284. Verordnung: Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat statistische Erhebungen auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Erhebungen haben sich auf 1. Fremde 2. Fremdenunterkünfte zu beziehen. (2) Fremde im Sinne dieser Verordnung sind Urlauber, Geschäftsreisende, Kurgäste und sonstige Personen, die in einer Fremdenunterkunft nicht länger als zwei Monate nächtigen. (3) Fremdenunterkünfte im Sinne dieser Verordnung sind unter Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder seines Beauftragten stehende Unterkunftsstätten, die zur Unterbringung von Fremden zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze gelten als Fremdenunterkünfte. Nicht bewirtschaftete Schutzhütten gelten nicht als Fremdenunterkünfte. (4) Die Erhebungen über Fremde sind monatlich in den Berichtsgemeinden durchzuführen. (5) Die Erhebungen über Fremdenunterkünfte sind jährlich mit dem Stichtag 31. Mai in den Berichtsgemeinden durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat nach Anhörung der Landesregierungen jene Gemeinden auszuwählen, in welchen Erhebungen gemäß § 2 stattfinden (Berichtsgemeinden). Der Auswahl sind die für eine statistisch-fachlich einwandfreie Repräsentation maßgebenden Erkenntnisse zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Amtliche Erhebungsformulare sind: 1. die Statistischen Meldeblätter für die Ankunft und für die Abreise gemäß den Anlagen 1 und 2; 2. der Betriebsbogen; 3. der Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte; 4. der Gemeindebogen; 5. der Bestandsbogen für Gemeinden. (2) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die amtlichen Erhebungsformulare mit Ausnahme der im Abs. 1 Z 1 genannten einheitlich für das ganze Bundesgebiet aufzulegen und für ihre Zustellung an die Berichtsgemeinden zu sorgen. ABSCHNITT 2 Erhebungsmerkmale und Auskunftspflicht
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei den Erhebungen über Fremde sind sowohl im Falle der Verwendung Statistischer Meldeblätter als auch von Betriebsbogen zu erfassen: 1. die Zahl der Ankünfte und Übernachtungen sowie das Herkunftsland der Fremden. Als Herkunftsland gilt das Land des ordentlichen Wohnsitzes, ist dieses nicht bekannt, das Land des gewöhnlichen Aufenthaltes des Fremden. 2. Die Art der Fremdenunterkünfte, bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben auch die Betriebsart im Sinne des § 192 der Gewerbeordnung 1973 sowie die Betriebsgruppe gemäß Abs. 3. (2) Im Falle der Verwendung Statistischer Meldeblätter sind darüber hinaus das Alter, die Staatsangehörigkeit und der Beruf der Fremden zu erfassen. (3) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die unter Zugrundelegung der von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft herausgegebenen Kategorisierungsrichtlinien für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe vorgesehenen Betriebsgruppen den Berichtsgemeinden bekanntzugeben.
num: 6
paragraphs: § 6. Bei den Erhebungen über Fremdenunterkünfte sind zu erfassen: 1. die Art der Fremdenunterkünfte und ihre Öffnungszeiten, bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben auch die Betriebsart im Sinne des § 192 der Gewerbeordnung 1973 und allfällige Zusatzeinrichtungen; 2. bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben die Betriebsgruppe gemäß § 5 Abs. 3; 3. die Zahl der Fremdenbetten und der Fremdenzimmer und deren Ausstattung.
num: 7
paragraphs: § 7. Auskunftspflichtig ist 1. der Unterkunftgeber oder sein Beauftragter, 2. bei Campingplätzen das verantwortliche Aufsichtsorgan, in Ermangelung eines solchen der Inhaber. ABSCHNITT 3 Erhebungsverfahren I. Erhebung über Fremde A. Allgemeines
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Erhebung der im § 5 erwähnten Merkmale ist von der Berichtsgemeinde entweder unter Verwendung der Statistischen Meldeblätter oder der Betriebsbogen durchzuführen. (2) Die Berichtsgemeinde hat zu entscheiden, welche der beiden Erhebungsarten sie wählt und diese Entscheidung dem Österreichischen Statistischen Zentralamt mitzuteilen. (3) Trifft innerhalb eines angemessenen Zeitraumes die Entscheidung der Berichtsgemeinde beim Österreichischen Statistischen Zentralamt nicht ein, so hat dieses nach Anhörung der Landesregierung und unter Bedachtnahme darauf, welche der beiden Erhebungsarten den in Betracht kommenden Verwaltungseinrichtungen der Berichtsgemeinde angemessen ist, zu entscheiden. (4) Die Berichtsgemeinde kann die gemäß Abs. 2 oder 3 getroffene Entscheidung ändern. Eine solche Änderung ist dem Österreichischen Statistischen Zentralamt bis spätestens 60 Tage vor dem Beginn des nächstfolgenden Fremdenverkehrsjahres mitzuteilen und wird mit dessen Beginn (1. November) wirksam. (5) Die Entscheidung gemäß Abs. 2, 3 oder 4 ist von der Berichtsgemeinde unverzüglich kundzumachen. B. Erhebung unter Verwendung der Statistischen Meldeblätter
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paragraphs: § 9. (1) In denjenigen Berichtsgemeinden, die die Erhebung unter Verwendung der Statistischen Meldeblätter gewählt haben, hat der Unterkunftgeber Statistische Meldeblätter aufzulegen, die in Form und Inhalt dem Muster der Anlagen 1 und 2 entsprechen müssen. Die zusammengehörigen Statistischen Meldeblätter für die Ankunft und für die Abreise haben jeweils dieselbe Numerierung wie das Gästebuchblatt nach dem Muster der Anlage B zum Meldegesetz 1972, BGBl. Nr. 30/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 427/1985 aufzuweisen und können dem Gästebuch in der Form beigeschlossen werden, daß alle Angaben, die im Gästebuchblatt einzutragen sind, auf die Statistischen Meldeblätter durchgeschrieben werden. (2) Die Eintragungen in den Statistischen Meldeblättern sind fortlaufend für jeden Fremden gesondert vorzunehmen; jedoch genügt bei Familien, die gleichzeitig angemeldet werden, die gemeinsame Eintragung von Ehegatten oder Elternteilen und deren Kindern im selben Statistischen Meldeblatt, sofern sämtliche Familienmitglieder denselben Familiennamen und dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen. (3) Reisen jedoch eine oder mehrere der gemeinsam angemeldeten Personen zu einem früheren Zeitpunkt als die übrigen ab, so sind alle gemeinsam im Statistischen Meldeblatt für die Abreise als abgereist anzuführen. Für die verbliebenen Personen sind sodann neue Statistische Meldeblätter auszufüllen. Die Bestimmungen des
num: 10
paragraphs: § 10 bleiben davon unberührt. (4) Bei Mitgliedern von mindestens acht Personen umfassenden Reisegruppen, mit Ausnahme des Reiseleiters, genügt die Eintragung der Daten des Reiseleiters in die Statistischen Meldeblätter unter Angabe der Zahl der einschließlich des Reiseleiters angekommenen Personen und ihres jeweiligen Herkunftslandes, wenn die Reisegruppe nicht länger als eine Woche gemeinsam in derselben Fremdenunterkunft nächtigt. Sollten die in dieser Form angemeldeten Personen einer Reisegruppe länger als eine Woche Aufenthalt nehmen, so ist im Sinne des Abs. 3 vorzugehen. § 10. Der Auskunftspflichtige hat dafür Sorge zu tragen, das die Statistischen Meldeblätter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden, und zwar das Statistische Meldeblatt für die Ankunft nach der Ankunft, das Statistische Meldeblatt für die Abreise nach der Abreise des oder der Fremden bei der Berichtsgemeinde einlangen. Ist die Einhaltung dieser Frist dem Auskunftspflichtigen insbesondere wegen der besonders ungünstigen Lage der Fremdenunterkunft nicht zumutbar, so hat der Bürgermeister auf dessen Antrag die Überschreitung der Frist um 24 Stunden zuzulassen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Berichtsgemeinde hat 1. die Statistischen Meldeblätter karteimäßig, nach Fremdenunterkünften geordnet, zu sammeln; 2. die in den Statistischen Meldeblättern enthaltenen Angaben auf Fehler zu prüfen; 3. die Gemeindesummen zu bilden und diese entsprechend der im Gemeindebogen vorgesehenen Aufgliederung — bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben auch unterteilt nach den Betriebsgruppen gemäß § 5 Abs. 3 — in den Gemeindebogen einzutragen; 4. den ausgefüllten Gemeindebogen bis spätestens 15. des dem Berichtsmonat folgenden Monates an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden; ein Durchschlag ist dem Amt der Landesregierung zu übermitteln; ein weiterer Durchschlag verbleibt bei der Gemeinde; 5. die Statistischen Meldeblätter für die Abreise, nach Fremdenunterkünften geordnet, bis zum Ende des übernächsten Fremdenverkehrsjahres (31. Oktober) aufzubewahren; 6. die Statistischen Meldeblätter für die Abreise dem Österreichischen Statistischen Zentralamt über dessen Aufforderung einzusenden. C. Erhebung unter Verwendung der Betriebsbogen
num: 12
paragraphs: § 12. In denjenigen Berichtsgemeinden, die die Erhebung unter Verwendung der Betriebsbogen gewählt haben, sind die Angaben gemäß § 5 Abs. 1 vom Auskunftspflichtigen in den Betriebsbogen einzutragen. Der Auskunftspflichtige hat dafür Sorge zu tragen, daß der mit den Daten des Berichtsmonates ausgefüllte Betriebsbogen bis zum fünften des dem Berichtsmonat folgenden Monates bei der Berichtsgemeinde einlangt.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Berichtsgemeinde hat 1. die Betriebsbogen den Auskunftspflichtigen. rechtzeitig zuzustellen; 2. die in den Betriebsbogen enthaltenen Angaben auf Fehler zu überprüfen und die einzelnen Betriebssummen — bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben gegliedert nach den Betriebsgruppen gemäß § 5 Abs. 3 — zu Gemeindesummen aufzurechnen; 3. die Gemeindesummen in den Gemeindebogen einzutragen; 4. die ausgefüllten Gemeindebogen bis spätestens 15. des dem Berichtsmonat folgenden Monates an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden; ein Durchschlag ist dem Amt der Landesregierung zu übermitteln; ein weiterer Durchschlag verbleibt bei der Gemeinde; 5. die Betriebsbogen bis zum Ende des übernächsten Fremdenverkehrsjahres (31. Oktober) aufzubewahren; 6. die Betriebsbogen dem Österreichischen Statistischen Zentralamt über dessen Aufforderung einzusenden. II. Erhebung über Fremdenunterkünfte
num: 14
paragraphs: § 14. Bei den Erhebungen über Fremdenunterkünfte sind die Angaben gemäß § 6 Z 1 und 3 für den Stichtag 31. Mai vom Auskunftspflichtigen in den Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte einzutragen. Der Auskunftspflichtige hat dafür Sorge zu tragen, daß der Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte bis zum 5. Juni bei der Berichtsgemeinde einlangt..
num: 15
paragraphs: § 15. Die Berichtsgemeinde hat 1. die Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte den Auskunftspflichtigen rechtzeitig zuzustellen; 2. die in den Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte enthaltenen Angaben auf Fehler zu überprüfen und die Betriebsdaten — bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben aufgegliedert nach Betriebsgruppen gemäß § 5 Abs. 3 — zu Gemeindesummen aufzurechnen; 3. die Gemeindesummen in den Bestandsbogen für Gemeinden einzutragen; 4. den ausgefüllten Bestandsbogen für Gemeinden bis spätestens 15. Juni dem Österreichischen Statistischen Zentralamt einzusenden; ein Durchschlag ist dem Amt der Landesregierung zu übermitteln; ein weiterer Durchschlag verbleibt bei der Gemeinde; 5. die ausgefüllten Bestandsbogen für Femdenunterkünfte, die gewerbliche Fremdenunterkünfte betreffen, zugleich mit dem Bestandsbogen für Gemeinden (Z 4) dem Österreichischen Statistischen Zentralamt einzusenden; 6. die Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte, die private Fremdenunterkünfte betreffen, bis zum 31. Oktober des. folgenden Jahres aufzubewahren, und dem Österreichischen Statistischen Zentralamt über dessen Aufforderung einzusenden. III. Übermittlung der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr
num: 16
paragraphs: § 16. Abweichend von § 11 Z 4, § 13 Z 4 und § 15 Z 4 kann das Österreichische Statistische Zentralamt über Antrag der Gemeinde die Übermittlung der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr zulassen, sofern dadurch der Aussagewert der Statistik nicht beeinträchtigt wird. Ist auch die Übermittlung der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr an das Amt der Landesregierung zulässig, entfällt das Ausfüllen des Gemeindebogens bzw. des Bestandsbogens für Gemeinden. ABSCHNITT 4 Abfindung der Gemeinden
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paragraphs: § 17. Den Gemeinden ist vom Bund auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen über Fremde sowie über Fremdenunterkünfte entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Die Höhe der Abfindung beträgt 1. für das Ausfüllen des Gemeindebogens und des Bestandsbogens für Gemeinden oder für das Übermitteln der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr an das Österreichische Statistische Zentralamt für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahre 1986 37,20 S im Jahre 1987 38,40 S 2. für jeden gewerblichen Beherbergungsbetrieb für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahre 1986 9,30 S im Jahre 1987 9,60 S 3. für jede sonstige Fremdenunterkunft für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahre 1986 3,10 S im Jahre 1987 3,20 S ABSCHNITT 5 Schlußbestimmungen
num: 18
paragraphs: § 18. Die Auskunftspflichtigen haben der Gemeinde über deren Aufforderung alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausfüllung des Gemeindebogens und des Bestandsbogens für Gemeinden notwendig sind.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die bei den statistischen Erhebungen in Erfüllung der Auskunftspflicht gemachten Angaben dürfen vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 2 nur für statistische Zwecke verwendet werden. (2) Die in den Statistischen Meldeblättern enthaltenen Angaben können von der Berichtsgemeinde auch noch für folgende Zwecke verwendet werden: 1. Auskunftserteilung darüber, in welcher Fremdenunterkunft ein Fremder nächtigt oder genächtigt hat, sofern dieser die Auskunftserteilung nicht ausdrücklich untersagt hat. 2. Berechnung der mit der Fremdennächtigung verbundenen Gemeindeabgaben oder Kurtaxen.
num: 20
paragraphs: § 20. Wer der Auskunftspflicht durch Verweigerung der Auskunft nicht nachkommt oder wissentlich unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben macht, begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 11 Z 1 des Bundesstatistikgesetzes 1965.
num: 21
paragraphs: § 21. Bis zur ersten gemäß § 3 durchzuführenden Auswahl der Berichtsgemeinden sind den Erhebungen die bisherigen Berichtsgemeinden zugrunde zu legen. Eine Gemeinde kann während dieses Zeitraumes vom Österreichischen Statistischen Zentralamt nach Anhörung der Landesregierung nur dann als Berichtsgemeinde einbezogen werden, wenn die Zahl ihrer Fremdenübernachtungen im letzten Kalenderjahr mindestens 3000 betragen hat. Eine Gemeinde kann während dieses Zeitraumes vom Österreichischen Statistischen Zentralamt nach Anhörung der Landesregierung nur dann aus dem Kreis der Berichtsgemeinden ausgeschlossen werden, wenn die Zahl ihrer Fremdenübernachtungen im letzten Kalenderjahr nicht mehr als 3000 betragen hat.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1986 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1973, BGBl. Nr. 73, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 30/1975, 686/1977, 614/1980, 622/1981 und 378/1984 außer Kraft. Steger