167. Bundesgesetz: Milchwirtschaftsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Milch im Sinne dieses Bundesgesetzes ist Kuhmilch jeder Art (insbesondere Vollmilch, auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellte Milch, Magermilch, Buttermilch, Sauermilch, Molke und Rahm). (2) Erzeugnisse aus Milch im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Butter (Butterschmalz), Käse, Topfen, Trockenmilch und Kondensmilch. II. Ausgleichsverfahren; Milchabgabe an Verbraucher.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Sicherung eines möglichst einheitlichen Erzeuger- und Verbraucherpreises für Milch und Erzeugnisse aus Milch, zur Erzielung der aus volkswirtschaftlichen Gründen gebotenen möglichsten Gleichmäßigkeit in der Belieferung der Märkte mit Milch und Erzeugnissen aus Milch und zur Bereitstellung von Milch und Erzeugnissen aus Milch in möglichst einwandfreier guter Beschaffenheit wird der „Milchwirtschaftsfonds" (Fonds) errichtet. (2) Der Milchwirtschaftsfonds ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Wien und ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Er wird durch eine Verwaltungskommission (im folgenden „Kommission" genannt) verwaltet. (3) Die Mittel des Fonds werden gebildet aus: a) den Preis- und Transportausgleichsbeiträgen, b) den Verwaltungskostenbeiträgen, c) sonstigen Einnahmen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Erzielung eines möglichst einheitlichen Erzeugerpreises und zum Ausgleich von Preisunterschieden, die sich durch die Verwertung der Milch als Frischmilch oder durch ihre Verwertung infolge Bearbeitung oder Verarbeitung ergeben, sind Preisausgleichsbeiträge zu entrichten. (2) Zur Entrichtung von Preisausgleichsbeiträgen sind verpflichtet: 1. Bearbeitungs-, Verarbeitungs- und Milchgroßhandelsbetriebe für die von Erzeugern und Sammelstellen angelieferten Milchmengen bis zu einem Höchstbetrage von 50 v. H. des jeweils geltenden Wertes der angelieferten Fetteinheiten. 2. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften, Milchsammelstellen und Milcherzeuger für unmittelbar an Kleinhändler oder Verbraucher veräußerte, nicht molkereimäßig behandelte Vollmilch, pasteurisierte Vollmilch, auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellte Konsummilch, Magermilch, Buttermilch und Rahm bis zu einem Höchstbetrage von 20 v. H. des Erzeugerpreises je Liter, soferne nicht eine Vorschreibung gemäß Z. 1 erfolgt. (3) Preisausgleichsbeiträge sind nicht zu entrichten: a) für Milchlieferungen von einem Bearbeitungs-, Verarbeitungs- oder Milchgroßhandelsbetrieb an einen anderen Betrieb dieser Art, b) für Milch, die für Produzenten zwecks Verwendung im eigenen Haushalte oder im eigenen landwirtschaftlichen Betriebe oder für nach Abs. 2 Beitragspflichtige im Werklohnverfahren verarbeitet wird. (4) Der Fonds setzt die Preisausgleichsbeiträge auf Grund der durch Verordnung zu erlassenden Richtlinien (§ 11 Abs. 2 lit. a) innerhalb der im Abs. 2 genannten Höchstbeträge fest.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Preisausgleichsbeiträge sind zur Erzielung eines möglichst einheitlichen Erzeugerpreises auf Grund von Richtlinien (§ 11 Abs. 2 lit. a) zu verwenden: 1. durch Leistung von Verarbeitungszuschüssen für Milch, die als Rahm oder durch Verarbeitung zu Butter (Butterschmalz), Käse, Topfen, Trockenmilch oder Kondensmilch verwertet wird; 2. durch Leistung von Preisausgleichszuschüssen für Milch, die als Frischmilch abgegeben wird. (2) Soweit die Mittel des Fonds dies zulassen, können die Preisausgleichsbeiträge zur Werbung für erhöhten Verbrauch von Milch und Erzeugnissen aus Milch (Schulmilchaktionen, Wohlfahrtsmilch usw.) verwendet werden. (3) Zuschüsse nach Abs. 1 dürfen nur Betrieben gewährt werden, die ständig molkereimäßig behandelte Milch sowie Butter (Butterschmalz), Käse, Topfen, Trockenmilch oder Kondensmilch von einwandfrei guter Beschaffenheit in Verkehr setzen. Ausnahmen können vom Fonds bewilligt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zum Ausgleich der Transportkosten, die durch Lieferungen von Milch und Erzeugnissen aus Milch zu einem Bearbeitungs- oder Verarbeitungsbetrieb oder durch Lieferungen dieser Produkte von den Betrieben in die Verbraucherorte entstehen, ist von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben ein Transportausgleichsbeitrag von höchstens 10 v. H. des Erzeugerpreises je Kilogramm angelieferter Milch oder angelieferter Erzeugnisse aus Milch zu entrichten. Der Lieferung durch den Erzeuger ist die Lieferung ab einer Sammelstelle, einer Milchgenossenschaft oder einer sonstigen Übernahmsstelle gleichzuhalten. (2) Die Höhe der Transportausgleichsbeiträge innerhalb des im Abs. 1 genannten Höchstbetrages und die Art der Verrechnung werden auf Grund von Richtlinien (§ 11 Abs. 2 lit. b) durch den Fonds bestimmt. (3) Vom Fonds werden aus den eingenommenen Transportausgleichsbeiträgen Transportkosten auf Grund von Richtlinien (§ 11 Abs. 2 lit. b) rückvergütet. (4) In den Richtlinien ist insbesondere festzuhalten, daß für unwirtschaftliche Transporte von Milch oder Erzeugnissen aus Milch Transportkosten nicht rückvergütet werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Preisausgleichsbeiträge (§ 3) sowie die Transportausgleichsbeiträge (§ 5) sind monatlich abzurechnen und spätestens bis 15. des folgenden Kalendermonates einzuzahlen. Die Transportausgleichsbeiträge sind gesondert zu verrechnen. (2) Für nicht rechtzeitig abgeführte Ausgleichsbeiträge können Verzugszinsen in der bei Handelsgeschäften üblichen Höhe verrechnet werden. Fällige Zuschüsse und Transportkostenvergütungen können gegen bereits fällige Ausgleichsbeiträge verrechnet werden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Verarbeitungs- und Preisausgleichszuschüsse sowie Transportausgleichsbeträge werden nur Betrieben gewährt, die Milch oder Erzeugnisse aus Milch aus bestimmten örtlich umschriebenen Gebieten beziehen oder in solche liefern. Soweit solche Lieferungen in größere Verbrauchsorte erfolgen, können vom Fonds Höchst- oder Mindestmengen festgesetzt werden, die jenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch zu entsprechen haben, die für die Versorgung der Verbrauchsgebiete notwendig sind und die aus den in Betracht kommenden Erzeugungsgebieten regelmäßig bezogen werden. Für außerhalb dieser Liefermengen vorgenommene Lieferungen von Milch und Erzeugnissen aus Milch kann der Fonds Preisausgleichs- und Transportausgleichsbeiträge bis zur dreifachen Höhe des in den §§ 3 und 5 vorgesehenen Höchstausmaßes vorschreiben. Für solche Lieferungen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus den Mitteln des Fonds. (2) Zur Durchführung der Bestimmungen des Abs.. 1 kann der Fonds den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben oder ihren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen geographisch begrenzte Gebiete zuweisen, aus denen sie die von den Erzeugern zur Abgabe gelangende Milch oder die Erzeugnisse aus Milch zu beziehen berechtigt und zu übernehmen verpflichtet sind (Einzugsgebiete). Innerhalb dieser Einzugsgebiete sind die Erzeuger verpflichtet, Milch und Erzeugnisse aus Milch an die festgesetzten Bearbeitungs- oder Verarbeitungsbetriebe oder deren wirtschaftliche Zusammenschlüsse zu liefern. Ausnahmen können vom Fonds bewilligt werden. (3) Desgleichen kann der Fonds den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben oder deren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen geographisch begrenzte Gebiete zuweisen, die sie mit Milch und bestimmten Erzeugnissen aus Milch zu beliefern berechtigt und verpflichtet sind (Versorgungsgebiete). (4) Die Einzugs- und Versorgungsgebiete können bei Änderung der Voraussetzungen, die für ihre Festlegung maßgebend waren, neu bestimmt werden. (5) Für nach Abs. 2 bis 4 festgesetzte Einzugs- oder Versorgungsgebiete kann der Fonds die Liefer- und Zahlungsbedingungen für Milch und Erzeugnisse aus Milch festsetzen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Wenn die Preise von eingeführter Milch und Erzeugnissen aus Milch niedriger sind als die Preise gleichwertiger inländischer Produkte, ist vom Importeur anläßlich der Zollabfertigung ein Ausgleichsbetrag zu entrichten. (2) Die Ausgleichsbeträge werden auf Vorschlag der Kommission vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen allgemein durch Verordnung oder im einzelnen festgesetzt. Ihre Höhe darf 50 v. H. des inländischen Erzeugerpreises nicht übersteigen. (3) Die Ausgleichsbeträge gemäß Abs. 1 sind Einnahmen des Bundes.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Beitragspflichtigen haben Aufzeichnungen zu führen, die alle Angaben, die für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen für die Ausgleichsbeiträge und für die Gewährung von Zuschüssen maßgebend sind, zu enthalten haben. (2) Die Beitragspflichtigen haben dem Fonds und den sonstigen mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes betrauten Stellen alle Meldungen und Auskünfte, die zur Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Ausgleichsbeiträge erforderlich sind, zu erteilen. Sie haben den vom Fonds entsendeten Organen nach Vorweisung ihres Amtsauftrages den Einblick in die Betriebsräume, die Erhebung der Vorräte sowie die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen, die für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen für die Ausgleichsbeiträge maßgebend sind, zu gestatten.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) In größeren Konsumzentren, die durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestimmt werden, darf Milch an Verbraucher nur in Milchsondergeschäften oder in Milchabgabestellen landwirtschaftlicher Genossenschaften abgegeben werden; in übrigen Gebieten darf Milch an Verbraucher nach Maß- gabe der folgenden Bestimmungen auch in anderen Lebensmittelkleinhandelsgeschäften abgegeben werden. Die nach § 7 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes zulässige unmittelbare Abgabe von Milch durch die Erzeuger an die Verbraucher (Ortsverkauf) wird hiedurch nicht berührt. (2) Für den Betrieb eines Milchsondergeschäftes, einer Milchabgabestelle einer landwirtschaftlichen Genossenschaft oder für die Abgabe von Milch in einem Lebensmittelkleinhandelsgeschäfte bedarf der Inhaber der Genehmigung durch den Milchwirtschaftsfonds, die nach Anhörung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaftskammer erteilt wird. Bei der Anmeldung eines Gewerbes, das den Betrieb eines Milchsondergeschäftes oder den sonstigen Verkauf von Milch an Verbraucher zum Gegenstand hat, bildet der Mangel der Genehmigung ein gesetzliches Hindernis für den Gewerbeantritt nach § 13 Abs. 1 der Gewerbeordnung. (3) Milchsondergeschäfte und Milchabgabestellen landwirtschaftlicher Genossenschaften müssen eine Ausstattung besitzen, die den Anforderungen der Gesundheit und der Rücksichtnahme auf die leichte Verderblichkeit der Milch entspricht. Lebensmittelkleinhandelsgeschäfte, in denen Milch abgegeben wird, müssen den erforderlichen hygienischen Anforderungen entsprechen und über Einrichtungen verfügen, durch welche der Verderb der Milch verhindert werden kann. In Milchsondergeschäften dürfen neben Milch nur Waren verkauft oder aufbewahrt werden, die die Beschaffenheit der Milch nicht beeinträchtigen. (4) Die näheren Anforderungen an die Ausstattung der Milchsondergeschäfte, der Milchabgabestellen landwirtschaftlicher Genossenschaften und der Lebensmittelkleinhandelsgeschäfte, in denen Milch abgegeben wird, werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung bestimmt. (5) Die Waren, die in Milchsondergeschäften feilgehalten oder aufbewahrt werden dürfen, sowie die Form, in der dies zu geschehen hat, werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmt. Milchabgabestellen landwirtschaftlicher Genossenschaften sind, soferne sie nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften zum Verkaufe anderer Waren befugt sind, auf den Verkauf von Milch, Butter (Butterschmalz), Käse, Topfen, Trockenmilch und Kondensmilch, Eiern und Bienenhonig beschränkt. Diese Waren müssen Erzeugnisse der Genossenschaftsmitglieder sein, es sei denn, daß die Genossenschaft infolge nicht vermeidbarer Umstände gezwungen ist, ihren Geschäftsbetrieb vorübergehend auf Nichtmitglieder auszudehnen. (6) Bei Errichtung von Milchsondergeschäften oder von Milchabgabestellen landwirtschaftlicher Genossenschaften kann der Fonds im Einvernehmen mit der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, soweit es zur Lebensfähigkeit des Milchsondergeschäftes oder der Milchabgabestelle erforderlich ist, die Einstellung der Belieferung von Lebensmittelkleinhandelsgeschäften mit Milch verfügen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die nähere Ausführung der Bestimmungen der §§ 1 bis 10 wird — sofern dieses Bundesgesetz keine andere Zuständigkeit vorsieht — auf Vorschlag der Kommission durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung getroffen. (2) Durch Verordnung sind insbesondere festzulegen: a) die Richtlinien für die Art der Festsetzung der Preisausgleichsbeiträge, ihr Ausmaß und die Art ihrer Verrechnung, Einhebung und Einzahlung (§ 3 Abs. 4, beziehungsweise § 6) sowie für die Gewährung der Zuschüsse (§ 4 Abs. 1); b) die Richtlinien für das Ausmaß der Transportausgleichsbeiträge und die Art ihrer Verrechnung, Einhebung und Einzahlung (§ 5 Abs. 2, beziehungsweise § 6) sowie für die Vergütung von Transportkosten (§ 5 Abs. 3); c) die Eigenschaften, welche der Milch, der Butter (Butterschmalz), dem Käse, dem Topfen, der Trockenmilch und der Kondensmilch hinsichtlich der Zuerkennung von Zuschüssen zukommen müssen, die Maßnahmen zur Erreichung dieser Eigenschaften, der Vorgang zu ihrer Feststellung und ihre Kennzeichnung (Gütezeichen) im geschäftlichen Verkehr (§ 4 Abs. 3); d) die Richtlinien für die Regelung der Einzugs- und Versorgungsgebiete und für die Festsetzung der Liefermengen sowie für die Ein- und Ausfuhr von Milch und Erzeugnissen aus Milch (§ 7); e) die Richtlinien für die Errichtung von Milchsondergeschäften und die Einschaltung von Lebensmittelkleinhandelsgeschäften zur Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch (§ 10 Abs. 1 und 2). (3) Nach Abs. 2 lit. c festgelegte Gütezeichen dürfen im geschäftlichen Verkehr nur mit Zustimmung des Fonds verwendet werden. Der Gebrauch von Gütezeichen, die auf Verwechslung mit nach Abs. 2 lit. c festgelegten Gütezeichen abzielen, ist verboten. III. Organisation des Fonds; Verfahrensbestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern und wird von der Bundesregierung über Antrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bestellt, und zwar a) neun Mitglieder, darunter der Obmann der Kommission, auf Vorschlag der Landwirtschaftskammern Österreichs, b) neun Mitglieder, darunter ein Obmannstellvertreter, auf Vorschlag des Österreichischen Arbeiterkammertages, c) neun Mitglieder, darunter ein Obmannstellvertreter, auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen "Wirtschaft. (2) Für die Mitglieder der Kommission, jedoch nicht für den Obmann und die beiden Obmannstellvertreter, wird in der gleichen Weise ein Ersatzmann bestellt, der im Verhinderungsfalle einzutreten hat. (3) Die bestellten Personen können aus wichtigen Gründen in der gleichen Weise, wie sie bestellt wurden, abberufen werden. In diesem Falle und bei sonstiger Erledigung einer Stelle ist diese ohne Verzug neu zu besetzen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Obmann und die beiden Obmannstellvertreter haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Ihre Höhe wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft festgesetzt. (2) Das Amt der übrigen Mitglieder und der Ersatzmänner ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Reise- und Aufenthaltsgebühren der Angehörigen der Kommission werden durch die Geschäftsordnung festgesetzt. (3) Die Kommission ist berechtigt, einen Geschäftsführer und sonstige Angestellte in der erforderlichen Anzahl durch Dienstvertrag zu bestellen. (4) Bei der Durchführung von Prüfungen (§ 9 Abs. 2) kann sich die Kommission eines Wirtschaftsprüfers bedienen.
num: 14
paragraphs: § 14. Der Fonds wird nach außen vom Obmann oder in dessen Vertretung von einem Obmannstellvertreter vertreten. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung sind zwei Unterschriften erforderlich, die vom Obmann oder einem Obmannstellvertreter und dem Geschäftsführer oder einem sonstigen Angestellten, der hiezu vom Obmann mit Zustimmung der Kommission bevollmächtigt wird, gegeben werden können.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Kommission bestellt aus ihrer Mitte zur Führung der laufenden Geschäfte einen geschäftsführenden Ausschuß. (2) Der geschäftsführende Ausschuß besteht aus dem Obmann, den beiden Obmannstellvertretern und drei weiteren Mitgliedern der Kommission; von letzteren ist je ein Mitglied dem im § 12 Abs. 1 lit. a bis c genannten Personenkreis zu entnehmen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Gültige Beschlüsse der Kommission bedürfen — die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt — einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse des geschäftsführenden Ausschusses sind unter der gleichen Voraussetzung einhellig zu fassen. Kommt eine einhellige Auffassung nicht zustande, ist der Beratungsgegenstand der Kommission zur Beschlußfassung vorzulegen. (2) Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sind der Beschlußfassung durch die Kommission vorbehalten. Dazu gehören vor allem Beschlüsse über die Höhe der Ausgleichsbeiträge und Verwaltungskostenbeiträge und ihre Einhebung, die Festlegung von Einzugs- und Versorgungsgebieten sowie die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Desgleichen sind die Ansuchen um Festlegung von Einzugs- und Versorgungsgebieten der Kommission vorzulegen. (3) Im übrigen wird die Tätigkeit der Kommission und des geschäftsführenden Ausschusses durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von der Kommission beschlossen wird und die der Genehmigung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bedarf.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Aufwand des Fonds einschließlich der Kosten der Staatsaufsicht wird durch Verwaltungskostenbeiträge gedeckt, die die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse und die Importbetriebe nach den Umsätzen zu leisten haben, die sie in Milch und Erzeugnissen aus Milch erzielen und die 0'3 v. H. dieses Umsatzes nicht übersteigen dürfen. (2) Die näheren Regelungen über das Ausmaß der Verwaltungskostenbeiträge und über ihre Einhebung werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung getroffen. (3) Für die Verrechnung der Verwaltungskostenbeiträge finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 sinngemäße Anwendung.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Kommission hat die Fondsmittel unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten und darf sie nur zu Zuschüssen im Sinne der §§ 4 und 5 Abs. 3 und zur Deckung der Verwaltungsauslagen verwenden. Sie dürfen auch vorübergehend für andere Zwecke nicht verwendet werden. (2) Die gesamte Gebarung des Fonds unterliegt der Aufsicht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Dieses hat darüber zu wachen, daß die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen eingehalten werden. (3) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist verpflichtet, gegen Beschlüsse oder Verfügungen, die den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufen, Einspruch zu erheben. Es hat jeden Einspruch unter Angabe der hiefür maßgebenden Gründe unverzüglich den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Inneres — soweit es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt, auch dem Bundesministerium für Finanzen — zwecks Bestätigung zur Kenntnis zu bringen. Falls diese Bestätigung binnen vier Wochen nach Erhebung des Einspruches nicht versagt wird, gilt sie als erteilt. (4) Ist ein Einspruch erhoben worden, so darf ein Beschluß nur durchgeführt oder eine Maßnahme nur getroffen werden, wenn die im Abs. 3 vorgesehene Bestätigung des Einspruches versagt wird.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Das Geschäftsjahr des Fonds fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. (2) Bis 30. September jeden Jahres hat der Fonds dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Rechnungshofe einen Bericht samt Rechnungsabschluß über das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen.
num: 20
paragraphs: § 20. Die Mitglieder der Kommission und die Angestellten des Fonds sind verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen geheimzuhalten, und haben sich der Verwertung der ihnen zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu enthalten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus der Kommission und nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Das Verfahren des Fonds hat sich mit den in diesem Paragraphen vorgesehenen Abweichungen nach den für die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung geltenden Bestimmungen zu richten. (2) Bei nicht rechtzeitiger Einzahlung von Ausgleichsbeiträgen und Verwaltungskostenbeiträgen hat der Fonds die Zahlungsverpflichtung mit Bescheid festzustellen. Rechtskräftig vorgeschriebene Ausgleichsbeiträge und Verwaltungskostenbeiträge werden im Verwaltungswege eingetrieben. (3) Die Entscheidungen des Fonds über die Festsetzung und die Aufteilung der Zuschüsse sind endgültig. Gegen sonstige Bescheide kann binnen zwei Wochen beim Fonds Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet in den Angelegenheiten des Abs. 2 der nach dem Betriebsstandorte zuständige Landeshauptmann, und zwar endgültig; über sonstige Einsprüche entscheidet der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung die Berufung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zulässig ist. (4) In Angelegenheiten, die die Einzahlung von Ausgleichsbeiträgen und Verwaltungskostenbeiträgen oder die Festsetzung von Einzugs- und Versorgungsgebieten oder von Liefermengen betreffen, ist der Fonds im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden Partei im Sinne der Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG.) vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 274.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Schriften und Amtshandlungen im Verfahren vor dem Fonds sind von den Stempel- und Rechtsgebühren nach § 14 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung, sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Der Fonds selbst unterliegt nicht den genannten Gebühren und Abgaben sowie den Gerichtsgebühren, der Körperschafts- und der Vermögenssteuer. (2) Die Zuschüsse des Fonds an die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe gelten nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. IV. Strafbestimmungen.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Wer den Bestimmungen der §§ 7, 8, 9, 10 und 11 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes oder den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, soferne die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft, auch wenn es nur beim Versuch geblieben ist. Auf den Verfall der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, kann auch selbständig erkannt werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann. (2) In gleicher Weise wird bestraft, wer die Schlußfassung der Kommission über die Zuerkennung von Zuschüssen durch unrichtige Angaben oder sonst in mißbräuchlicher Weise beeinflußt. (3) Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder wurde er wegen Übertretung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Anordnung wiederholt bestraft, so kann neben der Geldstrafe auch eine Arreststrafe bis zu drei Monaten verhängt werden.
num: 24
paragraphs: § 24. Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm als Mitglied der Kommission oder als Angestellten oder Beauftragten des Fonds bekanntgeworden und deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers geboten ist, unbefugt offenbart oder zu seinem oder eines Dritten Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt, wegen Vergehens mit Arrest in der Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. V. Übergangs- und Vollzugsbestimmungen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Das Vermögen des Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverbandes (StGBl. Nr. 171/1945) und die von demselben nach den bisherigen Vorschriften für Ausgleichszwecke verwalteten Mittel mit Ausnahme der für den Fettausgleich bestimmten Mittel gehen auf den Fonds über. Soweit das Personal des Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverbandes vom Fonds übernommen wird, gilt das bisherige Dienstverhältnis als nicht unterbrochen. (2) Die vom Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverband mit Genehmigung der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Volksernährung getroffene Qualitätsregelung für Milch und Erzeugnisse aus Milch sowie, die Einzelverfügungen des Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverbandes, soweit sie Milch und Erzeugnisse aus Milch betreffen, werden durch seine Auflösung nicht berührt. Sie bleiben in Wirksamkeit, bis sie durch neue Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes abgeändert oder aufgehoben werden. (3) Bis zur Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§ 17) sind die in der Beitragsordnung des Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverbandes festgesetzten Verwaltungskostenbeiträge für Milch und Erzeugnisse aus Milch an den Fonds abzuführen. (4) Die in den Abs. 2 und 3 angeführten, auf Grund des Wirtschaftsverbändegesetzes erlassenen Vorschriften treten spätestens am 28. Februar 1951 außer Kraft.
num: 26
paragraphs: § 26. Im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes wirksame Bestätigungen als Milchsondergeschäfte im Sinne des § 12 Abs. 1 der Anordnung Nr. 42, betreffend die Ablieferung, Bearbeitung, Verarbeitung und Verteilung von Milch und Erzeugnissen aus Milch (kundgemacht in der „Wiener Zeitung" vom 1. April 1949), in der Fassung des Artikels 1 Z. 4 der Anordnung Nr. 59 (kundgemacht in der „Wiener Zeitung" vom 29. Dezember 1949) oder Anerkennungen als sonstige Abgabestellen von Milch gelten für den gegenwärtigen Inhaber als Genehmigungen gemäß § 10 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Dieses Bundesgesetz, das am 1. September 1950 in Kraft tritt, verliert am 30. Juni 1953 seine Wirksamkeit. (2) Mit seiner Vollziehung ist hinsichtlich des § 8 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 10 Abs. 4 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 10 Abs. 5 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 22 das Bundesministerium für Finanzen, beziehungsweise das Bundesministerium für Justiz, beziehungsweise das Bundeskanzleramt, hinsichtlich des § 24 das Bundesministerium für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber