Vorarlberg: Bienenzuchtgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Sinne dieses Gesetzes ista)ein Bienenstock eine für die Unterbringung eines Bienenvolkes bestimmte Einrichtung; ein Bienenstock gilt als besiedelt, wenn er von einem Bienenvolk besetzt ist; b)ein Bienenstand der Standort eines oder mehrerer besiedelter Bienenstöcke;c)ein Heimbienenstand ein als dauernder Standort für Bienenvölker dienender Bienenstand, der in der Regel auch zu deren Überwinterung bestimmt ist;d)ein Wanderbienenstand ein vom Heimbienenstand verschiedener, als vorübergehender Standort für Bienenvölker dienender Bienenstand, der insbesondere zur zeitlich beschränkten Nutzung der Tracht oder zur Entwicklung der Bienenvölker bestimmt ist.“
num: 2.
paragraphs: Der § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Bienenstand muss zum Nachbargrundstück an jeder Stelle einen Mindestabstand von 2 m einhalten. Die Seite des Bienenstandes, auf der sich die Flugöffnung befindet, muss zum gegenüberliegenden Nachbargrundstück auf der gesamten Länge einen Mindestabstand von 7 m einhalten.“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „muss zwischen den Flugöffnungen der Bienenstände und dem Nachbargrundstück ein Abstand von mindestens 7 m verbleiben“ durch den Ausdruck „reduziert sich der Mindestabstand zu dem der Flugöffnung gegenüberliegenden Nachbargrundstück (Abs. 1 zweiter Satz) auf 5 m“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:
„(3) Gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen und gegenüber Nachbargrundstücken, auf denen sich Schulen, Kindergärten, Krankenanstalten, Kuranstalten, Sport- und Spielflächen, Freibäder, Campingplätze und ähnlichen Zwecken dienende Einrichtungen befinden, muss der Bienenstand zum Nachbargrundstück an jeder Stelle einen Mindestabstand von 7 m einhalten.“
num: 5.
paragraphs: Im § 2 wird der bisherige Abs. 3 durch folgenden Abs. 4 ersetzt:
„(4) Mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers und der sonst Nutzungsberechtigten (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) des Nachbargrundstückes können die Bienenstände unter Einhaltung geringerer als der in Abs. 1 und 2 vorgesehenen Abstände zum Nachbargrundstück aufgestellt werden. Die Zustimmung gilt auch für die Rechtsnachfolger, sie kann jedoch jederzeit schriftlich widerrufen werden.“
num: 6.
paragraphs: Im § 2 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 5 bezeichnet und entfällt der bisherige Abs. 5.
num: 7.
paragraphs: Dem § 2 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Jeder Bienenstand muss an gut sichtbarer Stelle mit dem Namen und der Adresse des Eigentümers bezeichnet sein.(7) Der Eigentümer eines Bienenstandes ist verpflichtet, diesen durch regelmäßige Kontrollen selbst zu beaufsichtigen oder durch eine verlässliche oder fachlich geeignete Person beaufsichtigen zu lassen.“
num: 8.
paragraphs: Der § 3 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
num: 9.
paragraphs: Der § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Abstand zwischen den einzelnen Wanderbienenständen muss mindestens 100 m betragen. Ist ein Wanderbienenstand mit mehr als 30 Bienenstöcken besetzt, so muss der Abstand zwischen den betroffenen Wanderbienenständen mindestens 200 m betragen.“
num: 10.
paragraphs: Im § 3 entfällt der Abs. 4; der bisherige Abs. 5 wird als Abs. 4 bezeichnet.
num: 11.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Abs. 2 und 3 eingefügt:
„(2) Das Verfüttern von Honig und sonstigem Bienenfutter außerhalb des Bienenstockes ist verboten.(3) Unbesiedelte Bienenstöcke sind verschlossen, Honig, Bienenfutter, Waben, Wachsvorräte und mit Honig kontaminierte Gerätschaften für die Imkerei sind für Bienen unzugänglich aufzubewahren.“
num: 12.
paragraphs: Im § 5 wird der bisherige Abs. 2 als Abs. 4 bezeichnet.
num: 13.
paragraphs: Im § 6 Abs. 6 wird die Wortfolge „im Schutzgebiet“ durch die Wortfolge „vor Wirksamkeit des Schutzgebietes dort“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Der § 7 entfällt.
num: 15.
paragraphs: Die bisherigen §§ 8 bis 11 werden als §§ 7 bis 10 bezeichnet.
num: 16.
paragraphs: Im nunmehrigen § 7 entfällt der Abs. 2 und wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 2 bezeichnet.
num: 17.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 lit. b werden die Wortfolge „den Wanderbienenstand“ durch die Wortfolge „einen Bienenstand“ und der Ausdruck „§ 3 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 2 Abs. 6“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 lit. c werden die Wortfolge „den Wanderbienenstand“ durch die Wortfolge „einen Bienenstand“ und der Ausdruck „§ 3 Abs. 4“ durch den Ausdruck „§ 2 Abs. 7“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: Der § 8 Abs. 1 lit. f und g entfällt; die bisherige lit. h wird als lit. f bezeichnet.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner