Burgenland: Gesetz vom 30. März 2000, mit dem das Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993geändert wird (Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1999 - Bgld. AWG-Novelle1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993, LGBl. Nr. 10/1994, wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 2 erste Zeile entfällt das Wort „in".2.In § 2 Abs. 5 wird das Wort „aubbaubaren" durch das Wort „abbaubaren" ersetzt.3.In § 2 Abs. 18 wird das Wort „verschießbarem" durch das Wort „verschließbarem" ersetzt.4.Dem § 2 werden folgende Abs. 19 und 20 angefügt:
„(19) Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind:
1.jene Teile einer Katastralgemeinde, die im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster als solche mit einer eigenen Nummer bezeichnet sind;2.Grundflächen im Pflichtbereich, insbesondere auf Camping- und Mobilheimplätzen und im Bereich von Gewässern, die von anderen Grundflächen derart abgegrenzt sind, dass sie ausschließlich vom Eigentümer oder einem sonstigen berechtigten Dritten regelmäßig betreten und benutzt werden können.
(20) Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen."
5.In § 5 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „nicht umweltbelastender" durch die Wortfolge „nicht umweltbelastende" ersetzt.6.In § 7 Abs. 1 wird die Bezeichnung „Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland" durch die Bezeichnung „Wirtschaftskammer Burgenland" und die Formulierung „Landes- und Abfallwirtschaftsplan" durch die Formulierung „Landes-Abfallwirtschaftsplan" ersetzt.7.In § 8 Abs. 2 Z 4 wird die Bezeichnung „Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland" durch die Bezeichnung „Wirtschaftskammer Burgenland" ersetzt.8.§ 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Die für Eigentümer (Inhaber) von im Pflichtbereich gelegenen Grundstücken geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäß auch auf Eigentümer (Inhaber)
1.von Bauten auf fremdem Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zubehör eines Baurechtes),2.von auf Campingplätzen abgestellten und bewohnten Wohnwägen oder Mobilheimen anzuwenden."9.Die Überschrift zu § 16 lautet:
„§ 16
Anzahl und Art der Müllsammelgefäße, der Abfallbehälter,
Zahl der Einsammlungen"
10.In § 16 Abs. 1 wird nach dem Wort „Müllsammelgefäße" die Wortfolge „und/oder Abfallbehälter" eingefügt.11.In § 17 Abs. 1 wird das Wort „bereitsgestellt" durch das Wort „bereitgestellt" ersetzt.12.In § 18 Abs. 2 wird das Wort „and" durch das Wort „an" ersetzt.13.In § 19 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 2 Abs. 5" durch die Zitierung „§ 2 Abs. 5 bis 7" und die Zitierung „BGBl. Nr. 257/1993" durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 151/1998" ersetzt.14.§ 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Wer Abfälle im Sinne dieses Gesetzes gewerbsmäßig sammelt oder behandelt, hat dies der Landesregierung vor Aufnahme der Tätigkeit unter Vorlage sonstiger erforderlicher Bewilligungen für eine entsprechende geeignete Betriebsanlage anzuzeigen. Die Tätigkeit ist, gegebenenfalls unter Vorschreibung der zur Wahrung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes erforderlichen Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen), von der Landesregierung binnen acht Wochen ab Einlangen der Anzeige und sämtlicher erforderlicher Unterlagen
1.zur Kenntnis zu nehmen oder2.zu untersagen, wenn die Wahrung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes auch bei Einhaltung vorzuschreibender Nebenbestimmungen nicht gewährleistet ist."15.Im § 23 Abs. 2 wird folgender zweiter Satz angefügt:„Die Landesregierung hat in regelmäßigen Abständen angemessen zu überprüfen, ob die in Abs. 1 bezeichneten Abfälle einer Behandlung im Sinne dieses Gesetzes zugeführt werden."16.In § 24 Abs. 1 wird der Verweis „(§ 2 Abs. 8 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1993)" durch den Verweis „(§ 2 Abs. 20)" ersetzt.17.In § 24 Abs. 2 Z 4 wird das Wort „währende" durch das Wort „während" ersetzt.18.In § 29 Abs. 1 wird die Zitierung „BGBl. Nr. 257/1993" durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 151/1998" ersetzt.19.§ 29 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Die Anzeige ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, gegebenenfalls unter Vorschreibung der zur Wahrung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes erforderlichen Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen), zur Kenntnis zu nehmen, oder es sind die Errichtung und der Betrieb zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 auch bei Einhaltung der in sinngemäßer Anwendung dieser Gesetzesstelle vorzuschreibenden Nebenbestimmungen nicht gegeben sind."20.§ 29 Abs. 3 Z 10 lautet:„10.eine Beschreibung der zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen sowie Angaben über die vorgesehene Sammlung und Entsorgung von Sickerwasser,"21.In § 29 Abs. 3 Z 12 wird der Verweis „§ 82a Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 532/1993" durch den Verweis „§ 82a Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/1999" ersetzt.22.§ 29 Abs. 6 lautet:
„(6) Parteistellung in diesem Verfahren haben:
1.der Antragsteller,2.die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll,3.die Eigentümer der Grundstücke, die unmittelbar an die Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll, angrenzen,4.die Gemeinde des Standortes und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden,5.Nachbarn (Abs. 7)."23.§ 30 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Behörde hat über ein Ansuchen nach § 29 Abs. 1 mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Der Bescheid, mit dem die Behandlungsanlage genehmigt wird, hat zutreffendenfalls zu enthalten
1.Art und Menge der zu behandelnden Abfälle,2.Angaben über die beim Betrieb der Behandlungsanlage anfallenden bzw. eingesetzten Abfälle und die betrieblichen Vorkehrungen zur Verwertung und Entsorgung dieser Abfälle,3.Angaben (Hinweise) über die Behandlung von Abwasser und/oder Abluft,4.Vorschreibungen betreffenda)die Eingangskontrolle,b)die Qualitätssicherung,c)den Betrieb der Anlage,d)Sicherheitsvorkehrungen."24.In § 30 Abs. 2 erster Satz wird der Verweis „(§ 2 Abs. 8 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1993)" durch den Verweis „(§ 2 Abs. 20)" ersetzt.25.In § 33 Abs. 2 erster Satz wird der Verweis „(§ 2 Abs. 8 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1993)" durch den Verweis „(§ 2 Abs. 20)" ersetzt.26.In § 34 wird der Verweis „(§ 2 Abs. 8 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1993)" durch den Verweis „(§ 2 Abs. 20)" ersetzt.27.In § 36 Abs. 2 wird die Wendung „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 137/1975" durch die Wendung „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 156/1998" ersetzt.28.In § 36 Abs. 2 Z 1 wird nach der Zitierung „BGBl. Nr. 103 (Einforstungsrechte)" ein Beistrich gesetzt und nachfolgende Wendung eingefügt:„zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 301/1976,"29.In § 36 Abs. 2 Z 2 wird die Zitierung „BGBl. Nr. 420/1992" durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 31/1997", ersetzt.30.§ 37 Abs. 1 lautet:
„(1) Jede Gemeinde hat vorzusorgen, dass in ihrem Gebiet geeignete Anlagen errichtet und betrieben werden, in denen Bauschutt, Bodenaushub sowie Abraummaterial (§ 2 Abs. 7 und 8), die im Gemeindegebiet anfallen, nach dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 20) und unter Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 4 Abs. 3) gelagert oder abgelagert werden können."
31. Dem § 37 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
„(4) Die Errichtung oder eine wesentliche Änderung von Anlagen zur bloßen Lagerung von Abfällen ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Der Anzeige sind die im § 29 Abs. 3 Z 1 bis Z 10 angeführten Unterlagen in 4- facher Ausfertigung anzuschließen.
(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von Anlagen gemäß Abs. 4 innerhalb von 8 Wochen nach Einlangen der Anzeige mit Bescheid zu untersagen, wenn das Vorhaben den Grundsätzen des § 4, dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 20) oder dem Landesabfallwirtschaftsplan (§ 7) widerspricht.
Vor Ablauf der Frist oder vor einer Feststellung, dass das Vorhaben nicht untersagt wird, darf mit der Errichtung, mit wesentlichen Änderungen oder mit dem Betrieb nicht begonnen werden."
32.In § 38 Abs. 1 wird die Zitierung „BGBl. Nr. 91/1993" durch die Zitierung „BGBl. Nr. 632/1994" ersetzt.33.§ 41 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Ablagern von Abfällen ist verboten:
1.unzulässigerweise auf Landschaftsteilen, wie Wiesen, Feldern, Gewässern, Uferböschungen, Rastplätzen, Wegen aller Art, Schottergruben und Steinbrüchen,2.außerhalb der hiefür zulässigerweise vorgesehenen Anlagen,3.außerhalb von zur Sammlung oder Verwertung zulässigerweise vorgesehenen Orten oder Behältern."34.§ 41 Abs. 3 lautet:
„(3) Ist die Gemeinde zur Sicherung oder Sanierung von Altlasten nach dem Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/1998 bzw. zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß dem Wasserrechtsgesetz, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 155/1999, verpflichtet, kann sie den Verband beauftragen, die erforderlichen Maßnahmen gegen Kostenersatz durchzuführen. Der Verband ist zur Übernahme des Auftrages verpflichtet, wenn die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen gesichert ist."
34a.§ 45 Abs. 1 Z 1 lautet:„1.Die Wahl des Verbandsobmannes, des Verbandsobmannstellvertreters sowie der übrigen Mitglieder des Verbandsvorstandes,"34b.§ 46 lautet:
„§ 46
Verbandsvorstand
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsobmann, dem Verbandsobmannstellvertreter und weiteren 12 Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes hat die Verbandsversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte nach Maßgabe der Abs. 3 bis 5 zu wählen.
(3) Der Verbandsobmann und der Verbandsobmannstellvertreter werden von der Verbandsversammlung aufgrund von Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit gewählt. Das Vorschlagsrecht für den Verbandsobmann steht der stärksten, für den Verbandsobmannstellvertreter der zweitstärksten Parteifraktion zu.
(4) Die übrigen Mitglieder des Verbandsvorstandes werden unter Einrechnung des Verbandsobmannes und des Verbandsobmannstellvertreters von den anspruchsberechtigten Parteifraktionen unter sinngemäßer Anwendung des § 70 der Gemeindewahlordnung 1992, LGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
(5) Wahlvorschläge gemäß Abs. 3 und 4 bedürfen der schriftlichen Unterstützung von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder der betreffenden Parteifraktion. Bei Vornahme der Wahl gemäß Abs. 3 müssen mindestens zwei Drittel der Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung anwesend sein; bei Vornahme der Wahl gemäß Abs. 4 müssen mindestens zwei Drittel der Zahl der Mitglieder der betreffenden Parteifraktion anwesend sein.
(6) Erlischt das Amt als Mitglied der Verbandsversammlung, erlischt auch das Amt als Mitglied des Verbandsvorstandes."
34c.§ 49 Abs. 4 entfällt.34.d § 50 lautet:
„§ 50
Vertrauen zur Amtsführung
(1) Der Verbandsobmann und der Verbandsobmannstellvertreter bedürfen zur Amtsführung in Angelegenheiten des Verbandes des Vertrauens der Verbandsversammlung. Die weiteren Vorstandsmitglieder bedürfen zur Amtsführung in Angelegenheiten des Verbandes des Vertrauens derjenigen Parteifraktion der Verbandsversammlung, die sie gewählt hat.
