413. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 140/1957, 116/1962, 185/1966, 12/1967, 272/ 1969, 272/1971 und 221/1972 wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Wehrpflichtigen gebührt für jeden Monat des abgeleisteten Grundwehrdienstes (§ 28 Abs. 3 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971) eine Überbrückungshilfe im Ausmaß von 60 S, sofern er nicht im Anschluß an diesen Präsenzdienst einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst (§ 28 b des Wehrgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 272/1971 und 89/1974) leistet." 2. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dem Wehrpflichtigen, der einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder einen an diesen unmittelbar anschließenden außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes in der Passung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 96/1969 und 272/1971 leistet, gebührt eine Prämie. Die Prämie beträgt für jeden Monat des abgeleisteten freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes oder des unmittelbar an diesen anschließenden außerordentlichen Präsenzdienstes im Falle des § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1400 S. Erstreckt sich die Dauer der Präsenzdienstleistung auf Bruchteile eines Monats, so gebührt die monatliche Prämie für diese Bruchteile mit je einem Dreißigstel für jeden Tag des abgeleisteten Präsenzdienstes anteilmäßig." 3. Im § 6 Abs. 4 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Während eines außerordentlichen Präsenzdienstes im Falle des § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes ist die Prämie ebenfalls für jeweils sechs Monate des abgeleisteten Präsenzdienstes am letzten Tage dieses Zeitraumes, sofern der genannte Präsenzdienst aber weniger als sechs Monate dauert, am Tage der Entlassung aus diesem Präsenzdienst auszuzahlen." 4. Im § 18 hat der erste Halbsatz zu lauten: „Die Wehrpflichtigen haben, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, Anspruch auf Familienunterhalt für ihre Ehefrau und für die Kinder, für die ihnen bis zum Antritt des Präsenzdienstes gemäß den §§ 33 und 57 des Einkommensteuergesetzes 1972 Kinderabsetzbeträge gewährt worden sind;" 5. Im § 19 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Besteht ein Kollektivvertrag, der zu Vergleichszwecken herangezogen werden könnte, nicht, so ist die Bemessungsgrundlage mit 48 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, anzunehmen." 6. § 19 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Gehört der Wehrpflichtige nicht dem Personenkreis der Abs. 1 und 2 an und wurde ihm auch noch nicht der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid für das vergangene Steuerjahr zugestellt, so ist die Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt der zwölfte Teil des in der Steuererklärung für das letzte Steuerjahr einbekannten Einkommens, abzüglich eines Betrages, welcher der Höhe der auf dieses Einkommen entfallenden Einkommensteuer entspricht. Liegt noch keine Steuererklärung für das letzte Steuerjahr, aber der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid für das vorhergegangene Jahr vor, so ist die Bemessungsgrundlage der zwölfte Teil des Nettoeinkommens dieses Jahres. Ist der Wehrpflichtige für das dem Antritt des Präsenzdienstes vorangegangene Jahr oder für das Jahr, in dem er den Präsenzdienst angetreten hat, erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und liegt für diese Veranlagungszeiträume weder ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid noch die Steuererklärung vor, so ist die im letzten Satz des Abs. 2 genannte Bemessungsgrundlage anzuwenden, sofern der Wehrpflichtige nicht unmittelbar vorher einem der in den Abs. 1 und 2 umschriebenen Personenkreise angehört hat; hat er dagegen einem dieser Personenkreise angehört, so ist Abs. 1 bzw. Abs. 2 sinngemäß anzuwenden." 7. § 19 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1, 3 und 4 ist: a) bei den im Abs. 1 genannten Wehrpflichtigen das steuerpflichtige Einkommen zuzüglich des steuerfreien Teiles von Zuwendungen im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972, vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer; ist jedoch das Einkommen seiner Art nach zur Gänze nicht steuerpflichtig, dieses Einkommen; b) bei den in den Abs. 3 und 4 genannten Wehrpflichtigen das steuerpflichtige Einkommen nach dem letzten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid, vermindert um die darin vorgeschriebene Einkommensteuer." 8. § 19 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Als Mindestbemessungsgrundlage für den Familienunterhalt gelten 48 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, als Höchstbemessungsgrundlage 114 v. H. des genannten Gehaltsansatzes." 9. Dem § 19 ist folgender neuer Abs. 7 anzufügen: „(7) Bei Wehrpflichtigen, die unmittelbar vor Antritt des Präsenzdienstes in einem Hochschulstudium oder sonst in der Vorbereitung für einen bestimmten Lebensberuf begriffen oder beim Arbeitsamt als arbeitsuchend gemeldet waren und nicht einem der in den Abs. 1 bis 4 umschriebenen Personenkreise angehören, ist der Familienunterhalt unter Anwendung der im letzten Satz des Abs. 2 genannten Bemessungsgrundlage zu bemessen." 10. § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Familienunterhalt darf 80% der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen (Höchstgrenze); der jeweilige Familienunterhalt vermindert sich um ein während des Präsenzdienstes dem Wehrpflichtigen verbleibendes Nettoeinkommen (§ 19 Abs. 5)." 11. § 21 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wehrpflichtigen, die einen Familienunterhalt nach § 20 Abs. 1 lit. a oder b oder Abs. 2 erhalten, gebührt eine Mietzinsbeihilfe in der Höhe der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951. Beträgt der Mietzins mehr als 150 S, so erhöht sich die Mietzinsbeihilfe um den den Betrag von 150 S übersteigenden Teil des Mietzinses, sofern nicht die Ehegattin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder nichtselbständiger Arbeit bezieht und diese Einkünfte monatlich den für Beamte gemäß § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, geltenden Mindestsatz — bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit diesen Mindestsatz zuzüglich des im § 62 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972 für den Fall der monatlichen Lohnzahlung vorgesehenen Bauschbetrages an Werbungskosten — nicht übersteigen. Dem Mietzins gleichzuhalten sind Rückzahlungen für Wohnbauförderungskredite." 12. Der VI. Abschnitt hat zu lauten: „VI. ABSCHNITT Entschädigung § 27. (1) Wehrpflichtigen, die Truppenübungen, Kaderübungen, außerordentliche Übungen oder einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 leisten oder an Inspektionen und Instruktionen teilnehmen, gebührt eine Entschädigung. (2) Wehrpflichtigen, die bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie einen Wehrdienst im Sinne des Abs. 1 leisten, das 26. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, gebührt die Entschädigung in der Höhe von 1•6 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, täglich, allen anderen Wehrpflichtigen in der Höhe von 1•8 v. H. des genannten Gehaltsansatzes täglich. (3) Sofern der im Abs. 2 genannte Entschädigungsbetrag bei a) unselbständig erwerbstätigen Wehrpflichtigen den ihnen während eines im Abs. 1 genannten Wehrdienstes entgangenen Arbeitslohn aus nichtselbständiger Tätigkeit, b) selbständig erwerbstätigen Wehrpflichtigen das Ausmaß der während eines im Abs. 1 genannten Wehrdienstes entgangenen steuerpflichtigen Einkünfte aus der von ihnen ausgeübten selbständigen Tätigkeit nach Ausgleich mit Verlusten aus einer solchen Tätigkeit nicht erreicht, gebührt den Wehrpflichtigen auf ihren Antrag die Entschädigung in der Höhe dieses Verdienstentganges bis zur Höhe von 3•8 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 28 Abs. 3 des Gehalts- gesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, täglich. Dem Wehrpflichtigen kommt kein Anspruch auf diese Entschädigung zu, sofern sie nach Abzug der darauf entfallenden Lohnsteuer nicht die Höhe des dem Wehrpflichtigen nach Abs. 2 gebührenden Entschädigungsbetrages übersteigen würde. (4) Für die Entschädigung nach Abs. 3 gelten im übrigen die Bestimmungen des 2. und 3. Abschnittes sowie der §§ 12 Abs. 1 bis 3 und 18 des Bundesgesetzes über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/1960, sinngemäß mit der Maßgabe, daß a) der Antrag auf Entschädigung bis spätestens einen Monat nach der Entlassung des Wehrpflichtigen aus dem Wehrdienst zu stellen ist; b) für die Bemessung der Entschädigung in den Fällen des Abs. 3 lit. a der durchschnittliche innerhalb der letzten drei Monate (13 Wochen, 90 Tage) oder — sofern es vom Wehrpflichtigen in seinem Antrag begehrt wird — innerhalb der letzten zwölf Monate (52 Wochen, 365 Tage) vor der Antragstellung empfangene Arbeitslohn maßgeblich ist; wird aber der Antrag während oder nach Beendigung des Wehrdienstes gestellt, so ist der durchschnittliche innerhalb der letzten drei Monate (13 Wochen, 90 Tage) oder — sofern es vom Wehrpflichtigen in seinem Antrag begehrt wird — innerhalb der letzten zwölf Monate (52 Wochen, 365 Tage) vor Antritt des Wehrdienstes empfangene Arbeitslohn maßgeblich; c) bei außerordentlichen Übungen sowie bei einem außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes an die Stelle der Zuständigkeit des Heeresgebührenamtes jeweils die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde tritt, in deren Wirkungsbereich sich der ordentliche Wohnsitz des Wehrpflichtigen befindet. Über die Berufung gegen den Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde hat der Landeshauptmann zu entscheiden; gegen diese Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (5) Bei einem außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes, der unmittelbar im Anschluß an Truppenübungen, Kaderübungen oder Inspektionen und Instruktionen geleistet wird, gebührt dem Wehrpflichtigen die für die Dauer dieser Übungen zuerkannte Entschädigung weiterhin für die Dauer des Präsenzdienstes im Falle des § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes. (6) Die nach Abs. 2 gebührenden Entschädigungsbeträge sind a) bei Truppenübungen, Kaderübungen sowie bei Inspektionen und Instruktionen am Tage der Beendigung der Übung, b) bei außerordentlichen Übungen sowie bei einem außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 oder im Falle des § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes für den ersten Kalendermonat der Präsenzdienstleistung innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn dieses Präsenzdienstes, für die weiteren Kalendermonate jeweils am 10. jeden Kalendermonats — sofern dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, nach der für diesen Fall geltenden Bestimmung des § 6 Abs. 4 — spätestens aber am Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst auszuzahlen. Die Auszahlung obliegt bei den im Abs. 4 lit. c genannten Präsenzdienstleistungen den nach dieser Bestimmung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden, in allen anderen Fällen den kassenführenden Stellen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (7) Die Teile einer Entschädigung, die nach den Abs. 3 und 4 über die Entschädigungsbeträge nach Abs. 2 hinaus zuerkannt wurden, sind a) bei Truppenübungen, Kaderübungen sowie bei Inspektionen und Instruktionen unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides über die Zuerkennung der Entschädigung, b) bei außerordentlichen Übungen sowie bei einem außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 oder im Falle des § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides jeweils am 10. jeden Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat sowie für allfällige Teile des vorangegangenen Kalendermonats — sofern dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, nach der für diesen Fall geltenden Bestimmung des § 6 Abs. 4 — auszuzahlen. Die Auszahlung obliegt bei den im Abs. 4 lit. c genannten Präsenzdienstleistungen den nach dieser Bestimmung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden, in allen anderen Fällen den kassenführenden Stellen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Endet in den Fällen der lit. b der Präsenzdienst vor dem 10. eines Kalendermonats und ist der Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen, so ist die Entschädigung unverzüglich nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst auszuzahlen; tritt die Rechtskraft des Bescheides zu einem späteren Zeitpunkt ein, so ist die Entschädigung unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides auszuzahlen. (8) Das zuständige Militärkommando hat bei den im Abs. 4 lit. c genannten Präsenzdienstleistungen die zu einem solchen Präsenzdienst ein- berufenen Wehrpflichtigen, den Tag ihres Dienstantrittes und den Tag ihrer Entlassung aus dem Präsenzdienst unverzüglich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben. (9) Entsteht in den Fällen des Abs. 6 lit. b oder des Abs. 7 lit. b ein Überbezug, so ist hinsichtlich dieses Überbezuges § 15 des Bundesgesetzes über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen anzuwenden. (10) Die Entschädigungen sind — ausgenommen bei Truppenübungen, Kaderübungen sowie Inspektionen und Instruktionen — auf ein vom Wehrpflichtigen angegebenes Konto bei einem Kreditinstitut im Inland oder an eine vom Wehrpflichtigen als Bezugsberechtigter bestimmte Person zu überweisen. Der Wehrpflichtige hat die erforderlichen Angaben spätestens bei Antritt a) von außerordentlichen Übungen oder einem außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Abs. 4 lit. c), b) eines außerordentlichen Präsenzdienstes in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b und c oder des § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes der militärischen Dienststelle, bei der er den Präsenzdienst leistet, bekanntzugeben. (11) Auf Wehrpflichtige, die eine Entschädigung nach Abs. 1 oder Abs. 5 erhalten, findet der V. Abschnitt dieses Bundesgesetzes keine Anwendung." 13. Nach dem § 28 sind folgende neue §§ 28 a und 28 b einzufügen: „Aufrundungsbestimmung § 28 a. Sofern Beträge, die nach diesem Bundesgesetz auszuzahlen sind, nicht auf volle Schillingbeträge lauten, sind die Bruchteile des jeweiligen Schillingbetrages auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden. Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes § 28 b. Das Heeresgebührenamt hat bei der Besorgung behördlicher Aufgaben nach diesem Bundesgesetz die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden." 14. § 29 hat zu lauten: „Gebührenfreiheit § 29. Eingaben nach dem V. und VI. Abschnitt dieses Bundesgesetzes sind von den Stempelgebühren, Amtshandlungen auf Grund dieser Abschnitte von den Bundesverwaltungsabgaben befreit."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der 2. 14 des Art. I, soweit sich diese Bestimmung auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler, soweit sich diese Bestimmung auf Stempelgebühren bezieht, der Bundesminister für Finanzen betraut; im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Lütgendorf Androsch