298. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965

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paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965, BGBl. Nr. 2, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 203/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Senate bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern (Fünfersenat), in Verwaltungsstrafsachen aus drei Mitgliedern (Strafsenat), von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes Bericht erstattet." 2. Im § 11 Abs. 3 erster Satz wird der Klammerausdruck "(Fünfersenate)" durch die Worte „gemäß Abs. 1" ersetzt. 3. Der Einleitungssatz des § 12 Abs. 1 lautet: „Senate, die nur aus dem Vorsitzenden, dem Berichter und dem rangältesten der übrigen Mitglieder des Fünfersenates bestehen (Dreiersenate), haben zu entscheiden" 4. Im § 12 Abs. 1 Z 1 entfällt die lit. c. 5. § 12 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. auf Antrag des Vorsitzenden oder des Berichters über Beschwerden, in denen die Rechtsfrage besonders einfach oder durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist." 6. Der Einleitungssatz des § 13 Abs. 1 lautet: „Der Fünfersenat ist durch vier, der Strafsenat durch sechs weitere Mitglieder (§ 11 Abs. 3) zu verstärken (verstärkter Senat), wenn er mit Beschluß ausspricht," 7. Im § 13 Abs. 2 entfallen die Worte „und über Anträge, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ". 8. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Anordnungen prozeßleitender Art im Vorverfahren und Verfügungen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung dienen, ferner Entscheidungen und Verfügungen, die sich nur auf die Verfahrenshilfe beziehen (§ 61) sowie Entscheidungen über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, trifft der Berichter ohne Senatsbeschluß." 9. § 14 Abs. 3 lautet: „(3) Der Berichter kann sich der Mithilfe eines rechtskundigen Bediensteten bedienen." 10. Im § 14 erhält der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung „(4)". 11. Im § 17 Abs. 3 entfällt das Wort „karteimäßige". 12. Dem § 30 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden." 13. § 36 Abs. 2 lautet: „(2) Bei Säumnisbeschwerden nach Art. 132 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist der belangten Behörde aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Verwaltungsbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides unmöglich machen. Wird der Bescheid fristgerecht erlassen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde einzustellen." 14. § 43 Abs. 2 lautet: „(2) Jedes Erkenntnis ist zu begründen. Soweit die Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist, genügt es, diese anzuführen." 15. Dem § 45 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61) nicht zulässig." 16. Dem § 59 Abs. 3 wird angefügt: „Wurde jedoch bis zur Entscheidung zumindest ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt, so sind die Pauschbeträge für Schriftsatzaufwand, Vorlageaufwand und Verhandlungsaufwand sowie die tatsächlich entrichteten Stempelgebühren im gebührenden Ausmaß jedenfalls zuzusprechen."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1984, der Art. I Z 1 bis 3, 5 und 6 mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Sinowatz