376. Bundesgesetz: Änderung des Glücksspielgesetzes und der Glücksspielgesetz-Novelle 1976

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paragraphs: Artikel I Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 292/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Ausspielungen mittels eines Glücksspielapparates und mittels Glücksspielautomaten, die nicht unter Abs. 2 fallen, sowie Glücksspiele, die nicht in Form einer Ausspielung durchgeführt werden, dürfen, soweit sie dem Glücksspielmonopol unterliegen, nur in einer Spielbank (§ 21) durchgeführt werden. Das Aufstellen von Glücksspielapparaten und von im ersten Satz genannten Glücksspielautomaten außerhalb einer Spielbank (§ 21) ist verboten." 1 a. An § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Warenausspielungen mittels eines Glücksspielapparates unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, wenn der Einsatz 5 S nicht übersteigt und es sich um die traditionellen Schaustellergeschäfte des ,Fadenziehens', ,Stoppelziehens', ,Glücksrades', ,Blinkers', ,Fische- oder Entenangelns', ,Plattenangelns', ,Fische- oder Entenangelns mit Magneten', ,Plattenangelns mit Magneten', ,Zahlenkesselspiels', ,Zetteltopfspiels' bzw. um diesen ähnliche Spiele handelt." 2. § 49 Abs. 4 lautet: „(4) Für Strafverfahren nach diesem Bundesgesetz ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese, und in zweiter Instanz der Landeshauptmann zuständig. Diese Behörden können sich dabei der Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bedienen." 3. § 49 Abs. 5 entfällt. 4. § 50 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. den Vorschriften über das Glücksspielmonopol zuwider ein Glücksspiel durchführt, Glücksspielapparate, Glücksspielautomaten oder sonstige Gegenstände entgegen dem Verbot des § 4 Abs. 3 außerhalb von Spielbanken aufstellt oder betreibt, die Bewilligungsbedingungen eines genehmigten Glücksspieles nicht einhält oder ein Glücksspiel trotz Untersagung oder nach Zurücknahme der Spielbewilligung durchführt;" 5. § 50 Abs. 3 lautet: „(3) Gegenstände, mit deren Hilfe in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde, unterliegen dem Verfall, ausgenommen solche, für die eine Einziehung nach § 50 b vorgesehen ist." 6. Nach § 50 werden folgende §§ 50 a und 50 b eingefügt: „§ 50 a. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat nach Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen. Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 den Betreiber oder den Aufsteller aufzufordern, keine weiteren Verstöße gegen § 4 Abs. 3 zu begehen, wenn 1. der begründete Verdacht besteht, daß mit diesen Gegenständen gegen § 4 Abs. 3 verstoßen wird, oder 2. Gegenstände entgegen dem Verbot des § 4 Abs. 3 betrieben oder aufgestellt werden. In der Aufforderung ist darauf hinzuweisen, daß es bei Nichtbefolgung zur Beschlagnahme der Gegenstände für die Dauer des Verwaltungsstrafverfahrens kommt. Diese Aufforderung ist dem anwesenden Betreiber oder Aufsteller gegenüber mündlich zu erteilen; dies ist in einer Niederschrift festzuhalten. Sind der Betreiber oder der Aufsteller nicht anwesend, so ist eine schriftliche Aufforderung am Gerät oder an der Wand unmittelbar in der Nähe des Gerätes anzubringen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die vorläufige Beschlagnahme von Gegenständen, die entgegen dem Verbot des § 4 Abs. 3 betrieben oder aufgestellt werden, einschließlich des darin enthaltenen Geldes und der darin enthaltenen Spielmarken anzuordnen, wenn die Aufforderung gemäß Abs. 1, das strafbare Handeln einzustellen, binnen zwölf Stunden nach persönlicher Mitteilung oder binnen drei Tagen nach Anbringung der schriftlichen Aufforderung nicht befolgt oder nicht eingehalten wird. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat weiters eine vorläufige Beschlagnahme von Gegenständen, die von einer Einziehung bedroht sind, anzuordnen, wenn die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 oder Z 2 gegeben ist. (4) Bei einer vorläufigen Beschlagnahme gemäß Abs. 2 oder 3 sind am Aufstellplatz der Eigentümer, der Betreiber und der Inhaber der Gegenstände in Form einer öffentlichen Bekanntmachung aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der Behörde zu melden. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer, Betreiber oder Inhaber der Gegenstände auf, so sind die Gründe der Beschlagnahme mündlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten. (5) Die Behörde hat unverzüglich einen Beschlagnahmebescheid zu erlassen. Der Inhaber der Gegenstände, der nicht der Betreiber ist, ist verpflichtet, die Person des Betreibers bekanntzugeben. Ebenso ist der Betreiber der Gegenstände, der nicht der Eigentümer ist, verpflichtet, den Eigentümer bekanntzugeben. Soweit nach der vorläufigen Beschlagnahme gemäß Abs. 2 oder 3 der Eigentümer, der Betreiber oder der Inhaber der in Beschlagnahme genommenen Gegenstände binnen vier Wochen nicht ermittelt werden können oder sich keiner von diesen binnen vier Wochen meldet oder die genannten Personen zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthaltes sind, kann auf die Beschlagnahme selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. (6) Die beschlagnahmten Gegenstände sind im Zeitpunkt einer erstmaligen rechtskräftigen Bestrafung wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 dem Betreiber mit dem Hinweis herauszugeben, daß im Falle eines nochmaligen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 die Gegenstände eingezogen werden. Davon ist auch der Eigentümer, soweit er ermittelbar ist, zu verständigen. § 50 b. (1) Gegenstände, die entgegen dem Verbot des § 4 Abs. 3 außerhalb von Spielbanken betrieben oder aufgestellt werden, sind zur Verhinderung weiterer Verstöße gegen § 4 Abs. 3 einzuziehen, wenn der Täter bereits einmal wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 gemäß § 50 Abs. 1 Z 1 rechtskräftig bestraft wurde. (2) Die Entscheidung über die Einziehung ist, sofern eine bestimmte Person verfolgt werden kann, in der Regel in dem Bescheid, in dem die Strafe wegen der Verletzung des Glücksspielgesetzes ausgesprochen wird, zu treffen. Dieser Bescheid ist auch all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen. Dieser Bescheid kann auch von den im zweiten Satz genannten Personen, soweit er die Einziehung betrifft, mit Berufung angefochten werden. Beschlagnahmtes Geld ist dem Betreiber auf die Verwaltungsstrafe anzurechnen, ansonsten zurückzuerstatten. (3) Gegenstände, mit denen gegen § 4 Abs. 3 verstoßen wird und auf die eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person Rechtsansprüche hat, dürfen nur eingezogen werden, wenn die betreffende Person keine Gewähr dafür bietet, daß die Gegenstände nicht zur Begehung strafbarer Handlungen verwendet werden. (4) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden, wenn Gegenstände entgegen dem Verbot gemäß § 4 Abs. 3 betrieben werden. Die Zustellung solcher Bescheide hat durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen. Auch das beschlagnahmte Geld geht diesfalls in das Eigentum des Bundes über." 7. § 56 lautet: „§ 56. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) der Bundesminister für Inneres hinsichtlich des § 48; b) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres hinsichtlich des § 29 Abs. 2 letzter Satz und des § 36 Z 1; c) im übrigen der Bundesminister für Finanzen."
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paragraphs: Artikel II Die Glücksspielgesetz-Novelle 1976, BGBl. Nr. 626/1976, wird wie folgt geändert:
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paragraphs: Artikel III entfällt. Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky