79. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Kraftfahrverordnung 1947.

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paragraphs: Artikel I. Die Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83/ 1947, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 227/1947, BGBl. Nr. 213/1949, BGBl. Nr. 45/ 1950, BGBl. Nr. 205/1951 und BGBl. Nr. 255/ 1951, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 17 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz eingefügt: „An Personenkraftwagen sind als Anzeigevorrichtungen zur Ersichtlichmachung beabsichtigter Fahrtrichtungsänderungen auch Blinker zulässig. Sie sind entweder an beiden Längsseiten oder paarweise an der Vorder- und Rückseite des Fahrzeuges anzubringen und haben nach vorne weißes oder gelbrotes, nach hinten rotes oder gelbrotes Blinklicht zu zeigen. Für den Fahrer muß unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar sein, ob die Blinkanlage eingeschaltet ist." 2. Der § 22 hat zu lauten: „(1) Das zulässige Gesamtgewicht {§ 3 Abs. 1) eines Anhängers beträgt: für Anhängewagen 11 t, für Anhängekarren 5'5 t. (2) Der zulässige Achsdruck im beladenen Zustand beträgt 5'5 t. (3) Die Länge eines Anhängers, gemessen ohne Deichsel, darf 8 m, seine Höhe 3'5 m und seine Breite 2'35 m nicht überschreiten. (4) Für das Verhältnis von Höhe und Breite der Anhänger zu den Maßen der zugehörigen Zugwagen oder Zugmaschinen gilt § 102 Abs. 2." 3. Im § 27 Abs. 1 tritt an Stelle der Worte „behördlich autorisierte Versuchsanstalt" das Wort „Bundesversuchsanstalt". 4. Dem § 28 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Wurde nur das Fahrgestell genehmigt, so ist, bevor ein Kraftfahrzeug mit diesem Fahrgestell zum Verkehr zugelassen wird, die Genehmigung des gesamten Fahrzeuges zu erwirken." 5. Im § 30 erster Satz werden nach dem Wort „Erprobung" die Worte „oder in besonderen Ausnahmefällen" eingefügt. 6. Der § 33 hat zu entfallen. 7. Der § 34 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 1 hat an Stelle der Worte „den §§ 32 und 33" zu treten „§ 32". b) Im Abs. 2. hat der erste Satz zu lauten: „Die im § 3 Abs. 5 bezeichneten Kraftfahrzeuge, ferner Kraftfahrzeuge mit größeren als den im § 4 Abs. 1 angegebenen Maßen, weiters Kraftfahrzeuge und Anhänger, die den Vorschriften des § 14 hinsichtlich der Bereifung nicht entsprechen oder die nicht auf Rädern laufen (§ 2 Abs. 1 lit. c) sowie die nach § 30 widerruflich genehmigten Kraftfahrzeuge und die Anhänger, die unter die Bestimmung des § 24 Abs. 1 fallen, sind nur für die vom zuständigen Landeshauptmann zu bestimmenden Straßenzüge zuzulassen; soll sich die Zulassung zum Verkehr auf Straßenzüge in zwei oder mehreren Bundesländern erstrecken, so ist die Zustimmung aller in Betracht kommenden Landeshauptmänner beizubringen. c) Im Abs. 3 haben die Worte „sowie in dem allenfalls nach § 33 ausgefertigten Beiblatt" zu entfallen. 8. Dem § 45 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „An anderen Stellen dürfen Wimpel und Flaggen mit dem Bundeswappen nur an den Kraftwagen geführt werden, die der Bundespräsident, die Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder des Bundesrates, die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre, weiters die Präsidenten des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes sowie die Landeshauptmänner benützen." 9. Im § 46 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Behörde führt über alle Kraftfahrzeuge und Anhänger, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich ihren dauernden Standort haben, Vormerke nach den Anlagen 5 a, 5 b und 5 c. Bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses hat die Behörde aus diesen Vormerken Auskünfte darüber zu erteilen, wer der Besitzer eines bestimmten Kraftfahrzeuges ist. Die Erteilung anderer Auskünfte liegt im Ermessen der Behörde." 10. Im § 47 Abs. 1 lit. a ist an Stelle des Strichpunktes ein Beistrich zu setzen und anzufügen: „die Änderung der Motornummer durch Einbau eines anderen Motors der gleichen Type ist jedoch nur dann anzuzeigen, wenn ein zwischenstaatlicher Zulassungsschein oder ein zwischenstaatliches Zolldokument angesprochen wird;" 11. Der § 51 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 1 tritt an Stelle der Worte „behördlich autorisierte Versuchsanstalt" das Wort „Bundesversuchsanstalt". b) Im Abs. 2 hat der zweite Satz zu entfallen. 12. Im § 57 Abs. 1 erster Satz hat der Klammerausdruck nach dem Wort „zugelassen" zu lauten „(§§ 32 und 34)". 13. Der § 62 hat zu lauten: „Die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen darf grundsätzlich nur an fachlich befähigte und geeignete Personen erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; mit Zustimmung des Landeshauptmannes kann jedoch in Ausnahmefällen gegen jederzeitigen Widerruf und unter Vorschreibung besonderer Bedingungen, an Personen entsprechender geistiger und körperlicher Reife, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, die Erlaubnis zur Führung von Zugmaschinen der Klassen I und II, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verwendet werden, oder von Kleinkrafträdern erteilt werden." 14. Der § 65 wird abgeändert wie folgt: a) Der Abs. 2 hat zu lauten: „Die Erlaubnis (der Führerschein) wird für jede Betriebsart (Verbrennungs-, Elektro-, Dampf- oder anderen Motor) gesondert nach folgenden Gruppen, erteilt für: a) Kleinkrafträder; b) ein- und mehrspurige Krafträder; c) 1. Personenkraftwagen (ohne Anhänger), ausgenommen Kraftstellwagen, oder für 2. Lastkraftwagen (ohne Anhänger) bis zu 3'5 t Eigengewicht; d) 1. Kraftfahrzeuge über 3'5 t Eigengewicht, Zugmaschinen der Klasse III und Kraftwagenzüge, ausgenommen Kraftstellwagen und Lastkraftwagen, die nach § 105 Abs. 2 verwendet werden; 2. Kraftstellwagen (Omnibus) ohne und mit Anhänger und Lastkraftwagen, die nach § 105 Abs. 2 verwendet werden; e) bestimmte Kraftfahrzeuge nach § 9 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes; f) 1. Zugmaschinen der Klasse I oder für 2. Zugmaschinen der Klasse II. Die Erlaubnis nach lit. c Z. 2 umfaßt auch die nach lit. c Z. 1; die nach lit. d Z. 2. umfaßt auch die nach lit. d Z. 1; die nach lit. d umfaßt auch die nach lit. c und lit. f; die Erlaubnisse nach lit. b bis lit. d und lit. f Z. 2 umfassen auch die nach lit. a und lit. f Z. 1. Soll der Führerschein nach lit. c Z. 1 seinen Inhaber berechtigen, einen Personenkraftwagen zu führen, der mit einem Anhängekarren (§ 102 Abs. 3) verbunden ist, so ist dies ausdrücklich im Führer- schein zu vermerken. Die Behörde kann die Eintragung des Vermerks in einem bereits erteilten Führerschein von der Ablegung einer Ergänzungsprüfung abhängig machen." b) Als Abs. 3 wird neu eingefügt: „Führerscheine der Gruppe d Z. 2 werden jeweils nur auf die Dauer von fünf Jahren und nur an Personen erteilt, die das 24. Lebensjahr vollendet haben und den Nachweis erbringen, daß sie mindestens drei Jahre Fahrzeuge der Gruppe d Z. 1 gelenkt haben. Für die Verlängerung der Gültigkeit eines Führerscheines der Gruppe d Z. 2 sind keine Verwaltungsabgaben zu entrichten. Für Fahrten mit unbesetzten Kraftfahrzeugen der Gruppe d Z. 2 genügt ein Führerschein der Gruppe d Z. 1." c) Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnung 4, 5 und 6. 15. Im § 69 Abs. 2 dritter Satz werden nach dem Klammerausdruck „{§ 62)" die Worte „oder durch amtsärztliches Gutachten die Nichteignung des Führerscheininhabers" eingefügt. 16. In der Bezeichnung des XI. Abschnittes tritt an Stelle des "Wortes „Privatanstalten" das Wort „Anstalten". 17. Der § 75 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 2 erster Satz werden nach dem Wort „darf" die Worte „unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4" eingefügt. b) Nach Abs. 3 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Landwirtschaftlichen Lehr-, Versuchs- und Prüfungsanstalten kann die Bewilligung erteilt werden, ihre Schüler in der Lenkung von landwirtschaftlichen Zugmaschinen der Klassen I und II auszubilden. Diese Anstalten haben hiefür einen Leiter zu bestellen, der den Erfordernissen des § 75 Abs. 3 zu genügen hat und der Genehmigung des Landeshauptmannes bedarf. Die §§ 76 Abs. 2, 77, 78 und 79 haben sinngemäß Anwendung zu finden. Die Ausübung der Lehrtätigkeit außerhalb des Standortes ist nur in landwirtschaftlichen Lehr-, Versuchs- und Prüfungsanstalten zulässig und bedarf der Genehmigung des in Betracht kommenden Landeshauptmannes; die Genehmigung gilt jeweils nur für einen einzelnen Kurs." 18. Der § 80 hat zu lauten: „(1) Die Privatanstalten zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern sind in den zuständigen Fachorganisationen der Kammern der gewerblichen Wirtschaft zusammengeschlossen. (2) Bei Bewilligung der Errichtung und des Betriebes von Privatanstalten, bei Bewilligung der Abhaltung von Kursen außerhalb des Standortes, bei der Verlegung des Standortes, sowie bei Genehmigung von Leitern und Lehrpersonen ist das Gutachten der zuständigen Fachorganisation einzuholen; gegen eine diesem Gutachten widersprechende Entscheidung steht der Fachorganisation die Berufung offen. (3) Im Falle der Einstellung des Anstaltsbetriebes hat der Landeshauptmann mit der zuständigen Fachorganisation das Einvernehmen zu pflegen, damit sie wegen weiterer Ausbildung der betreffenden Anstaltsbesucher unter möglichster Vermeidung von wirtschaftlichen Härten für diese Vorsorge. Die Fachorganisation kann auch aus eigenem Antrieb Anträge auf Einstellung des Anstaltsbetriebes oder auf Zurücknahme von Bewilligungen für Leiter oder Lehrpersonen stellen." 19. Der § 91 wird abgeändert wie folgt: a) Der Abs. 4 hat zu lauten: „Die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit, die auch unter den günstigsten Verkehrsverhältnissen nicht überschritten werden darf, beträgt: a) auf im Freien liegenden Straßenstrecken: 1. für Personenkraftfahrzeuge mit einem Anhänger, dann für Kraftstellwagen, Lastkraftwagen und Zugmaschinen 70 km in der Stunde, wenn die Fahrzeuge luftbereift sind; 2. für nicht mit Luftreifen ausgestattete Kraftfahrzeuge (Anhänger) 40 km in der Stunde; b) in verbautem Gebiet: für Kraftfahrzeuge aller Art 40 km in der Stunde; c) für Lastkraftfahrzeuge und Zugmaschinen der irrt Abs. 5 genannten Beschaffenheit 25 km in der Stunde. b) Im Abs. 7 treten an Stelle der Worte „geschlossene Ortschaften" die Worte „verbaute Gebiete". 20. Im § 92 Abs. 3 hat im ersten und letzten Satz das Wort „geschlossenen" zu entfallen. Im ersten Satz ist das Wort „solche" durch das Wort „in" zu ersetzen. 21. Am Ende des § 99 Abs. 5 hat der Punkt zu entfallen und es werden die Worte „oder zu führen." angefügt. 22. Im § 100 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Dasselbe gilt gegebenenfalls für die behördliche Bestätigung über die erfolgte Anmeldung des Lehrens und des Lernens des Kraftfahrens (§ 68) und den Ausweis als Fahrlehrer (§ 77 Abs. 2)." 23. Im § 102 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeuges samt Anhängern. (Kraftwagenzug) beträgt 28 t; die zulässige Länge eines Kraftwagenzuges darf 22 m nicht überschreiten." 24. Dem § 103 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Bei Langguttransporten dürfen lenkbare und bremsbare Anhängewagen verwendet werden, die an das Zugfahrzeug nicht angekuppelt, sondern mit diesem durch das Langgut selbst verbunden sind (Nachläufer). Bei diesen dürfen an der Vorderseite an Stelle der zwei Lampen zwei weiße Blendlinsen angebracht werden, die den Bestimmungen des § 19 Abs. 6 letzter Satz entsprechen. Solche Anhängewagen bedürfen keiner Vorrichtung zur Abgabe von Warnungszeichen." 25. Der § 107 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 1 letzter Satz werden nach den Worten „Die Kennziffern" die Worte „und Klassen" eingefügt, weiters tritt an die Stelle des Wortes „Kennziffer" das Wort „Klasse". b) Am Ende des Abs. 2 hat der Punkt zu entfallen und es werden die Worte „und wenn der Bewerber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat." angefügt. 26. Im § 110 Abs. 4 letzter Satz wird nach dem Wort „von" das Wort „solchen" eingefügt. 27. Am Ende des § 111 Abs. 1 hat der Punkt zu entfallen und es werden die Worte „und wenn der Bewerber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat." angefügt.
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paragraphs: Artikel II. Nach Anlage 1 der Kraftfahrverordnung 1947 werden die folgenden Anlagen 1 a und 1 b eingefügt: Anlage 1 a Bestimmungen für den Bau, die Ausrüstung und Beschaffenheit von Omnibussen (Kraftstellwagen), Omnibusanhängern, Lastkraftwagen, die gemäß § 105 Abs. 2 KFV. zur Personenbeförderung zugelassen sind. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Für Omnibusse (Kraftstellwagen), Omnibusanhänger, für Lastkraftwagen, die gemäß § 105 Abs. 2 der KFV. zur Beförderung von Personen zugelassen werden, gelten neben den sonstigen Bestimmungen über den Bau, die Ausrüstung und die Beschaffenheit von Kraftfahrzeugen noch die folgenden Bestimmungen. § 2. Die im § 1 genannten Fahrzeuge müssen wenigstens zwei Achsen und vier Räder aufweisen. Einrichtung zur sicheren Führung des Fahrzeuges. § 3. (1) Der Platz des Fahrers muß so angeordnet und eingerichtet sein, daß a) die zur Führung des Fahrzeuges vorhandenen Einrichtungen sicher und bequem betätigt werden können; b) eine Behinderung des Fahrers durch Fahrgäste ausgeschlossen wird und nach vorne und nach beiden Seiten ein ausreichendes Gesichtsfeld vorhanden ist; c) dem Fahrer Schutz vor Blendung durch Sonnenlicht und die Innenbeleuchtung geboten wird. (2) Es müssen Einrichtungen vorhanden sein, durch die das Beschlagen oder Vereisen der Windschutzscheiben in einem die Sicht gefährdenden Ausmaß verhindert wird. (3) An der linken und rechten Seite des Fahrzeuges muß je ein Rückspiegel als Außenspiegel angebracht sein. (4) Das Geben von Schallzeichen muß mit einer am Lenkrad oder an der Lenksäule angebrachten Einrichtung möglich sein. Bereifung. § 4. (1) Die Reifen müssen rutschsicher sein. (2) Auf gelenkten Rädern ist die Verwendung von runderneuerten Reifen und von Reifen mit Einlagen oder von Reifen, die ein gleichmäßiges Abrollen nicht gewährleisten, unzulässig. (3) Mindestens ein bereiftes Ersatzrad oder eine bereifte Felge sowie Geräte zum Rad- oder Felgenwechsel sind mitzuführen. Der Landeshauptmann kann nach Befragen der für den betreffenden Omnibusbetrieb zuständigen Aufsichtsbehörde — insbesondere für den innerstädtischen Verkehr — Ausnahmen zulassen. Es muß die Möglichkeit gegeben sein, zumindest an den getriebenen Rädern Gleitschutzvorrichtungen oder Schneeketten anzubringen. Breitenanzeigen. § 5. (1) Zeigen die vorderen Kotflügel nicht die größte seitliche Ausdehnung des Fahrzeuges an oder sind die vorderen Kotflügel vom Fahrersitz aus nicht zu überblicken, so muß die seitliche Ausdehnung des Fahrzeuges dem Fahrer durch geeignete Vorrichtungen kenntlich gemacht werden. (2) Das gilt nicht für Fahrzeuge, bei denen der Sitz des Fahrers unmittelbar hinter der vordersten Begrenzungsfläche des Fahrzeuges liegt. (3) Jeder Omnibus muß an der Vorderseite mit zwei weißen Blendlinsen (Rückstrahlern) ausgestattet sein, die in gleicher Höhe am äußeren Rand des Fahrzeuges und höchstens 50 cm über der Fahrbahn anzubringen sind. Jede Blendlinse muß eine wirksame Fläche von mindestens 20 cm² haben und muß auf eine Entfernung von 150 m im Scheinwerferlicht einer 25 Watt-Lampe sichtbar sein. Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen. § 6. (1) Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen dürfen nicht im Fahrgast- oder Fahrerraum liegen. (2) Bei Omnibussen und bei Lastkraftwagen, die nach § 105 Abs. 2 KFV. zur Personenbeförderung zugelassen werden sollen, dürfen Kraftstoffbehälter nur am Ende des Fahrzeuges oder unterhalb des Fußbodens und mindestens 50 cm von den Türöffnungen entfernt untergebracht sein. Kann dieses Maß nicht eingehalten werden, so ist ein entsprechender Teil des Behälters, mit Ausnahme der Unterseite, durch eine Blechwand abzuschirmen. Vergaserkraftstoffbehälter dürfen nicht in der Nähe des Motors liegen. Dieselkraftstoffbehälter können auch unter der Motorhaube angebracht werden. Ihre Füllöffnung muß so angeordnet sein, daß beim Füllen überfließender Kraftstoff nach außen abgeleitet wird, ohne den Motor oder andere unter der Motorhaube liegende Teile benetzen zu können. (3) Die Förderung des Kraftstoffes darf nicht durch Überdruck im Kraftstoffbehälter, bei Vergaserkraftstoffen auch nicht durch Schwerkraft erfolgen. Beschriftung. § 7. (1) Bei Omnibussen und Lastkraftwagen, die nach § 105 Abs. 2 KFV. zur Personenbeförderung zugelassen sind, ist auf beiden Seiten des Fahrzeuges Name und Betriebssitz des Unternehmers anzuschreiben. (2) Die Angaben müssen eindeutig und gut lesbar sein. Ihre Wirkung darf durch andere Aufschriften oder Reklame nicht beeinträchtigt werden. Bei Omnibussen der österreichischen Postverwaltung und der Kraftwagenbetriebe der Österreichischen Bundesbahnen sind die üblichen Kurzbezeichnungen zulässig. Für andere Omnibusse kann der Landeshauptmann an Stelle der Beschriftung auch bekannte Zeichen oder Kurzbezeichnungen zulassen. Innenbeleuchtung. § 8. Die im § 1 dieser Anlage angeführten Fahrzeuge müssen mit elektrischer Innenbeleuchtung ausgestattet sein, eine von der Lichtanlage des Fahrzeuges unabhängige windsichere Handlampe ist mitzuführen. Lüftung. § 9. Der Fahrgastraum und der Raum für den Fahrer müssen gegen Eindringen von Rauchgasen und Kraftstoffdämpfen geschützt und gut belüftet sein. Der Fahrersitz muß gegen übermäßige Erwärmung geschützt sein. Fußboden. § 10. (1) Der Fußboden der Fahrzeuge muß in den Gängen und auf den Plattformen ausreichende Sicherheit gegen Ausgleiten auch bei Nässe oder Frost bieten. (2) Der Fußboden muß so beschaffen sein, daß der Straßenstaub nicht durchdringen kann. Anhänger. § 11. (1) Die Breite von Omnibusanhängern muß den Bestimmungen des § 22 KFV. entsprechen. (2) Omnibusanhänger müssen mit dem Zugfahrzeug durch eine spielfreie Kupplung verbunden sein. Die Breite des Anhängers muß um mindestens 2 v. H. geringer sein als die Breite des Zugfahrzeuges. In begründeten Fällen kann der Landeshauptmann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen. (3) Das Gesamtgewicht darf außer bei Sattelaggregaten nicht mehr als 80 v. H. des zulässigen Gesamtgewichtes des ziehenden Fahrzeuges, höchstens jedoch 11 t betragen. (4) Anhänger müssen mit einer Vorrichtung versehen sein, die es dem Fahrer ermöglicht, während der Fahrt ein die Betriebssicherheit gefährdendes Absinken des Reifendruckes wahrzunehmen. (5) Hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen dürfen mit Personen besetzte Omnibusanhänger nicht mitgeführt werden; Sattelaggregate sind für die Personenbeförderung zulässig. Wagenbuch. § 12. Für die im § 1 angeführten Fahrzeuge ist ein eigenes Wagenbuch zu führen, in das neben den vorgeschriebenen Untersuchungen alle Reparaturen, die Auswechslung von Bestandteilen und Reifen, die zeitweise Außerbetriebsetzung und alle sonstigen für den Zustand des Fahrzeuges wichtigen Umstände - durch den hiefür Verantwortlichen einzutragen sind. Besondere Bestimmungen. 1. Omnibusse und Anhänger. Bremsen. § 13. (1) Omnibusse müssen mit einem leicht schaltbaren Getriebe ausgestattet sein, damit der Motor zum Bremsen verwendet werden kann. Ein Freilauf oder eine freilaufähnliche Vorrichtung ist verboten. Außer den im § 6 KFV. vorgeschriebenen Bremsen müssen Omnibusse eine Motorbremse oder eine in der Bremswirkung gleichartige Vorrichtung aufweisen. (2) Die Fußbremse muß auch bei stillstehendem Motor auf alle Räder wirken. (3) Druckluft- und Öldruckbremsen müssen so beschaffen sein, daß damit auch bei Undichtsein an einer Stelle mindestens zwei Räder voll gebremst werden können, die nicht auf derselben Seite liegen. Der Zustand der betriebswichtigen Teile der Bremsen soll leicht nachprüfbar sein. Ganzmetallbauweise. § 14. (1) Die Aufbauten müssen aus Metall so hergestellt werden, daß der nach dem jeweiligen Stand der Fahrzeugtechnik erreichbare Schutz für die Insassen gewährleistet ist. (2) Andere Baustoffe dürfen nur mit Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau verwendet werden. Scheiben. § 15. (1) Sämtliche Scheiben müssen aus Sicherheitsglas bestehen. Die Scheiben müssen so beschaffen sein, daß sie leicht entfernt werden können. Kann dies nicht durch Ausschwenken oder Auswerfen der in einem Rahmen gefaßten Scheibe erfolgen, so ist zum Zertrümmern der Scheiben ein geeignetes Gerät gut sichtbar und leicht zugänglich an jeder Seitenwand des Fahrzeuges mitzuführen. (2) Sicherheitsglas muß als solches gekennzeichnet sein. Einstieg. § 16. (1) Omnibusse und Omnibusanhänger mit mehr als 30 Fahrgastplätzen (Sitz- und Stehplätze) müssen an der rechten Wagenseite mindestens zwei Einstiege oder je einen Einstieg rechts vorne und links vorne an der Seite oder einen Mitteleinstieg von mindestens 1200 mm lichter Weite aufweisen. (2) Die Einstiegstufen müssen gleitsicher sein. Notausstieg. § 17. (1) Omnibusse und Omnibusanhänger müssen in der Rückwand oder am hinteren Teil der linken Seitenwand eine Nottür aufweisen. Bei Omnibussen und Omnibusanhängern, die an der rechten Wagenseite zwei Einstiege oder einen Mitteleinstieg aufweisen, kann die Nottür in der Rückwand durch ein Fenster in der Rückwand ersetzt werden, dessen lichte Weite mindestens 1200X530 mm betragen muß. Bei Omnibussen und Omnibusanhängern, die je eine Einstiegtür rechts vorne und links vorne an der Seite aufweisen, kann die Nottür ersetzt werden durch mindestens drei, am hinteren Ende des Omnibusses oder Omnibusanhängers symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angeordnete Notausstiegfenster. Für seitliche Notausstiegfenster reicht eine lichte Weite von 700X530 mm aus. (2) Notausstiegfenster dürfen nicht als Kurbelfenster eingerichtet sein. Sie müssen leicht ausschwenkbar oder auswerfbar sein oder ihre Verglasung muß im Falle der Gefahr in kürzester Zeit und ohne Werkzeug beseitigt werden können. Abrundungen der Fenster sind zulässig, wenn dadurch ihre Verwendung als Notausstieg nicht beeinträchtigt wird. (3) Notausstiege müssen durch die Aufschrift „Notausstieg" deutlich gekennzeichnet sein. Türen und Türverschlüsse. § 18. (1) Die Türen müssen im Falle der Gefahr von jedem erwachsenen Fahrgast geöffnet werden können. Bei Drehtüren müssen die Türbänder auf der in der Fahrtrichtung liegenden Seite der Tür angebracht sein. Ausgenommen sind Türen, die ausschließlich vom Fahrer benützt werden. (2) Türschnallen (Klinken) müssen leicht und bequem zu betätigen sein. (3) Die Türschnalle muß in der Stellung „geschlossen" selbstsperrend oder durch einen zweiten Hebel blockierbar sein. (4) Über der Türschnalle muß ein fester Fanggriff zur Verhinderung unbeabsichtigten Öffnens der Tür angebracht sein. (5) An jeder Tür muß in genügendem Abstand vom eigentlichen Türverschluß ein einfacher Sicherungsriegel deutlich sichtbar angebracht sein. (6) Bei Türen, die nur fallweise benützt werden, ist es zulässig, den gesperrten Sicherungsriegel zu plombieren und ein Schild mit der Inschrift „Nur bei Gefahr öffnen" anzubringen. Sitz- und Stehplätze. § 19. (1) Die Abmessungen der Sitze müssen die aus Anlage 1 b ersichtlichen Mindestmaße aufweisen. (2) Die Sitze und ihre Befestigung am Fußboden müssen so ausgeführt sein, daß sie allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen gewachsen sind. Nicht befestigte Sitze sind verboten. (3) Stehplätze sind nur unter nachstehenden Bedingungen zulässig: a) es müssen geeignete Haltevorrichtungen vorhanden sein; b) die Grundfläche eines Stehplatzes muß mindestens 0'2 m² betragen; c) vor Glasscheiben, die sich in unmittelbarer Nähe von Stehplätzen befinden, sind Schutzstangen anzubringen, wenn der untere Rand der Scheibe weniger als 1400 mm über dem Fußboden liegt. Freier Durchgang. § 20. (1) Die Sitzplätze müssen so angeordnet sein, daß in der Längsrichtung des Fahrzeuges ein durchlaufender Gang frei bleibt, der die aus Anlage 1 b ersichtlichen Mindestmaße aufweisen muß. Sitzplätze, auch Klappsitze im Gang sind unzulässig. (2) Die Türen müssen vom Mittelgang aus unbehindert zugänglich sein. Wenn vor der links vorne oder rechts hinten angeordneten Tür Klappsitze angebracht sind, muß nach deren Aufklappen ein freier Durchgang von 400 mm Breite vorhanden sein. Höhenmaße. § 21. (1) Die Höhe des Innenraumes muß für Durchgänge und Stehplätze mindestens 1800 mm, für Plattformen mindestens 1900 mm über dem Fußboden betragen. (2) Für Omnibusse und Anhänger ohne Stehplätze und für Doppeldeckomnibusse kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau geringere Höhenmaße zulassen. Heizung. § 22. Die Heizung darf die Gesundheit der Insassen nicht gefährden. Heizungen, bei denen die dem Innenraum des Fahrzeuges zugeführte Frischluft an den Auspuffrohren erwärmt wird, sind nicht zulässig. Handfeuerlöscher. § 23. (1) In Omnibussen und Omnibusanhängern ist ein für die Betriebsart und Größe des Fahrzeuges von der Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge in Wien als geeignet bezeichneter Handfeuerlöscher mitzuführen. (2) Der Handfeuerlöscher ist an gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle unterzubringen. (3) Das Fahrpersonal muß mit der Handhabung des Handfeuerlöschers vertraut sein. Verbandkasten. § 24. In jedem Omnibus und Omnibusanhänger ist ein tragbarer Verbandkasten mitzuführen; seine Unterbringung ist deutlich zu kennzeichnen. Ausnahmen von § 24. § 25. Der Landeshauptmann kann Ausnahmen von der Vorschrift des § 24 zulassen, wenn alsbaldige erste Hilfeleistung für Verletzte auf andere Weise hinreichend gesichert erscheint. Elektrische Ausrüstung. § 26. (1) Omnibusse müssen einen vom Führersitz aus leicht ausschaltbaren Hauptausschalter für die Batterie haben. (2) Für die Scheinwerfer, die Begrenzungslampe, sowie für die Schlußbeleuchtung und das Bremslicht ist je eine Ersatzglühlampe mitzuführen. Verständigung mit dem Fahrer und den Fahrgästen. § 27. Mit dem Fahrer muß eine Verständigung möglich sein. Bei Omnibusanhängern muß eine Einrichtung vorhanden sein, die eine Verständigung mit dem Fahrpersonal des ziehenden Fahrzeuges sichert; das gleiche gilt für Sattelaggregate. Anhängerbremsen. § 28. Omnibusanhänger müssen mit einer auf alle Räder wirkenden Druckluft- oder gleichwertigen Bremse versehen sein. § 13 Abs. 1, 2, sowie der letzte Satz des Abs. 3 gelten sinngemäß. Übergänge. § 29. Übergänge zwischen Omnibus und Omnibusanhänger • sind so auszuführen, daß sie bei allen Betriebsbeanspruchungen, insbesondere auch bei stärkstem Kurveneinschlag, von den Wageninsassen ohne Gefahr betreten werden können. 2. Lastkraftwagen. § 30. (1) Für Lastkraftwagen, die gemäß § 105 KFV. zur Personenbeförderung zugelassen werden, gelten sinngemäß § 13 Abs. 1, 2, sowie der letzte Satz des Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2, § 20, weiters die §§ 23, 24, 26 und 27 erster Satz. (2) Außerdem gelten folgende besondere Vorschriften: 1. Die Fahrgäste müssen sicher und bequem ein- und aussteigen können. 2. Die Sitze (Sitzbänke) müssen, wenn sie nicht unmittelbar an der Seiten- oder Rückwand angebracht sind, feste Seiten- und Rückenlehnen aufweisen. 3. Die Ladefläche ist mit Seitenwänden oder einer Brüstung von mindestens 900 mm Höhe zu versehen, außerdem ist in einer Höhe von mindestens 1200 mm eine Stützleiste von ausreichender Festigkeit anzubringen. 4. Dachbügel und Piachen sind stets mitzuführen. Die mindeste Höhe des gedeckten Innenraumes muß 1600 mm betragen. 5. Gegen Sicht durch nachfolgende Straßenbenützer muß die Innenbeleuchtung abgedeckt sein. Anlage 1 b Mindestmaße für Sitze und Gänge in Omnibussen
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paragraphs: Artikel III. In der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Juni 1951, BGBl. Nr. 205, Art. IV Z. 2 treten an Stelle der Worte „von sechs Monaten" die Worte „eines Jahres".
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paragraphs: Artikel IV. Übergangsbestimmungen. 1. a) Kann der Inhaber eines Führerscheines der derzeitigen Gruppe d nachweisen, daß er bisher auf Grund eines besonderen Ausweises berechtigt war, Omnibusse zu lenken, so ist ihm auf sein Ansuchen ein Führerschein der Gruppe d Z. 2 auszustellen. In diesem Falle beginnt die im § 65 Abs. 3 KFV. vorgesehene Frist von fünf Jahren mit dem Tage der letzten amtsärztlichen Untersuchung nach Anlage 10 zur KFV. zu laufen. Sind seit dieser Untersuchung mehr als fünf Jahre verstrichen, so ist der Führerschein für die Gruppe d Z. 2 erst nach neuerlicher amtsärztlicher Untersuchung auszustellen. b) Inhaber von Führerscheinen der Gruppe d, die bisher auf Grund eines besonderen Ausweises berechtigt waren, Omnibusse zu lenken, behalten dieses Recht auf die Dauer der Gültigkeit des besonderen Ausweises. 2. a) Omnibusse (Kraftstellwagen), die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits zum Verkehr zugelassen sind, müssen den Bestimmungen des § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und 3, § 15 und § 26 Abs. 1 der Anlage 1 a bis zum 1. Juni 1953 und den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und 3 und des § 17 der Anlage 1 a bis zum 1. Juni 1954 entsprechen. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Lastkraftwagen, die gemäß § 105 Abs. 2 zur Beförderung von Personen verwendet werden. b) Omnibusse (Kraftstellwagen) und Omnibusanhänger, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits zum Verkehr zugelassen sind und von den Bestimmungen über die Ganzmetallbauweise ausgenommen wurden, können im Rahmen der erteilten Ausnahme weiterverwendet werden. Böck-Greissau