60. Bundesgesetz: Abgabenrechtsmittelgesetz — Abg. R. G.

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paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Abgaben des Bundes, der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und der Gemeinden, ferner, soweit die Einhebung durch die Bundesfinanzverwaltung erfolgt, für Beiträge an öffentliche Fonds und an Körperschaften des öffentlichen Rechtes. (2) Bei den Abgaben der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und der Gemeinden, die von Organen dieser Körperschaften eingehoben werden, kommen diesen Organen die Aufgaben zu, die in diesem Bundesgesetz den Finanzämtern übertragen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für das Abgabenstrafverfahren. II. Abschnitt. Arten der Rechtsmittel.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Gegen Bescheide, die im Verfahren über die in § 1 bezeichneten Abgaben in erster Instanz ergehen, ist nach Maßgabe der Bestimmungen der §
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paragraphs: § 4 und 5 als Rechtsmittel die Berufung oder die Beschwerde gegeben. (2) Gegen nur das Verfahren betreffende Anordnungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie können erst in dem Rechtsmittel gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. (S) Bestimmungen des Abgabenrechtes, welche die Einlegung eines Rechtsmittels fair unzulässig erklären, bleiben unberührt. § 4. (1) Das Rechtsmittel der Berufung ist gegeben 1. gegen Steuerbescheide; 2. gegen Feststellungs- und Steuermeßbescheide; 3. gegen Bescheide, durch die ein Antrag auf Vornahme einer iBerichtigungs(Fortschreibungs)feststellung oder einer Berichtigungs(Fortschreiibungs)veranlagung ganz oder teilweise abgelehnt wird. (2) Liegen einem Steuerbescheid oder einem Feststellungsbescheid Umstände zugrunde, die in einem anderen Feststellungsbescheid oder in einem Steuermeßbescheid festgestellt sind, so kann der Steuerbescheid (Feststellungsbescheid) nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid (im Steuermeßbescheid) getroffene Entscheidung unzutreffend ist. Dieser Einwand kann nur im Rechtsmittelverfahren gegen den anderen Feststellungsbescheid (den Steuermeßbescheid) erhoben werden.
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paragraphs: § 5. Gegen andere als die in § 4 genannten Bescheide, insbesondere gegen Bescheide, die die Anforderung einer Vorauszahlung oder eines Verspätungszuschlages betreffen, ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Dies gilt auch, wenn der Bescheid über die Anforderung der Vorauszahlung oder des Verspätungszuschlages in Verbindung mit einem der Berufung unterliegenden Bescheid ergeht.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Entscheidung über die in § 3, Abs. (1), bezeichneten Rechtsmittel obliegt 1. bei den Bundesabgaben und bei den durch Organe der Bundesfinanzverwaltung eingehobenen Abgaben der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und der Gemeinden a) über Berufungen, welche die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer, die Vermögensteuer, die Vermögensabgabe, die Vermögenszuwachsabgabe und die Umsatzsteuer betreffen, Berufungskommissionen (§ 28), die in fünfgliedrigen Senaten entscheiden; b) über Berufungen in allen anderen Fällen und über Beschwerden den Finanzlandesdirektionen; 2. bei den durch Organe der Bundesfinanzverwaltung eingehobenen Beiträgen an öffentliche Fonds und an Körperschaften des öffentlichen Rechtes a) soweit es sich um Berufungen über Beiträge handelt, die gleichzeitig mit einer der in Z. 1, a, bezeichneten Abgaben von der gleichen Bemessungsgrundlage angehoben werden, den in Z. 1, a, genannten Senaten, doch bleiben die Vorschriften unberührt, welche die Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsmitteln über die Frage der grundsätzlichen Verpflichtung zur Entrichtung derartiger Beiträge regeln; b) in allen anderen Fällen den Finanzlandesdirektionen; 3. bei den durch eigene Organe der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und der Gemeinden eingehobenen Abgaben den hiezu in den landesrechtlichen Vorschriften berufenen Stellen.
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paragraphs: § 7. (1) Wird gegen einen Bescheid gleichzeitig Berufung und Beschwerde eingebracht, so obliegt die Entscheidung über beide Rechtsmittel der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Stelle. (2) Bescheide, die an Stelle eines früheren Bescheides treten, sind selbständig anfechtbar, soweit sie den früheren Bescheid abändern. Hiebei können auch Gründe geltend gemacht werden, die gegen den früheren Bescheid nicht oder ohne Erfolg vorgebracht worden sind. Bescheide, die an Stelle eines früheren vorläufigen Bescheides treten, sind auch anfechtbar, wenn sie mit dem vorläufigen Bescheid übereinstimmen. Das gleiche gilt für Teile von Bescheiden. (3) Gegen Entscheidungen der in § 6 genannten Organe ist ein Rechtsmittel im ordentlichen Instanzenzug nicht zulässig. III. Abschnitt. Rechtsmittelbelehrung ; Rechtsmittelfrist.
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paragraphs: § 8. (1) Jeder Bescheid (§ 3), der nicht dem zugrunde liegenden Antrag vollinhaltlich Rechnung trägt, ist zu begründen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Diese hat anzugeben, ob der Bescheid noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht und bejahendenfalls, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist. Die Rechtsmittelbelehrung hat, wenn ein Rechtsmittel zulässig ist, darauf hinzuweisen, daß dieses begründet werden muß und daß ihm keine die Einhebung der Abgabe aufschiebende Wirkung zukommt [§ 19, Abs. (3)]. (2) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (3) Ist in dem Bescheid eine längere als die gesetzliche Frist angegeben, so ist das innerhalb der angegebenen Frist eingebrachte Rechtsmittel rechtzeitig. (4) Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Behörde, bei welcher das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Behörde, die den Bescheid ausgefertigt hat oder bei der angegebenen Behörde eingebracht wurde.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. Sie kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Rechtsmittelfrist gehemmt. Gegen die Abweisung eines solchen Antrages steht die gleichzeitig mit dem Rechtsmittel einzubringende Beschwerde offen. Über diese Beschwerde entscheidet die zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige Stelle. (2) Durch einen Antrag des Steuerpflichtigen auf nachträgliche Ergänzung des Steuerbescheides durch Mitteilung der Punkte, in denen der Steuerbescheid von der Steuererklärung abgewichen ist, oder der für diese Abweichung maßgebenden Gründe wird der Lauf der für die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Steuerbescheid offenstehenden Frist gehemmt. Der Antrag muß spätestens eine Woche vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht werden. (3) Der Antrag ist im Fall des Abs. (1) bei der Stelle, deren Bescheid angefochten werden soll, im Fall des Abs. (2) beim Finanzamt einzubringen, das den Steuerbescheid erlassen hat. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag des Einlangens des Antrages und endet an dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Für den Beginn der in diesem Bundesgesetz geregelten Fristen ist der Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides oder, wenn eine Zustellung nicht erfolgt, der Zeitpunkt maßgebend, an dem der Bescheid bekanntgegeben worden ist oder als bekanntgemacht gilt. Wird ein Bescheid an mehrere Personen zugestellt, so ist für jede dieser Personen der Zeitpunkt der an sie erfolgten Zustellung maßgebend. (2) Bei der Berechnung der in diesem Bundesgesetz geregelten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn . der Frist gemäß Abs. (1) maßgebende Tag nicht mitgerechnet. Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen endigen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist gemäß Abs. (1) maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem betreffenden Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. IV. Abschnitt. Einlegung von Rechtsmitteln; Teilnahme am Rechtsmittelverfahren.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Zur Einlegung eines Rechtsmittels ist derjenige befugt, an den der Bescheid ergangen ist. Für seine Vertretung sind die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes maßgebend. Diese gelten auch, dann, wenn der zur Einlegung des Rechtsmittels Berechtigte während der Dauer der Rechtsmittelfrist vor Einlegung des Rechtsmittels stirbt. (2) Im Rechtsmittelverfahren auftretende Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter haben sich auf Verlangen als solche auszuweisen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Zur Einlegung von Rechtsmitteln, die einen einheitlichen Feststellungsbescheid über Einkünfte aus Gewerbebetrieb, über den Einheitswert eines gewerblichen Betriebes oder über wirtschaftliche Untereinheiten von gewerblichen Betrieben betreffen, sind die zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter (Angehörigen einer Personengemeinschaft) berechtigt. Der einzelne Gesellschafter (Angehörige einer Personengemeinschaft) ist zur Einlegung von Rechtsmitteln nur berechtigt, 1. soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie der festgestellte Betrag sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt; 2. wenn er durch die Feststellung über einen nur seine Person angehenden Punkt, z. B. die Höhe von Sondervergütungen oder persönlichen Werbungskosten, berührt wird. (2) Sind in anderen als den im Abs. (1) bezeichneten Fällen einheitliche Feststellungsbescheide an Mitberechtigte ergangen, so ist jeder Mitberechtigte zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt. (3) Im Rechtsmittelverfahren können nur einheitliche Feststellungen getroffen werden. Die Rechtsmittelentscheidung richtet sich gegen alle Mitberechtigten. Die Bestimmungen über die Bestellung gemeinschaftlicher Bevollmächtigter finden Anwendung.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Tritt bei einem Betrieb, einem Grundstück, einem Betriebsgrundstück oder einer Gewerbeberechtigung eine Rechtsnachfolge ein, während eine Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Feststellungsbescheid, einen Steuermeßbescheid, einen Grundsteuerbescheid oder einen Gewerbesteuerbescheid läuft, so kann auch der Rechtsnachfolger innerhalb der Rechtsmittelfrist (§ 10) das Rechtsmittel einlegen. (2) Im Rechtsmittelverfahren können nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden. Die Rechtsmittelentscheidung richtet sich sowohl gegen den Rechtsvorgänger als auch gegen den Rechtsnachfolger.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Personen, die nach den steuerrechtlichen Bestimmungen aus Gesamtschuldner zu einer Steuerleistung verpflichtet sind, können, wenn der Steuerbescheid nicht an sie ergangen ist (§ 11), dem Rechtsmittel, das der Steuerpflichtige eingebracht hat, als Beteiligte beitreten. Das gleiche Recht halben Personen, die nach den steuerrechtlichen Vorschriften für eine Steuer haften. (2) Personen, die gemäß Abs. (1) einem Rechtsmittel beizutreten befugt sind, können zu diesem auch von Amts wegen als Beteiligte zugezogen werden. (3) Wird ein Antrag auf Beitritt gestellt oder erfolgt eine Zuziehung von Amts wegen, so ist das Verfahren über das Rechtsmittel bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Beitritt (die Zuziehung) zu unterbrechen. (4) Wer einem Rechtsmittelverfahren als Beteiligter beigetreten oder zu diesem von Amts wegen zugezogen worden ist, kann die gleichen Rechte geltend machen, die dem Steuerpflichtigen zustehen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Beitritt [§ 14, Abs. (1)] ist beim Finanzamt, das den angefochtenen Bescheid erlassen hat, unter Angabe der Gründe schriftlich zu erklären. Die Abgabe dieser Erklärung ist auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zulässig, muß alber spätestens einen Monat nach dem Ende dieser Frist erfolgen. Das Finanzamt hat die Beitrittserklärung der Vorlage des Rechtsmittels anzuschließen oder, falls dieses schon vorgelegt ist, der Berufungskommission (der Finanzlandesdirektion) nachträglich zu übersenden. Verspätet einlangende Beitrittserklärungen sind zurückzuweisen (§ 19, Abs. (1)]. (2) Über die Zulassung oder Ablehnung des Beitrittes entscheidet, wenn für das Rechtsmittel eine Berufungskommission zuständig ist, der Vorsitzende des Berufungssenates. Er hat seine Entscheidung unverzüglich zu fällen. Seine Entscheidung ist dem Antragsteller, demjenigen, der das Rechtsmittel eingebracht hat und allen Personen zuzustellen, die dem Rechtsmittel bereits rechtskräftig als Beteiligte beigetreten oder zu diesem zugezogen worden sind. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden kann binnen einer Woche die Entscheidung des Senates angerufen werden. Dieser hat über die Zulassung oder Ablehnung des Beitrittes binnen einer Woche nach Anrufung endgültig zu erkennen. (3) Handelt es sich um den Beitritt zu einem nicht zur Zuständigkeit einer Berufungskommission gehörigen Rechtsmittel, so obliegt die Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung des Beitrittes der Finanzlandesdirektion. Diese entscheidet endgültig.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Zur Zuziehung von Amts wegen gemäß § 14, Abs. (2), ist die zur Rechtsmittelentscheidung berufene Stelle zuständig. Die Zu- ziehung erfolgt, wenn zur Entscheidung über das Rechtsmittel eine Berufungskommission zuständig ist, durch Verfügung des Vorsitzenden des Berufungssenates. Sie ist dem Zuzuziehenden, demjenigen, der das Rechtsmittel eingebracht hat, und allen Personen zuzustellen, die dem Rechtsmittel bereits rechtskräftig als Beteiligte beigetreten oder zu diesem zugezogen worden sind. Jedem von ihnen steht das Recht zu, binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides Einwendungen zu erheben. In einem solchen Fall hat der Berufungssenat über die Zuziehung binnen einer Woche endgültig zu entscheiden. (2) Gehört das Rechtsmittel nicht zur Zuständigkeit einer Berufungskommission, so erfolgt die Zuziehung als Beteiligter durch Bescheid der Finanzlandesdirektion mit endgültiger Wirkung. V. Abschnitt. Inhalt, Behandlung und Wirkung der Rechtsmittel.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Rechtsmittel sind schriftlich oder telegraphisch einzubringen. Die Einbringung kann durch die Erklärung zu Protokoll ersetzt werden. (2) Das Rechtsmittel muß enthalten 1. die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich das Rechtsmittel richtet; 2. die bestimmte Erklärung, inwieweit der Bescheid angefochten wird; 3. die Gründe der Anfechtung; 4. die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; 5. wenn zur Rechtfertigung des Rechtsmittels neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, die bestimmte Bezeichnung dieser Tatsachen oder Beweismittel. (3) Die Begründung kann, wenn sie nicht bereits in der Rechtsmittelschrift [Abs. (1)] enthalten ist, innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll nachgeholt werden. Eine Erklärung der Begründung zu Protokoll ist unzulässig, wenn für den zur Einlegung des Rechtsmittels Berechtigten ein zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugter Bevollmächtigter einschreitet. (4) Bei Rechtsmitteln gegen Bescheide über die Anwendung des Zolltarifes oder der zu seiner Auslegung erlassenen Bestimmungen ist die Zollbemessungsgrundlage durch Musterentnahme, Beschreibungen u. dgl. festzuhalten. Wird das Rechtsmittel zu Protokoll erklärt, so hat die Festhaltung der Zollbemessungsgrundlage im Einvernehmen mit dem Rechtsmittelwerber zu erfolgen.
num: 18
paragraphs: § 18. Ein Rechtsmittel kann bei der Stelle, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (bei Bescheiden einer Hilfsstelle eines Finanzamtes bei dieser oder beim Finanzamt) oder bei der zur Entscheidung des Rechtsmittels zuständigen Stelle (Berufungskommission, Finanzlandesdirektion) eingebracht werden. Die Einbringung bei einer anderen Stelle gilt nur dann als rechtzeitig, wenn das Rechtsmittel noch vor Ablauf der Frist der Stelle zukommt, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Ein Rechtsmittel, das bei dar zur Entscheidung zuständigen Stelle eingebracht wurde, ist von dieser unverzüglich unter Angabe des Tages des Einlangens (der Aufgabe zur Post) an die Stelle weiterzuleiten, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die gleiche Verpflichtung obliegt dem Finanzamt, wenn sich das bei ihm eingebrachte Rechtsmittel gegen den Bescheid einer Hilfsstelle richtet.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Ein Rechtsmittel ist durch Bescheid zurückzuweisen, wenn es nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht ist. In den Fällen des § 17, Abs. (4), ist das Rechtsmittel ferner zurückzuweisen, wenn die Zollbemessungsgrundlage nicht in unzweifelhafter Weise festgestellt werden kann. Ein Rechtsmittel darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil es vor Beginn der Rechtsmittelfrist (§ 10) eingebracht wurde oder weil es unrichtig bezeichnet ist. (2) Rechtsmittel, die nicht nach Abs. (1) zurückzuweisen sind, aber nach Form und Inhalt nicht den Vorschriften des § 17, Abs. (1) bis (3), entsprechen, sind zur Behebung dieser Mängel zurückzustellen. Für die Behebung ist eine angemessene Frist festzusetzen. Die Versäumung dieser Frist gilt als Zurücknahme des Rechtsmittels. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Zurückstellung hinzuweisen. (3) Durch Einlegung eines Rechtsmittels wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung einer Steuer nicht aufgehalten.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Auf die Einlegung eines Rechtsmittels kann verzichtet werden. Der Verzicht ist der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erMären. Diese Erklärung kann rechtswirksam erst abgegeben werden, wenn der anzufechtende Bescheid vorliegt. (2) Erfolgt die Festsetzung einer Steuer auf Grund einer Selbstbemessung durch den Steuerpflichtigen, so kann er den Verzicht auf ein Rechtsmittel bereits in der Steueranmeldung aussprechen. Erfolgt die Festsetzung einer Steuer auf Grund eines ziffernmäßigen Vergleiches über die Bemessungsgrundlage oder die Höhe der Steuer selbst, so kann der Verzicht auf ein Rechtsmittel im Vergleich ausgesprochen werden. (3) Ein trotz Verzicht nach Abs. (1) oder (2) eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zurückzuweisen.
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paragraphs: § 21. Rechtsmittel können ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist bis zur Unterzeichnung der Rechtsmittelentscheidung, falls aber mündlich verhandelt wird, bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung (§ 52) zulässig. Die Zurücknahme ist schriftlich bekannt- zugeben oder zu Protokoll zu erklären. Sie hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. Die Zurücknahme hemmt den Fortgang des Rechtsmittelverfahrens nicht, wenn ein Beteiligter vorher dem Rechtsmittel beigetreten oder zu diesem zugezogen worden ist. VI. Abschnitt. Rechtsmittelentscheidung.
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paragraphs: § 22. (1) Die Rechtsmittelentscheidung hat zu enthalten 1. die Bezeichnung der Berufungskommission (Finanzlandesdirektion), die die Entscheidung gefällt hat. Bei Entscheidungen einer Berufungskommission sind die Mitglieder des entscheidenden Senates und ein etwa beigezogener Schriftführer namentlich anzuführen; 2. die Bezeichnung des Steuerpflichtigen und der Beteiligten; 3. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und der Art des Rechtsmittels; 4. den Spruch der Rechtsmittelentscheidung; 5. die Gründe der Entscheidung; 6. die Rechtsmittelbelehrung; 7. den Tag, an dem die Entscheidung gefällt worden ist. (2) Der Spruch der Rechtsmittelentscheidung hat die Entscheidung in der Sache, die Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz (§ 48) oder die Abweisung des Rechtsmittels zu enthalten. Er hat ferner den Wert des Streitgegenstandes zu bestimmen (§ 62), die Kostenpflicht (§ 57) zu regeln und, soweit erforderlich, das ziffernmäßige Ausmaß dieser Kosten festzusetzen (§§ 64 und 65). Die Rechtsmittelbelehrung hat dahin zu lauten, daß ein weiteres Rechtsmittel im ordentlichen Instanzenzug nicht zulässig ist [§ 7, Abs. (3)]. (3) Die Rechtsmittelentscheidung gilt mit der Unterzeichnung, falls mündlich verhandelt worden ist, mit der Verkündung [§ 52, Abs. (3)] als ergangen. (4) Von dem in Abs. (3) bezeichneten Zeitpunkt an können Rechtsmittelentscheidungen von der Stelle, die sie getroffen hat, nicht mehr zurückgenommen oder abgeändert werden. Die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern oder anderen, offenbar auf einem Versehen beruhenden tatsächlichen Unrichtigkeiten einer Rechtsmittelentscheidung ist auch nacher zulässig.
num: 23
paragraphs: § 23. Den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen wird das Recht eingeräumt, gegen Entscheidungen der Berufungssenate [§ 6, Z. 1, a] die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes oder wegen wesentlicher Mängel des Verfahrens zu erheben. Dies kann sowohl zugunsten als zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschehen. VII. Abschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 1. Wiederaufnahme des Verfahrens.
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paragraphs: § 24. (1) Einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und 1. ein Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder 2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden des Steuerpflichtigen nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten oder 3. ein Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde. (2) Zur Stellung eines Antrages gemäß Abs. (1) ist der Steuerpflichtige berechtigt. Betrifft die Wiederaufnahme eine Rechtsmittelentscheidung, so sind zur Antragstellung auch Personen berechtigt, die am Rechtsmittelverfahren beteiligt waren [§ 14, Abs. (1) und (2)]. (3) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen Monatsfrist von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist kann nicht verlängert werden. (4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. (1), Z. 1 und 3, und in allen Fällen zulässig, in denen neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und allein oder in Vorladung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten, insbesondere eine höhere oder niedrigere Veranlagung einer Steuer rechtfertigen. (5) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen (Beteiligten) ist ferner zulässig, wenn bei einer Nachprüfung durch die Aufsichtsbehörde oder anläßlich einer Betriebsprüfung Fehler aufgedeckt werden, deren Berichtigung eine höhere oder niedrigere Veranlagung rechtfertigt. (6) Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Behörde zu, die den Bescheid erlassen hat. Bei Bescheiden eines Berufungs- senates steht die Entscheidung dem Vorsitzenden des Senates zu. (2) In dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid ist auszusprechen, inwieweit das Verfahren wieder aufzunehmen ist. Dieser Bescheid kann mit der Entscheidung in der Sache verbunden werden. (3) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen werden, sind keinesfalls zu wiederholen. (4) Gegen Bescheide, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Gegenstand haben, ist, wenn es sich um Bescheide eines Berufungssenates (einer Finanzlandesdirektion) handelt, ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig [§ 22, Abs. (2)]. In allen anderen Fällen ist gegen solche Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 5) gegeben. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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paragraphs: § 26. 0) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung (§ 51) ist auf Antrag des Steuerpflichtigen (Beteiligten), der durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn 1. der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen, oder 2. der Steuerpflichtige (Beteiligte) die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei. (2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige (Beteiligte) von der Zulässigkeit des Rechtsmittels Kenntnis erhalten hat, bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Die Frist kann nicht verlängert werden. (3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. (4) Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Stelle berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Ist dies ein Berufungssenat, so steht die Entscheidung dem Vorsitzenden des Senates zu. (5) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. (6) Der Vorsitzende des Berufungssenates (die Finanzlandesdirektion) kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung beilegen. (7) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die schon früher für unizureichend befunden worden sind, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. (2) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der mündlichen Verhandlung wird die Frist zur Anfechtung des infolge der Versäumung erlassenen Bescheides nicht verlängert. (3) Ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung beantragt und gegen den Bescheid ein Rechtsmittel gelegt, so ist auf die Erledigung des Rechtsmittels erst einzugehen, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen worden ist. (4) Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, wenn sie durch den Berufungssenat (die Finanzlandesdirektion) erfolgt, ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig [§ 22, Abs. (2)]. In allen anderen Fällen ist gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Beschwerde (§ 5) gegeben. (5) Nach Ablauf eines Jahres, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr zulässig. VIII. Abschnitt. Berufungskommissionen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Für den Bereich jedes Bundeslandes ist eine Berufungskommission (§ 6, Z. 1, a) zu bilden. Sie besteht aus drei Gruppen von Mitgliedern, welche je in einer Liste zu vereinigen sind. Aus diesen Listen entnimmt der Präsident der Finanzlandesdirektion zum Zweck der Zusammenstellung der Berufungssenate [§ 35, Abs. (1)] jeweils die erforderliche Anzahl der Senatsbeisitzer. Die Mitglieder der ersten Gruppe werden von den Landtagen gewählt. Die zweite Gruppe setzt sich aus den von den Berufsvertretungen des Landes entsendeten Mitgliedern zusammen. Als Berufsvertretungen kommen die Kammern der gewerblichen Wirtschaft, die Arbeiterkammern und die Landwirtschaftskammern in Betracht. Die Mitglieder der dritten Gruppe werden vom Bundesministerium für Finanzen ernannt. Das Bundesministerium für Finanzen gibt den Landtagen die notwendige Anzahl der zu wählenden Mitglieder bekannt und bestimmt die Zahl der von den einzelnen Berufsvertretungen zu entsendenden Mitglieder unter Berücksichti- gung der Bedeutung der Berufsgruppen für die Steuerleistung im Land (in der Stadt Wien). Die Zahl der vom Bundesministerium für Finanzen zu ernennenden Mitglieder darf die Zahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder nicht übersteigen. (2) Neben den Mitgliedern der Berufungskommissionen ist nach dien Grundsätzen des Abs. (1) die gleiche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen und gleichfalls in je einer Liste zu vereinigen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die durch die Landtage zu bewirkenden Wahlen sind nach den für die Wahl der Mitglieder der Landesregierung festgesetzten Bestimmungen vorzunehmen, wobei die Wahl nicht auf die Mitglieder des Landtages beschränkt ist. (2) Wählbar sind nur Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, zu Beginn des Jahres der Wohl das 30. Lebensjahr vollendet haben und sich im Vollgenuß der bürgerlichen und politischen Rechte befinden. (3) Ausgenommen von der Wählbarkeit sind Personen, die sich eines Steuervergehens (mit Ausnahme der Steuerordnungswidrigkeiten) schuldig gemacht haben.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Die Wahl kann abgelehnt werden von Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates, der Landtage, von Geistlichen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, von Ordenspersonen und von aktiven öffentlichen Lehrern, Bundes-, Landes- und Gemeindebeamten, dann von Personen, die über 60 Jahre alt oder mit hindernden Körpergebrechen behaftet sind, endlich von Personen, die bereits durch sechs Jahre ununterbrochen Mitglieder einer Berufungskommission waren, während der folgenden sechs Jahre. (2) Der Präsident der Finanzlandesdirektion entscheidet, ob die Ablehnung einer Wahl begründet ist. Gegen seine Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Wird die rechtzeitige Wahl in die Kommissionen durch offenbares Verschulden der Wahlberechtigten nicht vorgenommen oder wird von den Gerwählten ihre ordnungsmäßige Mitwirkung verweigert, so ist die zur Ergänzung der betreffenden Kommission erforderliche Anzahl von Mitgliedern und Stellvertretern vom Bundesministerium für Finanzen zu berufen. (2) Diese vom Bundesministerium für Finanzen berufenen Mitglieder haben dieselben Rechte und Pflichten wie gewählte Mitglieder. Sie sind jedoch, sobald dies ohne Störung des Geschäftsganges der Kommission möglich ist, abzuberufen, wenn die Wahl nachträglich vorgenommen, beziehungsweise für die ihre Mitwirkung verweigernden Personen eine Neuwahl vollzogen wird und die gewählten Mitglieder und Stellvertreter in die Kommission eintreten. (3) Als Verweigerung der ordnungsmäßigen Mitwirkung gemäß Albs. (1) und (2) ist es anzusehen, wenn ein Mitglied (Stellvertreter) trotz ordnungsmäßiger Einladung bei drei aufeinanderfolgenden Kommissionssitzungen unentschuldigt ausbleibt.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Kommissionsmitglieder und deren Stellvertreter werden auf die Dauer von sechs Jahren berufen. (2) Am Ende jedes dritten Jahres scheidet je die Hälfte der ernannten und der gewählten Mitglieder und Stellvertreter aus. Von einer ungeraden Anzahl scheidet abwechselnd der größere oder kleinere Teil, und zwar das erstemal der größere Teil aus. Die das erstemal Ausscheidenden werden durch das Los bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder berufen werden. (3) Ersatzwahlen sowie die Ernennungen zum Ersatze vorzeitig ausgeschiedener oder abberufener ernannter Mitglieder gelten für die noch übrige Zeit der Amtsdauer [Abs. (1)]. (4) Ein durch Wahl erlangtes Mandat erlischt, sobald sein Inhaber der Wählbarkeit verlustig wird [§ 29, Abs. (2) und (3)].
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die gewählten Mitglieder und Stellvertreter behalten ihr Mandat, wenn auch während der Amtsdauer die zur Wahl berechtigten Vertretungskörper in der zur Zeit der vorgenommenen Wahl bestandenen Zusammensetzung nicht mehr bestehen. (2) Sind die zur Wahl berechtigten Vertretungskörper im Zeitpunkt des Erlöschens des Mandates eines Mitgliedes oder Stellvertreters nicht versammelt oder erfolgt die Neuwahl erst nach Ablauf der Amtsdauer des Mitgliedes oder Stellvertreters, so bleibt bis zur Konstituierung der neuen Kommission, beziehungsweise bis zum Eintritt des neugewählten Mitgliedes die frühere Kommission, beziehungsweise das frühere Mitglied oder dessen Stellvertreter im Amt.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die in den §§ 29 bis 33 für die gewählten Kommissionsmitglieder und Stellvertreter gültigen Bestimmungen finden auf die von den Berufsvertretungen entsendeten und auf die vom Bundesministerium für Finanzen ernannten Mitglieder und Stellvertreter entsprechende Anwendung. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann die ihm gemäß §§ 28 und 31 zustehenden Rechte zur Bestimmung der Mitgliederzahl und Zusammensetzung der Kommissionen sowie zur Ernennung von Kommissionsmitgliedern den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen übertragen.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Der Präsident der Finanzlandesdirektion leitet die Geschäfte der Berufungskommission. Sie entscheidet in Berufungssenaten von vier Beisitzern unter dem Vorsitze des Präsidenten der Finanzlandesdirektion oder eines von ihm bestimmten Finanzbeamten. Von. den Beisitzern haben je einer der Gruppe der ernannten, beziehungsweise der gewählten und zwei der Gruppe der entsendeten Mitglieder der Berufungskommission anzugehören. Die Berufungssenate werden vom Präsidenten der Finanzlandesdirektion jeweils für ein Jahr zusammengesetzt. Für die Mitglieder jedes Senates ist jeweils aus der gleichen Gruppe [§ 28, Abs. (1)] eine gleich große Zahl von Stellvertretern zu bestellen. Die Einteilung der Berufungssenate ist durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen. Der Präsident der Finanzlandesdirektion weist den einzelnen Berufungssenaten die Berufungen zur Entscheidung zu. (2) Wer, ohne einen Entschuldigungsgrund geltend zu machen oder nachdem dieser verworfen ist, die Übernahme der Funktion eines Mitgliedes oder Stellvertreters verweigert, ist mit einer Geldstrafe bis zu 100 S zu belegen. (3) Kommissionsmitglieder und deren Stellvertreter, welche wiederholt und nach vorgängiger Ermahnung ohne genügenden Entschuldigungsgrund von den Kommissionssitzungen fernbleiben, können mit Geldstrafen bis 20 S belegt werden. (4) Die Strafen gemäß Abs. (2) und (3) können wiederholt und solange ausgesprochen werden, bis das betroffene Mitglied seiner Verpflichtung nachkommt oder derselben enthoben ist. Zur Verhängung der Strafen sind die Präsidenten der Finanzlandesdirektionen zu6tändig. Gegen ihre Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Kommissionsmitgliedern oder Stellvertretern, die nicht Bundesbeamte sind, ist beim Eintritt in ihre Tätigkeit vom Präsidenten der Finanzlandesdirektion der nachstehende Eid abzunehmen: „Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich bei den Kommissionsverhandlungen ohne Ansehung der Person unparteiisch, nach bestem Wissen und Gewissen vorgehen und, was mir durch die Verhandlungen überhaupt, insbesondere von den Verhältnissen der Steuerpflichtigen, bekannt wird, strengstens geheimhalten "werde, so wahr mir Gott helfe." (2) Das Religionsbekenntnis der Mitglieder (Stellvertreter) macht hiebei keinen Unterschied. Nur solche, die keinem Religionsbekenntnis angehören oder deren Bekenntnis die Eidesleistung untersagt, werden durch Handschlag verpflichtet.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die Kommissionsmitglieder, die nicht aktive Bundesbeamte sind, haben Anspruch auf Vergütung der Reise(Fahrt)auslagen und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis. Für die Höhe und die Voraussetzungen der zu leistenden Vergütungen sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes vom 13. Juni 1946, B.G.Bl. Nr. 136, maßgebend. (2) Aktive Dienstnehmer von Gebietskörperschaften erhalten die gemäß Abs. (1) zu leistenden Vergütungen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes.
num: 38
paragraphs: § 38. Berufungen, bei deren Entscheidung grundsätzliche Rechtsfragen oder Fragen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung zu lösen sind, kann der Präsident der Finanzlandesdirektion einem verstärkten Senat (Plenarsenat) zuweisen. Dieser Senat besteht aus mindestens zwölf Beisitzern unter dem Vorsitz des Präsidenten der Finanzlandesdirektion oder eines von ihm bestimmten Finanzbeamten. Von den Beisitzern hat je ein Viertel der Gruppe der ernannten und gewählten, die Hälfte der Gruppe der entsendeten Mitglieder der Berufungskommission anzugehören. Die Beisitzer der ersten Gruppe bestimmt der Präsident der Finanzlandesdirektion; als Beisitzer der zweiten Gruppe sind die in der Gewähltenliste an erster Stelle Genannten, bei deren Verhinderung die Nächstfolgenden beizuziehen; die Beisitzer der dritten Gruppe hat der Präsident der Finanzlandesdirektion in gleicher Weise aus den von den Berufsvertretungen an erster Stelle Genannten auszuwählen. Für die Abstimmung im Plenarsenat gilt § 50. Die einzelnen Berufungssenate sind bei künftiger Entscheidung der gleichen Rechtsfrage an die Rechtsanschauung des Plenarsenates gebunden. Widersprechen sich die Rechtsanschauungen der Plenarsenate verschiedener Verwaltungssprengel, so kann das Bundesministerium für Finanzen auf Grund seines Aufsichtsrechtes zur Erzielung einheitlicher Rechtsanwendung eine Rechtsanschauung aussprechen, die für alle Berufungskommissionen des Bundesgebietes insolange bindend ist, als nicht der Verwaltungsgerichtshof in einem anderen Sinne entscheidet. IX. Abschnitt. Berufungsverfahren. 1. Allgemeine Vorschriften.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Die Befugnisse, die im Besteuerungsverfahren den Finanzämtern eingeräumt sind, stehen im Berufungsverfahren den Berufungskommissionen (den Finanzlandesdirektionen) zu. Im Verfahren vor den Berufungskommissionen werden diese Befugnisse durch die Vorsitzenden der Berufungssenate ausgeübt. Gegen Verfügungen des Vorsitzenden kann die Entscheidung des Senates (§ 50) angerufen werden, die endgültig ist. Die Frist beträgt, soweit nicht in diesem Bundesgesetz Abweichendes bestimmt ist, zwei Wochen. Gegen Verfügungen des Vorsitzenden, die bloß die Leitung und Lenkung des Rechtsmittelverfahrens betreffen, ist die Anrufung der Entscheidung des Senates unzulässig. (2) Soweit die Berufungskommissionen (die Finanzlandesdirektionen) zur Nachprüfung tatsächlicher Verhältnisse berufen sind, haben sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Sie sind an die Anträge dessen, der die Berufung eingelegt hat, nicht gebunden. Sie können den angefochtenen Bescheid auch zu seinem Nachteil ändern. (3) Die Bestimmungen über die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, die nicht ermittelt oder berechnet werden können, gelten auch im Berufungsverfahren.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Von der Entscheidung über eine Berufung und von der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung sind Angehörige der Bundesfinanzverwaltung und Senatsmitglieder ausgeschlossen 1. wenn es sich um ihre eigene Steuerpflicht oder um die Steuerpflicht ihres Ehegatten, ihrer Verwandten oder Verschwägerten in auf- oder absteigender Linie, eines Geschwisterkindes oder einer Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Vormundes oder Mündels, ihres Kurators, ihres offenen oder stillen Gesellschafters oder ihres Dienstgebers handelt oder wenn eine dieser Personen als Beteiligter dem Berufungsverfahren beigetreten oder zu diesem zugezogen worden ist; 2. wenn sie als Bevollmächtigte des Steuerpflichtigen oder eines Beteiligten bestellt waren oder noch bestellt sind; 3. wenn sie von der Entscheidung erheblichen Vorteil oder Nachteil zu erwarten haben oder wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen; 4. Wenn sie am Verfahren in erster Instanz mitgewirkt haben. (2) Gemäß Abs. (1) von der Entscheidung ausgeschlossene Angehörige der Bundesfinanzverwaltung haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das ausgeschlossene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. Im Verfahren vor den Berufungssenaten gilt § 49, Abs. (3).
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Ist ein Bescheid [§ 3, Abs. (1)] eines Finanzamtes mit Berufung angefochten, so hat das Finanzamt zunächst zu prüfen, ob einer der Gründe vorliegt, bei deren Zutreffen die Berufung gemäß § 19, Abs. (1), mit Bescheid zurückzuweisen ist oder ob Mängel in Form und Inhalt der Berufung eine Zurückstellung zur Behebung dieser Mängel gemäß § 19, Abs. (2), erforderlich machen. Liegt weder ein Grund zur Zurückweisung noch ein Anlaß zur Zurückstellung wegen Formgebrechen vor, so kann das Finanzamt über die Berufung durch Einspruchsbescheid vorläufig entscheiden. Der Einspruchsbescheid wirkt wie eine Entscheidung über die Berufung, es sei denn, daß derjenige, der die Berufung eingelegt hat, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Einspruchsbescheides die Entscheidung des Berufungssenates (der Finanzlandesdirektion) beantragt. Wird ein solcher Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Einspruchsbescheid als nicht ergangen. Das Finanzamt hat Berufungen, über die ein Einspruchsbescheid nicht ergangen ist oder infolge zeitgerechten Antrages als nicht ergangen gilt, nach Durchführung der für die Behandlung der Berufung etwa erforderlichen Erhebungen und allfälliger Ergänzung der Akten ungesäumt der Berufungskommission (der Finanzlandesdirektion) zur Entscheidung vorzulegen. Bei Berufungen, zu denen eine Beitrittserklärung gemäß § 15, Abs. (1), eingereicht worden ist, darf ein Einspruchsbescheid nicht erlassen werden. (2) Richtet sich die Berufung gegen den Bescheid einer Hilfsstelle eines Finanzamtes, so hat diese die Berufung dem Finanzamt vorzulegen und zu bemerken, ob die Berufung zeitgerecht eingebracht war oder nicht. Das weitere Verfahren [Abs. (1)] obliegt dem Finanzamt. (3) Der Vorsitzende des zur Entscheidung der Berufung zuständigen Berufungssenates (die Finanzlandesdirektion) hat, auch wenn eine Zurückweisung durch das Finanzamt nicht erfolgt ist, zunächst zu untersuchen, ob eine Zurückweisung in Frage kommt. Ist ein Anlaß zur Zurückweisung nicht gegeben, so ist das Berufungsverfahren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aufzunehmen.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist, so kann die Entscheidung über die Berufung unter Mitteilung der hiefür maßgeblichen Gründe ausgesetzt werden, sofern nicht überwiegende Interessen des Steuerpflichtigen oder der Beteiligten entgegenstehen. (2) Eine Aussetzung der Entscheidung gemäß Abs. (1) ist vom Vorsitzenden des Berufungssenates (von der Finanzlandesdirektion) auszusprechen. Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlaß zur Aussetzung gemäß Abs. (1) gegeben hat, ist das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Dem Steuerpflichtigen, sowie den Beteiligten [§ 14, Abs. (1) und (2)] sind auf Ansuchen für die Berufung die Gründe des angefochtenen Bescheides mitzuteilen, soweit sie sich nicht schon aus dem Inhalt des Bescheides ergeben. Auf ein etwaiges weiteres Ansuchen ist dem Steuerpflichtigen und den Beteiligten zu dem gleichen Zweck die Einsicht- und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen In- teressen erforderlich ist. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte u. dgl.), deren Einsichtnahme durch den Steuerpflichtigen und die Beteiligten eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung des Steuergeheimnisses, oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde. Dem Steuerpflichtigen und den Beteiligten muß auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewährt werden. (2) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Den Schriftsätzen in Berufungsverfahren sind die nach der Anzahl der Steuerpflichtigen (Beteiligten) erforderlichen Abschriften der Schriftsätze und ihrer Beilagen beizufügen. Die Geschäftsstelle des Berufungssenates (der Finanzlandesdirektion) hat den Steuerpflichtigen (Beteiligten) Abschriften der Schriftsätze und Beilagen mitzuteilen, die nicht von ihnen eingereicht sind. Bei umfangreichen Schriftsätzen und Beilagen kann der Vorsitzende des Senates (die Finanzlandesdirektion) anordnen, daß sie zur Einsicht der Steuerpflichtigen (Beteiligten) auf der Geschäftsstelle aufgelegt werden. (2) Zur Behebung von Verstößen gegen die Vorschriften des Abs. (1) ist eine angemessene Frist zu setzen. Die Versäumung dieser Frist gilt als Zurücknahme des Rechtsmittels. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Zurückstellung hinzuweisen.
num: 45
paragraphs: § 45. Neue Tatsachen und Beweismittel [§ 17, Abs. (2), Z. 5] können vom Steuerpflichtigen und von den Beteiligten bis zum Schluß des Berufungsverfahrens vorgebracht werden.
num: 46
paragraphs: § 46. Zur Vorbereitung der Berufungsentscheidung kann der Vorsitzende des Berufungssenates (die Finanzlandesdirektion) Beweisaufnahmen durch Organe der Bundesfinanzverwaltung oder durch andere Behörden veranlassen.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Der Entscheidung dürfen nur solche Tatsachen und Beweise zugrunde gelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die Beteiligten äußern konnten. Hiezu genügt es, wenn ihnen durch Ladung zur Verhandlung Gelegenheit gegeben war, an der Verhandlung teilzunehmen, in der diese Tatsachen vorgebracht oder die Beweise erhoben worden sind, oder wenn ihnen die Tatsachen und das Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Aufforderung mitgeteilt worden sind, sich hiezu binnen einer angemessenen Frist zu äußern. (2) Die Berufungsentscheidung ist vom Berufungssenat (von der Finanzlandesdirektion) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Berufungsverfahrens zu fällen. Sie hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
num: 48
paragraphs: § 48. Der Berufungssenat (die Finanzlandesdirektion) hat über die Berufung grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist nur zulässig, wenn noch umfangreiche Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens erforderlich sind. In einem solchen Fall ist das Finanzamt, dessen Bescheid aufgehoben worden ist, beim weiteren Verfahren an die in der Berufungsentscheidung niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. 2. Verfahren vor den Berufungssenaten.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Im Verfahren vor einem Berufungssenat kann ein Mitglied des Senates als Berichterstatter bestellt werden. Die Beiziehung eines Schriftführers zu den Verhandlungen des Senates ist gestattet. (2) An der Verhandlung und Entscheidung über die Berufung haben alle Mitglieder des Berufungssenates teilzunehmen. (3) Ein gemäß § 40, Abs. (1), von der Teilnahme ausgeschlossenes Senatsmitglied hat hievon dem Vorsitzenden des Senates Mitteilung zu machen, der für den Ersatz durch ein Mitglied (einen Stellvertreter) aus der gleichen Gruppe [§ 28, Abs. (1)] Sorge zu tragen hat. Betrifft der Ausschluß von Entscheidungen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen den Vorsitzenden, so hat dieser hievon dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion wegen Bestellung eines Vertreters Mitteilung zu machen. (4) Dem Steuerpflichtigen und den Beteiligten Steht das Recht zu, ein Senatsmitglied abzulehnen, wenn anzunehmen ist, daß die Bekanntgabe der zu erörternden Tatsachen an dieses Mitglied die Wettbewerbsfähigkeit des Steuerpflichtigen oder eines Beteiligten gefährden könnte. Der Ablehnungsantrag ist beim Vorsitzenden des Senates zu stellen, bevor der Senat in die Verhandlung über die Berufung eintritt. Im Antrag sind die Gründe der Ablehnung glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der Senat durch Beschluß. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, daß nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident der Finanzlandesdirektion die Beschlußfassung über den Ablehnungsantrag einem anderen Berufungssenat zuzuweisen. Wird einem Ablehnungsantrag stattgegeben, so ist für Ersatz des Abgelehnten nach den Vorschriften des Abs. (3) vorzusorgen.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Der Vorsitzende leitet die Abstimmung des Berufungssenates. Der Berichterstatter gibt, falls ein solcher bestellt ist [§ 49, Abs. (1)], seine Stimme als erster, der Vorsitzende als letzer ab. Im übrigen stimmen die dem Lebensalter nach älteren Senatsmitglieder vor den jüngeren. Kein Senatsmitglied darf die Abstimmung über eine zur Beschlußfassung gestellte Frage verweigern. Dies gilt namentlich auch dann, wenn ein Mitglied bei der Abstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist. (2) Der Berufungssenat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bilden sich wegen eines Betrages, über den Beschluß zu fassen ist, mehr als zwei Meinungen, so werden die Stimmen für den höchsten Betrag jenen für den nächstniederen Betrag hinzugezählt, bis sich eine Mehrheit ergibt. (3) Über die Beratung und Abstimmung des Senates ist eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und, wenn ein Schriftführer beigezogen war, auch von diesem zu unterfertigen ist. Dem Steuerpflichtigen und den Beteiligten ist die Einsichtnahme in diese Niederschrift nicht gestattet. (4) Die Berufungsentscheidung ist vom Vorsitzenden des Senates und, wenn ein Schriftführer beigezogen war, auch von diesem zu unterfertigen.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Der Entscheidung über die Berufung hat eine mündliche Verhandlung voranzugehen, wenn dies der Vorsitzende des Senates für erforderlich hält, der Steuerpflichtige oder ein Beteiligter beantragt oder wenn es der Senat auf Antrag eines Mitgliedes beschließt. Der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung ist in der Berufungsschrift (in der Erklärung des Beitrittes) zu stellen. Von Amts wegen dem Rechtsmittel zugezogene Beteiligte können die Durchführung einer mündlichen Verhandlung binnen der ihnen gemäß § 45 gesetzten Frist beantragen. (2) Wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, so bestimmt der Vorsitzende des Berufungssenates den Zeitpunkt der Verhandlung. Der Steuerpflichtige und die Beteiligten sind mit dem Beifügen zu laden, daß ihr Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Der Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Er erteilt das Wort und kann es bei Mißbrauch entziehen. Der Vorsitzende oder der Berichterstatter [§ 49, Abs. (1)] trägt die Sache und die Ergebnisse etwa bereits durchgeführter Beweisaufnahmen vor. Dann hört der Senat den Steuerpflichtigen und die Beteiligten und nimmt erforderlichenfalls weitere Beweisaufnahmen vor. (2) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Über den Verlauf der Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift hat die Namen der Mitglieder des Senates und des allenfalls beigezogenen Schriftführers, die Namen der zur Verhandlung erschienenen Steuerpflichtigen und Beteiligten und ihrer Vertreter sowie die wesentlichen Vorkommnisse der Verhandlung, insbesondere die Anträge des Steuerpflichtigen und der Beteiligten zu enthalten. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und, wenn ein Schriftführer beigezogen worden ist, auch von diesem zu unterfertigen. (3) Die mündliche Verhandlung schließt mit der Verkündung der Berufungsentscheidung oder des Beschlusses, daß diese der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. 3. Verfahren vor den Finanzlandesdirektionen.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Ist zur Entscheidung über die Berufung die Finanzlandesdirektion zuständig (§ 6, Z. 1, b), so kann diese, statt über die Berufung zu entscheiden, das Finanzamt oder dessen Hilfsstelle anweisen, den Bescheid zurückzunehmen oder zu ändern. (2) Im Berufungsverfahren über die in § 6, Z. 3, genannten Abgaben gelten die in diesem Abschnitt für die Finanzlandesdirektionen getroffenen Anordnungen für die Behörden, die nach den landesrechtlichen Vorschriften zur Entscheidung über die Berufung zuständig sind. X. Abschnitt. Beschwerdeverfahren.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Das Finanzamt, gegen dessen Bescheid sich eine Beschwerde (§ 5) richtet, hat unter sinngemäßer Anwendung der im Berufungsverfahren geltenden Vorschriften [§ 41, Abs. (1)] vorzugehen. (2) Richtet sich die Beschwerde gegen den Bescheid einer Hilfsstelle eines Finanzamtes, so hat diese die Beschwerde dem Finanzamt vorzulegen und zu bemerken, ob die Beschwerde zeitgerecht eingebracht war oder nicht. Das weitere Verfahren [Abs. (1)] obliegt dem Finanzamt. (3) Die Finanzlandesdirektion hat, auch wenn eine Zurückweisung durch das Finanzamt nicht erfolgt ist, zunächst zu prüfen, ob eine Zurückweisung in Frage kommt. Trifft dies nicht zu, so ist das Beschwerdeverfahren aufzunehmen. Auf dieses Verfahren finden die Bestimmungen des IX. Abschnittes über das Berufungsverfahren vor den Finanzlandesdirektionen Anwendung. (4) Im Beschwerdeverfahren über die in § 6, Z. 3, genannten Abgaben gelten die in diesem Abschnitt für die Finanzlandesdirektionen getroffenen Anordnungen für die Behörden, die nach den landesrechtlichen Vorschriften zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig sind. XI. Abschnitt. Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Der Steuerpflichtige hat die gesamten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen, wenn er unterliegt. Unterliegt er nur zum Teil, so können ihm die Kosten zum Teil auferlegt werden. (2) Der Steuerpflichtige hat die Kosten eines von ihm eingelegten Rechtsmittels zu tragen, wenn er das Rechtsmittel zurücknimmt (§ 21). Nimmt er das Rechtsmittel zum Teil zurück, so können ihm die Kosten zum Teil auferlegt werden. (3) Dem Steuerpflichtigen können Kosten auferlegt werden, die er durch unbegründete Anträge und Einwendungen verschuldet hat. (4) Dem Steuerpflichtigen stehen die Beteiligten gleich, die gemäß § 14, Abs. (1), dem Rechtsmittelverfahren beigetreten sind. (5) Sind mehrere Steuerpflichtige [Abs. (4)] zur Tragung der Kosten verpflichtet, so sind die Kosten auf sie nach Maßgabe ihres Interesses an der Rechtsmittelentscheidung zu verteilen. (6) Wird eine Rechtsmittelentscheidung gemäß § 42, Abs. (1), bis zur Entscheidung einer anhängigen gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage ausgesetzt, so kann ein angemessener Teil der Auslagen (§ 60), die im weitergeführten Rechtsmittelverfahren aufgelaufen sind, als Bestandteil der Auslagen des ausgesetzten Verfahrens behandelt werden. Die Aufteilung hat nach billigem Ermessen, allenfalls nach dem Verhältnis der Werte der Streitgegenstände (§ 62) zu geschehen.
num: 56
paragraphs: § 56. Kosten, die nicht dem Steuerpflichtigen (den Beteiligten) zur Last fallen, hat der Bund zu tragen.
num: 57
paragraphs: § 57. Die Kostenpflicht gemäß §§ 55 und 56 umfaßt 1. die Verpflichtung des Steuerpflichtigen [§ 55, Abs. (4)], dem Bund Rechtsmittelgebühren (§ 59) zu zahlen und die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens (§ 60) zu ersetzen; 2. die Verpflichtung des Bundes, dem Steuerpflichtigen [§ 55, Abs. (4)] bestimmte Auslagen zu erstatten, die diesem durch das Rechtsmittelverfahren erwachsen sind (§ 61).
num: 58
paragraphs: § 58. Die Bestimmungen über die Kostenpflicht (S 57) finden keine Anwendung, wenn ein Rechtsmittel vor der Vorlage an die Berufungskommissdon (die Finanzlandesdirektion) gemäß § 21 zurückgenommen, wenn es gemäß § 19, Abs. (1), zurückgewiesen, wenn es gemäß § 19, Abs. (2), zur Behebung von Formmängeln zurückgestellt und wenn es durch Einspruchsbescheid erledigt wird [§§ 41, Abs. (1) und (2), und 54, Abs. (1) und (2)].
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Eine Rechtsmittelgebühr wird nur dann erhoben, wenn die Kosten einem Steuerpflichtigen [§ 55, Abs. (4)] zur Last fallen. Die Rechtsmittelgebühr wird nach dem Wert des Streitgegenstandes (§ 62) berechnet. (2) Die Rechtsmittelgebühr beträgt bei einem Wert des Streitgegenstandes bis einschließlich 20 S 1 S, von mehr als 20 S bis einschließlich 60 S 2 S. Bei einem höheren Wert des Streitgegenstandes beträgt die Gebühr Dabei ist der Wert auf die nächsthöheren 100 S, bei einem Wert von mehr als 20.000 S auf die nächsthöhere 1000 S aufzurunden. (3) Ist ein Rechtsmittel aus Mutwillen oder in der Absicht eingelegt, die Finanzbehörde irrezuführen oder trifft eine dieser Voraussetzungen auf einen Antrag zu, der gemäß § 9 eine Hemmung der Rechtsmittelfrist auslöst, so kann die Rechtsmittelentscheidung bestimmen, daß die Rechtsmittelgebühr mit dem Doppelten des in Abs. (2) geregelten Ausmaßes zu erheben ist. (4) Die Rechtsmittelgebühr ist in dem in den Absätzen (2) und (3) geregelten Ausmaß auch dann zu entrichten, wenn eine Mehrheit von Steuerpflichtigen in Frage kommt [§ 55, Abs. (5)]. (5) Wird ein Rechtsmittel nach der Vorlage an die Berufungskommission (die Finanzlandesdirektion) seinem vollen Umfang nach zurückgenommen (§ 21), so wird die Hälfte der Rechtsmittelgebühr [Abs. (2)] erhoben.
num: 60
paragraphs: § 60. (1) An Auslagen des Rechtsmittelverfahrens werden erhoben. 1. Entschädigungen, die an Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige bezahlt worden sind. Für die Höhe und die Voraussetzungen der Leistung dieser Entschädigung sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes vom 13. Juni 1946, B.G.Bl. Nr. 136, maßgebend. Das Ausmaß der im Einzelfall zu gewährenden Entschädigung bestimmt die Stelle, bei der die Einvernahme der Auskunftsperson (des Zeugen) erfolgt oder der Sachverständigenbeweis aufgenommen wird (§ 46). Ist dies ein Finanzamt, so steht gegen die Festsetzung des Ausmaßes der Entschädigung das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 5) zu. Bei einer Beweisaufnahme vor einem Berufungssenat obliegt die Festsetzung der Entschädigung dem Vorsitzenden des Senates, bei einer Beweisaufnahme durch die Finanzlandesdirektion dieser; 2. Reisekosten der Beamten für Geschäfte, die im Rechtsmittelverfahren außerhalb des Dienstsitzes abgewickelt werden müssen. Das Ausmaß des Kostenersatzes ist nach den Reisegebührenvorschriften des Bundes zu bestimmen; 3. Beträge, die an andere Behörden oder an sonst zugezogene Personen für ihre Tätigkeit im Rechtsmittelverfahren zu bezahlen sind; 4. Kosten für die Untersuchung von Warenproben vom Zollgütern und verbrauchssteuerpflichtigen Gegenständen. (2) Kosten, die dadurch entstanden sind, daß eine Verhandlung von Amts wegen verlegt worden ist, werden nicht erhoben.
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Soweit dem Steuerpflichtigen [§ 55, Abs. (4)] Kosten nicht auferlegt werden, sind ihm Fahrtauslagen und Auslagen für Verköstigung und Nächtilgung, ferner Auslagern der in § 60, Abs. (1), Z. 1, genannten Art, soweit sie sich innerhalb der dort bestimmten Grenzen halten, zu erstatten. Auf Entschädigung für Zeitversäumnis und auf Erstattung von Kosten, die durch Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes entstanden sind, hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch. (2) Wird dem Steuerpflichtigen gemäß § 55, Abs. (1), nur ein Teil der Kosten auferlegt, so beschränkt sich die Erstattung auf jene Auslagen der in § 60, Abs. (1), Z. 1, genannten Art, die zur Erreichung des teilweisen Erfolges des Rechtsmittels notwendig gewesen sind. (3) Über den Umfang der Erstattung gemäß Abs. (1) und (2) ist in freier Beweiswürdigung zu entscheiden. (4) Wird von der Auferlegung von Kosten gemäß § 65 Abstand genommen, so kommt eine Erstattung nach Abs. (1) und (2) nicht in Frage.
num: 62
paragraphs: § 62. Als Wert des Streitgegenstandes gilt, wenn es sich im Rechtsmittelverfahren um einen vorgeschriebenen Steuerbetrag handelt, dieser Betrag. Betrifft das Rechtsmittelverfahren eine einheitliche Gewinnfeststellung, so sind 10% des strittigen Gewinnes als Wert des Streitgegenstandes anzunehmen. Beträge (Gewinne), die mehrere Jahre betreffen, sind für jedes Jahr gesondert in Anschlag zu bringen. Bei einem Rechtsmittelverfahren über Einheitswerte gelten als Wert des Streitgegenstandes die folgenden Hundertsätze des strittigen Einheitswertbetrages; 1'5 % bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, 2'5 % bei sonstigen Grundstücken, 1 % bei Betriebsvermögen. In allen übrigen Fällen ist der Wert des Streitgegenstandes in freier Beweiswürdigung zu bestimmen.
num: 63
paragraphs: § 63. Eine nachträgliche Einschränkung des Rechtsmittelantrages [§ 17, Abs. (2), Z.4] ist bei der Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes zu berücksichtigen. Eine Änderung des angefochtenen Bescheides zu Ungunsten des Steuerpflichtigen [§ 39, Abs. (2)] ist für die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ohne Bedeutung.
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Die Rechtsmittelentscheidung hat unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der §§ 55 und 56 über die Kostenpflicht (§ 57) zu erkennen und das ziffernmäßige Ausmaß der Kosten festzusetzen. (2) Ergeht eine Kostenentscheidung gemäß § 57, Z. 1, so sind die Rechtsmittelgebühr (§ 59) unter Bedachtnahme auf den Wert des Streitgegenstandes (§ 62) und der Auslagenersatz gemäß § 60 gesondert ziffernmäßig festzusetzen. Erfolgt eine Verdoppelung der Rechtsmittelgebühr aus den Gründen des § 59, Abs. (3), so ist dies in der Rechtsmittelentscheidung besonders hervorzuheben. Die Festsetzung der Höhe der Rechtsmittelgebühr und des Auslagenersatzes kann, wenn die Rechtsmittelentscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung (§ 51) gefällt wird, der schriftlichen Ausfertigung der Rechtsmittelentscheidung (§ 52, Abs. (3)] vorbehalten werden. (3) Kostenentscheidungen gemäß § 57, Z. 2, haben den als Auslagenersatz zu erstattenden Betrag anzugeben. Die Festsetzung ist, soweit hiefür die Unterlagen nicht bereits im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung verfügbar sind, auf Grund einer Anforderung vorzunehmen, die der Anspruchsberechtigte binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Rechtsmittelentscheidung beim Berufungssenat (bei der Finanzlandesdirektion) einzureichen hat. Unterlassung der fristgerechten Anforderung hat den Verlust des Erstattungsanspruches zur Folge. Die nachträgliche Festsetzung des ziffernmäßigen Ausmaßes des Erstattungsbetrages gilt als Bestandteil der Rechtsmittelentscheidung. Sie erfolgt durch den Vorsitzenden des Senates (durch die Finanzlandesdirektion).
num: 65
paragraphs: § 65. (1) Sind durch unrichtige Behandlung der Sache ohne Verschulden des Steuerpflichtigen und der Beteiligten Auslagen (§ 60) entstanden, so hat die Rechtsmittelentscheidung zu bestimmen, daß diese Kosten nicht erhoben werden. (2) Beruht die Einlegung eines Rechtsmittels auf entschuldbarer Unkenntnis der Verhältnisse oder auf Unwissenheit oder erscheint es aus sonstigen Gründen unbillig, die Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 57, Z. 1) zu erheben, so kann in der Rechtsmittelentscheidung von der Anforderung der Rechtsmittelgebühr (§ 59) und der Auslagen (§ 60) ganz oder teilweise abgesehen werden. (3) Abs. (1) und (2) finden sinngemäß Anwendung, wenn das Rechtsmittel nach der Vorlage an die Berufungskommission (Finanzlandesdirektion) zurückgenommen wird.
num: 66
paragraphs: § 66. (1) Die ziffernmäßige Festsetzung der gemäß § 60 zu ersetzenden Auslagen erfolgt, wenn diese Auslagen nicht beim Berufungssenat (bei der Finanzlandesdirektion) selbst entstanden sind, auf Grund der Angaben der Stelle, bei der sie erwachsen, sind [§ 60, Abs. (1), Z. 1]. Diese Stellen haben die Höhe dieser Auslagen dem Berufungssenat (der Finanzlandesdirektion) unverzüglich nach deren Entstehen bekanntzugeben. (2) Wird ein Rechtsmittel nach der Vorlage an die Berufungskommission (Finanzlandesdirektion) zurückgenommen (§ 21), so obliegt die Entscheidung darüber, welche Kosten aufzuerlegen sind [§§ 55, Abs. (2), 59, Abs. (5), und 65, Abs. (3)], und die ziffernmäßige Festsetzung der Höhe der zu ersetzenden Kosten dem Finanzamt, auf dessen Bescheid sich das Rechtsmittel bezogen hat. Gegen den hierüber ergehenden Bescheid des Finanzamtes ist das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 5) gegeben.
num: 67
paragraphs: § 67. (1) Die gemäß § 64, Abs. (2), dem Steuerpflichtigen (den Beteiligten) auferlegten Kosten sind binnen zwei Wochen nach Zustellung der Rechtsmittelentscheidung beim Finanzamt einzuzahlen, das den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Dies gilt auch, wenn es sich um den Bescheid einer Hilfsstelle des Finanzamtes handelt. In den Fällen des § 66, Albs. (2), hat die Zahlung binnen zwei Wochen noch Zustellung des Kostenfestsetzungsbescheides zu erfolgen. (2) Die Einbringung der gemäß Abs. (1) auferlegten Kosten erfolgt durch das zu deren Erhebung zuständige Finanzamt nach den für die Einbringung von Abgaben geltenden Bestimmungen. (3) Die Auszahlung der gemäß § 64, Abs. (3), dem Steuerpflichtigen (den Beteiligten) zu erstattenden Kosten ist binnen zwei Wochen nach Vornahme der ziffernmäßigen Festsetzung durch die Finanzlandesdirektion zu veranlassen.
num: 68
paragraphs: § 68. (1) Die in § 57 für den Bund getroffenen Anordnungen über die Kostenpflicht gelten auch, wenn sich das Rechtsmittelverfahren auf Abgaben der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und der Gemeinden, die durch Organe der Bundesfinanzverwaltung eingehoben werden, oder auf durch diese Organe eingehobene Beiträge an öffentliche Fonds und an Körperschaften des öffentlichen Rechtes bezieht. (2) Im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Abgaben der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und der Gemeinden, die durch eigene Organe dieser Körperschaften eingehoben werden, sind die in § 57 für den Bund getroffenen Anordnungen über die Kostenpflicht auf die Gebietskörperschaft anzuwenden, deren Abgabe den Gegenstand des Verfahrens bildet. XII. Abschnitt. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 69
paragraphs: § 69. Auf Rechtsmittel, die bei Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bereits eingebracht waren, sind die bisherigen Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren weiter anzuwenden.
num: 70
paragraphs: § 70. § 4, Abs. (3), des Landwirtschaftlichen Wiederaufbaugesetzes vom 26. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 176, der von dem gegen die Anforderung des Wiederaufbaubeitrages gegebenen Rechtsmittel handelt, und die Vorschriften über das gegen die Anforderung von Tilgungsbeiträgen nach dem Wohnbauförderungs- und Mietengesetz 1929 gegebene Rechtsmittel (§ 11 der IV. Wohnbauförderungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 47/1931) werden dahin abgeändert, daß das Rechtsmittel als Berufung zu bezeichnen ist und die Rechtsmittelfrist einen Monat beträgt.
num: 71
paragraphs: § 71. (1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben 1. die nach dem 13. März 1938 in Österreich eingeführten reichsrechtlichen Vorschriften über das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, insbesondere a) die §§ 46, Abs. (2), Satz 2, 86, 87, 94, Abs. (4), 213, Abs. (1) 222, 224 und 228 bis 324 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsche R.G.Bl.I S. 161; b) die §§ 47 bis 66 der Abgabenordnung, soweit sie nicht bereits durch die Aufhebung reichsrechtlicher Vorschriften überholt sind; c) die Verordnung zur Durchführung des § 294 der Abgabenordnung vom 10. Jänner 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 43; d) die Verordnung zur Durchführung des § 265 der Abgabenordnung vom 13. Jänner 1940, Deutsches R.G.Bl. I S. 58; e) die Verordnung zur Durchführung des § 301 der Abgabenordnung vom 14. Mai 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 256; f) die Verordnung zur Durchführung des § 299 der Abgabenordnung vom 24. April 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 245; g) die Verordnung über Einspruchsbescheide in Besteuerungsverfahren vom 22. Juni 1942, Reichsministerialblatt S. 152; h) die Verordnung zur Durchführung des § 304 der Abgabenordnung vom 24. Juli 1942, Reichsministerialblatt S. 201; 2. die landesrechtlichen Vorschriften, die das Rechtsmittelverfahren mit Ausschluß der Rechtsmittel in Abgabenstrafsachen im Bereich der Abgaben der Länder, der Stadt Wien, der Gemeinideverbände und der Gemeinden regeln. (2) Soweit die das Abgabenstrafverfahren regelnden Vorschriften der Abgabenordnung auf Bestimmungen Bezug nehmen, die gemäß Abs. (1), Z. 1, aufgehoben werden, sind die an deren Stelle tretenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes künftig auch im Abgabenstrafverfahren anzuwenden. Die in den Vorschriften über das Bodenschätzungsverfahren berufenen, in Abs. (1), Z. 1, aufgehobenen Bestimmungen der Abgabenordnung bleiben für den Bereich des Bodenschätzungsverfahrens bis zu dessen Neuregelung im Geltung.
num: 72
paragraphs: § 72. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1949 mit der Maßgabe in Kraft, daß in den Fällen des § 6, Z. 1, a, die Entscheidung über Berufungen, die bis 31. Dezember 1949 eingebracht werden, den Finanzlandesdirektionen obliegt. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann