Burgenland: Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Sozialeinrichtungen

num: § 1
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt für Altenwohn- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen und mobile Pflege- und Betreuungsdienste. Aufgrund festgelegter Kriterien in einem 4 Phasen-Modell erfolgt die Zuteilung zur jeweiligen Phase.(2) Für Altenwohn- und Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen werden die vier Phasen wie folgt definiert:1.Phase 1 liegt vor, wenn es keine COVID-19 Infizierten im Bezirk gibt.2.Phase 2 liegt vor, wenn es im Umfeld der Sozialeinrichtung Verdachtsfälle oder COVID-19 Infektionen gibt.3.Phase 3 liegt vor, wenn in der Sozialeinrichtung Verdachtsfälle auftreten und seit mehr als 14 Tagen keine positiven COVID-19 Testungen erfolgt sind.4.Phase 4 liegt vor, wenn in der Sozialeinrichtung ein positiver COVID-19 Fall auftritt.(3) Ein Wechsel von Phase 1 in Phase 2 kann von der Betreiberin oder dem Betreiber der Sozialeinrichtung im eigenen Ermessen vollzogen werden, sofern diese von einem Verdachtsfall oder einer COVID-19 Infektion im Umfeld Kenntnis erlangen.(4) Im Bereich der mobilen Pflege- und Betreuungsdienste werden nur 2 Phasen unterschieden:1.Phase 1 liegt vor, wenn es keine COVID-19 Infizierten im Bezirk gibt.2.Phase 2 liegt vor, wenn es unter den zu betreuenden Personen einen Verdachtsfall oder COVID-19 Infizierten gibt.
num: § 2
paragraphs: Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind abhängig von der jeweiligen Phase in Altenwohn- und Pflegeheimen folgende Maßnahmen und Auflagen einzuhalten:
(1) In Phase 1:1.Heimeinzug: Aufnahmen von Personen aus Krankenanstalten, aus anderen Altenwohn- und Pflegeheimen und aus dem häuslichen Bereich dürfen nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung erfolgen.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Bewohnerinnen- und Bewohnerpflege: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.5.Kurzzeitpflege: Entsprechend Z 1 darf eine Aufnahme von Personen nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung erfolgen.(2) In Phase 2:1.Heimeinzug: Aufnahmen von Personen aus Krankenanstalten, aus anderen Altenwohn- und Pflegeheimen und aus dem häuslichen Bereich dürfen nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung erfolgen.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Besuche sind vom Einrichtungsbetreiber zu koordinieren und in einem Besucherprotokoll festzuhalten. Besuchs- bzw. Begegnungszonen sind einzurichten. Besuche im Wohnbereich sind nach Abklärung mit der Pflegedienst- bzw. Heimleitung bei palliativ betreuten und sterbenden Personen mit Schutzkleidung möglich. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Während der Behandlung sollen die Bewohnerinnen oder Bewohner, soweit die individuelle Behandlung dies zulässt, einen Mund- und Nasenschutz tragen. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Bewohnerinnen- und Bewohnerpflege: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.5.Kurzzeitpflege: Entsprechend Z 1 darf eine Aufnahme von Personen nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung erfolgen.(3) In Phase 3:1.Heimeinzug: Bei Langzeitaufnahmen von Personen aus Krankenanstalten, aus anderen Altenwohn- und Pflegeheimen und aus dem häuslichen Bereich, sind diese nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung präventiv 10 Tage von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern zu isolieren.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Besuche sind vom Einrichtungsbetreiber zu koordinieren und in einem Besucherprotokoll festzuhalten. Es sind zwei Besucherinnen bzw. Besucher pro Bewohnerin oder Bewohner pro Besuchstermin gleichzeitig zulässig. Die Besuche sollen vorzugsweise im Freien bzw. in definierten Besucherbereichen „Begegnungszonen“ stattfinden. Diese Einschränkung der Besucherzahl gilt nicht für Kinder in Begleitung der jeweiligen Verantwortlichen. Besuche im Wohnbereich sind nach Abklärung mit der Pflegedienst- bzw. Heimleitung bei palliativ betreuten und sterbenden Personen mit Schutzkleidung möglich. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine FFP2-Maske ohne Ventil sowie weitere persönliche Schutzausrüstung (zB Schutzkittel) zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Während der Behandlung sollen die Bewohnerinnen oder Bewohner, soweit die individuelle Behandlung dies zulässt, einen Mund- und Nasenschutz tragen. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Bewohnerinnen- und Bewohnerpflege: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und im Wohnbereich einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Bei Isolations- und Verdachtsfällen sind eine FFP-2 Maske ohne Ventil sowie die persönliche Schutzausrüstung zu tragen. Eine getrennte Versorgung von COVID-19 Verdachtsfällen und der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner ist vorzunehmen („Kohortierung“). Beim Auftreten eines Verdachtsfalls sind sofort persönliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen (entsprechende Schutzkleidung anlegen). Die Verdachtspatientin oder der Verdachtspatient ist umgehend zu isolieren. Die Gesundheitsbehörde ist umgehend zu informieren und bei der Erhebung der Kontaktdaten und Kontaktpersonen zu unterstützen.5.Kurzzeitpflege: Entsprechend Z 1 darf eine Aufnahme von Personen nur in Ausnahmefällen und nur nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung erfolgen. Die aufgenommene Person ist sodann präventiv 10 Tage von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern zu isolieren.(4) In Phase 4:1.Heimeinzug: Nur Akutaufnahmen von Personen aus Krankenanstalten nach eingehender vorheriger Abklärung sind zulässig. Diese Personen sind nach Vorlage einer negativen COVID-19 Testung präventiv 10 Tage von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern zu isolieren.2.Besuchsregelung: Besuche sind nur nach Abklärung mit der Pflegedienst- bzw. Heimleitung im Einzelfall möglich. Besuche bei palliativ betreuten und sterbenden Personen sind nach Abklärung mit der Pflegedienst- bzw. Heimleitung mit Schutzkleidung möglich. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten. Ein Besucherprotokoll ist zu führen.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Therapeutinnen- und Therapeuten-, Fußpflegerinnen- und Fußpfleger- sowie Arztbesuche dürfen nur nach medizinischer Notwendigkeit mit FFP-2 Maske und Schutzkleidung und nicht im Wohnbereich erfolgen.4.Bewohnerinnen- und Bewohnerpflege: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und im Wohnbereich eine FFP-2 Maske ohne Ventil sowie bei Isolations- und positiv getesteten COVID 19-Fällen die persönliche Schutzausrüstung zu tragen. Eine getrennte Versorgung von COVID-19 Fällen und der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner ist vorzunehmen („Kohortierung“).5.Kurzzeitpflege: In dieser Phase ist keine Kurzzeitpflege möglich.
num: § 3
paragraphs: Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind abhängig von der jeweiligen Phase in vollstationären Behinderteneinrichtungen folgende Maßnahmen und Auflagen einzuhalten:
(1) In Phase 1:1.Heimeinzug: Neuaufnahmen bzw. Rückkehr nach längerer Abwesenheit von Klientinnen und Klienten können ohne weitere Maßnahmen erfolgen.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung die Hygienerichtlinien einzuhalten. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Klientinnen- und Klientenbetreuung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die allgemeinen Hygiene- und Schutzmaßnahmen einzuhalten. Die Betreuung der jeweiligen Klientel in der Einrichtung, erfolgt aufgrund der genehmigten Präventions- bzw. Betreuungskonzepte.5.Teilstationäre Einrichtungen: Öffnung der Tagesstrukturen unter Einhaltung der Abstand- und Schutzmaßnahmen.(2) In Phase 2:1.Heimeinzug: Neuaufnahmen bzw. Rückkehr nach längerer Abwesenheit von Klientinnen und Klienten können ohne weitere Maßnahmen erfolgen.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten. Der Besuch sollte während der Anwesenheit nur auf den Kontakt zu der besuchten Person beschränkt bleiben. Besuche sind in einem Besucherprotokoll festzuhalten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Klientinnen- und Klientenbetreuung: Die Hygienerichtlinien sind einzuhalten und ein Mund- und Nasenschutz ist zu tragen. Die Betreuung der jeweiligen Klientel erfolgt aufgrund von genehmigten Präventions- bzw. Betreuungskonzepten.5.Teilstationäre Einrichtungen: Öffnung der Tagesstrukturen unter Einhaltung der Hygienerichtlinien bei gleichzeitiger Trennung interner und externer Klientinnen und Klienten.(3) In Phase 3:1.Heimeinzug: Neuaufnahmen bzw. Rückkehr nach längerer Abwesenheit von Klientinnen und Klienten können nur nach eingehender vorheriger Abklärung mit der Heimleitung erfolgen.2.Besuchsregelung: Besucherinnen und Besucher haben in der Einrichtung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Besuche sind vom Einrichtungsbetreiber zu koordinieren und in einem Besucherprotokoll festzuhalten. Es sind zwei Besucherinnen bzw. Besucher pro Klientin oder Klient pro Besuchstermin gleichzeitig zulässig. Der Besuch sollte in eingerichteten Begegnungszonen erfolgen und während der Anwesenheit nur auf den Kontakt zu der besuchten Person beschränkt bleiben. Besuche im Wohnbereich sind nach Abklärung mit der Heimleitung und nur mit Schutzkleidung möglich. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister, insbesondere Fachärztinnen und Fachärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fußpflegerinnen und Fußpfleger, Frisörinnen und Frisöre, usw., haben in der Einrichtung eine FFP2-Maske ohne Ventil sowie weitere persönliche Schutzausrüstung (zB Schutzkittel) zu tragen und die Hygienerichtlinien einzuhalten. Die Anwesenheit von externen Dienstleisterinnen und Dienstleister ist in einem Protokoll festzuhalten.4.Klientinnen- und Klientenbetreuung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und im Wohnbereich eine FFP-2 Maske ohne Ventil sowie bei Isolations- und Verdachtsfällen die persönliche Schutzausrüstung zu tragen. Die Betreuung der jeweiligen Klientel erfolgt aufgrund von genehmigten Präventions- bzw. Betreuungskonzepten. Eine getrennte Versorgung von COVID-19 Verdachtsfällen und der übrigen Klientinnen und Klienten ist vorzunehmen („Kohortierung“).5.Teilstationäre Einrichtungen: In dieser Phase Reduktion der Anwesenden im Hinblick auf die Raumgröße. Trennung interner und externer Klientinnen und Klienten. Bevorzugt betreut werden sollen interne Klientinnen oder Klienten sowie solche, denen andernfalls Un- oder Unterversorgung droht.(4) In Phase 4:1.Heimeinzug: Neuaufnahmen bzw. Rückkehr nach längerer Abwesenheit von Klientinnen und Klienten können nur nach eingehender vorheriger Abklärung mit der Heimleitung erfolgen.2.Besuchsregelung: Besuche sind auf das unbedingt notwendig erforderliche Mindestmaß zu reduzieren und nur in Ausnahmefällen nach Abklärung mit der Heimleitung mit Schutzkleidung zu ermöglichen. Es sind keine Besuche von Personen zulässig, die Verdachtssymptome der COVID-19-Erkrankung wie Fieber, trockener Husten (mit oder ohne Kurzatmigkeit), Durchfall, plötzlicher Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinnes haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch hatten. Ein Besucherprotokoll ist zu führen.3.Externe Dienstleisterinnen und Dienstleister: Therapeutinnen- und Therapeuten-, Fußpflegerinnen- und Fußpfleger- sowie Arztbesuche dürfen nur nach medizinischer Notwendigkeit mit FFP-2 Maske und Schutzkleidung und nicht im Wohnbereich erfolgen.4.Klientinnen- und Klientenbetreuung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Hygienerichtlinien einzuhalten und im Wohnbereich eine FFP-2 Maske ohne Ventil sowie bei positiv getesteten COVID 19 Klientinnen oder Klienten die persönliche Schutzausrüstung zu tragen. Eine getrennte Versorgung von COVID-19 Fällen und der übrigen Klientinnen und Klienten ist vorzunehmen („Kohortierung“).5.Teilstationäre Einrichtungen: In dieser Phase nur ein Notbetrieb für Klientinnen oder Klienten, denen andernfalls Un- oder Unterversorgung droht.
num: § 4
paragraphs: Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind bei den mobilen Pflege- und Betreuungsdiensten, abhängig von der jeweiligen Phase folgende Maßnahmen zu treffen:
(1) In Phase 1:1.Schutzausrüstung: Einmalschutzhandschuhe, Mund-Nasen-Schutz.2.Klientinnen- und Klientenpflege: Händehygiene mit vom Dienstgeber standardmäßig zur Verfügung gestellten Desinfektionsmittel vor und nach Patientinnen- und Patientenkontakt ist durchzuführen. Die Schutzausrüstung ist nach jedem Einsatz zu verwerfen, sofern sie nicht aufbereitet werden kann.(2) In Phase 2:1.Schutzausrüstung: Einmalschutzhandschuhe, Einmalschutzmantel (flüssigkeitsbeständig), Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrille.2.Klientinnen- und Klientenpflege: Händehygiene mit vom Dienstgeber standardmäßig zur Verfügung gestellten Desinfektionsmittel vor und nach Patientinnen- und Patientenkontakt ist durchzuführen. Die Schutzausrüstung ist nach jedem Einsatz zu verwerfen, sofern sie nicht aufbereitet werden kann. Reine Betreuungs- insb. hauswirtschaftliche Tätigkeiten, müssen auf ein Mindestmaß beschränkt und gegebenenfalls ausgelagert werden, um eine potentielle Gefährdung weiterer Patientinnen und Patienten zu verringern.(3) Beim Auftreten eines Verdachtsfalls sind sofort persönliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen (entsprechende Schutzkleidung anlegen). Die Verdachtspatientin oder der Verdachtspatient ist umgehend mit einer FFP-2 Maske ohne Ventil zu versorgen und entsprechend Hygieneplan zu isolieren. Die Gesundheitsbehörde ist umgehend zu informieren und bei der Erhebung der Kontaktdaten und Kontaktpersonen zu unterstützen.
num: § 5
paragraphs: Der Landeshauptmann kann Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen in Bezug auf die definierten Phasen, die für ein Altenwohn- und Pflegeheim, eine Behinderteneinrichtung oder die mobilen Pflege- und Betreuungsdienste zutrifft, sowie zur Ergreifung zusätzlich erforderlicher Maßnahmen detailliert aussprechen.
num: § 6
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 3 Abs. 3 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, strafbar.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 01. August 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil