RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
193. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen auf Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 7. Mai 2001 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einzie- hung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 79/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Slowakei nachstehende Vorbehalte erklärt: Art. 6 Abs. 4: Dass Art. 6 Abs. 1 nur auf Vortaten nach dem Slowakischen Strafrecht (Artikel 17 bis 20a des Strafgesetzbuches) Anwendung findet. Art. 14 Abs. 3: Dass Art. 14 Abs. 3 nur vorbehaltlich der Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge der Slowakischen Rechtsordnung Anwendung findet. Art. 21 Abs. 2: Dass die Zustellung von Schriftstücken an Personen im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik gemäß den in Art. 21 Abs. 2 Buchstaben a und b festgelegten Modalitäten nur insoweit möglich ist, wie dies in anderen bilateralen und multilateralen internationalen Verträgen, die für die Slowakei und für die das Schriftstück übermittelnde Vertragspartei bindend sind, vorgesehen ist. Art. 25 Abs. 3: Dass sie sich das Recht vorbehält zu verlangen, dass die Ersuchen und die solchen Ersuchen beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die slowakische, die englische oder die französische Sprache versehen sein müssen. Art. 32 Abs. 2: Dass alle von ihr in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel ohne ihre vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchten Vertragspartei nicht in anderen als den im Ersuchen bezeichneten Ermittlungen und Verfahren verwendet oder übermittelt werden dürfen. Schüssel
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: 83. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Lettland das Europäische Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 274/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 218/2020), am 20. Mai 2022 unterzeichnet und am selben Tag seine Ratifikationsurkunde hinterlegt.
Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 6 Abs. 3 für Lettland mit 21. August 2022 in Kraft.
Edtstadler
15. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen. (3) Der Ersatz der Kosten nach dem Normalkostentarif kann auch bei Gerichtsgebührenfreiheit verlangt werden. In diesem Fall ist bei Festsetzung des Kostenbetrags der aus den Anlagen ersichtliche Pauschalgebührenbetrag abzuziehen. (4) Bei Exekutionsanträgen auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist über den sich aus den Anlagen X und XI ergebenden Betrag hinaus auch die anfallende Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 4 GGG bei Festsetzung des Kostenbetrags zu berücksichtigen, wenn sie zusätzlich betragsmäßig verzeichnet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Sie ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag nach dem 31. Dezember 2000 bei Gericht angebracht wird. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 158/2000, aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag vor dem 1. Jänner 2001 bei Gericht angebracht wurde. Böhmdorfer
Tirol: Tiroler Öffnungszeitenverordnung 1991, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes vom 22. Juli 1999, mit der die Tiroler Öffnungszeitenverordnung 1991 geändert wird

Aufgrund des § 6 Abs. 1 lit. b des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 4/1997, wird verordnet:

Die Tiroler Öffnungszeitenverordnung 1991, LGBl. Nr. 101, wird wie folgt geändert:

Im § 2 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt:
"(3) In der Altstadt der Landeshauptstadt Innsbruck (einschließlich der beiden Seiten der Grenzstraßen Rennweg, Herzog-Otto-Straße, Marktgraben, Burggraben) dürfen Verkaufsstellen ausschließlich für den Verkauf von Ansichtskarten und Reiseandenken in der Zeit vom 15. Mai bis einschließlich 15. Oktober jeden Jahres an Werktagen einschließlich der Samstage bis 21.30 Uhr offen gehalten werden."
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Dezember 1996, mit derdie Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die O.ö. Alten- und Pflegeheimverordnung, LGBl. Nr. 29/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 21 Abs. 2 Z. 9 entfällt die Wortfolge "die Vorschreibung einer Kaution ist unzulässig,", der Strichpunkt wird durch einen Beistrich ersetzt.
2.Im § 24 Abs. 1 Z. 8 entfällt der Klammerausdruck "(ohne USt.)".3.§ 25 Abs. 2 Z. 1 lautet:"1.in den Stufen 1 und 2: den um das nach den Pflegegeldgesetzen jeweils zustehende Taschengeld (20% bzw. 10% des Betrages der Stufe 3) verminderten Betrag der jeweiligen Stufe," § 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 1990, mit der die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1977 über die Funktionsgebühren und Aufwandersätze der Organe der Sozialhilfeverbände mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1977 über die Funktionsgebühren und Aufwandersätze der Organe der Sozialhilfeverbände mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGBl. Nr. 17/1977, wird geändert wie folgt:
1.Es wird folgender § 2 eingefügt:
„§ 2
Wird dem Obmann des Verbandsausschusses eines Sozialhilfeverbandes eine durch das Land Steiermark mit den Bezügen ausbezahlte Funktionsgebühr, in der Form einer Entschädigung gemäß § 30d des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Landesbeamtengesetzes LGBl. Nr. 124/74, in der geltenden Fassung, gewährt, hat dieser keinen Anspruch auf die Funktionsgebühren gemäß § 1 dieser Verordnung.“
2.Der bisherige § 2 wird zu § 3.
3.Der bisherige § 3 wird zu § 4.
4.Der bisherige § 4 wird zu § 5.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
91. Verordnung: Bemessung von Ruhe- und Versorgungsgenüssen durch das Zentralbesoldungsamt.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bemessung der Ruhe(Versorgungs)genüsse abliegt hinsichtlich der in den Ruhestand tretenden oder im Dienststande verstorbenen Beamten, deren Dienstibezüge bis dahin bei dem Zenträlbesoldungsamt in Vorschreibung standen, diesem Amte.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienstbehörden haben alle für die Bemessung der Ruhe(Versorgungs)genüsse erforderlichen Unterlagen einschließlich des Standesausweises dem Zentralbesoldungsamt zu übermitteln und die Bezugsberechtigten, bei den in den Ruhestand versetzten Beamten zugleich mit der Bekanntgabe der Pensionierung, zu verständigen, daß ihnen die Höhe der Ruhe(Versorgungs)genüsse durch das Zentralbesoldungsamt mitgeteilt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Zentralbesoldungsamt hat nach Erhalt der Unterlagen, (§ 2) die Ruhe(Versorg ungs)genüsse zu bemessen, die Anweisung hierüber der Finanzlandesdirektion in Wien zu übermitteln und die Höhe der Ruhe(Versorgungs)genüsse den Bezugsberechtigten bekanntzugeben. Zimmermann
Telekommunikationsmärkteverordnung 2008 – TKMV 2008

num: § 1.
paragraphs: Folgende Märkte werden als sachlich relevant festgelegt:
1.Zugangsleistungen für Privatkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt); 2.Zugangsleistungen für Nichtprivatkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt); 3.Physischer Zugang zu Netzinfrastrukturen (Vorleistungsmarkt); 4.Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten (Vorleistungsmarkt); 5.Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten (Vorleistungsmarkt); 6.Endkundenmietleitungen bis einschließlich 2,048 Mbit/s (Endkundenmarkt); 7.Terminierende Segmente von Mietleitungen mit niedrigen Bandbreiten bis einschließlich 2,048 Mbit/s (Vorleistungsmarkt); 8.Terminierende Segmente von Mietleitungen mit hohen Bandbreiten größer 2,048 Mbit/s bis einschließlich 155,52 Mbit/s (Vorleistungsmarkt); 9.Terminierung in individuellen öffentlichen Mobiltelefonnetzen (Vorleistungsmarkt).
num: § 2.
paragraphs: (1) Räumlich relevantes Ausdehnungsgebiet der in § 1 angeführten sachlich relevanten Märkte ist mit Ausnahme des Marktes gemäß § 1 Z 8 das gesamte Bundesgebiet. (2) Der Markt gemäß § 1 Z 8 umfasst alle marktgegenständlichen (Teil-)Produkte mit Ausnahme solcher, deren beide Enden innerhalb derselben der folgenden Gemeinden liegen: Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Graz, Hallein, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Steyr, Wels und Wien. § 3. Diese Verordnung tritt mit 30. Dezember 2008 in Kraft. § 4. § 1 Z 1, 2, 3, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 16 der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 117/2005, tritt mit Ablauf des 30. Dezember 2008 außer Kraft. Serentschy
308. Verordnung: Verbot von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

num: 1
paragraphs: § 1. Pflanzenschutzmittel, die 1. einen der im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des In-Verkehr-Bringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (ABl. Nr. L 33 vom 8. Februar 1978, S. 36), in der jeweils geltenden Fassung, genannten Wirkstoffe, 2. den Wirkstoff Azocyclotin oder 3. den Wirkstoff Paraquat enthalten, gelten als nicht zugelassen und dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Pflanzenschutzmittel gemäß § 1 dürfen jedoch in Verkehr gebracht werden, soweit sie gemäß § 13 (Zulassung bei Gefahr im Verzug) des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997, in der Fassung des Agrarrechtsänderungsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 110/2002, zugelassen sind. Molterer
Steiermark: Gesetz vom 26. April 2007, mit dem das SteiermärkischeWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 4 Abs. 5 zweiter Satz entfällt.
2. Dem § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Insoweit für die Wohnbauförderung ab dem Jahr 2009 nach Heranziehung der jeweils zur Verfügung stehenden Rücklagemittel und sämtlicher Einnahmen der Wohnbauförderung zur Erfüllung eingegangener Verpflichtungen zusätzliche Mittel benötigt werden, so werden diese zum Ausgleich der erfolgten Kürzungen der Zweckzuschüsse in den Haushaltsjahren 2006 bis 2008 sowie der für die teilweise Finanzierung der Budgets 2007/2008 für den allgemeinen Haushalt getätigten Entnahme aus der Rücklage Wohnbauförderung bis zu einem Höchstbetrag von E 254,130.000,– aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Wohnbauförderung zusätzlich bereitgestellt."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Juni 2007, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger
128. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Kunstakademiegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I § 10 Abs. 2 lit. b des Kunstakademiegesetzes, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 61/1953, BGBl. Nr. 177/1954, BGBl. Nr. 160/1958, BGBl. Nr. 268/1961, BGBl. Nr. 190/1962, BGBl. Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 317/1963 und BGBl. Nr. 158/1964 hat zu lauten: „b) Der Entlohnung der Lehrkräfte ist ein Mindestsatz von 1084 S und ein Höchstsatz von 3160 S für jede Jahreswochenstunde zugrunde zu legen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juni 1965 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des § 10 Abs. 2 des Kunstakademiegesetzes in der Fassung des Art. I können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit dem 1. Juni 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Piffl Schmitz
471. Beschluß Nr. 10/1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Liste der Waren, auf die im Absatz 6ter (a) des Anhangs G des Übereinkommens Bezug genommen wird, ist die als Anlage zum Beschluß des Rates Nr. 2/1979 Der Beschluß Nr. 2/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 435/1979 verlautbart. angeschlossene Liste, ergänzt durch die diesem Beschluß angeschlossene Liste von Waren.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt in Kraft, wenn die Vertreter aller Mitgliedstaaten im Rat dem Generalsekretär notifiziert haben, daß sie den Beschluß des Rates Nr. 7/1982 letztlich annehmen können.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 10/82 WARENLISTE entsprechend dem Absatz 6ter (a) des Anhangs G des Übereinkommens ERGÄNZUNG zu der dem Beschluß des Rates Nr. 2/1979 Der Beschluß Nr. 2/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 435/1979 verlautbart. angeschlossenen Liste Sinowatz
27. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 170 Brixental Straße von km 22,56 bis km 25,35 (alt)/km 25,285 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 19. September 1994, BGBl. Nr. 811, bestimmten – Abschnitt „Umfahrung Kirchberg“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ischgl

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ischgl wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Ischgl bis spätestens 6. November 2022 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ischgl festgelegt wird, LGBl. Nr. 19/2015, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
437. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 336/ 1973 für das Kalenderjahr 1974 mit 1,087 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1974 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1974 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 397/1972 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 1745 S mit 1897 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 72 S mit 78 S; 3. im § 11 a Abs. 4 statt 92 S mit 100 S, statt 211 S mit 229 S, statt 361 S mit 392 S, statt 542 S mit 589 S, statt 754 S mit 820 S; 4. im § 12 Abs. 2 statt 897 S mit 975 S; 5. im § 12 Abs. 3 statt 1015 S mit 1103 S, statt 1098 S mit 1194 S, statt 1179 S mit 1282 S; 6. im § 14 Abs. 1 statt je 109 S mit je 118 S, statt 218 S mit 237 S, statt 327 S mit 355 S; 7. im § 16 Abs. 1 statt 138 S mit 150 S; 8. im § 17 statt 138 S mit 150 S; 9. im § 18 Abs. 4 statt 2357 S mit 2562 S, statt 3535 S mit 3843 S, statt 4714 S mit 5124 S, statt 5894 S mit 6407 S, statt 7071 S mit 7686 S; 10. im § 20 statt 407 S mit 442 S; 11. im § 35 Abs. 2 statt 505 S mit 549 S, statt 358 S mit 389 S, statt 273 S mit 297 S, statt 155 S mit 168 S; 12. im § 42 Abs. 1 statt 315 S mit 342 S, statt 627 S mit 682 S; 13. im § 46 Abs. 2 statt 2282 S mit 2481 S, statt 2723 S mit 2960 S, statt 2342 S mit 2546 S, statt 2844 S mit 3091 S; 14. im § 46 Abs. 3 statt 828 S mit 900 S, statt 1158 S mit 1259 S, statt 327 S mit 355 S, statt 491 S mit 534 S; 15. im § 46 b Abs. 1 statt je 109 S mit je 118 S, statt 218 S mit 237 S, statt 327 S mit 355 S; 16. im § 47 Abs. 2 statt 4069 S mit 4423 S, statt je 1628 S mit je 1770 S; 17. im § 56 Abs. 3 statt 635 S mit 690 S, statt 327 S mit 355 S; 18. im § 73 Abs. 1 statt 153 S mit 166 S, statt 29 S mit 32 S; 19. im Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 statt 48 S mit 52 S, statt 74 S mit 80 S, statt 98 S mit 107 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbs- unfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 42 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 errechneten und gerundeten Beträge (Erhöhung der Waisenrente) werden wie folgt festgestellt: a) nach § 42 Abs. 3 lit. a und c mit 954 S, b) nach § 42 Abs. 3 lit. b und c mit 1515 S. 3. Die gemäß § 46 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Beträge der Elternrente werden wie folgt festgestellt: a) die Elternteilrente mit 531 S, b) die Elternpaarrente mit 986 S. Häuser
593. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerksgewerbe (Taxi-Gewerbe) im Bereich der Stadtgemeinde Graz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 1988, V 44—72/88-9, V 101/ 88-7, die Verordnung des Landeshauptmannes für Steiermark vom 26. Mai 1987, LGBl. Nr. 36/1987, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerksgewerbe (Taxi-Gewerbe) im Bereich der Stadtgemeinde Graz, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1988 in Kraft. Streicher
237. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 165, über die Rückgabeansprüche aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen als Bestandnehmer (Zweites Rückgabegesetz) wird verordnet: Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche gemäß dem Zweiten Rückgabegesetz wird bis 31. Dezember 1952 verlängert. Maisel
419. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Französischen Republik haben folgende weitere Staaten Beitrittsurkunden bzw. Kontinuitätserklärungen zum Internationalen Abkommen zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris (BGBl. Nr. 285/1928, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 333/1969) hinterlegt: Madagaskar 29. 9. 1969 Sierra Leone 13.4.1970 Saudi Arabien 22. 2. 1971 Kuba 4. 9. 1972 Kreisky
Telekom-Bezügeverordnung 2017

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze der Beamtinnen und Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 16. November 2016 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
Die Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze für Beamtinnen und Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4, 106 Abs. 1 und 1a Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 4 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Überleitungsbeträge werden gemäß § 170a Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 um den Betrag von € 45,89 und die sich daraus ergebenden Summen um 1,0 % erhöht.
num: § 3.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80.
num: § 4.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
Für einen Werktag € 27,-
Für einen Sonn- und Feiertag € 43,-
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Plater
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes (Pflegegeldverordnung1995)

paragraphs: Text
Nr. 116 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1994 über die Höhe
des Pflegegeldes (Pflegegeldverordnung 1995)
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des O.ö. Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr.
64/1993, wird verordnet:
§1
Das Pflegegeld gemäß § 5 Abs. 1 des O.ö. Pflegegeldgesetzes beträgt
ab dem 1. Jänner 1995 monatlich in

Stufe 1 S 2.635,-
Stufe 2 S 3.688,-
Stufe 3 S 5.690,-
Stufe 4 S 8.535,-
Stufe 5 S 11.591,-
Stufe 6 S 15.806,- und in
Stufe 7 S 21.074,-.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 iri Kraft. Gleichzeitig tritt die Pflegegeldverordnung 1994, LGBI. Nr. 118/1993, außer Kraft, soweit im Abs. 2 nichts ande res bestimmt ist.
(2) Wurden Anträge auf die Gewährung von Pflegegeld vor dem 1. Jänner 1995 eingebracht, so ergibt sich der Betrag des Pflegegeldes für Zeiträume vor dem 1. Jänner 1995 auf Grund der Pflegegeldverordnung 1994, LGBI. Nr. 118/1993.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung einer Bestimmungder Schlachthofordnung der Landeshauptstadt Linz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
25. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 3. Mai 1965 betreffend die Aufhebung einer Bestimmung der Schlachthofordnung der Landeshauptstadt Linz durch den Verfassungsgerichtshof.
Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem der o. ö. Landesregierung am 21. April 1965 zugestellten Erkenntnis vom 8. März 1965, V 24/64/19, die Worte „und des Eigentums" im § 22 Abs. 1 der Schlachthofordnung der Landeshauptstadt Linz vom 8. Dezember 1952, verlautbart im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz, Jahrgang Nr. 11, als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Naturpark Riedingtal-Verordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Der in der Gemeinde Zederhaus gelegene Bereich des Riedingtals wird mit folgender Grenzziehung zum Naturpark erklärt:
1.Außengrenze: beginnend bei der Mautstelle ist das Schutzgebiet nördlich begrenzt durch Schöpfling, Mosermandl, Faulkogel, Stierkarkopf, Wildkarkopf, Weißgrubenkogel, Haselloch und Glingspitze sowie südlich begrenzt durch Wasserfallscharte, Nebelkareck, Jägerspitze, Sommerleitenkogel, großer und kleiner Reicheschkogel, Riedingspitze, Weißeck, Bärnleitenkopf und Rauchkopf.2.Vom Naturpark ausgenommene Bereiche:a)nördlich der Mautstrasse: der Bereich Aschstatt und Hasscherm, ein zwischen Schlierer-Alm und Gruber-Alm gelegener Bereich Richtung Norden bis zum Tauernhöhenweg zwischen Franz-Fischer-Hütte und Jakober-Alm, ein Bereich von der unteren Eßl-Alm Richtung Norden bis zur Franz-Fischer-Hütte und ein Bereich des Zaunerkars nördlich der Franz-Fischer-Hütte sowie des Gruberkars nördlich des Tauernhöhenweges;b)südlich der Mautstrasse: der Bereich südlich der Riedingspitze bis zur Riedingscharte.
(2) Die Grenzen des Naturparks sind in Lageplänen im Maßstab 1 :
5.000 festgelegt. Diese Pläne sind wesentliche Inhalte dieser Verordnung und liegen beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg und bei der Gemeinde Zederhaus während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.
Hinweis auf Schutzbestimmungen
num: § 2
paragraphs: Im Naturpark gelten die Bestimmungen der Lantschfeldtal - Oberes Zederhaustal - Oberes Murtal - Landschaftsschutzverordnung, LGBl Nr 56/1989, und der Allgemeinen Landschaftsschutzverordnung 1995.
Kennzeichnung
num: § 3
paragraphs: Die Kennzeichnung des Naturparks erfolgt durch Tafeln, die neben dem Salzburger Landeswappen die Aufschrift "Naturpark Riedingtal" tragen.
Inkrafttreten
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
247. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 138 Pyhrnpaß Straße von km 31,50 (alt) bis km 33,31 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 11. Jänner 1978, BGBl. Nr. 60, bestimmten — Abschnitt „Galgenau" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
28. Kundmachung: Inkraftsetzung des Ratsbeschlusses der Europäischen Freihandelsassoziation Nr. 11/1962 durch Norwegen.

paragraphs: In der Sitzung des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation vom 18. Dezember 1962 hat der norwegische Vertreter die Erklärung abgegeben, daß Norwegen den Ratsbeschluß der Freihandelsassoziation Nr. 11/1962 mit Wirkung vom 31. Dezember 1962 in Kraft setzen wird. Gorbach
12. Verordnung: Zivilluftfahrtstatistik-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Anordnung der statistischen Erhebungen Für die nichtgewerbliche Zivilluftfahrt wird die Durchführung von statistischen Erhebungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angeordnet.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebungen (1) Bei den Luftfahrzeughaltern (§ 13 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957) von im Luftfahrzeugregister (§ 16 des Luftfahrtgesetzes) eingetragenen Zivilluftfahrzeugen (§ 11 Abs. 1 und 2 des Luftfahrtgesetzes) sind die mit diesen Luftfahrzeugen während des Berichtszeitraumes (§ 3) bei nichtgewerblichen Flügen geflogenen Flugstunden und durchgeführten Landungen zu erheben, und zwar aufgegliedert nach im Inland und bei internationalen Flügen (Abs. 3) geflogenen Flugstunden beziehungsweise nach Landungen im Inland und im Ausland. (2) Die Luftfahrzeughalter haben bei den Erhebungen weiters Auskunft über Kennzeichen, Luftfahrzeugart, Baumuster, Baujahr, zulässige Verwendungsarten und Gesamtflugstundenanzahl des betreffenden Zivilluftfahrzeuges im Berichtszeitraum zu geben. (3) Internationale Flüge im Sinne des Abs. 1 sind alle Flüge, bei denen zumindest der Abflug oder die Landung (Zwischenlandung) außerhalb des österreichischen Bundesgebietes erfolgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Stichtag und Berichtszeitraum Stichtag für die Erhebungen ist jeweils der 1. Jänner, Berichtszeitraum ist jeweils das vorangegangene Kalenderjahr.
num: 4
paragraphs: § 4. Auskunftspflicht (1) Die Luftfahrzeughalter sind bei den Erhebungen zur Auskunftserteilung verpflichtet. Für Luftfahrzeuge, die innerhalb des Berichtszeitraumes im Luftfahrzeugregister eingetragen waren, am Stichtag (§ 3) jedoch nicht mehr eingetragen sind, sind die zuletzt im Luftfahrzeugregister eingetragen gewesenen Luftfahrzeughalter zur Auskunftserteilung verpflichtet. (2) Die Angaben gemäß § 2 Abs. 1 müssen mit den Eintragungen in den Bordbüchern der betreffenden Zivilluftfahrzeuge übereinstimmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Durchführung der Erhebungen Die Erhebungen auf Grund dieser Verordnung sind vom Österreichischen Statistischen Zentralamt mit Hilfe von Formblättern durchzuführen, die den Auskunftspflichtigen von diesem Amte zu übermitteln sind. Die Formblätter haben alle Vordrucke zu enthalten, die für die Eintragung der nach § 2 zu erteilenden Auskünfte notwendig sind. Probst
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pattigham

paragraphs: Text
62. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. August 1982
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pattigham

Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1
der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit
Beschluß vom 9. August 1982 der Gemeinde Pattigham
politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pattig zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Schräg geteilt; oben in Gold ein schwarzer, aufgerichteter, rot bewehrter und bezungter Wolf,
unten jn Qrün ejne sj,beme Margeritenb üte mit
goldenen Butzen.
Vorarlberg: Landes-COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 wird der Ausdruck „BGBl. II Nr. 6/2022“ durch den Ausdruck „BGBl. II Nr. 24/2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „20. Jänner 2022“ durch den Ausdruck „30. Jänner 2022“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Landes-COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, LGBl.Nr. 6/2022, tritt mit Ablauf des 20. Jänner 2022 in Kraft.“
Zulassung von Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen zu Doktoratsstudien

num: § 1.
paragraphs: Das Recht auf unmittelbare Zulassung zu Doktoratsstudien der technischen Wissenschaften und der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften ohne Vorschreibung von zusätzlichen Grundlagen-, fachspezifischen Ergänzungs- und Vertiefungsfächern haben die Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Masterstudiengänge, sofern die Regelstudiendauer der Fachhochschul-Masterstudien jenen der Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, entspricht:
Studien- gangs- kennzahl Studiengang Berechtigung zum Doktoratsstudium 0370 Gesundheits-, Tourismus- & Sportmanagement Sozial- und Wirtschaftswissenschaften 0421 Electronics and Computer Engineering Technische Wissenschaften 0802 Bauingenieurwesen im Hochbau Technische Wissenschaften 0803 International Management and Leadership Sozial- und Wirtschaftswissenschaften 0804 Maschinenbau Technische Wissenschaften 0805 Digital Business Innovation and Transformation Sozial- und Wirtschaftswissenschaften 0806 E-Commerce Sozial- und Wirtschaftswissenschaften 0807 Data and Information Science Technische Wissenschaften 0809 Smart Products & Solutions Technische Wissenschaften 0813 Corporate Governance & Finance Sozial- und Wirtschaftswissenschaften 0823 Applied Technologies for Medical Diagnostics Technische Wissenschaften 0825 Electrical Engineering Technische Wissenschaften 0827 Digitales Transport- und Logistikmanagement Sozial- und Wirtschaftswissenschaften 0828 Robotic Systems Engineering Technische Wissenschaften 0837 Data Science & Intelligent Analytics Technische Wissenschaften 0838 Software Design and Engineering Technische Wissenschaften 0839 Digital Design Technische Wissenschaften 0840 Interactive Technologies Technische Wissenschaften 0841 Wirtschafts- und Finanzkommunikation Sozial- und Wirtschaftswissenschaften 0844 Packaging Technology and Sustainability Technische Wissenschaften 0845 Bio Data Science Technische Wissenschaften 0846 Advanced Nursing Practice Sozial- und Wirtschaftswissenschaften 0847 Angewandte Gesundheitswissenschaften Sozial- und Wirtschaftswissenschaften
num: § 2.
paragraphs: Wird nur die Bezeichnung eines in § 1 genannten Fachhochschul-Studienganges geändert, so hat der jeweils zuständige Erhalter des Studienganges die Gleichwertigkeit des Studiums mit dem Studium der bisherigen Bezeichnung den Universitäten zu bestätigen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Faßmann
304. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

num: 1
paragraphs: 1. Im bezug auf den Schutz der Hersteller von Tonträgern wird Luxemburg nicht das Merkmal der Veröffentlichung, sondern nur die Merkmale der Staatsangehörigkeit und der Festlegung gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens anwenden.
num: 2
paragraphs: 2. In bezug auf den Schutz von Tonträgern wird Luxemburg gemäß Artikel1 16 Absatz 1 Buchstabe a (i) des Abkommens keine der Bestimmungen des Artikels 12 anwenden.
num: 3
paragraphs: 3. In bezug auf Sendeunternehmen wird Luxemburg gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens den in Artikel 13 Buchstabe d vorgesehenen Schutz gegen die öffentliche Wiedergabe ihrer Fernsehsendungen nicht anwenden. NORWEGEN a) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a (ii) wird der Vorbehalt erklärt, daß Artikel 12 in bezug auf eine andere Benützung als für Zwecke eines wirtschaftlichen Gewinns keine Anwendung findet. b) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a (iii) wird der Vorbehalt erklärt, daß Artikel 12 nicht anzuwenden ist, wenn der Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist. c) Gemäß Artikel 16 Albsatz 1 Buchstabe a (iv) wird der Vorbehalt erklärt, daß der Umfang und die Dauer des gemäß Artikel 12 gewährten Schutzes für Tonträger, die von einem Staatsangehörigen in einem anderen vertragschließenden Staat hergestellt werden, nicht umfassender sind als der von diesem Staat gewährte Schutz für Tonträger, die erstmals von einem norwegischen Staatsangehörigen hergestellt worden sind. d) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Vorbehalt erklärt, daß Sendungen nur geschützt sind, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem Sender in demselben vertragschließenden Staat ausgestrahlt wird. (Erklärung) Das norwegische Gesetz vom 14. Dezember 1956 betreffend eine Gebühr für die öffentliche Darbietung von Aufzeichnungen künstlerischer Vorträge usw. legt Vorschriften für die Auszahlung dieser Gebühr an die Hersteller und ausübenden Künstler der Tonträger fest. Ein Teil der jährlichen Einnahmen aus dieser Gebühr kommt rechtens den Herstellern von Tonträgern als einer Gruppe ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit als Abgeltung für die öffentliche Benützung der Tonträger zu. Nach den Bestimmungen des Gesetzes können aus der Gebühr Beiträge an norwegische ausübende Künstler und deren Hinterbliebene je nach der Bedürftigkeit der Betreffenden gewährt werden. Diese Unterstützungsregelung fällt zur Gänze nicht im den Anwendungsbereich des Abkommens. Die durch das genannte Gesetz geschaffene Regelung, die mit den Erfordernissen des Abkommens völlig im Einklang steht, wird beibehalten. Androsch
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen, dass alle Sprachfassungen mit Ausnahme der deutschen zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
[ deutscher Vertragstext siehe Anlagen ]
[ deutsche Anhänge 1 siehe Anlagen ]
[ deutsche Anhänge 2 siehe Anlagen ]
[ deutsche Anhänge 3 siehe Anlagen ]
[ deutsche Anhänge 4 siehe Anlagen ]
[ deutsche Schlussakte siehe Anlagen ]
[ deutsches Berichtigungsprotokoll siehe Anlagen ]
[ deutsches Berichtigungsprotokoll Anhänge siehe Anlagen ]
Die Notifikation gemäß Art. 198 des Abkommens wurde am 5. August 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 198 mit 1. März 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
343. Verordnung: Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit diesen (Bauproduktegesetz – BauPG), BGBl. I Nr. 55/1997, werden die Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung gemäß nachfolgender Aufstellung kundgemacht: Herausgeber der englischen Originalfassung der Leitlinien: Europäische Organisation für Technische Zulassungen (EOTA) Kunstlaan 40, Avenue des Arts, 1040 Bruxelles, Belgien, Telefon: +32 2 502 69 00, Telefax +32 2 502 38 14, email: info@eota.be Herausgeber der deutschen Fassung der Leitlinien in Österreich: Österreichisches Institut für Bautechnik (OIB) Schenkenstraße 4, 1010 Wien, Telefon 533 65 50, Telefax 533 64 23, email: mail@oib.or.at Bartenstein
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Imst, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Imst wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Imst bis spätestens 31. Oktober 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
530. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr der Italienischen Republik betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Auf die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Expreßstückgut zwischen einem Gemeinschaftsbahnhof und einem Bahnhof der österreichischen Eisenbahnen findet das für den Binnenverkehr der österreichischen Eisenbahnen geltende Beförderungsrecht Anwendung.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Auf die Beförderung von Gütern zwischen den Gemeinschaftsbahnhöfen San Candido/ Innichen und Tarvisio Cle. und einem Bahnhof der österreichischen Eisenbahnen findet je nach Wahl des entsprechenden Frachtbriefes durch den Absender das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) oder das für den Binnenverkehr der österreichischen Eisenbahnen geltende Beförderungsrecht Anwendung. Unberührt bleibt das Recht der beiden Eisenbahnen, einzelne Abfertigungsbefugnisse (Annahme und Ablieferung von Sendungen), insbesondere aus örtlichen Schwierigkeiten, in diesen Gemeinschaftsbahnhöfen zu beschränken.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Tarife der österreichischen Eisenbahnen gelten bis zum und ab dem Gemeinschaftsbahnhof. Der Tarifschnittpunkt liegt in der Mitte des Aufnahmegebäudes. Die Gültigkeit der italienischen Tarife für den Verkehr zwischen Bahnhöfen der Anschlußgrenzstrecken untereinander und mit den übrigen Bahnhöfen auf italienischem Staatsgebiet bleibt durch diese Regelung unberührt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Diese Vereinbarung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen" vom 29. März 1974 in Kraft tritt. (2) Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei auf diplomatischem Wege jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eintreffen beim Vertragspartner wirksam. Das Außerkrafttreten des „Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen" vom 29. März 1974 beendet auch diese Vereinbarung. Geschehen zu Wien, am 28. September 1976, in zweifacher Ausfertigung in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Ausfertigungen gleichermaßen authentisch sind. Der Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Lanc Der Minister für Verkehr der Italienischen Republik: Ruffini Die vorstehende Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 4 am 1. Oktober 1976 in Kraft. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Haselsdorf (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Haselsdorf wird ~it Wirk.urig
vom 1. Juni 1980 das Recht zur Fuhrung emes Gemeindewappens mi,t folgender Beschreibung verliehen:
Von Gold und Blau erhöht geteilt, oben ein grüner Eichenlaubzweig von drei Blättern, unten ein achteckiger Kuppelbau mit einem hohen, rundbogigen
schwarzen Fenster in der mittleren der drei sichtbaren Wände, drei querovalen schwarzen Fenstern im AUikafries, einem hochrechteckigen schwarzen Fenster in der Laterne mit Knauf und aufgestecktem
Kreuz; links stößt an den Zentralbau ein ebenfalls wachsender,. niedrigerer goldener Vorbau mit Gie
belreiter, dieser mit einem hohen schwaTzen Rundbogenfenster und geschweiftem Dach mit Knauf;
vorne wird der Bau von einem wachsenden goldenen
Turm mit einem vie·reckigen schwarzen Fenster unter dem Spitzdach mit je einer. seitlichen Gaupe begleitet"
.
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Haselsdorf ausgefer-tigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
612. Verordnung: Berufsbezeichnung "Akademisch geprüfter Exportkaufmann/Akademisch geprüfte Exportkauffrau"

num: 1
paragraphs: § 1. Der Dekan der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck hat Absolventen des von dieser Fakultät durchgeführten Universitätslehrganges zur Ausbildung von Exportkaufleuten II (Exportmanagementlehrgang) nach erfolgreicher Ablegung der im Unterrichtsplan vorgeschriebenen Vorprüfungen und der Abschlußprüfung die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfter Exportkaufmann/Akademisch geprüfte Exportkauffrau" zu verleihen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Busek
Kärnten: Kehrgebietsverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes über die gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes in Kärnten (Kehrgebietsverordnung), LGBl. Nr. 132/1992, wird geändert wie folgt:
§ 1 Punkt VII lautet:
Der politische Bezirk St. Veit a. d. Glan wird in drei Kehrgebiete eingeteilt:
1.Das erste Kehrgebiet umfaßt das Gebiet der Gemeinden Althofen, Deutsch-Griffen, Frauenstein, Friesach, Glödnitz, Gurk, Guttaring, Kappel a. Kr., Metnitz, Micheldorf, Mölbling, St. Georgen a. L., Straßburg und Weitensfeld-Flattnitz.
2.Das zweite Kehrgebiet umfaßt das Gebiet der Gemeinden Hüttenberg, Klein St. Paul, Eberstein und Brückl.
3.Das dritte Kehrgebiet umfaßt das Gebiet der Gemeinden St. Veit a. d. Glan und Liebenfels.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Verleihung der Bezeichnung „Fachhochschule“ an die „Gesellschaft zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen Sankt Pölten mbH.“

num: § 1.
paragraphs: Der „Gesellschaft zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen Sankt Pölten mbH.“ wird in ihrer Eigenschaft als Einrichtung zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen die Bezeichnung „Fachhochschule“ verliehen.
num: § 2.
paragraphs: Der Wegfall einer der im § 15 Abs. 2 FHStG genannten Voraussetzungen ist der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur unverzüglich anzuzeigen.
Gehrer
Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union ..

paragraphs: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet

[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Geschehensklausel, siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 14 Abs. 1 des Internen Abkommens wurde am 11. Juni 2014 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Abkommen gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 mit 1. März 2015 in Kraft.

Das Interne Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 210 vom 06.08.2013 S. 1, veröffentlicht.
Faymann
371. Verordnung: Änderung der Schulwegsicherungsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 29a Abs. 4 und des § 97a Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159, in der Fassung der 20. StVO-Novelle, BGBl. I Nr. 92/1998, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Sicherung des Schulweges und des Weges zum und vom Kindergarten (Schulwegsicherungsverordnung), BGBl. Nr. 790/1994, wird wie folgt geändert: Im § 4 Abs. 1 werden die Worte „weißen“ jeweils durch die Worte „hellen“ ersetzt. Schlögl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Artenschutzverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und Pilze sowie freilebender Tiere (Oö. Artenschutzverordnung), LGBl. Nr. 73/2003, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 85/2003, LGBl. Nr. 148/2003 und LGBl. Nr. 74/2007, wird wie folgt geändert:
Im § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge "1. Oktober bis 15. März" durch "16. August bis 15. März" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
203. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Italien am 22. Februar 1995 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 76/1995) hinterlegt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 hat Italien als zentrale Behörde bestimmt: Italian Ministry of Justice — Central Office for the justice of minors. Vranitzky
341. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Stadt Klagenfurt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Stadt Klagenfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 5,00, führt dann in gestreckter Linienführung nördlich der bestehenden Trasse und bindet bei Plan-km 6,15 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Klagenfurt aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina