10. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949.

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paragraphs: Artikel I. Das Wohnungsanforderungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 204/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 230, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 2 wird nach Abs. 2 folgender neuer Abs. 3 eingefügt: „(3) Der Hauseigentümer und der Mieter (Inhaber) von rechtskräftig angeforderten Wohnungen (Wohnräumen) sind verpflichtet, diese von Wohnungsuchenden, die sich mit einem amtlichen Besichtigungsschein der Gemeinde für die angeforderte Wohnung (Wohnräume) ausweisen, besichtigen zu lassen." 2. Der bisherige Abs. 3 des § 2 erhält die Bezeichnung Abs. (4). 3. Im § 4 Abs. 1 ist im Buchstaben h) der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgender Buchstabe i) anzufügen: „i) Wohnungen nach Ableben des Mieters (§ 5 Punkt 15)." 4. Dem § 5 wird als neuer Punkt 15 angefügt: „15. Wohnungen nach Ableben des Mieters, es sei denn, daß dessen Ehegatte, Verwandte in gerader Linie, einschließlich der Wahlkinder, oder Geschwister schon bisher im gemeinsamen Haushak mit dem Mieter darin wohnten oder die Wohnung von Kindern der Geschwister des Mieters seit mindestens sechs Monaten mitbewohnt oder gemeinsam mit dem Mieter bezogen und seither bewohnt wurde." 5. Im § 8 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Im Falle der Anforderung gemäß Abs. 1 hat die Gemeinde binnen drei Wochen nach Erstattung der im § 4 Abs. 1 lit. a und b vorgeschriebenen Anzeige, falb keine Anzeige erstattet wurde, binnen drei Wochen nach Kenntnis des Zutreffens der Voraussetzungen der allgemeinen Anforderung, sofern sie über die Wohnung verfügen will, an die Beteiligten (Hauseigentümer oder Hausverwalter Inhaber der angeforderten Räume) einen schriftlichen Bescheid zu erlassen; die Frist gilt als gewahrt, wenn der Bescheid innerhalb dieser Frist zur Post gegeben wurde. Nach Ablauf dieser dreiwöchigen Frist tritt die allgemeine Anforderung außer Wirksamkeit. In der Zeit zwischen dem Eintritt der allgemeinen Anforderung (Abs. 1) und dem Ablauf der dreiwöchigen Frist seitens des Hauseigentümers (Hausverwalters) über die Wohnung getroffene Verfügungen sind nichtig." 6. Im § 9 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Gilt in der Gemeinde die allgemeine Anforderung gemäß § 8, so hat die Gemeinde einen Wohnungstausch anzuerkennen, wenn ihr die Absicht des Wohnungstausches mindestens vier. Wochen vor der tatsächlichen Durchführung angezeigt wird und wenn nicht durch den Vollzug des Wohnungstausches Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt oder umgangen werden. Die Anerkennung gilt als erteilt, wenn die Gemeinde binnen vier Wochen nach Erstattung der Anzeige keinen Widerspruch gegen den Wohnungstausch erhoben hat. Im Falle der Anerkennung des Wohnungstausches tritt anläßlich der tatsächlichen Endigung der Miete oder Innehabung die allgemeine Anforderung gemäß § 8 nicht ein." 7. Im § 16 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Im Falle der Anforderung nach § 5 Punkt 15 und § 8 steht es dem Hauseigentümer frei, entweder zugleich mit der Anzeige gemäß § 4 Abs. 1 oder spätestens drei Tage nach Zustellung des Bescheides, der die Anforderung ausspricht beziehungsweise feststellt, Vorschläge für die Zuweisung zu erstatten. Die Gemeinde hat sie zu berücksichtigen, falls die Vorgeschlagenen in die Gruppe der in § 15 Abs. 1 lit. a bis d und g angeführten Wohnungsuchenden eingereiht sind oder seit mindestens einem Jahr die angeforderten Räume als Haushaltungsgenossen oder Untermieter mitbewohnt haben und die Anzahl der Wohnräume ihrem Hausstand entspricht. Ist die Gemeinde aus öffentlichen Rücksichten gezwungen, für die in Abs. 1 zweiter Satz erwähnten Notstandsfälle vorzusorgen, so ist sie in einem solchen Fall an die Vorschläge des Hauseigentümers nicht gebunden; das gleiche gilt, wenn die Wohnung durch die Gemeinde dem bisherigen Unter- mieter zugewiesen werden soll und dieser seit mindestens einem Jahr darin gewohnt hat." 8. Im § 17 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Erläßt die Gemeinde binnen fünf Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, der die Anforderung feststellt beziehungsweise ausspricht, keinen Zuweisungsbescheid über die angeforderte Wohnung (Wohnräume), so tritt die Anforderung außer Wirksamkeit; die Frist gilt als gewahrt, wenn der Bescheid innerhalb dieser Frist zur Post gegeben wurde." 9. Die Überschrift des § 20 a hat zu lauten: „Beitritt zu Mietverträgen und Verfügungen während der Dauer des Mietverhältnisses (der Innehabung)." 10. § 20 a hat zu lauten: „20 a. (1) Ein Beitritt zu bestehenden Mietverträgen auf der Mieterseite nach dem 9. Februar 1949 bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Verwaltungsbehörde. Es wird vermutet, daß der Beitritt nach dem 9. Februar 1949 erfolgt ist, wenn der beitretende Mieter nicht vom 1. April 1949 an die Wohnung mitbewohnt. (2) Jede Einräumung eines weiteren Benützungsrechtes an einer vermieteten oder auf Grund eines anderen Rechtstitels benützten Wohnung durch den Hauseigentümer nach dem 1. Dezember 1950 bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Verwaltungsbehörde. Es wird vermutet, daß die Einräumung des Benützungsrechtes nach dem 1. Dezember 1950 getroffen wurde, wenn die Wohnung auf Grund dieser Verfügung nicht vom 1. Februar 1951 an/in Benützung genommen wurde. (3) Die Genehmigung nach Abs. 1 oder 2 ist zu versagen, wenn die Umstände des Einzelfalles den Verdacht rechtfertigen, daß nur zur Umgehung der Vorschriften dieses Gesetzes das Rechtsgeschäft abgeschlossen beziehungsweise die Verfügung getroffen wird. Die Genehmigung gilt ab erteilt, wenn die Verwaltungsbehörde nicht innerhalb von vier Wochen die Genehmigung versagt." 11. Im § 24 Abs. 1 sind die Worte „31. Jänner 1951" durch die Worte „31. März 1952" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Februar 1951 m Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fur Justiz betraut. Figl Schärf Maisel Tschadek