245. Bundesgesetz: Besatzungskostendeckungsgesetz 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. Zur Sicherung der Bedeckung der dem österreichischen Volke für das Jahr 1951 auferlegten Besatzungskosten werden Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen und vom Vermögen eingehoben. § 2. Besatzungskostenbeiträge haben alle Personen zu entrichten, die im Kalenderjahr 1951 der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder der Vermögensteuer unterliegen. § 3. (1) Der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen natürlicher Personen beträgt 15 v. H. der Einkommensteuer. (2) Wird die Einkommensteuer veranlagt, so wird der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen im Steuerbescheid über die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1951 festgesetzt; hiebei sind die von Dienst- und Lohnbezügen im Kalenderjahr 1951 nach dem Besatzungskostendeckungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 99, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1950, BGBl. Nr. 175, und nach diesem Gesetz eingehobenen Beiträge anzurechnen, sofern nicht eine Veranlagung nach § 46 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 101, stattfindet. (3) Wird die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben, so ist der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen vom Dienstgeber zusammen mit der Lohnsteuer während eines Zeitraumes von zwölf Monaten, beginnend mit dem nach dem 30. Juni 1951 endenden Lohnzahlungszeitraum, für den ein Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen nach dem Besatzungskostendeckungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 99, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1950, BGBl. Nr. 175, nicht mehr zu entrichten wäre, einzuheben. Die Einhebung des Besatzungskostenbeitrages vom Einkommen im Abzugswege bei Einkünften, die nicht der Lohnsteuer unterliegen, hat für alle Kapitalerträge und sonstigen Vergütungen zu erfolgen, die nach dem 31. Dezember 1950 den Beitragspflichtigen zufließen. (4) Der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen juristischer Personen beträgt 15 v. H. der Körperschaftsteuer; er wird im Steuerbescheid über die Körperschaftsteuer für das Kalenderjahr 1951 festgesetzt. § 4. (1) Der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen beträgt 1"5 v. H. des Vermögens, das in dem für den 1. Jänner 1951 geltenden Vermögensteuerbescheid als steuerpflichtiges Vermögen festgesetzt ist. Bei Festsetzung dieses Beitrages bleiben Grundstücke und die mit diesen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten außer Betracht, wenn diese Grundstücke am 1. Jänner 1951 zur Gänze von einer Besatzungsmacht in Anspruch genommen sind; die Inanspruchnahme ist durch eine Bescheinigung der mit der Gebarung der Besatzungskosten betrauten Behörden nachzuweisen. Sind im Rohvermögen 1. Nießbrauchrechte, Redite auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen oder 2. Mietwohngrundstücke, gemischt-genutzte Grundstücke und solche unbebaute Grundstücke, die durch eine Artfortschreibung infolge von Kriegsschäden als unbebaute Grundstücke erklärt wurden, enthalten, dann ermäßigt sich der Besatzungskostenbeitrag a) auf 1 v. H., wenn der Gesamtwert dieser Vermögensteile mehr als 50 v. H., jedoch nicht mehr als 80 v. H. und b) auf 1/2 v. H., wenn deren Gesamtwert mehr als 80 v. H. des Rohvermögens beträgt. (2) In allen Fällen des Abs. 1 beträgt jedoch der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen mindestens 120 S. (3) Vom Grundvermögen und vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ist ein Besatzungskostenbeitrag von 120 S zu entrichten, wenn der Eigentümer einen Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen gemäß Abs. 1 nicht zu entrichten hat. Die Entrichtung entfällt, a) wenn die Summe der Einheitswerte des Grundvermögens und des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens 10.000 S nicht übersteigt oder b) wenn Personen, für die nach lit. a die Beitragsentrichtung nicht entfällt und die Summe der Einheitswerte ihres Grundbesitzes 40.000 S nicht übersteigt, bis zum 28. Februar 1951 dem zuständigen Finanzamt ohne Aufforderung nachweisen, daß ihnen im Falle einer Vermögenssteuerveranlagung zum 1. Jänner 1951 mehr als zwei Freibeträge gemäß § 5 Abs. 1 2. 3 des Vermögensteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 101, zustehen würden. (4) Gebäude auf fremdem Grund und Boden mit einem Einheitswert von nicht mehr als 5000 S und Grundstücke, für die gemäß Abs. 1 der Nachweis erbracht wurde, daß sie zur Gänze von einer Besatzungsmacht in Anspruch genommen sind, unterliegen nicht dem Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen gemäß Abs. 3. § 5. (1) Die Besatzungskostenbeiträge gemäß §§ 3 und 4 werden durch das für die Veranlagung der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer, Vermögensteuer) zuständige Finanzamt festgesetzt. (2) Vor der Festsetzung des Besatzungskostenbeitrages gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 und 2 sind ohne bescheidmäßige Festsetzung Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlungen betragen: a) beim Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, 15 v. H., der am 10. Juni 1951, 10. September 1951, 10. Dezember 1951 und 10. März 1952 zu entrichtenden Einkommensteuer-Vorauszahlungen; b) beim Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen juristischer Personen 15 v. H. der am 10. September 1951, 10. Dezember 1951, 10. März 1952 und 10. Juni 1952 zu entrichtenden Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen; c) beim Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz das Dreifache, in den im § 4 Abs. 1 Z. 1 und 2 behandelten Fällen das Zweifache beziehungsweise das Einfache der Jahresschuldigkeit an Vermögensteuer gemäß dem für den 1. Jänner 1951 geltenden Vermögensteuerbescheid, in jedem dieser Fälle jedoch mindestens 120 S. Die Vorauszahlung sowie der gemäß Abs. 1 festgesetzte Beitrag wird in jedem Falle in vier gleichen Teilbeträgen abweichend von den Bestimmungen der §§ 16 und 17 des Vermögensteuergesetzes am 10. August 1951, 10. November 1951, 10. Februar 1952 und 10. Mai 1952 fällig. (3) Der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen gemäß § 4 Abs. 3 ist spätestens am 31. Juli 1951 zu entrichten. § 6. Die Vorschriften über die Veranlagung und Einhebung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer sowie über die Einhebung der Einkommensteuer im Abzugswege sind sinngemäß anzuwenden. § 7. Die Erhebung des Besatzungskostenbeitrages vom Einkommen nach diesem Gesetze erfolgt gemeinsam mit dem nach dem Bundesgesetz vom 14. Juli 1950, BGBl. Nr. 175, für das Kalenderjahr 1951 zu erhebenden Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen, ohne daß es einer gesonderten Festsetzung oder einer besonderen Trennung und Kenntlichmachung der im Abzugswege eingehobenen Beiträge bedarf. An Stelle der vorgesehenen gesonderten Erfassung und Abführung der für das Kalenderjahr 1951 eingehobenen Wohnhaus-Wiederaufbaubeiträge vom Einkommen tritt die Verpflichtung des Bundes, ein Viertel des in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1951 und 30. Juni 1952 tatsächlich erzielten Aufkommens an Besatzungskostenbeiträgen vom Einkommen und an Wohnhaus-Wiederaufbaubeiträgen vom Einkommen, gleichgültig für welche Zeiträume diese Beiträge entrichtet wurden, in vier Teilbeträgen am 1. November 1951, am 1. Februar, 1. Mai und 1. August 1952 an den Wohnhaus-Wiederaufbaufonds abzuführen. Die im § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1950, BGBl. Nr. 175, vorgesehenen Zeitpunkte für die erstmalige gesonderte Einhebung der Wohnhaus-Wiederaufbaubeiträge vom Einkommen und für die gesonderte Entrichtung der Vorauszahlungen verschieben sich jeweils um ein Jahr. Die im § 8 Abs. 2 des bezogenen Gesetzes enthaltene Vorschrift über die Einhebung des Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrages im Abzugswege bei Einkünften, die nicht der Lohnsteuer unterliegen, bleibt unberührt. § 8. (1) Der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen darf auf den Dienstgeber nicht überwälzt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind rechtsunwirksam. Verbotwidrig durch den Dienstgeber geleistete Zahlungen können innerhalb der im § 1479 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches festgesetzten Verjährungsfrist zurückgefordert werden. (2) Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer dürfen die Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen und vom Vermögen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 9. Das Bundesgesetz vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 133, betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Bedeckung der Besatzungskosten für das Jahr 1949, wird wie folgt geändert: Dem § 4 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Gebäude auf fremdem Grund und Boden mit einem Einheitswert von nicht mehr als 5000 S unterliegen nicht dem Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen gemäß Abs. 2."
num: 3
paragraphs: Artikel III. § 10. Der Artikel I lit. c des Bundesgesetzes vom 8. März 1950, BGBl. Nr. 99 (Besatzungskostendeckungsgesetz 1950), erhält folgende Fassung: „c) § 4 lautet: (1) Der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen beträgt 1'5 v. H. des Vermögens, das in dem für den 1. Jänner 1950 geltenden Vermögensteuerbescheid als steuerpflichtiges Vermögen festgesetzt ist. Sind im Rohvermögen 1. Nießbrauchrechte, Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen oder 2. Mietwohngrundstücke, gemischt-genutzte Grundstücke und solche unbebaute Grundstücke, die durch eine Artfortschreibung infolge von Kriegsschäden als unbebaute Grundstücke erklärt wurden, enthalten, dann ermäßigt sich der Besatzungskostenbeitrag: a) auf 1 v. H., wenn der Gesamtwert dieser Vermögensteile mehr als 50 v. H., jedoch nicht mehr als 80 v. H. und b) auf 1/2 v. H., wenn deren Gesamtwert mehr als 80 v. H. des Rohvermögens beträgt. (2) In allen Fällen des Abs. 1 beträgt jedoch der Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen mindestens 120 S. (3) Vom Grundvermögen und vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ist ein Besatzungskostenbeitrag von 120 S zu entrichten, wenn der Eigentümer einen Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen gemäß Abs. 1 nicht zu entrichten hat. Die Entrichtung entfällt, wenn die Summe der Einheitswerte des Grundvermögens und des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens 10.000 S nicht übersteigt. (4) Gebäude auf fremdem Grund und Boden mit einem Einheitswert von nicht mehr als 5000 S unterliegen nicht dem Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen gemäß Abs. 3."
num: 4
paragraphs: Artikel IV. § 11. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, allgemein zu verfügen, daß nur ein Teil der nach diesem Gesetz zu entrichtenden Besatzungskostenbeiträge einzuheben ist, wenn das Aufkommen an Besatzungskostenbeiträgen erwarten läßt, daß der zur Bedeckung der Besatzungskosten für das Jahr 1951 erforderliche Betrag schon vor Ablauf des Erhebungszeitraumes erreicht wird. § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha