RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
572. Verordnung: Hygiene bei Stielbonbons und Stiellutschern

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Stielbonbons und Stiellutscher (Lollies) und sonstige Zuckerwaren, die mit einem ungenießbaren Stiel verbunden sind, dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn dieser aus splitterfreiem Material besteht. (2) Die in Abs. 1 genannten Waren (ausgenommen Zuckerwatte) dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihr genießbarer Anteil umhüllt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung über die Hygiene bei Stielbonbons und Stiellutschern, BGBl. Nr. 543/ 1987, tritt außer Kraft. Krammer
333. Verordnung: Vorübergehende Einführung der Grenzkontrolle an den Binnengrenzen

num: 1
paragraphs: § 1. In der Zeit vom 9. September 2002 bis 17. September 2002 dürfen die Binnengrenzen zu Italien und Deutschland sowie die Binnengrenze am Flughafen Salzburg nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 17. September 2002 außer Kraft. Strasser
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Tiroler Arlberg/Flirsch-Pettneu-Schnann-Strengen

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Flirsch, Pettneu am Arlberg und Strengen wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Tiroler Arlberg/Flirsch-Pettneu-Schnann-Strengen" und hat seinen Sitz in Flirsch.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Pettneu betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Flirsch betrifft,c)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 9/1961,d)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 9/1966, soweit sie den Tourismusverband Strengen betrifft, außer Kraft.
Vorarlberg: IG-L – Maßnahmenkatalog Verkehr

num: § 1
paragraphs: Ziel
Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Menschen beeinflussten Immissionen, die zu Immissionsgrenzwertüberschreitungen, vor allem hinsichtlich Stickstoffdioxid (NO2), geführt haben, zu verringern und dadurch die Luftqualität zu verbessern.
num: § 2
paragraphs: Sanierungsgebiet
Als Sanierungsgebiet im Sinne des § 2 Abs. 8 IG-L wird das in der planlichen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 16.07.2004, Zl. IVe-250*), ausgewiesene Gebiet festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Geschwindigkeitsbeschränkung
(1) Im Sanierungsgebiet gilt auf der L 190 von km 23,740 bis km 25,706 in Fahrtrichtung Rankweil und von km 25,528 bis km 23,05 in Fahrtrichtung Tisis eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h.(2) Die Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs. 1 gelten nicht, wenn nach anderen Rechtsvorschriften niedrigere Höchstgeschwindigkeiten angeordnet sind.(3) Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs. 1 gelten nicht für Einsatzfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z. 25 StVO 1960.(4) Die in Abs. 1 festgelegte Maßnahme gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Kundmachung unmittelbar. Sie bedarf keiner gesonderten bescheidmäßigen Anordnung.
num: § 4
paragraphs: Fahrverbote
(1) Im Sanierungsgebiet gilt auf der L 190 von km 23,713 bis km 25,706 in Fahrtrichtung Rankweil und von km 25,548 bis km 23,713 in Fahrtrichtung Tisis ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit oder ohne Anhänger sowie Sattelzugfahrzeuge mit oder ohne Auflieger, wenn das höchstzulässige Gesamtgewicht des Lastkraftfahrzeuges oder das höchstzulässige Gesamtgewicht eines mitgeführten Anhängers, sowie das höchstzulässige Gesamtgewicht der Sattelzugmaschine oder das höchstzulässige Gesamtgewicht des Aufliegers 3,5 t überschreitet.(2) Ausgenommen von dem Verbot nach Abs. 1 sind der Abhol- und Zustellverkehr im Stadtgebiet von Feldkirch, die Durchfahrt in und aus Richtung Liechtenstein sowie Fahrzeuge, für die gemäß § 14 Abs. 2 IG-L die Beschränkungen gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 IG-L nicht anzuwenden sind.(3) Die in Abs. 1 festgelegte Maßnahme gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Kundmachung unmittelbar. Sie bedarf keiner gesonderten bescheidmäßigen Anordnung.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Beschaffung von und Verfügung über SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung im Rahmen der COVID-19-Öffnungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ermächtigt, SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung zur Unterstützung der betroffenen Betriebe und Einrichtungen gemäß § 1 Absatz 2 vorletzter Satz der COVID-19-Öffnungsverordnung, BGBl. II Nr. 214/2021, zu beschaffen und darüber zu verfügen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Verfügung an die Länder und durch diese an Betriebe und Einrichtungen erfolgt durch unentgeltliche Übereignung, soweit dies im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Krise erforderlich ist und den Anforderungen des § 1 Absatz 2 vorletzter Satz der COVID-19-Öffnungsverordnung, BGBl. II Nr. 214/2021, entspricht. Förderungen der Maßnahmen im Sinne des § 1 sowie entgeltliche Weitergaben sind unzulässig. (2) Die bestimmungsgemäße Verteilung der in § 1 genannten SARS-CoV-2-Antigentests obliegt den Ländern. Diese können dabei für die Erhebung des Bedarfes und für Plausibilisierungen Meldungen der jeweiligen fachkundigen Einrichtungen heranziehen. (3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung der in § 1 genannten Antigentests. Die Beschaffung und Verteilung richtet sich nach der Verfügbarkeit budgetärer Mittel. (4) Der Bundesminister für Finanzen hat die Bedeckung dieser Maßnahmen in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro für das Jahr 2021 aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gemäß COVID-19-FondsG, BGBl. I Nr. 12/2020 i.d.g.F., sicherzustellen. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betraut. § 4. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 10. Mai 2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Van der Bellen Kurz
Vorarlberg: Landesumlage 1974, Ausmaß

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1974 einzuhebenden Landesumlage wird mit 12.5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
604. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinde Unterweitersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 125 Prager Straße wird im Bereich der Gemeinde Unterweitersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 17,58 (alt), folgt vorerst der bestehenden Trasse, verläßt diese bei km 17,968 (alt), führt sodann in gestreckter Linienführung südlich der Ortschaft Unterweitersdorf bis Radingdorf, bindet dort in die B 124 Königswiesener Straße bei deren km 1,0 ein und führt sodann — die bestehende Trasse der B 124 Königswiesener Straße mitbenützend — bis zu deren Einbindung in die B 125 Prager Straße bei km 19,978 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Unterweitersdorf aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Frankenmarkt und der Gemeinde Weißenkirchen im Attergau

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Frankenmarkt und der Gemeinde Weißenkirchen im Attergau, politischer Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
1.Die Grundstücke Nr. 1570/1, 1570/2, 1642/1 und 1649/1, Katastralgemeinde Stauf, Marktgemeinde Frankenmarkt, im Gesamtausmaß von 618 m² werden der Gemeinde Weißenkirchen im Attergau eingemeindet.2.Die Grundstücke Nr. 4001/1, 4001/2, 4001/3, 4001/4, 4001/5 und 4001/6, Katastralgemeinde Weißenkirchen, Gemeinde Weißenkirchen im Attergau, im Gesamtausmaß von 1.439 m² werden der Marktgemeinde Frankenmarkt eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
179. Verordnung: Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für Beamte des Zollwachdienstes

num: 1
paragraphs: § 1. Den unter § 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 20. November 1972, BGBl. Nr. 428, fallenden Wachebeamten des Zollwachdienstes gebührt eine Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und eine pauschalierte monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 und 3. § 2. Die Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan beträgt:
num: 3
paragraphs: § 3. Die pauschalierte Aufwandsentschädigung beträgt:
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 1973 außer Kraft. Androsch
Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die bestehenden Leistungsangebote und die gemäß § 39 Abs. 4 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 dazu erforderlichen Angaben sind in den Anlagen aufgelistet. Darüber hinaus sind im Transparenzportal zu jedem Leistungsangebot nähere Angaben zulässig, die der einheitlichen und übersichtlichen Information über die aufgelisteten Leistungsangebote dienen. (2) In den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder (Anlagen „Bund“, „Burgenland“, „Kärnten“, „Niederösterreich“, „Oberösterreich“, „Salzburg“, „Steiermark“, „Tirol“, „Vorarlberg“, „Wien“) sind die Leseberechtigungen den dort aufgelisteten Teilbereichen, soweit es sich nicht um Leistungsangebote mit datenschutzrechtlich sensiblen oder einer Geheimhaltiungsverpflichtung unterliegenden Daten handelt, sonst den betreffenden Leistungsangeboten zugeordnet. In der Anlage „Leistungsangebote“ werden die in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder lediglich durch den Teilbereich festgelegten oder numerisch aufgezählten Leistungsangebote näher bezeichnet. In die Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder sowie in die Anlage „Leistungsangebote“ sind nur solche Leistungsangebote aufzunehmen, die von den definierenden Stellen des Bundes im Sinn des § 21 TDBG und von den definierenden Stellen der Länder im Sinn des Artikel 4 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank, BGBl. I Nr. 73/2013, in der Leistungsangebotsdatenbank eingemeldet wurden. Die Auflistung in der Anlage „Leistungsangebote“ dient in Verbindung mit den Angaben in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder der Erfüllung des Überprüfungszwecks abfrageberechtigter Stellen des Bundes und der Länder gemäß § 32 Abs. 5 und 6 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012. (3) Die Anlage „Einheitliche Kategorien“ und die Anlage „Eigene Kategorien“ bezeichnen die in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder sowie in der Anlage „Leistungsangebote“ als Abkürzungen verwendeten einheitlichen Kategorien gemäß § 22 Abs. 2 TDBG 2012 und eigenen Kategorien gemäß § 22 Abs. 1 TDBG 2012. § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017, BGBl II Nr. 191/2017, außer Kraft. Löger
407. Verordnung: Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 270/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten verordnet: Personen, für die auf Grund der Aussetzung der Sichtvermerksfreiheit im Verhältnis zur „Bundesrepublik Jugoslawien" (Serbien und Montenegro), BGBl. Nr. 386 a/1992, Sichtvermerkspflicht besteht, sind dann von dieser befreit, wenn sie a) einen gültigen Reisepaß und weiters einen aufenthaltsrechtlichen Titel Deutschlands, der Schweiz, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande oder Luxemburgs vorweisen, der zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich noch mehr als 3 Monate gültig ist, oder b) das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen gültigen Reisepaß vorweisen und in Begleitung eines Elternteiles reisen, der einen aufenthaltsrechtlichen Titel Deutschlands vorweist, der den Voraussetzungen gemäß lit. a entspricht. Löschnak
55. Kundmachung: Emblem und Siegel der Multilateralen Investitionen Garantie Agentur

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem und das Siegel der Multilateralen Investitionen Garantie Agentur, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
131. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 48 wird folgender Abs. 49 angefügt:
„(49) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 411/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
Arzneimittel Gramm Cent Ammoniak-Lösung / Konzentrierte 10 24 Ammoniumcarbonat 10 29 Avocadoöl 10 97 Bärentraubenblätter (pulv.) 10 55 Bärlappsporen 10 142 Calciumacetat 10 401 Calciumcarbonat 10 25 Calciumcitrat-Tetrahydrat 10 41 Calciumpantothenat 1 32 Citronellöl 1 42 Dexpanthenol 1 52 Diphenhydraminhydrochlorid 1 67 Dithranol 0,1 128 Ephedrinhydrochlorid 0,1 15 Estradiol-Hemihydrat 0,1 273 Faulbaumrinde 10 29 Fluorescein-Natrium 0,1 27 Iod 1 76 Kaliumcarbonat 10 58 Kaliumpermanganat 10 160 Kamillenblüten 10 32 Kieselerde / Gereinigte 10 26 Krauseminzblätter 10 54 Lavendelblüten 10 63 Magnesiumchlorid-Hexahydrat 10 59 Magnesiumsulfat / Getrocknetes 10 40 Magnesiumsulfat-Heptahydrat 10 5 Maisstärke 10 20 Malvenblätter 10 30 Minoxidil 1 691 Muskatöl 1 130 Natriumglycerophosphat-Lösung 50 % 1 16 Natriumnitrit 10 189 Phenylephrinhydrochlorid 0,1 74 Primelfluidextrakt 10 881 Progesteron 0,1 47 Propyl-4-hydroxybenzoat 1 20 Saccharin-Natrium 1 11 Schlehdornblüten 10 61 Schlüsselblumenblüten 10 75 Taubnesselblüten / Weiße 10 267 Tocopherolacetat / (alpha-Tocoph....) 1 66 Trolamin 10 46 Trometamol 1 118 Vanille 1 54 Vaselin / Weißes 10 15 Wachs / Gelbes 10 86 Zimtöl 0,1 25
Gefäß Cent
Gläser, rund, braun (mit weiter Öffnung)
200 g Inhalt, das Stück 233
num: 3.
paragraphs: In der Anlage B werden nachstehend angeführte Arzneimittel samt Preisansatz neu aufgenommen:
Arzneimittel Gramm Cent Basiscreme 10 53 Hans Karrer Lotion Mikrosilber 10 44
num: 4.
paragraphs: In der Anlage B entfallen nachstehend angeführte Arzneimittel:
Borsäure-Lösung
Buchenholzteer
Essig
Excipial Liposalbe (R)
Kölnischwasser
Quebrachotinktur
Rosenwasser
Rosmarinspiritus
Senegatinktur
Oberhauser
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden des politischen Bezirks Freistadt über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Verbesserung des gemeindeüberschreitenden öffentlichen Personenverkehrs genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden des politischen Bezirks Freistadt über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Verbesserung des gemeindeüberschreitenden öffentlichen Personenverkehrs wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
367. Verordnung: Änderung der betriebswirtschaftlichen Studienordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 9 hat der zweite Absatz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Abs. 3, 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnung Abs, 2, 3, 4 und 5. Firnberg
Burgenland: Verordnung, mit welcher der 26. Mai 2006 und der 16. Juni 2006für die öffentlichen Berufsschulen schulfrei erklärt werden

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 26. Juli 2005, mit welcher der 26. Mai 2006 und der 16. Juni 2006 für die öffentlichen Berufsschulen schulfrei erklärt werden

Auf Grund der §§ 51 Abs. 3 und 56 Abs. 1 des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes 1995, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert mit Gesetz LGBl. Nr. 54/1999, wird verordnet:

Für die öffentlichen Berufsschulen werden der 26. Mai 2006 und der 16. Juni 2006 schulfrei erklärt.
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der §§ 3 lit. b und4 lit. d der Satzung der Krankenfürsorge für oö. Gemeindebeamtedurch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 15
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der §§ 3 lit. b und 4 lit. d der Satzung der Krankenfürsorge für oö. Gemeindebeamte durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 10. Jänner 2003 zugestellten Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, V 104-107/01-16, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

"Die §§ 3 lit. b und 4 lit. d der Satzung der Krankenfürsorge für OÖ Gemeindebeamte, beschlossen von der 28. Hauptversammlung der Krankenfürsorge für OÖ Ge-meindebeamte (KFG) am 25.6.1987, genehmigt mit Beschluß der OÖ Landesregierung vom 16.11.1987, Z Gem-70.104/62-1987-Pf, kundgemacht durch Versendung an sämtliche Gemeinden und sämtliche Mitglieder, in der Fassung des Beschlusses der 40. Hauptversammlung der KFG vom 19.5.1998, genehmigt durch Beschluß der OÖ Landesregierung vom 22.6.1998, Z Gem-200024/22-1998- SHW, kundgemacht durch Bekanntgabe an alle OÖ Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 4.500 Einwohnern und Rundschreiben an sämtliche
Mitglieder, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2004 in Kraft."
42. Verordnung: Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Tauernautobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/ 1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1988 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Der Tauernautobahn Aktiengesellschaft werden zur Planung übertragen 1. die A2 Süd Autobahn im Abschnitt Umfahrung Klagenfurt, 2. die Teilstrecke der B 311 Pinzgauer Straße im Abschnitt Umfahrung Zeil/See, 3. die B 311 Pinzgauer Straße/B 312 Loferer Straße im Abschnitt Umfahrung Lofer. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Graf
Änderung der Arbeitsstättenverordnung und der Verordnung über die Sicherheitsvertrauenspersonen

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Arbeitsstättenverordnung
Auf Grund der § 25 und § 32 Abs. 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2013, wird verordnet:
Die Arbeitsstättenverordnung (AStV), BGBl. II Nr. 368/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 256/2009, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag „§ 44. Brandschutzgruppe“.
2. In § 43 Abs. 1 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „erforderlichenfalls einer Ersatzperson“ die Wortfolge „sowie, falls dies nicht ausreicht, weitere geeignete Maßnahmen“ eingefügt.
3. § 44 samt Überschrift entfällt.
4. Dem § 48 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Das Inhaltsverzeichnis sowie § 43 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 324/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. § 44 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.“
Auf Grund der §§ 10, 11 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2013, wird verordnet:
Die Verordnung über die Sicherheitsvertrauenspersonen, BGBl. Nr. 172/1996, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a angefügt:
„(2a) Die notwendigen fachlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn eine Sicherheitsvertrauensperson eine Fachausbildung für Sicherheitsfachkräfte (§ 74 ASchG) oder eine arbeitsmedizinische Ausbildung (§ 79 Abs. 2 ASchG) erfolgreich absolviert hat.“
2. Dem § 10 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 4 Abs. 2a in der Fassung BGBl. II Nr. 324/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“
Hundstorfer
Änderung der Prüfungsordnung BMHS sowie der Prüfungsordnung Bildungsanstalten

num: Artikel 1
paragraphs: Auf Grund
1.der §§ 34 bis 41 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012 sowie 2.der §§ 33 bis 41 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, BGBl. I Nr. 33/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die abschließenden Prüfungen in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (Prüfungsordnung BMHS), BGBl. II Nr. 70/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 58/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
„§ 1.(1) Diese Verordnung gilt für die im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelten öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten 1.berufsbildenden mittleren Schulen, 2.Kollegs und 3.als Sonderformen für Berufstätige geführten berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Aufbaulehrgänge und Kollegs
und regelt die Durchführung der abschließenden Prüfung.“
2. Dem § 54 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 176/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Auf Grund
1.der §§ 34 bis 41 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012 sowie 2.der §§ 33 bis 41 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, BGBl. I Nr. 33/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die abschließenden Prüfungen in der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik (Prüfungsordnung Bildungsanstalten), BGBl. II Nr. 58/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 172/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
„§ 1. Diese Verordnung gilt für die im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelten öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Kollegs und die als Sonderformen für Berufstätige geführten Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik sowie Bildungsanstalten für Sozialpädagogik, Kollegs und Lehrgänge.“
2. Dem § 28 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 176/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“
Schmied
1. Kundmachung: Aufhebung eines Wortes und einer Wortfolge in § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2001 geltenden Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder aus einer gesetzlichen Unfallversorgung entstandene Mehrbelastung nicht nach den Bestimmungen der §§ 33 ff des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Art. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, BGBl. I Nr. 60/2001, abgegolten worden ist. Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. August 2006 überdie Ausschreibung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates derMarktgemeinde Öblarn (politischer Bezirk -Liezen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Öblarn (politischer Bezirk Liezen) wird ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 29. Oktober 2006, festgelegt.
(2) Als Stichtag gilt Dienstag, der 22. August 2006.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
8. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ragnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 73 Kirchbacher Straße von km 42,70 bis km 42,868 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 10. Feber 1984, BGBl. Nr. 98, bestimmten — Abschnitt „Ragnitzer Mühlgangbrücke" für den Durchzugsverkehr' entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Erlacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1205) im Gebietder Gemeinde Wendling

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 5,851 (alt) von der bisherigen Trasse
in südwestlicher Richtung abweichende, bei
Bahn-km 4,173 (Straßen-km 6,011 [neu]) die
ÖBB-Strecke Neumarkt-Kallham-Braunau unterfah-
rende und bei km 6,560 (alt) wieder in die bestehen-
de Trasse einmündende, neu herzustellende Teil
der Erlacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1205 des Ver-
zeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Ober-
österreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 5,851 (alt) und km 6,560 (alt)
gelegene, die Ortschaft Oberhöglham durchfahrende
bisherige Teil der Erlacher Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1)
wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Erlacher Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Wend-ung aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2000, zu ersehen.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 6. Stack, Nr. 20, 21, 22, 23 u. 24
Seite 29
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Änderung der Grenzwerteverordnung 2011

num: 1.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „, der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 353 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 16 vom 20.01.2011 S. 1,“ und wird nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „oder die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 353 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Kriterien für die Einstufung als karzinogener Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 10a Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „, der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 353 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 16 vom 20.01.2011 S. 1,“ und wird nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „oder die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 353 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Kriterien für die Einstufung als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Bei Verwendung von Formaldehyd gilt Abs. 1 nicht, wenn sichergestellt ist, dass die in Anhang 1 festgelegten Grenzwerte dauerhaft nicht überschritten werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gemäß § 28 Abs. 5 keine Grenzwert-Vergleichsmessungen erforderlich sind, oder wenn gemäß § 29 Abs. 2 letzter Satz Kontrollmessungen entfallen können, oder wenn die Einhaltung des Grenzwertes durch eine kontinuierlich messende Einrichtung überwacht wird.“
num: 4.
paragraphs: In Anhang I/2011 (Stoffliste) wird die Zeile „Formaldehyd“ wie folgt geändert: in der Spalte „Krebserzeugend“ wird der Eintrag „III B“ durch den Eintrag „III A2“ ersetzt; in der Spalte „TMW [ppm]“ wird der Wert „0,5“ durch den Wert „0,3“ ersetzt und in der Spalte „TMW [mg/m3]“ wird der Wert „0,6“ durch den Wert „0,37“ ersetzt; in der Spalte „KZW [ppm]“ wird der Wert „0,5“ durch den Wert „0,6“ ersetzt, in der Spalte „KZW [mg/m3]“ wird der Wert „0,6“ durch den Wert „0,74“ ersetzt; weiters entfällt in der Spalte „H,S“ der Eintrag „H“.
num: 5.
paragraphs: Im Anhang III/2011 (Liste krebserzeugender Arbeitsstoffe) wird im Abschnitt „A2 Stoffe“ zwischen den Einträgen „Ethylenoxid“ und „Furan“ der Eintrag „Formaldehyd“ eingefügt und entfällt im Abschnitt „B Stoffe“ der Eintrag „Formaldehyd“.
num: 6.
paragraphs: Dem § 34 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag treten in Kraft: § 10 Abs. 1 Z 2, § 10a Abs. 1 Z 2, § 15 Abs. 4, weiters der Eintrag zu Formaldehyd in Anhang I/2011 sowie der Eintrag Formaldehyd im Abschnitt „A2 Stoffe“ des Anhangs III/2011, jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 288/2017. Gleichzeitig tritt der Eintrag Formaldehyd im Abschnitt „B-Stoffe“ des Anhangs III/2011, außer Kraft.
Stöger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Edelsbach bei Feldbach (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Edelsbach bei Feldbach wird mit Wirkung vom 1. Mai 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot ein goldener fluß, oben schräg gekreuzt zwei befruchtete goldene Erlen?oweige, unten schräg gekreuzt zwei beblätterte .goldene Rohrkolben. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Edelsbach bei Feldbachausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich der in Peking beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: 182. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der in Peking beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich am 2. November 2022 die Anwendung der in Peking beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. III Nr. 94/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 41/2021), auf Guernsey ausgedehnt.
Edtstadler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1984 über die Abänderung von Jagdzeiten und ganzjährigen Schonzeiten

num: § 1
paragraphs: Für das Jagdjahr 1984/85 werden die im § 51 Abs. 1 und 2 festgesetzten Jagdzeiten für die nachstehend
angeführten jagdbaren Tiere wie folgt abändert
für
1.Hirsche der Klassen I und II vom 1. August
bis 31. Dezember;
2.Hirsche der Klasse III vom 1. August bis 15. Jänner;3.nichtführende Tiere und Schmalspießer vom 1. Juni ;bis 15. Jänner;4.führende Tiere und Kälber vom 1. Juli bis 15. Jänner;5.Muffelwild vom 1. Juli bis 31. Dezember;6.Steinböcke vom 1. September bis 31. Jänner;7.Steingeißen und Kitze vom 1. August bis 31. Jänner;8.Rehböcke der Klassen I und II vom 1. Juni bis 31. Oktober;9.Rehböcke der Klass.e III vom 16. Mai bis 31. Oktober;10.nichtführende Rehgeißen vom 16. Mai bis 31. Dezember;11.führende Rehgeißen und Rehkitze vom 16. August
bis 31. Dezember;
12.führende Bachen vom 1. Juni bis 31. Jänner;13.Damwild vom 1. September bis 31. Dezember;14.Feldhasen:a)in den politisChen Bezirken DeutsChlandsberg,
FeLdbaCh, Fürstenfeld, Graz-Stadt,
Graz-Umgebung (mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Frohnleiten), Hartberg, Leibnitz,
Radkersburg, Voitsberg und Weiz (mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Birkfeld)
vom 16. Oktober ibis 15. Dezember;
b)in den politisChen Bezirken Bruck a. d. Mur,
Judenburg, KniUelfeld, Leoben, Liezen,
Murau und Mürzzuschlag sowie in den Gerichtsbezirken
Frohnleiten und Birkfeld vom 1. November bis 31. Dezember;
15.Baum- und Steinmarder vom 1. April bis 31. März;16.Dachse vom 1. April bis 31. März;17.Großes Wiesel (Hermelin) vom 1. Juni bis 31. Jänner;18.Auerhahnen vom 24. April bis 23. Mai; .19.Birkhahnen vom 16. Mai bis 15. Juni;20.Haselhahnen vom 1. Septemher bis 30. November;21.Fasanhahnen vom 1. Oktober bis 31. Dezember;
•
Stück 3, Nr. 11
22.Fasanhennen vom 16. Oktober bis 31. Dezember;23.Waldschnepfen und Bekassinen vom 1. Sep-.
tember bis 30. April;
24.Wildgänse vom 1. September bis 31. Dezember;25.Wildenten vom 1. September bis 31. Dezember;26.Wildtauben vom 16. Juni bis 30. April;27.Bläßhühner vom 1. September bis 15. Jänner;28.Rebhühner vom 1. Oktober bis 30. November.
num: § 2
paragraphs: Der Abschuß von
a)Auerhennen,b)Birkhennen,c)Haselhennen undd)Wachteln
wird für das Jagdjahr 1984/85 verboten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
673. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Lamprechtshausen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 156 Lamprechtshausener Straße von km 28,95 bis km 31,11 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14. Juni 1982, BGBl. Nr. 332, bestimmten — Abschnitt „Schwerting" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juni 1979 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Bad Radkersburg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juni 1979 über. die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz
1977 in Bad Radkersburg

Auf Grund des § 2 ·des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung.
bildenden Anlage dargestellten Teile der Stadtgemeinde
Bad Radkersburg werden zum Schutzgebiet
nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
436. Bundesgesetz: Fremdengesetz-Novelle 1996

num: 1
paragraphs: 1. § 17 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Fremde können mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie 1. von einem Strafgericht wegen einer innerhalb eines Monates nach der Einreise begangenen Vorsatztat, wenn auch nicht rechtskräftig, verurteilt wurden oder 2. innerhalb eines Monates nach der Einreise bei der Begehung einer Vorsatztat auf frischer Tat betreten oder unmittelbar nach Begehung der Vorsatztat glaubwürdig der Täterschaft beschuldigt wurden, wenn überdies die strafbare Handlung mit beträchtlicher Strafe bedroht ist und eine Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes vorliegt, dem Bundesminister für Justiz gemäß § 74 ARHG berichten zu wollen, oder 3. innerhalb eines Monates nach der Einreise gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, verstoßen oder 4. innerhalb eines Monates nach der Einreise den Besitz der Mittel zu ihrem Unterhalt nicht nachzuweisen vermögen oder 5. innerhalb eines Monates nach der Einreise von einem Organ der Arbeitsinspektorate, der regionalen Geschäftsstellen oder der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice bei einer Beschäftigung betreten werden, die sie nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben hätten dürfen oder 6. unter Mißachtung der Bestimmungen des 2. Teiles oder unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist sind und binnen einem Monat betreten werden und wenn ihre sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. (3) Die Ausweisung gemäß Abs. 2 wird mit ihrer – wenn auch nicht rechtskräftigen – Erlassung durchsetzbar; der Fremde hat dann unverzüglich auszureisen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 27 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Der Berufung gegen eine Ausweisung gemäß § 17 Abs. 2 kommt aufschiebende Wirkung nicht zu.“ Klestil Vranitzky
Vorarlberg: Aufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gerold

paragraphs: Text
31.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gerold

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 des Bundes Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 1986, V 49/86, die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gerold vom 21.10.1985 betreffend die Erlassung von Verkehrsverboten, Verkehrsbeschränkungen und Vorrangregelungen auf den Güterwegen Plankenberg, Gassnerberg, Lehen Hof, Untere Planken und Quadretscha, kundgemacht durch Aufstellung von entsprechenden Verkehrszeichen, als gesetzwidrig aufgehoben.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2008, mit der die Steiermärkische SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Anlagen 1 (Leistungsbeschreibung) und 2 (Entgeltkatalog) werden neu erlassen. Die Kundmachung der Anlagen erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der LEVO-SHG, LGBl. Nr. 68/2007.
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:„§ 4
Inkrafttreten von Novellen
Die Neuerlassung der Anlagen 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 6/2009
tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
222. Verordnung: Durchführung des § 13a Abs. 8 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung der 7. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: § 1. Die nach dem Opferfürsorgegesetz in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 180 (7. Opferfürsorgegesetz-Novelle) zuerkannten Entschädigungsbeträge werden in folgender Weise flüssiggemacht. a) Entschädigungsbeträge, die den Gesamtbetrag von 3017 S nicht übersteigen, werden nach Rechtskraft des Zuerkennungsbescheides zur Gänze flüssiggemacht. b) Höhere Entschädigungsbeträge, die jedoch den Gesamtbetrag von 12.068 S nicht übersteigen, werden in Jahresteilbeträgen von 3017 S flüssiggemacht. Die Flüssigmachung des ersten Jahresteilbetrages erfolgt nach Rechtskraft des Zuerkennungsbescheides; die weiteren Beträge werden hierauf jeweils am 1. September eines jeden Kalenderjahres zur Auszahlung gebracht. Restbeträge, welche die Höhe von 1293 S nicht übersteigen, sind zusammen mit dem letzten Jahresteilbetrag von 3017 S flüssigzumachen. c) Entschädigungsbeträge, die den Gesamtbetrag von 12.068 S übersteigen, werden in vier gleich hohen Jahresteilbeträgen flüssiggemacht. Die Flüssigmachung des ersten Jahresteilbetrages erfolgt nach Rechtskraft des Zuerkennungsbescheides; die weiteren Beträge werden hierauf jeweils am 1. September eines jeden Kalenderjahres zur Auszahlung gebracht.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Entschädigungsbetrag ist jedenfalls bis 1. September 1956 flüssigzumachen; allfällige Restbeträge werden an diesem Tag flüssiggemacht.
num: 3
paragraphs: § 3. Über Ansuchen können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen auch mehrere Jahresteilbeträge, die nachweisbar der Beschaffung einer Wohnung oder von Hausrat dienen sollen, in berücksichtigungswürdigen Fällen schon vor den im § 1 bezeichneten Zeitpunkten bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 S auf einmal flüssiggemacht werden. Kamitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Stallhofen (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberggelegenen Gemeinde Stallhofen wird mit Wirkung vom 1. Mai 1986 das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Stallhofen eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vermessungsverordnung 2010 - VermV

num: § 1
paragraphs: 9 lautet:
„§ 19.(1) Diese Verordnung tritt mit dem Tag in Kraft, an dem die elektronische Umschreibung der Daten des Grundbuchs gemäß § 2a GUG erfolgt. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Vermessungen und Pläne vom 1. Dezember 1994, BGBl. Nr. 562/1994 außer Kraft. (2) Pläne, die auf Grund der Bestimmungen der Vermessungsverordnung 1994, BGBl. Nr. 562/1994, erstellt worden sind, dürfen bis höchstens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingebracht werden, wobei die Einbringung gemäß den Bestimmungen des § 15 zu erfolgen hat.“
Mitterlehner
485. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich elektrischer Leitungsanlagen an den Landeshauptmann von Kärnten und an den Landeshauptmann der Steiermark

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Kärnten und Steiermark werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrischen Leitungsanlagen der Bewilligungswerberin Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft „20 kV Leitungen Trafostation Druckstollen/Feistritzbach — Schaltstation Feistritzdamm, Schaltstation Feistritzdamm — Rückpumpanlage, Schaltstation Feistritzdamm — Baustellenstation Damm, Baustromversorgung Feistritzdamm samt Schaltstation Feistritzdamm und Trafostation Rückpumpanlage" und „Transformatorstation Turracherhöhe-Weitentallift samt 20 kV Anspeisekabel" vorzunehmen. Graf
142. Verordnung: Änderung der 3. Ausnahmeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im Titel ist nach dem Wort „ADR" einzufügen: „und über die Eintragung in das Beförderungspapier".
num: 2
paragraphs: 2. In der Promulgationsklausel ist anstelle der Worte „des § 39 Abs. 3" zu setzen „der §§ 23 und 39 Abs. 3".
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 1 hat der letzte Satz wie folgt zu lauten: „Die Nummern an den vorn und hinten an der Beförderungseinheit anzubringenden Tafeln können in diesem Fall entfallen."
num: 4
paragraphs: 4. Nach dem § 2 wird als neuer § 2a eingefügt: „Beförderungspapier § 2 a. Die Bezeichnung des Gutes im Beförderungspapier ist durch Unterstreichen oder in anderer Weise, wie etwa durch Sperrung, hervorzuheben." Lausecker
Tirol: Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol

num: § 1
paragraphs: Die Abholung von Speisen und Getränken ist bei solchen Betriebsstätten des Gastgewerbes in Schigebieten unzulässig, die durch Gäste nicht mit Kraftfahrzeugen über Straßen erreicht werden können, deren Benutzung durch die Allgemeinheit vom Willen des Grundeigentümers oder Straßenerhalters unabhängig ist.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 24. Dezember 2020 in Kraft und mit dem Ablauf des 17. Jänner 2021 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ..

paragraphs: 30. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. III Nr. 38/2000, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 49/2014) durch Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 15. Jänner 2016 für Kroatien1 mit 1. Februar 2016 in Kraft getreten.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2015 zufolge hat Kroatien nachstehende Vorbehalte zum Übereinkommen erklärt:
Zu Artikel 7 Abs. 1 des Übereinkommens:
Gemäß Art. 7 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, die Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. (d) des Übereinkommens nicht anzuwenden.
Zu Artikel 10 Abs. 1 des Übereinkommens:
Gemäß Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, in den Fällen des Art. 10 Abs. 2 lit. (a), (b) und (c) des Übereinkommens nicht durch Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden zu sein.
Ostermayer
Postbus – Bezügeverordnung 2021

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 01. November 2021 wie folgt angepasst:
1.Die Ansätze betreffend Gehalt, außerordentliche Vorrückung und Dienstalterszulage (§§ 103 Abs. 2 Z 2 und 104 Abs. 2 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 3,7 % erhöht.2.Die Ansätze betreffend Dienstzulage (§ 105 Abs. 1 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 3,7 % erhöht.3.Die Ansätze betreffend Verwendungszulage (§ 106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956) werden um 3,7 % erhöht.4.Der Postbus-Ansatz des besoldungsrechtlichen Referenzbetrages (vormals Postbus V/2-Ansatz) wird um 3,7 % erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 01. November 2021 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 496/2020 mit Ablauf 31. Oktober 2021 außer Kraft.
Kaupa-Götzl
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Wiesing

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Wiesing wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Wiesing bis spätestens 20. Februar 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Wiesing festgelegt wird, LGBl. Nr. 37/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener