134. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesstraßengesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesstraßengesetz, BGBl. Nr. 59/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 127/ 1954, BGBl. Nr. 56/1958, BGBl. Nr. 100/1959, BGBl. Nr. 135/1961 und BGBl. Nr. 11/1962 und der Kundmachung BGBl. Nr. 65/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die in den angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Verzeichnissen A, B, C, D, E, H, I und J angeführten Straßenzüge und die in den Verzeichnissen F, G und K angeführten Straßenzüge, letztere einschließlich ihrer Zu- und Abfahrtsstraßen zu anderen öffentlichen Straßen, werden nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr als Bundesstraßen erklärt. Die in den Verzeichnissen als Autobahnen angeführten Straßenzüge sind Bundesstraßen, welche ohne höhengleiche Kreuzungen angelegt, mit besonderen Anschlußstellen für Zu- und Abfahrt ausgestattet und einschließlich ihrer Zu- und Abfahrtsstraßen zu diesen Anschlußstellen nur dem Schnellverkehr mit nicht an Oberleitungen gebundenen Kraftfahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955, BGBl. Nr. 223, gewidmet sind." 2. Im § 2 Abs. 1 ist statt des Wortes „ihrem" das Wort „seinem" zu setzen. 3. Im § 10 Abs. 1 und 2 ist statt des Wortes „Straßenverwaltung" das Wort „Bundesstraßenverwaltung" zu setzen. 4. Im § 15 Abs. 1, 2 und 5 sind statt der Worte „Gesetzes vom 18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30" die Worte „Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71" zu setzen. Im § 15 Abs. 2 ist statt des Wortes „Enteignungserkenntnis" das Wort „Enteignungsbescheid" und im § 15 Abs. 4 statt des Wortes „Enteignungserkenntnisses" das Wort „Enteignungsbescheides" zu setzen. 5. § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung ist die Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zulässig. Eine Berufung bezüglich der Höhe der im Verwaltungswege zuerkannten Entschädigung ist unzulässig. Doch steht es jedem der beiden Teile frei, binnen einem Jahr nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Mit Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antragsgegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt der im Enteignungsbescheid bestimmte Entschädigungsbetrag als vereinbart." 6. § 19 a Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 über optische und akustische Reklamen und Ankündigungen gelten an Autobahnen innerhalb der in Abs. 2 und 4 genannten Zonen." 7. Im § 19 a Abs. 6 ist statt der Zahl „3" die Zahl „4" zu setzen. 8. Im § 26 Abs. 1 ist statt des Wortes „Straßenverwaltung" das Wort „Bundesstraßenverwaltung" zu setzen. 9. Dem § 31 Abs. 2 ist anzufügen: „des Verzeichnisses J am 1. Juli 1964", „des Verzeichnisses K am 1. Juli 1964". 10. Im Verzeichnis A, Burgenland, Eisenstädter Straße, hat die Beschreibung der Strecke zu lauten: „Eisenstädter Straße 211 Von der Staatsgrenze gegen Preßburg über Kittsee zur Budapester Straße in Gattendorf und von dieser in Parndorf über Schützen, Eisenstadt, Wulkaprodersdorf, Mattersburg, Weppersdorf, Oberpullendorf, Dörfl, Piringsdorf, Langeck, Bernstein, Oberwart, Stegersbach, St. Michael und Güssing zur Fürstenfelder Straße in Heiligenkreuz im Lafnitztal und von dieser bei Eltendorf über Königsdorf, Henndorf und Jennersdorf zur Landesgrenze bei Welten (205 km) mit einer Abzweigung von Eisenstadt nach Müllendorf zur Ödenburger Straße (6 km)." Im Verzeichnis A, Burgenland, ist bei der Zusammenrechnung der Straßenlängen statt der Zahl „369" die Zahl „360" zu setzen. 11. Im Verzeichnis A, Niederösterreich, Hainfelder Straße, ist statt des Wortes „Scheibmühl" das Wort „Traisen" zu setzen. 12. Im Verzeichnis A, Niederösterreich, Mariazeller Straße, ist statt des Wortes „Scheibmühl" das Wort „Traisen" zu setzen. 13. Im Verzeichnis A, Niederösterreich, Ödenburger Straße, hat die Beschreibung der Strecke zu lauten: „Ödenburger Straße 25 Von der Wiener Landesgrenze bei der Siedlung Rustenfeld über Leopoldsdorf, Achau, Münchendorf und Ebreichsdorf zur Landesgrenze bei Wampersdorf". Im Verzeichnis A, Niederösterreich, ist bei der Zusammenrechnung der Straßenlängen statt der Zahl „1033" die Zahl „1031" zu setzen. 14. Die im Verzeichnis A, Oberösterreich, angeführte Braunauer Straße wird als Bundesstraße mit 1. Juli 1964 aufgelassen. 15. Die im Verzeichnis A, Oberösterreich, angeführte Schallerbacher Straße wird als Bundesstraße mit 1. Juli 1964 aufgelassen. Im Verzeichnis A, Oberösterreich, ist bei der Zusammenrechnung der Straßenlängen statt der Zahl „863" die Zahl „741" zu setzen. 16. Im Verzeichnis A, Wien, Ödenburger Straße, hat die Beschreibung der Strecke zu lauten: „Ödenburger Straße 3 Von der ehemaligen Wiener Stadtgrenze bei Rothneusiedl-Oberlaa bis zur Landesgrenze bei der Siedlung Rustenfeld". 17. Im Verzeichnis A, Wien, Wiener Straße, hat die Beschreibung der Strecke zu lauten: „Wiener Straße 16 Von der Triester Straße über die Altmannsdorfer Straße — Grünbergstraße — Linke Wienzeile — Hadikgasse — Hackinger Straße — in Richtung Auhof und Schönbrunner Schloßstraße — Hietzinger Kai — in Richtung Auhof und weiter bis zur Landesgrenze bei km 13'278". Im Verzeichnis A, Wien, ist bei der Zusammenrechnung der Straßenlängen statt der Zahl „15" die Zahl „28" zu setzen. 18. Im Verzeichnis A hat die Zusammenstellung zu lauten: 19. Im Verzeichnis B, Burgenland, Günser Straße, hat die Beschreibung der Strecke zu lauten: „Günser Straße 37 Von der Staatsgrenze bei Neckenmarkt über Horitschon, Großwarasdorf, Unterpullendorf, Mannersdorf a. d. Rabnitz und Liebing zur Kirchschlager Straße in Lockenhaus (34 km) mit einer Abzweigung von Mannersdorf zur Staatsgrenze bei Güns (2 km) und einer Abzweigung von Liebing zur Staatsgrenze bei Güns (1 km)". Im Verzeichnis B, Burgenland, ist bei der Zusammenrechnung der Straßenlängen statt der Zahl „65" die Zahl „81" zu setzen. 20. Im Verzeichnis B, Niederösterreich, Voralpenstraße, ist nach dem Worte „Steyr" einzufügen: „mit einer Verbindungsstrecke bei km 0792 zur Amstetten—Weyer Straße bei km 7'620 (km 2'5)." In der Rubrik „Länge km" ist statt der Zahl „30" die Zahl „32'5" zu setzen. 21. Im Verzeichnis B, Niederösterreich, sind statt der Worte „Wachauer Straße" die Worte „Aggsteiner Straße" zu setzen. 22. Im Verzeichnis B, Niederösterreich, Kamptalstraße, ist in der Rubrik „Länge km" statt der Zahl „39" die Zahl „29'405" zu setzen. Im Verzeichnis B, Niederösterreich, Mistelbacher Straße, ist in der Rubrik „Länge km" statt der Zahl „75" die Zahl „73910" zu setzen. Im Verzeichnis B, Niederösterreich, ist bei der Zusammenrechnung der Straßenlängen statt der Zahl „282" die Zahl „273'815" zu setzen. Im Verzeichnis B hat die Zusammenstellung zu lauten: 23. Im Verzeichnis C, Niederösterreich, Gutensteiner Straße, sind statt des Wortes „Haidenhof" die Worte „Amt Mitterbach" zu setzen. 24. Im Verzeichnis C, Niederösterreich, Hörn— Freistädter Straße, hat die Beschreibung der Strecke zu lauten: „Hörn—Freistädter Straße 70 Von der Horner Straße in Horn über Neupölla, Franzen, Ottenstein zur Zwettler Straße in Rastenfeld und von der Krems—Waidhofener Straße in Zwettl über Merzenstein und Groß Gerungs zur Landesgrenze bei Karlstift". 25. Im Verzeichnis C, Niederösterreich, Erdölstraße, ist in der Rubrik „Länge km" statt der Zahl „22" die Zahl „19418" und bei der Zusammenrechnung der Straßenlängen statt der Zahl „341" die Zahl „327'418" zu setzen. Im Verzeichnis C, Zusammenstellung, Niederösterreich, ist statt der Zahl „341" die Zahl „327'418" und bei der Zusammenrechnung statt der Zahl „1011" die Zahl „997'418" zu setzen. 26. Im Verzeichnis D, Burgenland, Rabnitztalstraße, hat die Beschreibung der Strecke zu lauten: „Rabnitztalstraße . 28 Von der Landesgrenze bei Kirchschlag über Karl, Ober- und Unterrabnitz zur Eisenstädter Straße bei Piringsdorf und von dieser in Oberpullendorf zur Günser Straße in Unterpullendorf und von dieser in Unterpullendorf über Frankenau zur Staatsgrenze bei Lutzmannsburg". 27. Im Verzeichnis D, Steiermark, ist bei der Zusammenrechnung der Straßenlängen statt der Zahl „128" die Zahl „90" zu setzen. Im Verzeichnis D hat die Zusammenstellung zu lauten: 28. Im Verzeichnis E, Niederösterreich, sind statt der Worte „Stein—Emmersdorfer Straße" die Worte „Wachauer Straße — Straße am Strom" zu setzen und in der Beschreibung der Strecke nach dem Wort „Emmersdorf" in Klammern die Worte „Rollfähre Melk" einzufügen. 29. Das Verzeichnis F hat zu lauten: „Beschreibung der Strecke: Autobahn Wien—Salzburg: Siebenhirten — Alland — Kirchstetten und Wien/Margaretengürtel — Schönbrunn — Auhof — Preßbaum — Kirchstetten, weiter in Richtung St. Pölten — Amstetten — Linz — Nettingsdorf — Sattledt — Attersee — Mondsee zur Staatsgrenze am Walserberg; Abzweigung von Salzburg über Niederalm nach Golling; Freindorf bei Linz zur Wiener Straße in Linz (Bindermichl)." 30. Das Verzeichnis G hat zu lauten: „Beschreibung der Strecke: Autobahn Wien—Villach: Wien/St. Marx — Grenzackergasse/Favoritenstraße — Inzersdorf — Siebenhirten — Wiener Neustadt — Allhau — Gleisdorf — Graz — Wolfsberg — Völkermarkt — Klagenfurt — Villach zur Staatsgrenze nächst Arnoldstein; Abzweigung Inzersdorf zur Triester Straße; Abzweigung Inzersdorf zur Wiener Straße in Altmannsdorf; Siebenhirten zur Angerer Straße bei Ader— klaa." 31. Im Verzeichnis H, Niederösterreich, Purkersdorf —St. Pöltner Straße, sind statt der Worte „zur Mariazeller Straße in St. Pölten" die Worte „zur Wiener Straße in St. Pölten" zu setzen. 32. Im Verzeichnis H, Niederösterreich, Mödling —Altenmarkter Straße, hat die Beschreibung der Strecke zu lauten: „Mödling—Altenmarkter Straße 35 Von der Ödenburger Straße in Achau über Biedermannsdorf, Wr. Neudorf, Mödling, Gaaden, Heiligenkreuz und Alland zur Hainfelder Straße bei Altenmarkt". 33. Im Verzeichnis H, Niederösterreich, Marchegger Straße, ist statt des Wortes „Schloßhof" das Wort „Groissenbrunn" zu setzen. 34. Im Verzeichnis H, Niederösterreich, Ardagger Straße, hat die Beschreibung der Strecke zu lauten: „Ardagger Straße 15 Von der Wiener Straße in Amstetten über Ardagger und die Donau bei Tiefenbach zur Landesgrenze". 35. Im Verzeichnis H, Niederösterreich, Strengberg—Steyr Straße, sind statt der Worte „zur Voralpenstraße bei Steyr" die Worte „bis zur Landesgrenze bei Ramingdorf" zu setzen. 36. Im Verzeichnis H, Niederösterreich, sind statt der Worte „Tulln—Mautener Straße" die Worte „Tulln—Mauterner Straße" und statt des Wortes „Ollenburg" das Wort „Hollenburg" zu setzen. 37. Im Verzeichnis H, Niederösterreich, Ottenstein —Allentsteiger Straße, hat die Beschreibung der Strecke zu lauten; „Ottenstein—Allentsteiger Straße 19 Von der Horn—Freistädter Straße bei Ottenstein über Döllersheim und Allentsteig zur Waidhofener Straße nächst Göpfritz a. d. Wild". 38. Im Verzeichnis H, Niederösterreich, Zwettler Straße, hat die Beschreibung der Strecke zu lauten: „Zwettler Straße 13 Von der Krems—Waidhofener Straße in Rudmanns über Friedersbach und Rastenfeld zur Krems—Waidhofener Straße nächst Marbach im Felde". Bei der Zusammenrechnung der Straßenlängen des Verzeichnisses H, Niederösterreich, ist statt der Zahl „918" die Zahl „922" zu setzen. 39. Das Verzeichnis H, Oberösterreich, hat zu lauten: „Ardagger Straße 1 Von der Landesgrenze bei Tiefenbach zur Mauthausener Straße bei Grein". 41. Das Verzeichnis K hat zu lauten: „Beschreibung der Strecke: Autobahn Kufstein—Innsbruck: Staatsgrenze Kufstein — Wörgl — Innsbruck/ Anschlußstelle Ost; Wörgl zur Wiener Straße bei Söll. Autobahn Innsbruck—Brenner: Innsbruck/Anschlußstelle Ost — Schönberg — Staatsgrenze Brennerpaß. Autobahn Bregenz—Feldkirch: Staatsgrenze nördlich Lochau — Bregenz — Lauterach — Dornbirn zur Wiener Straße bei Feldkirch; Lauterach zur Staatsgrenze nächst Höchst; Feldkirch zur Staatsgrenze. Autobahn Wien/St. Marx—Wien/Aspern: St. Marx — Erdberger Mais — Donaubrücke nächst Stadlau — Aspern — Aderklaa. Autobahn Wien/Erdberger Mais—Flughafen Schwechat: Erdberger Mais — Kaiserebersdorf — Schwechat — Flughafen. Autobahn Wien/Donaukanal—Wien/Stammersdorf: Donaukanal/Adalbert Stifter-Gasse — Donaubrücke (Nordbrücke) — Großjedlersdorf zur Brünner Straße nördlich Stammersdorf. Autobahn Linz—Schärding: Linz — Grieskirchen zur Staatsgrenze bei Schärding; Grieskirchen — Wels — Sattledt."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Klaus Bock