RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
129. Verordnung: Begabtenstipendien für das Studienjahr 1984/85

paragraphs: Auf Grund des § 27 Abs. 1 und 2 und des § 37 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: In den folgenden Akademien ist im Studienjahr 1984/85 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben : Moritz
Tirol: Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für die Gemeinden Oberperfuss, Unterperfuss und Ranggen des Planungsverbandes Völs – Kematen und Umgebung – Sellrain

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet sind die Gemeinden Oberperfuss, Unterperfuss und Ranggen des Planungsverbandes Völs – Kematen und Umgebung – Sellrain.
num: § 2
paragraphs: Die in den Anlagen 0 (Übersichtsplan) und 1, 2 und 3 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Bereich des Planungsgebietes werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Bereich des Planungsgebietes erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Vorsorgefunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen und Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h und j des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach den §§ 44, 46 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
71. Kundmachung: Wiederverlautbarung der Nationalrats-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage die Nationalrats-Wahlordnung 1957, BGBl. Nr. 67, in der durch die Nationalrats-Wahlordnungsnovelle 1958, BGBl. Nr. 7/1959, abgeänderten Fassung neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Nationalrats-Wahlordnungsnovelle 1958, BGBl. Nr. 7/1959, ist am 10. Jänner 1959 in Kraft getreten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Nationalrats- Wahlordnung 1959" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Grat Figl
Vorarlberg: Bezügegesetz 1998

num: 1.
paragraphs: Im § 4 wird der Ausdruck „1. Juli“ durch den Ausdruck „1. Jänner“ ersetzt und wird nach dem Ausdruck „BGBl. I Nr. 5/2000,“ der Ausdruck „Nr. 119/2001 und Nr. 53/2009,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 34 werden folgende Abs. 6 bis 9 angefügt:„(6) Der § 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2009tritt am 1. September 2010 in Kraft.(7) Die im § 4 vorgesehene Anpassung entfällt bis 31. Dezember 2010.(8) Der Abs. 7 tritt wie folgt in Kraft:a)für Bezüge nach § 1 Abs. 1, für Bezüge nach § 8 Abs. 1, wenn sie höher sind als die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, sowie für die Obergrenze nach § 10 Abs. 1 dritter Satz: rückwirkend am 30. Juni 2009;b)für Bezüge nach § 8 Abs. 1, wenn sie nicht höher sind als die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, und für Entschädigungen nach § 10 Abs. 1: am 30. Juni 2010.(9) Eine Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge um die Teuerungszulage findet im Jahr 2010 nicht statt. Dies gilt nicht für die Ruhe- und Versorgungsbezüge von Bürgermeistern und deren Hinterbliebenen, wenn die Bezüge nicht höher sind als die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.“
65. Kundmachung: Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

paragraphs: Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird in der Anlage die vom Bundesrat am 26. Juni 1997 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht. Klima
57. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 719/1988, wird wie folgt geändert: Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1989 in Kraft. Graf
146. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Gutensteiner Bundesstraße Nr. 21 und von Teilen der Höllental Bundesstraße Nr. 27 auf die Neuausbaustrecken und Auflassung der bisherigen Straßenteile als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. Die Teilstrecke der Gutensteiner Bundesstraße Nr. 21 von km 53,510 bis km 53,680 sowie
num: 2
paragraphs: 2. die Teilstrecken der Höllental Bundesstraße Nr. 27 von km 0,000 (alt) bis km 0,120 (alt), km 0,350 (alt) bis km 0,440 (alt), km 0,980 (alt) bis km 1,010 (alt), km 1,950 (alt) bis km 2,130 (alt), km 2,130 (alt) bis km 2,225 (alt), km 2,225 (alt) bis km 2,520 (alt), km 3,440 (alt) bis km 3,480 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenstrecken umgelegt und die hiedurch entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
128. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im § 3 Z 4 und im § 5 Abs. 1 und 2 Lohnpfändungsgesetz 1985 angeführten Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im § 3 Z 4 und im § 5 Abs. 1 und 2 des Lohnpfändungsgesetzes 1985 angeführten Beträgen wird ein Zuschlag von 12,1 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Beträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1988 in Kraft. Foregger
334. Kundmachung: Beitritt Norwegens zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1969 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 138/ 1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 323/1969) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt somit für Norwegen am 29. September 1969 in Kraft. Klaus
Salzburg: Gesetz mit dem das Bezirkshauptmannschaften-Gesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 3 wird nach dem Wort "Landeshauptmann" die Wortfolge "bzw der Landeshauptfrau" eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:
"Bezirkshauptmann oder Bezirkshauptfrau
§ 2
(1) Der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau ist der Leiter bzw die Leiterin der Bezirkshauptmannschaft. Er bzw sie ist der bzw die Vorgesetzte aller Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft.
(2) Der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau ist von der Landesregierung zu bestellen. Zum Bezirkshauptmann oder zur Bezirkshauptfrau kann nur eine rechtskundige Person bestellt werden, die die Dienstprüfung für den Höheren Verwaltungsdienst des Landes oder nach vergleichbaren Vorschriften des Bundes oder eines anderen Bundeslandes erfolgreich abgelegt hat und über eine mehrjährige Erfahrung in einer Verwaltungsdienststelle verfügt. Auf die Anerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise findet § 2a L-BG sinngemäß Anwendung. Mit Personen, die keine Landesbeamten oder Landesbeamtinnen sind, ist bei der Bestellung ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Salzburg zu begründen (§ 2c L-BG).
(3) Für den Fall seiner bzw ihrer Verhinderung hat der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau mit Genehmigung des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau als Vorstand des Amtes der Landesregierung einen rechtskundigen Bediensteten oder eine rechtskundige Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft zu seiner bzw ihrer Vertretung im Fall der Verhinderung zu bestimmen. Die so bestimmte Person hat auch nach Ausscheiden des Bezirkshauptmannes oder der Bezirkshauptfrau aus dem Amt die Geschäfte der Leitung der Bezirkshauptmannschaft vorläufig fortzuführen."
num: 3.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 werden nach dem Wort "Landeshauptmann" die Wortfolge "oder von der Landeshauptfrau", nach dem Wort "Bezirkshauptmann" die Wortfolge "oder die Bezirkshauptfrau" und nach dem Wort "seiner" die Worte "bzw ihrer" eingefügt.
3.2. In den Abs 2 und 3 wird jeweils nach den Worten "vom Bezirkshauptmann" die Wortfolge "oder von der Bezirkshauptfrau" eingefügt.
3.3. Im Abs 4 wird nach den Worten "des Landeshauptmannes" die Wortfolge "oder der Landeshauptfrau" eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Im § 7 wird angefügt:
"(3) Die §§ 1 Abs 3, 2 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 43/2009 treten mit 1. Mai 2009 in Kraft."
Mosler-Törnström
Burgstaller
183. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 66, über die Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. September 1959, BGBl. Nr. 209, wird wie folgt geändert: Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bund hat den Rechtsanwaltskammern eine Pauschalvergütung für die unentgeltlichen Vertretungen, welche die in ihren Listen eingetragenen Rechtsanwälte als Armenvertreter in straf- und zivilgerichtlichen Verfahren leisten, jährlich bis 30. September zu bezahlen. (2) Die Pauschalvergütung beträgt jährlich
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die im Artikel I festgesetzte Pauschalvergütung ist zum ersten Mal für das Jahr 1963 zu bezahlen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Broda Klaus
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Telfs und der Gemeinde Pettnau

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LBGl. Nr. 36, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2011, die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte der Marktgemeinde Telfs vom 5. November 2010 und Pettnau vom 12. Juli 2010, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen Gemeinden vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Telfs und der Gemeinde Pettnau wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nummer 44488 über die Grenzpunkte Nummer 6835, 6836, 5732, 5733 und 5734 zu dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nummer 6757 gebildet.
Diese Grenzänderung erfolgt entsprechend der Vermessungsurkunde GZ. 5814/11 des Zivilgeometers Dipl.-Ing. Peter Rittinger, Sagl 2a, 6410 Telfs vom 24. Jänner 2011. Der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung der betroffenen Gemeinden aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 1990 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Zwaring-Pöls (politischer Bezirk Graz-Umgebung) und der Marktgemeinde Preding (politischer Bezirk Deutschlandsberg).

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Zwaring-Pöls und der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Preding haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde 63299 Wuschan der Gemeinde Zwaring-Pöls werden die im Teilungsplan des Dipl.-Ing. Peter Kahlen vom 9. Dezember 1988, GZ.: 1060/88, ausgewiesenen Flurstücke Nr. 133, 134, 135, 166 je LN sowie Nr. 572 SB im Gesamtausmaß von 22 a 49 m2 ausgeschieden und der Marktgemeinde Preding eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenzen auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung der Gemeindegrenze die Grenzen der Sprengel der Bezirksgerichte Graz (Land) und Deutschlandsberg berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Getränkesteuergesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Getränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 51/1993, wird wie folgt geändert:
1. Im § 5 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:
"(2) Die Getränkesteuer ist vom Steuerschuldner für jeden
Kalendermonat selbst zu berechnen und innerhalb eines Monats und 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Lieferung erfolgte, zu entrichten.
(3) Erweist sich die Selbstberechnung des Steuerschuldners als
nicht richtig oder wird die selbstberechnete Getränkesteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet, hat die Gemeinde einen Getränkesteuerbescheid zu erlassen.“
2. Im § 6 hat der Abs. 3 zu lauten:
"(3) Über die gemäß Abs. 1 und 2 ermittelte Steuerschuld hat
der Steuerschuldner für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 30. Juni des folgenden Jahres bei jener Gemeinde, in deren Gebiet die Lieferung ausgeführt wurde, eine nach Kalendermonaten aufgegliederte Getränkesteuererklärung über die Berechnungsgrundlagen sowie die Steuerschuld, getrennt für alkoholhältige und alkoholfreie Getränke sowie für Speiseeis, abzugeben. Im Fall der Aufgabe des Unternehmens ist die Getränkesteuererklärung binnen drei Monaten ab Aufgabe abzugeben. Auf Antrag des Steuerschuldners können diese Fristen von der Gemeinde im erforderlichen Ausmaß verlängert werden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.
73. Bundesgesetz: Abfuhr von Geldmitteln des Getreideausgleichsfonds an den Bund.

num: 1
paragraphs: § 1. Aus den für Ausgleichszwecke bestimmten Mitteln des Getreideausgleichsfonds (BGBl. Nr. 168/1950 in der jeweils geltenden Fassung) sind monatlich jene Beträge an den Bund abzuführen, um welche der jeweilige rechnungsmäßige Aktivsaldo die Höhe von 40,000.000 S übersteigt. Bei Abfuhr dieser Beträge ist auf die jeweilige Kassenlage des Fonds Bedacht zu nehmen; der Fonds darf durch die Abfuhr in der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht behindert werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1953 in Kraft; gleichzeitig verliert das Bundesgesetz vom 3. Juli 1952, BGBl. Nr. 151, über die Abfuhr von Geldmitteln des Getreideausgleichsfonds an den Bund, seine Wirksamkeit.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Thoma Kamitz
Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Gewährung
1.einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 111 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. Nr. L 30 vom 31.1.2009 S. 16 und 2.einer zusätzlichen staatlichen Beihilfe gemäß Art. 182 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, die zur Milchkuhprämie gemäß Art. 68 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinzukommt.
num: § 2.
paragraphs: Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008, für jede im Jahr 2011 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro. (2) Überschreiten die für diese Maßnahme benötigten Haushaltsmittel des Bundes einen Betrag in Höhe von 6 141 000 Euro, so wird nach Anwendung von Art. 115 Abs. 1 zweiter Unterabsatz letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die zusätzliche Prämie je geförderte Kalbin gemäß § 8 Abs. 5 Z 3 lit. h letzter Satz MOG 2007 anteilsmäßig gekürzt.
num: § 4.
paragraphs: (1) In Anwendung des Art. 182 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992 eine zusätzliche staatliche Beihilfe im Gesamtausmaß von 1 666 666 Euro für Anträge auf die Milchkuhprämie des Jahres 2011 vorgesehen.
(2) Zusätzlich zu den gemäß Abs. 1 genannten Mitteln können die Länder bis zu den in der Anlage angeführten Obergrenzen weitere Mittel bereitstellen.
num: § 5.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2010, BGBl. II Nr. 41/2011 außer Kraft. Sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte, die sich im Jahr 2010 verwirklicht haben, anwendbar.
Berlakovich
1. Burgenland 32°000°Euro 2. Kärnten 315 000 Euro 3. Niederösterreich 990 000 Euro 4. Oberösterreich 1 565 000 Euro 5. Salzburg 560 000 Euro 6. Steiermark 783 000 Euro 7. Tirol 568 000 Euro 8. Vorarlberg 217 000 Euro Gesamt 5 030 000 Euro
74. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Für eine Datenübermittlung im Sinne dieser Verordnung ist eine Anmeldung bei der Übermittlungsstelle nach dem amtlichen Vordruck erforderlich. Die Anmeldung hat vor der ersten Übermittlung der Daten der Lohnzettel zu erfolgen und gilt für die Folgejahre bis zum Widerruf. Die schriftliche Bestätigung der Übermittlungsstelle über die Anmeldung muß vor der ersten Übermittlung vorliegen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Die Übermittlung hat jeweils für die Daten der Lohnzettel des Vorjahres bis zum letzten Tag des Monats Februar zu erfolgen. Bis 31. Dezember können Ergänzungen, Änderungen und Korrekturen hinsichtlich der Daten der Lohnzettel des Vorjahres sowie im Falle einer Betriebsaufgabe, einer Betriebsveräußerung oder einer Liquidation die Daten der Lohnzettel des laufenden Jahres übermittelt werden.“ Klima
Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten

paragraphs: 390. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten
Auf Grund des § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2022, wird verordnet:
Für das Kalenderjahr 2021 wird für die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten (Rentnerinnen und Rentner) auf die Krankenversicherungsträger folgender endgültiger Aufteilungsschlüssel festgesetzt:
Österreichische Gesundheitskasse99,95107Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau 0,04893

Rauch
270. Verordnung: Ergänzung der Verordnung, mit welcher Lehrpläne für gewerbliche, für kaufmännische und für die hauswirtschaftlichen Berufsschulen erlassen werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 142, mit welcher Lehrpläne für gewerbliche, für kaufmännische und für die hauswirtschaftlichen Berufsschulen erlassen werden, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 302/1967 und Nr. 175/1969, wird wie folgt geändert: Im Art. I ist nach dem § 4 folgender § 5 einzufügen: „§ 5. Sofern in der Verordnung über die Lehrberufsliste, BGBl. Nr. 375/1969, die Dauer der Lehrzeit für einen Lehrberuf von der Zahl der Schulstufen, die in den in den §§ 1 und 2 genannten Lehrplänen festgelegt ist, abweicht oder neue Lehrberufe vorgesehen sind, werden die Landesschulräte ermächtigt, die erforderlichen zusätzlichen Lehrplanbestimmungen gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes zu erlassen, wobei die Stundentafeln hiefür unter Heranziehung der Stundentafeln eines Lehrplanes mit der entsprechenden Zahl von Schulstufen sinngemäß festzusetzen sind. Sofern die Lehrzeit für einen Lehrberuf zwei Jahre beträgt, werden die Landesschulräte ermächtigt, im Rahmen der zusätzlichen Lehrplanbestimmungen gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes die Stundentafeln für die zwei Schulstufen im Ausmaß von je 360 Unterrichtsstunden (ohne Religionsunterricht) festzusetzen, wobei in beiden Schulstufen der Pflichtgegenstand Staatsbürgerkunde 40 Unterrichtsstunden, der Pflichtgegenstand Betriebswirtschaftlicher Unterricht 120 bis 200 Unterrichtsstunden und der Pflichtgegenstand Fachunterricht 560 bis 480 Unterrichtsstunden zu umfassen haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1970 in Kraft. Gratz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs und den valorisierten Kostenbeitrag (Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2013)

num: § 1
paragraphs: Pflegegebühren
(1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden gemäß § 58 Oö. KAG 1997 - einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse - wie folgt festgesetzt:
Landeskrankenhaus Bad Ischl
Landeskrankenhaus Steyr
Landeskrankenhaus Vöcklabruck
Landes- Frauen- und Kinderklinik
Linz
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg,
Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen
Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Vinzenz von
Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Klinikum Wels-Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom
hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis
601,30 Euro
Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus St. Josef Braunau
562,20 Euro
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Kreuz Sierning
343,00 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 6.013,30 Euro.
num: § 2
paragraphs: Kostendeckende Pflegegebühren
(1) Die gemäß § 57 Oö. KAG 1997 vom jeweiligen Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten kostendeckend zu ermittelnden Pflegegebühren ergibt ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer folgende Beträge:
Landeskrankenhaus Bad Ischl
Landeskrankenhaus Steyr
Landeskrankenhaus Vöcklabruck
Landes- Frauen- und Kinderklinik
Linz
Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg,
Behandlungsfälle
Krankenhaus der Stadt Linz
Krankenhaus der Barmherzigen
Brüder Linz
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Vinzenz von
Paul Linz
Krankenhaus der Elisabethinen Linz
Klinikum Wels-Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom
hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis
541,20 Euro
Landeskrankenhaus Freistadt
Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Kirchdorf an der Krems
Krankenhaus St. Josef Braunau
506,00 Euro
Krankenhaus der Barmherzigen
Schwestern vom hl. Kreuz Sierning
308,70 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 5.412 Euro.
num: § 3
paragraphs: Valorisierung des Kostenbeitrags
(1) Die Höhe des gemäß § 52 Abs. 2 Oö. KAG 1997 valorisierten Kostenbeitrags beträgt 9,28 Euro pro Pflegetag.
(2) Der Kostenbeitrag ist kein Entgelt im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2012, LGBl. Nr. 119/2011, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2013 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
35. Verordnung: Umrechnung von Entgelten in ausländischer Währung.

paragraphs: Auf Grund des § 5, Abs. (1), des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 942, wird verordnet: Entgelte in ausländischer Währung sind zur Berechnung der Umsatzsteuer bis auf weiteres wie folgt auf Schilling umzurechnen: Zimmermann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Greinbach (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Greinbach wird mit Wirkung vom 1. Juli -1987 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot ein ruhender geflügelter silberner Seestier auf einem aus dem Schildfuß wachsenden dreizinnigen silbernen Turm".
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Greinbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
351. Verordnung: Änderung der Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 88/1975 wird verordnet: Die Verordnung vom 28. Oktober 1974, BGBl. Nr. 692, über die Kennzeichnung von Waschmitteln (Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974) wird wie folgt geändert: § 3 Z. 9 lit. b und c hat zu lauten: „b) die Anzahl der für den einzelnen Waschvorgang zu verwendenden Meßbecher aa) für vier bis fünf Kilogramm Trockenwäsche bei Trommelwaschmaschinen, bb) für zwei bis drei Kilogramm Trockenwäsche bei Bottichwaschmaschinen, cc) für zehn Liter Wasser bei Kesselwäsche und zum Einweichen, dd) für zehn Liter Wasser bei Handwäsche, wobei diese Angabe auf allen Packungen zu erfolgen hat, c) der Inhalt eines Meßbechers in Gramm; ferner ist anzugeben, für wieviel Liter Waschlauge bei Handwäsche ein Meßbecher ausreicht,". Staribacher
Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen einschließlich der Berufsreifeprüfungen sowie Externistenprüfungen, die einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung entsprechen, mit Haupttermin in den Schuljahren 2016/17 und 2017/18 sowie die diesen Hauptterminen folgenden Termine (Herbsttermin 2017 und Wintertermin 2018 sowie Herbsttermin 2018 und Wintertermin 2019).
num: § 2.
paragraphs: Für die nachstehend genannten standardisierten Prüfungsgebiete der abschließenden Prüfung werden folgende Prüfungstermine festgesetzt:
Haupttermin 2017 Herbsttermin 2017 Wintertermin 2018 Prüfungsgebiet Datum Datum Datum Deutsch Mi 03.05.2017 Mi 20.09.2017 Mi 10.01.2018 Slowenisch Di 09.05.2017 Mo 18.09.2017 Fr 12.01.2018 Kroatisch Di 09.05.2017 Mo 18.09.2017 Fr 12.01.2018 Ungarisch Di 09.05.2017 Mo 18.09.2017 Fr 12.01.2018 Englisch Fr 05.05.2017 Di 19.09.2017 Do 11.01.2018 Französisch Mo 08.05.2017 Di 26.09.2017 Mo 15.01.2018 Spanisch Di 09.05.2017 Mo 18.09.2017 Fr 12.01.2018 Italienisch Do 11.05.2017 Mi 27.09.2017 Mi 17.01.2018 Latein Fr 12.05.2017 Mo 25.09.2017 Do 18.01.2018 Griechisch Fr 12.05.2017 Mo 25.09.2017 Do 18.01.2018 (angewandte) Mathematik Mi 10.05.2017 Do 28.09.2017 Di 16.01.2018 mündliche Kompensationsprüfung Di Mi 30.05.2017 31.05.2017 Mi 11.10.2017 Mi 31.01.2018
Haupttermin 2018 Herbsttermin 2018 Wintertermin 2019 Prüfungsgebiet Datum Datum Datum Deutsch Do 03.05.2018 Fr 14.09.2018 Mi 09.01.2019 Slowenisch Mo 07.05.2018 Mo 17.09.2018 Fr 11.01.2019 Kroatisch Mo 07.05.2018 Mo 17.09.2018 Fr 11.01.2019 Ungarisch Mo 07.05.2018 Mo 17.09.2018 Fr 11.01.2019 Englisch Di 08.05.2018 Di 18.09.2018 Do 10.01.2019 Französisch Mi 16.05.2018 Do 13.09.2018 Mo 14.01.2019 Spanisch Mo 07.05.2018 Mo 17.09.2018 Fr 11.01.2019 Italienisch Do 17.05.2018 Mi 26.09.2018 Mi 16.01.2019 Latein Di 15.05.2018 Fr 28.09.2018 Do 17.01.2019 Griechisch Di 15.05.2018 Fr 28.09.2018 Do 17.01.2019 (angewandte) Mathematik Mi 09.05.2018 Do 20.09.2018 Di 15.01.2019 mündliche Kompensationsprüfung Di Mi 05.06.2018 06.06.2018 Fr 12.10.2018 Mi 30.01.2019
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Hammerschmid
18. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht

num: 1
paragraphs: 1. § 53 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender zweiter Absatz wird angefügt: „(2) Die Bestimmungen des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie des am 19. Dezember unterzeichneten Ersten Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und des am 19. Dezember 1988 unterzeichneten Zweiten Protokolls zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sind unmittelbar anzuwenden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 50 Abs. 2 lautet: „(2) Die Neufassung des § 35, die Aufhebung der §§ 36 bis 45 sowie der § 53 Abs. 2 treten mit 1. Dezember 1998 in Kraft und sind auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 30. November 1998 geschlossen worden sind.“ Klestil Klima
388. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Die Straßenteile der B 162 Lammertal Straße zwischen km 0,45 (alt) und km 7,02 (alt), welche durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 16. August 1976, BGBl. Nr. 488, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Obsteig

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Obsteig wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Obsteig bis spätestens 8. April 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Tirol: Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz, LGBl. Nr. 4/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 2 wird das Zitat "das Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2005" durch das Zitat "das Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009" ersetzt.
2.Der Abs. 8 des § 13 wird aufgehoben.
3.Die Überschrift des § 17 hat zu lauten:"Inkrafttreten, Umsetzung von Unionsrecht"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
141. Verordnung: 4. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1963 in Kraft. Proksch
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 1979 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Dobl und der Gemeinde Unterpremstätten (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinden Dobl
und Unterpremstätten haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Grenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Unterpremstätten der Gemeinde Unterpremstätten werden die Grundstücke Nr. 468/1, 468/2, 468/3, 468/5, 469/1, 469/2, 469/3, 469/4, 469/5, 469/6, 470, 495 und 496/ 2 mit einem Gesamtflächenausmaß von 7.267 ausge
m2
schieden und in die Gemeinde Dobl eingegliedert.
§2
'Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Anderung der Gemeindegrenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
234. Verordnung: Änderung der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 4 Z 1 wird nach der Wortfolge „Internationale Betriebswirtschaft,“ die Wortfolge „Lehramtsstudium (im Unterrichtsfach Informatik und Informatikmanagement – gemeinsam mit der Technisch- Naturwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Wien und der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät),“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Abs. 8 Z 1 wird nach der Wortfolge „Wirtschaftsuniversität Wien“ ein Strichpunkt gesetzt und die Wortfolge „Informatik und Informatikmanagement – gemeinsam mit der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Wien und der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät“ eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 4 Abs. 4 Z 1 wird nach dem Wort „Wirtschaftskunde,“ die Wortfolge „Informatik und Informatikmanagement,“ eingefügt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 5 Abs. 5 Z 1 wird das Wort „Physik)“ durch die Wortfolge „Physik; Informatik und Informatikmanagement – gemeinsam mit der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien)“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In § 12 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort „Wirtschaftskunde,“ die Wortfolge „Informatik und Informatikmanagement,“ eingefügt.
num: 6
paragraphs: 6. Der bisherige § 20 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und dem § 20 Abs. 1 wird folgender Absatz „(2)“ angefügt: „(2) § 1 Abs. 4 Z 1, § 1 Abs. 8 Z 1, § 4 Abs. 4 Z 1, § 5 Abs. 5 Z 1 und § 12 Abs. 2 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 234/2000 treten mit 1. September 2000 in Kraft.“ Gehrer
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Errichtung eines gemeinsamen Rohstofffonds

paragraphs: 152. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Errichtung eines gemeinsamen Rohstofffonds
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Errichtung eines gemeinsamen Rohstofffonds (BGBl. Nr. 507/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 260/1996) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Andengemeinschaft (CAN) 24. Jänner 2008 Costa Rica 21. November 2002 Côte d'Ivoire 29. Oktober 1996 Gemeinsamer Markt für Östliches und Südliches Afrika (COMESA) 3. Februar 1998 Karibische Gemeinschaft (CARICOM) 15. Mai 2007 Demokratische Volksrepublik Laos 17. Dezember 2002 Myanmar 21. November 1996 Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) 16. März 1998 Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) 25. April 2006 Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) 18. Dezember 2007 Trinidad und Tobago 22. Jänner 1998
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 8. Juli 1996 über dieErklärung von Gebieten zu Genehmigungsgebieten (2. O.ö.Grundverkehrs-Genehmigungsgebieteverordnung)

paragraphs: Text
Nr. 66 Verordnung der Oö. Landesregierung vom 8. Juli 1996 über die Erklärung von Gebieten zu Genehmigungsgebieten (2. O.ö. Grundverkehrs-Genehmigungsgebieteverordnung)

Auf Grund des § 7 Abs. 1 des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 88, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird verordnet:

§1
Zusätzlich zu den mit Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 3. April 1995, LGBl. Nr. 35, zu Genehmigungsgebieten erklärten Gemeindegebieten (Innerschwand, Mondsee, St. Lorenz, Tiefgraben; alle Gerichtsbezirk Mondsee) werden die Gebiete folgender Gemeinden zu Genehmigungsgebieten im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 3 O.ö. Grundverkehrsgesetz 1994 erklärt:
Im Gerichtsbezirk Bad Ischl:
Bad Ischl, Bad Goisern, Gosau, Obertraun Im Gerichtsbezirk
Kirchdorf a. d. Krems: Klaus an der Pyhrnbahn
Im Gerichtsbezirk Mondsee: Oberhofen am Irrsee, Zell am Moos Im Gerichtsbezirk Windischgarsten:
Edlbach, Hinterstoder, Roßleithen, Rosenau am Hengstpaß, St. Pankraz, Spital am Pyhrn, Vorderstoder, Windischgarsten § 2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Sie ist auf Rechtserwerbe, deren Rechtstitel vor ihrem Inkrafttreten entstan
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Neukirchen am Wald zur Gemeinde Natternbach, politischer Bezirk Grieskirchen

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Neukirchen am Wald und Natternbach werden durch Abtrennung von Gebietsteilen der Gemeinde Neukirchen am Wald und Eingemeindung derselben in das Gebiet der Gemeinde Natternbach abgeändert.
Es werden folgende Gebietsteile der Gemeinde Neukirchen am Wald im Gesamtausmaße von 59 ha, 68 a, 33 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Natternbach einverleibt:
a)die Bauparzellen Nr. 177, 178, 179/1, 179,2, l80/1, 180/2, 182, 29K, 299 und 300;b)die Grundparzellen Nr. 3868/1, 3868/2, 387U, 3872, 3874, 3875, 3876, 3877, 3878, 3879, 3881, 3882, 3883, 3884, 3885, 3886, 3887, 3888 4, 3888/5, 3889, 3890, 3892, 3893, 3894, 3895/1, 3895/2. 3897, 3898, 3899, 3901, 3902, 3904, 3905, 3906, 3907, 3911, 3913, 3916, 39l7, 3919, 3922, 3923, 3924, 3926, 3927, 3932, 3933, 3935, 3946, 3952, 3964, 3965, 3966, 4534 2, 4535, 4537, 4538, 4539, 4540, 4567, 4570, 4571, 4572 2, 4574, 45575, Teil 6558, 6568/2, Teil 6647/2.
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde Natternbach einverleibt: Hörzingerwald Nr, 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und Unterhörzing, Nr. 9.
num: § 2.
paragraphs: Die Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1951 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Natternbach einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Natternbach aufzukommen.
354. Beschluß Nr. 1/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung der Anlage II des Abkommens

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Anlage II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das (gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert: a) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren müssen, mit Ausnahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder sowie der Größe der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Feldler, den Mustern in den Anhängen I und II entsprechen. Jeder Mitgliedstaat kann außerdem den Beteiligten gestatten, anstelle der Vordrucke nach den Anhängen I und II die entsprechenden Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen III und IV zu verwenden. Die Anmeldungen werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 sowie den nachstehenden Artikeln 3 und 4 verwendet." b) Artikel 3 Albsatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, können Ergänzungsblätter T1bis und Ergänzungsblätter T2bis demselben Vordruck T beigefügt werden. In diesem Fall sind der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T sowie die Felder 42, 43 und 49 und gegebenenfalls das zweite Feld 41 durchzustreichen; die laufenden Nummern der Ergänzungsblätter T1bis und T2bis sind in Feld 41 des Vordrucks T zu vermerken." c) Artikel 5 Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, sind getrennte Ladelisten zu verwenden; diese können einem einzelnen Vordruck T beigefügt werden. In diesem Fall werden der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T sowie die Felder 22, 42, 43 und 49 und gegebenenfalls das zweite Feld 41 des Vordrucks T durchgestrichen; in Feld 41 werden die laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten vermerkt, die sich auf die beiden Warenarten beziehen." d) Die Anhänge I und II dieses Beschlusses wenden als Anhänge III und IV angefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1979 Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: Paul Steiger ANHANG I ANHANG II Androsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 24. Februar 1997, mitder die Oö. Ortsklassenverordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 31/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 126/1996, wird wie folgt geändert:
Die Marktgemeinde Naarn im Machlande wird von der Ortsklasse D in die Ortsklasse C und die Tourismusgemeinde Rosenau am Hengstpaß von der Ortsklasse C in die Ortsklasse B eingestuft.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. August 1991 über die Aufhebung einer Bestimmung des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986.

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. August 1991 über die Aufhebung einer Bestimmung des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986.

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und § 64 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990, wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1991, G 99/90-7 und G 203/90-5, den zweiten und dritten Satz des § 50 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann:
Krainer
495. Kundmachung: Beitritt der Türkei zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat die Türkei am 23. August 1983 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 349/1983) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 16 für die Türkei am 22. Oktober 1983 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Türkei die in den Artikeln 9, 10 und 12 vorgesehenen Vorbehalte erklärt. Sinowatz
494. Verordnung: Begabtenstipendien für das Studienjahr 1981/82

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 bis 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, BGBl. Nr. 286/1972, BGBl. Nr. 335/1973, BGBl. Nr. 182/1974, BGBl. Nr. 228/1977, BGBl. Nr. 425/1979 und BGBl. Nr. 333/1981 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Auf Grund statistischer Erhebungen über das Studienjahr 1980/81 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt: Firnberg
527. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/ 1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1974) beträgt je Schützling monatlich 350 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Broda
391. Verordnung: Fisch-Quecksilberhöchstwerteverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, Fische, Krusten- und Weichtiere (Tintenfische, Muscheln und Schnecken) sowie Erzeugnisse aus oder Gerichte mit diesen in Verkehr zu bringen, die in dem zum Genuß bestimmten Tierteil oder Tieranteil den in der Anlage festgesetzten Höchstwert an Quecksilber überschreiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt sechs Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Löschnak
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Änderungen der Verfahrensordnung

paragraphs: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Änderungen der Verfahrensordnung
Nach Mitteilung des Kanzlers des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde die gemäß Artikel 26 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erlassene und mehrfach geänderte Verfahrensordnung vom 4. November 1998 (BGBl. III Nr. 19/2007) – einschließlich einer Änderung am 14. Mai 2007 mit Wirkung vom 1. Juli 2007 - am 11. Dezember 2007, 22. September 2008 und am 1. Dezember 2008 mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 neuerlich geändert.

[Verfahrensordnung in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Verfahrensordnung in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Verfahrensordnung in französischer Sprache siehe Anlagen]
Faymann
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen1

[Österreichische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Litauische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Litauische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt mit 1. Dezember 2022 in Kraft.
Nehammer