421. Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1980 samt Präambel und Anhang

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paragraphs: 1. Juli bis zum 30. Juni. (2) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine „Regierung" oder „Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als EWG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die „Unterzeichnung", die „Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine „Beitrittsurkunde" oder eine „Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EWG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EWG durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EWG zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde. TEIL II Hauptbestimmungen ARTIKEL III Internationale Nahrungsmittelhilfe (1) Die Mitglieder dieses Übereinkommens vereinbaren, Getreide im Sinne von Artikel II Absatz 1 lit. e), das für den menschlichen Genuß geeignet und von annehmbarer Art und Qualität ist, oder seinen Bargeld- Gegenwert in den in Abs. 3 angegebenen jährlichen Mindestmengen als Nahrungsmittelhilfe an die Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. (2) Die Leistung der Beiträge durch die Mitglieder und die Bedarfsschätzung durch die Empfängerländer erfolgt möglichst aufgrund einer vorausschauenden Planung, damit die Empfängerländer im Rahmen ihrer Entwicklungskonzepte jeweils die für jedes Jahr der Geltungsdauer dieses Übereinkommens zu erwartende Nahrungsmittelhilfe berücksichtigen können. Überdies sollen die Mitglieder möglichst auch den Betrag ihrer Beiträge angeben, den sie in Form von Schenkungen zu leisten beabsichtigen. (3) Der jährliche Mindestbeitrag jedes Mitglieds zur Verwirklichung des in Artikel I genannten Ziels beträgt: (4) Für die Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens gilt jedes Mitglied, das diesem Übereinkommen nach Artikel XVI Absatz 2 beigetreten ist, mit seinem gemäß den einschlägigen Bestimmungen gemäß Artikel XVI festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel III Absatz 3 angeführt. (5) Falls ein Mitglied seinen Beitrag zur Gänze oder zum Teil in Form von Bargeld leistet, wird der Wert der für das betreffende Mitglied festgesetzten Menge bzw. des nicht in Form von Getreide zur Verfügung gestellten Teils dieser Menge zu den jeweils geltenden Marktpreisen für Weizen ermittelt. Für die Zwecke dieses Absatzes setzt das Komitee jährlich den geltenden Marktpreis für das folgende Jahr aufgrund des durchschnittlichen monatlichen Weizenpreises für das vorangehende Kalenderjahr fest. Das Komitee beschließt zur Festsetzung des durchschnittlichen monatlichen Weizenpreises eine Verfahrensvorschrift. Bei der Festsetzung des geltenden Marktpreises hat das Komitee einen allfälligen wesentlichen Anstieg oder Rückgang des jährlichen Durchschnittspreiscss entsprechend zu berücksichtigen. (6) Das Komitee beschließt Verfahrensvorschriften zur Ermittlung des Wertes der von Mitgliedern zugesagten oder gelieferten Beiträge in anderen Getreidearten als Weizen, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Getreidegehalts der betreffenden Produkte und des Handelswertes der betreffenden Getreideart im Verhältnis zum Weizen. (7) Nahrungsmittelhilfe kann im Rahmein dieses Übereinkommens in folgender Form erfolgen: a) Schenkungen von Getreide oder Geldspenden zum Ankauf von Getreide für das Empfängerland; b) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlandes, die weder transfe- rierbar noch in Devisen oder Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch das Geberland konventierbar sind Unter außergewöhnlichen Umständen kann hier eine Ausnahme im Ausmaß von höchstens 10% gewährt werden.; c) Verkäufe auf Kredit, wobei die Zahlungen in angemessenen jährlichen Beträgen über einen Zeitraum von zwanzig Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgen, die unter den auf dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegen Das Abkommen über einen Verkauf auf Kredit kann die Zahlung von bis zu 15% der Gesamtsumme bei Lieferung des Getreides vorsehen.; mit der Maßgabe, daß eine solche Nahrungsmittelhilfe möglichst in Form von Geschenken erfolgen soll, vor allem bei den am wenigsten entwickelten Ländern, bei Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und bei anderen in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Entwicklungsländern. (8) Getreidekäufe nach Absatz 7 lit. a dieses Artikels sind bei den Mitgliedern des Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens 1980 und des geltenden Weizenhandelsübereinkommens zu tätigen, wobei jenen Mitgliedern der beiden Übereinkommen, die Entwicklungsländer sind, der Vorzug zu geben ist, um die Ausfuhr bzw. die Verarbeitungstätigkeit seitens der den beiden Übereinkommen angehörenden Entwicklungsländer zu fördern. Bei der Tätigung der Käufe ist grundsätzlich anzustreben, daß ihr überwiegender Teil bei Entwicklungsländern erfolgt, wobei Entwicklungsländern, die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens sind, der Vorrang einzuräumen ist. Die vorliegenden Bestimmungen schließen also den Einkauf von Getreide bei einem Entwicklungsland, das den genannten Übereinkommen nicht angehört, nicht aus. Bei allen Käufen nach diesem Absatz sind die Qualität, die c.i.f.-Preisvorteile und die Möglichkeiten einer raschen Lieferung an die Empfängerländer sowie die spezifischen Bedürfnisse der Empfängerländer selbst besonders zu berücksichtigen. Beitragsleistungen in bar sind im jeweiligen Jahr in der Regel nicht dazu zu verwenden, um einem Land Getreide der gleichen Art abzukaufen, die es im selben Jahr als bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, bzw. im Vorjahr, falls die damals gelieferte Getreidemenge noch nicht erschöpft ist. (9) Hilfsaktionen gemäß Absatz 7 und Absatz 8 dieses Artikels sind so durchzuführen, daß sie mit den in den „Grundsätzen und Richtlinien der FAO über den Absatz von Überschüssen" zum Ausdruck gebrachten Erwägungen im Einklang stehen. (10) Beitragsleistungen in Form von Getreide sind von den Mitgliedern f.o.b. als Terminlieferungen bereitzustellen. (11) Werden von den Geberländern Transportkosten getragen, die über die Bereitstellung f.o.b. hinausgehen, so gelten diese als Beitragsleistungen in bar im Sinne des Übereinkommens, die über die in Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Mindestjahresbeiträge hinausgehen. (12) Die Mitglieder können für die Beiträge, die sie im Rahmen dieses Übereinkommens leisten, ein oder mehrere Empfängerländer namhaft machen. (13) Die Mitglieder können ihre Beiträge über eine internationale Organisation oder auf bilateralem Wege leisten. Die Mitglieder werden jedoch in vollem Maße die Vorteile berücksichtigen, die sich aus der Vergabe eines größeren Teiles der Nahrungsmittelhilfe über multilaterale Kanäle, insbesondere das Welternährungsprogramm, ergeben und werden auch sonst im Einklang mit den vom Komitee für Nahrungsmittelhilfepolitik und -programme des Welternährungsprogrammes gebilligten „Richtlinien und Kriterien für die Nahrungsmittelhilfe" handeln. (14) Falls ein Mitglied in einem bestimmten Jahr nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens nachzukommen, so hat es seine Zusagen bzw. seine Lieferungen im folgenden Jahr um den aus dem Vorjahr verbleibenden Rest zu erhöhen. ARTIKEL IV Sonderbestimmung für den Bedarf in Notfällen Bleibt in einem Jahr in der Gesamtheit der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen die Produktion von Nahrungsmittelgetreide beträchtlich hinter den Erwartungen zurück, so hat der Vorsitzende des Komitees nach Anhörung de« Exekutivsekretärs eine Komiteesitzung zur Erörterung der Bedrohlichkeit des Produktionsmankos einzuberufen, Das Komitee kann den Mitgliedern empfehlen, angesichts der Sachlage die Menge der verfügbaren Nahrungsmittelhilfe zu erhöhen. ARTIKEL V Komitee für Nahrungsmittelhilfe Es ist ein Komitee für Nahrungsmittelhilfe einzusetzen, das sich aus allen Vertragsparteien dieses Übereinkommens zusammensetzt. Das Komitee bestellt einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden. ARTIKEL VI Befugnisse und Aufgaben des Komitees (1) Das Komitee a) nimmt von den Mitgliedern regelmäßige Berichte, die die Mitglieder zu er- statten haben, über den Betrag, die Zusammensetzung, die Vergabemodalitäten und die Bedingungen ihrer im Rahmen dieses Übereinkommens geleisteten Beiträge entgegen; b) überprüft laufend den Einkauf von Getreide, der durch Beitragsleistungen in bar finanziert wird, insbesondere hinsichtlich der in Artikel III Absatz 8 festgelegten Verpflichtung betreffend den Einkauf von Getreide in den Entwicklungsländern ; c) überprüft die Art und Weise, wie die im Rahmen dieses Übereinkommens übernommenen Verpflichtungen erfüllt wurden; und d) tauscht regelmäßig Informationen über das Funktionieren der Vorkehrungen für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens aus, insbesondere, sofern Informationen zur Verfügung stehen, über seine Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion in den Empfängerländern. Das Komitee erstattet nach Bedarf Bericht. (2) Für die Zwecke des Artikels IV und der lit. c und d des Absatzes 1 dieses Artikels kann das Komitee von Empfängerländern Auskünfte entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen. (3) Das Komitee beschließt die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlichen Verfahrensvorschriften. (4) Zusätzlich zu den in diesem Artikel festgelegten Befugnissen und Aufgaben hat bzw. erfüllt das Komitee alle weiteren Befugnisse und Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind. ARTIKEL VII Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit (1) Der Sitz des Komitees ist London, falls das Komitee keinen anderen Beschluß faßt. (2) Das Komitee tritt jährlich mindestens zweimal in Verbindung mit den statutenmäßigen Tagungen des Internationalen Weizenrates zusammen. Das Komitee tritt auch zu jedem anderen Zeitpunkt über Entscheidung des Vorsitzenden oder auf Verlangen von drei Mitgliedern oder wenn es die Bestimmungen dieses Übereinkommens erfordern zusammen. (3) Bei jeder Sitzung des Komitees ist die Anwesenheit der Vertreter von zwei Dritteln der Mitglieder des Komitees zur Beschlußfähigkeit erforderlich. ARTIKEL VIII Beschlüsse Die Beschlüsse des Komitees erfolgen einstimmig. ARTIKEL IX Zulassung von Beobachtern Das Komitee kann gegebenenfalls Vertreter der Sekretariate anderer internationaler Organisationen, deren Mitgliedschaft auf Regierungen, die den Vereinten Nationen oder deren SpezialOrganisationen angehören, beschränkt ist, dazu einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen. ARTIKEL X Administrative Bestimmungen Das Komitee bedient sich des Sekretariats zur Erfüllung der bei ihm anfallenden administrativen Aufgaben, insbesondere der Herstellung und Verteilung von Dokumentationen und Berichten. ARTIKEL XI Nichterfüllung und Streitigkeiten Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder Nichterfüllung der aus diesem Übereinkommen erfließenden Verpflichtungen tritt das Komitee zusammen und trifft geeignete Maßnahmen. TEIL III Schlußbestimmungen ARTIKEL XII Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 11. März 1980 bis zum 30. April 1980 in Washington für die in Artikel III Absatz 3 angeführten Regierungen zur Unterzeichnung auf. ARTIKEL XIII Depositar Depositar dieses Übereinkommens ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. ARTIKEL XIV Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bis zum 30. Juni 1980 beim Depositar zu hinterlegen, doch kann das aufgrund des Verlängerten Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens 1971 eingesetzte Komitee oder das aufgrund des vorliegenden Übereinkommens eingesetzte Komitee jeder Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bis zum genannten Zeitpunkt nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristenverlängerungen gewähren. ARTIKEL XV Vorläufige Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann beim Depositar eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Jede solche Regierung wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. ARTIKEL XVI Beitritt (1) Dieses Übereinkommen liegt für jede der in Artikel III Absatz 3 angeführten Regierungen, die es nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden sind bis zum 30. Juni 1980 beim Depositar zu hinterlegen, doch kann das aufgrund des Verlängerten Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens 1971 eingesetzte Komitee oder das aufgrund des vorliegenden Übereinkommens eingesetzte Komitee jeder Regierung, die ihre Beitrittsurkunde bis zum genannten. Zeitpunkt nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristenverlängerungen gewähren. (2) Sobald dieses Übereinkommen gemäß seinem Artikel XVII in Kraft getreten ist, liegt es für jede nicht in Artikel III Absatz 3 angeführte Regierung unter den vom Komitee für angemessen erachteten Bedingungen zum Beitritt auf. Beitrittsurkunden sind beim Depositar zu hinterlegen. (3) Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Absatz 1 oder 2 dieses Artikels beitritt, kann bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens beim Depositar hinterlegen. Jede solche Regierung wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. ARTIKEL XVII Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1980 in Kraft, falls bis zum 30. Juni 1980 die im Artikel III Absatz 3 angeführten Regierungen Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll 1979 über die fünfte Verlängerung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel 1971 oder ein dieses ersetzendes neues Übereinkommen betreffend Weizenhandel in Kraft ist. (2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 dieses Artikels in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Protokoll 1979 über die fünfte Verlängerung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel 1971 oder ein dieses ersetzendes neues Übereinkommen betreffend Weizenhandel in Kraft ist, oder sie können alle anderen Schritte unternehmen, die sie aufgrund der Sachlage für erforderlich halten. ARTIKEL XVIII Geltungsdauer und Verlängerung (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1981 in Kraft, sofern das Protokoll 1979 über die fünfte Verlängerung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel 1971 oder ein dieses ersetzendes neues Übereinkommen betreffend Weizenhandel bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt. (2) Falls das Übereinkommen betreffend Weizenhandel 1971 weiter verlängert wird oder ein es ersetzendes neues Übereinkommen betreffend Weizenhandel in Kraft tritt, kann das Komitee dieses Übereinkommen für den Zeitraum der Verlängerung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel 1971 bzw. für die Geltungsdauer des dieses ersetzenden neuen Übereinkommens betreffend Weizenhandel verlängern. Bei der Verlängerung dieses Übereinkommens kann ein Mitglied, das sich an dem verlängerten Übereinkommen nicht beteiligen will, durch schriftliche Austrittserklärung an den Depositar aus ihm austreten. Ein solches Mitglied hat davon das Komitee entsprechend zu unterrichten, wird aber dadurch keiner seiner noch unerfüllten Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen enthoben. ARTIKEL XIX Verhältnis dieses Übereinkommens zum Verlängerten Internationalen Weizenübereinkommen 1971 Dieses Übereinkommen ersetzt das Verlängerte Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommen 1971 und ist einer der Bestandteile des Verlängerten Internationalen Weizenübereinkommens 1971. ARTIKEL XX Authentischer Wortlaut Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist in gleicher Weise authentisch. Die Urschriften werden im Archiv des Depositars hinterlegt, der jeder Regierung, die es unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften übermittelt. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen oder zuständigen Organen gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommens an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterzeichnet. ANHANG Interpretative Erklärung Zu Artikel III — Internationale Nahrungsmittelhilfe Die Konferenz äußere sich dahin, daß die Mitgliedsländer größte Sorge tragen sollten, um sicherzustellen, daß die Erfüllung der die Nahrungsmittelhilfe betreffenden Verpflichtungen aus dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1980 nicht zu einer Störung des freien und lauteren Wettbewerbs im Transportwesen führt. Zu Artikel III Absatz 5 — Beiträge in bar Es gilt, daß ein wesentlicher Anstieg bzw. Rückgang dann erfolgt ist, wenn der in Artikel III Absatz 5 erwähnte jährliche Durchschnittspreis im Verhältnis zum vorangehenden Kalenderjahr um mehr als 20% steigt bzw. um mehr als 20% fällt. In diesem Zusammenhang darf der zur Ermittlung des Beitrags eines Mitglieds tatsächlich verwendete geltende Marktpreis weder mehr als 20% über noch mehr als 20% unter jenem des Vorjahres liegen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. August 1980 hinterlegt; das Vertragswerk ist gemäß Artikel XVII Absatz 2 des Übereinkommens für Österreich und nachstehend angeführte Staaten am 1. Juli 1980 in Kraft getreten: Argentinien, Australien, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika (im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetze und ihres Verfahrens zur Erstellung des Staatshaushaltes). Anläßlich der Abgabe seiner Erklärung, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden, erklärte Japan, daß es das Übereinkommen im Rahmen seiner innerstaatlichen Gesetze und Staatshaushaltsvoranschläge durchführen werde. Kreisky