RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Ruderregatta auf dem Wörther See

num: § 1
paragraphs: (1) Der östliche Teil des Wörther Sees, dessen westliche Grenze eine gerade Linie von der Landungsbrücke Krumpendorf zum Schwarzen Felsen bildet, ausgenommen die Uferzone (§ 61 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999), wird am Samstag, den 17. Mai 2003, und Sonntag, den 18. Mai 2003, jeweils in der Zeit von 7.30 bis 11.30 Uhr und von 13 Uhr bis zum Ende der Bewerbe der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung des "Austrocup 2003 – Internationale Ruderregatta" vorbehalten.
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist verboten.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
522. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Abrechnung und Auszahlung des Urlaubsentgeltes gemäß § 22 des Heimarbeitsgesetzes hat für einen Urlaubszeitraum, der im Jahre 1985 beginnt, unter Verwendung eines gesonderten Nachweises laut nachstehendem Vordruck (Anlage 6 b) zu erfolgen: 2. Die Abrechnung und Auszahlung der Urlaubsabfindung gemäß § 23 des Heimarbeitsgesetzes hat für einen Zeitraum, der im Jahre 1985 beginnt, unter Verwendung eines gesonderten Nachweises laut nachstehendem Vordruck (Anlage 7 b) zu erfolgen: 3. Die Abrechnung und Auszahlung des Urlaubsentgeltes gemäß § 26 des Heimarbeitsgesetzes hat für das Jahr 1985 unter Verwendung eines gesonderten Nachweises laut nachstehendem Vordruck (Anlage 12 b) zu erfolgen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 2000, mit derdie Verordnung über die Festsetzung und Valorisierung vonBemessungsgrundlagen für das Arzthonorar geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 wird in der Tabelle unter der Rubrik „Krankenanstalt" die Bezeichnung „LNKH Graz" durch den Ausdruck „Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt:
„§ 3 a
(1) Für das Jahr 2000 wird die für das Jahr 1999 festgesetzte vorläufige Summe von ATS 109,787.250,– mit dem vorläufigen Hundertsatz von 3 % erhöht und beträgt daher ATS 113,080.868,–.
(2) Für das Jahr 2000 wird die für das Jahr 1999 festgesetzte vorläufige Summe für den Aufstockungsbetrag von ATS 45,870.968,– mit dem vorläufigen Hundertsatz von 3 % erhöht und beträgt daher
ATS 47,247.097,–."
num: 3.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 2 sowie die Einfügung des § 3 a durch die Novelle LGBl. Nr. 29/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann W. Klasnic
Vorarlberg: Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 beim Betreten von bestimmten Orten im Bregenzerwald, Aufhebung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2021Ausgegeben am 7. Mai 2021
35. Verordnung: Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 beim Betreten von bestimmten Orten im Bregenzerwald, Aufhebung
Verordnung des Landeshauptmannes über die Aufhebung der Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 beim Betreten von bestimmten Orten im Bregenzerwald
Auf Grund der §§ 1 Abs. 5b und 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020, Nr. 23/2020, Nr. 104/2020 und Nr. 23/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 beim Betreten von bestimmten Orten im Bregenzerwald, LGBl.Nr. 28/2021, in der Fassung LGBl.Nr. 32/2021, wird aufgehoben.
Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Oö. Landarbeitsordnung neuerlich abgeändert wird (Oö. Landarbeitsordnungsnovelle 1962)

paragraphs: Text
21.
Gesetz vom 26. April 1962, mit dem die O. ö. Landarbeitsordnung neuerlich abgeändert wird (O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1962).
Der O. Ö. Landtag hat in Ausführung des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/1957, BGBl. Nr. 241/1960, BGBl. Nr. 97/1961 und BGBL Nr. 10/1962 beschlossen:
Die O. Ö. Landarbeitsordnung, LGBl. Nr. 2/1950, in der Fassung der O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1955, LGBl. Nr. 58, der O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1958, LGBl. Nr.34, und der O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1961, LGB1. Nr. 16, wird wie folgt abgeändert:
§ 75 b Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Für stillende Mütter verlängert sich diese Frist auf acht Wochen und für Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen."
304. Kundmachung: Zeichen der Weltorganisation für geistiges Eigentum

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 79, wird kundgemacht, daß folgende Zeichen der Weltorganisation für geistiges Eigentum von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind: 3. Die in der Anlage abgebildeten drei Zeichen. Staribacher
184. Verordnung: Änderung der Forstsaatgutverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Dezember 1975 über forstliches Vermehrungsgut (Forstsaatgutverordnung), BGBl. Nr. 627, wird geändert wie folgt: 1. Der Ziffer 11 des § 1 werden nachstehende Ziffern 12 bis 17 angefügt: 3. § 4 lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung findet auf Saatgut, das vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geerntet wurde, bis 31. Dezember 1993 dann keine Anwendung, wenn dem Landeshauptmann die geerntete Menge bis 31. Juli 1989 vom Forstsamenbetrieb bekanntgegeben wird. (2) Diese Verordnung findet auf Pflanzgut, das sich vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Produktion befunden hat, bis 31. Dezember 1993 dann keine Anwendung, wenn dem Landeshauptmann die in Produktion befindliche Menge bis 31. Juli 1989 vom Forstpflanzenbetrieb bekanntgegeben wird. Riegler
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Stadl-Paura

paragraphs: Text
17. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. Jänner 1969 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Stadl-Paura
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 27. Jänner 1969 der Gemeinde Stadl-Paura, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Stadl-Paura:
In Blau mit silberner Doppelwellenleiste im Schildfuß schräg gekreuzt ein goldener Schifferhaken und ein goldenes Ruder, darüber eine goldene Scheibe, belegt mit einem goldenen, strahlenumgebenen Dreieck.
148. Verordnung: Umlegung von Teilen der Erlauftal Straße in der Gemeinde Mühling auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Erlauftal Straße in der Gemeinde Mühling von km 7,045 (alt) bis km 7,350 (alt), km 7,390 (alt) bis km 8,110 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen

paragraphs: 132. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 – BFG 2005) samt Anlagen

Text des Bundesfinanzgesetzes samt Bundesvoranschlag und Stellenplan siehe Anlagen.

Fischer
Schüssel
51. Kundmachung: Wiederverlautbarung der Ausverkaufsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage die Ausverkaufsverordnung, BGBl. Nr. 508/1933, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Ausverkaufsverordnung wurde mit § 1 Z 4 des Wettbewerbs-Überleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1947, als Bundesgesetz neu erlassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Gewerbeordnungsnovelle 1935, BGBl. Nr. 548, Art. 45 Abs. 2; 2. Wettbewerbs-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 145/1947, § 3 Z 4; 3. Bundesgesetz vom 10. Dezember 1982, BGBl. Nr. 642, mit dem die Ausverkaufsverordnung geändert wird.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Der gegenstandslose § 8 wird samt Überschrift als nicht mehr geltend festgestellt. Als neuer § 8 wird unter der Überschrift „Vollziehung" Art. II Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 642/1982 — entsprechend richtiggestellt — wiederverlautbart.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Im § 1 Abs. 1 und 2 wird der Ausdruck „Verordnung" durch „Gesetz" ersetzt. (2) In den §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 3 und 4 und 5 Abs. 1 und 2 werden jene Zuständigkeiten, die dem heutigen Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, richtiggestellt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Die überholten terminologischen Wendungen „die Vorschriften des", „finden Anwendung" u. dgl. werden durch einfachere Wendungen ersetzt. (2) In den §§ 2, 3 Abs. 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 sowie in der Überschrift zu § 7 werden verschiedene überholte terminologische Wendungen und sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt. (3) Gliederungsbezeichnungen und Abkürzungen werden der heutigen Schreibweise angepaßt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Die Ausverkaufsverordnung wird mit dem Titel „Bundesgesetz über Ausverkäufe und ausverkaufsähnliche Veranstaltungen (Ausverkaufsgesetz 1985)" wiederverlautbart. Sinowatz Steger
477. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) samt Anlagen

paragraphs: Nach Mitteilungen der schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staten das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) samt Anlagen, BGBl. Nr. 744/1974, ratifiziert: Finnland, Irak, Irland, Marokko, Polen, Rumänien, Schweden, Spanien. Die Bundesrepublik Deutschland ist, gestützt auf Art. 67 der CIM von 1970, diesem Übereinkommen beigetreten. Kreisky
99. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 153/2002) hinterlegt. Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Liechtenstein 13. Mai 2003 Mazedonien 15. Jänner 2003 Mexiko 21. Februar 2003 Serbien und Montenegro 23. Juni 2003 Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Erklärungen abgegeben: Liechtenstein Gemäß Art. 5 Abs. 1 erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass es sich nur an Kapitel I des Zusatzprotokolls gebunden erachtet. Mazedonien Gemäß Art. 5 Abs. 1 erklärt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dass es sich nicht an das Kapitel II des Zusatzprotokolls gebunden erachtet. Schüssel
Verordnung zu § 91 Z 2 GMSG über die Liste der teilnehmenden Staaten

num: § 1.
paragraphs: Die folgenden Staaten, die bis einschließlich 1. Februar 2021 dem OECD-MCAA vom 29. Oktober 2014, BGBl. III Nr. 182/2017, beitraten, sind teilnehmende Staaten im Sinne des § 91 Z 2 GMSG:
1.Albanien 2.Anguilla 3.Antigua und Barbuda 4.Argentinien 5.Aruba 6.Australien 7.Aserbaidschan 8.Bahamas 9.Bahrain 10.Barbados 11.Belize 12.Bermuda 13.Brasilien 14.Britische Jungferninseln 15.Brunei Darussalam 16.Cayman Islands 17.Chile 18.China 19.Cook Islands 20.Costa Rica 21.Curaçao 22.Dominica 23.Ecuador 24.Färöer Inseln 25.Ghana 26.Gibraltar 27.Grenada 28.Grönland 29.Guernsey 30.Hongkong 31.Indien 32.Indonesien 33.Island 34.Israel 35.Isle of Man 36.Japan 37.Jersey 38.Kanada 39.Kasachstan 40.Katar 41.Kolumbien 42.Korea, Republik 43.Kuwait 44.Libanon 45.Macau 46.Malaysia 47.Marokko 48.Marshall-Inseln 49.Mauritius 50.Mexiko 51.Montserrat 52.Nauru 53.Neukaledonien 54.Neuseeland 55.Niederlande, soweit nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/99/EWG, ABl. Nr. L 64 vom 11.03.2011 S.1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/876, ABl. Nr. L 204 vom 26.06.2020 S. 46, umfasst 56.Nigeria 57.Niue 58.Norwegen 59.Oman 60.Pakistan 61.Panama 62.Peru 63.Russland 64.Saint Kitts und Nevis 65.Saint Lucia 66.Saint Vincent und die Grenadinen 67.Samoa 68.Saudi Arabien 69.Seychellen 70.Singapur 71.Sint Maarten 72.Südafrika 73.Türkei 74.Turks und Caicos Inseln 75.Uruguay 76.Vanuatu 77.Vereinigte Arabische Emirate 78.Vereinigtes Königreich
num: § 2.
paragraphs: Folgende teilnehmenden Staaten erfüllen gemäß § 91 Z 2 GMSG die Voraussetzungen des § 7 OECD-MCAA:
1.Antigua und Barbuda 2.Argentinien 3.Australien 4.Aserbaidschan 5.Barbados 6.Brasilien 7.Chile 8.China 9.Cook Islands 10.Costa Rica 11.Curaçao 12.Färöer Inseln 13.Gibraltar 14.Grönland 15.Guernsey 16.Hongkong 17.Indien 18.Indonesien 19.Island 20.Israel 21.Isle of Man 22.Japan 23.Jersey 24.Kanada 25.Kolumbien 26.Korea, Republik 27.Malaysia 28.Mauritius 29.Mexiko 30.Neuseeland 31.Niederlande, soweit nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/99/EWG, ABl. Nr. L 64 vom 11.03.2011 S.1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/876, ABl. Nr. L 204 vom 26.06.2020 S. 46, umfasst. 32.Norwegen 33.Pakistan 34.Panama 35.Peru 36.Russland 37.Saint Lucia 38.Saudi Arabien 39.Seychellen 40.Singapur 41.Südafrika 42.Türkei 43.Uruguay 44.Vereinigtes Königreich
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2021 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Die Verordnung BGBl. II Nr. 234/2020 tritt am 1. Mai 2021 außer Kraft.
Blümel
506. Verordnung: Änderung der Vermessungsgebührenverordnung 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Vermessungsgebührenverordnung 1986, BGBl. Nr. 98, wird wie folgt geändert: Die Bauschbeträge der Post Nr. 01 A, 06 A, 23 und 24 lauten: „100,—".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft. Graf
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn - Bauvorhaben "Pfändertunnel, 2. Röhre mit Rampen" im Bereich der Gemeinden Bregenz, Lochau und Kennelbach

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
21. Kundmachung: Beitritt Barbados zum Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1979 seine Beirittsurkunde zum Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. Nr. 433/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 444/1978) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 6 Abs. 2 am 30. Dezember 1979 für Barbados in Kraft getreten. Kreisky
102. Verordnung: Prüfung für den gehobenen Gartenbaudienst

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung verordnet: § 1. Die Prüfung für den gehobenen Gartenbaudienst ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, eine schriftliche Arbeit aus einem der im § 3 Abs. 2 Z. 4 angeführten Fachgebiete zu verfassen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als fünf Stunden dauern. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Grundzüge der Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes;
num: 2
paragraphs: 2. Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre und der Kalkulation;
num: 3
paragraphs: 3. Grundzüge des Arbeits- und Abgabenrechtes;
num: 4
paragraphs: 4. unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung des Kandidaten: a) Grundzüge der systematischen Botanik und der Anatomie und Physiologie der Pflanzen unter besonderer Berücksichtigung des Gartenbaues; b) Grundzüge der Gehölz- und Pflanzenkunde einschließlich Obst- und Gemüsebau und Versuchswesen im Glashaus und Freiland, Feststellung und Bekämpfung von Gehölz- und Pflanzenkrankheiten und Schädlingen; c) Grundzüge der Boden- und Düngerlehre; d) Grundzüge der Gartengestaltung und Gartentechnik mit besonderer Berücksichtigung wissenschaftlicher und historischer Gärten und anderer öffentlicher Gartenanlagen im regionalen Bereich; e) Technik im Gartenbau; f) Pflanzendekoration und Blumenbinderei; g) Grundzüge der Bauordnungen und gärtnerisches Feldmessen. § 4. (1) Das Bundeskanzleramt hat für die Gebiete der einzelnen Bundesländer Prüfungskommissionen beim betreffenden Amt der Landesregierung zu errichten. Für den Bereich der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland ist jedoch eine Prüfungskommission beim Bundeskanzleramt zu errichten. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommissionen dürfen nur Beamte des höheren Dienstes oder des gehobenen Gartenbaudienstes bestellt werden. Es können auch nichtbeamtete, in ihrem Fach anerkannte und wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommissionen ernannt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei bis vier weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung und den im § 3 Abs. 2 Z. 1 angeführten Gegenstand müssen rechtskundig sein. § 5. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt am 1. August 1972 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. Oktober 1957, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Gehobener Gartenfachdienst", BGBl. Nr. 220, die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970 mit Ablauf des 31. Juli 1972 außer Kraft. Kreisky
779. Verordnung: Übertragung des Abschnittes Tunnelkette Klaus der A 9 Pyhrn Autobahn an die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 6 Abs. 2 letzter Satz ASFINAG-Gesetz, BGBl. Nr. 59l/ 1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 419/1991 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft wird über die mit Verordnung BGBl. Nr. 84/1986 erfolgte Übertragung der Planung hinaus zusätzlich die Durchführung aller Maßnahmen übertragen, die für die Erstellung eines bau- und ausschreibungsreifen Straßenbauvorhabens im Bereich des Abschnittes Tunnelkette Klaus der A 9 Pyhrn Autobahn erforderlich sind. Der Abschnitt beginnt bei AB-km 25,50 und endet bei AB-km 39,00. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Die Zuteilung der im Bauzeit- und Kostenrahmen angeführten Mittel erfolgt nach Maßgabe der jährlich vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 826/1992 zu genehmigenden Kostenpläne. Schüssel
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wartberg, Unterweitersdorf, Hagenberg im Mühlkreis, Neumarkt, Kefermarkt, Freistadt, Lasberg, Grünbach, Rainbach und Leopoldschlag

paragraphs: 172. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wartberg, Unterweitersdorf, Hagenberg im Mühlkreis, Neumarkt, Kefermarkt, Freistadt, Lasberg, Grünbach, Rainbach und Leopoldschlag
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2004, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der S 10 Mühlviertler Schnellstraße wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände im Bereich der Gemeinden Wartberg, Unterweitersdorf, Hagenberg im Mühlkreis, Neumarkt, Kefermarkt, Freistadt, Lasberg, Grünbach, Rainbach und Leopoldschlag, das für die spätere Führung der S 10 Mühlviertler Schnellstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Gorbach
651. Kundmachung: Eröffnung von Kontingenten und Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr der im Anhang E des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland werden für 1979 nachstehende Kontingente zum Zollsatz Null eröffnet:
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Einfuhr der im Anhang F des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Irland wird für 1979 nachstehendes Kontingent zum Zollsatz Null eröffnet:
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Einfuhr der im Anhang G des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden für 1979 nachstehende Richtplafonds festgelegt:
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 1 und 3 gelten nicht für die im Anhang D des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse.
num: 5
paragraphs: § 5. Die in den §§ 1 bis 3 angeführten Kontingente und Richtplafonds gelten für Waren, die vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1979 in Österreich zum freien Verkehr abgefertigt werden. Staribacher
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Auflösung der Ortsgemeinde Frindorf im politischen Bezirk Rohrbach

