Steiermark: Gesetz vom 1. Dezember 1979, mit dem die Dienst-und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Die'nst-und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBL Nr. 30/1957, in
der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 20/1959, 35/1959,
26/1961, 103/1961, 153/1962, 61/1967, 126/1968, 49/
1969 und 17/1976 wird wie folgt geändert:
1.§ 16 a Abs. 2 Z. 2 erhält folgende Fassung:„2.
die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes
nach dem Wehrgesetz und des Zivildienstes nach
dem Zivildienstgesetz;"
2.§ 18 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Beamte, die zur Probe angestellt sind, sind
alljährlich zu beurteilen, definitiv angestellte Beamte sind mit Ablauf des der Definitivstellung folgenden Kalenderjahres zu beurteilen. Diese Beurteilung
bzw. die jeweils letzte 1?eurteilung bleibt,
sofern sie nicht auf ,minder entsprechend' oder
,nicht entsprechend' lautet, so lange aufrecht, bis
eine neue Beurteilung über Antrag des Vorstandes
bzw. Leiters der Dienststelle -oder des Beamten erfolgt.
Der Antrag auf eine neue Beurteilung kann
gestellt werden, wenn eine andere als die letzte,
mindestens ein Kalenderjahr zurückliegende Gesamtbeurteilung
angemessen wäre. Die neue Beurteilung
hat innerhalb von drei Monaten nach
Antragstellung zu erfolgen. Lautet die Dienstbeschreibung
auf ,minder entsprechend' oder ,nicht
entsprechend', so ist der Beamte alljährlich zu beurteilen."
3. § 29 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Beamten des aktiven Dienst-und zeitlichen
Ruhestandes haben einen monatlichen Pen
sionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder
Sonderzahlung zu entrichten. Der monatliche Pensionsbeitrag
beträgt für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1978 5,5 v. H., für die Zeit
vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1979 6 v. H.,
-für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980 6,5 v. H. und für die Zeit vom 1. Jänner 1981
an 7 v. H. des Gehaltes und der für die Ruhegenußzulage
anrechenbaren Nebengebühren bzw. bei Beamten
des zeitlichen Ruhestandes des dem Ruhegenuß
entsprechenden Bezuges (§ 47 Abs. 2); der Pensionsbeitrag von der Sonderzahlung beträgt für
die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1978
5,5 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1979 6 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 19806,5 v. H. und für die Zeit
vom 1. Jänner 1981 an 7 v. H. des dem Gehalt und
den anrechenbaren Zulagen bzw. bei Beamten des
zeitlichen Ruhestandes des dem Ruhegenuß entsprechenden
Teiles der Sonderzahlung."
4.Im § 31 Abs. 2 ist nach Z. 13 der Punkt durch
einen Beistrich zu ersetzen und anzufügen: „14. die Treueentschädigung (§ 31 n)."
5.Die Abs. 6 und 7 des § 31 1 erhalten folgende
Fassung:
„(6) Auf den Anspruch und das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 31 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.
(7) Der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner
Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche
schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet,
so gebührt der Fahrtkostenzuschuß oder
seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden
Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tage
an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung
des Fahrtkostenzuschusses mit dem auf die Änderung
folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung
an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tage wirksam."
?
24
Stüc.k 5, Nr. 2'6
6.§ 31 m Abs. '3 hat zu lauten:„(3) Die Jubiläumszuweridung im Ausmaß von 200
v. H. des Monatsbezuges kann auch gewährt werden,
wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von
mindestens 35 Jahren bzw. nach den für ihn gemäß § 50 Abs. 2 festgesetzten Dienstjahren in den
dauernden Ruhestand tritt. In diesem Fall ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug im Zeitraum
des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde
zu legen."
7.Nach § 31 m ist einzufügen:„§ 31 n Treueentschädigung
(1) Dem Beamten, der in den dauernden Ruhestand
tritt und in diesem Zeitpunkt eine mindestens
25jährige Dienstzeit aufweist, gebührt eine Treueentschädigung.
Die Treueentschädigung gebührt
nicht, wenn der Beamte gemäß § 86 in den Ruhe-'
stand versetzt wird.
(2) Die Treueentschädigung beträgt bei einer Dienstzeit von mindestens 25 Jahren 100 v. H., bei
einer solchen von mindestens 35 Jahren 200 v. H.,
bei einer solchen von mindestens 40 Jahren 250
v. H. und bei einer solchen von mindestens 50 Jahren
300 v. H. des Monatsbezuges, der dem Beamten
für den Monat gebührt, in dem er in den Ruhestand
versetzt wird.
(3) Unter Dienstzeit im Sinne der Abs. 1 und 2
sind die in § 31 m Abs. 2 angeführten Zeiträume
zu verstehen.
(4) Hat der Beamte die Voraussetzung für die Gewährung 'der Treueentschädigung erfüllt und ist
er gestorben, ehe die Treueentschädigung ausgezahlt worden ist, so ist die Treueentschädigung
seinen Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand auszuzahlen."
8.Im § 37 Abs. 2 ist in der dritten Zeile die Zahl „2,5 0/0" durch die Zahl „3,2 v. H." zu erse~zen.9.§ 39 Abs. 1 hat zU,lauten:„(1) Der Gebührenurlaub beträgt bei einer Gesamtdienstzeit
bis zu 15 Jahren 24 Werktage,
von 15 bis 25 Jahren 30 Werktage,
mit mehr als 25 Jahren 32 Werktage."
10.Nach § 41 ist einzufügen:„§ 41 a Pflegeurlaub
(1) Der Beamte, der wegen der notwendigen
Pflege eines 'im gemeinsamen Haushalt lebenden
erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen
nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist,
hat, unbeschadet der Bestimmung des § 40, Anspruch
auf Pflegeurlaub. Dieser Pflegeurlaub darf im Kalenderjahr
sechs Werktage nicht übersteigen.
(2) Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1
sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit
dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner
Geschwister, Stief-, Wahl-und Pflegekinder, Wahl- und Pflegeeltern sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt."
11.§ 56 Abs. 2 lit. c) hat zu lauten:"c)
Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen
einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener
strafbarer Handlungen zu einer mehr als
einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt
nicht, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung
bedingt nachgesehen wird, es sei denn,
daß die Nachsicht .widerrufen wird, oder wenn
kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung die
mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen
nicht eintreten."
12.Im § 56 Abs. 6 wird die Zitierung „§ 75 Abs. 13 und 19" durch die Zitierung „§ 75 Abs. 17 und 18"
ersetzt.
13.Im § 58 Abs. 6 wird die Zitierung „§ 75 Abs. 13 und 19" durch die Zitierung „§ 75 Abs. 17
und 18" ersetzt.
14.§ 61 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Versorgungsgenußzulage wird in jenem
Ausmaß gewährt, das zur Ruhegenußzulage des Beamten im gleichen Verhältnis steht wie der Versorgungsgenuß zum Ruhegenuß'des Beamten."
15.§ 67 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten:"Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten
für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung
in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges,
'der ihm für den letzten Monat des jeweiligen Kalendervierteljahres
zusteht."
16.§ 67 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten
in jedem Kalenderjahr ein Weihnachtsgeld
in der Höhe von 15 v. H. des am 1. Dezember gebührenden Monatsbezuges, jedoch mindesten.s
S 1300,-. Die Höhe des Mindestsatzes ändert sich
, jeweils um dEm Hundertsatz, um den sich das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert.
Hat der Anspruch auf Monatsbezug nicht während
des ganzen Jahres bestanden, so gebührt der aliquote
Teil des Weihnachtsgeldes. Den Pensionsparteien
gebührt zum Ruhe-(Versorgungs-)Bezug
ein Weihnachtsgeld im gleichen Hundertsatz vom Ruhe-(Versorgungs-)Bezug sowie zum gleichen Zeitpunkt wie den aktiven Beamten."
17.§ 68 Abs.3 erster Satzteil .hat zu lauten:"Das Schema I ist in die VerV{endungsgruppen
bis 5,"
18.Im § 68 Abs. 5 ist bei der Verwendungsgruppe
5 anstelle des Wortes "Hilfsarbeiter" anzuführen:
"Arbeitskräfte für einfache Reinigungsarbeiten"
; die letzte Zeile mit der Bezeichnung "der Verwendungsgruppe
6: Arbeitskräfte für einfache Reinigungsarbeiten"
entfällt.
?
I
II
III
Gehaltsstufe
Stück 5, Nr. 26 25
20.Im § 73 Abs. 3 wird vor dem letzten Satz eingefügt:"Ein Beamter, der das Anstellungserfordernis für
die Verwendungsgruppe A durch die Vollendung
einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen
Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe
erfüllt und der bereits nach Abs. 3 in die Verwendungsgruppe B überstellt wurde, ist, wenn
es für ihn günstiger ist, bei seiner Uberstellung aus
der Dienstklasse II oder III der Verwendungsgruppe
B in die Verwendungsgruppe A abweichend
vom dritten Satz so zu behandeln, als ob er in der Verwendungsgruppe E, D oder C geblieben und
erst im Zeitpunkt der nunmehrigen Uberstellung
unmittelbar in die Verwendungsgruppe A über-.
stellt worden wäre."
21.Im § 74 a Abs. 1 haben die Tabellen zu lauten:
"der Dienstklassen Schilling
I und II 617
III bis V 849
VI bis IX 1079
in der Verwen
Gehaltsstufe Schilling
dungsgruppe
1 bis 5 1 bis 11 617
1 bis 5 ab 12 849"
22.Im § 75 haben die Abs. 6/ 7, 14 und 15 zu
lauten:
„(6) Für ein Kind, das das 18./ aber noch nicht
das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt der Steigerungsbetrag auch dann, wenn es
a)den Präsenzdienst nach dem Wehrgesetz 1978/
1 4886 5058 5509
BGBL Nr. 150/1978/ oder den Zivildienst nach
2 5032 5295 5765
delTh Zivildienstgesetz, BGBL Nr. ·187/1974/ lei
3 5177 5533 6022
stet/
4 5322 5771 6279
5 5468 6009 6536 b) in einer Schul-oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht,
1 5613 6247 6793 6549
c)nach Ablegung der Reifeprüfung nicht unmittel
2 5706 6392 6952 6860
bar den Präsenzdienst bzw. den Zivildienst an
3 5798 6538 7111 7173
tritt, für einen Zeitraum von höchstens sechs
4 5891 6683 7270 7492
Monaten,
5 5983 6828 7429
6 6076 6973 7601 d) nach Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes nicht unmittelbar ·das Hochschul
1 6168 7120 7773 7830 8708
studium beginnt, für einen Zeitraum von höch
2 6261 7265 7946 8168 9129
stens sechs Monaten oder
3 6353 7410 8117 8507 9550
e)nach Abschluß der Schul-oder Berufsausbildung
4 6445 7566 8289 8845
oder nach Ableistung des Präsenz-oder Zivil
5 6538 7723 8461 9184
dienstes nicht unmittelbar in das Erwerbsleben
6 6630 7880
eintritt, für einen Zeitraum von höchstens drei
7 6723 8036
Monaten,
8 6815
9 6907 und das Kind über keine eigenen Einkünfte verfügt/
die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verin
der Dienstklasse
wendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teue
IV V VI VII VIII IX
rungszulagen) erreichen.
8.195 11.325 14.031 17.282 23.633 34.034 (7) Zur Schul-und Berufsausbildung zählt auch
8.631 11.776 14.482 17.872 24.926 35.986 ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung 9.070 12:228 14.932 18.459 26.220 37.940 auf die Ablegung der entsprechenden Abschluß9.522
12.678 15.520 19.752 28.174 39.894 prüfungen und . auf die Erwerbung eines Akademi9.973
13.128 16.109 21.045 3ö.126 41.846 schen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung,
10.423 13.579 16.695 22.340 32.080 43.800 ob die Schul-oder Berufsausbildung beendet ist,
10.873 14.031 17.282 23.633 34.034 das gewählte Studien-oder Berufsziel und di.e für
11.325 14.482 17.872 24.926 35.986 die Erreichung des gewählten Zieles geltenden Aus11.776
14.932 18.459 26.220 bildungsvorschriften maßgebend. Ist die Schul-oder ?
Stück 5, Nr. 26
Berufsausbildung durch Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, durch Krankheit
oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert
worden, so gebührt der Steigerungsbetrag
über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer
der Behinderung angemessenen Zeitraum.
(14) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind
an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung
unter der Leitung . des Beamten dessen Wohnung
teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung,
Krankheit oder eines Gebrechens anderswo unte,rgebracht
ist. Durch die Ableistung des Prasenzdienstes
bzw. des Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.
(15) Die Witwe, deren Haushalt ein Kind des Beamten angehört, das nach den für die Beamten
des Dienststandes geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen
wäre, gebührt zum Witwenversorgungsgenuß die Haushaltszulage, die dem Beamten geuühren würde,
wenn er nicht gestorben wäre. Der auf ein Kind
entfallende Teil der Haushaltszulage gebÜhrt nicht,
wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung
hat."
23.Im § 75a Abs. 2 wird die Zitierung „§ 75 Abs. 13 und 19" durch die Zitierung „§ 75 Abs. 17 und 18"
ersetzt.
24.§ 133 c Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Der Unterhaltsbeitrag ruht auf die Dauer des Vollzuges · einer wegen einer oder mehrerer mit
Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder
der zugleiCh mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordnert:
en mit Freiheitsentziehung verbundenen
vorbeugenden Maßnahme. In der Zeit, in der der Unterhaltungsbeitrag eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes ruht, ist der Angehörige dieses ehemaligen
'Beamten wie ein Hinterbliebener zu behandeln."
.
25.§ 133 c Abs. 3 entfällt.26.In der Anlage I zu § 76 haben die Tabellen
in Z. 6 zu lauten:
"a)Beamte des Schemas I
Die
in der Verwendungsgruppe
Gehalts
stufe 2 3 4 5
20 8909 8616 7767 7013 6539
21 9073 8773 7899 7111 6622
b)
Beamte des Schemas II
in der in der
die Dienst-die Dienst-in der
die Gehaltsstufe
Ge-klasse III Ge-klasse IV . Diensthalts-Verwen-halts-Verwen-klasse
10 9 7
stufe dungs-stufe dungsgruppe
E gruppe D
10 6999 3 9070 IV 12.678
11 7092 4 9522 V 15.520
VI 19.752
VII 28.174
VIII 37.940
IX 45.754"
num: Artikel II
paragraphs: Der gemäß § 37 Abs. 2 zu entrichtende Beitrag
beträgt:
1.
für die Zeit vom 1. Jänner 1975 bis 30. Juni 1976
2,75 v. H.,
2.
für die Zeit vom 1. Juli 1976 bis 30. Juni 1977
2,85 v. H. und
3.
für die Zeit vom 1. Juli 1977 bis 31. Dezember 1977 3 v. H.
Artikel m
Den Beamten des Dienststandes, die in der Spalte I
der nachstehenden Tabelle angeführt sind, gebühren
ruhegenußfähige, nach Maßgabe des Erreichens
eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulagen
auf das Gehalt, das ihnen auf Grund der
in der Spalte II angegebenen besoldungsrechtIichen
Stellung gebühren würde.
Verwen
Gehalts-Verwen
DienstDienstGehalts
dungs
stufe dungs
klasse
klasse stufe
gruppe
gruppe
A III 1 und 2 A III 3
B II 1 und 2 B II 3
E,D,C I 1 und 2 E, D, C I 3
1-6 1 und 2 1-6 3
Artikel IV
Die Beamten der bisherigen Verwendungsgruppe
5 gelten als Beamte der neuen Verwendungsgruppe
4, die Beamten der bisherigen Verwendungsgruppe
6 gelten als Beamte' derneuen Verwen-.
dungsgruppe 5.
Artikel V
Für die Zeit vom 1. Juli 1976 bis 31. Dezember 1976 haben zu lauten:
1.
§ 69 Abs. 3 und Abs. 4
"(3) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten
des
Schemas I
Verwendungsgruppe
Gehalts
2 3 4 5 6
stufe
Schilling
1 4921 ·4798 4521 4245 4123 4011
2 5144 5011 4701 4402 4252 4116
3 5367 5223 4879 4559 4383 4224
4 5589 5437 5058 4716 4513 . 4330
5 5813 5649 5236 4873 4643 4435
6 6035 5862 5416 5028 4773 4543
7 6186 6005 5535 5126 4853 4605
8 6336 6148 5655 5222 4935 4670
9 6486 6291 5776 5319 5016 4734
10 6636 6435 5895 5413 5097 4798
11 6786 6578 6015 5510 5178 4863
12 6937 6721 6135 5606 5260 4927
13 7086 6866 6254 5703 5340 4990
. 14 7237 7009 6375 5798 5421 5055
15 7386 7152 6493 5895 5502 5119
16 7537 7295 6613 5991 5583 5183
17 7687 7439 6734 6087 5664 5248
18 7837 7582 6853 6183 5745 5311
19 7987 7725 6974 6279 5827 5375
?
Stück 5, Nr. 26
(4)
Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des b) Beamte des Schemas II
Schemas 11 ________________________________________
in der in der
die Dienst-die Dienst-in der
Verwendungsgruppe
die Gehaltsstufe
Dienst-Gehalts-Ge-klasse III Ge-klasse IV Dienst
E D C B A
klasse stufe
halts-Verwen-halts-Verwen-klasse
Schilling
10 9 7
stufe dungs-stufe dungsgruppe
E gruppe D
1 4169 4447 4893
2 4312 4682 5145
10 6253 3 8284 IV 11.578
I 3 4455 4916 5398
11 6344 4 8696 V 14.173
4 4599 5151 5652
VI 18.037
5 4742 5386 5905
VII 25.726
VIII 34.642
1 4885 5q20 6158 5918 IX 41.777"
2 4976 5763 6315 6225
3 5068 5907 6472 6534 Artikel VI
II
4 5159 6050 6629 6843
Für die Zeit vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember
5 5250 6193 6786
1977 haben zu lauten:
6 5341 6337 6943
1.§ 69 Abs. 3 und 4
1 5432 6481 7100 7152 7953 „(3) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten 2 5523 6624 7257 7460 8338 des
3 5615 6767 7414 7770 8723
4 5706 6911 7571 8078 Schemas I
III 5 5797 7054 7727 8388
6 5888 7197 Verwendungsgruppe
Gehalts
2 3 4 5 6
7 5979 7340
stufe
Schilling
8 6070
9 6162
1 4988 4863 4582 4302 4179 4065
2 5214 5079 4764 4461 4310 4171
Dienstklasse 3 5440 5294 4945 4620 4442 4281
IV V VI VIL VIII 4 5665 5511 512.7 4780 4574 4388
Schilling
5 5892 5726 5307 4939 4705 4495
6 6118 5942 5490 5097 4838 4604
7.485 10.343 12.814 15.782 21.580 31.076
7 6271 6087 5611 5196 4919 4668
2 7.883 10.755 13.225 16.320 22.761 32.858
8 6422 6232 5732 5293 5002 4733
3 8.284 11.166 13.636 16.856 23.942 34.642
9 6575 6377 5855 5391 5084 4798
4 8.696 11.578 14.173 18.037 25.726 36.426
10 6727 6523 5975 5487 5167 4863
5 9.108 11.989 14.710 19.217 27.508 38.208
11 6879 6668 6098 5585 5248 4929
6 9.519 12.400 15.246 20.399 29.292 39.993
12 7032 6814 6219 5683 5331 4993
7 9.930 12.814 15.782 21.580 31.076
13 7183 6960 6339 5780 5413 5058
8 10.343 13.225 16.320 22.761 32.858
14 7336 7105 6462 5877 5494 5124
9 10.755 13.636 16.856 23.942
15 7488 7250 6582 5975 5577 5188
16 7640 7395 6704 6073 . 5659 5254
2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabellen
17 7793 7541 6827 6171 5742 5319
18 7945 7687 6947 6267 5823 5384
"der Dienstklassen Schilling 19 8097 7832 7069 6365 5906 5448
I und II
563
(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des III bis V
775
Schemas II
VI bis IX 985
in der Verwendungsgruppe
Dienst-Gehalts-
E D C B A
in der Verwenklasse
stufe
Gehaltsstufe Schilling
Schilling
durlgsgruppe
1 4225 4508 4959
1 bis 6 1 bis 11 563
2 4370 4745 5215
1 bis 6 ab 12 775"
3 4515 4983 5472
4 4661 5221 5729
3.In der Anlage I zu § 76 die Tabellen in Z. 6
5 4806 5459 5986
"a)Beamte des Schemas I
1 4952 5697 6243 5999
die
in der Verwendungsgruppe
2 5044 5842 6402 6310
Gehalts
2 3 4 5 6
stufe
3 5136 5988 6561 6623
II
4 5229 6133 6720 6937
20 8137 7868 7095 6375 5909 5439 5 5321 6278 6879
21 8287 8011 7216 6471 5991 5503 6 5414 6423 7038
?
28
Stück 5, Nr. 26, 27 und 28
' 1'
in der Verwendun:gsgruppe
Dienst-Gehalts
E D C B A
klasse .stufe
Schilling
Schilling
1 5506 6570 7197 7250 8063
2 5599 6715 7357 7563 8453
3 5691 6860 7516 7877 8843
4 5784 7006 7675 8190
III 5 5876 7151 7834 8504
6 5969 7296
7 6061 7441
8 6153
9 6246
Gehaltsstufe
IV V VI VII VIII
in der Dienstklasse
IX
1 7.588 10.486 12.992 16.002 21.88231.513
2 7.992 10.904 13.409 16.548 23.080 33.320
3 8.398 11.322 13.826 17.092 24.278 35.130
4 8.817 11.739 14.370 18.289 26.087 36.939
5 9.234 12.156 14.916 19.486 27.894 38.746
6 9.651 12.573 ' 15.458 20.685 29.704 40.556
7 10.068 12.992 16.002 21.882 31.513
8 10.486 13.409 16.548 23.080 33.320
9 10.904 13.826 17.092 24.278
2.
Im § 74 a Abs. 1 die Tabellen
"der Dienstklassen Schilling
I und II 571
III bis V 786
VI bis IX 999
in der Verwen
Gehaltsstufe Schilling
dungsgruppe
1 bis 6 1 bis 11 571
1 bis 6 ab 12 786"
3.
In der Anlage I zu § 76 die Tabellen in Z. 6
"a)Beamte des Schemas I
die
in der Verwendungsgruppe
Gehalts
2 3 4 5 6
stufe
20 8249 7977 7191 6463 5989 5512
21 8401 8122 7313 6561 6072 5576
b)
Beamte des Schemas II
in der in der
die Dienst-die Dienst-. .
Ge-klasse!II Ge-klasse IV In der dIe Gehaltsstufe
halts-Verwen-halts-Verwen-Dienst
klasse 10 9 7
stufe dungs-stufe dungsgruppe
E gruppe D
10 6338 3 8398 IV 11.739
11 6431 4 8817 V 14.370
VI 18.289
VII 26.087
VIII 35.130
IX 42.365"
Artikel VII
Es treten in Kraft:
1.
Artikel I Z. 12, 13 und 23 mit 1. Jänner 1971,
2.
Artikel I Z. 14 mit 1. Juli 1971,
3.
Artikel I Z. 15 mit 1. Jänner 1973,
4.
Artikel I Z. 6 mit 1. Juli 1973,
5.
num: Artikel III
paragraphs: mit 1. Oktober 1973,
6.
Artikel I Z. 4 und 7 mit 1. Dezember 1973,
7.
Artikel I Z. 5 mit 20. Juli 1974,
8.
Artikel I Z. 20 mit 1. Oktober 1974,
9.
Artikel I Z. 1, 2, 11, 22, 24 und 25 sowie Artikel II Z: 1 mit 1. Jänner 1975,
10.
Artikel I Z. 16 mit 1. Dezember 1975,
11.
Artikel II Z. 2 und Artikel V mit 1. Juli 1976,
12.
Artikel I Z. 9, 10 und Artikel VI mit 1. Jänner 1977,
13.
Art,ikel II Z. 3 mit 1. Juli 1977,
14.
Artikel I Z. 3,8, 17, 18, 19,21,26 und Artikel IV
mit 1. Jänner 1978.
Niederl
Sebastian
Landeshauptmann Erster
Landeshauptmannstellvertreter