116. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Erleichterung des Ausflugsverkehrs.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Zur Erleichterung des Ausflugsverkehrs über die gemeinsame Grenze wird ein Ausflugsschein eingeführt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 1. Ausflugsscheine können für österreichische Staatsbürger und für Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, die einen amtlich ausgestellten, mit Lichtbild versehenen Personalausweis besitzen, ausgegeben werden. 2. Minderjährige bis zum vollendeten 16. Lebensjahre können in den Ausflugsschein eines Elternteiles oder in den Ausflugsschein einer anderen, volljährigen Person eingetragen werden, wenn sie mit einer dieser Personen die Grenze überschreiten. Minderjährige zwischen dem vollendeten 14. und dem vollendeten 16. Lebensjahre können auch einen eigenen Ausflugsschein erhalten. 3. Für Gruppenreisen von mindestens fünf Personen können Sammelausflugsscheine ausgestellt werden. 4. Die Ausstellung von Ausflugsscheinen an Minderjährige und deren Eintragung in Ausflugsscheine anderer Personen oder in Sammelausflugsscheine bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die zuständigen österreichischen Sicherheitsdirektionen einerseits, und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg und das Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei anderseits, werden sich über die Dienststellen, die zur Ausstellung der Ausflugsscheine berechtigt sind, gegenseitig unterrichten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Ausflugsschein kann mit einer Geltungsdauer bis zu 30 Tagen ausgestellt werden. Er berechtigt die darin eingetragenen Personen zum mehrmaligen Grenzübertritt und zu einem Aufenthalt bis zur Dauer von jeweils fünf Tagen in der für den Kleinen Grenzverkehr festgelegten Grenzzone des Nachbarstaates. In begründeten Einzelfällen können die Behörden dieses Staates im Rahmen der Geltungsdauer des Ausflugsscheines auch einen längeren Aufenthalt gestatten.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 1. Die Inhaber von Ausflugsscheinen dürfen die Grenze nur über die amtlich zugelassenen Übergangsstellen überschreiten. 2. Um die Ausübung des Berg- und Wintersports zu erleichtern, können die zuständigen österreichischen Sicherheitsdirektionen und Finanzlandesdirektionen einerseits und das Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei und die Oberfinanzdirektion München anderseits an bestimmten Grenzabschnitten den Grenzübertritt für Fußgänger mit Ausflugsscheinen einvernehmlich auch außerhalb der zugelassenen Übergangsstellen gestatten. Personen, die die Grenze außerhalb der zugelassenen Übergangsstellen überschreiten, dürfen sich nur in den Grenzgebieten aufhalten, die von den erwähnten Behörden dafür festgelegt sind. Die Zoll- und Devisenvorschriften werden durch diese Regelung nicht berührt. Insbesondere dürfen die Inhaber von Ausflugsscheinen in diesen Fällen nur Gegenstände des Reisebedarfes mit sich führen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 gelten auch für Inhaber von Reisepässen, die zur Einreise in das Gebiet der beiden vertragschließenden Teile keines Sichtvermerkes bedürfen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, alle von ihren Dienststellen mit Ausflugsscheinen ausgestatteten Personen, die im Rahmen des Ausflugsverkehrs die gemeinsame Grenze überschritten haben, zurückzuübernehmen, auch wenn die Gültigkeit des Ausflugsscheines bereits abgelaufen ist.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die innerstaatlichen Vorschriften über den Aufenthalt von Ausländern und das Recht der vertragschließenden Teile, Ausländern den Grenzübertritt zu verweigern, bleiben unberührt.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 1. Der Ausflugsverkehr kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder auf Grund außergewöhnlicher Umstände allgemein oder für bestimmte Grenzgebiete zeitweilig gesperrt werden. In solchen Fällen sind die Grenzbehörden des Nachbarstaates möglichst rechtzeitig zu verständigen. 2. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Österreichischen Bundesregierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Mitteilung macht. 3. Dieses Abkommen tritt 14 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Es kann mit einer Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 9 Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Jahres gekündigt werden. Bonn, den 10. Mai 1955. Für die Österreichische Bundesregierung: Rotter Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Berger Abs. 3 am 24. Mai 1955 in Kraft getreten. Raab