301. Bundesgesetz: 14. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963 und BGBl. Nr. 320/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 44 Abs. 1 Z. 5 ist der Betrag von 160 S durch den Betrag von 180 S zu ersetzen. 2. Im § 45 Abs. 1 lit. b ist der Betrag von 160 S durch den Betrag von 180 S zu ersetzen. 3. Im § 46 Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag von 160 S durch den Betrag von 180 S zu ersetzen. 4. § 49 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind auf den Arbeitsverdienst der im § 44 Abs. 1 Z. 4 bezeichneten Personen sinngemäß anzuwenden. Die besonderen Lohnzuschläge (Unkostenzuschläge) gelten jedoch bei den Heimarbeitern, soweit sie 10 v. H. des Entgelts nicht übersteigen, bei den den Heimarbeitern arbeitsrechtlich gleichgestellten Personen (Zwischenmeister, Stückmeister), soweit sie 25 v. H. des Entgelts nicht übersteigen, nicht als Entgelt im Sinne der Abs. 1 und 2. Bei den Zwischenmeistern (Stückmeistern) gelten ferner die Beträge, die von diesen Personen an die in ihrem Betrieb beschäftigten Dienstnehmer und Heimarbeiter als Arbeitslohn gezahlt werden, ferner die Dienstgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag (Arbeitslosenversicherungsbeitrag), der besondere Beitrag nach dem Wohnungsbeihilfengesetz, der Dienstgeberanteil am Wohnungsförderungsbeitrag und der Kinderbeihilfenbeitrag nicht als Entgelt im Sinne der Abs. 1 und 2. Über das im zweiten Satz bestimmte Ausmaß hinaus werden besondere Lohnzuschläge (Unkostenzuschläge) nur dann als nicht zum Entgelt gehörend anerkannt, wenn und insoweit sich dies auf Grund von Nachweisungen im Einzelfall bei sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 als gerechtfertigt erweist." 5. § 54 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz hat zu lauten: „hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum 60fachen Betrag der für die betreffende Versicherung in Betracht kommenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) unter Bedachtnahme auf § 45 Abs. 2 zu berücksichtigen." 6. § 70 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Soweit in einem Kalenderjahr nach § 54 Beiträge von Sonderzahlungen entrichtet wurden, die den 60fachen Betrag der in dem betreffenden Jahr in Geltung gestandenen beziehungsweise stehenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) überschritten haben beziehungsweise überschreiten, sind die Abs. 1 bis 3 entsprechend anzuwenden." 7. Im § 72 Abs. 6 zweiter Satz ist der Betrag von 160 S durch den Betrag von 180 S zu ersetzen. 8. a) Im § 74 Abs. 1 erster Satz ist der Betrag von 30 S durch den Betrag von 50 S zu ersetzen. b) Im § 74 Abs. 2 erster Satz ist der Betrag von 160 S durch den Betrag von 180 S zu ersetzen. 9. Dem § 76 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Die für die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach Z. 1 und 4 in Betracht kommende Beitragsgrundlage ist mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Faktor der Anlage 5 aufzuwerten, jedoch höchstens bis zu der jeweils in Geltung stehenden Höchstbeitragsgrundlage. Diese Aufwertung ist bei jeder Änderung der Faktoren der Anlage 5 vorzunehmen." 10. § 77 Abs. 4 Z. 1 und 2 haben zu lauten: „1. 11.500 S im Kalenderjahr 50 S; 2. 19.000 S im Kalenderjahr 85 S." 11. § 80 hat zu lauten: „Beitrag des Bundes. § 80. (1) In der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz leistet der Bund für das Jahr 1965 einen Beitrag von 34217 Millionen Schilling. Hievon entfallen auf die (2) Der Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit in den Monaten April und September mit je zwei Vierzehntel, in den übrigen Monaten mit je einem Vierzehntel zu bevorschussen." 12. a) Im § 105 Abs. 1 ist der Ausdruck „September" durch den Ausdruck „Oktober" zu ersetzen. b) Im § 105 Abs. 2 ist der Ausdruck „April" durch den Ausdruck „Mai" zu ersetzen. c) Im § 105 Abs. 4 erster und zweiter Satz ist der Ausdruck „April beziehungsweise September" durch den Ausdruck „Mai beziehungsweise Oktober" zu ersetzen. 13. a) § 105 a Abs. 2. hat zu lauten: „(2) Der Hilflosenzuschuß gebührt für Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung im halben Ausmaß der Pension, jedoch mindestens 436 S und höchstens 872 S. Beziehern einer Vollrente aus der Unfallversicherung gebührt der Hilflosenzuschuß im Ausmaß der halben monatlichen Vollrente (§ 182 a). Bei Bemessung des Hilflosenzuschusses bleiben Kinderzuschüsse, der Leistungszuschlag (§ 284 Abs. 6) und die Zusatzrente für Schwerversehrte (§ 205 a) außer Betracht." b) Im § 105 a Abs. 4 sind die Worte „halbe Vollrente aus der Unfallversicherung" durch die Worte „halbe monatliche Vollrente aus der Unfallversicherung (§ 182 a)" zu ersetzen. 14. § 178 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bemessungsgrundlage beträgt jährlich höchstens das 360fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung (§ 45 Abs. 1) zuzüglich allfälliger nach § 179 zu berücksichtigender Sonderzahlungen." 15. § 179 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In der Unfallversicherung ist Bemessungsgrundlage, soweit sie nicht nach § 181 zu ermitteln ist, die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im letzten Jahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles. Dieser Summe sind die im letzten Jahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles angefallenen Sonderzahlungen bis zu dem sich aus § 54 Abs. 1 ergebenden Höchstbetrag zuzuschlagen, soweit für sie Sonderbeiträge fällig geworden sind. Diese Bestimmungen sind auf die gemäß § 7 Z. 3 lit. b in der Unfallversicherung Teilversicherten so anzuwenden, als ob für sie Beiträge zur Unfallversicherung wie für Vollversicherte zu entrichten wären." 16. Im § 181 Abs. 1 ist der Betrag von 9000 S durch den Betrag von 11.500 S zu ersetzen. 17. Nach § 182 ist ein § 182 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Ausmaß der monatlichen Rente. § 182 a. Die nach den Bestimmungen der §§ 205, 205 a, 207, 215, 216, 218 und 219 ermittelten Renten (Kinderzuschüsse) gebühren monatlich in der Höhe eines Dreizehntels des Jahresbetrages." 18. § 238 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung ist der Betrag, der sich aus der Teilung der Summe der in die Bemessungszeit (Abs. 3) fallenden Beitragsgrundlagen nach Maßgabe des § 242 durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl der die Bemessungszeit bildenden Versicherungsmonate ergibt. Die Bemessungsgrundlage ist auf volle Schilling aufzurunden." 19. Im § 241 sind die Worte „gleich einem Zwölftel" durch die Worte „gleich einem Vierzehntel" zu ersetzen. 20. Dem § 242 Abs. 3 sind folgende Sätze anzufügen: „Die vor Hinzurechnung der Sonderzahlungen (§ 243 Abs. 2) aufgewertete Beitragsgrundlage darf den 30fachen Betrag der am Stichtag in Geltung stehenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) nicht übersteigen. Die Zuschläge zur Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen (§ 243 Abs. 2) sind nur so weit aufzuwerten, als die aufgewerteten Sonderzahlungen den 60fachen Betrag der am Stichtag in Geltung stehenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) nicht übersteigen." 21. § 243 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Beitragsgrundlage nach Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 lit. a sind Sonderzahlungen bis zu dem sich aus § 54 Abs. 1 ergebenden Höchstbetrag zuzuschlagen, soweit für sie Sonderbeiträge fällig geworden sind, die nicht erstattet wurden. Sonderzahlungen in einem Kalenderjahr, das nicht zur Gänze in die Bemessungszeit fällt, sind mit dem entsprechenden Anteil zu berücksichtigen." 22. Im § 262 zweiter Satz ist der Betrag von 53 S durch den Betrag von 58 S zu ersetzen. 23. Im § 264 Abs. 2 erster Satz sind nach den Worten „zur Zeit seines Todes bestehenden" die Worte „und mit dem der zeitlichen Lagerung des Todestages entsprechenden Faktor der Anlage 5 aufgewerteten" einzufügen. 24. a) Im § 292 Abs. 2 haben die lit. i und k zu entfallen. b) Im § 292 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. 1 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als lit. m anzufügen: „m) Leistungen auf Grund der Bestimmungen des Teiles I des österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages, BGBl. Nr. 283/1962." c) § 292 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) der Richtsatz beträgt Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 345 S und für jedes Kind (§ 252) um 100 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden." 25. Im § 292 a Abs. 2 ist der Betrag von 900 S durch den Betrag von 950 S zu ersetzen. 26. § 311 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Der Überweisungsbetrag beträgt für jeden in einem nach diesem Bundesgesetz pensionsversicherungsfreien oder nach früherem Recht rentenversicherungsfreien Dienstverhältnis zugebrachten Monat 7 v. H. des auf den Monat entfallenden Entgeltes (§ 49), auf das der Dienstnehmer im letzten Monat vor seinem Ausscheiden (§ 11 Abs. 5) Anspruch gehabt hat, höchstens jedoch von dem Betrag von 1800 S beziehungsweise 2400 S beziehungsweise 3600 S beziehungsweise 4800 S beziehungsweise 5400 S, je nachdem das Ausscheiden vor dem 1. August 1954, vor dem 1. Jänner 1956, vor dem 1. Jänner 1961, vor dem 1. Jänner 1965 beziehungsweise später erfolgt." 27. a) Im § 447 a Abs. 1 ist der Ausdruck „der Gebiets-, Landwirtschafts- und Betriebskrankenkassen" durch den Ausdruck „der Gebiets- und Landwirtschaftskrankenkassen" zu ersetzen. b) Im § 447 a Abs. 4 ist der Ausdruck „Die Gebiets-, Landwirtschafts- und Betriebskrankenkassen" durch den Ausdruck „Die Gebiets- und Landwirtschaftskrankenkassen" zu ersetzen. 28. § 488 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Bestimmungen des § 49 Abs. 2 und des § 54 Abs. 1 über die Sonderzahlungen und Sonderbeiträge sind entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen nur bis zur jeweiligen Höchstbemessungsgrundlage (Abs. 2) der Bemessung der Sonderbeiträge zugrunde zu legen sind." 29. Die Anlage 5 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hat zu lauten: „Aufwertungsfaktoren. Die Aufwertung ist vorzunehmen ARTIKEL II. Neubemessung der Renten aus der Unfallversicherung. (1) Ab 1. Jänner 1965 sind die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach festen Beträgen bemessen sind und der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1965 eingetreten ist, unter Anwendung des Vervielfältigungsfaktors nach Abs. 2 entsprechend dem Jahr, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, neu zu bemessen. Dies gilt entsprechend auch für andere Geldleistungen aus der Unfallversicherung, deren Höhe sich nach der Bemessungsgrundlage (nach dem Jahresarbeitsverdienst) bemißt, sowie bei der Feststellung (Neufeststellung) von Leistungen nach dem 31. Dezember 1964. In den Fällen des § 180 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist bei der Neubemessung an Stelle des Eintrittes des Versicherungsfalles von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem die Rente neu festgestellt wurde. In den Fällen des § 215 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist bei der Neubemessung an Stelle des Eintrittes des Versicherungsfalles von dem Todestag des Versicherten auszugehen. (2) Der Vervielfältigungsfaktor beträgt, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist: (3) Ab 1. Jänner 1965 sind die von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ausgezahlten Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nach festen Beträgen bemessen sind und der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1965 eingetreten ist, unter Anwendung des Vervielfältigungsfaktors 1,2717 neu zu bemessen. Dies gilt entsprechend auch für die nach festen Bemessungsgrundlagen bemessenen anderen Geldleistungen sowie bei der Feststellung (Neufeststellung) von nach festen Beträgen bemessenen Leistungen nach dem 31. Dezember 1964. (4) Für die Neubemessung nach Abs. 1 und 3 kommt die Rente in Betracht, auf die nach den am 31. Dezember 1964 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch besteht, und zwar mit Ausnahme des Kinderzuschusses und des Hilflosenzuschusses und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. (5) Auf die nach Abs. 1 und 3 neu bemessenen Renten ist § 182 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 17 dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (6) Zu den neu bemessenen Renten treten ab 1. Jänner 1965 in vollem Ausmaß allfällige Kinderzuschüsse nach den hiefür geltenden Vorschriften hinzu. (7) Die Höhe des Hilflosenzuschusses bestimmt sich nach dem gemäß Abs. 8 jeweils gebührenden Rentenbetrag. (8) Der sich aus der Neubemessung der Renten ergebende Mehrbetrag gebührt ab 1. Jänner 1965 zur Hälfte und ab 1. Juli 1965 in voller Höhe. ARTIKEL III. Neubemessung der Pensionen aus der Pensionsversicherung. (1) Ab 1. Jänner 1965 sind die Pensionen aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme des Knappschaftssoldes unter Anwendung des Vervielfältigungsfaktors nach Abs. 2 entsprechend dem Jahr, in dem der Stichtag liegt, beziehungsweise der Versicherungsfall eingetreten ist, neu zu bemessen. (2) Der Vervielfältigungsfaktor beträgt, wenn der Stichtag liegt beziehungsweise der Versicherungsfall eingetreten ist Für die Neubemessung von Hinterbliebenenpensionen nach Pensionsempfängern ist hiebei der Faktor maßgebend, der dem Zeitraum entspricht, in den der für die Pension des verstorbenen Pensionsempfängers maßgebende Stichtag fällt. (3) Für die Neubemessung nach Abs. 1 kommt die Pension in Betracht, auf die nach den am 31. Dezember 1964 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch besteht, und zwar mit Ausnahme des Kinderzuschusses, des Hilfslosenzuschusses und der Ausgleichszulage und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. Die Neubemessung erfaßt im gleichen Ausmaß alle Pensionsbestandteile. (4) Die Bestimmungen des § 264 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 23 dieses Bundesgesetzes gelten ab 1. Jänner 1965 auch für die im Abs. 1 erfaßten Witwenpensionen nach § 258 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (5) Zu den neu bemessenen Pensionen treten ab 1. Jänner 1965 in vollem Ausmaß allfällige Kinderzuschüsse nach den hiefür geltenden Vorschriften mit der Maßgabe hinzu, daß der Kinderzuschuß mindestens 58 S zu betragen hat. (6) Die Höhe des Hilfslosenzuschusses bestimmt sich nach § 105 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, unter Bedachtnahme auf die im Art. I Z. 13 lit. a dieses Bundesgesetzes verfügte Änderung. (7) Hinterbliebenenpensionen nach Pensionsberechtigten, deren Pension neu zu bemessen ist, sind, wenn der Tod des Pensionsberechtigten in der Zeit vom 2. Dezember 1964 bis 30. Juni 1965 eintritt, von der Pension zu berechnen, die dem Verstorbenen am 1. Juli 1965 gebührt hätte. (8) Leistungen nach § 529 Abs. 7, 8 oder 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind ab 1. Jänner 1965 mit dem 1,09fachen der für den Monat Dezember 1964 gebührenden Leistungsansprüche zu bemessen. Die Hälfte der neu bemessenen Leistung gilt als Grundbetrag. (9) Der sich aus der Anwendung der Abs. 1, 4, 6 und 8 ergebende Mehrbetrag gebührt ab 1. Jänner 1965 zur Hälfte und ab 1. Juli 1965 in voller Höhe. ARTIKEL IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen. (1) Auf Grund der Neubemessung der Rente (Pension) nach den Art. II und III ist eine Neufeststellung, der Ausgleichszulage im Sinne des § 296 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht vorzunehmen. Die sich gemäß Art. II Abs. 8 und Art. III Abs. 9 ergebenden Mehrbeträge vermindern eine zu der Pension gebührende Ausgleichszulage. (2) Die Neubemessung der Leistungen nach den Art. II und III ist von Amts wegen vorzunehmen. Ein schriftlicher Bescheid über die Neubemessung ist nur zu erteilen, wenn der Berechtigte dies bis 31. Dezember 1965 verlangt. (3) Die Erhöhung des Gesamteinkommens, die sich aus der Anrechnung der im § 292 Abs. 2 lit. i und k des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1964 in Geltung gestandenen Fassung angeführten Pensionserhöhungen ergibt, vermindert eine zur Pension gebührende Ausgleichszulage jeweils nur bis zur Höhe jeder nach dem 31. Dezember 1964 wirksam werdenden gesetzlichen Änderung des Richtsatzes. (4) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 24 und 25 dieses Bundesgesetzes gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (5) Die auf Grund der Bestimmungen des § 292 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 13 der 13. Novelle, BGBl. Nr. 320/1963, eingetretene Minderung des Gesamteinkommens bewirkt ab 1. Jänner 1964 auch in den Fällen eine entsprechende Erhöhung der Ausgleichszulage, in denen eine Neufeststellung der Ausgleichszulage unter Bedachtnahme auf § 296 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht vorzunehmen war. (6) Abs. 5 gilt ab 1. Jänner 1965 entsprechend für die auf Grund der Bestimmungen des § 292 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 25 dieses Bundesgesetzes eintretende Minderung des Gesamteinkommens. (7) Für die am 31. Dezember 1964 nach § 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Weiterversicherten und die gemäß § 515 Abs. 1 Z. 2 des genannten Gesetzes als Weiterversicherte geltenden Personen kann die Beitragsgrundlage auf Antrag bis auf 4800 S monatlich erhöht werden. Die Erhöhung ist nur zulässig, wenn der Versicherte ein der beantragten höheren Beitragsgrundlage entsprechendes Gesamteinkommen nachweist. Sie wird mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Ein solcher Antrag kann nur bis längstens 31. Dezember 1965 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden. (8) Der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447 a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ist für das Jahr 1965 nicht zu leisten. (9) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat die bis zum 1. Jänner 1965 von den Betriebskrankenkassen an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) entrichteten Beiträge zuzüglich einer Verzinsung von 4 v. H. bis zum 31. März 1965 aus dem Ausgleichsfonds an die einzelnen Betriebskrankenkassen zurückzuzahlen. (10) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat am 15. April 1965 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter einen Betrag von 194'5 Millionen Schilling und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einen Betrag von 5"5 Millionen Schilling zu überweisen. ARTIKEL V. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1965 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1965 die Bestimmungen des Art. I Z. 1 bis 4, 7 und 8 lit. b; b) rückwirkend mit 1. Jänner 1961 die Bestimmungen des Art. I Z. 27; c) rückwirkend mit 11. Oktober 1962 die Bestimmungen des Art. I Z. 24 lit. b; d) rückwirkend mit 1. Jänner 1964 die Bestimmungen des Art. IV Abs. 5. ARTIKEL VI. Vollziehung. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Klaus Proksch