Niederösterreich: NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2022

paragraphs: NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2022
I.
Ab 1. Jänner 2022 lautet der in § 2 Abs. 1 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. 3800-7, für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden angeführte Betrag

statt € 1.000,–€ 1.233,–

II.
Ab 1. Jänner 2022 lautet der Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden:
Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben
A. Allgemeiner Teil

Euro1.Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird9,802.Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird9,803.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen)3,604.Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen3,605.Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen2,506.Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierung)3,607.Sichtvermerke und Vidierungen3,60

B. Besonderer Teil
I. Gebrauch des Gemeindewappens

8.Bewilligung zum Gebrauch des Wappens a)einer Stadt mit eigenem Statut591,– b)einer anderen Gemeinde394,–

II. Örtliche Veranstaltungspolizei

9.Ausstellung der Anmeldebestätigung für Veranstaltungen, die auf Grund einer Bewilligung gemäß § 7 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070–0, durchgeführt werden (Veranstaltungen im Umherziehen), mit einer Dauer a)bis zu 3 Tagen24,50 b)von mehr als 3 Tagen36,9010.Ausstellung einer Anmeldebestätigung für sonstige Veranstaltungen mit einer Dauer a)bis zu 3 Tagen49,20 b)von mehr als 3 Tagen73,5011.Bewilligung von Veranstaltungsbetriebsstätten mit einem Fassungsraum a)bis 500 Personen86,– b)über 500 Personen110,– Für die Genehmigung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Genehmigung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe.

III. Örtliche Straßenpolizei

12.Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten, die von der Gemeinde erlassen wurden; für eine einmalige Fahrt16,50 für mehrmalige Fahrten38,1013.Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist oder auf Gehsteigen für eine einmalige Ladetätigkeit16,50 für mehrmalige Ladetätigkeit38,1014.Bewilligung für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und für eine Tätigkeit, durch die Menschenansammlungen auf der Straße herbeigeführt oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigt werden kann a)durch Aufstellen einer Selbstbedienungseinrichtung aa)fest montiert (z. B. Wandautomat, Personenwaage)10,40 bb)vorübergehend aufstellbar (z. B. transportabler Zeitungsbehälter)5,10 b)durch Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen, von Fahrzeugen ohne Kennzeichen, von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug und von unbespannten Fuhrwerken für länger als 3 Tage30,70 c)durch Verwendung von Lautsprecherwagen51,50 d)für alle anderen Tatbestände, die nicht unter lit. a, b und c fallen80,–15.Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten a)für kürzere als Jahresfrist80,– b)für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer258,–16.Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik16,5017.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße a)für eine Bewilligung, die bis zu einer Woche befristet ist20,90 b)für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer51,50 höchstens jedoch308,–18.Bewilligung zur Unterlassung der Säuberung von Gehsteigen oder Gehwegen oder des Straßenrandes entlang von Liegenschaften von Schnee und Verunreinigungen sowie des Bestreuens bei Schnee und Glatteis16,5019.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf der Straße13,50

IV. Örtliche Gesundheitspolizei

20.Durchführung der Totenbeschau a)von Montag bis Freitag jeweils von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr125,– b)an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen jeweils von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr sowie von Montag bis Freitag jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des folgenden Tages188,– c)an Samstagen und Sonntagen jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des folgenden Tages sowie an Feiertagen jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des nächsten Werktages240,– Für die Höhe der Verwaltungsabgabe ist jener Zeitraum maßgebend, in welchem die Totenbeschau endet. 21.(entfällt) 22.Bewilligung der Beisetzung oder Verwahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes277,–23.(entfällt) 24.Bewilligung einer Enterdigung (§ 19 Abs. 1 NÖ Bestattungsgesetz 2007)43,1025.Feststellungsentscheidung über die Ausgestaltung einer Grabstelle43,10

V. Örtliche Baupolizei

26.Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben18,4027.Baubehördliche Bewilligung für die Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland16,5028.Erklärung eines Grundstückes im Bauland zum Bauplatz33,1029.Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten für jeden Quadratmeter der neuen Geschoßfläche0,55 mindestens jedoch104,–30.Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Herstellung des verordneten Bezugsniveaus und die Erhöhung des Bezugsniveaus, für die Aufstellung von Windkraftanlagen, für den Abbruch von Bauwerken sowie für die Aufstellung von Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken69,–31.Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Heizkesseln, Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken43,1032.Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten43,1033.Befristete baubehördliche Bewilligungen für Bauwerke vorübergehenden Bestandes36,9034.Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben die doppelten Ansätze der Tarifposten 29 bis 3335.Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung die halben Ansätze der Tarifposten 29 bis 3236.(entfällt)

VI. Freiwillige Feilbietung beweglicher Sachen

37.Bewilligung der freiwilligen Feilbietung1,5 % des Schätzwertes des zu versteigernden Gegenstandes mindestens jedoch16,50

VII. Örtliches Gewerberecht

38.Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde für Gastgewerbebetriebe gemäß § 113 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 mit einer Gültigkeitsdauer a)für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage16,50 b)bis zehn kalendermäßig bestimmte Tage33,10 c)für mehr als zehn kalendermäßig bestimmte Tage66,–39.Bewilligung für das Feilbieten eigener Erzeugnisse im Umherziehen16,50

VIII. Örtliches Wasserrecht

40.Feststellung, daß ein Anschlußzwang an die Gemeindewasserleitung nicht besteht16,50

NÖ Landesregierung
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter

Schleritzko
Landesrat