120. Bundesgesetz: Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung obliegt unter Leitung des Bundeskanzlers dem Bundeskanzleramt und unter Leitung von Bundesministern den nachstehenden weiteren Bundesministerien: dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Justiz, dem Bundesministerium für Unterricht, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, dem Bundesministerium für Volksernährung, dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, dem Bundesministerium für Verkehr, dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Es übernehmen das Bundesministerium für Unterricht die Angelegenheiten des bisherigen Bundesministeriums für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Angelegenheiten des bisherigen Bundesministeriums für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr und des bisherigen Bundesministeriums für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Bundesministerium für Verkehr übernimmt aus dem Wirkungsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr die Angelegenheiten der Eisenbahnen einschließlich der Kleinbahnen im Sinne des ehemaligen österreichischen Gesetzes vom 8. August 1910,. R. G. Bl. Nr. 149, über Bahnen niederer Ordnung in der Fassung des Verwaltungsentlastungsgesetzes vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 277, des Post-, Telegraph- und Fernsprechwesens einschließlich des Rundfunkwesens, der See- und Flußschiffahrt und die Angelegenheiten der Fremdenverkehrsförderung, soweit sie sich auf die öffentlichen Verkehrsbetriebe beziehen, und die Angelegenheiten des Personen-Kraftfahrlinienwesens, letztere im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Die Angelegenheiten des Güterfernverkehres regelt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr. (3) Zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung gehören die Angelegenheiten des Elektrizitätswesens, insbesondere die Elektrizitätswirtschaft und deren Planung, die Bewirtschaftung von elektrischer Energie, die Angelegenheiten des Elektrizitätsrechtes einschließlich des Elektrizitäts- Wegerechtes und die Förderung der Elektrifizierung. In elektrotechnischen und elektrobaulichen Angelegenheiten ist das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, für den hochbaulichen Teil das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung zuständig. (4) In den. Angelegenheiten des Wasserrechtes und des Wasserbaues hat das zuständige Bundesministerium das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung herzustellen, wenn die beabsichtigte Entscheidung oder bauliche Maßnahme wichtige Interessen, die dieses Bundesministerium im Sinne des Abs. (3) wahrzunehmen hat, offenkundig berührt. Angelegenheiten der Errichtung und des Betriebes elektrischer Anlagen und Einrichtungen, die ausschließlich Eisenbahnzwecken dienen, fallen unbeschadet der Bestimmungen des § 110 des Bundesgesetzes vom 19. Oktober 1934, B. G. Bl. II Nr. 316, betreffend das Wasserrecht, in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, hinsichtlich des Baues einschließlich der Bauaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung.
num: 3
paragraphs: § 3. Soweit Angelegenheiten, die nach dem im § 2 festgesetzten Wirkungsbereich dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung zugewiesen werden, nach den geltenden Bestimmungen in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums gehören, tritt an dessen Stelle in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, und zwar unter Mitwirkung der sachlich beteiligten Bundesministerien, soweit eine Mitwirkung derselben in geltenden Bestimmungen festgelegt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl