RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
141. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu neunzig (90) Tage aufhalten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Inhaber österreichischer oder mexikanischer Diplomaten- oder Dienstpässe, die Mitglieder der diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates sind, dürfen ohne Visum einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Dienstverwendung aufhalten, müssen jedoch beim zuständigen Außenministerium innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer Einreise akkreditiert werden. (2) Die gleiche Regelung gilt für die Familienangehörigen der in Absatz 1 angeführten Personen für die Dauer deren Dienstverwendung, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben und sie selbst Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen sind, die vom jeweiligen Vertragsstaat ausgestellt worden sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen befreit die Staatsangehörigen beider Vertragsstaaten nicht von der Verpflichtung, die Gesetze und rechtlichen Bestimmungen des anderen Vertragsstaates betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fremden einzuhalten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Durch dieses Abkommen wird das Recht der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern, nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Jeder Vertragsstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung dieses Abkommens vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung und ihre Aufhebung sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege zu notifizieren.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, in dem die Vertragsstaaten einander mitteilen, daß die jeweiligen hiefür erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Dieses Abkommen kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Seite auf diplomatischem Wege zu notifizieren. GESCHEHEN zu Wien, am 16. Juni 1999, in zwei Urschriften in deutscher und in spanischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Christian Prosl Für die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten: Dr. Roberta Lajous Die Mitteilungen gemäß Art. 6 Abs. 1 des Abkommens wurden am 16. Juni 1999 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 6 Abs. 1 mit 1. August 1999 in Kraft. Klima
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2015/2016

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2015Ausgegeben am 25. März 2015
16. Verordnung: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2015/2016
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2015/2016
Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl.Nr. 32/1988, wird verordnet:
Für das Jagdjahr 2015/2016 wird der Mindestabschuss an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:
Rotwildraum 1 (Leiblachtal-Bregenzerwald-Walsertäler):Hirsche derKlasse IIIundSchmalspießerTiere undSchmaltiereKälberGesamtWildregion 1.1 (Großes Walsertal)7511890283Wildregion 1.2 (Frödischtal-Laternsertal-Dünserberg)357055160Wildregion 1.3a (Ebnitertal)4141331Wildregion 1.3b (Mellental)18273075Wildregion 1.4 (Hintere Bregenzerach)405450144Wildregion 1.5a (Bolgenach-Subersach)23323287Wildregion 1.5b (Bezau-Schönenbach)729881251Wildregion 1.6 (Kleinwalsertal)254238105Wildregion 1.7 (Warth)2226Gesamt:2944573911142

Rotwildraum 2 (Lech-Klostertal-Silbertal):Hirsche derKlasse IIIundSchmalspießerTiere undSchmaltiereKälberGesamtWildregion 2.1 (Bartholomäberg-Silbertal)90 + 18*162 + 32*198 + 40*450 + 90*Wildregion 2.2 (Klostertal)56 + 14*51 + 14*43+ 12*150 + 40*Wildregion 2.3 (Lech)35 + 8*57 + 13*38 + 9*130 + 30*Gesamt:181 + 40*270 + 59*279 + 61*730 + 160*

* Sonderkontingent für einen gesunden Wildbestand
Rotwildraum 3 (Montafon):Hirsche derKlasse IIIundSchmalspießerTiere undSchmaltiereKälberGesamtWildregion 3.1 (Garneratal-Vermunt-Valschavieltal)505050150Wildregion 3.2 (Gargellental-Vermieltal-Netza)140169141450Wildregion 3.3 (Rellstal-Gauertal-Gampadelstal)618391235Gesamt:251302282835

Rotwildraum 4 (Brandnertal-Gamperdonatal-Saminatal):Hirsche derKlasse IIIundSchmalspießerTiere undSchmaltiereKälberGesamtWildregion 4.1 (Brandnertal)214841110Wildregion 4.2 (Gamperdonatal)495051150Wildregion 4.3 (Saminatal)8402270Gesamt:78138114330
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Bad Hall und der Gemeinde Adlwang geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 105
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 6. November 1995, mit
der die Grenzen der Marktgemeinde Bad Hall und der Gemeinde Adlwang geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 2, In der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Marktgemeinde Bad Hall, politi
scher Bezirk Steyr-Land und Gerichtsbezirk Kremsmün ster, und der Gemeinde Adlwang, politischer Bezirk Steyr-Land und Gerichtsbezirk Grünburg, werden wie
folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 497/2, 497/3, 497/4, 497/5 und 499/2 sowie ein Teil des Grundstückes Nr. 668/3, Katastralgemeinde Bad Hall, Marktgemeinde Bad Hall,
im Ausmaß von 1.513 m2 werden der Gemeinde Adl
wang eingemeindet;
b)ein Teil des Grundstückes Nr. 850, Katastralgemeinde Adlwang, Gemeinde Adlwang, im Ausmaß von 1.822 m2
wird der Marktgemeinde Bad Hall eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Bad Hall und der Gemeinde Adlwang ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Herstellung:
Eigenvervielfältigung. 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 212
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 45. Stück, Nr. 105
Anlage
485 1
Lageplan h.ZQQQ..
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Bad Hall und der Gemeinde Adlwang, pol. Bezirk Steyr-Land, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
Änderung der Verordnung über arbeitsmedizinische Zentren

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 2a angefügt:
„(2a) In arbeitsmedizinischen Zentren, die als Ausbildungsstätte gemäß § 10 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) anerkannt sind, kann die Tätigkeit auszubildender Fachärztinnen und Fachärzte im Sonderfach Arbeitsmedizin und angewandte Physiologie der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015), BGBl. II Nr. 147/2015, in die regelmäßige arbeitsmedizinische Betreuung gemäß Abs. 2 eingerechnet werden, sofern diese den Ausbildungslehrgang gemäß der Verordnung über die arbeitsmedizinische Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten, BGBl. Nr. 489/1995, bereits abgeschlossen haben.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 Z 6 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 7 angefügt:
„7.Angehörige eines Arbeitsmedizinischen Fachdienstes.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 Abs. 2a und § 2 Abs. 2 Z 6 und Z 7 in der Fassung BGBl. II Nr. 218/2022 treten mit 1. Juli 2022 in Kraft.“
Kocher
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

paragraphs: Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 4 Abs. 1 am 1. Juni 2008 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 202 vom 3.8.2007 S. 31, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen dieses Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Juli 1994, mitwelcher die Verordnung über die Gebühren für die Schlachttier- undFleischuntersuchung, die Kontrolluntersuchung sowie dieAuslandsfleischuntersuchung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 17. Dezember 1984, LGBl. Nr. 97, in der Fassung LGBl. Nr. 50/1989 und 47/1991, über die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die Kontrolluntersuchung sowie die Auslandsfleischuntersuchung wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 1 entfällt lit. c.
2.In § 3 Abs. 2 entfallen in der letzten Zeile die Wörter „und 5".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Verlängerung der Fristen zur An- und Abmeldung gemäß § 11, Abs. (2) des Meldegesetzes, StGBl. Nr. 163/1945, für einige Fremdenbeherbergungsbetriebe im Gebiete der Gemeinde Spital am Pyhrn

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
--------------------------------------------------------------------------------
18.Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Mai 1949, Pol. Zl. 565/3 1949, betreffend die Verlängerung der Fristen zur An- und Abmeldung gemäß § 11, Abs. (2) des Meldegesetzes, StGBl. Nr. 163/1945, für einige Fremdenbeherbergungsbetriebe im Gebiete der Gemeinde Spital am Phyrn.
Auf Grund des § 11, Abs. (3) des Meldegesetzes, StGBl. Nr. 163/1945, wird verordnet:
60. Verordnung: Bestimmung der Verwertungsstelle nach § 20, Abs. (3), des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des § 20, Abs. (3), des Verfassungsgesetzes vom 19. September 1945 über das Verfahren vor dem Volksgericht und den Verfall des Vermögens (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz), St. G. Bl. Nr. 177, wird verordnet: Als Verwertungsstelle im Sinne der oben bezogenen Gesetzesstelle wird das Bundeministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung bestimmt. Gerö
606. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1987 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1477 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 1 Niederösterreich 87 Oberösterreich 260 Salzburg 100 Steiermark 19 Tirol 73 Vorarlberg 80 Wien 829 Bundesreserve 28 (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1987. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Leibnitzer Feldes zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Leibnitzer Feldes wird ein in
den Gemeinden Gralla, Wagna, Ober-Vogau,
Gabersdorf, Ragnitz und Lebring-St. Magarethen, Politischer Bezirk Leibnitz, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen
Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen . Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird
als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 34 (Murauen im Leibnitzer Feld)" bezeichn,et.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-./ gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
'§ 2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGB!. Nr. 65, noch in Geltung stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGB!. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGB!. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 34 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Integrative Wirtschaftstrainerin und Erwachsenenbildnerin“ und „Akademischer Integrativer Wirtschaftstrainer und Erwachsenenbildner"; Lehrgang "Integratives Training und .....

num: § 1.
paragraphs: Das Institut für Kommunikations- und Konfliktpädagogik und Coaching ist berechtigt, den Lehrgang „Integratives Training und Persönlichkeitsbildung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Integratives Training und Persönlichkeitsbildung“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Integrative Wirtschaftstrainerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Integrativer Wirtschaftstrainer“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
142. Bundesgesetz: 2. Tuberkulosegesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, in der Fassung der Tuberkulosegesetznovelle, BGBl. Nr. 372/1973, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 des § 41 hat zu lauten: „(2) Tuberkulosekranken sind regelmäßige Geldbeihilfen in einem solchen Ausmaß zu gewähren, daß ihnen ohne Anrechnung allfälliger Leistungen nach Abs. 1 lit. c ein monatliches Einkommen in folgender Höhe gesichert ist: Der Betrag nach lit. a und b erhöht sich ab 1. Jänner 1974 um 324 S, ab 1. Juli 1974 um 333 S für jedes Kind des Erkrankten, für welches er Anspruch auf Familienbeihilfe hat." 2. Im Abs. 3 des § 41 ist der Ausdruck „erstmals ab 1. Jänner 1974," durch den Ausdruck „erstmals ab 1. Jänner 1975," zu ersetzen. 3. Die lit. a des Abs. 1 des § 42 hat zu lauten: „a) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und vom Bund, den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes (der Mietzinsmehrbelastung) gewährte Beihilfen (Abgeltungsbeträge);".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Jonas Kreisky Leodolter
Oberösterreich: Oö. BVB-Übertragungsverordnung GWTF

num: § 1 
paragraphs: Übertragung der behördlichen Zuständigkeiten
(1) In folgenden Angelegenheiten wird die behördliche Zuständigkeit von den oberösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden auf die Bezirkshauptmannschaft Perg übertragen:1.Angelegenheiten der §§ 365m bis 365z1 in Verbindung mit §§ 338 Abs. 8, 373i1 und 373i1a sowie § 89 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und der dazu ergangenen Verordnungen.2.Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 366b in Verbindung mit §§ 370 und 371 GewO 1994.3.Vollstreckung aller nach den in den Z 1 und 2 genannten Bestimmungen erlassenen Bescheide.(2) In folgenden Angelegenheiten wird die behördliche Zuständigkeit von den oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaften auf die Bezirkshauptmannschaft Perg übertragen:1.Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 15 Abs. 1 Z 9 in Verbindung mit den Abs. 2 bis 8 und nach den §§ 15a und 15b sowie nach § 14a Abs. 13 Oö. Wettgesetz.2.Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 23 Abs. 1 Z 6 in Verbindung mit den Abs. 2 bis 6 sowie nach den §§ 23a bis 23c sowie nach § 20a Abs. 13 Oö. Glücksspielautomatengesetz.3.Vollstreckung aller nach den in den Z 1 und 2 genannten Bestimmungen erlassenen Bescheide.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Salzburg: Verordnung, mit der die Höhe des variablen Anteils der Spitalsärztezulage von April 2014 bis einschließlich März 2015 festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Der variable Anteil der Spitalsärztezulage beträgt vom 1. April 2014 bis einschließlich 31. März 2015 6,57 % des Gehaltes.
Inkrafttreten
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2014 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Multilaterale Vereinbarung M191 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die erforderliche Ausbildung für die Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, Klassifizierungscode 1.4S

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 8. Februar 2008 Teil III
20. Multilaterale Vereinbarung M191 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die erforderliche Ausbildung für die Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, Klassifizierungscode 1.4S
20.
Multilateral Agreement M191 under paragraph 1.5.1 of ADR concerning training required for carriage of substances and articles of Class 1 classification code 1.4S
(1)Substances and articles of Class 1 classification code 1.4S may be carried without the application of the requirements in paragraph 8.2.1.4 and in S1 (1) in Chapter 8.5, which concerns special training for drivers. (2)All other relevant provisions of ADR shall apply. (3)This agreement shall be valid until 30 June 2009 for the carriage on the territories of those ADR contracting parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting parties signatory to this agreement which have not revoked it.

(Übersetzung)
Multilaterale Vereinbarung M191 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die erforderliche Ausbildung für die Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, Klassifizierungscode 1.4S
(1)Stoffe und Gegenstände der Klasse 1, Klassifizierungscode 1.4S dürfen ohne Anwendung der Vorschriften in Abschnitt 8.2.1.4 und der Sondervorschrift S1 (1) in Kapitel 8.5, betreffend besondere Schulung der Fahrzeugführer, befördert werden. (2)Alle sonstigen zutreffenden Vorschriften des ADR sind anzuwenden. (3)Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2009 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 4. Februar 2008 und von Schweden am 10. Jänner 2008 unterzeichnet.
Gusenbauer
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Sankt Gallen (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde Sankt Gallen wird mit Wirkung vom 05. Mai 2018 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Unter rotem Zinnenschildhaupt in Silber ein aufgerichteter schwarzer, rot bewehrter und bezungter Bär, in seinen Vorderpranken eine grüne entwurzelte Fichte haltend.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Sankt Gallen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
610. Verordnung: Änderung der Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Die §§ 2 bis 9 gelten insoweit nicht, als gemäß § 8 a Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes die Schulbehörden erster Instanz regional Eröffnungs- und Teilungszahlen oder die Schulgemeinschaftsausschüsse oder die Schulforen schulautonom Eröffnungs- und Teilungszahlen festgelegt haben. Bei der schulautonomen Festlegung von Eröffnungs- und Teilungszahlen dürfen die der betreffenden Schule zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden nicht überschritten werden. (5) Abs. 1 und 2 gilt für Privatschulen insoweit nicht, als der Schulerhalter die Eröffnungs- und Teilungszahlen gemäß § 8 a Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes festgelegt hat."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 8 Abs. 1 lautet der erste Satz: „An der Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein ist der Unterricht in Berufsbezogener Fremdsprache und Lebender Fremdsprache bei einer Schülerzahl von 25 und in Fachzeichnen bei einer Schülerzahl von 20 zu teilen."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 9 Abs. 4 wird das Zitat „§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. c" durch das Zitat „§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. b" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 4 und 5, § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 610/1993 treten mit 1. September 1993 in Kraft." Scholten
Burgenland: Geschäftsordnung des Rettungsbeirates, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 30. März 2004, mit der die Geschäftsordnung des Rettungsbeirates geändert wird

Auf Grund des § 7 Abs. 6 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2001, wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Juli 1996, LGBl. Nr. 74, mit der eine Geschäftsordnung des Rettungsbeirates erlassen wird, wird wie folgt geändert:

Im § 1 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „Kalenderhalbjahr" durch das Wort „Kalenderjahr" ersetzt.
Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kosovo über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) samt ..

paragraphs: 151. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kosovo über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) samt Durchführungsprotokoll
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung in BGBl. III Nr. 21/2011 wird wie folgt berichtigt:
In der jeweils authentischen deutschen Sprachfassung des Abkommens und des Durchführungsprotokolls wurden die nachstehend angeführten Fehler berichtigt:
Im Titel des Abkommens lautet es statt „Abkommen Zwischen“ richtig „Abkommen zwischen“.
Im ersten Satz der Präambel des Abkommens lautet es statt „Die Österreichischen Bundesregierung“ richtig „Die Österreichische Bundesregierung“.
Im Titel des Durchführungsprotokolls lautet es statt „zwischen der Österreichischen Bundesregierung und Regierung“ richtig „zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung“.
In der Präambel des Durchführungsprotokolls lautet es statt „Die österreichischen Bundesregierung und die Regierung der Republik Kosovo haben gemäß Artikel 11 des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung“ richtig „Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Kosovo haben gemäß Artikel 11 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung“.
Faymann
Vorarlberg: Aufhebung der Verordnung zur Verhinderung der Einschleppung der Tuberkulose der Rinder und Ziegen

paragraphs: Text
38.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Aufhebung der Verordnung zur Verhinderung der Einschleppung der Tuberkulose der Rinder und Ziegen

Auf Grund der §§ 10 und 23 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, wird verordnet:

Die Verordnung zur Verhinderung der Einschleppung der Tuberkulose der Rinder und Ziegen, LGBl. Nr. 32/1950, wird aufgehoben.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1979 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Sankt Veit am Vogau und der Gemeinde Sankt Nikolai ob Draßling (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinden Sankt Veit am Vogau und Sankt Nikolai ob Draßling haben 'aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.a)Von der KataSitralgemeinde Laputtendorf der Gemeinde Sankt Veit am Vogau werden
Teile der Grundstücke Nr. 506/1 und 545/18
mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,0460 ha
ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt
Nikolai ob Draßling eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde Neutersdolff der Gemeinde Sankt Veit am Vogau werden Teile
der Grundstücke Nr. 71, 72/1, 72/2, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 97, 387/15 und 387/16 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,6890 ha ausgeschieden und in die Gemeinde ,Sanklt Nikolai
ob Draßling eingegliedert.
c)Von der Katastralgemeinde Lipsch der Gemeinde Sankt Veit am Vogau werden das Grundstück Nr. 592/3 und Teile der Grundstücke Nr. 591, 592/1, 592/2, 593, 596, 597.
602/1, 609, 610, 616, 623, 628, 629, 634 und 832 mit einem Gesamtflächenausmaß von
0,9780 ha ausg.eschieden und in die Gemeinde Sankt Nikolai ob Draßling eingegliedert.
2.Von der' Katastralgemeinde Hütt der Gemeinde Sankt Nikolai ob Draßling werden Teile der
. Grundsttücke Nr .. 274/6, 440, 44112, 444, 447/2, 448/2, 450/1, 452, 453, 454/1, 454/2, 4571.24, 458/1,458/2 und 458/6 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,7530 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt Veit am Vogau eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Stei~rmärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze aufgrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 milt Wirkung vom 1. Jänner 1980 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
351. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Studienförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983, BGBl. Nr. 32, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfen aus dem Studienjahr 1985/86 anzuwenden. Fischer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändertwird(Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/1998 wird wie folgt geändert:
1. § 48 Abs. 2 lautet:
"(2) Bei der Entlassung eines Patienten ist neben dem Entlassungsschein unverzüglich ein Arztbrief anzufertigen, der die für eine allfällige weitere medizinische Betreuung maßgebenden Angaben und Empfehlungen sowie allfällige Anordnungen für die Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe im mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich zu enthalten hat. Dieser Arztbrief ist nach Entscheidung des Patienten
1.diesem, oder2.dem einweisenden oder weiterbehandelnden Arzt und3.bei Bedarf der für die weitere Pflege und Betreuung in Aussicht
genommenen Einrichtung oder dem entsprechenden Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe zu übermitteln. Bei Bedarf sind dem Arztbrief auch Angaben zu Maßnahmen im eigenverantwortlichen Tätigkeitsbereich anzufügen.
Konnte bei der Entlassung des Patienten nur eine medizinische Kurzinformation angefertigt werden, so muß ein ergänzender ausführlicher Arztbrief so rasch wie möglich nachgesandt werden."
2.§ 103 Abs. 6 lautet:
"(6) Die §§ 75 bis 77 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Es treten in Kraft:
1.Art. I Z. 1 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich;2.Art. I Z. 2 mit 31. Dezember 1998.
186. Bundesgesetz: Abänderung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 64/1955, wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 Abs. 2 und § 5 werden aufgehoben. 2. Im § 2 hat die Absatzbezeichnung „(1)" zu entfallen, der bisherige § 6 erhält die Bezeichnung „§ 5".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber ...

paragraphs: 116. Kundmachung des Bundeskanzlers über das Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber den Ländern Wien, Burgenland und Salzburg

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. I Nr. 80/2011, ist gemäß ihrem Abschnitt II Abs. 3 mit 1. November 2011 gegenüber den Ländern Wien und Burgenland und mit 1. Dezember 2011 gegenüber dem Land Salzburg wirksam geworden.
Faymann
414. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 1085/1994, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: 1. Nach den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Hohlglasfeinschleifer (Kugler)" werden folgende Bestimmungen betreffend den neuen Lehrberuf „Holz- und Sägetechniker" eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft. 2. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Säger" treten mit Ablauf des 30. Juni 1996 außer Kraft. Ditz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. März 2002, mit derdie Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung(Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung)geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 87/2001, wird geändert wie folgt:
In der Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung (Stammfassung LGBl. Nr. 107/2001) ist anstelle "Erster Landeshauptmannstellvertreter Univ.-Prof. DDr. Peter Schachner-Blazizek" nunmehr "Erster Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Voves" anzuführen. Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 107/2001, verfügte Zuordnung der Geschäfte zu den Mitgliedern der Landesregierung bleibt unberührt. Die Reihenfolge dieser Zuordnung hat zu lauten:
A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Voves
C. Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
D. Landesrat Günter Dörflinger
E. Landesrat Dr. Kurt Flecker
F. Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann
G. Landesrat Dipl.-sIng. Herbert Paierl
H. Landesrat Erich Pöltl
I. Landesrat Hermann Schützenhöfer
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. März 2002, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
35. Kundmachung: 26. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 575/1981, wird wie folgt abgeändert: Die Anlage 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Feber 1983 in Kraft. Lausecker
105. Verordnung: Landeslehrer-Amtstitelverordnung 1958.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeslehrer führen folgende Amtstitel:
num: 2
paragraphs: § 2. Landeslehrer im provisorischen Dienstverhältnis führen den, ihnen zukommenden Amtstitel unter Voranstellung des Wortes „provisorischer" („provisorische").
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Berechtigung zur Führung des Amtstitels beginnt mit dem Wirksamwerden der Ernennung oder mit der Erreichung der im § 1 jeweils genannten Gehaltsstufe. (2) Kommt dem Landeslehrer ein Amtstitel mit der Erreichung einer bestimmten Gehaltsstufe zu, so ist er hierüber von seiner Dienstbehörde schriftlich zu verständigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Landeslehrer des Ruhestandes führen den ihnen beim Übertritt oder bei der Versetzung in den Ruhestand zukommenden oder den ihnen aus diesem Anlaß gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 verliehenen Amtstitel mit dem Zusatz „im Ruhestande" („i. R."). § 5. Anläßlich des Übertrittes oder der Versetzung in den dauernden Ruhestand kann besonders verdienten Volks-, Haupt-, Sonder-, Berufs- und Fachschulhauptlehrern sowie Hauptkindergärtnerinnen und Hauptsonderkindergärtnerinnen von ihrer Dienstbehörde der Amtstitel Direktor der betreffenden Schul(Kindergarten) art verliehen werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die nach dieser Verordnung den Landeslehrern zukommenden Amtstitel stehen den Landeslehrern des Dienst- und Ruhestandes mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung zu. (2) Die Dienstbehörde hat jeden Landeslehrer des Dienst- und Ruhestandes über den ihm nach dieser Verordnung zukommenden Amtstitel innerhalb von sechs Monaten nach Inkraftreten dieser Verordnung schriftlich zu verständigen, soweit sich für ihn durch die vorliegende Verordnung eine Änderung ergibt. (3) Landeslehrer, die auf Grund der Landeslehrer- Amtstitelverordnung, BGBl. Nr. 14/1953, berechtigt waren, einen höheren Amtstitel zu führen, als er ihnen nach der vorliegenden Verordnung zukommt, sind berechtigt, diesen Amtstitel weiterhin zu führen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Berechtigung zur Führung von auszeichnungsweise verliehenen Titeln, insbesondere Berufstiteln, wird durch diese Verordnung nicht berührt.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Landeslehrer-Amtstitelverordnung, BGBl. Nr. 14/1953, tritt außer Kraft. Drimmel Thoma
400. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Monochlorpentafluoräthan und das azeotrope Gasgemisch von Monochlorpentafluoräthan und Monochlordifluormethan

num: 1
paragraphs: 1. Monochlorpentafluoräthan und
num: 2
paragraphs: 2. das azeotrope Gasgemisch von Monochlorpentafluoräthan und Monochlordifluormethan (Gasgemisch 502-R-502) unter folgenden Bedingungen im internationalen Straßentransport befördert werden: (1) Die Beförderung der beiden Gase ist unter den für Monochlordifluormethan der Klasse 2 Ziffer 8 b) geltenden Bedingungen zugelassen. (2) Für den Prüfdruck und die höchstzulässige Füllung gelten jedoch die nachstehenden Werte: (3) Im Beförderungspapier hat der Absender zu vermerken: „Monochlorpentafluoräthan bzw. Gasgemisch 502-R-502, 2, Ziffer 8 b), ADR; Beförderung vereinbart nach Rn 2010 des ADR". Die Bezeichnung des Gutes ist rot zu unterstreichen. (4) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Sie tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Sie erlischt spätestens am 31. Dezember 1978. Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Wien, den 23. Feber 1978 Hehenberger Der Bundesminister für Verkehr: Bonn-Bad Godesberg, den 23. Feber 1978 Dr. Klug Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung BGBl. Nr. 588/1975. Kreisky
Burgenland: Ausschreibung der Neuwahl des Bürgermeisters für die Gemeinde Grafenschachen

