RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 2004 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Pöls (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde Pöls wird mit Wirkung vom 1. Juni 2004 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen:
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Pöls eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
253. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Diese Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 253/2000 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage lautet die Z 4 (Bruckner-Konservatorium des Landes Oberösterreich in Linz):
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage wird in Z 2 (Kärntner Landeskonsvervatorium in Klagenfurt) nach dem Hauptstudiengang „Zither (Konzertfach)“ angefügt: Gehrer
857. Verordnung: Abgeltung der dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erwachsenden Kosten für die im Wege seiner EDV erfolgende Mitwirkung an der Durchführung der der Arbeitsmarktverwaltung bzw. der Arbeitslosenversicherung gesetzlich übertragenen Aufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zustehende Vergütung für die Mitwirkung an der Durchführung der der Arbeitsmarktverwaltung bzw. der Arbeitslosenversicherung gesetzlich übertragenen Aufgaben durch Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten auf automationsunterstütztem Weg beträgt 11,5 Millionen Schilling jährlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vergütung gemäß § 1 wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jeweils bis spätestens 31. Jänner des auf das betroffene Kalenderjahr nachfolgenden Jahres, erstmals für das Kalenderjahr 1992 bis spätestens 31. Jänner 1993, an den Hauptverband entrichtet.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Hesoun
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg - Projekt an der KreuzungSchallmooser Hauptstraße - Auerspergstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 1571 KG Salzburg für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Salzburg ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
315. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 211/ 1970 für das Kalenderjahr 1971 mit 1,071 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1971 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1971 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 301/1969 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Häuser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Atzbach

paragraphs: Text
35. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Juni 1975 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Atzbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 2. Juni 1975 der Gemeinde Atzbach, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Atzbach:
In Gold ein schwarzer, mit silbernem Wellenbalken belegter Schrägbalken, aus dem oben ein grünes, nach unten gebogenes Lindenblatt wächst.
Änderung der 29. MBA-Verordnung

paragraphs: 427. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Business Administration“, Institut für Management, Lehrgang „Executive MBA in General Management, (29. MBA-Verordnung)“, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Business Administration“, Institut für Management, Lehrgang „Executive MBA in General Management (29. MBA-Verordnung)“, BGBl. II Nr. 172/2004, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
Vorarlberg: Landtagswahlgesetz

num: 1.
paragraphs: Im § 19 wird die Wortfolge „vor dem 1. Januar des Jahres der Wahl“ ersetzt durch die Worte „spätestens am Wahltag“.
num: 2.
paragraphs: Im § 21 wird die Wortfolge „vor dem 1. Januar des Jahres der Wahl“ ersetzt durch die Worte „spätestens am Wahltag“.
num: 3.
paragraphs: Im § 22 Abs. 1 wird die Wortfolge „sowie den Hinweis zu enthalten, dass Wahlpflicht besteht“ durch die Wortfolge „zu enthalten“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 23 Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „ , die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im § 26 Abs. 2 wird nach dem Wort „Wahlzeit“ der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „und einen Hinweis auf die Wahlpflicht“.
num: 6.
paragraphs: Der 10. Abschnitt entfällt.
num: 7.
paragraphs: Im § 73 Abs. 1 wird der Beistrich am Ende der lit. f durch einen Punkt ersetzt und entfällt die lit. g.
Änderung der Verordnung betreffend prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß § 108g EStG 1988

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
(1) Der Rechtsträger hat einmal jährlich auf Grund der vorgelegten Abgabenerklärungen (§ 2) bis spätestens Ende Februar des Folgejahres den Antrag auf Prämienerstattung an das Finanzamt Wien 1/23 zu stellen. Eine einmalige Korrekturmeldung hat bis zum 30. Juni des Folgejahres zu erfolgen und ist nur für jene Abgabenerklärungen zulässig, die bereits im Prämienerstattungsantrag berücksichtigt wurden.“
num: 2.
paragraphs: Im § 5 tritt an die Stelle der Wortfolge „der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland“ die Wortfolge „dem Finanzamt Wien 1/23“.
num: 3.
paragraphs: § 7 lautet:
„ § 7. Werden beantragte Prämienerstattungen durch das Finanzamt Wien 1/23 gekürzt, hat eine Rückmeldung des Finanzamtes an den Rechtsträger zu erfolgen.“
Grasser
Feuerzeugverordnungs-Novelle 2007

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird der Klammerausdruck „(FeuerzeugV)“ durch den Klammerausdruck „(Feuerzeugverordnung – FeuerzeugV)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 Z 4 lit. b wird folgende lit. c eingefügt:
„c) Für das Feuerzeug gilt eine Herstellergarantie von mindestens zwei Jahren im Sinne des § 9b des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979 in der jeweils geltenden Fassung.“
num: 3.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2.(1) Das In-Verkehr-Bringen von Feuerzeugen, die nicht kindergesichert sind, ist verboten. (2) Das In-Verkehr-Bringen von Feuerzeugen, für die die Nachweispflichten gemäß § 3 nicht erfüllt werden, ist verboten. (3) Das In-Verkehr-Bringen jeglicher Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt – auch wenn sie kindergesichert sind – ist verboten.“
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
(2) § 1 Z 4 lit. c, § 2 und § 7 treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 174/2007 mit 11. März 2008 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: § 7 lautet:
„ § 7. Durch diese Verordnung wird die Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das In-Verkehr-Bringen von „Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten“ untersagt wird (2006/502/EG), ABl. L 198 vom 20. Juli 2006, geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 12. April 2007 (2007/231/EG), ABl. L 099 vom 14. April 2007, umgesetzt.“
Buchinger
Vorarlberg: Einschränkung des Uferschutzbereiches des Getzenbaches und des Mühlbaches in Nüziders

paragraphs: Text
64.
Verordnung der Landesregierung über die Einschränkung des Uferschutzbereiches des Getzenbaches und des Mühlbaches in Nüziders

Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982, in der Fassung LGBl. Nr. 22/1988, wird verordnet:

Im Gemeindegebiet von Nüziders wird der Uferschutzbereich
a)des Mühlbaches von der östlichen Grenze der Gp. 2388 bis zur östlichen Grenze der Gp. 35112 beidseitig undb)des Getzenbaches von der östlichen Grenze der Gp. 307/1 bis zur westlichen Grenze der Gp. 2754 beidseitig
auf den an die Uferoberkante anschließenden 5 m breiten Geländestreifen eingeschränkt. Die betroffenen Gewässerstrecken sind in den zeichnerischen Darstellungen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 20.10.1993, Zl. IVe-210/8*, dargestellt.

* Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in
der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sowie im Gemeindeamt Nüziders während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
178. Bundesgesetz: Veräußerung eines Teiles der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 108/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) und Einräumung von Dienstbarkeiten ob eines Teiles der bundeseigenen Liegenschaft der EZ. 108/II KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) und ob der EZ. 16/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel).

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 1.08/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel), die Parzellen 3946/2 und 3946/3 je Wald zu veräußern und Dienstbarkeiten ob der Parzelle 3909/2 und ob Teilflächen der Parzellen 3946/1, 4004/1, 3366, 3367, 3905, 3970, 3971 der EZ. 108/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) und ob den Parzellen 1101 und 1103 der EZ. 16/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel), einzuräumen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
200. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Ramingstein

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Ramingstein wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1991 in Kraft. Löschnak
146. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 63 angefügt:
„(63) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 331/2022 tritt mit 1. September 2022 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
ArzneimittelGrammCentCayennepfefferdickextr. / Eingest. Aceton1197
Rauch
Burgenland: Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 28/2022 wird durch die Anlage zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 58/2022 tritt mit 1. September 2022 in Kraft.“
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
Tirol: Änderung des Regionalprogramms betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Untere Schranne – Kaiserwinkl

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Untere Schranne – Kaiserwinkl erlassen wird, LGBl. Nr. 134/2018, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 2/2021, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 7 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellten Grundstücke Nr. 221/4, 221/14 sowie Teilflächen des Grundstückes 221/23, alle KG Kössen, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1999, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren fürtagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstaltengeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 1998, LGBl. Nr. 63/1998, über die Festsetzung der Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten, wird wie folgt geändert:
Anhang B lautet:
„Anhang B
Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse
Operationsgruppen Schilling
OP-Gr I 2.820,–
OP-Gr II 3.947,–
OP-Gr III 7.895,–
OP-Gr IV 14.097,–
OP-Gr V 20.863,–
OP-Gr VI 25.938,–
OP-Gr VII 37.780,–
Endoskopiegruppen
Endo-Gr II 1.579,–
Endo-Gr III 2.481,–
Endo-Gr IV 4.737,–
Endo-Gr V 10.713,–
Endo-Gr VI 14.097,–
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
217. Verordnung: Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Bei der zu kontrollierenden Menge Geflügelteilstücke sind nach dem Zufallsprinzip zehn Teilstücke zu entnehmen und in zwei gleichartige Probenteile zu teilen. Ein Probenteil ist der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (Abt. Analytik I) im gefrorenen bzw. tiefgefrorenen Zustand zu übermitteln. Der andere Probenteil ist der Partei zu Beweiszwecken zurückzulassen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 samt Überschrift lautet: „Nationales Referenzlaboratorium § 6. Nationales Referenzlaboratorium für die Analysen des Wassergehalts von Geflügelfleisch im Sinne der Art. 14a und 14b der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 ist die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH und das Bundesamt für Ernährungssicherheit (Abt. Analytik II).“
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Die Grundgebühr für die erforderlichen Zusatzkontrollen beträgt 50,87 Euro und die Gebühr für den Zeitaufwand 21,80 Euro je angefangene halbe Stunde.“
num: 4
paragraphs: 4. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Bei Futtermitteln in Behältnissen über 100 kg sind mehrere Einzelproben nach dem Zufallsprinzip über die gesamte Partie verteilt zu entnehmen. Aus den Einzelproben ist eine Sammelprobe zu bilden. Diese Sammelprobe ist auf 2 kg zu reduzieren und in zwei gleichartige Probenteile zu teilen. Ein Probenteil ist der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zur amtlichen Untersuchung zu übermitteln, der andere Probenteil ist der Partei zu Beweiszwecken zurückzulassen.“ Molterer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M303 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien, die in Geräten von privaten Haushalten enthalten sind und die zur Beseitigung von Schadstoffen zur Demontage, zum ...

paragraphs: 94. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M303 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien, die in Geräten von privaten Haushalten enthalten sind und die zur Beseitigung von Schadstoffen zur Demontage, zum Recycling oder zur Entsorgung gesammelt und zur Beförderung aufgegeben werden
Die Multilaterale Vereinbarung M303 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien, die in Geräten von privaten Haushalten enthalten sind und die zur Beseitigung von Schadstoffen zur Demontage, zum Recycling oder zur Entsorgung gesammelt und zur Beförderung aufgegeben werden (BGBl. III Nr. 41/2017) wurde von Italien am 22. Mai 2017 unterzeichnet.
Drozda
Geltungsbereich des Übereinkommens über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungshilfe für Flüchtlinge

paragraphs: 142. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungshilfe für Flüchtlinge
Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Griechenland am 3. Juni 2014 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungshilfe für Flüchtlinge (BGBl. Nr. 334/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 78/2014) hinterlegt und anlässlich dessen die nachstehende zentrale Behörde gemäß Art. 3 des Übereinkommens notifiziert:
„Ministry of Interior, DG of Administrative Support, Directorate of Civic Affairs, Registration & Civil Registry Unit“.
Ostermayer
46. Verordnung: Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsgebührenverordnung 1983

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Prüfungswerber für die Fachprüfung für Steuerberater hat eine Prüfungsgebühr in der Höhe von 22 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch 50 teilbaren Schillingbetrag, zu entrichten. (2) Der Prüfungswerber für die Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder für die Fachprüfung für Buchprüfer und Steuerberater hat eine Prüfungsgebühr in der Höhe der 1,4fachen Prüfungsgebühr gemäß Abs. 1 zu entrichten. (3) Ist der Prüfungswerber von der Hausarbeit oder von einer oder von beiden Klausurarbeiten befreit, ermäßigt sich die Prüfungsgebühr für jede entfallende Arbeit um 18 vH der Prüfungsgebühr gemäß Abs. 1, aufgerundet auf einen durch 10 teilbaren Schillingbetrag. (4) Im Falle der Ablegung einer zusätzlichen Klausurarbeit erhöht sich die Prüfungsgebühr für jede zusätzliche Klausurarbeit um 18 vH der Prüfungsgebühr gemäß Abs. 1, aufgerundet auf einen durch 10 teilbaren Schillingbetrag. (5) Für jede Wiederholung einer Hausarbeit oder einer Klausurarbeit hat der Prüfungswerber eine Prüfungsgebühr in der Höhe von 18 vH der Prüfungsgebühr gemäß Abs. 1, aufgerundet auf einen durch 10 teilbaren Schillingbetrag, zu entrichten. (6) Für jede Wiederholung der mündlichen Prüfung oder einer mündlichen Teilprüfung hat der Prüfungswerber eine Prüfungsgebühr in der Höhe der halben der sich aus Abs. 1 oder 2 ergebenden Prüfungsgebühr zu entrichten, im Falle der Wiederholung der gesamten Prüfung hat der Prüfungswerber die sich aus Abs. 1 oder 2 ergebende Prüfungsgebühr neuerlich zu entrichten; Abs. 3 und 5 gelten sinngemäß. Maßgebender Zeitpunkt für die Höhe der Prüfungsgebühr und die Fälligkeit der Prüfungsgebühren
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Höhe der Prüfungsgebühr für eine Fachprüfung ist der Zeitpunkt der Zulassung des Prüfungswerbers zur Fachprüfung maßgebend. (2) Bei der Wiederholung einer Hausarbeit ist für die Höhe der Prüfungsgebühr der Zeitpunkt der Ablieferung der mit „nicht genügend" beurteilten Hausarbeit maßgebend. Bei der Wiederholung einer Klausurarbeit ist der Zeitpunkt der Ablieferung der mit „nicht genügend" beurteilten Klausurarbeit maßgebend. Bei der Wiederholung der mündlichen Prüfung, einer mündlichen Teilprüfung oder der gesamten Prüfung (§ 15 Abs. 3 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnungs-Novelle 1982) ist der Zeitpunkt des Beschlusses über das Prüfungsergebnis maßgebend. (3) Der Prüfungswerber hat die Prüfungsgebühr vor dem Beginn der Fachprüfung, im Falle einer Wiederholungsprüfung vor Beginn der zu wiederholenden Hausarbeit, Klausurarbeit, mündlichen Prüfung, mündlichen Teilprüfung oder Fachprüfung an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu entrichten. Schlußbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1983 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Jänner 1983 tritt die Wirtschaftstreuhänder- Prüfungsgebührenverordnung, BGBl. Nr. 367/1979, außer Kraft. Staribacher
473. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen bestimmter Beamter an andere Disziplinarkommissionen gemäß § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik

paragraphs: Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, wird verordnet: Die Disziplinarsachen der dem Personalstand der Justizanstalten, der Arbeitsbetriebe — Betriebsähnliche Verwaltungszweige und der Bewährungshilfe angehörenden Beamten werden der Disziplinarkommission des Oberlandesgerichtes zugewiesen, in dessen Sprengel sie verwendet werden, sofern nicht gemäß § 102 Abs. 1 lit. b der Dienstpragmatik in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, die Zuständigkeit der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für Justiz gegeben ist. Klecatsky
Vorarlberg: Landesbauordnung, Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1971, G 5/71, zugestellt am 26. November 1971, die im § 15 Abs. 1 lit. b der Landesbauordnung, LGBl. Nr. 49/1962, enthaltenen Worte nur Herstellung von Einfriedungen, insofern sie an öffentlichen Verkehrsflächen zu liegen kommen" sowie § 28 dieser Landesbauordnung als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1972 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
14. COVID-19-Gesetz

num: 1.
paragraphs: Nach § 21b Abs. 9 werden folgende Abs. 9a und 9b angefügt:
„(9a) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist ermächtigt, zum Zweck der Aufrechterhaltung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung die folgenden personenbezogenen Daten an die jeweils betroffenen Ämter der Landesregierungen und an den Fonds Soziales Wien zu übermitteln: 1.Von den pflegebedürftigen Personen die unter Abs. 7 Z 1 lit. a, b und i angeführten Daten sowie 2.von den Förderwerberinnen und Förderwerbern die unter Abs. 7 Z 2 lit. a und b angeführten Daten. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat bei der Datenübermittlung die in Artikel 32 Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Datensicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2020. (9b) Abs. 9a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
178. Verordnung: Verbot der Verwendung von gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen in Heimarbeit

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In allen in Betracht kommenden Erzeugungszweigen ist verboten 1. die Ausführung von Arbeiten durch Heimarbeiter, bei denen diese der Einwirkung von gesundheitsgefährdenden, insbesondere giftigen, ätzenden, haut- oder schleimhautreizenden Stoffen oder Zubereitungen ausgesetzt sind. Solche Stoffe oder Zubereitungen, soweit sie die vorstehenden Eigenschaften besitzen, sind: a) Blei, seine Legierungen oder Verbindungen; b) Quecksilber, seine Legierungen oder Verbindungen; c) Benzol, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,2 Trichloräthan und 1,2 Dichloräthan sowie Zubereitungen, bei denen der Volumenanteil dieser Stoffe mehr als 1 vH beträgt; d) Nitro- und Aminoverbindungen des Benzols oder seiner Homologen und deren Abkömmlinge sowie Zubereitungen, bei denen der Volumenanteil dieser Stoffe mehr als 1 vH beträgt; e) Tetrachloräthan und Pentachloräthan; f) Schwefelkohlenstoff; g) Cyanverbindungen; h) Methanol und Zubereitungen, bei denen der Volumenanteil an Methanol mehr als 10 vH beträgt; i) Trichloräthylen, 1,1,1 Trichloräthan und Dichlormethan sowie Zubereitungen, bei denen der Volumenanteil dieser Stoffe mehr als 10 vH beträgt; j) Perchloräthylen und Zubereitungen, bei denen der Volumenanteil an Perchloräthylen mehr als 20 vH beträgt; k) Toluol und Zubereitungen, bei denen der Volumenanteil an Toluol mehr als 20 vH beträgt; l) Xylole und Zubereitungen, bei denen der Volumenanteil an Xylol mehr als 20 vH beträgt; m) niedrig siedende Benzinfraktionen, bei denen der Volumenanteil an n-Hexan mehr als 10 vH beträgt; n) Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel; o) asbesthältige Staube; p) radioaktive Stoffe; 2. das Abfüllen brennbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 30 °C durch Heimarbeiter. (2) Abs. 2 Z 1 gilt nicht, wenn die dort angeführten Stoffe oder Zubereitungen nur in so geringem Ausmaß zur Einwirkung gelangen können, daß nach arbeitsmedizinischen Erfahrungen eine Schädigung der Gesundheit nicht zu erwarten ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 1. Oktober 1957, BGBl. Nr. 226, womit Heimarbeit in gewissen Erzeugungszweigen aus Gründen des Dienstnehmerschutzes verboten wird, außer Kraft. Dallinger
111. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Internationalen Abkommen zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung, BGBl. Nr. 21/1938, folgende weitere Staaten das Internationale Abkommen zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen, BGBl. Nr. 317/1936, ratifiziert, beziehungsweise sind diesem beigetreten: Brasilien, Frankreich, Irland, Mexiko, Sowjetunion, Türkei, Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik. Raab
Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Electrical Process Engineer“, „Akademischer Electrical Process Engineer“; Lehrgang „Electrical

num: § 1.
paragraphs: Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich ist berechtigt, den Lehrgang „Electrical Process Engineering“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Electrical Process Engineering“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Electrical Process Engineer“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Electrical Process Engineer“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Steiermark: Aufhebung einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach

paragraphs: 32. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. April 2019 über die Aufhebung einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 2019, V 66/2018-6, zu Recht erkannt:
Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 29. Juni 2006, Z 11.0 D 173/2006, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
176. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 78/1963 und BGBl. Nr. 447/1968 sowie des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1970 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Juli 1970 in Kraft tritt, sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
377. Verordnung: Anerkennung von Schifferausweisen österreichischer Staatsbürger als Paßersatz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gemäß § 9 des Bundesgesetzes vom 26. Jänner 1989 über die Binnenschiffahn (Schifffahrtsgesetz 1990), BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992 in Verbindung mit § 11.08 sowie Anlage 7 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung vom 27. April 1993, BGBl. Nr. 265, für österreichische Staatsbürger ausgestellten Schifferausweise werden als Paßersatz anerkannt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 2. August 1990 über die Anerkennung von Schifferausweisen österreichischer Staatsbürger als Paßersatz, BGBl. Nr. 540, außer Kraft. Löschnak
103. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1999 – BÜG 1999

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1999, BGBl. I Nr. 105/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/1999, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen Rechnungsdienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
„(4) Der Prüfungswerber hat vor der mündlichen Prüfung eine einstündige Klausurarbeit über die Grundzüge der elektronischen Datenverarbeitung zu verfassen."
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
„(3) Hat der Prüfungswerber bei der Klausurarbeit gemäß § 3 Abs. 4 die erforderlichen Kenntnisse nicht nachgewiesen, so ist bei der mündlichen Prüfung zu-sätzlich der Gegenstand "Grundzüge der elektroni-schen Datenverarbeitung" zu prüfen. In diesem Fall ist der Prüfer dieses Gegenstandes zusätzlich Mitglied des Prüfungssenates."
§2
?1? Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. ?2? Bis 31. Oktober 1988 ist § 1 auf Bedienstete nicht anzuwenden, die schon vor dem 1. Jänner 1988 zu einer Prüfung für den gehobenen Rechnungsdienst beim Amt
der o.ö. Landesregierung zugelassen wurden.
Section Control-Messstreckenverordnung Generalerneuerung 2016 A 4

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 4 Ost Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Ungarn der Abschnitt von km 51,80 bis km 61,69 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Wien der Abschnitt von km 61,75 bis km 51,76.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Klug
163. Bundesgesetz: Änderung des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Art. VI Abs. 4 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 556/1985, wird das Datum „1. Juli 1987" durch das Datum „1. Jänner 1989" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1987 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 1982 über die Festsetzung von Ersatzgeldleistungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung 1967

num: § 1
paragraphs: . Für Dienstleistungen, die in Geld abgelöst werden,
wird der Wert einer Tagesschicht auf der Grundlage des durchschnittlichen Tariflohnes eines Bauhilfsarbeiters mit 388,- S festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die 'Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vorn 22. Juni 1981,
LGBL Nr. 52, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
161. Bundesgesetz: 2. Einkommensteuernovelle 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der geltenden Fassung, wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 10 Abs. 2 Z. 4 hat der zweite Satz zu lauten: „Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen gemäß § 26 zusammen zu veranlagende Person um je S 7000'— und für jedes Kind im Sinne der Z. 1 um je S 3000'—." 2. Dem § 10 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Für Sonderausgaben gemäß Abs. 1 Z. 1, 3 und 4 ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von S 2028'— jährlich abzusetzen. Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Kalenderjahres bestanden, so ermäßigt sich dieser Betrag auf S 169'— für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat." 3. Im § 32 Abs. 2 Z. 2 lit. c und Abs. 4 Z. 3 lit. b sowie im § 46 Abs. 1 Z. 2 lit. c und Abs. 3 Z. 3 treten an die Stelle der Worte „das 25. Lebensjahr" die Worte „das 27. Lebensjahr". 4. In den §§ 43 und 63 tritt an die Stelle des Hinzurechnungsbetrages von 5. Im § 47 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „im Alter von nicht mehr als 25 Jahren" die Worte „im Alter von nicht mehr als 27 Jahren". 6. § 51 Abs. 3 Z. 2 hat zu lauten: „2. wenn die Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 1, 3, 4 und Abs. 2 den Jahrespauschbetrag gemäß § 10 Abs. 3 übersteigen, der übersteigende Betrag, abgestellt auf den für den Arbeitnehmer in Betracht kommenden Lohnzahlungszeitraum." 7. § 103 a Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Aus Anlaß der Neugründung eines Hausstandes nachweisbar getätigte Aufwendungen für die Beschaffung lebensnotwendiger Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände sind bis zu einem Jahresbetrag von S 2500'— als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 zu berücksichtigen; dabei ist § 33 Abs. 4 nicht anzuwenden. Die Aufwendungen sind bis zu einem Jahresbetrag von S 12.000'— zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige sich mit seinem Ehepartner die erste gemeinsame Wohnung einrichtet. Aufwendungen im Sinne des ersten Satzes liegen vor, wenn sie innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Neugründung des Hausstandes getätigt werden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind an Stelle der fünf Jahresbeträge Aufwendungen bis zur Höhe des fünffachen Jahresbetrages zu berücksichtigen, wenn diese Aufwendungen innerhalb von zwölf Monaten anläßlich der. Neugründung des Hausstandes getätigt werden. (2) Eine Neugründung eines Hausstandes liegt nur vor, wenn sich der Steuerpflichtige erstmalig eine Wohnung oder wegen Verehelichung mit seinem Ehepartner die erste gemeinsame Wohnung einrichtet."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Artikels I sind anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, erstmals bei der Veranlagung oder beim Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1967, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug vom Arbeitslohn eingehoben wird, für die nach dem 31. Dezember 1966 endenden Lohnzahlungszeiträume. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll

num: 1.
paragraphs: Zur Konvention samt Ausführungsbestimmungen:
Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Angola 7. Februar 2012 Benin 17. April 2012 Palästina 22. März 2012
num: 2.
paragraphs: Zum Protokoll:
Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Benin 17. April 2012 Neuseeland 17. Oktober 2013 Palästina 22. März 2012
Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zum Protokoll hat Neuseeland erklärt, dass in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen Status von Tokelau und im Hinblick auf die Verpflichtung der Regierung von Neuseeland zur Schaffung der Selbstverwaltung für Tokelau durch einen Akt der Selbstbestimmung im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen dieser Beitritt nicht auf Tokelau ausgedehnt werden soll, solange nicht die Regierung von Neuseeland eine diesbezügliche Erklärung beim Depositar nach eingehender Beratung mit diesem Gebiet einreicht.
Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge haben die Niederlande1 am 10. Oktober 2010 den Geltungsbereich der Konvention gemäß deren Art. 35 mit Wirksamkeit vom 10. Jänner 2011 auf den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba)2 ausgedehnt.
Ostermayer
506. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Generalsekretariat sowie die Bediensteten des Generalsekretariats der Open-skies-Verhandlungen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, wird verordnet: § 1. Den ausländischen Delegationen der Teilnehmerstaaten der Open-skies-Verhandlungen werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Ständigen Vertretungen bei den Vereinten Nationen in Wien und ihren Mitgliedern auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Generalsekretariat der Open-skies-Verhandlungen und den Bediensteten des Generalsekretariats werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Vereinten Nationen in Wien und ihren vergleichbaren Angestellten auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf Sachverhalte nicht mehr anzuwenden, die sich nach Ablauf von sechs Wochen nach Beendigung der Verhandlungen ereignen. Vranitzky Riegler Dohnal Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fischler Feldgrill-Zankl Scholten Streicher
339. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage 1 wird a) nach „Elfenbeinküste CI" „Gabun (Gabon) GA", nach „Ghana GH" „Grenada*) GD" und nach „São Tomé und Principé **) ST" „St. Lucia*)LC" eingefügt, b) an Stelle von „Nigeria NG" hat es „Nigerien (Bundesrepublik Nigeria) NG" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 2 wird a) nach „Dänemark DK" „Deutsche Demokratische Republik DD", nach „Neuseeland NZ" „Niederlande NL" und nach „Spanien ES" „St. Vincent VC" eingefügt, b) nach „Kanada CA" „Königreich der Niederlande NL" gestrichen. Staribacher
Vorarlberg: Antidiskriminierungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. b wird nach der Wortfolge „aufgrund des Geschlechts“ ein Bestrich gesetzt und die Wortfolge „insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 lit. c wird vor der Wortfolge „des beruflichen Aufstiegs“ die Wortfolge „der Erweiterung der Erwerbstätigkeit und“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „oder des Geschlechts“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat,“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Der § 5 Abs. 3 lautet:„(3) Im Anwendungsbereich des Land- und Forstarbeitsgesetzes gilta)das Gebot des Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass dann, wenn es kein kollektivvertraglich oder durch andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geregeltes Mindestentgelt gibt, in der Stellenausschreibung jenes Entgelt anzugeben ist, das als Mindestgrundlage für die Arbeitsvertragsverhandlungen zur Vereinbarung des Entgelts dienen soll;b)das Gebot nach Abs. 1 und 2 in gleicher Weise für private Arbeitsvermittler und die mit der Arbeitsvermittlung betrauten juristischen Personen des öffentlichen Rechts.“
num: 5.
paragraphs: Im § 7 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „ , mindestens jedoch auf
1.000 Euro“.
num: 6.
paragraphs: Nach dem § 7 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:
„(3) Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie Diskriminierungen verhindert. Die Höhe der Entschädigung beträgt in den Fällen des Abs. 2 mindestens 1.000 Euro.“
num: 7.
paragraphs: Im § 7 werden die bisherigen Abs. 3 bis 7 als Abs. 4 bis 8 bezeichnet.
num: 8.
paragraphs: Im § 9 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 4, 5 und 6“ durch den Ausdruck „Abs. 5, 6 und 7“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 9 Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 4 und 5“ durch den Ausdruck „Abs. 5 und 6“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In den §§ 9 Abs. 6, 12 Abs. 2 lit. a und 14 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „Abs. 4 bleibt unberührt“ die Wortfolge „zu diesem Zweck kann sie auch Vertreter von Behindertenorganisationen beiziehen;“ eingefügt.
num: 12.
paragraphs: Im § 14a Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 4, § 9 Abs. 5,“ durch den Ausdruck „§ 4 und § 9 Abs. 5“ ersetzt.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974 geändert wird (Oö. Verwaltungsabgabengesetz-Novelle 2011)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, LGBl. Nr. 6, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 2 lit. b wird das Zitat "§ 20 der Oö. Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 8/1953" durch das Zitat "§ 4 Oö. Feuerwehrgesetz - Oö. FWG" ersetzt.2.§ 1 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Verpflichtung zur Entrichtung einer Verwaltungsabgabe unterliegen nicht:
a)Amtshandlungen in Angelegenheiten des öffentlich rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses zum Land, zu einem Gemeindeverband oder zu einer Gemeinde;b)Amtshandlungen in Angelegenheiten der Bodenreform sowie Amtshandlungen auf Grund eines Einschreitens der Agrarbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen der Bodenreform;c)die Erteilung von Radfahrbewilligungen gemäß § 65 Abs. 2 und die Ausstellung von Ausweisen für dauernd gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960;d)die Zuerkennung von Sachverständigengebühren;e)die Erteilung von Rechtsbelehrungen und die Anfertigung von
Aktenkopien;
f)Amtshandlungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach dem Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz, die ausschließlich wissenschaftliche Zwecke, Humanitätszwecke oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen."3.§ 2 Abs. 1 lautet:
"(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben sind die von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassenden Tarife maßgebend, die für den einzelnen Abgabefall das Ausmaß von 1.200 Euro nicht überschreiten dürfen."
4. § 4 erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen."
5.Im § 6 erster Satz wird das Zitat "die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch das Zitat "die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG)" ersetzt.6.Im § 6 zweiter Satz wird das Zitat "Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 53/1963" durch das Zitat "Abgabenexekutionsordnung (Abg.E.O.)" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer
Burgenland: Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes„Personennahverkehr Unteres Pinka- und Stremtal"

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Bildein, Eberau, Güssing, Moschendorf und Strem über die Bildung des Gemeindeverbandes „Personennahverkehr Unteres Pinka- und Stremtal" wird aufsichtsbehördlich genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Der Sitz des Gemeindeverbandes ist Güssing.
Für die Landesregierung:
Steindl
247. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1985 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985) hinterlegt. Belgien hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben: In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 2 des Übereinkommens bestellt die Belgische Regierung das Ministerium für Justiz, 4, Place Poelaert, B-1000 Brüssel, als Zentralstelle zur Durchführung der im Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 30. März 1992 über die Verleihungdes Rechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Wörschach (politischerBezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Wörschach wird mit Wirkung vom 1. Mai 1992 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Blau unter einem goldenen Wolkenband im Schildhaupt drei goldene Spitzen, belegt mit einem blauen golden bereiften Badeschaff."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Wörschach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer