Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Landtagsgeschäftsordnung geändert wird(Landtagsgeschäftsordnungsnovelle 1979)

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtagsgeschäftsordnung, LGB1. Nr. 74/1973, wird wie folgt
geändert:
1.Dem § 5 ist nach Abs. 1 als Abs. 1 a einzufügen:
"(la) Jedenfalls hat der Landtag als ständigen Ausschuß einen Kontrollausschuß einzusetzen, in dessen Zuständigkeit insbesondere die Angelegenheiten der Überprüfung der Gebarung durch den Landeskontrollbeamten (Art. 27a L-VG. 1971) fallen. Jedem Klub steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied im Kontrollausschuß vertreten zu sein."
2.Dem § 5 ist nach Abs. 5 als Abs. 5a einzufügen:
"(5a) Der Obmann des Kontrollausschusses (Abs. la) darf nicht jener Partei angehören, der der Landeshauptmann angehört."
3.Im § 7 Abs. 3 wird als zweiter Satz eingefügt:"Für Zeiten, in denen ein Pensionsbeitrag von der Vergütung nicht eingehobeni wird, gebührt an Stelle des Ruhegenusses eine im Zeitpunkt des Ausscheidens! aus der Landtagskanzlei fällige einmalige Vergütung als Abfindung."
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 24.
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4.Dem § 22 ist nach Abs. 2 als Abs. 2a einzufügen:
"(2a) Sachanträge, die einen Prüfungsauftrag des Landtages an den Landeskontrollbeamten zum Gegenstand haben, können nur als Initiativanträge oder Ausschußanträge gestellt werden."
5. Dem § 24 ist nach Abs. 3 als Abs. 3a einzufügen:
"(3a) Ferner gelten die Bestimmungen des zweiten Satzes des Abs. 2 sinngemäß für Prüfungsberichte, die vom Landeskontrollbeamten dem Ersten Präsidenten vorgelegt werden (Art. 27a Abs. 3 L-VG. 1971). (Verfassungsbestimmung) Die Verpflichtung zur Stellung eines Ausschußantrages gemäß § 22 Abs. 2 lit. c besteht jedoch nicht, soweit der Ausschuß einen Bericht des Landeskontrollbeamten einstimmig zur Kenntnis nimmt."
Prüfungsberichte des Landeskontrollbeamten
6. Im § 33 treten an die Stelle der Abs. 4 bis 7 die
folgenden Abs. 4 bis 8:
"(4) Die Aktuelle Stunde ist, wenn der Landtag nichts anderes
beschließt, am Ende der Sitzung durchzuführen.
(5) Zu Beginn der Aktuellen Stunde ist einem
Sprecher des antragstellenden Klubs bzw. der
antragstellenden Abgeordneten Gelegenheit zu
geben, als erster Redner die Meinung der An
tragsteller zum Thema darzulegen; sodann ist
je einem Sprecher jener Fraktionen, denen der
erste Redner nicht angehört, Gelegenheit zur
Meinungsäußerung zu geben. Im übrigen ist das
Wort nach der Rednerliste (§ 35 Abs. 1) zu er
teilen; für die Worterteilung an Mitglieder der
Landesregierung gilt § 35 Abs. 3.
(6) (Verfassungsbestimmung) Die Redezeit
der ersten Wortmeldung der im Abs. 5 erster
Satz genannten Sprecher sowie die Redezeit
jeder Wortmeldung der Regierungsmitglieder
ist auf fünfzehn Minuten, die Redezeit der übri
gen Redner auf zehn Minuten beschränkt. Im
übrigen gelten § 35 Abs. 4 erster Satz, Abs. 6
und Abs. 7 sowie § 36 Abs. 3 sinngemäß.
(7) In der Aktuellen Stunde sind Sachanträge
nicht zulässig.
(8) § 22 Abs. 7 gilt sinngemäß."
7. Nach § 33 ist als § 33a einzufügen:
"§ 33a
(1) Prüfungsaufträge gemäß Art. 27a Abs. 1 L-VG. 1971 haben den Gegenstand und den Umfang der gewünschten Prüfung möglichst genau anzugeben. Sie können dem Landeskontrollbeamten vom Landtag, vom Kontrollausschuß, von wenigstens einem Viertel der Mitglieder des Landtages oder von einem Klub erteilt werden und sind dem Landeskontrollbeamten im Wege des Ersten Präsidenten zu übermitteln, der hievon gleichzeitig der Landesregierung Kenntnis zu geben hat.
Gebarungsprüfung durch den Landeskontrollbeamten
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(2) Wird ein Prüfungsauftrag gemäß Abs. 1
von wenigstens einem Viertel der Mitglieder
des Landtages oder von einem Klub erteilt, so
ist er im Wege der Landtagskanzlei an den
Ersten Präsidenten zu richten. Dfe Landtags
kanzlei hat den Zeitpunkt des Einlangens fest
zuhalten und auf Verlangen des aiif dem Auf
trag erstunterzeichneten Abgeordneten, bzw.
bei Aufträgen, die von einem Klub erteilt wer
den, auf Verlangen dieses Klubs d^s Einlangen
des Auftrages unter Angabe von ; Datum und
Uhrzeit des Eingangs zu bestätigen. Der Erste
Präsident hat gleichzeitig mit der ijfbermittlung
des Prüfungsauftrages an den Larideskontroll-
beamten hievon auch den Klubs, bzw. bei Auf
trägen, die von einem Klub erteilt werden, den
anderen Klubs Kenntnis zu geben.
(3) Der Landeskontrollbeamte hat Prüfungs
aufträge gemäß Abs. 1 unverzüglich auszufüh
ren, das Ergebnis der Prüfung in einem schrift
lichen Prüfungsbericht zusammenzufassen und
diesen dem Ersten Präsidenten vorzulegen.
(4) Solange der Landeskontrollbeamte über
einen von einem Klub erteilten Prüfungsauftrag
gemäß Abs. 1 keinen schriftlichen!Prüfungsbe
richt vorgelegt hat, kann ein weiterer Prüfungs
auftrag gemäß Abs. 1 von einem Klub nur er
teilt werden, wenn seit der Übergabe des noch
nicht erledigten Prüfungsauftrages an die Land
tagskanzlei (Abs. 2) mindestens stchs Monate
ufträge von
vergangen sind. Werden Prüfungs.
mehreren Klubs gleichzeitig übergeben, so gebührt dem Auftrag der Vorrang, der von jenem Klub eingebracht wurde, dessen letzter Auftrag am weitesten zurückliegt, es sei denn, daß die Obmännerkonferenz durch einstimmigen Beschluß einen anderen Vorrang beistimmt. Der Erste Präsident hat im Zweifelsfalle vor der Weitergabe des Prüfungsauftrages j die Obmännerkonferenz zu befassen. Prüfungsaufträge, die den Voraussetzungen für die Erteilung nicht entsprechen, sind vom Ersten Präsidenten dem betreffenden Klub zurückzustellen und gelten als nicht erteilt.
(5) Vor der Vorlage des schriftlichen Prü
fungsberichtes an den Ersten Präsidenten
(Abs. 3) hat der Landeskontrollbeamte das Er
gebnis der Prüfung der Landesregierung be
kanntzugeben. Die Landesregierung kann inner
halb von sechs Wochen zum Ergebnis der Prü
fung schriftlich Stellung nehmen. Die Stellung
nahme der Landesregierung ist samt einer all
fälligen Gegenäußerung des Landeskontroll-
beamten zugleich mit dem Ergebnis der Prüfung
dem Ersten Präsidenten vorzulegen.
(6) Bei der Erfüllung von Prüfungsauftragen
gemäß Abs. 1 verkehren der Landeskontroll
beamte und die ihm zur Verfügung stehenden
Bediensteten mit allen der Überprüfung unter
liegenden Stellen unmittelbar. Sie sind befugt,
a)von diesen Stellen schriftlich oder im kurzen Weg alle für die Überprüfung erforderlich erscheinenden Auskünfte zu verlangen,
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b) die Einsendung von Rechnungsbüchern,
Rechnungsbelegen und sonstigen Behelfen
(wie Geschäftsstücke, Korrespondenzen, Ver
träge) zu verlangen,
c) an Ort und Stelle in die mit der Gebarung
im Zusammenhang stehenden Bücher, Rech
nungsbelege und sonstigen Behelfe Einschau
zu nehmen und
d) die Vornahme von Lokalerhebungen (wie
Kassenprüfungen) bei einer Dienststelle
durch deren Vorgesetzten zu veranlassen
und an diesen Amtshandlungen teilzuneh
men sowie die Prüfung von Verlagskassen
unter Beiziehung eines leitenden Beamten
der betreffenden Dienststelle vorzunehmen.
(7) Die der Überprüfung unterliegenden Stel
len haben die Anfragen des Landeskontroll-
beamten bzw. der ihm zur Verfügung stehenden
Bediensteten ohne Verzug zu beantworten, alle
verlangten Auskünfte zu erteilen und jedem
Verlangen zu entsprechen, das der Landeskon-
trollbeamte bzw. die ihm zur Verfügung stehen
den Bediensteten zum Zwecke der Überprüfung
im Einzelfall stellen.
(8) Der Landeskontrollbeamte hat auf Einla
dung des Kontrollausschusses an dessen Sitzun
gen teilzunehmen.
(9) Das Ersuchen des Landeshauptmannes um
Zustimmung gemäß Art. 43 Abs. 7 L-VG. 1971
ist an den Ersten Präsidenten zu richten und
gemäß § 25 Abs. 2 als Einlauf zu behandeln. Die
sechsmonatige Frist gemäß Art. 43 Abs. 7 letz
ter Satz L-VG. 1971 beginnt mit dem Tag, an
dem das Ersuchen des Landeshauptmannes ge
mäß § 25 Abs. 2 dem Landtag zur Kenntnis ge
bracht wurde.
(10) Die Landesregierung hat vierteljährlich
dem Obmann des Kontrollausschusses im Wege
des Ersten Präsidenten eine Liste jener Prü
fungsberichte der Abteilung Landeskontroll-
dienst des Amtes der Landesregierung zu über
senden, die nicht auf Prüfungsaufträge gemäß
Abs. 1 zurückgehen und nicht Gemeindeprüfun
gen betreffen. Auf Verlangen des Kontrollaus
schusses oder eines Klubs hat die Landesregie
rung in dieser Liste verzeichnete Prüfungsbe
richte dem Ersten Präsidenten zu übersenden.
Das Verlangen ist im Wege des Ersten Präsi
denten an die Landesregierung zu richten. Wird
das Verlangen auf Übersendung von Prüfungs
berichten von einem Klub gestellt, so gilt Abs. 2
für dieses Verlangen sinngemäß. Für die von
der Landesregierung dem Ersten Präsidenten
übersendeten Prüfungsberichte gilt § 24 Abs. 3a
sinngemäß."
Dem § 36 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Jedoch kann der Erste Präsident mehrere Ver-handlungsgegenstände, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, zu einer gemeinsamen Wechselrede zusammenfassen, wenn dies für die Verhandlung notwendig oder zweckmäßig ist."
Prüfungsberichte
der
Landesregierung
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9.§ 46 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der gesamte Verlauf jeder Sitzung ist seinem Wortlaut nach festzuhalten. Der Verlauf der Sitzung kann kurzschriftlich, mittels Tonträger oder durch Kombination beider Möglichkeiten aufgenommen werden. Die Aufnahme auf Tonträger darf erst sechs Monate nach der Übertragung in Vollschrift gelöscht werden."
10. Dem § 47 ist nach Abs. 1 folgender Abs. la einzufügen:
"(la) Abs. 1 gilt bezüglich des Kontrollausschusses (§ 5 Abs. la) mit der Maßgabe, daß dieser Ausschuß auch auf Verlangen eines Klubs einzuberufen ist, wenn der Klub gleichzeitig mit dem Verlangen dem Obmann die gewünschte Tagesordnung bekanntgibt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn d^r XXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.