RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Kinogesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Kinogesetznovelle 1969)

num: 1.
paragraphs: § 13 Abs. 1 hat zu lauten:
"(i) Die unmittelbare Überwachung der Vorführungen gemäß § 1 Abs. 1 hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde dieser Behörde."
num: 2.
paragraphs: Nach § 13 wird folgender neuer § 13 a eingefügt:
"§ 13 a.
(1) DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINDE, NACH MAß
GABE DER EINZELNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VOR
FÜHRUNG VON LAUFBILDERN (FILMPROJEKTIONEN UND FERNSEHBILDPROJEKTIONEN) IN ORTSPOLIZEILICHER HIN
SICHT IM RAHMEN DES EIGENEN WIRKUNGSBEREICHES
ZU ÜBERWACHEN, WIRD DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES
§ 13 NICHT BERÜHRT.
(2) Die Mitwirkung der Gemeinde im Bewilli
gungsverfahren (§ 1 Abs. 1) ist eine Angelegen
heit des eigenen Wirkungsbereiches."
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 2004, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Verwendungszulage gemäß § 269Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht geändert wird

num: 1.
paragraphs: Für die Zeit vom 1. September 2003 bis 29. Februar 2004 lautet § 1 Abs. 1 Z. 5 bis 7:„5.den Landtagsdirektor/die Landtagsdirektorin, den Leiter/die Leiterin der Abteilung 2, 3, 9 und 15, den Leiter/die Leiterin der Fachabteilung 1B, 1F, 4B, 6B, 7A, 7B, 7C, 8A, 8B, 8C, 10A, 11A, 13A, 17A, 17B, 17C, 18A, 18B, 18C, 18D und 19A des Amtes der Landesregierung, den Leiter/der Leiterin der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Graz-Umgebung, Hartberg, Judenburg, Leibnitz, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag, Voitsbergund Weiz 60 %
6. den Leiter/die Leiterin der Fachabteilung 1A, 6A, 6C, 6D, 10B, 10C, 11B, 12A, 12C, 13B, 14A, 14B, 19B, 19C und 19D des Amtes der Landesregierung, den Leiter/der Leiterin der Bezirkhauptmannschaft Fürstenfeld,
Knittelfeld, Murau und Radkersburg 55 %,
7. den Leiter/die Leiterin der Fachabteilung 1C, 1D, 1E, 6 E,12B, 13C, 16A und 16B des Amtes der Landesregierung den Leiter/die Leiterin einer Baubezirksleitung, den Amtsvorstand/die Amtsvorständin der Agrar-
bezirksbehörde für Steiermark 50 %."
num: 2.
paragraphs: Für die Zeit ab 1. März 2004 lautet § 1 Abs. 1 Z. 5 bis 7:„5.den Landtagsdirektor/die Landtagsdirektorin, den Leiter/die Leiterin der Abteilung 2, 3, 9, 14, 15 und 16, den Leiter/die Leiterin der Fachabteilung 1A, 1B, 1F, 4B, 6B, 7A, 7B, 7C, 8A, 8B, 8C, 10A, 11A, 13A, 17A, 17B, 17C, 18A, 18B, 18C, 18D und 19A des Amtes der Landesregierung, den Leiter/der Leiterin der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Graz an der Umgebung, Hartberg, Judenburg, Leibnitz, Leoben, Liezen, Mürzzu--schlag, Voitsberg und Weiz 60 %,
6. den Leiter/die Leiterin der Fachabteilung 6A, 6C, 6D, 10B, 10C, 11B,
12A, 12C, 13B, 18E, 19B und 19D des Amtes der Landesregierung, den Leiter/der Leiterin der Bezirks-hauptmannschaft Fürstenfeld, Knit-
telfeld, Murau und Radkersburg 55 %,
7. den Leiter/die Leiterin der Fachabteilung 1C, 1D, 1E, 6 E, 12B und 13C des Amtes der Landesregierung, den Leiter/die Leiterin einer Baubezirksleitung, den Amtsvorstand/die Amtsvorständin der Agrarbe-
zirksbehörde für Steiermark 50 %."
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Zusätzlich zur Verwendungszulage gemäß Abs. 1 gebührt
1.dem Leiter/der Leiterin einer Abteilung des Amtes der Landesregierung, die in Fachabteilungen untergliedert ist,2.dem Leiter/der Leiterin einer Bezirkshauptmannschaft und3.dem Leiter/der Leiterin einer politischen Expositur
eine monatliche Verwendungszulage in der Höhe von 10 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung."
num: 4.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
§ 1 Abs. 1 Z. 5 bis 7 und § 1 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 41/2004 treten mit dem auf die Kund-machung folgenden Monatsersten, das ist der 1. September 2004, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 1984 über die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Lassing (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Lassi\1g (politischer Bezirk Liezen) wird mit dem Wahlt?-g 16. Dezember 1984 ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag hat der 11. Oktober 1984 zu gelten.
(3) Für diese Wahl hat die Erfassung der Wahlberechtigten nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 25
der Gemeindewahlordnung 1960 zu entfallen. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBL
NI. 601, anzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 11. Oktober 1984 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
119. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht und des Konsumentenschutzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht Das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), BGBl. Nr. 304/1978, wird wie folgt geändert: 1. § 35 lautet: „§ 35. (1) Schuldverhältnisse, die nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht fallen, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen (§ 11). (2) Soweit für diese Schuldverhältnisse eine Rechtswahl nicht getroffen oder nach diesem Bundesgesetz unbeachtlich ist, sind die §§ 46 bis 49 maßgebend.“ 2. Die §§ 36 bis 45 werden samt Überschriften aufgehoben. 3. § 50 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender zweiter Absatz wird angefügt: „(2) Die Neufassung des § 35 und die Aufhebung der §§ 36 bis 45 treten mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt, und sind auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Tag geschlossen worden sind.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Konsumentenschutzgesetzes Das Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/1997, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt: „Verbraucherverträge mit Auslandsbezug § 13a. (1) Haben die Parteien eines Verbrauchervertrags mit Auslandsbezug das Recht eines Staates gewählt, der nicht Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, so ist für die Beurteilung der Gültigkeit und der Folgen der Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, sowie für die Beurteilung der Folgen einer unklar und unverständlich abgefaßten Vertragsbestimmung diese Rechtswahl insoweit unbeachtlich, als das gewählte Recht für den Verbraucher nachteiliger ist als das Recht, das ohne die Rechtswahl maßgebend wäre. Dies gilt nur, wenn ohne die Rechtswahl das Recht eines Staates anzuwenden wäre, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist. (2) § 6 KSchG und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür verwendeten Personen zustande gekommen ist.“ 2. Dem § 41a wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.“ Klestil Klima
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

paragraphs: 102. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Dschibuti am 14. Juli 2022 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. Nr. 163/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 20/2022) hinterlegt.
Edtstadler
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Anlage desWählerverzeichnisses aufGrund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973und der Jungwählerevidenzim Sinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979 bei der am20. September 1987 durchzuführenden Wahl des Gemeinderates derGemeinde Neukirchen an der Vöckla

paragraphs: Text
31. Verordnunq
Wahleran ageblattem be, der am 20. September 987 ,n Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von
t der Gemeinde Neukirchen an der Vockla durchzuführenden Gemeinderatswahl hat zu unterbleiben. Das Wähler-Für die o.ö. Landesregierung: Verzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973,
Dr. Leibenfrost BGB Nf 601)-und der jungwählerevideriz im Sinne
des
Landesrat O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 61,
anzulegen.
§2
Landesregierung vom 6. Juli 1987 betreffend jn Kraft. die Anlage des Wählerverzeichnisses auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes
1973 und der Jungwählerevidenz im Sinne des Für dje 0 0
Landesregierung:
O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979 bei der am 20. September 1987 durchzuführenden Wahl des Ge- Or. Leibenfrost
meinderates der Gemeinde Neukirchen an der Vöckla Landesrat
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich der o.ö.
273. Verordnung: 4. Hochleistungsstrecken-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 384/1996, wird verordnet: Folgende Eisenbahnen (Strecken bzw. Streckenteile einschließlich der notwendigen Eisenbahnanlagen) werden zu Hochleistungsstrecken erklärt: 1. Raum Graz–Staatsgrenze bei Mogersdorf 2. Neumarkt/Kallham–Staatsgrenze bei Braunau am Inn 3. Linz–Staatsgrenze bei Summerau 4. Raum Tulln–Staatsgrenze bei Gmünd Klima Schüssel Prammer Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Bartenstein Gehrer Einem
281. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Wolkersdorf und Klosterneuburg.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinden Gerasdorf und Seyring werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Wolkersdorf ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Klosterneuburg zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1958 in Kraft. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
314. Bundesgesetz: Strukturverbesserungsgesetznovelle 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Strukturverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 69/ 1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 417/1970, 493/1972, 394/1975 und 645/1977 wird in folgender Weise geändert: Im § 1 Abs. 1 und 6, § 2, § 8 Abs. 1, § 9 und im § 11 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1979" die Jahreszahl „1980".
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972, mit dem das Strukturverbesserungsgesetz und andere Abgabengesetze geändert werden, BGBl. Nr. 493, hat der Abs. 1 des Abschnittes E zu lauten:" (1) Die Bestimmungen des Abschnittes A Z. 1, 3 und 4 sind auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1972 und vor dem 1. Jänner 1981 bewirkt werden."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Grenze zwischen den Ortsgemeinden Palting und Perwang, politischer Bezirk Braunau am Inn

num: § 1.
paragraphs: (I) Die Grenze zwischen den Ortsgemeinden Palting und Perwang wird wie folgt festgesetzt:
Die Grenze wird zwischen dem Schnittpunkt der Grenzen der Katastralgemeinden,Palting, Rudersberg und Sauldorf und dem Schnittpunkt der Grenzen der Katastralgemeinden Palting, Perwang und Rudersberg durch die Grenze zwischen den Katastralgemeinden Palting und Rudersberg gebildet; von hier wird die neue Gemeindegrenze durch die Grenze zwischen den Katastralgemeinden Perwang und Rudersberg gebildet, und zwar bis zum Schnittpunkt mit der Grenze zwischen den Parzellen Nr. 124 und 125, Katastralgemeinde Perwang. Von hier verläuft die Grenze so, daß fortlaufend folgende Parzellen noch zur Ortsgemeinde Perwang gehören: Von der Katastralgemeinde Perwang die Parzellen Nr. 124, 1212 (teilweise, nördlicher Parzellenrand), 1219, 1184/1 (teilweise, östlicher Parzellenrand), 1205 (teilweise, östlicher Parzellenrand), 450/4, 450/3 (teilweise, durchschnitten), 450/2, 439, 436, 1226 (teilweise, durchschnitten), 1179 (teilweise, durchschnitten), 429, 428, 426/1, 426/2, 47771, 47772, 802/1, 1204 (teilweise, nordöstlicher Parzellenrand), 472 und 1223 (teilweise, durchschnitten); von der Katastralgemeinde Mundenham die Parzellen Nr. 1470 (teilweise, durchschnitten), 1423, 1426, 1421, 1420, 1418, 1417, 1416, 1415, 1409, 1406, 1404, 1405, 1403, 1401, 1398, 1399/1 und 1469/2 (teilweise, durchschnitten); von der Katastralgemeinde Perwang die Parzellen Nr. 1209, 834, 890, 1224, 895, 1225 (teilweise), 896, 742, 741, 743/1, 740, 1192 (teilweise, durchschnitten), 739, 581, 580, 567, 566, 562, 555, 554, 552 und 550.
(2) Damit umfaßt die Ortsgemeinde Perwang die Ortschaften Baumgarten, Edt, Elexlochen, Endfelden, Grub, Gumperding, Hinterbuch, Kirchsteig, Oberödt, Perwang, Reith, Rödhausen, Rudersberg, Stockach und Unterödt mit Ausnahme der Liegenschaften Nr. 10 und 11.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 31. Jänner 1958, LGB1. Nr. 8, in Kraft.
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der dieSondergebührenverordnung Landeskliniken geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 6 werden folgenden Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 lauten in der Tabelle die die klinischen Abteilungen und die Anästhesieleistungen betreffenden Zeilen:
in den klinischen Abteilungen 42,5 32,5 10 15
bei Anästhesieleistungen 37,5 42,5 5 15
1.2. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Über die Verwendung der für Leistungen in klinischen Abteilungen und für Anästhesieleistungen anfallenden Anstaltsgebühr können in Betriebsvereinbarungen Festlegungen getroffen werden. Eine solche Betriebsvereinbarung kann bis spätestens 30. Juni des der Leistungserbringung folgenden Jahres abgeschlossen werden."
num: 2.
paragraphs: Im § 13 wird angefügt:
"(5) § 6 Abs 1 und 1a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 50/2003 tritt mit 1. April 2003 in Kraft. Diese Bestimmungen sind auf Leistungen anzuwenden, die nach deren Inkrafttreten erbracht werden."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
398. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des Rundschreibens betreffend Grundsätze für die Durchführung der Qualifikation der Bundesbeamten durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Auf Grund des Art. 139 Abs. 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 59 bis 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 1970, V 17/70-8, die Z. 1 des Punktes II Abs. 2 („1. alle drei Jahre, und zwar erstmalig für das Kalenderjahr 1956;") des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes vom 19. Dezember 1956, Zl. 65.567-3/1956, betreffend Grundsätze für die Durchführung der Qualifikation der Bundesbeamten, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Kreisky
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2020/2021

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2020/2021 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 272 620,82 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 9 913,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 21 335,00 Euro 3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 26 352,00 Euro 4. Pädagogische Hochschule Salzburg 17 564,00 Euro 5. Pädagogische Hochschule Steiermark 32 067,00 Euro 6. Pädagogische Hochschule Tirol 18 804,00 Euro 7. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 11 109,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Wien 39 585,00 Euro 9. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 9 500,00 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule Burgenland 3 421,82 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 23 566,00 Euro 12. Kirchliche Pädagogische Hochschule der Diözese Graz-Seckau 10 844,00 Euro 13. Kirchliche Pädagogische Hochschule – Edith Stein 5 147,00 Euro 14. Kirchliche Pädagogische Hochschule in Wien 43 413,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2019/2020, BGBl. II Nr. 330/2020, außer Kraft.
Faßmann
303. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten "Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf"

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 261/1989) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West) 21. Dezember 1989 Chile 7. Februar 1990 Schweiz 21. Februar 1990 Ukraine 3. Jänner 1990 Weißrußland 9. Oktober 1989 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden haben folgende Staaten Erklärungen abgegeben: Bundesrepublik Deutschland: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt die Ansicht, daß Vertragsparteien, die gemäß Art. 95 des Vertrages eine Erklärung abgegeben haben, nicht als Vertragsstaaten im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. b anzusehen sind. Folglich besteht keine Verpflichtung, diese Bestimmung anzuwenden — und die Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung zur Anwendung — wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts einer Partei führen, die eine Erklärung abgibt, daß Art. 1 Abs. 1 lit. b für sie nicht verbindlich ist. Unter Zugrundelegung dieses Sachverhalts gibt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 95 des Vertrages keine Erklärung ab." Chile, Ukraine, Weißrußland: gemäß Art. 96 Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe derFunktionsgebühren und derAufwandsersätze für Mitglieder des Verbandsausschusses bzw. derVerbandsversammlungder Sozialhilfeverbände

num: § 1
paragraphs: Der Obmann des Verbandsausschusses erhält eine monatliche Funktionsgdbühr im Ausmaß von 25 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines. Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Dem Obmann-Stellvertreter gebührt eine monatliche Funktionsgebühr im Ausmaß von 20% v. H. der dem Obmann des Verbandsausschusses zustehenden monatlichen Funk-tionsgebüfhr.
num: § 2
paragraphs: Den Mitgliedern des Verbandsausschusses gebührt für jede Sitzung eine Funktionsgelbühr im Ausmaß von 25% v. H. der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes des Verbandsausschusses.. Ist ein Mitglied des Verbandsausschusses an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert und wird es von einem Stellvertreter vertreten, so gebührt diesem für diese Sitzung die Funktionsgebühr.
num: § 3
paragraphs: Die übrigen Vertreter der Gemeinden in der Verbandsversammlung (deren Stellvertreter) haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)aus-lagen sowie der Auifenthaltskosten im Ausmaß der
jeweils den Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung nach der Gebührenstufe 4 zustehenden Reisegebühren.
243. Kundmachung: Liste der zur Vorentscheidung nach dem Mietengesetz berufenen Gemeinden.

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 27, Abs. (1), des Mietengesetzes, B.G.Bl. Nr. 210/1929, in der geltenden Fassung wird kundgemacht, daß folgende Gemeinden zur Vorentscheidung nach dem Mietengesetz berufen sind: Bundesland Burgenland: Eisenstadt. Bundesland Kärnten: Klagenfurt, St. Veit a. d. Glan. Bundesland Niederösterreich: Amstetten, Aspang, Berndorf, Bruck a. d. Leitha, Eggenburg, Gloggnitz, Grünbach am Schneeberg, Korneuburg, Krems, Neulengbach, Neunkirchen, Payerbach, Pitten, Preßbaum, Reichenau, Semmering, Stockerau, Ternitz, Waidhofen a. d. Thaya, Weißenbach a. d. Triesting, Wilhelmsburg, Wolkersdorf. Bundesland Oberösterreich: Aigen, Attnang-Puchheim, Bad Ischl, Braunau am Inn, Ebensee, Eferding, Engelhartszell, Enns, Frankenmarkt, Freistadt, Gmunden, Grein, Grieskirchen, Grünburg, Haag a. Hausruck, Kirchdorf a. d. Krems, Kremsmünster, Lambach, Lembach, Leonfelden, Linz, Markt St. Florian, Mattighofen, Mauerkirchen, Mauthausen, Mondsee, Neufelden, Neuhofen a. d. Krems, Obernberg a. Inn, Ottensheim, Perg, Peuerbach, Pregarten, Raab, Ried i. Innkreis, Rohrbach, Schärding, Schwanenstadt, Steyr, Unterweißenbach, Urfahr, Vöcklabruck, Wels, Weyer, Wildshut, Windischgarsten. Bundesland Salzburg: Bischofshofen, Saalfelden, Salzburg, St. Johann i. Pongau. Bundesland Steiermark: Bruck a. d. Mur, Eisenerz, Graz, Judenburg, Kapfenberg, Knittelfeld, Leoben. Bundesland Tirol: Hall i. Tirol, Schwaz, Kufstein. Wien.
num: 2
paragraphs: § 2. Alle bisher im Gegenstande erlassenen Kundmachungen, insbesondere die Kundmachungen vom 16. Dezember 1922, B.G.Bl. Nr. 899, und vom 5. November 1946, B.G.Bl. Nr. 4/1947, werden aufgehoben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Wirksamkeit dieser Kundmachung tritt mit 1. Dezember 1949 ein. (2) Soweit den in § 1 angeführten Gemeinden das Vorentscheidungsrecht nicht schon auf Grund der bisherigen Kundmachungen zustand, ist über Anträge, die schon vor dem in Abs. (1) bezeichneten Zeitpunkt bei der Mietkommission eingebracht wurden, ohne Rücksicht auf die Bestimmung des § 1 zu entscheiden. Gerö Maisel
Name, Abkürzungen und Embleme des Benelux – Amtes für geistiges Eigentum

paragraphs: 333. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzungen und die Embleme des Benelux – Amtes für geistiges Eigentum
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzungen und die Embleme des Benelux – Amtes für geistiges Eigentum, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der oö. Landesregierung, mit der die Feuchtwiese"Spießmoja(Spießmoller)" inSt. Johann am Walde als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
100. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. August 1985, mit der die Feuchtwiese "Spießmoja (Spießmoller)" in St. Johann am Walde als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, wird verordnet:
§1
(1) Die Feuchtwiese "Spießmoja (Spießmoller)" im Ge meindegebiet St. Johann am Walde, politischer Bezirk Braunau am Inn, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17 des Gesetzes.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 2260/10, Nr. 2269/2 und Nr. 2269/3, alle KG. St. Johann am Walde.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Eingriffe gestattet:
a)die rechtmäßige Ausübung der Jagd;b)die Mahd nach dem 15. September jedes Jahres;
Pflegemaßnahmen zur Sicherung des Schutzzweckes
im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;
c)das Begehen des im Süden des Gebietes verlaufen
den Weges;
d)das Begehen des Gebietes durch den Eigentümer
bzw. dessen Beauftragte;
e)das in Dienstausübung erforderliche Betreten durch Organe von Behörden.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
290. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Pertenschlag-Melon und Arbesbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 119 Greiner Straße wird im Bereich der Gemeinden Pertenschlag- Melon und Arbesbach wie folgt bestimmt: Die B 119 Greiner Straße wird im Bereich zwischen km 46,300 und km 52,970 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
42. Drittes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen samt Verpflichtungsliste der EG und ihrer Mitgliedstaaten

num: 1
paragraphs: 1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls für das Mitglied werden die für ein Mitglied geltenden Verpflichtungen über die Freizügigkeit von natürlichen Personen, die diesem Protokoll beigefügt sind, die relevanten Eintragungen über die Freizügigkeit von natürlichen Personen in der Liste der spezifischen Verpflichtungen dieses Mitglieds ergänzen oder ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Protokoll liegt für die betroffenen Mitglieder bis zum 30. Juni 1996 zur Annahme durch Unterzeichnung oder auf andere Weise auf.
num: 3
paragraphs: 3. Dieses Protokoll tritt am 30. Tag nach dem 1. Jänner 1996 für jene Mitglieder in Kraft, die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben, und für jene, die es nach diesem Zeitpunkt, aber keinesfalls später als am 30. Juni 1996 annehmen, tritt es am 30. Tag nach dem Datum der jeweiligen Annahme in Kraft. Wenn ein Mitglied, dessen Liste diesem Protokoll beigefügt ist, dieses bis zu diesem Zeitpunkt nicht annimmt, wird die Angelegenheit an den Rat für den Handel mit Dienstleistungen zur Erwägung und zum Ergreifen von angemessenen Maßnahmen weitergeleitet.
num: 4
paragraphs: 4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt. Der Generaldirektor übermittelt jedem Mitglied umgehend eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihm jede Annahme gemäß Paragraph 3.
num: 5
paragraphs: 5. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert. GESCHEHEN zu Genf am
num: 6
paragraphs: 6. Oktober neunzehnhundertfünfundneunzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern für die beigefügten Listen nichts anderes vorgesehen ist. Dienstleistungerbringungsarten: Österreich hat das Dritte Protokoll gemäß seinem Punkt 2 durch Unterzeichnung am 27. Juni 1996 angenommen; das Protokoll ist gemäß seinem Punkt 3 mit 27. Juni 1996 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generaldirektors der WTO haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen das Dritte Protokoll gemäß seinem Punkt 2 angenommen: Australien, Dänemark, Deutschland, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Frankreich, Indien, Irland, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Schweden, Vereinigtes Königreich. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors zufolge ist das Dritte Protokoll nach dessen Inkrafttreten für nachstehende Staaten in Kraft getreten: Staaten: Datum des Inkrafttretens: Griechenland 28. Dezember 1996 Portugal 29. Dezember 1996 Schweiz 29. Dezember 1996 Spanien 25. Dezember 1996 Klima
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Ortsklassenverordnung 2003 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 16/2003, wird wie
folgt geändert:
Für die Gemeinde Waldneukirchen wird statt der Ortsklasse "D" die Ortsklasse "C" festgelegt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Tirol: Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Innsbruck-Land

num: § 1
paragraphs: Für die folgenden Wildbäche im Gebiet der Gemeinden des Bezirkes Innsbruck-Land werden die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Einzugsgebiete festgelegt:
Tabelle siehe PDF-Datei
num: § 2
paragraphs: Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme in der Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart und überdies im Internet unter der Adresse "http://tiris.tirol.gv.at/web/index.cfm" bekannt gemacht.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Innsbruck-Land festgelegt werden, LGBl. Nr. 38/1990, außer Kraft.
90. Bundesgesetz: Besetzung von Dienstposten nach dem Dienstpostenplan für das Jahr 1963.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Freie Dienstposten, die erst auf Grund des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963 zur Verfügung stehen, können mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1963 an besetzt werden. (2) Ernennungen, die den Bestimmungen des Abs. 1 zuwiderlaufen, sind rechtsunwirksam.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Ablauf eines Monates nach der Kundmachung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jeweils das Bundesministerium betraut, das oberste Dienstbehörde ist. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
4. Verordnung: Änderung der Elektromagnetischen Verträglichkeitsverordnung 1993 – EMVV 1993 und der Elektromagnetischen Verträglichkeitsverordnung 1995 – EMVV 1995

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 1993 – EMVV 1993, BGBl. Nr. 43/1994, wird wie folgt geändert: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund des § 3 Abs. 4 und 6, des § 7 Abs. 1, 5 und 6 und des § 10 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, sowie des § 205 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1995, wird vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und auf Grund des § 3 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. Nr. 908/1993, wird vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet:“ 2. In § 8 wird folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Die Verpflichtung zur Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung, zur Ausstellung der EG-Konformitätserklärung sowie zur Einholung der EG-Baumusterbescheinigung oder der Bescheinigung einer zuständigen Stelle entfällt für Geräte, die ausschließlich zur Verwendung in eigenen Laboratorien, eigenenWerkstätten und eigenen Räumen hergestellt werden, für Anlagen, die erst am Betriebsort zusammengesetzt werden und für Netze.“ 3. Dem § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Geräte, welche Gegenstand dieser Verordnung sind und die den am 30. Juni 1992 in Österreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder als gleichwertig anerkannten Bestimmungen eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes entsprechen und die vor dem 1. Jänner 1996 im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, können auch nach diesem Zeitpunkt noch in Betrieb genommen werden.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 1995 – EMVV 1995, BGBl. Nr. 52, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 wird folgender Abs. 5a eingefügt: „(5a) Die Verpflichtung zur Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung, zur Ausstellung der EG-Konformitätserklärung sowie zur Einholung der EG-Baumusterbescheinigung oder der Bescheinigung einer zuständigen Stelle entfällt für Geräte, die ausschließlich zur Verwendung in eigenen Laboratorien, eigenen Werkstätten und eigenen Räumen hergestellt werden, für Anlagen, die erst am Betriebsort zusammengesetzt werden und für Netze.“ 2. Der § 9 Abs. 3 lautet: „(3) Die Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 1993 – EMVV 1993, BGBl. Nr. 43/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 4/1996 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.“ 3. Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Geräte, welche Gegenstand dieser Verordnung sind und die den am 30. Juni 1992 in Österreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder als gleichwertig anerkannten Bestimmungen eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes entsprechen und die vor dem 1. Jänner 1996 im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, können auch nach diesem Zeitpunkt noch in Betrieb genommen werden.“ Ditz Klima
185. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Landes Niederösterreich.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. September 1958 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Ortsgemeinde St. Georgen am Steinfelde, Bezirk St. Pölten, und der Stadtgemeinde Ebenfurth, Bezirk Wr. Neustadt, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung vom 30. Juni 1948, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 35, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
157. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind die Niederlande am 14. September 1965 der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 (BGBl. Nr. 91/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 67/1964) beigetreten. Ferner hat Obervolta die Erklärung abgegeben, sich an diese Konvention gebunden zu erachten, deren Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Klaus
Niederösterreich: NÖ Landschaftsabgabeverordnung 2019 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Jahreszahl „2019“ durch die Jahreszahl „2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 werden die Zahl „0,217“ jeweils durch die Zahl „0,230“ und die Zahl „0,060“ jeweils durch die Zahl „0,063“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 wird die Jahreszahl „2019“ durch die Jahreszahl „2022“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Der Titel sowie §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 84/2021 treten am 1. Jänner 2022 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
124. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Steiermark.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet : Im Lande Steiermark sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe. Schleinzer
758. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinden Enzersdorf an der Fischa und Schwadorf

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Mai 1976, BGBl. Nr. 226, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinden Enzersdorf an der Fischa und Schwadorf wird aufgehoben. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieTourismusgemeinden Unterweißenbach, Kaltenberg, St. Leonhard beiFreistadt und Schönau im Mühlkreis zu einem gemeinsamenTourismusverband zusammengeschlossen werden

paragraphs: Text
88. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. November 1990, mit der die Tourismusgemeinden Unterweißenbach, Kaltenberg, St. Leonhard bei Freistadt und Schönau im Mühlkreis zu einem gemeinsamen Tourismusver-band zusammengeschlossen werden
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, wird verordnet:
§1
?1? Die Tourismusgemeinden (§ 1 Z. 2 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990) Unterweißenbach, Kaltenberg, St. Leonhard bei Freistadt und Schönau im Mühlkreis werden zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen.
?2? Der gemeinsame Tourismusverband gemäß Abs. 1
führt die Bezeichnung „Tourismusverband für die Gemeinden Unterweißenbach, Kaltenberg, St. Leonhard bei Freistadt und Schönau im Mühlkreis" und hat seinen Sitz in Unterweißenbach.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft
52. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Musterschutzgesetzes 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Musterschutzgesetz 1953, BGBl. Nr. 39, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 6 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Gebühr wird mit 30 S für jedes Jahr bemessen, für das der Musterschutz angesucht wird." 2. § 7 a hat zu lauten: „§ 7 a. (1) Werden von einem Hinterleger Erzeugnisse der gleichen Art oder Erzeugnisse, die gemäß ihrer Bestimmung, insbesondere als selbständige Einzelteile eines aus ihnen zusammengesetzten Erzeugnisses, zusammengehörig sind, gleichzeitig und gemeinsam in einem offenen oder versiegelten Umschlag als Muster hinterlegt (Sammelmuster), so ist eine ermäßigte Registrierungsgebühr zu entrichten. Diese beträgt für jedes Jahr der beanspruchten Schutzdauer bei einem Inhalt des Paketes bis zu 20 Mustern 60 S bis zu 50 Mustern 90 S bis zu 100 Mustern 150 S und für jedes weitere angefangene Hundert 100 S. (2) Die näheren Bestimmungen über die Erfordernisse der Hinterlegung (§ 5) sowie über das Ausmaß und das Gewicht des Umschlages werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau getroffen. (3) Die Gebühren (§ 6 und § 7 a Abs. 1) sind bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft einzuzahlen, 60 v, H, dieser Gebühren bilden eine Einnahme der Kammer, 40 v. H. sind an die Bundesverwaltung (Österreichisches Patentamt) abzuführen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die in diesem Bundesgesetz über das Ausmaß von Gebühren getroffenen Bestimmungen finden auf alle Gebühren Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingezahlt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des dritten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen, mit der Vollziehung des Art. II das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Bock Kamitz
133. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 49 wird folgender Abs. 50 angefügt:
„(50) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 141/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
Arzneimittel Gramm Cent Allantoin 1 169 Ammoniak-Lösung 11 % 100 127 Atropinsulfat 0.1 338 Bimsstein (pulv.) 10 11 Brennnesselblätter 10 25 Calciumcarbonat / zur äußerl. Anwendung 100 37 Calciumglycerophosphat 10 373 Campher / Racemischer 10 51 Carnaubawachs 10 171 Cetylalkohol 10 76 Chininhydrochlorid 1 243 Cholesterol 1 180 Cholinchlorid 1 48 Codeinphosphat-Hemihydrat 0.1 48 Coffein 1 14 Dithranol 0.1 153 Doritin (R) 10 36 Essigsäure 99 % 10 37 Eucalyptusöl 1 13 Eugenol 1 135 Fluorescein-Natrium 0.1 33 Gallentee 2 10 43 Heidelbeerblätter 10 42 Himbeerblätter 10 27 Holzessig / Gereinigter 100 598 Hypromellose 1 65 Iod 1 87 Kaliseife 10 26 Kaliumhydroxid 10 60 Kohle / Medizinische 10 257 Lavendelblüten 10 55 Lebertran (Typ A) 10 38 Leinöl / Natives 10 48 Liniment / Flüchtiges 100 524 Magentee bei Sodbrennen 2 10 45 Magnesiumsulfat / Getrocknetes 10 44 Magnesiumsulfat-Heptahydrat 10 7 Malvenblätter 10 23 Mandelöl / Raffiniertes 10 47 Menthol 1 38 Morphinhydrochlorid 0.1 85 Myrrhe 10 49 Natriumdihydrogenphosphat-Dihydrat 10 40 Natriumthiosulfat 10 83 Noscapinhydrochlorid-Monohydrat 0.1 494 Opiumtinktur / Eingestellte 10 1.339 Papaverinhydrochlorid 0.1 27 Phenazon 1 36 Phenobarbital 1 209 Phenol 10 272 Polysorbat 20 1 11 Reisstärke 10 37 Ritterspornblüten 10 110 Saccharin-Natrium 1 16 Salicylsäure 10 73 Schellack 10 145 Schlehdornblüten 10 68 Senegawurzel 1 42 Siliciumdioxid / Hochdisperses 1 11 Süßholzwurzel 10 30 Theophyllin 1 76 Vanillin 1 40 Viskose Grundlösung (NRF S.20.) 10 25 Weizenstärke 10 60 Zinkchlorid 10 296
Gefäße Cent
Gläser, rund, braun (mit enger Öffnung)
200 g Inhalt, das Stück 142 250 g Inhalt, das Stück 142 500 g Inhalt, das Stück 236
Gläser, rund, braun (mit weiter Öffnung)
250 g Inhalt, das Stück 473
Weithalsgefäße aus Kunststoff
50 g Inhalt, das Stück 84 200 g Inhalt, das Stück 133 250 g Inhalt, das Stück 151 300 g Inhalt, das Stück 171
Pipettenflasche
10 g Inhalt, das Stück 139
Augentropfenflaschen
10 g Inhalt, das Stück 260
Salbentuben, weiß lackiert
100 g Inhalt, das Stück 130
Faltkartons mit Firmenaufdruck zur Aufnahme von
10 Pulvern, das Stück 29 20 Pulvern, das Stück 31 30 Pulvern, das Stück 31
Suppositorienkästchen
6 Suppositorien Inhalt, das Stück 56 12 Suppositorien Inhalt, das Stück 56
Puderstreudose
180 g Inhalt, das Stück 146
num: 3.
paragraphs: In der Anlage B wird nachstehend angeführtes Arzneimittel samt Preisansatz neu aufgenommen:
Arzneimittel Gramm Cent Hypromellose 1 65
num: 4.
paragraphs: In der Anlage B entfallen nachstehend angeführte Arzneimittel:
Dipropar®
Liquibas®
Oberhauser
156. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Lettland am 5. August 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 129/1998) hinterlegt. Klima
710. Vereinbarung über die Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Katar

paragraphs: (Übersetzung) BOTSCHAFT DES STAATES KATAR WIEN No.: 1/4/1-95 9. 6. 1994 Verbalnote Die Botschaft des Staates Katar in Wien entbietet dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten seine Empfehlungen und beehrt sich zu bestätigen, daß die zuständigen Behörden beider Staaten Übereinstimmung darin erzielt haben, Artikel 3 Absatz 1 des Luftverkehrsabkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Katar Kundgemacht in BGBl. Nr. 315/1991, unterzeichnet am 6. März 1991 in Wien, in der Weise abzuändern, daß Artikel 3 Absatz 1 folgendermaßen lautet: „Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertragspartei schriftlich ein Fluglinienunternehmen oder mehrere Fluglinienunternehmen (im folgenden als Fluglinienunternehmen bezeichnet) für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken namhaft zu machen." Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wird höflich gebeten zu bestätigen, daß die zuständigen Behörden dieser Änderung zustimmen. Die Antwortnote des Bundesministeriums sowie die Note der Botschaft stellen dann eine Vereinbarung über die Abänderung von Artikel 3 des oben bezeichneten Luftverkehrsabkommens dar in Übereinstimmung mit seinem Artikel 18, die mit dem Datum der Antwortnote des Bundesministeriums in Kraft treten wird. Die Botschaft des Staates Katar benützt auch diese Gelegenheit, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. L. S. An das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz 2 A-1014 WIEN (Übersetzung) BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ZI. 168.53.3/4-III.7/94 Verbalnote Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft des Staates Katar seine Empfehlungen und beehrt sich mit Bezug auf die Note der Botschaft No. 1/4/1-95 vom 9. Juni 1994 zu bestätigen, daß die österreichischen Behörden der vorgeschlagenen Abänderung von Artikel 3 Absatz 1 des Luftverkehrsabkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Katar, das am 6. März 1991 in Wien unterzeichnet wurde, zustimmen, so daß Artikel 3 Absatz 1 folgendermaßen lautet: „Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertragspartei schriftlich ein Fluglinienunternehmen oder mehrere Fluglinienunternehmen (im folgenden als Fluglinienunternehmen bezeichnet) für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken namhaft zu machen." Die Note der Botschaft sowie die Antwortnote des Bundesministeriums stellen eine Vereinbarung über die Abänderung von Artikel 3 des oben bezeichneten Luftverkehrsabkommens dar in Übereinstimmung mit seinem Artikel 18, die mit dem Datum dieser Note in Kraft tritt. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diese Gelegenheit, der Botschaft des Staates Katar die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Wien, am 22. Juli 1994 L. S. Botschaft des Staates Katar Wien Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 15. Februar 2005, mit dem das Steiermärkische Naturschutzgesetz1976 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 3 lit. c lautet:„c)Errichtung von Bauten und Anlagen, die nicht unter lit. b fallen und außerhalb eines geschlossenen,
bebauten Gebietes liegen, für das weder Bebauungspläne noch Bebauungsrichtlinien erlassen wurden; Bauten und Anlagen, die für die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung unerlässlich sind, bedürfen jedenfalls keiner Bewilligung."
num: 2.
paragraphs: Dem § 37 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Neufassung des § 6 Abs. 3 lit. c tritt am 1. November 2004 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Seitinger
440. Kundmachung: Geltungsbereich der Anti-Doping-Konvention

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zur Anti-Doping-Konvention (BGBl. Nr. 451/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 171/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Deutschland 28. April 1994 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 30. März 1994 Portugal 17 März 1994 Vranitzky