Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2001, mitder die Verwaltungabgaben für Zulassungen und Sonderverfahren nach demSteiermärkischen Baugesetz und Übereinstimmungszeugnisse undKonformitätszertifikate nach dem Steiermärkischen Bauproduktegesetz 2000sowie für Akkreditierungen nach dem Steiermärkischen Akkreditierungsgesetzfestgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Für die nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 73/2001, des Steiermärkischen Bauproduktegesetzes 2000, LGBl. Nr. 50/2001 und des Steiermärkischen Akkreditierungsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 50/2001, durchzuführenden Zulassungen, Sonderverfahren, Übereinstimmungszeugnisse, Konformitätszertifikate und Akkreditierungen von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für Bauprodukte sind besondere Verwaltungsabgaben nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Verwaltungsabgabe für Österreichische technische Zulassungen
Die Verwaltungsabgabe beträgt
1.für die Bescheinigung der Brauchbarkeit eines Bauproduktes und dessen Verwendungsfähigkeit gemäß den
bautechnischen Vorschriften (erster
und zweiter Teil der Österreichischen
technischen Zulassung) e 1.744,00
2.für die Bescheinigung der Verwendungsfähigkeit eines Bauproduktes gemäß
den bautechnischen Vorschriften
(zweiter Teil der Österreichischen
technischen Zulassung) e 523,00
3.für die Verlängerung der Gültigkeit
einer Österreichischen technischen Zu-
lassung nach Z.1 e 523,00
4.für die Verlängerung der Gültigkeit einer Bescheinigung der Verwendungs-fähigkeit nach Z. 2 e 218,005.für die Abänderung bzw. Ergänzung einer Österreichischen technischen
Zulassung (erster und zweiter Teil) nach
Z. 1 e 726,00
6.für die Abänderung bzw. Ergänzung einer Österreichischen technischenZulassung (zweiter Teil) nach Z. 2 e 218,007.für die Zurückziehung eines Antragesnach Z. 1 und 2 e 218,00
num: § 3
paragraphs: Verwaltungsabgabe für Stellungnahmen
des Österreichischen Institutes für Bautechnik
Zusätzlich zu den Verwaltungsabgaben gemäß § 2 Z. 1 sind für die Einholung von Stellungnahmen des Österreichischen Institutes für Bautechnik gemäß § 45 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes zwecks Abgeltung von Barauslagen folgende Verwaltungsabgaben zu entrichten:
1.für Zulassungen auf Grundlage von Einzelstellungnahmen des Österreichi-schen Institutes für Bautechnik e 654,002.für Zulassungen auf Grundlage von Richtlinien des Österreichischen Insti-tutes für Bautechnik e 218,00
num: § 4
paragraphs: Verwaltungsabgaben für Übereinstimmungszeugnisse sowie Zertifizierungen
(1) Die Verwaltungsabgabe für Übereinstimmungszeugnisse und Zertifizierungen besteht aus einer Grundgebühr (Abs. 2), einer Bearbeitungsgebühr (Abs. 3) sowie zuzüglich anfallender Reisegebühren gem. der jeweils anzuwendenden Reisegebührenvorschriften des Landes Steiermark (Abs. 4).
(2) Die Grundgebühr beträgt e 350,00
(3) Die Bearbeitungsgebühr beträgt
Bauschbetrag I (bis 5 Stunden) e 350,00
Bauschbetrag II (bis 10 Stunden) e 700,00
Bauschbetrag III (bis 15 Stunden) e 1.050,00
Bauschbetrag IV (bis 20 Stunden) e 1.400,00
Bauschbetrag V (darüber hinaus) e 1.750,00
(4) Dazu kommen anfallende Reisegebühren gemäß der jeweils anzuwendenden Reisegebührenvorschriften des Landes Steiermark.
(5) Die mit der Durchführung des Verfahrens verbundenen Barauslagen (z. B. für die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen) sind gesondert zu ersetzen.
num: § 5
paragraphs: Verwaltungsabgaben für europäische technische
Zulassungen, Sonderverfahren, Gutachten, Ermächti-
gungsverfahren und Akkreditierungen
(1) Die Verwaltungsabgabe für europäische technische Zulassungen, Sonderverfahren, Gutachten, Ermächtigungsverfahren und Akkreditierungen besteht aus einer Grundgebühr (Abs. 2) und einer nach dem tatsächlichen Zeitaufwand bemessenen Sachbearbeitungsgebühr (Abs. 3).
(2) Die Grundgebühr beträgt
1.für die Erteilung einer europäischen technischen Zulassung auf Basis einerLeitlinie e 434,002.für die Erteilung einer europäischentechnischen Zulassung ohne Leitlinie e 525,003.für die Verlängerung einer europäi-schen technischen Zulassung e 251,004.für die Durchführung des Sonderverfahrens gemäß § 46 des SteiermärkischenBaugesetzes e 525,005.für die Akkreditierung von Prüf-, Über-wachungs- und Zertifizierungsstellen e 434,006.für die Verlängerung oder Abänderungeiner Akkreditierung e 251,007.für die Ermächtigung von ermächtigten Stellen gemäß § 8 des SteiermärkischenBauproduktegesetzes e 434,008.für die Verlängerung oder Abänderungeiner Ermächtigung e 251,009.für die Ausstellung eines Gutachtens gemäß § 3 Abs. 1 lit. 2 des Steiermärki-schen Bauproduktegesetzes e 525,00
(3) Die Sachbearbeitungsgebühr beträgt e 92,00 je tatsächlich aufgewendeter Stunde des Sachbearbeiters der jeweiligen Behörde pro angefangener Stunde Bearbeitungszeit.
(4) Die mit der Durchführung des Verfahrens verbundenen Barauslagen (z. B. für die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen) sind gesondert zu ersetzen.
num: § 6
paragraphs: Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben trifft den Antragsteller des jeweiligen Verfahrens.
(2) Die Verwaltungsabgaben sind in dem Zeitpunkt fällig, in dem das jeweils zugrunde liegende Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
(3) Die Verwaltungsabgaben sind unabhängig vom Ausgang des jeweils zugrunde liegenden Verfahrens zu entrichten und enthalten keine nach der jeweiligen Gesetzeslage abzuführenden Steuern oder sonstige Abgaben.
(4) Wenn es auf Grund des zu erwartenden Aufwandes zweckmäßig ist, kann die jeweilige Behörde vom Antragsteller den Erlag eines entsprechenden Vorschusses für die Verwaltungsabgabe verlangen.
(5) Die Festsetzung der Verwaltungsabgaben gemäß § 3 und § 5 erfolgt durch das Österreichische Institut für Bautechnik.
(6) Die Verwaltungsabgaben gemäß § 3 und § 5 fließen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. Jänner 2002, in Kraft.
num: § 8
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 15. April 1996, mit der Verwaltungsabgaben für die Erteilung österreichischer technischer Zulassungen festgesetzt werden, LGBl. Nr. 37/1996, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic