599. Notenwechsel betreffend eine Änderung der Vereinbarung über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke gemäß Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr

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paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979 und 16. September 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979 für die Vereinbarung vom 24. August 1978 Kundgemacht in BGBl. Nr. 505/1978 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Simbach-Innbrücke folgende Änderung vorschlagen:
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paragraphs: Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt a) Die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar — die Innbrücke von der gemeinsamen Grenze bis zur Innstraße; — die Innstraße einschließlich der Gehsteige von der Innbrücke bis zur Grundstücksgrenze zwischen den Gebäuden Innstraße Nr. 36 und 38; — den Hochwasserdamm zu beiden Seiten der Innstraße jeweils bis zu der Gabelung des Dammweges; — die zu den Gebäuden Innstraße Nr. 46 und 48 gehörenden Grundstücke sowie den Zufahrtsweg von der Innstraße; — die öffentlichen Sanitäranlagen auf dem Grundstück des Gebäudes Innstraße Nr. 65 und den Zugang von der Straße; — die Abfertigungskioske auf dem Hochwasserdamm; — den Durchsuchungsraum im Erdgeschoß Innstraße Nr. 48; — die sanitären Anlagen im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 48; — sämtliche Verbindungswege im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 48; b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar — das gesamte Erdgeschoß des Gebäudes Innstraße Nr. 46; — im Gebäude Innstraße Nr. 48 im Erdgeschoß den Raum rechts neben dem Eingang." Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Dezember 1986 in Kraft tritt und gleichzeitig mit der Vereinbarung vom 24. August 1978 außer Kraft tritt. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 9. Oktober 1986 L. S. An die Botschaft der Republik Österreich. Bonn ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Zl. 112.05/241-A/86 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 9. Oktober 1986 - 510-511.13/3 OST — zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das Auswärtige Amt beehrt sich, (es folgt der weitere Text der deutschen Verbalnote) zu versichern." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Dezember 1986 in Kraft tritt und gleichzeitig mit der Vereinbarung vom 24. August 1978 außer Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, am 9. Oktober 1986 L. S. An das Auswärtige Amt Bonn Vranitzky