220. Bundesgesetz: 5. Marktordnungsgesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85/1960, 156/1960 und 168/1961 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1963 auch hinsichtlich der Regelungen Bundessache, hinsichtlich derer die vor dem 1. Jänner 1956 bestandene verfassungsgesetzliche Grundlage für Regelungen auf dem Gebiete der Milch-, Getreide- und Viehwirtschaft (Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben ist.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85/1960, 156/1960 und 168/1961, wird abgeändert wie folgt: 1. § 7 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Beitrag gemäß Abs. 1 ist an den Fonds zu entrichten; seine Höhe beträgt für das Kilogramm Vollmilch S 0'0075. Für Rahm gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 sinngemäß." 2. Im § 9 Abs. 4 haben an die Stelle der letzten beiden Sätze folgende Bestimmungen zu treten: „Die Verpflichtung zur Lieferung von Milch entfällt, wenn der zu Beliefernde die branchenüblichen Liefer- und Zahlungskonditionen nicht einhält oder wenn die Zustellung dem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Weiter entfällt die Verpflichtung zur Lieferung von Milch, ausgenommen sterile Milch, wenn die Aufbewahrung und Abgabe in einwandfreier guter Beschaffenheit (§ 3 Abs. 1) nicht gewährleistet ist. Ob eine Zustellung wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder ob die Abgabe in einwandfreier guter Beschaffenheit nicht gewährleistet ist, entscheidet im Streitfalle der Fonds auf Antrag einer Partei." 3. § 22 Abs. 3 hat zu lauten: „(a) Einfuhren der im § 20 genannten Waren bedürfen der Bewilligung des Fonds. Soweit es die Stabilität der Preise der im § 20 genannten Waren und die Bedarfslage erfordern, hat der Fonds die entsprechenden Einfuhren zu veranlassen. Zu diesem Zwecke hat er zu Anbotstellungen für die in Aussicht genommenen Einfuhren durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern. Preisbasis für die Anbotstellungen ist der Importabgabepreis, sofern der Fonds nicht zur Erreichung der im § 21 Abs. 1 genannten Ziele in der öffentlichen Bekanntmachung eine andere Preisbasis bestimmt. Der Fonds hat den preiswertesten Einfuhrantrag zu bewilligen. Bei der Beurteilung der Preiswertigkeit hat der Fonds auch auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen (wie zum Beispiel die Bedürfnisse der Handels- und Devisenpolitik, die allgemeine Marktlage, die Marktbedürfnisse und die handelsüblichen Gepflogenheiten) Bedacht zu nehmen. Der Fonds kann, wenn sich die öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung für die österreichische Volkswirtschaft nachteilig auswirken würde, von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand nehmen und einen den jeweiligen wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechenden Bewilligungsvorgang beschließen. Dies gilt insbesondere bei den für die Teigwarenerzeugung bestimmten Hartweizenmengen, wenn anzunehmen ist, daß die erforderlichen Mengen und Qualitäten durch öffentliche Bekanntmachung nicht oder nicht termingerecht beschafft werden können. Die Bewilligung des Fonds bildet die Voraussetzung für die Erteilung der nach den devisenrechtlichen Vorschriften und der nach den Vorschriften über den Warenverkehr mit dem Ausland erforderlichen Bewilligungen." 4. § 22 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Soweit es zur Erreichung der im § 21 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, kann die Bewilligung gemäß Abs. 3 mit Auflagen hinsichtlich der Herkunft und der Qualität, der Einfuhrzeit, der Durchführung des Transportes, der Verteilung — bei Futtergetreide jedoch nur hinsichtlich der Lieferung in bestimmte Teile des Bundesgebietes —, der Lagerung und der Ersichtlichmachung der ausländischen Herkunft der Ware verbunden werden. Ebenso kann die Leistung von Sicherstellungen für die Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen angeordnet werden. Ist der Einfuhrbewilligung eine öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung (Abs. 3) vorangegangen, so dürfen nur jene Auflagen vorgeschrieben werden, die in dieser Aufforderung genannt waren; das gleiche gilt hinsichtlich der Vorschreibung einer Sicherstellung." 5. Im § 22 Abs. 7 Z. 1 hat die lit. d zu lauten: „d) im Postverkehr, sofern die Sendung bei einem ausländischen Postamt aufgegeben wird;" 6. § 28 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Auf den Importausgleich gemäß Abs. 1 und 2 finden die Bestimmungen der §§ 15 Abs. 3 bis 6 und 8 sowie 16 bis 19, und zwar § 19 auch auf den Importausgleich gemäß Abs. 4, sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß der Importausgleich, soweit er beim Import von Brotgetreide und Mahlerzeugnissen eingehoben wird — soweit erforderlich —, zur Stabilisierung der Getreide-, Mehl- und Brotpreise, soweit er beim Import von Futtermitteln eingehoben wird — soweit erforderlich —, zur Sicherung der inländischen Futtermittelproduktion und des Absatzes von Tieren und tierischen Erzeugnissen, zum Transportausgleich für Futtermittel, zur Förderung der Produktivität und Qualitätssteigerung in der Viehwirtschaft, zum Ausbau der Milchleistungskontrolle sowie für Maßnahmen zur Festigung des Bergbauerntums zu verwenden ist." 7. § 35 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Einfuhren der im § 33 genannten Waren bedürfen der Bewilligung des Fonds. Soweit es die Stabilität der Preise der im § 33 genannten" Waren und die Bedarfslage erfordern, hat der Fonds die entsprechenden Einfuhren zu veranlassen. Zu diesem Zweck hat er zu Anbotstellungen für die in Aussicht genommenen Einfuhren durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern. Anläßlich der Anbotstellung hat der Importeur dem Fonds die Ober- und die Untergrenze des Preises mitzuteilen, zu dem — zuzüglich des allenfalls gemäß § 36 zu entrichtenden Importausgleiches — er im Falle des Zuschlages die Ware zu verkaufen beabsichtigt. Der Fonds hat den preiswertesten Einfuhrantrag zu bewilligen. Bei der Beurteilung der Preiswertigkeit hat der Fonds auch auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen (wie zum Beispiel die Bedürfnisse der Handels- und Devisenpolitik, die allgemeine Marktlage, die Marktbedürfnisse und die handelsüblichen Gepflogenheiten) Bedacht zu nehmen. Der Fonds kann, wenn sich die öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung für die österreichische Volkswirtschaft nachteilig auswirken würde, von der öffentlichen Aufforderung Abstand nehmen und einen den jeweiligen wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechenden Bewilligungsvorgang beschließen. Die Bewilligung des Fonds bildet die Voraussetzung für die Erteilung der nach den devisenrechtlichen Vorschriften und der nach den Vorschriften über den Warenverkehr mit dem Ausland erforderlichen Bewilligungen." 8. § 35 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Soweit es zur Erreichung der im § 34 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, kann die Bewilligung gemäß Abs. 3 mit Auflagen hinsichtlich der Herkunft und der Qualität, der Einfuhrzeit, der Durchführung des Transportes, der Lagerung und der Inverkehrsetzung über den Markt verbunden werden; für Schweineschmalz und — soweit diese Waren für Zwecke der Schmalzerzeugung importiert werden — auch für Schweinespeck und Schweinefilz sind auch Auflagen hinsichtlich der Verwendung und der Verteilung zulässig. Ferner kann der Fonds bei überwiegend für Zwecke der Fleisch- und Fettwarenerzeugung bestimmten Einfuhren die Erteilung der Bewilligung davon abhängig machen, daß ein Vorvertrag mit einem einschlägigen Verarbeitungsbetrieb oder einer Marktagentur beigebracht wird. Weiter kann die Leistung von Sicherstellungen für die Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen angeordnet werden. Ist der Einfuhrbewilligung eine öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung (Abs. 3) vorangegangen, so dürfen nur jene Auflagen vorgeschrieben werden, die in dieser Aufforderung genannt waren; das gleiche gilt hinsichtlich der Vorschreibung einer Sicherstellung." 9. Im § 35 Abs. 8 Z. 1 hat die lit. d zu lauten: „d) im Postverkehr, sofern die Sendung bei einem ausländischen Postamt aufgegeben wird;" 10. Im § 38 haben an die Stelle der bisherigen Abs. 3 bis 6 folgende Bestimmungen zu treten: „(3) Sollte die Anlieferung von Schweinen einen derartigen Umfang annehmen, daß von Maßnahmen nach Abs. 1 keine unmittelbaren und anhaltenden Auswirkungen auf die Stabilisierung der Preise zu erwarten sind, kann Personen, denen aus dem eigenen Betrieb keine geeigneten Futtermittel zur Verfügung stehen, durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft die Haltung von mehr als fünf Schweinen insofern untersagt oder beschränkt werden, als sich eine solche Maßnahme zur Anpassung der Schweinebestände an die Aufnahmefähigkeit des heimischen Marktes und die Möglichkeiten der Ausfuhr als notwendig erweist. (4) Unter den Voraussetzungen des Abs. 3 kann ferner die Haltung von mehr als 100 Schweinen durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung des Viehverkehrsfonds für jedermann verboten werden. In dieser Verordnung ist auch vorzusehen, daß das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft im Einzelfall eine Ausnahme von dem Verbot zu bewilligen hat, wenn dieses Verbot die wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes gefährden würde und eine solche Bewilligung mit den Zielen des § 34 Abs. 1 vereinbar ist. (5) Tiere unter zwölf Wochen sind in die nach Abs. 3 und 4 in Betracht kommenden Höchstzahlen nicht einzurechnen. (6) Jedermann ist verpflichtet, den mit der Durchführung der Abs. 1 bis 5 und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen befaßten Stellen und deren Organen auf Verlangen die zur Ermittlung des Umfanges seiner Schweinehaltung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. (7) Die mit der Durchführung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen befaßten Stellen sind berechtigt, die Richtigkeit der gemäß Abs. 6 zu erstattenden Nachweise, Auskünfte und Angaben sowie die Ausführung der getroffenen Maßnahmen durch Einsichtnahme in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen zu überprüfen. (8) Den Erhebungsorganen ist auf Verlangen die Besichtigung der Schweineställe und sonstigen Örtlichkeiten zu gestatten, in denen Schweine gehalten werden oder gehalten werden können. (9) Gesetzliche Bestimmungen auf dem Gebiete der Veterinärpolizei, die den Personenverkehr beschränken, gelten auch für die auf Grund der Abs. 7 und 8 einschreitenden Organe. Fachlich begründete Vorbeugungsmaßnahmen zur Verhinderung einer Seuchenverschleppung müssen von diesen Organen beachtet werden." 11. § 52 Abs. 2 bis 4 haben die Absatzbezeichnung „(1)" bis „(3)" zu erhalten. 12. Im § 53 haben zu lauten: Abs. 1 erster Unterabsatz: „Wer den Bestimmungen des § 12 Abs. 3 zweiter Satz, § 14 Abs. 1, 2 erster oder zweiter Satz oder 3, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 1, 2 oder 4, § 35 Abs. 7 oder § 38 Abs. 6 bis 8," Abs. 1 vierter Unterabsatz: „wer erstmalig einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 29, § 30, § 37 a Abs. 1 oder § 38 Abs. 1 bis 4 erlassen worden sind," Abs. 2 dritter und vierter Unterabsatz: „wer einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 9 Abs. 4 dritter oder siebenter Satz, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 oder 3 erster Satz, § 13 Abs. 3 oder § 39 Abs. 1 oder 2 erlassen worden sind, oder wer im Wiederholungsfall einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 29, § 30, § 37 a Abs. 1 oder § 38 Abs. 1 bis 4 erlassen worden sind, zuwiderhandelt, oder" 13. Im § 56 Abs. 1 hat der zweite Halbsatz zu lauten: „er verliert seine Wirksamkeit am 31. Dezember 1963."
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky