91. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Luftverkehr.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Jeder der Vertragschließenden Teile gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil die im Anhang 1 zu diesem Abkommen angeführten Rechte zur Einrichtung und zum Betrieb der in diesem Anhang bezeichneten Luftverkehrslinien.
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Jeder der Vertragschließenden Teile macht für den Betrieb dieser Luftverkehrslinien dem anderen Vertragschließenden Teil ein oder mehrere Luftbeförderungsunternehmen namhaft und bestimmt, vorbehaltlich der Erteilung der im Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Genehmigung, den Zeitpunkt der Eröffnung dieser Linien. 2. Jeder Vertragschließende Teil hat, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels, dem durch den anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen oder den durch den anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen unverzüglich die erforderliche Bewilligung zum Betrieb zu erteilen. 3. Vor Erteilung der Bewilligung zur Eröffnung der im Anhang 1 vorgesehenen Luftverkehrslinien können die Luftfahrtbehörden eines der Vertragschließenden Teile ein vom anderen Teil namhaft gemachtes Luftbeförderungsunternehmen zum Nachweis verhalten, daß es in der Lage ist, den in ihren Gesetzen vorgesehenen Erfordernissen sowie jenen Vorschriften zu entsprechen, die üblicherweise auf den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien Anwendung finden. 4. Jeder Vertragschließende Teil behält sich das Recht vor, einem von dem anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen die Bewilligung zum Betrieb zu versagen oder eine solche zurückzuziehen, wenn ihm nicht nachgewiesen wird, daß das überwiegende Eigentumsrecht und die tatsächliche Verfügungsgewalt an diesem beziehungsweise über dieses Unternehmen dem anderen Vertragschließenden Teil oder physischen oder juristischen Personen dieses Vertragschließenden Teils zustehen, wenn das Unternehmen die im Artikel IX genannten Gesetze und Vorschriften nicht beachtet oder wenn es sich einem gemäß Artikel XV ergangenen Schiedsspruch nicht fügt. Dieses Recht wird nur nach Fühlungnahme mit dem anderen Vertragschließenden Teil ausgeübt werden, es sei denn, daß die Rücknahme der Bewilligung zum Betrieb zur Vermeidung weiterer Verletzungen unerläßlich ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Alle Fragen, die mit der Gewährleistung der Sicherheit und mit der technischen Durchführung der Flüge zusammenhängen, werden im Anhang 2 zum vorliegenden Abkommen dargelegt und werden unter die Zuständigkeit der Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile fallen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die Gebühren, die von jedem der Vertragschließenden Teile den namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen des anderen Vertragschließenden Teils für die Benützung der Flughäfen und anderen Luftfahrteinrichtungen auferlegt werden, müssen gemäß den behördlich festgelegten Tarifen eingehoben werden. Sie dürfen nicht höher sein als jene, welche für die Benützung dieser Flughäfen und Luftfahrteinrichtungen durch die Luftfahrzeuge anderer fremder Unternehmen, die gleichartigen internationalen Luftverkehrslinien dienen, entrichtet werden.
num: 5
paragraphs: Artikel V. 1. Luftfahrzeuge, die Flüge in Übereinstimmung mit Artikel I des vorliegenden Abkommens durchführen, sowie Treib- und Schmierstoffe, Ersatzteile, Ausrüstung und Lebensmittel, die sich an Bord dieser Luftfahrzeuge befinden, werden bei ihrem Eintritt in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils und auch bei ihrem Austritt aus diesem Gebiet von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen sowie den sonstigen Abgaben befreit, einschließlich jener Fälle, in denen sie während des Fluges über dem angeführten Gebiet verwendet oder verbraucht werden, doch mit Ausnahme der Fälle, in denen sie auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils übereignet werden. 2. Ersatzteile, Treib- und Schmierstoffe, die für die Durchführung und Gewährleistung der Flüge in Übereinstimmung mit Artikel I des vorliegenden Abkommens erforderlich sind, sowie Werkzeuge, die zur Ergänzung des Werkzeugsatzes der Luftfahrzeuge bestimmt sind, werden zur Einfuhr in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils sowie zur Ausfuhr aus diesem Gebiet ohne Einhebung von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen und sonstigen Abgaben, doch ohne das Recht, sie auf diesem Gebiet zu übereignen, zugelassen. 3. Während die oben angeführten Gegenstände sich auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils befinden, unterliegen sie der Kontrolle der Zollbehörden.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. 1. Die Tarife, die durch die gemäß Artikel II Absatz 1 dieses Abkommens namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen angewendet werden, müssen gegenseitig abgestimmt werden, sofern es sich um Abschnitte der im Anhang 1 zu diesem Abkommen festgelegten Flugstrecken handelt, auf welchen Unternehmen beider Vertragschließender Teile den Transport durchführen. Diese Vereinbarung soll in Übereinstimmung mit den auf dem Gebiet der Tariferstellung international üblichen Grundsätzen getroffen werden.. 2. Für jene Abschnitte der im Anhang 1 zu diesem Abkommen festgelegten Flugstrecken, auf welchen Unternehmen nur eines Vertragschließenden Teils den Transport durchführen, werden die Tarife von diesem Vertragschließenden Teil selbständig festgesetzt. 3. Alle auf diese Weise festgelegten Flugtarife sind den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile zur Genehmigung vorzulegen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Die Luftfahrzeuge der von den beiden Vertragschließenden Teilen gemäß Artikel II Absatz 1 dieses Abkommens namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen müssen bei Flügen über dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils die für internationale Flüge festgesetzten Kennzeichen ihrer Staaten tragen. Ferner müssen sich folgende Dokumente an Bord befinden: Eintragungsschein, Lufttüchtigkeitszeugnis, Erlaubnisscheine der Piloten und der übrigen Besatzungsmitglieder, Bordbuch, Genehmigung der Bordfunkanlagen, Passagierliste, Frachtmanifeste, Sondererlaubnisse zum Transport bestimmter Kategorien von Frachten, falls erforderlich.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Die von einem Vertragschließenden Teil ausgestellten oder anerkannten Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Erlaubnisscheine werden von dem anderen Vertragschließenden Teil für den Betrieb der im Anhang 1 zu. diesem Abkommen angeführten Luftverkehrslinien anerkannt. Jeder Vertragschließende Teil behält sich jedoch das Recht vor, den seinen eigenen Staatsangehörigen von dem anderen Vertragschließenden Teil oder einem dritten Staat ausgestellten Befähigungszeugnissen und Erlaubnisscheinen die Anerkennung zu versagen.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. 1. Die Gesetze und Vorschriften jedes Vertragschließenden Teils, die den Eintritt der im internationalen Luftverkehr verwendeten Luftfahrzeuge in sein Gebiet, ihren Aufenthalt auf demselben und ihren Austritt aus demselben oder den Betrieb, die Führung und die Lenkung der genannten Luftfahrzeuge während ihres Aufenthalts innerhalb seines Gebiets regeln, finden auch auf die Luftfahrzeuge eines vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmens Anwendung. 2. Die Fluggäste, Besatzungen und Absender von Waren sind verhallen, persönlich oder durch Vermittlung eines in ihrem Namen und auf ihre Rechnung handelnden Dritten die Gesetze und Vorschriften zu beachten, welche auf dem Gebiet jedes der Vertragschließenden Teile den Einflug, Aufenthalt und Ausflug von Fluggästen, Besatzungen und Waren regeln. Dies gilt insbesondere für die Ein- und Ausfuhr-, Paß-, Einwanderungs-, Zoll-, Devisen- und Sanitätsvorschriften.
num: 10
paragraphs: Artikel X. Im Falle einer Notlandung, Havarie oder Katastrophe eines Luftfahrzeugs eines der Vertragschließenden Teile auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils wird jener Teil, auf dessen Gebiet dieses Ereignis geschehen ist, unverzüglich darüber den anderen Teil verständigen, die erforderlichen Maßnahmen für die Untersuchung der Ursachen des Ereignisses ergreifen und auf Ersuchen des anderen Vertragschließenden Teils die ungehinderte Einreise in sein Gebiet von Vertretern dieses Vertragschließenden Teils zur Teilnahme als Beobachter an der Untersuchung des Ereignisses sichern sowie auch unverzüglich Hilfsmaßnahmen gegenüber der Besatzung und den Fluggästen, wenn diese bei dem Ereignis gelitten haben, treffen und die Unversehrtheit der auf diesem Luftfahrzeug befindlichen Post, Gepäckstücke und Fracht gewährleisten. Der Vertragschließende Teil, der die Untersuchung des Unfalls führt, ist verpflichtet, den anderen Vertragschließenden Teil über deren Ergebnis zu informieren.
num: 11
paragraphs: Artikel XI. Die von den Vertragschließenden Teilen gemäß Artikel II Absatz 1 dieses Abkommens namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen werden das Recht haben, das für den Betrieb der im Anhang 1 zu diesem Abkommen vorgesehenen Luftverkehrslinien notwendige technische und kaufmännische Personal auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils zu unterhalten sowie im Rahmen der jeweils gültigen Gesetze dieses Vertragschließenden Teils ein eigenes Stadtbüro in seiner Hauptstadt einzurichten und zu betreiben.
num: 12
paragraphs: Artikel XII. Bei Anwendung des vorliegenden Abkommens und seiner Anhänge a) ist unter dem Ausdruck „Luftfahrtbehörde" zu verstehen im Fall Österreichs: das „Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft" und das „Bundesamt für Zivilluftfahrt" oder jedes Organ, das zur Ausübung der gegenwärtig diesen Behörden zustehenden Funktionen befugt ist; im Fall Bulgariens: das „Ministerium für Transport und Fernmeldewesen" oder jedes Organ, das zur Ausübung der gegenwärtig dieser Behörde zustehenden Funktionen befugt ist; b) bezeichnet der Ausdruck „namhaft gemachtes Luftbeförderungsunternehmen" jedes von einem Vertragschließenden Teil auf schriftlichem Weg dem anderen Vertragschließenden Teil als jenes Unternehmen bekanntgegebene Luftbeförderungsunternehmen, welches der erstgenannte Vertragschließende Teil gemäß den Bestimmungen der Artikel I und II des vorliegenden Abkommens für den Betrieb der in der gleichen Bekanntgabe angegebenen Luftverkehrslinien namhaft zu machen beabsichtigt.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII. Die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile werden sich im Geist einer engen Zusammenarbeit von Zeit zu Zeit miteinander beraten, um sich der Anwendung der in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegten Grundsätze und ihrer gehörigen Verwirklichung zu vergewissern.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV. 1. Jeder der Vertragschließenden Teile kann dem anderen Vertragschließenden Teil jederzeit eine Abänderung des vorliegenden Abkommens vorschlagen, sofern ihm eine solche Abänderung wünschenswert erscheinen sollte. Die Beratungen zwischen den Vertragschließenden Teilen über die vorgeschlagene Abänderung haben innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt, zu welchem einer der beiden Vertragschließenden Teile dieses Begehren stellt, zu beginnen. 2. Sollte einer der Vertragschließenden Teile eine Abänderung eines der Anhänge zu diesem Abkommen als wünschenswert erachten, so können die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile eine solche Abänderung vereinbaren. 3. Etwaige Abänderungen des vorliegenden Abkommens oder seiner Anhänge gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden in Kraft treten, sobald sie durch einen diplomatischen Notenwechsel bestätigt worden sind.
num: 15
paragraphs: Artikel XV. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragschließenden Teilen hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens und seiner Anhänge, welche nicht unmittelbar zwischen den Vertragschließenden Teilen innerhalb von drei Monaten vom Zeitpunkt des Verlangens geregelt werden kann, wird der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen, deren Modalitäten auf diplomatischem Weg festgelegt werden. Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich zur Unterwerfung unter den ergangenen Schiedsspruch. Die Kosten des Schiedsverfahrens werden durch den Schiedsspruch festgesetzt und zu gleichen Teilen von den Vertragschließenden Teilen getragen.
num: 16
paragraphs: Artikel XVI. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Es wird so lange gelten, bis einer der Vertragschließenden Teile dem anderen Vertragschließenden Teil seinen Wunsch mitteilt, es zu kündigen. In diesem Fall wird das Abkommen seine Gültigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach der Überreichung der Verständigung über die Kündigung an den anderen Vertragschließenden Teil verlieren. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen zu Sofia, am 12. September 1958, in zwei gleichlautenden Exemplaren, jedes in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung : Dr. Steiner m. p. Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien : Kirilov m. p. ANHANG 1. A. Die von den Vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen genießen auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils das Recht zum Durchflug und das Recht zu technischen Landungen; auch steht ihnen die Benützung der für den internationalen Verkehr vorgesehenen Flughäfen und sonstigen Luftfahrteinrichtungen offen. Sie genießen ferner auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils das Recht, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und unter Ausschluß jeder auf diesem Gebiet stattfindenden Kabotage im internationalen Verkehr Fluggäste, Post und Waren aufzunehmen und abzusetzen. B. a) Im Fall irgendwelcher Ereignisse mit Luftfahrzeugen, Besatzungen, Fluggästen, Gepäck oder Fracht eines Luftbeförderungsunternehmens eines Vertragschließenden Teils, die dadurch hervorgerufen sind, daß die Luftfahrtbehörde, das Luftbeförderungsunternehmen oder die Flughafenbetriebsgesellschaft des anderen Vertragschließenden Teils die laut diesem Abkommen übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder die infolge grober Fahrlässigkeit oder absichtlicher Handlungen ihrer Mitarbeiter oder Repräsentanten entstanden sind, wird die zur Haftung in Anspruch genommene Luftfahrtbehörde, das Luftbeförderungsunternehmen oder die Flughafenbetriebsgesellschaft die materielle Haftung im Ausmaß des tatsächlich zugefügten Schadens in den Grenzen tragen, die durch die im betreffenden Fall anzuwendenden nationalen Gesetze der Vertragschließenden Teile oder durch internationale Verpflichtungen gemäß multilateraler Konventionen, denen beide Vertragschließende Teile angehören, gesetzt sind. b) Falls durch ein Luftfahrzeug eines Luftbeförderungsunternehmens eines der Vertragschließenden Teile irgendein Schaden dem anderen Vertragschließenden Teil oder dritten Personen am Boden zugefügt wird, wird das schuldige Luftbeförderungsunternehmen die materielle Verantwortung gemäß den Gesetzen jenes Vertragschließenden Teils, auf dessen Gebiet das betreffende Ereignis geschehen ist, tragen. C. a) Das von jedem der namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen zur Verfügung gestellte Beförderungsangebot richtet sich nach den Verkehrserfordernissen. b) Die namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen werden darauf achten, auf den gemeinsam betriebenen Flugstrecken ihre wechselseitigen Interessen nicht in ungebührlicher Weise zu beeinträchtigen. c) Die Hauptaufgabe der in diesem Anhang festgelegten Luftverkehrslinien besteht in der Bereitstellung des Beförderungsangebots, welches den Verkehrserfordernissen zwischen dem Staat, dem die namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen angehören, und dem Bestimmungsland entspricht. d) Das Recht, auf dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils, an den im vorliegenden Anhang festgelegten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Post und Waren aufzunehmen oder abzusetzen, die nach Drittstaaten gehen oder aus solchen kommen, wird gemäß den von den Vertragschließenden Teilen anerkannten allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung und unter derartigen Bedingungen ausgeübt, daß das Beförderungsangebot im Einklang steht: 1. mit den Erfordernissen des Verkehrs zwischen dem Herkunftsland und den Bestimmungsländern; 2. mit den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebs der in diesem Anhang festgelegten Luftverkehrslinien ; 3. mit den in den durchquerten Gebieten bestehenden Erfordernissen des Verkehrs unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien. D. Die von den Vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen sind berechtigt, planmäßige Luftverkehrslinien auf folgenden Flugstrecken zu betreiben: österreichische Linien: Punkte in Österreich — gegebenenfalls über Zwischenpunkte — nach Punkten in Bulgarien, in beiden Richtungen; Punkte in Österreich — gegebenenfalls über Zwischenpunkte — nach Punkten in Bulgarien und darüber hinaus, in beiden Richtungen; bulgarische Linien: Punkte in Bulgarien — gegebenenfalls über Zwischenpunkte — nach Punkten in Österreich, in beiden Richtungen; Punkte in Bulgarien — gegebenenfalls über Zwischenpunkte — nach Punkten in Österreich und darüber hinaus, in beiden Richtungen. ANHANG 2. A. Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich, den Nachrichtenaustausch zwischen den für die Sicherung der Flüge zuständigen Stellen (in Österreich den staatlichen Flugsicherungsdienststellen, in Bulgarien TABSO-Verwaltung des bulgarischen zivilen Luftverkehrs) so zu gestalten, daß die Sicherheit und Regelmäßigkeit des in diesem Abkommen geregelten Luftverkehrs gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Meldungen der Flugverkehrskontrolle (Flugdurchführungsplan, Fluginformationsdienst- NOTAM, Wetterdienst). B. Bei der Durchführung des Dienstes für die Sicherung der Flüge innerhalb der Gebiete der Vertragschließenden Teile, der gemäß Artikel IX des Abkommens nach den nationalen Vorschriften zu erfolgen hat, gelten insbesondere folgende Bestimmungen : a) Flugvorbereitung. Die Besatzungen erhalten vor dem Abflug eine mündliche und schriftliche Wetterberatung für die ganze Flugstrecke. Sie erhalten eine Information über den Zustand der Flughäfen und über alle zur Durchführung des Fluges notwendigen Angaben der Navigationshilfsmittel. Vom verantwortlichen Piloten ist ein Flugdurchführungsplan zu erstellen. Der Abflug des Luftfahrzeugs darf erst nach Genehmigung dieses Plans durch die zuständige Flugverkehrskontrollzentrale erfolgen. b) Durchführung des Fluges. Der Flug muß gemäß den Angaben des Flugdurchführungsplans ausgeführt werden. Eine Änderung des Plans ist nur mit Zustimmung der gebietsmäßig zuständigen Flugverkehrskontrollzentrale möglich. Den Anweisungen der zuständigen Flugverkehrskontrollzentrale ist von den Luftfahrzeugen Folge zu leisten. Die Luftfahrzeuge haben auf der Sendefrequenz der zuständigen Bodenfunkstelle ständig empfangsbereit und auf der Empfangsfrequenz der genannten Bodenfunkstelle sendebereit zu sein. Die Vertragschließenden Teile sind darüber einig, daß bei der Verbindung zwischen Boden und Luftfahrzeug Radiotelephonie mittels Ultra- Kurzwellen verwendet werden soll. Hiebei ist die englische Sprache zu verwenden. Die Luftfahrzeuge haben an den vorgeschriebenen Punkten ihre Positionsmeldung abzugeben. Sämtliche für Zwecke der Sicherung der Flüge benötigten Angaben über die Bodenorganisation, insbesondere über die Navigationshilfen, sind für das österreichische Bundesgebiet aus dem österreichischen Luftfahrthandbuch (AIP Austria) und den NOTAM's und für das Gebiet der Volksrepublik Bulgarien aus den NOTAM's und den Vorschriften, die die Verwaltung des bulgarischen zivilen Luftverkehrs veröffentlicht, zu entnehmen. Die Luftbeförderungsunternehmen haben den für die Sicherung der Flüge zuständigen Stellen mitzuteilen, unter welchen minimalen Wetterbedingungen eine Landung auf dem Flughafen erfolgt. Sie haben weiters für den Fall, daß auf einem Flughafen kein standardisiertes Landeverfahren besteht, den genannten Stellen mitzuteilen, welches Verfahren im Fall einer Landung bei schlechter Sicht von ihren Luftfahrzeugen angewendet wird. Falls ein standardisiertes Landeverfahren besteht, ist jedoch dieses anzuwenden. C. Zum Zweck der Übermittlung der für die Flugvorbereitung und die Durchführung der Flüge erforderlichen Angaben werden die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile eine Nachrichtenverbindung zwischen den Flughäfen Wien und Sofia einrichten. D. Außerplanmäßige Flüge auf den im Abschnitt D des Anhangs 1 genannten Flugstrecken werden nach vorheriger Anmeldung durch das interessierte Luftbeförderungsunternehmen, die mindestens 24 Stunden vor Abflug des Luftfahrzeugs bei der zuständigen Luftfahrtbehörde erfolgen muß, durchgeführt werden. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel XVI für die beiden Vertragschließenden Teile am 12. September 1958 in Kraft getreten. Raab