243. Resolution B/BG/98/04 betreffend Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank und Resolution B/BG/99/11 betreffend Änderungen der allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank

num: 1
paragraphs: 1. ÄNDERUNG DES ARTIKELS 5(4) DES ÜBEREINKOMMENS (Kapitalzuweisung) Artikel 5(4) des Übereinkommens wird hiermit wie folgt geändert: 4. Das genehmigte Stammkapital und etwaige Erhöhungen desselben werden den regionalen und nichtregionalen Mitgliedern in einem solchen Verhältnis zur Zeichnung zugewiesen, daß den jeweiligen Gruppen diejenige Anzahl von Anteilen zur Zeichnung zur Verfügung steht, die bei voller Zeichnung ergeben würde, daß die regionalen Mitglieder sechzig Prozent der Gesamtstimmenzahl und die nichtregionalen Mitglieder vierzig Prozent der Gesamtstimmenzahl besitzen.
num: 2
paragraphs: 2. ÄNDERUNG DES ARTIKELS 31(2) DES ÜBEREINKOMMENS (Beschlußfähigkeit bei einer Sitzung des Gouverneursrates) Artikel 31(2) wird hiermit wie folgt geändert: 2. Der Gouverneursrat ist beschlußfähig, wenn eine Mehrheit der Gesamtzahl der Gouverneure oder ihrer Stellvertreter auf der Sitzung anwesend ist, die mindestens siebzig Prozent der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertritt.
num: 3
paragraphs: 3. ÄNDERUNG DES ARTIKELS 34(2) DES ÜBEREINKOMMENS (Beschlußfähigkeit bei einer Sitzung des Direktoriums) Artikel 34(2) wird hiermit wie folgt geändert: 2. Das Direktorium ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit aller Direktoren auf der Sitzung anwesend ist, die mindestens siebzig Prozent der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertritt.
num: 4
paragraphs: 4. ÄNDERUNG DES ARTIKELS 35(2) DES ÜBEREINKOMMENS (Abstimmungsmehrheit für Beschlüsse des Gouverneursrates) Artikel 35(2) des Übereinkommens wird hiermit wie folgt geändert: 2. Sofern nicht in diesem Übereinkommen ausdrücklich etwa anderes vorgesehen ist, erfolgt die Abstimmung im Gouverneursrat in der in diesem Artikel festgelegten Art und Weise. Jeder Gouverneur kann die Stimmen des von ihm vertretenen Mitglieds abgeben. Beschlüsse zu allen dem Gouverneursrat vorliegenden Fragen bedürfen im allgemeinen einer Mehrheit von sechsundsechzig und zwei Drittel Prozent der Stimmenzahl der auf der Sitzung vertretenen Mitglieder, wobei jedoch im Hinblick auf eine Angelegenheit, die von einem Mitglied als von großer Bedeutung bezeichnet wird und die für dieses Mitglied von wesentlichem Interesse ist, ein Beschluß in dieser bedeutenden Angelegenheit auf Antrag des Mitglieds einer siebzigprozentigen Mehrheit der Gesamtstimmenzahl bedarf.
num: 5
paragraphs: 5. ÄNDERUNG DES ARTIKELS 35(3) DES ÜBEREINKOMMENS (Abstimmungsmehrheit für Beschlüsse des Direktoriums) Artikel 35(3) des Übereinkommens wird hiermit wie folgt geändert: 3. Sofern nicht in diesem Übereinkommen ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, erfolgt die Abstimmung im Direktorium in der in diesem Artikel vorgesehenen Art und Weise. Jeder Direktor kann so viele Stimmen abgeben, wie er bei seiner Wahl erhalten hat; diese Stimmen sind als Block abzugeben. Beschlüsse zu allen dem Direktorium vorliegenden Fragen bedürfen im allgemeinen einer sechsundsechzig- und zweidrittelprozentigen Mehrheit der Stimmenzahl, der auf der Sitzung vertretenen Mitglieder, wobei jedoch im Hinblick auf eine Angelegenheit, die von einem Mitglied als von großer Bedeutung bezeichnet wird und die für dieses Mitglied von wesentlichem Interesse ist, ein Beschluß in dieser bedeutenden Angelegenheit auf Antrag des betreffenden Direktors einer siebzigprozentigen Mehrheit der Gesamtstimmenzahl bedarf.
num: 6
paragraphs: 6. INKRAFTTRETEN Die in dieser Resolution enthaltenen Änderungen des Übereinkommens treten im Einklang mit Artikel 60(4) dieses Übereinkommens nach der gemäß Artikel 60(1) erfolgten Annahme der Resolution und der darin enthaltenen Änderungen durch die Mitglieder in Kraft. (Übersetzung) AFRIKANISCHE ENTWICKLUNGSBANK GOUVERNEURSRAT Resolution B/BG/99/11 Angenommen durch Zeitablauf am 29. September 1999 ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFNAHME NICHTREGIONALER STAATEN ALS MITGLIEDER DER BANK DER GOUVERNEURSRAT, IM HINBLICK AUF i) das Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank Kundgemacht in BGBl. Nr. 252/1983 idF BGBl. III Nr. 72/1998 (das „Übereinkommen“), insbesondere Artikel 3 (Mitgliedschaft und geographischer Bereich); Artikel 29 (Gouverneursrat: Befugnisse); Artikel 31 (Gouverneursrat: Verfahren), Artikel 35 (Abstimmung) und Artikel 60 (Änderungen); ii)die Allgemeinen Vorschriften der Afrikanischen Entwicklungsbank (die „Allgemeinen Vorschriften“), insbesondere Artikel 2 (Verfahren) und Artikel 3 (Besonderes Verfahren); iii) die am 17. Mai 1979 angenommene Resolution 07-79 des Gouverneursrates zur Schaffung der Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank (die „Allgemeinen Vorschriften“); iv) die am 29. Mai 1998 angenommene Resolution B/BG/98/04, mit der unter anderem der Artikel 5(4) (Kapitalzuweisung) des Übereinkommens geändert wurde, und NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die Bank die Stimmenmehrheiten, die für die Annahme und das Inkrafttreten der in der Resolution B/BG/98/04 enthaltenen Änderungen erforderlich sind, erhalten hat; BESCHLIESST HIERMIT, die Allgemeinen Vorschriften wie folgt in Übereinstimmung mit der Änderung des Artikels 5(4) des Übereinkommens zu ändern, womit das Verhältnis der Anteile der regionalen und nichtregionalen Mitgliedstaaten der Bank von sechsundsechzig und zwei Drittel Prozent zu dreiunddreißig und ein Drittel Prozent (662/3% : 331/3%) auf sechzig Prozent zu vierzig Prozent (60% : 40%) geändert wird (Änderungen in Fettdruck wiedergegeben): 1. ÄNDERUNG DES ABSCHNITTS 6 DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN (Besondere Beschlußfähigkeit, Stimmenzahl und Vertretung) Abschnitt 6 wird hiermit wie folgt geändert: ABSCHNITT 6: Besondere Beschlußfähigkeit, Stimmenzahl und Vertretung b) der für die Zeichnung durch nichtregionale Mitglieder zur Verfügung stehende Teil des stimmberechtigten Kapitals darf 40 vH der Gesamtstimmenzahl der Mitgliedstaaten nicht übersteigen; ungeachtet des Artikels 5 Absatz 4 des Bankübereinkommens hat jedoch jede Entschließung des Gouverneursrates über eine Erhöhung des Stammkapitals der Bank festzulegen, daß i) zur Vermeidung eines Sinkens der Stimmenzahl der regionalen Mitglieder als Gruppe unter einen festgesetzten Hundertsatz, ein Mitglied aus der Gruppe die einem anderen Mitglied der Gruppe zugeteilten Anteile zeichnen kann, wenn dieses Mitglied die Anteile nicht selbst zeichnen will, und ii) ein Mitglied aus der Gruppe der nichtregionalen Mitglieder die einem anderen Mitglied der Gruppe zugeteilten Anteile zeichnen kann, wenn dieses Mitglied die Anteile nicht selbst zeichnen will; BESCHLIESST FERNER, daß die in dieser Resolution enthaltenen Änderungen der Allgemeinen Vorschriften mit dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen des Artikels 5(4) des Übereinkommens, wie sie in der Resolution B/BG/98/04 dargelegt sind, in Kraft treten. Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Afrikanischen Entwicklungsbank ist die Resolution B/BG/98/04 gemäß Art. 60 Abs. 4 des Übereinkommens und somit auch die Resolution B/BG/99/11 mit 30. September 1999 in Kraft getreten. Klima