309. Bundesgesetz: Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 2/ 1958, wird in folgender Weise geändert: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dem Zeugen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuß zu gewähren." 2. § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 6 wird ein zweiter Absatz angefügt, der zu lauten hat: „(2) Dem Zeugen, der aus dem Ausland geladen wird, sind auch die unvermeidlichen Nebenkosten, zum Beispiel für die Beschaffung von Reisepapieren, zu ersetzen." 3. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Vergütung für eine Platzkarte gebührt dem Zeugen dann, wenn die Sicherung eines Sitzplatzes wegen hohen Alters, schlechten Gesundheitszustands oder langen Reiseweges gerechtfertigt ist oder das Beförderungsmittel nur mit Platzkarten benützt werden kann." 4. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Zeuge darf ein Flugzeug nur benützen, wenn er in einer Strafsache vernommen werden soll, aus dem Ausland geladen wird und der Richter (Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattfinden soll, die Benützung des Flugzeuges bewilligt. Dies darf er nur, wenn bei Benützung dieses Beförderungsmittels die Zeugengebühr nicht höher ist als bei Benützung eines anderen Massenbeförderungsmittels oder wenn die Benützung des Flugzeuges durch die Länge des Reiseweges oder deshalb erforderlich ist, weil die Dringlichkeit der Strafsache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, der Zeuge aber bei Benützung eines anderen Verkehrsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig erscheinen könnte." 5. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wenn der Zeuge mangels eines Massenbeförderungsmittels oder anderer Beförderungsmittel auf der Hin- oder Rückreise Wegstrecken von mehr als zwei Kilometern zu Fuß zurücklegen muß, so gebührt ihm ein Kilometergeld von 1 S 30 g für jeden vollen Kilometer." 6. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Zeugen sind als Mehraufwand für die Verpflegung zu vergüten 1. für das Frühstück 15 S, 2. für das Mittagessen 30 S, 3. für das Abendessen 0 S." 7. § 15 hat zu lauten: „(1) Dem Zeugen ist als Auslage für jede unvermeidliche Nächtigung ein Betrag von 30 S zu vergüten. Unvermeidlich ist die Nächtigung auch dann, wenn die Reise zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) angetreten oder beendet werden müßte. (2) Weist der Zeuge nach, daß die Auslagen für die in Anspruch genommene Nachtunterkunft den im Abs. 1 angeführten Betrag über- steigen, so gebührt ihm eine Nächtigungsgebühr in der Höhe der nachgewiesenen Auslagen, höchstens aber im Betrag von 90 S." 8. § 17 hat zu lauten: „(1) Kann der Zeuge die Höhe des Schadens, der ihm nach § 2 Abs. 1 Z. 2 verursacht worden ist, durch Bestätigungen des Dienst(Arbeit)gebers oder durch sonstige Bestätigungen bescheinigen, so gebührt ihm voller Ersatz; einem Dienst(Arbeit)nehmer (§ 2 Abs. 1 Z. 2 lit. a) ist hiebei der entgangene Nettolohn(-gehalt) samt zusätzlichen Vergütungen zu ersetzen. (2) Vermag der Zeuge zwar die Tatsache des Schadens nach § 2 Abs. 1 Z. 2, nicht aber dessen Höhe zu bescheinigen, so gebührt ihm eine Entschädigung von 10 S für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die er Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis hat (§ 16)." 9. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die dem Sachverständigen sonst verursachten notwendigen Auslagen (§ 18 Abs. 1 Z. 2) umfassen unter anderen: 1. die Kosten für die Vorbereitung des Gutachtens; 2. die Kosten für die Anfertigung von Photographien und Photokopien und für Röntgenuntersuchungen; 3. die Vergütung für die bei der Untersuchung verbrauchten Stoffe; 4. die angemessenen Kosten für die Verwendung von Hilfskräften, sofern deren Beiziehung durch Art und Umfang der Tätigkeit des Sachverständigen gerechtfertigt ist; diese Kosten dürfen, abgesehen von den Reise- und Aufenthaltskosten, die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 26 Abs. 2 nicht übersteigen; 5. die entrichteten Stempelgebühren; 6. eine Schreibgebühr für das Schreiben von Befund und Gutachten einschließlich der Beilagen hiezu und für die Beistellung der Schreibmittel für jede Seite (§ 38 Abs. 3) der Urschrift im Betrag von 5 S und jeder Durchschrift im Betrag von 2 S; 7. die von der gesamten Sachverständigengebühr zu entrichtende Umsatzsteuer." 10. § 26 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist unter Berücksichtigung der Erwerbsverhältnisse des Sachverständigen zu bemessen. Sie beträgt jedoch a) hinsichtlich der unter § 27 2.Z lit. b fallenden Sachverständigen für jede, wenn auch nur begonnene Stunde höchstens 20 S, b) hinsichtlich der unter § 35 fallenden Sachverständigen für jede, wenn auch nur begonnene Stunde höchstens 10 S, c) hinsichtlich der übrigen Sachverständigen für jede, wenn auch nur begonnene Stunde höchstens 30 S." 11. § 27 Z. 2 lit. b hat zu lauten: „b) Genügen für die Sachprüfung die gewöhnlichen handwerksmäßigen oder geschäftlichen Erfahrungen, so gebührt dem Sachverständigen unter Berücksichtigung des für die Leistung selbst notwendigen Zeitaufwands ein Betrag von 24 S für jede, wenn auch nur begonnene Stunde." 12. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Die Entlohnung für Mühewaltung beträgt: 1. für die Untersuchung a) auf Körperbeschädigung, samt Befund und Gutachten über die Art und den Grad der Beschädigung oder der Gesundheitsstörung, über Dauer und Grad der Schmerzen, der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und über eingetretene und noch zu erwartende Dauerfolgen, b) ob eine Defloration, ein Geschlechtsakt oder ein Geburtsakt stattgefunden hat, samt Befund und Gutachten, c) über den vermutlichen Zeugungstermin samt Befund und Gutachten, d) auf Körperbeschaffenheit, zum Beispiel auf Arbeitsfähigkeit, Zeugungsfähigkeit, Beischlafsfähigkeit, Schwangerschaft, Gebärfähigkeit, samt Befund und Gutachten, wenn eine eingehende wissenschaftliche Begründung notwendig ist 105 S, sonst 40 S; 2. für die Untersuchung auf Vernehmungs-, Verhandlungs- oder Haftfähigkeit, a) samt Befund und Gutachten 45 S, b) samt Bericht 35 S; 3. für die Untersuchung des Geistes- oder Nervenzustands, samt Befund und Gutachten, a) wenn eine eingehende wissenschaftliche Begründung notwendig ist ... 520 S, b), wenn es zwar nicht einer solchen Begründung, aber eines beträchtlichen Aufwands an Zeit und Mühe bedarf 310 S, c) bei Reihenuntersuchungen 30 S, d) sonst 105 S; 4. a) für die Leichenöffnung (Untersuchung von Leichenresten oder Leichenteilen), samt Befund und Gutachten, aa) wenn die Leiche durch Fäulnis stark verändert ist 390 S, bb) sonst 210 S, b) für die Leichenöffnung an einer unreifen menschlichen Frucht, samt Befund und Gutachten, aa) wenn die Frucht durch Fäulnis stark verändert ist 195 S, bb) sonst 115 S, c) bei besonders erschwerenden äußeren Umständen das Doppelte der in lit. a oder b festgesetzten Gebühren; 5. für die äußere Besichtigung einer Leiche, einer unreifen menschlichen Frucht oder einer Nachgeburt, samt Befund und Gutachten 30 S; 6. für die Untersuchung von Werkzeugen, Kleidern und dergleichen mit unbewaffnetem Auge, samt Befund und Gutachten 30 S; 7. a) für einfache chemische, mikroskopische oder spektroskopische Untersuchungen (von Harn, Haaren, Sekret oder Exkret und dergleichen), samt Befund und Gutachten, für jede Untersuchungsart 40 S, b) für histologische Untersuchungen, samt Befund und Gutachten, für jedes Organ und jede Färbung 65 S, c) für die makroskopische Untersuchung von Operationspräparaten .. 100S; 8. für die Untersuchung von Blutflecken, samt Befund und Gutachten, a) auf Zugehörigkeit zu Blut einer bestimmten Art aa) bei Anwendung der Präzipitationsmethode nach Uhlenhuth 130 S, bb) bei Anwendung der Präzipitationsmethode nach Ouchterlony 150 S, cc) sonst 65 S; b) auf Gruppenzugehörigkeit 115 S; c) auf Blutmerkmale für jedes Merkmal 110 S; 9. für Blutabnahme a) bei Leichen 50 S, b) bei Kindern unter 3 Jahren 40 S, c) sonst 30 S, d) zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) das Doppelte der in lit. a bis lit. c festgesetzten Gebühren; 10. für die Untersuchung von flüssigem Blut, samt Befund und Gutachten, a) auf Zugehörigkeit zu Blut einer bestimmten Art 50 S, b) zur Bestimmung der Blutgruppe .. 50 S, c) zur Bestimmung der Untergruppen A1 und A2 50 S, d) zur Bestimmung der Faktoren M und N 65 S, e) zur Bestimmung der Rh-Untergruppenpaare C/c, D/d, E/e, für jedes Merkmalpaar 105 S, f) zur Bestimmung weiterer Blutkörperchenmerkmale für jedes Einzelmerkmal 65 S, g) zur Bestimmung der Serumeigenschaften Gma und Gmx 120 S, h) zur Bestimmung der Serumeigenschaft Gc 100 S. i) zur Bestimmung der Haptoglobin- Typen 120 S; 11. für bakteriologische Untersuchung, samt Befund und Gutachten, a) mit Anlegung von Kulturen oder im Tierversuch 105 S, b) sonst 50 S; 12. für die Abnahme von Abdrucken zu daktyloskopischen Zwecken 30 S; 13. für Röntgenuntersuchung, mit Befund und Gutachten, a) bei Röntgenaufnahme 80 S, b) bei Durchleuchtung 50 S. 14. Sind in den Fällen der Z. 1 bis 13 mehrere Personen oder Gegenstände (Haare, Blut, Samenflecken und dergleichen) zu untersuchen, so hat der Sachverständige für jede Untersuchung Anspruch auf die volle Gebühr." 13. § 29 hat zu lauten: „§ 29. Die Entlohnung für Mühewaltung für die Untersuchung, samt Befund und Gutachten, beträgt hinsichtlich jeder untersuchten Person: 1. für den morphologischen Vergleich 235 S; 2. für die mikroskopische Haaruntersuchung 40 S; 3. für die Geschmacksprüfung 35 S; 4. für den Gaumenfaltenvergleich .... 80 S; 5. für den Wirbelsäulenvergleich 230 S." 14. § 30 hat zu lauten: „§ 30. Die Entlohnung für Mühewaltung beträgt: 1. für die Untersuchung lebender Tiere, samt Befund und Gutachten, a) bei einem kleinen Tier 30 S, b) sonst 40 S; 2. für die Öffnung von Tierleichen, samt Befund und Gutachten, a) bei einem kleinen Tier 40 S, b) sonst 120 S; 3. für die Untersuchung von Fleisch, samt Befund und Gutachten 40 S; 4. für die äußere Besichtigung einer Tierleiche und dergleichen, samt Befund und Gutachten 30 S. 5. Erfordert das Gutachten eine eingehende wissenschaftliche Begründung, so ist die Gebühr nach Z. 1 bis 4 zu verdoppeln." 15. § 31 und die Überschrift haben zu lauten: „Chemische Untersuchungen. § 31. Die Entlohnung für Mühewaltung beträgt: 1. für die Untersuchung von Leichenteilen, samt Befund und Gutachten, a) auf flüchtige Gifte (zum Beispiel Äthylalkohol, Methylalkohol, Phosphor, Blausäure, Phenole, Chloroform, Nitrit) 130 S, b) auf Metallgifte (zum Beispiel Blei, Quecksilber, Arsen, Antimon, Kupfer, Thallium) 195 S, c) auf Pflanzengifte (zum Beispiel Strychnin, Atropin, Opiumalkaloide, Kokain, Kodein) oder synthetische Arzneistoffe (zum Beispiel Veronal und dessen Derivate, Pyramidon) 235 S; 2. für die Untersuchung von Blut, Erbrochenem, Mageninhalt, Stuhl, Harn, Graberde, Sargholz, von kompakten Speisen, Flüssigkeiten oder Genußmitteln, samt Befund und Gutachten, a) auf flüchtige Gifte 80 S, b) auf Metallgifte 115 S, c) auf Pflanzengifte oder synthetische Arzneistoffe 155 S; 3. für die Untersuchung von Medizinen, Drogen, Toiletteartikeln, technischen Produkten, Kleidern, Wäsche, Geräten, samt Befund und Gutachten 155 S; 4. für die Untersuchung von einfachen Körpern (zum Beispiel Sublimat, Zyankali, Arsenik, Phosphor, Kochsalz, Kalomel, Kalziumkarbonat, Bariumkarbonat) oder deren Lösungen, samt Befund und Gutachten 80 S; 5. für die Untersuchung von Gemischen einfacher Körper oder deren Lösungen, soweit sie nicht unter eine andere Ziffer fallen, samt Befund und Gutachten 155 S. 6. a) Dem Sachverständigen ist in den Fällen der Z. 1 bis 5 für die quantitative Ermittlung von Gift, und zwar für jedes quantitativ ermittelte Gift, ein Zuschlag in der Höhe der halben Gebühr zuzusprechen. b) Wenn verschiedene Organgruppen oder Organteile getrennt untersucht werden müssen und die Notwendigkeit der getrennten Untersuchung wissenschaftlich nachgewiesen ist, so ist für jede getrennte Untersuchung die volle Gebühr zuzusprechen. Das gleiche gilt, wenn ein Gegenstand der Reihe nach auf verschiedene Gruppen von Giften untersucht werden muß. 7. Einfache mikroskopische, spektroskopische oder chemische Untersuchungen sind nach § 28 Z. 7 zu entlohnen. 8. Die Vorschriften der Z. 1 bis 7 sind auf pharmakologische und pharmakognostische Untersuchungen nicht anzuwenden; in solchen Fällen ist die Gebühr nach richterlichem Ermessen (§ 27 Z. 2 lit. a) zu bestimmen." 16. § 32 hat zu lauten: „§ 32. (1) Dem Sachverständigen für das Kraftfahrwesen gebührt als Entlohnung für Mühewaltung für Befund und Gutachten 130 S. (2) Die Gebühr kann bei besonderer Schwierigkeit von Befund oder Gutachten nach richterlichem Ermessen (§ 27 Z. 2 lit. a) bestimmt werden." 17. § 33 hat zu lauten: „§ 33. (1) Dem Buchsachverständigen gebührt unter Berücksichtigung des für die Leistung selbst notwendigen Aufwands an Zeit als Entlohnung für Mühewaltung für Befund und Gutachten für jede, wenn auch nur begonnene Stunde .. 40 S. (2) Die Gebühr kann bei besonderer Schwierigkeit von Befund oder Gutachten nach richterlichem Ermessen (§ 27 Z. 2 lit. a) bestimmt werden." 18. § 34 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Sachverständigen gebührt für die Schätzung von Häusern und Baugründen, sofern sie besondere fachliche Kenntnisse voraussetzt, folgende Entlohnung für Mühewaltung: 19. § 35 hat zu lauten: „§ 35. Dem Sachverständigen gebührt für die Schätzung von gewöhnlichen Gebrauchsgegenständen im Exekutionsverfahren für jede, wenn auch nur begonnene Stunde des Schätzungsaktes eine Entlohnung für Mühewaltung von 20 S." 20. Im § 36 Z. 2 lit. a und Z. 3 lit. b wird das Wort „umständliche" durch das Wort „eingehende" ersetzt. 21. § 36 Z. 5 hat zu lauten: „5. Für die Teilnahme an einer Verhandlung, an einem gerichtlichen Augenschein oder an einer gerichtlichen Erhebung gebührt dem Sachverständigen eine Entlohnung für Mühewaltung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde der Verhandlung (des Augenscheins, der Erhebung) im Ausmaß des Eineinhalbfachen, für die Teilnahme zur Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) im Ausmaß des Dreifachen der im § 26 genannten Beträge. Wenn in der Verhandlung der Sachverständige das Gutachten erst erstattet, auf Verlangen das schriftliche Gutachten entweder ergänzt oder darüber wesentliche Aufklärungen oder Erläuterungen gibt, so hat er außerdem Anspruch auf Entlohnung für Mühewaltung nach § 27." 22. § 36 Z. 6 hat zu lauten: „6. Für das Studium eines Aktenbandes gebührt dem Sachverständigen je nach Schwierigkeit und Umfang der Akten ein Betrag von 30 S bis 105 S." 23. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Auf die Gebühren der Dolmetsche sind die Bestimmungen der §§ 18 bis 26 und 36 Z. 7 sinngemäß anzuwenden." 24. § 38 hat zu lauten: „§ 38. (1) Dem Dolmetsch gebührt folgende Entlohnung für Mühewaltung: 1. bei schriftlicher Übersetzung für jede volle Seite a) der Übersetzung ins Deutsche, aa) wenn das Schriftstück mit lateinischen Buchstaben geschrieben ist 16 S, bb) wenn das Schriftstück mit anderen Schriftzeichen geschrieben ist 20 S; b) der Übersetzung in die fremde Sprache, aa) wenn für die Übersetzung lateinische Buchstaben zu verwenden sind 30 S, bb) wenn für die Übersetzung andere Schriftzeichen zu verwenden sind 40 S; 2. bei Zuziehung zu einer Vernehmung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde das Eineinhalbfache der im § 26 genannten Beträge. (2) Bei schwerer Lesbarkeit der Schrift ist die Gebühr unter Berücksichtigung des für die Leistung selbst notwendigen Aufwands an Zeit und Mühe nach richterlichem Ermessen zu bestimmen. (3) Eine Seite gilt als voll, wenn sie mindestens 25 Zeilen von durchschnittlich 40 Schriftzeichen enthält. Bei geringerem Umfang ist die Gebühr für den entsprechenden Teil zu bestimmen."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1965 in Kraft. (2) Es ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beendet worden ist. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Klaus Broda