28. Bundesgesetz: Weinsteuernovelle 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Gesetz über die Weinsteuer vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 125, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 165, über die Wiedereinführung der Weinsteuer und des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 156, über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuernovelle 1947), wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der § 2, Abs. (1), hat zu lauten: „Die Weinsteuer beträgt vom Hektoliter: a) für Traubenmost, Wein, Malzwein, vergorenen und halbvergorenen Met, andere weinähnliche Getränke, weinhaltige Getränke mit Ausnahme des Tresterweines, dann für genußfertigen Obst- und Beerenmost, bei dem die Gärung durch Pasteurisierung oder auf andere Weise gehemmt wurde und der mehr als 0'5 Volumprozent Alkohol enthält oder konzentriert ist, 25 S; ferner wird bis 31. Dezember 1949 ein Aufbauzuschlag von 135 S eingehoben; b) für Obst- und Beerenmost, soweit er nicht unter lit. a fällt, dann für Obst- und Beerenwein und für unvergorenen (süßen) Met 2'50 S; ferner wird bis 31. Dezember 1949 ein Aufbauzuschlag von 13'50 S eingehoben." 2. § 3, Abs. (1), hat zu lauten: „Als Kontrollgebühr sind unabhängig von der Weinsteuer zu entrichten: a) 1'50 S für jedes nach dem höheren Weinsteuersatz, 1 S für jedes nach dem niedrigeren Weinsteuersatz zur Versteuerung gelangende Hektoliter der im § 1 bezeichneten Gegenstände; b) 0'80 S für jedes Hektoliter der im § 1 bezeichneten Gegenstände, welche steuerfrei auf Grund des § 11, beziehungsweise 12 dieses Gesetzes abgefertigt werden."
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die am Wirksamkeitsbeginne dieses Bundesgesetzes im freien Verkehr befindlichen Vorräte an weinsteuerpflichtigen Getränken unterliegen einer Nachsteuer. Diese beträgt für die in § 1, Abs. (1), lit. a, des Weinsteuergesetzes bezeichneten Gegenstände 120 S und für die im Abs. (1), lit. b, der genannten Gesetzesstelle bezeichneten Gegenstände 12 S vom Hektoliter. (2) Wer einen der Nachsteuer unterliegenden Vorrat besitzt, ist verpflichtet, ihn spätestens am fünften Tag nach Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bei dem in der Durchführungsverordnung zu bezeichnenden Organe anzumelden, die Vorratserhebung zu gestatten und die Nachsteuer binnen acht Tagen nach Vorschreibung, zu entrichten. (3) Wer einen der Nachsteuer unterliegenden Vorrat für fremde Rechnung verwahrt, ist verpflichtet, innerhalb der im Abs. (2) beistimmten Frist diesen Vorrat und die Adresse desjenigen, für dessen Rechnung er aufbewahrt wird, bei dem in. der Durchführungsverordnung zu bezeichnenden Organe anzumelden und die Vorratserhebung zu gestatten. (4) Von dieser Verpflichtung zur Anmeldung und Nachversteuerung, sind Personen befreit, deren Vorrat an weinsteuerpflichtigen Gegenständen nicht mehr als ein Hektoliter beträgt; sind größere Vorräte vorhanden, so sind sie zur Gänze der Nachsteuer zu unterziehen. (5) Die vorsätzliche Unterlassung der vorgeschriebenen Anmeldung zur Nachversteuerung sowie die Anmeldung eines vorsätzlich um mehr als zehn vom Hundert zu gering angegebenen Vorrates wind als Steuerhinterziehung, andere Übertretunigen der Bestimmungen über die Nachversteuerung werden als Steuerordnungswidrigkeit bestraft. (6) Vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Gesetzes an sind alle Personen (Unternehmen), die Vorräte an nachsteuerpflichtigen Gegenständen besitzen, hinsichtlich der Nachversteuerung durch 60 Tage unter Steueraufsicht gestellt und daher während dieser Zeit verpflichtet, ihre Vorräte, den Bezug und die Entrichtung der Nachsteuer nachzuweisen. Den Finanzbeamten steht das Recht zu, in die Aufbewahrungsräume; so oft erforderlich, bei Tag einzutreten, Nachforschungen zu pflegen, vorhandene Vorräte aufzunehmen und die Nachweisung des Bezuges oder der vorgeschriebenen Anmeldung und Entrichtung der Nachsteuer zu verlangen. Die Parteien sind verpflichtet, den. Finanzbeamten den Eintritt in die Aufbewahrungsräume zu gestatten und ihnen persönlich oder durch ihr Hilfspersonal die verlangten Hilfsdienste zu leisten.
num: 3
paragraphs: § 3. Dieses Bundesgesetz tritt 8 Tage nach seiner Kundmachung in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkte wird der Aufbauzuschlag [§ 2, Abs. (1), des Weinsteuergesetzes] in der bisherigen Höhe eingehoben.
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paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Die Durchführungsverordnung kann bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie tritt frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Renner Figl Zimmermann