RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße L 1443, Komauer Straße, und die Festlegung von Grundflächen gemäß § 11 Abs. 1a Oö. Straßengesetz 1991

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße L 1443, Komauer Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Marktgemeinde Liebenau wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 3,296 (alt), führt sodann nach Osten, beschreibt hierauf einen Bogen nach Südosten und bindet bei km 3,568 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Landesstraße L 1443, Komauer Straße, ein.(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße L 1443, Komauer Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 3,296 (alt) und km 3,365 (alt) sowie zwischen km 3,430 (alt) und km 3,568 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Landesstraße L 1443, Komauer Straße (gelb gefärbt im Verordnungsplan), werden - soweit sie nicht für die neue Trasse dieser Straße benötigt werden - als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trassenabschnitte der Landesstraße L 1443, Komauer Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Landesstraße L 1443, Komauer Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 3,365 (alt) bis km 3,430 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Liebenau über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage des alten Trassenabschnitts der Landesstraße L 1443, Komauer Straße (Abs.1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 4
paragraphs: (1) Im Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts der Landesstraße L 1443, Komauer Straße, sind Grundflächen (grün schraffiert im Verordnungsplan) gemäß § 11 Abs. 1a Oö. Straßengesetz 1991 ausgewiesen.(2) In der Anlage ist die Lage der Grundflächen gemäß § 11 Abs. 1a Oö. Straßengesetz 1991 (Abs. 1) aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
56. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Malta am 19. November 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 191/1999) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Malta nachstehende Vorbehalte erklärt: Artikel 2 dass in Übereinstimmung mit Absatz 2 von Artikel 2 der Absatz 1 dieses Artikels nur auf die in Artikel 6 vorgesehenen Straftaten Anwendung findet, wie dies im einschlägigen innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und die als Verbrechen nach maltesischem Recht zu beurteilen sind. Artikel 6 dass in Übereinstimmung mit Absatz 4 von Artikel 6 Absatz 1 dieses Artikels nur auf die in seiner innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Haupttaten Anwendung findet. Artikel 14 dass in Übereinstimmung mit Absatz 3 von Artikel 14 Absatz 2 dieses Artikels nur vorbehaltlich seiner Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge seiner Rechtsordnung Anwendung findet. Artikel 21 dass in Übereinstimmung mit Absatz 2 von Artikel 21 gerichtliche Schriftstücke nur durch die zentrale Behörde zugestellt werden, welche ist: The Office of the Attorney General. Artikel 25 dass es sich in Übereinstimmung mit Absatz 3 von Artikel 25 das Recht vorbehält zu verlangen, dass die an sie gerichteten Ersuchen und die dem Ersuchen beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die englische Sprache versehen sein müssen. Artikel 32 dass die in Übereinstimmung mit Absatz 2 von Artikel 32 nach diesem Übereinkommen zur Verfügung gestellte Informationen oder Beweismittel ohne seine vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei nicht in anderen als in dem Ersuchen bezeichneten Untersuchungen oder Verfahren verwendet oder übermittelt werden dürfen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 16. September 1999 den anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. III Nr. 153/1997 zu Art. 2 Abs. 1 in Bezug auf Schottland zurückgezogen. Schüssel
Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich

num: 1.
paragraphs: Vereinigtes Königreich, 2.Südafrika.“
3. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absaztbezeichung (1) und die Wortfolge „1. Jänner 2021“ wird durch die Wortfolge „10. Jänner 2021“ ersetzt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Änderung des Titels, § 1 und die Änderung in § 3 Abs. 1 treten mit Ablauf des 29. Dezember 2020 in Kraft.“
Anschober
Tirol: Festlegung der Erhaltungsziele für das Natura 2000-Gebiet „Ötztaler Alpen“

num: § 1
paragraphs: Für das Natura 2000-Gebiet Ötztaler Alpen, kundgemacht durch LGBl. Nr. 27/2009, werden hinsichtlich Lebensraumtypen nach Anhang I und Arten nach Anhang II der Habitat-Richtlinie folgende Erhaltungsziele festgelegt:
a)die Erhaltung und Förderung der permanenten Gletscher und ihrer begleitenden Erscheinungsformen, wie Blockgletscher, Gletschervorfelder, Gletscherschliffe, Moränen und Permafrostflächen;b)die Erhaltung und Förderung der alpinen und subalpinen Gewässer;c)die Erhaltung und Förderung der alpinen und subalpinen, extensiv bewirtschafteten Kulturlandschaft;d)die Erhaltung und Förderung der naturnahen und natürlichen Zirbenwälder und aller anderen mit Zirbenbeständen durchmischten Wälder;e)die Erhaltung und Förderung der charakteristischen Arten und Lebensräume, insbesondere Koppe (1163), Breidler-Sternlebermoos (1384), Einfache Mondraute (1419), Felsen-Klee (1545), Schwarze Edelraute (1764), Alpine Flüsse mit krautiger Ufervegetation (3220), Alpine Flüsse mit Ufervegetation der Lavendelweide (3240), Alpine und boreale Heiden (4060), Buschvegetation mit Latsche und behaarter Alpenrose (4070*), Boreo-alpines Grasland auf Silikatsubstraten (6150), Alpine und subalpine Kalkrasen (6170), Artenreiche montane Borstgrasrasen auf Silikakatböden (6230*), Feuchte Hochstaudenfluren (6430), Berg-Mähwiesen (6520), Lebende Hochmoore (7110*), Übergangs- und Schwingrasenmoore (7140), Alpine Pionierformationen auf Schwemmböden (7240*), Silikatschutthalden (8110), Silikatfelsen mit Felsspaltenvegetation (8220), Permanente Gletscher (8340), Erlen-, Eschen- und Weichholzauenwälder (91E0*), Montane bis alpine bodensaure Fichtenwälder (9410) und Alpine Lärchen- und/oder Arvenwälder (9420).
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung zur Durchführung des Oö. Gasgesetzes (1. Gasverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Sicherheitsvorschriften.
Für die Herstellung, den Betrieb und die Instandhaltung der in den Anlagen 1 und 2 umschriebenen Gasanlagen gelten die in den Anlagen enthaltenen technischen Richtlinien als Sicherheitsvorschriften.
num: § 2.
paragraphs: Abnahme.
(1) Der Besitzer einer neuen oder geänderten Gasanlage ist verpflichtet, die Gasanlage vor ihrer Benützung überprüfen zu lassen.
(2) Eine Verpflichtung zur Überprüfung besteht nicht:
a) für den Austausch folgender Gasanlagenteile gegen solche derselben Art und Größe:
1. Absperrorgane (ausgenommen Hauptabsperreinrichtungen) ,
2. Gasschläuche,
3. Zündsicherungen,
4. Gasbrenner,
5. Gasmangelsicherungen,
6. Regeleinrichtungen,
7. Flüssiggasbehälter,
8. Flüssiggasdruckregler,
9. Strömungssicherungen,
10. selbsttätige Absperrklappen,
11. Abgasrohre,
12. Windschutzeinrichtungen bei Ausmündungen;
b) für den Anschluß von Labor-Bunsenbrennern,
Lötpistolen, Anwärmbrennern und sonstigen ortsbeweglichen Kleingeräten bis zu 3.000 kcal/h Nennbelastung an bereits bestehende und abgenommene oder von der Abnahme befreite geänderte Gasleitungen oder an Flüssiggasbehälter bis zu einem Füllgewicht von höchstens 15 kg;
c) für den Anschluß fabriksneuer Geräte bis zu
einem Anschlußwert von 2.5 mVh bzw. 0.7 kg/h
an bereits bestehende und abgenommene oder von der Abnahme befreite geänderte Gasleitungen, ausgenommen Wasserheizer und Gasfeuerstätten;
d) für Leitungsänderungen bis zu 2.5 m Länge;
e) für ortsbewegliche Flüssiggasgeräte, die das
Prüfzeichen ÖN - ÖVGW oder DIN - DVGW
tragen, nicht für Raumheizzwecke verwendet
werden und bei denen ein Behälter bis zu höchstens 15 kg Füllgewicht vorgesehen ist;
f) für ortsbewegliche Flüssiggasgeräte für Raumheizzwecke, bei denen ein Behälter bis zu höchstens 15 kg Füllgewicht mit den Brennern gemeinsam in einem Schutzschrank untergebracht oder gemeinsam in einem Geräteträger angeordnet ist.
(3) Nähere Bestimmungen über die Überprüfung
enthalten die Anlagen 1 und 2.
(4) Für die Ausstellung der Abnahmebefunde sind Formulare nach Anlage 3 und 4 zu verwenden. Die Abnahmebefunde sind in fünffacher Ausfertigung auszustellen. Der Abnehmer hat die Erstausfertigung dem Besitzer der Gasanlage auszufolgen, die
Zweit- und Drittausfertigung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen und die Viertausfertigung dem Gaslieferungsunternehmen zu
übermitteln.
Salzburg: Tauern Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung 2015; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6
Abweichend von § 5 wird für das Sanierungsgebiet die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h festgesetzt, solange für einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden
1.die für die Berechnung des Immissionsbeitrags erforderlichen Daten nicht oder nicht korrekt erhoben werden können;2.die für die Berechnung des Immissionsbeitrags erforderlichen Daten zwar erhoben werden können, die Berechnung des Immissionsbeitrags jedoch nicht oder nicht korrekt durchgeführt werden kann; oder3.eine Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Anzeigequerschnitten des Verkehrsbeeinflussungssystems nicht oder nicht korrekt möglich ist.“
num: 2.
paragraphs: Im § 9 wird angefügt:
„(3) § 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 38/2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Schellhorn
Landeshauptmann-Stellvertreter
Salzburg: Festlegung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes gemäß § 12 Abs2 des Salzburger Sozialhilfegesetzes für das Jahr 2005

num: § 1
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2005 wird die monatliche Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes (einschließlich der Umsatzsteuer und der allgemeinen Betriebskosten ohne die Heizkosten) je m² Wohnnutzfläche wie folgt festgesetzt:
Wohnnutzfläche bis
40 m² 55 m² 70 m² 80 m² ab 81 m²
a) Stadt Salzburg 10,20 € 9,50 € 8,80 € 8,80 € 8,80 €
b) politischer Bezirk
Salzburg-Umgebung 9,10 € 8,40 € 7,80 € 7,40 € 7,20 €
ab 91 m²:7,00 €
c) politischer Bezirk
Hallein 9,30 € 7,40 € 7,10 € 6,70 € 6,40 €
d) politischer Bezirk
St Johann im Pongau 7,50 € 6,70 € 6,00 € 5,70 € 5,30 €
e) politischer Bezirk
Zell am See 8,30 € 7,30 € 7,10 € 7,00 € 6,80 €
ab 91 m²:6,60 €
f) politischer Bezirk
Tamsweg 5,40 € 5,70 € 5,10 € 5,10 € 5,10 €
num: § 2
paragraphs: Vereinbart ein Hilfeempfänger bei aufrechtem Bestandsverhältnis mit dem Vermieter ohne Zustimmung des Sozialhilfeträgers eine Vertragsänderung, die abweichend vom bisherigen Inhalt des Mietvertrages oder abweichend von einer bestehenden und gesetzlich zulässigen Wertsicherungsvereinbarung eine Erhöhung des Bestandszinses bewirkt, wird für den daraus resultierenden Mehraufwand keine Hilfe gewährt. Dies gilt auch für den Fall, dass nach Auflösung des Mietverhältnisses ein neuer Mietvertrag unter den bisherigen Vertragsparteien mit einem derartigen Inhalt vereinbart wird.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
208. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Rohrbach und Lembach.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der oberösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinde Hörbich wird aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Rohrbach ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Lembach zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1958 in Kraft. Pittermann Helmer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
955. Kundmachung: Ausspruch der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten betreffend die Festlegung der Verhältniszahl und Kundmachung der Höchstzahl der Taxifahrzeuge im Bereich der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshof-Gesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 1993, Zl. V 104/92-6, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zugestellt am 9. Dezember 1993, ausgesprochen, daß die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. Dezember 1990, LGBl. für Kärnten Nr. 3/1991, betreffend die Festlegung der Verhältniszahl und Kundmachung der Höchstzahl der Taxifahrzeuge im Bereich der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach gesetzwidrig war.Klima
216. Verordnung: Ermäßigung von festen Teilbeträgen für bestimmte Waren der Zolltarifnummern 18.06, 19.08 und 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1971 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1971. Androsch
Postbus – Bezügeverordnung 2014

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. September 2014 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. 2.Für alle nach den Dienstrechtsgesetzen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Geldleistungen gilt, dass dieser Ansatz (Postbus V/2 –Ansatz) ab 1. September 2014 Euro 2.433,80 beträgt.
num: § 2.
paragraphs: Eine neuerliche Anpassung findet frühestens mit 1. September 2015 statt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2014 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 252/2013 mit Ablauf des 31. August 2014 außer Kraft.
Greiner
95. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (BGBl. Nr. 258/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 277/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kampuchea 25. September 1987 Spanien 5. November 1987 Mock
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 17. Dezember 1998 überdie Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche S 2,30b)für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche S 2,30c)für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung
bei Glatteis je nach Quadratmeter Gehsteigfläche S 4,18
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. A bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24 Uhr 45 Schilling, nach 24 Uhr 50 Schilling.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 10. Dezember 1997, LGBl. Nr. 82/1997, außer Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Verleihung der Bezeichnungen "Lehrgang universitären Charakters", "Akademische Managerin" und "Akademischer Manager"; Lehrgang "Management", SanConsult Betriebsberatungsges.m.b.H, Wien

num: § 1.
paragraphs: Die SanConsult Betriebsberatungsges.m.b.H., Wien, ist berechtigt, den Lehrgang „Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Management“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Managerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Manager“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP gegenüber dem Land Steiermark

paragraphs: 42. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP gegenüber dem Land Steiermark
Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP, BGBl. II Nr. 4/2016, tritt gegenüber dem Land Steiermark mit 5. März 2016 in Kraft.
Ostermayer
133. Bundesgesetz: Seeflaggengesetznovelle 1960.

num: 1
paragraphs: Artikel I § 15 Abs. 3 des Seeflaggengesetzes, BGBl. Nr. 187/1957, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Juli 1960 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Schärf Raab Waldbrunner
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die zweite Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Wenns

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die zweite Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Wenns wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die zweite Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Wenns bis spätestens 28. Juli 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
26. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M125 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2

num: 1
paragraphs: 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2 (BGBl. III Nr. 3/2003) wurde von den Niederlanden am 12. Dezember 2002 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegekindergeldes und der Bekleidungsbeihilfe (Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2022)

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegekindergeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 betragen:a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 526,87 Euro;b)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten 552,86 Euro;c)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten 577,29 Euro;d)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten 631,82 Euro.(2) Die Richtsätze über die Höhe des Pflegekindergeldes im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 betragen:a)für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 395,15 Euro;b)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten 414,65 Euro;c)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten 432,97 Euro;d)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten 473,87 Euro.(3) In den Monaten Februar, Mai, August und November ist eine Sonderzahlung in der halben Höhe des gemäß Abs. 1 oder 2 zuerkannten Pflegekindergeldes auszuzahlen.
num: § 2 
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
(1) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014 wird mit 817,77 Euro pro Jahr festgesetzt.(2) Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe im Rahmen des Betreuungsbeitrags gemäß § 35 Oö. KJHG 2014 beträgt 613,33 Euro pro Jahr.(3) Die gemäß Abs. 1 oder 2 zuerkannte Bekleidungsbeihilfe ist in zwei gleich hohen Teilbeträgen im März und September auszuzahlen.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. KJHG-Richtsatzverordnung 2021, LGBl. Nr. 113/2020, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2022 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Riegersburg und der Gemeinden Breitenfeld an der Rittschein, Kornberg bei Riegersburg und Lödersdorf, alle politischer Bezirk Südoststeiermark

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Riegersburg und der Gemeinden Breitenfeld an der Rittschein, Kornberg bei Riegersburg und Lödersdorf, alle politischer Bezirk Südoststeiermark
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Riegersburg und der Gemeinden Breitenfeld an der Rittschein, Kornberg bei Riegersburg und Lödersdorf auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Riegersburg“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Entschädigung und den Ersatz der notwendigen Reise-(Fahrt-)auslagen und Aufenthaltskosten der Vorsitzenden und der Mitglieder der Grundverkehrskommissionen (Grundverkehrsgesetz-Entschädigungsverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Die Entschädigung gemäß § 19 Abs. 1 des O. ö. Grundverkehrsgesetzes wird für die Vorsitzenden der Vezirksgrundverkehrskommissionen mit 8 15.- und für den Vorsitzenden der Lan-desgrundverkehrskommission mit S 20.- festge-setzt.
Entschädigung für Zeitversäumnis und Ersatz der notwendigen Nufenthaltskosten der übrigen Mitglieder.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Entschädigung für Zeitversäumnis gemaß § 19 Abs. 2 lit. b des O. O. Grundverkehrsgesetzes und der Ersatz der notwendigen Aufent-haltskosten gemäß § 19 Abs. 2 lit. 2 des O. O. Grundverkehrsgesetzes wird - gleichgiltig ob die Amtshandlung am Sitz der Grundverkehrskom-Mission oder an einem anderen Orte vorgenommen wird - durch das Sitzungsgeld abgegolten, soferne Mitglieder nicht im aktiven öffentlichen Dienst stehen.
(2) Die Höhe des Sitzungsgeldes wird durch die Zeitversäumnis bestimmt, die das Mitglied vom Verlassen seiner Wohnung oder Arbeitsstätte bis zur Nückkehr aufwenden muß. Sie beträgt bei einer Zeitversäumnis bis zu drei Stunden S 20.-, bis zu sechs Stunden S 30.- und über sechs Stunden S 30.-.
Ersatz der notwendigen Reise-(Fahrt)auslagen der übrigen Mitglieder. Der gemäß § 19 Abs. 2 lit. a des O.Ö. Grundverkehrsgesetzes gebührende Ersatz der notwendigen Reise-(Fahrt-)auslagen wird durch § 2 des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl. Nr. 136/ 1946 in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt, soferne Mitglieder nicht im aktiven öffentlichen Dienst stehen.
Ersatz der notwendigen Reise-(Fahrt)auslagen und Aufenthaltskosten der Mitglieder, die im aktiven öffentlichen Dienst stehen.
§ 4.
Der den Mitgliedern, die im aktiven öffentlichen Dienst stehen, gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 2 lit. 3 des O.O. Grundverkehrsgesehes gebührende Ersatz der notwendigen Neise-(Fahrt-) auslagen und Aufenthaltskosten wird durch die Vorschriften bestimmt, nach denen sie in ihrer Stellung im öffentlichen Dienst einen solchen Ersatz anzusprechen berechtigt sind. Hiebei gilt der Sitz der Grundverkehrskommission nur dann als Dienstort, wenn sie ihren Dienstort im öffentlichen Dienst am Sitz der Grundverkehrskommission haben.
310. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Indischen Republik über den Warenaustausch

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 21. Juni 1963 unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Indischen Republik über den Warenaustausch wurde gemäß der vereinbarten Regelung durch Österreich mit Schreiben vom 5. Juni 1996 mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 gekündigt. Vranitzky
15. Verordnung: Änderung der Fahrprüfungsverordnung (3. Novelle zur FSG-PV)

num: 1
paragraphs: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Währungsbezeichnung „Euro“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge:
num: 2
paragraphs: 2. In § 18 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 15 Abs. 1 und Abs. 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 15/2002 tritt mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzblattes folgenden Tag, in Kraft.“ Forstinger
Oberösterreich: Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2019

num: Artikel I
paragraphs: Mindestsatz gemäß Oö. Pensionsgesetz 2006
Der Mindestsatz im Sinn des § 29 Abs. 5 Oö. PG 2006 beträgt ab dem 1. Jänner 2019
1.für die Beamtin oder den Beamten 933,06 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 465,91 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 143,97 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 933,06 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 143,97 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 343,19 Euro und nach diesem Zeitpunkt 609,85 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 515,30 Euro und nach diesem Zeitpunkt 933,06 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 933,06 Euro.
num: Artikel II
paragraphs: Mindestsatz gemäß Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz
Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 Oö. L-PG beträgt ab dem 1. Jänner 2019
1.für die Beamtin oder den Beamten 933,06 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 465,91 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 143,97 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 933,06 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 143,97 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 343,19 Euro und nach diesem Zeitpunkt 609,85 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 515,30 Euro und nach diesem Zeitpunkt 933,06 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 933,06 Euro.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
598. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des ASVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 13. November 1978 zugestellten Erkenntnis vom 10. Oktober 1978, G 65/78-9, im § 264 Abs. 1 Mt. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) in der Fassung der 29. Novelle, BGBl. Nr. 31/1973, den Wortteil „Invaliditäts ..." im Satzteil „60 v. H. der Invaliditätspension" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1978 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö.Ortsklassenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 31/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 35/1998, wird wie folgt geändert:
Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.Die Gemeinden Ahorn und Helfenberg werden von der Ortsklasse D in die Ortsklasse C eingestuft.2.Die Tourismusgemeinde Meggenhofen wird von der Ortsklasse B in die Ortsklasse C eingestuft.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M155 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Gasen als Versandstücke in gedeckten Fahrzeugen oder geschlossenen Containern

paragraphs: 72. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M155 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Gasen als Versandstücke in gedeckten Fahrzeugen oder geschlossenen Containern
Die Multilaterale Vereinbarung M155 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Gasen als Versandstücke in gedeckten Fahrzeugen oder geschlossenen Containern (BGBl. III Nr. 41/2004) wurde vom Vereinigten Königreich am 12. Mai 2004 und von Tschechien am 14. Mai 2004 unterzeichnet.
Schüssel
Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition

paragraphs: 152. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat St. Lucia am 15. September 2020 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über Streumunition (BGBl. III Nr. 82/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 136/2020) hinterlegt.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge haben die Niederlande am 20. September 2022 die Anwendung des Übereinkommens auf Curaçao erstreckt.
Edtstadler
882. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Wirtschaftsminister Tunesiens andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich in der Fassung des ergänzenden Briefwechsels

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Wirtschaftsminister Tunesiens andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich in der Fassung des ergänzenden Briefwechsels (BGBl. Nr. 3/1976 idF BGBl. Nr. 225/1977) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 24. Juni 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft.Schüssel Lacina
Änderung der Tapezierer/in und Dekorateur/in-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: § 12 lautet:
„§ 12. Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Polsterer oder im Lehrberuf Polsterer/Polsterin kann gemäß § 27 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes eine eingeschränkte Zusatzprüfung im Lehrberuf Tapezierer/in und Dekorateur/in abgelegt werden. Diese erstreckt sich auf die Gegenstände Prüfarbeit gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 und Fachgespräch. Für diese Zusatzprüfung gelten die §§ 9, 10 und 11 sinngemäß.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs.5 angefügt:
„(5) § 12 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 150/2018 tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft.“
Schramböck
176. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Blumenbinder

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Blumenbinder (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 5 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse über a) die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Landwirtschaft, Studienzweig Pflanzenproduktion, Agrarökonomik oder Grünraumgestaltung und Gartenbau an einer inländischen Universität, den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für Gartenbau oder die erfolgreich abgelegte Gärtnermeisterprüfung gemäß den Vorschriften über die land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder 2. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem dem Gewerbe der Blumenbinder entsprechenden Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch der Landwirtschaftlichen Fachschule, Fachrichtung Gartenbau oder der Fachschule für Gartenbau und b) eine mindestens zweieinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem dem Gewerbe der Gärtner entsprechenden Lehrberuf oder die erfolgreich abgelegte Gärtnergehilfenprüfung gemäß den Vorschriften über die land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung und b) eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1978 in Kraft. (2) Gemäß § 374 Abs. 3 GewO 1973 tritt § 13 b Abs. 4 der Gewerbeordnung in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung, soweit er die Erbringung des Befähigungsnachweises für das gebundene Gewerbe der Blumenbinder betrifft, mit Ablauf des 30. April 1978 außer Kraft. Staribacher
133. Bundesgesetz: Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 15 Abs. 1 Z 19 wird der Ausdruck „1. Juli 2002“ durch „1. Jänner 2003“ und der Ausdruck „30. Juni 2002“ durch „31. Dezember 2002“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 34 wird in Abs. 1 nach der Z 8 folgende Z 9 eingefügt: „9. § 15 Abs. 1 Z 19 in der Fassung des BGBl. I Nr. 133/2002 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Verwendung von Erlösen aus der Verwertung von Ehrengeschenken

num: § 1.
paragraphs: Vereinnahmte Erlöse aus der Verwertung von Ehrengeschenken, die Bediensteten des Rechnungshofes übergeben wurden, sind für Zuwendungen und Kostenersätze sozialer Art zugunsten von Bediensteten aus diesem Planstellenbereich sowie für Zuwendungen an karitative Einrichtungen zu verwenden.
num: § 2.
paragraphs: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen nach § 1.
Kraker
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der ein Pauschale für dieAnstaltsgebühr imAllgemeinen öffentlichen Landes-Krankenhaus Steyr festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: (1) FÜR DAS ALLGEMEINE ÖFFENTLICHE LANDES-KRAN
KENHAUS STEYR WIRD ALS ANSTALTSGEBÜHR (§ 34 ABS. 2 LIT. A DES GESETZES) EIN PAUSCHALE FESTGESETZT. DIESES
PAUSCHALE BETRÄGT IN DER I. UND II. GEBÜHRENKLASSE
JEWEILS 80 V. H. DER ZU ENTRICHTENDEN PFLEGEGEBÜHR.
(2) Folgende Leistungen sind mit dem Pauschale
nicht abgegolten: EEG-, EKG-, Röntgen- und nuclearmedizinische Leistungen sowie Kosten für fremde Untersuchungen. Diese Leistungen sind neben dem Pauschale in Rechnung zu stellen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 24. Mai 1965, LGB1. Nr. 28, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemeinen öffentlichen Landes-Krankenhaus Steyr festgesetzt wird, außer Kraft.
168. Verordnung: Vorläufige Inkraftsetzung einer Bestimmung des Protokolls der Tagung der Gemischten Kommission mit Ungarn.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 101, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiete der Zölle ermächtigt wird, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet wie folgt: (1) Die materiellen Bestimmungen des Art. 4 des Protokolls der Tagung der Gemischten Kommission mit Ungarn vom 9. September 1953 werden, soweit sie gesetzesändernder Natur sind, mit Wirkung vom 1. September 1953 auf die Dauer von zwölf Monaten in Wirksamkeit gesetzt werden. (2) Diese Bestimmungen enthalten nachstehende Zollbegünstigungen: Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
158. Verordnung: Entgeltverordnung – EVO

num: 1
paragraphs: § 1. Anrufenden Teilnehmern, die im Bundesgebiet ihr Endgerät an den Netzabschlusspunkt eines in Österreich betriebenen Telefonnetzes anschließen um eine Verbindung herzustellen, dürfen für die Inanspruchnahme der in dieser Verordnung angeführten Verbindungen die in dieser Verordnung festgesetzten Entgelte in Rechnung gestellt werden. Entgelte für Rufe zu portablen Nummern
num: 2
paragraphs: § 2. Das Entgelt für Rufe in den Nummerierungsbereich für nationale Rufnummern mit der Bereichskennzahl 710 beträgt für anrufende Teilnehmer 1 S pro Minute. Entgelte für Rufe zu tariffreien Diensten
num: 3
paragraphs: § 3. Das Entgelt für Rufe in den Nummerierungsbereich für nationale Rufnummern mit den Bereichskennzahlen 800, 801, 802, 803 und 804 ist für anrufende Teilnehmer kostenfrei. Entgelte für Rufe zu Diensten mit geregelten Tarifobergrenzen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Entgelt für Rufe in den Nummerierungsbereich für nationale Rufnummern mit der Bereichskennzahl 810 und 820 wird vom Betreiber des Netzes, von dem aus der Dienst angeboten wird, in Abstimmung mit dem Anbieter des Dienstes festgelegt. (2) Das Entgelt für Rufe in den Nummerierungsbereich für nationale Rufnummern mit der Bereichskennzahl 810 beträgt für anrufende Teilnehmer maximal 1 S pro Minute. (3) Das Entgelt für Rufe in den Nummerierungsbereich für nationale Rufnummern mit der Bereichskennzahl 820 beträgt für anrufende Teilnehmer maximal 2 S pro Minute. Entgelte für Rufe zu frei kalkulierbaren Diensten
num: 5
paragraphs: § 5. Das Entgelt für Rufe in den Nummerierungsbereich für nationale Rufnummern mit den Bereichskennzahlen 90x, 91x, 92x und 93x wird vom Betreiber des Netzes, von dem aus der Dienst angeboten wird, in Abstimmung mit dem Anbieter des Dienstes festgelegt. Informationspflichten
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Bei Rufen in den Nummerierungsbereich für nationale Rufnummern mit den Bereichskennzahlen 90x, 91x, 92x und 93x stellt der Betreiber des Netzes, von dem aus der Dienst angeboten wird, sicher, dass dem Anrufenden die Höhe des pro Minute anfallenden Entgeltes unmittelbar nach Herstellen der Verbindung in geeigneter Weise mitgeteilt wird. (2) Die Information gemäß Abs. 1 darf höchstens zehn Sekunden dauern. (3) Dem anrufenden Teilnehmer darf für die Information gemäß Abs. 1 kein Entgelt in Rechnung gestellt werden. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. Juli 1999 in Kraft. (2) § 6 Abs. 3 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Einem
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Fremdenverkehrsgebiete"Innstausee Sankt Florian am Inn" und "Taufkirchen an der Pram, Bezirk Schärding", geschaffen werden

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Sankt Florian am Inn und Taufkirchen an der Pram zum Fremdenverkehrsgebiet „Innstausee Sankt Florian am Inn — Taufkirchen an der Pram" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung LGB1. Nr. 19/1959, LGB1. Nr. 26/1962 un d LGB1. Nr. 44/1963) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Das Gebiet der Gemeinde Sankt Florian am Inn wird zum Fremdenverkehrsgebiet "Innstausee Sankt Florian am Inn" erklärt.
(2) Das Gebiet der Gemeinde Taufkirchen an der Pram wird zum Fremdenverkehrsgebiet „Taufkirchen an der Pram, Bezirk Schärding", erklärt.
num: § 3.
paragraphs: Als Name der neuen Fremdenverkehrsgebiete gelten die im § 2 angeführten Gebietsbezeichnungen.
num: § 4.
paragraphs: Die Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt jeweils die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. September 1987 über die Aufhebung von Bestimmungen der Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Admont durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. September 1987 über die Aufhebung von Bestimmungen der Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Admont durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBL Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1987, V 85/86-8, § 9 Abs. 2 und § 13 zweiter Satz der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont vom 11. April 1979 (Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Admont) als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnungbetreffend die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen auf Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. Dezember 1956, LGB1. Nr. 10/1957, betreffend die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen auf Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 3/1958, wird wie folgt abgeändert:
§ 4 hat zu lauten:
"Für die tierärztliche Untersuchung der Tiere haben die Versender bezw. Empfänger zur Deckung der dem Bund aus der Amtshandlung erwachsenden Kosten nachstehende Gebühren zu entrichten:
a)Stückgebühren:Einhufer S 4.50
Rinder über 8 Wochen S 3.-
Rinder bis 8 Wochen S 1.50
Schweine, Schafe und Ziegen
über 8 Wochen S 1.50
Schweine, Schafe und Ziegen
unter 8 Wochen S 0.75
Geflügel S 0.15
b)Die Mindestgebühr beträgt S 20.- für jede Amtshandlung und ersetzt die Stückgebühr, wenn deren Summe für alle während einer Amtshandlung untersuchten Tiere die Höhe der Mindestgebühr nicht erreicht.c)Für Amtshandlungen, die über ausdrücklichen
Wunsch der Partei vor 8 Uhr oder nach 18 Uhr oder an Samstagnachmittagen oder an Sonn- und Feiertagen vorgenommen werden, sind die Stück- bzw. Mindestgebühren in doppelter Höhe zu entrichten.
d)Die Wartegebühr bei Verzögerung der angemeldeten Transporte beträgt für jede angefangene Stunde S 15.-.e)Die Weggebühr beträgt für jeden vom Praxis- bzw. Dienstort zur Beschaustelle und zurück erforderlichen Kilometer S 1.50. Befindet sich das Beschauorgan bereits aus einem anderen Anlaß
am Ort der Untersuchung, entfällt die Zahlung einer Weggebühr.
f)Bei gleichzeitiger Untersuchung der Tiersendungen mehrerer Parteien sind die Weg- und Wartegebühren auf die Parteien im Verhältnis der Stückgebühren aufzuteilen."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Kärnten: Verlängerung der Öffnungszeiten der Verkaufsstellen im Bereich derInnenstadt der Stadt Villach am 24. Juli 2001

paragraphs: Text
59. Verordnung des Landeshauptmannes vom 17. Juli 2001, Zl. 7-GVO-46/5/2001, betreffend die Verlängerung der Öffnungszeiten der Verkaufsstellen im Bereich der Innenstadt der Stadt Villach am 24. Juli 2001

Aufgrund des § 6 Abs. 3 des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/1997, wird verordnet

In der Stadt Villach in jenem Bereich, der durch die Straßenzüge Willroiderstraße – Bahnhofplatz – Zeidler-v.- Görz-Straße – Klagenfurter Straße – Dreschnigstraße – Ossiacher Zeile – Pestalozzistraße – Steinwenderstraße umschlossen wird, dürfen am 24. Juli 2001 Verkaufsstellen nach § 1 des Öffnungszeitengesetzes 1991 bis 21 Uhr offen gehalten werden. Dieses Gebiet erfasst zusätzlich auch jene Verkaufsstellen, die unmittelbar an die oben angeführten Straßen angrenzen.

Der Landeshauptmann:

D r. H a i d e r
Salzburg: Standortverordnung Bischofshofen - Projekt Höll/Gasteinerstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 44/14, 44/3, 533, 534/1, 534/2 und 541 KG 55501 Bischofshofen für Handelsgroßbetriebe (§ 17 Abs 9 und 10 lit c und d ROG 1998) wie folgt zulässig:
1.für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 500 m²;2.für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 850 m².
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung von Bischofshofen über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger