34. Bundesgesetz: 6. Novelle zum Bauern-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 256/1967, BGBl. Nr. 19/ 1969, BGBl. Nr. 449/1969, BGBl. Nr. 387/1970 und BGBl. Nr. 474/1971 wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Die Bauernkrankenversicherung trifft Vorsorge für die Verhütung und Früherkennung von Krankheiten sowie für die Versicherungsfälle der Krankheit, der Mutterschaft und des Todes. (3) Mittel der Bauernkrankenversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die der Verhütung oder Früherkennung von Krankheiten oder der Betreuung von Kranken dienen, verwendet werden, wenn hiedurch die Erfüllung der im Abs. 2 genannten Aufgaben nicht gefährdet wird." 2. a) § 2 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder sowie die Schwiegerkinder einer in Z. 1 genannten Person, alle diese, wenn sie hauptberuflich in diesem Betrieb beschäftigt sind;" b) § 2 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „§ 17 Abs. 5 und 12 ist entsprechend anzuwenden." c) § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs. 1.Z. 2 bezeichneten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben. Für die Dauer des auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes bleibt die Pflichtversicherung der im Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Personen aufrecht." 3. a) § 3 Z. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben," b) Im § 3 Z. 2 ist der Ausdruck „Krankenversicherung der Bundesangestellten" durch den Ausdruck „Krankenversicherung öffentlich Bediensteter" zu ersetzen. c) § 3 Z. 3 hat zu entfallen. d) § 3 Z. 8 hat zu lauten: „8. Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie." 4. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wurde ein Antrag auf Zuerkennung einer Pension (Rente) gestellt, deren Bezug die Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3 begründet, und liegt kein Ausnahmegrund nach § 3 vor, so ist der Pensions(Renten)werber berechtigt, gleichzeitig oder nachher die Ausstellung einer Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung zu beantragen. Der Versicherungsträger hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die Zuerkennung einer Pension (Rente) wahrscheinlich ist. Trifft dies zu, so hat er eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Krankenversicherung vorläufig mit dem Tag beginnt, an dem der Pensionist (Rentner) die Bescheinigung beantragt hat. Die Bescheinigung ist dem Antragsteller zuzustellen. Die Entscheidung über die vorläufige Krankenversicherung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden." 5. § 5 hat zu lauten: „Weiterversicherung § 5. (1) Personen, die aus der Pflichtversicherung ausscheiden, können sich, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben und nicht nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, weiterversichern, wenn sie in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens 26 Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz krankenversichert waren. Die Frist von zwölf Monaten verlängert sich um die Zeiten, während derer der Versicherte a) auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhält oder in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Heilstätte (Sonderheilanstalt) untergebracht ist, b) Anspruch auf Ersatz der Verpflegskosten einem Versicherungsträger gegenüber hat, c) ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes leistet, sofern infolge dieser Zeiten nicht schon die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 3 besteht. (2) Das Recht auf Weiterversicherung ist binnen sechs Wochen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung geltend zu machen. Die Frist beginnt jedoch, a) wenn das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung in eine der in Abs. 1 lit. a bis c genannten Zeiten fällt, mit dem Ende der in Betracht kommenden Zeit, b) in den Fällen, in denen der Versicherungsträger gemäß § 140 Abs. 1 Z. 1 oder 2 einen Bescheid zu erlassen hat, mit dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens. (3) Die Krankenversicherung kann ferner, wenn sie die im Abs. 1 bezeichnete Mindestdauer erreicht hat, fortgesetzt werden a) nach dem Tode des Versicherten 1. vom überlebenden Ehegatten oder 2. von einer überlebenden, nach § 46 alt Angehörige geltenden Person, b) nach Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe vom früheren Ehegatten und c) nach dem Ausscheiden des Versicherten aus der Pflichtversicherung von einer Person, die in diesem Zeitpunkt als Angehörige im Sinne des § 46 Abs. 8 gegolten hat, solange die zur Weiterversicherung berechtigte Person ihren Wohnsitz im Inland hat und nicht nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert ist. Die Antragsfrist von sechs Wochen beginnt mit dem auf den Tag des Todes bzw. auf den Tag des Ausscheidens des Versicherten aus der Pflichtversicherung bzw. auf den Tag des Eintrittes der Rechtskraft des gerichtlichen Urteiles über die Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe bzw. in den Fällen des § 2 Abs. 4 auf den Tag der Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens folgenden Tag. (4) Die Weiterversicherung schließt zeitlich unmittelbar an das Ende der Pflichtversicherung, in den Fällen des Abs. 2 lit. a und b an das Ende der jeweils in Betracht kommenden Zeit an. (5) Personen, die nach Abs. 1 oder 3 zur Weiterversicherung berechtigt waren, können dieses Recht, wenn sie binnen sechs Wochen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 2 beantragt haben, auch noch innerhalb von sechs Wochen nach Ablehnung des Antrages auf die Bescheinigung geltend machen. Die Weiterversicherung beginnt in diesem Fall mit dem auf den Tag der Zustellung des Bescheides über die Ablehnung der Bescheinigung nach § 4 Abs. 2 folgenden Tag. (6) Die Weiterversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen, 1. mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Versicherte seinen Austritt erklärt hat; 2. wenn die Beiträge für zwei Kalendermonate ganz oder teilweise rückständig sind, mit dem Ende des zweiten Kalendermonates, frühestens jedoch mit dem Ablauf des ersten vollen Kalendermonates, nach dem der Antrag auf Weiterversicherung gestellt wurde." 6. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Formalversicherung endet mit dem Tage der Zustellung des Bescheides des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung. Dies gilt auch in der Weiterversicherung, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß § 5 Abs. 6 eintritt." 7. a) Die Überschrift des § 7 sowie dessen Abs. 1 haben zu lauten: „Sozialversicherungsanstalt der Bauern § 7. (1) Träger der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz ist für das ganze Bundesgebiet die Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit dem Sitz in Wien. Sie ist zugleich auch Träger der Unfallversicherung und der Pensionsversicherung der Bauern." b) § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Erfüllung der dem Versicherungsträger obliegenden Aufgaben ist er nach Maßgabe der hiefür geltenden Vorschriften berechtigt, a) Krankenanstalten, Heil- und Kuranstalten, Erholungs- und Genesungsheime und sonstige Einrichtungen der Krankenbehandlung sowie Sonderstationen für berufliche Wiederherstellung und ähnliche Einrichtungen und b) Einrichtungen zur Feststellung des Gesundheitszustandes zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen. Diese Einrichtungen dürfen jedoch nur von den Versicherten und deren Familienangehörigen in Anspruch genommen werden." 8. § 8 hat zu lauten: „Zugehörigkeit zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger § 8. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gehört dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an." 9. § 9 hat zu lauten: „Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers § 9. (1) Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Rechtspersönlichkeit. Sie ist berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften zu führen. (2) Der ordentliche Gerichtsstand des Versicherungsträgers ist das sachlich zuständige Gericht seines Sitzes." 10. § 10 Abs. 4 hat zu entfallen. 11. a) Im § 14 Abs. 1 ist der Ausdruck „Die Versicherten" durch den Ausdruck „Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Personen" zu ersetzen. b) § 14 Abs. 2 bis 4 haben zu lauten: „(2) Die Pflichtversicherten, deren Beiträge nach § 17 Abs. 3 lit. b zu bemessen sind, haben in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres dem Versicherungsträger den letzten ihnen zugestellten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid zur Einsicht vorzulegen. (3) Kommt eine in Abs. 1 und 2 genannte Person ihrer Verpflichtung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides oder einer Aufforderung zur Vorlage von sonstigen Bescheiden der Finanzbehörden nicht rechtzeitig nach, so hat sie, solange sie dieser Pflicht nicht nachkommt, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 einen nach der höchsten Versicherungsklasse bemessenen Beitrag zu leisten. Die Einreihung in die Versicherungsklassen nach § 17 Abs. 3 und 5 wird hiedurch nicht berührt. (4) Bei nachträglicher Erfüllung der Vorlagepflicht ermäßigt sich der Beitrag nach Abs. 3 auf jenen Betrag, der bei rechtzeitiger Erfüllung der Vorlagepflicht zu leisten gewesen wäre." Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 12. Im § 15 erster Satz ist der Betrag von 3000 S durch den Betrag von 6000 S zu ersetzen. 13. a) Dem § 17 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Der Beitrag für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten mit Ausnahme der Schwiegersöhne ermäßigt sich auf die Hälfte, solange sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben." b) § 17 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Aus den Mitteln der Pensionsversicherung der Bauern ist zur Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) ein Beitrag zu leisten. Er beträgt ab 1. Jänner 1973 10 v. H., ab 1. Jänner 1974 10'5 v.H. des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Pensionen (Renten) und Pensions(Renten)sonderzahlungen. Zu den Pensionen (Renten) und Pensions(Renten)sonderzahlungen zählen auch die Zuschüsse, nicht jedoch die Ausgleichszulagenbeziehern gebührenden Zuschläge von 30 S und die Ausgleichszulagen." c) § 17 Abs. 7 hat zu entfallen. d) Im § 17 Abs. 8 ist der Ausdruck „Die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern" durch den. Ausdruck „Der Versicherungsträger" zu ersetzen. e) Dem § 17 Abs. 10 ist folgender Satz anzufügen: „Abs. 4 letzter Satz findet Anwendung." f) Im § 17 Abs. 11 ist der Punkt am Ende des zweiten Satzes durch einen Strichpunkt zu ersetzen und nachstehender Satzteil einzufügen: „Abs. 4 letzter Satz findet Anwendung." g) § 17 Abs. 12 hat zu lauten: „(12) Änderungen des Einheitswertes nach Abs. 5 lit. b, c und d sowie durch sonstige Flächenänderungen werden mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt." h) Dem § 17 ist ein Abs. 13 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(13) Bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abs. 11 sind auch Unterhaltsverpflichtungen von Ehegatten, auch geschiedenen Ehegatten, gegenüber dem Versicherten zu berücksichtigen. Als monatliche Unterhaltsverpflichtungen gelten, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, während des Bestandes der Ehe 30 v. H., nach Scheidung der Ehe 15 v. H. des monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen. Wenn und solange das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht nachgewiesen wird, ist a) während des Bestandes der Ehe anzunehmen, daß eine Herabsetzung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten nicht gerechtfertigt erscheint, b) nach Scheidung der Ehe anzunehmen, daß die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung 30 v. H. der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes beträgt. Ist die Unterhaltsforderung trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder erscheint die Verfolgung des Unterhaltsanspruches offenbar aussichtslos, unterbleibt eine Zurechnung zum Nettoeinkommen." 14. § 18 hat zu lauten: „Beitrag des Bundes § 18. (1) Der Bund leistet zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe der Summe der in diesem Geschäftsjahr eingezahlten Beiträge gemäß § 17. In dieser Summe sind jedoch Beiträge, die als zu Ungebühr entrichtet rückgefordert wurden, und Beiträge aus den Mitteln der Pensionsversicherung der Bauern zur Krankenversicherung gemäß § 17 Abs. 6 nicht zu berücksichtigen. (2) Der Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit je einem Zwölftel des voraussichtlichen Jahresbeitrages, zu bevorschussen." 15. Nach § 19 ist ein § 19 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Beiträge während der Leistung des Präsenzdienstes § 19 a. (1) Für die Dauer des auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes ruht die Beitragspflicht des wehrpflichtigen Versicherten. (2) Der Bund hat an den Versicherungsträger einen Pauschalbetrag in der Höhe von 142 S monatlich für jeden Familienangehörigen gemäß § 46 des im ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst stehenden Versicherten zu leisten. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes) vervielfachte Betrag. Der dreißigste Teil des monat- lichen Pauschalbetrages gilt als auf den Tag entfallender Pauschalbetrag, der siebenfache Tagespauschalbetrag gilt als auf die Woche entfallender Pauschalbetrag. (3) Für die Dauer des auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes hat der Wehrpflichtige keine Beiträge für eine von ihm eingegangene Weiterversicherung zu entrichten. In diesem Fall ist Abs. 2 entsprechend anzuwenden." 16. Dem § 20 Abs. 2 sind folgende Sätze anzufügen: „Sie bilden mit den Beiträgen zur Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern eine einheitliche Schuld. Teilzahlungen werden anteilsmäßig und bei Beitragsrückständen auf den jeweils ältesten Rückstand angerechnet." 17. § 27 vorletzter Satz hat zu lauten: „Die Rückforderung von Beiträgen, durch welche eine Formalversicherung begründet wurde, sowie von Beiträgen zu einer Versicherung, aus der in der Zeit, für welche Beiträge ungebührlich entrichtet wurden, eine Leistung erbracht wurde, ist ausgeschlossen." 18. § 29 hat zu lauten: „Unterstützungsfonds § 29. (1) Der Versicherungsträger kann einen Unterstützungsfonds anlegen. (2) Dem Unterstützungsfonds können 1. für den Bereich der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz a) bis zu 25 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses, höchstens jedoch 1 v. H. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr oder b) bis zu 6 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr, 2. für den Bereich der Unfallversicherung der Bauern und für den Bereich der Pensionsversicherung der Bauern a) bis zu 5 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses oder b) bis zu 1 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr überwiesen werden. (3) Überweisungen nach Abs. 2 Z. 1 lit. b und Z. 2 lit. b dürfen nur soweit erfolgen, daß. die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres im Bereich der Krankenversicherung den Betrag von 5 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen aus dieser Versicherung, im Bereich der Unfallversicherung und im Bereich der Pensionsversicherung den Betrag von je 2 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen aus der jeweils in Betracht kommenden Versicherung nicht übersteigen. (4) Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Unterstützenden, für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Überwachungsausschuß zu erlassenden Richtlinien (§ 162 Abs. 1 Z. 5) verwendet werden." 19. a) Im § 31 Abs. 1 Einleitung ist der Ausdruck „§ 4 des Umsatzsteuergesetzes" durch den Ausdruck „§ 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972" zu ersetzen. b) Im § 31 Abs. 1 haben die Z. 1 und 2 zu lauten: „1. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie die Übertragung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften betreffen, die zwischen dem Versicherungsträger und anderen Trägern der Sozialversicherung (dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) vorgenommen wird, auch wenn diese Gegenstände nicht ganz oder überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Versicherungsträger dienen; 2. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichten, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Kommissionen, Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden a) in Durchführung der in diesem Bundesgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz geregelten Versicherungen der Bauern zwischen dem Versicherungsträger einerseits und den Versicherten, den Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung, den Vertragspartnern des Versicherungsträgers sowie den Fürsorgeträgern andererseits, b) vom Versicherungsträger zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder Erneuerung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen, soweit sie nicht aus- schließlich oder überwiegend für die Anlage von Vermögensbeständen bestimmt sind;" c) Im § 31 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als. Z. 4 ist anzufügen: „4. Kostenbeteiligungen (Zuzahlungen), die von den Versicherten bei der Inanspruchnahme der nach diesem Bundesgesetz gebührenden Leistungen zu tragen sind." 20. § 35 Abs. 5 wird aufgehoben. 21. Nach § 35 ist ein § 35 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Ruhen der Leistungsansprüche bei Ableistung des Präsenzdienstes § 35 a. Für die Dauer des auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes ruht der Anspruch des Wehrpflichtigen auf Leistungen der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für seine Person." 22. § 36 hat zu lauten:" Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Leistungsansprüchen § 36. (1) Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem. Bundesgesetz können rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen oder verpfändet werden: 1. zur Deckung von Vorschüssen, die den Anspruchsberechtigten von Sozialversicherungsträgern oder von einem Träger der öffentlichen Fürsorge auf Rechnung der Versicherungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung gewährt wurden; 2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 6 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, sinngemäß Anwendung zu finden hat. (2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Geldleistungen auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise übertragen; der Versicherungsträger darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist. (3) Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden. Der Bestattungskostenbeitrag kann nur in den in Abs. 1 Z. 1 angeführten Fällen übertragen oder verpfändet werden. (4) Die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz können nicht gepfändet werden." 23. Dem § 37 ist folgender Satz anzufügen: „Bei Geldleistungen ist hiebei der Zeitraum zwischen dem Entstehen des Anspruches und dem Zeitpunkt, in dem die Leistung gemäß § 38 a auszuzahlen ist, außer Betracht zu lassen." 24. a) § 38 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Alle Zahlungen können auf volle Schillinge in der Weise gerundet werden, daß Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von 50 oder mehr Groschen als ein voller Schilling gerechnet werden." b) Dem § 38 a ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Werden Geldleistungen im Wege der Postsparkasse ausgezahlt, so sind Gebühren für die Zustellung dieser Leistungen vom Versicherungsträger zu zahlen." 25. § 41 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Als Leistungen werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt: 1. Zur Früherkennung von Krankheiten Jugendlichenuntersuchungen und Gesundenuntersuchungen (§§ 48 a und 48 b); 2. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Krankenbehandlung (§§ 49 bis 53), erforderlichenfalls an Stelle der ärztlichen Hilfe, der Versorgung mit Heilmitteln und jener Heilbehelfe, die nach dem Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, im Rahmen der Anstaltspflege zu gewähren sind, Anstaltspflege (§§ 55 bis 6.1); 3. aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft: ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand, ferner Heilmittel und Heilbehelfe sowie Pflege in einer Krankenanstalt, auch in einem Entbindungsheim (§§ 65 und 66); 4. aus dem Versicherungsfall des Todes: Bestattungskostenbeitrag (§ 67)." 26. Nach § 41 ist ein § 41 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 41 a. (1) Die Aufwendungen des Versicherungsträgers für die Durchführung der in § 41 Abs. 1 Z. 1 genannten Aufgaben, einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen, haben sich in einem Rahmen zu bewegen, der 2 v. H. der Einnahmen an Beiträgen, einschließlich des Bundesbeitrages zur Bauernkrankenversicherung, im letzten vorangegangenen Geschäftsjahr entspricht. (2) Wenn für ein Geschäftsjahr die in Abs. 1 genannten Aufwendungen und Kosten den dort bezeichneten Rahmen nicht erreichen, ist der Differenzbetrag einer gesonderten Rücklage zuzuführen. Diese Rücklage darf nur für die im Abs. 1 genannten Zwecke verwendet werden." 27. § 42 wird aufgehoben. 28. Der bisherige Inhalt des § 43 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Einer Krankheit im Sinne des Abs. 1 Z. 1 ist gleichzuhalten, wenn ein Versicherter (Angehöriger) in nicht auf Gewinn gerichteter Absicht einen Teil seines Körpers zur Übertragung in den Körper eines anderen Menschen spendet. Der Versicherungsfall der Krankheit gilt in diesem Fall mit dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die erste ärztliche Maßnahme gesetzt wird, die der späteren Entnahme des Körperteiles voranzugehen hat." 29. a) § 46 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Angehörige gelten: 1. die Ehegattin sowie der Ehegatte, sofern er seinen Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes seiner Ehegattin bestreitet, 2. die ehelichen Kinder, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder, 3. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten, 4. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt ist (§ 163 b ABGB), 5. die Stiefkinder und Enkel, wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben, 6. die Pflegekinder, wenn sie vom Versicherten unentgeltlich verpflegt werden. Die ständige Hausgemeinschaft im Sinne der Z. 5 besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung des Versicherten und überwiegend auf dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des Vormundschafts(Pflegschafts) gerichtes in Pflege eines Dritten befindet." b) § 46 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Kinder und Enkel (Abs. 2 Z. 2 bis 6) gelten als Angehörige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Nach diesem Zeitpunkt gelten sie als Angehörige, wenn und solange sie 1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres; zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gelten sie als Angehörige über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum; 2. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z. 1 genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig sind." c) § 46 Abs. 5 hat zu entfallen. d) § 46 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Durch die Satzung kann nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers bestimmt werden, daß auch Personen, die nicht als Angehörige des Pflichtversicherten gelten, alle diese sofern, sie ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag des Betriebes bestreiten und hauptberuflich keiner Beschäftigung außerhalb des Betriebes nachgehen oder die von einem nach § 2 Abs. 1 Z. 3 Pflichtversicherten überwiegend erhalten werden, den im Abs. 2 genannten Angehörigen gleichgestellt sind." 30. § 47 hat zu lauten: „Sonderregelung für Pensionisten (Rentner) § 47. Ist der Pensionist bzw. Rentner (§ 2 Abs. 1 Z. 3) oder ein Angehöriger des Pensionisten bzw. Rentners (§ 46) in einer Versorgungsanstalt oder in einer Anstalt der allgemeinen Fürsorge, in der er im Rahmen seiner gesamten Betreuung ärztliche Hilfe und Heilmittel erhält, untergebracht, so besteht während der Dauer dieser Unterbringung für seine Person kein Anspruch auf diese Leistungen der Krankenversicherung." 31. a) § 48 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Versicherte hat keinen Kostenanteil zu bezahlen a) bei den Sachleistungen nach § 48 a; b) ab Beginn der fünften Woche ununterbrochener Anstaltspflege für die weitere Dauer dieser Anstaltspflege." b) § 48 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Versicherungsträger kann von der Einhebung des Kostenanteiles absehen a) bei allen Leistungen, wenn der vorzuschreibende Kostenanteil 10 S nicht übersteigt und die Einhebung mit Kosten verbunden wäre, die in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Kostenanteiles stehen; b) bei Sachleistungen, wenn die an die Vertragspartner zu leistende Vergütung durch vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossene vertragliche Regelungen in Pauschbeträgen unabhängig von der dem einzelnen Anspruchsberechtigten erbrachten Leistung festgesetzt ist; c) bei Sachleistungen, wenn durch die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossenen vertraglichen Regelungen die Vergütung rückwirkend erhöht wird, für den auf die Erhöhung entfallenden Kostenanteil; d) bei Sachleistungen nach § 48 b im Falle des Fehlens vertraglicher Regelungen über die Vergütung der Leistungen der Vertragspartner." c) § 48 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Kostenanteil ist bei Bestehen einer diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung mit den Vertragspartnern von diesen, ansonsten nachträglich vom Versicherungsträger einzuheben. Im Falle der Einhebung durch den Versicherungsträger ist der Kostenanteil längstens innerhalb eines Monates nach erfolgter Vorschreibung einzuzahlen. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 und des § 23 gelten entsprechend." Der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 6. 32. Im Abschnitt II des Zweiten Teiles sind ein § 48 a und ein § 48 b mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Jugendlichenuntersuchungen § 48 a. (1) Der Versicherungsträger hat die bei ihm pflichtversicherten Jugendlichen zwecks Überwachung ihres Gesundheitszustandes jährlich mindestens einmal einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Für die Durchführung der Untersuchungen kommen insbesondere Vertragsärzte, Einrichtungen der Vertragsärzte und sonstiger Vertragspartner sowie eigene Einrichtungen in Betracht. (2) Als Jugendliche im Sinne des Abs. 1 gelten Personen nach Vollendung des 15. Lebensjahres, soweit sie aber das 15. Lebensjahr vor Beendigung der allgemeinen Schulpflicht vollendet haben, nach dem Ablauf des letzten Schuljahres, alle diese, solange sie das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (3) Der Versicherungsträger hat dem Jugendlichen die im Zusammenhang mit der Untersuchung entstehenden Fahrtkosten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 51 Abs. 4 zu ersetzen. (4) Der Bund ersetzt dem Versicherungsträger 50 v. H. der tatsächlich entstandenen, nachgewiesenen Untersuchungskosten gemäß Abs. 1 sowie 60 v. H. des Aufwandes nach Abs. 3. Wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient, kann der Ersatz des Bundes durch einen Pauschbetrag abgegolten werden, der vom Bundesminister für soziale Verwaltung unter Bedachtnahme auf die Zahl der vom Versicherungsträger vorzunehmenden Untersuchungen, die durchschnittlichen Kosten der Untersuchungen und die durchschnittliche Höhe der entstehenden Fahrtkosten festzusetzen ist. Gesundenuntersuchungen § 48 b. Der Versicherungsträger hat unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Aufgaben sowie nach Maßgabe der gemäß § 41 a für diesen Zweck verfügbaren Mittel und nach Maßgabe der nach § 132 b Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erlassenen Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Gesundenuntersuchungen durchzuführen." 33. a) Dem § 51 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Der ärztlichen Hilfe gleichgestellt ist eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche physikotherapeutische oder logopädisch-phoniatrische Behandlung durch Personen, die gemäß § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinischtechnischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, in der jeweils geltenden Fassung, zur freiberuflichen Ausübung des physikotherapeutischen Dienstes bzw. des logopädisch-phoniatrischen Dienstes berechtigt sind." b) Dem § 51 sind ein Abs. 4 und 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe ist der Ersatz der Reise(Fahrt)kosten unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse und auf den dem Versicherten für sich und seinen Angehörigen erwachsenden Reisekostenaufwand nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewähren. Wird ein öffentliches Verkehrsmittel innerhalb des Ortsgebietes benützt, werden Reise(Fahrt)kosten in der Regel nicht ersetzt. Das Ausmaß des Reise(Fahrt)kostenersatzes richtet sich nach dem Fahrpreis des billigsten öffentlichen Verkehrsmittels; dies gilt auch bei Benützung eines Privatfahrzeuges. Die Satzung kann bestimmen, daß bei Kindern und gebrechlichen Personen Reise(Fahrt)kosten auch für eine Begleitperson gewährt werden. Die tatsächliche Inanspruchnahme der Behandlungsstelle ist in jedem Falle nachzuweisen. (5) Die Satzung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen für gehunfähig erkrankte Versicherte und Angehörige der Transport mit einem Krankentransportwagen zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe sowie der Ersatz der Kosten für die Inanspruchnahme eines Lohnfuhrwerkes bzw. privaten Kraftfahrzeuges gewährt werden. Die medizinische Notwendigkeit eines solchen Transportes muß ärztlich bescheinigt sein." 34. Im § 52 Abs. 3 erster und zweiter Satz ist der Betrag von 5 S durch den Betrag von 6 S zu ersetzen. 35. a) Im § 55 Abs. 1 ist der Ausdruck „Landeskasse" durch den Ausdruck „Landesstelle" zu ersetzen. b) § 55 Abs. 4 letzter Satz hat zu entfallen. 36. Im § 59 Z. 6 ist der Ausdruck „Österreichische Bauernkrankenkasse" durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern" zu ersetzen. 37. a) Im § 60 Abs. 1 ist der Ausdruck „Landeskasse" durch den Ausdruck „Landesstelle" zu ersetzen. b) Im § 60 Abs. 2 ist der Ausdruck „Österreichische Bauernkrankenkasse" durch den Ausdruck „Sozialversicherungsanstalt der Bauern" zu ersetzen. 38. a) § 63 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Als Leistungen der Zahnbehandlung sind chirurgische Zahnbehandlung, konservierende Zahnbehandlung und Kieferregulierungen zu gewähren." b) § 63 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „In der Satzung und im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen dürfen in den Zahnambulatorien nicht erbracht werden; in den Zahnambulatorien dürfen aber jedenfalls jene Leistungen erbracht werden, die auf Grund der Bestimmung des § 153 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in den Zahnambulatorien der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz eingerichteten Krankenversicherungsträger erbracht werden." c) Dem § 63 ist als Abs. 7 anzufügen: „(7) Für die Übernahme von Reise(Fahrt)- bzw. Transportkosten gilt § 51 Abs. 4 und 5 entsprechend." 39. § 64 hat zu lauten: „Hilfe bei körperlichen Gebrechen § 64. Bei Verstümmelungen, Verunstaltungen und körperlichen Gebrechen, welche die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, wesentlich beeinträchtigen, kann die Satzung Zuschüsse für die Anschaffung der notwendigen Hilfsmittel vorsehen, soweit nicht ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, nach dem Heeresversorgungsgesetz, nach dem Opferfürsorgegesetz oder nach dem Strafvollzugsgesetz besteht. Als Hilfsmittel sind hiebei solche Gegenstände oder Vorrichtungen anzusehen, die geeignet sind, a) die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder b) die mit einer Verstümmelung, Verunstaltung oder einem Gebrechen verbundene körperliche oder physische Beeinträchtigung zu mildern oder zu beseitigen. Als freiwillige Leistung kann der Versicherungsträger in solchen Fällen überdies, sofern dies notwendig und zweckmäßig ist, Krankenbehandlung und Anstaltspflege gewähren, soweit auf diese Leistungen nicht schon ein Anspruch aus dem Versicherungsfall der Krankheit besteht." 40. § 65 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ärztlicher Beistand und Hebammenbeistand werden in entsprechender Anwendung der §§ 50, 51 und 54, Hauspflege in entsprechender Anwendung des § 62 gewährt." 41. Im § 66 erster Satz ist der Ausdruck „§§ 59 bis 61" durch den Ausdruck „§§ 56 und 59 bis 61" zu ersetzen. 42. a) Im § 67 ist die Überschrift „Sterbegeld" durch die Überschrift „Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. b) § 67 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Beim Tode des Versicherten oder eines Angehörigen (§ 46) ist ein Bestattungskostenbeitrag zu gewähren. Das gleiche gilt sinngemäß für eine Totgeburt. Der Bestattungskostenbeitrag beträgt beim Tode des Versicherten (§ 2 Abs. 1 Z. 1 und 2) und beim Tode des als Angehöriger geltenden Ehegatten (§ 46 Abs. 2 Z. 1) das Fünfzehnfache, beim Tode eines sonstigen Angehörigen das Zehnfache — im Falle einer Totgeburt das Dreifache — des letzten vor Eintritt des Versicherungsfalles fällig gewordenen Monatsbeitrages. (2) Beim Tode eines nach § 2 Abs. 1 Z. 3 Versicherten und beim Tode eines seiner Angehörigen (§ 46) beträgt der Bestattungskostenbeitrag das Einfache — im Falle einer Totgeburt 20 v. H. — der monatlichen Pension (Rente) einschließlich einer allfälligen Ausgleichszulage, jedoch ohne Zuschüsse und ohne Berücksichtigung von Kürzungs- und Ruhensbestimmungen. (3) Der Bestattungskostenbeitrag gebührt in den Fällen des Abs. 1 und 2 — ausgenommen im Falle einer Totgeburt — mindestens im Ausmaß des Eineinhalbfachen des jeweiligen Richtsatzes für alleinstehende Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung (§ 86 Abs. 1 lit. a bb des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes)." c) § 67 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Vom Bestattungskostenbeitrag werden zunächst die Kosten der Bestattung bestritten. Der entsprechende Betrag wird an den gezahlt, der die Kosten der Bestattung getragen hat. Bleibt ein Überschuß, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder und die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen solche Berechtigte, so verbleibt ein Überschuß dem Versicherungsträger." d) Im § 67 Abs. 5 ist der Ausdruck „das Sterbegeld" durch den Ausdruck „den Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. e) Im § 67 Abs. 6 ist der Ausdruck „Sterbegeld" durch den Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. 43. a) § 68 Abs. 1 Einleitung hat zu lauten: „(1) Um die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nachhaltig zu festigen oder zu bessern, kann der Versicherungsträger unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit als freiwillige Leistungen insbesondere gewähren:" b) Im § 68 Abs. 1 haben an die Stelle der Z. 3 und 4 folgende Bestimmungen zu treten: „3. Landaufenthalt sowie Aufenthalt in Kurbädern; 4. Unterbringung in Sonderheilanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dienen; 5. Übernahme der Reisekosten für die unter Z. 1 bis 4 bezeichneten Zwecke; 6. Übernahme der Kosten für Betriebshelfer und Haushaltshelferinnen." 44. Die §§ 70 bis 73 werden aufgehoben. 45. § 74 hat zu lauten: „Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander § 74. Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander sind bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen sechs Jahren von dem Tag an geltend zu machen, an dem der Versicherungsträger die letzte Leistung erbracht hat." 46. § 75 hat zu lauten: „Gegenseitige Verwaltungshilfe § 75. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die übrigen Träger der Sozialversicherung (der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) sind verpflichtet, bei Erfüllung ihrer (seiner) Aufgaben einander zu unterstützen; sie haben insbesondere Ersuchen, die zu diesem Zweck an sie ergehen, im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen und auch unaufgefordert anderen Versicherungsträgern alle Mitteilungen zukommen zu lassen, die für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind." 47. Der im § 77 Abs. 2 und 3 jeweils verwendete Ausdruck „Sterbegeld" ist durch den Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag" zu ersetzen. 48. Im § 81 ist der Ausdruck „der Österreichischen Bauernkrankenkasse" durch den Ausdruck „des Versicherungsträgers" zu ersetzen. 49. a) § 84 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit es sich um Einrichtungen handelt, die der Durchführung von Untersuchungen nach den §§ 48 a und 48 b dienen, hat der Versicherungsträger das schriftlich festzuhaltende Einvernehmen mit den nach Abs. 1 in Betracht kommenden Interessenvertretungen herzustellen. Kommt ein solches Einvernehmen nicht zustande, so ist über Ersuchen des Versicherungsträgers oder der beteiligten Interessenvertretungen das schriftlich festzuhaltende Einvernehmen zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer bzw. der Österreichischen Dentistenkammer herzustellen. Kommt auch auf diese Weise innerhalb von acht Wochen kein Einvernehmen zustande, so ist die Bundesschiedskommission (§ 91) zur Entscheidung zuständig; diese Entscheidung ersetzt das nicht erzielte Einvernehmen. Der Antrag auf Entscheidung ist vom Versicherungsträger oder von der beteiligten Interessenvertretung zu stellen." b) Der bisherige Abs. 2 des § 84 erhält die Bezeichnung Abs. 3; der Punkt am Schluß ist durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgender Halbsatz anzufügen: „dies gilt für die im Abs. 2 angeführten Einrichtungen nicht, insoweit zwischen dem Versicherungsträger und der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Interessenvertretung oder zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer bzw. der Österreichischen Dentistenkammer ein Einvernehmen zustande gekommen ist oder die Bundesschiedskommission entschieden hat und der Antrag des Versicherungsträgers oder die Entscheidung der Behörde dem Inhalt des er- zielten Einvernehmens oder dem Inhalt der Entscheidung der Bundesschiedskommission entspricht." 50. Im § 85 ist der Ausdruck „der Österreichischen Bauernkrankenkasse" durch den Ausdruck „dem Versicherungsträger" zu ersetzen. 51. Nach § 88 ist ein § 88 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Mustergesamtvertrag für die Durchführung der Untersuchungen nach den §§ 48 a und 43 b § 88 a. (1) Der zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 343 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes abzuschließende Mustergesamtvertrag gilt auch für die Durchführung der Untersuchungen nach den §§ 48 a und 48 b. (2) Jeder freiberuflich tätige Arzt hat Anspruch auf Abschluß eines Einzelvertrages im Sinne des Mustergesamtvertrages nach Abs. 1. Der Krankenversicherungsträger kann nach Maßgabe des § 88 Abs. 1 den Abschluß dieses Einzelvertrages davon abhängig machen, daß der Arzt auch einen Vertrag im Sinne des § 88 abschließt. Lehnt der Arzt einen solchen Vertragsabschluß ab, so erlischt sein Anspruch. Der Anspruch erlischt ferner, wenn der Einzelvertrag oder ein nach § 88 abgeschlossener Einzelvertrag wirksam gekündigt wurde, gemäß § 88 Abs. 2 ohne Kündigung erloschen oder gemäß § 88 Abs. 3 aufgelöst worden ist. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 83 bis 96 sinngemäß, soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist." 52. Dem § 91 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Bundesschiedskommission ist ferner zur Entscheidung über Anträge, die gemäß § 84 Abs. 2 gestellt werden, zuständig." 53. Im § 92 ist der Ausdruck „die Österreichische Bauernkrankenkasse" durch den Ausdruck „der Versicherungsträger" zu ersetzen. 54. Im § 94 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „§§ 85 bis 88" durch den Ausdruck „§§ 85 bis 88 a" zu ersetzen. 55. Im § 100 Z. 3 ist der Ausdruck „der Österreichischen Bauernkrankenkasse" durch den Ausdruck „der Sozialversicherungsanstalt der Bauern" zu ersetzen. 56. a) Im § 102, dessen bisheriger Inhalt die Bezeichnung „Abs. 1" erhält, ist der Ausdruck „§ 18 Abs. 1 und 2" durch den Ausdruck „§ 18 Abs. 1, 2 und 4" und der Ausdruck „§ 58 Abs. 1 und 2" durch den Ausdruck „§ 58" zu ersetzen. b) Dem § 102 ist ein Abs. 2 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(2) Die im Abs. 1 angeführte Bestimmung des § 18 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Ausfertigungen, die mittels elektronischer Datenverarbeitung hergestellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen." 57. Im § 105 Abs. 2 ist nach dem Ausdruck „Bauernkrankenversicherung" der Ausdruck „und aus der Unfallversicherung der Bauern" einzufügen. 58. Im § 115 werden die Abs. 6 und 7 aufgehoben. 59. Nach § 115 ist ein § 115 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Klage § 115 a. (1) Die Klage hat zu enthalten: 1. eine gedrängte Darstellung des Streitfalles, 2. die Bezeichnung der geltend zu machenden Beweismittel, 3. ein unter Bedachtnahme auf die Art des erhobenen Anspruches hinreichend bestimmtes Begehren. (2) Das Klagebegehren ist auch dann hinreichend bestimmt (Abs. 1 Z. 3), wenn es auf die Leistung „im gesetzlichen Ausmaß" gerichtet ist und die Darstellung des Streitfalles (Abs. 1 Z. 1) die für die Bestimmung der Leistung dem Grund und der Höhe nach erforderlichen Angaben enthält. Die Anführung eines bestimmten Geldbetrages ist in diesem Fall nicht erforderlich. (3) Die Klage ist beim Schiedsgericht schriftlich in zweifacher Ausfertigung zu überreichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Der angefochtene Bescheid ist in Ur- oder Abschrift anzuschließen. Die Klage kann auch beim Versicherungsträger eingebracht werden. Der Versicherungsträger hat die bei ihm eingebrachte Klage unter Beifügung seiner Einwendungen sowie einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides binnen zwei Wochen an das zuständige Schiedsgericht weiterzuleiten. (4) Kläger, deren Betriebssitz, wenn aber ein Betriebssitz nicht in Betracht kommt, deren Wohnort außerhalb des Ortes liegt, an dem das Schiedsgericht oder der Versicherungsträgsr seinen Sitz hat, können die Klage beim Bezirksgericht des Betriebssitzes bzw. Wohnortes zu Protokoll geben. Das Bezirksgericht hat das über die Klage aufgenommene Protokoll unter Anschluß der Urschrift oder einer Abschrift des angefochtenen Bescheides ungesäumt an das zuständige Schiedsgericht weiterzuleiten." 60. Im § 118 Abs. 1 Z. 2 ist der Ausdruck „Funktionäre und Angestellte" durch den Ausdruck „Bevollmächtigte" zu ersetzen. 61. Im § 120 Abs. 1 ist der Ausdruck „(§ 115 Abs. 7)" durch den Ausdruck „(§ 115 a Abs. 3 und 4)" zu ersetzen. 62. Im § 134 Abs. 1 sind die Worte „in rechtskräftigen Urteilen" durch die Worte „in rechtskräftigen Entscheidungen" zu ersetzen. 63. § 138 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist beim Tode des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Verfahren zur Feststellung eines Leistungsanspruches durch den Versicherungsträger noch nicht abgeschlossen, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens nacheinander der. Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Schwiegerkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister berechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltsberechtigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." 64. Der bisherige Inhalt des § 140 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) In den Fällen des Abs. 1 Z. 6 ist über den Antrag des Versicherten ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach Einlangen des Antrages, der Bescheid zu erlassen. Wird der Partei innerhalb dieser Frist der Bescheid nicht zugestellt, so geht auf ihr schriftliches Verlangen die Zuständigkeit zur Entscheidung an den Landeshauptmann über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar beim Landeshauptmann einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des Versicherungsträgers zurückzuführen ist." 65. § 141 wird aufgehoben. 66. Im § 146 ist der Ausdruck „der Österreichischen Bauernkrankenkasse" durch den Ausdruck „der Sozialversicherungsanstalt der Bauern" zu ersetzen. 67. § 148 hat zu lauten: „Hauptstelle, Landesstellen und Außenstellen § 148. (1) Die Verwaltung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist durch die Hauptstelle, durch Landesstellen und, soweit dies durch die Satzung vorgesehen ist, durch Außenstellen zu führen. (2) Die Hauptstelle ist am Sitz des Versicherungsträgers zu errichten. Die Hauptstelle hat die Verwaltung des Versicherungsträgers zu führen, soweit nicht einzelne Aufgaben durch Gesetz oder Satzung den Landesstellen bzw. den Außenstellen zugewiesen sind. (3) Der Versicherungsträger hat für jedes Bundesland eine Landesstelle am jeweiligen Sitz der Landesregierung zu errichten. Die Landesstelle hat unbeschadet des Abs. 4 für den Bereich ihres Sprengeis folgende Aufgaben zu besorgen: 1. Entgegennahme der Meldungen; 2. Standesführung und Kontrolle der Versicherten und Leistungsempfänger; 3. Feststellung der Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung; 4. Vorschreibung, Einhebung und Eintreibung der Beiträge; 5. Entgegennahme von Leistungsanträgen; 6. Feststellung der Leistungen aus der Krankenversicherung und Mitwirkung an der Feststellung aller übrigen Leistungen sowie Vorlage der Leistungsanträge an den zur Entscheidung zuständigen Verwaltungskörper; 7. Gewährung von Leistungen aus dem Unterstützungsfonds im Rahmen der der Landesstelle aus diesem Fonds zugewiesenen Mittel; 8. Durchführung der erweiterten Heilfürsorge sowie Mitwirkung bei der Durchführung der Gesundheitsfürsorge und der Rehabilitation nach Maßgabe der vom Vorstand erlassenen allgemeinen Richtlinien; 9. Mitwirkung bei der Durchführung der Unfallverhütungsvorschriften, bei der Überwachung derselben durch Besichtigung der Betriebe und bei der Vorsorge für erste Hilfeleistung bei Arbeitsunfällen; 10. Mitwirkung bei der Durchführung der Berufsfürsorge im Rahmen der Unfallversicherung der Bauern; 11. Einhebung der Kostenanteile der Versicherten; 12. Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Krankenversicherung und Geltendmachung von Regreßansprüchen auf Grund von Leistungen aus dieser Versicherung; 13. Bestellung von Bevollmächtigten zur Vertretung des Versicherungsträgers bei dem für ihren Sprengel in Betracht kommenden Schiedsgericht der Sozialversicherung und beim Landeshauptmann sowie bei anderen Behörden für die in Betracht kommenden Länder; 14. Aufnahme, Kündigung und Entlassung der Bediensteten der Landesstelle nach Maßgabe der vom Vorstand erlassenen allgemeinen Richtlinien; 15. Besorgung der mit der laufenden Geschäftsführung der Landesstelle verbundenen Vermögensverwaltung; die Satzung hat einen Betrag festzusetzen, bei dessen Überschreiten rechtsgeschäftliche Verfügungen der Genehmigung der Hauptstelle bedürfen; 16. Durchführung der Gesamtverträge und der damit verbundenen Kontroll- und Verrechnungstätigkeit. Die Satzung kann der Landesstelle auch andere Aufgaben zuweisen. (4) Bis zu einem vom Bundesminister für soziale Verwaltung durch Verordnung festzusetzenden Zeitpunkt sind die gemäß Abs. 3 den Landesstellen zugewiesenen Aufgaben, soweit sie die Durchführung der Bauern-Pensionsversicherung betreffen und nicht nach den am 31. Dezember 1973 in Geltung gestandenen Vorschriften von den Landeskassen für Tirol und für Vorarlberg der Österreichischen Bauernkrankenkasse bzw. von der Außenstelle Innsbruck der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern zu besorgen waren, für die Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg gemeinsam von der Landesstelle Salzburg wahrzunehmen. Bei der Festsetzung des Zeitpunktes ist auf die organisatorischen Gegebenheiten des Versicherungsträgers und auf die Bedürfnisse der Versicherten Bedacht zu nehmen. (5) Die örtliche Zuständigkeit der Landesstelle richtet sich nach dem Wohnsitz des Versicherten. (6) Der Versicherungsträger kann, soweit eine im Verhältnis zu den Versicherten örtlich nahe Verwaltung zweckmäßig ist, Außenstellen errichten. Den Aufgabenkreis und den Sprengel dieser Außenstellen hat die Satzung festzusetzen." 68. § 149 hat zu lauten: „Arten der Verwaltungskörper § 149. (1) Die Verwaltungskörper des Versicherungsträgers sind: 1. die Hauptversammlung; 2. der Vorstand; 3. der Überwachungsausschuß; 4. der Renten(Pensions)ausschuß bzw., wenn nach Abs. 2 mehrere Renten(Pensions)ausschüsse errichtet, werden, die Renten(Pensions)ausschüsse; 5. die Landesstellenausschüsse. (2) Am Sitze des Versicherungsträgers ist für das gesamte Gebiet der Republik Österreich ein Renten(Pensions)ausschuß zu errichten. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß nach Bedarf auch mehrere Renten(Pensions)ausschüsse am Sitze des Versicherungsträgers für das gesamte Gebiet der Republik Österreich errichtet werden." 69. a) § 150 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Versicherungsvertreter können nur österreichische Staatsbürger sein, die nicht vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe ausgeschlossen sind, am Tage der Berufung das 24. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnort oder Betriebssitz im Gebiet der Republik Österreich haben. Sie müssen entweder seit mindestens sechs Monaten in Österreich eine die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bzw. in der Unfallversicherung der Bauern bzw. in der Pensionsversicherung der Bauern begründende selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder Vorstandsmitglieder oder Bedienstete einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder einer Berufsvereinigung der nach diesem Bundesgesetz bzw. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der Unfallversicherung der Bauern bzw. nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz Pflichtversicherten sein." b) § 150 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Jeder Versicherungsvertreter muß, sofern es sich nicht um ein Vorstandsmitglied oder um einen Bediensteten einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder einer Berufsvereinigung der im Abs. 2 genannten Pflichtversicherten handelt, im Zeitpunkt seiner Entsendung dem Versicherungsträger als Pflichtversicherter oder als freiwillig Versicherter angehören." c) § 150 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Mitglieder der Verwaltungskörper versehen ihr Amt auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung als Ehrenamt; ihre Tätigkeit in Ausübung dieses Amtes begründet kein Dienstverhältnis zum Versicherungsträger. Den Mitgliedern der Verwaltungskörper, ferner den aus ihrer Funktion ausgeschiedenen Obmännern, Obmann-Stellvertretern, Vorsitzenden und Vorsitzenden- Stellvertretern des Überwachungsausschusses, Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertretern der Landeskassenausschüsse sowie den Hinterbliebenen der genannten Funktionäre können jedoch Entschädigungen gewährt werden. Die Entscheidung über die Gewährung der Entschädigungen sowie über ihr Ausmaß obliegt dem Vorstand. Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat hiefür nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Grundsätze aufzustellen und für verbindlich zu erklären; in diesen Grundsätzen sind einheitliche Höchstsätze für Reisekostenentschädigungen und Sitzungsgelder sowie unter Berücksichtigung des örtlichen Wirkungsbereiches und der Zahl der Versicherten a) Höchstsätze für die Funktionsgebühren der Mitglieder der Verwaltungskörper festzusetzen und b) das Höchstausmaß und die Voraussetzungen für die Gewährung von Entschädigungen an ausgeschiedene Funktionäre bzw. deren Hinterbliebene in der Weise zu regeln, daß die Gewährung der Entschädigung unter Bedachtnahme auf die Richtlinien für die pensionsrechtlichen Verhältnisse der Sozialversicherungsbediensteten von der Erreichung eines bestimmten Anfallsalters sowie von einer Mindestdauer der Ausübung der Funktion abhängig gemacht wird; ferner ist vorzusehen, daß auf die Entschädigung alle Einkünfte des ausgeschiedenen Funktionärs bzw. der Hinterbliebenen mit Ausnahme der Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung anzurechnen sind; nicht anzurechnen ist ferner ein Ruhe- oder Versorgungsgenuß von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft, insoweit er nach Art und Ausmaß mit einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar ist." 70. Im § 150 Abs. 5 zweiter Satz ist der Ausdruck „Landeskassenausschüsse" durch den Ausdruck „Landesstellenausschüsse" zu ersetzen. 71. a) § 151 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Versicherungsvertreter sind von den örtlich und sachlich zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz bzw. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der Unfallversicherung der Bauern bzw. nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz Versicherten in die Verwaltungskörper des Versicherungsträgers zu entsenden." b) § 151 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Für jedes Mitglied eines Verwaltungskörpers ist gleichzeitig mit dessen Bestellung und auf dieselbe Art ein Stellvertreter zu bestellen. Dieser hat das Mitglied zu vertreten, wenn es zeitweilig an der Ausübung seiner Funktion verhindert ist. Für die Mitglieder des Renten(Pensions)ausschusses [der Renten(Pensions)ausschüsse] können nach Bedarf auch mehrere Stellvertreter bestellt werden." 72. a) § 153 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. unbeschadet der Bestimmung des § 150 Abs. 2 zweiter Satz, wenn ein Versicherungsvertreter seit mehr als drei Monaten aufgehört hat, in der Bauernkrankenversicherung bzw. in der Unfallversicherung der Bauern bzw. Pensionsversicherung der Bauern versichert zu sein;" b) Im § 153 Abs. 2 ist der Ausdruck „Landeskassenausschüsse" durch den Ausdruck „Landesstellenausschüsse" zu ersetzen. 73. § 156 hat zu lauten: „Zusammensetzung der Verwaltungskörper § 156. (1) Die Zahl der Versicherungsvertreter beträgt: 1. in der Hauptversammlung 120 2. im Vorstand 16 3. im Überwachungsausschuß 12. (2) Die Zahl der Mitglieder der Landesstellenausschüsse ist durch die Satzung festzusetzen. Die Vorsitzenden dieser Ausschüsse sind gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes. (3) Die Mitglieder des Vorstandes, des Überwachungsausschusses und der Landesstellenausschüsse sowie die Versicherungsvertreter im Renten(Pensions)ausschuß [in den Renten(Pensions) ausschüssen] gehören gleichzeitig der Hauptversammlung an Ihre Zahl ist auf die Zahl der Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung anzurechnen. (4) Der Renten(Pensions)ausschuß [bei Errichtung mehrerer Renten(Pensions)ausschüsse jeder Renten(Pensions)ausschuß] besteht aus zwei Vertretern der Versicherten, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, und einem vom Obmann bestimmten Bediensteten des Versicherungsträgers." 74. § 157 hat zu lauten: „Vorsitz in den Verwaltungskörpern § 157. (1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung sowie im Vorstand hat der vom Vorstand auf dessen Amtsdauer gewählte Obmann zu führen. Der Obmann und seine beiden Stellvertreter sind aus der Mitte des Vorstandes zu wählen. (2) Den Vorsitzenden des Überwachungsausschusses und seinen Stellvertreter hat der Ausschuß aus seiner Mitte zu wählen. (3) Die Landesstellenausschüsse haben aus ihrer Mitte die Vorsitzenden und je einen Stellvertreter zu wählen. (4) Den Vorsitz im Renten(Pensions)ausschuß hat abwechselnd einer der beiden Vertreter der Versicherten zu führen." 75. Im § 158 Abs. 1 ist der Ausdruck „Landeskassenausschüsse" durch den Ausdruck „Landesstellenausschüsse" zu ersetzen. 76. Im § 160 Abs. 2 ist der Ausdruck „Landeskassenausschüsse" durch den Ausdruck „Landesstellenausschüsse" zu ersetzen. 77. § 162 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. bei der Errichtung von Gebäuden, die Zwecken der Verwaltung, der Krankenbehandlung oder des Heilverfahrens oder der erweiterten oder vorbeugenden Heilfürsorge dienen sollen, sowie bei der Schaffung von derartigen Zwecken dienenden Einrichtungen in eigenen oder fremden Gebäuden. Das gleiche gilt auch für die Erweiterung von Gebäuden oder Einrichtungen, soweit es sich nicht nur um die Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder um die Erneuerung des Inventars handelt;" 78. § 163 hat zu lauten: „Aufgaben der Landesstellenausschüsse § 163. (1) Den Landesstellenausschüssen obliegt die Geschäftsführung hinsichtlich der den Landesstellen zugewiesenen Aufgaben (§ 148 Abs. 3). Der Landesstellenausschuß kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einzelne seiner Obliegenheiten engeren Ausschüssen oder dem Vorsitzenden (seinem Stellvertreter), ebenso die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro der Landesstelle übertragen. (2) Die Landesstellenausschüsse sind bei ihrer Geschäftsführung an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden. Dieser kann auch Beschlüsse der genannten Ausschüsse aufheben oder abändern. (3) Das Nähere über den Aufgabenbereich und die Beschlußfassung der Landesstellenausschüsse sowie über die Ausfertigung ihrer Beschlüsse hat die Satzung des Versicherungsträgers zu bestimmen." 79. Nach § 163 ist ein § 163 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Aufgaben des Renten (Pensions)ausschusses [der Renten(Pensions) ausschüsse] § 163 a. (1) Dem Renten(Pensions)ausschuß [den Renten(Pensions)ausschüssen] obliegt die Feststellung der Leistungen der Unfallversicherung der Bauern und der Pensionsversicherung der Bauern. (2) Der Renten(Pensions)ausschuß [bei Errichtung mehrerer Renten(Pensions)ausschüsse jeder Renten(Pensions)ausschuß] kann mit Zustimmung des Obmannes des Versicherungsträgers beschließen, daß genau zu bezeichnende Gruppen von Entscheidungsfällen, sofern nicht der Obmann im Einzelfall auf der Entscheidung des Renten(Pensions)ausschusses besteht, ohne seine Mitwirkung von der Anstalt mit Bürobescheid entschieden werden. (3) Zur Gültigkeit von Beschlüssen des Renten (Pensions)ausschusses [der Renten(Pensions)ausschüsse] ist Einstimmigkeit erforderlich. (4) Kommt kein einstimmiger Beschluß des Renten(Pensions)ausscfausses zustande, so steht die Entscheidung dem Vorstand des Versicherungsträgers zu, an den der Verhandlungsakt unter Darlegung der abweichenden Meinungen und ihrer Gründe abzutreten ist. (5) In der Pensionsversicherung kann der Pensionsausschuß den Antrag auf Einleitung eines Heilverfahrens, soweit ein solches gesetzlich vorgesehen ist, stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand des Versicherungsträgers. (6) Das Nähere über den Aufgabenbereich und über die Beschlußfassung des Renten(Pensions) ausschusses [der Renten(Pensions)ausschüsse] sowie über die Ausfertigung seiner (ihrer) Beschlüsse hat die Satzung der Anstalt zu bestimmen." 80. § 164 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der ordnungsmäßig einberufene Verwaltungskörper, ausgenommen der Renten(Pensions) ausscfauß, ist bei Anwesenheit eines Vorsitzenden und von mindestens der Hälfte der Versicherungsvertreter beschlußfähig; die Beschlußfähigkeit des Renten(Pensions)ausscbusses ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder gegeben. Der Vorsitzende zählt hiebei auf die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Versicherungsvertretern." 81. § 166 hat zu lauten: „Rechnungsabschluß und Nachweisungen § 166. (1) Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluß, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und aus einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß, einen Geschäftsbericht und statistische Nachweisungen zu verfassen und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. (2) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung hat der Versicherungsträger für jede dieser Versicherungen die Erfolgsrechnung und die statistischen Nachweisungen getrennt zu erstellen. Gemeinsame Einnahmen und Ausgaben sind auf die genannten Versicherungen auf Grund eines Vorschlages des Versicherungsträgers, der der Zustimmung des Bundesministers für soziale Verwaltung bedarf, aufzuteilen. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung sowie für die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Jahresberichtes erlassen. (4) Der Versicherungsträger hat die von der Hauptversammlung beschlossene Erfolgsrechnung binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in der Fachzeitschrift ,Soziale Sicherheit' zu verlautbaren." 82. a) Im § 167 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck „fruchtbringend" durch den Ausdruck „zinsbringend" zu ersetzen. b) § 167 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. in Darlehensforderungen, die auf inländischen Liegenschaften mündelsicher sichergestellt werden; grundbücherlich sichergestellte Darlehen auf Gebäude, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen oder gewerblichen Zwecken dienen, sowie auf unbewegliches Vermögen, das der Exekution entzogen ist oder auf dem ein Belastungs- oder Veräußerungsverbot lastet, sind ausgeschlossen. Liegenschaften, deren Ertrag auf Anpflanzungen beruht, dürfen nur insoweit beliehen werden, als der Grundwert ohne Rücksicht auf die Bestockung Mündelsicherheit gewährt. Die betreffenden Liegenschaften müssen einen der Verzinsung des Darlehens und den übernommenen Rückzahlungsverpflichtungen entsprechenden Ertrag abwerfen und samt ihrem Zugehör während der ganzen Dauer des Darlehens im vollen Wert des Darlehens samt Nebengebührenkaution gegen Elementarschäden versichert sein;" 83. Im § 171 haben die Absatzbezeichnung „(1)" und der Abs. 2 zu entfallen. 84. § 175 hat zu lauten: „Genehmigungspflicht § 175. Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für soziale Verwaltung und sind binnen zwei Monaten nach der Genehmigung in der Fachzeitschrift ,Soziale Sicherheit' zu verlautbaren." 85. § 176 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Krankenordnung und jede ihrer Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und sind in entsprechender Anwendung des § 175 in der Fachzeitschrift, Soziale Sicherheit' zu verlautbaren." 86. § 177 wird aufgehoben. 87. Im § 178 Abs. 3 ist der Ausdruck „Landeskassen" durch den Ausdruck „Landesstellen" zu ersetzen. 88. Die §§ 181 und 184 werden aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die erstmaligen Meldungen für Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Pflichtversicherung in der Bauernkrankenversicherung am 1. Jänner 1973 unterliegen und nicht schon zu dieser Pflichtversicherung angemeldet sind, sind bis zum 28. Feber 1973 bei der Österreichischen Bauernkrankenkasse zu erstatten. Die Bestimmungen der §§ 10, 13 bis 15 und 21 des Bauern-KrankenVersicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (2) Personen, die nach den am 31. Dezember 1972 in Geltung gestandenen Vorschriften zur freiwilligen Versicherung in der Bauernkrankenversicherung nicht berechtigt waren, es aber bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen des Art. I Z. 5 gewesen wären, können das Recht auf freiwillige Versicherung in der Bauernkrankenversicherung noch bis 28. Feber 1973 geltend machen. Die freiwillige Versicherung beginnt in diesen Fällen mit dem 1. Jänner 1973. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 17 gelten auch für noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor dem 1. Jänner 1973 entstanden sind. (4) Die Bestimmungen des § 46 Abs. 2 und 4 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 29 gelten ab 1. Jänner 1973 auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1973 eingetreten sind. (5) Die Bestimmungen des Art. I Z. 42 lit. b und c sind nur anzuwenden, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1972 eingetreten ist. (6) Die Bestimmungen des Art. I Z. 64 sind auch anzuwenden, wenn das Verfahren am 1. Jänner 1973 noch anhängig ist, und zwar mit der Maßgabe, daß der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an den Landeshauptmann frühestens am 1. Juli 1973 beantragt werden kann. (7) Die Bestimmungen des Art. I Z. 84 und 85 sind nicht anzuwenden, wenn die Genehmigung vor dem 1. Jänner 1973 erfolgt ist. (8) Personen, die nur in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversichert sind, haben sich und die dort bezeichneten Personen bis 31. März 1973 bei der Österreichischen Bauernkrankenkasse anzumelden und den letzten ihnen zugestellten rechtskräftigen Bescheid über die Feststellung des Einheitswertes des in § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Betriebes vorzulegen. Die Österreichische Bauernkrankenkasse hat für die Meldungen einen Vordruck aufzulegen. Dieser kann ersichtlich machen, daß die Meldung der Erfassung des Versichertenkreises in der Unfallversicherung dient, die ab 1. Jänner 1974 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern durchgeführt werden wird.
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paragraphs: Artikel III Errichtung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (1) Für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1973 wird ein gemeinsamer Überleitungsausschuß der Österreichischen Bauernkrankenkasse und der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern errichtet. Er hat seinen Sitz beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Der Ausschuß besteht aus zehn Versicherungsvertretern und je zwei von der Betriebsvertretung der Österreichischen Bauernkrankenkasse und der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt entsendeten Mitgliedern. In den Ausschuß haben bis 31. Jänner 1973 zu entsenden: a) der Vorstand der Österreichischen Bauernkrankenkasse fünf Versicherungsvertreter, b) der Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern fünf Versicherungsvertreter, c) der Zentralbetriebsrat der Österreichischen Bauernkrankenkasse und der Zentralbetriebsrat der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt je zwei Vertreter. Für jedes Mitglied des Ausschusses ist auf dieselbe Art und aus demselben Personenkreis ein Stellvertreter zu entsenden. Werden die Versicherungsvertreter (Stellvertreter) nicht rechtzeitig entsendet, so hat sie der Bundesminister für soziale Verwaltung zu bestellen. Im übrigen finden auf den Ausschuß, seine Tätigkeit und auf seine Mitglieder (Stellvertreter) die Bestimmungen des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes über die Versicherungsvertreter, die Tätigkeit der Verwaltungskörper und über die Aufsicht des Bundes sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß a) der Obmann der Österreichischen Bauernkrankenkasse nach seiner vom Bundesminister für soziale Verwaltung vorzunehmenden Angelobung zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses, die bis zum 28. Feber 1973 stattzufinden hat, die Mitglieder und ihre Stellvertreter einzuladen, sie anzugeloben sowie die Wahl des Vorsitzenden (Stellvertreters) durchzuführen hat; mit der Wahl des Vorsitzenden gilt der gemeinsame Überleitungsausschuß als konstituiert; b) die unmittelbare Handhabung der Aufsicht dem Bundesminister für soziale Verwaltung obliegt. (2) Die von der Betriebsvertretung der Österreichischen Bauernkrankenkasse und der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt entsendeten Mitglieder nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Sie sind abstimmungsberechtigt, wenn es sich um dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten der Österreichischen Bauernkrankenkasse und der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt handelt. Der Ausschuß hat sich zur zweckmäßigen Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung zu geben. (3) Sämtliche gebarungs- und vermögenswirksamen Beschlüsse der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern und der Österreichischen Bauernkrankenkasse, ausgenommen Beschlüsse in einzelnen Leistungssachen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, unbeschadet der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, der Zustimmung des Ausschusses. (4) Die nach Abs. 3 zustimmungsbedürftigen Beschlüsse sind dem Ausschuß unverzüglich vorzulegen. Der Ausschuß hat binnen vier Wochen ab Vorlage darüber zu entscheiden. Ein zustimmungsbedürftiger Beschluß kann erst dann vollzogen werden, wenn ihm der Ausschuß die Zustimmung erteilt hat. Verweigert der Ausschuß die Zustimmung, so hat er dies zu begründen. Ist strittig, ob ein Beschluß nach Abs. 3 zustimmungsbedürftig ist, hat hierüber der Bundesminister für soziale Verwaltung auf Antrag des Ausschusses oder eines beteiligten Versicherungsträgers zu entscheiden. (5) Die in Abs. 3 angeführten Versicherungsträger haben dem Ausschuß auf sein Verlangen alle zur Ausübung des Zustimmungsrechtes erforderlichen Mitteilungen zu machen. Der Ausschuß kann die notwendigen Erhebungen durch eines oder mehrere seiner Mitglieder (Stellvertreter) auch unmittelbar bei den einzelnen Versicherungsträgern durchführen. (6) Der Ausschuß kann zu allen Sitzungen der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern und der Österreichischen Bauernkrankenkasse Vertreter entsenden, denen beratende Stimme zukommt. Er ist von jeder Sitzung der Verwaltungskörper ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder dieser Verwaltungskörper; es sind ihm auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Sitzungsprotokolle, Tagesordnung, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln. (7) Der zur Ausübung der Tätigkeit des gemeinsamen Überleitungsausschusses erforderliche Aufwand ist je zur Hälfte von der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern und der Österreichischen Bauernkrankenkasse zu tragen. (8) Die gesamten Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern sowie der Österreichischen Bauernkrankenkasse gehen auf die Sozialversicherungsanstalt der Bauern über. (9) Die sich am 31. Dezember 1973 im Dienststand befindlichen Bediensteten der Österreichischen Bauernkrankenkasse sind von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu übernehmen. Hiebei muß jedem in Betracht kommenden Bediensteten die Beibehaltung seiner am 31. Dezember 1973 erreichten dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Stellung gewährleistet sein. Bei der Übernahme ist auf seine persönlichen Verhältnisse insbesondere seinen Familienstand und Wohnort sowie auf seine bisherige Tätigkeit Bedacht zu nehmen. (10) Bis zur Bestellung der Verwaltungskörper obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern samt ihren Landesstellen dem gemeinsamen Überleitungsausschuß. Die Bestimmungen des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes über die Aufsicht des Bundes sind hinsichtlich der Sitzungen des gemeinsamen Überleitungsausschusses, die in seiner Eigenschaft als geschäftsführendes Organ der Sozialversicherungsanstalt der Bauern stattfinden, entsprechend anzuwenden. Kommt ein gültiger Beschluß des gemeinsamen Überleitungsausschusses in seiner Eigenschaft als geschäftsführendes Organ der Sozialversicherungsanstalt der Bauern nicht zustande, so kann der Vorsitzende, wenn wichtige Interessen des Versicherungsträgers gefährdet erscheinen, die Angelegenheit dem Bundesminister für soziale Verwaltung zur Entscheidung vorlegen. § 162 Abs. 5 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (11) Der gemeinsame Überleitungsausschuß hat ferner bereits vor dem 1. Jänner 1974 die in verwaltungsmäßiger Hinsicht erforderlichen Vorbereitungen so zeitgerecht zu treffen, daß die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ab 1. Jänner 1974 ihre Tätigkeit im vollen Umfang aufnehmen kann. Er kann schon vor dem 1. Jänner 1974 eine vorläufige Satzung für die Versicherungsanstalt erlassen, die frühestens am 1. Jänner 1974 in Kraft tritt und auf die § 175 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist. Die Durchführung dieser Aufgaben obliegt dem Vorsitzenden des gemeinsamen Überleitungsausschusses, bei dessen Verhinderung dem Vorsitzenden-Stellvertreter. Er hat in dieser Eigenschaft alle Befugnisse eines Obmannes (Obmann-Stellvertreters) eines Sozialversicherungsträgers und hat sich zur Erfüllung seiner Obliegenheiten des Büros der Österreichischen Bauernkrankenkasse zu bedienen. (12) Der Vorstand und der Überwachungsausschuß der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind erstmals vom Bundesminister für soziale Verwaltung einzuberufen. Mit der Wahl des Obmannes und seiner beiden Stellvertreter bzw. des Vorsitzenden des Überwachungsausschusses gilt die Konstituierung als vollzogen. Die Landesstellenausschüsse sind erstmals vom Obmann einzuberufen. Mit der Wahl des Vorsitzenden bzw. seiner Stellvertreter gilt ihre Konstituierung als vollzogen. Die Hauptversammlung ist vom Vorstand erstmalig nach dessen Konstituierung einzuberufen. (13) Die Erstellung des Rechnungsabschlusses, des Geschäftsberichtes und der statistischen Nachweisungen der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern und der Österreichischen Bauernkrankenkasse für das Jahr 1973 obliegt der Sozialversicherungsanstalt der Bauern.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 4, 7 lit. a, 8 bis 10, 13 lit. c und d, 16, 18, 19 lit. b, 26, 27, 35 lit. a, 36, 37, 44 bis 46, 48, 50, 53, 55, 57, 65 bis 68, 69 lit. a und b, 70, 71 bis 81, 83, 86 bis 88 sowie § 48 b des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 32 treten am 1. Jänner 1974 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 2 Abs. 3 zweiter Satz, 19 a und 35 a des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 2 lit. c, 15 und 21 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung; b) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 17 Abs. 6 und 18 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 13 lit. b und 14 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; c) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 31 Abs. 1, 115, 115 a, 118, 134 Abs. 1 und 138 Abs. 1 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 19 lit. b, 58 bis 60, 62 und 63 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; d) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Jonas Kreisky Häuser Lütgendorf Androsch Broda