246. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates haben folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl. Nr. 527/1982) ratifiziert bzw. sind diesem beigetreten: PROTOKOLL I Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Angola 20. September 1984 Belize 29. Juni 1984 Bolivien 8. Dezember 1983 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: China 14. September 1983 Guinea 11-Juli 1984 Heiliger Stuhl 21. November 1985 Kamerun 16. März 1984 Komoren 21. November 1985 Kongo 10. November 1983 Kostarika 15. Dezember 1983 Kuba 25. November 1982 Kuwait 17. Jänner 1985 Mexiko 10. März 1983 Mosambik 14. März 1983 Namibia 18. Oktober 1983 Oman 29. März 1984 Rwanda 19. November 1984 Samoa 23. August 1984 Sankt Lucia 7. Oktober 1982 Sankt Vincent und die Grenadines 8. April 1983 Senegal 7. Mai 1985 Seychellen 8. November 1984 Suriname 16. Dezember 1985 Syrien 14. November 1983 Tansania 15. Feber 1983 Togo 21. Juni 1984 Uruguay 13. Dezember 1985 Vanuatu 28. Feber 1985 Vereinigte Arabische Emirate 9. März 1983 Zentralafrikanische Republik 17. Juli 1984 PROTOKOLL II Belize 29. Juni 1984 Bolivien 8. Dezember 1983 China 14. September 1983 Frankreich 24. Feber 1984 Guinea 11. Juli 1984 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Heiliger Stuhl 21. November 1985 Kamerun 16. März 1984 Komoren 21. November 1985 Kongo 10. November 1983 Kostarika 15. Dezember 1983 Kuwait 17. Jänner 1985 Namibia 18. Oktober 1983 Oman 29. März 1984 Rwanda 19. November 1984 Samoa 23. August 1984 Sankt Lucia 7. Oktober 1982 Sankt Vincent und die Grenadines 8. April 1983 Senegal 7. Mai 1985 Seychellen 8. November 1984 Suriname 16. Dezember 1985 Tansania 15. Feber 1983 Togo 21. Juni 1984 Uruguay 13. Dezember 1985 Vanuatu 28. Feber 1985 Vereinigte Arabische Emirate 9. März 1983 Zentralafrikanische Republik 17. Juli 1984 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Zum Protokoll I ANGOLA Erklärung: „Anläßlich ihres Beitrittes zum Zusatzprotokoll I aus dem Jahre 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 erklärt die Volksrepublik Angola, daß, solang das derzeit im Rahmen der Vereinten Nationen in Ausarbeitung befindliche internationale Abkommen über das Söldnerwesen nicht in Kraft getreten ist und der angolanische Staat nicht Vertragspartei geworden ist, die Volksrepublik Angola als des Verbrechens des Söldnerwesens schuldig betrachtet: a) wer Söldner anwirbt, organisiert, finanziert, ausrüstet, ausbildet oder in einer anderen Form verwendet; b) wer auf dem seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Gebiet oder an einem sonstigen, seiner Kontrolle unterliegenden Ort die im obigen Absatz genannten Aktivitäten zuläßt oder Erleichterungen für den Transit oder die Beförderung der Söldner gewährt; c) ausländische Staatsbürger, die auf angolanischem Gebiet eine der nachstehend angeführten Aktivitäten gegen ein anderes Land entfalten; d) angolanische Staatsbürger, die, in der Absicht, die territoriale Souveränität und Integrität eines anderen Landes oder das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes zu verletzen, die in den obigen Artikeln angeführten Aktivitäten entfalten." Zum Protokoll II FRANKREICH Mitteilung: „Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Frankreichs zum Protokoll II vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 beehre ich mich festzuhalten, daß die Französische Republik nicht beabsichtigt, dem Protokoll I gleichen Datums zu diesem Abkommen beizutreten. Diese Entscheidung erklärt sich aus Gründen, die vom Vertreter Frankreichs bei der vierten Tagung der Genfer diplomatischen Konferenz über die Neubestätigung und die Weiterentwicklung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechtes angeführt wurden und insbesondere aus dem Fehlen eines Konsenses zwischen den Unterzeichnerstaaten des Protokolls I hinsichtlich des genauen Ausmaßes der von ihnen auf dem Gebiet der Abschreckung übernommenen Verpflichtungen." Zum Protokoll I und II VOLKSREPUBLIK CHINA Vorbehalt: „Derzeit gibt es in China keine gesetzlichen Vorschriften über die Auslieferung. Auslieferungsprobleme müssen je nach Lage der konkreten Fälle verschieden behandelt werden. China nimmt daher die in Artikel 88 Absatz 2 des Protokolls I enthaltenen Verpflichtungen nicht an." HEILIGER STUHL Erklärung: Durch die Ratifizierung der beiden Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler (Protokoll I) und nicht internationaler (Protokoll II) bewaffneter Konflikte, die am 8. Juni 1977 in Genf angenommen wurden, möchte der Heilige Stuhl vor allem die Verdienste der „Diplomatischen Konferenz über die Neubestätigung und die Weiterentwicklung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts", an der er aktiv teilgenommen hat, und die von ihr erreichten positiven Ergebnisse anerkennen. Der Heilige Stuhl ist der Auffassung, daß, von einem umfassenden geschichtlichen und juristi- schen Standpunkt aus gesehen, die beiden Protokolle einen bedeutungsvollen Fortschritt des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Rechts darstellen und bekräftigen, einen Fortschritt, der gutzuheißen und zu unterstützen ist. Gleichzeitig möchte der Heilige Stuhl im Zusammenhang mit den Bestimmungen der obengenannten juridischen Texte an die Überlegungen erinnern, die von seiner Delegation bei Beendigung der Arbeiten der Konferenz deren Sekretariat zur Kenntnis gebracht wurden. Man anerkennt mit besonderer Freude den Wert von Bestimmungen, die auf manchen Gebieten das humanitäre Recht erweitern, wie zB: Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere der Frauen und Kinder; Schutz der Kulturgüter und Kultstätten als Zeugen und Zeichen des geistigen Erbes der Völker; Schutz der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte; Schonung und Schütz des Sanitäts- und Seelsorgepersonals; Verbot von Repressalien. Andere Bestimmungen hingegen sind nach Ansicht des Heiligen Stuhls weniger befriedigend in ihrem Gehalt und wenig glücklich in ihrer Formulierung. Außerdem wurden ein gewisses Zögern und Unterlassungen auf wichtigen Gebieten festgestellt, wenn es um die Erweiterung der humanitären Normen geht. Im besonderen bedauert der Heilige Stuhl, daß das Protokoll II, nachdem es durch die Vollversammlung der Konferenz eines guten Teils seiner humanitären Substanz beraubt wurde, seinem Wortlaut und seinem Geist nach zu einem engherzig juristischen Instrument geworden ist. Wenn es der Heilige Stuhl unterzeichnet hat, so tat er es nicht ohne ernste Vorbehalte, und wenn er es nunmehr ratifiziert, so vor allem deshalb, weil er es als eine offene Tür in Richtung auf künftige Weiterentwicklungen des humanitären Rechtes auf einem entscheidenden und bisher zu sehr vernachlässigten Gebiet betrachtet. Der Heilige Stuhl erklärt auch, daß er die von einigen Staaten, die eine Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunde zu den Protokollen hinterlegt haben, vorgebrachten Vorbehalte und Erklärungen zur Kenntnis genommen hat. Schließlich bekräftigt der Heilige Stuhl bei dieser Gelegenheit neuerlich seine tiefe Überzeugung von der grundsätzlich inhumanen Natur des Krieges. Der Heilige Stuhl begrüßt und unterstützt die von den beiden Protokollen unternommene Humanisierung der Auswirkungen bewaffneter Konflikte, soweit sie darauf abzielt, menschliche Leiden zu lindern und bestrebt ist, bei der Entfesselung der Leidenschaften und unheilvollen Kräfte die wesentlichen Grundsätze der Humanität und die höchsten Güter der Zivilisation zu wahren. Der Heilige Stuhl gibt im übrigen seiner festen Überzeugung Ausdruck, daß das höchste Ziel, jenes, das der Berufung des Menschen und der menschlichen Zivilisation würdig ist, die Abschaffung des Krieges sein muß. Man kann sich des Gedankens nicht erwehren, daß die vom Genfer Abkommen und nun von den beiden Zusatzprotokollen vorgesehenen Maßnahmen — die bereits an sich zerbrechliche Instrumente zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte konventioneller Art darstellen — sich angesichts der Verheerungen eines Atomkrieges nicht nur als ungenügend, sondern als in jeder Hinsicht unzulänglich erweisen würden. In dem Gefühl, der Fürsprecher der Besorgnisse und Hoffnungen der Völker zu sein, gibt der Heilige Stuhl seinem Wunsch Ausdruck, daß der in Genf durch die Kodifizierung des humanitären Rechts in bewaffneten Konflikten eröffnete, ermutigende Weg nicht toter Buchstabe oder rein formelle Verpflichtung bleiben möge, sondern daß er in das Bewußtsein aufgenommen, in der Praxis verwirklicht und bis zum letztendlichen Ziel weiter verfolgt werden möge, der gänzlichen Abschaffung des Krieges in jeder wie immer gearteten Form. Sinowatz