137. Bundesgesetz: 2. Viehverkehrsgesetznovelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Viehverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 169/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 71/1953 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der Titel hat zu lauten: „Bundesgesetz über die Regelung des Verkehrs mit Schlachttieren und tierischen Produkten (Viehverkehrsgesetz)." 2. Im § 1 Abs. 1 haben nach dem Worte „Schweine" der Beistrich und das Wort „Schafe" zu entfallen. 3. Im § 3 Abs. 3 wird nach dem 1. Satz folgender Satz eingefügt: „Die Kommission kann, wenn sich die öffentliche Bekanntmachung eines Importes für die österreichische Volkswirtschaft nachteilig auswirken würde, hievon Abstand nehmen und einen den jeweiligen Verhältnissen entsprechenden Genehmigungsvorgang beschließen." 4. Nach § 4 sind folgende neue Paragraphen einzufügen: „§ 4 a (1) Zur Erreichung und Erhaltung von Schlachttierpreisen, die die Aufrechterhaltung einer zur Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Inlandsproduktion an Schlachttieren gewährleisten, kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres sowie für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung öffentliche Vieh- und Fleischmärkte bestimmter Orte zu geschützten Märkten erklären. (2) Für geschützte Märkte können folgende Maßnahmen getroffen werden: a) Ankauf von Schlachttieren durch beauftragte Unternehmungen zum Zwecke der Marktentlastung, b) Festsetzung von Höchstmengen für den Auftrieb von Schlachttieren und die Anlieferung von Fleisch, c) Einführung einer Bewilligungspflicht für den Auftrieb von Schlachttieren sowie die Anlieferung von Fleisch sowohl für den geschützten Markt selbst als auch für den Außermarktverkehr des Ortes, in dem sich der geschützte Markt befindet. Beschränkungen des Außermarktverkehrs dürfen jedoch nur insoweit angeordnet werden, als ohne sie auf dem in Betracht kommenden geschützten Markte die im Abs. 1 angeführten Zwecke nicht erreichbar wären. (3) Für die Maßnahmen gemäß Abs. 2 erläßt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres sowie1 für Handel und Wiederaufbau Richtlinien, welche insbesondere zu betreffen haben: a) die Preislimite, innerhalb welcher Marktentlastungen gemäß Abs. 2 lit. a erfolgen können, und die Verwertung der aufzukaufenden Tiere, b) die Verteilung der Höchstmengen gemäß Abs. 2 lit. b auf die einzelnen Bundesländer, c) die Durchführung des Bewilligungsverfahrens gemäß Abs. 2 lit. c. Hiebei kann bestimmt werden, daß Ansuchen um Bewilligungen bei den Landwirtschaftskammern eingebracht werden können. d) die Behandlung der Waren, die über die festgesetzten Höchstmengen hinausgehen oder für die die vorgeschriebene Bewilligung nicht nachgewiesen wird. Hiebei kann bestimmt werden, daß solche Waren von den Marktbehörden nicht zum Verkauf zugelassen werden dürfen und daß die Bewilligungen für Zufuhren aus dem Auslande bei der Einfuhr dem Grenzzollamt, die Bewilligungen für Lieferungen aus dem Inlande bei der Übernahme der Waren zum Transport dem Beförderungsunternehmen vorzuweisen sind. Im Falle einer solchen Regelung dürfen Waren ohne Vorweisung der vorgeschriebenen Bewilligung weder zur Einfuhr zugelassen noch zur Beförderung übernommen werden. § 4 b. (1) Die Richtlinien gemäß § 4 a Abs. 3 werden durch Anordnungen erlassen, die in der, Wiener Zeitung' kundzumachen sind und am dritten Tage nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit treten, sofern nicht in der Anordnung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt wird. Vor Erlassung solcher Anordnungen ist dem Fonds Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Im Rahmen der gemäß § 4 a Abs. 3 ergangenen Richtlinien hat der Fonds die vorgesehenen Maßnahmen gemäß § 4 a Abs. 2 durchzuführen. (3) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die Tätigkeit des Fonds hinsichtlich der von ihm durchzuführenden Aufgaben zu überwachen. Falls es Kenntnis erlangt, daß Durchführungsmaßnahmen nicht rechtzeitig getroffen werden, kann es diese Maßnahmen unverzüglich selbst treffen oder den Fonds beauftragen, sie entsprechend seinen Weisungen durchzuführen." 5. Der Abs. 3 des § 6 erhält folgenden Zusatz: „Für das Dienstverhältnis des Geschäftsführers und der übrigen Angestellten des Viehverkehrsfonds finden die für private Unternehmungen geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung." 6. Dem § 10 Abs. 2 ist anzufügen: „Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist rechtzeitig zu sämtlichen Sitzungen der Kommission einzuladen. Ihm sind weiters die Protokolle über sämtliche Sitzungen vorzulegen." 7. Im § 15 Abs. 2 haben an Stelle der Worte „des § 4" die Worte „der §§ 4, 4 a oder 4 b" zu treten. 8. Im § 18 Abs. 1 haben an Stelle der Worte „30. September 1953" die Worte „30. Juni 1954" zu treten. 9. Im § 18 Abs. 2 sind nach den Worten „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen," die Worte „hinsichtlich des § 4 a und des § 4 b Abs. 1 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres und für Handel und Wiederaufbau," einzufügen.
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma