Burgenland: Weinbaugesetz 2001, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) In diesem Gesetz wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671, in Verbindung mit den Artikeln 85f bis 85n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die einheitliche GMO, ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, als Gemeinsame Marktordnung für Wein bezeichnet.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „Weingesetz 1999, BGBl. I Nr. 141, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001“ durch die Wortfolge „des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 189/2013“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Weinbaurieden sind Weinbaufluren oder Teil einer Weinbauflur, die oder der sich durch natürliche oder künstliche Grenzen oder infolge der weinbaulichen Nutzung als selbstständiger Gebietsteil darstellt und entweder schon bisher als Weinbauriede bezeichnet wurde oder infolge der Lage und Bodenbeschaffenheit die Hervorbringung gleichartiger und gleichwertiger Weine erwarten lässt.“
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „wenn ein Weinbautreibender“ durch die Wortfolge „wenn eine Weinbautreibende oder ein Weinbautreibender“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 Abs. 5 wird das Wort „Weinbautreibender“ durch die Wortfolge „Weinbautreibende oder Weinbautreibender“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 2 Abs. 6 Einleitungssatz wird die Wortfolge „des
Artikel 7 Abs. 1 der Gemeinsamen Marktordnung für Wein“ durch die Wortfolge „dieses Gesetzes“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 2 Abs. 6 Z 3 lautet:„3.„Pflanzungsrecht“: das Recht, auf Grund eines Neuanpflanzungsrechts, eines Wiederbepflanzungsrechts oder eines aus einer Reserve erteilten Pflanzungsrechts gemäß den Bestimmungen der Artikel 85h, 85i, 85j und 85k der Gemeinsamen Marktordnung für Wein Reben anzupflanzen;“
num: 8.
paragraphs: In § 2 Abs. 6 Z 4 wird die Wortfolge „von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 8“ durch die Wortfolge „der Artikel 85i und 85j Abs. 5“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „Jeder Eigentümer, Pächter oder Fruchtnießer“ durch die Wortfolge „Jede Eigentümerin oder jeder Eigentümer, Pächterin oder Pächter oder Fruchtnießerin oder Fruchtnießer“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 3 Abs. 5 wird die Wortfolge „entgegen Artikel 2“ durch die Wortfolge „entgegen Artikel 85g“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
Weinbaufluren
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann mit Verordnung Weinbaufluren festlegen, wenn die Grundflächen nach Lage und Beschaffenheit zur Erzeugung von Qualitätswein geeignet sind. Die Abgrenzung hat nach Gemeinden und nach Grundstücken zu erfolgen.(2) Bestehende Weinbaufluren dürfen geändert werden, wenn eine Verminderung der weinbaulich nutzbaren Fläche (zB durch Verbauung) erfolgt ist.(3) Eine neue Weinbauflur muss mindestens 10 ha umfassen. Sie kann kleiner sein, wenn1.sie unmittelbar an eine bestehende Flur angrenzt oder2.die Festlegung im öffentlichen Interesse (zB für touristische Zwecke) liegt oder3.wenn nach Anhörung der Höheren Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg festgestellt wird, dass die Weinbauflur auf Grund ihrer besonders hochwertigen Lage geeignet ist, hohe Weinqualitäten zu erbringen.(4) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 und 2 sind die betroffenen Gemeinden, das Regionale Weinkomitee Burgenland, die Burgenländische Landwirtschaftskammer und die Agrarbehörde, sofern im betroffenen Gebiet ein Agrarverfahren anhängig ist, zu hören.(5) Verordnungen gemäß Abs. 1 und 2 sind im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.“
num: 12.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a
Weinbaurieden
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat mit Verordnung Weinbaurieden, welche in Riede und Subriede unterteilt werden können, zu bezeichnen. Die Abgrenzung der Weinbaurieden hat nach Gemeinden und nach Grundstücken anhand eines Planes zu erfolgen.(2) Das Regionale Weinkomitee Burgenland kann der Bezirksverwaltungsbehörde einen Vorschlag unter Anschluss einer planlichen Darstellung vorlegen.(3) Vor Erlassung der Verordnung sind die betroffenen Gemeinden, das Regionale Weinkomitee Burgenland, die Burgenländische Landwirtschaftskammer und die Agrarbehörde, sofern im betroffenen Gebiet ein Agrarverfahren anhängig ist, zu hören.(4) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Verordnung gemäß Abs. 1 alle fünf Jahre, beginnend mit der erstmaligen Erlassung dieser, nach topografischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Ist eine Änderung erforderlich, so hat die Änderung unter Einhaltung des Verfahrens gemäß der Abs. 2 bis 4 zu erfolgen.“
num: 13.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Weinbautreibenden, die eine in ihrer Bewirtschaftung stehende Weingartenfläche roden oder ein Wiederbepflanzungsrecht nach dem Weinbaugesetz 2001, LGBl. Nr. 61/2002, erworben haben, steht innerhalb ihres Betriebes, sofern keine andere zivilrechtliche Regelung besteht und die Rodung keine gesetzwidrige Rebpflanzung umfasst, ein Wiederbepflanzungsrecht gemäß Artikel 85i der Gemeinsamen Marktordnung für Wein zu. Die Auspflanzfläche darf das Ausmaß der gerodeten Weingartenfläche nicht überschreiten.“
num: 14.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 werden die Wortfolgen „von einem Weinbautreibenden“ und „auf einen anderen Weinbautreibenden“ durch die Wortfolgen „von einer oder einem Weinbautreibenden“ und „auf eine andere Weinbautreibende oder einen anderen
Weinbautreibenden“ und die Wortfolge „des übertragenden
Weinbautreibenden“ durch die Wortfolge „der oder des übertragenden Weinbautreibenden“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „vom Rechtserwerber“ durch die Wortfolge „von der Rechtser-werberin oder dem Rechtserwerber“ und die Wortfolge „des Übertragenden“ durch die Wortfolge „der oder des Übertragenden“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: § 5 Abs. 6 entfällt.
num: 17.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001“ durch die Wortfolge „des Gesetzes BGBl. I Nr. 189/2013“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: § 11 Abs. 2 Z 1 lit. a lautet:„a)Name der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers, Anschrift der Hauptbetriebsstätte und Art ihres oder seines Rechts am Betrieb (Eigentümerin oder Eigentümer, Pächterin oder Pächter, Fruchtnießerin oder Fruchtnießer oder sonst Nutzungsberechtigte oder Nutzungsberechtigter);“
num: 19.
paragraphs: § 11 Abs. 2 Z 2 lit. c und d lautet:„c)Name und Anschrift der oder des Weinbautreibenden und Art ihres oder seines Rechts am Weingarten (Eigentümerin oder Eigentümer, Pächterin oder Pächter, Fruchtnießerin oder Fruchtnießer oder sonst Nutzungsberechtigte oder Nutzungsberechtigter);d)Name und Anschrift der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers;“
num: 20.
paragraphs: § 11 Abs. 5 zweiter und dritter Satz lautet:
„Bei Änderung in den Besitz- oder Bewirtschaftungsverhältnissen ist die Meldung von jener Person zu erstatten, die den Weingarten in Hinkunft bewirtschaften wird. Ist sie nicht Eigentümerin des Weingartens, ist die Meldung von der Eigentümerin oder dem Eigentümer mit zu unterfertigen.“
num: 21.
paragraphs: In § 11 Abs. 6 wird die Wortfolge „Die Betreiber“ durch
die Wortfolge „Die Betreiberinnen und Betreiber“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: In § 12 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „des Weingesetzes
1999, BGBl. I Nr. 141/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001“ durch die Wortfolge „des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 189/2013“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß Artikel 5
Abs. 6“ durch die Wortfolge „gemäß Artikel 85k Abs. 3“ ersetzt.
num: 24.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „nach Artikel 6 der
gemeinsamen Marktordnung“ durch die Wortfolge „gemäß Artikel 85h der Gemeinsamen Marktordnung“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: In § 13 Abs. 2 Z 5 und Abs. 3 wird das Wort „Inhabern“
durch die Wortfolge „Inhaberinnen und Inhabern“ ersetzt.
num: 26.
paragraphs: In § 13 Abs. 5 Z 1 wird die Wortfolge „Der Antragsteller
hat glaubhaft zu machen, dass er“ durch die Wortfolge „Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass sie oder er“ ersetzt.
num: 27.
paragraphs: § 13 Abs. 5 Z 2 lautet:„2.die Zuteilung an Weinbau- und Kellerfacharbeiterinnen und -facharbeiter sowie Weinbau- und Kellermeisterinnen und - meister unter 40 Jahren erfolgt unentgeltlich;“
num: 28.
paragraphs: § 15 lautet:
„§ 15
EU-Rechtsakte
Durch dieses Gesetz werden folgende Verordnungen der Europäischen Union ausgeführt:
1. Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame
Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, zuletzt geändert mit Verordnung (EU) Nr. 517/2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 1;
2. Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671, zuletzt geändert mit Verordnung (EU) Nr. 1310/2013, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 865.“
num: 29.
paragraphs: Nach § 15 werden folgende §§ 16 und 17 angefügt:
„§ 16
Übergangsbestimmung
Die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 54/1982, mit der ein Muster des Meldebogens nach dem Weinbaugesetz 1980 festgelegt wurde, gilt als Verordnung im Sinne dieses Gesetzes.
§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 2 Abs. 1, 2, 2a, 3, 5 und 6, § 3 Abs. 1 und 5, §§ 4 und 4a, § 5 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 2, 5 und 6, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2, 3 und 5, §§ 15 und 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 46/2014 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfällt § 5 Abs. 6.“