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Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Aufhebung einer Wendung im § 18 Abs. 7 der Oö. Bauordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 32 Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. April 1994 betreffend die Aufhebung einer Wendung im § 18 Abs. 7 der O.ö. Bauordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 5. April 1994 zugestellten Erkenntnis vom 17. März 1994, G 233/ 93-8, G 235/93-10, zu Recht erkannt:
"Die Wendung "4," in § 18 Abs. 7 des Gesetzes vom 2. April 1976, mit dem eine Bauordnung für Oberösterreich erlassen wird (O.ö. Bauordnung - O.ö. BauO.), LGBl. Nr. 35, in der Fassung LGBl. Nr. 82/1983, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Jagdkarte und Gästejagdkarte

num: § 1
paragraphs: Die Jagdkarte ist nach dem Muster der Anlage 1 herzustellen, und zwar
a)in grüner Farbe für Jagdschutzorgane, Probejäger und Jagdverwalter undb)in gelber Farbe für alle übrigen Personen.
num: § 2
paragraphs: Die Gästejagdkarte ist nach dem Muster der Anlage 2 in roter Farbe herzustellen.
num: § 3
paragraphs: (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Bestimmungen des § 23 der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 8/1948, und der §§ 20 und 21 der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 10/ 1949, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft.(2) Im Jagdjahr 1975/76 dürfen noch vorhandene Vordrucke der Landesjagdkarte verwendet werden.
55. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Oberösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Im Lande Oberösterreich sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe. Schleinzer
175. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Gablonzerwaren-Erzeuger

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Gablonzerwaren-Erzeuger (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 21 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse a) über die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Medailleurkunst und Kleinplastik an der Akademie der bildenden Künste, der Studienrichtung Metallgestaltung an der Hochschule für angewandte Kunst öder der Studienrichtung Plastisches Gestalten — Metall an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung, über den erfolgreichen Besuch der Meisterschalle für gestaltendes Metallhandwerk, über den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für bildnerische Gestaltung, Fachrichtung Gestaltendes Metallhandwerk oder über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Handwerk Edelsteinschleifer, Glasschleifer einschließlich der Glasbeleger, Gold- und Silberschmiede und Juweliere oder Gürtler und b) über eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 2. Zeugnisse a) über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im ehemaligen Handwerk Glasschleifer und Glasbeleger, Gksgraveure und Similiseure, Gold- und Silberschmiede oder Juweliere und b) über eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 3. Zeugnisse a) über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Edelsteinschleifer, Glasgraveur, Glasschleifer und Glasbeleger, Gold- und Silberschmied und Juwelier, Gürtler oder Hohlglasfeinschleifer (Kugler) oder über den erfolgreichen Besuch einer Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in einem solchen Lehrberuf auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, ersetzt wird oder über den erfolgreichen Besuch dar Fachschule für bildnerische Gestaltung, Fachrichtung Gestaltendes Metallhandwerk und b) über eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit oder 4. Zeugnisse a) über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im ehemaligen Lehrberuf Gablonzerwarenerzeuger, Glasgraveur und Similiseur, Gold- und Silberschmied, Hohlglasveredler oder Juwelier und b) über eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1978 in Kraft. (2) Gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 tritt die unter der Z. 50 dieser Gesetzesstelle angeführte Verordnung BGBl. Nr. 1/1956 mit Ablauf des 30. April 1978 außer Kraft. Staribacher
116. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Ziffern 2 und 3 des § 121 Abs. 5 EStG verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 2002, G 11/02-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. Juli 2002, ausgesprochen, dass die Ziffern 2 und 3 des § 121 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, verfassungswidrig waren. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebungder Gemeinde Marchtrenk zum Markt

paragraphs: Text
18. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 4. Februar 1985 über die Erhebung der Gemeinde Marchtrenk zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Be-schluß vom 4. Februar 1985 die Gemeinde Marchtrenk im politischen Bezirk Wels-Land zum Markt erhoben.
230. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

paragraphs: Nach Mitteilungen der britischen Regierung haben bis 27. Juli 1956 folgende weitere Staaten die Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) — BGBl. Nr. 49/1949 — angenommen: Bulgarien und Rumänien. Raab
25. Verordnung: Änderung der Verpflegungsverordnung – VPf-V

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 3 sowie § 3 Abs. 2 und 3 wird der Betrag von 152 S jeweils durch den Betrag von 155 S ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag von 32 S durch den Betrag von 35 S ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 25/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.“ Schlögl
Salzburg: Gesetz vom 6. Februar 2002, mit dem das Gesetz über dasLandesgesetzblatt geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 5 lautet:
"Druckfehlerberichtigung
§ 5
(1) Das Amt der Landesregierung kann mittels Kundmachung berichtigen:
1.Druckfehler in Verlautbarungen des Landesgesetzblattes;2.Verstöße in Bezug auf die innere Einrichtung des Landesgesetzblattes (Nummerierung der einzelnen Stücke und Verlautbarungen, Seitenangabe, Angabe des Ausgabe- und Versendungstages udgl).
(2) Druckfehler im Sinn des Abs 1 Z 1 ist jede Abweichung des Kundmachungstextes vom Original der zu verlautbarenden Rechtsvorschrift, die im Zuge der Drucklegung unterlaufen ist, unabhängig davon, ob durch seine Berichtigung der materielle Inhalt der Rechtsvorschrift geändert wird.
(3) (Verfassungsbestimmung) In der Kundmachung kann der Beginn der verbindlichen Kraft mit dem sich aus § 7 ergebenden Zeitpunkt angeordnet werden, wenn ein rückwirkendes Inkrafttreten eine verfassungswidrige Rechtslage schaffen würde. Eine solche Kundmachung ist vom Landeshauptmann zu erlassen."
num: 2.
paragraphs: Im § 8 wird angefügt:
"(3) § 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/2002 tritt mit 19. April 2002 in Kraft."
Griessner
Schausberger
54. Verordnung: Ergänzung der Giftverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Giftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 235, und des § 23 der Gewerbeordnung wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft sowie für Handel und Wiederaufbau verordnet: Die Liste" der Gifte, die im § 3 Abs. 1 und § 4 der Giftverordnung vom 20. Dezember 1928, BGBl. Nr. 362, in der Fassung der Verordnungen, BGBl. II Nr. 392/1934 und BGBl. Nr. 177/ 1935, enthalten ist, ist zu ergänzen. 1. Nach Z. 18 des § 3 Abs. 1 ist folgende Z. 18 a einzufügen: „18 a. Insektizide Ester und Amide der Phosphorsäuren, Polyphosphorsäuren und substituierten Phosphorsäuren (zum Beispiel Thiophosphorsäuren) mit Ausnahme der im § 4 Z. 21 a genannten Präparate." 2. Nach Z. 21 des § 4 ist folgende Z. 21 a einzufügen: „21 a. Gebrauchsfertige Stäubemittel, deren Gehalt an Estern und Amiden der Phosphorsäuren, Polyphosphorsäuren und substituierten Phosphorsäuren (zum Beispiel Thiophosphorsäuren) zwei Prozent nicht übersteigt, sowie Thiophosphorsäure- isopropyl-methyl-pyrimidyl-diäthylester enthaltende insektizide Präparate mit einem Gehalt von nicht mehr als zehn Prozent dieses Stoffes." Maisel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Oktober 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1971 in Niederwölz.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Oktober 1988 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1971 in Niederwölz.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Niederwölz werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1971 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz und Feldkirch, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) In der Gemeinde Höchst werden die Angelegenheiten nach § 1 Abs. 1 hinsichtlich der unter lit. b, c und d angeführten Bauwerke der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Besorgung übertragen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der VerordnungLGBl. Nr. 43/2011 eingeleitet wurden, sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu beenden.“
316. Verordnung: Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Beamte und Vertragsbedienstete des höheren Bibliotheksdienstes, Akademische Restauratoren an Bibliotheken sowie Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes an Bibliotheken

num: 1
paragraphs: § 1. Die den Beamten und Vertragsbediensteten des höheren Bibliotheksdienstes, den Akademischen Restauratoren an Bibliotheken sowie den Beamten und Vertragsbediensteten des wissenschaftlichen Dienstes an Bibliotheken gebührende Aufwandsentschädigung für den Mehraufwand, der ihnen in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist, wird pauschaliert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Pauschale wird in einem monatlich in Höhe von 250 S gebührenden Betrag festgesetzt; nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Pauschales.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Aufwandsentschädigung tritt an die Stelle der als Ersatz für Fortbildungsausgaben gewährten Leistungen; die vom 1. Dezember 1972 an fortgezahlten Beträge sind auf die nach dieser Verordnung gebührende Aufwandsentschädigung anzurechnen. Firnberg
Rentenabfertigungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Das Abfertigungskapital nach § 148j Abs. 3 BSVG ist wie folgt zu errechnen:
1.Es gebührt ein altersunabhängiger Betrag in der Höhe vom fünffachen Jahresausmaß der Betriebsrente. Als Jahresausmaß der abzufertigenden Betriebsrente gilt der 14-fache Monatsbetrag der Betriebsrente einschließlich der Zusatzrente für Schwerversehrte nach § 149f BSVG zum Zeitpunkt des Wegfalls der Betriebsrente nach § 148i BSVG.2.Zu diesem Betrag gebührt ein Zuschlag, welcher gemäß § 2 zu berechnen ist. Das Ergebnis dieser Berechnung ergibt – auf Cent gerundet – die Höhe des Abfertigungskapitals.
num: § 2.
paragraphs: Zur Abfertigung nach § 1 gebührt ein Zuschlag im Ausmaß von 2 % pro Jahr der voraussichtlich verbleibenden geschlechtsneutralen Lebenserwartung zum Zeitpunkt des Wegfalls der Betriebsrente. Für die Berechnung der voraussichtlich verbleibenden Lebenserwartung zum Zeitpunkt des Wegfalls der Betriebsrente wird geschlechtsneutral der Zeitraum vom Tag des Wegfalls der Betriebsrente bis zur Vollendung des 80. Lebensjahres herangezogen. Das Lebensjahr, in dem die Betriebsrente wegfällt, ist bei der Berechnung des Zuschlags aliquot zu berücksichtigen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.
Mückstein
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Mayrhof

paragraphs: Text
79.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 10. Juni 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mayrhof
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, mit Beschluß vom 10. Juni 1991 der Gemeinde Mayrhof, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Mayrhof:
"In Grün ein rotes, zweiflügeliges, geschlossenes Hoftor mit
silbernem Torbogen".
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner
Landeshauptmann-Stellvertreter
Seite 156
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 32. Stück, Nr. 80
168. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Eberndorf und Globasnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße wird im Bereich der Gemeinden Eberndorf und Globasnitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,2 (neu), verläuft sodann südlich der bestehenden Straße in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 5,7 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Eberndorf und Globasnitz aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Gleichzeitig mit dieser Verordnung wird die Verordnung vom 5. Dezember 1978, BGBl. Nr. 643, von Plan-km 4,95 bis km 8,90 (alt) aufgehoben. Graf
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für Wels Zeiten für Verkaufstätigkeiten festgelegt werden

num: § 1
paragraphs: In der Stadt Wels, Zone I gemäß der Anlage 3 zur Beitragsgruppenordnung, LGBl. Nr. 54/1992, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 119/2007, dürfen am 6. Mai 2022, 24. Juni 2022, 1. Juli 2022 und 9. September 2022, die Verkaufsstellen anlässlich eines Orts- und Straßenfestes bis 22:00 Uhr offengehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 6. Mai 2022 in Kraft und mit 9. September 2022 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:AchleitnerLandesrat
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1980

paragraphs: Text

Aufgrund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, in der Fassung BGBl. Nr. 394/1973, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1980 erwachsen sind, wird mit 150 Schilling für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1980 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
483. Änderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) [Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID)]

paragraphs: I. Teil ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN II. TEIL BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN KLASSEN KLASSE 2. ODER VERDICHTETE UNTER DRUCK VERFLÜSSIGTE GELÖSTE GASE. III. TEIL ANHÄNGE ANHANG II. A. Vorschriften über die Beschaffenheit der Gefässe aus Aluminiumlegierungen für gewisse Gase der Klasse 2. ANHANG VI Vorschriften für die radioaktiven Stoffe der Klasse 7 ANHANG VIII Vorschriften für die Kennzeichnung der Behälterwagen ANHANG IX 2. Erläuterung der Bildzeichen ANHANG X Vorschriften über den Bau, die Prüfung und die Verwendung von Tankcontainern Anhang X. ANHANG XI. Vorschriften über den Bau, die Prüfung und die Verwendung von Kesselwagen. Kreisky
Vorarlberg: Ausschreibung der Landtagswahl 1994

paragraphs: Text

41.
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Landtagswahl 1994

Auf Grund des § 22 des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 60/1988, wird verordnet:

Die Wahl zum Vorarlberger Landtag wird auf Sonntag, den 18. September 1994, ausgeschrieben.

Als Stichtag wird der 5. Juli 1994 festgesetzt.

Gemäß § 67 des Landtagswahlgesetzes besteh Wahlpflicht.
109. Verordnung: Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland (Anbaustichprobe)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1985 eine Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebung ist als Stichprobenerhebung durchzuführen, wobei die Stichprobenbetriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallsstichprobe ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über die Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung der Fläche des Ackerlandes sowie dessen Hauptnutzung; die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebung ist von den Gemeinden unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen entweder im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben oder von Erhebungsorganen im Betrieb befragt werden; hiebei ist vorzusorgen, daß die gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis spätestens 11. Juni 1985 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 15. Juni 1985 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 35,40 S pro ausgefülltem Betriebsbogen gewährt. Haiden
Tirol: Festsetzung des Anpassungsfaktors für Ruhe- undVersorgungsbezüge für 2006 betreffend die Gemeindebeamten

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. kk des Landesbeamtengesetzes 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 65/2004, wird für das Kalenderjahr 2006 mit 1,025 festgesetzt, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist.
num: § 2
paragraphs: Beträgt der Ruhe- oder Versorgungsbezug einer Person zum 31. Dezember 2005 mehr als 1.875,- Euro monatlich, so beträgt der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2006 abweichend vom § 1 jenen Hundertsatz, der einer Erhöhung des Ruhe- oder Versorgungsbezuges um 46,88 Euro entspricht.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Durchführung und gegenseitige Anerkennung von Prüfungen an Tanks von Kesselwagen nach den Absätzen 6.8.2.4.1, 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.3

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Durchführung und gegenseitige Anerkennung von Prüfungen an Tanks von Kesselwagen nach den Absätzen 6.8.2.4.1, 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.3
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID über die Durchführung und gegenseitige Anerkennung von Prüfungen an Tanks von Kesselwagen nach den Absätzen 6.8.2.4.1, 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.3 (BGBl. III Nr. 125/2003) wurde von der Schweiz am 2. Oktober 2003 unterzeichnet.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Gehaltsansätze füroberösterreichische Landesbeamtinnen und -beamte nach demOö. Landes-Gehaltsgesetz angepasst werden

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Gehaltsansätze
1. Die im § 28 Abs. 3 Oö. Landes-Gehaltsgesetz festgelegten und
zuletzt durch die Verordnung LGBl. Nr. 2/2004 angepassten
Gehaltsansätze werden um
2,3 % erhöht.
2. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 Oö. Landes-Gehaltsgesetz lauten:
"
Dienst-
klasse Gehalts-
stufe
V e r w e n d u n g s g r u p p e
E D C B A
Euro
1 1.076,4 1.124,4 1.172,4
2 1.089,9 1.146,2 1.201,2
I 3 1.103,1 1.167,7 1.230,0
4 1.116,2 1.189,3 1.259,0
5 1.129,3 1.211,0 1.287,8
1 1.142,5 1.232,4 1.316,6 1.316,6
2 1.155,8 1.254,1 1.345,2 1.352,5
II 3 1.169,0 1.275,6 1.374,1 1.388,6
4 1.182,1 1.297,3 1.402,7 1.424,4
5 1.195,5 1.318,9 1.431,6
1 1.208,7 1.340,5 1.460,6 1.460,6 1.646,4
2 1.221,9 1.362,0 1.491,5 1.499,1
3 1.234,8 1.383,5 1.522,8 1.538,9
III 4 1.248,3 1.405,3 1.555,8 1.580,8
5 1.261,5 1.427,1
6 1.274,7 1.448,7
7 1.287,8 1.508,9
8 1.301,1
9 1.314,2
D i e n s t k l a s s e
IV V VI VII VIII IX
Euro
1 2.331,7 2.826,4 3.792,9 5.376,0
2 1.988,6 2.400,4 2.916,3 3.990,0 5.673,3
3 1.573,7 2.057,3 2.468,5 3.005,7 4.186,9 5.970,4
4 1.642,1 2.125,5 2.558,4 3.202,5 4.484,1 6.268,0
5 1.711,3 2.194,3 2.648,0 3.399,4 4.781,2 6.565,3
6 1.780,5 2.263,0 2.737,1 3.596,5 5.078,5 6.862,3
7 1.849,9 2.331,7 2.826,4 3.792,9 5.376,0
8 1.919,5 2.400,4 2.916,3 3.990,0 5.673,3
9 1.988,6 2.468,5 3.005,7 4.186,9 "
num: Artikel II
paragraphs: Erhöhung der Zulagen
(1) Die im Oö. Landes-Gehaltsgesetz in Eurobeträgen ausgedrückten
Zulagen werden um 2,3 % erhöht.
(2) Die Tabelle im § 30 Oö. Landes-Gehaltsgesetz
(Verwaltungsdienstzulage) lautet:
" Dienstklasse Euro
I - V 132,0
VI - IX 167,7 "
(3) Die im § 30b Abs. 2 Oö. Landes-Gehaltsgesetz
(Pflegedienstzulage) festgesetzten Beträge lauten:
1. in Z. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
45,5 Euro
2. in Z. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
119,4 Euro
3. in Z. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
143,2 Euro
(4) Die im § 30c Abs. 2 Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Pflegedienst-
Chargenzulage) festgesetzten Beträge
lauten:
1. in Z. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
339,2 Euro
2. in Z. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
169,6 Euro
3. in Z. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
401,2 Euro
4. in Z. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
465,7 Euro
5. in Z. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
568,6 Euro
6. in Z. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
671,6 Euro
7. in Z. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
568,6 Euro
(5) Die Tabelle im § 30d Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Leistungszulage)
lautet:
" in der Verwendungsgruppe Euro
E 56,6 Euro
D 71,8 Euro
C 81,9 Euro
B 114,9 Euro
A 183,6 Euro Artikel III
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
35. Verordnung: Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (1. Bundesrechenamtsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Nach § 3 Abs. 1 Z 6 des Bundesrechenamtsgesetzes übernimmt das Bundesrechenamt die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Entschädigungen für Nebentätigkeiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Nach § 4 des Bundesrechenamtsgesetzes werden von der Mitwirkung des Bundesrechenamtes ausgenommen: 1. die Geldleistungen der nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten der Heeres-Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Allentsteig; 2. die Auslandseinsatzzulagen gemäß dem Bundesgesetz über die Gewährung von Auslandseinsatzzulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsandt werden, BGBl. Nr. 375/1972, und die Aufwandsentschädigung, die diesen Bediensteten zur Abgeltung einer Versicherungsprämie gewährt wird; 3. die Geldleistungen an Wehrpflichtige gemäß dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, den Versicherungsaufwand nach § 16 des Heeresgebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87, sowie die für die Angehörigen dieser Wehrpflichtigen zu leistenden Pauschalbeträge bzw. Familienbeiträge an die Sozialversicherungsträger.
num: 3
paragraphs: § 3. Nach § 5 des Bundesrechenamtsgesetzes übernimmt das Bundesrechenamt: 1. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der nach § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 zu überweisenden Geldleistungen für Zeitsoldaten; 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der nach § 35 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 auszuzahlenden Geldleistungen für Wehrpflichtige und deren Angehörige.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 21. April 1986, BGBl. Nr. 255, außer Kraft. Lacina
Vorarlberg: Landes-Umweltinformationsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lit. b hat der Halbsatz „,mit Ausnahme der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ zu entfallen.
num: 2.
paragraphs: Im § 5 Abs. 5 haben der dritte und vierte Satz zu lauten:„Für die Informationsübermittlung hat die Landesregierung mit Verordnung Kostenersätze festzulegen. Kaufpreise, Schutzgebühren und Kostenersätze für die Mitteilung dürfen eine angemessene Höhe nicht überschreiten.“
num: 3.
paragraphs: Der § 5 Abs. 6 hat zu lauten:„(6) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes habenBegehren auf Mitteilung von Umweltdaten, die von diesen Organen ermittelt wurden, ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Verwaltungsbehörde (§ 3) weiterzuleiten oder den Informationssuchenden schriftlich an diese zu verweisen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 5 ist der bisherige Abs. 6 als Abs. 7 zu bezeichnen.
num: 5.
paragraphs: Im § 5 Abs. 7 hat der zweite Satz zu entfallen.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 3/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung ungereinigter leerer Verpackungen, die Rückstände der Klasse 2 enthalten

paragraphs: 60. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 3/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung ungereinigter leerer Verpackungen, die Rückstände der Klasse 2 enthalten
Die Multilaterale Vereinbarung RID 3/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung ungereinigter leerer Verpackungen, die Rückstände der Klasse 2 enthalten (BGBl. III Nr. 4/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 58/2005) wurde von Lettland am 7. April 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 19. September 2006, mit dem das Gesetz über die Schaffung einesLandesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Zur Durchführung dieser Aufgabe können Fondsmittel insbesondere gewährt werden zur
1.Beistellung von wissenschaftlichem Personal und Hilfspersonal,2.Bereitstellung und Erhaltung von Arbeitsräumlichkeiten,3.Anschaffung von Forschungseinrichtungen,4.Unterstützung der steirischen Hochschulen einschließlich der Berufung
bzw. der Berufungsabwehr von Hochschullehrern an steirische Hochschulen,
5.Vergabe von Forschungsaufträgen bzw. wissenschaftlichen Untersuchungen,6.Förderung der akademischen Mobilität, wissenschaftlicher Veranstaltungen,
Publikationen und Projekte sowie Vergabe von Beihilfen für Studierende."
num: 2.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender § 11 angefügt:
„§ 11
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 4 und der Entfall des § 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 64/1996 sind mit 22. August 1996 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung des § 7 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 96/1998 ist mit 1. Jänner 1999 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung des § 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 10/1999 ist mit 12. Februar 1999 in Kraft getreten.
(4) Die Änderung des § 2 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 138/2006 tritt mit den der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. Dezember 2006, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Edlinger-Ploder
308. Verordnung: 39. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 7/1973, wird wie folgt geändert: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. Leodolter
Name und Emblem des Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt

paragraphs: 8. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Name und Emblem des Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem des Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
790. Bundesgesetz: Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. (Verfassungsbestimmung) Art. I lautet: „Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Versorgungssicherungsgesetzes – VerssG 1992, BGBl. Nr. 380/1992, und in den Z 2 bis 8 des Bundesgesetzes, mit dem das VerssG 1992 geändert wird, BGBl. Nr. 836/1995, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können – unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG – nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 von juristischen Personen im übertragenen Wirkungsbereich als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 1 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Verordnungen gemäß Abs. 1 und 2 bedürfen, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung von Lenkungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. (5) Bei Gefahr im Verzug sind Verordnungen, die der Zustimmung des Hauptausschusses nach Abs. 4 bedürfen, gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zu erlassen. Verordnungen, deren Erlassung die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates nicht vorangegangen ist, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Hauptausschuß des Nationalrates ihrer Erlassung nicht oder nicht innerhalb der dem Einlangen des Antrages folgenden Woche zustimmt.“
num: 3
paragraphs: 3. In Art. II § 14 Abs. 2 Z 1 wird die Bezeichnung „öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Bezeichnung „Wissenschaft, Verkehr und Kunst“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Art. II § 21 lautet: „§ 21. (1) Artikel II tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. (2) § 4 Abs. 3 letzter Satz, § 14 Abs. 2 Z 1, § 14 Abs. 2 Z 2, § 18 Abs. 1 lit. b und § 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 836/1995 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft. (3) § 14 Abs. 2 Z 1 und § 22 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 790/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (4) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.“
num: 5
paragraphs: 5. In Art. II § 22 Z 1 wird die Bezeichnung „öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Bezeichnung „Wissenschaft, Verkehr und Kunst“ ersetzt. Klestil Vranitzky
103. Kundmachung: Festsetzung der für die Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen aus Investitionen und Rechtsgeschäften erforderlichen Beträge

paragraphs: Gemäß § 69 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in Verbindung mit § 8 Abs. 5 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, geregelt wird, BGBl. II Nr. 52/1999, wird kundgemacht: Der von den Endverbrauchern aufzubringende Betrag zur Abdeckung von Erlösminderungen aus Investitionen und Rechtsgeschäften gemäß § 3 Z 4 und 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 52/1999 erforderlichen Mittel wird für das Jahr 2000 mit 0,574 g/kWh festgelegt. Bartenstein
398. Kundmachung: Verlängerung der teilweisen Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 66.24.01/116-IV.2/91 Verbalnote Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der Republik Polen seine Empfehlungen und beehrt sich, im Verfolg seiner Verbalnote Zl. 166.24:01/ 34-IV.2/91 vom 27. Februar 1991 folgendes mitzuteilen: Die Österreichische Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 9. Juli 1991 beschlossen, die mit Wirksamkeit vom 7. September 1990 vorerst für die Dauer von sechs Monaten Kundgemacht in BGBl. Nr. 573/1990 verfügte und sodann mit Beschluß vom 26. Februar 1991 bis 31. Juli 1991 verlängerte Kundgemacht in BGBl. Nr. 164 a/1991 Aussetzung der Anwendung jener Bestimmungen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 18. Juli 1972 Kundgemacht in BGBl. Nr. 330/1972 , welche die sichtvermerksfreie Einreise von polnischen Staatsbürgern nach Österreich betreffen, die mit gewöhnlichen Reisepässen oder mit Sammelreisepässen einreisen, gemäß § 7 des Abkommens nochmals bis zum 31. August 1991, 24.00 Uhr, zu verlängern. Die Erteilung der Sichtvermerke durch österreichische Vertretungsbehörden im Ausland wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit weiterhin konsulargebührenfrei erfolgen. Die seit dem 7. September 1990 österreichischerseits eingeführten Erleichterungen bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres, BGBl. Nr. 683/1990, durch die die Sichtvermerkspflicht für polnische Staatsangehörige, die im Besitz einer gültigen Einreiseerlaubnis der Schweiz sind, mit Wirksamkeit vom 9. November 1990 wieder aufgehoben wurde. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Polen die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 18. Juli 1991 L. S. An die Botschaft der Republik Polen Wien Vranitzky
318. Bundesgesetz: 2. Landarbeitsgesetz-Novelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/ 1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/1957, 241/1960, 97/1961, 10/1962, 194/ 1964, 238/1965, 265/1967, 283/1968, 463/ 1969 und 239/1971 für die Regelung des Ar- beitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze werden wie folgt geändert: 1. § 65 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als zehn Dienstjahren achtzehn Werktage; es erhöht sich auf vierundzwanzig Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung zehn Jahre, und auf dreißig Werktage, wenn es ohne Unterbrechung fünfundzwanzig Jahre gedauert hat." 2. § 65 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Anspruch auf Urlaub im ersten Dienstjahr entsteht nicht vor Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von sechs Monaten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Ausführungsgesetze haben zu bestimmen, daß der nach zehn Dienstjahren entstehende Urlaubsanspruch von 24 Werktagen für alle Dienstverhältnisse gebührt, die am 1. Jänner 1973 mindestens zehn Jahre gedauert haben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen der Artikel I und II sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Häuser Staribacher
3. Verordnung: Ab 1. Jänner 1965 auf Schokolade aus EFTA-Ländern beziehungsweise Finnland anzuwendender Zollsatz.

num: 1
paragraphs: § 1. Der im § 1 des 2. EFTA-Durchführungsgesetzes für Schokolade festgelegte Zollsatz von 125 S je 100 kg wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft und gilt für die Geltungsdauer der oben genannten Ratsbeschlüsse, längstens jedoch bis 30. Juni 1965. Schmitz
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Thomas

paragraphs: Text
Nr. 35
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 11. April 1994 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Thomas
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß vom 11. April 1994 der Gemeinde St. Thomas, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Thomas:
"Von Gold und Grün erhöht geteilt; oben ein rotes, den Winkel aufwärts kehrendes Winkelmaß, unten ein silberner Aspelbaumzweig mit sechs Blättern und einem roten Fruchtkern."
Vorarlberg: Erklärung der L 6 - Langenegger Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 6 – Langenegger Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 6 – Langenegger Straße ist in den Anlagen 1 bis 4 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 67/2015, tritt am 1.11.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 67/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015 und Nr. 66/2015, der Ausdruck „6 Langenegger Straße von der Hittisauer Straße in Lingenau über Langenegg bis zur Hittisauer Straße in Krumbach 7,2“ außer Kraft.
47. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl. Nr. 538/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 385/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Armenien 18. Mai 1994 Aserbaidschan 16. August 1996 Bosnien und Herzegowina 13. Dezember 1996 Lettland 14. April 1992 Libysch-Arabische Dschamahirija 16. Mai 1989 Klima
375. Kundmachung: Änderung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 23. März 1967, BGBl. Nr. 137

num: 1
paragraphs: 1. April 1967 ist gemäß Artikel 69 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 25. Feber 1961, BGBl. Nr. 266/1964, der Anlage I zu diesem Übereinkommen betreffend die Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID), deren bisherige Fassung im BGBl. Nr. 269/1964 kundgemacht ist, folgende Fassung gegeben worden:". Klaus
310. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Katastrophenfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Katastrophenfondsgesetz, BGBl. Nr. 207/ 1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1970 wird wie folgt geändert: 1. im § 3 Abs. 1 lit. e sind nach dem Worte „sind" die Worte „unbeschadet der Bestimmungen der lit. f" einzufügen. 2. Im § 3 Abs. 1 wird nach lit. e folgende Bestimmung als lit. f angefügt: „f) Im Jahre 1971 sind von den zur Förderung der Behebung von Schäden gemäß § 1 Abs. 1 im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme von Gebietskörperschaften auf dem Sonderkonto des Bundesministeriums für Finanzen unter der Bezeichnung ,Katastrophenfonds' bei der Oesterreichischen Nationalbank angelegten Mittel des Fonds 50 Millionen Schilling zusätzlich für Maßnahmen des Schutzbaues zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden mit Ausnahme von Lawinenschutzbauten an Bundesstraßen zu verwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Gratz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Gilgenberg am Weilhart

paragraphs: Text
20. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 24. Februar 1975
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an der Gemeinde Gilgenberg
am Weilhart
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 24. Februar 1975 der Gemeinde Gilgenberg am Weilhart, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Gilgenberg am Weilhart:
Schräg geteilt; oben in Silber ein blauer Topfhelm, unten in Blau ein goldener Bauernhut mit Feder.
601. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 198 Lechtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Steeg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 27,062 (alt) von der bestehenden Trasse ab, verläuft in gestreckter Linienführung bis zur Überbrückung des Lech bei Fluß-km 0,69 und folgt sodann dem orographisch linken Flußufer bis zur Einbindung in die alte Trasse bei km 28,953 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Steeg aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. 139-30, Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
137. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 7. Juli 1961, BGBl. Nr. 188, über die im eichdienstlichen Verfahren einzuhebenden Gebühren (Eichgebührenordnung 1961) ist wie folgt zu berichtigen: Im Abs. 8 des Tarif C hat es zu lauten: In der Z. 8. lit. c statt „Z. 3 lit. a" richtig „Z. 4 lit. a", statt „Z. 3 lit. b" richtig „Z. 4 lit. b" sowie in der Z. 10 statt „Z. 3" richtig „Z. 4" und in der Z. 11 statt „Z. 3" richtig „Z. 4" sowie statt „Z. 3 lit. a" richtig „Z. 4 lit. a".
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. November 1961, BGBl. Nr. 276, mit der die Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz neuerlich abgeändert wird (10. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz), ist wie folgt zu berichtigen: Im § 1 hat es im novellierten Wortlaut des § 1 Abs. 1 statt „§ 13 Abs. 7" richtig „§ 13 Abs. 9" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961, BGBl. Nr. 12/1962, über die Anmeldung von Sachschäden, die durch Umsiedlung oder Vertreibung entstanden sind (Anmeldegesetz) ist wie folgt zu berichtigen: Im § 1 Abs. 2 hat es statt „der Republik Deutschland" richtig „der Bundesrepublik Deutschland" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 13. Dezember 1961, BGBl. Nr. 22/1962, betreffend eine Änderung der Internationalen Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (RIP) ist wie folgt zu berichtigen: a) Im novellierten Wortlaut des Artikels 11 § 6, französischer Text, hat es statt „l'expediteur" richtig „l'expéditeur" zu lauten. b) Im novellierten Wortlaut des Artikels 11 § 7, französischer Text, hat es statt „l'exercice dispositions" richtig „l'exercice des dispositions" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. In der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 28. Feber 1962, BGBl. Nr. 80, betreffend Erklärung Nigers und der Elfenbeinküste zum Internationalen Abkommen zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen vom 11. Oktober 1933 hat es statt „BGBl. Nr. 317/1933" richtig „BGBl. Nr. 317/1936" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 27. März 1962, BGBl. Nr. 109, mit der die Anlage 1 der Handelskammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 11/ 1950, neuerlich abgeändert wird (5. Handelskammer- Wahlordnungs-Novelle), ist wie folgt zu berichtigen: a) Im zweiten Absatz hat es statt „BGBL Nr. 32/1960" richtig „BGBl. Nr. 36/1960" zu lauten. b) In Z. 2 hat es statt „(6)" richtig „6" zu lauten. Gorbach