Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Volksbegehrengesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Der Bescheid ist dem Bevollmächtigten zuzu-stellen. Ein stattgebender Bescheid ist überdies un-verzüglich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlaut-baren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag der Eintragungsfrist muß ein Zeitraum von mindestens neun Wochen liegen; außerdem darf die Eintragungsfrist nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden."
num: 2.
paragraphs: Im § 8 hat die Ziffer 1 zu lauten:"1, Die Eintragungsbehörde hat die Stelle, an der sich die Stimmberechtigten in die Eintragungsli-sten eintragen können (Eintragungsort), und die Tagesstunden, während der die Eintragungen vorgenommen werden können (Eintragungszeit), zu bestimmen. Ist die Wählerevidenz für die Ge-meinde nach Wahlsprengeln angelegt, so können mehrere Eintragungsorte bestimmt werden. Sind aber insgesamt mehr als 7.500 Stimmbe-rechtigte vorhanden, so sind mehrere Eintragungsorte zu bestimmen, wobei jedem Eintra-gungsort nur ganze Wahlsprengel mit zusammen höchstens 7.500 Stimmberechtigten zugeordnet werden dürfen. Bei Festlegung der Eintragungs-zeit ist auf die beruflichen Verhältnisse der Stimmberechtigten tunlichst Rücksicht zu neh-men. Auf alle Fälle ist auch an jedem Tag, an dem
das Gemeindeamt keinen Dienstbetrieb hat, an allen Eintragungsorten zumindest für zwei Stun-den die Möglichkeit zur Eintragung in die Eintra-gungslisten sicherzustellen. Die für die einzelnen Eintragungsorte vorgesehenen Eintragungslisten sind vor Beginn des Eintragungsverfahrens fort-laufend zu numerieren. Die gemäß § 7 Abs. 1 letz-ter Satz nachgelieferten Eintragungslisten sind sofort nach ihrem Einlangen am Eintragungsort fortlaufend zu numerieren."
num: 3.
paragraphs: Dem § 14 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Dem Bericht sind alle von den Antragstellern zur Ver-fügung gestellten Eintragungslisten anzuschließen."4.§ 17 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Innerhalb von vier Wochen vom Tag der Ver-lautbarung an kann der Bevollmächtigte die von der Landeswahlbehörde getroffene Feststellung bei dieser wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens anfechten. Die Anfechtung hat einen begründeten An-trag zu enthalten und ist mit den Unterlagen gemäß § 16 Abs. 1 der Landesregierung vorzulegen."
5. § 19 hat zu lauten:
"§19
(1) Der Bevollmächtigte ist berechtigt, das Eintragungsverfahren jeder Eintragungsbehörde und das Ermittlungsverfahren jeder Bezirkswahlbehörde und
der Landeswahlbehörde zu beobachten, insbesondere sich während der Eintragungszeit am Eintragungsort aufzuhalten und sich über die Zahl unausgefüllter Eintragungslisten und einen allfälligen zusätzlichen Bedarf an solchen Listen zu informieren; ein Einfluß auf die Entscheidung der Behörde kommt ihm nicht
zu.
(2) Der Bevollmächtigte kann zur Ausübung der ihm
nach Abs. 1 zustehenden Rechte für jede Eintra-
gungsbehörde (jeden Eintragungsort), für jede Be-
zirkswahlbehörde und für die Landeswahlbehörde
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 2. Stück,
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eine Vertrauensperson und nach Bedarf für den Fall ihrer Verhinderung einen Stellvertreter namhaft machen."
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.