RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
163. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 und Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 1954, G 7/54/8, im § 5 Abs. 3 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/ 1868, in der Fassung der Novellen StGBl. Nr. 95/1919, und BGBl. Nr. 346/1953, im zweiten Satz die Worte „und von dieser an den Obersten Gerichtshof" sowie den dritten Satz zur Gänze als verfassungswidrig aufgehoben. Im Erkenntnis ist ausgesprochen, daß ältere gesetzliche Vorschriften an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Wirksamkeit treten. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1955 in Wirksamkeit. Raab
286. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1960.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1960 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 93 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" des Bundesfinanzgesetzes 1960 zu verausgaben. Die budgetmäßige Bedeckung für diese Ausgabe ist in dem bei vorgenanntem finanzgesetzlichen Ansatz veranschlagten Kredit von 798 Millionen Schilling zu finden. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
59. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. März 1966, G 30/65, den ersten und den zweiten Satz im § 30 Abs. 3 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1967 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Klaus
469. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1982

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1982 beträgt 1,052. Dallinger
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Pinkafeld

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 13. Oktober 2008 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Pinkafeld vom 9. Feber 2006, mit der straßenpolizeiliche Regelungen für das Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Pinkafeld getroffen werden

Auf Grund des § 89 Abs. 2 Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55, in Verbindung mit § 94d StVO 1960, BGBl. Nr. 159 idgF, wird verfügt:

Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Pinkafeld vom 9. Feber 2006, ohne Zahl, mit der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote erlassen werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
462. Verordnung: 16. Prokuratursverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, den Verein Land- und forstwirtschaftliches Rechenzentrum Wien vermögensrechtlich zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Androsch
9. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 524/ 1980 für das Kalenderjahr 1981 mit 1,051 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1981 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1981 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 225/1980 und in der Verordnung BGBl. Nr. 538/1979 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 3044 S mit 3199 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 125 S mit 131 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 1564 S mit 1644 S, statt 241 S mit 253 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 189 S mit je 199 S, statt 382 S mit 401 S, statt 571 S mit 600 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 241 S mit 253 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 4113 S mit 4323 S, statt 6170 S mit 6485 S, statt 8226 S mit 8646 S, statt 10285 S mit 10810 S, statt 12337 S mit 12966 S; 8. im § 20 statt 711 S mit 747 S; 9. im § 42 Abs. 1 statt 550 S mit 578 S, statt 1095 S mit 1151 S; 10. im § 46 Abs. 2 statt 3982 S mit 4185 S, statt 4753 S mit 4995 S, statt 4088 S mit 4296 S, statt 4963 S mit 5216 S; 11. im § 46 Abs. 3 statt 1446 S mit 1520 S, statt 2020 S mit 2123 S; 12. im § 46 b Abs. 1 statt je 189 S mit je 199 S, statt 382 S mit 401 S, statt 571 S mit 600 S; 13. im § 47 Abs. 2 statt 7098 S mit 7460 S, statt je 2841 S mit je 2986 S; 14. im § 56 Abs. 4 statt 1680 S mit 1766 S; 15. im § 74 Abs. 2 statt 265 S mit 279 S, statt 51 S mit 54 S; 16. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 32 statt 136 S mit 143 S, statt 214 S mit 225 S, statt 360 S mit 378 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des 'Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 1184 S und vom 1. Juli 1981 an mit 1216 S festgestellt. 4. Die gemäß § 46 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Beträge der Elternrente werden wie folgt festgestellt: a) Die Elternteilrente mit 896 S b) die Elternpaarrente mit 1663 S Dallinger
Salzburg: Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 und Salzburger Bildungsdirektionsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 – SchuOG 1995, LGBl Nr 64, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 66/2020, wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 wird angefügt:
„(10) Dem Land obliegt in den die Schuljahren 2021/2022 und 2022/2023 für öffentliche Pflichtschulen, die über ein standortspezifisches Digitalisierungskonzept verfügen,1.die Beistellung weiterer digitaler Endgeräte (§ 2 Abs 3 SchDigiG) als Arbeitsmittel für den IKT-gestützten Unterricht für Landeslehrpersonen,2.die Betreuung und Wartung der digitalen Endgeräte der Begünstigten (§ 4 SchDigiG) und der Landeslehrpersonen, und3.die Durchführung der Maßnahmen zur sicheren Integration der mobilen Endgeräte in die IKT-Infrastruktur der Schule gemäß § 6 Z 1 und 2 SchDigiG (Mobile Device Management und Fernverwaltung).(11) Das Land Salzburg übernimmt in den Schuljahren 2021/2022 und 2022/20231.für öffentliche Pflichtschulen, die über ein standortspezifisches Digitalisierungskonzept verfügen, 50 % der Kosten der Softwarelizenzen zur Durchführung der Maßnahmen zur sicheren Integration der mobilen Endgeräte in die IKT-Infrastruktur der Schule gemäß § 6 SchDigiG und2.für öffentliche Pflichtschulen 50 % der Kosten für diese Softwarelizenzen, wenn die jeweilige Schule bereits im Schuljahr 2020/2021 über entsprechende Lizenzierungen verfügte.“
2. Im § 50 wird nach der Z 1 eingefügt:
„1a.Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) erlassen wird, BGBl I Nr 9/2021;“
3. Nach § 58 wird angefügt:
„§ 59
Die § 1 Abs 10 und 11 sowie (§) 50 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 7/2022 treten mit 1. September 2021 in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Bildungsdirektionsgesetz – S.BDG, LGBl Nr 92/2018, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 2/2020, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird im 4. Abschnitt nach der Überschrift („Schlussbestimmungen“) eingefügt:
„§ 8aVerweisungen auf Bundesrecht“
2. Im § 2 Abs 1 wird angefügt:
„5.die Betreuung und Wartung der digitalen Endgeräte der Begünstigten (§ 4 SchDigiG) und der Landeslehrpersonen sowie die Durchführung der Maßnahmen zur sicheren Integration der mobilen Endgeräte in die IKT-Infrastruktur der Schule (§ 6 Z 1 und 2 SchDigiG; Mobile Device Management und Fernverwaltung) gemäß § 1 Abs 10 Z 2 und 3 SchuOG 1995.“
3. Im 4. Abschnitt wird nach der Überschrift („Schlussbestimmungen“) eingefügt:
„Verweisungen auf Bundesrecht
§ 8a
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) erlassen wird, BGBl I Nr 9/2021.“
4. Im § 9 wird angefügt:
„(3) Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs 1 und § 8a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 7/2022 treten mit 1. September 2021 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Ortsgemeinden Geinberg und Mühlheim am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis

num: § 1.
paragraphs: Teile der Parzellen Nr. 1446 und 1479, Katastralgemeinde Geinberg, Ortsgemeinde Geinberg, im Ausmaß von 12 a 59 m2 werden der Ortsgemeinde Mühlheim am Inn eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1963 in Kraft,
101. Bundesgesetz: Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes — FOG

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. die internationale, insbesondere europäische Forschungskooperation,"
num: 2
paragraphs: 2. § 36 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. Institutionen, die durch den Betrieb rechtlich unselbständiger Forschungseinrichtungen für die österreichische Wissenschaft und Wirtschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, wesentliche Forschungsgebiete behandeln,"Klestil Vranitzky
76. Verordnung: Festsetzung des Zeitpunktes der Anwendung des Zolles der Tarifnummer 27 (Mais).

paragraphs: Auf Grund der Fußnote zur Tarifnummer 27 der Anlage des Bundesgesetzes vom 9. April 1954, BGBl. Nr. 86, betreffend Änderungen des Zolltarifes (2. Novelle zum Zolltarifgesetz), wird als Zeitpunkt der Anwendung des Zolles der Tarifnummer 27 (Mais) über Antrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft der 21. April 1958 festgesetzt. Kamitz
230. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung, BGBl. Nr. 142/1970, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 428/1973, 248/1975 und 272/1976 wird wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt A der Anlage III ist vor der Bohr- und Fördermeisterschule der ÖMV AG in Wien II, Taborstraße 1—3, einzufügen: 2. Der Abschnitt A der Anlage IV ist wie folgt zu ergänzen: 3. Der Abschnitt B der Anlage IV ist wie folgt zu ergänzen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1978 in Kraft. Staribacher
3. Kundmachung: Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

num: 1
paragraphs: 1. August 1995 Russische Föderation 9. Dezember 1994 St. Kitts und Nevis 3. Jänner 1995 St. Vincent und die Grenadinen 29. Mai 1995 Türkei 1. Oktober 1995 Ukraine 25. Juli 1995 Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben: Kuba: – daß es die in den Artikeln II und III des Anhangs vorgesehenen Befugnisse in Anspruch nehmen werde; – ferner, daß es sich an die Bestimmungen des Art. 33 Abs. 1 der Übereinkunft nicht gebunden erachtet. Moldova: Die Bestimmungen der Übereinkunft werden nicht auf Werke angewendet, die per 31. Dezember 1994 auf dem Hoheitsgebiet der Republik Moldova öffentliches Eigentum waren. Russische Föderation: Geht davon aus, daß sich die Bestimmungen der Übereinkunft nicht auf Werke beziehen, die bei Inkrafttreten der Übereinkunft in bezug auf die Russische Föderation bereits öffentliches Eigentum auf ihrem Hoheitsgebiet waren. Ukraine: Gemäß Art. 18 Abs. 3, daß die Übereinkunft nicht auf Werke der Literatur und Kunst angewendet werde, die bei Inkrafttreten der Übereinkunft in bezug auf die Ukraine bereits öffentliches Eigentum auf ihrem Hoheitsgebiet waren. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors zufolge haben nachstehende Staaten die anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärungen zurückgezogen bzw. teilweise zurückgezogen: Norwegen Kundgemacht in BGBl. Nr. 319/1982.......... am 11. Juli 1995 gemäß Art. 28 Abs. 1 lit. b; Thailand Kundgemacht in BGBl. Nr. 319/1982 ........... am 23. Mai 1995 gemäß Art. 28 Abs. 1 lit. b und gleichzeitig erklärt, daß es die in Artikel II (Begrenzung des Übersetzungsrechts) des Anhangs vorgesehene Befugnis in Anspruch nehme. Vranitzky
535. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

num: 1
paragraphs: 1. Es werden nach Fachrichtungen alphabetisch geordnet folgende Schulen eingefügt: A. Im Abschnitt „A. Mittlere Schulen": B. Im Abschnitt „B. Höhere Schulen":
num: 2
paragraphs: 2. Die erste Rubrik der Gastgewerbefachschule lautet wie folgt: „Gastgewerbefachschule, Dreijährige Gastgewerbefachschule der Handelskammer Niederösterreich in St. Pölten; Lehrplan BGBl. Nr. 162/1963 und BGBl. Nr. 416/1979, auch in der Fassung BGBl. Nr. 517/1982 und BGBl. Nr. 88/1984; Bescheid des Landesschulrats für Niederösterreich vom 21. Dezember 1987, Z I-16 805/56-1987".
num: 3
paragraphs: 3. Die erste Rubrik der Handelsakademie für Berufstätige lautet wie folgt: „Handelsakademie für Berufstätige, Handelsakademie für Berufstätige des Berufsförderungsinstituts unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichts; Lehrplan BGBl. Nr. 334/1978, Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport vom 8. März 1988, Z 1 713/4-III/4/88".
num: 4
paragraphs: 4. In der ersten Rubrik der „Salzburger Schule für Gesundheitstraining und Bewegung" wird folgende weitere Lehrplanzitierung aufgenommen: „Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport vom 15. Juni 1989, Z 24 331/4-III/ 4/88". Schüssel
318. Kundmachung: Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Nationalökonomie des Königreiches Griechenland über die Anerkennung von Bestätigungen der Handels- und Industriekammern Griechenlands in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1982 außer Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 20. Jänner 1997, mit der die Verordnungüber die Ambulanzgebühren geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 9 Verordnung
der Oö. Landesregierung vom 20. Jänner 1997, mit der die Verordnung über die Ambulanzgebühren geändert wird
Auf Grund des § 34 Abs. 1, 3 und 4 des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch die Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1994, LGBl. Nr. 61, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 57/1995 wird verordnet:
§1
Die Verordnung über die Ambulanzgebühren, LGBl. Nr. 33/1993, zuletzt
geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 100/1994, wird wie folgt
geändert:
Der § 1 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Der Punktewert beträgt S 1,11; für die bei den Krankenfürsorgeeinrichtungen versicherten öffentlich Bediensteten S 1,-.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags (Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2009)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags 2009 wird mit
7,04 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 26/2008, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2009 ereignet haben.
217. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1969 Anläßlich des Beitrittes erklärte Polen folgenden Vorbehalt: „Die Polnische Volksrepublik betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 11 Absätze 2 und 3 des Abkommens nicht als gebunden." Kreisky
Kärnten: Kärntner Vorrückungsstichtagsformularverordnung

num: § 1
paragraphs: Für die Antragstellung auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung aufgrund der §§ 143 und 145 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 71, idF LGBl. Nr. 82/2011, und Artikel VI Abs. 7 des Gesetzes LGBl. Nr. 82/2011 oder der §§ 41 und 42 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994, LGBl. Nr. 73, idF LGBl. Nr. 82/2011, und Artikel VI Abs. 7 des Gesetzes LGBl. Nr. 82/2011, wird das in der Anlage enthaltene und einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Formular festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Anpassungen des Formulars, die sich aus besonderen Erfordernissen automationsunterstützter Handhabung oder aus sonstigen technischen Erfordernissen ergeben, sind zulässig. ??
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Anlage
105. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Ungarn am 2. März 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 56/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Ungarn nachstehende Vorbehalte erklärt: In Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 4 behält sich Ungarn das Recht vor, Abs. 1 dieses Artikels nur auf die in seinem Strafgesetzbuch vorgesehenen Haupttaten anzuwenden. Im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 erklärt Ungarn, dass Abs. 2 vom Art. 14 nur vorbehaltlich seiner Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge seiner Rechtsordnung Anwendung findet. In Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2 erklärt Ungarn, dass gerichtliche Schriftstücke ausschließlich durch seine Zentrale Behörde zugestellt werden. In Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 3 müssen Ersuchen und beigefügte Schriftstücke in ungarischer Sprache oder in einer der offiziellen Sprachen des Europarats verfasst oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein. Jedoch erklärt Ungarn seine Bereitschaft, Übersetzungen der Ersuchen und beigefügten Schriftstücke in Deutsch anzunehmen. In Übereinstimmung mit Art. 32 Abs. 2 erklärt Ungarn, dass die von ihm nach Kapitel III zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel ohne seine vorherige Zustimmung nicht von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei für andere als die im Ersuchen bezeichneten Ermittlungen oder Verfahren verwendet oder übermittelt werden dürfen. Schüssel
Tirol: Geschäftsordnung der Grundverkehrskommissionen, Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftsordnung der Grundverkehrskommissionen, LGBl. Nr. 32/1994, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
166. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1982

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1982, BGBl. Nr. 1, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. III wird nach dem Abs. 3 der folgende Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, soweit Überschreitungen bei Ansätzen der ordentlichen Gebarung gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 167/1982 (Budgetüberschreitungsgesetz 1982) durchgeführt werden und zur Bedeckung des dadurch entstehenden höheren Abganges (Art. I Abs. 1) keine Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, diesen Abgang in Höhe der voraussichtlichen Mehrausgaben bis zum Betrage von insgesamt 2909 Millionen Schilling durch Einnahmen aus Kreditoperationen gemäß Art. VIII zu bedecken." 2. Im Art. III hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der Abgang (Art. I Abs. 1) erhöht sich um jene Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Abs. 1, 2, 3 a und Art. VIII a ausgeübt werden." 3. Dem Art. VI des Bundesfinanzgesetzes 1982 ist als Z 11 anzufügen: „11. Mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen sind die Ansatzbeträge der Ansätze 1/64303, 1/64313 und 1/64333 bis zur Höhe einer bei diesen Ansätzen erzielbaren Ausgabenrückstellung gegenseitig deckungsfähig." 4. Im Art. VIII hat Abs. 1 Z 1 lit. d zu lauten: „d) wovon höchstens 1657,847 Millionen Schilling auf die bei den Ausgabenansätzen 1/64303, 1/64313 und 1/64333 vorgesehenen Zwecke zu entfallen haben." 5. Im Art. VIII hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der im Abs. 1 Z 1 erster Satz aufgezeigte Betrag erhöht sich um die Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Art. III Abs. 1, 2, 3 a und Art. VIII a ausgeübt werden." 6. Im Art. VIII a hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes im Finanzjahr 1982 Finanzschulden im Höchstausmaß von 600 Millionen Schilling zur Errichtung von Bundesstraßen und Autobahnen auf Grund von Sonderfinanzierungsvereinbarungen mit Bundesländern einzugehen, wenn die Darlehensbedingungen den Bestimmungen des Artikels VIII Abs. 1 Z 1 lit. a bis c entsprechen, und die dadurch im Finanzjahr 1982 notwendige Überschreitung bei den Ausgabenansätzen 1/64303, 1/64313 und 1/64333 bis zu einem Betrag von insgesamt 600 Millionen Schilling zu genehmigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Vorarlberg: Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für die Abschaffung IBR/IPVinfizierter Stiere

num: § 1
paragraphs: Für die Abschaffung IBR/IPV-infizierter Stiere kann dem Eigentümer, dessen Betrieb in Vorarlberg liegt, aus dem Tierseuchenfonds unter den Voraussetzungen eine Entschädigung gewährt werden, daß
a)die Infektion des Stieres durch einen Befund der Bundesanstalt für Veterinärmedizinische Untersuchungen in Innsbruck nachgewiesen ist,b)der infizierte Stier nach Bekanntwerden der Infektion nicht mehr zur Zucht verwendet und spätestens innerhalb eines Monates naß diesem Zeitpunkt geschlachtet wurde,c)die Infektion nicht durch Verschulden oder Mitverschulden des Stierhalters herbeigeführt wurde undd)die Tierseuchenfondsbeiträge vom betreffenden Betrieb fristgerecht entrichtet wurden.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der Entschädigung ist im Einzelfall von der Landesregierung nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 des Tierseuchenfondsgesetzes festzusetzen.
93. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 57/1989, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Einfuhrliste) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Feber 1989 in Kraft. Graf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Bestätigung eines oberösterreichischen Sozialhilfeverbandes bzw. einer Stadtmit eigenem Statut als Sozialhilfeträger

num: § 1
paragraphs: Die Bestätigung eines oberösterreichischen Sozial-hilfeverbandes bzw. einer Stadt mit eigenem Statut als Sozialhilfeträger im Sinne des § 5 lit. e O.ö. Parkgebüh-rengesetz ist in rechteckiger Form mit einer Länge von
etwa 150 mm und einer Breite von etwa 105 mm auszuführen.
Der Inhalt der Bestätigung hat dem in der Anlage ent- haltenen Muster zu entsprechen. Das kraftfahrrechtliche Kennzeichen ist hinsichtlich Größe und Stärke der Buchstaben und Ziffern besonders hervorzuheben.
8 3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-Tnachung im Lanctesgesetzbtatt für-Oberösterreich irr Kraft.
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Anlage
Seite 224 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993,
47. Stück, Nr. 104
Anlage
(Vorderseite)
Ausstellender Sozialhilfeträger Aktenzahl
Bestätigung Nr. gemäß § 5 lit. e des O.ö. Parkgebührengesetzes
Der/Die Lenker/in des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen verwendet dieses Fahrzeug im Rahmen des mobilen sozialen* / medizinischen* Dienstes im Bundesland Oberösterreich* / im (in den) politischen Bezirk(en)* / in
der (den) Gemeinde(n) *
(Datum) (Unterschrift)
(Amtssiegel)
* Nach Erfordernis Nichtzutreffendes streichen
(Rückseite)
Bestätigungsinhaber:
Vor- und Zuname:
Geburtsdatum:
Wohnhaft in:
Die Parkgebühr ist nach § 5 lit. e O.ö. Parkgebührengesetz nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern einer Bestätigung eines oberösterreichischen Sozialhilfeverbandes bzw. einer Stadt mit eigenem Statut als Sozialhilfeträger während der Dauer der Ausübung ihrer Tätigkeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt werden.
564. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen

num: 1
paragraphs: 1. Gefährliche Güter, die. gemäß den im Absatz 1 erwähnten Gefahrgutvorschriften für die Klassen 1 bis 9 jedoch nicht gemäß Anhang A des ADR befördert werden dürfen, dürfen auf der Straße befördert werden, sofern die entsprechenden vorerwähnten Vorschriften eingehalten werden.
num: 2
paragraphs: 2. Abweichend von Rn. 2002 dürfen die in den in Absatz 1 erwähnten Vorschriften verlangten Begleitpapiere (Versendererklärung) als Beförderungspapiere im Sinne des ADR verwendet werden.
num: 3
paragraphs: 3. Für unter eine Sammelbezeichnung einer bestimmten Klasse fallende Güter dürfen Gruppentexte als schriftliche Weisungen gemäß Rn. 10385 (2) verwendet werden. Der Beförderer hat diese Weisungen in schriftlicher Form dem Fahrzeuglenker zu übergeben. Dieser hat sie während der Fahrt im Führerhaus aufzubewahren.
num: 4
paragraphs: 4. Alle übrigen Vorschriften des Anhangs B des ADR sind einzuhalten. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat entweder der Absender oder der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10602 ADR" (3) Diese Vereinbarung gilt für Straßenbeförderungen nach und von Flughäfen im Vereinigten Königreich und allen anderen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. London, am 11. Mai 1995 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Wien, am 25. Juli 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 25. Juli 1995 in Kraft getreten.Vranitzky
Anpassungen der in § 12 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 in § 15 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes und in § 23 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzten Pauschalentschädigungen an die Gemeinden

num: Artikel 1
paragraphs: Gemäß § 12 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2012, wird kundgemacht:
Die in § 12 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,50 Euro pro erfasster Person angehoben.
num: Artikel 2
paragraphs: Gemäß § 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2012, wird kundgemacht:
Die in § 15 Abs. 1 EuWEG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,50 Euro pro erfasstem Unionsbürger, der nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, angehoben.
num: Artikel 3
paragraphs: Gemäß § 23 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2012, wird kundgemacht:
Die in § 23 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,38 Euro pro bei einem oder mehreren gleichzeitig durchgeführten Volksbegehren Stimmberechtigten angehoben.
Mikl-Leitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Deutschlandsberg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Deutschlandsberg

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:·

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Stadt Deutschlandsberg werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Verlegung derThalgaustraße (Landesstraße Nr. 539)im Gebiet der Gemeinde St. Lorenz

paragraphs: Text
2.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Jänner 1988 über
die Verlegung der Thalgaustraße (Landesstraße Nr. 539) im Gebiet der Gemeinde St. Lorenz
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
?1? Der bei km 14,806 (alt) von der bestehenden Trasse
nach Osten abzweigende, nach ca. 0,400 km in einem Bogen nach Norden schwenkende und bei km 15,661
(alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Thalgaustraße (Landesstraße Nr. 539 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt. ?2? Der zwischen km 14,806 (alt) und km 15,661 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Thalgaustraße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Thalgaustraße aus dem beim Amt der o.ö. Landesre-gierung und beim Gemeindeamt St. Lorenz aufliegenden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landesrat
Seite 2
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 1. Stück, Nr. 3 u. 4
84. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

paragraphs: Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, wird verordnet: Im § 9 der Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Inneres, vom 23. Feber 1950, BGBl. Nr. 79, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken, in der Fassung der Verordnungen vom 28. November 1950, BGBl. Nr. 238, vom 4. Feber 1951, BGBl. Nr. 53, vom 29. Mai 1951, BGBl. Nr. 145, vom 30. August 1951, BGBl. Nr. 220, vom 23. November 1951, BGBl. Nr. 270, vom 25. April 1952, BGBl. Nr. 91, und vom 21. Feber 1953, BGBl. Nr. 31, sind die Worte „30. Juni 1953" durch die Worte „31. März 1954" zu ersetzen. Maisel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1979 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Feistritz bei Anger und Naintsch (politischer Bezirk Weiz)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 17. Dezember 1979 über die Änderung
der Grenze zwischen den Gemeinden Fei~
stritz bei Anger und Naintsch (politischer Bezirk

Weiz)

Aufgrund der §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 2 und 11 Abs. 3 der Gemeindeordnung 1967, LGBL Nr. 115,
in der Fassung der Kundmachung LGBL Nr. 127/
1972 und der Gesetze LGBL Nr. 9/1973 und 14/1976,
wird kundgemacht:

I § 1

Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Weiz gelegenen Gemeinden Feistritz bei Anger
und Naintsch haben aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, folgende Änderung ihrer
Gemeindegrenze bes,chlossen:

Von der Katastralgemeinde Naintsch der Gemeinde
Naintsch werden die Grundstücke Bfl. Nr. ÜH,
Bfl. Nr. 194/1, Bfl. Nr. 194/2, 993, 994, 995, 996, 997/1, 997/2, 998/1, 998/2, 999/1, 999/2, 999/3, 999/5, 1000/2, 1000/3, 1001,/1, 1001/2, 1003/4, 1003/5, 1003/6, 100317, 1003/8, 1003/9, 1003/10,1004/2,1004/3,1004/4, 1005/1, 100512, 1005/4, 1005/5, 1006, 1007, 1008,
1009/1, 1009/2, 1010/1, 1010/2, 1010/3, 1012 und
1027/1 mit einem Gesamtflächenausmaß von 34 ha
46 a 71 m2 mit 21 Einwohnern aufgrund des Volkszählungsergebnisses'
1971 ausgeschieden und in die Gemeinde Feistritz bei Anger eingegliedert.

§ 2

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführten Änderung der Grenze aufgrund
des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit
Wirkung vom 1. Jänner 1980 die Genehmigung erteilt.


Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Änderung der Verordnung über die Anlage zum Prüfungsbericht für Zahlungsinstitute

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 198/2018 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2018 enden.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage lautet: (siehe Anlage)
Ettl Kumpfmüller
288. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Salzburg und an den Landeshauptmann der Steiermark

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), BGBl. Nr. 70, wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Salzburg und der Steiermark werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerberin Salzburger Aktiengesellschaft für Elektrizitätswirtschaft „30 kV-Stichleitung von der Gittermasttrafostation Mandling/Wehr zum Kraftwerk Steinbacher" vorzunehmen. Steger
82. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Rundfunkverordnung sowie von Bestimmungen der Verordnung über Privatfernmeldeanlagen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1971, Zl. G 12/71, G 33/71-9, V 14/71, V 15/71, V 31/71, V 32/71 aus der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965, BGBl. Nr. 333, über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk- Empfangsanlagen (Rundfunkverordnung) im § 2 Abs. 2 lit. a die Worte: „ . . . die Rundfunk-Hauptbewilligung und ..." und im § 7 Abs. 1 die Worte: „ ... eine Rundfunk- Empfangsanlage (Rundfunk-Hauptbewilligung)..." sowie aus der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 18. September 1961, BGBl. Nr. 239, über Privatfernmeldeanlagen § 11 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c und § 18 als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung wird mit dem Ablauf des 31. Mai 1972 wirksam. Frühbauer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Reith bei Seefeld

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Reith bei Seefeld wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Seefeld bis spätestens 28. August 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Reith bei Seefeld festgelegt wird, LGBl. Nr. 141/2012, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
753. Verordnung: Aufhebung der Choleraverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 1105/1994, wird verordnet: Die Verordnung zur Verhinderung des Einschleppens von Cholera mit Lebensmitteln aus bestimmten Ländern, BGBl. Nr 323/1992, tritt außer Kraft.Krammer
147. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Island am 10. Mai 2001 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 108/2001) hinterlegt. Schüssel
Tirol: Tourismusorte-Öffnungszeitenverordnung 1995

num: § 1
paragraphs: Öffnungszeiten
An den Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 1995 dürfen in folgenden Gemeinden bzw. Ortsteilen von Gemeinden die Verkaufsstellen bis 18.00 Uhr offengehalten werden:
im Bezirk Innsbruck Stadt:
Stadtteil Igls
im Bezirk Imst:
Arzl im Pitztal, Haiming, Jerzens, Längenfeld, Mieming, Nassereith, Obsteig, Ötz, St. Leonhard im Pitztal, Sautens, Sölden, Tarrenz, Umhausen, Wenns
im Bezirk Innsbruck-Land:
Axams, Fulpmes, Götzens, Leutasch, Mieders, Mutters, Natters, Neustift im Stubaital, Reith bei Seefeld, Rinn, Scharnitz, Seefeld in Tirol, Steinach am Brenner, Telfes im Stubaital, Trins, Wildermieming
im Bezirk Kitzbühel:
Brixen im Thale, Fieberbrunn, Going am Wilden Kaiser, Hopfgarten im Brixental, Itter, Kirchberg in Tirol, Kirchdorf in Tirol, Kössen, Oberndorf in Tirol, Reith bei Kitzbühel, St. Jakob in Haus, St. Johann in Tirol, St. Ulrich am Pillersee, Waidring, Westendorf
im Bezirk Kufstein:
Alpbach, Bad Häring, Ebbs, Ellmau, Kirchbichl, Kramsach, Kufstein, Münster, Radfeld, Reith im Alpbachtal, Scheffau am Wilden Kaiser, Söll, Thiersee, Walchsee, Wildschönau
im Bezirk Landeck:
Fiss, Fließ, Flirsch, Galtür, Ischgl, Kappl, Kaunertal, Ladis, Nauders, Pfunds, Prutz, Ried im Oberinntal, St. Anton am Arlberg, See, Serfaus, Zams
im Bezirk Lienz:
Innervillgraten, Kals am Großglockner, Kartitsch, Matrei in Osttirol, Prägraten, St. Jakob in Defereggen, Sillian, Virgen
im Bezirk Reutte:
Bach, Berwang, Biberwier, Bichlbach, Breitenwang, Ehrwald, Elbigenalp, Grän, Holzgau, Jungholz, Lermoos, Nesselwängle, Reutte, Schattwald, Stanzach, Steeg, Tannheim
im Bezirk Schwaz:
Achenkirch, Aschau im Zillertal, Eben am Achensee, Finkenberg, Fügen, Fügenberg, Gerlos, Hart im Zillertal, Hippach, Kaltenbach, Mayrhofen, Ramsau im Zillertal, Ried im Zillertal, Schwendau, Stans, Stumm, Tux, Uderns, Vomp, Weer, Weerberg, Wiesing, Zell am Ziller, Zellberg
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft und mit dem Ablauf des 30. September 1995 außer Kraft.
82. Verordnung: Auflassung eines Teiles der Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde St. Gilgen als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenstück der Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde St. Gilgen von km 27'3 (alt) bis km 287 (alt) wird als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Dreisesselberg Straße (Landesstraße Nr. 589) im Gebiet der Marktgemeinden Aigen im Mühlkreis und Ulrichsberg

paragraphs: Text
Nr. 77
Verordnung
der Oö. Landesregierung vom 31. Juli 1995 betreffend die Umlegung der Dreisesselberg Straße (Landesstraße Nr. 589) im Gebiet der Marktgemeinden Aigen im Mühlkreis und Ulrichsberg
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993, wird verordnet:
(1) Der bei km 1,090 (neu) von der bestehenden Trasse nach Westen abzweigende, hierauf in mehrfach geschlängelter Form nach Nordwesten führende und dabei bei km 1,972 (neu) die Gemeindegrenze zwischen den Marktgemeinden Aigen im Mühlkreis und Ulrichsberg überschreitende sowie die Ortschaft Schindlau im Süd westen umfahrende und bei km 3,373 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Ab schnitt der Dreisesselberg Straße (Landesstraße Nr. 589 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Ober österreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und
als Landesstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 1,090 (alt) und km 3,615 (alt) gele gene bisherige Abschnitt der Dreisesselberg Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam.
§2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Dreisesselberg Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und bei den Marktgemeindeämtern Aigen im Mühlkreis und Ulrichsberg aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
376. Verordnung: Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung für die Wassernutzung an der Oberen Drau

