691. Bundesgesetz: Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 — WBF-ZG

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paragraphs: § 1. Der Bund gewährt den Ländern zum Zwecke der Finanzierung der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung jährlich einen Zweckzuschuß in Höhe von — 9,223% des Aufkommens an Einkommensteuer [veranlagte Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988, BGBl. Nr. 400, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 EStG 1988 nach Abzug des in § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1987, genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist (Abgeltungsbetrag)], zuzüglich — 9,223% des Aufkommens an Körperschaftsteuer zuzüglich — 80,55% des Aufkommens an Wohnbauförderungsbeitrag. Teilzahlungen; Aufteilung auf die Länder
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paragraphs: § 2. (1) Die Zweckzuschüsse sind den Ländern vierteljährlich in Teilzahlungen zu überweisen. Die Teilzahlungen sind in den Monaten Jänner, April, Juli und Oktober, erstmals im Jänner 1989, fällig. Die Teilzahlungen sind in Höhe von 9,223% bzw. 80,55% des Ertrages der in § 1 genannten Abgaben (unter Berücksichtigung des Abgeltungsbetrages) im abgelaufenen Quartal zu bemessen. (2) Die Aufteilung der Teilzahlung auf die einzelnen Länder ist nach folgenden Berechnungsgrundlagen vorzunehmen: 1. 50% nach der Summe, die sich aus der Volkszahl gemäß der entsprechenden Bestimmung des jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetzes, vermehrt um 50% des Bevölkerungszuwachses, ergibt; als Bevölkerungszuwachs gilt die Differenz von dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis gegenüber dem unmittelbar vorangegangenen; 2. 35% nach dem jeweils für die Endabrechnung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für die Zuteilung der Mittel des zweitvorangegangenen Jahres maßgeblichen abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß der entsprechenden Bestimmung des jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetzes; 3. 15% nach dem länderweisen Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer und an Lohnsteuer unter Zugrundelegung der Endabrechnung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben des für die Berechnung der Länderanteile zweitvorangegangenen Jahres. Die Volkszahl gemäß Z 1 bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Ausgangspunkt bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen gemäß Z 2 und 3 ist jenes Jahr, in welchem die Teilzahlung fällig ist. Zweckzuschüsse für die teilweise Finanzierung von Annuitätenzuschüssen und Wohnbeihilfen
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paragraphs: § 3. (1) Der Bund gewährt den Ländern zur teilweisen Finanzierung von Annuitätenzuschüssen und Wohnbeihilfen, die von den Ländern bis 31. Dezember 1987 gemäß dem Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. Nr. 483/1984, in der jeweils geltenden Fassung, zugesichert bzw. bescheidmäßig zuerkannt wurden, jährlich Zweckzuschüsse im Höchstausmaß von insgesamt 160 Millionen Schilling. Die Zweckzuschüsse für die einzelnen Länder sind mit jenem Anteil des Betrages von 160 Millionen Schilling begrenzt, der sich aus der Anwendung der folgenden Hundertsätze ergibt: Burgenland 2,37 Kärnten 5,74 Niederösterreich 14,30 Oberösterreich 13,98 Salzburg 5,27 Steiermark 13,34 Tirol 6,58 Vorarlberg 3,79 Wien 34,63 Die Zweckzuschüsse sind jeweils im Juni eines jeden Jahres fällig.. (2) Den in Abs. 1 genannten Annuitätenzuschüssen und Wohnbeihilfen sind jene nach dem 31. Dezember 1987 zuerkannten Annuitätenzuschüsse und Wohnbeihilfen gleichzuhalten, die auf Grund der Verlängerung befristeter oder auf Grund der gemäß landesrechtlicher Vorschriften erforderlichen Anpassung bestehender Förderungsverhältnisse zuerkannt wurden, sofern die ursprünglichen Förderungsverhältnisse vor dem 31. Dezember 1987 begründet worden waren. (3) Die Länder haben dem Bundesminister für Finanzen bis spätestens 30. April eines jeden Jahres die Anzahl der in Abs. 1 angeführten Förderungsverhältnisse, deren nachträgliche Abänderungen oder Beendigungen sowie die auf Grund dieser Förderungsverhältnisse im betreffenden Jahr insgesamt zu leistenden Zahlungen (Jahresbetrag) getrennt nach Annuitätenzuschüssen und Wohnbeihilfen nach Maßgabe der vom Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Länder aufzustellenden Grundsätze mitzuteilen. (4) Sofern der von einem Land gemeldete und vom Bundesminister für Finanzen überprüfte Jahresbetrag (Abs. 3) den gemäß Abs. 1 ermittelten Betrag unterschreitet, verringert sich die Höhe des Zweckzuschusses für das betreffende Land auf die Höhe des Jahresbetrages. Verwendungskontrolle
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paragraphs: § 4. (1) Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung der Zweckzuschüsse (§§ 1—3) zu überprüfen und diese bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern. (2) Die Länder haben dem Bundesminister für Finanzen bis zum 31. Mai eines jeden Jahres einen Jahresbericht über die Verwendung der Zweckzuschüsse nach diesem Bundesgesetz zu übermitteln. Die näheren Grundsätze hinsichtlich der Erstellung der Berichte hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Anhörung der Länder festzulegen. § 3 Abs. 3 bleibt unberührt. Übergangs- und Schlußbestimmungen
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paragraphs: § 5. (1) § 22 a Abs. 5 FAG 1985, BGBl. Nr. 544/ 1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 607/1987 wird aufgehoben. (2) In den Jahren 1989, 1990 und 1991 gewährt der Bund den Ländern einen weiteren Zweckzuschuß für die Wohnbauförderung in Höhe von jährlich 154308872,60 S. Diese Zweckzuschüsse sind jeweils im Juli des betreffenden Jahres fällig. Die Aufteilung auf die Länder erfolgt nach Maßgabe folgender Hundertsätze: Burgenland 2,91 Kärnten 6,53 Niederösterreich 16,61 Oberösterreich 15,74 Salzburg 5,86 Steiermark 14,17 Tirol 7,31 Vorarlberg 3,96 Wien 26,91 (3) Im Oktober 1988 leistet der Bund die letzte Teilzahlung der Zweckzuschüsse gemäß § 22 a FAG 1985, BGBl. Nr. 544, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 607/1987. (4) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 4 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, betraut. Waldheim Vranitzky