56. Bundesgesetz: Förderung der Finanzierung von Entwicklungs- und Erneuerungsinvestitionen

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Erleichterung der Finanzierung von Entwicklungs- und Erneuerungsinvestitionen wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, namens des Bundes gegenüber Kreditunternehmungen, Versicherungsunternehmungen und dem ERP-Fonds Bürgschaften (Nachbürgschaften) für Ausfallsbürgschaften (Vorbürgschaften) zu übernehmen, die die Entwicklungs- und Erneuerungsfonds Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden Gesellschaft genannt) für von diesen Kreditgebern an folgende Kreditnehmer, und zwar a) an inländische private oder verstaatlichte industrielle oder gewerbliche Produktions- oder Forschungsunternehmungen und b) an Unternehmungen und Einrichtungen der inländischen Fremdenverkehrswirtschaft, gewährte Darlehen und Kredite (im folgenden Kredite genannt) in Schillingwährung übernimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Vorbürgschaften sind von der Gesellschaft Ausfallsbürgschaften mit der Maßgabe zu übernehmen, daß die Gesellschaft vom Kreditgeber bereits dann und insoweit in Anspruch genommen werden kann, als bei der Verwertung der für den verbürgten Kredit hereingenommenen Sicherheiten dieser nicht hereingebracht wird. Zu den Sicherheiten, die vor Inan- spruchnahme der Ausfallsbürgschaft zu verwerten sind, gehören auch etwaige vom Kreditgeber hereingenommene Bürgschaften Dritter. Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich sonstiger Vermögenswerte des Kreditnehmers sind nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gesellschaft durch den Kreditgeber. Im Falle der Eröffnung des Ausgleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Kreditnehmers genügt zur Inanspruchname der Gesellschaft der Nachweis der vom Kreditgeber ordnungsgemäß vollzogenen Anmeldung der noch aushaftenden Kreditforderung. (2) Die übernommenen Nachbürgschaften haben nach Inhalt und Umfang den Vorbürgschaften zu entsprechen. Die Vorbürgschaft wird erst durch die Übernahme der Nachbürgschaft rechtswirksam. Die Nachbürgschaft des Bundes kann erst dann und insoweit in Anspruch genommen werden, als eine Zahlungsverpflichtung der Gesellschaft aus der Vorbürgschaft gegenüber dem Kreditgeber eingetreten ist und die Gesellschaft trotz Aufforderung durch den Kreditgeber innerhalb von zwei Monaten keine Zahlung leistet.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen darf Nachbürgschaften gemäß § 1 für Vorbürgschaften der Gesellschaft nur übernehmen, wenn 1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Nachbürgschaften einschließlich der Zinsen und Kosten (Gesamthaftungssumme) für Kreditnehmer gemäß § 1 lit. a 2000 Millionen Schilling und gemäß § 1 lit. b 500 Millionen Schilling nicht übersteigt; 2. die Höhe des gewährten Kredites (Kreditsumme) im Einzelfall bei Kreditnehmern gemäß § 1 lit. a den Betrag von 2'5 Millionen Schilling und gemäß § 1 lit. b den Betrag von 1 Million Schilling nicht unterschreitet; 3. die Vorbürgschaft der Gesellschaft im Einzelfall mit höchstens 80 vom Hundert der Kreditsumme (verbürgter Kreditteil) übernommen wird, wobei nach Maßgabe der übernommenen Bürgschaftsquote die Gesellschaft auch für Zinsen und Kosten zu haften haben wird; falls der gewährte Kredit als Deckung für vom Kreditgeber auszugebende langfristige Obligationen bestimmt oder es zufolge gesetzlicher Veranlagungsvorschriften beim Kreditgeber erforderlich ist, kann die Gesellschaft die Vorbürgschaft bis zur vollen Höhe der Kreditsumme übernehmen, wenn sich der Kreditgeber oder eine andere Kreditunternehmung verpflichtet, im Falle der Inanspruchnahme der Bürgschaft die Gesellschaft und den Bund nach Erfüllung der Bürgschaftsverpflichtungen mit mindestens 20 vom Hundert des Ausfalls schadlos zu halten; 4. die Gesamtlaufzeit des Kredites (einschließlich einer tilgungsfreien Anlaufzeit) 17 Jahre nicht übersteigt; 5. die Gesamtbelastung des Kreditnehmers aus der Verzinsung des Kredites einschließlich der Kosten für die Vorbürgschaft der Gesellschaft (§ 4) nicht höher ist als die Gesamtbelastung des Bundes aus der jeweils vor der Kreditgewährung im Inland letztaufgelegten Bundesanleihe zuzüglich 075 vom Hundert; diese Gesamtbelastung des Bundes ist wie folgt zu berechnen: 6. im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung des verbürgten Kredites vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß Z. 5 nicht überschritten wird; 7. der Kreditnehmer über bankmäßige Sicherheiten für den zu verbürgenden Kredit nicht in ausreichendem Ausmaß verfügt, die Durchführung des Investitionsvorhabens eine Steigerung der Ertragskraft der Unternehmung jedoch erwarten läßt, durch welche zumindest die Verzinsung und Rückzahlung des Kredites gewährleistet erscheint; 8. der Kredit durch den Kreditgeber ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft zu übernehmenden Vorbürgschaft soweit wie möglich besichert wird.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gesellschaft hat mit dem Kreditnehmer zu vereinbaren, daß dieser ihm für die Übernahme der Vorbürgschaft ein Haftungsentgelt (Verwaltungskostenbeitrag und Bürgschaftsprovision) zu zahlen hat. Dieses Entgelt darf ein Halbes vom Hundert jährlich nicht übersteigen und ist halbjährlich von dem noch ausstehenden verbürgten Kreditteil zu berechnen. Es ist vom Kreditgeber für die Gesellschaft einzuheben. (2) Für die Übernahme der Nachbürgschaft des Bundes ist ein Entgelt nicht zu erheben. (3) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftsteuer Und von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat zur Übernahme der einzelnen Nachbürgschaften einen Beauftragten und einen Stellvertreter des Beauftragten bei der Gesellschaft zu bestellen. (2) Dem Beauftragten, im Verhinderungsfalle seinem Stellvertreter, obliegt insbesondere die Prüfung der bei der Gesellschaft eingereichten Anträge hinsichtlich der Voraussetzungen für die Übernahme der Nachbürgschaft sowie die Abgabe der Übernahmeerklärung für eine Nachbürgschaft gegenüber dem Kreditgeber nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Finanzen erteilten Ermächtigung im Einzelfalle. (3) Dem Beauftragten und seinem Stellvertreter steht das Redit zu, in alle Bücher, Urkunden und sonstigen Schriften der Gesellschaft Einsicht zu nehmen und an allen Sitzungen (ausgenommen solchen der Gesellschafterversammlung), zu welchen sie zeitgerecht einzuladen sind, teilzunehmen und gegen Beschlüsse der Gesellschaft (ausgenommen solchen der Gesellschafterversammlung) Einspruch zu erheben, wenn sie finden, daß der Beschluß mit diesem Bundesgesetz in Widerspruch steht; hiedurch wird der Beschluß aufgeschoben. Die Gesellschaft kann binnen acht Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Erhebung des Einspruches an, beim Bundesministerium für Finanzen beantragen, den Einspruch außer Kraft zu setzen; wird ein solcher Antrag nicht fristgerecht gestellt oder tritt das Bundesministerium für Finanzen dem Einspruch bei, dann gilt der Beschluß als aufgehoben. Falls das Bundesministerium für Finanzen nicht binnen acht Tagen nach Einlangen des Antrages der Gesellschaft eine Entscheidung trifft, tritt der Einspruch außer Kraft. (4) Für die vom Bundesministerium für Finanzen dem Beauftragten und seinem Stellvertreter zu leistende Vergütung (Funktionsgebühr) ist der Gesellschaft die Entrichtung eines jeweils durch das Bundesministerium für Finanzen zu bestimmenden, an den Bund zu entrichtenden jährlichen Pauschalbetrages vorzuschreiben. Die Funktionsgebühr hat in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen zu stehen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, zu Lasten der Haushaltsjahre 1969 bis 1973 nach Maßgabe der Vorsorge in den jeweiligen Bundesfinanzgesetzen der Gesellschaft aus Bundesmitteln Zuschüsse bis zum Betrage der Verluste der Geschäftsjahre 1969 bis 1973, höchstens jedoch 4 Millionen Schilling im einzelnen Haushaltsjahr, zu gewähren. Dies hat zur Voraussetzung, daß sich die Gesellschaft verpflichtet, dem Bundesministerium für Finanzen über die Höhe der aufgelaufenen Verluste und die Verwendung der Zuschüsse jederzeit die verlangten Aufklärungen, insbesondere auch im Wege der Einsicht in die Bücher, zu erteilen. (2) Die im Abs. 1 genannten Zuschüsse aus Bundesmitteln sind bei einem neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz 1/50294 des Bundesfinanzgesetzes zu verrechnen.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren