358. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit sowie Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke 1. „Österreich" die Republik Österreich, „Spanien" den Spanischen Staat; 2. „Gebiet" in bezug auf Österreich dessen Bundesgebiet, in bezug auf Spanien die Provinzen der spanischen Halbinsel, die Balearen, die Kanarischen Inseln und die spanischen Provinzen in Nordafrika; 3. „Staatsangehöriger" in bezug auf Österreich dessen Staatsbürger, in bezug auf Spanien eine Person, welche die spanische Staatsangehörigkeit nachweist; 4. „Rechtsvorschriften" die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die sich auf die in
num: 2
paragraphs: Artikel 2 bezeichneten Rechtsgebiete beziehen und im Gebiet oder in einem Teil des Gebietes eines Vertragsstaates in Kraft sind; 5. „Zuständige Behörde" in bezug auf Österreich der Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Familienbeihilfen der Bundesminister für Finanzen, in bezug auf Spanien das Arbeitsministerium; 6. „Wohnort" den Wohnsitz oder den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts; 7. „Aufenthalt" einen vorübergehenden Aufenthalt; 8. „Versicherungsträger" die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt; 9. „Zuständiger Versicherungsträger" den Versicherungsträger, bei dem die betreffende Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistungen versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder noch haben würde, wenn sie sich im Gebiet des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt beschäftigt war, aufhalten würde; 10. „Versicherungsträger des Wohnorts" den Versicherungsträger, der nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Vertragsstaates für den Wohnort zuständig ist; 11. „Versicherungsträger des Aufenthaltsorts" den Versicherungsträger, der nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Vertragsstaates für den Ort des Aufenthalts zuständig ist; 12. „Familienangehöriger" einen Familienangehörigen im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; 13. „Beschäftigung" eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; 14. „Versicherungszeiten" Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten; 15. „Beitragszeiten" Zeiten, für die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Beiträge wirksam entrichtet worden sind, zu entrichten gewesen wären oder als entrichtet gelten; 16. „Gleichgestellte Zeiten" Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates als Ersatzzeiten gelten oder den Beitragszeiten gleichgestellt sind; 17. „Geldleistung", „Pension" oder „Rente" eine Geldleistung, eine Pension oder eine Rente einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen; 18. „Familienbeihilfen" in bezug auf Österreich die Familienbeihilfe, in bezug auf Spanien die Leistungen für den Familienschutz. Artikel 2 (1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. in Österreich auf die Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung mit Ausnahme der folgenden Sonderversicherungen: aa) Sonderversicherung für Kriegshinterbliebene und Hinterbliebene von Präsentdienern, bb) Sonderversicherung für Kriegsbeschädigte und beschädigte Präsentdiener in beruflicher Ausbildung; b) die Unfallversicherung mit Ausnahme der Unfallversicherung der Kriegsbeschädigten und der beschädigten Präsentdiener in beruflicher Ausbildung; c) die Pensionsversicherung der Arbeiter, die Pensionsversicherung der Angestellten und die knappschaftliche Pensionsversicherung; d) die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen; e) die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung; f) die Arbeitslosenversicherung; g) die Familienbeihilfen; 2. in Spanien a) auf die Rechtsvorschriften des Allgemeinen Systems der Sozialen Sicherheit bezüglich aa) Mutterschaft, Krankheit einschließlich Berufskrankheit, vorübergehende Arbeitsunfähigkeit sowie Betriebsunfälle und Nichtbetriebsunfälle, bb) vorläufige und dauernde Invalidität; cc) Alter, Tod und Hinterbliebene, dd) Arbeitslosigkeit, ee) Schutz der Familie; b) auf die Rechtsvorschriften betreffend die Sondersysteme aa) für die Landwirtschaft, bb) für Seeleute, cc) für den Kohlenbergbau, dd) für Eisenbahnbedienstete, ee) für Hausangestellte, ff) für selbständig Erwerbstätige, gg) für selbständige Handelsvertreter. (2) Soweit die Absätze 3 und 4 nichts anderes bestimmen, bezieht sich das Abkommen auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen. (3) Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit. (4) Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Verträgen mit dritten Staaten oder aus überstaatlichem Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen, sind im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern nicht zu berücksichtigen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen gilt für die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie für ihre Angehörigen und Hinterbliebenen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, auf welche die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung finden, haben, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Pflichten und Rechte aus den in Artikel 2 angeführten Rechtsvorschriften wie die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates. (2) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates über die Teilnahme der Versicherten oder anderer beteiligter Personengruppen in der Verwaltung der Sozialen Sicherheit sowie in der Rechtsprechung der Sozialen Sicherheit.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworben worden sind, einschließlich der Erhöhungen, dürfen nicht deshalb gekürzt, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt. (2) Die Geldleistungen der Sozialen Sicherheit eines Vertragsstaates werden an die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates, die im Gebiet eines dritten Staates wohnen, unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang gezahlt, als ob es sich um Staatsangehörige des ersten Vertragsstaates handle, die im Gebiet des angeführten dritten Staates wohnen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Ein auf die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten gestützter Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art oder mehrere Leistungen aus derselben Beitragszeit oder gleichgestellten Zeit kann auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens weder erhoben noch aufrechterhalten werden; dies gilt nicht für Leistungen aus der Pensionsversicherung (Rentenversicherung), soweit sie zwischen den Versicherungsträgern der beiden Vertragsstaaten nach den Bestimmungen dieses Abkommens aufgeteilt werden. (2) Soweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Leistung aus der Sozialen Sicherheit oder Bezüge anderer Art oder eine Erwerbstätigkeit oder ein Sozialversicherungsverhältnis rechtliche Auswirkungen auf einen Leistungsanspruch oder auf die Gewährung einer Leistung oder auf die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung oder auf die freiwillige Versicherung haben, kommt die gleiche Wirkung auch einem der angeführten Tatbestände zu, wenn dieser im anderen Vertragsstaat eintritt oder eingetreten ist. (3) Hätte die Anwendung des Absatzes 2 zur Folge, daß die Leistungen aus den beiden Vertragsstaaten gleichzeitig und wechselseitig gänzlich oder teilweise gekürzt werden oder ruhen, so darf jede von ihnen nur bis zur Hälfte des Betrages gekürzt oder zum Ruhen gebracht werden, der nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistung geschuldet wird, der Kürzung oder dem Ruhen unterliegt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die Versicherungspflicht richtet sich, soweit die
num: 8
paragraphs: Artikel 8 bis 10 nichts anderes bestimmen, nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. (2) Würde die Anwendung des Absatzes 1 bewirken, daß nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten gleichzeitig Versicherungspflicht bestünde, dann gilt folgendes: a) Bei gleichzeitiger Ausübung einer unselbständigen und einer selbständigen Erwerbstätigkeit richtet sich die Versicherungspflicht nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. b) Bei gleichzeitiger Ausübung von selbständigen Erwerbstätigkeiten richtet sich die Versicherungspflicht nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem sich der Erwerbstätige gewöhnlich aufhält. Artikel 8 Von dem in Artikel 7 aufgestellten Grundsatz gelten folgende Ausnahmen: a) Werden Dienstnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die im Gebiet eines Vertragsstaates wohnen, in das Gebiet des anderen Vertragsstaates von einem Unternehmen entsendet, das sie im Gebiet des ersten Vertragsstaates gewöhnlich beschäftigt, so gelten für sie während der ersten 24 Monate ihrer Beschäftigung im Gebiet des anderen Vertragsstaates die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates, als ob sie in seinem Gebiet beschäftigt wären. Wird ihre Beschäftigung im Gebiet des anderen Vertragsstaates über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt, so finden die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates für höchstens 24 Monate weiter Anwendung, sofern der Dienstgeber gemeinsam mit dem Dienstnehmer dies spätestens einen Monat vor Ablauf der ersten 24 Monate beantragt hat und die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates oder die von ihr bestimmte Stelle zustimmt. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des ersten Vertragsstaates oder der von ihr bestimmten Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. b) Werden Dienstnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die im Dienst eines Unternehmens stehen, das für Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung die Beförderung von Personen oder Gütern durchführt und seinen Sitz im Gebiet eines anderen Vertragsstaates hat, als fahrendes oder fliegendes Personal beschäftigt, so gelten sie als im Gebiet des Vertragsstaates beschäftigt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat; unterhält das Unternehmen jedoch im Gebiet des anderen Vertragsstaates eine Zweigniederlassung, so gelten die von dieser beschäftigten Dienstnehmer als im Gebiet des Vertragsstaates beschäftigt, in dem sich die Zweigniederlassung befindet.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die Mitglieder einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung eines Vertragsstaates sowie das Verwaltungs- und technische Personal einer solchen Vertretung sind, soweit sie die Staatsangehörigkeit dieses Vertragsstaates besitzen, unbeschadet des Absatzes 2, von den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates befreit. (2) Hält sich ein österreichischer Staatsangehöriger gewöhnlich in Spanien auf und wird er dort bei der diplomatischen oder einer berufskonsularischen Vertretung Österreichs beschäftigt, so gelten die spanischen Rechtsvorschriften. Hält sich ein spanischer Staatsangehöriger gewöhnlich in Österreich auf und wird er dort bei der diplomatischen oder einer berufskonsularischen Vertretung Spaniens beschäftigt, so gelten die österreichischen Rechtsvorschriften. Der Dienstnehmer kann binnen drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung die Anwendung der Rechtsvorschriften des Vertragsstaates wählen, dessen Staatsangehöriger er ist. Er gilt dann als an dem Ort beschäftigt, an dem die Regierung dieses Vertragsstaates ihren Sitz hat. Die Wahl ist gegenüber der diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu erklären. Die gewählten Rechtsvorschriften gelten vom Tag der Erklärung an. (3) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertragsstaates von einem Mitglied der diplomatischen oder einer konsularischen Vertretung des ersten Vertragsstaates in persönlichen Diensten beschäftigt, so gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Für die Dienstnehmer eines Wahlkonsuls (Honorarkonsuls) gelten die Absätze 2 und 3 nicht. (5) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates im Dienste der öffentlichen Verwaltung dieses Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so unterliegt er den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Auf gemeinsamen Antrag der betroffenen Dienstnehmer und Dienstgeber kann die zuständige Behörde des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften nach Artikel 7 bis 9 anzuwenden wären, die Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zulassen; hiebei gilt die Beschäftigung als im Gebiet dieses Vertragsstaates ausgeübt. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ABSCHNITT II BESONDERE LEISTUNGEN Kapitel 1 Leistungen bei Krankheit
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Galten für eine Person nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, so werden für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruches die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Versicherungszeiten zurückgelegt und begibt sie sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so hat sie für sich und ihre in diesem Gebiet befindlichen Familienangehörigen Anspruch auf die in den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorgesehenen Leistungen unter folgenden Voraussetzungen: a) Sie muß bei ihrer letzten Einreise in das Gebiet dieses Vertragsstaates arbeitsfähig gewesen sein; b) sie muß nach ihrer letzten Einreise in dieses Gebiet pflichtversichert gewesen sein; c) sie muß unter Berücksichtigung der in Artikel 11 vorgesehenen Zusammenrechnung der Zeiten die in den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates bestimmten Voraussetzungen erfüllen. (2) Erfüllt eine Person in den Fällen des Absatzes 1 nicht die Voraussetzungen der Buchstaben a, b oder c und hätte sie noch einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie vor dem Wechsel ihres Wohnortes zuletzt versichert war, wenn sie sich dort befände, so behält sie den Leistungsanspruch während eines Zeitraumes von 21 Tagen vom letzten Tag an, an dem sie der Pflichtversicherung dieses Vertragsstaates angehört hat. Die Bestimmungen des Artikels 13 Absätze 3 bis 6 finden entsprechend Anwendung.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Ist eine Person bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates versichert und wohnt sie in dessen Gebiet, so erhält sie bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates Leistungen, wenn ihr Zustand sofort ärztliche Betreuung einschließlich Krankenhauspflege erforderlich macht. (2) Ist eine Person zu Lasten eines Versicherungsträgers eines Vertragsstaates anspruchsberechtigt und wohnt sie in dessen Gebiet, so behält sie diesen Anspruch, wenn sie ihren Wohnort in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegt. Sie muß vor dem Wohnortwechsel die Zustimmung des zuständigen Versicherungsträgers einholen. Die Zustimmung kann nur wegen des Gesundheitszustandes des Berechtigten verweigert werden. Die Zustimmung kann nachträglich erteilt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen und die Zustimmung aus entschuldbaren Gründen nicht vorher eingeholt werden konnte. Für die Leistungen bei Mutterschaft kann die Zustimmung vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt werden. (3) Hat eine Person nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 einen Leistungsanspruch, so werden die Sachleistungen von dem Versicherungsträger ihres Aufenthaltsortes oder ihres neuen Wohnortes gewährt, und zwar nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere in bezug auf das Ausmaß und die Art und Weise der Leistungsgewährung; ihre Dauer richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Vertragsstaates. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 hängt die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung davon ab, daß der zuständige Versicherungsträger hiezu seine Zustimmung gibt; dies gilt nicht für Fälle unbedingter Dringlichkeit. Unbedingte Dringlichkeit ist gegeben, wenn die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit des Betreffenden ernsthaft zu gefährden. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Geldleistungen nach den für den zuständigen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Diese Leistungen können von einem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates für Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers nach der Art und Weise gezahlt werden, die in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt wird. (6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 finden auf Familienangehörige entsprechend Anwendung.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Die Familienangehörigen einer Person, die bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates versichert ist, erhalten, wenn sie im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnen, Sachleistungen, als ob die betreffende Person bei dem Versicherungsträger ihres Wohnortes versichert wäre. Das Ausmaß sowie die Art und Weise der Leistungsgewährung richten sich nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften, ihre Dauer richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates. (2) Verlegen die Familienangehörigen ihren Wohnort in das Gebiet des zuständigen Versicherungsträgers, so erhalten sie Leistungen nach dessen Rechtsvorschriften. Dies gilt auch, wenn die Familienangehörigen für denselben Fall der Krankheit oder der Mutterschaft bereits Leistungen von einem Versicherungsträger des Vertragsstaates erhalten haben, in dessen Gebiet sie vor dem Wohnortwechsel gewohnt haben. Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Höchstdauer für die Leistungsgewährung vor, so wird die Zeit, in der für denselben Fall der Krankheit oder Mutterschaft Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates gewährt worden sind, von dem zuständigen Versicherungsträger auf die Höchstdauer angerechnet. (3) Üben die in Absatz 1 bezeichneten Familienangehörigen in dem Vertragsstaat, in dem sie wohnen, eine Erwerbstätigkeit aus oder erhalten sie eine Pension oder Rente, die ihnen das Recht auf Sachleistungen gibt, so finden die Bestimmungen dieses Artikels auf sie keine Anwendung.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigter im Gebiet eines Vertragsstaates und hat er nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates Anspruch auf Sachleistungen, so werden sie ihm und seinen Familienangehörigen von dem Versicherungsträger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer Pension oder Rente lediglich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt. Diese Leistungen gehen zu Lasten des Versicherungsträgers des Vertragsstaates, in dem der Berechtigte wohnt. Artikel 13 Absätze 1 und 3 bis 6 sowie Artikel 14 gelten entsprechend. (2) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstaates zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigter im Gebiet des anderen Vertragsstaates und hat er nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Anspruch auf Sachleistungen, so werden ihm und seinen Familienangehörigen solche Leistungen von dem Versicherungsträger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer Pension oder Rente nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt. Hält sich der Pensionist (Rentner) vorübergehend im Gebiet des Vertragsstaates auf, nach dessen Rechtsvorschriften er die Pension (Rente) bezieht, so werden ihm und seinen Familienangehörigen die Sachleistungen vom Versicherungsträger seines Aufenthaltsortes gewährt. (3) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates von der dem Berechtigten zustehenden Pension oder Rente Beiträge zur Deckung der Sachleistungen abzuziehen, so ist der zur Zahlung der Pension oder Rente verpflichtete Versicherungsträger berechtigt, in den Fällen dieses Artikels die Abzüge vorzunehmen.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 In den Fällen des Artikels 12 Absatz 2, des Artikels 13 Absätze 1, 2 und 6, des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 15 Absatz 2 werden die Sachleistungen gewährt: in Österreich von der für den Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, in Spanien vom Instituto Nacional de Previsión (Nationale Vorsorgeanstalt).
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Sachleistungen, die nach den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 2, des Artikels 13 Absätze 1, 2 und 6, des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 15 Absatz 2 gewährt werden, sind von den zuständigen Versicherungsträgern den Versicherungsträgern, die sie gewährt haben, zu erstatten. (2) Die in Betracht kommenden Versicherungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung für alle Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen vereinbaren, daß anstelle von Einzelabrechnungen der Aufwendungen Pauschalzahlungen treten.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Stirbt eine Person, die den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates untersteht, oder ein Pensions- oder Rentenberechtigter oder ein Familienangehöriger im Gebiet des anderen Ver- tragsstaates, so gilt der Tod als im Gebiet des ersten Vertragsstaates eingetreten. (2) Das Sterbegeld geht zu Lasten des zuständigen Versicherungsträgers, auch wenn sich der Leistungsempfänger im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet. Kapitel 2 Leistungen bei Alter, Invalidität und an Hinterbliebene
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Galten für eine Person nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, so werden für den Erwerb des Leistungsanspruches die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. In welchem Ausmaß und in welcher Weise Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Versicherung diese Zeiten zurückgelegt worden sind. (2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Gewährung bestimmter Leistungen davon ab, daß die Versicherungszeiten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt, so werden für den Erwerb des Anspruches auf diese Leistungen nur die nach den entsprechenden Systemen des anderen Vertragsstaates und die nach dessen anderen Systemen in dem gleichen Beruf zurückgelegten Zeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. (3) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zu berücksichtigen sind, insgesamt nicht sechs Monate für die Berechnung der Pension (Rente), so gewährt der Versicherungsträger dieses Vertragsstaates keine, der Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates die ohne Anwendung des Artikels 20 Absatz 3 Buchstabe b errechnete Pension (Rente). Dies gilt nicht, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates ohne Anwendung des Absatzes 1 Pensionsanspruch (Rentenanspruch) besteht.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Beanspruchen ein in Artikel 19 bezeichneter Versicherter oder seine Hinterbliebenen Leistungen auf Grund der Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten, so werden die Leistungen nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 festgestellt. (2) Der zuständige Versicherungsträger jedes Vertragsstaates stellt nach seinen Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person unter Berücksichtigung der im Artikel 19 vorgesehenen Zusammenrechnung der Zeiten die Voraussetzungen für den Anspruch auf die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen erfüllt. (3) Besteht Anspruch auf Pension, so berechnet der zuständige Versicherungsträger jedes Vertragsstaates a) zunächst die Pension, die nach den von ihm anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung des Absatzes 4 der betreffenden Person zustehen würde, wenn alle Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegt wurden und nach diesen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Pension zu berücksichtigen sind, auch für die Berechnung der Pension zu berücksichtigende Versicherungszeiten nach den von dem Versicherungsträger anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften wären, wobei der österreichische Versicherungsträger Beiträge zur Höherversicherung außer Ansatz läßt, und sodann b) den Teil dieser Pension, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Gesamtheit der Versicherungszeiten, welche die Person nach den von dem Versicherungsträger anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegt hat, zur Gesamtheit aller Versicherungszeiten steht, welche die Person vor Eintritt des Versicherungsfalles nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegt hat und die bei der Berechnung der Pension nach Buchstabe a angerechnet worden sind. Dieser Betrag ist die Pension, die der Versicherungsträger der betreffenden Person schuldet. c) Der österreichische Versicherungsträger erhöht die von ihm nach Buchstabe b geschuldete Pension um die Steigerungsbeträge für entrichtete Beiträge der Höherversicherung. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 werden Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten wie folgt zusammengerechnet : a) Trifft eine Pflichtversicherungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegt worden ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Pflichtversicherungszeit berücksichtigt. b) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Beitragszeit berücksichtigt. c) Trifft eine gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berücksichtigt, in dessen Gebiet die betreffende Person zuletzt vor dieser Zeit eine Versicherungszeit erworben hat. Hat die Person vor dieser Zeit im Gebiet keines der beiden Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berücksichtigt, in dessen Gebiet sie nach dieser Zeit zum ersten Mal Versicherungszeiten erworben hat. d) Sind nach Buchstabe a Zeiten der freiwilligen Versicherung in der österreichischen Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen, so gelten die für diese Zeiten entrichteten Beiträge als Beiträge zur österreichischen Höherversicherung. (5) Die Rechtsvorschriften über die Kürzung oder das Ruhen sind auf die nach Absatz 3 Buchstabe a berechneten Pensionen anzuwenden.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Die österreichischen Versicherungsträger wenden die Artikel 19 und 20 nach folgenden Regeln an: 1. Die nach den österreichischen Rechtsvorschriften bei der Bemessung der Pension (Rente) zu berücksichtigenden gleichgestellten Zeiten sowie die nach dem in der Ziffer 3 Buchstabe e des Schlußprotokolls bezeichneten Bundesgesetz zu berücksichtigenden Versicherungszeiten gelten als nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten. 2. Hängt die Anrechnung von österreichischen gleichgestellten Zeiten von einer vorangehenden oder nachfolgenden Versicherungszeit ab, so ist hiebei auch eine spanische Versicherungszeit heranzuziehen. 3. Bei Durchführung des Artikels 20 Absatz 3 Buchstabe a sind Beiträge, die zum Erwerb von gleichgestellten Zeiten in der österreichischen Pensionsversicherung nachentrichtet wurden, nicht als Beiträge der Höherversicherung zu behandeln. 4. Bei Feststellung einer Pension nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a wird die Bemessungsgrandlage ausschließlich aus den in der österreichischen Pensionsversicherung erworbenen Zeiten gebildet. 5. Bei Feststellung einer Pension nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a bleibt die Ausgleichszulage außer Betracht. 6. Von den österreichischen Versicherungsträgern sind bei der Ermittlung der Gesamtleistung nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a die in der spanischen Leistung zu berücksichtigenden spanischen Versicherungszeiten ohne Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten heranzuziehen. 7. An die Stelle des im Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b angeführten Versicherungsfalles tritt der Stichtag im Sinne der österreichischen Rechtsvorschriften. 8. Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit in der österreichischen Pensionsversicherung werden spanische Versicherungszeiten nach der Art der diesen Zeiten zugrunde liegenden Beschäftigung berücksichtigt. Zeiten, während derer ein Anspruch aus der spanischen Sozialen Sicherheit aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität besteht oder bestanden hat, werden nach der Art der vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt ausgeübten Beschäftigung berücksichtigt. Läßt sich die Art der Beschäftigung für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr feststellen, so werden die auf dieser Beschäftigung beruhenden Versicherungszeiten so berücksichtigt, als ob sie auf einem Versicherungsverhältnis beruht hätten, für das die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zuständig gewesen wäre. Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden von den spanischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, die in den spanischen Sonderversicherungen nach Ziffer 12 des Schlußprotokolls erworben worden sind. Die vorstehenden Regelungen gelten nur insoweit, als aus der danach in Betracht kommenden Pensions(Renten)versicherung eine Pension (Rente) zu gewähren ist. 9. Sind Beitragsgrundlagen für die Bildung einer Bemessungsgrundlage in Fällen, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1962 liegt, nicht feststellbar, so wird als Beitragsgrundlage das jeweils nach den österreichischen Rechtsvorschriften geltende Vielfache des am 31. Dezember 1946 gebührenden täglichen Arbeitsverdienstes Beschäftigter gleicher Art bis zur jeweils in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. 10. Kommt bei der Bemessung des österreichischen Steigerungsbetrages das Höchstausmaß von Versicherungsmonaten in Betracht, so ist das Teilungsverhältnis nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b auf Grund sämtlicher von den Versicherungsträgern der beiden Vertragsstaaten berücksichtigten Versicherungszeiten ohne Bedachtnahme auf dieses Höchstausmaß zu bestimmen. 11. Bei Durchführung des Artikels 20 Absatz 3 sind unbeschadet des Artikels 20 Absatz 4 die sich deckenden Versicherungszeiten mit ihrem tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen. 12. Für den Knappschaftssold und für die Knappschaftspension aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden Versicherungszeiten, die in einer der in der Ziffer 12 des Schlußprotokolls bezeichneten spanischen Sonderversicherung erworben worden sind, berücksichtigt; für den Leistungszuschlag werden hingegen nur solche Zeiten berücksichtigt, für die Zuschläge für Untertagearbeit gewährt werden. 13. Die Bestimmungen der Artikel 19 und 20 gelten nicht für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Leistung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung. 14. Der Hilflosenzuschuß ist von der österreichischen Teilpension innerhalb der nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b anteilmäßig gekürzten Grenzbeträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berechnen; ist der Hilflosenzuschuß mit einem festen Betrag bestimmt, so unterliegt dieser der Kürzung nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b. 15. Als neutrale Zeiten und als Zeiten, die in der Pensions(Renten)versicherung der selbständig Erwerbstätigen den für die Erfüllung der Wartezeit maßgebenden Beobachtungszeitraum verlängern, gelten auch gleichartige in Spanien zurückgelegte Zeiten. 16. Bei Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Hinzurechnung von Versicherungszeiten im Fall eines Witwenfortbetriebes sind spanische Versicherungszeiten nicht zu berücksichtigen. 17. Für die Bemessung der Abfindung werden spanische Versicherungszeiten nicht herangezogen. 18. Die Sonderzahlungen aus der österreichischen Pensions(Renten)versicherung gebühren im Ausmaß der österreichischen Teilleistung; Artikel 24 ist entsprechend anzuwenden.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (1) Die zuständigen spanischen Versicherungsträger für das Allgemeine System und das Sondersystem für Eisenbahnbedienstete wenden die Bestimmungen der Artikel 19 und 20 nach folgenden Regeln an: 1. Der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Pensionen wird der vom Anspruchsberechtigten gewählte Zeitraum von 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten zugrunde gelegt; dieser Zeitraum ist innerhalb der letzten sieben Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalles auszuwählen: a) Wurden während des gewählten Zeitraumes ausschließlich spanische Versicherungszeiten erworben, so wird die Bemessungsgrundlage der Pension durch Teilung der Summe der Beitragsgrundlagen in diesem Zeitraum durch 28 ermittelt; b) wurden während des gewählten Zeitraumes ausschließlich österreichische Versicherungszeiten erworben, so wird die diesem Zeitraum entsprechende Bemessungsgrundlage nach den Beitragstarifen dieses Zeitraumes bestimmt, die der Berufskategorie entsprechen, für die der Anspruchsberechtigte unmittelbar vor seiner Ausreise aus Spanien die Beiträge entrichtet hat; c) wurden während des gewählten Zeitraumes sowohl spanische als auch österreichische Versicherungszeiten erworben, so wird die Bemessungsgrundlage unter entsprechender Anwendung der Buchstaben a und b ermittelt. 2. Ziffer 1 gilt entsprechend für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für vorübergehende Unterstützungen an Hinterbliebene. (2) Eine nach den österreichischen Rechtsvorschriften anerkannte dauernde Invalidität gilt, sofern diese nicht auf einem Arbeitsunfall (Berufskrankheit) beruht, auch als solche für den Anspruch auf Leistungen bei dauernder Invalidität nach den spanischen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit. In diesen Fällen wird die Bemessungsgrundlage für Unterstützungen und Entschädigungen bei dauernder Invalidität auf Grund der Beitragsgrundlagen ermittelt, die in Spanien im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles für Arbeiter jener Berufskategorie maßgebend wären, der der Betreffende zuletzt in einem spanischen Unternehmen angehört hat.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (1) Erfüllt eine Person unter Berücksichtigung der Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 19 in einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen der auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht beider Vertragsstaaten, wohl aber eines von ihnen, so wird der Betrag der Leistung nach den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3 festgestellt. (2) Erfüllt eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen der auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht beider Vertragsstaaten, wohl aber eines von ihnen, ohne daß es erforderlich ist, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen, so wird der Betrag der Leistung nur auf Grund der Rechtsvorschriften bestimmt, nach denen der Anspruch erworben worden ist, und zwar unter ausschließlicher Berücksichtigung der nach diesen zurückgelegten Zeiten. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die bereits festgestellten Leistungen jeweils nach den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3 neu festgestellt, sobald die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates unter Berücksichtigung der Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 19 erfüllt sind. Die Leistung des Versicherungsträgers im Gebiet des einen Vertragsstaates ist mit Wirkung vom Tage des Beginnes der Leistung aus der Versicherung des anderen Vertragsstaates neu festzustellen. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen. (4) Die Leistung ist auch neu festzustellen, wenn ein Tatbestand gegeben ist, der Auswirkungen auf ein nach Artikel 20 Absatz 3 ermitteltes Teilungsverhältnis hat. Die Neufeststellung erfolgt mit Wirkung vom Tage des Beginns der neu anfallenden Leistung im anderen Staat. Ergibt die Neufeststellung, daß sich die Summe der bisher gezahlten Leistungen mindert, so hat der Träger, dessen Leistung sich vermindert hat, die von ihm zu gewährende Leistung, erhöht um den Unterschiedsbetrag zwischen den zu vergleichenden Beträgen, als Teilleistung zu gewähren. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen. (5) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 können Personen, auf welche die Bestimmungen dieses Kapitels anwendbar sind, die Gewährung einer Pension lediglich nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates nicht beanspruchen.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (1) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels 19 Absatz 1 Anspruch auf Pension und nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates nur unter Berücksichtigung der bezeichneten Vorschrift Anspruch auf Pension, und ist die Pension nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates höher als die Summe der nach Artikel 20 Absatz 3 berechneten Teilpensionen, so hat der Versicherungsträger des ersten Vertragsstaates, die von ihm nach Artikel 20 Absatz 3 zu gewährende Teilpension um den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der Teilpensionen und der nach seinen Rechtsvorschriften allein gebührenden Pension zu erhöhen. (2) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ohne Berücksichtigung des Artikels 19 Absatz 1 Anspruch auf Pensionen und sind beide Pensionen höher als die Summe der nach Artikel 20 Absatz 3 berechneten Teilpensionen, so hat der zuständige Versicherungsträger des Vertragsstaates, nach dessen Rechtsvorschriften die höhere Pension geschuldet wird, den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der Teilpensionen und der nach seinen Rechtsvorschriften allein gebührenden Pension zu erhöhen. Der Versicherungsträger des zweiten Vertragsstaates erstattet dem Versicherungsträger, der zur Zahlung verpflichtet ist, diesen Betrag zu dem Teil, der dem in Artikel 20 Absatz 3 bezeichneten Verhältnis entspricht, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den der Versicherungsträger des zweiten Vertragsstaates nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung des Artikels 20 Absatz 3 zu gewähren hätte. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist eine Neufeststellung des Unterschiedsbetrages von Amts wegen vorzunehmen, wenn sich die Höhe der Teilleistungen, die der Berechnung des Unterschiedsbetrages zugrunde liegen, aus anderen Gründen als infolge von Anpassungen ändert oder wenn sich der Umrechnungskurs um mehr als 10 vom Hundert ändert. Kapitel 3 Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
num: 25
paragraphs: Artikel 25 (1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor, daß bei der Bemessung des Grades der Erwerbsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit im Sinne dieser Rechtsvorschriften früher eingetretene Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, so gilt dies auch für früher eingetretene, unter die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates fallende Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates gefallen wären. (2) Der zur Entschädigung des später eingetretenen Versicherungsfalles zuständige Versicherungsträger setzt seine Leistung nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall (die Berufskrankheit) eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den für ihn geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen hat.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 (1) Hat eine Person in beiden Vertragsstaaten eine Beschäftigung ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet war, eine Krankheit zu verursachen, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten als Berufskrankheit gilt, so werden die Leistungen für diese Berufskrankheit von dem Versicherungsträger des Vertragsstaates gewährt, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt worden ist, die ihrer Art nach geeignet war, eine solche Berufskrankheit zu verursachen. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Entschädigungspflicht für eine Berufskrankheit davon abhängig, daß eine Person während einer bestimmten Mindestzeit in Betrieben beschäftigt war, die geeignet sind, diese Berufskrankheit zu verursachen, so berücksichtigt der Versicherungsträger dieses Vertragsstaates bei der Prüfung, ob diese Bedingung erfüllt ist, auch Zeiten, in denen die Person in gleichartigen Betrieben im anderen Vertragsstaat beschäftigt gewesen ist. (2) Macht eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Entschädigung für eine Berufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen Verschlimmerung dieser Krankheit Ansprüche nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates geltend, ohne dort eine Beschäftigung ausgeübt zu haben, die ihrer Art nach geeignet war, diese Berufskrankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, bleibt der Versicherungsträger des ersten Vertragsstaates zur Gewährung der Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung verpflichtet. (3) Macht eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Entschädigung für eine Berufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen Verschlimmerung dieser Krankheit Ansprüche nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates geltend, nachdem sie dort eine Beschäftigung ausgeübt hat, die ihrer Art nach geeignet war, die Krankheit zu verschlim- mern, so ist der Versicherungsträger des zweiten Vertragsstaates zur Gewährung der gesamten Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung verpflichtet.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 (1) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auf Grund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit einen Anspruch auf Sachleistungen hat und sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates begibt, behält diesen Anspruch. Machen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Gewährung von Sachleistungen bei Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates von der vorherigen Zustimmung des zuständigen Versicherungsträgers abhängig, so kann die Zustimmung nur wegen des Gesundheitszustandes des Berechtigten verweigert werden. Der zuständige Versicherungsträger kann die Zustimmung nachträglich erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen und der Berechtigte die Zustimmung aus entschuldbaren Gründen nicht vorher einholen konnte. (2) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates versichert ist und im Gebiet des anderen Vertragsstaates einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erleidet oder dort infolge eines früheren Arbeitsunfalles oder einer früheren Berufskrankheit Sachleistungen benötigt, erhält auf Antrag Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zweiten Vertragsstaates. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Versicherungsträgers in Österreich von der für den Aufenthaltsort des Berechtigten in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, in Spanien von den Gegenseitigkeitsvereinen (Mutualidades Laborales) nach den für die gewährende Stelle geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Artikel 13 Absatz 4 gilt entsprechend. (4) Der zuständige Versicherungsträger erstattet der Stelle, welche die Leistung gewährt hat, die entstandenen Kosten. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Vertragsstaates gewährt. Diese Leistungen können von einem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates für Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers nach der Art und Weise gezahlt werden, die in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt wird. Kapitel 4 Leistungen bei Arbeitslosigkeit
num: 28
paragraphs: Artikel 28 (1) Der Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellte, der sich aus dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates begibt, hat während seines Aufenthaltes in diesem Gebiet Anspruch auf die in den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates vorgesehenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit, unter der Voraussetzung, daß er in diesem Gebiet in den letzten zwölf Monaten vor Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld insgesamt 13 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war und die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates unter Zusammenrechnung der Zeiten erfüllt, die Anspruch auf die Leistungen bei Arbeitslosigkeit in jenem Gebiet gewähren. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Voraussetzung der dreizehnwöchigen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung gilt nicht für Dienstnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die ohne ihr Verschulden arbeitslos werden.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Die Vorschriften des Artikels 28 Absatz 1 über die Zusammenrechnung der Zeiten gelten nicht für den Erwerb des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Die spanischen Dienstnehmer in Österreich haben keinen Anspruch auf die Gewährung der Notstandshilfe; die österreichischen Dienstnehmer in Spanien haben keinen Anspruch auf Leistungen, die in bestimmten Fällen zwar gewährt werden können, auf die jedoch kein Rechtsanspruch besteht.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Die Bestimmungen des Artikels 5 gelten nicht für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Kapitel 5 Familienbeihilfen
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Ist nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates der Anspruch auf Familienbeihilfen von Versicherungszeiten abhängig, so werden die in dem anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten angerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 (1) Ein Dienstnehmer, der sich im Gebiet des einen Vertragsstaates aufhält und die Erwerbstätigkeit in Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ausübt, hat Anspruch auf Familienbeihilfen in dem erwähnten Vertragsstaat nach dessen Rechtsvorschriften, auch wenn sich die Begünstigten im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. (2) Wird ein Dienstnehmer aus einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat vorübergehend entsendet, so finden weiterhin die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Anwendung. (3) Ein Dienstnehmer, für den während eines Kalendermonats nacheinander die Rechtsvorschriften des einen und des anderen Vertragsstaates gelten, hat für den betreffenden Kalendermonat nur Anspruch auf die Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates. (4) Unter Begünstigte sind diejenigen zu verstehen, für die nach den vom zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten Familienbeihilfen gewährt werden.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Die Artikel 5, 8 und 10 finden in bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfen keine Anwendung. ABSCHNITT III VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
num: 35
paragraphs: Artikel 35 (1) Die zuständigen Behörden können die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten einander über die zur Durchführung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen sowie die Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die seine Durchführung berühren. (3) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens werden Verbindungsstellen eingerichtet. Verbindungsstellen sind in Österreich für die Kranken-, Unfall- und Pensions(Renten)versicherung der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger — Verbindungsstelle für zwischenstaatliche Sozialversicherung, in Wien, für die Familienbeihilfen das Bundesministerium für Finanzen, in Wien, in Spanien die Zentralstelle der Nationalen Vorsorgeanstalt (Servicios Centrales del Instituto Nacional de Previsión) in Madrid.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 (1) Die Behörden und Versicherungsträger der beiden Vertragsstaaten leisten sich bei der Anwendung dieses Abkommens gegenseitig Hilfe, als ob sie die eigenen Rechtsvorschriften anwenden würden. Die Hilfe ist kostenlos. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren. (2) Ärztliche Untersuchungen, die bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates notwendig werden und Personen im Gebiet des anderen Vertragsstaates betreffen, werden auf Antrag des zuständigen Versicherungsträgers vom Versicherungsträger im Gebiet des Vertragsstaates veranlaßt, in dem sich die zu untersuchenden Personen aufhalten. Die Kosten für diese Untersuchungen sowie die Reisekosten, der Verdienstausfall, die Kosten für Unterbringung zu Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen mit Ausnahme der Portokosten werden vom zuständigen Versicherungsträger erstattet. Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die ärztliche Untersuchung im Interesse der zuständigen Versicherungsträger beider Vertragsstaaten liegt.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Beiträge, die einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates geschuldet werden, können im Gebiet des anderen Vertragsstaates nach dem Verfahren eingetrieben werden, das für die Eintreibung der den entsprechenden Versicherungsträgern dieses Vertragsstaates geschuldeten Beiträge gilt.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden erhält, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, dort gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so gehen die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten hat, nach den für den verpflichteten Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Versicherungsträger über.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 (1) Die in den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgesehenen Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Gebühren, einschließlich der Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben für Urkunden und Schriftstücke, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, werden auf die Urkunden und Schriftstücke erstreckt, die in Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates in Durchführung oder auf Grund der Vorschriften dieses Abkommens vorzulegen sind. (2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die in Anwendung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen, bedürfen keiner Beglaubigung.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Die Behörden und Versicherungsträger eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 (1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat bei einer Stelle gestellt worden, die für den Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist, so gilt der Antrag als bei dem zuständigen Versicherungsträger gestellt. Dies gilt für sonstige Anträge sowie für Erklärungen und Rechtsbehelfe entsprechend. (2) Ein bei einer zulässigen Stelle im Gebiet des einen Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt. (3) Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe sind von der Stelle, bei der sie eingereicht worden sind, unverzüglich an die zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates weiterzuleiten.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 (1) Haben Versicherungsträger eines Vertragsstaates an Berechtigte, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates befinden, nach diesem Abkommen Zahlungen vorzunehmen, so leisten sie diese mit befreiender Wirkung in der Währung des ersten Vertragsstaates; haben sie Zahlungen an Versicherungsträger vorzunehmen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates befinden, so müssen diese in der Währung dieses Vertragsstaates geleistet werden. (2) Die Überweisungen der zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Beträge sind nach den Zahlungsvereinbarungen der beiden Vertragsstaaten vorzunehmen, die im Zeitpunkt der Überweisung gelten.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 (1) Jede Streitigkeit zwischen den beiden Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ist zum Gegenstand unmittelbarer Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zu machen. (2) Kann die Streitigkeit auf diese Art nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Verhandlungen entschieden werden, so wird sie auf Verlangen eines oder beider Vertragsstaaten einer Schiedskommission unterbreitet, deren Zusammensetzung durch eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsstaaten bestimmt wird. Das anzuwendende Verfahren wird in der gleichen Weise festgelegt. (3) Die Schiedskommission hat den Streitfall nach den Grundsätzen und dem Geiste dieses Abkommens zu entscheiden. Ihre Entscheidungen sind verbindlich und endgültig.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 (1) Hat ein Versicherungsträger eines Vertragsstaates einen Vorschuß an einen Leistungsberechtigten gewährt, so kann dieser Versicherungsträger oder auf sein Ersuchen der zuständige Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates den Vorschuß von den auf den gleichen Zeitraum entfallenden Zahlungen in Abzug bringen, auf die der Berechtigte Anspruch hat. (2) Hat ein Versicherungsträger eines Vertragsstaates einem Leistungsberechtigten im Falle der Neufeststellung nach Artikel 23 Absatz 3 einen höheren als den Betrag gezahlt, auf den er Anspruch hat, so kann dieser Versicherungsträger die zahlende Stelle ersuchen, den zuviel gezahlten Betrag von der auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlung einzubehal- ten. Die zahlende Stelle überweist den einbehaltenen Betrag an den Versicherungsträger, der das Ersuchen gestellt hat. (3) Hat ein Vertragsstaat einem Leistungsberechtigten Fürsorgeunterstützung während eines Zeitraumes gewährt, für den dieser Anspruch auf Geldleistungen hat, so behält der verpflichtete Versicherungsträger oder die auszahlende Stelle auf Ersuchen und für Rechnung des Fürsorgeträgers die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Fürsorgeunterstützung ein, als ob es sich um eine Geldleistung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates handeln würde, in dessen Gebiet der ersuchende Fürsorgeträger seinen Sitz hat. ABSCHNITT IV ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 45
paragraphs: Artikel 45 (1) Dieses Abkommen berührt, unbeschadet des Artikels 50, nicht die vor seinem Inkrafttreten erworbenen Ansprüche. (2) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. (3) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor Inkrafttreten des Abkommens zurückgelegt worden sind. (4) Dieses Abkommen gilt unbeschadet des Absatzes 6 auch für die vor seinem Inkrafttreten eingetretenen Versicherungsfälle. (5) In den Fällen des Absatzes 4 gilt folgendes: a) Pensionen (Renten), die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden sind, sind auf Antrag nach den Bestimmungen dieses Abkommens ab seinem Inkrafttreten neu festzustellen; sie können auch von Amts wegen neu festgestellt werden. b) Pensionen (Renten), auf die bei rechtzeitiger Antragstellung bereits nach den bisherigen Rechtsvorschriften Anspruch bestanden hätte, sind auf Antrag nach den Bestimmungen dieses Abkommens festzustellen, wobei für den Beginn der Leistung die innerstaatlichen Rechtsvorschriften gelten. c) Pensionen (Renten), auf die erst unter Berücksichtigung dieses Abkommens Anspruch besteht, sind auf Antrag des Berechtigten vom Inkrafttreten dieses Ab- kommens an festzustellen, sofern der Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt wird, sonst von dem nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Tag an. (6) Auf Pensionen (Renten), die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens beantragt wurden, findet das im Artikel 50 bezeichnete Abkommen bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Das Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalenderjahres kündigen.
num: 49
paragraphs: Artikel 49 (1) Im Falle des Außerkrafttretens dieses Abkommens bleiben alle in Anwendung seiner Bestimmungen erworbenen Leistungsansprüche aufrecht. (2) Die Anwartschaften aus den Zeiten, die vor dem Außerkrafttreten zurückgelegt worden sind, werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt; ihre Wahrung für den späteren Zeitraum wird durch Vereinbarung oder mangels einer solchen Vereinbarung durch die für den beteiligten Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften bestimmt.
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit vom 15. Juli 1964 samt Schlußprotokoll und Zusatzprotokoll außer Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die oben genannten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Madrid, am 23. Oktober 1969, in vier Urschriften, je zwei in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Republik Österreich: Dr. Hoeller m. p. Für den Spanischen Staat: Fernando Maria Castiella y Maiz m. p. SCHLUSSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM SPANISCHEN STAAT ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und dem Spanischen Staat abgeschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit geben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten die übereinstimmende Erklärung ab, daß über folgendes Einverständnis besteht: 1. Zu Artikel 2 des Abkommens: a) Bei Anwendung der in Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe a bezeichneten Rechtsvorschriften in bezug auf die Krankenversicherung der öffentlich Bediensteten steht für die Versicherungspflicht der Wohnort in Spanien dem Wohnort in Österreich gleich. b) Absatz 4 gilt nicht für Versicherungslastregelungen. 2. Zu Artikel 3 des Abkommens: Als österreichische Staatsangehörige im Sinne des Abkommens gelten auch Personen, die sich am 11. Juli 1953, am 1. Jänner 1961 oder am 27. November 1961 im Gebiet der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an dem in Betracht kommenden Tag als Volksdeutsche (Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist) anzusehen gewesen sind. 3. Zu Artikel 4 des Abkommens: a) Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten bleiben unberührt. b) Die Gleichstellung der spanischen Staatsangehörigen mit den österreichischen Staatsangehörigen nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften, soweit es sich handelt: aa) in der Pensions(Renten)versicherung um die Berücksichtigung von Beitragszeiten, die nach dem 12. März 1938 und vor dem 10. April 1945 in einer Rentenversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches auf Grund der Versicherungspflicht beziehungsweise der Versicherungsberechtigung mit dem Beschäftigungsort beziehungsweise Wohnort außerhalb des Gebietes Österreichs zurückgelegt worden sind; bb) in der Unfallversicherung um die Übernahme der Entschädigungspflicht aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die in dem in Buchstabe aa bezeichneten Zeitraum in der Unfallversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches außerhalb des Gebietes Österreichs eingetreten sind. c) In der österreichischen Pensions(Renten)versicherung gelten für spanische Staatsangehörige im Sinne des Abkommens die nachstehenden Zeiten unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen als gleichgestellte Zeiten: aa) Hinsichtlich des ersten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in der österreichisch- ungarischen Armee oder in der Armee eines verbündeten Staates sowie diesen gleichgehaltene Zeiten der Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) und Heimkehr aus ihr; bb) hinsichtlich des zweiten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in den Streitkräften des ehemaligen Deutschen Reiches und der verbündeten Staaten, Zeiten der Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht sowie diesen gleichgehaltene Zeiten des Not- oder Luftschutzdienstes, der Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) und der Heimkehr aus ihr. Hiedurch werden die österreichischen Rechtsvorschriften über Begünstigungen für Geschädigte aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung nicht berührt. d) Hängt die Anrechnung von Schulzeiten von einer nachfolgenden Kriegsdienstzeit oder gleichgehaltenen Zeit ab, so sind nur die in Buchstabe c angeführten Zeiten heranzuziehen. e) Die Vorschriften des österreichischen Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensions(Renten)versicherung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland finden auf spanische Staatsangehörige keine Anwendung. f) Die Vorschriften des österreichischen Bundesgesetzes vom 21. Mai 1969 über die Gewährung einer Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe finden auf spanische Staatsangehörige keine Anwendung. 4. Zu Artikel 5 des Abkommens: Die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften wird zu Pensionen aus der österreichischen Pensionsversicherung nur gewährt, solange sich der Pensionsberechtigte im Gebiet Österreichs aufhält. 5. Zu Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens: Für die Entstehung eines Pensionsanspruches aus der österreichischen Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen steht dem Erlöschen der Gewerbeberechtigung beziehungsweise des Gesellschaftsverhältnisses in Österreich die Einstellung der entsprechenden selbständigen Erwerbstätigkeit in Spanien gleich. 6. Zu Artikel 7 des Abkommens: Dienstnehmer eines im Gebiet Spaniens registrierten Betriebes gelten auch dann als in Österreich beschäftigt, wenn sie die nach den österreichischen Rechtsvorschriften erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllen. 7. Zu den Artikeln 8 und 10 des Abkommens: Bei Anwendung der Bestimmungen des Artikels 8 Buchstabe a und des Artikels 10 hat die zuständige Behörde in Österreich auf die Art und die Umstände der Beschäftigung Bedacht zu nehmen. 8. Zu Artikel 9 des Abkommens: a) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt für den österreichischen Handelsdelegierten und für die ihm von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zugeteilten fachlichen Mitarbeiter sowie für die Vertreter der genannten Kammer für Fragen der Arbeiteranwerbung entsprechend. b) Die im Absatz 2 festgesetzte Frist beginnt für Personen, die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens beschäftigt sind, mit diesem Tag. 9. Zu Artikel 13 des Abkommens: a) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt in Österreich in bezug auf die ambulante Be- handlung durch freiberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und Dentisten bis zu dem nach Buchstabe b festzustellenden Tag nur hinsichtlich folgender Personen: aa) Personen, die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung in Österreich vorübergehend aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen; bb) Personen, die sich in Österreich zum Besuch ihrer dort wohnenden Familie vorübergehend aufhalten; cc) die in Österreich wohnenden Familienangehörigen von Personen, die bei einem spanischen Versicherungsträger versichert sind; dd) Personen, die sich aus anderen Gründen in Österreich aufhalten, wenn ihnen eine ambulante Behandlung für Rechnung des für den Aufenthaltsort zuständigen Versicherungsträgers gewährt wurde. b) Der Tag, von dem an die Bestimmung des Absatzes 1 uneingeschränkt gilt, wird von den zuständigen Behörden festgestellt. 10. Zu Artikel 15 des Abkommens: Bei Anwendung des Absatzes 2 gilt hinsichtlich der Krankenversicherung der Pensionisten der Aufenthalt im Gebiet Spaniens als Aufenthalt im Gebiet Österreichs. 11. Zu Artikel 17 des Abkommens: Der Ersatz der Aufwendungen nach Artikel 15 Absatz 2 für Anspruchsberechtigte aus der österreichischen Pensions- oder Unfallversicherung wird aus den beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einlangenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten geleistet. 12. Zu Artikel 19 des Abkommens: Sonderversicherungen im Sinne des Absatzes 2 sind in Österreich die knappschaftliche Pensionsversicherung, in Spanien das Sondersystem für den Kohlenbergbau. 13. Zu Artikel 25 des Abkommens: Die österreichischen Rechtsvorschriften über die Feststellung einer Gesamtrente wegen eines neuerlichen Arbeitsunfalles oder einer neuerlichen Berufskrankheit finden keine Anwendung. 14. Zu Artikel 33 des Abkommens: Ein Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe besteht nur, wenn die Beschäftigung in Österreich ununterbrochen mindestens einen vollen Kalendermonat dauert. 15. Zu Artikel 45 des Abkommens: a) Die Unterstellung eines selbständig Erwerbstätigen österreichischer Staatsangehörigkeit unter einen Gegenseitigkeitsverein für selbständig Erwerbstätige, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens durchgeführt wurde, gilt als rechtswirksam. b) Wurde ein selbständig Erwerbstätiger österreichischer Staatsangehörigkeit wegen dieser Staatsangehörigkeit aus einem Gegenseitigkeitsverein ausgeschieden oder seine Aufnahme abgelehnt, so wird seine Unterstellung unter einen Gegenseitigkeitsverein für selbständig Erwerbstätige rückwirkend für rechtswirksam erklärt, wenn innerhalb der in Buchstabe d vorgesehenen Frist ein entsprechender Antrag gestellt wird. c) Die in den Fällen des Buchstaben b erstatteten Beiträge sind zusammen mit den Beiträgen für die Zeit zwischen dem Ausscheiden beziehungsweise der Ablehnung und dem Inkrafttreten des Abkommens zu zahlen; diese Beiträge gelten als wirksam entrichtet. d) Der Antrag nach Buchstabe b ist innerhalb von drei Monaten ab Kundmachung des Abkommens zu stellen. Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit. Es tritt an demselben Tag in Kraft wie das Abkommen und bleibt ebensolange wie dieses in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Schlußprotokoll unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Madrid am 23. Oktober 1969, in vier Urschriften, je zwei in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Republik Österreich: Dr. Hoeller m. p. Für den Spanischen Staat: Fernando Maria Castiella y Maiz m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Schlußprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 18. Juli 1970 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Häuser Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM SPANISCHEN STAAT ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Auf Grund des Artikels 35 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit vom 23. Oktober 1969 — im folgenden als Abkommen bezeichnet — haben die zuständigen Behörden, und zwar für die Republik Österreich der Bundesminister für soziale Verwaltung und der Bundesminister für Finanzen, für den Spanischen Staat der Arbeitsminister, zur Durchführung des Abkommens folgendes vereinbart: ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 In dieser Vereinbarung werden die im Abkommen angeführten Ausdrücke in der dort festgelegten Bedeutung verwendet. Artikel 2 Den nach Artikel 35 Absatz 3 des Abkommens eingerichteten Verbindungsstellen obliegen zur Erleichterung der Durchführung des Abkommens außer den in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben alle sonstigen Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere die Leistung und die Vermittlung von Verwaltungshilfe. Artikel 3 (1) In den Fällen des Artikels 8 Buchstabe a des Abkommens wird auf Verlangen bescheinigt, von wann an die bisherigen Rechtsvorschriften weitergelten. (2) Diese Bescheinigung wird ausgestellt, wenn die Beschäftigung gewöhnlich in Österreich ausgeübt wird, vom Versicherungsträger der Krankenversicherung; besteht nur eine Versicherung bei einem Versicherungsträger der Unfallversicherung, so stellt dieser die Bescheinigung aus, wenn die Beschäftigung gewöhnlich in Spanien ausgeübt wird, von der Nationalen Vorsorgeanstalt. ABSCHNITT II Besondere Bestimmungen KAPITEL 1 Leistungen bei Krankheit Artikel 4 In den Fällen des Artikels 11 des Abkommens stellt der zuständige Versicherungsträger auf Verlangen eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten aus, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden. Artikel 5 (1) In Durchführung des Artikels 13 Absatz 5 des Abkommens werden Geldleistungen von den nach Artikel 16 des Abkommens zur Gewährung von Sachleistungen in Betracht kommenden Versicherungsträgern auf Grund einer Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers gewährt; diese Bescheinigung hat die Höchstdauer der Leistungsgewährung sowie die Höhe der auszuzahlenden Beträge anzugeben. (2) Tritt der Versicherungsfall im Gebiet des anderen Vertragsstaates ein, so ist der Anspruch auf Geldleistungen bei dem nach Artikel 16 des Abkommens zur Gewährung von Sachleistungen in Betracht kommenden Versicherungsträger geltend zu machen; dieser hat den Antrag unter Beischluß eines vertrauensärztlichen Berichtes, aus dem die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit hervorgeht, unverzüglich an den zuständigen Versicherungsträger weiterzuleiten. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Erstattung der ausgezahlten Beträge nach Abschluß des Versicherungsfalles, spätestens jedoch vierteljährlich, durch Vermittlung der Verbindungsstellen beim zuständigen Versicherungsträger geltend zu machen. Artikel 6 (1) Für die Anwendung des Artikels 16 des Abkommens stellt der zuständige Versicherungsträger auf Verlangen eine Bescheinigung über den Anspruch aus. (2) Der Versicherungsträger des Aufenthaltsorts führt die Krankenkontrolle so durch, als handle es sich um einen eigenen Versicherten, und unterrichtet den zuständigen Versicherungsträger vom Ergebnis der Kontrolle. (3) Leistungen im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 des Abkommens sind 1. Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen; 2. orthopädische Maßschuhe, gegebenenfalls mit dem dazugehörigen Normalschuh (nicht orthopädisch) ; 3. Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken; 4. Modellabdrucke (Nachbildungen der verschiedenen Körperteile), die benützt werden, um die unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Gegenstände richtig anzupassen. 5. Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsbrillen und Fernrohrbrillen; 6. Hörgeräte, namentlich akustische und phonetische Geräte; 7. Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlußprothesen der Mundhöhle; 8. Krankenfahrzeuge, Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel; 9. Blindenführhunde; 10. Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstände; 11. alle übrigen Heilbehelfe, Hilfsmittel und ähnliches, deren Anschaffungskosten in Österreich Schilling 1500, in Spanien Peseten 3500 übersteigen. Sind solche Leistungen wegen unbedingter Dringlichkeit gewährt worden, so unterrichtet der Versicherungsträger des Aufenthaltsorts davon unverzüglich den zuständigen Versicherungsträger. Artikel 7 In Durchführung des Artikels 17 des Abkommens ist der Anspruch auf Erstattung nach Abschluß des Leistungsfalles oder für jedes Kalendervierteljahr durch Vermittlung der Verbindungsstellen geltend zu machen und binnen zwei Monaten nach Eingang der Forderung zu erfüllen. KAPITEL 2 Leistungen bei Alter, Invalidität und an Hinterbliebene Artikel 8 (1) Die zuständigen Versicherungsträger unterrichten einander unverzüglich über Leistungsanträge, auf die Abschnitt II Kapitel 2 des Abkommens anzuwenden ist. (2) Die zuständigen Versicherungsträger teilen in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mit. (3) Die zuständigen Versicherungsträger unterrichten einander und die Verbindungsstelle des Wohnortstaates über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren und über die Zustellung der Entscheidungen. Artikel 9 Die zuständigen Versicherungsträger unterrichten einander unverzüglich, wenn sich die Höhe einer Leistung ändert. Artikel 10 Bei Anwendung des Artikels 6 werden Pensionen (Renten) über die Verbindungsstelle des einen Vertragsstaates durch die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates nach den in diesem Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften über die Art und Weise der Zahlung ausgezahlt. Artikel 11 Die zur Auszahlung der Leistungen erforderlichen Beträge sind der Verbindungsstelle des Wohnortstaates bis spätestens 15. des dem Auszahlungsmonat vorangehenden Kalendermonates zu überweisen. Artikel 12 Erhält die Verbindungsstelle des Wohnortstaates von einer Tatsache Kenntnis, welche die Einschränkung eines Leistungsanspruchs oder einer Leistung zur Folge hat, so verständigt sie davon unverzüglich die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates; sie stellt zugleich die Zahlung ein, es sei denn, es handle sich um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Leistungsberechtigten. KAPITEL 3 Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Artikel 13 Für die Zahlung von Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ist Kapitel 2 entsprechend anzuwenden. Artikel 14 Für die Durchführung des Artikels 27 des Abkommens sind die Artikel 5, 6 und 7 entsprechend anzuwenden. KAPITEL 4 Leistungen bei Arbeitslosigkeit Artikel 15 (1) In den Fällen des Artikels 28 des Abkommens legt der Betreffende dem in Betracht kommenden Versicherungsträger eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten vor, die er nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsstaats zurückgelegt hat. (2) Die Bescheinigung wird auf Antrag des Betreffenden von dem in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Versicherungsträger des Herkunftsstaats ausgestellt. (3) Hat der Betreffende eine Bescheinigung nach Artikel 4 bereits vorgelegt, so hat der in Betracht kommende Versicherungsträger den Versicherungsträger, dem diese Bescheinigung vorgelegt wurde, um Bekanntgabe der dort nachgewiesenen Versicherungszeiten zu ersuchen. (4) Legt der Betreffende die Bescheinigung nach Absatz 1 nicht vor, so kann der in Betracht kommende Versicherungsträger des einen Vertragsstaats den zuständigen Versicherungsträger des anderen Vertragsstaats um Ausstellung und Übersendung der Bescheinigung ersuchen. KAPITEL 5 Familienbeihilfen Artikel 16 Für den Nachweis österreichischer Versicherungszeiten gemäß Artikel 32 des Abkommens ist eine Bescheinigung der in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten österreichischen Versicherungsträger vorzulegen. Zur Begründung eines Anspruchs auf Familienbeihilfen müssen lediglich die Zeiten einer Beschäftigung als Dienstnehmer in Österreich oder gleichgestellte Zeiten bestätigt werden. Artikel 17 (1) Für die Erlangung der im Artikel 33 des Abkommens vorgesehenen Familienbeihilfen bestätigen in Österreich die Finanzämter und in Spanien die Nationale Vorsorgeanstalt dem Dienstnehmer mittels eines für diesen Zweck geschaffenen Formulars und gemäß den für den entsprechenden Nachweis geeigneten Dokumenten die für die Zuerkennung der Familienbeihilfen erforderlichen Daten und Tatsachen, insbesondere die Personaldaten des Dienstnehmers und aller Begünstigten, die familienrechtliche Stellung der Begünstigten zum Dienstnehmer und die in Landeswährung ausgedrückte Summe aller möglichen eigenen Einkünfte, welche die Begünstigten aus jedweder Quelle haben; weiters muß in dem Formular festgehalten sein, ob der Dienstnehmer oder die Begünstigten in ihrem Herkunftsland Familienbeihilfen erhalten oder erhalten haben und gegebenenfalls von wem sie diese erhalten und bis zu welchem Zeitpunkt. (2) Die Gültigkeit der Formulare ist auf einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Tag der Ausstellung zu beschränken. ABSCHNITT III Verschiedene Bestimmungen Artikel 18 Die Verbindungsstellen können mit Zustimmung der zuständigen Behörden Vordrucke für Bescheinigungen, Formblätter und sonstige Schriftstücke vereinbaren, die zur Anwendung des Abkommens und dieser Vereinbarung notwendig sind. Artikel 19 Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft. Madrid, am 14. Mai 1970 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die österreichische Seite: Dr. Wolfgang Hoeller m. p. ao. und bev. Botschafter Für die spanische Seite: Gregorio López Bravo de Castro m. p. Außenminister Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen sind am 5. Oktober 1970 ausgetauscht worden. Die Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Abkommens ist am 14. Mai 1970 abgeschlossen worden. Somit tritt das vorliegende Vertragswerk gemäß Artikel 47 des Abkommens und Artikel 19 der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens am 1. Dezember 1970 in Kraft. Kreisky