Gesetz vom 22. März 2017 über die Ausübung der Tätigkeit von Wettunternehmern im Land Salzburg (Salzburger Wettunternehmergesetz - S.WuG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 32/2017 2017-05-19

num: 1.
paragraphs: Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
(1) Dieses Gesetz regelt die Ausübung der Tätigkeit von Wettunternehmern in Wettannahmestellen und im Internet im Land Salzburg.(2) Dieses Gesetz dient folgenden Zielen:1.dem Schutz von Kindern und Jugendlichen;2.dem Schutz der Wettkunden im Hinblick auf das Entstehen von Spielsucht und ihrer negativen Auswirkungen auf deren persönliches Umfeld sowie auf die Gesellschaft;3.dem Schutz der Wettkunden vor betrügerischen oder unseriösen Wettunternehmern;4.dem Schutz der Wettkunden vor wettbezogenen (Spiel-)Manipulationen;5.der Verhinderung der Nutzung der Tätigkeiten von Wettunternehmern zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.(3) Durch dieses Gesetz werden die Zuständigkeiten des Bundes, im Besonderen in den Angelegenheiten des Glücksspielmonopols, nicht berührt.
(1) Als Wette im Sinn dieses Gesetzes gilt die Verabredung eines Preises zwischen zwei oder mehreren Personen über den unbekannten Ausgang eines zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verabredung festgelegten Ereignisses oder über den Eintritt eines bestimmten Umstandes im Zusammenhang mit einem solchen Ereignis, wenn der Ausgang des Ereignisses oder der Eintritt des bestimmten Umstandes nicht ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.(2) Wetten können aus Anlass sportlicher, politischer, kultureller, gesellschaftlicher oder sonstiger geeigneter Ereignisse abgeschlossen werden.(3) Spiele im Sinn des § 4 des Glücksspielgesetzes gelten nicht als Wetten.
Im Sinn dieses Gesetzes gilt als:
1.Wettunternehmer: ein Buchmacher, ein Totalisateur oder ein Wettvermittler;2.Buchmacher: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten auf eigenen Namen und eigene Rechnung abschließt;3.Totalisateur: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten zwischen Wettkunden vermittelt;4.Wettvermittler: eine Person, die gewerbsmäßig Wettkunden an Buchmacher oder Totalisateure vermittelt;5.Betriebsstätte: eine Wettannahmestelle oder bei Internetwetten der Ort, von dem aus der Wettunternehmer die Daten für das Medium bereitstellt;6.Wettannahmestelle: jede ortsgebundene oder mobile Einrichtung, in der ein Wettunternehmer einer Person die Teilnahme an einer Wette ermöglicht;7.Wettterminal (Wettautomat): eine technische Einrichtung, die über eine Datenleitung mit einem Wettunternehmer verbunden ist und einem Wettkunden ohne Mitwirkung einer weiteren Person den unmittelbaren Abschluss einer Wette ermöglicht;8.Internetwette: die Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers über ein elektronisches Medium, das einer Person die Teilnahme an einer Wette außerhalb einer Wettannahmestelle ermöglicht;9.Kinder und Jugendliche: Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres;10.Drittstaat: ein Staat, der weder EU-Mitgliedsstaat noch EWR-Vertragsstaat ist, mit dem die Europäische Union oder die Republik Österreich jedoch Verträge abgeschlossen hat, soweit darin die Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen, die im jeweiligen Staat erworben und über die von einer zuständigen Behörde dieses Staates Nachweise ausgestellt worden sind, vorgesehen ist;11.EU-Mitgliedsstaat: ein Staat, der der Europäischen Union angehört;12.EWR-Vertragsstaat: ein Staat, der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist;13.Geldwäsche: die Verwirklichung des Straftatbestandes gemäß § 165 StGB;14.Geldwäschemeldestelle: das Bundeskriminalamt als Organisationseinheit der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit;15.Terrorismusfinanzierung: die Leistung eines finanziellen Beitrags zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) zur Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder die Verwirklichung des Straftatbestandes gemäß § 278d StGB.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
(1) Die gewerbsmäßige Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers, Totalisateurs oder Wettvermittlers in einer oder mehreren Betriebsstätten im Land Salzburg bedarf einer Bewilligung der Landesregierung.(2) Keiner Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit eines Wettvermittlers bedarf die Vermittlung von Wettkunden an einen Buchmacher in einer Wettannahmestelle des Buchmachers, an den die Vermittlung vorgenommen wird.
(1) Die Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers ist einer natürlichen Person zu erteilen, wenn diese1.eigenberechtigt ist,2.die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder eine andere begünstigte Person im Sinn des § 1 Abs 2 des Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (BQ-AnerG) ist,3.die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 7),4.ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweist (§ 8),5.ein Wettreglement vorlegt (§ 9),6.die notwendige fachliche Befähigung aufweist (§ 10) und7.ein Konzept über effektive Maßnahmen zum Schutz der Wettkunden im Hinblick auf das Entstehen und Erkennen von Spielsucht sowie im Hinblick auf das Erkennen von im Sinn des § 24 verdächtigen Wettvorgängen vorlegt. Dieses Konzept hat jedenfalls die Bestellung eines unternehmensinternen Ansprechpartners für Fragen der Spielsucht sowie für Fragen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und dessen oder deren Verpflichtung zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen zum Erkennen von Spielsucht bzw von im Sinn des § 24 verdächtigen Transaktionen und zum richtigen Verhalten bei verdächtigen Transaktionen zu beinhalten.(2) Die Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers ist einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft zu erteilen, die1.ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Bundesland Salzburg, in einem anderen österreichischen Bundesland, in einem EU-Mitgliedsstaat, in einem EWR-Vertragsstaat, in der Schweiz oder in einem Drittstaat hat und deren Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft des Bundeslandes oder Staates ihres Sitzes steht;2.einen Betriebsleiter bestellt hat, dera)die Voraussetzungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 3 und 6 erfüllt,b)in der Lage ist, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen, insbesondere eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzt, deren Erteilung er nachweislich zugestimmt hat undc)dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehört oder ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist,3.die in Abs 1 Z 4, 5 und 7 festgelegten Voraussetzungen erfüllt und4.bei der jede zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugte Person und der Gesellschafter, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen, die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 7) besitzen.
(1) Eine Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit eines Totalisateurs oder eines Wettvermittlers ist einer natürlichen Person zu erteilen, wenn diese1.eigenberechtigt ist,2.die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder eine andere begünstigte Person im Sinn des § 1 Abs 2 des Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (BQ-AnerG) ist,3.die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 7),4.ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweist (§ 8),5.ein Wettreglement vorlegt (§ 9) und6.ein Konzept über effektive Maßnahmen zum Schutz der Wettkunden im Hinblick auf das Entstehen und Erkennen von Spielsucht sowie im Hinblick auf das Erkennen von im Sinn des § 24 verdächtigen Wettvorgängen vorlegt. Dieses Konzept hat jedenfalls die Bestellung eines unternehmensinternen Ansprechpartners für Fragen der Spielsucht sowie für Fragen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und dessen oder deren Verpflichtung zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen zum Erkennen von Spielsucht bzw von im Sinn des § 24 verdächtigen Transaktionen und zum richtigen Verhalten bei verdächtigen Transaktionen zu beinhalten.(2) Die Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit eines Totalisateurs oder Wettvermittlers ist einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft zu erteilen, die1.ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Bundesland Salzburg, in einem anderen österreichischen Bundesland, in einem EU-Mitgliedsstaat, in einem EWR-Vertragsstaat, in der Schweiz oder in einem Drittstaat hat und deren Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft des Bundeslandes oder Staates des Sitzes steht;2.einen Betriebsleiter bestellt hat, dera)die Voraussetzungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 3 und 6 erfüllt undb)in der Lage ist, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen, insbesondere eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzt, deren Erteilung er nachweislich zugestimmt hat;3.die in Abs 1 Z 4, 5 und 6 festgelegten Voraussetzungen erfüllt und4.bei der jede zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugte Person und der Gesellschafter, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen, die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 7) besitzen.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn der Betreffende1.von einem ordentlichen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972) unterliegt;2.von einem ordentlichen Gericht wegen eines Verstoßes gegen § 168 StGB verurteilt worden ist und die Verurteilung nicht getilgt ist;3.wegen des Finanzvergehens des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a des Finanzstrafgesetzes, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist und über ihn wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als 800 Euro oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind oder4.mehr als einmal von einer inländischen Behörde wegen Übertretungen von jugendschutzrechtlichen oder wettrechtlichen Bestimmungen oder des Glücksspielgesetzes bestraft worden ist.(2) Abs 1 ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die im Ausland verwirklicht wurden. Bestrafungen durch ein ausländisches Gericht oder durch eine ausländische Behörde sind nach Maßgabe der inländischen Rechtsvorschriften zu beurteilen.
Der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist durch eine Kreditrahmenbestätigung eines in der Europäischen Union oder eines in einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat gelegenen Geldinstituts mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr und in folgender Höhe zu erbringen:
1.für die Ausübung der Tätigkeit als Buchmacher: mindestens 300.000 Euro;2.für die Ausübung der Tätigkeit als Totalisateur oder als Wettvermittler: mindestens 100.000 Euro.
Das Wettreglement hat jedenfalls zu enthalten:
1.Bestimmungen über die Teilnahme an Wetten und die Gewinnerstattung;2.einen Hinweis auf das Verbot des Abschlusses von Wetten mit Kindern und Jugendlichen;3.Informationen über die Gefahren der Teilnahme an Wetten für das Entstehen von Spielsucht und ihrer negativen Auswirkungen auf das persönliche Umfeld des Wettkunden;4.Informationen über die Möglichkeit von Beratungs- und Abklärungsgesprächen im Hinblick auf das Entstehen von Spielsucht und ihrer negativen Auswirkungen auf das persönliche Umfeld sowie auf die Gesellschaft in dafür geeigneten Einrichtungen sowie die namentliche Bezeichnung und Adresse zumindest einer, im Bundesland Salzburg gelegenen Einrichtung oder im Fall von Internetwetten zumindest einer Einrichtung je Bundesland;5.einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Selbstsperre und einer Fremdsperre;6.die Bekanntgabe derjenigen Stelle oder Organisationseinheit des Wettunternehmers, an welche die schriftliche Mitteilung einer Selbstsperre zu richten ist, und7.eine Haftungserklärung des Wettunternehmers für die durch die Teilnahme an Wetten erlittenen Verluste eines gemäß § 21 Abs 2 oder 3 gesperrten Wettkunden.
(1) Der Nachweis der notwendigen fachlichen Befähigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers wird erbracht durch:1.Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch einer wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtung an einer inländischen Universität oder einer Handelsakademie oder deren Sonderformen gemäß § 75 Abs 1 lit a bis c und Abs 3 des Schulorganisationsgesetzes;2.Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung in einem, einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf und eine mindestens einjährige Berufspraxis;3.Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule oder einer nicht unter Z 1 angeführten berufsbildenden höheren Schule, in der eine mit der Ausbildung in einem, einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf gleichwertige Vermittlung einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten erfolgt, und eine mindestens einjährige Berufspraxis;4.Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung gemäß § 23 GewO 1994 und eine mindestens einjährige Berufspraxis oder eine Qualifikation, die gemäß § 8 der Unternehmerprüfungsordnung zum Entfall der Unternehmerprüfung führt oder5.Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch einer nicht unter Z 1 angeführten Studienrichtung an einer inländischen Universität oder einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer nicht in Z 1 oder Z 3 angeführten berufsbildenden höheren oder mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule und eine mindestens zweijährige Berufspraxis.(2) Die Berufspraxis muss in einem Wettunternehmen oder im Rahmen der Ausübung einer vergleichbaren Tätigkeit zurückgelegt worden sein.(3) Auf die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen findet das Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (BQ-AnerG) Anwendung. Die Anforderungen nach Abs 1 entsprechen:1.jene nach Z 1 dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit b BQ-AnerG (universitäre Diplome) bzw gemäß § 3 Z 2 BQ-AnerG (Zeugnisse);2.jene nach Z 2 dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 2 lit a BQ-AnerG (Zeugnisse);3.jene nach Z 3 dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 2 lit b BQ-AnerG (Zeugnisse);4.jene nach Z 4 dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 2 lit a BQ-AnerG (Zeugnisse);5.jene nach Z 5 dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit b BQ-AnerG (universitäre Diplome) bzw gemäß § 3 Z 2 BQ-AnerG (Zeugnisse).Für die Anerkennung ist die Landesregierung zuständig.
(1) Die erforderliche Bewilligung gemäß § 4 ist erstmalig auf 2 Jahre zu befristen. Auf Antrag ist die Bewilligung um jeweils 5 Jahre zu verlängern.(2) Ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung hat alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 5 und 6 erforderlichen Angaben zu enthalten. Im Antrag sind die Standorte der vorgesehenen Betriebsstätten genau zu bezeichnen und die für die Wettannahmestellen verantwortlichen Personen (§ 18) bekannt zu geben. Dem Antrag sind jedenfalls die folgenden Unterlagen anzuschließen:1.ein Identitätsnachweis und ein Staatsbürgerschaftsnachweis des Wettunternehmers, des Betriebsleiters (§§ 5 Abs 2 Z 2 und 6 Abs 2 Z 2) sowie jeder zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugten Person und des Gesellschafters, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen (§§ 5 Abs 2 Z 4 und 6 Abs 2 Z 4);2.eine Strafregisterbescheinigung oder nach Maßgabe des Abs 3 einen dieser gleichzuhaltende Nachweis des Wettunternehmers, des Betriebsleiters (§§ 5 Abs 2 Z 2 und 6 Abs 2 Z 2) sowie jeder zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugten Person und des Gesellschafters, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen (§§ 5 Abs 2 Z 4 und 6 Abs 2 Z 4), die bzw der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als sechs Monate sein darf;3.ein Auszug aus dem Firmenbuch, wenn die Tätigkeit von einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft ausgeübt wird;4.im Fall der Ausübung der Tätigkeit durch Wettterminals:a)die Standorte, die Typenbezeichnung und die Seriennummer eines jeden Wettterminals undb)ein technisches Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sach-verständigen zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzung nach § 20 Abs 2 für jeden Wettterminal.(3) Personen, die Staatsangehörige eines anderen Staates sind und die sich noch nicht mindestens seit fünf Jahren ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich aufhalten, haben dem Antrag einen von der dort zuständigen Behörde ausgestellten entsprechenden, einer Strafregisterbescheinigung vergleichbaren Nachweis anzuschließen. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann die Zuverlässigkeit auch durch eine eidesstattliche Erklärung oder, wenn in dem betreffenden Staat auch eine solche nicht vorgesehen ist, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Stelle dieses Staates nachgewiesen werden, dass kein die Zuverlässigkeit im Sinn des § 7 ausschließender Umstand vorliegt.(4) Die Bewilligung ist mit schriftlichem Bescheid zu erteilen. Im Spruchteil des Bewilligungsbescheides sind jedenfalls anzugeben:1.eine genaue Bezeichnung des Wettunternehmers, bei juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften auch des Betriebsleiters;2.die Art der ausgeübten Tätigkeit oder Tätigkeiten;3.den Standort oder die Standorte der Betriebsstätten;4.im Fall der Ausübung der Tätigkeit durch Wettterminals die jeweiligen Standorte, die Typenbezeichnung und die Seriennummer eines jeden Wettterminals.Die Bewilligung ist unter Bedingungen und Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße, an den Zielen des § 1 Abs 2 orientierte Ausübung der Tätigkeit zu gewährleisten und sonstige öffentliche Interessen, insbesondere den Schutz der Nachbarn vor Lärm, zu wahren.(5) Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, dass die Bedingungen oder Auflagen im Bewilligungsbescheid nicht ausreichen, um eine ordnungsgemäße, an den Zielen des § 1 Abs 2 orientierte Ausübung der Tätigkeit zu gewährleisten oder sonstige öffentliche Interessen zu wahren, hat die Landesregierung die zur Beseitigung der dadurch bedingten Fehlentwicklungen oder Auswirkungen erforderlichen anderen oder zusätzlichen Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben.(6) Der Bewilligungsbescheid ist der zuständigen Fachgruppe in der Wirtschaftskammer Salzburg, der Gemeinde des Sitzes des Wettunternehmers und den Gemeinden, in denen sich Standorte von Betriebsstätten befinden, sowie den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden mitzuteilen.
(1) Der Wettunternehmer hat der Landesregierung das Ausscheiden des Betriebsleiters oder den nachträglichen Wegfall einer der Voraussetzungen der §§ 5 Abs 2 Z 2 oder 6 Abs 2 Z 2 in der Person des Betriebsleiters binnen einer Woche mitzuteilen.(2) In den Fällen des Abs 1 darf die Tätigkeit eines Wettunternehmers auf Grund der erteilten Bewilligung ohne Betriebsleiter für höchstens weitere sechs Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Eintritts eines solchen Umstands, weiter ausgeübt werden, wenn nicht innerhalb dieser Frist die Genehmigung der Bestellung eines neuen Betriebsleiters, der die Voraussetzungen der §§ 5 Abs 2 Z 2 oder 6 Abs 2 Z 2 erfüllt, rechtskräftig erteilt wurde.(3) Die Landesregierung hat diese Frist zu verkürzen, wenn eine ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit ohne Betriebsleiter nicht gewährleistet ist oder in den vorangegangenen zwei Jahren vor dem Eintritt eines Umstandes gemäß Abs 1 die Tätigkeit insgesamt länger als sechs Monate ohne Betriebsleiter ausgeübt wurde.(4) Nach Ablauf der Frist gemäß Abs 2 oder 3 darf die Tätigkeit bis zur rechtskräftigen Genehmigung der Bestellung eines neuen Betriebsleiters, der die Voraussetzungen der §§ 5 Abs 2 Z 2 oder 6 Abs 2 Z 2 erfüllt, nicht weiter ausgeübt werden.(5) Auf die Erteilung der Genehmigung der Bestellung eines neuen Betriebsleiters ist § 11 Abs 2, 3 und 6 sinngemäß anzuwenden.
(1) Die Bewilligung erlischt:1.durch Zeitablauf;2.durch Verzicht auf die Bewilligung;3.durch den Tod des Wettunternehmers oder bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften mit dem Enden ihres Bestehens;4.durch den Ablauf der Kreditrahmenbestätigung;5.durch Entziehung (§ 14).(2) Ein Verzicht gemäß Abs 1 Z 2 ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären und kann nicht widerrufen werden.
(1) Die Bewilligung ist von der Landesregierung zu entziehen, wenn1.eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist, insbesondere, wenn die Zuverlässigkeit des Bewilligungsinhabers, des Betriebsleiters, einer zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugten Person oder des Gesellschafters, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen, nicht mehr gegeben ist, oder2.wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Bewilligungsvoraussetzung schon zum Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht gegeben war und der Mangel zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Landesregierung noch andauert.(2) § 11 Abs 6 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt Ausübungsvorschriften, Pflichten des Wettunternehmers, Anzeigeverfahren, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Wettunternehmer dürfen die folgenden Wetten nicht anbieten, abschließen oder vermitteln:
1.Wetten mit einem Wetteinsatz von mehr als 500 Euro pro Wettabschluss;2.Wetten, die auf die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren abzielen;3.Wetten, die nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzen;4.Wetten, durch die Menschen auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der ethnischen Zugehörigkeit, des religiösen Bekenntnisses, des Alters oder einer Behinderung herabgesetzt werden;5.Wetten auf Wettkämpfe, an welchen ausschließlich Tiere teilnehmen (zB Hunde- oder Pferderennen, Hahnenkämpfe etc);6.Wetten auf Fußballspiele aus unteren als der jeweils dritthöchsten nationalen Liga;7.Wetten auf Sportveranstaltungen, an welchen überwiegend Amateure teilnehmen;8.Wetten auf Sportveranstaltungen, an welchen überwiegend Kinder und Jugendliche teilnehmen;9.Wetten über den Eintritt eines bestimmten Umstandes im Zusammenhang mit einem zum Zeitpunkt des Wettabschlusses bereits laufenden Ereignisses („Live-Wetten“, Ereigniswetten oder Negativwetten), ausgenommen:•Wetten auf das (numerische) Zwischenergebnis oder eines davon abgeleiteten Ereignisses eines in den Regeln für die betreffende Sportart oder für das betreffende Sportereignis festgelegten (Spiel-)Abschnitts eines laufenden Ereignisses;•Wetten auf das (numerische) Endergebnis oder eines davon abgeleiteten Ereignisses eines laufenden Ereignisses; und•Wetten darauf, welche Mannschaft in einem Fußballspiel das nächste Tor erzielt.10.Wetten auf Ereignisse, die zum Zeitpunkt des Wettabschlusses bereits stattgefunden haben;11.Wetten auf aufgezeichnete oder virtuelle Ereignisse und12.Wetten mit Kindern und Jugendlichen als Wettkunden.
(1) Wetten, ausgenommen Internetwetten, dürfen nur in Wettannahmestellen angeboten, abgeschlossen oder vermittelt werden.(2) Wetten dürfen nur in Übereinstimmung mit dem Wettreglement angeboten, abgeschlossen oder vermittelt werden. Das Wettreglement ist an gut sichtbarer Stelle in der Wettannahmestelle auszuhängen oder im Fall von Internetwetten auf der Homepage des Wettunternehmers leicht auffindbar darzustellen.(3) Jeder Wettunternehmer hat unbeschadet weitergehender Dokumentationspflichten alle Wettvorgänge und alle damit im Zusammenhang stehenden Vorkommnisse zeitlich lückenlos in fortlaufender Reihenfolge elektronisch zu dokumentieren (Wettbuch). Zu erfassen sind jedenfalls:1.die Identität des Wettkunden, wenn der Wettabschluss unter Verwendung der Wettkundenkarte erfolgt oder im Fall von Internetwetten;2.die Nummer des Wettscheines;3.der Wettvorgang, und zwar:•das Datum und die Uhrzeit des Wettabschlusses;•die Art des Vorgangs (Vermittlung oder unmittelbarer Wettabschluss mit einem Buchmacher, im Fall einer Vermittlung auch die Bezeichnung des Wettunternehmers, an den vermittelt wurde);•das Wettereignis oder die Wettereignisse;•der Einsatz, die Quote und der erzielbare Maximalgewinn;•bei einem Wettabschluss über einen Wettterminal die Seriennummer des Terminals (§ 20 Abs 2 Z 5);4.im Fall von externen Zugriffen auf das Wettbuch:•das Datum des Zugriffs;•der Anlass des Zugriffs;•die Identität der zugreifenden Person; und•die im Rahmen des Zugriffs im Wettbuch vorgenommenen Manipulationen (Auswertungen der Datenbestände, Veränderungen von Datenbeständen etc).(4) Die im Wettbuch gespeicherten Daten dürfen frühestens nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Wettvorgangs oder der Beendigung der Geschäftsbeziehung, gelöscht werden.(5) Der Wettunternehmer hat dem Wettkunden über jede durchgeführte Wette einen Wettschein auszufolgen oder im Fall von Internetwetten einen Wettschein als downloadbare Datei zu übermitteln. Der Wettschein hat zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:1.die Bezeichnung des Wettunternehmers (§ 11 Abs 4 Z 1);2.eine Wettscheinnummer;3.die Darstellung des Wettvorgangs, und zwar:•das Datum und die Uhrzeit des Wettabschlusses;•die Art des Vorgangs (Vermittlung oder unmittelbarer Wettabschluss mit einem Buchmacher, im Fall einer Vermittlung auch die Bezeichnung des Wettunternehmers, an den vermittelt wurde);•das Wettereignis oder die Wettereignisse;•den Einsatz, die Quote und den erzielbaren Maximalgewinn;•bei einem Wettabschluss über einen Wettterminal die Seriennummer des Terminals (§ 20 Abs 2 Z 5);4.einen Hinweis auf das Wettreglement, bei Internetwetten einen Hinweis auf dessen Fundort.(6) Übersteigt im Fall einer gewonnenen Wette der auszuzahlende Gewinn je Wettabschluss den Betrag von 2.000 Euro, hat der Wettunternehmer unbeschadet der von ihm allenfalls gemäß § 24 zu ergreifenden Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Identität des Kunden unter sinngemäßer Anwendung des § 40 Abs 1 des Bankwesengesetzes festzustellen und diesen Vorgang sowie die Daten des amtlichen Lichtbildausweises im Wettbuch zu dokumentieren.
(1) Jede Wettannahmestelle ist durch eine äußere Bezeichnung kenntlich zu machen, die folgende Angaben in deutlich lesbarer Schrift zu enthalten hat:1.bei natürlichen Personen den Vor- und Familiennamen oder bei juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften den im Firmenbuch eingetragenen Namen des Wettunternehmers,2.einen unmissverständlichen Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung,3.die Öffnungszeiten der betreffenden Wettannahmestelle und4.einen deutlichen Hinweis auf das Verbot des Vermittelns von Kindern und Jugendlichen als Wettkunden und des Abschlusses von Wetten mit Kindern und Jugendlichen.(2) Im Fall von Internetwetten sind die Angaben gemäß Abs 1 Z 1 und 2 auf der Homepage des Wettunternehmers leicht auffindbar darzustellen.
(1) Der Wettunternehmer hat in jeder Wettannahmestelle die Einhaltung der Ausübungsvorschriften, im Besonderen im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, und der Bestimmungen des Wettreglements sicherzustellen und zu überwachen. Dazu hat der Wettunternehmer für jede Wettannahmestelle zumindest eine verantwortliche Person zu bestimmen, die in der Lage ist, sich in der Wettannahmestelle entsprechend zu betätigen, und der Behörde gegenüber namhaft zu machen. Die verantwortliche Person kann sich dabei geeigneter Gehilfen bedienen. Der Wettunternehmer hat sicherzustellen, dass während der Betriebszeiten der Wettannahmestelle entweder zumindest eine verantwortliche Person oder einer ihrer Gehilfen dauernd anwesend ist. Bei einem Ausscheiden der verantwortlichen Person für eine Wettannahmestelle darf diese bis zur Entscheidung der Behörde über die Bestellung der neuen verantwortlichen Person für diese Wettannahmestelle (§ 23), längstens jedoch für 4 Wochen, weiter betrieben werden, wenn die Überwachung der Einhaltung der Ausübungsvorschriften und der Bestimmungen des Wettreglements in der betreffenden Wettannahmestelle durch einen Gehilfen der ursprünglichen verantwortlichen Person sichergestellt ist.(2) Wettannahmestellen sind während der Betriebszeiten allgemein zugänglich zu halten.
(1) Wettannahmestellen sind in der Zeit zwischen 00:00 und 06:00 Uhr geschlossen zu halten. Befindet sich die Wettannahmestelle in der Betriebsanlage eines Gastgewerbebetriebes, so gelten die zulässigen Betriebszeiten für den Gastgewerbebetrieb auch für die Wettannahmestelle.(2) Werden sportliche Großereignisse (zB Weltmeisterschaften, olympische Spiele udgl) in einer Zeitzone mit mehr als 3 Stunden Abweichung abgehalten, so dürfen Wettannahmestellen auch außerhalb der zulässigen Betriebszeiten 30 Minuten vor dem Beginn und bis zu 30 Minuten nach dem Ende einer Veranstaltung im Rahmen dieses Großereignisses betrieben werden. Die zulässige Betriebszeit eines Gastgewerbebetriebes darf dabei jedoch keinesfalls überschritten werden.
(1) Wettterminals dürfen nur in Wettannahmestellen aufgestellt und nur während der zulässigen Betriebszeiten der Wettannahmestelle betrieben werden.(2) Es dürfen nur Wettterminals aufgestellt oder betrieben werden, die1.nur mit einer Karte („Wettkundenkarte“) in Betrieb genommen werden können,2.ausschließlich den Abschluss oder die Vermittlung von erlaubten Wetten ermöglichen,3.keine gleichzeitige Bedienung durch mehr als eine Person zulassen,4.über keine Eigenschaften verfügen, die den Abschluss oder die Vermittlung einer Wette über ein anderes technisches Gerät als den Wettterminal selbst ermöglichen,5.mit einer Seriennummer ausgestattet sind und6.gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen elektromagnetische, elektrostatische oder durch Radiowellen hervorgerufene Einflüsse gesichert sind.(3) Auf die Kennzeichnung von Wettterminals ist § 17 Abs 1 sinngemäß anzuwenden.(4) Eine Wettkundenkarte darf vom Wettunternehmer nur personenbezogen und nur an volljährige Personen ausgegeben werden.
(1) Ein Wettunternehmer, die für eine Wettannahmestelle verantwortliche Person oder dessen Gehilfe können Personen ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme an einer Wette im Einzelfall oder allgemein ausschließen. Ein Wettunternehmer, die für eine Wettannahmestelle verantwortliche Person oder dessen Gehilfe haben eine Person von der Teilnahme an einer Wette im Einzelfall oder allgemein auszuschließen, wenn für diese Anhaltspunkte im Sinn des Abs 3 bestehen.(2) Jede Person kann sich von der Teilnahme an einer Wette, welche den Einsatz einer Wettkundenkarte erfordert, oder von der Teilnahme an Wetten im Internet selbst sperren lassen (Selbstsperre). Die Selbstsperre oder deren Aufhebung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Wettunternehmer. Im Fall von Internetwetten hat der Wettunternehmer auf seiner Homepage leicht auffindbar eine Funktionalität bereitzustellen, welche einer Person die Aktivierung einer Selbstsperre ermöglicht. Der Wettunternehmer hat die Person bis zur Aufhebung der Selbstsperre von jeglicher Teilnahme an Wetten auszuschließen.(3) Entsteht bei einem Wettunternehmer, etwa auf Grund der Häufigkeit und Intensität der Teilnahme einer bestimmten Person an Wetten oder auf Grund von Hinweisen von dritter Seite, die begründete Annahme für eine Gefährdung des Existenzminimums des Wettkunden, hat der Wettunternehmer den Wettkunden von der Teilnahme an Wetten, welche den Einsatz einer Wettkundenkarte erfordern, oder von der Teilnahme an Wetten im Internet vorläufig zu sperren (Fremdsperre) und zur Durchführung eines Beratungs- und Abklärungsgesprächs über die Gefahren der Teilnahme an Wetten für das Entstehen von Spielsucht einschließlich ihrer negativen Auswirkungen an eine dazu geeignete Einrichtung zu verweisen. Der Wettunternehmer hat die Person bis zur Aufhebung der Sperre von jeglicher Teilnahme an Wetten auszuschließen.(4) Der Wettunternehmer kann eine Sperre gemäß Abs 3 frühestens nach Ablauf von sechs Monaten mit Zustimmung der Landesregierung (Abs 8) wieder aufheben, wenn die Gründe, die zu ihrer Durchführung geführt haben, glaubwürdig, objektiv nachvollziehbar und nachhaltig weggefallen sind.(5) Der Wettunternehmer hat ein Vorgehen gemäß Abs 3 und 4 im Wettbuch zu dokumentieren.(6) Der Wettunternehmer hat sicherzustellen, dass ihm Gründe für eine Annahme im Sinn des Abs 3 von seinen Arbeitnehmern oder vom Personal in den Wettannahmestellen weitergeleitet werden.(7) Der Wettunternehmer hat in den Fällen des Abs 2 und 31.alle für die betreffende Person ausgegebenen Wettkundenkarten einzuziehen oder im Fall einer Weigerung durch den Karteninhaber von der Landesregierung einziehen zu lassen und2.dem Wettkunden die auf einem elektronischen Spielguthaben erliegenden Beträge auszubezahlen.(8) Der Wettunternehmer hat der Landesregierung die geplante Aufhebung einer Sperre gemäß Abs 3 unter Anschluss aller Erkenntnismittel, die zu ihrer Verhängung geführt haben, und die Gründe für deren Aufhebung mitzuteilen. Die Zustimmung der Landesregierung gilt als erteilt, wenn diese nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Mitteilung, dem Wettunternehmer die Aufhebung der Sperre untersagt. Parteien im Verfahren zur Aufhebung der Sperre sind der Wettunternehmer und der gesperrte Wettkunde.
Der Wettunternehmer hat der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen:
1.jede Änderung des Wettreglements;2.die beabsichtigte Inbetriebnahme einer weiteren Betriebsstätte, die nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, sowie jede Verlegung oder Auflassung einer Betriebsstätte;3.jedes Ausscheiden der verantwortlichen Person für eine Wettannahmestelle unter gleichzeitiger Bekanntgabe der neuen, für die betreffende Wettannahmestelle verantwortlichen Person;4.jede beabsichtigte Inbetriebnahme eines Wettterminals, der nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, sowie jeder Austausch, jede Verlegung oder jede Stilllegung eines Wettterminals;5.jede Änderung des Konzepts gemäß § 5 Abs 1 Z 7 und 6 Abs 1 Z 6.
(1) Einer Anzeige gemäß § 22 sind alle zur Beurteilung der angezeigten Maßnahme erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Im Fall einer Anzeige gemäß § 22 Z 4 sind die Seriennummer eines jeden von der angezeigten Maßnahme betroffenen Wettterminals und dessen aktueller bzw geplanter Standort bekannt zu geben und ein technisches Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzung nach § 20 Abs 2 für jeden neu in Betrieb genommenen Wettterminal vorzulegen.(2) Die Landesregierung hat jede gemäß § 22 angezeigte Maßnahme binnen vier Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Vollständigkeit der zu ihrer Beurteilung erforderlichen Unterlagen, zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Bescheinigung auszustellen, wenn durch die angezeigte Maßnahme eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere solcher des Schutzes von Kindern und Jugendlichen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit sowie der Vermeidung von Störungen des örtlichen Gemeinschaftslebens nicht zu befürchten ist und im Fall einer Anzeige gemäß § 22 Z 4 jeder Wettterminal die Voraussetzungen des § 20 Abs 2 erfüllt. Der Bescheid, mit dem eine Bewilligung gemäß § 4 erteilt wurde, gilt als im Umfang der Kenntnisnahme (Bescheinigung) abgeändert. § 11 Abs 6 ist sinngemäß anzuwenden.(3) Anlässlich einer Anzeige gemäß § 22 kann die Behörde auch Beschränkungen sowie Bedingungen und Auflagen mit Bescheid festlegen, wenn dies zur Sicherung öffentlicher Interessen, insbesondere solcher des Schutzes von Kindern und Jugendlichen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit sowie der Vermeidung von Störungen des örtlichen Gemeinschaftslebens, erforderlich ist.(4) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs 2 für die Durchführung der angezeigten Maßnahme nicht vor, hat die Landesregierung die Durchführung der angezeigte Maßnahme mit Bescheid zu untersagen.
(1) Wettunternehmer haben Vorgängen, die einen Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besonders nahe legen, insbesondere solche mit Personen aus oder in Staaten, in denen laut glaubwürdiger Quelle ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist, oder Vorgängen mit politisch exponierten Personen im Sinn des § 365n Z 4 GewO 1994 besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dies gilt insbesondere für komplexe oder unüblich große Transaktionen oder Transaktionen von unüblichem Muster. In solchen Fällen haben die Wettunternehmer soweit möglich den Hintergrund und Zweck solcher Vorgänge zu prüfen und die Ergebnisse im Wettbuch zu dokumentieren.(2) Als glaubwürdige Quelle im Sinn des Abs 1 in Bezug auf Staaten, in denen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist, gelten jedenfalls die folgenden Rechtsakte in ihrer jeweils geltenden Fassung:1.Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (GTV-WTBG 2014), BGBl II Nr 89/2014; und2.Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (2. GTV-GewO 2015), BGBl II Nr 399/2015.(3) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinn des Abs 1 liegt jedenfalls dann vor, wenn1.der Wettkunde oder die für ihn im Sinn des § 40 Abs 1 des Bankwesengesetzes oder des § 129 Abs 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 vertretungsbefugte Person oder eine Person, zu der der Wettkunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, in dem laut glaubwürdiger Quelle (Abs 2) ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist,2.der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, in dem laut glaubwürdiger Quelle (Abs 2) ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist, oder3.die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem Staat eingerichtet ist, in dem laut glaubwürdiger Quelle (Abs 2) ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist.(4) In Bezug auf Vorgänge mit politisch exponierten Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig sind, hat der Wettunternehmer1.angemessene, risikobasierte Verfahren einzusetzen, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich bei einem Wettkunden um eine politisch exponierte Person handelt oder nicht,2.sich die Erteilung der Zustimmung zum Abschluss einer Wette oder zur Vermittlung als Wettkunden vorzubehalten;3.angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft des Vermögens und die Herkunft der Gelder bestimmt werden kann, die im Rahmen eines Vorgangs eingesetzt werden und4.die Geschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Überwachung zu unterziehen.
Dies gilt auch dann, wenn der Wettkunde bereits akzeptiert wurde und sich nachträglich herausstellt, dass es sich um eine politisch exponierte Person handelt oder diese während des laufenden Vorgangs zu einer politisch exponierten Person wird.
(5) Ergibt sich der begründete Verdacht, dass ein bereits erfolgter, ein laufender oder ein bevorstehender Wettvorgang der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient, so hat der Wettunternehmer die Geldwäschemeldestelle unverzüglich in Kenntnis zu setzen und bis zur Entscheidung der Geldwäschemeldestelle jede weitere Abwicklung des Wettvorgangs (Annahme der Wette, Ausbezahlung des Gewinns etc) zu unterlassen. Dies gilt nicht, wenn die Gefahr besteht, dass die Verzögerung des Wettvorgangs die Ermittlung des Sachverhalts erschwert oder verhindert.(6) Ergibt sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass der Wettkunde nicht auf eigene Rechnung handelt, so hat der Wettunternehmer den Wettkunden aufzufordern, die Identität des Treugebers unter sinngemäßer Anwendung des § 40 Abs 2 des Bankwesengesetzes nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder ist der Identitätsnachweis ungenügend, dürfen mit dem Wettkunden keine Wetten abgeschlossen oder Gewinne ausbezahlt werden und ist die Geldwäschemeldestelle in Kenntnis zu setzen.(7) Der Wettunternehmer hat sicherzustellen, dass ihm Verdachtsmomente im Sinn der Abs 1 bis 6 von seinen Arbeitnehmern oder vom Personal in den Wettannahmestellen weitergeleitet werden.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt Überwachung
(1) Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide, Bescheinigungen und Anordnungen obliegt der Landesregierung.(2) Die Landesregierung kann, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit, Kostenersparnis oder einer effizienten Rechtsdurchsetzung gelegen ist, im Einzelfall die nach dem Ort des Einschreitens örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mit der Durchführung von Überwachungen gemäß Abs 1 betrauen und ermächtigen, allfällig erforderliche Maßnahmen gemäß § 29 an ihrer Stelle anzuordnen oder durchführen zu lassen.(3) Die Landesregierung und im Fall des Abs 2 die Bezirksverwaltungsbehörden können zur Durchführung der Überwachung gemäß Abs 1 auch besondere Überwachungsorgane (§ 26) heranziehen.
(1) Die Landesregierung kann natürliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts zu ihrer Unterstützung sowie zur Unterstützung einzelner oder aller Bezirksverwaltungsbehörden bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes mit Bescheid zu Überwachungsorganen bestellen bzw als solche anerkennen.(2) Zu Überwachungsorganen können natürliche Personen nur bestellt werden, wenn diese1.eigenberechtigt sind,2.am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben,3.die erforderliche Vertrauenswürdigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit besitzen und4.die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse aus dem Bereich des Wettwesens, Elektronik oder Automatentechnik nachweisen können.(3) Als Überwachungsorgane können juristische Personen nur anerkannt werden, wenn diese über eine geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung verfügen und durch innerorganisatorische Maßnahmen die Einhaltung der im Abs 2 Z 2 bis 4 enthaltenen Voraussetzungen gewährleistet ist.(4) Die Überwachungsorgane sind an die Weisungen der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörden, für welche diese tätig werden, gebunden.(5) Die Bestellung bzw Anerkennung zum bzw als Überwachungsorgan ist aufzuheben, wenn1.eine der Voraussetzungen dafür nachträglich weggefallen ist;2.Weisungen nicht befolgt oder die Schranken der eingeräumten Befugnisse überschritten worden sind; oder3.sonstige Umstände vorliegen, die eine ordnungsgemäße Besorgung der übertragenen Aufgaben in Zweifel ziehen können.(6) Die Landesregierung hat im Internet auf der Homepage der für die Angelegenheiten des Gewerbes zuständigen Dienststelle des Amtes der Salzburger Landesregierung ein aktuelles Verzeichnis der bestellten bzw anerkannten Überwachungsorgane zu veröffentlichen.
(1) Die Organe der Landesregierung, die besonderen Überwachungsorgane, die Organe der Bezirksverwaltungsbehörden sowie die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind jederzeit und unangekündigt berechtigt, zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide und Bescheinigungen und der ordnungsgemäßen Durchführung behördlich angeordneter Maßnahmen im jeweils unbedingt notwendigen Umfang1.während der Betriebszeiten Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel zu betreten;2.alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere darüber, von welchem Wettunternehmer ein Wettterminal betrieben wird, zu verlangen;3.in alle erforderlichen Unterlagen wie Bescheide und Bescheinigungen, Geschäftsaufzeichnungen, Liefer- und Transportscheine, Rechnungen, Werbematerialien und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und davon auch außerhalb ihres Aufbewahrungsortes Auswertungen herzustellen und Auszüge, Abschriften oder Kopien anzufertigen;4.die eingesetzte Hardware, im Besonderen Wettterminals, die verwendeten Programme sowie einzelne Apparate- und Programmteile auch außerhalb des Aufstellorts zu überprüfen;5.in das Wettbuch Einsicht zu nehmen und davon auch außerhalb seines Aufbewahrungsorts Auswertungen, Auszüge oder Kopien herzustellen oder herstellen zu lassen;6.Internetserver, Datenbanken, Speichermedien und Programme zu öffnen und davon Auswertungen, Auszüge oder Kopien herzustellen oder herstellen zu lassen;7.Datenträger (Platinen, Festplatten etc) zu entfernen und davon auch außerhalb des Aufstellorts Auswertungen, Auszüge oder Kopien herzustellen oder herstellen zu lassen.(2) Die Ausübung der Befugnisse gemäß Abs 1 kann auch mit Zwang durchgesetzt werden, wenn ihre Duldung verweigert wird.(3) Die Organe gemäß Abs 1 haben1.jede Amtshandlung zu dokumentieren und im Fall der Feststellung von Mängeln, die zu weiteren behördlichen Maßnahmen Anlass geben könnten, sowie auf Verlangen der überprüften Person eine Niederschrift anzufertigen und je eine Ausfertigung davon der überprüften Person oder einer von ihr beauftragten Person auszuhändigen;2.Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen anvertraut oder zugänglich werden, sowie den Inhalt von Daten, die gemäß § 32 Abs 1 nicht verarbeitet werden dürfen, auch nach dem Erlöschen ihrer Funktion geheim zu halten.
Wettunternehmer sind verpflichtet, den Organen der Landesregierung, besonderen Überwachungsorganen, den Organen der Bezirksverwaltungsbehörden sowie den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
1.während der Betriebszeiten das jederzeitige Betreten von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln zum Zweck der Überwachung sowie zur Durchführung von Erhebungen und Feststellungen zu ermöglichen;2.alle erforderlichen Auskünfte, im Besonderen über die Verwendung und Herkunft von Wettterminals wahrheitsgemäß zu erteilen;3.alle erforderlichen Unterlagen wie Bescheide und Bescheinigungen, Geschäftsaufzeichnungen, Liefer- und Transportscheine, Rechnungen, Werbematerialien und Aufzeichnungen vorzulegen und die Herstellung von Auswertungen oder die Anfertigung von Auszügen, Abschriften oder Kopien auch außerhalb ihres Aufbewahrungsortes zu dulden;4.alle erforderlichen Gegenstände, insbesondere Internetserver und Wettterminals zugänglich zu machen;5.die Durchführung von Wetten ohne Entgelt zu ermöglichen;6.einen unverschlüsselten Zugang zu Internetservern, Datenbanken, Speichermedien, Programmen und zum Wettbuch zu gewähren und davon die Herstellung von Auswertungen, Auszügen oder Kopien auch außerhalb ihres Aufbewahrungsortes zu dulden;7.Datenträger (Platinen, Festplatten etc) auszuhändigen und davon die Herstellung von Auswertungen, Auszügen oder Kopien auch außerhalb ihres Aufbewahrungsortes zu dulden;8.jede sonstige Unterstützung zu gewähren, im Besonderen dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person sämtlichen Verpflichtungen im Rahmen einer Überprüfung nachkommt.
(1) Besteht der begründete Verdacht, dass die Tätigkeit des Wettunternehmers entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide, Bescheinigungen oder Entscheidungen ausgeübt wird, so sind von der Behörde unabhängig von einer Bestrafung1.die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes,2.die Stilllegung von Wettterminals,3.die Beschlagnahme von Wettterminals, einzelner Teile davon oder von Datenträgern oder4.die gänzliche oder teilweise Schließung einer Betriebsstätteanzuordnen oder gegen Ersatz der Kosten durch den zu diesen Maßnahmen verpflichteten Wettunternehmer durchführen zu lassen.(2) Bei Gefahr im Verzug können die Maßnahmen gemäß Abs 1 auch ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren angeordnet oder gegen Ersatz der Kosten durch die zu diesen Maßnahmen verpflichteten Wettunternehmer durchgeführt werden. Die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist zulässig. Die Behörde hat in diesen Fällen die Maßnahmen nachträglich längstens binnen zwei Wochen mit Bescheid anzuordnen.(3) Kann eine Anordnung gemäß Abs 1 oder 2 aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht an den Wettunternehmer ergehen oder ist es aus anderen Gründen geboten, kann diese auch an andere Personen ergehen, die für den Wettunternehmer tätig werden.(4) Beschlagnahmte Gegenstände sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so sind die Gegenstände einer dritten Person in Verwahrung zu geben; sie können aber auch der bisherigen Inhaberin bzw dem bisherigen Inhaber belassen werden, wenn dadurch der Zweck der Beschlagnahme nicht gefährdet wird. In solchen Fällen hat die Bezirksverwaltungsbehörde ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich einer Benützung, der Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind.(5) Erwachsen der Behörde durch eine Maßnahme gemäß Abs 1, 2, 3 oder 4 Kosten, so sind diese dem Wettunternehmer vorzuschreiben.
Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben umgehend die Geldwäschemeldestelle zu unterrichten, wenn sie bei Vollziehung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf Tatsachen stoßen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt Schlussbestimmungen
(1) Die Landesregierung kann, soweit es–zur Erreichung der im § 1 Abs 2 genannten Ziele,–zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide, Bescheinigungen und Anordnungen oder–zur Umsetzung oder Durchführung der im § 36 genannten Rechtsakte der Europäischen Unionerforderlich oder–im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeiten des elektronischen Verkehrs und der elektronischen Datenverarbeitung gelegen ist,nähere Bestimmungen durch Verordnung zu erlassen. Diese können betreffen:1.die Form und die Inhalte der Antragsunterlagen gemäß den §§ 5 und 6;2.die äußere Form, grafische Gestaltung, Anbringung oder Darstellung des Wettreglements sowie dessen Inhalte;3.die näheren Inhalte des Konzepts gemäß den §§ 5 Abs 1 Z 7 und 6 Abs 1 Z 6;4.die Erlangung der fachlichen Befähigung gemäß § 10, insbesondere welche Tätigkeiten die Voraussetzungen des § 10 Abs 2 erfüllen;5.die Form und den Inhalt des technischen Gutachtens gemäß § 11 Abs 2 Z 4 lit b;6.Gebote bzw Verbote hinsichtlich der Darstellung der Tätigkeit von Wettunternehmern in der Öffentlichkeit oder hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes von Wettannahmestellen, vor allem dann, wenn diese Tätigkeiten oder das äußere Erscheinungsbild geeignet sind, dem Ziel des § 1 Abs 2 Z 1 und 2 zuwider zu laufen;7.nähere Bestimmungen über die Führung, die Inhalte, die Sicherheit und die Aufbewahrung des Wettbuches;8.nähere Bestimmungen über die Ausstellung einer Wettkundenkarte und deren inhaltlichen Elemente;9.die Festlegung der zur Durchführung von Beratungs- und Abklärungsgesprächen geeigneten Einrichtungen;10.die Anwendung von bestimmten Sorgfaltspflichten durch den Wettunternehmer zur Verhinderung der Nutzung der Tätigkeiten von Wettunternehmern zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.(2) Die Landesregierung kann bestimmte Ausbildungslehrgänge zur Erlangung der fachlichen Eignung zur Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmer mit Verordnung anerkennen, wenn diese hinsichtlich ihrer Zulassungsvoraussetzungen, Inhalte und Dauer einer Ausbildung gemäß § 10 Abs 1 Z 1 bis 5 entsprechen.
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt, die folgenden personenbezogenen Daten, die sie bei der Vollziehung dieses Gesetzes gewonnen haben oder die ihr von Behörden anderer Bundesländer, EU-Mitglieds-, EWR-Vertrags- oder Drittstaaten mitgeteilt worden sind, zu den im Abs 3 festgelegten Zwecken automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit diese Daten für die Erfüllung der ihr jeweils nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich sind:1.Daten des Wettunternehmers, wenn es sich dabei um eine natürliche Person handelt, des Betriebsleiters (§§ 5 Abs 2 Z 2 und 6 Abs 2 Z 2), jeder zur Vertretung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugten Person, des Gesellschafters, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen (§§ 5 Abs 2 Z 4 und 6 Abs 2 Z 4), von verantwortlichen Personen (§ 18) sowie von gemäß § 9 Abs 2 oder 3 VStG als verantwortliche Beauftragte bestellte Personen:•Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;•Sprachkenntnisse;•Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;•Berufsqualifikation, Ausbildungen;•bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Sozialversicherungsnummer, Zentralmelderegister-Zahl;•die Rechtsmäßigkeit der die Niederlassung betreffende Daten;•Daten über die Zuverlässigkeit, im Besonderen strafrechtliche Verurteilungen und verwaltungsbehördliche Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sind;•ausbildungsbezogene Daten und die Ausübung der beruflichen Tätigkeit betreffende Daten, soweit diese für die Beurteilung der fachlichen Befähigung von Bedeutung sind;•Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen;•Standorte von Betriebsstätten;•Spezifikationen von Wettterminals;•Bankverbindungen;2.Daten des Wettunternehmers, wenn es sich dabei um eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft handelt:•Name der juristischen Person, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer;•Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern der juristischen Person;•Gesellschaftsverhältnisse, Vertretungsbefugnisse sowie Bestellungen gemäß § 9 Abs 2 VStG;•Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen;•Standorte der Betriebsstätten;•Spezifikationen von Wettterminals;•Bankverbindungen;3.Daten im Zusammenhang mit der Kreditrahmenbestätigung:•Bezeichnung, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern des ausgebenden Instituts;•Höhe und Laufzeit des Kreditrahmens;4.Daten von Wettkunden und deren Treugebern:•Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;•Daten des amtlichen Lichtbildausweises;•Daten über die Art des Vorganges (Datum und Uhrzeit des Vorgangs, Vermittlung oder unmittelbarer Wettabschluss mit einem Buchmacher, Wettereignis oder Wettereignisse, Wetteinsatz, Quote, Ausgang der Wette, Gewinn, bei einem Wettabschluss über einen Wettterminal die Seriennummer des Terminals);•Daten über Sperren (Aktivierung, Aufhebung, Verdachtsmomente oder Hinweise im Sinn des § 21 Abs 3);•IP-Adressen.(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, zur Beurteilung der Zuverlässigkeit einer natürlichen Person Strafregisterauskünfte nach § 9 Abs 1 des Strafregistergesetzes 1968 und Auskünfte aus dem Finanzstrafregister gemäß § 194d Abs 2 des Finanzstrafgesetzes bei den dafür zuständigen Stellen sowie Auskünfte bei den Verwaltungsstrafbehörden einzuholen.(3) Die im Abs 1 angeführten Daten dürfen ausschließlich zu den folgenden Zwecken verarbeitet werden:1.zur Entscheidung über die Erteilung der nach diesem Gesetz erforderlichen Bewilligungen oder Bescheinigungen;2.zur Ausübung der Aufsicht über alle Formen der Wettunternehmer und der damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Maßnahmen;3.zur anonymisierten Auswertung ausschließlich für statistische, planerische und steuernde Zwecke im Sinn des § 46 Abs 1 DSG 2000;4.zur Verhinderung der Nutzung der Tätigkeiten von Wettunternehmern zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und5.zur Ahndung von Übertretungen der Bestimmungen dieses Gesetzes.(4) Wettunternehmer haben der Landesregierung die sie betreffenden Daten gemäß Abs 1 auf Verlangen mitzuteilen und jede Änderung von Daten gemäß Abs 1 bekannt zu geben. Die Übermittlung kann auch im Weg der automationsunterstützten Datenübermittlung oder durch die Übergabe von Datenträgern erfolgen.(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel sowie den Gemeinden die im folgenden angeführten Daten zu übermitteln. Diese Ermächtigung besteht sowohl für die Stammdaten als auch für nachträgliche Änderungen von Dateninhalten:1.Daten von natürlichen Personen: •Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;•Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;•Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen; und•Standorte der Betriebsstätten.2.Daten von juristischen Personen:•Name der juristischen Person, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer;•Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern der juristischen Person;•Gesellschaftsverhältnisse und Vertretungsbefugnisse;•Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen; und•Standorte der Betriebsstätten.Eine Übermittlung von einzelnen Daten gemäß Abs 1 an sonstige Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an die Gerichte ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungen gesetzlich vorgesehen sind, nur auf deren begründetes Ersuchen und soweit zulässig, als diese Daten zur Wahrnehmung der den Empfängern gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden.(6) Im Fall ihrer Unrichtigkeit sind die Daten sofort zu berichtigen oder zu löschen. Verarbeitete Daten sind jedenfalls zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks, für den sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind und auch aus anderen Gründen wie zB archivrechtlichen Vorgaben nicht länger aufbewahrt werden müssen. Bei Daten, die weiterhin für Zwecke gemäß Abs 3 Z 3 verfügbar sein sollen, ist nach Erreichung des Zwecks, für den sie verarbeitet wurden, der Personenbezug vollständig zu beseitigen.(7) Zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen bei der automationsunterstützten Verwendung von personenbezogenen Daten sind nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit der Daten und der Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen jedenfalls die folgenden Maßnahmen zu treffen:1.der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff;2.die Einschränkung der Zugriffsberechtigung von Organwaltern nur auf bestimmte Daten oder Datenarten nach Maßgabe der innerbehördlich festgelegten Zuständigkeitsverteilung;3.die Beschränkung des Zugriffs nur auf die Daten eines bestimmten sachlichen Bereichs;4.die Protokollierung der Zugriffe auf Daten;5.eine Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in öffentlichen Netzen.(8) Für die Verwendung der Daten gemäß Abs 1 kann ein Informationsverbundsystem (§ 50 DSG 2000) eingerichtet werden, dessen Betreiber die Landesregierung ist. Auftraggeber sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden.
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 34 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 7 mitzuwirken durch1.Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und2.Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.(2) Soweit der zuständigen Behörde andere geeignete Organe zur Verfügung stehen, hat sich die Behörde zunächst dieser Organe zu bedienen. Die Behörde hat die Bundespolizei davon zu verständigen, wenn gemäß Abs 1 ihr Einschreiten ohne besonderen Auftrag zu erwarten wäre. Mit dem Einlangen der Verständigung entfallen die Rechte und Pflichten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Abs 1.(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Befugnisse gemäß den §§ 27 bis 29 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.die Tätigkeit eines Wettunternehmers ohne die entsprechende Bewilligung ausübt;2.verbotene Wetten anbietet, abschließt oder vermittelt;3.Wetten, ausgenommen Internetwetten, außerhalb von Wettannahmestellen gewerbsmäßig anbietet, abschließt oder vermittelt;4.es unterlassen hat, den Betrieb einer Betriebsstätte, die nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, oder die Verlegung einer Betriebsstätte der Landesregierung anzuzeigen;5.es unterlässt, Wettannahmestellen während der Betriebszeiten allgemein zugänglich zu halten;6.einen Wettterminal außerhalb der Betriebszeiten der Wettannahmestelle betreibt;7.eine Wettkundenkarte an eine noch nicht volljährige Person ausgibt;8.eine nicht auf seine Person ausgestellte Wettkundenkarte benützt;9.es unterlassen hat, den Betrieb eines Wettterminals, der nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, den Austausch oder die Verlegung eines Wettterminals der Landesregierung anzuzeigen;10.es unterlassen hat, ein Wettbuch zu führen;11.es unterlassen hat, ein Wettbuch ordnungsgemäß zu führen;12.sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes oder den in Verordnungen oder Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes enthaltenen Geboten oder Verboten zuwider handelt;13.es als Wettunternehmer unterlassen hat, in einer Wettannahmestelle die Einhaltung der Ausübungsvorschriften oder die Einhaltung des Wettreglements gemäß § 18 sicherzustellen und zu überwachen.(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind unbeschadet sonstiger Folgen zu bestrafen:1.in den Fällen des Abs 1 Z 1 bis 7, 9 bis 11 und 13 mit einer Geldstrafe von mindestens 5.000 € und höchstens 25.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu fünf Wochen;2.im Fall des Abs 1 Z 8 mit einer Geldstrafe von mindestens 500 € und höchstens 25.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu fünf Wochen;3.im Fall des Abs 1 Z 12 mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche.(3) Auch der Versuch ist strafbar.(4) Wettterminals oder einzelne Teile davon, deren Verwendung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide und Bescheinigungen unzulässig ist, oder Gegenstände, welche eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide und Bescheinigungen unzulässige Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers ermöglichen, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde einzuziehen und für verfallen zu erklären. Für verfallen erklärte Gegenstände sind, soweit eine weitere Verwertung nicht in Betracht kommt, auf Kosten des Wettunternehmers schadlos zu beseitigen. Ein sich aus der Verwertung ergebender Erlös ist nach Abzug der Transport-, Lager- und Verwertungskosten dem Wettunternehmer auszufolgen.(5) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben der Landesregierung jede rechtskräftige Bestrafung gemäß Abs 1 mitzuteilen.
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze und Verordnungen gelten als solche auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zum nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:
1.Bankwesengesetz – BWG, BGBl Nr 532/1993; BGBl I Nr 159/2015;2.Finanzstrafgesetz – FinStrG, BGBl Nr 129/1958; BGBl I Nr 163/2015;3.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194/1994; BGBl I Nr 155/2015;4.Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl Nr 620/1989; BGBl I Nr 118/2015;5.Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962; BGBl I Nr 104/2015;6.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl Nr 60/1974; BGBl I Nr 154/2015;7.Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277/1968; BGBl I Nr 107/2014;8.Tilgungsgesetz 1972, BGBl Nr 68/1972; BGBl I Nr 87/2012;9.Unternehmerprüfungsordnung, BGBl Nr 453/1993; BGBl II Nr 114/2004;10.Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, BGBl I Nr 34/2015; BGBl I Nr 112/2015.
(1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004, in der Fassung der in Z 5 genannten Richtlinie;2.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl Nr 158 vom 30. April 2004 in der Fassung der im Amtsblatt Nr L 141 vom 27. Mai 2011 kundgemachten Verordnung (EU) Nr 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union;3.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der in der Z 6 genannten Richtlinie;4.Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006;5.Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereiches auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl Nr L 132 vom 19. Mai 2011;6.Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, in der Fassung der Berichtigung ABl Nr L 95 vom 9. April 2016;7.Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl Nr L 141 vom 5. Juni 2015.(2) In Vorbereitung dieses Gesetzes ist das Verfahren auf Grund der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl Nr L 241/1 vom 17. September 2015) unter der Notifikationsnummer 2016/0523/A durchgeführt worden.
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 2017 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure, LGBl Nr 17/1995, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 46/2001 und 51/2010, außer Kraft.
(1) Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen gelten als Bewilligungen im Sinn dieses Gesetzes weiter, erlöschen jedoch nach Ablauf von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. Ist die bisherige Bewilligung befristet erteilt worden und endet die Befristung vor Ablauf von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, erlischt die Bewilligung mit Ablauf des letzten Tages der Befristung, frühestens jedoch drei Monate ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. Nach bisherigem Recht zulässig betriebene Wettterminals sind bis zum Ablauf von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen § 20 Abs 2 bis 4 anzupassen und der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs 1 anzuzeigen.(2) Eine nach bisherigem Recht erteilte Bewilligung gilt als vorläufige Bewilligung weiter, wenn der Wettunternehmer vor deren Erlöschen gemäß Abs 1 bei der Landesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 4 dieses Gesetzes stellt.(3) Eine vorläufige Bewilligung gemäß Abs 2 erlischt mit der Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 4 dieses Gesetzes.(4) Die Abs 1 bis 3 sind sinngemäß auf Wettvermittler anzuwenden, die ihre Tätigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits nachweislich oder auf Grund einer Eintragung im Gewerberegister ausüben.(5) Bewilligungen gemäß § 4 können bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag beantragt und erteilt werden, werden jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam.(6) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsstrafverfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen fortzuführen. Alle anderen Verfahren sind formfrei einzustellen und die Antragsteller oder Antragstellerinnen unter Hinweis auf die neu geltende Rechtslage davon in Kenntnis zu setzen.
Pallauf
Haslauer