51. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Markenschutzgesetzes 1953.

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paragraphs: Artikel I. Das Markenschutzgesetz 1953, BGBl. Nr. 38, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 15 hat zu lauten: „§ 15. (1) Die Anmeldung einer jeden Marke unterliegt einer Anmeldungsgebühr von 200 S und einer Klassengebühr von 30 S für die erste bis einschließlich dritte und von 50 S für die vierte und jede folgende zur Registrierung beantragte Klasse oder Unterklasse der Warenklasseneinteilung. (2) Vor der Registrierung einer Marke ist auf Aufforderung innerhalb einer bestimmten Frist eine Schutzdauergebühr von 300 S sowie ein Druckkostenbeitrag für die vorgeschriebene Veröffentlichung (§ 14 Abs. 3) zu entrichten. Die Höhe des Druckkostenbeitrages hat sich nach dem Umfang der Veröffentlichung zu richten und ist durch Verordnung festzusetzen (§ 43 Abs. 1). (3) Unterbleibt die Einzahlung der im Abs. 1 oder Abs. 2 festgesetzten Gebühren oder des Druckkostenbeitrages, so ist die Markenanmeldung mit Beschluß abzuweisen. (4) Bereits entrichtete Gebühren gemäß Abs. 2 sind zurückzuerstatten, wenn die Anmeldung nicht zur Registrierung führt. Das gleiche gilt für den Druckkostenbeitrag (Abs. 2). (5) Der Antrag auf internationale Registrierung (Erneuerung) einer Marke im Sinne des Madrider Abkommens, BGBl. Nr. 8/1948, unterliegt neben der im Art. 8 Abs. 2 bis 5 dieses Abkommens vorgeschriebenen Gebühr einer Inlandsgebühr von 300 S." 2. Im § 16 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Erneuerung der Registrierung wird vom Markenberechtigten durch schriftlichen Antrag und Einzahlung einer Erneuerungsgebühr im Ausmaß der doppelten Schutzdauergebühr (§ 15 Abs. 2) zuzüglich einer Klassengebühr (§ 15 Abs. 1) für jede aufrechterhaltene Klasse oder Unterklasse der Warenklasseneinteilung sowie durch Einzahlung eines Druckkostenbeitrages für die vorgeschriebene Veröffentlichung (Abs. 5) in der durch Verordnung (§ 43 Abs. 1) festzusetzenden Höhe bewirkt." 3. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann mit Verordnung eine Warenklasseneinteilung festsetzen. Die Anzahl der Klassen und Unterklassen darf 75 nicht übersteigen." 4. Im § 18 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Ergibt diese Prüfung, daß gegen die Zulässigkeit der Registrierung der Marke Bedenken bestehen, so wird der Anmelder mit Vorbescheid aufgefordert, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern. Gegen diesen Vorbescheid findet eine abgesonderte Beschwerde nicht statt. Wird nach rechtzeitigem Einlangen der Äußerung oder nach Ablauf der Frist die Unzulässigkeit der Registrierung festgestellt, so wird die Markenanmeldung mit Beschluß abgewiesen. Wird jedoch deren Zulässigkeit festgestellt, so wird nach der Prüfung auf Ähnlichkeit (§ 18 a) und nach der Einzahlung der im § 15 Abs. 2 vorgeschriebenen Gebühren sowie des Druckkostenbeitrages die Registrierung beschlossen." 5. § 18 b hat zu entfallen. 6. Im § 20 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Umschreibung unterliegt einer Umschreibungsgebühr im Ausmaß der Anmeldungsgebühr (§ 15 Abs. 1) sowie einem Druckkostenbeitrag für die Veröffentlichung in der durch Verordnung (§ 43 Abs. 1) festzusetzenden Höhe. Die Umschreibung ist sowohl auf der für die Partei bestimmten Bestätigung als auch im Markenregister (§ 14) einzutragen und zu veröffentlichen." 7. § 22 j hat zu lauten: „§ 22 j. Die Beschwerde unterliegt einer Gebühr Von 250 S für jede angemeldete oder registrierte Marke, wegen der Beschwerde erhoben wird. Jeder vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnde Antrag (§ 22 g) unterliegt einer Gebühr von 800 S und die Berufung (§ 22 i) einer Gebühr von 1000 S für jede Marke, auf die sich der Antrag (die Berufung) bezieht." 8. Im § 34 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Anmeldungsgebühr beträgt für Verbandsmarken das Vierfache der im § 15 Abs. 1 festgesetzten Anmeldungsgebühr, die Schutzdauergebühr und die Erneuerungsgebühr das Zehnfache der im § 15 Abs. 2 festgesetzten Schutzdauergebühr." 9. Die Überschrift zu § 43 und dieser haben zu lauten: „Besondere Gebühren. § 43. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung besondere Gebühren für amtliche Ausfertigungen und Druckkostenbeiträge (§ 15 Abs. 2, § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 2) für amtliche Veröffentlichungen festzusetzen sowie Bestimmungen über die Art ihrer Entrichtung zu treffen. Der Höchstbetrag der einzelnen Gebührensätze und Druckkostenbeiträge darf 400 S nicht übersteigen. (2) Sind durch eine Verordnung gemäß Abs. 1 Gebühren festgesetzt, so dürfen amtliche Ausfertigungen erst nach Entrichtung der hierauf entfallenden Gebühren angefertigt und ausgefolgt werden. Anträge auf amtliche Veröffentlichungen und solche Anträge, deren Bewilligung eine amtliche Veröffentlichung auf Grund einer das Markenrecht regelnden Vorschrift zur Folge hat, sind zurückzuweisen, wenn die hierauf entfallenden Gebühren oder Druckkostenbeiträge nicht entrichtet werden." 10. Im § 44 hat die 2. 2 zu lauten: „2. hinsichtlich des § 13 a die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen;". Artikel IL Die in diesem Bundesgesetz über das Ausmaß von Gebühren und Druckkostenbeiträgen getroffenen Bestimmungen finden auf alle Gebühren und Druckkostenbeiträge Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingezahlt werden. Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des dritten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich Art. I Z. 1, 2, 6, 9 und 10 die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen; 2. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Schärf Raab Bock Kamitz