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Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009 über die Genehmigung zur Neubildung der in der Gemeinde St. Johann in der Haide (politischer Bezirk Hartberg) gelegenen Ortschaften „Mitterberg“ und „Steinbüchl“.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009 über die Genehmigung zur Neubildung der in der Gemeinde St. Johann in der Haide (politischer Bezirk Hartberg) gelegenen Ortschaften „Mitterberg“ und „Steinbüchl“.
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 92/2008 wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde St. Johann in der Haide vom 8. August 2008 beschlossenen Neubildung der Ortschaften „Mitterberg“ und „Steinbüchl“ gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 92/2008, mit Wirkung vom 1. Jänner 2010 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
428. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Änderung von allgemeinen Zollsätzen des Zolltarifgesetzes 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung von allgemeinen Zollsätzen des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 693/1987, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 Z 10 wird eingefügt: . 2. In § 1 erhält Z 11 die Bezeichnung „38".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1988 in Kraft. Lacina
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Feldkirch, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über die Zulässigerklärung der Widmung
einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Feldkirch

Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:

Die Verordnung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Feldkirch, LGBl. Nr. 50/2014, wird wie folgt geändert:

Im ersten Satz wird der Ausdruck „5160/10“ durch den Ausdruck „5156/10“ ersetzt.
222. Kundmachung:13. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/ 1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/1964, BGBl. Nr. 131/1965, BGBl. Nr. 115/1966, BGBl. Nr. 244/1967, BGBl. Nr. 266/1968 und BGBl. Nr. 170/1969 wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 9 Abs. 4 tritt an Stelle der Angabe „1/195" die Angabe „1/186". 2. Im § 16 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 tritt jeweils die Zahl „43" an Stelle der Zahl „45". 3. Im § 16 Abs. 3 tritt die Zahl „47" an Stelle der Zahl „48". 4. Im § 16 Abs. 4 ist die Angabe „Dienstplangruppe I bis VII" durch die Angabe „Dienstplangruppe IA bis VI" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Jänner 1970 in Kraft. Frühbauer
155. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: 1. § 8 Abs. 1 Z 2 der Anlage lautet: „2. außer im Fall des Abs. 4 ohne Einwilligung des Versicherers die Entschädigungsansprüche des geschädigten Dritten weder zu befriedigen noch anzuerkennen noch einen bedingten Zahlungsbefehl in Rechtskraft erwachsen zu lassen;"
num: 2
paragraphs: 2. An den § 8 der Anlage wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Hat der Versicherungsnehmer innerhalb von vier Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalls eine Leistung zur Abdeckung des Schadens erbracht, so tritt die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung einer Obliegenheit gemäß Abs. 2 Z 1 nicht ein, wenn die Erfüllung der Obliegenheit innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalls nachgeholt wird. Die Obliegenheit der Anzeige eines gerichtlichen Verfahrens gemäß Abs. 2 Z 1 lit. c wird hiedurch nicht berührt."
num: 3
paragraphs: 3. § 15 der Anlage entfällt.Lacina
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen

paragraphs: 76. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (BGBl. Nr. 803/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 27/2009) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde: Albanien 9. September 2009 Bosnien und Herzegowina 30. März 2009 Bulgarien 27. April 2004 Moldau 27. September 2011 Norwegen1 9. Juli 2009 Ukraine 28. August 2009
Faymann
283. Verordnung: Änderung der Verordnung über Bezeichnung, Sitz und örtliche Zuständigkeit der Dienststellen für Wildbach- und Lawinenverbauung

num: 1
paragraphs: 1.Dem Titel wird folgender Kurztitel angefügt: „(Wildbach- und Lawinenverbauung – Dienststellenverordnung)“
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt II der Anlage lautet: Molterer
Burgenland: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf und der Stadtgemeinde Stadtschlaining

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf (KG 34024 Großpetersdorf) und der Stadtgemeinde Stadtschlaining (KG 34051 Neumarkt im Tauchental) wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Marktgemeinde Großpetersdorf (KG 34024 Großpetersdorf) und die Stadtgemeinde Stadtschlaining (KG 34051 Neumarkt im Tauchental), beide Gerichts- und Verwaltungsbezirk Oberwart, werden derart geändert, dass die Grundstücke 4766/1, 4766/2, 4767/1, 4768/1, 4768/2 und 7484/1 der Marktgemeinde Großpetersdorf (KG 34024 Großpetersdorf) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Stadtgemeinde Stadtschlaining (KG 34051 Neumarkt im Tauchental) eingegliedert, sowie die Grundstücke 1462/3, 1462/4, 1462/5 und 1474/1 der Stadtgemeinde Stadtschlaining (KG 34051 Neumarkt im Tauchental) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Marktgemeinde Großpetersdorf (KG 34024 Großpetersdorf) eingegliedert werden.(2) Der neue Grenzverlauf ist in der Anlage 1 ersichtlich.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verordnung LGBl. Nr. 61/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. (2) Die im § 2 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 10 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 65/2014, kundgemacht und ist für die Dauer ihrer Wirksamkeit bei der Marktgemeinde Großpetersdorf und bei der Stadtgemeinde Stadtschlaining, bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart und bei der für Gemeindewesen zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Ohne Auswirkungen auf die Kundmachung ist sie auch im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Illedits
141. Bundesgesetz: Änderung einiger grundbuchsrechtlicher Vorschriften.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Allgemeine Grundbuchsgesetz wird in folgender Weise abgeändert: 1. § 31 erhält folgende neue Absätze: (4) Besteht weder für den Staat, in dem die ausländische Urkunde ausgestellt wurde, eine österreichische Vertretungsbehörde, noch für Österreich eine Vertretungsbehörde dieses Staates, so kann das Bundesministerium für Justiz von der nach den bestehenden Vorschriften erforderlichen diplomatischen Beglaubigung (Abs. 3) Nachsicht erteilen. (5) Das gleiche gilt, wenn die Einholung einer Beglaubigung nach Abs. 3 infolge außergewöhnlicher Verhältnisse unmöglich ist oder doch auf erhebliche Schwierigkeiten stößt. 2. Im § 53 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten: Die Bestimmungen des § 31 Abs. 3 bis 5 sind anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930, wird in folgender Weise abgeändert: 1. In den §§ 13 und 14 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von 200 S der Betrag von 1000 S. 2. Im § 17 Abs. 1 und im § 18 Abs. 1 und 3 tritt an die Stelle des Betrages von 500 S der Betrag von 1000 S. 3. Im § 28 Abs. 3 tritt an die Stelle des Rahmens von 1'33 bis 66'67 S der Rahmen von 10 bis 500 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Im § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1890, RGBl. Nr. 109, betreffend die grundbücherliche Einverleibung auf Grund von Privaturkunden in geringfügigen Grundbuchssachen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 31. März 1927, BGBl. Nr. 118, tritt an die Stelle des Betrages von 133'33 S der Betrag von 500 S.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung über die bücherliche Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Veräußerung oder Löschung in der Ostmark, den bayerischen Gemeinden Jungholz und Mittelberg, dem Reichsgau Sudetenland und den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten Teilen der sudetendeutschen Gebiete vom 7. November 1939, Deutsches RGBl. I S. 2174, und die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die bücherliche Anmerkung der Rangordnung vom 23. Juni 1944, Deutsches RGBl. I S. 142, werden aufgehoben.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Tschadek
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Ersatz der mit der Führung der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz verbundenen Kosten an die Gemeinden

paragraphs: Text
Nr. 81 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. August 1994 über den Ersatz der mit der Führung der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz verbundenen Kosten an die Gemeinden
Auf Grund des § 12 Abs. 2 des O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes, LGBl. Nr. 70/1991, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993 wird verordnet:
§1
Als Bauschbetrag für die den Gemeinden zu ersetzenden Kosten wird für jede mit Ende des Jahres 1993 in der Landes-Wählerevidenz und in der Gemeinde-Wählerevidenz eingetragene Person ein Betrag von S 17,-
festgesetzt.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung vom 15. November 1993, LGBl. Nr. 108, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnungüber das Verfahren zur Bestellung der Patientenvertreterin oderdes Patientenvertreters geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über das Verfahren zur Bestellung der Patientenvertreterin oder des Patientenvertreters, LGBl. Nr. 76/2004, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Z. 1 lautet:"1.Persönliche Voraussetzungen:a)österreichische Staatsbürgerschaft;b)aktives Wahlrecht zum Oö. Landtag;c)persönliche Eignung;d)Vertrauenswürdigkeit;e)Kommunikations- und Konfliktfähigkeit."
2.§ 4 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Namen der Bewerberinnen oder der Bewerber, die Bewerbungsunterlagen, die Beratungen der Begutachtungskommission zur Stellungnahme sowie die Stellungnahme unterliegen der Vertraulichkeit."
3. § 5 Abs. 2 lautet:
"(2) Den Bewerberinnen oder Bewerbern ist ihre Nichtberücksichtigung formlos mitzuteilen."
4. § 6 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
120. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (BGBl. Nr. 41/1960, idF BGBl. Nr. 176/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 352/1991) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde ehemalige Tschechoslowakei 20. Dezember 1991 Polen 6. Juni 1991 Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitnttsurkunde: Slowakei 2. August 1993 Tschechische Republik 30. Juli 1993 Ungarn 29. Juni 1992Vranitzky
Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

paragraphs: Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

[Beschluss in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 2 des Beschlusses wurde am 30. Juli 2012 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; nach Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieser Beschluss gemäß seinem Art. 2 mit 1. Mai 2013 in Kraft.
Der Beschluss (2011/199/EU) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 91 vom 06.04.2011 S. 1, veröffentlicht.
Faymann
205. Kundmachung: Protokoll über die Abänderung der Anlage II des österreichisch-jugoslawischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1967 anzuwenden. Geschehen zu Belgrad, am 12. Mai 1967, in zwei gleichlautenden Exemplaren in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich: Pollak m. p. Für das Bundessekretariat für Transport und Verkehr der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien: Kacjan m. p. Klaus
167. Verordnung: Verbot und Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Es ist verboten, kosmetischen Mitteln gemäß § 5 LMG 1975 sowie den zur Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendeten Stoffen die in der Anlage 1 genannten Stoffe zuzusetzen. (2) Ein Zusetzen gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die in der Anlage 1 genannten Stoffe in kosmetischen Mitteln lediglich in solchen von den Vorprodukten stammenden Restmengen enthalten sind, die nicht geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die mit Stoffen der Anlagen 2 und 3 hergestellten kosmetischen Mittel dürfen nur den in den Anlagen 2 und 3 angeführten Beschränkungen (Einschränkungen und Bedingungen) entsprechend in Verkehr gebracht werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Es ist verboten, andere Stoffe als jene der Anlage 3 als Konservierungsmittel in kosmetischen Mitteln zu verwenden. (2) Die Verwendung der Stoffe der Anlage 3 als Konservierungsmittel ist nur bis zu den in dieser Anlage genannten Höchstkonzentrationen erlaubt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Verbot und die Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel, BGBl. Nr. 339/1994, außer Kraft. (2) Kosmetische Mittel (außer den in Absatz 3 und 4 genannten), die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht wurden und nicht dieser Verordnung, jedoch der Verordnung über das Verbot und die Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel, BGBl. Nr. 339/1994, entsprechen, dürfen bis 30. Juni 1996 in Verkehr belassen werden. (3) Kosmetische Mittel, die folgenden Stoff enthalten: Anlage 1: Nr. 413 dürfen bis 30. Juni 1996 in Verkehr belassen werden. (4) Kosmetische Mittel, die folgende Stoffe enthalten: 1. Anlage 1: Nr. 414, 415, 416, 417 2. Anlage 3, Zweiter Teil: Nr. 2, 16, 21, 29 und 30 dürfen bis 30. Juni 1996 hergestellt oder importiert und bis 30. Juni 1997 in Verkehr belassen werden. Krammer
875. Verordnung: Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für. wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 471/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Bei den in der Anlage 3 mit „M" gekennzeichneten Waren, ausgenommen Waren der Kapitel 25, 31 und 38 des Zolltarifes mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA, darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Anmelder anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein ordnungsgemäß ausgefüllter Meldeschein gemäß Anlage 3 c vorgelegt wird. Bei der Einfuhr von Waren der Kapitel 25, 27, 31 und 38 des Zolltarifes kann bis 31 Dezember 1994 der Meldeschein in der Fassung der Anlage 3 b verwendet werden. In den Fällen des § 52 a Zollgesetz 1,988 ist der Meldeschein zusammen mit der Sammelanmeldung vorzulegen. Im Meldeschein ist die Menge nach dem Eigengewicht anzugeben." 2. Die Anlage 3 (Einfuhrliste) wird wie folgt geändert: a) Bei der Tarifnummer 0806 wird angefügt: „20 — getrocknet...........................................*, M" b) Nach der Tarifnummer 1005 wird eingefügt: „1006 — Reis..................................................*, M" c) Die Tarifnummer 1509 lautet: „1509 — Olivenöl sowie dessen Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert.................................................*, M" d) Die Unternummer 1702 10 lautet: „10 — Lactose und Lactosesirup ..................*, M" 3. Es wird folgende Anlage 3 c hinzugefügt: „Anlage 3 c MELDESCHEIN Hinweise: 1. Gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wird die Bewilligung zur Einfuhr (das heißt zur Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf) vom Zollamt nur erteilt, wenn vom Anmelder anläßlich der Abfertigung ein ordnungsgemäß ausgefüllter Meldeschein vorgelegt wird. 2. Der Meldeschein ist vom Abfertigungszollamt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten einzusenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. November 1994 Kraft. Schüssel
81. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl, Itter und Hopfgarten und der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kirchbichl

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf der B 170 Brixental Straße wird im Bereich der Gemeinden Wörgl, Itter und Hopfgarten wie folgt bestimmt : Die B 170 Brixental Straße wird von km 4,01 (alt) bis km 9,38 (alt) auf die bereits hergestellte Straßentrasse umgelegt, welche die alte Trasse mehrfach überschneidend in gestreckterer Linienführung verläuft.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf der B 171 Tiroler Straße wird im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kirchbichl wie folgt bestimmt: Die B 171 Tiroler Straße wird von km 377,200 (alt-km der ehemaligen Wiener Straße) bis km 377,915 (alt-km der ehemaligen Wiener Straße) auf die bereits hergestellte Straßentrasse umgelegt, welche — ohne die alte Trasse zu berühren — in gestreckterer Linienführung verläuft.
num: 3
paragraphs: 3. Gleichzeitig werden die durch die beiden Umlegungen für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraßen aufgelassen. Moser
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2020

paragraphs: 347. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2020
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2020 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 267 Euro, für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 375 Euro und für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 398 Euro.
Zarfl
Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000

paragraphs: 14. Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2013, wird wie folgt geändert:
In § 46 Abs. 24 Z 5 wird der Ausdruck „nach § 23a“ durch „nach den §§ 23a oder 23b“ ersetzt.
Fischer
Faymann
122. Bundesgesetz: Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

num: 1
paragraphs: 1. § 63 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1, 6 und 7 und Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 nur hinsichtlich der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 63 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Das Finanzamt kann abweichend von den Bestimmungen im Abs. 1 bei Aufwendungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 gegenüber den bei der Veranlagung berücksichtigten Beträgen niedrigere Beträge als Freibeträge festsetzen, wenn die berücksichtigten Aufwendungen offensichtlich nur einmalig und nicht wiederkehrend getätigt werden.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 122 wird als Absatz 5 angefügt: „(5) Freibetragsbescheide und Mitteilungen zur Vorlage beim Arbeitgeber gemäß § 63 Abs. 1 oder 4 in der Fassung BGBl. Nr. 798/1996 für das Jahr 1998 sind ab 30. Oktober 1997 nicht mehr auszustellen. Die bis zu diesem Zeitpunkt ausgestellten Freibetragsbescheide und Mitteilungen für den Arbeitgeber für das Jahr 1998 verlieren ihre Wirkung. Das Finanzamt hat für das Kalenderjahr 1998 frühestens ab 3. November 1997 neue Freibetragsbescheide und Mitteilungen zur Vorlage beim Arbeitgeber für das Jahr 1998 gemäß § 63 Abs. 1 oder 4 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/1997 zu erlassen. Freibetragsbescheide, die für Kalenderjahre ab 1999 ausgestellt werden, sind gemäß § 63 Abs. 1 oder 4 in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 zu erlassen.“ Klestil Klima
13. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Anlage 1 der Handelskammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abschnitt I ist bei der Nr. 13 an Stelle der im Bereich der Kammer Steiermark angegebenen Mandatszahl „9" die Mandatszahl „(3)" zu setzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abschnitt I ist bei der Nr. 22 an Stelle der im Bereich der Kammer Steiermark angegebenen Mandatszahl „9" die Mandatszahl „(3)" zu setzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Abschnitt I ist bei der Nr. 44 die im Bereich der Kammer Tirol angegebene Mandatszahl „13" zu streichen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 1 Abschnitt I hat die neu anzufügende Nr. 44 e wie folgt zu lauten: „Landesinnung Tirol der Friseure". Im Bereich der Kammer Tirol ist die Mandatszahl „11" anzuführen.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 1 Abschnitt I hat die neu anzufügende Nr. 44 f wie folgt zu lauten: „Landesinnung Tirol der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure". Im Bereich der Kammer Tirol ist die Mandatszahl „9" anzuführen.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 1 Abschnitt V ist bei der Nr. 8 im Bereich der Kammer Kärnten an Stelle der Mandatszahl „(2)" die Mandatszahl „9" zu setzen. Mitterer
Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

paragraphs: 125. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. III Nr. 50/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 132/2016) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Bosnien und Herzegowina 20. Juli 2017 Zypern 15. Februar 2017
Drozda
95. Kundmachung: Abänderung und Ergänzung der 3. Teuerungszuschlagskundmachung 1951.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 5 wird nach lit. f folgender Satz eingefügt: „Insoweit aber die Einkünfte nach lit. a bis f die Höhe des weiteren Teuerungszuschlages nicht erreichen, wird der Unterschiedsbetrag flüssiggemacht."
num: 2
paragraphs: 2. § 9 erhält folgende Fassung: „§ 9. (1) Die für die Zeit vom 1. Dezember bis 31. Mai gebührende Sonderzahlung ist am 15. Juni, die für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November gebührende Sonderzahlung am 15. Dezember auszuzahlen. Wenn diese Tage auf einen Sonntag oder auf einen Feiertag fallen, findet die Auszahlung am vorhergehenden Werktag statt. (2) Für Personen, die vor Ablauf des Zeitraumes, für den die Sonderzahlung gebührt, aus dem Dienstverhältnis ausscheiden oder deren Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuß vor Ablauf des Zeitraumes erlischt, für den die Sonderzahlung gebührt, wird die Sonderzahlung mit dem Tage des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder dem Erlöschen des Ruhe(Versorgungs) genusses fällig."
num: 3
paragraphs: 3. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Jede Sonderzahlung beträgt für Personen, die während des Zeitraumes, für den die Sonderzahlung gebührt, ununterbrochen im Genuß eines vollen Monatsbezuges (Abs. 2) gestanden sind, 50 v. H. des Monatsbezuges, der für den Monat der Auszahlung gebührt. Personen jedoch, bei denen diese Voraussetzung nicht zutrifft, erhalten den entsprechenden Teil der Sonderzahlung." Waldbrunner
Burgenland: Art und Ausmaß der Verwendung der Volksgruppensprachen und dieEinstellung von Assistenzkindergartenpädagogen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung beziehen sich auf gemischtsprachige Kinderbetreuungseinrichtungen.
(2) Gemischtsprachige Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des Abs. 1 sind gemischtsprachige Kindergärten und Kinderkrippen gemäß § 2a und § 9 Abs. 5 Kindergartengesetz 1995 sowie gemischtsprachige Tagesheimstätten gemäß § 4 Tagesheimstättengesetz.
Art und Ausmaß der Verwendung der Volksgruppensprache
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Gebrauch der jeweiligen Volksgruppensprache hat mindestens zwölf Stunden in der Woche zu erfolgen. Soweit nicht zwingende organisatorische Gründe (zB Gruppeneinteilung, Dienstpläne des Betreuungspersonals) entgegenstehen, ist für die Betreuung in der Volksgruppensprache tunlichst an jedem Tag, an dem die Kinderbetreuungseinrichtung geöffnet ist, eine Stunde zu verwenden.
(2) Die Betreuung in der Volksgruppensprache obliegt grundsätzlich den vom Erhalter der Kinderbetreuungseinrichtung einzustellenden Kindergartenpädagoginnen oder Kindergartenpädagogen, die nachweislich über Kenntnisse der betreffenden Volksgruppensprache verfügen. Die Betreuung in der Volksgruppensprache hat durch jede dieser Kindergartenpädagoginnen oder jeden dieser Kindergartenpädagogen je nach Bedarf bis zu dem ihrem Beschäftigungsausmaß entsprechenden Stundenausmaß, gegebenenfalls auch in höchstens zwei Kindergruppen, zu erfolgen.
Beistellung von Assistenzkindergartenpädagoginnen oder
Assistenzkindergartenpädagogen
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Beistellung von
Assistenzkindergartenpädagoginnen oder Assistenzkindergartenpädagogen, die nachweislich über Kenntnisse der betreffenden Volksgruppensprache verfügen, durch das Land erfolgt nach Maßgabe des Abs. 2 in gemischtsprachigen öffentlichen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des § 2a Abs. 1 Kindergartengesetz 1995 sowie in gemischtsprachigen öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des § 2a Abs. 2 Kindergartengesetz 1995.
(2) Die Beistellung von Assistenzkindergartenpädagoginnen oder Assistenzkindergartenpädagogen hat nur insoweit zu erfolgen, als dies zur Gewährleistung der Betreuung in der Volksgruppensprache im Ausmaß von zwölf Wochenstunden unter Berücksichtigung des Betreuungsausmaßes gemäß § 2 Abs. 2 erforderlich ist.(3) Sofern die Beistellung von Assistenzkindergartenpädagoginnen oder Assistenzkindergartenpädagogen länger als für einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgt, hat der Erhalter der öffentlichen oder privaten Kinderbetreuungseinrichtung die forthin entstehenden Kosten für die erforderliche Beistellung zu tragen.
37. Kundmachung: Delegierung der Landeshauptmänner von Tirol und Vorarlberg zur Bewilligung der Inanspruchnahme der Ausfuhr- und Einfuhrkontingente des Regionalabkommens Nord-Südtirol.

paragraphs: Die Finanzlandesdirektion in Innsbruck hat mit Verordnung vom 12. Feber 1958, kundgemacht im „Boten für Tirol" Nr. 7 vom 15. Feber 1958 und im „Amtsblatt der Landesregierung für Vorarlberg" Nr. 7 vom 15. Feber 1958, gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino- Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957, die Zuständigkeit für die Bewilligung der Inanspruchnahme der Ausfuhr- und Einfuhrkontingente des oben genannten Abkommens hinsichtlich jener Erzeugnisse und Waren, die aus Tirol stammen oder nach Tirol eingeführt werden, an den Landeshauptmann von Tirol und hinsichtlich jener Erzeugnisse und Waren, die aus Vorarlberg stammen oder nach Vorarlberg eingeführt werden, an den Landeshauptmann von Vorarlberg übertragen. Kamitz
555. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber in der Elektroindustrie (Akkumulatoren- und Batterieerzeugung)

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 57, Wirtschaftsart: 579.1 Erzeugung von Akkumulatoren und Batterien zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich wird für Sonntag, den 24. Jänner 2021, ausgeschrieben.(2) Als Stichtag wird der 3. November 2020 bestimmt.(3) Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 30. September 2020.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 30. September 2020 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
75. Beschluß Nr. 4/1981 des Gemischten Ausschusses EFTA-SPANIEN

num: 1
paragraphs: 1. In Artikel 8 Absatz 2 lit. a des Anhangs III werden zwischen den Worten „Kleinsendungen" und „an" die Worte „von Privatpersonen" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
714. Verordnung: Änderung der Trinkwasser-Nitratverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes l975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 1105/1994, wird verordnet: Die Trinkwasser-Nitratverordnung, BGBl. Nr. 557/1989, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 287/1996 wird wie folgt geändert: § 5 lautet: „§ 5. Der Betreiber einer Trinkwasserversorgungsanlage hat jedem Abnehmer des von ihm in Verkehr gebrachten Trinkwassers auf schriftliche Anfrage die letzten ihm zur Verfügung stehenden Ergebnisse der Trinkwasseruntersuchung auf Nitrat bekanntzugeben oder die Ergebnisse in einer anderen geeigneten Weise zu veröffentlichen.“ Krammer
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25.Jänner 2000, mit der die Nichtberücksichtigung eigener Mittelnach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 geregelt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes sind, ungeachtet anderer landesrechtlicher Vorschriften, nicht zu berücksichtigen:1.Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung;2.bei Hilfesuchenden, die in einer Anstalt oder einem Heim untergebracht und pensionsberechtigt sind, die ihnen nach den Sozialversicherungsgesetzen von der Pension zu belassenden Beträge; die außer Ansatz bleibenden Beträge sind auf ein Taschengeld gemäß den §§ 11 Abs. 2 und 25 Abs. 5 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 anzurechnen.(2) Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes sind vom Vermögen nicht zu berücksichtigen:1.ein den Lebensverhältnissen des Hilfesuchenden angemessener Hausrat;2.Gegenstände, die zur persönlichen Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit notwendig sind;3.ein kleines Eigenheim (Eigentumswohnung), das dem Hilfesuchenden oder dessen Familie als Unterkunft dient, wenn die Verwertung für ihn oder seine Familie eine soziale Härte bedeuten würde;4.Gegenstände von geringem Wert, die zur Befriedigung allgemein anerkannter kultureller Befürfnisse dienen;5.kleine Barbeträge oder sonstige kleinere Sachwerte.
Zur Feststellung der Vermögensverhältnisse ist vom Hilfesuchenden ein schriftliches Vermögensbekenntnis vorzulegen.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

paragraphs: Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

[Protokoll in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 19. Oktober 2017 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 7 mit 1. August 2021 in Kraft.
Derzeit gehören dem Protokoll folgende weitere Staaten an: Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark (unter Ausschluss der Anwendbarkeit auf die Färöer und Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande (für den europäischen und den karibischen Teil (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) der Niederlande und Sint Maarten), Nordmazedonien, Norwegen, Polen, Portugal, Republik Moldau, Rumänien, Russische Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien1, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Kurz
416. Verordnung: Untersuchungsstellen auf Rinderleukose

num: 1
paragraphs: § 1. Die serologischen und sonstigen Untersuchungen auf enzootische Rinderleukose haben 1. die veterinärmedizinischen Bundesanstalten, 2. die Veterinärmedizinische Universität Wien und 3. die Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Ehrental in Klagenfurt vorzunehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Veterinärmedizinische Universität Wien ist örtlich für die Gemeinde Wien und für das Lehr- und Forschungsgut Merkenstein, Gemeinde Pottenstein, politischer Bezirk Baden, zuständig. (2) Die Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Ehrental in Klagenfurt ist örtlich für das Land Kärnten zuständig.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1982 in Kraft. Steyrer
Änderung des Außenhandelsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Im § 37 werden im Abs. 6 die Worte „der Gerichtshof erster Instanz“ durch die Worte „das Landesgericht“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 38 Abs. 1 wird die Wendung „Beschlagnahme nach den §§ 98 Abs. 2 und 143 Abs. 1 StPO“ durch die Wendung „Sicherstellung gemäß § 110 StPO“ ersetzt.
Fischer
Gusenbauer
565. Verordnung: Tarifverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Personen im Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen, soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen: (2) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Personen im Schienenverkehr ferner die Abgabe von Berechtigungsmarken, welche während eines Kalenderjahres zum Lösen von Halbpreisfahrkarten berechtigen, zu ermäßigten Preisen an (3) Die Einnahmenausfälle, die sich gemäß Abs. 1 und Abs. 2 Z 6 aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Fahrpreisen sowie die sich gemäß Abs. 2 Z 1 bis 5 aus der Differenz der im Tarif festgelegten Abgabepreise der Berechtigungsmarken gegenüber dem betriebswirtschaftlich vertretbaren Preis von 990 S ergeben, sind jeweils den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Gütern im Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen, soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen: (2) Die Einnahmenausfälle, die sich aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Tarifen ergeben, sind den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach dieser Verordnung sind im Jahr 1988 zu erbringen. Die Verordnung tritt mit 31. Dezember 1988 außer Kraft. Vranitzky Mock Löschnak Graf Dallinger Lacina Blecha Lichal Riegler Flemming Hawlicek Streicher Tuppy
Durchführung des Grenzgängerabkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik

num: § 1.
paragraphs: Über Anträge und über die Entziehung von Zulassung nach dem Grenzgängerabkommen entscheidet die nach dem Ort der Beschäftigung des Grenzgängers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Liegt noch keine Beschäftigung vor, ist der Ort der beabsichtigten Beschäftigung maßgeblich.
num: § 2.
paragraphs: Über Berufungen gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen gemäß Abs. 1 entscheidet die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig.
Bartenstein
581. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Marktgemeinden Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 96 Murtal Straße wird im Bereich der Marktgemeinden Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 16,96, verläuft in der Folge östlich des Bestandes am Talboden, führt im Bereich des Scheiflinger Ofens im Tunnel und bindet in der Folge bei km 19,00 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Marktgemeinden Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-96-31/BO-83-15 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Salzburg: Verordnung über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Flüssen im Land Salzburg - Novelle

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 3 Z 1 lautet:
"1. unbedingt notwendige Ausbildungsfahrten der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Österreichischen Wasserrettung;"
1.2. Nach Abs 3 wird angefügt:
"(4) Vom Verbot gemäß § 1 sind Fahrzeuge der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Österreichischen Wasserrettung ausgenommen, soweit das zur Rettungs- und Hilfeleistung erforderlich ist."
num: 2.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
"(3) § 2 Abs 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 2/2010 tritt mit Beginn des auf deren Kundmachung folgenden Monats in Kraft."
Für die Landeshauptfrau:
Haslauer
31. Bundesgesetz: Leistung eines weiteren österreichischen Beitrages an den Fonds des Umweltprogramms der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich die Verpflichtung zu übernehmen, an den Fonds des Umweltprogramms der Vereinten Nationen für das Jahr 1987 einen Beitrag in Höhe des US-Dollar-Gegenwertes von 1 Million Schilling zu leisten. (2) Die für die Leistung der Beitragszahlung erforderlichen Veranlassungen hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Maßgabe des Bundesfinanzgesetzes 1987 zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
108. Verordnung: Kennzeichnung von Rasierklingen.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 65/1954, betreffend die Kennzeichnung von Rasierklingen, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verordnet: § 1. Der zollamtliche Verschluß zur Kennzeichnung der Kleinpackungen von Blattklingen erfolgt a) durch Überkleben der Kleinpackungen mit einem Streifen weißen Papiers unter Verwendung des Klebemittels „Kori-Zement 2241", wenn die Verpackungen aus wasserabstoßendem Material (Viskosepapier, Kunstharz, paraffiniertes Papier usw.) bestehen, b) durch Überkleben der Kleinpackungen mit einem Streifen selbstklebenden Viskosepapiers, wenn die Verpackungen aus wasseraufnehmendem Material (nicht präpariertes Papier, Karton, Pappe usw.) bestehen und durch den Aufdruck des Amtssiegels des Zollamtes.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Papier(Viskosepapier)streifen ist 13 mm breit und trägt auf der Schauseite in lichtgrünem Aufdruck fortlaufend Linien und das Wort „Zollverschluß".
num: 3
paragraphs: § 3. Das Amtssiegel des Zollamtes ist rund und hat einen Durchmesser von 18 mm. Es enthält das Wort „(Haupt-)Zollamt", das Bundeswappen und eine Nummer.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Papier(Viskosepapier)streifen ist so um die Kleinpackungen zu kleben, daß diese ohne Verletzung des zollamtlichen Verschlusses nicht geöffnet werden können.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Amtssiegel wird so aufgedrückt, daß der Abdruck teilweise auf dem Paprer(Viskosepapier) streifen und teilweise auf der Packung aufscheint.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Überkleben der Kleinpackungen mit den Papier(Viskosepapier)streifen kann auch durch den Absender oder den Verfügungsberechtigten, und zwar vor oder nach der zollamtlichen Abfertigung vorgenommen werden; die hiezu benötigten Kennzeichnungsstreifen sind von der zuständigen Finanzlandesdirektion zu beziehen. (2) Wenn das Überkleben der Kleinpackungen mit den Papier(Viskosepapier)streifen erst nach der Verzollung durch den Verfügungsberechtigten vorgenommen werden soll, so kann das Zollamt die Sendung nach Verzollung dem Verfügungsberechtigten mit der Auflage ausfolgen, die mit den Kennzeichnungsstreifen versehenen Kleinpackungen innerhalb von acht Tagen dem Zollamt zum Aufdrücken des Amtssiegels wieder zu stellen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Kennzeichnung lose eingehender ausländischer Blattklingen wird erst nach durchgeführter Verpackung der Blattklingen in Kleinpackungen vorgenommen. Kamitz
261. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Musterschutzgesetzes 1953

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Musterschutzgesetz 1953, BGBl. Nr. 39, in der Anlage neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: a) Bundesgesetz vom 18. Feber 1959, BGBl. Nr. 52, mit dem das Musterschutzgesetz 1953 abgeändert und ergänzt wird; b) Bundesgesetz vom 25. Mai 1966, BGBl. Nr. 70, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien; c) Bundesgesetz vom 15. Feber 1967, BGBl. Nr. 76, mit dem das Musterschutzgesetz 1953 abgeändert wird; d) Bundesgesetz vom 7. Juni 1967, BGBl. Nr. 214, mit dem der Patentanwaltsberuf geregelt wird (Patentanwaltsgesetz); e) Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 80, mit dem das Musterschutzgesetz 1953 abgeändert und ergänzt wird. (2) Die §§ 4 Abs. 3, 9 b, 9 f und 11 a des Musterschutzgesetzes 1953 wurden durch Artikel I Z. 1, Z. 5, Z. 9 und Z. 12 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 80/1969, und § 18 a des Musterschutzgesetzes 1953 durch § 84 Z. 3 des Patentanwaltsgesetzes, BGBl. Nr. 214/1967, aufgehoben und werden daher als nicht mehr geltend festgestellt. (3) Die bereits in der Wiederverlautbarung des Musterschutzgesetzes 1953 als entfallen festgestellten Bestimmungen und die gemäß Abs. 2 als nicht mehr geltend festgestellten Bestimmungen werden im Text des wiederverlautbarten Bundesgesetzes nicht mehr erwähnt. (4) In den §§ 7 a Abs. 2, 9 d Abs. 1,9 h Abs. 2, 9 n und 28 des Musterschutzgesetzes 1953 wird an Stelle des jeweiligen Bundesministeriums der jeweilige Bundesminister genannt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Von den im Artikel II Abs. 1 lit. a bis d bezeichneten Rechtsvorschriften sind in Kraft getreten: a) am 1. Juni 1959 das Bundesgesetz BGBl. Nr. 52/1959; b) am 5. Juni 1966 das Bundesgesetz BGBl. Nr. 70/1966; c) am 1. April 1967 das Bundesgesetz BGBl. Nr. 76/1967; d) am 7. Juli 1967 das Bundesgesetz BGBl. Nr. 214/1967; e) am 1. Oktober 1969 das Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1969. (2) Artikel II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 76/ 1967 bleibt unberührt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die bisherigen Paragraphenbezeichnungen werden im wiederverlautbarten Text wie folgt geändert:
num: 5
paragraphs: Artikel V Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Musterschutzgesetz 1970" zu bezeichnen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der 30. November 1970 festgestellt. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
Salzburg: Gesetz mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 37b betreffende Zeile:„§ 37b Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2009 bis 2011“
num: 2.
paragraphs: Im § 37b werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Überschrift lautet: „Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für die Jahr 2009 bis 2011“
2.2. Nach Abs 2 wird angefügt:
„(3) Für das Jahr 2011 sind die Ruhe- und Versorgungsbezüge abweichend von § 37 wie folgt zu erhöhen:
1.Jene Ruhe- und Versorgungsbezüge, die 2.000 € nicht überschreiten, sind mit dem Faktor 1,012 zu erhöhen.2.Ruhe- und Versorgungsbezüge von mehr als 2.000 € und weniger als 2.310 € sind mit einem Prozentsatz zu erhöhen, den folgende Berechnung ergibt:
1,20 x (bisheriger Ruhe- oder Versorgungsbezug – 2.000) 1,20 – -------------------------------------------------------
310
3.Ruhe- und Versorgungsbezüge ab (einschließlich) 2.310 €sind nicht zu erhöhen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 79 wird angefügt:
„(3) § 37b Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 90/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Illmer
Burgstaller