Burgenland: Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Sozialeinrichtungen, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird nach der Wortfolge „Verbreitung von COVID-19 in“ die Wortfolge „bettenführenden Krankenanstalten und“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Altenwohn- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, bettenführende Krankenanstalten und mobile Pflege- und Betreuungsdienste.(1a) In Altenwohn- und Pflegeheimen sowie in Behinderteneinrichtungen erfolgt die Zuteilung zur jeweiligen Phase aufgrund festgelegter Kriterien in einem 4 Phasen-Modell. Abweichend vom 4 Phasen-Modell sind jedenfalls die phasenunabhängigen Grundregelungen gemäß § 1a einzuhalten.(1b) In bettenführenden Krankenanstalten gelten die Besuchsregelungen gemäß § 3a.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:
„§ 1a
Phasenunabhängige Grundregelungen
(1) Ein Zutritt für Besucherinnen und Besucher sowie externe Dienstleisterinnen und Dienstleister zu den in § 1 Abs. 1a genannten Einrichtungen ist nur nach Maßgabe der folgenden Grundregelungen zulässig:1.Pro Bewohnerin und Bewohner ist pro Kalenderwoche höchstens ein Besuch in der Dauer von maximal einer Stunde in der Begegnungszone im Sinne des Abs. 2 zulässig.2.Abweichend von Z 1 oder wenn ein Besuch in der Begegnungszone nicht möglich ist, ist ein Zutritt nur zulässig, sofern unmittelbar in der Einrichtung ein COVID-19-Antigen-Test durchgeführt wurde. Liegt ein negatives Testergebnis vor, ist ein Besuch in der Dauer von maximal einer Stunde zulässig. In diesem Fall kann ein Besuch auch im Bewohnerzimmer erfolgen. Die Kosten für die Testungen werden nicht vom Land Burgenland getragen.(2) Eine Begegnungszone ist ein definierter Besucherbereich, der folgende Mindestvoraussetzungen zu erfüllen hat:1.Die Größe des Raumes muss sicherstellen, dass zwischen Besucherinnen und Besuchern und der Bewohnerin und dem Bewohner ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden kann,2.Tische und Sessel müssen eine glatte desinfizierbare Oberfläche vorweisen und3.es muss eine geeignete Trennscheibe vorhanden sein, um den unmittelbaren Kontakt zu unterbinden.(3) Verlässt eine Bewohnerin oder ein Bewohner die Einrichtung gilt folgendes:1.Am Tag der Rückkehr ist unmittelbar in der Einrichtung ein COVID-19-Antigen-Test durchzuführen. Nach frühestens fünf Tagen, längstens jedoch nach 10 Tagen ist ein weiterer COVID-19-Antigen-Test durchzuführen. Die Bewohnerin oder der Bewohner hat die Kosten für diese Testungen selbst zu tragen.2.Ist das Verlassen der Einrichtung medizinisch indiziert (z. B. stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus) oder ist sichergestellt, dass während des gesamten Verlassens der Einrichtung kein Kontakt mit einer dritten Person bestand, sind keine Testungen gemäß Z 1 durchzuführen.3.Abweichend von Z 1 kann sich die Bewohnerin oder der Bewohner präventiv 10 Tage von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern isolieren.(4) Die Verpflichtung zur Durchführung eines COVID-19-Antigen-Tests gemäß Abs. 1 Z 2 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr.“
num: 4.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
Maßnahmen in Altenwohn- und Pflegeheimen
Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind abhängig von der jeweiligen Phase in Altenwohn- und Pflegeheimen folgende Maßnahmen und Auflagen einzuhalten:
(1) In Phase 1:1.Heimeinzug: Aufnahmen von Personen aus anderen Altenwohn- und Pflegeheimen und aus dem häuslichen Bereich dürfen nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung erfolgen. Aufnahmen aus Krankenanstalten dürfen nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung oder einer positiven COVID-19 Testung mit CT-Wert über 30 bei der letzten Testung und Symptomfreiheit erfolgen. Zwischen den einzelnen Testungen müssen jeweils 48 Stunden liegen.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Bewohnerinnen- und Bewohnerpflege: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.5.Kurzzeitpflege: Entsprechend Z 1 darf eine Aufnahme von Personen nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung erfolgen.(2) In Phase 2:1.Heimeinzug: Aufnahmen von Personen aus anderen Altenwohn- und Pflegeheimen und aus dem häuslichen Bereich dürfen nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung erfolgen. Aufnahmen aus Krankenanstalten dürfen nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung oder einer positiven COVID-19 Testung mit CT-Wert über 30 bei der letzten Testung und Symptomfreiheit erfolgen. Zwischen den einzelnen Testungen müssen jeweils 48 Stunden liegen.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Besuche sind vom Einrichtungsbetreiber zu koordinieren und in einem Besucherprotokoll festzuhalten. Besuche im Wohnbereich sind nach Abklärung mit der Pflegedienst- bzw. Heimleitung bei palliativ betreuten und sterbenden Personen mit Schutzkleidung möglich. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Während der Behandlung sollen die Bewohnerinnen oder Bewohner, soweit die individuelle Behandlung dies zulässt, einen Mund- und Nasenschutz tragen. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Bewohnerinnen- und Bewohnerpflege: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.5.Kurzzeitpflege: Entsprechend Z 1 darf eine Aufnahme von Personen nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung erfolgen.(3) In Phase 3:1.Heimeinzug: Bei Langzeitaufnahmen von Personen aus anderen Altenwohn- und Pflegeheimen und aus dem häuslichen Bereich, sind diese nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung präventiv 10 Tage von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern zu isolieren. Langzeitaufnahmen aus Krankenanstalten dürfen nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung oder einer positiven COVID-19 Testung mit CT-Wert über 30 bei der letzten Testung und Symptomfreiheit erfolgen und sind präventiv 10 Tage von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern zu isolieren. Zwischen den einzelnen Testungen müssen jeweils 48 Stunden liegen.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Besuche sind vom Einrichtungsbetreiber zu koordinieren und in einem Besucherprotokoll festzuhalten. Es sind zwei Besucherinnen bzw. Besucher pro Bewohnerin oder Bewohner pro Besuchstermin gleichzeitig zulässig. Die Besuche sollen vorzugsweise im Freien stattfinden. Diese Einschränkung der Besucherzahl gilt nicht für Kinder in Begleitung der jeweiligen Verantwortlichen. Besuche im Wohnbereich sind nach Abklärung mit der Pflegedienst- bzw. Heimleitung bei palliativ betreuten und sterbenden Personen mit Schutzkleidung möglich. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine FFP2-Maske ohne Ventil sowie weitere persönliche Schutzausrüstung (zB Schutzkittel) zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Während der Behandlung sollen die Bewohnerinnen oder Bewohner, soweit die individuelle Behandlung dies zulässt, einen Mund- und Nasenschutz tragen. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Bewohnerinnen- und Bewohnerpflege: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und im Wohnbereich einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Bei Isolations- und Verdachtsfällen sind eine FFP-2 Maske ohne Ventil sowie die persönliche Schutzausrüstung zu tragen. Eine getrennte Versorgung von COVID-19 Verdachtsfällen und der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner ist vorzunehmen („Kohortierung“). Beim Auftreten eines Verdachtsfalls sind sofort persönliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen (entsprechende Schutzkleidung anlegen). Die Verdachtspatientin oder der Verdachtspatient ist umgehend zu isolieren. Die Gesundheitsbehörde ist umgehend zu informieren und bei der Erhebung der Kontaktdaten und Kontaktpersonen zu unterstützen.5.Kurzzeitpflege: Eine Aufnahme darf nur in Ausnahmefällen erfolgen; Z 1 gilt sinngemäß.(4) In Phase 4:1.Heimeinzug: Nur Akutaufnahmen von Personen aus Krankenanstalten nach eingehender vorheriger Abklärung sind zulässig. Diese Personen sind nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung oder einer positiven COVID-19 Testung mit CT-Wert über 30 bei der letzten Testung und Symptomfreiheit erfolgen und sind präventiv 10 Tage von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern zu isolieren.2.Besuchsregelung: Besuche sind nur nach Abklärung mit der Pflegedienst- bzw. Heimleitung im Einzelfall möglich. Besuche bei palliativ betreuten und sterbenden Personen sind nach Abklärung mit der Pflegedienst- bzw. Heimleitung mit Schutzkleidung möglich. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten. Ein Besucherprotokoll ist zu führen.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Therapeutinnen- und Therapeuten-, Fußpflegerinnen- und Fußpfleger- sowie Arztbesuche dürfen nur nach medizinischer Notwendigkeit mit FFP-2 Maske und Schutzkleidung und nicht im Wohnbereich erfolgen.4.Bewohnerinnen- und Bewohnerpflege: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und im Wohnbereich eine FFP-2 Maske ohne Ventil sowie bei Isolations- und positiv getesteten COVID 19-Fällen die persönliche Schutzausrüstung zu tragen. Eine getrennte Versorgung von COVID-19 Fällen und der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner ist vorzunehmen („Kohortierung“).5.Kurzzeitpflege: In dieser Phase ist keine Kurzzeitpflege möglich.“
num: 5.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Maßnahmen in Behinderteneinrichtungen
Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind abhängig von der jeweiligen Phase in vollstationären Behinderteneinrichtungen folgende Maßnahmen und Auflagen einzuhalten:
(1) In Phase 1:1.Heimeinzug: Neuaufnahmen von Klientinnen und Klienten können ohne weitere Maßnahmen erfolgen.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung die Hygienerichtlinien einzuhalten. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Klientinnen- und Klientenbetreuung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die allgemeinen Hygiene- und Schutzmaßnahmen einzuhalten. Die Betreuung der jeweiligen Klientel in der Einrichtung, erfolgt aufgrund der genehmigten Präventions- bzw. Betreuungskonzepte.5.Teilstationäre Einrichtungen: Öffnung der Tagesstrukturen unter Einhaltung der Abstand- und Schutzmaßnahmen.(2) In Phase 2:1.Heimeinzug: Neuaufnahmen von Klientinnen und Klienten können ohne weitere Maßnahmen erfolgen.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten. Der Besuch sollte während der Anwesenheit nur auf den Kontakt zu der besuchten Person beschränkt bleiben. Besuche sind in einem Besucherprotokoll festzuhalten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Klientinnen- und Klientenbetreuung: Die Hygienerichtlinien sind einzuhalten und ein Mund- und Nasenschutz ist zu tragen. Die Betreuung der jeweiligen Klientel erfolgt aufgrund von genehmigten Präventions- bzw. Betreuungskonzepten.5.Teilstationäre Einrichtungen: Öffnung der Tagesstrukturen unter Einhaltung der Hygienerichtlinien bei gleichzeitiger Trennung interner und externer Klientinnen und Klienten.(3) In Phase 3:1.Heimeinzug: Neuaufnahmen von Klientinnen und Klienten können nur nach eingehender vorheriger Abklärung mit der Heimleitung erfolgen.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Besuche sind vom Einrichtungsbetreiber zu koordinieren und in einem Besucherprotokoll festzuhalten. Es sind zwei Besucherinnen bzw. Besucher pro Klientin oder Klient pro Besuchstermin gleichzeitig zulässig. Besuche sollen vorzugsweise im Freien stattfinden. Besuche im Wohnbereich sind nach Abklärung mit der Heimleitung und nur mit Schutzkleidung möglich. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine FFP2-Maske ohne Ventil sowie weitere persönliche Schutzausrüstung (zB Schutzkittel) zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Klientinnen- und Klientenbetreuung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und im Wohnbereich eine FFP-2 Maske ohne Ventil sowie bei Isolations- und Verdachtsfällen die persönliche Schutzausrüstung zu tragen. Die Betreuung der jeweiligen Klientel erfolgt aufgrund von genehmigten Präventions- bzw. Betreuungskonzepten. Eine getrennte Versorgung von COVID-19 Verdachtsfällen und der übrigen Klientinnen und Klienten ist vorzunehmen („Kohortierung“).5.Teilstationäre Einrichtungen: In dieser Phase Reduktion der Anwesenden im Hinblick auf die Raumgröße. Trennung interner und externer Klientinnen und Klienten. Bevorzugt betreut werden sollen interne Klientinnen oder Klienten sowie solche, denen andernfalls Un- oder Unterversorgung droht.(4) In Phase 4:1.Heimeinzug: Neuaufnahmen von Klientinnen und Klienten können nur nach eingehender vorheriger Abklärung mit der Heimleitung erfolgen.2.Besuchsregelung: Besuche sind auf das unbedingt notwendig erforderliche Mindestmaß zu reduzieren und nur in Ausnahmefällen nach Abklärung mit der Heimleitung mit Schutzkleidung zu ermöglichen. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten. Ein Besucherprotokoll ist zu führen.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Therapeutinnen- und Therapeuten-, Fußpflegerinnen- und Fußpfleger- sowie Arztbesuche dürfen nur nach medizinischer Notwendigkeit mit FFP-2 Maske und Schutzkleidung und nicht im Wohnbereich erfolgen.4.Klientinnen- und Klientenbetreuung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und im Wohnbereich eine FFP-2 Maske ohne Ventil sowie bei positiv getesteten COVID 19 Klientinnen oder Klienten die persönliche Schutzausrüstung zu tragen. Eine getrennte Versorgung von COVID-19 Fällen und der übrigen Klientinnen und Klienten ist vorzunehmen („Kohortierung“).5.Teilstationäre Einrichtungen: In dieser Phase nur ein Notbetrieb für Klientinnen oder Klienten, denen andernfalls Un- oder Unterversorgung droht.“
num: 6.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a samt Überschrift eingefügt:
„§ 3a
Maßnahmen in bettenführenden Krankenanstalten
(1) Ein Zutritt für Besucherinnen und Besucher ist nur zulässig, sofern unmittelbar in der Krankenanstalt ein COVID-19-Antigen-Test durchgeführt wurde. Liegt ein negatives Testergebnis vor, ist ein Besuch in der Dauer von maximal einer Stunde zulässig. Die Kosten für die Testungen werden nicht vom Land Burgenland getragen; ausgenommen davon sind Testungen im Zuge von Besuchen bei palliativ betreuten und sterbenden Personen und Besuchen bei stationär aufgenommenen Kindern.(2) Die Verpflichtung zur Durchführung eines COVID-19-Antigen-Tests gemäß Abs. 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr.“
num: 7.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6
Strafbestimmung
Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 104/2020, strafbar.“
num: 8.
paragraphs: Der Text des bisherigen § 7 erhält die Absatzbezeichnung (1).
num: 9.
paragraphs: § 7 Abs. 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Die Änderungen im Titel, § 1a und § 3a sowie die Änderungen des § 1, § 3, § 6 sowie § 7 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 68/2020 treten mit 29.10.2020 in Kraft.“
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil