96. Bundesgesetz: Änderung des Invalideneinstellungsgesetzes 1969

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paragraphs: Artikel I Das Invalideneinstellungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 329/1973 und BGBl. Nr. 399/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten:" § 1. (1) Alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, sind verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Invaliden (§ 2) einzustellen. (2) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2) die Zahl der nach Abs. 1 zu beschäftigenden Dienstnehmer (Pflichtzahl) für bestimmte Gebiete oder Wirtschaftszweige durch Verordnung derart abändern, daß, wenn nicht genügend für Invalide geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, schon auf je 20 Dienstnehmer oder, wenn bestimmte Wirtschaftszweige aus technischen Gründen der Beschäftigungspflicht nicht nachkommen können, nur auf je höchstens 50 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann ferner nach Anhörung des Beirates durch Verordnung bestimmen, daß Dienstgeber Arbeitsplätze, die sich wegen der Einfachheit und Ungefährlichkeit der Arbeitsverrichtungen für Invalide besonders eignen, diesen Invaliden oder bestimmten Gruppen von Invaliden vorzubehalten haben. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann einem Dienstgeber im Sinne des Abs. 1, der Dienstnehmer in mehreren Bundesländern beschäftigt und deren Zahl in einem Bundesland mindestens 25 beträgt, auf Antrag nach Anhörung des Beirates die Bewilligung zur gemeinschaftlichen Erfüllung der Beschäftigungspflicht für seine im gesamten Bundesgebiet beschäftigten Dienstnehmer erteilen, wenn hiedurch die Beschäftigung Invalider nicht gefährdet wird. In der Bewilligung ist das Landesinvalidenamt zu bestimmen, das für die Durchführung des Verfahrens gemäß § 16 Abs. 2 zuständig ist und dessen Invalidenausschuß über Anträge im Sinne des § 5 Abs. 4 zu entscheiden hat. Die Bewilligung kann befristet werden; sie ist bei Wegfall der Voraussetzungen zu widerrufen." 2. § 4 hat zu lauten:" § 4. (1) Für die Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist (§ 1), sind alle Dienstnehmer, die ein Dienstgeber innerhalb eines Bundeslandes beschäftigt, zusammenzufassen. Beschäftigt ein Dienstgeber in mehreren Bundesländern Dienstnehmer und liegt die Zahl der in einem Bundesland Beschäftigten unter 25, so sind diese Dienstnehmer jeweils der Zahl der Dienstnehmer zuzuzählen, die am Sitz des Unternehmens beschäftigt werden. (2) Für die Berechnung der Pflichtzahl sind von der gemäß Abs. 1 festgestellten Gesamtzahl der Dienstnehmer 10 v. H., wenn ein Dienstgeber überwiegend weibliche Dienstnehmer beschäftigt, 20 v. H. sowie die beschäftigten begünstigten Invaliden (§ 2) und Witwen (§ 5) nicht einzurechnen. (3) Für die Berechnung der Pflichtzahl sind von der Gesamtzahl der Dienstnehmer, die vom Bund, den Ländern und jenen Dienstgebern, die Krankenanstalten unterhalten, beschäftigt werden, 40 v. H. der Dienstnehmer sowie die beschäftigten begünstigten Invaliden (§ 2) und Witwen (§ 5) nicht einzurechnen." 3. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Als im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigt zählen nur begünstigte Invalide (§ 2), die entsprechend § 7 entlohnt werden. Dienstgeber, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 oder 5 zutreffen, werden auf die Pflichtzahl angerechnet. (2) Auf die Pflichtzahl werden mit dem Doppelten ihrer Zahl angerechnet: a) Blinde, b) begünstigte Invalide (§ 2), die das 55. Lebensjahr vollendet haben, c) begünstigte Invalide, die überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind. (3) Bei Dienstgebern, bei denen die Zahl der weiblichen Dienstnehmer mehr als die Hälfte des Gesamtbeschäftigtenstandes beträgt, sind bis zur Hälfte der Pflichtzahl auch Witwen, die Anspruch auf Witwenversorgung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Heeresversorgungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz oder nach den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben, anzurechnen. (4) Auf Antrag hat der Invalidenausschuß (§ 12) für Dienstgeber, die weibliche Dienstnehmer beschäftigen, die Anrechnung der im Abs. 3 angeführten Witwen bis zur vollen Pflichtzahl unter der Voraussetzung zu bewilligen, daß bei jenen Arbeitsämtern, in deren Amtsbereich der Dienstgeber eine Betriebsstätte führt, keine für eine Einstellung geeigneten Invaliden vorgemerkt sind. Die Bewilligung kann befristet werden; sie ist bei Wegfall einer Voraussetzung zu widerrufen. (5) Auf Antrag kann der Invalidenausschuß (§ 12) einem Dienstgeber die Erfüllung der Beschäftigungspflicht durch Vergabe von Arbeitsaufträgen an Behinderten(Blinden)werkstätten insoweit bewilligen, daß 15 v. H. des Jahresrechnungsbetrages der Aufträge auf die Summe der für das entsprechende Kalenderjahr vorzuschreibenden Ausgleichstaxe anzurechnen sind. Dienstgeber, denen eine solche Bewilligung erteilt wurde, haben bis zum 1. Mai jeden Jahres die Aufträge für das vorhergegangene Kalenderjahr unter Anführung der geleisteten Rechnungsbeträge dem Landesinvalidenamt nachzuweisen." 4. Die Überschrift zu § 6 und § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „Gesundheitsrücksichten und nachgehende Hilfe im Arbeitsleben § 6. (1) Bei der Beschäftigung von begünstigten Invaliden (§ 2) ist auf deren Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen mögliche Rücksicht zu nehmen. Die Landesinvalidenämter haben dahingehend zu wirken und zu beraten, daß die Invaliden in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen eingesetzt und durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Dienstgeber so weit gefördert werden, daß sie sich im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu behaupten vermögen." 5. § 8 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „§ 8. (1) Das Dienstverhältnis eines begünstigten Invaliden (§ 2) kann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen gelöst werden, es sei denn, daß nach Gesetz oder Vereinbarung eine längere Frist gilt. Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. (2) Eine Kündigung darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Invalidenausschuß (§ 12) nach Anhörung des Betriebsrates oder der Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Invalidenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn dieser nicht in besonderen Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt. Auf die Kündigung eines begünstigten Invaliden finden die Bestimmungen des § 105 Abs. 2 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes — ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, bzw. die in Ausführung der Bestimmungen des § 180 Abs. 2 bis 6 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 782/1974 erlassenen landesrechtlichen Vorschriften keine Anwendung. (3) Abs. 2 findet auf das Dienstverhältnis eines begünstigten Invaliden keine Anwendung, soweit ihm als Mitglied des Betriebsrates (Jugendvertrauensrates) bzw. als Personalvertreter der besondere Kündigungsschutz auf Grund der §§ 120 und 121 des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. der in Ausführung der §§ 193 bis 195 des Landarbeitsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 782/1974 erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder § 27 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht." 6. § 9 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „§ 9. (1) Vom Landesinvalidenamt ist die Entrichtung einer Ausgleichstaxe alljährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr vorzuschreiben, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist. (2) Die Ausgleichstaxe beträgt für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 350 S. Dieser Betrag ist ab 1977 mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit der Richtzahl dieses Kalenderjahres (§ 108 a ASVG) zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist auf 10 S abzurunden." 7. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 10. (1) Aus den Erträgnissen der Ausgleichstaxe wird beim Bundesministerium für soziale Verwaltung der mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete, von diesem Bundesministerium vertretene Ausgleichstaxfonds gebildet, dessen Mittel für Zwecke der Fürsorge für begünstigte Invalide (§ 2), der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben, für die Ausstattung von Arbeitsplätzen mit den erforderlichen Behelfen für Behinderte, für die Ausstattung von geschützten Werkstätten mit Maschinen und sonstigen Behelfen sowie für Zwecke der Fürsorge für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 oder dem Heeresversorgungsgesetz versorgungsberechtigten Personen und deren Kinder zu verwenden sind." 8. § 15 Abs. 2 hat zu lauten; „(2) Wenn ein Arbeitsplatz im Sinne des § 1 Abs. 2 für die Einstellung Invalider vorbehalten ist, so hat der Dienstgeber das Freiwerden des vorbehaltenen Arbeitsplatzes dem Arbeitsamt ohne Verzug anzuzeigen. Kann das Arbeitsamt auf den vorbehaltenen Arbeitsplatz keinen begünstigten Invaliden vermitteln, so entfällt der Vorbehalt. Hierüber ist dem Dienstgeber auf Verlangen eine Bescheinigung auszustellen." 9. § 16 hat zu lauten: „§ 16. (1) Die Dienstgeber haben den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes berufenen amtlichen Organen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einblick in ihre Betriebsstätten oder Dienststellen zu gewähren, soweit dies im Interesse der begünstigten Invaliden (§ 2) erforderlich ist. (2) Ober die Beschäftigung der begünstigten Personen ist von jedem Dienstgeber ein Verzeichnis zu führen, in dem Name und Anschrift des Dienstnehmers, Beginn und Beendigung jedes solchen Dienstverhältnisses, die Versicherungsnummer des Dienstnehmers sowie die wesentlichen Daten des Nachweises über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Invaliden (§ 14) oder begünstigten Witwen (§ 5 Abs. 3) anzugeben sind. Dieses Verzeichnis ist über Verlangen den amtlichen Organen der Arbeitsämter und der Landesinvalidenämter vorzuweisen. Einstellungspflichtige Dienstgeber (§ 1) haben eine Abschrift dieses Verzeichnisses samt den für die Berechnung der Pflichtzahl (§ 4) maßgeblichen Daten über die Zahl der innerhalb eines Kalenderjahres monatlich beschäftigten Dienstnehmer bis zum 1. Feber des darauffolgenden Jahres dem zuständigen Landesinvalidenamt (über die Beschäftigung von Invaliden im Bereich des Bundes dem Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland) einzusenden, das die Angaben zu prüfen und bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht die Ausgleichstaxe (§ 9) vorzuschreiben hat. (3) Die Auskunfts- und Meldepflicht für den Bereich des Bundes obliegt dem Bundeskanzleramt, für den Bereich eines Landes dem Amt der Landesregierung und für den Bereich einer Gemeinde dem nach der Gemeindeordnung zuständigen Organ. (4) Die im Abs. 3 genannten Gebietskörperschaften können die Meldung gemäß Abs. 2 auf maschinell verwertbaren Datenträgern erstatten. (5) Wenn und insoweit die für die Überprüfung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht und für die Berechnung und Vorschreibung der Ausgleichstaxen erforderlichen Daten von den Trägern der Sozialversicherung auf maschinell verwertbaren Datenträgern den Landesinvalidenämtern zur Verfügung gestellt werden (§ 22 Abs. 2), ist der Dienstgeber (ausgenommen der Bund, die Länder und Gemeinden) von der alljährlichen Vorlage der Verzeichnisse zu befreien. (6) Über die Befreiung von der Vorlage der Verzeichnisse gemäß Abs. 5 haben die Landesinvalidenämter dem Dienstgeber nachweislich eine Benachrichtigung zuzustellen, in der die Art und der Umfang der von den Sozialversicherungsträgern übermittelten Daten und die Dauer, für die die Befreiung von der Vorlage der Verzeichnisse gilt, anzuführen sind." 10. § 22 hat zu lauten: „§ 22. (1) Alle Behörden, Ämter, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind verpflichtet, im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken. (2) Die Mitwirkung gemäß Abs. 1 erstreckt sich bei den Trägern der Sozialversicherung auch auf die Übergabe der gespeicherten Daten über Dienstgeber und Versicherte auf maschinell verwertbaren Datenträgern, soweit diese Daten für die Beurteilung der Einstellungspflicht und deren Erfüllung, die Berechnung und Vorschreibung der Ausgleichstaxe sowie für die Erfassung der begünstigten Invaliden erforderlich sind. Die Landesinvalidenämter sind berechtigt, diese Daten zur Durchführung dieses Bundesgesetzes heranzuziehen. (3) Die Arbeitsämter haben die Landesinvalidenämter zu benachrichtigen, wenn ein im § 5 Abs. 2 genannter Invalider auf einen Arbeitsplatz vermittelt wird. (4) In Betrieben, in denen Betriebsvertretungen der Dienstnehmer (§ 8 Abs. 2) bestehen, haben sich diese auch um die Durchführung dieses Bundesgesetzes zu bemühen. Sind in einem Betrieb wenigstens fünf begünstigte Invalide (§ 2) beschäftigt, so ist von diesen ein Vertrauensmann zu wählen. Für die Wahl des Vertrauensmannes sind die Bestimmungen des § 58 des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. des § 36 der Betriebsrats- Wahlordnung 1974, BGBl. Nr. 319, sinngemäß anzuwenden. Die Betriebsvertretung der Dienstnehmer hat bei Beratung über Fragen der Durchführung dieses Bundesgesetzes den Vertrauensmann der Invaliden mit beratender Stimme zuzuziehen. (5) Auf die persönlichen Rechte und Pflichten des Vertrauensmannes der Invaliden sind die Bestimmungen des 4. Hauptstückes des II. Teiles des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. die in Ausführung der §§ 164 bis 195 des Landarbeits- gesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 782/1974 erlassenen landesrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. (6) Für Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden gelten sinngemäß die Bestimmungen der Abs. 4 und 5 unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung." 11. § 25 hat zu lauten: „§ 25. Alle bis einschließlich 31. Dezember 1974 bewilligten Abänderungen der Pflichtzahl gemäß § 1 Abs. 4 sind letztmals für die Berechnung der Ausgleichstaxe für das Kalenderjahr 1974 anzuwenden und verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihre Wirksamkeit."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1976 mit der Maßgabe in Kraft, daß die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 (Art. I Z. 1), des § 4 (Art. I Z. 2), des § 5 (Art. I Z. 3), des § 9 Abs. 1 und 2 (Art. I Z. 6) und des § 16 Abs. 4, 5 und 6 (Art. I Z. 9) erstmals für die Berechnung der Ausgleichstaxe für das Kalenderjahr 1975 anzuwenden sind. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser