RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
651. Verordnung: Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Pfunds wird ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage genannten und für das schweizerische Zollausschlußgebiet Samnaun bestimmten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form bis zu den jeweils bei den einzelnen Warengruppen der Anlage angeführten Jahreskontingentbeträgen zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Steger
121. Vereinbarung vom 28. Mai 1998 zwischen dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich

paragraphs: Für die am Flugplatz Altenrhein geplanten Flugtage am 8. und 9. August 1998 sowie für einen Trainingstag am 6. oder 7. August 1998 wird die Ressortvereinbarung vom 19. März 1992 Kundgemacht in BGBl. Nr. 172/1992, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 206/1997 zur Durchführung des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Auswirkungen des Betriebes bestehender grenznaher Flugplätze in denjenigen Punkten, die der Abhaltung dieser Flugtage entgegenstehen, wie insbesondere die Tageslärmpegel, suspendiert. Die generellen Öffnungszeiten des Flugplatzes Altenrhein bleiben unberührt. i. V. Werder Der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes Einem Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich Klima
113. Verordnung: Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen technischer Richtung

num: 1
paragraphs: § 1. Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Diplomstudiengänge haben das Recht auf Zulassung zu einem um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften: Zusätzliche Erfordernisse
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Im Rahmen des um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudiums haben Absolventinnen und Absolventen der im § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge 1. Grundlagenfächer, 2. fachspezifische Ergänzungsfächer, 3. Vertiefungsfächer, im Gesamtumfang von 44 Semesterstunden zu absolvieren. (2) Die Auswahl der Lehrveranstaltungen aus diesen Fächern nach Maßgabe des
num: 3
paragraphs: § 3 hat die Studierende oder der Studierende im Einvernehmen mit der Betreuerin oder dem Betreuer der Dissertation vorzunehmen. Steht die Betreuerin oder der Betreuer zu Studienbeginn nicht fest, so hat die Auswahl der Lehrveranstaltungen nach Beratung durch die zuständige Studiendekanin oder den zuständigen Studiendekan zu erfolgen. Hiebei ist auf die fachspezifischen Anforderungen der Dissertation Bedacht zu nehmen. Die festgesetzten Lehrveranstaltungen sind zu protokollieren. § 3. Die Grundlagenfächer haben Lehrveranstaltungen aus folgenden Fachgebieten im Gesamtumfang von 24 Semesterstunden zu enthalten:
num: 4
paragraphs: § 4. Die fachspezifischen Ergänzungsfächer umfassen zehn Semesterstunden. Sie dienen der Einführung in die wissenschaftliche Methodik des Fachgebietes der Dissertation. Die Lehrveranstaltungen sind aus dem Angebot jener Fakultät, der das Dissertationsfach, im Falle einer interdisziplinären Dissertation eines der für die Dissertation einschlägigen Fachgebiete, zugeordnet ist, auszuwählen und zu absolvieren.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Vertiefungsfächer umfassen zehn Semesterstunden. Sie dienen der vertiefenden Ausbildung im Fachgebiet der Dissertation. Die Studierende oder der Studierende hat die Lehrveranstaltungen aus dem Fachgebiet, im Falle einer interdisziplinären Dissertation aus den Fachgebieten, der Dissertation auszuwählen und zu absolvieren. Fortsetzung des Doktoratsstudiums nach dem ersten Studienjahr
num: 6
paragraphs: § 6. Bei Erfüllung der in den §§ 2 bis 5 genannten Voraussetzungen sind Absolventinnen und Absolventen der im § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge hinsichtlich der Fortsetzung des Doktoratsstudiums den Absolventinnen und Absolventen eines Diplomstudiums an Universitäten gleichgestellt. In-Kraft-Treten
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft. Gehrer
12. Bundesgesetz: Weinsteuernovelle 1950.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Gesetz über die Weinsteuer vom 6. Februar 1919, StGBl. Nr. 125, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 165, über die Wiedereinführung der Weinsteuer, des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1948, BGBl. Nr. 28/1949, über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuernovelle 1948), und des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1949, BGBl. Nr. 14/1950, über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuernovelle 1949) wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(l) Traubenmost, Wein Malzwein, Beerenwein, vergorener und halbvergorener Met, andere weinähnliche Getränke, ferner weinhaltige Getränke unterliegen der Weinsteuer. Ausgenommen sind Tresterwein und Traubenmost, dessen Gärung durch Pasteurisierung oder auf andere Weise gehemmt wurde, und der nicht mehr als 0'5 Volumprozent Alkohol enthält" 2.
num: 2
paragraphs: § 2 hat zu lauten: „Die Weinsteuer beträgt 25 S für ein Hektoliter; ferner wird bis 31. Jänner 1951 ein Aufbauzuschlag von 75 S für ein Hektoliter erhoben." 3.
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Als Kontrollgebühr sind unabhängig von der Weinsteuer zu entrichten: a) 1'50 S für jedes zur Versteuerung gelangende Hektoliter der im § 1 bezeichneten Gegenstände, b) 0'80 S für jedes Hektoliter der im § 1 bezeichneten Gegenstände, welche steuerfrei auf Grund des § 11 beziehungsweise 12 dieses Gesetzes abgefertigt werden." 4. Im § 6 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 9 und § 14 des Weinsteuergesetzes in der eingangs bezeichneten Fassung haben die Worte „Obstmost, Obstwein" zu entfallen. § 2. (l) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1951 in Kraft (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut Figl Schärf Margarétha
312. Bundesgesetz: Änderung der Richterdienstgesetz-Novelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Richterdienstgesetz-Novelle 1971, BGBl. Nr. 283, wird wie folgt geändert: Art. II Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die im § 26 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes vorgesehene vierjährige Rechtspraxis, wird für die Zeit bis einschließlich 30. Juni 1979 für Personen, die bis einschließlich 30. Juni 1976 zu Richteramtsanwärtern ernannt wurden, auf drei Jahre herabgesetzt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Häuser Broda
254. Kundmachung: Teilweise Aufhebung der Tarifpost 265 des Tarifes zur Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1964, V 20/64, — dem Bundeskanzleramt am 22. Oktober 1964 zugestellt — die Worte „... a) Kraftwagen ... 50'—..." in der Tarifpost 265 des Tarifes zur Bundes- Verwaltungsabgabenverordnung 1957, BGBl. Nr. 48, als gesetzwidrig aufgehoben. Klaus Pittermann Czettel Broda Proksch Schmitz Schleinzer Probst Prader Kreisky
194. Verordnung: Deklarationspflicht bei der Ausfuhr zuckerhaltiger Waren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei der Ausfuhr von Waren mit einem Gesamtzuckergehalt, gerechnet als Invertzucker, von mehr als 10% des Gewichtes oder bei der Ausfuhr von Waren, die in der Anlage zur Verordnung BGBl. Nr. 743 a/1974 genannt sind, hat der Verfügungsberechtigte anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine vom Hersteller der Ware auszustellende schriftliche Erklärung abzugeben, aus der hervorgeht, in welchem Prozentsatz Gesamtzucker, gerechnet als Invertzucker, in der auszuführenden Ware enthalten ist sowie ob und gegebenenfalls in welcher Menge und in welchem Prozentsatz raffinierter Zucker bei der Herstellung der Ware verwendet wurde. (2) Die Erklärung ist vom Zollamt einzuziehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (3) Die Erklärung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn es sich um Ausfuhren handelt, auf die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 lit. a, b, c, e, h oder m des Außenhandelsgesetzes 1968 zutreffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1975 in Kraft. Staribacher Weihs
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Vorchdorfund der Gemeinde Kirchham geändert werden

paragraphs: Text
63.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. September 1987,
mit der die Grenzen der Marktgemeinde Vorchdorf
und der Gemeinde Kirchham geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle
1985, LGBl. Nr. 95, wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Vorchdorf und der Gemeinde Kirchham, politischer Bezirk Gmunden, wer-den wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 335/3, 402/2, 402/3, 426/1,
523/4, 523/5, 582/2, 601/2, 602/3, 721, 747/1, 747/2,
747/4, 1456/1, 1456/6, 1456/7, 1456/8, 1456/10,
1456/11, 1456/18, 1456/20, 1456/21, 1456/22,
1456/23 und 1456/24, Katastralgemeinde Einsiedling,
sowie das Grundstück Nr. 1274/6, Katastralgemeinde
Eggenberg, Marktgemeinde Vorchdorf, im Ausmaß
von 16.433 m2 werden der Gemeinde Kirchham einge-
meindet;
b) die Grundstücke Nr. 366, 368, 370, 371/2, 473, 474/1,
474/2, 476/2, 594/2, 601/2, 603/2, 1382/4, 1382/5,
1382/9, 1382/14, 1382/16, 1382/18, 1382/19, 1382/20,
1382/21, 1382/26, 1382/27, 1382/28, 1382/29 und
1382/30, Katastralgemeinde Kampesberg, Gemeinde
Kirchham, im Ausmaß von 15.093 m2 werden der
Marktgemeinde Vorchdorf eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner Landeshauptmann-Stellvertreter
Seite 64
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 19.
Stück, Nr. 64
Grundrechtsbeschwerdekosten-Verordnung 2020 – GRBKV 2020

