183. Verordnung: Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGerG-DV.).

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paragraphs: 1. Standorte und Bezirke der Arbeitsgerichte. § 1. Im ganzen Bundesgebiet werden Arbeitsgerichte errichtet. Die Standorte und Bezirke der Arbeitsgerichte werden wie folgt bestimmt: § 2. (1) Bei ordentlichen Gerichten bereits anhängige Rechtssachen, für die auf Grund dieser Verordnung die Zuständigkeit eines Arbeitsgerichtes begründet wäre, sind bei den bisher für sie zuständigen Gerichten zu Ende zu führen. (2) Bei Arbeitsgerichten bereits anhängige Rechtssachen, für die auf Grund dieser Verordnung die Zuständigkeit des bisher befaßten Arbeitsgerichtes nicht mehr gegeben ist, sind bei dem bisher befaßten Arbeitsgerichte zu Ende zu führen.
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paragraphs: 2. Beisitzer der Arbeitsgerichte, der arbeitsgerichtlichen Berufungssenate und des besonderen Senates des Obersten Gerichtshofes. § 3. Soweit im folgenden für Stellvertreter nicht besondere Bestimmungen aufgestellt werden, gelten für sie die für Beisitzer erlassenen Vorschriften. § 4. (1) Die Beisitzer der Unternehmer- und Beschäftigtenseite sind für alle Arbeitsgerichte, für alle arbeitsgerichtlichen Berufungssenate der Landes- und Kreisgerichte und für den besonderen Senat des Obersten Gerichtshofes auf Grund der aus der Anlage ersichtlichen Gliederung der Berufszweige für die einzelnen Berufsgruppen (Haupt- und Untergruppen) zu ernennen. Angestellte und Funktionäre von gesetzlichen oder sonstigen Interessenvertretungen der Unternehmer oder der Beschäftigten gelten hiebei als Angehörige des von der Interessenvertretung vertretenen Berufszweiges (der Berufsgruppe). (2) Das Ernennungsrecht kommt dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes für die Beisitzer des besonderen Senates beim Obersten Gerichtshof, dem Präsidenten der Landes- und Kreisgerichte für die Beisitzer der unterstellten Arbeitsgerichte und des arbeitsgerichtlichen Berufungssenates des Landes- oder Kreisgerichtes zu. (3) Soweit für die aus der Anlage ersichtlichen Berufsgruppen (Berufszweige) oder Teile derselben gesetzliche oder sonstige Interessenvertretungen bestehen, sind diese gemäß § 10 Abs. 1 ArbGerG. vorschlagsberechtigt; für die Arbeitsgerichte und die arbeitsgerichtlichen Berufungssenate kommt das Vorschlagsrecht jener Interessenvertretung zu, in deren Wirkungsbereich das Arbeitsgericht (der Berufungssenat) gelegen ist. § 5. (1) Für die Arbeitsgerichte, die arbeitsgerichtlichen Berufungssenate der Landes- und Kreisgerichte und für den besonderen Senat des Obersten Gerichtshofes sind für jede der in der Anlage genannten Hauptgruppen I bis VIII und XII — sofern nicht von der Bestimmung des Abs. 2 Gebrauch gemacht wird — mindestens je ein Beisitzer und je ein Stellvertreter sowohl der Unternehmer- wie der Beschäftigtenseite zu ernennen. In der Hauptgruppe X ist für jede der dort unter A bis J angeführten Untergruppen je ein Beisitzer und je ein Stellvertreter der Unternehmer- wie der Beschäftigtenseite zu ernennen, wenn die für diese Untergruppen vorschlagsberechtigten Interessenvertretungen nicht auf die Ernennung des Beisitzers (Stellvertreters) ihrer Untergruppen verzichten oder sich auf die Ernennung eines für zwei oder mehrere Untergruppen gemeinsamen Beisitzers (Stellvertreters) mit den zuständigen Interessenvertretungen einigen; das gleiche gilt sinngemäß für die. Hauptgruppe IX hinsichtlich der dort angeführten Untergruppen A und B. Innerhalb der Hauptgruppen I bis VII und XII können für mehrere Hauptgruppen gemeinsame Beisitzer (Stellvertreter) ernannt werden, wenn die vorschlagsberechtigten Interessenvertretungen dies beantragen. (2) Bei Bedarf sind für jedes Arbeitsgericht für jede der Untergruppen der Hauptgruppen I bis IX und XII zusätzlich zu der nach Abs. 1 zu ernennenden Mindestzahl weitere Beisitzer (Stellvertreter) zu ernennen. Hiebei ist es zulässig, jeweils den Beisitzer und den Stellvertreter verschiedener Untergruppen derselben Hauptgruppe zu entnehmen. § 6. (1) Der Präsident, dem das Ernennungsrecht zukommt (§ 4 Abs. 2), hat die vorschlagsberechtigte Stelle aufzufordern, binnen einer Frist von zwei Monaten einen Vorschlag zu erstatten. (2) In der Aufforderung ist anzugeben, ob die Stelle eines Beisitzers (Stellvertreters) bei dem besonderen Senat des Obersten Gerichtshofes oder bei einem arbeitsgerichtlichen Berufungssenat oder bei einem Arbeitsgericht zu besetzen ist, welcher Haupt-, allenfalls welcher Untergruppe der Vorzuschlagende angehören soll, schließlich, wenn es nach der Art der vorschlagsberechtigten Stelle nicht ohnehin klar ist, ob der Vorzuschlagende dem Kreise der Unternehmer oder dem Kreise der Beschäftigten, im letzteren Falle allenfalls auch, ob er dem Stande der Arbeiter oder der Angestellten angehören soll. § 7. (1) In den Vorschlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die den Erfordernissen des § 11 Abs. 1 ArbGerG. entsprechen. Die Vorgeschlagenen sollen infolge ihres Berufes die zur Ausübung des Amtes nötigen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen, zur Übernahme des Amtes bereit sein und ihren Wohnsitz womöglich am Sitze des Gerichtes haben, zu dessen Beisitzer sie ernannt werden sollen. (2) Personen, die bereits zum Beisitzer des besonderen Senates des Obersten Gerichtshofes oder eines arbeitsgerichtlichen Berufungssenates oder eines Arbeitsgerichtes ernannt oder vorgeschlagen sind, dürfen nicht für eine weitere Stelle vorgeschlagen werden. (3) Auf Beschäftigtenseite dürfen zum Amte eines Beisitzers für die Hauptgruppen I bis VI und für die Untergruppe IX B keine Angestellten, für die Hauptgruppe XII und für die Untergruppe IX A keine Arbeiter vorgeschlagen werden; für die übrigen Haupt-(Unter-)gruppen sind sowohl Arbeiter als auch Angestellte in entsprechender Zahl vorzuschlagen. (4) Im Vorschlag ist anzugeben, auf Grund welcher Nachweise die vorschlagsberechtigte Stelle das Vorhandensein der Voraussetzungen nach § 11 Abs. 1 ArbGerG. angenommen hat. (5) Alle Behörden sind verpflichtet, den vorschlagsberechtigten Stellen die erforderlichen Auskünfte über die Person des Vorzuschlagenden zu erteilen. § 8. (1) Die Ernennung ist dem Beisitzer schriftlich bekanntzugeben. (2) Der Präsident, dem das Ernennungsrecht zukommt (§ .4 Abs. 2), hat eine Liste der Ernannten zu führen, woraus ersichtlich sind a) Vor- und Zuname, Beruf und Anschrift des Ernannten, b) für welches Gericht er als Beisitzer oder Stellvertreter, c) für welche Haupt-(Unter-)gruppe er ernannt wurde, d) wenn er Beschäftigter ist, ob er als Arbeiter oder als Angestellter vorgeschlagen wurde, e) Beginn und Ende seiner Amtsdauer. (3) Die Liste ist samt allen Veränderungen dem Arbeitsgericht oder dem arbeitsgerichtlichen Berufungssenat bekanntzugeben, für das (für den) der Beisitzer ernannt wurde. § 9. (1) Vor ihrer ersten Verwendung sind die Beisitzer beim besonderen Senat des Obersten Gerichtshofes durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, bei den arbeitsgerichtlichen Berufungssenaten durch den Präsidenten des Landes- oder Kreisgerichtes, bei den Arbeitsgerichten durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes anzugeloben. Den Beisitzern ist hiebei vorzuhalten, daß die Wahrung des Amtsgeheimnisses die strenge Geheimhaltung des Abstimmungsvorganges in sich schließt. (2) Der Vorsitzende des Arbeitsgerichtes kann die Abnahme der Angelobung den Vorsitzenden der Senate überlassen. § 10. Die Vorschriften über das Amtskleid finden auf die Beisitzer keine Anwendung. § 11. (1) Bei der Zusammensetzung der Senate ist unter Zuhilfenahme der in der Anlage enthaltenen Aufzählung der zu den einzelnen Haupt-(Unter-)gruppen gehörigen Berufszweige dafür zu sorgen, daß dem Senate sowohl auf der Unternehmer- wie auf der Beschäftigtenseite tunlichst Beisitzer zugezogen werden, die für eine Haupt-(Unter-)gruppe ernannt wurden, zu der der Berufszweig gehört, dem die den Rechtsstreit führenden Parteien zugehören. (2) Sofern Rechtsstreitigkeiten, an denen Angestellte beteiligt sind, nicht ohnedies einer besonderen Gerichtsabteilung zugewiesen sind, sollen zu derartigen Rechtsstreitigkeiten auf Unternehmerseite tunlichst Arbeitgeber, in deren Betrieben Angestellte beschäftigt sind, und auf Beschäftigtenseite Angestellte als Beisitzer herangezogen werden. (3) Welche Beisitzer im einzelnen. Falle zu laden sind, bestimmt der Vorsitzende des Senates. Für den gleichen Tag angeordnete Verhandlungen sind tunlichst vor demselben Senate durchzuführen. (4) Die gemäß § 18 Abs. 4 und 5 ArbGerG. herangezogenen Beisitzer sollen möglichst dem gleichen oder einem verwandten Berufe wie der zu Vertretende angehören. § 12. (1) Die Beisitzer können auch mit Postkarte, fernmündlich oder telegraphisch geladen werden. (2) Ist ein Beisitzer am Erscheinen verhindert, so hat er dies unverzüglich dem Vorsitzenden des Senates mitzuteilen. (3) Die Beisitzer haben jeden Wohnungswechsel binnen drei Tagen anzuzeigen, und zwar die Beisitzer des besonderen Senates des Obersten Gerichtshofes dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, die Beisitzer der arbeitsgerichtlichen Berufungssenate dem Präsidenten des Landes- oder Kreisgerichtes, die Beisitzer der Arbeitsgerichte dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes. § 13. (1) Beisitzer, die im aktiven öffentlichen Dienst stehen, erhalten Reisegebühren nach den für sie geltenden besonderen Vorschriften. (2) Die übrigen Beisitzer haben Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen und Aufenthaltskosten sowie auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach den für Schöffen geltenden Bestimmungen und Tarifen. § 14. Wenn den vorschlagsberechtigten Stellen oder dem Arbeitsgericht (arbeitsgerichtlichen Berufungssenat, besonderen Senat des Obersten Gerichtshofes) bekannt wird, a) daß bei einem Beisitzer ein Ausschließungsgrund besteht, b) daß er sich einer groben Verletzung oder dauernden Vernachlässigung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, c) daß er nicht mehr dem Kreise der Unternehmer beziehungsweise Beschäftigten zuzurechnen ist, für den er ernannt wurde, so ist dies dem Präsidenten, dem das Ernennungsrecht zusteht (§ 4 Abs. 2), anzuzeigen.
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paragraphs: 3. Geschäftsordnung der Arbeitsgerichte. § 15. Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, gilt die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz auch für die Arbeitsgerichte und arbeitsgerichtlichen Berufungssenate. § 16. (1) Die Arbeitsgerichte unterstehen der unmittelbaren Dienstaufsicht des Kreis- oder Landesgerichtes, in dessen Sprengel sie ihren Sitz haben (übergeordneter Gerichtshof). (2) Die Dienstbeschreibung des Vorsitzenden (Stellvertreters) des Arbeitsgerichtes und der Beamten der Geschäftsstelle obliegt dem Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes. § 17. (1) Der Dienst der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes wird in der Regel durch Beamte und Vertragsbedienstete des übergeordneten Gerichtshofes oder des am Sitze des Arbeitsgerichtes befindlichen Bezirksgerichtes besorgt; wenn es der Umfang der Geschäfte erforderlich macht, kann der Präsident des übergeordneten Gerichtshofes der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes Beamte oder Vertragsbedienstete zuteilen. (2) Der Präsident des übergeordneten Gerichtshofes kann auch anordnen, daß gewisse Dienste der Geschäftsstelle von der Geschäftsstelle des Gerichtshofes oder des Bezirksgerichtes auch für das Arbeitsgericht besorgt werden (zum Beispiel gemeinsame Einlaufstelle). § 18. (t) Bei Aufstellung der Gerichtsabteilungen und der Geschäftsverteilung sind alle Rechtsstreitigkeiten, die zu einer Hauptgruppe gehören, einer Gerichtsabteilung zuzuweisen. Müssen für die Rechtsstreitigkeiten einer Hauptgruppe mehrere Gerichtsabteilungen aufgestellt werden, so sind die Geschäfte unter sie nach den Anfangsbuchstaben der Beklagten zu verteilen. (2) Die Geschäftsverteilungsübersicht ist dem Präsidenten des übergeordneten Gerichtshofes vorzulegen; sie kann von ihm abgeändert werden. § 19. (1) Beim Arbeitsgericht sind folgende Register und Verzeichnisse zu führen: a). ein Cr-Register für Rechtsstreitigkeiten; b) ein allgemeines Register Nr; c) ein Namensverzeichnis zum Cr-Register, allenfalls gemeinsam für alle Abteilungen, in das auch die in das Nr-Register eingetragenen Sachen aufgenommen werden können; d) ein Jv-Register mit Namens- und Sachverzeichnis für Justizverwaltungssachen. (2) Für die Behandlung der Register und Verzeichnisse gelten die Vorschriften, nach denen die gleichartigen Register (Verzeichnisse) der Bezirksgerichte zu führen sind; für Mahn- und Kündigungssachen dienen als Gattungszeichen Mr und Kr. § 20. (1) Die Auslagen für das Arbeitsgericht, die der Bund zu tragen hat (§ 7 ArbGerG.), fallen der Justizverwaltung zur Last. (2) Die sonstigen Auslagen des Arbeitsgerichtes sind aus den Ausgabemitteln des Bezirksgerichtes, an dessen Sitz sich das Arbeitsgericht befindet, zu bestreiten; hat der Oberlandesgerichtspräsident verfügt, daß die für das Bezirksgericht erforderlichen Auslagen aus den Ausgabemitteln des im gleichen Gebäude untergebrachten Gerichtshofes zu bestreiten sind, so sind die Auslagen des Arbeitsgerichtes in der Amtsrechnung des Gerichtshofes zu verrechnen. In diesen Fällen entfällt die gesonderte Bestimmung der Ausgabemittel für das Arbeitsgericht und eine Rechnungsführung des Arbeitsgerichtes. Der Oberlandesgerichtspräsident kann jedoch Arbeitsberichten eigene Ausgabemittel zuweisen, die von den Arbeitsgerichten gesondert verrechnet werden. § 21. (1) Arbeitsgerichte sind nur zur Empfangnahme solcher gerichtlichen Erläge berechtigt, die mit einer zur Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gehörigen Streitsache im Zusammenhang stehen. (2) Für die Erläge und Wertsendungen gelten die Vorschriften der Gerichtserlagsverordnung.
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paragraphs: 4. Schlußbestimmungen. § 22. (1) Alle Bestimmungen, die mit dieser Verordnung im Widerspruch stehen oder den gleichen Gegenstand betreffen, verlieren ihre Wirksamkeit. (2) Außer Kraft treten insbesondere: 1. alle bisher ergangenen Verordnungen, betreffend die Errichtung, Verlegung von Gewerbegerichten (Arbeitsgerichten), ihre örtliche . Zuständigkeit, deren Erweiterung, die Zahl ihrer Beisitzer sowie die Gruppeneinteilungen der Unternehmungen und Betriebe, und zwar: a) die Verordnung des Justizministers vom 26. April 1898, RGBl. Nr. 58, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Wien, b) die Verordnung des Justizministers vom 3. Juli 1900, RGBl. Nr. 114, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Graz, c) die Verordnung des Justizministers vom 3. Juli 1900, RGBl. Nr. 115, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Leoben, d) die Verordnung des Justizministeriums vom 3. Dezember 1913, RGBl. Nr. 251, betreffend die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Judenburg, e) die Verordnung der Bundesminister für soziale Verwaltung, für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Justiz vom 6. Oktober 1922, BGBl. Nr. 747, über die örtliche Zuständigkeit, die Zahl der Beisitzer und die Gruppeneinteilung der Unternehmungen und Betriebe des Gewerbegerichtes in Wien, f) die Verordnung des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 7. August 1923, BGBl. Nr. 496, über die Errichtung eines Gewerbegerichtes in St. Pölten, g) die Verordnung des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 7. August 1923, BGBl. Nr. 497, über die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Innsbruck, h) die Verordnung des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 7. August 1923, BGBl. Nr. 498, über die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Dornbirn, i) die Verordnung des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 18. Oktober 1923, BGBl. Nr. 557, über die örtliche Zuständigkeit des Gewerbegerichtes Leoben, j) die Verordnung des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 31. Dezember 1923, BGBl. Nr. 647, über den Sprengel des Gewerbegerichtes Sankt Pölten, k) die Verordnung des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 24. Juni 1925, BGBl. Nr. 209, über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit des Gewerbegerichtes Dornbirn, l) die Verordnung des Bundeskanzlers und der Bundesminister für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 17. November 1926, BGBl. Nr. 333, über die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Wiener Neustadt, m) die Verordnung des Bundeskanzlers und der Bundesminister für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 17. November 1926, BGBl. Nr. 334, über die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Linz, n) die Verordnung der Bundesministerien für Justiz, für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom
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paragraphs: 5. Oktober 1927, BGBl. Nr. 312, über die örtliche Zuständigkeit des Gewerbegerichtes Wiener Neustadt, o) die Verordnung der Bundesminister für Justiz, für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 11. April 1930, BGBl. Nr. 120, über die örtliche Zuständigkeit des Gewerbegerichtes Innsbruck, p). die Verordnung der Bundesminister für Justiz, für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 2. Juni 1930, BGBl. Nr. 163, über die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Klagenfurt, q) die Verordnung der Bundesminister für Justiz, für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr vom 2. Juni 1930, BGBl. Nr. 164, über die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Salzburg, r) die Verordnung der Bundesminister für Justiz, für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 51/1935, über die örtliche Zuständigkeit des Gewerbegerichtes St. Polten, s) die Verordnung der Bundesminister für Justiz, für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 52/1935, über die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Amstetten, t) die Verordnung der Bundesminister für Justiz, für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 85/1935, über die örtliche Zuständigkeit des Gewerbegerichtes Linz, u) die Verordnung der Bundesminister für Justiz, für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 429/1936, über die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Steyr, v) die Verordnung der Bundesminister für Justiz, für soziale Verwaltung und für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 430/1936, über die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Wels, w) § 10 der Verordnung vom 18. Dezember 1939, Deutsches RGBl. I S. . 2439, über die Gerichtsgliederung in der Ostmark, x) die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 3. November 1949, BGBl. Nr. 259, über die Verlegung des Arbeitsgerichtes Dornbirn nach Feldkirch und die Erweiterung seiner örtlichen Zuständigkeit; 2. die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung und für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 3. Oktober 1922, BGBl. Nr. 737, über die Ernennung der Beisitzer und Beisitzerstellvertreter der Gewerbegerichte und gewerbegerichtlichen Berufungssenate (Gewerbegerichtsbeisitzer-Verordnung); 3. die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 7. Mai 1930, BGBl. Nr. 144, über die Geschäftsordnung der Gewerbegerichte; 4. die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 24. Oktober 1948, BGBl. Nr. 230, betreffend die Entschädigung der Beisitzer der Arbeitsgerichte; 5. die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. September 1949, BGBl. Nr. 212, betreffend die Zuweisung von Orten, die nicht zum Bezirk eines bestehenden Arbeitsgerichtes gehören, an ein bestehendes Arbeitsgericht für die Entscheidung von Streitigkeiten nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz und nach dem Dritten Rückgabegesetz. § 23. Diese Verordnung tritt zugleich mit der Arbeitsgerichtsgesetznovelle 1950 vom 5. Juli 1950, BGBl. Nr. 164, in Kraft. Tschadek