232. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 5 lautet: „(5) Die Mittel für Strukturreformen sind während der gesamten Laufzeit dieses Gesetzes nach Maßgabe des Abs. 3 zu verwenden. Nach Ablauf des Jahres 1991 nicht ausgeschöpfte Mittel sind weiterhin zweckgebunden nach Maßgabe des Abs. 3 zu verwenden."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 4 Z 6 lautet: „6. ab 1. Jänner 1991 in als Ausbildungsstätten zum praktischen Arzt anerkannten allgemeinen Krankenanstalten — ausgenommen Universitätskliniken — und in Sonderkrankenanstalten hinsichtlich der Bereiche, für die sie als Ausbildungsstätten zum praktischen Arzt auf den im § 4 Abs. 2 des Ärztegesetzes genannten Gebieten anerkannt sind, auf je 15 systemisierte Betten mindestens einen in Ausbildung zum praktischen Arzt stehenden Arzt beschäftigt; mehrere Krankenanstalten desselben Rechtsträgers gelten für diese Berechnung als Einheit. Auf die Zahl der zu beschäftigenden in Ausbildung zum praktischen Arzt stehenden Ärzte können in Ausbildung zum Facharzt stehende Ärzte angerechnet werden, sofern sie auf Ausbildungsstellen beschäftigt werden, die wegen des dringenden Bedarfs an Fachärzten der betreffenden Sonderfächer nach dem 31. Dezember 1987 geschaffen werden; diese Sonderfächer sind von der Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen. In Ausbildung zum Facharzt eines solchen Sonderfaches stehende Ärzte können auch während der Absolvierung der erforderlichen Ausbildung in den hiefür einschlägigen Nebenfächern entsprechend angerechnet werden."
num: 3
paragraphs: 3. § 14 Z 2 lautet: „2. Mittel gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a FAG 1985 und FAG 1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 235/1991;"
num: 4
paragraphs: 4. § 15 Z 1 lautet: „1. zusätzliche Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung a) im Jahre 1988 220 Millionen Schilling, b) im Jahre 1989 220 Millionen Schilling, c) im Jahre 1990 320 Millionen Schilling, d) im Jahre 1991 320 Millionen Schilling;"
num: 5
paragraphs: 5. § 16 Abs. 1 Z 2 und 3 lauten: „2. der Bund hat jährlich 250 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten, 3. der Bund hat jährlich 80 Millionen Schilling an den Fonds zum Ausgleich der Anrechnungsbestimmungen im Sinne des § 28 Abs. 6 des Krankenanstaltengesetzes zu leisten."
num: 6
paragraphs: 6. § 16 Abs. 3 lautet: „(3) Der vom Bund an den Fonds geleistete Beitrag gemäß Abs. 1 Z 1 ist als Vorschußleistung anzusehen. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 11 Abs. 1 FAG 1985 und FAG 1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 235/1991, zu erfolgen. Dabei entstehende Übergenüsse oder Guthaben des Fonds sind auszugleichen.
num: 7
paragraphs: 7. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) Die Träger der sozialen Krankenversicherung haben weiters jährlich 1160 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten. Diese Mittel sind in vier gleich hohen Teilbeträgen zu den in Abs. 1 festgelegten Zahlungsterminen an den Fonds zu überweisen."
num: 8
paragraphs: 8. § 18 Abs. 1 und 2 lauten: „§ 18. (1) Die Träger der sozialen Krankenversicherung haben zusätzlich zu den Mitteln gemäß § 17 im Jahre 1988 220 Millionen Schilling, im Jahre 1989 220 Millionen Schilling, im Jahre 1990 320 Millionen Schilling und im Jahre 1991 320 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten. Diese Mittel sind im Jahre 1988 am 1. Oktober 1988, im Jahre 1989 am 1. Juli 1989, im Jahre 1990 am 1. Juli 1990 und im Jahre 1991 am 1. Juli 1991 an den Fonds zu überweisen. (2) Die Träger der Krankenversicherung haben weitere zusätzliche Mittel an den Fonds zu leisten, die dem Fonds auf Grund der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung gemäß § 447 f Abs. 8 bis 21 ASVG vorbehalten sind. Diese Mittel sind in annähernd gleich hohen Teilbeträgen zu den in § 17 Abs. 1 festgelegten Zahlungsterminen vorschußweise an den Fonds zu entrichten. Die endgültige Abrechnung hat bis 31. Oktober des folgenden Geschäftsjahres zu erfolgen."
num: 9
paragraphs: 9. § 19 Abs. 1 und 2 lauten: „§ 19. (1) Von den Gesamtmitteln des Fonds sind vor der Bildung von Länderquoten zunächst im Jahre 1988 40 Millionen Schilling bzw. in den Jahren 1989, 1990 und 1991 jeweils 80 Millionen Schilling abzuziehen. Davon sind im Jahre 1988 jeweils 5 Millionen Schilling bzw. in den Jahren 1989, 1990 und 1991 jeweils 10 Millionen Schilling den Ländern Salzburg und Tirol als Finanzierungsbeiträge zur Abgeltung ihrer überregionalen Leistungen zuzuteilen. Im Jahre 1988 sind die restlichen 30 Millionen Schilling bzw. in den Jahren 1989, 1990 und 1991 sind jeweils die restlichen 60 Millionen Schilling den Ländern Oberösterreich im Ausmaß von 48,29%, Steiermark im Ausmaß von 45,19%, Tirol im Ausmaß von 4,08% und Vorarlberg im Ausmaß von 2,44% zum teilweisen Ausgleich des Unterschiedes zwischen dem Anteil ihrer Volkszahl 1981 an der Gesamtbevölkerungszahl und dem Ausmaß ihrer Landesquote gemäß Abs. 3 zuzuteilen. (2) Innerhalb der Länderquoten sind im Jahre 1988 gemäß Abs. 3100 Millionen Schilling für die Investitionsfinanzierung medizinisch-technischer Großgeräte und — davon ein Höchstbetrag von 5 Millionen Schilling — für die Finanzierung von allgemeinen Planungskonzepten und für Grundlagenarbeiten des Fonds zur Verfügung zu stellen. Innerhalb der Länderquoten sind in den Jahren 1989, 1990 und 1991 gemäß Abs. 3 jährlich 200 Millionen Schilling für die Investitionsfinanzierung medizinisch-technischer Großgeräte und — davon ein Höchstbetrag von 10 Millionen Schilling jährlich — für die Finanzierung von allgemeinen Planungskonzepten und Grundlagenarbeit des Fonds zur Verfügung zu stellen. Werden die Mittel in einem Rechnungsjahr nicht ausgeschöpft, so sind sie dem jeweiligen Land für den Teilbetrag 2 zuzuteilen. Der Fonds hat über die Verteilung der Mittel für die Investitionsfinanzierung medizinisch- technischer Großgeräte auf die Träger von Krankenanstalten auf der Grundlage von Richtlinien zu entscheiden, wobei die Höhe des Investitionszuschusses für medizinisch-technische Großgeräte im Einzelfall 70% der Anschaffungskosten nicht übersteigt. Die Gewährung von Investitionszuschüssen für medizinisch-technische Großgeräte ist ausgeschlossen, wenn der Fonds dafür einen Investitionszuschuß gemäß § 20 Abs. 4 leistet."
num: 10
paragraphs: 10. § 20 Abs. 1 lautet: „§ 20. (1) Innerhalb der gemäß § 19 Abs. 3 gebildeten Länderquoten hat das jeweilige Land nach Abzug der Mittel für die Investitionsfinanzierung medizinisch-technischer Großgeräte und von allgemeinen Planungskonzepten und Grundlagenarbeit des Fonds (§ 19 Abs. 2) zwischen 75% und 90% der verfügbaren Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung zur Anweisung an die Träger von Krankenanstalten vorzusehen. Es sind jedoch für diesen Zweck zumindest Mittel im Ausmaß des Jahres 1987 zur Verfügung zu stellen. Im Jahre 1991 sind zumindest Mittel im Ausmaß des Jahres 1990 zur Verfügung zu stellen. Zwischen 10% und 25% der nach Abzug der Mittel für die Investitionsfinanzierung medizinisch-technischer Großgeräte und von allgemeinen Planungskonzepten und Grundla- genarbeit des Fonds (§ 19 Abs. 2) verbleibenden jeweiligen Landesquoten sind als Mittel für die Finanzierung von strukturverbessernden Maßnahmen zur Anweisung an die Länder bestimmt."
num: 11
paragraphs: 11. Im § 21 Abs. 1 und 4 ist jeweils das Wort „Bundeskanzleramt" durch den Ausdruck „Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz" zu ersetzen; im § 21 Abs. 5 ist das Wort „Bundeskanzler" durch den Ausdruck „Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz" zu ersetzen.
num: 12
paragraphs: 12. Im § 27 Abs. 1 ist das Wort „Bundeskanzleramt" durch den Ausdruck „Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz" zu ersetzen.
num: 13
paragraphs: 13. § 29 lautet: „§ 29. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Ziffern 11, 12 und 14 mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Die Ziffern 11, 12 und 14 treten mit 1. Februar 1991 in Kraft. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft. (3) Alle finanziellen Leistungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 70/1991 für das erste Quartal 1991 geleistet wurden bzw. geleistet werden, sind auf die finanziellen Leistungen auf Grund dieses Bundesgesetzes anzurechnen. (4) Alle finanziellen Leistungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes für das Jahr 1991 geleistet werden, sind auf die finanziellen Leistungen auf Grund einer Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 anzurechnen. (5) Kommt bis zum 31. Dezember 1991 für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 eine Übereinkunft betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung nicht zustande, sind alle finanziellen Leistungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes für das Jahr 1991 erbracht werden, auf die Zweckzuschüsse gemäß §§ 57 und 59 KAG anzurechnen. In diesem Falle gelten Anträge auf die Zuerkennung von Betriebs- und sonstigen Zuschüssen als Anträge auf die Zuerkennung von Zweckzuschüssen des Bundes gemäß §§ 57 und 59 KAG. (6) Die gemäß Abs. 5 hereingebrachten Mittel sind jeweils bis zum Monatsende in dem Verhältnis dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu überweisen, in dem die seinerzeitigen Beträge an den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds im Jahre 1991 aufgebracht wurden. (7) Die Auszahlung der Mittel für die Finanzierung von Strukturreformmaßnahmen im Jahre 1991 hat erst nach Vorliegen einer Übereinkunft betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 zu erfolgen. (8) Kommt bis zum 31. Dezember 1991 für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 eine Übereinkunft betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für das Jahr 1991 nicht zustande, sind die Mittel gemäß Abs. 7 bis spätestens 29. Februar 1992 in dem Verhältnis dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu überweisen, in dem diese im Jahre 1991 dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds Mittel zugeführt haben. (9) Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz hat — sofern eine Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1991 nicht zustande kommt — die Voraussetzungen für die Liquidierung des Fonds nach dem 31. Dezember 1991 zu schaffen."
num: 14
paragraphs: 14. § 30 Z 4 lautet: „4. Hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz." Waldheim Vranitzky