113. Bundesverfassungsgesetz: Durchführung der Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes über die Ausübung von Berufen und den Betrieb von Unternehmungen durch minderbelastete Personen.

num: 1
paragraphs: § 1. Kommissionen, die bei den zuständigen Bundesministerien zu errichten sind, können nur auf besondere Entscheidung minderbelasteten Personen auf ihren Antrag oder von Amts wegen die Tätigkeit in folgenden Berufen oder Verwaltungszweigen gestatten: Die Verwendung bei Polizeidienststellen, im Sicherheitswach-, im Gendarmerie-, im Kriminal-, im Zollwach- und im Justizwachdienst, bei der Strafrechtspflege und beim Strafvollzug, die Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes, Rechtsanwaltsanwärters, eines Verteidigers in Strafsachen, eines Notars, Notariatskandidaten, Patentanwaltes, Patentanwaltsanwärters, die Anstellung in Kanzleien der vorgenannten Berufe, die Ausübung des Berufes eines Arztes, Zahnarztes, Pharmazeuten, Tierarztes, eines behördlich autorisierten und beeideten Ziviltechnikers, eines öffentlichen Wirtschaftsprüfers, eines Steuerberaters, eines Gebäudeverwalters oder den Betrieb eines Theater-, Konzert-, Kino-, Varieté-, Zirkusunternehmens oder eines anderen Veranstaltungsunternehmens oder eines Filmverleihunternehmens sowie die Ausübung des Lehrberufes nach den Bestimmungen des § 19, Abs. (1), lit. b, dd, des Verbotsgesetzes 1947.
num: 2
paragraphs: § 2. Kommissionen werden gebildet: a) (Beim Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung über die Verwendung minderbelasteter Personen bei Polizeidienststellen, im Sicherheitswach-, Gendarmerie- und Kriminaldienst und zur Entscheidung über die Führung des Betriebes eines Varieté- oder Zirkusunternehmens durch solche Personen; b) beim Bundesministerium für Justiz zur Entscheidung über die Verwendung minderbelasteter Personen im Justizwachdienst, bei der Strafrechtspflege und beim Strafvollzug sowie zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes, Rechtsanwaltsanwärters, eines Verteidigers in Strafsachen, eines Notars, eines Notariatskandidaten oder als Angestellter in solchen Kanzleien durch, diese Personen; c) beim Bundesministerium für Finanzen zur Entscheidung über die Verwendung minderbelasteter Personen im Zollwachdienst oder als Steuerberater; d) beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zur Entscheidung über die Zulässigikeit der Ausübung des Berufes eines Patentanwaltes, Patentanwaltsanwärters oder als Angestellter in solchen Kanzleien, eines behördlich autorisierten und beeideten Ziviltechnikers, eines öffentlichen Wirtschaftsprüfers oder eines Gebäudeverwalters durch minderbelastete Personen; e) beim Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausübung des Berufes eines Arztes, Zahnarztes oder Pharmazeuten durch minderbelastete Personen; f) beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausübung eines Berufes eines Tierarztes durch minderbelastete Personen; g) beim Bundesministerium für Unterricht zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausübung des Lehrberufes nach den Bestimmungen des § 19, Abs. (1), lit b, dd, des Verbotsgesetzes 1947 durch minderbelastete Personen und zur Entscheidung über die Führung des Betriebes eines Theater-, Konzert-, Kino- oder anderen Veranstaltungsunternehmens (jedoch mit Ausnahme eines Varieté- oder Zirkusunternehmens) oder eines Filmverleihunternehmens durch solche Personen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Jede Kommission besteht aus dem Bundesminister oder der von ihm bestellten Person als Vorsitzendem und aus der erforderlichen Anzahl von Beisitzern. Die Kommission verhandelt und entscheidet An Senaten, die aus dem zuständigen Bundesminister oder einem von ihm bestellten Vertreter als Vorsitzendem, einem Vertreter des Bundesministeriums, einem Angehörigen der Berufsvertretung des Betroffenen und aus je einem Vertreter der drei anerkannten politischen Parteien bestehen. Die Beisitzer werden vom zuständigen Bundesminister bestellt. Von den politischen Parteien und der Berufsvertretung sind Vorschläge einzuholen. Die Vorschläge haben mindestens doppelt so viele Personen zu enthalten wie zu bestellen sind. Sie sind innerhalb einer vom Bundesminister festzusetzenden angemessenen Frist zu erstatten. Werden die Vorschläge nicht zeitgerecht erstattet, so trifft der Bundesminister die Auswahl aus den genannten Gruppen. (2) In jedem Senat muß mindestens ein Mitglied ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter sein. (3) Die Mitglieder der Kommissionen sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. (4) Jede Kommission kann im Bedarfsfall eigene Senate außerhalb ihres Sitzes bilden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Vorsitzende leitet das Verfahren entweder auf Grund eines Gesuches der Person, die die Ausübung einer der im § 1 genannten Tätigkeiten anstrebt, oder von Amts wegen ein. (2) Das Verfahren regelt sich, soweit dieses Bundesverfassungsgesetz keine anderen Bestimmungen enthält, nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. (3) Die Kommission hat alle vorhandenen Beweise heranzuziehen, sie kann aber auch durch ein Gericht die Einvernahme von Zeugen verlangen; dieses hat nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung vorzugehen. (4) Die Verhandlung ist öffentlich, die Beratung geheim, wobei eine geheime Stimmenabgabe jedoch unzulässig ist; die Mitteilung des Erkenntnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Kommission entscheidet unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse nach freier Überzeugung. (2) Die Entscheidungen der Kommissionen werden mit einer Mehrheit von vier Stimmen getroffen. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. (3) Im Erkenntnis der Kommission ist lediglich auszusprechen, ob der Betroffene im Hinblick auf seine Verzeichnung in den besonderen Listen der Nationalsozialisten (Registrierungslisten) zur Ausübung einer der im § 1 genannten Tätigkeiten herangezogen werden darf oder nicht. Die Erfüllung weiterer Erfordernisse, die für die Ausübung solcher Tätigkeiten in anderen Rechtsvorschriften begründet sind, bleibt unberührt.
num: 6
paragraphs: § 6. Eine Berufung gegen das Erkenntnis der Kommission ist nicht zulässig.
num: 7
paragraphs: § 7. Das Verfahren vor der Kommission kann auch zum Nachteil des Betroffenen wieder aufgenommen werden, wenn nachträglich Umstände hervorkommen, die eine andere Entscheidung herbeigeführt hätten.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Zeitraum zwischen dem Verfahren der Kommission bis zur Fällung einer Entscheidung durch die im § 7 des Verbotsgesetzes 1947 genannten Behörden wird in die dreimonatige Frist, während der die Fortsetzung der Tätigkeit noch zulässig ist (I. Hauptstück, Albschnitt II, Ziffer 4, des Nationalsozialistengesetzes), eingerechnet, wenn der Beschluß der Kommission über die Unterbrechung des Verfahrens dies klar zum Ausdruck bringt.
num: 9
paragraphs: § 9. Dem Vorsitzenden steht die Leitung und Einteilung der Geschäfte und die Zusammensetzung der Senate zu.
num: 10
paragraphs: § 10. Der Bund trägt den aus der Durchführung dieses Bundesverfassungsgesetzes erwachsenden Personal- und Sachaufwand.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes sind die Bundesministerien betraut, bei denen die Kommissionen zu bilden sind. Renner Figl Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl