295. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1951, BGBl. Nr. 159/1952, BGBl. Nr .67/ 1955, BGBl. Nr. 262/1957 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Invaliditätsrente besteht a) aus dem Grundbetrag von 1440 S monatlich; b) aus dem Steigerungsbetrag für jeden anrechenbaren Beitragsmonat von S 3'75; c) aus einer allfälligen Zusatzrente für jeden anrechenbaren Beitragsmonat vom 1. Jänner 1934 an in der Höhe von sieben Achtel vom Tausend des durchschnittlichen Betrages des 400 S übersteigenden Teiles der Monatseinkommen im Sinne des § 36 Abs. 2; für anrechenbare Beitragsmonate aus der Zeit vom 1. Jänner 1934 bis 30. Juni 1949 ist die Zusatzrente mit dem Doppelten des errechneten Betrages anzusetzen. Die Invaliditätsrente einschließlich eines Zwölftels der Sonderzahlung (§ 21 a) darf ohne Zuschüsse gemäß § 10 Abs. 2 und 3 80 v. H. und mit solchen Zuschüssen 100 v. H. des Durchschnittes der Monatseinkommen im Sinne des § 36 Abs. 2 aus den letzten 36 Beitragsmonaten vor Eintritt des Versicherungsfalles nicht übersteigen; fällt die Rente erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres an, so wird diese Höchstgrenze, wenn es für den Versicherten günstiger ist, auf den Durchschnitt der Monatseinkommen im Sinne des § 36 Abs. 2 aus den letzten 36 Beitragsmonaten vor Vollendung des 60. Lebensjahres angewendet; hiebei sind die Monatseinkommen aus der Zeit vor dem 1. Juli 1949 mit dem doppelten Betrage zu veranschlagen; für die Höhe von Monatseinkommen, die vor dem 1. Jänner 1927 liegen, obliegt die Beweislast dem Versicherten beziehungsweise dessen anspruchsberechtigten Hinterbliebenen." 2. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ist der Rentenempfänger derart hilflos, daß er ständiger Hilfe und Wartung bedarf, so gebührt ihm ein Zuschuß im Ausmaß von 25 v. H. der Invaliditätsrente ohne Zusatzrente und ohne Hilflosenzuschuß." 3. Dem § 15 ist als Abs. 2 anzufügen: „(2) Ist die Rentenempfängerin derart hilflos, daß sie ständiger Hilfe und Wartung bedarf, so gebührt ihr ein Zuschuß im Ausmaß von 25 v. H. der Witwenrente ohne Zusatzrente, jedoch mindestens 300 S." Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 15 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 4. Der bisherige Abs. 4 des § 15 erhält die Bezeichnung Abs. 5 und hat zu lauten: „(5) Im Falle der Wiederverheiratung wird die Witwenrente mit dem fünffachen Jahresbetrag der Rente einschließlich eines im Zeitpunkt des Erlöschens gebührenden Hilflosenzuschusses abgefertigt." Der bisherige Abs. 5 des § 15 erhält die Bezeichnung Abs. 6. 5. Dem bisherigen einzigen Absatz des § 16, der die Bezeichnung „(1)" erhält, ist folgender Absatz anzufügen: „(2) Abs. 2 des § 15 findet entsprechend Anwendung; Hilflosenzuschuß wird jedoch frühestens ab dem Zeitpunkt gewährt, in dem die Waise das 14. Lebensjahr vollendet hat." 6. § 17 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Alle Hinterbliebenenrenten zusammen dürfen nicht höher sein als die Invaliditätsrente, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch oder Anwartschaft hatte, samt den jeweils in Betracht kommenden Kinderzuschüssen. Allfällige Hilflosenzuschüsse haben hiebei außer Ansatz zu bleiben. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind alle Renten verhältnismäßig zu kürzen; hiebei ist eine Witwenrente gemäß § 14 Z. 1 lit. b nicht zu berücksichtigen." 7. Nach § 20 a ist einzufügen: „h) Sonderregelung bei Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensions(Renten)versicherungen, die nach den Bestimmungen verschiedener Bundesgesetze geregelt sind. § 20 b. Die Sonderregelung bei Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensions(Renten) versicherungen, die nach den Bestimmungen verschiedener Bundesgesetze geregelt sind (§§ 251 a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, 71 Gewerbliches Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, und 65 Landwirtschaftliches Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/ 1957), ist auch im Verhältnis zur Notarversicherung mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Berufsunfähigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz beziehungsweise dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes gleichzusetzen ist." 8. Dem § 21 ist als Abs. 6 anzufügen: „(6) Alle Zahlungen von Leistungen sind auf volle Schillinge aufzurunden." 9. § 21 b Abs. 1 Eingang hat zu lauten: „Rentenempfängern wird ein Zuschlag zur Rente gewährt, und zwar". 10. § 23 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Leistungsansprüche ruhen, solange der Anspruchsberechtigte 1. eine länger als einen Monat währende Freiheitsstrafe verbüßt oder länger als einen Monat in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige oder in einem Arbeitshaus angehalten wird, 2. sich in einem Kalenderjahr länger als zwei Monate im Auslande aufhält, es wäre denn, daß durch zwischenstaatliches Übereinkommen oder durch Verordnung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zur Wahrung der Gegenseitigkeit anderes bestimmt wird oder daß der Anspruchsberechtigte österreichischer Staatsbürger ist und die Versicherungsanstalt die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt." „(3) Ruht der Anspruch auf eine Rente nach Abs. 2, so gebührt den sich im Inlande aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente hätten, eine Rente in der Höhe der halben ruhenden Rente, und zwar dem Ehegatten vor den Kindern. Dieser Anspruch steht Angehörigen nicht zu, deren Mitschuld oder Teilnahme an der strafbaren Handlung, welche die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung (Abs. 2 Z. 1) verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichtes oder rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. Das Erfordernis des Urteiles (Bescheides) entfällt, wenn ein solches (ein solcher) wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grundes nicht ergehen kann." 11. § 24 b Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Bei ehemaligen Notaren und Notariatskandidaten, die in der im Abs. 1 angegebenen Zeit aus den dort angegebenen Gründen ausgewandert sind, tritt bei Aufenthalt im Auslande kein Ruhen des Leistungsanspruches nach § 23 Abs. 2 Z. 2 ein." 12. § 27 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Hauptversammlung obliegt jedenfalls 1. die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer in gesonderten Wahlgängen der Gruppen der Notare und Notariatskandidaten; 2. die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag (Haushaltsplan); 3. die Beschlußfassung über den aus dem Rechnungsabschluß und den statistischen Nachweisungen bestehenden Jahresbericht des Vorstandes und über die Entlastung des Vorstandes; 4. die Beschlußfassung über Maßnahmen im Sinne des § 36 Abs. 4 und 5; 5. die Beschlußfassung über allfällige Zuweisungen an den Unterstützungsfonds; 6. die Beschlußfassung über die Satzung und deren Änderung." 13. § 36 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:" Der Grundbeitrag beläuft sich auf monatlich 150 S." 14. Dem § 36 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Zur Deckung eines Gebarungsabganges kann auch, die allgemeine Rücklage herangezogen werden, soweit sie die Höhe der gesamten Ausgaben des letzten abgelaufenen Geschäftsjahres überschreitet. Reichen weder der danach verfügbare Teil der allgemeinen Rücklage noch eine Erhöhung des veränderlichen Beitrages auf 10 v. H. des Monatseinkommens zur Deckung des Gebarungsabganges aus, so kann der veränderliche Beitrag über 10 v. H., höchstens auf 12 v. H. des Monatseinkommens (Abs. 2) erhöht werden." Die bisherigen Abs. 5, 6, 7 und 8 erhalten die Bezeichnung Abs. 6, 7, 8 und 9. 15. § 49 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die vor dem 1. Jänner 1960 angefallenen Renten und die nach dem 31. Dezember 1959 anfallenden Hinterbliebenenrenten nach Invaliditäts (Alters)rentnern, deren Rente vor dem 1. Jänner 1960 angefallen ist, sind vom 1. Jänner 1960 beziehungsweise vom späteren Anfallstage der Rente ab um 20 v. H. des Rentenbetrages zu erhöhen; auf diese Erhöhung sind der Zuschlag nach § 21 b und die im § 49 a in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1951 und BGBl. Nr. 67/1955 sowie die im § 49 a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 262/ 1957 verfügten Erhöhungen anzurechnen. Erreicht hiedurch zusammen mit der Erhöhung des Grundbetrages nach Abs. 2 die Witwenrente nach § 14 Z. 1 lit. a nicht den Betrag von 600 S, die Witwenrente nach § 14 Z. 1 lit. b nicht den Betrag von 500 S, die Waisenrente für ein einfach verwaistes Kind nicht den Betrag von 150 S und die Waisenrente für ein doppelt verwaistes Kind nicht den Betrag von 300 S, so ist die Rente auf den Betrag von 600 beziehungsweise 500, 150 und 300 S aufzufüllen. Die Hinterbliebenenrenten dürfen die angegebenen Mindestbeträge zusammen 1000 S zuzüglich von je 100 S für jede Waise nicht übersteigen und sind auf dieses Höchstausmaß verhältnismäßig herabzusetzen; § 17 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sind entsprechend anzuwenden. Ist die Rente nach § 20 b oder nach einer früheren für das Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen getroffenen Regelung nur anteilig zu gewähren, so ist die Auffüllung vor der Ermittlung des Anteiles vorzunehmen. Die Auffüllung hat zu unterbleiben, solange der Grundbetrag nach § 23 a teilweise ruht."
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 84 in Verbindung mit § 480 Abs. 1 Z. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist mit folgender Maßgabe anzuwenden: Insoweit die Mittel des Unterstützungsfonds zur Erfüllung der ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen zukommenden Aufgaben nicht ausreichen, kann die Versicherungsanstalt zur Auffüllung des Unterstützungsfonds einen Zuschlag zu den veränderlichen Beiträgen bis zu 2 v. H. dieser Beiträge einheben, und dem Unterstützungsfonds zuweisen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1960 in Kraft. (2) Art. I Z. 1 gilt nur für die nach dem 31. Dezember 1959 anfallenden Renten mit Ausnahme der Hinterbliebenenrenten nach Invaliditäts(Alters)rentnern, deren Rente vor dem 1. Jänner 1960 angefallen ist; auf die so bemessenen Renten ist § 21 b nicht anzuwenden. (3) Art. I_Z. 7 gilt nur für Leistungen, bei denen der Versicherungsfall nach dem 30. Juni 1958 liegt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch