RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Kärntner Straßenaufsichtsorganverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Form und Inhalt des Dienstausweises
(1) Der in der Anlage abgebildete Dienstausweis für Aufsichtsorgane gemäß § 14a Abs. 1 K-PStG ist mit den Abmessungen von höchstens 100 x 150 mm, zweifach faltbar, herzustellen.(2) Der Dienstausweis gemäß Abs. 1 hat die Inschrift „Aufsichtsorgan für straßenpolizeiliche Überwachungen“ und an den hiefür vorgesehenen Stellen jedenfalls das Wappen des Landes Kärnten, die Bezeichnung als Dienstausweis, den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und ein Lichtbild des Aufsichtsorganes, das Dienstsiegel über Urkunde und Lichtbild sowie die Geschäftszahl des Bestellungsbescheides der Landesregierung zu enthalten. Weiters sind der örtliche und sachliche Wirkungsbereich sowie die Dauer der Bestellung des Aufsichtsorganes anzugeben.“
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
Pflichten
(1) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes den Dienstausweis gemäß § 1 mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.(2) Der Dienstausweis ist der Landesregierung zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist oder die Rückgabe von der Landesregierung angewiesen wird (§ 14b Abs. 1 K-PStG).“
num: 3.
paragraphs: Die §§ 3 bis 6 entfallen.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
510. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll und Fakultativprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll und Fakultativprotokoll (BGBl. Nr. 347/1931, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 107/1967) hinterlegt, wobei die mit * bezeichneten Staaten gleichzeitig auch ihre Beitrittsurkunde zum Fakultativprotokoll hinterlegt haben: Staaten Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde Ceylon* 2. Juni 1967 Südafrika 29. August 1967 San Marino 18. Oktober 1967 Kuwait 9. Dezember 1968 Niger* 5. Mai 1969 Mali 6. Jänner 1970 Peru 11. Mai 1970 Philippinen 5. Mai 1971 Malaysia 4. Juli 1972 Marokko . Mai 1976 Kenia 10. November 1977 Togo 3. Oktober 1978 Australien 5. Jänner 1982 Indonesien 3. August 1982 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Abkommen gebunden zu erachten: Staaten Datum der Hinterlegungder Kontinuitätserklärung Mauritius 18. Juli 1969 Fidschi 25. März 1971 Bahamas 9. Juli 1975 Singapur 12. Feber 1979 Salomon-Inseln 3. September 1981 Syrien teilte mit Note vom 14. August 1964 mit, daß es sich ab 20. Juni 1959 als Mitgliedstaat des genannten Abkommens erachtet. Das Außenministerium der Deutschen Demokratischen Republik teilte mit Note vom 31. Jänner 1974 mit, daß die Deutsche Demokratische Republik die Wiederanwendung des Abkommens mit Wirksamkeit vom 6. Juni 1958 erklärt hat. Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden Vorbehalte erklärt: Indonesien: „Die Regierung der Republik Indonesien erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 19 dieses Abkommens gebunden, vertritt jedoch den Standpunkt, daß alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof nur mit Zustimmung aller Streitparteien zur Entscheidung unterbreitet werden soll." Malaysia: „Die Regierung Malaysias erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 19 des Abkommens gebunden." Marokko: „Das Königreich von Marokko erachtet sich nicht durch Art. 19 des Abkommens gebunden, welcher vorsieht, daß alle Streitigkeiten, die über das genannte Abkommen entstehen könnten, durch den Ständigen Internationalen Gerichtshof beigelegt werden sollen." Philippinen: „Art. 5 und 8 des Abkommens werden für die Philippinen so lange unanwendbar sein, bis Art. 163 des abgeänderten Strafgesetzes und Abschnitt 14 (a), Regel 110 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Philippinen den genannten Bestimmungen des Abkommens entsprechend, abgeändert sein werden." Kreisky
260. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des Bundesgesetzes, womit das Wohnungsanforderungsgesetz verlängert wird, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140, Abs. (3), des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 64, Abs. (2), des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, B.G.Bl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1948, Zl. G 3/48, das Bundesgesetz vom 19. November 1947, B. G. Bl. Nr. 254, womit das Wohnungsanforderungsgesetz verlängert wird, insoweit als verfassungswidrig aufgehoben, als es durch die neue Fassung des § 24, Abs. (1), des Wohnungsanforderungsgesetzes vom 22. August 1945, St. G.Bl. Nr. 138, auch die in diesem Gesetz enthaltene Verfassungsbestimmung des § 21, Abs. (2), in ihrer rechtlichen Wirksamkeit bis zum 31. Dezember 1948 erstreckt hat. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1948 in Wirksamkeit. Figl
264. Bundesgesetz: Abänderung des Feiertagsruhegesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, wird abgeändert wie folgt: Im § 1 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Als Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Tage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Maria Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Maria Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag)."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien betraut, denen die Vollziehung der im § 2 Abs. 1 des Feiertagsruhegesetzes 1957 angeführten Vorschriften über die Sonntagsruhe obliegt. Jonas Bock Rehor Hetzenauer Klecatsky Piffl Weiß
Burgenland: Coronavirus, Betreten von Camping- und Mobilheimplätzen, Untersagung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „LGBl. Nr. 12/2020“ durch die Wortfolge „LGBl. Nr. 22/2020“ und die Wortfolge „5. April 2020“ durch die Wortfolge „26. April 2020“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Diese Verordnung LGBl. Nr. 22/2020 tritt mit 5. April 2020 in Kraft.“
Der Landeshauptmann:
i.V. Mag.a Eisenkopf
282. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Satzung der Weltgesundheitsorganisation

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten die Satzung der Weltgesundheitsorganisation (BGBl. Nr. 96/1949, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 27/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 18/1963) angenommen bzw. ohne Vorbehalt der Genehmigung unterzeichnet: Barbados, Guayana, Jamaika, Kenia, Malawi, die Malediven, Malta, Sambia, Sansibar, Singapur, Trinidad und Tobago sowie Uganda. Syrien hat erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an die gegenständliche Satzung gebunden zu erachten. Ferner wurden nach Mitteilung des Büros der Weltgesundheitsorganisation in Genf Katar und Mauritius als außerordentliche Mitglieder in die Weltgesundheitsorganisation aufgenommen. Klaus
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße B126, Leonfeldener Straße,sowie die Umbenennung eines Abschnitts dieser Straße als Abschnittder Landesstraße B 38, Böhmerwald Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei Doppel-km 28,101 (alt=neu) von der bestehenden Trasse nach Westen abzweigende, sodann in einem leichten Bogen nach Nordwesten verlaufende und bei Doppel-km 28,285 (neu) mit einem Kreisverkehr wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Landesstraße B 126, Leonfeldener Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Stadtgemeinde Bad Leonfelden wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße B 126, Leonfeldener Straße (Abs. 1) aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Der zwischen Doppel-km 28,101 (alt) und Doppel-km 28,275 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Landesstraße B 126, Leonfeldener Straße, wird als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Landesstraße B 126, Leonfeldener Straße, von Doppel-km 28,275 (alt) bis Doppel-km 28,328 (alt) wird in Abschnitt B 38, Böhmerwald Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs; von Doppel-neu-km 120,308 bis Doppel-neu-km 120,308 + 40 m), umbenannt.
(2) Die Umbenennung (Abs. 1) wird wirksam, wenn der neu herzustellende Abschnitt der Landesstraße B 126, Leonfeldener Straße, (§ 1 Abs. 1) dem Verkehr übergeben wird.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Anlage (§ 1 Abs. 2) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Bad Leonfelden sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Oberösterreich: Landesgesetz vom 3. Juli 1997, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz1991 geändert wird(Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 115/1991, in der Fassung
der Landesgesetze LGBl. Nr. 19/1997 und 63/1997 wird wie folgt
geändert:
Nach § 8 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt
„(2a) Das Entsorgungskonzept hat vorzusehen, daß Abwässer aus zusammenhängend bebauten Gebieten den Erfordernissen der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Ökologie, der Zivilisation und im besonderen der Hygiene entsprechend entsorgt werden. Die nötigen Maßnahmen zur Entsorgung zusammenhängend bebauter Gebiete mit mehr als 15.000 Einwohnerwerten sind bis 31. Dezember 2000, jene zur Entsorgung zusammenhängend bebauter Gebiete mit 2.000 bis 15.000 Einwohnerwerten bis 31. Dezember 2005 abzuschließen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes rechtswirksam verordnete Abwasserentsorgungskonzepte sind binnen fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes den sich aus Artikel I ergebenden Erfordernissen anzupassen.
Verwendung von Bleischrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel

num: § 1.
paragraphs: Ziel dieser Verordnung ist die Reduktion des Eintrages von Blei in die Umwelt durch ein Verbot von Bleischrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Verwendung von Bleischrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel ist verboten. (2) Wasservögel gemäß Abs. 1 sind die in der Anlage angeführten Vögel.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung ist unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, mit der das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften nach der Richtlinie 83/189/EWG, ABl. EG Nr. L 109 vom 26. April 1983, in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EWG kodifiziert wird, der Europäischen Kommission notifiziert worden (Notifikationsnummer 2010/800/A).
Zollinformationssystem-Zugangs-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Bundeskriminalamt erhält direkten Zugang zu dem gemäß Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 515/97, ABl. Nr. L 82 vom 22. 3. 1997 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1525/2015, ABl. Nr. L 243 vom 18. 9. 2015 S. 1, geschaffenen Zollinformationssystem der Europäischen Union (ZIS-EU). (2) Das Bundeskriminalamt ist berechtigt, zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002 idgF, Daten des Zollinformationssystems, die gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 1672/2018, ABl. Nr. L 284 vom 12. 11. 2018 S. 6, übermittelt wurden, zu verarbeiten. § 2.(1) Das Bundeskriminalamt erhält direkten Zugang zu dem gemäß § 119a ZollR-DG eingerichteten gemeinsamen automatischen Informationssystem für Zollzwecke (ZIS-MS). (2) Das Bundeskriminalamt ist berechtigt, zur Bekämpfung gerichtlich strafbarer Handlungen betreffend die in § 119b Z 1 lit. a bis c ZollR-DG genannten Rechtsvorschriften Bezug habende Daten des ZIS-MS zu verarbeiten. § 3. Die Einrichtung des technischen Zugangs zur den Zollinformationssystemen obliegt dem Bundesminister für Inneres. Blümel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 1982 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1983

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1983
zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für
jedes über 3 Monate alte Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg,
Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg,
Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet
der Landeshauptstadt Graz mit 8 S,
b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur,
Judeiliburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau,
Mürzzuschlag und Voitsberg mit 11 S festgesetzt.§2
(1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes
für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme
der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und
der allgem~in zulässige Höchstbetrag für die Berechnung
der Beihilfe mit 26.000 S je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes
für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen
nach § 5 Abs. 1 lit. hund lit. i der Verordnung
112 Stück 22, Nr. 70 und 71
der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. NI. 59/
1972, i. d. g. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 43/
1917, NI. 13/1979 und Nr. 59/1980, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 0/0
festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag
für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S
bestimmt.
§ 3
(1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt
der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich
der am Zähltag vorübergehend abwesenden
Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für d.ie Einhebung wird jeweils
der 1. März bestimmt.
§4
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung: .
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Marktgemeinde Putzleinsdorfund der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 92 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 23. November 1992,
mit der die Grenzen der Marktgemeinde Putzleinsdorf und der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
Seite 244
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 41. Stück, Nr. 92 u. 93

§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Putzleinsdorf und der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 2248/1 und 6058/2, Katastralgemeinde Ollerndorf, Marktgemeinde Putzleinsdorf,
im Ausmaß von 44 m2 werden der Gemeinde Pfarr
kirchen im Mühlkreis eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 3021 und 3022, Katastralgemeinde Pfarrkirchen, Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis, im Ausmaß von 253 m2 werden der Marktgemeinde
Putzleinsdorf eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
112. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Stadtgemeinde Steyr

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 122 Voralpen Straße von km 31,620 bis km 33,200 und von km 34,130 bis km 35,245 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 29. November 1973, BGBl. Nr. 613, und vom 21. Feber 1977, BGBl. Nr. 110, bestimmten — Abschnitte „Seifentruhe" und „Steinfeld II" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Tirol: Festlegung einer Kernzone für Einkaufszentren in der Gemeinde Kaltenbach

num: § 1
paragraphs: Für die Gemeinde Kaltenbach wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Sie wird überdies auf der Internetseite des Landes Tirol in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat bekannt gemacht.
Der Landeshauptmann
Platter
Der Landesamtdirektor
Liener
257. Verordnung: Verlängerung des Studienversuches Betriebs- und Verwaltungsinformatik

paragraphs: Gemäß § 13 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 112/1982, wird verordnet: Der Studienversuch Betriebs- und Verwaltungsinformatik nach der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 11. Juni 1974, BGBl. Nr. 445, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 481/1979 wird bis zum Ablauf des Studienjahres 1982/83 verlängert. Firnberg
128. Verordnung: Pauschalierung der Überstunden- und der Sonn- und Feiertagsvergütung für Beamte und Vertragsbedienstete des Höheren und Gehobenen Auswärtigen Dienstes an österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten im Ausland

num: 1
paragraphs: § 1. Den an österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten im Ausland verwendeten Beamten und Vertragsbediensteten des Höheren und Gehobenen Auswärtigen Dienstes – mit Ausnahme jener, die Anspruch auf Geldleistungen haben, durch die alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten gelten – gebührt für die zur ordnungsgemäßen Bewältigung der dienstlichen Aufgaben zu leistenden Werktags- sowie Sonn- und Feiertagsüberstunden eine monatlich pauschalierte Vergütung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vergütung beträgt bei einer Verwendung 1. an den Ständigen Vertretungen Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York und Genf sowie bei der Europäischen Union in Brüssel und an der österreichischen Botschaft in jeweils dem Staat, dem die Präsidentschaft in der Europäischen Union obliegt, 22%, 2. an den österreichischen Botschaften in Belgrad, Bonn, Brüssel, Budapest, Bukarest, Laibach, London, Luxemburg, Madrid, Moskau, Paris, Prag, Preßburg, Rom, Sarajevo, Sofia, Warschau, Washington und Zagreb sowie an der Ständigen Vertretung Österreichs beim Europarat in Straßburg 15%, 3. an den österreichischen Botschaften in Addis Abeba, Ankara, Athen, Bern, Den Haag, Dublin, Helsinki, Kairo, Kiew, Kopenhagen, Lissabon, Nairobi, New Delhi, Oslo, Peking, Stockholm, Tel Aviv und Tokio, an den österreichischen Generalkonsulaten in Berlin, Chicago, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hongkong, Istanbul, Krakau, Los Angeles, Mailand, München, New York, Shanghai, Triest und Zürich, an den österreichischen Kulturinstituten in Budapest, London, Mailand, New York, Paris, Prag und Rom sowie beim Informationsdienst in Washington 10% und 4. an den nicht unter Z 1 bis 3 angeführten österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten 5% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) 36,66% der pauschalierten Überstunden- sowie Sonn- und Feiertagsvergütung stellen den Überstundenzuschlag dar. (2) Durch die pauschalierte Überstunden- sowie Sonn- und Feiertagsvergütung gelten alle zeitlichen Mehrleistungen gemäß den §§ 16 und 17 des Gehaltsgesetzes 1956 als abgegolten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung tritt mit 1. April 1996 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten des Grundverkehrs (Oö. Grundverkehrs- Verwaltungsabgabenverordnung 1994)

num: 1.
paragraphs: die Genehmigung von Rechtserwerben gemäß §§ 4, 5,8_uncL13_des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1994;2.die Ausstellung von Genehmigungen gemäß § 21 Abs. 2 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1994;3.die Erlassung von Feststellungsbescheiden gemäß § 11 Abs. 1 (§13 Abs. 5, § 20 Abs. 1,§22Abs. 1 und § 23) des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1994.
(2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes be
stimmt ist, gelten die Bestimmungen der Landesverwaltungsabgabenverordnung 1993, LGBl. Nr. 97/1992.
§2 Abgabepflichtige Personen
(1) Die Verwaltungsabgabe ist zu entrichten
1.in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1a)von demjenigen, der nach den Bestimmungen des
dem Verfahren zugrundeliegenden Rechtstitels die Kosten des Rechtserwerbes zu tragen hat,
b)vom Erwerber eines Rechtes, wenn der Rechtstitel keine Bestimmungen über die Tragung der Kosten
enthält;
num: 2.
paragraphs: in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 2 von dem Genehmi gungswerber, der den Zuschlag erhalten hat;3.in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 3 vom Antragsteller. Ist danach die Verwaltungsabgabe von mehreren Personen zu entrichten, so sind sie Gesamtschuldner.
(2) Für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe haften
in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 die Parteien (§ 31 Abs. 2
des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1994) als Gesamt
schuldner.
Seite 360
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 51. Stück,
Nr. 99, 100 u. 101
..=:,.. -- . §3
Abgabenhöhe
(1) Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe für Amtshand
lungen einer Grundverkehrskommission beträgt
1. für die Genehmigung von Kaufverträgen, Verträgen
über die Einräumung eines Pfandrechts und Ver
trägen über den Erwerb von Gesellschafts- oder Ge-
nossenschaftsanteilen, für die Genehmigung von
Zuschlägen, Überboten und Übernahmsanträgen in
Versteigerungsverfahren gemäß §§ 20 und 22 O.ö. Grundverkehrsgesetz
1994 sowie für die Ausstel-¦: lung einer Genehmigung gemäß § 21 Abs.
2 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1994
5 v. T. der Gegenleistung bzw. der Höhe des Meist-botes, Überbotes
oder Übernahmsantrages, mindestens jedoch S 700,- und höchstens S
7.000,-;
2.für die Genehmigung von Pacht- und Übergabever
trägen S 350,-;
num: 3.
paragraphs: für sonstige nach § 1 Abs. 1 abgabepflichtige Amts handlungen S 700,-.
(2) Verwaltungsabgaben, die gemäß Abs. 1 nach dem Tausendsatz berechnet werden, sind, wenn sie einen
nicht durch 5 teilbaren Schillingbetrag ergeben, auf den nächsten durch 5 teilbaren Schillingbetrag nach unten abzurunden.
(3) Bei Rechtserwerben, deren Gegenwert den Betrag
von S 1.000,- nicht übersteigt, ist keine Verwaltungs abgabe zu entrichten.
§4 Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1989, LGBl. Nr. 52, außer Kraft.
(3) Auf die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ab geschlossenen Rechtsgeschäfte sowie auf bereits an
hängige Verfahren sind die Bestimmungen der Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1989, LGBI. Nr. 52, weiter anzuwenden.
Burgenland: Burgenländische Hausbesorger-Entgeltverordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Das monatliche Entgelt für die gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen hat zu betragen:
1.für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche 0,2172 Euro2.für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche 0,2172 Euro3.für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter der zu reinigenden Fläche 0,3934 Euro
num: § 2.
paragraphs: Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt der Hausbesorgerin oder dem Hausbesorger ein monatlicher Zuschlag zum Entgelt in der Höhe von 20 % der im § 1 Z 1 und 2 festgesetzten Beträge. Dieser Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgelts.
num: § 3.
paragraphs: Der aus den §§ 1 und 2 sich ergebende Auszahlungsbetrag ist auf volle Cent aufzurunden und von der Hauseigentümerin oder vom Hauseigentümer an die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger monatlich im Nachhinein zu leisten.
num: § 4.
paragraphs: Wer in der vorgeschriebenen Sperrzeit die Dienste der Hausbesorgerin oder des Hausbesorgers oder der bestellten Vertretung zum Öffnen des Tores in Anspruch nimmt, hat hiefür an die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger bzw. deren oder dessen Vertretung ein Sperrgeld zu entrichten, das bei Öffnen des Tores vor Mitternacht 4 Euro, nach Mitternacht 4,50 Euro zu betragen hat.
num: § 5.
paragraphs: Bestehende, für die Hausbesorgerin oder den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Burgenländische Hausbesorger-Entgeltverordnung 2008, LGBl. Nr. 80/2007, außer Kraft.(3) Das Ausmaß der durch das In-Kraft-Treten dieser Verordnung bewirkten Erhöhung des monatlichen Entgelts beträgt, auf die geänderten Entgeltanteile bezogen, 3,85 %.
Vorarlberg: Entschädigung des Landschaftsschutzanwaltes, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1.Im § 1 Abs. 1 hat die lit. d zu lauten:"d)die Reisegebühren, für Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von jährlich fünf Arbeitstagen,"2.Im § 2 Abs. 2 hat die lit. b zu lauten:"b)die Reisegebühren, für Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von jährlich zwei Arbeitstagen,"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft.
299. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Rechnungshofgesetzes 1948 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 18. Oktober 1958, G 38/58/9, das dem Bundeskanzleramt am 11. Dezember 1958 zugestellt worden ist, § 12 Abs. 1 letzter Satz sowie § 12 Abs. 3 und 4 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 15. Oktober 1959 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Raab
Aufhebung der Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen und Änderung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz

num: Artikel 1
paragraphs: Auf Grund der § 6 Abs. 4 und § 18 Z 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2015, wird verordnet:
Die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen, BGBl. II Nr. 356/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 279/2008, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten außer Kraft.
num: Artikel 2
paragraphs: Auf Grund der §§ 6 und 59 des des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2015, wird verordnet:
1. In Anlage 2 Teil II Punkt 1. entfällt der Satz „Bei der Beschäftigung von Frauen mit Tätigkeiten, bei denen eine Einwirkung von Blei besteht, ist die Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen zu beachten.“
2. Dem § 11 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Anlage 2 Teil II Punkt 1. in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 230/2015 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Hundstorfer
Vorarlberg: Wiederholungwahlen in die Gemeindevertretungen von Bludenz und Feldkirch, Ausschreibung

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Wiederholungswahlen in die Gemeindevertretungen von Bludenz und Feldkirch
Auf Grund des § 73 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 30/1999, in Verbindung mit § 10 dieses Gesetzes wird verordnet:
Die Wiederholungswahlen in die Gemeindevertretungen von Bludenz und Feldkirch werden auf Sonntag, den 28. Jänner 2001, ausgeschrieben.
Stichtag bleibt Montag, der 17. Jänner 2000.
Gemäß § 66 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
116. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Estland am 13. Mai 1998 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 140/1997) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Estland den in Art. 10 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalt erklärt. Klima
Akkreditierung der Prüfstelle für Medizinprodukte Graz zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die Prüfstelle für Medizinprodukte Graz mit Sitz in 8010 Graz, Kopernikusgasse 24, wird als Stelle, die Managementsysteme (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 170211) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen in nachfolgenden Bereichen
1.Qualitätsmanagementsysteme nach ÖNORM EN ISO 90012 gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang, 2.Qualitätsmanagementsysteme für Medizinprodukte nach ÖNORM EN ISO 134853, 3.im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 93/42/EWG4 in der geltenden Fassung, in Österreich umgesetzt durch BGBl. Nr. 657/19965 in der geltenden Fassung
Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Aktive Medizinprodukte (inklusive deren Zubehör) Anhang II (vollständiges Qualitätssicherungssystem) Anhang V (Qualitätssicherung Produktion) Anhang VI (Qualitätssicherung Produkt)
4.im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 90/385/EWG6 in der geltenden Fassung, in Österreich umgesetzt durch BGBl. Nr. 657/1996 in der geltenden Fassung
Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Aktive implantierbare Medizinprodukte (inklusive deren Zubehör) Anhang 2 (vollständiges Qualitätssicherungssystem) Anhang 5 (Qualitätssicherung Produktion)
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Mitterlehner
189. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben die Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba) am 18. Juni 2002 ihre Annahmeurkunde zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. III Nr. 26/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 110/2002) hinterlegt. Schüssel
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die für die UN-Nummer 1791, Verpackungsgruppe III bei der Beförderung in begrenzten Mengen anwendbare..

paragraphs: 74. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die für die UN-Nummer 1791, Verpackungsgruppe III bei der Beförderung in begrenzten Mengen anwendbare Verpackungsgröße
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die für die UN-Nummer 1791, Verpackungsgruppe III bei der Beförderung in begrenzten Mengen anwendbare Verpackungsgröße (BGBl. III Nr. 18/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 32/2005) haben folgende weitere RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 25. April 2005 Frankreich 17. Februar 2005
Schüssel
13. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinde Traunkirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße wird im Bereich der Gemeinde Traunkirchen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 34,818 nach Anbindung der L 1298 Buchberg- Bezirksstraße, umfährt in der Folge den Ortskern von Traunkirchen zum Großteil in einem Tunnel und bindet bei km 37,470 wieder in den Bestand ein. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Traunkirchen aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. 145-114/99 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Erlass Z 814.145/6-VI/5/98 vom 28. Jänner 1999 genehmigten Einreichprojektes. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Z 814.145/8-III/6/00 vom 29. November 2000, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Forstinger
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Neukirchen bei Lambach

paragraphs: Text
Nr. 31 Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 27. Februar 1995 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Neukirchen bei Lambach
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß vom 27. Februar 1995 der Gemeinde Neukirchen bei Lambach, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Neukirchen bei Lambach:
"Über einem von Grün und Gold gespaltenen Hügel von Grün und Gold geviert mit einem Lindenblattkreuz in gewechselten Farben".
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair Landeshauptmann-Stellvertreter
(O.ö. Bergbauern-Bewirtschaftungsprämien-Verordnung), LGBl. Nr. 56/1994, wird aufgehoben.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für Förderungsanträge, die sich auf das Jahr 1994 beziehen, sind die Bestimmungen der O.ö. Bergbauern-Bewirtschaftungsprämien-Verordnung, LGBl. Nr. 56/1994, weiterhin anzuwenden.
500. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle

num: 1
paragraphs: Artikel I § 6 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 1. August 1960, BGBl. Nr. 164, in der Fassung der Verordnung vom 7. Dezember 1967, BGBl. Nr. 390, hat wie folgt zu lauten: „(2) Für die Aufteilung der Zuschüsse gemäß Abs. 1 an die Landes-Landwirtschaftskammern gilt folgendes Hundertsatzverhältnis: Landes-Landwirtschaftskammer für
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. Weihs
59. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Einbringung von Anträgen gemäß § 3 Ab. 1 des Opferfürsorgegesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1 des Opferfürsorgegesetzes im § 3 Abs. 2 diese; Gesetzes vorgesehene Frist wird bis 31. März 1950 verlängert. Maisel
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mehrnbach

paragraphs: Text
60. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 4. September 1967 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mehrnbach.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 4. September 1967 der Gemeinde Mehrnbach, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Mehrnbach:
Gespalten; rechts in Schwarz ein goldener, vom Schildfuß ausgehender Kirchturm mit zwei viereckigen Untergeschoßen, einem achtseitigen Obergeschoß mit Strebepfeilern und einem achteckigen Spitzdach, bekrönt mit Kugel und Kreuz, die Ge-schoße getrennt durch Kaffgesimse, im untersten Geschoß zwei schwarze, rechteckige Fensteröffnungen, im Obergeschoß ein schwarzes, spitzbogiges Fenster, links in Silber ein blauer Wellenpfahl.
Salzburg: Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetz

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs 4 lautet:
"(4) In der Verordnung sind folgende Abschläge vorzusehen:
a)Abschläge für Abgabepflichtige, bei denen im Kalenderjahr vor Entstehen der Abgabepflicht eine bestimmte Mindestzahl an Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durchgeführt worden ist;b)Abschläge für Abgabepflichtige, bei denen eine bestimmte durchschnittliche Mindestschlachtzahl pro Stunde überschritten wird.
Die Abschläge sind in Prozentsätzen einzelner Bestandteile der Gebühr festzulegen."
num: 2.
paragraphs: Im § 10 wird angefügt:
"(3) § 2 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 4/2001 tritt mit 1. August 2000 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmung können rückwirkend auf diesen Zeitpunkt erlassen werden. Der Zeitraum der Rückwirkung darf drei Monate nicht überschreiten."
Schreiner
Schausberger
1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2007

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Die bei einer Altlast angeführten Grundstücksnummern stellen die im Grundbuch eingetragenen Grundstücksnummern zum Zeitpunkt der Ausweisung der Altlast oder zum angegebenen Datum der Prioritätenklassifizierung dar.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) Die Anhänge 4 und 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 56/2007 treten mit 15. März 2007 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang 4 lautet der Eintrag ALTLAST O3:
„ALTLAST O3: Bezirksmülldeponie Kröpfel Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Vöcklabruck Attnang-Puchheim Attnang-Puchheim (50303) 2320/6, 2320/8, 2405, 2408, 2411, 2412, 2420/1, 2420/2, 2420/3 Redlham Redlham (50212) 3202/2, 3203, 3205, 3206, 3207, 3208, 3209, 3210, 3211, 3212, 3213, 3217 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 1.3.1990 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.3.2007“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang 4 lautet der Eintrag ALTLAST O28:
„ALTLAST O28: Gaswerk Bad Ischl Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Gmunden Bad Ischl Ahorn (42001) 360 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 25.1.1996 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.3.2007“
num: 5.
paragraphs: Im Anhang 4 lautet der Eintrag ALTLAST O41:
„ALTLAST O41: Ehemaliges Tanklager Seifriedsberger Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Ried im Innkreis Ried im Innkreis Ried im Innkreis (46149) 646/1 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 24.8.1998 Prioritätenklasse: saniert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.3.2007“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang 9 lautet der Eintrag ALTLAST W17:
„ALTLAST W17: VCF-Perstorp Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Floridsdorf Wien, Floridsdorf Donaufeld (01603) 1296/1, 1320/1, 1320/19, 1320/25, 1333/1 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 6.1.1995 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.3.2007“
num: 7.
paragraphs: Im Anhang 9 werden folgende Einträge ALTLAST W23 und ALTLAST W24 angefügt:
„ALTLAST W23: Borfabrik Gotramgasse – Teilbereich Ost Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Donaustadt Wien, Donaustadt Stadlau (01665) 504/2, 505/2, 505/7 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.3.2007 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.3.2007
ALTLAST W24: Putzerei Counde Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Liesing Wien, Liesing Atzgersdorf (01801) 347 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.3.2007 Prioritätenklasse: - Datum der Prioritätenklassifizierung: -“
Pröll
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend Erklärung des natürlichen Grund- und Sickerwassers des Moorvorkommens bei Leonfelden als Heilquelle und Erklärung des Gebietes der Marktgemeinde Leonfelden als Heilbad-Kurort

num: 1.
paragraphs: das natürliche Grund- und Sickerwasser des Moorvorkommens im Sternwaldgebiet westlich des Marktes Leonfelden in einer Entfernung von 1,9 km Luftlinie von Leonfelden auf einer Meereshöhe von 750 m und das Moorvorkommen in nordwestlicher Richtung davon in der Nähe von Bernhardschlag und Ortschlag als Heilquelle2.das Gebiet der Marktgemeinde Leonfelden zum Heilbad-Kurort erklärt hat.
Lehrplan für den evangelischen Religionsunterricht an der Oberstufe der Allgemein bildenden höheren Schulen

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den evangelischen Religionsunterricht an der Oberstufe der Allgemein bildenden höheren Schulen wurde vom Evangelischen Oberkirchenrat A. und H.B. erlassen und wird gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung und die Anlage zu dieser Bekanntmachung treten hinsichtlich der 5. Klassen mit Wirksamkeit vom 1. September 2016 und hinsichtlich der weiteren Klassen jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September der Folgejahre klassenweise aufsteigend an die Stelle der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 192/2005 und der Anlage zu dieser Bekanntmachung.
num: § 2.
paragraphs: In Anlage A (Lehrplan der allgemein bildenden höheren Schule) zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen, BGBl. Nr. 88/1985, zuletzt geändert durch die Verordnung und Bekanntmachung BGBl. II Nr. 219/2016, lautet im fünften Teil (Lehrpläne für den Religionsunterricht des Gymnasiums, des Realgymnasiums und des Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums) lit. b (Evangelischer Religionsunterricht) sublit. aa (Pflichtgegenstand Evangelischer Religionsunterricht) der die Oberstufe betreffende Teil:
„Oberstufe
Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 279/2016.“
Hammerschmid
Salzburg: Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemein bildende Pflichtschulen im politischen Bezirk Salzburg-Umgebung – Flachgau; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 19 lautet:
„19.für die Hauptschule Walserfeld:das Gebiet der Gemeinden Wals-Siezenheim und Großgmain;“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
„(13) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2017 tritt mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
69. Kundmachung: Aufhebung des § 1 Abs. 3 Z 4 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 Z 4 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 324/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 580/1980 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Aufhebung des § 83 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 23. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 83 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2014, G 30-31/2014-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Jänner 2014, zu Recht erkannt:
„I.§ 83 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Art. 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 33, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2015 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
4. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 Z 1 entfällt die lit. b und erhalten die lit. c und d die Literabezeichnungen „b)“ und „c)“.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c lautet:
„c)weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a und b mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen.“
num: 3.
paragraphs: In § 2 entfallen die Abs. 3 und 3a und erhält Abs. 3b die Absatzbezeichnung „(3)“.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 entfällt die Zeichenfolge „oder b“ und wird die Zeichenfolge „Abs. 2 Z 1 lit. d“ durch die Zeichenfolge „Abs. 2 Z 1 lit. c“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 3 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „und für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr“.
num: 6.
paragraphs: In § 14 Abs. 2 Z 1a lit. c wird die Zeichenfolge „§ 2 Abs. 2 Z 1 lit. d“ durch die Zeichenfolge „§ 2 Abs. 2 Z 1 lit. c“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 21 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Beschränkungen für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, und die Verpflichtung zur Vorlage1.eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2,2.eines 2G-Nachweises und zusätzlich eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, und3.eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c und zusätzlich eines Nachweises über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf,gelten nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr.“
num: 8.
paragraphs: Nach § 21 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:
„(7a) Abs. 7 gilt auch für Personen im schulpflichtigen Alter, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, sofern sie einen Nachweis gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung (2021/22) (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021 (Corona-Testpass) oder dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle vorweisen können. Sofern die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 eingehalten werden, gilt dies auch am sechsten und siebenten Tag nach der ersten Testung.“
num: 9.
paragraphs: In § 25 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember 2021“ durch die Wort- und Zeichenfolge „10. Jänner 2022“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 25 Abs. 7 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember 2021“ die Wort- und Zeichenfolge „und 1. Jänner 2022“ eingefügt.
num: 11.
paragraphs: Dem § 25 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) § 25 Abs. 1 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 601/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.(11) § 2, § 3 Abs. 4, § 14 Abs. 2 Z 1a lit. c sowie § 21 Abs. 7 und 7a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 601/2021 treten mit 3. Jänner 2022 in Kraft.“
Mückstein