389. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Bauern-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 28/1970, wird abgeändert wie folgt: 1. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Im übrigen gelten für die Beiträge gemäß Abs. 1 die Bestimmungen des § 19 Abs. 1, 3 und 4, des § 20 Abs. 4 und der §§ 21 bis 27 des Bauern- Krankenversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge binnen sieben Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit verjährt, wenn der Pflichtversicherte überhaupt keine oder bewußt unwahre Angaben über die Grundlage für die Berechnung der Beiträge erstattet." 2. § 18 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Für die Höherversicherung sind Beiträge in einer vom Versicherten gewählten Höhe zu entrichten; der jährliche Beitrag darf die Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes nicht übersteigen." 3. a) Im § 19 Abs. 1 haben die Worte „innerhalb eines Monats nach Einhebung" zu entfallen. b) § 19 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Der Beitrag des Bundes nach Abs. 1 und 2 ist in den Monaten April und September mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der in den folgenden Monaten zur Auszahlung gelangenden Pensionssonderzahlung zu bevorschussen." 4. Im § 25 Abs. 2 und 3 ist jeweils der Ausdruck „§ 81 Abs. 4" durch den Ausdruck „§ 80 Abs. 5" zu ersetzen. 5. § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wird der Antrag auf die Pension erst nach Ablauf der nach Abs. 2 in Betracht kommenden Frist gestellt, so fällt die Pension erst mit dem Tag der Antragstellung an." 5 a. § 34 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wird neben einem Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenpension noch Erwerbseinkommen (Abs. 2 und 3) aus einer gleichzeitig ausgeübten Er- werbstätigkeit, die nicht die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, erzielt, so ruht der Grundbetrag mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 2500 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Pension und Erwerbseinkommen im Monat den Betrag von 4300 S übersteigt. An die Stelle der Beträge von 2500 S und 4300 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1972, die unter Bedachtnahme auf § 26 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24) vervielfachten Beträge. Das Ruhen des Grundbetrages entfällt bei Pensionen aus eigener Pensionsversicherung, sobald a) der Pensionist das 65. Lebensjahr vollendet hat und b) die Summe der in dieser Pension berücksichtigten und der nach deren Stichtag erworbenen Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder der freiwilligen Versicherung mindestens 540 beträgt; hiebei sind die Beitragsmonate der Pensionsversicherung nach diesem und anderen Bundesgesetzen zusammenzuzählen. Gebührt neben einer Pension aus eigener Pensionsversicherung, deren Grundbetrag wegen Zutreffens der Voraussetzungen nach lit. a und b nicht ruht, auch eine Witwenpension, so erstreckt sich der Entfall des Ruhens auch auf den Grundbetrag der Witwenpension." 6. § 36 hat zu lauten: „Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen § 36. (1) Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 34 und 80 Abs. 2 vor, so ist bei der Feststellung des Ruhens nach § 34 von jenem Pensionsbetrag auszugehen, der sich nach Anwendung des § 80 Abs. 2 ergibt. (2) Auf Höherversicherungspensionen nach § 77 Abs. 2 sind die Bestimmungen der §§ 34 und 35 nicht anzuwenden." 6 a. § 37 letzter Satz hat zu lauten: „Die Pensionen sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen oder das Ruhen des Grundbetrages wegen Zutreffens der Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 lit. a und b entfallen ist." 7. a) § 56 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zeiten nach Abs. 1 Z. 1 gelten nicht als Ersatzzeiten, wenn während dieser Zeiten eine Pflichtversicherung nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz bestanden hat, ohne daß Beiträge im Sinne des § 55 Abs. 1 Z. 2 wirksam entrichtet worden sind. Die Zeiten nach Abs. 1 Z. 2 gelten als Ersatzzeiten, sofern die letzte vorangehende Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundesgesetzes nicht mehr als drei Jahre zurückliegt oder die erste nachfolgende Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundesgesetzes innerhalb dreier Jahre nach dem Ende der in Abs. 1 Z. 2 genannten Zeiten beginnt. Zeiten der im Abs. 1 Z. 3 genannten Art gelten bis zum Wegfall der Behinderung, längstens bis 1. April 1959, als Ersatzzeiten; dies jedoch nur, wenn die tatsächliche letzte Ausübung der Erwerbstätigkeit nach Abs. 1 Z. 1 dem Beginn der Behinderung nicht um mehr als drei Jahre vorangeht. Der Wegfall der Behinderung ist anzunehmen, wenn der Versicherte im Inland seinen Wohnsitz wieder begründet oder eine selbständige Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn begründet hätte, aufgenommen und länger als ein Jahr ununterbrochen ausgeübt hat." b) Dem § 56 ist ein Abs. 7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(7) Als Ersatzzeiten gelten ferner die Zeiten, in denen nach Vollendung des 15. Lebensjahres eine inländische öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete mittlere Schule mit mindestens zweijährigem Bildungsgang, eine höhere Schule, Akademie oder verwandte Lehranstalt oder eine inländische Hochschule bzw. Kunstakademie oder Kunsthochschule in dem für die betreffende Schul(Studien)art vorgeschriebenen normalen Ausbildungs(Srudien)gang besucht wurde, oder nach dem Hochschulstudium eine vorgeschriebene Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf erfolgt ist, sofern spätestens innerhalb dreier Jahre nach dem Verlassen der Schule bzw. der Beendigung der Ausbildung eine sonstige Versicherungszeit nach diesem Bundesgesetz oder eine Zeit im Sinne des § 60 Abs. 5 vorliegt; hiebei werden höchstens zwei Jahre des Besuches einer mittleren Schule, höchstens drei Jahre des Besuches einer höheren Schule, Akademie oder verwandten Lehranstalt, höchstens sechs Jahre des Besuches einer Hochschule, einer Kunstakademie oder Kunsthochschule und höchstens sechs Jahre der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf berücksichtigt, und zwar jedes volle Schul(Studien- bzw. Ausbildungs)jahr, angefangen von demjenigen, das im Kalenderjahr der Vollendung des 15. Lebensjahres begonnen hat, mit acht Monaten, gerechnet ab dem in das betreffende Schuljahr fallenden 1. November." 8. Im § 57 letzter Satz ist der Ausdruck „§§ 29 und 50" durch den Ausdruck „§§ 29 bis 50" zu ersetzen. 9. Im § 60 Abs. 5 Z. 3 lit. b ist nach dem Wort „Übergabe" der Klammerausdruck „(Aufgabe)" einzufügen. 10. Im § 66 Abs. 3 Z. 1 ist der Ausdruck „Schul- und Berufsausbildung" durch den Ausdruck „Schul- oder Berufsausbildung" zu ersetzen. 11. a) § 67 Abs. 3 Z. 1 zweiter Halbsatz hat zu lauten: „der besondere Steigerungsbetrag für die Höherversicherung, der Kinderzuschuß, der Hilflosenzuschuß, die Zuschläge nach §§ 76 Abs. 5 und 80 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes und nach §§ 80 Abs. 5 und 85 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes sowie die Ausgleichszulage haben außer Ansatz zu bleiben." b) § 67 Abs. 3 Z. 7 erster Satz erster Halbsatz hat zu lauten: „Der gemäß Z. 6 zuständige Versicherungsträger hat nach den für ihn geltenden Vorschriften über das Ruhen und das Versagen der Leistung sowie über Ansprüche auf Kinderzuschuß, Hilflosenzuschuß und Ausgleichszulage, ebenso über die Zuschläge nach §§ 76 Abs. 5 und 80 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes und nach §§ 80 Abs. 5 und 85 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes zu entscheiden, wobei jeweils von der Gesamtleistung auszugehen ist;". 12. Die Überschrift zu § 71 hat zu lauten: „Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension für Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben" 13. a) § 73 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Witwenpension gebührt nicht, 1. wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz hatte, es wäre denn, daß a) die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder b) die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder c) die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen hat; 2. wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits das 65. Lebensjahr überschritten und keinen Anspruch auf eine in Z. 1 bezeichnete Pension hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat." b) § 73 Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. wenn in der Ehe ein Kind geboren oder durch die Ehe ein Kind legitimiert wurde oder die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten erwiesenermaßen im Zustand der Schwangerschaft befunden hatte oder in diesem Zeitpunkt dem Haushalt der Witwe ein Kind des Verstorbenen angehörte, das Anspruch auf Waisenpension hat;". 14. § 80 hat zu lauten: „Ausmaß der Witwen(Witwer)pension § 80. (1) Die Witwen(Witwer)pension beträgt 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeitspension, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte. Der Zuschlag nach § 76 Abs. 5, ferner Kinderzuschüsse und Hilfslosenzuschuß bleiben hiebei außer Ansatz. Die Witwen(Witwer)pension beträgt aber mindestens 30 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage; 24 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag. (2) Die Witwen(Witwer)pension ruht mit dem Betrag sonstiger Einkünfte (Abs. 3), soweit diese im Monat den Betrag von 1340 S übersteigen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24) vervielfachte Betrag. Das Ruhen erfaßt höchstens ein Sechstel der Witwenpension und erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und als Steigerungsbetrag geltenden Betrag. § 37 ist entsprechend anzuwenden. Im Falle einer Kürzung der Witwen (Witwer)pension nach § 84 ist der Feststellung des Ruhens der gekürzte Betrag dieser Pension zugrunde zu legen. (3) Als sonstige Einkünfte gelten alle Bezüge der (des) Pensionsberechtigten in Geld oder Geldeswert, insbesondere derartige Bezüge aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis oder aus Unterhalts- oder Renten(Pensions)ansprüchen öffentlicher oder privater Art, nach Abzug des zur Erzielung dieser Einkünfte notwendigen Aufwandes und abzüglich der nach § 87 Abs. 1 lit. b auf Grund von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigenden Beträge. Bei der Feststellung der sonstigen Einkünfte bleiben außer Betracht: a) die Ausgleichszulagen nach § 89; b) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen; c) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich; d) die Kinderzuschüsse und die Renten (Pensions) sonderzahlungen aus der Sozialversicherung sowie einmalige Geldleistungen; e) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes der (des) Pensionsberechtigten gewährt werden (Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen u. dgl.); f) die Zuschläge nach Abs. 5 und nach § 76 Abs. 5; g) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährte Grund- und Elternrenten, ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz); h) Hinterbliebenenleistungen, die auf Grund zwischenstaatlicher Verträge über Soziale Sicherheit gewährt werden; i) alle Bezüge der Witwe, die sie im Hinblick auf die Witwenschaft von Versicherungsunternehmen oder gesetzlichen Versorgungseinrichtungen erhält oder die ihr vom Dienstgeber des verstorbenen Versicherten oder von Einrichtungen, welche der Dienstgeber des verstorbenen Versicherten allein oder gemeinsam mit anderen Dienstgebern oder mit den Beschäftigten unterhält, freiwillig zugewendet werden. (4) Die Witwenpension nach § 73 Abs. 4 darf den gegen den Versicherten zur Zeit seines Todes bestehenden und mit dem der zeitlichen Lagerung des Todestages entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 24) aufgewerteten Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag) sowie die der hinterlassenen Witwe aus demselben Versicherungsfall gebührende Witwenpension nicht übersteigen. Eine vertraglich oder durch gerichtlichen Vergleich übernommene Erhöhung des Unterhaltes (Unterhaltsbeitrages) bleibt außer Betracht, wenn seit dem Abschluß des Vertrages (Vergleiches) bis zum Tod nicht mindestens ein Jahr vergangen ist. (5) Zu der nach den Abs. 1 und 4 zu bemessenden Witwen(Witwer)pension ist an Pensionsberechtigte, denen der Anspruch auf eine Ausgleichszulage gemäß § 85 zusteht, ein Zuschlag in der Höhe von 30 S monatlich zu gewähren, sofern nicht eine Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, gebührt." 15. § 81 wird aufgehoben. 16. § 82 hat zu lauten: „Abfertigung und Wiederaufleben der Witwenpension § 82. (1) Der Bezieherin einer Witwenpension (§ 73), die sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfertigung in der Höhe des 70fachen der Witwenpension, auf die sie im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch gehabt hat, einschließlich eines Hilflosenzuschusses und ausschließlich einer Ausgleichszulage, die in diesem Zeitpunkt gebührt haben. (2) Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf die Witwenpension (Abs. 1) auf Antrag wieder auf, wenn a) die Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehefrau aufgelöst worden ist oder b) bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehefrau als schuldlos anzusehen ist. (3) Der Anspruch lebt in der unter Bedachtnahme auf § 25 sich ergebenden Höhe mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten wieder auf, der dem Ablauf von fünf Jahren nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches folgt. (4) Auf die wiederaufgelebte Witwenpension sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe auf Grund aufgelöster oder für nichtig erklärter, vor dem Wiederaufleben der Witwenpension geschlossener Ehen gebühren oder darüber hinaus zufließen. Erhält die Witwe statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf die Pension ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 v. H. des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden der Witwe unter, so entfällt die Anrechnung. Die Anrechnung erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und als Steigerungsbetrag geltenden Betrag." 17. § 83 hat zu lauten: „Ausmaß der Waisenpension § 83. Die Waisenpension beträgt für jedes einfach verwaiste Kind 40 v. H., für jedes doppelt verwaiste Kind 60 v. H. der Witwen(Witwer)pension nach § 80 Abs. 1, auf die nach dem verstorbenen Elternteil Anspruch besteht oder bestünde. Der Zuschlag nach § 80 Abs. 5 sowie ein zur Witwen(Witwer)pension gebührender Hilflosenzuschuß haben hiebei außer Ansatz zu bleiben." 18. § 84 hat zu lauten: „Höchstausmaß der Hinterbliebenenpensionen § 84. Alle Hinterbliebenenpensionen (§§ 80 Abs. 1 und 83) zusammen dürfen nicht höher sein als die um 10 v. H. ihres Betrages erhöhte Erwerbsunfähigkeitspension, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte, samt den jeweils in Betracht kommenden Kinderzuschüssen; die Zuschläge nach § 76 Abs. 5 und § 80 Abs. 5 sowie allfällige Hilflosenzuschüsse haben hiebei außer Ansatz zu bleiben. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind alle Pensionen, und zwar bei der Witwen(Witwer)pension sowohl der als Grundbetrag als auch der als Steigerungsbetrag geltende Betrag, verhältnismäßig zu kürzen. Hiebei ist eine Witwenpension gemäß § 73 Abs. 4 nicht zu berücksichtigen." 19. a) Im § 85 Abs. 2 lit. h ist der Ausdruck „§ 81 Abs. 4" durch den Ausdruck „§ 80 Abs. 5" zu ersetzen. b) § 85 Abs. 2 lit. k hat zu lauten: „k) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährte Grund- und Elternrenten, ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz);" c) § 85 Abs. 2 lit. m hat zu lauten: „m) Leistungen auf Grund der Übergabe oder Aufgabe eines land (forstwirtschaftlichen Betriebes, wenn bei der Ermittlung des Gesamteinkommens des Pensionsberechtigten Abs. 3 zur Anwendung gelangt." d) § 85 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 1528 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension 1528 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 571 S, falls beide Elternteile verstorben sind 858 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1014 S, falls beide Elternteile verstorben sind 1528 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 594 S und für jedes Kind (§ 66) um 165 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden." 20. § 86 Abs. 2 lit. a und b haben zu lauten: „a) für Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 1 von dem Einheitswert, der ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des § 12 Abs. 5 lit. c bis e der Einreihung nach § 12 Abs. 3 lit. a zugrunde zu legen gewesen wäre; b) für Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Z. 2 von dem Einheitswert, der bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des § 12 Abs. 5 lit. c bis e der Einreihung nach § 12 Abs. 3 lit. a zugrunde zu legen gewesen wäre." 21. Im § 119 Abs. 2 hat der zweite Satz zu entfidlen. 22. § 139 hat zu lauten: „Bedienstete § 139. (1) Die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse für die Bediensteten der Versicherungsanstalt sind durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Die Versicherungsanstalt hat unter Rücksichtnahme auf ihre wirtschaftliche Lage die Zahl der Dienstposten für Bedienstete auf das unumgängliche Maß einzuschränken und darnach für ihren Bereich einen Dienstpostenplan zu erstellen. (2) Die Bediensteten der Versicherungsanstalt unterstehen dienstlich dem Vorstand. Der Obmann ist berechtigt, nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen eine einstweilige Enthebung vom Dienste zu verfügen. (3) Der leitende Angestellte und der leitende Arzt der Versicherungsanstalt dürfen erst nach vorher eingeholter Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bestellt und entlassen werden. (4) Der Bedienstete hat beim Dienstantritt dem Obmann durch Handschlag zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich unverbrüchlich zu beachten, sich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, seine Dienstobliegenheiten gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen, das Dienstgeheimnis treu zu bewahren und bei seinem Verhalten in und außer Dienst sich seiner Stellung angemessen zu betragen. Über die Pflichtenangelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Bedienstete zu unterzeichnen hat." 23. Nach § 150 ist ein § 150 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Höhe des Einheitswertes § 150 a. Ist für die Beurteilung eines Sachverhaltes der Einheitswert maßgebend, der noch nicht der zum 1. Jänner 1956 vorgenommenen Hauptfeststellung der Einheitswerte (§ 81 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) unterworfen war, ist dieser Einheitswert mit dem fünffachen Betrag anzusetzen." 24. a) § 151 Abs. 3 Z. 1 und 2 haben zu lauten: „1. von den Bestimmungen des Abschnittes I des Zweiten Teiles dieses Bundesgesetzes die §§ 29 bis 51, 52 Abs. 2, 53 Abs. 1, 66 und 67 Abs. 3 Z. 7; 2. von den Bestimmungen des Abschnittes II des Zweiten Teiles die §§ 70, 73, 79 und 82;". b) § 151 Abs. 4 Z. 1 hat zu lauten: „1. a) Der Leistungsanspruch ruht für die Dauer der Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes zur Gänze, wenn der nach dem Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweils geltenden Fassung festgestellte Einheitswert des land (forstwirtschaftlichen Betriebes den Betrag von 35.000 S erreicht oder übersteigt. Sofern der Einheitswert den Betrag von 35.000 S nicht erreicht, ruht der Leistungsanspruch ohne Rücksicht darauf, ob die Erwerbstätigkeit die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, aa) zur Gänze, wenn die persönliche Arbeitsleistung des Leistungsberechtigten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft nicht notwendig ist bb) mit 30 v. H., wenn die persönliche Arbeitsleistung des Leistungsberechtigten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft notwendig ist. b) In den Fällen des § 34 Abs. 1 gelten 30 v. H. des Leistungsanspruches als Grundbetrag." c) Im § 151 Abs. 4 Z. 4 erster Satz haben die Worte „letzter Satz" zu entfallen. d) § 151 Abs. 4 Z. 5 lit. a hat zu lauten: „a) bei der Ermittlung des Gesamteinkommens an die Stelle des durchschnittlichen Einheitswertes der Einheitswert im Zeitpunkt der Übergabe oder Aufgabe des Betriebes tritt, wobei für den Fall, daß die Übergabe (Aufgabe) nicht zur Gänze erfolgt, der Einheitswert im Zeitpunkt der ersten teilweisen Übergabe (Aufgabe) nach dem 1. Jänner 1971 maßgebend ist;". e) Dem § 151 Abs. 4 sind folgende Z. 7 und Z. 8 anzufügen : „7. § 82 findet auf Leistungsansprüche keine Anwendung, die nach den vor dem 1. Jänner 1971 in Geltung gestandenen Vorschriften als Übergangswitwenrenten (§ 174 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes) galten. 8. Ergibt sich aus der Anwendung des Abs. 3 Z. 2 ein niedrigerer Leistungsanspruch, als er nach den bisherigen Bestimmungen am 31. Dezember 1970 gebührte, so ist bei sonst unverändertem Sachverhalt die Leistung in dem Ausmaß weiterzugewähren, das sich nach den bisherigen Bestimmungen ergibt, und zwar so lange, als sie den Auszahlungsbetrag übersteigt, der nach den ab 1. Jänner 1971 geltenden Bestimmungen gebührt." 25. § 154 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Diese Bestimmungen gelten auch für Verfahren, die erst nach dem 31. Dezember 1970 anhängig gemacht werden und die Verwaltungssachen aus der Zeit vor dem 1. Oktober 1970 bzw. Leistungssachen aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1971 betreffen, sowie für Verfahren über die im § 151 Abs. 2 angeführten Leistungen."
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paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Für die Jahre 1971 und 1972 ist § 19 Abs. 3 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle des halben Mehrertrages jedes Geschäftsjahres ein Drittel dieses Mehrertrages fruchtbringend anzulegen ist. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 7 lit. b sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1970 liegt. (3) Die Bestimmungen des § 67 Abs. 3 Z. 7 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 11 lit. b gelten entsprechend auch für Leistungen, bei denen der Stichtag vor dem 1. Juli 1971 liegt. (4) In den Fällen, in denen § 73 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 13 gemäß § 151 Abs. 3 Z.2 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes anzuwenden ist, gebührt die Leistung ab 1. Jänner 1971, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1971 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (5) Die Bestimmungen der §§ 80, 83 und 84 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 14, 17 und 18 sowie die Bestimmung des Art. I Z. 15 sind von Amts wegen auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 30. Juni 1971 bereits bestehen. (6) Ergibt sich aus der Anwendung des § 84 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 18 ein niedrigerer Pensionsbetrag, als er nach den bisherigen Bestimmungen am 30. Juni 1971 gebührt, so sind bei sonst unverändertem Sachverhalt die Pensionen in dem Ausmaß weiterzugewähren, das sich nach den bisherigen Bestimmungen ergibt, und zwar so lange, als sie die Pensionsbeträge übersteigen, die nach den ab 1. Juli 1971 geltenden Bestimmungen gebühren. (7) Der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 vorzunehmenden Anpassung nach § 80 Abs. 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 14 und nach § 85 Abs. 5 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes sind die im Art. I Z. 14 bzw. Z. 19 lit. d angeführten Beträge zugrunde zu legen. (8) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 19 lit. b und d gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (9) Anträge auf Leistungen nach dem Bauern- Pensionsversicherungsgesetz können rechtswirksam erst ab 1. Jänner 1971 gestellt werden. Werden solche Anträge vor dem 1. Jänner 1971 eingebracht, so gelten sie als am 1. Jänner 1971 gestellt.
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paragraphs: Artikel III Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) mit 1. Oktober 1970 die Bestimmungen des Art. I Z. 1; b) mit 1. Juli 1971 die Bestimmungen des Art. I Z. 4, 6, 11, 14, 15, 17, 18 und 19 lit. a, b und d.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser Androsch