203. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965

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paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965, BGBl. Nr. 2, zuletzt geändert durch Art. XV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1979, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 444/ 1979 wird wie folgt geändert: 1. Der § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Senate bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes den Bericht erstattet (Fünfersenat). Sie entscheiden in den einzelnen Rechtssachen, die ihnen nach der Geschäftsverteilung zufallen. Ein Schriftführer hat mitzuwirken." 2. Der § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Senate, die nur aus dem Vorsitzenden, dem Berichter und dem rangältesten der übrigen Mitglieder des Senates (§ 11) bestehen (Dreiersenate), haben zu entscheiden 1. a) über die Zurückweisung von Beschwerden und von Anträgen, die nicht durch den Berichter zu erledigen sind (§ 14 Abs. 2); b) über die Einstellung des Verfahrens; c) über einen Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; d) über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn er ein Verfahren betrifft, das durch den Dreiersenat abgeschlossen wurde; e) über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn noch kein Verfahren anhängig war oder er ein Verfahren betrifft, das durch den Dreiersenat abgeschlossen wurde; f) über den Antrag auf Aufwandersatz, der erst nach Abschluß des Verfahrens gestellt wird; g) über Einwendungen gegen den Anspruch aus einem Erkenntnis oder Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, soweit sie auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehen des Exekutionstitels eingetreten sind; 2. auf Antrag des Vorsitzenden oder des Berichters über Beschwerden, insbesondere auch solche in Verwaltungsstrafsachen, in denen die Rechtsfrage besonders einfach oder durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist. (2) Für die Zusammensetzung der Dreiersenate gilt der zweite Satz des § 11 Abs. 4 sinngemäß. (3) Das Verfahren ist im Fünfersenat fortzusetzen, wenn es der Dreiersenat beschließt. (4) Wurde über die Beschwerde oder über den Antrag bereits im Fünfersenat beraten, so bleibt dieser zur Entscheidung auch in den Fällen des Abs. 1 zuständig." 3. Der § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Der Fünfersenat ist durch vier weitere Mitglieder (§ 11 Abs. 3) zu verstärken (verstärkter Senat), wenn er mit Beschluß ausspricht, 1. daß die Entscheidung ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeuten würde; 2. daß die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. (2) Eine Beschlußfassung auf Verstärkung des Senates im Sinne des Abs. 1 ist für Entscheidungen über den Aufwandersatz und über Anträge, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zulässig." 4. Im § 30 Abs. 2 ist als letzter Satz anzufügen: „Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden." 5. Der § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Beschlüsse gemäß Abs. 2 sind allen Parteien zuzustellen. Im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Behörde den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen; der durch den angefochtenen Bescheid Berechtigte darf die Berechtigung nicht ausüben." 6. Der § 35 hat zu lauten: „§ 35. (1) Beschwerden, deren Inhalt erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, sind ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. (2) Ergibt sich schon aus dem angefochtenen Bescheid, daß die in der Beschwerde behauptete Rechtsverletzung vorliegt, so ist er, wenn dem Verfahren keine Mitbeteiligten beizuziehen wären und die belangte Behörde innerhalb einer ihr zu setzenden angemessenen Frist nichts vorbringt, was geeignet ist, das Vorliegen dieser Rechtsverletzung als nicht gegeben erkennen zu lassen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben. (3) In allen übrigen Fällen, in denen sich die Beschwerde zur weiteren Behandlung als geeignet erweist, ist das Vorverfahren einzuleiten." 7. Der § 36 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Eine Ausfertigung der Gegenschrift samt Beilagen hat der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer unverzüglich, jedenfalls aber spätestens mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung, zur Kenntnis zu bringen." 8. Im § 36 Abs. 6 werden die Worte „mit Zustimmung des Vorsitzenden" aufgehoben. 9. Der § 36 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Der Verwaltungsgerichtshof kann die Parteien auffordern, binnen angemessener Frist auch noch weitere schriftliche Äußerungen und Gegenäußerungen zu erstatten. Die Parteien können auch unaufgefordert schriftliche Äußerungen und Gegenäußerungen erstatten." 10. Im § 39 Abs. 2 ist am Ende der lit. e) ein Strichpunkt zu setzen und folgende lit. f anzufügen: „f) die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt." 11. Der § 62 hat zu lauten: „Anzuwendendes Recht § 62. (1) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, gelten in Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Hat der Verwaltungsgerichtshof bei Säumnisbeschwerden in der Sache selbst zu entscheiden, so hat er, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, jene Verwaltungsvorschriften anzuwenden, die die säumig gewordene Behörde anzuwenden gehabt hätte."
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paragraphs: Artikel II Verstärkte Senate, die sich nach den bisherigen Vorschriften konstituiert haben, bleiben in ihrem Bestand unberührt.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky