26. Bundesgesetz: 3. Novelle zum GSKVG 1971

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 36/1973 und BGBl. Nr. 172/1973 wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 3 ist der Ausdruck „Anlage 1" durch den Ausdruck „Anlage" zu ersetzen. 2. Im § 6 Abs. 1 und Abs. 3 ist jeweils der Ausdruck „Anlage 1" durch den Ausdruck „Anlage" zu ersetzen. 3. Im § 7 Abs. 3 lit. a 2. 3 ist der Ausdruck „§ 70 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „§ 70 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes" zu ersetzen. 4. a) § 18 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Für Selbstversicherte (§ 8) gilt ein Zwölftel des Gesamtbetrages der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 bezeichneten Einkunftsarten, und zwar der Einkünfte in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat fällt, drittvorangegangenen Kalenderjahr, als Beitragsgrundlage; Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz ist entsprechend anzuwenden." b) § 18 Abs. 4 und Abs. 5 haben zu lauten: „(4) Die Beitragsgrundlage beträgt unbeschadet des Abs. 5, wenn Einkünfte von weniger als 1386 S monatlich oder überhaupt keine Einkünfte vorliegen, 1386 S monatlich (Mindestbeitragsgrundlage). Die Beitragsgrundlage beträgt monatlich höchstens das 35fache der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung gemäß § 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. An die Stelle des Betrages von 1386 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1975, der unter Bedachtnahme auf § 32 f des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes) vervielfachte Betrag. (5) Für Pflichtversicherte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie für Selbstversicherte gemäß § 8, deren Einkünfte bei Beginn der Versicherung und in den folgenden zwei Kalenderjahren mangels Vorliegens der hiefür notwendigen Nachweise (§ 19) nicht festgestellt werden können, gilt als Beitragsgrundlage ein Betrag von 1932 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1975, der unter Bedachtnahme auf § 32 f des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes) vervielfachte Betrag." c) § 18 Abs. 6 zweiter Satz hat zu lauten: „Hiebei ist vom Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 genannten Einkunftsarten auszugehen, der in dem Einkommensteuerbescheid ausgewiesen ist, der die im Sinne des Abs. 1 heranzuziehenden Einkünfte betrifft; Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz ist entsprechend anzuwenden." 5. Im § 19 Abs. 1 ist der Ausdruck „bis 31. Dezember" durch den Ausdruck „bis 30. November" zu ersetzen. 6. a) § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Grundbeitrag beträgt 7,7 v. H. der jeweiligen Beitragsgrundlage." b) § 20 Abs. 2 wird aufgehoben. c) § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Familienbeitrag beträgt 1. für die Ehegattin (den Ehegatten) 50 v. H., 2. für sonstige Familienangehörige im Sinne des § 10 Abs. 2 a) vor Vollendung des 18. Lebensjahres 25 v. H., b) nach Vollendung des 18. Lebensjahres 100 v. H. des Grundbeitrages. Hiebei ist bei Pflichtversicherten nach § 2 Abs. 1 Z. 3 von einem Grundbeitrag auszugehen, der sich bei Anwendung des im Abs. 1 bestimmten Hundertsatzes auf die Pension einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulagen, jedoch ausschließlich der Ausgleichszulagenempfängern gebührenden Zuschläge von 30 S ergäbe." 7. § 21 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Für die Dauer des auf Grund des Wehrgesetzes zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes eines Versicherten bzw. eines familienversicherten Angehörigen (§ 10) ruht die Beitragspflicht des Wehrpflichtigen bzw. für den Wehrpflichtigen." 8. Nach § 32 ist ein § 32 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 32 a. (1) Die Aufwendungen des Versicherungsträgers für die Durchführung der im § 32 Abs. 1 Z. 1 genannten Aufgaben einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen haben sich in einem Rahmen zu bewegen, der 2 v. H. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen, ausgenommen die Beiträge für die Zusatzversicherung (§ 9), im letzten vorangegangenen Geschäftsjahr entspricht. (2) Wenn für ein Geschäftsjahr die im Abs. 1 genannten Aufwendungen und Kosten den dort bezeichneten Rahmen nicht erreichen, ist der Differenzbetrag einer gesonderten Rücklage zuzuführen. Diese Rücklage darf nur für die im Abs. 1 genannten Zwecke verwendet werden." 9. § 35 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die Anspruchsberechtigung der Selbstversicherten (§ 8) für sich, für ihre mitversicherten Familienangehörigen (§ 10) und für ihre Angehörigen (§ 36) auf Pflichtleistungen der Krankenversicherung entsteht zwei Monate nach Beginn der Selbst(Familien)versicherung, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt bereits eine Anspruchsberechtigung aus der Familienversicherung nach diesem Bundesgesetz (§ 10) bestanden hat." 10. § 39 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Für die vom Versicherungsträger gewährten Sachleistungen mit Ausnahme der Anstaltspflege und der mit dieser Leistung in Zusammenhang stehenden Transportkosten hat der Versicherte, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, 20 v. H. der dem Versicherungsträger erwachsenden Kosten als Kostenanteil zu ersetzen." 11. Im § 51 ist am Schluß der Z. 3 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Der Z. 3 ist folgende Z. 4 anzufügen: „4. vom Versicherten zu entrichtende Kostenanteile (§ 39)." 12. Im § 56 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „logopädisch-phoniatrische Behandlung" durch den Ausdruck „logopädisch-phoniatrisch- audiometrische Behandlung" und der Ausdruck „logopädisch-phoniatrischen Dienstes" durch den Ausdruck „logopädisch-phoniatrisch-audiometrischen Dienstes" zu ersetzen. 13. a) Im § 58 Abs. 1 haben an die Stelle des ersten Satzes folgende Sätze zu treten: „Brillen, orthopädische Schuheinlagen und Bruchbänder sind dem Versicherten für sich und seine Angehörigen in einfacher und zweckentsprechender Ausführung zu gewähren. Für die sonstigen notwendigen Heilbehelfe und Hilfsmittel werden die Kosten auf Rechnung des Versicherungsträgers bis zu einem Höchstausmaß von 4000 S übernommen." b) § 58 Abs. 2 wird aufgehoben. 14. § 60 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einem Heim für Genesende (§ 2 Abs. 1 Z. 3 Krankenanstaltengesetz), in einer Pflegeanstalt für Kranke (§ 2 Abs. 1 Z. 4 Krankenanstaltengesetz) oder in einer Sonderheilanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient." 15. § 68 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Sofern im Falle einer zu gewährenden Anstaltspflege der körperliche Zustand des Erkrankten oder die Entfernung seines Wohnsitzes seine Beförderung in die oder aus der Krankenanstalt erfordert, sind die notwendigen Kosten einer solchen Beförderung zur bzw. von der nächstgelegenen geeigneten Krankenanstalt vom Versicherungsträger zu übernehmen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Übernahme der notwendigen Kosten des Transportes von der Unfallstelle bis zur Wohnung." 16. Im § 100 Abs. 2 ist der Ausdruck „binnen einem Monat" durch den Ausdruck „binnen vier Monaten" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Im Jahr 1974 sind der Anwendung des § 32 a des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 8 die Einnahmen an Versicherungsbeiträgen der am 31. Dezember 1973 bestandenen Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen zugrunde zu legen.
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paragraphs: Artikel III Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z. 3 rückwirkend mit 1. Jänner 1973, im übrigen am 1. Jänner 1974 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser