Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird(Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2001)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird die Überschrift des § 8 "Entsorgungskonzept" durch die Überschrift "Erhöhte Ausbringungsmenge" ersetzt.
2.Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die Verwendung von Klärschlamm hat auf Böden so zu erfolgen,
dass den Nährstoffbedürfnissen der Pflanzen Rechnung getragen und die Qualität des Bodens, des Oberflächen- und des Grundwassers nicht beeinträchtigt wird."
3.Im § 2 Z. 2 wird die Verweisung "im Sinne des Forstgesetzes
1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987" durch die Verweisung "im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996" ersetzt.
4.Im § 2 Z. 7, 9 und 10 werden die Wortfolgen "denen keine" bzw. "dem keine" durch die Wortfolge "auch wenn" ersetzt.
5.Im § 2 Z. 11 wird das Zitat "(§ 2 Abs. 8 O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990)" durch das Zitat "(§ 2 Abs. 4 Z. 6 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997)" ersetzt.6.§ 2 Z. 13 lautet:"13.Kompostierungsanlage: eine Anlage zur Umwandlung von biogenen
Abfällen (§ 2 Abs. 4 Z. 6 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997) in humusähnliche Stoffe;"
7.Nach § 2 Z. 13 wird folgende Z. 13a eingefügt:"13a.häusliches Abwasser: Abwasser aus Küchen, Waschküchen,
Waschräumen, Sanitär- oder ähnlich genutzten Räumen in Haushalten oder mit diesem hinsichtlich seiner Beschaffenheit vergleichbares Abwasser aus öffentlichen Gebäuden, Gewerbe-, Industrie- oder landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben;"
8.§ 2 Z. 14 lautet:"14.Pflanzenschutzmittel: giftige und sonst gefährliche Wirkstoffe
und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind,
a)Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu
schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen,
b)in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von
Pflanzen zu beeinflussen (z.B. Wachstumsregler),
c)unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder ein
unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen;"
9.§ 2 Z. 15 lautet:"15.giftige Pflanzenschutzmittel: Pflanzenschutzmittel, die im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 6, 7 und 8 Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2000 sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich (mindergiftig) sind; Pflanzenschutzmittel sind:a)"sehr giftig",wenn sie in sehr geringer Menge durch Einatmen, Verschlucken
oder Aufnahme über die Haut zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen können;
b)"giftig",wenn sie in geringer Menge durch Einatmen, Verschlucken oder
Aufnahme über die Haut zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen können;
c)"gesundheitsschädlich" ("mindergiftig"),wenn sie durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen können;"
10.§ 2 Z. 16 lautet:"16.sonst gefährliche Pflanzenschutzmittel: Pflanzenschutzmittel,
die im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 9 bis 15 Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2000 explosionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leicht entzündlich, entzündlich, ätzend, reizend, sensibilisierend, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch), erbgutverändernd oder umweltgefährlich sind;"
11.§ 2 Z. 19 lautet:"19.integrierter Pflanzenschutz: die gezielte Anwendung einer Kombination von Maßnahmen biologischer, biotechnologischer, chemischer, physikalischer, anbautechnischer oder pflanzenzüchterischer Art, wobei die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt wird, um den Befall mit Schadorganismen so gering zu halten, dass kein wirtschaftlich unzumutbarer Schaden oder Verlust entsteht;"
12.§ 3 Abs. 4 lautet:
"(4) Klärschlammuntersuchungen sind mindestens in folgenden Intervallen zu wiederholen:
1.in den ersten zwei Jahren nach erstmaliger Abgabe von Klärschlamm halbjährlich;2.in den Folgejahren:a)bei Abwasserreinigungsanlagen mit einer Ausbaugröße bis 20.000
Einwohnerwerte jährlich;
b)bei Abwasserreinigungsanlagen mit einer Ausbaugröße über 20.000 Einwohnerwerte halbjährlich, spätestens jedoch alle 1.000 Tonnen Trockensubstanz.
Müll- und Klärschlammkompostuntersuchungen sind alle 2.000 m³ Fertigmaterial, mindestens aber jährlich, zu wiederholen."
13.Im § 3 Abs. 7 erster Satz wird nach der Wortfolge "organischer Substanz," der Ausdruck "Säuregehalt (pH-Wert)," eingefügt.14.Im § 3 Abs. 8 wird die Wortfolge "die Zulassung nach dem Düngemittelgesetz, BGBl. Nr. 488/1985, in der Fassung BGBl. Nr. 360/1989" durch die Wortfolge "eine entsprechende Zulassung nach den düngemittelrechtlichen Bestimmungen des Bundes" ersetzt.
15.§ 3 Abs. 9 entfällt.
16.§ 4 Abs. 3 erster Halbsatz lautet:
"Die Entnahme der Bodenproben für die Bodenuntersuchung nach Abs. 1 hat außer in den Fällen des Abs. 2 letzter Satz durch den Nutzungsberechtigten oder durch einen von ihm beauftragten Fachkundigen zu erfolgen;"
17.Im § 4 Abs. 3 letzter Satz wird die Wortfolge "Behörde, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die Ausbringungsfläche liegt," durch das Wort "Landesregierung" ersetzt.
18.§ 4 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Analyse hat insbesondere folgende Parameter zu umfassen:
Säuregehalt im Boden (pH-Wert), organische Substanz, Kationenaustauschkapazität, Gesamtstickstoff, Ammoniumstickstoff, Nitratstickstoff, Phosphor, Kalium, Kalzium, Magnesium, Bor und die in der Verordnung gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 angeführten sonstigen Parameter. § 3 Abs. 7 zweiter und letzter Satz sind sinngemäß anzuwenden."
19. §§ 7 und 8 lauten:
"§ 7
Ausbringung von Senkgrubeninhalten und Klärschlamm aus Kleinkläranlagen
(1) Die Ausbringung von Senkgrubeninhalten und von Klärschlamm aus Kläranlagen bis 50 Einwohnerwerte (Kleinkläranlagen) auf Böden ist verboten. Ausgenommen ist die Ausbringung auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen von
1.häuslichen Abwässern und2.Klärschlamm aus Kleinkläranlagen mit biologischer
Abwasserreinigung, der ausschließlich aus der Reinigung von häuslichen Abwässern stammt.
(2) Auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen dürfen höchstens 50 m³ Senkgrubeninhalte (Abs. 1 Z. 1) pro Hektar und Jahr ausgebracht werden. Bei der Ausbringung von Klärschlamm (Abs. 1 Z. 2) dürfen die im § 5 Abs. 1 erster Satz und § 5 Abs. 2 festgelegten Obergrenzen insgesamt nicht überschritten werden; im Übrigen sind die §§ 3 bis 6 und 9 bis 12 für die Ausbringung von Klärschlamm gemäß Abs. 1 Z. 2 nicht anzuwenden.
(3) Sofern für die Ausbringung von Klärschlamm (Abs. 1 Z. 2) Ackerflächen und Grünland (Wiesen, Weiden, Bergmähder und Feldfutterkulturen) zur Verfügung stehen, darf die Ausbringung von Klärschlamm nur auf Ackerflächen erfolgen. Grünland darf frühestens sechs Wochen nach der Ausbringung von Klärschlamm für Futterzwecke genutzt werden.
(4) Senkgrubeninhalte (Abs. 1 Z. 1) und Klärschlamm (Abs. 1 Z. 2) dürfen nicht ausgebracht werden:
1.auf verkarstete Böden;2.auf Almböden;3.auf wassergesättigte oder durchfrorene Böden sowie auf Böden
mit geschlossener Schneedecke;
4.auf Gemüse-, Beerenobst- oder Heilkräuterkulturen;5.auf hängige Böden mit Abschwemmgefahr.
(5) Die Behörde hat auf begründeten Antrag die Ausbringung von Senkgrubeninhalten (Abs. 1 Z. 1) und Klärschlamm (Abs. 1 Z. 2) auf Almböden und/oder verkarsteten Böden zu bewilligen, wenn
1.die Senkgrubeninhalte und der Klärschlamm aus Kleinkläranlagen auf Almen und verkarsteten Böden anfallen,2.eine nachhaltige Beeinträchtigung der Bodengesundheit nicht zu erwarten ist und3.die Verfrachtung der Senkgrubeninhalte oder des Klärschlamms aus Kleinkläranlagen nur mit hohem technischen Aufwand möglich ist.
Die Bewilligung ist befristet zu erteilen; die Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen ist zulässig.
(6) Der Nutzungsberechtigte einer landwirtschaftlichen Kulturfläche hat, wenn er nicht nur im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb anfallende Senkgrubeninhalte oder Klärschlämme aus Kleinkläranlagen ausbringt, Aufzeichnungen über die Gesamtmenge der ausgebrachten Senkgrubeninhalte und des ausgebrachten Klärschlammes aus Kleinkläranlagen sowie über die Ausbringungsfläche zu führen. Diese Aufzeichnungen sind fünf Jahre aufzubewahren. Der Behörde ist Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren; über Aufforderung sind ihr Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln.
§ 8
Erhöhte Ausbringungsmenge
(1) Auf Antrag einer Abwasserverwertungsgemeinschaft hat die Behörde die Ausbringung von mehr als 50 m³, höchstens aber 100 m³ Senkgrubeninhalte gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 pro Hektar und Jahr auf Ackerflächen zu bewilligen, wenn
1.die Abwasserverwertungsgemeinschaft entweder durch eine landwirtschaftliche Fachorganisation, wie z.B. Maschinenring, oder durch den Zusammenschluss von mindestens drei Landwirten gebildet wird,2.ein für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes Verantwortlicher namhaft ge-macht wird,3.die Abwasserverwertungsgemeinschaft die Verfügungsgewalt über geeignete Ackerflächen im Ausmaß von mindestens 50 Hektar außerhalb von wasserwirtschaftlich geschützten Gebieten
besitzt,
4.ein Ausbringungskonzept vorgelegt wird, das Aussagen darüber enthält, auf welche Ackerflächen ausgebracht werden soll,5.geeignete Einrichtungen für Zwischenlager oder mindestens fünfjährige Verträge mit Übernahmestellen nachgewiesen werden und6.geeignete sonstige technische Einrichtungen, die für die Ausbringung verwendet werden, vorhanden sind.
(2) Die Ausübung der Bewilligung gemäß Abs. 1 ist nur zulässig, wenn die Ausbringung auf Grund von Verträgen mit mindestens fünfjähriger Laufzeit erfolgt und ein Ausbringungsnachweis geführt wird. Der Ausbringungsnachweis hat folgende Angaben zu enthalten:
1.die Herkunft der ausgebrachten Senkgrubeninhalte, die nicht im eigenen Betrieb anfallen (Name und Anschrift des Eigentümers der Senkgrube sowie Standort der Senkgrube);2.die jeweils auf eine bestimmte Ausbringungsfläche zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgebrachte Menge von nicht im eigenen Betrieb anfallenden Senkgrubeninhalten;3.die auf eine bestimmte Ausbringungsfläche innerhalb eines Jahres ausgebrachte Gesamtmenge eigener und fremder Senkgrubeninhalte.
(3) Die Unterlagen gemäß Abs. 2 sind fünf Jahre aufzubewahren. Der Behörde ist Einsicht in die Verträge und Ausbringungsnachweise zu gewähren; über Aufforderung sind ihr Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln.
(4) Die Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen im Bewilligungsbescheid ist zulässig, soweit dies zur Wahrung öffentlicher Interessen, insbesondere zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen der Nachbarschaft oder zur Wahrung der Zielsetzungen dieses Landesgesetzes erforderlich ist. Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, dass trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen öffentliche Interessen gefährdet sind, kann die Behörde andere oder zusätzliche Auflagen und Bedingungen vorschreiben, soweit dies zur Beseitigung der Gefährdung erforderlich ist.
(5) Im Bewilligungsverfahren ist jedenfalls ein agrartechnischer Sachverständiger beizuziehen. Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan und die Oö. Landwirtschaftskammer sowie die Gemeinde(n), in deren Gebiet Ackerflächen gemäß Abs. 1 Z. 4 liegen, sind im Bewilligungsverfahren zu hören. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat eine Ausfertigung des Bewilligungsbescheides den betroffenen Gemeinden zuzustellen."
20. § 9 Abs. 2 lautet:
"(2) Betreiber von Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlagen haben vor der Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost zur Ausbringung auf Böden dem Abnehmer eine Ausfertigung der Eignungsbescheinigung einschließlich der Analysedaten auszufolgen."
21.Im § 9 Abs. 3 wird die Wortfolge "die dritte Ausfertigung ist innerhalb von zwei Wochen der Behörde zu übermitteln, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Ausbringungsfläche liegt" durch die Wortfolge "die dritte Ausfertigung ist innerhalb von zwei Monaten der Landesregierung zu übermitteln" ersetzt.
22.§ 9 Abs. 4 Z. 1 lautet:"1.die Bezeichnung der Abwasserreinigungs(Kom-postierungs)anlage
und der jeweiligen Klärschlamm-, Müll- oder Klärschlammkompostlagerstätte, in welcher der Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost angefallen ist;"
23.§ 9 Abs. 4 Z. 5 lautet:"5.das Datum der Abgabe und die Unterschriften des Betreibers der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage, des Abnehmers und des Transporteurs."
24.§ 12 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Kosten für die nach diesem Abschnitt
vorgeschriebenen Untersuchungen des Klärschlammes, Müll- oder Klärschlammkompostes und des Kompostes sind vom Betreiber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage zu tragen."
25.Im § 13 Abs. 1 Z. 1 entfällt das Zitat ", Abs. 9".
26.Im § 14 Z. 3 wird die Wortfolge "nach dem Düngemittelgesetz, BGBl. Nr. 488/1985, in der Fassung BGBl. Nr. 360/1989" durch die Wortfolge "nach dem Düngemittelgesetz 1994, BGBl. Nr. 513, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2001", ersetzt.
27.Im § 16 Abs. 2 wird das Zitat "des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990" durch das Zitat "des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1997" ersetzt.
28.§ 18 Abs. 1 lautet:
"(1) Pflanzenschutzmittel dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie nach den pflanzenschutzmittelrechtlichen Bestimmungen des Bundes zugelassen sind oder für die Verwendung eine Bewilligung gemäß § 26 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2000 vorliegt."
29. Dem § 18 wird folgender Abs. 12 angefügt:
"(12) §§ 25 und 26 gelten sinngemäß, wenn mit Grund anzunehmen ist, dass durch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln die Schutzzwecke des § 16 Abs. 1 beeinträchtigt sind."
30.Im § 22 Abs. 5 wird nach dem Wort "Bodenzustandsberichtes" die Wortfolge "oder zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen" eingefügt.
31.§ 29 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Die Entschädigung ermäßigt sich insoweit, als der Nutzungsberechtigte oder sein Rechtsvorgänger die Beeinträchtigung durch eine nicht den bezughabenden Rechtsvorschriften entsprechende Bodennutzung (mit-)verursacht oder einer solchen Beeinträchtigung bzw. beeinträchtigenden Nutzung zugestimmt haben; dem Land Oberösterreich obliegt diesbezüglich die Beweislast."
32.§ 33 Abs. 1 entfällt. Die Abs. 2 bis 4 erhalten die Bezeichnung "(1)", "(2)" und "(3)".
33.Im § 33 Abs. 2 (neu) wird das Zitat "Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 159/1990" durch das Zitat "Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000" ersetzt.
34.Im § 33 Abs. 2 (neu) wird die Wortfolge "Landes- bzw. Bezirksstraßen" durch das Wort "Landesstraßen" ersetzt.
35.Im § 33 Abs. 3 (neu) wird der Verweis "gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. d und § 10 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982" durch den Verweis "gemäß § 5 Z. 7 und § 12 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995" ersetzt.
36.Im § 34 Abs. 1 wird die Wortfolge "Bundesanstalt für Agrarbiologie" durch die Wortfolge "Bundesamt für Agrarbiologie" ersetzt.
37.§ 35 Abs. 1 letzter Satz lautet:
"Die Bodenschutzberatung hat auf der Grundlage der Bestimmungen
dieses Landesgesetzes zu erfolgen; im Rahmen der Beratung und Bildung gemäß § 6 Z. 3 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 ist auf die Bestimmungen dieses Landesgesetzes Bedacht zu nehmen."
38.Im § 42 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "bei begründetem Verdacht auf ein Fehlverhalten".
39.§ 45 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.die Zusammensetzung und Eigenschaften des nach diesem Landesgesetz untersuchten Klärschlammes, Müll- oder Klärschlammkompostes in Bezug auf die im § 3 Abs. 7 einschließlich der
Verordnung gemäß § 13 enthaltenen Stoffe und sonstigen Parameter sowie die Art der Behandlung des Klärschlammes;"
40.Im § 45 Abs. 3 wird das Zitat "des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung BGBl. Nr. 609/1989" durch das Zitat "des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999" ersetzt und folgender Satz angefügt: "Zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen können dem Bund auf Ersuchen die Daten des Bodenschutzregisters zur Verfügung gestellt werden."
41.§ 47 Abs. 2 Z. 6 lautet:"6.ein Vertreter des Bundesamtes für Agrarbiologie;"
42.Im § 47 Abs. 3 dritter Satz wird die Wortfolge "der in Betracht kommenden Interessenvertretungen, Verbänden bzw. Anstalten" durch die Wortfolge "der in Betracht kommenden Interessenvertretungen, Verbände und des Bundesamtes" ersetzt.
43.Im § 47 Abs. 5 wird die Wortfolge "von mindestens 3/4 der Mitglieder (Ersatzmitglieder)" durch die Wortfolge "von mindestens der Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder)" ersetzt.
44.§ 49 Abs. 1 Z. 5 lautet:"5.Senkgrubeninhalte oder Klärschlamm entgegen
§ 7 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 erster Satz oder Abs. 4 ausbringt oder Grünland (Wiesen, Weiden, Bergmähder und Feldfutterkulturen) entgegen § 7 Abs. 3 zweiter Satz nutzt oder den Verpflichtungen nach § 7 Abs. 6 nicht nachkommt;"
45.Im § 49 Abs. 1 werden folgende Z. 5a und 5b eingefügt:"5a.Senkgrubeninhalte entgegen § 8 Abs. 1 oder 2 erster Satz
ausbringt oder Aufzeichnungen nach § 8 Abs. 2 zweiter Satz unterlässt;
5b.gegen § 8 Abs. 3 verstößt;"
46.§ 49 Abs. 1 Z. 17 entfällt.
47.Im § 49 Abs. 2 Z. 1 wird nach dem Verweis "Z. 5 erster Halbsatz," der Verweis "Z. 5a," eingefügt.
48.Im § 49 Abs. 2 Z. 3 wird nach dem Verweis "Z. 5 zweiter Halbsatz," der Verweis "Z. 5b," eingefügt.
49.Im § 49 Abs. 2 Z. 1 tritt an Stelle des Betrags von
"S 100.000,–" der Betrag von "7.300 Euro", in Z. 2
an Stelle des Betrags von "S 50.000,–" der Betrag von "3.600 Euro" und in Z. 3 an Stelle des Betrags von
"S 30.000,–" der Betrag von "2.200 Euro".
50.Im § 49 Abs. 2 Z. 2 entfällt das Zitat ", Z. 17".
51.§ 49 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Verjährungsfrist im Sinn des § 31 Abs. 2 VStG beträgt in den Fällen des Abs. 1 Z. 1, Z. 3, Z. 4, Z. 5 - jedoch nur, wenn Senkgrubeninhalte und Klärschlamm entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 ausgebracht werden oder Grünland (Wiesen, Weiden, Bergmähder und Feldfutterkulturen) entgegen § 7 Abs. 3 zweiter Satz genutzt wird -, Z. 8, Z. 11, Z. 15 und Z. 16 zwei Jahre."
52. Im § 49 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Nach wiederholter rechtskräftiger Bestrafung nach Abs. 1 Z. 5a kann die Behörde unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 ein Ausbringungsverbot als Strafe verhängen. Die Verjährungsfrist im Sinn des § 31 Abs. 2 VStG beträgt in den Fällen des Abs. 1 Z. 5a zwei Jahre."
53. Im § 51 entfallen die Abs. 4, 6, 7 und 8; Abs. 5 erhält die Bezeichnung "(4)".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft, soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt.
(2) Artikel I Z. 49 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(3) Dieses Landesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, ABl. Nr. L 181 vom 4.7.1986, S. 6, in der Fassung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991, ABl. Nr. L 377 vom 21.12.1991, S. 48, und der Beitrittsakte 1994 vom 24.6.1994, ABl. Nr. C 241, S. 188, sowie der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991, ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991, S. 1, über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, zuletzt geändert durch
die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission vom 1. März 2000, ABl. Nr. L 57 vom 2.3.2000, S. 28, und wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste
der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.