243. Verordnung: Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March.

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paragraphs: § 1 Abs. 2, 4 und 5,
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 7, § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. März 1964, BGBl. Nr. 42, über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March wird hinsichtlich der Abschnitte I, II und III im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich der Abschnitte I, II, III und V im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der §§ 1 bis 9 und des Abschnittes V im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und hinsichtlich des § 7 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht verordnet: I. ABSCHNITT. Sondervorschriften für die Schiff- und Floßfahrt auf der Donau einschließlich ihrer Arme, Seitenkanäle und Verzweigungen im Bereich von Stromkilometer 1.880'26 bis Stromkilometer 2.201'77. § 1. Verhalten im Verkehr und im Falle des Stilliegen s. (1) Es ist verboten, Wasserfahrzeuge, Flöße oder Verbände (das sind Schleppzüge oder Schubverbände) zu treideln oder treiben zu lassen. Diese Verbote gelten nicht a) für kleine Bewegungen an Landungsplätzen und für Manöver, b) für Wasserfahrzeuge, die für Zwecke der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheeres, des Wasserbaues oder zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen eingesetzt sind. (2) Segelschiffe dürfen das Gewässer nur befahren, wenn sie nicht nur durch Wind, sondern zusätzlich auch maschinell, durch Ruder oder in sonstiger Weise so wirksam angetrieben werden können, daß sie der Bestimmung des § 59 der Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau, BGBl. Nr. 160/1937, jederzeit nachkommen können. (3) Flöße mit einem Ausmaß von mehr als 60 Meter Länge und 10 Meter Breite dürfen im Verkehr nicht verwendet werden. (4) Außerhalb von Häfen und Landungsplätzen dürfen Wasserfahrzeuge nicht vor Anker liegen, wenn die Breite der Fahrrinne für die Schiffahrt weniger als 80 Meter beträgt. An Stellen, an denen die Fahrrinnenbreite mindestens 80 Meter, jedoch weniger als 90 Meter beträgt, darf nur ein Wasserfahrzeug, wenn sie mindestens 90 Meter, jedoch weniger als 100 Meter beträgt, dürfen nicht mehr als zwei Wasserfahrzeuge nebeneinander, sonst höchstens drei Wasserfahrzeuge nebeneinander vor Anker liegen. Diese Beschränkungen gelten nicht für Wasserfahrzeuge, die für Zwecke der Schiffahrtspolizei, des Bundesheeres, des Wasserbaues oder zur Beseitigung von Schiffahrtshindernissen eingesetzt sind, wenn sonst in geeigneter Weise für die Sicherheit der Schiffahrt gesorgt ist. (5) Außerhalb von Häfen und Landungsplätzen dürfen Flöße nicht vor Anker liegen, wenn die Breite der Fahrrinne für die Schifffahrt weniger als 80 Meter beträgt. Flöße dürfen nebeneinander nicht vor Anker liegen. § 2. Bezeichnung von Wracks und schwimmenden Geräten. (1) Auf festgefahrenen oder gesunkenen Wasserfahrzeugen, ausgenommen kleinen Schiffen (§ 6 der Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau), auf festgefahrenen Flößen sowie schwimmenden Geräten im Arbeitseinsatz sind zu setzen: 1. nach der Seite oder den Seiten, an der oder an denen das Fahrwasser frei ist, a) bei Tag eine Flagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiß ist, oder zwei Flaggen übereinander, die obere rot, die untere weiß, b) bei Nacht ein rotes Festfeuer (ununterbrochenes Licht) und etwa ein Meter darunter ein weißes Festfeuer; 2. nach der Seite oder den Seiten, an der oder an denen das Fahrwasser nicht frei ist, a) bei Tag eine rote Flagge in gleicher Höhe wie die rot-weiße Flagge oder die rote Flagge auf der anderen Seite, b) bei Nacht ein rotes Festfeuer in gleicher Höhe wie das rote Festfeuer auf der anderen Seite. (2) Die gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 lit. a zu setzenden Flaggen dürfen durch Tafeln von gleichem Aussehen ersetzt werden. (3) Die in Abs. 1 genannten Zeichen sind so hoch zu setzen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Bei gesunkenen Wasserfahrzeugen können sie auf ein dicht neben dem Wrack verankertes Boot gesetzt werden. (4) Beim Vorbeifahren an Wasserfahrzeugen, Flößen oder schwimmenden Geräten, die die in Abs. 1 genannten Zeichen tragen, müssen andere Wasserfahrzeuge und Verbände ihre Geschwindigkeit rechtzeitig bis auf das Maß vermindern, welches zu ihrer sicheren Steuerung notwendig ist, und außerdem einen möglichst weiten Abstand halten.
num: 3
paragraphs: § 3. Betriebsstörung von Signalstellen. Zeigt eine Signalstelle, die den Verkehr durch das Fahrverbotszeichen (Abschnitt I, Unterabschnitt A des Anhanges zum Bundesgesetz über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der Mardi, BGBl. Nr. 42/1964) und das Fahrerlaubniszeichen (Abschnitt I Unterabschnitt A des Anhanges zu dieser Verordnung) regelt, keines dieser beiden Zeichen (Betriebsstörung), so ist den Wasserfahrzeugen die Weiterfahrt so lange verboten, bis sie von den Organen der Schiffahrtspolizei oder von den mit Aufgaben der Schiffahrtspolizei betrauten Personen (§ 9 des Bundesgesetzes über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March) die Erlaubnis zur Weiterfahrt durch Hilfssignale (§ 6 Abs. 8 dieser Verordnung) oder mündlich erhalten haben.
num: 4
paragraphs: § 4. Gebrauch der Scheinwerfer und Schallsignalmittel. (1) In den Strecken der Gewässer, an deren Ufer Straßen oder Eisenbahnen mit öffentlichem Verkehr unmittelbar entlang führen, dürfen die Scheinwerfer von Wasserfahrzeugen nur in dem für die Sicherheit der Schiffahrt notwendigen Ausmaß verwendet werden. Die Scheinwerfer dürfen in solchen Fällen nur derart betätigt werden, daß die Lenker bzw. Führer in Bewegung befindlicher Straßen- oder Eisenbahntriebfahrzeuge nicht geblendet werden können. (2) Es ist im Bereich verbauter Ufergebiete verboten, andere als die in der. Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau oder in einer auf Grund des Bundesgesetzes über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March erlassenen Verordnung vorgesehenen Schallzeichen von Wasserfahrzeugen aus abzugeben oder diese Schallzeichen unter anderen als denjenigen Umständen zu gebrauchen, für die sie vorgeschrieben oder zugelassen sind. Die Bestimmung des § 32 der Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau bleibt unberührt.
num: 5
paragraphs: § 5. Betrieb von Tankschiffen. (1) Die Luken der Laderäume von Tankschiffen, welche mit brennbaren Flüssigkeiten (entzündbaren flüssigen Stoffen) mit einem Flammpunkt (Entflammungspunkt) bis 100 Grad Celsius (auch Mischungen solcher Flüssigkeiten) beladen sind oder beladen waren und noch entflammbare Gase aus Ladungsresten enthalten, sind dicht verschlossen zu halten, sofern sie nicht für das Laden oder Entladen, das Reinigen oder Entgasen geöffnet werden müssen. (2) Das Laden und Entladen von Tankschiffen mit brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis 100 Grad Celsius (auch Mischungen solcher Flüssigkeiten), das Reinigen und Entgasen von Tankschiffen, die mit solchen Flüssigkeiten beladen waren, ist nur an Mineralölländen (§ 64 der Flußschiffahrtsverordnung, BGBl. Nr. 98/1937) oder in Häfen, die dem Mineralölumschlag vorbehalten sind (Mineralölhäfen) gestattet. Die Bestimmungen des § 9 des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/ 1935, und des § 65 Abs. 1 der Flußschiffahrtsverordnung, BGBl. Nr. 98/1937, werden durch die vorstehenden Beschränkungen nicht berührt. (3) Das Betreten der in Abs. 1 genannten Tankschiffe ist Personen, die an Bord weder beruflich tätig sind noch wohnen, verboten.
num: 6
paragraphs: § 6. Verkehr im Schleusenbereich. (1) Von den Schleusen der Stauanlagen an der Donau (§ 13) wird die dem linken Ufer näher gelegene als „linke Schleuse", die dem rechten Ufer näher gelegene als „rechte Schleuse" bezeichnet. Als „Schleusenbereich" gilt die Strecke zwischen dem stromauf der Schleusen befindlichen Vorsignal (Abs. 4 lit. a) und dem stromab der Schleusen befindlichen Liegeplatzsignal (Abs. 6 lit. a). (2) Zur Durchfahrt durch die Schleusen sind Wasserfahrzeuge und Verbände zugelassen, die eine Länge von 230 Meter, eine Breite von 22 Meter und einen Tiefgang von 2'5 Meter, stromab Stromkilometer 1924 jedoch 3'5 Meter nicht überschreiten. Die Höhe der Wasserfahrzeuge, gemessen vom Wasserspiegel, darf 7'8 Meter nicht überschreiten. Führen jedoch Brücken über die Schleusenkammern oder den unteren Vorhafen, so darf die Höhe der Wasserfahrzeuge höchstens gleich dem um 0'1 Meter verminderten Abstand vom Wasserspiegel bis zur Konstruktionsunterkante der Brücke betragen. (3) Wasserfahrzeugen, die die in Abs. 2 genannten Maße überschreiten, ist die Durchfahrt durch die Schleuse nur dann gestattet, wenn sie vorher bei der Schleusenaufsicht angemeldet würden und eine Überprüfung ergab, daß die Möglichkeit der Durchfahrt ohne Beschädigung der Schiffahrtsanlagen und anderer Anlagen gegeben ist und die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt und die Flüssigkeit des Verkehres nicht beeinträchtigt wird. (4) Stromabwärts fahrende Wasserfahrzeuge und Verbände (Talfahrer) haben im Schleusenbereich auf folgenden Schiffahrtszeichen (Signale) zu achten: a) auf das Vorsignal, das in einem den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Abstand stromauf der Schleusen am Ufer errichtet ist, b) auf das Abrufsignal, das nur von dem in Abs. 5 Z. 1 lit. a genannten Landungsplatz sichtbar am Ufer errichtet ist und nur dann in Verwendung genommen wird, wenn an diesem Landungsplatz Talfahrer auf die Schleusung warten, c) auf das Einfahrtsignal, das an der Außenseite des Oberhauptes jeder der beiden Schleusen errichtet ist, d) auf das Ausfahrtsignal, das an der inneren Seite des Unterhauptes jeder der beiden Schleusen errichtet ist. (5) 1. Zeigt das Vorsignal a) zwei nebeneinander gesetzte weiße Festfeuer, so ist dies der Hinweis, daß keine der beiden Schleusen für die in den Schleusenbereich einfahrenden Talfahrer zur Einfahrt bereitsteht. In diesem Falle haben stromabwärts fahrende Schleppzüge an dem nächsten in der Fahrtrichtung gelegenen öffentlichen Landungsplatz anzuhalten, b) zwei nebeneinander gesetzte weiße Taktfeuer (unterbrochene Lichter), so ist dies der Hinweis, daß beide Schleusen für die in den Schleusenbereich einfahrenden Talfahrer bereitgestellt werden. Fahren zwei Talfahrer in kurzem Abstand hintereinander, so muß sich der Talfahrer, der am Vorsignal als erster vorbeigefahren ist, für die Einfahrt in die rechte, der nachfolgende für die Einfahrt in die linke Schleuse vorbereiten, c) nebeneinander links ein weißes Festfeuer, rechts ein weißes Taktfeuer, so ist dies der Hinweis, daß die rechte Schleuse für die in den Schleusenbereich einfahrenden Talfahrer bereitgestellt wird, d) nebeneinander links ein weißes Taktfeuer, rechts ein weißes Festfeuer, so ist dies der Hinweis, daß die linke Schleuse für die in den Schleusenbereich einfahrenden Talfahrer bereitgestellt wird. 2. Zeigt das Abrufsignal a) zwei nebeneinander gesetzte weiße Festfeuer, so ist dies der Hinweis, daß keine der beiden Schleusen für die an dem Landungsplatz stilliegenden Talfahrer zur Einfahrt bereitsteht, b) nebeneinander ein weißes Festfeuer und ein weißes Taktfeuer, so ist dies der Hinweis, daß eine der beiden Schleusen für den am Landungsplatz stilliegenden Talfahrer, welcher der nächste in der Reihenfolge (Abs. 9) ist, in Kürze zur Einfahrt bereitstehen wird; c) wird das Taktfeuer von der dem rechten Ufer zugewendeten Leuchte gezeigt, so ist dies der Hinweis, daß die rechte Schleuse bereitstehen wird; wird das Taktfeuer von der dem linken Ufer zugewendeten Leuchte gezeigt, ist dies der Hinweis, daß die linke Schleuse bereitstehen wird. 3. Zeigt das Einfahrtsignal a) zwei nebeneinander gesetzte grüne Festfeuer, so ist die Einfahrt in die Schleuse der es zugehört, erlaubt, b) zwei nebeneinander gesetzte rote Festfeuer, so ist die Einfahrt in die Schleuse, der es zugehört, verboten, c) ein rotes und ein grünes Festfeuer nebeneinander, so ist die Einfahrt in die Schleuse, der es zugehört, verboten, es hat jedoch der der Reihenfolge (Abs. 9) nach nächste Talfahrer die Vorbereitung zur Einfahrt zu treffen. 4. Zeigt das Ausfahrtsignal a) ein rotes Festfeuer, so ist die Ausfahrt aus der Schleuse verboten, b) ein grünes Festfeuer, so ist die Ausfahrt aus der Schleuse stromabwärts erlaubt. (6) Stromaufwärts fahrende Wasserfahrzeuge und Verbände (Bergfahrer) haben im Schleusenbereich auf folgenden Schiffahrtszeichen (Signale) zu achten: a) auf das Liegeplatzsignal, das in einem den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Abstand stromab der Schleusen am Ufer errichtet ist, b) auf das Einfahrtsignal, das an der Außenseite des Unterhauptes jeder der beiden Schleusen errichtet ist, c) auf das Ausfahrtsignal, das an der inneren Seite des Oberhauptes jeder der beiden Schleusen errichtet ist. (7) 1. Zeigt das Liegeplatzsignal a) ein weißes Festfeuer, so ist dies der Hinweis, daß an den für Bergfahrer bestimmten öffentlichen Landungsplätzen im Bereich zwischen dem Signal und den Schleusen kein Liegeplatz frei ist, b) ein weißes Taktfeuer, so ist dies der Hinweis, daß an den in lit. a genannten Landungsplätzen ein Liegeplatz frei ist. 2. Zeigt das Einfahrtsignal a) zwei nebeneinander gesetzte grüne Festfeuer, so ist die Einfahrt in die Schleuse, der es zugehört, erlaubt, b) zwei nebeneinander gesetzte rote Festfeuer, so ist die Einfahrt in die Schleuse, der es zugehört, verboten, c) ein rotes und ein grünes Festfeuer nebeneinander, so ist die Einfahrt in die Schleuse, der es zugehört, verboten, es hat jedoch der der Reihenfolge (Abs. 9) nach nächste Bergfahrer die Vorbereitung zur Einfahrt zu treffen. 3. Zeigt das Ausfahrtsignal a) ein rotes Festfeuer, so ist die Ausfahrt aus der Schleuse verboten, b) ein grünes Festfeuer, so ist die Ausfahrt aus der Schleuse stromaufwärts erlaubt. (8) Wenn die in Abs. 4 lit. c oder in Abs. 6 lit. b angegebenen Einfahrtsignale nicht betriebsfähig sind, werden an deren Stelle Hilfssignale gegeben, und zwar wird a) zum Zeichen des Einfahrverbotes bei Tag eine rote Flagge, bei Nacht ein rotes Licht geschwenkt, b) zum Zeichen der Einfahrerlaubnis bei Tag eine weiße Flagge, bei Nacht ein weißes Licht geschwenkt. (9) Die Wasserfahrzeuge und Verbände haben, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 10, bei der Einfahrt in die Schleusen die Reihenfolge zu wahren, in der sie in den Schleusenbereich einfahren. Die Schleusenaufsicht hat, wenn es die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, die Flüssigkeit des Verkehrs oder die volle Ausnützung der Schleusen erfordert, eine Änderung der Reihenfolge anzuordnen. Wenn nach der Reihenfolge ein Wasserfahrzeug oder Verband in die Schleuse einzufahren hätte und dazu nicht in der Lage ist, so ist hievon die Schleusenaufsicht sowie der der Reihenfolge nach nächste Talfahrer oder Bergfahrer zu verständigen. (10) Abweichend von den Vorschriften des Abs. 9 hat für die Schleusung nachstehender Gattungen von Wasserfahrzeugen folgende Reihenfolge zu gelten: a) In Ausübung des Dienstes befindliche Wasserfahrzeuge des Rettungs- und Feuerlöschdienstes, der Bundesverwaltung sowie Wasserfahrzeuge der Kraftwerksunternehmung werden außer der Reihenfolge bevorzugt geschleust, b) Personenschiffe, wenn sie der Schleusenaufsicht mindestens eine Stunde vor der voraussichtlichen Ankunftszeit gemeldet sind, werden außer der Reihenfolge bevorzugt geschleust, jedoch bei Zusammentreffen gemeinsam oder unmittelbar nach den in lit. a genannten Wasserfahrzeugen, c) Wasserfahrzeuge, denen vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft aus Gründen der Sicherheit oder wegen eines dringenden Verkehrsbedürfnisses für eine einzelne Fahrt oder einen bestimmten Zeitraum der Vorrang zur Schleusung zuerkannt wurde, werden außer der Reihenfolge bevorzugt geschleust, jedoch bei Zusammentreffen gemeinsam mit oder unmittelbar nach den in lit. a und b genannten Wasserfahrzeugen; sie müssen sich bei Annäherung an die Schleuse durch einen roten Wimpel am Vorschiff kenntlich machen, d) kleine Schiffe, ausgenommen solche, die zu den in lit. a, b und c genannten zählen, werden nicht einzeln geschleust, e) kleine, lediglich dem Sport dienende Schiffe werden, wenn die für sie bestimmte Umsetzanlage (Abs. 13) außer Betrieb ist, nach Bedarf und Maßgabe des übrigen Verkehrs zweimal täglich gemeinsam — von anderen Wasserfahrzeugen gesondert — geschleust. (11) Während der Fahrt durch den Schleusenbereich müssen die Führer der Wasserfahrzeuge und Verbände alle Maßnahmen rechtzeitig ergreifen, um Verzögerungen oder gegenseitige Behinderungen im Verkehr und beim Stilliegen sowie die Beschädigung von Wasserfahrzeugen, Flößen oder Schiffahrtsanlagen zu vermeiden. Wasserfahrzeuge, Verbände und Flöße dürfen sich im Schleusenbereich nur so lange aufhalten, wie dies für die Schleusung notwendig ist, es sei denn, sie sind durch unsichtiges Wetter oder andere Umstände an der Weiterfahrt gehindert. Verbände, die vor der Einfahrt in die Schleuse geteilt werden müssen, haben den Teil des Verbandes, den sie zurücklassen, außerhalb des Schleusenbereiches abzustellen. (12) Wasserfahrzeuge und Verbände müssen in der Schleuse so weit vorrücken, daß nachfolgende nicht behindert werden. Sie müssen sich innerhalb der nutzbaren Schleusenlänge, die an den Schleusenwänden durch weiße lotrechte Striche angezeichnet ist, halten. Zwischen den Wasserfahrzeugen und den Schleusenmauern oder Schleusentoren sind Reibhölzer oder Fender einzuhängen. Zum Abbremsen der Talfahrer bei der Einfahrt in die Schleuse dürfen nur die Plattformpoller verwendet werden. Nach der Einfahrt sind die Wasserfahrzeuge und Verbände sicher an. den Pollern zu vertäuen. Die Beendigung dieses Vorganges ist durch zwei Glockenschläge anzuzeigen. Während des Schleusungsvorganges müssen die Wasserfahrzeuge und Verbände dem Wasserspiegel entsprechend vertäut gehalten werden. Im unteren Vorhafen dürfen nur aus der Schleuse stromabwärts fahrende Verbände für die Zeit des Umgruppierens stillliegen. (13) Kleine, lediglich dem Sport dienende Schiffe, die über Land getragen werden können, dürfen, wenn eine für sie bestimmte Umsetzeinrichtung vorhanden ist, die Schleuse nur dann benutzen, wenn die Umsetzeinrichtung außer Betrieb ist. Auf die Lage und den Betrieb der Umsetzeinrichtung wird durch weiße Tafeln mit schwarzer Beschriftung hingewiesen. Wenn die genannten Schiffe die Schleusen benützen müssen, so haben sie sich an den für sie bestimmten Landungsplätzen zu sammeln und dort die Aufforderung zur gesonderten Schleusung (Abs. 10 lit. e) abzuwarten. (14) Kleine Schiffe dürfen, wenn sie mit anderen Wasserfahrzeugen oder Verbänden gemeinsam geschleust werden, erst nach diesen in die Schleuse einfahren, müssen hinter diesen festmachen und dürfen aus der Schleuse erst dann ausfahren, wenn die übrigen Wasserfahrzeuge und Verbände die Schleuse verlassen haben. (15) Wasserfahrzeuge, die mit gefährlichen Gütern (zum Beispiel Explosivstoffen) beladen sind, ausgenommen die in § 5 genannten Tankschiffe mit brennbaren Flüssigkeiten, haben sich vor der Einfahrt in den Schleusenbereich bei der Schleusenaufsicht anzumelden und dürfen in den Schleusenbereich erst einfahren, sobald die Schleusenaufsicht hiezu die Erlaubnis erteilte. (16) Andere Personen als solche, die für Zwecke der Schiffahrt, der Bundesverwaltung, der Gerichtsbarkeit oder der Kraftwerksunternehmung tätig sind, dürfen die Schiffahrtsanlagen im Schleusenbereich nur mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht betreten. (17) Es ist untersagt: a) die Betriebseinrichtungen der Schleusenanlagen unbefugt zu handhaben, b) mit eisenbeschlagenen Bootshaken in den Schleusen und Vorhäfen Wasserfahrzeuge oder Flöße abzustoßen oder fortzubewegen, c) Scheinwerfer in den Vorhäfen und Schleusen zu verwenden, d) in den Schleusen zu ankern oder Ketten oder Seile schleifen zu lassen, e) Holz oder Abfälle in den Schleusen oder Vorhäfen über Bord zu werfen, f) Schiffahrtsanlagen zu beschmutzen oder zu beschreiben, g) in den Schleusen oder den Vorhäfen zu baden, h) ohne Erlaubnis der Schleusenaufsicht im Schleusenbereich Wasserfahrzeuge zu beladen, zu entladen oder Fahrgäste ein- oder aussteigen zu lassen.
num: 7
paragraphs: § 7. Wasserskifahren und Wellenreiten. (1) Der Führer eines Wasserfahrzeuges, das Wasserskifahrer oder Wellenreiter schleppt, ist verpflichtet, eine zweite Person (Beifahrer) an Bord zu haben; bei der Verwendung unbemannter schwimmender Schleppgeräte bedarf es eines Beifahrers nicht. (2) Das Schleppen von Wasserskifahrern oder Wellenreitern und die Verwendung von unbemannten schwimmenden Schleppgeräten ist nur zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang und bei klarer Sicht gestattet. Das gleichzeitige Schleppen von mehr als zwei Personen ist verboten. Unbemannte schwimmende Schleppgeräte dürfen nur zum Schleppen einer Person verwendet werden. (3) In Wasserfahrzeugen, die Wasserskifahrer oder Wellenreiter schleppen, dürfen außer dem Führer, dem Beifahrer und den an der Ausübung des Wassersports beteiligten Personen keine Personen befördert werden (4) Der Bereich zwischen 200 Meter oberhalb und 150 Meter unterhalb des Standortes in Betrieb befindlicher Fähren ist von Wasserfahrzeugen, die Wasserskifahrer oder Wellenreiter schleppen, auf möglichst gerade verlaufendem Kurs zu durchfahren. (5) Von Personen, die schwimmen, baden oder fischen sowie von Wasserfahrzeugen, Fähranlagen und Fahrwasserzeichen haben Wasserfahrzeuge, die Wasserskifahrer oder Wellenreiter schleppen, einen Abstand von mindestens 25 Meter zu halten. Darüber hinaus müssen sich sich von Stellen der Gewässer oder Ufer, an denen Arbeiten zur Beseitigung von Schiffahrtshindernissen oder zur Fahrwasserbezeichnung oder Wasserbauarbeiten vorgenommen werden, so weit entfernt halten, daß diese Arbeiten nicht behindert und dabei beschäftigte Personen durch Wellenschlag oder Durchnässung nicht belästigt werden. (6) Wenn Wasserfahrzeuge, die Wasserskifahrer oder Wellenreiter schleppen, Wasserfahrzeugen begegnen oder sie überholen, müssen sich die Wasserskifahrer oder Wellenreiter im Kielwasser der schleppenden Wasserfahrzeuge halten. Die Führer der schleppenden Wasserfahrzeuge und die Beifahrer (Abs. 1) sind verpflichtet, die Wasserskifahrer oder Wellenreiter rechtzeitig auf die Annäherung an Wasserfahrzeuge und auf Gefährdungen, die sie verursachen könnten, in geeigneter Weise aufmerksam zu machen. (7) Im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und der Flüssigkeit des Verkehrs müssen Wasserskifahrer und Wellenreiter während der Sportausübung mit einer tragfähigen Schwimmweste versehen sein. (8) Das Schleppen von Wasserskifahrern oder Wellenreitern ist verboten: a) im Bereich öffentlicher Häfen und im Schleusenbereich der Stauanlagen, b) in den für die Schiffahrt bestimmten Durchfahrtöffnungen von Brücken, wenn diese eine geringere Breite als 100 Meter aufweisen, c) im Bereich von engen Stellen (§ 40 der Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau). (9) In nichtöffentlichen Häfen ist das Schleppen von Wasserskifahrern oder Wellenreitern nur mit Zustimmung des Benutzungsberechtigten (§ 7 des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1935) gestattet.
num: 8
paragraphs: § 8. Verwendung von Mietbooten. Mit Wasserfahrzeugen, die von einem gewerblichen Betrieb der Bootsverleiher gemietet sind, dürfen nur solche Arme und Verzweigungen der Gewässer befahren werden, durch die keine Fahrrinne für die Schiffahrt führt. Darüber hinaus dürfen mit solchen Wasserfahrzeugen Gewässer öffentlicher Häfen gar nicht und Gewässer nichtöffentlicher Häfen nur mit Zustimmung des Benutzungsberechtigten befahren werden.
num: 9
paragraphs: § 9. Wassersportveranstaltungen. Die Erlaubnis zur Abhaltung von Wettfahrten (zum Beispiel von Bootsrennen) oder von Wasserfesten (zum Beispiel von Wasserskikonkurrenzen, Schwimmveranstaltungen) gemäß § 30 der Schifffahrtspolizeiordnung für die Donau ist von der Schiffahrtsbehörde nur zu erteilen, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, daß die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, die Flüssigkeit des Verkehrs der der erwerbsmäßigen Schiffahrt dienenden Wasserfahrzeuge und Verbände sowie die Durchführung von Wasserbauarbeiten nicht beeinträchtigt werden. Unter diesen Bedingungen kann sie auch Ausnahmen von den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 bis 8 gestatten.
num: 10
paragraphs: § 10. Fischerei. Das Anbringen von Stauvorrichtungen oder feststehenden Netzen der Fischerei sowie das Fischen mit Hilfe verankerter Wasserfahrzeuge ist in der Fahrrinne und deren unmittelbarer Nähe, im Bereich von Landungsplätzen, in Schleusen und deren Vorhäfen sowie an Stellen, an denen Wasserbauarbeiten durchgeführt werden, untersagt. II. ABSCHNITT.
num: 11
paragraphs: § 11. Schutz der bundeseigenen Treppelwege. (1) Bundeseigene Treppelwege sind die am Ufer entlangführenden, den Erfordernissen der Schifffahrt und des Wasserbaues, insbesondere der Gewässerinstandhaltung dienenden, dem öffentlichen Gut zugehörenden bundeseigenen Wegflächen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen. (2) Das Befahren bundeseigener Treppelwege ist, sofern hiefür kein Privatrechtstitel besteht, verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind: a) Fahrzeuge, die zu Zwecken des Rettungs- und Feuerlöschdienstes eingesetzt werden, b) Fahrzeuge, die für Zwecke der Bundesverwaltung und der Gerichtsbarkeit verwendet werden, c) Fahrzeuge, die Zwecken der Schiffahrt, insbesondere der Hilfeleistung bei Havarien, der Versorgung von Fahrzeugen oder dem Treideln (§ 1 Abs. 1) dienen, d) Fahrzeuge der Schiffsbesatzungen und ihrer Angehörigen. (3) Die in Abs. 2 lit. c und d genannten Fahrzeuge dürfen die bundeseigenen Treppelwege nur in dem Ausmaße befahren, als dies zum Erreichen eines Wasserfahrzeuges oder, wenn sie von einem Wasserfahrzeug kommen, zum Erreichen eines öffentlichen Verkehrsweges notwendig ist. (4) Das Betreten bundeseigener Treppelwege ist in dem durch Verbotstafeln gekennzeichneten Bereich von Schleusen, öffentlichen Häfen und Landungsplätzen nur Mitgliedern von Schiffsbesatzungen und ihren Angehörigen sowie solchen Personen gestattet, die für Zwecke der Schifffahrt, der Bundesverwaltung oder der Gerichtsbarkeit tätig sind. III. ABSCHNITT. Brücken, Schleusen und Überspannungen im Bereich der Donau, ausgenommen der Bereich des Wiener Donaukanales.
num: 12
paragraphs: § 12. Brücken. (1) Die nutzbare Breite der für die Schiffahrt bestimmten Durchfahrtöffnungen der Brücken, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet werden, muß mindestens 100 Meter betragen. Im Bereich dieser Breite muß die Wassertiefe mindestens 2'1 Meter, stromab Stromkilometer 1924 jedoch mindestens 2'5 Meter, gemessen bei Regulierungsniederwasser (§ 15 Abs. 1), betragen. (2) Könnte die Durchfahrtöffnung einer Brücke (Abs. 1) von Verbänden nicht in senkrechter Richtung, bezogen auf die Brückenachse, durchfahren werden, oder käme die Brücke in den Bereich einer Krümmung der Fahrrinne oder eines Wendeplatzes zu liegen oder sind in der Durchfahrtöffnung ungünstige Querströmungen zu erwarten, so muß die in Abs. 1 geforderte nutzbare Breite derart vergrößert werden, daß weder die Sicherheit der Schiffahrt noch die Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden kann. 3) In den in Abs. 1 genannten Durchfahrt- Öffnungen muß die Höhe, gemessen von der Unterkante der Brücke bis zum Wasserspiegel beim höchsten Schiffahrtswasserstand (§ 15 Abs. 2), mindestens 8 Meter, stromab Stromkilometer 1924 jedoch mindestens 10 Meter betragen. Ist die Brückenunterkante nach oben gekrümmt, so muß die vorgenannte Höhe bei Brückenöffnungen mit einer Breite von 100 Meter oder mehr nur in 80 Prozent der Breite vorhanden sein, jedoch darf die Höhe an den Pfeilern nicht weniger als 6'5 Meter betragen.
num: 13
paragraphs: § 13. Schleusen. Jede Stauanlage muß mit zwei Schleusen mit einer nutzbaren Breite von je 24 Meter und einer nutzbaren Länge von je 230 Meter ausgestattet sein. Die Wassertiefe über den Drempeln der Schleuse muß bei Regulierungsniederwasser (5 15 Abs. 1) mindestens 4 Meter, stromab Stromkilometer 1924 jedoch mindestens 4'5 Meter betragen. Die Wassertiefe von 4 Meter darf bei den Unterdrempeln bis auf 3'5 Meter vermindert werden, wenn technische oder wirtschaftliche Umstände dies dringend erfordern und sichergestellt ist, daß durch den Stau einer geplanten Stauanlage die Wassertiefe von 4 Meter über den Unterdrempeln erreicht werden wird oder wenn sonstige zwingende Gründe vorliegen.
num: 14
paragraphs: § 14. Überspannungen. (1) Der Punkt des tiefsten Durchhanges von Überspannungen der schiffbaren Teile des Gewässers muß a) bei den Tragseilen von Seilfähren, sonstigen nicht stromführenden Überspannungen und bei Fernmeldeleitungen mindestens 16'5 Meter, b) bei elektrischen Freileitungen bis 110 Kilovolt mindestens 19'0 Meter über dem höchsten Schiffahrtswasserstand (
num: 15
paragraphs: § 15 Abs. 2) liegen; c) bei elektrischen Freileitungen von mehr als 110 Kilovolt muß die unter lit. b angegebene Höhe für jedes zusätzliche Kilovolt um ein Zentimeter größer sein. (2) Die in Abs. 1 lit. b und c angegebene Mindesthöhe gilt bei Hochspannungsleitungen für den untersten Leiter auch dann, wenn dieser zu einem anderen Leitungssystem gehört und eine niedrigere Spannung führt. (3) Elektrische Leitungen, die an Konstruktionsteilen einer Brücke befestigt sind, gelten nicht als Überspannungen im Sinne des Abs. 1. Solche Leitungen dürfen die lichte Höhe der Durchfahrtöffnung der Brücke (§ 12 Abs. 3) nicht vermindern. (4) Die Ausgestaltung elektrischer Freileitungen, die schiffbare Teile des Gewässers überspannen, hat unter Einhaltung besonders erhöhter Sicherheit in Abspannabschnitten zu erfolgen, deren Länge nicht größer als drei Kilometer sein darf und die durch Abspannmaste begrenzt sein müssen. Innerhalb des Abspannabschnittes dürfen Tragmaste errichtet werden. Solche Tragmaste müssen außerhalb der Fahrrinne stehen. Holzmaste dürfen weder als Abspannmaste noch als Tragmaste bei der Überspannung schiffbarer Gewässerteile Verwendung finden. (5) Zur Einhaltung der in Abs. 1 angegebenen Maße müssen bei Seilfähren geeignete, sofort gebrauchsbereite und für das Fährenpersonal leicht zugängliche Vorrichtungen zum Nachspannen beziehungsweise Nachlassen des Tragseiles vorhanden sein. Das Nachspannen beziehungsweise Nachlassen muß insbesondere dann unverzüglich erfolgen, wenn durch Temperaturschwankungen eine merkliche Änderung des Durchhanges des Tragseiles eintritt. Zum Zwecke der Überprüfung des Seildurchhanges müssen an den Seiltürmen (Masten) deutlich sichtbare Absehmarken angebracht sein. (6) Bei anderen Überspannungen als Seilfähren muß der Punkt des tiefsten Durchhanges der Überspannung sowohl unter Berücksichtigung der größtmöglichen Belastung (Regelzusatzlast, in Rauhreifgebieten Ausnahmezusatzlast) als auch bei einer Temperatur von plus 40 Grad Celsius den Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechen. Zum Zwecke der Überprüfung des Durchhanges der Überspannung müssen an den Masten (Türmen) deutlich sichtbare Absehmarken angebracht sein, die zu Überprüfungszwecken zugänglich sein müssen. (7) Für die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Überspannungen, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, hat der Landeshauptmann gelegentlich der Auswechslung der Seile oder Leiter sowie sonstiger baulicher Änderungen an der Überspannung, bei Seilfähren auch gelegentlich der Verlängerung der Bewilligung (§ 3 Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1935), sonst spätestens im Jahre 1970 die zur Erfüllung dieser Bestimmungen erforderlichen Verfügungen zu treffen. § 15. Wasserstandsverhältnisse. (1) Als Regulierungsniederwasser (§§ 12 und 13) ist der Wasserstand anzusehen, der einer gemittelten Wassermenge entspricht, die im langjährigen Durchschnitt an 340 Tagen jährlich erreicht oder überschritten wurde. (2) Als höchster Schiffahrtswasserstand (§§ 12 und 14) ist der Wasserstand anzusehen, der einer Wasserführung entspricht, bei der die öffentlichen Landungsplätze in Linz und Wien gerade noch nicht überflutet werden. (3) Im Bereich von Stauanlagen, die wasserrechtlich bewilligt oder in anerkannten Rahmenplänen oder wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügungen (Wasserrechtsgesetz 1959) vorgesehen sind, müssen die durch diese Stauanlagen bedingten Änderungen des höchsten Schiffahrtswasserstandes (Abs. 2) bei der Ermittlung der Brückenhöhe und des Punktes des tiefsten zulässigen Durchhanges der Überspannungen berücksichtigt werden. IV. ABSCHNITT.
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paragraphs: § 16. Zeichen der Wasserfahrzeuge der Schiffahrtspolizei. (1) Die Wasserfahrzeuge der Schiffahrtspolizei haben als Unterscheidungszeichen zu tragen a) beiderseits am Vorschiff einen weißen Rhombus mit blauem Rand, b) einen weißen Wimpel am Bug, auf dem beiderseits das unter lit. a angegebene Zeichen angebracht ist, c) die Nummer des Wasserfahrzeuges, die in den in lit. a angeführten Rhombus in schwarzer Farbe eingeschrieben ist. (2) Überdies haben die in Abs. 1 genannten Wasserfahrzeuge, wenn es die Ausübung des Schiffahrtspolizeidienstes erfordert, ein blaues Taktfeuer zu zeigen. (3) Durch das Anbringen der in Abs. 1 genannten Zeichen an Wasserfahrzeugen der Schiffahrtspolizei ist der Vorschrift des § 2 Abs. 4 letzter Satz der Schiffspatentverordnung, BGBl. Nr. 120/ 1936, hinsichtlich dieser Wasserfahrzeuge entsprochen. V. ABSCHNITT. Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer.
num: 17
paragraphs: § 17. Aufnahmeeinrichtungen. (1) Als Aufnahmeeinrichtungen für Öle, Ölrückstände oder ölhaltige Wässer (§ 2 Abs. 1, 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March) sind zu verwenden: a) öldichte und ebenso verschließbare Transportbehälter (zum Beispiel Fässer), wenn sie lediglich zum Abtransport oder zur kurzfristigen Lagerung dieser Stoffe dienen, b) öldichte Lagerbehälter von solcher Größe und Anzahl, daß sie dem voraussichtlichen Anfall an von Bord gegebenen Ölen, Ölrückständen und ölhaltigen Wässern in einem Hafen genügen. (2) In Häfen, die überwiegend Sportzwecken oder Zwecken der Bundesverwaltung dienen und in denen nur geringe Mengen der in Abs. 1 genannten Stoffe zur Abgabe gelangen, genügt die Bereitstellung von Transportbehältern (Abs. 1 lit. a), für deren zeitgerechten Abtransport zu sorgen ist. (3) Die Stelle, welche die Verwaltung eines in Abs. 2 genannten Hafens ausübt, hat spätestens ab 1. Jänner 1965 für die Bereitstellung und den Abtransport der erforderlichen Anzahl von Transportbehältern zu sorgen. In allen anderen Häfen müssen Lagerbehälter (Abs. 1 lit. b) von der die Verwaltung des Hafens ausübenden Stelle bis zum 1. Jänner 1966 errichtet und ab diesem Zeitpunkt betrieben werden. (4) Die an die Aufnahmeeinrichtungen (Abs. 1) abgegebenen Öle, Ölrückstände und ölhältigen Wässer sind, wenn sie nicht außerhalb des Hafens verbracht werden, an Ort und Stelle zu verwerten oder zu vernichten. (5) Transportbehälter sind entweder hochwasserfrei aufzustellen oder hochwassersicher zu verankern. (6) Lagerbehälter sind derart zu errichten, daß bei der Einbringung und Lagerung der in Abs. 1 genannten Stoffe, diese weder in das Gewässer noch in den Boden eindringen können. Die zu einem solchen Behälter gehörigen Pumpen, Rohrleitungen und Schläuche müssen stets vollkommen dicht, Rohrleitungen müssen außerdem fest verlegt und verläßlich geerdet sein. Die Schläuche müssen jährlich einer Druckprobe unterzogen werden, wobei der Probedruck den beim Betrieb auftretenden Höchstdruck um 0'5 technische Atmosphären übersteigen, mindestens aber 0'3 technische Atmosphären Überdruck betragen muß. Das wasserseitige Ende der Fülleitungen ist mit einer dichtschließenden Absperrvorrichtung zu versehen und so auszubilden, daß beim An- und Abschrauben von Schläuchen die Stoffe nicht in das Gewässer gelangen können. Erforderlichenfalls sind Auffangtassen bereitzustellen und zu verwenden. (7) Bei der Einbringung der in Abs. 1 genannten Stoffe in Aufnahmeeinrichtungen sowie beim Transport, bei der Verwertung oder Vernichtung (Abs. 4) dieser Stoffe müssen alle Manipulationen derart durchgeführt werden, daß weder das Gewässer noch das Ufer verunreinigt wird. Werden beim Einbringen der Stoffe Wasserfahrzeuge mit den Lagerbehältern (Abs. 1 lit. b) durch Schläuche verbunden, so müssen die Wasserfahrzeuge derart vertäut werden, daß die Schläuche nicht durch Zug beansprucht sind. (8) Lagerbehälter sind in solcher Art und Weise zu errichten und zu betreiben, daß weder die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt noch die Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden. Die für Lagerbehälter bestimmten Landungsplätze dürfen von Wasserfahrzeugen, die Öle, Ölrückstände oder ölhaltige Wässer abzugeben nicht beabsichtigen, nur in einer Weise benützt werden, welche die Abgabe der genannten Stoffe nicht behindert. (9) Auf Aufnahmeeinrichtungen ist durch weiße Schilder mit schwarzer Aufschrift „Aufnahmeeinrichtung für Öle" hinzuweisen. Die Schilder sind derart herzustellen, anzubringen und instandzuhalten, daß die Aufschrift bei Tag von vorbeifahrenden Wasserfahrzeugen aus gelesen werden kann. (10) Durch Entöler gereinigte Abwässer von Wasserfahrzeugen und schwimmenden Anlagen gelten nicht als Öle, Ölrückstände oder ölhältige Wässer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March, wenn ihr Restölgehalt 20 Milligramm je Liter nicht übersteigt.
num: 18
paragraphs: § 18. Ölsperren. (1) Personen, die gemäß § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March verpflichtet sind, durch geeignete Einrichtungen (Ölsperren) dafür zu sorgen, daß die Ausbreitung in das Gewässer gelangten Öles verhindert wird, haben die Ölsperren bis zum 1. Jänner 1966 zu errichten und ab diesem Zeitpunkt wirksam zu betreiben. Von der Errichtung und dem Betrieb der Ölsperren durch die vorgenannten Personen ist abzusehen, wenn und solange die die Verwaltung des Hafens ausübende Stelle die Ölsperren errichtet und wirksam betreibt. (2) Die Ölsperre (Abs. 1) muß während der gesamten Dauer des Ölumschlages um das Wasserfahrzeug wirksam sein. Die Ölsperre kann auch mehrere beisammenliegende Wasserfahrzeuge gemeinsam umschließen. An Stelle der Verwendung von Ölsperren um Wasserfahrzeuge können für den Mineralölumschlag bestimmte Hafenbecken oder Teile derselben gegen das übrige Gewässer durch eine Ölsperre abgeschlossen werden. In diesem Falle muß die Ölsperre während der ganzen Zeit, in der ein mit Öl beladenes Wasserfahrzeug in dem abgeschlossenen Hafen oder Hafenteil liegt, wirksam sein. (3) Die Ölsperren sind derart zu errichten und zu betreiben, daß die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt nicht beeinträchtigt und die Flüssigkeit des Schiffsverkehrs im Hafen nicht wesentlich nachteilig beeinflußt werden.
num: 19
paragraphs: § 19. Ölentfernung. (1) Personen, die gemäß § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March verpflichtet sind, durch geeignete Einrichtungen und Maßnahmen dafür zu sorgen, daß in das Gewässer gelangtes Öl rasch entfernt wird, haben diese Einrichtungen bis zum 1. Jänner 1966 zu errichten und ab diesem Zeitpunkt wirksam zu betreiben und die erforderlichen geeigneten Maßnahmen durchzuführen. Von der Errichtung und dem Betrieb der Einrichtungen und der Durchführung der Maßnahmen durch die vorgenannten Personen ist abzusehen, wenn und solange die die Verwaltung eines Hafens ausübende Stelle diese Einrichtungen errichtet, wirksam betreibt und die erforderlichen geeigneten Maßnahmen durchführt. {2) Die mit Hilfe der in Abs. 1 genannten Einrichtungen aus dem Gewässer entfernten Öle, Ölrückstände oder ölhältigen Wässer sind in die Aufnahmeeinrichtungen (§ 17 Abs. 1) einzubringen oder an Ort und Stelle zu verwerten oder zu vernichten.
num: 20
paragraphs: § 20. Trinkwasser. Die die Verwaltung eines Hafens ausübende Stelle hat die für Schiffahrttreibende bestimmten Trinkwasserentnahmestellen mit den im Anhang zu dieser Verordnung unter Abschnitt I Unterabschnitt D lit. g angegebenen Schiffahrtszeichen zu bezeichnen. Die Trinkwasserentnahmestellen dürfen nur von solchen Brunnen oder aus solchen Leitungsnetzen gespeist werden, deren Wasser für den menschlichen Genuß geeignet ist.
num: 21
paragraphs: § 21. Abfallsammelstellen. Die zur Aufnahme von Abfällen (Fäkalien, Küchenabfälle, nichtölhältige Ladungsreste usw.) bestimmten Einrichtungen in Häfen müssen so ausgestaltet sein, daß sie weder gesundheitsschädigende Wirkungen auf die Umgebung verursachen noch eine Verunreinigung der Gewässer hervorrufen. Die Abfälle sind in angemessenen Zeitabständen außerhalb des Hafens zu verbringen oder an Ort und Stelle zu verwerten oder zu vernichten. Auf die Einrichtungen ist durch weiße Tafeln mit schwarzer Aufschrift hinzuweisen. Probst