355. Bundesgesetz: Berggesetznovelle 1990

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paragraphs: Artikel I Das Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 124/1978, 520/1982 und 399/1988 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Z 3 lautet: „3. „Aufbereiten" das Zerkleinern mineralischer Rohstoffe und deren Trennen in physikalisch unterscheidbare Bestandteile und Merkmalsklassen, besonders das Anreichern der erlösbringenden Anteile in Konzentraten mittels physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer Verfahren, und die damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten;" 2. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Es gilt weiters nach Maßgabe des Abs. 3 für die bergbautechnischen Aspekte des Suchens und Erforschens von Vorkommen geothermischer Energie sowie des Gewinnens der Erdwärme, soweit hiezu Stollen, Schächte oder mehr als 100 m tiefe Bohrlöcher benützt werden, des Untersuchens des Untergrundes auf Eignung zum Lagern von Materialien in unterirdischen Hohlräumen, bei deren Herstellung und Benützung, des Suchens von geologischen Strukturen, die sich zur Aufnahme von einzubringenden Stoffen eignen, des Erforschens von in Betracht kommenden Strukturen, des Einbringens der Stoffe in die geologischen Strukturen und des Lagerns in diesen sowie der Benützung von Grubenbauen eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe." 3. Nach § 2 Abs. 2 werden folgender Abs. 3 und folgender Abs. 4 eingefügt: „(3) Für die bergbautechnischen Aspekte des Suchens und Erforschens von Vorkommen geothermischer Energie sowie des Gewinnens der Erdwärme, soweit hiezu Stollen, Schächte oder mehr als 100 m tiefe Bohrlöcher benützt werden, des Untersuchens des Untergrundes auf Eignung zum Lagern von Materialien in unterirdischen Hohlräumen, bei deren Herstellung und Benützung, des Suchens von geologischen Strukturen, die sich zur Aufnahme von einzubringenden Stoffen eignen, des Erforschens von in Betracht kommenden Strukturen, des Einbringens der Stoffe in die geologischen Strukturen und des Lagerns in diesen gelten — mit der Maßgabe des Abs. 4 — sinngemäß der I.Abschnitt des VII. Hauptstücks, die §§ 133 bis 135, der I. und IV. bis VIII. Abschnitt des VIII. Hauptstücks, der L, IV. und V. Abschnitt des IX. Hauptstücks, das X., XI. und XVI. Hauptstück dieses Bundesgesetzes. Für die bergbautechnischen Aspekte der Benützung von Grubenbauen eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe gelten — mit der Maßgabe des Abs. 4 — sinngemäß die §§ 122 und 133 bis 135, der IV. bis VIII. Abschnitt des VIII. Hauptstücks, der L, IV. und V. Abschnitt des IX. Hauptstücks, das X., XL und XVI. Hauptstück dieses Bundesgesetzes. (4) Natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, die Vorkommen geothermischer Energie suchen und erforschen, Erdwärme gewinnen, den Untergrund auf Eignung zum Lagern von Materialien in unterirdischen Hohlräumen untersuchen, solche herstellen und benützen, weiters natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, die geologische Strukturen suchen und erforschen, Stoffe in sie einbringen und darin lagern, weiters natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, die Grubenbaue eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe benützen, sind hinsichtlich dieser Tätigkeiten einem Bergbauberechtigten gleichgestellt." 4. Der bisherige Abs. 3 des § 2 wird als „(5)" bezeichnet. 5. § 5 lautet: „§ 5. Grundeigene mineralische Rohstoffe sind: Magnesit; Glimmer; Illitton und andere Blähtone; Quarz, Quarzit und Quarzsand, soweit sie sich zur Herstellung von Glas oder feuerfesten Erzeugnissen oder als Einsatzstoff für die Herstellung von Zementen eignen; Tone, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten oder säurefesten Erzeugnissen, von Zementen, Ziegeleierzeugnissen oder von anderen keramischen Erzeugnissen eignen; Dolomit, soweit er sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen eignet; Kalkstein, soweit er sich zur Herstellung von Branntkalk oder als Einsatzstoff bei der Zementherstellung oder als Zuschlagstoff bei metallurgischen Prozessen eignet; Mergel, soweit sie sich zur Herstellung von Zementen eignen; basaltische Gesteine, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder von Gesteinswolle eignen; Bentonit; Kieselgur; Asbest; Feldspat; Traß; Andalusit, Sillimanit und Disthen." 6. Im § 8, § 18 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 77 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 95 Abs. 1, § 110 Abs. 1 und § 114 Abs. 1 werden nach den Worten „natürlichen oder juristischen Personen" die Worte „oder Personengesellschaften des Handelsrechtes" eingefügt. 7. Im § 10 zweiter Satz wird die Wendung „in dem Jahr, in dem die Suchbewilligung infolge Zeitablaufs erlöschen würde," durch die Wendung „in einem der beiden letzten Kalenderjahre" ersetzt. 8. Dem § 13, § 26, § 79 Abs. 2, § 92 Abs. 2 und § 111 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Vor Genehmigung des Arbeitsprogramms sind, soweit hiedurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu ihrer Wahrnehmung berufenen Verwaltungsbehörden zu hören. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4." 9. Im § 17 Abs. 1 wird die Wendung „in einer waagrechten Ebene" durch die Wendung „im Projektionsniveau des Systems der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2)" ersetzt. 10. Im § 17 Abs. 2 wird die Wendung „des Rechtecks in der waagrechten Ebene des Freischurfmittelpunktes (§ 18 Abs. 2) mit diesem zusammenfällt" durch die Wendung „des ebenen Rechtecks im Projektionsniveau des Systems der Landesvermessung mit dem Freischurfmittelpunkt (§ 18 Abs. 2) zusammenfällt" ersetzt. 11. Im§ 21 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wendung „in dem Jahr, in dem die Schurfberechtigung infolge Zeitablaufs erlöschen würde," durch die Wendung „in einem der beiden letzten Kalenderjahre" ersetzt. 12. Im § 29 Abs. 2 entfallen der vorletzte und der letzte Satz. 13. Im § 32 wird die Wendung „in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes (§ 33 Abs. 1) ein Rechteck" durch die Wendung „im Projektionsniveau des Systems der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) ein ebenes Rechteck" ersetzt. 14. § 35 Abs. 3 lautet: „(3) Mehrere Grubenmaße, auf die sich nach Abs. 1 oder 2 verliehene Bergwerksberechtigungen beziehen, bilden, wenn sie aneinandergrenzen, mit allfälligen angrenzenden Überscharen (§ 42) ein Grubenfeld. Ein solches wird auch von einem Grubenmaß und einer oder mehreren angrenzenden Überscharen gebildet." 15. Im § 36 Abs. 1 Z 1, § 44 Abs. 1 Z 1, § 225 Abs. 2 Z 1, § 226 Abs. 2 Z 1, § 237 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 werden nach den Worten „juristischen Person" die Worte „oder einer Personengesellschaft des Handelsrechtes" eingefügt. 16. Im § 36 Abs. 1 Z 7 wird die Wendung „des begehrten Grubenmaßes in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes" durch die Wendung „(§ 32) des begehrten Grubenmaßes" ersetzt. 17. Im § 39 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 67 Abs. 2, § 84,. § 98 Abs. 1 und § 116 werden nach dem Wort „Personen" die Worte „und Personengesellschaften des Handelsrechtes" eingefügt. 18. Der bisherige § 42 wird als „§ 42. (1)" bezeichnet. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die Überschar ist von einem Aufschlagspunkt (§ 33) festzulegen, von dem ein angrenzendes Grubenmaß oder eine angrenzende Überschar festgelegt worden ist." 19. § 44 Abs. 1 Z 5 lautet: „5. die Lage der Eckpunkte der Schnittfigur der begehrten Überschar im Projektionsniveau des Systems der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) in Koordinaten dieses Systems in Metern auf zwei Dezimalstellen sowie den Flächeninhalt der Schnittfigur in Quadratmetern," 20. Im § 55 Abs. 1 und 4 wird das Wort „zwei" durch das Wort „vier" ersetzt. Im Abs. 5 entfällt das Wort „beiden". Die Wendung „das zweite Reservefeld" wird durch die Wendung „die anderen Reservefelder" ersetzt. 21. Im § 58, § 86, § 100, § 109, § 118 und § 224 Abs. 3 werden die Worte „eine Woche" durch die Worte „zwei Monate" ersetzt. 22. Im § 59 Abs. 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Folgendes wird angefügt: „es sei denn, daß in den Grubenfeldern oder Grubenmaßen ein weiteres Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe aufgefunden worden ist, das noch zum Feststellen der Abbauwürdigkeit erschlossen und untersucht wird. Ist das Vorkommen nicht abbauwürdig, so hat die Berghauptmannschaft die Bergwerksberechtigungen zu entziehen." 23. Im § 63 Abs. 2 erster Satz wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Folgender Halbsatz wird angefügt: „es sei denn, daß die auf Grund der aufzulassenden Bergwerksberechtigung ausgeübten Tätigkeiten schon früher eingestellt worden sind." 24. Im § 67 Abs. 1 erster Satz wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Folgender Halbsatz wird angefügt: „wenn ein solcher der Auflassungserklärung beizufügen war." 25. Im § 67 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Dieser" durch die Worte „Der Abschlußbetriebsplan" ersetzt. 26. Nach § 67 Abs. 1 zweiter Satz wird folgender Satz eingefügt: „War der Auflassungserklärung kein Abschlußbetriebsplan beizufügen, so hat die Berghauptmannschaft zu prüfen, ob noch Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Personen und zum Schutz der Umwelt zu treffen sind, und erforderlichenfalls solche anzuordnen." 27. Im § 67 Abs. 1 vierter Satz wird die Wendung „Hiebei ist besonders" durch die Wendung „Es ist jeweils" ersetzt. 28. Im § 75 Abs. 2 erster Satz wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Folgender Halbsatz wird angefügt: „es sei denn, daß die auf Grund der entzogenen Bergwerksberechtigung ausgeübten Tätigkeiten schon früher eingestellt worden sind." 29. § 77 Abs. 4 Z 2 lautet: „2. für gasförmige Kohlenwasserstoffe a) aus einer Tiefe von mehr als 5000 m, b) aus Vorkommen oder Teilen von Vorkommen, die infolge mangelnder Abbauwürdigkeit nicht in Förderung genommen worden sind oder aus denen die Förderung wegen nicht mehr gegebener Abbauwürdigkeit eingestellt worden ist oder c) wenn sie aus gering permeablen Vorkommen oder Teilen von solchen mit Hilfe von Verfahren zur Erhöhung der Durchlässigkeit durch hydraulische Lagerstättenbehandlung gefördert worden sind," 30. Im § 77 Abs. 4, § 78 Abs. 1, § 132 Abs. 3, § 135 Abs. 5, § 137 Abs. 3, § 138 Abs. 2, § 139 Abs. 1, § 146 Abs. 7, § 148, § 149 Abs. 1, § 150 Abs. 4, § 153, § 154 Abs. 3, § 158, § 159 Abs. 1, § 162, § 166 Abs. 2, § 172 Abs. 6, § 173, § 177 Abs. 1, § 179 Abs. 4, § 193, § 194 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 196, § 199 Abs. 3, § 201 Abs. 1, § 204 Abs. 1, § 205 Abs. 1, § 206, § 210 Abs. 3 und 5, § 213 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8, § 214 Abs. 2 und 5, § 246 Abs. 1, § 247 Abs. 1, § 251 a, § 254 Abs. 1 sowie § 262 Abs. 1 und 9 wird der Ausdruck „Handel, Gewerbe und Industrie" durch den Ausdruck „wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt. 31. § 81 lautet: „§ 81. (1) Ein Gewinnungsfeld ist ein nach der Tiefe nicht beschränkter, im Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft gelegener Raum, dessen Schnittfigur im Projektionsniveau des Systems der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) ein ebenes Vieleck ist. Der Flächeninhalt dieses Vielecks darf bei Vorkommen von anderen bundeseigenen mineralischen Rohstoffen als Kohlenwasserstoffen nicht größer als 1 km² sein. (2) Das Gewinnungsfeld ist von einem Aufschlagspunkt festzulegen. Für dessen Wahl gilt der § 33 sinngemäß. Bei Vorkommen von Kohlenwasserstoffen kann sich der Aufschlagspunkt jedoch auch außerhalb des begehrten Gewinnungsfeldes befinden." 32. § 83 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. die Lage des Aufschlagspunktes und der Eckpunkte des Vielecks (§ 81 Abs. 1) in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, sowie die Höhe des Aufschlagspunktes, bezogen auf Adria, jeweils in Metern auf zwei Dezimalstellen, sowie den Flächeninhalt des Vielecks in Quadratmetern," 33. § 96 Abs. 1 Z 5 lautet: „5. die Lage der Eckpunkte der Schnittfigur des begehrten Abbaufeldes im Projektionsniveau des Systems der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) in Koordinaten dieses Systems in Metern auf zwei Dezimalstellen sowie den Flächeninhalt der Schnittfigur in Quadratmetern," 34. Im § 104 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Die Gewinnungsbewilligung erlischt jedoch nicht, wenn deren Inhaber Eigentümer der Grundstücke im Abbaufeld wird. Der Eintritt dieses und der des vorgenannten Falles sind der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen." 35. a) Die Überschrift des § 105 lautet statt „Magnesit, Blähtone, feuerfeste Tone, hochwertiger Quarz, Quarzit und Quarzsand" „Über Begrenzungen von Schurfgebieten oder Abbaufeldern hinausreichende Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe". b) Im § 105 Abs. 1 erster Satz und im § 105 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „von Magnesit, Illitton oder anderen Blähtonen, Tonen, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen eignen, Quarz, Quarzit oder Quarzsand, soweit sie sich zur Herstellung von Glas oder feuerfesten Erzeugnissen eignen," durch den Ausdruck „eines grundeigenen mineralischen Rohstoffs" ersetzt. c) Im § 105 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „Magnesit oder Illitton oder sich hiebei anfallende andere Blähtone oder zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen sich eignende Tone oder sich der beim Erschließen und Untersuchen anfallenden zur Herstellung von Glas oder feuerfesten Erzeugnissen sich eignenden Quarz, Quarzit oder Quarzsand" durch den Ausdruck „grundeigenen mineralischen Rohstoff" ersetzt. d) Im § 105 Abs. 3 zweiter Satz wird der Ausdruck „Magnesit oder Illitton oder abgebauter anderer Blähtone oder zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen sich eignende Tone oder des abgebauten zur Herstellung von Glas oder feuerfesten Erzeugnissen sich eignenden Quarzes, Quarzits oder Quarzsandes" durch den Ausdruck „grundeigenen mineralischen Rohstoffs" ersetzt. 36. § 113 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Durch die Speicherbewilligung erlangt deren Inhaber die Befugnis, in einem nach der Tiefe nicht beschränkten, im Amtsbezirk der Berghauptmannschaft gelegenen Raum (Speicherfeld), dessen Schnittfigur im Projektionsniveau des Systems der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) ein ebenes Vieleck ist, flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe in nichtkohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen oder Teilen von solchen ausschließlich zu speichern. (3) Das Speicherfeld ist von einem Aufschlagspunkt festzulegen. Für dessen Wahl gilt der § 33 sinngemäß." 37. § 115 Abs. 1 Z 5 lautet: „5. die Lage des Aufschlagspunktes und der Eckpunkte des Vielecks (§ 113 Abs. 2) in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, sowie die Höhe des Aufschlagspunktes, bezogen auf Adria, jeweils in Metern auf zwei Dezimalstellen sowie den Flächeninhalt des Vielecks in Quadratmetern," 38. § 132 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Der Bergbauberechtigte ist befugt, nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 mineralische Rohstoffe aufzubereiten, diese in betrieblichem und räumlichem Zusammenhang mit dem Aufbereiten zu pelletieren, brikettieren, trocknen, brennen, schwelen, verkoken, vergasen, verflüssigen, verlösen, in Suspension zu bringen und, wenn sie dann noch nicht verkaufsfähig sind, bis zu einem verkaufsfähigen Produkt weiter zu verarbeiten. Er ist ferner befugt, zur Ausübung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten Bergbauanlagen (§ 145), Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen u. dgl. (§ 148) für eigene Bergbauzwecke' herzustellen, zu betreiben und zu verwenden, die hiezu erforderlichen Arbeiten gewerblicher Natur auszuführen und an Arbeitnehmer nach Bedarf Lebensmittel zum Selbstkostenpreis abzugeben, weiters, sofern hiedurch das Gewinnen und Speichern mineralischer Rohstoffe nicht beeinträchtigt werden, Materialien auf dem Tagbaugelände zu lagern, Grubenbaue zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe zu benützen und Stoffe unter Benützung von Bergbauanlagen in geologische Strukturen einzubringen und in diesen zu lagern. (2) Für das Pelletieren, Brikettieren, Trocknen, Brennen, Schwelen, Verkoken, Vergasen, Verflüssigen, Verlösen, In-Suspension-Bringen und Weiterverarbeiten nach Abs. 1, weiters für die in diesem Absatz bezeichneten Arbeiten gewerblicher Natur und, unbeschadet der Bewilligungspflicht nach anderen Bundesgesetzen oder Landesgesetzen, für das Lagern, Benützen von Grubenbauen zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe, Einbringen von Stoffen in geologische Strukturen und Lagern in diesen gelten das VIII. bis XIII. sowie das XVI. und XVII. Hauptstück dieses Bundesgesetzes sinngemäß. Abfallrechtliche Vorschriften bleiben hievon unberührt." 39. Im § 132 Abs. 3, § 213 Abs. 3 sowie § 262 Abs. 1 und 5 wird der Ausdruck „soziale Verwaltung" durch den Ausdruck „Arbeit und Soziales" ersetzt. 40. Dem § 133 werden folgende Sätze angefügt: „Als Bergbaubetrieb ist jede selbständige organisatorische Einheit anzusehen, innerhalb der ein Bergbauberechtigter mit Arbeitnehmern unter Zuhilfenahme von technischen und immateriellen Mitteln bergbauliche Aufgaben fortgesetzt verfolgt. Der Bereich eines Bergbaubetriebes kann sich auch über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinaus erstrecken." 41. Dem § 134 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Zur Vorsorge für den Schutz der Umwelt hat der Bergbauberechtigte Maßnahmen zur Vermeidung von Einwirkungen zu treffen, die geeignet sind, insbesondere den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen. Nach bergrechtlichen Vorschriften zulässige Veränderungen an Grundstücken sind hievon nicht betroffen, jedoch sind Einwirkungen der vorgenannten Art so gering wie möglich zu halten. Er hat ferner die im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten so auszuüben, daß nach dem Stand der Technik vermeidbare Emissionen unterbleiben. Hiebei ist Stand der Technik der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktions- tüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen." 42. § 137 Abs. 2 Z 4 lautet: „4. Abschlußbetriebspläne: sie betreffen die Einstellung der Tätigkeiten eines Bergbaubetriebes, einer selbständigen Betriebsabteilung oder eines größeren Teiles davon." 43. Dem § 138 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Für Bergbaubetriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, bei denen regelmäßig weniger als 40 Arbeitnehmer tätig sind (Kleinbetriebe), hat der Bergbauberechtigte keine Hauptbetriebspläne auf zustellen, es sei denn, die Aufstellung solcher ist nach Abs. 2 angeordnet worden." 44. Im § 138 Abs. 2 entfällt der zweite Satz. An den letzten Satz wird folgender Satz angefügt: „Erfordert es die Gefährlichkeit eines Kleinbetriebes, so hat die Berghauptmannschaft, wenn dessen Bereich über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinausreicht, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Bergbauberechtigten die Aufstellung von Hauptbetriebsplänen für den Kleinbetrieb anzuordnen." 45. § 141 Abs. 1 lautet: „§ 141. (1) Der Bergbauberechtigte hat bei Einstellung der Tätigkeiten eines Bergbaubetriebes, einer selbständigen Betriebsabteilung oder eines größeren Teiles davon einen hiebei einzuhaltenden Abschlußbetriebsplan und, außer im letztgenannten Fall, eine Bergbauchronik (Abs. 2) zu verfassen, vom verantwortlichen Markscheider (§ 160) Verzeichnisse der vorhandenen, den Bergbaubetrieb oder die selbständige Betriebsabteilung betreffenden Risse, Karten und Pläne des Bergbaukartenwerkes, der Aufnahmebücher, Berechnungshefte und zugehörigen Unterlagen anfertigen zu lassen und Verzeichnisse der vorhandenen, den Bergbaubetrieb oder die selbständige Betriebsabteilung betreffenden wesentlichen geologisch-lagerstättenkundlichen, bergtechnischen und aufbereitungstechnischen Unterlagen sowie derjenigen Schriftgutbestände, Lichtbilder und graphischen Darstellungen, die über die Entwicklung des Bergbaubetriebes oder der selbständigen Betriebsabteilung Aufschluß geben, aufzustellen." 46. Dem § 146 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Dem Ansuchen um Erteilung einer Herstellungsbewilligung sind eine Beschreibung der geplanten Bergbauanlage oder der geplanten wesentlichen Änderungen sowie die erforderlichen Pläne und Berechnungen in vierfacher Ausfertigung und ein Verzeichnis der Grundstücke, auf denen die Bergbauanlage geplant ist oder die wesentlichen Änderungen vorgesehen sind, sowie der angrenzenden Grundstücke mit den Namen und Anschriften der Grundeigentümer anzuschließen. Es sind weiters Angaben über die beim Betrieb der geplanten Bergbauanlage oder nach Durchführung der geplanten Änderungen zu erwartenden Abfälle und über Vorkehrungen zu deren Vermeidung oder Verwertung zu machen. Handelt es sich um Aufbereitungs-, Veredelungs- oder Weiterverarbeitungsanlagen mit Emissionsquellen, sind auch die für die Beurteilung der zu erwartenden Emissionen erforderlichen Unterlagen sowie ein Alarmplan für Störfälle (gefährliche Ereignisse, bei denen das Leben oder die Gesundheit von Personen oder im großen Ausmaß dem Bergbauberechtigten nicht zur Benützung überlassene Sachen oder die Umwelt bedroht werden oder bedroht werden können) beizufügen. Im Bedarfsfall kann die Berghauptmannschaft weitere Ausfertigungen verlangen." 47. Nach § 146 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt: „(2) Über die Ansuchen ist jeweils eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchzuführen. Der Bewilligungswerber, die Eigentümer der Grundstücke, auf deren Oberfläche oder in deren oberflächennahem Bereich die Bergbauanlage errichtet oder betrieben wird, die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sowie die Bergbau- und Gewerbeberechtigten, soweit sie durch die Bergbauanlage in der Ausübung der Bergbauberechtigungen oder beim Schürfen nach sonstigen mineralischen Rohstoffen oder bei deren Gewinnung behindert werden können, sind persönlich zu verständigen. Den anderen im Abs. 6 genannten Personen sind Gegenstand, Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sowie die nach Abs. 6 erforderlichen Voraussetzungen für die Begründung der Parteistellung durch Anschlag in der Gemeinde (§ 41 AVG 1950) bekanntzugeben." 48. Der bisherige Abs. 2 des § 146 wird als „(3)" bezeichnet und lautet: „(3) Die Bewilligungen sind, erforderlichenfalls unter Festsetzung von geeigneten Bedingungen und Auflagen, wenn nötig auch nur befristet, zu erteilen, wenn im konkreten Fall nach dem Stand der Technik (§ 134 Abs. 3) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften keine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit und keine unzumutbare Belästigung von Personen, keine Gefährdung von dem Bewilligungswerber nicht zur Benützung überlassenen Sachen und keine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Umwelt und von Gewässern (Abs. 5) zu erwarten sind und weiters beim Betrieb der Bergbauanlage keine Abfälle entstehen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar oder nicht verwertbar sind. Soweit eine Vermeidung oder Verwertung der Abfälle wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, muß gewährleistet sein, daß die entstehenden Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Erfüllung von Auflagen, ist die Leistung einer angemessenen Sicherstellung zu verlangen. Auf öffentliche Interessen (Abs. 7) ist Bedacht zu nehmen. Wenn es sich um Aufbereitungs-, Veredelungs- oder Weiterverarbeitungsanlagen mit Emissionsquellen handelt, sind die davon ausgehenden Emissionen von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik (§ 134 Abs. 3) zu begrenzen und haben die Auflagen auch Maßnahmen betreffend Störfälle zu umfassen. Können die Auswirkungen der Auflagen für den Betrieb (die Benützung) derartiger Bergbauanlagen im Zeitpunkt ihrer Festsetzung nicht ausreichend beurteilt werden, kann die Berghauptmannschaft einen befristeten Probebetrieb zulassen oder anordnen. Dieser darf höchstens zwei Jahre und im Falle einer Fristverlängerung insgesamt höchstens drei Jahre dauern. Im Betriebsbewilligungsbescheid ist auch festzusetzen, in welchen Abständen und durch wen die Bergbauanlage auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen ist. Soweit in den im § 198 Abs. 1 außer diesem Bundesgesetz angeführten Rechtsvorschriften keine kürzeren Fristen vorgesehen sind, darf der Abstand der Überprüfungen bei Aufbereitungs-, Veredelungs- oder Weiterverarbeitungsanlagen mit Emissionsquellen nicht größer als drei Jahre, bei anderen bewilligungspflichtigen Bergbauanlagen nicht größer als fünf Jahre sein." 49. Der bisherige Abs. 3 des § 146 wird als „(4)" bezeichnet. 50. Der bisherige Abs. 4 des § 146 wird als „(5)" bezeichnet und lautet: „(5) Eine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Umwelt liegt hinsichtlich Bergbauzwecken dienender Grundstücke vor, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß erheblich überschreitet. Für benachbarte Grundstücke gilt § 134 Abs. 3 sinngemäß. Den Immissionsschutz betreffende Rechtsvorschriften bleiben hievon unberührt. Das zumutbare Maß der Beeinträchtigung von Gewässern ergibt sich aus den wasserrechtlichen Vorschriften." 51. Der bisherige Abs. 5 des § 146 wird als „(6)" bezeichnet und lautet: „(6) Parteien in den Bewilligungsverfahren sind der Bewilligungswerber, die Eigentümer der Grundstücke, auf deren Oberfläche oder in deren oberflächennahem Bereich die Bergbauanlage errichtet oder betrieben wird, die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke und ferner alle dinglich berechtigten und sonstigen sich nicht nur vorübergehend in der Nähe der Bergbauanlage aufhaltenden Personen, wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit oder ihre dem Bewilligungswerber nicht zur Benützung überlassenen Sachen gefährdet oder sie unzumutbar belästigt werden und sie spätestens bei der mündlichen Verhandlung nach Abs. 2 Einwendungen gegen die Bergbauanlage aus diesen Gründen erheben, und zwar vom Zeitpunkt ihrer Einwendungen an. Weisen solche Personen nach, daß sie ohne ihr Verschulden daran gehindert waren, die Parteistellung zu erlangen, so dürfen sie ihre Einwendungen auch nach Abschluß der mündlichen Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit vorbringen. Solche Einwendungen sind binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für ihre Erhebung bei jener Berghauptmannschaft einzubringen, welche die mündliche Verhandlung anberaumt hat, und von dieser Berghauptmannschaft oder von der Berufungsbehörde in gleicher Weise zu berücksichtigen, als wären sie in der mündlichen Verhandlung erhoben worden. Als Parteien sind auch Bergbau- und Gewerbeberechtigte anzusehen, soweit sie durch die Bergbauanlage in der Ausübung der Bergbauberechtigungen oder beim Schürfen nach sonstigen mineralischen Rohstoffen oder bei deren Gewinnung behindert werden können." 52. Der bisherige Abs. 6 des § 146 wird als „(7)" bezeichnet. Folgende Sätze werden angefügt: „Werden wasserwirtschaftliche Interessen, insbesondere durch Lagerung, Leitung und Umschlag wassergefährdender Stoffe, berührt, so ist auch das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Ist eine qualitative oder quantitative Beeinträchtigung von Gewässern oder eine Gefährdung des Wasserhaushaltes zu befürchten, so ist dem Verfahren ein wasserfachlicher Sachverständiger beizuziehen, soweit nicht eine Bewilligungspficht nach wasserrechtlichen Vorschriften gegeben ist. Der § 31 a Abs. 6 des Wasserrechtsgesetzes 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990 findet auf die Lagerung, die Leitung und den Umschlag wassergefährdender Stoffe, die für den Bergbau nicht benötigt werden, keine Anwendung." 53. Der bisherige Abs. 7 des § 146 wird als „(8)" bezeichnet. 54. Dem § 146 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Die Auflassung von Bergbauanlagen hat der Bergbauberechtigte der Berghauptmannschaft anzuzeigen." 55. § 147 Abs. 1 lautet: „§ 147. (1) Die Bewilligungen zum Bau und zum Betrieb einer Eisenbahn, die ein Bergbauberechtigter nur zur Beförderung der bei Ausübung der im § 2 Abs. 1 genannten Tätigkeiten benötigten und anfallenden Güter (Bergwerksbahn) oder zur Beförderung seiner Arbeitnehmer von und zur Arbeitsstätte (Bergwerksbahn mit Werksverkehr oder erweitertem Werksverkehr) errichten und betreiben will, erteilt die Berghauptmannschaft. Der § 146 Abs. 2 bis 7 und 9 gilt sinngemäß." 56. Im § 147 Abs. 2 und § 262 Abs. 6 wird der Ausdruck „Verkehr" durch den Ausdruck „öffentliche Wirtschaft und Verkehr" ersetzt. 57. Dem § 150 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Handelt es sich um Kleinbetriebe (§ 138 Abs. 1) von geringer Gefährlichkeit, sind Mehrfachbestellungen zulässig, sofern der Bestellte in der Lage ist, bei allen Kleinbetrieben, für die er verantwortlich sein soll, seine Funktionen einwandfrei auszuüben." 58. Dem § 150 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt: „Ist bei einer Mehrfachbestellung (Abs. 2) der Bestellte nicht mehr in der Lage, seine Funktionen bei allen Kleinbetrieben einwandfrei auszuüben, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, wenn es sich um Kleinbetriebe eines Bergbauberechtigten handelt, diesem aufzutragen, den Bestellten seiner Funktion für jenen Kleinbetrieb zu entbinden, bei dem die Funktion nicht einwandfrei ausgeübt worden ist. Dem Bergbauberechtigten ist außerdem aufzutragen, für diesen Kleinbetrieb eine andere geeignete Person zu bestellen. Bei Kleinbetrieben verschiedener Bergbauberechtigter sind die Aufträge an jenen Bergbauberechtigten zu richten, bei dessen Kleinbetrieb der Betriebsleiter, Betriebsleiter-Stellvertreter oder Betriebsaufseher seine Funktion nicht einwandfrei ausgeübt hat." 59. Im § 153 erster Satz entfällt der Punkt. Folgender Halbsatz wird angefügt: „oder es sich um Mehrfachbestellungen für Kleinbetriebe (§ 150 Abs. 2) handelt." 60. Im § 154 Abs. 1 werden die Zitate „(Abs. 3)" und „(Abs. 4)" durch die Zitate „(Abs. 4)" und „(Abs. 5)" ersetzt. 61. § 154 Abs. 2 lautet: „(2) Als entsprechende Vorbildung zur Leitung eines Bergbaubetriebes, einer selbständigen Betriebsabteilung oder der Abteilungen im Fall des § 150 Abs. 3 gilt eine einschlägige Hochschulausbildung (§ 158), bei Bauangelegenheiten, Maschinenbauangelegenheiten, elektrotechnischen Angelegenheiten, anderen Angelegenheiten gewerblicher Natur oder Kleinbetrieben (§ 138 Abs. 1) auch eine Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt (§ 158), als entsprechende Vorbildung zur technischen Aufsicht eine einschlägige Hochschulausbildung oder die Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt, bei Kleinbetrieben geringer Gefährlichkeit auch eine abgeschlossene Ausbildung in einem einschlägigen Lehrberuf (§ 158)." 62. Im § 154 Abs. 3 wird der Ausdruck „Unterricht und Kunst" durch den Ausdruck „Unterricht, Kunst und Sport" ersetzt. 63. Dem § 157 wird folgender Satz angefügt: „Ist den Aufträgen nach § 150 Abs. 2 bei einer Mehrfachbestellung nicht nachgekommen worden, so ist die Anerkennung der Bestellung hinsichtlich jenes Kleinbetriebes zu widerrufen, für den die Funktion nicht einwandfrei ausgeübt worden ist." 64. Im § 158 wird das Zitat „§ 154 Abs. 4" durch das Zitat „§ 154 Abs. 5" ersetzt. 65. Im § 159 Abs. 1 wird das Zitat „§ 154 Abs. 4" durch das Zitat „§ 154 Abs. 5" ersetzt. 66. Dem § 159 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Werden von Fremdunternehmern ausschließlich Tätigkeiten gewerblicher Natur obertags durchgeführt, so entfällt eine Anzeige nach Abs. 1. Der Bergbauberechtigte hat diesfalls eine Liste der für die Leitung und technische Aufsicht verantwortlichen Personen der Fremdunternehmer zu führen. Diese Personen sind vom Bergbauberechtigten vor Aufnahme der Tätigkeiten soweit über die im § 198 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften zu belehren, als diese für die Ausübung der Tätigkeiten in Betracht kommen." 67. § 160 Abs. 2 lautet: „(2) Ein verantwortlicher Markscheider kann von einem Bergbauberechtigten auch für mehrere Bergbaubetriebe oder auch noch von anderen Bergbauberechtigten als verantwortlicher Markscheider bestellt werden, wenn er in der Lage ist, bei allen Bergbaubetrieben, für die er verantwortlich sein soll, seine Funktion einwandfrei auszuüben. Ist dies nicht mehr der Fall, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, wenn es sich um Bergbaubetriebe eines Bergbauberechtigten handelt, diesem aufzutragen, den bestellten verantwortlichen Markscheider seiner Funktion für jenen Bergbaubetrieb zu entbinden, bei dem die Funktion nicht einwandfrei ausgeübt worden ist. Dem Bergbauberechtigten ist außerdem aufzutragen, für diesen Bergbaubetrieb einen eigenen verantwortlichen Markscheider zu bestellen. Bei Bergbaubetrieben verschiedener Bergbauberechtigter sind die Aufträge an jenen Bergbauberechtigten zu richten, bei dessen Bergbaubetrieb der verantwortliche Markscheider seine Funktion nicht einwandfrei ausgeübt hat." 68. § 162 erster Satz lautet: „§ 162. Für die Anerkennung der Bestellung eines verantwortlichen Markscheiders ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinauserstreckt, der verantwortliche Markscheider von einem Bergbauberechtigten für mehrere Bergbaubetriebe oder ein verantwortlicher Markscheider auch noch von anderen Bergbauberechtigten als verantwortlicher Markscheider bestellt worden ist." 69. Im § 163 Abs. 2 erster Satz wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Folgender Halbsatz wird angefügt: „bei Kleinbetrieben (§ 138 Abs. 1) auch eine andere einschlägige Hochschulausbildung oder eine Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt (§ 165)." 70. § 165 lautet: „§ 165. Nähere Vorschriften über die verlangte Vorbildung bei Kleinbetrieben, über die Erfordernisse der Gleichwertigkeit einer Ausbildung an einer ausländischen Hochschule oder Lehranstalt, die Art der erforderlichen praktischen Verwendung, die Prüfung nach § 163 Abs. 4 und den Nachweis der bei einem Bergbaubetrieb erforderlichen Kenntnisse des Markscheidewesens bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung erläßt der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung." 71. Im § 166 Abs. 1 werden nach den Worten „juristische Personen" die Worte „oder Personengesellschaften des Handelsrechtes" eingefügt. 72. Dem § 172 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Reicht die Überlassung notwendiger Grundstücke oder Grundstücksteile, auf denen sich Gebäude, geschlossene Hofräume oder Hausgärten befinden, zur Benützung nicht aus, um den Zweck der zwangsweisen Grundüberlassung zu erfüllen, kann der Bergbauberechtigte ansuchen, den Grundeigentümer zu verpflichten, ihm die Grundstücke ins Eigentum zu übertragen. Ein solches Ansuchen kann der Bergbauberechtigte auch stellen, wenn im Zeitpunkt der zwangsweisen Grundüberlassung damit zu rechnen ist, daß für den Bergbau notwendige Grundstücke oder Grundstücksteile auf Grund von Maßnahmen nach § 182 Abs. 1 eine Werterhöhung erfahren und sich der Grundeigentümer nicht verpflichtet, nach Beendigung der Benützung der Grundstücke oder Grundstücksteile durch den Bergbauberechtigten diesem die eingetretene Werterhöhung in Geld auszugleichen." 73. Im § 172 Abs. 6 und 7 werden nach dem Wort „Grundüberlassung" jeweils zwischen Klammern die Worte „Übertragung der Grundstücke ins Eigentum" eingefügt. Im § 172 Abs. 6 wird außerdem die Wendung „in dessen Sprengel das zur Benützung zu überlassende Grundstück oder der zur Benützung zu überlassende Teil eines solchen liegt" durch die Wendung „in dessen Sprengel das zur Benützung zu überlassende (ins Eigentum zu übertragende) Grundstück oder der zur Benützung zu überlassende Teil eines solchen liegt" ersetzt. 74. Nach § 173 erster Satz wird folgender Satz eingefügt: „Dies gilt sinngemäß für die Übertragung von Grundstücken ins Eigentum des Bergbauberechtigten, wenn sich auf diesen Grundstücken Gebäude, geschlossene Hofräume oder Hausgärten befinden." 75. Im § 174 entfällt die Wendung „im Fall des § 172 Abs. 5". 76: Dem § 185 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Weisen die vorgenannten Bergbauberechtigten jedoch nach, daß weder sie noch ihre Beauftragten und Arbeitnehmer noch die Fehlerhaftigkeit ihrer Anlagen den Bergschaden verursacht haben, so haften sie nicht. Der § 184 Abs. 3 gilt sinngemäß." 77. § 185 Abs. 2 lautet: „(2) Tritt ein Bergschaden in einem Gebiet auf, in dem die im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten von einem oder mehreren Bergbauberechtigten ausgeübt werden oder ausgeübt worden sind, in dem solche Tätigkeiten aber auch schon vorher von damals Bergbauberechtigten ausgeübt worden sind, so haften nach Maßgabe des Abs. 1 die vorgenannten Bergbauberechtigten und, wenn ihnen nur die Ausübung der Bergbauberechtigungen oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 der Gewerbeberechtigungen überlassen ist oder war, auch die Inhaber der Berechtigungen zur ungeteilten Hand. Der vorletzte Satz des Abs. 1 und der § 184 Abs. 3 gelten sinngemäß." 78. Dem § 189 wird folgender Satz angefügt: „Auch dort, wo die Ersatzansprüche für einen durch die Ausübung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten verursachten Schaden nach derartigen Vorschriften zu beurteilen sind, haftet der Bergbauberechtigte für das Verschulden seiner Beauftragten und Arbeitnehmer, soweit die vorgenannten Tätigkeiten für den entstandenen Schaden ursächlich waren." 79. Im § 190 erster Satz wird vor den Worten „weder ausgeschlossen" die Wendung „oder diesen Bereich gegen Entgelt zwecks Besichtigung betreten haben" eingefügt. 80. Nach § 200 wird ein § 200 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „§ 200 a. Unbeschadet des § 1 Abs. 1 Z 2 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 143, ist die Arbeitsinspektion zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer im Rahmen der im Arbeitsinspektionsgesetz 1974 genannten Befugnisse in bezug auf die nachstehenden Tätigkeiten berufen: 1. beim Untersuchen des Untergrundes auf Eignung zum Lagern von Materialien in unterirdischen Hohlräumen, bei deren Herstellung und Benützung; 2. bei allen obertags ausgeübten Tätigkeiten, die sich auf folgende grundeigene mineralische Rohstoffe beziehen: Quarz, Quarzit und Quarzsand, soweit sie sich als Einsatzstoff für die Herstellung von Zementen eignen; Tone, soweit sie sich zur Herstellung von Zementen oder Ziegeleierzeugnissen eignen; Kalkstein, soweit er sich zur Herstellung von Branntkalk oder als Einsatzstoff bei der Zementherstellung oder als Zuschlagstoff bei metallurgischen Prozessen eignet; Mergel, soweit sie sich zur Herstellung von Zementen eignen; basaltische Gesteine, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder von Gesteinswolle eignen." 81. Dem § 202 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der § 184 Abs. 3 gilt sinngemäß." 82. Im § 203 Abs. 1 werden nach dem Wort „Betriebsunfällen" die Worte „oder Auflassung von Bergbauanlagen" eingefügt. 83. Im § 203 Abs. 2 wird nach dem Wort „befürchten" die Wendung „oder werden durch die vorgenannten Tätigkeiten fremde Personen unzumutbar belästigt oder liegt eine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Umwelt oder von Gewässern (§ 146 Abs. 5) vor" eingefügt. Außerdem wird folgender Satz angefügt: „Die Berghauptmannschaft hat in den vorgenannten Fällen Erhebungen durchzuführen, wenn dies der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie beantragt." 84. Im § 205 Abs. 1, § 213 Abs. 3 und im § 262 Abs. 1 erster Teil wird der Ausdruck „Gesundheit und Umweltschutz" durch den Ausdruck „Umwelt, Jugend und Familie" ersetzt. 85. Im § 205 Abs. 2 wird nach dem Wort „Bergbauanlagen" zwischen Beistrichen die Wendung „insbesondere auch zur Sanierung bestehender Bergbauanlagen nach dem Stand der Technik (§ 134 Abs. 3)" und nach dem Wort „Arbeitsverfahren" die Wendung „oder zur Vermeidung von Einwirkungen auf die Umwelt (§ 134 Abs. 3), insbesondere über das nach dem Stand der Technik zulässige Ausmaß der Emissionen," eingefügt. 86. Dem § 208 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Vormerkungen können auch automationsunterstützt geführt und Auszüge davon automationsunterstützt hergestellt werden. Die Vormerkungen haben die Art der Bergbauberechtigungen, die Räume, auf die sich diese Berechtigungen beziehen, die bezüglichen rechtsbegründenden, rechtsändernden und sonstigen rechtsgestaltenden Daten sowie bei natürlichen Personen Name und Anschrift, bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes Name und Sitz der Bergbauberechtigten zu erfassen. Nähere Vorschriften hierüber erläßt der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung." 87. Im § 213 Abs. 3 wird der Ausdruck „Bundeskanzleramtes" durch den Ausdruck „Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr" ersetzt. 88. Im § 215 Abs. 1 wird die Zahl „30 000" durch die Zahl „50000" ersetzt, im § 215 Abs. 2 die Zahl „20000" durch die Zahl „30 000", im § 215 Abs. 3 die Zahl „10000" durch die Zahl „15000" und im § 215 Abs. 4 und 6 die Zahl „1000" durch die Zahl „2000". 89. Dem § 224 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem am 1. Jänner 1991 ein Gasbrunnen im Sinne des § 4 des Erdöl- und Erdgasgesetzes, BGBl. Nr. 446/1922, bestanden hat, ist unbeschadet bestehender Bergwerksberechtigungen, die vor dem 31. August 1938 oder nach § 5 des Bitumengesetzes verliehen worden sind, und unbeschadet nach § 78 Abs. 1 geschlossener bürgerlichrechtlicher Verträge betreffend Kohlenwasserstoffe zum Betrieb des Gasbrunnens und zur Aneignung der aus diesem geförderten gasförmigen Kohlenwasserstoffe berechtigt. Ein derartiger Grundeigentümer ist einem Bergbauberechtigten gleichgestellt. Die Bewilligungen nach § 146 Abs. 1 gelten als erteilt. Auf wesentliche Änderungen ist jedoch der § 146 anzuwenden. Bewilligungen nach § 4 Abs. 1 des Erdöl- und Erdgasgesetzes erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 1990. Die Wiederaufnahme, jede länger als zwei Monate dauernde Unterbrechung sowie die Einstellung des Betriebes eines Gasbrunnens und dessen Auflassung sind unverzüglich der Berghauptmannschaft anzuzeigen." 90. Im § 227 wird die Wendung „in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung beziehen," durch die Wendung „im Projektionsniveau des Systems der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) in Koordinaten dieses Systems" ersetzt. 91. Der bisherige § 227 wird als „§ 227. (1)" bezeichnet. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Ist in den Grubenmaßen und Überscharen vor Löschung der sich darauf beziehenden nach § 59 Abs. 2 oder § 227 entzogenen Bergwerksberechtigungen im Bergbuch ein weiteres Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe aufgefunden worden, das noch zum Feststellen der Abbauwürdigkeit erschlossen und untersucht wird, so kann der Bergwerksberechtigte unter gleichzeitiger Nachnennung der Koordinaten nach Abs. 1 bis 31. Dezember 1992 bei der Berghauptmannschaft die Aufhebung des Entziehungsbescheides beantragen. Die Auffindung des Vorkommens sowie dessen Erschließung und Untersuchung sind nachzuweisen. Die Aufhebung des Entziehungsbescheides ist dem Bergbuchsgericht unter Übermittlung einer Ausfertigung des Aufhebungsbescheides, versehen mit dem Vermerk, daß der Aufhebungsbescheid in Rechtskraft erwachsen ist, anzuzeigen. Dieses hat die Anmerkung der Entziehung zu löschen." 92. Nach § 232 wird ein § 232 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „§ 232 a. (1) Die Berghauptmannschaft hat auf Antrag des Bergwerksberechtigten Grubenmaße oder Grubenfelder mit angrenzenden Grubenfeldern oder Grubenmaßen zu einem Grubenfeld mit höchstens 16 Grubenmaßen und allfälligen Überscharen zusammenzulegen, wenn die zugehörigen Bergwerksberechtigungen vor dem 1. Oktober 1975 auf Grund erschlossener natürlicher Vorkommen gleichartiger mineralischer Rohstoffe verliehen worden sind. Die Berghauptmannschaft hat die Zusammenlegung dem Bergbuchsgericht anzuzeigen; der Anzeige ist eine Ausfertigung des Bescheides über die Zusammenlegung mit dem Vermerk, daß der Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist, anzuschließen. Das Bergbuchsgericht hat die Zusammenlegung im Bergbuch ersichtlich zu machen. (2) Wenn die Bergwerksberechtigungen in verschiedenen Bergbuchseinlagen eingetragen sind, dann hat die Berghauptmannschaft in der Anzeige an das Bergbuchsgericht auch anzugeben, aus welcher Einlage Bergwerksberechtigungen abzuschreiben und welcher Einlage sie zuzuschreiben sind. Das Bergbuchsgericht hat die Ab- und Zuschreibung von Amts wegen vorzunehmen, wenn die Eigentums- und Belastungsverhältnisse gleich sind. Für die Ab- und Zuschreibung gilt das Liegenschaftsteilungsgesetz. Die Zusammenlegung wird erst mit der Vornahme der Zuschreibung rechtswirksam. (3) Bescheide über die Zusammenlegung von Grubenmaßen oder Grubenfeldern mit anderen Grubenmaßen oder Grubenfeldern zu einem Grubenfeld, die vor dem 1. Jänner 1991 erlassen worden sind, verlieren ihre Wirksamkeit, wenn sie inhaltlich nicht dem Abs. 1 entsprechen." 93. Im § 235 wird die Wendung „in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes sowie dessen Koordinaten und Höhe" durch die Wendung „und des Aufschlagspunktes sowie dessen Höhe" ersetzt. 94. Dem § 237 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten für Vorkommen von mineralischen Rohstoffen, die ab dem 1. Jänner 1991 zu den grundeigenen zählen oder schon vorher grundeigen waren, dies jedoch nicht erkannt worden ist, mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Schurfbewilligung als am 1. Jänner 1991 als erteilt gilt und die Bekanntgabe nach Abs. 3 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 vorzunehmen ist." 95. Im § 238 Abs. 4 wird die Wendung „in einer waagrechten Ebene in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung beziehen," durch die Wendung „im Projektionsniveau des Systems der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) in Koordinaten dieses Systems" ersetzt. 96. Dem § 238 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten für Vorkommen von mineralischen Rohstoffen, die ab dem 1. Jänner 1991 zu den grundeigenen zählen oder schon vorher grundeigen waren, dies jedoch nicht erkannt worden ist, mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Gewinnungsbewilligung als am 1. Jänner 1991 als erteilt gilt und die Bekanntgabe nach Abs. 4 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1992 vorzunehmen ist." 97. Nach § 247 wird ein § 247 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „§ 247a. (1) Personen, die am 1. Jänner 1991 als Betriebsleiter, Betriebsleiter-Stellvertreter oder Betriebsaufseher für Organisationseinheiten bei Bergbauen auf mineralische Rohstoffe, die ab 1. Jänner 1991 zu den grundeigenen zählen, bestellt sind und diese Funktion wenigstens ein Jahr wahrgenommen haben, gelten nach Maßgabe des § 150 Abs. 2 und 3 als Betriebsleiter, Betriebsleiter-Stellvertreter oder Betriebsaufseher, deren Bestellung nach § 154 Abs. 1 anerkannt worden ist. (2) Die Bergbauberechtigten haben der nach § 153 zuständigen Bergbehörde bis zum 30. Juni 1991 die im Abs. 1 genannten Personen,. deren Aufgabenbereiche und Befugnisse bekanntzugeben. Die Vormerkung der bekanntgegebenen Personen, Aufgabenbereiche und Befugnisse ist den Bergbauberechtigten schriftlich mitzuteilen." 98. Nach § 249 wird ein § 249 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „§ 249a. (1) Personen, die am 1. Jänner 1991 bei Bergbauen auf mineralische Rohstoffe, die ab 1. Jänner 1991 zu den grundeigenen zählen, mit den im § 160 Abs. 1 umschriebenen Aufgaben betraut sind und diese wenigstens ein Jahr wahrgenommen haben, gelten nach Maßgabe des § 160 Abs. 1 und 2 als verantwortliche Markscheider, deren Bestellung nach § 163 Abs. 1 anerkannt worden ist. (2) Die Bergbauberechtigten haben der nach § 162 zuständigen Bergbehörde bis zum 30. Juni 1991 die im Abs. 1 genannten Personen bekanntzugeben. Die Vormerkung der bekanntgegebenen Personen ist den Bergbauberechtigten schriftlich mitzuteilen." 99. Im § 254 Abs. 1 und im § 262 Abs. 1 zweiter Teil wird der Ausdruck „Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz" durch den Ausdruck „Bundeskanzler" ersetzt. 100. Dem § 258 wird folgender Satz angefügt: „Genehmigungen nach dem gewerblichen Betriebsanlagenrecht für nunmehr als Bergbauanlagen geltende Betriebsanlagen bleiben aufrecht, für Änderungen gelten jedoch die auf Bergbauanlagen anzuwendenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes." 101. § 260 lautet: „§ 260. Die Organe der Gemeinden haben die ihnen in den §§ 13, 26, 40, 47, 67, 79, 85, 92, 99, 111, 117, 132, 143, 146, 172 und 203 eingeräumten Anhörungsrechte im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden wahrzunehmen." 102. Im § 262 Abs. 1 wird nach dem Zitat „§ 132 Abs. 3" die Wendung „und des § 200 a" eingefügt. 103. Im § 262 Abs. 3 wird das Zitat „232 bis 234" durch das Zitat „227 Abs. 2, 232, 232 a, 233, 234" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (2) § 3 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung, BGBl. Nr. 114/1959, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft. (3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Der § 59 Abs. 2 und die §§ 150, 153, 154, 160, 162 und 163 sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden. Waldheim Vranitzky