244. Bundesgesetz: Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz findet auf die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Lehrer (Bundeslehrer) an Schulen, mit Ausnahme der Hochschulen und Kunstakademien, Anwendung. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind ferner über die im Abs. 1 genannten Bundeslehrer hinaus auf Personen anzuwenden, die an den unter Abs. 1 fallenden Schulen im Unterricht verwendet werden. Ausmaß der Lehrverpflichtung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer beträgt: a) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe I (Anlage 1) 18 Wochenstunden, b) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe II (Anlage 2) 19 Wochenstunden, c) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe III (Anlage 3) 20 Wochenstunden, d) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe IV (Anlage 4) 23 Wochenstunden, e) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe V (Anlage 5) 24 Wochenstunden, f) für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe VT (Anlage 6) 28 Wochenstunden. (2) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an Übungsvolks- und Übungshauptschulen, am Bundes-Blindeninstitut in Wien und am Bundes-Taubstummeninstitut in Wien beträgt, sofern nicht Abs. 4 anzuwenden ist, 22 Wochenstunden. (3) Für das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an der Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich und an der Berufsschule an der Anstalt für Erziehungsbedürftige in Kaiserebersdorf gelten die Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 245, über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Berufsschullehrer. (4) Für das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer am Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien und am Bundes-Taubstummeninstitut in Wien gelten für den praktischen Unterricht in Korbflechten und Bürstenmachen die Bestimmungen über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe VI. (5) Das wöchentliche Beschäftigungsausmaß der Kindergärtnerinnen an Übungskindergärten beträgt 24 Wochenstunden. (6) Die Lehrer sind nach Möglichkeit im vollen Ausmaß ihrer Lehrverpflichtung zur Unterrichtserteilung heranzuziehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Leiter der unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen richtet sich nach der Zuweisung dieser Schulen zu den Dienstzulagengruppen im Sinne des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Das Ausmaß der Lehrverpflichtung des Leiters beträgt bei Zuweisung der Schule zur a) Dienstzulagengruppe V .... 12 Wochenstunden, b) Dienstzulagengruppe IV 8 Wochenstunden, c) Dienstzulagengruppe III 6 Wochenstunden, d) Dienstzulagengruppe II 4 Wochenstunden, e) Dienstzulagengruppe I 2 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III. (2) Leiter von berufsbildenden höheren Schulen und Berufspädagogischen Lehranstalten sowie der Bundesfachschule für Technik, deren Dienstzulage gemäß § 57 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 erhöht ist, sind von der Unterrichtserteilung befreit. (3) Soweit es erhöhte Verwaltungsaufgaben der Schule erfordern, kann das zuständige Bundesministerium für Leiter, deren Lehrverpflichtungsausmaß sich nach Abs. 1 richtet, eine Herabsetzung des Ausmaßes der Lehrverpflichtung oder Befreiung von der Lehrverpflichtung verfügen. (4) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Direktor-Stellvertreter und der Erziehungsleiter an Bundeserziehungsanstalten beträgt sechs Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III. (5) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Fachvorstände an höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten, an gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen mit Ausnahme der Fachschulen für Bekleidungsgewerbe sowie an der Bundesfachschule für Technik beträgt 18 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe I, vermindert um je 1 Wochenstunde für jede ihnen unterstehende Klasse, mindestens jedoch 4 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe I. (6) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Fachvorstände, die nicht unter Abs. 5 fallen, beträgt 22 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe V, vermindert um je 1 Wochenstunde für jede ihnen unterstehende Klasse, mindestens jedoch 6 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe V.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 sind auf Lehrer an nicht ganzjährig geführten Schulen mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Gesamtzahl der Jahresstunden jener eines vergleichbaren Lehrers an ganzjährig geführten Schulen entspricht.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei Unterrichtserteilung an allgemeinbildenden höheren Schulen für Berufstätige und an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen für Berufstätige, die als Abendschulen geführt werden, sind drei gehaltene Unterrichtsstunden als fünf Wochenstunden zu werten.
num: 6
paragraphs: § 6. Soweit für einzelne Unterrichtsgegenstände lehrplanmäßig nicht die Erteilung wöchentlicher Unterrichtsstunden (Wochenstunden), sondern nur die Abhaltung von Exkursionen oder tageweisen Lehrveranstaltungen vorgesehen ist, hat das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Inanspruchnahme des Lehrers bei diesen Lehrveranstaltungen das Ausmaß der Anrechnung auf die Lehrverpflichtung allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall zu bestimmen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Soweit Unterrichtsgegenstände in den Bestimmungen des § 2 nicht erfaßt sind oder Unterrichtsgegenstände neu eingeführt werden, hat das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen das Ausmaß der Lehrverpflichtung für die Unterrichtsgegenstände nach Maßgabe der Belastung des Lehrers im Vergleich zu den im § 2 Abs. 1 genannten Unterrichtsgegenständen durch Verordnung festzusetzen. (2) Die Einreihung des Unterrichtsgegenstandes „Aktuelle Fachgebiete" an berufsbildenden Lehranstalten in eine der Lehrverpflichtungsgruppen I bis VI hat im Einzelfall durch das zuständige Bundesministerium nach Maßgabe der Belastung des Lehrers im Vergleich zu den im § 2 Abs. 1 geregelten Unterrichtsgegenständen zu erfolgen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Unterrichtet ein Lehrer in Unterrichtsgegenständen verschiedener Lehrverpflichtungsgruppen, so ist das zur Erfüllung der Lehrverpflichtung erforderliche Ausmaß seiner Beschäftigung in sinngemäßer Anwendung des § 61 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zu ermitteln. (2) Über das Ausmaß der Lehrverpflichtung hinaus kann ein Lehrer nur aus zwingenden Gründen zu Mehrdienstleistungen bis zu einem Viertel des Ausmaßes seiner Lehrverpflichtung verhalten werden. (s) Die Lehrverpflichtung kann auf Ansuchen des Lehrers herabgesetzt werden (Lehrpflichtermäßigung). Eine Lehrpflichtermäßigung ist nur im öffentlichen Interesse — sofern dies unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Unterrichtes möglich ist — oder aus gesundheitlichen Gründen, die in der Person des Lehrers liegen, zulässig; im letzteren Falle darf die Ermäßigung nicht mehr als die Hälfte des Ausmaßes der Lehrverpflichtung betragen. (4) Eine im öffentlichen Interesse gewährte Lehrpflichtermäßigung ist mit einer anteiligen Minderung der Bezüge höchstens bis zum Ausmaß der Vertretungskosten zu verbinden, wenn und soweit der Lehrer aus der Tätigkeit, die zur Lehrpflichtermäßigung Anlaß gab, Einkünfte bezieht; hievon kann vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen nur aus wichtigen öffentlichen Interessen abgegangen werden. Das Ausmaß der Vertretungskosten ist nach dem Entgelt eines Vertragslehrers der der Verwendungsgruppe des vertretenen Lehrers entsprechenden Entlohnungsgruppe des Entlohnungsschemas II L, Entgeltsstufe 1, zu berechnen. Einrechnung von Nebenleistungen
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die mit der Führung der Klassenvorstandsgeschäfte (Ordinariat) verbundene zusätzliche Belastung des Lehrers wird in die Lehrverpflichtung als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II eingerechnet. (2) Die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Lehrmittelsammlung (Kustodiat) sowie folgende von einem Lehrer auftragsgemäß erbrachte Nebenleistungen werden im nachstehenden Ausmaß in die Lehrverpflichtung eingerechnet: a) als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II die in der Anlage 7 angeführten Nebenleistungen; b) als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe V die in der Anlage 8 angeführten Nebenleistungen; c) als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe VI für Lehrer, die Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe VI mit mehr als 14 Wochenstunden unterrichten, die Verwaltung, Vorbereitung (Zurichtung) und Ausgabe des Arbeitsmaterials, soweit dies für den betreffenden Unterrichtsgegenstand vorgesehen und diese Aufgabe nicht von einem anderen Bediensteten zu besorgen ist; unterrichtet der Lehrer solche Unterrichtsgegenstände mit 14 oder weniger Wochenstunden, so beträgt die Einrechnung eine halbe Wochenstunde; d) als eine halbe Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III je Klasse der Schule die Tätigkeit des Lehrers, der mit der verwaltungsmäßigen Unterstützung des Direktors betraut ist; e) als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe V die Tätigkeit als Sicherheitstechniker an technischen und gewerblichen mittleren und höheren Schulen. (3) Inwieweit sonstige Nebenleistungen, die vom Lehrer außerhalb der mit dem Unterricht verbundenen Pflichten erbracht werden, in die Lehrverpflichtung eingerechnet werden, hat das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen unter Bedachtnahme auf die daraus erwachsende zusätzliche Belastung des Lehrers im Vergleich zu den in Abs. 1 und 2 angeführten Leistungen allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall zu bestimmen. (4) Für Lehrer an Übungsvolks- und Übungshauptschulen findet Abs. 2,. für Lehrer an Übungsvolksschulen überdies Abs. 1 keine Anwendung. Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung in die Lehrverpflichtung
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Beschäftigung als Erzieher an Bundeserziehungsanstalten und an Bundeskonvikten mit einer Diensteinteilung, nach der der Lehrer nach jeweils zwei Tagen Dienst einen Tag dienstfrei ist, sowie die Tätigkeit als Leiter eines Bundeskonviktes ist mit zwei Dritteln der Lehrverpflichtung in diese einzurechnen; wird jedoch der Lehrer mit einer Diensteinteilung als Erzieher verwendet, nach der er nach jeweils einem Tag Dienst zwei Tage dienstfrei ist, so ist diese Beschäftigung mit einem Drittel der Lehrverpflichtung in diese einzurechnen. (2) Die Aufsichtsführung an Tagesschulheimen, offenen Studiensälen und ähnlichen Einrichtungen ist für je zwei tatsächlich gehaltene Stunden ab eine Unterrichtsstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III in die Lehrverpflichtung einzurechnen. (3) Die Einrechnung der Beschäftigung als Erzieher oder die Aufsichtsführung in einer nicht unter Abs. 1 und 2 fallenden Weise ist vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Inanspruchnahme des Lehrers im Vergleich zu den unter Abs. 1 und 2 geregelten Tätigkeiten allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall festzusetzen. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Für Unterrichtsgegenstände an den gemäß § 131. Abs. 1 lit. f Z. 2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, auslaufend geführten dreijährigen technischen und gewerblichen Fachschulen, die nicht als Unterrichtsgegenstände an gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen in den Lehrverpflichtungsgruppen I bis VI (§ 2 Abs. 1) eingereiht sind, gilt eine Lehrverpflichtung von 20 Wochenstunden, sofern für sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden galt, eine Lehrverpflichtung von 24 Wochenstunden, sofern für sie vor dem genannten Zeitpunkt eine Lehrverpflichtung von 25 Wochenstunden galt und eine Lehrverpflichtung von 28 Wochenstunden, sofern für sie vor dem genannten Zeitpunkt eine Lehrverpflichtung von 32 Wochenstunden galt. (2) Die Teilnahme an Lehrbesuchen und Lehrversuchen sowie an Lehrübungen und Lehrbesprechungen, ferner der Unterricht in Klassenkunde und Methodik in den Jahrgängen der Lehrerbildungsanstalten und den Maturantenlehrgängen an diesen Schulen ist dem Unterricht an Übungsschulen gleichzuhalten.
num: 12
paragraphs: § 12. Soweit durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für Lehrer, die sich am 31. August 1964 im Dienststande befanden, eine Erhöhung des Ausmaßes der Lehrverpflichtung in einzelnen Unterrichtsgegenständen eintritt, gilt für sie das am 31. August 1964 geltende Ausmaß der Lehrverpflichtung für diese Unterrichtsgegenstände weiter.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. September 1964 in Kraft. (2) Für die Zeit vom 1. September 1964 bis 31. Dezember 1965 beträgt das Ausmaß der Lehrverpflichtung für die Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe IV (§ 2 Abs. 1 lit. d) 24 Wochenstunden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die bisher geltenden Bestimmungen über die Lehrverpflichtung der unter dieses Bundesgesetz fallenden Lehrer außer Kraft. (4) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können mit Wirksamkeit vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erlassen werden.
num: 14
paragraphs: § 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Jonas Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky