RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
148. Verordnung: Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Glasfachschule in Kramsach.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (§ 14 Abs. 2 Z.1 der Gewerbeordnung) im handwerksmäßigen Gewerbe der Maler für Industrieerzeugnisse (§ 1 b Abs. 2 2. 64 der Gewerbeordnung) wird durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der Fachabteilung Glasmalerei der Glasfachschule in Kramsach des Vereines „Glasfachschule Kramsach" ersetzt. (2) Der Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im handwerksmäßigen Gewerbe der Glasgraveure (§ 1 b Abs. 2 2. 3 der Gewerbeordnung) wird durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der Fachabteilung Glasgravur der im Abs. 1 angeführten Schule ersetzt. (3) Der Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im handwerksmäßigen Gewerbe der Glasschleifer (§ 1 b Abs. 2 2. 3 der Gewerbeordnung) wird durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der Fachabteilung Glasschleiferei der im Abs. 1 angeführten Schule ersetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Personen, die ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer der im § 1 Abs. 1 bis 3 genannten Fachabteilungen besitzen, vermindert sich, soweit auf sie nicht
num: 3
paragraphs: § 3 anwendbar ist, die Dauer der gemäß § 14 Abs. 2 2. 2 der Gewerbeordnung erforderlichen Tätigkeit in dem der besuchten Fachabteilung entsprechenden Gewerbe (§ 1 Abs. 1 bis 3) auf ein Jahr. § 3. Gesellen, welche nach ordnungsmäßiger Beendigung des Lehrverhältnisses eine der im § 1 Abs. 1 bis 3 angeführten Fachabteilungen der Glasfachschule Kramsach behufs weiterer Ausbildung in ihrem Gewerbe durch mindestens drei Schuljahre als ordentliche Schüler mit Erfolg besucht haben, sind von dem Nachweis der gemäß § 14 Abs. 2 2. 2 der Gewerbeordnung erforderlichen Tätigkeit in dem der besuchten Fachabteilung entsprechenden Gewerbe (§ 1 Abs. 1 bis 3) zur Gänze befreit.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Den Zeugnissen der im § 2 bezeichneten Absolventen über den erfolgreichen Besuch der Glasfachschule in Kramsach ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis ersetzt auf Grund des § 1 der Verordnung vom 11. Juli 1953, BGBl. Nr. 148, den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (den Gesellenbrief) für das - Gewerbe und berechtigt auf Grund des § 2 dieser Verordnung bei Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bei gleichzeitigem Nachweis einer einjährigen Verwendung als Geselle oder als Fabriksarbeiter zur Zulassung zur Meisterprüfung für das - Gewerbe." (2) Den Zeugnissen der im § 3 bezeichneten Absolventen über den erfolgreichen Besuch der Glasfachschule in Kramsach ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis berechtigt auf Grund des § 3 der Verordnung vom 11. Juli 1953, BGBl. Nr. 148, bei Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bei gleichzeitigem Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses zur Zulassung zur Meisterprüfung für das - Gewerbe." Illig
640. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Warth und Grimmenstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Warth und Grimmenstein wie folgt bestimmt : Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 59,8 im Anschluß an den mit Verordnung BGBl. Nr. 687/1974 bestimmten Abschnitt der A 2 Süd Autobahn, verläuft in südlicher Richtung und endet bei km 62,3. Bei km 61,850 erfolgt im Zuge der Anschlußstelle Grimmenstein die Anbindung an die B 54 Wechsel Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeinden Warth und Grimmenstein aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 2/3-75; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
256. Kundmachung: Außerkraftsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen und für Expreßgut.

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) treten die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 30. April 1952, BGBl. Nr. 71, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen neu festgesetzt werden, und die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 7. Jänner 1957, BGBl. Nr. 5, mit der für Sendungen in der Durchfuhr durch Österreich die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen und für Expreßgut geändert werden, mit Ablauf des 31. Dezember 1960 außer Kraft. Waldbrunner
542. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zur Republik Kolumbien

paragraphs: Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: In der Republik Kolumbien genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Kolumbien. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Kolumbien haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Organisationsform der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Organisationsform der land- und forstwirtschaftlichen Be-rufs- und Fachschulen, LGBl. Nr. 59/2007, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 111/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 lautet:
"(1) Fachrichtung Landwirtschaft
Die land- und forstwirtschaftliche Fachschule der Fachrichtung Landwirtschaft umfasst drei Schulstufen, die ganzjährig geführt werden. In der zweiten und dritten Schulstufe sind Pflichtpraktika im folgenden Ausmaß in einem geeigneten land- und forstwirtschaftlichen oder in einem geeigneten gewerblichen Betrieb zu absolvieren:
1.in der zweiten Schulstufe acht Wochen ab den letzten vier Wochen des Unterrichtsjahres bis zum Beginn des nächsten Schuljahres;2.in der dritten Schulstufe acht Wochen am Beginn des Schuljahres (Modell I) oder vier Wochen am Beginn des Schuljahres und sechs bis zehn Wochen (Modell II) bis zum Ende der vorletzten Woche des Unter-richtsjahres."2.Im § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge "Ländliche Hauswirtschaft" durch die Wortfolge "Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement" ersetzt.3.§ 2 Abs. 3 zweiter Satz lautet:"Die dritte Schulstufe umfasst Pflichtpraktika im Ausmaß von zehn Monaten, die in einem geeigneten land- und forstwirtschaftlichen oder in einem geeigneten gewerblichen Betrieb zu erfüllen sind."4.§ 4 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Pflichtpraktika dürfen von den Schülerinnen und Schülern in insgesamt nicht mehr als zwei geeigneten Betrieben erfüllt werden, wobei der betreffende Betrieb nicht von einem nahen Verwandten der Schülerin oder des Schülers geführt werden darf und mindestens 20 km Weglänge vom Wohnort entfernt sein soll."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Salzburg: Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem Salzburger Bezügegesetz 1998 – 2020

num: 1.
paragraphs: dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages9.650,20 €2.dem Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin des Landtages7.457,00 €3.einem oder einer Klubvorsitzenden im Landtag8.334,30 €4.einem Mitglied des Landtages, das nicht unter die Z 1 bis 3 fällt5.263,80 €5.dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau17.107,20 €6.einem Landeshauptmann-Stellvertreter oder einer Landeshauptmann-Stellvertreterin15.791,30 €7.einem Landesrat oder einer Landesrätin14.914,00 €8.dem Direktor oder der Direktorin des Landesrechnungshofes9.211,60 €9.entfallen (LGBl Nr 92/2018)---10.dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin der Stadt Salzburg15.466,70 €11.einem Bürgermeister-Stellvertreter oder einer Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt Salzburg13.591,90 €12.einem Stadtrat oder einer Stadträtin der Stadt Salzburg12.185,90 €13.einem oder einer Klubvorsitzenden im Gemeinderat der Stadt Salzburg, der bzw die Mitglied des Stadtsenates ist7.030,30 €ansonsten6.092,90 €14.einem Mitglied des Stadtsenates, das nicht unter Z 13 fällt, und einem oder einer Vorsitzenden eines Ausschusses des Gemeinderates der Stadt Salzburg3.562,10 €15.einem Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg, das nicht unter die Z 10 bis 14 fällt2.624,70 €16.einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin einer anderen Gemeinde des Landes bei einer Einwohnerzahl a) von über 13.000 8.449,00 €b) von11.001bis 13.000 8.143,30 €c) von9.001bis11.000 7.722,70 €d) von7.001bis9.000 7.200,20 €e) von5.001bis7.000 6.754,10 €f) von3.001bis5.000 6.244,50 €g) von2.001bis3.000 5.480,00 €h)bis 2.000 4.715,10 €17.dem Präsidenten oder der Präsidentin der Landwirtschaftskammer6.141,00 €18.einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer2.365,90 €
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
179. Verordnung: Abänderung der Verordnung, mit welcher der Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen erlassen wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 22. Juni 1964, BGBl. Nr. 167, mit welcher der Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen erlassen wird, wird abgeändert wie folgt: In der Anlage (Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen) Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, Lehrstoff, Didaktische Grundsätze) Unterabschnitt Freigegenstände hat der Freigegenstand „Kurzschrift" zu lauten: „Kurzschrift. Bildungs- und Lehraufgabe: Fähigkeit, ein Diktat fehlerfrei und sauber aufzunehmen, sicher zu lesen und wortgetreu in Langschrift wiederzugeben. Bei entsprechenden Vorkenntnissen soll eine Schnelligkeit von etwa 80 bis 100 Silben in der Minute erreicht werden. Erziehung zur Wendigkeit im Erfassen des gesprochenen Wortes und zur Genauigkeit. Der Unterricht ist nach dem System der Deutschen Einheitskurzschrift (Wiener Urkunde), Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht BGBl. Nr. 171/1969, zu erteilen. Lehrstoff: 1. Klasse (1 Wochenstunde): Die Verkehrsschrift, bei entsprechenden Vorkenntnissen allenfalls Einführung in die Eilschrift. Didaktische Grundsätze: Auf graphische und systemale Korrektheit im Schreiben und auf sicheres Lesen nicht nur der eigenen, sondern auch fremder Niederschriften ist zu achten. Die Beherrschung der Kürzel ist besondsrs einzuüben. Durch entsprechende Fühlungnahme mit den Lehrern anderer Unterrichtsgegenstände ist die vielfältige Anwendung der Kurzschrift zu sichern. Das Ausmaß der Kürzungslehre sowie die Schreibfertigkeit sind dem Aufnahmevermögen der Schüler der Klasse anzupassen. Die Systemrichtigkeit und die Genauigkeit der Übertragung haben den Vorzug gegenüber der Schreibgeschwindigkeit. Die Ansage- und Abschreibübungen sind der Umwelt des Schülers und den Stoffgebieten anderer Unterrichtsgegenstände zu entnehmen, sodaß die kurzschriftliche Praxis der Schüler möglichst umfassend wird. Methodische Hinweise für die Lernhilfe in Hort und Heim. Fortlaufende schriftliche Übungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1969 in Kraft. Piffl
Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Bildungsanstalten für Elementarpädagogik

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Bildungsanstalten für Elementarpädagogik wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung und die Anlage zu dieser Bekanntmachung treten mit Wirksamkeit vom 1. September 2016 an die Stelle der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 83/2015 und der Anlage zu dieser Bekanntmachung.
num: § 2.
paragraphs: In der Anlage 1 (Lehrplan der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik) zur Verordnung über die Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik 2016, BGBl. II Nr. 204/2016, lautet in Abschnitt VI (Lehrpläne für den Religionsunterricht) die Z 1 (Katholischer Religionsunterricht):
„1. Katholischer Religionsunterricht:
Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 297/2016 in der geltenden Fassung.“
Hammerschmid
189. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Feber 1961, BGBl. Nr. 37, über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag hat zu lauten; „(2) Die Bestimmung des Abs. 1 ist auf den Ablauf der in Staatsverträgen und in der Eisenbahn- Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 213/1954, in ihrer jeweils geltenden Fassung, festgesetzten Fristen nicht anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 11. August 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
206. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Altlengbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Verlauf der B 19 Tullner Straße wird im Bereich der Gemeinde Altlengbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 20,300, folgt der bestehenden Straße mit geringen Abweichungen in gestreckterer Linienführung und endet bei Plan-km 22,100. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Alt- lengbach aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführte Straßentrasse Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
957. Verordnung: Frequenznutzungsplan

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Österreichischen Rundfunk werden für die Veranstaltung von bundesweitem und regionalem Hörfunk die in der Anlage (Frequenznutzungsplan) bundesländerweise zusammengefaßten Senderstandorte mit den zugeordneten Frequenzen und den jeweils höchsten zulässigen Sendeleistungen zugeordnet. (2) Den Programmveranstaltern werden für die Veranstaltung von regionalem Hörfunk die im Frequenznutzungsplan bundesländerweise zu Sendelizenzen zusammengefaßten Senderstandorte mit den zugeordneten Frequenzen und den jeweils höchsten zulässigen Sendeleistungen zugeordnet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die näheren technischen Angaben zu der Anlage, wie geographische Koordinaten, Antennendiagramm, Strahlungscharakteristik, Polarisation, liegen im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Sektion IV, zur Einsicht auf.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Klima
236. Verordnung: Abänderung und Ergänzung von Bestimmungen über die Organisation des Patentamtes.

num: 1
paragraphs: 1. § 2, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Im Patentamt bestehen technische Anmeldeabteilungen und eine juristische Anmeldeabteilung. Die Zahl der technischen Anmeldeabteilungen wird vom Präsidenten des Patentamtes festgesetzt. Die Bezeichnung der Anmeldeabteilungen erfolgt mit römischen Ziffern (I, II usf.)."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 2 wird in Abs. (5) angefügt: „Der juristischen Anmeldeabteilung obliegt auch die Führung des Zentralmusterarchivs."
num: 3
paragraphs: 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Im Patentamt besteht eine Beschwerdeabteilung. Der Präsident des Patentamtes bestellt, wenn der Geschäftsgang es erfordert, weitere Beschwerdealbteilungen. In diesem Falle regelt er deren Zuständigkeit für den Rechtszug gegen die Beschlüsse der einzelnen technischen Anmeldeabteilungen und der juristischen Anmeldeabteilung alljährlich im vorhinein. In Angelegenheiten der Erstattung schriftlicher Gutachten auf Ersuchen der Gerichte bestimmt der Präsident, welche Beschwerdeabteilung das Gutachten zu erstatten hat."
num: 4
paragraphs: 4. § 5, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Den Vorsitz in den Sitzungen der Beschwerdeabteilungen führt der Präsident des Patentamtes oder sein Stellvertreter oder ein vom Präsidenten des Patentamtes hiezu bestimmtes rechtskundiges oder fachtechnisches Mitglied des Patentamtes [Abs. (2)]. Bei Beschwerden gegen Beschlüsse der juristischen Ammeldeabteilung muß der Vorsitzende rechtskundig sein [§ 37, Abs. (5), des Patentgesetzes]."
num: 5
paragraphs: 5. § 12, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Im Patentamt bestehen die erforderlichen Hilfsstellen, insbesondere die folgenden: 1. Die Einlaufstelle zur Übernahme der einlangenden Geschäftsstücke. 2. Das Patent-Anmeldungsregister (Register der eingelangten Patentmeldungen). 3. Die Auslegehalle [§ 57, Abs. (3), Patentgesetz], 4. Das Patentregister (§ 45 Patentgesetz). 5. Das Marken-Anmeldungsregister (Register der eingelangten Markenanmeldungen).
num: 6
paragraphs: 6. Das Markenregister (§ 13 Markenschutzgesetz).
num: 7
paragraphs: 7. Das Zentralmusterarchiv (§ 4 Musterschutzrechtsnovelle 1947).
num: 8
paragraphs: 8. Die Bücherei zur Sammlung und Benützung von Schriftwerken, insbesondere aus dem Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes.
num: 9
paragraphs: 9. Die Abgangsstelle zur Ausfertigung und Zustellung der erledigten Geschäftsstücke.
num: 10
paragraphs: 10. Die Lagerstelle zur Sammlung der erledigten Geschäftsstücke." Heinl
Änderung der Metalltechnik – Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 4 lautet:
„(4) Folgende Kombinationen von Haupt- und Spezialmodulen sind möglich:
Haupt-module können kombiniert werden mit H1 H2 H3 H4 H5 H6 H7 H8 S1 S2 S3 S4 H1 x x x x x x x Dauer 4 4 4 4 4 4 4 H2 x x x x x x x Dauer 4 4 4 4 4 4 4 H3 x x x x x x Dauer 4 4 4 4 4 4 H4 x x x x x x x Dauer 4 4 4 4 4 4 4 H5 x x x x x Dauer 4 4 4 4 4 H6 x x x x x Dauer 4 4 4 4 4 H7 x x x x Dauer 4 4 4 4 H8 x x x x x Dauer 4 4 4 4 4
„
2. Dem § 16 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 149/2018 tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft.“
Schramböck
Salzburg: 1. COVID-19-SchulampelphasenVO für Landwirtschaftsschulen

num: § 1
paragraphs: Abweichend von § 13 Abs 1 der COVID-19-Landwirtschaftlichen Schulverordnung 2020/21 wird für folgende landwirtschaftliche Schulen die Anwendung des 3. Abschnittes des 2. Hauptstückes der genannten Verordnung (Ampelphase „Orange“) angeordnet:
1.Landwirtschaftliche Fachschule Bruck2.Landwirtschaftliche Fachschule Kleßheim3.Landwirtschaftliche Fachschule Tamsweg4.Landwirtschaftliche Fachschule Winklhof.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 3. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen und der Gemeinde Sankt Ulrich am Waasen, beide politischer Bezirk Leibnitz

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen und der Gemeinde Sankt Ulrich am Waasen, beide politischer Bezirk Leibnitz Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Heiligenkreuz am Waasen und der Gemeinde Sankt Ulrich am Waasen auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Heiligenkreuz am Waasen“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
156. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Hochschulassistentengesetzes 1962.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 261/1963 und BGBl. Nr. 315/1963 wird abgeändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt von 2314 S; das Monatsentgelt beträgt aber für wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplom-Kaufleute, Diplom- Volkswirte oder Diplom-Dolmetscher sind, 2428 S. Neben dem Monatsentgelt gebühren Familienzulagen nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes und der Familienzulagen." 2. Die Abs. 2 und 3 des § 21 haben zu lauten: „(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im 1. Jahr ihrer Verwendung 2968 S, vom 2. bis einschließlich dem 4. Jahr ihrer Verwendung 3153 S, ab dem 5. Jahr ihrer Verwendung .... 3338 S, ab dem 7. Jahr ihrer Verwendung .... 3708 S und ab dem 9. Jahr ihrer Verwendung . . 3955 S. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem 11. Jahr ihrer Verwendung auf . . 4202 S, ab dem 13. Jahr ihrer Verwendung auf .. 4449 S und ab dem 15. Jahr ihrer Verwendung 4696 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Klaus Piffl
15. Kundmachung: Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 283/1989, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 641/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 369/1995), hinterlegt: Datum der Hinterlegung Staaten: der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Aserbaidschan 12. Juni 1996 Georgien 21. März 1996 Jemen 21. Februar 1996 Katar 22. Jänner 1996 Lettland 28. April 1995 Liberia 15. Jänner 1996 Marokko 28. Dezember 1995 Datum der Hinterlegung Staaten: der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Föderierte Staaten von Mikronesien 6. September 1995 Mongolei 7. März 1996 Klima
245. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, BGBl. Nr. 369, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 562/1985, wird wie folgt geändert: § 11 lautet: „§ 11. Die Bundesregierung hat dem Hauptausschuß des Nationalrates jährlich, spätestens bis 31. März des folgenden Haushaltsjahres, die Gründe ihrer Beschlüsse vorzulegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Der Bericht gemäß Artikel I ist erstmals für das Jahr 1989 zu erstatten. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut; die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung obliegt dem Bundeskanzler. Waldheim Vranitzky
445. Verordnung: Empfohlene Impfungen

num: 1
paragraphs: § 1 b Abs. 2 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 278/1991, wird verordnet: § 1. Impfungen im Sinne des § 1 b Abs. 2 des Impfschadengesetzes sind: 1. Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus (Wundstarrkrampf) und Pertussis (Keuchhusten); 2. Impfungen gegen Poliomyelitis (Kinderlähmung); 3. Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln; 4. Impfungen gegen Frühsommermeningoencephalitis; 5. Impfungen gegen Haemophilus influenzae b.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine Impfung gegen Tuberkulose stellt eine Impfung im Sinne des § 1 b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dann dar, wenn eine erhöhte Tuberkuloseansteckungsgefahr besteht.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine Impfung gegen Hepatitis B stellt eine Impfung im Sinne des § 1 b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dann dar, wenn ein berufliches Expositionsrisiko gegeben ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Eine Impfung gegen Tollwut stellt eine Impfung im Sinne des § 1 b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dann dar, wenn es sich um eine praeexpositionelle Schutzimpfung bei Angehörigen gefährdeter Berufe handelt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1991 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über empfohlene Impfungen vom 15. Oktober 1991, BGBl. Nr. 530, tritt mit Ablauf des 30. November 1991 außer Kraft. Ausserwinkler
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend dieAufhebung des § 31 Abs. 1 Z. 1 sowie der Worte "anderen" und"zusätzlich" im § 31 Abs. 1 Z. 2 Oö. Bauordnung 1994 durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 80
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebung des § 31 Abs. 1 Z. 1 sowie der Worte "anderen" und "zusätzlich" im § 31 Abs. 1 Z. 2 Oö. Bauordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 7. Juli 2005 zugestellten Erkenntnis vom 22. Juni 2005,
G 152/04-7, G 165/04-7 und G 174/04-6, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
"§ 31 Abs. 1 Z. 1 sowie die Worte 'anderen' und 'zusätzlich' im § 31 Abs. 1 Z. 2 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. für Oberösterreich Nr. 66, idF LGBl. Nr. 70/1998 werden als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft."
Steiermark: Gesetz vom 18. Dezember 1981, mit dem die Gemeindeordnung 1981 geändert wird (Gemeindeordnungsnovelle 1981)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 14. Juni 1967, LGBl. NI. 115, mit
dem für die Gemeinden des Landes Steiermark mit
Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung
erlassen wird (Gemeindeordnung 1967). in der Fassung der Kundmachung LGBl. NI. 127/1972 und der Gesetze LGBl. NI. 9/1973 und
14/1976, wird wie folgt geändert:
§ 35 Abs. 2 hat zu lauten:
" (2) Dem Bürgermeister, dem Gemeindekassier
und den Vizebürgermeistern gebührt eine Aufwandsentschädigung.
Die jährliche Aufwandsentschädigung
des Bürgermeisters beträgt
a)in Gemeinden bis 500 Einw. 17 v. H.b)in Gemeinden von 501- 1.000 Einw. 25 v . H.c)in Gemeinden von 1.001- 1.500 Einw. 30 v. H.d)in Gemeinden von 1.501- 2.000 Einw. 35 v. H.e)in Gemeinden von 2.001- 2.500 Einw. 40 v. H.f)in Gemeinden von 2.501- 3.000 Einw. 50 v. H.g)in Gemeinden von 3.001- 4.000 Einw. 60 v . H.h)in Gemeinden von 4.001- 5.000 Einw. 70 v. H.i)in Gemeinden von 5.001-10.000 Einw. 100 v. H.j)in Gemeinden von 10.001-20.000 Einw. 150 v. H.k)in Gemeinden über 20.000 Einw. 200 v . H.
.der jeweiligen Jahresaufwandsentschädigung eines Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag. Die Aufwandsentschädigung des Gemeindekassiers beträgt
30 v. H. der Aufwandsentschädigung des Bür.germeisters,
wenn ein Gemeindebediensteter für die Führup.g der Kassengeschäfte zur Verfügung steht,
ansonsten 50 v. H. Die Aufwandsentschädigung der Vizebürgermeister beträgt 25 v. H. der Aufwandsentschädigung
des Bürgermeisters. Die Auszahlung
kann über Beschluß des Gemeinderates in 12 oder 14 Teilbeträgen erfolgen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft und
ist auf alle Neubemessungen von Ruhebezügen nach'
dem Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister
der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte
mit eigenem Statut, LGBl. NI. 16/1976, in der Fassung
LGBl. NI. 9/1979, anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 1982 anfallen.
Krainer
Landeshauptmann
15.
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz1984 geändert wird(O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1990)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1984, LGBl. Nr. 45, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 53/1989, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 zweiter Satz hat zu entfallen.2.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Gesetzlicher Schulerhalter einer Sonderschule, deren Schulsprengel sich auf das ganze Landesgebiet erstreckt, sowie einer öffentlichen Berufsschule ist das Land."
3.Im § 36 Abs. 2 ist nach dem Wort "Expositurklassen," die Wortfolge "Klassen einer Hauptschule unter be
sonderer Berücksichtigung der musischen oder sport
lichen Ausbildung," einzufügen.
4.§ 47 Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
"(1) Sofern eine Gemeinde mit ihrem gesamten Gebiet oder einem Teil ihres Gebietes zu einem Schulsprengel einer öffentlichen Volks-, Haupt- oder Sonderschule oder eines Polytechnischen Lehrganges gehört, ohne selbst gesetzlicher Schulerhalter der jeweiligen Schule zu sein, hat sie an den gesetzlichen Schulerhalter Beiträge zum laufenden Schulerhaltungsaufwand zu leisten (laufende Schulerhaltungs-beiträge).
(2) Die laufenden Schulerhaltungsbeiträge sind in der Weise zu berechnen, daß der nicht durch Zuwendungen von anderer Seite oder durch sonstige mit dem Schulbetrieb zusammenhängende Einnahmen gedeckte laufende Schulerhaltungsaufwand des vorausgegangenen Kalenderjahres durch die Gesamtzahl der Schüler dieser Schule geteilt wird (Kopfquote). Die Kopfquote ist mit der Zahl der im eingeschulten Gebiet der gemäß Abs. 1 jeweils verpflichteten Gemeinden wohnenden und diese Schule rechtmäßig besuchenden Schüler zu vervielfachen; dabei sind aber jene Schüler, die zum Zwecke des Schulbesuchs in einer anderen Gemeinde als der Wohnsitzgemeinde ihrer Eltern wohnen, der Wohnsitzgemeinde ihrer Eltern zuzuzählen, wenn sie ihren ordentlichen Wohnsitz bei ihren Eltern haben und dieser im eingeschulten Gebiet liegt. Stichtag für die Ermittlung der Schülerzahlen ist jeweils der 15. Oktober des vorausgegangenen Kalenderjahres."
5. Dem § 47 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:
"Wird die Zahlungsaufforderung (Abs. 3) erst nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorauszahlungen geleistet wurden, zur nachträglichen Verrechnung vorgelegt, so darf ihr keine höhere Kopfquote (Abs. 2) zugrundegelegt werden als der geleisteten Vorauszahlung."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Vorarlberg: Erklärung der L 5 - Balderschwanger Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 5 – Balderschwanger Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 5 – Balderschwanger Straße ist in den Anlagen 1 bis 7 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 66/2015, tritt am 1.11.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 66/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015 und Nr. 65/2015, der Ausdruck „5 Balderschwanger Straße von der Hittisauer Straße in Hittisau bis zur Landesgrenze in Hittisau 9,5“ außer Kraft.
87. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 286/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 195/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Armenien 25. November 1998 Bolivien 29. Dezember 1998 Slowenien hat am 7. August 1998 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1991 weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten. Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Schüssel
Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich betreffend die Übernahme eines Teiles (Neumarkter Tunnel) der Landesstraße B 310 Mühlviertler Straße als Bundesstraße S 10 Mühlviertler Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Neumarkt im ..

paragraphs: 118. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich betreffend die Übernahme eines Teiles (Neumarkter Tunnel) der Landesstraße B 310 Mühlviertler Straße als Bundesstraße S10 Mühlviertler Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis
Aufgrund des § 1 Abs. 3 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286 in der Fassung des BGBl. I Nr. 96/2013, wird kundgemacht:
Der Bund und das Land Oberösterreich haben am 15. Dezember 2015 ein Übereinkommen betreffend die Übernahme eines Teiles der B 310 Mühlviertler Straße als Bundesstraße S10 Mühlviertler Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis abgeschlossen. Die Übernahme wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf der mautpflichtigen Strecke mit der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut beginnt. Der Zeitpunkt des Beginnes der Bemautung ergibt sich aus der gemäß § 16 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 im Internet zu verlautbarenden Mautordnung.
Der zu übernehmende Straßenteil unterquert das Ortsgebiet der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis und verläuft nördlich der Halbanschlussstelle Neumarkt von km 8,727 bis km 10,037 der S 10 Mühlviertler Schnellstraße als Weströhre des Tunnels Neumarkt.
Leichtfried
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derStadtgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Bruck-Waasen

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Bruck-Waasen, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 124, Katastralgemeinde Bruck, und die Grundstücke Nr. 134/3 und 5087, Katastralgemeinde Waasen, Gemeinde Bruck-Waasen, im Ausmaß von 1.088 m² werden der Stadtgemeinde Peuerbach eingemeindet;b)das Grundstück Nr. 257/2, Katastralgemeinde Peuerbach, Gemeinde Peuerbach, im Ausmaß von 818 m² wird der Gemeinde Bruck-Waasen eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
156. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Vermessungswesen

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 290/1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 58/1983, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 112/1982, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Vermessungswesen, BGBl. Nr. 78/1972, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) Vermessungskunde (Ingenieurgeodäsie) 4—8". 2. Den § 9 Abs. 1 ist folgende lit. h anzufügen: „h) Mathematische Kartenentwurfslehre." 3. § 11 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) Vermessungskunde (Ingenieurgeodäsie);". Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1984 in Kraft. Fischer
130. Bundesgesetz: Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Aufbauzuschlag zur Biersteuer (
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 157, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, B.G.Bl. Nr. 27/1949) wird auf 50 S vom Hektoliter erhöht. § 2. (1) Die am Wirksamkeitsbeginne dieses Bundesgesetzes im freien Verkehr befindlichen Biervorrate unterliegen einer Nachsteuer im Ausmaß von 30 S vom Hektoliter. (2) Im übrigen haben hinsichtlich der Nachversteuerung die Bestimmungen des
num: 3
paragraphs: § 3 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 157, sinngemäße Anwendung zu finden. § 3. Dieses Bundesgesetz tritt acht Tage nach seiner Kundmachung in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Die Durchführungsverordnung kann bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie tritt frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Renner Figl Zimmermann
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes

num: 1.
paragraphs: § 28a Abs. 1 lautet:
„(1) Hat ein Hilfeempfänger innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Hilfeleistung, während oder fünf Jahre nach der Hilfeleistung Vermögen verschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung an andere Personen übertragen, so ist der Geschenknehmer (Erwerber) zum Kostenersatz verpflichtet, soweit der Wert des Vermögens das Fünffache des Richtsatzes für Alleinstehende übersteigt. Dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall.“
num: 2.
paragraphs: § 29 Abs. 3 lautet:
„(3) Ersatzansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe geleistet worden ist, fünf Jahre verstrichen sind. Ersatzansprüche, die in dieser Zeit nicht oder nicht zur Gänze geltend gemacht werden konnten, erlöschen in diesem Ausmaß.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 44h wird folgender § 44i samt Überschrift eingefügt:
„§ 44i
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 20/2017
(1) Der Entscheidung über Ersatzansprüche gemäß § 28a Abs. 1 in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 20/2017 für Hilfeleistungen, die bis 31. Dezember 2019 erbracht werden, sind die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 20/2017 maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zu Grunde zu legen.(2) Für die Verjährung von Ersatzansprüchen gemäß § 29 Abs. 3 in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 20/2017 für Hilfeleistungen, die bis 31. Dezember 2019 erbracht werden, sind die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 20/2017 maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zu Grunde zu legen.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 46 Abs. 25 wird folgender Abs. 26 angefügt:
„(26) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2017 treten § 28a Abs. 1, § 29 Abs. 3 und § 44i mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Februar 2017, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratDrexler
184. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Helpfau-Uttendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 142 Obernberger Straße wird im Bereich der Gemeinde Helpfau-Uttendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,3 (alt), verläuft sodann in gestreckter Linienführung unter Kreuzung der bestehenden Straße bei km 0,925 (alt) und bindet bei km 1,467 (alt)/km 1,4 (neu), das ist bei der Einmündung der Wegparzelle 2844/1 KG. Heipfau, wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Helpfau-Uttendorf aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
104. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 5. Dezember 1996 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 689/1996) hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8–10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird. Klima
272. Kundmachung: Anlage 1 zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) (Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände [RID]).

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1962 an ist gemäß Artikel 67 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 25. Oktober 1952, BGBl. Nr. 30/1956, der Anlage I zu diesem Übereinkommen betreffend Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände (RID), deren bisherige Fassung im Bundesgesetzblatt unter Nr. 106/1959 kundgemacht ist, folgende Fassung gegeben worden: (Amtliche Übersetzung) Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände (RID) I. TEIL ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN. II. TEIL. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN KLASSEN. III. TEIL ANHÄNGE. Gorbach
82. Abkommen zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Grenzabfertigung im Eisenbahnpersonenverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel I Artikel 8 Absatz 4 lit. a hat zu lauten: „a) jugoslawische Bedienstete in Zügen auf den im Artikel 1 Absatz 1 lit. a genannten Strecken und in Spielfeld, Lavamünd, Bleiburg und Villach sowie im Bahnhof Rosenbach;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Text auf Seite 4 des Grenzübertrittsausweises Anlage B zum Abkommen vom 8. April 1967 ist dem Artikel I entsprechend zu ergänzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden in Belgrad ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am fünfzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 5. März 1969, in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Kurt Waldheim m. p. Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Lazar Mojsov m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 9. September 1969 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Soronics Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen: Weiß Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen sind am 4. Feber 1970 ausgetauscht worden; das Abkommen ist somit gemäß seinem Artikel III Absatz 2 am 19. Feber 1970 in Kraft getreten. Klaus
645. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1975/76

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 bis 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, BGBl. Nr. 286/1972, BGBl. Nr. 335/1973 und BGBl. Nr. 182/1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Auf Grund statistischer Erhebungen über das Studienjahr 1974/75 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt: Gemäß § 23 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes werden der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt zwölf Begabtenstipendien und der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz drei Begabtenstipendien zusätzlich zu den oben angeführten bewilligt. Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Fischereiordnungfür dieDonau(Donaufischereiordnung)

num: 1.
paragraphs: (zu § 2 Abs. 2) den Bewirtschaftern die Verwendung von Netzen mit einer Maschenweite von mindestens
40 Millimeter von Knoten zu Knoten sowie
num: 2.
paragraphs: (zu § 6 Abs. 2), sofern vom Fischereirevierausschuß
gemäß § 7 Abs. 1 lit. d nichts gegenteiliges be
schlossen wird, den Lizenznehmern, ausgenommen
in der Zeit vom 1. April bis 31. Mai, das Fischen mit
einer Handdaubel im Ausmaß von höchstens 2,5 mal
2,5 Meter
gestattet.
§9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
§6 Fischfang durch den Lizenznehmer
(1) Die Ausübung des Fischfanges durch Lizenzneh
mer ist ausgenommen vom 1. Juni bis 31. August auf die Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stun de nach Sonnenuntergang beschränkt.
(2) Für den Fischfang dürfen nicht mehr als zwei Ruten mit je einem Angelhaken an der Schnur verwendet bzw. ausgelegt werden.
(3) Der Fischfang von Motorbooten aus und das Ver
wenden von Lichtblinkern ist verboten.
(4) Zu den von den Bewirtschaftern ausgelegten und gekennzeichneten Fangmitteln ist bei der Ausübung des Fischfanges ein Abstand von mindestens 20 Meter einzu halten. Eine Beschädigung von Netzen ist unverzüglich dem betreffenden Bewirtschafter oder dem Fischereire vierausschuß zu melden.
§7 Regelung durch den Fischereirevierausschuß
Die Regelung der nachstehend bezeichneten Angelegenheiten bleibt der Beschlußfassung durch den Fischereirevierausschuß überlassen:
a)die Festsetzung der Anzahl der unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten sowie die Interessen der Erhaltung eines angemessenen Fischbestandes
je Fischereirecht zulässigen Netze;
b)die Art und Höhe des jährlichen Besatzes sowie die Anzahl der je Fischereirecht auszugebenden Lizen
zen, sofern ein gültiger Beschluß der Bewirtschafter gemäß § 5 Abs. 2 nicht rechtzeitig zustandekommt;
c)die Erklärung von Fischschonstätten und deren Kenn zeichnung;d)das Verbot der Ausübung des Fischfanges durch
Lizenznehmer unter Verwendung einer Daubel gemäß § 8 Z. 2.
187. Kundmachung: Beitritt von Trinidad und Tobago zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

num: 1
paragraphs: Artikel I Absatz 3 des Übereinkommens, daß Trinidad und Tobago das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, und daß Trinidad und Tobago das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach dem Recht von Trinidad und Tobago als Handelssachen angesehen werden. Klaus