num: 1
paragraphs: § 1. Das Wasserdargebot der Drau von Sachsenburg bis Villach wird — unbeschadet bestehender Rechte und unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Erfordernisse von Siedlungen Landwirtschaft und Industrie, einer einwandfreien Hochwasser- und Feststoffabfuhr sowie der Erhaltung des Grundwasserhaushaltes — der Wasserkraftnutzung mit dem Ziel der Errichtung einer möglichst geschlossenen nach einem Wasser- und energiewirtschaftlich einheitlichen Betriebsplan arbeitenden Kraftwerkskette gewidmet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verleihung eines Wasserbenutzungsrechtes an der Widmungsstrecke (§ 1) ist erst nach Erfüllung des in
num: 3
paragraphs: § 3 genannten Auftrages zulässig. § 3. Die Österreichische Draukraftwerke AG im Rahmen ihrer Aufgabe als Sondergesellschaft nach dem zweiten Verstaatlichungsgesetz und als Wasserberechtigte im Unterlauf und im Einzugsgebiet der gegenständlichen Draustrecke wurde beauftragt, in einem generellen Projekt für die Wasserkraftnutzung oder in einem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan gemäß § 53 WRG unter Einbeziehung mathematischer und hydraulischer Modelle sowie beweissichernder bodenkundlicher und pflanzensoziologischer Untersuchungen die Auswirkungen einer Kraftwerkskette der Oberen Drau auf die Hochwasser- und Geschiebeverhältnisse, auf den Grundwasserhaushalt, auf die Gewässergüte und auf die Trink- und Nutzwasserversorgung, ferner auf die siedlungs-, verkehrs- und landwirtschaftlichen Betriebsverhältnisse sowie auf Landschaft, Klima und Raumordnung mit den möglichen Vor- und Nachteilen darzustellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Interesse der Österreichischen Draukraftwerke AG an der Wasserkraftnutzung in der Widmungsstrecke (§ 1) wird als rechtliches Interesse anerkannt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung tritt mit 3:1. Dezember 1983 außer Kraft. Haiden
Verzeichnis der Sommerhartweizensorten, die im Jahr 2009 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

num: § 1.
paragraphs: Folgende Sommerhartweizensorten kommen im Jahr 2009 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Art. 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Betracht:
Sommerhartweizensorten:
Ambrodur
Calladur
Duramar
Durobonus
Duroflavus
Duroplus
Duroprimus
Floradur
Helidur
Rosadur
Berlakovich
Burgenland: Vereinbarung über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

num: Artikel 1
paragraphs: Zielsetzung
Die Vertragspartner kommen überein, ausgewählte Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG zu erhöhen.
num: Artikel 2
paragraphs: Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze
Die Erhöhung beträgt bei den nachfolgenden Kostenhöchstsätzen des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG inklusive aller Steuern und Abgaben:
1. bei Art. 9 Z 1 € 2,-
2. bei Art. 9 Z 2 für Erwachsene € 20,-
3. bei Art. 9 Z 2 für Minderjährige € 10,-
4. bei Art. 9 Z 3 für eine Einzelperson € 10,-
5. bei Art. 9 Z 3 für Familien (ab zwei Personen) € 20,-
6. bei Art. 9 Z 7 in Wohngruppen
(mit Betreuungsschlüssel 1:10) € 2,-
7. bei Art. 9 Z 7 in Wohnheimen
(mit Betreuungsschlüssel 1:15) € 2,-
8. bei Art. 9 Z 7 in betreutem Wohnen
(mit Betreuungsschlüssel 1:20), oder
in sonstigen geeigneten Unterkünften € 2,-.
num: Artikel 3
paragraphs: Kosten
In Bezug auf die Kosten und die Kostentragung gelten die Art. 10 und 11 der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG.
num: Artikel 4
paragraphs: Rückwirkende Verrechnung von erhöhten Kostenhöchstsätzen
Die durch Art. 2 erhöhten Kostenhöchstsätze des Art. 9 Z 1 und 7 der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG können von den Vertragspartnern rückwirkend ab dem 1. Jänner 2012 gegenverrechnet werden.
num: Artikel 5
paragraphs: Geltungsdauer und Kündigung
(1) Diese Vereinbarung wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen.(2) Sollte ein Vertragspartner die Vereinbarung aufkündigen, wird diese Kündigung frühestens 18 Monate nach Zustellung der Kündigung an alle Vertragspartner wirksam.(3) Die Kündigung gemäß Abs. 2 hat schriftlich zu erfolgen.
num: Artikel 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt zwischen dem Bund und den Ländern mit dem Ersten des Folgemonats in Kraft, sobald1.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und2.die Mitteilungen aller Länder über das Vorliegen der nach der jeweiligen Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen beim Bundeskanzleramt eingelangt sind.(2) Nach dem 30. Juni 2013 können die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr erfüllt werden.(3) Das Bundeskanzleramt wird dem Bundesministerium für Inneres und den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen mitteilen.
num: Artikel 7
paragraphs: Urschrift
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Das Bundeskanzleramt hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Burgenländische Landtag hat die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung am 24. Jänner 2013 gemäß Art. 81 Abs. 3 L-VG zur Kenntnis genommen.
Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 für den Bund und alle Länder mit 1. März 2013 in Kraft.