Gesetz, mit dem das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz und das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (Artikel I)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 18/2013 2013-03-06

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz – K-ADG, LGBl. Nr. 63/2004, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§?13 Belästigung“ durch den Eintrag „§ 13 Belästigung und sexuelle Belästigung“ ersetzt.
2.§ 2 Abs. 3a wird durch folgenden § 2 Abs.?3a und Abs. 3b ersetzt:
„(3a) Weiters liegt eine Diskriminierung vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts, deren ethnischer Zugehörigkeit, deren Religion oder Weltanschauung, deren Alters oder sexueller Orientierung oder einer Behinderung diskriminiert wird.
(3b) Eine Ungleichbehandlung von Frauen auf Grund von Schwangerschaft oder Mutterschaft beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (§ 12 Abs. 1), stellt eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar.“
3. § 4 Abs. 3a lautet:
„(3a) Der Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ausschließlich oder überwiegend für Personen eines Geschlechts oder Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, eines bestimmten Alters oder einer bestimmten sexuellen Orientierung ist keine Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes, wenn dies durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Dies gilt insbesondere bei der Festsetzung eines Höchst- oder Mindestalters für die Inanspruchnahme von Gütern oder Dienstleistungen sowie bei der Preisfestsetzung, die auf das Höchst- oder Mindestalter Bezug nimmt, oder bei der Festsetzung eines bevorzugten Zugangs für Personen eines bestimmten Alters zu Gütern und Dienstleistungen.“
4.§ 4 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:„Für den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ausschließlich oder überwiegend für Personen eines bestimmten Alters gilt Abs. 3a.“
5.§ 11 lautet:„§ 11
Geltungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nicht für Rechtsverhältnisse einschließlich ihrer Anbahnung und Begründung sowie für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses
a)beim Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,b)bei sozialen Vergünstigungen,c)bei der Bildung,d)beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum,e)beim Zugang zu und der Erweiterung selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit einschließlich der Berufsberatung,
sofern dies in die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes fällt.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten weiters nicht für Sachverhalte, die
a)vom 2. oder 5. Abschnitt dieses Gesetzes oderb)vom Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz (K-LGBG), LGBl. Nr. 56/1994, oderc)von der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 (K-LArbO), LGBl. Nr. 97,
erfasst sind.“
6.§ 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Den Organen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper, Anstalten, Fonds und Körperschaften sowie den mit Aufgaben der Landesverwaltung beauftragten natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts ist im Hinblick auf Maßnahmen, insbesondere in den Angelegenheiten
a)Gesundheit,b)Soziales,c)Bildung,d)Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen,
die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum,
e)Zugang zu und Erweiterung selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit einschließlich der Berufsberatung,
jegliche Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder des Geschlechtes verboten.“
7.§ 13 lautet:
„§ 13
Belästigung und sexuelle Belästigung
(1) Eine Belästigung oder sexuelle Belästigung iSd. Abs. 2 gilt als Diskriminierung iSd. § 12 Abs. 1.
(2) Eine Belästigung oder sexuelle Belästigung ist eine unerwünschte, unangebrachte oder anstößige Verhaltensweise, die im Zusammenhang mit einem der Gründe nach § 12 Abs.?1 oder der sexuellen Sphäre stehen, und bezwecken oder bewirken,
a)dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird undb)ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes,
beleidigendes oder demütigendes Umfeld für die betroffene Person geschaffen wird.
(3) Eine Diskriminierung iSd. Abs. 1 liegt auch vor
a)bei Anweisung zur Belästigung oder sexuellen Belästigung oderb)wenn die Zurückweisung oder Duldung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung durch die belästigte Person zur Grundlage einer diese Person berührenden Entscheidung gemacht wird.
(4) Eine Diskriminierung iSd. Abs. 1 liegt weiters auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechtes, deren ethnischer Zugehörigkeit, deren Religion oder Weltanschauung, deren Alters oder deren sexueller Orientierung oder einer Behinderung belästigt oder sexuell belästigt wird.“
8. § 23 Abs. 3 lautet:
„(3) Die betroffene Person hat zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung nach Abs. 1 und Abs. 2 Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz in der Höhe von 1.000 Euro.“
9.In § 24 Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs.?4 erster Satz wird das Wort „gerichtlich“ jeweils durch die Wortfolge „im ordentlichen Rechtsweg“ ersetzt.
10.§ 25 lautet:„§ 25
Beweislastumkehr
Wer vor einem ordentlichen Gericht eine ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 5, 6 oder 9 behauptet, hat diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen. Die beklagte Partei hat zu beweisen, dass keine Diskriminierung vorgelegen ist. Für Diskriminierungen in sonstigen Bereichen (§§ 12 und 13) gilt § 27 Abs.?2.“
11.§ 27 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Die benachteiligte Person hat im Fall einer Belästigung nach § 13 zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz in der Höhe von 1.000 Euro.“
12.§ 27 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Wer vor einem ordentlichen Gericht eine ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§?12 oder 13 behauptet, hat diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen.“
13.§ 28 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung und für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses
a)beim Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,b)bei sozialen Vergünstigungen,c)bei der Bildung,d)beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum,e)beim Zugang zu und der Erweiterung selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit einschließlich der Berufsberatung,
sofern dies in die Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes und die Ausführungsgesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 B-VG fällt.“
14.§ 29 Abs. 1 lautet:
„(1) Auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder des Geschlechtes darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden:
a)beim Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste;b)bei sozialen Vergünstigungen;c)bei der Bildung;d)beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum;e)beim Zugang zu und der Erweiterung selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit einschließlich der Berufsberatung.“
15.§ 29 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei einer Belästigung nach Abs. 2 hat die betroffene Person gegenüber dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Soweit der Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße besteht, hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 1.000 Euro Schadenersatz.“
16. § 32 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat einen Landesbediensteten für eine Funktionsdauer von fünf Jahren als Leiter der Antidiskriminierungsstelle zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Nach Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode hat der bisherige Leiter die Geschäfte der Antidiskriminierungsstelle so lange weiterzuführen, bis ein neuer Leiter bestellt ist (geschäftsführender Leiter). Absatz?5 gilt für diesen Zeitraum sinngemäß.“
17. § 33 lautet:
„§ 33
Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle
(1) Die Antidiskriminierungsstelle hat zur Verwirklichung des Diskriminierungsverbotes iSd. §§ 5, 6, 12 und 29 sowie zur Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung der Verwirklichung der Gleichbehandlung iSd. § 1 Abs. 1 folgende Aufgaben:
a)die Unterstützung und Beratung der Opfer von Diskriminierungen, wobei Gegenstand dieser Beratung und Unterstützung die Bereitstellung von Informationen über die auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Rechte von Opfern von Diskriminierungen sowie die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung von Verletzungen des Diskriminierungsverbotes sein soll;b)die Abgabe von Empfehlungen und Durchführung von unabhängigen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot iSd. §§ 5, 6, 12 und 29, sofern nicht die Zuständigkeit von Organen oder Dienststellen des Bundes besteht, sowie die Veröffentlichung unabhängiger Berichte zu allen die Diskriminierung aus Gründen des § 1 Abs. 1 berührenden Fragen;c)die Stellung von Anträgen an die Gleichbehandlungskommission zur Erstellung eines Gutachtens (§ 33a Abs. 2 lit. c).
(2) Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle hat bei Bedarf, zumindest jedoch alle zwei Jahre, einen Bericht über die Tätigkeit der Antidiskriminierungsstelle und den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorzulegen und bei Bedarf?Vorschläge zum Abbau von Benachteiligungen zu erstatten (Tätigkeitsbericht). Die Landesregierung hat den Tätigkeitsbericht dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. Der Tätigkeitsbericht darf ausschließlich anonymisierte Daten enthalten.
(3) Der Tätigkeitsbericht ist nach Kenntnisnahme durch den Landtag von dem Leiter der Antidiskriminierungsstelle in geeigneter Weise zu veröffentlichen.“
18.In § 33b Abs. 2 lit. a wird der Klammerausdruck „(Abs. 1 lit. d)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 1 lit. c)“ und in § 33 Abs. 2 lit.?b wird der Klammerausdruck „(Abs. 1 lit.?e)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 1 lit. d)“ ersetzt.
19.In § 34 wird die Wortfolge „in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung“ durch die Wortfolge „in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende strafbare Handlung“ ersetzt.
20.§ 36 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
a)die Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/2012;b)das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2012;c)das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 100/2011.“
21.In § 37 Abs. 3 zweiter Spiegelstrich entfällt das Satzzeichen „.“ und es wird ihm folgender Spiegelstrich angefügt:„– Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ABl. Nr. L 180 vom 7. Juli 2010, S 1.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz – K-LGBG, LGBl. Nr. 56/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2012, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 1a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Dieses Gesetz regelt die Einrichtung und Zusammensetzung der Organe zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf Grund des Geschlechtes und der Frauenförderung und, soweit es sich um die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer handelt, auch der Organe zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung.“
2. § 2 wird folgender Abs. 7a angefügt:
„(7a) Weiters liegt eine Diskriminierung vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts diskriminiert wird.“
3. § 17 Abs. 3 lautet:
„(3) Soweit der Nachteil nicht in einer Vermögenseinbuße besteht, hat der Dienstnehmer zum Ausgleich des durch die Verletzung der Würde entstandenen Nachteils Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz in der Höhe von 1.000 Euro.“
4.In § 18 Abs. 1 erster und dritter Satz, in §?18 Abs. 2 letzter Satz und in § 18 Abs. 4a erster Satz wird jeweils das Wort „gerichtlich“ durch die Wortfolge „im ordentlichen Rechtsweg“ ersetzt.
5.§ 20 Abs. 1 Z 1 lautet:„1.die in § 19a Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Mitglieder von der Landesregierung,“
6.§ 21 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Senat I der Kommission hat Gutachten im Sinne des Abs. 1, sofern keine Rückschlüsse auf Einzelfälle gezogen werden können, im vollen Wortlaut, jedoch in anonymisierter Form, auf der Homepage des Landes kostenlos zu veröffentlichen.“
7. § 22 Abs. 5 lautet:
„(5) Jeder Beschluss eines Senats der Kommission wird mit Stimmenmehrheit der anwesenden Kommissionsmitglieder gefasst. Eine Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Der Vorsitzende des jeweiligen Senats gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.“
8. § 22 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) Der Bericht im Sinne des Abs. 14 ist nach Kenntnisnahme durch den Landtag von der Gleichbehandlungskommission in geeigneter Weise zu veröffentlichen.“
9.§ 25b Abs. 1 Z 2 lautet:„2.die Bezirkshauptmannschaften und“
10.§ 25b Abs. 1 Z 3 entfällt.
11.§ 25c Abs. 1 erster Satz lautet:„Die Landesregierung hat für Lehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, für Landeslehrer an öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen und für Landeslehrer an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen des Landes Kärnten (Landeslehrer iSd. Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 3 lit. b B-VG) jeweils einen Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer zu bestellen.“12.§ 28b Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
1.das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 948/1811, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 68/2012;2.das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 100/2011;3.das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2012;4.das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2012;5.die Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/2012.“
13.In § 28c wird die Wortfolge „in die Zuständigkeit der Gerichte“ durch die Wortfolge „in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Die Landesrätin:
Dr. P r e t t n e r
Der Landesrat:
Mag. R a g g e r