502. Verordnung: Änderung der Fachgruppenordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 2 Z 4 lautet die Bezeichnung der Bundesinnung „Bundesinnung der Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 2 Z 7 werden die Worte „Wärme-, Kälte- und Schallisolierer," durch die Worte „Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmung," sowie die Worte „Steinholzleger und Spezialestrichhersteller," durch die Worte „Steinholzleger und Estrichhersteller," ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Abs. 2 Z 12 lautet die Bezeichnung der Bundesinnung „Bundesinnung der Bildhauer, Binder, Bürsten- und Pinselmacher, Drechsler, Korb- und Möbelflechter sowie Spielzeughersteller" und es werden die Worte „Holzbildhauer (gewerbliche Holzschnitzer)," durch die Worte „Bildhauer (ausgenommen Steinbildhauer)," ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 1 Abs. 2 Z 17 lautet die Bezeichnung der Bundesinnung „Bundesinnung der Elektrotechniker, Radio- und Videoelektroniker" und es werden nach den Worten „Radio- und Fernsehtechniker," die Worte „Radio- und Videoelektroniker," und nach den Worten „Errichtung von Blitzschutzanlagen," die Worte „Errichter von Alarmanlagen (ausgenommen Sperrsysteme und Beschläge, die einen Alarm auslösen)," jeweils in einer gesonderten Zeile eingefügt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 1 Abs. 2 Z 19 wird nach dem Wort „Stempelerzeuger" ein Beistrich gesetzt und es entfallen die nachfolgenden Worte „und Flexographen,"; weiters wird nach dem Wort „Stempelerzeuger," das Wort „Flexografen," in einer gesonderten Zeile eingefügt.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 1 Abs. 2 Z 31 werden nach dem Wort „Schnittzeichner," die Worte „Hersteller von graphischen Entwürfen für Bekleidung, ausgenommen Schnittzeichnen," in einer gesonderten Zeile eingefügt.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 1 Abs. 2 Z 40 lautet die Bezeichnung der Bundesinnung „Bundesinnung der Gärtner und Floristen"; weiters werden die Worte „Blumenbinder und -einzelhändler." durch die Worte „Floristen (Blumenbinder) und Blumeneinzelhändler," ersetzt und es werden die Worte „Kleinhandel mit Schnittblumen." in einer gesonderten Zeile angefügt.
num: 8
paragraphs: 8. Im § 1 Abs. 2 Z 42 werden nach dem Wort „Pressephotographen," das Wort „Sofortpaßbildhersteller," und das Wort „Mikroverfilmer," jeweils in einer gesonderten Zeile eingefügt.
num: 9
paragraphs: 9. Im § 1 Abs. 2 Z 43 werden die Worte „Verarbeiter von Erdöl und Erdölprodukten," durch die Worte „Verarbeiter von Erdölprodukten," und die Worte „Zimmer- und Gebäudereiniger," durch die Worte „Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger," ersetzt.
num: 10
paragraphs: 10. Im § 1 Abs. 2 Z 45 lautet die Bezeichnung der Bundesinnung „Bundesinnung der Textilreiniger, Wäscher und Färber".
num: 11
paragraphs: 11. Im § 1 Abs. 2 Z 53 werden nach dem Wort „Adressenbüros," die Worte „Altölsammler und -verwerter," und nach den Worten „Renn- und Reitpferdetrainer," die Worte „Sonderabfallsammler und -beseitiger," jeweils in einer gesonderten Zeile eingefügt.
num: 12
paragraphs: 12. Im § 1 Abs. 2 Z 55 entfällt das Wort „Rechenzentren," und es werden nach den Worten „Softwareentwicklung und -erzeugung," die Worte „Systemanalyse und -beratung,", die Worte „Verwaltung und Bearbeitung von Datenbanken," sowie das Wort „Rechenzentrumsleistungen," jeweils in einer gesonderten Zeile eingefügt.
num: 13
paragraphs: 13. Im § 1 Abs. 4 lit. C lit. b lautet die Bezeichnung der Landesinnung „Landesinnung Wien der Gürtler, Graveure, Metalldrücker und Flexografen". Weiters wird nach dem Wort „Stempelerzeuger" ein Beistrich gesetzt und es entfallen die nachfolgenden Worte „und Flexografen,". Schließlich wird nach dem Wort „Stempelerzeuger," das Wort „Flexografen," in einer gesonderten Zeile eingefügt.
num: 14
paragraphs: 14. § 1 Abs. 4 lit. E lit. b lautet: „b) Landesinnung Wien der Floristen, umfassend: Floristen (Blumenbinder) und Blumeneinzelhändler, Kleinhandel mit Schnittblumen."
num: 15
paragraphs: 15. Im § 1 Abs. 4 lit. F lit. a werden die Worte „Verarbeiter von Erdöl und. Erdölprodukten," durch die Worte „Verarbeiter von Erdölprodukten," ersetzt.
num: 16
paragraphs: 16. Im § 1 Abs. 4 lit. F lit. c lautet die Bezeichnung der Landesinnung „Landesinnung Wien der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger" und es werden die Worte „Zimmer- und Gebäudereiniger." durch die Worte „Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger." ersetzt.
num: 17
paragraphs: 17. Im § 1 Abs. 4 lit. G lit. a lautet die Bezeichnung der Landesinnung „Landesinnung Wien der Textilreiniger und Färber".
num: 18
paragraphs: 18. Im § 2 Abs. 1 Z 8 werden den Worten „des Film- und Videoverleihes," die Worte „ausgenommen Videotheken," angefügt.
num: 19
paragraphs: 19. § 2 Abs. 1 Z 16 lautet: „16. Fachverband der Maschinen- und Stahlbauindustrie, umfassend die Unternehmungen der Maschinen- und Stahlbauindustrie, insbesondere die Unternehmungen des allgemeinen Maschinenbaues (wie maschinelles Bahnbaumaterial, Büromaschinen, Feuerlöschgeräte, Prüfmaschinen, Triebwerke, Zahnräder, Wälzlager und -bestandteile, Waagen und dergleichen), des Stahl- und Schiffbaues, des Zentralheizungs- und Lüftungsbaues, der Armaturen erzeugenden Industrie (ausgenommen Armaturen aus NE-Metall für Wasserleitungen, Gas- und Zentralheizungen), der Bergbau-, Hütten-, Stahl- und Walzwerkseinrichtungen (ausgenommen gußeiserne Walzen), Bau- und Aufbereitungsmaschinen, hebe- und fördertechnische Einrichtungen erzeugenden Industrie, der Kraftmaschinen und Aggregate (ausgenommen elektrotechnische und elektronische Geräte zur Elektrizitätserzeugung), Landmaschinen, Nahrungs- und Genußmittelmaschinen, Druckereimaschinen, Verpackungs- und Füllmaschinen, Chemiemaschinen erzeugenden Industrie, des Maschinenbaues für die textil-, leder-, papier-, glaserzeugende und -verarbeitende Industrie, der Werkzeug- und Holzbearbeitungsmaschinenindustrie, Fertigungsanlagen, Thermoprozeßanlagen, Dampfkessel, Apparate, Pumpen und Turbinen erzeugenden Industrie, der Lokomotiven und sonstige schienengebundene Fahrzeuge erzeugenden Industrie, der luft- und entstaubungstechnische Anlagen, oberflächentechnische Anlagen, drucklufttechnische Aggregate und Einrichtungen erzeugenden Industrie, des Produktionsanlagenbaues, des Druckrohrleitungsbaues, der Maschinenzubehör erzeugenden Industrie."
num: 20
paragraphs: 20. § 2 Abs. 1 Z 19 lautet: „19. Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie, umfassend die Unternehmungen der Elektro- und Elektronikindustrie, insbesondere die Unternehmungen folgender Erzeugungsgebiete: Industrielle Erzeugung von elektrotechnischen und elektronischen Geräten und Einrichtungen und industrieller Bau elektrotechnischer und elektronischer Anlagen, insbesondere zur Elektrizitätserzeugung, -umwandlung und -speicherung, zur Elektrizitätsverteilung und -fortleitung, Elektrogeräte für Be- und Verarbeitung, Elektrohaushalts- und Elektrowärmegeräte, Beleuchtungstechnik, Informations- und Kommunikationstechnik, Signal- und Sicherungstechnik, Audio- und Videotechnik, Unterhaltungselektronik, elektromechanische, elektronische, optoelektronische Bauelemente und Baugruppen, Meß- und Prüftechnik, Elektrizitätszähler, Regelungs-, Steuerungs- und Automatisierungstechnik, Elektromedizin."
num: 21
paragraphs: 21. Im § 2 Abs. 1 Z 23 entfällt der Punkt nach dem Wort „Bauunternehmungen" und es werden die Worte „und deren Hilfsbetriebe für Reparatur und Wartung des eigenen Geräte- und Fuhrparks." angefügt.
num: 22
paragraphs: 22. Im § 3 Abs. 2 Z 13 wird der Punkt nach dem Wort „Bühnenvertrieb" durch einen Beistrich ersetzt und es werden die Worte „Sammeln von Bestellungen auf periodische Druckwerke bei Privatpersonen." in einer gesonderten Zeile angefügt.
num: 23
paragraphs: 23. Im § 3 Abs. 2 Z 20 wird der Punkt nach den Worten „Handel mit Fernsehgeräten und Zubehör" durch einen Beistrich ersetzt und es werden die Worte „Videotheken (Vermietung bespielter Bildtonträger an den Letztverbraucher für den privaten Gebrauch ohne Rechtsübertragung)." in einer gesonderten Zeile angefügt.
num: 24
paragraphs: 24. Im § 3 Abs. 2 Z 29 entfallen die Worte „Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler),".
num: 25
paragraphs: 25. Nach § 3 Abs. 2 Z 29 wird folgende Z 29 a eingefügt: „29 a. Bundesgremium der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten, umfassend: Versicherungsmakler, Versicherungsagenten."
num: 26
paragraphs: 26. § 3 Abs. 4 Einleitungssatz lautet: „(4) In Wien können innerhalb nachstehender Bundesgremien mehrere Landesgremien (Fachvertretungen) errichtet werden:"
num: 27
paragraphs: 27. § 3 Abs. 4 lit. S lit. b lautet: „b) Fachvertretung Wien der Tabakverleger, umfassend: Tabakverleger.
num: 28
paragraphs: 28. Im § 4 Z 3 werden die Worte „die Zentralkasse der Volksbanken Österreichs reg. Genossenschaft mbH" durch die Worte „die Österreichische Volksbanken-Aktiengesellschaft." ersetzt.
num: 29
paragraphs: 29. § 4 Z 7 lautet: „7. Fachverband der Lotteriegeschäftsstellen: für Klassenlotteriegeschäftsstellen, Lottokollekturen und Unternehmungen für Lotto, Sporttoto und Zusatzspiel."
num: 30
paragraphs: 30. Im § 5 Abs. 1 Z 11 wird nach dem Wort „Kabel-TV-Unternehmungen" ein Beistrich gesetzt und es werden die Worte „Fahrzeug- und Transportbegleitung" eingefügt.
num: 31
paragraphs: 31. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) In Wien können innerhalb des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe eine Fachgruppe und eine Fachvertretung errichtet werden, und zwar: a) Fachgruppe Wien für das Güterbeförderungsgewerbe, umfassend: Unternehmungen der konzessionierten Güterbeförderung mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs. b) Fachvertretung Wien der Kleintransportunternehmungen, umfassend: die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt."
num: 32
paragraphs: 32. Im § 6 Abs. 1 Z 3 wird in der Wortfolge „Kuranstalten sowie " das Wort „und" zwischen den Worten „Untersuchung" und „Behandlung" durch das Wort „oder" ersetzt. Schüssel