num: § 1
paragraphs: Für die Gemeinde Grafenschachen wird die Neuwahl des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: (1) Als Wahltag wird der 30. September 2018 festgelegt.(2) Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird der 28. Oktober 2018 bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Stichtag für die Wahl des Bürgermeisters ist der 26. Juni 2018.
Für die Landesregierung:
Die Ländesrätin:
Mag.a Eisenkopf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den Kurort BadSchallerbach erlassen wird

num: § 1.
paragraphs: Bad Schallerbach ist gemäß Anerkennungsbescheid der Landesregierung für Oberösterreich vom 16. April 1924, ZI. E/5 - 635/5, Kurort im Sinne des Gesetzes.
Kurbezirk.
num: § 2.
paragraphs: Der Kurbezirk umfaßt das Gebiet der Marktgemeinde Bad Schallerbach. II. Kurfonds.
Allgemeines.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Kurfonds führt die Bezeichnung "Kurfonds Bad Schallerbach".
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe(13. Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: fi) Die Gemeinde Schörfling am Attersee wird zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 1.50 pro Übernachtung ermächtigt.
(2) Die Gemeinden Haslach an der Mühl, Kirchschlag bei Linz, Kremsmünster, Natternbach, Neukirchen ai-i Walde, Ulrichsberg, Unterweißenbach, Vorderstoder und Vöcklabruck werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 1.— pr o Übernachtung ermächtigt.
(3) Die Gemeinden Neukirchen an der Vöckla und Schlägl werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S —.80 pro Übernachtung ermächtigt.
(1) Die Gemeinden Altenberg bei Linz, Freinberg, Kleinzeil im Mühlkreis, St. Florian am Inn und St. Peter am Hart werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S —.50 pro Übernachtung ermächtigt.
(5) Die den Gemeinden Altheim, St. Pankraz und Wolfsögg am Hausruck erteilte Ermächtigung zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe wird zurückgenommen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
393. Kundmachung: Beitritt Swazilands zum Protokoll über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Swaziland dem Protokoll über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 214/ 1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich, BGBl. Nr. 254/1969) am 18. September 1970 beigetreten. Ferner haben Mauritius am 18. Juli 1969, Zypern am 27. März 1970 und Fidschi am 12. Juni 1972 erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an das gegenständliche Protokoll gebunden zu erachten. Kreisky
Vorarlberg: Enzootische Rinderleukose, Anordnung von Untersuchungen

paragraphs: Text
5.
Verordnung der Landesregierung über die Anordnung von periodischen Untersuchungen zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose

Auf Grund des § 15 des Rinderleukosegesetzes, BGBl. Nr. 272/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 237/1985, wird verordnet:

In den Gemeinden Alberschwende, Altach, Andelsbuch, Bezau, Bildstein, Bludenz, Buch, Bürserberg, Düns, Dünserberg, Egg, Eichenberg, Fraxern, Fußach, Gaißau, Göfis, Höchst, Hohenems, Kennelbach, Langenegg, Lorüns, Mittelberg, Mörders Raggal Rankweil. Rens. Satteins, Schlins, Schnifis, Schruns, St. Anton, Thüringerberg, Tschagguns und Übersaxen sind im Jahre 1987 und darauffolgend im Abstand von jeweils zwei Jahren alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer periodischen Untersuchung auf Leukose zu unterziehen.

Diese Untersuchungen sind gleichzeitig mit den nach dem Bangseuchengesetz angeordneten Untersuchungen vorzunehmen.
Tirol: Tiroler Vergabegebührenverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Für Anträge nach den §§ 9 Abs. 1 und 18 Abs. 1 und 2 des Tiroler Vergabenachprüfungsgesetzes 2018 hat der Antragsteller bei der Einbringung des Antrages eine Gebühr zu entrichten:
Direktvergaben300,- EuroDirektvergaben mit vorheriger Bekanntmachung – Bauaufträge1.000,- EuroDirektvergaben mit vorheriger Bekanntmachung – Liefer- und Dienstleistungsaufträge700,- EuroVerhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Bauaufträge im Unterschwellenbereich500,- EuroVerhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich400,- EuroNicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Bauaufträge im Unterschwellenbereich900,- EuroNicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung – Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich500,- EuroBau- und Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich6.000,- EuroBau- und Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich3.000,- EuroSonstige Bauaufträge im Unterschwellenbereich3.000,- EuroSonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Unterschwellenbereich1.000,- EuroSonstige Bauaufträge im Oberschwellenbereich6.000,- EuroSonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Oberschwellenbereich2.000,- Euro
(2) Für Anträge nach § 15 Abs. 1 des Tiroler Vergabenachprüfungsgesetzes 2018 ist jeweils die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 zu entrichten.(3) Hat ein Antragsteller zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag nach § 9 Abs. 1 oder nach § 18 Abs. 1 und 2 des Tiroler Vergabenachprüfungsgesetzes 2018 eingebracht, so ist von diesem Antragsteller für jeden weiteren Antrag nach § 9 Abs. 1 oder nach § 18 Abs. 1 oder 2 leg.cit. eine Gebühr in der Höhe von 80 v.H. der festgesetzten Gebühr zu entrichten. Die Gebührensätze sind auf ganze Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.(4) Bieter- und Arbeitsgemeinschaften haben die Gebühr nur einmal zu entrichten. Für einen Antrag, der sich lediglich auf die Vergabe eines Loses bezieht, dessen geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert nach den §§ 12 und 185 des Bundesvergabegesetzes 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, und § 11 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, nicht erreicht, ist nur die Gebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu entrichten.(5) Wird ein Antrag zurückgezogen, so ist die Hälfte der dafür entrichteten Gebühr zurückzuerstatten.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits anhängigen Verfahren gelten die bisherigen Gebührensätze.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
783. Verordnung: 5. Mahnverfahrens-Umstellungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Alle mit Arbeitsrechtssachen betrauten Gerichtshöfe erster Instanz haben das Mahnverfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung wird für die einzelnen Gerichte (§ 1) mit demjenigen Zeitpunkt wirksam, in dem die technischen und personellen Voraussetzungen bei diesem Gericht erfüllt sind; dieser Zeitpunkt ist vom Präsidenten des Gerichtshofs durch Edikt festzustellen; dieses Edikt ist spätestens 14 Tage vorher im „Amtsblatt der Wiener Zeitung" zu verlautbaren und der zuständigen Rechtsanwaltskammer zuzustellen. Michalek
Aufhebung des Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco vom 31. März 1922, durch den der österreichisch-ungarisch-monegassische Auslieferungsvertrag vom 22. Februar 1886 zwischen der Republik Österreich und dem ..

paragraphs: 20. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Aufhebung des Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco vom 31. März 1922, durch den der österreichisch-ungarisch-monegassische Auslieferungsvertrag vom 22. Februar 1886 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco wirksam gemacht wird
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und das Fürstentum Monaco haben einvernehmlich festgestellt, dass der Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco vom 31. März 1922, durch den der österreichisch-ungarisch-monegassische Auslieferungsvertrag vom 22. Februar 1886 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco wirksam gemacht wird (RGBl. Nr. 13/1887 idF BGBl. Nr. 660/1922) aufgrund der Bestimmung des Art. 28 Abs. 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957, BGBl. Nr. 320/1969, und des Art. 26 Abs. 1 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens vom 20. April 1959, BGBl. Nr. 41/1969, aufgehoben ist.
Ostermayer
137. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Verordnung über die Angleichung von Konsulargebührensätzen gemäß § 9 des Konsulargebührengesetzes 1967

num: 1
paragraphs: 1. Punkt III Z. 1 hat zu lauten: „1. zur einmaligen Ein- oder Durchreise ein Konsulargebührensatz von S 140'—, zur mehrmaligen Einreise oder zur mehrmaligen Durchreise ein Konsulargebührensatz von S 200'— im Verhältnis zur Volksrepublik Polen;"
num: 2
paragraphs: 2. Punkt III ist durch folgende Z. 5 zu ergänzen: „5. zur einmaligen Ein- oder Durchreise ein Konsulargebührensatz von S 70'— im Verhältnis zur Sozialistischen Republik Rumänien;"
num: 3
paragraphs: 3. Punkt IV Z. 1 hat zu lauten: „1. Auf Grund bestehender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Australien, Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Neuseeland, den Niederlanden und Norwegen ist bei der Erteilung von Sichtvermerken in von diesen Staaten gemäß Artikel 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, ausgestellte Reisedokumente von der Erhebung der Konsulargebühr abzusehen." Waldheim