RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Einheitlichen Betriebsprämie-Verordnung 2007

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 entfällt und die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:
„Stichtag der Nutzung
§ 4a. Als Stichtag, zu dem die beihilfefähigen Flächen für die Nutzung der Zahlungsansprüche dem Betriebsinhaber gemäß Art. 44 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehen müssen, wird der 9. Juni des jeweiligen Antragsjahres bestimmt.“
num: 3.
paragraphs: § 5 samt Überschrift lautet:
„Neuzuweisung von Zahlungsansprüchen (Kompression)
§ 5.(1) Die Neuzuweisung von Zahlungsansprüchen (Kompression) ist mittels eines von der AMA aufzulegenden Formblatts zu beantragen. Dieser Antrag ist 1.im Falle a)der Einbeziehung von beihilfefähigen Flächen in öffentliche Maßnahmen und im öffentlichen Interesse (§ 8 Abs. 2 Z 4 lit. b) MOG 2007), b)von Grundzusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren (§ 8 Abs. 2 Z 4 lit. c) MOG 2007) und c)der Beantragung durch Betriebsinhaber mit Milchquote (§ 8 Abs. 2 Z 4 lit. d) MOG 2007) im Rahmen der Sammelantragstellung für das jeweilige Kalenderjahr und 2.im Falle von gemeinschaftlich genutzten Almen oder Weiden (§ 8 Abs. 2 Z 4 lit. a) MOG 2007) im Zuge der Abgabe der Auftriebsliste zu stellen. (2) Mit dem Antrag gem. Abs. 1 ist die Flächenverringerung nachzuweisen. Als verringerte (komprimierbare) Fläche ist anzuerkennen: 1.bei gemeinschaftlich genutzten Almen oder Weiden die im Vergleich zum Bezugszeitraum nicht mehr zur Verfügung stehende Almfutterfläche, wobei die Flächenverringerung – ausgenommen in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - jedoch nicht auf eine im Vergleich zum Durchschnitt der Antragsjahre 2005 bis 2007 erfolgte Verringerung der Anzahl der aufgetriebenen Tiere, ausgedrückt in GVE, zurückzuführen ist, 2.bei Einbeziehung von beihilfefähigen Flächen in öffentliche Maßnahmen und im öffentlichen Interesse die in öffentliche Maßnahmen einbezogenen Flächen, 3.bei Grundzusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren die in die Grundzusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren einbezogenen Flächen und 4.für Betriebsinhaber mit Milchquote Pachtflächen, die nicht mehr zur Verfügung stehen.“
num: 4.
paragraphs: § 7 samt Überschrift lautet:
„Beantragung eines Sonderfalls
§ 7.(1) Die Anerkennung als Sonderfall Kauf oder Übertragung von Pachtflächen (§ 8 Abs. 2 Z 9 MOG 2007) ist mit der dem Auslaufen des Pachtvertrags unmittelbar folgenden Sammelantragstellung zu beantragen. Für die Anerkennung als Sonderfall hat der bisher verpachtete Betrieb(steil) mindestens vier ha zu umfassen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung ist durch geeignete Unterlagen zu belegen. (2) Die Anerkennung als Sonderfall Neubeginner (§ 8 Abs. 2 Z 10 MOG 2007) ist – unbeschadet der erforderlichen Sammelantragstellung gem. § 3 der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005 - spätestens bis zum Ende der Antragsfrist für den Sammelantrag 2008 mittels eines von der AMA aufzulegenden Formblatts zu beantragen. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch geeignete Unterlagen zu belegen.“
Pröll
Burgenland: Burgenländische Pflanzenschutzmittel-Ausbildungsbescheinigungs-Verordnung 2015, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 45/2014“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 31/2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 und die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 74/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 2/2015 wird durch die Anlage 2 der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
185. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Dorotheums-Bedienstetengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Dorotheums-Bedienstetengesetz, BGBl. Nr. 194/1968, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 29/1969, BGBl. Nr. 228/1969 und BGBl. Nr. 465/1969 wird wie folgt geändert: 1. Das Gehalt der Bediensteten des Dorotheums, das sich aus den §§ 6 bis 10 des Dorotheums- Bedienstetengesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1969 und des Artikels I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 228/1969 ergibt, ist ab 1. August 1970 um 117 v. H. zu erhöhen. 2. Sind die sich nach Z. 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Mit der Bezugserhöhung gemäß Artikel I sind Ansprüche der Bediensteten des Dorotheums auf Teuerungszulagen für den Zeitraum der Zahlung dieser erhöhten Bezüge abgegolten. (2) Abs. 1 gilt auch für Personen, die gegenüber dem Dorotheum Anspruch auf Pensionsversorgung haben.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Artikel II Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 228/1969 tritt mit Ablauf des 31. Juli 1970 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Kreisky Rösch
Brexit-Verordnung - Vergabe

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Bundesvergabegesetzes 2018
In Anhang IX entfällt der 28. Spiegelstrich.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012
In Anhang V entfällt in lit. A, B und C jeweils der 18. Spiegelstrich.
num: Artikel 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Art. 1 und 2 treten mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austrittes des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt.
Moser
449. Kundmachung: Aufhebung des § 9a der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1999, V 26/99-7, V 34/99-6, V 38/99-8, V 39/99-6, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 11. November 1999, den § 9a der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. Oktober 1993, als gesetzwidrig aufgehoben. Michalek
Änderung von zwei Verordnungen über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“ , „Akademische Logistikmanagerin“ und „Akademischer Logistikmanager“; Lehrgang „Logistikmanagement“, Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich, BGBl. II Nr. 273/2004, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Industrial Engineer“, „Akademischer Industrial Engineer“, „Akademische Konstruktionstechnikerin“, „Akademischer Konstruktionstechniker“, „Akademische Fertigungstechnikerin“ und „Akademischer Fertigungstechniker“; Lehrgänge „Akademische/r Industrial Engineer“, „Akademische/r Konstruktionstechniker/in“ und „Akademische/r Fertigungstechniker/in“, Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich, Wien, BGBl. II Nr. 340/2004, wird wie folgt geändert:
In § 8 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
154. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 111 Gailtal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 71,4, überbrückt den Stampfgraben und bindet bei km 72,0 (alt)/71,6 (neu) wieder in den Bestand ein. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Erlass Z 817.111/17-VI/B/5/98 vom 23. Dezember 1998 genehmigten Einreichprojektes 1998 „Stampfgrabenbrücke“. § 15 BStG 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schmid
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2012 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2012, LGBl. Nr. 120/2011, wird
wie folgt geändert:
Die im § 3 Abs. 1 angeführten Multiplikatoren für die nachstehenden Operationen lauten:
Operation
Multiplik
ator
"Extrakapsuläre Kataraktoperation mittels
gesteuertem Saug-Spül-Verfahren
1,3
Schlaflabor
1,5"
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
117. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 1

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage A der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. August 1964, BGBl. Nr. 210, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. Nr. 235/1964, BGBl. Nr. 282/1964 und BGBl. Nr. 283/1965 wird neuerlich abgeändert wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung ist auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und vor dem 1. September 1966 bewirkt werden. Schmitz
442. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1991

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 65/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1991 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Lacina
Teilungspläne der Statutarstadt Wiener Neustadt

paragraphs: 116. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über Teilungspläne der Statutarstadt Wiener Neustadt
Auf Grund des § 1 Abs. 2 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2003, wird verordnet:
Die für Zwecke des eigenen Dienstbereichs verfassten Pläne der Statutarstadt Wiener Neustadt werden für geeignet erklärt, zur Grundlage grundbücherlicher Teilungen zu dienen.
Berger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Landes-Überwachungsgebührenverordnung1971 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1971, LGB1. Nr. 57, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 80/1975 wird wie folgt geändert:
§ 2 erhält folgende Fassung:
"§ 2
Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogene öffentliche Sicherheitsorgan für jede angefangene Stunde S 100,-. Ist jedoch die Überwachung von Veranstaltungen und Vorhaben mit einer Ortsveränderung unter Beistellung eines Dienstkraftfahrzeuges verbunden, beträgt diese Gebühr S 140,-."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung ist auf Überwachungsdienste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1978 durchgeführt werden.
40. Bundesgesetz: Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes, des Bundesfinanzgesetzes 2001 und des Versöhnungsfonds-Gesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2001, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Eine Zuwendung an den Fonds bis zum Betrag von 60 Millionen US-Dollar kann auch aus jenen Beträgen erfolgen, die dem Bund gemäß § 69 Abs. 3 Nationalbankgesetz 1984, BGBl. Nr. 50/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/1998 aus dem Geschäftsjahr 2000 zufließen. Der in Abs. 1 genannte Betrag von 210 Millionen US-Dollar bleibt hiedurch unverändert.“ 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a. Der Fonds und der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie deren Organe haften nicht für Ersatzansprüche, die auf die Wahrnehmung der Aufgaben nach den Bundesgesetzen, die diese Fonds einrichten, gegründet werden.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2001 Das Bundesfinanzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 1/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 wird wie folgt geändert (2. BFG-Novelle 2001): 1. In Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 20 durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Z 21 wird angefügt: „21. beim Voranschlagsansatz 1/02118 bis zu einem Betrag von 920 Millionen Schilling für Zahlungen auf Grund des Entschädigungsfondsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2001, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/54074 sichergestellt werden kann.“ 2. Nach der Z 21 werden folgende Z 22 und 23 neu eingefügt: „22. beim Voranschlagsansatz 1/40108 bis zu einem Betrag von 100 Millionen Schilling für die Beschaffung moderner Nachtsichttechnik und für die Verbesserung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Überwachung der EU-Außengrenze im Osten, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 23. beim Voranschlagsansatz 1/61208 bis zu einem Betrag von 45 Millionen Schilling für Maßnahmen im Zusammenhang mit grenznahen Kernkraftwerken, wenn die Bedeckung in Höhe von 20 Millionen Schilling durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen im Ressortbereich und in Höhe von 25 Millionen Schilling durch sonstige Ausgabeneinsparungen und/oder sonstige Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.“
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Änderung des Versöhnungsfonds-Gesetzes Das Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz), BGBl. I Nr. 74/2000, wird wie folgt geändert: Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Fonds und seine Organe haften nicht für Ersatzansprüche, die auf die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz, insbesondere die Entscheidung über die Zuerkennung von Leistungen und die Auswahl der Stichproben, gegründet werden.“ Klestil Schüssel
529. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 138 Pyhrnpaß Straße von km 35,20 (alt) bis km 38,91 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 17. Mai 1979, BGBl. Nr. 229, bestimmten — Abschnitt „Micheldorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 7620 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. Graf
524. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Zulassung von Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermitteln bei Lebensmitteln und Verzehrprodukten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung, BGBl. Nr. 308/1979, über die Zulassung von Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermitteln bei Lebensmitteln und Verzehrprodukten wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Zulassung der in Anlage 2 unter Z 8.7 und 8.8 genannten modifizierten Stärken gilt bis 31. Dezember 1985." 2: § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Lebensmittel, die gemäß Anlage 2 Z 8.7 und 8.8 mit modifizierten Stärken versetzt wurden, dürfen, wenn sie bis zum 31. Dezember 1985 in Verkehr gebracht worden sind, bis 31. Dezember 1986 in Verkehr belassen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Steyrer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung der Ofteringer Straße (Bezirksstraße Nr. 1226) im Gebiet der Gemeinde Marchtrenk

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 2,180 von der bestehenden Trasse
in westlicher Richtung abzweigende, sodann die
Westbahnstrecke der österreichischen Bundesbah
nen unterführende und bei km 2,498 in die bestehen^
de Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der
Ofteringer Straße (Bezirksstraße Nr. 1226 des Ver
zeichnisses der Landes- und1 Bezirksstraßen Ober-
österreichs) wird als Bezirksstraße erklärt,
(2) Der zwischen km 2,180 und km 2,498 gelegene
bisherige Teil der Ofteringer Straße wird als Bezirks
straße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit dem
Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen Straßen
teiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Ofteringer Straße aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Marchtrenk aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
721. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992. wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße wird im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 52,05, umfährt Altenmarkt im Süden und bindet bei km 54,60 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-65-20 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
48. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß § 91 Abs. 4 der Kraftfahrverordnung, BGBl. Nr. 83/1947, bis zum Wirksamwerden der Kraftfahrgesetznovelle, BGBl. Nr. 142/1951, gesetzwidrig war.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. März 1953, Z. V 3, 4, 5/53-9, zu Recht erkannt, daß § 91 Abs. 4 der Kraftfahrverordnung, BGBl. Nr. 83/1947, bis zum Wirksamwerden der Kraftfahrgesetznovelle, BGBl. Nr. 142/1951, gesetzwidrig war. Raab
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Amlach und der Gemeinde Tristach

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Amlach vom 18. Oktober 2000 und des Gemeinderates der Gemeinde Tristach vom 19. Oktober 2000, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Amlach und der Gemeinde Tristach vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf wird in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Amlach und der Gemeinde Tristach ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 477 durch die Grenzpunkte Nr. 8022 und 8023 und den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 419 entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Neumayr, 9900 Lienz, Albin-Egger-Straße 10, vom 9. Oktober 2000, GZl. 3045/2000, gebildet. Der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Amlach und der Gemeinde Tristach aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2001 in Wirksamkeit.
50. Kundmachung: Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

num: 1
paragraphs: 1. Im Erwägungsgrund (4) lautet es statt „sollte das Bruttosozialprodukt (BSP) für diese Zwecke das Bruttovolkseinkommen (BVE) bedeuten“ richtig „sollte das Bruttosozialprodukt (BSP) für diese Zwecke das Bruttonationaleinkommen (BNE) bedeuten“.
num: 2
paragraphs: 2. Im Erwägungsgrund (5) lautet es statt „Änderungen des von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechneten (BVE)“ richtig „Änderungen des von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechneten BNE“.
num: 3
paragraphs: 3. Im Artikel 2 Abs. 7 lautet es im ersten Satz statt „bedeutet BSP das BVE eines Jahres zu Marktpreisen“ richtig „bedeutet BSP das BNE eines Jahres zu Marktpreisen“ .
num: 4
paragraphs: 4. Im Artikel 2 Abs. 7 lautet es im zweiten Satz statt „Änderungen des von der Kommission errechneten BVE“ richtig „Änderungen des von der Kommission errechneten BNE“. Schüssel
724. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Den Landesschulräten (einschließlich des Stadtschulrates für Wien) werden die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten Aufgaben übertragen und es werden somit die Landesschulräte (einschließlich des Stadtschulrates für Wien) zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Moritz
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Behindertengesetz abgeändert wird (Oö. Behindertengesetz-Novelle)

num: Artikel 1.
paragraphs: Das O. ö. Behindertengesetz, LGBl. Nr.1/1965, wird abgeändert wie folgt:
§ 42 Abs. 7 hat zu lauten:
„(7) Dem Sachverständigenteam (Abs. 4 bzw. 6) haben zumindest ein Amtsarzt und ein auf dem Gebiete der beruflichen Eingliederung bewanderter Fachmann der Arbeitsverwaltung anzugehören. Nach Bedarf kann das Gutachten eines nach dem Leiden oder Gebrechen in Betracht kommenden Facharztes eingeholt werden. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Zusammensetzung der Sachverständigenteams des näheren zu regeln. Hiebei sind auch Vertreter der gesetzlichen beruflichen Vertretungen im erforderlichen Umfange in Betracht zu ziehen."
num: Artikel 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. November 1964 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landeregierung vom 13. November 2001 überdie Aufhebung einzelner Bestimmungen der Ankündigungsabgabeordnung Leoben

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. November 2001 über die
Aufhebung einzelner Bestimmungen der
Ankündigungsabgabeordnung Leoben
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2001, V 43/01-5, V 67/01-4, zu Recht erkannt:

§ 2 Abs. 6 sowie § 4 Abs. 5 der Ankündigungsabgabeordnung 1992 des Gemeinderates der Gemeinde Leoben vom 12. Dezember 1991, Zl. 11 St 3/404- 1991, kundgemacht durch Auflage zur öffentlichen Einsicht im Stadtamt Leoben und Kundmachung der Auflegung vom 13. Dezember 1991 bis 30. Dezember 1991, waren gesetzwidrig.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
54. Bundesgesetz: Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2002, wird wie folgt geändert: In § 124b Z 53 wird folgender Satz angefügt: „Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen sind nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen.“ Klestil Schüssel
207. Kundmachung: 2. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. § 9 Abs. 1, letzter Satz, hat zu lauten: „Der Schichtlohn beträgt das Siebeneinhalbfache des Stundenlohnes." 2. Im § 16 Abs. 2, Zeile 2 und 8, sind die Worte „48 Stunden" durch die Worte „45 Stunden" zu ersetzen. 3. Im § 20 a Abs. 1, Zeile 13, sind die Worte „26 Arbeitstage (208'67 Stunden)" durch die Worte „195'63 Stunden" zu ersetzen. 4. Im § 27 Abs. 4, Zeile 8 und 9, sowie im Abs. 5, Zeile 7 und 8, sind die Worte „26 Arbeitstage (208'67 Stunden)" durch die Worte „195'63 Stunden" zu ersetzen. 5. Die Anlage 2 hat zu lauten: 6. Die Anlage 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Kundmachung tritt mit 1. April 1959 in Kraft. Waldbrunner
Burgenland: Gesetz vom 22. November 2001, mit dem das BurgenländischeLandesbezügegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Landeshauptmann, dem Landeshauptmannstellvertreter, den Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung und des Burgenländischen Landtages, dem Amtsführenden Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landesschulrates für Burgenland sowie dem Direktor des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes gebühren Bezüge nach diesem Gesetz."
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 erhalten die bisherigen Z 10, 11 und 12 jeweils die Ziffernbezeichnungen „11.", „12." und „13."; folgende neue Z 10 wird eingefügt:„10.den Direktor des Landes-Rechnungshofes
85 %,"
num: 3.
paragraphs: § 10 Abs. 1 Z 3 lautet:„3.des Amtsführenden Präsidenten und Vizepräsidenten des Landesschulrates sowie des Direktors des Landes-Rechnungshofes"
num: 4.
paragraphs: § 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Mitglieder der Landesregierung, den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates und den Direktor des Landes-Rechnungshofes ist ein Betrag von 10 %
1.der ihnen nach den §§ 3 und 4 gebührenden Bezüge und2.der Sonderzahlungen
in die vom jeweiligen Organ ausgewählte Pensionskasse oder an ein von ihm ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu leisten."
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
Kärnten: Festsetzung der Schulsprengel für die Volksschulen im politischen Bezirk Völkermarkt

num: § 1
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen mit dem Standort in der Stadtgemeinde Bleiburg umfasst das Gebiet der Stadtgemeinde Bleiburg.
num: § 2
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde Diex umfasst das Gebiet der Gemeinde Diex.
num: § 3
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen mit dem Standort in der Marktgemeinde Eberndorf umfasst das Gebiet der Marktgemeinde Eberndorf.
num: § 4
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach umfasst das Gebiet der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach.
num: § 5
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Marktgemeinde Feistritz ob Bleiburg umfasst das Gebiet der Marktgemeinde Feistritz ob Bleiburg.
num: § 6
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde Gallizien umfasst das Gebiet der Gemeinde Gallizien.
num: § 7
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde Globasnitz umfasst das Gebiet der Gemeinde Globasnitz.
num: § 8
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Marktgemeinde Griffen umfasst das Gebiet der Marktgemeinde Griffen.
num: § 9
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde Neuhaus umfasst das Gebiet der Gemeinde Neuhaus.
num: § 10
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde Ruden umfasst das Gebiet der Gemeinde Ruden.
num: § 11
paragraphs: Der Schulsprengel für die Volksschule mit dem Standort in der Gemeinde Sittersdorf umfasst das Gebiet der Gemeinde Sittersdorf.
num: § 12
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen mit dem Standort in der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See umfasst das Gebiet der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See.
num: § 13
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen mit dem Standort in der Stadtgemeinde Völkermarkt umfasst das Gebiet der Stadtgemeinde Völkermarkt.
num: § 14
paragraphs: Die (deckungsgleichen) Schulsprengel für die Volksschulen in den Gemeinden des politischen Bezirkes Völkermarkt sind in den Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Volksschulen beziehen und in der in Betracht kommenden Volksschule, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
num: § 15
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 7. August 2003, LGBl. Nr. 39/2003, mit der für die Volksschulen des politischen Bezirkes Völkermarkt die Schulsprengel festgesetzt worden sind sowie die Verordnung vom 17. März 2006, LGBl. Nr. 14/2006, mit der für die Volksschulen Kühnsdorf und St. Kanzian die Schulsprengel festgelegt wurden, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
136. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 115 Eisen Straße und der B 115 a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinden Vordernberg, Hafning bei Trofaiach, Trofaiach, Gai und St. Peter-Freienstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 115 Eisen Straße von km 132,263 bis km 139,00 und der B 115 a Donawitzer Straße von km 136,68 bis km 139,652 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 2. Feber 1977, BGBl. Nr. 90, und vom 17. September 1984, BGBl. Nr. 377, bestimmten — Abschnitte „Umfahrung Trofaiach" und „Trofaiach-Traboch" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der aufgelassenen Straßenabschnitte (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Vordernberg, Hafning bei Trofaiach, Trofaiach, Gai und St. Peter-Freienstein aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-115-36 im Maßstab 1:5000) zu ersehen. Graf
Steiermark: Aufhebung von Teilen der Steiermärkische Einreihungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 96. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Oktober 2020 über die Aufhebung von Teilen der Steiermärkische Einreihungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2020, V 485/2020-11, zu Recht erkannt:
I.Die Wortfolgen „Wassermeisterin/Wassermeister Wahrnehmen der Gewässerzustandsaufsicht als Gewässeraufsichtsorgan“ in der Tabelle zu Gehaltsklasse 9 und „Bauleiterin/Bauleiter Leiten der Bauaufsicht, Durchführen von Planungs-, Vermessungs- und Projektierungsarbeiten, Abwickeln von Ausschreibungen“ in der Tabelle zu Gehaltsklasse 11 in § 2 Abs. 1 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 2004 über die Einreihung der Stellen im Landesdienst in Gehaltsklassen (Steiermärkische Einreihungsverordnung – StEVO), LGBI. 19/2004, in der Fassung LGBI. Nr. 26/2017, werden als gesetzwidrig aufgehoben.II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. April 2021 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
406. Bundesgesetz: 4. Budgetüberschreitungsgesetz 1967

num: 1
paragraphs: § 1 Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1967, BGBl. Nr. 1 in der Fassung BGBl. Nr. 80, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2 (1) Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen: (2) Die im § 2 des 2. Budgetüberschreitungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 159, beim Ansatz 1/64918 vorgesehene Bedeckung von 3 Millionen Schilling wird durch gleichhohe Ausgabenersparungen beim Ansatz 1/79210 ersetzt.
num: 3
paragraphs: § 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
18. Kundmachung: Aufhebung der Kundmachung des Bundesministeriums für Inneres vom 24. September 1963, Zl. 326.580-Pr/V/63, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1965, Zl. G 19/65, V 29/65, die Kundmachung des Bundesministeriums für Inneres gemäß § 4 des Preisregelungsgesetzes 1957, betreffend elektrische Energie, vom 24. September 1963, Zl. 326.580-Pr/V/63, verlautbart im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 25. September 1963, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Czettel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Jagdhaftpflichtversicherung

num: § 1.
paragraphs: Als Mindestversicherungssummen für die im § 38 des O. ö. Jagdgesetzes vorgeschriebene Jagdhaftpflichtversicherung gelten:
S 500.000.— für jede getötete, verletzte oder an ihrer Gesundheit geschädigte Person, jedoch nicht mehr als S 2,000.000.— insgesamt, falls durch dasselbe Ereignis mehrere Personen getötet, verletzt oder an ihrer Gesundheit geschädigt werden und S 200. 000.— für jedes Sachschadenereignis.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 24. August 1964, LGB1. Nr. 37, betreffend die Jagdhaftpflichtversicherung aufgehoben.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Oktober 1994 überein Verbot der Verwendung von elektrischen Hundedressurhilfen

num: § 1
paragraphs: Das Verwenden von Hundedressurhilfen, mit denen Hunden elektrische Stöße erteilt werden können, ist verboten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Immobilienfonds-OTC-Derivate-Gegenpartei-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Der bisherige Text der Verordnung wird durch folgenden § 1 ersetzt:
„§ 1. Gegenpartei bei Geschäften mit OTC-Derivaten dürfen folgende einer Aufsicht unterliegende Institute sein:
1.Österreichische Kreditinstitute; 2.in einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1; 3.ausländische Kreditinstitute gemäß § 2 Z 13 des Bankwesengesetzes – BWG BGBl. 1 Nr. 532/1993 mit dem Sitz in einem Zentralstaat, der gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre; 4.Wertpapierfirmen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Sitz in einem Zentralstaat, der gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender § 2 angefügt:
„§ 2. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 354/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
1. Novelle zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 wird nach der Z 6 folgende Z 6a eingefügt:
„6a.Dienstleistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 606/1977,“
num: 2.
paragraphs: In § 13 Abs. 5 wird die Wort- und Zeichenfolge „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 606/1977,“ durch die Wort- und Zeichenfolge „AlVG“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 20 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein nach dieser Verordnung vorgeschriebener Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit oder einer nicht zeitgerechten Auswertung nicht vorgewiesen werden kann, darf der Betreiber Mitarbeiter ausnahmsweise auch dann einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis vorlegen. Dies gilt sinngemäß auch für den Betreiber.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 24 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 5 Abs. 2 Z 6a, § 13 Abs. 5 und § 20 Abs. 12 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 467/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Mückstein
Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bergwald – Protokoll „Bergwald“

paragraphs: 124. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bergwald – Protokoll „Bergwald“
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten hat Frankreich am 11. Juli 2005 seine Genehmigungsurkunde zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bergwald – Protokoll „Bergwald“ (BGBl. III Nr. 233/2002 idF BGBl. III Nr. 112/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 58/2004) hinterlegt.
Schüssel
57. Bundesgesetz: Ausnahmebestimmungen für Ziviltechniker.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die zum Nachweis der Befähigung zur Erlangung der Ziviltechnikerbefugnis nach § 9 lit. c der Ziviltechnikerverordnung vom 7. Mai 1913, RGBl. Nr. 77, vorgeschriebene Prüfung kann durch ein Gutachten der Ingenieurkammer ersetzt werden, mit dem das Vorhandensein der erforderlichen Befähigung bescheinigt wird, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung des Bewerbers zur Ziviltechnikerprüfung, das sind der Nachweis der zurückgelegten Fachstudien, der praktischen Verwendung, der österreichischen Staatsbürgerschaft und des unbescholtenen Lebenswandels, gegeben sind. <2) Über die Zulassung zur Begutachtung durch die Ingenieurkammer entscheidet der Landeshauptmann am Sitz der Kammer, die die Begutachtung vornehmen soll. Gegen eine Ablehnung der Zulassung zur Begutachtung durch den Landeshauptmann steht die Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau offen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Kammer erstattet ihr Gutachten auf Grund der Beurteilung durch eine Komission, die aus dem Landesbaudirektor als Vorsitzenden und zwei Ziviltechnikern des betreffenden oder eines verwandten Fachgebietes als Beisitzern besteht. (2) Die Mitglieder der Kommission werden vorn Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und nur die Beisitzer auf Vorschlag der Ingenieurkammer bestellt. (3) Die Kommission gibt ihre Beurteilung nach der Befragung des Bewerbers über seine Kenntnisse auf nachstehenden Wissensgebieten ab: a) Volkswirtschaftslehre, b) Österreichisches Verwaltungsrecht, c) die in das Fachgebiet des Bewerbers einschlagenden Gesetze und Verordnungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Befugnis eines Ziviltechnikers wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verliehen. Ansuchen um Verleihung der Befugnis sind beim Landeshauptmann des Bundeslandes einzureichen, in dem der erwählte Berufssitz liegt. Der Landeshauptmann hat das Ansuchen nach Anhörung der zuständigen Ingenieurkammer mit einer Begutachtung dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzulegen. (2) Die Eidesleistung im Sinne des § 13 b der Staatsministerialverordnung vom 11. Dezember 1860, Z. 36.413 (Anhang zur Ziviltechnikerverordnung, RGBl. Nr. 77/1913), in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 61/1937 wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau abgenommen. Dieses hat auch die in diesem Zusammenhang vorgesehene Kundmachung im Amtsblatt zu veranlassen.
num: 4
paragraphs: § 4. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1950 in Kraft. Seine Wirksamkeit erlischt am 31. Dezember 1950.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Kolb
429. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende Staaten dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 138/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 43/1974) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Deutsche Demokratische Republik 27. Dezember 1973 Spanien 12. Feber 1974 Tschechoslowakei 4. September 1974 Bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden haben die Deutsche Demokratische Republik und die Tschechoslowakei gemäß Art. 48 des Übereinkommens erklärt, daß sie sich durch Art. 47 der Konvention nicht als gebunden betrachten. Häuser
468. Kundmachung: Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit und dessen Ratifikation durch Spanien

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist die Deutsche Demokratische Republik dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 135/1973) am 20. Feber 1975 beigetreten, während Spanien seine Ratifikationsurkunde hiezu am 12. Mai 1975 hinterlegt hat. Anläßlich ihres Beitrittes hat die Deutsche Demokratische Republik folgende Erklärung abgegeben: „Die gemäß Artikel IV der Konvention dem Präsidenten der zuständigen Handelskammer übertragenen Aufgaben werden in der Deutschen Demokratischen Republik vom Präsidenten der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik wahrgenommen." Der Ratifikationsurkunde Spaniens war die nachstehend abgedruckte Liste der Handelskammern beigeschlossen, deren Präsidenten die in Artikel IV des Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben erfüllen sollen: Häuser
Tirol: Verordnung, mit der die Anpassungsfrist für das Verbot derDeponierung verlängert wird

num: § 1
paragraphs: Die Frist für die Anpassung an den Stand der Technik für das im § 5 Z. 7 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, normierte Verbot der Deponierung wird für die nachstehend genannten öffentlich-rechtlichen Deponien bis zur Verfüllung der rechtskräftig genehmigten Einlagerungsmenge, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2008, verlängert:
1.Mülldeponie Roppen II;2.Mülldeponie Sölden;3.Mülldeponie Ahrental;4.Mülldeponie Wörgl-Riederberg;5.Mülldeponie Jochberg;6.Mülldeponie Lavant.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
41. Verordnung: Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 Z 4 und 5 lautet: „4. Feststellung des Übertrittes in den Ruhestand bei a) Beamten der Dienstklasse VII und niedrigerer Dienstklassen, b) Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, des Exekutivdienstes und des Militärischen Dienstes mit Ausnahme der Funktionsgruppen 4 bis 9 in den Verwendungsgruppen A 1 und M BO 1, der Funktionsgruppen 9 bis 11 in der Verwendungsgruppe E 1 und der Funktionsgruppe 9 in der Verwendungsgruppe M BO 2, c) Lehrern und Schulaufsichtsbeamten und d) Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppen PT 9 bis PT 2 und der Dienstzulagengruppe 3 der Verwendungsgruppe PT 1. 5. Feststellung der Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bei a) Beamten der Dienstklasse VII und niedrigerer Dienstklassen, b) Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, des Exekutivdienstes und des Militärischen Dienstes mit Ausnahme der Funktionsgruppen 4 bis 9 in den Verwendungsgruppen A 1 und M BO 1, der Funktionsgruppen 9 bis 11 in der Verwendungsgruppe E 1 und der Funktionsgruppe 9 in der Verwendungsgruppe M BO 2, c) Lehrern und Schulaufsichtsbeamten und d) Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppen PT 9 bis PT 2 und der Dienstzulagengruppe 3 der Verwendungsgruppe PT 1.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Z 4 entfällt die lit. h; lit. i erhält die Bezeichnung ,,h)“.
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Z 8 lautet: „8. im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten: a) die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien), b) die Österreichische Nationalbibliothek, c) das Bundesdenkmalamt; den in lit. b und c angeführten Dienstbehörden wird nur die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der im § 1 Abs. 1 Z 9 bis 11, 13 bis 20 und 30 genannten Angelegenheiten übertragen;“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 2 Z 10 treten an die Stelle der lit. e bis g und des letzten Halbsatzes folgende Bestimmungen: „e) die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, f) die Geologische Bundesanstalt; den in den lit. a bis d angeführten Dienstbehörden wird nur die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der im § 1 Abs. 1 Z 6, 7, 9 bis 11, 13 bis 23, 26, 30 und 31 genannten Angelegenheiten sowie die Zuständigkeit zur Gewährung von Vorschüssen übertragen; den in den lit. e und f angeführten Dienstbehörden wird nur die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der im § 1 Abs. 1 Z 9, 10, 11, 13, 14, 16 bis 18, 19 und 20 genannten Angelegenheiten übertragen.“
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 3 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Die Durchführung der im Abs. 1 genannten Dienstrechtsangelegenheiten für die Vorsteher der Bezirksgerichte obliegt dem Präsidenten des dem jeweiligen Bezirksgericht übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz.“
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 1 Z 4 und 5, § 2 Z 4, 8 und 10 und § 3 Abs. 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 41/1996 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft.“ Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Hums Klima Krammer Einem Moser Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Scholten
27. Verordnung: Berichtigung der Verordnung, betreffend Lehrpläne für Minderheitenschulen in den Bundesländern Burgenland und Kärnten

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 6 des Gesetzes über die Regelung, des Volksschulwesens im Burgen- land, LGBl. Nr. 40/1937 (Burgenländisches Landesschulgesetz 1937), wird die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 24. Mai 1966, BGBl. Nr. 118, mit welcher Lehrpläne für Minderheiten-Volksschulen und für den Unterricht in Minderheitensprachen in Volks- und Hauptschulen in den Bundesländern Burgenland und Kärnten erlassen werden, abgeändert wie folgt: In der Anlage 3, Fünfter Teil, Ungarisch, Lehrplan- Mittelstufe, e) Sprachlehre, dritte Schulstufe, 2. Absatz, ist nach dem Wort „Zukunft" ein Beistrich zu setzen und an Stelle der Worte „des persönlichen Fürwortes" wie folgt fortzufahren: „das Eigenschaftswort (ohne Steigerung) und die Funktion des persönlichen Fürwortes." Piffl