Oberösterreich: Gesetz, mit dem eine Gemeindeordnung für die oberösterreichischen Gemeinden mitAusnahme der Städte mit eigenem Statut erlassen wird (OberösterreichischeGemeindeordnung 1965 - Oö. GemO. 1965)

num: 1.
paragraphs: HAUPTSTÜCK.
Die Gemeinde.
1.Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen.
§ 1. Begriff und rechtliche Stellung.
(1) Das Land Oberösterreich gliedert sich in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muß zu einer Gemeinde gehören.
(2) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben
sowie im Rahmen der Finanzverfassung
ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.
§ 2. Name.
(1) Die Änderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur aus öffentlichen Rücksichten versagt werden, insbesondere wenn der neue Name mit dem Namen einer anderen Gemeinde im Bundesgebiet gleichlautend oder diesem verwechselbar ähnlich ist. Die Landesregierung hat den neuen Namen einer Gemeinde im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(2) Bei der Vereinigung, Trennung oder Neubildung von Gemeinden sind die Namen der Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung (§ 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1) beziehungsweise durch Landesgesetz (§ 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2) zu bestimmen. Vor der Bestimmung eines Gemeindenamens sind die beteiligten Gemeinden zu hören.
§ 3. Stadt- und Marktgemeinden.
(1) Die Landesregierung kann Gemeinden mit besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere wenn diese selbst oder eine Ortschaft in ihrem Bereich ein Marktrecht bereits besitzen, oder Gemeinden, denen eine besondere kulturelle oder historische Bedeu
tung zukommt, auf deren Antrag zum Markt erheben; sie führen die Bezeichnung „Marktgemeinde".
(2) Gemeinden, denen eine über das Ausmaß nach Abs. 1 wesentlich hinausragende Bedeutung zukommt, können auf ihren Antrag von der Landesregierung zur Stadt erhoben werden; sie führen die Bezeichnung „Stadtgemeinde".
(3) Die Erhebung zum Markt oder zur Stadt ist im Landesgesetzblatt kundzumachen, über die Erhebung ist eine Urkunde auszustellen, die vom Landeshauptmann unter Beifügung des Landessiegels zu fertigen ist.
§ 4. Wappen und Gemeindefarben.
(1) Das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verleiht die Landesregierung auf Antrag der Gemeinde.
(2) Die Verleihung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen, über die Verleihung ist eine Urkunde auszufertigen, welche die Beschreibung und Abbildung des Gemeindewappens zu enthalten hat. Die Urkunde ist vom Landeshauptmann unter Beifügung des Landessie
gels zu fertigen.
(3) Der Gemeinderat kann über Antrag die Verwendung des Gemeindewappens in der Gemeinde ansässigen physischen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes gegen jederzeitigen Widerruf gestatten, wenn dies im Interesse de r Gemeinde gelegen und ein abträglicher Gebrauch nicht zu befürchten ist.
(4) Die Gemeinde ist zur Führung von Gemeindefarben befugt, deren Festsetzung dem Gemeinderat obliegt. Die Festsetzung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur aus öffentlichen Rücksichten- in Beziehung auf den Symbolgehalt der Farben versagt werden.
§ 5. Siegel.