RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
517. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinden Rosenburg-Mold und Horn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 34 Kamptal Straße wird im Bereich der Gemeinden Rosenburg-Mold und Horn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 42,796, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 43,752. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Rosenburg-Mold und Horn aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 34/65-79; Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Geltungsbereich des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)

paragraphs: 85. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Philippinen am 10. Mai 2022 gemäß mit Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. Nr. 464/1983 idgF), ihre Zustimmung notifiziert, durch das Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (BGBl. III Nr. 40/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 162/2019) gebunden zu sein.
Edtstadler
303. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden St. Michael in Obersteiermark, Übelbach und Deutschfeistritz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden St. Michael in Obersteiermark, Übelbach und Deutschfeistritz wie folgt bestimmt: Das zu bauende Teilstück der Pyhrn Autobahn beginnt beim Knoten St. Michael in Obersteiermark, dem Kreuzungspunkt mit der künftigen Murtalschnellstraße, und steigt sodann nach Überquerung der Mur in südlicher Richtung im sogenannten Lainsachtal zum Nordportal des „Gleinalmtunnels" an. Das Gleinalmmassiv wird mit einem zirka 8300 m langen Tunnel unterfahren. Vom Südportal erfolgt der Abstieg im engen, teilweise schluchtartigen Kleintalgraben ins Übelbachtal und in weiterer Folge über Übelbach nach Deutschfeistritz, wo das Murtal wieder erreicht wird. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Gemeinden St. Michael in Obersteiermark, Übelbach und Deutschfeistritz aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf die vorangeführte Straßentrasse Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind aus den aufliegenden Planunterlagen ersichtlich. Moser
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
OBJECTION
The Dominican Republic has declared its accession to the Hague Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents of 5 October 1961. The Republic of Austria raises an objection to the accession of the Dominican Republic with reference to Article 12, paragraph 2, of the Convention.

(Übersetzung)
EINSPRUCH
Die Dominikanische Republik hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung1 vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik.

Der Einspruch wurde am 24. Juni 2009 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Dominikanischen Republik nicht in Kraft.
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik erklärt: Belgien, Deutschland und die Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba).
Faymann
55. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln

num: 1
paragraphs: 1. Im Abschnitt III/1 hat in Z 15 in der Tabelle für Längsnähte die zweite Zeile der linken Spalte zu lauten: „12 < s 48".
num: 2
paragraphs: 2. Im Abschnitt III/2 Teil A Z 5 ist das Wort „Schweißverbindungen" durch das Wort „Schweißbedingungen" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Abschnitt III/2 Teil A Z 8.2 lit. b hat zu lauten: „b) Untergruppe 2.1 oder 2.4 mit 1.1 oder 1.2 Bei Verbindungen zwischen Stählen der Untergruppe 2.1 oder 2.4 mit Stählen der Untergruppe 1.1 oder 1.2 kann auf eine Verfahrensprüfung verzichtet werden, wenn die Verfahrensprüfungen für die Untergruppe 2.1 bzw. 2.4 sowie für die Untergruppe 1.1 bzw. 1.2 vorliegen."
num: 4
paragraphs: 4. Abschnitt III/2 Teil A Z 8.2 lit. d hat zu lauten: „d) Untergruppen 2.2, 2.3 und Werkstoffgruppe 1 Eine Verfahrensprüfung, die für die Verbindung 10 Cr Mo 9 10/14 MoV 6 3 abgelegt wurde, gilt für die Verbindung 13 Cr Mo 44/14 MoV 6 3 sowie für die Verbindungen mit den warmfesten Stählen der Werkstoffgruppe 1." 6. Im Abschnitt III/2 Teil A Z 15 lit. a ist das Wort „bekanntzugeben" durch die Worte „zu beantragen" zu ersetzen. 7. Im Abschnitt III/2 Teil A Z 17 lit. c und Z 20 lit. c sowie Teil B Z 5 lit. b ist das Zitat „ÖNORM M 3050, Ausgabe 1967" jeweils durch das Zitat „ÖNORM M 7835, Teil 1, Ausgabe 1. April 1983" zu ersetzen. 8. Im Abschnitt III/2 Teil A Z 17 lit. e und Z 20 lit. d sowie Teil B Z 5 lit. c ist das Zitat „ÖNORM M 3050, Ausgabe 1967" jeweils durch das Zitat „ÖNORM M 7835, Teil 2, Ausgabe 1. April 1983" zu ersetzen. 9. Abschnitt HI/4 Z 1 lit. f hat zu lauten: „f) in einem Druckgefäß, das nicht unter die Glühkriterien nach den Punkten a) bis e) fällt, dickwandige Stutzen angebracht sind, deren Wanddicke die in Tafel 2 angegebenen Grenzwerte überschreitet und der Abstand der Stutzennähte zu benachbarten Stutzennähten oder zu Längs- oder Rundnähten des Druckgefäßes geringer ist als das 4fache der Wanddicke des Druckgefäßes im Stutzenbereich." Sekanina
13. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau (BGBl. Nr. 238/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 168/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Côte d’Ivoire 2. November 1999 Kasachstan 28. März 2000 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Jugoslawien am 12. März 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Schüssel
510. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde Frankreichs gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Benzoylperoxid mit mindestens 30% Phlegmatisierungsmitteln der Klasse 5.2 Ziffer 8 b)

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2551 der Anlage A des ADR unterliegt Benzoylperoxid mit mindestens 30% Phlegmatisierungsmittel der Klasse 5.2, Ziff. 8 b) nicht den Vorschriften der Anlagen A und B des ADR, wenn folgende Bedingungen eingehalten werden: — höchstens 100 g des Stoffes in Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen (Innenverpackung), welche zumindest den Vorschriften der Rn. 3538 entsprechen, — die Bruttomasse eines Versandstückes darf 30 kg nicht überschreiten, — die Allgemeinen Verpackungsvorschriften der Rn. 3500 (1), (2) und (5) bis (7) sind einzuhalten. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und Frankreich bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Vorschriften für die Klasse 5.2 oder bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 28. Juni 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Paris, den 13. Juni 1990 Die für das ADR zuständige Behörde von Frankreich: Berson Vranitzky
512. Kundmachung: Rechtsstellung von Gemeinden der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. Der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Mistelbach mit dem Sitz in 2130 Mistelbach/Zaya, Hugo Riedl-Straße 13, und der Evangelischen Tochtergemeinde A.B. Laa a. d. Thaya mit dem Sitz in 2136 Laa a. d. Thaya, Staatsbahn-Straße 94 (dieser zufolge Umwandlung von einer selbständigen Pfarrgemeinde in eine zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Mistelbach gehörenden Tochtergemeinde), kommt gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 des zitierten Bundesgesetzes ab 16. Feber 1977 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 2
paragraphs: 2. Der Evangelischen Tochtergemeinde A.B. Haid mit dem Sitz in 4050 Traun, Dr. Knechtl- Straße 31, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 22. März 1977 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 3
paragraphs: 3. Der Evangelischen Tochtergemeinde A.B. Linz- „Neue Heimat" mit dem Sitz in 4020 Linz, Salzburger- Straße 231, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 5. Juli 1977 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 4
paragraphs: 4. Der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Steyr/ Münichholz mit dem Sitz in 4405 Steyr, Lortzing- Straße 19, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 6. Juli 1977 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Sinowatz
Kärnten: Höchstbeitragsgrundlage für das Kalenderjahr 2019

num: Artikel I
paragraphs: Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2019 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 1 und 3 und 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 5.220 Euro festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2018, LGBl. Nr. 19/2018, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
67. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. Nr. 138/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 529/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Irland 24. Juni 1994 Rumänien 20. Juni 1994 Slowenien 28. Juni 1994 Vranitzky
7. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Klaus an der Pyhrnbahn, Molln und St. Pankraz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Klaus an der Pyhrnbahn, Molln und St. Pankraz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 28,00, führt sodann über die Anschlußstelle Klaus mit Zu- und Abfahrtsstraße zur B 138 Pyhrnpaß Straße, quert anschließend das Steyrtal und führt in der Folge in einer Tunnelkette (Klausertunnel, Traunfriedtunnel, Speringtunnel, Falkensteintunnel) und schließt nach Überbrückung der Teichl bei km 35,645 an den bereits mit Verordnung vom 17. März 1987, BGBl. Nr. 108, festgelegten anschließenden Abschnitt der A 9 Pyhrn Autobahn an. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Klaus mit ihrer Zu- und Abfahrtsstraße zur B 138 Pyhrnpaß Straße aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Klaus an der Pyhrnbahn, Molln und St. Pankraz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 501/1—2 im Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Pflegegebühren in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich

paragraphs: Text
20.Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 4. März 1957 betreffend die Pflegegebühren in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 16. Dezember 2009 Teil III
135. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und Annex (NR: GP XXIV RV 16 AB 71 S. 14. BR: AB 8060 S. 767.)
135.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll und Annex wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und Annex

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in vietnamesischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 28 Abs. 1 des Abkommens wurden am 16. Oktober 2008 bzw. 14. Oktober 2009 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Faymann
Kärnten: Kärntner Ehrenzeichenverordnung; Änderung

num: § 1
paragraphs: 0a
Kärntner Medaille für Verdiensteim Feuerwehrwesen für 40-jährigeBetätigung in Silber
(1) Die Kärntner Medaille für Verdienste im Feuerwehrwesen für 40-jährige Betätigung in Silber gelangt am dreieckig gefaltenen, 4 cm breiten orangegelben Bande zur Verleihung und wird an der linken Brustseite getragen.
(2) Die Kärntner Medaille für Verdienste im Feuerwehrwesen für 40-jährige Betätigung in Silber ist eine versilberte Medaille mit einem Durchmesser von 3,2 cm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Kärntner Landeswappen, umrahmt auf beiden Seiten von einem von oben herabhängenden, unten offenen Lorbeerkranz. Die Rückseite trägt ein mit einer Flamme geziertes Schildchen, umgeben von einem Lorbeerkranz, mit der Inschrift ,40' und die Umschrift ,Für verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens'.
§ 10b
Kärntner Medaille für Verdiensteim Feuerwehrwesen für 25-jährigeBetätigung in Bronze
(1) Die Kärntner Medaille für Verdienste im Feuerwehrwesen für 25-jährige Betätigung in Bronze gelangt am dreieckig gefaltenen, 4 cm breiten orangegelben Bande zur Verleihung und wird an der linken Brustseite getragen.
(2) Die Kärntner Medaille für Verdienste im Feuerwehrwesen für 25-jährige Betätigung in Bronze ist eine Medaille aus Bronze mit einem Durchmesser von 3,2 cm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Kärntner Landeswappen, umrahmt auf beiden Seiten von einem von oben herabhängenden, unten offenen Lorbeerkranz. Die Rückseite trägt ein mit einer Flamme geziertes Schildchen, umgeben von einem Lorbeerkranz, mit der Inschrift ,25' und die Umschrift ,Für verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens'."
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
267. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1958 Bundesrepublik Deutschland 1. Juni 1958 Frankreich 1. Jänner 1958 Griechenland Italien 1. Jänner 1958 Die griechische Regierung hat sich im Hinblick auf Art. 7 des Abkommens das Recht vorbehalten, das Abkommen aus Sicherheitsgründen nicht sofort anzuwenden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat erklärt, daß das Abkommen auch für das Land Berlin Gültigkeit hat. Raab
15. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1969 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 15/1969 Der Beschluß Nr. 15/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. H/1970 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. April 1995 über dieFestlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Lassing

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. April 1995 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Lassing
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Lassing werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M273 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschen für Gase

paragraphs: 117. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M273 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschen für Gase
Die Multilaterale Vereinbarung M273 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschen für Gase (BGBl. III Nr. 67/2015) wurde von Italien am 20. Juli 2015 unterzeichnet.
Ostermayer
Tirol: Verordnung, mit der die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung1996 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 23, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 38/1998, wird wie folgt geändert:
Im Abschnitt XVI Sonstige Angelegenheiten haben die Tarifposten 158 und 159 zu lauten:
"158.Bestellung zum Aufzugsprüfer (§ 15 Abs. 1 des Tiroler Aufzugsgesetzes 1998, LGBl. Nr. 47) S 1.600,-159.Soweit Akte der Vollziehung in Aufzugsangelegenheiten - ausgenommen § 15 - in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§ 16 Abs. 1 des Tiroler Aufzugsgesetzes 1998 in Verbindung mit den §§ 50 Abs. 3 und 51 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15), gilt der Abschnitt IV des Besonderen Teiles des Tarifes der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24, in der jeweils geltenden Fassung."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einrichtung der Bezirksgrundverkehrskommissionen (Grundverkehrsgesetz-Bezirkskommissionenverordnung)

num: § 1.
paragraphs: (1) Für den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksgerichte Linz und Linz-Land wird die Bezirksgrundverkehrskommission Linz mit dem Sitz in Linz eingerichtet.
(2) Für den örtlichen Wirkungsbereich der übrigen Bezirksgerichte in Oberösterreich wird mit dem
Sitz am Geridhtsoxt je eine Bezirksgrundverkehrskommission eingerichtet, deren Bezeichnung durch
Anfügung des Namens des Gerichtssprengels erfolgt.
num: § 2.
paragraphs: Als Geschäftsstellen der Bezirksgrundverkehrskommissionen werden bestimmt:
Bezirksgrundverkehrskommission:
Aigen .
Bad Ischl
Braunau am Inn
Eferding
Engelhartszell
Enns
Frankenmarkt
Freistadt
Gmunden
Grein
Grieskirchen
Grünburg
Haag am Hausruck
Kirchdorf an der Krems
Kremsmünster
Lambach
Lembach
Leonfelden
Linz
Mattighofen
Mauerkirchen
Mauthausen
Mondsee
Neufelden
Neuhofen an der Krems
Obernberg am Inn
Geschäftsstelle:
Marktgeme ndeamt Aigen Stadtgemeijideamt Bad Ischl Stadtgemeindeamt Braunau am Inn Stadtgemeindeamt Eferding Marktgemeindeamt Engelhartszell Stadtgemeiiideamt Enns Marktgemetndeamt Frankenmarkt Stadtgemeiiideamt Freistadt Stadtgemeijideamt Gmunden Stadtgemeip.deamt Grein Stadtgemeindeamt Grieskirchen Gemeindeamt Grünburg Marktgemeindeamt Haag am Hausruck Marktgemeindeamt Kirchdorf an der Krems Marktgemejindeamt Kremsmünster Marktgemeindeamt Lambach Marktgemeindeamt Lembach Marktgemetndeamt Leonfelden Amt der o.ö. Landesregierung Marktgemetndeamt Mattighofen Marktgemeindeamt Mauerkirchen Marktgemeindeamt Mauthausen Marktgemeindeamt Mondsee Marktgemeindeamt Neufelden Marktgemeindeamt Neuhofen an der Krems Marktgemeindeamt Obernberg am Inn
Bezirksgrundverkehrskommission: Geschäftsstelle:
Perg Marktgemeindeamt Perg
Peuerbach Marktgemeindeamt Peuerbach
Pregarten Marktgemeindeamt Pregarten
Raab Marktgemeindeamt Raab
Ried im Innkreis Stadtgemeindeamt Ried im Innkreis
Rohrbach Marktgemeindeamt Rohrbach
Schärding Stadtgemeindeamt Schärding
Schwanenstadt Stadtgemeindeamt Schwanenstadt
Steyr Magistrat Steyr
Unterweißenbach Marktgemeindeamt Unterweißenbach
Urfahr-Umgebung Amt der o. ö. Landesregierung
Vöcklabruck Stadtgemeindeamt Vöcklabruck
Wels Stadtgemeindeamt Wels
Weyer Marktgemeindeamt Weyer-Markt
Wildshut Gemeindeamt St. Pantaleon
Windischgarsten Marktgemeindeamt Windischgarsten
num: § 3.
paragraphs: (1) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1. APRIL 1958 IN KRAFT.
(2) Gleichzeitig werden die Grundverkehrsgesetz-Bezirkskommissionenverordnung vom 28. Juni
1954, LGB1. Nr. 18, und die Grundverkehrsgesetz-Geschäftsstellenverordnung vom 6. Dezember 1954,LGB1. Nr. 47, aufgehoben.
244. Verordnung: Zweite Abänderung der Verordnung betreffend die Lehrpläne für die Haushaltungsschule, die Hauswirtschaftsschule, die Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe und die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe

paragraphs: Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6 und 76 Abs. 2, wird die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 154, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 56/1966, wie folgt geändert: In der Anlage D (Lehrplan der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe) ist im Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen; Didaktische Grundsätze) der Unterabschnitt „C. Relativer Freigegenstand" mit „C. Relativer Pflichtgegenstand" zu bezeichnen. Piffl
614. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 94/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bahrain 6. April 1988 Kamerun 19. Feber 1988 Peru 7. Juli 1988 Bahrain hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt: „Gemäß Art. I Abs. 3 wird Bahrain das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Gemäß Art. I Abs. 3 wird Bahrain das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden, die nach dem innerstaatlichen Recht von Bahrain als Handelssachen angesehen werden." Vranitzky
Änderung der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr

num: 1.
paragraphs: Der 3. Teil und der 4. Teil des Inhaltsverzeichnisses lauten:
„3. Teil
Seilbahnrechtliches Verfahren
§ 7 Sicherheitsbericht
§ 8 Betriebsbewilligung
§ 9 Konzessionsverlängerung
4. Teil
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren
§ 10 Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 11 Fertigstellungsanzeige, Nachkontrolle“
num: 2.
paragraphs: Die bisherigen §§ 9 und 10 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 10.“ und „§ 11.“, folgender § 9 samt Überschrift wird eingefügt:
„Konzessionsverlängerung
§ 9.(1) Im Rahmen des Nachweises des sicheren und ordnungsgemäßen Betriebes gemäß § 28 Abs. 2 des Seilbahngesetzes ist jeweils auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen und nachzuweisen. (2) Nachweise gemäß Abs. 1 haben zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes insbesondere zu umfassen: 1.Prüfung der Aktualisierung und Umsetzung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente gemäß § 5 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, der Unterlage für spätere Arbeiten gemäß § 8 Bauarbeitenkoordinationsgesetz, BGBl. I Nr. 37/1999 und der Explosionsschutzdokumente gemäß Verordnung explosionsfähige Atmosphären, BGBl. II Nr. 309/2004, 2.Prüfung der Einhaltung und Umsetzung der Arbeitnehmerschutzvorschriften, insbesondere des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, und der Verordnungen in Durchführung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, 3.Prüfung der Einhaltung und Umsetzung der sonstigen Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere der Rechtsvorschriften gemäß § 33 Abs. 3 Z 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, sowie Anhang A und Anhang B der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, 4.Prüfung der Einhaltung der Maßnahmen gemäß § 95 Abs. 3 Z 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, bei erteilten Ausnahmegenehmigungen, 5.Prüfung der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung gemäß Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 101/1997, sowie 6.Prüfung der Prüfbefunde über Abnahmeprüfungen und wiederkehrenden Prüfungen, insbesondere gemäß §§ 7 bis 11 Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000.“
Bures
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 25. November 2005 Teil III
206. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (NR: GP XXII RV 778 AB 793 S. 93. BR: AB 7214 S. 718.)
206.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
[deutsche Übersetzung siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 25 Abs. 1 des Abkommens wurden am 11. März bzw. 10. August 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 25 Abs. 1 mit 1. November 2005 in Kraft.
Schüssel
270. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Die als Außenstelle des Punzierungsamtes Innsbruck bestehende Punzierungsstätte in Dornbirn wird aufgelöst. (2) Als Außenstelle des Punzierungsamtes Innsbruck wird eine Punzierungsstätte in Wolfurt errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 117/1969, BGBl. Nr. 17/1972, BGBl. Nr. 144/1973, BGBl. Nr. 442/1980, BGBl. Nr. 13/1981 und BGBl. Nr. 560/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 23 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Als Amtszeichen der Punzierungsämter und ihrer Außenstellen sind folgende Buchstaben zu verwenden: G für das Punzierungsamt Graz, K für die Punzierungsstätte Klagenfurt (Außenstelle des Punzierungsamtes Graz), J für das Punzierungsamt Innsbruck, B für die Punzierungsstätte Wolfurt (Außenstelle des Punzierungsamtes Innsbruck), L für das Punzierungsamt Linz, S für die Punzierungsstätte Salzburg (Außenstelle des Punzierungsamtes Linz), W für das Punzierungsamt Wien I, V für das Punzierungsamt Wien II. 2. § 28 Abs. 4 lit. a hat zu läuten: „a) eine Punzierungsstätte in Wolfurt als Außenstelle des Punzierungsamtes Innsbruck." 3. § 60 hat zu lauten: „§ 60. (1) Aus unedlen Metallen hergestellte, jedoch edelmetallähnliche und mit Verzierungen aus Edelmetall versehene oder mit Platin, Gold oder Silber überzogene Gegenstände dürfen nur als unechte Gegenstände feilgehalten werden. Die Angabe des Feingehaltes der Auflage oder die Anbringung von Feingehaltszahlen auf den echten Verzierungen ist unzulässig. (2) Gegenstände aus unedlen Metallen dürfen nicht so stark mit Platin, Gold oder Silber überzogen sein, daß dadurch die Erkennung der Gegenstände als unedel durch die Strichprobe verhindert wird. Ausgenommen von diesem Verbot sind Gegenstände, die auf der sichtbaren Innenseite als unedel erkennbar und an einer deutlich sichtbaren Stelle mit einem der Worte ,Unecht', ,Unedel', ,Metall' oder entsprechend (zum Beispiel mit dem Namen des Herstellungsmetalles) bezeichnet sind."
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1983 in Kraft. Salcher
Salzburg: Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildende Pflichtschulen im Bezirk Zell am See – Pinzgau - Novelle

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 20 lautet:
"20. für die Volksschulen Rauris und Wörth als gemeinsamer Schulsprengel:
das Gebiet der Marktgemeinde Rauris;"
1.2. Die Z 33 entfällt.
1.3. Die Z 34 erhält die Bezeichnung "33".
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(6) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 81/2009 tritt mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
271. Verordnung: Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung dient der Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26. Juni 1999 S 21. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA). Zusätzliche nationale Prämie
num: 3
paragraphs: § 3. Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1996, für jede im Jahr 2001 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro. Molterer
204. Verordnung: Änderung der Pflanzenschutzverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 38 Abs. 1 und des § 42 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 115/1997 wird wie folgt geändert: § 16 Abs. 4 lautet: „(4) Ein Punkt der in den Absätzen 1 und 3 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 14,40 S.“ Molterer
Änderungen der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

paragraphs: 107. Änderungen der Anlage1 zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)2
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Der Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter des RID hat gemäß Artikel 21 § 3 seiner Geschäftsordnung im schriftlichen Verfahren beschlossen, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) wie folgt zu ändern:
[Modifications du Règlement concernant le transport international ferroviaire des marchandises dangereuses (RID)/siehe Anlage]
[Änderungen in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)/siehe Anlage]
Nach Mitteilung des Sekretariats der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) NOT-RID-20044 vom 2. November 2020 hat kein Mitgliedstaat gegen die geänderten Texte Widerspruch erhoben. Die Änderungen sind somit gemäß Art. 35 § 3 des COTIF mit 1. Jänner 2021 in Kraft getreten, und zwar mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten, d.h. mit einer Übergangsfrist bis 30. Juni 2021. Mit NOT-RID-20045 vom 8. Dezember 2020 hat das Sekretariat der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) das Fehlerverzeichnis 1 übermittelt, das Korrekturen zu den ursprünglich versandten Notifizierungstexten enthält.
Diese Korrekturen sind in die in den Anlagen kundgemachten Texte eingearbeitet und mit den Hinweisen „RECTIFICATIF N 1 aux textes de notification OTIF/RID/NOT/2021“ bzw. „FEHLERVERZEICHNIS 1 zu den Notifizierungstexten OTIF/RID/NOT 2021“ gekennzeichnet.
Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2020/1833/EU zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 408 vom 4.12.2020 S. 1, hinsichtlich des Anhangs II umgesetzt.
Edtstadler
Akkreditierung des Kuratoriums für Elektrotechnik (KFE)

num: § 1.
paragraphs: Das Kuratorium für Elektrotechnik mit Sitz in 1030 Wien, Rudolf-Sallinger-Platz 1, wird als Stelle, die Produkte (gemäß ÖNORM EN 45011) und Personal (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17024) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Zertifizierungsbefugnis für Produkte umfasst 1.DIN14675: Brandmeldeanlagen - Aufbau und Betrieb (gilt in Verbindung mit DIN EN 54 Reihe und DIN VDE 0833-2), mit der Einschränkung auf Pkt. 4.2 und Anhang L, (ohne schriftliche Prüfung gem. L.3) und 2.CLC TS 50349: Qualifikation von Elektro-Installations-Unternehmen. (2) Die Zertifizierungsbefugnis für Personal umfasst die Zertifizierung von KFE-Technikern für Elektrotechnik. § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des Kuratoriums für Elektrotechnik, BGBl. II Nr. 423/2003, außer Kraft. Mitterlehner
561. Verordnung: Änderung der Einigungsamts-Geschäftsordnung 1974

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Wortlaut des § 25 erhält die Bezeichnung „Abs. 1".
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 25 ist nachstehender Abs. 2 anzufügen: „(2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 28 ist gegen die Entscheidungen des Obereinigungsamtes eine Berufung nicht zulässig."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 26 Abs. 1 erster Satz ist das Zitat „§ 25 Z. 1 bis 9" durch das Zitat „§ 25 Abs. 1 Z. 1 bis 9" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 26 Abs. 2 zweiter Satz ist das Zitat „§ 25 Z. 1, 3 bis 5" durch das Zitat „§ 25 Abs. 1 Z. 1, 3 bis 5" zu ersetzen.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 29 Abs. 2 erster Satz ist das Zitat „§ 25 Z. 2" durch das Zitat „§ 25 Abs. 1 Z. 2" sowie das Zitat „§ 25 Z. 1" durch das Zitat „§ 25 Abs. 1 Z. 1" zu ersetzen.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 29 Abs. 2 zweiter Satz ist das Zitat „§ 25 Z. 11" durch das Zitat „§ 25 Abs. 1 Z. 11" zu ersetzen.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 31 erster Satz ist das Zitat „§ 25 Z. 10" durch das Zitat „§ 25 Abs. 1 Z. 10" zu ersetzen.
num: 8
paragraphs: 8. § 32 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist vom Obereinigungsamt im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu verlautbaren und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, allen Einigungsämtern sowie den in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung hat die freiwillige Berufsvereinigung (der Verein), der (dem) die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, zu tragen." Häuser
Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 13 Abs. 1 werden die Wort- und Zeichenfolge „30. Juni 2022“ durch die Wort- und Zeichenfolge „30. Juni 2023“ und die Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember 2022“ durch die Wort- und Zeichenfolge „31. Dezember 2023“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) § 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
4. Änderung der Wildvogel-Geflügelpestverordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: Die Anhänge der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Schutzmaßnahmen wegen Verdachtsfällen von Geflügelpest bei Wildvögeln (Wildvogel-Geflügelpestverordnung 2006), BGBl. II Nr. 80/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 100/2006, werden durch die Anhänge zu dieser Verordnung ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 9. März 2006 in Kraft.
Rauch-Kallat
92. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften.

paragraphs: Seit der letzten Kundmachung des Geltungsbereiches, BGBl. Nr. 135/1959, haben nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen die Niederlande die Anwendung des Übereinkommens zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften vom 26. Juni 1936, in der Fassung des Protokolls vom 11. Dezember 1946, BGBl. Nr. 178/1950, auf die Niederländischen Antillen bekanntgegeben. Raab
322. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 769/1974, BGBl. Nr. 193/1975, BGBl. Nr. 506/1975, BGBl. Nr. 652/1975, BGBl. Nr. 46/1976 und BGBl. Nr. 105/1976 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 5 wird eingefügt: „§ 5 a. Bei den in der Anlage 3 mit „M" gekennzeichneten Waren darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein ordnungsgemäß ausgefüllter Meldeschein gemäß Anlage 3 a vorgelegt wird." 2. In der Anlage 1 werden folgende Änderungen vorgenommen: Nach „Andorra" wird „Angola (einschließlich Gabinda Landana)", nach „Belgien" „Bénin (Dahomey)" eingefügt, nach „Cypern (Zypern)" „Dahomey (Dahome)" gestrichen und nach „Südjemen (Volksrepublik)" „Surinam" eingefügt; die abhängigen Gebiete der Niederlande, Portugals sowie Spaniens haben zu lauten: 3. Die Anlage 2 (Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 4. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. Staribacher
672. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 326/1973, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg
638. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinde Trieben (Anschlußstelle Trieben)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Trieben wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Straßentrassen der Anschlußstelle Trieben liegen zwischen km 121,400 und km 122,330 der mit Verordnung BGBl. Nr. 239/1978 in ihrem Vierlauf bestimmten A 9 Pyhrn Autobahn und binden jeweils in die neu herzustellende Landesstraße 713 ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Trieben aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 9/98 A; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
508. Kundmachung: Amtliches Gewährzeichen zur Kennzeichnung der Qualität aller irakischen Produkte

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in der Anlage angeführte amtliche Gewährzeichen zur Kennzeichnung der Qualität aller irakischen Produkte Anwendung findet. Graf
30. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Änderung der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, BGBl. Nr. 272/1996, wird wie folgt berichtigt: In der Einleitung lautet es statt „28. Mai 1986“ richtig „28. Mai 1996“.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 430/1997, wird wie folgt berichtigt: Im § 3 Abs. 2 lautet es in der Überschrift der rechten Spalte statt „Minderungszahl von mindestens“ richtig „Minderungszahl von höchstens“. Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Weißkirchen an der Traun

paragraphs: Text
37. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 18. März 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde Weißkirchen an der Traun
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Be-schluß vom 18. März 1985 der Gemeinde Weißkirchen an der Traun, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Seite 108
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 14.
Stück, Nr. 37, 38 u. 39

Beschreibung des Wappens der Gemeinde Weißkir-chen an der Traun:
Geteilt von Rot und Grün durch einen silbernen, mit einem silbernen, am oberen Schildrand anstoßenden Kreuz besteckten, vom Schildhaupt ausgehenden, verkürzten Doppelsturzsparren; unten vier silberne Scheiben kreuzweise.
Für die o.ö. Landesregierung:
Änderung der Verordnung über die Sprengel der in Vorarlberg gelegenen Bezirksgerichte

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Bludenz umfasst folgende Gemeinden: Bartholomäberg, Blons, Bludenz, Bludesch, Brand, Bürs, Bürserberg, Dalaas, Fontanella, Gaschurn, Innerbraz, Klösterle, Lech, Lorüns, Ludesch, Nenzing, Nüziders, Raggal, St. Anton im Montafon, St. Gallenkirch, St. Gerold, Schruns, Silbertal, Sonntag, Stallehr, Thüringen, Thüringerberg, Tschagguns, Vandans.“
num: 2.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6. §§ 2 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 383/2016 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“
Kern Mitterlehner Stöger Hammerschmid Kurz Karmasin Schelling Oberhauser Sobotka Brandstetter Drozda Doskozil Rupprechter Leichtfried
Übertragung von Dienstrechtsangelegenheiten der Beamten an Bundesmuseen

num: § 1.
paragraphs: (1) Den für die Personalangelegenheiten zuständigen Geschäftsführungsmitgliedern der in § 1 des Bundesmuseen-Gesetzes angeführten Einrichtungen werden folgende Dienstrechtsangelegenheiten der diesen Einrichtungen zur dauernden Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten übertragen: 1.Verfügungen im Zusammenhang mit Namens-, Standes- und Wohnsitzänderungen; 2.Zuweisung von Arbeitsplätzen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Einrichtung; 3.Feststellung, ob die Befolgung eines bestimmten Dienstauftrages zu den Dienstpflichten zählt; 4.Entbindung von der Amtsverschwiegenheit; 5.Feststellung der Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung; 6.Erteilung und Verweigerung der Genehmigung zur außergerichtlichen Abgabe eines Sachverständigengutachtens; 7.Verfügungen im Zusammenhang mit Geschenkannahmen; 8.Verfügungen im Zusammenhang mit dem Erholungsurlaub; 9.Gewährung von Sonderurlauben; 10.Feststellungen und Verfügungen im Zusammenhang mit Karenzurlauben, die kraft Gesetzes eintreten; 11.Feststellungen und Verfügungen im Zusammenhang mit Pflege- und Familienhospizfreistellungen; 12.Feststellungen und Verfügungen im Zusammenhang mit gerechtfertigten oder ungerechtfertigten Abwesenheiten vom Dienst; 13.Feststellungen und Verfügungen im Zusammenhang mit Kuraufenthalten und Unterbringung in Genesungsheimen; 14.Feststellung des Arbeitserfolges; 15.Verfügungen gemäß §§ 109 und 110 BDG 1979 und Erlassung von Disziplinarverfügungen gemäß § 131 BDG 1979; 16.Feststellungen und Verfügungen im Zusammenhang mit Geldbezügen, Nebengebühren, Sachleistungen und Lohnpfändungen; 17.Feststellungen und Verfügungen im Zusammenhang mit Reisegebührenangelegenheiten; 18.Zulassung und Zuweisung zu Ausbildungslehrgängen an der Verwaltungsakademie des Bundes oder anderen Einrichtungen; 19.Feststellungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Sabbaticals. (2) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht für Dienstrechtsangelegenheiten eines Beamten, der die Einrichtung leitet oder der Zentralstelle ununterbrochen mehr als zwei Monate zur Dienstleistung zugeteilt ist. (3) Die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden in den in Abs. 1 Z 1 bis 3 und 12 angeführten Angelegenheiten verbleibt beim Amt der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek gemäß § 12a des Bundesmuseen-Gesetzes 2002. § 2. Verweise auf das Bundesmuseen-Gesetz beziehen sich auf die Fassung BGBl. I Nr. 40/2014. § 3. Die Verordnung tritt mit 1. August 2014 in Kraft. In der Zuständigkeit in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängigen Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 tritt keine Änderung ein. Faymann
31. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Jugoslawien am 16. Oktober 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 auch weiterhin an das Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 275/1965, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 381/1994) gebunden zu erachten. Schüssel
Sortenschutz-Artenliste

num: § 1.
paragraphs: Durch ein Sortenschutzrecht schützbar sind Sorten aller Pflanzengattungen und -arten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 15. November 2006 in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über eine Sortenschutz-Artenliste 2001, BGBl. II Nr. 315/2001, außer Kraft.
Pröll