292. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden in Teilen der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol.

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol wird zu den Maßnahmen, welche sie getroffen haben, um die in der Zeit vom 28. Juni bis 10. September 1958 durch Unwetterkatastrophen (orkanartige Stürme, wolkenbruchartige Regenfälle und im Gefolge derselben eingetretene Erdrutsche und Vermurungen) in den politischen Bezirken Oberpullendorf und Oberwart (Burgenland), im politischen Bezirk Spittal an der Drau und in den an diesen Bezirk angrenzenden Gemeinden (Kärnten), in den politischen Bezirken Freistadt, Perg, Rohrbach und Urfahr (Oberösterreich), im politischen Bezirk Zell am See (Salzburg), in den politischen Bezirken Bruck an der Mur und Mürzzuschlag und in den an diese Bezirke angrenzenden Gemeinden (Steiermark) und im politischen Bezirk Kufstein (Tirol) entstandenen Sachschäden zu beheben, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein Zuschuß aus Bundesmitteln gewährt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gegenstand der Förderung durch den Bundeszuschuß nach § 1 ist die Behebung a) von Schäden, die im Vermögen physischer Personen eingetreten sind, und b) von Schäden, deren Behebung Wassergenossenschaften, Weginteressentschaften, Weggemeinschaften (Weggenossenschaften), Agrargemeinschaften und öffentlichen Eisenbahnen zukommt, die nicht im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen. (2) Der den Bundesländern im einzelnen Schadensfall zuzuteilende Bundeszuschuß darf nicht höher sein als die Hälfte des Betrages, den die Bundesländer für den gegenständlichen Zweck im einzelnen Schadensfall aufgewendet haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Mittel aus dem Bundeszuschuß können nur bis spätestens 31. Dezember 1959 zugeteilt werden, wenn die genannten Bundesländer im einzelnen Fall nachweisen, 1. daß die betroffene physische Person beziehungsweise ihre Rechtsnachfolger durch die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Schäden in ihrer Existenz gefährdet sind; 2. daß die betroffene Wassergenossenschaft, Weginteressentschaft, Weggemeinschaft (Weggenossenschaft), Agrargemeinschaft beziehungsweise die betroffenen nicht im Eigentum von Gebietskörperschaften stehenden öffentlichen Eisenbahnen nicht in der Lage sind, die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Schäden aus eigenen Mitteln zu beheben; 3. daß die betroffene physische Person beziehungsweise ihre Rechtsnachfolger, die betroffene Wassergenossenschaft, Weginteressentschaft, Weggemeinschaft (Weggenossenschaft), Agrargemeinschaft beziehungsweise die betroffenen nicht im Eigentum von Gebietskörperschaften stehenden öffentlichen Eisenbahnen ein Ansuchen um Beihilfe mit den entsprechenden Unterlagen binnen dreier Monate nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes beim Amte der zuständigen Landesregierung eingebracht haben und 4. daß das Land die entsprechenden Landesmittel zugewiesen hat.
num: 4
paragraphs: § 4. Ansuchen gemäß § 3 Punkt 3 sind stempelfrei.
num: 5
paragraphs: § 5. Die haushaltsmäßige Verrechnung des Bundeszuschusses wird den Bundesländern zur Bedingung gemacht.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung sowie der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bund vorbehalten.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Bundeszuschuß ist im Jahre 1958 bei Ausgabenkapitel 5 Titel 2 § 1 des Bundesvoranschlages „Bundeszuschuß zur Förderung der Behebung von Schäden durch Unwetterkatastrophen" zu verrechnen.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz