651. Verordnung: Änderung und Ergänzung der Bestimmungen betreffend das Verbot der Zollrückvergütung im Warenverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: § 1. Werden Ursprungserzeugnisse in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Freihandelsassoziation ausgeführt, dann darf eine Warenverkehrsbescheinigung oder eine Ursprungserklärung nur ausgestellt werden, wenn in Österreich keine unzulässige Zollrückvergütung für verarbeitete Vormaterialien in Anspruch genommen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Begriff der unzulässigen Zollrückvergütung im Sinne des § 1 umfaßt die Einräumung jeglicher Zollbegünstigung nach
num: 3
paragraphs: § 3 dieser Verordnung, die für verarbeitete Vormaterialien nur im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen gewährt wird. Dies gilt jedoch nicht für a) Vormaterialien der nachfolgenden Aufstellung, ohne Rücksicht auf deren Ursprung; b) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Freihandelsassoziation sind; c) Vormaterialien, die landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse von der Art sind, wie sie in der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens (EWG) angeführt werden, wenn sie für die Herstellung von Waren der Art verwendet werden, wie sie in der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannt sind, und zwar nur hinsichtlich der dem Ausgleich der Preisunterschiede bei den in den Vormaterialien mitverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen dienenden Abgaben oder Abgabenteile. (2) Bis zum 30. Juni 1977 gilt die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b nicht für Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse im Sinne des Protokolls Nr. 3 Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, der Republik Irland, Italiens, Luxemburgs oder der Niederlande sind, wenn für die daraus hergestellten Waren bei der Ausfuhr aus Österreich eine Warenverkehrsbescheinigung oder eine Ursprungserklärung ausgestellt wird, mit der in Dänemark oder in Großbritannien die Zollfreiheit nach Art. 3 Abs. 1 des Abkommens (EWG) oder des Art. 2 Abs. 1 des Abkommens (EGKS) oder mit der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation die Zollbehandlung der Zone in Anspruch genommen werden soll. § 3. In den in § 1 genannten Fällen ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 2 eine Warenverkehrsbescheinigung nur dann auszustellen, wenn sichergestellt ist, daß a) Zölle nach § 45 des Zollgesetzes 1955 nicht vergütet werden oder b) Vormaterialien, die in einem Vormerkverkehr zur Veredlung oder Ausbesserung, und die inneren Umschließungen, die in einem Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung eingeführt worden sind, trotz ihrer Wiederausfuhr so behandelt werden, als ob sie im Inland verblieben wären, oder c) für eingeführte Vormaterialien, die in einer Zollfreizone oder einem Zollager be- oder verarbeitet wurden, oder für ausländische innere Umschließungen, die in einer Zollfreizone oder einem Zollager zum Verpacken oder Umpacken verwendet worden sind, trotz ihrer Wiederausfuhr jener Betrag an Zoll vorgeschrieben worden ist, der zu entrichten gewesen wäre, wenn sie zum freien Verkehr abgefertigt worden wären.
num: 4
paragraphs: § 4. Wird eine Ursprungserklärung verwendet, so darf eine im Sinne des § 2 unzulässige Zollrückvergütung nicht mehr beansprucht werden: ein durch eine Zollrückvergütung Begünstigter hat in den im § 3 genannten Fällen zu beantragen, die Zollrückvergütung durch Erhebung des Zollbetrages in der Höhe des durch sie erlangten Zollvorteiles unwirksam zu machen. Der Begünstigte hat dem Zollamt die für die Zollvorschreibung erforderlichen Angaben zu machen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen des § 3 über das Verbot der Zollrückvergütung gelten nicht, wenn die Vorzugszollbehandlung in einem der in § 1 genannten Staaten nicht beansprucht oder verweigert worden ist oder wenn Rückwaren im Sinne des Zollgesetzes 1955 vorliegen. Eine bereits erfolgte Zollvergütung oder Zollabrechnung oder eine gemäß § 3 lit. c oder § 4 erfolgte Vorschreibung ist auf Antrag entsprechend abzuändern, sofern kein Zweifel an der Nämlichkeit der Waren besteht. Ein solcher Antrag kann innerhalb von drei Jahren nach dem Austritt der betreffenden Ware aus Österreich gestellt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Für die Geltungsdauer dieser Verordnung sind die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 bis 6 des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes und die Bestimmungen des § 15 Abs. 1 bis 5 des EFTA-Durchführungsgesetzes 1973 nicht anzuwenden. Androsch