78. Bundesgesetz: Amnestie 1965

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Allen Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) oder zu einer Freiheits- und einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) rechtskräftig verurteilt worden sind, sind diese Strafen — soweit sie noch nicht vollstreckt sind — nachgesehen, wenn die Freiheitsstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe oder die Summe dieser beiden Strafen drei Monate nicht übersteigt. (2) Den vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtskräftig verhängten Strafen stehen Strafen gleich, die in einem später rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verhängt wurden, vorausgesetzt, daß das Erkenntnis erster Instanz schon vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gefällt war. (3) Sind gegen den Verurteilten mehrere Straferkenntnisse der im Abs. 1 oder 2 bezeichneten Art ganz oder teilweise zu vollziehen, so sind die darin ausgesprochenen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen zusammenzurechnen. Beträgt ihre Summe nicht mehr als drei Monate, so sind diese Strafen nachgesehen. (4) Die nachgesehene Strafe gilt als an dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes verbüßt, bei bedingt nachgelassenen Strafen jedoch als an dem Tage, an dem das Urteil rechtskräftig geworden ist. Rechtsfolgennachsicht
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Allen Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) oder zu einer Freiheits- und einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) rechtskräftig verurteilt worden sind, ist die kraft gesetzlicher Vorschriften als Folge der Verurteilung eingetretene Unfähigkeit, bestimmte Rechte, Stellungen und Befugnisse zu erlangen oder wiederzuerlangen, sowie der Ausschluß vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit in die gesetzgebenden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes nachzusehen, wenn die Freiheitsstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe oder die Summe dieser beiden Strafen ein Jahr nicht übersteigt; § 1 Abs. 2 gilt sinngemäß. (2) Sind gegen den Verurteilten mehrere Straferkenntnisse der im Abs. 1 bezeichneten Art ergangen, so sind die darin ausgesprochenen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen zusammenzurechnen. Beträgt ihre Summe nicht mehr als ein Jahr, so sind die Rechtsfolgen (Abs. 1) nachzusehen. (3) Rechtsfolgennachsicht nach Abs. 1 und 2 ist nur zu gewähren, wenn die Strafe vollzogen oder nachgesehen ist oder als vollzogen gilt. Tilgung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wurde eine Person vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) oder zu einer Freiheits- und einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) rechtskräftig verurteilt, so ist diese Verurteilung zu tilgen, wenn die Freiheitsstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe oder die Summe dieser beiden Strafen drei Monate nicht übersteigt; § 1 Abs. 2 und 3 und § 2 Abs. 3 gelten sinngemäß. (2) Übersteigt jedoch die Freiheitsstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe oder die Summe dieser beiden Strafen drei Monate, nicht aber ein Jahr, so ist, sofern der Verurteilte nur eine einzige Verurteilung erlitten hat, die gesetzliche Tilgungsfrist auf die Hälfte herabgesetzt; § 1 Abs. 2 gilt sinngemäß. Ausschluß der Begünstigungen nach den §§ 1 bis 3
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Straferkenntnisse, mit denen der Verurteilte nur oder auch wegen eines Verbrechens gegen die Sittlichkeit schuldig erkannt worden ist, sofern die Tat von einer volljährigen Person in Beziehung auf eine minderjährige begangen worden ist. Bei der Zusammenrechnung der Strafen (§ 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1) sind jedoch auch die in solchen Straferkenntnissen verhängten Strafen einzubeziehen. Bedingte Verurteilung
num: 5
paragraphs: § 5. Wurde eine Person vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig schuldig gesprochen, wurde aber der Ausspruch über die Strafe vorläufig für eine Probezeit aufgeschoben (§ 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1949 oder 1961), so wird hiemit, soweit dies nicht nach § 45 Abs. 6 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 ohnehin schon geschehen ist, von der Verhängung einer Strafe endgültig abgesehen und die Verurteilung getilgt; § 1 Abs. 2 gilt sinngemäß. Verfahren
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, hat durch Beschluß von Amts wegen festzustellen, daß die Strafe nachgesehen (§ 1), von der Verhängung einer Strafe endgültig abgesehen oder die Verurteilung getilgt worden ist (§ 5). Über die Rechtsfolgennachsicht (§ 2) hat das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, auf Antrag des Verurteilten oder seines gesetzlichen Vertreters Beschluß zu fassen. Vor der Beschlußfassung ist der öffentliche Ankläger zu hören. (2) In Verfahren vor den Gerichtshöfen bedarf es keiner Beschlußfassung des Senates (§ 13 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1960), wenn der Vorsitzende und der Staatsanwalt über die Anwendung und das Ausmaß der zu gewährenden Begünstigung übereinstimmen. Ist die Entscheidung in erster Instanz im vereinfachten Verfahren in Verbrechens- und Vergehensfällen ergangen, so steht die Beschlußfassung dem Einzelrichter zu. (3) Gegen den Beschluß steht dem Verurteilten oder seinem gesetzlichen Vertreter und dem Staatsanwalt die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof offen; sie ist binnen vierzehn Tagen zu erheben. (4) Für die Tilgung (§ 3) gilt der II. Abschnitt des Tilgungsgesetzes 1951. Schlußvorschrift
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 27. April 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Klaus Pittermann Broda