RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
7. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 21. Juni 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 523/1996) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Polen erklärt, daß es sich gemäß Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens das Recht vorbehält, anstelle des in Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Erfordernisses des Mindestalters des Annehmenden die Voraussetzung der im polnischen Recht geltenden vollen Geschäftsfähigkeit anzuwenden, das heißt, daß eine Person, die das Alter von 21 Jahren noch nicht erreicht hat, zumindest theoretisch ein Kind annehmen darf. Vranitzky
270. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage A zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. Jänner 1959, BGBl. Nr. 4, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Feber 1959, BGBl. Nr. 33, wird wie folgt abgeändert:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1959 bewirkt werden. Kamitz
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 1979 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Liezen und der Gemeinde Ardning einerseits sowie zwischen der Gemeinde Ardning und der Gemeinde Selzthal (alle politischer Bezirk Liezen) andererseits

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen BeziJrk Liezen gelegenen Stadtgemeinde Liezen sowie
der Gemeinden Ardning und Selzthal haben aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.a)Von der Katastralgemeinde Ardning der Gemeinde Ardning werden Teile der Grundstücke
NI.. 809/1, 821, 823/1, 823/3, 879, 880, 88111, 2167/1 und 2173/1 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 0,5710 ha ausgeschieden
und in die S.tadtgemeinde Liezen eingegliedert.
b)
Von der Katastralgemeinde Reitthal der Stadtgem,einde Liezen werden die Grundstücke
Nr. 12/2, 15/2, 16, 17/2, 17/3, 105417,
1054/20, 1054/21 und 1054/22 sowie Teile
der Grundstücke Nr. 1111, 11/2, 13, 14, 2116 und 1061 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 5,2722 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Ardning eingegliedert.
2.
Von der Katastralgemeinde Selzthal der Gemeinde Selzthal werden die Grundstücke Nr. Bfl. 417, 1772, 1773, 1777, 1778, 1779, 1780, 1914/1, 1915,' 1916/1, 1917, 1918, 1919, 1920, 1921, 1922, 1923, 1927 und 1932 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 9,2136 ha ausgeschieden und in die Gemeinde
Ardning eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steierinärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenzeauigrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dr. Niederl
Beantwortung der im BGBl. II Nr. 175/2011 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 38a VwGG

paragraphs: 369. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Beantwortung der im BGBl. II Nr. 175/2011 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 38a VwGG
Gemäß § 38a Abs. 4 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wird kundgemacht:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Oktober 2011, dem Bundeskanzler zugestellt am 31. Oktober 2011, in dem zur Zl. 2011/08/0090 anhängigen Verfahren gemäß § 38a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, zu Recht erkannt:
Die in BGBl. II Nr. 175/2011 gemäß § 38a VwGG kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:
‚Die Wendung „als Verfolgte im Gebiet der Republik Österreich oder in einem anderen Land gelebt haben“ in § 502 Abs. 6 zweiter Satz ASVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 83/2009 ist dahin auszulegen, dass eine nach dem 12. März 1938 und spätestens am 8. Mai 1945 außerhalb der Grenzen Österreichs geborene Person, von der zumindest ein Elternteil am 12. März 1938 seinen Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hatte, nur dann Versicherungszeiten nach dieser Bestimmung in Verbindung mit deren letzten Satz nach Vollendung des 15. Lebensjahres erwerben kann, wenn sie auch „in einem anderen Land“ (in dem sie sich aufgehalten hat, nachdem ihre Eltern Österreich verlassen haben) verfolgt wurde oder ihr dort die konkrete Gefahr einer Verfolgung gedroht hat.’
Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 38a Abs. 4 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.“
Faymann
541. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Thannhausen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 72 Weizer Straße wird im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Thannhausen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 28,30, verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter mehrfacher Kreuzung und teilweiser Mitbenützung des Altbestandes, bindet bei km 29,55 wieder in den Bestand ein und weicht in der Folge von diesem zwischen km 30,0 und 30,075, zwischen km 31,04 und 31,20 sowie zwischen km 31,63 und 31,85 geringfügig ab. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Krottendorf und Thannhausen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-72-100 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte

paragraphs: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte

[Abkommen samt Anhängen und Protokollen – Deutsch – siehe Anlagen]
[Geschehensklausel des Abkommens – siehe Anlagen]
[Unterschriftenseiten des Abkommens – siehe Anlagen]
[Schlussakte samt Erklärungen – Deutsch – siehe Anlagen]
[Geschehensklausel der Schlussakte – siehe Anlagen]
[Unterschriftenseiten der Schlussakte – siehe Anlagen]

Die Notifikation über den Abschluss des erforderlichen Genehmigungsverfahrens gemäß Art. 134 des Abkommens wurde am 4. September 2009 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Abkommen gemäß seinem Art. 134 mit 1. Juni 2015 in Kraft.
Faymann
Kärnten: PM10-Maßnahmenkatalog Klagenfurt; Änderung

paragraphs: Text
27.Verordnung des Landeshauptmannes vom 1. März 2007, Zl. 15-LL-1/39-2006, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes vom 10. Jänner 2006, LGBl. Nr. 4/2006, mit der zum Immisionsschutz gegen PM10 ein Maßnahmenkatalog für die Landeshauptstadt Klagenfurt nach dem Immissionsschutzgesetz Luft erlassen wurde (PM10- Maßnahmenkatalog Klagenfurt), geändert wird

Aufgrund der §§ 10 bis 14 des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2006, wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 10. Jänner 2006, LGBl. Nr. 4/2006, mit der zum Immissionsschutz gegen PM10 ein Maßnahmenkatalog für die Landeshauptstadt Klagenfurt nach dem Immissionsschutzgesetz Luft erlassen wurde (PM10- Maßnahmenkatalog Klagenfurt), wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 lit. d lautet:

„d)Fahrverbote (§ 52 lit. a Ziffer 1 StVO) für diesel- oder benzinbetriebene Kraftfahrzeuge in dem durch den inneren Rand vom Völkermarkter Ring, Viktringer Ring, Villacher Ring und St. Veiter Ring umgrenzten Teil des Sanierungsgebietes täglich in der Zeit zwischen 7 Uhr und 19.00 Uhr."

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
190. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Universitäten und Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, in Verbindung mit Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a ........................................................................ 2549,30 Schilling monatlich lit. b ........................................................................ 1897,40 Schüling monatlich lit. c ........................................................................ 1245,10 Schilling monatlich. (2) Die Remunerationen betragen, sofern diese der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a ........................................................................ 2931,70 Schilling monatlich lit. b ........................................................................ 2182,— Schilling monatlich lit. c ........................................................................ 1431,80 Schilling monatlich. § 2. Zu den in § 1 genannten Beträgen gebührt in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der in § 1 genannten Beträge.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 71/1994, tritt mit 31. Dezember 1994 außer Kraft. Scholten
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2005 über dieAufhebung des Landschaftsschutzgebietes Nr. 23, LGBl. Nr. 73/81, Mehlstübl

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung betreffend das Landschaftsschutzgebiet Nr. 23, LGBl. Nr. 73/81, wird behoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Mai 2005, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Änderung des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 86/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 157/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 70 wird im ersten Satz die Wortfolge „von bis zu vier Wochen“ durch die Wortfolge „von bis zu 31 Tagen“ ersetzt.
2. Im Abs. 4 des § 71 wird nach der Wortfolge „noch nicht vollendet hat“ die Wortfolge „oder für dieses erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird“ eingefügt.
3. Im Abs. 3 des § 84 wird der Betrag „2.693,21 Euro“ durch den Betrag „2.732,30 Euro“ ersetzt.
4. Der Abs. 2 des § 89 hat zu lauten:
„(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Lehrperson beträgt:
in der EntlohnungsstufeMonatsentgelt in Euro in der Entlohnungsgruppeml1ml2ml3ml4ml513.123,72.737,02.447,22.241,61.920,223.555,83.115,42.785,02.549,32.071,433.989,33.494,93.124,22.859,42.234,844.422,73.874,33.463,03.169,42.414,154.856,24.253,83.802,03.479,52.609,765.289,74.633,24.141,03.789,62.821,275.557,64.867,94.350,63.981,33.050,1“
5. Im Abs. 2 des § 122 hat die Z 11 zu lauten:
„11.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2020,“
6. Der Abs. 5 des § 127 hat zu lauten:
„(5) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Lehrperson im Entlohnungsschema I L beträgt:
in der EntlohnungsstufeMonatsentgelt in Euro in der Entlohnungsgruppel1l2a2l2a1l2b2l2b1l312.696,42.452,52.297,62.196,32.065,51.860,522.781,22.522,72.361,02.228,92.101,31.889,932.897,12.590,62.425,72.258,42.138,61.918,243.095,52.677,62.506,02.291,02.177,71.946,753.302,92.824,82.637,32.373,22.262,71.984,863.508,02.991,92.772,22.504,82.367,72.042,673.709,73.167,02.912,72.634,12.473,72.114,583.918,33.359,73.065,42.761,32.577,12.190,894.126,63.553,73.220,22.889,42.681,92.270,3104.320,63.749,93.377,73.017,62.788,02.349,9114.526,83.946,13.532,53.175,92.920,52.431,1124.733,04.142,23.689,63.328,63.064,42.511,5134.940,34.338,43.846,83.480,13.208,32.594,0145.145,44.529,03.999,63.632,83.350,72.691,0155.361,64.706,44.138,93.772,23.483,52.802,5165.557,94.893,44.286,13.910,43.614,02.913,8175.654,95.082,94.437,74.062,03.754,43.023,1185.948,95.218,94.544,84.203,53.888,13.134,619---4.234,83.919,33.190,4“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Palfrader
Der Landesamtsdirektor:
Forster
52. Verordnung: Durchführung von jährlichen Erhebungen über die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung und deren Grundlagen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchführung von jährlichen Erhebungen über die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung und deren Grundlagen wird hinsichtlich folgender Merkmale angeordnet: a) Ausmaß der land- und forstwirtschaftlichen Flächen nach Kultur- und Fruchtart sowie der nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen; b) Bestand und Zuwachs von Pferden, Maultieren, Mauleseln, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel (Gänse, Enten, Hühner und Truthühner), Kaninchen und Bienenvölkern nach Art, Alter und Geschlecht; c) Schlachtung von Pferden, Maultieren, Mauleseln, Rindern, Schweinen und Schafen nach Art und Geschlecht.
num: 2
paragraphs: § 2. Stichtage für die Durchführung der Erhebungen hinsichtlich der im § 1 lit. a genannten Merkmale sind — mit Ausnahme der Weingartenerhebung, für welche der 16. August als Stichtag festgesetzt wird — der 20. Mai, hinsichtlich der im § 1 lit. b und c genannten Merkmale der 3. Dezember, bezüglich der Schweine außerdem der 3. März, 3. Juni und 3. September.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Durchführung der im § 1 genannten Erhebungen obliegt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt. Kraus
933. Verordnung: 46. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 46. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Verwaltung von Kontingenten und Ausstellung von Kontingentscheinen für Karpfen der Unternummer 0301 93 B 1 zur Erlangung von Vorzugszollsätzen im Warenverkehr zwischen Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) (21. IDG-Verordnung — 21. IDG-V), BGBl. Nr. 61/1993 , tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft. Fischler
235. Bundesgesetz: Veräußerung eines Geschäftsanteiles der Österreichischen Sprengmittel-Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, einen Geschäftsanteil von fünfhunderttausend Schilling der Österreichischen Sprengmittel- Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Wien I, Tuchlauben 7 a, um den Kaufpreis von zwei Millionen Schilling zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Withalm Koren
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung derEntschädigungen für die Mitglieder der Bezirksabfallverbände(Bezirksabfallverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998)

num: § 1
paragraphs: Aufwandsentschädigung
(1) Dem Obmann des Bezirksabfallverbandes gebührt für seine Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von maximal 50 v.H. eines Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe
2. Die tatsächliche Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung erfolgt jährlich, abhängig von dem durch die Arbeitsschwerpunkte, die Anzahl der Geschäftsfälle und Projekte des jeweiligen Jahres bedingten Zeitaufwand des Obmannes, gemeinsam mit dem Jahresvoranschlag durch Beschluß der Verbandsversammlung.
(2) Dem Obmann-Stellvertreter gebührt für jede besondere Arbeitsverrichtung neben dem Sitzungsgeld gemäß § 2 eine Entschädigung bis zu S 700,–. Die Aufwandsentschädigung des Obmann-Stellvertreters, bestehend aus der Entschädigung für besondere Arbeitsverrichtungen und Sitzungsgeld gemäß § 2 ist der Höhe nach mit 25 % der Entschädigung des Obmannes zu begrenzen. Diese Regelung gilt nicht für den Fall der Vertretung des Obmannes gemäß § 1 Abs. 3. Diese besondere Arbeitsverrichtung muß im Auftrag oder in Vertretung des Obmannes erfolgen, wobei pro Kalendertag nur eine besondere Arbeitsverrichtung des Obmann-Stellvertreters in Rechnung gestellt werden kann.
(3) Für den Fall der Verhinderung des Obmannes über einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen gebührt dem Obmann-Stellvertreter ein auf die Dauer der Stellvertretung bezogener aliquoter Anteil der Entschädigung des Obmannes.
num: § 2
paragraphs: Sitzungsgeld
(1) Den Mitgliedern eines Verbandsvorstandes, den Mitgliedern von Verbandsausschüssen sowie den Mitgliedern der Verbandsversammlungen gebührt für jede Teilnahme an einer Sitzung als Ersatz für Zeitversäumnis und Aufenthaltskosten eine Entschädigung von S 700,–.
(2) Die Entschädigung gemäß Abs. 1 ist mittels eines Antrages geltend zu machen.
num: § 3
paragraphs: Aufenthalts- und Reisekosten
(1) Für jene Fahrten zu Besprechungen, Tagungen, Konferenzen etc., die im Zusammenhang mit der Funktion als Mitglied und im Auftrag eines Bezirksabfallverbandes erfolgen, gebührt den Mitgliedern der Verbandsvorstände und der Verbandsversammlungen der Ersatz der Aufenthalts- und Reisekosten nach den Bestimmungen der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift.
(2) Dem Obmann eines Abfallverbandes gebührt der Ersatz der Aufenthaltskosten, jedoch nur für Fahrten zu Besprechungen, Tagungen, Konferenzen etc. außerhalb des Verbandsbereiches.
(3) Als Zeitversäumnis gilt die Zeit, die das Mitglied vom Verlassen seiner Wohnung oder Arbeitsstätte bis zur Rückkehr aufwenden muß. Bei Benützung eines Personenkraftwagens sind die Fahrtkosten mit dem amtlichen Kilometergeld abzugelten.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.
(2) Auf Sachverhalte, die sich bis zum 30. September 1998 ereignen, ist die Bezirksabfallverbände-Funktionsgebührenverordnung 1997, LGBl. Nr. 157/1997, weiterhin anzuwenden.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. 3, Änderung Nr. 17, des Gemeinderats der Gemeinde Langenstein

paragraphs: Text
Nr. 34
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die
teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. 3, Änderung Nr. 17,
des Gemeinderats der Gemeinde Langenstein
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 3. April 2012 zugestellten Erkenntnis vom 6. März 2012, V 116/11-17, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

"Der Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 17, der Gemeinde Langenstein, Beschluss des Gemeinderates vom 27. September 2007, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Oktober 2007 und kundgemacht an der Amtstafel in der Zeit vom 15. Oktober 2007 bis 30. Oktober 2007, wird, soweit dieser für die als Grundstück Nr. 1484/22 bezeichnete Fläche die Widmung als "gemischtes Baugebiet" ausweist, als gesetzwidrig aufgehoben."


Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
53. Kundmachung: Beitritt von Staaten zum Protokoll vom 4. Mai 1949, betreffend die Abänderung des in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichneten Internationalen Abkommens, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende Staaten dem Protokoll vom 4. Mai 1949, betreffend die Abänderung des in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichneten Internationalen Abkommens, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, BGBl. Nr. 191 aus 1950, gemäß seinem Art. 4, beigetreten: Pakistan, am 4. Mai 1951; Tschechoslowakei, am 21. Juni 1951; Irland, am 20. Feber 1952; Mexiko, am 22. Juli 1952; Belgien, am 13. Oktober 1952; Italien, am 13. November 1952. Raab
84. Multilaterale Vereinbarung M 141 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Nitrocellulose UN 2555 in Großpackmitteln (IBC)

num: 1
paragraphs: 1.2.1 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) darf Nitrocellulo- se der UN 2555 mit Wasser bedeckt in metallenen Großpackmitteln (IBC) mit einem Fassungsraum von 4,5 m³ unter folgenden Bedingungen befördert werden: 1. Ein Muster dieser IBC ist den unter 6.5.4 festgelegten Bauartmusterprüfungen zu unterziehen.
num: 2
paragraphs: 2. Jeder IBC ist danach einer Inspektion gemäß 6.5.1.6.4a) zu unterziehen, aus der sich sein Zustand und die Übereinstimmung mit dem geprüften Muster feststellen lässt.
num: 3
paragraphs: 3. Auf jedem Behälter, für den alle Überprüfungen zufriedenstellend waren, ist eine Kennzeichnung mit nachstehenden Einzelheiten anzubringen; diese muss enthalten: – Name des Unternehmens, welches Eigentümer ist; – die Angabe „Nitrocellulose unter Wasser“; – die Nummer des Behälters; – das Datum der Überprüfung; – der Stempel oder das Siegel der Organisation oder Gesellschaft, welche die Prüfung durchgeführt hat; – die Nummer des Prüfberichts in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung.
num: 4
paragraphs: 4. Leere Behälter gemäß dieser Vereinbarung sind gereinigt zurückzugeben.
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung entbindet nicht von der Einhaltung der übrigen Vorschriften des ADR, insbesondere der wiederkehrenden Prüfungen und Inspektionen gemäß
num: 6
paragraphs: 6.5.1.6.4 und 6.5.4.14 sowie der unter 6.5.2.2.1 festgelegten zusätzlichen Kennzeichnung. 6. Die zuständigen Behörden der Unterzeichnerstaaten dieser Vereinbarung sind unverzüglich von jedem Zwischenfall bei den hiermit zugelassenen Beförderungen zu unterrichten.
num: 7
paragraphs: 7. Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR“.
num: 8
paragraphs: 8. Diese Vereinbarung gilt bis 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 27. März 2003 und von Frankreich am 25. März 2003 unterzeichnet. Schüssel
706. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (BGBl. Nr. 143/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 458/1982) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Finnland ................16. September 1991 Liechtenstein.............22. Mai 1991 Schweiz.................25. April 1991 Slowenien............... 2. Juli 1992 Tschechoslowakei.........26. März 1991 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen abgegeben: Finnland: Für die Behandlung der Fragen der Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeug- nisse ist die zuständige finnische Behörde (Art. 2 Abs. 2): Ministry of Education, PL-PB 293, 00171 Helsinki, Finland, Tel. 0-134171, Telefax: 0-6121335. Schweiz: Der Schweizerische Bundesrat erklärt, daß die Anwendung des Abkommens vorbehaltlich der Zuständigkeit der Kantone auf dem Gebiet des Bildungswesens, wie in der Bundesverfassung festgelegt, sowie auch der Autonomie der Universitäten erfolgt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei des Abkommens zu betrachten ist. Busek
157. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung durch die Schweiz

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat die Schweiz ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 420/1972) am 10. Jänner 1973 hinterlegt. Ferner hat die Schweiz erklärt, daß zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Übereinkommens folgende Behörden zuständig sind: Kreisky
168. Bundesgesetz: Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 81/ 1946, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1947 wird wie folgt abgeändert: 1. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur gemeinsamen Deckung des Aufwandes an Urlaubsentgelt einschließlich des hiefür zu leistenden Dienstgeberanteiles an Sozialversicherungsbeiträgen, Abfindungen und Verwaltungskosten haben die Dienstgeber für jede Arbeits- und Urlaubswoche eines Arbeiters einen Zuschlag zum Lohn beziehungsweise zum Urlaubsentgelt zu zahlen." 2. Im § 11 haben die Abs. 4 und 5 zu lauten: „(4) Der Dienstgeber, der den Urlaub gewährt, hat das Urlaubsentgelt bei der Urlaubskasse (§ 14) oder der von ihr bestimmten Stelle zeitgerecht zu beheben; er hat es dem Arbeiter am letzten Werktag vor Antritt des Urlaubes auszuzahlen. Das Urlaubsentgelt darf jedoch nur behoben und ausbezahlt werden, wenn der Urlaub während des Dienstverhältnisses verbraucht wird. Übertretungen dieser Vorschriften sind strafbar (§ 16). (5) Der auf das Urlaubsentgelt entfallende Dienstgeberanteil an Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Wert der während der Urlaubszeit zu klebenden Urlaubsmarken sind dem Dienstgeber von der Urlaubskasse rückzuerstatten." Der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 6.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Maisel Illig
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Weng im Innkreis

paragraphs: Text
50. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 25. August 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-meindewappens an die Gemeinde Weng im Innkreis
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 25. August 1986 der Gemeinde Weng im Innkreis, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Weng im Innkreis:
In Grün ein silberner, schräggestellter, abwärts gebogener und oben geflügelter Fisch.
Für die o.ö. Landesregierung:
in Vertretung von Landeshauptmann-Stellvertreter
36. Verordnung: Bestimmung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1983

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 8 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 316/1981, wird verordnet: Als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1983 werden der 17., 18. und 19. Mai 1983 bestimmt. Firnberg
210. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1955.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1955 wird die Genehmigung erteilt. Körner Raab Helmer Tschadek Drimmel Proksch Thoma Bock Waldbrunner Graf
444. Verordnung: Änderung der Quartalsmeldungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 1 wird nach Z 4 folgende Z 4a eingefügt: „4a. bei Veranlagungen in Anteilscheinen von Dachfonds für jeden Dachfonds die Bezeichnung des Fonds sowie die Bezeichnungen sämtlicher Subfonds;“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 2 Z 12 PKG sind im Vermögensnachweis gemäß § 36 Abs. 2 und 3 PKG zu kennzeichnen oder in einer zusätzlichen Aufstellung aufzugliedern.“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 lautet: „§ 3. (1) Bei Veranlagungen in Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds sind für jeden Kapitalanlagefonds nach Erwerb oder nach einer Änderung anzugeben: 1. Firma und Sitz der Kapitalanlagegesellschaft; 2. ob dieser unter die Vereinfachungsbestimmungen des § 25 Abs. 4 Z 3 PKG fällt; 3. bei Inanspruchnahme der vereinfachten Zuordnungsbestimmungen des § 25 Abs. 4 Z 1 oder 2 PKG die Anlageziele. (2) Bei Veranlagungen in Anteilscheinen von Dachfonds sind nach Erwerb oder nach einer Änderung 1. für den Dachfonds die Sachverhalte des Abs. 1 Z 1 und 2. für jeden Subfonds die Sachverhalte des Abs. 1 Z 1 bis 3 anzugeben. (3) Veranlagungen in Kapitalanlagefonds, für die § 25 Abs. 4 Z 1 oder 2 PKG nicht in Anspruch genommen wird, sind entsprechend der tatsächlichen Veranlagung auf die Positionen V.4., VI.4., VII.5. und VIII.5. des Formblattes A aufzuteilen. Diese Aufteilung sowie die Gesamthöhe der Veranlagung ist in einer zusätzlichen Aufstellung betragsmäßig auszuweisen. (4) Bei Veranlagungen in Dachfonds sind jene Subfonds, für die § 25 Abs. 4 Z 1 oder 2 PKG in Anspruch genommen wird, der entsprechenden Position V.4., VI.4., VII.5. oder VIII.5. des Formblattes A zuzuordnen. Enthält ein Dachfonds Subfonds gemäß § 25 Abs. 5a Z 2 PKG, so hat die Zuordnung des Subfonds gemäß Abs. 3 zu erfolgen. Die Aufteilung des Dachfonds auf die Subfonds sowie die Gesamthöhe der Veranlagung ist in einer zusätzlichen Aufstellung betragsmäßig auszuweisen. (5) Enthält ein Kapitalanlagefonds oder ein Subfonds eines Dachfonds Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 5 PKG, so ist die betragsmäßige Höhe dieser Veranlagungen anzugeben. Wenn die Ermittlung der betragsmäßigen Höhe mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, kann die Einhaltung der Grenzen des § 25 Abs. 5 PKG glaubhaft dargelegt werden. (6) Sind auf einen Kapitalanlagefonds oder Subfonds eines Dachfonds die Vereinfachungsbestimmungen des § 25 Abs. 4 Z 3 PKG nicht anzuwenden, so ist die Einhaltung des § 25 Abs. 3 Z 1 PKG vom Vorstand zu bestätigen.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 1 Z 4a, § 2 Abs. 3 und § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 444/1998 sind erstmals auf die Quartalsmeldung zum 31. Dezember 1998 anzuwenden.“ Edlinger
65. Verordnung: Wertgrenzen von Sendungen, für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind (3. IDG-Verordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wertgrenzen des Art. 8 der Ursprungsregeln (§ 1 Z 10 IDG), bis zu denen für Ursprungserzeugnisse vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind, lauten: 1. Für Waren, über die eine Ursprungserklärung des Exporteurs auf der Rechnung vorliegt, ausgenommen Ursprungserklärungen ermächtigter Exporteure 65000 S; 2. für Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden 5000 S; 3. für Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden . 13000 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Wertgrenze von 65000 S gilt auch für das Formular EUR. 2, solange dieses nach den Ursprungsregeln noch zulässig ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung von Wertgrenzen von Sendungen, für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind, BGBl. Nr. 284/1983, tritt außer Kraft. Lacina
121. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M135 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2426 Ammoniumnitrat, flüssig, in speziell zugeordneten Tanks

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2426 Ammoniumnitrat, flüssig, in speziell zugeordneten Tanks (BGBl. III Nr. 65/2003) wurde von Spanien am 5. Juni 2003 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wiedererrichtung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung
mit dem Amtssitz in Linz wird wiedererrichtet.
(2) Das Gebiet des politischen Bezirkes Urfahr-Umgebung umfaßt das Gebiet der Ortsgemeinden
Alberndorf in der Riedmark, Altenberg bei Linz, Eidenberg, Engerwitzdorf, Feldkirchen an der Donau,
Gallneukirchen, Goldwörth, Gramastetten, Haibach im Mühlkreis, Hellmonsödt, Herzogsdorf, Kirchschlag bei Linz, Leonfelden, Lichtenberg bei Pöstlingberg, Oberneukirchen, Ottenschlag im Mühlkreis, Ottensheim, Puchenau, Reichenau im Mühlkreis, Reichenthal,
St. Gotthard im Mühlkreis, Schenkenfelden, Sonnberg im Mühlkreis, Steyregg, Vorderweißenbach, Walding, Zwettl an der Rodl.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 14. Dezember 2004 Teil III
142. Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (NR: GP XXII RV 553 AB 589 S. 71. BR: AB 7121 S. 712.)
142.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[spanischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 28 Abs. 1 des Abkommens wurden am 15. September 2004 bzw. 29. Oktober 2004 vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 28 Abs. 1 am 1. Jänner 2005 in Kraft.
Schüssel
Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 18. Oktober 2011 Teil III
158. Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen(NR: GP XXIV RV 447 AB 506 S. 51. BR: AB 8260 S. 780.)
158.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen

[Abkommenstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. Oktober 2011 ausgetauscht; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 am 1. Jänner 2012 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Ortsklasseneinstufung der Gemeinde Zerlach

num: § 1
paragraphs: Die „Gemeinde Zerlach“ wird in die Ortsklasse C eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Oktober 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Zillertaler Höhenstraße, Erhöhung der Maut

num: § 1
paragraphs: (1) Die Maut beträgt bei einmaliger Benützung füra)Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen bis zu sechs Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes 7,- Eurob)Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen bis zu neun
Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes 15,- Euro
c)Krafträder 4,- Eurod)Omnibusse 20,- Euro
(2) Die Maut beträgt bei Lösung einera)Halbjahreskarte für Kraftfahrzeuge nach Abs. 1 lit. a, ausgenommen Kraftfahrzeuge für die gewerbsmäßige Personenbeförderung 75,- Eurob)Halbjahreskarte für Kraftfahrzeuge nach Abs. 1 lit. c 37,50 Euro(3) Die Maut beträgt bei Lösung einera)Monatskarte für Kraftfahrzeuge nach Abs. 1 lit. a, ausgenommen Kraftfahrzeuge für die gewerbsmäßige Personenbeförderung 20,-
Euro
b)Monatskarte für Kraftfahrzeuge nach Abs. 1 lit. c 12,- Euro
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 24. Mai 1978, mit dem das Gesetz vom 10. November 1970 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für vieljährige eifrige und ersprießliche Tätigkeit und eines Verdienstkreuzes für besondere Leistungen oder hervorragende Verdienste auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 10. November 1970, LGBl. NI. 8/ 1971, über die Schaffung eines Ehrenzeichens für vieljährigeeifrlige und ersprießliche Tätigkeit und eines Verdienstkreuzes für besondere' Leistungen oder hervorragende Verdienste auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Das Verdienstkreuz wird dn Bronze, Silber und Gold verliehen und führt den Namen ,Verdienstkreuz für besondere Leistungen oder hervorragende Verdienste auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens'. "
2. § 7 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Das Verdi,enstkreuz hat einen Durchmesser von 4,5 cm, einen Querschnitt von 2,5 bzw. 3 mm und trägt einen erhabenen, 2 mm breiten Rand. Bs zeigt auf der Vorderseite das Landeswappen. Der Wappenschild besitzt einen J mm breiten erhabenen Rand." .
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem' auf seine VerlautbarlJ.
llg folgenden Monatsersten :in Kraft.
Niederl
Landeshauptmann
Sebastian
Erster
Landeshauptmannstellvertreter
Grundrechtsbeschwerdekosten-Verordnung - GRBKV

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der Beschwerdekosten, deren Ersatz dem Bund vom Obersten Gerichtshof in einem stattgebenden Erkenntnis nach § 8 GRBG aufzuerlegen ist, wird einschließlich der Barauslagen mit dem Pauschbetrag von 800 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2008 in Kraft. Sie ist auf Grundrechtsbeschwerden anzuwenden, die nach dem 30. September 2008 eingebracht werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, BGBl. II Nr. 309/2003, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Grundrechtsbeschwerden, die vor dem 1. Oktober 2008 eingebracht worden sind, weiterhin anzuwenden.
Berger
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Im § 30a Abs. 1 Z 17 wird der Ausdruck „nach § 19“ durch den Ausdruck „nach § 9“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Dem § 775 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) (Verfassungsbestimmung) Die Anpassung für das Kalenderjahr 2023 von Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014, erfasst sind, darf die Erhöhung nach Abs. 1 unter Heranziehung des Gesamtpensionseinkommens (Abs. 2) und unter Berücksichtigung des Abs. 3 nicht überschreiten. Umfasst sind jedenfalls jene auf landesgesetzlichen Regelungen basierenden Leistungen, für die nach § 10 Abs. 6 BezBegrBVG, BGBl. I Nr. 64/1997, eine Befugnis zur Festlegung eines Sicherungsbeitrages besteht.“
Van der Bellen
Nehammer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2003 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an dieGemeinde Kraubath an der Mur (politischer Bezirk Leoben)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Gemeinde Kraubath an der Mur wird mit Wirkung vom 1. September 2003 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen:
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Kraubath an der Mur eine Urkunde
ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Niederösterreich: Dienstprüfung Kanzlei - Aufhebung

paragraphs: Aufhebung der Verordnung über die Prüfung für den Kanzleidienst einschließlich Verwaltungshilfsdienst und Telefondienst
Die Verordnung über die Prüfung für den Kanzleidienst einschließlich Verwaltungshilfsdienst und Telefondienst, LGBl. 2200/23, wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

paragraphs: 122. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
Nach Mitteilungen der belgischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (BGBl. Nr. 165/1955, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 101/2008) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Guinea-Bissau 19. August 2010 Sao Tomé und Principe 23. September 2009 Südsudan 18. Juli 2012 Vanuatu 17. November 2009
Faymann
Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland und Wien

paragraphs: 157. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung über das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland und Wien
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27, BGBl. I Nr. 148/2022, ist gemäß ihrem Art. 24 Abs. 5 zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland und Wien mit 1. Oktober 2022 in Kraft getreten.
Edtstadler
Änderung der UGB-Formblatt-V

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird das Zitat „BGBl. I Nr. 70/2008“ durch „BGBl. I Nr. 22/2015“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 2 lauten:
„§ 1.(1) Für die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Papierform genügt die Verwendung der Formblätter Anlagen 1 und 2, für die Offenlegung der Bilanz einer Kleinstkapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Papierform genügt die Verwendung des Formblattes Anlage 1. (2) Für die Offenlegung folgender Unterlagen von Personengesellschaften im Sinne des § 189 Abs. 1 Z 2 UGB, für die im Sinne des § 221 Abs. 5 UGB die Vorschriften einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten, in Papierform genügt die Verwendung folgender Formblätter: 1.Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Personengesellschaft (§ 221 Abs. 1 UGB): die Verwendung der Formblätter Anlage 2 und 3, 2.Offenlegung der Bilanz einer Kleinstgesellschaft (§ 221 Abs. 1a UGB) in der Rechtsform einer Personengesellschaft: die Verwendung des Formblattes Anlage 3.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 Abs. 1 und 2 und die Anlagen in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. ##/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind für die Einreichung der Jahresabschlüsse für jene Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Die entsprechenden Anlagen nach der bisherigen Fassung der Verordnung sind für die Einreichung der Jahresabschlüsse für jene Geschäftsjahre weiter zu verwenden, die vor dem 1. Jänner 2016 begonnen haben. Die Offenlegung mittels Online-Formularen in elektronischer Form (§ 9 Abs. 3 ERV 2006) hat für Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, in Form der Anlagen in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/2015 zu erfolgen.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlagen 1 bis 3 lauten wie aus den Anlagen dieser Verordnung ersichtlich.
Brandstetter
181. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2003 in Kraft tretenden Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (BGBl. Nr. 225/1985, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 97/2001) hat dadurch zu erfolgen, dass deren authentischer Wortlaut in französischer Sprache sowie die Übersetzung ins Deutsche zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufgelegt werden. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 24. Februar 1997 betreffenddie Umlegung der Peterskirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1120) imGebiet der Gemeinde Pram

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 7,876 (neu) von der bestehenden Trasse nach Südosten abzweigende, parallel zur Bahnlinie Neumarkt/Kallham-Simbach weiterführende, dabei bei km 7,983 (neu) die derzeitige Trasse der Peterskirchener Straße querende, sodann in einem Bogen nach Nordosten verlaufende, dabei bei km 7,188 (neu) die Bahnlinie Neumarkt/Kallham-Simbach unterführende und bei km 8,466 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Peterskirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1120 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 7,956 (alt) und km 8,490 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Peterskirchener Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Peterskirchener Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:1.000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Pram aufliegt.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. Juni 1983, LGBl. Nr. 49/1983, betreffend die Verlegung der Peterskirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1120) im Baulos „Feldegg" außer Kraft.
23. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über den sozialversicherungsrechtlichen Schutz der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 18. Juli 1956, BGBl. Nr. 153, über den sozialversicherungsrechtlichen Schutz der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 297/1960, BGBl. Nr. 325/1963, BGBl. Nr. 170/1966 und BGBl. Nr. 116/1968 wird abgeändert wie folgt: Nach Art. IV ist ein Art. IV a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Artikel IV a Bestimmungen für die Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen § 7 a. In Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes steht der Leistung des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes die Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen gemäß § 33 a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, gleich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1969 in Wirksamkeit.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Rehor Prader