74. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 531/1923, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 192/1926, BGBl. Nr. 111/1936, BGBl. Nr. 145/1947, BGBl. Nr. 160/1952, BGBl. Nr. 175/1963 und BGBl. Nr. 11/1969 wird abgeändert wie folgt: 1. Die Überschrift zu § 2 sowie dessen Abs. 1 haben zu lauten: „Irreführung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung einzelner Waren oder Leistungen oder des gesamten Angebotes, über Preislisten, über die Art des Bezuges oder die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufes oder über die Menge der Vorräte zur Irreführung geeignete Angaben macht, kann auf Unterlassung der Angaben und, wenn er deren Eignung zur Irreführung kannte oder kennen mußte, auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Ist die zur Irreführung geeignete Angabe in einer durch eine Zeitung veröffentlichten Mitteilung enthalten, die sich als eine von der Schriftleitung ausgehende Empfehlung des Unternehmens eines anderen darstellt, so besteht gegen den Herausgeber oder Eigentümer der Zeitung ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der Mitteilung. (2) Die Anspruchsberechtigung (§ 14 erster Satz) richtet sich nach dem Unternehmen, auf das sich die empfehlende Mitteilung bezieht." 3. § 4 Abs. 1, 3 und 4 haben zu lauten: „(1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse (§ 2) zur Irreführung geeignete Angaben in Kenntnis dieser Eignung macht, wird vom Gericht wegen Übertretung mit Arrest von einem bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 25.000 S bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe bis zu 25.000 S verhängt werden. (3) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen eines nach § 14 erster Satz zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches Berechtigten statt. Zum Verfahren sind die in Preßsachen zuständigen Gerichte berufen. (4) Daß eine Handlung unter den ersten Absatz fällt, schließt die Anwendung anderer Strafbestimmungen nicht aus." 4. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Über die Frage, ob ein Name im geschäftlichen Verkehr eine solche Bedeutung hat, hat das Gericht ein Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft einzuholen. Bei Einholung des Gutachtens ist der Bundeskammer eine angemessene Frist zu bestimmen. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Verfahren ohne weiteres Zuwarten fortzusetzen oder zu beenden." 5. § 10 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Verfolgung findet nur auf Verlangen eines nach § 14 erster Satz zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches Berechtigten statt." 6. § 14 hat zu lauten: „§ 14. In den Fällen der §§ 1, 2, 3 und 10 kann der Anspruch auf Unterlassung von jedem Unternehmer, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt (Mitbewerber), oder von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. Im Falle des § 2 kann der Anspruch auf Unterlassung auch vom Österreichischen Arbeiterkammertag, von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs oder vom Österreichischen Gewerkschaftsbund geltend gemacht werden." 7. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Es ist verboten, Waren oder Leistungen in der Form zu vertreiben, daß die Lieferung der Ware oder die Verrichtung der Leistung oder eine neben der Ware oder Leistung zu gewährende Zuwendung (Prämie) von dem Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht ist." 8. § 29 hat zu lauten: „§ 29. (1) Es ist untersagt, im geschäftlichen Verkehr durch Zusenden von Einladungen, Berechtigungsscheinen u. dgl. oder überhaupt durch schriftliche Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, zum Abschluß der in den §§ 27 und 28 verbotenen Verträge aufzufordern. (2) Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot oder gegen die in den §§ 27 und 28 ausgesprochenen Verbote sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 15.000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden." 9. Im § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 1, § 35, § 36 Abs. 1 und 2 und § 37 Abs. 1 und 2 sind die Worte „politische Bezirksbehörde" durch das Wort „Bezirksverwaltungsbehörde" zu ersetzen. 10. Im § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 3 und § 33 Abs. 1 ist der Betrag „500 S" durch den Betrag „15.000 S" zu ersetzen. 11. Die Überschrift zu § 32 sowie dessen Abs. 1, 2 und 4 haben zu lauten: „4. Vorschriften über Warenkennzeichnung (1) Mit Verordnung kann angeordnet werden, daß bestimmte Waren nur in vorgeschriebenen Mengeneinheiten oder nur unter Ersichtlichmachung der Menge (Gewicht, Maß, Zahl), der Beschaffenheit (einschließlich der für die Verwendung maßgeblichen Angaben), des Preises (auch in Beziehung auf bestimmte Gewichts- oder Mengeneinheiten), der örtlichen Herkunft sowie des Namens oder der Firma und des Geschäftssitzes des Erzeugers oder Händlers der Ware gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden dürfen. Je nach der Art der Waren können sich derartige Verordnungen auf alle oder nur auf einzelne dieser Kennzeichnungselemente beziehen. (2) Diese Verordnungen haben die Art und Weise der Anbringung sowie den Inhalt der vorgeschriebenen Bezeichnungen zu bestimmen und können auch Anordnungen über den Zeitpunkt dieser Anbringung, über die Verpackung, über die wegen der Beschaffenheit von Waren oder besonderer Verhältnisse gestatteten Abweichungen oder Befreiungen von den erlassenen Vorschriften sowie die zu deren Sicherung und Einhaltung geeigneten Überwachungsmaßregeln enthalten. Ist es untunlich, die Beschaffenheit auf der Ware selbst oder auf der Verpackung oder Umhüllung anzugeben, so kann angeordnet werden, daß die Beschaffenheit in einer mit der Ware zu übergebenden Begleitschrift anzugeben ist. (4) Mit Verordnung können ferner für Waren, sofern sie unter Ersichtlichmachung der Menge, der Beschaffenheit (einschließlich der für die Verwendung maßgeblichen Angaben), des Preises (auch in Beziehung auf bestimmte Gewichts- oder Mengeneinheiten), der örtlichen Herkunft sowie des Namens oder der Firma und des Geschäftssitzes des Erzeugers oder Händlers der Ware gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, bestimmte Bezeichnungen vorgeschrieben, zugelassen oder verboten werden. Die Absätze 2 und 3 gelten, soweit sie anwendbar sind, auch für die eine bestimmte Bezeichnung vorschreibenden, zulassenden oder verbietenden Verordnungen." 12. Im § 40 sind die Worte „Bundesbürger der Republik Österreich" durch die Worte „österreichische Staatsbürger" zu ersetzen. 13. § 43 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Justiz betraut; hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen gemäß § 32, soweit diese Lebensmittel (Nahrungs- und Genußmittel) betreffen, jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung."
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paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 531/1923, in der Fassung des Artikels I Z. 13 dieses Bundesgesetzes. Jonas Kreisky Staribacher Androsch Weihs Broda Häuser