num: § 1.
paragraphs: Die Ortsgemeinde Frindorf im politischen Bezirk Rohrbach wird aufgelöst. Die Katastralgemeinde Untergahleiten wird mit dem Gebiete der Ortsgemeinde Arnreit und die Katastralgemeinde Frindorf mit dem der Ortsgemeindc Berg vereinigt, § 2.
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1952 in Kraft.
Erste Änderung der Stärkekartoffelbeihilfe- und Kartoffelstärkeprämien-Verordnung 2004

num: 1.
paragraphs: In § 1 letzter Halbsatz entfällt das Wort „sowie“ und es wird folgende Wortfolge angefügt:
„sowie der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen, ABl. Nr. L 345 vom 20. November 2004 S 1“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „Art. 24 der VO (EG) Nr. 2237/2003“ durch die Wortfolge „Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „gem. § 4 der KPV-VO 2000, BGBl. I Nr. 496/1999“ durch die Wortfolge „gemäß § 3 der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005, BGBl. II Nr. 474/2004“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „gem. § 4 Abs. 1 Z 4k der KPV-VO 2000, BGBl. I Nr. 496/1999“ durch die Wortfolge „gemäß § 3 Abs. 1 Z 4i der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 6 entfällt.
num: 6.
paragraphs: Die §§ 7 bis 12 erhalten die Bezeichnungen „§ 6“ bis „§ 11“.
num: 7.
paragraphs: In § 7 wird nach dem Wort „Anbaufläche“ die Wortfolge „ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Nach der Überschrift des 5. Abschnitts wird folgender § 12 samt Überschrift eingefügt:
„Meldepflichten
§ 12.(1) Der Betriebsinhaber hat jede Veränderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit seinen Angaben oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen, im Wege der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer der AMA anzuzeigen. Die Veränderungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn nicht nach anderen Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Form oder eine andere Frist vorgeschrieben ist. (2) In Bundesländern, in denen keine Landwirtschaftskammern auf Bezirksebene bestehen, sind an deren Stelle die Landes-Landwirtschaftskammern zuständig. (3) Hat eine Stärkekartoffelerzeugervereinigung mit dem Stärkeunternehmen einen Anbau- und Liefervertrag abgeschlossen, sind der AMA durch diese Vereinigung ehestmöglich folgende Daten zu melden: 1.Name und Betriebsnummer jedes, dieser Erzeugervereinigung angehörenden Betriebsinhabers, 2.Tag der Anlieferung der Stärkekartoffeln an das Stärkeunternehmen, sowie 3.durch das Stärkeunternehmen übernommene Menge an Stärkekartoffeln, mit genauer Angabe des festgestellten Stärkegehalts. Die Stärkekartoffelerzeugervereinigung hat der AMA unverzüglich nach Erhalt des durch das Stärkeunternehmen bezahlten Mindestpreises dies durch geeignete Unterlagen nachzuweisen“.
Pröll
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pians

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pians wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Pians bis spätestens 24. Mai 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pians festgelegt wird, LGBl. Nr. 61/2011, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Section Control-Messstreckenverordnung Wr. Neustadt – Grimmenstein

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Graz der Abschnitt von km 46,80 bis km 60,20 der Richtungsfahrbahn bzw. km 0,20 der Rampe 2 (Verbindung zur S 6 Semmering Schnellstraße) des Knotens Seebenstein und 2.auf der Richtungsfahrbahn Wien der Abschnitt von km 60,20 der Richtungsfahrbahn bzw. km 2,0 der Rampe 4 (Verbindung von der S 6 Semmering Schnellstraße) des Knotens Seebenstein bis km 46,50 der Richtungsfahrbahn.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Klug
Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: 204. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Russische Föderation am 16. September 2019 ihre Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. III Nr. 22/2018, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 141/2019) hinterlegt und dabei Vorbehalte angebracht und Erklärungen abgegeben1.
Bierlein
287. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1963.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1963 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 500 Millionen Schilling für den Bund die Haftung gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zeichnung von Stücken der in § 1 bezeichneten Anleihe ist von den Kapitalverkehrssteuern befreit.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen der MarktgemeindeFeldkirchenan der Donau und der Gemeinde Herzogsdorf geändert werden

paragraphs: Text
89.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Juli 1985, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau und der Gemeinde Herzogsdorf geändert werden.
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau und der Gemeinde Herzogsdorf, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 6, 7/2 und 1436/1, Katastralgemeinde Lacken, Marktgemeinde Feldkirchen
an der Donau, im Ausmaß von 566 m2 werden der Ge
meinde Herzogsdorf eingemeindet;
b)Teile der Grundstücke Nr. 1839,1844,1847/1,1847/2, 1847/4 und 2378/2, Katastralgemeinde Bogendorf,
Gemeinde Herzogsdorf, im Ausmaß von 630 m2 wer
den der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau
eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau und der Gemeinde Herzogsdorf ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft..
155. Kundmachung: Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in sieben Sprachen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Staribacher
Burgenland: Zuständigkeiten der Bildungsdirektion für Burgenland

num: § 1
paragraphs: Unbeschadet der sonstigen Zuständigkeiten der Bildungsdirektion wird dieser die Zuständigkeit im Bereich des Vollzuges des Bildungsinvestitionsgesetzes, BGBl. I Nr. 8/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2019, im Zuständigkeitsbereich des Landes Burgenland, übertragen.
num: § 2
paragraphs: Inwieweit Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Vollziehung des Dienst- und Personalvertretungsrechts der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen auf andere Organe übertragen werden, ergibt sich aus § 6 des Burgenländischen Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetzes 1995 - Bgld. LDHG, LGBl. Nr. 62/1995, in der jeweils geltenden Fassung.
num: § 3
paragraphs: Das Gesetz LGBl. Nr. 47/2020 tritt mit 1. September 2019 in Kraft.
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit die Anerkennung desGebietes derMarktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut als Luftkurortkundgemacht und derKurbezirk festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Gemäß § 8 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 13. September 1971 das Gebiet der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut mit Wirkung vom 1. Oktober 1971 als Luftkurort im ßinne des § 9 Abs. 1 und 3 des Gesetzes anerkannt hat.
num: § 2
paragraphs: In Durchführung des § 19 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 39/1969 wird als Kurbezirk des Luftkurortes St. Wolfgang im Salzkammergut das Gebiet der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut festgesetzt.
num: § 3 
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1971 in Kraft.
402. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen haben die Bundesrepublik Deutschland, Irak und Marokko ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll (BGBl. Nr. 58/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 297/1967) hinterlegt. Ferner hat Indonesien seine Ratifikationsurkunde zum gegenständlichen Protokoll hinterlegt. Klaus
358. Kundmachung: Salinenarbeiter-Teuerungszulagenkundmachung 1968

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1968 ist Abschnitt I der Verordnung der Bundesregierung über die Gewährung von Teuerungszulagen an die Bundesbeamten des Dienststandes, die Vertragsbediensteten des Bundes und an Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben (Teuerungszulagenverordnung 1968) sinngemäß anzuwenden. Koren
10. Verordnung: Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1990, 0.00 Uhr, bis 31. Jänner 1990, 24.00 Uhr, in das Bundesgebiet einreisen, von der Sichtvermerkspflicht befreit sind. Löschnak
Section Control-Messstreckenverordnung Aistersheim-Weibern 2013

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn Voralpenkreuz der A 8 Innkreis Autobahn festgelegt:
1.in Fahrtrichtung Suben der Abschnitt zwischen km 34,79 und km 38,23 2.in Fahrtrichtung Voralpenkreuz der Abschnitt zwischen km 38,15 und km 34,90.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Aistersheim-Weibern, BGBl. II Nr. 370/2012, wird aufgehoben.
Bures
Änderung des Bundesgesetzes über das Unterrichtspraktikum

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
(1) Das Unterrichtspraktikum soll Absolventen von Lehramts- bzw. Diplomstudien auf Grund des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, des Bundesgesetzes über katholisch-theologische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 293/1969, des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Evangelische Theologie, BGBl. Nr. 57/1981, des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, oder des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen einführen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Eignung für den Lehrberuf zu erweisen.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 4 Z 1 lautet:
„1.eine den Unterrichtsgegenständen entsprechende Hochschulbildung (Lehramt) durch den Erwerb eines Diplomgrades in zwei Unterrichtsfächern gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder gemäß § 66 Abs. 1 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, oder durch den Erwerb eines Lehramtes gemäß § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, wobei es sich um den Abschluss eines erstmaligen Lehramts- bzw. Diplomstudiums handeln muss; vom Erfordernis des Diplomgrades in zwei Unterrichtsfächern ist abzusehen, sofern im Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, im Bundesgesetz über katholisch-theologische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 293/1969, oder im Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, eine Ausbildungspflicht in zwei Unterrichtsfächern nicht vorgesehen war,“
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 4 Z 4 wird die Zahl „39“ durch die Zahl „45“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 5 und in § 7 Abs. 1 wird der Begriff „Lehramtsstudium“ jeweils durch den Begriff „Lehramts- bzw. Diplomstudium“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 3 Abs. 9 wird die Wortfolge „Bundesminister für Unterricht und Kunst“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 23 Abs. 3 Z 1 wird die Zitierung „§ 3 Abs. 7“ durch die Zitierung „§ 3 Abs. 8“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 28 Abs. 1 wird der Begriff „Lehramtsstudien“ durch den Begriff „Lehramts- bzw. Diplomstudien“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 30 wird folgender Abs. 9 angefügt:
(9) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und 9, § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Z 1 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.“
Fischer
Schüssel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichenRaumordnungskonzeptes der Gemeinde Weißenbach am Lech

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Weißenbach am Lech wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Weißenbach am Lech bis spätestens 29. Jänner 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung vom 2. April 2013, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Weißenbach am Lech festgelegt wird, LGBl. Nr. 45/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
185. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates, BGBl. Nr. 175/1958, ist wie folgt zu berichtigen: Im Artikel 1 Abs. 3 des englischen Textes hat es statt „duration whenever" richtig „duration or whenever" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 23. Dezember 1959, BGBl. Nr. 23/1960, betreffend Anhang 4 zum Abkommen über den Straßenverkehr, ist wie folgt zu berichtigen: In der Liste der Unterscheidungszeichen für die einzelnen Staaten und Gebiete hat es in der ersten Spalte statt „United Arab Republics" richtig „United Arab Republic" und in der zweiten Spalte statt „Austria" richtig „Autriche", statt „Ceylon" richtig „Ceylan", statt „Tchéchoslovaquie" richtig „Tchécoslovaquie" und statt „Turkie" richtig „Turquie" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. März 1960, BGBl. Nr. 83, über die Erweiterung des Geltungsbereiches des Weltpostvertrages vom 3. Oktober 1957 und der am gleichen Tage abgeschlossenen Nebenabkommen, ist wie folgt zu berichtigen: Im Abschnitt IV ist nach dem Worte „Postreisegutscheine" ein Beistrich zu setzen.
num: 4
paragraphs: 4. Das Bundesgesetz vom 18. Mai 1960, BGBl. Nr. 115, mit dem das Bangseuchen-Gesetz abgeändert wird, ist wie folgt zu berichtigen: In der Ziffer 3 ist im neuen Wortlaut des § 7 Abs. 3 der zweite Satz mit dem Wortlaut „Ein solcher Bestand darf im geschäftlichen Verkehr nicht als bangfreier Bestand auszusprechen." zu streichen.
num: 5
paragraphs: 5. Die Verordnung der Bundesregierung vom 10. Mai 1960, BGBl. Nr. 120, ist wie folgt zu berichtigen: Im Titel hat es statt „2. März 1952" richtig „6. März 1952" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Das 44. Stück des Bundesgesetzblattes für die Republik Österreich, ausgegeben am 25. Juli 1960, ist wie folgt zu berichtigen: Im Index hat es unter der Nummer 140 statt „Kundmachung: Beitritt Neuseelands..." richtig „Kundmachung: Beitritt Kanadas . .." zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 28. Juni 1960, BGBl. Nr. 140, ist wie folgt zu berichtigen: Im Titel hat es statt „Beitritt Neuseelands" richtig „Beitritt Kanadas" zu lauten.
num: 8
paragraphs: 8. Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 29. Juni 1960, BGBl. Nr. 145, über die im § 115 a des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes vorgesehene Kommission, ist wie folgt zu berichtigen: Im ersten Absatz hat es statt „BGBl. Nr. 292/ 1958" richtig „BGBl. Nr. 292/1957" zu lauten.
num: 9
paragraphs: 9. Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 4. August 1960, BGBl. Nr. 173, mit der die Durchführungsverordnung zum Arbeitshausgesetz geändert wird, ist wie folgt zu berichtigen: In der Ziffer 3 hat es statt „VII. Kosten der Unterbringung." richtig „VI a. Kosten der Unterbringung." zu lauten. Raab
Oberösterreich: Gesetz über die Erhebung einer Gemeindeabgabe fürdas Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugenin Kurzparkzonen (O.ö. Parkgebührengesetz)

num: § 1
paragraphs: 0
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Der Erste Präsident
des Landtages: Johanna Preinstorfer
Dr. Ratzenböck
2.§ 16 Abs. 13 dritter Satz hat zu lauten:
„Durch den Flächenwidmungsplan kann die Errich-tung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Be-darf außer in Gebieten nach Abs. 12 auch in Kernge-bieten (Abs. 6) für zulässig erklärt werden, wenn dem keine Zielsetzungen nach § 2 entgegenstehen."
3.§ 25 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Wenn durch eine nachträgliche, innerhalb von zwölf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung ge-mäß Abs. 3 in Kraft tretende Änderung des Flächen-widmungsplanes bzw. Bebauungsplanes die Bebauung des Grundstückes zulässig wird, erlischt der An-spruch auf Entschädigung (Abs. 1 und 2); wurde die Entschädigung bereits geleistet, so ist sie vom Eigen-tümer des Grundstückes an die Gemeinde zurückzu-zahlen. Die Rückzahlung hat in jenem Ausmaß zu geschehen, das dem inneren Wert der seinerzeitigen Entschädigung entspricht. Kommt zwischen den Be-teiligten eine Einigung über die Rückzahlungsver-pflichtung und die Höhe der Rückzahlungssumme nicht zustande, so sind Abs. 3 und 4 sinngemäß anzu-wenden."
Der bisherige Absatz „5" erhält die Bezeich-nung „6".
Artikel II
1? Art. I Z. 1 und 2 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2? Art. I Z. 3 tritt rückwirkend mit I.Jänner 1984 in Kraft.
137. Kundmachung: Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, BGBl. I Nr. 89/1999, wird die aktuelle Liste der Verträge wie folgt kundgemacht: 1. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam (BGBl. III Nr. 83/1999). 2. Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (BGBl. III Nr. 123/1998). Klima
226. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Im 36. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1951, hat das Ausgabedatum statt „24. August 1950" richtig „24. August 1951" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 1. August 1951, BGBl. Nr. 172, über gebührenrechtliche Maßnahmen und Vorschriften auf dem Gebiete des Fernmeldewesens (Fernmeldegebührenverordnung 1951), ist wie folgt zu berichtigen: a) Im § 1 Abschnitt V Nr. 3 Z. 3 (S. 618) hat es statt „für posteigene Leistungen" richtig „für posteigene Leitungen" zu lauten. b) Im § 2 Abschnitt II Nr. 10 (S. 631) hat es statt „Gebühren für die Leistung" richtig „Gebühren für die Leitung" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Im Bundesgesetz vom
num: 4
paragraphs: 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 173, über die Regelung des Kartellwesens (Kartellgesetz) hat es im § 37 Z. 8 der Anmerkungen statt „BGBl. Nr. . . ./1951" richtig „BGBl. Nr. 173/1951" zu lauten. 4. Im Bundesgesetz vom 18. Juli 1951, BGBl. Nr. 179, womit das Gesetz über das Branntweinmonopol abgeändert und ergänzt wird, hat es in der Einleitung statt „Deutsches RGBl. I S. 325" richtig „Deutsches RGBl. I S. 336" zu lauten. Figl
Aufstellung eines Durchschnittssatzes für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei Umsätzen aus dem Einstellen von fremden Pferden (PferdePauschV)

num: § 1.
paragraphs: Unternehmer, die weder buchführungspflichtig sind noch freiwillig Bücher führen, können die mit Umsätzen im Sinne des § 2 Abs. 1 zusammenhängenden Vorsteuerbeträge, die gemäß § 12 und Art. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1994 abziehbar sind, ausgenommen solcher des § 2 Abs. 2, nach dem Durchschnittssatz gemäß § 3 berechnen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Ungeachtet der ertragsteuerlichen Beurteilung, sind Umsätze im Sinne des § 1 solche aus dem Einstellen fremder Pferde (Pensionshaltung von Pferden), die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport, selbständigen oder gewerblichen, nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Die Pensionshaltung von Pferden muss zumindest die Grundversorgung der Pferde (Unterbringung, Zurverfügungstellung von Futter und Mistentsorgung oder -verbringung) abdecken und umfasst neben der Grundversorgung sämtliche im Rahmen der Pensionshaltung von Pferden erbrachte Lieferungen und sonstige Leistungen (z. B. Pflege). (2) Vorsteuerbeträge aus der Lieferung von ertragsteuerlich als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu qualifizierendem unbeweglichen Anlagevermögen, insoweit dieses der Pensionshaltung von Pferden dient, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Umsatzsteuergesetz 1994 gesondert abziehbar. § 3. Der Durchschnittssatz pro eingestelltem Pferd und Monat beträgt 24 Euro. Ist das Pferd nicht den ganzen Monat eingestellt, ist der Durchschnittssatz aliquot zu kürzen. § 4. Soweit die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach dem Durchschnittssatz berechnet werden, ist der Unternehmer von der Aufzeichnungspflicht gemäß § 18 Abs. 2 Z 5 und 6 Umsatzsteuergesetz 1994 befreit. § 5. Diese Verordnung ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 anzuwenden. Spindelegger