183. Bundesgesetz: 3. Handelskammergesetznovelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 182, betreffend die Errichtung von Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Handelskammergesetz) in der Fassung der 1. Handelskammergesetznovelle vom 10. Dezember 1947, BGBl. Nr. 21/1948, der 2. Handelskammergesetznovelle vom 15. Februar 1950, BGBl. Nr. 76, und der Kundmachungen des Bundeskanzleramtes vom 24. Oktober 1952, BGBl. Nr. 206, vom 14. April 1953, BGBl. Nr. 52, und vom 21. Oktober 1953, BGBl. Nr. 161, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) (Verfassungsbestimmung). Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Landeskammern, Bundeskammer) sind berufen, die gemeinsamen Interessen aller physischen und juristischen Personen sowie offener Handelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften) zu vertreten, die sich aus dem selbständigen Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes, der Industrie einschließlich insbesondere des Bergbaues, des Handels einschließlich insbesondere der Tabakverschleißer, des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens einschließlich insbesondere der Geschäftsstellen der Klassenlotterie und der Lottokollekturen, des Verkehrs einschließlich insbesondere der Unternehmungen des drahtlosen Nachrichtenverkehrs und der Kraftfahrschulen, sowie des Fremdenverkehrs einschließlich insbesondere der Sanatorien, Kuranstalten, Heilbäder, Unterhaltungsstätten mit Musik und anderen Darbietungen, in denen Speisen und Getränke verabreicht werden, Privattheater, Lichtspieltheater, Konzertlokalunternehmungen, Konzert- und Künstleragenturen, Spielbanken und Kasinos sowie Schausteller, innerhalb ihres räumlichen Wirkungsbereiches ergeben." 2. In § 3 Abs. 2 sind nach den Worten „des Verkehrs" einzufügen die Worte „und des Fremdenverkehrs". 3. § 37 erhält folgenden Wortlaut: „§ 37. Sektion Handel. Dieser Sektion gehören an: Die Handels- und Handelsagenturgewerbe im Sinne der Gewerbeordnung, insbesondere der Zeitungs- und Zeitschriftengroßhandel, ferner die Tabakverschleißer, Versicherungsvermittler, der Hausierhandel und die im § 3 der Verordnung, BGBl. Nr. 103/1924, unter lit. a angegebenen Arten von Wandergewerben." 4. § 38 erhält folgenden Wortlaut: „§ 38. Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen. Dieser Sektion gehören an: Die Unternehmungen des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, ferner die Geschäftsstellen der Klassenlotterie, die Lottokollekturen und die Versicherungsberater." 5. In § 39 sind nach den Worten „des Kraftfahrlinienverkehrs" einzufügen die Worte „des drahtlosen Nachrichtenverkehrs, die Kraftfahrschulen, die Unternehmungen". 6. § 40 erhält folgenden Wortlaut: „§ 40. Sektion Fremdenverkehr. Dieser Sektion gehören an: Unternehmungen des Gast- und Schankgewerbes, ferner Unternehmungen auf Grund einer Berechtigung nach der Reisebüroverordnung, Theaterkartenbüros; Künstleragenturen, Konzertdirektionen und Konzertbesorger; Buchmacher und Wettkommissionäre; Privatkranken-, Heil- und Pflegeanstalten, Sanatorien, Heilbade- und Kuranstalten, Heilquellen- und Mineralquellenbetriebe; Bäder; Privattheater und verwandte Unternehmungen, Lichtspieltheater; Betriebe von Eislaufplätzen, von (Tisch-)Tennisplätzen, Bootsvermietungen und Bootseinstellplätzen; Spielbanken (Kasinos); Schausteller; Spielautomatenaufsteller; Fremdenführer, Dienstmänner und Garderobehalter."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig