Oberösterreich: Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2002

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:"§ 35a Besondere Pragmatisierungserfordernissefür Landesbedienstete, auf die das Oö. GG2001 anzuwenden ist§ 81a Familienhospizfreistellung§ 145 Auswirkung der Disziplinarstrafen"
2.Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Sofern in den einzelnen Bestimmungen keine besondere Regelung getroffen wird, gilt dieses Landesgesetz für Beamte, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 (Oö. GG 2001) und für Beamte, auf die das Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Oö. LGG) anzuwenden ist."
3.§ 4 Abs. 2 bis 5 lauten:
"(2) Für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, umfasst die Verwendungsgruppe gleichartige Verwendungen bzw. Verwendungen mit gleichartiger Vor(Aus)bildung.
(3) Für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, umfasst die Verwendung Dienstposten innerhalb einer Verwendungsgruppe mit ähnlicher facheinschlägiger Vor(Aus)bildung und weist auf die fachliche Tätigkeit des Beamten hin.
(4) Für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, stellt die Dienstklasse dienst- und besoldungsrechtliche Merkmale des Beamten fest.
(5) Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, sind zugeordnet:
1.der Verwendungsgruppe A (Höherer Dienst) die Dienstklassen III bis IX;2.der Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst) die Dienstklassen II bis VII;3.der Verwendungsgruppe C (Fachdienst) die Dienstklassen I bis V;4.der Verwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst) die Dienstklassen I
bis IV;
5.der Verwendungsgruppe E (Hilfsdienst) die Dienstklassen I bis
III."
4.§ 6 Abs. 2 Z. 3 lautet:"3.a)die Funktionslaufbahn, der der Dienstpostenangehört oderb)bei Beamten, auf die das Oö. LGG anzuwen-den ist, die Verwendungsgruppe, die Verwen-dung und die Dienstklasse, denen der Dienst-posten angehört;"
5.Der bisherige § 11 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)";
folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist."
6. Der bisherige § 12 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist."
7. § 14 Abs. 3 lautet:
"(3) Beim Beamten des Ruhestands wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch die
1.Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche (§ 149 Z. 5) oder2.Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenna)die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oderb)die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate
übersteigt."
8.§ 14 Abs. 6 letzter Satz lautet:
"§ 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 Oö. GG 2001 bzw. § 13a Abs. 2 und § 13b Abs. 4 Oö. LGG sind sinngemäß anzuwenden."
9.§ 20 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied einer Prüfungskommission sind in der Prüfungsordnung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Prüfung festzusetzen. Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen und ihre Stellvertreter müssen der Verwendungsgruppe A oder einer gleichwertigen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe bzw. bei Beamten, auf die das Oö. GG 2001 anzuwenden ist, einer gleichwertigen Funktionslaufbahn angehören. Stehen solche Beamte nicht zur Verfügung, haben die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen und ihre Stellvertreter der höchsten verfügbaren Verwendungsgruppe bzw. bei Beamten, auf die das Oö. GG 2001 anzuwenden ist, der höchsten verfügbaren Funktionslaufbahn anzugehören."
10.Im § 21 Abs. 1 Z. 1 wird nach dem Wort "Ernennungserfordernissen" die Wortfolge "bzw. Verwendungsvoraussetzungen" eingefügt.
11.Der bisherige Text des § 26 erhält die Absatzbezeichnung "(2)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Der nachstehende Absatz gilt nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist."
12. § 28 Abs. 1 lautet:
"(1) Für Inländer und für sonstige Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrags im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, gelten hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse und der Einreihung ergänzend die Abs. 2 bis 6, sofern die Anerkennung nicht nach speziellen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat."
13.Im § 28 Abs. 3 wird das Zitat "2000/5/EG vom 25. Februar 2000, ABl. Nr. L 54 vom 26.2.2000, S. 42" durch das Zitat "2001/19/EG vom 14. Mai 2001, ABl. Nr. L 206 vom 31.7.2001, S. 1" ersetzt.
14.Im § 28 Abs. 4 Z. 2 wird das Zitat "nach Art. 4 der Richtlinie 89/48/EWG bzw. Art. 4, 5, 7 oder 8 der Richtlinie 92/51/EWG" durch das Zitat "gemäß der Richtlinie 89/48/EWG bzw. der Richtlinie 92/51/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG" ersetzt.
15.Der bisherige § 29 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist."
16. Der bisherige § 30 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist."
17. Der bisherige § 31 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist."
18. Der bisherige § 32 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist."
19. Der bisherige Text des § 33 erhält die Absatzbezeichnung "(2)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Der nachstehende Absatz gilt nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist."
20. Der bisherige § 34 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist."
21. Der bisherige § 35 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist."
22.Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:"§ 35a
Besondere Pragmatisierungserfordernisse für Landesbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 anzuwenden ist
Als Beamter, auf den das Oö. GG 2001 anzuwenden ist, darf ernannt werden, wer die durch Verordnung (§ 21 Oö. GG 2001) festgesetzten Verwendungsvoraussetzungen erfüllt und die nach den Prüfungsordnungen (§ 19) vorgesehene Dienstprüfung abgelegt hat."
23.§ 36 lautet:
"§ 36
Amtstitel
(1) Für Beamte, auf die das Oö. GG 2001 anzuwenden ist, kann die Landesregierung durch Verordnung Amtstitel festlegen. Dabei ist auf die Abstufung nach Funktionslaufbahnen und Verwendungen Bedacht zu nehmen.
(2) Beamte der Allgemeinen Verwaltung, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, haben das Recht,
Amtstitel zu führen. Diese sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen. Dabei ist auf die Abstufung nach Verwendungsgruppen, Dienstklassen bzw. Gruppen von Dienstklassen und auf die Verwendungserfordernisse Bedacht zu nehmen.
(3) Der Beamte oder Bewerber um die Pragmatisierung kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Dienstbehörde auf das Recht, Amtstitel zu führen, verzichten.
(4) Beamte führen die Amtstitel, soweit dies sprachlich möglich ist, in der jeweils geschlechtsspezifischen Form."
24. Der bisherige § 37 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist."
25. § 42 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Bestimmungen über die Dienstbeurteilung sind auf Lehrer mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
1.Im Fall einer Anlassbeurteilung gemäß § 97 Abs. 1 ist der Lehrer für das Semester zu beurteilen, in dem der Anlass liegt.2.Wird ein Leistungshinweis nach § 99 Abs. 2 erteilt, umfasst der Beurteilungszeitraum das Semester, in dem der Leistungshinweis erteilt wurde, sowie das darauffolgende Semester."
26.Nach § 43 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a angefügt:
"(2a) Die Landesregierung kann die Anrechnung der Unterrichtsstunden in den einzelnen Unterrichtsgegenständen mit Werteinheiten, die Abgeltung oder die Einrechnung von Nebenleistungen oder dergleichen in die Lehrverpflichtung und eine allfällige Lehrpflichtermäßigung für die Leitertätigkeit durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Schulbetriebes festsetzen."
27.§ 44 Abs. 1 letzter Satz lautet:"§ 36 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß."
28.Dem § 58 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a angefügt:
"(6a) Die Nebenbeschäftigung darf erst nach erteilter Genehmigung oder nach Ablauf der Frist des Abs. 6 ausgeübt werden. Wird die Entgeltsgrenze bei einer bereits zulässigerweise ohne Genehmigung ausgeübten Nebenbeschäftigung erstmals erreicht, besteht ab diesem Zeitpunkt Genehmigungspflicht, wobei die Nebenbeschäftigung in diesem Fall jedenfalls bis zur Entscheidung der Dienstbehörde ausgeübt werden darf."
29. § 64f Abs. 1 lautet:
"(1) Die §§ 64a bis 64d und 64e Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf
a)Beamte mit leitender Funktion, deren Mehrleistungen in zeitlicher Hinsicht durch eine pauschalierte Nebengebühr als abgegolten gelten, oderb)Beamte mit leitender Funktion, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, deren Mehrleistungen in zeitlicher Hinsicht durch eine Zulage oder pauschalierte Nebengebühr als abgegolten gelten."
30.§ 70 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Dienstbehörde hat auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung nach § 67 zu verfügen, wenn der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach §§ 15h und 15i MSchG bzw. §§ 13 und 13a Oö. MSchG oder nach §§ 9 und 10 Oö. VKG in Anspruch nimmt oder es im Fall des § 67 Abs. 3 Z. 2 der Beamte begehrt."
31.Dem § 72 Abs. 1 Z. 2 lit. c wird die Wortfolge "für den Beamten" durch die Wortfolge "für den Beamten, auf den das Oö. LGG anzuwenden ist" ersetzt.
32.§ 72 Abs. 7 letzter Satz lautet:"Zeiten, die dem Beamten, auf den das Oö. LGG anzuwenden ist, wegen der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe anrechenbar wären."
33.Nach § 81 soll folgender § 81a eingefügt werden:"§ 81a
Familienhospizfreistellung
(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinn des § 84 Abs. 2 sowie von Schwiegereltern und Schwiegerkindern für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
1.Dienstplanerleichterung (z.B. Diensttausch, Einarbeitung) oder2.Herabsetzung der Wochendienstzeit in dem von ihm beantragten
prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder
3.gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge zu gewähren. Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der Wochendienstzeit sind § 68 und § 70 Abs. 1 und 2 anzuwenden. Dem Beamten ist auf sein Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Der Beamte hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(3) Die Dienstbehörde hat über die vom Beamten beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) des Beamten anzuwenden.
(5) Das Land kann Beamten, die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) eine Familienhospizfreistellung im Sinn dieses Landesgesetzes gegen gänzlichen Entfall der Bezüge (Abs. 1 Z. 3) in Anspruch nehmen, eine Geldzuwendung gewähren.
(6) Auf die Gewährung von Geldzuwendungen nach Abs. 5 besteht kein Rechtsanspruch. Geldzuwendungen gemäß § 38j des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sind zu berücksichtigen.
(7) Die Landesregierung hat Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über Geldzuwendungen nach Abs. 5 bestimmt wird."
34. § 89 Abs. 1 bis 3 lauten:
"(1) Jeder Beamte, der nicht vom Dienst freigestellt, außer Dienst gestellt oder suspendiert ist, ist in einer Dienststelle mit der Wahrnehmung von Aufgaben zu betrauen, die grundsätzlich seiner Funktionslaufbahn bzw. seiner Verwendungsgruppe und Dienstklasse entsprechen.
(2) Mit seiner Zustimmung und wenn er die Eignung hiefür aufweist, kann der Beamte zur Besorgung von Aufgaben herangezogen werden, die regelmäßig von Beamten einer höheren Funktionslaufbahn bzw. einer höheren Verwendungsgruppe oder einer höheren Dienstklasse ausgeübt werden, falls entsprechend eingestufte, für diese Verwendung geeignete Beamte nicht zur Verfügung stehen.
(3) Der Beamte ist verpflichtet, vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den Dienstverrichtungen der betreffenden Funktionslaufbahn bzw. der betreffenden Dienstklasse oder Verwendungsgruppe gehören, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist."
35.§ 93a lautet:"§ 93a
Abberufung von einer leitenden Funktion
Endet der Zeitraum einer befristet zugeordneten leitenden Funktion
im Sinn des § 8 oder § 13 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 ohne Weiterbestellung oder wird der Inhaber der Funktion nach § 12 Abs. 7 Z. 2 oder § 17 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen und verbleibt der Beamte im Dienststand, ist er unter Anwendung der §§ 91 bis 93 mit einem min-destens gleichwertigen Aufgabengebiet zu betrauen wie das, welches er vor seiner Betrauung mit der leitenden Funktion innehatte. Ein Beamter, auf den das Oö. LGG anzuwenden ist, ist in diesem Fall auf einem mindestens gleichwertigen Dienstposten zu verwenden wie dem, welchen er vor seiner Betrauung mit der leitenden Funktion innehatte."
36.Im § 94 Abs. 5 erster Satz tritt anstelle des Verweises "§ 21 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes" der Verweis "§ 39 Oö. GG 2001 bzw. § 21 Oö. LGG".
37.§ 94 Abs. 5 zweiter Satz lautet:
"Im Fall des Verzichts gelten die von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen, soweit sie nicht Reise-kostenersätze sind, als Vergütungen und Zuschüsse gemäß § 39 Oö. GG 2001 bzw. als Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 Oö. LGG."
38.§ 97 lautet:
"§ 97
Dienstbeurteilung
(1) Bei Vorliegen eines besonderen Anlasses kann von Amts wegen eine Dienstbeurteilung erfolgen (Anlassbeurteilung), wobei als Beurteilungszeitraum mindestens die letzten sechs Kalendermonate - einschließlich des Monats, in den der Anlass gefallen ist - heranzuziehen sind. Anlassbeurteilungen sind, sofern nicht ein Leistungshinweis erfolgt, unverzüglich vorzunehmen.
(2) Eine Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung ist nur zulässig, wenn der Beamte im Beurteilungszeitraum an mindestens 30 Arbeitstagen Dienst versehen hat.
(3) Von einer Dienstbeschreibung und einer Dienstbeurteilung ist Abstand zu nehmen, wenn sich die Dienstleistung des Beamten ausschließlich aus nicht in seinem Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat.
(4) Würden sich Beurteilungszeiträume überschneiden, verkürzt sich der Beurteilungszeitraum für die nachfolgende Dienstbeurteilung entsprechend. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Der Beamte ist auf seinen Antrag unter Beachtung der Frist des § 102 Abs. 2 zu beurteilen, wenn er geltend macht, dass für einen Beurteilungszeitraum, für den er nicht nach Abs. 1 beurteilt worden ist, eine bessere als die letzte Dienstbeurteilung angemessen sei (Antragsbeurteilung). Die Beurteilung hat für einen Beurteilungszeitraum zu erfolgen, in dem zumindest die Hälfte des Beurteilungszeitraums Dienst versehen wurde."
39. § 99 lautet:
"§ 99
Leistungshinweis
(1) Lässt die Leistung eine auf nicht entsprechend bzw. bei Beamten, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, eine auf nicht zufriedenstellend lautende Dienstbeurteilung erwarten, ist der Beamte vom zuständigen Vorgesetzten schriftlich und unverzüglich darauf hinzuweisen. Bei Beamten, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, hat ein Leistungshinweis auch dann zu erfolgen, wenn die Dienstleistung des Beamten in einer die Dienstbeschreibung beeinflussenden Weise nachgelassen hat.
(2) Ist ein Leistungshinweis nach Abs. 1 erfolgt, ist der Beamte nach sechs Kalendermonaten von Amts wegen für die letzten zwölf Kalendermonate zu beurteilen. § 97 Abs. 2, 3 und 4 gelten sinngemäß."
40. Im § 102 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Die Dienstbeurteilung von Beamten, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, hat zu lauten:
1.sehr zufriedenstellend, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;2.zufriedenstellend, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes notwendige Maß in fachlicher und persönlicher Hinsicht überwiegend erreicht wird;3.wenig zufriedenstellend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes notwendige Mindestmaß in fachlicher und persönlicher Hinsicht gerade noch erreicht wird;4.nicht zufriedenstellend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes notwendige Mindestmaß in fachlicher und persönlicher Hinsicht nicht erreicht wird.Die Dienstbeurteilung ist kein Bescheid."
41.§ 102 Abs. 2 lautet:
"(2) Lautet die Dienstbeurteilung auf nicht entsprechend bzw. bei Beamten, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, auf nicht zufriedenstellend, wenig zufriedenstellend oder zufriedenstellend, ist eine neuerliche Beurteilung frühestens nach Ablauf von sechs Monaten ab Zustellung der Mitteilung nach Abs. 3 zulässig."
42. § 103 Abs. 1 lautet:
"(1) Wurde der Beamte mit nicht entsprechend beurteilt oder wurde der Beamte, auf den das Oö. LGG anzuwenden ist, mit nicht zufriedenstellend, wenig zufriedenstellend oder zufriedenstellend beurteilt, hat die Beurteilungskommission auf Antrag des Beamten die Dienstbeurteilung zu überprüfen und mit Bescheid die endgültige Dienstbeurteilung festzusetzen. Wurde der Beamte in zwei aufeinander folgenden Dienstbeurteilungen mit nicht entsprechend beurteilt oder wurde der Beamte, auf den das Oö. LGG anzuwenden ist, in zwei aufeinander folgenden Dienstbeurteilungen mit nicht zufriedenstellend beurteilt, hat die Beurteilungskommission von Amts wegen die letzte Dienstbeurteilung zu überprüfen und mit Bescheid die endgültige Dienstbeurteilung festzusetzen."
43.Im § 104 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:"Bei Beamten, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, hat die Beurteilungskommission festzustellen, ob der Beamte im Beurteilungszeitraum seinen Dienst sehr zufriedenstellend, zufriedenstellend, wenig zufriedenstellend oder nicht zufriedenstellend verrichtet hat."
44.§ 104 Abs. 3 zweiter Satz lautet:"Der Vorsitzende und die für diesen bestellten Ersatzmitglieder müssen rechtskundig sein."
45.§ 105 lautet:"§ 105
Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolgs
Der Beamte, der in zwei aufeinander folgenden Dienstbeurteilungen mit nicht entsprechend beurteilt wurde, bzw. der Beamte, auf den das Oö. LGG anzuwenden ist und der in zwei aufeinander folgenden Dienstbeurteilungen mit nicht zufriedenstellend beurteilt wurde, ist nach Rechtskraft der zweiten Dienstbeurteilung mit Bescheid der Dienstbehörde zu entlassen."
46.§ 107 Abs. 5 lautet:
"(5) Der Beamte kann, wenn die letzte Dienstbeurteilung auf nicht entsprechend lautet bzw. bei einem Beamten, auf den das Oö. LGG anzuwenden ist, auf nicht zufriedenstellend lautet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres, auf das sich die Dienstbeurteilung bezieht, aus dienstlichen Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Der Rechtskraft der Dienstbeurteilung ist die Endgültigkeit des Beurteilungsergebnisses im Sinn des § 102 Abs. 4 gleichzuhalten."
47. § 109 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Wiederaufnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte
1.im Fall des Abs. 1 das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und es wahrscheinlich ist, dass er noch für mindestens fünf Jahre seine dienstlichen Aufgaben versehen kann, oder2.in sonstigen Fällen der Wiederaufnahme zustimmt.
Ein Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme in den Dienststand
besteht nicht."
48.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck
"Kinderzulage" durch den Ausdruck "Kinderbeihilfe" ersetzt:
-im § 115 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4;-im § 131 Abs. 3;-im § 146 Abs. 2 Z. 2;-im § 149 Z. 2, 3 und 4.
49.§ 144 Abs. 3 entfällt.
50.§ 145 lautet:
"§ 145
Auswirkung der Disziplinarstrafen
Hat der Beamte innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden."
51.§ 151 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998;-Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2001;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001;-Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2000;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2002;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2001;-Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2001;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;
-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2002;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2001;-Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2002;-Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2001;-Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001."
52.§ 155a Abs. 1 und 2 entfallen; die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung "(1)" und "(2)".
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/2002, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den
nachstehenden Bestimmungen:
"§ 18 Monatsbezug und Monatsentgelt
§ 44 entfallen
§ 45 Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhält-
nisses
§ 46 entfallen
§ 47a Familienhospizfreistellung
§ 71a Dienstbeurteilung der Vertragslehrer"
2. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Sofern in den einzelnen Bestimmungen dieses Landesgesetzes keine besondere Regelung getroffen wird, gilt dieses Landesgesetz auch für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 (Oö. GG 2001) anzuwenden ist."
3.Im § 2 Abs. 2 Z. 1 wird das Zitat "Gehaltskassengesetz 1959" durch das Zitat "Gehaltskassengesetz 2002" ersetzt.
4.Im § 3 Abs. 5 wird die Wortfolge "in den Fällen der §§ 29, 34, 44 und 45" durch die Wortfolge "in den Fällen der §§ 29, 34 und 45" ersetzt.
5.§ 3a Abs. 1 lautet:
"(1) Für Inländer und für sonstige Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrags im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, gelten hinsichtlich der Einreihung ergänzend die nachstehenden Abs. 2 bis 6, sofern die Anerkennung nicht nach speziellen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat."
6.Im § 3a Abs. 3 wird das Zitat "2000/5/EG vom 25. Februar 2000, ABl. Nr. L 54 vom 26.2.2000, S. 42" durch das Zitat "2001/19/EG vom 14. Mai 2001, ABl. Nr. L 206 vom 31.7.2001, S. 1" ersetzt.7.Im § 3a Abs. 4 wird das Zitat "nach Art. 4 der Richtlinie 89/48/EWG bzw. Art. 4, 5, 7 oder 8 der Richtlinie 92/51/EWG" durch das Zitat "gemäß der Richtlinie 89/48/EWG bzw. der Richtlinie 92/51/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG" ersetzt.
8.§ 12 Abs. 6 lautet:
"(6) Abs. 5 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertragsbedienstete auf alle ihm aus Anlass der Entsendung nach § 39 Oö. GG 2001 bzw. § 21 Oö. LGG und nach dem Oö. Landes-Reisegebührengesetz ge-bührenden Leistungen schriftlich verzichtet; ein teilweiser Verzicht ist unzulässig. Im Fall des Verzichts gelten die von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen, soweit sie nicht Reisekostenersätze sind, als Vergütungen und Zuschüsse gemäß § 39 Oö. GG 2001 bzw. als Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21
Oö. LGG. Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist. Der Verzicht oder ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab dem dem Einlangen folgenden Monatsersten wirksam; langen sie an einem Monatsersten ein, dann ab diesem."
9. Dem § 14 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a angefügt:
"(7a) Die Nebenbeschäftigung darf erst nach erteilter Genehmigung oder nach Ablauf der Frist des Abs. 7 ausgeübt werden. Wird die Entgeltsgrenze bei einer bereits zulässigerweise ohne Genehmigung ausgeübten Nebenbeschäftigung erstmals erreicht, besteht ab diesem Zeitpunkt Genehmigungspflicht, wobei die Nebenbeschäftigung in diesem Fall jedenfalls bis zur Entscheidung des Dienstgebers ausgeübt werden darf."
10. Der bisherige § 15 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
11.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Kinderzulage" durch den Ausdruck "Kinderbeihilfe" ersetzt:-im § 15 Abs. 1 und 3;-im § 20 Abs. 5;-im § 21 der bisherige Abs. 1 und 5;-im § 26 Abs. 2;-im § 27 Abs. 2;-im § 28 Abs. 2;-im § 45 Abs. 2;-im § 69 Abs. 2 und 3;-im § 72 Abs. 3;-im § 72b Abs. 2 und 5.
12.Der bisherige § 16 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)";
folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
13. Der bisherige Text des § 17 erhält die Absatzbezeichnung "(2)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Der nachstehende Absatz gilt nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
14.Die Überschrift von § 18 lautet: "Monatsbezug und Monatsentgelt"
15.Der bisherige § 18 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Abs. 1a und 5 gelten nur für Vertragsbediens-tete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
16. § 18 Abs. 2, 3 und 4 lauten:
"(2) Der Monatsbezug (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1 bzw. mit der Gehaltsstufe 1.
(3) Der Monatsbezug (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach der Entlohnungsstufe 1 bzw. Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrags zwischen den Entlohnungsstufen 2 und 1 bzw. Gehaltsstufen 2 und 1 zu bemessen.
(4) Der Monatsbezug (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. das Monatsentgelt ist für den Fall der Festlegung, dass für die Aufnahme als Vertragsbediensteter ein Lebensalter von mindestens 15 Jahren ausreicht (§ 3 Abs. 4 zweiter Satz), abweichend von den Abs. 2 und 3 unter Bedachtnahme auf Abs. 1a angemessen festzusetzen."
17. Der bisherige § 19 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
18. Der bisherige § 20 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
19. Der bisherige § 21 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
20. Der bisherige § 21a Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
21.Im § 21a Abs. 3 wird der Ausdruck "drei Monate" durch den Ausdruck "binnen drei Monaten" ersetzt.
22.Der bisherige § 22 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
23. § 23f Abs. 1 lautet:
"(1) Die §§ 23a bis 23d und 23e Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf
a)Vertragsbedienstete mit leitender Funktion, deren Mehrleistungen in zeitlicher Hinsicht durch eine pauschalierte Nebengebühr als abgegolten gelten, oderb)Vertragsbedienstete mit leitender Funktion, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist, deren Mehrleistungen in zeitlicher Hinsicht durch eine Zulage oder pauschalierte Nebengebühr als abgegolten gelten."
24.§ 25b Abs. 8 lautet:
"(8) § 15 Oö. GG 2001 gilt unter Anwendung des § 28 Abs. 2 sinngemäß. Bei Vertragsbediensteten, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist, gelten § 13 Abs. 11, 12 und 13 erster und zweiter Satz Oö. LGG unter Anwendung des § 28 Abs. 2 sinngemäß."
25. Der bisherige Text des § 26 erhält die Absatzbezeichnung "(2)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Der nachstehende Absatz gilt nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
26. § 27 Abs. 1 lautet:
"(1) Bei Vertragsbediensteten, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist, richtet sich der Anspruch auf die im § 15 genannten Zulagen, sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen und aus § 20 nicht anderes ergibt, nach den für Landesbeamte geltenden Bestimmungen."
27.§ 27 Abs. 3 erster Satz lautet:"Für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist, kann die Landesregierung durch Verordnung vorsehen, dass eine Leistungszulage erst bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gewährt wird."
28.§ 27 Abs. 4 und 5 lauten:
"(4) Bei Vertragsbediensteten, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist, gebührt die Verwaltungsdienstzulage den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II.
(5) Bei Vertragsbediensteten, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist, ist auf die Festsetzung der Höhe der Zulagen § 18 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden."
29. Der bisherige § 28 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
30.Im § 29 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge "das Monatsentgelt und die Kinderzulage" durch die Wortfolge "den Monatsbezug (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. das Monatsentgelt und die Kinderbeihilfe" ersetzt.
31.Im § 29 Abs. 3 wird die Wortfolge "des Monatsentgeltes, der Kinderzulage" durch die Wortfolge "des Monatsbezugs (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. des Monatsentgelts, der Kinderbeihilfe" ersetzt.
32.Im § 29 Abs. 7 wird die Wortfolge "das Monatsentgelt und die Kinderzulage" durch den Ausdruck "der Monatsbezug (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. das Monatsentgelt und die Kinderbeihilfe" ersetzt.
33.Der bisherige § 31 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
34. Der bisherige § 32 Abs. 1 erhält die Absatzbezeichnung "(1a)"; folgender Abs. 1 wird vorangestellt:
"(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Vertragsbedienstete, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist."
35.§ 34 Abs. 4 Z. 1 lautet:"1.einer Karenz oder eines Karenzurlaubs oder"
36.§ 34 Abs. 6 letzter Satz lautet:"Bei Vertragsbediensteten, auf die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist, sind Zeiten, die dem Vertragsbediensteten wegen der Überstellung in eine höhere Entlohnungsgruppe nicht angerechnet wurden, für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe anrechenbar wären."
37.Im § 40 Abs. 3 wird die Wortfolge "des Monatsentgeltes" durch die Wortfolge "des Monatsbezugs (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. des Monatsentgelts" ersetzt.
38.§ 44 und § 46 entfallen.39.§ 45 lautet:"§ 45
Ansprüche bei Beendigung des Dienst-verhältnisses
(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entsprechenden Erholungsurlaub. Bereits verbrauchter Erholungsurlaub dieses Kalenderjahres ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen.
(2) Bemessungsbasis der Ersatzleistung sind der Monatsbezug (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. das Monatsentgelt und die Kinderbeihilfe, die für den Zeitraum des gesamten Erholungsurlaubs dieses Kalenderjahres gebühren würden. Bei der Ermittlung der Bemessungsbasis ist von der am Ende des Dienstverhältnisses erreichten besoldungsrechtlichen Stellung des Vertragsbediensteten auszugehen. Die Ersatzleistung gebührt in dem Ausmaß der Bemessungsbasis, das dem Verhältnis des aliquoten Urlaubsausmaßes unter Anrechnung bereits verbrauchten Erholungsurlaubs gemäß Abs. 1 zum vol-len Urlaubsausmaß entspricht.
(3) Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Vertragsbedienstete ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Land übernommen wird.
(4) Bei einem bereits erfolgten Verbrauch des Erholungsurlaubs über das aliquote Ausmaß hinaus ist der zu viel empfangene Monatsbezug (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. das zu viel empfangene Monatsentgelt und die zu viel empfangene Kinderbeihilfe vom Vertragsbediensteten nicht zurückzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch
1.unberechtigten vorzeitigen Austritt oder2.verschuldete Entlassung.
(5) Für nicht verbrauchten Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren gebührt eine Ersatzleistung in der Höhe des Monatsbezugs (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. des Monatsentgelts und der Kinderbeihilfe, die dem Vertragsbediensteten während des Erholungsurlaubs zugekommen wären, wenn er diesen in dem Kalenderjahr verbraucht hätte, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Für bereits verfallenen Erholungsurlaub gebührt keine Ersatzleistung.
(6) Endet das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß MSchG oder VKG durch
1.Entlassung ohne Verschulden des Vertragsbediensteten,2.begründeten vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten,3.Kündigung durch den Dienstgeber oder4.einvernehmliche Auflösung,
ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinn des Abs. 2 jenes Beschäftigungsausmaß zu Grunde zu legen, das in dem Kalenderjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, für den Vertragsbediensteten überwiegend maßgebend war.
(7) Die Ersatzleistung nach den Abs. 1, 2, 5 und 6 gebührt den Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod des Vertragsbediensteten endet."
40. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:
"§ 47a
Familienhospizfreistellung
(1) Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinn des § 50 Abs. 2 sowie von Schwiegereltern und Schwiegerkindern für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
1.Dienstplanerleichterung (z.B. Diensttausch, Einarbeitung) oder2.Herabsetzung der Wochendienstzeit in dem von ihm beantragten
prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder
3.gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge zu gewähren. Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der Wochendienstzeit sind § 68 und § 70 Abs. 1 und 2 Oö. LBG sinngemäß anzuwenden. Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Der Vertragsbedienstete hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen des Dienstgebers ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(3) Über die vom Vertragsbediensteten beantragte Maßnahme ist innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) des Vertragsbediensteten anzuwenden.
(5) Das Land kann Vertragsbediensteten, die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) eine Familienhospizfreistellung im Sinn dieses Landesgesetzes gegen gänzlichen Entfall der Bezüge (Abs. 1 Z. 3) in Anspruch nehmen, eine Geldzuwendung gewähren.
(6) Auf die Gewährung von Geldzuwendungen nach Abs. 5 besteht kein Rechtsanspruch. Geldzuwendungen gemäß § 38j des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sind zu berücksichtigen.
(7) Die Landesregierung hat Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über Geldzuwendungen nach Abs. 5 bestimmt wird.
(8) Die Abs. 1 bis 7 sind abweichend vom § 2 auf alle vertraglichen Bediensteten des Landes anzuwenden, ausgenommen Bedienstete gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 und 3."
41. § 54 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Bei Kündigung durch den Dienstgeber sind dem Vertragsbediensteten auf sein Verlangen während der Kündigungsfrist wöchentlich mindes-tens acht Arbeitsstunden zum Aufsuchen eines neuen Dienstpostens ohne Schmälerung des Entgelts frei zu geben. Bei Teilzeitbeschäftigung ist mindes-tens die dem Beschäftigungsausmaß entsprechende Stundenzahl frei zu geben.
(3) Ansprüche nach Abs. 2 bestehen nicht, wenn
1.der Vertragsbedienstete einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat und2.eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde."
42.Im § 56 Abs. 8 Z. 1 und 2 wird die Wortfolge "Monatsentgelte (samt allfälligen Kinderzulagen)" durch die Wortfolge "Monatsbezüge (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. Monatsentgelte - samt allfälligen Kinderbeihil-fen -" ersetzt.
43.Im § 56 Abs. 9 wird die Wortfolge "Monatsentgeltes und der Kinderzulage" durch die Wortfolge "Monatsbezugs (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. Monatsentgelts und der Kinderbeihilfe" ersetzt.
44.Im § 56 Abs. 10 und 11 wird jeweils das Wort "Monatsentgelts" durch die Wortfolge "Monatsbezugs (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. Monatsentgelts" ersetzt.
45.Im § 56 Abs. 13 wird die Wortfolge "Monatsentgeltes und der Kinderzulage" durch die Wortfolge "Monatsbezugs (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. Monatsentgelts und der Kinderbeihilfe" ersetzt.
46.§ 56 Abs. 15 lautet:
"(15) Endet das Dienstverhältnis während oder mit Ablauf eines Bildungskarenzurlaubs und gebührt eine Abfertigung, sind für die Berechnung der Abfertigung der bzw. das für den letzten Monat vor Antritt des Bildungskarenzurlaubs gebührende Monatsbezug (§ 4 Abs. 1 Oö. GG 2001) bzw. Monatsentgelt und die Kinderbeihilfe zu Grunde zu legen."
47. Dem § 56 wird folgender Abs. 17 angefügt:
"(17) Endet das Dienstverhältnis während oder mit Ablauf einer Familienhospizfreistellung nach § 47a Abs. 1 Z. 2 oder Z. 3, gelten die Abs. 15 bzw. 16 sinngemäß."
48. § 60 Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Endet der Zeitraum einer befristet zugeordneten leitenden Funktion im Sinn des § 8 oder § 13 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 ohne Weiterbestellung und verbleibt der Vertragsbedienstete in seinem unbefristeten Dienstverhältnis zum Land Ober-österreich, ist er mindestens gleichwertig zu verwenden, wie er vor seiner Betrauung mit der leitenden Funktion verwendet wurde.
(2) Unterbleibt eine solche Verwendung, gilt der Vertragsbedienstete ab dem Zeitpunkt der Beendigung der leitenden Funktion so verwendet, wie er unmittelbar vor seiner Betrauung mit der leitenden Funktion verwendet wurde."
49. § 60a lautet:
"§ 60a
Dienstbeurteilung
(1) Bei Vorliegen eines besonderen Anlasses kann von Amts wegen eine Dienstbeurteilung erfolgen (Anlassbeurteilung), wobei als Beurteilungszeitraum mindestens die letzten sechs Kalendermonate - einschließlich des Monats, in den der Anlass gefallen ist - heranzuziehen sind, sofern das Dienstverhältnis nicht ohnedies kürzer als sechs Kalendermonate befristet ist. Anlassbeurteilungen sind, sofern nicht ein Leistungshinweis erfolgt, unverzüglich vorzunehmen.
(2) Eine Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung ist nur zulässig, wenn der Vertragsbedienstete im Beurteilungszeitraum an mindestens 30 Arbeitstagen Dienst versehen hat.
(3) Von einer Dienstbeschreibung und einer Dienstbeurteilung ist Abstand zu nehmen, wenn sich die Dienstleistung des Vertragsbediensteten aus-schließlich aus nicht in seinem Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat.
(4) Würden sich Beurteilungszeiträume überschneiden, verkürzt sich der Beurteilungszeitraum für die nachfolgende Dienstbeurteilung entsprechend. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Der Vertragsbedienstete ist über sein Ansuchen unter Beachtung der Frist des § 60f Abs. 2 zu beurteilen, wenn er geltend macht, dass für einen Beurteilungszeitraum, für den er nicht nach Abs. 1 beurteilt worden ist, eine bessere als die letzte Dienstbeurteilung angemessen sei (Antragsbeurteilung). Die Beurteilung hat für einen Beurteilungszeitraum zu erfolgen, in dem zumindest die Hälfte des Beurteilungszeitraums Dienst versehen wurde."
50. § 60c Abs. 2 lautet:
"(2) Ist ein Leistungshinweis nach Abs. 1 erfolgt, ist der Vertragsbedienstete nach sechs Kalender-monaten von Amts wegen für die letzten zwölf Kalendermonate zu beurteilen. § 60a Abs. 2, 3 und 4 gelten sinngemäß."
51.Im § 62 Abs. 4 werden vor den Worten "die Einrechnung" die Worte "die Abgeltung oder" eingefügt.52.§ 64a Abs. 5 und 6 lauten:
"(5) Das Monatsentgelt der Vertragslehrer der Entlohnungsgruppen msl beträgt:
(6) Die Landesregierung ist ermächtigt, die im Abs. 5 genannten Beträge unter Bedachtnahme auf die mit der Einreihung verbundenen Tätigkeiten und auf die budgetäre Situation des Landes Oberösterreich durch Verordnung wie folgt zu erhöhen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über die Höhe des Monatsentgelts zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Dienstgebervertretern auf Bundesebene, dann ist bei der Festsetzung auf diese Vereinbarung Bedacht zu nehmen, wobei gegenüber dem Bundesdienst keine Schlechterstellung erfolgen darf;2.liegt eine Vereinbarung nach Z. 1 nicht vor, ist bei der Festsetzung auf eine Vereinbarung über die Höhe des Monatsentgelts zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Dienstgebervertretern auf Landesebene Bedacht zu nehmen."
53.Im § 68 Abs. 1 entfallen die Worte "in der für Landesbeamte geltenden Fassung".
54.Im § 68 Abs. 2 wird das Zitat "§ 61 Abs. 7 Z. 2 Oö. Landes-Gehaltsgesetz" durch das Zitat "§ 61 Abs. 12 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956" ersetzt.
55.Im § 69 Abs. 7 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:"Werden die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers wegen weiterer Einkünfte nur in vermindertem Ausmaß tatsächlich ausbezahlt, ist für die Berechnung des Ergänzungsbetrages die Höhe der nicht gekürzten Barleistungen maßgeblich."
56.Nach § 71 wird folgender § 71a eingefügt:"§ 71a
Dienstbeurteilung der Vertragslehrer
Die Bestimmungen über die Dienstbeurteilung sind auf Vertragslehrer
mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
1.Im Fall einer Anlassbeurteilung gemäß § 60a Abs. 1 ist der Vertragslehrer für das Semester zu beurteilen, in dem der Anlass liegt.2.Wird ein Leistungshinweis nach § 60c Abs. 2 erteilt, umfasst der Beurteilungszeitraum das Semester, in dem der Leistungshinweis erteilt wurde, sowie das darauffolgende Semester."
57.Im § 72 Abs. 1 wird das Zitat "(§ 62 Abs. 3)" durch das Zitat "(§ 62 Abs. 6)" ersetzt.
58.Im § 72a wird das Zitat "44 bis 46" durch das Zitat "45" ersetzt.
59.§ 74 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2002;-Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2002;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2002;-Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000;-Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002;-Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2001;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001;-Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2002;-Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2002;-Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2002;-Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Gehaltskassengesetz 2001, BGBl. Nr. 154/2001;-Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2000;
-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2001;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2001;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2002;-Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2001;-Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2000;-Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999;-Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146."
60.Im § 76 Abs. 3 Z. 1 wird das Zitat "§ 32 des Wehrgesetzes 1990" durch das Zitat "§ 23 des Wehrgesetzes 2001" ersetzt.
61.§ 78a lautet:
"§ 78a
Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2002
Die vor 1. September 2002 mit "sehr zufriedenstellend" und "zufriedenstellend" festgesetzten Beurteilungen gelten ab diesem Zeitpunkt als mit "entsprechend" und die mit "nicht zufriedenstellend" festgesetzten Beurteilungen als mit "nicht entsprechend" festgesetzt."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001
Das Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 56/2002 wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Anspruch auf den Monatsbezug endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, bei Beamten im Fall des Todes mit Ablauf des Monats, in dem der Beamte stirbt, ansonsten mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand."
2. § 8 lautet:
"§ 8
Hemmung und Entfall der Vorrückung
(1) Die Vorrückung wird gehemmt
1.durch Nichtablegen einer für die dienstrechtliche Stellung des Landesbediensteten maßgebenden Prüfung innerhalb der hiefür gesetzten Frist vom Zeitpunkt des Ablaufs der Frist bis zum Nachholen der Prüfung,2.durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten bis zum Abschluss des Verfahrens,3.bei Beamten durch Antritt eines Karenzurlaubs, nicht jedoch in den Fällen einer Karenz gemäß MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG.
(2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 7 Abs. 2) nicht zu berücksichtigen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.
(3) Der Zeitraum der Hemmung ist für die Vorrückung nachträglich anzurechnen und die in Folge der Hemmung zurückbehaltenen Teile des Monatsbezugs und allfälliger Sonderzahlungen sind nachzuzahlen, wenn
1.das Disziplinarverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde unda)über den Beamten nicht die Disziplinarstrafe der Entlassung
oder Versetzung in den Ruhestand verhängt wurde, oder
b)der Beamte nicht während eines gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienst austritt;
2.eine Prüfung nach Abs. 1 Z. 1 nachgeholt wird, höchstens jedoch für einen Zeitraum von drei Jahren.20
(4) Für Karenzurlaube, für die gemäß Abs. 1 Z. 3 die Vorrückung gehemmt wird, ist mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes die Zeit zur Hälfte für die Vorrückung wirksam, wenn der
1.Karenzurlaub zur Betreuunga)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört,bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden
Kindes,
2.Karenzurlaub zur Betreuung eines behinderten Kindes gemäß § 83
Oö. LBG,
3.Karenzurlaub im dienstlichen Interesse
gewährt worden ist."
3.Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Im Fall der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 81a Abs. 1 Z. 2 Oö. LBG bzw. § 47a Abs. 1 Z. 2 Oö. LVBG gilt Abs. 1 sinngemäß."
4.§ 16 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.für die Dauer einer Außerdienststellung oder einer gänzlichen
Dienstfreistellung nach § 110 Abs. 3, § 112, § 113a oder § 81a Abs. 1 Z. 3
Oö. LBG,"
5.§ 22 Abs. 2 Z. 8 entfällt; die bisherige Z. 9 erhält die Bezeichnung "Z. 8".
6.Im § 22 Abs. 4 Z. 3 wird das Zitat "(Abs. 2 Z. 7 und 8)" durch das Zitat "(Abs. 2 Z. 7)" sowie das Zitat "(Abs. 2 Z. 9)" durch das Zitat "(Abs. 2 Z. 8)" ersetzt.
7.Der bisherige Text des § 25 erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Die Landesregierung kann hinsichtlich befris-teter Einreihungen für Ausbildungszwecke festlegen, in welcher Funktionslaufbahn als Mindestverwendung der jeweilige Landesbedienstete nach Ablauf der Ausbildungszeit zu verwenden ist, sofern das Dienstverhältnis nicht mit Fristablauf endet."
8.Im § 26 Abs. 2 wird jeweils das Wort "Gehalt" durch das Wort "Monatsbezug" ersetzt.
9.§ 31 Abs. 4 lautet:
"(4) Ändern sich die Verwendung und die damit verbundenen besonderen Tätigkeiten des Landesbediensteten, ist die Gehaltszulage unter Anwendung des Abs. 2 neu zu bemessen oder, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr vorliegen, einzustellen, soweit § 26 Abs. 2 nicht anderes bestimmt."
10.§ 32 Abs. 6 zweiter Satz lautet:"Die Neubemessung wird mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten wirksam."
11.Im § 40 Abs. 3 Z. 1 wird nach der Wendung "§ 67 Oö. LBG herabgesetzt ist" die Wendung "oder eine Freistellung gegen Kürzung der Bezüge nach den §§ 70a oder 70b Oö. LBG in Anspruch genommen wird" eingefügt.12.Im § 40 Abs. 3 Z. 2 wird das Zitat "§§ 15g und 15h MSchG" durch das Zitat "§§ 15h und 15i MSchG" ersetzt.
13.Im § 40 Abs. 3 Z. 2 wird der Beistrich am Ende des Satzes durch das Wort "oder" ersetzt und folgendeZ. 3 eingefügt:"3.der Beamte eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit nach § 81a Abs. 1 Z. 2 Oö. LBG in Anspruch nimmt,"
14.Im § 40 Abs. 3 letzter Satzteil wird nach der Wendung "§ 11" die Wendung "oder nach § 15" eingefügt.
15.§ 40 Abs. 6 lautet:
"(6) Für jene Zeiträume der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, in denen der Beamte wegen
1.Karenz nach dem Oö. MSchG, MSchG, Oö. VKG oder VKG oder Karenzurlaub nach § 83 Oö. LBG oder2.gänzlicher Dienstfreistellung nach § 81a Abs. 1 Z. 3 Oö. LBG oder3.Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst
keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist vom Beamten kein Pensionsbeitrag zu leisten."
16.(Verfassungsbestimmung) § 41 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Beamte kann zusätzlich zum Dienstge-beranteil einen Dienstnehmeranteil bis zur Höhe des Dienstgeberanteils, jedenfalls bis zu der im § 108a Einkommensteuergesetz 1988 festgelegten Höhe an die Pensionskasse entrichten."
17.Die §§ 51 bis 56 entfallen.
18.§ 58 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2002;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2002;-Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000;-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001;-Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2002;-Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2002;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2002;-Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2002;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2001;-Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2002;-Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2000;-Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2002;-Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
Das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, LGBl. Nr. 8/1956, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/2002, wird wie folgt geändert:
1.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Kinderzulage" durch den Ausdruck "Kinderbeihilfe" ersetzt:-im § 3 Abs. 2;-im § 4;-im § 13 Abs. 10.
2.Im § 4 Abs. 3 wird der Ausdruck "Zulage" durch den Ausdruck "Beihilfe" ersetzt.
3.Dem § 4 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
"(4) Der Beamte ist verpflichtet, die Gewährung, die Änderung oder die Einstellung der Familienbeihilfe unter Anschluss der entsprechenden Nachweise binnen drei Monaten ab Zustellung des Bescheids oder der Mitteilung nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 seiner Dienstbehörde zu melden.
(5) § 6 gilt mit der Abweichung, dass die Kinderbeihilfe ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, frühestens jedoch ab dem Anspruch auf den Monatsbezug, gebührt."
4.§ 5 Abs. 2 entfällt; im bisherigen Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung.5.§ 6 Abs. 4 und 5 entfallen.
6.§ 10 Abs. 1 Z. 3 lautet:"3.durch Antritt eines Karenzurlaubs, nicht jedoch
in den Fällen einer Karenz gemäß MSchG,
Oö. MSchG oder Oö. VKG;"
7.Nach § 10 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Wenn der Beamte die maßgebende Prüfung im Sinn des Abs. 1 Z. 2 nachgeholt hat, ist ihm der Hemmungszeitraum im Ausmaß von höchstens drei Jahren anzurechnen."
8.§ 10 Abs. 4 Z. 1 lit. c lautet:"c)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört,"
9.§ 13 Abs. 9 erster Satz lautet:"Die Dienstbezüge eines Beamten, der gemäß § 110 Abs. 3, § 112 oder § 113a Oö. LBG außer Dienst oder gemäß § 81a Abs. 1 Z. 3 Oö. LBG gänzlich dienstfrei gestellt wurde, entfallen für die Dauer der Außerdienststellung oder Dienstfreistellung."
10.Im § 13 Abs. 10 Z. 2 wird der Punkt am Ende des Satzes durch das Wort "oder" ersetzt und folgendeZ. 3 eingefügt:"3.er eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit gemäß § 81a Abs. 1 Z. 2 Oö. LBG in Anspruch nimmt."
11.Im § 13 Abs. 10 zweiter Satz wird das Zitat "Z. 1 und Z. 2" durch das Zitat "Z. 1, Z. 2 und Z. 3" ersetzt.
12.In folgenden Bestimmungen werden die Begriffe "Journaldienstzulage, Sonn- und Feiertagszulage, Erschwerniszulage, Gefahrenzulage, Aufwandsentschädigung, Auslandsverwendungszulage" durch die Begriffe "Journaldienstvergütung, Sonn- und Feiertagsgebühr, Erschwernisabgeltung, Gefahrenabgeltung, Aufwandsvergütung, Auslandsverwendungsvergütung" in ihrer jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt:-im § 15 Abs. 1 Z. 4, 6, 8, 9 und 10;-im § 15 Abs. 3 Z. 2;-im § 17a;-im § 17c;-im § 19;-im § 19a;-im § 20;-im § 21.
13.§ 15 Abs. 6 zweiter Satz lautet:"Die Neubemessung wird mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten wirksam."14.§ 22 Abs. 2a Z. 1 lautet:"1.die Wochendienstzeit des Beamten nach § 67 Oö. LBG herabgesetzt
ist oder eine Freistellung gegen Kürzung der Bezüge nach den §§ 70a oder 70b Oö. LBG in Anspruch genommen wird, oder"
15.Im § 22 Abs. 2a letzter Satzteil wird nach dem Zitat "§ 13 Abs. 10" das Zitat "oder nach Abs. 11 bis 13" eingefügt.
16.Im § 22 Abs. 2a Z. 2 wird der Beistrich am Ende des Satzes durch das Wort "oder" ersetzt und folgende
Z. 3 eingefügt:
"3.der Beamte eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit nach § 81a Abs. 1 Z. 2 Oö. LBG in Anspruch nimmt,"
17.§ 22 Abs. 4 lautet:
"(4) Für jene Zeiträume der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, in denen der Beamte wegen
1.Karenz nach dem Oö. MSchG, MSchG, Oö. VKG oder VKG oder Karenzurlaub nach § 83 Oö. LBG oder2.gänzlicher Dienstfreistellung nach § 81a Abs. 1 Z. 3 Oö. LBG oder3.Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst
keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu leisten."
18.(Verfassungsbestimmung) § 22b Abs. 2 lautet:
"(2) Der Beamte kann zusätzlich zum Dienstge-beranteil einen Dienstnehmeranteil bis zur Höhe des Dienstgeberanteils, jedenfalls bis zu der im § 108a Einkommensteuergesetz 1988 festgelegten Höhe an die Pensionskasse entrichten."
19.Im § 113 Abs. 6 Z. 1 wird das Zitat "§ 32 des Wehrgesetzes 1990" durch das Zitat "§ 23 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes
Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/2002, wird wie folgt geändert:
1.Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz erhält die Abkürzung "Oö.
L-PG".
2.Dem § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Sofern in den einzelnen Bestimmungen keine besondere Regelung getroffen wird, gilt dieses Landesgesetz für Beamte, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 (Oö. GG 2001) und für Beamte, auf die das Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Oö. LGG) anzuwenden ist."
3.Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:"§ 1a
Übermittlung personenbezogener Daten
(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben dem Land Oberösterreich auf Verlangen personenbezogene Daten zu übermitteln über
1.Einkünfte, von deren Höhe die Höhe wiederkehrender Leistungen nach diesem Landesgesetz abhängig ist oder2.das Vorliegen von Versicherungsverhältnissen, die diesen Einkünften zu Grunde liegen.
(2) Nach Abs. 1 Z. 1 zu übermitteln sind Daten über
1.die Höhe von Einkünften nach den §§ 15b Abs. 3, 15c Abs. 1, 17 Abs. 5, 63 Abs. 1 Z. 5,2.die Höhe des Erwerbseinkommens im Sinn des § 58 Z. 4.
(3) Die Übermittlung von Daten nach Abs. 1 hat nach Möglichkeit automationsunterstützt zu erfolgen.
(4) Nach Abs. 1 übermittelte Daten sind zu löschen oder zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden."
4.Im § 4 Abs. 4 Z. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung und im § 5 Abs. 4 Z. 2 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung wird nach der Wortfolge "aus einer gesetzlichen Unfallversicherung" jeweils die Wortfolge "oder einer Unfallfürsorgeeinrichtung" eingefügt.
5.Im § 4 Abs. 1 Z. 1 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung tritt anstelle des Verweises "§ 22 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes" der Verweis "§ 40
Oö. GG 2001 bzw. § 22 Oö. LGG".
6.Dem § 4 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Beitragsgrundlage für die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge nach § 81a Abs. 1 Z. 3 Oö. LBG entspricht für jeden vollen Kalendermonat der Dienstfreistellung dem für die Zeit der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung geltenden Mindestsatz nach § 26 Abs. 5 für ledige Beamte ohne Unterhaltsverpflichtungen oder Kinder und für jeden restlichen Tag der Dienstfreistellung einem Dreißigstel hievon."
7.Im § 9 Abs. 4 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 und in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung wird nach der Wortfolge "aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten" jeweils die Wortfolge "oder einer Unfallfürsorgeeinrichtung" eingefügt.8.Dem § 13a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Für Versorgungsgenüsse nach im Ruhestand verstorbenen Beamten
richtet sich das Prozentausmaß des Beitrags nach dem Ausmaß des Beitrags des Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes."
9.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Kinderzulage" durch den Ausdruck "Kinderbeihilfe" ersetzt:-im § 13a Abs. 3 und 4;-im § 15b Abs. 1 Z. 5 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung und in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung;-im § 17 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung und in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung;-im § 24 Abs. 3;-im § 25 Abs. 1, 2, 3 und 4 und in der Überschrift;-im § 62b Abs. 6;-im § 62e Abs. 2.
10.§ 15 Abs. 4 und 6 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 und in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung lauten:
"(4) Die im Abs. 1 Z. 2 angeführte Berechnungsgrundlage, wenn der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten selbst Beamter des Ruhestands ist, bildet die Summe aus
1.dem Ruhegenuss des überlebenden Ehegatten, geteilt durch das für die Bildung der Ruhegenuss-bemessungsgrundlage maßgebliche Prozentausmaß und durch das für das Ausmaß des Ruhegenusses maßgebliche Prozentausmaß,2.der Ruhegenusszulage des überlebenden Ehegatten, geteilt durch das für die Bildung der Ruhegenusszulagenbemessungsgrundlage maßgebliche Prozentausmaß und durch das für das Ausmaß der Ruhegenusszulage maßgebliche Prozentausmaß, und3.der Nebengebührenzulage des überlebenden Ehegatten, geteilt durch das für die Bildung der Ruhegenussbemessungsgrundlage maßgebliche Prozentausmaß.
(6) Die Berechnungsgrundlage eines verstorbenen Beamten des Ruhestands, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zu Grunde zu legen ist, bildet die Summe aus
1.dem Ruhegenuss des verstorbenen Beamten, geteilt durch das für die Bildung der Ruhegenuss-bemessungsgrundlage maßgebliche Prozentausmaß und durch das für das Ausmaß des Ruhegenusses maßgebliche Prozentausmaß,2.der Ruhegenusszulage des verstorbenen Beamten, geteilt durch das für die Bildung der Ruhegenusszulagenbemessungsgrundlage maßgebliche Prozentausmaß und durch das für das Ausmaß der Ruhegenusszulage maßgebliche Prozentausmaß, und3.der Nebengebührenzulage des verstorbenen Beamten, geteilt durch das für die Bildung der Ruhegenussbemessungsgrundlage maßgebliche Prozentausmaß."
11.In dem ab 1. Jänner 2003 geltenden § 25a lautet Abs. 4:
"(4) Das Ausmaß des Kinderzurechnungsbetrages beträgt für jeweils 12 Monate der Kindererziehung 0,66 % des Gehalts der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Bleibt ein Rest von weniger als 12 Monaten der Kindererziehung, gebührt für jeden vollen Restmonat ein Zwölftel dieses Betrags."
12.In dem ab 1. Jänner 2003 geltenden § 25a wird im Abs. 5 an die Z. 2 das Wort "oder" angefügt; folgende neue Z. 3 wird angefügt:"3.die sonst zur Bemessung des Ruhe- oder Versorgungsgenusses berücksichtigt werden,"
13.Im § 31 Abs. 1 wird der Verweis "§ 21 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956" durch den Verweis "§ 39 Abs. 1 Oö. GG 2001 bzw. § 21 Abs. 1 Oö. LGG" ersetzt.
14.§ 31 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Folgekostenzuschuss nach § 39 Abs. 10 Oö. GG 2001 bzw. § 21 Abs. 11 Oö. LGG gebührt auf Antrag auch dem Beamten des Ruhestands und seinen Hinterbliebenen."
15.Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:"§ 41a
Wertausgleich
Wird Beziehern einer Pension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2002, ein Wertausgleich nach § 299a ASVG gewährt, gebührt Beziehern einer wiederkehrenden Leistung nach diesem Landesgesetz unter Bedachtnahme auf die Voraussetzungen des § 299a ASVG zu denselben Terminen ein Wertausgleich in derselben Höhe."
16.Im § 53 Abs. 2 lit. d wird das Zitat "Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305" durch das Zitat "Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146" ersetzt.
17.§ 55 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 und in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung wird durch folgenden § 55 ersetzt:
"§ 55
Wirksamkeit der Anrechnung
Die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten wird spätestens mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand oder des Abgängigwerdens des Beamten wirksam."
18.§ 56 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbeitrags bildet das Gehalt, das dem Beamten für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung gebührt hat, einschließlich der Gehaltszulage bzw. bei Beamten, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, einschließlich der ruhegenussfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf Zulagen zum Ruhegenuss begründen, und allfälliger Teuerungszulagen."
19. § 56 Abs. 3a lautet:
"(3a) Der besondere Pensionsbeitrag beträgt für jeden vollen Monat der angerechneten Zeiten jenen Prozentsatz der Bemessungsgrundlage, der sich aus § 40 Abs. 2 Oö. GG 2001 bzw. § 22 Abs. 2 Oö. LGG in der zur Zeit des ersten vollen Monats der Dienstleistung geltenden Fassung ergibt."
20.§ 56 Abs. 3b entfällt.
21.§ 57 Abs. 2 zweiter Satz lautet:"Die Bestimmungen des § 56 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Bemessungsgrundlage das Gehalt bildet, das dem Beamten für den ersten
vollen Monat seiner Dienstleistung nach Wiederaufnahme in den Dienststand gebührt hat, einschließlich der Gehaltszulage bzw. bei Beamten, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist, der ruhegenussfähigen Zulagen, der Zulagen, die einen Anspruch auf Zulagen zum Ruhegenuss begründen, und allfälliger Teuerungszulagen."
22.§ 57 Abs. 3 entfällt.
23.§ 62d Abs. 1 lautet:
"(1) Auf Beamte, die bis zum 31. Dezember 2002 das 60. Lebensjahr vollenden und deren Hinterbliebene, oder auf Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind § 4, § 5, § 12, § 15 Abs. 3 Z. 1, § 15 Abs. 5 Z. 1 und § 22, in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
24. § 62d Abs. 12 und 13 lauten:
"(12) Der Prozentsatz des besonderen Pensionsbeitrags gemäß § 56 Abs. 3a oder § 57 Abs. 2 beträgt für Beamte, auf die § 62b Abs. 1 nicht anzuwenden ist, 10,25 %.
(13) Der Prozentsatz des besonderen Pensionsbeitrags gemäß § 56 Abs. 3a oder § 57 Abs. 2 darf für Beamte, die ihr 60. Lebensjahr nach dem 30. November 2019 vollenden werden, 10,25 % nicht überschreiten."
25.Nach § 62e wird folgender § 62f eingefügt:"§ 62f
Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2002
Auf Personen, die vor dem 1. September 2002 Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Leistung nach diesem Landesgesetz haben, sind nachstehende Bestimmungen in folgender Fassung anzuwenden:
-§ 4 Abs. 4 Z. 2 und § 9 Abs. 4 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung;-§ 15 Abs. 4 und 6, § 55, § 56 Abs. 3a und 3b in der am 31. August 2002 geltenden Fassung."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Nebengebührenzulagengesetzes
Das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 12/2002, wird wie folgt geändert:
1.Das Oö. Nebengebührenzulagengesetz erhält die Abkürzung "Oö.
NGZG".
2.Im § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge "des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954" durch die Wortfolge "des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993" ersetzt.
3.Im § 1 Abs. 3 wird die Wortfolge "des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340" durch die Wortfolge "des
Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes" ersetzt.
4.Im § 1 Abs. 4 entfällt die Wortfolge "des Entlohnungsschemas I oder II".
5.§ 1 Abs. 5 entfällt.
6.§ 2 Abs. 1 lautet:
"(1) Folgende Nebengebühren - in den weiteren Bestimmungen kurz "anspruchsbegründende Nebengebühren" genannt - begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss:
1.Überstundenvergütungen nach § 34 Abs. 1 Oö. GG 2001 oder § 16 Oö. LGG;2.Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 34 Abs. 9 Oö. GG 2001 oder § 16a Oö. LGG;3.Sonn- und Feiertagsvergütungen nach § 35 Abs. 1 Oö. GG 2001 oder § 17 Oö. LGG;4.Journaldienstvergütungen nach § 36 Abs. 1 Oö. GG 2001 oder § 17a Oö. LGG;5.Bereitschaftsentschädigungen nach § 36 Abs. 3 bis 5 Oö. GG 2001 oder § 17b Oö. LGG;6.Sonn- und Feiertagsgebühren nach § 35 Abs. 5
Oö. GG 2001 oder § 17c Oö. LGG;
7.Erschwernisabgeltungen nach § 19 Oö. LGG;8.Gefahrenabgeltungen nach § 19a Oö. LGG;9.Dienstvergütungen nach § 38 Oö. GG 2001 oder § 20e Oö. LGG."
7.Im § 2 Abs. 2 Z. 2 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt.
8.§ 2 Abs. 2a erster Satz lautet:
"Hat der Beamte für nach § 13 Abs. 5 oder 9 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes oder für nach § 12 Abs. 1 und 2 oder § 16 Abs. 3 des Oö. Gehaltsgesetzes 2001 entfallende anspruchsbegründende Nebengebühren gemäß § 22 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes oder gemäß § 40 des Oö. Gehaltsgesetzes 2001 den Pensionsbeitrag geleistet, sind diese Nebengebühren in Nebengebührenwerte umzurechnen."
9.Im § 3 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "§ 22 Oö. Landes-Gehaltsgesetz" die Wortfolge "bzw. § 40 des Oö. Gehaltsgesetzes 2001" eingefügt.
10.Im § 3 Abs. 2 entfällt das Zitat ", BGBl. Nr. 53/1991,".
11.§ 5 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 und in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung entfällt.
12.Im § 7 Z. 1 wird die Wortfolge "des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes" durch die Wortfolge "des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes" ersetzt.
13.Im § 12 Abs. 4 und 5 erster Satz wird jeweils die Wortfolge "des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung" durch die Wortfolge "des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes" ersetzt.
14.Dem § 12 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:"Abs. 4 und 5 gelten nicht für jene Monate, in denen eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 Oö. Landes-Gehaltsgesetz bezogen wurde und die bei der Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage als Beitragsmonate gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz behandelt wurden."
15.Nach § 14d wird folgender § 14e eingefügt:"§ 14e
Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2002
Auf Beamte, auf die gemäß § 62d Abs. 1 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz die §§ 4, 5, 12 und 22 Oö. L-PG in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden sind, ist § 5 Abs. 3 in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994
Das Oö. Objektivierungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 102, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 48/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 13 Abs. 1 erster Satz entfällt die Wortfolge ", insbesondere auch der ärztliche Leiter sowie Abteilungs- und Institutsleiter in Krankenanstalten des Landes,".
2.Dem § 21 wird folgender Satz angefügt:"§ 13 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass unter diese Bestimmung insbesondere auch die Bestellung der ärztlichen Leiter sowie Abteilungs- und Institutsleiter in Krankenanstalten der Statutargemeinden fällt."
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998
Das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, LGBl. Nr. 13, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 24/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Z. 15 lautet:"15.Gefährliche Arbeitsstoffe:a)explosionsgefährliche Arbeitsstoffe,b)brandgefährliche Arbeitsstoffe,c)gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe,d)biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung ergeben hat, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 (unwahrscheinliche Krankheitsverursachung) gemäß Art. 2 lit. c Z. 1 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21, handelt, sowiee)gefährliche chemische Arbeitsstoffe gemäß Art. 2 lit. b der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11;"
2.§ 29 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 und 3 ersetzt:
"(2) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
1.die Ermittlung, Beurteilung und Einstufung von gefährlichen Arbeitsstoffen;2.Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;3.Maßnahmen bei erhöhter Exposition;4.die Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von gefährlichen
Arbeitsstoffen;
5.Grenzwerte;6.die Anforderungen an Fachkunde und Einrichtungen jener
Personen, die Messungen durchführen dürfen, die Messverfahren, Verfahren der Probennahme, Auswahl der Messorte, Auswertung der Messungen, Bewertung der Messergebnisse und die Zeitabstände der Messungen;
7.Regelungen bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe;8.Regelungen bei der Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe;9.das Verzeichnis der Bediensteten, die der Einwirkung von
gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind.
(3) In Verordnungen nach Abs. 2 sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8, samt Anhängen in der Fassung der Richtlinie 88/642/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74;2.die Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 22;3.die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983, S. 25, in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991,S. 16;4.die Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12, sowie5.die Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990,S. 1;6.die Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21;7.die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11;8.die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 142 vom 16.6.2000, S. 47;9.die Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, ABl. Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12."3.§ 35 lautet:"§ 35
Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung
(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 4. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
1.die Tätigkeiten, die Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie Untersuchungen der Hörfähigkeit erforderlich machen, und die Tätigkeiten, bei denen sonstige besondere Untersuchungen geboten sind und die Zeitabstände zwischen diesen Untersuchungen (§ 30 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2);2.die Durchführung von Untersuchungen, wobei in Richtlinien insbesondere festzulegen ist, welche speziellen Untersuchungen und Untersuchungsverfahren nach dem jeweiligen Stand der Arbeitsmedizin zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten in Betracht kommen, nach welchen arbeitsmedizinischen Kriterien die Untersuchungsergebnisse zu beurteilen sowie welche biologische Grenzwerte gegebenenfalls zu beachten sind (§ 32).
(2) In Verordnungen nach Abs. 1 sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8, in der Fassung der Richtlinie 88/642/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74;2.die Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28;3.die Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990,S. 1, in der Fassung der Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG, ABl. Nr. L 179 vom 8.7.1997, S. 4, sowie der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG, ABl. Nr. L 138 vom 1.6.1999, S. 66;4.die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11;5.die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 142 vom 16.6.2000, S. 47;6.die Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21;7.die Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12;8.die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983 in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG, ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16;9.die Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, ABl. Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12."
4.Im § 8 Abs. 1 wird das Zitat "ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, i.d.F. BGBl. I Nr. 47/1997" durch das Zitat "ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001" ersetzt.
5.Im § 17 Abs. 2 wird das Zitat "Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, i.d.F. BGBl. I Nr. 16/1997" durch das Zitat "Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002" ersetzt.
6.Im § 26 Abs. 1 wird das Zitat "Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995" durch das Zitat "Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001," ersetzt.
7.Im § 41 Abs. 2 wird das Zitat "des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, i.d.F. BGBl. I Nr. 47/1997" durch das Zitat "des Arbeitnehmer-Innenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001" ersetzt.
8.Im § 41 Abs. 3 wird das Zitat "des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373/1984, i.d.F. BGBl. Nr. 752/1996" durch das Zitat "des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002" ersetzt.
9.Im § 54 wird das Zitat "des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes (KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, i.d.F. BGBl. I Nr. 126/1997" durch das Zitat "des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes (KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
10.§ 56 Abs. 2 entfällt.
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift
Die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 47/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Die Landesbediensteten, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 anzuwenden ist, werden in folgende Gebührenstufen eingereiht:
a)Gebührenstufe 1: Landesbedienstete, die nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen als Arbeiter eingestuft sind;b)Gebührenstufe 2: die übrigen Landesbediensteten."
2.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Kinderzulage" durch den Ausdruck "Kinderbeihilfe" ersetzt:-im § 19 Abs. 2 Z. 2 lit. a und b,-im § 21 Abs. 3 und-im § 34 Abs. 2 Z. 2, 3 und 4.
3.Im § 22 wird nach dem Wort "Überstellung" die Wortfolge "bzw. Einreihung in eine andere Funktionslaufbahn" eingefügt.
4.§ 31 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.für den Ehegatten und für die Kinder, für die gemäß § 50 Oö. GG
2001 bzw. § 4 Oö. LGG oder einer gleichartigen Bestimmung eine Kinderbeihilfe gebührt, der Ersatz der Reisekosten wie er dem Bediensteten gebühren würde, für die Strecke vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort."
5.Im § 37 Abs. 1 wird das Wort "zweiten" durch das Wort "sechsten" ersetzt.
6.Im § 37 Abs. 2 wird das Wort "zweitfolgenden" durch das Wort "sechstfolgenden" ersetzt.
7.§ 37 Abs. 5 letzter Satz entfällt.
8.Dem § 44 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Die Abs. 1 bis 6 gelten sinngemäß für Landesbedienstete gemäß § 3 Abs. 2a lit. a, sofern sie im auswärtigen Baudienst verwendet werden."
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Oö. Karenzurlaubsgeldgesetzes 2000
Das Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000, LGBl. Nr. 26/2001, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 5 wird der Ausdruck "Kinderzulage" durch den Ausdruck "Kinderbeihilfe" ersetzt.
2.§ 5 Abs. 2 lautet:
"(2) Auf das Karenzurlaubsgeld ist § 6 Abs. 1 und 3 Oö. GG 2001 bzw. § 7 Abs. 1, 3 und 4 Oö. LGG sinngemäß anzuwenden."
3.§ 18 Abs. 1 Z. 4 lautet:"4.§ 3 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe, dass unter Einrechnung der Kinderbeihilfe 100 % der Kinderbeihilfe nicht überschritten werden."
num: Artikel XI
paragraphs: Änderung des Oö. Mutterschutzgesetzes
Das Oö. Mutterschutzgesetz, LGBl. Nr. 122/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/2002, wird wie folgt geändert:
Im § 13 Abs. 4 Z. 3 wird der Ausdruck "Oö. EKUG 2000" durch den Ausdruck "Oö. VKG" ersetzt.
num: Artikel XII
paragraphs: Änderung des Oö. Kranken- und Unfallfürsorge-gesetzes für
Landesbeamte
Das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbeamte, LGBl. Nr. 57/2000, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/2002 wird wie folgt geändert:
1.Dem § 14 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Im Fall einer Familienhospizfreistellung (§ 18f) besteht nur Anspruch auf Sachleistungen."
2.Nach § 18e wird folgender § 18f eingefügt:"§ 18f
Beitragssonderregelungen
Bei einer Familienhospizfreistellung gelten hinsichtlich der Beiträge die §§ 29 und 31 AlVG."
3.Im § 78 Abs. 2 wird nach den ersten zwei Zitaten folgendes Zitat eingefügt:"-Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 648/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2002;"
num: Artikel XIII
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 51/2002, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt ergänzt:"§ 76a Familienhospizfreistellung"
2.Nach § 76 wird folgender § 76a eingefügt:"§ 76a
Familienhospizfreistellung
(1) Dem Beamten (Der Beamtin) ist auf sein (ihr) Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinn des § 79 Abs. 2 sowie von Schwiegereltern und Schwiegerkindern für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
1.Dienstplanerleichterung (z.B. Diensttausch, Einarbeitung) oder2.Herabsetzung der Wochendienstzeit in dem von ihm (ihr)
beantragten prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder
3.gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge zu gewähren. Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der Wochendienstzeit sind § 61 und § 63 Abs. 1 und 2 anzuwenden. Dem Beamten (Der Beamtin) ist auf sein (ihr) Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Der Beamte (Die Beamtin) hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(3) Die Dienstbehörde hat über die vom Beamten (von der Beamtin) beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) des Beamten (der Beamtin) anzuwenden.
(5) Die Gemeinde kann Beamten (Beamtinnen), die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) eine Familienhospizfreistellung im Sinn dieses Landesgesetzes gegen gänzlichen Entfall der Bezüge (Abs. 1 Z. 3) in Anspruch nehmen, eine Geldzuwendung gewähren.
(6) Auf die Gewährung von Geldzuwendungen nach Abs. 5 besteht kein Rechtsanspruch. Geldzuwendungen gemäß § 38j des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sind zu berücksichtigen.
(7) Die Landesregierung hat Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über Geldzuwendungen nach Abs. 5 bestimmt wird."
num: Artikel XIV
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, LGBl. Nr. 52, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt ergänzt:"§ 126a Familienhospizfreistellung"2.Nach § 126 wird folgender § 126a eingefügt:"§ 126a
Familienhospizfreistellung
(1) Dem (Der) Bediensteten ist auf sein (ihr) Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinn des § 130 Abs. 2 sowie von Schwiegereltern und Schwiegerkindern für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
1.Dienstplanerleichterung (z.B. Diensttausch, Einarbeitung) oder2.Herabsetzung der Wochendienstzeit in dem von ihm (ihr)
beantragten prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder
3.gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge zu gewähren. Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der Wochendienstzeit sind § 108 und § 110 Abs. 1 und 2 anzuwenden. Dem (Der) Bediensteten ist auf sein (ihr) Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Der (Die) Bedienstete hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde oder des Dienstgebers ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(3) Über die vom (von der) Bediensteten beantragte Maßnahme ist innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) des (der) Bediensteten anzuwenden.
(5) Die Gemeinde kann Bediensteten, die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) eine Familienhospizfreistellung im Sinn dieses Landesgesetzes gegen gänzlichen Entfall der Bezüge (Abs. 1 Z. 3) in Anspruch nehmen, eine Geldzuwendung gewähren.
(6) Auf die Gewährung von Geldzuwendungen nach Abs. 5 besteht kein Rechtsanspruch. Geldzuwendungen gemäß § 38j des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sind zu berücksichtigen.
(7) Die Landesregierung hat Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über Geldzuwendungen nach Abs. 5 bestimmt wird."
3.Im § 162 Abs. 3 Z. 2 wird der Beistrich am Ende des Satzes durch das Wort "oder" ersetzt und folgendeZ. 3 angefügt:"3.der Beamte (die Beamtin) eine Herabsetzung seiner (ihrer) Wochendienstzeit nach § 126a Abs. 1 Z. 2 in Anspruch nimmt,"4.§ 162 Abs. 6 lautet:
"(6) Für jene Zeiträume der ruhegenussfähigen Gemeindedienstzeit, in denen der Beamte (die Beamtin) wegen
1.Karenz nach dem Oö. MSchG, MSchG, Oö. VKG oder VKG oder Karenzurlaub nach § 129 oder2.gänzlicher Dienstfreistellung nach § 126a Abs. 1 Z. 3 oder3.eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes
keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist vom Beamten (von der Beamtin) kein Pensionsbeitrag zu leisten."
5.Dem § 172 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Im Fall der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 126a Abs. 1 Z. 2 gilt Abs. 1 sinngemäß."
6.§ 177 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.für die Dauer einer Außerdienststellung oder einer gänzlichen
Dienstfreistellung nach den §§ 155 Abs. 3, 157, 158 oder 126a Abs. 1 Z. 3,"
7.Dem § 205 wird folgender Abs. 17 angefügt:
"(17) Endet das Dienstverhältnis während oder mit Ablauf einer Familienhospizfreistellung nach § 126a Abs. 1 Z. 2 oder Z. 3, gelten die Abs. 15 bzw. 16 sinngemäß."
num: Artikel XV
paragraphs: Änderung des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes 2002
Das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002, LGBl. Nr. 50, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt ergänzt:"§ 81a Familienhospizfreistellung"
2.Nach § 81 wird folgender § 81a eingefügt:"§ 81a
Familienhospizfreistellung
(1) Dem Beamten (Der Beamtin) ist auf sein (ihr) Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinn des § 84 Abs. 2 sowie von Schwiegereltern und Schwiegerkindern für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
1.Dienstplanerleichterung (z.B. Diensttausch, Einarbeitung) oder2.Herabsetzung der Wochendienstzeit in dem von ihm (ihr)
beantragten prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder
3.gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge
zu gewähren. Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der Wochendienstzeit sind § 66 und § 68 Abs. 1 und 2 anzuwenden. Dem Beamten (Der Beamtin) ist auf sein (ihr) Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Der Beamte (Die Beamtin) hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(3) Die Dienstbehörde hat über die vom Beamten (von der Beamtin) beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) des Beamten (der Beamtin) anzuwenden.
(5) Die Stadt kann Beamten (Beamtinnen), die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) eine Familienhospizfreistellung im Sinn dieses Landesgesetzes gegen gänzlichen Entfall der Bezüge (Abs. 1 Z. 3) in Anspruch nehmen, eine Geldzuwendung gewähren.
(6) Auf die Gewährung von Geldzuwendungen nach Abs. 5 besteht kein Rechtsanspruch. Geldzuwendungen gemäß § 38j des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sind zu berücksichtigen.
(7) Der Stadtsenat hat Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über Geldzuwendungen nach Abs. 5 bestimmt wird."
num: Artikel XVI
paragraphs: In-Kraft-Treten; Übergangsbestimmung
(1) Es treten in Kraft:
1.Artikel I (Oö. Landesbeamtengesetz 1993)-Z. 26 (§ 43 Abs. 2a) mit 1. Juli 2001;-die übrigen Bestimmungen mit 1. September 2002.
2.Artikel II (Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz)-Z. 51 (§ 62 Abs. 4) mit 1. Juli 2001;-die übrigen Bestimmungen mit 1. September 2002.
3.Artikel III (Oö. Gehaltsgesetz 2001)-Z. 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 11 und 14 (§ 5 Abs. 3, § 8, § 22 Abs. 2 und 4, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 2, § 31 Abs. 4, § 40 Abs. 3) mit 1. Juli 2001;-die übrigen Bestimmungen mit 1. September 2002.
4.Artikel IV (Oö. Landes-Gehaltsgesetz)-Z. 14 und 15 (§ 22 Abs. 2a) mit 1. April 2001;-die übrigen Bestimmungen mit 1. September 2002.5.Artikel V (Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz)-Z. 8 (§ 13a Abs. 2) mit 1. Jänner 1999;-Z. 15 (§ 41a) mit 1. Jänner 2002;-Z. 11 und 12 (§ 25a Abs. 4 und Abs. 5 Z. 3) mit 1. Jänner 2003;-die übrigen Bestimmungen mit 1. September 2002.
6.Artikel VI (Oö. Nebengebührenzulagengesetz)
-Z. 4, 6 und 8 (§ 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 und 2a) mit 1. Juli 2001;-Z. 11, 14 und 15 (§ 5 Abs. 3, § 12 Abs. 5 und § 14e) mit 1. Jänner 2003;-die übrigen Bestimmungen mit 1. September 2002.
7.Artikel VII (Oö. Objektivierungsgesetz 1994)
- mit 1. Jänner 2002.
8.Artikel VIII (Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz)
- mit 1. Jänner 2002.
9.Artikel IX (Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift)
- mit 1. September 2002.
10.Artikel X (Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000)
- mit 1. September 2002.
11.Artikel XI (Oö. Mutterschutzgesetz)
- mit 1. Jänner 2002.
12.Artikel XII (Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbeamte)
- mit 1. September 2002.
13.Artikel XIII (Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001)
- mit 1. September 2002.
14.Artikel XIV (Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002)
- mit 1. September 2002.
15.Artikel XV (Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002)
- mit 1. September 2002.
(2) Der Beamte, auf den das Oö. LGG anzuwenden ist und der die für eine Überstellung erforderlichen Voraussetzungen - mit Ausnahme der Ablegung der Dienstprüfung - erfüllt, kann provisorisch auf einen Dienstposten einer höheren Verwendungsgruppe überstellt werden (§ 12 Oö. LBG). Ein Bescheid, mit dem die provisorische Überstellung verfügt wird, kann nur in der Zeit vom 1. September 2002 bis zum 1. September 2003 erlassen werden, gegebenenfalls auch rückwirkend bis zum 1. Juli 2002. § 12a Oö. LGG ist anzuwenden.
(3) Im Bescheid über die provisorische Überstellung ist dem Beamten aufzutragen, die für die betreffende Verwendung vorgeschriebene Dienstprüfung innerhalb einer angemessenen Frist abzulegen.
(4) Die provisorische Überstellung ist mit Bescheid zu widerrufen, wenn die Dienstprüfung nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfolgreich abgelegt wird.
(5) Die Überstellung wird definitiv, wenn der Beamte die mit Bescheid aufgetragene Dienstprüfung innerhalb der festgesetzten Frist erfolgreich abgelegt hat. Auf Antrag des Beamten ist der Eintritt der definitiven Überstellung mit Bescheid festzustellen.
(6) Bedienstete, die die Zulassung zur Dienstprüfung vor 1. September 2002 beantragt haben oder bis 31. Dezember 2002 beantragen, haben bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung zur Dienstprüfung das Recht, sich für Dienstposten zu bewerben, für die die Ablegung der Dienstprüfung Voraussetzung ist. Bei Versetzung auf diesen Dienstposten kann als Auflage die Ablegung der Dienstprüfung innerhalb einer angemessenen Frist vorgesehen werden.