Oberösterreich: Landesgesetz über die Organisation des unabhängigenVerwaltungssenates des Landes Oberösterreich und überdienstrechtliche Bestimmungen für seine Mitglieder(O.ö. Verwaltungssenatsgesetz 1990)

num: § 1
paragraphs: 0 Geschäftsverteilung
?1? Vor Ablauf jedes Kalenderjahres hat die Vollversammlung für die Dauer des nächsten Kalenderjahres
eine Geschäftsverteilung zu beschließen.
?2? In der Geschäftsverteilung sind die Anzahl der Kammern festzulegen und für jede Kammer der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder zu bestimmen. Weiters sind die Geschäfte auf die Kammern und auf die Einzelmitglieder nach feststehenden Gesichtspunkten zu verteilen. Die Geschäftsverteilung hat auch Regelungen über die Heranziehung der Mitglieder als Ersatzmitglieder sowie die Reihenfolge, in der diese zur Vertretung berufen sind, zu enthalten.
?3? In der Geschäftsverteilung kann bestimmt werden, welche Geschäfte die Mitglieder als Berichter in den Kammern zu besorgen haben. Jedes Mitglied kann mehreren Kammern angehören.
?4? Bei der Verteilung der Geschäfte ist auf eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller Mitglieder des Verwaltungssenates Bedacht zu nehmen.
?5? Einem Mitglied des Verwaltungssenates darf eine ihm nach der Geschäftsverteilung oder gemäß § 11 zukommende Sache nur im Fall seiner Behinderung durch Verfügung des Präsidenten abgenommen werden. Der Präsident hat gleichzeitig die Vertretung dieses Mitgliedes durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Ersatzmitglied zu verfügen.
?6? Die Geschäftsverteilung ist von der Vollversammlung während des Jahres zu ändern, wenn dies durch Veränderungen im Personalstand oder durch Überbelastung einzelner Kammern oder von Einzelmitgliedern für einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang erforderlich ist. ?7? Die Geschäftsverteilung ist in der Evidenz- und Dokumentationsstelle zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen.
§11 Geschäftszuweisung
Der Präsident weist die anfallenden Rechtssachen den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelmitglie-dern oder Kammern zu. Fällt eine Rechtssache in die Zu-ständigkeit einer Kammer und ergibt sich der Berichter nicht aus der Geschäftsverteilung (§ 10 Abs. 3), so be-stellt der Präsident gleichzeitig ein Mitglied der zuständigen Kammer zum Berichter. In Fällen, in denen die Auf-gaben des Berichters auf den Vorsitzenden einer Kam-mer entfallen, ist zur Vorsitzführung das in der Geschäfts-verteilung hiefür bestimmte Mitglied dieser Kammer her-anzuziehen.
§12 Geschäftsgang in den Kammern
?1? Die Anordnung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung obliegt dem Vorsitzenden der Kammer. Ist der Vorsitzende Berichter, so sind die Aufgaben des Vorsitzenden von dem für diesen Fall vorgesehenen Mitglied der Kammer (§11 letzter Satz) wahrzunehmen. Dem Vorsitzenden obliegt insbesondere die Leitung der Verhandlung, die Handhabung der Sitzungspolizei und die Verkündung des Bescheides.
?2? Dem Berichter obliegt die Führung des Verfahrens bis zur mündlichen Verhandlung. Er hat ohne Kammerbeschluß die hiefür erforderlichen Verfahrensanordnungen zu treffen. Wenn bundesgesetzlich vorgesehen ist, daß über Anträge auf Verfahrenshilfe ein einzelnes Mitglied der Kammer entscheidet, obliegt dies ebenfalls dem Berichter. Ihm obliegt auch die Ausarbeitung eines Erledigungsentwurfes.
?3? Die Kammer ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.
?4? Beratungen und Abstimmungen werden durch den Vorsitzenden der Kammer geleitet.
?5? Die Beratung beginnt mit dem Vortrag des Berichters. Nach einer allfälligen Erörterung dieses Vortrages stellt der Berichter die erforderlichen Anträge. Die anderen Mitglieder können Gegenanträge oder Abänderungsanträge stellen. Alle Anträge sind zu begründen.
?6? Der Vorsitzende der Kammer bringt die Anträge in der von ihm bestimmten Reihenfolge zur Abstimmung.
Der Berichter gibt seine Stimme zuerst ab, der Vorsitzende zuletzt. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf ihn entfällt.
Stimmenthaltung ist unzulässig, und zwar auch dann, wenn ein Mitglied bei der Abstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist.
?7? Hat sich für keine Meinung die erforderliche Mehrheit ergeben, so ist die Abstimmung zu wiederholen. Ergibt sich auch dabei nicht die erforderliche Stimmenanzahl, so ist eine neuerliche Abstimmung vorzunehmen, bei der die Anträge erforderlichenfalls in mehrere Fragepunkte zu teilen sind. Bilden sich bei einer zahlenmäßigen Festsetzung (Betrag, Dauer) mehr als zwei Meinungen, gilt die Stimme für die höchste Zahl als Stimme für die nächstniedrigere Zahl.
?8? In Verwaltungsstrafsachen ist über die Frage des Verschuldens sowie über die Art und die Höhe der zu verhängenden Strafe gesondert abzustimmen; werden dem Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last gelegt, so ist bei jeder einzelnen strafbaren Handlung über Schuld oder Nichtschuld gesondert abzustimmen.
Seite 266
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 43. Stück, Nr. 90
(9) Über die Beratungen und Abstimmungen ist ein Protokoll zu führen.
(10) Die Abfassung der schriftlichen Bescheidausfertigung obliegt dem Berichter.
§13 Geschäftsordnung
?1? Die näheren Regelungen über die Führung der Geschäfte sind durch Verordnung der Vollversammlung
festzulegen. Insbesondere sind der Geschäftsgang in der Vollversammlung und in den Kammern sowie die Schriftführung zu regeln und nähere Bestimmungen über die Evidenz- und Dokumentationsstelle zu treffen.
?2? Die Geschäftsordnung ist in der Amtlichen Linzer
Zeitung kundzumachen.
§ 14 Tätigkeitsbericht
Der Verwaltungssenat hat jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit
und die hiebei gesammelten Erfahrungen zu verfassen und diesen der Landesregierung zu über-mitteln.
§15 Geschäftsapparat
?1? Geschäftsapparat des Verwaltungssenates ist das Amt der Landesregierung. Dem Verwaltungssenat sind
insbesondere das für die Führung der Geschäfte erforderliche sonstige Personal und die Sacherfordernisse bereitzustellen.
?2? Das sonstige Personal, soweit es ausschließlich dem Verwaltungssenat zugewiesen ist, ist diesem fachlich und innerdienstlich unterstellt. Soweit Bedienstete, die Abteilungen des Amtes der Landesregierung angehören, Geschäfte des Verwaltungssenates besorgen, sind sie diesem lediglich fachlich unterstellt.
?3? Zum Geschäftsapparat zählt auch die Evidenz- und Dokumentationsstelle. Ihr obliegt insbesondere die übersichtliche Dokumentation der Entscheidungen des Verwaltungssenates. Soweit dies für die Tätigkeit des Verwaltungssenates erforderlich ist, sind auch Entscheidungen oberster Gerichte und das einschlägige Schrifttum verfügbar zu halten.
?4? Der Präsident kann ein Mitglied des Verwaltungssenates mit der Leitung der Evidenz- und Dokumentationsstelle betrauen. In diesem Fall hat der Leiter der Evidenz- und Dokumentationsstelle dem Präsidenten über Entscheidungen, die von der bisherigen Rechtsprechung abweichen, zu berichten.
§ 16 Schluß- und Übergangsbestimmungen
?1? Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
?2? Alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der Verwaltungssenat mit 1. Jänner 1991 seine Aufgaben
wahrnehmen kann, insbesondere solche Maßnahmen,
die die Ernennung der Mitglieder betreffen, können gemäß Art. IX Abs. 1 der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, bereits vor dem 1. Jänner 1991 gesetzt werden. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes ernannten Mitglieder gelten als im Sinne dieses Landesgesetzes ernannt, wenn sie den Bestimmungen des § 3 Abs. 4 entsprechen und bei ihrer Ernennung auf das Ergebnis eines nach einer allgemeinen Ausschreibung durchgeführten objektiven Auswahlverfahrens Bedacht genommen wurde.