Salzburg: Salzburger Landarbeitsordnung 1995

num: 1.
paragraphs: Im § 50a werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Abs 1 und 1a lauten:
"(1) Dienstnehmer und Dienstgeber können eine Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr vereinbaren, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Eine neuerliche Bildungskarenz kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungskarenz (Rahmenfrist) vereinbart werden. Die Bildungskarenz kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens zwei Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teils der Bildungskarenz zu laufen beginnt, ein Jahr nicht überschreiten darf. Bei der Vereinbarung über die Bildungskarenz ist auf die Interessen des Dienstnehmers und auf die Erfordernisse des Betriebs Rücksicht zu nehmen. In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen beizuziehen.
(1a) Dienstnehmer und Dienstgeber können eine Bildungskarenz für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr auch in einem befristeten Dienstverhältnis in einem Saisonbetrieb (§ 178 Abs 6) vereinbaren, wenn das befristete Dienstverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat und jeweils vor dem Antritt einer Bildungskarenz oder einer neuerlichen Bildungskarenz eine Beschäftigung zum selben Dienstgeber im Ausmaß von mindestens sechs Monaten vorliegt. Zeiten von befristeten Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber, die innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren vor Antritt der jeweiligen Bildungskarenz und gegebenenfalls nach Rückkehr aus der mit diesem Dienstgeber zuletzt vereinbarten Bildungskarenz liegen, sind hinsichtlich des Erfordernisses der Mindestbeschäftigungsdauer zusammenzurechnen. Abs 1 vorletzter und letzter Satz ist anzuwenden."
1.2. Der Abs 5 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Im § 87 Abs 1 wird die Verweisung auf "§ 105d" durch die Verweisung
auf "§ 105f" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 152 wird angefügt:
"(8) Tritt der Lehrling während der Lehrzeit oder der Behaltefrist (§ 148 Abs 7) erstmals zur Facharbeiterprüfung an, hat ihm der Lehrberechtigte die Kosten der Prüfungstaxe zu ersetzen.
(9) Der Lehrberechtigte hat die Eltern bzw sonstige Erziehungsberechtigte des Lehrlings und im Fall der Z 3 auch den Lehrling selbst ehestens zu verständigen
1.von wichtigen Vorkommnissen, welche die Ausbildung eines minderjährigen Lehrlings betreffen;2.von einer Erkrankung eines minderjährigen, in die Hausgemeinschaft des Lehrberechtigten aufgenommenen Lehrlings;3.vom Eintritt des Endes des Lehrverhältnisses. Diese Verständigung hat schriftlich zu erfolgen."
num: 4.
paragraphs: Im § 156a Abs 1 wird im dritten Satz nach der Wortfolge "nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991" die Wortfolge "und dem Behinderteneinstellungsgesetz" eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im § 313 Abs 1a wird die Verweisung auf "§ 84" durch die Verweisung auf "§ 266 Abs 5" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 314 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Die Z 2 lautet:
"2. Aktiengesetz (AktG), BGBl Nr 98/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 53/2011, in der Fassung der Kundmachung BGBl I Nr 98/2011;"
6.2. Die Z 4 und 5 lauten:
"4.Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl I Nr 142/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 122/2011;5.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 122/2011;"
6.3. Die Z 8 lautet:
"8. Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 122/2011;"
6.4. Die Z 10 lautet:
"10. Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl Nr 313/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 122/2011;"
6.5. Die Z 12 lautet:
"12. Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl Nr 104/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 135/2011;"
6.6. Die Z 16 lautet:
"16. Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl Nr 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 122/2011;"
6.7. Die Z 22 und 23 lauten:
"22.Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996), BGBl I Nr 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 7/2012;23.Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2011;"
6.8. Die Z 25 lautet:
"25. Exekutionsordnung (EO), RGBl Nr 79/1896, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 139/2011;"
6.9. Die Z 29 und 30 lauten:
"29.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 144/2011, in der Fassung der Kundmachung BGBl I Nr 6/2012;30.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl Nr 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 122/2011;"
6.10. Die Z 34 bis 36 lauten:
"34.Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 139/2011;35.Landarbeitsgesetz 1984 (LAG), BGBl Nr 287, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 152/2011;36.Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz (LFBAG), BGBl Nr 298/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 133/2011;"
6.11. Die Z 42 und 43 lauten:
"42.Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 9/2012;43.Schulunterrichtsgesetz (SchUG), BGBl Nr 472/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 9/2012;"
num: 7.
paragraphs: Im § 322 wird angefügt:
"(7) Die §§ 50a Abs 1 und 1a, 87 Abs 1, 152 Abs 8 und 9, 156a Abs 1, 313 Abs 1a und 314 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 58/2012 sowie die Aufhebung des § 50a Abs 5 treten mit 21. Juli 2012 in Kraft."
Illmer
Burgstaller