Vorarlberg: Grundverkehrsgesetz, Neukundmachung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 38 der Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999, wird in der Anlage das Grundverkehrsgesetz neu kundgemacht.
num: Artikel II
paragraphs: (1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 61/1993, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben:a)Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 11/1995,b)Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 9/1996,c)Kundmachung über die Aufhebung von Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof, LGBl. Nr. 21/1997,d)Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 85/1997,e)Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 21/2000.(2) Es werden ferner überholte Ausdrucksweisen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt, die Bezeichnungen der Paragraphen und Absätze entsprechend geändert und hiebei auch die Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig gestellt.
num: Artikel III
paragraphs: Die §§ 31 Abs. 1 und 2 lit. d sowie 32 des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 61/1993, werden als nicht mehr geltend festgestellt.
Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken
(Grundverkehrsgesetz)
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich, Ziel
(1) Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt der Verkehr mita)land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken,b)Baugrundstücken,c)Grundstücken, sofern an diesen Ausländer Rechte erwerben.(2) Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen nicht Grundstücke, die in das Eisenbahnbuch eingetragen sind.(3) Ziel des Gesetzes ist es,a)land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bäuerlichen Familienbetrieben im Interesse einer Verbesserung ihrer strukturellen Verhältnisse entsprechend den natürlichen Gegebenheiten des Landes zu erhalten,b)im Hinblick auf die Bodenknappheit dem Bedarf nach Baugrundstücken für Wohn- und Betriebszwecke vor anderen Nutzungen, insbesondere jener zu Ferienzwecken, Vorrang zu geben,c)eine möglichst breite, sozial erträgliche und der Größe des Landes entsprechende Streuung des Grundeigentums zu erhalten undd)den Grunderwerb durch Ausländer, die nicht durch das Recht der Europäischen Union Inländern gleichgestellt sind, Beschränkungen zu unterwerfen.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Ob ein Grundstück ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück ist, ist nicht nach der aus dem Grundsteuer- oder Grenzkataster ersichtlichen Benützungsart, sondern nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner tatsächlichen Verwendung zu beurteilen. Als landwirtschaftliche Grundstücke gelten jedenfalls Grundstücke, die als Landwirtschaftsgebiet gewidmet sind. Keine land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind Baugrundstücke.(2) Baugrundstücke sind Grundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Bauflächen, Vorbehaltsflächen oder Sondergebiete, die für eine Bebauung mit Wohn- oder Betriebsgebäuden bestimmt sind, gewidmet sind.(3) Baugrundstücke gelten als bebaut, wenn sie Grundstücke im Sinne des Liegenschaftsteilungsgesetzes sind und auf ihnen Wohn- oder Betriebsgebäude errichtet sind. Bei einer Bauparzelle gehören zum bebauten Baugrundstück auch der anschließende Garten und Hofraum, wenn diese ein eigenes Grundstück im Sinne des Liegenschaftsteilungsgesetzes bilden.(4) Als Ausländer geltena)natürliche Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,b)juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben,c)juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften mit dem Sitz im Inland, an denen ausschließlich oder überwiegend Ausländer gemäß lit. a oder b beteiligt sind oder deren geschäftsführenden Organen mindestens zur Hälfte Ausländer angehören,d)Stiftungen und Fonds, die ihren Sitz im Inland haben und deren Vermögen oder Erträgnisse nach dem Stiftungs- und Fondszweck ausschließlich oder überwiegend Ausländern gemäß lit. a bis c zukommen oder deren Verwaltung ausschließlich oder überwiegend Ausländern obliegt.(5) Als ständiger Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes gilt ein Wohnsitz, der der Deckung des ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) verbundenen Wohnbedarfs dient.(6) Als Erwerb zu Ferienzwecken gilt der Erwerb zum Zwecke der Errichtung oder Nutzung von Ferienwohnungen (§ 16 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes) oder zur Überlassung an Dritte zu diesen Zwecken.
§ 3
Gleichbehandlung mit Inländern
(1) Soweit sich dies aus dem Recht der Europäischen Union ergibt, gelten vorbehaltlich des Abs. 2 die Regelungen über den Grunderwerb durch Ausländer nicht füra)Personen in Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer,b)Personen und Gesellschaften in Ausübung der Niederlassungsfreiheit,c)Personen und Gesellschaften in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs,d)Personen in Ausübung des Aufenthaltsrechtes,e)Personen und Gesellschaften in Ausübung des freien Kapitalverkehrs, sofern sie im Gebiet eines Mitgliedstaates der EU oder sonst im Geltungsbereich des EWR-Abkommens ansässig sind.(2) Beim Erwerb zu Ferienzwecken ergibt sich aus der Kapitalverkehrsfreiheit nach dem EWR-Abkommen keine Ausnahme von den Regelungen über den Grundverkehr durch Ausländer.(3) Der Nachweis, dass er Inländer ist oder die Ausnahme von den Regelungen über den Grundverkehr durch Ausländer vorliegt, obliegt dem Rechtserwerber.
2. Abschnitt
Verwaltungsrechtliche Beschränkung des Verkehrs mit Grundstücken
1. Unterabschnitt
Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken
§ 4
Genehmigungspflicht
(1) Der Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken bedarf der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wenn er eines der nachstehenden Rechte zum Gegenstand hat:a)das Eigentum,b)das Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes sowie andere Rechte, welche die Errichtung baulicher Anlagen auf fremdem Grund gestatten,c)das Gebrauchsrecht oder das Fruchtnießungsrecht,d)das Pachtrecht an landwirtschaftlichen Betrieben,e)sonstige Rechte zur Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen zu Ferienzwecken.(2) Für Gebiete, in welchen große Nachfrage nach Pachtgrundstücken besteht, kann zur Sicherung der Bedürfnisse der bäuerlichen Betriebe durch Verordnung bestimmt werden, dass die Pachtung landwirtschaftlicher Grundstücke der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf.
§ 5
Voraussetzungen für die Genehmigung
(1) Der Rechtserwerb darf nur genehmigt werden,a)– im Falle landwirtschaftlicher Grundstücke – wenn er dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes entspricht und der Erwerber das Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst bewirtschaftet und im Betrieb auch seinen ständigen Wohnsitz hat oder, soweit ein solches nicht in Frage kommt, er der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden, mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht,b)– im Falle forstwirtschaftlicher Grundstücke – wenn er dem Interesse der Forstwirtschaft im Besondern und dem allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse nicht widerspricht,c)wenn er zur Erfüllung öffentlicher, gemeinnütziger oder kultureller Aufgaben, zum Zwecke des Wohnbaus sowie für industrielle oder gewerbliche Anlagen erfolgt und nicht das Interesse an der Erhaltung der bisherigen Nutzung des Grundstücks das Interesse an der neuen Verwendung überwiegt.(2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenna)das Grundstück ohne wichtigen Grund der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen würde,b)die Gegenleistung den ortsüblichen Preis des Grundstücks erheblich übersteigt,c)anzunehmen ist, dass das Grundstück nur zur Bildung oder Vergrößerung von Großgrundbesitz oder von Jagdgebieten erworben wird,d)anzunehmen ist, dass die Selbstbewirtschaftung längerfristig nicht gesichert ist oder die zur Selbstbewirtschaftung erforderlichen fachlichen Kenntnisse nicht vorliegen,e)die im Zuge eines Agrarverfahrens erzielte günstige Bodenbesitzgestaltung ohne zwingenden Grund wieder gestört würde,f)anzunehmen ist, dass zur Umgehung dieses Gesetzes Rechtsgeschäfte nur abgeschlossen oder Veränderungen am Grundstück nur vorgenommen wurden, um eine Genehmigung zu erwirken.(3) Erfolgt ein Rechtserwerb nach § 4 Abs. 1 zu Ferienzwecken, darf er überdies nur genehmigt werden, wenn die Errichtung von Ferienwohnungen oder die Nutzung als Ferienwohnung durch den Erwerber nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften zulässig ist.
2. Unterabschnitt
Verkehr mit Baugrundstücken
§ 6
Gegenstand
(1) Gegenstand des Verkehrs mit Baugrundstücken sind der Erwerba)des Eigentums an Grundstücken oder an Bauwerken im Sinne des § 435ABGB,b)des Baurechtes im Sinne des Baurechtsgesetzes sowie anderer Rechte, welche die Errichtung baulicher Anlagen auf fremdem Grund gestatten,c)des Gebrauchsrechtes, Fruchtnießungsrechtes, Wohnungsrechtes und Bestandrechtes an Grundstücken sowie sonstiger Nutzungsrechte an Wohn- und Geschäftsräumen, insbesondere auch Beteiligungen an Gesellschaften, wenn damit Rechte zur Nutzung von Wohnräumen verbunden sind und der Erwerb zu Ferienzwe-cken erfolgt.(2) Die Bestimmungen über den Verkehr mit Baugrundstücken sind nicht anzuwenden, wenn der Rechtserwerb den Bestimmungen über den Grunderwerb durch Ausländer (§§ 9 und 10 Abs. 1) unterliegt.
§ 7
Genehmigungsfreier Erwerb, Erklärung
(1) Rechtserwerbe gemäß § 6 Abs. 1 an bebauten Baugrundstücken bedürfen keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wenn der Rechtserwerber der Grundverkehrs-Landeskommission oder der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, schriftlich eine Erklärung gemäß Abs. 2 bis 4 abgibt.(2) Der Erwerber hat zu erklären, dassa)das Grundstück bebaut ist,b)er österreichischer Staatsbürger ist oder – falls er keine natürliche Person ist – nicht als Ausländer gemäß § 2 Abs. 4 lit. b bis d gilt oder eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 2 erfüllt, undc)der Erwerb zu Ferienzwecken oder nicht zu Ferienzwecken erfolgt.(3) Mit der Erklärung hat der Erwerber Angaben zu machen, aus denen sich seine Identität und Staatsbürgerschaft bzw. der Umstand, dass er nicht als Ausländer gemäß § 2 Abs. 4 lit. b bis d gilt, bzw. seine Gleichstellung nach § 3 ergibt. Soweit ein Nachweis durch Urkunden möglich ist, sind diese vorzulegen.(4) Im Falle des Erwerbs zu Ferienzwecken hat der Erwerber mit der Erklärung überdies eine Bescheinigung des Bürgermeisters vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Nutzung als Ferienwohnung durch den Erwerber nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Eine solche Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das in einer Verordnung nach § 16 Abs. 5 Raumplanungsgesetz bestimmt ist, dass die Bestimmungen über die Nutzung als Ferienwohnung nicht anzuwenden sind. Wenn die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist der Bürgermeister verpflichtet, dem Erwerber eine Bescheinigung nach dem ersten Satz auszustellen.(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Abgabe der Erklärung, einschließlich der nach den Abs. 3 und 4 erforderlichen Angaben und Nachweise, erlassen.(6) Der Bürgermeister oder der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission hat dem Erwerber die Abgabe der Erklärung gemäß Abs. 2 durch Vermerk auf der Erklärung zu bestätigen, sofern mit der Erklärung auch die nach den Abs. 3 und 4 erforderlichen Angaben und Nachweise vorgelegt werden.(7) Die Gemeinde hat eine Abschrift der gemäß Abs. 6 bestätigten Erklärung, einschließlich der Angaben und Nachweise nach Abs. 3 und 4, unverzüglich an die Grundverkehrs-Landeskommission zu übersenden.
§ 8
Genehmigungspflicht
(1) Ist der Rechtserwerb nicht gemäß § 7 genehmigungsfrei, so bedarf ein Rechtserwerb an einem Baugrundstück der Genehmigung nach Abs. 2 oder 3.(2) Rechtserwerbe an bebauten Baugrundstücken sind zu genehmigen, wenn der Erwerber glaubhaft macht, dassa)der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt oderb)im Falle des Erwerbs zu Ferienzwecken die Nutzung als Ferienwohnung durch den Erwerber nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften zulässig ist.(3) Rechtserwerbe an unbebauten Baugrundstücken sind zu genehmigen, wenna)der Erwerber glaubhaft macht, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist einer dem Flächenwidmungsplan entsprechenden Nutzung zugeführt oder zur Erfüllung öffentlicher, gemeinnütziger oder kultureller Aufgaben verwendet wird, wobei auch ein Bedarf des Erwerbers zu berücksichtigen ist, undb)im Falle des Erwerbs zu Ferienzwecken auf dem Baugrundstück gemäß § 16 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes Ferienwohnungen errichtet werden dürfen.
3. Unterabschnitt
Grunderwerb durch Ausländer
§ 9
Genehmigungspflicht
(1) Der Erwerb folgender Rechte durch Ausländer bedarf der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung:a)das Eigentum an Grundstücken oder an Bauwerken im Sinne des § 435ABGB,b)das Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes oder andere Rechte, welche die Errichtung baulicher Anlagen auf fremdem Grund gestatten,c)das Gebrauchsrecht, Fruchtnießungsrecht, Wohnungsrecht und Bestandrecht an Grundstücken, ausgenommen das Bestandrecht an Räumlichkeiten, die ständig zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfs des Rechtserwerbers und seiner Familienangehörigen dienen,d)sonstige Rechte, die die Nutzung von Wohn- und Geschäftsräumen zum Gegenstand haben, ausgenommen an Räumlichkeiten, die ständig zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfs des Rechtserwerbers und seiner Familienangehörigen dienen,e)Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragenen Erwerbsgesellschaften, sofern dies dazu führt, dass an der Gesellschaft überwiegend Ausländer beteiligt sind; dies gilt nur für Gesellschaften mit Grundvermögen in Vorarlberg, dessen überwiegender Teil, gemessen am Einheitswert, vor weniger als fünf Jahren erworben wurde,f)das Pfandrecht an Grundstücken oder Bauwerken im Sinne des § 435 ABGB, sofern Gläubiger nicht ein Kreditinstitut oder ein Versicherungsunternehmen ist oder nicht nur die Vormerkung der Erwirkung des Pfandrechtes stattfindet.(2) Die Notare sind verpflichtet, Notariatsakte betreffend die Übertragung von Geschäftsanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragenen Erwerbsgesellschaften an Ausländer oder die Erhöhung solcher Geschäftsanteile unverzüglich der Grundverkehrs-Landeskommission zur Kenntnis zu bringen. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft dürfen den Eintritt oder die Erhöhung des Anteiles eines ausländischen Gesellschafters nur aufgrund einer Bescheinigung der Grundverkehrsbehörde, dass die Genehmigung rechtswirksam erteilt oder die Genehmigung nicht erforderlich ist, zur Eintragung in das Firmenbuch anmelden. Diese Verpflichtungen gelten nicht, wenn mit Sicherheit feststeht, dass für den Rechtserwerb keine Genehmigung erforderlich ist. Auf Verlangen der Grundverkehrsbehörde hat die Gesellschaft die Beteiligungsverhältnisse offenzulegen.
§ 10
Voraussetzungen
(1) Der Rechtserwerb darf nur genehmigt werden, wenna)die Voraussetzungen der §§ 5 oder 8 erfüllt sind,b)staatspolitische Interessen nicht beeinträchtigt werden undc)ein kulturelles, volkswirtschaftliches oder soziales Interesse am Rechtserwerb durch den Ausländer besteht.(2) Der Abs. 1 ist nicht anzuwenden, soweit staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen.
4. Unterabschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 11
Ausnahmen
(1) Der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfen nicht Rechtserwerbea)zwischen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie sowie Geschwistern und deren Ehegatten,b)zwischen Ehegatten oder im Fall rechtskräftiger Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe zwischen den früheren Ehegatten im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse,c)aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder Vermächtnis durch Personen, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören,d)im Rahmen der gastgewerblichen Beherbergung oder der Privatzimmervermietung,e)durch Bestandvertrag zur Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen zu Ferienzwecken, sofern die Erklärung nach § 7 Abs. 2 oder die Genehmigung nach § 8 Abs. 2 oder 3 nicht entgegensteht, die Nutzung als Ferienwohnung zulässig ist und die vereinbarte oder tatsächliche Nutzungsdauer drei Jahre nicht übersteigt,f)für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung und Leitung von Energie zum Zweck der öffentlichen Energieversorgung und von öffentlichen Entsorgungsanlagen,g)für die Errichtung von öffentlichen Straßen sowie von Haupt- und Nebenbahnen,h)für Maßnahmen der Bodenreform und zur Umlegung oder Grenzänderung von Grundstücken nach dem Raumplanungsgesetz,i)für bergbauliche Zwecke oder zur Durchführung bergbaubedingter Sicherheitsmaßnahmen,j)gemäß den §§ 13 und 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes,k)an Baugrundstücken, sofern nur das Eigentumsrecht an einem Teilstück im Ausmaß von höchstens 90 m² erworben wird und die für die Teilung des Grundstückes nach dem Raumplanungsgesetz erforderliche Bewilligung erteilt worden ist.(2) Rechtserwerbe aufgrund gewillkürter Erbfolge oder Vermächtnis durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, sind zu genehmigen, sofern die letztwillige Zuwendung nicht zum Zwecke der Umgehung der sonst geltenden Genehmigungsvoraussetzungen erfolgt ist.
§ 12
Sicherstellung des Erwerbszweckes, Auskunftspflicht
(1) Der Rechtserwerber darf das Grundstück nicht entgegen den Angaben der Erklärung (§ 7) benützen. Im Falle der Genehmigung hat er es entsprechend den gemäß Abs. 2 angeführten Auflagen zu verwenden. Zu anderen als zu Ferienzwecken erworbene Grundstücke dürfen nur mit Genehmigung gemäß den §§ 5 Abs. 3 oder 8 Abs. 2 oder 3 bzw. der für den Erwerb zu Ferienzwecken abgegebenen und bestätigten Erklärung gemäß § 7 für Ferienzwecke benützt werden. Der Antrag auf Genehmigung bzw. die Erklärung sind vor der Änderung der Verwendung einzubringen.(2) Zur Sicherstellung des Erwerbszweckes oder der Bestimmungen dieses Gesetzes können die Angaben des Antragstellers (§ 17) in der Genehmigung als Auflagen vorgeschrieben werden.(3) Im Falle des genehmigungsfreien Erwerbs gemäß § 11 Abs. 1 lit. a und b gehen die aus der Erklärung oder dem Genehmigungsbescheid erwachsenen Pflichten des Rechtsvorgängers auf die Rechtsnachfolger über.(4) Stellt die Behörde rechtskräftig fest, dass die im Genehmigungsbescheid angeführten Auflagen nicht erfüllt sind oder wurde der Rechtserwerber wegen Nichterfüllung der Auflagen rechtskräftig gemäß § 34 Abs. 1 lit. a bestraft, so hat der Erwerber das Grundstück zu veräußern. Wird das Grundstück nicht innerhalb eines Jahres veräußert, ist das Grundstück auf Antrag der Behörde in sinngemäßer Anwendung des § 352 der Exekutionsordnung zu versteigern. Der § 24 ist anzuwenden.(5) Zur Feststellung, ob die Auflagen erfüllt wurden oder ob von der Erklärung nicht abgewichen wurde, hat der Rechtserwerber auf Verlangen Auskunft zu geben.
3. Abschnitt
Behörden und Verfahren
§ 13
Behörden
(1) Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die in den Abs. 2 bis 4 angeführten Behörden.(2) Von den Fällen des Abs. 3 und 4 abgesehen, ist in erster Instanz die Grundverkehrs-Landeskommission und in zweiter Instanz der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig.(3) Die Grundverkehrs-Ortskommission ist in erster Instanz, der Unabhängige Verwaltungssenat in zweiter Instanz zuständig bei Rechtserwerben an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, wenn der Erwerber in der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, oder in einer angrenzenden Gemeinde selbst eine Landwirtschaft betreibt. Dies gilt nicht, wenn der Rechtserwerber Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke – Alpen- und Vorsäße (Maisäße) nicht mit eingerech-net – im Ausmaß von mehr als 20 ha ist oder durch den Rechtserwerb wird. Dies gilt weiters nicht, wenn der Rechtserwerber Ausländer ist und im Verfahren gemäß den §§ 31 und 32.(4) Die Feststellung gemäß § 18 ist in erster Instanz dem Vorsitzenden der Grundverkehrs-Landeskommission vorbehalten. Über Berufungen entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.(5) Die Erlassung von Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes obliegt der Landesregierung.
§ 14
Grundverkehrs-Ortskommission
(1) Für jede Gemeinde besteht eine Grundverkehrs-Ortskommission.(2) Die Grundverkehrs-Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und drei Beisitzern. Diese sind vom Bürgermeister auf Vorschlag der Gemeindevertretung auf die jeweilige Funktionsdauer der Gemeindevertretung zu bestellen und auf ihre Amtspflichten anzugeloben. Sie bleiben bis zum Gelöbnis der Beisitzer der neuen Funktionsperiode im Amt. Scheidet ein Beisitzer vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neuer Beisitzer zu bestellen. Die Beisitzer müssen in die Gemeindevertretung wählbar sein. Zwei Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission müssen dem bäuerlichen Berufsstand angehören. Für jeden Beisitzer ist ein Vertreter zu bestellen, für den die gleichen Bestimmungen gelten wie für den Beisitzer, den er zu vertreten hat.(3) Die Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission sind zu unparteiischer und gewissenhafter Amtsführung und zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Sie haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis. Die Höhe der Entschädigung ist durch Verordnung festzusetzen.(4) Die Kanzleigeschäfte der Grundverkehrs-Ortskommission sind von der Gemeinde zu führen. Der Aufwand für die Grundverkehrs-Ortskommission ist von der Gemeinde zu tragen.(5) Die Grundverkehrs-Ortskommission ist beschlussfähig bei Anwesenheit des Vorsitzenden und der drei Beisitzer. Sie beschließt in nichtöffentlicher Sitzung. Für einen Beschluss ist die Stimmenmehrheit erforderlich. Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten. Die Bescheide der Grundverkehrs-Ortskommission sind schriftlich zu erlassen. Sie haben die Namen der Mitglieder zu enthalten, welche an der Abstimmung teilgenommen haben und sind vom Vorsitzenden zu fertigen.(6) Die Grundverkehrs-Ortskommission hat zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Grundverkehrs gemäß § 4, über welchen sie nicht selbst zu entscheiden hat, und § 8 eine Äußerung abzugeben.
§ 15
Grundverkehrs-Landeskommission
(1) Die Grundverkehrs-Landeskommission besteht in Angelegenheiten des Verkehrs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die von der Landesregierung auf eine Amtsdauer von fünf Jahren zu bestellen sind. Der Vorsitzende muss ein rechtskundiger Landesbediensteter sein, der dem Personalstand der Agrarbezirksbehörde angehört. Je ein Beisitzer ist nach Anhören der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, der Kammer für Arbeiter und Angestellte, des Vorarlberger Gemeindeverbandes und drei Beisitzer sind nach Anhören der Landwirtschaftskammer zu bestellen. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu bestellen. Die Mitglieder müssen in den Landtag wählbar sein. Für jeden Beisitzer ist ein Vertreter zu bestellen, für den die gleichen Bestimmungen gelten wie für den Beisitzer, den er zu vertreten hat. Als Vertreter des Vorsitzenden ist ein rechtskundiger Landesbediensteter zu bestellen.(2) Die Grundverkehrs-Landeskommission besteht in Angelegenheiten des Verkehrs mit Baugrundstücken und des Grunderwerbs durch Ausländer, sofern es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke handelt, aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende und die Beisitzer sind von der Landesregierung auf eine Amtsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Für die Mitglieder gelten der vierte bis sechste Satz des Abs. 1 sinngemäß.(3) Die Mitglieder der Grundverkehrs-Landeskommission sind zu unparteiischer und gewissenhafter Amtsführung und zur Einhaltung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Die Beisitzer sind vom Landeshauptmann auf ihre Amtspflichten anzugeloben. Soweit sie nicht Landesbedienstete sind, gebührt ihnen der Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis, deren Höhe durch Verordnung festzusetzen ist.(4) Die Grundverkehrs-Landeskommission ist beschlussfähig, wenn neben dem Vorsitzenden mindestens drei Beisitzer, in Angelegenheiten land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke mindestens fünf Beisitzer anwesend sind. Von der Grundverkehrs-Landeskommission durchgeführte mündliche Verhandlungen sind öffentlich. Die Beratungen und Abstimmungen sind nicht öffentlich.(5) Die Beratung hat mit dem Vortrag des Vorsitzenden zu beginnen. Nach einer allfälligen Erörterung des Vortrages hat der Vorsitzende die erforderlichen Anträge zu stellen. Die Mitglieder können Gegen- und Abänderungsanträge stellen. Alle Anträge sind zu begründen. Die Anträge sind in der vom Vorsitzenden zu bestimmenden Reihenfolge zur Abstimmung zu bringen. Kein Mitglied der Grundverkehrs-Landeskommission darf sich der Stimme enthalten. Die Beisitzer haben ihre Stimme in alphabetischer Reihenfolge, der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf ihn entfällt.(6) Über die Beratung und Abstimmung ist ein Beratungsprotokoll zu führen. Es hat die Namen der Anwesenden, alle Anträge, die gestellt wurden, und die Abstimmungsergebnisse zu enthalten. Wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird, hat das Beratungsprotokoll außerdem die wesentlichen Punkte der Begründung der von der Grundverkehrs-Landeskommission angenommenen Anträge zu enthalten. Das Beratungsprotokoll ist vom Vorsitzenden zu fertigen. Das für die Fortführung und den Abschluss des Falles maßgebliche Ergebnis der Beratung und Abstimmung ist vom Vorsitzenden in einem Aktenvermerk festzuhalten.(7) Die Bescheide der Grundverkehrs-Landeskommission sind schriftlich zu erlassen. Sie haben die Namen der Mitglieder, welche an der Abstimmung teilgenommen haben, anzuführen und sind vom Vorsitzenden zu fertigen.
§ 16
Unabhängiger Verwaltungssenat
Der Unabhängige Verwaltungssenat entscheidet durch Kammern, die aus drei Mitgliedern bestehen.
§ 17
Antrag
(1) Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat die Angaben und Unterlagen zu umfassen, die zur Beurteilung erforderlich sind, insbesondere Angaben über den Zweck des Rechtserwerbes sowie eine Ausfertigung der Urkunden, aus welchen sich der Rechtsgrund des Rechtserwerbes ergibt.(2) Der Antrag kann auch schon vor Abschluss des Vertrages, der Rechtsgrund des genehmigungsbedürftigen Rechtserwerbes ist, eingebracht werden. In diesem Fall muss er die wesentlichen Punkte des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäftes enthalten und von allen Parteien unterfertigt sein. Besteht der Rechtsgrund in einem Vertrag, so muss innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss der Antrag auf Genehmigung eingebracht oder die Erklärung abgegeben werden.(3) Die Anträge auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung sind beim Gemeindeamt jener Gemeinde einzubringen, in welcher das betroffene Grundstück liegt. Sie müssen so bald wie möglich, längstens jedoch innerhalb von sechs Wochen der zuständigen Behörde erster Instanz vorgelegt werden. Den Anträgen sind alle Unterlagen anzuschließen, die zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes offenkundig erforderlich sind und vom Gemeindeamt ohne besonderen Aufwand beschafft werden können, sowie – im Falle der Vorlage an die Grundverkehrs-Landeskommission – die Äußerungen der Grundverkehrs-Ortskommission (§ 14 Abs. 6) und des Gemeindevorstandes (§ 19).(4) Wenn einem Antrag stattgegeben wird, ist von der Behörde auf der zur Verbücherung bestimmten Urkunde ein Vermerk über die Genehmigung anzubringen.
§ 18
Feststellung, Negativbescheinigung
(1) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission hat auf Antrag festzustellen, ob ein Rechtserwerb der Genehmigungspflicht unterliegt oder nicht oder ob ein Erwerb gemäß § 7 zulässig ist.(2) Wenn offenkundig ist, dass ein Grundverkehr nicht der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung oder einer Erklärung gemäß § 7 bedarf, so hat dies der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission zu bescheinigen (Negativbescheinigung).(3) Ein Antrag auf Feststellung gemäß Abs. 1 oder auf Ausstellung einer Negativbescheinigung ist beim Vorsitzenden der Grundverkehrs-Landeskommission einzubringen. Der Antrag hat die Angaben und Unterlagen zu umfassen, die zur Beurteilung der Genehmigungs- oder Erklärungsbedürftigkeit des Grundverkehrs erforderlich sind, insbesondere die Angaben über den Zweck des Rechtserwerbs sowie eine Ausfertigung der Urkunden, aus welchen sich der Rechtsgrund des Rechtserwerbs ergibt.
§ 19
Äußerung des Gemeindevorstandes
Der Gemeindevorstand der Gemeinde, in der das betroffene Grundstück liegt, hat eine Äußerung darüber abzugeben, ob und inwieweit am Rechtserwerb ein öffentliches Interesse gemäß § 10 Abs. 1 lit. c besteht.
§ 20
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in den §§ 7 Abs. 4, 14 Abs. 2 und 19 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
4. Abschnitt
Versteigerung, Erbschaft
1. Unterabschnitt
Versteigerung
§ 21
Verfahren bei der Zuschlagserteilung
(1) Das Exekutionsgericht hat den Zuschlag unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass er im Falle der Genehmigungsbedürftigkeit des Rechtserwerbes erst mit der Genehmigung des Rechtserwerbes oder mit der Erklärung gemäß § 7 rechtswirksam wird. Der Meistbietende ist aufzufordern, binnen einer angemessen festzusetzenden Frist die Entscheidung der Behörde gemäß § 18 oder die Genehmigung des Rechtserwerbes zu beantragen oder eine Erklärung gemäß § 7 abzugeben.(2) Das Exekutionsgericht hat die Behörde von der Erteilung des Zuschlages zu verständigen.(3) Der Beschluss über die Erteilung des Zuschlages ist auszufertigen und zu verlautbaren, wenna)die Behörde feststellt, dass der Rechtserwerb durch den Meistbietenden keiner Genehmigung oder Erklärung bedarf,b)die Behörde die Genehmigung erteilt,c)der Meistbietende innerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Frist die Erklärung gemäß § 7 beibringt oderd)dem Exekutionsgericht innerhalb von vier Monaten nach dem Einlangen des Antrages (Abs. 1) bei der zuständigen Behörde ein erstinstanzlicher Bescheid nicht zukommt.(4) Die Behörde hat dem Gericht das Einlangen des Antrages unverzüglich mitzuteilen. Nach Ablauf von vier Monaten ab Einlangen des Antrages ist eine Versagung der Genehmigung durch die Behörde erster Instanz nicht mehr zulässig.(5) Wird ein Antrag oder eine Erklärung nach Abs. 1 nicht fristgerecht gestellt bzw. abgegeben oder kommt dem Exekutionsgericht innerhalb der im Abs. 3 genannten Frist ein Bescheid der Behörde zu, mit dem die Genehmigung versagt wird, und wird die Versagung rechtskräftig, so hat das Exekutionsgericht auf Antrag eine erneute Versteigerung anzuordnen. Der Meistbietende der ersten Versteigerung ist vom Bieten ausgeschlossen.
§ 22
Erneute Versteigerung
(1) Zwischen der Bekanntmachung des neuen Versteigerungstermines und der Versteigerung muss ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen.(2) Bei der erneuten Versteigerung richtet sich das geringste Gebot nach § 151 Abs. 1 erster Halbsatz der Exekutionsordnung, soweit nicht der Abs. 7 anzuwenden ist.(3) Als Bieter dürfen nur Personen zugelassen werden, diea)die rechtskräftige Genehmigung,b)die gemäß § 7 Abs. 6 bestätigte Erklärung oderc)einen rechtskräftigen Bescheid oder eine Bestätigung (Negativbescheinigung) der Behörde, woraus sich ergibt, dass der Rechtserwerb keiner Genehmigung oder Erklärung bedarf,vorweisen.(4) Ein Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung oder auf Entscheidung gemäß § 18 sowie eine Erklärung gemäß § 7 sind innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntmachung des neuen Versteigerungstermines einzubringen bzw. abzugeben. Die Behörden haben über die Anträge und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach dem Einlangen zu entscheiden.(5) Werden innerhalb der im Abs. 4 angeführten Frist keine Anträge auf Genehmigung oder Entscheidung gemäß § 18 eingebracht bzw. keine Erklärung gemäß § 7 abgegeben, so hat die Behörde dies dem Exekutionsgericht unverzüglich mitzuteilen. Das Gericht hat den neuen Versteigerungstermin abzuberaumen.(6) Im Falle des Abs. 5 oder wenn bei der erneuten Versteigerung keine Bieter auftreten oder wenn keine gültigen Anbote abgegeben werden, hat das Exekutionsgericht den Beschluss über die Erteilung des Zuschlages an den Meistbietenden des ersten Versteigerungstermines über dessen Antrag auszufertigen, zu verlautbaren und die Behörde hievon zu verständigen.(7) Wurde die erneute Versteigerung erforderlich, weil der Meistbietende der ersten Versteigerung einen Antrag oder eine Erklärung nach § 21 Abs. 1 nicht fristgerecht gestellt bzw. abgegeben hat, so sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Wiederversteigerung anzuwenden.
§ 23
Verfahren bei Überboten und Übernahmsanträgen
(1) Vor der Verständigung des Erstehers von einem Überbot und vor der Entscheidung über einen Übernahmsantrag hat das Exekutionsgericht den Überbieter bzw. Übernehmer aufzufordern, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist die Entscheidung der Behörde gemäß § 18 oder die Genehmigung des Rechtserwerbes zu beantragen oder eine Erklärung gemäß § 7 abzugeben.(2) Das Exekutionsgericht hat das Überbot bzw. den Übernahmsantrag dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen, wenna)die Behörde feststellt, dass die Übertragung des Eigentums an den Überbieter oder Übernehmer keiner Genehmigung oder Erklärung bedarf,b)die Behörde die Genehmigung erteilt,c)der Überbieter bzw. Übernehmer innerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Frist eine Erklärung gemäß § 7 beibringt oderd)dem Exekutionsgericht innerhalb von vier Monaten nach dem Einlangen des Antrages (Abs. 1) bei der zuständigen Behörde ein erstinstanzlicher Bescheid nicht zukommt.(3) Die Behörde hat dem Gericht das Einlangen des Antrages unverzüglich mitzuteilen. Nach Ablauf von vier Monaten ab Einlangen des Antrages ist eine Versagung der Genehmigung durch die Behörde erster Instanz nicht mehr zulässig.(4) Wird ein Antrag oder eine Erklärung nach Abs. 1 nicht fristgerecht gestellt oder kommt dem Exekutionsgericht innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist ein Bescheid der Behörde zu, mit dem die Genehmigung versagt wird, und wird die Versagung rechtskräftig, so hat das Exekutionsgericht das Überbot zurückzuweisen bzw. den Übernahmsantrag abzuweisen.
§ 24
Freiwillige Feilbietung
Die §§ 21 bis 23 sind auf die freiwillige Feilbietung eines Grundstückes (§§ 267 ff des Außerstreitgesetzes) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 der Exekutionsordnung) entsprechend anzuwenden.
2. Unterabschnitt
Erbschaft
§ 25
Feststellung
Stellt das Verlassenschaftsgericht aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen fest, dass ein Erbe, der durch die Einantwortung ein zum Nachlass gehörendes Grundstück erwirbt, oder ein Vermächtnisnehmer, dem ein Grundstück vermacht ist, zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört, so hat es dies in der Einantwortungsurkunde bzw. in der Amtsbestätigung nach § 178 des Außerstreitgesetzes festzuhalten. Ist dies nicht der Fall, so gelten für den Erben die §§ 26 bis 28.
§ 26
Einantwortung, Verbücherung
(1) Ein Erbe, der durch die Einantwortung ein zum Nachlass gehöriges Grundstück erwirbt, hat innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortunga)dem Verlassenschaftsgericht einen Bescheid oder eine Bestätigung gemäß § 30 Abs. 1 vorzulegen oderb)das Grundstück durch Vertrag einem anderen zu überlassen und dem Verlassenschaftsgericht eine verbücherungsfähige Ausfertigung des Vertrages und eine Entscheidung der Behörde gemäß § 30 Abs. 1 über den Erwerb des anderen vorzulegen.(2) Ist sechs Monate nach Rechtskraft der Einantwortung vor der Behörde ein Verfahren über die Genehmigungs- oder Erklärungsbedürftigkeit noch anhängig, so endet die Frist zur Vorlage des Bescheides der Behörde im Sinne des Abs. 1 nicht vor Ablauf eines Monats ab dem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens.(3) Werden die im Abs. 1 genannten Urkunden fristgerecht vorgelegt, so hat das Verlassenschaftsgericht die Bestimmungen über die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist des § 29 Abs. 1 letzter Satz des Liegenschaftsteilungsgesetzes erst mit der Vorlage der Urkunden zu laufen beginnt.
§ 27
Verfahren
(1) Hat der Erbe binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung eine Urkunde im Sinne des § 26 Abs. 1 nicht vorgelegt, so hat das Verlassenschaftsgericht dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.(2) Ist bei Einlangen dieser Mitteilung ein Verfahren im Sinne des § 26 Abs. 2 nicht anhängig, so hat das Grundbuchsgericht das Grundstück auf Antrag der Behörde in sinngemäßer Anwendung des § 352 der Exekutionsordnung zu versteigern.(3) Ist bei Einlangen der Mitteilung ein Verfahren im Sinne des § 26 Abs. 2 anhängig, so hat die Behörde dies dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen; der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens ist abzuwarten.(4) Endet das Verfahren mit einer Entscheidung im Sinne des § 26 Abs. 1, so hat die Behörde diese Entscheidung dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen. Das Gericht hat sodann die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse gemäß § 26 Abs. 3 zu bewirken.(5) Endet das Verfahren mit einer Entscheidung, durch die dem Erwerb des Erben oder des Erwerbers gemäß § 26 Abs. 1 lit. b die Genehmigung versagt wird, so ist das Grundstück gemäß Abs. 2 zu versteigern.
§ 28
Einstellung der Versteigerung
Ein gemäß dem § 27 Abs. 2 oder 5 durchzuführendes Versteigerungsverfahren ist auf Antrag des Erben oder des Erwerbers gemäß § 26 Abs. 1 lit. b nach Bezahlung der aufgelaufenen Exekutionskosten einzustellen, wenn dem Gericht eine der Urkunden im Sinne des § 26 vorgelegt wird.
5. Abschnitt
Grundbuchseintragung
§ 29
Zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung
(1) Solange die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung oder Erklärung nicht vorliegt, darf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt, insbesondere das Recht nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden.(2) Wird die Genehmigung versagt oder nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Frist des § 17 Abs. 2 letzter Satz um die Genehmigung angesucht oder die Erklärung gemäß § 7 abgegeben, so wird das Rechtsgeschäft rückwirkend rechtsunwirksam.
§ 30
Zulässigkeit der Grundbuchseintragung
(1) Rechte an einem Grundstück dürfen im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen ist:a)die rechtskräftige Genehmigung oder ein Vermerk gemäß § 17 Abs. 4,b)die gemäß § 7 Abs. 6 bestätigte Erklärung oderc)ein rechtskräftiger Bescheid oder eine Bestätigung (Negativbescheinigung) der Behörde, woraus sich ergibt, dass der Rechtserwerb keiner Genehmigung oder Erklärung bedarf.(2) Der Abs. 1 gilt nicht, wenna)das Gericht mit Sicherheit annehmen kann, dass ein Ausnahmetatbestand gemäß § 11 Abs. 1 vorliegt, oderb)sich die Verbücherung auf einen rechtskräftigen Zuschlag, einen rechtskräftigen Beschluss über die Annahme eines Überbotes oder einen rechtskräftigen Beschluss über die Genehmigung einer Übernahme stützt oderc)der Verbücherung eine Einantwortungsurkunde oder Amtsbestätigung gemäß § 178 des Außerstreitgesetzes zugrunde liegt, in denen festgehalten ist, dass der Erbe bzw. der Vermächtnisnehmer zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört.
§ 31
Unwirksamkeit der Eintragung
(1) Ist anzunehmen, dass ein grundbücherlich durchgeführter Rechtserwerb der erforderlichen Genehmigung oder Erklärung entbehrt, besonders weil die Eintragung unter Umgehung der Bestimmungen über die Erforderlichkeit einer Genehmigung oder einer Erklärung erwirkt worden ist oder weil die Erklärung gemäß § 7 unrichtig war, so hat die Grundverkehrs-Landeskommission mit Bescheid ein Verfahren zur Prüfung dieser Fragen einzuleiten. Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung nicht zulässig.(2) Ein Bescheid,a)aus dem sich ergibt, dass ein grundbücherlich durchgeführter Rechtsvorgang der erforderlichen Genehmigung oder Erklärung entbehrt, oderb)mit dem die Behörde ein Verfahren zur Prüfung der Frage einleitet, ob ein Fall der lit. a vorliegt,ist auf Antrag der Behörde im Grundbuch anzumerken.(3) Eine Anmerkung nach Abs. 2 hat zur Folge, dass eine Entscheidung über die Genehmigung des Rechtserwerbes oder die Erklärung auch gegen Personen ihre volle Wirksamkeit äußert, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Anmerkung beim Grundbuchsgericht eingelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben.(4) Stellt die Behörde fest, dass ein grundbücherlich durchgeführter Rechtserwerb der erforderlichen Genehmigung oder Erklärung entbehrt, so hat der Erwerber innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides um die grundver-kehrsbehördliche Genehmigung anzusuchen. Eine Erklärung gemäß § 7 ist nicht zulässig.(5) Wird einem grundbücherlich durchgeführten Rechtserwerb die Genehmigung rechtskräftig versagt, so hat das Gericht die Eintragung auf Antrag der Behörde zu löschen. Die Eintragung ist auch zu löschen, wenn ein Bescheid gemäß Abs. 2 lit. a vorliegt und nicht innerhalb von vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung angesucht wird.(6) Wird dem grundbücherlich durchgeführten Rechtserwerb die Genehmigung rechtskräftig erteilt oder ein Verfahren gemäß Abs. 2 lit. b eingestellt, so hat die Behörde dies dem Grundbuchsgericht mitzuteilen. Dieses hat die Anmerkung nach Abs. 2 von Amts wegen zu löschen.
§ 32
Rückabwicklung, Versteigerung
(1) Wird ein Rechtsgeschäft, das den Erwerb des Eigentums zum Gegenstand hat, durch Versagung der Genehmigung oder durch Ablauf der Frist des § 29 Abs. 2 rechtsunwirksam, so kann der Veräußerer dem Erwerber gegenüber die Rückabwicklung verweigern, sofern er weder wusste noch wissen musste, dass der Rechtsvorgang einer Genehmigung oder Erklärung gemäß § 7 bedurfte oder dass die Voraussetzungen für die Genehmigung bzw. die Abgabe der Erklärung nicht vorlagen.(2) Wird das Rechtsgeschäft rückabgewickelt, so kann der Veräußerer die Löschung solcher inzwischen eingetragener Rechte verlangen, die nicht im guten Glauben an die Wirksamkeit des gemäß § 31 Abs. 5 zu löschenden Rechts, besonders nach einer Anmerkung gemäß § 31 Abs. 2, erworben worden sind.(3) Wird die Einverleibung eines Erwerbs gemäß § 31 Abs. 5 gelöscht und erklärt der Veräußerer, die Rückabwicklung zu verweigern, so ist das Grundstück auf Antrag des Veräußerers, des Erwerbers oder der Behörde vom Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 352 der Exekutionsordnung zu versteigern. War die Weigerung des Veräußerers nach Abs. 1 berechtigt, so erfolgt die Versteigerung auf Rechnung des Erwerbers.
§ 33
Schein- und Umgehungsgeschäfte
Die Behörde hat Schein- und Umgehungsgeschäfte nach ihrer wahren Beschaffenheit bzw. dem beabsichtigten Rechtsgeschäft zu beurteilen. Diese unterliegen, so wie das wahre Rechtsgeschäft abgeschlossen worden ist, den Bestimmungen dieses Gesetzes.
6. Abschnitt
Strafen, Übergangsbestimmungen
§ 34
Strafen
(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 500.000 S ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wera)das Grundstück entgegen den Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 3 verwendet,b)Auskünfte gemäß § 12 Abs. 5 nicht erteilt, ausgenommen in den Fällen des § 33 Abs. 2 VStG,c)es unterlässt, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu beantragen,d)zum Zwecke der Umgehung oder Vereitelung des Gesetzes unwahre oder unvollständige Angaben macht,e)die Bestimmungen auf andere Weise umgeht, hiezu anstiftet oder dabei mitwirkt,f)ein Grundstück ohne die erforderliche Genehmigung zur Nutzung oder Benützung überlässt oder dieses nutzt oder benützt, sofern nicht lit. d anzuwenden ist,g)vorsätzlich oder grob fahrlässig die grundbücherliche Durchführung eines Rechtserwerbes beantragt, ohne dass die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung oder Erklärung gemäß § 7 vorliegt,h)als Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft der Bestimmung des § 9 Abs. 2 zuwiderhandelt.In den Fällen der lit. a und b und d bis f beginnt die Verjährung erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes. Im Falle der lit. c beginnt die Verjährung erst mit der Einbringung des Antrages gemäß den §§ 17 oder 18 bzw. der Abgabe der Erklärung gemäß § 7.(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind auch strafbar, wenn sie im Ausland oder in einem anderen Bundesland begangen werden.(3) Der Versuch ist strafbar.(4) Der Abs. 1 lit. a ist nicht anzuwenden, wenn das Verhalten nach raumplanungsrechtlichen Bestimmungen strafbar ist.
§ 35
Übergangsbestimmungen
Rechtsgeschäfte, die vor dem 1.1.1994 abgeschlossen wurden und nach den bis dahin geltenden Bestimmungen keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedurften, unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes. Auf alle anderen Rechtserwerbe findet dieses Gesetz mit der Maßgabe Anwendung, dass
a)am 1.1.1994 anhängige Verfahren nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen zu beenden sind, wobei anstelle des Grundverkehrssenates der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig ist,b)Rechtserwerbe, für welche aufgrund der bis zum 1.1.1994 geltenden grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen eine Genehmigung erteilt wurde, als nach diesem Gesetz genehmigt gelten, undc)Auflagen hinsichtlich der Verwendung des Grundstückes, welche bei der Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nach den bis zum 1.1.1994 geltenden grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben worden sind, als gemäß § 12 Abs. 2 vorgeschriebene Verwendung gelten.