Vorarlberg: Raumplanungsgesetz

num: 1.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 lit. a werden die Z. 1 bis 3 durch folgende Z. 1 und 2 ersetzt:„1.Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge, Maschinen, Elektro-Haushaltsgroßgeräte sowie Sportgroßgeräte,2.sonstige Waren.“
num: 2.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 lit. b wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „und allenfalls – hinsichtlich der Verkaufsflächen für die Warengruppe nach lit. a Z. 2 – bis zu welchem Höchstausmaß Lebensmittel angeboten werden dürfen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 15 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Bei der Beurteilung, ob Festlegungen nach Abs. 1 im Hinblick auf die für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnisse erforderlich sind, sind allfällige Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere auch solche zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur in einer anderen Gemeinde, mit zu berücksichtigen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 15 werden die bisherigen Abs. 2 bis 6 als Abs. 3 bis 7 und der bisherige Abs. 9 als Abs. 8 bezeichnet.
num: 5.
paragraphs: Im nunmehrigen § 15 Abs. 3 werden die lit. a bis c durch folgende lit. a und b ersetzt:„a)Waren nach Abs. 1 lit. a Z. 2 oder Waren nach Abs. 1 lit. aZ. 1 und 2, sofern die Verkaufsfläche 600 m2 übersteigt, oderb)Waren nach Abs. 1 lit. a Z. 1, sofern die Verkaufsfläche 1500 m2 übersteigt.“
num: 6.
paragraphs: Im nunmehrigen § 15 Abs. 4 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im nunmehrigen § 15 Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ und der Ausdruck „Abs. 3 lit. a und b“ durch den Ausdruck „Abs. 4 lit. a und b“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im nunmehrigen § 15 Abs. 7 wird im ersten Satz nach dem Wort „Einkaufszentrums“ der Ausdruck „, hinsichtlich der Verkaufsfläche für die Warengruppe nach Abs. 1 lit. a Z. 2 allenfalls auch das Höchstausmaß für Lebensmittel,“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Im nunmehrigen § 15 Abs. 8 werden der Ausdruck „Abs. 10“ durch den Ausdruck „Abs. 9“ und der Ausdruck „von Waren anderer Warengruppen (Abs. 1 lit. a)“ durch die Wortfolge „anderer Waren“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 15 wird der bisherige Abs. 10 durch folgenden Abs. 9 ersetzt und folgender Abs. 10 angefügt:„(9) Abweichend von den Abs. 1, 7 und 8 ist die Errichtungeines Einkaufszentrums im Kerngebiet ohne Bestehen einer besonderen Widmung zulässig, soferna)die Verkaufsfläche insgesamt 1500 m2 nicht überschreitet undb)die Verkaufsfläche für Lebensmittel 600 m2 nicht überschreitet.Dasselbe gilt für die Änderung einer Anlage oder die Änderung der Verwendung einer Anlage, wenn insgesamt die Verkaufsflächen nach lit. a und b nicht überschritten werden.(10) Die Landesregierung kann mit Verordnung näher bestimmen,a)welche Sortimente von Waren den Warengruppen nach Abs. 1 lit. a Z. 1 und 2 zuzuordnen sind,b)inwieweit auf einer Verkaufsfläche für eine der Warengruppen nach Abs. 1 lit. a Z. 1 und 2 auch Randsortimente von Waren der anderen Warengruppe angeboten werden dürfen.“
num: 11.
paragraphs: Nach dem § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
„§ 15a
Sonstige Handelsbetriebe
(1) In Bauflächen können besondere Flächen für sonstige
Handelsbetriebe festgelegt werden. Die Widmung kann auf Warengruppen nach § 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 oder 2 beschränkt werden; weiters kann das zulässige Höchstausmaß der Verkaufsfläche, allenfalls auch das zulässige Höchstausmaß für Lebensmittel, festgelegt werden. Bei der Widmung ist unbeschadet der im § 2 genannten Ziele insbesondere auf die bestehende Siedlungsstruktur und eine angemessene Versorgungsstruktur Bedacht zu nehmen.
(2) Auf anderen als besonderen Flächen nach Abs. 1,
ausgenommen in Kerngebieten, dürfen sonstige Handelsbetriebe nicht errichtet werden.
(3) Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Festlegung als besondere Fläche für sonstige Handelsbetriebe vorliegen und insbesondere diese Widmung den in § 2 genannten Zielen entspricht, sind allfällige Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere auch solche zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur in einer anderen Gemeinde, mit zu berücksichtigen.
(4) Ein sonstiger Handelsbetrieb nach Abs. 1 ist ein Gebäude
oder Gebäudeteil, einschließlich damit in Zusammenhang stehender sonstiger überdachter Anlagen, mit einer Verkaufsfläche von mehr als 300 m2, sofern es sich nicht um ein Einkaufszentrum handelt. Die §§ 15 Abs. 4 bis 6, 7 zweiter Satz und 8 gelten sinngemäß.“
num: 12.
paragraphs: Im § 58 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort „Einkaufszentren“ die Wortfolge „und sonstigen Handelsbetrieben“ eingefügt und der Ausdruck „§ 15 Abs. 9 zweiter Satz“ durch den Ausdruck „§ 15 Abs. 8 zweiter Satz“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 59 werden die Abs. 7 bis 16 als Abs. 4 bis 13 bezeichnet.
num: 14.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 59 Abs. 13 werden folgende Abs. 14 bis 17 angefügt:„(14) Die Landesraumpläne für Einkaufszentren sinderforderlichenfalls bis spätestens 31. Dezember 2006 dem § 15 Abs. 1 bis 3 in der Fassung LGBl. Nr. 23/2006 anzupassen. Dabei ist das bisherige Höchstausmaß der Verkaufsfläche für die Warengruppe im Sinne des § 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 43/ 1999 als Höchstausmaß der Verkaufsfläche nach § 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 festzulegen, bisherige Beschränkungen der Verkaufsflächen für die Warengruppen im Sinne des § 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 und 3 in der Fassung LGBl. Nr. 43/ 1999 sind zu einer Beschränkung der Verkaufsfläche für die Warengruppe nach § 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 zusammen zu fassen und es ist ein Höchstausmaß für Lebensmittel entsprechend einer allfälligen bisherigen Beschränkung für die Warengruppe im Sinne des § 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 festzulegen. Von der Festlegung eines Höchstausmaßes für Lebensmittel kann abgesehen werden, soweit dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen nicht notwendig ist. Wenn in einem Landesraumplan, der vor dem 1. August 1996 erlassen wurde, ein Höchstausmaß der Verkaufsfläche für Waren des nicht täglichen Bedarfs festgelegt wurde, so hat die Anpassung unter Berücksichtigung des rechtmäßigen Bestandes des Einkaufszentrums zu erfolgen.(15) Widmungen als besondere Fläche für Einkaufszentren sinderforderlichenfalls bis spätestens 31. Dezember 2007 den Landesraumplänen nach Abs. 14 sowie dem § 15 Abs. 7 in der Fassung LGBl. Nr. 23/2006 anzupassen; Abs. 14 zweiter bis vierter Satz gelten sinngemäß.(16) Flächen mit einem rechtmäßigen Bestand eines Einkaufszentrums gemäß § 15 Abs. 3 in der Fassung LGBl. Nr. 23/2006, die bisher nicht als besondere Flächen für Einkaufszentren festgelegt sind, sind spätestens bis 31. Dezember 2007 entsprechend dem Bestand als besondere Flächen für Einkaufszentren zu widmen; § 15 Abs. 7 und Abs. 14 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.(17) Bei einem Einkaufszentrum, dessen Baubewilligung aufeiner Widmung beruht, die durch einen Landesraumplan für zulässig erklärt wurde, der nach dem 31. Juli 1996 und mehr als fünf Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 23/2006, erlassen wurde, und für das sich aus der Widmung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 23/2006, ein Höchstausmaß der Verkaufsflächen für Warengruppen im Sinne des § 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 und 3 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 ergibt, dürfena)die zu diesem Zeitpunkt widmungsrechtlich zulässige Verkaufsfläche für die Warengruppe im Sinne des § 15 Abs. 1 lit. a Z. 3 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 als Verkaufsfläche für die Warengruppe nach § 15 Abs. 1 lit. aZ. 1 verwendet werden undb)die zu diesem Zeitpunkt widmungsrechtlich zulässige Verkaufsfläche für die Warengruppe im Sinne des § 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 im Ausmaß von höchstens drei Achtel dieser Verkaufsfläche für die Warengruppe nach § 15 Abs. 1 lit. a Z. 2, ausgenommen Lebensmittel, verwendet werden, sofern das seinerzeit festgelegte Höchstausmaß der Verkaufsfläche für die Warengruppe im Sinne des § 15 Abs. 1 lit. a Z. 3 in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 600 m² übersteigt.“