236. Bundesgesetz: Änderung des Luftverkehrsgesetzes und der Verordnung über Luftverkehr

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paragraphs: Artikel I Der Zweite Abschnitt des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1936, RGBl. I S. 653, des Art. I des Gesetzes vom 26. Jänner 1943, RGBl. I S. 69, des § 151 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957, BGBl. Nr. 253, und des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1963, BGBl. Nr. 200, wird in folgender Weise geändert: 1. Die Abs. 1 und 2 des § 23 haben zu lauten: „(1) Der Ersatzpflichtige haftet für jeden Unfall a) bei Luftfahrzeugen unter 1200 Kilogramm Fluggewicht bis zu einem Betrag von 1,000.000 S, b) bei Luftfahrzeugen von 1200 Kilogramm Fluggewicht bis weniger als 2500 Kilogramm Fluggewicht bis zu einem Betrag von 1,500.000 S, c) bei Luftfahrzeugen ab 2500 Kilogramm Fluggewicht bis zu einem Betrag von 800 S für jedes Kilogramm des Fluggewichts, jedoch höchstens bis zu einem Betrag von 6,000.000 S. Fluggewicht ist das bei der Zulassung des Luftfahrzeugs festgesetzte Gesamtfluggewicht. (2) Ein Drittel der nach Abs. 1 errechneten Summe dient für den Ersatz von Sachschäden, zwei Drittel für den Ersatz von Personenschäden. Die Höchstsumme des Schadenersatzes für jede verletzte Person beträgt 600.000 S. Wird der im Satz 1 für den Ersatz von Sachschäden oder den Ersatz von Personenschäden jeweils vorgesehene Höchstbetrag nicht oder nicht ganz in Anspruch genommen, so kann er für den Ersatz der Schäden der anderen Art beansprucht werden." 2. Der Abs. 1 des § 29 c hat zu lauten: „(1) Im Falle der Tötung oder der Verletzung einer beförderten Person haftet der Luftfahrzeughalter für jede Person bis zu einem Betrag von 430.000 S. Dies gilt auch für den Kapitalwert einer als Entschädigung festgesetzten Rente." 3. Im § 29 f Abs. 1 ist der Ausdruck „Luftfahrtunternehmen" durch den Ausdruck „Inhaber von Luftverkehrsunternehmen" zu ersetzen. 4. Der § 29 g hat zu lauten: „§ 29 g. (1) Die Inhaber von Luftverkehrsunternehmen müssen nachweisen, daß sie die Fluggäste für deren Rechnung gegen Unfälle (§ 29 a) versichert haben. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt für den Fall des Todes oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit für jeden Fluggast 215.000 S. Soweit dem Geschädigten aus der Unfallversicherung geleistet wird, erlischt sein Anspruch auf Schadenersatz. (2) Zur Sicherung der Schadenersatzforderungen gegen den Eigentümer des Luftfahrzeugs, den Luftfahrzeughalter, den vertraglichen und den ausführenden Luftfrachtführer sowie die Personen, die berechtigterweise beim Betrieb des Luftfahrzeugs tätig sind, muß der Luftfahrzeughalter, sofern er Inhaber eines Luftverkehrsunternehmens ist, nachweisen, daß er eine Haftpflichtversicherung bis zu den im § 29 c genannten Beträgen geschlossen hat. Dies gilt nicht, wenn Luftfahrzeughalter der Bund, ein Land, ein Gemeindeverband oder eine Ortsgemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern ist. Die Haftpflichtversicherung ist bei einem für diesen Versicherungszweig in Österreich zugelassenen Versicherer zu schließen, wenn der Luftfahrzeughalter seinen Sitz in Österreich hat. (3) Für den Nachweis des Eingehens einer Unfallversicherung (Abs. 1) und einer Haftpflichtversicherung (Abs. 2) sowie für die Pflicht zur Erstattung einer Anzeige bei einer vor Ablauf der Versicherungsdauer eingetretenen Beendigung des Versicherungsverhältnisses und bei Unterbrechung des Versicherungsschutzes gelten die §§ 108 und 109 der Verordnung über Luftverkehr vom 21. August 1936, RGBl. I S. 659, in der Fassung des Luftfahrtgesetzes vom 2. Dezember 1957, BGBl. Nr. 253, sinngemäß." 5. Der § 29 h hat zu lauten: „§ 29 h. Ist der Schaden bei einer internationalen Beförderung im Sinn des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) vom 12. Oktober 1929, BGBl. Nr. 286/1961, des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 vom 28. September 1955, BGBl. Nr. 161/1971, oder des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 18. September 1961, BGBl. Nr. 46/ 1966, entstanden, so gilt jeweils das betreffende Übereinkommen."
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paragraphs: Artikel II Der § 107 Abs. 2 der Verordnung über Luftverkehr vom 21. August 1936, RGBl. I S. 659, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Feber 1969, BGBl. Nr. 93, wird dahin geändert, daß er zu lauten hat: „(2) Die Höhe der Versicherungssummen bestimmt sich nach § 23 des Luftverkehrsgesetzes."
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz ist, soweit es sich um die Haftung handelt, nur auf Haftungsfälle anzuwenden, die sich nach seinem Inkrafttreten ereignen. Für Haftungsfälle, die sich vorher ereignet haben, gelten die bisherigen Bestimmungen weiter.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und bezüglich des Art. I Z. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
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paragraphs: Artikel V Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1972 in Kraft. Jonas Kreisky Broda Frühbauer Androsch