144. Verordnung: Erlassung einer Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an den Kunstakademien.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrer an den Kunstakademien sind vertragsmäßig angestellte Lehrer oder Lehrbeauftragte. (2) Die vertragsmäßige Anstellung von Lehrern und die Erteilung von Lehraufträgen obliegt dem Bundesministerium für Unterricht über Vorschlag des Lehrerkollegiums der betreffenden Kunstakademie. Das Bundesministerium für Unterricht kann den Präsidenten der Kunstakademie zum Abschluß von Dienstverträgen ermächtigen. ABSCHNITT II. Vertragsmäßig angestellte Lehrer.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf das Dienstverhältnis der vertragsmäßig angestellten Lehrer finden, soweit diese Verordnung nicht besondere Bestimmungen enthält, die Vorschriften des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, über das Dienstverhältnis der auf bestimmte Zeit aufgenommenen Vertragsbediensteten des Bundes Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die vertragsmäßig angestellten Lehrer an den Akademien für Musik und darstellende Kunst gelten als vollbeschäftigt, wenn sie in den einzelnen Gruppen von Lehrfächern zur Abhaltung von Unterricht in der nachstehend angeführten Zahl von Stunden pro Woche verpflichtet sind: (2) Die vertragsmäßig angestellten! Lehrer an der Akademie für angewandte Kunst gelten als vollbeschäftigt, wenn sie in den einzelnen Gruppen von Lehrfächern zur Abhaltung von Unterricht in der nachstehend angeführten Zahl von Stunden pro Woche verpflichtet sind:
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Entlohnung der vertragsmäßig angestellten Lehrer an den Kunstakademien ist im Dienstvertrag festzusetzen. Hiebei ist auf die Art des Unterrichtes und auf die Mindest- und Höchstsätze des Abs. 2 Bedacht zu nehmen. (2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten: (3) Den vertragsmäßig angestellten Lehrern an den Kunstakademien gebühren alle Teuerungszuschläge, Sonderzahlungen und sonstigen geldlichen Zuwendungen, die den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes gebühren, und zwar bei Vollbeschäftigung in voller Höhe, sonst entsprechend ihrem Beschäftigungsausmaß anteilsmäßig. (4) Die Entlohnung wird in gleichen Teilbeträgen als Monatsentgelt ausgezahlt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Ist ein vertragsmäßig angestellter Lehrer nach Beginn der Verwendung durch Krankheit oder Unfall oder infolge gesundheitspolizeilicher Anordnung an der Lehrtätigkeit verhindert, ohne daß er diese Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so gebührt ihm die volle Entlohnung auf die Dauer von zwei Monaten, längstens jedoch bis zum Ende des Vertragsverhältnisses. (2) Das Bundesministerium für Unterricht kann einem vertragsmäßig angestellten Lehrer in den Fällen des Abs. 1 die Auszahlung der vollen Entlohnung ausnahmsweise um höchstens weitere zwei Monate bewilligen, sofern die Weiterverwendung des vertragsmäßig angestellten Lehrers wegen dessen besonderer Eignung im Interesse des Unterrichts unbedingt notwendig ist. (3) Das Bundesministerium für Unterricht kann in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, den Fortbezug der halben Entlohnung höchstens für den gleichen Zeitraum bewilligen, für den der vertragsmäßig angestellte Lehrer gemäß Abs. 1 die volle Entlohnung bezogen hat, höchstens aber bis zum Ende des Dienstverhältnisses, wenn berücksichtigungswürdige Gründe gegeben sind.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Präsident kann vertragsmäßig angestellte Lehrer außerhalb der Schulferien in jedem Studienjahr bis zum Gesamtausmaß von einem Monat im eigenen Wirkungskreis beurlauben, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung des Unterrichtsbetriebes infolge der Beurlaubung nicht zu erwarten ist. (2) Beurlaubungen, die über dieses Ausmaß hinausgehen, bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht, die nur bei Vorliegen rücksichtswürdiger Umstände erteilt werden kann. (3) Wird der Urlaub unter Belassung der Bezüge erteilt, so hat der beurlaubte Lehrer die Kosten seiner Vertretung im Unterricht während dieses Zeitraumes zu tragen. (4) Unter den in den Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen kann das Bundesministerium für Unterricht einem vertragsmäßig angestellten Lehrer auf Antrag des Lehrerkollegiums einen Urlaub gegen Entfall der Entlohnung erteilen, sofern die Belassung im Dienstverhältnis wünschenswert ist.
num: 7
paragraphs: § 7. Ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. September jedes Jahres ohne Angabe von Gründen gelöst werden.
num: 8
paragraphs: § 8. In Ausnahmsfällen können mit vertragsmäßig angestellten Lehrern an den Kunstakademien, die besonders qualifizierten Unterricht erteilen sollen, höhere als die im § 4 Abs. 2 normierten Bezüge, ferner besondere Urlaube und Kündigungsfristen vereinbart werden; solche Sondervereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen. ABSCHNITT III.
num: 9
paragraphs: § 9. Lehraufträge sind befristet und jederzeit widerruflich zu erteilen. Durch die Erteilung eines solchen Lehrauftrages wird ein Dienstverhältnis nicht begründet.
num: 10
paragraphs: § 10. Für das Ausmaß der den. Lehrbeauftragten zu gewährenden Vergütung sind die Bestimmungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 bis 3 und 8 sinngemäß anzuwenden. Drimmel