8. Bundesgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Art. 10 Abs. 1 Z 14 lautet: „14. Organisation und Führung der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie; Regelung der Errichtung und der Organisierung sonstiger Wachkörper mit Ausnahme der Gemeindewachkörper; Regelung der Bewaffnung der Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;“ 1a. Im Art. 15 Abs. 3 und 4 und im Art. 102 Abs. 1 wird das Wort „Bundespolizeibehörden“ durch das Wort „Bundespolizeidirektionen“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im Art. 18 Abs. 5 wird der Ausdruck „Artikel 10, Z 11,“ durch den Ausdruck „Art. 10 Abs. 1 Z 11“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Art. 21 Abs. 1 bis 4 lautet: „(1) Den Ländern obliegt die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Dienstvertragsrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit für alle diese Angelegenheiten im Abs. 2 und im Art. 14 Abs. 2 und Abs. 3 lit. d nicht anderes bestimmt ist. Über Streitigkeiten aus vertraglichen Dienstverhältnissen entscheiden die Gerichte. (2) Den Ländern obliegt die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes der Bediensteten (Abs. 1) und der Personalvertretung der Bediensteten der Länder, soweit die Bediensteten nicht in Betrieben tätig sind. Soweit nach dem ersten Satz nicht die Zuständigkeit der Länder gegeben ist, fallen die genannten Angelegenheiten in die Zuständigkeit des Bundes. (3) Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, wird die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Bundes von den obersten Organen des Bundes ausgeübt. Die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten der Länder wird von den obersten Organen der Länder ausgeübt; soweit dieses Gesetz entsprechende Ausnahmen hinsichtlich der Bediensteten des Bundes vorsieht, kann durch Landesverfassungsgesetz bestimmt werden, daß die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Landes von gleichartigen Organen ausgeübt wird. (4) Die Möglichkeit des Wechsels zwischen dem Dienst beim Bund, bei den Ländern, bei den Gemeinden und bei den Gemeindeverbänden bleibt den öffentlich Bediensteten jederzeit gewahrt. Gesetzliche Bestimmungen, wonach die Anrechnung von Dienstzeiten davon abhängig unterschiedlich erfolgt, ob sie beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband zurückgelegt worden sind, sind unzulässig. Um eine gleichwertige Entwicklung des Dienstrechtes, des Personalvertretungsrechtes und des Arbeitnehmerschutzes bei Bund, Ländern und Gemeinden zu ermöglichen, haben Bund und Länder einander über Vorhaben in diesen Angelegenheiten zu informieren.“
num: 4
paragraphs: 4. Art. 21 Abs. 5 entfällt; die bisherigen Abs. 6 und 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(5)“ und „(6)“.
num: 5
paragraphs: 5. Im Art. 37 Abs. 2 wird der Ausdruck „durch den Beschluß“ durch den Ausdruck „durch Beschluß“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Im Art. 51b Abs. 6 und Art. 52b Abs. 1 entfällt der Ausdruck „B-VG“.
num: 7
paragraphs: 7. Art. 60 Abs. 2 lautet: „(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen für sich hat. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Bei diesem können gültigerweise nur für einen der beiden Wahlwerber, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, Stimmen abgegeben werden.“
num: 8
paragraphs: 8. Art. 78d Abs. 2 lautet. „(2) Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion, der eine Bundessicherheitswache beigegeben ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht aufgestellt oder unterhalten werden.“
num: 9
paragraphs: 9. Im Art. 102 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „ , ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei,“.
num: 10
paragraphs: 10. Art. 102 Abs. 5 entfällt; der bisherige Abs. 6 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.
num: 11
paragraphs: 11. Im Art. 103 Abs. 3 wird der Ausdruck „(Artikel 142, Absatz 2, lit. d)“ durch den Ausdruck „(Art. 142 Abs. 2 lit. e)“ ersetzt.
num: 12
paragraphs: 12. Im Art. 115 Abs. 2 wird der Ausdruck „Artikeln 118 und 119“ durch den Ausdruck „Art. 118, 118a und 119“ ersetzt.
num: 13
paragraphs: 13. Art. 118 Abs. 8 lautet: „(8) Die Errichtung eines Gemeindewachkörpers oder eine Änderung seiner Organisation ist der Bundesregierung anzuzeigen.“
num: 14
paragraphs: 14. Nach Art. 118 wird folgender Art. 118a eingefügt: „Artikel 118a (1) Durch Bundes- oder Landesgesetz kann bestimmt werden, daß die Angehörigen eines Gemeindewachkörpers mit Zustimmung der Gemeinde zur Besorgung des Exekutivdienstes für die zuständige Behörde ermächtigt werden können. (2) Mit Zustimmung der Gemeinde kann die Bezirksverwaltungsbehörde Angehörige eines Gemeindewachkörpers ermächtigen, an der Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes im selben Umfang mitzuwirken wie die übrigen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Diese Ermächtigung kann nur erteilt werden, soweit die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in der den Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens bildenden Angelegenheit die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu überwachen haben oder soweit diese Angelegenheit im Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgen ist.“
num: 15
paragraphs: 15. Art. 125 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Diensthoheit des Bundes gegenüber den beim Rechnungshof Bediensteten wird vom Präsidenten des Rechnungshofes ausgeübt.“
num: 16
paragraphs: 16. Im Art. 144 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „oder durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt“.
num: 17
paragraphs: 17. Im Art. 149 Abs. 1 entfällt folgende Wortfolge: „Gesetz vom 8. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 257, über das Staatswappen und das Staatssiegel der Republik Deutschösterreich mit den durch die Artikel 2, 5 und 6 des Gesetzes vom 21. Oktober 1919, St. G. Bl. Nr. 484, bewirkten Änderungen;“
num: 18
paragraphs: 18. Im Art. 149 Abs. 1 am Ende entfällt die Anfügung des Verfassungsgesetzes vom 30. November 1945, BGBl. Nr. 6/1946, betreffend die Anwendung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 27. Oktober 1862, R. G. Bl. Nr. 87, in dem Verfahren vor dem Volksgericht.
num: 19
paragraphs: 19. Art. 151 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Am 1. Jänner 1992 vorhandene Wachkörper bleiben in ihrem Bestand unberührt; diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.“
num: 20
paragraphs: 20. Art. 151 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Wortfolge „ , ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei,“ im Art. 102 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft.“
num: 21
paragraphs: 21. Im Art. 151 Abs. 6 Z 3 wird der Ausdruck „Art. 142 Abs. 2 lit. h“ durch den Ausdruck „Art. 142 Abs. 2 lit. i“ ersetzt.
num: 22
paragraphs: 22. Nach Art. 151 Abs. 11 wird folgender Abs. 11a eingefügt: „(11a) Art. 112 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 1013/1994 und Art. 103 Abs. 3 und Art. 151 Abs. 6 Z 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 8/1999 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.“
num: 23
paragraphs: 23. Dem Art. 151 werden folgende Abs. 20 bis 22 angefügt: „(20) Im Art. 149 Abs. 1 treten außer Kraft: 1. die Anfügung des Verfassungsgesetzes vom 30. November 1945, BGBl. Nr. 6/1946, betreffend die Anwendung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 27. Oktober 1862, R. G. Bl. Nr. 87, in dem Verfahren vor dem Volksgericht mit Ablauf des 30. Dezember 1955; 2. die Wortfolge „Gesetz vom 8. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 257, über das Staatswappen und das Staatssiegel der Republik Deutschösterreich mit den durch die Artikel 2, 5 und 6 des Gesetzes vom 21. Oktober 1919, St. G. Bl. Nr. 484, bewirkten Änderungen;“ mit Ablauf des 31. Juli 1981. (21) Die Wortfolge „oder durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt“ im Art. 144 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft. (22) Die Art. 10 Abs. 1 Z 14, Art. 15 Abs. 3 und 4, 18 Abs. 5, 21, 37 Abs. 2, 51b Abs. 6, 52b Abs. 1, 60 Abs. 2, 78d Abs. 2, Art. 102 Abs. 1, die neue Absatzbezeichnung des Art. 102 Abs. 6 und die Art. 118 Abs. 8, 118a und 125 Abs. 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 8/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Art. 102 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.“ Klestil Klima