221. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 15/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des französischen Textes des Artikels 7 und des Anhanges B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der französische Text des Artikels 7 und des Anhanges B des Übereinkommens wird gemäß den Anlagen I und II zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage I zu EFTA/DC 15/66 ABÄNDERUNG DES ARTIKELS 7 DES ÜBEREINKOMMENS Der gegenwärtige Text des Artikels 7 des Übereinkommens ist durch den folgenden Text zu ersetzen: „ZOLLRÜCKVERGÜTUNG 1. Jeder Mitgliedstaat kann, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und des Anhanges B, vom 31. Dezember 1966 an die Gewährung der Zollbehandlung der Zone für Waren verweigern, bezüglich derer eine Zollrückvergütung im Zusammenhang mit ihrer Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie dem letzten Produktionsvorgang unterzogen worden sind, in Anspruch genommen wird. 2. Die für die Handhabung und wirksame Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen sind in Anhang B enthalten. 3. Der Rat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Artikels oder des Anhanges B abzuändern; er kann auch beschließen, daß zusätzliche oder andere Bestimmungen bezüglich Zollrückvergütung entweder allgemein oder auf gewisse Waren oder unter bestimmten Umständen anzuwenden sind. 4. Bei Anwendung dieses Artikels hat jeder Mitgliedstaat den Einfuhren aus den Gebieten aller Mitgliedstaaten dieselbe Behandlung zu gewähren. 5. Im Sinn dieses Artikels und des Anhanges B: a) ist unter „Zollrückvergütung" jede Einrichtung, einschließlich der vorübergehenden zollbegünstigten Einfuhr (Vormerkverkehr), für die gänzliche oder teilweise Rückerstattung oder Nichterhebung von Zöllen auf eingeführte Materialien zu verstehen, sofern diese Einrichtung, ausdrücklich oder in ihrer Wirkung, die Rückerstattung oder Nichterhebung nur zuläßt, wenn Waren ausgeführt, nicht aber, wenn sie der Verwendung im Inland zugeführt werden; b) schließt „Nichterhebung" die Zollfreiheit für Materialien ein, die in Freihäfen, Zollfreizonen oder andere Plätze mit ähnlichen Zollprivilegien verbracht werden; und c) sind unter „Zöllen" auch sonstige Abgaben gleicher Wirkung auf eingeführte Materialien zu verstehen, mit Ausnahme jenes Teiles in solchen Zöllen oder Abgaben, der keinen Schutz bewirkt." EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage II zu EFTA/DC 15/66 ABÄNDERUNG DES ANHANGES B DES ÜBEREINKOMMENS 1. Die folgende Überschrift ist an Stelle der gegenwärtigen zu setzen: „Regeln für die Zollbehandlung der Zone". 2. Der erste Satz der Einleitung ist durch den folgenden zu ersetzen: „Für die Beurteilung des Rechtes auf Zollbehandlung der Zone gemäß den Artikeln 4 und 7 gelten die folgenden Regeln." 3. In der Regel 1 Absatz 6 sind die Worte: „in Artikel 4 Absatz 1 lit. c" sowie die Worte „in Absatz 2 des gleichen Artikels" zu streichen.
num: 4
paragraphs: 4. Regel 7 ist durch folgende neue Regel 7 zu ersetzen: „Regel 7. Behandlung von Umschließungen 1. Wenn ein Mitgliedstaat für die Zwecke der Zollfestsetzung die Waren und deren Umschließungen gesondert behandelt, kann er diese Umschließungen auch hinsichtlich des Rechtes auf Zollbehandlung der Zone bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat gesondert behandeln. 2. Gelangt Absatz 1 dieser Regel nicht zur Anwendung, so werden Umschließungen und Waren als Einheit behandelt, und a) bei der Bestimmung des Ursprungs der als Einheit behandelten Waren wird von keinem Teil der für den Transport oder die Lagerung erforderlichen Umschließungen angenommen, daß er von außerhalb der Zone eingeführt worden ist; und b) eine Zollrückvergütung bezüglich eingeführter, für den Transport oder die Lagerung erforderlicher Umschließungen, oder bezüglich eingeführter Materialien für die Herstellung solcher Umschließungen, schließt die Zollbehandlung der Zone für die Waren nicht aus. 3. Im Sinn des Absatzes 2 dieser Regel gelten Umschließungen, mit denen die Waren üblicherweise im Einzel- oder Kleinverkauf abgesetzt werden, nicht als für den Transport oder die Lagerung erforderliche Umschließungen."
num: 5
paragraphs: 5. In Regel 8 ist die folgende Überschrift an Stelle der gegenwärtigen zu setzen „Urkundlicher Nachweis".
num: 6
paragraphs: 6. In Regel 8 Absatz 1 erster Satz sind die Worte „über den Ursprung und den Versand" durch die Worte „hinsichtlich Ursprung, Versand und Zollrückvergütung" zu ersetzen.
num: 7
paragraphs: 7. In Regel 8 Absatz 1 ist am Anfang des zweiten Satzes das Wort „Ursprungsnachweis" durch das Wort „Nachweis" zu ersetzen.
num: 8
paragraphs: 8. In Regel 8 Absatz 1 lit. a ist das Wort „Ursprungserklärung" durch das Wort „Erklärung" zu ersetzen.
num: 9
paragraphs: 9. Dem Absatz 2 der Regel 8 ist folgendes anzufügen: „Ein Mitgliedstaat kann verlangen, daß in seinem Gebiet gegebene Erklärungen hinsichtlich Zollrückvergütung von seinen Behörden bestätigt sein müssen; er hat seine Absicht, eine solche Bestätigung vorzuschreiben, den anderen Mitgliedstaaten mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten dieses Erfordernisses zu notifizieren. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Vorschrift erlassen, können andere Mitgliedstaaten die Annahme von Erklärungen, die nicht gemäß der Vorschrift des ausführenden Mitgliedstaates bestätigt worden sind, verweigern."
num: 10
paragraphs: 10. In Regel 8 Absatz 6 sind die Worte „über den Ursprung oder den Versand" durch die Worte „hinsichtlich Ursprung, Versand oder Zollrückvergütung" zu ersetzen.
num: 11
paragraphs: 11. In der Überschrift der Regel 9 sind die Worte „des Ursprungsnachweises" zu streichen.
num: 12
paragraphs: 12. In Regel 9 Absatz 1 sind die Worte „Ursprungserklärungen oder Ursprungszeugnissen" durch die Worte „Erklärungen oder Zeugnissen" zu ersetzen.
num: 13
paragraphs: 13. Die folgende neue Regel 11 ist einzufügen: „Regel 11. Nationale Bestimmungen bezüglich Zollrückvergütung 1. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, jene Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um es seinen Behörden zu ermöglichen, entweder a) i) hinsichtlich von Ausfuhrwaren, die auf seinem Gebiet dem letzten Produktionsvorgang unterzogen worden sind und für die die Zollbehandlung der Zone begehrt wird, amtliche Bestätigungen auszustellen, daß eine Zollrückvergütung nicht in Anspruch genommen worden ist, und ii) sicherzustellen, daß hinsichtlich dieser Waren eine Zollrückvergütung nicht nachträglich gewährt oder in Anspruch genommen wird, und iii) einem Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Überprüfung solcher Bestätigungen zu entsprechen; oder b) i) einem Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Überprüfung von in seinem Gebiet gegebenen Erklärungen, daß hinsichtlich bestimmter Waren eine Zollrückvergütung nicht in Anspruch genommen worden ist, zu entsprechen und ii) sicherzustellen, daß hinsichtlich von Waren, bezüglich derer eine solche Erklärung überprüft worden ist, eine Zollrückvergütung nicht nachträglich gewährt oder in Anspruch genommen wird. 2. Jeder Mitgliedstaat notifiziert dem Rat die getroffenen Vorkehrungen und erteilt, auf Ersuchen jedes anderen Mitgliedstaates, Auskunft über die Anwendung dieser Regel."
num: 14
paragraphs: 14. Die folgende neue Regel 12 ist einzufügen: „Regel 12. Ausnahmen bezüglich Zollrückvergütung Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 7 und 21 oder einer der anderen Regeln dieses Anhanges gilt: 1. Eine im Zusammenhang mit der Ausfuhr folgender Waren aus einem Mitgliedstaat in Anspruch genommene Zollrückvergütung schließt die Zollbehandlung der Zone bei der Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nicht aus: a) Waren in begleitetem oder nicht begleitetem Reisegepäck, die von Reisenden (auch im kleinen Grenzverkehr) zu ihrem persönlichen Gebrauch und nicht zur Veräußerung eingebracht werden; b) andere als die in lit. a genannten Waren, die im Ausfuhrland einen Wert franko Grenze (fob-Wert) haben, der den bei einem der nachstehenden Mitgliedstaaten angegebenen Betrag nicht übersteigt, nämlich bei der Einfuhr nach: 2. Eine im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in Anspruch genommene Zollrückvergütung für Materialien mit Zonenursprung, die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat vom 31. Dezember 1966 an noch einem EFTA-Zoll unterliegen und in diesem Mitgliedstaat bei der Erzeugung der ausgeführten Waren verwendet worden sind, schließt die Zollbehandlung der Zone für diese Waren bei der Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nicht aus. 3. Die Bestimmungen des Artikels 7 und, soweit der Zusammenhang es erfordert, des Anhanges B sind auch auf Zollrückvergütungen hinsichtlich von Waren anzuwenden, die unter Verwendung von in Anhang D oder Anhang E angeführten Materialien erzeugt worden sind. Die Zollbehandlung der Zone für solche Waren wird jedoch durch eine Zollrückvergütung nicht ausgeschlossen, die für eines der nachstehend genannten, bei der Warenerzeugung verwendeten Materialien in Anspruch genommen worden ist: Klaus