485. Bundesgesetz: 11. Zolltarifgesetznovelle

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paragraphs: Artikel I Das Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 636/1977, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 6 ist folgender § 7 einzufügen: „§ 7. (1) Auf Antrag stellt der Bundesminister für Finanzen mit Bescheid fest, 1. unter welche Nummer des Zolltarifes bzw. welche ihrer Unterpositionen eine Ware fällt; 2. in welche sonstige, von einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, einem Bundesgesetz oder einer darauf beruhenden Verordnung geschaffene Unterteilung, die auf dem Zolltarif aufgebaut ist, eine Ware fällt; 3. welches Gewicht nach den Bestimmungen des Taragesetzes als Bemessungsgrundlage für den Zoll oder eine andere auf dem Zolltarif aufbauende Bundesabgabe heranzuziehen ist. (2) Der Antrag auf Erlassung eines Tarifbescheides (Abs. 1 Z 1 und 2) oder eines Tarabescheides (Abs. 1 Z 3) ist beim Bundesministerium für Finanzen für jede Ware gesondert nach amtlich aufgelegtem Vordruck in zweifacher Ausfertigung einzubringen. Er hat alle für die Entscheidung maßgeblichen Umstände (insbesondere die handelsübliche Benennung, die Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Zweckbestimmung, Erzeugungsmethode und Funktionsbeschreibung sowie den Ursprung und die Herkunft der Ware) zu enthalten. (3) Dem Antrag sind vier gleiche, vom Antragsteller gekennzeichnete Warenmuster anzuschließen. Sind zur Durchführung des Verfahrens weitere Muster erforderlich, so sind diese dem Bundesministerium für Finanzen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. (4) Wenn die Beibringung von Mustern wegen der Beschaffenheit der Ware untunlich ist, so sind statt dessen Abbildungen und genügend genaue Beschreibungen der Ware dem Antrag anzuschließen. (5) Entspricht ein Antrag nicht den Vorschriften der Abs. 2 bis 4, so ist dem Antragsteller die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Ebenso ist vorzugehen, wenn sich im Zuge der Sachverhaltsermittlung Ergänzungen der für die Entscheidung erforderlichen Angaben als notwendig erweisen. (6) Im Tarif- oder Tarabescheid ist auch über die Kosten nach § 184 Abs. 3 und § 191 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, zu entscheiden. Die Einhebung der Kosten obliegt dem Zollamt Wien. Vor der Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige kann ein angemessener Kostenerlag verlangt werden. (7) Dem Tarif- oder Tarabescheid ist ein amtlich gekennzeichnetes Muster (Abbildung, Beschreibung) anzuschließen. (8) Die Feststellungen eines Tarif- oder Tarabescheides sind einem Verfahren, in dem die rechtliche Beurteilung gemäß Abs. 1 maßgebend ist, zugrunde zu legen, wenn der Empfänger des Bescheides diesen und das in Abs. 7 angeführte Muster (Abbildung, Beschreibung) vorlegt. (9) Die Verpflichtung der Behörde gemäß Abs. 8 besteht nur bis zu einer allfälligen Änderung der dem Tarif- oder Tarabescheid zugrunde gelegten Rechtsvorschriften, längstens jedoch bis zum Ablauf jenes Kalenderjahres, das auf das Jahr der Erlassung des Bescheides folgt. 2. § 7 erhält die Bezeichnung „§ 8", § 8 erhält die Bezeichnung „§ 9".
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 151/1980, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 9 und 10 haben zu entfallen. 2. Im § 192 Abs. 2 lit. c hat die Anführung des „§ 10 Abs. 3 und 5" zu entfallen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Auf Tarifbescheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, ist der § 9 Abs. 9 des Zollgesetzes 1955 in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky