158. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Südafrika

num: 1
paragraphs: 1. Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne des vorliegenden Abkommens und dessen Anhanges bedeuten, sofern nicht im Text anderes festgesetzt ist, a) „Luftfahrtbehörden": in bezug auf die Österreichische Bundesregierung das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen oder jede andere Behörde, die zur Ausübung der gegenwärtig von dieser Behörde ausgeübten Funktionen gesetzlich ermächtigt ist, und in bezug auf die Regierung der Republik Südafrika, den Verkehrsminister oder jede andere Person, die zur Ausübung der von der betreffenden Behörde ausgeübten Funktionen ermächtigt ist. b) „Namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen": das Fluglinienunternehmen, das einer der Vertragschließenden Teile durch schriftliche Benachrichtigung dem anderen Vertragschließenden Teil gemäß Artikel 3 dieses Abkommens als das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, welches die internationalen Fluglinien auf den im Anhang zum vorliegenden Abkommen festgelegten Strecken betreiben soll. c) „Hoheitsgebiet": in bezug auf einen Vertragschließenden Teil die Landgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer, die unter der Souveränität, Suzeränität, dem Protektorat, der Verwaltung oder der Treuhandschaft dieses Vertragschließenden Teiles stehen. d) „Konvention": das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, welches am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde.
num: 2
paragraphs: 2. Die Ausdrücke „Fluglinien", „internationale Fluglinien" und „nicht gewerbsmäßige Landungen" haben im Sinne des vorliegenden Abkommens die in Artikel 96 der Konvention festgelegte Bedeutung. Artikel 2. Flugverkehrsrechte Jeder Vertragschließende Teil gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil die im vorliegenden Abkommen umschriebenen Rechte zum Zwecke der Errichtung internationaler Fluglinien auf den im Anhang zum vorliegenden Abkommen festgelegten Flugstrecken. In der Folge werden diese Fluglinien und Flugstrecken „vereinbarte Fluglinien" beziehungsweise „festgelegte Flugstrecken" genannt. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Erforderliche Bewilligungen 1. Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, dem anderen Vertragschließenden Teil ein Fluglinienunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken schriftlich namhaft zu machen. 2. Nach Erhalt der Namhaftmachung hat der andere Vertragschließende Teil vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen unverzüglich die entsprechende Betriebsbewilligung zu erteilen. 3. Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, durch schriftliche Benachrichtigung des anderen Vertragschließenden Teiles die Namhaftmachung eines Fluglinienunternehmens zurückzuziehen und ein anderes Fluglinienunternehmen namhaft zu machen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Luftfahrtbehörden eines Vertragschließenden Teiles können von einem durch den anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, den Anforderungen jener Gesetze und Vorschriften zu entsprechen, die von diesen Luftfahrtbehörden normaler- und billigerweise gemäß den Bestimmungen der Konvention auf den Betrieb von internationalen Fluglinien angewendet werden.
num: 5
paragraphs: 5. Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, die Erteilung der in Absatz 2 dieses Artikels bezeichneten Betriebsbewilligung zu verweigern oder dem Fluglinienunternehmen für die Ausübung der in Artikel 2 bezeichneten Rechte die von ihm erforderlich erachteten Bedingungen aufzuerlegen, wenn ihm nicht nachgewiesen wird, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens bei dem Vertragschließenden Teil, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, oder seinen Staatsangehörigen liegen.
num: 6
paragraphs: 6. Das auf diese Weise namhaft gemachte und zugelassene Fluglinienunternehmen kann jederzeit den Betrieb der vereinbarten Fluglinien aufnehmen, vorausgesetzt, daß ein gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 des vorliegenden Abkommens erstellter Tarif in bezug auf diese Fluglinie in Kraft gesetzt ist. Artikel 4. Kapazitätsvorschriften 1. Den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen beider Vertragschließender Teile ist in gerechter und gleicher Weise Gelegenheit zum Betrieb auf den zwischen ihren beiden Hoheitsgebieten festgelegten Flugstrecken zu geben. 2. Die Kapazität und Frequenz der Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken sind im Anhang dieses Abkommens festgelegt. Artikel 5. Anwendbarkeit von Gesetzen und Vorschriften Die Gesetze und Vorschriften eines Vertragschließenden Teiles betreffend den Ein- oder Ausflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge in sein oder aus seinem Hoheitsgebiet oder den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb seines Hoheitsgebietes sind auf die Luftfahrzeuge des oder der vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen anzuwenden und von diesen Luftfahrzeugen beim Einflug, Ausflug oder während ihres Aufenthaltes im Hoheitsgebiet des erstgenannten Vertragschließenden Teiles zu befolgen. Artikel 6. Einreise- und Abfertigungsvorschriften Die Gesetze und Vorschriften eines Vertragschließenden Teiles betreffend den Ein- oder Ausflug von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht in Luftfahrzeugen in sein oder aus seinem Hoheitsgebiet, einschließlich Einflug-, Abfertigungs-, Einreise-, Paß-, Zoll- und Quarantänevorschriften, sind von den Fluggästen und der Besatzung selbst oder in deren Namen und hinsichtlich der Fracht des oder der Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles beim Ein- und Ausflug sowie während des Aufenthaltes im Hoheitsgebiet des erstgenannten Vertragschließenden Teiles zu befolgen. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Ausweise, die von einem Vertragschließenden Teil ausgestellt oder als gültig erklärt wurden und noch gültig sind, sind vom anderen Vertragschließenden Teil für den Betrieb der in diesem Abkommen vorgesehe- nen Flugstrecken und' Fluglinien als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, daß die Anforderungen, nach denen diese Zeugnisse und Ausweise ausgestellt oder als gültig erklärt wurden, den Mindestnormen, die auf Grund der Konvention jeweils festgelegt werden, entsprechen oder darüber hinausgehen. Jeder Vertragschließende Teil behält sich jedoch das Recht vor, für den Flugverkehr über seinem eigenen Hoheitsgebiet die Anerkennung von Befähigungszeugnissen und Ausweisen, die seinen eigenen Staatsangehörigen vom anderen Vertragschließenden Teil ausgestellt wurden, zu verweigern. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. Bewilligung von Flugplänen und Luftfahrzeugtypen Das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles hat zum Zwecke der Bewilligung durch die Luftfahrtbehörde des anderen Vertragschließenden Teiles spätestens dreißig Tage vor Eröffnung von Fluglinien auf den im Anhang zu dem vorliegenden Abkommen festgelegten Flugstrecken die Flugpläne und die Typen der zum Einsatz gelangenden Luftfahrzeuge bekanntzugeben. Dies gilt auch für spätere Änderungen. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. Widerruf und Aufhebung 1. Jeder Vertragschließende Teil behält sich das Recht vor, in den folgenden Fällen die in Artikel 3 dieses Abkommens vorgesehene Bewilligung einem vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen zu verweigern, zu widerrufen oder Bedingungen aufzuerlegen: a) wenn dieses Fluglinienunternehmen der Luftfahrtbehörde des betreffenden Vertragschließenden Teiles nicht nachweisen kann, daß es den normalerweise von diesen Behörden angewendeten Gesetzen und Vorschriften entspricht, b) wenn dieses Fluglinienunternehmen es unterläßt, die in den Artikeln 5 und 6 genannten Gesetze und Vorschriften zu befolgen oder c) wenn nicht nachgewiesen wird, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens bei dem das Fluglinienunternehmen namhaft machenden Vertragschließenden Teil oder bei Staatsangehörigen dieses Vertragschließenden Teiles liegen. 2. Wenn nicht sofortige Maßnahmen zur Verweigerung oder zum Widerruf der Bewilligung, die einem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen vom anderen Vertragschließenden Teil erteilt wurde, erforderlich sind, um weitere Verstöße gegen die in den Artikeln 5 und 6 genannten Gesetze und Vorschriften zu verhindern, wird das Recht, eine Bewilligung zu verweigern oder zu widerrufen, erst nach Beratung mit dem anderen Vertragschließenden Teil ausgeübt. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. Befreiung von Zöllen und anderen Abgaben 1. Kraftstoffe, die im Hoheitsgebiet eines Vertragschließenden Teiles durch oder für das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles getankt oder an Bord genommen wurden und die bei Abflug vom letzten angeflogenen Flughafen in diesem Hoheitsgebiet an Bord verblieben, sind — vorausgesetzt, daß den Zollvorschriften des Hoheitsgebietes in anderer Hinsicht Rechnung getragen wird — von Zöllen, Untersuchungsgebühren und ähnlichen Abgaben, die in diesem Hoheitsgebiet eingehoben werden, befreit. 2. Die unter Absatz 1 angeführten Maßnahmen gelten zusätzlich zu jenen des Artikels 24 der Konvention. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. Direkter Transitverkehr Passagiere, die das Hoheitsgebiet eines Vertragschließenden Teiles durchfliegen, werden nur einer sehr vereinfachten Kontrolle unterzogen. Gepäck und Fracht in direktem Transitverkehr sind von Zöllen und anderen ähnlichen Abgaben befreit. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. Beförderungstarife 1. Die von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen einzuhebenden Tarife und Beförderungsbedingungen, die für jedes dieser namhaft gemachten Fluglinienunternehmen anwendbar sind, haben jenen zu entsprechen, die im Rahmen des Internationalen Luftverkehrsverbandes vereinbart und von den Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile genehmigt wurden. 2. Wenn der Internationale Luftverkehrsverband keine Einigung über diese Tarife erzielen kann oder wenn eine derartige Vereinbarung von der Luftfahrtbehörde eines der Vertragschließenden Teile nicht genehmigt wird, hat sich die Luftfahrtbehörde dieses Vertragschließenden Teiles zu bemühen, eine Einigung über die von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen einzuhebenden Tarife zu erzielen. 3. Wenn die in Absatz 2 dargestellte Lage weiterbesteht, bleiben bis zur Festsetzung neuer Tarife gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 die Tarife in Kraft, die in dem Zeitpunkt gelten, zu dem der Internationale Luftverkehrsverband keine Einigung erzielen kann oder die betreffenden Luftfahrtbehörden keine Genehmigung erteilen. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Flughafen- und ähnliche Gebühren Gebühren, die von einem der Vertragschließenden Teile für die Benützung von Flughäfen und anderen Luftfahrteinrichtungen durch Luftfahrzeuge des namhaft gemachten Fluglinienunternehmens des anderen Vertragschließenden Teiles eingehoben werden, dürfen nicht höher sein als jene, die für seine inländischen im internationalen Fluglinienverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge bezahlt werden. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. Vertretungen Die von den Vertragschließenden Teilen gemäß Artikel 3 Absatz 1 namhaft gemachten Fluglinienunternehmen sind berechtigt, das für die Durchführung des Fluglinienverkehrs gemäß den Bestimmungen des Anhanges zum vorliegenden Abkommen erforderliche technische und kaufmännische Personal zu unterhalten und im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles Büros einzurichten und zu betreiben. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Beratungen 1. Jeder Vertragschließende Teil kann jederzeit um Beratungen über Fragen betreffend die Auslegung, Anwendung oder Abänderung dieses Abkommens ersuchen. Diese Beratungen haben innerhalb eines Zeitraumes von sechzig (60) Tagen nach Erhalt des Ersuchens durch den anderen Vertragschließenden Teil zu beginnen. 2. Abänderungen dieses Abkommens, mit Ausnahme solcher, die den Anhang betreffen, treten in derselben Art wie dieses Abkommen in Kraft. 3. Abänderungen des Anhanges treten nach Genehmigung gemäß den innerstaatlichen Gesetzen und Verfahrensbestimmungen jedes Vertragschließenden Teiles am Tage des diplomatischen Notenwechsels in Kraft. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. Kündigung Jeder Vertragschließende Teil kann dem anderen Vertragschließenden Teil jederzeit seine Absicht bekanntgeben, dieses Abkommen zu kündigen. Diese Mitteilung hat gleichzeitig an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zu ergehen. Das Abkommen läuft ein Jahr nach Erhalt der Mitteilung über die Kündigungsabsicht ab, sofern diese Mitteilung nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes im Einvernehmen zwischen den Vertragschließenden Teilen zurückgezogen wird. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterfertigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet. Geschehen in Wien, am 26. März 1969 in doppelter Ausfertigung, in Deutsch, Englisch und Afrikaans, wobei alle drei Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Waldheim m. p. Für die Regierung der Republik Südafrika: J. P. v. d. Spuy m. p. ANHANG 1. (1) Die von dem von der Regierung der Republik Südafrika namhaft gemachten Fluglinienunternehmen betriebene Fluglinie wird auf folgender Strecke in beiden Richtungen geflogen: a) Südafrika—Luanda—Sal Island/Las Palmas—Lissabon —Zürich/Rom—Wien; oder b) Südafrika—Punkt auf dem Kontinent Afrika— Tel Aviv—Athen/Rom— Wien—Frankfurt/London (2) Die von dem von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachten Fluglinienunternehmen betriebene Fluglinie wird auf folgender Strecke in beiden Richtungen geflogen: Österreich—Athen—Beirut/ Tel Aviv—Punkte auf dem Kontinent Afrika—Johannesburg. (3) Jeder Punkt oder alle Punkte einer festgelegten Flugstrecke können bei einzelnen oder allen Flügen nach Wahl des betreffenden namhaft gemachten Fluglinienunternehmens ausgelassen werden, 2. Das von der Republik Südafrika namhaft gemachte Fluglinienunternehmen darf an folgenden Punkten auf der in Punkt (1) des Absatzes 1 des Anhanges festgelegten Flugstrecke — vorbehaltlich der Zustimmung eines interessierten Drittlandes — Flugverkehr aus dem oder in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich a) absetzen oder aufnehmen (vereinbarte gewerbliche Landungen), b) nicht absetzen oder aufnehmen (nicht gewerbliche Landungen): Gewerbliche Landungen: Südafrika Wien Nicht gewerbliche Landungen: Luanda Sal Island Las Palmas Punkt auf dem Kontinent Afrika Tel Aviv Lissabon Zürich Athen Rom Frankfurt London 3. Das von der Republik Österreich namhaft gemachte Fluglinienunternehmen darf an folgenden Punkten auf der im Punkt (2) des Absatzes 1 des Anhanges festgelegten Flugstrecke — vorbehaltlich der Zustimmung eines interessierten Drittlandes — Flugverkehr aus dem oder in das Hoheitsgebiet der Republik Südafrika a) absetzen oder aufnehmen (vereinbarte gewerbliche Landungen), b) nicht absetzen oder aufnehmen (nicht gewerbliche Landungen): Gewerbliche Landungen: Österreich Johannesburg Nicht gewerbliche Landungen: Athen Beirut Tel Aviv Punkte auf dem Kontinent Afrika 4. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 des Anhanges darf das von der Regierung der Republik Südafrika namhaft gemachte Fluglinienunternehmen in Wien nicht mehr als achtzig Fluggäste pro Woche aufnehmen oder absetzen. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 3 des Anhanges darf das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Fluglinienunternehmen in Johannesburg nicht mehr als achtzig Fluggäste pro Woche aufnehmen oder absetzen. (3) Ein Übertrag ungenützter Fluggast-Kapazität von einer Woche zu einer anderen ist nicht statthaft. 5. (1) Die Frequenz der von dem von der Regierung der Republik Südafrika namhaft gemachten Fluglinienunternehmen bereitgestellten Fluglinie beträgt einen Flug pro Woche. (2) Die Frequenz der von dem von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachten Fluglinienunternehmen bereitgestellten Fluglinie beträgt einen Flug pro Woche. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 17 am 25. April 1969 in Kraft getreten. Klaus