54. Bundesgesetz: Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG.

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paragraphs: § 1. Anwendungsbereich. (1) Auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses (im folgenden „Dienstverhältnis" genannt) zum Bund, den Ländern, Bezirken und Gemeinden sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes —AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, mit den nachstehenden Abweichungen anzuwenden. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auch auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten von Stiftungen, Fonds und Anstalten Anwendung, die von Organen des Bundes oder Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind. (3) Auf das Verfahren in Disziplinar(Dienststraf) angelegenheiten und in Qualifikations(Dienstbeschreibungs)angelegenheiten finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung, wenn die Gesetze und Verordnungen dafür ein besonderes Verfahren vorschreiben. (4) Das Recht des Vorgesetzten, dienstliche Anweisungen (Dienstaufträge) zu erteilen, wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
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paragraphs: § 2. Zu §§ 2 bis 6 AVG. 1950. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind und die Zuständigkeit nicht nach
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paragraphs: § 3 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948, zu regeln ist, gelten die Vorschriften der folgenden Absätze. (2) Die Dienststellen bei den obersten Verwaltungsorganen sind als oberste Dienstbehörden in erster Instanz zuständig; solche Zuständigkeiten können mit Verordnung ganz oder zum Teil einer unmittelbar nachgeordneten Dienststelle als nachgeordneter Dienstbehörde übertragen werden. In einem solchen Fall ist die nachgeordnete Dienstbehörde in erster Instanz und die oberste Dienstbehörde in zweiter Instanz zuständig. (3) Die Durchführung von Dienstrechtsangelegenheiten, die ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedürfen oder von untergeordneter Bedeutung sind, obliegt dem Vorstand der Dienststelle; welche Angelegenheiten dies sind, wird durch Verordnung festgestellt. Das Redit des Vorstandes der Dienststelle zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten erstreckt sich in diesem Falle auf alle bei der Dienststelle in Verwendung stehenden Bediensteten, unabhängig davon, ob diese der Dienststelle angehören oder nur zur Dienstleistung zugewiesen sind; diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als verfassungsrechtliche Vorschriften über die Ausübung der Diensthoheit entgegenstehen. (4) Welche Dienstbehörde im einzelnen Fall zuständig ist, richtet sich bei Bediensteten des Dienststandes nach der Dienststelle, der der Bedienstete angehört. Sofern es sich um die Begründung eines Dienstverhältnisses handelt, ist für die Zuständigkeit jene Dienststelle maßgebend, bei der er die Anstellung anstrebt. Ist die Dienststelle nicht gleichzeitig Dienstbehörde, so ist jene Dienstbehörde zuständig, zu der die Dienststelle auf Grund der Organisationsvorschriften gehört. (5) Bei Bediensteten des Ruhestandes und bei versorgungsberechtigten Hinterbliebenen richtet sich die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten, die die dienstrechtliche Stellung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand betreffen oder die aus Tatsachen herrühren, die vor dem Ausscheiden aus dem Dienststand eingetreten sind, darnach, welche Dienstbehörde im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zuständig war. Dieser Dienstbehörde obliegt, wenn der Bedienstete im Dienststand verstorben ist, auch die erstmalige Feststellung des Rechtsanspruches auf einen Versorgungsgenuß und die erstmalige Feststellung der pensionsrechtlichen Stellung der Hinterbliebenen. Für alle anderen dienstrechtlichen Angelegenheiten ist jene Stelle als Dienstbehörde zuständig, die über den Pensionsaufwand verfügt beziehungsweise zu der auf Grund der Organisationsvorschriften die über den Pensionsaufwand verfügende Dienststelle gehört. Für Bundesbedienstete, für deren Pensionsaufwand ein Land aufzukommen hat, ist in allen Dienstrechtsangelegenheiten die Dienstbehörde im Sinne des ersten Satzes zuständig. (c) Abs. 2 ist in den Fällen des Abs. 5 anwendbar. (7) Läßt sich nach den Vorschriften der Abs. 1 bis 5 eine zuständige Dienstbehörde nicht ermitteln, so ist in Dienstrechtsangelegenheiten des Bundes das Bundeskanzleramt in erster und letzter Instanz zuständig. § 3. Zu § 8 AVG. 1950. Im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten sind die Personen Parteien, deren öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis oder deren Redite oder Pflichten aus einem solchen Dienstverhältnis Gegenstand des Verfahrens sind.
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paragraphs: § 4. Zu § 9 AVG. 1950. Die Handlungsfähigkeit der Parteien im Dienstrechtsverfahren ist, soweit die Dienstrechtsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch ihre Minderjährigkeit nicht beschränkt.
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paragraphs: § 5. Zu §§ 23 und 27 AVG. 1950. Die Hinterlegung von Schriftstücken, die Bediensteten des Dienststandes zuzustellen sind, ist auch beim Vorstand der Dienststelle des Bediensteten oder beim Stellvertreter des Vontandes zulässig.
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paragraphs: § 6. Zu § 33 AVG. 1950. Auch die Tage des Laufes des Dienstweges werden in den Fristenlauf nicht eingerechnet.
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paragraphs: § 7. Zu §§ 34 und 35 AVG. 1950. Ordnungs- und Mutwillensstrafen sind über Beamte des Dienststandes nicht zu verhängen; statt dessen ist zum Zwecke einer allfälligen Ahndung des Verhaltens als Pflichtverletzung das Erforderliche zu veranlassen.
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paragraphs: § 8. Zu §§ 37, 43, 45 und 65 AVG. 1950. (1) Die Behörde hat im Dienstrechtsverfahren die zum Vorteil und Nachteil der Partei dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen. (2) Im Dienstrechtsverfahren hat die Partei nur insoweit Anspruch darauf, daß ihr Gelegenheit gegeben wird, von den Ergebnissen amtlicher Erhebungen und Beweisaufnahmen Kenntnis und zu ihnen Stellung zu nehmen, als diese Ergebnisse von dem bisherigen für den Bescheid maßgebenden Vorbringen der Partei abweichen.
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paragraphs: § 9. Zu § 57 AVG. 1950. (1) Soweit es sich nicht um die Begründung, Änderung oder Beendigung des Dienstverhältnisses, um die Änderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung oder um die Entscheidung über das Bestehen des Dienstverhältnisses handelt, ist die Dienstbehörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen (Dienstrechtsmandat). Ein solcher Bescheid ist ausdrücklich als Dienstrechtsmandat zu bezeichnen und hat außer dem Spruch jedenfalls eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. (2) Ein Dienstrechtsmandat kann auch mündlich oder im Wege der Akteneinsicht erlassen werden. Wird das Mandat im Wege der Akteneinsicht erlassen, dann ist die Kenntnisnahme des Mandates von der Partei am Einsichtsakt zu beurkunden. Im übrigen bleiben die Bestimmungen des § 62 Abs. 2 und 3 AVG. 1950 unberührt. (3) Gegen ein Dienstrechtsmandat kann bei der Dienstbehörde, die das Mandat erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung, sofern nicht im Dienstrechtsmandat die aufschiebende Wirkung ausgesprochen wird. Die aufschiebende Wirkung ist auszusprechen, wenn im Dienstrechtsmandat Rechte des Bediensteten aberkannt oder gemindert werden, es sei denn, daß die vorzeitige Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist. (4) Die Dienstbehörde hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls das angefochtene Dienstrechtsmandat von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Über die Vorstellung entscheidet die Dienstbehörde, die das Dienstrechtsmandat erlassen hat. Wenn sich dies zugunsten der Partei auswirkt, ist in einer stattgebenden Entscheidung auszusprechen, daß der Bescheid auf den Zeitpunkt der Erlassung des Dienstrechtsmandates zurückwirkt. (5) Der Vorstand einer Dienststelle, die nicht zugleich Dienstbehörde ist, hat seinen Bescheid im Sinne von § 2 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes als Dienstrechtsmandat zu erlassen. Über die gegen ein solches Dienstrechtsmandat erhobene Vorstellung, für die Abs. 3 sinngemäß Anwen- dung findet, entscheidet die vorgesetzte Dienstbehörde.
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paragraphs: § 10. Zu § 58 AVG. 1950. Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen bedürfen weder der Bezeichnung als Bescheid, noch einer Begründung, noch einer Rechtsmittelbelehrung.
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paragraphs: § 11. Zu § 62 AVG. 1950. (1) Bescheide in Dienstrechtsangelegenheiten sind, abgesehen von den Fällen des § 9, schriftlich oder telegraphisch zu erlassen und, wenn sie an Beamte des Dienststandes gerichtet sind, jedenfalls zu eigenen Handen zuzustellen. (2) Soweit es die Gesetze und Verordnungen vorsehen, können Ernennungen mit Ausnahme der Anstellungen auch durch Verlautbarung in den dafür bestimmten Verkündungsblättern mit der Wirkung bekanntgegeben werden, daß die Zustellung des Bescheides nach Ablauf des Tages der Bekanntmachung als vollzogen gilt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag, an dem das Verkündungsblatt herausgegeben ist und versendet wird.
num: 12
paragraphs: § 12. Zu §§ 63 und 64 AVG. 1950. (1) Im Dienstrechtsverfahren steht der Partei das Recht der Berufung zu, soweit dieses Recht nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist. (2) Berufungen haben im Dienstrechtsverfahren keine aufschiebende Wirkung, sofern nicht in den Gesetzen und Verordnungen die aufschiebende Wirkung ausdrücklich zuerkannt ist oder durch Bescheid die aufschiebende Wirkung ausgesprochen wird. Die aufschiebende Wirkung ist auszusprechen, wenn mit dem Bescheid Rechte des Bediensteten aberkannt oder gemindert werden, es sei denn, daß die vorzeitige Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist. (3) Wird der angefochtene Bescheid zugunsten des Berufungswerbers abgeändert, so kann in der Berufungsentscheidung ausgesprochen werden, daß die Entscheidung auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zurückwirkt. Die Rückwirkung ist auszusprechen, wenn sich dies zugunsten der Partei auswirkt.
num: 13
paragraphs: § 13. Zu § 68 AVG. 1950. (1) In Dienstrechtsangelegenheiten ist eine Aufhebung oder Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden von Amts wegen auch dann zulässig, wenn die Partei wußte oder wissen mußte, daß der Bescheid gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. (2) Zur Aufhebung und Abänderung gemäß Abs. 1 und zur Erklärung der Nichtigkeit nach § 68 Abs. 4 AVG. 1950 ist die zuständige oberste Dienstbehörde berufen. (3) Die Nichtigerklärung im Sinne des § 68 Abs. 4 lit. a AVG. 1950 ist jedenfalls innerhalb eines Jahres von dem Zeitpunkt an zulässig, in dem der zuständigen Dienstbehörde der von der unzuständigen Behörde erlassene Bescheid bekanntgeworden ist, längstens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Erlassung des Bescheides. (4) Die Nichtigerklärung nach § 68 Abs. 4 AVG. 1950 reicht auf den Zeitpunkt zurück, in dem der nichtigerklärte Bescheid zugestellt worden ist.
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paragraphs: § 14. Z u § § 69 und 70 AVG. 1950. (1) Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Dienstrechtsverfahrens wird der frühere Bescheid nicht aufgehoben. (2) Erst mit Beendigung des wiederaufgenommenen Verfahrens tritt der neue Bescheid an die Stelle des früheren Bescheides. (3) Der neue Bescheid hat jedoch dann, wenn sich dies zugunsten der Partei auswirkt, anzuordnen, daß der Zustand hergestellt wird, der sich ergeben hätte, wenn der neue Bescheid schon im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des früheren Bescheides erlassen worden wäre. (4) Die im § 69 Abs. 2 und 3 AVG. 1950 mit drei Jahren festgesetzten Fristen betragen im Dienstrechtsverfahren zehn Jahre.
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paragraphs: § 15. Zu §§ 71 und 72 AVG. 1950. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten, sofern das Dienstrechtsverfahren durch Bescheid abgeschlossen ist, die Bestimmungen des § 14 sinngemäß.
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paragraphs: § 16. Zu § § 77 und 78 AVG. 1950. Die Vorschriften der §§ 77 und 78 AVG. 1950 sind im Dienstrechtsverfahren nicht anzuwenden.
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paragraphs: § 17. Übergangsbestimmung. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Beamten- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/ 1945, und der ihm entsprechenden Vorschriften der Länder wird durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.
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paragraphs: § 18. Schlußbestimmung. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1959 in Kraft. Verordnungen können bereits ab dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Die Erlassung von Verordnungen im. Sinne von § 2 Abs. 2 und 3 obliegt hinsichtlich jener Bediensteten, deren Dienstrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fällt, den Landesregierungen. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf