Steiermark: Gesetz vom 19. April 1988, mit dem die Steiermärkische Landesabgabenordnung 1963 neuerlich geändert werden soll

num: Artikel I
paragraphs: Die Steiermärkische Landesabgabenordnung LAO, LGBL Nr. 158/1963 in der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 63/1965, LGBL Nr. 112/1967, LGBL Nr. 34/ 1983 und LGBL Nr. 11/1986 sowie der Kundmachung LGBL Nr. 63/1983, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 2 lit. d hat zu lauten:"d)
die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, die Aussetzungszinsen, der Säumniszuschlag, die Mahngebühr und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungsund Sicherungsverfahrens.
"
2.Im § 73 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Ausfertigungen, die mittels einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unter-. schrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch das in .Betracht kommende Organ der Abgabenbehörde, um deren Erledigung es sich handelt, genehmigt.
"
3.§ 81 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) Wird durch einen Bescheid gemäß den § § 220 oder 221 eine Klaglosstellung (§ 33 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBL Nr. 10; § 86 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBL Nr. 85) bewirkt, so gilt insoweit die gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof wirksame Zustellungsbevollmächtigung .auch gegenüber der den Bescheid erlassenden Abgabenbehörde .als erteilt."
4.Im § 152 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Bescheide, mit denen festgestellt wird, daß eine Veranlagung unterbleibt, oder die aussprechen, daß eine Abgabe nicht festgesetzt wird."
5.§ 159 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 162 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu, "
6.
§ 159 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu."
„(5) In den im § 175 a angeführten Fällen des Wiederauflebens einer Abgabenschuldigkeit steht dem Abgabepflichtigen für deren Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Umbuchung, Rückzahlung oder Richtigstellung der Gebarung zu."
8.Im § 159 Abs. 6 treten an die Stelle der Worte"von einem Monat gemäß Abs. 2 oder 4" die Worte "gemäß Abs. 2,4 oder 5".9.§ 161 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Werden für aushaftende Abgabenschuldigkeiten Zahlungserleichterungen (Abs. 1) bewilligt, so kann die Bewilligung von Bedingungen, die die Einbringung sichern, und -sofern die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten 6000 Schilling übersteigen von der Leistung einer angemessenen Verzinsung (Stundungszinsen) der aushaftenden Abgabenschuld (4 v. H. über der jeweiligen Rate der Österreichischen Nationalbank für den Wechseleskompte) abhängig gemacht we.rden. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinne dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 177) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld sind die Stundungszinsen, die auf den Minderungsbetrag entfallen, nicht anzufordern oder abzuschreiben. "
10. Nach § 161 wird folgender § 161 a eingefügt:
„§ 161 a
(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn 'mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten
wird.
(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,
a)insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint oderb)insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder
c)
wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.
(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabertbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der ?LGBl., Stück 11, Nr. 41, ausgegeben am 26. Juli 1988 Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.
(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf Anträge auf Entscheidung über solche Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 206) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 217). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden
a)Berufungsvorentscheidung oderb)Berufungsentscheidung oderc)anderen, das Berufungsverfahren abschließenden
Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz . (§ 206) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Au<;setzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.
(6) Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheic!-es über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 217 zu.
(7) Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen sowie G'lthaben nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden.
(8) Soweit für Abgabenschuldigkeiten infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, sind Aussetzungszinsen in der Höhe von 5 v.
H. über der jeweiligen Rate der Österreichischen Nationalbank für den Wechseleskompte zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen sind vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. "
11.Im § 162 Abs. 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Eine Verrechnung auf Abgabenschuldigkeiten,
deren Einhebung ausgesetzt ist, darf nur nach Maßgabe des § 161 a Abs. 7 erfolgen."
12.Im § 165 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 159 iXbs. 4" durch die Zitierung „§ 159 Abs. 4 zweiter Satz oder Abs. 6" ersetzt.13.§ 166 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Wird ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 161 Abs. 1) vor Ablauf der für die Entrichtung
einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht und wird diesem Ansuchen stattgegeben, so tritt vor Ablauf des Zeitraumes, für den Zahlungserleichterungen bewilligt wurden, die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst dann ein, wenn infolge eines Terminverlustes (§ 178 Abs. 5) ein Rückstandsausweis (§ 177) ausgestellt wird. In diesem Fall ist der Säumniszuschlag von der im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises bestehenden, vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zu entrichten. In den Rückstandsausweis ist neben der vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld auch der Säumniszuschlag aufzunehmen. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht anzuwenden, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß Abs. 2 oder § 161 Abs. 3 handelt."
14. Im § 166 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt: „(5) Wird auf Grund eines vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebrachten Antrag~s die Aussetzung der Ein.hebung einer Abgabenschuld (§ 161 a Abs. 1) bewilligt, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages für den von der Bewilligung betroffenen Teil der Abgabe erst mit ungenütztem Ablauf der Frist des § 161 a Abs. 6 ein.
(6) Insoweit einem gemäß Abs. 5 zeitgerecht eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumnisz,uschlages erst ein, wenn die Abgabe nicht spätesten,s einen Monat nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides entrichtet wird."
15. Der bisherige Text des § 168 erhält die Bezeichnung „(1)" . Als neuer Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Eine hir eine Abgabe zustehende gesetzliche Zahlungsfrist gilfauch für d~n diese Abgabe betreffenden Säumniszuschlag."
16.§ 175 Abs. 4 lit. c und d hat zu lauten:"c)
insoweit der Zeitpunkt der Entrichtung einer Abgabe durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder einer Aussetzung der Einhebung hinausgeschoben wurde;
d)
insoweit ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen oder' ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen wurde. U
17.§ 175 Abs. 4 lit. f hat zu lauten:"f)
Bei Nichteinhaltung einer gemäß §§ 161 Abs. 3, 161 a Abs. 6, 182 Abs. 3 oder 184 Abs. 2 zustehenden Frist;"
17 a. Im § 178 Abs. 3 erster Satz haben die Worte "spätestens eine Woche" zu entfallen.
18.§ 178 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 161 a Abs. 1, 2 lit. bund 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. "
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LGB!., Stück 11, Nr. 41, ausgegeben am 26. Juli 1988
19.§ 185 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Verjährung ist gehemmt: solangea)die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist oder . b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist."
19 a. Im § 216 ist das Wort "automatisiert" durch das Wort "automationsunterstützt" zu ersetzen.
20.§ 223 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Eine Klaglosstellung (§ 33 Verwalttmgsgerichts-. hofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10; §. 86 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. NI. 85) durch Aufhebung .des beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochtenen Bescheides gemäß den §§ 220 oder 221 darf in jedem Abgabenverfahren nur einmal erfolgen. "
21. § 229 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 86 bis 88) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt."
22.§ 230 hat zu lauten:„§ 230
Nach.Ablauf eines Jahres, vom Ende der versäumten' Prist an gerechnet, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig."
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23.Dem § 232 Abs. 2 sind folgende Abs. 3 und 4
anzufügen:
„(3) Werden Bescheide, die von der Abgabenbehörde erster Instanz gemäß den §§ 218 oder 219 zu erlassen sind, der Partei nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer Erlassung bekanntgegeb.en (§ 74). so geht auf
'. schriftliches Verlangen der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über.
(4) Wurde ein Antrag gemäß Abs. 3 gestellt und ist eine Berufung gegen den zu ändernden oder aufzuhebenden Bescheid unerledigt, so darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz keine Bescheide gemäß den §§ 218 oder 219 erlassen." .
ArtikelII
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat