247. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Aufhebung des Sichtvermerkzwanges zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.

num: 1
paragraphs: 1. Deutsche und österreichische Staatsangehörige können sich ungehindert in das Gebiet der Republik Österreich oder in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begeben und dieses Gebiet wieder verlassen, ohne beim Überschreiten der Grenze einen Sichtvermerk besitzen zu müssen. Voraussetzung hierfür ist, daß sie ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates mit sich führen. Als Reisedokument werden Diplomaten-, Dienst-, gewöhnliche Reisepässe, Seefahrtbücher, Passierscheine für Donauschiffer, Kinderausweise und Sammellisten (Sammelreisepässe) anerkannt.
num: 2
paragraphs: 2. Auf deutsche und österreichische Staatsangehörige, die sich in das Gebiet der Republik Österreich oder der Bundesrepublik Deutschland mit der Absicht begeben, sich dort länger als drei Monate aufzuhalten oder dort einen Beruf oder eine sonstige auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben, findet Ziffer 1 keine Anwendung. Es kann jedoch auch sichtvermerkfrei eingereisten Personen eine Verlängerung des Aufenthaltes über drei Monate hinaus durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. Die nach Satz 1 erforderlichen Sichtvermerke werden gebührenfrei erteilt.
num: 3
paragraphs: 3. Die Inhaber deutscher Reisepässe, Seefahrtbücher, Passierscheine für Donauschiffer, Sammellisten und Kinderausweise sind für die Dauer von drei Monaten vom Tage ihrer Einreise nach Österreich an gerechnet von dem Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis befreit. Deutsche und österreichische Staatsangehörige unterliegen im übrigen während ihres Aufenthaltes in dem Gebiet der Republik Österreich oder der Bundesrepublik Deutschland den dort geltenden allgemeinen Vorschriften für Ausländer. Jede der beiden Regierungen behält sich das Recht vor, Personen, die als unerwünscht betrachtet werden, den Eintritt in ihr beziehungsweise den Aufenthalt in ihrem Gebiet zu verweigern.
num: 4
paragraphs: 4. Unbeschadet des Sichtvermerkzwanges gemäß Ziffer 2 werden Deutsche, die eine Erlaubnis zur Ausübung eines Berufes oder einer sonstigen auf Erwerb gerichteten Tätigkeit in Österreich besitzen, und österreichische Staatsangehörige, die im Besitz einer deutschen Aufenthaltserlaubnis sind, während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis sichtvermerkfrei zu Wiedereinreisen zugelassen.
num: 5
paragraphs: 5. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin.
num: 6
paragraphs: 6. Jede der beiden Regierungen kann dieses Abkommen mit einer Frist von sechs Monaten kündigen.
num: 7
paragraphs: 7. Dieses Abkommen tritt am 15. Mai 1954 in Kraft. Ich bitte, mir dieses Schreiben bestätigen zu wollen und darf gleichzeitig vorschlagen, daß mein Schreiben und das gleichlautende Antwortschreiben Eurer Exzellenz zusammen das deutsch- österreichische Abkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges bilden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. GREWE m. p. Seiner Exzellenz dem Österreichischen Botschafter, Herrn Adrian Rotter, Bonn Drachenfelsstraße 5 ÖSTERREICHISCHE VERTRETUNG BONN Zl. 4583-A/54 Bonn, den 6. April 1954. Herr Ministerialdirektor! Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 6. April 1954 zu bestätigen und Ihnen mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung einverstanden ist, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges auf folgender Grundlage zu schließen: 1. Österreichische Staatsangehörige und Deutsche können sich ungehindert in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in das Gebiet der Republik Österreich begeben und dieses Gebiet wieder verlassen, ohne beim Überschreiten der Grenze einen Sichtvermerk besitzen zu müssen. Voraussetzung hierfür ist, daß sie ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates mit sich führen. Als Reisedokument werden Diplomaten-, Dienst-, gewöhnliche Reisepässe, Seefahrtbücher, Passierscheine für Donauschiffer, Kinderausweise und Sammellisten (Sammelreisepässe) anerkannt. 2. Auf österreichische Staatsangehörige und Deutsche, die sich in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich mit der Absicht begeben, sich dort länger als drei Monate aufzuhalten oder dort einen Beruf oder eine sonstige auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben, findet Ziffer 1 keine Anwendung. Es kann jedoch auch sichtvermerkfrei eingereisten Personen eine Verlängerung des Aufenthaltes über drei Monate hinaus durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. Die nach Satz 1 erforderlichen Sichtvermerke werden gebührenfrei erteilt. 3. Die Inhaber deutscher Reisepässe, Seefahrtbücher, Passierscheine für Donauschiffer, Sammellisten und Kinderausweise sind für die Dauer von drei Monaten vom Tage ihrer Einreise nach Österreich an gerechnet von dem Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis befreit. Österreichische Staatsangehörige und Deutsche unterliegen im übrigen während ihres Aufenthaltes in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich den dort geltenden allgemeinen Vorschriften für Ausländer. Jede der beiden Regierungen behält sich das Recht vor, Personen, die als unerwünscht betrachtet werden, den Eintritt in ihr beziehungsweise den Aufenthalt in ihrem Gebiet zu Verweigern. 4. Unbeschadet des Sichtvermerkzwanges gemäß Ziffer 2 werden österreichische Staatsangehörige, die im Besitz einer deutschen Aufenthaltserlaubnis sind und Deutsche, die eine Erlaubnis zur Ausübung eines Berufes oder einer sonstigen auf Erwerb gerichteten Tätigkeit in Österreich besitzen, während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis sichtvermerkfrei zu Wiedereinreisen zugelassen. 5. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin. 6. Jede der beiden Regierungen kann dieses Abkommen mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. 7. Dieses Abkommen tritt am 15. Mai 1954 in Kraft. Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß Ihr oberwähntes Schreiben zusammen mit vorliegendem Antwortschreiben das österreichisch-deutsche Abkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges bilden. Genehmigen Sie, Herr Ministerialdirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. ROTTER m. p. Herrn Ministerialdirektor Prof. Dr. Wilhelm Grewe, Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, Bonn. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 7 am 15. Mai 1954 in Kraft getreten. Raab