Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. Dezember 2006 über die Überwachung der Gesundheit von Bediensteten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Bediensteten in der Land- und Forstwirtschaft (Salzburger Gesundheitsüberwachungs-Verordnung – S.GÜV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2007 2007-01-25

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl II Nr 27/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 22/2006 ist im Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes sowie der Arbeitsschutzbestimmungen der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.Folgende Bestimmungen finden keine Anwendung: §§ 1, 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2, 3a, 9, 10 und 11.2.Im Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes:a)An die Stelle der Begriffe "Arbeitnehmer/innen" und "Arbeitgeber/innen" treten die Begriffe "Bedienstete" und "Dienstgeber".b)Folgende Verweisungen auf die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) gelten als Verweisungen auf die nachstehenden Bestimmungen des Bediensteten-Schutzgesetzes:
betreffend den Gegenstand ASchG BSG
Gesundheitsüberwachung § 49 § 30
Eignungs- und Folgeuntersuchungen
Ermittlung und Beurteilung der
Gefahren/Festlegung von Maßnahmen § 4 § 4
Ermittlung und Beurteilung von
Arbeitsstoffen § 41 § 28
Untersuchungen bei Lärmeinwirkung § 50 §§ 30 und 31
Sonstige besondere Untersuchungen § 51 § 32
Bestellung von Arbeitsmedizinern § 79 Abs 2 § 45 Abs 4
3.Im Anwendungsbereich der Arbeitnehmerschutzbestimmungen der Salzburger Landarbeitsordnung 1995:a)An die Stelle der Begriffe "Arbeitnehmer/innen" und "Arbeitgeber/innen" treten die Begriffe "Dienstnehmer" bzw "Dienstgeber".b)Folgende Verweisungen auf die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) gelten als Verweisungen auf die nachstehenden Bestimmungen der Salzburger Landarbeitsordnung 1995:
betreffend den Gegenstand ASchG LArbO
Gesundheitsüberwachung § 49 Abs 1 § 103 Abs 1
Eignungs- und Folgeunter-
suchungen § 49 Abs 2 § 103 Abs 3
Ermittlung und Beurteilung der
Gefahren/Festlegung von
Maßnahmen § 4 § 88
Ermittlung und Beurteilung von
Arbeitsstoffen § 41 § 101 Abs 4 bis 7
Untersuchungen bei Lärmein-
wirkung § 50 § 103 Abs 1
Sonstige besondere Unter-
suchungen § 51 Abs 1 und 3 § 103 Abs 5 und 11
Bestellung von Arbeits-
Medizinern § 79 Abs 2 § 105 Abs 2
c)Der Zeitabstand für Folgeuntersuchungen bei Einwirkung von Benzol bemisst sich nach § 103 Abs 2 Z 3 LArbO 1995.
In- und Außerkrafttreten
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Salzburger Gesundheitsüberwachungs-Verordnung, LGBl Nr 66/2003, außer Kraft.
Umsetzungshinweis
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit in der Fassung der Richtlinie 88/642/EWG;2.Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (1. Einzelrichtlinie im Sinn des Art 8 der Richtlinie 80/1107/EWG);3.Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (2. Einzelrichtlinie im Sinn des Art 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) in der Fassung der Richtlinien 91/382/EWG, 98/24/EG und 2003/18/EG;4.Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit;5.Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (6. Einzelrichtlinie im Sinn des Art 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG) in der Fassung der Richtlinien 97/42/EG und 99/38/EG;6.Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinn des Art 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG);7.Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (7. Einzelrichtlinie im Sinn des Art 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG) kodifizierte Fassung der Richtlinien 90/679/EWG, 93/88/EWG, 95/30/EG und 97/59/EG;8.Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinn des Art 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG) an Stelle der Richtlinie 86/188/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/24/EG;9.Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Fassung der Richtlinie 2000/34/EG;10.Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller