226. Verordnung: Einsetzung einer Bioethikkommission

num: 1
paragraphs: § 1. Beim Bundeskanzleramt wird eine Bioethikkommission (Kommission) eingesetzt. Aufgaben
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Aufgabe der Bioethikkommission ist die Beratung des Bundeskanzlers in allen gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen aus ethischer Sicht, die sich im Zusammenhang mit der Entwicklung der Wissenschaften auf dem Gebiet der Humanmedizin und -biologie ergeben. Hiezu gehören insbesondere: 1. Information und Förderung der Diskussion über wichtige Erkenntnisse der Humanmedizin und -biologie und über die damit verbundenen ethischen Fragen in der Gesellschaft; 2. Erstattung von Empfehlungen für die Praxis; 3. Erstattung von Vorschlägen über notwendige legistische Maßnahmen; 4. Erstellung von Gutachten zu besonderen Fragen. (2) Die im Abs. 1 genannten Aufgaben werden im Hinblick auf die in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallenden Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik einschließlich der Koordination der gesamten Verwaltung des Bundes sowie des Hinwirkens auf das einheitliche Zusammenarbeiten zwischen den Gebietskörperschaften wahrgenommen. Zusammensetzung der Bioethikkommission
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Kommission gehören 15 Mitglieder an. Bei Bedarf können weitere Mitglieder bestellt werden, maximal jedoch 25 Mitglieder. (2) Der Kommission sollen Fachleute insbesondere aus den folgenden Fachgebieten angehören: 1. Medizin (insbesondere Fortpflanzungsmedizin, Gynäkologie, Psychiatrie, Onkologie, Pathologie); 2. Molekularbiologie und Genetik; 3. Rechtswissenschaften; 4. Soziologie; 5. Philosophie; 6. Theologie. Bestellung der Mitglieder
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundeskanzler auf zwei Jahre bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig; maximal jedoch auf insgesamt sechs Jahre. (2) Aus dem Kreis der Mitglieder bestellt der Bundeskanzler den Vorsitzenden der Kommission und einen Stellvertreter des Vorsitzenden auf zwei Jahre. Eine Wiederbestellung ist unzulässig. (3) Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Es besteht jedoch Anspruch auf Ersatz der Reiseaufwendungen. Einberufung der Sitzungen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Bundeskanzler oder der Vorsitzende berufen die Kommission zu Sitzungen ein. Die Einberufung hat nach Bedarf zu erfolgen; mindestens vierteljährlich. (2) Die Einladung zur Sitzung soll nach Möglichkeit spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin den Mitgliedern zugestellt werden und hat die vorläufige Tagesordnung zu enthalten. (3) Die Kommission kann zu ihren Sitzungen Experten/Innen zur fachlichen Erörterung eines Tagesordnungspunktes bzw. sonstige Auskunftspersonen beiziehen. Arbeitsgruppen
num: 6
paragraphs: § 6. Die Kommission kann zur Vorberatung von Gegenständen Arbeitsgruppen einsetzen. Leitung und Ablauf der Sitzungen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Sitzung. Hat der Bundeskanzler zur Sitzung eingeladen, so obliegt ihm im Falle der Teilnahme an der Sitzung die Vorsitzführung. Zu Beginn der Sitzung ist die endgültige Tagesordnung festzulegen. (2) Zur Beschlussfähigkeit der Kommission ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder erforderlich. Die Kommission hat bei der Beschlussfassung einen größtmöglichen Konsens anzustreben. Sie fällt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, eine Stimmenthaltung ist unzulässig. (3) Die Kommission kann beschließen, dass über ihre Beratungen und die diesen zu Grunde liegenden Unterlagen Vertraulichkeit zu bewahren ist. Öffentlichkeit
num: 8
paragraphs: § 8. Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Niederschrift, Dokumentation, Berichte
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Über die Ergebnisse der Beratungen der Kommission ist ein Protokoll zu erstellen. Darin sind gegebenenfalls auch die von der überwiegenden Meinung abweichenden Auffassungen festzuhalten. (2) Die Protokollführung und die Dokumentation der Arbeitsunterlagen der Kommission obliegen dem Bundeskanzleramt. (3) Die Kommission erstattet einen jährlichen Tätigkeitsbericht an den Bundeskanzler. Geschäftsordnung
num: 10
paragraphs: § 10. Nähere Regelungen betreffend die Führung der Geschäfte kann die Kommission in einer Geschäftsordnung festlegen. Sie bedarf der Genehmigung des Bundeskanzlers. Schüssel