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Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 13. November 2006 Teil III
168. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (NR: GP XXII RV 82 AB 144 S. 27. BR: AB 6855 S. 700.)
168.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. September 2006 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 28 Abs. 2 mit 12. November 2006 in Kraft.
Schüssel
248. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt durch Ecuador.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ratifikationsurkunde Ecuadors zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949) am 20. August 1954 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Gemäß Artikel 91 (b) des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist dieses Abkommen für Ecuador am 19. September 1954 in Kraft getreten. Raab
278. Bundesgesetz: 3. Zolltarifgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, erlassene Zolltarif, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 169/1961 und BGBl. Nr. 123/1963, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage abgeändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Klaus Schmitz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Ausdehnung des Tuberkulosebekämpfungsverfahrens auf alle Rinder und Ziegen in bestimmten Gemeinden

num: § 1.
paragraphs: In den nachstehend angeführten Gemeinden ist das Rindertuberkulosebekämpfungsverfahren auf sämtliche Rinder und Ziegen auszudehnen:
Pol. Bez. Braunau am Inn: Burgkirchen
Neukirchen an der
Enknach
Weng
Pol. Bez. Freistadt: Lasberg
Sandl
Windhaag bei Freistadt
Pol. Bez. Gmunden: Bad Goisern
Bad Ischl
Ebensee
Gmunden
Gosau
Gschwandt
Hallstatt
Obertraun
Ohlsdorf
Pinsdorf
St. Wolfgang
Pol. Bez. Grieskirchen: Kallham
Pram
Pol. Bez. Kirchdorf
an der Krems: Klaus an der Pyhrnbahn
Molin
Nußbach
Wartberg an der Krems
Pol. Bez. Ried im Innkreis: Mehrnbach
Taiskirchen im Innkreis
Pol. Bez. Rohrbach: Putzleinsdorf
Pol. Bez. Schärding: ;St. Florian am Inn
St. Marienkirchen bei
Schärding
Suben
Pol. Bez. Steyr:
Dietach
Garsten
St. Ulrich bei Steyr
Ternberg
Wolfern.
num: § 2.
paragraphs: (1) IN DEN IM § 1 BEZEICHNETEN GEMEINDEN SIND DIE
RINDER UND ZIEGEN ZU KENNZEICHNEN UND MITTELS DER
INTRAKUTANEN TUBERKULINPROBE UNTERSUCHEN ZU
LASSEN.
(2) Die Kennzeichnung erfolgt bei Rindern mittels
bezifferter Ohrmarken, bei Ziegen mittels bezifferter
Ohrmarken oder durch Ohrtätowierung.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die positiv reagierenden Tiere (Reagenten)
sind unmittelbar nach Feststellung der Tuberkulin-
reaktion an der linken Ohrmuschel zu lochen (Durch
messer = 15 mm). Rinder und Ziegen, die mit einer
nach dem Tierseuchengesetz anzeigepflichtigen
Form der äußerlich erkennbaren Tuberkulose be
haftet befunden wurden, sind durch doppelte Lo
chung der linken Ohrmuschel zu kennzeichnen.
(2) Die Kennzeichen (Ohrmarke, Tätowierung,
Ohrlochung) dürfen weder entfernt noch abgeändert
werden und sind in den Tierpässen zu vermerken.
num: § 4.
paragraphs: Die Besitzer oder ihre Vertreter haben anläßlich der Tuberkulinisierung und Kennzeichnung der Tiere die erforderliche Hilfe zu leisten.
num: § 5.
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung und Kennzeichnung werden aus öffentlichen Mitteln getragen.
num: § 6.
282. Kundmachung: Berichtigung der Kundmachung über die Aufhebung des § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Im Titel wird die Wortfolge „des § 67 Abs. 10" ersetzt durch die Wortfolge „einiger Worte in § 67 Abs. 10".
num: 2
paragraphs: 2. In Abs. 1 wird die Wortfolge „§ 67 Abs. 10 ASVG" ersetzt durch die Wortfolge „die Worte, zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die' in § 67 Abs. 10 ASVG". Vranitzky
580. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundesreserven ergeben sich aus der Anlage. (2) Die Verteilung dieser Bundesreserven erfolgt nach Bedarf.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1984, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Dallinger
172. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, mit dem eine Wortfolge im § 25 Abs. 1 der Satzung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse 1995, amtliche Verlautbarung Nr. 49/1995, SoSi 1995, in der Fassung ihrer dritten Änderung, Amtliche Verlautbarung Nr. 85/1996, SoSi 1996, als gesetzwidrig aufgehoben wird

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 2000, zu V 44/98, ausgesprochen, dass die Wortfolge: „Bei der Berücksichtigung von quantitativen Verrechnungsbeschränkungen wird die Höhe der Kosten pro Leistung durch die Anwendung der Verrechnungsbeschränkung auf die von allen entsprechenden Leistungserbringern (Wahlärzte, Wahleinrichtungen, Wahlbehandler) über Kostenerstattungsanträge verrechneten Leistungen ermittelt. Als Bezugsgröße dient die Summe der in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr über Kostenerstattung verrechneten Leistungen. Die daraus errechneten Durchschnittstarife für limitierte Leistungen werden in jährlichen Abständen jeweils im II. Quartal angepasst.“ in § 25 Abs. 1 der Satzung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse 1995, amtliche Verlautbarung Nr. 49/1995, SoSi 1995, in der Fassung ihrer dritten Änderung, Amtliche Verlautbarung Nr. 85/1996, SoSi 1996, als gesetzwidrig aufgehoben wird. Sickl
269. Bundesgesetz: 8. Milchwirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Milchwirtschaftsgesetz 1956, BGBl. Nr. 148, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 253/1956 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Milchwirtschaftsgesetz 1956, BGBl. Nr. 148, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 253/1956, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 17 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „0'3 v. H." die Worte „0'4 v. H.". 2. Im § 26 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1957" die Worte „31. Dezember 1958".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1957 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Thoma
29. Verordnung: 44. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 593/1974, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Leodolter
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die O.ö.Wohnhaussanierungs-Verordnunggeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die O.ö. Wohnhaussanierungs-Verordnung, LGBl. Nr. 56/1990, wird wie
folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens beträgt für Sanierungsmaßnahmen nach § 3 30,5 Jahre. Die Annuität beträgt anfänglich 2% des ursprünglichen Darlehensbetrages und erhöht sich nach Ablauf von jeweils fünf Jahren um jeweils 1 %."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
709. Kundmachung: Großverkaufspreise für Technischen Sprit

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1989 der allgemein ermäßigte Verkaufspreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols vollständig vergällt für Haushalts- und gewerbliche Zwecke (Brennspiritus) oder unvollständig vergällt für gewerbliche Zwecke (Holzgeistbranntwein) oder zur unvollständigen Vergällung für gewerbliche Zwecke abgegebenen Technischen Sprit für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation mit 800 S festgesetzt. Zum angeführten Preis kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Lacina
732. Bundesgesetz: Änderung des Krankenanstaltengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Grundsatzbestimmung § 2 Abs. 2 lit. c lautet: ,,c) Einrichtungen zur Anwendung von medizinischen Behandlungsarten, die sich aus einem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergeben, einschließlich der Anwendung von solchen Zusatztherapien, die zur Ergänzung der Kurbehandlung nach ärztlicher Anordnung angewendet werden und bei denen nach dem Stand der Wissenschaft davon auszugehen ist, daß die ärztliche Aufsicht über den Betrieb ausreicht, um schädliche Wirkungen auf das Leben oder die Gesundheit von Menschen auszuschließen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Länder haben die Ausführungsbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr 732/1995 innerhalb eines Jahres zu erlassen. Klestil Vranitzky
374. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
152. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Estland am 25. April 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (BGBl. Nr. 249/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 151/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Estland nachstehende Erklärung abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt: Erklärung: Gemäß Art. 19 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Estland, dass es verlangt, dass Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Estnische oder Englische versehen sein müssen. Vorbehalte: Gemäß Art. 61 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich Estland das Recht vor: a) die Vollstreckung einer Sanktion wegen einer Handlung abzulehnen, die nach dem Recht der Republik Estland nur von einer Verwaltungsbehörde behandelt werden könnte; b) die Vollstreckung eines Europäischen Strafurteils abzulehnen, das die Behörden des ersuchenden Staates zu einem Zeitpunkt erlassen haben, in dem das Strafverfahren wegen der durch das Urteil bestraften Handlung nach dem Recht der Republik Estland infolge Verjährung ausgeschlossen gewesen wäre; c) die Vollstreckung von Sanktionen, die in Abwesenheit erlassen worden sind, und von „Strafverfügungen“ abzulehnen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Schweden am 24. November 2000 die anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung zu Art. 15 Abs. 3 Kundgemacht in BGBl. Nr. 249/1980 zurückgezogen. Schüssel
496. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Anordnung statistischer Erhebungen über die Binnenschiffahrt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung betreffend die Anordnung statistischer Erhebungen über die Binnenschifffahrt, BGBl. Nr. 402/1971, wird wie folgt geändert: 1. Die 2. 3 des § 2 hat zu lauten: „3. der Personenverkehr auf der Donau;" 2. Der Abs. 3 des § 5 hat zu lauten: „(3) Erfaßt werden alle am Stichtag im Verkehr stehenden oder vorübergehend aus dem Verkehr gezogenen Wasserfahrzeuge." 3. Die Albs. 2 bis 4 des § 9 haben zu lauten: „(2) Auskunftspflichtig ist der Schiffsführer. Zur ergänzenden Auskunftserteilung kann der Leiter der Niederlassung der den Transport durchführenden Schiffahrtsgesellschaft (Agentie) herangezogen werden. (3) Die vorschriftsmäßig ausgefüllten Transitzählkarten sind dem Zollamt zusammen mit der zur Durchführung des Zollverfahrens erstellten Warenerklärung abzugeben. Das Zollamt ist berechtigt, die Richtigkeit der Angaben in den Transitzählkarten zu überprüfen. (4) Die Zollämter haben die Transitzählkarten bis spätestens 15. des auf die Abgabe folgenden Monats gesammelt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zuzuleiten." 4. Der Abs. 1 2. 1 lit. a des § 10 hat zu lauten: „a) Kennzeichen, Name des Wasserfahrzeuges,". 5. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt: „Personenverkehr auf der Donau mit ausländischen Wasserfahrzeugen § 10 a. (1) Folgende Merkmale werden erhoben: 1. für das Wasserfahrzeug a) Kennzeichen, Name des Wasserfahrzeuges, b) Gattung des Wasserfahrzeuges, c) Schiffahrtsunternehmer, d) zulässige Anzahl der zu befördernden Personen, e) Maschinenleistung in PS, f) Zahl der Motore, g) Tiefgang in Dezimeter, h) Länge, Breite, Seitenhöhe in Meter, i) Vorrat an Treibstoff, Schmierfett, Schmieröl, j) Zahl der Besatzungsmitglieder; 2. für die Fahrt a) Tag, Uhrzeit der Ankunft (des Abganges), b) Abfahrts- und Ankunftshafen, c) Art der Fahrt (Linien- oder Gelegenheitsverkehr), d) Zahl der beförderten Personen, bei Austritt aus dem Bundesgebiet e) angelaufene Anlegestellen. (2) Auskunftspflichtig ist der Schiffsführer. (3) Die Angaben sind vom Auskunftspflichtigen in die Meldeformulare einzutragen. Die vorschriftsmäßig ausgefüllten Zählkarten sind dem Zollamt zusammen mit den zur Durchführung des Zollverfahrens erstellten Unterlagen abzugeben. Das Zollamt ist berechtigt, die Richtigkeit der Angaben in den Zählkarten zu überprüfen. (4) Die Zollämter haben die Zählkarten bis spätestens 15. des auf die Abgabe folgenden Monats gesammelt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zuzuleiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1977 in Kraft. Lausecker
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Straß in Steiermark (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Straß in Steiermark wird mit Wirkung vom 25. Juni 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im von Silber zu Schwarz geteilten Schild oben auffliegend ein schwarzer golden gekrönter Rabe, unten auf grünem Feld golden gemauert eine gezinnte, von einem Tor durchbrochene Stadtmauer mit zwei gezinnten Türmen; durch das Tor führt eine silberne Straße.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Straß in Steiermark ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Vorarlberg: Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Höchstzahl der Hochseepatente für die Bodenseefischerei sowie über den Inhalt und die Form der Patente und der Gehilfenkarte

num: 1.
paragraphs: Der § 1 lautet:
„§ 1 Höchstzahl der Hochseepatente
Zur Ausübung der Berufsfischerei auf dem Hohen See des Bodensees dürfen bis zum 31. Dezember 2017 höchstens 15 Hochseepatente und nach diesem Zeitpunkt höchstens 12 Hochseepatente ausgestellt werden. Werden nach dem 31. Dezember 2017 Alterspatente ausgestellt, so reduziert sich die Höchstzahl der Hochseepatente je angefangenen fünf Alterspatenten um ein Hochseepatent.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderungen auf Grund LGBl.Nr. 113/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Änderung der Verordnung über den Lehrplan für Bewegung und Sport an allgemein bildenden höheren Schulen (Oberstufe), berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik, Bildungsanstalten für Sozialpädagogik sowie...

num: 1.
paragraphs: der Oberstufe der allgemein bildenden höheren Schulen, 2.den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (ausgenommen Bildungsanstalten) und 3.den Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten,
jeweils einschließlich der Sonderformen.“
3. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Titel, § 1 sowie die Anlage zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 217/2016 treten hinsichtlich der 5. Klassen der allgemein bildenden höheren Schulen, der 1. Klassen der berufsbildenden mittleren Schulen und der I. Jahrgänge der berufsbildenden höheren Schulen sowie der 1. Semester mit 1. September 2016, hinsichtlich der 2. Semester mit 1. Februar 2017 und hinsichtlich der weiteren Klassen, Jahrgänge bzw. Semester jeweils mit 1. September bzw. 1. Februar der Folgejahre klassen-, jahrgangs- bzw. semesterweise aufsteigend in Kraft.“
4. Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage tritt an die Stelle der bisherigen Anlage.
Hammerschmid
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2001, mitder die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für dieFondskrankenanstalten sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz unddie Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstaltenfestgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2002 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
I. Fondskrankenanstalten:
1.Landeskrankenanstalten: EURa)Landeskrankenhaus –
Universitätsklinikum Graz 495,80
b)Landeskrankenhaus Leoben
Landeskrankenhaus Bruck an der Mur
und Landeskrankenhaus Stolzalpe 387,70
c)übrige Landeskrankenanstalten und EUR
Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 378,00
d)Landesnervenklinik Sigmund Freud
Graz mit Ausnahme der Abteilung
für Neurologie 242,80
e)Landespflegeheim für Geisteskranke
in Schwanberg 99,40
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming 344,003.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
in Graz-Eggenberg 246,00
4.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
in Graz-Marschallgasse 329,30
5.Krankenhaus der Elisabethinen Graz 302,706.Marienkrankenhaus Vorau 267,407.Neurologisches Therapiezentrum
Kapfenberg (NTK) 259,80
II.
a)Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz
mit Ausnahme des Hospizbereiches 131,70
b)Hospizbereich des Geriatrischen
Krankenhauses der Stadt Graz 235,50
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt
festgesetzt:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
EUR EUR
a)für die Landeskrankenanstalten gemäß § 1 I. Z. 1
lit. a und b ausgenommen
Landeskrankenhaus Stolzalpe 40,10 95,10
b)für die übrigen Landeskrankenanstalten und
die Abteilungen
für Neurologie der Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz
(§ 1 I. Z. 1 lit. c) 40,10 95,10
c)für die Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz
ausgenommen die Abteilung
für Neurologie
( § 1 I. Z. 1 lit. d) 29,60 39,00
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2000, LGBl. Nr. 83/2000, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
677. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Altenmarkt bei St. Gallen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Altenmarkt bei St. Gallen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 81,70, verläuft in der Folge in gestreckterer Linienführung unter mehrfacher Kreuzung sowie teilweiser Mitbenützung der bestehenden Trasse und bindet bei km 85,30 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Altenmarkt bei St. Gallen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-115-54a im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebietes Nr. 33 - Deutschlandsberger Klause (AT 2214000)

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Gegenstand
Die in der Stadtgemeinde Deutschlandsberg gelegene Deutschlandsberger Klause wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 33 „Deutschlandsberger Klause“ bezeichnet.“
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Abgrenzung des Schutzgebietes
Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch den in der Anlage 2 dargestellten Plan im Maßstab 1:5.000.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 95/2017 treten § 1, § 3, § 6, die Bezeichnung Anlage 1 und die Anlage 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. November 2017, in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlage A wird zu „Anlage 1“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
50. Bundesgesetz: Armenlotterie-Gesetz 1947

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Inneres in den Jahren 1947 und 1948 Lotterien mit Geld- und Warentreffern der Stadt Wien zu bewilligen, deren Reinerträgnisse zur Gänze für die Armen Wiens zu verwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Alle nach dem Spielplan vorgesehenen Geldtreffer sowie Warentreffer, welche in Bargeld abgelöst werden, unterliegen der 25prozentigen Gewinstgebühr gemäß T. P. 57, B, b, des Allgemeinen Gebührentarifes (B. G. Bl. Nr. 208/1925).
num: 3
paragraphs: § 3. Für Warentreffer ist eine Lottotaxe von 3 Prozent zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage hiefür ist der vierfache Wert der Warentreffer. Eine Gebühr nach T. P. 57, B, a, des Allgemeinen Gebührentarifes ist nicht zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Im übrigen finden auf diese Lotterien die Bestimmungen der Verordnung, betreffend die Veranstaltung von Wertausspielungen (B. G. Bl. Nr. 68/1928),. Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1948 außer Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Zimmermann Helmer
Burgenland: Weinbauverordnung

num: § 1
paragraphs: Rebsortenklassifizierung
(1) Nachstehende Rebsorten sind zur Auspflanzung zugelassen:
1.Empfohlene RebsortenWeißweinrebsortenBouvierChardonnay (Morillon, Feinburgunder)Frühroter Veltliner (Malvasier)FurmintGoldburgerGrauer Burgunder (Pinot Gris, Ruländer)Grüner Veltliner (Weißgipfler)JubiläumsrebeMüller-Thurgau (Rivaner)Muskateller (Gelber Muskateller, Roter Muskateller)Muskat-OttonelNeuburgerRoter VeltlinerRotgipflerSauvignon BlancScheurebe (Sämling 88)Sylvaner (Grüner Sylvaner)Traminer (Gewürztraminer, Roter Traminer, Gelber Traminer)Weißer Burgunder (Weißburgunder, Pinot Blanc, Klevner, Grobburgunder)Weißer Riesling (Riesling, Rheinriesling)WelschrieslingZierfandler (Spätrot)
Rotweinrebsorten
Blauburger
Blauer Burgunder (Blauer Spätburgunder, Blauburgunder, Pinot Noir)
Blauer Portugieser
Blauer Wildbacher
Blaufränkisch
Cabernet Franc
Cabernet Sauvignon
Merlot
Ráthay
Roesler
St. Laurent
Syrah (Shiraz)
Zweigelt (Blauer Zweigelt, Rotburger)
2.Zugelassene RebsortenAlphonse-LavalleAronAtticaAttilaBacchusBiancaCardinalCristalDamaszener MuskatDornfelderEarly MuskatFärbertraubeFerdinand LessepsGloria HungariaGoldrieslingGutedelHuxelrebeKadarkaKernerKocsis IrmaKönigin der WeingärtenKönigliche EstherLillaMädchentraubeMedinaNeroOliver IrsayPannoniaPerle von CsabaPerle von FüredPerle von ZalaPerlettePhönixPölöskei MuskatalyPrimPrimusPuchljakovskiRegentSchantlrebeSchlagerblutSchwarzrieslingSeifertSiegerrebeTerezVictoria
(2) Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgepflanzten und im Abs. 1 nicht klassifizierten Rebsorten, mit Ausnahme der Rebsorten Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont, gelten bis 31.12.2030 als vorübergehend zugelassene Rebsorten.
(3) Ein Wiederbepflanzen von vorübergehend zugelassenen Rebsorten ist nicht zulässig.
num: § 2
paragraphs: Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten
Für die Meldung der Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten von einem Weinbautreibenden auf einen anderen gemäß § 5 Abs. 3 Weinbaugesetz 2001 ist ein Formblatt gemäß Anlage 1 zu verwenden.
num: § 3
paragraphs: Änderungen in den Weinbauverhältnissen
Die Weinbautreibenden haben die für die Fortführung des Weinbaukatasters erforderlichen Angaben über die Änderung in den Weinbau-, Besitz- oder Bewirtschaftungsverhältnissen unter Verwendung eines Meldungsbogens nach dem in Anlage 2 enthaltenen Muster zu machen.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
Anlage 1 (gelb)
Meldung
Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes gem. Weinbaugesetz
Anlage 1 (grün)
Meldung
Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes gem. Weinbaugesetz
Anlage 1 (weiß)
Meldung
Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes gem. Weinbaugesetz
Anlage 1 (rosa)
Meldung
Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes gem. Weinbaugesetz
Anlage 2
Meldungsblatt
für den Bezirksweinbaukataster
153. Kundmachung: Abänderung der Kundmachung über die Normen und Grenzwerte für die Reinheit und Keimfähigkeit von Sämereien.

num: 1
paragraphs: 1. Im Abschnitt I werden die Normen und Grenzwerte für nachstehende Samenarten wie folgt abgeändert:
num: 2
paragraphs: 2. Im Abschnitt II wird folgender neuer Punkt 7 eingefügt: „7. Reinheitsuntersuchungen können sowohl nach der Stronger-Methode als auch nach der Quick-Methode durchgeführt werden. Für die Beurteilung der Beschaffenheit einer Ware, die nach der Quick-Methode untersucht wurde, kann der Gebrauchswert herangezogen werden. Der Gebrauchswert wird nach der Formel berechnet. Für die Anwendung des Gebrauchswertes und der zulässigen Latituden sind die methodischen Richtlinien der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien maßgebend." Thoma
Vorarlberg: Gebiet Laterns – Furka, Schutz der Landschaft

num: § 1
paragraphs: (1) In dem im Abs. 3 näher umschriebenen Gebiet der Gemeinde Laterns (Schutzbereich) ist es verboten, Alpenpflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen.(2) In dem nach Abs. 1 geschützten Gebiet ist es ferner verboten, Änderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder den Naturgenuss zu beeinträchtigen.(3) Der Schutzbereich wird begrenzt von der Linie Löffelspitze (Grat)-Furkajoch-Ostseite des Hochrohkopf-Grat entlang zur Nordseite des Gerenfalben-Waldrands westlich der Alpe Neugerach-Falllinie bis zum Frützele-Westseite der Talsohle entlang bis zur Löffelspitze.
num: § 2
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag zu entscheiden, ob eine beabsichtigte Maßnahme geeignet ist, eine der im § 1 Abs. 2 genannten Wirkungen hervorzurufen. Dies gilt insbesondere für bauliche Maßnahmen aller Art, auch solche, die nicht bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind.
num: § 3
paragraphs: (1) Die übliche Land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei bleiben von den Vorschriften des § 1 unberührt.(2) In besonderen Fällen können von der Bezirksverwaltungsbehörde Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 Abs. 2 bewilligt werden, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Land- und Forstwirtschaft, des Wasserbaues oder der Wildbach- und Lawinenverbauung geboten ist.
num: § 4
paragraphs: (1) Wer dem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertragung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1500 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen verhängt werden.(2) Unbeschadet einer Bestrafung nach Abs. 1 kann derjenige, der unbefugt eine Veränderung gemäß § 1 vorgenommen oder veranlasst hat und, falls dieser nicht herangezogen werden kann, der Grundeigentümer verpflichtet werden, solche Veränderung innerhalb einer angemessenen festzusetzenden Frist zu beseitigen.
Kärnten: Kärntner Bau-Übertragungsverordnung St. Veit

num: § 1
paragraphs: (1) Die Besorgung der in § 2 genannten Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei betreffenda)Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung 1994, die einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfen,b)bauliche Anlagen, die neben der Baubewilligung auch einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen,wird ab 1. September 2017 von folgenden Gemeinden auf die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan übertragen: Gemeinde Friesach Gurk Guttaring Hüttenberg Klein St. Paul Metnitz(2) Die Übertragung gemäß Abs. 1 lit. b erfolgt auf den Landeshauptmann, wenn für die bauliche Anlage eine wasserrechtliche Bewilligung des Landeshauptmannes in erster Instanz erforderlich ist.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Übertragung gemäß § 1 umfasst alle Aufgaben der Behörde nach der Kärntner Bauordnung 1996, den Kärntner Bauvorschriften und dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990, ausgenommen die in Abs. 2 angeführten Angelegenheiten.(2) Von der Übertragung gemäß § 1 ist die Vollziehung des 9. Abschnittes der Kärntner Bauordnung 1996 ausgenommen.(3) Bei einer Mischnutzung oder Mischverwendung gilt die Übertragung gemäß § 1 nur wenn die erfassten baulichen Anlagen überwiegend den in § 1 Abs. 1 lit. a und b genannten Zwecken dienen. Die überwiegende Nutzung oder Verwendung ist anhand der Nutzfläche, bei diesbezüglichem Gleichstand anhand des umbauten Raumes (der Kubatur) zu beurteilen. Im Sinn dieser Bestimmung gilt als Nutzfläche bei Gebäuden die Netto-Gesamtgeschoßfläche, im Übrigen aber die tatsächlich für gewerbliche oder sonstige Zwecke genutzte Fläche.(4) Der Gemeinde gemeldete oder von ihr wahrgenommene Missstände sind vom Bürgermeister unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen, wenn sie von der Übertragung erfasste bauliche Anlagen betreffen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.(3) Diese Verordnung tritt mit 31. August 2022 außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
311. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Sankt Stefan ob Stainz, Gundersdorf, Greisdorf, Ligist, Sankt Martin am Wöllmißberg, Edelschrott, Modriach und Pack

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Sankt Stefan ob Stainz, Gundersdorf, Greisdorf, Ligist, Sankt Martin am Wöllmißberg, Edelschrott, Modriach und Pack wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an den Gemeindegrenzen zwischen Sankt Stefan ob Stainz, Gundersdorf und Mooskirchen mit getrennten Richtungsfahrbahnen (bergführende und talführende Trasse). Die bergführende Trasse verläuft ab Projekts-km 210,490 vorerst durch das Gemeindegebiet von Gundersdorf, durchörtert den Assingberg mit einem Tunnel und berührt dann das Gemeindegebiet Greisdorf. Die talführende Trasse wird, beginnend an der Gemeindegrenze Mooskirchen/Ligist (Projekts-km 212,290), annähernd parallel zur bergführenden Trasse geführt. In ihrem weiteren Verlauf berühren beide Richtungsfahrbahnen die Gemeindegebiete von Ligist, Sankt Martin am Wöllmißberg und Edelschrott. Im Gemeindegebiet von Modriach liegt bei Projekts- km 231,400 die Anschlußstelle „Modriach" (mit einer Zu- und Abfahrtsstraße zur Landesstraße 230), wo sich beide Richtungsfahrbahnen vorerst wieder vereinen. Die Trasse endet an der Landesgrenze zwischen Steiermark und Kärnten im Kalcherkogeltunnel bei Projekts- km 237,300. Im einzelnen ist der Verlauf der Trassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Gemeinden Sankt Stefan ob Stainz, Gundersdorf, Greisdorf, Ligist, Sankt Martin am Wöllmißberg, Edelschrott, Modriach und Pack aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
136. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und den für das ADR zuständigen Behörden der Slowakischen Republik, der Schweiz, des Vereinigten Königreichs, Polens, Ungarns und der Bundesrepublik Deutschland nach Rn. 10 602 des ADR betreffend die Zusammenladung von Versandstücken mit Gütern der Unterklasse 1.4 Verträglichkeitsgruppe S mit anderen Versandstücken in einem Fahrzeug

num: 1
paragraphs: 1.4 Verträglichkeitsgruppe S versehen sind, anzuwenden. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR“. (3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996. Wien, am 21. November 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Preßburg, am 14. Dezember 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Bern, am 11. Jänner 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Bloch London, am 8. Jänner 1996 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Warschau, am 19. Jänner 1996 Die für das ADR zuständige Behörde von Polen: Jerzy Folga Budapest, am 23. Jänner 1996 Die für das ADR zuständige Behörde von Ungarn: Ferenc Léder Bonn, am 9. Februar 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Für den Bundesminister für Verkehr: Giemula Die Vereinbarung ist mit 9. Februar 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der das Feuchtgebiet "Weyr-Welsern" inder Gemeinde Neukirchen an der Vöckla als Landschaftsschutzgebietfestgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das Feuchtgebiet "Weyr-Welsern" in der Gemeinde Neukirchen an der Vöckla, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Landschaftsschutzgebiet im Sinn des § 11
Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Landschaftsschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 5 des Oö. NSchG 2001 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
1.die forstliche Nutzung, ausgenommen die Einzelstammentnahme;2.die Neubewaldung;3.die Düngung der Wiesenflächen;4.die Errichtung und die Änderung von Wegen und Lehrpfaden;5.die Anlage künstlicher Gewässer;6.die Neuanlage und Vergrößerung von Park-, Abstell- und Lagerplätzen unabhängig vom Flächenausmaß;7.die Errichtung und die Änderung von elektrischen Leitungsanlagen;8.die Errichtung und die Änderung von Telekommunikations- und Fernmeldeeinrichtungen;9.die Verlegung von Rohrleitungen unabhängig von deren Durchmesser;10.das Pflanzen standortfremder Gewächse;11.die Durchführung geländegestaltender Maßnahmen unabhängig vom
Flächenausmaß und von der Änderung der Höhenlage.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Neukirchen an der Vöckla, bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
179. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der der Lehrplan für höhere Lehranstalten für landwirtschaftliche Frauenberufe erlassen wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 12. Juli 1968, BGBl. Nr. 327, mit welcher der Lehrplan für höhere Lehranstalten für landwirtschaftliche Frauenberufe erlassen wird, wird wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt II (Stundentafel) der Anlage hat der Unterabschnitt „Freigegenstand" zu lauten: 2. Dem Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Unterrichtsgegenstände) der Anlage ist anzufügen: „LEIBESÜBUNGEN Bildungs- und Lehraufgabe, Lehrstoff und didaktische Grundsätze sind dieselben wie beim Pflichtgegenstand Leibesübungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1972 in Kraft. Weihs
14. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 22/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Abänderung der Beilage I zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Beilage I zu Anhang B des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderung tritt sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu DC 22/60 ABÄNDERUNG DER BEILAGE I ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS ex 17.04 Die Bezeichnung des Endproduktes ist zu streichen und durch folgende zu ersetzen: „Zuckerwaren ohne Zusatz von Kakao, ausgenommen Fondantmasse, Zuckerpasten, Crememasse und ähnliche Zwischenerzeugnisse, mit einem Süßstoffgehalt von 80 Gewichtsprozent oder mehr". Raab
162. Verordnung: Änderung der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a. (1) Für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EFTA-Staaten in das Anwendungsgebiet einreisen, ist die Verbrauchsteuerbefreiung auf 1. 25 Stück Zigaretten oder 2. 5 Stück Zigarren oder 3. 10 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder 4. 25 Gramm Rauchtabak oder 5. eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 25 Gramm beschränkt. (2) Absatz 1 gilt nicht für Tabakwaren, die nachweislich im Anwendungsgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im steuerrechtlich freien Verkehr erworben wurden und für die keine Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuer erfolgte. (3) Absatz 1 gilt auch für Tabakwaren, die aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal eingeführt werden. (4) Bei der Einfuhr von Tabakwaren ist die Tabaksteuer abweichend von § 9 der Zollrechts- Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 1104/1994, buchmäßig zu erfassen.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 10 erhält die Bezeichnung „(1)“. § 10 wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) § 3a tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft.“ Edlinger
96. Kundmachung: Ermächtigung zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft des Magistrates Klagenfurt und der Bezirkshauptmannschaften Hermagor, Spittal a. d. Drau, Villach, Klagenfurt, St. Veit a. d. Glan, Völkermarkt und Wolfsberg.

num: 1
paragraphs: 1. den Magistrat Klagenfurt für den Sprengel der Stadt Klagenfurt,
num: 2
paragraphs: 2. die Bezirkshauptmannschaft Hermagor für den Sprengel der Bezirksgerichte Hermagor und Kötschach,
num: 3
paragraphs: 3. die Bezirkshauptmannschaft Spittal a. d. Drau für den Sprengel der Bezirksgerichte Greifenburg, Winklern, Obervellach, Gmünd in Kärnten, Millstatt und Spittal a. d. Drau,
num: 4
paragraphs: 4. die Bezirkshauptmannschaft Villach für den Sprengel des Bezirksgerichtes Villach mit Ausnahme der Stadt Villach, ferner der Bezirksgerichte Rosegg und Paternion,
num: 5
paragraphs: 5. die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt für den Sprengel des Bezirksgerichtes Klagenfurt mit Ausnahme der Stadt Klagenfurt, ferner der Bezirksgerichte Feldkirchen und Ferlach,
num: 6
paragraphs: 6. die Bezirkshauptmannschaft St. Veit a. d. Glan für den Sprengel der Bezirksgerichte St. Veit a. d. Glan, Gurk, Friesach, Althofen, Eberstein,
num: 7
paragraphs: 7. die Bezirkshauptmanhschaft Völkermarkt für den Sprengel der Bezirksgerichte Völkermarkt, Bleiburg, Eberndorf und Eisenkappel,
num: 8
paragraphs: 8. die Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg für den Sprengel der Bezirksgerichte Wolfsberg, St. Paul und Bad St. Leonhard zur Errichtung der erweiterten Vormundschaft für die obgenannten Sprengel ermächtigt und ihnen die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Tschadek
118. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Festsetzung der Umrechnungsverhältnisse für die in Kronen Gold bemessenen Konsulargebühren.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. August 1947, BGBl. Nr. 216, betreffend die Festsetzung der Umrechnungsverhältnisse für die in Kronen Gold bemessenen Konsulargebühren, hat zu lauten: Insoweit die in Kronen Gold . bemessenen Konsulargebühren nicht in Goldmünzen entrichtet werden, sind der Umrechnung der Kronen Gold in die Zahlungswährung bis auf weiteres mit Bedacht auf Abs. 2 folgende Umrechnungsverhältnisse zugrunde zu legen: Margarétha
105. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 1/2003 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von UN 2672 Ammoniaklösung

num: 1
paragraphs: 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von UN 2672 Ammoniaklösung (BGBl. III Nr. 71/2003) wurde von Norwegen am 13. Mai 2003 unterzeichnet. Schüssel
172. Bundesgesetz: Änderung des Rechtspflegergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Rechtspflegergesetz, BGBl. Nr. 180/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 149/ 1964 wird in folgender Weise geändert: 1. Die Z. 4 des § 14 hat zu lauten: „4. das Offenbarungseidesverfahren mit Ausnahme der Verhängung der Haft und vorbehaltlich des § 18 b;". 2. Im § 15 Abs. 2 tritt in der Z. 1 an Stelle des Betrages von 100.000 S der Betrag von 200.000 S. In der Z. 2 entfallen die Worte „oder eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien". 3. Im § 16 Abs. 1 tritt in der Z. 9 an Stelle des Betrages von 100.000 S der Betrag von 200.000 S. 4. Im § 17 hat die Z. 1 zu lauten: „1. die Geschäfte des Grundbuchsverfahrens und der gerichtlichen Hinterlegung von Urkunden zum Erwerb dinglicher Rechte an nichtverbücherten Liegenschaften und an Bauwerken, ausgenommen die Erledigung von Einsprüchen nach den §§ 7 bis 12 und 14 des Liegenschaftsteilungsgesetzes und die Vornahme von Wertermittlungen nach § 18 Abs. 3 des Liegenschaftsteilungsgesetzes;". 5. Nach dem § 18 sind folgende Paragraphen samt Überschriften einzufügen: a) „Rechtshilfe auf Ersuchen eines inländischen Gerichtes § 18 a. Amtshandlungen, die nach den §§ 14 bis 18 zum Wirkungskreis eines Rechtspflegers gehören, obliegen, wenn sie auf Grund eines Rechtshilfeersuchens eines inländischen Gerichtes vorzunehmen sind, einem für das betreffende Arbeitsgebiet bestellten Rechtspfleger." b) „Eidesabnahme § 18 b. Die Abnahme eines Eides, die im Zuge einer in den Wirkungskreis eines Rechtspflegers fallenden Amtshandlung notwendig wird, ist dem Richter vorbehalten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 5 Buchstabe a mit dem 1. Jänner 1971, im übrigen mit dem 1. Juli 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Broda
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Mindestsätze fürdie Bemessung der Ergänzungszulage(Oö. Ergänzungszulagenverordnung 1998)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 des O.ö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes beträgt ab 1. Jänner 1998
1.für den Beamten 7.992 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3.411 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 851 S;2.für den überlebenden Ehegatten 7.992 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 851 S;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2.984 S und nach diesem Zeitpunkt 5.303 S;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4.482 S und nach diesem Zeitpunkt 7.992 S;5.für einen früheren Ehegatten 7.992 S.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Vorarlberg: Landesumlage 1993

paragraphs: Text

50.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1993

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1986, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1993 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.