237. Bundesgesetz: 13. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, BGBl. Nr. 282/1960, BGBl. Nr. 165/1961, BGBl. Nr. 186/1962, BGBl. Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 173/1963, BGBl. Nr. 313/1963, BGBl. Nr. 154/1964, BGBl. Nr. 126/1965, BGBl. Nr. 191/1965, BGBl. Nr. 110/1966 und BGBl. Nr. 18/1967 wird geändert wie folgt: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 hat zu lauten: 2. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 hat zu lauten: 3. § 24 a Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte „Kneipp-Kur") besteht und ärztlich überwacht wird." 4. Die Tabelle im § 41 Abb. 1 hat zu lauten 5. § 44 Abs. 2 hat zu lauten: 6. § 44 a Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) Fremdsprachlehrern an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen," 7. § 44 a Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt: in der Entgeltstufe 1 S 88-60, in der Entgeltstufe 2 132-80; sie erhöht sich bei den in lit. a genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den in lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um S 50-50 jährlich." 8. Die Abs. 2 bis 5 des § 44 a haben zu lauten: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 2 v, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 88-60 jährlich. Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 2 v, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 168 jährlich. (3) Vertragslehrern a) der Entlohnungsgruppe l 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2 hs zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 74 jährlich; b) der Entlohnungsgruppe 12 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 b zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 168 jährlich; c) der Entlohnungsgruppe 1 2 hs, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 b zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 77 jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe 13, die, ohne die im Abs. 1 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe 13, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 61-10 jährlich; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um S 50-50. (5) Den Vertragslehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe l 1 S 9116, in den Entlohnungsgruppen l 2 S 7357, und in der Entlohnungsgruppe l 3 ... S 4905."
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paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Jänner 1967 bis 31. Juli 1967 hat § 44 a Abs. 1 letzter Satz des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 zu lauten: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt: in der Entgeltstufe 1 S 82-80, in der Entgeltstufe 2 124-10; sie erhöht sich bei den in lit. a genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den in lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 47-20 S jährlich."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Den Vertragsbediensteten, die auf Grund der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 lit. h der Vertragsbediensteten - Vordienstzeitenverordnung 1959, BGBl. Nr. 188, oder auf Grund des § 3 Abs. 1 lit. g der Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 113/1948, eine Abfertigung zurückerstattet haben, ist der von ihnen zurückerstattete Betrag wiederauszuzahlen, wenn sie dies bis zum 31. Dezember 1967 beantragen. (2) In den Fällen, in denen Zeiträume, die der seinerzeitigen Abfertigung zugrunde gelegt wurden, nach dem 27. April 1945 zur Berechnung einer nicht zurückerstatteten Abfertigung herangezogen wurden, ist nur der Unterschied zwischen dem Betrag, den der Vertragsbedienstete auf Grund der Auflösung des seinerzeitigen Dienstverhältnisses als Abfertigung erhalten hat, und dem Betrag, den der Vertragsbedienstete aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung dem Bunde tatsächlich zurückerstattet hat, auszuzahlen. (3) Die Beträge gemäß Abs. 1 und 2 sind in drei gleichen Raten am 1. April 1968, am 1. Jänner 1969 und am 1. Jänner 1970 auszuzahlen. (4) Die Bundesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß die Zeitpunkte für die Auszahlung der zweiten oder dritten Rate vorverlegt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen möglich erscheint.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Es treten in Kraft: 1. die Bestimmungen des Artikels I Z. 3 und 6 und des Artikels II mit 1. Jänner 1967; 2. die Bestimmungen des Artikels I Z. 1, 2, 4, 5, 7 und 8 mit 1. August 1967.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina