2. Bundesgesetz: Finanzausgleichsgesetz 1967 — FAG. 1967

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paragraphs: Artikel I FINANZAUSGLEICH (§§ 2 bis 4 des F.-VG. 1948) Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben § 1. (1) Im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung (Artikel 102 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) tragen die Länder den Personal- und Sachaufwand und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der mit der Besorgung dieser Verwaltung betrauten Bediensteten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Die Länder tragen den Aufwand für die Dienstbezüge der bei den Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern einschließlich der Agrarbehörden erster und zweiter Instanz in Verwendung stehenden Bediensteten. Unter Dienstbezügen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Bezüge und Zuwendungen zu verstehen, auf die solche Bedienstete auf Grund des Dienstverhältnisses Anspruch haben oder die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis gewährt werden. b) Die Länder tragen die Ruhegenüsse der unter lit. a bezeichneten Bediensteten und die Versorgungsgenüsse nach solchen Bediensteten, 1. wenn die Ruhe- oder Versorgungsgenüsse in der Zeit vom 1. Oktober 1925 bis 13. März 1938 angefallen sind, 2. wenn sich die Bediensteten am 13. März 1938 im Dienststand befunden haben, aber in einen der nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, neu gebildeten Personalstände nicht übernommen worden sind, 3. wenn die Bediensteten in den neu gebildeten Personalstand aus Anlaß der Bildung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder später übernommen worden sind. c) Die Länder tragen den Sachaufwand der unter lit. a angeführten Behörden in dem sich aus den jeweils geltenden Vorschriften ergebenden Ausmaß. Unter Sachaufwand im Sinne dieser Bestimmung ist der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen. (2) Im Bereich der Verwaltung des Bundesvermögens (Artikel 17 B.-VG.) trägt der Bund, soweit eine Übertragung nach Artikel 104 Abs. 2 B.-VG. stattgefunden hat, den Personal- und Sachaufwand im Sinne des Abs. 1 für die ständigen und nichtständigen Bediensteten, die für Bau- und Erhaltungsarbeiten verwendet werden, in jenem Ausmaß, das diesen Bediensteten nach dem auf sie anzuwendenden Kollektivvertrag beziehungsweise nach dem einschlägigen Vertragsbedienstetengesetz — im letzteren Fall jedoch höchstens nach dem vergleichbaren Entlohnungsschema II des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der jeweils geltenden Fassung — gebührt beziehungsweise gebühren würde. Zum ständigen Personal im Sinne dieser Bestimmung gehören die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten und jene Vertragsbediensteten, die in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehen. (3) Bei Bauvorhaben nach Abs. 2 erhalten die Länder als Abgeltung für die Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungsausgaben 4 v. H. des endgültigen Bauaufwandes. (4) Bei Bauvorhaben aller Art (zum Beispiel Meliorationen, Güterwegbauten), die auf Grund einer durch Bundes- oder Landesgesetz gebildeten Konkurrenz durchgeführt werden, sind die im Sinne des Abs. 2 und 3 sich ergebenden Ausgaben aus dem Baufonds zu bestreiten. Dies gilt auch für Bauvorhaben, auf die das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948 in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung findet sowie für sonstige auf Grund einer Konkurrenz durchgeführte Bauvorhaben. Tragung von Kosten aus der Sozialversicherung § 2. Die durch § 299 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 in der jeweils geltenden Fassung, und durch § 97 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957 in der jeweils geltenden Fassung, den Ländern, Bezirksfürsorgeverbänden und Gemeinden sowie durch § 27 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes den Gemeinden auferlegte Kostentragung übernimmt der Bund. Länderbeitrag zur Besoldung der Landeslehrer § 3. (1) Die Länder haben zu den Kosten der Besoldung (Aktivitätsbezüge) der unter ihrer Diensthoheit stehenden Lehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen einen Beitrag von 10 v. H., jedoch an berufsbildenden Pflichtschulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 in der jeweiligen Fassung, sowie an landwirtschaftlichen Schulen (landwirtschaftliche Fortbildungsschulen und landwirtschaftliche und gartenbauliche Fachschulen) einen Beitrag im Ausmaß von 50 v. H. zu leisten. Zur Besoldung im Sinne dieser Bestimmung gehören auch Reise- und Übersiedlungsgebühren, Belohnungen und Aushilfen. Auf den Beitrag zum Besoldungsaufwand sind seitens der Länder monatliche Vorschüsse zu leisten, die unter Zugrundelegung des Bundesvoranschlages für das Beitragsjahr zu berechnen und von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten sind. Für die Ermittlung der vorschußweise einzubehaltenden Länderquoten sind die Ziffern des Bundesrechnungsabschlusses des zweitvorangegangenen Haushaltsjahres maßgebend. (2) Der Bundesminister für Finanzen hat länderweise auf den Stichtag 1. Jänner 1968, 1. Jänner 1969 und 1. Jänner 1970 festzustellen, ob 10 v. H. des tatsächlichen Besoldungsaufwandes (der Aktivitätsbezüge) des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres für Lehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen 3 v. H. der Beteiligung der einzelnen Länder (ein Sechstel Wien, fünf Sechstel Länder ohne Wien nach der Volkszahl gemäß § 9 Abs. 2 lit. d) an den Umsatzsteuereingängen des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres entsprechen. Auf den Stichtag 1. Jänner 1971, 1. Jänner 1972 und 1. Jänner 1973 hat der Bundesminister für Finanzen länderweise festzustellen, ob 10 v. H. des tatsächlichen Besoldungsaufwandes (der Aktivitätsbezüge) des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres für Lehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen 3'5 v. H. der Beteiligung der einzelnen Länder (ein Sechstel Wien, fünf Sechstel Länder ohne Wien nach der Volkszahl gemäß § 9 Abs. 2 lit. d) an den Umsatzsteuereingängen des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres entsprechen. Verneinendenfalls ist die Finanzausgleichsleistung des Bundes an die Länder in einem solchen Ausmaß zu erhöhen, daß sich die beiden vorstehend bezeichneten Beträge gegeneinander ausgleichen. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, das jedesmalige Ergebnis seiner Feststellung im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Polizeikostenbeitrag der Gemeinden § 4. Gemeinden, in denen die Besorgung der örtlichen Sicherheitspolizei Bundespolizeibehörden übertragen ist, haben zum Polizeiaufwand des Bundes Beiträge zu leisten. Das Ausmaß dieser Beiträge ist auf Grund der Volkszahl und des Kopfbetrages von 80 S je Jahr festzusetzen. Die Beiträge werden in vierteljährlichen gleichen Teilbeträgen, und zwar für das erste Kalendervierteljahr am 20. März; für das zweite Kalendervierteljahr am 20. Juni, für das dritte Kalendervierteljahr am 20. September und für das vierte Kalendervierteljahr am 20. Dezember des laufenden Haushaltsjahres fällig. Landesumlage § 5. Die Landesumlage darf 15 v. H. in den Jahren 1967 bis 1971 und 14'5 v. H. im Jahre 1972 der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 11 Abs. 1 erster Satz) nicht übersteigen. Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen § 6. Der Bund hat mit den am Finanzausgleich beteiligten Gebietskörperschaften vor der Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an deren Ertrag sie beteiligt sind, verknüpft sein können, Verhandlungen zu führen. Das gleiche gilt für Mehrbelastungen, die als Folge von Maßnahmen des Bundes am Zweckaufwand der Gebietskörperschaften zu erwarten sind.
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paragraphs: Artikel II ABGABENWESEN (§§ 5 bis 11 des F.-VG. 1948) A. Ausschließliche Bundesabgaben § 7. Ausschließliche Bundesabgaben sind die folgenden Abgaben: 1. die Körperschaftsteuer, die Aufsichtsratsabgabe, die Vermögensteuer, die Vermögensabgabe, die Vermögenszuwachsabgabe, der Kunstförderungsbeitrag (BGBl. Nr. 131/1950), der Bei- trag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches (BGBl. Nr. 152/1954), die Beiträge nach dem Katastrophenfondsgesetz (BGBl. Nr. 207/ 1966), die Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 30 Abs. 2 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (BGBl. Nr. 18/ 1955 in der jeweiligen Fassung), der Dienstgeberbeitrag gemäß § 10 des Kinderbeihilfengesetzes (BGBl. Nr. 31/1950 in der jeweiligen Fassung), der Bundeszuschlag zur Umsatzsteuer, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (BGBl. Nr. 166/1960 in der jeweiligen Fassung), die Schaumweinsteuer (BGBl. Nr. 247/ 1960), die Bodenwertabgabe (BGBl. Nr. 285/1960 in der jeweiligen Fassung), das Erbschaftssteueräquivalent (BGBl. Nr. 286/1960); 2. die Tabaksteuer, die Bundesmineralölsteuer (BGBl. Nr. 67/1966), die Essigsäuresteuer, die Leuchtmittelsteuer, die Salzsteuer, die Spielkartensteuer, die Süßstoffsteuer, die Zuckersteuer, die Zündmittelsteuer; 3. die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen im Gebiete nur eines Bundeslandes (einer Gemeinde), die Konsulargebühren, die Punzierungsgebühren, die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie alle sonstigen Gebühren und gebührenartigen Einnahmen der einzelnen Zweige der unmittelbaren Bundesverwaltung, die Kapitalverkehrssteuern, die Versicherungssteuer, die Beförderungssteuer, soweit nicht für Beförderungsleistungen im Straßenbahnverkehr im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gleichartige Abgaben erhoben werden, der Außenhandelsförderungsbeitrag (BGBl. Nr. 214/1954); 4. die Ein- und Ausfuhrzölle samt den im Zollverfahren auflaufenden Kostenersätzen und Gebühren, die neben den Zöllen erhobenen Monopolabgaben sowie die mit den Zöllen erhobenen inneren Steuern, Steuerausgleiche und Lizenzgebühren, soweit sie nicht nach § 8 gemeinschaftliche Bundesabgaben sind, die Ausfuhrabgaben, die Monopolabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe; 5. die Bundesgewerbesteuer. Sie wird im Ausmaß von 150 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages (§ 15 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954 in der jeweiligen Fassung) erhoben. B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben § 8. (1) Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), die Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Weinsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer (bis einschließlich 1971), die Mineralölsteuer, die Spielbankabgabe, der Kulturgroschen und die Energieverbrauchsabgabe. Die Teilung dieser beiden zuletzt genannten Abgaben zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) und die Aufteilung der Ertragsanteile der Länder bleibt der bundesgesetzlichen Regelung dieser beiden Abgaben vorbehalten. (2) Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne des § 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961 in der jeweiligen Fassung, sind nicht Gegenstand der Teilung. (3) Die Kosten der Einhebung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund. § 9. (1) Die Erträge der im § 8 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens und der Energieverbrauchsabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt: (2) Die Teile der Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß Abs. 1 auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden entfallen, werden auf diese Gebietskörperschaften nach folgenden Schlüsseln aufgeteilt: a) bei der veranlagten Einkommensteuer auf die Länder nach dem örtlichen Aufkommen, auf die Gemeinden zu drei Fünfteln nach dem länderweisen Aufkommen an dieser Steuer und zu zwei Fünfteln nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital; b) bei der Lohnsteuer auf die Länder nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel; c) bei der Kapitalertragsteuer, der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Grunderwerbsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer (bis einschließlich 1971) nach dem örtlichen Aufkommen; d) bei der Umsatzsteuer auf die Länder 33 Hundertteile nach der Volkszahl und 4 Hundertteile zu einem Sechstel auf Wien als Land und zu fünf Sechsteln auf die Länder ohne Wien nach der Volkszahl in den Jahren 1967 bis 1969 und 33 Hundertteile nach der Volkszahl und 4'5 Hundertteile zu einem Sechstel auf Wien als Land und fünf Sechsteln auf die Länder ohne Wien nach der Volkszahl in den Jahren 1970 bis 1972; auf die Gemeinden 9 Hundertteile nach der Volkszahl, 11'5 Hundertteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und 2'5 Hundertteile nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital); e) bei der Weinsteuer auf die Länder zu einem Sechstel nach dem örtlichen Aufkommen und zu fünf Sechsteln nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach der Volkszahl; f) bei der Spielbankabgabe nach dem örtlichen Aufkommen. Die Aufteilung des Gemeindeanteiles an der Spielbankabgabe ist ausschließlich auf jene Gemeinden zu beschränken, in denen eine Spielbank betrieben wird; g) bei der Biersteuer nach dem länderweisen Verbrauch von Bier. h) Bei der Mineralölsteuer wird zunächst hinsichtlich von 50 Hundertteilen, ab 1. Jänner 1971 von 35 Hundertteilen, ein Vorzugsanteil von einem Viertel zugunsten der Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark ausgeschieden. Der diesbezügliche restliche Länderanteil wird auf alle Länder zu je einem Viertel nach der Volkszahl und der Gebietsfläche und zu je einem Sechstel a) nach dem länderweisen Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer, b) nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) und schließlich c) unter Zugrundelegung folgender Straßenkilometer des befestigten und unbefestigten Straßennetzes — ohne Bundesstraßen und ohne Geh- und Wanderwege — und zwar: Burgenland 3436, Kärnten 5398, Niederösterreich 22.278, Oberösterreich 14.215, Salzburg 3051, Steiermark 11.472, Tirol 5022, Vorarlberg 1862 und Wien 2068, sohin zusammen 68.802 km, aufgeteilt; der Vorzugsanteil von einem Viertel ist auf die Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark im Verhältnis ihrer Anteile an den restlichen drei Vierteln aufzuteilen. Die übrigen 24 Hundertteile, ab 1. Jänner 1971 die übrigen 39 Hundertteile der Länder und die 20 Hundertteile, ab 1970 24 Hundertteile der Gemeinden werden nach dem vorstehenden Schlüssel — jedoch ohne Ausscheidung eines Vorzugsanteiles — aufgeteilt. (3) Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet: vervielfacht. Für die Gemeinden, die auf Grund des Gebietsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 110/ 1954, an das Bundesland Niederösterreich rückgegliedert worden sind, ist in jedem Fall der für die Stadt Wien geltende Vervielfältiger anzuwenden. Die länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Bevölkerungszahlen der Länder. (4) Zur Feststellung des länderweisen örtlichen Verbrauches von Bier haben die Unternehmer von Bierbrauereien und Inhaber von selbständigen Bierniederlagen nachstehende Verzeichnisse zu führen: 1. über die Biermengen, die zum Verbrauch im Inland abgesetzt werden, gesondert nach Ländern; 2. über die im Betrieb der Unternehmungen selbst verbrauchten Biermengen. (5) Die von den Bierbrauereiunternehmungen zu führenden Verzeichnisse haben auch den Absatz der auf Rechnung der Brauerei betriebenen Bierniederlagen und deren eigenen Bierverbrauch zu umfassen. (6) Die Verzeichnisse sind jeweils mit dem letzten Tag eines jeden Monates abzuschließen und die Abschlußzahlen monatlich in eine Nachweisung nach einem vom Bundesministerium für Finanzen zu bestimmenden Muster zu übertragen. Die Nachweisungen sind zweifach auszufertigen. Eine Ausfertigung ist längstens bis zum 10. des folgenden Monates an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland einzusenden. Die andere Ausfertigung ist in der Betriebsstätte mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (7) Die Unternehmer von Bierbrauereien und Inhaber von selbständigen Bierniederlagen sind verpflichtet, den von der Finanzbehörde hiezu Beauftragten Einsicht in die Geschäftsaufschreibungen zu gewähren und jene Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die gemäß Abs. 4 zu führenden Aufschreibungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Unterlassung der Führung dieser Aufschreibungen, Unrichtigkeiten der Eintragungen und die Unterlassung der rechtzeitigen Einsendung der Nachweisungen gelten als Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 48 Abs. 1 lit. d des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958. (8) Die Zollämter haben alle über die Zollgrenze eingehenden Biersendungen unter Angabe des Bestimmungslandes und der Hektolitermenge, die der Bemessung der Biersteuer zugrunde gelegt wird, der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anzuzeigen. § 10. Wenn die Summe der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 33 v. H. der entsprechenden Ertragsanteile der Länder und Gemeinden einschließlich Wien übersteigt, fällt der Mehrbetrag je zur Hälfte den Ländern außer Wien und den Gemeinden außer Wien zu. Ein Betrag zwischen 30'4 und 33 v. H. wird in jedem Fall zu einem Viertel auf die Länder außer Wien und zu einem Viertel auf die Gemeinden außer Wien aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt auf die Länder nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. § 11. (1) Zum Zwecke der Ermittlung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe werden zunächst — nach Ausscheidung der auf Wien als Gemeinde entfallenden Quote — die Ertragsanteile auf die Gemeinden länderweise unter Beachtung der im § 9 Abs. 2 angeführten Schlüssel rechnungsmäßig aufgeteilt. Von den so länderweise errechneten Beträgen sind 13'5 v. H. auszuscheiden und den Ländern zu überweisen; sie sind für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmt (zweckgebundene Landesmittel). (2) Die restlichen 86'5 v. H. sind als Gemeindeertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben durch die Länder an die einzelnen Gemeinden nach folgendem Schlüssel aufzuteilen: Vorerst erhalten jene Gemeinden, deren Finanzkraft im Vorjahr den Finanzbedarf nicht erreicht hat, 30 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft. Die verbleibenden Ertragsanteile sind nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel (§ 9 Abs. 3 zweiter Satz) auf alle Gemeinden des Landes zu verteilen. (3) Der Finanzbedarf jeder Gemeinde wird ermittelt, indem die Landesdurchschnittskopfquote der Finanzkraft des Vorjahres mit der abgestuften Bevölkerungszahl der Gemeinde (§ 9 Abs. 3 zweiter Satz) vervielfacht wird. Die Landesdurchschnittskopfquote ergibt sich aus der Finanzkraft (Abs. 4) aller Gemeinden des Landes, geteilt durch die Volkszahl des Landes (§ 9 Abs. 3 erster Satz). (4) Die Finanzkraft wird ermittelt durch Heranziehung 1. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres (Abs. 3) und eines Hebesatzes von 300 v. H.; 2. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres (Abs. 3) und eines Hebesatzes von 300 v. H.; 3. der tatsächlichen Erträge der Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) in den Monaten Jänner bis September des Vorjahres und Oktober bis Dezember des zweitvorangegangenen Jahres, jedoch unter der Annahme eines Hebesatzes von 125 v. H. § 12. (1) Den Ländern und Gemeinden gebühren monatliche Vorschüsse auf die ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Ertragsanteile. Diese Vorschüsse sind nach dem Ertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben im zweitvorangegangenen Monat zu bemessen. Abweichungen sind nur bei den Vorschüssen für die Monate Jänner und Februar zur Verhinderung von Übergenüssen oder Guthaben zulässig. Die endgültige Abrechnung hat auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes zu erfolgen; doch müssen, sobald die vorläufigen Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres der Bundesfinanzverwaltung vorliegen, spätestens aber bis Ende März, eine Zwischenabrechnung durchgeführt und hiebei — vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung — den Ländern und Gemeinden allfällige Restguthaben flüssiggemacht sowie allfällige Übergenüsse im Wege der Einbehaltung von den Ertragsanteilevorschüssen hereingebracht werden. Diese Zwischenabrechnung hat sich auch auf den Kopfquotenausgleich (§ 17 Abs. 1) zu erstrecken, wobei die Überwei- sung der aus dieser Rechtseinrichtung sich ergebenden Beträge an die in Betracht kommenden Länder am 20. Juni zu erfolgen hat. (2) Die den Ländern und der Gesamtheit der Gemeinden jedes Landes gebührenden Vorschüsse auf die Ertragsanteile müssen den Ländern spätestens zum 20. des Monates, für den sie gebühren, überwiesen werden. Die Länder ihrerseits haben die den Gemeinden gebührenden Anteile nach § 11 Abs. 2 bis 4 an diese Gebietskörperschaften bis spätestens zum 10. jenes Monates zu überweisen, der dem Monat nachfolgt, in dem sie selbst die Anteile seitens des Bundes empfangen haben. § 13. (1) Zuschlagsabgaben sind die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten. Das Ausmaß der Zuschläge zu den Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten darf 90 v. H. zur Totalisateur- und Buchmachereinsatzgebühr, 30 v. H. zur Totalisateur- und Buchmachergewinstgebühr und 30 v. H. zur Buchmacherpauschalgebühr nicht übersteigen. (2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf landesgesetzlicher Grundlage erhobene Abgaben für Beförderungsleistungen im Straßenbahnverkehr können neben der Beförderungssteuer des Bundes weiter erhoben werden. C. Ausschließliche Landes(Gemeinde) abgaben § 14. (1) Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere: 1. die Grundsteuer, 2. die Gewerbesteuer (Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und Lohnsummensteuer), 3. die Feuerschutzsteuer, 4. Fremdenverkehrsabgaben, 5. Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben, 6. Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen, 7. Abgaben von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken, 8. eine Steuer auf die entgeltliche Lieferung von Getränken — mit Ausschluß von Bier und Milch — sowie von Speiseeis (Gefrorenem) im Einzelhandel, 9. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages,. 10. Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages (zum Beispiel Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen; Kriegsopferabgaben; Sportförderungsabgaben), 11. Abgaben für das Halten von Tieren, 12. Abgaben von freiwilligen Feilbietungen, 13. Abgaben von Ankündigungen, 14. Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes, 15. Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern, 16. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, 17. die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben, 18. die Kraftfahrzeugsteuer vom Jahre 1972 an. (2) Die im Abs. 1 unter den Z. 1, 2, 8, 9, 11 bis 14 und 16 angeführten Abgaben sowie die unter Z. 17 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben. D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlußrechtes § 15. (1) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung a) die Hebesätze der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer festzusetzen. Hiebei dürfen die folgenden Höchstausmaße nicht überschritten werden: bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Hebesatz von .. 400 v. H., bei der Grundsteuer von den Grundstücken der Hebesatz von 420 v. H., bei der Lohnsummensteuer der Hebesatz von 1000 v. H.; b) die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital von den stehenden Gewerbebetrieben mit einem Hebesatz von 150 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages auszuschreiben. (2) Die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück; die Änderung des Hebesatzes für die Lohnsummensteuer gilt erstmals für die Lohnsumme, die nach der Hebesatzänderung gezahlt wird. (3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung fol- gende Abgaben vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben: a) Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z. 9, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25 v. H., bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß von 10 v. H. des Eintrittsgeldes mit Ausschluß der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten; b) die gemäß § 14 Abs. 1 Z. 8 bezeichnete Steuer auf die entgeltliche Lieferung von Getränken — mit Ausnahme von Bier und Milch — sowie von Speiseeis (Gefrorenem) im Einzelhandel und begrenzt mit 10 v. H. des Entgeltes; c) ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden; d) Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten. (4) Die Getränkesteuer einschließlich der Speiseeisabgabe gemäß Abs. 3 lit. b bildet kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. § 16. (1) Die Regelung der Erhebung und Verwaltung der Grundsteuer (§ 14 Abs. 1 Z. 1), der Gewerbesteuer (§ 14 Abs. 1 Z. 2) und der Feuerschutzsteuer (§ 14 Abs. 1 Z. 3) erfolgt durch die Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe, daß bis zum Inkrafttreten einer landesgesetzlichen Regelung auf Grund eines Grundsatzgesetzes des Bundes (Artikel 12 und 15 B.-VG.) die Regelung der zeitlichen Befreiung für wiederhergestellte Wohnhäuser (§ 21 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948 in der jeweiligen Fassung), der zeitlichen Befreiung für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten (Bundesgesetz vom 11. Juli 1951, BGBl. Nr. 157) und des Verfahrens hinsichtlich der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer der Landesgesetzgebung insoweit überlassen wird, als nicht bundesgesetzliche Vorschriften in Kraft stehen. Für die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie für die Einhebung und zwangsweise Einbringung sind die Gemeinden zuständig. Die Regelung der Erhebung und Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer (§ 14 Abs. 1 Z. 18) bleibt vom 1. Jänner 1972 an hinsichtlich der Grundsätze dem Bund vorbehalten. (2) Der Ertrag der Kraftfahrzeugsteuer, vermindert um die Einhebungsvergütung von 2 v. H., ab dem 1. Jänner 1972 und der Ertrag der Grundsteuer, soweit sie durch die Organe der Bundesfinanzverwaltung eingehoben werden, ferner der Ertrag der Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) werden nach dem tatsächlichen örtlichen Aufkommen unter Berücksichtigung der Zerlegungsanteile, der Ertrag der Feuerschutzsteuer im Verhältnis des Bruttoprämienaufkommens für die in den einzelnen Ländern gegen Feuer- und Feuerfolgeschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte auf die empfangsberechtigten Körperschaften aufgeteilt. Alle inländischen sowie die zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassenen Feuerversicherungsgesellschaften und -vereine aller Art haben die für die Aufteilung der Feuerschutzsteuer erforderlichen Nachweisungen über das Bruttoprämienaufkommen für die in den einzelnen Ländern gegen unmittelbare und mittelbare Feuer- und Feuerfolgeschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte jeweils bis 20. Juni für das vorangegangene Kalenderjahr dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen. Die Unterlassung der Führung dieser Nachweisungen, Unrichtigkeiten und die Unterlassung der rechtzeitigen Vorlage dieser Nachweisungen gelten als Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 48 Abs. 1 lit. d des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958. (3) Die Überweisung der Erträge an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie der Kraftfahrzeugsteuer im Sinne des Abs. 2 ab dem 1. Jänner 1972 erfolgt monatlich im nachhinein in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalendermonates, die Überweisung des Ertrages der Feuerschutzsteuer bis 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jedes Jahres in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalendervierteljahres. § 8 Abs. 2 gilt sinngemäß. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, den Ländern und Gemeinden auf Verlangen alle Aufschlüsse über die Bemessung und Einhebung dieser Abgaben und deren voraussichtlichen Ertrag zu erteilen oder durch die Finanzämter erteilen zu lassen.
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paragraphs: Artikel III FINANZZUWEISUNGEN UND ZUSCHÜSSE (§§ 12 und 13 des F.-VG. 1948) Finanzzuweisungen § 17. (1) Wenn in den Jahren 1967 bis 1970 die Summe der Ertragsanteile eines Landes an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für ein Jahr, auf den Kopf der Bevölkerung berechnet (Landeskopfquote), hinter dem Betrag zurückbleibt, der sich als Durchschnittskopfquote für die Gesamtheit der Länder mit Wien als Land — vermindert um 2 S — ergibt, so werden die Ertragsanteile des betreffenden Landes aus Bundesmitteln auf den der Durchschnittskopfquote — vermindert um 2 S — entsprechenden Betrag ergänzt. Wenn die Summe der Ertragsanteile eines Landes an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für die Jahre 1971 und 1972, auf den Kopf der Bevölkerung berechnet (Landeskopfquote), hinter dem Betrag zurückbleibt, der sich als Durchschnittskopfquote für die Gesamtheit der Länder mit Wien als Land ergibt, so werden die Ertragsanteile des betreffenden Landes aus Bundesmitteln auf den der Durchschnittskopfquote entsprechenden Betrag ergänzt. Dieser Ergänzungsbetrag gebührt im nachfolgenden Haushaltsjahr (Kalenderjahr). (2) Die Gemeinden Altaussee, Bad Aussee, Bad Ischl, Ebensee, Solbad Hall in Tirol, Hallein und Hallstatt erhalten im Hinblick auf die in diesen Gemeinden geführten Salinenbetriebe des Bundes je Jahr und Beschäftigten in diesen Betrieben einen Betrag von 1800 S aus Bundesmitteln. Die Zahl der Beschäftigten wird aus dem im Bundesvoranschlag vorgesehenen Stand ermittelt. Die sich darnach ergebenden Beträge sind den anspruchsberechtigten Gemeinden in gleichen Teilbeträgen jeweils zum 20. eines jeden Monates zu überweisen. (3) Der Bund gewährt jenen Gemeinden, die Theater für eigene Rechnung allein oder mit anderen Gebietskörperschaften führen oder die zur Deckung von Abgängen solcher Unternehmungen ganz oder zum Teil vertraglich verpflichtet sind, Finanzzuweisungen nach Maßgabe ihrer Belastung im Gesamtausmaß von 3 Millionen Schilling jährlich. (4) Der Bund gewährt jenen Gemeinden, auf deren Gebiet sich Betriebsstätten im Sinne des § 30 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der jeweils geltenden Fassung, der Österreichischen Bundesbahnen befinden, Finanzzuweisungen im Gesamtbetrag von 17 Millionen Schilling jährlich. Der auf die einzelne Gemeinde — wobei Gemeinden, deren jährlicher Anteil 12.000 S nicht erreicht, wegen Geringfügigkeit außer Betracht zu bleiben haben — entfallende Betrag richtet sich unter Bedachtnahme auf den obigen Gesamtbetrag nach der Anzahl der in solchen Betriebsstätten beschäftigten Bediensteten. Die gebührenden Beträge sind spätestens am 20. Juni des betreffenden Haushaltsjahres an die anspruchsberechtigten Gemeinden zu überweisen. Die Gemeinden, die nach den vorstehenden Bestimmungen eine Finanzzuweisung beanspruchen, haben ihren Anspruch innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes, durch Vorlage eines schriftlichen Antrages, in dem das Bestehen einer solchen Betriebsstätte und die Anzahl der daselbst beschäftigten Bediensteten von der hiefür zuständigen Dienststelle der Österreichischen Bundesbahnen bescheinigt ist, beim Bundesministerium für Finanzen zu stellen. Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Jänner 1967. Die Neuschaffung beziehungsweise Auflassung von Betriebsstätten der vorgenannten Art ist von dem auf diesen Tatbestand folgenden Jahresbeginn an für die Berechnung der Finanzzuweisungen zu berücksichtigen. Im Falle der Neuschaffung von Betriebsstätten ist der Berechnung der Beschäftigtenstand des ersten Betriebsjahres zugrunde zu legen. Zuschüsse § 18. (1) Der Bund kann Ländern und Gemeinden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zweckgebundene Zuschüsse bis zu einem im jeweiligen Bundesfinanzgesetz festgesetzten Ausmaß gewähren, wobei der Zweckzuschuß des Bundes an eine Grundleistung der empfangenden Gebietskörperschaft zu knüpfen ist: 1. den Ländern zur Förderung von wirtschaftlich entwicklungsbedürftigen Gebieten, insbesondere unter Bedachtnahme auf die geographische Lage dieser Gebiete. Bei der Festsetzung der Höhe des Bundeszuschusses ist auf die Finanzkraft und die Arbeitslosenziffer in dem zu fördernden Gebiet Bedacht zu nehmen; 2. den Ländern und Gemeinden für die auf eigene Rechnung geführten Theater und jene Theater, zu deren Abgangsdeckung sie vertraglich verpflichtet sind, und zwar zur teilweisen Deckung eines solchen Betriebsabganges sowie zu den erforderlichen Baukosten. Der Bundeszuschuß darf im einzelnen Fall jenen Betrag nicht übersteigen, den die Länder und Gemeinden selbst zur Deckung des Abganges beziehungsweise des Bauaufwandes flüssigmachen; 3. den Ländern für die Befürsorgung von Flüchtlingen, Heimatvertriebenen, Umsiedlern, Südtirolern und Kanaltalern, wobei auf die länderweise Verteilung der Fürsorgeempfänger dieses Personenkreises innerhalb des Bundesgebietes Bedacht zu nehmen ist; 4. den Ländern und Gemeinden für Zwecke des Zivilschutzes unter Bedachtnahme auf die örtlichen Bedürfnisse; 5. den Ländern zur Förderung des Sportes, sofern es sich nicht um Angelegenheiten von internationaler und gesamtösterreichischer Bedeutung handelt; 6. den Ländern und Gemeinden zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs, sofern es sich nicht um gesamtösterreichische Belange handelt; 7. den Ländern und Gemeinden zur Bekämpfung des Lärmes und der Luftverunreinigung unter Bedachtnahme auf den Umfang, die Lage und Gefährdung der Wohngebiete und der Erholungsgebiete; 8. den Ländern, auf deren Gebiet Katastrophenschäden (Hochwässer, Lawinen, Schneedruck, Erdrutsche, Bergstürze, Orkan, Erdbeben und ähnliche Katastrophen vergleichbarer Tragweite) eingetreten sind, zur Förderung der Behebung solcher Schäden im Vermögen physischer Personen. Die Bundeshilfe darf nur gewährt werden, wenn innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren, gerechnet vom Tage, an dem die Naturkatastrophe eingetreten ist, der Antrag des Landes auf Gewährung beim Bundesministerium für Finanzen eingelangt ist. Die Bundeshilfe darf im einzelnen Schadensfall nicht höher sein als die finanzielle Beitragsleistung des betreffenden Landes. (2) Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses ist dem Bund vorbehalten.
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paragraphs: Artikel IV Sonder- und Schlußbestimmungen § 19. (1) Der Bund gewährt Gemeinden und Gemeindeverbänden, die gesetzliche Schulerhalter sind, zur Erleichterung des ihnen aus der Beseitigung der Schulraumnot auf dem Gebiete der öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen erwachsenden Bauaufwandes finanzielle Hilfe, die durch die Dauer der Geltung dieses Bundesgesetzes begrenzt ist. Die Bundesleistung beträgt in den Kalenderjahren 1967 und 1968 je 50 Millionen Schilling, in den Jahren 1969 und 1970 je 75 Millionen Schilling und in den Jahren 1971 und 1972 je 100 Millionen Schilling. (2) Der Jahresbetrag ist an die einzelnen Bundesländer unter Zugrundelegung der Schülerzahlen an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen bis längstens 20. Oktober zu überweisen. Als Schülerzahlen gelten die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt in der Schulstatistik des jeweils vorangegangenen Jahres veröffentlichten Zahlen. (3) Die Flüssigmachung an im Sinne der obigen Bestimmungen in Betracht kommende Gemeinden und Gemeindeverbände erfolgt durch das zuständige Land, wobei insbesondere auf das Schulraumerfordernis im Verhältnis zu den vorhandenen Pflichtschülern der im Abs. 2 genannten Schulen Bedacht zu nehmen ist. Die Auszahlung hat innerhalb des Kalenderjahres zu erfolgen, in dem das betreffende Bundesland die diesbezüglichen Bundesmittel empfangen hat. § 20. (1) Der Bund erhebt unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 1 bis 17, 22 bis 24, 30 bis 35 des Gewerbesteuergesetzes 1953 in der jeweils geltenden Fassung eine Bundesgewerbesteuer, die zugleich mit der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital eingehoben wird. (2) Die Gewerbesteuereingänge (Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und Bundesgewerbesteuer) ab 1. Jänner 1967 sind dem Bund und den Gemeinden im Verhältnis 50 : 50 zuzuweisen. (3) § 18 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, hat zu lauten: „(1) Die Steuer wird auf Grund des einheitlichen Steuermeßbetrages nach dem im jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetz vorgeschriebenen Hundertsatz (Hebesatz) festgesetzt, wenn die Gemeinde die Gewerbesteuer ausgeschrieben hat. (2) Der Hebesatz für die Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe im Sinne des § 3 Abs. 3 zweiter Satz beträgt 180 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages." (4) Die von den Bundesländern Niederösterreich und Tirol unter der Bezeichnung „Fernsehschilling" beziehungsweise „Kulturschilling" erhobenen Abgaben sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der landesgesetzlichen Regelungen an Landesabgaben auch im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes 1959. (5) Die Bundesländer sind ermächtigt, Verfahrensvorschriften auf dem Gebiete der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer zu erlassen. § 21. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Länder sind — abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 2 erster Satz des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 — berechtigt, für die Zeit vom 1. Jänner 1967 an auch ohne Zutreffen der Voraussetzung des § 3 Abs. 2 erster Satz des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 von den Städten mit eigenem Statut, den Gemeinden oder gegebenenfalls den Gemeindeverbänden eine Umlage zu erheben. (2) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten am 1. Jänner 1967 in Kraft und verlieren mit Ausnahme der §§ 18 und 21 Abs. 3 mit Ablauf des 31. Dezember 1972 ihre Gültigkeit. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die Bestimmungen der Artikel II bis VI des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, und Artikel II der Finanzausgleichsnovelle 1964, BGBl. Nr. 263/1963, außer Kraft. (3) Wenn bei Beginn eines Haushaltsjahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, ist die Bundesfinanzverwaltüng verpflichtet, während der ersten vier Kalendermonate den Ländern und Gemeinden Vorschüsse auf die Ertragsanteile in jener Höhe zu gewähren, die sich aus den Bestimmungen des letzten außer Kraft getretenen Finanzausgleiches ergeben würden. Während der gleichen Zeitdauer bleiben die den Ländern und Gemeinden nach dem letzten außer Kraft getretenen Finanzausgleichsgesetz zugestandenen Besteuerungsrechte und die Bestimmungen über die Landesumlage wirksam. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der im § 18 unter Z. 3 bis 7 vorgesehenen Förderungsmaßnahmen der sachlich zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz