121. Kundmachung: Teuerungszuschlagskundmachung 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beamten des Dienststandes erhalten für die Zeit ab 1. Juni 1949 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen a) einen weiteren Teuerungszuschlag von 62 S 50 g (zweiter Teuerungszuschlag für Aktive), b) einen weiteren Teuerungszuschlag von 4½ v. H. vom Gehalt und von den bisherigen Teuerungszuschlägen sowie von dem unter a) genannten Teuerungszuschlag (dritte Ausgleichszulage für Aktive).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Empfänger von Ruhegenüssen erhalten für die Zeit ab 1. Juni 1949 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen a) einen weiteren Teuerungszuschlag von 62 S 50 g (zweiter Teuerungszuschlag für Ruhegenußempfänger), b) einen weiteren Teuerungszuschlag von 4½ v. H. vom Ruhegenuß und den bisherigen Teuerungszuschlägen sowie von dem unter a) genannten Teuerungszuschlag (dritte Ausgleichszulage für Ruhegenußempfänger) (2) Die Empfänger von Versorgungsgenüssen erhalten für die Zeit ab 1. Juni 1949 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerung-Zuschlägen a) einen weiteren Teuerungszuschlag von 50 S (zweiter Teuerungszuschlag für Versorgungsgenußempfänger), b) einen weiteren Teuerungszuschlag von 4½ v. H. vom Versorgungsgenuß und von den bisherigen Teuerungszuschlägen sowie von dem unter a) genannten Teuerungszuschlag (dritte Ausgleichszulage für Versorgungsgenußempfänger).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen der §§ 3 und 4 der Kundmachung vom 28. September 1948, B. G. Bl. Nr. 209, finden auf die nach dieser Kundmachung gebührenden Teuerungszuschläge sinngemäß Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Ernährungszulage nach § 1, lit. b, und § 2, Abs. (1), lit. b, der Kundmachung vom 28. September 1948, B. G. Bl. Nr. 209, entfällt mit 31. Mai 1949. (2) Die bisherigen festen Teuerungszuschläge von 140 S, 100 S und 60 S gebühren, wenn der Beamte Anspruch auf mehrere Dienstbezüge hat, jedenfalls nur einmal; das gleiche gilt für die im § 1, lit. a, und im § 2, lit. a, dieser Kundmachung genannten festen Teuerungszuschläge von 62 S 50 g und 50 S. II. Abschnitt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Beamten des Dienststandes und die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten neben ihrem Monatsgehalt (Ruhegenuß, Versorgungsgenuß) jährlich zwei Sonderzahlungen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Jede Sonderzahlung beträgt 50 v. H. des Monatsgehaltes. (2) Monatsgehalt im Sinne dieser Kundmachung ist a) bei Beamten der Gehalt einschließlich der Ergänzungszulage, der Familienzulage und der laufenden Teuerungszuschläge, b) bei Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen der Ruhe- und Versorgungsgenuß einschließlich der Familienzulagen und der laufenden Teuerungszuschläge.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Sonderzahlungen werden an jedem 1. Juni und 1. Dezember, wenn jedoch dieser Tag auf einen Sonntag oder auf einen Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag fällig. Die am 1. Juni 1949 fällig werdende Sonderzahlung wird jedoch am 15. Juli 1949 ausgezahlt.
num: 8
paragraphs: § 8. Ob einem Beamten eine Sonderzahlung gebührt und in welcher Höhe sie gebührt, ist nach der dienstrechtlichen Stellung des Beamten am Fälligkeitstag zu beurteilen. III. Abschnitt.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) § 34, Abs. (4), der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. November 1947, B. G. Bl. Nr. 263, betreffend die Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, erhält folgende Fassung: „(4) Sofern es zur Anpassung der Bezüge (Gehalt, Ruhe- oder Versorgungsgenuß, Familienzulage) an geänderte Lebenskosten nötig ist, können Teuerungszuschläge gewährt werden. Hiebei können neben den monatlichen Bezügen auch Sonderzahlungen vorgesehen werden. Von diesen Teuerungszuschlägen (Sonderzahlungen) sind Pensionsbeiträge (§ 24) zu entrichten." (2) Diese neue Fassung tritt mit 1. Juni 1949 in Kraft. Übeleis