Oberösterreich: Gesetz über die Änderung des Gemeindestatuts für die Landeshauptstadt Linz (Linzer Gemeindestatutnovelle 1958)

num: Artikel I
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Das mit dem Gesetz vom 8. Jänner 1931, LGB1. Nr. 40, erlassene Gemeindestatut für die Landeshauptstadt Linz in der Fassung der Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 25. August 1931, LGB1. Nr. 52, des Gesetzes vom 7. Juli 1948, LGB1. Nr. 40, des Gesetzes vom 10. Juli 1951, LGB1. Nr. 43, der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 12. Jänner 1953, LGB1. Nr. 3, und der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. April 1956, LGB1. Nr. 9, wird wie folgt abgeändert:
1. § 5 hat zu entfallen.
2. § 6 hat zu lauten;
"Ehrenbürger. § 6.
(1) Personen, die sich um die Landeshaupt
stadt Linz besonders verdient gemacht haben
oder die sonst der Landeshauptstadt Linz in be
sonderem Maße zur Ehre gereichen, können
vom Gemeinderat durch die Ernennung zum
Ehrenbürger ausgezeichnet werden. Sie erhal
ten einen Ehrenbürgerbrief. Die Ernennung be
gründet keine Sonderrechte und Sonder
pflichten.
(2) Die Ernennung gilt als widerrufen, wenn
nach der Wahlordnung für den Gemeinderat der
Landeshauptstadt Linz ein Grund zur Ausschlie
ßung des Ehrenbürgers vom Wahlrecht eintritt."
3. § 7 hat zu entfallen.
4. § 14 wird durch folgenden Abs. 4 ergänzt:
"(4) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 werden anderslautende Vorschriften über die Kundmachung von Rechtsvorschriften im übertragenen Wirkungsbereich nicht berührt."
5.Der erste Satz des § 18 Abs. 3 hat zu lauten:"Wird über ein Mitglied des Gemeinderates die Voruntersuchung (§ 91 Strafprozeßordnung) wegen einer strafbaren Handlung eingeleitet und würde eine Verurteilung wegen dieser Handlung nach der Wahlordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz den Ausschluß vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit nach sich ziehen, so hat es hievon unverzüglich den Bürgermeister zu verständigen. So lange das Strafverfahren dauert, kann das Mitglied des Gemeinderates sein Amt nicht ausüben und ist vorläufig seines Amtes enthoben."6.Der erste Halbsatz im § 19 Abs. 2 hat zu lauten:"Bei Besorgung von Gemeindeangelegenheiten haben die Mitglieder des Gemeinderates Anspruch auf Ersatz der tatsächlich erwachsenen Auslagen sowie des Entganges am Verdienst; didser Anspruch kann auch pauschal abgegolten werden."
7. § 9 Abs. 3 hat zu entfallen.
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8. Im: § 20 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages
"100 S" der Betrag "1.000 Schilling".
9. Im § 21 Z. 5 Abs. 2 sind die Worte "von mehr
als S 50.000.-" zu ersetzen durch die Worte
"von mehr als 500.000 Schilling"; die Worte
"der Betrag von S 100.000.-" sind zu ersetzen
dufch die Worte "den Betrag von 1,000.000
Schilling"; schließlich sind die Worte
„a) 100.000 S oder zu b) 300.000 S"
zu ersetzen durch die Worte
„a) 1,000.000 Schilling oder zu b) 3,000.000 Schilling".
10. § 25 Abs. 2 wird durch folgenden Satz ergänzt:
*Es ist nicht gestattet, auf die Funktionsgebühren zu verzichten."
11. § 27 Abs. 7 hat zu lauten:
"Dem Stadtrat dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderates angehören, die miteinander verehelicht oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind."
12.§ 29 Abs. 2 wird durch folgenden Satz ergänzt:
"Es ist nicht gestattet, auf die Funktionsgebühren zu verzichten."
13.§ 33 hat zu entfallen.14.Im § 36 Abs. 1 sind die Worte "die Gesundheitspolizei, soweit sie nach Artikel 10, Punkt 12,
des B.-V.-G. nicht Bundessache ist, dann die Sittlichkeitspolizei;" zu ersetzen durch die Worte
"der Gemeindesanitäsdienst und die Sittlichkeitspolizei;".
15.Im § 46 haben die Abs. 2 und 3 zu entfallen.16.§ 48 Z. 1 hat zu lauten:
"Die Ausübung der Diensthoheit über die Bediensteten der Gemeinden in generellen Angelegenheiten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;".