RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
276. Verordnung: Errichtung einer 6. Notarstelle in Innsbruck und einer 2. Notarstelle in Feldkirch.

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck wird eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Innsbruck errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch wird eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Feldkirch errichtet.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1964 in Kraft. Broda
291. Notenwechsel zwischen Österreich und Thailand betreffend die Abänderung der Vereinbarung über ein Exportautorisationssystem

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1983 zur Verwendung kommen soll. Wenn diesem Vorschlag seitens Ihrer Regierung zugestimmt wird, stellt dieser Brief und Ihr Zustimmungsbrief seitens ihrer Regierung eine Vereinbarung im obigen Sinne dar. Ihre ergebene Oranuj Osatananda e. h. Stellvertretender Generaldirektor Dr. Gerhard Waas Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Wien Österreich Republik Österreich, Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Zl.: 27.647.5/4-II/7a/83 Wien, am 21. April 1983 Sehr geehrte Frau Oranuj! Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 31. März 1983, das wie folgt lautet: „Wir schreiben mit Bezug auf... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der thailändischen Note in deutscher Sprache) . . . eine Vereinbarung im obigen Sinne dar." Ich beehre mich zu bestätigen, daß dem vorerwähnten zugestimmt wird. Ihr ergebener Gerhard Waas e. h. Ministerialrat Frau Oranuj Osatananda Stellvertretender Generaldirektor Abteilung für Außenhandel Handelsministerium Bangkok (Übersetzung) Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 30. November 1992 über die Verleihungdes Rechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Hirschegg(politischer Bezirk Voitsberg)

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 1992 über die Verleihung
des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens
an die Gemeinde Hirschegg(politischer Bezirk Voitsberg)

Auf Grund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung
1967, LGB1. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGB1. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGB1. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird verordnet:


§1

Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Hirschegg wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Blau auf rotem Schildfuß ein herschauender ruhender goldener Hirsch".

§2

Die der Gemeinde Hirschegg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Beschussämterverordnung 2013

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem Text des § 8 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Bediensteten des Beschussamtes sind ermächtigt, dem gemäß § 4 Z 4 zur Verfügung gestellten Personal des Herstellers oder des Importeurs diejenigen Anweisungen zu erteilen, die notwendig sind, um die vorschriftsgemäße Durchführung des Beschusses sicher zu stellen.“
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift des 3. Abschnitts lautet:
num: 4.
paragraphs: Dem Text des § 9 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Der Titel, § 8, die Überschrift des 3. Abschnitts und die Bezeichnung des § 9 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 432/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Udolf-Strobl
12. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 19/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderungen der Beilage I zum Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Beilage I zum Anhang B des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderung tritt sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu DC 19/60 ABÄNDERUNGEN DER BEILAGE I ZUM ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS 1. ex 39.02 Polymerisations- in den in den Anmerkungen 3 c und 3 d zu Kapitel 39 angeführten Formen Bei dem ersten wahlweise gültigen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang ist bei Punkt (b) ein * einzufügen und folgende Fußnote aufzunehmen: * Die Bewilligung besonderer Verfahren bei Anwendung dieser Bestimmung kann für Filme nicht auf Unterlagen (nicht verstärkt), deren Stärke 0'15 mm oder deren Gewicht 150 Gramm pro Quadratmeter nicht überschreitet und die aus: (a) Polyäthylen (b) Äthylencopolymeren; oder (c) Polypropylen hergestellt sind, erteilt werden. Diese besonderen Verfahren und die Bedingungen, unter denen sie anzuwenden sind, werden jeweils vom Rat beschlossen. Sie können auf Waren angewendet werden, für die Rechnungen für die Ausfuhr zwischen 1. Dezember 1960 und einschließlich 31. Dezember 1961 ausgestellt werden. 2. 39.07 Bei dem zweiten wahlweise gültigen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang ist bei Punkt (b) ein * einzufügen und folgende Fußnote aufzunehmen: * Die Bewilligung besonderer Verfahren bei Anwendung dieser Bestimmung kann bei Waren erteilt werden, die aus folgenden Kunstharzen hergestellt sind: (a) Polyäthylen; (b) Äthylencopolymere; (c) Polypropylen; (d) Polyamide 6, Polyamide 6/6 und Polyamide 6/10; (e) Polystyrol-Butadien Mischpolymerisate, schlagzäh; (f) Styrol-Copolymere; (g) Zelluloseacetate; oder (h) Zellulosenitrate. Diese besonderen Verfahren und die Bedingungen, unter denen sie anzuwenden sind, werden jeweils vom Rat beschlossen. Sie können auf Waren angewendet werden, für die Rechnungen für die Ausfuhr zwischen 1. Dezember 1960 und einschließlich 31. Dezember 1961 ausgestellt werden. Raab
818. Kundmachung: 39. Novelle der Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 704/1991, wird wie folgt geändert: Die Anlage 2 erhält folgende Fassung: „Anlage 2 LOHNTAFEL
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Klima
124. Kundmachung: Geltungsbereich des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte

num: 1
paragraphs: 1. September 1998 Mongolei 19. November 1999 Polen 24. April 2001 Türkei 5. April 2001 Ukraine 29. Oktober 1998 Ungarn 8. April 1998 Zypern 15. April 1998 Schüssel
601. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde von Belgien nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Freistellung von Molybdäntrioxid von den Beförderungsvorschriften des ADR

paragraphs: (Übersetzung) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2600 und 2601 der Anlage A des ADR ist Molybdäntrioxid der Klasse 6.1 Ziffer 68 c) den Vorschriften der Anlagen A und B des ADR nicht unterstellt. 2. Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich zu den üblichen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR." 3. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, spätestens jedoch bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Vorschriften für die Klasse 6.1, im Verkehr zwischen der Republik Österreich und Belgien. Wien, am 13. Dezember 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Brüssel, am 7. Juli 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Belgien: H. Courtois Generaldirektor Vranitzky
632. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
499. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinden Musau und Vils

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 314 Fernpaß Straße wird im Bereich der Gemeinden Musau und Vils wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 3,48 im bereits verordneten Abschnitt „Umfahrung Reutte", folgt dem orographisch linken Ufer des Lechs und endet an der Staatsgrenze mit der Bundesrepublik Deutschland. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Musau und Vils aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 91.814 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Salzburg: Landeskliniken-Gebühren-Verordnung 2012

num: § 1
paragraphs: (1) Die Leistungen des Landeskrankenhauses Salzburg – Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt 1,55 €.
(2) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist anstelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 840 €
auszugehen.
Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU
num: § 2
paragraphs: (1) Die Leistungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch Pflegegebühren abzugelten. Die tägliche Pflegegebühr wird mit Ausnahme der Pflegeabteilungen (Abs 2) in der kostendeckenden Höhe von 524 € festgelegt.
(2) Die Pflegegebühren in den Pflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU werden in folgender Höhe festgelegt:
1. kostendeckende Pflegegebühr, soweit
nicht die Z 2 oder 3 anzuwenden ist: 402 €;
2. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Tagesklinik: 169 €;
3. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Nachtklinik: 76 €.
Landesklinik St Veit im Pongau
num: § 3
paragraphs: (1) Die Leistungen der Landesklinik St Veit im Pongau sind mit Ausnahme der Leistungen der Pflegeabteilungen (Abs 2) gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt
1,62 €.
(2) Die Leistungen der Pflegeabteilungen der Landesklinik St Veit im Pongau werden durch tägliche Pflegegebühren abgegolten. Diese Pflegegebühren werden in folgender Höhe festgelegt:
1.Pflegegebühr, soweit nicht Z 2 oder 3 anzuwenden sind: 231 €;
2. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Tagesklinik: 192 €;
3. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Nachtklinik: 163 €.
Es wird festgestellt, dass die kostendeckende tägliche Pflegegebühr gemäß Z 1 268 € beträgt.
(3) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist in jenen Abteilungen, deren Leistungen durch LKF-Punkte abgegolten werden, anstelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 303 €
auszugehen.
Inkrafttreten
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Krankenanstalten anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2012 erbracht werden, und gilt gemäß § 64 Abs 1 SKAG bis zum Wirksamwerden einer Neufestsetzung der Pflegegebühren bzw Eurowerte.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
526. Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich vom Internationalen Zuckerübereinkommen 1992

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Erklärung Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich den Rücktritt vom Internationalen Zuckerübereinkommen 1992 Kundgemacht in BGBl. Nr. 665/1993 idF BGBl. Nr. 195/1996 gemäß dessen Artikel 42 mit sofortiger Wirksamkeit. Geschehen zu Wien, am 27. Juni 1996 Der Bundespräsident: Klestil Der Bundeskanzler: Vranitzky Die Rücktrittserklärung wurde am 25. Juli 1996 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; gemäß Art. 42 Abs. 2 des Übereinkommens wurde der Rücktritt mit 24. August 1996 wirksam. Vranitzky
599. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris

paragraphs: Nach Mitteilungen der Französischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Abkommen zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris (BGBl. Nr. 285/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 84/1990) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien 11. Februar 1991 Bhutan 14. Dezember 1990 China 18. Februar 1992 Costa Rica 28. Juni 1993 Estland 13. Jänner 1992 Georgien 30. September 1992 Kasachstan 23. April 1993 Kirgisistan 8. Juli 1992 Kroatien 13. Jänner 1992 Lettland 29. Mai 1992 Namibia 10. Dezember 1990 Slowakei 3. Mai 1993 Slowenien 30. Dezember 1991 Tadschikistan 21. September 1992 Tschechische Republik 15. März 1993 Turkmenistan 25. September 1992 Ukraine 16. Juni 1993 Usbekistan 9. Oktober 1992 Vranitzky
Aufhebung einer Wortfolge in § 44 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuches sowie von Wortfolgen in §§ 1 und 2 und des § 5 Abs. 1 Z 1 des Eingetragenen Partnerschaft-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2017 Ausgegeben am 7. Dezember 2017 Teil I
161. Kundmachung:Aufhebung einer Wortfolge in § 44 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuches sowie von Wortfolgen in §§ 1 und 2 und des § 5 Abs. 1 Z 1 des Eingetragenen Partnerschaft-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
161. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 44 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuches sowie von Wortfolgen in §§ 1 und 2 und des § 5 Abs. 1 Z 1 des Eingetragenen Partnerschaft-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017, G 258-259/2017-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. Dezember 2017, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in § 44 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, und im Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I Nr. 135/2009 idF BGBl. I Nr. 25/2015, die Wortfolgen "gleichgeschlechtlicher Paare" in § 1, "gleichen Geschlechts" in § 2 sowie die Ziffer 1 des § 5 Abs. 1 werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kern
474. Beschluß Nr. 5/1982 des Gemeinsamen Rates der. Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 5/82 (In der 17. gemeinsamen Sitzung am 22. Oktober 1982 gefaßt) VERLÄNGERUNG DES STILLSTANDES BEIM ZOLLABBAU UND ABBAU VON EINFUHRABGABEN GEMÄSS ANHANG G DES ÜBEREINKOMMENS DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 11/1982 Der Beschluß Nr. 11/1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 473/1983 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden. Sinowatz
666. Verordnung: SmogG-Kennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Kraftfahrzeuge im Sinne des § 10 Abs. 3 2 2 Smogalarmgesetz sind mit einer Plakette gemäß § 28 a Abs. 3 a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 665/1992, in Verbindung mit § 57 a Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 695/1991, zu kennzeichnen. Inkrafttreten
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1993 in Kraft. Feldgrill-Zankel
368. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Zimmerer

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Zimmerer, BGBl. Nr. 371/1988, wird wie folgt geändert: § 9 lautet: „Zusatzprüfung § 9. Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Schalungsbauer oder Tischler kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Zimmerer abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 3, § 8 und § 10." Schüssel
114. Multilaterale Vereinbarung M109 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR zur Beförderung von Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von Randnummer 2901, Bemerkung 2 zu Abschnitt G „Erwärmte Stoffe“ unterliegen Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen, die den Normen EN 1871:2000 und EN 12802:2000 entsprechen, unter folgenden Bestimmungen nicht den Vorschriften der Anlagen A und B des ADR.
num: 2
paragraphs: 2. Die Stoffe dürfen in Behältern oder Fahrzeugen nur so hoch über ihren Schmelzpunkt erhitzt werden, dass zum Flammpunkt der enthaltenen entzündbaren flüssigen Stoffe noch ein ausreichender Sicherheitsabstand besteht; ein Erhitzen auf oder über den Flammpunkt ist nicht zulässig.
num: 3
paragraphs: 3. Die Stoffe dürfen keine sonstigen gefährlichen Güter der Klassen 1 bis 9 enthalten.
num: 4
paragraphs: 4. Im Beförderungspapier ist zu vermerken: „Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen. Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR (M109)“. Weitere Einträge sind nicht erforderlich.
num: 5
paragraphs: 5. Die sonstigen Vorschriften der Anlagen A und B finden keine Anwendung.
num: 6
paragraphs: 6. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 31. Jänner 2001 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 22. Dezember 2000 Tschechische Republik 13. Februar 2001 Liechtenstein 20. Februar 2001 Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Stefan am Walde

paragraphs: Text
26. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. Mai 1971 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Stefan am
Walde
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 17. Mai 1971 der Gemeinde St. Stefan am Walde, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Stefan am Walde:
Geteilt; oben in Gold ein blaues schrägrechte gestelltes Beil mit schwarzem Stiel; unten in Grün drei silberne, zwei zu eins gestellte, unregelmäßig geformte Steine.
530. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

paragraphs: Auf Grund des § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 527/1974 wird verordnet: Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 304/1973 und 359/1974 wird wie folgt geändert: § 19 hat zu lauten: Androsch
Vorarlberg: Verordnung der Gemeinde Fußach betreffend das Verbot der Prostitution, Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung gesetzwidrig war

paragraphs: Text

Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Februar 1980, V 24, 27, 31—34, 36—43, 44, 51/79 ausgesprochen, daß die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach vom 8. Juli 1976, betreffend das Verbot der Prostitution in Fußach, gesetzwidrig war.

Diese Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juli 1994 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSankt Andrä-Höch (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Sankt Andrä-Höch wird mit Wirkung vom 1. August 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Grün ein mit rotem Faden innen bordiertes silbernes Andreaskreuz, aus den Schildrändern in die Felder silbern je eine belaubte Weintraube wachsend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Andrä-Höch ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
489. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

