320. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetznovelle 1976

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 806/1974 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1978 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die im Art. II geregelten Angelegenheiten können — hinsichtlich des im § 1 Abs. 2 geregelten Warenkreises unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG — nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Rohstofflenkungsgesetz 1951 wird geändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit es zur Aufrechterhaltung einer ungestörten Produktion, zur Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger erforderlich ist, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Bedachtnahme auf bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen im Falle eines bereits eingetretenen oder unmittelbar drohenden Versorgungsnotstandes, der keine saisonale Verknappungserscheinung darstellt, den Verkehr mit 1. Häuten und Fellen vom Rind, Roß und Kalb und 2. Düngemitteln durch Anordnung lenken." 2. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Durchführung von Anordnungen gemäß Abs. 1 und 2 und die Kontrolle ihrer Einhaltung obliegt den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung sowie den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Die Aufgaben, die von den einzelnen Behörden wahrzunehmen sind, werden in den Anordnungen unter Bedachtnahme auf die Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit, Kostenersparnis und Wirksamkeit der Durchführung festgelegt. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie aus den gleichen Gründen Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen in deren übertragenen Wirkungsbereich heranziehen. Anordnungen gemäß Abs. 2 sind nach Wegfall der für ihre Erlassung maßgeblichen Voraussetzungen unverzüglich außer Kraft zu setzen." 3. § 2 Abs. 3 hat zu entfallen. 4. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Die Mitglieder (Ersatzmänner) des Rohstofflenkungsausschusses dürfen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. (2) Soweit die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, gilt die Strafbestimmung des § 122 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, auch für die Verletzung der in Abs. 1 bestimmten Verschwiegenheitspflicht." 5. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1978 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des Art. II Z. 4 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Art. II der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Häuser Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lötgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg