Verordnung der Landesregierung vom 28. November 2017, mit der die Verordnung vom 24. Juni 2014, mit der nähere Bestimmungen über die technischen Erfordernisse für Heizungsanlagen, Anlagen zur Lagerung und Leitung von Brennstoffen, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen sowie über die zulässigen Arten von Brennstoffen erlassen werden (Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2014 – TGHKV-2014), geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr. 9/2018 2018-01-16

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2014 – TGHKV, LGBl. Nr. 80/2014, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 hat die Z 2 der lit. b zu lauten:
„2.die zur bestimmungsgemäßen Verwendung in Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Motoren und Gasturbinen zulässigen Brennstoffe bzw. Kraftstoffe;“
2. Im § 1 hat die lit. d zu lauten:
„d)die zur bestimmungsgemäßen Verwendung in Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Motoren und Gasturbinen zulässigen Brennstoffe bzw. Kraftstoffe.“
3. Die §§ 2 und 3 haben zu lauten:
„§ 2
Zulässige Arten von Brennstoffen
(1) In Feuerungsanlagen von Heizungsanlagen für feste Brennstoffe dürfen nur Brennstoffe verwendet werden, die die Anforderungen nach Anlage 1 erfüllen und die nach den in der technischen Dokumentation für die betreffende Anlage enthaltenen Betriebsvorschriften für diese geeignet sind.
(2) In Feuerungsanlagen von Heizungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Motoren oder Gasturbinen für flüssige Brenn- oder Kraftstoffe dürfen nur Brenn- oder Kraftstoffe verwendet werden, die die Anforderungen nach Anlage 2 erfüllen und die nach den in der technischen Dokumentation für die betreffende Anlage enthaltenen Betriebsvorschriften für diese geeignet sind.
(3) In Feuerungsanlagen von Heizungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Motoren oder Gasturbinen für gasförmige Brennstoffe dürfen nur Brennstoffe verwendet werden, die die Anforderungen nach Anlage 3 erfüllen und die nach den in der technischen Dokumentation für die betreffende Anlage enthaltenen Betriebsvorschriften für diese geeignet sind.
(4) Sonstige sowie nicht standardisierte biogene Brenn- oder Kraftstoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie die Anforderungen nach Anlage 4 erfüllen und die Feuerungsanlage, das Blockheizkraftwerk, der Motor oder die Gasturbine für diese Brenn- bzw. Kraftstoffe geeignet sind. Nicht standardisierte biogene Brennstoffe dürfen überdies nur verwendet werden, wenn hierbei die Grenzwerte nach Anlage 8, 9 oder 9a eingehalten werden.
(5) Papier und Kartonagen dürfen nur in kleinen Mengen zum Anfeuern verwendet werden. Die sachgemäße Verwendung handelsüblicher Anzündhilfen ist zulässig.
§ 3
Einbau und Betrieb von Heizungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Klimaanlagen
(1) Neue Kleinfeuerungen dürfen nur errichtet und betrieben werden, wenn sie die Voraussetzungen nach dem 5. Abschnitt des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 erfüllen. Wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn hierfür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vorliegt.
(2) Wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungen dürfen nur ausgetauscht werden, wenn sichergestellt ist, dass die für die jeweilige Anlage festgelegten Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste eingehalten werden.
(3) Für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Motoren und Gasturbinen ist auf geeignete Weise sicherzustellen, dass eine ausreichende Verbrennungsluftzufuhr gewährleistet ist.
(4) Feuerungsanlagen von Heizungsanlagen und Blockheizkraftwerken mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 50 kW sind in einen Heizraum im Sinn des § 4 einzubauen. Dies gilt auch, wenn
a)die Brennstoffwärmeleistung mehrerer Feuerungsanlagen in Summe mehr als 50 kW beträgt und diese gleichzeitig betrieben werden können,b)nach den maßgebenden bautechnischen Vorschriften ein Heizraum aufgrund des besonderen Verwendungszweckes von Gebäuden oder aufgrund der Art der Heizungsanlage unabhängig von der Brennstoffwärmeleistung der Feuerungsanlage erforderlich ist.
(5) Feuerungsanlagen, die außerhalb von Heizräumen aufgestellt werden, sind auf eine nicht brennbare Unterlage zu stellen. Bei Heizungsanlagen für feste Brennstoffe hat die Unterlage auch die Bedienungsfläche zu umfassen. Bei Heizungsanlagen für flüssige Brennstoffe genügt eine tassenförmig ausgeformte Unterlage für den Brenner. Räume, in die Heizungsanlagen eingebaut werden, müssen eine ausreichende Belüftungsmöglichkeit ins Freie aufweisen. In Räumen, in die Heizungsanlagen für flüssige Brennstoffe eingebaut werden, dürfen keine Bodenabläufe vorhanden sein. Sind darin Pumpensümpfe vorhanden, so müssen diese entweder allseitig mindestens 10 cm hoch umwehrt werden oder es ist sicherzustellen, dass die Absaugpumpe nur händisch eingeschaltet werden kann.
(6) Beim Betrieb von Heizungsanlagen sind die in der technischen Dokumentation enthaltenen Betriebsvorschriften einzuhalten.
(7) Brenner und Hilfseinrichtungen von Heizungsanlagen, wie Pumpen, Lüftungen, Wärmepumpen und dergleichen, Klimaanlagen oder Blockheizkraftwerke, Motoren und Gasturbinen sind so auszuführen, einzustellen und instand zu halten, dass eine unzumutbare Lärmbelästigung der Hausbewohner vermieden wird und der A-bewertete Schalldruckpegel der durch diese bewirkten Dauergeräusche an der Grundstücksgrenze im Freien zu Grundstücken, die als
a)Wohngebiet oder Vorbehaltsfläche für den geförderten Wohnbau gewidmet sind, 30 dB,b)gemischtes Wohngebiet, Tourismusgebiet, Sonderflächen für Beherbergungsgroßbetriebe oder Vorbehaltsflächen für den Gemeinbedarf gewidmet sind, 35 dB,c)Kerngebiet, landwirtschaftliches Mischgebiet oder Sonderflächen für Hofstellen, für landwirtschaftliche Intensivtierhaltung, für Austraghäuser oder für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude gewidmet sind, 40 dB,d)allgemeines Mischgebiet oder Sonderflächen für Handelsbetriebe, für Einkaufszentren, für Sportanlagen oder für Widmungen mit Teilfestlegungen gewidmet sind, 50 dB,
nicht übersteigt.
(8) Die A-bewerteten Schalldruckpegel dürfen jene nach Abs. 7 bei Anlagen, die ausschließlich in der Zeit
a)von 6:00 Uhr bis 19:00 Uhr betrieben werden, um höchstens10 dB,b)von 6:00 bis 22:00 Uhr betrieben werden, um höchstens 5 dB
übersteigen.
(9) Der C-bewertete Schalldruckpegel darf die Grenzwerte nach den Abs. 7 und 8 um höchstens 20 dB übersteigen.
(10) Bei Zentralheizungsanlagen für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung und bei Zentralheizungsanlagen für flüssige Brennstoffe ist an einer leicht zugänglichen Stelle außerhalb des Heizraumes oder des Raumes, in den die Feuerungsanlage eingebaut wurde, ein beschrifteter Notschalter mit sichtbarer Schaltstellung anzubringen, mit dem die gesamte Anlage einschließlich allfälliger Fördereinrichtungen, Pumpen und Vorwärmeinrichtungen, ausgenommen Fördereinrichtungen zur Wärmeabfuhr bei Feuerungsanlagen, die mit festen Brennstoffen händisch beschickt werden, abgeschaltet werden kann.
(11) Beim Betrieb von Heizungsanlagen darf die Zugwirkung des Rauchfanges nicht durch mechanische Lüftungsanlagen beeinträchtigt werden.
(12) Das Erfordernis eines Pufferspeichers ist unter Berücksichtigung des Teillastverhaltens der Anlage zu prüfen.
(13) Der Abnahmebefund und das Anlagendatenblatt nach § 11 Abs. 2 lit. a Z 1 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 hat dem Muster nach der Anlage 10 zu entsprechen. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken.
(14) Wenn die Feuerungsanlage keine vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist in einem geraden Teil des Verbindungsstücks zwischen der Feuerstätte und der Nebenlufteinrichtung in einem Abstand vom zweifachen Rohrdurchmesser vom Heizkessel oder Abgasbogen eine verschließbare Messöffnung mit einem Durchmesser von mindestens 10 mm an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. Bei Ölfeuerungsanlagen und Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe muss die Messöffnung zwischen Feuerstätte und Nebenlufteinrichtung liegen. Bei Gasfeuerungsanlagen des Typs C ist der nachträgliche Einbau von Messöffnungen nicht zulässig. Bei Raumheizgeräten ist eine Messöffnung nur im Fall einer außerordentlichen Überprüfung nach § 17 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 herzustellen.
(15) Bei Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Motoren und Gasturbinen sind in einem geraden Teil des Rauchrohres an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle zwei verschließbare Messöffnungen mit einem Durchmesser von jeweils 13 mm und eine solche Messöffnung mit einem Durchmesser von mindestens 65 mm vorzusehen. In einem Abstand von mindestens dem vierfachen Innendurchmesser des Rauchrohres vor und dem zweifachen Innendurchmesser nach den Messöffnungen dürfen keine Verengungen, Bögen, Erweiterungen oder sonstige die Strömung beeinflussende Einbauten vorhanden sein. Davon ausgenommen sind Anlagen, deren Nachweis über die Einhaltung der Emissions- und Wirkungsgradanforderungen durch eine entsprechende Typenprüfung im Sinn des 5. Abschnittes des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 erfolgt und im Betrieb keine umfassende Überprüfung erforderlich ist.
(16) Abweichungen hinsichtlich der vorgegebenen Messöffnungen, die nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand behoben werden können, sind im jeweiligen Prüfbericht zu dokumentieren.
(17) Der Betreiber hat die An- und Abfahrtszeiten mittelgroßer Feuerungsanlagen möglichst kurz zu halten.“
4. Im Abs. 2 des § 6 wird der Begriff „Nennwärmeleistung“ durch den Begriff „Brennstoffwärmeleistung“ ersetzt.
5. Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten:
„(1) Bei einer Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe nach § 11 oder § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 sind folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste zu einzuhalten:a)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 kW, die mit festen Brennstoffen nach Anlage 1 betrieben werden, dürfen die Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste nach Anlage 5 nicht überschritten werden.b)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 50 kW bis 1 MW, die mit festen Brennstoffen nach Anlage 1 betrieben werden, dürfen die Emissionsgrenzwerte und die Abgasverluste nach den §§ 10, 11 und 21 der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV nicht überschritten werden.c)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 kW, die mit festen Brennstoffen nach Anlage 4 betrieben werden, dürfen die Emissionsanforderungen und Abgasverluste nach Anlage 9 Abs. 1 Z 1 nicht überschritten werden.d)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 50 kW bis 1 MW, die mit festen Brennstoffen nach Anlage 4 betrieben werden, dürfen die Emissionsanforderungen und Abgasverluste nach Anlage 9 Abs. 2 nicht überschritten werden.“
6. Der Abs. 2 des § 9 wird aufgehoben. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 9 erhalten die Absatzbezeichnung „(2)“ und „(3)“.
7. Im Abs. 2 des § 10 wird in der Z 3 der lit. b die Verweisung „§ 11 Abs. 4“ durch die Verweisung „§ 11 Abs. 2“ ersetzt.
8. Im Abs. 1 des § 20 wird der Begriff „70 C“ durch den Begriff „70° C“ ersetzt.
9. Der Abs. 1 des § 21 hat zu lauten:
„(1) Bei einer Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 11 oder § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 sind folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste zu einzuhalten:a)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 kW, die mit flüssigen Brennstoffen nach Anlage 2 betrieben werden, dürfen die Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste nach Anlage 6 nicht überschritten werden.b)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 kW bis 1 MW, die mit flüssigen Brennstoffen nach Anlage 2 oder mit flüssigen fossilen Brennstoffen nach Anlage 4 betrieben werden, dürfen die Emissionsgrenzwerte und die Abgasverluste nach den §§ 12 bis 17 und 21 der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV nicht überschritten werden.c)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 kW Brennstoffwärmeleistung, die mit flüssigen nicht standardisierten biogenen Brennstoffen nach Anlage 4 betrieben werden, dürfen die Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste nach Anlage 9 Abs.1 Z. 2 nicht überschritten werden.d)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 50 kW bis 1 MW, die mit flüssigen Brennstoffen nach Anlage 4 betrieben werden, dürfen die zutreffenden Emissionsanforderungen und Abgasverluste nach Anlage 9 Abs. 3 nicht überschritten werden.“
10. Der Abs. 1 des § 23 hat zu lauten:
„(1) Bei einer Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe nach § 11 oder § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 sind folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste einzuhalten:a)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 kW, die mit gasförmigen Brennstoffen nach Anlage 3 betrieben werden, dürfen die Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste nach Anlage 7 nicht überschritten werden.b)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 50 kW bis 1 MW, die mit gasförmigen Brennstoffen nach Anlage 3 betrieben werden, dürfen die Emissionsgrenzwerte und die Abgasverluste nach den §§ 18 und 21 der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV nicht überschritten werden.c)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 kW, die mit gasförmigen nicht standardisierten biogenen Brennstoffen nach Anlage 4 betrieben werden, dürfen die Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste nach Anlage 9 Abs.1 Z. 3 nicht überschritten werden.d)Bei Zentralheizungsanlagen mit Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 50 kW bis 1 MW, die mit gasförmigen nicht standardisierten biogenen Brennstoffen nach Anlage 4 betrieben werden, dürfen die Emissionsanforderungen und Abgasverluste nach Anlage 9 Abs. 4 nicht überschritten werden.“
11. Die Überschrift des § 24 hat zu lauten:
12. Der Abs. 1 des § 24 hat zu lauten:
„(1) Bei der Überprüfung von Blockheizkraftwerken, Motoren und Gasturbinen nach § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013, welche mit flüssigen Kraftstoffen nach Anlage 2 oder gasförmigen Brennstoffen nach den Anlagen 3 und 4 betrieben werden, sind die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 8 einzuhalten.“
13. Nach § 24 wird folgender Abschnitt 5 eingefügt:
„5. Abschnitt Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen
§ 24a
Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen
(1) Mittelgroße Feuerungsanlagen haben die in der Anlage 9a festgelegten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.(2) Für die Emissionsmessanforderungen von mittelgroßen Feuerungsanlagen gelten unbeschadet des Abs. 1 die Anforderungen nach Anlage 1 sowie zusätzlich die Anforderungen nach den § 4, § 5 Abs. 2 bis 4, § 6, § 7 Abs. 1 und 2 sowie nach den §§ 8 und 21 der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV.(3) Der Nachweis über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte ist unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 4 bis 7 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 erstmals im Rahmen der Abnahmeprüfung im Abnahmebefund nach § 11 Abs. 2 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 und in weiterer Folge im Rahmen der wiederkehrenden Überprüfungen nach § 14 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 zu erbringen. Im Rahmen der Abnahmeprüfung nach § 11 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 ist der Befund über die Abnahmeprüfung und das Anlagendatenblatt nach dem Muster der Anlage 10 vollständig auszufüllen. Der Staubgehalt ist nach der ÖNORM M 5861-1 zu ermitteln. Die Ergebnisse der Abnahmeprüfung nach § 11 Abs. 2 lit. d Z 1 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 und der wiederkehrenden einfachen Überprüfungen nach § 15 Abs. 2 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 sind in einem Prüfbericht nach den jeweils zutreffenden Mustern der Anlagen 11 bis 13 zu dokumentieren. Die Ergebnisse der umfassenden wiederkehrenden Überprüfung nach § 15 Abs. 3 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 sind in einem Prüfbericht, der den Anforderungen nach der ÖNORM M 9413 zu entsprechen hat, zu dokumentieren.
§ 24b
Grenzwertermittlung bei Verwendung mehrerer Brennstoffe
(1) Werden in mittelgroßen Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Motoren oder Gasturbinen gleichzeitig zwei oder mehrere Brennstoffe verwendet, ist der Emissionsgrenzwert für jeden Schadstoff durch Befolgung der Rechenschritte nach Anlage 9b zu berechnen (Mischregel).(2) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Motoren oder Gasturbinen in denen abwechselnd mehrere Brennstoffe eingesetzt werden, sind die Emissionen bei dem Brennstoff zu überwachen, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist.
§ 24c
Alternative Überwachungsmaßnahmen
(1) Durchzuführende Emissionsmessungen betreffend SO2 dürfen durch den rechnerischen Nachweis ersetzt werden, wenn durch den nachweislich verwendeten Brennstoff die für die jeweiligen Feuerungsanlagen vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für SO2 nicht überschritten werden.
(2) Für die nachweisliche Verwendung der nachfolgenden Heizöle gilt der rechnerische Nachweis für die jeweiligen Emissionsgrenzwerte SO2 jedenfalls als erbracht:
BrennstoffSO2-Emissionsgrenzwert in mg/Nm³ erfülltHeizöl extra leicht-schwefelfrei,Heizöl extra leicht-schwefelarm180Heizöl extra leicht-schwefelfrei,Heizöl extra leicht-schwefelarm,Heizöl extra leicht,Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten,Heizöl leicht350
14. Der bisherige Abschnitt 5 erhält die Abschnittsbezeichnung „6“.
15. Die §§ 25 und 26 haben zu lauten:
„§ 25
Verbindlicherklärung, Kundmachung und Gleichwertigkeit von Normen
(1) Folgende in dieser Verordnung bezogene technische Regelwerke werden für verbindlich erklärt:
a)ÖNORM EN 13501-2, Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten Teil 2: Klassifizierung mit den Ergebnissen aus den Feuerwiderstandsprüfungen, mit Ausnahme von Lüftungsanlagen, Ausgabe 2016 11 01;b)ÖNORM M 5861-1, Manuelle Bestimmung von Staubkonzentrationen in strömenden Gasen Gravimetrische Verfahren Allgemeine Anforderungen, Ausgabe 1993 04 01c)ÖNORM M 7510-4, Überprüfung von Heizungsanlagen Teil 4: Einfache Überprüfung von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, Ausgabe 2012 12 15d)ÖNORM M 7510-5, Überprüfung von Heizungsanlagen Teil 4: Umfassende Überprüfung von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, Ausgabe 2011 12 01e)ÖNORM M 9413, Bericht über Emissionsmessungen ― Anforderungen für die Erstellung, Ausgabe 2011 04 15f)ÖNORM EN 303-1, Heizkessel Teil 1: Heizkessel mit Gebläsebrenner – Begriffe, Allgemeine Anforderungen, Prüfung und Kennzeichnung (EN 303-1:1999 + A1:2003), Ausgabe 2004 03 01g)ÖNORM EN 298, Feuerungsautomaten für Brenner und Brennstoffgeräte für gasförmige oder flüssige Brennstoffe, Ausgabe 2012 07 15h)ÖNORM M 7510-2, Überprüfung von Heizungsanlagen Teil 2: Einfache Überprüfung von Feuerungsanlagen für flüssige und gasförmige Brennstoffe, Ausgabe 2012 12 15i)ÖNORM M 7510-3, Überprüfung von Heizungsanlagen Teil 3: Umfassende Überprüfung von Feuerungsanlagen für flüssige und gasförmige Brennstoffe, Ausgabe 2011 12 01j)ÖNORM EN 1, Heizöfen für flüssige Brennstoffe mit Verdampfungsbrennern und Schornsteinanschluss, Ausgabe 2007 10 01k)ÖNORM EN ISO 17225-5, Biogene Festbrennstoffe ― Brennstoffspezifikationen und -klassen Teil 2: Klassifizierung von Holzpellets; Ausgabe: 2014 09 01;l)ÖNORM EN ISO 17225-4, Biogene Festbrennstoffe - Brennstoffspezifikationen und –klassen - Teil 4: Klassifizierung von Holzhackschnitzeln; Ausgabe 2014 09 01;m)ÖNORM EN ISO 17225-2, Biogene Festbrennstoffe - Brennstoffspezifikationen und -klassen - Teil 2: Klassifizierung von Holzpellets; Ausgabe 2014 09 01;n)ÖNORM EN ISO 17225-3, Biogene Festbrennstoffe – Brennstoffspezifikationen und –klassen - Teil 3: Klassifizierung von Holzbriketts; Ausgabe 2014 09 01;o)ÖNORM C 1109, Flüssige Brennstoffe – Heizöl extra leicht – Gasöl zu Heizzwecken, Anforderungen, Ausgabe 2014 03 01p)ONR 31115; Flüssige Brennstoffe - Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten - Mindestanforderungen; Ausgabe 2009 09 01q)ÖNORM C 1108, Flüssige Brennstoffe- Rückstandsheizöle ― Anforderungen, Ausgabe 2003 05 01r)ÖNORM EN 14214, Flüssige Mineralölerzeugnisse ― Fettsäure- Methylester (FAME) zur Verwendung in Dieselmotoren und als Heizöl ― Anforderungen und Prüfverfahren, Ausgabe 2014 04 01s)ÖNORM EN 590; Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge ― Dieselkraftstoff ― Anforderungen und Prüfverfahren; Ausgabe 2013 12 01t)ÖNORM C 1301, Flüssiggase für Brennzwecke - Propan, Propen, Butan, Buten und deren Gemische - Anforderungen und Prüfverfahren, Ausgabe 2001 05 01;u)ÖVGW-Richtlinie G 31, Erdgas in Österreich – Gasbeschaffenheit, Ausgabe 5/2001;
Die Regelwerke nach lit. a bis lit. t werden von Austrian Standards, Heinestraße 38, 1020 Wien, herausgegeben. Das Regelwerk nach lit. u) werden von der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach-ÖVGW-, Schubertring 14, 1015 Wien herausgegeben und können bei Austrian Standards, Heinestraße 38, 1020 Wien, bezogen werden.
(2) Die nach Abs. 1 für verbindlich erklärten technischen Regelwerke werden für die Dauer ihrer Geltung bei der Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik und Anlagen des Amtes der Tiroler Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufgelegt.
(3) Der Gegenstand, die Fundstellen und die Bezugsquellen der der technischen Regelwerke, werden auf der Internetseite des Landes in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat kundgemacht.
(4) Technische Regelwerke anderer EU-Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sind den technischen Regelwerken nach Abs. 1 gleichzuhalten, sofern damit zumindest das gleiche Schutz- bzw. Sicherheitsniveau gewährleistet ist.
(5) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich die Verweisungen auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung des Gesetzes bzw. der Verordnung:
a)Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 – TGHKG 2013, LGBI. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/2018;b)Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV, BGBl. II Nr. 312/2011;
§ 26
Übergangsbestimmungen
(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Feuerungsanlagen sind dem Stand der Technik anzupassen, soweit dies nach Maßgabe der jeweiligen zeitlichen Vorgaben zur Einhaltung der sich aus § 29 Abs. 3, 4 und 5 der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV ergebenden Emissionsgrenzwerte erforderlich ist. § 29 Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 und 3 der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV ist nicht anzuwenden.
(2) Bei bestehenden Motoren und Gasturbinen mit einer Brennstoffwärmeleistung bis 5 MW gelten ab dem 1. Jänner 2030 die im § 24 Abs. 1 angeführten Emissionsgrenzwertanforderungen.
(3) Bei bestehenden Motoren und Gasturbinen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 5 MW gelten ab dem 1. Jänner 2025 die im § 24 Abs. 1 angeführten Emissionsgrenzwertanforderungen.
(4) Bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung bis 5 MW gelten ab dem 1. Jänner 2030 die in Anhang 9a Abs.1 festgelegten Emissionsgrenzwerte.
(5) Bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung größer oder gleich 5 MW gelten ab dem 1. Jänner.2025 die in Anhang 9a Abs.1 festgelegten Emissionsgrenzwerte.
(6) Für Anlagen nach Abs.1 gelten bis zum 31. Dezember 2029 die Grenzwertanforderungen nach der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV und für Anlagen nach Abs. 2 gelten bis zum 31. Dezember 2024 die Grenzwertanforderungen nach der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV.
(7) Für Anlagen nach Abs. 1 und 2 gelten weiterhin die Anforderungen nach den § 4, § 5 Abs. 2 bis 4, § 6, § 7 Abs. 1 und 2 sowie nach den §§ 8 und 21 der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV.“
16. Nach § 26 wird folgende Bestimmung als § 27 eingefügt:
„§ 27
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text), ABI. 2016 Nr. L 132, S. 58.2.Richtlinie 2015/2193/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. 2015 Nr. L 313, S. 3.“
17. Der bisherige § 27 erhält die Bezeichnung „28“.
18. Die Anlagen 1 bis 4 und 8 bis 13 werden durch die Anlagen 1 bis 4 und 8 bis 13 zu dieser Verordnung ersetzt.
19. Nach der Anlage 9 werden folgende Anlagen „9a“ und „9b“ eingefügt:
„Anlage 9a (zu § 24a Abs. 1 und § 26 Abs. 2 und Abs. 3 TGHKV 2014)
(1) Für bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen gelten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 folgende Emissionsgrenzwerte (Alle Emissionsgrenzwerte sind definiert für eine Temperatur von 273,15 K, einen Druck 1013 hPa und abzüglich des Wasserdampfgehaltes. Der Bezugssauerstoffgehalt für feste Brennstoffe ist 6 %, für flüssige und gasförmige Brennstoffe 3 %):
a) Feste biogene standardisierte und nicht standardisierte Brennstoffe nach Anlage 1 und Anlage 4:
Schadstoff1 - ≤ 2 MW> 2 - ≤ 5 MW> 5 - ≤ 10 MW> 10 MWSO2Stroh, Miscanthus 300300300300SO2strohähnliche Brennstoffe und andere feste Biomasse, ausgenommen Holz und andere standardisierte biogene feste Brennstoffe200200200200NOXnaturbelassen: Buche, Eiche, Rinde, Zapfen, Reisig450450450225NOXsonstiges naturbelassenes Holz375375375225NOXReste von Holzwerkstoffen und Holzbauteilen, Stroh und stroh-ähnliche Brennstoffe bzw. andere feste Biomasse600600600300Staub50303030CO Holz375375150150CO Stroh und andere feste Biomasse375375375150OGC30303030HClStroh oder strohähnliche Brenn-stoffe ausgenommen Miscanthus und andere standardisierte biogene feste Brennstoffe45454545
b) Andere feste Brennstoffe nach Anlage 1 – feste fossile Brennstoffe:
Schadstoff1 - ≤ 5 MW> 5 - ≤ 10 MW> 10 MWSO2780780400NOx400400400Staub502020CO150150150
c) Flüssige standardisierte Brennstoffe nach Anlage 2:
Schadstoff1 - ≤ 2 MW> 2 MWNOx150150NOx bei Hochtemperaturprozessen bzw. bei vorgewärmter Verbrennungsluft200200Staub-20Staub bei Heizöl extra leicht schwefelfrei-10CO8080
d) Flüssige Brennstoffe nach Anlage 4:
Schadstoff1 - ≤ 2 MW>2 - ≤ 3 MW>3 - ≤ 10 MW> 10 MWSO2350350350350SO2 flüssige biogene Brennstoffe 170170170170NOx450450400250NOx bei Hochtemperaturprozessen bzw. bei vorgewärmter Verbrennungsluft600600550250Staub50202020CO80808080
e) gasförmige fossile Brennstoffe nach Anlage 3:
Schadstoff1 - ≤ 3 MW> 3 MW1 - ≤ 3 MW> 3 MW ErdgasFlüssiggasNOx120100160130NOx bei Hochtemperaturprozessen bzw. bei vorgewärmter Verbrennungsluft200200250250CO80808080
f) gasförmige Brennstoffe nach Anlage 4:
Schadstoff1 - ≤ 5 MW> 5 MWSO220035SO2 Biogas200170NOx200200NOx bei Hochtemperaturprozessen bzw. bei vorgewärmter Verbrennungsluft250250CO8080
(2) Für mittelgroße Feuerungsanlagen gelten gemäß § 24a Abs. 1 folgende Emissionsgrenzwerte (Alle Emissionsgrenzwerte sind definiert für eine Temperatur von 273,15 K, einen Druck 1013 hPa und abzüglich des Wasserdampfgehaltes. Der Bezugssauerstoffgehalt für feste Brennstoffe ist 6 % und für flüssige und gasförmige Brennstoffe 3 %):
a) Feste biogene standardisierte und nicht standardisierte Brennstoffe nach Anlage 1 und Anlage 4:
Schadstoff1 - ≤ 2 MW> 2 - ≤ 5 MW> 5 -≤ 10 MW> 10 MW> 10 MWSO2Stroh, strohähnliche Brennstoffe und andere feste Biomasse, ausgenommen Holz und andere standardisierte biogene feste Brennstoffe200200200200200NOXnaturbelassen: Buche, Eiche, Rinde, Zapfen, Reisig450450300225225NOXsonstiges naturbelassenes Holz375375300225225NOXReste von Holzwerkstoffen und Holzbauteilen, Stroh und strohähnliche Brennstoffe bzw. andere feste Biomasse500500300300300Staub5030303020CO Holz375375150150150CO Stroh und andere feste Biomasse375375375150150OGC3030303030HCl,Stroh oder strohähnliche Brennstoffe ausgenommen Miscanthus und andere standardisierte biogene feste Brennstoffe4545454545
b) Andere feste Brennstoffe nach Anlage 1 – feste fossile Brennstoffe:
Schadstoff1 - ≤ 5 MW> 5 - ≤ 10 MW> 10 MWSO2400400400NOX400300400Staub502020CO150150150
c) Flüssige standardisierte Brennstoffe nach Anlage 2:
Schadstoff1 - ≤ 2 MW> 2 MWNOx150150NOx bei Hochtemperaturprozessen bzw. bei vorgewärmter Verbrennungsluft200200Staub-20Staub Heizöl extra leicht schwefelfrei-10CO8080
d) Flüssige Brennstoffe nach Anlage 4:
Schadstoff1 - ≤ 2 MW>2 - ≤ 3 MW>3 - ≤ 10 MW> 10 MWSO2350350350350NOx300300300250Staub50202020CO80808080
e) gasförmige fossile Brennstoffe nach Anlage 3:
Schadstoff> 1MW1 - ≤ 3 MW> 3 MW ErdgasFlüssiggasNOx100160130NOx bei Hochtemperaturprozessen bzw. bei vorgewärmter Verbrennungsluft100200200CO808080
f) gasförmige Brennstoffe nach Anlage 4:
Schadstoff> 1 MWSO235SO2 Biogas100NOx200CO80
Anlage 9b (zu § 24b TGHKV 2014)
(1) Als Emissionsgrenzwert für Anlagen nach § 24b gilt jener Wert, der sich nach folgender Formel aus der Summe der jeweils mit dem Anteil des betreffenden Brennstoffes an der gesamten Brennstoffwärmeleistung multiplizierten Emissionsgrenzwerte ergibt:
1.Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff nach Maßgabe von Anhang 9a. Bei einer aggregierten Feuerungsanlage ist bei der Bestimmung der einzusetzenden Emissionsgrenzwerte die Gesamtbrennstoffwärmeleistung der aggregierten Feuerungsanlage heranzuziehen. 2.Ermittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe. Diese Werte erhält man, indem man die einzelnen Emissionsgrenzwerte nach Z 1 mit der Brennstoffwärmeleistung der einzelnen Brennstoffe multipliziert und das Produkt durch die Summe der Brennstoffwärmeleistung aller Brennstoffe (Gesamtbrennstoffwärmeleistung bei einer aggregierten Feuerungsanlage) dividiert. 3.Addition der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe. Dabei müssen alle Emissionsgrenzwerte mit demselben Sauerstoffbezug eingesetzt werden.
Die Berechnungsvorschrift gemäß Z 1 bis Z 3 kann auch durch folgende Formel dargestellt werden:
Legende:
EGW tot…………Emissionsgrenzwert gemäß Mischregel
EGW BS1……….Emissionsgrenzwert Brennstoff 1 unter Maßgabe der gesamten Brennstoffwärmeleistung (Summe der BWL aller eingesetzten BS)
BS1……………...Brennstoff 1
BWL BS1……….Brennstoffwärmeleistung Brennstoff 1
BWL tot………...Summe der BWL aller eingesetzten BS
EGW BS2……....Emissionsgrenzwert Brennstoff 2 unter Maßgabe der gesamten Brennstoffwärmeleistung (Summe der BWL aller eingesetzten BS)
BS2……………..Brennstoff 2“
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Anlagen