191. Verordnung: Abänderung der Postordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Der § 33 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Tintenstift darf verwendet werden bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen, bei Postauftragskarten und bei Paketen ohne Wertangabe oder mit einer Wertangabe bis 1.000 S, wenn der Inhalt nicht aus Gold- oder Silbersachen oder Geschmeide besteht (Leichtverschlußpakete), bei anderen Paketen aber nur dann, wenn die zu beschreibende Stelle vorher angefeuchtet wird. Farbstift darf nur bei gewöhnlichen Briefsendungen und Leichtverschlußpaketen, Bleistift oder das Durchdruckverfahren nur bei gewöhnlichen Briefsendungen, das Durchdruckverfahren überdies bei Paketkarten verwendet werden."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 38 Abs. 3 lit. a und b hat zu lauten: „(3) a) Der Postbedienstete hat die Aufgabe von Wertbriefen, Paketen mit einer Wertangabe über 1.000 S und Postanweisungen amtlich zu bescheinigen. Dies geschieht mittels Postaufgabescheines oder im Postaufgabebuch oder Postaufgabebogen. Bei eingeschriebenen Briefsendungen sowie bei Paketen ohne oder mit einer Wertangabe bis zu 1.000 S wird eine Bescheinigung, sofern die Aufgabe nicht mit Postaufgabebuch oder Postaufgabebogen erfolgt, nur auf Verlangen gegeben. Bei eingeschriebenen Briefsendungen hat der Absender den hiezu aufgelegten Einlieferungsschein dem Vordruck entsprechend mit Tinte oder Tintenstift auszufüllen. b) Dem Aufgeber kann auf Verlangen bei oder nach der Aufgabe ein Doppel der mittels Einlieferungsscheines, Postaufgabescheines oder im Postaufgabebuche oder Postaufgabebogen erteilten Aufgabebescheinigung ausgestellt werden. Bei Paketen ohne oder mit einer Wertangabe bis zu 1.000 S kann einem solchen Verlangen nach der Aufgabe nur dann entsprochen werden, wenn die Aufgabe mittels Postaufgabebuches oder Postaufgabebogens erfolgte. Bei eingeschriebenen Briefsendungen hat der Antragsteller bei der Stellung des Verlangens nach der Aufgabe den Einlieferungsschein, das Postaufgabebuch bzw. den Postaufgabebogen vorzulegen. Auf Verlangen wird auch für mehrere von demselben Absender an denselben Empfänger gleichzeitig aufgegebene gleichartige Sendungen mit anschließenden Aufgabenummern und sonst gleichen Aufgabemerkmalen nur eine einzige Doppel- Aufgabebescheinigung ausgestellt, in der die Aufgabenummern samthaft unter Anführung der ersten und letzten Nummer eingetragen werden. Bei Wertbriefen, Paketen mit einer Wertangabe über 1.000 S und Postanweisungen hat sich der Antragsteller bei Stellung des Verlangens nach der Aufgabe als Absender auszuweisen. Anträgen auf Ausstellung einer Doppel-Aufgabebescheinigung kann nur während der für die Aufbewahrung von Annahmebüchern festgesetzten und kundgemachten Frist stattgegeben werden. Für jede Doppel-Aufgabebescheinigung ist die Bescheinigungsgebühr zu entrichten. Verursacht die Ausstellung größere Nachforschungsarbeiten, so hat der Absender die durch die Gebühr nicht gedeckten Kosten zu vergüten; deren beiläufige Höhe wird vor der Nachforschung bekanntgegeben. Vor Zahlung der Kosten wird ihm die Doppel-Aufgabebescheinigung nicht ausgefolgt. Auf Verlangen des Postamtes hat der Antragsteller eine Sicherstellung in barem zu leisten, aus der sich die Post unmittelbar befriedigen kann."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 39 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „(3) a) Der Landbriefträger hat die Aufgabe amtlich zu bescheinigen, bei eingeschriebenen Briefsendungen und Paketen ohne oder mit einer Wertangabe bis 1.000 S jedoch nur auf Verlangen. Dies geschieht bei eingeschriebenen Briefsendungen mittels Einlieferungsscheines, der vom Absender auszufüllen ist (§ 38 Abs. 3 lit. a), bei den übrigen Sendungen mittels Postaufgabescheines. Bei Sendungen mit einer Wertangabe oder einem Betrage von mehr als einem Viertel des für Postanweisungen zulässigen Betrages (§ 81), bei Sendungen, deren Gebühr er nicht bemessen oder deren Zulässigkeit er nicht beurteilen kann, sowie dann, wenn ihm in der Gebührenberechnung u. dgl. ein Fehler unterlaufen ist, wird die vom Landbriefträger ausgestellte Aufgabebescheinigung durch eine neue, vom Postamte ausgestellte ersetzt, die der Landbriefträger beim nächsten Dienstgange dem Absender gegen Einziehung der von ihm ausgestellten auszufolgen hat."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 40 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „(2) a) Der Geschäftsführer hat die Aufgabe amtlich zu bescheinigen, bei eingeschriebenen Briefsendungen und Paketen ohne oder mit einer Wertangabe bis 1.000 S jedoch nur auf Verlangen. Dies geschieht bei eingeschriebenen Briefsendungen mittels Einlieferungsscheines, der vom Absender auszufüllen ist (§ 38 Abs. 3 lit. a), bei den übrigen Sendungen mittels Postaufgabescheines. Die Aufgabebescheinigungen der Postablage über Wertbriefe, Pakete mit einer Wertangabe über 1.000 S und Postanweisungen werden stets, jene über eingeschriebene Briefsendungen und Pakete ohne oder mit einer Wertangabe bis 1.000 S nur dann durch Aufgabescheine des Postamtes ersetzt, wenn die Postablage die Gebühren nicht bemessen oder die Zulässigkeit der Sendungen nicht beurteilen kann. Der Umtausch hat bei der nächsten Gelegenheit gegen Einziehung der vom Geschäftsführer ausgestellten Aufgabebescheinigung zu erfolgen."
num: 5
paragraphs: 5. Der § 46 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für eine verlorene Aufgabebescheinigung kann dem Verlustträger, wenn er sich als Absender ausweist und die Sendung in die Bücher der Post eingetragen ist, gegen Entrichtung der Bescheinigungsgebühr auf mündlichen oder schriftlichen Antrag vom Postamte eine Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Bei Verlust von Einlieferungsscheinen für eingeschriebene Briefsendungen und für Pakete ohne oder mit einer Wertangabe bis 1.000 S wird keine Ersatzbescheinigung ausgefertigt. Verursacht die Ausstellung größere Nachforschungsarbeiten, so hat der Absender die durch die Gebühr nicht gedeckten Kosten zu vergüten; deren beiläufige Höhe wird vor der Nachforschung bekanntgegeben. Vor Zahlung der Kosten wird ihm die Ersatzbescheinigung nicht ausgefolgt. Auf Verlangen des Postamtes hat der Antragsteller eine Sicherstellung in barem zu leisten, aus der sich die Post unmittelbar befriedigen kann. Anträgen auf Ausstellung einer Ersatzbescheinigung wird nur stattgegeben, solange die betreffenden postamtlichen Bücher aufbewahrt werden."
num: 6
paragraphs: 6. Der § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Pakete mit einer Wertangabe über 1.000 S und Nachnahmepakete müssen mit Paketkarten versehen sein."
num: 7
paragraphs: 7. Der § 77 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Pakete ohne oder mit einer Wertangabe bis 1.000 S und ohne Nachnahme sind ohne Paketkarte aufzugeben."
num: 8
paragraphs: 8. Der § 127 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „(2) b) die Ersatzzustellung erstreckt sich auf die eingeschriebenen Briefsendungen und die Pakete ohne Wertangabe, ferner bis zum Werte oder Betrage von einschließlich 1.000 S auf die Wertbriefe und Pakete mit Wertangabe sowie die Beträge zu Post- und Zahlungsanweisungen, auf solche Einschreibbriefsendungen, Wertbriefe und Pakete auch dann, wenn sie mit einer Nachnahme bis zur Höhe des Betrages der für die Ersatzzustellung maßgebenden Wertangabe belastet sind, oder soweit solche Sendungen nur angekündigt werden, auf die Bezugscheine;". Waldbrunner