Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieGemeindeverwaltungsabgabenverordnung1976 neuerlich geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1976, LGB1. Nr. 29, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 83/1976 wird wie folgt geändert:
1.Die Ziffer 5 des Tarif es hat zu lauten:
Schilling
"5.Auszüge aus Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen (§§ 15 und 19 Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz, LGB1. Nr. 18/1972, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 15/1977)a)für den ersten Plan oder Abzug
(Lichtpause) je Blatt ÖNORM
A 6041
koloriert 150,-
nicht koloriert 100,-
b)für jeden weiteren Abzug je
Blatt ÖNORM A 6041
koloriert 100,-
nicht koloriert 50,-"
2.Die Ziffer 22 des Tarifes hat zu lauten:"22.Benützungsbewilligung (§ 57 Abs. 4 O. ö. Bauordnung) sowie Teilbenützungsbewilligung (§ 57 Abs. 8 O. ö. Bauordnung): je ein Drittel der anläßlich der Erteilung der Baubewilligung berechneten Abgabe, mindestens jedocha)bei Baubewilligungen nach
Tarifpost 10 100,-
b)bei anderen
Baubewüligungen 80,-"
3.Nach Ziffer 23 des Tarifes wird eingefügt:
"23 a. Bewilligung von ölfeuerungsan-lagen (§ 4 Abs. 1 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, LGB1. Nr. 33/1976)
a)für die Errichtung .... 350,-b)für die wesentliche Änderung 300,-
23 b. Bewilligung der Inbetriebnahme von Olfeuerungsanlagen (§ 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten)
a)für Großanlagen 200,-b)für Mittel- und Kleinanlagen 150,-
Schilling
23 c. Bewilligung von Feuerstätten, die der Verteuerung von
brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I und II dienen (§ 8
Abs. 1 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren
Flüssigkeiten)
a) für die Errichtung .... 250,-
b) für die wesentliche Änderung 200,-
23 d. Bewilligung der Inbetriebnahme
von bewilligungspflichtigen
Feuerstätten (§ 9 in Verbindung mit § 8 und § 6 Abs. 4 Gesetz über
die Lagerung und Verteuerung fvon brennbaren Flüssigkeiten)
a) für neu errichtete Anlagen 200,-
b) für wesentlich geänderte An
lagen 150,-
23 e. Bewilligung der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten (§ 11
Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren
Flüssigkeiten)
a) für die Lagerung
von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I .... 250,-
von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II .... 225 - von
mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III .... 200,-
b) für die wesentliche Änderung
der Lagerung
von mehr als 100 Litern der
Gefahrenklasse I .... 200 -
von mehr als 500 Litern der
Gefahrenklasse II .... 175,-
von mehr als 5000 Litern der
Gefahrenklasse III .. . . 150 -
23 f. Bewilligung der Inbetriebnahme der Lagerung von brennbaren
Flüssigkeiten (§ 13 in Verbindung mit § 11 und § 6 Abs. 4 Gesetz
über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten)
a) Lagerung
von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I .... 150,-
von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II .... 125,- von
mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III .... 100,-
b) wesentliche Änderung der
Lagerung
von mehr als 100 Litern der
Gefahrenklasse I .... 125,-
von mehr als 500 Litern der
Gefahrenklasse II .... 100,-
von mehr als 5000 Litern der
Gefahrenklasse III .... 75,-"
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 21.
Stück, Nr. 52
Seite 95
Schilling
Schilling
4.Die Ziffern 34 bis 39 haben zu lauten:
"34. Bewilligung von Ausnahmen von einer Beschränkung für das Halten
und Parken oder von einem Hupverbot (§ 45 Abs. 2 und § 94 d Z. 6
Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGB1. Nr. 159, zuletzt
geändert durch Bundesgesetz BGB1. Nr.-616/1977)
80,-150,-
a) für eine einmalige Ausnahme
b) für mehrmalige Ausnahmen
35. Bewilligung für Ladetätigkeiten
auf Straßenstellen oder Gehstei
gen, wo das Halten verboten ist
(§ 62 Abs. 4 und 5 und § 94 d Z. 7
StVO. 1960)
I. für eine einmalige Ladetätig-kieit
a) pro Fahrzeug . . . . . 50,-
b) pro Kraftwagenzug, Sattel
kraftfahrzeug oder Gelenk
kraftfahrzeug 100,-
II. für mehrmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug 150,-
b) pro Kraftwagenzug, Sattel
kraftfahrzeug oder Gelenk
kraftfahrzeug 300,-
36. Bewilligung zur Benützung von
Straßen zu verkehrsfremden
Zwecken (§ 82 und § 94 d Z. 9
StVO. 1960) pro Fahrzeug, Werbe
tafel u. dgl 150,-
300 -
150 -
37. Zulassung von Ausnahmen vom
Verbot des Anbringens von Wer
bungen und Ankündigungen an
Straßen außerhalb von Ortsgebie
ten (§ 84 Abs. 3 und § 94 d Z. 10
StVO. 1960) pro Werbetafel, An
kündigung u. dgl
38. Bewilligung zur Vornahme von
Arbeiten auf oder neben Straßen
(j§ 90 und § 94 d Z, 16 StVO. 1960)
39. Bewilligung zum Ablagern von
Schnee aus Häusern oder Grund-
Stücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6
und § 94 d Z. 18 StVO. 1960) . .
50,-"
5.Die Ziffer 40 hat zu lauten:"40.Vornahme der Totenbeschau (§§ 1, 6 und 8 O. ö.
Leichenbestattungsgesetz, LGB1. Nr. 6/1961, zuletzt geändert durch
Gesetz LGB1. Nr. 36/1974) je Leiche . . 300,-"
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1978 in Kraft.