630. Verordnung: Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage 2 genannten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen. (2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 gilt nicht für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 und 78 bis 89 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/ 1987, in der jeweils geltenden Fassung) zum Gegenstand haben, sofern der Wert der Ware 10000 S übersteigt, auch wenn diese Waren in der Anlage A 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 nicht angeführt sind, ausgenommen gebrauchte Fahrzeuge, fahrbereit, der nachstehenden Unternummern des Zolltarifes: (3) Bei den in der Anlage 2 mit „Ev" gekennzeichneten Waren darf die Ausfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein auf der Vorderseite im stark umrandeten Teil ordnungsgemäß ausgefüllter Evidenzschein gemäß Anlage 2 a vorgelegt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von in der Anlage 3 genannten Waren aus den in der Anlage 1 genannten Ländern zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder anläßlich der Abfertigung zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, wenn sowohl das Handelsland (§ 9 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr..l84, in der jeweils geltenden Fassung) als auch das Ursprungsland (§ 4 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) in der Anlage 1 genannt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von in der Anlage 3 genannten Waren aus in der Anlage 1 nicht genannten Ländern zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen, wenn das Ursprungsland mit dem Handelsland identisch ist.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei Waren, die mit „UZ" bezeichnet sind, dürfen Bewilligungen durch die Zollämter gemäß §§ 2 und 3 nur erteilt werden, wenn ein den Bestimmungen des § 4 des Zollgesetzes 1955 entsprechendes Ursprungszeugnis bei der zollamtlichen Abfertigung vorgelegt wird; das Originalursprungszeugnis ist hiebei einzuziehen. Abschreibungen von Teilmengen sind auf einer beglaubigten Kopie des Originalursprungszeugnisses zulässig. (2) Soweit ein Ursprungszeugnis nicht schon gemäß Abs. 1 anzuerkennen ist, gilt als Ursprungszeugnis im Sinne des Abs. 1 auch a) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, oder des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467/1972, b) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, c) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis im Sinne des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 487/ 1981, d) ein ordnungsgemäßes Zeugnis über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972. (3) Bei den im Abs. 1 genannten Waren dürfen Bewilligungen durch die Zollämter auch erteilt werden, wenn an Stelle des Ursprungszeugnisses eine Bestätigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten} bei Waren, die in der Anlage B 2 zum Außenhandelsgesetz 1984 genannt sind, eine Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, vorgelegt wird, daß durch die Einfuhr keine Umgehung der Bewilligungspflicht erfolgt. (4) Bei den im Abs. 1 genannten Waren dürfen Bewilligungen durch die Zollämter für im Ausland in Kraftfahrzeuge eingebaute, zur Verzollung gestellte Bestandteile auch erteilt werden, wenn ein Ursprungszeugnis nicht vorgelegt wird.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei den in der Anlage 3 mit „M" gekennzeichneten Waren darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein ordnungsgemäß ausgefüllter Meldeschein gemäß Anlage 3 a vorgelegt wird. In den Fällen des § 52 a des Zollgesetzes 1955 ist der Meldeschein zusammen mit der Sammelwarenerklärung vorzulegen. Im Meldeschein ist die Menge nach dem Eigengewicht anzugeben. (2) Die Verpflichtung zur Abgabe eines Meldescheines entfällt bei der Einfuhr von Betriebsmitteln zum Antrieb von Kraftfahrzeugen, die gemäß § 35 des Zollgesetzes 1955, in der jeweils geltenden Fassung, von der Zollfreiheit ausgenommen sind.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Bei der Einfuhr von in der Anlage 3 mit „E" gekennzeichneten Waren darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine ordnungsgemäß ausgefüllte und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angele- genheiten mit einem Sichtvermerk versehene Einfuhrerklärung gemäß Anlage 3 b vorgelegt wird. In einer für Waren des Kapitels 72 oder 73 des Zolltarifes bestimmten Einfuhrerklärung müssen auch folgende Angaben enthalten sein: a) der Erzeuger und der Standort der Betriebsstätte, b) der Versandort und der Bestimmungsort, c) der Grundeinstandspreis am Bestimmungsort, bei der Einfuhr von Waren mit dem Ursprung in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl überdies die Angabe der Preislisten jener Erzeuger der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder Österreichs, die der Berechnung zugrunde gelegt wurden, mit Angabe des Datums der Preislisten, bzw. jenes Drittlandsangebotes, auf das eine zulässige Angleichung erfolgte, d) Qualitäts- und Dimensionszuschläge sowie gegebenenfalls andere Zuschläge, je Tonne, e) eventuelle Abschläge je Tonne, f) Effektivpreis (Grundpreis und Zuschläge), frei Grenze, verzollt, g) bei der Einfuhr von Betonarmierungsstahl, aus der Unternummer 7214 20 des Zolltarifs und Baustahlgittern, roh, aus der Unternummer 7314 20 des Zolltarifs, der Produktname, die Güte des Produktes gemäß ÖNORM B 4200, 7. Teil, und der Hinweis, ob eine Zulassung in Österreich besteht, h) die Ware wird als erste Güte betrachtet, sofern nicht Gegenteiliges angegeben wird. Die Merkmale für eine allfällige zweite Wahl oder deklassierte Qualität sind genau anzuführen. (2) Der Sichtvermerk auf einer für Waren des Kapitels 72 oder 73 des Zolltarifes bestimmten Einfuhrerklärung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die schriftliche Erklärung abgibt, daß keine Rabatte oder Preisabschläge gewährt wurden, die im Kaufvertrag nicht enthalten sind, und eine Auftragsbestätigung in Original und Ablichtung vorlegt, die die handelsüblichen Angaben über den Geschäftsabschluß beinhaltet und mit der Einfuhrerklärung übereinstimmt. Die Gültigkeit des Sichtvermerks ist mit zwei Monaten zu befristen. (3) Eine Einfuhrerklärung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich a) bei der Einfuhr auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften, bei denen der Wert der Ware bei Waren des Kapitels 72 oder 73 des Zolltarifes 4000 S, bei Waren der übrigen Kapitel 10000 S nicht übersteigt; ausgenommen hievon ist die Einfuhr von Waren, die nach Zerlegung einer größeren Sendung aus einer Zollfreizone oder aus einem Zollager zum freien Verkehr abgefertigt oder aus einem offenen Lager auf Vormerkrechnung zum Absatz in den freien Verkehr entnommen werden oder hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Importeurs erfolgt, b) bei Einfuhren, für die gemäß
num: 7
paragraphs: § 7 bei der zollamtlichen Abfertigung eine vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit einem Sichtvermerk versehene Kopie einer Rechnung oder Proforma-Rechnung vorzulegen ist. (4) Soweit sich die im Abs. 3 angeführten Ausnahmen vom Erfordernis einer Einfuhrerklärung auf einen bestimmten Wert der eingeführten Ware beziehen, ist darunter der nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, für eine handelsstatistische Anmeldung dieser Ware maßgebende Wert zu verstehen. § 7. Bei der Einfuhr von mit „V" gekennzeichneten Waren aus in der Anlage 1 nicht genannten Ländern dürfen Bewilligungen durch die Zollämter überdies nur erteilt werden, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung eine vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei Waren der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1984 vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, mit einem Sichtvermerk versehene Kopie einer Rechnung oder Proforma-Rechnung vorgelegt wird, die mit den Abfertigungspapieren übereinstimmt.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Ermächtigung der Zollämter gilt nicht für a) die Ausfuhr von Waren der Nummern bzw. Unternummern 7207 bis 7229, 7302 10 und 7302 20, 7304 bis 7306, 7308, 7312, 7313, 7314 11, 7314 19, 7314 20, 7314 30, 7314 41, 7314 42 und 7314 49, 7317, 8607 19 des Zolltarifes mit Ursprungsland Österreich und Bestimmungsland Vereinigte Staaten von Amerika; b) die Einfuhr von in der Anlage 4 genannten Waren.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Diese Verordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Außenhandelsgesetznovelle 1988, BGBl. Nr. 327/1987, in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 254/1987, ihre Wirksamkeit. (3) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 ist die Verwendung von Evidenzscheinen nach dem Muster der Anlage 2 a, von Meldescheinen nach dem Muster der Anlage 3 a und von Einfuhrerklärungen nach dem Muster der Anlage 3 b der im Absatz 2 zitierten Verordnung bei Abfertigungen bis einschließlich 30. Juni 1988 zulässig. Graf