17. Bundesgesetz: 16. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBl. Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960, BGBl. Nr. 164/1961, BGBl. Nr. 306/1961, BGBl. Nr. 89/1963, BGBl. Nr. 117/ 1963, BGBl. Nr. 144/1963, BGBl. Nr. 312/1963, BGBl. Nr. 153/1964, BGBl. Nr. 102/1965, BGBl. Nr. 124/1965, BGBl. Nr. 190/1965 und BGBl. Nr. 109/1966 wird geändert wie folgt: 1. Die Anlage zu § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (Artikel I Z. 1 der 14. Gehaltsgesetz- Novelle) wird durch folgende Anlage ersetzt: „ANLAGE zu § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 1. Höchstausmaß für die Anrechnung der tatsächlichen Zeit des Hochschulstudiums nach § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956: a) Drei Jahre: Chemie, Nachrichtentechnik. b) Zwei Jahre: Bauingenieurwesen, Medizin, Elektrotechnik, Schiffstechnik, Technische Chemie. c) Eineinhalb Jahre: Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen. d) Ein Jahr: Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik. e) Ein halbes Jahr: alle übrigen Studienrichtungen. 2. Als Beginn des Zeitraumes von vier Jahren ist, wenn das erste Semester ein Wintersemester war, der 1. Juli, und wenn das erste Semester ein. Sommersemester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen." 2. Im § 37 Abs. 5 und im § 40 Abs. 1 und 5 ist die Bezeichnung „P 8" durch „P 6" zu ersetzen. 3. In der Tabelle im § 39 Abs. 1 haben die Verwendungsgruppen P 7 und P 8 sowie die dazugehörigen Gehaltsansätze zu entfallen. 4. § 54 hat zu lauten: „§ 54. (1) Hochschulassistenten, deren Dienstverhältnis durch Ablauf der Bestellungsdauer endet, gebührt eine Abfertigung. (2) Die Abfertigung beträgt, soweit nicht die Abs. 3 oder 4 anzuwenden sind, nach einer Verwendungsdauer als Hochschulassistent (3) Die Abfertigung für Hochschulassistenten, die nach § 6 Abs. 6 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, weiter bestellt wurden und die die Lehrbefugnis als Hochschuldozent oder eine gleichzuhaltende künstlerische oder praktische Eignung besitzen, beträgt, soweit nicht Abs. 4 anzuwenden ist, nach einer Verwendungsdauer (4) Die Abfertigung eines Hochschulassistenten, dessen Dienstverhältnis durch Ablauf der Bestellungsdauer endet und der einen ihm angetragenen Dienstposten im Bundesdienst, für den volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, nicht angenommen hat, darf jedoch im Falle des Abs. 2 fünf Monatsbezüge und im Falle des Abs. 3 zwölf Monatsbezüge nicht übersteigen." 5. Im § 86 Abs. 2 lit. b haben die Verwendungsgruppen P 7 und P 8 sowie die dazugehörigen Gehaltsansätze zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II Auf Beamte, für die durch die Hinaufsetzung des Höchstausmaßes für die Anrechnung der tatsächlichen Zeit des Hochschulstudiums nach § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 gemäß Artikel I Z. 1 eine zusätzliche Anrechnung ermöglicht wird, sind die Bestimmungen des Artikels II der 14. Gehaltsgesetz- Novelle mit der Abweichung anzuwenden, daß in der Z. 6 dieses Artikels an die Stelle des Datums „31. Dezember 1966" (Artikel IV Abs. 2 der 15. Gehaltsgesetz-Novelle) das Datum „30. Juni 1967" tritt.
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paragraphs: Artikel III (1) Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der mit Wirkung vom 1. Jänner 1967 auf einen Dienstposten eines Dienstzweiges der Beamten in handwerklicher Verwendung ernannt wird, ist für jedes Kalenderjahr, in dem er während des Zeitraumes vom 1. Feber 1956 bis 31. Dezember 1966 mindestens sechs Monate dem Dienststand als Beamter der Allgemeinen Verwaltung angehört hat, eine Abfindung zuzuerkennen. (2) Für Kalenderjahre, für die der Beamte gemäß § 18 des Gehaltsgesetzes 1956 eine Mehrleistungsvergütung in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt einer Verwendungsgruppe der Beamten in handwerklicher Verwendung und dem ihm als Beamten der Allgemeinen Verwaltung jeweils gebührenden Gehalt bezogen hat, gebührt keine Abfertigung. (3) Das Ausmaß der Abfindung richtet sich nach den Verwendungsgruppen, denen der Beamte im Dezember 1966 und im Jänner 1967 anhört hat. Es beträgt (4) Die Abs. 1 bis 3 sind für die Zeit des Dienststandes auf Beamte, die sich am 1. Jänner 1967 im Ruhestand befanden, mit der Abweichung anzuwenden, daß für die Ermittlung des Ausmaßes der Abfindung die Einreihung, die sich ergeben hätte, wenn der Beamte im letzten Monat des Aktivstandes auf einen Dienstposten eines Dienstzweiges der Beamten in handwerklicher Verwendung ernannt worden wäre, und die tatsächliche Einreihung als Beamter der Allgemeinen Verwaltung im letzten Monat des Aktivstandes maßgebend ist. (5) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlischt der Anspruch auf die im Abs. 2 bezeichneten Mehrleistungsvergütungen. Die nach diesem Zeitpunkt allenfalls noch ausgezahlten Mehrleistungsvergütungen sind auf die nach Artikel I dieses Bundesgesetzes gebührenden Bezüge anzurechnen.
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paragraphs: Artikel IV Bei der Anwendung des § 54 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikels I Z. 4 sind Dienstzeiten, die gemäß § 23 Abs. 7 des Hochschulassistentengesetzes 1962 einer Dienstzeit als nichtständiger Hochschulassistent gleichgehalten wurden, der Verwendungsdauer als Hochschulassistent zuzurechnen.
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paragraphs: Artikel V (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten hinsichtlich der Artikel I Z. 2 bis 5, III und IV mit 1. Jänner 1967 und hinsichtlich der Artikel I Z. 1 und II mit 1. Juli 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Jonas Klaus Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Bock Weiß Prader Tončić