315. Bundesgesetz: 9. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 306/1964, 84/1965, 336/1965, 9/1967, 260/1967, 39/1968, 22/1969 und 206/1969 wird wie folgt geändert: 1. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Hinsichtlich der Begünstigungen zur Erlangung und Beibehaltung eines Arbeitsplatzes gelten die Bestimmungen des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970." 2. Der Abs. 5 des § 23 hat zu lauten: „(5) Bei Schwerbeschädigten (Abs. 2) ist die Beschädigtenrente nach Abs. 3 auf jenes Ausmaß zu erhöhen, das jeweils dem Rentenbetrag entspricht, welcher dem Schwerbeschädigten im Falle eines Anspruches auf Grund- und Zusatzrente gemäß §§ 11 und 12 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, gebühren würde." 3. Der Abs. 6 des § 23 hat zu entfallen. 4. In den Abs. 3 und 4 des § 25 ist der Betrag von jeweils 5000 S durch den Betrag von 10.000 S zu ersetzen. 5. Der Abs. 1 des § 26 hat zu lauten: „(1) Zur Beschädigtenrente (§ 23 Abs. 3) gebührt Schwerbeschädigten für jeden Familienangehörigen ein Familienzuschlag von je 10 v. H. der Beschädigtenrente. Wenn die Beschädigtenrente einschließlich der Familienzuschläge höher als die Bemessungsgrundlage ist, sind die Familienzuschläge um den Betrag, der die Bemessungsgrundlage überschreitet, zu kürzen. Der Familienzuschlag ist aber für jeden Familienangehörigen mindestens im Betrage der jeweiligen Kinderzulage gemäß § 16 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu leisten." 6. Der Abs. 5 des § 26 a hat zu lauten: „(5) Empfängern einer Pflegezulage oder einer Blindenzulage ist die Schwerstbeschädigtenzulage, falls sich nicht aus Abs. 1 bis 4 ein höherer Betrag ergibt, in folgender Höhe zu leisten: Bei einem Anspruch auf Pflegezulage gemäß § 27 Abs. 3 Z. 8 bis 12 im Betrag nach Abs. 4 lit. a; bei einem Anspruch auf Pflegezulage gemäß § 27 Abs. 3 Z. 6 oder 7 im Betrag nach Abs. 4 lit. b; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe III im Betrag nach Abs. 4 lit. c; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe IV im Betrag nach Abs. 4 lit. d; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe V im Betrag nach Abs. 4 lit. e." 7. Der Abs. 2 des § 33 hat zu lauten: „(2) Zur Witwenrente ist eine Zusatzrente in dem Ausmaß zu leisten, als die Witwenrente nach Abs. 1 jeweils den Rentenbetrag nicht erreicht, der der Witwe im Falle eines Anspruches auf Grund- und Zusatzrente gemäß § 35 Abs. 2 bis 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gebühren würde." 8. Im ersten Satz des § 35 Abs. 1 haben die Worte „oder Blindenzulage" zu entfallen. 9. Der Abs. 2 des § 35 hat zu lauten: „(2) Die Witwenbeihilfe ist jeweils in jenem Betrag zu leisten, der im Falle eines Anspruches gemäß § 36 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gebühren würde." 10. Die Abs. 3, 4 und 5 des § 35 haben zu entfallen. 11. Die Abs. 1 und 2 des § 41 haben zu lauten: „(1) Die Waisenrente beträgt für einfach verwaiste Waisen 20 v. H., für Doppelwaisen 30 v. H. der Bemessungsgrundlage. (2) Zur Waisenrente gebührt eine Zusatzrente. Die Zusatzrente ist in dem Ausmaß zu leisten, als die Waisenrente nach Abs. 1 zusammen mit dem Einkommen (§ 25) der Waise 1. bei einfach verwaisten Waisen den Betrag in der Höhe von 40 v. H. des gemäß § 292 Abs. 3 erster Satz lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, jeweils geltenden Richtsatzes zuzüglich eines Betrages in eineinhalbfacher Höhe der einfachen Waisenrente gemäß § 42 Abs. 1 und 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, 2. bei Doppelwaisen den Betrag in der Höhe von 60 v. H. des unter Z. 1 bezeichneten Richtsatzes zuzüglich eines Betrages in eineinhalbfacher Höhe der Doppelwaisenrente gemäß § 42 Abs. 1 und 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 nicht erreicht." 12. Der Abs. 4 des § 41 hat zu entfallen. 13. Der Abs. 2 des § 42 hat zu lauten: „(2) Die Waisenbeihilfe beträgt zwei Drittel der Waisenrente (§ 41 Abs. 1); sie ist um jenen Betrag zu erhöhen, welcher der Waise im Falle eines Anspruches auf Waisenrente (§ 41 Abs. 1) als Zusatzrente gemäß § 41 Abs. 2 gebühren würde." 14. Die Abs. 4 und 5 des § 42 haben zu entfallen. 13. Der dritte Satz des § 44 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Elternrente gebührt jedoch für jeden Elternteil mindestens in Höhe des gemäß § 46 Abs. 1 und 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 für die Elternteilrente jeweils festgesetzten Betrages." 16. Der Abs. 2 des $ 44 hat zu lauten: „(2) Die Elternrenten nach Abs. 1 sind nur in dem Ausmaß zu leisten, als das Einkommen (§ 25) der Eltern 75 v. H. der im § 12 Abs. 2 zweiter Satz des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aufgestellten Einkommensgrenze zuzüglich eines Betrages in Höhe der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Mindestelternrente nicht erreicht. Bei Elternpaaren, die im gemeinsamen Haushalt leben, ist die Einkommensgrenze um einen weiteren Betrag in Höhe der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Mindestelternrente und einen Betrag in Höhe der Frauenzulage gemäß § 17 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu erhöhen, wobei der Berechnung das monatliche Einkommen (§ 25) einschließlich der Elternrenten beider Elternteile (§ 44 Abs. 1) zugrunde zu legen ist. Übersteigt bei solchen Elternpaaren das Einkommen (§ 25) zuzüglich der Elternrenten nach Abs. 1 die Einkommensgrenze, sind die Elternrenten je um die Hälfte des übersteigenden Betrages zu kürzen." 17. Der Abs. 3 des § 44 hat zu entfallen. 18. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Zur Elternrente gebührt eine Zusatzrente. Die Zusatzrente ist in dem Ausmaß zu leisten, als die Elternrente nach § 44 Abs. 1 jeweils den Rentenbetrag nicht erreicht, der den Eltern im Falle eines Anspruches auf Elternrente gemäß § 46 Abs. 1, 3 und 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gebühren würde. Bei einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternpaar sind die Elternrenten beider Elternteile (§ 44 Abs. 1) der Bemessung zugrunde zu legen, wobei die Zusatzrente für beide Elternteile nur einmal gebührt." 19. Im § 46 haben der Abs. 1 und die Absatzbezeichnung „(2)" zu entfallen. 20. Im Abs. 2 des § 46 b haben die Bezeichnungen „§ 26 Abs. 1, § 41 Abs. 2. § 42 Abs. 2 und 4, § 44 Abs. 1 und 2, § 45" zu entfallen. 21. Der Abs. 4 des § 46 b hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die im § 52 Abs. 1 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß diese Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind." 22. Der Abs. 3 des § 59 hat zu lauten: „(3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gehen auch hinsichtlich der nach § 3 lit. h des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/ 1951, zuerkannten Wohnungsbeihilfen." 23. Dem § 75 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Der Bundesminister für soziale Verwaltung ist ermächtigt, aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis bestimmte Gruppen von Vollziehungsangelegenheiten oder sämtliche Vollziehungsangelegenheiten einem anderen Landesinvalidenamt durch Verordnung zu übertragen." 24. Im § 96 haben nach dem Wort „gleichgestellt" der Beistrich und die folgenden Satzteile zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II Die Neubemessung einer vom Einkommen (§ 25 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964) abhängigen Versorgungsleistung, die durch die mit 1. Juli 1971 vorgesehene Erhöhung der Witwen- und Waisenpensionen in der Sozialversicherung und im Pensionsrecht der öffentlich Bediensteten erforderlich ist, wird mit diesem Zeitpunkt wirksam.
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paragraphs: Artikel III Die in Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Neubemessungen von Versorgungsleistungen haben von Amts wegen zu erfolgen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Häuser