169. Bundesgesetz: 3. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung

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paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 466/1969 und 22371970 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann 1. von der Voraussetzung des Abs. 1 lit. a von der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, 2. von der Voraussetzung des Abs. 1 lit. b von der Generaldirektion, 3. von den übrigen Voraussetzungen des Abs. von der Bundesregierung in besonders begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden." 2. § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Soweit dies nicht der Fall ist, insbesondere für den ausschließlichen Bürodienst, sind die Dienststunden von der Generaldirektion unter Zugrundelegung einer wöchentlich 42stündigen Arbeitszeit zu bestimmen. Die vorgeschriebenen Dienststunden sind pünktlich und gewissenhaft einzuhalten." 3. § 16 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Verwendungszulagen mit allfälligen Zuschlägen, Dienstzulagen, Haushaltszulage, Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen)." 4. § 19 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe D oder C in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Bediensteter der Verwendungsgruppe A zurückgelegt hätte. Hat der Bedienstete das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe A nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der für die vergleichbaren Bundesbeamten geltenden allgemeinen Anstellungserfordernisse erfüllt, so ist er so zu behandeln, als ob die Abs. 2 und 3 auf ihn angewendet worden wären." 5. § 22 Abs. 3 lit. b Z. 4 erhält folgende Fassung: „4. bilanzfähige Buchhalter und Referenten in der Generaldirektion, in allen Fällen nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, in die Verwendungsstufe B 4;" 6. § 22 Abs. 3 lit. d erhält folgende Fassung: „d) in der Verwendungsgruppe D: Bedienstete, die mit besonders verantwortungsvollen Aufgaben betraut werden, in die Verwendungsstufe D 1." 7. In der Tabelle zum § 22 Abs. 4 wird in der Verwendungsstufe D 1 die Gehaltsstufe 16 durch die Gehaltsstufe 10 ersetzt. 8. § 25 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Anzahl der Punkte für Leiter von Bau- und Maschinenhöfen sowie für Revierförster, die bei Bau- und Maschinenhöfen verwendet werden oder in Sonderverwendung stehen, ist von der Generaldirektion unter Bedachtnahme auf die Belastung im Vergleich zu den unter Abs. 2 fallenden Verwendungen festzusetzen." 9. § 25 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Zuschlag beträgt für jeden vollen Punkt a) für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 1870 S und b) für Bedienstete der Verwendungsstufen C 2 oder C 3 45 S." 10. Nach § 25 wird eingefügt: „Dienstzulagen § 25 a. (1) Den Kanzleiförstern, die mit der hauptverantwortlichen Leitung der Kanzlei einer Forstverwaltung, eines Bau- und Maschinenhofes oder eines Sägewerkes betraut sind und die hiefür erforderlichen Kenntnisse durch die Absolvierung eines Ausbildungslehrganges erworben haben, gebührt eine Dienstzulage. Sie beträgt (2) Auf den Anfall und die Einstellung der Dienstzulage ist § 25 Abs. 7 und 8 sinngemäß anzuwenden." 11. Die Abs. 2 und 3 des § 28 erhalten folgende Fassung: „(2) Bei Änderungen des Monatsbezuges ist, wenn sich aus diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend. (3) Der Anspruch auf den Monatsbezug endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses; wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Bediensteten aufgelöst, so endet der Anspruch auf Monatsbezug mit Ablauf des Monates, in dem der Bedienstete gestorben ist. Trifft die Österreichischen Bundesforste ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Bediensteten, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf den Monatsbezug für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsgemäße Kündigung durch die Österreichischen Bundesforste hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Einrechnung zu unterbleiben." 12. Die §§ 30 und 31 erhalten folgende Fassung: „Vorschüsse und Geldaushilfen § 30. (1) Ist der Bedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auf Ersuchen ein Vorschuß bis zur Höhe des zweifachen Monatsbezuges gewährt werden. Die Gewährung des Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden. (2) Der Vorschuß ist durch Abzug vom gebührenden Monatsbezug längstens binnen 18 Monaten hereinzubringen; bei der Festsetzung der Abzugsraten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bediensteten billige Rücksicht zu nehmen. Der Bedienstete kann den Vorschuß auch vorzeitig zurückzahlen. Scheidet der Bedienstete aus dem Dienstverhältnis aus, so können zur Deckung eines noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorschusses die dem ausscheidenden Bediensteten zustehenden Geldleistungen herangezogen werden. (3) Bediensteten, die eine für das Ausmaß der Abfertigung angerechnete oder anrechenbare Dienstzeit von mindestens sieben Jahren aufweisen, kann unter den in Abs. 1 und 2 angegebenen Voraussetzungen ein längstens binnen vier Jahren zurückzuzahlender Vorschuß bis zur Höhe von drei Monatsbezügen gewährt werden. (4) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen auch ein höherer Vorschuß und längere Rückzahlungsfristen bewilligt werden. (5) Die Abs. 1 bis 4 finden auf Bedienstete, deren Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit oder auf Probe eingegangen wurde, keine Anwendung. Ausnahmen können nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bewilligt werden. (6) Ist der Bedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auch eine Geldaushilfe gewährt werden. Nebengebühren § 31. Für die Nebengebühren (Fahrtkostenzuschüsse, Aufwandsentschädigungen, Mehrleistungsvergütungen, Sonderzulagen und Einmalige Belohnungen) gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß." 13. § 38 Abs. 1 lit. c und d erhält folgende Fassung: „c) Besitz eines Einstellungsscheines gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970; d) Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969; eine auf Widerruf ausgestellte Gleichstellungsbescheinigung muß am 1. Juli des Urlaubsjahres noch in Geltung gestanden sein;" 14. § 38 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Dem blinden Bediensteten, der durch § 5 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 begünstigt ist, gebührt das im Abs. 2 vorgesehene Höchstausmaß des Zusatzurlaubes." 15. § 48 Abs. 1 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis endet ferner durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist." 16. Dem § 51 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Bei der Berechnung der Kündigungsfrist ist § 35 Abs. 11 sinngemäß anzuwenden." 17. § 62 Abs. 2 erster Satz erhält folgende Fassung: „Bei der Ermittlung des Vergleichsruhegenusses (Vergleichsversorgungsgenusses) gilt das im Monat des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gebührende Gehalt zuzüglich Dienstalterszulage, Verwendungszulage mit allfälligem Zuschlag, Dienstzulage und Ergänzungszulage als ruhegenußfähiger Monatsbezug." 18. § 73 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Den Bediensteten des Bau- und Einrichtungsdienstes gebührt bei Dienstverrichtungen im Außendienst, soweit es sich nicht um eine Teilnahme an von einer Behörde anberaumten Kommissionen handelt, für die zurückzulegenden Wegstrecken an Stelle des Kilometergeldes eine tägliche Bauschvergütung von 29 S. Die Bauschvergütung gebührt nur für die Tage der tatsächlichen Außendienstleistung." 19. In der Anlage A Z. 9 wird das Wort „erwiesenen" durch das Wort „erweisenden" ersetzt. 20. In der Anlage B Z. 4 lit. a wird der Ausdruck „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst" durch das Wort „Försterdienst" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Den Bediensteten der Verwendungsstufe D 1 gebührt ab dem Inkrafttreten des Art. I Z. 7 die Zulagenstufe, die ihnen gebührte, wenn § 22 Abs. 4 der Bundesforste-Dienstordnung in der Fassung des Art. I Z. 7 bereits im Zeitpunkt der Zuerkennung ihrer Verwendungszulage gegolten hätte.
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paragraphs: Artikel III Bediensteten, die 1. im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I Z. 10 als Kanzleiförster bestellt sind, 2. mit der im § 25 a Abs. 1 der Bundesforste- Dienstordnung in der Fassung des Art. I angeführten Verwendung betraut werden und 3. innerhalb von zwei Jahren nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes den im § 25 a in der Fassung des Art. I Z. 10 vorgeschriebenen Ausbildungslehrgang absolvieren, gebührt die im § 25 a Abs. 1 der Bundesforste- Dienstordnung in der Fassung des Art. I angeführte Dienstzulage rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Art. I Z. 10, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, in dem sie die Voraussetzungen des § 25 Abs. 7 der Bundesforste-Dienstordnung erfüllen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 4 mit 1. Jänner 1969; 2. Art. I Z. 3, 10, 12, 17 und Art. III mit 1. Jänner 1971; 3. Art. I Z. 18 mit 1. Mai 1971 und 4. Art. I Z. 2, 5 bis 7, 9 und Art. II mit 1. Jänner 1972. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter