96. Kundmachung: Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen.

num: 1
paragraphs: § 1. Anwendungsbereich. (1) Diese Dienst- und Lohnordnung findet — soweit nicht im Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist — auf Personen Anwendung, die von den Österreichischen Bundesbahnen für die in der Anlage 1 bezeichneten Dienstverrichtungen a) für vorübergehenden Bedarf, b) probeweise, c) zur Ausbildung, aufgenommen werden. (2) Diese Dienst- und Lohnordnung findet nicht Anwendung a) auf Lehrlinge und Ferialtechniker, b) auf Personen, die tageweise verwendet werden (zum Beispiel Schneearbeiter) oder deren Entlohnung nicht nach Zeit erfolgt (zum Beispiel Kohlenakkordanten). (3) Personen, auf die diese Dienst- und Lohnordnung Anwendung findet, werden im folgenden ab Lohnbedienstete bezeichnet.
num: 2
paragraphs: § 2. Aufnahme. (1) Als Lohnbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: a) die österreichische Staatsbürgerschaft, b) das vollendete 18. Lebensjahr, c) die allgemeine Eignung für den Dienst, für den die Aufnahme erfolgte und die Erfüllung der mit besonderen Vorschriften festgesetzten Bedingungen. (2) Abweichend von Abs. 1 lit. a können auch Personen liechtensteinischer Staatsbürgerschaft, die zur ausschließlichen Dienstleistung auf der Strecke Feldkirch—Buchs (St. G.) vorgesehen sind, in das Lohnverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen aufgenommen werden. (3) Von der Aufnahme sind trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 und 2 ausgeschlossen: a) Personen, welche strafgerichtlich wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, solange die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen bestehen, oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder die Sittlichkeit verletzenden Vergehens oder einer solchen Übertretung verurteilt worden sind, solange die Strafe nicht getilgt ist, b) Personen, welche aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden sind oder die aus dem öffentlichen Dienst während eines anhängigen Disziplinar(Dienststraf)verfahrens, eines strafgerichtlichen Verfahrens oder eines Verwaltungsstrafverfahrens ausgetreten sind, c) Personen, deren Handlungsfähigkeit beschränkt ist, außer wegen Minderjährigkeit. (4) Das Aufnahmehindernis nach Abs. 1 lit. b oder Abs. 3 lit. b kann die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen nachsehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Dienstvertrag. Der Dienstvertrag wird entweder auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder auf Probe abgeschlossen. Das Verfahren, das bei der Einstellung von Lohnbediensteten zu beachten ist, wird gesondert geregelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Dienstpflichten. (1) Der Lohnbedienstete ist verhalten, die aus dem Dienstverhältnis ,sich ergebenden Pflichten nach bestem Gewissen und Können zu erfüllen. (2) Der Lohnbedienstete hat, soweit es der Dienst erfordert, jede ihm übertragene Arbeit zu leisten, die ihm nach seiner Befähigung, Ausbildung und körperlichen Eignung zugemutet werden kann. Dabei kann ihm sowohl eine höher als auch eine niedriger entlohnte Beschäftigung übertragen werden. (3) Der Lohnbedienstete hat über Auftrag seiner Vorgesetzten bei außerordentlichem Bedarf seine Tätigkeit über seine normalen Dienststunden hinaus auszudehnen und vorübergehend nach Maßgabe seiner Eignung auch außerhalb des ihm zugewiesenen Pflichtenkreises andere dienstliche Arbeiten auszuführen. (4) Der Lohnbedienstete hat jede Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse, die auf das Dienstverhältnis und die Entlohnung Einfluß haben, unverzüglich seinem Dienstvorstand bekanntzugeben. (5) Die für bestimmte Dienstzweige erlassenen Vorschriften gelten auch für die dort verwendeten Lohnbediensteten. (6) Der Lohnbedienstete ist beim Dienstantritt zu belehren, die Gesetze der Republik Österreich unverbrüchlich zu beachten, sich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, seine Dienstobliegenheiten gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen, das Dienstgeheimnis treu zu bewahren und bei seinem Verhalten in und außer Dienst sich seiner Stellung angemessen zu betragen. Über diese Belehrung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Lohnbedienstete zu unterfertigen hat.
num: 5
paragraphs: § 5. Dienstverhinderung. (1) Ist ein Lohnbediensteter durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies ohne Verzug seiner Dienststelle anzuzeigen und auf deren Verlangen den Grund der Verhinderung zu bescheinigen. (2) Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Lohnbediensteter ist verpflichtet, sich auf Anordnung seines Dienstvorstandes der bahnärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (3) Kommt der Lohnbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf allfällige Bezüge, es sei denn, er macht glaubhaft, daß der Erfüllung dieser Verpflichtung unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Nebenbeschäftigung. Der Lohnbedienstete darf nur mit Genehmigung der zuständigen Dienststelle eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung ausüben. Die erteilte Genehmigung ist jederzeit widerruflich.
num: 7
paragraphs: § 7. Abordnung und Versetzung. Der Lohnbedienstete hat einer Abordnung oder Versetzung zu einer anderen Dienststelle am gleichen oder an einem anderen Dienstort Folge zu leisten. Dasselbe gilt für Überstellungen innerhalb einer Dienststelle.
num: 8
paragraphs: § 8. Arbeitszeit. Die Arbeitszeit des Lohnbediensteten richtet sich nach dem Dienstzweig, in dem er jeweils verwendet wird. Die Dauer der Arbeitszeit ist durch die Dienstdauervorschrift (DV. A 10) geregelt.
num: 9
paragraphs: § 9. Lohn. (1) Der Lohn wird als Stunden- oder Schichtlohn gewährt. Es erhalten a) den Stundenlohn die in der Sonderdienstplangruppe S (ausgenommen Verwaltungsdienst) beschäftigten Lohnbediensteten, b) den Schichtlohn alle übrigen Lohnbediensteten. Der Stundenlohn wird für jede volle Arbeitsstunde gezahlt; Bruchteile von Arbeitsstunden werden — falls nichts anderes bestimmt wird — innerhalb eines Löhnungszeitraumes zusammengezählt und vergütet, allenfalls verbleibende Bruchteile werden in Zehntelstunden angegeben und vergütet. Der Schichtlohn beträgt das Achtfache des Stundenlohnes. (2) Die Höhe des Lohnes richtet sich nach der Lohngruppe und der jeweiligen Lohnstufe (Anlage 2); die Lohnstufe ist auf Grund der Dienstzeit zu errechnen. (3) Die Zugehörigkeit der einzelnen Dienstverwendungen zu den Lohngruppen bestimmt die Anlage 1 (Lohngruppeneinteilung).
num: 10
paragraphs: § 10. Anfall und Einstellung des Lohnes. (1) Der Anspruch auf den Lohn beginnt mit dem Tage des Dienstantrittes und endet mit Auflösung des Dienstverhältnisses. (2) Bei Bezugsänderungen, sofern nichts anderes festgelegt wird oder sich aus diesen Bestimmungen ergibt, ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend.
num: 11
paragraphs: § 11. Auszahlung. (1) Lohnzeitraum ist der Kalendermonat; der Lohn wird nachträglich gezahlt. (2) Der Auszahlungstag ist der 10. des nachfolgenden Monates. (3) Fällt der Auszahlungstag auf einen Sonn- oder Feiertag, so wird am vorhergehenden Werktag ausgezahlt. (4) Vom Lohn werden abgezogen: a) öffentliche Abgaben und sonstige auf gesetzlichen Vorschriften beruhende Leistungen, b) die durch Satzungen oder besondere Vorschriften bestimmten Beträge sowie sonstige Leistungen für Sozialversicherungseinrichtungen, c) auf Grund besonderer Dienstvorschriften zu erbringende Leistungen, d) Geldbußen, e) Übergenüsse, soweit sie nicht in gutem Glauben verbraucht worden sind, f) gepfändete Lohnbeträge, g) Schadenersatzbeträge, h) weitere Abzüge sind, abgesehen von den Fällen gesetzlich zulässiger Aufrechnung oder Zurückbehaltung, nur mit Zustimmung des Lohnbediensteten im Einzelfall zulässig. (5) Für Lohnbedienstete, die im Ausland (Zollausland) verwendet werden und dort wohnen müssen, bestimmt das Bundesministerium für Finanzen die Art der Umrechnung der Dienstbezüge in die fremde Währung und deren Auszahlungsart.
num: 12
paragraphs: § 12. Vorrückung in höhere Lohnstufen. (1) Die Frist für das Vorrücken in höhere Lohnstufen beträgt drei Jahre. (2) Die Vorrückungen werden mit dem auf die Vollendung des dreijährigen Zeitraumes nächstfolgenden 1. Jänner vollzogen. Die dreijährige Vorrückungsfrist gilt auch dann als vollstreckt, wenn sie spätestens mit 30. Juni des nächstfolgenden Jahres endet. (3) Die ständig im Lokomotivfahr-, Zugbegleitungs- und Verschubdienst beschäftigten Lohnbediensteten rücken jedoch in Berücksichtigung der besonderen Gefährlichkeit ihres Dienstes und der raschen Abnützung in diesem Dienste alle zwei Jahre in die nächsthöhere Lohnstufe vor. (4) Bei Überstellung in den Lokomotivfahr-, den Zugbegleitungs- und den Verschubdiehst beginnt die zweijährige Vorrückungsfrist mit dem der Überstellung nächstfolgenden 1. Jänner. Hiebei ist die aus der dreijährigen Vorrückungsfrist verbleibende Restzeit bis zu einem Jahr auf die zweijährige Vorrückung anzurechnen.
num: 13
paragraphs: § 13. Anrechnung von Vordienstzeiten. (1) Eine Anrechnung von Vordienstzeiten findet bei Lohnbediensteten nur nach einer mindestens vierjährigen ununterbrochenen Dienstzeit statt. (2) Für die Vorrückung in höhere Bezüge sind auf Ansuchen anzurechnen a) die in früheren Dienstverhältnissen zu den Bundes(Staatseisen)bahnen tatsächlich zurückgelegten Dienstzeiten, sofern sie einzeln wenigstens drei Monate gedauert haben (gleichzuhalten sind die bei einer Landes- oder Privatbahn in einem analog geregelten Dienstverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten, soweit sie für Beamte anläßlich einer Übernahme in das Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen für das Erlangen höherer Bezüge angerechnet werden könnten), b) die in einem Dienstverhältnis zum Bund tatsächlich zurückgelegten Dienstzeiten, wenn seit Beendigung dieses Dienstverhältnisses bis zur Gründung des gegenwärtigen Dienstverhältnisses weniger als sechs Monate verstrichen sind. (3) Für die Vorrückung in höhere Bezüge kann unter der Voraussetzung, daß die während der nachstehend angeführten Zeiträume entfaltete Tätigkeit für die Verwendung im Zeitpunkt der Anrechnung von wesentlicher Bedeutung ist, mit Zustimmung der Generaldirektion angerechnet werden a) eine Dienstzeit gemäß Abs. 2 lit. b, wenn die Voraussetzung der Unmittelbarkeit fehlt, b) eine sonst in einem öffentlichen oder nicht öffentlichen Dienst oder in Vollbeschäftigung in einem freien Beruf zugebrachte Zeit. (4) Von einer Anrechnung sind ausgeschlossen: a) Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres, b) Dienstzeiten in einem Dienstverhältnis, die nach den für dieses Dienstverhältnis geltenden Bestimmungen für das Erlangen höherer Bezüge nicht anrechenbar waren, c) Dienstzeiten in einem Dienstverhältnis, das durch freiwilligen Austritt des Bediensteten während eines anhängigen Disziplinar(Dienststraf)verfahrens, durch Entlassung auf Grund eines Disziplinar(Dienststraf)erkenntnisses oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung geendet hat, d) Dienstzeiten in einem Dienstverhältnis, das aus dem Verschulden des Dienstnehmers vom Dienstgeber vor Ablauf der Zeit, auf die es eingegangen worden ist, oder ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst wurde, e) Zeiträume, die in einem freien Beruf zurückgelegt wurden, für dessen weitere Ausübung der Bedienstete auf Grund strafgerichtlicher oder disziplinärer (dienststrafmäßiger) Verurteilung oder durch Verwaltungsverfügung die Befugnis verloren hat, f) Dienstzeiten, für die der Bedienstete einen Ruhegenuß aus öffentlichen Mitteln bezieht; dies gilt jedoch nicht, wenn der Ruhegenuß nach den hiefür geltenden Bestimmungen wegen des bestehenden Dienstverhältnisses zu den Österreichischen Bundesbahnen zur Gänze ruht, g) Dienstzeiten aus einem Dienstverhältnis, für das der Bedienstete aus öffentlichen Mitteln eine Abfertigung erhalten hat, sofern er die Abfertigungssumme in dem wie für Bundesbahnbeamte jeweils zu bemessenden Ausmaß nicht zurückerstattet. (5) Eine Anrechnung kann nur dann und soweit erfolgen, als sie nicht besonderen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht; sie ist unzulässig, wenn hiedurch der für die Anrechnung in Betracht kommende kalendermäßige Zeitraum mehrfach angerechnet würde. Dies gilt nicht im Falle des § 6 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947. (G) Dienstzeiten, die zur Anrechnung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze geeignet sind, werden, soweit sie nach Erfüllung der für die derzeitige Verwendung geforderten Erfordernisse zurückgelegt wurden und der derzeitigen Tätigkeit mindestens gleichwertig sind, bis zur Hälfte angerechnet; die Anrechnung darf jedoch einen Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen. Diese Beschränkungen gelten nicht für Dienstzeiten, die im Bundes-, beziehungsweise Bundes(Staatseisen)bahndienst zugebracht wurden. (7) Angerechnete Vordienstzeiten sind für die Vorrückung in höhere Lohnstufen zu berücksichtigen. (8) Um die Anrechnung kann der Lohnbedienstete frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Ablauf der im Abs. 1 geforderten, vier Jahre dauernden Verwendung schriftlich ansuchen. (9) War der Lohnbedienstete durch unabwendbare Ereignisse ohne sein Verschulden verhindert, die im Abs. 8 vorgesehene Frist einzuhalten, so kann er das Ansuchen innerhalb von sechs Monaten nach Wegfall des Hindernisses nachtragen. (10) Die auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen in höhere Lohnstufen sind mit Wirksamkeit von dem Tage an durchzuführen, an dem die im Abs. 1 genannte Frist vollstreckt ist. In den Fällen des Abs. 9 wird die Anrechnung finanziell drei Monate nach Einbringung des Ansuchens wirksam. (11) Von der Anrechnung der Vordienstzeiten ist der Lohnbedienstete schriftlich zu verständigen.
num: 14
paragraphs: § 14. Lohn beim Wechsel der Beschäftigung oder der Bundesbahndienststelle. (1) Wird ein Lohnbediensteter in eine andere Lohngruppe überstellt, so bleibt er in der von ihm erreichten Lohnstufe. Die in der bisherigen Lohnstufe verbrachte Vorrückungszeit bleibt dem Lohnbediensteten in der neuen Lohngruppe gewahrt. Die Bestimmungen des § 12 bleiben hiedurch unberührt. (2) Wird ein Lohnbediensteter ohne eigenes Verschulden infolge eines bei den Österreichischen Bundesbahnen erlittenen Betriebsunfalles oder infolge eines körperlichen Gebrechens, das auf die Ausführung seines Dienstes zurückzuführen ist, in eine niedrigere Lohngruppe überstellt, so bleiben der bisherige Lohn und die weiteren Vorrückungen gewahrt. Die Frist für die Vorrückung (§ 12) richtet sich jedoch nach der tatsächlichen Verwendung in der neuen Lohngruppe. (3) Tritt ein Lohnbediensteter aus seiner ständigen (das ist eine mindestens sechs Monate währende) Tätigkeit in die Tätigkeit einer niedrigeren Lohngruppe über, so behält er in folgenden Fällen den Lohn der bisherigen Lohngruppe: a) bei Abordnung für die Dauer derselben, b) bei Versetzung für die Dauer von 14 Tagen, c) bei Überstellung in der eigenen Dienststelle für die Dauer von 14 Tagen. (4) Ein Lohnbediensteter, der aus seiner ständigen Verwendung einer anderen Verwendung in der gleichen Lohngruppe zugewiesen wird, für die in der Anlage 1 eine eigene Dienstprüfung vorgeschrieben ist, verbleibt nur bis zu jenem Zeitpunkt in seiner bisherigen Lohngruppe, zu dem er frühestens die Prüfung ablegen kann. (5) Lohnbedienstete des Bau- und Bahnerhaltungsdienstes behalten bei fallweiser Verwendung als Ablöser auf Schrankenwärterposten den Lohn ihrer etwa höheren Lohngruppe für die Dauer der Verwendung.
num: 15
paragraphs: § 15. Familienzulagen. Der Lohnbedienstete erhält Familienzulagen — soweit ihm nicht aus öffentlichen Mitteln gleichartige Zulagen gebühren oder im folgenden nichts anderes bestimmt ist — nach den für Bundesbahnbeamte jeweils geltenden Bestimmungen.
num: 16
paragraphs: § 16. Überzeitarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit. (1) a) Überzeitarbeit ist auf dringende Fälle zu beschränken und vom Dienstvorstand anzuordnen. b) Die Überzeitarbeit ist grundsätzlich durch Freizeit auszugleichen. Ist die Gewährung von Freizeit nicht möglich, so erhalten die im Stundenlohn verwendeten Lohnbediensteten, wenn im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Überzeitarbeit nach den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 entschädigt. (2) Für Lohnbedienstete, die eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden (Sonderdienstplangruppe S, ausgenommen Verwaltungsdienst) haben, ist über diese Zeit hinaus geleistete Arbeit Überzeitarbeit, es sei denn, daß im Durchschnitt zweier aufeinander folgender Monate durch Gewährung von Freizeit eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird. (3) Angeordnete und geleistete Überzeitarbeit wird den Lohnbediensteten der Sonderdienstplangruppe S (ausgenommen Verwaltungsdienst) mit einem Zuschlag von 25 v. H. des Stundenlohnes vergütet (Überzeitzuschlag). (4) Wird ein Lohnbediensteter der Sonderdienstplangruppe S fallweise in der Dienstplangruppe A bis G oder im Zugbegleitungs-, Lokfahr-, Kraftfahr- oder Schiffahrtsdienst verwendet, so sind allfällige durch diese Verwendung sich ergebende Überzeitarbeiten durch Freizeit auszugleichen. (5) Durch Arbeitsausfall an den im § 1 des Feiertagsruhegesetz, BGBl. Nr. 116/1945, in der jeweils geltenden Fassung, aufgezählten Tagen (Feiertagen), sowie an Werktagen, an denen die Arbeitsruhe angeordnet wird, tritt ein Entfall des Lohnes nicht ein. Dem Lohnbediensteten in der Sonderdienstplangruppe S (ausgenommen Verwaltungsdienst), der an Feiertagen auf Anordnung arbeitet, gebührt außer dem Lohn auch noch der auf die geleistete Arbeit entfallende Lohn als Feiertagszuschlag. (6) Lohnbedienstete der Sonderdienstplangruppe S (ausgenommen Verwaltungsdienst), die auf Anordnung an Sonntagen arbeiten, gebührt für diese Arbeitszeit zu dem auf die Arbeitszeit entfallenden Lohn ein Zuschlag von 100 v. H. als Sonntagszuschlag.
num: 17
paragraphs: § 17. Außergewöhnliche Arbeiten. (1) Für außergewöhnliche Arbeiten gemäß Abs. 2 werden — unter Wegfall etwaiger Zuschläge für Überzeit-, Sonn- und Feiertagsarbeit — besondere Zuschläge zum Lohn gezahlt. (2) Als außergewöhnliche Arbeiten, die besonders beschleunigt und unter Aufbietung aller Kräfte durchzuführen sind, gelten Arbeiten, die sich aus Anlaß von Zugunfällen oder anderen außergewöhnlichen betriebsstörenden Ereignissen, die in ihrer Wirkung einem Betriebsunfall gleichkommen, ergeben. Dies sind a) Aufräumungs- und Einhebungsarbeiten auf oder neben den Gleisen, b) Aufräumungs- und Ausbesserungsarbeiten an zerstörten elektrischen Fahrleitungen und Hochspannungs-Fernleitungen, c) Schneeräumungsarbeiten bei Schneeverwehungen und Schneefällen außergewöhnlichen Umfanges zur Freimachung betriebswichtiger Gleise. (3) Die besonderen Zuschläge (Abs. 1) werden nur für die wirkliche Dauer der durchzuführenden Arbeiten gewährt. Sie werden je nach der Vordringlichkeit und je nachdem, ob die Arbeiten innerhalb oder außerhalb des Bereiches der Bundesbahnstelle durchgeführt werden, nach erhöhten oder ermäßigten Sätzen gezahlt. (4) Die erhöhten Sätze des Zuschlages werden gezahlt a) während der Zeit, in der der Betrieb infolge Zugunfällen oder sonstigen außergewöhnlichen betriebsstörenden Ereignissen völlig — zum Beispiel bei zweigleisigen Strecken auf beiden durchgehenden Hauptgleisen — lahmgelegt ist, also nur so lange, als die unter Abs. 2 angegebenen Arbeiten notwendig sind, um die — wenn auch beschränkte — Wiederaufnahme des Betriebes zu ermöglichen, b) bei Aufräumungs- und Einhebungsarbeiten auf oder neben den Gleisen nur dann, wenn es sich um betriebswichtige Gleise handelt, c) für die Zeit, die zur Bergung von Toten oder Verletzten erforderlich ist. (5) Die erhöhten Sätze (Abs. 4) betragen: a) bei Verrichtung der Arbeiten im Bereiche der Bundesbahnstelle 80 v. H., an Sonn- und Feiertagen 110 v.H. des Lohnes, b) bei Verrichtung der Arbeiten außerhalb der Bundesbahnstelle 150 v. H. des Lohnes. (6) Die ermäßigten Sätze des Zuschlages werden gezahlt a) von dem Zeitpunkt angefangen, da der Betrieb wieder — wenn auch in beschränktem Umfange — durchgeführt werden kann, bis zur Vollaufnahme des Betriebes, b) wenn bei Naturereignissen außergewöhnlichen Umfanges Arbeiten besonders beschleunigt und unter Aufbietung aller Kräfte zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden Betriebsstörung durchgeführt werden müssen. (7) Die ermäßigten Sätze (Abs. 5) betragen: a) bei Verrichtung der Arbeiten im Bereich der Bundesbahnstelle 40 v. H., an Sonn- und Feiertagen 110 v.H. des Lohnes, b) bei Verrichtung der Arbeiten außerhalb der Bundesbahnstelle 75 v. H., an Sonn- und Feiertagen 150 v. H. des Lohnes.
num: 18
paragraphs: § 18. Nebengebühren. Für Nebengebühren gelten, soweit sich nicht aus dem Vorstehenden etwas anderes ergibt oder sonst eine besondere Regelung getroffen wird, die einschlägigen Vorschriften für die Bundesbahnbeamten sinngemäß.
num: 19
paragraphs: § 19. Naturalbezüge. (1) Für die Gewährung von Naturalbezügen gelten die einschlägigen Vorschriften für die Bundesbahnbeamten sinngemäß. (2) Ob und inwieweit Lohnbedienstete mit Dienstkleidern beteilt werden, ist durch die Dienstkleidervorschrift geregelt.
num: 20
paragraphs: § 20. Anspruch bei Dienstverhinhinderungen. (1) Wird der Lohnbedienstete nach Dienstantritt durch Unfall oder nach 14tägiger Dienstdauer durch a) Krankheit, b) andere wichtige, seine Person betreffende und von ihm nicht verschuldete Gründe, c) nicht in seiner Person gelegene Gründe an der Dienstleistung verhindert, so behält er seinen Anspruch auf den Lohn und die Familienzulagen. (2) Im Falle des Abs. 1 lit. a erhält der angestelltenversicherungspflichtige Lohnbedienstete den Lohn und die Familienzulagen sechs Wochen, der invalidenversicherungspflichtige Lohnbedienstete drei Tage fortgezahlt. (3) Im Falle des Abs. 1 lit. b gebühren Lohn und Familienzulagen im Einzelfall bis zum Höchstausmaß von drei Tagen. (4) Im Falle ärztlich angeordneten Fernbleibens von der Arbeit ohne Arbeitsunfähigkeit (Kontumaz) gebühren Lohn und Familienzulagen bis zum Höchstausmaß von 14 Tagen, soweit nicht auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen (zum Beispiel Epidemiegesetz) ein Entschädigungsanspruch besteht. (5) Durch welche Zeiträume weibliche Bedienstete vor und nach ihrer Niederkunft vom Dienst befreit sind, richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Während dieser Dienstbefreiung erhalten die Lohnbediensteten keinen Lohn, wenn die laufenden Leistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit, mit Ausnahme des Stillgeldes, die Höhe des vollen Lohnes erreichen. Ist dies nicht der Fall, so erhalten sie eine Ergänzung auf den vollen Lohn. Diese Dienstbefreiung gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 1. (6) Im Falle des Abs. 1 lit. c ist, sofern keine andere Arbeit zugewiesen werden kann, die ausfallende Arbeitszeit durch zusätzliche Arbeit innerhalb von zwei Wochen nachzuholen. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, wird im Falle der Dienstbereitschaft des Lohnbediensteten, wenn die Dienstverhinderung einen Tag dauert, für die ausgefallene Arbeitszeit der volle Lohn, bei länger dauernder Dienstverhinderung jedoch nur die Hälfte des Lohnes gezahlt.
num: 21
paragraphs: § 21. Urlaub. Der Anspruch auf Erholungsurlaub sowie das Ausmaß desselben usw. wird besonders geregelt.
num: 22
paragraphs: § 22. Enden des Dienstverhältnisses. (1) Das Dienstverhältnis des Lohnbediensteten endet durch Tod, Zeitablauf, Kündigung, erreichte Altersgrenze, einverständliche Auflösung, Entlassung oder Austritt. (2) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann sowohl vom Lohnbediensteten als auch von den Österreichischen Bundesbahnen jederzeit gelöst werden. (3) Bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis kann der Lohnbedienstete ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art seiner Dienstleistung verlangen.
num: 23
paragraphs: § 23. Zeitablauf. Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder mit Abschluß der Arbeit, auf die es abgestellt war, wenn es nicht schon früher durch einen anderen der im § 22 angeführten Gründe sein Ende gefunden hat.
num: 24
paragraphs: § 24. Kündigung. (1) Ein auf unbestimmte Zeit vereinbartes Dienstverhältnis kann beiderseits jederzeit ohne Angabe von Gründen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, schriftlich gekündigt werden. Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen ein Jahr bestanden, so muß eine von den Österreichischen Bundesbahnen erfolgende Kündigung unter Angabe des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden. (2) Ein Grund, der die Österreichischen Bundesbahnen zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor a) wenn der Lohnbedienstete seine Dienstpflicht gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt; b) wenn der Lohnbedienstete nach Feststellung des zuständigen Bahnarztes sich für eine weitere Verwendung als geistig oder körperlich ungeeignet erweist; c) wenn der Lohnbedienstete, bei dem eine Feststellung nach lit. b nicht getroffen werden kann, bereits längere Zeit krank und voraussichtlich zur Wiederaufnahme der Arbeit unfähig ist und bei dem deshalb mit der Möglichkeit der Invalidisierung gerechnet werden muß. Von dem Kündigungsrecht darf jedoch in einem solchen Falle nicht vor Ablauf der 26. Woche des Krankenstandes Gebrauch gemacht werden. Wird der Invalidisierungsantrag zeitgerecht gestellt, so endet das Dienstverhältnis nicht vor Ablauf des Invalidisierungsverfahrens, jedenfalls aber mit Ablauf der 52. Woche des Krankenstandes; d) wenn der Lohnbedienstete den allgemein erzielbaren Arbeitserfolg nicht erreicht; e) wenn der Lohnbedienstete handlungsunfähig wird; f) wenn es sich erweist, daß das Verhalten des Lohnbediensteten dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abträglich ist, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt; g) wenn eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Arbeitsbedingungen oder der Organisation die Kündigung notwendig macht. (3) Die Kündigungsfrist beträgt für beide Teile nach einer Dauer des Dienstverhältnisses im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung von weniger als 6 Monaten: 1 Woche, 6 Monaten bis zu 1 Jahr: 2 Wochen, mehr als 1 Jahr bis zu 2 Jahren: 1 Monat, mehr als 2 Jahren bis zu 5 Jahren: 2 Monate, mehr als 5 Jahren bis zu 10 Jahren: 3 Monate, mehr als 10 Jahren bis zu 15 Jahren: 4 Monate, mehr als 15 Jahren: 5 Monate. (4) Die Kündigungsfrist hat, wenn sie nach Wochen bemessen ist, mit Ablauf einer Woche, wenn sie nach Monaten bemessen ist, mit Ablauf eines Kalendermonates zu enden. (5) Während der Kündigungsfrist sind dem Lohnbediensteten auf sein Verlangen wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden zum Aufsuchen eines neuen Arbeitsplatzes ohne Schmälerung des Lohnes freizugeben.
num: 25
paragraphs: § 25. Altersgrenze. Das Dienstverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf des Monates, in dem männliche Lohnbedienstete das 65., weibliche das 60. Lebensjahr vollenden.
num: 26
paragraphs: § 26. Entlassung und Austritt. (1) Das Dienstverhältnis kann, gleichgültig ob es für bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen wurde, von jedem Teil aus wichtigen Gründen fristlos gelöst werden. (2) Ein wichtiger Grund, der die Verwaltung zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung)berechtigt, liegt insbesondere vor a) wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Lohnbedienstete die Aufnahme in das Dienstverhältnis erschlichen hat, b) wenn der Lohnbedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, durch die er das Vertrauen für den Dienst einbüßt, insbesondere, wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrenverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete zuschulden kommen läßt oder wenn er sich in seiner dienstlichen Tätigkeit oder Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden läßt, c) wenn der Lohnbedienstete seinen Dienst in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne wichtigen Hinderungsgrund dem Dienste fernbleibt, d) wenn der Lohnbedienstete sich beharrlich weigert, seine Dienstverrichtungen ordnungsgemäß zu versehen, oder sich den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten widersetzt. (3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen den Lohnbediensteten ergangen, das nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteiles als aufgelöst und jeder Anspruch des Lohnbediensteten aus dem Dienstvertrag als erloschen. (4) Der Lohnbedienstete ist berechtigt, das Dienstverhältnis vorzeitig aufzulösen (Austritt), wenn er zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann. (5) Der Lohnbedienstete ist weiters berechtigt, das Dienstverhältnis vorzeitig aufzulösen (Austritt), wenn ein Vorgesetzter sich einer Ehrenbeleidigung, Mißhandlung, Körperverletzung oder gefährlichen Drohung gegen ihn schuldig macht oder ihn zu unordentlichem Lebenswandel oder zu ungesetzlichen Handlungen verleitet oder zu verleiten sucht oder sich eine Verletzung der Sittlichkeit gegen ihn zuschulden kommen läßt. (6) Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft wird einem Dienstaustritt gleichgehalten.
num: 27
paragraphs: § 27. Abfertigung. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Lohnbediensteten beim Enden des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. (2) Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht a) wenn das Dienstverhältnis von den Österreichischen Bundesbahnen nach den Bestimmungen des § 24 Abs. 2 lit. a, d oder f, oder wenn es vom Lohnbediensteten gekündigt oder auf bestimmte Zeit eingegangen wurde und durch Zeitablauf geendet hat, b) wenn der Lohnbedienstete entlassen wird, c) wenn das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird oder wenn der Lohnbedienstete in das Beamtenverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen übernommen wird, d) wenn dem Lohnbediensteten auf Grund eines Dienstverhältnisses zu den Österreichischen Bundesbahnen ein Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuß zusteht, e) wenn dem Lohnbediensteten auf Grund seines Dienstverhältnisses zu den Österreichischen Bundesbahnen ein Anspruch auf Rente aus der zusätzlichen Rentenversicherung (Abt. B) zusteht, f) wenn der Lohnbedienstete ohne Vorliegen eines der im § 26 Abs. 4 und 5 angeführten Gründe austritt. (3) Weiblichen Lohnbediensteten gebührt die Abfertigung auch, wenn sie innerhalb von drei Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, das Dienstverhältnis kündigen. (4) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von mindestens des dem Lohnbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses für 26 Arbeitstage (208'67 Stunden) in seiner ständigen Verwendung (§ 14 Abs. 3) gebührenden Lohnes und der Familienzulage. Allenfalls in diesem Zeitraum anfallende Nebengebühren bleiben unberücksichtigt. (5) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Lohnbediensteten gelöst, so tritt an die Stelle der Abfertigung ein Sterbekostenbeitrag. Dieser beträgt, wenn das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert hat, das Einfache des dem Lohnbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses für 26 Arbeitstage (208'67 Stunden) in seiner ständigen Verwendung (§ 14 Abs. 3) gebührenden Lohnes — allenfalls in diesem Zeitraum anfallende Nebengebühren bleiben unberücksichtigt —, in allen anderen Fällen die Hälfte der Abfertigung. Der Sterbekostenbeitrag gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Lohnbedienstete gesetzlich verpflichtet war. Sind solche gesetzliche Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teil jenen Personen gewährt werden, die erwiesenermaßen die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen in seiner letzten Krankheit vor dem Tod gepflegt haben, höchstens jedoch bis zur Höhe der nachgewiesenen Beerdigungskosten. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Diese Dienst- und Lohnordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1954 in Kraft. (2) Vom Zeitpunkt der Kundmachung dieser Dienst- und Lohnordnung an dürfen in ihrem Anwendungsbereich (§ 1) Dienstverträge nach anderen Bestimmungen nicht mehr abgeschlossen werden.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Im Zeitpunkt der Kundmachung dieser Dienst- und Lohnordnung bestehende Dienstverhältnisse, die in deren Anwendungsbereich fallen (§ 1), gelten als nach den Bestimmungen dieser Dienst- und Lohnordnung erneuert. (2) Wird gegen die Erneuerung des Dienstverhältnisses vom Lohnbediensteten nicht binnen zwei Monaten nach der Kundmachung Einspruch erhoben, so gilt dieses als Fortsetzung des unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnisses, soweit dieses in die Zeit nach dem 26. April 1945 fällt. Vordienstzeiten werden nach Maßgabe der Bestimmungen des § 13 angerechnet. Um ihre Anrechnung ist spätestens drei Monate nach der Kundmachung anzusuchen. Dienstzeiten bei den Österreichischen Bundes(Staatseisen)bahnen beziehungsweise ihren Betriebsvorgängern sind, sofern sie im Lohn- oder Vertragsverhältnis zurückgelegt wurden und das derzeitige Dienstverhältnis an diese ohne Unterbrechung angeschlossen ist, für die Ermittlung der Lohnstufen von Dienstes wegen zu berücksichtigen. (3) Widerspricht der Bedienstete der Erneuerung innerhalb der im Abs. 2 hiefür angeführten Frist, so gilt das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist als einverständlich aufgelöst. § 27 Abs. 1 lit. c findet nicht Anwendung.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Ergibt sich bei der Erneuerung des Dienstvertrages gemäß § 29 ein niedrigerer Lohn als bisher, wobei Familienzulagen und andere Zulagen (ausgenommen Schichtlohnzuschläge) nicht in Anschlag zu bringen sind, so ist dem Lohnbediensteten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Lohnes einzuziehende Zulage in der Höhe des Unterschiedes zu gewähren. Für die Bemessung dieser Zulage ist der am Tag des Inkrafttretens dieser Dienst- und Lohnordnung gebührende Lohn maßgeblich, wenn er bereits sechs Monate ununterbrochen gewährt wurde. Trifft dies nicht zu, ist der während der letzten sechs Monate überwiegend gebührende Lohn der Berechnung zugrunde zu legen. (2) Eine solche Zulage ist nicht zu gewähren, wenn die Grundlage für die Bemessung des Lohnes im neuen Dienstvertrag wegen in der Person des Lohnbediensteten gelegener Umstände eine Änderung erfährt.
num: 31
paragraphs: § 31. Abweichend von den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 findet diese Dienst- und Lohnordnung auch auf Personen Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Dienst- und Lohnordnung bereits in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen stehen, für den dauernden Bedarf aufgenommen worden sind und nur wegen Überschreitung des für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschriebenen Höchstalters nicht nach den Bestimmungen der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 263/1947, behandelt werden konnten.
num: 32
paragraphs: § 32. Für die im § 31 genannten Personen gelten zusätzlich nachstehende Sonderbestimmungen: 1. Lohn (§ 9): Vorrückung über die in der Anlage 2 vorgesehenen Lohnstufen nach Anlage 3. 2. Anrechnung von Vordienstzeiten (§ 13): Zeiträume, während der der Lohnbedienstete in der Zeit nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder vom 4. März 1933 bis 13. März 1938 aus politischen Gründen, außer wegen nationalsozialistischer Betätigung, oder vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 aus politischen Gründen oder Gründen der Abstammung vom Eintritt in den öffentlichen Dienst ausgeschlossen war, können mit Zustimmung der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen wie Bundesbahnzeiten angerechnet werden. Voraussetzung ist auch hier die Unmittelbarkeit, das heißt, der Eintritt in den Bundesbahndienst muß spätestens sechs Monate nach Wegfall des Hindernisses erfolgt sein. Fehlt diese Voraussetzung, so können solche Zeiträume wie eine nach § 13. Abs. 3 anrechenbare Zeit behandelt werden. 3. Kündigung (§ 24 Abs. 3): Hat das Dienstverhältnis bereits 15 Jahre gedauert und hat der Lohnbedienstete das 50. Lebensjahr vollendet, so kann das Dienstverhältnis aus den Kündigungsgründen des § 24 Abs. 2 lit. g nicht mehr gekündigt werden. 4. Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Anfalles einer Versorgung aus öffentlichen Mitteln: Wird ein unter Punkt 3 fallender Lohnbediensteter dauernd arbeitsunfähig, so endet das Dienstverhältnis mit Abschluß des Invalidisierungsverfahrens, spätestens jedoch mit Ablauf der 52. Woche des Krankenstandes.
num: 33
paragraphs: § 33. Sofern es zur Anpassung der Bezüge (Lohn, Familienzulagen) an geänderte Lebenskosten nötig ist, können Teuerungszuschläge gewährt werden. Hiebei können neben den laufenden Bezügen auch Sonderzahlungen vorgesehen werden.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Bei der Erneuerung des Dienstvertrages gemäß § 29 kann von den für die Einreihung in eine Lohngruppe vorgeschriebenen eisenbahndienstlichen Prüfungen vorläufig mit der Maßgabe abgesehen werden, daß dem Lohnbediensteten eine angemessene Frist zum Nachholen der vorgesehenen Prüfung gesetzt wird. Legt der Lohnbedienstete die Prüfung aus eigenem Verschulden innerhalb dieser Frist nicht mit Erfolg ab, so ist eine Einreihung in jene Lohngruppe vorzunehmen, deren Erfordernisse der Lohnbedienstete erfüllt. Ist der Lohnbedienstete mit einer solchen Maßnahme nicht einverstanden, so gilt diese Erklärung als Austritt. (2) Lohnbedienstete, die vor Inkrafttreten dieser Dienst- und Lohnordnung in den Dienst der Österreichischen Bundesbahnen eingetreten sind und nur wegen Überschreitung des für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschriebenen Höchstalters nicht nach den Bestimmungen der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen (BGBl. Nr. 263/ 1947) behandelt werden konnten, kann die Ablegung der vorgeschriebenen eisenbahndienstlichen Prüfungen nachgesehen werden. Dies jedoch nur, wenn es das dienstliche Interesse zuläßt und sie durch ihre bisherige Verwendung bewiesen haben, daß sie auch ohne Ablegung der Prüfungen ihren Dienst ordnungsgemäß versehen können.
num: 35
paragraphs: § 35. Weibliche Lohnbedienstete, die in der Zeit vom 27. April 1945 bis zur Kundmachung der Dienst- und Lohnordnung sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, erhalten die Abfertigung nach den Bestimmungen des § 27, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach der Kundmachung der Dienst- und Lohnordnung das Dienstverhältnis kündigen.
num: 36
paragraphs: § 36. Abweichend von den Bestimmungen des § 25 Abs. 1 kann die Fortsetzung eines Dienstverhältnisses eines Lohnbediensteten, das gemäß § 29 erneuert wurde, über den Monat hinaus, in dem das 65. beziehungsweise 60. Lebensjahr vollendet ist, von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen insolange bewilligt werden, als ein Anspruch auf einen vollen Ruhe(Versorgungs) genuß aus öffentlichen Mitteln nicht gegeben ist und entweder a) auch ein Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gegeben ist oder b) zwar ein Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, ein Anspruch aus der zusätzlichen Rentenversicherung (Abt. B) aber nicht gegeben ist. Ein solcherart verlängertes Dienstverhältnis endet daher in beiden Fällen jedenfalls mit Zuerkennung eines vollen Ruhe(Versorgungs)genusses aus öffentlichen Mitteln oder im Falle lit. a überdies mit Zuerkennung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und im Falle lit. b überdies mit Zuerkennung einer Rente aus der zusätzlichen Rentenversicherung (Abt. B).
num: 37
paragraphs: § 37. Die bis 31. Dezember 1953 gezahlten Beträge gelten den Anspruch der Lohnbediensteten aus ihrer Dienstleistung bis zu diesem Tage ab. Für die folgende Zeit werden die Bezüge dieser Lohnbediensteten nach Maßgabe des erneuerten Dienstvertrages abgerechnet. Ein bei der Abrechnung sich ergebender, im guten Glauben verbrauchter Übergenuß wird nicht hereingebracht. ARTIKEL II. Die Bestimmungen der Dienstordnung (Dienstpragmatik) für die Bediensteten der k. k. österreichischen Staatsbahnen, die sich auf die Hilfsbediensteten beziehen, sowie alle anderen einschlägigen Dienstvorschriften und Dienstanweisungen sind, sofern in diesen nichts anderes festgelegt ist, auf die Lohnbediensteten anzuwenden. Waldbrunner