Steiermark: Landesgesetz vom 24. November 1998, mit dem das Gesetz vom 21. Juni 1988über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 21. Juni 1988 über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt, LGBl. Nr. 78/1988, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 56/1998, wird wie folgt geändert:
Nach dem II. Abschnitt wird folgender II a. Abschnitt eingefügt:
„IIa. Abschnitt
Umweltinformation
§ 12
Mitteilung von Umweltdaten
(1) Jedermann hat das Recht auf freien Zugang zu Umweltdaten, über die Organe der Verwaltung verfügen. Organe der Verwaltung sind alle Stellen der öffentlichen Verwaltung, die in Vollziehung von Landesgesetzen auf Landes-, Gemeinde- oder Gemeindeverbandsebene Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes wahrnehmen und über diesbezügliche Informationen verfügen, mit Ausnahme der Stellen, die im Rahmen ihrer Gesetzgebungszuständigkeit tätig werden.
(2) Umweltdaten im Sinne dieses Gesetzes sind auf Datenträgern festgehaltene Informationen über
1.den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen Lebensräume sowie seine Veränderung oder die Lärmbelästigung;2.Vorhaben oder Tätigkeiten, die Gefahren für den Menschen hervorrufen oder hervorrufen können oder die Umwelt beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, insbesondere durch Emissionen, Einbringung oder Freisetzung von Chemikalien, Abfällen, potentiell gefährlichen Organismen oder Energie einschließlich ionisierender Strahlen in die Umwelt oder durch Lärm;3.umweltbeeinträchtigende Eigenschaften, Mengen und Auswirkungen von Chemikalien, Abfällen, gefährlichen Organismen, freigesetzter Energie einschließlich ionisierender Strahlen oder Lärm;4.bestehende oder geplante Maßnahmen zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der Qualität der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen Lebensräume, zur Verringerung der Lärmbelastung sowie Maßnahmen zur Schadensvorbeugung und zum Ausgleich eintretender Schäden, insbesondere auch in Form von Verwaltungsakten und Programmen.
(3) Die Mitteilung von Umweltdaten hat zu unterbleiben, wenn die Information folgendes berührt:
1.Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums,2.die Vertraulichkeit personenbezogener Daten oder Akten.
(4) Die Mitteilung von Umweltdaten kann unterbleiben, wenn sich das Informationsbegehren
1.auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht oder2.offenbar mißbräuchlich gestellt oder zu allgemein formuliert ist.
(5) Gegen Bescheide über die Auskunftsverweigerung ist das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat binnen zwei Wochen zulässig.
(6) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, LGBl. Nr. 73/1990, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß.
§ 13
Umweltdatenkatalog
(1) Zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit über das Vorhandensein, die Arten und den Umfang von Umweltdaten, über die Organe der Verwaltung in Wahrnehmung landesgesetzlicher Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes verfügen, hat die Landesregierung einen automationsunterstützten Umweltdatenkatalog einzurichten. Daten, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, dürfen nicht in den Umweltdatenkatalog aufgenommen werden.
(2) Jedermann ist der freie Zugang zum Umweltdatenkatalog zu gewährleisten. Die im Umweltdatenkatalog erfaßten Daten können in geeigneter Weise veröffentlicht werden.
(3) Zur Gewährleistung der Vollständigkeit und Aktualität des Umweltdatenkataloges haben die Organe der Verwaltung der Landesregierung Informationen über die bei ihnen vorhandenen Umweltdaten im Sinne Abs. 1, insbesondere über die Art, den Umfang, den räumlichen und zeitlichen Bezug der Umweltdaten einschließlich der relevanten Informationsstellen bzw. Auskunftspersonen sowie diesbezügliche Aktualisierungen bekanntzugeben. Eine Vernetzung mit anderen Daten ist anzustreben."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Pöltl