396. Bundesgesetz: 28. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl, Nr. 392/ 1974, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 7 wird angefügt: „(4) Der Beamte ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, daß die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, daß der Monatsbezug und die Sonderzahlungen spätestens an den in den Abs. 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen." 2. Dem § 44 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Anläßlich der Ernennung des Richters beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in die Standesgruppe 2 der Richter oder staatsanwaltschaftlichen Beamten kann der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in dieser Standesgruppe maßgebende Tag vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mit Wirksamkeit vom Tag dieser Ernennung zum Ausgleich von Härten gegenüber Laufbahnen vergleichbarer Richter oder staatsanwaltschaftlicher Beamter, die als Richter der Standesgruppe 1, jedoch nicht als Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in die Standesgruppe 2 der Richter oder staatsanwaltschaftlichen Beamten ernannt wurden, neu festgesetzt werden." 3. Der erste Satz des § 58 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Den Fachvorständen an den technischen, gewerblichen, kunstgewerblichen und höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten sowie an mittleren und höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe, den zu Fachvorständen ernannten fachlichen Leitern von Hochschulinstituten, den Direktorstellvertretern und den Erziehungsleitern an Bundeserziehungsanstalten, den Erziehungsleitern am Bundes-Blindenerziehungsinstitut und am Bundes-Taubstummeninstitut sowie den Direktorstellvertretern an Berufsschulen gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von zwei Dritteln der Dienstzulage, die ihnen gebühren würde, wenn sie Direktor ihrer Anstalt wären." 4. An die Stelle der Abs. 1 und 2 des § 61 treten folgende Bestimmungen: „(1) Dem Lehrer gebührt für eine dauernde Unterrichtserteilung, die das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschreitet, eine besondere Vergütung. (2) Bei Lehrern, auf die das Bundesgesetz über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, anzuwenden ist, sind der Bemessung der Vergütung die Werteinheiten zugrunde zu legen, um die das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschritten wird. (3) Bei Lehrern, auf die Abs. 2 nicht anzuwenden ist, sind für die Bemessung der Ver- gütung die Mehrleistungswochenstunden nach dem für sie geltenden Höchstausmaß der Lehrverpflichtung mit den Werteinheiten zu berücksichtigen, die sich aus der Teilung der Zahl 21 durch die ab 1. Jänner 1975 um 0•5 und ab 1. September 1976 um 1 erhöhte Wochenstundenzahl des Höchstausmaßes der betreffenden Lehrverpflichtung ergeben. (4) Die Vergütung beträgt für jede volle Werteinheit im Monat ab 1. Jänner 1975 6•6 v. H. und ab 1. September 1976 6•8 v. H. des Gehaltes des Lehrers; für die Berechnung dieser Vergütung sind Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen, die Dienstalterszulage und die Dienstzulagen nach § 58 Abs. 2 bis 6, § 59 Abs. 3 bis 5, 7 bis 12, § 60 und § 85 b Abs. 1 und 2 dem Gehalt zuzurechnen." 5. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 61 erhalten die Bezeichnung „(5)" und „(6)".
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paragraphs: Artikel II (1) Lehrern für Volksschuldidaktik und für Schul- und Erziehungspraxis an Pädagogischen Akademien und Lehrern an Übungsschulen an Pädagogischen Akademien (Dienstzweig 12 der Lehrer-Dienstzweigeordnung, Anlage zu Abschnitt III a des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 296/1968) ist, wenn sich anläßlich ihrer Ernennung zu Bundeslehrern ein Bezugsabfall ergeben würde, zum Ausgleich dieser Härte eine nach Maßgabe des Erreichens der Gehaltsstufe 16 der Verwendungsgruppe L 1 einzuziehende, ruhegenußfähige Ergänzungszulage zu gewähren, die bis zum Erreichen der Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe L 1800 S und ab diesem Zeitpunkt 1000 S beträgt. (2) Die Ergänzungszulage nach Abs. 1 ist auch den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels bereits ernannten Lehrern des Dienstzweiges 12 der Lehrer-Dienstzweigeordnung mit Wirkung ab 1. Jänner 1975 zu gewähren. (3) Die Ergänzungszulage gilt bei Anwendung des § 58 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 als Teil des Bezuges als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1. (4) Die Abs. 1 bis 3 sind auf Lehrer des Ruhestandes, Hinterbliebene und Angehörige sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieser Artikel gilt für die auf Grund des Art. II der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 234/1971, durchgeführten Schulversuche und für die Schulversuche „Ganztagsschule" und „Tagesheimschule" gemäß § 7 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962. (2) Den Bediensteten, die durch den Einsatz in Schulversuchen gegenüber Bediensteten gleicher besoldungsrechtlicher Stellung zusätzlich belastet werden, gebührt hiefür eine besondere Vergütung. (3) Die Höhe der besonderen Vergütung ist unter Bedachtnahme auf die Mehrleistung oder Mehrbelastung durch den Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen. (4) Die besondere Vergütung kann festgesetzt werden: 1. in einem Hundertsatz des Gehaltes (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage), 2. dadurch, daß im Rahmen des Schulversuches gehaltene Unterrichtsstunden mit einem besonderen Ansatz im Rahmen der Lehrverpflichtung berücksichtigt werden, 3. durch Wertung bestimmter Tätigkeiten als Unterrichtsstunden oder 4. in einem Schillingbetrag. (5) Welche der im Abs. 4 genannten Vergütungsformen gewählt werden, ist unter Bedachtnahme auf die Art der Tätigkeit im Schulversuch und die besoldungsrechtliche Stellung des Bediensteten zu bestimmen. (6) Entschädigungen gemäß den Abs. 1 bis 5 dürfen jeweils nur für die Dauer der Durchführung des Schulversuches gewährt werden.
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paragraphs: Artikel IV (1) Es treten in Kraft: 1. Art. III mit 1. September 1973, 2. Art. I Z. 4 und 5 und Art. II mit 1. Jänner 1975 und 3. Art. I Z. 1 mit 1. Jänner 1976. (2) Verordnungen auf Grund des Art. III können mit Wirksamkeit vom 1. September 1973 erlassen werden. (3) Seit 1. September 1973 für Tätigkeiten in Schulversuchen geleistete Vergütungen (Vorschüsse) und sonstige Begünstigungen (Einrechnungen in die Lehrverpflichtung) sind auf jene Entschädigungen anzurechnen, die auf Grund des Art. III gewährt werden. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, der Bundeskanzler und jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Kirchschläger Kreisky Moser Androsch Leodolter Rösch Broda Lütgendorf Häuser Sinowatz Lanc Firnberg