Kärnten: Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 69/2001, wird wie folgt geändert:
1.In § 3 Abs. 1 lit. b entfallen das Wort
„, Waldrändern" und der Satzteil „, sofern diese Gefahren nicht mit objektiv wirtschaftlich vertretbaren Aufwendungen durch entsprechende Maßnahmen abgewendet werden können".
2.In § 3 Abs. 2a lit. b wird nach der Wortfolge „im Einklang steht" die Wortfolge „, ihr Flächenausmaß 3000 m2, in den Städten Klagenfurt und Villach das Flächenausmaß von 5000 m2, nicht überschreitet" eingefügt.
3.§ 8 Abs. 5 und Abs. 6 entfallen.
4.In § 8 Abs. 8 lit. a wird der Ausdruck „400 m2" durch den Ausdruck „600 m2" ersetzt und es entfällt der letzte Satz.
5.Nach § 8 Abs. 8 werden folgende Abs. 8a bis 8c eingefügt:
„(8a) Verkaufslokale des Einzelhandels nach Abs. 8 lit. a und lit. b gelten nicht als Einkaufszentren im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie in einem festgelegten Orts- oder Stadtkern (§ 9a) gelegen sind.
(8b) Für Verkaufslokale des Einzelhandels nach Abs. 8a ist ein Teilbebauungsplan zu erlassen, in dem neben den Bebauungsbedingungen nach § 25 Abs. 1 und § 25 Abs. 2 lit. a, lit. b, lit. h und lit. i auch das Höchstausmaß der zulässigen wirtschaftlich zusammenhängenden Verkaufsfläche festzulegen sind
(8c) Sonderwidmungen für Einkaufszentren dürfen in Dorfgebieten, Wohngebieten, Kurgebieten und Geschäftsgebieten festgelegt werden."
6. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
„§ 9a
Orts- und Stadtkerne
(1) Gemeinden, die im Entwicklungsprogramm nach § 10 als Oberzentren festgelegt sind, und Gemeinden, die im Entwicklungsprogramm nach § 10 als Mittelzentren festgelegt sind, dürfen im Flächenwidmungsplan unter Bedachtnahme auf die Grundsätze nach § 10 Abs. 3 innerörtliche oder innerstädtische Gebiete als Orts- oder Stadtkerne festlegen. In einer Gemeinde darf nur ein innerörtliches oder innerstädtisches Gebiet als Orts- oder Stadtkern festgelegt werden.
(2) Als Orts- oder Stadtkerne dürfen nur solche innerörtlichen oder innerstädtischen Gebiete festgelegt werden, die unter Bedachtnahme auf den Charakter als Ober- oder Mittelzentrum und auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten
a)eine überwiegend zusammenhängende Bebauung vornehmlich mit Wohngebäuden, Gebäuden für Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden, Gebäuden für Gast- und Beherbergungsbetrieben, Versammlungs-, Vergnügungs- und Veranstaltungsstätten sowie sonstigen Gebäuden, die der Deckung örtlicher und überörtlicher wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Bedürfnisse der Bevölkerung dienen, und
b)gewachsene und typische innerörtliche oder innerstädtische Strukturen, insbesondere ein historisch gewachsenes Orts- oder Stadtbild,
aufweisen
(3) Die Landesregierung hat mit Verordnung unter Bedachtnahme auf Abs. 1 und Abs. 2 nähere Regelungen für die Festlegung von Orts- und Stadtkernen in Ober- und Mittelzentren zu erlassen.
(4) Die Festlegung eines Orts- oder Stadtkernes ist im Flächenwidmungsplan durch eine Umfassungslinie ersichtlich zu machen."
7.Der Regelung des § 12 wird die Absatzbezeichnung „(1)" vorangestellt.
8.§ 12 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.Flächen, für die Nutzungsbeschränkungen bestehen (wie Nationalparkgebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, wasserrechtlich besonders geschützte Gebiete und sonstige wasserwirtschaftliche Planungsgebiete, Hochwasserabflussgebiete, Gefahrenzonen nach dem Forstgesetz 1975, Gefährdungsbereiche nach schieß- und sprengmittelrechtlichen Vorschriften, Standorte und Gefahrenbereiche von Betrieben im Sinne der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, Verdachtsflächen und Altlasten nach dem Altlastensanierungsgesetz, Bergbaugebiete und militärische Sperrgebiete)."
9.Nach § 12 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und Abs. 3 angefügt:
„(2) Andere Flächen als solche nach Abs. 1 Z 2, für die Nutzungsbeschränkungen bestehen, wie Bann- und Schutzwälder, Gefahrenzonen nach den Richtlinien der Bundeswasserbauverwaltung, Schutzbereiche entlang der Bundes- und Landesstraßen, in der Umgebung von Eisenbahnanlagen und um die Flugplätze, Sicherheitsstreifen entlang elektrischer Starkstromleitungen, Naturdenkmale und Objekte unter Denkmalschutz dürfen im Flächenwidmungsplan ersichtlich gemacht werden, insoweit dies unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist.
(3) Ersichtlichmachungen von Flächen nach Abs. 1 oder Abs. 2 im Flächenwidmungsplan kommt keine verbindliche Wirkung zu."
10.§ 15 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Als Bauland festgelegte unbebaute Grundflächen, die im Gefährdungsbereich von Hochwasser, Steinschlag, Lawinen, Muren, Altlasten u.ä. gelegen sind (§ 3 Abs. 1 lit. b), sind in Grünland rückzuwidmen, sofern nicht zu erwarten ist, dass diese Gefahren innerhalb eines Planungszeitraumes von zehn Jahren durch entsprechende Maßnahmen abgewendet werden.
11.§ 16 Abs. 1 lit. b lautet:
„b)die betroffenen Grundflächen innerhalb bestehender Siedlungsgrenzen (Außengrenzen) gelegen sind oder ihre Festlegung als Bauland zur Bildung geschlossener und abgerundeter Baugebiete führt."
12.In § 18 Abs. 1 wird die Wortfolge „binnen einem Jahr nach dem Zusammentritt des neu gewählten Gemeinderates" durch die Wortfolge „innerhalb eines Jahres nach der Erlassung oder Änderung (§ 2 Abs. 8 erster Satz) des örtlichen Entwicklungskonzeptes" ersetzt.
13.§ 24 Abs. 3a entfällt.
14.In § 25 Abs. 1 lit. e entfällt der Klammerausdruck „(§ 6)".
15.In § 25 Abs. 2 lit. a entfällt der Klammerausdruck „(§ 6)".
16.In § 25 Abs. 7 wird der Ausdruck „Kärntner Bauordnung 1992" durch den Ausdruck „Kärntner Bauordnung 1996" ersetzt.
17.Die §§ 29 bis 31 entfallen.
18.§ 31a Abs. 1 lautet:
„(1) Der Gemeinderat darf mit Verordnung
a)für unbebaute Grundflächen mit einer zusammenhängenden Gesamtfläche von mehr als 5000 m2,
b)für Bauvorhaben mit einer Bruttogesamtgeschossfläche von mehr als 2500 m2 oder mit einer Baumasse von mehr als 7500 m3, die auf einem oder auf mehreren zusammenhängenden Grundstücken ausgeführt werden sollen, sowie
c)für die Festlegung einer Sonderwidmung für ein Einkaufszentrum (§ 8 Abs. 8) und für die Erlassung des Teilbebauungsplanes für das betroffene Gebiet (§ 13 Abs. 6),
eine integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes durchführen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist."
19.Nach § 31a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Gemeinderat hat mit Verordnung für unbebaute Grundflächen mit einer zusammenhängenden Gesamtfläche von mehr als 10.000 m2 eine integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung durchzuführen."
Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft
(2) Festlegungen in bestehenden Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, innerhalb von drei Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an die durch dieses Gesetz geänderte Rechtslage anzupassen.
(3) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits eingeleitete Verfahren zur Erlassung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen oder Bebauungsplänen sind entsprechend dem jeweiligen Verfahrensstand nach der durch dieses Gesetz geänderten Rechtslage weiter zu führen. Die Verpflichtung nach § 31a Abs. 1a gilt für im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits eingeleitete Verfahren zur Änderung von Flächenwidmungsplänen nicht.
(4) Die Genehmigung von Flächenwidmungsplänen oder Bebauungsplänen, die vom Gemeinderat bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes beschlossen worden sind, hat nach der im Zeitpunkt dieser Beschlussfassung geltenden Rechtslage zu erfolgen. Auf im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits anhängige Genehmigungsverfahren finden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung.
(5) Verfahren zur Festlegung der Sonderwidmungen Appartementhaus oder sonstiger Freizeitwohnsitz nach § 8 Abs. 5 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 23, sind nach der bisher geltenden Rechtslage fortzuführen, wenn im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes der Termin der öffentlichen Feilbietung (§ 8 Abs. 6 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 23) bereits kundgemacht worden ist.
(6) Auf Verkaufslokale des Einzelhandels oder des Großhandels nach § 8 Abs. 8 lit. a und lit. b, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits rechtskräftig bewilligt oder errichtet worden sind, findet § 8 Abs. 8c keine Anwendung.
(7) Für die Gemeinden, die im Entwicklungsprogramm nach § 10 als Oberzentren festgelegt sind, die Städte Klagenfurt und Villach, werden bis zu einer Festlegung durch die Gemeinden im Flächenwidmungsplan gemäß § 9a Abs. 1 nachstehende Gebiete als Orts- und Stadtkern festgelegt:
a)in Klagenfurt: jenes Gebiet, das im Osten vom Völkermarkter Ring, im Süden vom Viktringer Ring, im Westen vom Villacher Ring und im Norden vom St. Veiter Ring umfasst und begrenzt wird. Darüber hinaus jene Grundflächen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes unmittelbar an die genannten Straßenzüge angrenzen;
b)in Villach: jenes Gebiet, das im Osten von der Ossiacher Zeile, im Süden von der Pestalozzistraße und dem Ing.-Julius-Raab-Platz, im Westen von der Steinwenderstraße und im Norden von der Willroiderstraße, der Rennsteiner Straße, der Meerbothstraße und der Piccostraße umfasst und begrenzt wird. Darüber hinaus jene Grundflächen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes unmittelbar an die genannten Straßenzüge angrenzen.
(8) Die Gemeinden, die im Entwicklungsprogramm nach § 10 als Oberzentren festgelegt sind, nämlich die Städte Klagenfurt und Villach, haben innerhalb von 30 Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eine Festlegung innerstädtischer Gebiete als Orts- oder Stadtkerne gemäß § 9a Abs. 1 im Flächenwidmungsplan zu treffen.
(9) In Gemeinden, die nach § 9a innerörtliche oder innerstädtische Gebiete als Orts- oder Stadtkerne festgelegt haben, verringert sich das im Entwicklungsprogramm nach § 10 festgelegte Höchstausmaß der für das jeweilige Ober- oder Mittelzentrum insgesamt zulässigen Flächen für wirtschaftlich zusammenhängende Verkaufsflächen für Einkaufszentren in dem Ausmaß, in dem zu diesem Zeitpunkt innerhalb der festgelegten Orts- oder Stadtkerne bestehende Verkaufslokale des Einzelhandels nicht mehr als Einkaufszentren im Sinne dieses Gesetzes gelten. Die Landesregierung hat das Höchstausmaß der im jeweiligen Ober- oder Mittelzentrum insgesamt zulässigen Flächen für wirtschaftlich zusammenhängende Verkaufsflächen für Einkaufszentren im Entwicklungsprogramm nach § 10 längstens innerhalb von sechs Monaten nach der Festlegung eines Orts- oder Stadtkernes anzupassen.
(10) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestehende Straßenpläne sind vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt aufzuheben.
(11) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen frühestens gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.
(12) Die Landesregierung hat die Verordnung nach § 9a Abs. 3 innerhalb von sechs Monaten nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zu erlassen.
(13) Die Landesregierung hat die Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne innerhalb von sechs Monaten nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an die durch dieses Gesetz geänderte Rechtslage anzupassen.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r