Steiermark: Gesetz vom 15. Juni 2010, mit dem die Gemeindewahlordnung 2009 – GWO geändert wird

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:Der Eintrag zu § 30 lautet „Anspruch der wahlwerbenden Parteien auf Ausfertigung des WählerInnenverzeichnisses“.
num: 2.
paragraphs: § 8 Abs. 4 erster Satz lautet:„Der Gemeindewahlbehörde obliegen insbesondere die in den §§ 33, 49, 50, 57, 76, 80 und 82 bis 84 bezeichneten Aufgaben.“
num: 3.
paragraphs: § 13 lautet:„§ 13
Unvereinbarkeit
Sämtliche Mitglieder der Wahlbehörden, ausgenommen solche der besonderen Wahlbehörden, dürfen keiner anderen Wahlbehörde angehören.“
num: 4.
paragraphs: § 15 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Eingaben sind für die Bildung der Landeswahlbehörde an die Landeswahlleiterin/den Landeswahlleiter, für die Bildung der Bezirkswahlbehörden, der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie der besonderen Wahlbehörden an die Bezirkswahlleiterin/den Bezirkswahlleiter zu richten.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 16 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„In den Fällen, in denen eine Partei nicht oder nicht rechtzeitig die Berufung der auf sie entfallenden Beisitzerinnen/Beisitzer beantragt hat, hat keine Berufung stattzufinden.“6.§ 16 Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Hat eine Partei gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie sich an der Wahl (§ 42) beteiligen will, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Die solcher Art entsandten Vertrauenspersonen verlieren ihr Recht auf Teilnahme an den Sitzungen, wenn ihre Partei einen Wahlvorschlag nicht einbringt (§ 42) oder der eingebrachte Wahlvorschlag nicht veröffentlicht wird (§ 49). Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen; sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im Übrigen finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 3, der §§ 13, 15, 16 Abs. 1, 2 und 5, des § 17 Abs. 2 und der §§ 20 und 21 sinngemäß Anwendung.
(5) Die Namen sämtlicher Mitglieder und der Vertrauenspersonen der Landeswahlbehörde sind an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung, die Namen sämtlicher Mitglieder und der Vertrauenspersonen der Bezirkswahlbehörden an der Amtstafel der betreffenden Bezirksverwaltungsbehörde und die Namen sämtlicher Mitglieder und der Vertrauenspersonen der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie der besonderen Wahlbehörden an der Amtstafel des Gemeindeamtes kundzumachen.“
7. § 18 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Wahlbehörden, ausgenommen die Sprengelwahlbehörden und die besonderen Wahlbehörden, sind beschlussfähig, wenn die Vorsitzende/der Vorsitzende oder ihre/seine Stellvertreterin, ihr/sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der gemäß § 16 Abs. 3 bestellten Beisitzerinnen/Beisitzer anwesend sind.“
8.§ 25 Abs. 4 zweiter Satz lautet:„In Gemeinden, die am Wahltag in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist das alphabetisch angelegte WählerInnenverzeichnis nach Durchführung der durch die Stimmabgabe vor dem Wahltag erforderlichen Eintragungen (§ 70 Abs. 2) jedenfalls nach Wahlsprengeln zu gliedern, innerhalb dieser gegebenenfalls nach Straßen und Hausnummern zu ordnen und den am Wahltag tätigen Wahlbehörden zu ihrer Verwendung vorzulegen.“
9.§ 28 Abs. 3 lautet:
„(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das WählerInnenverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften anfertigen oder gegen Kostenersatz nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten Kopien oder EDV?Ausdrucke herstellen lassen. Eine Weitergabe dieser Daten auf Datenträgern ist nicht zulässig.“
10.Die Überschrift des § 30 lautet:„Anspruch der wahlwerbenden Parteien auf Ausfertigung des WählerInnenverzeichnisses“
11.§ 30 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeinden haben den Parteien, die sich an der Wahl beteiligen wollen, über Verlangen spätestens am ersten Tag der Auflegung des WählerInnenverzeichnisses Kopien oder EDV?Ausdrucke desselben gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Unter denselben Voraussetzungen ist auch eine elektronische Übermittlung des WählerInnenverzeichnisses im PDF-Format an eine Partei zulässig. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist untersagt.“
12.In § 34 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Einlagen“ durch das Wort „Einlangen“ ersetzt.
13.In § 35 Abs. 3 wird das Wort „Familien-“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachnamen“ ersetzt.
14.§ 39 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Wahlkarte darf nur über Antrag ausgestellt werden. Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der die wahlberechtigte Person in das WählerInnenverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr, mündlich zu beantragen. Die Wahlkarte ist der Antragstellerin/dem Antragsteller im Postweg zu übermitteln; im Fall der mündlichen Beantragung darf die Wahlkarte der Antragstellerin/dem Antragsteller bzw. einer von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigten Person auch persönlich im Gemeindeamt ausgefolgt werden. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern die Antragstellerin/der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde oder falls die Wahlinformation gemäß § 35 Abs. 3 eine Zahlenkombination enthält, durch Anführung derselben, glaubhaft gemacht werden.“
15.In § 39 Abs. 3 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:„Durch entsprechende technische Vorkehrungen ist sicherzustellen, dass die die wahlberechtigte Person betreffenden persönlichen Daten, insbesondere deren Unterschrift vor Weiterleitung an die Gemeindewahlbehörde durch eine verschließbare Lasche abgedeckt sind und dass es nach Verschließen der Wahlkarte durch entsprechende Perforation möglich ist, die persönlichen Daten der wählenden Person sowie deren eidesstattliche Erklärung bei der Gemeindewahlbehörde sichtbar zu machen, ohne, dass dadurch die Wahlkarte bereits geöffnet wird. Die Lasche hat entsprechend der technischen Beschaffenheit der Wahlkarte Aufdrucke mit Hinweisen zu ihrer Handhabung im Fall der Stimmabgabe mittels Briefwahl sowie zur Weiterleitung der Wahlkarte zu tragen.“
16.§ 39 Abs. 4 lautet:
„(4) Wird dem Antrag auf Ausstellung der Wahlkarte stattgegeben, so ist neben der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates, eine Bewerberliste und ein Wahlkuvert gemäß § 59 Abs. 1 der Antragstellerin/dem Antragsteller auszufolgen oder zuzustellen. Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat den Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren.“
17.In § 40 Abs. 2 wird das Wort „Gemeindewahlbehörde“ durch das Wort „Bezirkswahlbehörde“ ersetzt.
18.In § 42 Abs. 2 wird die Wortfolge „Vor- und Familiennamen“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachnamen und Vornamen“ ersetzt.
19.In § 42 Abs. 3 Z. 2 wird die Wortfolge „Zu- und Vornamens“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachnamens und Vornamens“ ersetzt.
20.In § 42 Abs. 3 Z. 3 wird die Wortfolge „Zu- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.
21.§ 49 Abs. 5 wird die Bezeichnung „Abs. 1“ durch die Bezeichnung „Abs. 3“ ersetzt.
22.§ 49 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Veröffentlichung hat mit Kundmachung in ortsüblicher Weise zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 42 Abs. 3 Z. 1 bis 3), abgesehen von Straßennamen und Hausnummern, zur Gänze ersichtlich sein. Eine Ausfertigung der Kundmachung ist unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen, die die Drucklegung der amtlichen Stimmzettel, die Herstellung von Stimmzettel-Schablonen (§ 71 Abs. 1) und von Wahlkarten (§ 39 Abs. 3 erster Satz) veranlasst. Vor Drucklegung hat die Bezirkswahlbehörde eine Ausfertigung der kundgemachten Parteilisten (Bewerberlisten) der Landeswahlbehörde zu übermitteln.“
23. § 50 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Gemeindewahlbehörden haben zugleich mit der Errichtung der besonderen Wahlsprengel (§ 5 Abs. 4) auch zu bestimmen, wie viele besondere Wahlbehörden (§ 10) benötigt werden.“
24.In § 52 Abs. 4 werden die Worte „womöglich Farbstift“ durch die Worte „womöglich Kugelschreiber, Bleistift oder Farbstift“ ersetzt.
25.§ 52 Abs. 5 lautet:
„(5) In jeder Wahlzelle sind außerdem die von der Gemeindewahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Gemeindewahlvorschläge einschließlich der Bewerberlisten an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen.“
26. § 55 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Hierzu hat die wählende Person den von ihr ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen, dieses zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen, sodann auf der Wahlkarte durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat; anschließend ist die Wahlkarte zu verschließen. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung hat die Identität der wählenden Person hervorzugehen.
(3) Die Wahlkarte ist so rechtzeitig an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass sie spätestens bis Schließen des letzten Wahllokals am Wahltag beim Gemeindeamt einlangt. Die Kosten für eine Übermittlung der Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde im Postweg hat die Gemeinde zu tragen.“
27.§ 56 Abs. 1 erster Satz lautet:„In jedes Wahllokal können von jeder wahlwerbenden Partei, deren Wahlvorschlag von der Gemeindewahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeuginnen/Wahlzeugen, die abgesehen vom Hauptwohnsitz in der Gemeinde die Voraussetzungen des § 22 erfüllen, zu jeder Wahlbehörde entsendet werden.“
28.In § 56 Abs. 2 erster Satz lautet die Wortfolge in der Klammer:„(§ 5 Abs. 5 in Verbindung mit § 10 Z. 1)“
29.§ 59 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Wahl sind einheitliche, gummierte und undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden.“
30.In § 68 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „Familien- und Vorname“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname und Vorname“ ersetzt.
31.In § 68 Abs. 1 dritter Satz wird die Zitierung „§ 67 Abs. 2 und 4“ durch die Zitierung „§ 67 Abs. 3 und 4“ ersetzt.
32.§ 70 Abs. 1 letzter Satz lautet:„§ 53 und die §§ 60 bis 63 sind sinngemäß anzuwenden.“
33.§ 70 Abs. 3 letzter Satz lautet:„Hinsichtlich der Niederschrift ist § 79 Abs. 2, ausgenommen die Z. 5, 8 bis 10 und 13 bis 15, Abs. 3 Z. 1 bis 3 sowie Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.“
34.§ 72 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Dies ist der Fall, wenn die wählende Person in einem der links von jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Kugelschreiber, Bleistift, Farbstift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, dass sie die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will.“35.§ 73 Abs. 1 lautet:
„(1) Die wählende Person kann auch in den auf dem amtlichen Stimmzettel hierfür vorgesehenen freien Raum den Namen einer wahlwerbenden Person der von ihr gewählten Parteiliste eintragen. Die Eintragung ist gültig, wenn aus ihr eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Person der gewählten Parteiliste die wählende Person bezeichnen wollte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eintragung mindestens den Familien- oder Nachnamen der wahlwerbenden Person oder bei wahlwerbenden Personen derselben Parteiliste mit gleichen Namen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal (zum Beispiel Angabe der Reihungsziffern in der Parteiliste, des Vornamens, des Geburtsjahres oder des Berufes) enthält.“
36. § 76 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeindewahlbehörde hat am Wahltag zu prüfen, ob die bis zum Schließen des letzten Wahllokals brieflich eingelangten Wahlkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind. Zu diesem Zweck ist festzustellen, ob
1.die Wahlkarte unversehrt,2.die Wahlkarte verschlossen ist,3.die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte (§ 55 Abs. 2 zweiter Satz) von der wahlberechtigten Person abgegeben wurde und4.auf Grund eines Verklebens der unter der Lasche gelegenen Felder der Wahlkarte die Daten oder die Unterschrift des Wählers nicht mehr sichtbar gemacht werden können.“
37.§ 79 Abs. 3 Z. 5 lautet:„5.die Wahlkarten der Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler, gesondert die gemäß § 76 Abs. 4 nicht einzubeziehenden und die gemäß § 77 Abs. 4 auszuscheidenden Wahlkarten;“
38.§ 80 Abs. 3 vorletzter Satz lautet:„Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 79 Abs. 2 Z. 1 bis 4, 7, 11 und 12 sowie 15 sinngemäß.“
39.Im § 82 Abs. 6 wird die Zitierung „§ 34 Abs. 1“ durch die Zitierung „§ 49 Abs. 1“ ersetzt.
40.Dem § 83 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„Bei der Berechnung der für eine Vorreihung notwendigen Anzahl an Vorzugsstimmen nach der Parteisumme oder der Wahlzahl ist jede sich ergebende Teilzahl nach oben aufzurunden.“
41.§ 86 Abs. 2 erster Satz lautet:„Der Einspruch ist bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen und von dieser binnen zwei Tagen nach Einlangen der Landeswahlbehörde vorzulegen.“
42.In § 90 Abs. 3 dritter Satz wird das Wort „Familien-“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ ersetzt.
43.§ 90 Abs. 4 lautet:
„(4) Gemeinden, die gemäß § 89 einen Migrantinnen- und Migrantenbeirat einzurichten haben oder durch Beschluss des Gemeinderates einen solchen einrichten wollen, haben die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates gleichzeitig mit der Wahlausschreibung zur Gemeinderatswahl gemäß § 4 kundzumachen. Diese Kundmachung hat folgende zusätzliche Bestimmungen zu enthalten:
1.die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates (§ 89 Abs. 2);2.die Bestimmungen über die Wahlvorschläge für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat (§ 90 Abs. 3);3.die gesetzlichen Bestimmungen über das Wahlrecht und die Wählbarkeit zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat (§ 91);4.den Hinweis, dass die gegenständliche Kundmachung von jeder wahlberechtigten Migrantin/jedem wahlberechtigten Migranten in ihrer/seiner Sprache verlangt werden kann.“
44.§ 95 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Das Gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befassten Behörden entsprechend vorzusorgen, dass ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.“
45.§ 95 Abs. 3 entfällt.
46.Nach § 100 wird folgender § 101 eingefügt:„§ 101
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 8 Abs. 4 erster Satz, der §§ 13 und 15 Abs. 3, des § 16 Abs. 4 und 5, § 18 Abs. 1, § 25 Abs. 4 zweiter Satz, § 28 Abs. 3, der Überschrift des § 30, des § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 2 zweiter Satz, § 35 Abs. 3, § 39 Abs. 1, § 39 Abs. 4, § 40 Abs. 2, § 42 Abs. 2, § 42 Abs. 3 Z. 2 und 3, § 49 Abs. 5 und 6, § 50 Abs. 2, § 52 Abs. 4 und 5, § 55 Abs. 2 und 3, § 56 Abs. 1 erster Satz, § 56 Abs. 2 erster Satz, § 59 Abs. 1, § 68 Abs. 1 zweiter Satz, § 68 Abs. 1 dritter Satz, § 70 Abs. 1 letzter Satz, § 70 Abs. 3 letzter Satz, § 72 Abs. 2 zweiter Satz, § 73 Abs. 1, § 76 Abs. 1, § 79 Abs. 3 Z. 5, § 80 Abs. 3 vorletzter Satz, § 82 Abs. 6, § 86 Abs. 2, § 90 Abs. 3 dritter Satz, § 90 Abs. 4, § 95 Abs. 1 und die Änderung der Anlagen 1 bis 6, die Einfügung des zweiten und dritten Satzes im § 39 Abs. 3, die Anfügung des letzten Satzes im § 16 Abs. 3 und des letzten Satzes im § 83 Abs. 3 sowie der Entfall des § 95 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 67/2010 tritt mit 1. Oktober 2010 in Kraft.“
47.In Anlage 1 WählerInnenverzeichnis (§ 25) wird das Wort „Familien-“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ ersetzt.
48.Anlage 2 Vorder- und Rückseite der Wahlkarte (§ 39 Abs. 3) lautet:
„Siehe Anlage“
49.In Anlage 3 Unterstützungserklärung (§ 42 Abs. 2) wird die Zitierung „§ 27 Abs. 2“ durch die Zitierung „§ 42 Abs. 2“ und das Wort „Familien-“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ ersetzt.
50.In Anlage 4 Eintrittsschein (§ 56 Abs. 1) wird das Wort „Familien-“ durch die Wortfolge „Familien- oder Nachname“ ersetzt.
51.In Anlage 5 Abstimmungsverzeichnis (§ 58 Abs. 1) wird das Wort „Familien-“ durch die Wortfolge
„Familien- oder Nachname“ ersetzt.
52.In Anlage 6 Amtlicher Stimmzettel (§ 71) wird die Spaltenüberschrift „Vorzugsstimme durch Eintragung des Namens der wahlwerbenden Person der gewählten Partei“ durch die Spaltenüberschrift „Vorzugsstimme durch Eintragung des Namens einer wahlwerbenden Person der gewählten Partei“ ersetzt.Landeshauptmann Erster LandeshauptmannstellvertreterVoves Schützenhöfer