405. Bundesgesetz: Abänderung des Einkommensteuergesetzes 1972

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paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 618/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 9 Abs. 1 tritt an die Stelle des Prozentsatzes von „25 vH" der Prozentsatz von „10 vH" und anstelle der Wortfolge „vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung" die Wortfolge „vor Abzug der Gewerbesteuer". 2. Abweichend von § 9 Abs. 2 können für die Wirtschaftsjahre 1985 bis 1987 gebildete Investitionsrücklagen (steuerfreie . Beträge) im Wirtschaftsjahr 1988 ohne Zuschlag aufgelöst werden. 3. Im Veranlagungsjahr 1988 ist — § 8, ausgenommen Abs. 4, für die vorzeitige Abschreibung sowie — § 10 für den Investitionsfreibetrag von Anschaffungs-, Herstellungs- und Teilherstellungskosten, die nach dem 30. Juni 1988 anfallen, mit folgender Maßgabe anzuwenden: Entsteht oder erhöht sich durch gewinnmindernd geltend gemachte vorzeitige Abschreibungen oder Investitionsfreibeträge ein Verlust, so ist der Verlust insoweit weder ausgleichs- noch gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1972 vortragsfähig. Ein solcher Verlust ist mit späteren Gewinnen (Gewinnanteilen) aus diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. Derartige Verluste und Gewinne verändern nicht das Kapitalkonto. Bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern gilt dies nur, wenn mit ihrer tatsächlichen Bauausführung nach dem 30. Juni 1988 begonnen worden ist. 4. Im Veranlagungsjahr 1988 ist § 19 für Ausgaben, die nach dem 30. Juni 1988 geleistet werden, mit folgender Maßgabe anzuwenden: Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr. Dies gilt auch für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3. 5. Für die Ermittlung der Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter (§ 27 Abs. 1 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1972) gilt bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1988 folgendes: Verlustanteile sind nicht zu berücksichtigen, wenn der Erwerb der Beteiligung oder soweit die Leistung der Einlage nach dem 30. Juni 1988 erfolgt ist. Gewinnanteile, die zur Auffüllung einer durch derartige Verlustanteile herabgeminderten Einlage zu verwenden sind, bleiben außer Ansatz. 6. Im Veranlagungsjahr 1988 sind § 19 und § 28 Abs. 2 Z 1 bis 3 für Vorauszahlungen von Instandsetzungsaufwendungen, soweit sie nicht nur das laufende Jahr betreffen und nach dem 30. Juni 1988 geleistet werden, mit folgender Maßgabe anzuwenden: Instandsetzungsaufwendungen sind jene Aufwendungen, die nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören und allein oder zusammen mit Herstellungsaufwand den Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöhen oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängern. Sind nach Verrechnung der ohne Berücksichtigung der Instandsetzungsaufwendungen ermittelten Verluste noch steuerfreie Beträge im Sinne des § 28 Abs. 3 vorhanden, dann sind die Instandsetzungsaufwendungen mit diesen Beträgen zu verrechnen. Jene Instandsetzungsaufwendungen, die nicht mit steuerfreien Beträgen zu verrechnen waren, sind gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt abzusetzen.
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paragraphs: Artikel II Art. I Z 1 ist bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1988 anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky