Steiermark: Gesetz vom 1. Juli 2003 über den Abschluss und die Vermittlung von Wettenim Land Steiermark (Steiermärkisches Wettgesetz)

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Tätigkeit der Buchmacher und Buchmacherinnen sowie Totalisateure und Totalisateurinnen.
(2) Durch dieses Gesetz werden Zuständigkeiten des Bundes, insbesondere im Bereich des Glückspielwesens, nicht berührt.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
1.Buchmacher/Buchmacherin: wer gewerbsmäßig Wetten abschließt;2.Totalisateur/Totalisateurin: wer gewerbsmäßig Wetten vermittelt;3.Wettbüro: die ortsfeste Betriebsstätte, in der die Tätigkeit als
Buchmacher/Buchmacherin und Totalisateur/Totalisateurin ausgeübt wird;
4.Wettterminal: eine Wettannahmestelle an einem festen Standort, die über eine Datenleitung mit einem Wettbüro verbunden ist;5.Wettreglement: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Ausübung der Tätigkeit als Buchmacher/Buchmacherin und Totalisateur/Totalisateurin.
num: § 3
paragraphs: Bewilligungs- und Anzeigepflicht
(1) Die Tätigkeit als Buchmacher/Buchmacherin und Totalisateur/Totalisateurin darf nur mit einer Bewilligung der Behörde ausgeübt werden.
(2) Einer Bewilligung bedürfen
1.der Abschluss oder die Vermittlung von Wetten aus Anlass einer bestimmten Veranstaltung oder einer Veranstaltungsreihe am Veranstaltungsort,2.der Abschluss oder die Vermittlung von Wetten an einem festen Standort unabhängig vom Veranstaltungsort.
(3) Die Bewilligung kann die Tätigkeit als Buchmacher/Buchmacherin und Totalisateur/Totalisateurin oder lediglich eine dieser beiden Tätigkeiten umfassen.
(4) Wer im Besitz einer aufrechten Bewilligung nach Abs. 2 Z. 2 ist, darf diese Tätigkeit auch durch den Betrieb eines Wettterminals gemäß § 10 ausüben.
num: § 4
paragraphs: Persönliche Voraussetzungen
für die Bewilligungserteilung
(1) Die Bewilligung ist einer natürlichen Person zu erteilen, wenn sie
1.eigenberechtigt ist,2.Unionsbürger/Unionsbürgerin oder Staatsangehöriger/Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,3.zuverlässig ist (Abs. 3 bis 5),4.ihre finanzielle Leistungsfähigkeit in der Höhe von 180.000 Euro für
einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nachweist (z. B. Bankgarantie, Sparbuch, Kreditrahmenbestätigung) und
5.ein Wettreglement vorlegt (§ 9).
(2) Die Bewilligung ist einer juristischen Person, einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft zu erteilen, wenn sie
1.nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines EU-Staates bzw. einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet worden ist, soweit es sich nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt,2.ihren Sitz im Gebiet der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,3.ihre finanzielle Leistungsfähigkeit in der Höhe von 180.000 Euro für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nachweist (z. B. Bankgarantie, Sparbuch, Kreditrahmenbestätigung),4.ein Wettreglement vorlegt (§ 9) und5.einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin namhaft macht, der/die die Voraussetzungen nach Abs. 1 Z. 1 bis 3 erfüllt.
(3) Die Zuverlässigkeit ist nicht gegeben bei Personen, die nicht die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten.
(4) Die Zuverlässigkeit ist jedenfalls nicht gegeben bei einer Person,
1.die von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und die Verurteilung nicht getilgt ist. Dies gilt auch, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden; oder2.die wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist und über die wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als 726 Euro oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind. Dies gilt auch, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden; oder3.die wegen schwerwiegender Verstöße gegen die den Abschluss und die Vermittlung von Wetten regelnden Rechtsvorschriften wiederholt bestraft worden ist und seit der letzten Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind.
(5) Der Nachweis der Zuverlässigkeit gemäß Abs. 4 ist durch Vorlage einer Strafregisterbescheinigung bzw. Vorlage einer gleichwertigen Bestätigung einer Behörde des Herkunftsstaates des Bewilligungswerbers zu erbringen.
num: § 5
paragraphs: Bewilligungsverfahren
(1) Um die Erteilung der Bewilligung ist schriftlich anzusuchen.
(2) Wurde dem Antragsteller/der Antragstellerin bereits eine Bewilligung erteilt, hat die Behörde bei weiteren Standorten vom Erfordernis des Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit abzusehen.
(3) Vor Erteilung der Bewilligung ist der Wirtschaftskammer Steiermark und im Falle einer Bewilligung nach § 3 Abs. 2 Z. 2 auch der Standortgemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird innerhalb von 14 Tagen keine Stellungnahme abgegeben, ist anzunehmen, dass kein Einwand erhoben wird.
(4) Die Bewilligung ist unter Bedingungen und Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit zu gewährleisten.
(5) Die Bewilligung ist für die Dauer von höchstens drei Jahren zu erteilen. Eine neuerliche Bewilligung ist auf unbefristete Zeit zu erteilen, sofern diese vor Ablauf der ersten Bewilligung beantragt wird.
num: § 6
paragraphs: Erlöschen und Entziehung der Bewilligung
(1) Die Bewilligung erlischt
1.durch Ablauf der Bewilligungsdauer, oder2.durch Zurücklegung, oder3.durch den Tod des Bewilligungsinhabers/der Bewilligungsinhaberin, oder4.bei juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und
eingetragenen Erwerbsgesellschaften mit dem Aufhören ihres Bestehens, es sei denn, es liegt eine Umwandlung in eine andere Rechtsform vor, oder
5.mit Ablauf der Bestätigung der finanziellen Leistungsfähigkeit, es sei denn, die Bestätigung wurde zuvor für mindestens ein weiteres Jahr erneuert und der Behörde vorgelegt. Dies betrifft auch jene Bewilligungen, bei deren Erteilung vom Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 5 Abs. 2 abgesehen wurde.
(2) Die Bewilligung ist von der Behörde zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung
– mit Ausnahme des Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit – nicht mehr gegeben sind.
(3) Das Erlöschen oder die Entziehung der Bewilligung ist der Wirtschaftskammer Steiermark und der Standortgemeinde zur Kenntnis zu bringen.
num: § 7
paragraphs: Verbotene Wetten
Verboten ist der Abschluss oder die Vermittlung von Wetten
1.mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,2.auf Ereignisse, die die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren
zum Inhalt haben,
3.auf Ereignisse, die nach allgemeinem sittlichem Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzen,4.auf Ereignisse, durch die Menschen herabgesetzt werden.
num: § 8
paragraphs: Wettbuch und Identifikationspflicht
(1) Jeder Bewilligungsinhaber/jede Bewilligungsinhaberin hat ein elektronisches Wettbuch zu führen, das sicherstellt, dass alle Wettvorgänge in zeitlich lückenlos fortlaufender Reihenfolge festgehalten werden. Die Aufzeichnungen über Wettvorgänge müssen ein Jahr lang zugänglich sein.
(2) Bei Wetteinsätzen, die pro Wettabschluss einen Geldbetrag von 2500 Euro übersteigen, hat der Buchmacher/die Buchmacherin oder der Totalisateur/die Totalisateurin die Identität des Kunden/der Kundin unter Angabe der Höhe des Wetteinsatzes, der Personaldaten und der Daten eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises festzuhalten. Diese Informationen müssen drei Jahre lang zugänglich sein.
num: § 9
paragraphs: Wettreglement
(1) Zur einheitlichen Behandlung von Wettkunden hat die Ausübung der Tätigkeit als Buchmacher/
Buchmacherin oder Totalisateur/Totalisateurin in Übereinstimmung mit einem Wettreglement zu erfolgen.
(2) Das Wettreglement hat jedenfalls vorzusehen:
1.Bestimmungen über die Teilnahme an Wetten und die Gewinnerstattung,2.das Verbot des Abschlusses von Wetten mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(3) Änderungen des Wettreglements sind der Behörde zur Kenntnis zu bringen.
(4) Das Wettreglement ist an gut sichtbarer Stelle im Wettbüro auszuhängen, eine Abschrift des Wettreglements ist dem Wettkunden auf sein Verlangen zu übergeben.
num: § 10
paragraphs: Voraussetzungen für den Betrieb
eines Wettterminals
(1) Das beabsichtigte Aufstellen und die beabsichtigte Inbetriebnahme eines Wettterminals ist der Behörde schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Anzeige hat zu enthalten:
1.den Inhaber/die Inhaberin einer aufrechten Bewilligung nach § 3 Abs. 2 Z. 2,2.den Standort des Wettterminals,3.eine verantwortliche Person, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1
bis 3 erfüllt und die in der Lage ist, die Einhaltung des Wettreglements insbesondere im Hinblick auf das Verbot des Abschlusses von Wetten mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu überwachen und
4.eine schriftliche Einverständniserklärung der verantwortlichen Person gemäß Z. 3 und der Person, der die Verfügungsberechtigung über den Standort des Wettterminals zukommt.
(3) Die Behörde hat den Betrieb des Wettterminals spätestens binnen vier Wochen ab Einlangen der Anzeige bescheidmäßig zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 und 2 nicht gegeben sind. Liegen keine Untersagungsgründe vor, hat die Behörde eine Bescheinigung auszustellen, dass der Betrieb des Wettterminals zur Kenntnis genommen wird. Der Betrieb gilt mit Zustellung der Bescheini-gung als bewilligt. Der Betrieb gilt jedenfalls als bewilligt, wenn nicht spätestens binnen vier Wochen ab Einlangen der Anzeige ein Untersagungsbescheid erlassen wird.
(4) Die Bewilligung für den Betrieb eines Wettterminals erlischt, wenn die zugrunde liegende Bewilligung gemäß § 3 Abs. 2 Z. 2 erlischt oder entzogen wird.
(5) Die Bewilligung für den Betrieb eines Wettterminals ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z. 3 und 4 nicht mehr gegeben sind.
num: § 11
paragraphs: Kennzeichnung des Wettbüros
Jedes Wettbüro ist durch eine äußere Bezeichnung kenntlich zu machen. Die äußere Bezeichnung hat jedenfalls den Vor- und Familiennamen, bei juristischen Personen, Personengesellschaften nach dem Handelsrecht oder bei eingetragenen Erwerbsgesellschaften den Firmenwortlaut des Inhabers/der Inhaberin der Bewilligung und den Gegenstand der Tätigkeit in deutlich lesbarer Schrift zu enthalten.
num: § 12
paragraphs: Überwachung
(1) Organe der Behörde sind berechtigt, jederzeit und unangekündigt die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überprüfen und zu diesem Zweck Geschäfts- und Betriebsräume, in denen die Tätigkeit als Buchmacher/Buchmacherin oder Totalisateur/
Totalisateurin ausgeübt wird, zu betreten und zu besichtigen.
(2) Den Organen der Behörde sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
(3) Zur Erwirkung der Überprüfungs- und Zutrittsrechte gemäß Abs. 1 und 2 ist die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.
num: § 13
paragraphs: Untersagung
Werden Wetten ohne Bewilligung abgeschlossen oder vermittelt, so hat die Behörde
1.unverzüglich die Untersagung der Tätigkeit anzuordnen und2.bei Gefahr der Fortsetzung der Tätigkeit
– das Wettbüro zu schließen oder
– die Entfernung des Wettterminals aufzutragen.
num: § 14
paragraphs: Mitwirkung der Organe
des öffentlichen Sicherheitsdienstes
Die Organe der Bundessicherheitswache der Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben sowie der Bundesgendarmerie haben an der Vollziehung des § 17 Abs. 1 Z. 1, 2 und 7 mitzuwirken durch
1.Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,2.Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von
Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
3.die Anwendung von Zwangsmitteln, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
num: § 15
paragraphs: Behörde
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesregierung.
num: § 16
paragraphs: Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Das Stellungnahmerecht der Gemeinde gemäß § 5 Abs. 3 fällt in deren eigenen
Wirkungsbereich.
num: § 17
paragraphs: Strafbestimmungen
(1) Wer
1.die Tätigkeit als Buchmacher/Buchmacherin oder Totalisateur/Totalisateurin ohne die erforderliche Bewilligung ausübt,2.als Buchmacher/Buchmacherin oder Totalisateur/
Totalisateurin einen Wettterminal ohne entsprechende Anzeige oder ungeachtet einer Untersagung nach § 10 Abs. 3 betreibt,
3.Auflagen des Bewilligungsbescheides zuwiderhandelt oder nicht erfüllt,4.sich eines/einer von der Behörde nicht bewilligten
Geschäftsführers/Geschäftsführerin bedient,
5.die Tätigkeit als Buchmacher/Buchmacherin oder Totalisateur/Totalisateurin entgegen dem Wettreglement ausübt, das Wettreglement nicht ordnungsgemäß aushängt oder Änderungen des Wettreglements der Behörde nicht zur Kenntnis bringt,6.verbotene Wetten abschließt oder vermittelt,7.den Vorschriften des § 8 zuwiderhandelt,8.die Betriebsstätte nicht ordnungsgemäß kennzeichnet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu
7000 Euro zu bestrafen.
(2) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(3) Der Versuch ist strafbar.
num: § 18
paragraphs: Übergangsbestimmungen
Bewilligungen, die auf Grund der bisher geltenden Rechtslage erteilt wurden, gelten als Bewilligungen im Sinne dieses Gesetzes.
num: § 19
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2003, in Kraft.
num: § 20
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 28. Juli 1919 betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 18/2002, soweit es in der Steiermark als Landesgesetz in Geltung steht, außer Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Paierl