162. Verordnung: Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 259/1971, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzlers BGBL Nr. 411/ 1971, sowie der Verordnungen BGBl. Nr. 198/ 1974 und 476/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 0.01 Z. 1 hat zu lauten: „1. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden nach Maßgabe der Z. 2 bis 6 auf die Wasserstraßen Donau (einschließlich Wiener Donaukanal), die March, die Enns und die Traun mit allen ihren Armen, Seitenkanälen, Häfen und Verzweigungen, die Enns jedoch nur zwischen ihrer Mündung und dem Flußkilometer 2,70, die Traun zwischen ihrer Mündung und dem Flußkilometer 1,80 Anwendung." 2. § 0.01 Z. 3 hat zu lauten: „3. Die Bestimmungen des Teiles 3 (Zusätzliche Bestimmungen für die Schiffahrt auf österreichischen Wasserstraßen) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Teiles 2 a) auf der Donau — ausgenommen die Grenzstrecken gemäß Z. 2 —, das ist von Stromkilometer 1880,260 bis Stromkilometer 2201,770, sowie auf der Enns und der Traun gemäß Z. 1; b) für Häfen und Länden auf den Grenzstrecken der Donau gemäß Z. 2; c) auf der March gelten jedoch nur die Bestimmungen der §§ 11.01, 11.05, 11.06, 11.09, 12.01 Z. 2 und 3, 12.02 Z. 3, 12.03, 13.06, 13.07, 13.08, 15.01 und 15.02." 3. § 0.02 Z. 2 lit. b hat zu lauten: „b) Einsatzfahrzeuge von den Bestimmungen der §§ 6.22, 6.24 Z. 2 lit. a, 6.25 Z. 1, 6.26 Z. 3, 7.01 Z. 1 und 2, 7.06, 17.02, 17.05, 19.01 und 20.01 Z. 5" 4. § 1.01 lit. b hat zu lauten: „b) aa) „Fahrzeug mit Maschinenantrieb": ein Fahrzeug mit eigener in Tätigkeit gesetzter Triebkraft; bb) „Segelfahrzeug": ein Fahrzeug, das nur unter Segel fährt;" 5. Nach § 1.01 lit. t ist folgende lit. u anzufügen: „u) „Gruppe von Glockenschlägen": zwei Glockenschläge." 6. § 1.02 Z. 4 hat zu lauten: „4. Der Schiffsführer ist für die Befolgung dieser Verordnung auf seinem Fahrzeug verantwortlich. Die Führer von Verbänden und gekuppelten Fahrzeugen sind für die Befolgung der in dieser Verordnung für Verbände und gekuppelte Fahrzeuge enthaltenen Bestimmungen verantwortlich. In einem Verband haben die Schiffsführer der geschleppten oder der geschobenen Fahrzeuge die Anweisungen des Führers des Verbandes zu befolgen. Sie haben jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Fahrzeuge durch die Umstände geboten sind; das gleiche gilt für die Schiffsführer längsseits gekuppelter Fahrzeuge, die nicht zugleich Führer der Verbindung sind." 7. § 1.08 Z. 3 hat zu lauten: „3. Längsseits gekuppelte Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb sowie einzelne, in einer starren Verbindung geschleppte Fahrzeuge müssen keine Besatzung haben, wenn die Besatzung der übrigen Fahrzeuge des Verbandes oder der starren Verbindung von Fahrzeugen nach Zahl und Eignung ausreicht, die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schiffahrt zu gewährleisten." 8. Nach § 1.10 Z. 3 sind folgende Z. 4, 5 und 6 anzufügen: „4. Abweichend von Z. 1 können die in Z. 1 lit. a und b bezeichneten Schiffsurkunden auf Fahrzeugen ohne Besatzung wie folgt ersetzt werden: a) die Bordbescheinigung durch eine Aufschrift mit folgenden Angaben: Name oder Nummer des Fahrzeuges; Nummer der Bordbescheinigung; Datum des Ablaufes der Gültigkeit der Bordbescheinigung; größte Abmessungen des Fahrzeuges (Länge, Breite, Seitenhöhe, Fixpunkthöhe und Tiefgang); Angaben über etwaige Beschränkungen für die Fahrt auf bestimmten Strecken der Donau oder für die Art der zu befördernden Güter; b) der Eichschein durch eine Aufschrift, die einen Auszug aus dem Eichschein, und zwar die Ladetabelle, enthält. Diese Schiffsurkunden können jeweils auch durch eine beglaubigte Fotokopie oder eine beglaubigte Abschrift ersetzt werden, die sich an Bord des Fahrzeuges ohne Besatzung oder des schiebenden Fahrzeuges befinden müssen. 5. Werden Aufschriften oder beglaubigte Fotokopien oder beglaubigte Abschriften verwendet (Z. 4), müssen die Originale der Urkunden vom Schiffseigner aufbewahrt werden. 6. Die Aufschriften gemäß Z. 4 müssen zur Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem Original der Schiffsurkunden mit dem Zeichen der zuständigen Behörde versehen sein. Die Aufschriften müssen je nach Bauart der Fahrzeuge ohne Besatzung an geeigneter, leicht und gut sichtbarer Steile entweder auf einer Tafel oder unmittelbar auf den Lukensüllen angebracht und gegen jede mögliche Beschädigung geschützt sein." 9. § 1.18 Z. 1 hat zu lauten: „1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug oder ein von einem Fahrzeug verlorener Gegenstand das Fahrwasser ganz oder teilweise sperrt oder zu sperren droht, hat der Schiffsführer oder der Schiffseigner die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Fahrwasser in kürzester Frist freizumachen." 10. § 3.01 Z. 4 hat zu lauten: „4. Bei Anwendung dieses Abschnittes gelten Schubverbände, deren Länge 110 Meter und deren Breite 12 Meter nicht überschreiten, sowie gekuppelte Fahrzeuge, deren Länge 110 Meter und deren Breite 23 Meter nicht überschreiten, als einzeln fahrende Fahrzeuge mit Maschinenantrieb gleicher Abmessungen." 11. Die Überschrift des § 3.10 hat zu lauten: „Nachtbezeichnung der Schubverbände in Fahrt (Bilder II.A.1 und II.A.3)" 12. § 3.10 Z. 1 lit. c hat zu lauten: „c) als hintere Lichter drei weiße gewöhnliche Lichter auf dem schiebenden Fahrzeug in einer waagrechten Linie senkrecht zur Längsebene mit einem seitlichen Abstand von etwa 1,25 Meter und in ausreichender Höhe, daß sie nicht durch eines der anderen Fahrzeuge des Verbandes verdeckt werden können. Diese Lichter müssen im übrigen den Bestimmungen des § 3.08 Z. 2 lit. c entsprechen." 13. § 3.11 hat zu lauten: „§ 3.11 Nachtbezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Bilder n.A.1 und II.A.4) 1. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten weder für Kleinfahrzeuge, die nur Kleinfahrzeuge längsseits gekuppelt führen, noch für längsseits gekuppelte Kleinfahrzeuge; für diese Kleinfahrzeuge gilt § 3.13 Z. 3. 2. Gekuppelte Fahrzeuge, deren Länge 110 Meter und deren Breite 23 Meter überschreiten, müssen führen: a) als Topplichter auf jedem Fahrzeug mit Maschinenantrieb das Licht gemäß § 3.08 Z. 2 lit. a; b) als Seitenlichter die Lichter gemäß § 3.08 Z. 2 lit. b; diese Lichter müssen an der Außenseite der äußeren Fahrzeuge gesetzt werden, und zwar möglichst in gleicher Höhe und mindestens 1 Meter tiefer als das Topplicht des Fahrzeuges oder der Fahrzeuge mit Maschinenantrieb; c) als hintere Lichter zwei Lichter gemäß § 3.08 Z. 2 lit. c; diese Lichter müssen auf dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb in einer waagrechten Linie senkrecht zur Längsebene des1 Fahrzeuges mit einem seitlichen Abstand von etwa 1,25 Meter gesetzt werden. 3. Bei Manövern im Hafen genügt es, wenn die Seitenlichter gekuppelter Fahrzeuge auf dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb gesetzt werden, sofern sie durch die Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb nicht verdeckt werden und die Verbindung die Abmessungen gemäß § 3.01 Z. 4 nicht überschreitet. 4. Die Bestimmungen des § 3.08 Z. 3 gelten auch für die Topplichter gekuppelter Fahrzeuge." 14. § 3.14 Z. 3 lit. b hat zu lauten: „b) das schiebende Fahrzeug muß außer den Lichtern gemäß § 3.10 Z. 1 lit. c das blaue Licht gemäß Z. 1 führen." 15. § 3.15 Z. 3 lit. b hat zu lauten: „b) das schiebende Fahrzeug muß außer den Lichtern gemäß § 3.10 Z. 1 lit. c das rote Licht gemäß Z. 1 führen." 16. § 3.30 Z. 1 hat zu lauten: „1. Ein Fahrzeug unter Segel, das gleichzeitig mit einer Antriebsmaschine fährt, muß führen: einen schwarzen Kegel mit der Spitze nach unten mindestens 3 Meter über der Ebene der Einsenkungsmarken an der Stelle, an der er am besten sichtbar ist." 17. § 3.31 Z. 1 hat zu lauten: „1. Jedes einzeln fahrende Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb, dessen Schiffskörper über 7 Meter lang ist, muß führen: eine weiße Flagge mit waagrechtem roten Streifen in der Mitte an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß sie von allen Seiten sichtbar ist. Abweichend von § 3.03 Z. 3 genügt es, wenn die Flagge mindestens 0,60 Meter hoch und 0,60 Meter breit ist." 18. § 6.02 Z. 3 hat zu lauten: „3. Tragflügelfahrzeuge unterliegen ohne Rücksicht auf ihre Abmessungen den Bestimmungen der Z. 1. Tragflügelfahrzeuge müssen bei der Begegnung den anderen Fahrzeugen die Seite, an der sie vorbeifahren wollen, rechtzeitig wie folgt anzeigen: wenn sie den anderen Fahrzeugen den Weg an Backbord freigeben, geben sie kein Zeichen, wenn sie den anderen Fahrzeugen den Weg an Steuerbord freigeben, zeigen sie an Steuerbord ein weißes starkes Funkellicht; dieses Licht muß bis zur Beendigung der Vorbeifahrt gezeigt werden. Die anderen Fahrzeuge müssen ihren Kurs beibehalten. Tragflügelfahrzeuge müssen aneinander an Backbord vorbeifahren; § 6.03 Z. 3 ist zu beachten." 19. § 6.04 Z. 3 hat zu lauten: „3. Bergfahrer, die Talfahrer an Steuerbord vorbeifahren lassen, müssen rechtzeitig a) bei Tag nach Steuerbord ein weißes starkes Funkellicht zeigen oder eine hellblaue Flagge oder Tafel schwenken. Diese Zeichen müssen von vorne und möglichst auch von hinten deutlich sichtbar sein; b) bei Nacht an Steuerbord ein weißes helles Funkellicht zeigen. Dieses Licht muß von vorne und möglichst auch von hinten sichtbar sein. Diese Zeichen müssen bis zur Beendigung der Vorbeifahrt gezeigt werden." 20. § 6.16 hat zu lauten: „§ 6.16 Verhalten im Bereich von Hafenein- und -ausfahrten, Nebenwasserstraßen und Kanälen 1. Fahrzeuge dürfen in einen Hafen, eine Nebenwasserstraße oder einen Kanal nur einfahren oder aus ihnen ausfahren, nachdem sie sich vergewissert haben, daß diese Manöver ausgeführt werden können, ohne daß eine Gefahr entsteht und ohne daß andere Fahrzeuge unvermittelt ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit ändern müssen. Wasserstraßen, die als Nebenwasserstraßen zu betrachten sind, können durch die Zeichen E.9 und E.10 (Anlage 7) gekennzeichnet sein. 2. Fahrzeuge, die aus einem Hafen, einer Nebenwasserstraße oder einem Kanal ausfahren wollen, müssen, wenn das beabsichtigte Manöver andere Fahrzeuge dazu zwingt oder zwingen kann, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern, ihre Absicht rechtzeitig wie folgt ankündigen: a) durch „drei lange Töne, einen kurzen Ton", wenn sie nach der Ausfahrt ihren Kurs nach Steuerbord richten wollen, b) durch "drei lange Töne, zwei kurze Töne", wenn sie nach der Ausfahrt ihren Kurs nach Backbord richten wollen, c) durch „drei lange Töne", wenn sie nach der Ausfahrt ihren Kurs nicht ändern wollen. Die anderen Fahrzeuge müssen daraufhin, soweit notwendig, ihren Kurs und ihre Geschwindigkeit ändern. 3. Wenn in der Nähe der Ausfahrt aus einem Hafen, einer Nebenwasserstraße oder einem Kanal das Zeichen B.9 (Anlage 7) angebracht ist, so ist es den Fahrzeugen untersagt, in die Hauptwasserstraße einzufahren oder sie zu überqueren, falls dieses Manöver die Fahr- zeuge, die sich auf ihr befinden, dazu zwingen sollte, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern. 4. Die zuständige Behörde kann die Ein- und Ausfahrt durch die in den Z. 5 und 6 beschriebenen Zeichen regeln, wenn es die örtlichen Verhältnisse oder die Verkehrsdichte erfordern. Sind diese Zeichen außer Betrieb, regelt sich das Verhalten der Fahrzeuge nach den Bestimmungen der Z. 1, 2 und 3. 5. Auf den Zeichen, die auf der Hauptwasserstraße aufgestellt sind und die Einfahrt der Fahrzeuge regeln, zeigt ein nach rechts oder links weisender weißer Lichtpfeil die Richtung der Einfahrt an. Diese Zeichen sind von den Fahrzeugen zu beachten, die einfahren wollen, nicht jedoch von den Fahrzeugen, die auf der Hauptwasserstraße weiterfahren. Die Einfahrt der Fahrzeuge von der Hauptwasserstraße kann bei Tag und bei Nacht wie folgt geregelt sein: a) die Einfahrt: durch das Zeichen G.1 (Anlage 7), das unmittelbar an der Einfahrt aufgestellt ist; b) die Annäherung an die Einfahrt: durch das Zeichen G.2 (Anlage 7), das in einer angemessenen Entfernung vor der Einfahrt aufgestellt ist. 6. Auf den Zeichen, die die Ausfahrt der Fahrzeuge in die Hauptwasserstraße regeln, zeigt ein nach oben weisender weißer Lichtpfeil die Ausfahrt an. Die Ausfahrt der Fahrzeuge in die Hauptwasserstraße kann bei Tag und bei Nacht wie folgt geregelt sein: a) die Ausfahrt: durch das Zeichen G.3 (Anlage 7), das unmittelbar an der Ausfahrt aufgestellt ist; b) die Annäherung an die Ausfahrt: durch das Zeichen G.4 (Anlage 7), das in einer angemessenen Entfernung vor der Ausfahrt aufgestellt ist; c) die Erlaubnis zur Ausfahrt in die Hauptwasserstraße wird durch das Zeichen G.3.C (Anlage 7) nur erteilt, wenn die Hauptwasserstraße im Bereich der Ausfahrt frei ist. Wenn die Ausfahrt wegen der Verkehrsdichte auf der Hauptwasserstraße anders nicht zu ermöglichen ist, kann der Schiffsverkehr auf der Hauptwasserstraße durch die Zeichen A.1 und E.1 oder E.14 (Anlage 7) geregelt werden." 21. § 6.18 Z. 2 und 3 hat zu lauten: „2. Das Verbot der Z. 1 gilt weder für kleine Bewegungen auf Liegeplätzen noch für Manöver; es gilt jedoch für derartige Bewegungen und Manöver auf Strecken, die gemäß § 7.06 Z. 1 durch das Zeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. 3. Das Verbot gilt ferner nicht auf Strecken, die gemäß § 7.02 Z. 2 durch das Zeichen E.6 (Anlage 7) gekennzeichnet sind." 22. § 6.28 Z. 5 lit. e hat zu lauten: „e) ist es verboten, Wasser auf die Schleusenplattformen zu schütten oder ausfließen zu lassen und die Schleusenwände zu verunreinigen;" 23. Dem § 6.28 Z. 5 ist folgende lit. f anzufügen: „f) ist es verboten, andere als die von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Schallzeichen zu geben." 24. § 6.30 Z. 1 hat zu lauten: „1. Bei beschränkten Sichtverhältnissen (Nebel, Schneetreiben, Regenschauer usw.) müssen alle Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit der verminderten Sicht entsprechend herabsetzen. Es ist ein Ausguck auf dem Vorschiff aufzustellen, bei Verbänden jedoch nur auf dem ersten Fahrzeug. Dieser muß sich entweder in Sicht- oder Hörweite des Schiffs- oder Verbandsführers befinden oder durch Gegensprechanlage mit ihm verbunden sein. Die Fahrzeuge müssen erforderlichenfalls die bei Nacht vorgeschriebenen Lichter setzen." 25. § 6.31 hat zu lauten: „§ 6.31 Schallzeichen während der Fahrt Bei beschränkten Sichtverhältnissen muß jedes einzeln fahrende Fahrzeug als Nebelzeichen „einen langen Ton" und jedes Fahrzeug, auf dem sich der Führer eines Verbandes oder gekuppelter Fahrzeuge befindet, „zwei lange Töne" geben; die Schallzeichen sind in Albständen von längstens einer Minute zu wiederholen. Für Radar-Talfahrer tritt an die Stelle dieser Bestimmungen § 6.33 Z. 5." 26. § 6.32 Z. 1 hat zu lauten: „1. Fahrzeuge, die im Fahrwasser oder in dessen Nähe außerhalb der Häfen oder der durch die zuständigen Behörden bestimmten Liegeplätze stilliegen, müssen bei beschränkten Sichtverhältnissen, sobald und solange sie das in § 6.31 vorgeschriebene Schallzeichen eines herankommenden Fahrzeuges vernehmen, folgende Schallzeichen geben: a) wenn sie auf der talwärts gesehen linken Seite des Fahrwassers liegen, eine Gruppe von Glockenschlägen; b) wenn sie auf der talwärts gesehen rechten Seite des Fahrwassers liegen, zwei Gruppen von Glockenschlägen; c) wenn ihre Lage unbestimmt ist, drei Gruppen von Glockenschlägen." 27. § 6.33 Z. 5 hat zu lauten: „5. Darüber hinaus muß jeder bei beschränkten Sichtverhältnissen mit Radar fahrende Talfahrer — mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge —, sobald er auf dem Radarschirm Fahrzeuge bemerkt, deren Standort oder Kurs eine Gefahrenlage verursachen kann, oder wenn er sich einer Strecke nähert, in der sich auf dem Radarschirm noch nicht wahrzunehmende Fahrzeuge befinden können, a) anstelle des in § 6.31 vorgeschriebenen Schallzeichens dreimal hintereinander drei ohne Unterbrechung aufeinanderfolgende Töne von verschiedener Höhe und mit einer Dauer von insgesamt zwei Sekunden geben. Die Schwingungszahl der Töne muß zwischen 165 und 297 Hertz liegen. Zwischen dem höchsten und dem tiefsten Ton muß ein Intervall von zwei ganzen Tönen bestehen. Jede Folge der drei Töne muß mit dem tiefsten Ton beginnen und mit dem höchsten Ton enden. Dieses Schallzeichen von dreimal drei Tönen ist so oft wie notwendig zu wiederholen; b) seine Geschwindigkeit vermindern und, falls nötig, Bug zu Tal anhalten oder aufdrehen. Bergfahrer müssen unter den gleichen Verhältnissen die in § 6.31 vorgeschriebenen Schallzeichen geben." 28. Abschnitt 7 hat zu lauten: „Abschnitt 7 Regeln für das Stilliegen § 7.01 Allgemeines 1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung müssen Fahrzeuge ihren Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie es ihr Tiefgang und die örtlichen Verhältnisse gestatten; sie dürfen keinesfalls die Schiffahrt behindern. 2. Unbeschadet der im Einzelfall von der zuständigen Behörde erteilten Auflagen muß der Platz für eine schwimmende Anlage so gewählt werden, daß die Fahrrinne für die Schiffahrt frei bleibt. 3. Stilliegende Fahrzeuge sowie schwimmende Anlagen müssen genügend sicher verankert oder festgemacht werden, wobei die Strömung sowie der Wellenschlag und die Sogwirkung vorbeifahrender Fahrzeuge zu berücksichtigen sind; sie müssen den Wasserstandsschwankungen zu folgen vermögen. 4. Die Liegeplätze können je nach ihrer Zweckbestimmung allgemeine oder besondere Liegeplätze sein (§§ 7.02 und 7.03). § 7.02 Allgemeine Liegeplätze 1. Allgemeine Liegeplätze sind für alle Fahrzeugarten bestimmt, gleichgültig ob eine Besatzung an Bord ist oder nicht, und ebenso, welche Art von Gütern befördert wird. 2. Die allgemeinen Liegeplätze sind je nach der Art des Stilliegens (Ankern oder Festmachen) am jeweiligen Ufer durch die Hinweiszeichen E.5, E.6 und E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet. § 7.03 Besondere Liegeplätze 1. Besondere Liegeplätze sind für bestimmte Fahrzeugarten vorgesehen, je nachdem, ob eine Besatzung an Bord ist oder nicht, und ebenso, welche Art von Gütern befördert wird. 2. Fahrzeuge, die einen besonderen Liegeplatz benützen wollen, dürfen nur auf den Liegeplätzen stilliegen, die durch die Zeichen F.1 bis F.9 (Anlage 7) am jeweiligen Ufer gekennzeichnet sind. § 7.04 Angabe der Breite von Liegeplätzen 1. Die größte Breite des Liegeplatzes in Metern ist auf dem Zeichen E.5.a (Anlage 7) in arabischen Ziffern angegeben. Die Breite bemißt sich von dem Zeichen oder der Grenze der danebenliegenden Zone (Z. 4). 2. Die Höchstzahl der Fahrzeuge, die auf einem Liegeplatz nebeneinander liegen dürfen, ist auf dem Zeichen E.5.b (Anlage 7) in römischen Zahlen angegeben. 3. Die Breite der Fläche in Metern, auf der das Stilliegen von Fahrzeugen verboten ist, ist auf dem Zeichen A.5.a (Anlage 7) in arabischen Ziffern angegeben. Die Breite bemißt sich von dem Zeichen oder der Grenze der danebenliegenden Zone (Z. 4). 4. Die Zeichen E.5.a, E.5.b und A.5.a (Anlage 7) können auch gemeinsam verwendet werden, um die Breite der nebeneinanderliegenden Zonen anzugeben. Die Zeichen werden untereinander angebracht. Das obere Zeichen bezieht sich auf die an das Ufer angrenzende Zone, die anderen Zeichen sind in der Reihenfolge der nachfolgenden Zonen angebracht. Die Breite der durch die Zeichen E.5.a und A.5.a (Anlage 7) gekennzeichneten Zonen bemißt sich für die an das Ufer angrenzende Zone jeweils von dem Zeichen, für die folgenden Zonen jeweils von der Grenze der danebenliegenden Zone. § 7.05 Zusätzliche Kennzeichnung von Liegeplätzen durch schwimmende Zeichen Ein Liegeplatz kann zusätzlich durch schwimmende Zeichen wie folgt gekennzeichnet sein: an der rechten Seite der Fahrrinne durch Leuchttonnen A.5 (Anlage 8); an der linken Seite der Fahrrinne durch Leuchttonnen A.6 (Anlage 8). Die schwimmenden Zeichen trennen dann die Fahrrinne von den Liegeplätzen. § 7.06 Liegeverbot (Anker- und Festmacheverbot) 1. Das Ankern oder das Festmachen am Ufer ist auf den Strecken, die durch die Zeichen A.5, A.6 und A.7 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, auf der Seite der Wasserstraße verboten, auf der das Zeichen steht. 2. Auf den Abschnitten der Wasserstraße, für die ein allgemeines Liegeverbot besteht, ist das Stilliegen nur auf Strecken, die durch die Zeichen E.5, E.6 und E.7 oder F.1 bis F.9 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, und nur auf der Seite der Wasserstraße erlaubt, auf der das Zeichen steht. 3. Auf den anderen Abschnitten der Wasserstraße ist das Stilliegen verboten: a) in Fahrwasserengen im Sinne des § 6.07 sowie auf Strecken, die durch das Stillliegen zu Fahrwasserengen werden würden, und in der Nähe solcher Strecken; b) an den Mündungen schiffbarer Nebenflüsse und Nebenarme sowie an Hafeneinfahrten und vor der Abzweigung von Kanälen; c) an der Fahrlinie von Fähren; d) im Kurs, den Fahrzeuge beim Anlegen an Landebrücken und beim Abfahren benützen, sofern die Landebrücke mit dem Zeichen A.5 (Anlage 7) gekennzeichnet ist; e) unter Brücken und Hochspannungsleitungen, sofern die zuständige Behörde nicht Ausnahmen zuläßt; f) auf Wendeplätzen, die durch das Zeichen E.8 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, sofern nicht die zuständige Behörde das Stilliegen gestattet; g) in der Nähe von Uferböschungen, die zum Treideln mittels mechanischer Zugvorrichtungen bestimmt sind. § 7.07 Wache 1. An Bord von Fahrzeugen, die in der Fahrrinne stilliegen, muß ständig eine einsatzfähige Wache vorhanden sein. 2. Fahrzeuge, die außerhalb der Fahrrinne stillliegen, brauchen eine Wache jedoch nur dann, wenn es die örtlichen Verhältnisse erfordern oder die zuständige Behörde es vorschreibt. Ein Fahrzeug gilt als außerhalb der Fahrrinne stilliegend, wenn es an einem dafür bestimmten oder geeigneten Liegeplatz vor Anker liegt oder am Ufer festgemacht ist." 29. § 11.01 Z. 1 lit. c hat zu lauten: „c) „Schwimmkörper": Flöße, schwimmende Anlagen und andere einzeln oder in Verbindungen fahrtauglich gemachte Gegenstände mit oder ohne Maschinenantrieb — z. B. Segelbretter (Windsurfer), unbemannte Schlepp- und Wasserskischleppgeräte —, soweit sie nicht Fahrzeuge sind;" 30. § 11.01 Z. 1 lit. e hat zu lauten: „e) "Sportgerät": Luftmatratzen, Schwimmreifen und andere ausschließlich Sport- oder Spielzwecken dienende Geräte ohne Maschinenantrieb; Sportgeräte gelten nicht als Fahrzeuge (§ 1.01 lit. a) oder Schwimmkörper (lit. c);" 31. Dem § 11.01 Z. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Fahrzeuge für Sportzwecke gelten unabhängig von ihrer Breite und Wasserverdrängung bis zu einer Länge von 15 Meter als Kleinfahrzeuge (§ 1.01 lit. i)." 32. § 11.02 Z. 4 und 5 hat zu entfallen. 33. § 11.08 Z. 3 hat zu lauten: „3. Sofern die Erfüllung der in Z. 2 genannten Bedingungen dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann die Behörde im Einzelfall Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen der §§ 18.01 und 18.02 sowie §§ 30.01 Z. 2 und 40.21 Z. 3 und 4 gestatten." 34. Nach § 11.08 ist folgender § 11.09 anzufügen: „§ 11.09 Allgemeine Sorgfaltspflicht Abweichend von § 1.04 Z. 1 lit. b und c haben die Schliffsführer alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die Rücksicht auf die Sicherheit der Schiffahrt und die berufliche Übung gebieten, um Beschädigungen von anderen Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, von Ufern oder Anlagen jeder Art in der Wasserstraße und an ihren Ufern sowie Behinderungen der Schiffahrt oder der Berufsfischerei zu vermeiden." 35. § 12.03 Z. 2 hat zu entfallen. 36. § 12.03 Z. 3 erhält die Bezeichnung § 12.03 Z. 2. 37. § 13.01 hat zu lauten: „§ 13.01 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt 1. Abweichend von § 3.13 Z. 2 müssen einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb, deren Schiffskörper bis zu 7 Meter lang ist, die Lichter nach § 3.13 Z. 1 führen, wenn sie schneller als 10 Kilometer pro Stunde (in stehendem Wasser) fahren können. Dies gilt nicht für Beiboote. 2. Abweichend von § 3.13 2. 5 müssen einzeln weder mit Maschinenantrieb noch unter Segel fahrende Kleinfahrzeuge ein weißes gewöhnliches Licht führen. 3. Abweichend von § 3.13 Z. 1 lit. a muß das weiße helle Licht nicht in gleicher Höhe wie die Seitenlichter gesetzt werden." 38. § 13.09 hat zu lauten: „§ 13.09 Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte Abweichend von § 3.27 müssen schwimmende Geräte, wenn sie am Ufer stilliegen und nicht in das Fahrwasser hineinragen, bei Nacht nur das Licht gemäß § 3.20 Z. 1 auf der dem Fahrwasser zugekehrten Seite führen." 39. § 16.01 hat zu entfallen. 40. § 16.04 Z. 2 (hat zu lauten: „2. Die zu schleusenden Fahrzeuge und Verbände dürfen höchstens 230 Meter lang und 22 Meter breit, Schubverbände und gekuppelte Fahrzeuge bis zu 23 Meter breit sein. Die Fahrzeuge dürfen nicht tiefer als 2,80 Meter eintauchen. Die Schiffsführer haben die lichte Durchfahrtshöhe der über die Schleusen oder Vorhälfen führenden Brücken, die durch das Zeichen C.2 (Anlage 7) oder einen Lichtraumpegel angegeben wird, zu beachten. Die lichte Durchfahrtshöhe kann durch Wasserspiegelschwankungen um bis zu 0,15 Meter verringert sein." 41. Nach § 16.04 Z. 15 ist folgende Z. 16 anzufügen: „16. Abweichend von § 6.28 Z. 5 lit. c dürfen in Schleusen auch geeignete Gegenstände als Fender verwendet werden, die nicht schwimmfähig sind." 42. Im § 17.03 Z. 1 ist die Zitierung „§ 7.06 Z. 2" durch „§ 7.07 Z. 2" zu ersetzen. 43. Nach § 18.02 Z. 9 ist folgende Z. 10 anzufügen: „10. Der Einsatz von Schwimmkörpern (§ 11.01 Z. 1 lit. c), ausgenommen Flöße und schwimmende Anlagen, ist auf Wasserstraßen verboten." 44. § 19.01 Z. 2 lit. a hat zu lauten: „a) sind Fahrzeuge des Bundesheeres zur unmittelbaren Vorbereitung eines Einsatzes und Fahrzeuge der Bundeswasserbauverwaltung sowie Fahrzeuge der Jagdschutzorgane vom Fahrverbot ausgenommen," 45. Im § 19.01 Z. 3 hat die Tabelle zu lauten: 46. § 19.02 Z. 2 hat zu lauten: „2. Bei Wasserständen von mehr als 500 Zentimeter am Pegel Engelhartszell dürfen in der Stallhaltung Aschach in den zu Tal fahrenden a) Schleppverbänden vom Zugschiff nicht Mehr als ein Fahrzeug oder eine einzige Querreihe seitlich gekuppelter Fahrzeuge geschleppt und nicht mehr als ein Fahrzeug längsseits zum Zugschiff gekuppelt geführt werden, b) Schubverbänden vom schiebenden Fahrzeug nicht mehr als ein Fahrzeug oder eine einzige Querreihe seitlich gekuppelter Fahrzeuge geschoben werden, c) Fahrzeugen mit Maschinenantrieb nicht mehr als ein Fahrzeug längsseits gekuppelt geführt werden." 47. § 20.02 Z. 1 und 2 hat zu lauten: „1. In der Grenzstrecke darf in Schleppverbänden a) in der Talfahrt neben dem Zugschiff nur ein Fahrzeug seitlich zugekuppelt sein und dürfen die geschleppten Fahrzeuge nur in einer Querreihe mit höchstens vier Fahrzeugen geführt werden. Diese Querreihe darf bei Wasserständen von 350 Zentimeter und mehr am Pegel Bratislava höchstens 46 Meter, bei Wasserständen von weniger als 350 Zentimeter am Pegel Bratislava höchstens 35 Meter breit sein. Sind in der Querreihe die äußeren Fahrzeuge leer, darf die Querreihe bei Wasserständen von 300 Zentimeter und mehr am Pegel Bratislava höchstens 46 Meter breit sein; b) in der Bergfahrt aa) das Zugschiff bei Wasserständen von 300 Zentimeter und mehr am Pegel Bratislava ein Fahrzeug seitlich zugekuppelt führen und nicht mehr als fünf einzelne Fahrzeuge hintereinander oder zwei Querreihen hintereinander mit höchstens je zwei seitlich gekuppelten Fahrzeugen oder drei Querreihen hintereinander mit höchstens je zwei seitlich gekuppelten leeren Fahrzeugen schleppen, wobei sich in jeder Querreihe nur ein ruderloses Fahrzeug befinden darf, bb) das Zugschiff bei Wasserständen von weniger als 300 Zentimeter am Pegel Bratislava nicht mehr als vier einzelne Fahrzeuge hintereinander schleppen. Das Zugschiff darf außerdem ein Fahrzeug seitlich zugekuppelt führen, cc) das Zugschiff bei weniger als 300 Zentimeter am Pegel Bratislava auch eine einzige Querreihe mit höchstens zwei seitlich zugekuppelten Fahrzeugen schleppen, wobei sich in der Querreihe nur ein ruderloses Fahrzeug befinden darf. 2. In der Grenzstrecke dürfen Schubverbände a) in der Talfahrt aa) bei Wasserständen von 350 Zentimeter und mehr am Pegel Bratislava höchstens 140 Meter lang und 46 Meter breit sein, bb) bei Wasserständen von weniger als 350 Zentimeter am Pegel Bratislava höchstens 140 Meter lang und 35 Meter breit sein; b) in der Bergfahrt aa) bei Wasserständen von 350 Zentimeter und mehr am Pegel Bratislava höchstens 210 Meter lang und 23 Meter breit oder höchstens 220 Meter lang und 12 Meter breit sein, bb) bei Wasserständen von 250 Zentimeter bis 350 Zentimeter am Pegel Bratislava höchstens 185 Meter lang und 23 Meter breit oder 195 Meter lang und 12 Meter breit sein, cc) bei Wasserständen von weniger als 250 Zentimeter am Pegel Bratislava höchstens 165 Meter lang und 23 Meter breit sein. Falls die Breite des Schubverbandes 12 Meter nicht übersteigt, darf die Länge des Schubverbandes höchstens 195 Meter betragen. Dies unter der Bedingung, daß der Schubverband mit einer wirksamen Bugsteuervorrichtung ausgestattet ist und auf jedem Stromabschnitt eine Geschwindigkeit von mindestens 6 Kilometer pro Stunde erreichen kann." 48. § 40.23 Z. 1 hat zu lauten: „1. Als Ölhäfen gelten a) der Hafen Wien-Lobau, b) die Tankhafenbecken I und II des Industriehafens Linz." 49. § 40.23 Z. 3 hat zu lauten: „3. Andere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb und Verbände, deren Antriebsmaschine mit Treibstoff der Gefahrenklasse K 3 betrieben wird, dürfen den Hafen nur befahren, um Fahrzeuge hereinzuführen, abzuholen, flüssigen Treibstoff zu übernehmen), Öle, Ölrückstände oder ölhältige Wässer in die dafür bestimmten Aufnahmeeinrichtungen einzubringen oder Wasserbauarbeiten durchzuführen. Ihr Aufenthalt im Hafen ist auf die zur Vornahme vorstehender Tätigkeiten erforderliche Zeit beschränkt. Das Befahren der Hafengewässer mit Dampfschiffen und mit Fahrzeugen, deren Antriebsmaschine mit anderen Treibstoffen als Treibstoff der Gefahrenklasse K 3 betrieben wird, ist verboten." 50. § 40.23 Z. 5 hat zu entfallen. 51. § 40.23 Z. 6 erhält die Bezeichnung § 40.23 Z. 5 und hat zu lauten: „5. In den in Z. 1 genannten Häfen ist dauernd auf allen Fahrzeugen, mit Ausnahme der in Z. 2 genannten Hafenbugser, die Bestimmung des § 6 Abs. 23 der Schiffahrtsbetriebsordnung anzuwenden. Es ist verboten, bei der Be- und Entladung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse K 1 und K 2 (§ 5 Abs. 1 der Schiffahrtsbetriebsordnung) die Behälterdeckel offen zu halten. Auf den Betrieb der Hafenbugser ist die Bestimmung des § 6 Abs. 8 der Schiffahrtsbetriebsordnung über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse K 1 und K 2 sinngemäß anzuwenden." 52. § 40.25 Z. 6 hat zu lauten: „6. Abweichend von den Bestimmungen1 der Z. 1 und 5 dürfen mit brennbaren Flüssigkeiten (Anlage 4 Z. 1) beladene Fahrzeuge oder solche, deren Tanks nach solchen Ladungen noch nicht entgast sind, in Linz nur in den dort befindlichen Ölhäfen, in Wien nur im Hafen Wien-Lobau, Schutz suchen." 53. § 41.01 Z. 1 hat zu lauten: „1. Auf Privathäfen finden folgende Bestimmungen Anwendung: §§ 40.02 Z. 6, 40.07, 40.09, 40.10, 40.11 Z. 1 lit. b, dd und Z. 2, 40.12 Z. 2, 40.13 Z. 4, 40.14, 40.16 bis 40.20, 40.21 Z. 1 bis 3, 40.22 Z. 1, 40.23 Z. 2 bis 5 und 40.24." 54. In der Anlage 1 ist der Unterscheidungsbuchstabe „M" für Ungarn durch „H" zu ersetzen. 55. In der Anlage 2 ist nach Z. 1 lit. c anstelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen. 56. In der Anlage 2 ist nach Z. 1 lit. c folgende lit. d anzufügen: „d) Fahrtbereiche Die Wasserstraßen werden nach der größten kennzeichnenden (scheinbaren) Wellenhöhe bei einer Wahrscheinlichkeit der Übersteigung von 5 von Hundert in folgende Fahrtbereiche eingeteilt: Fahrtbereich 1 Höhe bis 2 m Fahrtbereich 2 Höhe bis 1,2 m Fahrtbereich 3 Höhe bis 0,6 m." 57. In der Anlage 2 hat die Z. 2 zu lauten: „2. Die Größe des Mindestfreibordes und des Mindestsicherheitsabstandes eines Fahrzeuges werden von der zuständigen Behörde je nach dem Fahrtibereich und der Fahrzeugart festgesetzt." 58. In der Anlage 2 haben die Z. 4 und 5 zu lauten: „4. Jedes Fahrzeug, Kleinfahrzeuge ausgenommen, muß dauerhafte, aus der Entfernung sichtbare Freibordmarken tragen. Die Freibordmarke besteht aus einem Ring, der durch einen waagrechten Strich geschnitten wird. Die Freibordmarke kann durch zusätzliche Freibordstriche ergänzt werden. Die Unterkanten der Freibordstriche müssen dem Freibord des Fahrzeuges, der für den jeweiligen Fahrtbereich festgesetzt ist, entsprechen. Der Mittelpunkt des Ringes muß auf den beiden Bordwänden jeweils in der Schiffsmitte liegen. Die Unterkante des waagrechten Striches muß durch den Mittelpunkt des Ringes gehen; sie bildet den Freibordstrich für den Fahrtbereich 3. Ist das Fahrzeug für die Fahrt in verschiedenen Fahrtbereichen vorgesehen, sind ein senkrechter Strich und zusätzliche Freibordstriche für den Fahrtbereich 2 und, falls erforderlich, für den Fahrtbereich 1 am Ende des Freibordstriches in Richtung nach dem vorderen Teil des Fahrzeuges anzubringen. 5. Die Strichstärke des Ringes und der anderen Striche der Freibordmarke beträgt 30 mm, der Außendurchmesser des Ringes beträgt 200 mm. Die Länge des waagrechten Striches, der den Ring schneidet, beträgt 300 mm und die Länge der zusätzlichen Freibordstriche 150 mm; die Abmessungen der Ziffern, die die Fahrtbereiche angeben, betragen 60 X 40 mm. 59. In der Anlage 3 sind nach II.A.1 folgende Texte und die Bilder 3, 4 a und 4 b anzufügen: 60. In der Anlage 3 erhalten die Bilder „3 bis 5" die Bezeichnung „5 bis 7". 61. In der Anlage 3 hat der Text zu II.A.3 zu lauten: „II.A.3. Schubverbände, deren Länge 110 m oder deren Breite 12 m überschreitet (§§ 3.10 und 3.01 Z.4) a) Topplichter: drei weiße starke Lichter in Form eines gleichseitigen Dreiecks, das oberste 6 m hoch, die unteren 1,10 m tiefer und in 1,25 m Abstand voneinander, b) Seitenlichter: zwei helle Lichter, 1 m tiefer als die unteren Topplichter, c) hintere Lichter (Hecklichter): drei weiße Lichter auf dem schiebenden Fahrzeug in waagrechter Linie mit 1,25 m Abstand voneinander." 62. In der Anlage 3 erhält das Bild „6" die Bezeichnung „8"; das Bild „7" hat zu entfallen. 63. In der Anlage 3 hat II.A.4 zu lauten: 64. In der Anlage 3 hat III.A.2 zu lauten: 65. In der Anlage 7 hat der Text zum Zeichen A.5 zu lauten: „A.5. Verbot des Stilliegens (Ankern, Festmachen am Ufer) auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht (siehe § 7.06 Z. 1 und 3)" 66. In der Anlage 7 ist nach dem Zeichen A.5 das Zeichen A.5.a anzufügen: 67. In der Anlage 7 hat der Text zum Zeichen A.6 zu lauten: „A.6. Verbot des Ankerns und des Schleifenlassens von Ankern, Trossen und Ketten auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht (siehe §§ 6.18 Z. 2 und 7.06 Z. 1)" 68. In der Anlage 7 hat der Text zum Zeichen A.7 zu lauten: „A.7. Verbot des Festmachens am Ufer auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht (siehe § 7.06 Z. 1)" 69. In der Anlage 7 sind nach dem Zeichen A.11 folgende Zeichen anzufügen: 70. In der Anlage 7 hat der Text zum Zeichen E.5 zu lauten: „E.5. Allgemeiner Liegeplatz; das Ankern und das Festmachen am Ufer sind auf der Seite der Wasserstraße erlaubt, auf der das Zeichen steht (siehe §§ 7.02 Z. 2 und 7.06 Z. 2)" 71. In der Anlage 7 sind nach dem Zeichen E.5 folgende Zeichen anzufügen: 72. In der Anlage 7 hat der Text zum Zeichen E.6 zu lauten: „E.6. Allgemeiner Liegeplatz; das Ankern ist auf der Seite der Wasserstraße erlaubt, auf der das Zeichen steht (siehe §§ 7.02 Z. 2 und 7.06 Z. 2); Ausnahme vom Verbot, dort Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen (siehe § 6.18 Z. 3)" 73. In der Anlage 7 hat der Text zum Zeichen E.7 zu lauten: „E.7. Allgemeiner Liegeplatz; das Festmachen am Ufer ist auf der Seite der Wasserstraße erlaubt, auf der das Zeichen steht (siehe §§ 7.02 Z. 2 und 7.06 Z. 2)" 74. In der Anlage 7 hat der Text zum Zeichen E.8 zu lauten: „E.8. Hinweis auf einen Wendeplatz (siehe §§ 6.13 Z. 4 und 7.06 Z. 3)" 75. In der Anlage 7 sind nach dem Zeichen E.14 folgende Zeichen anzufügen: 76. In der Anlage 7 ist dem Abschnitt I anzufügen: 77. Die in der Anlage 7 enthaltenen Hinweiseauf den Anhang des Schiffahrtspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 91/1971 (bei A. Verbotszeichen, B. Gebotszeichen sowie bei den Zeichen C.4, C.5, E.5, E.6, E.7, E.10 und E.11), haben zu entfallen. 78. In der Anlage 8 sind nach dem Zeichen A.4 anzufügen: 79. Im Anhang 9 hat die laufende Nummer 7 zu lauten: 80. Im Anhang 9 hat die laufende Nummer 13 zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1979 in Kraft. Lausecker