283. Bundesgesetz: Richterdienstgesetz-Novelle 1971 - RDG-Novelle 1971

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paragraphs: Artikel I Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung der Richterdienstgesetz-Novelle 1968, BGBl. Nr. 68, wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz des § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „In die provisorische Dienstzeit können die für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigten Zeiten ganz oder zum Teil eingerechnet werden." 2. § 7 Abs. 2 Z. 2 erhält folgende Fassung: „2. Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung;" 3. Der Abs. 2 des § 9 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Teil des Ausbildungsdienstes kann beim Obersten Gerichtshof, beim Oberlandesgericht, beim Arbeitsgericht, bei einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen und bei der Finanzprokuratur geleistet werden." 4. Der Abs. 1 des § 26 erhält folgende Fassung: „(1) Zum Richter kann nur ernannt werden, wer die für den richterlichen Vorbereitungsdienst vorgesehenen Aufnahmeerfordernisse erfüllt, die Richteramtsprüfung bestanden und eine vierjährige Rechtspraxis im richterlichen Vorbereitungsdienst oder in einer der im § 15 genannten Verwendungen zurückgelegt hat. Bei der Berechnung der Dauer der Rechtspraxis im richterlichen Vorbereitungsdienst nach bestandener Richteramtsprüfung oder in einer der im § 15 genannten Verwendungen ist die Vorschrift des § 13 sinngemäß anzuwenden. Die Rechtsanwaltsprüfung ersetzt die Richteramtsprüfung." 5. Der Abs. 6 des § 36 erhält folgende Fassung: „(6) Die Mitglieder und die Ersatzmänner der Personalsenate sind auf drei Jahre zu wählen. Ihre Funktionsdauer beginnt mit 1. Jänner des ihrer Wahl folgenden Jahres. Scheiden Mitglieder während der Amtsdauer aus, so haben an ihre Stelle die Ersatzmänner nach der Reihenfolge ihrer Wahl zu treten. Reicht die Zahl der Ersatzmänner hiezu nicht aus, so ist für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl vorzunehmen. Sie hat erforderlichenfalls auf Beschluß des Personalsenates auch beim Ausscheiden von Ersatzmännern stattzufinden. Bei Durchführung der Ersatzwahl sind die Vorschriften der §§ 37 bis 46 sinngemäß anzuwenden." 6. Dem Abs. 2 des § 37 wird folgender Satz angefügt: „Von der Wählbarkeit sind Richter ausgeschlossen, über die rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, solange diese im Standesausweis nicht gelöscht ist." 7. Der Abs. 3 des § 37 erhält folgende Fassung: „(3) Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ruhen während der Dauer einer Außerdienststellung, einer Enthebung, einer Suspendierung, eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes." 8. Dem Abs. 7 des § 51 wird folgender Satz angefügt: „In diesem Fall ist der Richter für jenes nächstfolgende Kalenderjahr zu beschreiben, in dem die Voraussetzungen für den Entfall der Dienstbeschreibung nicht gegeben sind, falls er für jenes Kalenderjahr nicht bereits nach Abs. 2 bis 5 zu beschreiben ist." 9. Dem § 55 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Je eine vom Vorsitzenden des Personalsenates eigenhändig unterschriebene Ausfertigung der Dienstbeschreibung ist der Stelle, die zur Aufbewahrung eines Standesausweises berufen ist, zum Anschluß an den Standesausweis zu übermitteln." 10. Im Abs. 1 des § 65 treten in der Spalte „Dienstposten" an die Stelle der Worte „Vorsteher des Bezirksgerichtes mit acht oder mehr systemisierten Richterposten und Vorsteher des Exekutionsgerichtes Wien" die Worte „Vorsteher des Bezirksgerichtes mit fünf oder mehr systemisierten Richterposten und Vorsteher des Exekutionsgerichtes Wien". 11. Der Abs. 2 des § 85 erhält folgende Fassung: „(2) Der wegen Dienstunfähigkeit in den zeitlichen Ruhestand versetzte Richter hat sich auf Anordnung seiner letzten Dienststelle einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung des Fortbestandes seiner Dienstunfähigkeit zu unterziehen. Bei dieser Prüfung ist insbesondere auch auf seine Tätigkeit im zeitlichen Ruhestand Bedacht zu nehmen." 12. § 89 wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II (1) Die im § 26 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 4 vorgesehene vierjährige Rechtspraxis wird für die Zeit bis einschließlich 30. Juni 1976 auf drei Jahre herabgesetzt. (2) Auf Richter, die gemäß Abs. 1 mit einer kürzeren als vierjährigen Rechtspraxis ernannt werden, sind die Bestimmungen der §§ 12 und 42 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, daß sie in die Gehaltsstufe 2 frühestens in dem Zeitpunkt vorrücken können, in dem sie eine in der Verwendungsgruppe A oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe für die Vorrückung anrechenbare Dienstzeit von sechs Jahren aufweisen.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1971 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Häuser Broda