7. GATT - Liste LXV - Polen

num: 1
paragraphs: 1. Unter Bedachtnahme auf nachstehende Ziffer 4 wird Polen Vorsorge treffen, die Steigerung des Gesamtwertes seiner Einfuhren aus den Gebieten der Vertragsparteien um 7 Prozent pro Jahr nun- mehr ausgedehnt über mehrjährige Verpflichtungszeiträume zu erstrecken, das heißt: a) im Zweijahreszeitraum 1971—72 wird Polen Vorsorge treffen, nicht weniger als 221•5 Prozent des Gesamtwertes seiner Einfuhren aus diesen Relationen im Jahre 1970 einzuführen; b) im Dreijahreszeitraum 1973—75 und in jedem folgenden Dreijahreszeitraum wird Polen Vorsorge treffen, nicht weniger als 344 Prozent eines Ausgangswertes einzuführen; dieser Ausgangswert stellt sich als der hypothetische Einfuhrwert des letzten Jahres des vorhergehenden Zeitraumes dar, der sich ergeben hätte, wenn die über den Ausgangswert des vorhergehenden Zeitraumes erfolgte tatsächliche Einfuhrsteigerung auf die einzelnen Jahre in einer gleichmäßigen zusammengesetzten Steigerungsrate aufgeteilt worden wäre. Sollte jedoch die auf diese Weise erhaltene Rate weniger als 7 Prozent betragen, so haben 7 Prozent als Rate für diese Berechnung zu gelten.
num: 2
paragraphs: 2. Sollten die Einfuhren Polens in irgendeinem Zeitraum hinter dessen Verpflichtung zurückbleiben, so wird die Einfuhrverpflichtung im nachfolgenden Zeitraum im Ausmaß der Verkürzung erhöht.
num: 3
paragraphs: 3. Der Einfuhrwert in jedem außer dem letzten Jahr eines Verpflichtungszeitraumes hat nicht weniger als 103•5 Prozent des Ausgangswertes für diesen Zeitraum zu betragen.
num: 4
paragraphs: 4. Am 1. Jänner 1973 und danach an dem Tage, welcher im Artikel XXVIII Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens näher bezeichnet ist, kann Polen auf Grund von Verhandlungen und mit Zustim- mung der VERTRAGSPARTEIEN seine Verpflichtungen gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 3 modifizieren. Sollten diese Verhandlungen zwischen Polen und den VERTRAGSPARTEIEN zu keiner Übereinstimmung führen, so steht es Polen dennoch frei, diese Verpflichtungen zu modifizieren. Den Vertragsparteien steht es dann frei, gleichwertige Verpflichtungen zu modifizieren. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Liste für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 27. September 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die österreichische Ratifikationsurkunde zur vorstehenden Liste wurde am 28. Oktober 1971 beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Die Liste ist somit am selben Tag für Österreich in Kraft getreten. Kreisky