Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 2/2011 2011-02-22

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, LGBl. Nr. 52, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 126a folgender Eintrag eingefügt:"§ 126b Vaterschaftsfrühkarenz"2.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 174 folgender Eintrag eingefügt:"§ 174a Kürzung infolge Nichtablegung der Dienstausbildung"3.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 225 folgender Eintrag eingefügt:"§ 226 Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"4.Dem § 14 Abs. 6 werden folgende Sätze angefügt:"Die Dienstnehmervertreter(innen) müssen Mitglieder der Personalvertretung sein. Im Fall des Ausscheidens aus dem Vertretungsorgan hat die entsendungsberechtigte Stelle unverzüglich einen Nachbesetzungsvorschlag für den Rest der Funktionsperiode des Personalbeirats zu erstatten."5.Im § 16 Abs. 1 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:"6.Personen, die in einem freien Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen."6.§ 29 Abs. 5 erster Satz lautet:"Der Beschluss über die Bestellung des Leiters (der Leiterin) des Gemeindeamts sowie dessen (deren) Prag-matisierung bedürfen der Genehmigung der Landesregierung."7.§ 33 Abs. 2 entfällt.8.§ 34 Abs. 1 Z 2 lautet:"2.die erfolgreiche Ablegung der in diesem Landesgesetz und
nach der Ausbildungsverordnung vorgeschrie-benen Dienstausbildung, wenn keine Nachsicht nach § 80 Abs. 4 erteilt wurde."
9.§ 36 Z 8 lautet:"8.bei Leitern (Leiterinnen) des Gemeindeamts den Hinweis auf
die erteilte aufsichtsbehördliche Genehmi-gung;"
10.Dem § 36 wird folgende Z 9 angefügt:"9.bei Teilzeitbeschäftigung das Ausmaß der Wochendienstzeit."11.Im § 54 Abs. 2 Z 5 wird die Wortfolge "Freistellung nach den §§ 111 und 112" durch die Wortfolge "Freistellung gegen Kürzung der Bezüge und Freistellung gegen Kürzung der Bezüge nach Vollendung des 50. Lebensjahres" ersetzt.12.Im § 56 Abs. 1 Z 1 wird das Zitat "67g" durch das Zitat "67h"
ersetzt.
13.Im § 73 Abs. 4 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und
die Wortfolge "berichtigt durch ABl. Nr. L 271 vom 16.10.2007, S 18 bis 19, ABl. Nr. L 93 vom 4.4.2008, S 28 bis 31 und ABl. Nr. L 33 vom 3.2.2009, S 49." ange-fügt.
14.§ 80 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Gemeindevorstand kann von der Verpflichtung zur Ablegung der Dienstausbildung oder bestimmter Teile erforderlichenfalls unter Bedingungen und Auflagen absehen, wenn
1.das 50. Lebensjahr vollendet wurde und die Frist zur Ablegung der Dienstausbildung gemäß § 74b Abs. 4, § 75 Abs. 2, 4 oder 5 oder § 80b Abs. 1 oder 2 nicht bereits vor Erreichen dieser Grenze begonnen hat oder2.die Ablegung der Dienstausbildung dauerhaft aus schwerwiegenden persönlichen, insbesondere aus ge-sundheitlichen Gründen unzumutbar ist und auch mit einer Fristerstreckung nicht das Auslangen gefunden werden kann oder3.der Ablegung der Dienstausbildung schwerwiegende dienstliche Gründe dauerhaft entgegenstehen und auch mit einer Fristerstreckung nicht das Auslangen gefunden werden kann oder4.der (die) Bedienstete eine Dienstprüfung vor dem 1. Juli 2005 nach den bis dahin geltenden Bestimmungen erfolgreich abgelegt hat, mit der zumindest gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie bei der Dienstausbildung gemäß den nach dem 30. Juni 2005 geltenden Bestimmungen nachgewiesen werden; nähere Bestimmungen sind in der Ausbildungsverordnung zu regeln."15.Nach § 80 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Abs. 4 Z 3 ist auf den Inhaber (die Inhaberin) einer leitenden Funktion im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 3 oder 4 nicht anzuwenden."
16.Im § 80a Abs. 2 entfällt die Wortfolge "mit Genehmigung der Landesregierung".17.§ 80b Abs. 2 erster Satz lautet:"Bei Optionen gemäß § 165a Oö. GBG 2001 bis zum 1. Jänner 2011 gelten im Fall von Dienstprüfungen, die vor dem 1. Juli 2005 erfolgreich abgelegt wurden, Modul 2 und Modul 3 als erfolgreich abgelegt."18.Nach § 81 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Der (Die) Bedienstete ist verpflichtet, den Vorgesetzten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kolle-ginnen und Kollegen, sowie den Kundinnen und Kunden mit Achtung zu begegnen und sich gegenüber diesen an-gemessen zu verhalten."
19. § 107 Abs. 3 lautet:
"(3) Dem Beamten (Der Beamtin) kann durch die Dienstbehörde auf seinen (ihren) Antrag unabhängig von Abs. 2 Teilzeitbeschäftigung gewährt werden. Übersteigt der Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichti-gung der Zeiten nach Abs. 2 insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab die-sem Zeitpunkt bis zu einer allfälligen Änderung nach § 110 Abs. 1 dauernd wirksam. Für Beamtinnen und Beamte, die bereits mit einer herabgesetzten Wochendienstzeit pragmatisiert wurden, gilt das im Pragmatisierungsdekret festgelegte Ausmaß der Wochendienstzeit unbefristet, wobei eine im Vertragsbedienstetenverhältnis vereinbarte Befristung der Teilzeit auch im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als befristet gewährte Teilzeit gilt. Bei Vorliegen der im Abs. 1a und 2 genannten Voraussetzungen und für die dort genannten Zeiträume ist auf Antrag auch in Teil-zeit pragmatisierten Beamten (Beamtinnen) eine ihr ursprünglich festgesetztes Ausmaß unterschreitende Wochen-dienstzeit zu gewähren. Eine Erhöhung des Ausmaßes der Wochendienstzeit über das im Pragmatisierungsdekret festgelegte Ausmaß hinaus ist nur nach § 110 möglich."
20. Nach § 126a wird folgender § 126b eingefügt:
"§ 126b
Vaterschaftsfrühkarenz
(1) Dem Bediensteten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge im Mindest-ausmaß von einer Woche zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und nicht wichtige dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2) Der Bedienstete hat bis längstens drei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin den gewünschten Beginn und die Dauer der Vaterschaftsfrühkarenz bekanntzugeben und in weiterer Folge die anspruchsbegründen-den sowie die anspruchsbeendenden Umstände nachzuweisen.
(3) Wird der gemeinsame Haushalt des Bediensteten mit dem Kind aufgehoben, endet die Vaterschaftsfrühka-renz.
(4) Die Zeit der Vaterschaftsfrühkarenz gilt in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht als Karenz nach dem VKG oder Oö. VKG."
21.Im § 131 Abs. 1 Z 1 und im Abs. 2 wird nach dem Wort "Sozialversicherungsträger" jeweils die Wortfolge "oder Krankenfürsorgeträger" eingefügt.22.Im § 131 Abs. 4 wird nach dem Wort "Sozialversicherungsträgers" die Wortfolge "oder Krankenfürsorgeträgers" eingefügt.23.Im § 162 Abs. 5 wird im zweiten Satz die Wortfolge "die Pensionsbeiträge" durch die Wortfolge "keine Pensions-beiträge" ersetzt; der dritte und vierte Satz entfallen.24.Dem § 165 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Während eines Beschäftigungsverbots nach § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Oö. MSchG oder § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 5 MSchG hat die Beamtin Anspruch auf den zuletzt gewährten Monatsbezug im Sinn der §§ 165 bis 177. Die Beamtin hat während dieses Zeitraums Anspruch auf anteilige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinn des § 67 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988."
25. § 169 lautet:
"§ 169
Hemmung und Entfall der Vorrückung
(1) Die Vorrückung wird gehemmt
1.durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten (die Beamtin) bis zum Abschluss des Verfahrens oder2.bei Bediensteten durch Antritt eines Karenzurlaubs, nicht jedoch in den Fällen einer Karenz gemäß MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG.
(2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 168 Abs. 2) nicht zu berücksichtigen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.
(3) Der Zeitraum der Hemmung ist für die Vorrückung nachträglich anzurechnen und die in Folge der Hemmung zurückbehaltenen Teile des Monatsbezugs und allfälliger Sonderzahlungen sind nachzuzahlen, wenn das Diszipli-narverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde und
1.über den Beamten (die Beamtin) nicht die Disziplinarstrafe der Entlassung oder Versetzung in den Ruhe-stand verhängt wurde, oder2.der Beamte (die Beamtin) nicht während eines gegen ihn (sie) laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienst austritt.
(4) Für Karenzurlaube, für die gemäß Abs. 1 Z 2 die Vorrückung gehemmt wird, ist mit dem Tag des Wiederan-tritts des Dienstes die Zeit zur Hälfte für die Vorrückung wirksam, wenn der Karenzurlaub
1.zur Betreuunga)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten (der Beamtin)
angehört, bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes,
2.zur Betreuung eines behinderten Kindes gemäß § 129 oder3.im dienstlichen Interesse
gewährt worden ist."
26.Im § 170 Abs. 2 Z 4 lit. i entfallen der Beistrich sowie das Zitat "BGBl. Nr. 463/1974".27.Im § 171 wird in der Z 6 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt:"7.durch Nichtablegung der Dienstausbildung nach § 174a."28.§ 172 Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 des § 172 erhält die Bezeichnung "(2)".29.Nach § 174 wird folgender § 174a eingefügt:
"§ 174a
Kürzung infolge Nichtablegung der Dienstausbildung
(1) Bei Nichtablegen einer für die dienstrechtliche Stellung des (der) Bediensteten maßgebenden Prüfung in-nerhalb der hierfür gesetzten Frist ist der Monatsbezug des (der) Bediensteten vom Zeitpunkt des Ablaufs der Frist oder vom Zeitpunkt des letzten zulässigen, aber erfolglosen Prüfungsantritts an, um 5 % zu kürzen. Die Kürzung endet, wenn die Prüfung erfolgreich abgelegt wird, mit dem Datum der Prüfung, in den übrigen Fällen nach Ablauf von fünf Jahren ab Beginn der Kürzung.
(2) Sonstige dienstrechtliche Maßnahmen, insbesondere nach den §§ 22, 24, 26 und 138 ff, bleiben davon un-berührt."
30. Nach § 178 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Einmalige Leistungen der Gemeinde (des Gemeindeverbands) aus Anlass des Todes des (der) Bedienste-ten vermindern sich im Ausmaß offener Forderungen der Gemeinde (des Gemeindeverbands) aus dem Dienstver-hältnis gegen den Nachlass des (der) verstorbenen Bediensteten."
31.Im § 183 Abs. 3 und § 185 Abs. 5 wird jeweils das Zitat "Abs. 2 und 3" durch das Zitat "Abs. 2 bis 4" ersetzt.32.Nach § 188 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Bei besonders wichtigen dienstlichen Interessen, insbesondere bei einer weitreichenden Änderung der Or-ganisation, ist abweichend von Abs. 2 und 3 für die betroffenen Bediensteten festzulegen, dass auf Grund dieser Maßnahme die bisherige Einreihung weiterhin gebührt."
33.Die Überschrift zu § 189 lautet:"§ 189
Vertretungsweise oder befristete höherwertige Verwendung"
34.Im § 189 erhalten die bisherigen Abs. 1 und 2 die Bezeichnungen "(2)" und "(3)" und es wird folgender neuer Abs. 1 eingefügt:
"(1) Ist der Zeitpunkt der Beendigung einer Aufgabe von Beginn an absehbar, hat die Einreihung nur befristet zu erfolgen. § 188 Abs. 2 bis 4 gelten in diesem Fall nicht. Die Dauer der Befristung darf drei Jahre nicht übersteigen. Zeiten einer Karenz nach dem Oö. MSchG, MSchG, Oö. VKG oder VKG, eines Karenzurlaubs, einer Außerdienst-stellung, einer Dienstfreistellung oder Entsendung sind nicht in diesen Zeitraum einzurechnen."
35.Im § 189 Abs. 3 neu wird das Zitat "Abs. 1" durch das Zitat "Abs. 2" ersetzt.36.§ 205a Abs. 1 lautet:
"(1) Auf Dienstverhältnisse, die ab dem 1. September 2003 beginnen, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbei-ter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.Bemessungsgrundlage für den Beitrag des Dienstgebers im Sinn des § 6 Abs. 1 und 4 Betriebliches Mitar-beiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) sind der Monatsbezug gemäß § 165 Abs. 1 und die Kinderbeihilfe sowie die Sonderzahlungen gemäß § 165 Abs. 4.2.Die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse hat durch den Gemeinderat nach Anhörung der Gemeinde-Personalvertretung zu erfolgen.3.§ 6 Abs. 1, 2 und 3 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass an Stelle des Trägers der Krankenversicherung der Träger der Krankenfürsorge tritt.4.§ 1, § 5, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 5 bis 7, § 9, § 10 und § 11 Abs. 4 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständi-genvorsorgegesetz (BMSVG) sind nicht anzuwenden."37.§ 205a Abs. 3 lautet:
"(3) Auf Dienstverhältnisse gemäß § 16 Abs. 1 Z 3, die ab dem 1. Jänner 2003 beginnen, sind der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) mit Ausnahme des § 7 Abs. 5 bis 7 sowie § 48 Abs. 2 BMSVG anzuwenden."
38. Nach § 205a Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Auf freie Dienstverhältnisse im Sinn des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und auf freie Dienstverhältnisse von geringfügig beschäftigten Personen im Sinn des § 5 Abs. 2 ASVG, ausgenom-men in Fällen der fallweisen Beschäftigung, ist Abs. 5 sinngemäß und der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) mit den folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.an die Stelle der Begriffe "Arbeitgeber", "Arbeitnehmer" und "Arbeitsverhältnis" treten die Begriffe "Dienst-geber", "freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer" und "freies Dienstverhältnis" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form;2.die Betriebliche Vorsorgekasse für freie Dienstverhältnisse im Sinn dieser Bestimmung ist die gemäß Abs. 1 Z 2 ausgewählte Betriebliche Vorsorgekasse;3.die § 1, § 5, § 6 Abs. 4 und 5, § 7 Abs. 5 bis 7, § 9, § 10, § 11 Abs. 4 und § 14 Abs. 2 Z 4 letzter Satz des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) sind nicht anzuwenden;4.für freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer, denen das Entgelt für längere Zeiträume als einen Monat gebührt, ist das monatliche Entgelt im Hinblick auf die Berechnung der fiktiven Bemessungsgrundla-ge nach § 7 Abs. 3 oder 4 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) nach § 44 Abs. 8 ASVG zu berechnen."39.§ 205a Abs. 4 und 5 lauten:
"(4) Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezugs haben Bedienstete oder ehemalige Bedienstete, soweit diese bei Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezugs abgesehen vom Geschlecht die Anspruchsvoraussetzungen für Wo-chengeld gemäß § 162 ASVG (fiktiv) erfüllt haben, Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % des Kin-derbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 1, § 5c Abs. 1 oder § 24a Kinderbetreuungsgeldge-setz (KBGG).
(5) Für die Dauer einer Bildungskarenz haben Bedienstete Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % der Bemessungsgrundlage in der Höhe des Weiterbildungsgeldes gemäß § 26 Abs. 1 Arbeitslosenversiche-rungsgesetz (AlVG). Die Bemessungsgrundlage des Weiterbildungsgeldes in der Höhe des Arbeitslosengeldes ist jedoch nur im Fall des Nachweises der tatsächlichen Höhe durch den Bediensteten (die Bedienstete) heranzuzie-hen. Der Nachweis hat binnen sechs Wochen nach Zustellung der entsprechenden Bestätigung (Bescheid) durch das zuständige Arbeitsmarktservice durch Vorlage selbiger zu erfolgen, widrigenfalls eine Berücksichtigung für die Bemessungsgrundlage ausscheidet. Für die Dauer einer Familienhospizfreistellung haben Bedienstete Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % der fiktiven Bemessungsgrundlage in der Höhe des Kinderbetreuungsgel-des gemäß § 3 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG)."
40. § 219 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzu-wenden:
-Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, aufgehoben durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010;-Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2009;-Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2009;-Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2005;-Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2010;-Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010;-Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2010;-Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010;-Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, aufgehoben durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2002, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2010;-Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010;-Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010;-Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010;-Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010;-Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2009;-Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2010;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010;-Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006;-Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010;-Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;-Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008;-Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2009;-Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, aufgehoben durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 20/2002, 2/2008 und 81/2009, anzuwenden in der während seiner Geltung jeweils maßgeblichen Fassung;-Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010;-Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2009."41.Im § 219 Abs. 4 wird das Zitat "Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991" durch das Zitat "Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991" ersetzt.42.Im § 225 Abs. 5 wird das Wort "Mitarbeitervorsorgekasse" durch die Wortfolge "Betrieblichen Vorsorgekasse" ersetzt.43.Nach § 225 wird folgender § 226 angefügt:"§ 226
Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
(1) § 81 Abs. 4 ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor Inkrafttreten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 ereignet haben.
(2) Für Bedienstete, die die Voraussetzungen einer Bezugskürzung nach § 174a bereits vor dem Inkrafttreten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 erfüllt haben, werden die Bezüge ab dem Inkrafttreten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 für die dort vorgesehene Dauer gekürzt, wobei die Frist sowie die Bezugskürzung mit dem Tag des Inkrafttretens des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 zu laufen beginnt.
(3) Bediensteten, deren Vorrückung bei Inkrafttreten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 infolge Nichtablegung der Dienstausbildung gemäß § 169 Abs. 1 Z 1 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 gehemmt ist, wird der Zeitraum der Hemmung mit dem Inkraft-treten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 für die Vorrückung angerechnet. Ab dem Inkrafttre-ten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 werden die Bezüge nach § 174a für die dort vorgese-hene Dauer gekürzt, wobei in diese Frist jener Zeitraum einzurechnen ist, in dem es auf Grund der Hemmung der Vorrückung zu finanziellen Einbußen gekommen ist. Eine Nachzahlung dieser Einbußen ist ausgeschlossen.
(4) § 162 Abs. 5 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 ist auf jene Sachverhalte weiterhin anzuwenden, in denen schon vor dem Inkrafttreten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 kein Bezug mehr gebührt hat.
(5) § 6 Abs. 1 zweiter Satz des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) über den ersten beitragsfreien Monat ist auf zum 1. Jänner 2011 bereits bestehende freie Dienstverhältnisse gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 76a folgender Eintrag eingefügt:"§ 76b Vaterschaftsfrühkarenz"2.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 165f folgender Eintrag eingefügt:"§ 165g Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"3.Im § 3 Abs. 1 wird in der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:"6.Personen, die in einem freien Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen."4.Im § 13 Abs. 6 werden folgende Sätze angefügt:"Die Dienstnehmervertreter(innen) müssen Mitglieder der Personalvertretung sein. Im Fall des Ausscheidens aus dem Vertretungsorgan hat die entsendungsberechtigte Stelle unverzüglich einen Nachbesetzungsvorschlag für den Rest der Funktionsperiode des Personalbeirats zu erstatten."5.§ 19 Abs. 2 entfällt.6.Nach § 20 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 2a eingefügt:
"(2) Der Gemeindevorstand kann vom Definitivstellungserfordernis nach Abs. 1 Z 2 absehen, wenn
1.das 50. Lebensjahr bei der Definitivstellung vollendet wäre oder2.die Ablegung der Dienstausbildung dauerhaft aus schwerwiegenden persönlichen, insbesondere aus ge-sundheitlichen Gründen unzumutbar ist, oder3.der Ablegung der Dienstausbildung schwerwiegende dienstliche Gründe dauerhaft entgegenstehen.
(2a) Abs. 2 Z 2 ist auf den Inhaber (die Inhaberin) einer leitenden Funktion im Sinn des § 8 Abs. 1 Z 3 oder 4 nicht anzuwenden."
7.Im § 22 wird in der Z 8 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:"9.bei Teilzeitbeschäftigung das Ausmaß der Wochendienstzeit."8.Im § 34 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "mit Genehmigung der Landesregierung".9.Nach § 35 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Der Beamte (Die Beamtin) ist verpflichtet, den Vorgesetzten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kolleginnen und Kollegen, sowie den Kundinnen und Kunden mit Achtung zu begegnen und sich gegenüber diesen angemessen zu verhalten."
10. § 60 Abs. 3 lautet:
"(3) Dem Beamten (Der Beamtin) kann durch die Dienstbehörde auf seinen (ihren) Antrag unabhängig vom Abs. 2 Teilzeitbeschäftigung gewährt werden. Übersteigt der Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichti-gung der Zeiten nach Abs. 2 insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab die-sem Zeitpunkt bis zu einer allfälligen Änderung nach § 63 Abs. 1 dauernd wirksam. Für Beamtinnen und Beamte, die bereits mit einer herabgesetzten Wochendienstzeit pragmatisiert wurden, gilt das im Pragmatisierungsdekret festge-legte Ausmaß der Wochendienstzeit unbefristet, wobei eine im Vertragsbedienstetenverhältnis vereinbarte Befris-tung der Teilzeit auch im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als befristet gewährte Teilzeit gilt. Bei Vorliegen der im Abs. 1a und 2 genannten Voraussetzungen und für die dort genannten Zeiträume ist auf Antrag auch in Teilzeit pragmatisierten Beamtinnen und Beamten eine ihr ursprünglich festgesetztes Ausmaß unterschreitende Wochen-dienstzeit zu gewähren. Eine Erhöhung des Ausmaßes der Wochendienstzeit über das im Pragmatisierungsdekret festgelegte Ausmaß hinaus ist nur nach § 63 möglich."
11. Nach § 76a wird folgender § 76b eingefügt:
"§ 76b
Vaterschaftsfrühkarenz
(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum En-de des Beschäftigungsverbots der Mutter eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge im Mindest-ausmaß von einer Woche zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und nicht wichtige dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2) Der Beamte hat bis längstens drei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin den gewünschten Be-ginn und die Dauer der Vaterschaftsfrühkarenz bekanntzugeben und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände nachzuweisen.
(3) Wird der gemeinsame Haushalt des Beamten mit dem Kind aufgehoben, endet die Vaterschaftsfrühkarenz.
(4) Die Zeit der Vaterschaftsfrühkarenz gilt in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht als Karenz nach dem VKG oder Oö. VKG."
12.Im § 80 Abs. 1 Z 1 und im Abs. 3 wird nach dem Wort "Sozialversicherungsträger" jeweils die Wortfolge "oder Krankenfürsorgeträger" eingefügt.13.Im § 80 Abs. 4 wird nach dem Wort "Sozialversicherungsträgers" die Wortfolge "oder Krankenfürsorgeträgers" eingefügt.14.§ 113a lautet:"§ 113a
Gebührenstufen
§ 3 Abs. 1 Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift gilt mit der Maßgabe, dass Beamte (Beamtinnen) in handwerk-licher Verwendung und Gemeindewachebeamte (Gemeindewachebeamtinnen) in die Gebührenstufe 1 eingereiht werden. Pädagogische Fachkräfte nach § 2 Abs. 1 Z 10 Oö. Kinderbetreuungsgesetz werden bei Dienstreisen im Zusammenhang mit der Dienstverrichtung an einer anderen als der Stammkinderbetreuungseinrichtung in die Ge-bührenstufe 1, ansonsten in die Gebührenstufe 2 eingereiht."
15.Im § 144 Abs. 2 Z 5 wird die Wortfolge "Freistellung nach den §§ 64 und 65" durch die Wortfolge "Freistellung gegen Kürzung der Bezüge und Freistellung gegen Kürzung der Bezüge nach Vollendung des 50. Lebensjahres" ersetzt.16.Im § 146 Abs. 1 Z 1 wird das Paragraphenzitat "67g" durch das Paragraphenzitat "67h" ersetzt.17.Nach § 165f wird folgender § 165g angefügt:
"§ 165g
Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
§ 35 Abs. 4 ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor Inkrafttreten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 ereignet haben."
18.§ 166 Abs. 2 lautet:
"(2) Das Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, ist in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2009 anzuwenden. Das Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, ist in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2010 anzuwenden. Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 219 Abs. 2 Oö. GDG 2002 zitierten Fassung anzuwenden."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes 2002
Das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002, LGBl. Nr. 50, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 1/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 81a folgender Eintrag eingefügt:"§ 81b Vaterschaftsfrühkarenz"2.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 142b folgender Eintrag eingefügt:"§ 142c Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011"3.Im § 8 Abs. 2 wird in der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:"6.bei Teilzeitbeschäftigung das Ausmaß der Wochendienstzeit."4.§ 35 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Beamte (Die Beamtin) ist verpflichtet, den Vorgesetzten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kolleginnen und Kollegen, sowie den Kundinnen und Kunden mit Achtung zu begegnen und sich gegenüber diesen angemessen zu verhalten. Er (Sie) hat im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seine (ihre) Stellung erfordern, beeinträchtigen könnte."
5. § 65 Abs. 3 lautet:
"(3) Dem Beamten (Der Beamtin) kann durch die Dienstbehörde auf seinen (ihren) Antrag unabhängig vom Abs. 2 Teilzeitbeschäftigung gewährt werden. Übersteigt der Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichti-gung der Zeiten nach Abs. 2 insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab die-sem Zeitpunkt bis zu einer allfälligen Änderung nach § 68 Abs. 1 dauernd wirksam. Für Beamtinnen und Beamte, die bereits mit einer herabgesetzten Wochendienstzeit pragmatisiert wurden, gilt das im Pragmatisierungsdekret festge-legte Ausmaß der Wochendienstzeit unbefristet, wobei eine im Vertragsbedienstetenverhältnis vereinbarte Befris-tung der Teilzeit auch im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als befristet gewährte Teilzeit gilt. Bei Vorliegen der im Abs. 1a und 2 genannten Voraussetzungen und für die dort genannten Zeiträume ist auf Antrag auch in Teilzeit pragmatisierten Beamten (Beamtinnen) eine ihr ursprünglich festgesetztes Ausmaß unterschreitende Wochen-dienstzeit zu gewähren. Eine Erhöhung des Ausmaßes der Wochendienstzeit über das im Pragmatisierungsdekret festgelegte Ausmaß hinaus ist nur nach § 68 möglich."
6. Nach § 81a wird folgender § 81b eingefügt:
"§ 81b
Vaterschaftsfrühkarenz
(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum En-de des Beschäftigungsverbots der Mutter eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge im Mindest-ausmaß von einer Woche zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und nicht wichtige dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2) Der Beamte hat bis längstens drei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin den gewünschten Be-ginn und die Dauer der Vaterschaftsfrühkarenz bekanntzugeben und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände nachzuweisen.
(3) Wird der gemeinsame Haushalt des Beamten mit dem Kind aufgehoben, endet die Vaterschaftsfrühkarenz.
(4) Die Zeit der Vaterschaftsfrühkarenz gilt in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht als Karenz nach dem VKG oder Oö. VKG."
7.Im § 112 Abs. 1 Z 1 wird das Paragraphenzitat "67g" durch das Paragraphenzitat "67h" ersetzt.8.Im § 137 wird das Zitat "Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991" durch das Zitat "Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991" ersetzt.9.Nach § 142b wird folgender § 142c angefügt:
"§ 142c
Übergangsbestimmungen zum Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2011
§ 35 Abs. 4 ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor Inkrafttreten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2011 ereignet haben."
10.§ 143 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzu-wenden:
-Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2005;-Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2010;-Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2010;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010;-Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2010;-Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006;-Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;-Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2009;-Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes
Das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 63/1999, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 16:
"§ 16 Gleiche Arbeits- und Teilnahmebedingungen"
2.Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 33:
"§ 33 Gleichstellungsgebot"
3.Nach § 2 Abs. 1 Z 5 werden folgende Z 6 bis 8 angefügt:"6.Eine Diskriminierung liegt auch bei jeglicher ungünstigeren
Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub im Sinn der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschut-zes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz vor.
7.Unter Entgelt sind die nach den besoldungsrechtlichen
Vorschriften gebührenden Monatsbezüge sowie alle sonstigen Vergütungen (insbesondere Nebengebühren), die der Dienstgeber dem (der) Bediensteten mittel-bar oder unmittelbar als Geld- oder Sachleistung zahlt, zu verstehen.
8.Bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit im Sinn
der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen handelt es sich um Sys-teme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirk-lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicher-heit geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den abhängigen Beschäftigten und den Selbständigen im Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe, in einem Wirtschaftszweig oder den Angehörigen eines Berufs oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht."
4.Im § 3 Abs. 2 Z 6 wird nach dem Wort "Arbeitsbedingungen" die Wortfolge "sowie betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit" eingefügt.5.§ 7 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Sexuelle Belästigung ist jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in unerwünsch-ter verbaler, nicht-verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betrof-fenen Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwür-digungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
(3) Eine Diskriminierung liegt auch vor
1.bei Anweisung zur sexuellen Belästigung einer Person oder2.bei jeder, durch die Zurückweisung oder Duldung einer
sexuellen Belästigung durch die betroffene Person bedingten nachteiligen Behandlung (beispielsweise beim beruflichen Aufstieg) derselben."
6.§ 7a Abs. 3 lautet:
"(3) Eine Diskriminierung liegt auch vor
1.bei Anweisung zur sonstigen Belästigung einer Person oder2.bei jeder, durch die Zurückweisung oder Duldung einer
sonstigen Belästigung durch die betroffene Person bedingten nachteiligen Behandlung (beispielsweise beim beruflichen Aufstieg) derselben."
7.§ 16 lautet:
"§ 16
Gleiche Arbeits- und Teilnahmebedingungen
Bei Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots nach § 3 Abs. 2 Z 6 hat die (der) Bedienstete Anspruch auf die Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen oder Teilnahmebedingungen an betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit im Sinn der Richtlinie 2006/54/EG wie eine Vergleichsperson des jeweils anderen Geschlechts oder auf Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung."
8.Im § 28 Abs. 1 wird in der Z 5 der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 6 angefügt:"6.ist - vorbehaltlich des Oö. Antidiskriminierungsgesetzes - berechtigt, zur Förderung der Gleichbehandlung einen Dialog im Sinn des 2. Kapitels des III. Titels der Richtlinie 2006/54/EG zu führen."9.Im § 30 Abs. 1 letzter Satz wird das Zitat "BGBl. I Nr. 69/1998" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 58/2010" ersetzt.10.Die Überschrift zu § 33 lautet "Gleichstellungsgebot" und im Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort "Frauen" die Wort-folge "oder Männern" sowie im Abs. 2 nach der Wortfolge "in denen Frauen" die Wortfolge "oder Männer" eingefügt. Das Wort "(Frauenfördergebot)" wird am Ende des Abs. 1 gestrichen und dem Abs. 1 Z 2 angefügt.11.Dem § 34 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Der Dienstgeber hat dabei auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Betreuungspflichten vor-zusehen."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes 1999
Das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999, LGBl. Nr. 15/2000, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 59 folgender Eintrag eingefügt:
"§ 59a Verweisungen"
2.§ 2 Z 15 lit. e lautet:"e)gefährliche chemische Arbeitsstoffe gemäß Art. 2 lit. b der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998,
S 11, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;"
3.Im § 8 Abs. 1 wird das Zitat "nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001" durch das Zitat "nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz" ersetzt.4.Im § 13 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge "zweckentsprechend zu
benützen und" die Wortfolge "sie nach Benut-zung an dem dafür vorgesehenen Platz" eingefügt.
5.Im § 17 Abs. 2 wird das Zitat "Straßenverkehrsordnung 1960,
zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2002" durch das Zitat "Straßenverkehrsordnung 1960" ersetzt.
6.Im § 21 Abs. 3 entfällt der Einschub "- sofern es die Umstände
gemäß Abs. 1 erfordern -".
7.Im § 26 Abs. 1 wird das Zitat "Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995,
zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001," durch das Zitat "Tabakgesetz" ersetzt.
8.§ 27 lautet:
"§ 27
Verordnungen über Amtsgebäude und Baustellen
(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 2. Abschnitts durch Verordnung zu regeln:
1.die näheren Bestimmungen über die Ausgestaltung von Amtsgebäuden und Arbeitsräumen;2.die näheren Bestimmungen über die Ausgestaltung von Arbeitsstätten auf Baustellen bzw. Baustellenar-beitsplätzen innerhalb von Räumen.
(2) In Verordnungen nach Abs. 1 sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Anhänge I und II der Richtlinie 89/654/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits-schutz in Arbeitsstätten, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1994, S 1, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21, sowie insbesondere2.Anhang IV Teil A bzw. Teil B Abschnitt I der Richtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder orts-veränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheits-schutz, ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S 6, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21."9.§ 31 Abs. 1 Z 1 lautet:"1.die Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeit-nehmer bei der Arbeit (2. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) sowie"
10.§ 31 Abs. 3 lautet:
"(3) In Verordnungen nach Abs. 2 sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S 22;2.die Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz;3.die Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinn von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates; kodifizierte Fassung, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S 50), berichtigt durch ABl. Nr. L 229 vom 29.6.2004, S 23 bis 34;4.die Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeits-stoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S 21;5.die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeit-nehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S 11, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfa-chung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;6.die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeits-platz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 142 vom 16.6.2000, S 47;7.die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindest-vorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physi-kalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. Nr. L 177 vom 6.7.2002, S 13, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;8.die Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Min-destvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl. Nr. L 23 vom 28.1.2000, S 57, berich-tigt durch ABl. Nr. L 134 vom 7.6.2000, S 36, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;9.die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindest-vorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikali-sche Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (Achtzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 159 vom 29.4.2004, S 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 184 vom 24.5.2004, S 1, geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfa-chung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21, in der Fassung der Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Si-cherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromag-netische Felder) (Achtzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 26.4.2008, S 88;10.die Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006, S 36;11.die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvor-schriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikali-sche Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (Neunzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006, S 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;12.die Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2009/39/EG."11.§ 37 Abs. 2 lautet:
"(2) In Verordnungen nach Abs. 1 sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeit-nehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. Nr. L 42 vom 15.2.2003, S 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Ra-tionalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;2.die Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinn von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates; kodifizierte Fassung, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S 50), berichtigt durch ABl. Nr. L 229 vom 29.6.2004, S 23 bis 34;3.die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeit-nehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S 11, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfa-chung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;4.die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeits-platz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 142 vom 16.6.2000, S 47;5.die Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeits-stoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S 21;6.die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeits-platz, ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983, in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG, ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S 16, der Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 97 vom 15.4.2003, S 48, sowie der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;7.die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindest-vorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physi-kalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. Nr. L 177 vom 6.7.2002, S 13, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;8.die Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Min-destvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl. Nr. L 23 vom 28.1.2000, S 57, berich-tigt durch ABl. Nr. L 134 vom 7.6.2000, S 36, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;9.die Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006, S 36;10.die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindest-vorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikali-sche Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (Achtzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 159 vom 29.4.2004, S 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 184 vom 24.5.2004, S 1, geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfa-chung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21, berichtigt durch ABl. Nr. L 204 vom 4.8.2007, S 29, in der Fassung der Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (Achtzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 26.4.2008, S 88;11.die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvor-schriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikali-sche Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (Neunzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006, S 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;12.die Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2009/39/EG."12.§ 44 Abs. 2 lautet:
"(2) In Verordnungen nach Abs. 1 sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.Anhang IV der Richtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen an-zuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S 6, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfa-chung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;2.die Richtlinie 90/269/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheits-schutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefähr-dung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S 9, in der Fassung der Richtli-nie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtli-nie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;3.die Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeit-nehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. Nr. L 42 vom 15.2.2003, S 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Ra-tionalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;4.die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindest-vorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physi-kalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. Nr. L 177 vom 6.7.2002, S 13, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;5.die Richtlinie 89/656/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benützung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S 18, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Ra-tionalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;6.die Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheits-schutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S 14, berichtigt durch ABl. Nr. L 171 vom 4.7.1990, S 30, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;7.die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindest-vorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikali-sche Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (Achtzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 159 vom 29.4.2004, S 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 184 vom 24.5.2004, S 1, geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfa-chung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21, berichtigt durch ABl. Nr. L 204 vom 4.8.2007, S 29, in der Fassung der Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (Achtzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 26.4.2008, S 88;8.die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvor-schriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikali-sche Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (Neunzehnte Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006, S 38, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21."13.Dem § 45 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:"Die Verpflichtung zur Bestellung ist vorrangig durch die Beschäftigung von Präventivfachkräften im Rahmen eines Dienstverhältnisses (eigene Präventivfachkräfte) zu erfüllen. Sind jedoch die dafür erforderlichen Möglichkeiten nicht gegeben, können auch externe Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner herangezogen werden."14.Im § 45 Abs. 2 wird das Zitat "ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001" durch das Zitat "ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes" ersetzt.15.Im § 45 Abs. 7 wird das Zitat "Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2002," durch das Zitat "Ärztegesetzes 1998" ersetzt.16.Im § 59 wird das Zitat "Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes (KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001" durch das Zitat "Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Ju-gendlichen 1987" ersetzt.17.Nach § 59 wird folgender § 59a eingefügt:"§ 59a
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils gelten-den Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzu-wenden:
-ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 221/2010;-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010;-Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2010;-Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009;-Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2008."
num: Artikel VI
paragraphs: Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
Es treten in Kraft:
1.Artikel I Z 35 (§ 205a Abs. 4 und 5 Oö. GDG 2002) rückwirkend mit 1. Jänner 2008;2.alle übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 2011.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags: Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer Dr. Pühringer