4. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Tierärztekammergesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Tierärztekammergesetz, BGBl. Nr. 156/ 1949, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das aktive Wahlrecht ist an die Kammerzugehörigkeit gebunden. Der Wahlberechtigte muß ferner österreichischer Staatsbürger und darf nicht vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe ausgeschlossen sein. Das aktive Wahlrecht ruht, wenn und insolange es durch ein rechtskräftiges Erkenntnis der Disziplinarkommission entzogen wurde." 2. § 12 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Bei etwaigen Nach- oder Ergänzungswahlen endet die Mandatsdauer ebenfalls am Ende der Wahlperiode." 3. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Landeskammer- und Bundeskammerumlagen dürfen für jeden Kammerangehörigen je die 20fache Mindestgebühr einer Hausordination für Großtiere nicht überschreiten." 4. § 19 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Tierärzte im öffentlichen Dienst, die neben ihrer amtlichen Tätigkeit eine Privatpraxis ausüben, unterstehen nur hinsichtlich dieser der Disziplinargewalt der Bundeskammer." 5. Die §§ 20 bis 23 haben zu lauten: „§ 20. Disziplinarkommission. (1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens wird die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs, im folgenden kurz als Disziplinarkommission bezeichnet, eingerichtet. (2) Die Disziplinarkommission besteht aus einem Richter als Vorsitzenden, aus zwei Beamten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, von denen der eine rechtskundig und der andere ein Amtstierarzt sein muß, sowie aus zwei weiteren Beisitzern, die aus dem Kreise der kammerpflichtigen Tierärzte zu entnehmen sind. (3) Der Vorsitzende und die dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zugehörigen Beisitzer der Disziplinarkommission werden auf Vorschlag des Vorstandes der Bundeskammer vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, die übrigen Beisitzer vom Vorstand der Bundeskammer auf Vorschlag der Hauptversammlung der Bundeskammer bestellt. Für die Mitglieder der Disziplinarkommission ist die erforderliche Anzahl von Ersatzmännern zu bestellen. (4) Mitglieder des Vorstandes der Bundeskammer oder einer Landeskammer können der Disziplinarkommission nicht angehören. (5) Die Mitglieder der Disziplinarkommission werden für die Dauer der Funktionsperiode des Vorstandes der Bundeskammer bestellt. § 21. Erkenntnisse der Disziplinarkommission; Beschlußfassung. (1) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Erkenntnisse der Disziplinarkommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. Eine Berufung ist unzulässig. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes durch den Beschuldigten und den Disziplinaranwalt ist zulässig. (2) Die Disziplinarkommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. § 22. Disziplinaranwalt. (1) Der Kammervorstand der Bundeskammer hat einen Disziplinaranwalt zu bestellen. (2) Dem Disziplinaranwalt obliegt die Anzeige von Disziplinarvergehen an die Disziplinarkommission und die Vertretung der Anzeige im Disziplinarverfahren als Partei. (3) Auf Weisung der Aufsichtsbehörde ist der Disziplinaranwalt verpflichtet, die Disziplinaranzeige zu erstatten und zu vertreten. § 23. Ersatz von Barauslagen. Die Mitglieder der Disziplinarkommission und der Disziplinaranwalt versehen ihre Aufgaben ehrenamtlich, doch sind ihnen die notwendigen Barauslagen von der Bundeskammer zu ersetzen." 6. § 24 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Strafen nach Abs. 1 lit. b und c können auch nebeneinander verhängt werden. Die Strafe nach Abs. 1 lit. c darf das erstemal höchstens auf die Dauer eines Jahres und nur gegen solche Kammermitglieder verhängt werden, die wegen Disziplinarvergehens bereits mit einer Geldstrafe bestraft worden sind. Die Strafe nach Abs. 1 lit. d darf nur bei einem das Ansehen der Tierärzteschaft besonders schädigenden Verhalten verhängt werden. Tierärzten gegenüber, die im öffentlichen Dienst stehen, erstreckt sich das Verbot der Ausübung der tierärztlichen Praxis nicht auf die Ausübung des tierärztlichen Berufes im Zusammenhang mit den Dienstpflichten des Tierarztes. Hiedurch wird aber seine Verantwortlichkeit gegenüber seiner Dienstbehörde nicht beeinträchtigt." 7. § 24 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Auf Ansuchen des Verurteilten hat die Disziplinarkommission die Tilgung einer Disziplinarstrafe zu verfügen, wenn die Verhängung der Strafe mindestens fünf Jahre zurückliegt und der Verurteilte innerhalb dieser Zeit keines neuerlichen Disziplinarvergehens schuldig erkannt worden ist." 8. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind im Falle des Schuldspruches vom Verurteilten, im Falle des Freispruches von der Bundeskammer zu tragen." 9. § 26 hat zu entfallen. 10. § 27 erhält die Bezeichnung § 26 und hat zu lauten: „§ 26. Geldstrafen. (1) Der Präsident der Kammer kann, soweit kein Anlaß zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegeben ist, gegen Mitglieder wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Kammer obliegenden Pflichten, insbesondere wegen Unterlassung der Meldung (§ 2 Abs. 5), wegen Nichterscheinens trotz Vorladung oder wegen Störung der Ordnung in der Kammer, sowie wegen beleidigender Schreibweise in schriftlichen Eingaben, Geldstrafen bis zu 300 S verhängen. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. (2) Gegen eine vom Präsidenten der Kammer verhängte Geldstrafe ist eine Berufung an den Kammervorstand zulässig. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig. (3) Geldstrafen sind im Verwaltungsweg einzubringen." 11. Nach § 26 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 27. Anwendung anderer Rechtsvorschriften. Soweit sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt, sind für die Durchführung des Disziplinarverfahrens die Vorschriften der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 14/ 1914, sinngemäß anzuwenden." 12. Im § 28 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Die Geschäftsordnung, die Dienstordnung, der Jahresvoranschlag, die Umlagenordnung, der Rechnungsabschluß und der Gebührentarif (§ 5 Abs. 3 Z. 6), die Bestellung des Disziplinaranwaltes sowie der nicht von der Aufsichtsbehörde ernannten Mitglieder der Disziplinarkommission unterliegen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigenden Akte den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht widersprechen." 13. § 31 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist in Angelegenheiten der Landeskammern die zuständige Landesregierung, sonst das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, soweit es sich um die Bestellung des Vorsitzenden der Disziplinarkommission handelt (§ 20 Abs. 3), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, betraut."
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paragraphs: Artikel II. Die Bestimmung des Art. I Z. 2 gilt bereits für die Mandatsdauer der laufenden Wahlperiode.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist in Angelegenheiten der Landeskammern die zuständige Landesregierung, sonst das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, soweit es sich um die Bestellung des Vorsitzenden der Disziplinarkommission handelt (§ 20 Abs. 3), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, betraut. Schärf Raab Hartmann Tschadek