Vorarlberg: Flurverfassungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 ist nach dem Wort „leistungsfähigen“ die Wortfolge „und umweltverträglichen“ sowie nach der Wortfolge „volks- und betriebswirtschaftlichen“ die Wortfolge „sowie ökologischen“ einzufügen.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 lit. a ist nach dem Wort „Wasserverhältnisse“ und vor der Klammer einzufügen „ , unzureichende naturräumliche Ausstattung“.
num: 3.
paragraphs: Im § 1 hat der Abs. 3 zu lauten:„(3) Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinnedieses Gesetzes sind Grundstücke, die im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes der Erzeugung von Pflanzen, ihrer Bringung oder ihrer Verwertung dienen, einschließlich naturnaher Strukturelemente der Flur (wie zum Beispiel Böschungsflächen, Heckenstreifen, Feldraine). Hiezu zählen auch Grundstücke, die ohne erheblichen Aufwand diesen Zwecken zugeführt werden können, sowie Wohn- und Wirtschaftsgebäude samt Hofräumen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 14 Abs. 1 haben der zweite und der dritte Satz zu lauten:„Die Behörde hat dabei eine Gesamtlösung in rechtlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht anzustreben und insbesondere durch Berücksichtigung der örtlichen und überörtlichen Raumplanung auf eine geordnete Entwicklung des ländlichen Lebens-, Wirtschafts- und Naturraumes und der Betriebe Bedacht zu nehmen. Sie hat hiebei die Bestimmungen des § 1 zu beachten, die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit gegenseitig abzuwägen und zeitgemäße betriebs- und volkswirtschaftliche sowie ökologische Erkenntnisse zu berücksichtigen.“
num: 5.
paragraphs: Nach dem § 16 werden folgende §§ 16a und 16b eingefügt:
„§ 16a
Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es,
unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die die Verwirklichung eines Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§ 16)
a)auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,b)auf Boden, Wasser, Luft und Klima,c)auf die Landschaft undd)auf Sach- und Kulturgüter
hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander miteinzubeziehen sind.
(2) Vor Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen
a)mit neuer Entwässerung von Kulturland von mehr als 30 ha oderb)mit Veränderung des bisherigen Geländeniveaus im Ausmaß von mehr als 1 m Höhe, sofern deren Flächensumme 20 ha überschreitet, wobei Terrainveränderungen bei Wegbauten nicht einzurechnen sind, oderc)wenn ein durch Verordnung nach § 26 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung festgelegtes Schutzgebiet, insbesondere auch ein Europaschutzgebiet, berührt wird und eine Gefährdung der für das Schutzgebiet in der Verordnung festgelegten Schutzziele zu erwarten ist, oderd)wenn sich durch die vorgesehenen Maßnahmen und Anlagen die qualitative oder quantitative Ausstattung an naturnahen Strukturelementen im Zusammenlegungsgebiet nachhaltig insgesamt wesentlich verringern würde,
ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den folgenden Bestimmungen durchzuführen.
(3) Das UVP-Verfahren ist im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§ 16) durchzuführen. Es besteht in der Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung, ihrer öffentlichen Auflage und mündet in die Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und seiner Ausführung.
(4) Von der geplanten Erlassung des Plans der gemeinsamen
Maßnahmen und Anlagen sind die mitwirkenden Behörden gemäß Abs. 5, der Naturschutzanwalt und die Standortgemeinde unter Anschluss von Unterlagen, die eine Beurteilung der Auswirkungen gemäß Abs. 1 lit. a bis d ermöglichen, zu informieren. Der Naturschutzanwalt kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung die Feststellung beantragen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Der Naturschutzanwalt hat Parteistellung mit den Rechten nach § 16b Abs. 8. Die Agrarbehörde hat über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten mit Bescheid zu entscheiden. Der wesentliche Inhalt dieser Entscheidung sowie die wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Agrarbehörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen; dies gilt nicht, wenn für das Vorhaben jedenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
(5) Mitwirkende Behörden sind jene Behörden, die in den Angelegenheiten des Baurechts, der Eisenbahnen, der Bundes-, Landes-, Gemeinde-, Genossenschafts- und öffentlichen Privatstraßen, der Schifffahrt, der Luftfahrt, des Bergbaues, der Jagd, der Fischerei, des Feldschutzes sowie des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung für gemeinsame Maßnahmen und Anlagen nach Abs. 2 lit. a bis d zuständig sind.
§ 16b
Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit
(1) Die Agrarbehörde hat die Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung zu veranlassen. Diese hat folgende Angaben zu enthalten:a)Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere:1.Abgrenzung und Beschreibung des Projektgebietes (Lageplan, einbezogene Fläche, Anzahl der Parteien, Charakterisierung des betroffenen Raumes);2.Beschreibung der geplanten gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und allfälliger Alternativmöglichkeiten;b)Beschreibung der vom Vorhaben voraussichtlich berührten Umwelt (§ 16a Abs. 1);c)die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Auswirkungen sowie Angaben über die zur Abschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden;d)Beschreibung der Maßnahmen, mit denen wesentliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vermieden, verringert oder soweit wie möglich ausgeglichen werden sollen;e)eine klare und übersichtliche Zusammenfassung der Informationen gemäß lit. a bis d;f)Darstellung und Begründung allfälliger Schwierigkeiten (insbesondere technische Lücken oder fehlende Daten) bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben.(2) Die Agrarbehörde hat unverzüglich den allenfallsmitwirkenden Behörden den Entwurf des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, alle weiteren sie betreffenden Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme zu übermitteln. Diese Behörden haben an der Beurteilung der Umweltauswirkungen im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.(3) Dem Naturschutzanwalt und der Standortgemeinde istunverzüglich nach Fertigstellung je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese können innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen.(4) Die Agrarbehörde hat der Standortgemeinde, in derenWirkungsbereich das Vorhaben zur Ausführung kommen soll, je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung und des Entwurfes des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen zu übermitteln. Diese sind bei der Gemeinde mindestens sechs Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Jedermann kann sich davon an Ort und Stelle Abschriften anfertigen, auf eigene Kosten Kopien anfertigen oder anfertigen lassen und innerhalb der Auflagefrist zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an die Agrarbehörde abgeben. Die Agrarbehörde hat das Vorhaben durch Anschlag in der Standortgemeinde, im Amtsblatt für das Land Vorarlberg oder auf andere geeignete Weise kundzumachen.(5) Vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung darf der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen nicht erlassen werden. Der Plan hat auf die Sicherung und Entwicklung eines unter Bedachtnahme auf die Bewirtschaftungsverhältnisse möglichst ausgeglichenen und nachhaltigen Naturhaushaltes Rücksicht zu nehmen. Maßnahmen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen, sind zu vermeiden.(6) Bei der Entscheidung sind die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltverträglichkeitserklärung, Stellungnahmen) zu berücksichtigen.(7) Der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ist zubegründen und in der Standortgemeinde mindestens zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.(8) Parteistellung haben die Parteien nach § 7 und § 18 Abs. 4, der Naturschutzanwalt und die Standortgemeinde. Der Naturschutzanwalt ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihm wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof zu erheben.“
num: 6.
paragraphs: Im § 18 hat der Abs. 4 zu lauten:„(4) Die im Abs. 1 bezeichneten Gebietskörperschaften und Unternehmen haben Parteistellung.“
num: 7.
paragraphs: Im § 19 Abs. 6 hat der erste Satz zu lauten:
„Die Grundabfindungen haben aus Grundflächen zu bestehen, die eine günstige Form und Größe aufweisen und ausreichend erschlossen sind.“
num: 8.
paragraphs: Im § 22 Abs. 1 erster Satz hat es statt der Wortfolge „vor Erlassung des Zusammenlegungsplanes“ zu lauten „vor Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes“.
num: 9.
paragraphs: Im § 22 Abs. 6 hat es statt dem Wort „Auszahlung“ zu lauten „Durchführung“.
num: 10.
paragraphs: Nach dem § 22 wird folgender § 22a eingefügt:
„§ 22a
Entschädigung, Schadensberechnung
(1) War die einer Partei übergebene Abfindung gesetzwidrig,
so kann diese Partei eine Entschädigung für den ihr dadurch entstandenen Schaden begehren. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes gegenüber der die Entschädigung begehrenden Partei beim Landesagrarsenat einzubringen.
(2) Grundlage für die Schadensberechnung ist der Betriebserfolg. Dabei ist der bei ordnungsgemäßer, nachhaltiger Bewirtschaftung der in das Verfahren einbezogenen Grundstücke objektiv erreichbare Betriebserfolg mit jenem Erfolg zu vergleichen, der nach denselben Kriterien mit der übernommenen gesetzwidrigen Abfindung zu erzielen ist.
(3) Die Entschädigung ist von jenem Rechtsträger zu leisten,
der den Aufwand für die den Schaden verursachende Agrarbehörde trägt. Diesem Rechtsträger kommt im Verfahren zur Geltendmachung des Schadens Parteistellung zu.“
num: 11.
paragraphs: Im § 26 Abs. 1 hat es statt der Wortfolge „Auszahlung der Geldabfindungen“ zu lauten „Durchführung der Geldabfindungen“.
num: 12.
paragraphs: Im § 33 Abs. 6 ist in der lit. b am Ende der Punkt durch das Wort „oder“ zu ersetzen und ist folgende lit. c anzufügen:
„c)wenn die Absonderung sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen, insbesondere dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes, widerspräche.“
num: 13.
paragraphs: Im § 33 Abs. 7 haben der zweite und der dritte Satz zu lauten:„Diese Bestimmung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Agrarbehörde, es sei denn, dass das Trennstück, auf das keine Anteilsrechte übertragen werden, als Baufläche gewidmet ist, nicht größer als 1.000 m² ist und auf ihm nicht ein Wohn- und Wirtschaftsgebäude steht. Falls eine Genehmigung erforderlich ist, darf die Teilung im Grundbuch nicht ohne sie durchgeführt werden.“
num: 14.
paragraphs: Der § 34 hat zu lauten:
„§ 34
Veräußerung, Belastung und Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke
(1) Zur Veräußerung, Belastung und Teilung von
agrargemeinschaftlichen Grundstücken ist die Genehmigung der Agrarbehörde erforderlich. Ausgenommen sind die Veräußerung, die Belastung oder – unbeschadet des § 33 Abs. 7 – die Abtrennung einer Fläche, die als Baufläche gewidmet ist, nicht größer als 1.000 m² ist und auf der kein Wohn- und Wirtschaftsgebäude steht.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch die
angestrebte Veräußerung, Belastung oder Teilung der Wirtschaftsbetrieb der betroffenen Agrargemeinschaft gefährdet würde.
(3) Die selbständige Belastung der einzelnen, im Grundbuch
als Miteigentumsanteile eingetragenen persönlichen (walzenden) Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken ist nicht zulässig.“
num: 15.
paragraphs: Dem § 79 ist folgender Abs. 4 anzufügen:„(4) Die Behörde kann die Agrargemeinschaft auch von Amtswegen verpflichten, einen Wirtschaftsplan zu erstellen und vorzulegen. Entspricht der vorgelegte Plan nicht den §§ 74 und 75, so hat die Behörde der Agrargemeinschaft die Vorlage eines verbesserten Planes aufzutragen.“
num: 16.
paragraphs: Dem § 80 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Der § 79 Abs. 4 gilt auch für die Abänderung von Wirtschaftsplänen.“
num: 17.
paragraphs: Im § 87 ist nach der Paragraphenbezeichnung „7“ die Paragraphenbezeichnung „18 Abs. 4,“ einzufügen.
num: 18.
paragraphs: Im § 88 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:„Anträge auf Feststellungen gemäß § 30 Abs. 1, auf Einleitung eines Teilungs- oder Regulierungsverfahrens, ferner die im Laufe des Verfahrens vor oder gegenüber den Agrarbehörden abgegebenen Erklärungen und die mit deren Genehmigung abgeschlossenen Vergleiche bedürfen weder einer Zustimmung dritter Personen noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Verwaltungs-, Pflegschafts- oder Fideikommissbehörden.“
num: 19.
paragraphs: Im § 88 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Die während des Verfahrens durch Bescheide oder durchErklärungen der Partei, die vor oder gegenüber der Agrarbehörde abgegeben wurden, geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend.“
num: 20.
paragraphs: Im § 111 hat der Abs. 3 zu lauten:„(3) Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 29/2002 noch nicht abgeschlossen sind, sind die Bestimmungen des genannten Gesetzes anzuwenden.“