549. Bundesgesetz: 35. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und Änderung der Bundesforste-Dienstordnung

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 395/1984, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lit. h lautet: „h) auf die in Berufsausbildung stehenden Ärzte (§ 3 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373);" 2. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 4. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 6. § 22 Abs. 1 lautet: „(1) Für die Nebengebühren gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß. Die Jubiläumszuwendung für den teilbeschäftigten Vertragsbediensteten ist jedoch nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsentgeltes (und der Haushaltszulage) zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen Dienstverhältnis entspricht." 7. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „1117 S" durch den Betrag „1169 S" und der Betrag „1418 S" durch den Betrag „1485 S" ersetzt. 8. Im § 26 Abs. 2 Z 4 wird die Zitierung „Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949," durch die Zitierung, Ärztegesetz 1984" ersetzt. 9. Die Überschrift zu § 27 d und § 27 d Abs. 1 und 2 lauten: „Umrechnung des Urlaubsausmaßes in Stunden § 27 d. (1) Versieht der Vertragsbedienstete Schicht- oder Wechseldienst oder einen unregelmäßigen Dienst, so kann die Dienstbehörde, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten erscheint und den Interessen der Bediensteten nicht zuwiderläuft, das in den §§ 27 a und 27 b ausgedrückte Urlaubsausmaß in Stunden ausdrücken. (2) Die Stundenzahl (Abs. 1) 1. erhöht sich entsprechend, wenn der Vertragsbedienstete einem verlängerten Dienstplan im Sinne des § 48 Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 unterliegt, 2. vermindert sich entsprechend, wenn der Vertragsbedienstete nicht vollbeschäftigt ist." 10. Im § 29 b Abs. 4 wird das Wort „drei" durch das Wort „sechs" ersetzt. 11. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 12. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 13. Im § 44 a Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „430,60 S" durch den Betrag „450,80 S", b) der Betrag „129,20 S" durch den Betrag „135,30 S", c) der Betrag „156,30 S" durch den Betrag „163,60 S" und d) der Betrag „46,90 S" durch den Betrag „49,10 S". 14. Im § 44 a Abs. 3 wird der Betrag „288,20 S" durch den Betrag „301,70 S" und der Betrag „527,80 S" durch den Betrag „552,60 S" ersetzt. 15. Im § 44 a Abs. 4 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „288,20 S" durch den Betrag „301,70 S", b) in Z 2 der Betrag „288,20 S" durch den Betrag „301,70 S", c) in Z 3 der Betrag „527,80 S" durch den Betrag „552,60 S" und d) in Z 4 der Betrag „237,10 S" durch den Betrag „248,20 S". 16. Im § 44 a Abs. 5 werden ersetzt: a) der Betrag „188,60 S" durch den Betrag „197,50 S", b) der Betrag „156,30 S" durch den Betrag „163,60 S", c) der Betrag „56,60 S" durch den Betrag „59,30 S" und d) der Betrag „46,90 S" durch den Betrag „49,10 S". 17. Im § 44 a Abs. 6 wird der Betrag „320,60 S" durch den Betrag „335,70 S" ersetzt. 18. Im § 44 a Abs. 7 wird in Z 1 der Betrag „204,80 S" durch den Betrag „214,40 S" und in Z 2 der Betrag „255,80 S" durch den Betrag „267,80 S" ersetzt. 19. Im § 44 a Abs. 8 werden ersetzt: a) der Betrag „30814 S" durch den Betrag „32262 S", b) der Betrag „27219 S" durch den Betrag „28498 S", c) der Betrag „22627 S" durch den Betrag „23690 S" und d) der Betrag „16997 S" durch den Betrag „17796 S". 20. Im § 46 Abs. 7 entfallen die Worte „mit Ausnahme des Stillgeldes".
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paragraphs: Artikel II Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 406/1984, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 17 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 3. Im § 21 Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „1328 S" durch den Betrag „1390 S", b) der Betrag „1147 S" durch den Betrag „1201 S", c) der Betrag „783 S" durch den Betrag „820 S" und d) der Betrag „663 S" durch den Betrag „694 S". 4. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 5. § 25 Abs. 12 lautet: „(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister 17,70 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 94,90 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 139,00 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 214,70 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 107,40 Sund e) ab dem 96. Punkt 63,20 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes a) bis einschließlich des 6. Punktes 101,10 S, b) für den 7. Punkt 202,20 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 404,20 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 606,60 S, e) für den 14. und 15. Punkt 454,80 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 303,20 S und g) ab dem 21. Punkt 202,20 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes und für Bedienstete des Jagd- und Jagdschutzdienstes 101,10 S für jeden vollen Punkt." 6. Im § 25 a Abs. 2 wird der Betrag „1811 S" durch den Betrag „1896 S" und der Betrag „9,70 S" durch den Betrag „10,20 S" ersetzt. 7. Dem § 31 wird angefügt: „Die Jubiläumszuwendung eines teilbeschäftigten Bediensteten ist jedoch nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsbezuges zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen Dienstverhältnis entspricht." 8. Die Überschrift zu § 38 b und § 38 b Abs. 1 lauten: „Umrechnung des Urlaubsausmaßes in Stunden § 38 b. (1) Versieht der Bedienstete Schicht- oder Wechseldienst oder einen unregelmäßigen Dienst im Sinne des § 78 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes, so kann die Generaldirektion, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten erscheint und den Interessen der Bediensteten nicht zuwiderläuft, das in den §§ 38 und 38 a ausgedrückte Urlaubsausmaß in Stunden ausdrücken. Die Stundenzahl vermindert sich entsprechend, wenn der Bedienstete nicht vollbeschäftigt ist." 9. Im § 42 Abs. 4wird das Wort „drei" durch das Wort „sechs" ersetzt. 10. § 65 Abs. 3 lautet: „(3) Der monatliche Betrag beträgt 0,32 vH der Beitragsgrundlage nach Abs. 2 bis zur Höhe der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung und 8 vH des diese Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teiles. Der Beitrag von der Sonderzahlung beträgt die Hälfte des sich unter Außerachtlassung der Nebengebühren ergebenden monatlichen Beitrages."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) 1. jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1985 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. jener vollbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1985 gemäß § 56 der Bundesforste- Dienstordnung ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1985 um 4,7 vH, jedoch mindestens um 550 S erhöht. Liegt das monatliche Sonderentgelt dieser Vertragsbediensteten und dieser Bediensteten der Österreichischen Bundesforste jedoch unter 7229 S, so erhöht es sich abweichend vom ersten Satz um 7,6 vH. (2) Bei 1. teilbeschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1985 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. teilbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1985 gemäß § 56 der Bundesforste- Dienstordnung ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 1985 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten beziehungsweise des teilbeschäftigten Bediensteten der Österreichischen Bundesforste. (3) Ergeben sich bei der Anwendung des Abs. 1 oder 2 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch im Endergebnis Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen. (4) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 bis 3 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. (5) Die nach den Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Abs. 4 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 beziehungsweise im § 56 der Bundesforste-Dienstordnung vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Sinowatz