Wien: Wiener Archivgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz – Wr.ArchG), LGBl. für Wien Nr. 55/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 19/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Das Archivieren (§ 3 Z 4) und die im § 5 genannten Aufgaben sowie Zwecke des Wiener Stadt- und Landesarchives liegen im öffentlichen Interesse und schaffen die Voraussetzungen für historische und sozialwissenschaftliche Forschung.“
2. § 3 Z 5 lit. d lautet: „des Verwaltungsgerichtes Wien sowie dessen Rechtsvorgänger,“
3. Im § 3 wird in Z 7 jeweils das Wort „Auftraggebende“ durch das Wort „Verantwortliche“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „oder Übermittlung“.
4. § 3 Z 9 lautet:
„9.Betroffene: Betroffene im Sinne dieses Gesetzes sind jene im Sinne der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO), und jene, die einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse an einer Angelegenheit nachweisen, die Inhalt eines Archivgutes ist.“
5. Im § 5 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Z 2 lautet:
„2.Archivierung von Archivgut von überwiegend regionaler Bedeutung im Sinne des § 3 Abs. 6 Z 1 des Bundesgesetzes über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz), BGBl. I Nr. 162/1999, sowie von Schriftgut, das bei Dienststellen des Bundes in den Ländern angefallen ist (§ 5 Abs. 9 Bundesarchivgesetz), und Verwahrung von Schriftgut im Sinne des § 5 Abs. 6 Bundesarchivgesetz;“
6. Im § 5 Z 5 wird die Wortfolge „sensiblen Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten einschließlich personenbezogener Daten besonderer Kategorien im Sinne des Art. 9 der DSGVO“ ersetzt.
7. § 6 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die in § 3 Z 5 bezeichneten Stellen und Personen haben alle ihre Unterlagen und die ihrer Rechtsvorgänger, wenn sie diese nicht mehr ständig benötigen, der in § 4 genannten Stelle (Wiener Stadt- und Landesarchiv) zur Übernahme anzubieten. Diese Anbietung hat spätestens nach Ablauf von 30 Jahren nach der letzten Bearbeitung zu erfolgen. In gleicher Weise können Dienststellen des Bundes sowie andere Personen ihre Unterlagen zur Übernahme anbieten. § 7 Abs. 3 bleibt unberührt.(2) Alle Unterlagen (§ 3 Z 1) sind grundsätzlich in der authentischen Form anzubieten.“
8. Im § 6 Abs. 6 entfällt der letzte Satz und dem § 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die verpflichtende Anbietung zur Übernahme gemäß Abs. 1 und 2 besteht auch für Unterlagen, die Daten enthalten, die gemäß den Bestimmungen der DSGVO oder anderen Rechtsvorschriften zu löschen wären. Die Verpflichtung zur Löschung solcher Daten gilt jedenfalls dann nicht, soweit die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke erforderlich ist und eine Löschung dieser Daten voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele der Verarbeitung dieser Daten unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt.“
9. Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:
„Vorarchivische Verwaltung von Unterlagen
§ 6a. Alle Unterlagen der in § 3 Z 5 genannten Stellen und Personen sowie deren RechtsvorgängerInnen haben diese Stellen und Personen schon vor der Übernahme und Archivierung systematisch geordnet und sicher aufzubewahren. Bei der Beschaffung und beim Betrieb von Datenverarbeitungssystemen sind die Erfordernisse der Archivierung zu berücksichtigen.“
10. Im § 8 Abs. 1 letzter Satz wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „gemäß Art. 89 der DSGVO“ eingefügt.
11. Nach dem § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt:
„Unveräußerlichkeit des Archivgutes
§ 8a.(1) Archivgut ist unveräußerlich. (2) Ausnahmsweise darf das Eigentum an Archivgut übertragen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, archivwissenschaftlichen Grundsätzen entspricht und schutzwürdige Belange Dritter nicht beeinträchtigt werden.“
12. Im § 9 Abs. 1 wird nach dem Wort „Einsichtnahme“ die Wortfolge „vor Ort“ eingefügt.
13. Im § 10 werden im Abs. 2 erster Satz die Wortfolge „im Sinne des § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000“ durch die Wortfolge „einschließlich personenbezogene Daten besonderer Kategorien im Sinne des Art. 9 der DSGVO“, die Wortfolge „einer Einsichtnahme“ durch die Wortfolge „in eine Einsichtnahme“ sowie das Wort „zugestimmt“ durch das Wort „eingewilligt“ ersetzt und im Abs. 3 Z 1 nach der Wortfolge „gesetzlichen Vorschriften“ die Wortfolge „oder unionsrechtliche Bestimmungen“ eingefügt.
14. Im § 11 werden im Abs. 1 die Wortfolge „anderer gesetzlicher Auskunftsrechte“ durch die Wortfolge „sonstiger Auskunftsrechte nach anderen Gesetzen oder gemäß den Bestimmungen der DSGVO“ ersetzt sowie im Abs. 3 nach der Wortfolge „strittigen Fällen“ die Wortfolge „nach diesem Gesetz und bei Einschränkungen im Sinne des Art. 89 Abs. 2 und 3 der DSGVO“ eingefügt.
15. Im § 13 entfällt Abs. 1 und im bisherigen Abs. 2 entfällt die Absatzbezeichnung.
16. Im § 16 wird die Wortfolge „des Personenstandsgesetzes, BGBl. Nr. 60/1983“ durch die Wortfolge „des Personenstandsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 16/2013“ ersetzt.
17. § 18 Abs. 1 lautet:
„(1) So weit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. für Wien Nr. 42/2018 geltenden Fassung anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I Z 1, 2, 5, 7, 9, 11, 12, 16 und 17 dieses Gesetzes treten an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, Art. I Z 3, 4, 6, 8, 10, 13, 14 und 15 treten am 25. Mai 2018 in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner