2. Dienstrechts-Novelle 2019

paragraphs: „Bundesgesetz über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG)“.
2. § 9 Abs. 1 lit. g lautet:
„g)bei der Gewährung von Sabbaticals, von Sonderurlauben in der Dauer von mehr als drei Tagen sowie von Karenzurlauben und Herabsetzungen der regelmäßigen Wochendienstzeit, jeweils ohne gesetzlichen Anspruch;“
3. § 9 Abs. 2 lit. d lautet:
„d)bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden und bei wesentlichen Änderungen bereits eingeführter Arbeitsmethoden;“
4. § 9 Abs. 2 lit. e entfällt.
5. In § 9 Abs. 3 entfällt der Schlussteil.
6. In § 10 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Bei beabsichtigten Maßnahmen, die dem Dienststellenausschuss schriftlich mitzuteilen sind, gilt Folgendes: a)die Mitteilung einer beabsichtigten Aufnahme, Versetzung oder Betrauung mit einer Vorgesetztenfunktion gemäß § 9 Abs. 3 lit. a hat spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung zu erfolgen; b)in den übrigen Fällen des § 9 Abs. 3 lit. a sowie in den Fällen des § 9 Abs. 3 lit. b und lit. e hat die Mitteilung spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung, in Dringlichkeitsfällen jedoch spätestens am Tage ihres Wirksamkeitsbeginns zu erfolgen; c)im Fall des § 9 Abs. 3 lit. l hat die Mitteilung ehestmöglich, jedenfalls aber so rechtzeitig vor der Maßnahme zu erfolgen, dass eine Beratung über deren Gestaltung noch durchgeführt werden kann.“
7. § 11 Abs. 1 Z 7 lautet:
„7.beim Bundesministerium für Finanzen sechs, und zwar einer beim Amt der Bundesimmobilien und je einer für die Bediensteten, die ihren Arbeitsplatz in einer dem Bundesministerium für Finanzen nachgeordneten Dienststelle in den Bundesländern a)Wien, b)Burgenland und Niederösterreich, c)Kärnten und Steiermark, d)Salzburg und Oberösterreich, e)Vorarlberg und Tirol innehaben, mit Ausnahme der Bediensteten der Finanzprokuratur, der Bundesfinanzakademie und des Bundesfinanzgerichtes.“
7a. § 11 Abs. 1 Z 10 bis 13 lautet:
„10.beim Kommando Streitkräfte je einer für dessen Bedienstete im örtlichen Wirkungsbereich eines jeden Militärkommandos, ausgenommen die Bediensteten des Kommandos Luftraumüberwachung und der diesem nachgeordneten Dienststellen, des Kommandos Luftunterstützung und der diesem nachgeordneten Dienststellen, des Materialstabes Luft, der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule und der Militärischen Servicezentren, 11.beim Kommando Streitkräfte einer und zwar für die Bediensteten des Kommandos Luftunterstützung und der diesem nachgeordneten Dienststellen, des Kommandos Luftraumüberwachung und der diesem nachgeordneten Dienststellen, des Materialstabes Luft und der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule, 12.beim Kommando Streitkräfte einer und zwar für die Bediensteten der Militärischen Servicezentren, dem Militärischen Immobilienmanagementzentrums und der diesem nachgeordneten Dienststellen und Dienststellenteile, 13.beim Kommando Streitkräftebasis.“
8. In § 12 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der lit. d durch einen Punkt ersetzt, entfällt lit. e und in Abs. 2 der Ausdruck „und e“.
9. In § 14 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der lit. d durch einen Punkt ersetzt, entfällt lit. h und in Abs. 2 wird das Zitat „lit. a, g und h“ durch das Zitat „lit. a und g“ ersetzt.
10. In § 15 Abs. 2 werden die Wortfolge „einen Monat“ durch die Wortfolge „drei Wochen“ und der Ausdruck „42.“ durch den Ausdruck „49.“ ersetzt.
11. In § 20 Abs. 1 werden das Wort „acht“ durch das Wort „neun“ und das Wort „sechs“ durch das Wort „sieben“ ersetzt, in Abs. 2 wird das Wort „rechtzeitig“ durch die Wortfolge „spätestens sechs Wochen vor dem (ersten) Wahltag“ ersetzt, in Abs. 3 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt und in Abs. 4 wird jeweils das Wort „siebenten“ durch den Ausdruck „14.“ ersetzt.
12. In § 41 Abs. 8 letzter Satz wird vor dem Wort „Vorsitzende“ die Wortfolge „Leiterin oder den Leiter der Bundesdisziplinarbehörde oder die“ und nach dem Wort „Disziplinarkommission“ die Wortfolge „gemäß Art. 30b B-VG“ eingefügt.
13. Der bisherige Abschnitt Va erhält die Abschnittsbezeichnung „VI“ und die Überschrift „Übergangsbestimmungen“.
14. Die bisherigen § 42a, § 42b, §§ 42d bis 42g, § 42i und die §§ 42j bis 42m jeweils samt Überschriften entfallen.
15. Die bisherigen §§ 42n bis 42u erhalten die Bezeichnungen §§ 42a bis 42h.
16. Der neue § 42c erster Satz erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
17. Nach dem neuen § 42h wird folgender § 42i samt Überschrift eingefügt:
„Weiterführung der Geschäfte anlässlich der Trennung der Einsatz-Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilungen (EGFA) bei den Landespolizeidirektionen
§ 42i. Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleiben die zum 31. März 2019 für die Bediensteten der Einsatz-Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilungen (EGFA) an den Bundesdienststellen der Landespolizeidirektionen eingerichteten Personalvertretungsorgane in ihrem jeweiligen bisherigen Wirkungsbereich aufrecht.“
18. Der bisherige Abschnitt VI erhält die Abschnittsbezeichnung „VII“.
19. Dem § 45 wird folgender Abs. 46 angefügt:
„(46) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019 treten in Kraft: 1.Abschnitt VI samt Überschrift, die neuen §§ 42a bis 42h und § 42i samt Überschrift sowie Abschnitt VII mit 1. April 2019; mit Ablauf des 31. März 2019 treten die bisherigen § 42a, § 42b, §§ 42d bis 42g, § 42i und die §§ 42j bis 42m jeweils samt Überschriften außer Kraft, 2.der Titel, § 9 Abs. 1 lit. g, § 9 Abs. 2 lit. d, § 10 Abs. 3a, § 11 Abs. 1 Z 7, § 12 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 bis 4 und § 41 Abs. 8 mit dem der Kundmachung folgenden Tag; mit Ablauf des Tages der Kundmachung treten § 9 Abs. 2 lit. e, § 9 Abs. 3, § 12 Abs. 1 lit. e und § 14 Abs. 1 lit. h außer Kraft. 3.§ 11 Abs. 1 Z 10 bis 13 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleiben die zum Zeitpunkt bestehenden Organe der Personalvertretung für die Bediensteten der Landesverteidigung bestehen.“
Van der Bellen
Bierlein