9. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 88/1960, 242/1960, 119/1961, 17/1962, 323/1962, 84/1963, 198/1963, 35/1964, 335/1965 und BGBl. Nr. 261/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Eine Beschäftigung gilt als geringfügig, a) wenn sie für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist und dem Dienstnehmer oder Heimarbeiter für einen Arbeitstag im Durchschnitt ein Entgelt von höchstens 50 S gebührt, b) wenn sie für mindestens eine Woche oder auf unbestimmte Zeit vereinbart ist und dem Dienstnehmer oder Heimarbeiter ohne Rücksicht auf die Zahl der Arbeitstage als wöchentliches Entgelt höchstens 150 S oder als monatliches Entgelt höchstens 650 S gebühren, c) wenn das Entgelt nicht nach zeitlichen Abschnitten, sondern nach einem anderen Maßstab (Akkordlohn, Stücklohn, Leistungen Dritter) vereinbart ist und dem Dienstnehmer oder Heimarbeiter in einem Kalendermonat ein Entgelt von höchstens 650 S gebührt. Eine Beschäftigung, die in den in Betracht kommenden Zeitabschnitten ein die obigen Ansätze nicht übersteigendes Entgelt ergibt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit) gilt nicht als geringfügig. Ebenso gilt nicht als geringfügig eine auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung, wenn das daraus gebührende Entgelt nur deshalb nicht mehr als 650 S in einem Monat oder 150 S in einer Woche beträgt, weil die Beschäftigung im Laufe des betreffenden Monates oder der betreffenden Woche begonnen hat, geendet hat oder unterbrochen wurde." 2. § 12 Abs. 8 erster Satz hat zu lauten: „(8) Als arbeitslos gilt auch, wem aus einer oder mehreren Beschäftigungen bei täglicher oder wöchentlicher Entlohnung ein Entgelt von höchstens 150 S in der Woche, bei monatlicher Entlohnung von höchstens 650 S im Monat gebührt oder wer eine vorübergehende Beschäftigung ausübt." 3. Im § 21 hat Abs. 3 zu lauten: Arbeitslosen, die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen gemäß § 21 Abs. 1 in die XXXIV. Lohnklasse fallen würden, gebührt, sofern sie eine Sonderzahlung bezogen haben, der um 6 S erhöhte Grundbetrag der Lohnklasse XXXV; bei Arbeitslosen die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen in die XXXV. Lohnklasse fallen, ist, sofern eine Sonderzahlung bezogen wurde, der Grundbetrag dieser Lohnklasse um 12 S zu erhöhen." „b) (3) Mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1969 beträgt das Arbeitslosengeld wöchentlich: Arbeitslosen, die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen gemäß § 21 Abs. 1 in die XXXIX. Lohnklasse fallen würden, gebührt, sofern sie eine Sonderzahlung bezogen haben, der um 6 S erhöhte Grundbetrag der Lohnklasse XL; bei Arbeitslosen, die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen in die XL. Lohnklasse fallen, ist, sofern eine Sonderzahlung bezogen wurde, der Grundbetrag dieser Lohnklasse um 12 S zu erhöhen." 4. Im § 61 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird in Hundertteilen der für die Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage festgesetzt, wobei diese bis zu folgendem Höchstbetrag zu berücksichtigen ist: a) mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1968 120 S kalendertäglich, b) mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1969 135 S kalendertäglich. Er beträgt 2 v. H. der Beitragsgrundlage. (2) Von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) sind Sonderbeiträge im Ausmaß von 2 v. H. der Sonderzahlungen zu entrichten; hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zu folgendem Höchstbetrag zu berücksichtigen: a) mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1968 3600 S, b) mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1969 4050 S.
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paragraphs: Artikel II (1) Personen, die am 31. Dezember 1967 nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr pflichtversichert wären, bleiben pflichtversichert, solange sie auf Grund der Beschäftigung, welche die Pflichtversicherung nach den bisherigen Vorschriften begründet hat, in der Krankenversicherung pflichtversichert bleiben. (2) Sofern es sich bei den im Abs. 1 genannten Personen um Personen handelt, die eine Beschäftigung der im § 1 der Hausbesorgerordnung 1957, BGBl. Nr. 154, bezeichneten Art ausüben, können diese bis 30. Juni 1968 bei dem für die Einhebung der Beiträge in Betracht kommenden Krankenversicherungsträger den Antrag stellen, aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschieden zu werden; einem solchen Antrag hat der Versicherungsträger mit Wirkung von dem auf den Antrag folgenden Monatsersten stattzugeben.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 3 und 4 finden auch auf jene Leistungsbezieher Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes (Abs. 1) im Bezug von Arbeitslosengeld, Karenzurlaubsgeld oder Notstandshilfe stehen. (3) Ansprüche, die auf Grund der bisherigen Bestimmungen in den Lohnklassen I und II entstanden sind oder entstehen, bleiben gewahrt. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor