360. Notenwechsel über die gegenseitige Anerkennung weiterer akademischer Grade zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik samt Beilage

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) Wien, am 19. Feber 1976 Exzellenz! Im Nachhang zum Notenwechsel vom 24. Juli 1972, der in Durchführung von Artikel 10 des Übereinkommens vom 14. März 1952 zwischen der Italienischen Republik und der Republik Österreich zur Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern die gegenseitige Anerkennung akademischer Titel und Grade behandelt, beehre ich mich, im Auftrag meiner Regierung folgendes vorzuschlagen: Die in der Beilage angeführten akademischen Grade, deren volle Gleichwertigkeit von der österreichisch-italienischen Expertenkommission am 13. Feber 1975 festgestellt wurde, werden ohne Zusatzprüfung gegenseitig anerkannt, sofern in der Beilage nichts Gegenteiliges vorgesehen ist. Hinsichtlich der österreichischen akademischen Grade, die auf Grund der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen, BGBl. Nr. 271/ 1937, im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 30. Juni 1971 über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, erworben wurden und die nicht in Punkt 4 der Beilage genannt sind, ist die Gleichstellung mit italienischen Graden nicht möglich, es können jedoch die zurückgelegten Studienzeiten zwecks Fortsetzung der Studien und Erreichung einer italienischen „laurea" anerkannt werden. Sollte die Österreichische Regierung bereit sein, die obigen Vorschläge zu akzeptieren, darf ich im Auftrag meiner Regierung vorschlagen, daß die vorliegende Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen der Italieni- schen Republik und der Republik Österreich darstellen, das 60 Tage nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die beiden Staaten einander mitteilen, daß die jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Botschafter Dr. Vittorio Cordero di Montezemolo Generaldirektor für Kulturelle, Wissenschaftliche und Technische Zusammenarbeit Außenministerium Rom S. E. Herrn ao. und bev. Botschafter Dr. Georg Schlumberger Leiter der Kulturpolitischen Sektion Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Wien (Übersetzung) BEILAGE AKADEMISCHE GRADE, DIE OHNE ZUSATZPRÜFUNGEN GLEICHGESTELLT WERDEN BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ao. und bev. Botschafter Dr. Georg Schlumberger Leiter der Kulturpolitischen Sektion Wien, am 19. Feber 1976 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 19. Feber 1976 zu bestätigen, die in deutscher Übersetzung wie folgt lautet: „Im Nachhang zum Notenwechsel vom 24. Juli 1972, der in Durchführung von Artikel 10 des Übereinkommens vom 14. März 1952 zwischen der Italienischen Republik und der Republik Österreich zur Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern die gegenseitige Anerkennung akademischer Titel und Grade behandelt, beehre ich mich, im Auftrag meiner Regierung folgendes vorzuschlagen: Die in der Beilage angeführten akademischen Grade, deren volle Gleichwertigkeit von der österreichisch-italienischen Expertenkommission am 13. Feber 1975 festgestellt wurde, werden ohne Zusatzprüfung gegenseitig anerkannt, sofern in der Beilage nichts Gegenteiliges vorgesehen ist. Hinsichtlich der österreichischen akademischen Grade, die auf Grund der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen, BGBl. Nr. 271/ 1937, im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 30. Juni 1971 über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, erworben wurden und die nicht in Punkt 4 der Beilage genannt sind, ist die Gleichstellung mit italienischen Graden nicht möglich, es können jedoch die zurückgelegten Studienzeiten zwecks Fortsetzung der Studien und Erreichung einer italienischen „laurea" anerkannt werden. Sollte die Österreichische Regierung bereit sein, die obigen Vorschläge zu akzeptieren, darf ich im Auftrag meiner Regierung vorschlagen, daß die vorliegende Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Republik Österreich darstellen, das 60 Tage nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die beiden Staaten einander mitteilen, daß die jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung." BEILAGE AKADEMISCHE GRADE, DIE OHNE ZUSATZPRÜFUNGEN GLEICHGESTELLT WERDEN Ich beehre mich Euer Exzellenz mitzuteilen, daß die Österreichische Regierung die in Ihrer Note enthaltenen Vorschläge billigt und daß somit Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik darstellen, das 60 Tage nach dem Tage in Kraft tritt, an dem die beiden Staaten einander mitteilen, daß die jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Georg Schlumberger m. p. S. E. Botschafter Dr. Vittorio Cordero di Montezemolo Generaldirektor für Kulturelle, Wissenschaftliche und Technische Zusammenarbeit Außenministerium Rom Die Ermächtigung zur Abgabe der im vorletzte n Absatz der italienischen Eröffnungsnote vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; der Staatsvertrag tritt gemäß der erwähnten Bestimmung am 2. Juli 1977 in Kraft. Kreisky