num: 1
paragraphs: Artikel 1 genannte Straftat abzulehnen, die sie als politische Straftat ansieht." und die folgende Mitteilung macht: „a) Im Hinblick auf Artikel 7 des Übereinkommens und gemäß dem Gesetz der Republik Zypern aus dem Jahre 1979 über die Ausdehnung der Gerichtsbarkeit der nationalen Gerichte in bezug auf bestimmte terroristische Straftaten, das vom Repräsentantenhaus der Republik Zypern am 18. Jänner 1979 beschlossen worden ist, können die nationalen Gerichte Zyperns eine Person strafrechtlich verfolgen, die im Verdacht steht, eine in Artikel 1 dieses Übereinkommens genannte Straftat begangen zu haben. b) Diesbezüglich möchte die Regierung der Republik Zypern ferner mitteilen, daß ihre am 22. Jänner 1971 anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde betreffend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 Kundgemacht in BGBl. Nr. 149/1971 abgegebenen Vorbehalte und Erklärungen nach wie vor Geltung haben." Norwegen Norwegen erklärt, daß es sich das Recht vorbehält, die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen in bezug auf eine in Artikel 1 genannte Straftat abzulehnen, die es als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat ansieht. Norwegen verpflichtet sich, in diesem Fall bei der Bewertung des Charakters der Straftat deren besonders schwerwiegende Merkmale gebührend zu berücksichtigen, insbesondere a) daß sie eine Gemeingefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit von Personen herbeigeführt hat; b) daß sie Personen betroffen hat, die mit den Beweggründen, auf denen die Straftat beruht, nichts gemein hatten; oder c) daß bei ihrer Begehung grausame oder verwerfliche Mittel angewandt worden sind. Island Die Regierung Islands behält sich gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 des Übereinkommens und vorbehaltlich der in diesem Artikel enthaltenen Verpflichtung das Recht vor, die Auslieferung in bezug auf eine in Artikel 1 genannte Straftat abzulehnen, die sie als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat ansieht. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Mondseefischereiordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Mondseefischereiordnung, LGBl. Nr. 86/1993, wird wie folgt
geändert:
§ 1 lautet:
"§ 1
Schonzeiten und Mindestfangmaße
Für die nachstehend genannten Fischarten gelten abweichend von § 12 Abs. 1 der Oö. Fischereiverordnung folgende Schonzeiten und Mindestfangmaße:
Schonzeit Mindestfangmaß
Aalrutte
(Lota lota) 16. November - 31. Jänner 40 cm
Bartgrundel oder Bachschmerle
(Barbatula barbatula) ganzjährig geschont
Brachse
(Abramis brama) 16. Mai - 15. Juni 30 cm
Elritze
(Phoxinus phoxinus) ganzjährig geschont
Flussbarsch
(Perca fluviatilis) keine kein
Hecht
(Esox lucius) 1. April - 15. Mai 50 cm
Karpfen
(Cyprinus carpio) 1. Juni - 30. Juni 35 cm
Kaulbarsch
(Gymnocephalus cernuus) keine kein
Koppe oder Groppe
(Cottus gobio) ganzjährig geschont
Maräne oder Reinanke
(Coregonus spp.) 1. Oktober - 15. Februar 30 cm
Seeforelle
(Salmo trutta lacustris) 16. Oktober - 15. Dezember 50 cm
Seesaibling
(Salvelinus umbla) 16. September - 15. Dezember 25 cm
Wels oder Waller
(Silurus glanis) keine kein."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
8. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Geschäftsjahr 1986 werden als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisung aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgesetzt: 1. für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversicherung . 54,5 vH für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung 45,5 vH des an diese Pensionsversicherungsträger nach § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisenden Betrages, 2. für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter 73,9 vH für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen .... 1,2 vH für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 18,6 vH für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 6,3 vH der verbleibenden Erträge nach § 447 g Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Dallinger
142. Verordnung: Abänderung der Vordienstzeitenverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/ 1948, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 lit. d erhält folgende Fassung: „d) eine sonst in einem öffentlichen oder nicht öffentlichen Dienst oder in Vollbeschäftigung in einem freien Beruf zugebrachte Zeit." 2. § 3 Abs. 1 lit. g erhält folgende Fassung: „g) die Dienstzeit aus einem Dienstverhältnis, für das der Bundesbeamte aus öffentlichen Mitteln eine Abfertigung erhalten hat, sofern er die Abfertigung nicht zurückerstattet. Erfolgt die Anrechnung der betreffenden Dienstzeit gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung nicht im vollen Ausmaß (§ 4 Abs. 2 1. Halbsatz), so ist die Abfertigung nur im entsprechenden Teilausmaß zurückzuerstatten. Der Bemessung des rückzuerstattenden Betrages wird nach Maßgabe vom Bundesministerium für Finanzen zu erlassender näherer Bestimmungen an Stelle des Bezuges, nach dem die Abfertigung bemessen wurde, der Bezug zugrundegelegt, der nach den im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens um Rückerstattung geltenden Bestimmungen der seinerzeitigen Stellung des Bundesbeamten entspricht." 3. Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Einschränkung auf das Höchstausmaß von zwei Jahren gilt nicht für Vordienstzeiten, die auf Grund des § 1 Abs. 1 lit. f und g der Verordnung der Bundesregierung vom 28. Juni 1926, BGBl. Nr. 174, angerechnet worden sind." 4. § 11 erhält folgende Fassung: „§ 11. Die Versäumung der in § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 vorgesehenen Fristen kann ausnahmsweise in berücksichtigungswürdigen Fällen vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt nachgesehen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Die Vorrückungen, die sich auf Grund von Anrechnungen ergeben, die gemäß der durch Art. I Ziffer 1 geänderten Fassung des § 2 Abs. 2 lit. d der Vordienstzeitenverordnung erfolgen, sind mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1952 durchzuführen. Um die Anrechnung von Vordienstzeiten, die erst durch Art. I Ziffer 1 anrechenbar, geworden sind, muß vom Bundesbeamten längstens binnen sechs Monaten nach der Kundmachung dieser Verordnung angesucht werden. 2. Die Bestimmung des Art. I Ziffer 2 ist auf Fälle anzuwenden, in denen das Ansuchen um Rückerstattung der Abfertigung nach dem 30. Juni 1952 eingebracht wird. 3. Die Vorrückungen, die sich auf Grund von Anrechnungen ergeben, die gemäß der durch Art. I Ziffer 3 geänderten Fassung des § 9 Abs. 1 der Vordienstzeitenverordnung erfolgen, sind mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1952 durchzuführen. § 9 Abs. 2 der Vordienstzeitenverordnung findet sinngemäß Anwendung. Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
440. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1980

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1980 beträgt 1,056. Weißenberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (11.Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Gemeinden Altmünster, Hallstatt und Wels werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 1.50 pro Übernachtung ermächtigt.
(2) Die Gemeinden Aigen im Mühlkreis, Frankenburg und Zeil am Moos werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von Sl.— pro Übernachtung ermächtigt.
(3) Die Gemeinden Losenstein, Oberhofen am Irrsee, St. Oswald bei Freistadt und Ternberg werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S —.80 pro Übernachtung ermächtigt.
(4) Die Gemeinden Aurolzmünster, Eggerding, Enzenkirchen, Gaspoltshofen, Kallham, Laussa, Lohnsburg, Mettmach, Perwang, Pramet, St. Martin im Innkreis, St. Pantaleon, St. Stefan am Walde und Waldzell werden zur Einhebung einer Fremdenver kehrsabgabe im Höchstausmaß von S —.50 pro Übernachtung ermächtigt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 1981 über die Erklärung des Seekars und des Bärentales im Gebiet der Koralpe zum Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (-1) Das Gebiet des Seekars und des Bärentales
auf der Koralpe, gelegen in den Gemeinden Garanas
und Gressenberg in der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, wird zwecks Erhaltung der weitgehenden Ursprünglichkeit seiner alpinen Landschaft
zum Naturschutzgebiet erklärt; es erhält die NummerX.
./
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Im geschützten Gebiet sind als schädigende Ein-.
griffe (§ 5 Abs. 4 NSchG 1976) verboten:
a)
die Errichtung von Anlagen aller Art sowie die Veränderung der äuß~ren Gestalt bestehender
Anlagen;
b)
der Abbau von Bodenbestandteilen, die Vornahme
von Grabungen und Sprengungen sowie
die Ablagerung von Schutt UIfd Bodenbestandteilen;
ebenso die Verunreinigung der Landschaft
und die Vornahme von schädigenden Eingriffen
in die Bodenbeschaffenheit;
c)
die Schädigung von Quellen, Wasserläufen und Wasserflächen hinsichtlich ihrer natürlichen Wasserführung und ihrer Wassergüte sowie die Schädigung des Grundwassers;
d)
Kulturumwandlungen oder Schädigungen der Pflanzenwelt.
num: § 3
paragraphs: Ausnahrp.en von den in § 2 genannten Eingriffen können von der Landesregierung bewilligt werden,
wemi dies dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
92. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete des Grundverkehrsrechtes und über die Zuständigkeit der Länder auf dem Gebiete des Zivil- und Strafrechtes sowie über die Zuständigkeit der Länder, die Gerichte mit der Vollziehung eines Landesgesetzes zu betrauen.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 24. März 1954, K II-1/54/20, zusammengefaßt hat: „1. Die Regelung des Verkehrs mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) steht nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG. in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zu. 2. Die Länder sind auf Grund des Art. 15 Abs. 9 B-VG. befugt, auch die zur Regelung der Materie unerläßlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Straf- und Zivilrechtes, einschließlich des Verfahrensrechtes, zu treffen. Eine Betrauung der Gerichte mit der gesamten Vollziehung des Landesgesetzes ist aber unzulässig." Raab
72. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (BGBl. III Nr. 139/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 161/1998), hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Aserbaidschan 10. August 1998 Cook Inseln 21. August 1998 Fidschi 26. August 1998 Georgien 23. Juli 1999 Guatemala 10. September 1998 Indonesien 31. August 1998 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Japan 11. September 1998 Kiribati 8. September 1998 Kolumbien 8. Juni 1999 Kongo 12. Juli 1999 Korea, Republik 17. August 1999 Liechtenstein 29. Dezember 1999 Nauru 22. September 1998 Niue 14. August 1998 Palau 15. Juni 1999 Philippinen 10. Februar 2000 Ruanda 22. Oktober 1998 Rumänien 19. August 1998 Samoa 21. August 1998 San Marino 23. Juli 1999 Singapur 26. April 1999 Sri Lanka 9. Dezember 1998 Tonga 25. September 1998 Tschechische Republik 25. Jänner 2000 Tuvalu 14. September 1998 Ungarn 13. Juli 1999 Vanuatu 10. August 1999 Vereinigte Arabische Emirate 21. Oktober 1998 Vietnam 25. August 1998 Guatemala hat anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde erklärt, dass es in Bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens ein Schiedsverfahren nach einem Verfahren, das von der Konferenz der Vertragsparteien so bald wie möglich in einer Anlage beschlossen wird, als ein Mittel der Streitbeilegung gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt. Diese Erklärung bleibt bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schriftlichen Rücknahmenotifikation beim Verwahrer in Kraft. Schüssel
739. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. Die Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan der Soldaten 1. an der Heeresunteroffiziersakademie, die am III. und IV. Abschnitt der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 2 teilnehmen, beträgt monatlich................. 16,86 vH, 2. an der Theresianischen Militärakademie, die am Vorbereitungssemester teilnehmen, beträgt monatlich............................................................................................................. 16,86 vH, 3. an der Theresianischen Militärakademie, die a) am Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe H2 oder b) an der Truppenoffiziersausbildung teilnehmen, beträgt monatlich............................................................................................................. 18,55 vH, 4. an der Landesverteidigungsakademie, die am Generalstabskurs teilnehmen, beträgt monatlich......................................................................................................................... 24,92 vH, des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung nach § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956. Die Pauschalvergütung gemäß § 2 ist einzustellen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 739/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft.“ Fasslabend
299. Verordnung: Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung (2. Bundesrechenamtsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 9 bis 11 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben sind vom Bundesrechenamt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung auch für die bei folgenden Universitäten eingerichteten Quästuren zu besorgen: a) die Universität Graz, b) die Technische Universität Graz, c) die Universität Linz, d) die Technische Universität Wien, e) die Montanuniversität Leoben, f) die Universität Salzburg. § 2. Die Bestimmung des § 1 tritt in Kraft: a) mit 1. Juli 1978 für die Quästuren der Universitäten Graz und Linz sowie der Technischen Universität Graz, b) mit 1. September 1978 für die Quästur der Technischen Universität Wien, c) mit 1. Oktober 1978 für die Quästur der Montanuniversität Leoben, d) mit 1. Feber 1979 für die Quästur der Universität Salzburg. Androsch
600. Verordnung: Neufestsetzung von Gerichtsgebühren gemäß § 31a des Gerichtsgebührengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In der Tarifpost 1 des Gerichtsgebührengesetzes tritt in der Spalte „Höhe der Gebühren" bei der Gebührenstufe über 5 Millionen Schilling an die Stelle des mit der Verordnung BGBl. Nr. 912/1994 festgesetzten Betrags von 6760 S der Betrag von 13180 S. 2. In der Tarifpost 2 des Gerichtsgebührengesetzes tritt in der Spalte „Höhe der Gebühren" bei der Gebührenstufe über 5 Millionen Schilling an die Stelle des mit der Verordnung BGBl. Nr. 912/1994 festgesetzten Betrags von 9940 S der Betrag von 19380 S. 3. In der Tarifpost 3 des Gerichtsgebührengesetzes tritt in der Spalte „Höhe der Gebühren" bei der Gebührenstufe über 5 Millionen Schilling an die Stelle des mit der Verordnung BGBl. Nr. 912/1994 festgesetzten Betrags von 13250 S der Betrag von 25840 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, für die der Anspruch auf die Gebühr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begründet wird.Michalek
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Eggerding

paragraphs: Text
54.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 18. Juni 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Eggerding
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 18. Juni 1979 der Gemeinde Eggerding, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Eggerding:
In Silber ein schwarzer, aufgerichteter Bär mit roter Zunge und roten Krallen, der in den vorderen Tatzen eine rote Hacke hält.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Schulzeitgesetz geändert wird (Oö. Schulzeitgesetz-Novelle 1995)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Schulzeitgesetz 1976, LGBl. Nr. 48, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 68/1983 und 52/1988 wird wie folgt geändert:
1. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) An ganztägigen Schulformen ist der Betreuungsteil an allen Schultagen mit Ausnahme des Samstags bis mindestens 16.00 Uhr anzubieten. Für die zum Betreuungsteil angemeldeten Schüler entfällt während der Unterrichtsstunden (einschließlich der dazugehörigen Pausen) die Betreuung. Eine Zeiteinheit des Betreuungsteiles (Betreuungsstunde) dauert 50 Minuten. Eine Teilung der Betreuungsstunde ist zulässig."
2. Im § 5 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) An lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufsschulen kann der Samstag durch Verordnung des Landesschulrates schulfrei erklärt werden. Die Schulfreierklärung kann nach Maßgabe des Abs. 3b für den Bereich des Landes, für einzelne Schulen, einzelne Schulstufen oder einzelne Klassen erfolgen.
(3b) Eine Schulfreierklärung nach Abs. 3a darf nur erfolgen, wenn die Verteilung der lehrplanmäßigen Unterrichtseinheiten auf die übrigen Schultage einer Woche unter Berücksichtigung der Lehrgangsdauer bzw. der Dauer des Teiles des Schuljahres, auf den
der Unterricht zusammengezogen wird, zu keiner Überforderung der Schüler führt. Hiebei ist das duale Ausbildungsprinzip (Berufsschule - Betrieb) zu berücksichtigen."
3. § 5 Abs. 5 lautet:
„(5) Außerdem können vom Schulleiter aus Anlässen des öffentlichen Lebens, insbesondere solchen, die schulischer joder religiöser Natur sind, in jedem Unterrichtsjahr zwei Tage schulfrei erklärt werden. Durch Verordnung des Landesschulrates können überdies in besonderen Fällen zwei weitere Tage schulfrei erklärt werden."
4.Im § 5 Abs. 6 wird die Wortfolge "die Landesregie rung" durch die Wortfolge "der Landesschulrat" er
setzt.
5.Im § 5 Abs. 7 wird die Wortfolge "der Landesregie rung" durch die Wortfolge "des Landesschulrates"
ersetzt.
6.§ 5 Abs. 8 lautet:
"(8) Vor der Erlassung von Verordnungen des Landesschulrates gemäß Abs. 3a, 5, 6 und 7 sind der Schulgemeinschaftsausschuß sowie der gesetzliche Schulerhalter zu hören."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttretensbestimmung
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
123. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt an die Disziplinarkommission bei der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien

paragraphs: Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der derzeit gültigen Fassung wird verordnet: Die Disziplinarsachen der Beamten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt werden der Disziplinarkommission bei der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien zugewiesen. Weiß
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. März 2001über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage(Ergänzungszulagenverordnung 2001)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt ab 1. Jänner 2001
1.für den Beamten 8.437,-- S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3.600,-- S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 898,-- S;2.für den überlebenden Ehegatten 8.437,-- S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 898,-- S;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 3.151,-- S und nach diesem Zeitpunkt 5.599,-- S;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4.731,-- S und nach diesem Zeitpunkt 8.437,-- S;5.für einen früheren Ehegatten 8.437,-- S.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 2000, LGBl. Nr. 19, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Nießl
129. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Imst

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 14 Fernpaß Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinde Imst wie folgt bestimmt: Die S 14 Fernpaß Schnellstraße wird von km 0,0 (niveaufreie Anfeindung an die B 171 Tiroler Straße) bis km 1,632 (Einbindung in den Bestand) auf die neu hergestellte und bereits verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt, welche in gestreckter Linienführung am Ostrand von Imst unter Umfahrung des verbauten Gebietes verläuft. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der neu hergestellten sowie der aufgelassenen Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemende Imst aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. Moser
596. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Gußwerk wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt unter teilweiser Verwendung der bestehenden Straße von km 91,00 bis km 91,64, von km 92,27 bis km 92,40 und von km 93,45 bis km 93,90. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gußwerk aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-20-29 im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel