84. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1979

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paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1979, BGBl. Nr. 1, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. III wird der folgende Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, 1. soweit Überschreitungen bei Ausgabenansätzen gemäß Art. V Abs. 4 und 5 genehmigt werden und 2. soweit während des Finanzjahres 1979 beim Kapitel 52 „Öffentliche Abgaben" auf Grund der Novelle 1979 des Umsatzsteuerzeit geltenden Fassung, die tatsächlichen gesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der der- Einnahmen gegenüber den veranschlagten Einnahmen zurückbleiben, den dadurch entstehenden höheren Abgang (Art. I Abs. 1) in Höhe der voraussichtlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis zum Betrag von insgesamt 3 Milliarden Schilling durch Einnahmen aus Kreditoperationen gemäß Art. VIII zu bedecken." 2. Im Art. III hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der Abgang (Art. I Abs. 1) erhöht sich um jene Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Abs. 1, 2, 3 a und Art. VIII a ausgeübt werden." 3. Im Art. V sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen: „(4) Zur Durchführung von strukturverbessernden, investitionsfördernden und energieeinsparenden Maßnahmen, die im Finanzjahr 1979 den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel erfordern, wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, Überschreitungen bei den nachstehend angeführten Ausgabenansätzen des Bundesvoranschlages (Anlage I) bis zu den nachstehend angeführten Höchstbeträgen zu genehmigen: (5) Die Genehmigungen gemäß Abs. 4 sind zu erteilen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dies erfordert und Maßnahmen für strukturelle Anpassungsprozesse, zur Investitionsbelebung und zur Einsparung von Energie notwendig sind." 4. Im Art. VI ist folgender Abs. 9 anzufügen: „(9) Die Überschreitungsbeträge bei den im Art. V Abs. 4 genannten Ansätzen sind mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen insofern gegenseitig deckungsfähig, als dies im Sinne der strukturverbessernden, investitionsfördernden und energieeinsparenden Zielsetzungen gemäß Art. V Abs. 5 wirtschaftlich zweckmäßig ist, der Mehrbedarf (Überschreitungsbetrag) bei einem Ansatz nicht mehr als 25 v. H. beträgt und gleichhohe Ausgaben bei einem anderen Ansatz zurückgestellt werden können." 5. Im Art. VIII hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der im Abs. 1 Z. 1 erster Satz aufgezeigte Betrag erhöht sich um jene Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Art. III Abs. 1, 2, 3 a und Art. VIII a ausgeübt werden." 6. Im Art. X ist im Abs. 1 folgende Z. 7 anzufügen: „7. Ferner ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, für die im Finanzjahr 1979 nicht in Anspruch genommenen Teile der im Art. V Abs. 4 vorgesehenen Überschreitungsbeträge und für die im Bundesvoranschlag 1979 (Anlage I) beim Ausgabenansatz 1/50296 für Zinsenstützungsaktionen vorgesehenen 610 Millionen Schilling eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung zwecks Bereitstellung im Zeitpunkt des Bedarfes vorzunehmen."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch