215. Verordnung: 10. Novelle zur KDV 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 77/1968, 204/1968, 376/1971, 476/1971, 177/1972, 356/1972, 450/ 1975, 396/1977 und 279/1978 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 256/1970, 257/1970 und 201/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 d hat zu lauten: „Auspuffgase § 1 d. Motoren mit Fremdzündung von Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h müssen der Regelung 15, BGBl. Nr. 540/1979, entsprechen." 2. Im § 2 lit. d treten anstelle der Worte „Abs. 1 lit. c und d, Abs. 5 und 6" die Worte „Abs. 1 lit. c und d und Abs. 5". 3. Im § 2 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und als neue lit. j angefügt: „j) unter § 4 Abs. 3 a fallende Reifen." 4. Nach dem § 2 wird als neuer § 2 a eingefügt: „Warneinrichtungen § 2 a. Warneinrichtungen (§ 5 Abs. 1 vorletzter Satz KFG 1967) müssen der Regelung Nr. 27, BGBl. Nr. 556/1978, entsprechen." 5. Im § 4 wird nach dem Abs. 3 als neuer Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Nach ihrer Bauart für Personenkraftwagen bestimmte Reifen müssen der Regelung 30, BGBl. Nr. 540/1979, entsprechen; dies gilt jedoch nicht für Reifen in Radialbauweise, die für Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 210 km/h bestimmt sind, und für Reifen in Diagonalbauweise, die für Fahrzeuge mit einer Bauamgeschwindigkeit von mehr als 200 km/h bestimmt sind." 6. Im § 4 Abs. 4 hat der erste Satz zu lauten: „Die Tiefe der für die Ableitung des Wassers von der Lauffläche des Reifens erforderlichen Vertiefungen des Laufstreifens (Profiltiefe) muß auf der ganzen Lauffläche bei Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und bei Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, mindestens 1,6 mm, bei Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, bei den mit diesen gezogenen Anhängern sowie bei Krafträdern, ausgenommen Motorfahrräder, jedoch mindestens 2 mm, bei Motorfahrrädern mindestens 1 mm betragen." 7. Im § 4 Abs. 4 b entfällt der letzte Satz. 8. Im § 4 Abs. 4 c entfällt der letzte Satz. 9. Im § 4 Abs. 5 Z 2 lit. b entfällt der zweite Halbsatz. 10. Im § 4 wird nach dem Abs. 5 als neuer Abs. 5 a eingefügt: „(5 a) Abs. 4 b erster Satz erster Halbsatz und Abs. 5 Z 2 lit. b gelten nicht für die Antriebsräder, solange auf diesen Schneeketten angebracht sind. Abs. 4 b erster Satz, Abs. 4 c und Abs. 5 Z 2 lit. b gelten nicht für ein nicht diesen Vorschriften entsprechendes Ersatzrad, wenn dieses nur für kurze Strecken, wie insbesondere für den Weg bis zur nächsten in Betracht kommenden Reparaturwerkstätte, verwendet wird." 11. Im § 4 hat der Abs. 6 zu lauten: „(6) Die Vertiefungen für die Ableitung des Wassers von der Reifenlauffläche dürfen bei Reifen, die nach ihrer Bauart für Krafträder oder für Personenkraftwagen bestimmt sind, nicht nachträglich vertieft (nachgeschnitten) worden sein; Reifen für andere Fahrzeuge dürfen nur nachgeschnitten worden sein, wenn sie vom Erzeuger als für ein Nachschneiden geeignet gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung muß aus einer Aufschrift oder einem Symbol bestehen, das dauernd deutlich erkennbar und unverwischbar an den Reifenflanken angebracht ist. Das bloße Entfernen von Versteifungsstegen gilt nicht als Nachschneiden. Reifen dürfen nur nach den Richtlinien des Erzeugers und nur von einem hiezu berechtigten Gewerbetreibenden nachgeschnitten werden. Nach dem Nachschneiden muß eine ausreichend dicke Gummischicht zwischen den Vertiefungen und dem Unterbau des Reifens vorhanden sein. Auf jedem 10 cm langen Stück des Umfanges des Laufstreifens muß die gesamte Länge der Ränder der Vertiefungen für die Ableitung des Wassers von der Reifenlauffläche mindestens gleich dem entsprechenden Wert der ursprünglich vohanden gewesenen Vertiefungen sein oder, wenn dieser Wert größer ist als 70 cm, mindestens 70 cm betragen. Die Breite der durch das Nachschneiden entstandenen Vertiefungen darf die der ursprünglich vorhanden gewesenen Vertiefungen nicht wesentlich unterschreiten. In den Vertiefungen dürfen keine die Ableitung des Wassers in den Vertiefungen beeinträchtigenden Vorsprünge vorhanden sein. Der Gewerbetreibende hat für jeden von ihm nachgeschnittenen Reifen eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, daß das Nachschneiden den Vorschriften entsprechend durchgeführt wurde. An lenkbaren Rädern von Kraftfahrzeugen dürfen nachgeschnittene Reifen nicht verwendet werden. An Omnibussen und Omnibusanhängern dürfen nachgeschnittene Reifen nicht verwendet oder als Bereifung von vorgeschriebenen Ersatzrädern miogeführt werden." 12. Im § 10 Abs. 7 wird in die Tabelle unter Z 4.3 lit. d die Zahl „30" eingesetzt. 13. Im § 10 Abs. 7 wird am Ende nach der Tabelle angefügt: „Die Entfernung nach Z 4.3 lit. a muß — unbeschadet der lit. b — entsprechend der Bauweise des Fahrzeuges so gering wie möglich sein." 14. Im § 16 Abs. 1 wird am Ende des ersten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „bei Anhängern darf der Horizontalwinkelbereich auf nicht weniger als 10° zur Fahrzeugmitte herabgesetzt sein, wenn zusätzliche Rückstrahler die Sichtbarkeit in einem Horizontalwinkelbereich von ± 45° gewährleisten; diese zusätzlichen Rückstrahler sind von § 10 Abs. 7 Z 4.1 lit. c ausgenommen." 15. Im § 20 Abs. 1 lit. h treten an die Stelle der Worte „der Gesamthubraum in Litern" die Worte „der Gesamthubraum in cm³" 16. Im § 35 Abs. 1 hat die lit. h zu lauten: „h) Farbenuntüchtigkeit für Rot vom Grade einer Protanopie oder für Grün vom Grade einer Deuteranopie," 17. Im § 35 werden nach dem Abs. 3 als neue Abs. 3 a und 3 b eingefügt: „(3 a) Bei Personen, bei denen eine Farbenuntüchtigkeit festgestellt wurde, muß durch eine ärztliche Untersuchung mittels Pigmentproben und Spektralgeräten festgestellt werden, daß sie nicht an einer Protanopie oder Deuteranopie leiden. (3 b) Personen, bei denen eine Protanopie oder eine Deuteranopie festgestellt wurde, gelten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe A und B geeignet, wenn sie ein normales Gesichtsfeld sowie eine Sehschärfe mit Korrektur von mindestens 6/8 mit beiden Augen haben und eine Prüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeiten erwarten läßt, daß die Farbsinnstörung ausreichend kompensiert werden kann. Die Farbenuntüchtigkeit und deren Bedeutung im Straßenverkehr ist der Partei zur Kenntnis zu bringen." 18. Im § 52 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) An Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h muß hinten am Fahrzeug die Aufschrift „25 km", bei anderen Zugmaschinen die Bauartgeschwindigkeit, aufgerundet auf die nächstliegende durch fünf restlos teilbare Zahl vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Aufschrift gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 19. Im § 52 Abs. 5 haben die Worte „mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h" zu entfallen. 20. Im § 52 Abs. 5 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und als neue lit. d angefügt: „d) bei Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h muß hinten am Fahrzeug oder an dem Gegenstand die Aufschrift „25 km" angebracht sein." 21. Im § 52 Abs. 5 a haben die Worte „mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h" zu entfallen. 22. Im § 52 Abs. 5 a werden das Wort „und" am Ende der lit. b durch einen Beistrich und der Punkt am Ende der lit. c durch das Wort „und" ersetzt und am Ende als neue lit. d angefügt: „d) bei Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h hinten am Fahrzeug die Aufschrift „25 km" angebracht ist." 23. Im § 52 wird nach dem Abs. 5 a als neuer Abs. 5 b eingefügt: „(5 b) Bei den im Abs. 5 und 5 a angeführten Verwendungsarten muß die im § 58 Abs. 1 Z 3 lit. e angeführte Höchstgeschwindigkeit nach dem Muster der Anlage 8 a angeschrieben sein; dies gilt jedoch nicht, wenn die Bauartgeschwindigkeit des Kraftfahrzeuges die angeführte Höchstgeschwindigkeit nicht übersteigt. Diese Aufschrift muß in schwarzer Farbe auf im Lichte eines Scheinwerfers gelbrot rückstrahlendem Grund dauernd gut lesbar, unverwischbar und vollständig sichtbar angebracht sein; die Anbringung auf einer abnehmbaren beweglich befestigten Tafel ist zulässig. Die Aufschrift ist am hintersten Punkt des Fahrzeuges oder des Gegenstandes annähernd lotrecht und senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges anzubringen; ihr unterster Punkt darf nicht weniger als 40 cm und ihr oberster Punkt darf nicht mehr als 120 cm über der Fahrbahn liegen." 24. Im § 52 Abs. 6 hat die Z 3 zu lauten: „3. hinsichtlich der Begrenzungsleuchten: a) der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen von der Fahrbahn (§ 10 Abs. 7 Z 2.1 lit. a) darf nicht mehr als 190 cm betragen; b) die Sichtbarkeit des ausgestrahlten Lichtes (§ 12 Abs. 1 lit. b) muß in einem Horizontalwinkelbereich von 10° zur Fahrzeugmitte gewährleistet sein;" 25. Im § 52 Abs. 6 Z 5 lit. a wird die Maßangabe „120 cm" durch „150 cm" ersetzt. 26. Im § 53 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Für Motorkarren gilt § 52 Abs. 2, Abs. 4 erster Satz, Abs. 5, 5 b und 6 sinngemäß." 27. Im § 58 Abs. 1 Z 3 wird der Punkt am Ende der lit. d durch einen Beistrich ersetzt und als neue lit. e angefügt: „e) bei den im § 52 Abs. 5 und Abs. 5 a angeführten Fahrten 25 km/h". 28. Im § 61 Abs. 4 erster Satz tritt anstelle der Worte „eine Tafel mit der" das Wort „die". 29. Im § 61 Abs. 4 hat der letzte Satz zu lauten: „Für die Aufschrift „20 km" gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 30. Im § 62 Abs. 1 hat die Z 1 zu lauten: „1. hinten am Anhänger die Aufschrift „10 km" vollständig sichtbar angebracht ist; für diese Aufschrift gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 31. Im § 63 Abs. 1 haben der zweite und dritte Satz zu lauten: „An zugelassenen Anhängewagen muß hinten die Aufschrift „20 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Aufschrift gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 32. Nach dem § 63 a wird als neuer § 63 b eingefügt: „Schulfahrten zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A § 63 b. (1) Schulfahrten zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A sind auf Motorrädern durchzuführen; dies gilt jedoch nicht, wenn der Bewerber eine im Sinne des § 70 Abs. 5 fünfter Satz KFG 1967 auf das Lenken von mehrspurigen Krafträdern eingeschränkte Lenkerberechtigung anstrebt. (2) Bei Schulfahrten auf Motorrädern im fließenden Verkehr muß der Lehrende, sofern er nicht auf dem Motorrad selbst mitfährt, den Fahrschüler auf einem Motorrad fahrend begleiten. Für dieses Motorrad gilt § 63 a Abs. 2 a nicht; § 114 Abs. 3 KFG 1967 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß anstelle des Buchstaben „L" die Aufschrift „Fahrlehrer" angebracht sein muß. (3) Bei Schulfahrten im Sinne des Abs. 2 darf der Lehrende gleichzeitig nur einen Fahrschüler begleiten." 33. Im § 66 Abs. 1 halben die Z 1 bis 10 zu lauten: 34. Im § 67 Abs. 1 ist an Stelle der Z 1 bis 5 zu setzen: 35. Im § 67 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Für die Prüfung eines Teiles, Ausrüstungsgegenstandes, Sturzhelmes und einer Warneinrichtung auf Grund internationaler Vereinbarungen (§ 35 KFG 1967) sowie für die Prüfung eines im Abs. 1 Z 1 nicht angeführten Teiles oder Ausrüstungsgegenstandes eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers gebührt dem Bund eine Vergütung für den Sachaufwand und eine Vergütung in der Höhe des Bauschbetrages. Der Sachaufwand ist auf Grund einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation für die bei der Prüfung verwendeten Einrichtungen zu ermitteln. Der Bauschbetrag beträgt für je ein zur Durchführung der Prüfung notwendiges fachlich geschultes Organ für jede angefangene halbe Stunde 200 S." 36. Im § 67 a wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und als neue lit. e angefügt: „e) eine Zugmaschine keine Schutzvorrichtung gemäß § 19 b Abs. 1 oder 3 aufweist und sie zu der im § 22 b Z 6 lit. a lit. dd angeführten Verwendung bestimmt ist." 37. Die Anlagen 1 a und 1 b entfallen. 38. Die Anlage 4 b hat zu lauten: 39. Nach der Anlage 8 wird als neue Anlage 8 a eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Fahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem 1. Jänner 1972 genehmigt worden sind, sind von § 10 Abs. 7 Z 4.2 lit. a ausgenommen. (2) Fahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem 23. Juni 1972 genehmigt worden sind, sind von § 10 Abs. 7 Z 4.2 lit. e, Z 6.1 lit. a, b und e und Z 6.2 lit. a und b ausgenommen. (3) Fahrzeuge, die erstmals vor dem 1. Jänner 1981 zugelassen oder vor dem 1. Juli 1980 in das Bundesgebiet eingebracht worden sind, sind von Art. I Z 1 (§ 1 d) ausgenommen; sie müssen jedoch den bisherigen Vorschriften über Auspuffgase entsprechen. Dies gilt sinngemäß auch für Fahrgestelle. (4) Reifen, die unter § 4 Abs. 3 a fallen und die vor dem 1. Jänner 1982 erzeugt oder feilgeboten worden sind, sind von Art. I Z 3 (§ 2 lit. j) und Z 5 (§ 4 Abs. 3 a) ausgenommen. Solche Reifen dürfen bis zum 1. Jänner 1987 verwendet werden. (5) Besitzer einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Lenkerberechtigung, bei denen eine Farbenuntüchtigkeit vom Grade einer Deuteranopie vorliegt, gelten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erlangte Geübtheit eingetreten ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Diese Verordnung tritt, unbeschadet des Abs. 2, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) In Kraft treten a) mit 1. Jänner 1982 Art. I Z 4 (§ 2 a) hinsichtlich des Mitführens und Bereitstellens von Warneinrichtungen, b) mit 1. Jänner 1981 Art. I Z 38 (Anlage 4 b), c) mit 1. Jänner 1982 Art. I Z 3 (§ 2 lit. j) und Z 5 (§ 4 Abs. 3 a). Lausecker