Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (Oö. Mindestsicherungsverordnung - Oö. BMSV) erlassen und die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Verordnung der Oö. Landesregierung
über die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel
(Oö. Mindestsicherungsverordnung - Oö. BMSV)
§ 1
Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs
(1) Die laufenden monatlichen Geldleistungen (Mindeststandards) zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs betragen für 1
.
alleinstehende oder alleinerziehende Personen
821,50
Euro
2
.
volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben
a)
pro Person
578,80
Euro
b)
ab der dritten leistungsberechtigten
volljährigen Person, wenn diese einer
anderen Person im gemeinsamen Haushalt
gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein
könnte
401,80
Euro
c)
pro familienbeihilfebeziehender volljähriger
Person, wenn diese einer anderen Person im
gemeinsamen Haushalt gegenüber
unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte
189,00
Euro
3
.
unterhaltsberechtigte minderjährige Personen,
die in Haushaltsgemeinschaft leben,
a)
für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe
besteht für die ersten drei minderjährigen
Kinder
189,00
Euro
b)
für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe
besteht ab dem vierten minderjährigen Kind
184,00
Euro
c)
für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe
besteht
401,80
Euro
4
.
dauerunterstützte Personen,
a)
die alleinstehend oder alleinerziehend sind
838,00
Euro
b)
die in Haushaltsgemeinschaft leben
b
a)
pro volljähriger Person
600,80
Euro
b
b)
ab der dritten leistungsberechtigten
volljährigen Person, wenn diese einer
anderen Person im gemeinsamen Haushalt
gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder
sein könnte
427,90
Euro
5
.
die Deckung persönlicher Bedürfnisse von in
stationären Einrichtungen untergebrachten
Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfängern
139,70
Euro
(2) Unter Alleinerziehenden im Sinn des Abs. 1 Z 1 und Z 4 lit. a werden Personen verstanden, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern oder familienbeihilfebeziehenden volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben.
(3) Leben mehr als zwei leistungsberechtigte volljährige Personen in Haushaltsgemeinschaft, ist für die beiden ältesten Personen der Mindeststandard gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a bzw. Z 4 lit. b sublit. ba heranzuziehen, soweit die leistungsberechtigten volljährigen Personen keine davon abweichende Vereinbarung getroffen haben.
(4) Unter Dauerunterstützten im Sinn des Abs. 1 Z 4 werden Personen verstanden, die wegen ihres Alters, Gesundheitszustands oder ihrer familiären Situation gemäß § 16 Abs. 3 Z 2 Oö. SHG 1998, LGBl. Nr. 82, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2008 oder im Zusammenhang mit einer Hilfe bei Gewalt durch Angehörige gemäß § 20 Abs. 1 Oö. SHG 1998, LGBl. Nr. 82, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2008, zum 30. September 2011 in Leistungsbezug standen. Dies gilt solange als der die Dauerunterstützung begründende Umstand fortdauert.
(5) Sofern eine Person gemäß § 13 Abs. 4 Oö. BMSG
1.alleinstehend oder alleinerziehend ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 135,60 Euro zu verringern,2.volljährig im Sinn des Abs. 1 Z 2 lit. a oder Z 4 lit. b sublit. ba ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 67,80 Euro zu verringern.
Bei anderen Personen ist kein Abzug im Sinn des § 13 Abs. 4 Oö. BMSG
vorzunehmen.
§ 2
Weitere Leistungen
Weitere Leistungen gemäß § 14 Abs. 1 Oö. BMSG sind insbesondere:
1.Beihilfen zu den vertretbaren Kosten einer notwendigen Übersiedlung bis zur tatsächlichen Höhe;2.Beihilfen zur Adaptierung der Unterkunft, zur Herstellung von Installationen und zur Bezahlung von Anschlussgebühren, soweit diese Maßnahmen unabweisbar sind, und zwar bis zur tatsächlichen Höhe, jedoch höchstens bis zu 2.200 Euro;3.Beihilfen zur Anschaffung oder Instandhaltung des insgesamt erforderlichen Hausrats, wie Öfen, sonstige Heizgeräte, große Haushaltsgeräte wie Boiler, Herd, Kühlschrank und Waschmaschine sowie Mobiliar bis zur tatsächlichen Höhe, jedoch bis höchstens 2.200 Euro; anstelle von Beihilfen können nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Oö. BMSG Gutscheine gegeben oder kann Hausrat beigestellt werden;4.Beihilfen zur Anschaffung der aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Bekleidung bis zum Betrag von jährlich 400 Euro;5.Beihilfen für fallweise Fahrten mit dem billigsten in Betracht kommenden Beförderungsmittel über vertretbare Entfernungen zum Zweck eines begründeten Besuchs naher Angehöriger oder bei Todesfällen solcher Personen bis zur tatsächlichen Höhe der Kosten;6.Beihilfen zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung, eines Kinderwagens, von Säuglingswäsche sowie eines Kinderbetts im erforderlichen Ausmaß, jedoch insgesamt höchstens bis zum Betrag von 400 Euro. Anstelle von Beihilfen können nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Oö. BMSG auch Gutscheine gegeben oder Gegenstände beigestellt werden.
§ 3
Leistungen für die Hilfe zur Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung
(1) Leistungen gemäß § 18 Abs. 4 Oö. BMSG sind insbesondere:
1.Bei Unterbringung in einem Heim für minderjährige Kinder gebührt dem Kind ab dem Monat, in dem es in eine Pflichtschule aufgenommen wird, spätestens jedoch ab dem vollendeten 7. Lebensjahr monatlich ein Taschengeld bis zu 10 % des Mindeststandards gemäß § 1 Abs. 1 Z 1; die Höhe des Taschengeldes ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Alters des Kindes nach Maßgabe der pädagogischen Erfordernisse im Einvernehmen mit der Erziehungsleitung festzusetzen;2.Beihilfen zur Beschaffung von erforderlichen Lern- und Arbeitsmitteln bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten; anstelle der Beihilfen können nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Oö. BMSG auch Gutscheine gegeben oder die erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel beigestellt werden;3.Beihilfen für die Teilnahme an Schulveranstaltungen, wie Schullandwochen und Schikursen, ausgenommen die Ausrüstung, bis zur tatsächlichen Höhe;4.Beihilfe zu den Kosten einer internatsmäßigen Unterbringung.
(2) Für Beihilfen nach Abs. 1 Z 2 und 3 darf jährlich in Summe höchstens ein Betrag von 1.130 Euro zuerkannt werden.
(3) Für die Beihilfe nach Abs. 1 Z 4 darf jährlich höchstens ein Betrag von 1.380 Euro zuzüglich einer allfälligen Fahrtkostenbeihilfe von höchstens 105 Euro jährlich zuerkannt werden.
(4) Sofern eine andere Schulbeihilfe, eine Heimbeihilfe oder eine Fahrtkostenbeihilfe zuerkannt wurde, entfällt in diesem Ausmaß der Anspruch auf Leistungen nach Abs. 1 Z 2 bis 4.
§ 4
Einsatz der eigenen Mittel, Freibeträge
Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Rechtsanspruch (§ 12 Abs. 2 Oö. BMSG) sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung bestimmten Einkommen insbesondere folgende Einkommen nicht zu berücksichtigen:
1.bei Personen, die nach einem mindestens sechsmonatigen durchgehenden Leistungsbezug und einer mindestens sechs Monate dauernden Erwerbslosigkeit einem Erwerb nachgehen oder erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ein Freibetrag im Ausmaß von 15 % des monatlichen Nettoeinkommens für die ersten 18 Monate der Erwerbstätigkeit, jedoch mindestens 7 % und höchstens 17 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz;2.bei Bezug einer Lehrlingsentschädigunga)für das 1. Lehrjahr monatlich 160,45 Euro,b)für das 2. Lehrjahr monatlich 174,60 Euro undc)ab dem 3. Lehrjahr monatlich 188,76 Euro;3.25 % der Einnahmen aus einem Untermietverhältnis;4.anstelle des Freibetrags nach § 8 Abs. 2 Oö. BMSG ein Freibetrag in Höhe des Richtsatzes nach § 4 Oö. ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung für die (den) im gemeinsamen Haushalt lebende(n) Ehegattin oder Ehegatten, Lebensgefährtin oder Lebensgefährten bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartner, wenn diese(r) Bezieherin oder Bezieher eines subsidiären Mindesteinkommens gemäß § 16 Oö. ChG ist;5.Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB und daraus nachweislich angeschaffte Vermögenswerte einschließlich deren Erträgnisse.
§ 5
Kostenbeiträge in Einrichtungen
Für Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 4 Z 1 und 2 Oö. BMSG sind der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf direkt zu leisten. Bei Bezug von Pflegegeld ist dieses bis auf einen Betrag von 10 % der Stufe 3 zusätzlich als Kostenbeitrag für die in der Einrichtung geleistete Betreuung und Hilfe zu leisten.
§ 6
Übergangsbestimmungen
(1) Sofern sich durch diese Verordnung das zum 31. August 2010 nach der Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 52/2010, bestehende Leistungsniveau verschlechtern würde, ist dieses beizubehalten.
(2) Sofern durch diese Verordnung das durch Artikel 10 und 11 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl. I Nr. 96/2010, zum 1. September 2010 festgelegte haushaltsbezogene Leistungsniveau für Lebensunterhalt und Wohnbedarf bei einer Jahresbetrachtung nicht erreicht wird, ist die Differenz anteilig mit den laufenden monatlichen Geldleistungen und den Sonderzahlungen auszuzahlen.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Oö. Sozialhilfeverordnung 1998
Die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 33/2011, wird wie folgt geändert:
1.§§ 1, 2 und 3 entfallen.2.§ 5 Abs. 1 und 6 entfallen.3.Im § 5 Abs. 4 wird der Ausdruck "Richtsatz gemäß dem § 1 Abs. 1 Z 7" durch den Ausdruck "Mindeststandard gemäß § 1 Abs. 1 Z 5" ersetzt.4.§ 5a entfällt.
5.Im § 6a Abs. 2 Z 2 und 3 wird jeweils das Zitat "§ 10 Abs. 3 Oö. SHG 1998" durch das Zitat "§ 11 Abs. 3 Oö. Mindestsicherungsgesetz" ersetzt.6.Im § 6a Abs. 2 Z 4 wird das Zitat "§ 5 Abs. 1 Z 4" durch das Zitat "§ 4 Z 2 Oö. Mindestsicherungsverordnung" ersetzt.7.Im § 6b Abs. 1 Z 1 wird nach dem Ausdruck "§ 1" das Zitat "Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 33/2011" angefügt.8.Im § 6c entfallen die Absatzbezeichnung "(1)" und der Absatz 2.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Richtsätze, Beträge und Regelungen der Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 33/2011, sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Oktober 2011 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landeshauptmann-Stellvertreter