418. Bundesgesetz: EFTA-Ausgleichsabgabegesetz

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paragraphs: § 1. (1) Anläßlich der Einfuhr der im Abs. 2 angeführten. Waren, auf die die Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/ 1960, in der geltenden Fassung oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, in der geltenden Fassung Anwendung finden, ist an Stelle der gegenüber den Mitgliedstaaten anzuwendenden vertragsmäßigen Zölle eine Ausgleichsabgalbe zu erheben. Die zur Erhebung gelangende Ausgleichsabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe. (2) Der Ausgleichsabgabe unterliegen die Waren der Zolltarifnummern: aus 17.04 Zuckerwaren ohne Zusatz von Kakao, ausgenommen Fondantmasse, Zuckerpasten, Crememasse und ähnliche Zwischenerzeugnisse, mit einem Süßstoffgehalt von 80 Gewichtsprozent oder mehr 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzübereitungen aus 19.08 Biskuitwaren (Keks), Waffeln, auch gefüllt und getunkt, Zwieback; andere mehlhaltige Bäckereien, nicht mit Hefe hergestellt, weder gefüllt noch überzogen; Backwaren aus Blätterteig, mit Hefe hergestellt.
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paragraphs: § 2. (1) Der Ausgleichsabgabesatz ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Auslandspreis nach
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paragraphs: § 3 und dem Inlandspreis nach
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paragraphs: § 4 der für die Herstellung der betreffenden Waren üblicherweise benötigten Mengen von Milch, Stärkesirup, Weizenmehl und Zucker. (2) Bei der Festsetzung des Ausgleichsabgabesatzes ist von Durchschnittsrezepturen auszugehen, die das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für Warenhauptgruppen auf Grund der üblicherweise benötigten Mengen von Vormaterialien (Abs. 1) zu ermitteln hat. (3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 ist bei Ermittlung der Grundlagen für die Festsetzung des Ausgleichsabgabesatzes für Waren der Tarifnummer 18.06 das Vormaterial Milch nicht zu berücksichtigen und somit der Ausgleichsabgabesatz für Einfuhren von Waren dieser Tarifnummer aus solchen Mitgliedstaaten entsprechend niedriger festzusetzen, hinsichtlich derer der Rat der Europäischen Freihandelsassoziation festgestellt hat, daß in diesen Mitgliedstaaten auf Grund der dort geltenden Rechtsvorschriften Milchpulver zu Weltmarktpreisen nicht oder nur beschränkt verfügbar ist und deshalb der Inlandspreis für das bei der Erzeugung dieser Waren verwendete Milchpulver über dem österreichischen Inlandspreis für Milchpulver liegt. (4) Der Ausgleichsabgabesatz ist nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 in Schilling je 100 kg Eigengewicht der in § 1 Abs. 2 angeführten Waren durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festzusetzen. (5) Ändern sich die für die Festsetzung des Ausgleichsabgabesatzes maßgeblichen Ermittlungsgrundlagen (§ 2 Abs. 2 und 3, §§ 3 und 4) so weit, daß sich daraus eine Erhöhung oder Verminderung des Ausgleichsabgabesatzes ergibt, so ist dieser jeweils mit Wirkung vom 1. Juli oder 1. Jänner neu festzusetzen. (6) Die Verordnungen nach den vorstehenden Absätzen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. § 3. (1) Als Auslandspreis der im § 2 Abs. 1 genannten Vormaterialien gelten die nachfolgend angeführten Preise für den im Abs. 2 genannten jeweiligen Referenzzeitraum: a) für Milch der Durchschnitt der Mindestexportpreise der Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Trockenmilch der Type 1 mit 26 v. H. Fettgehalt, hergestellt nach dem Sprühtrocknungsverfahren; b) für Stärkesirup das Zweifache des Durchschnitts der Notierungen an der Baltischen Börse in London, cif Liverpool, für amerikanischen gelben Mais Nr. 3; c) für Weizenmehl das Mittel aus dem Durchschnitt der Notierungen an der Londoner Börse für Bäckermehl und Keksmehl; d) für Zucker der Durchschnitt der Notierungen an der Londoner Börse für Rohzucker, vermehrt um 8,69 v. H. als Umarbeitungsverlust sowie um 11 Pfund Sterling je long ton für Raffinationskosten; der sich daraus ergebende Betrag vermindert um 10 v. H. (2) Als Referenzzeitraum ist für die Festsetzung des Ausgleichsabgabesatzes mit Wirkung vom 1. Jänner jeweils der dem 1. November des Vorjahres und für die Festsetzung des Ausgleichsabgabesatzes mit Wirkung vom 1. Juli jeweils der dem 1. Mai vorhergegangene sechsmonatige Zeitraum zugrunde zu legen. (3) Preise in ausländischer Währung sind nach den Paritäten des Internationalen Währungsfonds auf österreichische Schilling umzurechnen. (4) Die gemäß Abs. 1 maßgeblichen Preise sind unter Bedachtnahme auf die Abs. 2 und 3 durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zu ermitteln. § 4. (1) Als Inlandspreise der im § 2 Abs. 1 genannten Vormaterialien gelten die nachfolgend angeführten Preise für den im § 3 Abs. 2 genannten jeweiligen Referenzzeitraum: a) für Milch der Durchschnitt der Fabriksabgabepreise für Trockenmilch mit 25 v. H. Fettgehalt, hergestellt nach dem Sprühtrocknungsverfahren; b) für Stärkesirup der Durchschnitt der Fabriksabgabepreise für Stärkesirup erster Qualität (45°Beaumé); c) für Weizenmehl der Durchschnitt der Preise für Verarbeitungsbetriebe, der sich aus der behördlichen Preisbestimmung für Weizenmehl der Type W 700 unter Berücksichtigung des höchsten Mengenabschlages ergibt; d) für Zucker der Durchschnitt der Fabriksabgabepreise, der sich aus der behördlichen Preisbestimmung für Normalkristallzucker, in Säcken, ergibt. (2) Die gemäß Abs. 1 maßgeblichen Preise sind unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 2 durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zu ermitteln.
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paragraphs: § 5. (1) Die Erhebung der Ausgleichsabgabe obliegt den Zollämtern. (2) Soweit in den Abs. 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung der Aus- gleichsabgabe sinngemäß die für die Erhebung der Zölle geltenden Rechtsvorschriften. (3) Der Verfügungsberechtigte hat in der zollamtlichen Warenerklärung auch alle für die Erhebung der in diesem Bundesgesetz geregelten Abgabe erforderlichen Angaben, insbesondere über die Menge sowie die Art und Beschaffenheit der Waren, zu machen, sofern diese Angaben nicht bereits auf Grund der zollrechtlichen Bestimmungen in der Warenerklärung gemacht worden sind. (4) Die Erhebung der Ausgleichsabgabe von Waren, die aus der Zollfreizone in das übrige Zollgebiet verbracht werden, richtet sich nach Art und Beschaffenheit, Menge und Wert dieser Waren im Zeitpunkt ihrer Einbringung in die Zollfreizone. Dies gilt auch dann, wenn die Waren durch eine Behandlung in der Zollfreizone eine Änderung erfahren haben.
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paragraphs: § 6. Die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 254/1951, in der geltenden Fassung und die sich auf dieses zwischenstaatliche Abkommen gründenden Rechtsvorschriften werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Für Waren, die einem Vertragszollsatz nach diesem Abkommen unterliegen, ist die Ausgleichsabgabe daher höchstens mit dem bei Anwendung dieses Vertragszollsatzes zur Erhebung gelangenden Betrag festzusetzen.
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paragraphs: § 7. Die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe sind im Finanzjahr 1971 beim finanzgesetzlichen Ansatz 2/52344 zu verrechnen.
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paragraphs: § 8. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut, sofern die Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmen. (2) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 2 ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. (3) Mit der Vollziehung der §§ 3 Abs. 4 und 4 Abs. 2 ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen betraut.
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paragraphs: § 9. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (3) Mit Ablauf des 31. Dezember 1970 verlieren die folgenden bundesgesetzlichen Vorschriften ihre Wirksamkeit: 1. der § 2 des 2. EFTA-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1964, und 2. das 4. EFTA-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 48/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 445/1969. Jonas Kreisky Androsch Staribacher Weihs