Salzburg: 2. Landes-Pensionsreformgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 89/2005, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 4 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 4a Sonderbestimmungen für Beamte, deren öffentlichrechtliches Dienstverhältnis ab dem 2. Jänner 2008 beginnt"
1.2. Nach der den § 10 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 10a Nachträgliche Anrechnung von Zeiten"
1.3. Die den § 14 betreffende Zeile lautet:
"§ 14 Zurechnung von Zeiten"
1.4. Die den § 16 betreffende Zeile entfällt.
1.5. Die die §§ 18 bis 20 betreffenden Zeilen lauten:
"§ 18 Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
§ 19 Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 20 Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges"
1.6. Die die §§ 21 und 30 betreffenden Zeilen entfallen.
1.6a. Die den § 40 betreffende Zeile lautet:
"§ 40 Auszahlung von Geldleistungen"
1.7. Die den § 48 betreffende Zeile lautet:
"§ 48 Sterbekostenbeitrag"
1.8. Die Überschrift des 5. Abschnittes und die die §§ 49 bis 52 betreffenden Zeilen entfallen.
1.9. Die den § 62 betreffende Zeile entfällt.
1.10. Der Ausdruck "§ 76" wird durch den Ausdruck "§§ 76 ff" ersetzt.
2. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1:
2.1.1. In der Z 1 lautet der zweite Satz: "Sonderzahlungen und anspruchsbegründende Nebengebühren bleiben dabei außer Betracht."
2.1.2. In der Z 1 wird angefügt: "Bei freiwillig geleisteten höheren Pensionsbeiträgen (§ 80 Abs 3a und 7a L-BG) ist die Bemessungsgrundlage des tatsächlich geleisteten Pensionsbeitrages heranzuziehen."
2.1.3. Die Z 2 lautet:
"2. Beitragsgrundlagen aus den dem Jahr der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Dienststand vorangegangenen Jahren sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß Abs 2a bzw 2b zu vervielfachen. Dabei sind die Aufwertungsfaktoren heranzuziehen, die an dem dem Ausscheiden aus dem Dienststand folgenden Monatsersten gelten."
2.1.4. In der Z 3 werden in der Tabelle folgende Zeilen angefügt:
" 1. Jänner 2022 216
1. Jänner 2023 228
1. Jänner 2024 240"
2.1.5. Die Z 4 bis 6 lauten:
"4.Zeiten der Kindererziehung gemäß § 32a Abs 3 und 7 verringern die Anzahl der zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um höchstens 36 pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung abweichend von § 32a Abs 3 zweiter Satz für jedes Kind gesondert zählen. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden.5.Zeiten einer gänzlichen Dienstfreistellung auf Grund einer Familienhospizfreistellung (§ 15h L-BG) verringern die zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um die Anzahl der vollen Monate der Dienstfreistellung. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden.6.Liegen weniger als die nach Z 3 bis 5 jeweils zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller vorhandenen Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate."
2.2. Im Abs 2 lautet die Z 2:
"2. für jeden weiteren Tag der verhältnismäßige Teil des Betrages gemäß Z 1."
2.3. Nach Abs 2 wird eingefügt:
"(2a) Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2005 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1994 bis 2001 betragen:
für das Jahr Aufwertungsfaktor
1994 1,126
1995 1,095
1996 1,069
1997 1,069
1998 1,055
1999 1,040
2000 1,034
2001 1,026
Für das Jahr 2006 und die folgenden Kalenderjahre errechnen sich die Aufwertungsfaktoren durch Vervielfachung der zuletzt in Geltung gestandenen Aufwertungsfaktoren mit dem Anpassungsfaktor des Vorjahres (§ 37 Abs 2). Sie sind auf drei Dezimalstellen zu runden. Die geänderten Aufwertungsfaktoren sind durch Verordnung der Landesregierung festzustellen.
(2b) Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2005 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 2002 und 2003 betragen:
für das Jahr Aufwertungsfaktor
2002 1,039
2003 1,018
Für das Jahr 2006 und die folgenden Kalenderjahre errechnen sich die Aufwertungsfaktoren durch Vervielfachung der zuletzt in Geltung gestandenen Aufwertungsfaktoren mit dem auf drei Dezimalstellen gerundeten Faktor, um den sich das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, in der Zeit vom 1. Oktober des letzten Erhöhungszeitraumes bis zum 30. September des dem Anpassungsjahr vorangegangenen Kalenderjahres erhöht hat (Erhöhungsfaktor). Die Aufwertungsfaktoren sind auf drei Dezimalstellen zu runden. Der Reihe der Aufwertungsfaktoren ist der so errechnete und gerundete Wert als Aufwertungsfaktor für die Beitragsgrundlagen des dem Anpassungsjahr zweitvorangegangenen Kalenderjahres anzufügen. Die geänderten Aufwertungsfaktoren sind durch Verordnung der Landesregierung festzustellen.
(2c) Wird der Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, im Erhöhungszeitraum (Abs 2b) nicht um ein bestimmtes Prozentausmaß, sondern um einen absoluten Betrag erhöht, ist als Erhöhungsfaktor die durchschnittliche Erhöhung der Verbraucherpreise nach dem Verbraucherpreisindex 2000 oder nach einem an seine Stelle tretenden Index in dem dem Anpassungsjahr zweitvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen. Der Erhöhungsfaktor ist durch Verordnung der Landesregierung festzustellen. Er hat in jedem Fall mindestens 1,000 zu betragen und ist der Reihe der Aufwertungsfaktoren gemäß Abs 2b als Aufwertungsfaktor für die Beitragsgrundlagen des dem Anpassungsjahr zweitvorangegangenen Kalenderjahres anzufügen."
3.Nach § 4 wird eingefügt:
"Sonderbestimmungen für Beamte, deren
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
ab dem 2. Jänner 2008 beginnt
§ 4a
Bei Beamten, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ab dem 2. Jänner 2008 beginnt, gilt für die Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage § 4 mit folgenden Abweichungen:
1.Ergänzend zu Abs 1 Z 1 gilt, dass auch jeder nach dem 31. Dezember 1989 liegende Kalendermonat der gemäß § 7 Abs 2 Z 1, 3 und 9 angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten, für den ein Überweisungsbetrag gemäß § 308 ASVG geleistet worden ist, als Beitragsmonat gilt. Für jeden Beitragsmonat ist die Bemessungsgrundlage für den Beitrag in der Pensionsversicherung (Beitragsgrundlage) nach den §§ 44 bis 47 ASVG zu ermitteln. Kann für ein Kalenderjahr nur die Summe der Beitragsgrundlagen und die Summe der Beitragsmonate festgestellt werden, ist Beitragsgrundlage jedes Beitragsmonats dieses Kalenderjahres die durchschnittliche Beitragsgrundlage der Beitragsmonate dieses Kalenderjahres. Ausgenommen sind Beitragsmonate gemäß § 238 Abs 3 Z 2 zweiter Halbsatz ASVG, wenn dies für den Beamten günstiger ist, Z 3 und 5 ASVG sowie Zeiten einer Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes im Sinn der §§ 14a und 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht.2.Ergänzend zu Abs 1 Z 1 gilt weiters, dass für jeden nach dem 31. Dezember 1989 liegenden Kalendermonat der gemäß § 7 Abs 2 Z 1 angerechneten Ruhegenussvordienstzeit, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegt worden ist und für den ein Überweisungsbetrag gemäß § 311 Abs 2 ASVG geleistet worden ist (Beitragsmonat), ausgenommen Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer Familienhospizfreistellung gemäß einer § 15h L-BG vergleichbaren gesetzlichen Bestimmung, die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach den für das frühere Dienstverhältnis geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln ist. Bei dieser Ermittlung haben die gemäß § 68 für die Bemessung der Nebengebührenzulage heranzuziehenden Entgeltteile sowie die Sonderzahlungen außer Betracht zu bleiben. Kann für ein Kalenderjahr nur die Summe der Beitragsgrundlagen und die Summe der Beitragsmonate festgestellt werden, ist Beitragsgrundlage jedes Beitragsmonats dieses Kalenderjahres die durchschnittliche Beitragsgrundlage der Beitragsmonate dieses Kalenderjahres.3.Ergänzend zu der im Abs 2a enthaltenen Tabelle betragen die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2005 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 1993:
für das Jahr Aufwertungsfaktor
1990 1,307
1991 1,249
1992 1,200
1993 1,153
4. Abweichend von § 4 Abs 1 Z 3 lautet die Tabelle nach der den
1. Jänner 2021 betreffenden Zeile:
1. Juli 2021 216
1. Jänner 2022 228
1. Juli 2022 240
1. Jänner 2023 252
1. Juli 2023 264
1. Jänner 2024 276
1. Juli 2024 288
1. Jänner 2025 300
1. Juli 2025 318
1. Jänner 2026 336
1. Juli 2026 354
1. Jänner 2027 372
1. Juli 2027 390
1. Jänner 2028 408
1. Juli 2028 426
1. Jänner 2029 444
1. Juli 2029 462
1. Jänner 2030 480"
4.Im § 5 lauten die Abs 2 bis 6:
"(2) Wenn sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte das Regelpensionsalter vollendet (§ 3d Abs 1 und § 4 Abs 1a L-BG), die Ruhegenussbemessungsgrundlage zu kürzen. Das Ausmaß der Kürzung beträgt:
bei einer Ruhestandsversetzung Prozentpunkte je Monat
im Jahr
2005 0,24
2006 0,23
2007 0,22
2008 0,21
ab 2009 0,20
Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Dezimalstellen zu runden.
(3) Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 4b L-BG beträgt das Ausmaß der Kürzung abweichend von Abs 2 0,14 Prozentpunkte pro Monat, wenn der Beamte 180 Schwerarbeitsmonate aufweist. Dieser Wert verringert sich für jeweils weitere zwölf Monate Schwerarbeit um 0,0033 Prozentpunkte, darf jedoch 0,0566 Prozentpunkte nicht unterschreiten. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.
(4) Eine Kürzung nach Abs 2 findet nicht statt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:
1.Der Beamte ist im Dienststand gestorben.2.Die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit ist auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen und dem Beamten gebührt aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung.3.Die Ruhestandsversetzung ist auf Grund langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeiten gemäß § 4a L-BG erfolgt.4.Der Ruhebezug beträgt einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage bei nicht gekürzter Ruhegenussbemessungsgrundlage weniger als das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.5.Der Ruhebezug beträgt einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage bei gekürzter Ruhegenussbemessungsgrundlage weniger als das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. In diesem Fall ist die Kürzung nur so weit vorzunehmen, dass der Ruhebezug die Höhe dieses Betrages erreicht.
(5) Die Ruhegenussbemessungsgrundlage darf, außer im Fall des Abs 6, folgende Prozentsätze der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht unterschreiten:
bei einer Ruhestandsversetzung Prozentsätze der
im Jahr Ruhegenussberechnungsgrundlage
2006 62,75
2007 63,5
2008 64,25
ab 2009 65
(6) Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 4 Abs 5 L-BG sind die Abs 4 Z 4 und 5 und Abs 5 nicht anzuwenden und beträgt abweichend von Abs 2 das Ausmaß der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage 0,3333 Prozentpunkte für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte das Regelpensionsalter (§ 3d Abs 1 und § 4 Abs 1a L-BG) vollendet."
5. § 6 Abs 3 lautet:
"(3) Als ruhegenussfähige Landesdienstzeit gelten auch:
1.im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Karenzurlaube oder Karenzen nach dem MSchG oder nach dem VKG;2.im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Karenzurlaube, für die gemäß § 80 Abs 7a L-BG ein Pensionsbeitrag entrichtet worden ist."
6.Im § 7 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Die Z 4 lautet:
"4. die Zeit des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 oder des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986;"
6.2. In den Z 6 und 7 wird jeweils die Wortfolge "an einer Hochschule" durch die Wortfolge "an einer Universität oder Hochschule" ersetzt.
7. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 2 lautet die Z 1:
"1. soweit als Ruhegenussvordienstzeit die Zeit des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder die Zeit einer Karenz nach dem MSchG oder VKG (bzw dem EKUG) angerechnet worden ist;"
7.2. Abs 3 lautet:
"(3) Die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbeitrages bildet der um ein Sechstel erhöhte Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage, der dem Beamten für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung gebührt hat."
8.Nach § 10 wird eingefügt:
"Nachträgliche Anrechnung von Zeiten
§ 10a
Auf Antrag des Beamten sind Ruhegenussvordienstzeiten nachträglich anzurechnen, die er gemäß § 8 Abs 3 oder einer gleichartigen Vorgängerbestimmung von der Anrechnung ausgeschlossen hat. Für die Anrechnung dieser Zeiten ist ein besonderer Pensionsbeitrag unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 10 Abs 3 bis 8 zu entrichten, wobei § 10 Abs 3 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass der Ermittlung des Monatsbezuges die im Zeitpunkt der Antragstellung geltende Bezugshöhe für jene Dienstklasse und Gehaltsstufe zugrunde zu legen ist, der der Beamte im ersten vollen Monat seiner Dienstleistung angehört hat."
9.Im § 11 Abs 2 lautet der zweite Satz: "Die Bemessungsgrundlage bildet der um ein Sechstel erhöhte Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage, der dem Beamten für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung nach der Wiederaufnahme in den Dienststand gebührt hat."
10.§ 12 Abs 2 lautet:
"(2) Der Ruhegenuss erhöht sich:
1.bei Beamten, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bis einschließlich 1. Jänner 2008 begonnen hat oder beginnt:a)für jedes weitere ruhegenussfähige Dienstjahr um 2% undb)für jeden restlichen ruhegenussfähigen Dienstmonat um 0,1667 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Dezimalstellen zu runden;2.bei Beamten, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ab
dem 2. Jänner 2008 beginnt:
a)für jedes weitere ruhegenussfähige Dienstjahr um 1,667 % undb)für jeden restlichen ruhegenussfähigen Dienstmonat um 0,1389 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage.
Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Dezimalstellen zu runden."
11.§ 14 lautet:
"Zurechnung von Zeiten
§ 14
(1) Dem wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten, der die für den Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit nicht erreicht hat, ist bei der Bemessung des Ruhegenusses der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages, zu dem der Beamte das Regelpensionsalter (§ 3d Abs 1 oder § 4 Abs 1a L-BG) vollendet hätte, höchstens jedoch zehn Jahre, zu seiner ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zuzurechnen.
(2) Dem Beamten, der mit Ablauf des Monats, in dem er den
780. Lebensmonat vollendet, in den Ruhestand tritt und zu diesem Zeitpunkt noch keinen Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage hat, sind aus Anlass der Ruhestandsversetzung Kindererziehungszeiten im Sinn des § 32a zu seiner ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit hinzuzurechnen, höchstens jedoch fünf Jahre.
(3) Beträgt die Zurechnung gemäß Abs 1 weniger als zehn Jahre und hat der Beamte trotz dieser Zurechnung noch keinen Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage, sind dem Beamten zusätzlich Kindererziehungszeiten im Sinn des § 32a zu seiner ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit hinzuzurechnen. Die Zurechnung gemäß Abs 1 und die Zurechnung von Kindererziehungszeiten dürfen zusammen zehn Jahre nicht übersteigen.
(4) Durch die Zurechnung gemäß Abs 1 bis 3 darf der Ruhegenuss die Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht überschreiten."
12. Im § 15 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Die Z 4 entfällt. Die Z 5 und 6 erhalten die Bezeichnungen "4." bzw "5.".
12.2. Die Z 5 (neu) lautet:
"5.Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenna)die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt;b)die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oderc)die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses(§ 212 StGB) erfolgt ist."
13.§ 16 entfällt.
14.Die §§ 18 bis 20 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
§ 18
(1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ergibt sich aus einem Prozentsatz des Ruhegenusses, der dem Beamten gebührte oder im Fall seines Todes im Dienststand gebührt hätte, wenn er an seinem Sterbetag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Ein gänzliches oder teilweises Ruhen des Ruhegenusses ist dabei außer Acht zu lassen.
(2) Zur Ermittlung des Prozentsatzes wird vorerst der Anteil der Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten in Prozent an der Berechnungsgrundlage des verstorbenen Beamten errechnet. Bei einem Anteil von 100 % beträgt der Prozentsatz 40. Er erhöht oder vermindert sich für jeden vollen Prozentpunkt des Anteiles, der 100 unterschreitet oder übersteigt, um 0,3. Er ist jedoch nach oben mit 60 und nach unten mit Null begrenzt.
(3) Berechnungsgrundlage des überlebenden oder verstorbenen Ehegatten ist jeweils das Einkommen nach Abs 4 in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Todestag des Beamten.
(4) Als Einkommen nach Abs 3 gelten:
1.Erwerbseinkommen nach § 1 Z 4 des Teilpensionsgesetzes;2.wiederkehrende Geldleistungena)aus der gesetzlichen Sozialversicherung (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses und eines besonderen Steigerungsbetrages zur Höherversicherung) und aus der Arbeitslosenversicherung sowie nach den Bestimmungen über die Arbeitsmarktförderung und die Sonderunterstützung,b)auf Grund gleichwertiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge;3.wiederkehrende Geldleistungen auf Grunda)dieses Gesetzes (mit Ausnahme der Kinderzulage) oder gleichartiger Gesetze des Bundes oder anderer Länder,b)des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes,c)des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes,d)des Bezügegesetzes, des Bundesbezügegesetzes sowie diesen vergleichbarer landesgesetzlicher Vorschriften,e)des Verfassungsgerichtshofgesetzes,f)des Bundestheaterpensionsgesetzes,g)des Bundesbahn-Pensionsgesetzes,h)von Dienst-(Pensions-)ordnungen für Dienstnehmer und ehemalige Dienstnehmer vonaa)öffentlich-rechtlichen Körperschaften undbb)Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die dazu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind,i)sonstiger gemäß § 5 Abs 1 Z 3 ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse,j)vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft;4.außerordentliche Versorgungsbezüge und5.Pensionen und gleichartige Leistungen auf Grund ausländischer Versicherungs- und Versorgungssysteme (mit Ausnahme einer Kinderzulage oder einer vergleichbaren Leistung), soweit es sich nicht um Hinterbliebenenleistungen nach dem verstorbenen Beamten handelt.
(5) Solange das Einkommen eines Kalenderjahres nicht feststeht, ist vorläufig das letzte feststehende Einkommen heranzuziehen.
Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 19
(1) Erreicht die Summe aus Versorgungsbezug und sonstigem Einkommen (§ 18 Abs 4) des überlebenden Ehegatten nicht den Betrag von 76,74 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Versorgungsbezug soweit zu erhöhen, dass die Summe den genannten Betrag erreicht. Der Prozentsatz des so ermittelten Versorgungsbezuges darf jedoch 60 nicht überschreiten.
(2) Die Erhöhung des Versorgungsbezuges nach Abs 1 ist erstmalig im Zuge der Bemessung des Versorgungsbezuges vorzunehmen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind.
(3) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.
Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 20
(1) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Versorgungsbezug und sonstigem Einkommen (§ 18 Abs 4) des überlebenden Ehegatten einen Betrag von 365 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Versorgungsbezug so weit zu vermindern, dass dieser Betrag nicht überschritten wird. Der Prozentsatz des so ermittelten Versorgungsbezuges ist nach unten mit Null begrenzt.
(2) Die Verminderung des Versorgungsbezuges nach Abs 1 erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Verminderung vorliegen. Ändert sich die Höhe des Einkommens nach § 18 Abs 4, ist diese Änderung bereits in dem Monat, in dem die Änderung eingetreten ist, zu berücksichtigen.
(3) Wären nach den Abs 1 und 2 zwei oder mehrere Versorgungsbezüge oder solchen Bezügen entsprechende Leistungen zu vermindern, ist mit der Verminderung immer beim betraglich geringsten Versorgungsbezug bzw der entsprechenden Leistung zu beginnen."
15.§ 21 entfällt.
16.Im § 22 werden folgende Änderungen vorgenommen:
16.1. Abs 1 lautet:
"(1) Jeder Bezieher eines nach § 19 erhöhten oder nach § 20 verminderten Versorgungsbezuges hat sein Einkommen jährlich einmal der Landesregierung zu melden."
16.2. Im Abs 2 wird das Zitat "§ 19 Abs 2" durch das Zitat "§ 18 Abs 2" ersetzt.
17.Im § 23 Abs 1 wird das Zitat "§ 19 oder § 20" durch das Zitat "§ 18 oder § 19" und das Zitat "§ 21" durch das Zitat "§ 20" ersetzt.
18.Im § 25 Abs 12 wird im letzten Satz die Wortfolge "während der Schul(Hochschul)ferien" durch die Wortfolge "während der Schul-, Hochschul- oder Universitätsferien" ersetzt.
19.Im § 29 Abs 1 entfällt die Z 2 und erhält die Z 3 die Bezeichnung "2.".
20.§ 30 entfällt.
21.Im § 32a werden folgende Änderungen vorgenommen:
21.1. Abs 4 lautet:
"(4) Das Ausmaß des Kinderzurechnungsbetrages ergibt sich für jeweils zwölf Monate der Kindererziehung aus folgenden Prozentsätzen des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2:
bei einer Ruhestandsversetzung Prozentsatz aus V/2
im Jahr
2006 0,69
2007 0,72
2008 0,75
2009 0,78
2010 0,81
2011 0,84
2012 0,87
2013 0,90
2014 0,93
2015 0,96
2016 0,99
2017 1,02
2018 1,05
2019 1,08
2020 1,11
2021 1,14
2022 1,16
2023 1,18
2024 1,20
2025 1,22
2026 1,24
2027 1,26
2028 1,28
2029 1,30
2030 1,32
Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Monaten der
Kindererziehung, gebührt für jeden vollen Restmonat ein Zwölftel
dieses Betrages. Der Kinderzurechnungsbetrag darf insgesamt das
16-Fache des für zwölf Monate gebührenden Betrages nicht
übersteigen."
21.2. Abs 5 lautet:
"(5) Für folgende Zeiten gebührt kein Kinderzurechnungsbetrag:
1.gemäß § 6 Abs 3 als ruhegenussfähige Landesdienstzeit geltende Karenzurlaube;2.Kindererziehungszeiten, die gemäß § 14 Abs 2 oder 3 der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zugerechnet worden sind."
21.3. Im Abs 7 wird das Zitat "§ 227a Abs 5 bis 7 ASVG" durch das Zitat "§ 227a Abs 5 und 6 ASVG" ersetzt.
21.4. Im Abs 8 wird das Zitat "§ 19 Abs 2" durch das Zitat "§ 18 Abs 2" ersetzt.
22. § 33 Abs 5 lautet:
"(5) Die Mindestsätze werden in folgenden Prozentsätzen des Gehaltsansatzes eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 festgelegt:
1. Mindestsätze für Beamte, die nicht unter
Z 2 fallen .........................................33,34 %
2. Mindestsätze für
a) verheiratete Beamte
b) Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig
erklärt
worden ist und die verpflichtet sind, für den Unterhalt
des früheren
Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen .....51,81 %
3. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem
Beamten eine Kinderzulage gebührt .................. 3,55 %
4. Mindestsatz für den überlebenden Ehegatten .........33,34 %
5. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem
überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt ... 3,55 %
6. Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur Vollendung
des 24. Lebensjahres ...............................12,45 %
7. Mindestsatz für eine Halbwaise ab der Vollendung
des 24. Lebensjahres ...............................22,13 %
8. Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur Vollendung
des 24. Lebensjahres ...............................18,70 %
9. Mindestsatz für eine Vollwaise ab der Vollendung
des 24. Lebensjahres ...............................33,34 %
10. Mindestsatz für einen früheren Ehegatten ..........33,34 %"
23.§ 37 lautet:
"Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge
§ 37
(1) Die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage, jedoch einschließlich der Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor nach Abs 2 zu vervielfachen, wenn
1.auf sie bereits vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder2.sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat. Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.
(2) Der Anpassungsfaktor ist von der Landesregierung durch Verordnung so festzulegen, dass die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Erhöhung der Verbraucherpreise entspricht. Die Erhöhung der Verbraucherpreise ist dabei auf Grund der durchschnittlichen Erhöhung in zwölf Kalendermonaten bis zum Juli des Jahres, das dem Anpassungsjahr vorangeht, zu ermitteln, wobei der Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen ist. Dazu ist das arithmetische Mittel der für den Berechnungszeitraum von der Statistik Austria veröffentlichten Jahresinflationsraten zu bilden.
(3) Abweichend von den Abs 1 und 2 sind bei Beamten, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor dem 2. Jänner 2008 begonnen hat oder beginnt, oder bei Versorgungsbezügen von Angehörigen oder Hinterbliebenen solcher Beamter die ersten drei Erhöhungen nach folgenden Bestimmungen vorzunehmen:
1.Nur jene Ruhe- und Versorgungsbezüge, die 91,25 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, nicht überschreiten, sind mit dem Anpassungsfaktor (Abs 2) zu vervielfachen.2.Alle übrigen Ruhe- und Versorgungsbezüge sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung eines Betrages von 91,25 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, mit dem Anpassungsfaktor entspricht."
24.§ 40 lautet:
"Auszahlung von Geldleistungen
§ 40
(1) Geldleistungen nach diesem Gesetz sind dem Anspruchsberechtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter nach den für den Zahlungsverkehr des Landes geltenden Vorschriften im Inland zuzustellen. Sie können auf Verlangen des Anspruchsberechtigten oder seines gesetzlichen Vertreters auch auf ein Girokonto bei einem Kreditinstitut in einem EWR-Vertragsstaat überwiesen werden.
(2) Die Bezieher von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz, die nach dem 31. Dezember 2005 neu anfallen, sind verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass diese Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können.
(3) Die Gebühren für die Zustellung oder Überweisung der Geldleistungen im Inland und der Standardüberweisungen in EWR-Vertragsstaaten trägt das Land, diejenigen für die sonstigen Überweisung auf ein Girokonto der Empfänger.
(4) Die Auszahlung wiederkehrender Geldleistungen ist nur zulässig, wenn der Anspruchsberechtigte über das Konto, auf das die Geldleistungen überwiesen werden sollen, verfügungsberechtigt ist. Außerdem muss sich das Kreditinstitut verpflichten, jene wiederkehrenden Geldleistungen dem Land zu ersetzen, die infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen Konto überwiesen worden sind. Im Fall der Überweisung auf ein Konto eines inländischen Kreditinstitutes hat die Ersatzpflicht zumindest die im Folgemonat des Todes überwiesenen Geldleistungen zu umfassen.
(5) Sind für das Konto, auf das die Geldleistungen überwiesen werden sollen, weitere Personen zeichnungsberechtigt, ist die Überweisung wiederkehrender Geldleistungen auf dieses Konto nur zulässig, wenn sich sämtliche weiteren zeichnungsberechtigten Personen schriftlich verpflichten, dem Land die Geldleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind.
(6) Die Überweisung auf ein Konto eines ausländischen Kreditinstitutes ist nur zulässig, wenn der Anspruchsberechtigte über das Konto allein verfügungsberechtigt ist."
25. § 43 Abs 3 lautet:
"(3) Der Empfänger eines gemäß § 19 erhöhten oder nach § 20 verminderten Versorgungsbezuges hat sein Einkommen einmal jährlich der Landesregierung zu melden."
26. Im § 47 werden folgende Änderungen vorgenommen:
26.1. Im Abs 1 lautet die Tabelle:
" bei erstmaligem Gebühren des
Ruhe- oder Versorgungsgenusses Beitragshöhe in %
der Bemessungsgrundlage
bis zum 31. Dezember 1998 2,1
ab dem 1. Jänner 1999 2,3
ab dem 1. Jänner 2005 2,16
ab dem 1. Jänner 2006 2,03
ab dem 1. Jänner 2007 1,89
ab dem 1. Jänner 2008 1,76
ab dem 1. Jänner 2009 1,62
ab dem 1. Jänner 2010 1,49
ab dem 1. Jänner 2011 1,35
ab dem 1. Jänner 2012 1,22
ab dem 1. Jänner 2013 1,08
ab dem 1. Jänner 2014 0,95
ab dem 1. Jänner 2015 0,81
ab dem 1. Jänner 2016 0,68
ab dem 1. Jänner 2017 0,54
ab dem 1. Jänner 2018 0,41
bei erstmaligem Gebühren des
Ruhe- oder Versorgungsgenusses Beitragshöhe in %
der Bemessungsgrundlage
ab dem 1. Jänner 2019 0,27
ab dem 1. Jänner 2020 0,14
ab dem 1. Jänner 2021 kein Beitrag"
26.2. Abs 2 lautet:
"(2) Zusätzlich zum Beitrag nach Abs 1 ist bei Beamten, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor dem 2. Jänner 2008 begonnen hat oder beginnt, ein Beitrag von 1 % vom Ruhe- und Versorgungsgenuss sowie von einer allfälligen Nebengebührenzulage, einem allfälligen Kinderzurechnungsbetrag und den Sonderzahlungen einzubehalten."
27. § 48 lautet:
"Sterbekostenbeitrag
§ 48
(1) Die Landesregierung kann auf Antrag den Hinterbliebenen eines verstorbenen Beamten des Dienst- oder Ruhestandes einen Sterbekostenbeitrag gewähren, wenn
1.die von den Hinterbliebenen getragenen Bestattungskosten im Nachlass des Beamten keine volle Deckung finden oder2.Hinterbliebene auf Grund des Todes des Beamten in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.
Mehreren Hinterbliebenen gebührt der Sterbekostenbeitrag zur ungeteilten Hand.
(2) Der Sterbekostenbeitrag darf 150 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 nicht übersteigen."
28.Der 5. Abschnitt mit den §§ 49 bis 52 entfällt samt Überschrift.
29.Im § 61 Abs 3 werden im ersten Satz die Worte "drei Dezimalstellen" durch die Worte "zwei Dezimalstellen" ersetzt und wird angefügt: "Die Summen der bis zum 31. Dezember 2004 festgehaltenen Nebengebührenwerte sind kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden."
30.§ 62 entfällt.
31.§ 72 lautet:
"Teilpension
§ 72
Das Teilpensionsgesetz findet auf Landesbeamte sinngemäß mit folgenden Abweichungen Anwendung:
1.Abweichend von § 1 Z 1 bedeutet der Begriff ‚Pension’ jede wiederkehrende Leistung, die Beamte auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Land erhalten, ausgenommen die Kinderzulage.2.Anstelle von § 2 Abs 2 Z 3 und § 5 gelten folgende Bestimmungen:Vom Gesamteinkommen ruhen die in der rechten Tabellenspalte angegebenen Prozentsätze der folgenden Beträge:a)bei Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 4c L-BG):
Beträge des Gesamteinkommens, bemessen
in Prozentsätzen des Gehaltes eines
Beamten der Dienstklasse V,
Gehaltsstufe 2 davon ruhender Teil
bis 45,68 % 0 %
von 45,69 % bis 68,52 % 30 %
von 68,53 % bis 91,36 % 40 %
darüber hinausgehende Beträge 50 %
b) bei sonstigen Versetzungen in den Ruhestand:
Beträge des Gesamteinkommens, bemessen
in Prozentsätzen des Gehaltes eines
Beamten der Dienstklasse V,
Gehaltsstufe 2 davon ruhender Teil
bis 68,52 % 0 %
von 68,53 % bis 91,36 % 30 %
von 91,37 % bis 114,2 % 40 %
darüber hinausgehende Beträge 50 %
3.Abweichend von dem im § 3 Abs 3 genannten Betrag gilt ein Betrag im jeweiligen Ausmaß von 41,89 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 eines aktiven Beamten.4.Abweichend von § 7 beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze im Teilpensionsgesetz auf jene Fassung, die sich aus § 74 ergibt.5.Abweichend von § 8 obliegt die Vollziehung der Landesregierung."
32.Im § 74 werden folgende Änderungen vorgenommen:
32.1. Die Z 2 lautet:
"2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2005;"
32.2. Nach der Z 4 wird eingefügt:
"4a. Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl Nr 459/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2005;"
32.3. Die Z 27 lautet:
"27. Teilpensionsgesetz, BGBl I Nr 138/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 80/2005;"
32.3. Die Z 32 und 33 lauten:
"32.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 58/2005;33.Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 106/2005;"
33.Nach § 76 wird angefügt:
"§ 77
(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2005 treten in Kraft:
1.die §§ 4 Abs 2 und 61 Abs 3 mit 1. Jänner 2005;2.§ 4 Abs 1, 2a bis 2c, § 4a, § 5 Abs 2 bis 6, § 6 Abs 3, § 7 Abs 2, § 10 Abs 2 und 3, § 10a, § 11 Abs 2, § 12 Abs 2, § 14, § 15, die Aufhebung des § 16, die §§ 18 bis 20, die Aufhebung des § 21, § 22 Abs 1 und 2, § 23 Abs 1, § 25 Abs 12, § 29 Abs 1, die Aufhebung des § 30, § 32a Abs 4, 5, 7 und 8, § 33 Abs 5, § 37, § 40, § 43 Abs 3, § 47 Abs 1 und 2, § 48, die Aufhebung der §§ 49 bis 52 und § 62, § 72 und § 74 mit 1. Jänner 2006;3.§ 5 Abs 3 mit 1. Jänner 2007.
(2) In den Jahren 2006, 2007 und 2008 sind alle Ruhe- und Versorgungsbezüge abweichend von § 37 Abs 1 und 2 nach den Bestimmungen des § 37 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2005 zu erhöhen."
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 89/2005 wird geändert wie folgt:
1. § 3d Abs 1 lautet:
"(1) Der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem er den 780. Lebensmonat vollendet (Regelpensionsalter), in den Ruhestand."
2. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Überschrift lautet: "Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder auf Antrag"
2.2. Die Abs 1 und 1a lauten:
"(1) Beamte können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand bewirken, wenn
1.sie in den im Abs 1a angegebenen Zeiträumen geboren sind;2.sie gemäß § 4a eine lange beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit aufweisen oder3.sie die gemäß § 4b erforderliche Anzahl von Schwerarbeitszeiten aufweisen.
(1a) Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, können ihre Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des jeweils in der rechten Tabellenspalte angegebenen Lebensmonats bewirken:
bis einschließlich 1. Juli 1944 738
2. Juli 1944 bis 1. Jänner 1945 739
2. Jänner 1945 bis 1. Juli 1945 740
2. Juli 1945 bis 1. Jänner 1946 741
2. Jänner 1946 bis 1. Juli 1946 742
2. Juli 1946 bis 1. Jänner 1947 743
2. Jänner 1947 bis 1. Juli 1947 744
2. Juli 1947 bis 1. Jänner 1948 745
2. Jänner 1948 bis 1. Juli 1948 746
2. Juli 1948 bis 1. Jänner 1949 747
2. Jänner 1949 bis 1. Juli 1949 748
2. Juli 1949 bis 1. Jänner 1950 749
2. Jänner 1950 bis 1. Juli 1950 750
2. Juli 1950 bis 1. Jänner 1951 751
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951 752
2. April 1951 bis 1. Juli 1951 753
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951 754
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952 755
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952 756
2. April 1952 bis 1. Juli 1952 757
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952 758
2. Oktober 1952 bis 1. Jänner 1953 759
2. Jänner 1953 bis 1. April 1953 760
2. April 1953 bis 1. Juli 1953 761
2. Juli 1953 bis 1. Oktober 1953 762
2. Oktober 1953 bis 1. Jänner 1954 763
2. Jänner 1954 bis 1. April 1954 764
2. April 1954 bis 1. Juli 1954 765
2. Juli 1954 bis 1. Oktober 1954 766
2. Oktober 1954 bis 1. Jänner 1955 767
2. Jänner 1955 bis 1. April 1955 768
2. April 1955 bis 1. Juli 1955 769
2. Juli 1955 bis 1. Oktober 1955 770
2. Oktober 1955 bis 1. Jänner 1956 771
2. Jänner 1956 bis 1. April 1956 772
2. April 1956 bis 1. Juli 1956 773
2. Juli 1956 bis 1. Oktober 1956 774
2. Oktober 1956 bis 1. Jänner 1957 775
2. Jänner 1957 bis 1. April 1957 776
2. April 1957 bis 1. Juli 1957 777
2. Juli 1957 bis 1. Oktober 1957 778
2. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1957 779
Für die von dieser Bestimmung erfassten Beamten gilt der jeweils angegebene Lebensmonat als Regelpensionsalter."
2.3. Abs 5 lautet:
"(5) Ein Beamter ist auf schriftlichen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn gegen die Versetzung in den Ruhestand kein wichtiger dienstlicher Grund spricht und er in dem Monat, nach dessen Ablauf die Versetzung in den Ruhestand erfolgen soll, mindestens folgenden Lebensmonat vollendet hat:
1.bei einem Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bis einschließlich 1. Jänner 2008a)den 720. Lebensmonat;b)bei einem Beamten, der die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung gemäß Abs 1 Z 1 bewirken kann, jenen Lebensmonat, der 60 Monate vor dem für ihn gemäß der im Abs 1a enthaltenen Tabelle maßgeblichen Regelpensionsalter liegt, oderc)bei einem Beamten, der die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung gemäß § 4a Abs 2 bewirken kann, jenen Lebensmonat, der 60 Monate vor dem für ihn entsprechend der mittleren Tabellenspalte geltenden Lebensmonat liegt;2.bei einem Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ab dem 2. Jänner 2008 den 744.
Lebensmonat.
Der Antrag ist mindestens sechs Monate vor der Versetzung in den Ruhestand abzugeben. Die Abs 3 und 4 gelten sinngemäß."
2.4. Abs 6 entfällt.
3. Die §§ 4a bis 4e erhalten die Paragraphenbezeichnungen "§ 4c" bis "§ 4g" und nach § 4 wird eingefügt:
"Sonderbestimmungen für Beamte mit langer
beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit
§ 4a
(1) Beamte mit einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 540 Monaten können die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie den 720. Lebensmonat vollenden.
(2) Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, können bei Vollendung des in der zweiten Tabellenspalte angegebenen Lebensmonats die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken, wenn sie die jeweils erforderliche beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit aufweisen:
Geburtsdatum Lebensmonat, ab dessen Erforderliche
Vollendung die Ruhestands- beitrags-
versetzung bewirkt werden gedeckte
kann Gesamtdienstzeit
in Monaten
bis einschließlich 31. Dezember 1951 720 480
1. Jänner 1952 bis 30. Juni 1952 726 486
1. Juli 1952 bis 31. Dezember 1952 732 492
1. Jänner 1953 bis 30. Juni 1953 738 498
1. Juli 1953 bis 31. Dezember 1953 744 504
1. Jänner 1954 bis 30. Juni 1954 750 510
1. Juli 1954 bis 31. Dezember 1954 756 516
1. Jänner 1955 bis 30. Juni 1955 762 522
1. Juli 1955 bis 31. Dezember 1955 768 528
1. Jänner 1956 bis 30. Juni 1956 774 534
(3) Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinn des Abs 1 und 2 zählen:
1.die ruhegenussfähige Landesdienstzeit, wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind;2.bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG, nach § 172 GSVG oder nach § 164 BSVG in Höhe von 7 % der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs 6 ASVG, § 172 Abs 6 GSVG bzw § 164 Abs 6 BSVG zu leisten war oder ist oder für die der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat. § 8 Abs 2 Z 1 LB-PG ist bei der Berechnung dieser Zeiten nicht anzuwenden;3.Zeiten des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 12 Monaten;4.Zeiten der Kindererziehung im Sinn der §§ 227a und 228a ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach Z 1 bis 3 decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Landesdienstzeit zählende Zeiten eines Karenzurlaubs oder einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG bzw dem EKUG oder nach den entsprechenden Bestimmungen in früheren Fassungen dieser Bundesgesetze.
(4) Beamte des Dienststandes können eine bescheidmäßige Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zu dem dem Einlangen des Antrages folgenden Monatsletzten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert.
Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten
§ 4b
(1) Bei Beamten mit einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 504 Monaten, von denen mindestens 180 Schwerarbeitsmonate (Abs 2) sind, verringert sich das Regelpensionsalter (§ 3d Abs 1, § 4 Abs 1a) um einen Monat je vier Schwerarbeitsmonate; der Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres darf dadurch nicht unterschritten werden.
(2) Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem mindestens 15 Tage Schwerarbeit vorliegen. Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit in einem Kalendermonat vorliegt. Sie hat dabei auf die gemäß § 4 Abs 4 APG erlassene Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Bedacht zu nehmen.
(3) Beamte des Dienststandes, die ihr 59. Lebensjahr vollendet haben, können eine bescheidmäßige Feststellung der Anzahl ihrer Schwerarbeitsmonate zu dem dem Einlangen des Antrages folgenden Monatsersten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert."
4.Im § 12g Abs 2 lautet die Z 2:"2.Tätigkeiten im Büro eines Regierungsmitgliedes oder des Landtagspräsidenten;"
5.Im § 12i wird nach Abs 1 eingefügt:
"(1a) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen (zB Sicherstellen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie), kann eine Teilbeschäftigung auch in einem unter der Hälfte der Vollbeschäftigung liegendem Ausmaß gewährt werden."
6.Im § 13a Abs 1 lautet die Z 2:"2.Bezug einer Rente als Folge eines Dienst- oder Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit;"
7.Im § 15d Abs 1 wird der Ausdruck "des 30. Lebensjahres" durch den Ausdruck "des 40. Lebensjahres" ersetzt.
8.Im § 15g werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 1:
8.1.1. Der Einleitungssatz lautet: "Einem Beamten kann auf Antrag eine Freistellung von höchstens zwölf Monaten oder, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Antragstellung den 720. Lebensmonat vollendet hat, von höchstens 30 Monaten gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:"
8.1.2. Die Z 2 entfällt. Die bisherige Z 3 erhält die Bezeichnung "2.".
8.2. Im Abs 2 wird im ersten Satz das Wort "Kalenderjahren" durch das Wort "Jahren" ersetzt.
9. § 76 Abs 3 lautet:
"(3) Gebührt die Verwendungsabgeltung nur für einen Teil des Monats oder ändert sich die Höhe der Verwendungsabgeltung während des Monats, entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige Teil der entsprechenden Verwendungsabgeltung."
10. Im § 80 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Abs 2 lautet:
"(2) Der Pensionsbeitrag beträgt folgende Prozentsätze der Bemessungsgrundlage (Abs 2a):
im Zeitraum Prozentsatz für Beträge Prozentsatz für
bis zum Grenzwert* Beträge über dem
Grenzwert*
ab dem 1. Jänner 2006 12,35 12,55
ab dem 1. Jänner 2007 12,25 12,65
ab dem 1. Jänner 2008 12,15 12,75
ab dem 1. Jänner 2009 12,05 12,85
ab dem 1. Jänner 2010 11,95 12,95
ab dem 1. Jänner 2011 11,85 13,05
ab dem 1. Jänner 2012 11,75 13,15
ab dem 1. Jänner 2013 11,65 13,25
ab dem 1. Jänner 2014 11,55 13,35
ab dem 1. Jänner 2015 11,45 13,45
ab dem 1. Jänner 2016 11,35 13,55
ab dem 1. Jänner 2017 11,25 13,65
ab dem 1. Jänner 2018 11,15 13,75
ab dem 1. Jänner 2019 11,05 13,85
ab dem 1. Jänner 2020 10,97 13,95
ab dem 1. Jänner 2021 10,89 14,05
ab dem 1. Jänner 2022 10,81 14,14
ab dem 1. Jänner 2023 10,74 14,23
ab dem 1. Jänner 2024 10,67 14,32
ab dem 1. Jänner 2025 10,60 14,41
ab dem 1. Jänner 2026 10,53 14,50
ab dem 1. Jänner 2027 10,46 14,59
ab dem 1. Jänner 2028 10,39 14,68
ab dem 1. Jänner 2029 10,32 14,77
ab dem 1. Jänner 2030 10,25 14,85
* Der Grenzwert beträgt 182,5 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2."
10.2. Im Abs 2a:
10.2.1. Nach der Z 3 wird eingefügt:
"4. den anspruchsbegründenden Nebengebühren (§ 61 LB-PG)."
10.2.2. Der letzte Satz lautet:
"Der Pensionsbeitrag ist mit den in der Tabelle (Abs 2) bestimmten Prozentsätzen auch von jenen Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den in Z 1 bis 3 genannten Geldleistungen entsprechen."
10.3. Abs 3a erhält die Absatzbezeichnung "(3c)" und nach Abs 3 wird eingefügt:
"(3a) Abweichend von Abs 3 kann der Beamte schriftlich erklären, den Pensionsbeitrag für folgende Zeiten einer Teilbeschäftigung bis zur unverminderten Bemessungsgrundlage zu entrichten:
1.für die Zeit einer Teilbeschäftigung zur Betreuung eines unter § 15a Abs 4 Z 1 fallenden Kindes bis längstens zum Ablauf des 7. Lebensjahres des Kindes;2.für die Zeit einer Teilbeschäftigung zur Pflege eines behinderten Kindes (§ 15d) bis längstens zum Ablauf des 40. Lebensjahres des Kindes;3.für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15h Abs 1 Z 2;4.für nach dem 60. Lebensjahr eines Beamten gelegene Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 12i oder einer Rahmendienstzeit nach § 15g."
(3b) Wird die Erklärung gemäß Abs 3a spätestens drei Monate nach Antritt der Teilzeitbeschäftigung abgegeben, kann sie auch rückwirkend auf den Tag des Antritts der Teilzeitbeschäftigung erfolgen. Danach abgegebene Erklärungen werden frühestens mit dem dem Einlangen der Erklärung bei der Dienstbehörde folgenden Monat wirksam."
10.4. Nach Abs 7 wird eingefügt:
"(7a) Der Beamte kann schriftlich erklären, den Pensionsbeitrag für Zeiten eines Karenzurlaubs zur Betreuung eines unter § 15a Abs 4 fallenden Kindes bis längstens zum Ablauf des 4. Lebensjahres des Kindes zu entrichten. Diese Erklärung kann nur für Karenzurlaube abgegeben werden, die unmittelbar an Karenzen nach dem MSchG oder nach dem VKG anschließen. Der Bemessung des Pensionsbeitrages ist in diesem Fall die letzte vor Antritt der Karenz nach dem MSchG oder dem VKG liegende Bemessungsgrundlage (Abs 2a) zugrunde zu legen. War der Beamte zu dieser Zeit teilbeschäftigt, finden die Abs 3a und 3b sinngemäß Anwendung."
11.Im § 92 Abs 9 lautet der erste Satz: "Für jeden Kalendertag vom ersten Tag eines Zeitraums gemäß Abs 8 bis zum Tag des Wiederantritts des Dienstes ist der verhältnismäßige Teil des Monatsbezuges abzuziehen."12.Im § 97 Abs 5 lautet der letzte Satz: "Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als 30 Tage vom Dienst abwesend, wird ab einschließlich dem 30. Tag für jeden weiteren Tag der Dienstabwesenheit der verhältnismäßige Anteil von der pauschalierten Nebengebühr abgezogen."
13.Im § 110 Abs 4 entfallen der zweite und dritte Satz.
14.Im § 112 werden folgende Änderungen vorgenommen:
14.1. Die Z 5 lautet:
"5. Abweichend von § 13 gelten für Landesbeamte folgende Tages- und Nächtigungsgebühren:
Tagesgebühr: 26,40 €
Nächtigungsgebühr: 15,00 €.
Die Gewährung der Nächtigungsgebühr setzt den Nachweis einer Nächtigung voraus. Die im § 13 vorgesehene Unterscheidung in Tarif I und Tarif II findet keine Anwendung."
14.2. Die Z 7 lautet:
"7.Bei Inlandsdienstreisen gebühren abweichend von § 17 Teilbeträge der Tagesgebühr nach Maßgabe der folgenden Tabelle:
Mindestdauer der Dienstreise* Teilbetrag der Tagesgebühr in €
5 Stunden 11,00
6 Stunden 13,20
7 Stunden 15,40
8 Stunden 17,60
9 Stunden 19,80
10 Stunden 22,00
11 Stunden 24,20
12 bis 24 Stunden 26,40
* durchgehende Ausbleibezeit
Bei Inlandsreisen und auswärtigen Dienstverrichtungen, während
der regelmäßig Arbeitspausen von weniger als
einer Stunde erfolgen, gebühren um jeweils ein Drittel
verminderte Beträge. Wird die Verpflegung des Beamten
unentgeltlich beigestellt oder ist die Verpflegung im Fahrpreis
oder in anderen vom Dienstgeber zu ersetzenden Aufwendungen
bereits enthalten, verringert sich der Anspruch auf Reisezulage
wie folgt:
a)für ein Mittagessen um 50 % der Tagesgebühr (Z 5);b)für ein Abendessen um 50 % der Tagesgebühr."
14.3. Die Z 8 entfällt. Die Z 9 erhält die Bezeichnung "8.".
14.4. Nach der Z 8 (neu) wird eingefügt:
"9. § 25d Abs 2 zweiter Satz ist nur anzuwenden, wenn die Differenz zwischen Gesamtausbleibezeit und Reisezeit im Ausland mindestens fünf Stunden beträgt."
14.5. Die Z 13a entfällt.
15.Im § 115 Abs 4 lauten der drittletzte und vorletzte Satz:"Der neu zu ermittelnde Betrag ist auf volle Cent zu runden; dabei sind Beträge unter 0,5 Cent abzurunden und Beträge ab 0,5 Cent aufzurunden."
16.Nach § 120 wird eingefügt:
"Zuwendung beim Tod des Beamten
§ 120a
Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Beamten des Dienststandes gelöst, gebührt den Hinterbliebenen eine Zuwendung im Ausmaß von 150 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Mehreren Hinterbliebenen gebührt die Zuwendung zur ungeteilten Hand."
17.Im § 130 werden folgende Änderungen vorgenommen:
17.1. Nach der Z 1 wird eingefügt:
"1a. Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl I Nr 142/2004;"
17.2. Die Z 2 lautet:
"2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2005;"
17.3. Die Z 5 lautet:
"5. Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 56/2005;"
17.4. Die Z 35 lautet:
"35. Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2004;"
17.5. Die Z 44 lautet:
"44. Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 124/2004;"
17.6. Die Z 46 lautet:
"46. Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 58/2005;"
17.7. Die Z 50 lautet:
"50.Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 106/2005;"
18.Im § 131 wird angefügt:
"(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2005 treten in Kraft:
1.§ 13a, § 76 Abs 3, § 92 Abs 9, § 97 Abs 5, § 110 Abs 4 und § 115 Abs 4 mit dem 1. Jänner 2005;2.§ 3d Abs 1, § 4 Abs 1, 1a und 5, die Aufhebung des § 4 Abs 6, § 4a, die §§ 4c bis 4g, § 12g Abs 2, § 12i Abs 1a, § 15d Abs 1, § 15g Abs 1 und 2, § 80 Abs 2, 2a, 3a bis 3c und 7a, § 112, § 120a und § 130 mit 1. Jänner 2006;3.§ 4b mit 1. Jänner 2007.
(6) Die im § 130 Z 35 und 44 für anwendbar erklärten Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl I Nr 64/2004 gelten für Eltern, deren Kinder nach dem 31. Dezember 2005 geboren werden."
num: Artikel III
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 89/2005, wird geändert wie folgt:
1.Im § 3 lautet der letzte Satz: "Ein Betrieb ist jedenfalls die Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH."
2.Im § 6 Abs 5 entfällt der letzte Satz.
3.Im § 24 Abs 1 lautet die Z 2:"2.Bezug einer Rente als Folge eines Dienst- oder Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit;"
4.Im § 35a Abs 2 wird nach der Wortfolge "eines Präsenzdienstes gemäß § 19 des Wehrgesetzes 2001" die Wortfolge ", eines Ausbildungsdienstes gemäß § 37 des Wehrgesetzes 2001" eingefügt.
5.Im § 38 Abs 1 wird der Ausdruck "des 30. Lebensjahres" durch
den Ausdruck "des 40. Lebensjahres" ersetzt.
6.§ 50 Abs 4 lautet:
"(4) Gebührt das Monatsentgelt nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Lauf des Monats die Höhe des Monatsentgeltes, entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige Teil des entsprechenden Monatsentgeltes."
7. Im § 76 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Die Z 1 lautet:
"1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2005;"
7.2. Die Z 3 lautet:
"3. Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl Nr 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 56/2005;"
7.3. Die Z 23 lautet:
"23. Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2004;"
7.4. Die Z 28a und 28b lauten:
"28a.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 124/2004;28b.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 58/2005;"
7.5. Die Z 30 lautet:
"30.Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 106/2005;"
8.Im § 80 wird angefügt:
"(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2005 treten in Kraft:
1.die §§ 6 Abs 5, 24 Abs 1 und 50 Abs 4 mit dem 1. Jänner 2005;2.die §§ 3, 35a Abs 2, 38 Abs 1 und 76 mit dem 1. Jänner 2006.
(5) Die im § 76 Z 23 und 28a für anwendbar erklärten Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl I Nr 64/2004 gelten für Eltern, deren Kinder nach dem 31. Dezember 2005 geboren werden."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2002, LGBl Nr 42/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 5/2005, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 14 betreffende Zeile lautet:
"§ 14 Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder auf
Antrag"
1.2. Nach der den § 14 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 14a Sonderbestimmungen für Beamtinnen und Beamte mit langer
beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit
§ 14b Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten"
1.3. Die den § 68 betreffende Zeile entfällt.
1.4. Die den § 69 betreffende Zeile lautet:
"§ 69 Änderung des Urlaubsausmaßes"
1.5. Nach der den § 81 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 81a Familienhospizfreistellung"
1.6. Nach der den § 191 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 191a Zuwendung beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten"
1.7. Die den § 192 betreffende Zeile lautet:
"§ 192 Ruhe- und Versorgungsbezüge, Nebengebührenzulage"
1.8. Die den § 193 betreffende Zeile entfällt.
2. § 13 Abs 1 lautet:
"(1) Die Beamtin oder der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem sie oder er den 780. Lebensmonat vollendet (Regelpensionsalter), in den Ruhestand."
3. Im § 14 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Die Überschrift lautet: "Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder auf Antrag"
3.2. Die Abs 1 und 2 lauten:
"(1) Beamtinnen und Beamte können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand bewirken, wenn
1.sie in den im Abs 2 angegebenen Zeiträumen geboren sind;2.sie gemäß § 14a eine lange beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit aufweisen oder3.sie die gemäß § 14b erforderliche Anzahl von Schwerarbeitszeiten aufweisen.
(2) Beamtinnen und Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, können ihre Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des jeweils in der rechten Tabellenspalte angegebenen Monats bewirken:
bis einschließlich 1. Juli 1944 738
2. Juli 1944 bis 1. Jänner 1945 739
2. Jänner 1945 bis 1. Juli 1945 740
2. Juli 1945 bis 1. Jänner 1946 741
2. Jänner 1946 bis 1. Juli 1946 742
2. Juli 1946 bis 1. Jänner 1947 743
2. Jänner 1947 bis 1. Juli 1947 744
2. Juli 1947 bis 1. Jänner 1948 745
2. Jänner 1948 bis 1. Juli 1948 746
2. Juli 1948 bis 1. Jänner 1949 747
2. Jänner 1949 bis 1. Juli 1949 748
2. Juli 1949 bis 1. Jänner 1950 749
2. Jänner 1950 bis 1. Juli 1950 750
2. Juli 1950 bis 1. Jänner 1951 751
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951 752
2. April 1951 bis 1. Juli 1951 753
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951 754
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952 755
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952 756
2. April 1952 bis 1. Juli 1952 757
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952 758
2. Oktober 1952 bis 1. Jänner 1953 759
2. Jänner 1953 bis 1. April 1953 760
2. April 1953 bis 1. Juli 1953 761
2. Juli 1953 bis 1. Oktober 1953 762
2. Oktober 1953 bis 1. Jänner 1954 763
2. Jänner 1954 bis 1. April 1954 764
2. April 1954 bis 1. Juli 1954 765
2. Juli 1954 bis 1. Oktober 1954 766
2. Oktober 1954 bis 1. Jänner 1955 767
2. Jänner 1955 bis 1. April 1955 768
2. April 1955 bis 1. Juli 1955 769
2. Juli 1955 bis 1. Oktober 1955 770
2. Oktober 1955 bis 1. Jänner 1956 771
2. Jänner 1956 bis 1. April 1956 772
2. April 1956 bis 1. Juli 1956 773
2. Juli 1956 bis 1. Oktober 1956 774
2. Oktober 1956 bis 1. Jänner 1957 775
2. Jänner 1957 bis 1. April 1957 776
2. April 1957 bis 1. Juli 1957 777
2. Juli 1957 bis 1. Oktober 1957 778
2. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1957 779
Für die von dieser Bestimmung erfassten Beamtinnen und Beamten gilt der jeweils angegebene Lebensmonat als Regelpensionsalter."
3.3. Nach Abs 5 wird angefügt:
"(6) Eine Beamtin oder ein Beamter ist auf schriftlichen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn gegen die Versetzung in den Ruhestand kein wichtiger dienstlicher Grund spricht und sie oder er in dem Monat, nach dessen Ablauf die Versetzung in den Ruhestand erfolgen soll, mindestens folgenden Lebensmonat vollendet hat:
1.den 744. Lebensmonat oder2.bei Beamtinnen und Beamten, die die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung gemäß Abs 1 Z 1 bewirken können, jenen Lebensmonat, der 36 Monate vor der für sie oder ihn gemäß der im Abs 2 enthaltenen Tabelle maßgeblichen Regelpensionsalter liegt.
Der Antrag ist mindestens sechs Monate vor der Versetzung in den Ruhestand abzugeben. Die Abs 4 und 5 gelten sinngemäß."
4.Nach § 14 wird eingefügt:
"Sonderbestimmungen für Beamtinnen und Beamte
mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit
§ 14a
(1) Beamtinnen und Beamte mit einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 540 Monaten können die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie den 720. Lebensmonat vollenden.
(2) Beamtinnen und Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, können bei Vollendung des in der zweiten Tabellenspalte angegebenen Lebensmonats die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken, wenn sie die jeweils erforderliche beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit aufweisen:
Geburtsdatum Lebensmonat, ab dessen Erforderliche
Vollendung die Ruhestands- beitrags-
versetzung bewirkt werden gedeckte
kann Gesamtdienstzeit
in Monaten
bis einschließlich 31. Dezember 1951 720 480
1. Jänner 1952 bis 30. Juni 1952 726 486
1. Juli 1952 bis 31. Dezember 1952 732 492
1. Jänner 1953 bis 30. Juni 1953 738 498
1. Juli 1953 bis 31. Dezember 1953 744 504
1. Jänner 1954 bis 30. Juni 1954 750 510
1. Juli 1954 bis 31. Dezember 1954 756 516
1. Jänner 1955 bis 30. Juni 1955 762 522
1. Juli 1955 bis 31. Dezember 1955 768 528
1. Jänner 1956 bis 30. Juni 1956 774 534
(3) Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinn des Abs 1 und 2 zählen:
1.die ruhegenussfähige Magistratsdienstzeit (§ 6 Abs 2 LB-PG), wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind;2.bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG, nach § 172 GSVG oder nach § 164 BSVG in Höhe von 7 % der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs 6 ASVG, § 172 Abs 6 GSVG bzw § 164 Abs 6 BSVG zu leisten war oder ist oder für die die Beamtin oder der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat. § 8 Abs 2 Z 1 LB-PG ist bei der Berechnung dieser Zeiten nicht anzuwenden;3.Zeiten des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 12 Monaten;4.Zeiten der Kindererziehung im Sinn der §§ 227a und 228a ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach Z 1 bis 3 decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Magistratsdienstzeit zählende Zeiten eines Karenzurlaubs oder einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG bzw dem EKUG oder nach den entsprechenden Bestimmungen in früheren Fassungen dieser Bundesgesetze.
(4) Beamtinnen und Beamte des Dienststandes können eine bescheidmäßige Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zu dem dem Einlangen des Antrages folgenden Monatsletzten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert.
Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten
§ 14b
(1) Bei Beamtinnen und Beamten mit einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 504 Monaten, von denen mindestens 180 Schwerarbeitsmonate (Abs 2) sind, verringert sich das Regelpensionsalter (§ 13 Abs 1, § 14 Abs 2) um einen Monat je vier Schwerarbeitsmonate; der Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres darf dadurch nicht unterschritten werden.
(2) Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem mindestens 15 Tage Schwerarbeit vorliegen. Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit in einem Kalendermonat vorliegt. Sie hat dabei auf die gemäß § 4 Abs 4 APG erlassene Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Bedacht zu nehmen.
(3) Beamtinnen und Beamte des Dienststandes, die ihr 59. Lebensjahr vollendet haben, können eine bescheidmäßige Feststellung der Anzahl ihrer Schwerarbeitsmonate zu dem dem Einlangen des Antrages folgenden Monatsersten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert."
5. Im § 66 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Abs 2 lautet:
"(2) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr:
1.200 Stunden bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren,2.216 Stunden für Beamtinnen und Beamte ab der Dienstklasse V und für Beamtinnen und Beamte der Verwendungsgruppe D ab der Gehaltsstufe 6 in der Dienstklasse IV,3.240 Stundena)bei einem Dienstalter von 25 Jahren und mehr,b)für Beamtinnen und Beamte der Dienstklassen VIII oder IX."
5.2. Abs 5 lautet:
"(5) Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs 2 und 3 Teile von Stunden, sind sie auf ganze Stunden aufzurunden."
5.3. Nach Abs 8 wird angefügt:
"(9) Das in Abs 2 bis 6 und § 67 festgelegte Urlaubsausmaß erhöht sich entsprechend, wenn die Beamtin oder der Beamte einem verlängerten Dienstplan unterliegt.
(10) Der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur tageweise zulässig. Der Beamtin oder dem Beamten sind für die Zeit ihres oder seines Erholungsurlaubs so viele Urlaubsstunden als verbraucht anzurechnen, als sie oder er in diesem Zeitraum nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte.
(11) Beamtinnen oder Beamte, für die die Fünftagewoche gilt, haben Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaub von 8 Stunden, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag fällt."
6. Im § 67 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "zwei Werktage" durch den Ausdruck "16 Stunden" ersetzt.
6.2. Abs 2 lautet:
"(2) Das im Abs 1 genannte Ausmaß von 16 Stunden erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens
1.40 % auf 32 Stunden2.50 % auf 40 Stunden.
Eine blinde Beamtin oder ein blinder Beamter hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um 40 Stunden."
7.§ 68 entfällt.
8.§ 69 lautet:
"Änderung des Urlaubsausmaßes
§ 69
(1) Das in den §§ 66 und 67 festgelegte Urlaubsausmaß ändert sich entsprechend, wenn
1.die regelmäßige Wochendienstzeit der Beamtin oder des Beamten herabgesetzt ist oder2.die Beamtin oder der Beamtea)eine Dienstfreistellung, ausgenommen eine solche nach § 25 Abs 6 des Magistrats-Personalvertretungsgesetzes – Mag-PVG,b)eine Außerdienststellung oderc)eine Teilbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 und 8a VKG
in Anspruch nimmt.
(2) Bei jeder Verfügung einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes im Sinn des Abs 1 und des § 66 Abs 9 ist das gemäß den §§ 66 und 67 ausgedrückte Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vergangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt."
9. Nach § 81 wird eingefügt:
"Familienhospizfreistellung
§ 81a
(1) Zum Zweck der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen (§ 81 Abs 2), Schwiegereltern oder Schwiegerkindern oder zur Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) ist der Beamtin oder dem Beamten auf Antrag Familienhospizfreistellung zu gewähren.
Familienhospizfreistellung kann in folgenden Formen beantragt werden:
1.Dienstplanerleichterungen (zB Diensttausch, Einarbeitung);2.Teilbeschäftigung in dem von der Beamtin oder dem Beamten beantragten Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder3.gänzliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge.
Der Zeitraum der Familienhospizfreistellung darf drei Monate nicht überschreiten. Die Maßnahme ist zu verlängern, wenn die Beamtin oder der Beamte dies beantragt; eine Gesamtdauer von sechs Monaten je Anlassfall darf jedoch nicht überschritten werden.
(2) Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Teilbeschäftigung sind die §§ 62, 65, 147 Abs 4, 160 Abs 1 und 3 und 166 anzuwenden. Auf die gänzliche Dienstfreistellung findet § 78 Abs 2 Anwendung.
(3) Die Beamtin oder der Beamte hat den Grund der Maßnahme oder deren Verlängerung und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(4) Die Dienstbehörde hat über den Antrag auf Gewährung der Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen und über den Antrag auf Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu entscheiden."
10. Im § 147 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 2:
10.1.1. Der erste Satz entfällt.
10.1.2. Nach der Z 3 wird eingefügt:
"4. den anspruchsbegründenden Nebengebühren (§ 61 LB-PG)."
10.1.3. Der letzte Satz lautet: "Der Pensionsbeitrag ist mit den in der Tabelle (Abs 3) bestimmten Prozentsätzen auch von jenen Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den in Z 1 bis 3 genannten Geldleistungen entsprechen."
10.2. Abs 3 lautet:
"(3) Der Pensionsbeitrag beträgt folgende Prozentsätze der Bemessungsgrundlage (Abs 2):
1.bei Beamtinnen und Beamten, die bis zum 1. Mai 1995 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft aufgenommen worden sind oder die ihr 60. Lebensjahr bis einschließlich 30. November 2019 vollenden werden:
im Zeitraum Prozentsatz für Beträge Prozentsatz für
bis zum Grenzwert* Beträge über dem
Grenzwert*
ab dem 1. Jänner 2006 12,35 12,55
ab dem 1. Jänner 2007 12,25 12,65
ab dem 1. Jänner 2008 12,15 12,75
ab dem 1. Jänner 2009 12,05 12,85
ab dem 1. Jänner 2010 11,95 12,95
ab dem 1. Jänner 2011 11,85 13,05
ab dem 1. Jänner 2012 11,75 13,15
ab dem 1. Jänner 2013 11,65 13,25
ab dem 1. Jänner 2014 11,55 13,35
ab dem 1. Jänner 2015 11,45 13,45
ab dem 1. Jänner 2016 11,35 13,55
ab dem 1. Jänner 2017 11,25 13,65
ab dem 1. Jänner 2018 11,15 13,75
ab dem 1. Jänner 2019 11,05 13,85
ab dem 1. Jänner 2020 10,97 13,95
ab dem 1. Jänner 2021 10,89 14,05
ab dem 1. Jänner 2022 10,81 14,14
ab dem 1. Jänner 2023 10,74 14,23
ab dem 1. Jänner 2024 10,67 14,32
ab dem 1. Jänner 2025 10,60 14,41
ab dem 1. Jänner 2026 10,53 14,50
ab dem 1. Jänner 2027 10,46 14,59
ab dem 1. Jänner 2028 10,39 14,68
ab dem 1. Jänner 2029 10,32 14,77
ab dem 1. Jänner 2030 10,25 14,85
* Der Grenzwert beträgt 182,5 % des Gehaltes einer Beamtin oder
eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.
2.bei Beamtinnen und Beamten, die nach dem 1. Mai 1995 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft aufgenommen worden sind oder die ihr 60. Lebensjahr nach dem 30. November 2019 vollenden werden:
im Zeitraum Prozentsatz für Beträge Prozentsatz für
bis zum Grenzwert* Beträge über dem
Grenzwert*
ab dem 1. Jänner 2006 11,05 12,55
ab dem 1. Jänner 2007 11,05 12,65
ab dem 1. Jänner 2008 11,05 12,75
ab dem 1. Jänner 2009 11,05 12,85
ab dem 1. Jänner 2010 11,05 12,95
ab dem 1. Jänner 2011 11,05 13,05
ab dem 1. Jänner 2012 11,05 13,15
ab dem 1. Jänner 2013 11,05 13,25
ab dem 1. Jänner 2014 11,05 13,35
ab dem 1. Jänner 2015 11,05 13,45
ab dem 1. Jänner 2016 11,05 13,55
ab dem 1. Jänner 2017 11,05 13,65
ab dem 1. Jänner 2018 11,05 13,75
ab dem 1. Jänner 2019 11,05 13,85
ab dem 1. Jänner 2020 10,97 13,95
ab dem 1. Jänner 2021 10,89 14,05
ab dem 1. Jänner 2022 10,81 14,14
ab dem 1. Jänner 2023 10,74 14,23
ab dem 1. Jänner 2024 10,67 14,32
ab dem 1. Jänner 2025 10,60 14,41
ab dem 1. Jänner 2026 10,53 14,50
ab dem 1. Jänner 2027 10,46 14,59
ab dem 1. Jänner 2028 10,39 14,68
ab dem 1. Jänner 2029 10,32 14,77
ab dem 1. Jänner 2030 10,25 14,85
* Der Grenzwert beträgt 182,5 % des Gehaltes einer Beamtin oder
eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2."
10.3. Nach Abs 4 wird eingefügt:
"(4a) Abweichend von Abs 4 kann die Beamtin oder der Beamte schriftlich erklären, den Pensionsbeitrag für folgende Zeiten einer Teilbeschäftigung bis zur unverminderten Bemessungsgrundlage zu entrichten:
1.für die Zeit einer Teilbeschäftigung zur Betreuung eines unter § 63 Abs 1 fallenden Kindes bis längstens zum Ablauf des 7. Lebensjahres des Kindes;2.für die Zeit einer Teilbeschäftigung zur Pflege eines behinderten Kindes (§ 80) bis längstens zum Ablauf des 40. Lebensjahres des Kindes;3.für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 81a Abs 1 Z 2;4.für nach dem 60. Lebensjahr einer Beamtin oder eines Beamten gelegene Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 62.
(4b) Wird die Erklärung gemäß Abs 4a spätestens drei Monate nach Antritt der Teilzeitbeschäftigung abgegeben, kann sie auch rückwirkend auf den Tag des Antritts der Teilzeitbeschäftigung erfolgen. Danach abgegebene Erklärungen werden frühestens mit dem dem Einlangen der Erklärung bei der Dienstbehörde folgenden Monat wirksam."
10.4. Nach Abs 7 wird eingefügt:
"(7a) Die Beamtin oder der Beamte kann schriftlich erklären, den Pensionsbeitrag für Zeiten eines Karenzurlaubs zur Betreuung eines unter § 77 Abs 4 fallenden Kindes bis längstens zum Ablauf des 4. Lebensjahres des Kindes zu entrichten. Diese Erklärung kann nur für Karenzurlaube abgegeben werden, die unmittelbar an Karenzen nach dem MSchG oder nach dem VKG anschließen. Der Bemessung des Pensionsbeitrages ist in diesem Fall die letzte vor Antritt der Karenz nach dem MSchG oder dem VKG liegende Bemessungsgrundlage (Abs 2) zugrunde zu legen. War die Beamtin oder der Beamte zu dieser Zeit teilbeschäftigt, finden die Abs 4a und 4b sinngemäß Anwendung."
11. Im § 179 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Abs 3 lautet:
"(3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 % des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet und sie oder er spätestens am Tag des Ausscheidens das Regelpensionsalter (§ 13 Abs 1 oder § 14 Abs 2) vollendet. Bei Beamtinnen und Beamten, die gemäß den §§ 14a oder 14b in den Ruhestand versetzt werden, tritt die Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen an die Stelle des Erreichens des Regelpensionsalters. Der Jubiläumszuwendung ist der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen."
11.2. Im Abs 6 lautet der erste Satz: "Beamtinnen und Beamten, deren Ruhegenuss nicht gemäß § 192 iVm § 5 Abs 2 bis 6 LB-PG gekürzt worden ist, erhalten im Zeitpunkt der Beendigung ihres aktiven Dienstverhältnisses eine einmalige Entschädigung."
12.Nach § 191 wird eingefügt:
"Zuwendung beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten
§ 191a
Wird das Dienstverhältnis durch den Tod der Beamtin oder des Beamten des Dienststandes gelöst, gebührt den Hinterbliebenen eine Zuwendung im Ausmaß von 150 % des Gehaltes einer Beamtin oder eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Mehreren Hinterbliebenen gebührt die Zuwendung zur ungeteilten Hand."
13.§ 192 lautet:
"Ruhe- und Versorgungsbezüge, Nebengebührenzulage
§ 192
Auf Beamtinnen und Beamte und deren Angehörige und Hinterbliebene finden die Bestimmungen des Landesbeamten-Pensionsgesetzes (LB-PG) mit folgenden Abweichungen Anwendung:
1.An die Stelle der in den §§ 7 Abs 5, 22 Abs 1, 41 und 43 Abs 3 und 5 LB-PG vorgesehenen Zuständigkeit der Landesregierung tritt jene des Bürgermeisters als Dienstbehörde (§ 197).2.Verweisungen auf Bestimmungen des Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 gelten als Verweisungen auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes.3.Steht Personen, die nach dem LB-PG in der für Magistratsbeamtinnen und -beamte anzuwendenden Fassung anspruchsberechtigt sind, infolge eines Ereignisses, das die Stadt als Pensionsträger zur Leistung oder Erhöhung von Ruhe- (Versorgungs-)bezügen verpflichtet, ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch gegen Dritte zu, geht dieser Anspruch im Umfang der so entstandenen Ruhe-(Versorgungs-)bezüge auf die Stadt über. Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen nicht auf die Stadt über.4.Bei der Anwendung der §§ 3 Abs 1 und 12 Abs 1 LB-PG tritt an die Stelle des Datums ‚1. Jänner 1997’ das Datum ‚1. Mai 1995’.5.Anstelle der im § 4 Abs 1 Z 3 LB-PG enthaltenen Tabelle ist folgende Tabelle anzuwenden:
bei erstmaligem Gebühren des Anzahl der Beitragsgrundlagen
Ruhe- oder Versorgungsgenusses
ab einschließlich dem
1. Jänner 2003 12
1. Jänner 2004 24
1. Jänner 2005 36
1. Jänner 2006 36
1. Jänner 2007 36
1. Jänner 2008 48
1. Jänner 2009 60
1. Jänner 2010 72
1. Jänner 2011 84
1. Jänner 2012 96
1. Jänner 2013 108
1. Jänner 2014 120
1. Jänner 2015 132
1. Jänner 2016 144
1. Jänner 2017 156
1. Jänner 2018 168
1. Jänner 2019 180
1. Jänner 2020 192
1. Jänner 2021 204
1. Jänner 2022 216
1. Jänner 2023 228
1. Jänner 2024 240
6.Abweichend von § 5 Abs 2 LB-PG vermindert sich die Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,42 Prozentpunkte für jedes volle Kalenderjahr, in dem die Beamtin oder der Beamte als Bedienstete(r) der Stadt-mindestens 40 Nachtdienste ohne Schlaferlaubnis oder-mindestens 80 Nachtdienste mit Schlaferlaubnisgeleistet hat. Als Nachtdienst gilt dabei eine Dienstleistung von mindestens zwei Stunden in der Zeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Sind in einem Kalenderjahr beide Arten von Nachtdiensten geleistet worden, zählt ein Nachtdienst ohne Schlaferlaubnis als zwei Nachtdienste mit Schlaferlaubnis.7.Anstelle der im § 47 Abs 1 LB-PG enthaltenen Tabelle ist folgende Tabelle anzuwenden:
bei erstmaligem Gebühren des Beitragshöhe in %
Ruhe- oder Versorgungsgenusses der Bemessungsgrundlage:
bis zum 31. Dezember 1998 2,1
ab dem 1. Jänner 1999 2,3
ab dem 1. Jänner 2003 2,17
ab dem 1. Jänner 2004 2,04
ab dem 1. Jänner 2005 1,92
ab dem 1. Jänner 2006 1,92
ab dem 1. Jänner 2007 1,92
ab dem 1. Jänner 2008 1,76
ab dem 1. Jänner 2009 1,62
ab dem 1. Jänner 2010 1,49
ab dem 1. Jänner 2011 1,35
ab dem 1. Jänner 2012 1,22
ab dem 1. Jänner 2013 1,08
ab dem 1. Jänner 2014 0,95
ab dem 1. Jänner 2015 0,81
ab dem 1. Jänner 2016 0,68
ab dem 1. Jänner 2017 0,54
ab dem 1. Jänner 2018 0,41
ab dem 1. Jänner 2019 0,27
ab dem 1. Jänner 2020 0,14
ab dem 1. Jänner 2021 kein Beitrag
8.§ 61 Abs 4 zweiter und dritter Satz LB-PG ist nicht anzuwenden.9.Bei der Anwendung des § 63 Abs 4 und 5 LB-PG tritt jeweils das Datum ‚31. Dezember 2002’ an die Stelle des Datums ‚31. Dezember 2004’ und das Datum ‚1. Jänner 2003’ an die Stelle des Datums ‚1. Jänner 2005’.10.§ 67 Abs 3 und 4 LB-PG ist nicht anzuwenden.Anspruchsbegründende Nebengebühren nach § 67 Abs 1 sind für die letzten drei Jahre nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse und für weiter zurückliegende Jahre pauschal mit dem Durchschnittssatz, der sich pro Jahr aus den letzten drei Jahren ergibt, zu bestimmen.11.§ 72 LB-PG ist nicht anzuwenden."
14.§ 193 entfällt.
15.§ 194 lautet:
"Teilpension
§ 194
Die Bestimmungen des Teilpensionsgesetzes sind mit folgenden Maßgaben auch für Beamtinnen und Beamte anzuwenden:
1.Anstelle von § 2 Abs 2 Z 3 gelten folgende Bestimmungen:Vom Gesamteinkommen ruhen die in der rechten Tabellenspalte angegebenen Prozentsätze der folgenden Beträge:a)bei Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit:
Beträge des Gesamteinkommens, davon ruhender
bemessen in Prozentsätzen des Teil
Gehaltes einer Beamtin oder eines
Beamten der Dienstklasse V,
Gehaltsstufe 2
bis 45,68 % 0 %
von 45,69 % bis 68,52 % 30 %
von 68,53 % bis 91,36 % 40 %
darüber hinausgehende Beträge 50 %
b) bei sonstigen Versetzungen in den Ruhestand:
Beträge des Gesamteinkommens, davon ruhender
bemessen in Prozentsätzen des Teil
Gehaltes einer Beamtin oder eines
Beamten der Dienstklasse V,
Gehaltsstufe 2
bis 68,52 % 0 %
von 68,53 % bis 91,36 % 30 %
von 91,37 % bis 114,2 % 40 %
darüber hinausgehende Beträge 50 %
2.Abweichend von dem im § 3 Abs 3 genannten Betrag gilt ein Betrag im jeweiligen Ausmaß von 41,89 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einer aktiven Beamtin oder eines aktiven Beamten.3.Abweichend von § 7 beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf jene Fassung, die sich aus § 199 ergibt.4.Abweichend von § 8 obliegt die Vollziehung der Dienstbehörde (§ 197)."
16.Im § 199 werden folgende Änderungen vorgenommen:
16.1. Nach der Z 2 wird eingefügt:
"2a.Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl I Nr 142/2004;2b.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2005;"
16.2. Nach der Z 5 wird eingefügt:
"5a. Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl Nr 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2005;"
16.3. Nach der Z 20 wird eingefügt:
"20a. Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl Nr 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2005,"
16.4. Die Z 28 lautet:
"28. Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2004;"
16.5. Die Z 36 lautet:
"36. Teilpensionsgesetz, BGBl I Nr 138/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2004;"
16.6. Die Z 39 lautet:
"39.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 124/2004;"
17.Im § 200 entfallen die Abs 5 bis 12.
18.Im § 201 wird angefügt:
"(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2005 treten in Kraft:
1.die §§ 13 Abs 1, 14 Abs 1, 2 und 6, 14a, 66 Abs 2, 5 und 9 bis 11, 67 Abs 1 und 2, die Aufhebung des § 68, die §§ 69, 81a, 147 Abs 2, 3, 4a, 4b und 7a, 179 Abs 3 und 6, 191a, 192, die Aufhebung des § 193, die §§ 194, 199 und die Aufhebung des § 200 Abs 5 bis 12 mit 1. Jänner 2006;2.§ 14b mit 1. Jänner 2007."
num: Artikel V
paragraphs: Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 47/2005 wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 wird nach Abs 1 eingefügt:
"(1a) Ab dem 1. Jänner 2006 können keine öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse zu Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg mehr begründet werden."
2. § 3 lautet:
"Dienstpostenplan
§ 3
(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes richtet sich die Verwendung der Gemeindebeamten nach den auf Grund des Dienstpostenplans zur Verfügung stehenden Dienstposten. Der Dienstpostenplan (Stellenplan) wird von der Gemeindevertretung anlässlich der Aufstellung des Haushaltsvoranschlages unter Berücksichtigung des Bedarfes aufgestellt und bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
(2) Vor personalrechtlichen Verfügungen im Rahmen des Dienstpostenplans ist der Personalakt des betreffenden Gemeindebeamten mit den der Verfügung zugrunde liegenden Unterlagen zwecks Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der zu treffenden Verfügung der Landesregierung vorzulegen."
3.Die §§ 4 bis 6 entfallen.
4.Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Abs 2 lautet:
"(2) An die Stelle der Zuständigkeit der Organe der Vollziehung
des Bundes tritt bei der Anwendung der im Abs 1 angeführten
Bundesgesetze auf die Gemeindebeamten die Zuständigkeit der
nachstehenden Organe, und zwar
an die Stelle die Zuständigkeit
1. des Bundespräsidenten mit Ausnahme der Gemeindevorstehung,
der in Z 2 genannten Angelegenheiten; soweit nicht in den
2. des Bundespräsidenten oder der von §§ 46 und 47 der
ihm gemäß Art 66 B-VG ermächtigten Salzburger Gemeinde-
Mitglieder der Bundesregierung bei ordnung 1994 (GdO 1994)
Ernennungen; eine Zuständigkeit der
3. der Bundesregierung; Gemeindevertretung
oder des Bürgermeisters
vorgesehen ist; die
Maßnahmen gemäß Z 1
bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der
Genehmigung der
Landesregierung;
4. eines sonstigen ressortmäßig der Gemeindevorstehung,
zuständigen Bundesministeriums; soweit nicht in den §§
46 und 47 GdO 1994
eine Zuständigkeit der
Gemeindevertretung oder
des Bürgermeisters
vorgesehen ist;
5. des Bundeskanzlers, des Bundes-
ministeriums für Finanzen; der Landesregierung als
Genehmigungsbehörde."
4.2. Im Abs 3:
4.2.1. Die Z 1 lautet:
"1. die §§ 13a bis 15c sind nicht anzuwenden; anstelle der §§ 17 bis 19 finden die §§ 28 bis 31 Abs 1 und 3 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 (L-BG) auf Gemeindebeamte Anwendung."
4.2.2. In der Z 4 wird das Zitat "§ 4 Z 13a" durch das Zitat "§ 31 Abs 2 bis 4" ersetzt und entfällt der letzte Satz.
4.2.3. Nach der Z 4 wird eingefügt:
"4a. Die im § 87 vorgesehenen Aufgaben der Dienstbehörde obliegen dem Bürgermeister. An die Stelle der Leistungsfeststellungskommission (§§ 87 Abs 3 bis 7, 88 und 89) tritt die Gemeindevorstehung, die über Anträge gemäß § 87 Abs 3 oder 4 binnen sechs Monaten in nicht öffentlicher Sitzung zu entscheiden hat."
4.2.4. Die Z 5 lautet:
"5.Anstelle der Anlage 1 zum BDG 1979 findet auf Gemeindebeamte die Anlage zum Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 Anwendung."
5.Nach § 9 wird eingefügt:
"Allgemeine Voraussetzung für den Übertritt oder
die Versetzung in den Ruhestand
§ 9a
Die Bestimmungen der §§ 9b bis 9f gelten mit der Maßgabe, dass ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand frühestens dann stattfinden kann, wenn der Beamte auch Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß § 222 Abs 1 Z 1 oder 2 ASVG hat. Diese Voraussetzung findet auf folgende Beamte keine Anwendung:
1.Beamte, die die Voraussetzungen des Art IIIa des Gesetzes LGBl Nr 23/2001 erfüllen;2.Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden (§ 9f).
Übertritt in den Ruhestand
§ 9b
(1) Der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem er den 780. Lebensmonat vollendet, in den Ruhestand.
(2) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Vorgesetzten des Beamten dessen Übertritt in den Ruhestand aufschieben, falls am Verbleiben des Beamten im Dienststand ein wichtiges dienstliches Interesse besteht. Der Aufschub darf jeweils höchstens für ein Kalenderjahr ausgesprochen werden. Ein Aufschub über den Ablauf des 70. Jahres nach dem Jahr der Geburt des Beamten ist nicht zulässig.
Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung
oder auf Antrag
§ 9c
(1) Beamte können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand bewirken, wenn
1.sie in den im Abs 2 angegebenen Zeiträumen geboren sind;2.sie gemäß § 9d eine lange beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit aufweisen oder3.sie die gemäß § 9e erforderliche Anzahl von Schwerarbeitszeiten aufweisen.
(2) Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, können ihre Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des jeweils in der rechten Tabellenspalte angegebenen Monats bewirken:
bis einschließlich 1. Juli 1944 738
2. Juli 1944 bis 1. Jänner 1945 739
2. Jänner 1945 bis 1. Juli 1945 740
2. Juli 1945 bis 1. Jänner 1946 741
2. Jänner 1946 bis 1. Juli 1946 742
2. Juli 1946 bis 1. Jänner 1947 743
2. Jänner 1947 bis 1. Juli 1947 744
2. Juli 1947 bis 1. Jänner 1948 745
2. Jänner 1948 bis 1. Juli 1948 746
2. Juli 1948 bis 1. Jänner 1949 747
2. Jänner 1949 bis 1. Juli 1949 748
2. Juli 1949 bis 1. Jänner 1950 749
2. Jänner 1950 bis 1. Juli 1950 750
2. Juli 1950 bis 1. Jänner 1951 751
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951 752
2. April 1951 bis 1. Juli 1951 753
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951 754
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952 755
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952 756
2. April 1952 bis 1. Juli 1952 757
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952 758
2. Oktober 1952 bis 1. Jänner 1953 759
2. Jänner 1953 bis 1. April 1953 760
2. April 1953 bis 1. Juli 1953 761
2. Juli 1953 bis 1. Oktober 1953 762
2. Oktober 1953 bis 1. Jänner 1954 763
2. Jänner 1954 bis 1. April 1954 764
2. April 1954 bis 1. Juli 1954 765
2. Juli 1954 bis 1. Oktober 1954 766
2. Oktober 1954 bis 1. Jänner 1955 767
2. Jänner 1955 bis 1. April 1955 768
2. April 1955 bis 1. Juli 1955 769
2. Juli 1955 bis 1. Oktober 1955 770
2. Oktober 1955 bis 1. Jänner 1956 771
2. Jänner 1956 bis 1. April 1956 772
2. April 1956 bis 1. Juli 1956 773
2. Juli 1956 bis 1. Oktober 1956 774
2. Oktober 1956 bis 1. Jänner 1957 775
2. Jänner 1957 bis 1. April 1957 776
2. April 1957 bis 1. Juli 1957 777
2. Juli 1957 bis 1. Oktober 1957 778
2. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1957 779
Für die von dieser Bestimmung erfassten Beamten gilt der jeweils angegebene Lebensmonat als Regelpensionsalter.
(3) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, den der Beamte bestimmt, frühestens jedoch mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat der Beamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt, wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt.
(4) Während einer Suspendierung gemäß § 112 BDG 1979 kann eine Erklärung nach Abs 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Suspendierung geendet hat.
(5) Der Beamte kann die Erklärung nach Abs 1 bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer Suspendierung gemäß § 112 BDG 1979 kann der Beamte die Erklärung nach Abs 1 jederzeit widerrufen.
(6) Ein Beamter ist auf schriftlichen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn gegen die Versetzung in den Ruhestand kein wichtiger dienstlicher Grund spricht und er in dem Monat, nach dessen Ablauf die Versetzung in den Ruhestand erfolgen soll, mindestens folgenden Lebensmonat vollendet hat:
1.den 744. Lebensmonat oder2.bei Beamten, die die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung gemäß Abs 1 Z 1 bewirken können, jenen Lebensmonat, der 36 Monate vor dem für ihn gemäß der im Abs 2 enthaltenen Tabelle maßgeblichen Regelpensionsalter liegt.
Der Antrag ist mindestens sechs Monate vor der Versetzung in den Ruhestand abzugeben. Die Abs 4 und 5 gelten sinngemäß.
Sonderbestimmungen für Beamte
mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit
§ 9d
(1) Beamte mit einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 540 Monaten können die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie den 720. Lebensmonat vollenden.
(2) Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, können bei Vollendung des in der zweiten Tabellenspalte angegebenen Lebensmonats die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken, wenn sie die jeweils erforderliche beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit aufweisen:
Geburtsdatum Lebensmonat, ab dessen Erforderliche
Vollendung die Ruhestands- beitrags-
versetzung bewirkt werden gedeckte
kann Gesamtdienstzeit
in Monaten
bis einschließlich 31. Dezember 1951 720 480
1. Jänner 1952 bis 30. Juni 1952 726 486
1. Juli 1952 bis 31. Dezember 1952 732 492
1. Jänner 1953 bis 30. Juni 1953 738 498
1. Juli 1953 bis 31. Dezember 1953 744 504
1. Jänner 1954 bis 30. Juni 1954 750 510
1. Juli 1954 bis 31. Dezember 1954 756 516
1. Jänner 1955 bis 30. Juni 1955 762 522
1. Juli 1955 bis 31. Dezember 1955 768 528
1. Jänner 1956 bis 30. Juni 1956 774 534
(3) Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinn des Abs 1 und 2 zählen:
1.die ruhegenussfähige Gemeindedienstzeit (§ 6 Abs 2 LB-PG), wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind;2.bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG, nach § 172 GSVG oder nach § 164 BSVG in Höhe von 7 % der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs 6 ASVG, § 172 Abs 6 GSVG bzw § 164 Abs 6 BSVG zu leisten war oder ist oder für die der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat. § 8 Abs 2 Z 1 LB-PG ist bei der Berechnung dieser Zeiten nicht anzuwenden;3.Zeiten des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 12 Monaten;4.Zeiten der Kindererziehung im Sinn der §§ 227a und 228a ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach Z 1 bis 3 decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Gemeindedienstzeit zählende Zeiten eines Karenzurlaubs oder einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG bzw dem EKUG oder nach den entsprechenden Bestimmungen in früheren Fassungen dieser Bundesgesetze.
(4) Beamte des Dienststandes können eine bescheidmäßige Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zu dem dem Einlangen des Antrages folgenden Monatsletzten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert.
Sonderbestimmungen für Schwerarbeitszeiten
§ 9e
(1) Bei Beamten mit einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 504 Monaten, von denen mindestens 180 Schwerarbeitsmonate (Abs 2) sind, verringert sich das Regelpensionsalter (§ 9b Abs 1, § 9c Abs 2) um einen Monat je vier Schwerarbeitsmonate; der Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres darf dadurch nicht unterschritten werden.
(2) Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem mindestens 15 Tage Schwerarbeit vorliegen. Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit in einem Kalendermonat vorliegt. Sie hat dabei auf die gemäß § 4 Abs 4 APG erlassene Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Bedacht zu nehmen.
(3) Beamte des Dienststandes, die ihr 59. Lebensjahr vollendet haben, können eine bescheidmäßige Feststellung der Anzahl ihrer Schwerarbeitsmonate zu dem dem Einlangen des Antrages folgenden Monatsersten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert.
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 9f
(1) Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.
(2) Der Beamte ist dienstunfähig, wenn
1.er infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen kann und2.ihm kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner körperlichen und geistigen Verfassung zu erfüllen im Stande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.
(3) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monatsletzten wirksam.
(4) Solange über eine zulässige und rechtzeitige Berufung gegen eine Versetzung in den Ruhestand gemäß Abs 1 und 2 nicht entschieden ist, gilt der Beamte als beurlaubt.
(5) Eine Versetzung in den Ruhestand nach den Abs 1 und 2 ist während einer Suspendierung gemäß § 112 BDG 1979 nicht zulässig.
Wiederaufnahme in den Dienststand
§ 9g
(1) Der Beamte des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er seine Dienstfähigkeit wiedererlangt hat. Ein Ansuchen des Beamten ist nicht erforderlich.
(2) Die Wiederaufnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und es wahrscheinlich ist, dass er noch durch mindestens fünf Jahre die dienstlichen Aufgaben versehen kann.
(3) Der Beamte hat den Dienst spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Wiederaufnahme in den Dienststand verfügt wird, anzutreten."
6.Im § 10 Abs 3 lautet der Klammerausdruck "(§ 3 Abs 1 GdO 1994").7.Die §§ 14 und 15 entfallen.
8.Im § 27 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Abs 2 lautet:
"(2) Die Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages besteht aus:
1.dem Gehalt;2.den als ruhegenussfähig erklärten Zulagen;3.den Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entsprechen und einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuss begründen;4.den anspruchsbegründenden Nebengebühren (§ 61 LB-PG).
Der Pensionsbeitrag ist mit den in der Tabelle (Abs 3a) bestimmten Prozentsätzen auch von jenen Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den in Z 1 bis 3 genannten Geldleistungen entsprechen."
8.2. Nach Abs 3 wird eingefügt:
"(3a) Der Pensionsbeitrag beträgt folgende Prozentsätze der Bemessungsgrundlage (Abs 2 und 3):
im Zeitraum Prozentsatz
ab dem 1. Jänner 2006 12,55
ab dem 1. Jänner 2007 12,65
ab dem 1. Jänner 2008 12,75
ab dem 1. Jänner 2009 12,85
ab dem 1. Jänner 2010 12,95
ab dem 1. Jänner 2011 13,05
ab dem 1. Jänner 2012 13,15
ab dem 1. Jänner 2013 13,25
ab dem 1. Jänner 2014 13,35
ab dem 1. Jänner 2015 13,45
ab dem 1. Jänner 2016 13,55
ab dem 1. Jänner 2017 13,65
ab dem 1. Jänner 2018 13,75
ab dem 1. Jänner 2019 13,85
ab dem 1. Jänner 2020 13,95
ab dem 1. Jänner 2021 14,05
ab dem 1. Jänner 2022 14,14
ab dem 1. Jänner 2023 14,23
ab dem 1. Jänner 2024 14,32
ab dem 1. Jänner 2025 14,41
ab dem 1. Jänner 2026 14,50
ab dem 1. Jänner 2027 14,59
ab dem 1. Jänner 2028 14,68
ab dem 1. Jänner 2029 14,77
ab dem 1. Jänner 2030 14,85"
8.3. Im Abs 4 lautet die Z 2:
"2. der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nimmt,"
8.4. Nach Abs 4 wird eingefügt:
"(4a) Abweichend von Abs 4 kann der Beamte schriftlich erklären, den Pensionsbeitrag für folgende Zeiten einer Teilbeschäftigung bis zur unverminderten Bemessungsgrundlage zu entrichten:
1.für die Zeit einer Teilbeschäftigung zur Betreuung eines unter § 50b Abs 1 BDG 1979 fallenden Kindes bis längstens zum Ablauf des siebten Lebensjahres des Kindes;2.für die Zeit einer Teilbeschäftigung zur Pflege eines behinderten Kindes (§ 75c BDG 1979) bis längstens zum Ablauf des 40. Lebensjahres des Kindes;3.für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15a;4.für nach dem 60. Lebensjahr eines Beamten gelegene Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 50a BDG 1979.
(4b) Wird die Erklärung gemäß Abs 4a spätestens drei Monate nach Antritt der Teilzeitbeschäftigung abgegeben, kann sie auch rückwirkend auf den Tag des Antritts der Teilzeitbeschäftigung erfolgen. Danach abgegebene Erklärungen werden frühestens mit dem dem Einlangen der Erklärung bei der Dienstbehörde folgenden Monat wirksam."
8.5. Im Abs 8 lautet die Z 1:
"1. Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG oder Karenzurlaube nach § 75c BDG 1979;"
8.6. Nach Abs 8 wird eingefügt:
"(8a) Der Beamte kann schriftlich erklären, den Pensionsbeitrag für Zeiten eines Karenzurlaubs zur Betreuung eines unter § 75 Abs 4 Z 1 BDG 1979 genannten Kindes bis längstens zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes zu entrichten. Diese Erklärung kann nur für Karenzurlaube abgegeben werden, die unmittelbar an Karenzen nach dem MSchG oder nach dem VKG anschließen. Der Bemessung des Pensionsbeitrages ist in diesem Fall die letzte vor Antritt der Karenz nach dem MSchG oder dem VKG liegende Bemessungsgrundlage (Abs 2) zugrunde zu legen. War der Beamte zu dieser Zeit teilbeschäftigt, finden die Abs 4a und 4b sinngemäß Anwendung."
9.Im § 30 Abs 1 Z 3 lautet der letzte Satz: "Keine Hemmung tritt während einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG ein."
10.Im § 31 Abs 6 werden der letzte und vorletzte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: "Diese Bestimmung ist auf Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG nicht und auf sonstige Karenzurlaube mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen sind."
11.Im § 38 Abs 1 wird das Zitat "§ 39 Abs 1 HGG 1992" durch das Zitat "§ 36 Abs 1 HGG 2001" ersetzt.
12.Im § 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 1 lautet die Z 2:
"2. bei teilbeschäftigten Beamten (§§ 50a und 50b BDG 1979, §§ 15h oder 15i MSchG oder §§ 8 oder 8a VKG);"
12.2. Im Abs 3 lautet die Z 2:
"2. der eine Teilbeschäftigung nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nimmt,"
12.3. Im Abs 8 lautet die Z 1:
"1.für die Dauer einer Karenz, eines Karenzurlaubs, einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 15a oder eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes;"
13.Im § 45 Abs 3 lautet die Z 3:"3.Die übrigen Nebengebühren sind in einem Eurobetrag festzusetzen."
14.Im § 46 Abs 1 wird in der lit b das Zitat "§§ 15g oder 15h
MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a EKUG" durch das Zitat "§§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG" ersetzt.
15.Im § 47 Abs 8 wird das Zitat "§ 23 Abs 6 MSchG und des § 10 Abs 9 EKUG" durch das Zitat "§ 23 Abs 10 MSchG und des § 10 Abs 12 VKG" ersetzt.
16.Im § 58 Abs 1 wird in der Z 3 angefügt: "Beträgt die Entfernung zwischen Dienstort und Wohnort mehr als 20 km, ist der Berechnung der Fahrtauslagen eine Entfernung von 20 km zugrunde zu legen."
17.Im § 59 werden folgende Änderungen vorgenommen:
17.1. Im Abs 3 wird in der Z 2 die Wortfolge "seinen 738. Lebensmonat vollendet" durch die Wortfolge "das gemäß § 9a iVm § 13 Abs 1 oder § 14 Abs 2 MagBG geltende Regelpensionsalter erreicht" ersetzt.
17.2. Abs 4 lautet:
"(4) Bei Beamten, die gemäß § 9a iVm den §§ 14a oder 14b MagBG in den Ruhestand übertreten, tritt die Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen an die Stelle des Erreichens des Regelpensionsalters."
17.3. Im Abs 7 wird das Zitat "nach § 4 Abs 3 bis 5 des Pensionsgesetzes 1965" durch das Zitat "nach § 72 iVm § 5 Abs 2 bis 6 LB-PG" ersetzt.
18.Im § 64 Abs 3 wird die Wortfolge "des Wohnungseigentumsgesetzes oder des Wohnungseigentumsgesetzes 1975" durch die Wortfolge "des Wohnungseigentumsgesetzes, des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 oder des Wohnungseigentumsgesetzes 2002" ersetzt.
19.Im § 67 Abs 3 Z 2 wird in der lit c die Abkürzung "EKUG" durch die Abkürzung "VKG" ersetzt.
20.Im § 69 lautet der Einleitungssatz: "Für Ansprüche auf Geldleistungen aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft zu einem vor dem 1. Jänner 2002 geborenen Kind ist auf Gemeindebeamte das Karenzurlaubsgeldgesetz mit Ausnahme der §§ 21 bis 27 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:"
21.Nach § 70 wird eingefügt:
"Zuwendung beim Tod des Beamten
§ 70a
Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Beamten des Dienststandes gelöst, gebührt den Hinterbliebenen eine Zuwendung im Ausmaß von 150 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Mehreren Hinterbliebenen gebührt die Zuwendung zur ungeteilten Hand."
22.Im § 71 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
22.1. Die Z 4 lautet:
"4. die Zahlung von Belohnungen (§ 53), soweit diese für einen Beamten im Jahr insgesamt einen Betrag von 75 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 überschreiten;"
22.2. Die Z 5 entfällt.
23.§ 72 lautet:
"Ruhe- und Versorgungsbezüge, Nebengebührenzulage
§ 72
Auf Beamte und deren Angehörige und Hinterbliebene finden die Bestimmungen des Landesbeamten-Pensionsgesetzes (LB-PG) mit folgenden Abweichungen Anwendung:
1.An die Stelle der Zuständigkeit der Landesregierung tritt jene der Gemeindevorstehung.2.Verweisungen auf Bestimmungen des Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 gelten als Verweisungen auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes.3.Soweit der Eintritt der Rechtsfolgen davon abhängt, dass bestimmte Leistungen aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten gebühren, treten diese Rechtsfolgen auch dann ein, wenn die entsprechenden Leistungen aus der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG gebühren. Steht Personen, die nach dem LB-PG in der für Gemeindebeamte anzuwendenden Fassung anspruchsberechtigt sind, infolge eines Ereignisses, das die Gemeinde als Pensionsträger zur Leistung oder Erhöhung von Ruhe- (Versorgungs-)bezügen verpflichtet, ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch gegen Dritte zu, geht dieser Anspruch im Umfang der so entstandenen Ruhe-(Versorgungs-)bezüge auf die Gemeinde über. Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen nicht auf die Gemeinde über.4.Der von der Gemeinde zu leistende Ruhe-(Versorgungs-)genuss vermindert sich um eine dem Berechtigten zustehende Pension aus der Pensionsversicherung gemäß den §§ 221 ff ASVG, soweit die der anzurechnenden Pension zugrunde liegende Versicherungszeita)von der Gemeinde als Ruhegenussvordienstzeit angerechnet worden ist oder angerechnet wird oderb)nach Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Gemeindedienstverhältnis erworben worden ist.Bei der Ermittlung der zustehenden Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bleiben allfällige Kürzungen der Pension außer Betracht, die nach sozialversicherungsrechtlichen Ruhensbestimmungen auf Grund einer Erwerbstätigkeit des Berechtigten vorgenommen werden. Gemeindebeamte und deren Hinterbliebene haben der Gemeinde alle für die Bemessung des Pensionsanspruches nach dem ASVG maßgeblichen Unterlagen vorzulegen. Der Wirksamkeitsbeginn der Minderung des Ruhe-(Versorgungs-)genusses richtet sich nach dem gemäß den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften frühestmöglichen Anfall der Pensionsleistung im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall. Der Wirksamkeitsbeginn wird durch Anspruchsverwirkung nicht gehemmt.5.Gemeindebeamte und deren nach diesem Gesetz anspruchsberechtigte Hinterbliebene sind verpflichtet, ihre Ansprüche gegenüber dem Träger der gesetzlichen Pensionsversicherung jeweils rechtzeitig entsprechend geltend zu machen und weiter zu verfolgen, und zwar, falls eine Aufforderung dazu missachtet wird, bei sonstigem Verlust ihrer Ansprüche auf Ruhe-(Versorgungs-)genüsse zur Hälfte.6.Anstelle der im § 4 LB-PG Abs 1 Z 3 enthaltenen Tabelle ist folgende Tabelle anzuwenden:
bei erstmaligem Gebühren des Anzahl der Beitragsgrundlagen
Ruhe- oder Versorgungsgenusses
ab einschließlich dem
1. Jänner 2003 12
1. Jänner 2004 24
1. Jänner 2005 36
1. Jänner 2006 36
1. Jänner 2007 36
1. Jänner 2008 48
1. Jänner 2009 60
1. Jänner 2010 72
1. Jänner 2011 84
1. Jänner 2012 96
1. Jänner 2013 108
1. Jänner 2014 120
1. Jänner 2015 132
1. Jänner 2016 144
1. Jänner 2017 156
1. Jänner 2018 168
1. Jänner 2019 180
1. Jänner 2020 192
1. Jänner 2021 204
1. Jänner 2022 216
1. Jänner 2023 228
1. Jänner 2024 240
7.§ 7 LB-PG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Entscheidung der Gemeindevorstehung der vorausgehenden Genehmigung der Landesregierung bedarf.8.An die Stelle des Empfanges eines Überweisungsbetrages tritt bei der Anwendung der §§ 8 bis 11 LB-PG der Eintritt der in Z 9 geregelten Bedingung.9.§ 9 LB-PG ist mit der Ergänzung anzuwenden, dass Versicherungszeiten gemäß § 224 ASVG aufschiebend bedingt anzurechnen sind. Die Bedingung wird erfüllt und die Anrechnung wirksam, wenn die angerechneten Zeiten im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Pensionsversicherung gemäß § 7 Z 2 ASVG während des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses die aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zustehende Pension erhöhen. Die Anrechnung wird auch wirksam, wenn diese Bedingung auf Grund von Umständen nicht eintritt, die die Gemeinde zu vertreten hat.10.§ 47 LB-PG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage eine allfällige nach Z 4 eintretende Verminderung der Ruhe- oder Versorgungsgenüsse zu berücksichtigen ist. Anstelle der im § 47 Abs 1 enthaltenen Tabelle ist folgende Tabelle anzuwenden:
bei erstmaligem Gebühren des Ruhe- Beitragshöhe in %
oder Versorgungsgenusses der Bemessungsgrundlage
bis zum 31. Dezember 1998 2,1
ab dem 1. Jänner 1999 2,3
ab dem 1. Jänner 2003 2,17
ab dem 1. Jänner 2004 2,04
ab dem 1. Jänner 2005 1,92
ab dem 1. Jänner 2006 1,92
ab dem 1. Jänner 2007 1,92
ab dem 1. Jänner 2008 1,76
ab dem 1. Jänner 2009 1,62
ab dem 1. Jänner 2010 1,49
ab dem 1. Jänner 2011 1,35
ab dem 1. Jänner 2012 1,22
ab dem 1. Jänner 2013 1,08
ab dem 1. Jänner 2014 0,95
ab dem 1. Jänner 2015 0,81
ab dem 1. Jänner 2016 0,68
ab dem 1. Jänner 2017 0,54
ab dem 1. Jänner 2018 0,41
ab dem 1. Jänner 2019 0,27
ab dem 1. Jänner 2020 0,14
ab dem 1. Jänner 2021 kein Beitrag
11.Auf Gemeindebeamte des Wachdienstes mit langer Exekutivdienstzeit findet § 83a des Gehaltsgesetzes 1956 Anwendung.12.Abweichend zu § 61 Abs 4 LB-PG ist die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte mit Bescheid festzustellen.13.§ 67 Abs 3 und 4 LB-PG ist nicht anzuwenden.Anspruchsbegründende Nebengebühren nach § 67 Abs 1 sind für die letzten drei Jahre nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse und für weiter zurückliegende Jahre pauschal mit dem Durchschnittssatz, der sich pro Jahr aus den letzten drei Jahren ergibt, zu bestimmen.14.§ 72 LB-PG ist nicht anzuwenden."
24.§ 73 entfällt.
25.Im § 74 werden folgende Änderungen vorgenommen:
25.1. In der Z 1 lautet der Klammerausdruck "(§ 72 Z 4)".
25.2. Die Z 2 und 3 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"2.Anstelle von § 2 Abs 2 Z 3 gelten folgende Bestimmungen:Vom Gesamteinkommen ruhen die in der rechten Tabellenspalte angegebenen Prozentsätze der folgenden Beträge:a)bei Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit:
Beträge des Gesamteinkommens, davon ruhender Teil
bemessen in Prozentsätzen des
Gehaltes eines Beamten der
Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2
bis 45,68 % 0 %
von 45,69 % bis 68,52 % 30 %
von 68,53 % bis 91,36 % 40 %
darüber hinausgehende Beträge 50 %
b) bei sonstigen Versetzungen in den Ruhestand:
Beträge des Gesamteinkommens, davon ruhender Teil
bemessen in Prozentsätzen des
Gehaltes eines Beamten der
Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2
bis 68,52 % 0 %
von 68,53 % bis 91,36 % 30 %
von 91,37 % bis 114,2 % 40 %
darüber hinausgehende Beträge 50 %
3.Abweichend von dem im § 3 Abs 3 genannten Betrag gilt ein Betrag im jeweiligen Ausmaß von 41,89 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 eines aktiven Beamten.4.Abweichend von § 7 beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf jene Fassung, die sich aus § 79 ergibt.5.Abweichend von § 8 obliegt die Vollziehung der Dienstbehörde (§ 9 Abs 2)."
26.§ 75 lautet:
"Bestimmungen über Mutterschutz, Karenzen und
Karenzurlaube aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft
§ 75
Auf Beamte finden die Bestimmungen des Väter-Karenzgesetzes sinngemäß Anwendung. Auf Beamtinnen, die nicht in Betrieben beschäftigt sind, finden die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 sinngemäß Anwendung."
27.Im § 79 werden folgende Änderungen vorgenommen:
27.1. Nach der Z 1 wird eingefügt:
"1a. Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl I Nr 142/2004;"
27.2. Die Z 10 entfällt.
27.3. Die Z 16 lautet:
"16. Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 137/2003;"
27.4. Die Z 20 lautet:
"20. Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2004;"
27.5. Die Z 24 lautet:
"24. Teilpensionsgesetz, BGBl I Nr 138/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2004;"
27.6. Nach der Z 25 wird eingefügt:
"25a. Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 124/2004;"
27.7. Die Z 28 lautet:
"28. Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 58/2005;"
27.8. Nach der Z 30 wird eingefügt:
"30a. Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 113/2003;"
27.9. Die Z 31 lautet:
"31.Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 106/2005."
28.Im § 82 wird angefügt:
"(4) Die §§ 1 Abs 1a, 3, die Aufhebung der §§ 4 bis 6, die §§ 9 Abs 2 und 3, 9a bis 9d, 9f, 9g, 10 Abs 3, die Aufhebung der §§ 14 und 15, die §§ 27 Abs 2, 3a, 4, 4a und 4b, 8 und 8a, 30 Abs 1, 31 Abs 6, 38 Abs 1, 40 Abs 1, 3 und 8, 45 Abs 3, 46 Abs 1, 47 Abs 8, 58 Abs 1, 59 Abs 3, 4 und 7, 64 Abs 3, 67 Abs 3, 69, 70a, 71 Abs 1, 72, die Aufhebung des § 73, die §§ 74, 75 und 79 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Die Aufhebung des § 15 Abs 3 steht im Verfassungsrang.
(5) § 9e tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(6) Die im § 79 Z 20 und 25a für anwendbar erklärten Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl I Nr 64/2004 gelten für Eltern, deren Kinder nach dem 31. Dezember 2005 geboren werden."
num: Artikel VI
paragraphs: Das Gesetz vom 24. März 1976 über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane, LGBl Nr 39, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 70/2003, wird geändert wie folgt:
1. Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 7 lautet der erste Satz: "Auf das Ausmaß des Witwen- (Witwer-)versorgungsbezuges und des Waisenversorgungsbezuges sind die §§ 10 und 10a des Salzburger Bezügegesetzes 1992 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.Als Berechnungsgrundlage der überlebenden Ehegattin bzw des überlebenden Ehegatten gilt die durch 28 geteilte Berechnungsgrundlage gemäß § 18 Abs 3 LB-PG.2.Als Berechnungsgrundlage des verstorbenen Bürgermeisters gilt der Bezug nach Abs 3.3.Als Ruhebezug gilt der Ruhebezug des Bürgermeisters."
1.2. Abs 8 lautet:
"(8) Auf die Ruhe- und Versorgungsbezüge sind die Bestimmungen der §§ 15, 17 Abs 3 bis 5, 25, 26 Abs 2 bis 4, 27, 29 Abs 1 und 2, 34, 37 bis 40, 43 bis 45 und 47 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes in der für Gemeindebeamte jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. Eine Kinderzulage gebührt in keinem Fall."
2. Nach § 21 wird angefügt:
"§ 22
§ 5 Abs 7 und 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller