Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieLandarbeiterkammerwahlordnung 1973 geändert wird

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paragraphs: Im § 1 sind die Worte „der Landarbeiterkammer für Oberösterreich" durch die Worte „der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirt-schaft für Oberösterreich" zu ersetzen.
2? Im § 2 Abs. 3 lit. a ist das Wort „Lehrherrn" durch das Wort „Lehrberechtigten" zu ersetzen.
3? § 3 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten:
„Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens 15 Wochen liegen."
4? § 4 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten:
„Die Ernennung hat spätestens am 14. Tag nach dem Stichtag zu
erfolgen."
5? Im § 4 Abs. 5 letzter Satz ist die Wortgruppe „am 14. Tag nach dem Stichtag" durch die Wortgruppe
„am 3. Tag nach dem Stichtag" zu ersetzen.
6? § 4 Abs. 10 hat zu lauten:
,i(10) Die Konstituierung der Hauptwahlbehörde hat spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag zu er-folgen."
7.§ 6 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten:„Die Ernennung hat spätestens am 35. Tag vor dem Wähltag zu erfolgen."
8? Im § 6 Abs. 5 ist die Wortgruppe „am 28. Tag nach
derp Stichtag" durch die Wortgruppe „am 42. Tag
vor dem Wahltag" zu ersetzen.
9? Im § 6 Abs. 8 ist die Wortgruppe „am 42. Tag nach
dem Stichtag" durch die Wortgruppe „am 28. Tag
vor dem Wahltag" zu ersetzen.
10? Im § 6 Abs. 9 letzter Satz ist die Wortgruppe „am
35. Tag nach dem Stichtag" durch die Wortgruppe
„arji 35. Tag vor dem Wahltag" zu ersetzen.
11? Im § 13 Abs. 1 ist die Wortgruppe „am 35. Tag vor
derfi Wahltag" durch die Wortgruppe „am 28. Tag
nach dem Stichtag" zu ersetzen.
12? Im § 14 Abs. 8 erster Satz ist die Zitierung „gemäß
Abs. 2 bis 6" durch die Zitierung „gemäß Abs. 3
bis 6" zu ersetzen.
13? Nach § 14 sind folgende §§ 14a und 14b einzufügen:
§ 14a Neuerliche Ausschreibung der Wahlen
Wird kein Wahlvorschlag fristgerecht vorgelegt oder gelten sämtliche fristgerecht vorgelegten Wahl-vorschläge gemäß § 14 Abs. 2 als nicht eingebracht, so hat die Landesregierung durch Verordnung die Wahlen unverzüglich von neuem auszuschreiben.
Seite 302
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 46. Stück, Nr. 94
§ 14b Vereinfachtes Wahlverfahren
?1? Liegt mit Ablauf der Vorlagefrist (§ 13 Abs. 1)
nur ein die erforderlichen Unterschriften und Anga-
ben gemäß § 13 Abs. 2 aufweisender Wahlvorschlag
vor, so hat die Hauptwahlbehörde von der Fortset-
zung des Wahlverfahrens abzusehen und diese Tat-
sache unverzüglich der Wählergruppe, der Landar-
beiterkammer, der Oberösterreichischen Gebiets-
krankenkasse, den Bezirksverwaltungsbehörden
und den Gemeinden mitzuteilen. Die Hauptwahlbe-
hörde hat die 42 Mandate der Vollversammlung der
Landarbeiterkammer den Wahlwerbern des Wahl-
vorschlages nach Maßgabe ihrer Reihung zuzuwei-
sen und die betreffenden Wahlwerber mit dem Wahl-
tag als gewählt zu erklären.
?2? Die Hauptwahlbehörde hat unter Hinweis auf
die gemäß Abs. 1 getroffenen Feststellungen und
Verfügungen die Namen der neuen Mitglieder der
Vollversammlung der Landarbeiterkammer unver-
züglich in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzu-
machen.
14? Im § 16 Abs. 2 erster Satz ist die Bezeichnung
„Oberösterreichische Gebietskrankenkasse für Ar-
beiter und Angestellte" durch die Bezeichnung
„Oberösterreichische Gebietskrankenkasse" zu er-
setzen.
15? § 16 Abs. 3 ist wie folgt zu ändern:
a)Im ersten Satz ist die Wortgruppe „am 17. Tag
nach dem Stichtag" durch die Wortgruppe „am 35. Tag nach dem Stichtag" zu ersetzen.
b)Im zweiten Satz ist die Wortgruppe „am 26. Tag
nach dem Stichtag" durch die Wortgruppe „am 48. Tag nach dem Stichtag" zu ersetzen.
c)Im letzten Satz ist das Wort „Krakenkasse" auf „Krankenkasse" richtigzustellen.
16? Im § 16 Abs. 6 lit. b ist die Wortgruppe „seines Dienstgebers oder Lehrherrn" durch die Wortgruppe
„des Dienstgebers oder Lehrberechtigten" zu ersetzen.
17? § 16 Abs. 9 hat zu lauten:
„(9) Gemäß § 23 Abs. 15 des Gesetzes sind die Dienstgeber der Wahlberechtigten, die nach der O.ö. Landarbeitsordnung 1989 bestellten Betriebsrä-te und die Träger der gesetzlichen Sozialversiche-rung verpflichtet, den Gemeinden die zur Anlegung des Wählerverzeichnisses erforderlichen Auskünfte zu erteilen."
18? Im § 17 Abs. 1 erster Satz ist die Wortgruppe „am 28. Tag nach dem Stichtag" durch die Wortgruppe
„am 42. Tag vor dem Wahltag" zu ersetzen.
19? Im § 18 Abs. 1 erster Satz ist das Wort „müdlich"
auf „mündlich" richtigzustellen.
20? § 22 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:
„d)die sich am Wahltag infolge Krankheit oder sonstiger körperlicher Beeinträchtigung in Be-handlung oder Pflege außerhalb ihres Wahl-sprengels befinden."21.Nach § 22 ist folgender § 22 a einzufügen:„§ 22a
Anspruch auf Ausübung des Wahlrechtes am Aufenthaltsort ?1? Wahlberechtigte, denen der Besuch eines Wahllokales am Wahltag infolge Bettlägerigkeit bzw. einer der Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden körperlichen Behinderung, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, unzumutbar ist, haben Anspruch auf Ausübung des Wahlrechtes am Aufenthaltsort.
?2? Der Anspruch gemäß Abs. 1 ist durch Antrag
bei der Sprengelwahlbehörde des Aufenthaltsortes
spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich durch einen bevollmächtigten Vertreter oder
schriftlich geltend zu machen. Der Antrag hat neben
der Glaubhaftmachung der Identität das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch der Sprengelwahlbehörde und die genaue Angabe des Aufenthaltsortes
zu enthalten. Eine ärztliche Bestätigung zum Nachweis der voraussichtlichen Bettlägerigkeit bzw. der
einer Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden körperlichen
Behinderung, die den Besuch des Wahllokales unzumutbar macht, sowie der medizinischen Unbedenklichkeit ist dem Antrag anzuschließen. Ist die Bettlägerigkeit bzw. die einer Bettlägerigkeit gleichzuhaltende körperliche Behinderung jedoch amtsbekannt,
so kann von der Beibringung einer ärztlichen Bestätigung Abstand genommen werden.
?3? Gegen die Ablehnung eines Antrages gemäß Abs. 2 steht ein Rechtsmittel nicht zu."
22? Im § 23 Abs. 1 haben die Worte „in Anstalten" zu
entfallen.
23? § 23 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) Um jenen Personen, die Anspruch auf Aus-übung des Wahlrechtes am Aufenthaltsort gemäß § 22a haben, die Ausübung des Wahlrechtes zu er-möglichen, hat die jeweilige Sprengelwahlbehörde mit den Wahlzeugen, Vertrauenspersonen und Hilfs-organen die Durchführung der Wahl in der Weise fortzusetzen, daß sie diese Wahlberechtigten an ihren Aufenthaltsorten während der gemäß Abs. 1 hiefür bestimmten Wahlzeit zum Zweck der Entge-gennahme der Stimmen aufsucht. Hiebei ist durch entsprechende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstel-len eines Wandschirmes und dergleichen) jeweils vorzusorgen, daß der Wahlberechtigte unbeschadet der Bestimmung des § 28 Abs. 4 unbeobachtet sei-nen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann. Die Sprengelwahlbehörde hat bei der Durchführung der Wahl, insbesondere hinsichtlich der Pflichten des Wahlberechtigten gemäß § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 2, auf die körperliche Beeinträchtigung des Wahlberechtigten entsprechend Bedacht zu nehmen."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.