180. Protokoll, betreffend die Einbeziehung von Suchtgiften in die internationale Kontrolle, welche nicht in den Bereich des Übereinkommens vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und Regelung der Verteilung von Suchtgiften fallen, in der durch das in Lake Success am 11. Dezember 1946 unterzeichnete Protokoll abgeänderten Fassung.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Jeder Vertragspartner des vorliegenden Protokolls, der der Ansicht ist, daß ein Stoff, der für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke verwendet wird oder verwendet werden kann und auf den das Übereinkommen vom 13. Juli 1931 nicht Anwendung findet, derselben Art von Mißbrauch ausgesetzt ist und dieselbe Art schädlicher Wirkungen hervorruft wie die Stoffe, die im Artikel 1 Abs. 2 des erwähnten Übereinkommens angeführt sind, wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu diesem Zwecke eine Mitteilung mit allem Informationsmaterial zukommen lassen; der Generalsekretär gibt diese Mitteilung ungesäumt den anderen Vertragspartnern des vorliegenden Protokolls, der Suchtgiftkommission des Wirtschafts- und Sozialrates und der Weltgesundheitsorganisation bekannt. 2. Wenn die Weltgesundheitsorganisation findet, daß der in Frage stehende Stoff geeignet ist, Sucht hervorzurufen oder in ein Erzeugnis umgewandelt zu werden, das geeignet ist, Sucht hervorzurufen, wird diese Organisation entscheiden, ob der Stoff: a) unter die Bestimmungen, die im Übereinkommen von 1931 für die in Artikel 1, Abs. 2 Gruppe I dieses Übereinkommens angeführten Stoffe niedergelegt sind, oder b) unter die Bestimmungen, die im Übereinkommen von 1931 für die im Artikel 1 Abs. 2 Gruppe II dieses Übereinkommens angeführten Stoße vorgesehen sind, fallen soll 3. Jede Entscheidung oder jede Feststellung, die in Übereinstimmung mit dem vorhergehenden Absatz getroffen wird, wird ohne Verzug dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bekanntgegeben, der sie unmittelbar allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, den Nicht-Mitgliedstaaten, die jedoch Vertragspartner dieses Protokolls sind, der Suchtgiftkommission und dem Ständigen Zentralausschuß mitteilt. 4. Nach Erhalt der Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die eine Entscheidung gemäß obigem Abs. 2 a oder b anzeigen, werden die Vertragspartner dieses Protokolls auf das in Frage stehende Suchtgift die geeigneten Bestimmungen anwenden, die durch das Übereinkommen von 1931 niedergelegt wurden.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Nach Erhalt der Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gemäß Abs. 1 des Artikels 1 dieses Protokolls wird die Suchtgiftkommission sobald als möglich prüfen, ob die Maßnahmen, die auf die in Artikel 1 Abs. 2 Gruppe I des Übereinkommens von 1931 angeführten Suchtgifte anzuwenden sind, auf die in Frage stehenden Suchtgifte vorläufig bis zum Erhalt der Entscheidung oder der Stellungnahme der Weltgesundheitsorganisation Anwendung finden sollen. Wenn die Suchtgiftkommission entscheidet, daß solche Maßnahmen vorläufig Anwendung finden sollen, wird diese Entscheidung vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ohne Verzug den Vertragspartnern dieses Protokolls, der Weltgesundheitsorganisation und dem Ständigen Zentral- ausschuß mitgeteilt werden. Die erwähnten Maßnahmen werden daraufhin vorläufig auf das in Frage stehende Suchtgift angewendet.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Jede Entscheidung oder Stellungnahme, die gemäß Artikel 1 oder Artikel 2 dieses Protokolls getroffen wird, kann nach Erwägung weiterer Erfahrungen in Übereinstimmung mit dem in diesem Kapitel vorgesehenen Verfahren abgeändert werden. KAPITEL II. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das vorliegende Protokoll findet keine Anwendung auf Rohopium, medizinisches Opium, Kokain oder Indischen Hanf, wie sie im Artikel 1 des in Genf am 19. Februar 1925 unterzeichneten Internationalen Übereinkommens, betreffend Suchtgifte, genau bestimmt sind; es findet ebenso nicht Anwendung auf zubereitetes Opium, wie es im Kapitel II des im Haag am 23. Jänner 1912 unterzeichneten Internationalen Opium-Abkommens genau bestimmt ist.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Das vorliegende Protokoll, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text in gleicher Weise authentisch ist, bleibt, zur Unterzeichnung oder Annahme durch jedes Mitglied der Vereinten Nationen und ebenso durch jeden Nicht-Mitgliedstaat, an den vom Wirtschafts- und Sozialrat eine Einladung gerichtet wurde, offen. 2. Jeder solche Staat kann: a) unterzeichnen ohne Vorbehalt in bezug auf die Annahme; b) unterzeichnen vorbehaltlich der Annahme und später annehmen; oder c) annehmen. Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer formellen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Das vorliegende Protokoll tritt in Kraft nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen, gerechnet von dem Tage an, an dem 25 oder mehr Staaten es ohne Vorbehalt unterzeichnet oder in Übereinstimmung mit Artikel 5 angenommen haben, vorausgesetzt, daß sich unter diesen Staaten fünf der folgenden befinden: China, Tschechoslowakei, Frankreich, Niederlande, Polen, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vereinigte Staaten von Amerika, Jugoslawien.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Ein Staat, der ohne Vorbehalt in bezug auf die Annahme unterzeichnet hat oder gemäß Artikel 5 angenommen hat, wird Partner dieses Protokolls mit seinem Inkrafttreten oder nach Ablauf von 30 Tagen, die dem Zeitpunkt einer solchen Unterzeichnung oder Annahme, wenn diese nach dem Inkrafttreten durchgeführt wurde, folgen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Jeder Staat kann zum Zeitpunkte der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner formellen Annahmeurkunde oder zu jeder Zeit nachher durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Mitteilung erklären, daß der Geltungsbereich des vorliegenden Protokolls sich auf alle ,oder einzelne der Gebiete erstrecken soll, für die er die internationale Verantwortung trägt; dieses Protokoll gilt dann für das Gebiet oder die Gebiete, die in der Mitteilung angeführt sind, und zwar vom 30. Tage nach dem Zeitpunkt des Erhalts dieser Mitteilung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen an.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Nach Ablauf von fünf Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls an kann jeder Vertragspartner des vorliegenden Protokolls in seinem eigenen Namen oder im Namen der Gebiete, für die er die internationale Verantwortung trägt, dieses Protokoll durch eine schriftliche Mitteilung, die beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt wird, kündigen. Die Kündigung wird, wenn sie der Generalsekretär am oder vor dem 1. Juli eines jeden Jahres erhält, am 1. Jänner des folgenden Jahres wirksam; erhält er die Kündigung nach dem 1. Juli, wird sie wirksam, als ob sie am oder vor dem 1. Juli des folgenden Jahres eingelangt wäre.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen verständigt alle Mitglieder der Vereinten Nationen und die Nicht-Mitgliedstaaten, auf die in den Artikeln 5 und 6 Bezug genommen ist, von allen Unterzeichnungen und Annahmen, die er in Übereinstimmung mit diesen Artikeln und von allen Mitteilungen, die er gemäß den Artikeln 8 und 9 erhalten hat.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 In Übereinstimmung mit Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen wird das vorliegende Protokoll vom . Generalsekretär der Vereinten Nationen zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens registriert werden. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, geziemend bevollmächtigt, das vorliegende Protokoll im Namen ihrer Regierungen unterzeichnet. Geschehen zu Paris, am neunzehnten November eintausendneunhundertachtundvierzig in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt bleiben wird und von der beglaubigte Ausfertigungen allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den Nicht-Mitgliedstaaten, auf die in den Artikeln 5 und 6 Bezug genommen ist, zugestellt werden. namens der Republik Österreich beizutreten und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 7. April 1950. Der Bundespräsident: Renner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Die Beitrittsurkunde wurde am 17. Mai 1950 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; gemäß seinem Artikel 7 ist das Protokoll daher für Österreich am 17. Juni 1950 in Kraft getreten. Das durch das vorliegende Protokoll erweiterte Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und der Regelung der Verteilung von Suchtgiften ist im Bundesgesetzblatt II 198/1934 kundgemacht worden. Folgende Staaten haben bis einschließlich 14. Juli 1950 das Protokoll entweder vorbehaltlos unterzeichnet oder die Annahmeurkunden hinterlegt: Afghanistan, Ägypten, Äthiopien, Albanien, Australien — auch im Namen aller Gebiete einschließlich der Treuhandschaftsgebiete von Neuguinea und Nauru, für welche Australien internationale Verantwortlichkeit trägt; Burma, Sozialistische Sowjetrepublik Bjelorußland, Canada, Ceylon, China, Dänemark — einschließlich der Gebiete von Grönland; Finnland, Frankreich — einschließlich des Departements Algerien, der überseeischen Departements (Guadeloupe, Guyana, Martinique, Reunion), der überseeischen Gebiete (französisch Westafrika, französisch Äquatorial-Afrika, französisch Somaliland, Madagaskar, Comoro-Inseln, französische Niederlassung in Indien, Neu-Caledonien, französische Niederlassungen in Ozeanien, Saint Pierre und Miquelon), von Tunis und Marocco, der Treuhandschaftsgebiete Togoland und Kamerun unter französischer Verwaltung und des Archipels der Neuen Hebriden unter französischer und britischer Verwaltung; Italien, Jugoslawien, Libanon, Mexico, Monaco, Neuseeland — auch im Namen aller Gebiete einschließlich des Treuhandschaftsgebietes von West-Samoa, für welche Neuseeland internationale Verantwortung trägt; Norwegen, Polen, Saudi-Arabien, Schweden, Südafrikanische Union, Tschechoslowakei, Türkei, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vereinigtes Königreich von Großbritannien — einschließlich folgender Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: Aden, Bahamas, Barbados, Basuto-Land, Bechuanaland, Bermuda, britisch Guyana, britisch Honduras, Brunei, Cypern, Falklandinseln, Fiji, Cambia, Gibraltar, Gilbert- und Ellice-Inseln, Goldküste, Hongkong, Jamaica, Gambia, Leeward-Inseln (Antigua, Montserrat, St. Christopher und Nevis, Virginia Inseln) Malaischer Staatenbund, Malta, Mauritius, Neufundland, Nigeria, Nord-Borneo, Nordrhodesien, Nyasaland, Saravak, Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Salamon- Inseln, Somaliland, Südrhodesien, St. Helena, Tanganyika, Tonga, Trinidad, Uganda, Windward- Inseln (Dominica, Grenada, St. Lucia, St. Vincent) Sansibar; Yemen. Figl