Steiermark: Gesetz vom 1. Juli 2003 über die integrierte Vermeidung und Verminderungder Umweltverschmutzung und die Beherrschung der Gefahren bei schwerenUnfällen mit gefährlichen Stoffen bei bestimmten Anlagen und Betrieben(Steiermärkisches IPPC-Anlagen- und Seveso II-Betriebe-Gesetz) sowie mitdem das Steiermärkische Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz2001 geändert wird(CELEX-Nr. 31996L0061, 31996L0082)

num: Artikel I
paragraphs: Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen bei bestimmten Anlagen und Betrieben (Steiermärkisches IPPC-Anlagen- und
Seveso II-Betriebe-Gesetz)
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziele, Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
2. Abschnitt
IPPC-Anlagen
§ 3 Bewilligungspflicht, Antragsvoraussetzungen und Anzeige
§ 4 Verfahren, Parteistellung, grenzüberschreitende Auswirkungen
§ 5 Bewilligung, Kenntnisnahme der Anzeige, Fertigstellung der Anlage
§ 6 Anpassungsmaßnahmen
§ 7 Überwachung
§ 8 Pflichten der Betreiberin/des Betreibers der Anlage
3. Abschnitt
Seveso II-Betriebe
§ 9 Pflichten der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers
§ 10 Pflichten der Behörde
§ 11 Landeswarnzentrale
4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 12 Behörde
§ 13 Strafbestimmungen
§ 14 Verweise
§ 15 Übergangsbestimmungen für Anlagen nach dem 2. Abschnitt
§ 16 Gemeinschaftsrecht
§ 17 Inkrafttreten
ANHANG 1
Anlagenliste zum 2. Abschnitt
ANHANG 2
Schadstoffe zum 2. Abschnitt
ANHANG 3
Stoffliste zum 3. Abschnitt
ANHANG 4
Kriterien für die Festlegung des Standes der Technik
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Ziele, Geltungsbereich
(1) Ziel des 2. Abschnittes dieses Gesetzes ist die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge der in Abs. 3 genannten Tätigkeiten durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden.
(2) Ziel des 3. Abschnittes dieses Gesetzes ist die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen sowie die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt im Zusammenhang mit den in Abs. 4 genannten Betrieben, in denen gefährliche Stoffe in den in diesem Gesetz geregelten Mengen vorhanden sind.
(3) Der 2. Abschnitt dieses Gesetzes gilt für
1.Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung bzw. Feuerungswärmeleistung von über
50 MW;
2.Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als
1. 40.000 Plätzen für Geflügel
2.2000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder3.750 Plätze für Säue;3.Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die eingehende
Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert);
4.Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper) von mehr als 50 t pro Tag;5.Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 t pro Tag;6.alle sonstigen Anlagen, die im ANHANG 1 zu diesem Gesetz angeführt sind und nicht gewerblich betrieben werden.
Die bei den Anlagen dieses Absatzes genannten Schwellenwerte beziehen sich allgemein auf Produktionskapazitäten oder Leistungen. Führt die Betreiberin/der Betreiber mehrere Tätigkeiten derselben Kategorie in ein und derselben Anlage oder an ein und demselben Standort durch, so addieren sich die Kapazitäten dieser Tätigkeiten. Der 2. Abschnitt dieses Gesetzes gilt nicht für Anlagen oder Anlagenteile, die der Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Erzeugnisse und Verfahren dienen.
(4) Der 3. Abschnitt dieses Gesetzes gilt für Betriebe, in denen im ANHANG 3 zu diesem Gesetz genannte gefährliche Stoffe mindestens in einer
1.in Teil 1 Spalte 2 und Teil 2 Spalte 2oder2.in Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3
angegebenen Menge vorhanden sind.
(5) Die Anforderungen des 3. Abschnittes dieses Gesetzes müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach anderen landesrechtlichen Bestimmungen erfüllt sein; sie sind keine Genehmigungsvoraussetzung im Sinne anderer landesrechtlicher Bestimmungen und begründen keine Parteistellung im Sinne anderer landesrechtlicher Bestimmungen.
(6) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt. Dieses Gesetz gilt daher insbesondere nicht für Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung ausschließlich Bundessache ist (wie
z. B. für Anlagen und Betriebe, die der Gewerbeordnung, dem Abfallwirtschaftsgesetz oder dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen).
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:
Stand der Technik: der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, welche am wirksamsten zur Erreichung eines allgemeinen hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind. Bei der Festlegung des Standes der Technik sind unter Beachtung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens und des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall die Kriterien des ANHANGES 4 zu berücksichtigen.
(2) Im Sinne des 2. Abschnittes des Gesetzes bedeutet:
1.Anlage: eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in § 1 Abs. 3 genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können;2.Umweltverschmutzung: die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten oder zu einer Beeinträchtigung oder Störung des durch die Umwelt bedingten Wohlbefindens eines gesunden, normal empfindenden Menschen oder von anderen zulässigen Nutzungen der Umwelt führen können;3.wesentliche Änderung: eine Änderung des Betriebes, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann;4.Nachbarn: alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Anlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Anlage aufhalten und nicht im Sinn des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen;5.Emission: die von Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;6.Emissionsgrenzwert: die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen; die Emissionsgrenzwerte bei Stoffen gelten normalerweise an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird.
(3) Im Sinne des 3. Abschnittes dieses Gesetzes bedeutet:
1.Betrieb: der unter der Aufsicht eines Inhabers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren technischen Anlagen vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten;2.technische Anlage: eine technische Einheit innerhalb eines Betriebes, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden. Sie umfasst alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Lager, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken oder Umschlageinrichtungen, die für den Betrieb der technischen Anlage erforderlich sind;3.gefährliche Stoffe: Stoffe oder Zubereitungen, die im ANHANG 3 Teil 1 angeführt sind oder die
im ANHANG 3 Teil 2 festgelegten Kriterien erfüllen;
4.schwerer Unfall: ein Ereignis, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem unter diesen Abschnitt fallenden Betrieb ergibt (etwa eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes), das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;5.Vorhandensein von gefährlichen Stoffen: das in einem Betrieb technisch mögliche Vorhandensein eines gefährlichen Stoffes oder das in einem Betrieb bei einem außer Kontrolle geratenen industriell-chemischen Produktionsverfahren mögliche Entstehen eines gefährlichen Stoffes, jeweils in einem mindestens die im ANHANG 3 festgelegte Mengenschwelle erreichenden Ausmaß;6.Gefahr: das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;7.Risiko: die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;8.Lagerung: das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung.
2. Abschnitt
IPPC-Anlagen
§ 3
Bewilligungspflicht, Antragsvoraussetzungen
und Anzeige
(1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer von diesem Abschnitt erfassten Anlage bedarf einer Bewilligung der Behörde.
(2) Die Behörde hat im Interesse des Beitrages zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt das Verfahren sowie die Erteilung von Auflagen mit den anderen zuständigen Behörden zu koordinieren, wenn nach anderen Vorschriften eine Genehmigung, eine Bewilligung oder eine Anzeige erforderlich ist. Soweit dies aus Rücksichten der Raschheit, Einfachheit und Zweckmäßigkeit möglich ist, ist ein gemeinsamer Bescheid zu erlassen.
(3) Der schriftliche Antrag auf Erteilung einer Bewilligung hat Name und Anschrift der Bewilligungswerberin/des Bewilligungswerbers zu enthalten. Dem Antrag ist ein Projekt in vierfacher Ausfertigung anzuschließen, das jedenfalls zu enthalten hat:
1.eine Beschreibung der Anlage und ihrer Betriebseinrichtungen mit Angaben über Standort, Art, Zweck, Umfang, Dauer, Betriebsweise und technische Ausführung der Anlage;2.einen Übersichtsplan über den Standort im Maßstab 1:20.000 bis 1:50.000;3.Lagepläne über Lage, Umfang und alle wesentlichen Teile der Anlage sowie
über seine Abstände von den öffentlichen Verkehrsflächen und den übrigen Nachbargrundstücken;
4.Schnitte der Gesamtanlage und der wesentlichen Anlagenteile;5.Detailpläne von Anlagenteilen;6.Angaben über jene Maßnahmen, welche beim Bau und Betrieb der Anlage
gesetzt werden, um die beim Betrieb einzusetzende Energie möglichst effektiv zu nützen und gegebenenfalls das Verhältnis von eingesetzter zu gewonnener Energie zu optimieren (Energieeffizienz);
7.eine Beschreibung der beim Betrieb der Anlage zu erwartenden Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zu deren Vermeidung, Verwertung und Entsorgung (Abfallwirtschaftskonzept);8.die sich aus dem zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Grundbuchsstand ergebenden Namen und Anschriften der Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden soll, und der Eigentümer der an diese Grundstücke unmittelbar angrenzenden Grundstücke;9.die Zustimmungserklärung der Grundeigentümerin/des Grundeigentümers (Miteigentümerin/Miteigentümers), wenn die Antragstellerin/ der Antragsteller nicht (Allein-)Eigentümerin/
Eigentümer ist;
10.Angaben über die in der Anlage verwendeten oder erzeugten Stoffe;11.Angaben über die Quellen der Emissionen aus der Anlage;12.eine Beschreibung des Zustandes des Anlagengeländes;13.Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes
einzelne Umweltmedium (Luft, Wasser, Boden);
14.Angaben über die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;15.Angaben über die vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben;16.Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen;17.eine Beschreibung der vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen einschließlich
Vorsorgen für die Brandbekämpfung;
18.sonstige Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 5;19.die Angabe, welche Unterlagen zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von der Akteneinsicht oder der Auflage auszunehmen sind;20.eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben gemäß Z. 1, 6, 7 und 10 bis 18.
(4) Die Behörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen anordnen, wenn die nach Abs. 3 anzuschließenden Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens nicht ausreichen. Sie kann aber auch von der Beibringung einzelner Angaben und Unterlagen absehen, soweit diese für das Bewilligungsverfahren entbehrlich sind.
(5) Nicht von Abs. 1 erfasste Änderungen, die Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben können, sind der Behörde spätestens sechs Wochen vor ihrer Ausführung unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen im Sinne des Abs. 3 anzuzeigen.
§ 4
Verfahren, Parteistellung,
grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Von der Behörde ist auf geeignete Weise bekannt zu geben, dass der Antrag und die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 3 und Abs. 4 innerhalb einer mindestens sechs Wochen betragenden Frist bei der Behörde während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen und jedermann innerhalb dieser Frist in diese Unterlagen Einsicht nehmen und dazu Stellung nehmen kann. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren.
(2) Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung gemäß § 5 haben Parteistellung:
1.die Antragstellerin/der Antragsteller;2.die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet, betrieben
oder wesentlich geändert werden soll;
3.die Nachbarn;4.der Umweltanwalt.
(3) Die Behörde hat eine mündliche Verhandlung an dem Ort abzuhalten, der der Sachlage nach am zweckmäßigsten erscheint. Die Antragstellerin/Der Antragsteller, die Eigentümer der Anlagengrundstücke und der an diese unmittelbar angrenzenden Grundstücke sowie der Umweltanwalt sind persönlich zu laden. Gegenstand, Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind den Nachbarn durch Anschlag in der Gemeinde und durch Anschlag in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern bekannt zu geben. Die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden.
(4) Die Standortgemeinde ist zum Schutz der Interessen im Sinn des § 5 Abs. 1 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
(5) Von der Behörde ist auf geeignete Weise bekannt zu geben, dass die Entscheidung über die Bewilligung einer Anlage innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraumes bei der Behörde während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren.
(6) Wenn die Verwirklichung eines Vorhabens für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung einer Anlage erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines ausländischen Staates haben könnte oder wenn ein solcher Staat ein diesbezügliches Ersuchen stellt, hat die Behörde diesen Staat, spätestens wenn die Bekanntgabe nach Abs. 1 erfolgt, über das Vorhaben zu benachrichtigen. In diesem Fall sind verfügbare Informationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und über den Ablauf des Verfahrens zu erteilen. Dem Staat ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob er am Verfahren teilzunehmen wünscht.
(7) Wünscht der Staat am Verfahren teilzunehmen, so sind ihm die Antragsunterlagen zuzuleiten und ist ihm eine angemessene Frist zu Stellungnahme einzuräumen, die es ihm ermöglicht, seinerseits den Antrag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Erforderlichenfalls sind Konsultationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und allfällige Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung schädlicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen zu führen. Einem solchen Staat sind ferner die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu übermitteln.
(8) Die Abs. 3 und 4 gelten für Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Für andere Staaten gelten sie nur nach Maßgabe des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
§ 5
Bewilligung, Kenntnisnahme der Anzeige,
Fertigstellung der Anlage
(1) Die Bewilligung ist – erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen – zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage so errichtet oder betrieben wird, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1.das Leben oder die Gesundheit der Menschen, das Eigentum und sonstige dingliche Rechte der Nachbarn werden nicht gefährdet; unter einer Gefährdung des Eigentums ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen;2.Lärm, Geruch, Rauch, Staub, Erschütterung oder andere Belästigungen werden nur im zumutbaren Ausmaß verursacht; ob Belästigungen zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Anlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken;3.Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen werden weitgehend vermieden;4.Interessen des Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes werden berücksichtigt;5.die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird nicht gestört;6.alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen sind,
insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen getroffen;
7.es werden keine erheblichen, dem öffentlichen Interesse am Umweltschutz widersprechenden Umweltverschmutzungen verursacht;8.Abfälle werden nach dem Stand der Technik vermieden oder verwertet oder, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu vermindern sind;9.Energie wird effizient eingesetzt;10.die notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um Unfälle zu verhindern und
deren Folgen zu begrenzen;
11.die notwendigen Maßnahmen werden getroffen, um nach der Auflassung der Anlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um erforderlichenfalls einen zufriedenstellenden Zustand des Geländes der Anlage wiederherzustellen.
(2) Im Bescheid, mit dem die Anlage genehmigt wird, ist auf die Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 Bedacht zu nehmen und sicherzustellen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 eingehalten werden. Der Genehmigungsbescheid hat, soweit nicht bereits nach Abs. 1 geboten, insbesondere zu enthalten:
1.Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe des ANHANGES 2 zu diesem Gesetz, die von der Anlage in relevanter Menge emittiert werden können; dabei ist die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes zu berücksichtigen, um zu einem hohen Schutzniveau der Umwelt insgesamt beizutragen; gegebenenfalls können diese Emissionsgrenzwerte durch äquivalente Parameter
oder äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden; die im Genehmigungsbescheid festgelegten Emissionsgrenzwerte und die äquivalenten Parameter oder Maßnahmen sind auf den Stand der Technik zu stützen; hiebei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen sowie gemeinschaftsrechtlich festgelegte Emissionsgrenzwerte zu berücksichtigen;
2.Anforderungen an die Überwachung der Emissionen (einschließlich der Messmethode, der Messhäufigkeit und der Bewertungsverfahren) sowie eine Verpflichtung, der Behörde die erforderlichen Daten für die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen zu liefern;3.erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens;4.Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen (z. B. das Anfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen oder das Abfahren), wenn damit eine Gefahr für die Umwelt verbunden sein könnte;5.über den Stand der Technik hinausgehende bestimmte Auflagen, wenn und soweit dies zur Verhinderung des Überschreitens eines gemeinschaftsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist;6.erforderlichenfalls Auflagen für Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sicherzustellen.
(3) Die Behörde hat die Anzeige gemäß § 3 Abs. 5, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von geeigneten Auflagen zur Wahrung der nach Abs. 1 geschützten Interessen, innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen. Bedarf das angezeigte Vorhaben jedoch einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1, hat die Behörde das Vorhaben innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Anzeige mit Bescheid zu untersagen. Das angezeigte Vorhaben gilt jedenfalls als genehmigt, wenn nicht binnen sechs Wochen der Zurkenntnisnahmebescheid oder der Untersagungsbescheid erlassen wird.
(4) Die Fertigstellung der Anlage ist der Behörde
vor der Inbetriebnahme von der Betreiberin/vom Betreiber anzuzeigen. Die Behörde hat die Anlage darauf zu überprüfen, ob sie der Bewilligung entspricht und darüber einen Bescheid zu erlassen. Im Überprüfungsbescheid ist die Beseitigung festgestellter Abweichungen aufzutragen. Geringfügige Abweichungen, die den Anforderungen des § 5 nicht widersprechen, können jedoch mit Bescheid genehmigt werden.
§ 6
Anpassungsmaßnahmen
(1) Die Anlageninhaberin/Der Anlageninhaber hat innerhalb einer Frist von jeweils zehn Jahren zu prüfen, ob sich der ihre/seine Anlage betreffende Stand der Technik (§ 2 Abs. 1) wesentlich geändert hat und gegebenenfalls unverzüglich die erforderlichen, wirtschaftlich verhältnismäßigen Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Sie/Er hat der Behörde unverzüglich eine Darstellung der Entwicklung des Standes der Technik und eine Darstellung der getroffenen Anpassungsmaßnahmen zu übermitteln. § 3 Abs. 1 und Abs. 5 bleiben unberührt.
(2) Hat die Anlageninhaberin/der Anlageninhaber Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 nicht ausreichend getroffen, so hat die Behörde entsprechende Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen.
(3) Die Behörde hat auch vor Ablauf der Zehnjahresfrist entsprechende Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 mit Bescheid anzuordnen, wenn
1.sich wesentliche Veränderungen des Standes der Technik (§ 2 Abs. 1) ergeben haben, die eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen,2.die Betriebssicherheit des Verfahrens oder der Tätigkeit, die Anwendung anderer Techniken erfordert oder3.die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder neu festgelegt werden müssen.
(4) Würden die angeordneten Maßnahmen die Anlage in ihrem Wesen verändern, so hat die Behörde der Betreiberin/dem Betreiber der Anlage mit Bescheid aufzutragen, innerhalb einer angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Anlage zur Genehmigung vorzulegen, welches die wirtschaftlich verhältnismäßigen Anpassungsmaßnahmen zum Gegenstand hat.
§ 7
Überwachung
Die Organe der Behörde einschließlich die zugezogenen Sachverständigen sind bei der Überwachung betreffend die Einhaltung dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheiden durch die Anlageninhaberin/den Anlageninhaber und deren Mitarbeiter zu unterstützen. Ihnen sind durch die Anlageninhaberin/den Anlageninhaber und deren Mitarbeiter insbesondere der Zutritt zu sämtlichen Liegenschafts- und Gebäudeteilen, Einsichtnahme in die betreffenden Unterlagen sowie allfällige Probennahmen zu ermöglichen sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 8
Pflichten der Betreiberin/des Betreibers der Anlage
(1) Die Anlage ist jederzeit in einem Zustand zu erhalten und zu betreiben, der der Bewilligung und den erteilten Auflagen entspricht. Sind die von der Betreiberin/vom Betreiber getroffenen Instandhaltungsmaßnahmen unzureichend, so hat die Behörde der Betreiberin/dem Betreiber die unverzügliche Behebung der Mängel mit Bescheid aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug hat die Behörde ohne weiteres Verfahren und ohne Anhörung der Betreiberin/des Betreibers die notwendigen Maßnahmen auf Gefahr und Kosten der Betreiberin/des Betreibers anzuordnen und sofort durchführen zu lassen. Wenn es im Interesse der Sicherheit oder des Umweltschutzes geboten ist, kann die Behörde dabei insbesondere auch die Stilllegung der Anlage anordnen.
(2) Wer nach diesem Gesetz oder auf Grund darauf beruhender behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, Messungen oder andere geeignete Verfahren zur Bestimmung von Emissionen aus der Anlage durchzuführen und darüber Aufzeichnungen zu führen, hat diese Aufzeichnungen regelmäßig der Behörde in geeigneter Form zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Berichtspflichten erforderlich ist. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren. Die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Bezüglich der näheren Anforderungen an die erforderlichen Messungen oder andere geeignete Verfahren zur Bestimmung von Emissionen entsprechend den jeweiligen Arten von Anlagen oder Schadstoffen, an die Art, den Aufbau und die Führung von Aufzeichnungen, an die Berichtszeiträume sowie die Form und den Zeitpunkt der Übermittlung ist die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Meldung von Schadstoffemissionsfrachten für die Erstellung eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER-V), BGBl. II Nr. 300/2002, sinngemäß anzuwenden. Die Landesregierung kann erforderliche Änderungen der näheren Anforderungen durch Verordnung festlegen.
(3) Die Betreiberin/Der Betreiber hat ihre/seine Anlage in Abständen von höchstens fünf Jahren durch akkreditierte Prüf- und/oder Überwachungsstellen, Ziviltechniker oder Gewerbetreibende jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse auf die Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid und den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen. Das Gutachten über die Durchführung dieser Überprüfung und die Ergebnisse der Überwachung der Emission der Anlage sind der Behörde unaufgefordert vorzulegen. Die Fristen für die Überprüfungen können im Genehmigungsbescheid durch die Behörde verkürzt oder verlängert werden.
(4) Die Anlagenbetreiberin/Der Anlagenbetreiber hat der Behörde unverzüglich alle Störungen und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen zu melden.
3. Abschnitt
Seveso II-Betriebe
§ 9
Pflichten der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers
(1) Die Inhaberin/Der Inhaber eines Betriebes hat alle nach dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 1) notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.
(2) Spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme eines Betriebes hat dessen Inhaberin/Inhaber der Behörde mitzuteilen:
1.Name, Sitz und Anschrift des Inhabers sowie vollständige Anschrift des Betriebes;2.Name und Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person;3.ausreichende Angaben zur Identifizierung oder zur Kategorie gefährlicher
Stoffe;
4.Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe;5.Ort und Art der Aufbewahrung der gefährlichen Stoffe im Betrieb;6.die im Betrieb ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten;7.Beschreibung der unmittelbaren Umgebung des Betriebes unter
Berücksichtigung der Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen erhöhen können (Dominoeffekte).
(3) Nach einem schweren Unfall hat die Inhaberin/
der Inhaber eines Betriebes nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 10 Abs. 5 unverzüglich in der am besten geeigneten Weise
1.der Behörde die Umstände des Unfalls, die beteiligten gefährlichen Stoffe und deren Menge, die zur Beurteilung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt verfügbaren Daten sowie die eingeleiteten Sofortmaßnahmen mitzuteilen;2.die Behörde über die Schritte zu unterrichten, die vorgesehen sind, um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern und eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;3.diese Informationen zu aktualisieren, wenn sich bei einer eingehenderen Untersuchung zusätzliche Fakten ergeben, die eine Änderung dieser Informationen oder der daraus gezogenen Folgerungen erfordern. Die Behörde kann erforderlichenfalls ergänzende Unterlagen oder Berichte einfordern.
(4) Die Inhaberin/Der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 4 Z. 1 hat nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 10 Abs. 5 ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (Sicherheitskonzept) auszuarbeiten, zu verwirklichen und zur Einsicht der Behörde bereitzuhalten. Die Verwirklichung des Sicherheitskonzeptes und gegebenenfalls der Änderung des Sicherheitskonzeptes (Abs. 8) ist nachzuweisen.
(5) Abweichend von Abs. 4 ist die Inhaberin/der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 4 Z. 2 verpflichtet, nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 10 Abs. 5 einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem dargelegt wird, dass
1.ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagementsystem zu seiner Anwendung vorhanden ist;2.die Gefahren schwerer Unfälle ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle und zur Begrenzung der Folgen für Mensch und Umwelt ergriffen wurden;3.die Auslegung, die Errichtung, der Betrieb und die Instandhaltung sämtlicher technischer Anlagen und die für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der Gefahr schwerer Unfälle im Betrieb stehen, ausreichend sicher und zuverlässig sind;4.interne Notfallpläne vorliegen und die Angaben zur Erstellung des externen Notfallplans gemacht werden, damit bei einem schweren Unfall die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können;5.den für die örtliche und die überörtliche Raumplanung zuständigen Behörden ausreichende Informationen als Grundlage für Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe bereitgestellt wurden.
Weist die Inhaberin/der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 4 Z. 2 nach, dass von bestimmten Stoffen oder technischen Anlagen keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann, so müssen diese im Sicherheitsbericht nicht berücksichtigt werden. Auf Antrag des Betriebsinhabers hat die Behörde mit Bescheid über die Zulässigkeit dieser Einschränkung des Sicherheitsberichtes abzusprechen.
(6) Eine Einschränkung des Sicherheitsberichtes hinsichtlich bestimmter Stoffe oder technischer Anlagen, von denen keine Gefahr eines schweren Unfalles ausgehen kann, kann dann gewährt werden, wenn mindestens eines der nachstehenden Kriterien erfüllt ist:
1.Physikalische Form des Stoffes:
Stoffe in fester Form, bei denen unter normalen und vernünftigerweise
vorhersehbaren anomalen Bedingungen eine Freisetzung von Substanzen oder von Energie nicht möglich ist, die zu einem schweren Unfall führen können.
2.Umschließung und Mengen:
Stoffe, die so oder in solchen Mengen verpackt
oder eingeschlossen sind, dass die größtmögliche Freisetzung unter keinen Umständen zu einem schweren Unfall führen kann.
3.Standort und Mengen:
Stoffe, die in solchen Mengen und in einer solchen Entfernung zu anderen
gefährlichen Stoffen (in demselben Betrieb oder anderswo) vorhanden sind, dass sie weder selbst einen schweren Unfall verursachen noch einen schweren Unfall auslösen können, an dem andere gefährliche Stoffe beteiligt sind.
4.Einstufung:
Stoffe, die gemäß ihrer allgemeinen Einstufung im ANHANG 3 Teil 2 zu diesem Gesetz als gefährliche Stoffe definiert sind, die jedoch keinen schweren Unfall verursachen können und für die daher in diesem Fall die allgemeine Einstufung nicht angemessen ist.
(7) Bei Neuerrichtung oder Änderung eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 4 Z. 2 ist der Behörde mit dem Genehmigungsantrag ein vorläufiger Sicherheitsbericht vorzulegen. Dieser hat jene Teile des Sicherheitsberichtes zu umfassen, die die technische Grundkonzeption und Auslegung der Einrichtungen in Bezug auf die im Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe und die damit verbundene Gefahrenermittlung und - bewertung betreffen. Der vollständige Sicherheitsbericht ist der Behörde binnen angemessener Frist vor Inbetriebnahme zu übermitteln. Die Behörde hat der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts unverzüglich, jedenfalls vor Inbetriebnahme mitzuteilen oder den Betrieb gemäß § 10 Abs. 3 zu untersagen.
(8) Bei einer Änderung des Betriebes, aus der sich erhebliche Auswirkungen für die Gefahren in Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können, hat die Inhaberin/der Inhaber eines Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 4 Z. 1 das Sicherheitskonzept
(Abs. 4), die Inhaberin/der Inhaber eines Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 4 Z. 2 den Sicherheitsbericht
(Abs. 5) zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern. Die Betriebsinhaberin/Der Betriebsinhaber hat das Sicherheitskonzept oder den Sicherheitsbericht zu überprüfen und zu aktualisieren, wenn geänderte Umstände oder neue sicherheitstechnische Kenntnisse dies erfordern, mindestens jedoch alle fünf Jahre.
(9) Inhaber von Betrieben gemäß § 1 Abs. 4 Z. 2 haben nach Anhörung des Betriebsrates oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Beschäftigten einen internen Notfallplan nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 10 Abs. 5 für Maßnahmen innerhalb des Betriebs zu erstellen. Dieser interne Notfallplan ist der Behörde anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen. Der interne Notfallplan ist spätestens alle drei Jahre im Hinblick auf Veränderungen im Betrieb und in den Notdiensten sowie auf neue Erkenntnisse und Erfahrungen zu aktualisieren.
(10) Zwischen benachbarten Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 4, bei denen auf Grund ihres Standortes und ihrer Nähe zueinander eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, hat ein Austausch zweckdienlicher Informationen stattzufinden, die für das Sicherheitskonzept (bei Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 4 Z. 1) oder für den Sicherheitsbericht und den internen Notfallplan (bei Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 4 Z. 2) von Bedeutung sind.
(11) Nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 10 Abs. 5 hat die Inhaberin/der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 4 Z. 2
1.die von einem schweren Unfall eines Betriebes möglicherweise betroffenen Personen über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines schweren Unfalls längstens alle fünf Jahre zu informieren; diese Informationen sind alle drei Jahre zu überprüfen, erforderlichenfalls zu aktualisieren und der Öffentlichkeit ständig zugänglich zu machen;2.der Öffentlichkeit den Sicherheitsbericht und das für einen Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 4 Z. 2 zu erstellende Verzeichnis der gefährlichen Stoffe zugänglich zu machen.
(12) Die Betriebsinhaberin/Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, der Behörde auf Verlangen sämtliche Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung
der Verpflichtung zur Durchführung von Inspektionen (§ 10 Abs. 2), zur Beurteilung der Möglichkeit des Auftretens von Dominoeffekten (Abs. 2 Z. 7 und Abs. 10) und zur Errechnung von Sicherheitsabständen (§ 10 Abs. 4) notwendig sind.
§ 10
Pflichten der Behörde
(1) Die Behörde hat der beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eingerichteten zentralen Meldestelle für schwere Unfälle folgende Daten zur Verfügung zu stellen:
1.eine Liste der nach § 9 Abs. 2 gemeldeten Betriebe;2.nach einem schweren Unfall:a)Datum, Uhrzeit und Ort des Unfalls;b)Name des Inhabers und Anschrift des Betriebes;c)Kurzbeschreibung der Umstände sowie Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen für Mensch und Umwelt;d)Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen;3.eine Ausfertigung eines allfälligen Bescheides gemäß § 9 Abs. 5 letzter Satz.
Die unter Z. 2 genannten Angaben sind erforderlichenfalls nach Durchführung einer Inspektion zu ergänzen und der zentralen Meldestelle zu übermitteln; diese hat diese Angaben an die zentrale Meldestelle des Bundes weiterzuleiten.
(2) Die Behörde hat für jeden unter diesen Abschnitt dieses Gesetzes fallenden Betrieb ein Inspektionsprogramm (ein der Art des betreffenden Betriebs angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmaßnahmen) zu erstellen und auf der Grundlage dieses Inspektionsprogramms die Einhaltung der Pflichten der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers planmäßig und systematisch zu überwachen. Das Inspektionsprogramm muss für die Überprüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des jeweiligen Betriebes geeignet sein, und zwar insbesondere dahin gehend, ob die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber im Zusammenhang mit den betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, ob die Betriebsinhaberin/ der Betriebsinhaber angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle vorgesehen hat, ob die im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten enthaltenen Angaben und Informationen den Gegebenheiten in dem Betrieb wiedergeben und – bei Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 4 Z. 2 – ob die im § 9 Abs. 2 in Verbindung mit einer Verordnung gemäß Abs. 5 genannten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Im Rahmen einer solchen Überprüfung dürfen Betriebsangehörige über ihre den angewendeten Sicherheitsmanagementsystemen dienenden Tätigkeiten als Auskunftspersonen befragt und Kontrollen des Bestandes an gefährlichen Stoffen vorgenommen werden. Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 4 Z. 2 sind längstens alle zwölf Monate zu überprüfen, die Fristen für die Überprüfung der Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 4 Z. 1 sind im jeweiligen Inspektionsprogramm festzulegen. Über jede Überprüfung ist eine Niederschrift zu verfassen.
(3) Die Behörde hat die Inbetriebnahme oder das Weiterführen des Betriebes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die von der Betriebsinhaberin/vom Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle oder zur Begrenzung von Unfallfolgen nach dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 1) unzureichend sind. Gleiches gilt, wenn die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber die nach diesem Gesetz erforderlichen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen unvollständig oder nicht fristgerecht übermittelt und deshalb eine Beurteilung des Betriebes nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet ist. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
(4) Die Behörde hat
1.bei Neuerrichtung eines Betriebes,2.bei Änderung eines Betriebes, die erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren bei schweren Unfällen haben könnte,3.vorsorglich für zu erwartende Änderungen der Flächennutzung in der Umgebung bestehender Betriebe, die das Risiko und die Folgen eines schweren Unfalls vergrößern können,
Sicherheitsabstände zu errechnen und der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber sowie den für die örtliche und die überörtliche Raumplanung zuständigen Behörden bekannt zu geben.
(5) In Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG sowie in Umsetzung von Änderungen dieser Richtlinie hat die Landesregierung entsprechend dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 1) durch Verordnung nähere Bestimmungen über
1.die Pflichten der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers nach einem schweren Unfall (§ 9 Abs. 3);2.das Sicherheitskonzept (§ 9 Abs. 4);3.den Sicherheitsbericht (§ 9 Abs. 5);4.die Kriterien für die Einschränkung des Sicherheitsberichts (§ 9 Abs. 6);5.die internen Notfallpläne (§ 9 Abs. 9);6.die Information über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das
richtige Verhalten bei Unfällen (§ 9 Abs. 11) und
7.die Kriterien für die nach dieser Bestimmung zu erstattenden Berichte und Meldungen zu erlassen.
(6) Die Behörde hat auf Antrag der Inhaberin/des Inhabers von Betrieben oder Anlagen oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob es sich um einen Betrieb oder eine Anlage im Sinne dieses Abschnittes handelt.
§ 11
Landeswarnzentrale
Die Behörde hat die Landeswarnzentrale unverzüglich über eingetretene schwere Unfälle in Kenntnis zu setzen und die Möglichkeit und das Ausmaß der Auswirkungen abzuschätzen. Im Falle zu erwartender Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus hat die Landeswarnzentrale die Bundeswarnzentrale beim Bundesministerium für Inneres unverzüglich sachdienlich zu informieren.
4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 12
Behörde
(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Bedarf eine Anlage auch einer Bewilligung
nach dem Steiermärkischen Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetz 2001, ist Behörde im Sinne dieses Gesetzes die Landesregierung.
(3) Gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Steiermark erhoben werden.
§ 13
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.eine bewilligungspflichtige Anlage ohne die dafür erforderliche Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 errichtet, betreibt oder wesentlich ändert;2.entgegen § 3 Abs. 5 eine Änderung nicht anzeigt oder eine Anlage ohne oder entgegen der behördlichen Kenntnisnahme gemäß § 5 Abs. 3 betreibt;3.Vorhaben abweichend von Bewilligungen gemäß § 5 Abs. 1 oder behördlichen Kenntnisnahmen gemäß § 5 Abs. 3, die auf Grund dieses Gesetzes erteilt wurden, ausführt;4.die in Bescheiden nach dem 2. Abschnitt dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;5.entgegen § 7 eine Überprüfung nicht duldet
oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht;
6.entgegen § 8 Abs. 2 die verpflichtenden Meldungen nicht vollständig oder nicht zeitgerecht erstattet;7.entgegen § 9 Abs. 1 nicht alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um schwere Unfälle zu verhüten oder deren Folgen für Menschen und Umwelt zu begrenzen;8.entgegen § 9 Abs. 2 der Behörde nicht fristgerecht Mitteilung macht;9.entgegen § 9 Abs. 3 Mitteilungen an die Behörde unterlässt oder diese
nicht aktualisiert;
10.entgegen § 9 Abs. 4 kein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle ausarbeitet, verwirklicht und zur Einsicht der Behörde bereithält oder ein solches bei Änderungen des Betriebs nicht überprüft und erforderlichenfalls ändert;11.entgegen § 9 Abs. 5 und 7 keinen Sicherheitsbericht, einen solchen entgegen § 9 Abs. 7 der Behörde nicht binnen angemessener Frist übermittelt oder entgegen § 9 Abs. 8 nicht überprüft und aktualisiert;12.entgegen § 9 Abs. 9 keinen internen Notfallplan erstellt oder einen solchen nicht aktualisiert;13.entgegen § 9 Abs. 10 sachdienliche Informationen nicht austauscht;14.entgegen § 9 Abs. 11 möglicherweise betroffene Personen nicht über die Gefahren, Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines schweren Unfalls informiert, solche Informationen nicht alle drei Jahre überprüft und aktualisiert oder entgegen § 9 Abs. 11 der Öffentlichkeit nicht ständig zugänglich macht.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Z. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 werden mit Geldstrafe bis zu 3700,– Euro, Verwaltungsübertretungen gemäß Z. 8, 9 und 10 mit Geldstrafe bis zu 2200,– Euro und Verwaltungsübertretungen gemäß Z. 11, 12, 13 und 14 mit Geldstrafe bis zu 1100,– Euro jeweils von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft.
(3) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(4) Geldstrafen fließen dem Land Steiermark zu.
§ 14
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf die nachstehend angeführten Fassungen dieser Bundesgesetze zu verstehen:
1.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG), BGBl. I
Nr. 102/2002;
2.Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 191, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002;3.Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl. I Nr. 38/
1999, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2002.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
§ 15
Übergangsbestimmungen für Anlagen
nach dem 2. Abschnitt
(1) Spätestens am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften genehmigte Anlagen müssen den Anforderungen des § 5 bis spätestens 31. Oktober 2007 entsprechen. Der Betreiber einer solchen Anlage hat der Behörde bis spätestens 31. Oktober 2006 jene Maßnahmen mitzuteilen, die er getroffen hat oder spätestens bis 31. Oktober 2007 treffen wird, um die Anforderungen des § 5 zu erfüllen.
(2) Reichen die vom Betreiber der Anlage mitgeteilten Anpassungsmaßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des § 5 aus, so hat dies die Behörde mit Bescheid festzustellen. Entsprechen die mitgeteilten Anpassungsmaßnahmen nicht den Anforderungen des § 5, so hat die Behörde die entsprechenden Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. § 6 gilt sinngemäß.
§ 16
Gemeinschaftsrecht
Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie des Rates 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie), ABl. Nr. L 257 vom 10. Oktober 1996,S. 26ff.,2.Richtlinie des Rates 96/82/EG vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso II-Richtlinie) – mit Ausnahme des Artikels 12 –, ABl. Nr. L 10 vom 14. Jänner 1997, S. 13ff., unter Berücksichtigung des Beschlusses des Rates 98/
685/EG vom 23. März 1998 über den Abschluss
des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von
Industrieunfällen, ABl. Nr. L 326/1 vom 3. Dezember 1998.
§ 17
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. November 2003, in Kraft.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetzes 2001
Das Gesetz vom 3. Juli 2001, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft im Land Steiermark geregelt wird (Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2001 – Stmk. ElWOG 2001), LGBl. Nr. 60/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis entfallen die §§ 12 und 13 und werden die §§ 75a und 76a eingefügt.
2.Die §§ 12 und 13 entfallen.
3.Die im § 15 Abs. 1 enthaltene Wortfolge „oder die gemäß § 12 Abs. 1" entfällt.
4.§ 17 vierter Absatz, irrtümlich als Abs. 3 bezeichnet, entfällt.
5.§ 68 Abs. 3 entfällt.
6.In § 72 Abs. 2 Z. 1 wird die Wortfolge „§ 68 Abs. 1 bis 3" durch die Wortfolge „§ 68 Abs. 1 und 2" ersetzt.
7.§ 74 Abs. 2 lit. c und d entfallen.
8.In § 74 Abs. 2 lit. b wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.
9.§ 75 lit. c und d entfallen.
10.In § 75 lit. b wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.
11.Nach § 75 wird folgender § 75a eingefügt:
„§ 75a
Sonstiges Gemeinschaftsrecht
Hinsichtlich der diesem Gesetz unterliegenden Anlagen und Betriebe werden folgende Richtlinien mit dem Steiermärkischen IPPC-Anlagen- und Seveso II-Betriebe-Gesetz, LGBl. Nr. 85/2003, umgesetzt:
1.Richtlinie des Rates 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie), ABl. Nr. L 257 vom 10. Oktober 1996, S. 26ff.,2.Richtlinie des Rates 96/82/EG vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso II-Richtlinie) – mit Ausnahme des Artikels 12 –, ABl. Nr. L 10 vom 14. Jänner 1997, S. 13ff., unter Berücksichtigung des Beschlusses des Rates 98/685/EG vom 23. März 1998 über den Abschluss des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, ABl. Nr. L 326/1 vom 3. Dezember 1998."12.§ 76 Abs. 14, 17 und 18 entfallen.
13.Nach § 76 wird folgender § 76a eingefügt:
„§ 76a
Übergangsbestimmung
zur Novelle LGBl. Nr. 85/2003
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 85/2003 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen."
14.Nach § 77 wird folgender § 78 angefügt:
„§ 78
Inkrafttreten von Novellen
Der Entfall der §§ 12 und 13 sowie die Einfügung der §§ 75a und 76a im Inhaltsverzeichnis, der Entfall der §§ 12 und 13, einer Wortfolge im § 15 Abs. 1, der §§ 17 Abs. 4 (irrtümlich als Abs. 3 bezeichnet), 68 Abs. 3, 74 Abs. 2 lit. c und d, 75 lit. c und d, 76 Abs. 14, 17 und 18, die Änderung der §§ 72 Abs. 2 Z. 1, 74 Abs. 2 lit. b und 75 lit. b sowie die Einfügung der
§§ 75a und 76a durch die Novelle LGBl. Nr. 85/2003 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. November 2003, in Kraft."
ANHANG 1
Anlagenliste zum 2. Abschnitt
1.Energiewirtschaft
1.1 Mineralöl- und Gasraffinerien
1.2 Kokereien
1.3 Kohlevergasungs- und -verflüssigungsanlagen
2. Herstellung und Verarbeitung von Metallen
2.1 Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz einschließlich sulfidischer Erze
2.2 Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t pro Stunde
2.3 Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch
a)Warmwalzen mit einer Leistung von mehr als
20 t Rohstahl pro Stunde
b)Schmieden mit Hämmern, deren Schlagenergie 50 Kilojoule pro Hammer überschreitet, bei einer Wärmeleistung von mehr als 20 MWc)Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 2 t Rohstahl pro Stunde
2.4 Eisenmetallgießereien mit einer Produktionskapazität von über 20 t pro Tag
2.5 Anlagen
a)zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten
oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische Verfahren, chemische Verfahren oder elektrolytische Verfahren
b)zum Schmelzen von Nichteisenmetallen einschließlich Legierungen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukte (Raffination, Gießen) mit einer Schmelzkapazität von mehr als 4 t pro Tag bei Blei und Kadmium oder 20 t pro Tag bei allen anderen Metallen
2.6 Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m3 übersteigt
3. Mineral verarbeitende Industrie
3.1 Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer Produktionskapazität von über 500 t pro Tag oder von Kalk in Drehrohröfen
mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag oder in anderen Öfen
mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag
3.2 Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest
3.3 Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag
3.4 Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag
3.5 Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan mit einer Produktionskapazität von über 75 t pro Tag und/oder einer Ofenkapazität von über 4 m3 und einer Besatzdichte von über 300 kg/m3
4. Chemische Industrie
Herstellung im Sinne der Kategorien von Tätigkeiten des Abschnittes 4
bedeutet die Herstellung der in den Nummern 4.1 bis 4.6 genannten Stoffe oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang
4.1 Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien wie
a)einfachen Kohlenwasserstoffen (lineare oder ringförmige, gesättigte oder ungesättigte, aliphatische oder aromatische)b)sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Alkohole, Aldehyde, Ketone, Carbonsäuren, Ester, Acetate, Ether, Peroxide, Epoxidec)schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffend)stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Amine,
Amide, Nitroso-, Nitro- oder Nitratverbindungen, Nitrile, Cyanate, Isocyanate
e)phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffenf)halogenhaltigen Kohlenwasserstoffeng)metallorganischen Verbindungenh)Basiskunststoffen (Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis)i)synthetischen Kautschukenj)Farbstoffen und Pigmentenk)Tensiden
4.2 Chemieanlagen zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien wie
a)von Gasen wie Ammoniak, Chlor und Chlorwasserstoff, Fluor und Fluorwasserstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen, Stickstoffoxiden, Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgenb)von Säuren wie Chromsäure, Flusssäure, Phosphorsäure, Salpetersäure, Salzsäure, Schwefelsäure, Oleum, schwefelige Säurenc)von Basen wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxidd)von Salzen wie Ammoniumchlorid, Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat,
Natriumkarbonat, Perborat, Silbernitrat
e)von Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen Verbindungen wie Kalziumkarbid, Silicium, Siliciumkarbid
4.3 Chemieanlagen zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdünger)
4.4 Chemieanlagen zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden
4.5 Anlagen zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen oder biologischen Verfahrens
4.6 Chemieanlagen zur Herstellung von Explosivstoffen
5. Abfallbehandlung
Unbeschadet des Artikels 11 der Richtlinie 75/442/
EWG und des Artikels 3 der Richtlinie 91/689/
EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle gilt Folgendes:
5.1 Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen im Sinne des in Artikel 1 Abs. 4 der Richtlinie 91/689/EWG vorgesehenen Verzeichnisses gefährlicher Abfälle (diese Anlagen sind in den Anhängen II A und II B – Verwertungsverfahren R1, R5, R6, R8 und R9 – der Richtlinie 75/442/EWG definiert) sowie Anlagen im Sinne der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag
5.2 Müllverbrennungsanlagen für Siedlungsmüll im Sinne der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll und der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll mit einer Kapazität von 3 t pro Stunde
5.3 Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle im Sinne des Anhanges II A der Richtlinie 75/
442/EWG (Rubriken D8, D9) mit einer Kapazität von über 50 t pro Tag
5.4 Deponien mit einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag oder einer Gesamtkapazität von über 25.000 t, mit Ausnahme der Deponien für Inertabfälle
6. Sonstige Industriezweige
6.1 Industrieanlagen zur Herstellung von
a)Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffenb)Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 20 t pro Tag
übersteigt
6.2 Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Mercerisieren) oder zum Färben von Fasern oder Textilien, deren Verarbeitungskapazität 10 t pro Tag übersteigt
6.3 Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 12 t Fertigerzeugnissen pro Tag
6.4 Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus
– tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit einer Produktionskapazität von mehr als 75 t Fertigerzeugnissen pro Tag
– pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von mehr als 300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (Vierteljahresdurchschnittswert)
6.5 Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer Verbrauchskapazität von mehr als 150 kg Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 t pro Jahr
6.6 Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren
ANHANG 2
Schadstoffe zum 2. Abschnitt dieses Gesetzes (Aufzählung in Frage kommender Einzelschadstoffe und Schadstoffgruppen; die Liste ist demonstrativ und nach den jeweiligen betrieblichen Bedingungen
anzuwenden)
LUFT
1.Schwefeloxide und sonstige Schwefelverbindungen2.Stickoxide und sonstige Stickstoffverbindungen3.Kohlenmonoxid4.flüchtige organische Verbindungen5.Metalle und Metallverbindungen6.Staub7.Asbest (Schwebeteilchen und Fasern)8.Chlor und Chlorverbindungen9.Fluor und Fluorverbindungen10.Arsen und Arsenverbindungen11.Zyanide12.Stoffe und Zubereitungen mit nachgewiesenermaßen über die Luft
übertragbaren karzinogenen, mutagenen oder sich möglicherweise auf die Fortpflanzung auswirkenden Eigenschaften
13.Polychlordibenzodioxine und Polychlordibenzofurane
WASSER
1.halogenorganische Verbindungen und Stoffe, die im wässrigen Milieu halogenorganische Verbindungen bilden2.phosphororganische Verbindungen3.zinnorganische Verbindungen4.Stoffe und Zubereitungen mit nachgewiesenermaßen in wässrigem Milieu
oder über wässriges Milieu übertragbaren karzinogenen, mutagenen oder sich möglicherweise auf die Fortpflanzung auswirkenden Eigenschaften
5.persistente Kohlenwasserstoffe sowie beständige und bioakkumulierbare organische Giftstoffe6.Zyanide7.Metalle und Metallverbindungen8.Arsen und Arsenverbindungen9.Biozide und Pflanzenschutzmittel10.Schwebestoffe11.Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen (insbesondere Nitrate und Phosphate)12.Stoffe, die sich ungünstig auf den Sauerstoffgehalt auswirken (und sich mittels Parametern wie BSB und CSB messen lassen)
ANHANG 3
Stoffliste
Einleitung
1.Die für die Anwendung des 3. Abschnittes dieses Gesetzes zu berücksichtigenden Mengen sind Höchstmengen, die nach den technischen Möglich-keiten eines Betriebes vorhanden sein können; die in Teil 1 und 2 genannten Mengen gelten pro Betrieb. Mengen bis zu 2% der jeweiligen Mengenschwelle können unbeschadet des § 9 Abs. 5 unberücksichtigt bleiben, wenn sie auf Grund ihrer Verwahrung oder des Abstandes zu anderen Betriebsteilen nicht als Auslöser eines schweren Unfalles in Frage kommen.2.Ein Betrieb fällt unter die Bestimmungen des 3. Abschnittes dieses Gesetzes, wenna)eine Mengenschwelle nach Teil 1 überschritten wird;b)eine Mengenschwelle nach Teil 2 überschritten wird;c)ein in Teil 1 genannter Stoff/eine Zubereitung die Mengenschwelle nicht
überschreitet,
jedoch im Betrieb auch Stoffe und Zubereitungen der gleichen Kategorie nach Teil 2 vorhanden sind und sich nach der Additionsregel (Z. 3) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;
d)Stoffe und Zubereitungen nach Z. 1, 2, 10
und 11 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z. 3) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;
e)Stoffe und Zubereitungen nach Z. 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt.
3.In Anwendung von Z. 2 lit. c, d und e sind die Quotienten aus den Einzelmengen an Stoffen/an Zubereitungen nach Teil 1 oder 2 mit den entsprechenden Mengenschwellen zu bilden. Ein Betrieb fällt unter die Bestimmungen des 3. Abschnittes dieses Gesetzes, wenn die Summe dieser Quotienten größer als die Zahl 1 ist.4.Zubereitungen werden als reine Stoffe betrachtet, falls sie nach ihrer Einstufung die gleichen gefährlichen Eigenschaften besitzen wie der kennzeichnende Reinstoff; ausgenommen sind jene Ziffern in Teil 1 und 2, bei denen eine eigene prozentuale Zusammensetzung oder andere Beschreibung angegeben ist.5.Für die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen sind die einschlägigen chemikalienrechtlichen Vorschriften, insbesondere das ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, die ChemV, BGBl. II Nr. 81/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 186/2002, heranzuziehen.
Teil 1
Namentlich genannte Stoffe und Zubereitungen
Fällt ein in Teil 1 angeführter Stoff oder eine in Teil 1 angeführte Gruppe von Stoffen auch unter eine in Teil 2 angeführte
Kategorie von Stoffen, so sind
die in Teil 1 festgelegten Mengenschwellen anzuwenden.
Ziffer Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Mengenschwelle in t
Bezeichnung des gefährlichen Stoffes für die Anwendung von
§ 1 Abs. 4 Z. 1 § 1 Abs. 4 Z. 2
1 Ammoniumnitrat(1) 350 2500
2 Ammoniumnitrat(2) 1250 5000
3 Diarsenpentaoxid, Arsensäure und/oder ihre Salze 1 2
4 Arsentrioxid (Diarsentrioxid), arsenige Säure und ihre Salze 0,1 0,1
5 Brom 20 100
6 Chlor 10 25
7 atemgängige Nickelverbindungen (Nickelmonoxid, Nickeldioxid,
Nickelsulfid, Trinickeldisulfid, Dinickeltrioxid) 1 1
8 Ethylenimin (Aziridin) 10 20
9 Fluor 10 20
10 Formaldehyd (C = 90 %) 5 50
11 Wasserstoff 5 50
12 Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) 25 250
13 Bleialkyle 5 50
14 hoch entzündliche verflüssigte Gase und Erdgas 50 200
15 Acetylen (Ethin) 5 50
16 Ethylenoxid 5 50
17 Propylenoxid (1,3-Epoxypropan) 5 50
18 Methanol 500 5000
19 4,4-Methylen-bis (2-chloroanilin) und seine Salze, pulverförmig
0,01 0,01
20 Methylisocyanat 0,15 0,15
21 Sauerstoff 200 2000
22 Toluylendiisocyanat 10 100
23 Carbonyldichlorid (Phosgen) 0,3 0,75
24 Arsentrihydrid (Arsin) 0,2 1,0
25 Phosphortrihydrid (Phosphin) 0,2 1,0
26 Schwefeldichlorid 1 1
27 Schwefeltrioxid 15 75
28 Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine,
in TCDD-Äquivalenten berechnet (3) 0,001 0,001
29 folgende kanzerogene Stoffe:
4-Aminobiphenyl und seine Salze, Benzidin (4,4-Diaminobiphenyl)
und seine Salze, Bis(chlormethyl)ether, Chlormethyl-methylether
(Chlordimethylether), Dimethylcarbamoylchlorid, Dimethylnitrosamin
(N-Nitrosodimethylamin), Hexamethylphosphorsäuretriamid,
2-Naphthylamin und seine Salze, 1,3-Propansulton, 4-Nitrobiphenyl
0,001 0,001
30 Benzine (Ottokraftstoffe und andere Benzine mit einem Flammpunkt
unter 21° C) 5000 50.000
Anmerkungen zu Teil 1
1.Diese Mengenschwelle gilt für Ammoniumnitrat und Ammoniumnitrat-Zubereitungen (mit Ausnahme von Z. 2), bei denen der aus Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig
> 28% beträgt und für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig > 90% ist.
2.Diese Mengenschwelle gilt für ammoniumnitrathältige Düngemittel im Sinne von § 1 Düngemittelgesetz 1994, BGBl. Nr. 513, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/1998, bei denen der aus Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig > 28% beträgt.3.Die Berechnung der Äquivalenzfaktoren für PCDD und PCDF hat gemäß BGBl. Nr. 134/1990 zu erfolgen.
Wenn in Spalte 2 keine Mengenschwelle angegeben ist (Z. 4, 7, 19, 20 und 28), dann ist ausschließlich die Mengenschwelle in Spalte 3 maßgebend und es sind die sich aus der Einstufung nach § 1 Abs. 4 Z. 2 ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen (keine „Mengenschwelle 0" in Spalte 2).
Teil 2
Kategorien von namentlich nicht in Teil 1 genannten
Stoffen und Zubereitungen
Ziffer Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Mengenschwellen in t
Kategorie der gefährlichen Stoffe bzw. Zubereitungen und Einstufung für
die Anwendung von
§ 1 Abs. 4 Z. 1 § 1 Abs. 4 Z. 2
1 Sehr giftig 5 20
2 Giftig 50 200
3 Brandfördernd 50 200
4 Explosionsgefährlich (Gefahrenhinweis R 2 oder [1]) 50 200
5 Explosionsgefährlich (Gefahrenhinweis R 3) 10 50
6 Entzündlich (2) 5000 50000
7 Leicht entzündlich (Flüssigkeiten mit Gefahrenhinweis R 17 oder [3]) 50
200
8 Leicht entzündlich (Flüssigkeiten mit Gefahrenhinweis R 11) 5000
50000
9 Hoch entzündlich (Flüssigkeiten und Gase mit Gefahrenhinweis R 12
oder [4]), ausgenommen verflüssigte Gase und Erdgas nach Teil 1 10
50
10 Umweltgefährlich (Gefahrenhinweis R 50 oder R 50/53) 200 500
11 Umweltgefährlich (Gefahrenhinweis R 51/53) 200 500
12 Stoffe mit Einstufung mit Gefahrenhinweis R 14 oder R 14/15,
soweit nicht oben erfasst 100 500
13 Stoffe mit der Einstufung R 29 50 200
Anmerkungen zu Teil 2
1.Explosionsgefährlich im Sinne der Z. 4 sind auch pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen zu werten, mit welchen durch selbstständige, nicht detonierende, unter Freiwerden von Wärme ablaufender Reaktionen Licht, Gas, Schall, Rauch
oder Wärme oder eine Kombination dieser Wirkung erzielt werden soll.
2.Entzündliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Z. 6 sind entzündliche Flüssigkeiten mit Gefahrenhinweis R 10, sofern sie eine Verbrennung unterhalten können.3.Als leicht entzündliche Flüssigkeiten im Sinne der Z. 7 gelten auch Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 55 °C haben und unter Druck in flüssigem Zustand bleiben und auf Grund ihrer Verwendung unter gefahrenerhöhenden Bedingungen das Risiko schwerer Unfälle besteht.4.Als hoch entzündliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Z. 9 gelten auch Flüssigkeiten,
die mit dem Gefahrenhinweis R 12 zu kennzeichnen sind und auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen Siedebereiches gehalten werden.
5.Das Addieren von Mengen gefährlicher Stoffe zwecks Bestimmung der in einem Betrieb vorhandenen Menge erfolgt nach folgender Formel:
Der Betrieb fällt unter die einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie, wenn die Summe
q1 q2 q3 q4
q5
– + – + – + – + – + ..... > 1
Q Q Q Q Q
ist,
wobei qx die vorhandene Menge x eines gefährlichen Stoffes (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie) im Sinne von Teil 1 oder Teil 2 dieses Anhangs, Q die relevante Schwellenmenge aus Teil 1 oder Teil 2 ist.
Diese Regel findet unter folgenden Bedingungen Anwendung:
a)bei in Teil 1 aufgeführten Stoffen und Zubereitungen in Mengen unter
ihrer individuellen Schwellenmenge, die zusammen mit Stoffen der gleichen Kategorie aus Teil 2 vorhanden sind, und für das Addieren von Mengen und Stoffen und Zubereitungen der gleichen Kategorie aus Teil 2;
b)für das Addieren der Mengen der Kategorien 1, 2 und 9, die zusammen in einem Betrieb vorhanden sind;c)für das Addieren der Mengen der Kategorien 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9, die zusammen in einem Betrieb vorhanden sind.
ANHANG 4
Kriterien für die Festlegung des Standes der Technik
Bei der Festlegung des Standes der Technik ist unter Beachtung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens und des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall Folgendes zu berücksichtigen:
1.Einsatz abfallarmer Technologie;2.Einsatz weniger gefährlicher Stoffe;3.Förderung der Rückgewinnung und Verwertung der bei den einzelnen
Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle;
4.Vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im industriellen Maßstab erprobt wurden;5.Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen;6.Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen;7.Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der bestehenden Anlagen;8.die für die Einführung eines besseren Standes der Technik erforderliche
Zeit;
9.Verbrauch an Rohstoffen und Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie Energieeffizienz;10.die Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern;11.die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für die Umwelt zu verringern;12.die von der Kommission gemäß Artikel 16 Abs. 2 der IPPC-Richtlinie oder von internationalen Organisationen veröffentlichten Informationen.Landeshauptmann LandesratKlasnic Schöggl