g Grundsätze der Zusammenarbeit
2. Unterabschnitt
Besonderes Verhandlungsgremium
§ 284h Aufforderung zur Errichtung
§ 284i Zusammensetzung
§ 284j Entsendung der Mitglieder
§ 284k Entsendung durch Beschlüsse des Betriebsausschusses bzw.
Betriebsrates
§ 284l Konstituierung
§ 284m Sitzungen
§ 284n Beschlussfassung
§ 284o Tätigkeitsdauer
§ 284p Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 284q Kostentragung
§ 284r Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 284s Dauer der Verhandlungen
§ 284t Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen
§ 284u Strukturänderungen
§ 284v Verfahrensmissbrauch
§ 284w Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der
Europäischen Genossenschaft
§ 284x Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der
Dienstnehmer
3. Unterabschnitt
Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft
Gesetzes; SCE-Betriebsrat
1. Teilunterabschnitt
SCE-Betriebsrat
§ 284y Errichtung
§ 284z Zusammensetzung
§ 284aa Entsendung
§ 284ab Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen,
Beschlussfassung
§ 284ac Engerer Ausschuss
§ 284ad Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
§ 284ae Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung
2. Teilunterabschnitt
Befugnisse des SCE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses
§ 284af Unterrichtung und Anhörung
§ 284ag Inhalt der Unterrichtung und Anhörung
§ 284ah Außergewöhnliche Umstände
§ 284ai Unterrichtung der Dienstnehmervertreter
§ 284aj Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen
3. Teilunterabschnitt
Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 284ak Anwendbarkeit
§ 284al Recht auf Mitbestimmung
§ 284am Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat
§ 284an Entsendung der Mitglieder
§ 284ao Rechte der Dienstnehmervertreter im Aufsichts- und Verwaltungsrat
4. Unterabschnitt
Rechtsstellung der Dienstnehmervertreter
§ 284ap Verschwiegenheitspflicht
§ 284aq Rechte der Dienstnehmervertreter
5. Unterabschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 284ar Verhältnis zu anderen Bestimmungen
Abschnitt VIII
Behörden und Verfahren
§ 285 Einigungskommission
§ 286 Entscheidung von Streitigkeiten
§ 287 Zuständigkeit
§ 288 Obereinigungskommission
§ 289 Zuständigkeit
§ 290 Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle
§ 291 Beisitzer
§ 292 Anrufung bei Betriebsvereinbarung
§ 293 Verhandlung und Beschlussfassung
§ 294 Aufwandsentschädigung
§ 295 Gleichbehandlungskommission
§ 296 Aufgaben der Gleichbehandlungskommission
§ 297 Gutachten
§ 298 Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfalle
§ 298a Schlichtungsversuch
§ 299 Geschäftsführung der Kommission
§ 300 Ausschüsse der Kommission
§ 301 Rechtsstellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission
Abschnitt IX
Schluss-, Straf-, Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen
§ 302 Schutz der Koalitionsfreiheit
§ 303 Zwingender Rechtscharakter
§ 304 Aufzeichnungspflichten
§ 305 Verweise
§ 306 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
§ 307 Strafbestimmungen
§ 308 Übergangsbestimmungen
§ 309 Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
§ 310 Inkrafttreten
§ 311 Inkrafttreten von Novellen“
2.In § 7 Abs. 2 Z. 13 und § 59f Abs. 4 wird die Wortfolge „Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse)“ durch die Wortfolge „Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse)“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
3.In § 59f Abs. 1, 1a und 5, in § 59h Abs. 1, 2, 3 und 3b, in § 59i Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 5 und 8, in § 59j Abs. 1, 2, 3 und 4, in § 258 Abs. 1 Z. 1a, in § 308 Abs. 14 Z. 6 (Einleitungssatz), Z. 6 lit. b und d und in § 308 Abs. 14 Z. 7 wird der Begriff „MV-Kasse“ durch den Begriff „BV-Kasse“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
4.In § 59i Abs. 2 Z. 4, 6 und 8, in § 59j Abs. 3, in § 59m Abs. 1 und in § 258 Abs. 1 Z. 1a und 26 wird der Ausdruck „BMVG“ durch den Ausdruck „BMSVG“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
5.§ 15c Abs. 2 lautet:
„(2) Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und
1.eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder2.der Umstand, dass die betroffene Person ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten seitens der Dienstgeberin/des Dienstgebers oder der/des Vorgesetzten oder der Kollegin/des Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Berufsausbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung in der Arbeitswelt gemacht wird.“
6.§ 15d Abs. 2 lautet:
„(2) Belästigung liegt vor, wenn ein geschlechtsbezogenes oder mit einem der Gründe nach § 15 Abs. 2 in Zusammenhang stehendes Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünscht ist und
1.eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt oder2.der Umstand, dass die betroffene Person eine solche Verhaltensweise seitens der Dienstgeberin/des Dienstgebers oder der/des Vorgesetzten oder der Kollegin/des Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Berufsausbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung und Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung in der Arbeitswelt gemacht wird.“
7.§ 16 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.mindestens zwei Monatsentgelte, wenn die Stellenwerberin/der Stellenwerber bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte, oder“
8.§ 16 Abs. 7 lautet:
„(7) Ist das Dienstverhältnis von der Dienstgeberin/vom Dienstgeber wegen des Geschlechtes der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers oder wegen eines in § 15 Abs. 2 genannten Grundes oder wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Gesetz gekündigt oder vorzeitig beendigt worden oder ist das Probedienstverhältnis wegen eines solchen Grundes aufgelöst worden (§ 15 Abs. 1 Z. 7 und § 15 Abs. 2 Z. 7), so kann die Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses bei Gericht angefochten werden. Ist ein befristetes, auf die Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegtes Dienstverhältnis wegen des Geschlechtes der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers oder wegen eines in § 15 Abs. 2 genannten Grundes oder wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Gesetz durch Zeitablauf beendet worden, so kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Dienstverhältnisses geklagt werden. Lässt die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer die Beendigung gegen sich gelten, so hat sie/er Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.“
9. § 16 Abs. 8 lautet:
„(8) Bei einer sexuellen Belästigung nach § 15c oder einer Belästigung nach § 15d hat die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer gegenüber der belästigenden Person und im Fall des § 15c Abs. 1 Z. 2 oder § 15d Abs. 1 Z. 2 auch gegenüber der Dienstgeberin/dem Dienstgeber Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Soweit der Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße besteht, hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 720 Euro Schadenersatz.“
10. Dem § 16 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Liegt eine Mehrfachdiskriminierung vor, so ist darauf bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen.“
11.§ 16a lautet:„§ 16a
Benachteiligungsverbot
Als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes darf die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber innerhalb des betreffenden Unternehmens (Betriebes) nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Auch eine andere Dienstnehmerin/ein anderer Dienstnehmer, die/der als Zeugin/Zeuge oder Auskunftsperson in einem Verfahren auftritt oder eine Beschwerde einer/eines anderen Dienstnehmerin/Dienstnehmers unterstützt, darf als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. § 16 gilt sinngemäß.“
12.§ 59a Abs. 1 lautet:
„(1) Die Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer und die Dienstgeberinnen/Dienstgeber können ab Beginn des zweiten Dienstjahres eine Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes für die Dauer von mindestens drei Monaten bis zu einem Jahr vereinbaren. Eine neuerliche Bildungskarenz kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungskarenz (Rahmenfrist) vereinbart werden. Die Bildungskarenz kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens drei Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teils der Bildungskarenz zu laufen beginnt, ein Jahr nicht überschreiten darf. Bei der Vereinbarung über die Bildungskarenz ist auf die Interessen der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers und auf die Erfordernisse des Betriebes Rücksicht zu nehmen. In Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin/den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers den Verhandlungen beizuziehen.“
13. Nach § 59a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer und die Dienstgeberinnen/Dienstgeber können eine Bildungskarenz für die Dauer von mindestens drei Monaten bis zu einem Jahr auch in einem befristeten Dienstverhältnis in einem Saisonbetrieb (§ 208 Abs. 6) vereinbaren, sofern das befristete Dienstverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat und jeweils vor dem Antritt einer Bildungskarenz oder einer neuerlichen Bildungskarenz eine Beschäftigung zur selben Dienstgeberin/zum selben Dienstgeber im Ausmaß von mindestens einem Jahr vorliegt. Zeiten von befristeten Dienstverhältnissen zur selben Dienstgeberin/zum selben Dienstgeber, die innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren vor Antritt der jeweiligen Bildungskarenz und gegebenenfalls nach Rückkehr aus der mit dieser Dienstgeberin/diesem Dienstgeber zuletzt vereinbarten Bildungskarenz liegen, sind hinsichtlich des Erfordernisses der Mindestbeschäftigungsdauer zusammenzurechnen. Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sind anzuwenden.“
num: 14.
paragraphs: Nach § 59f Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) Die Dienstnehmerin/Der Dienstnehmer hat für die Dauer einer mit einem Rechtsträger nach § 8 Abs.1 ZDG abgeschlossenen Vereinbarung nach § 7a ZDG gegen diesen als Dienstgeberin/als Dienstgeber, allenfalls nach § 59g Abs. 5 gegen den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) Anspruch auf eine Beitragsleistung nach diesem Gesetz an die vom Rechtsträger ausgewählte BV-Kasse.“
num: 15.
paragraphs: § 59g lautet:
„§ 59g
Beitragsleistung in besonderen Fällen
(1) Die Dienstnehmerin/Der Dienstnehmer hat für die Dauer des jeweiligen Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19, 37 bis 39 WG 2001 bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber in Höhe von 1,53 v. H. der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz – KBGG. Dies gilt nicht für den zwölf Monate übersteigenden Teil eines Wehrdienstes als Zeitsoldat gemäß § 19 Abs. 1 Z. 5 WG 2001, eines Auslandseinsatzpräsenzdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Z. 9 WG 2001 oder eines Ausbildungsdienstes. In den Fällen des § 19 Abs. 1 Z. 6, 8 und 9 WG 2001 hat die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer für einen zwölf Monate übersteigenden Teil Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Bund in derselben Höhe; die Beiträge sind vom Bund im Wege der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter in der BV-Kasse seiner bisherigen Dienstgeberin/seines bisherigen Dienstgebers zu leisten.
(2) Die Dienstnehmerin/Der Dienstnehmer hat für die Dauer des jeweiligen Zivildienstes nach § 6a sowie für die Dauer des Auslandsdienstes nach § 12b ZDG bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber in Höhe von 1,53 v. H. der fiktiven Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 erster Satz.
(3) Für die Dauer eines Anspruchs auf Krankengeld nach dem ASVG hat die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber in Höhe von 1,53 v. H. einer fiktiven Bemessungsgrundlage. Diese richtet sich nach der Hälfte des für den Kalendermonat vor Eintritt des Versicherungsfalles gebührenden Entgeltes. Sonderzahlungen sind bei der Festlegung der fiktiven Bemessungsgrundlage außer Acht zu lassen.
(4) Für die Dauer eines Anspruchs auf Wochengeld nach dem ASVG hat die Dienstnehmerin bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber in Höhe von 1,53 v. H. einer fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe eines Monatsentgeltes, berechnet nach dem in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall der Mutterschaft (§ 120 Abs. 1 Z. 3 ASVG) gebührenden Entgelt, einschließlich anteiliger Sonderzahlungen, es sei denn, diese sind für die Dauer des Wochengeldbezuges fortzuzahlen. Bei einem neuerlichen Eintritt eines Beschäftigungsverbotes nach § 146
1.unmittelbar im Anschluss an eine vorherige Karenz nach diesem Gesetz im selben Dienstverhältnis oder2.nach einer Beschäftigung im selben Dienstverhältnis zwischen einer Karenz und dem neuerlichen Beschäftigungsverbot nach § 146, die kürzer als drei Kalendermonate dauert,3.nach einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis, das nach der Beendigung des karenzierten Dienstverhältnisses und vor dem neuerlichen Beschäftigungsverbot begründet worden ist, die kürzer als drei Kalendermonate dauert,
ist als Bemessungsgrundlage das für den Kalendermonat vor dem Beschäftigungsverbot, das dieser Karenz unmittelbar vorangegangen ist, gebührende Monatsentgelt (berechnet nach dem ersten Satz), im Fall der Z. 3 das für den letzten Kalendermonat vor dem Eintritt des neuerlichen Beschäftigungsverbotes gebührende volle Monatsentgelt heranzuziehen.
(5) Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges hat die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer oder die ehemalige Dienstnehmerin/der ehemalige Dienstnehmer, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges und dem Ende des letzten diesem Gesetz oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften unterliegenden Dienstverhältnisses nicht mehr als drei Jahre beträgt, Anspruch auf eine Beitragsleistung zu Lasten des FLAF in Höhe von 1,53 v. H. des jeweils nach § 3 Abs. 1 KBGG, nach § 5a Abs. 1 KBGG oder nach § 5b Abs. 1 KBGG bezogenen Kinderbetreuungsgeldes.
(6) Für die Einhebung der Beiträge nach Abs. 1 bis 5 ist § 59f Abs. 1 bis 2 anzuwenden.“
num: 16.
paragraphs: § 59l lautet:
„§ 59l
Anspruch auf Abfertigung
(1) Die/Der Anwartschaftsberechtigte hat bei Beendigung des Dienstverhältnisses gegen die BV-Kasse Anspruch auf eine Abfertigung.
(2) Der Anspruch auf eine Verfügung nach § 59n Abs. 1 über die Abfertigung besteht nicht bei Beendigung des Dienstverhältnisses
1.durch Kündigung durch die Anwartschaftsberechtigte/den Anwartschaftsberechtigten, ausgenommen bei Kündigung während einer Teilzeitbeschäftigung nach §§ 39b, 39c, 39i sowie 158e, 158f oder 158l,2.durch verschuldete Entlassung,3.durch unberechtigten vorzeitigen Austritt oder4.sofern noch keine drei Einzahlungsjahre (36 Beitragsmonate) seit der
ersten Beitragszahlung gemäß § 59f oder § 59g nach der erstmaligen Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder der letztmaligen Verfügung (ausgenommen Verfügungen nach § 59n Abs. 1 Z. 2 oder Z. 3 oder Abs. 3) einer Abfertigung vergangen sind. Beitragszeiten nach § 59f oder § 59g sind zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie bei einem oder mehreren Dienstgeberinnen/Dienstgebern zurückgelegt worden sind. Beitragszeiten nach § 59f oder § 59g aus zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs weiterhin aufrechten Dienstverhältnissen sind nicht einzurechnen. Für Abfertigungsbeiträge auf Grund einer Kündigungsentschädigung, einer Ersatzleistung gemäß § 97 oder auf Grund eines gemäß § 26 fortgezahlten Entgeltes sind als Beitragszeiten auch Zeiten nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in dem sich aus § 11 Abs. 2 ASVG ergebenden Ausmaß anzurechnen.
(3) Die Verfügung über diese Abfertigung (Abs. 2) kann von der Anwartschaftsberechtigten/vom Anwartschaftsberechtigten erst bei Anspruch auf Verfügung über eine Abfertigung bei Beendigung eines oder mehrerer darauf folgender Dienstverhältnisse verlangt werden.
(4) Die Verfügung über die Abfertigung kann, sofern die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer in keinem Dienstverhältnis steht, jedenfalls verlangt werden
1.nach Vollendung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder nach Vollendung des 62. Lebensjahres (Korridorpension nach § 4 Abs. 2 des Allgemeinen Pensionsgesetzes – APG), wenn dieses Anfallsalter zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses niedriger ist als das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder gleichartigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes oder2.ab der Inanspruchnahme einer Eigenpension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder gleichartigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (Zeitpunkt der Zustellung des rechtskräftigen Bescheides) oder3.wenn für die Dienstnehmerin/den Dienstnehmer seit mindestens fünf Jahren keine Beiträge nach diesem Gesetz oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften zu leisten sind.
(5) Besteht bei Beendigung eines Dienstverhältnisses, das nach Inanspruchnahme einer Eigenpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder gleichartigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes begründet wurde, Anspruch auf eine Abfertigung, kann nur noch eine Verfügung nach § 59n Abs. 1 Z. 1 oder 4 über die Abfertigung verlangt werden, ohne dass die in Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen für die Verfügung über die Abfertigung vorliegen müssen. Gleiches gilt bei Beendigung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 5 Abs. 2 ASVG, nach der Inanspruchnahme einer Eigenpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder gleichartigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, das vor diesem Zeitpunkt begründet wurde.
(6) Die/Der Anwartschaftsberechtigte hat die von ihr/ihm beabsichtigte Verfügung über die Abfertigung der BV-Kasse schriftlich bekannt zu geben. Darin kann die/der Anwartschaftsberechtigte die BV-Kasse weiters beauftragen, auch die Verfügungen im Sinne des § 59n Abs. 1 über Abfertigungen aus anderen BV-Kassen zu veranlassen.“
num: 17.
paragraphs: § 59m Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die Abfertigung ist am Ende des zweitfolgenden Kalendermonates nach der Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 59l Abs. 6 fällig und binnen fünf Werktagen entsprechend der Verfügung der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers nach § 59n Abs. 1 Z. 1, 3 und 4 zu leisten, wobei die Frist für die Fälligkeit frühestens mit dem Ende des Tages der Beendigung des Dienstverhältnisses oder der sich aus § 59l Abs. 4 oder § 59n Abs. 3 erster Satz ergebenden Zeitpunkt zu laufen beginnt. Nach Verfügungen gemäß § 59n Abs. 1 Z. 1, 3 und 4 oder Auszahlungen nach § 39s Abs. 3 LAG hervorkommende, noch zu dieser Abfertigungsanwartschaft gehörige Beträge sind als Nachtragszahlung unverzüglich fällig.
(3) Die/Der Anwartschaftsberechtigte kann die BV-Kasse einmalig anweisen, die Durchführung von Verfügungen nach § 59n Abs. 1 Z. 1, 3 und 4 oder Abs. 3 ein bis sechs ganze Monate nach Fälligkeit vorzunehmen. An eine solche Anweisung ist die BV-Kasse nur dann gebunden, wenn sie spätestens 14 Tage vor Fälligkeit gemäß Abs. 1 bei ihr einlangt. Im Aufschubzeitraum ist die Abfertigung im Rahmen der Veranlagungsgemeinschaft weiter zu veranlagen. Mit dem Ende des letzten vollen Monats des Aufschubzeitraumes ist eine ergänzende Ergebniszuweisung vorzunehmen.“
num: 18.
paragraphs: § 59n lautet:
„§ 59n
Verfügungsmöglichkeiten der/des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung
(1) Nach Beendigung des Dienstverhältnisses kann die/der Anwartschaftsberechtigte, ausgenommen in den in § 59l Abs. 2 genannten Fällen,
1.die Auszahlung der gesamten Abfertigung als Kapitalbetrag verlangen;2.die gesamte Abfertigung bis zum Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3
weiterhin in der BV-Kasse veranlagen;
3.die Übertragung der gesamten Abfertigung in die BV-Kasse der neuen Dienstgeberin/des neuen Dienstgebers verlangen;4.die Überweisung der gesamten Abfertigunga)an ein Versicherungsunternehmen, bei dem die Dienstnehmerin/der
Dienstnehmer bereits Versicherte/Versicherter im Rahmen einer betrieblichen Kollektivversicherung (§ 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes) ist oder an ein Versicherungsunternehmen ihrer/seiner Wahl als Einmalprämie für eine von der Anwartschaftsberechtigten/vom Anwartschaftsberechtigten nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG 1988) oder
b)an eine Pensionskasse oder an eine Einrichtung im Sinne des § 5 Z. 4 des Pensionskassengesetzes – PKG, bei der die/der Anwartschaftsberechtigte bereits Berechtigte/Berechtigter im Sinne des § 5 PKG ist, als Beitrag gemäß § 15 Abs. 3 Z. 10 PKG,
verlangen.
(2) Gibt die/der Anwartschaftsberechtigte die Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrages nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder nach den sich aus § 59l Abs. 4 Z. 1 oder 3 ergebenden Zeitpunkten ab, ist der Abfertigungsbetrag weiter zu veranlagen. Im Falle eines innerhalb der Verfügungsfrist eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahrens über abfertigungsrelevante Umstände (etwa Entgeltansprüche oder die Art der Beendigung des Dienstverhältnisses) kann die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer entweder innerhalb der Frist nach dem ersten Satz oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Gerichtsurteils verfügen.
(3) Die/Der Anwartschaftsberechtigte kann, auch wenn die Voraussetzungen des § 59l Abs. 2 für eine Verfügung über die Abfertigung nicht vorliegen, sowie nach einer Verfügung nach Abs. 1 Z. 2 (abweichend von Abs. 2) eine Verfügung über die gesamte Abfertigung in der jeweiligen BV-Kasse im Sinne des Abs. 1 Z. 3 verlangen, wenn die Abfertigungsanwartschaft seit der Beendigung des Dienstverhältnisses mindestens drei Jahre beitragsfrei gestellt ist. Die Verfügung kann nach dem Ablauf der Dreijahresfrist vorgenommen werden.“
num: 19.
paragraphs: Nach § 59q wird folgender § 59r eingefügt:„§ 59r
Betriebliche Vorsorgekasse bei freien Dienstverhältnissen
Die §§ 59f bis 59n gelten auch für freie Dienstverhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG, für freie Dienstverhältnisse von geringfügig beschäftigten Personen gemäß § 5 Abs. 2 ASVG sowie für freie Dienstverhältnisse von Vorstandsmitgliedern im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 6 ASVG, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen mit der Maßgabe, dass
1.an die Stelle der Begriffe ,Dienstnehmerin/Dienstnehmer‘, ,Dienstverhältnis‘ die Begriffe ,freie Dienstnehmerin/freier Dienstnehmer‘, ,freies Dienstverhältnis‘ treten,2.die §§ 59f Abs. 4, 59h Abs. 3 vierter und fünfter Satz, Abs. 3a und 3b, 59l Abs. 2 Z. 4 letzter Satz nicht anzuwenden sind,3.für freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer, welchen das Entgelt für längere Zeiträume als einen Monat gebührt, das monatliche Entgelt im Hinblick auf die Berechnung der fiktiven Bemessungsgrundlage nach § 59g Abs. 3 oder 4 nach § 44 Abs. 8 ASVG zu berechnen ist.“
num: 20.
paragraphs: Die Überschrift des § 163 lautet:
„Verbotene Disziplinierungsmaßnahmen“
num: 21.
paragraphs: § 168 Abs. 3 lautet:
„(3) Wenn nach Ansicht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Verwendung eines Arbeits(Hilfs)stoffes oder Arbeitsmittels die Dienstnehmerinnen/die Dienstnehmer gefährdet, so ist sie berechtigt, eine Probe im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu entnehmen und deren fachliche Untersuchung durch eine hiezu befugte Anstalt zu veranlassen. Die Dienstgeberin/Der Dienstgeber ist von der Entnahme der Probe zu verständigen. Ferner hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion, wenn nach ihrer Ansicht für die Dienstnehmerinnen/die Dienstnehmer bereitgestelltes Trinkwasser oder im Betrieb an die Dienstnehmerinnen/die Dienstnehmer verabreichte Lebensmittel die Gesundheit gefährden, bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten.“
num: 22.
paragraphs: Nach § 184 Abs. 1 Z. 6 wird folgende Z. 6a eingefügt:„6a.durch außerordentliche Auflösung (§ 187a).“
num: 23.
paragraphs: Nach § 187 wird folgender § 187a eingefügt:„§ 187a
Ausbildungsübertritt
(1) Sowohl die/der Lehrberechtigte als auch der Lehrling können das Lehrverhältnis zum Ablauf des letzten Tages des zwölften Monats und bei Lehrberufen mit einer festgelegten Dauer der Lehrzeit von mindestens drei Jahren überdies zum Ablauf des letzten Tages des 24. Monats der Lehrzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat einseitig außerordentlich auflösen. Seitens der/des Lehrberechtigten ist die Auflösung ausgeschlossen, wenn sie/er nicht nachweist, dass die Auflösung aus Gründen, die in der Person des Lehrlings gelegen sind und die die betrieblichen Interessen nachteilig berühren, gerechtfertigt ist und dadurch ein auf Grund der Fähigkeiten des Lehrlings erzielbarer Ausbildungserfolg innerhalb der Lehrzeit nicht erreicht werden kann.
(2) Abs. 1 ist auf Ausbildungsverträge nach § 11b Steiermärkisches Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 1991 nicht anzuwenden.
(3) Die außerordentliche Auflösung des Lehrverhältnisses durch die Lehrberechtigte/den Lehrberechtigten ist nur dann wirksam, wenn die/der Lehrberechtigte die beabsichtigte außerordentliche Auflösung und die geplante Aufnahme eines Mediationsverfahrens spätestens am Ende des neunten oder 21. Lehrmonats dem Lehrling, der zuständigen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle und gegebenenfalls dem Betriebsrat mitgeteilt hat und vor der Erklärung der außerordentlichen Auflösung ein Mediationsverfahren durchgeführt wurde und gemäß Abs. 6 beendet ist. Die Voraussetzung der Durchführung und Beendigung eines Mediationsverfahrens entfällt, wenn der Lehrling die Teilnahme am Mediationsverfahren schriftlich ablehnt. Die Ablehnung kann vom Lehrling innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich widerrufen werden. Die Mitteilung hat den Namen des Lehrlings, seine Adresse, seinen Lehrberuf sowie den Beginn und das Ende der Lehrzeit zu enthalten. Die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat die Landarbeiterkammer über die Mitteilung zu informieren.
(4) Auf das Mediationsverfahren ist das Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) anzuwenden.
(5) Die/Der Lehrberechtigte hat dem Lehrling eine in der Liste gemäß § 8 ZivMediatG eingetragene Person für die Durchführung des Mediationsverfahrens vorzuschlagen. Der Lehrling kann die genannte Person unverzüglich ablehnen. In diesem Fall hat die/der Lehrberechtigte zwei weitere in der Liste gemäß § 8 ZivMediatG eingetragene Personen vorzuschlagen, von denen der Lehrling unverzüglich eine Person auszuwählen hat. Wählt der Lehrling keine Person aus, ist der Erstvorschlag angenommen. Die/Der Lehrberechtigte hat die Mediatorin/den Mediator spätestens am Ende des zehnten Lehrmonats bzw. am Ende des 22. Lehrmonats zu beauftragen. In die Mediation sind die/der Lehrberechtigte, der Lehrling, bei dessen Minderjährigkeit auch die gesetzliche Vertreterin/der gesetzliche Vertreter und auf Verlangen des Lehrlings auch eine Person seines Vertrauens einzubeziehen. Zweck der Mediation ist es, die Problemlage für die Beteiligten nachvollziehbar darzustellen und zu erörtern, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Fortsetzung des Lehrverhältnisses möglich ist. Die Kosten des Mediationsverfahrens hat die/der Lehrberechtigte zu tragen.
(6) Das Mediationsverfahren ist beendet, wenn ein Ergebnis erzielt wurde. Als Ergebnis gilt die Bereitschaft der/des Lehrberechtigten zur Fortsetzung des Lehrverhältnisses oder die Erklärung des Lehrlings, nicht weiter auf die Fortsetzung des Lehrverhältnisses zu bestehen. Das Mediationsverfahren ist auch beendet, wenn die Mediatorin/der Mediator die Mediation für beendet erklärt. Das Mediationsverfahren endet jedenfalls mit Beginn des fünften Werktages vor Ablauf des elften oder 23. Lehrmonats, sofern zumindest ein Mediationsgespräch unter Beteiligung der/des Lehrberechtigten oder in deren/dessen Vertretung einer mit der Ausbildung des Lehrlings betrauten Person stattgefunden hat.
(7) Im Falle der Auflösung hat die/der Lehrberechtigte der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle die Erklärung der außerordentlichen Auflösung des Lehrverhältnisses unverzüglich mitzuteilen. Die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices von der Erklärung der außerordentlichen Auflösung eines Lehrverhältnisses unverzüglich in Kenntnis zu setzen, um einen reibungslosen Ausbildungsübertritt zu gewährleisten.
(8) Auf die außerordentliche Auflösung durch die Lehrberechtigte/den Lehrberechtigten ist der besondere Kündigungsschutz nach § 37, § 39h, § 153, § 157, § 158k, § 281 und nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 anzuwenden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Erklärung der Auflösung. Auf die außerordentliche Auflösung durch die Lehrberechtigte/den Lehrberechtigten ist § 29 anzuwenden.“
num: 24.
paragraphs: § 284w Abs. 2 Z. 2 lautet:„2.das Verfahren, nach dem die Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer diese Mitglieder wählen oder bestellen oder deren Bestellung empfehlen oder ablehnen können sowie“
num: 25.
paragraphs: Die Überschrift des § 305 lautet:„Verweise“
num: 26.
paragraphs: § 305 Abs. 1 lautet:
„(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2002,2.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2008,3.Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008,4.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008,5.Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2008,6.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008,7.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2008,8.Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2008,9.Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2006,10.Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, in der Fassung BGBl. I Nr. 31/2007,11.Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008,12.Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2008,13.Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 17/2008,14.Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008,15.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008,16.Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008,17.Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 76/2007,18.Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2007,19.Investmentfondsgesetz – InvFG 1993, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 69/2008,20.Pensionskassengesetz – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2007,21.Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 144/1983,22.Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001,23.Schulunterrichtsgesetz 1986 – SchUG, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 117/2008,24.Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 116/2008,25.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2008,26.Entwicklungszusammenarbeitsgesetz EZA-G, BGBl. I Nr. 49/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2003,27.Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2006,28.Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 55/2007,29.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 54/2008,30.Biozid-Produkte-Gesetz – BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2004,31.ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2006,32.Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2008,33.Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz – LFBAG, BGBl. Nr. 298/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008,34.Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2006,35.Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, in der Fassung BGBl. I Nr. 143/2004,36.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl. Nr. 683/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2005,37.Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2008,38.GmbH-Gesetz – GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2008,39.Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2007,40.Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S 219/1897, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2008,41.Nationalrats- Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 28/2007,42.SCE-Gesetz – SCEG, BGBl. I Nr. 104/2006,43.Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung
BGBl. I Nr. 70/2008,
44.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2007,45.Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2008,46.Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, in der Fassung BGBl. I Nr. 53/2007,47.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2007,48.Landarbeitsgesetz 1984 – LAG, BGBl. Nr. 287/1984, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008,49.Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240/1971, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001,50.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008,51.Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG), BGBl. I Nr. 29/2003.“
num: 27.
paragraphs: Die Überschrift des § 306 lautet:
„Geschlechtsspezifische Bezeichnungen“
num: 28.
paragraphs: § 308 Abs. 14 Z. 6 lit. c lautet:„c)die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages hat jährlich
mindestens mit je einem Fünftel zuzüglich der Rechnungszinsen von 6 v. H. per anno des noch aushaftenden Übertragungsbetrages zu erfolgen, vorzeitige Überweisungen sind zulässig;“
num: 29.
paragraphs: Nach § 308 wird folgender § 308a eingefügt:
„§ 308a
Übergangsbestimmung zu LGBl. Nr. 60/2009
(1) § 59g Abs.1 gilt nur für Auslandseinsatzpräsenzdienste gemäß § 19 Abs. 1 Z. 9 WG 2001, die nach dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 60/2009 angetreten werden.
(2) § 39k Abs. 6a Landarbeitsgesetz 1984, in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2007, gilt auch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 60/2009 laufende Bildungskarenzen.
(3) Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer und Dienstgeberinnen/Dienstgeber, die bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 60/2009 eine Bildungskarenz vereinbart haben, können eine neuerliche Bildungskarenz frühestens drei Jahre nach der Rückkehr aus dieser Bildungskarenz vereinbaren.
(4) Für vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 60/2009 bestehende freie Dienstverhältnisse von Personen im Sinne des § 59r findet der § 59f Abs. 1 2. Satz keine Anwendung.
(5) § 59r findet auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 60/2009 bestehende freie Dienstverhältnisse mit vertraglich festgelegten Abfertigungsansprüchen sowie auf unmittelbar nachfolgende mit derselben Dienstgeberin/demselben Dienstgeber oder einer Dienstgeberin/einem Dienstgeber im Konzern (§ 46 Abs. 3 Z. 2 BMSVG) abgeschlossene freie Dienstverhältnisse mit solchen Abfertigungsansprüchen keine Anwendung.“
num: 30.
paragraphs: Dem § 311 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 7 Abs. 2 Z. 13, des § 15c Abs. 2, des § 15d Abs. 2, des § 16 Abs. 1 Z. 1, des § 16 Abs. 7 und 8, des § 16a, des § 59a Abs. 1, des § 59f Abs. 1, 1a, 4 und 5, des § 59g, des § 59h Abs. 1, 2, 3 und 3b, des § 59i Abs. 1 und 2 Z. 1, 4, 5, 6 und 8, des § 59j Abs. 1, 2, 3 und 4, des § 59l, des § 59m Abs. 1, 2 und 3, des § 59n, die Überschrift des § 163, des § 168 Abs. 3, des § 258 Abs. 1 Z. 1a und 26, des § 284w Abs. 2 Z. 2, die Überschrift des § 305, des § 305 Abs. 1, die Überschrift des § 306, des § 308 Abs. 14 Z. 6 (Einleitungssatz), Z. 6 lit. b, c und d und des § 308 Abs. 14 Z. 7 sowie die Einfügung des § 16 Abs. 11, des § 59a Abs. 1a, des § 59f Abs. 1b, des § 59r, des § 184 Abs. 1 Z. 6a, des § 187a und des § 308a durch LGBl. Nr. 60/2009 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2009, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger