Steiermark: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarunggemäß Artikel 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre1991 bis einschließlich 1994

num: 1.
paragraphs: Die Bezeichnung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994, BGBl. Nr. 863/1992, lautet:„Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1995"
num: 2.
paragraphs: Artikel 1 Abs. 2 Z. 4 lautet:„4.Im Jahre 1992 werden die Träger der sozialen Krankenversicherung 4000 Millionen Schilling an den Fonds zu überweisen haben. Dieser Betrag von 4000 Millionen Schilling wird für das Jahr 1993, für das Jahr 1994 und für das Jahr 1995 jeweils im prozentuellen Ausmaß der Erhöhung oder der Verminderung der Beitragseinnahmen aus dem Zusatzbeitrag in der Fassung der sozialversicherungsrechtlichen Rechtslage zum 1. Jänner 1992 in der Krankenversicherung aller Krankenversicherungsträger vom Jahr 1992 auf das Jahr 1993 bzw. 1994 bzw. 1995 zu erhöhen oder zu vermindern und jeweils an den Fonds zu überweisen sein."
num: 3.
paragraphs: Nach Artikel 1 Abs. 2 Z. 9 wird folgende Z. 10 angefügt:„10.Im Jahre 1995 werden die Träger der sozialen Krankenversicherung zusätzlich 1250 Millionen Schilling an den Fonds leisten."
num: 4.
paragraphs: Nach Artikel 1 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Vertragsparteien kommen überein, unverzüglich über eine Reform der Struktur und der Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens zu verhandeln. Die Vertragsparteien werden die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die zur Durchführung dieser Reform notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen mit 1. Jänner 1996 in Kraft treten."
num: 5.
paragraphs: Im Artikel 3 hat es statt „Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz" zu lauten „Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz".
num: 6.
paragraphs: Artikel 6 Abs. 4 Z. 2 lautet:„2.die Daten insbesondere über die Diagnosen und über die ausgewählten medizinischen Einzelleistungen nach Maßgabe der §§ 62d bis 62f des Krankenanstaltengesetzes und der Verordnungen betreffend die Erfassung von Diagnosen und Leistungen in Krankenanstalten, BGBl. Nr. 682/1988, in der jeweils geltenden Fassung, und BGBl. Nr. 160/1994, die auch zur Führung des Modells ,Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung‘ erforderlich sein werden, in maschinenlesbarer Form vollständig vorlegt,"
num: 7.
paragraphs: Artikel 16 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.Mittel für die Jahre 1992, 1993, 1994 und 1995:
Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung gemäß Artikel 1 Abs. 2 Z. 4;"
num: 8.
paragraphs: Nach Artikel 16 Abs. 1 Z. 3 wird folgende Z. 4 angefügt:„4.Mittel für das Jahr 1995:
Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung in der Höhe von 1250
Millionen Schilling gemäß Artikel 1 Abs. 2 Z. 10."
num: 9.
paragraphs: Artikel 19 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Jahre 1992 werden die Träger der sozialen Krankenversicherung 4000 Millionen Schilling zu überweisen haben. Dieser Betrag von 4000 Millionen Schilling wird für das Jahr 1993, für das Jahr 1994 und für das Jahr 1995 jeweils im prozentuellen Ausmaß der Erhöhung oder der Verminderung der Beitragseinnahmen aus dem Zusatzbeitrag in der Fassung der sozialversicherungsrechtlichen Rechtslage zum 1. Jänner 1992 in der Krankenversicherung aller Krankenversicherungsträger vom Jahr 1992 auf das Jahr 1993 bzw. 1994 bzw. 1995 zu erhöhen oder zu vermindern und jeweils an den Fonds zu überweisen sein."
num: 10.
paragraphs: Nach Artikel 19 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Im Jahre 1995 werden die Träger der sozialen Krankenversicherung weiters 1250 Millionen Schilling an den Fonds leisten. Diese Mittel werden in vier gleich hohen Teilbeträgen zu den im Artikel 18 Abs. 1 festgelegten Zahlungsterminen an den Fons zu überweisen sein."
num: 11.
paragraphs: Artikel 20 Abs. 3 lautet:
„(3) Der daraufhin verbleibende Betrag wird für das Jahr 1991 um die zusätzlichen Mittel gemäß Artikel 16 Abs. 1 Z. 1 und 3 lit. a und b sowie für die Jahre 1992, 1993, 1994 und 1995 um die zusätzlichen Mittel gemäß Artikel 16 Abs. 1 Z. 2 und 3 lit. a und b und Z. 4 zu vermindern und im Ausmaß der nachfolgend angeführten Prozentsätze jeweils in Quoten aufzuteilen sein:
Burgenland 2,951 %
Kärnten 7,468 %
Niederösterreich 15,813 %
Oberösterreich 13,838 %
Salzburg 6,171 %
Steiermark 12,925 %
Tirol 7,524 %
Vorarlberg 3,888 %
Wien 29,422 %
100,000 %
12.Im Artikel 20 Abs. 5 und 6 ist die Wendung „1992, 1993 und 1994" jeweils durch die Wendung „1992, 1993, 1994 und 1995" zu ersetzen.
13.Artikel 20 Abs. 7 zweiter Satz lautet:„Für die Jahre 1992, 1993, 1994 und 1995 ergeben sich aus den zur Verfügung stehenden Mitteln und den Quoten gemäß Abs. 3, 5, 6 und 8 Länderquoten, welche der Bemessung gemäß Artikel 21 zugrunde zu legen sind."
14.Nach Artikel 20 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Für das Jahr 1995 wird der Betrag aus den zusätzlichen Mitteln gemäß Artikel 16 Abs. 1 Z. 4 im Ausmaß der nachfolgend angeführten Prozentsätze in Quoten aufzuteilen sein:
Burgenland 2,559 %
Kärnten 6,867 %
Niederösterreich 14,406 %
Oberösterreich 13,677 %
Salzburg 6,443 %
Steiermark 12,869 %
Tirol 8,006 %
Vorarlberg 3,708 %
Wien 31.465 %
100,000 %
15.Im Artikel 22 Abs. 1 hat es jeweils statt „Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz" zu lauten „Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz".
16.Im Artikel 22 Abs. 4 hat es statt „Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz" zu lauten „Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz".
17.Im Artikel 22 Abs. 5 hat es statt „Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zu lauten „Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz".
18.Im Artikel 26 Abs. 4 hat es statt „des Umsatzsteuergesetzes 1972" zu lauten „des Umsatzsteuergesetzes 1972 und des Umsatzsteuergesetzes 1994".
19.Im Artikel 28 hat es statt „Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz" zu lauten „Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz".
20.Artikel 30 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Vereinbarung wird für die Jahre 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen."
21.Im Artikel 31 hat es statt „Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz" zu lauten „Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz".
22.Im Artikel 32 Abs. 1 hat es statt „Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz" zu lauten „Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz".
23.Artikel 33 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Länder verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß für die Jahre 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 keine über diese Vereinbarung hinausgehenden finanziellen Forderungen betreffend den stationären Bereich der Krankenanstalten im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Z. 1 an den Bund oder die Träger der sozialen Krankenversicherung gestellt werden.
(2) Mit der in Artikel 20 vereinbarten länderweisen Verteilung der Mittel gelten die aus Leistungen für inländische Fremdpatienten in den Jahren 1991 bis einschließlich 1995 entstandenen wechselseitigen finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten als erfüllt."
24. Im Artikel 34 hat es statt „Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz" zu lauten: „Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz".
Abschnitt II
(1) Diese Vereinbarung tritt nach Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
(2) Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien und allen zur Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung berechtigten Rechtsträgern und Organen beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Abschnitt III
Alle Bestimmungen der Vereinbarung, BGBl. Nr. 863/1992, die sich auf den Zeitraum der Jahre 1992 bzw. 1993 bzw. 1994 beziehen, sind sinngemäß auf den Zeitraum des Jahres 1995 zu erstrecken.
Diese Vereinbarung tritt gemäß Abschnitt II Abs. 1 mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic