346. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit samt Protokoll

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke: 1. „Österreich" die Republik Österreich, „Vereinigtes Königreich" das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland; 2. „Gebiet" in bezug auf Österreich dessen Bundesgebiet, in bezug auf das Vereinigte Königreich England, Schottland, Wales, Nordirland, die Insel Man, die Insel Jersey und die Inseln Guernsey, Alderney, Herrn und Jethou; 3. „Staatsangehöriger" in bezug auf Österreich einen österreichischen Staatsbürger oder eine Person deutscher Sprachzugehörigkeit (Volksdeutscher), die staatenlos ist oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und die sich am 11. Juli 1953, am 1. Jänner 1961 oder am 27. November 1961 nicht nur vorübergehend im Gebiet von Österreich aufgehalten hat, in bezug auf das Vereinigte Königreich einen Staatsbürger des Vereinigten Königreiches und der Kolonien oder eine Person, die ein britischer Bürger nach den Abschnitten 2, 13 oder 16 des britischen Staatsbürgerschaftsgesetzes 1948 oder des britischen Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 ist oder eine durch das genannte Gesetz von 1948 geschützte britische Person; 4. „Rechtsvorschriften" die im
num: 2
paragraphs: Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften, die im Gebiet oder in einem Teil des Gebietes einer Hohen Vertragschließenden Partei in Kraft sind; 5. „Zuständige Behörde" in bezug auf Österreich die sachlich zuständigen Bundesminister, in bezug auf das Vereinigte Königreich den Staatssekretär für Sozialdienste, das Ministerium für Gesundheit und Sozialdienste für Nordirland, das Amt für Sozialdienste der Insel Man, das Komitee für Soziale Sicherheit des Staates Jersey oder die Versicherungsbehörde des Staates Guernsey; 6. „Träger" in bezug auf Österreich die Einrichtung oder Behörde, die für die Durchführung der österreichischen Rechtsvorschriften zuständig ist, in bezug auf das Vereinigte Königreich die zuständige Behörde; 7. „Zuständiger Träger" den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständigen Träger; 8. „Familienangehöriger" in bezug auf Österreich einen Familienangehörigen nach den anzuwendenden österreichischen Rechtsvorschriften, in bezug auf das Vereinigte Königreich eine Person, die als solcher nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches für den Anspruch auf eine Leistung für Familienangehörige behandelt wird; 9. „Versicherungszeiten" Beitragszeiten oder gleichgestellte Zeiten; 10. „Beitragszeiten" Zeiten, für die nach den Rechtsvorschriften einer Hohen Vertragschließenden Partei Beiträge für die betreffende Leistung entrichtet sind oder als entrichtet gelten; 11. „Gleichgestellte Zeiten" in bezug auf Österreich Zeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen, in bezug auf das Vereinigte Königreich Zeiten, für die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches Beiträge für die betreffende Leistung gutgeschrieben wurden; 12. „Leistung" jede nach den Rechtsvorschriften einer Hohen Vertragsschließenden Partei zu gewährende Pension, Beihilfe oder andere Geldleistung; 13. „Pension", „Beihilfe", „Geldleistung" eine Pension, Beihilfe oder andere Geldleistung einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse, Zulagen und sonstigen Erhöhungen, jedoch mit Ausnahme der Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften; 14. „Geldleistung bei Krankheit" in bezug auf Österreich eine nach den österreichischen Rechtsvorschriften für den Fall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zu gewährende Geldleistung, in bezug auf das Vereinigte Königreich ein nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zu gewährendes Krankengeld mit Ausnahme der Invaliditätspension; 15. „Geldleistung bei Mutterschaft" in bezug auf Österreich eine nach den österreichischen Rechtsvor- schriften für den Fall der Mutterschaft zu gewährende Geldleistung mit Ausnahme des Karenzurlaubsgeldes, in bezug auf das Vereinigte Königreich eine nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zu gewährende Geldleistung für den Fall der Mutterschaft; 16. „Geldleistung bei Arbeitslosigkeit" eine Geldleistung bei Arbeitslosigkeit nach den betreffenden Rechtsvorschriften mit Ausnahme des Karenzurlaubsgeldes nach den österreichischen Rechtsvorschriften; 17. „Invaliditätspension" in bezug auf Österreich die nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung zu gewährende Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit, in bezug auf das Vereinigte Königreich jedes Krankengeld nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches, das für Zeiten der Unterbrechung einer Beschäftigung nach diesen Rechtsvorschriften einer Person gebührt, die a) eine solche Leistung durch 312 Tage während einer solchen Zeit im Gebiet einer Hohen Vertragschließenden Partei erhalten hat und nach Ansicht des Trägers des Vereinigten Königreiches voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig bleiben wird; oder b) eine solche Leistung durch 36 Tage während einer solchen Zeit bezogen hat und für diese 36 Tage einen Anspruch auf Invaliditätspension nach den österreichischen Rechtsvorschriften hat; oder c) während ihres Aufenthaltes in Österreich den Anspruch auf Invaliditätspension nach den österreichischen Rechtsvorschriften erworben hat; 18. „Alterspension" in bezug auf Österreich die nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung aus den Versicherungsfällen des Alters zu gewährende Geldleistung, in bezug auf das Vereinigte Königreich die auf Beiträgen beruhende Alterspension oder die Ruhestandspension nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches; 19. „Hinterbliebenenpension" in bezug auf Österreich die nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Pensionsversicherung aus dem Versicherungsfall des Todes zu gewährenden Geldleistungen, in bezug auf das Vereinigte Königreich eine Witwenleistung; 20. „Witwenleistung" die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zu gewährende Beihilfe an Witwen und verwitwete Mütter, Witwenrente und Witwengrundrente; 21. „Familienbeihilfe" die Familienbeihilfe nach den betreffenden Rechtsvorschriften ; 22. „Erwerbstätigkeit" eine unselbständige oder eine selbständige Erwerbstätigkeit; 23. „Dienstnehmer" eine Person, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften als Dienstnehmer oder ihm gleichgestellte Person gilt; „Beschäftigung" eine Beschäftigung als Dienstnehmer, wobei sich die Worte „beschäftigen" und „Dienstgeber" auf eine solche Beschäftigung beziehen; 24. „Selbständig Erwerbstätiger" eine Person, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften als selbständig Erwerbstätiger oder eine ihm gleichgestellte Person gilt; 25. „Schiff" oder „Luftfahrzeug" in bezug auf Österreich ein Schiff, das die österreichische Flagge nach den österreichischen Rechtsvorschriften führt, oder ein in Österreich registriertes Luftfahrzeug, in bezug auf das Vereinigte Königreich ein Wasserfahrzeug oder Luftkissenboot, das im Gebiet des Vereinigten Königreiches registriert ist, oder ein britisches Seefahrzeug, dessen Eigentümer, bei mehreren Eigentümern dessen geschäftsführender Eigentümer oder dessen Geschäftsführer seinen Hauptbetriebssitz in diesem Gebiet hat oder ein in diesem Gebiet registriertes Luftfahrzeug, dessen Eigentümer oder bei mehreren Eigentümern, dessen geschäftsführender Eigentümer seinen Hauptbetriebssitz in diesem Gebiet hat. (2) In diesem Abkommen haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den betreffenden Rechtsvorschriften zukommt. Artikel 2 (1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. in Österreich auf die Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung mit Ausnahme der folgenden Sonderversicherungen: aa) Sonderversicherung für Kriegshinterbliebene und Hinterbliebene von Präsentdienern, fob) Sonderversicherung für Kriegsbeschädigte und beschädigte Präsentdiener in beruflicher Ausbildung; b) die Unfallversicherung mit Ausnahme der Unfallversicherung der Kriegsbeschädigten und der beschädigten Präsentdiener in beruflicher Ausbildung; c) die Pensionsversicherung der Arbeiter, die Pensionsversicherung der Angestellten und die knappschaftliche Pensionsversicherung; d) die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen; e) die Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen; f) die Arbeitslosenversicherung; g) die Familienbeihilfe; 2. im Vereinigten Königreich auf a) das Gesetz über die Staatliche Versicherung von 1965 (National Insurance Act 1965), das Gesetz über die Staatliche Versicherung (Nordirland) von 1966 (National Insurance Act — Northern Ireland — 1966), das Gesetz über die Staatliche Versicherung (Insel Man) von 1948 (National Insurance Act — Isle of Man — 1948) und die Gesetze, die durch jene Gesetze kodifiziert wurden, sowie Gesetze, welche durch die so kodifizierten Gesetze aufgehoben wurden; b) das Gesetz über die Staatliche Versicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) von 1965 (National Insurance — Industrial Injuries — Act 1965), das Gesetz über die Staatliche Versicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten — Nordirland) von 1966 (National Insurance — Industrial Injuries — Act — Northern Ireland 1966) und das Gesetz über die Staatliche Versicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten — Insel Man) von 1948 (National Insurance — Industrial Injuries — Act — Isle of Man 1948); c) das Inselversicherungsrecht (Jersey) von 1950 (Insular Insurance — Jersey — Law 1950); d) das Sozialversicherungsrecht (Guernsey) von 1964 (Social Insurance — Guernsey — Law 1964); e) das Gesetz über die Familienbeihilfen von 1965 (Family Allowances Act 1965), das Gesetz über die Familienbeihilfen (Nordirland) von 1966 (Family Allowances Act — Northern Ireland — 1966), das Gesetz über die Familienbeihilfen (Insel Man) von 1946 (Family Allowances Act — Isle of Man — 1946), das Familienbeihilfenrecht (Guernsey) von 1950 (Family Allowances — Guernsey — Law 1950) und das Familienbeihilfenrecht (Jersey) von 1951 (Family Allowances — Jersey — Law 1951). (2) Soweit Absatz 5 nichts anderes bestimmt, findet das Abkommen auch auf Rechtsvorschriften Anwendung, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften ersetzen, ändern, ergänzen oder kodifizieren. (3) Dieses Abkommen findet auf Rechtsvorschriften, die sich auf einen durch die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften nicht erfaßten Zweig der Sozialen Sicherheit beziehen, nur Anwendung, wenn die beiden Hohen Vertragschließenden Parteien dies vereinbaren. (4) Vor dem 27. November 1961 in der Sozialversicherung eines dritten Staates zurückgelegte Versicherungszeiten, die auf Grund eines Abkommens zwischen Österreich und diesem Staat aus der Sozialversicherung dieses Staates ausscheiden und wie nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten behandelt werden, gelten auch bei Anwendung dieses Abkommens als österreichische Versicherungszeiten; nach den österreichischen Rechtsvorschriften vor dem angeführten Zeitpunkt zurückgelegte Versicherungszeiten, die auf Grund eines solchen Abkommens aus der österreichischen Versicherung ausscheiden, werden auch bei Anwendung dieses Abkommens nicht als österreichische Versicherungszeiten berücksichtigt. (5) Soweit Absatz 4 nichts anderes bestimmt, berührt dieses Abkommen weder ein von einer Hohen Vertragschließenden Partei mit einem dritten Staat abgeschlossenes Abkommen über Soziale Sicherheit, noch die entsprechenden Ratifikationsgesetze oder -Verordnungen, welche die in Absatz 1 angeführten Rechtsvorschriften ergänzen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, werden die Staatsangehörigen der einen Hohen Vertragschließenden Partei bei Anwendung der Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei hinsichtlich der Rechte und Pflichten wie Staatsangehörige der anderen Hohen Vertragschließenden Partei behandelt. (2) Absatz 1 berührt nicht a) die Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 4 angeführten Abkommen; b) die Bestimmungen des österreichischen Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensions(Renten)versicherung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland sowie die Vorschriften über die Berücksichtigung der im Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie außerhalb Österreichs zurückgelegten Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit; c) die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Übernahme von Versicherungszeiten aus der Rentenversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches sowie die Übernahme von Ansprüchen aus der Unfallversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches; d) die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgestellten Zeiten; e) die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Mitwirkung der Versicherten und der Dienstgeber in den Organen der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung in der Sozialen Sicherheit.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Hätte eine Person nach den Rechtsvorschriften einer Hohen Vertragschließenden Partei bei Aufenthalt in deren Gebiet Anspruch auf Alterspension, Hinterbliebenenpension, Invaliditätspension, Geldleistung bei Krankheit, Geldleistung bei Mutterschaft, Sterbegeld oder auf eine Leistung bei Unfall, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, so erhält sie diese Leistung auch während eines Aufenthaltes im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen, sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Einschränkung eines Leistungsanspruches oder einer Leistung beim Zusammentreffen mit anderen Leistungsansprüchen oder anderen Leistungen oder anderen Einkünften sowie über das Nichtbestehen eines Leistungsanspruches, solange eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder eine Pflichtversicherung besteht, auch in bezug auf gleichartige Tatbestände anzuwenden, die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches oder in dessen Gebiet ergeben; dies gilt entsprechend für die österreichischen Rechtsvorschriften über das Nichtbestehen des Rechts auf Weiterversicherung, solange eine Pflichtversicherung nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches besteht. (2) Eine britische Versicherung, während der eine Versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt wird, schließt die Entstehung eines Anspruches auf Alterspension (Knappschaftsalterspension) nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht aus. (3) Für die Entstehung eines Pensionsanspruches aus der österreichischen Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen steht dem Erlöschen der Gewerbeberechtigung beziehungsweise des Gesellschaftsverhältnisses in Österreich die Einstellung der entsprechenden selbständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet des Vereinigten Königreiches gleich. (4) Für die Anwendung der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches betreffend das Zusammentreffen von Leistungen wird jede Geldleistung bei Krankheit oder Witwenpension nach den österreichischen Rechtsvorschriften wie eine Geldleistung bei Krankheit oder Witwenleistung nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches behandelt; die Gewährung von Witwenpensionen nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien auf Grund des Artikels 24 Absatz 1 wird hiedurch nicht berührt. TEIL II BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Versicherungspflicht einer erwerbstätigen Person richtet sich, soweit die
num: 7
paragraphs: Artikel 7 bis 10 nichts anderes bestimmen, nach den Rechtsvorschriften der Hohen Vertragschließenden Partei, in deren Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. (2) Würde die Anwendung des Absatzes 1 bewirken, daß nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien gleichzeitig Versicherungspflicht bestünde, dann gilt folgendes: a) Bei Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei und einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei richtet sich die Versicherungspflicht nach den Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei. b) Bei Ausübung von selbständigen Erwerbstätigkeiten im Gebiet beider Hohen Vertragschließenden Parteien richtet sich die Versicherungspflicht nach den Rechtsvorschriften der Hohen Vertragschließenden Partei, in deren Gebiet sich der Erwerbstätige gewöhnlich aufhält. (3) Bestünde nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien gleichzeitig das Recht, Beiträge zur freiwilligen Versicherung zu entrichten, dann kann dieses Recht nur nach den Rechtsvorschriften einer Hohen Vertragschließenden Partei geltend gemacht werden. Artikel 7 (1) Wird eine Person, die nach den Rechtsvorschriften einer Hohen Vertragschließenden Partei versichert ist, von ihrem Dienstgeber, der seinen Betriebssitz im Gebiet dieser Hohen Vertragschließenden Partei hat, in das Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei entsendet, so gelten während ihrer Beschäftigung im Gebiet der zweiten Hohen Vertragschließenden Partei bis zum Ende des 24. Kalendermonats die Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei weiter. (2) Für Personen, die dem fahrenden Personal eines Unternehmens angehören, das für Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung die Beförderung von Fahrgästen oder Gütern auf dem Straßen- oder auf dem Schienenweg durchführt, gilt folgendes: a) Soweit die Buchstaben b und c nichts anderes bestimmen, finden auf eine Person, die bei einem Unternehmen beschäftigt ist, das seinen Hauptbetriebssitz im Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei hat, die Rechtsvorschriften dieser Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung, auch wenn sie im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei beschäftigt ist. b) Soweit Buchstabe c nichts anderes bestimmt, finden auf eine Person, die bei einer Zweigstelle oder einer ständigen Vertretung beschäftigt ist, die von dem Unternehmen im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei unterhalten wird, die Rechtsvorschriften dieser Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung. c) Hält die Person sich gewöhnlich im Gebiet einer Hohen Vertragschließenden Partei auf und ist sie ausschließlich oder überwiegend in deren Gebiet beschäftigt, so finden die Rechtsvorschriften dieser Hohen Vertragschließenden Partei auch dann auf sie Anwendung, wenn das Unternehmen, das sie beschäftigt, in deren Gebiet weder seinen Hauptbetriebssitz noch eine Zweigstelle oder eine ständige Vertretung hat.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, finden auf eine Person, die sich gewöhnlich im Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei aufhält und an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges der anderen Hohen Vertragschließenden Partei beschäftigt ist, die Rechtsvorschriften der zweiten Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung, als ob alle Voraussetzungen hinsichtlich des Aufenthaltes erfüllt wären. (2) Erhält eine Person, die sich gewöhnlich im Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei aufhält und an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges der anderen Hohen Vertragschließenden Partei beschäftigt ist, ihr Entgelt für diese Beschäftigung von einer Person, die ihren Betriebssitz im Gebiet der ersten Hohen Vertragschließenden Partei hat und nicht Eigentümer des Schiffes oder Luftfahrzeuges ist, so finden auf die so beschäftigte Person die Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung, als ob das Schiff oder Luftfahrzeug ein Schiff oder Luftfahrzeug der ersten Hohen Vertragschließenden Partei wäre; die Person, die das Entgelt zahlt, gilt als Dienstgeber im Sinne dieser Rechtsvorschriften. (3) Wird ein Dienstnehmer, auf den die Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, von einem Luftverkehrsunternehmen mit dem Sitz im Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei in das Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei entsendet, so gelten die Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 finden auf österreichische Diplomaten, Mitglieder des österreichischen diplomatischen Personals und auf Mitglieder von österreichischen konsularischen Vertretungen sowie auf pragmatisierte Mitglieder des Auswärtigen Dienstes des Vereinigten Königreiches keine Anwendung. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 finden auf einen Staatsbürger der einen Hohen Vertragschließenden Partei, der im öffentlichen Dienst dieser Hohen Vertragschließenden Partei oder im Dienste einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft derselben in das Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei entsendet wird, die Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung. (3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 finden auf eine Person, die im Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei im öffentlichen Dienst der anderen Hohen Vertragschließenden Partei oder im privaten Dienst eines Staatsbürgers dieser Hohen Vertragschließenden Partei, für den die Absätze 1 und 2 gelten, beschäftigt ist, die Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung, es sei denn, das sie innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder innerhalb von drei Monaten nach Beginn ihrer Beschäftigung im Gebiet der ersten Hohen Vertragschließenden Partei die Anwendung der Rechtsvorschriften der zweiten Hohen Vertragschließenden Partei wählt. (4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck „öffentlicher Dienst" in bezug auf das Vereinigte Königreich den öffentlichen Dienst im Gebiet oder in einem Teil des Gebietes des Vereinigten Königreiches.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Wären unter Außerachtlassung der Bestimmungen dieses Artikels auf eine erwerbstätige Person nach den Artikeln 6 bis 9 die Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei anzuwenden, so finden die Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung, sofern die zuständige Behörde der ersten Hohen Vertragschließenden Partei entscheidet, daß ihre Rechtsvorschriften auf die betreffende Person nicht anzuwenden, und die zuständige Behörde der zweiten Hohen,Vertragschließenden Partei entscheidet, daß ihre Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Diese Entscheidungen setzen einen entsprechenden Antrag voraus, der von der betreffenden Person, wenn es sich hiebei um einen Dienstnehmer handelt, gemeinsam mit dem Dienstgeber, bei den zuständigen Behörden beider Hohen Vertragschließenden Parteien einzubringen ist; vor der Entscheidung, die auf die Sozialversicherungsinteressen der betreffenden Person Bedacht zu nehmen hat, ist die zuständige Behörde der anderen Hohen Vertragschließenden Partei zu hören.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Sind auf eine erwerbstätige Person nach den Artikeln 6 bis 10 die Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei anzuwenden, obwohl sie die Erwerbstätigkeit im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei ausübt, so werden die Rechtsvorschriften so angewendet, als ob sie diese Erwerbstätigkeit im Gebiet der ersten Hohen Vertragschließenden Partei ausüben würde. (2) Ist eine Person im Gebiet von Österreich beschäftigt und finden nach den Bestimmungen der Artikel 6 bis 10 dieses Abkommens die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches auf sie Anwendung, so wird sie a) für den Anspruch auf Geldleistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach diesen Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie sich im Gebiet des Vereinigten Königreiches befände; b) für den Anspruch auf Leistungen nach diesen Rechtsvorschriften bei einem Arbeitsunfall, der während dieser Beschäftigung eingetreten ist, oder wegen einer Berufskrankheit, die sie sich während dieser Beschäftigung zugezogen hat, so behandelt, als ob der Unfall im Vereinigten Königreich eingetreten wäre oder sie sich dort die Berufskrankheit zugezogen hätte. (3) Erleidet eine versicherte Person, die sich während ihrer Beschäftigung in das Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei begibt, nachdem sie das Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei verlassen hat, aber ehe sie im Gebiet der zweiten Hohen Vertragschließenden Partei eingetroffen ist, einen Unfall, so wird, sofern im Gebiet der zweiten Hohen Vertragschließenden Partei die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches auf sie anzuwenden sind oder, wäre der Unfall nicht eingetreten, anzuwenden gewesen wären, für alle aus diesem Unfall nach diesen Rechtsvorschriften bestehenden Leistungsansprüche a) der Unfall so behandelt, als ob er im Gebiet des Vereinigten Königreiches eingetreten wäre, und b) für die Beurteilung, ob die Beschäftigung nach diesen Rechtsvorschriften versicherungspflichtig war, die Abwesenheit der betreffenden Person vom Vereinigten Königreich außer acht gelassen. TEIL III BESONDERE BESTIMMUNGEN Abschnitt 1 Geldleistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie Sterbegeld
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Hat eine Person nach ihrer letzten Einreise in das Gebiet einer Hohen Vertragschließenden Partei eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften dieser Hohen Vertragschließenden Partei zurückgelegt, so gelten für sie und ihre Familienangehörigen in bezug auf Geldleistungen bei Krankheit und Mutterschaft die nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei zurückgelegten Beitragszeiten oder gleichgestellten Zeiten als nach den Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei zurückgelegte Beitragszeiten oder gleichgestellte Zeiten. (2) Absatz 1 gilt für Sterbegelder entsprechend. (3) Bei Anwendung dieses Artikels wird eine Zeit, während der eine Person nach den öster- reichischen Rechtsvorschriften zum Bezug von Geldleistungen bei Krankheit oder bei Arbeitslosigkeit berechtigt war, nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches so behandelt, als wäre es eine nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegte gleichgestellte Zeit.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Hat eine Person nach ihrer letzten Einreise in das Gebiet des Vereinigten Königreiches eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches begonnen und beantragt sie wegen Arbeitsunfähigkeit oder Entbindung Befreiung von der Beitragspflicht für einen Zeitraum und eine Beitragsgutschrift für diese Zeit, so werden zu diesem Zwecke a) die Zeiten, während derer sie beschäftigt und nach den österreichischen Rechtsvorschriften versichert war, wie Zeiten behandelt, während derer sie im Gebiet des Vereinigten Königreiches beschäftigt war und nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches Beiträge als beschäftigte Person entrichtet hat; b) Zeiten, während derer sie selbständig erwerbstätig und nach den österreichischen Rechtsvorschriften versichert war, wie Zeiten behandelt, während derer sie im Gebiet des Vereinigten Königreiches selbständig erwerbstätig war und nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches Beiträge als selbständig erwerbstätige Person entrichtet hat; c) eine Zeit, während der sie nach den österreichischen Rechtsvorschriften zum Bezug von Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit oder von Geldleistungen bei Krankheit berechtigt war, so behandelt, als wären ihr für diese Zeit wie einer beschäftigten Person Beiträge nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches gutgeschrieben worden. (2) Für die Berechnung des Krankengeldes nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches kann der zuständige Träger des Vereinigten Königreiches jedes Einkommen heranziehen, für das die betreffende Person Beiträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung entrichtet hat.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Hat eine Frau, die nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei versichert oder die Ehefrau oder eine sonstige Familienangehörige einer nach diesen Rechtsvorschriften versicherten Person ist, im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei entbunden, so gilt für den Anspruch auf Geldleistungen bei Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei die Entbindung als in deren Gebiet eingetreten. (2) Hätte eine Frau auf Grund dieses Abkommens oder auch ohne Anwendung dieses Abkommens nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien Anspruch auf Geldleistungen bei Mutterschaft derselben Art, so werden nach ihrer Wahl nur die Leistungen nach den Rechtsvorschriften einer Hohen Vertragschließenden Partei gewährt.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Stirbt eine Person im Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei, so gilt für den Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei der Tod als im Gebiet dieser Hohen Vertragschließenden Partei eingetreten. (2) Sterbegelder nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien können für denselben Todesfall nicht nebeneinander gewährt werden, es sei denn, daß die Ansprüche auf diese Sterbegelder nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien unabhängig von diesem Abkommen bestehen. (3) Der Anspruch auf Sterbegeld wird in den Fällen, in denen nach Absatz 2 eine doppelte Zahlung ausgeschlossen ist, wie folgt geregelt: a) Tritt der Tod im Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei ein, so bleibt der Anspruch nach den Rechtsvorschriften dieser Hohen Vertragschließenden Partei gewahrt, hingegen erlischt der Anspruch nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei. b) Tritt der Tod außerhalb des Gebietes beider Hohen Vertragschließenden Parteien ein, so bleibt der Anspruch nach den Rechtsvorschriften derjenigen Hohen Vertragschließenden Partei gewahrt, in deren Gebiet sich der Verstorbene vor seinem Tod zuletzt aufgehalten hat, hingegen erlischt der Anspruch nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei. Abschnitt 2 Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) In Fällen, in denen eine Person, die bereits einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, auf welche die Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung finden, später einen Arbeitsunfall erleidet oder sich eine Berufskrankheit zuzieht, auf welche die Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung finden, ist bei der Feststellung des Grades der Erwerbsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften der zweiten Hohen Vertragschließenden Partei der erste Arbeitsunfall oder die frühere Berufskrankheit so zu berücksichtigen, als ob die Rechtsvorschriften dieser Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung gefunden hätten. (2) Bei Anwendung des Absatzes 1 setzt der zuständige österreichische Träger seine Leistung nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall (die Berufskrankheit) eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen hat; hiebei finden die Rechtsvorschriften über die Feststellung einer Gesamtrente keine Anwendung.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Erleidet eine versicherte Person eine Berufskrankheit nachdem sie im Gebiet beider Hohen Vertragschließenden Parteien Beschäftigungen ausgeübt hat, die ihrer Art nach geeignet waren, nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien diese Krankheit zu verursachen, so sind nur die Rechtsvorschriften der Hohen Vertragschließenden Partei anzuwenden, in deren Gebiet eine solche Beschäftigung zuletzt ausgeübt wurde, bevor die Krankheit festgestellt wurde; hiebei ist, falls erforderlich, jede derartige Beschäftigung im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei zu berücksichtigen. (2) Macht eine Person, die nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei eine Entschädigung für eine Berufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen Verschlimmerung dieser Krankheit Ansprüche nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei geltend, nachdem sie dort Beschäftigungen ausgeübt hat, die ihrer Art nach geeignet waren, die Verschlimmerung zu verursachen, so ist der Träger der zweiten Hohen Vertragschließenden Partei zur Gewährung der Geldleistung nur auf Grund der Verschlimmerung verpflichtet, wie sie nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften festgestellt wurde. Abschnitt 3 Alterspensionen, Invaliditätspensionen und Hinterbliebenenpensionen
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien Versicherungszeiten erworben, dann gilt für die Feststellung des Anspruches auf eine Alterspension nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei jede Versicherungszeit, die nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei zurückgelegt wurde, als eine nach den Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei zurückgelegte Versicherungszeit. (2) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei für die Berechnung der Pension zu berücksichtigen sind, insgesamt nicht zwölf Monate, so gewährt der Träger dieser Hohen Vertragschließenden Partei keine, der Träger der anderen Hohen Vertragschließenden Partei die ohne Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b berechnete Pension. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden für einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder bei langer Versicherungsdauer nach den österreichischen Rechtsvorschriften keine Anwendung.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Hat eine Person unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 18 nach den Rechtsvorschriften einer Hohen Vertragschließenden Partei Anspruch auf Alterspension, so berechnet der zuständige Träger dieser Hohen Vertragschließenden Partei a) zunächst die Pension, die der betreffenden Person nach den Rechtsvorschriften dieser Hohen Vertragschließenden Partei gebühren würde, wenn die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei zurückgelegt wurden und nach diesen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Pension zu berücksichtigen sind, nach den Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei zurückgelegte Versicherungszeiten wären, und sodann b) den Teil dieser Pension, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Gesamtheit der Versicherungszeiten, welche die Person nach den Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei zurückgelegt hat, zur Gesamtheit aller Versicherungszeiten steht, die nach den Rechtsvorschrif- ten beider Hohen Vertragschließenden Parteien zurückgelegt und bei der Berechnung der Pension nach Buchstabe a berücksichtigt wurden. (2) Der nach Absatz 1 Buchstabe b errechnete Betrag erhöht sich allenfalls a) um Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung, den knappschaftlichen Leistungszuschlag, den Hilflosenzuschuß und die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften b) um den nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches gebührenden gestaffelten Pensionszuschlag und stellt die der betreffenden Person vom zuständigen Träger gebührende Pension dar. (3) Bei Anwendung des Absatzes 1 werden Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten wie folgt berücksichtigt: a) Trifft eine Pflichtversicherungszeit, die nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei zurückgelegt worden ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei zusammen, so wird nur die Pflichtversicherungszeit berücksichtigt. b) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei zusammen, so wird nur die Beitragszeit berücksichtigt. c) Trifft eine gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei zusammen, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften der Hohen Vertragschließenden Partei berücksichtigt, in deren Gebiet die betreffende Person zuletzt vor dieser Zeit versicherungspflichtig erwerbstätig war. War die Person vor dieser Zeit im Gebiet keiner der beiden Hohen Vertragschließenden Parteien versicherungspflichtig erwerbstätig, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften der Hohen Vertragschließenden Partei berücksichtigt, in deren Gebiet sie nach dieser Zeit zum erstenmal versicherungspflichtig erwerbstätig war. d) Sind nach Buchstabe a Zeiten der freiwilligen Versicherung in der österreichischen Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen, so gelten die für diese Zeiten entrichteten Beiträge als Beiträge zur österreichischen Höherversicherung.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Erfüllt eine Person in Fällen, in denen die Bestimmungen des Artikels 18 Anwendung gefunden haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Alterspension nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei nur unter Heranziehung dieser Bestimmungen, hat sie jedoch nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei keinen Anspruch auf Alterspension, so wird die ihr nach den Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei zu gewährende Pension nach Artikel 19 berechnet. (2) Erfüllt eine Person in Fällen, in denen die Bestimmungen des Artikels 18 Anwendung gefunden haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Alterspension nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei auch ohne Heranziehung dieser Bestimmungen, hat sie jedoch nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei keinen Anspruch auf Alterspension, so wird die nach den Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei gebührende Pension ohne Berücksichtigung des Artikels 19 berechnet. (3) Erfüllt eine Person, die nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei auf Grund der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 eine Alterspension erhalten hat, später die Voraussetzungen für die Gewährung einer Alterspension nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei, so wird die nach den Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei gebührende Pension, unbeschadet der einer Neufeststellung entgegenstehenden Rechtsvorschriften, mit Wirkung vom Tage des Beginnes der nach den Rechtsvorschriften der zweiten Hohen Vertragschließenden Partei gebührenden Leistung neu festgestellt.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Hat eine Person nach den Bestimmungen der Artikel 18 und 19 Anspruch auf Alterspension nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien und ist die Summe dieser Pensionen geringer als die Alterspension, die ihr nach den Rechtsvorschriften nur einer Hohen Vertragschließenden Partei ohne Anwendung der bezeichneten Bestimmungen gebühren würde, so hat der zuständige Träger dieser Hohen Vertragschließenden Partei die Pension, die er nach den Bestimmungen des Artikels 19 zu zahlen hat, um den Betrag, um den diese Summe geringer ist als die Alterspension, die nach seinen Rechtsvorschriften gebühren würde, zu erhöhen. (2) Die nach Absatz 1 gebührende erhöhte Pension ist neu festzustellen, wenn sich die Höhe der von jeder Hohen Vertragschließenden Partei zu zahlenden Teilleistung aus anderen Gründen als infolge von Pensionsanpassungen ändert oder wenn sich der Umrechnungskurs um mehr als 10 v. H. ändert.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Die österreichischen Träger wenden die Artikel 18 und 19 nach folgenden Regeln an: 1. Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit in der Pensionsversicherung werden britische Versicherungszeiten nach der Art der während dieser Zeiten ausgeübten Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Britische Versicherungszeiten, während derer keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, werden nach der Art der vor diesem Zeitpunkt zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit berücksichtigt; läßt sich für eine britische Versicherungszeit die Art der Erwerbstätigkeit nicht mehr feststellen oder wurde während der gesamten Versicherungszeit keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so werden diese Versicherungszeiten so berücksichtigt, als ob sie auf einem Versicherungsverhältnis beruht hätten, für das die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zuständig gewesen wäre. Zeiten, während derer ein Anspruch aus der britischen Rentenversicherung aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität besteht oder bestanden hat, werden nach der Art der vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur knappschaftlichen Pensionsversicherung werden von den britischen Versicherungszeiten nur jene Zeiten berücksichtigt, denen eine Erwerbstätigkeit zugrunde liegt, die in bestimmten britischen Betriebsgruppen beziehungsweise als Angehöriger bestimmter Gruppen von Dienstnehmern ausgeübt wurde. Eine diesbezügliche Liste ist von den zuständigen Behörden beider Hohen Vertragschließenden Parteien unter Bedachtnahme auf § 15 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung aufzustellen. Die vorstehenden Regelungen gelten nur insoweit, als aus der darnach in Betracht kommenden Pensionsversicherung eine Pension zu gewähren ist. 2. Hängt die Anrechnung von österreichischen gleichgestellten Zeiten von einer vorangehenden oder nachfolgenden Versicherungszeit ab, so ist hiebei auch eine britische Versicherungszeit heranzuziehen. 3. Bei Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Hinzurechnung von Versicherungszeiten im Fall eines Witwenfortbetriebes sind britische Versicherungszeiten nicht zu berücksichtigen. 4. Als neutrale Zeiten nach dem in Ziffer 1 bezeichneten österreichischen Bundesgesetz oder als Zeiten, die in den Pensionsversicherungen der selbständig Erwerbstätigen den für die Erfüllung der Wartezeit maßgebenden Beobachtungszeitraum verlängern, gelten auch gleichartige im Vereinigten Königreich1 zurückgelegte Zeiten. 5. Die nach dem im Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b bezeichneten Bundesgesetz zu berücksichtigenden Versicherungszeiten sowie die nach den österreichischen Rechtsvorschriften bei der Bemessung der Pension zu berücksichtigenden gleichgestellten Zeiten gelten als nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten. 6. Die Bestimmungen der Artikel 18 und 19 gelten nicht für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Leistung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung. 7. Bei der Durchführung des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a gilt folgendes: a) Unbeschadet des Artikels 19 Absatz 3 sind die sich deckenden Versicherungszeiten mit ihrem tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen. b) Bei der Ermittlung der Gesamtleistung sind die in der britischen Leistung zu berücksichtigenden britischen Versicherungszeiten ohne Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeit der Versicherungszeiten heranzuziehen. c) Beiträge, die zum Erwerb von gleichgestellten Zeiten in der österreichischen Pensionsversicherung nachentrichtet wurden, sind nicht als Beiträge zur Höherversicherung zu behandeln. d) Die Bemessungsgrundlage wird ausschließlich aus den in der österreichischen Pensionsversicherung erworbenen Versicherungszeiten gebildet. e) Beiträge zur Höherversicherung sowie der knappschaftliche Leistungszuschlag bleiben außer Ansatz. f) Sind Beitragsgrundlagen für die Bildung einer Bemessungsgrundlage in Fällen, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1962 liegt, nicht feststellbar, so wird als Beitragsgrundlage das jeweils nach den österreichischen Rechtsvorschriften geltende Vielfache des am 31. Dezember 1946 gebührenden täglichen Arbeitsverdienstes Beschäftigter gleicher Art bis zur jeweils in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. g) Die Rechtsvorschriften über die Kürzung oder das Ruhen sind auf die Gesamtleistung anzuwenden. 8. Bei Durchführung des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b gilt folgendes: a) Kommt bei der Bemessung des österreichischen Steigerungsbetrages das Höchstausmaß von Versicherungsmonaten in Betracht, so ist das Teilungsverhältnis auf Grund sämtlicher von den Trägern beider Hohen Vertragschließenden Parteien berücksichtigten Versicherungszeiten ohne Bedachtnahme auf dieses Höchstausmaß zu bestimmen. b) Der Hilflosenzuschuß ist von der österreichischen Teilpension innerhalb der anteilmäßig gekürzten Grenzbeträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berechnen. Ist der Hilflosenzuschuß mit einem festen Betrag bestimmt, so unterliegt dieser der anteilmäßigen Kürzung. Besteht nach diesen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung der Bestimmung des Artikels 18 ein Anspruch auf eine österreichische Pension, so sind die Grenzbeträge oder der feste Betrag nicht zu kürzen. 9. Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen der knappschaftlichen Pensionsversicherung davon ab, daß knappschaftliche Versicherungszeiten zurückgelegt sind, so werden von den britischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, denen eine Beschäftigung der in Ziffer 1 vierter und fünfter Satz bezeichneten Art zugrunde liegt. Soweit der Anspruch auf Knappschaftssold und der Anspruch auf Knappschaftspension für Angestellte von der Zurücklegung bestimmter Versicherungszeiten abhängt, werden von den britischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, denen Arbeiten zugrunde liegen, die den in der Anlage 9 zu dem in Ziffer 1 bezeichneten österreichischen Bundesgesetz angeführten Arbeiten unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. Für die Bemessung des Teiles des Knappschaftssoldes, den die österreichische knappschaftliche Pensionsversicherung zu erbringen hat, werden die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 1 mit der Maßgabe angewendet, daß nur die nach dem zweiten Satz berücksichtigten Zeiten heranzuziehen sind. 10. Für die Bemessung der aus dem Versicherungsfall des Todes zu gewährenden Abfindung werden britische Versicherungszeiten nicht herangezogen. 11. Die Sonderzahlungen aus der österreichischen Pensionsversicherung gebühren im Ausmaß der nach Artikel 19 berechneten Teilleistung; Artikel 21 ist entsprechend anzuwenden.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Bei Anwendung der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 18 und 19 gilt folgendes: 1. Wird eine nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeit so berücksichtigt, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zurückgelegt worden wäre, so ist eine Beitragszeit als Beitragszeit und eine gleichgestellte Zeit als gleichgestellte Zeit zu berücksichtigen. 2. Lohn- und gehaltsbezogene Beiträge (graduated contributions), die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches gezahlt wurden, oder lohn- und gehaltsbezogene Alterspensionen (graduated retirement benefit), die nach diesen Rechtsvorschriften gewährt werden, werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 2 nicht berücksichtigt. 3. Hat eine Person das nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches für sie maßgebende Pensionsalter erreicht, so werden nach diesem Zeitpunkt zurückgelegte österreichische Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches nicht berücksichtigt. 4. In Fällen, in denen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches a) eine Frau auf Grund der Versicherungszeiten ihres Ehemannes eine Alterspension beansprucht; oder b) Beiträge des Ehemannes einer Frau, deren Ehe durch Tod oder auf andere Weise gelöst wurde, bei Feststellung der auf Grund ihrer eigenen Versicherungszeiten zu gewährenden Pension berücksichtigt werden, gilt eine vom Ehemann zurückgelegte Versicherungszeit für die Feststellung des jeweiligen Jahresdurchschnittes der gezahlten oder gutgeschriebenen Beiträge als eine von der betreffenden Person zurückgelegte Versicherungszeit.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (1) Die Bestimmungen der Artikel 18 bis 23 gelten, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels, für alle Ansprüche auf Invaliditätspension oder Hinterbliebenenpensionen nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien und für Ansprüche auf Vormundschaftsbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches entsprechend. (2) Die Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 2 finden in jenen Fällen keine Anwendung, in denen auch ohne Heranziehung des Absatzes 1 dieses Artikels eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenpension nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührt, obwohl die von der betreffenden Person nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten insgesamt weniger als zwölf Monate betragen. (3) Bei Anspruch auf Invaliditätspension wird für die Berechnung dieser Leistung nach Artikel 19 Absatz 1 jede von der betreffenden Person vor Eintritt der Invalidität zurückgelegte Versicherungszeit, die auch für den Anspruch auf Alterspension zu berücksichtigen wäre, nicht aber eine nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches nachträglich zurückgelegte Versicherungszeit herangezogen. (4) Beantragt eine Person, die bereits nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches eine, wie im Absatz 1 vorgesehen, nach Artikel 19 bezeichnete Invaliditäts- oder Hinterbliebenenpension bezogen hat, eine Alterspension nach diesen Rechtsvorschriften, dann werden die nach diesen Rechtsvorschriften für diesen Anspruch gutgeschriebenen Beiträge nur mit jenem Teilungsverhältnis berücksichtigt, das nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Berechnung der Invaliditäts- oder Hinterbliebenenpension nach diesen Rechtsvorschriften zugrunde lag. (5) Eine Vormundschaftsbeihilfe, die Personen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches gebühren würde, sofern sie selbst und die Waise, für die die Beihilfe beansprucht wird, ihren ordentlichen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hätten, wird auch gezahlt, wenn die betreffende Person und die Waise ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich haben, voraus- gesetzt, daß der verstorbene Elternteil, auf Grund dessen Versicherung die Beihilfe gewährt wird, nach den Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien Versicherungszeiten im Ausmaß von mindestens 60 Monaten erworben hat. (6) Die Witwenpension aus der österreichischen Pensionsversicherung ist nicht neu festzustellen, wenn anstelle einer Witwenpension nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches eine Alterspension nach diesen Rechtsvorschriften anfällt. Abschnitt 4 Familienbeihilfen
num: 25
paragraphs: Artikel 25 (1) Ist eine Person im Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei erwerbstätig und hat sie mit ihren Kindern im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei ihren Wohnsitz, so finden auf sie in bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfe die Rechtsvorschriften dieser Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung. (2) Hängt nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei der Anspruch auf Familienbeihilfe von bestimmten Wohnzeiten ab, so sind die Wohnzeiten, die im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei zurückgelegt worden sind, so zu berücksichtigen, als wären sie im Gebiet der ersten Hohen Vertragschließenden Partei zurückgelegt worden. (3) Für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei wird eine Person, deren Geburtsort im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei gelegen ist, so behandelt, als läge ihr Geburtsort im Gebiet der ersten Hohen Vertragschließenden Partei. (4) Ist eine Person im Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei beschäftigt und finden auf sie nach Artikel 7 bis 10 die Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei Anwendung, so ist sie in bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfe nach den Rechtsvorschriften dieser Hohen Vertragschließenden Partei so zu behandeln, als ob sie sich im Gebiet dieser Hohen Vertragschließenden Partei befände. Befinden sich die Kinder im Gebiet der Hohen Vertragschließenden Partei, in dem die Person beschäftigt ist, so sind sie so zu behandeln, als ob sie sich im Gebiet der Hohen Vertragschließenden Partei befänden, deren Rechtsvorschriften anzuwenden sind.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Fänden auf eine Person in bezug auf die Familienbeihilfe unter Berücksichtigung dieses Abkommens die Rechtsvorschriften beider Hohen Vertragschließenden Parteien Anwendung, so wird Familienbeihilfe ausschließlich nach den Rechtsvorschriften der Hohen Vertragsschließenden Partei gewährt, in deren Gebiet die Kinder, für die die Familienbeihilfe gewährt werden soll, ihren ständigen Wohnsitz haben.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Unter Kinder im Sinne dieses Abschnittes sind Personen zu verstehen, für die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften Familienbeihilfe gewährt wird. Abschnitt 5 Arbeitslosenversicherung
num: 28
paragraphs: Artikel 28 (1) Hat ein Dienstnehmer nach seiner letzten Einreise in das Gebiet von Österreich eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so gelten für den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit die nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zurückgelegten Beitragszeiten als nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Beitragszeiten. (2) Die Anwendung des Absatzes 1 setzt voraus, daß der Dienstnehmer in den letzten 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches insgesamt 13 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war, es sei denn, daß die Beschäftigung ohne Verschulden des Dienstnehmers geendet hat. (3) Die Beurteilung, ob eine Beschäftigung infolge eigenen Verschuldens des Arbeitslosen geendet hat, richtet sich nach den österreichischen Rechtsvorschriften. (4) Eine Gleichstellung nach Absatz 1 der nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zurückgelegten Beitragszeiten kommt für die Erfüllung der Anwartschaftszeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur insoweit in Betracht, als diese Beitragszeiten noch nicht bei der Feststellung eines Anspruches auf eine Geldleistung bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches berücksichtigt worden sind. (5) Hat eine Person nach ihrer letzten Einreise in das Gebiet des Vereinigten Königreiches eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches zurückgelegt, werden für den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches a) Zeiten einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung im Gebiet von Österreich wie Zeiten behandelt, für die er als beschäftigter Dienstnehmer Beiträge nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches entrichtet hat, b) Zeiten des Bezuges von Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit oder von Geldleistungen bei Krankheit nach den österreichischen Rechtsvorschriften wie Zeiten behandelt, für die ihm als beschäftigtem Dienstnehmer Beiträge nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches gutgeschrieben worden wären, und c) Zeiten des Aufenthaltes des Dienstnehmers im Gebiet von Österreich so behandelt, als ob der Dienstnehmer im Gebiet des Vereinigten Königreiches Aufenthalt gehabt hätte. (6) Begibt sich ein Dienstnehmer, der im Gebiet von Österreich beschäftigt war, in das Gebiet des Vereinigten Königreiches und nimmt er dort eine Beschäftigung als Dienstnehmer auf und beantragt er in der Folge die Befreiung von der Beitragspflicht und die Gutschrift von Beiträgen wegen Arbeitslosigkeit, so wird bei der Behandlung dieses Antrages a) eine vom betreffenden Dienstnehmer zurückgelegte Zeit einer nach den österreichischen Rechtsvorschriften Versicherungspflichtigen Beschäftigung so behandelt, als hätte dieser Dienstnehmer während dieser Zeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden und Beiträge als beschäftigter Dienstnehmer entrichtet, b) eine Zeit, während der er nach den österreichischen Rechtsvorschriften zum Bezug von Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Krankheit berechtigt war, so behandelt, als wären diesem Dienstnehmer für diese Zeit wie einem beschäftigten Dienstnehmer Beiträge nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches gutgeschrieben worden.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 (1) Wird ein Staatsangehöriger einer Hohen Vertragschließenden Partei, der sich gewöhnlich im Gebiet der einen Hohen Vertragschließenden Partei aufhält und im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei eine Beschäftigung ausgeübt hat, die nach den Rechtsvorschriften dieser Hohen Vertragschließenden Partei der Versicherungspflicht unterliegt, dort arbeitslos und kehrt er in das Gebiet der ersten Hohen Vertragschließenden Partei zurück, so ist, auch wenn er in dem Gebiet dieser Hohen Vertragschließenden Partei keine Beschäftigung aufgenommen hat, Artikel 28 dieses Abkommens anzuwenden. (2) Der Bezug von Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften der Hohen Vertragschließenden Partei, in deren Gebiet sich der Dienstnehmer gewöhnlich aufhält, darf nicht allein aus dem Grunde versagt werden, weil er im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei freiwillig eine Beschäftigung aufgegeben hat, um in das Gebiet der ersten Hohen Vertragschließenden Partei zurückzukehren.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Macht ein Dienstnehmer auf Grund der Artikel 28 und 29 seinen Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei geltend, so ist a) jede Zeit, während der er eine solche Leistung nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei während der letzten zwölf Monate vor dem Tage der Antragstellung erhalten hat, so zu behandeln, als ob er während dieser Zeit eine solche Leistung nach den Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei erhalten hätte, b) er, wenn ihm der Bezug der Leistungen nach den Rechtsvorschriften der zweiten Hohen Vertragschließenden Partei versagt worden ist, vorbehaltlich des Artikels 29 Absatz 2 so zu behandeln, als ob er ihm nach den Rechtsvorschriften der ersten Hohen Vertragschließenden Partei versagt worden wäre.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 (1) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Höhe der Geldleistung bei Arbeitslosigkeit von der Höhe des vorher erzielten Arbeitsentgeltes ab und sind für die Bemessung Zeiten der Beschäftigung im Gebiet des Vereinigten Königreiches heranzuziehen, so wird für diese Zeit das Entgelt, auf das der Dienstnehmer in den letzten zehn Wochen seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung im Durchschnitt Anspruch hatte, zugrunde gelegt; war das Entgelt nach Monaten bemessen, so ist das Entgelt der letzten drei Monate heranzuziehen. Besteht keine kollektivvertragliche Regelung, so ist das ortsübliche Arbeitsentgelt einer vergleichbaren Beschäftigung am Wohnort zugrunde zu legen. (2) Für die Berechnung einer Geldleistung bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches kann der zuständige Träger des Vereinigten Königreiches jedes Einkommen berücksichtigen, für das der Leistungsberechtigte Beiträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenversicherung entrichtet hat. TEIL IV Verschiedene Bestimmungen
num: 32
paragraphs: Artikel 32 (1) Die zuständigen Behörden können die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln. Diese Vereinbarung kann bereits vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen werden, sie darf jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft treten. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten einander über die zur Durchführung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen sowie die Änderungen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die seine Durchführung berühren. (3) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens werden Verbindungsstellen eingerichtet. Verbindungsstellen sind in Österreich für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in Wien — Verbindungsstelle für zwischenstaatliche Sozialversicherung, für die Familienbeihilfen das Bundesministerium für Finanzen in Wien, für die Arbeitslosenversicherung das Landesarbeitsamt Wien, im Vereinigten Königreich die zuständigen Behörden.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 (1) Die Behörden und Träger beider Hohen Vertragschließenden Parteien leisten sich bei der Anwendung dieses Abkommens gegenseitig Hilfe, als ob sie die eigenen Rechtsvorschriften anwenden würden. Die Hilfe ist kostenlos. (2) Ist nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei eine Leistung an eine Person im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei zu zahlen, so kann die Leistung auf Ersuchen des zuständigen Trägers der ersten Hohen Vertragschließenden Partei durch einen Träger der zweiten Hohen Vertragschließenden Partei erbracht werden.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 (1) Sehen die Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei vor, daß Urkunden oder sonstige Schriftstücke, die nach diesen Rechtsvorschriften bei einer zuständigen Behörde oder bei einem Träger dieser Hohen Vertragschließenden Partei vorzulegen sind, ganz oder teilweise von Steuern oder gesetzlichen Gebühren, Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben befreit sind, so gilt diese Befreiung auch für Urkunden und sonstige Schriftstücke, die nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei einer zuständigen Behörde oder einem Träger vorzulegen sind. (2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die in der Anwendung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen, bedürfen keiner Beglaubigung.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Die Behörden und Träger der einen Hohen Vertragschließenden Partei dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der Amtssprache der anderen Hohen Vertragschließenden Partei abgefaßt sind.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 (1) Erklärungen und Anträge, die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei bei einem Träger dieser Hohen Vertragschließenden Partei einzubringen gewesen wären, jedoch bei einem zur Entscheidung über Ansprüche auf eine entsprechende Leistung zuständigen Träger der anderen Hohen Vertragschließenden Partei eingebracht wurden, sind so zu behandeln, als ob sie bei dem Träger der ersten Hohen Vertragschließenden Partei eingebracht worden wären. (2) Ein nach den Rechtsvorschriften der einen Hohen Vertragschließenden Partei gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt. (3) Jedes nach den österreichischen Rechtsvorschriften vorgelegte Schriftstück kann erforderlichenfalls als eine Ruhestandsmeldung (notice of retirement) nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches angesehen werden. (4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 sind Anträge, Erklärungen oder Schriftstücke von der Stelle, bei der sie eingereicht worden sind, unver- züglich an den zuständigen Träger der anderen Hohen Vertragschließenden Partei weiterzuleiten.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 (1) Der nach diesem Abkommen Zahlungspflichtige Träger kann die Leistung mit befreiender Wirkung in der für ihn maßgebenden Währung leisten. (2) Hat ein Träger eine Leistung nach Artikel 33 Absatz 2 gewährt, so erfolgt die Erstattung in der Währung der Hohen Vertragschließenden Partei, in deren Gebiet der Träger seinen Sitz hat. (3) Überweisungen auf Grund dieses Abkommens werden nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die für beide Hohen Vertragschließenden Parteien im Zeitpunkt der Überweisung gelten.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 (1) Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens werden auf diplomatischem Weg beigelegt. (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer Hohen Vertragschließenden Partei einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das wie folgt zu bilden ist: a) Jede Hohe Vertragschließende Partei bestellt binnen einem Monat ab dem Empfang des Verlangens einer schiedsgerichtlichen Entscheidung einen Schiedsrichter. Die beiden so nominierten Schiedsrichter wählen innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Hohe Vertragschließende Partei, die ihren Schiedsrichter zuletzt bestellt hat, dies notifiziert hat, einen Staatsangehörigen eines Drittstaates als dritten Schiedsrichter. b) Wenn die eine Hohe Vertragschließende Partei innerhalb der festgesetzten Frist keinen Schiedsrichter bestellt hat, kann die andere Hohe Vertragschließende Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, einen solchen zu bestellen. Entsprechend ist über Aufforderung einer Hohen Vertragschließenden Partei vorzugehen, wenn sich die beiden Schiedsrichter über die Wahl des dritten Schiedsrichters nicht einigen können. (3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für beide Hohen Vertragschließenden Parteien bindend. Jede Hohe Vertragschließende Partei trägt die Kosten des Schiedsrichters, den sie bestellt. Die übrigen Kosten werden von beiden Hohen Vertragschließenden Parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 (1) Hat ein Träger der einen Hohen Vertragschließenden Partei einen Vorschuß gezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei Anspruch besteht, einbehalten werden. Hat der Träger der einen Hohen Vertragschließenden Partei für eine Zeit, für die der Träger der anderen Hohen Vertragschließenden Partei nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat, eine höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Betrages als Vorschuß im Sinne des ersten Satzes. (2) Hat ein Fürsorgeträger der einen Hohen Vertragschließenden Partei einer Person Fürsorgeunterstützung während eines Zeitraumes gewährt, für den nachträglich nach den Rechtsvorschriften der anderen Hohen Vertragschließenden Partei Anspruch auf Geldleistungen entsteht, so behält der zuständige Träger oder die Verbindungsstelle dieser Hohen Vertragschließenden Partei auf Ersuchen und für Rechnung des Fürsorgeträgers die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Fürsorgeunterstützung ein, als ob es sich um eine vom Fürsorgeträger der letzteren Hohen Vertragschließenden Partei gezahlte Fürsorgeunterstützung handeln würde.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 (1) Wären nach den Rechtsvorschriften einer Hohen Vertragschließenden Partei Leistungen — mit Ausnahme der Familienbeihilfen — oder Zulagen zu Leistungen für einen Familienangehörigen zu zahlen, wenn er sich im Gebiet dieser Hohen Vertragschließenden Partei befände, so sind sie auch zu zahlen, wenn sich der Familienangehörige im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei befindet. (2) Hätte eine Person nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches Anspruch auf eine Leistung für Witwen oder auf Grund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit auf eine Leistung für Hinterbliebene, wenn ein Kind im Zeitpunkt des Todes eines Elternteiles oder zu einem anderen bestimmten Zeitpunkt im Gebiet des Vereinigten Königreiches gewesen wäre, so hat sie auf diese Leistung auch Anspruch, wenn sich das Kind im Gebiet von Österreich befindet oder zu dem genannten Zeitpunkt dort gewesen ist. TEIL V Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 41
paragraphs: Artikel 41 (1) Auf Grund dieses Abkommens werden Leistungen — mit Ausnahme von einmaligen Leistungen — auch für die vor seinem Inkrafttreten eingetretenen Versicherungsfälle gewährt. Bei der Feststellung von Leistungen nach diesem Abkommen sind auch die vor seinem Inkrafttreten zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen. (2) Absatz 1 begründet keinen Anspruch auf Leistungen für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Abkommens. (3) In den Fällen des Absatzes 1 erster Satz gilt folgendes: a) Leistungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens festgestellt worden sind, können auf Antrag des Berechtigten nach den Bestimmungen dieses Abkommens ab seinem Inkrafttreten neu festgestellt werden; die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen. Die Leistungen sind ab dem Inkrafttreten des Abkommens zu gewähren. b) Leistungen, auf die erst unter Berücksichtigung dieses Abkommens Anspruch besteht, sind auf Antrag des Berechtigten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an festzustellen, sofern der Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt wird, sonst von dem nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Tag an.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Die einem Geschädigten aus politischen oder aus religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung im Sinne des § 500 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung, des § 62 Absatz 1 Ziffer 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1957 über die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen, des § 60 Absatz 1 Ziffer 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1957 über die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung und des § 56 Absatz 1 Ziffer 3 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1969 über die Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen nach den österreichischen Rechtsvorschriften zustehenden Rechte werden durch die Bestimmungen der Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 nicht berührt.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Die Bestimmungen der Artikel 18 und 19 finden in bezug auf das Vereinigte Königreich in jenen Fällen keine Anwendung, in denen eine Person innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens das nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches für sie maßgebende Pensionsalter erreicht und die Voraussetzungen für eine Alterspension ausschließlich auf Grund der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in London ausgetauscht werden.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monates nach Ablauf des Monates in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Hohe Vertragschließende Partei kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich kündigen.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Tritt das Abkommen außer Kraft, so bleiben alle Ansprüche, die eine Person nach seinen Bestimmungen erworben hat, erhalten. Anwartschaften, die bei Außerkrafttreten des Abkommens nach dessen Bestimmungen erworben sind, werden im Verhandlungswege geregelt. ZU URKUND DESSEN haben die oben genannten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 18. Juni 1971 in zwei Urschriften, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich: Rudolf Kirchschläger m. p. Für Ihre Britannische Majestät: Peter Wilkinson m. p. PROTOKOLL ÜBER SACHLEISTUNGEN Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland geschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit — im folgenden als „Abkommen" bezeichnet — haben die Bevollmächtigten beider Hohen Vertragschließenden Parteien folgendes vereinbart: Artikel 1 Benötigt ein Staatsangehöriger der einen Hohen Vertragschließenden Partei bei Aufenthalt im Gebiet der anderen Hohen Vertragschließenden Partei wegen einer Krankheit, eines Unfalles oder aus anderen Gründen dringend eine ärztliche Behandlung, so hat er in gleicher Weise Anspruch auf Anstaltspflege wie ein Staatsangehöriger der letzteren Hohen Vertragschließenden Partei, der sich in deren Gebiet gewöhnlich aufhält und nach den Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung dieser Hohen Vertragschließenden Partei versichert ist. Artikel 2 (1) In diesem Protokoll bedeutet der Ausdruck „Anstaltspflege" in bezug auf Österreich Anstaltspflege nach dem Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung, in bezug auf das Vereinigte Königreich die stationäre Spitalspflege, die durch den Staatlichen Gesundheitsdienst des Vereinigten Königreiches (National Health Services of the United Kingdom) oder durch die Regierungen von Jersey und Guernsey gewährleistet wird. (2) Alle übrigen in diesem Protokoll verwendeten Ausdrücke haben die gleiche Bedeutung wie im Abkommen. Artikel 3 In Anwendung des Artikels 1 sind die Sachleistungen in der Republik Österreich von der für den Aufenthaltsort zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte zu erbringen. Artikel 4 Die zuständigen Behörden können die zur Durchführung dieses Protokolls notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln. Diese Vereinbarung kann bereits vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls geschlossen werden, sie darf jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Protokoll in Kraft treten. Artikel 5 Das vorliegende Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien, am 18. Juni 1971 in zwei Urschriften, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich: Rudolf Kirchschläger m. p. Für Ihre Britannische Majestät: Peter Wilkinson m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die, gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19. April 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Häuser Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Da die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Vertragswerk am 10. August 1972 ausgetauscht wurden, tritt dieses gemäß Art. 45 des Abkommens am 1. Oktober 1972 in Kraft. Kreisky