130. Bundesgesetz: Strafrechtsänderungsgesetz 2001

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderungen des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 19/ 2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 19 Abs. 2 zweiter Satz werden der Betrag von „30 S“ durch den Betrag von „2 Euro“ und der Betrag von „4500 S“ durch den Betrag von „327 Euro“ ersetzt. 2. In § 20a Abs. 2 Z 1 wird der Betrag von „300000 S“ durch den Betrag von „21802 Euro“ ersetzt. 3. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden, wenn 1. die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt, 2. die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder 3. die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist.“ 4. § 45 hat zu lauten: „§ 45. (1) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ist bedingt nachzusehen, wenn nach der Person des Betroffenen, seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben, nach der Art der Tat und nach seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen, insbesondere nach einem während vorläufiger Anhaltung nach § 429 Abs. 4 StPO oder eines Vollzugs der Untersuchungshaft durch vorläufige Unterbringung nach § 438 StPO erzielten Behandlungserfolg, anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Unterbringung in Verbindung mit einer Behandlung außerhalb der Anstalt und allfälligen weiteren in den §§ 50 bis 52 vorgesehenen Maßnahmen ausreichen werde, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, hintanzuhalten. Die Unterbringung nach § 21 Abs. 2 darf überdies nur zugleich mit der Strafe bedingt nachgesehen werden. Die Probezeit bei der bedingten Nachsicht der Unterbringung nach § 21 beträgt zehn Jahre, ist die der Unterbringung zugrunde liegende strafbare Handlung aber mit keiner strengeren Strafe als einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren bedroht, fünf Jahre. (2) Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher darf nur zugleich mit der Strafe und nur dann bedingt nachgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Unterbringung in Verbindung mit einer oder mehreren der in den §§ 50 bis 52 vorgesehenen Maßnahmen genügen werde, um die Gewöhnung des Rechtsbrechers an berauschende Mittel oder Suchtmittel zu überwinden. Die für die bedingte Strafnachsicht bestimmte Probezeit gilt auch für die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher. (3) § 43 Abs. 2 gilt dem Sinne nach. (4) Die bedingte Nachsicht anderer vorbeugender Maßnahmen ist unzulässig.“ 5. Im § 50 Abs. 1 werden im ersten Halbsatz nach dem Wort „Strafe“ die Worte „oder die mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme“ eingefügt. 6. § 53 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“. b) Folgende Abs. 3 und 4 werden angefügt: „(3) Wird in den Fällen der Abs. 1 und 2 die bedingte Strafnachsicht oder Entlassung nicht widerrufen, so kann das Gericht die Probezeit, falls sie kürzer bestimmt war, bis auf höchstens fünf Jahre verlängern; im Falle der bedingten Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe kann das Gericht die Probezeit bis auf höchstens fünfzehn Jahre verlängern. Zugleich hat es zu prüfen, ob und welche Weisungen neu zu erteilen sind und ob, falls das noch nicht geschehen sein sollte, Bewährungshilfe anzuordnen ist. (4) Bestehen gegen Ende der ursprünglichen oder verlängerten Probezeit nach bedingter Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe sonst besondere Gründe zur Annahme, dass es einer weiteren Erprobung des Rechtsbrechers bedarf, so kann das Gericht die Probezeit um höchstens drei Jahre verlängern. Eine wiederholte Verlängerung ist zulässig.“ 7. § 54 hat zu lauten: „§ 54. (1) Die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und die bedingte Entlassung aus einer der in den §§ 21 bis 23 bezeichneten Anstalten sind unter den im § 53 genannten Voraussetzungen zu widerrufen, wenn sich aus den dort genannten Umständen ergibt, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, noch besteht. (2) Wird im Falle des Abs. 1 die bedingte Nachsicht der Unterbringung in oder die bedingte Entlassung aus einer im § 21 bezeichneten Anstalt nicht widerrufen, so kann das Gericht die Probezeit bis auf höchstens fünfzehn Jahre verlängern. Beträgt die Probezeit nur fünf Jahre, so kann sie das Gericht bis auf höchstens zehn Jahre verlängern. Zugleich hat es zu prüfen, ob und welche Weisungen neu zu erteilen sind und ob, falls das noch nicht geschehen sein sollte, Bewährungshilfe anzuordnen ist. (3) Bestehen gegen Ende der ursprünglichen oder verlängerten Probezeit besondere Gründe zur Annahme, dass es weiterhin der Androhung der Unterbringung bedarf, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, hintanzuhalten, so kann das Gericht die Probezeit um höchstens drei Jahre verlängern. Eine wiederholte Verlängerung ist zulässig. (4) Ist im Falle der bedingten Nachsicht der Unterbringung in oder der bedingten Entlassung aus einer Anstalt nach § 21 Abs. 1 dem Rechtsbrecher die Weisung erteilt worden, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen und besteht Grund zur Annahme, dass der Rechtsbrecher die Weisung nicht befolgt und es deshalb einer stationären Behandlung bedarf, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme gerichtet hat, hintanzuhalten, so hat das Gericht die Sicherheitsbehörde zu verständigen, die nach § 9 des Unterbringungsgesetzes vorzugehen hat. Das Gericht ist von den in der Folge getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. (5) Wird jedoch im Falle einer bedingten Entlassung aus einer der in den §§ 21 bis 23 bezeichneten Anstalten wegen einer während der Probezeit (§ 53 Abs. 1) begangenen mit Strafe bedrohten Handlung die vorbeugende Maßnahme neuerlich angeordnet, so wird damit die frühere Anordnung dieser Maßnahme gegenstandslos. (6) Die bedingte Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist nicht zu widerrufen, wenn die Fortsetzung der Behandlung von vornherein aussichtslos scheint.“ 8. § 81 hat zu lauten: „§ 81. (1) Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt 1. unter besonders gefährlichen Verhältnissen, 2. nachdem er sich vor der Tat, wenn auch nur fahrlässig, durch Genuss von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand versetzt hat, obwohl er vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können, dass ihm eine Tätigkeit bevorstehe, deren Vornahme in diesem Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet sei, oder 3. dadurch, dass er, wenn auch nur fahrlässig, ein gefährliches Tier entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag hält, verwahrt oder führt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Der Täter ist nach Abs. 1 Z 3 auch zu bestrafen, wenn er sich mit einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre, oder wenn ihm der Irrtum über die Rechtsvorschrift oder den behördlichen Auftrag sonst vorzuwerfen ist.“ 9. In den §§ 88 Abs. 3 und 4 sowie 89 wird jeweils das Zitat „§ 81 Z 1 und 2“ durch das Zitat „§ 81 Abs. 1 Z 1 bis 3“ ersetzt. 10. Dem § 90 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) In eine Verstümmelung oder sonstige Verletzung der Genitalien, die geeignet ist, eine nachhaltige Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens herbeizuführen, kann nicht eingewilligt werden.“ 11. In § 126 Abs. 1 Z 7 wird der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ ersetzt. 12. In § 126 Abs. 2 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 13. In § 126a Abs. 3 werden der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ und der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 14. In § 128 Abs. 1 Z 4 wird der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ ersetzt. 15. In § 128 Abs. 2 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 16. In § 132 Abs. 2 werden der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ und der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 17. In § 133 Abs. 2 werden der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ und der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 18. In § 134 Abs. 3 werden der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ und der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 19. In § 135 Abs. 2 werden der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ und der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 20. In § 136 Abs. 3 werden der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ und der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 21. In § 138 Z 1 wird der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ ersetzt. 22. In § 147 Abs. 2 wird der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ ersetzt. 23. In § 147 Abs. 3 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 24. In § 148a Abs. 2 werden der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ und der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 25. In § 153 Abs. 2 werden der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ und der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 26. In § 153b Abs. 3 wird der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ ersetzt. 27. In § 153b Abs. 4 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 28. In § 156 Abs. 2 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 29. In § 159 Abs. 4 Z 1 werden die Worte „10 Millionen Schilling“ durch den Betrag von „800000 Euro“ ersetzt. 30. In § 159 Abs. 4 Z 2 werden die Worte „10 Millionen Schilling“ durch den Betrag von „800000 Euro“ ersetzt. 31. In § 162 Abs. 2 wird der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ ersetzt. 32. In § 164 Abs. 3 wird der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ ersetzt. 33. In § 164 Abs. 4 erster Satz wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 34. In § 165 Abs. 3 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 35. In § 180 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 36. In § 201 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten: „Hat die Tat den Tod der vergewaltigten Person zur Folge, so ist der Täter im Fall des Abs. 1 mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe, im Fall des Abs. 2 mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.“ 37. In § 206 Abs. 3 hat der letzte Halbsatz zu lauten: „hat sie aber den Tod der unmündigen Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.“ 38. In § 233 Abs. 2 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 39. In § 234 Abs. 2 zweiter Satz wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 39a. § 275 wird wie folgt geändert: Der bisherige Inhalt erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende neuen Abs. 2 bis 3 werden angefügt: „(2) Hat die Tat 1. eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens, 2. eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens oder 3. den Tod eines Menschen oder die schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (3) Hat die Tat aber den Tod einer größeren Zahl von Menschen nach sich gezogen, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“ 39b. § 276 wird wie folgt geändert: Der bisherige Inhalt erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende neuen Abs. 2 bis 3 werden angefügt: „(2) Hat die Tat 1. eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens, 2. eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens oder 3. den Tod eines Menschen oder die schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (3) Hat die Tat aber den Tod einer größeren Zahl von Menschen nach sich gezogen, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“ 40. In § 278a Abs. 2 erster Satz wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 41. In § 302 Abs. 2 zweiter Satz wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 42. In § 304 Abs. 3 wird der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderungen der Strafprozessordnung 1975 Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 46 Abs. 1 wird im letzten Satz die Wendung „§§ 57, 58 und 194 Abs. 2 StGB“ durch die Wendung „§§ 57 und 58 StGB“ ersetzt. 2. In § 108 Abs. 1 erster Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 3. In § 119 Abs. 2 werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 4. In § 143 Abs. 2 zweiter Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 5. In § 149d Abs. 1 Z 2 wird nach den Worten „bestimmt sind“ die Wendung „oder von dieser unmittelbar wahrgenommen werden können“ eingefügt. 6. Im § 149e Abs. 2 wird das Zitat „§ 149d Abs. 1 Z 3“ durch die Wendung „§ 149d Abs. 1 Z 2 oder 3“ ersetzt. 7. § 149f wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 2 wird im ersten und dritten Satz jeweils nach der Wendung „dem Inhaber der Räumlichkeiten“ die Wendung „ , der nach § 149d Abs. 1 Z 3 lit. b überwachten Person“ eingefügt. b) Im Abs. 3 wird im ersten Satz nach dem Wort „Beschuldigten“ die Wendung „ , der nach § 149d Abs. 1 Z 3 lit. b überwachten Person“ eingefügt. 8. Im § 149h Abs. 2 wird in der Z 3 die Wendung „einer strafbaren Handlung, die mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, deren Obergrenze nicht weniger als fünf Jahre beträgt“ durch die Worte „eines Verbrechens“ ersetzt. 9. § 149j wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 wird das Klammerzitat „(§ 3 Z 1 des Datenschutzgesetzes)“ durch das Klammerzitat „(§ 4 Z 1 DSG 2000)“ und das Wort „Datenverarbeitung“ jeweils durch das Wort „Datenanwendung“ ersetzt. b) Im Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „Es ist unzulässig, in einen Datenabgleich sensible Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) einzubeziehen.“ 10. § 149j wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 Z 3 werden die Wendung „Datenverarbeitungen (§ 3 Z 5 des Datenschutzgesetzes)“ durch die Wendung „Datenanwendungen (§ 4 Z 7 DSG 2000)“ und im Abs. 1 Z 4 das Klammerzitat „(§ 3 Z 3 des Datenschutzgesetzes)“ durch das Klammerzitat „(§ 4 Z 4 DSG 2000)“ ersetzt. b) Im Abs. 3 entfällt das Klammerzitat „(§ 3 Z 11 lit. a des Datenschutzgesetzes)“. 11. § 149k wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 werden im ersten Satz das Wort „Datenverarbeitung“ jeweils durch das Wort „Datenanwendung“ und die Wendung „in lesbarer Form“ durch die Wendung „auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat“, im letzten Satz das Wort „vernichten“ durch das Wort „löschen“ und das Zitat „§§ 7 Abs. 4 und 18 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes“ durch das Zitat „§ 14 Abs. 2 Z 7 und Abs. 3 bis 4 DSG 2000“ ersetzt. b) Im Abs. 2 wird im letzten Satz das Zitat „§§ 143 Abs. 2 und 145“ durch das Zitat „§§ 143 Abs. 2 sowie 3 und 145“ ersetzt. 12. § 149o wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Rechtsschutzbeauftragten obliegt die Prüfung und Kontrolle der Anordnung und Durchführung 1. einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 2, die gegen eine Person gerichtet ist, die nach § 152 Abs. 1 Z 4 oder 5 oder § 31 Abs. 1 des Mediengesetzes von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit ist, 2. einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 und 3. eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 149i.“ b) folgender Abs. 1a wird eingefügt: „(1a) Gerichte, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden haben dem Rechtsschutzbeauftragten zum Zweck der Wahrnehmung seiner Befugnisse nach Abs. 1 jederzeit Akteneinsicht zu gewähren und ihm auf sein verlangen Abschriften (Ablichtungen) einzelner Aktenstücke unentgeltlich auszufolgen und alle Auskünfte zu erteilen. Es ist ihm Gelegenheit zu geben, die Durchführung der im Abs. 1 angeführten besonderen Ermittlungsmaßnahmen zu überwachen, und es ist ihm jederzeit Zutritt zu allen Räumen zu gewähren, in denen Aufnahmen oder sonstige Überwachungsergebnisse aufbewahrt werden oder der Datenabgleich durchgeführt wird.“ c) Im Abs. 2 wird im ersten Satz die Wendung „die Anordnung einer Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 oder die Anordnung eines Datenabgleichs nach § 149i“ durch die Wendung „die Anordnung einer im Abs. 1 angeführten besonderen Ermittlungsmaßnahme“ und im letzten Satz das Zitat „§ 149d Abs. 1 Z 3“ durch das Zitat „§ 149d Abs. 1 Z 2 oder 3“ ersetzt. d) Im Abs. 3 wird die Wendung „eine Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 anordnet oder genehmigt oder einen Datenabgleich nach § 149i anordnet“ durch die Worte „eine im Abs. 1 angeführte besondere Ermittlungsmaßnahme anordnet oder genehmigt“ ersetzt. e) Im Abs. 5 werden nach den Worten „Bundesminister für Justiz“ die Worte „und dem Bundesminister für Inneres“ eingefügt und die Wendung „optische und akustische Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 sowie über den automationsunterstützten Datenabgleich“ durch die Wendung „im Abs. 1 angeführten besonderen Ermittlungsmaßnahmen“ ersetzt. 13. In § 159 erster Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 14. In § 160 erster Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 15. In § 233 Abs. 3 dritter Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 16. In § 235 zweiter Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 17. In § 236 Abs. 1 werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 18. In § 242 Abs. 3 erster Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 19. § 260 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird der Angeklagte wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Taten 1. zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, so ist im Anschluss an den Strafausspruch festzustellen, ob auf eine oder mehrere vorsätzlich begangene strafbare Handlungen eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt, oder 2. zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist im Anschluss an den Strafausspruch festzustellen, ob auf eine oder mehrere vorsätzlich begangene strafbare Handlungen eine nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten entfällt.“ 20. In § 326 dritter Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 21. In § 376 Abs. 2 wird der Betrag von „5000 S“ durch den Betrag von „363 Euro“ ersetzt. 22. § 381 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Z 2, 4 und 5 wird jeweils der Betrag von „1000 S“ durch den Betrag von „73 Euro“ ersetzt. b) Abs. 3 wird wie folgt geändert: aa) In Z 1 wird der Betrag von „60000 S“ durch den Betrag von „4361 Euro“ ersetzt. bb) In Z 2 wird der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „2181 Euro“ ersetzt. cc) In Z 3 wird der Betrag von „12000 S“ durch den Betrag von „872 Euro“ ersetzt. dd) In Z 4 wird der Betrag von „6000 S“ durch den Betrag von „436 Euro“ ersetzt. 23. In § 388 Abs. 1 erster Satz wird der Betrag von „2000 S“ durch den Betrag von „145 Euro“ ersetzt. 24. In § 393 Abs. 3 erster Satz wird der Betrag von „2500 S“ durch den Betrag von „182 Euro“ ersetzt. 25. § 393a Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Z 1 wird der Betrag von „60000 S“ durch den Betrag von „4361 Euro“ ersetzt. b) In Z 2 wird der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „2181 Euro“ ersetzt. c) In Z 3 wird der Betrag von „15000 S“ durch den Betrag von „1091 Euro“ ersetzt. d) In Z 4 wird der Betrag von „5000 S“ durch den Betrag von „364 Euro“ ersetzt. 26. In § 408 Abs. 2 erster Satz wird der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „2181 Euro“ ersetzt. 27. § 414a hat zu lauten: „§ 414a. Unter den im § 149a angeführten Voraussetzungen kann das Gericht die Überwachung eines Fernmeldeverkehrs, unter den im § 149d angführten Voraussetzungen die optische und akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel anordnen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch der Aufenthaltsort des flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ausgeforscht werden kann. Die Anordnung einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 ist jedoch – abgesehen von der Wahrung der Verhältnismäßigkeit (§ 149d Abs. 3) – nur zulässig, wenn die Ausforschung des Aufenthaltsortes ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die §§ 149b und 149c sowie die §§ 149e bis 149h und 149m bis 149p sind jeweils sinngemäß anzuwenden.“ 28. In § 445a Abs. 1 erster Satz wird der Betrag von „10000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 29. § 494a wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 wird das Wort „Strafnachsicht“ jeweils durch das Wort „Nachsicht“ ersetzt. b) Im Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Der Widerruf einer bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB oder der bedingten Entlassung aus einer solchen Unterbringung oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist dem Schöffen- oder Geschworenengericht vorbehalten; der Widerruf einer bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB oder der bedingten Entlassung aus einer solchen Unterbringung steht dem Bezirksgericht nicht zu.“ c) Im Abs. 6 wird das Wort „Strafnachsicht“ durch das Wort „Nachsicht“ ersetzt; das Zitat „§ 53 Abs. 2 StGB“ wird durch das Zitat „§§ 53 Abs. 3, 54 Abs. 2 StGB“ ersetzt. 30. In den §§ 495 Abs. 1 und 497 Abs. 1 StPO werden jeweils vor dem Wort „entwöhnungsbedürftige“ die Worte „geistig abnorme oder“ eingefügt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung des Bundesgesetzes, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozessordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 105/1997 Der Artikel VII des Bundesgesetzes, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozessordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 105/ 1997, wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 entfallen am Ende des ersten und des zweiten Satzes jeweils die Worte „und mit 31. Dezember 2001 außer Kraft“ sowie der letzte Satz. b) Nach dem Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Der Art. I in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderungen des Strafvollzugsgesetzes Das Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 32a Abs. 2 erster Satz wird der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „2181 Euro“ ersetzt. 2. In § 52 Abs. 1 lit. a wird der Betrag von „54,80 S“ durch den Betrag von „3,98 Euro“ ersetzt. 3. In § 52 Abs. 1 lit. b wird der Betrag von „61,60 S“ durch den Betrag von „4,48 Euro“ ersetzt. 4. In § 52 Abs. 1 lit. c wird der Betrag von „68,50 S“ durch den Betrag von „4,98 Euro“ ersetzt. 5. In § 52 Abs. 1 lit. d wird der Betrag von „75,30 S“ durch den Betrag von „5,47 Euro“ ersetzt. 6. In § 52 Abs. 1 lit. e wird der Betrag von „82,20 S“ durch den Betrag von „5,97 Euro“ ersetzt. 7. § 52 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Erhöht sich nach dem 1. Jänner 2001 bis zum 1. März eines Kalenderjahres der von der Statistik Österreich errechnete Tariflohnindex gegenüber dem Stand zum 1. März 2000 in einem Ausmaß, dass eine entsprechende Erhöhung des im Abs. 1 lit. a genannten Betrages 4 Cent beträgt, so hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung für das folgende Kalenderjahr die im Abs. 1 genannten Beträge entsprechend zu erhöhen.“ 8. In § 54a Abs. 2 wird der Betrag von „10000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 9. In § 113 wird der Betrag von „2000 S“ durch den Betrag von „145 Euro“ ersetzt. 10. § 180 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Vor einer beabsichtigten Verlängerung der Probezeit nach den §§ 53 Abs. 4 oder 54 Abs. 3 des Strafgesetzbuches ist ein ärztlicher oder psychologischer Sachverständiger zu hören.“ b) Im Abs. 3 hat der letzte Halbsatz des ersten Satzes zu lauten: „und zu befürchten ist, dass der Entlassene fliehen werde oder die Begehung weiterer mit Strafe bedrohter Handlungen unmittelbar bevorstehe.“ 11. Dem § 181 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) Die §§ 32a Abs. 2 erster Satz, 52 Abs. 1 und 2, 54a Abs. 2, 113 sowie § 180 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderungen des Einführungsgesetzes zum Strafvollzugsgesetz Das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 145/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 763/1996, wird wie folgt geändert: In Artikel VII wird der Betrag von „10000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Änderungen des Militärstrafgesetzes Das Militärstrafgesetz, BGBl. Nr. 344/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Z 4 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „40000 Euro“ ersetzt. 2. In § 32 wird der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Änderungen des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990 Das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 505/1994, wird wie folgt geändert: In § 16 Abs. 1 erster Satz wird der Betrag von „10000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Änderungen des Mediengesetzes Das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/ 2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Abs. 1 dritter Satz werden der Betrag von „200000 S“ durch den Betrag von „14535 Euro“ und der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „36337 Euro“ ersetzt. 2. In § 7 Abs. 1 zweiter Satz wird der Betrag von „200000 S“ durch den Betrag von „14535 Euro“ ersetzt. 3. In § 7a Abs. 1 zweiter Satz wird der Betrag von „200000 S“ durch den Betrag von „14535 Euro“ ersetzt. 4. In § 7b Abs. 1 zweiter Satz wird der Betrag von „200000 S“ durch den Betrag von „14535 Euro“ ersetzt. 5. In § 7c Abs. 1 zweiter Satz werden der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „36337 Euro“ und die Worte „eine Million Schilling“ durch den Betrag von „72673 Euro“ ersetzt. 6. In § 18 Abs. 3 zweiter Satz werden der Betrag von „10000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ und der Betrag von „50000 S“ durch den Betrag von „3633 Euro“ ersetzt. 7. In § 20 Abs. 1 zweiter Satz wird der Betrag von „10000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Änderungen des Bewährungshilfegesetzes Das Bewährungshilfegesetz, BGBl. Nr. 146/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Abs. 4 zweiter Satz wird der Betrag von „300 S“ durch den Betrag von „52 Euro“ ersetzt. 2. § 12 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Erhöht sich nach dem 1. Jänner 2002 bis zum 1. März eines Kalenderjahres der von der Statistik Österreich errechnete Tariflohnindex gegenüber dem Stand zum 1. März 2001 in einem Ausmaß, dass eine entsprechende Erhöhung des im Abs. 4 genannten Betrages einen wiederum durch zwei Euro teilbaren Betrag ergibt oder übersteigt, so hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung für das folgende Kalenderjahr den im Abs. 4 genannten Betrag auf diesen durch zwei Euro teilbaren Betrag zu erhöhen.“
num: 10
paragraphs: Artikel X Änderung des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes Das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 917/1993, wird wie folgt geändert: In § 25 wird der Betrag von „25000 S“ durch den Betrag von „2000 Euro“ ersetzt.
num: 11
paragraphs: Artikel XI In-Kraft-Treten Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Übergangsbestimmung (1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (2) Die §§ 53 und 54 des Strafgesetzbuches in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf vor dem In-Kraft-Treten begangene Taten anzuwenden, sofern die bedingte Entlassung nach dem In-Kraft- Treten ausgesprochen wird. Klestil Schüssel