266. Verordnung: Festsetzung von Preisen bei der Abgabe importierter Lebensmittel.

num: 1
paragraphs: § 1. G e l t u n g s b e r e i c h . (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle importierten Lebensmittel, sofern sie nicht gemäß Abs. (2) vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind. (2) Ausgenommen sind: a) die in der Anlage A zum Preisregelungsgesetz 1949 (B. G. Bl. Nr. 166/1949) unter Abschnitt I, Z. 8, angeführten Erzeugnisse; b) die auf Grund von Lieferungen im Rahmen des Marshallplanes (Unconditional Aid und Drawing Rights) eingeführten Waren; c) Brotgetreide und Mahlprodukte.
num: 2
paragraphs: § 2. I m p o r t a b g a b e p r e i s . (1) Die der Verordnung unterliegenden importierten Lebensmittel sind vom Importeur zum Importabgabepreis abzugeben. (2) Der Importabgabepreis setzt sich aus dem Grundpreis (§ 3), der Importspanne (§ 4), den Bezugskosten (§ 5) und der Schwundvergütung (§ 6) zusammen.
num: 3
paragraphs: § 3. G r u n d p r e i s . (1) Der Grundpreis ist der Preis (Warenwert), den die Außenhandelskommission ihrer Zustimmung bei Abschluß des Einfuhrgeschäftes, allenfalls unter Einschluß des Agios, zugrunde gelegt hat [§ 7, Abs. (2), des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1948, B. G. Bl. N r . 2 5 1 / 1 9 4 8 ] . (2) Ist der Preis (Warenwert) gemäß Abs. (1) nicht auf der Grundlage „franko österreichische Grenze" berechnet, so ist er auf diese Grundlage umzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. I m p o r t s p a n n e . (1) Die Importspanne bildet den Bruttoverdienst des Importeurs. Aus ihr sind auch die im
num: 5
paragraphs: § 5 nicht gesondert angeführten Geschäftsunkosten zu decken. (2) Die Importspanne ist vom Grundpreis (§ 3) zu berechnen. Sie darf höchstens betragen: a) bei Frischwaren: 9 v. H . ; b) bei Trockenfrüchten: 11 v. H . ; c) bei anderen Lebensmitteln: 6 v. H . (3) Frischwaren im Sinne des Abs. (2) sind frisches Obst, Beerenfrüchte, frische Südfrüchte, frische Küchengewächse (zum Beispiel Gemüse, eßbare Kräuter, Wurzeln) und frische Pilze. Trockenfrüchte im Sinne des Abs. (2) sind Nüsse, getrocknetes Obst (auch geschnitten oder geschält), getrocknete Pilze, getrocknete Südfrüchte und, soweit zum menschlichen Genuß bestimmt, Obstkerne. § 5. B e z u g s k o s t e n . (1) Unter Bezugskosten sind die wirtschaftlich gerechtfertigten Kosten zu verstehen, die dem Importeur aus dem Importgeschäft bis zur Weitergabe der Ware an den von ihm zu beliefernden Empfänger erwachsen, soweit sie nicht bereits im Grundpreis (§ 3) berücksichtigt sind. Hierher gehören insbesondere die Auslagen für Zoll, Ausgleichssteuer, die Frachtkosten ab österreichischer Grenze, die Speditions- und Versicherungskosten, Bankspesen, die Aufbringungsprovision usw. (2) Die Bankspesen, die Versicherungsspesen sowie die Aufbringungsprovision dürfen nur vom Grundpreis (§ 3) berechnet werden. Die Bankspesen dürfen nur für höchstens zwei Monate, die nachweisbare Aufbringungsprovision höchstens nur mit 1 v. H. in Anschlag gebracht werden. (3) Die Bezugskosten dürfen zur Errechnung der Importspanne nicht herangezogen werden.
num: 6
paragraphs: § 6. S c h w u n d v e r g ü t u n g . (1) Durch die Schwundvergütung werden dem Importeur die Verluste albgegolten, die er durch eine allfällige Qualitäts- oder Quantitätsminderung der Ware bei deren Beförderung oder Lagerung bis zur Weitergabe an den von ihm zu beliefernden Empfänger erleidet. (2) Die Schwundvergütung ist von der Summe des Grundpreises (§ 3) und der Bezugskosten (§ 5) zu berechnen. Sie beträgt höchstens a) bei Frischwaren: 4 v. H . ; b) bei Trockenfrüchten: 1 v. H . ; c) bei allen anderen Lebensmitteln: 1 v. H .
num: 7
paragraphs: § 7. G r o ß h a n d e l s s p a n n e . (1) Die Großhandelsspanne beträgt bei Frischwaren (ausgenommen Obst) höchstens 10 v. H . vom Importabgabepreis, bei Obst höchstens 8 v. H . vom Importabgabepreis, bei Trockenfrüchten höchstens 10 v. H . vom Importabgabepreis, bei Trockenfrüchten im Anbruch höchstens 15 v. H . vom Importabgabepreis. (2) Der Großhandel kann bei Frischwaren und Obst als Vergütung für Schwund und Verderb höchstens 4 v. H . vom Importabgabepreis berechnen.
num: 8
paragraphs: § 8. Kleinhandelsspanne . Die Kleinhandelsspanne beträgt bei Frischwaren (ausgenommen Obst) höchstens 33 v. H. vom Großhandelsabgabepreis, bei Obst höchstens 25 v. H. vom Großhandelsabgabepreis, bei Trockenfrüchten höchstens 25 v. H. vom Großhandelsabgabepreis.
num: 9
paragraphs: § 9. G e s a m t h a n d e l s s p a n n e . (1) Die Gesamthandelsspanne (Summe der Groß- und Kleinhandelsspanne) beträgt bei allen in den §§ 7 und 8 nicht angeführten Lebensmitteln höchstens 37 v. H . vom Importabgabepreis. (2) Die Gesamthandelsspanne kann zwischen dem Groß- und Kleinhandel beliebig aufgeteilt werden. Der Großhandel hat dem Kleinhandel bei Fakturierung den Importabgabepreis und den noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Gesamthandelsspanne bekanntzugeben.
num: 10
paragraphs: § 10. I n a n s p r u c h n a h m e d e r H a n d e l s s p a n n e . Die Groß- und Kleinhandelsspannen dürfen in jeder Handelsstufe nur einmal in Anspruch genommen werden. Sind an der Abwicklung eines Importgeschäftes mehrere Firmen in einer Handelsstufe beteiligt, so haben sie die in ihrer Handelsstufe höchstzulässige Spanne untereinander aufzuteilen. Gleichzeitig mit der Lieferung ist die höchstzulässige Spanne und der hievon bereits in Anspruch genommene Teil bekanntzugeben.
num: 11
paragraphs: § 11. Ausnahmen. Soweit aus volkswirtschaftlichen Gründen oder zur Vermeidung von Härten eine Abweichung von den Bestimmungen dieser Verordnung für geboten erscheint, kann das Bundesministerium für Inneres Ausnahmen zulassen.
num: 12
paragraphs: § 12. S t r a f b e s t i m m u n g . Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht, wenn darin nicht eine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung, die gemäß § 12, Abs. (4), des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes 1947 (B. G. Bl. Nr. 146/1947) in seiner derzeitigen Fassung, bestraft wird.
num: 13
paragraphs: § 13. S c h l u ß b e s t i m m u n g e n . Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle im gleichen Gegenstande bisher getroffenen Regelungen außer Kraft.Helmer