Gesetz, mit dem das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 19/2019 2019-03-20

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 – K-ElWOG, LGBl. Nr. 10/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 51/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 47 folgender Eintrag eingefügt:
„§47a Kleinsterzeugungsanlagen“
2. Die Einleitung des § 3 Abs. 1 lautet:
„Im Sinne dieses Gesetzes oder des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 – ElWOG 2010 bezeichnet der Ausdruck:“
3. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 23 folgende Z 23a eingefügt:
„23a.„gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen“ (§ 16a ElWOG 2010) Erzeugungsanlagen, die elektrische Energie zur Deckung des Verbrauchs der teilnehmenden Berechtigten erzeugen;“
4. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 24 folgende Z 24a eingefügt:
„24a.„Hauptleitung“ die Verbindungsleitung zwischen Hausanschlusskasten und den Zugangsklemmen der Vorzählersicherungen;“
5. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 32 folgende Z 32a eingefügt:
„32a.„Kleinsterzeugungsanlagen“ eine oder mehrere Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung in Summe weniger als 0,8 kW pro Anlage eines Netzbenutzers beträgt;“
6. § 3 Abs. 1 Z 58 lautet:
„58.„Primärregelung“ eine automatisch wirksam werdende Wiederherstellung des Gleichgewichtes zwischen Erzeugung und Verbrauch mit Hilfe eines definierten frequenzabhängigen Verhaltens von Erzeugungs- und/oder Verbrauchseinheiten, welche im Zeitbereich bis höchstens 30 Sekunden nach Störungseintritt vollständig aktivierbar sein muss;“
7. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 66 folgende Z 66a eingefügt:
„66a.„teilnehmender Berechtigter“ eine juristische oder natürliche Person oder eingetragene Personengesellschaft, die mit ihrer Verbrauchsanlage einer gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage zugeordnet ist;“
8. Im § 3 Abs. 1 wird nach der Z 83 folgende Z 83a eingefügt:
„83a.„Zeitreihe“ der zeitliche Verlauf der entnommenen oder eingespeisten Energie in Viertelstundenwerten über eine zeitliche Periode;“
9. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abweichend vom Verbot des Abs. 1 Z 83 sind in einem Netzbereich liegende Zählpunkte eines Netzbenutzers zusammenzufassen, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der Straßenbahnverordnung 1999, BGBl. II Nr. 76/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 310/2002, unterliegen, dienen.“
10. Im § 7 Abs. 2 werden in der lit. l der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. m angefügt:
„m)eine Stellungnahme des jeweiligen Netzbetreibers, in dessen Netz die Anlage einspeist.“
11. § 14 Abs. 1 zweiter Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Der Anzeige ist eine Bestätigung, ausgestellt von einer akkreditierten Stelle, einem Zivilingenieur, einem Ingenieurbüro oder einer anderen fachlich geeigneten Stelle anzuschließen, in der eine Aussage über die projektgemäße Ausführung und die Erfüllung der vorgeschriebenen Auflagen getroffen ist. Vor dem Einlangen dieser Anzeige bei der Behörde darf der Genehmigungsinhaber mit dem Betrieb der Erzeugungsanlage nicht beginnen.“
12. § 24 Abs. 1 lit. j lautet:
„j)die von den Netzbenutzern zu liefernden Informationen und personenbezogenen Daten;“
13. Dem § 24 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Netzbetreiber haben neue Erzeuger von Strom aus hocheffizienter KWK, die einen Netzanschluss wünschen, über Abs. 1 hinaus in umfassender Weise die dazu erforderlichen Informationen bereitzustellen, insbesonderea)einen umfassenden und detaillierten Kostenvoranschlag für den Anschluss,b)einen Zeitplan für die Entgegennahme und die Bearbeitung des Antrags auf den Anschluss ans Netz undc)einen angemessenen Richtzeitplan für jeden vorgeschlagenen Netzanschluss, wobei die Dauer des Gesamtverfahrens zur Erlangung eines Netzanschlusses 24 Monate nicht übersteigen sollte.Darüber hinaus haben die Netzbetreiber standardisierte und vereinfachte Verfahren für Anschluss dezentraler Erzeuger von Strom aus hocheffizienter KWK bereitzustellen und deren Netzanschluss zu erleichtern. Abs. 1 lit. q ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien, insbesondere sämtliche Kosten und Vorteile des Anschlusses der Erzeuger von Strom aus hocheffizienter KWK an das Netz zu berücksichtigen haben.“
14. § 28 Abs. 3 lautet:
„(3) Sofern für die Vermeidung oder Beseitigung eines Netzengpasses erforderlich, schließen die Regelzonenführer in Abstimmung mit den betroffenen Betreibern von Verteilernetzen im erforderlichen Ausmaß und für den erforderlichen Zeitraum mit den Erzeugern Verträge, wonach diese zu gesicherten Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Verfügbarkeit von Erzeugungsanlagen, Vorhaltung von Leistung mit geeigneter Vorlaufzeit) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, verpflichtet sind; dabei ist Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden, der Vorrang zu geben und sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. In diesen Verträgen können Erzeuger auch zu gesicherten Leistungen, um zur Vermeidung und Beseitigung von Netzengpässen in anderen Übertragungsnetzen beizutragen, verpflichtet werden. Bei der Bestimmung der Systemnutzungsentgelte sind den Regelzonenführern die Aufwendungen, die ihnen aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen, anzuerkennen.“
15. § 30 Abs. 1 lit. l Z 3 lautet:
„3.mit Strombörsen und Lieferanten (Erzeugern und Stromhändlern) über die Weitergabe von Informationen und personenbezogenen Daten.“
16. § 34 Abs. 4 lit. a Z 1 lautet:
„1.die volle Geschäftsfähigkeit besitzt,“
17. Im § 39 Abs. 3 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten“ ersetzt.
18. § 40 Abs. 1 lit. f lautet:
„f)durch die gänzliche oder teilweise Untersagung des Betriebs eines Verteilernetzes nach § 41 Abs. 3 in dem Umfang, in dem der Betrieb untersagt wird.“
19. Im § 43 lit. a und j wird jeweils das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „Informationen und personenbezogenen Daten“ ersetzt.
20. Im § 45 Abs. 2 werden in der lit. b der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach der lit. b folgende lit. c und d angefügt:
„c)soweit durch den Anschluss eine Weiterverteilung von elektrischer Energie an Dritte – unbeschadet der Bestimmungen betreffend Direktleitungen sowie zum 19. Februar 1999 bestehender Netzanschlussverhältnisse – stattfinden soll, oderd)wenn dem Anschluss schwerwiegende sicherheitstechnische Bedenken entgegenstehen.“
21. Im § 47 Abs. 3 lit. b wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „Informationen und personenbezogene Daten“ ersetzt.
22. § 47 Abs. 6 lautet:
„(6) Betreiber von Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW sind verpflichtet,a)der Behörde zur Überwachung der Versorgungssicherheit regelmäßig Daten über die zeitliche Verfügbarkeit der Erzeugungsanlagen zu übermitteln;b)dem Regelzonenführer und der Regulierungsbehörde vorläufige und endgültige Stilllegungen ihrer Erzeugungsanlage oder von Teilkapazitäten ihrer Erzeugungsanlage möglichst frühzeitig, mindestens aber 12 Monate vorher, anzuzeigen.“
23. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:
„§ 47a Kleinsterzeugungsanlagen
(1) Für Kleinsterzeugungsanlagen ist kein eigener Zählpunkt zu vergeben.(2) Netzbenutzer, die in ihrer Anlage eine Kleinsterzeugungsanlage betreiben, für die gemäß Abs. 1 kein Zählpunkt eingerichtet wurde, sind hinsichtlich der Kleinsterzeugungsanlage von den Verpflichtungen gemäß § 47 Abs. 3 und § 58 ausgenommen.“
24. § 50 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei der Bestimmung der Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß Abs. 1 sind die von der Kommission in der delegierten Verordnung (EU) 2015/2402 gemäß der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU (§ 73 Abs. 3 lit. e) festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte zu berücksichtigen.“
25. § 52 Abs. 1 lautet:
„(1) Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK aus Anlagen mit Standort in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten als Herkunftsnachweise im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie mindestens den Anforderungen gemäß Anhang X lit. b der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU (§ 73 Abs. 3 lit. e) entsprechen.“
26. Im § 58 Abs. 2 lit. a wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „Informationen, personenbezogene Daten“ ersetzt.
27. Im § 62 Abs. 2 lit. c wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „Informationen und personenbezogene Daten“ ersetzt.
28. Im § 63 Abs. 1 wird nach dem Wort „Daten“ die Wortfolge „und personenbezogenen Daten“ eingefügt.
29. § 65 Abs. 2 lautet:
„(2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 1 hat die Behörde die gemäß § 88 Abs. 2 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010) von der Regulierungsbehörde erhobenen Informationen und personenbezogenen Daten auf der Grundlage1.des jährlichen zusammenfassenden Berichts der Regulierungsbehörde an das Land Kärnten (§ 88 Abs. 8 zweiter Satz ElWOG 2010) und2.der im Einzelfall gemäß § 88 Abs. 8 dritter Satz ElWOG 2010 von der Regulierungsbehörde zu übermittelnden Daten
heranzuziehen.“
30. § 65 Abs. 3 bis 6 entfallen.
31. In der Einleitung des § 67 Abs. 2 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogene Daten“ ersetzt.
32. § 71 Abs. 3 lit. c lautet:
„c)eine Überprüfung gemäß § 12 Abs. 1 be- oder verhindert, die Fertigstellung gemäß § 14 nicht vollständig anzeigt oder mit dem Betrieb der Erzeugungsanlage vor dem Einlangen der Anzeige bei der Behörde beginnt;“
33. § 71 Abs. 3 lit. t entfällt.
34. § 73 Abs. 2 lit. a entfällt.
35. Im § 73 Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:
lit. b: „164/2013“ durch „22/2018“;
lit. d: „174/2013“ durch „108/2017“;
lit. e: „212/2013“ durch „32/2018“;
lit. f: „33/2014“ durch „50/2017“;
lit. g: „11/2012“ durch „108/2017“;
lit. h: „50/2013“ durch „17/2018“ und
lit. i: „25/2004“ durch „107/2017“.
36. § 73 Abs. 2 lit. j entfällt.
37. Im § 73 Abs. 3 lit. a wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „berichtigt durch ABl. Nr. L 72 vom 15.3.2018, S. 42“ eingefügt.
38. § 73 Abs. 3 lit. b und c entfallen.
39. Im § 73 Abs. 3 lit. e wird die Wort- und Zeichenfolge „Berichtigung durch ABl. Nr. L 113 vom 25.4.2013, S. 24“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Richtlinie 2013/12/EU des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 141 vom 28.5.2013, S. 41“ ersetzt.
40. Im § 73 Abs. 4 werden in der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. c angefügt:
„c)als delegierte Verordnung (EU) 2015/2402 über harmonisierte Wirkungsgrad-Referenzwerte, die delegierte Verordnung (EU) 2015/2402 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Überarbeitung der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU der Kommission, ABl. Nr. L 333 vom 19.12.2015, S. 54.“
41. Im § 73 Abs. 5 lit. b wird die Wort- und Zeichenfolge „die Verordnung (EG) Nr. 279/2009, ABl. Nr. L 93 vom 17.4.2009, S. 11“ durch die Wort- und Zeichenfolge „den delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Jänner 2016, ABl. Nr. L 134 vom 24.5.2016, S. 135“ ersetzt.
42. Im § 73 Abs. 5 lit. e wird vor dem Strichpunkt die Wort- und Zeichenfolge „, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015, ABl. Nr. L 239 vom 15.9.2015, S. 1“ eingefügt.
43. Im § 73 Abs. 5 lit. f wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt:
„g)Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ABl. Nr. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Art. I Z 11 und Z 32 (§ 14 Abs. 1 und § 71 Abs. 3 lit. c) sind nur auf Tatbestände anzuwenden, bei denen die Anlage nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) in Betrieb genommen wird.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landesrätin: Mag.a S c h a a r