164. Verordnung: Prüfung für den Verwaltungsfachdienst

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paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird verordnet: § 1. Die Prüfung für den Verwaltungsfachdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund eines zur Verfügung gestellten Verwaltungsaktes eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung zu entwerfen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern. Das Thema ist dem gemäß § 3 Abs. 3 ausgewählten Fachgebiet zu entnehmen. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. die wichtigsten Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und die Grundzüge der übrigen Verwaltungsverfahrensgesetze;
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paragraphs: 2. die Grundzüge eines der im Abs. 3 angeführten Fachgebiete. (3) Die Dienstbehörde ist berechtigt, für die Prüfung des im Abs. 2 Z. 2 angeführten Gegenstandes eines der nachstehend angeführtein Fachgebiete auszuwählen, wobei nach Möglichkeit auf die künftige Verwendung des Beamten Rücksicht zu nehmen ist: 1. Arbeitsmarktförderungsrecht (Arbeitsvermittlung und Berufsberatung einschließlich Förderungsmaßnahmen) und Arbeitslosenversicherungsrecht; 2. Arbeitsrecht (Arbeitsvertragsrecht, Dienstnehmerschutzrecht und Arbeitsverfassungsrecht);
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paragraphs: 3. Archivwesen;
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paragraphs: 4. Aufbau des auswärtigen Dienstes und Konsularwesen;
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paragraphs: 5. Bauwesen (Baurecht, Wohnbau, Wohnungs- und Siedlungsfürsorge);
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paragraphs: 6. Bergwesen;
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paragraphs: 7. Eich- und Vermessungswesen;
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paragraphs: 8. Eisenbahnrecht;
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paragraphs: 9. Fernmeldewesen;
num: 10
paragraphs: 10. Forst-, Jagd- und Fischereirecht;
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paragraphs: 11. allgemeine Fürsorge und Jugendfürsorge;
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paragraphs: 12. Geschäftsordnungsrecht des Nationalrates und des Bundesrates;
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paragraphs: 13. Gesundheitswesen und Sanitätsverwaltung;
num: 14
paragraphs: 14. Gewerberecht;
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paragraphs: 15. gewerblicher Rechtsschutz;
num: 16
paragraphs: 16. Grundverkehrswesen und agrarische Operationen;
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paragraphs: 17. Heerwesen;
num: 18
paragraphs: 18. Hochschulwesen;
num: 19
paragraphs: 19. Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen;
num: 20
paragraphs: 20. Kriegsopferversorgung, Heeresversorgung, Opferfürsorge, Invalideneinstellung, Familienlastenausgleich, Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
num: 21
paragraphs: 21. Luftfahrtrecht;
num: 22
paragraphs: 22. Maschinen- und Elektriztätswesen;
num: 23
paragraphs: 23. Mietenrecht und Wohnungswesen;
num: 24
paragraphs: 24. Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahlrecht sowie Gemeinderecht;
num: 25
paragraphs: 25. Personenstandsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht und Volkszählungswesen;
num: 26
paragraphs: 26. Polizeiwesen I (Meldewesen, Paßwesen, Ausländerpolizei, Polizeiaufsicht, Vorschriften über die Führung des Strafregisters, Prostitutionsvorschriften, Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesen);
num: 27
paragraphs: 27. Polizeiwesen II (Vereins- und Versammlungswesen, Pressewesen, öffentliche Vorführungen und Sammlungen, Straßenpolizei, Kraftfahrrecht);
num: 28
paragraphs: 28. Postwesen;
num: 29
paragraphs: 29. staatliches Rechnungswesen und die wichtigsten Haushaltsvorschriften der Gebietskörperschaft, in deren Dienst der Kandidat steht;
num: 30
paragraphs: 30. Sozialversicherungsrecht;
num: 31
paragraphs: 31. Straßenrecht und Kraftfahrwesen;
num: 32
paragraphs: 32. Unterrichtswesen mit Ausnahme des Hochschulwesens;
num: 33
paragraphs: 33. Veterinärwesen;
num: 34
paragraphs: 34. Wasserrecht und Schiffahrtsrecht. § 4. (1) Es werden errichtet: a) für den Bereich der Bundesländer Wien und Niederösterreich eine Prüfungskommission beim Bundeskanzleramt, b) für den Bereich der übrigen Bundesländer je eine Prüfungskommission beim betreffenden Amt der Landesregierung. (2) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 ist die beim Bundeskanzleramt errichtete Prüfungskommission für den gesamten Bundesbereich zuständig, wenn bei einer Prüfung eines der im § 3 Abs. 3 Z. 4, 6 und 15 angeführten Fachgebiete geprüft wird. § 5. (1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommissionen dürfen nur Beamte des Höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe sowie Beamte des Gehobenen Verwaltungsdienstes oder des Gehobenen Rechnungsdienstes bestellt werden. (2) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Der Prüfungskommissär für den unter § 3 Abs. 2 Z. 1 angeführten Gegenstand muß rechtskundig sein. § 6. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. Oktober 1971 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 6. April 1965, BGBl. Nr. 118, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Verwaltungsdienst", die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben und geändert wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 mit Ablauf des 30. September 1971 außer Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg