Burgenland: Burgenländische Gemeindehaushaltsordnung 2020, Änderung

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Z 27 wird folgende Z 27a eingefügt:
„27a.Sparsamkeit: Vermeidung unnötiger wirtschaftlicher Belastungen, ein Auftrag zu angemessenem Ausgabenverhalten.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 Z 37 werden folgende Z 37a und 37b eingefügt:
„37a.Wertgrenzen: Voranschlagswerte, die eine bestimmte Rechtsfolge (zB Zuständigkeit eines Organs, Höhe des Kassenkredits; Pflicht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung) auslösen und die durch Einbeziehung von haushaltsinternen Vergütungen zu bestimmen sind.37b.Wirtschaftlichkeit: Erreichung eines möglichst großen Erfolgs mit gegebenen Mitteln oder Verwirklichung eines bestimmten Erfolgs mit geringst möglichem Aufwand.“
num: 3.
paragraphs: Dem§ 1 wird folgende Z 41 angefügt:
„41.Zweckmäßigkeit: das vorgegebene Ziel mit den geeignetsten Mitteln in personeller und sachlicher Hinsicht zu verwirklichen.“
num: 4.
paragraphs: In § 3 Z 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 104/2019“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 140/2021“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 3 Z 4 wird das Zitat „(Finanzausgleichsgesetz 2017 - FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019)“ durch das Zitat „(Finanzausgleichsgesetz 2017 - FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2021“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 3 Z 8 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 104/2019“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 112/2021“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 23 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.
num: 8.
paragraphs: In § 24 Abs. 1 wird das Zitat „§ 5“ durch das Zitat „§ 7“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 26 Abs. 3 lautet:
„(3) Für investive Projekte sind die Folgekosten zu berechnen und im Mittelfristigen Finanzplan zu veranschlagen.“
num: 10.
paragraphs: § 32 Abs. 5 lautet:
„(5) Dem Bürgermeister obliegt die Einrichtung von Nebenkassen, Handverlägen, Zahlstellen, Sparbücher und Konten sowie die Erteilung der Zeichnungsberechtigung für Sparbücher und Konten.“
num: 11.
paragraphs: In § 34 entfällt der zweite Satz.
num: 12.
paragraphs: § 44 Abs. 3 lautet:
„(3) Unbeschadet der Zuständigkeit der übrigen Organe der Gemeinde hat der Bürgermeister der Aufsichtsbehörde und dem Gemeinderat in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die auf Grund des Prüfungsberichtes getroffenen Maßnahmen binnen drei Monaten ab Zugang des Prüfberichtes zu berichten.“
num: 13.
paragraphs: § 48 Z 3 lautet:
„3.Ergebnis- und Finanzierungsrechnung im Gesamthaushalt auf der MVAG-Ebene 1 und 2 ohne die internen Vergütungen (bereinigt);“
num: 14.
paragraphs: § 48 Z 4 lautet:
„4.Ergebnis- und Finanzierungsrechnung im Gesamthaushalt auf MVAG-Ebene 1 und 2 mit den internen Vergütungen;“
num: 15.
paragraphs: § 48 Z 5 lautet:
„5.Ergebnis- und Finanzierungsrechnung für die Bereichsbudgets auf MVAG-Ebene 1 und 2 mit den internen Vergütungen;“
num: 16.
paragraphs: § 48 Z 6 lautet:
„6.Vermögensrechnung für den Gesamthaushalt auf MVAG-Ebene 1 und 2;“
num: 17.
paragraphs: Dem § 58 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Entgegen den Bestimmungen in Abs. 1 ist kein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen, wenn die Aufsichtsbehörde feststellt, dass trotz Vorliegen der Tatbestände der Z 1 bis 3 die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Besorgung der Aufgaben der Gemeinde und der Erreichung einer dauernden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist.“
num: 18.
paragraphs: Dem § 60 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:
„(5) § 58 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 65/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. (6) § 1 Z 27a, 37a, 37b und 41, § 3 Z 1, 4 und 8, § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 32 Abs. 5, §§ 34, 44 Abs. 3 und § 48 Z 3 bis 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 65/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(7) Die Verordnung, mit der Richtlinien über den Einsatz von Finanzinstrumenten der Gemeinden erlassen werden, LGBl. Nr. 6/2009, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.“
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf