Tirol: Gesetz, mit dem das Aufenthaltsabgabegesetz 1991 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Aufenthaltsabgabegesetz 1991, LGBl. Nr. 35, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 110/1994 wird wie folgt geändert:
1.Im Aufenthaltsabgabegesetz 1991 werden jeweils die Worte "Kurbezirk", "Kurbetrieb", "Kurkommission" und "Kurfonds" in allen grammatikalischen Formen sowie die damit im untrennbaren Zusammenhang stehenden Worte aufgehoben.
2.Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:
"(1) Abgabepflichtig sind alle Nächtigungen im Gebiet eines Tourismusverbandes
a)in Beherbergungsbetrieben im Sinne des § 1 Abs. 3 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 352/1995, oderb)in Wohnwägen (Wohnmobilen), die außerhalb von Campingplätzen gegen Entgelt abgestellt werden,
soweit in den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 nichts anderes bestimmt ist."
3.Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:
"(1) Abgabepflichtig sind weiters alle Nächtigungen im Gebiet eines Tourismusverbandes in Freizeitwohnsitzen nach § 15 Abs. 1 erster Satz des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 10, in der jeweils geltenden Fassung, die nicht nur an wechselnde Gäste vermietet werden, und in Wohnwägen, die auf einem Campingplatz
a)für mehr als zwei Monate während einer Saison (§ 5 Abs. 2) oderb)für die Dauer mehrerer Saisonen
abgestellt werden sollen, soweit im § 4 Abs. 1 nichts anderes bestimmt ist."
4.Im Abs. 1 des § 4 hat die lit. a zu lauten:
"a)Nächtigungen von Personen in der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben;"
5.Im Abs. 1 des § 4 werden in der lit. f jeweils die Zitate "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 314/1994" durch die Zitate "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 139/1997" ersetzt.
6.Im Abs. 1 des § 5 wird der Betrag "6,- Schilling" durch den Betrag "7,- Schilling" ersetzt.
7.Im Abs. 2 des § 5 werden im ersten Satz die Worte "höchstens mit 20,- Schilling" durch die Worte "höchstens mit 24,-
Schilling" ersetzt.
8.Der Abs. 5 des § 7 hat zu lauten:
"(5) Die Aufenthaltsabgabe für die Nächtigung in Wohnwägen außerhalb von Campingplätzen ist an den Tourismusverband zu entrichten, soweit der Abgabenschuldner vom Obmann des Tourismusverbandes oder von einem von ihm zur Einhebung schriftlich Beauftragten hiezu aufgefordert wird."
9.Der Abs. 1 des § 8 hat zu lauten:
"(1) Der Tourismusverband hat die Summe der von ihm im abgelaufenen Kalenderjahr vereinnahmten Abgabenbeträge bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres der Landesregierung schriftlich bekannt zu geben. Mit der Bekanntgabe gelten diese Abgabenbeträge als Zuweisung des Landes an den Tourismusverband nach § 23 lit. b des Tiroler Tourismusgesetzes 1991."
10.Der Abs. 2 des § 9 hat zu lauten:
"(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn im Gebiet des Tourismusverbandes Statistische Meldeblätter im Sinne des § 9 der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986, BGBl. Nr. 284, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 780/1995, verwendet werden oder wenn die statistischen Daten automationsunterstützt übermittelt werden dürfen. Die Gemeinde hat monatlich die sich daraus ergebenden Abgabenbeträge, die Zahl der beherbergten Personen und die Zahl der abgabepflichtigen und der nicht abgabepflichtigen Nächtigungen dem Tourismusverband bekanntzugeben."
11.Im Abs. 1 des § 12 werden der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Worte angefügt: "soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist."
12.Der Abs. 3 des § 12 hat zu lauten:
"(3) Wer entgegen einer Aufforderung nach § 7 Abs. 5 die Aufenthaltsabgabe nicht oder verkürzt entrichtet, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 500,- Schilling zu bestrafen."
13.Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 12 erhalten die Absatzbezeichnungen "(4)" bis "(6)".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Art. III genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.(2) Bestimmungen in Verordnungen, in denen auf die Mindesthöhe der Aufenthaltsabgabe nach § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsabgabegesetzes 1991 in der Fassung vor dem Art. I Z. 6 dieses Gesetzes verwiesen wird, werden aufgehoben.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.