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der Beschwerdekosten, deren Ersatz dem Bund vom Obersten Gerichtshof in einem stattgebenden Erkenntnis nach § 8 GRBG aufzuerlegen ist, wird einschließlich der Barauslagen mit dem Pauschbetrag von 960 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Sie ist auf Grundrechtsbeschwerden anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 eingebracht werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, BGBl. II Nr. 321/2008, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Grundrechtsbeschwerden, die vor dem 1. Jänner 2020 eingebracht worden sind, weiterhin anzuwenden.
Jabloner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 2006, mit derdas regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischerBezirk) Leibnitz geändert wird

num: § 1
paragraphs: 1.Die Anlage (Regionalplan) zur Verordnung LGBl. Nr. 27/2001 wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.2.Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:„§ 8a
Inkrafttreten von Novellen
Der Austausch der Anlage durch die Novelle LGBl. Nr. 105/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. September 2006, in Kraft."
num: § 2
paragraphs: Die Kundmachung der Anlage (Regionalplan) erfolgt gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Leibnitz erlassen wird, durch Auflage zur allgemeinen Einsicht bei den für Raumordnung zuständigen Dienststellen beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz und bei den Gemeindeämtern aller Gemeinden des politischen Bezirkes Leibnitz.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Tiroler Oberland

num: § 1
paragraphs: Für die Gebiete der Gemeinden Faggen, Fendels, Kaunerberg, Kaunertal, Kauns, Nauders, Pfunds, Prutz mit Ausnahme des Ortsteiles Asterhöfe, Ried im Oberinntal, Spiss und Tösens sowie für die Ortsteile Schöneck, Tschupbach und Untertösens der Gemeinde Serfaus wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Tiroler Oberland" und hat seinen Sitz in Ried im Oberinntal.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.(2) Zugleich treten die Verordnungen LGBl. Nr. 72/1992 und 105/2004 außer Kraft.
Änderung des Punzierungsgesetzes 2000

num: 1.
paragraphs: In § 17 Abs. 1 und 4, § 19 Abs. 3 und 4, § 25 Abs. 1 Z 13 und 17 wird jeweils die Wortfolge „Bundesministerium für Finanzen“ durch die Wortfolge „Zollamt Wien“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 21 lautet:
„§ 21.(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes obliegt vorbehaltlich der §§ 20 und 27 Abs. 2 in erster Instanz dem Zollamt Wien. In zweiter und letzter Instanz ist der Unabhängige Verwaltungssenat Wien zuständig. Das Zollamt Wien hat sich zur Erfüllung seiner Aufgaben zu bedienen: 1. der Punzierungskontrollorgane, 2. des Edelmetallkontrolllabors. (2) Als Standort der Punzierungskontrollorgane können auch andere Zollämter vorgesehen werden. Der Bundesminister für Finanzen hat unter Bedachtnahme auf 1. die Erfordernisse einer effizienten und kostengünstigen Kontrolle sowie 2. die Erfordernisse der Wirtschaft und des Konsumentenschutzes, insbesondere im Hinblick auf § 13, diese Standorte durch Verordnung festzulegen.“
num: 3.
paragraphs: § 22 samt Überschrift entfällt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:
„§ 28a.(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2011 eingeleitete Verfahren gemäß §§ 13, 14, 15, 17, 19, 26 und 27 Abs. 2 zweiter Satz sind vom Zollamt Wien fortzuführen. Gebühren gemäß § 13 sind ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2011 vom Zollamt Wien einzuheben. (2) Das bisher beim Bundesministerium für Finanzen gemäß § 17 geführte Register ist ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2011 vom Zollamt Wien zu führen. (3) Bis zur Erlassung einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 21 Abs. 2 gelten die Zollämter Wien, Linz, Salzburg und Graz als Standorte der Punzierungskontrollorgane gemäß § 21 Abs. 2. (4) Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2011 endet die Mitgliedschaft der in den Punzierungsbeirat entsendeten Mitglieder.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:
„§ 30a.(1) Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2011 werden die dem Personalstand des Bundesministeriums für Finanzen angehörenden ausschließlich mit Punzierungsagenden betrauten Bediensteten, die den Zollämtern Linz, Salzburg und Graz angehörenden Punzierungskontrollorgane und die Bediensteten des Edelmetallkontrolllabors dem Zollamt Wien mit ihrem jeweils bisherigen Standort zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. (2) Für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zu einem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Finanzen tritt für die im Abs. 1 genannten Bediensteten auf Grund der Versetzung zum Zollamt Wien keine Änderung in ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung ein.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 33 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 17 Abs. 1 und 4, § 19 Abs. 3 und 4, § 21, § 25 Abs. 1 Z 13 und 17, § 28a und § 30a, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2011 treten mit 1. November 2011 in Kraft. Zugleich tritt § 22 samt Überschrift außer Kraft.“
Fischer
Faymann
Kärnten: Inkrafttreten der Vereinbarung über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtätige kostenlose und verpflichtende Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern Burgenland, Wien und Salzburg

paragraphs: Text
103. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 14. Dezember 2011, Zl. -2V-VE-83/14-2011, betreffend das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern Burgenland, Wien und Salzburg

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 81/2011, wird für die Länder Wien und Burgenland mit 1. November 2011 und für das Land Salzburg mit 1. Dezember 2011 wirksam.

Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
59. Kundmachung: Aufhebung des § 47 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 4. Dezember 1967, G 13/67, G 14/67, G 15/67, G 21/67, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 29. Jänner 1968 — den § 47 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 287/1938, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1968 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Obsoleterklärung bzw. Beendigung von Übereinkommen zwischen Österreich und Ungarn

num: 1.
paragraphs: Notenwechsel beinhaltend ein Übereinkommen zwischen Österreich und Ungarn über Erleichterungen im Grenzverkehr, BGBl. Nr. 152/1923; 2.Notenwechsel zwischen Österreich und Ungarn betreffend ein Übereinkommen über die wechselseitige Unterstützung bei der Zollabfertigung, über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Zollzuwiderhandlungen und über die gegenseitige Rechtshilfe in Zollstrafsachen, BGBl. Nr. 152/1923; 3.Konvention betreffend den Wirkungskreis und die Geschäftsführung der technischen permanenten Gewässerkommission des ungarischen Donaubeckens, BGBl. Nr. 322/1924; 4.Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Ungarn vom 1. Dezember 1924 betreffend den Nachrichtenaustausch über das Vorkommen übertragbarer Krankheiten in den Grenzgebieten, BGBl. Nr. 135/1925; 5.Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Abgaben von Todes wegen, BGBl. Nr. 438/1925; 6.Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern sowie über Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 437/1925; 7.Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Ungarn betreffend Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr, BGBl. Nr. 374/1926; 8.Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Ungarn über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 27/1930; 9.Vereinbarung zwischen dem Bundesstaat Österreich und dem Königreich Ungarn betreffend die Regelung des Schubverkehrs, BGBl. Nr. 242/1935.
Kurz
123. Kundmachung: Änderung der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

paragraphs: Der Artikel 21 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, BGBl. Nr. 108/1963, hat durch einen Beschluß, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zufolge einer Mitteilung seines Kanzlers in der Plenarsitzung am 28. und 29. September 1965 gefaßt hat, folgende Fassung erhalten: (Übersetzung) 2. Bei Mitteilungen nach Artikel 32 fordert der Kanzler a) die Vertragspartei, gegen welche das Verfahren vor der Kommission angestrengt worden war, auf, ihm binnen dreißig Tagen Namen und Anschrift ihres Prozeßbevollmächtigten anzugeben, b) alle sonstigen Vertragsparteien, die nach Artikel 48 der Konvention befugt zu sein scheinen, den Gerichtshof anzurufen, und die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, auf, ihm binnen dreißig Tagen mitzuteilen, ob sie in dem beim Gerichtshof anhängigen Verfahren als Partei auftreten wollen, und ihm in diesem Fall Namen und Anschrift ihrer Prozeßbevollmächtigten anzugeben. Klaus
680. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Geschäftsordnung der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Der Senatsvorsitzende leitet die Sitzungen bzw. die mündlichen Verhandlungen sowie die Beratungen und Abstimmungen. Er trifft alle nur das Verfahren betreffenden Anordnungen (§ 63 Abs. 2 AVG 1950), soweit hiezu nicht der Berichterstatter berufen ist (§ 5 Abs. 1). Er bestimmt auch die Zusammensetzung des gemäß § 47 Abs. 4 ZDG erkennenden Senates. Weiters erteilt er Aufträge zur Behebung von Formgebrechen und entscheidet über die Gestattung der Akteneinsicht durch eine Partei."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 7 lautet: „(7) Der Senatsvorsitzende hat dem Antragsteller und der Vertrauensperson (§ 6 Abs. 3 ZDG) auf deren Verlangen auf der Ladung zu bestätigen, daß sie zur Verhandlung des Senats erschienen sind und wann sie entlassen wurden."
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 8 lautet: „(8) Der Senatsvorsitzende hat den Senatsmitgliedern auf deren Verlangen pro Verhandlungsbzw. Sitzungstag zu bestätigen, während welcher Zeit sie an Verhandlungen bzw. Sitzungen teilgenommen haben."
num: 4
paragraphs: 4. § 7 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 7 wird folgender § 7 a angefügt: „Verständigung und Belehrung der Vertrauensperson § 7 a. (1) Die Vertrauensperson ist vom Termin einer mündlichen Verhandlung durch den Antragsteller zu verständigen. (2) Zu Beginn der Verhandlung ist die Vertrauensperson vom Vorsitzenden mündlich über die ihr gemäß § 6 Abs. 3 ZDG zustehenden Rechte zu belehren."
num: 6
paragraphs: 6. § 8 lautet: „§ 8. Die Senate der Zivildienstkommission beraten und stimmen in nichtöffentlicher Sitzung ab."
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellte schriftliche Ausfertigungen bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung (§ 74 ZDG)."
num: 8
paragraphs: 8. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, sind in schriftlichen Ausfertigungen von Erledigungen die Mitglieder des erkennenden Senates mit ihrem Namen und ihrer Eigenschaft (Senatsvorsitzender, Berichterstatter, übriges Senatsmitglied) anzuführen." Vranitzky Mock Löschnak Neisser Dallinger Lacina Blecha Lichal Riegler Flemming Hawlicek Streicher Tuppy
Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken in der ab 1. Februar 2020 geltenden Fassung

paragraphs: 34. Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken in der ab 1. Februar 2020 geltenden Fassung
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die vorliegende Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, welche gemäß ihrer Regel 40 Abs. 1 mit 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist, ersetzt von diesem Zeitpunkt an die unter BGBl. III Nr. 109/1997 kundgemachte und zuletzt durch BGBl. III Nr. 21/2017 geänderte Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken1 und zum Protokoll2 zu diesem Abkommen und lautet wie folgt:
[Ausführungsordnung in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Ausführungsordnung in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Ausführungsordnung in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Edtstadler
Änderung des Investmentfondsgesetzes 1993

num: 1.
paragraphs: In § 42 lautet der Abs. 4:
(4) Erfolgen keine Meldungen des ausländischen Kapitalanlagefonds gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 vierter und fünfter Satz und tritt ein Kreditinstitut im Sinne des Depotgesetzes als Verwalter oder Verwahrer von Anteilen an ausländischen Kapitalanlagefonds auf, gilt für Zwecke der Kapitalertragsteuer Folgendes: Als Kapitalertrag zugeflossen gelten erfolgte Ausschüttungen und zusätzlich, wenn -der Anteil dem Steuerpflichtigen das gesamte Jahr zuzurechnen ist, zum 31. Dezember eines jeden Jahres ein Betrag von 6% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises; -wenn der Anteil während des Jahres veräußert oder ins Ausland verbracht wird, zum Zeitpunkt der Veräußerung oder der Verbringung ein Betrag von 0,5% des vor Veräußerung oder Verbringung zuletzt festgesetzten Rücknahmepreises für jeden angefangenen Monat des im Veräußerungszeitpunkt laufenden Kalenderjahres. Abs. 2 vierter Satz gilt sinngemäß. Mit Ausnahme der erfolgten Ausschüttungen unterbleibt der Abzug, wenn der Steuerpflichtige dem Kreditinstitut eine Bestätigung der Abgabenbehörde vorlegt, dass er seiner Offenlegungspflicht in Bezug auf den Anteil nachgekommen ist. Soweit von solchen als zugeflossen geltenden Kapitalerträgen Kapitalertragsteuer einbehalten wurde, erfolgt mit Ausnahme der erfolgten Ausschüttungen keine Steuerabgeltung im Sinne des § 97 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988.“
num: 2.
paragraphs: In § 49 lautet Abs. 18 wie folgt:
(18) § 42 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2005 ist auf Kapitalerträge und Substanzgewinne anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2005 als zugeflossen gelten.“
Fischer
Schüssel
655. Verordnung: Herabsetzung der Mindestwerte an Asche für Weine des Jahrganges 1982

num: 1
paragraphs: § 1. Für Weine des Jahrganges 1982 werden die Mindestwerte an Asche (§ 7 c Abs. 1 der Weinverordnung, BGBl. Nr. 321/1961, in der Fassung BGBl. Nr. 517/1978) bei Weißwein und Rosewein (Schillerwein) mit 1,20 Gramm je Liter und bei Rotwein mit 1,50 Gramm je Liter festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1982 in Kraft. Haiden
13. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien wird ein Kontingent in der Höhe von 100 festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieses Kontingents dürfen über die Gesamtzahl gemäß § 12a Abs. 1 AuslBG hinaus Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer erteilt werden, die über einen Aufenthaltstitel nach dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, verfügen oder gemäß dem Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird, BGBl. I Nr. 85/1998, oder gemäß dem Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind und ausschließlich für dringende gemeinnützige Arbeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt Wien im Falle besonderer Winterbelastungen im Verwendungsbereich der Magistratsabteilung 48 eingesetzt werden. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf die Laufzeit des Kontingents nicht überschreiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingents erstreckt sich vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. April 1999. Hostasch
Vorarlberg: Hauptschulsprengelverordnung

paragraphs: Text
63.
Verordnung
der Landesregierung über eine Änderung der Hauptschulsprengelverordnung

Auf Grund der §§ 17 und 18 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 45/2000, wird verordnet:

Die Hauptschulsprengelverordnung, LGBl. Nr. 42/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1981, Nr. 17/ 1987, Nr. 8/1990, Nr. 25/1992, Nr. 69/1998, Nr. 32/ 2001, Nr. 25/2002, Nr. 32/2003, Nr. 45/2004, Nr. 39/2005 und Nr. 46/2008, wird wie folgt geändert:

In § 1 lit. A wird die Wortfolge „Hauptschulen Bludenz-Ost und Bludenz-West: Gemeinsamer Pflichtsprengel“ durch die Wortfolge „Hauptschule Bludenz: Pflichtsprengel“ ersetzt.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 1999, mitder die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. A werden nach der Ziffer 5 folgende Ziffern angefügt:„6.St. Lorenzen am Wechsel Hartberg 1. Oktober 19997.Dienersdorf Hartberg 1. Oktober 19998.Hofkirchen bei Hartberg Hartberg 1. Oktober 19999.Mönichwald Hartberg 1. Oktober 199910.Stubenberg Hartberg 1. Oktober 199911.Puchegg Hartberg 1. Oktober 1999
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. B werden nach der Ziffer 22 folgende Ziffern angefügt:„23.Dürnstein in der Steiermark Murau 1. Oktober 199924.Mariahof Murau 1. Oktober 199925.Krakaudorf Murau 1. Oktober 199926.Niederwölz Murau 1. Oktober 199927.Kulm am Zirbitz Murau 1. Oktober 199928.St. Lorenzen bei Scheifling Murau 1. Oktober 1999
num: 3.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:„§ 6
Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. A Z. 6 bis 11 und lit. B Z. 23 bis 28 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 88/1999 tritt mit 1. Oktober 1999 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
726. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrichtung des Studienversuches Tapisserie an der Akademie der bildenden Künste in Wien

num: 1
paragraphs: § 1 zweiter Satz lautet: „Der Studienversuch beginnt mit dem auf die Kundmachung des Studienplanes folgenden Wintersemester und endet mit Ablauf des Sommersemesters 2000.“ Scholten
139. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung im ASVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 23. März 1976, G 38/75 — dem Bundeskanzleramt am 30. März 1976 zugestellt —, den im § 339 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 29. Novelle, BGBl. Nr. 31/1973, enthaltenen Satz „Kommt auch auf diese Weise innerhalb von acht Wochen kein Einvernehmen zustande, so ist die Bundesschiedskommission (§ 346) zur Entscheidung zuständig; diese Entscheidung ersetzt das nicht erzielte Einvernehmen" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1977 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Steiermark: Änderung der Personalausstattungsverordnung 2017

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 wird die Zahl „38“ jeweils durch die Zahl „37“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 7a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 25/2022 treten § 4 Abs. 2 sowie § 5 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. März 2022, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
837. Verordnung: Änderung der Eichgebührenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 11 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „Tarife E, G, H und I" durch die Wortfolge „Tarife E, G, H, I und J" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 14 wird folgender § 14 a einschließlich der Überschrift eingefügt: „Gebühr für die statistische Prüfung von Meßgeräten in Beglaubigungsstellen § 14 a. (1) Für die statistische Prüfung der Eichbehörde in staatlich akkreditierten Beglaubigungsstellen sind jährlich Gebühren gemäß Tarif J zu entrichten. (2) Die Gebühren sind ab der ersten statistischen Prüfung nach der jeweiligen Anzahl der beglaubigten Meßgeräte zu bemessen und vorzuschreiben. (3) Wird bei der statistischen Prüfung oder am Jahresende eine Änderung der Kategorie der Beglaubigungsstelle festgestellt, so ist die Differenz der Gebühren auf die jeweilige höhere Kategorie vorzuschreiben."
num: 3
paragraphs: 3. § 15 lautet: „§ 15. Die angeschlossenen Tarife A bis J sind ein Bestandteil dieser Verordnung."
num: 4
paragraphs: 4. Dem Anhang wird folgender Tarif J angefügt: „TARIF J (Statistische Kontrolle von Meßgeräten in staatlich akkreditierten Beglaubigungsstellen, § 14 a) 1. Beglaubigungsstellen der Kategorie A ................................ 18000 S 2. Beglaubigungsstellen der Kategorie B ................................. 30000 S 3. Beglaubigungsstellen der Kategorie C ................................ 60000 S 4. Beglaubigungsstellen der Kategorie D ................................ 100000 S"Schüssel
302. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Monochloracetaldehyd, 45% in wäßriger Lösung, in freitragenden Kunststoffgefäßen

num: 1
paragraphs: 1. Die Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle entsprechend den zwischen den Vertragsparteien anerkannten Vorschriften nachgewiesen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Die Gefäße dürfen nur zu höchstens 95% ihres Fassungsraums gefüllt sein. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1983 04 28 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 20. 4. 1983 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Bredemeier Sinowatz
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, gesetzwidrig war

paragraphs: 26. Kundmachung der Bundesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2006, V 54-58/06-12, der Bundesregierung zugestellt am 25. Jänner 2007, zu Recht erkannt:
„Die Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, BGBl. 306, idF BGBl. II 2002/37, war gesetzwidrig.“
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
Änderung des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes - VBKG

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 4 entfällt die Wortfolge „und der Bundeskommunikationssenat“.
num: 2.
paragraphs: Im Anhang lautet Z 1 lit. b:
„b)Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG, ABl. L 133 vom 22. Mai. 2008, S. 66, soweit diese Richtlinie nicht die in Z 3 lit. b angeführten Bereiche betrifft.“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang lautet Z 1 lit. d:
„d)Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29;“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang lautet Z 1 lit. e:
„e)Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen, ABl. L 33 vom 3. Februar 2009, S. 10;“
num: 5.
paragraphs: Im Anhang lautet Z 3 lit. a:
„a)Artikel 1, 2 Buchstabe c, 4, 5, 6, 7 und 8 der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung, ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 21;“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang lautet Z 3 lit. b:
„b)Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG, ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66, soweit diese Richtlinie auch gewerberechtliche Bestimmungen über die Vermittlung von Personalkrediten und Finanzierungen betrifft.“
num: 7.
paragraphs: Im Anhang entfällt Z 3 lit. d.
num: 8.
paragraphs: Im Anhang lautet Z 4:
„Art. 9–11 und 19–26 Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. L 95 vom 15. April 2010, S. 1.“
Fischer
Faymann
79. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ansprüche der Staatsangehörigen Österreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Leistungen der Invalidenversicherung, der Angestelltenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung aus den Versicherungsfällen des Alters und des Todes mit Ausnahme des Knappschaftssoldes ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte in den Vereinigten Staaten von Amerika aufhält. Das gleiche gilt für Ansprüche auf Leistungen dieser Versicherungen, die den angeführten Staatsangehörigen aus dem Versicherungsfalle der Berufsunfähigkeit oder der Invalidität gebühren, sobald der Anspruchsberechtigte das 65., die anspruchsberechtigte Frau das 60. Lebensjahr vollendet hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ansprüche von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt in einem anderen Auslande als den Vereinigten Staaten von Amerika nicht, wenn der verpflichtete Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Ruht ein Rentenanspruch aus der Invalidenversicherung nach den §§ 1 und 2 nicht, so gebührt auch der Grundbetrag. Die gesetzlichen Vorschriften des § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 13/ 1947, und des § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 223, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Oktober 1950, BGBl. Nr. 210, wonach die Zuschläge und die Ernährungszulagen zu Leistungen aus der Sozialversicherung nur an Leistungsberechtigte mit dem Wohnsitz beziehungsweise mit dem Wohnsitz oder Aufenthalt im Inlande gewährt werden, bleiben durch die Bestimmungen der §§ 1 und 2 unberührt.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Anwendung dieser Verordnung sind als Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika die Gebiete anzusehen, in denen die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Leistungen der Alters- und Hinterbliebenenversicherung gelten. Maisel
616. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten S 1•80 b) für schwere Hilfsarbeiten S 2•— c) für handwerksmäßige Arbeiten ... S 2•30 d) für Facharbeiten S 2•60 e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters S 2•90
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. Broda
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Ausschreibungder Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Weißpriach

paragraphs: Text
103. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 3. Oktober 2006 über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Weißpriach


Auf Grund des § 3 Abs 1 und 3 der Salzburger Gemeindeordnung 1998, LGBl Nr 117, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Weißpriach wird für Sonntag, den 3. Dezember 2006 (Wahltag), ausgeschrieben. Eine allfällige engere Wahl hat am Sonntag, dem 17. Dezember 2006, stattzufinden. Als Stichtag hat der 12. Oktober 2006 zu gelten.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
187. Verordnung: Freiliste 1

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausgleichsteuer wird nicht eingehoben, soweit die Gegenstände in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Freiliste 1 enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung ist, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 30. Juni 1971 liegt. (2) Die Positionen der Freiliste 1, denen das Zeichen „*)" vorangestellt ist, sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 30. Juni 1971 und vor dem 1. Jänner 1972 liegt. Androsch
206. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Deutschland am 8. Oktober 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998) hinterlegt. Klima
461. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1973, BGBl. Nr. 209, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 29. März 1978, BGBl. Nr. 180, über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung wird wie folgt geändert: „§ 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde S 10,—. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1980 in Kraft. Lanc
63. Verordnung: Düngemittel-Typenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 und
num: 2
paragraphs: § 2 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: § 1. (1) Die in der Anlage festgelegten Düngemitteltypen werden zugelassen. (2) Die einem Düngemitteltyp entsprechenden Düngemittel müssen den in der Anlage festgelegten besonderen Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften entsprechen. Die in der Düngemittel-Kennzeichnungs- und Verpackungsverordnung, BGBl. Nr. 64/1986, angeführten Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften sind zusätzlich zu beachten. § 2. § 1 Abs. 2 tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Haiden
82. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung einer Regelung, die zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten Beiträge an die Erkrankten unter Bedachtnahme auf deren Vermögens- und Einkommensverhältnisse vorsieht.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 11. Dezember 1963, K II-1/63, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 16. April 1964, zusammengefaßt hat: „Eine Regelung, die zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten (Besserung oder Heilung der Erkrankten, Schutz anderer Personen) Beiträge an die Erkrankten unter Bedachtnahme auf deren Vermögens- und Einkommensverhältnisse vorsieht, ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung nach Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B.-VG. (Gesundheitswesen)." Klaus
441. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Wahl der Mitglieder des Schulgemeinschaftsausschusses

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974, BGBl. Nr. 375, über die Durchführung der Wahl der Mitglieder des Schulgemeinschaftsausschusses wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Wahl der Lehrervertreter ist vom Schulleiter unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens zwei Wochen vorher, an lehrgangsmäßigen Berufsschulen in der ersten Woche eines jeden Lehrganges, auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in der Schule kundzumachen. Die Wahl hat innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Schuljahres, an lehrgangsmäßigen Berufsschulen innerhalb der ersten drei Wochen eines jeden Lehrganges, stattzufinden." 2. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Die Wahl der Schülervertreter ist vom Schulsprecher unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens zwei Wochen vorher, an lehrgangsmäßigen Berufsschulen spätestens drei Tage vorher, auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag in der Schule kundzumachen. Die Wahl hat innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Schuljahres, an lehrgangsmäßigen Berufsschulen innerhalb der ersten drei Wochen eines jeden Lehrganges, stattzufinden." 3. Im § 12 hat der erste Satz zu lauten: „Jeder der Wahlberechtigten (§ 64 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes) ist berechtigt, vor Beginn der Wahl der Schülervertreter im Schulgemeinschaftsausschuß dem Schulsprecher Namen von Schülern aus dem Kreis der Schülervertreter und deren Stellvertreter (§ 59 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes) als Kandidaten für die Funktion eines Schülervertreters im Schulgemeinschaftsausschuß bekanntzugeben." 4. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Die Wahl der Vertreter der Erziehungsberechtigten ist vom Schulleiter unter Bekanntgabe des Wahltages und des Wahlortes spätestens drei Wochen vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch schriftliche Mitteilung vorzunehmen, die den Erziehungsberechtigten im Wege der Schüler zur Kenntnis zu bringen und deren Empfangnahme von diesen schriftlich zu bestätigen ist. Darüber hinaus ist die Ausschreibung durch Anschlag in der Schule kundzumachen. Die Wahl hat innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Schuljahres stattzufinden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1977 in Kraft. Sinowatz
364. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Waisenegg und Strallegg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl, Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 72 Weizer Straße wird im Bereich der Gemeinden Waisenegg und Strallegg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 60,880, rückt bei km 61,000 von der bestehenden Trasse nach Westen ab, quert die Feistritz, erreicht bei km 61,100 wieder die bestehende Trasse, und folgt derselben im wesentlichen bis km 61,221. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Waisenegg und Strallegg aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO 722; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser