Oberösterreich: Landesgesetz vom 3. Juli 1997, mit dem die Landtagsgeschäftsordnunggeändert wird(Landtagsgeschäftsordnungs-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtagsgeschäftsordnung, LGBl. Nr. 125/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 65/1994, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt geändert:
Nach § 49 werden folgende §§ 49a bis 49g eingefügt:
„§ 49a
(1) Ein Sachantrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission kann nur als Initiativantrag oder als Ausschußantrag des Kontrollausschusses gestellt werden. Er muß konkret gefaßt und in Inhalt und Form so gehalten sein, daß eine Untersuchung des behaupteten Mißstandes in zielführender und möglichst rascher Weise durchgeführt werden kann. § 26 Abs. 6 ist nicht anwendbar.
(2) Bei einem Initiativantrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission können der Abgeordnete, der den Antrag an erster Stelle unterzeichnet hat, sowie anschließend je ein Abgeordneter der Fraktion, der der Redner nicht angehört, Stellung nehmen, wobei die Redezeit je Redner mit fünf Minuten beschränkt ist. Melden sich mehrere Abgeordnete gleichzeitig, so bestimmt der Erste Präsident die Reihenfolge der Redner. Ist der Abgeordnete, der den Initiativantrag an erster Stelle unterzeichnet hat, verhindert, kommt das Stellungnahmerecht demjenigen zu, der den Initiativantrag jeweils an nächster Stelle unterzeichnet hat.
(3) Der Antrag ist, wenn es sich nicht um einen Antrag des Kontrollausschusses handelt, dem Kontrollausschuß zu übermitteln. Der Kontrollausschuß hat den dem Antrag zugrundeliegenden behaupteten Mißstand unter Befassung des Landeskontrollbeamten im Hinblick darauf zu prüfen, ob der behauptete Mißstand in zufriedenstellender Weise durch den Kontrollausschuß unter Heranziehung des Landeskontrollbeamten einer Überprüfung unterzogen werden kann. Bejaht der Kantrallausschuß diese Prüfungsmöglichkeit, hat er unverzüglich dem Landeskontrollbeamten einen entsprechenden Überprüfungsauftrag zu erteilen.
(4) (Verfassungsbestimmung) Der Kontrollausschuß hat in der der Antragstellung nächstfolgenden Sitzung dem Landtag einen Bericht über das Ergebnis seiner Beratungen vorzulegen. In derselben Sitzung ist sodann über den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission im Landtag zu beschließen. Berichtet der Kontrollausschuß aber, daß dem Landeskontrollbeamten ein Kontrollauftrag erteilt wurde, ist über den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission erst nach Vorliegen des Berichtes des Kontrollbeamten im Landtag zu beschließen. Besitzt eine Partei im Landtag mindestens die Hälfte der Mandate, ist eine Untersuchungskommission auch dann eingesetzt, wenn der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission von mindestens einem Drittel der Armgeordneten unterstützt wird.
§ 49b
(1) Die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder einer Untersuchungskommission sowie die fraktionsweise Zusammensetzung einer Untersuchungskommission entsprechen jenen im Kontrollausschuß. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden gemäß diesem Verhältnis nach dem Beschluß des Landtages über die Einsetzung einer Untersuchungskommission nach den Bestimmungen des § 43 gewählt. Die Mitglieder der Untersuchungskommission sind jenen Parteien zuzurechnen, auf deren Vorschlag sie gewählt wurden. Mindestens die Hälfte der von einer Partei gestellten Mitglieder muß dem Landtag angehören.
(2) Mitgliedern, die nicht Abgeordnete sind, kommen bei der Tätigkeit in der Untersuchungskommission grundsätzlich die Rechte und Pflichten zu, wie sie Abgeordnete besitzen, insbesondere betreffend das Stimmrecht.
(3) Der Erste Präsident hat spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl der Mitglieder der Untersuchungskommission diese zur konstituierenden Sitzung einzuberufen.
(4) In der konstituierenden Sitzung wählt die Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des Ersten Präsidenten aus ihrer Mitte mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Obmann, einen Ersten und einen Zweiten Obmann-Stellvertreter und zwei Schriftführer. Obmann und Obmann-Stellvertreter müssen dem Landtag angehören.
(5) Die weiteren Sitzungen werden vom Obmann einberufen. Er hat die Mitglieder der Untersuchungskommission spätestens drei Tage vor der Sitzung durch eine persönlich zuzustellende schriftliche Mitteilung einzuladen.
(6) Der Obmann hat die Untersuchungskommission unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder verlangt. Kommt der Obmann einem solchen Verlangen nicht nach, hat der Erste Präsident die Untersuchungskommission einzuberufen.
(7} Die Untersuchungskommission ist beschlußfähig, wenn der Obmann oder ein Obmann-Stellvertreter und mehr als die Hälfte der Mitglieder der Untersuchungskommission anwesend sind. Zu einem gültigen Beschluß ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(8) Der Obmann der Untersuchungskommission hat in den Sitzungen der Untersuchungskommission den Vorsitz zu führen, die Geschäftsordnung zu handhaben, für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung während der Sitzungen zu sorgen, die Ladung von Zeugen und Sachverständigen sowie Ersuchen um Entbindung von der Amtsverschwiegenheit und um Übersendung von Akten zu veranlassen, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen einzuleiten und die Beschlüsse der Untersuchungskommission durchzuführen.
§ 49c
(1) Die Mitglieder der Untersuchungskommission sind verpflichtet, an deren Sitzungen und Arbeiten teilzunehmen. Verhinderte Kommissionsmitglieder haben für ihre Vertretung durch ein Ersatzmitglied zu sorgen.
(2) Die Mitglieder der Untersuchungskommission haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten, wenn Befangenheitsgründe nach § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 vorliegen.
(3) Für die Teilnahme an Sitzungen der Untersuchungskommission gelten sinngemäß die Regelungen für die Teilnahme an Ausschüssen (§ 49 Abs. 3 und 8) mit der Maßgabe, daß ein Rederecht (insbesondere auch Zeugenbefragungsrecht) nur den Mitgliedern der Untersuchungskommission zukommt.
(4) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Landesregierung sind verpflichtet, auf Verlangen einer Untersuchungskommission an deren Sitzungen persönlich teilzunehmen und über alle Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches Auskunft zu erteilen. Im übrigen dürfen an Verhandlungen der Untersuchungskommission Mitglieder der Landesregierung nur auf Grund einer besondern Einladung teilnehmen.
(5) Jeder Klub ist berechtigt, zu seiner Beratung bei den Sitzungen höchstens zwei Experten beizuziehen.
§ 49d
(1) Soll eine Person zum Mitglied der Untersuchungskommission gewählt werden, welche nicht Abgeordneter ist, muß vor der Wahl eine schriftliche Zustimmungserklärung dieser Person vorliegen, daß sie die Wahl mit den daraus resultierenden Verpflichtungen annimmt.
(2) Auch für Mitglieder, die nicht Abgeordnete sind, gelten die Regelungen des § 5 Abs. 6 sinngemäß.
(3) Mitglieder, die nicht Abgeordnete sind, haben Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der Untersuchungskommission. Pro angefangener Stunde erhalten sie neben den nachgewiesenen Reisekosten die volle Tagesgebühr der Reisezulage gemäß § 10 Abs. 1, Gebührenstufe 3, Bundesländergebühr der O.ö. Landesreisegebührenvorschrift (O.ö. LRGV), LGBl. Nr. 47/1994, in der jeweils geltenden Fassung. Anpassungen nach § 45 O.ö. LRGV sind auch für diese Vergütung zu beachten.
§ 49e
Uber die Sitzungen der Untersuchungskommission ist ein Protokoll zu
führen. Über die Beweiserhebungen der Untersuchungskommission ist
ein Wortprotokoll zu führen.
§ 49f
(1) Über die Festlegung der Beweismittel und der Beweisthemen beschließt die Untersuchungskommission. Für die Durchführung des Beweisverfahrens gelten die Bestimmungen des AVG sinngemäß, insbesondere auch betreffend die Rechte und Pflichten von Zeugen und Sachverständigen. Die Reihenfolge der Beweiserhebungen wird vom Obmann festgelegt, wenn nicht die Untersuchungskommission etwas anderes beschließt. Dem Obmann obliegt es, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften wahrzunehmen.
(2) Die Befragung von Zeugen und Sachverständigen ist durch den Obmann zu eröffnen. Dieser hat anschließend den anderen Mitgliedern nach der Reihenfolge ihrer Wortmeldung das Wort zur weiteren Befragung zu erteilen. Der Obmann kann aus wichtigen Gründen von der Reihenfolge der Anmeldungen abweichen, wenn dies der Verhandlungsökonomie, der Wahrheitsfindung oder dazu dient, Widersprüche aufzuklären.
(3) Jeder Zeuge ist berechtigt, zu seiner Vernehmung eine Vertrauensperson, insbesondere einen Rechtsanwalt, auf eigene Kosten als Rechtsbeistand beizuziehen. Der Rechtsbeistand darf den Zeugen nur in rechtlicher Hinsicht beraten, nicht aber in die Befragung eingreifen. Personen, die als Zeugen vor die Untersuchungskommissian geladen wurden, dürfen nicht als Rechtsbeistand herangezogen werden. (4} Fragen, die nicht den Gegenstand der Untersuchung betreffen, sind vom Obmann für unzulässig zu erklären.
(5) Zeugen haben Anspruch auf Gebühren wie Zeugen im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten.
§ 49g
(1) Die Untersuchungskommission soll dem Landtag spätestens in der nach Ablauf von drei Monaten nach der Einsetzung der Untersuchungskommission folgenden Landtagssitzung einen abschließenden Bericht vorlegen. Ist ein abschließender Bericht auf Grund des Standes der Untersuchung nicht möglich, ist vorerst nur ein Zwischenbericht vorzulegen, der abschließende Bericht ist sodann ehestmöglich dem Landtag zu übermitteln.
(2) Wenn eine Minderheit der Untersuchungskommission von wenigstens zwei Mitgliedern, welche Abgeordnete sind, einen gesonderten Bericht an den Landtag abgeben will, so hat sie das Recht, einen schriftlichen Minderheitsbericht zu erstatten. Er darf einen vertretbaren Umfang nicht übersteigen.
(3) Die Untersuchungskommission kann die Anderung oder die Erweiterung des vom Landtag erteilten Untersuchungsauftrages beantragen, wenn ihr dies auf Grund des Fortganges oder des Ergebnisses der Untersuchung zweckmäßig erscheint.
(4) Soweit für Untersuchungskommissionen keine gesonderten Regelungen getroffen werden, gelten die Bestimmungen für Ausschüsse sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Landesverfassungsgesetz vom 3. Juli 1997, mit dem das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz 1991 geändert wird (O.ö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1997), LGBl. Nr. 108/1997, in Kraft.