(2) Wird dem Verbandsobmann oder dem Verbandsobmannstellvertreter auf Grund eines schriftlichen Antrages, der von mindestens einem Viertel der Zahl der anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung unterstützt sein muss, in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen, erlischt das Amt. Bei Vornahme dieser Abstimmung müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung anwesend sein. Nach Ausspruch des Misstrauens gegenüber dem Verbandsobmann oder Verbandsobmannstellvertreter sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für die restliche Dauer der Funktionsperiode gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 in die Wege zu leiten. Die Mitgliedschaft zur Verbandsversammlung wird durch den Ausspruch des Misstrauens nicht berührt.
(3) Wird einem weiteren Vorstandsmitglied auf Grund eines schriftlichen Antrages, der von mindestens einem Viertel der Zahl der anwesenden Mitglieder der Parteifraktion unterstützt sein muss, in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen, erlischt das Amt. Bei Vornahme dieser Abstimmung müssen mindestens zwei Drittel der Zahl der Mitglieder der betreffenden Parteifraktion anwesend sein. Nach Ausspruch des Misstrauens gegenüber dem Vorstandsmitglied sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für die restliche Dauer der Funktionsperiode gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 in die Wege zu leiten. Die Mitgliedschaft zur Verbandsversammlung wird durch den Ausspruch des Misstrauens nicht berührt."
35.(Verfassungsbestimmung) In § 54 Abs. 3 wird das Wort „Nachtragsvorsanschlages" durch das Wort „Nachtragsvoranschlages" ersetzt.36.(Verfassungsbestimmung) In § 64 Abs. 1 wird die Bezeichnung „Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland" durch die Bezeichnung „Wirtschaftskammer Burgenland" ersetzt.37.Die Überschrift zum IX. Abschnitt lautet:„Gebühren und Entgelte für die Benützung der Abfallsammelstelle und der Abfallbehandlungsanlage, eigener Wirkungsbereich, Auskunftspflicht"38.§ 66 lautet:
„§ 66
Gebühren und Entgelte für die Benützung der Abfallsammelstelle
und der Abfallbehandlungsanlage
Für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen gemäß §§ 20 und 37 können die Gemeinden ein (privatrechtliches) Entgelt einheben oder Gebühren auf Grund der gemäß § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung ausschreiben. Das Entgelt darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, welches bundesgesetzlich als Höchstgrenze für die Bemessung der Gebühr gilt."
39.§ 69 Abs. 1 Z 2 lit. c lautet:„c)eine Anzeige gemäß § 23 Abs. 1 oder gemäß § 37 Abs. 4 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder die Tätigkeit vor Kenntnisnahme (§ 23 Abs. 1), vor Ablauf der Frist oder vor einer Feststellung, dass das Vorhaben nicht untersagt wird (§ 37 Abs. 5) oder trotz Untersagung durch die Behörde aufnimmt,"40.§ 69 Abs. 1 Z 2 lit. h lautet:„h)entgegen § 41 Abs. 1 Abfälle ablagert;"41.Im § 69 Abs. 1 Z 3 erhalten die bisherigen lit. f und g die Bezeichnung „g)" und „h)".42.§ 69 Abs. 1 Z 3 lit. f (neu) lautet:„f)entgegen § 20 Abs. 2 den auf seinem Grundstück anfallenden Sperrmüll nicht in der Abfallsammelstelle jener Gemeinde abliefert, in deren Gemeindegebiet das Grundstück liegt;"43.Im § 69 Abs. 1 Z 3 lit. g (neu) wird das Wort „Abälle" durch das Wort „Abfälle" ersetzt.
„Artikel II
(Verfassungsbestimmung)
(1) Dieses Gesetz tritt am 1.7.2000 in Kraft.
(2) Die Bestimmungen über die Wahl der Organe der Verbandsversammlung und über die Vertreter des Verbandsobmannes und des Verbandsobmannstellvertreters treten erst ab der nächsten Periode der Verbandsversammlung in Kraft."
Artikel III
Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, unterzogen (Notifikationsnummer 99/514/A).
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
DDr. Schranz Stix