RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Gesetz vom 4. Juni 2020, mit dem das Burgenländische Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 52/2020 2020-08-04

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird bei der Nummerierung des zweiten Absatzes die Zahl „(3)“ durch die Zahl „(2)“ und das Zitat „BGBl. I Nr. 136/2017,“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 23/2020“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 9 Abs. 3 wird das Wort „eigenberechtigte“ durch das Wort „entscheidungsfähige“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 wird das Wort „eigenberechtigt“ durch das Wort „entscheidungsfähig“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 14 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 151/2017“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 23/2020“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 24 Abs. 1 wird nach dem Zitat „BGBl. I Nr. 136/2017“ die Wortfolge „, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020,“ eingefügt und folgender Satz angefügt:
„Die nachstehenden Verweise auf das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz beziehen sich auf die im ersten Satz genannte Fassung.“
num: 6.
paragraphs: In § 24 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Im Übrigen sind die“ das Zitat „§§ 1 Abs. 2 Z 16, 3, 4“ ersetzt durch das Zitat „§ 1 Abs. 2 Z 16, §§ 3, 4, 5a“ sowie die Wortfolge „auch das Amt der Burgenländischen Landesregierung“ durch die Wortfolge „die Burgenländische Landesregierung“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 24a lautet:
„§ 24a
Umsetzung von Unionsrecht
Mit diesem Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:
1.Richtlinie 2015/849/EU zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73;2.Richtlinie 2018/843/EU zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.06.2018 S. 43.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 27 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 24 Abs. 1 und 3 sowie § 24a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
Bundes-Grenzwerteverordnung-B-GKV, BGBl. II Nr. 393/2002, idgF
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 393/2002 1001-01-01

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 5, der Abschnitte 1 bis 3 sowie der Anhänge der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2001 – GKV 2001), BGBl. II Nr. 253/2001, sind in den Dienststellen des Bundes mit Ausnahme von Betrieben des Bundes mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. in allen Zitaten an die Stelle des Ausdruckes „ASchG“ der Ausdruck „B-BSG“, 2. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmerin“ oder „Arbeitnehmer“ der Begriff „Bedienstete“ oder „Bediensteter“ und 3. an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber“ oder „Arbeitgeberin“ der Begriff „Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt. (2) § 11 GKV 2001 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zitates „§ 95 Abs. 2“ das Zitat „§ 87 Abs. 2“ tritt. (3) Verweise auf die GKV 2001 beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung. Übergangsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gemäß § 104 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft treten: 1. die in § 99 Abs. 3 B-BSG genannte Verlautbarung von Grenzwerten, 2. der gemäß § 99 Abs. 5 B-BSG als Bundesgesetz geltende letzte Satz des § 16 Abs. 5 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV), BGBl. Nr. 218/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 450/1994. (2) Gemäß § 101 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass § 71 Abs. 2 B-BSG hinsichtlich der Verwendung eindeutig krebserzeugender Arbeitsstoffe gleichzeitig mit dieser Verordnung in Kraft tritt. (3) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2002 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2008, mit der die Verordnung über die Erklärung des Gebietes „Steirisches Dachsteinplateau“ (AT 2204000) zum Europaschutzgebiet Nr. 19 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 73/2008 2008-07-21

num: 1.
paragraphs: § 4 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 6a angefügt:„§ 6a
Inkrafttreten von Novellen
Der Entfall des § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 73/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Juli 2008, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
BMVIT Änderungen der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr. 43/2015 2015-03-26

paragraphs: 43. Änderungen der Anlage1 zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)2
Der Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter des RID hat anlässlich seiner 53. Tagung (Bern, 22. Mai 2014) beschlossen, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) wie folgt zu ändern:
[Modifications du Règlement concernant le transport international ferroviaire des marchandises dangereuses (RID)/siehe Anlagen]
[Änderungen in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)/siehe Anlagen]
[Amendments to the Regulations concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Rail (RID)/siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Sekretariats der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) A 81-03/508.2014 vom 28. November 2014 hat kein Mitgliedstaat gegen die geänderten Texte Widerspruch erhoben; die Änderungen treten gemäß Art. 35 § 4 des COTIF mit 1. Jänner 2015 in Kraft, und zwar mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten, d.h. mit einer Übergangsfrist bis 30. Juni 2015. Mit dieser Mitteilung wurde zugleich das von der ständigen Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses (Madrid, 17. bis 20. November 2014) genehmigte Fehlerverzeichnis 1 übermittelt, das Korrekturen zu den ursprünglich versandten Notifizierungstexten enthält.

Diese Korrekturen sind in die in den Anlagen kundgemachten Texte eingearbeitet und mit den Hinweisen „ERRATUM No 1 aux textes de notification OTIF/RID/NOT/2015“, „FEHLERVERZEICHNIS 1 zu den Notifizierungstexten OTIF/RID/NOT/2015“ und „Corrigendum 1 to the notification texts OTIF/RID/NOT/2015“ gekennzeichnet.

Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2014/103/EU zur dritten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 335 vom 22.11.2014 S. 15, hinsichtlich des Anhangs II umgesetzt.
Ostermayer
Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (Sprengmittelgesetz-Novelle 2012)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 17/2013 2013-01-11

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 47 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 47aVerordnungen“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Bestimmungen über die Kennzeichnung (§§ 11 und 12) sind nicht anzuwenden auf 1.Pulverzündschnüre (Sicherheitsanzündschnüre) und sonstige Anzündschnüre, die Zündmittel nach diesem Bundesgesetz sind, 2.Sprengmittel, die unverpackt oder in Mischladegeräten transportiert, geliefert und direkt ins Bohrloch geladen werden, und 3.Sprengmittel, die am Ort der beabsichtigten Verwendung hergestellt und unverzüglich nach Herstellung geladen werden (In-situ-Produktion).“
num: 3.
paragraphs: § 11 samt Überschrift lautet:
„Kennzeichnungspflicht
§ 11.(1) Personen, die gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Schieß- und Sprengmittel herstellen, verarbeiten, nach Österreich verbringen oder einführen, sind verpflichtet, auf Schieß- und Sprengmitteln und auf jeder kleinsten Verpackungseinheit eine eindeutige Kennzeichnung anzubringen. (2) Personen, die gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Schieß- und Sprengmitteln handeln und diese umverpacken, sind verpflichtet, eine eindeutige Kennzeichnung auf Schieß- und Sprengmitteln und der kleinsten Verpackungseinheit anzubringen. (3) Der Bundesminister für Inneres hat durch Verordnung die genaue Art und Weise der eindeutigen Kennzeichnung und deren Anbringung entsprechend der Richtlinie 2008/43/EG zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates, ABl. Nr. L 94 vom 04.04.2008 S. 8, in der Fassung der Richtlinie 2012/4/EU, ABl. Nr. L 50 vom 23.02.2012 S. 18, festzulegen. (4) Die Ziffern zur Bezeichnung der Produktionsstätte gemäß Art. 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2008/43/EG werden vom Bundesminister für Inneres vergeben.“
num: 4.
paragraphs: § 47 Abs. 2 und 3 werden durch folgende Abs. 2 bis 4 ersetzt:
„(2) § 38 Abs. 1 und 2 und § 44 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft. (3) Die §§ 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2009 treten mit 5. April 2012 außer Kraft. (4) Die §§ 2 Abs. 7 sowie 11 Abs. 1, 3 und 4 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2013 treten mit 5. April 2013 in Kraft. § 11 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2013 und § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2009 treten mit 5. April 2015 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 47 wird folgender § 47a samt Überschrift eingefügt:
„Verordnungen
§ 47a. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.“
Fischer
Faymann
Gesetz vom 13. Dezember 2013, mit dem das Kärntner Aufzugsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2014 2014-01-10

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Aufzugsgesetz – K-AG, LGBl. Nr. 43/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 3 lit. c lautet:
„c)den Umbau und die Modernisierung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen, die vor Inkrafttreten der Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994, oder der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 – ASV 1996, BGBl. Nr. 780/1996, in Verkehr gebracht wurden und daher nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind (§ 15b).“
2. § 1 Abs. 5 lit. b entfällt.
3. § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Ausgenommen von Abs. 1 sind die §§ 15 und 16.“
4. § 15 Abs. 2 lit. b Z 2 und 3 lautet:
„2.Praktische Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen unter Leitung eines Aufzugsprüfers oder einer Person aus dem Kreis des Inspektionspersonals (Mentor) bei akkreditierten Inspektionsanstalten oder3.Praktische Erfahrung durch qualifizierte Tätigkeiten bei einer Benannten Stelle für Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge und/oder bei einer Benannten Stelle für Maschinen und Sicherheitsbauteile für Maschinen mit einem entsprechenden Aufgabenbereich.“
5. § 17 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eine der nachstehend angeführten Verordnungen ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:a)Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 – ASV 1996, BGBl. Nr. 780/1996, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 210/2009;b)Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 493/2008;c)Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008, BGBl. II Nr. 274/2008, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 89/2013;d)Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV 2010, BGBl. II Nr. 282/2008, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 137/2013;e)Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 – HBV 2009, BGBl. II Nr. 210/2009, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 33/2013.(3) Änderungen der in Abs. 2 lit. c bis e angeführten Verordnungen sind von der Landesregierung mit Verordnung für verbindlich zu erklären, wenn diese Änderungen dem Stand der Technik iSd. § 5 Abs. 1 entsprechen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S 37, idF der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S 18, und der Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S 81, unterzogen (Notifikationsnummer 2012/538/A).
Der Präsident des Landtages: Ing. Rohr
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Bergbau-Abfall-Verordnung geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 132/2013 2013-05-22

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 entfällt in der Z 3 der Ausdruck „und“ und wird in der Z 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und das Wort „und“ angefügt. Folgende Z 5 wird angefügt:
„5.die Entscheidung 2009/335/EG über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie 2006/21/EG, ABl. Nr. L 101 vom 21.04.2009 S. 25.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 lautet der Einleitungssatz:
„(3) § 5 Abs. 3 vorletzter Satz und Abs. 4 gilt nicht.“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Z 3 wird der Ausdruck „der von der Abfallentsorgungsanlage betroffenen Oberfläche“ durch den Ausdruck „des von der Abfallentsorgungsanlage belasteten Gebietes“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 4 Z 8 entfällt der Ausdruck „in Kategorie A“.
num: 5.
paragraphs: § 5 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Bei einem Wechsel in der Person des Bergbauberechtigten während der Betriebsphase sind die aktuellen Informationen und Aufzeichnungen nachweislich an den neuen Bergbauberechtigten weiterzugeben.“
num: 6.
paragraphs: § 5 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters ist für die technische Entwicklung und die Ausbildung des beim Betrieb der Abfallentsorgungsanlage beschäftigten Personals zu sorgen.“
num: 7.
paragraphs: § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Eine wesentliche Änderung einer Abfallentsorgungsanlage (§ 119a Abs. 8 Z 1 MinroG) liegt vor, wenn die Änderung erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann.“
num: 8.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Abs. 1 gilt nicht für bis zum 1. Mai 2008 stillgelegte Absetzteiche.“
Mitterlehner
Änderung der Spielzeugverordnung 2011
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 38/2013 2013-01-28

num: 1.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/48/EG, ABl. Nr. L 170 vom 30. Juni 2009, geändert durch die Richtlinie 2012/7/EU, ABl. Nr. L 64 vom 3. März 2012, in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 2.
paragraphs: Anlage 2 Teil III Z 2 lit. a und b lauten:
„a)der Chemikalienverordnung 1999 – ChemV, BGBl. II Nr. 81/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 393/2008, b)dem Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2012, und“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 2 Teil III Z 12 lautet der Eintrag für Cadmium:
„Element mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien mg/kg in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien mg/kg in abgeschabten Spielzeugmaterialien Cadmium 1,3 0,3 17“
Stöger
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen (ADN-Verordnung)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 292/2009 2009-11-11

num: § 1.
paragraphs: Der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegen Erkrankungs- und Todesfälle an Infektion mit dem Influenzavirus A(H1N1).
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2009, BGBl. II Nr. 123/2009, außer Kraft.
Stöger
Wiener Personalvertretungsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 44/2004 2004-10-13

paragraphs: Text
44. Kundmachung der Landesregierung vom 14. September 2004, Zl.: -2V-LG-810/6-2004, über die Aufhebung des Bebauungsplanes der Gemeinde Pörtschach am Wörther See als gesetzwidrig Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2004, V 2/04-7, ausgesprochen:
Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pörtschach a. W. vom 4. Juli 1995, mit der der Bebauungsplan der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee vom 2. Februar 1991 und 21. November 1991 geändert wird, genehmigt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 14. Juli 1995, kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung Nr. 31 vom 3. August 1995, wird als gesetzwidrig aufgehoben.


Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Tirol: Verordnung der Landesregierung, mit der die landesgesetzlich geregelten Berufe zum Zweck der Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Rahmen der europäischen Integration jeweils einem bestimmten Qualifikationsniveau zugeordnet werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 124/2015 2015-12-10

num: § 1
paragraphs: (1) Dem Qualifikationsniveau nach Art. 11 lit. a sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG werden zugeordnet die Berufea)des beruflichen Verwenders von Pflanzenschutzmitteln und des Beraters nach dem Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetz 2012, LGBl. Nr. 56,b)des Besamungstechnikers und des Eigenbestandsbesamers nach dem Tiroler Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. Nr. 38,c)des Naturhöhlenführers nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26.(2) Dem Qualifikationsniveau nach Art. 11 lit. b sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG werden zugordnet die Berufea)der Schilehrer (Landesschilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer, Snowboardlehrer, Diplomsnowboardlehrer, Snowboardführer, Langlauflehrer, Diplomlanglauflehrer) nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15,b)der Bergsportführer (Berg- und Schiführer, Bergwanderführer, Schluchtenführer, Sportkletterlehrer) nach dem Tiroler Bergsportführergesetz, LGBl. Nr. 7/1998,c)im Bereich der Sozialbetreuung (Heimhelfer, Fach-Sozialbetreuer, Diplom-Sozialbetreuer) nach dem Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. Nr. 9/2009,d)der Facharbeiter und Meister nach dem Tiroler Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz 2000, LGBl. Nr. 32,e)des Jagdaufsehers und des Berufsjägers nach dem Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 41,f)des Waldaufsehers nach der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55,g)des Buchmachers und des Totalisateurs nach dem Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz, LGBl. Nr. 58/2002.(3) Dem Qualifikationsniveau nach Art. 11 lit. c sublit. ii der Richtlinie 2005/36/EG werden zugordnet die Berufe der pädagogischen Fachkräfte nach dem Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 48/2010.
num: § 2
paragraphs: Verweisungen auf Landesgesetze in dieser Verordnung beziehen sich auf deren jeweils geltende Fassung.
num: § 3
paragraphs: Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. 2013 Nr. L 354, S. 132, umgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 2018, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 82/2018 2018-11-19

num: 1.
paragraphs: Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 20 lautet: „Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (GKV 2018)“.
num: 2.
paragraphs: Der Klammerausdruck in der Überschrift zu § 20 „(GKV 2011)“ wird durch den Klammerausdruck „(GKV 2018)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 20 wird der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011)“ durch den Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018)“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 28 Abs. 1 Z 7 lautet:
„7.Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018), BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 238/2018;“
num: 5.
paragraphs: Dem § 29 Abs. 6 wird folgende Z 14 angefügt:
„14.Richtlinie 2017/164/EU der Kommission vom 31. Jänner 2017 zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission, ABl. Nr. L 027 vom 1. Februar 2017, S.115.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 31a wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 82/2018 treten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu § 20, § 20, § 28 Abs. 1 Z 7 und § 29 Abs. 6 Z 14 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. November 2018, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstal-tungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 25/2008 2008-04-11

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 90/2005, die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte der Gemeinden Iselsberg-Stronach vom 18. Dezember 2007 und Dölsach vom 14. Februar 2008, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen Gemeinden vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Iselsberg-Stronach und der Gemeinde Dölsach wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 21/2 über die Grenzpunkte Nr. 1472, 1471, 1470 und 1473 zu dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 21/3 gebildet.
Diese Grenzänderung erfolgt entsprechend der Vermessungsurkunde GZ. 9322/2007 des Ziviltechnikers Dipl.- Ing. Rudolf Neumayr, Albin-Egger-Straße 10, 9900 Lienz, vom 29. November 2007. Der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung der betroffenen Gemeinden aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 24/2010 2010-04-30

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags 2010 wird mit 6,97 Euro je Einwohner
der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 22/2009, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzu-wenden, die sich vor dem 1. Jänner 2010 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die in Dienststellen der Gemeinde Wien einzuhaltenden Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über die Verwendung krebserzeugender und fortpflanzungsgefährdender (reproduktionstoxischer) Arbeitsstoffe in diesen Dienststellen geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 52/2018 2018-11-02

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die in Dienststellen der Gemeinde Wien einzuhaltenden Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über die Verwendung krebserzeugender und fortpflanzungsgefährdender (reproduktionstoxischer) Arbeitsstoffe in diesen Dienststellen, LGBl. Nr. 109/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 22/2016, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu § 2 wird die Jahreszahl „2011“ durch die Jahreszahl „2018“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 1 letzter Satz werden das Zitat „Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011“ durch das Zitat „Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018“ und das Zitat „BGBl. II Nr. 186/2015“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 254/2018“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 2 bis 9 wird jeweils die Kurzbezeichnung „GKV 2011“ durch die Kurzbezeichnung „GKV 2018“ ersetzt.
4. In § 2 Abs. 8 wird das Zitat „LGBl. Nr. 28/2015“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 43/2018“ ersetzt.
5. In § 3 wird nach Z 8 folgende Z 9 eingefügt:
„9.Richtlinie (EU) 2017/164 zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU, ABl. Nr. L 27 vom 1. Februar 2017, S 115,“
num: Artikel II
paragraphs: Art. I tritt mit 25. September 2018 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Gesetz, mit dem das Kärntner Fischereigesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 55/2010 2010-06-30

num: 1.
paragraphs: Im § 7 Abs 2 lautet der erste Satz: "Die gesamten Kosten der Wohneinrichtung sind unter Zugrundelegung einer Kostenabgeltung gemäß den §§ 8 bis 15 und einer jährlichen Auslastung in folgendem Ausmaß abzudecken:
1.97 % bei einer Wohneinrichtung gemäß § 1 Abs 1 lit a,2.94 % bei einer Wohneinrichtung gemäß § 1 Abs 1 lit b, c oder d."
num: 2.
paragraphs: § 8 Abs 8 lautet:
"(8) Soweit im Folgenden der Begriff ‚Richtsatz’ verwendet wird, ist darunter der jeweils durch Verordnung der Landesregierung festgelegte Richtsatz für die Unterhaltskosten von Pflegekindern gemäß § 33 Abs 5 JWO 1992 zu verstehen."
num: 3.
paragraphs: Im § 9 Abs 5 wird der Prozentsatz "50 %" durch den Prozentsatz "34 %" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 11 wird der Prozentsatz "28 %" durch den Prozentsatz "19 %" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 1 wird der Prozentsatz "160 %" durch den Prozentsatz "107 %" ersetzt.
5.2. Im Abs 2 wird die Wortfolge "85 % des Richtsatzes gemäß § 12 Abs 1 Z 1 des Salzburger Sozialhilfegesetzes" durch die Wortfolge "99 % des Richtsatzes" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 14 lautet:
"Reinigungs-, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten
§ 14
Die Kosten für die Reinigung, Instandhaltung und die erforderlichen Versicherungen einschließlich der KFZ-Haftpflichtversicherung sowie die Verwaltungskosten einer Wohneinrichtung sind je Monat wie folgt zu veranschlagen:
1.mit dem 6,4-Fachen des Richtsatzes bei einer Wohneinrichtung gemäß § 1 Abs 1 lit a, c oder d;2.mit dem 2,7-Fachen des Richtsatzes bei einer Wohneinrichtung gemäß § 1 Abs 1 lit b."7.Im § 17 Abs 4 wird der Ausdruck "30-fachen" durch den Ausdruck "20-Fachen" ersetzt.8.Im § 22, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)"
erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 7 Abs 2, 8 Abs 8, 9 Abs 5, 11, 12, 14 und 17 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2010 treten mit 1. Juli 2010 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Kundmachung des Bundeskanzlers, mit der das Bundesvergabegesetz wiederverlautbar wird Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 56/1997 ausgegeben am 27/05/1997
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 56/1997 1997-05-27

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die für die Angabe des Alkoholgehaltes gemäß § 4 Z 9 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, BGBl. Nr. 72/1993, in der jeweils geltenden Fassung, zulässigen Abweichungen werden wie folgt festgesetzt: (2) Der Angabe des Alkoholgehaltes ist der bei 20° C bestimmte Alkoholgehalt zugrunde zu legen. (3) Die Abweichungen gelten unbeschadet der Streuung, die sich aus der für die Bestimmung des Alkoholgehaltes verwendeten Analysenmethode ergibt.
num: 2
paragraphs: § 2. Getränke, bei deren Kennzeichnung des Alkoholgehaltes die Abweichungen nicht dieser Verordnung, aber den bisher geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, und die vor dem 31. Dezember 1997 verpackt und gekennzeichnet worden sind, dürfen bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden. Prammer
Gesetz, mit dem das Burgenländische Veranstaltungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 59/2011 2011-11-09

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 wird die Zahl „19.“ durch die Zahl „18.“
ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 5 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 26 wird folgender § 27 eingefügt:
„§ 27
Umsetzungshinweis
Mit dem Gesetz LGBl. Nr. 59/2011 wird die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 12.12.2006 S. 36, umgesetzt.“
Verordnung der Landesregierung über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten gegen Gefährdung durch biologische Stoffe, LGBl. Nr. 57/2000, idF LGBl. Nr. 60/2020
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBL. Nr 60/2020 2020-10-13

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 13. Oktober 2020
60. Verordnung: Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten gegen Gefährdung durch biologische Stoffe, Änderung
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten gegen Gefährdung durch biologische Stoffe1
Aufgrund der §§ 2 Abs. 1 lit. j und 11 des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes, LGBl.Nr. 14/1999, in der Fassung LGBl.Nr. 5/2007, wird verordnet:
Die Verordnung über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten gegen Gefährdung durch biologische Stoffe, LGBl.Nr. 57/2000, wird wie folgt geändert:
Im § 11 entfällt der Ausdruck „ , BGBl. II Nr. 237/1998,“
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner

1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/739.
Änderung der NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 (NÖ BSVO 2003 – Novelle 2021)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 48/2021 2021-07-20

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im Hinweis auf § 10 die Jahreszahl „2020“ durch die Jahreszahl „2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im Hinweis auf § 13 die Jahreszahl „2017“ durch die Jahreszahl „2020“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 10 wird in der Überschrift die Jahreszahl „2020“ durch die Jahreszahl „2021“ ersetzt. Abs. 1 lautet:
„(1) Die Grenzwerteverordnung 2021 – GKV, BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 156/2021, ist anzuwenden.“
num: 4.
paragraphs: Im § 12 wird in Abs. 1 das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 156/2021“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 13 wird in der Überschrift nach dem Wort „Arbeitsplatz“ die Jahreszahl „2020“ angefügt. Abs. 1 lautet:
„(1) Die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2020 – VGÜ, BGBl. II Nr. 27/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 550/2020, ist anzuwenden.“
num: 6.
paragraphs: Im § 15 Z 44 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden dem § 15 folgende Z 45 bis Z 48 angefügt:
„45.Richtlinie (EU) 2019/130 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Änderung der RL 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 30 vom 31.1.2019, S. 112,46.Richtlinie (EU) 2019/983 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABL. Nr. L 164 vom 20.6.2019, S. 23,47.Richtlinie (EU) 2019/1831 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission, ABL. Nr. L 279 vom 31.10.2019, S. 31,48.Richtlinie (EU) 2019/1833 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I, III, V und VI der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen, ABL. Nr. L 279 vom 31.10.2019, S. 54.“
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Schleritzko
Landesrat
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Saatgutverordnung 2006 geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 3/2014 2014-01-07

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/74/EG, ABl. Nr. L 166 vom 27.6.2009;“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/37/EU, ABl. Nr. L 325 vom 23.11.2012 S. 13;“ ersetzt;
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/1/EU, ABl. Nr. L 4 vom 7.1.2012 S. 8;“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/37/EU, ABl. Nr. L 325 vom 23.11.2012 S. 13;“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 5 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/74/EG, ABl. Nr. L 166 vom 27.6.2009 S. 40“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/45/EU, ABl. Nr. L 213 vom 8.8.2013 S. 20;“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 8 und Z 9 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/8/EU, ABl. Nr. L 64 vom 3.3.2012 S. 9;“ jeweils durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/44/EU, ABl. Nr. L 327 vom 27.11.2012 S. 37;“ und ab 1. Juli 2014 durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/57/EU, ABl. Nr. L 312 S. 38 vom 21.11.2013;“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 15 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „geändert durch die Richtlinie 2013/45/EU, ABl. Nr. L 213 vom 8.8.2013 S. 20;“ angefügt.
num: 6.
paragraphs: § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Für Aufgaben gemäß Abs. 1 können weiters herangezogen werden: 1.Amt der Kärntner Landesregierung, 2.Amt der Steiermärkischen Landesregierung, 3.Amt der Tiroler Landesregierung, 4.Magistrat der Stadt Wien..“
num: 7.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Satz angefügt:
„Davon ausgenommen sind Organe des Amtlichen Österreichischen Pflanzenschutzdienstes im Zusammenhang mit Probenahmen für die Beschaffenheitsprüfung von Kartoffelpflanzgut.“
num: 8.
paragraphs: In der Anlage wird unter Punkt 2.24. der Ausdruck „Lycopersicon esculentum Mill., Lycopersicon esculentum“ durch den Ausdruck „Solanum lycopersicum L.“ ersetzt.
Rupprechter
Gesetz, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 11/2017 2017-04-04

num: Artikel I
paragraphs: Das Wiener Jagdgesetz, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 46/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 7 lautet:
„§ 7. Tiergärten sind Eigenjagdgebiete oder Teile von solchen, die gegen das Ein- und Auswechseln des gehegten Wildes mit Ausnahme des Federwildes von und nach allen benachbarten Grundstücken vollkommen abgeschlossen sind, überwiegend Erholungszwecken der Bevölkerung dienen und sich über eine zusammenhängende Fläche von mindestens 1.000 ha erstrecken.“
2. In § 34 Abs. 4 wird die Wortfolge „jeden Jahres“ durch die Wortfolge „jenes Jahres, in dem erstmals für eine Jagdperiode eine Feststellung gemäß den §§ 11 bis 13 erfolgt ist,“ ersetzt und wird folgender Satz angefügt:
„Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse an den betroffenen Grundstücken während der laufenden Jagdperiode ist dem Magistrat unverzüglich unter Vorlage entsprechender Nachweise bekanntzugeben.“
3. In § 46 Abs. 6 wird die Wortfolge „Berufsjäger (§ 63, Abs. 2)“ durch die Wortfolge „Jagdaufseher (§ 63 Abs. 1)“ ersetzt.
4. § 58 Abs. 1 lit. d entfällt.
5. § 63 Abs. 2 und 3 entfallen.
6. In § 63 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge „den Abs. 1 und 2 genannten“ durch die Wortfolge „Abs. 1 genannte“ ersetzt.
7. Nach § 90 wird folgender § 90a samt Überschrift eingefügt:
„Verbot der Jagdausübung
§ 90a. (1) Die Errichtung von Jagdgattern (Jagdgehegen) ist verboten.
(2) Ein Jagdgatter (Jagdgehege) ist ein allseitig gegen das Ein- und Auswechseln von Wild umfriedetes Jagdgebiet zum ausschließlichen Zwecke der Ausübung der Jagd.(3) Das Bejagen von zu Jagdzwecken gezüchteten Tieren gemäß § 3 ist verboten.“
8. In § 129 Abs. 1 wird der Ausdruck „1 400“ durch den Ausdruck „3 000“ ersetzt.
9. In § 129 Abs. 1 lit. a wird nach dem Ausdruck „24 Abs. 3 und 4,“ der Ausdruck „34 Abs. 4,“ eingefügt, der Ausdruck „63 Abs. 1, 2 und 6“ wird durch den Ausdruck „63 Abs. 1 und 6“ ersetzt und wird nach dem Ausdruck „90 Abs. 1 bis 5,“ der Ausdruck „90a Abs. 1 und 3,“ eingefügt.
10. In § 129 Abs. 2 wird der Ausdruck „2 100“ durch den Ausdruck „6 000“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Verordnung, mit der die Grenzwertewerteverordnung 2018 – GKV 2018, die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz – VGÜ 2017 und die Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA geändert werden
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 382/2020 2020-09-02

paragraphs: „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020 – GKV)“.
2. Im Inhaltsverzeichnis wird zu den Anhängen I, III, V und VI die Jahreszahl „2018“ durch „2020“ ersetzt.
3. Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen krebserzeugenden Arbeitsstoff verwenden, können darauf hingewiesen werden, dass sie sich nach Beendigung der Exposition fachärztlichen Gesundheitsuntersuchungen so lange unterziehen sollen, wie dies zur Sicherung ihrer Gesundheit nach Ansicht der untersuchenden Fachärztinnen oder Fachärzte jeweils erforderlich ist.“
4. In § 15 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Formaldehyd“ die Wortfolge „und Quarzfeinstaub“ eingefügt.
5. § 16 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.abweichend von § 3 Abs. 1 gilt an diesem Arbeitsplatz ein TRK-Wert von 5 mg/m³, wenn es sich ausschließlich um Weichholzstaub (Stäube von Nadelhölzern) handelt. Für Hartholzstaub (Stäube von Laubhölzern) gilt ein TRK-Wert von 3 mg/m³ bis 17. Jänner 2023.“
6. Dem § 33 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Abweichend von Anhang I (Stoffliste) beträgt der TRK-Wert für Chrom (VI)-Verbindungen bis zum 17. Jänner 2025 1.für alle Arbeiten als Tagesmittelwert 0,02 mg/m³ einatembare Fraktion, 2.für Schweiß- oder Plasmaschneidearbeiten oder ähnliche raucherzeugende Arbeitsverfahren als Tagesmittelwert 0,05 mg/m³ einatembare Fraktion.“
7. Dem § 34 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) Der Titel der Verordnung, das Inhaltsverzeichnis, § 8 Abs. 4, § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 2 Z 3, § 33 Abs. 5, die Anhänge I, III, V, VI, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Ablauf des 17. Jänner 2023 tritt § 16 Abs. 2 Z 3 letzter Satz außer Kraft.“
8. In Anhang I/2018 (Stoffliste) entfällt in der Zeile „Holzstaub“ in Spalte 13 (Verweis oder Bemerkung) die Wortfolge „Stäube von in Anhang V genannten Hölzern gelten als eindeutig krebserzeugend“.
Bundesgesetz vom 23/05/1985 Änderung des Bangseuchengesetzes. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 237/1985 ausgegeben am 18/06/1985
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 237/1985 1985-06-18

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Rinderleukosegesetz, BGBl. Nr. 272/1982, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Abs. 2 entfällt Z l. 2. § 15 Abs. 1 lautet: „§ 15. (1) Der Landeshauptmann hat durch Verordnung periodische Untersuchungen auf Leukose (§ 3) anzuordnen. Von den Untersuchungen ausgenommen sind Rinder in ausschließlichen Mastbetrieben, wenn die Rinder ausschließlich aus leukosefreien Beständen stammen. Die Untersuchungen haben sich auf alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber des Landes oder eines Teiles desselben zu erstrecken. Sie sind in zeitlichen Abständen von mindestens 21 bis höchstens 27 Monaten durchzuführen." 3. Dem § 21 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Der Landeshauptmann kann jedoch, wenn es die Seuchenlage im Bestand erforderlich macht, bereits bei einem Verseuchungsgrad von 40 vH die Ausmerzung des Gesamtbestandes anordnen." 4. § 22 Abs. 1 und 2 lauten: „§ 22. (1) Tierhalter haben für Rinder, die gemäß § 21 auszumerzen sind, Anspruch auf eine Ausmerzentschädigung, sofern die fristgerechte Schlachtung sämtlicher zur Ausmerzung bestimmter Rinder eines Bestandes durch eine Bestätigung (§ 21 Abs. 6) nachgewiesen wird. (2) Die Ausmerzentschädigung beträgt für jedes Rind 2850 S (Grundbetrag). Zu diesem Grundbetrag kommen für Rinder aus Bergbauernbetrieben ein Betriebszuschlag von 950 S und für Herdebuchrinder ein Herdebuchzuschlag von 950 S hinzu."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1985 in Kraft. (2) Die Ausmerzentschädigung gemäß § 22 Abs. 2 des Rinderleukosegesetzes in der Fassung des Art. I Z 4 dieses Bundesgesetzes ist für Rinder zu leisten, deren Ausmerzung nach dem 30. Juni 1985 rechtskräftig angeordnet worden ist. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Sinowatz
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung des automatischen Informationsaustausches
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 380/2014 2014-12-25

num: § 1.
paragraphs: Die Übermittlung von Informationen im Rahmen des automatischen Informationsaustausches im Sinne des § 7 Abs. 1 des EU-Amtshilfegesetzes über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen wird auf folgende Kategorien von Einkünften bzw. Vermögenswerten beschränkt:
1.Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2.Aufsichtsratsvergütungen 3.Ruhegehälter 4.Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen.
num: § 2.
paragraphs: Die Übermittlung der Informationen erfolgt auf elektronischem Wege entsprechend der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, ABl. Nr. L 335 vom 07.12.2012 S. 42, in der geltenden Fassung.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung ist ab dem 1. Jänner 2015 anwendbar und bezieht sich auf Informationen, die Besteuerungszeiträume ab dem 1. Jänner 2014 betreffen.
Schelling
Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des letzten Satzes des § 31a Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 205/2013 2013-11-21

paragraphs: 205. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des letzten Satzes des § 31a Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2013, G 118/2012-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. November 2013, zu Recht erkannt:
„I.Der letzte Satz des § 31a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 – EisbG), BGBl. Nr. 60/1957 idF BGBl. I Nr. 125/2006, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Tirol: Verordnung der Landesregierung vom 21. Oktober 2014, mit der Erhaltungsziele für das Natura 2000-Gebiet Arzler Pitzeklamm festgelegt werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 141/2014 2014-11-04

num: § 1
paragraphs: Für das Natura 2000-Gebiet Arzler Pitzeklamm, kundgemacht durch LGBl. Nr. 27/2009, werden folgende Erhaltungsziele festgelegt:
1.Erhaltung und Förderung der für die Arzler Pitzeklamm charakteristischen naturnahen und natürlichen Hang- und Schluchtwaldbestände,2.Verhinderung des Eintrages von Düngemitteln und/oder Giftstoffen aus den umgebenden Flächen,3.Erhaltung der landschaftlichen Eigenart und Schönheit der gesamten Natura 2000-Fläche.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Verordnung, mit der die Fruchtsaftverordnung geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 441/2010 2010-12-20

num: 1.
paragraphs: Am Ende von § 1 Z 5 lit. b wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt. Folgender Satz wird angefügt:
„Die Mindestbrixwerte für Fruchtsäfte aus Fruchtsaftkonzentrat sind in der Anlage 2 angegeben;“
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 3 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 11 wird folgender § 12 angefügt:
„§ 12. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
-Richtlinie 2001/112/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, ABl. Nr. L 10 vom 12. Jänner 2002, -Richtlinie 2009/106/EG der Kommission vom 14. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, ABl. Nr. L 212 vom 15. August 2009.“
num: 4.
paragraphs: Die „Anlage“ erhält die Bezeichnung „Anlage 1“.
num: 5.
paragraphs: Der Anlage 1 wird folgende Anlage 2 angefügt:
„Anlage 2
Gebräuchlicher Name der Frucht Botanischer Name Mindestbrixwerte für rückverdünnten Fruchtsaft und rückverdünntes Fruchtmark Apfel (*) Malus domestica Borkh. 11,2 Aprikose/Marille (**) Prunus armeniaca L. 11,2 Banane (**) Musa sp. 21,0 Schwarze Johannisbeere/Ribisel (*) Ribes nigrum L. 11,6 Weintraube (*) Vitis vinifera L. oder deren Hybride Vitis labrusca L. oder deren Hybride 15,9 Grapefruit (*) Citrus x paradisi Macfad. 10,0 Guave (**) Psidium guajava L. 9,5 Zitrone (*) Citrus limon (L.)Burm.f. 8,0 Mango (**) Mangifera indica L. 15,0 Orange (*) Citrus sinensis (L.) Osbeck 11,2 Passionsfrucht (*) Passiflora edulis Sims 13,5 Pfirsich (**) Prunus persica (L.) Batsch var. persica 10,0 Birne (**) Pyrus communis L. 11,9 Ananas (*) Ananas comosus (L.) Merr. 12,8 Himbeere (*) Rubus idaeus L. 7,0 Sauerkirsche/Weichsel (*) Prunus cerasus L. 13,5 Erdbeere (*) Fragaria x ananassa Duch. 7,0 Mandarine (*) Citrus reticulata Blanco 11,2
Bei Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat, der aus einer in der obigen Liste nicht aufgeführten Frucht hergestellt wurde, ist der Mindestbrixwert des rückverdünnten Fruchtsafts der Brixwert des Saftes, der aus der zur Herstellung des Konzentrats verwendeten Frucht extrahiert wurde. Für die mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Erzeugnisse, die als Saft erzeugt werden, wird ein Mindestwert für die relative Dichte, bezogen auf Wasser bei 20/20 °C, bestimmt. Für die mit zwei Sternchen (**) gekennzeichneten Erzeugnisse, die als Fruchtmark erzeugt werden, wird nur ein unkorrigierter Mindestbrixwert (ohne Säurekorrektur) bestimmt. Bei schwarzen Johannisbeeren, Guaven, Mangos und Passionsfrüchten gelten die Mindestbrixwerte nur für rückverdünnten Fruchtsaft und rückverdünntes Fruchtmark, der bzw. das in der Union hergestellt wurde.“
Stöger