174. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in Teilen der Bundesländer Tirol, Kärnten und Salzburg.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Behebung der im Juni 1957 durch Hochwasserkatastrophen im politischen Bezirke Lienz (Tirol), in den Gerichtsbezirken Greifen- burg, Obervellach, Spittal an dec Drau und Winklern (Kärnten) und in den Gerichtsbezirken Taxenbach und Zell am See (Salzburg) entstandenen Sachschäden wird den Bundesländern Tirol, Kärnten und Salzburg zu den von ihnen getroffenen Maßnahmen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aus Bundesmitteln ein Zuschuß in nachstehendem länderweise begrenzten Höchstausmaß gewährt: An das Bundesland Tirol 1,000.000 Schilling; an das Bundesland Kärnten .. 700.000 Schilling; an das Bundesland Salzburg . 300.000 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gegenstand der Förderung durch den Bundeszuschuß nach § 1 ist die Behebung a) von Schäden, die im Vermögen physischer Personen eingetreten sind, und b) von Schäden, deren Behebung Wassergenossenschaften, Weginteressentschaften oder Weggemeinschaften zukommt. (2) Der Bundeszuschuß darf im einzelnen Falle nicht höher sein als der Betrag, welchen die Bundesländer Tirol, Kärnten und Salzburg aus eigenen Mitteln für den gegenständlichen Zweck aufwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mittel aus diesem Bundeszuschuß können nur bis spätestens 31. Dezember 1958 zugeteilt werden und nur, wenn die genannten Bundesländer im Einzelfall nachweisen, 1. daß die betroffene physische Person durch die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Schäden in ihrer Existenz gefährdet ist; 2. daß die betroffene Wassergenossenschaft, Weginteressentschaft oder Weggemeinschaft nicht in der Lage ist, die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Schäden aus eigenen Mitteln zu beheben; 3. daß die betroffene physische Person beziehungsweise ihre Rechtsnachfolger oder die betroffene Wassergenossenschaft, Weginteressentschaft oder Weggemeinschaft ein Ansuchen um Beihilfe mit den entsprechenden Unterlagen spätestens am 31. Oktober 1957 beim Amte der zuständigen Landesregierung eingebracht haben; 4. daß bei Ernteschäden der. Zuweisung der Landesmittel je nach Kulturgattung und Größe der geschädigten Fläche anteilsmäßig ihr Durchschnittsertrag je Hektar der letzten drei der Hochwasserkatastrophe 1957 unmittelbar vorangegangenen Erntejahre zugrunde gelegt wurde und 5. daß das Land die entsprechenden Landesmittel zugewiesen hat.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Behebung von Kulturschäden können sich physische Personen, sofern die im § 3 Punkt 1, 3 und 4 festgesetzten Bedingungen erfüllt wurden, zu Rekultivierungsgemeinschaften zusammenschließen, welchen die Bundesländer ihre Zuweisungen zuwenden können.
num: 5
paragraphs: § 5. Ansuchen gemäß § 3 Punkt 3 sind stempelfrei.
num: 6
paragraphs: § 6. Die haushaltsmäßige Verrechnung des Bundeszuschusses wird den Bundesländern zur Bedingung gemacht.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung sowie der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bund vorbehalten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Bundeszuschuß ist im Bundesvoranschlag 1957 im Ausgabenkapitel 5 Titel 2 unter dem neu zu eröffnenden § 3 „Bundeszuschuß zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in Teilen der Bundesländer Tirol, Kärnten und Salzburg" zu verrechnen. (2) Die Bedeckung für die aus diesem Gesetze im Jahre 1957 zu erwartenden Ausgaben hat durch gleich große Einsparungen im Eventualbudget bei Ausgabenkapitel 19 Titel 8 § 1 a „Zinsenzuschüsse zu den Agrarsonderkrediten" zu erfolgen.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz