RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Festsetzung der LKF-Gebühren in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Pflegling ermittelten LKF-Punkte mit dem nach § 2 Abs. 1 festgelegten Schillingwert je LKF-Punkt. Grundlage für die Ermittlung der LKF-Punkte ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Diagnosenfallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems unter Berücksichtigung der besonderen Bepunktungen von speziellen Leistungsbereichen (Intensivbehandlung, neurologische Akut-Nachbehandlung, medizinische Geriatrie, Psychiatrie, halbstationäre Psychiatrie, Kinder- und Jugendneuropsychiatrie). Dieses Bewertungssystem ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage, die durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Vf des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart wird.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Schillingwert je LKF-Punkt wird für die nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten wie folgt festgesetzt:
A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck S 1,15
Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus S 1,10
Ö. Landeskrankenhaus Natters S 1,30
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus des Landes Tirol S 1,30
für den forensischen Bereich jedoch S 1,80
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. S 1,05
A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz S 1,05
A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl S 1,40
A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. S 1,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz S 1,05
A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte S 1,20
A. ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel S 1,30
A. ö. Krankenhaus "St. Vinzenz" Zams S 1,00
(2) Die für das Jahr 1999 kostendeckend ermittelten Schillingwerte je LKF-Punkt werden wie folgt festgesetzt:
A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck S 1,00
Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus S 1,09
Ö. Landeskrankenhaus Natters S 1,29
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus des Landes Tirol S 1,26
für den forensischen Bereich jedoch S 1,74
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. S 1,03
A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz S 1,07
A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl S 1,44
A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. S 1,01
A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz S 1,06
A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte S 1,21
A. ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel S 1,29
A. ö. Krankenhaus "St. Vinzenz" Zams S 0,94
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 105/1997, außer Kraft.(3) Pfleglinge, die vor dem 1. Jänner 1999 in die Anstaltspflege aufgenommen worden sind und nach diesem Zeitpunkt entlassen werden, sind nach dieser Verordnung abzurechnen.
439. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im Internationalen Luftverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen der Mexikanischen Regierung haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im Internationalen Luftverkehr (BGBl. Nr. 46/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 419/1976) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Pakistan 21. Juli 1965 Gabon 18. Feber 1971 Jugoslawien 24. März 1977 Finnland 26. März 1977 Malawi 28. Oktober 1977 Mauretanien 29. März 1979 El Salvador 11. Jänner 1980 Seychellen 19. Juni 1980 Togo 27. Juni 1980 Israel . November 1980 Die Salomon-Inseln und Simbabwe haben erklärt, sich auf Grund der durch das Vereinigte Königreich erfolgten Ausdehnung des Geltungsbereiches auf ihre Gebiete durch die Bestimmungen des Abkommens als gebunden zu betrachten. Sinowatz
Tirol: Änderung des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Gesundheitsfondsgesetz, LGBl. Nr. 2/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl.Nr.115/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 4 haben die lit. a bis d zu lauten:
„a)im Jahr 2017 126.491.000,- Euro,b)im Jahr 2018 132.816.000,- Euro,c)im Jahr 2019 139.457.000,- Euro,d)im Jahr 2020 146.430.000,- Euro.“
2. Im Abs. 1 des § 5 haben die lit. a bis d zu lauten:
„a)im Jahr 2017 126.491.000,- Euro,b)im Jahr 2018 132.816.000,- Euro,c)im Jahr 2019 139.457.000,- Euro,d)im Jahr 2020 146.430.000,- Euro.“
3. Im Abs. 1 des § 6 haben die lit. a bis d zu lauten:
„a)im Jahr 2017 2.558.000,- Euro für die Landesbeamten und 4.421.000,- Euro für die Landeslehrer,b)im Jahr 2018 2.634.000,- Euro für die Landesbeamten und 4.598.000,- Euro für die Landeslehrer,c)im Jahr 2019 2.713.000,- Euro für die Landesbeamten und 4.782.000,- Euro für die Landeslehrer,d)im Jahr 2020 2.795.000,- Euro für die Landesbeamten und 4.973.000,- Euro für die Landeslehrer.“
4. Im Abs. 2 des § 6 haben die lit. a bis d zu lauten:
„a)im Jahr 2017 796.000,- Euro,b)im Jahr 2018 819.000,- Euro,c)im Jahr 2019 844.000,- Euro,d)im Jahr 2020 869.000,- Euro.“
5. Im Abs. 5 des § 10 wird die Jahreszahl „2016“ durch die Jahreszahl „2020“ ersetzt.
6. Im Abs. 4 des § 16 wird in der lit. a die Wortfolge „drei Wochen“ durch die Wortfolge „zehn Tage“ ersetzt.
7. Im Abs. 1 des § 22c wird nach der Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit“ die Wortfolge „und Frauen“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Die nach § 10 und § 16a des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 151/2013 bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gesundheitsplattform und der Landes-Zielsteuerungskommission gelten, sofern kein neues Mitglied oder Ersatzmitglied bestellt wird, für die Zeit bis zum 31. Dezember 2020 als bestellt.
Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tilg
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung LGBl. Nr.78/1989 aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 20. November 1989, LGBl. Nr. 78/1989, in der Fassung der Verordnung der Oö. Landesregierung vom 21. Mai 1990, LGBl. Nr. 35/1990, über die Erlassung eines Nachtfahrverbotes und einer Geschwindigkeitsbeschränkung für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t auf bestimmten Bundesstraßen und Landesstraßen, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

paragraphs: 133. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Palästina am 2. Jänner 2015 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (BGBl. Nr. 213/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 117/2016) hinterlegt.
Bierlein
Burgenland: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 22. November 2000, mitder die Verordnung der Marktgemeinde Draßmarkt vom 14.9.2000, Zl. 133/200,bezüglich der Haltung von Hunden gemäß der Bgld. Tierschutzverordnung 1995aufgehoben wurde

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 22. November 2000, mit der die Verordnung der Marktgemeinde Draßmarkt vom 14.9.2000, Zl. 133/200, bezüglich der Haltung von Hunden gemäß der Bgld. Tierschutzverordnung 1995 aufgehoben wurde

Gemäß § 82 der Bgld. Gemeindeordnung wird die Verordnung der Marktgemeinde Draßmarkt vom 14.9.2000, Zl. 133/2000, bezüglich der Haltung von Hunden gemäß der Bgld. Tierschutzverordnung 1995 als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bezirkshauptmann:
Dr. Reiter
197. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 46 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Feber 1985, G 53/83-13, G 57/83-12, G 75/84-12, G 116/84-13, der Bundesregierung zugestellt am 2. Mai 1985, die Worte „ohne ihr Verschulden" in § 46 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Änderung der Fahrprüfungsverordnung

paragraphs: 299. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Fahrprüfungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 11 Abs. 7 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2019, wird verordnet:
Die Fahrprüfungsverordnung, BGBl. II Nr. 321/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 229/2019 wird wie folgt geändert:
In Anlage 1 Prüfungsprotokoll für die Klasse B wird der Wert „8m“ bei der Tiefe der Garage ersetzt durch „min. 6m“.
Reichhardt
50. Verordnung: Abänderung der zweiten Verordnung zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Oktober 1948, BGBl. Nr. 231, zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes (Zweite Verordnung zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird innerhalb von zwei Jahren nach Zustellung des Vermögensabgabebescheides über die Summe der ersten und zweiten Jahresrate hinaus insgesamt ein Betrag entrichtet, der sich ergibt, wenn die Bestimmungen des Abs. 1 auf den um die Summe der beiden ersten Jahresraten verminderten Gesamtbetrag der Vermögensabgabe angewendet werden, dann gilt die Gesamtschuld an Vermögensabgabe als abgestattet (Vollzahlung).". 2. Nach § 2 wird als neuer § 3 eingefügt: „§ 3. Werden innerhalb des dritten Jahres nach Zustellung des Vermögensabgabebescheides Abgabebeträge entrichtet, welche die Summe der im Zeitpunkt der Entrichtung bereits fälligen Jahresraten übersteigen, so ermäßigt sich die Vermögensabgabe für jedes volle Jahr der vorzeitigen Entrichtung einer Jahresrate oder eines Teiles derselben um je 4 v. H. der für jede nicht fällige Jahresrate oder eines Teiles derselben entrichteten Abgabebeträge. Die vorzeitig entrichteten Beträge sind auf die dem Zeitpunkt der Entrichtung zunächst folgenden und noch nicht abgestatteten Jahresraten zu verrechnen. Bei der Berechnung der Ermäßigung bleiben Zeiträume, die ein volles Jahr nicht erreichen, unberücksichtigt; der sich ergebende Ermäßigungsbetrag vermindert die nach Anrechnung der vorzeitig entrichteten Beträge verbleibende Abgabeschuld. Die erwirkte Ermäßigung wird durch nachfolgende Änderungen in der Höhe der Abgabeschuld nicht berührt. Eine Festsetzung des Ermäßigungsbetrages durch besonderen Bescheid entfällt.". 3. Der bisherige § 3 wird § 4 und hat zu lauten: „§ 4. Die Ermäßigung gemäß § 1 und § 3 ist verwirkt, wenn nachträglich eine den Ertrag der Vermögensabgabe verkürzende Steuerhinterziehung oder Steuergefährdung festgestellt wird.".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt rückwirkend mit 29. August 1948 in Kraft. Kamitz
Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen, BGBl. II Nr. 188/2009, der Verordnung über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die ..

num: 1.
paragraphs: a) Artikel I Z 17 lit. b der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen, BGBl. II Nr. 188/2009, war gesetzwidrig.
b) § 2 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht, BGBl. II Nr. 390/2007, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
c) Die drei letzten Absätze des Erlasses der Bundesministerin für Justiz vom 17. Juli 2009, Zl. BMJ-L390.002/0003-II 3/2009, betreffend Änderung des Gerichtsgebührengesetzes, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
d) Z 3 lit. a, c und d (samt Fußnoten) des Erlasses der Bundesministerin für Justiz vom 26. Juli 2010, Zl. BMJ-B18.000/0006-I 7/2010, über einzelne Aspekte zur Bestimmung der Rechtsmittelgebühren nach Tarifpost 12a GGG in Exekutionsverfahren sowie der Gebühren für Aktenabschriften, -ablichtungen und sonstige Kopien nach Tarifpost 15 Anmerkung 6 GGG, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Karl
Errichtung einer Notarstelle in Wien-Leopoldstadt

paragraphs: 160. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Wien-Leopoldstadt
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2018, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2019 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wien-Leopoldstadt errichtet.
Jabloner
236. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Landmaschinenmechaniker

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 15. Feber 1975, BGBl. Nr. 115, betreffend die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Landmaschinenmechaniker in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 355/1976 wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1, 2 und 3 haben zu lauten: „§ 2. (1) Die Prüfung im Gegenstand „Prüfarbeit" hat die Anfertigung einer aus mehreren Arbeitsgängen bestehenden Arbeit nach Angabe zu umfassen, wobei folgende Fertigkeiten nachzuweisen sind: Messen, Anreißen, Feilen, Gewindeschneiden, Weich- und Hartlöten, einfache Arbeiten an Werkzeugmaschinen, Autogen- und Elektroschweißen, Aufsuchen, Erkennen und Beheben von Störungsursachen. (2) Die Prüfungskommission hat unter Bedachtnahme auf den Zweck der Lehrabschlußprüfung und die Anforderungen der Berufspraxis jedem Prüfling eine Prüfarbeit zu stellen, die in der Regel in acht Arbeitsstunden durchgeführt werden kann. (3) Die Prüfung im Gegenstand „Prüfarbeit" ist nach neun Arbeitsstunden zu beenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1983 in Kraft. Staribacher
476. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ausgabe von Lichtbildausweisen an Angehörige ausländischer Vertretungsbehörden und zwischenstaatlicher Organisationen sowie an Familienangehörige und Hausangestellte dieser Personen

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 4, 3. Zeile, ist die Z. 8 durch die Z. 9 zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 2 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) für Angestellte des Internationalen Institutes für Angewandte Systemanalyse und anderer internationaler Organisationen, denen Privilegien und Immunitäten auf Grund einer Verordnung gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 677, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen zustehen, werden Lichtbildausweise in weißer Farbe mit lichtgrauem Querbalken ausgestellt."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Lichtbildausweise gemäß § 2 Abs. 4 werden ausgestellt an Angestellte des Internationalen Institutes für Angewandte Systemanalyse und anderer internationaler Organisationen, denen Privilegien und Immunitäten auf Grund einer Verordnung gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 677, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen zustehen, sofern sie nicht österreichische Staatsbürger oder Fremde mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 4 wird folgende lit. f angefügt: „f) für die Familienangehörigen der in § 3 Abs. 3 genannten Personen, wenn sie österreichische Staatsbürger oder Fremde mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind."
num: 5
paragraphs: 5. Den Anlagen der Verordnung wird folgende Anlage 9 angefügt: „Farbe: weiß mit lichtgrauem Querbalken: Legitimationskarte für Personen gemäß § 1 BGBl. Nr. 677/1977." Pahr
188. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls vom 11. Dezember 1946 sowie der durch dieses Protokoll abgeänderten Abkommen, Übereinkommen und Protokolle betreffend die Suchtgifte

num: 1
paragraphs: 1. zum Internationalen Opiumabkommen vom 23. Jänner 1912 (Haager Opiumabkommen, BGBl. Nr. 361/1921 in der Fassung des vorerwähnten Protokolls, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 135/1959) Cypern, Jamaika, Kamerun, Kongo (Brazzaville), Kongo (Léopoldville), Malawi, Malta, Niger, Nigeria, die Philippinen, Rwanda, Senegal, Sierra Leone, Trinidad und Tobago sowie die Zentralafrikanische Republik erklärt, sich an dieses Abkommen auch nach Erlangung der Unabhängigkeit gebunden zu erachten;
num: 2
paragraphs: 2. zur Internationalen Opiumkonvention vom 19. Feber 1925 (Genfer Opiumkonvention, BGBl. Nr. 244/1928, in der Fassung des vorerwähnten Protokolls, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 135/1959) a) Algerien, Obervolta sowie Uganda ihren Beitritt notifiziert und b) Dahomey, die Elfenbeinküste, Jamaika, Kamerun, Kongo (Brazzaville), Kongo (Léopoldville), Malawi, Niger, Nigeria, Rwanda, Senegal, Sierra Leone, Trinidad und Tobago, Togo sowie die Zentralafrikanische Republik erklärt, sich an dieses Abkommen auch nach Erlangung der Unabhängigkeit gebunden zu erachten;
num: 3
paragraphs: 3. zum Abkommen zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel vom 13. Juli 1931 (BGBl. Nr. 198/1934 II, in der Fassung des vorerwähnten Protokolls, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 135/1959) a) Algerien, Obervolta, Tanganjika und Sansibar sowie Uganda ihren Beitritt notifiziert und b) Dahomey, die Elfenbeinküste, Guinea, Jamaika, Kamerun, Kongo (Brazzaville), Kongo (Léopoldville), Malawi, Niger, Rwanda, Senegal, Sierra Leone, Trinidad und Tobago, Togo sowie die Zentralafrikanische Republik erklärt, sich an dieses Abkommen auch nach Erlangung der Unabhängigkeit gebunden zu erachten;
num: 4
paragraphs: 4. zum Übereinkommen zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften vom 26. Juni 1936 (BGBl. Nr. 178/1950, in der Fassung des vorerwähnten Protokolls, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 208/1961) die Elfenbeinküste, Kamerun, Liechtenstein und Malawi ihren Beitritt notifiziert. Die Niederlande haben das letztgenannte Übereinkommen gemäß Art. 24 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 3 für das Gebiet des Königreiches in Europa und die Gebiete von Surinam und der Niederländischen Antillen mit Wirkung vom 14. Dezember 1966 gekündigt. Klaus
593. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die „Demokratische Volksrepublik Korea" wird zu einem begünstigten Land im Sinne der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Lacina
282. Verordnung: Änderung der Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsordnung 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsordnung 1983, BGBl. Nr. 45, wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 1 lautet: „§ 4. (1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt einem Prüfungskommissär die Ausarbeitung eines Klausurarbeitsthemas und einem weiteren Prüfungskommissär die Durchsicht des ausgearbeiteten Klausurarbeitsthemas zu. Danach weist der Vorsitzende das Klausurarbeitsthema dem Prüfungskandidaten zu. Bei Übernahme des Klausurarbeitsthemas von einem anderen Prüfungsausschuß entfällt die Zuteilung der Ausarbeitung eines Klausurarbeitsthemas an einen Prüfungskommissär, nicht jedoch die Durchsicht des Klausurarbeitsthemas vor der Zuweisung an den Prüfungskandidaten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1987 in Kraft. Graf
Steiermark: Aufhebung einer Wortfolge des Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetzes 2012 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 53. Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. Juli 2019 über die Aufhebung einer Wortfolge des Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetzes 2012 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 64 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 2019, G 75/2019-9, zu Recht erkannt:
In § 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2012 über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2012 – StVergRG 2012), LGBl. Nr. 80/2012, in der Fassung LGBl. Nr. 23/2017, war jeweils die Wortfolge "nicht prioritären Dienstleistungen und" verfassungswidrig.

Landeshauptmann Schützenhöfer
332. Verordnung: Änderung der Gebührentarifverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Die Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen werden in Punkten festgesetzt; ein Punkt beträgt l3,50 S.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 332/1997 tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Auf Proben und Begutachtungsersuchen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 332/1997 eingereicht worden sind, sind die Vorschriften der Verordnung BGBl. Nr. l89/l989, geändert durch die Verordnungen BGBl. Nr. 409/l992 und BGBl. Nr. 477/1994, anzuwenden.“ Prammer
Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 27. Dezember 2010 Teil III
144. Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
144.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 der Akte zum Beitrittsvertrag 2005 (BGBl. III Nr. 185/2006) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union1

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 10 Abs. 2 am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 251 vom 26.9.2007 S. 2, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation, werden alle Sprachfassungen dieses Protokolls mit Ausnahme der deutschen durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 132/2005.
Änderung des Rechtsanwaltstarifgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 23a wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Wird der das Verfahren einleitende Schriftsatz im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so gebührt dem Rechtsanwalt dafür eine Erhöhung der Entlohnung von 3,60 Euro. Für weitere im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte Schriftsätze gebührt dem Rechtsanwalt jeweils eine Erhöhung der Entlohnung von 1,80 Euro. Der jeweilige Erhöhungsbetrag ist bei der Bemessung des Einheitssatzes (§ 23) und des Streitgenossenzuschlags (§ 15) nicht zu berücksichtigen.“
num: 2.
paragraphs: In § 25 wird die Wendung „dem im § 23a angeführten Betrag“ durch die Wendung „den im § 23a angeführten Beträgen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die §§ 23a und 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2008 treten mit 1. Oktober 2008 in Kraft. Sie sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem 30. September 2008 bei Gericht eingebracht werden.“
Fischer
Gusenbauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2013, mit der die Verordnung über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender § 3 angefügt:
„§ 3
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung der Novelle, LGBl. Nr. 84,
folgenden Tag, das ist der 24. August 2013, außer Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
810. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Jabing und Großpetersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße wird im Bereich der Gemeinden Jabing und Großpetersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 28,0, führt in der Folge über den Anschluß L 105 Schlaininger Straße und bindet bei km 31,75 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Rampen des Anschlusses L 105 Schlaininger Straße aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Jabing und Großpetersdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1192 im Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 5/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Beförderung von UN 1057 Feuerzeuge und UN 1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

paragraphs: 4. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 5/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Beförderung von UN 1057 Feuerzeuge und UN 1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 5/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Beförderung von UN 1057 Feuerzeuge und UN 1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge (BGBl. III Nr. 35/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 114/2011) wurde von Spanien am 14. November 2011 unterzeichnet.
Weiters hat Frankreich1 seinen Beitritt vom 18. April 2011 am 2. November 2011 zurückgezogen.
Faymann
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1990/91

paragraphs: Text
9.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1990/91

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 1990/91 wird der Mindestabschuß an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:

Die Tabellen können aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
101. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinde Seewalchen am Attersee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 151 Attersee Straße wird im Bereich der Gemeinde Seewalchen am Attersee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 9,50 (alt) von der bestehenden Trasse ab, führt sodann nördlich der Ortschaft Litzlberg, berührt die alte Trasse bei km 12,720 (alt)/ 12,421 (neu) und bindet bei km 13,00 (alt)/ 12,70 (neu) endgültig in diese ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Seewalchen am Attersee aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
182. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der Linienverbesserung Breitenschützing — Schwanenstadt im Zuge der Hochleistungsstrecke St.Pölten — Attnang/Puchheim

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird verordnet: Der Trassenverlauf der Linienverbesserung Breitenschützing—Schwanenstadt im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten—Attnang/Puchheim im Bereich der Gemeinden Neukirchen bei Lambach und Schlau sowie im Bereich der Stadtgemeinde Schwanenstadt wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 232,570 und endet bei km 237,000 der ÖBB-Strecke Wien—Salzburg. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Neukirchen bei Lambach und Schlau sowie bei der Stadtgemeinde Schwanenstadt aufliegenden Planunterlagen (Plannummer 1008) zu ersehen. Streicher
89. Verordnung: Abänderung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 289/1955, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 47/ 1964, wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Personenkraftwagen müssen mit einem Wegstreckenmesser (§ 24 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267) ausgerüstet sein." 2. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Im Taxi-Gewerbe dürfen nur solche Kraftfahrzeuge neu in Verwendung genommen werden, deren Überprüfung gemäß § 55 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, nicht länger als sechs Monate zurückliegt und bei denen die Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, mit Bescheid festgestellt hat, daß sie auch den in den nachstehenden Bestimmungen (§§ 21 bis 31) enthaltenen Erfordernissen entsprechen." 3. Dem § 25 ist folgender § 25 a anzufügen: „§ 25 a. Das im Taxi-Gewerbe verwendete Kraftfahrzeug muß mit einer vom Lenkerplatz aus einschaltbaren Anlage zur Abgabe von deutlich wahrnehmbaren optischen und akustischen Notzeichen ausgestattet sein. Bei Taxifahrzeugen mit Funkeinrichtung muß die Betätigung der Anlage auch in der Funkzentrale erkennbar sein, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind." 4. § 30 hat zu lauten: „§ 30. Der Platz der Unterbringung des gemäß § 102 Abs. 10 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, auf jeder Fahrt mitzuführenden Verbandzeuges ist deutlich zu kennzeichnen." 5. § 39 hat zu lauten: „§ 39. (1) Für das Taxi-Gewerbe besteht innerhalb des Gebietes der Standortgemeinde nach Maßgabe des jeweils geltenden Tarifes Beförderungspflicht, sofern nicht die Ausschließungsgründe des § 12 Abs. 1 und 2, der §§ 14 und 16 sowie des nachstehenden Abs. 2 vorliegen. Eine Beförderungspflicht besteht ferner dann nicht, wenn im Einzelfall durch die Erfüllung eines Auftrages gegen eine sonstige Rechtsvorschrift verstoßen werden würde. (2) Hat der Lenker bei Erhalt eines Fahrtauftrages oder während der Fahrt hinsichtlich der Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder seiner persönlichen Sicherheit etwa im Hinblick auf die Tageszeit, das Fahrtziel oder die Fahrtstrecke Bedenken, so kann er die Beförderung oder Weiterbeförderung ausschließen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Ziffer 3 des Artikels I (§ 25 a) tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. Mitterer
504. Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Rio de Janeiro, 26. Oktober 1979)

num: 1
paragraphs: 1. beschlossen, dem Abschluß der nachstehenden Staatsverträge: Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, deren Artikel 121, 128 und 129 verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Schlußprotokoll, dessen Artikel I verfassungsändernde Bestimmungen enthält, Weltpostvertrag, dessen Artikel 85, ausgenommen § 2 lit. a, verfassungsändernde Bestimmungen enthält, samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift, Postpaketabkommen, dessen Artikel 58 Paragraphen 1 und 2, ausgenommen lit. a, verfassungsändernde Bestimmungen enthält, samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift, Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen, dessen Artikel 51, ausgenommen § 2 lit. a, verfassungsändernde Bestimmungen enthält, samt Ausführungsvorschrift, Postscheckabkommen, dessen Artikel 56, ausgenommen § 2 lit. a, verfassungsändernde Bestimmungen enthält, samt Ausführungsvorschrift, Postnachnahmeabkommen, dessen Artikel 19, ausgenommen § 2 lit. a, verfassungsändernde Bestimmungen enthält, samt Ausführungsvorschrift, Postauftragsabkommen, dessen Artikel 24, ausgenommen § 2 lit. a, verfassungsändernde Bestimmungen enthält, samt Ausführungsvorschrift und Postzeitungsabkommen, dessen Artikel 19, ausgenommen § 2 lit. a, verfassungsändernde Bestimmungen enthält, samt Ausführungsvorschrift, die Genehmigung zu erteilen;
num: 2
paragraphs: 2. folgenden Beschluß gefaßt: Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat der Bundeskanzler — die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins samt Schlußprotokoll, — den Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift, — das Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift, — das Postanweisungs- und Postreisegutscheinabkommen samt Ausführungsvorschrift, — das Postscheckabkommen samt Ausführungsvorschrift, — das Postnachnahmeabkommen samt Ausführungsvorschrift, — das Postauftragsabkommen samt Ausführungsvorschrift und — das Postzeitungsabkommen samt Ausführungsvorschrift dadurch kundzumachen, daß diese Staatsverträge für die Dauer der Geltung zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden, und zwar a) beim Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, b) bei den Post- und Telegraphendirektionen sowie c) bei den Postämtern. Sinowatz
12. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 161 Paß Thurn Straße zwischen km 126,800 (alt) und km 127,500 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 13. Juli 1976, BGBl. Nr. 383, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Valorisierung der festen Gebührensätze des § 14 Gebührengesetz (GebG-ValV 2011)

num: § 1.
paragraphs: Die festen Gebührensätze des § 14 Gebührengesetz 1957, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 128/2007, ausgenommen die nach § 14 Tarifpost 8 Abs. 5c Z 1 und § 14 Tarifpost 9 Abs. 2 Z 1a, werden für alle Schriften und Amtshandlungen, für welche die Gebührenschuld nach dem 30. Juni 2011 entsteht, wie folgt erhöht:
von auf 1 Euro 1,10 Euro 1,80 Euro 2 Euro 2,10 Euro 2,30 Euro 3,20 Euro 3,50 Euro 3,60 Euro 3,90 Euro 6,60 Euro 7,20 Euro 13,20 Euro 14,30 Euro 15,20 Euro 16,50 Euro 26,30 Euro 28,50 Euro 33,10 Euro 35,90 Euro 36,50 Euro 39,60 Euro 43,60 Euro 47,30 Euro 45,60 Euro 49,50 Euro 55,70 Euro 60,50 Euro 56,70 Euro 61,50 Euro 60,80 Euro 66 Euro 69,90 Euro 75,90 Euro 76 Euro 82,50 Euro 77 Euro 83,60 Euro 88,10 Euro 95,60 Euro 99,30 Euro 107,80 Euro 110,40 Euro 119,80 Euro 131,70 Euro 142,90 Euro 200 Euro 217,10 Euro 263,40 Euro 285,90 Euro 352,50 Euro 382,60 Euro 700 Euro 759,70 Euro 734,40 Euro 797 Euro 900 Euro 976,80 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
Fekter
201. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße wird im Bereich der Gemeinde Mittersill wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 132,740, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und endet bei km 132,875. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Mittersill aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 20 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Alkoven

paragraphs: Text
34.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 4. Mai 1970 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Gemeinde Alkoven
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß §\ 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 4. Mai 1970 der Gemeinde
Alkoven, politischer Bezirk Eferding, das Recht zur Führung eines
Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Alkoven:
Von Rot und Blau durch einen silbernen Wellenbalken gespalten; überdeckt von einem silbernen Morgenstern und einer silbernen Hellebarde mit goldenen schräggekreuzten Stielen.
320. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (BGBl. Nr. 247/1974) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Guyana 20. Dezember 1972 Neuseeland 12. Feber 1974 Rumänien 15. Feber 1974 Irak 15. Mai 1974 Libanon 11. Juni 1974 Ägypten 12. Feber 1975 Tunesien 25. Feber 1975 Indien 22. Juli 1975 Marokko 21. Oktober 1975 Irland 14. November 1975 Türkei 17. Dezember 1975 Iran 28. Juni 1976 Indonesien 7. September 1976 Uruguay 26. Jänner 1977 Oman 9. Feber 1977 Afghanistan 15. April 1977 Mauretanien 30. Juni 1977 Zaire 20. Juli 1977 Peru 12. Mai 1978 Sri Lanka 30. Mai 1978 Bangladesh 25. Juli 1978 Grenada 28. August 1978 Kongo 13. November 1978 China 14. November 1978 Gambia 4. Jänner 1979 Seychellen . Jänner 1979 Nepal 15. Jänner 1979 Botswana 16. Jänner 1979 Äthiopien 27. März 1979 Bolivien 5. Juli 1979 Vietnam 10. Oktober 1979 Kuwait 27. November 1979 El Salvador 13. Feber 1980 Syrien 31. Juli 1980 Vereinigte Arabische Emirate 16. April 1981 Katar 6. August 1981 Uganda 25. Juni 1982 Die Niederlande haben am 4. Juni 1974 eine Erklärung betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf Suriname und die Niederländischen Antillen hinterlegt. Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Abkommen gebunden zu erachten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung: Bahamas 15. Mai 1975 Papua Neuguinea 6. November 1975 Suriname 10. September 1979 Salomon-Inseln 23. März 1982 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Beitrittsurkunde oder Kontinuitätserklärung Vorbehalte erklärt oder Erklärungen abgegeben: Vorbehalte zu Art. 24 Abs. 1 : Rumänien, Ägypten, Tunesien, Indien, China, Äthiopien, Papua Neuguinea, Indonesien, Oman und Syrien; Erklärung Marokkos: „Im Falle von Streitigkeiten wird jeder Einspruch im gegenseitigen Einverständnis der beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet." Sinowatz
Vorarlberg: Ehrenzeichen, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 5 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Das Silberne Ehrenzeichen besteht aus einem Komturkreuzund einem Flechtbandornament und ist an einem rot weißen Halsband zu tragen. Das Kreuz ist von Spitze zu Spitze diagonal 50 mm groß und hat vier Balken, die an den Enden etwas verbreitert sind. Es ist aus Tombak geprägt, rotweiß emailliert, echt versilbert und trägt in der Mitte das Landeswappen. Das Flechtbandornament ist in Relief massiv ausgeführt und versilbert sowie entsprechend kleiner als beim Goldenen Ehrenzeichen. Es ist mit dem Kreuz und einer am Halsband befestigten versilberten Spange lose beweglich verbunden. Das Halsband ist 40 mm breit und 50 cm lang, moiriert und mit zwei Endbändern zu knoten.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 7 ist folgender § 8 anzufügen:
„§ 8
Strafen
(1) Wer das Ehrenzeichen
a)trägt oder sich als dessen Besitzer bezeichnet, obwohl es ihm nicht verliehen wurde,b)in einer seine Bedeutung als staatliche Auszeichnung herabsetzenden Weise verwendet oderc)entgegen dem § 7 Abs. 2 anderen Personen ins Eigentum übergibt,
begeht eine Übertretung und ist von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S zu bestrafen.
(2) Übertretungen sind auch strafbar, wenn sie in anderen
Bundesländern oder im Ausland begangen wurden.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 1998 überdie Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze fürdas Jahr 1999

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1999 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 10 Schilling,b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 13 Schilling festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 Prozent festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/1977, 13/1979, 59/1980, 13/1983, 85/1987 und 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, mit 100 Prozent festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der zum Zeitpunkt der amtlichen Viehzählung vom 3. Dezember 1995 vorhandene Bestand an Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend. Betriebe, die seit diesem Zeitpunkt die Rinderhaltung aufgegeben haben, sind von der Beitragspflicht befreit. Betriebe, die ihren Rinderbestand seit der Viehzählung 1995 reduziert haben, sind nur für den Bestand nach der Reduzierung beitragspflichtig.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März 1999 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
412. Kundmachung: Bezeichnung, Emblem und Abkürzung der Europäischen Investitionsbank

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die Bezeichnung, das Emblem und die Abkürzung der Europäischen Investitionsbank, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (24. StVO-Novelle)

num: 1.
paragraphs: An § 46 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Stockt der Verkehr auf einer Richtungsfahrbahn in einem Abschnitt mit mindestens zwei Fahrstreifen, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen in der Mitte zwischen den Fahrstreifen, in Abschnitten mit mehr als zwei Fahrstreifen zwischen dem äußerst linken und dem daneben liegenden Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden (Rettungsgasse); diese Gasse darf, außer von Einsatzfahrzeugen, nur von Fahrzeugen des Straßendienstes und Fahrzeugen des Pannendienstes benützt werden.“
num: 2.
paragraphs: § 47 samt Überschrift lautet:
„Autostraßen
§ 47. Autostraßen sind Vorrangstraßen; für sie gelten die im § 46 Abs. 1, 3, 4 und 6 enthaltenen Bestimmungen über den Verkehr auf Autobahnen sinngemäß.“
num: 3.
paragraphs: In § 99 Abs. 2c wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Z 9 und 10 angefügt:
„9.trotz Vorliegens der Voraussetzungen keine Rettungsgasse bildet, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes verbunden ist, 10.verbotenerweise eine Rettungsgasse befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes verbunden ist.“
num: 4.
paragraphs: An § 103 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Fischer
Faymann
68. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die festgesetzten Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der Kontingente einschließlich der Landesreserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1987. Dallinger
301. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Preistreibereigesetzes 1959.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 281/1959 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 281/ 1959, wird geändert wie folgt: Im § 15 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1960" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1961" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1960 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Schärf Raab Broda Afritsch Bock