289. Verordnung: Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr.

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paragraphs: 1. Geltungsbereich. § 1. Die Verordnung gilt für die Ausübung des Ausflugswagen-Gewerbes, des Stadtrundfahrten- Gewerbes, des Mietwagen-Gewerbes, des mit Pferden oder des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes und des Hotelwagen-Gewerbes (§ 2 Abs. 2 und § 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes).
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paragraphs: 2. Fahrzeuge. § 2. (1) Unbeschadet der kraftfahrrechtlichen Vorschriften dürfen bei der Ausübung der im § 1 bezeichneten Gewerbe nur Fahrzeuge verwendet werden, deren Bau, Einrichtung und Ausrüstung den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. (2) Es dürfen nur Kraftfahrzeuge verwendet werden, die nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen ausschließlich zur Beförderung von Personen zum Verkehr zugelassen worden sind. (3) Die für die Benützung durch die Reisenden bestimmten Einrichtungen (Sitze, Kleiderhaken, Gepäcksträger u. dgl.) müssen sich in einwandfreiem Zustand befinden, die Verglasung darf keine Schäden aufweisen, die Fahrzeuge müssen sauber sein. (4) Kraftfahrzeuge müssen mit einem bereiften Ersatzrad ausgestattet sein. (5) In den Fahrzeugen muß eine genügende Anzahl von Aschenbechern vorhanden sein. § 3. Personenkraftwagen müssen mit einem für Omnibusse bereits nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen (§ 72 Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223) vorgeschriebenen Wegstreckenmesser und einem Geschwindigkeitsmesser ausgestattet sein. § 4. In Omnibussen sind zur Unterbringung kleinerer Gepäcksstücke und zum Aufhängen von Kleidern zweckdienliche Einrichtungen in ausreichender Zahl anzubringen. Die Gepäcksträger müssen so beschaffen sein, daß einem Herunterfallen von Gepäcksstücken vorgebeugt ist. § 5. Omnibusse müssen bei niederen Temperaturen ausreichend geheizt werden. § 6. Die Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, hat Fahrzeuge, die sich für eine sichere und ordnungsmäßige Abwicklung des Betriebes für bestimmte Arten des Personenverkehrs (zum Beispiel für den grenzüberschreitenden Verkehr) nicht oder nicht mehr eignen, von der Verwendung für solche Fahrten auszuschließen.
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paragraphs: 3. Fahrbetrieb. § 7. (1) Im Fahrdienst dürfen nur vertrauenswürdige Personen verwendet werden. (2) Diese Personen haben beim Lenken und Bedienen der Fahrzeuge jenes besondere Maß an Sorgfalt anzuwenden, zu dem sie der Umstand verpflichtet, daß sich ihnen auf Grund ihres Berufes Personen zur sicheren Beförderung anvertrauen; ihre Verpflichtung, die straßenpolizeilichen, die einschlägigen gewerbepolizeilichen, die sanitätspolizeilichen Vorschriften und, sofern sie Kraftfahrzeuge lenken, auch die kraftfahrrechtlichen Vorschriften zu beachten, bleibt unberührt. § 8. Die im Fahrdienst verwendeten Personen haben bei jeder Fahrt einen Abdruck dieser Verordnung mitzuführen. § 9. (1) Die im Fahrdienst verwendeten Personen haben sich während des Dienstes besonnen, rücksichtsvoll und höflich zu verhalten. (2) Dem Lenker ist untersagt: 1. Fahrten auszuführen, solange er oder ein Mitglied seiner häuslichen Gemeinschaft an einer anzeigepflichtigen Krankheit leidet; 2. den Fahrdienst in einem durch Einwirkung geistiger Getränke oder von Suchtgiften beeinträchtigten Zustand oder in einer hiefür sonst nicht geeigneten körperlichen und geistigen Verfassung anzutreten oder während des Fahrdienstes geistige Getränke oder Rauschgifte zu sich zu nehmen; 3. während der Fahrt mit anderen Personen mehr als nötig zu sprechen. (3) Der Lenker eines Kraftfahrzeuges darf im Fahrdienst während der Fahrt nicht rauchen. (4) Die Verbote des Abs. 2 Z. 1 und 2 gelten auch für einen etwa mitfahrenden Ersatzlenker. § 10. Nach Beendigung einer Fahrt hat der Lenker festzustellen, ob Gegenstände zurückgeblieben sind. Zurückgebliebene Gegenstände sind, sofern der Besitzer nicht ermittelt werden kann, sofort bei der nächsten Polizei- (Gendarmerie-) Dienststelle oder beim nächsten Gemeindeamt abzugeben. § 11. Bei der Personenbeförderung mit Omnibussen hat der Lenker außer den ihm in den kraftfahrrechtlichen Vorschriften aufgetragenen Pflichten hinsichtlich der Überwachung des Fahrzeuges 1. nach jeder längeren Fahrtpause vor der Fortsetzung der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsen und die Betriebssicherheit der Kupplung zwischen ziehendem Fahrzeug und Anhänger (auch Gepacksanhänger) zu prüfen; 2. vor dem Befahren von größeren Steigungen und Gefällen eine Probebremsung vorzunehmen; 3. dafür zu sorgen, daß während der Fahrt die Außentüren sicher geschlossen sind. § 12. (1) Die Fahrgäste haben bei Benützung der Fahrzeuge die Bestimmungen der §§ 12, 13, 14 und 15. zu beachten und den sich darauf beziehenden Anordnungen des Fahrpersonals Folge zu leisten, widrigenfalls sie von der Fahrt ausgeschlossen werden können. (2) Die Fahrgäste haben alles zu vermeiden, was die Sicherheit des Verkehrs gefährden könnte; ihnen ist insbesondere untersagt: 1. mit dem Lenker während der Fahrt mehr als nötig zu sprechen; 2. den Lenker bei der Führung des Fahrzeuges zu behindern; 3. die Außentüren während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen;
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paragraphs: 4. während des Fahrens auf- oder abzuspringen. (3) In Omnibussen sind die Verbote des Abs. 2 2. 1 bis 4 sowie die Zahl der zugelassenen Plätze deutlich ersichtlich zu machen. § 13. In Omnibussen sind die an den Lenkersitz unmittelbar angrenzenden Plätze vor allem für einen Ersatzlenker und einen Reisebegleiter bestimmt. § 14. (1) Gepäcksstücke, die den Verkehr oder den Betrieb gefährden oder behindern oder das Fahrzeug beschmutzen oder beschädigen können, sowie bösartige oder beschmutzte Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden. (2) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden. § 15. Leichen dürfen in Fahrzeugen, die zur Beförderung von Personen bestimmt sind, nicht befördert werden. § 16. Personen, die die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder die Mitfahrenden gefährden, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere für 1. Betrunkene und Personen mit ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten; 2. Personen, die explosionsfähige, leicht entzündliche oder ätzende Stoffe mit sich führen; 3. Personen mit geladenen Schußwaffen, sofern sie nicht dem in § 68 des Strafgesetzes angeführten Personenkreis angehören. II. Besondere Bestimmungen für Ausflugs(Stadtrund-)Fahrten mit Omnibussen. § 17. In Orten, in denen Standplätze für das Ausflugswagen-Gewerbe und für Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeuge) mit mehr als sechs Sitzplätzen (§ 46 Abs. 2) vorgesehen sind (§ 6 der Straßenpolizei-Ordnung, BGBl. Nr. 59/1947, in der jeweils geltenden Fassung), dürfen Ausflugsfahrten nur von diesen Plätzen aus durchgeführt werden; diese Plätze sind unter Beachtung der straßenpolizeilichen Vorschriften zu kennzeichnen. § 18. Im Ausflugswagen- (Stadtrundfahrten-) Gewerbe dürfen Mahlzeiten und Übernachtungen weder angeboten noch vermittelt werden. § 19. (1) Wiederkehrende Stadtrundfahrten — das sind wenigstens vier solcher Fahrten im Monat — dürfen nur von gekennzeichneten, von der Behörde als Standplätze für das Stadtrundfahrten- Gewerbe bestimmten Abfahrtsstellen (§ 6 der Straßenpolizei-Ordnung, BGBl. Nr. 59/1947, in der jeweils geltenden Fassung) durchgeführt werden, die auch die Endpunkte der Fahrten sein müssen. (2) Fahrgäste dürfen nur an den Abfahrtsstellen aufgenommen werden; jede Zwischenbedienung ist verboten. (3) Im Stadtrundfahrten-Gewerbe verwendete Omnibusse müssen mit einer betriebsfähigen Lautsprecheranlage ausgestattet sein. (4) Jede Stadtrundfahrt muß von einem befugten Fremdenführer begleitet werden. (5) Bei wiederkehrenden Ausflugsfahrten, bei denen neben Besichtigungsfahrten im Gemeindegebiet selbst das Gebiet dieser Gemeinde nur überschritten wird, um auch nahegelegene Aussichtspunkte, Sehenswürdigkeiten oder sonstige Ausflugsziele zu erreichen, gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 sinngemäß. III. Besondere Bestimmungen für das Taxi-Gewerbe. 1. Fahrzeuge. § 20. Im Taxi-Gewerbe dürfen nur solche Kraftfahrzeuge neu in Verwendung genommen werden, deren Überprüfung gemäß § 50 des Kraftfahrgesetzes 1955 nicht länger als sechs Monate zurückliegt und bei denen die Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, mit Bescheid festgestellt hat, daß sie auch den in den nachstehenden Bestimmungen (§§ 21 bis 31) enthaltenen Erfordernissen entsprechen. § 21. (1) Das im Taxi-Gewerbe verwendete Kraftfahrzeug (Platzkraftwagen [Taxi-Fahrzeug]) muß vier Türen haben und muß dem Fahrgast bequemen Ein- und Ausstieg ermöglichen. (2) Die Türen müssen im Falle der Gefahr von jedem erwachsenen Fahrgast geöffnet werden können. (s) Türschnallen (Klinken) müssen leicht und bequem zu betätigen sein. (4) Zur Verhinderung unbeabsichtigten Öffnens muß eine entsprechende Sicherung vorhanden sein. § 22. (1) Die Sitze müssen mindestens eine Breite von 450 mm, der Sitz für den Lenker jedoch mindestens von 650 mm, und eine Tiefe (im Grundriß) von 370 mm aufweisen. Der Abstand der Sitze — gemessen von der Oberkante der vorderen zur Oberkante der hinteren Sitzlehne — muß mindestens 700 mm betragen. (2) Die Sitze und ihre Befestigungen müssen so ausgeführt sein, daß sie allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen gewachsen sind. (3) Der freie Kopfraum über den Sitzen muß so bemessen sein, daß die beförderten Personen bequem aufrecht sitzen und während der Fahrt nicht gefährdet werden können. § 23. Der Fahrgastraum von Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeugen) muß mit einer Innenbeleuchtung ausgestattet sein. § 24. Der Fahrgast muß sich während der Fahrt mit dem Lenker verständigen können. § 25. Für die Mitnahme von mindestens 75 kg üblichen Reisegepäcks muß ein geeigneter Platz vorhanden sein. § 26. (1) Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeuge) müssen entweder durch ein von vorne wahrnehmbares Schild (zirka 20 cm X 14 cm) mit der Aufschrift „Taxi" oder in der Höhe der Unterkante der Fenster durch einen 40 mm breiten, deutlich erkennbaren elfenbeinfarbenen Streifen um den ganzen Umfang des Fahrzeuges herum gekennzeichnet sein. (2) Das Schild gemäß Abs. 1 muß mit weißem Licht ausreichend beleuchtbar sein; es darf jedoch nicht blenden. (3) Fahrzeuge, die durch einen Streifen gekennzeichnet sind, müssen einen einfärbig dunklen Anstrich haben. (4) Bei Gewerbebetrieben mit einem Standort in Wien sind die Fahrzeuge jedenfalls durch einen elfenbeinfarbenen Streifen gemäß Abs. 1 zu kennzeichnen. (5) Die Kennzeichnung darf durch andere Aufschriften oder durch Bemalungen nicht beeinträchtigt werden. § 27. Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeuge) müssen in Städten mit über 100.000 Einwohnern und dort, wo behördlich festgesetzte Maximaltarife gelten, mit einem beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger versehen sein, der mit einem Freizeichen gekoppelt ist. § 28. Fahrzeuge, für die kein Fahrpreisanzeiger gemäß § 27 vorgeschrieben ist, sind mit einem Freizeichen auszustatten, das mit weißem Licht beleuchtbar sein muß. § 29. (1) Im Wageninnern sind der Name und der Standort des Gewerbeinhabers sowie die Nummer des Kennzeichens des Kraftfahrzeuges an gut sichtbarer Stelle ersichtlich zu machen; die Angaben müssen eindeutig und gut lesbar sein. (2) Im Wageninnern ist der Tarif für den Fahrgast sichtbar anzubringen. § 30. Der Platz der Unterbringung des gemäß § 86 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955, BGBl. Nr. 223, auf jeder Fahrt mitzuführenden Verbandzeuges ist deutlich zu kennzeichnen. § 31. Runderneuerte Reifen mit Einlagen oder Reifen, die ein gleichmäßiges Abrollen nicht gewährleisten, dürfen für gelenkte Räder nicht verwendet werden. 2. Ausweis. § 32. (1) Als Lenker im Fahrdienst dürfen nur Personen verwendet werden, die einen Ausweis nach dem Muster der Anlage besitzen. (2) Der Lenker hat den Ausweis während des Fahrdienstes mitzuführen und auf Verlangen den Straßenaufsichtsorganen vorzuweisen. (3) Für Leerfahrten und für Beförderungen innerhalb der Betriebsanlagen ist ein Ausweis nicht erforderlich. § 33. (1) Den Ausweis nach § 32 haben die nach dem Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diese, auszustellen. (2) Der Ausweis muß folgende Angaben enthalten: a) Name und Anschrift des Ausweisinhabers (Lenkers); b) Name und Anschrift des Dienstgebers (Gewerbeinhabers) ; c) Daten des Führerscheines (§ 35); d) Geltungsdauer (§ 36). § 34. (1) Der Ausweis ist auszustellen, wenn der Bewerber 1. den nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften jeweils vorgeschriebenen Führerschein besitzt und nachweist, daß er mindestens ein Jahr hindurch einen Kraftwagen anstandslos gelenkt hat; 2. körperlich so leistungsfähig ist, daß er den sich aus der Eigenart des Gewerbes für ihn allenfalls ergebenden Verpflichtungen (Verladen von Gepäck, Unterstützung körperlich behinderter Fahrgäste u. dgl.) nachkommen kann; 3. vertrauenswürdig ist; 4. das 21. Lebensjahr vollendet hat;
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paragraphs: 5. Kenntnisse der Bestimmungen dieser Verordnung und besondere Kenntnisse der Verkehrsvorschriften, soweit sie sich auf das Taxi- Gewerbe beziehen, ferner Kenntnisse sonstiger einschlägiger gewerbepolizeilicher und sanitäts- polizeilicher Vorschriften sowie schließlich entsprechende Ortskenntnisse nachweist. (2) Als Nachweis im Sinne des Abs. 1 Z. 5 gilt auch ein Zeugnis über eine mit Erfolg abgelegte entsprechende Prüfung, die bei der nach dem Wohnsitz des Bewerbers in Betracht kommenden zuständigen Fachgruppe für das Personenfuhrwerks- Gewerbe im Einvernehmen mit dem zuständigen Wirtschaftsförderungsinstitut der bezüglichen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft abgehalten wurde. § 35. Der Ausweis gilt nur in Verbindung mit dem nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften erforderlichen Führerschein. § 36. (1) Der Ausweis ist auf die Dauer von fünf Jahren auszustellen. Eine kürzere Geltungsdauer kann nur in begründeten Ausnahmefällen, zum Beispiel bei fortgeschrittenem Alter, wegen eines Leidens u. dgl. festgesetzt werden. (2) Nach Ablauf der Geltungsdauer kann der Ausweis auf Antrag auf jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden, solange die im § 34 bezeichneten Voraussetzungen gegeben sind. § 37. (1) Tritt der Inhaber eines Ausweises ein neues Beschäftigungsverhältnis an, so behält der Ausweis nur dann seine Gültigkeit, wenn darin der neue Dienstgeber eingetragen wird. Zur Eintragung ist die nach dem Standort des Gewerbes in Betracht kommende Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, zuständig. Die Vorlage des Ausweises obliegt dem Dienstgeber. (2) Ist für den Standort des Gewerbes die Zuständigkeit einer Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) gegeben, in deren Bereich der Inhaber des Ausweises als Lenker noch nicht beschäftigt war, dann darf die Behörde die Eintragung nach Abs. 1 erst dann vornehmen, wenn ihr der Lenker entsprechende Ortskenntnisse nachgewiesen hat. § 38. (1) Der Ausweis kann von Amts wegen für einen der Schwere des Einzelfalles angemessenen, die Geltungsdauer des Ausweises jedoch nicht überschreitenden Zeitraum zurückgenommen werden, wenn a) die in § 34 bezeichneten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, oder b) der Lenker sich gröbliche Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung oder der straßenpolizeilichen oder kraftfahrrechtlichen Vorschriften hat zuschulden kommen lassen, oder c) der Lenker im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Lenker gerichtlich bestraft worden ist. (2) Die Zurücknahme des Ausweises obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde), in deren Wirkungsbereich der Standort des Gewerbebetriebes liegt, bei dem der Inhaber des Ausweises beschäftigt ist. (3) Der Ausweis wird ungültig und muß abgeliefert werden, wenn dem Inhaber die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entzogen wird. 3. Fahrbetrieb. § 39. Für das Taxi-Gewerbe besteht innerhalb des Gebietes der Standortgemeinde nach Maßgabe des jeweils geltenden Tarifes Beförderungspflicht, sofern nicht die Ausschließungsgründe des § 12 Abs. 1 und 2, § 14 und § 16 vorliegen. Eine Beförderungspflicht besteht ferner dann nicht, wenn im Einzelfall durch die Erfüllung eines Auftrages gegen eine sonstige Rechtsvorschrift verstoßen werden würde. § 40. (1) Der Lenker hat den kürzestmöglichen Weg zum Fahrtziel zu wählen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt. (2) Auf Verlangen hat er Auskunft über die Fahrtstrecke und die Zeitdauer der Fahrt, über den Tarif, den voraussichtlichen Fahrpreis und die Einrichtung des Fahrpreisanzeigers zu geben. (3) Der Lenker hat dem Fahrgast auf Verlangen einen Abdruck dieser Verordnung und des Tarifes zur Einsicht vorzulegen. § 41. Andere Personen — ausgenommen bei platzweiser Vergebung der Sitzplätze — oder Tiere dürfen nur mit Zustimmung des Fahrgastes mitbefördert werden. § 42. Der Lenker hat den Fahrgästen beim Auf- und Abladen des Gepäcks behilflich zu sein. Auf Verlangen der Fahrgäste sind die Fenster und, soweit dies nach der Bauart des Fahrzeuges möglich ist, das Verdeck zu öffnen oder zu schließen. § 43. (1) Jeder Lenker hat Wechselgeld im Betrag von mindestens 50 Schilling mit sich zu führen. Für den Geldwechsel der ihm zur Bezahlung des Fahrpreises übergebenen Geldnoten bis 100 Schilling hat er zu sorgen. (2) Der Lenker hat dem Fahrgast auf dessen Verlangen eine Quittung über den Beförderungspreis auszufolgen. § 44. (1) Im Tarifgebiet müssen Fahrpreisanzeiger während der Beförderung von Personen und während bestellter Fahrten ununterbrochen eingeschaltet sein. (2) Ein höherer als der vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis darf nicht gefordert werden. (3) Der Fahrgast muß den Fahrpreisanzeiger jederzeit unbehindert ablesen können. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten. (4) Mit Fahrzeugen, deren Fahrpreisanzeiger gestört ist, darf der Standplatz nicht bezogen werden. (5) Es dürfen nur solche Fahrpreisanzeiger verwendet werden, die den jeweils festgesetzten Beförderungspreis richtig anzeigen. (6) Bei nicht besetzten oder nicht bestellten Fahrzeugen muß das Freizeichen (§ 27 oder § 28) von vorne deutlich erkennbar sein. (7) Freizeichen und Schilder mit der Aufschrift „Taxi" (§ 26) müssen bei Dunkelheit und schlechter Sicht beleuchtet sein. § 45. Eine von der Lichtanlage des Fahrzeuges unabhängige windsichere Handlampe ist mitzuführen. 4. Standplätze. § 46. (1) In Orten, in denen Standplätze für das Taxi-Gewerbe vorgesehen sind (§ 21 Abs. 8 der Straßenpolizei-Ordnung, BGBl. Nr. 59/ 1947, in der jeweils geltenden Fassung), dürfen Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeuge), sofern besondere straßenpolizeiliche Anordnungen nicht anderes verfügen, nur auf diesen Plätzen auffahren. (2) Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeuge) mit mehr als sechs Sitzplätzen dürfen in Orten, in denen für sie besondere Standplätze vorgesehen sind (§ 17), nur auf diesen auffahren. § 47. Das Parken oder Aufstellen von Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeugen) auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb der Standplätze (§ 46) ist unbeschadet der jeweils geltenden Straßenpolizeivorschriften gestattet, wenn a) der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet ist; b) die Fahrzeuge ohne Fahrpreisanzeiger als „besetzt" gekennzeichnet sind; c) die Fahrzeuge als „außer Dienst" gekennzeichnet sind. § 48. (1) Fahrgäste dürfen, sofern auf Grund straßenpolizeilicher Anordnungen nicht anders verfügt wird, nur auf dem Standplatz, während der Fahrt zum nächsten Standplatz oder auf Grund einer Bestellung aufgenommen werden; das Umherfahren, um Fahrgäste zu gewinnen, (das sogenannte „Stapeln") und das Anlocken von Fahrgästen bei öffentlichen Lokalen, bei Straßenbahn- oder Omnibus-Haltestellen u. dgl., ist nicht gestattet. (2) Der Lenker darf sich nicht vom Wagen wegbegeben, um anderwärts Fahrgäste anzuwerben. (3) Fahrten dürfen durch Ankündigung von Abfahrtszeiten, Fahrtzielen u. dgl., nur dann angeboten werden, wenn das Fahrzeug gleichzeitig bereitgehalten wird; die Aufstellung von Fahrpreistafeln ist jedoch zulässig. Ankündigungen, die im Widerspruch mit den Bestimmungen der §§ 39 (Beförderungspflicht) und 51 (Fahrtbereitschaft) stehen, sind unzulässig. § 49. (1) Die Standplätze dürfen nach dem Grundsatz der freien Standplatzwahl bezogen werden, wenn nicht zur Regelung des Angebotes von Beförderungsleistungen eine bestimmte Reihenfolge im Befahren der Standplätze angeordnet oder die Konzession auf das Beziehen bestimmter Standplätze beschränkt ist. (2) Die Standplätze sind nach Möglichkeit ohne Umkehren und Rückwärtsfahren anzufahren. (3) Auf den Standplätzen sind die Fahrzeuge nach der Zeit ihrer Ankunft den vorhandenen Wagen anzureihen und so aufzustellen, daß ein Herausfahren aus der Reihe ohne Rückwärtsfahren und ohne Gefährdung des übrigen Straßenverkehrs möglich ist. § 50. (1) Fährt ein Fahrzeug vom Standplatz weg, dann haben die übrigen Wagen anzuschließen; nicht angeschlossene Fahrzeuge können überholt werden. (2) Wenn ein Fahrzeug auf Grund einer durch den Taxirufapparat entgegengenommenen Bestellung den Standplatz verlassen hat, innerhalb einer Viertelstunde aber wieder zurückkehrt, ohne einen Auftrag erhalten zu haben, so ist ihm der frühere Platz einzuräumen. (3) Der Taxirufapparat ist bei Ertönen des Signals von dem Lenker des ersten Wagens, wenn dieser verhindert ist, von dem Lenker des zweiten Wagens, zu bedienen. § 51. (1) Die Lenker des ersten und des zweiten Wagens müssen ihre Fahrzeuge stets fahrbereit halten und bei ihnen anwesend sein; ist dies mit Rücksicht auf die geringe Zahl der gleichzeitig anwesenden Wagen nicht durchführbar, so ist wenigstens der erste Wagen fahrbereit zu halten. (2) Der Fahrgast kann einen beliebigen Wagen aus der Reihe wählen. IV. Besondere Bestimmungen für das mit Pferden betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe. § 52. Für das mit Pferden betriebene Platzfuhrwerks- Gewerbe gelten die Vorschriften der §§ 22 Abs. 2 und 3, 24, 29 und 39 bis 43 sinngemäß. § 53. Die in Verkehr gestellten Fahrzeuge müssen sich in gutem und sauberem Zustand befinden und so beschaffen sein, daß eine Gefährdung der Sicherheit von Personen ausgeschlossen ist. § 54. (1) Die Bespannung muß aus diensttauglichen, entsprechend beschlagenen Pferden mit zweckmäßigen Geschirren bestehen. (2) Scheuende und schlagende Pferde dürfen nicht verwendet werden. Bissige Pferde müssen mit einem Beißkorb versehen sein. V. Besondere Bestimmungen für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe. § 55. Für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe gelten die Vorschriften der §§ 21 Abs. 2 bis 4, 22, 23, 24, 29 Abs. 1, 30, 31, 41, 42, 43 Abs. 2 und 45. VI. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 56. Bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung als Platzkraftwagen (Taxi- Fahrzeuge) oder als Mietwagen verwendete Personenkraftwagen, die den bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen entsprochen haben, können als Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeuge) oder als Mietwagen im Sinne dieser Verordnung weiterverwendet werden. § 6 ist aber auch für diese Personenkraftwagen anzuwenden. § 57. Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Ausweise gelten nach Maßgabe ihres sachlichen Inhaltes bis längstens 31. Dezember 1957 als Ausweise gemäß § 32 dieser Verordnung. § 58. (1) Übertretungen der Bestimmungen dieser Verordnung werden als Übertretungen einer gewerberechtlichen Vorschrift nach den Bestimmungen des § 131 der Gewerbeordnung von der Gewerbebehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, bestraft. (2) Verstöße gegen die Bestimmungen der §§ 12 bis 16, die lediglich zu einem Ausschluß von der Beförderung geführt haben, gelten nicht als Übertretungen im Sinne des Abs. 1. § 59. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann in Einzelfällen, wenn es aus besonderen Gründen zwingend notwendig ist, Ausnahmen von den Bestimmungen des § 2 Abs. 5, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 23, § 34 Abs. 1 Z. 2 und 4 und § 46 Abs. 2 gewähren. § 60. (1) Die §§ 2 bis 30, 63, 67 bis 76, 77 Abs. 2 und 89 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Feber 1939, Deutsches RGBl. I S. 231, sind nach § 22 des Gelegenheitsverkehrs- Gesetzes ab Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Wirksamkeit: 1. Die §§ 3, 4, 5, 7 bis 14 und 17 Abs. 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 3. April 1954, LGBl, für Wien Nr. 13, betreffend den Maximaltarif für das Wiener Platzfuhrwerks- Gewerbe (Taxi-Tarif 1954) und Änderung der Betriebsordnung; 2. die §§ 1, 5 und 6 der Kundmachung des Magistrates Salzburg im Einvernehmen mit der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 17. August 1953, Z. I-v/53, betreffend das Taxi- und Mietwagen- Gewerbe für das Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg; 3. die Kundmachung des Bundespolizeikommissariates Wiener Neustadt vom 11. April 1951, Z. VA-III-55/51, über die Regelung des Droschkenverkehrs; 4. die nachstehend angeführten Vorschriften, soweit sie nicht bereits durch die Einführung der im § 17 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes angeführten Vorschriften gegenstandslos geworden sind: a) die Verordnung des k. k. Statthalters im Erzherzogtume Österreich unter der Enns vom 31. März, 1913, Z. I a-922/188, Landes- Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 45, betreffend die Erlassung einer Betriebsordnung und eines Maximaltarifes für die an öffentlichen Orten im Gemeindegebiet der Stadt Wien zu jedermanns Gebrauch bereitgehaltenen Personen-Lohnfuhrwerke (Platzfuhrwerk); b) die Kundmachung des Stadtrates Graz im Einvernehmen mit der Bundespolizeidirektion Graz vom 23. April 1926, IV-1000/17/ 1-1926, vom 8. Oktober 1926, IV-100/23/I- 1926, und vom 29. Juli 1927, IV-725/3- 1926; c) Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Wels im Einvernehmen mit der Stadtgemeindevorstehung Wels vom 1. Mai 1927, Z. 2359, betreffend gewerbepolizeiliche Vorschriften für das Platz- und Lohnfuhrwerks- Gewerbe im politischen Bezirk Wels; d) Betriebsordnung der Bundespolizeidirektion Linz im Einvernehmen mit dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz vom 31. Mai 1928, Z. Va-I-34/28, betreffend gewerbepolizeiliche Regelung und Platzfuhrwerksordnung für das Personentransport- Gewerbe im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz; e) die von der Bezirkshauptmannschaft Leoben erlassene Betriebsordnung für das Platzfuhrwerks-Gewerbe für das Gebiet der Gemeinden Leoben, Donawitz und Göss vom 18. Mai 1928, Z. 3 P/58/5; f) Kundmachung des Magistrates Steyr im Einvernehmen mit dem Bundespolizeikommissariat Steyr vom 30. Juni 1932, Z. 2650/32, betreffend Betriebsordnung für das mittels Kraftwagen betriebene Personentransport- Gewerbe der Stadt Steyr. Illig