124. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (GJGebNov. 1952).

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 15. Feber 1950, BGBl. Nr. 75, über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (GJGebGes.) in der Fassung des Kartellgesetzes vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 173, wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Durch Verwendung von Gerichtskostenmarken sind zu entrichten: a) die festen Gebühren unabhängig von ihrer Höhe, mit Ausnahme der Gebühren für die Eintragung in die öffentlichen Register; b) die Hundert(Tausend)satzgebühren nur bis zum Betrag von 300 S." 2. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „{1) Zahlungspflichtig sind, soweit für die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen enthalten sind: 1. bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen die einschreitende Partei; 2. bei Protokollen im Zivilprozeß, Exekutionsverfahren und im Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen die Parteien je zur Hälfte; 3. bei Protokollen über die erste Tagsatzung (§ 239 ZPO.), über eine Tagsatzung, bei der ein Versäumungsurteil nach § 442 Abs. 1 ZPO. beantragt wird, und bei Pfändungsprotokollen (Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll, § 257 EO.) beide Parteien; 4. bei anderen Protokollen derjenige, der die Amtshandlung veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie stattfindet; 5. bei Abschriften (Duplikaten), Amtsbestätigungen (Zeugnissen), Grundbuchs- und Registerauszügen derjenige, der darum ansucht oder in dessen Interesse diese Schriftstücke ausgestellt werden; 6. bei gerichtlichen Vergleichen die vertragschließenden Parteien ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen; 7. bei anderen Amtshandlungen derjenige, der die Amtshandlung veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie stattfindet." 3. § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In den Fällen des § 70 Abs. 1 ZPO. sowie bei persönlicher Gebührenfreiheit aus anderen Gründen ist der gebührenpflichtige Gegner zum Ersatz der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, nur verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Gebühr einzuheben. Die Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 des § 19 sind sinngemäß anzuwenden." 4. Die Überschrift zu § 24 hat zu lauten: „II. Zahlungspflicht." 5. § 24 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Für die Entrichtung der Pauschalgebühr für das Konkursverfahren sind ferner zahlungspflichtig: 1. in den Fällen der Tarifpost 7 lit. a Z. 1 nach Beendigung des Konkurses der Gemeinschuldner; 2. im Falle des Zwangsausgleiches die Personen, welche die Haftung für die Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners übernommen haben; 3. in allen Fällen nach Beendigung des Konkurses der Masseverwalter, wenn ihm hinsichtlich der Pauschalgebühr ein Verschulden an einer Gebührenverkürzung zur Last fällt.. (3) Für die Entrichtung der Pauschalgebühr für das Ausgleichsverfahren sind ferner die Personen, die im Ausgleich eine Haftung für die Verbindlichkeiten des Schuldners übernommen haben, zahlungspflichtig." 6. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Für die Eintragungsgebühr sind zahlungspflichtig: a) derjenige, der den Antrag auf Eintragung (Hinterlegung, pfandweise Beschreibung, Einreihung) stellt, im Falle des § 38 lit. c GBG. derjenige, gegen den sich die Eintragung richtet; b) derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht; c) bei Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung auch der Verpflichtete, soweit die Eintragungsgebühr nicht nach § 75 EO. dem Gläubiger zur Last fällt." 7. Der erste Satz des Abs. 1 im § 29 hat zu lauten: „Der für die Berechnung der Eintragungsgebühr maßgebende Wert ist bei der Eintragung des Eigentumsrechtes mit dem Betrag anzusetzen, der der Ermittlung der Grunderwerbsteuer oder Erbschaftsteuer zugrunde zu legen wäre; hiebei sind Steuervergünstigungen nicht zu berücksichtigen." 8. § 32 Z. 7 hat zu lauten: „7. bei freiwilligen gerichtlichen Feilbietungen der bisherige Eigentümer und der Ersteher;". 9. § 42 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wenn die Partei der Pflicht zur Entrichtung der Gerichts(Justizverwaltungs)gebühren durch Gerichtskostenmarken gemäß § 4 Abs. 2 nicht oder nicht vollständig nachkommt, so kann der Kostenbeamte die Gebühren bis zum Dreifachen des Gebührenfehlbetrages erhöhen." 10. Tarifpost 1 lit. a hat zu lauten: 11. Der letzte Satz der Anmerkung 3 zu Tarifpost 2 hat zu lauten: „Das gleiche gilt für die Schätzung nach § 140 EO. und für die Anmerkung der Beschreibung des Zubehörs auf dem Protokoll über die frühere Beschreibung und Schätzung." 12. Tarifpost 3 lit. a hat zu lauten: 13. Tarifpost 8 hat zu lauten: 14. Tarifpost 9 hat zu lauten: 15. Tarifpost 10 hat zu lauten: 16. Tarifpost 11 hat zu lauten: 17. Anmerkung 7 zu Tarifpost 11 hat zu lauten: „Als Eintragung nach Tarifpost 11 lit. b Z. 1 gilt auch die Übertragung einer Forderung oder eines Pfandrechtes." 18. Tarifpost 12 hat zu lauten: 19. Als Anmerkung 2 zu Tarifpost 12 wird angefügt: „2. Begründet eine der in lit. a Z. 3 genannten Gesellschaften im Inland eine Zweigniederlassung, so ist nur das der Zweigniederlassung zur Verfügung stehende Vermögen als Be- messungsgrundlage der Eintragungsgebühr zugrunde zu legen. Hiebei ist es gleichgültig, ob es sich um eine in- oder ausländische Gesellschaft handelt." 20. Die bisherigen Anmerkungen 2 bis 8 zu Tarifpost 12 erhalten die Bezeichnung 3 bis 9. 21. Tarifpost 12 a hat zu lauten: 22. Tarifpost 13 hat zu lauten: 23. Der Tarifpost 14 lit. a wird als Z. 7 angefügt: „7. Regelung der Rechte der Teilhaber einer gemeinschaftlichen Sache nach §§ 835, 836 ABGB.;" 24. In Tarifpost 14 lit. a wird der Betrag von 30 S durch 50 S ersetzt. 25. In Tarifpost 14 lit. b wird der Betrag von 10 S durch 20 S ersetzt. 26. In Tarifpost 14 lit. c wird der Betrag von 1 v. H. durch 1'5 v. H. ersetzt. 27. In Anmerkung 2 zu Tarifpost 14 wird der Betrag von 30 S durch 50 S ersetzt. 28. Tarifpost 15 hat zu lauten: 29. Tarifpost 16 hat zu lauten: 30. Tarifpost 17 hat zu lauten: 31. Tarifpost 18 hat zu lauten: 32. Tarifpost 19 hat zu lauten:
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz findet auf alle Schriften und Amtshandlungen Anwendung, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes begründet wird. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Tschadek Kamitz