205. Bundesgesetz: Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien

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paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Unterricht erhält die Bezeichnung „Bundesministerium für Unterricht und Kunst". (2) Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen erhält die Bezeichnung „Bundesministerium für Verkehr". Abschnitt II Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
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paragraphs: § 2. Zur Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung, die sich aus dem im
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paragraphs: § 3 festgesetzten Wirkungsbereich ergeben, wird das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung errichtet. § 3. Der Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung umfaßt nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 5 und 6 1. die Koordination der Forschungsvorhaben des Bundes zur Wahrung der allen Verwaltungszweigen gemeinsamen Interessen auf diesem Gebiet sowie die Koordination der Planung des Einsatzes von Bundesmitteln für Zwecke der Forschung; 2. die im
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paragraphs: § 4 genannten Aufgaben in dem Umfang, in dem sie das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung vom Bundeskanzleramt, vom bisherigen Bundesministerium für Unterricht bzw. vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie übernimmt. § 4. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung übernimmt aus dem Wirkungsbereich des 1. Bundeskanzleramtes die Zuständigkeit gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes StGBl. Nr. 139/1918 zur Wahrung der allen Verwaltungszweigen gemeinsamen Interessen auf dem Gebiete der Forschung; 2. bisherigen Bundesministeriums für Unterricht a) unbeschadet der Bestimmungen des
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paragraphs: § 5 die Angelegenheiten der Wissenschaften, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung und Lehre; dazu gehören insbesondere die Angelegenheiten der wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulen sowie anderer wissenschaftlicher Anstalten und Forschungseinrichtungen einschließlich der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, des Denkmalschutzes, der Museen sowie der wissenschaftlichen Bibliotheken und des wissenschaftlichen Dokumentationswesens, die Angelegenheiten der wissenschaftlichen Berufsausbildung, der studentischen Interessenvertretung und der Studienbeihilfen und Stipendien, die Förderung des Baues von Studentenheimen sowie die Angelegenheiten der wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen, b) die Vorbereitung von Staatsverträgen oder sonstigen völkerrechtlichen Rechtsgeschäften auf dem in lit. a bezeichneten Gebiet sowie auf dem Gebiet der technischen Hilfe als Ausbildungs- und Beratungshilfe in diesen Bereichen sowie Maßnahmen zur innerstaatlichen Durchführung von Staatsverträgen und sonstigen völkerrechtlichen Rechtsgeschäften auf den genannten Gebieten, soweit es sich hiebei nicht um völkerrechtliche oder außenpolitische Fragen handelt, c) die Angelegenheiten, deren Besorgung auf Grund des Forschungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 377/1967, dem bisherigen Bundesministerium für Unterricht obliegt, sowie d) die Angelegenheiten der wissenschaftlichen Stiftungen und Fonds; 3. Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie die Angelegenheiten, deren Besorgung auf Grund des Forschungsförderungsgesetzes dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie obliegt, mit der Maßgabe, daß dem Kuratorium und dem Präsidium des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft je ein Vertreter der Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie, für Bauten und Technik, für Finanzen und für Wissenschaft und Forschung sowie drei Vertreter des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung mit beratender Stimme angehören. § 5. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat bei der Vorbereitung und Erlassung von Studienordnungen auf Grund der besonderen Studiengesetze im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst vorzugehen. (2) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat bei der Vorbereitung und Erlassung von Verordnungen, die die Festsetzung von Lehrplänen für allgemeinbildende und berufsbildende höhere Schulen zum Gegenstand haben, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung vorzugehen.
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paragraphs: § 6. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat bei Besorgung der in § 3 Z. 1 genannten Aufgaben auf Sachgebieten, die in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministers fallen, auf dessen Vorschläge Bedacht zu nehmen und im Einvernehmen mit diesem vorzugehen. (2) Soweit der Bundeskanzler oder ein anderer Bundesminister im Rahmen seines Wirkungsbereiches Verwaltungsgeschäfte auf dem Gebiete der Forschung besorgt, hat er im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung vorzugehen, soweit dadurch Fragen der in § 3 Z. 1 genannten Aufgaben berührt werden. (3) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat die in § 4 Z. 3 aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie übertragenen Aufgaben gemäß dem Forschungsförderungsgesetz, BGBl. Nr. 377/1967, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zu besorgen. Abschnitt III Änderung des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten
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paragraphs: § 7. (1) Soweit im § 4 und im folgenden nichts anderes bestimmt ist, obliegt dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst bzw. des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung zur Besorgung der ihnen obliegenden Sachaufgaben im Bereich der inneren Verwaltung die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung a) in den Angelegenheiten der kulturellen Auslandsbeziehungen, b) in den Angelegenheiten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und sonstiger zwischenstaatlicher Organisationen und deren Gliederungen auf dem Gebiete der kulturellen Angelegenheiten und der Verkehr mit diesen. (2) Die Vorbereitung von Staatsverträgen oder sonstigen völkerrechtlichen Rechtsgeschäften auf dem Gebiete der Erziehung, der Kunst und des Sports sowie der technischen Hilfe als Ausbildungs- und Beratungshilfe in diesen Bereichen sowie Maßnahmen zur innerstaatlichen Durchführung von Staatsverträgen und sonstigen völkerrechtlichen Rechtsgeschäften auf diesem Gebiet obliegt jedoch dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst, soweit es sich hiebei nicht um völkerrechtliche oder außenpolitische Fragen handelt. In den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst fallen ferner die Angelegenheiten der österreichischen Kulturinstitute und sonstiger kultureller Institutionen im Ausland. (3) Die Leiter der Kulturinstitute und sonstiger kultureller Institutionen im Ausland sind vom Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten zu bestellen und abzuberufen. Soweit die Bestellung von Kulturattaches und Kulturräten bei bestimmten österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland vorgesehen ist, sind diese vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst zu bestellen und abzuberufen. Die Bestellung und Abberufung des Leiters der österreichischen Vertretung bei der UNESCO obliegt dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst und dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Die Dienst- und Fachaufsicht sowie das Weisungsrecht gegenüber den Kulturattaches, den Kulturräten und der österreichischen Vertretung bei der UNESCO übt der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst bzw. mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung je nach ihrem Wirkungsbereich aus. Abschnitt IV Änderung des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes in den Angelegenheiten verstaatlichter Industrieunternehmungen
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paragraphs: § 8. (1) Das Bundeskanzleramt übernimmt aus dem Wirkungsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen a) die in § 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1966, BGBl. Nr. 70, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien genannten Aufgaben mit Ausnahme der Ausübung der Anteilsrechte des Bundes an der Ersten Donau- Dampfschiffahrtsgesellschaft Wien; b) die Aufgaben auf Grund des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 23/1967, in der Fassung der ÖIG-Gesetz-Novelle 1969, BGBl. Nr. 47/1970; diese Aufgaben werden vom Bundeskanzler ausgeübt; c) die Aufgaben auf Grund des Bergbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 17; d) die Entsendung eines Vertreters in den gemäß § 6 Abs. 3 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Beirat. (2) Die Wirtschaftskommission, die gemäß § 14 Abs. 2 Z. 3 des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien für die in § 4 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes genannten Betriebe gebildet worden ist, ist beim Bundeskanzleramt einzurichten. Der Bundeskanzler hat den Vorsitz in dieser Kommission zu führen. Abschnitt V Schlußbestimmungen
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paragraphs: § 9. (1) Die den Personalständen des bisherigen Bundesministeriums für Unterricht und des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt II nunmehr in den Wirkungsbereich des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung übernommen. (2) Die dem Personalstand des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt IV nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommen. (3) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst bzw. der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt II nunmehr in den Wirkungsbereich des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fallen. Der Bundesminister für Verkehr hat mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt waren, die nach Abschnitt IV nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Die in den Abs. 1 und 2 verfügte Übernahme von Bundesbediensteten in den Personalstand des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung bzw. des Bundeskanzleramtes wird mit Rechtskraft dieser Feststellungsbescheide wirksam. (4) Den gemäß Abs. 1 in den Personalstand des neuerrichteten Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und den gemäß Abs. 2 in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung (Funktion) zuzuweisen, die ihrer bisherigen Verwendung (Funktion) zumindest gleichwertig ist. Die Bestimmungen des § 67 Abs. 4 bis 8 der Dienstpragmatik in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, bleiben unberührt.
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paragraphs: § 10. § 9 Abs. 1, 3 und 4, soweit er
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paragraphs: § 11 Abs. 1 des Gesetzes StGBl. Nr. 139/1918 zum Gegenstand hat, und Abs. 5, sowie § 10 des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1966 über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien werden aufgehoben. § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich des Abschnittes I der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Verkehr entsprechend ihrem Wirkungsbereich; b) hinsichtlich des § 5 der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung entsprechend ihrem Wirkungsbereich, hin- sichtlich des § 6 jeder Bundesminister entsprechend seinem Wirkungsbereich, im übrigen hinsichtlich des Abschnittes II der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung; c) hinsichtlich des Abschnittes III der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Unterricht und Kunst und für Wissenschaft und Forschung je nach ihrem Wirkungsbereich; d) hinsichtlich des Abschnittes IV der Bundeskanzler; e) hinsichtlich des Abschnittes V der Bundeskanzler und die Bundesminister für Unterricht und Kunst, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Verkehr, für Auswärtige Angelegenheiten sowie für Wissenschaft und Forschung entsprechend ihrem Wirkungsbereich. Jonas Kreisky Firnberg Moser Kirchschläger Staribacher