Niederösterreich: Gesetz vom 24. Februar 1972 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für vieljährige verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird der Absatz 3 durch folgende Abs. 3 und 4 ersetzt:
„(3) Für 60-jährige, 70-jährige und 80-jährige Mitgliedschaft in einer dem Feuerwehr- oder Rettungswesen dienenden Organisation in Niederösterreich wird ein Ehrenzeichen des Landes geschaffen.(4) Dieses Ehrenzeichen führt den Namen „Medaille für Dank und Anerkennung auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens“.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird der Absatz 4 durch folgende Abs. 4 bis 6 ersetzt:
„(4) Die Medaillen des Ehrenzeichens für 25-jährige, 40-jährige und 50-jährige verdienstvolle Tätigkeit werden an einem 4 cm breiten, dreieckig zusammengefalteten orangegelben Band auf der linken Brustseite getragen.(5) Die Ehrenzeichen für 60-jährige, 70-jährige und 80-jährige Mitgliedschaft sind eine in der Ausführung jener für 50-jährige Tätigkeit gleichgehaltene vergoldete Medaille, wobei die Inschrift auf der Rückseite lautet:1.für 60-jährige Mitgliedschaft: „Für 60-jährige Mitgliedschaft im Feuerwehr- und Rettungswesen Dank und Anerkennung“;2.für 70-jährige Mitgliedschaft: „Für 70-jährige Mitgliedschaft im Feuerwehr- und Rettungswesen Dank und Anerkennung“;3.für 80-jährige Mitgliedschaft: „Für 80-jährige Mitgliedschaft im Feuerwehr- und Rettungswesen Dank und Anerkennung“.(6) Die Medaillen des Ehrenzeichens für 60-jährige, 70-jährige und 80-jährige Mitgliedschaft werden an einem 4 cm breiten, dreieckig zusammengefalteten blaugelben Band auf der linken Brustseite getragen.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Verleihung des Ehrenzeichens gemäß § 1 Abs. 1 kommen Personen in Betracht, die in einer dem Feuerwehr- oder Rettungswesen dienenden Organisation in Niederösterreich während der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Zeiträume ununterbrochen verdienstvoll tätig waren. Für die Verleihung des Ehrenzeichens gemäß § 1 Abs. 3 kommen Personen in Betracht, die in einer dem Feuerwehr- oder Rettungswesen dienenden Organisation in Niederösterreich während der im § 1 Abs. 3 bezeichneten Zeiträume ununterbrochen Mitglied waren und denen bereits ein Ehrenzeichen nach § 2 Abs. 3 verliehen wurde.“
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „einer Übertretung“ durch die Wortfolge „eines Vergehens“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
(1) Bei Berechnung der im § 1 Abs. 1 und 3 bezeichneten Zeiträume sind Tätigkeiten oder Mitgliedschaften in einer dem Feuerwehr- oder Rettungswesen dienenden Organisation, soweit sie nicht unter § 3 Abs. 1 fallen, nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 zu berücksichtigen.(2) Als Unterbrechung der Tätigkeit oder Mitgliedschaft gelten nicht:1.Zeiträume, in denen der Auszuzeichnende durch behördlichen Auftrag zu einer militärischen oder sonstigen Dienstleistung herangezogen wurde;2.Zeiträume zwischen dem 5. März 1933 und 8. Mai 1945, in denen der Auszuzeichnende aus politischen Gründen an der Ausübung seiner Tätigkeit oder Mitgliedschaft im Feuerwehr- oder Rettungswesen gehindert war.(3) Sonstige Unterbrechungen sind bis zu insgesamt 2½ Jahren bei der Verleihung des Ehrenzeichens für 25-jährige Tätigkeit und bis zu insgesamt 4 Jahren bei der Verleihung des Ehrenzeichens für 40-jährige bzw. 50-jährige Tätigkeit sowie bei der Verleihung des Ehrenzeichens für 60-jährige, 70-jährige bzw. 80-jährige Mitgliedschaft nicht zu berücksichtigen.“
num: 6.
paragraphs: In § 5 wird das Zitat „§ 96 NÖ Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 369/1965“ durch das Zitat „§ 119 der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), LGBl. 1000“ ersetzt.
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner