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Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 29. August 2008 Teil III
112. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
112.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen1 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 12 Abs. 1 mit 1. August 2008 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 278 vom 21. Oktober 2005 S. 3, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und öffentliche Angelegenheiten aufliegen.
Gusenbauer

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 35/1998.
Vorarlberg: Landwirtschaftskammerwahlen, Ausschreibung, Widerruf.

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 Abs. 1 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Wahlen in die Landwirtschaftskammer, LGBl. Nr. 2/1950, in der Fassung LGBl. Nr. 1/1955, Nr. 13/1955 und Nr. 4/1965, wird die Kundmachung der Vorarlberger Landesregierung über die Ausschreibung der Wahlen in die Landwirtschaftskammer, LGBl. Nr. 5/1965, widerrufen.
Aufhebung des § 33 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 110. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 33 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2016, G 253/2016-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Dezember 2016, zu Recht erkannt:
„I.§ 33 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85/1953, idF BGBl. I Nr. 33/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2018 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kern
338. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung der Bundesregierung über die Gewährung von Ruhegenußzulagen und Versorgungszulagen auf Grund der Exekutivdienstzulage, der Wachdienstzulage und der Truppendienstzulage.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 5. November 1957, BGBl. Nr. 229, über die Gewährung von Ruhegenußzulagen und Versorgungszulagen auf Grund der Exekutivdienstzulage, der Wachdienstzulage und der Truppendienstzulage in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 182/1960, BGBl. Nr. 180/1961 und BGBl. Nr. 205/1963 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der Ruhegenußzulage beträgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft. Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Kärnten: Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2002

paragraphs: Text
133. Kundmachung der Landesregierung vom 28. November 2001, Zl. 14-Ges-1037/1/2001, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2002

Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, in der geltenden Fassung LGBl. Nr. 67/2001, wird kundgemacht:

Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2002 2 5,60 pro Verpflegstag.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:

Dr. A m b r o z y
489. Bundesgesetz: Änderung des Preistreibereigesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/1959, 301/1960, 311/1961, 104/1962, 122/1963, 175/1963, 329/1965, 310/1966, 446/ 1968, 173/1970, 408/1970 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zum Ablauf des 31. Dezember 1972 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preistreibereigesetz 1959 wird geändert wie folgt: § 15 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, im übrigen der Bundesminister für Justiz, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
204. Notenwechsel zwischen Österreich und Thailand betreffend die Abänderung und Verlängerung der Vereinbarung über ein Exportautorisationssystem

num: 1
paragraphs: 1. Bezugnehmend auf das zwischen Thailand und Österreich am 29. April 1982 Kundgemacht in BGBl. Nr. 345/1982 geschlossene Textilabkommen möchte ich vorschlagen, daß dieses Abkommen für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis 30. Juni 1985 verlängert wird und für eine weitere Zwölfmonatsdauer automatisch erneuert wird, es sei denn, daß seine Beendigung nach Konsultationen zwischen beiden Parteien vereinbart wird.
num: 2
paragraphs: 2. Der Absatz 3 des gegenwärtigen Abkommens wird abgeändert und umfaßt nur den Export, von Thailand nach Österreich, von gewebten Blusen aus synthetischen oder aus künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle, Nr. ex 61.02 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens.
num: 3
paragraphs: 3. Betreffend Hemden aus Geweben aus synthetischen oder aus künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle, Nr. ex 61.03 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, vereinbaren Österreich und Thailand, bei Bedarf unverzüglich in Konsultationen einzutreten.
num: 4
paragraphs: 4. Die anderen Vertragsbedingungen und Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens bleiben aufrecht. Wenn der obige Vorschlag für Ihre Regierung annehmbar ist, begründet diese Note und Ihre Zustimmungsnote ein Abkommen im obigen Sinne. Hochachtungsvoll Ihr Gerhard Waas e. h. Ministerialrat Frau Oranuj Osatananda Geschäftsführender Generaldirektor Abteilung für Außenhandel Bangkok THAILAND Abteilung für Außenhandel Bangkok THAILAND Wien, am 26. März 1984 Sehr geehrter Herr Ministerialrat Waas! Ich nehme Bezug auf Ihre Note vom 26. März 1984, welche wie folgt lautet: „1. Bezugnehmend auf ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der österreichischen Note in deutscher Sprache) ... obigen Sinne." Ich beehre mich zu bestätigen, daß diese Vorgangsweise annehmbar ist. Hochachtungsvoll Ihre Oranuj Osatananda e. h. Geschäftsführender Generaldirektor Dr. Gerhard Waas Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Wien ÖSTERREICH Sinowatz
466. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1973

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1973 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Androsch
8. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: § 10 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4.vier Besuche mit jeweils höchstens zwei Personen pro Bewohner pro Woche,“
num: 2.
paragraphs: In § 26 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „16. April“ durch die Wort- und Zeichenfolge „20. April“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 26 Abs. 7 wird die Wort- und Zeichenfolge „10. April“ durch die Wort- und Zeichenfolge „18. April“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 10 Abs. 2 Z 4 sowie § 26 Abs. 1 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 162/2021 treten mit 11. April in Kraft.“
Kogler
Kärnten: Naturschutzgebiet „Inneres Bodental und Vertatscha“; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 entfällt der Begriff „(Vollnaturschutzgebiet)“.
num: 2.
paragraphs: Der § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Naturschutzgebiet „Inneres Bodental und Vertatscha“ umfasst Gebietsteile der Stadtgemeinde Ferlach und der Marktgemeinde Feistritz im Rosental (politischer Bezirk Klagenfurt Land) und ist innerhalb der im Abs. 3 umschriebenen Grenzen in den Katastralgemeinden Windisch Bleiberg und Matschach gelegen.“
num: 3.
paragraphs: Der § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in der Anlage A festgesetzt.“
num: 4.
paragraphs: Der § 4 entfällt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
616. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Gemeinde Allhaming

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Gemeinde Allhaming wird für den Bereich dieser Gemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft. Löschnak
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Behindertengesetz 1971 neuerlich geändertwird (O.ö. Behindertengesetz-Novelle 1974)

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:
"Was ohne Rücksicht auf die Behinderung für Unterhalt, Schulbildung und Erziehung aufgewendet werden müßte, haben der Behinderte bzw. die für ihn Unterhaltsverpflichteten jedenfalls selbst zu leisten, und zwar mindestens jenen Betrag, der der Höhe der für den Behinderten nach Abschnitt I des Familienlastenausgleichsgeset-zes 1967, BGB1. Nr. 376, bezogenen Familienbeihilfe abzüglich eines Erhöhungsbetrages aus dem Grunde der Behinderung entspricht."
num: 2.
paragraphs: § 12 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:„b)die Familienbeihilfe gemäß Abschnitt I des Familienlastenausgleichsigesetzes 1967, BGB1. Nr. 376;" ARTIKEL II Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
448. Verordnung: Prüfung für den Arbeitsinspektionsdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den Arbeitsinspektionsdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, eine schriftliche Arbeit über Themen aus dem Wirkungsbereich des Arbeitsinspektionsdienstes abzufassen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. das Gesetz über die Arbeitsinspektion und 2. soweit sie für den Arbeitsinspektionsdienst von Bedeutung sind: a) das Arbeitnehmerschutzgesetz und die sonstigen Rechtsvorschriften, die den technischen und arbeitshygienischen Arbeitnehmerschutz betreffen; b) sonstige gesetzliche Vorschriften auf dem Gebiete der Elektrotechnik und der feuer-, explosionsgefährlichen oder gesundheitsschädlichen Stoffe, soweit diese Vorschriften bei einfachen technischen Betriebsverhältnissen in Betracht kommen; c) die Grundzüge der Arbeitshygiene und der Arbeitsphysiologie; d) die Vorschriften auf dem Gebiete des Verwendungsschutzes ; e) die Grundzüge des Arbeitsvertragsrechtes und der Arbeitsverfassung; f) die Bestimmungen der Gewerbeordnung, des Berufsausbildungsgesetzes und des Sozialversicherungsrechtes.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Sitz der Prüfungskommission ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes und des gehobenen Arbeitsinspektionsdienstes bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und ein Mitglied der Prüfungskommission müssen Beamte des höheren Ministerialdienstes im Zentral-Arbeitsinspektorat sein. Je ein weiteres Mitglied muß ein Beamter des höheren Arbeitsinspektionsdienstes und ein Beamter des gehobenen Arbeitsinspektionsdienstes sein. Der Prüfungskommissär für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung muß rechtskundig sein. Der im § 3 Abs. 2 Z. 1 angeführte Gegenstand ist vom Vorsitzenden des Prüfungssenates zu prüfen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1973 die Vorschrift über die „Fachprüfung für den Arbeitsinspektionsdienst" (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, V. Jahrgang, Nr. 6, 1949), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, außer Kraft. Häuser
Änderung der Verordnung betreffend die Anerkennung der Anhänger des Methodistischen Religionsbekenntnisses als Religionsgesellschaft

paragraphs: 190. Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Verordnung betreffend die Anerkennung der Anhänger des Methodistischen Religionsbekenntnisses als Religionsgesellschaft geändert wird
Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 24. Februar 1951 betreffend die Anerkennung der Anhänger des Methodistischen Religionsbekenntnisses als Religionsgesellschaft, BGBl. Nr. 74/1951, wird wie folgt geändert:
An die Stelle der Bezeichnung „Methodistenkirche in Österreich“ tritt die Bezeichnung „Evangelisch-methodistische Kirche in Österreich“.
Gehrer
59. Bundesgesetz: Änderung die Bundesgendarmerie betreffender Bundesgesetze

num: 1
paragraphs: Artikel I § 3 des Gesetzes vom 25. Dezember 1894, RGBl. Nr. 1/1895, betreffend die Gendarmerie der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. November 1918, StGBl. Nr. 75, betreffend die Gendarmerie des Deutschösterreichischen Staates, hat zu lauten: „(2) Jeder Bezirksverwaltungsbehörde ist, außer für den örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde, ein Bezirksgendarmeriekommando unterstellt."
num: 3
paragraphs: Artikel III § 20 Abs. 3 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, hat zu lauten: „(3) Das Landesgendarmeriekommando und seine inneren Gliederungen sind bei der Führung des öffentlichen Sicherheitsdienstes der zuständigen Sicherheitsdirektion, das Bezirksgendarmeriekommando und seine inneren Gliederungen bei der Führung dieser Angelegenheiten der Bezirksverwaltungsbehörde unterstellt."
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des dritten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. JonasKreisky Rösch
Burgenland: Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden Stoob und Neutal, Übertragung auf die Landesregierung

num: § 1
paragraphs: Die Besorgung der nachstehenden Angelegenheiten des I. Teiles des Gemeindebedienstetengesetzes 1971, LGBl. Nr. 13/1972, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2009, die nach diesem Teil des Gesetzes den Gemeinden und den durch dieses Gesetz gebildeten Gemeindeverbänden zukommen, wird für die Gemeinden Stoob und Neutal auf die Landesregierung übertragen:
1.die Durchführung der Ruhestandsversetzungen der Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten und2.die Vollziehung der pensionsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten des Dienst- und Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen einschließlich der Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
543. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Behandlung von freiwilligen Pfandbestellungen oder Cessionen hinsichtlich der gegen den Staatsschatz zustehenden, bei staatlichen Cassen zahlbaren Forderungen

paragraphs: Auf Grund des § 73 Abs. 1 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und dem Rechnungshof verordnet: Die Verordnung der Minister der Justiz und der Finanzen vom 24. October 1897 über die Behandlung von freiwilligen Pfandbestellungen oder Cessionen hinsichtlich der gegen den Staatsschatz zustehenden, bei staatlichen Cassen zahlbaren Forderungen, RGBl. Nr. 251, wird aufgehoben.Lacina
95. Kundmachung: Zeichen und Emblem des Europarates

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das in der Anlage angeführte Zeichen und das Emblem des Europarates von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Staribacher
96. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 175 Wildbichler Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Für den Abschnitt der B 175 Wildbichler Straße von km 1,40 bis km 5,25 (im Bereich der Gemeinden Kufstein und Ebbs) wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Sekanina
25. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Satzung der Weltgesundheitsorganisation, BGBl. Nr. 96/1949, angenommen: Dahomey, Elfenbeinküste, Kamerun, Kongo (Brazzaville), Kuweit, Mali, Niger, Obervolta, Senegal, Togo, Zentralafrikanische Republik. Raab
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes derGemeindenPregarten, Tragwein und Wartberg ob der Aist alsFremdenverkehrsgebietwiderrufen und dasFremdenverkehrsgebiet "Pregarten - Wartberg ob der Aist" neugeschaffen wird

paragraphs: Text
123. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. November 1985, mit der die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Pregarten, Tragwein und Wartberg ob der Aist als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen und das Fremdenverkehrsgebiet "Pregarten - Wartberg ob der Aist" neu geschaffen wird
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976, und der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1980, LGBl. Nr. 67, wird verordnet:

§1
Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Pregarten, Tragwein und Wartberg ob der Aist als Fremdenverkehrsgebiet "Pregarten und Umgebung" (Verordnung der o.ö. Landesregierung LGBl. Nr. 69/1976) wird widerrufen.
§2
Das Gebiet der Marktgemeinden Pregarten und Wartberg ob der Aist
wird als neues Fremdenverkehrsgebiet "Pregarten - Wartberg ob der Aist" erklärt.
§3
Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2
angeführte Gebietsbezeichnung.
§4
Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein. Die Erklärung als neues Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines neuen Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§5
Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Pregarten und Umgebung" wird auf den neuen Fremdenverkehrsverband "Pregarten - Wartberg ob der Aist" übertragen.
§6
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einreihung sowieWidmung und Einreihung von Straßen als Landesstraße und alsAusästung einer Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,000 (neu; das ist km 2,627 der neuen B 3 Donau Straße) beginnende und bis km 0,170 (neu) auf der derzeitigen Gemeindestraße "Machland" nach Norden verlaufende sowie der daran anschließende in einem Bogen nach Nordosten führende, dabei bei km 0,435 (neu) den Naarn-Fluss querende, sodann zuerst in einem Bogen nach Nordosten verlaufende und bei km 0,962 (neu) die Lokalbahn Mauthausen - Grein überführende, hierauf einen Bogen nach Norden beschreibende und bei km 2,100 (neu) in die alte Trasse der B 3 Donau Straße bei deren km 209,996 einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Münzbacher Straße (Landesstraße Nr. 1423 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Perg wird - soweit er nicht auf der derzeitigen Gemeindestraße "Machland" verläuft - dem Gemeingebrauch gewidmet und zur Gänze als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Einreihung als Landesstraße von km 0,000 (neu) bis km 0,170 (neu) wird mit der mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Perg erfolgten Aufhebung der Einreihung dieses Abschnittes der Gemeindestraße "Machland" als solche wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Abschnitt der derzeitigen Gemeindestraße der Stadtgemeinde Perg, der über die Parzelle Nr. 2755 führt, bei der Kreuzung mit der neuen B 3 Donau Straße bei deren km 2,755 (= neu - km 0,000 der neuen Ausästung der Münzbacher Landesstraße) beginnt, in einem Bogen nach Osten verläuft und bei km 0,160 (neu) in die neue Trasse der Münzbacher Straße (§ 1 Abs. 1) bei deren km 0,042 einbindet, wird als Ausästung der Münzbacher Straße mit der neuen Nr. 1423A als Landesstraße im Gebiet der Stadtgemeinde Perg eingereiht.
(2) Die Einreihung als Ausästung der Münzbacher Straße wird mit der mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Perg erfolgten Aufhebung der Einreihung des Abschnittes der gegenständlichen Gemeindestraße als solche wirksam.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage der neuen Trasse der Münzbacher Straße und der neuen Ausästung dieser Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 :
2.500 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Stadtamt Perg aufliegt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
451. Beschluß: Nr. 14/1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1982 gefaßt) ZOLLERMÄCHTIGUNGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ABSATZ 6 ter DES ANHANGS G DES ÜBEREINKOMMENS DER RAT hat, gestützt auf Absatz 6ter des Anhangs G des Übereinkommens, abgeändert durch den Beschluß des Rates Nr. 7/1982, gestützt auf die Liste, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird, in Kraft gesetzt durch den Beschluß des Rates Nr. 10/1982, gestützt auf die Absätze 4 (e), 5 und 6 des in EFTA 23/82 enthaltenen portugiesischen Ansuchens, BESCHLOSSEN: 1. Portugal ist ermächtigt, auf die in der Anlage angeführten Waren den in der dritten Spalte für jede Ware angegebenen Zoll einzuheben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Zölle werden mit ihrem Inkrafttreten um 20% der in Spalte 3 der Anlage angeführten Kalkulationsgrundlage verringert; diese verringerten Zölle sind in Spalte 4 der Anlage angeführt.
num: 3
paragraphs: 3. Portugal wird diese Abgaben und alle einfuhrbeschränkenden Maßnahmen, die auf in der Anlage angeführten Waren angewendet werden, abbauen, bevor Zölle in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Beschluß eingeführt werden und wird die anderen EFTA-Länder vor dem 15. Dezember 1982 davon informieren.
num: 4
paragraphs: 4. Die durch diesen Beschluß genehmigten Zölle werden so angewendet werden, daß Importe von EFTA-Waren nicht eine ungünstigere Behandlung erfahren, als jene, die den gleichen Waren, die unter der Meistbegünstigungsklausel des GATT oder einem anderen Freihandelsabkommen oder irgendeinem von Portugal geschlossenen Handelsabkommen eingeführt werden, gewährt wird.
num: 5
paragraphs: 5. Die durch diesen Beschluß genehmigten Zölle können ab 1. Jänner 1983 angewendet werden und werden spätestens am 31. Dezember 1984 aufgehoben.
num: 6
paragraphs: 6. Dieser Beschluß wird zugleich mit Beschluß Nr. 10/1982 des Rates in Kraft treten. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 14/82 WARENLISTE UND ANWENDBARE ZÖLLE Sinowatz
230. Kundmachung: Inkrafttreten der Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1992

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Mit dem Inkrafttreten des „Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung", BGBl. Nr. 229/1993, mit 12. April 1993, treten gleichzeitig die diesbezüglichen Bestimmungen der in der Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1992, BGBl. Nr. 715, angeführten Bestimmungen in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die teilweise Aufhebung einerVerordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufs einerLandesstraße

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1976, BGBl. Nr. 134, betreffend
die Bestimmung des Straßenverlaufs der Landesstraße B 133, Theninger Straße, im Teilbereich von der Querung mit der Paschinger Straße (Landesstraße Nr. 1227), in Breitbrunn, bis zur Einbindung in die bestehende Trasse der Landesstraße B 133, Theninger Straße, bei km 6,085 (alt)/km 5,0 (neu) im Gebiet der Marktgemeinde Hörsching und der Gemeinde Kirchberg-Thening, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Übermittlung von Daten an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in § 37 Abs. 4 KBGG angeordnete elektronische Datenübermittlung an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank erfolgt durch das Finanzamt Österreich im Wege des automationsunterstützten Familienbeihilfenverfahrens (FABIAN). (2) Die Datenübermittlung erfolgt fallbezogen. Ihr hat eine Anfrage durch den Krankenversicherungsträger unter Verwendung des verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichens Steuern und Abgaben des betreffenden Kindes vorauszugehen. Eine Anfrage ist nur zulässig, wenn die angeforderten Daten zur Erfüllung der dem Krankenversicherungsträger nach dem KBGG und FamZeitbG übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die zu übermittelnden Daten sind: 1.die Adresse (einschließlich Staatencode zur Postleitzahl) sowie das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Sozialversicherung des Kindes; 2.hinsichtlich der Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe oder auf Ausgleichszahlung hat –das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Sozialversicherung, –die Adresse (einschließlich Staatencode zur Postleitzahl), –die Leistungsart (Familienbeihilfe oder Ausgleichszahlung) und –der zuerkannte oder abgelehnte beantragte Anspruchszeitraum (Beginn und Ende). (2) Anstelle von bzw. ergänzend zu den in Abs. 1 angeführten Daten ist dem anfragenden Krankenversicherungsträger mitzuteilen, wenn sich der angefragte Fall noch in Bearbeitung befindet oder die Anfrage aus einem anderen Grund nicht verarbeitet werden konnte.
num: § 3.
paragraphs: (1) Ändern sich nachträglich die übermittelten Daten, hat das Finanzamt Österreich diese Änderungen an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank bekannt zu geben. (2) Der Krankenversicherungsträger hat dem Finanzamt Österreich mitzuteilen, wenn die Kenntnis von Änderungen in einer bestimmten Angelegenheit nicht mehr zur Erfüllung der ihm nach dem KBGG oder FamZeitbG übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Diesfalls ist die Übermittlung von Änderungen einzustellen.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2021 in Kraft. Die §§ 1 bis 3 sind erst ab dem Vorliegen der für die Datenübermittlung über FABIAN erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen anzuwenden. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Datenübermittlung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. II Nr. 47/2002, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Im Zeitraum von 1. Februar 2021 bis 30. Juni 2021 sind ihre Bestimmungen nicht mehr anzuwenden, sobald die nach den §§ 1 bis 3 für die Datenübermittlung über FABIAN erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen.
Blümel
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen

paragraphs: 86. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen

[Vereinbarung auf Deutsch siehe Anlagen]
[Vereinbarung auf Tschechisch siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 4 Abs. 1 mit 7. Mai 2006 in Kraft.
Schüssel
12. Verordnung: Nachweis der Voraussetzungen für die Weiterbelassung in der Liste schutzwürdiger Unternehmungen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Antrag auf Weiterbelassung in der Liste schutzwürdiger Unternehmungen [Artikel II, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 24. November 1948, B. G. Bl. Nr. 253] sind in der Regel 1. eine Darstellung über den Vermögensstand des Unternehmens am letzten Tage des Monates vor Einbringung des Antrages auf Weiterbelassung in der Liste, 2. ein Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens seit der Einbringung des Antrages auf Eintragung in die Liste und 3. die seit diesem Zeitpunkte errichteten Jahresabschlüsse samt Gewinn- und Verlustrechnungen anzuschließen. (2) Im Antrag sind insbesondere auszuweisen: 1. die fälligen Geldforderungen, die dem Unternehmen aus Lieferungen oder Leistungen für den Rüstungsbedarf zustehen und in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht hereingebracht werden können, und 2. die fälligen Verbindlichkeiten des Unternehmens für empfangene Lieferungen oder Leistungen für den Rüstungsbedarf nach dem Stande des letzten Tages des Monates vor Einbringung des Antrages auf Weiterbelassung in der Liste. Übersteigt die Höhe dieser Verbindlichkeiten im Einzelfalle den Betrag von 500 S, sind Name, Wohnsitz (Sitz) des Gläubigers, die Höhe seiner Forderungen und der Tag der Fälligkeit sowie der Gegenstand der ihr zugrunde liegenden Leistungen anzugeben. Verbindlichkeiten, die diesen Betrag im Einzelfalle nicht übersteigen, können in einer Summe ausgewiesen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. In dem Antrag sind alle Umstände darzulegen, die es glaubhaft erscheinen lassen, daß das Unternehmen noch außerstande ist, seine Verbindlichkeiten [§ 1, Abs. (2), Ziffer 2] aus den Betriebseinnahmen oder aus sonstigen flüssigen Mitteln neben den laufenden Betriebsausgaben zu bezahlen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Antrag hat eine vom Inhaber (vertretungsberechtigte Organe) des Unternehmens unterzeichnete Erklärung darüber zu enthalten, daß seine gemäß § 1 gemachten Angaben richtig und vollständig sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft kann eine Überprüfung der Vermögenslage des Unternehmens auf dessen Kosten durch Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer vornehmen lassen; sie kann vor der Entscheidung über den Antrag auf Weiterbelassung in der Liste die gutachtliche Stellungnahme eines gemäß § 23 a, Ausgleichsordnung, bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes auf Kosten des Antragstellers einholen.
num: 5
paragraphs: § 5. Wird dem Antrag auf Weiterbelassung in der Liste stattgegeben, so hat die zuständige Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft dem antragstellenden Unternehmen eine diesbezügliche Bescheinigung auszustellen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die zur Deckung der Verwaltungskosten der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft von den Antragstellern zu entrichtende Gebühr wird einheitlich mit 100 S festgesetzt. (2) Die Gebühr ist bei der Einbringung des Antrages auf Weiterbelassung in der Liste schutzwürdiger Unternehmungen bei der Kammer einzuzahlen. Kolb
380. Verordnung: 4. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz a) die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Geldleistungen nach dem Vollzugs- und Wegegebührengesetz, BGBl. Nr. 413/1975; b) die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Unterstützungsbeiträge für Rechtspraktikanten und der in gleicher Höhe regelmäßig wiederkehrenden Entgelte für Werkleistungen, sowie die im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 7 des Bundesrechenamtsgesetzes hiefür zu besorgenden Aufgaben. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1979 in Kraft. Androsch
276. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris

paragraphs: Nach Mitteilungen der Französischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Abkommen zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris (BGBl. Nr. 285/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 599/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bahrain 27 August 1993 Belarus 25. Februar 1994 Komoren 22. Dezember 1993 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 10. September 1993 Singapur 2. November 1993Vranitzky
187. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht (BGBl. Nr. 596/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 112/1990) hinterlegt: Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich am 30. August 1990 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Guernsey ausgedehnt. Vranitzky
331. Bundesgesetz: Abänderung des Rohstofflenkungsgesetzes 1951

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957, BGBl. Nr. 279/1958, BGBl. Nr. 283/1959, BGBl. Nr. 302/1960, BGBl. Nr. 312/1961, BGBl. Nr. 181/1963 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1966 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der im Artikel I zitierten Bundesgesetze wird wie folgt abgeändert: Im § 11 Abs. 1 wird das Datum „31. Dezember 1965" durch das Datum „31. Dezember 1966" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Jonas Pittermann Bock
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juli 2000, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Verwendungszulage gemäß § 30aGehaltsgesetz 1956 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Z. 7 bis Z. 14 lauten:„7.den Gemeindeprüfer der Verwendungsgruppe B in der für Angelegenheiten der Gemeinden zuständigen Rechtsabteilung des Amtes der Landesregierung11 %8.den Kanzleileiter in der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld,
Knittelfeld, Murau und Bad Radkersburg 10 %
9.den Lebensmittelinspektor der Fachabteilung für das Gesundheitswesen des Amtes der Landesregierung oder einer Bezirkshauptmannschaft, den leitenden Sozialarbeiter in einer Bezirkshauptmannschaft bei einer Gesamtzahl ab neun systemisierten Dienstposten des Gehobenen Dienstes der Sozialarbeit 9
%
10.den Referatsleiter der Abteilung III (Bezugsverrechnung) der Steiermärkischen Landesbuchhaltung, den Leiter einer Prüfgruppe in der Abteilung VI (Prüfungsstelle) der Steiermärkischen Landesbuchhaltung, den Straßenmeister, den Autobahnmeister, den Werkstättenleiter des Maschinenbauhofes der Fachabteilung 2 e der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion, den Leiter der Zentralwerkstätte einer Baubezirksleitung, den Leiter einer Autobahnzentralwerkstätte, den Wirtschaftsführer (Verwalter) in einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder in einem einer solchen Schule angeschlossenen Wirtschaftsbetrieb, den Gemeindeprüfer der Verwendungsgruppe B in einer Bezirkshauptmannschaft 8 %11.den Sachbearbeiter der Verwendungsgruppe B im Referat „Vollzug dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten" in der Personalabteilung, den leitenden Sozialarbeiter in einer Bezirkshauptmannschaft bei einer Gesamtzahl von fünf bis acht systemisierten Dienstposten des Gehobenen
Dienstes der Sozialarbeit 7 %
12.den Gruppenleiter in der Abteilung I (Landeshaushaltsverrechnung), II
(Bundesverrechnung), III (Bezugsverrechnung) und IV (Darlehensverrechnung) der Steiermärkischen Landesbuchhaltung, den Kanzleileiter in einer
politischen Expositur 6 %
13.den Gemeindeprüfer der Verwendungsgruppe C in einer Bezirkshauptmannschaft, den leitenden Sozialarbeiter in einer Bezirkshauptmannschaft bei einer Gesamtzahl bis vier systemisierten
Dienstposten des Gehobenen Dienstes der Sozialarbeit 5 %
14.den Beamten der Abteilung VI (Prüfungsstelle) der Steiermärkischen
Landesbuchhaltung, der mit Prüfungstätigkeiten betraut ist, den Beamten der Verwendungsgruppe C, der Sachbearbeiter für Wohnbeihilfen im Wohnbeihilfen-Referat der für die Wohnbauförderung zuständigen Rechtsabteilung des Amtes der Landesregierung prüft, den Verwalter eines Jugendhauses in der Verwendungsgruppe C, den Straßenmeisterassistenten 4 %."
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Neufassung des § 2 Z. 7 bis Z. 14 durch die Novelle LGBl. Nr. 57/2000 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. September 2000, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
149. Kundmachung: Beitritt Maltas zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Malta am 22. November 1966 seine Beitrittsurkunde zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 170/ 1959, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 285/1966) hinterlegt. Das Abkommen ist für Malta am 20. Feber 1967 in Kraft getreten. Klaus
274. Kundmachung: Anerkennung der zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigten Untersuchungsanstalten des Auslandes

paragraphs: Gemäß § 37 Abs. 3 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, wird kundgemacht: Als Weinuntersuchungsanstalten, die im Sinne des § 37 Abs. 1 lit. a des Weingesetzes 1961 zur Ausfertigung von Zeugnissen über Weinuntersuchungen mit amtlichem Charakter berechtigt sind, werden nachstehende Anstalten anerkannt: Schleinzer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung abgeändert wird (Oö. Landarbeitsordnungsnovelle 1961)

num: Artikel I
paragraphs: .
Die O. ö. Landarbeitsordnung, LGB1. Nr. 2/1950, in der Fassung der O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1955, LGB1. Nr. 58, und der O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1958, LGB1. Nr. 34, wird wie folgt abgeändert:
1.§ 30 Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 4. Als Abs. 3 wird folgender Absatz eingefügt:
"(3) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers gelöst, gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der verstorbene Dienstnehmer gesetzlich verpflichtet war, die Abfertigung nach den Bestimmungen des Abs. 1, jedoch nur in halber Höhe."
2.Im § 32 ist der Punkt am Schluß der lit. e durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Der lit. e ist die folgende lit. f anzufügen:f)der Dienstnehmer das für den Anfall seiner Altersrente nach den einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG. erforderliche Lebensalter erreicht hat."3.§ 75 h hat zu lauten:
"(1) Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen im Anschluß an die Frist nach § 75 b Abs. 1 und 2 ein Urlaub gegen Entfall des Arbeitsentgelts (Karenzurlaub) bis zum Ablauf eines Jahres nach ihrer Entbindung zu gewähren; das gleiche gilt, wenn anschließend an die Frist nach § 75 b Abs. 1 und 2 ein Gebührenurlaub verbraucht wurde oder die Dienstnehmerin durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert war.
(2) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBL Nr. 1/1954, in den Kalenderjahren, in welche Zeiten eines Karenzurlaubes nach Abs. 1 fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für die Dienstnehmerin günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit des Karenzurlaubes bei Rechtsansprüchen der Dienstnehmerin, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht. Die Zeit eines gemäß Abs. 1 gewährten Karenzurlaubes ist auf die Dauer der Lehrzeit nicht anzurechnen.
(3) Fallen in das jeweilige Dienstjahr Zeiten eines Karenzurlaubes im Sinne des Abs. 1, so gebührt ein Urlaub, soweit dieser noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Dienstjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden.
(4) Wird Karenzurlaub nach Abs. 1 gewährt,
so erstreckt sich der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach den §§ 75 e und 75 f bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes."
num: Artikel II
paragraphs: .
Die Bestimmungen gemäß Art. I Z. 3 sind auch auf jene Dienstnehmerinnen anzuwenden, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach der bisher geltenden Regelung im Karenzurlaub befinden. Solchen Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen die Verlängerung des Karenzurlaubes bis zum Ablauf eines Jahres nach ihrer Entbindung zu gewähren.
Steiermark: Gesetz vom 3. Februar 1998, mit dem das Steiermärkische Tourismusgesetz1992 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 34 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die neuerrechneten Tourismusinteressentenbeiträge sind auf volle Zehn-Schilling-Beträge abzurunden."
2. Im § 37 Abs. 1 heißt es statt „15. Juli" „31. Oktober".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Klasnic Hirschmann
Landeshauptmann Landesrat
787. Verordnung: Umsatzsteuerentlastung bei Hilfsgüterlieferungen ins Ausland

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung wird angeordnet, daß nach Maßgabe der in § 3 genannten Erklärung entgeltliche und unentgeltliche Hilfsgüterlieferungen (Eigenverbrauch) im Rahmen von nationalen oder internationalen Hilfsprogrammen in Notstandsfällen mit Bestimmungsort in Staaten, die in § 5 genannt sind, aus der Umsatzsteuerpflicht ausgeschieden werden (nicht steuerbare Umsätze). Diese Sonderregelung gilt für Hilfsgüterlieferungen nur insoweit, als deren widmungsgemäße Verbringung in den begünstigten Staat der Abgabenbehörde nachgewiesen werden kann (Nachweisvorsorgepflicht). Die entgeltliche Lieferung muß an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt (§§ 34 bis 47 BAO), erbracht werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ausscheidung aus der Umsatzsteuerpflicht kommt bei entgeltlichen Lieferungen nicht zur Anwendung, wenn der Abnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und eine Umsatzsteuerentlastung des Vorganges im Wege des Vorsteuerabzuges herbeigeführt werden kann.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausscheidung aus der Umsatzsteuerpflicht kann nur in Anspruch genommen werden, wenn dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt vor der Erbringung der Lieferung eine schriftliche Erklärung abgegeben wird, daß dem Abnehmer der Lieferung keine Umsatzsteuer angelastet wird; in der Erklärung sind weiters Art und Menge der nach dieser Verordnung steuerentlastet zu liefernden Hilfsgüter sowie die genaue Bezeichnung und Anschrift des Abnehmers der entgeltlichen Lieferung (§ 1 letzter Satz) anzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Umsätze sind auf Grund dieser Verordnung nicht aus der Umsatzsteuerpflicht auszuscheiden, wenn der Steuervorteil nicht den Zwecken der Hilfsaktion zugute kommt.
num: 5
paragraphs: § 5. Gegenseitigkeit im Sinn des § 1 besteht im Verhältnis zu folgenden Staaten: — GUS-Staaten (Russische Föderation, Ukraine, Republik Weißrußland, Republik Armenien, Republik Aserbaidschan, Republik Georgien, Republik Kasachstan, Turkmeni- stan, Republik Usbekistan, Republik Moldau, Republik Kirgistan und Republik Tadschikistan), — Kroatien, — Türkei, — Tschechoslowakei und — Rumänien. Lacina
15. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des achten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, Nachtrag 4.08, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, vierte Ausgabe 2002, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des achten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, Nachtrag 4.08, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 4.08 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Rauch-Kallat