Vorarlberg: Grundverkehrsgesetz, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel hat zu lauten: "Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken (Grundverkehrsgesetz — GVG.)"
num: 2.
paragraphs: Der § 1 hat zu lauten:
"§ 1
(1) Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegena)der Verkehr mit Grundstücken, die land- oder forstwirtschaftlich nutzbar sind;b)der Verkehr mit anderen Grundstücken, sofern an diesen Ausländer Rechte erwerben.(2) Die Bezeichnung eines Grundstückes im Grundkataster ist für die Beurteilung der Nutzbarkeit nicht maßgebend. Ob ein Grundstück Land- oder forstwirtschaftlich nutzbar ist, hat die nach dem IV. Hauptstück zuständige Behörde zu beurteilen.(3) Als Ausländer im Sinne dieses Gesetzes geltena)natürliche Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen;b)juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes, die ihren Sitz im Ausland haben;c)juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes mit dem Sitz im Inland, an denen ausschließlich oder überwiegend Ausländer gemäß lit. a oder b beteiligt sind oder deren geschäftsführenden Organen mindestens zur Hälfte Ausländer angehören;d)Stiftungen und Fonds, die ihren Sitz im Inland haben und deren Vermögen oder Erträgnisse nach dem Stiftungs- oder Fondszweck ausschließlich oder überwiegend Ausländern gemäß lit. a bis c zukommen oder deren Verwaltung ausschließlich oder überwiegend Ausländern obliegt. "
num: 3.
paragraphs: Im § 2 lit. b sind der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und die Worte "sofern an solchen Grundstücken nicht Ausländer Rechte erwerben.“ anzufügen.
num: 4.
paragraphs: Dem § 2, der die Bezeichnung § 2 Abs. 1 zu erhalten hat, ist folgender Abs. 2 anzufügen:"(2) Der § 5 Abs. 2 findet keine Anwendung, soweit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen. Hierdurch dürfen jedoch Ausländer nicht bessergestellt werden als österreichische Staatsbürger in dem betreffenden Staat."
num: 5.
paragraphs: Der § 3 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Nur mit Genehmigung der Behörde kann
a)das Eigentum an Grundstücken erworben,b)das Recht zur Bauführung auf Grundstücken eingeräumt,c)das Fruchtnießungsrecht an Grundstücken eingeräumt,d)die Nutzung landwirtschaftlicher Betriebe gegen Entgelt eingeräumt,e)die Bestandgabe von Grundstücken oder Bauwerken an Ausländer grundbücherlich eingetragen undf)das Pfandrecht auf Grundstücken oder Bauwerken für Ausländer grundbücherlich eingetragen werden. Hiervon sind Pfandrechte für Kreditinstitute ausgenommen."
num: 6.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
"Dies gilt sinngemäß für die Annahme eines Überbotes (§ 195 Exekutionsordnung) und die Genehmigung eines Antrages auf Übernahme (§ 200 Z. 1 Exekutionsordnung). "
num: 7.
paragraphs: Der § 4 hat zu lauten:
"§ 4
Der Genehmigung bedürfen nicht
a)der Rechtserwerb durch Erben und Vermächtnisnehmer in der Verlassenschaftsabhandlung,b)der Rechtserwerb zwischen Ehegatten, Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie und Geschwistern,c)der Rechtserwerb für Zwecke der Hoheitsverwaltung oder öffentlicher Verkehrsverbindungen,d)der Rechtserwerb, der im Zuge eines Agrarverfahrens vor den Agrarbehörden beurkundet oder nach den Bodenreformgesetzen von den Agrarbehörden genehmigt wird, unde)der Rechtserwerb, der in einem Anmeldungsbogen über die Verbuchung von Straßen, Weg, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen im Sinne der §§ 15 bis 22 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/ 1930, in der Fassung BGBl Nr. 166/1961, beurkundet wird."
num: 8.
paragraphs: Der § 5 hat zu lauten:
"§ 5
(1) Der Rechtserwerb an Land- oder forstwirtschaftlich nutzbarenGrundstücken ist nur zu genehmigen, wenn er dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes und, soweit ein solches nicht in Frage kommt, der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden, mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht, der Rechtserwerb an ausschließlich forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken überdies nur dann, wenn er dem allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse oder dem Interesse der Forstwirtschaft im Besonderen nicht widerspricht.(2) Ein Rechtserwerb an Grundstücken durch Ausländer ist überdies
nur zu genehmigen, wenn dadurch staatspolitische Interessen nicht beeinträchtigt werden und am Rechtserwerb ein kulturelles, soziales oder volkswirtschaftliches Interesse besteht. "
num: 9.
paragraphs: Im § 6 hat die lit. f wie folgt zu lauten:"f)anzunehmen ist, dass zur Umgehung dieses Gesetzes Rechtsgeschäfte nur abgeschlossen oder Veränderungen am Grundstuck nur vorgenommen wurden, um eine Genehmigung zu erwirken."
num: 10.
paragraphs: Im § 7 hat der Abs. 4 zu lauten:"(4) Ein Rechtserwerb im Exekutionsverfahren ist zu genehmigen,wenn er zur Deckung eigener Forderungen von einem Kreditinstitut erfolgt, das in seinen Satzungen die Verpflichtung entgalt, im Zuge von Exekutionsverfahren erworbene Liegenschaften wieder zu veräußern, sobald dies ohne Nachteil für das Institut geschehen kann."
num: 11.
paragraphs: Der § 13 hat zu lauten:
"§ 13
(1) Alle Anträge im Sinne dieses Gesetzes sind beim Gemeindeamt
einzubringen.
(2) Über Anträge, die sich auf Grundstücke nach § 1 Abs. 1 lit. a
beziehen, hat die Ortskommission zu entscheiden, wenn der Erwerber nicht Ausländer ist und in der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, selbst eine Landwirtschaft betreibt und nicht schon mehr als 15 ha Land- oder forstwirtschaftlich nutzbaren Grund besitzt, wobei Alpen und Vorsäße oder Mai säße nicht einzurechnen sind.
(3) Die Ortskommission hat zu jedem Antrag, der sich aufGrundstücke nach § 1 Abs. 1 lit. a bezieht und über den sie nicht selbst zu entscheiden hat, eine Äußerung zu erstatten und den Antrag mit ihrer Äußerung an die Grundverkehrs-Landeskommission, falls der Erwerber Ausländer ist, jedoch an den Gemeindevorstand weiterzuleiten.(4) Zu Anträgen, die sich auf Grundstücke nach § 1 Abs. 1 lit. b
beziehen, sowie zu Anträgen, die von der Ortskommission gemäß Abs. 3 einlangen, hat der Gemeindevorstand eine Äußerung darüber zu erstatten, ob am Rechtserwerb durch den Ausländer ein kulturelles, volkswirtschaftliches oder soziales Interesse besteht. Der Gemeindevorstand hat sodann den Antrag mit seiner Äußerung und gegebenenfalls mit der Äußerung der Ortskommission an die Grundverkehrs-Landeskommission weiterzuleiten."
num: 12.
paragraphs: Im § 14 hat der Abs. 3 zu lauten:"(3) Bei Entscheidungen, die sich auf Grundstücke nach § 1 Abs. 1lit. b beziehen, gehören der Landeskommission zusätzlich je ein weiterer auf Vorschlag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter und Angestellte ernannter Beisitzer an."
Die bisherigen Abs. 3 bis 5 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 bis 6.
num: 13.
paragraphs: Der § 15 hat zu lauten:
"§ 15
(1) Über Berufungen gegen Bescheide der Landeskommission
entscheidet in oberster Instanz
a)der Landesagrarsenat, wenn die Genehmigung aus Gründen des § 5 Abs. 1 versagt wurde,b)die Landesregierung, wenn die Genehmigung aus Gründen des § 5 Abs. 2 versagt wurde.(2) Wenn die Genehmigung sowohl aus Gründen des § 5 Abs. 1 als
auch aus solchen des § 5 Abs. 2 versagt wurde, hat zunächst der Landesagrarsenat insoweit zu entscheiden, als sich die Berufung gegen die Versagung aus Gründen des § 5 Abs. 1 richtet. Falls der Landesagrarsenat die Genehmigung nicht versagt, hat er die Berufung, sofern sich diese auch gegen andere Versagungsgründe richtet, unter Anschluss einer Ausfertigung seines Bescheides an die Landesregierung zur Entscheidung über die anderen Gründe abzutreten.
(3) Bescheide der Landeskommission, in denen entgegen § 59 Abs. 1
AVG. 1950 die Anführung der Versagungsgründe gemäß § 5 Abs. 1 bzw. 2 fehlt, sind nichtig.
(4) Der Landesagrarsenat entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung
mit Stimmenmehrheit. Wird in der Sache selbst entschieden, so ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(5) Die Mitglieder des Landesagrarsenates sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisung gebunden. Die Bescheide des Landesagrarsenates sind endgültig und unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege.
(6) Der § 14 Abs. 6 gilt sinngemäß für den Landesagrarsenat."
num: 14.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 haben die Worte "auf Genehmigung eines Rechtsgeschäftes" zu entfallen.
num: 15.
paragraphs: Im § 16 Abs. 2 sind der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und die Worte "wenn der Antrag von allen Vertragsteilen unterfertigt ist" anzufügen.
num: 16.
paragraphs: Im § 16 Abs. 5 sind vor dem Wort "obliegenden" die Worte " und dem Gemeindevorstand nach § 13 Abs. 4" einzufügen.
num: 17.
paragraphs: Dem § 16 ist folgender Abs. 7 anzufügen:"(7) Eine in anderen landesrechtlichen Vorschriften vorgeseheneGenehmigung, die das Verfügungsrecht über ein Grundstück zum Gegenstand hat, darf bei sonstiger Nichtigkeit erst erteilt werden, wenn die für den Erwerb nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung vorliegt."
num: 18.
paragraphs: Im § 17 Abs. 1 hat die lit. c zu lauten:"c)vorsätzlich oder grob fahrlässig die grundbücherliche Durchführung eines Rechtserwerbes ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung beantragt,".
num: 19.
paragraphs: Im § 17 Abs. 1 hat die bisherige lit. c die Bezeichnung lit. d zu erhalten.
Artikel II
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Ausländergrunderwerbsgesetz, LGBl. Nr. 33/1962, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1967, außer Kraft.