367. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat

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paragraphs: Artikel I des Arbeits- und Sozialge- richts-Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 563/1986, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Juni 1974, BGBl. Nr. 343, über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige Text des § 1 erhält die Bezeichnung „(1)", dem folgender Abs. 2 angefügt wird: „(2) Ist in einem Betrieb trotz Vorliegens der Voraussetzungen für die Bildung eines Betriebsausschusses ein solcher nicht errichtet, so kommen dessen Befugnisse gem. Abs. 1 den Betriebsräten gemeinsam zu." 2. In § 3 Abs. 1 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. 3. In § 4 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 4. In § 5 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 5. In § 7 erster Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. § 7 zweiter Satz lautet: „Lehnt ein Kandidat nicht binnen drei Tagen seine Entsendung in den Aufsichtsrat ab, so gilt dies als Zustimmung." 6. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Liegen Nominierungsvorschläge vor, die sowohl hinsichtlich der Zahl als auch der Entsendbarkeit der vorgeschlagenen Personen entsprechen, so hat der Zentralbetriebsrat (Betriebsrat, Betriebsausschuß) die vorgeschlagenen Personen als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates (Betriebsrates, Betriebsausschusses) hat die Entsendung unverzüglich bekanntzugeben (§ 13)." 7. Nach § 8 wird folgender § 8 a eingefügt, der samt Überschrift lautet: „Beginn der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat § 8 a. Die Mitgliedschaft der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat beginnt mit der Mitteilung der Entsendung an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates durch den Vorsitzenden des Zentralbetriebsrates (Betriebsrates, Betriebsausschusses)." 8. a) In § 10 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. b) in § 10 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 9. In § 11 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 10. In § 13 erster Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt; die Wortgruppe „dem nach dem Standort des Unternehmens zuständigen Einigungsamt," entfällt. 11. Die Zitierung in der Überschrift des 3. Abschnittes lautet „§ 110 Abs. 6 ArbVG". 12. In § 16 Abs. 1 lautet die Zitierung „§ 110 Abs. 6 ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, idF BGBl. Nr. 563/1986,". 13. a) In § 17 Abs. 1 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. b) In § 17 Abs. 3 werden das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" und das Wort „Obmänner" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 14. In § 18 werden das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" und das Wort „Obmännern" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 15. a) In § 20 Abs. 2 werden das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" und das Wort „Betriebsratsobmann" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzende" ersetzt; nach dem Wort „Vorsitzende" im letzten Halbsatz werden die Wörter „des Wahlvorstandes" eingefügt. b) In § 20 Abs. 3 wird das Wort „Obmännern" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt; die Wortgruppe „dem nach dem Sitz des herrschenden Unternehmens zuständigen Einigungsamt," entfällt. 16. In § 21 Abs. 1 erster Satz werden die Wörter „drei Jahren" durch die Wörter „vier Jahren" ersetzt. 17. § 22 Abs. 2 lautet: „(2) Das Gericht hat einem Arbeitnehmervertreter auf Grund einer Klage die Funktion abzuerkennen, wenn er die Wählbarkeit nicht oder nicht mehr besitzt. Zur Klage sind jeder Arbeitnehmervertreter, jeder in den beherrschten Unternehmen bestellte Betriebsrat, die Leitung des herrschenden Unternehmens sowie die Leitung jedes beherrschten Unternehmens berechtigt." 18. § 23 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. das Gericht die Wahl für ungültig erklärt." 19. a) In § 24 Abs. 2 dritter Satz werden die Wörter „Obmann des Betriebes" durch die Wörter „Vorsitzenden des Betriebsrates" ersetzt. b) In § 24 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „Betriebsratsobmann" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzende" ersetzt; nach dem Wort „Vorsitzende" im letzten Halbsatz werden die Wörter „des Wahlvorstandes" eingefügt. c) In § 24 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort „Betriebsratsobmann" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzende" ersetzt. 20. In § 25 Abs. 4 letzter Satz wird das Wort „Obmännern" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 21. In § 28 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „Obmänner" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. In § 28 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort „Betriebsratsobmänner" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzenden" ersetzt. 22. Die Zitierung in der Überschrift des 4. Abschnittes lautet: „§ 110 Abs. 7 ArbVG". 23. In § 32 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 24. Nach § 32 werden ein 5. und 6. Abschnitt mit folgendem Wortlaut angefügt: „5. ABSCHNITT Arbeitnehmervertreter in Ausschüssen des Aufsichtsrats § 32 a. (1) Die gemäß § 110 Abs. 4 ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, idF BGBl. Nr. 563/1986 zu bestellenden Ausschußmitglieder werden von der Gesamtheit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit namhaft gemacht. Bei mehreren Ausschüssen ist zugleich festzulegen, für welchen Ausschuß die Bestellung erfolgt. Die Bestellung desselben Arbeitnehmervertreters für mehrere Ausschüsse ist zulässig. (2) Die Bestellung der Ausschußmitglieder ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unter Angabe, für welchen Ausschuß die Bestellung erfolgt, unverzüglich bekanntzugeben. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Abberufung eines von den Arbeitnehmervertretern namhaft gemachten Ausschußmitglieds. 6. ABSCHNITT Bezeichnung weiblicher Funktionäre von Organen der Arbeitnehmerschaft § 32 b. Wird eine Frau in die Funktion des Vorsitzenden eines in dieser Verordnung genannten Organes der Arbeitnehmerschaft gewählt, so trägt sie die Bezeichnung „Vorsitzende"." 25. Der bisherige 5. Abschnitt erhält die Bezeichnung „7. ABSCHNITT". Dallinger