RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
295. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der erste Satz des § 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 166/1960 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 5/1962 hat zu lauten: „Die Abgabe beträgt 150 v. H., ab 1. Jänner 1962 175 v.H., ab 1. Jänner 1963 200 v. H. und ab 1. Jänner 1965 225 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 2."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Beginn des Kalenderjahres 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz
276. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 27. Juni 1979 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise, zu denen die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat (Inlandverschleißpreise), mit Gültigkeit ab 28. Juni 1979 wie folgt neu festgesetzt: PREISTARIF Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z. 1 bis 4 angeführten Preise gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltes Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z. 5 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichische Salinen Aktiengesellschaft dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Jodierung von Speisesalz und die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht angerechnet werden. Androsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Steinbach am Attersee

paragraphs: Text
64.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Oktober 1970 über die Verleihung
des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Steinbach am Attersee
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Obeiösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Ober-österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr, 39/1969, mit Beschluß vom 19. Oktober 1970 der Gemeinde Steinbach am Attersee, politischer Be;;irk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Steinbach am Attersee:
In Blau über einem goldenen, von einer blauen Wellenleiste durchzogenen Felsen ein goldener Adler mit goldener Krone und roter Zunge.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung aller Gemeinden des politischen Bezirks Rohrbach und des politischen Bezirks Urfahr-Umgebung über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes („Wegeerhaltun...

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung aller Gemeinden des politischen Bezirks Rohrbach und des politischen Bezirks Urfahr-Umgebung über die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
527. Verordnung: Beträge zur ordnungsgemäßen Erhaltung geförderter Wohngebäude

num: 1
paragraphs: 1. (1) Diese Verordnung gilt für Wohnungen und Geschäftsräume in Miete, die nach dem WFG 1968, BGBl. Nr. 280/1967, oder nach dem WFG 1984, BGBl. Nr. 482, gefördert wurden. Hievon ausgenommen sind gemäß § 48 WFG 1984 von einer gemeinnützigen Bau- oder Verwaltungsvereinigung vermietete Wohnungen und Geschäftsräume. (2) Die Bestimmungen über die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen gemäß § 45 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, werden durch diese Verordnung nicht berührt. Ausmaß § 2. (1) Als zur ordnungsgemäßen Erhaltung des Gebäudes erforderlicher Betrag kann unter Einrechnung der Mietzinseinnahmen gemäß § 46 Abs. 4 WFG 1984 bei einem Baualter 1. unter zehn Jahren höchstens die Hälfte,
num: 2
paragraphs: 2. von mindestens zehn Jahren höchstens das Einfache des jeweiligen Hauptmietzinses für Wohnungen der Ausstattungskategorie A (§ 16 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 des Mietrechtsgesetzes) je Quadratmeter Nutzfläche und Jahr eingehoben werden. (2) Bei der Ermittlung des Baualters ist vom Zeitpunkt der Baubewilligung für das Gebäude auszugehen. Rückstellung § 3. Die aus den Beträgen nach § 2 Abs. 1 einschließlich der Einnahmen aus der Vermietung geförderter Einstellplätze (Garagen) und Abstellplätze zu bildende Rückstellung ist ertragbringend anzulegen, wobei die Erträgnisse der Rückstellung zuzuführen sind. Übergang und Inkrafttreten § 4. Gemäß § 32 Abs. 2 Z 4 WFG 1968 eingegangene, bisher nicht verwendete Beträge sind der Rückstellung nach § 3 zuzuführen. § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Sekanina
233. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Gesetzes über das Vereinsrecht.

num: 1
paragraphs: 1. (1) Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, werden in der Anlage die Bestimmungen des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht neu verlautbart. (2) Bei der Wiederverlautbarung wurden die Änderungen und Ergänzungen, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben, berücksichtigt: a) Punkt 3 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3; b) § 63 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950, in Verbindung mit Art. III Abs. 1 EGVG. 1950, §§ 5 und 7 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes — WG. 1950, BGBl. Nr. 172/ 1950; c) Art. V des Bundesgesetzes vom
num: 2
paragraphs: 2. August 1932, BGBl. Nr. 241 (Strafgesetznovelle vom Jahre 1932); d) Bundesgesetz vom 5. November 1947, BGBl. Nr. 251 (Vereinsgesetz-Novelle 1947); e) Bundesgesetz vom 4. Februar 1948, BGBl. Nr. 50, über die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht; f) Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 166 (Vereinsgesetz-Novelle 1950). (3) Die Worte „insofern solche überhaupt gesetzlich gestattet sind (§ 33)." im § 10 sind durch Art. I der Vereinsgesetz-Novelle 1947, der § 37 des Vereinsgesetzes durch Punkt 3 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, gegenstandslos geworden; sie werden als nicht mehr geltend festgestellt. (4) Im Hinblick auf die durch die Vereinsgesetz- Novelle 1947, BGBl. Nr. 251, verfügte Aufhebung der §§ 29 bis 35 des Vereinsgesetzes haben die bisherigen §§ 36, 38 und 39 die Bezeichnung 29, 30 und 31 erhalten. (5) Das wiederverlautbarte Gesetz ist unter der Bezeichnung „Vereinsgesetz 1951" zu zitieren. Artikel 2. Zu § 3 des wiederverlautbarten Gesetzes wird festgestellt, daß das Gesetz auch auf jene Assoziationen keine Anwendung findet, deren Rechtsverhältnisse seit dem Wirksamkeitsbeginn des Vereinsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung (8. Jänner 1868) durch Sondervorschriften geregelt worden sind. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Im Hinblick auf § 15 des Behörden-Überleitungsgesetzes sind die Aufgaben, die nach dem wiederverlautbarten Vereinsgesetz dem Landeshauptmann zukommen, bis zum Inkrafttreten des im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 142/1946 angekündigten Bundesverfassungsgesetzes von den Sicherheitsdirektionen zu besorgen. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Waldbrunner Gruber
388. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1985 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in Höhe von insgesamt 5510 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß Abs. 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt:
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1985. Dallinger
Vorarlberg: Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Höchst und der Gemeinde Fußach, Änderung

paragraphs: Text

62.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Höchst und der Gemeinde Fußach

Die Vorarlberger Landesregierung hat aufgrund des übereinstimmenden Willens der Gemeinde Höchst und der Gemeinde Fußach die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden entsprechend dem unter Zahl Ia 212-1/96 einliegenden Lageplan des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, Zl. 1026- 15/3, gemäß § 6 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1997 in Geltung.
386. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft. Sie ist auf Vertretungsleistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 erbracht worden sind. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 1. Dezember 1988, BGBl. Nr. 694, über den Normalkostentarif aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Vertretungsleistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die vor dem 1. August 1989 erbracht worden sind. Foregger
Vorarlberg: Gesetz über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden in Vorarlberg, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden in Vorarlberg, LGBl. Nr. 26/1929, in der Fassung LGBl. Nr. 22/1954, wird wie folgt geändert:
Der § 7 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der Gebührensatz ist so festzusetzen, daß das im Rechnungsjahr zu erwartende Aufkommen an Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für
a)den Betrieb und die Instandhaltung der Wasserversorgungsanlage,b)die Zinsen für Darlehen, die für die Errichtung der Wasserversorgungsanlage aufgenommen worden sind, und für die eingesetzten Eigenmittel,c)die Tilgung der Errichtungskosten der Wasserversorgungsanlage in jährlichen Teilbeträgen von höchstens 5 v.H. der Errichtungskosten
nicht übersteigt. Ergibt der Rechnungsabschluß, daß die Wasserbezugsgebühren (Wasserzins) das doppelte Jahreserfordernis übersteigen, so ist der Überschuß bei der nächsten Festsetzung des Gebührensatzes zu berücksichtigen, sofern er nicht dazu verwendet wird, ein geringeres Aufkommen an Gebühren als das doppelte Jahreserfordernis in vergangenen Rechnungsjahren abzudecken."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1993 in Kraft.(2) Verordnungen der Gemeinden aufgrund dieses Gesetzes können rückwirkend mit 1. Jänner 1993 in Kraft gesetzt werden.
Vergütung des Aufwandes für Mitglieder von Beiräten und Jurys nach dem Kunstförderungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Den Mitgliedern der gemäß § 9 Abs. 1 des Kunstförderungsgesetzes berufenen Beiräte und Jurys gebührt für die Teilnahme an einer Sitzung eine Vergütung von 200 Euro. Ab einer Sitzungsdauer von vier Stunden gebührt zusätzlich eine Vergütung von 38 Euro für jede angefangene Stunde.
num: § 2.
paragraphs: Den Mitgliedern reiner Nominierungsjurys gebührt für die Teilnahme an einer Sitzung eine Vergütung von 150 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Im Fachbereich Literatur gebührt den Mitgliedern der Jury für die Vergabe von Projektstipendien zusätzlich zu der in § 1 festgesetzten Vergütung eine Vergütung von 14 Euro pro behandelten Antrag. Den Mitgliedern der sonstigen Beiräte und Jurys im Fachbereich Literatur, mit Ausnahme des Übersetzungsbeirates, gebührt zusätzlich zu der in § 1 festgesetzten Vergütung eine Vergütung von 8,50 Euro pro behandelten Antrag.
num: § 4.
paragraphs: Im Fachbereich Film gebührt den Mitgliedern der Beiräte und der Jurys für die Vergabe von Startstipendien zusätzlich zu der in § 1 festgesetzten Vergütung eine Vergütung von 5,50 Euro pro behandelten Antrag.
num: § 5.
paragraphs: Im Fachbereich Musik und Darstellende Kunst gebührt den Mitgliedern der Jurys für die Vergabe von Startstipendien zusätzlich zu der in § 1 festgesetzten Vergütung eine Vergütung von 5,50 Euro pro behandelten Antrag.
num: § 6.
paragraphs: Durch die Vergütung gemäß § 1 bis 5 wird sämtlicher Zeit- und Arbeitsaufwand abgegolten.
num: § 7.
paragraphs: Im Rahmen der Tätigkeit als Mitglied eines Beirates oder einer Jury getätigte Barauslagen sind gegen Vorlage der Rechnung zu refundieren.
num: § 8.
paragraphs: Die Vergütungen und Erstattungen sind im Nachhinein quartalsweise vom Bundeskanzleramt anzuweisen.
num: § 9.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf alle nach diesem Zeitpunkt neu berufenen Mitglieder von Beiräten und Jurys anzuwenden.
Ostermayer
3. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde von Ungarn nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Dekafluorbutan

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
Änderung der Weiterbildungsverordnung orale Substitution

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Weiterbildung zur/zum mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrauten Ärztin/Arzt für den Bereich der Opioid-Substitutionsbehandlung von Patientinnen/Patienten mit Substanzgebrauchsstörung (Weiterbildungsverordnung Opioid-Substitution)“
2. § 9 Abs. 13 lautet:
„(13) Der Titel tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 216/2020 in Kraft.“
Anschober
484. Verordnung: Fundstellen für harmonisierte Normen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Fundstellen der harmonisierten Normen sind aus der Anlage ersichtlich. (2) Die ÖNORMEN EN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Telefon +43 1 213 00-805, Telefax +43 1 213 00-818, E-Mail: sales@on-norm.at, erhältlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. II Nr. 295/2002 tritt außer Kraft. Bartenstein
Steiermark: Gesetz vom 11. April 1989, mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 206/1966, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 154/1975, 28/1979 und 8/1984, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 4, 4. bis letzter Satz hat zu lauten:
„Die Landesregierung kann den Anfang der Semesterferien aus öffentlichem Interesse durch Verordnung um eine Woche verlegen. Verordnungen zur Verlegung von Semesterferien sind spätestens vor Beginn jenes Kalenderjahres zu erlassen, das den Semesterferien vorangeht.“
2.§ 2 Abs. 6 lit. c hat zu lauten:
„c)die Tage vom 2. Montag im Feber bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag (Semesterferien); im Falle der Verlegung im Sinne des Abs. 4 die Tage vom Montag, auf den der Anfang der Semesterferien fällt, bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag;“
3.Dem § 2 Abs. 7 ist als letzter Satz anzufügen:
„Der den Semesterferien unmittelbar vorangehende Samstag kann durch Verordnung der Landesregierung schulfrei erklärt werden.“
4.§ 6 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
„(2) Verordnungen sind, sofern sie sich nur auf einzelne Schulen beziehen, durch Anschlag in der betreffenden Schule oder an der Amtstafel der Schulsitzgemeinde kundzumachen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Jungwirth
Landeshauptmann Landeshauptmann-
stellvertreter
Aufhebung der Änderungen des NMS-Umsetzungspaketes, der Landeslehrer-Controllingverordnung und der Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung

num: Artikel 1 
paragraphs: Aufhebung der Verordnung, mit der das NMS-Umsetzungspaket geändert wird
Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2013, insbesondere dessen §§ 6 und 21b, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der das NMS-Umsetzungspaket geändert wird, BGBl. II Nr. 80/2014, wird aufgehoben.
num: Artikel 2 
paragraphs: Aufhebung der Verordnung, mit der die Landeslehrer-Controllingverordnung geändert wird
Auf Grund
1.des § 4 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 208/2013, und 2.des § 4 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2013,
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die Landeslehrer-Controllingverordnung geändert wird, BGBl. II Nr. 81/2014, wird aufgehoben.
num: Artikel 3 
paragraphs: Aufhebung der Verordnung, mit der die Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung geändert wird
Auf Grund des § 8a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2013, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung geändert wird, BGBl. II Nr. 82/2014, wird aufgehoben.
Heinisch-Hosek
228. Kundmachung: Annahme des Protokolls, betreffend die Abänderung der betreffend die Suchtgifte abgeschlossenen Abkommen, Übereinkommen und Protokolle, durch die Bundesrepublik Deutschland.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat die Bundesrepublik Deutschland das Protokoll, betreffend die Abänderung der im Haag am 23. Jänner 1912, in Genf am 11. Februar 1925, am 19. Februar 1925 und am 13. Juli 1931, in Bangkok am 27. November 1931 und in Genf am 26. Juni 1936, betreffend die Suchtgifte, abgeschlossenen Abkommen, Übereinkommen und Protokolle, BGBl. Nr. 179/1950, angenommen. Raab
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung einer gemeinsamen Kontaktdienststelle Kittsee – Jarovce

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 24. Juni 2008 Teil III
75. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung einer gemeinsamen Kontaktdienststelle Kittsee — Jarovce
75.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung einer gemeinsamen Kontaktdienststelle Kittsee — Jarovce

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[slowakischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die gegenständliche Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 mit 1. Juli 2008 in Kraft.
Gusenbauer
602. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1977

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1977 beträgt 1,070. Häuser
Steiermark: Gesetz vom 15. Dezember 1994, mit dem das SteiermärkischeAbfallwirtschaftsgesetz (STAWG), LGBl. Nr. 5/1991, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 17 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeinden der politischen Bezirke Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg, Graz-Umgebung und Weiz sowie die Gemeinden der Gerichtsbezirke Schladming und Gröbming und die Gemeinden der Gerichtsbezirke Bad Aussee, Liezen, Irdning und Rottenmann bilden je einen Gemeindeverband, der den Namen ,Abfallwirtschaftsverband‘ zu führen hat. Das Gebiet des jeweiligen Abfallwirtschaftsverbandes entspricht einer Abfallregion im Sinne des § 3 Abs. 4. Jeder Verband hat einen Sitz in der jeweiligen Bezirkshauptstadt, der Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung in der Landeshauptstadt Graz, der Abfallwirtschaftsverband der Gerichtsbezirke Schladming und Gröbming in Schladming und der Abfallwirtschaftsverband der Gerichtsbezirke Bad Aussee, Liezen, Irdning und Rottenmann in Liezen. Über Beschluß der Verbandsversammlung kann aus Gründen der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Sitz des Verbandes auch an einen anderen Ort der Region verlegt werden."
2. § 17 Abs. 1a lautet:
„(1a) Alle Aufgaben, Pflichten und Rechte der Abfallwirtschaftsverbände sind für den Bereich der Landeshauptstadt Graz von dieser wahrzunehmen. Die in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen für die Abfallwirtschaftsverbände gelten daher, ausgenommen die §§ 17 Abs. 4 und 5, 17a, 17b und 17c Abs. 1, sinngemäß auch für die Landeshauptstadt Graz."
3. § 17c Abs. 2 lautet:
„(2) Aufsichtsbehörde über die Abfallwirtschaftsverbände sowie über die Landeshauptstadt Graz ist die Landesregierung."
4.§ 17c Abs. 3 entfällt.
5.§ 18 Abs. 4 lit. b lautet:„b)Die Standorte oder Standorträume für Anlagen gemäß § 20 Abs. 1 mit regionalem Entsorgungsbereich, die jedoch auch außerhalb des Gebietes des jeweiligen Abfallwirtschaftsverbandes liegen können, unter Angabe der Grundstücksnummern und Anschluß einer Raumverträglichkeitserklärung."
6.§ 20 Abs. 4 entfällt; § 20 Abs. 5 erhält die Bezeichnung „§ 20 Abs. 4".
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
72. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 5500 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland:.......................................................................................................................................... 700 Kärnten:................................................................................................................................................ 180 Niederösterreich:.................................................................................................................................. 2100 Oberösterreich:..................................................................................................................................... 800 Salzburg: .............................................................................................................................................. 30 Steiermark: ........................................................................................................................................... 1200 Tirol:..................................................................................................................................................... 150 Vorarlberg: ........................................................................................................................................... 40 Wien:.................................................................................................................................................... 300
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 2000 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. November 2000 außer Kraft. Sickl
Azofarbstoffverordnung 2004

num: § 1.
paragraphs: Gegenstand dieser Verordnung sind Azofarbstoffe, die durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der in der Anlage aufgeführten aromatischen Amine in - gemäß den in § 2 Abs. 2 angeführten Prüfverfahren - nachweisbaren Konzentrationen, d.h. >30 ppm im Erzeugnis oder in gefärbten Teilen davon, freisetzen können und in Textil- und Ledererzeugnissen, die mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt und längere Zeit in Berührung kommen können, wie:
1.Kleidung, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile, Perücken, Hüte, Windeln, Schlafsäcke 2.Schuhe, Handschuhe, Uhrarmbänder, Möbelstoffe 3.Textil- und Lederspielzeug und Spielzeug mit Textil- oder Lederkleidung
verwendet werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände in Verkehr zu bringen, bei deren Herstellung Azofarbstoffe gemäß § 1 verwendet wurden. (2) Als Nachweismethoden gelten die in den folgenden ÖNORMEN angeführten Prüfverfahren: 1.ÖNORM EN 14362-1, 2.ÖNORM EN 14362-2 und 3.ÖNORM CEN ISO/TS 17234. § 3. Textilerzeugnisse aus Altfasern, die mit Azofarbstoffen behandelt sind und nicht den Anforderungen des § 2 entsprechen, dürfen noch bis 1. Jänner 2005 in Verkehr gebracht werden, wenn die Amine aus Rückständen freigesetzt werden, die aus dem vorherigen Färben derselben Fasern stammen, und wenn die angeführten Amine in einer Konzentration von weniger als 70 ppm freigesetzt werden. § 4. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Azofarbstoffverordnung, BGBl. II Nr. 241/1998, außer Kraft. § 5. Durch diese Verordnung werden die Richtlinien 2002/61/EG, ABl. Nr. L 243 vom 11.9.2002, und 2004/21/EG, ABl. Nr. L 57 vom 25.2.2004, in österreichisches Recht umgesetzt. Rauch-Kallat
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde St. Michael im Lungau – Projekt an der B 96 Murtal Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 432/1 und 447/1 sowie von Teilflächen der Grundstücke Nr 448/1, 448/2, 454/2, 455/2 und 455/3, jeweils KG St. Michael, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 620 m² und für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 3 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.830 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, von dem beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt der Marktgemeinde St. Michael im Lungau während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) je eine Ausfertigung zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde St. Michael im Lungau über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Standortverordnung tritt mit 1. Mai 2012 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 3. Oktober 2006, LGBl Nr 104, betreffend die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Grundflächen in der Marktgemeinde St. Michael im Lungau für Handelsgroßbetriebe aus überörtlicher Sicht außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
100. Verordnung: Errichtung einer Arzneibuchkommission.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Bearbeitung des Österreichischen Arzneibuches bestellt der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht eine Arzneibuchkommission. (2) Der Arzneibuchkommission gehören an: zwei Vertreter des Faches pharmazeutische Chemie, wovon mindestens einer Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für pharmazeutische Chemie sein soll, zwei Vertreter des Faches Pharmakognosie, wovon mindestens einer Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharmakognosie sein soll, zwei Vertreter des Faches Pharmakologie, wovon mindestens einer Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharmakologie sein soll, zwei Vertreter des Faches Galenische Pharmazie, wovon ein Vertreter dieses Fachgebiet an einer österreichischen Universität lehren soll, ein Vertreter der Tierärztlichen Hochschule, zwei Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung (je ein rechtskundiger und ein Fachbeamter), der Leiter der Bundesanstalt für experimentell- pharmakologische und balneologische Untersuchungen, der Leiter der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen, zwei Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer, ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer, ein Vertreter der Bundeskammer der Tierärzte, ein Vertreter des Fachverbandes der chemischen Industrie, ein Vertreter der Landesinnung des chemischen Gewerbes, ein Vertreter des Bundesgremiums des Handels mit Chemikalien, Drogen, Pharmazeutika, Farben und Lacken. (3) Für jedes dieser Mitglieder ist ein Stellvertreter zu bestellen. (4) Den Vorsitz in der Arzneibuchkommission führt der Bundesminister für soziale Verwaltung, in seiner Vertretung ein Fachbeamter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, Volksgesundheitsamt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung der zuständigen Fakultäten und der beteiligten Körperschaften bestellt und sind in gleicher Weise abzuberufen. (2) Die Funktionsdauer der Arzneibuchkommission beträgt drei Jahre. (3) Die Mitglieder der Arzneibuchkommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Arzneibuchkommission kann für bestimmte Arbeitsgebiete oder zur Behandlung besonderer Fragen Unterausschüsse einsetzen. Sie kann auch die Heranziehung von Experten und die Berufung von außerordentlichen oder nicht ständigen Mitgliedern beim Bundesministerium für soziale Verwaltung beantragen. Den Vorsitz in diesen Unterausschüssen führt ein Beamter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, für den erforderlichenfalls ein Vertreter bestellt werden kann.
num: 4
paragraphs: § 4. Allfällige Reisekosten für die Mitglieder der Arzneibuchkommission und für die fallweise herangezogenen Experten können ersetzt werden. Maisel
Änderung der Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 (2. GMMO-VO Novelle 2016)

num: 1.
paragraphs: Der Kurztitel der Verordnung lautet:
„Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 – GMMO-VO“
num: 2.
paragraphs: § 32 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Ausgleichsenergieabrechnung der Netzbenutzer gemäß § 18 Abs. 6 wird ein mengengewichteter Durchschnittspreis je Liefer- und Bezugsrichtung je Stunde auf Basis der Abrufe des Verteilergebietsmanagers von der Erdgasbörse am Virtuellen Handelspunkt und von der Merit Order List ermittelt. Für vom Bilanzgruppenverantwortlichen bezogene Ausgleichsenergie kommt ein Aufschlag von drei Prozent und bei gelieferter Ausgleichsenergie ein Abschlag von drei Prozent auf den mengengewichteten Durchschnittspreis je Richtung und je Stunde zur Anwendung. Falls keine Abrufe in der jeweiligen Richtung vom Verteilergebietsmanager getätigt wurden, wird der für die jeweilige Lieferperiode von der Erdgasbörse am Virtuellen Handelspunkt veröffentlichte mengengewichtete Preisindex für Spotmarktprodukte herangezogen und der jeweilige Auf- oder Abschlag angewandt. Sollte an diesem Tag an der Erdgasbörse des Virtuellen Handelspunktes kein Preis zustande gekommen sein, wird der zuletzt verfügbare stündliche Ausgleichsenergiepreis verwendet.“
num: 3.
paragraphs: § 44 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Ausgleichsenergieabrechnung der Netzbenutzer gemäß § 37 Abs. 6 sowie der Grenzkopplungspunkte wird ein mengengewichteter Durchschnittspreis je Liefer- und Bezugsrichtung je Stunde auf Basis der Abrufe des Verteilergebietsmanagers von der Erdgasbörse am Virtuellen Handelspunkt des vorgelagerten Marktgebietes, von der Merit Order List ermittelt. Für vom Bilanzgruppenverantwortlichen bezogene Ausgleichsenergie kommt ein Aufschlag von drei Prozent und bei gelieferter Ausgleichsenergie ein Abschlag von drei Prozent auf den mengengewichteten Durchschnittspreis je Richtung und je Stunde zur Anwendung. Falls keine Abrufe in der jeweiligen Richtung vom Verteilergebietsmanager getätigt wurden, wird der für die jeweilige Lieferperiode von der Erdgasbörse am Virtuellen Handelspunkt des vorgelagerten Marktgebietes veröffentlichte mengengewichtete Preisindex für Spotmarktprodukte herangezogen und der jeweilige Auf- oder Abschlag angewandt. Sollte an diesem Tag an der Erdgasbörse des Virtuellen Handelspunktes des vorgelagerten Marktgebietes kein Preis zustande gekommen sein, wird der zuletzt verfügbare stündliche Ausgleichsenergiepreis verwendet.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 47 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 32 Abs. 2 und § 44 Abs. 2 in der Fassung der 2. GMMO-VO Novelle 2016, BGBl. II Nr. 401/2016, treten mit 1. Jänner 2017, 6.00 Uhr, in Kraft.“
Urbantschitsch Eigenbauer
Kärnten: Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992 – K-MBAG, LGBl. Nr. 10/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 6/2014, wird wie folgt geändert:
1. Dem Gesetzestext wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt:
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Abgabegegenstand§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Ausnahmen von der Abgabepflicht§ 4 Abgabepflichtige und sachliche Haftung§ 5 Abgabenzeitraum und Dauer der Abgabenpflicht§ 6 Abgabenhöhe§ 7 Fälligkeit§ 8 Abgabenbehörde§ 9 Mittelverwendung§ 9a Verweisungen§ 10 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1 Verzeichnis der öffentlichen fließenden Gewässer gemäß § 1 Abs. 1 im Land KärntenAnlage 2 Verzeichnis der sonstigen öffentlichen Gewässer und Privatgewässer gemäß § 1 Abs. 1 im Land Kärnten
2. § 3 Abs. 1 Z 6 lautet:
„6.die auf Grund einer Anzeige gemäß § 76 Abs. 3a des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, ausschließlich zur Schulung von Schiffsführern verwendet werden,“
3. § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Eine ausschließlich gewerbsmäßige Verwendung des Motorfahrzeuges nach Abs. 1 Z 5 ist nur dann anzunehmen, wenn1.sie im Rahmen eines Konzessionsbetriebes erfolgt;2.sie mit der erkennbaren Absicht entfaltet wird, auf Dauer und durch nachhaltiges Tätigwerden Einnahmen zu erzielen und3.die jährlichen Einnahmen 5.000 Euro und die jährlichen Betriebsstunden 70 Betriebsstunden übersteigen.“
4. § 6 Abs. 1 lit. a und b lauten:
„a)für Motorfahrzeuge, die ausschließlich mit einem durch Akkumulatoren gespeisten elektrischen Maschinenantrieb ausgestattet sind, 1,25 Euro, undb)für nicht unter lit. a fallende Motorfahrzeuge 1,90 Euro“
5. Im § 9a Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:
lit. a: „70/2013“ durch „118/2015“ und
lit. c: „180/2013“ durch „61/2015“.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Art. I Z 3 tritt am 1.1.2015 in Kraft, soweit im Abs. 3 nichts Abweichendes bestimmt wird.(3) Art. 1 Z 3 (betreffend § 3 Abs. 2 lit. c) tritt in den Fällen des § 3 Abs. 2 lit. d Z 3 des Kärntner Motorbootabgabegesetzes, in der Fassung des Gesetzes LGBl.Nr. 6/2014, hinsichtlich der jährlichen Mindesteinnahmen am 1. Jänner 2017 in Kraft.(4) Als Zeitpunkt der Neufestsetzung der Abgabenhöhe gemäß § 6 Abs. 3 des Kärntner Motorbootabgabegesetzes 1992 gilt das Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1).
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in S c h a u n i g – K a n d u t
165. Verordnung: Ausstattung und Art des Tragens der Wehrdiensterinnerungsmedaille

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wehrdiensterinnerungsmedaille ist nach der in der Anlage enthaltenen Beschreibung zu gestalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Wehrdiensterinnerungsmedaille ist am dreieckig gefalteten Band an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen von Bandspangen (Feldspangen) zur Uniform und das Tragen der Dekoration in bildgetreuem verkleinertem Maßstab (Miniatur) sowie das Tragen des Bandes in Form von Rosetten oder schmalen Leisten zur bürgerlichen Kleidung ist gestattet.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat ein Verzeichnis über die Verleihung von Wehrdiensterinnerungsmedaillen zu führen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 14. Feber 1964, BGBl. Nr. 31, über die Ausstattung und die Art des Tragens der Wehrdiensterinnerungsmedaille außer Kraft. Prader
Änderungen der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

paragraphs: 14. Änderungen der Anlage1 zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)2
Der Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter des RID hat anlässlich seiner 42. Tagung (Madrid, 21. bis 25. November 2005) beschlossen, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) wie folgt zu ändern:

[Modifications du Règlement concernant le transport international ferroviaire des marchandises dangereuses (RID)/siehe Anlage]
[Änderungen in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)/siehe Anlage]
[Amendments to the Regulations concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Rail (RID)/siehe Anlage]

Die Hinweise auf „ERRATUM No 1“ bzw. „ERRATUM No ?“ aux textes de notification 2007 OCTI/RID/Not./42, „FEHLERVERZEICHNIS 1“ bzw. „FEHLERVERZEICHNIS ?“ zu den Notifizierungstexten OCTI/RID/Not./42 und „Corrigendum 1“ bzw. „Corrigendum ?“ to the notification texts OCTI/RID/Not./42 betreffen Einarbeitungen von Korrekturen, gemäß dem vom Sekretariat der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) bereits versandten Fehlerverzeichnis 1 bzw. einem noch zu veröffentlichenden weiteren Fehlerverzeichnis.

Nach Mitteilung des Sekretariats der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat kein Mitgliedstaat gegen die geänderten Texte Widerspruch erhoben; die Änderungen treten gemäß Art. 21 § 2 des COTIF mit 1. Jänner 2007 in Kraft, und zwar mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten, d.h. mit einer Übergangsfrist bis 30. Juni 2007.
Gusenbauer
712. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 4 Ost Autobahn und der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinden Schwechat und Fischamend

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 4 Ost Autobahn und der B 9 Preßburger Straße wird im Bereich der Gemeinden Schwechat und Fischamend wie folgt bestimmt: Der neu herzustellende Abschnitt der A 4 Ost Autobahn beginnt an der Landesgrenze Wien/ Niederösterreich bei Plan-km 5,9, führt nach einem flachen Bogen in östlicher Richtung und nach Überführung der Sendnergasse zur Anschlußstelle Schwechat (Einbindung der B 10 a Budapester Straße Abzweigung Schwechat). Sodann verläuft die Trasse nördlich des Industriegeländes der Österreichischen Mineralölverwaltung AG. und der Petrochemie Schwechat GesmbH. zur Anschlußstelle Flughafen-Schwechat, erreicht bei Plan-km 14,1 das Gemeindegebiet von Fischamend und endet bei Plan-km 16,0. Der neu herzustellende Abschnitt der B 9 Preßburger Straße verläßt bei Plan-km 15,6 mit einem Linksbogen die bestehende Trasse, quert die Zu- und Abfahrtsstraße zur A 4 Ost Autobahn (Anschlußstelle Flughafen-Schwechat), verläuft ab Plan-km 17,6 unmittelbar neben der Trasse der A 4 Ost Autobahn, schwenkt in weiterer Folge in einem Rechtsbogen von dieser wieder ab und erreicht die bestehende Trasse bei Plan-km 20,0. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeinden Schwechat und Fischamend aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. Moser
94. Verordnung: Frist für die Anmeldung älterer Wasserrechte und Beginn der Rechtsfolgen unterlassener Wasserbucheintragungen im Burgenland.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Frist zur Anmeldung älterer, im Wasserbuch noch nicht verzeichneter Wasserbenutzungsrechte zur Sicherung ihres Fortbestandes endet im Burgenland mit 31. Dezember 1956.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Art. III, X, XI und XXV der Wasserrechtsnovelle 1947 über die Rechtsfolgen unterlassener Wasserbucheintragungen werden im Burgenland erst mit 1. Jänner 1957 wirksam. Thoma
333. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Französischen Republik haben folgende weitere Staaten Ratifikations- oder Beitrittsurkunden beziehungsweise Kontinuitätserklärungen zum Internationalen Abkommen zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris (BGBl. Nr. 285/ 1928, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBL Nr. 152/1962) hinterlegt: Algerien, Botswana, Chile, Ecuador, Indien, Kamerun, Kanada, Kenia, Korea, Paraguay, Sambia, Südafrika, Sudan, Südrhodesien (durch Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland). Im zweiten Absatz der Kundmachung BGBl. Nr. 108/1960 sind die Staatennamen „Israel", „Türkei", „Uruguay" und „Venezuela" samt den unmittelbar nach diesen stehenden Beistrichen zu streichen. Klaus
Änderung des Grenzkontrollgesetzes und des BFA-Verfahrensgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Grenzkontrollgesetzes
Das Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertritts (Grenzkontrollgesetz – GrekoG) BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 12a wird in Abs. 2 nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Ist bei einem Fremden (§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG) die Feststellung seiner Identität anders nicht möglich, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, ihn erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 2 Abs. 5 Z 4 FPG) sowie die Identität durch Vergleich mit den in zentralen Datenanwendungen gespeicherten, einschließlich biometrischen, Daten, mit Ausnahme der DNA, zu überprüfen.“
2. § 18 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 12a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2016 tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes
Das Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 27 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „einer ihm zugeordneten Zahl“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „seinem Lichtbild“ eingefügt.
2. § 56 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 27 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2016 tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft.“
Fischer
Kern
275. Bundesgesetz: Abänderung des Währungsschutzgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Währungsschutzgesetz, BGBl. Nr. 250/ 1947, wird abgeändert wie folgt: 1. § 25 hat zu lauten: „Die von den Kreditunternehmungen gemäß § 22 abgeführten Werte sind, soweit sie sich dazu eignen, mit dem die Höhe von 250 Millionen Schilling übersteigenden Betrag zur Tilgung der Bundesschuld bei der Oesterreichischen Nationalbank zu verwenden. Bis zu dieser Höhe stellen die abgeführten Werte ordentliche Einnahmen des Bundes dar." 2. § 29 hat zu lauten: „Die für den Bund mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes verbundenen Verrechnungen haben, soweit sie den Betrag von 250 Millionen Schilling übersteigen, in der Anlehensgebarung zu erfolgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Aufhebung der Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in § 106 Abs. 1 Strafprozeßordnung 1975 (StPO) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 85. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in § 106 Abs. 1 Strafprozeßordnung 1975 (StPO) durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2015, G 233/2014-15, G 5/2015-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. Juli 2015, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in § 106 Abs. 1 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, idF BGBl. I Nr. 195/2013 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2016 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Änderung der Verordnung über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird die Wortfolge „oder über eine Verringerung des Hungergefühls bzw. ein verstärktes Sättigungsgefühl“ gestrichen.
num: 2.
paragraphs: § 5 lautet:
„ § 5. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
- Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung, ABl. Nr. L 55 vom 6. März 1996,
- Richtlinie 2007/29/EG der Kommission vom 30. Mai 2007 zur Änderung der Richtlinie 96/8/EG im Hinblick auf die Etikettierung und Verpackung von Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sowie die Werbung für derartige Erzeugnisse, ABl. Nr. L 139 vom 31. Mai 2007.“
Kdolsky
467. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. März 1969, BGBl. Nr. 135, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft hat zu lauten wie folgt: „(1) Anläßlich der Einfuhr der nachstehend genannten Waren ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein Importausgleich einzuheben:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Weihs