Landesgesetz, mit dem das Oö. Antidiskriminierungsgesetz geändert wird (Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2012)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 68/2012 2012-07-31

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Antidiskriminierungsgesetz (Oö. ADG), LGBl. Nr. 50/2005, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 136/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel des Gesetzes wird die Wortfolge "rassischen oder" gestrichen, das Wort "Herkunft" durch "Zugehörigkeit" und das Wort "Ausrichtung" durch "Orientierung" ersetzt. Nach der Wortfolge "des Alters" wird das Wort "oder" durch einen Beistrich ersetzt und anschließend die Wortfolge "des Geschlechts oder" eingefügt.2.Im § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge "'Rasse oder" gestrichen, das Wort "Herkunft" durch "Zugehörigkeit" und das Wort "Ausrichtung" durch "Orientierung" ersetzt. Nach der Wortfolge "des Alters" wird das Wort "und" durch einen Beistrich ersetzt und nach der Wortfolge "der sexuellen Ausrichtung" die Wortfolge "und des Geschlechts - soweit nicht das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz oder das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz anzuwenden
ist -" eingefügt.
3.Im § 7 Abs. 1 wird nach "§ 1" die Wortfolge "oder - soweit nicht das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz oder das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz anzuwenden ist - wegen des Geschlechts" eingefügt.4.Im § 8 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "oder wegen des Geschlechts".5.§ 8 Abs. 1 zweiter und dritter Satz lauten:
"Neben dem Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens besteht auch ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Ersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung beträgt mindestens 1.000 Euro."
6.Im § 8 Abs. 4 wird nach der Wortfolge "Verletzung des Diskriminierungsverbots" die Wortfolge "eine Beschwerde erheben oder" eingefügt.7.§ 9 Abs. 3 lautet:
"(3) Anstelle der Leistung von angemessenem Schadenersatz ist die Kündigung oder Entlassung bzw. die (vorzeitige) Beendigung auf Grund eines Antrags oder einer Klage der oder des betroffenen Bediensteten nach den für das betreffende Dienstverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären bzw. der Fortbestand des Dienstverhältnisses festzustellen."
8. § 12 Abs. 1 lautet:
"(1) Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots nach § 1 im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis besteht neben dem Anspruch auf Ersatz des erlittenen Vermögensschadens auch ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gegenüber der sie oder ihn belästigenden Person. Die Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung beträgt mindestens 1.000 Euro."
9.Im § 13 Abs. 1 zweiter Satz wird vor der Wortfolge "Beendigung des Dienstverhältnisses" das Wort "(vorzeitigen)" eingefügt.10.§ 13 Abs. 1 vierter Satz lautet:"Eine Kündigung oder Entlassung der oder des vertraglich Bediensteten oder Lehrlings sowie eine vorzeitige Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Z 3 ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht anzufechten; eine Feststellungsklage nach § 9 Abs. 3 ist binnen derselben Frist beginnend mit Zeitablauf bei Gericht einzubringen."11.Im § 13 Abs. 7 Z 1 wird nach der Wortfolge "Verletzung des Diskriminierungsverbots" die Wortfolge "eine Beschwerde erheben oder" eingefügt.12.Nach § 14 Abs. 5 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:"1a.Förderung, Schutz und Überwachung der Durchführung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Stelle des Landes gegeben ist;"13.Nach § 14 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Die Aufgabe nach Abs. 5 Z 1a erfolgt unter Einbeziehung eines Beirats (Oö. Monitoringausschuss). Diesem gehören unter dem Vorsitz der Leiterin bzw. des Leiters der Antidiskriminierungsstelle folgende ehrenamtliche Mitglieder an:
1.vier Vertreterinnen oder Vertreter der organisierten Menschen mit Behinderung,2.eine Expertin oder ein Experte aus dem Bereich der Menschenrechte,3.eine Expertin oder ein Experte aus dem Bereich der Wissenschaft.
Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden von der Landesregierung, jene nach Z 1 unter Bedachtnahme auf die Vorschläge des Interessenvertretungsbeirats (§ 36 Oö. Chancengleichheitsgesetz), für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Für die Teilnahme an Sitzungen des Beirats werden die Kosten der Mitglieder für persönliche Assistenz sowie die Reisekosten vom Land Oberösterreich getragen. Das Nähere über die Geschäftsführung des Beirats kann die Landesregierung durch Verordnung regeln (Geschäftsordnung des Oö. Monitoringausschusses)."
14.Im § 18 Abs. 1 wird die Wortfolge "Art. IX Abs. 1 Z 3 EGVG" durch die Wortfolge "Art. III Abs. 1 Z 3 EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2009" ersetzt.15.§ 20 entfällt.16.§ 21 erhält die Bezeichnung "§ 20".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer