Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Tourismusgesetz 1991geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 hat der erste Satz zu lauten:
"Pflichtmitglieder eines Tourismusverbandes sind jene Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 9/1998, die unmittelbar oder mittelbar einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus in Tirol erzielen und im Gebiet des Tourismusverbandes ihren Sitz oder eine Betriebsstätte haben."
2.Die lit. a des § 11 hat zu lauten:"a)die Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes;"
3.Der Abs. 4 des § 12 hat zu lauten:
"(4) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dem ersten und dem zweiten Obmannstellvertreter. Die Vollversammlung kann jedoch die Zahl der Mitglieder des Vorstandes um höchstens drei weitere Mitglieder erhöhen oder eine höhere Zahl von Mitgliedern auf wenigstens drei herabsetzen, wenn dies wegen der Zahl der Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband ganz oder teilweise erstreckt, geboten ist."
4.Die Abs. 8 und 9 des § 13 haben zu lauten:
"(8) Der Aufsichtsrat hat nach Möglichkeit im Anschluß an seine Wahl unter dem Vorsitz des Wahlleiters und unter Beteiligung des (der) Vertreter(s) der Gemeinde(n) aus den Mitgliedern des Aufsichtsrates in getrennten Wahlgängen den Obmann, den ersten und den zweiten Obmannstellvertreter sowie die allfälligen weiteren Mitglieder des Vorstandes zu wählen. Können alle oder einzelne Mitglieder des Vorstandes nicht aus der Mitte des Aufsichtsrates gewählt werden, so sind sie aus den Ersatzmitgliedern des Aufsichtsrates, ist auch dies nicht möglich, aus der Vollversammlung zu wählen. Kann die Wahl der Mitglieder des Vorstandes nicht im Anschluß an die Wahl des Aufsichtsrates durchgeführt werden, so hat der Aufsichtsrat zunächst seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates hat diesen innerhalb von zwei Wochen zur Wahl des Vorstandes einzuberufen. Die gewählten Personen haben unverzüglich nach ihrer Wahl zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
(9) Die Wahl des Vorstandes ist mit Stimmzetteln durchzuführen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl zwischen den Personen durchzuführen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Bei neuerlicher Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates, die die Wahl zu einem Mitglied des Vorstandes angenommen haben, scheiden als Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates aus."
5.§ 15 hat zu lauten:
"§ 15
Ausscheiden, Auflösung,
Ersatzmitglieder und Neuwahl
(1) Ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied kann auf seine Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat verzichten. Ein Mitglied des Vorstandes kann auf sein Amt verzichten und scheidet damit aus dem Vorstand aus. Der Verzicht ist jeweils gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dessen Verzicht gegenüber seinem Stellvertreter schriftlich zu erklären. Er wird eine Woche nach dem Einlangen der Verzichtserklärung rechtswirksam. Innerhalb dieser Frist kann der Verzicht schriftlich widerrufen werden.(2) Die Landesregierung hat auf Antrag der Vollversammlung oder von Amts wegen mit Bescheid den Verlust der Mitgliedschaft zum Aufsichtsrat oder den Amtsverlust eines Mitgliedes des Vorstandes auszusprechen, wenna)nachträglich ein Umstand bekannt wird, der den Ausschluß von der Wählbarkeit bewirkt hätte,b)nach der Wahl der Verlust der Wählbarkeit eintritt oderc)sich das Mitglied ohne hinreichenden Grund weigert, seine Funktion auszuüben. Als solche Weigerung gilt jedenfalls ein dreimaliges, aufeinanderfolgendes und unentschuldigtes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen. Ein Mitglied des Vorstandes scheidet mit der Erlassung des Bescheides über die Erklärung des Amtsverlustes aus dem Vorstand aus.(3) Ein Mitglied des Aufsichtsrates wird im Falle seiner Verhinderung durch das in der Reihenfolge nächste Ersatzmitglied des Wahlvorschlages, dem das verhinderte Mitglied angehört, vertreten. Für ein ausgeschiedenes Mitglied des Aufsichtsrates rückt das in der Reihenfolge nächste Ersatzmitglied des betreffenden Wahlvorschlages vor. Enthält der Wahlvorschlag nicht so viele Ersatzmitglieder, daß wenigstens ein Ersatzmitglied verbleibt, so hat das auf dem betreffenden Wahlvorschlag in der alphabetischen Reihenfolge an erster Stelle stehende Mitglied des Aufsichtsrates eine entsprechende Anzahl von Personen als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates namhaft zu machen.(4) Wenn der Aufsichtsrat seine vorzeitige Auflösung beschließt, endet auch das Amt des Vorstandes. Der bisherige Obmann hat unverzüglich die Neuwahl des Aufsichtsrates zu veranlassen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus dem Amt, so hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates diesen unverzüglich zur Neuwahl des betreffenden Mitgliedes des Vorstandes einzuberufen. § 13 Abs. 8 zweiter Satz ist nicht anzuwenden.(5) Der Aufsichtsrat, der Vorstand und der Obmann haben ihre Geschäfte bis zur Neuwahl der Organe weiterzuführen."
6.Im Abs. 2 des § 16 hat der erste Satz zu lauten:
"Der Obmann hat den Vorstand nach Bedarf, mindestens aber vierteljährlich einmal und überdies dann innerhalb einer Woche zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung verlangt."
7.Der Abs. 3 des § 16 hat zu lauten:
"(3) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter jedenfalls der Obmann oder ein Obmannstellvertreter, anwesend sind. Zu einem gültigen Beschluß ist die Mehrheit der Mitglieder erforderlich, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt."
8.Im Abs. 1 des § 17 hat die lit. b zu lauten:"b)die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;"
9.Der Abs. 1 des § 30 hat zu lauten:
"(1) Die Pflichtmitglieder haben für jedes Haushaltsjahr des Tourismusverbandes (Vorschreibungszeitraum) an diesen Pflichtbeiträge - im folgenden Beiträge genannt - nach Maßgabe ihres im Bemessungszeitraum (Abs. 4) unmittelbar oder mittelbar aus dem Tourismus in Tirol erzielten wirtschaftlichen Nutzens zu entrichten. Für die Beurteilung dieses Nutzens sind die Umsätze (§ 31) oder die sonstigen Bemessungsgrundlagen (§ 32) heranzuziehen."
10.Im Abs. 1 des § 31 hat der Einleitungsteil zu lauten:
"(1) Der beitragspflichtige Umsatz ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Summe der steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994. Davon ausgenommen sind jedenfalls:"
11.Im Abs. 1 des § 31 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 172/1995" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/1997" ersetzt.
12.Im Abs. 1 des § 31 hat die lit. d zu lauten:"d)Umsätze aus der Vermietung von Wohnungen oder Teilen davon, die einer Person als Hauptwohnsitz dienen oder die sonst im Rahmen eines Schul- oder Hochschulbesuches, einer Berufsausbildung oder einer nicht nur kurzfristigen Berufsausübung vermietet werden;"
13.Im Abs. 1 des § 31 wird in der lit. i das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 21/1995" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996" ersetzt.
14.Im Abs. 2 des § 31 wird in der lit. b das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 21/1995" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 9/1998" ersetzt.
15.Im Abs. 2 des § 31 wird in der lit. c dem Zitat "BGBl. Nr. 704/1994" das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 427/1996" angefügt.
16.Im Abs. 2 des § 32 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 383/1995" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 114/1997" ersetzt.
17.Im Abs. 1 des § 33 hat der dritte Satz zu lauten:
"Für die Einreihung ist das Verhältnis des von der einzelnen Berufsgruppe nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen aus dem Tourismus unmittelbar oder mittelbar erzielten Nutzens zum entsprechenden Gesamtnutzen aller Berufsgruppen maßgebend, wobei Pflichtmitglieder, die aus dem Tourismus den größten Nutzen erzielen, in die Beitragsgruppe I und Pflichtmitglieder mit dem geringsten Nutzen in die Beitragsgruppe VII einzureihen sind."
18.Dem Abs. 1 des § 38 wird folgender Satz angefügt:
"Für alle sonstigen Verfahren gilt das AVG."
19.Im Abs. 8 des § 38 hat der erste Satz zu lauten:
"Die Mitglieder der Berufungskommission und allenfalls beigezogene Auskunftspersonen haben für jede Sitzung gegenüber dem Land Anspruch auf Reisekostenvergütung und Reisezulage nach den §§ 7 und 8 der Landesreisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 45/1996, in der jeweils geltenden Fassung".
20.Dem Abs. 2 des § 40 wird folgender Satz angefügt:
"Sollen sonstige Kredite (Kontokorrentkredite) aufgenommen, die Laufzeit bestehender Kredite verlängert oder Haftungen für die von Dritten aufgenommenen Kredite übernommen werden, so ist dies der Landesregierung mindestens eine Woche vorher schriftlich mitzuteilen."
21.Im Abs. 2 des § 44 haben die lit. b und die lit. t zu lauten:"b)ein Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr;""t)ein Vertreter des Tiroler Bergsportführerverbandes;"
21a.Der Abs. 2 des § 46 hat zu lauten:
"(2) Der Vorsitzende des Landestourismusrates hat den Vollzugsausschuß nach Bedarf, mindestens aber vor jeder Sitzung des Landestourismusrates und auch dann einzuberufen, wenn es wenigstens fünf Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung verlangen. Die Einberufung hat mindestens eine Woche vor der Sitzung des Vollzugsausschusses schriftlich (telegraphisch, fernschriftlich, über Fernkopierer und dergleichen) unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Der Vorsitzende des Landestourismusrates hat die bis zur Einberufung schriftlich eingelangten Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Vollzugsausschuß ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder eingeladen und mindestens acht Stimmberechtigte anwesend sind.
§ 45 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß."
22.§ 47 hat zu lauten:
"§ 47
Reisegebühren und Sachaufwand
(1) Den Mitgliedern des Landestourismusrates gebührt für jede Sitzung des Landestourismusrates, des Vollzugsausschusses und deren Unterausschüsse eine Reisekostenvergütung nach § 7 Abs. 1 oder 4 der Landesreisegebührenvorschrift.(2) Die Reisekostenvergütungen und der Sachaufwand des Landestourismusrates und des Vollzugsausschusses sind vom Tiroler Tourismusförderungsfonds zu tragen."
23.Der Abs. 1 des § 50 hat zu lauten:
"(1) Die Pflichtmitglieder und die freiwilligen Mitglieder der Tourismusverbände haben für jedes Kalenderjahr an den Fonds einen Beitrag in der Höhe von 1,2 v. T. der Grundzahl nach § 35 Abs. 2, der Mindestgrundzahl nach § 35 Abs. 4 oder der fiktiven Grundzahl, die dem Beitrag von Kleinunternehmern nach § 35 Abs. 7 entspricht, zu leisten."
24.§ 51 hat zu lauten:
"§ 51
Verwaltung des Fonds
(1) Die Organe des Fonds sind das Kuratorium und der Vorsitzende des Kuratoriums.(2) Dem Kuratorium gehören an:a)das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten des Tourismus zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender;b)drei auf Vorschlag des Vollzugsausschusses aus seiner Mitte zu bestellende Mitglieder;c)zwei Landesbedienstete, die über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in den Angelegenheiten des Tourismus verfügen, undd)der Geschäftsführer des Vereins Tirol Werbung.(3) Die Mitglieder des Kuratoriums nach Abs. 2 lit. b bis d und je ein Ersatzmitglied sind von der Landesregierung auf die Amtsdauer der Landesregierung zu bestellen. Jedes Mitglied wird im Falle seiner Verhinderung durch das entsprechende Ersatzmitglied vertreten. Sie haben die Geschäfte auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder weiterzuführen.(4) Der Fonds kann die der Erfüllung seiner Aufgaben dienenden Maßnahmen selbst durchführen und hiefür insbesondere alle erforderlichen Rechtsgeschäfte abschließen. Er kann aber auch Haftungen übernehmen und an Personen oder Unternehmen, die Vorhaben mit den gleichen Zielsetzungen durchführen wollen, Kredite oder Zuschüsse gewähren. Im übrigen gelten der § 98, der § 99 Abs. 1 lit. b bis g und Abs. 2 bis 6, der § 101 Abs. 1 und die §§ 102 bis 104 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 10, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Aufgaben des Geschäftsführers vom Vorsitzenden des Kuratoriums zu besorgen sind."
25.Der VI. Teil erhält die Bezeichnung "V. Teil".
26.Der bisherige § 54 erhält die Paragraphenbezeichnung "§ 52".
27.Nach dem neuen § 52 wird folgende Bestimmung als § 53 eingefügt:
"§ 53
Geschlechtsspezifische Bezeichnung
Personenbezogene Begriffe in diesem Gesetz haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden."
28. Die bisherigen §§ 55 und 56 erhalten die Paragraphenbezeichnungen "§§ 54 und 55".
num: Artikel II
paragraphs: Die Mitglieder des Kuratoriums nach § 51 Abs. 2 lit. b bis d des Tiroler Tourismusgesetzes 1991 in der Fassung des Art. I Z. 24 dieses Gesetzes sind spätestens innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Zugleich tritt der Art. III Abs. 2, 3, 5 bis 7 und 10 des Gesetzes LGBl. Nr. 16/1991 außer Kraft.(2) Der § 50 Abs. 1 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991 in der Fassung des Art. I Z. 23 dieses Gesetzes tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Zugleich tritt der zweite Satz im Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 71/1992 außer Kraft.