RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzung desO.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:„c)Sanierungsmaßnahmen im Sinn des Wohnhaus-sanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 483/1984, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBI. Nr. 8/1989, in Verbindung mit lit. b) oder" lit. d) und den Einbau von Anlagen zur Nutzung sich erneu-ernder Energieträger oder zur besonders wirt-schaftlichen Nutzung von Energie für eine Beheizungs- oder Warmwasseraufbereitungsan-lage (Wärmepumpe, Verwertung von Solarener-gie u. dg).);"2.§ 3 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Eine Fondshilfe darf nicht gewährt werden, wenn für dieselbe Baumaßnahme eine öffentliche Förderung aus Mitteln des Landes bereits gewährt worden ist."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (2. COVID-19-JuBG)

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird das Datum „31. Oktober 2020“ durch das Datum „31. Jänner 2021“ und das Wort „sieben“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 6 wird das Datum „31. Oktober 2020“ durch das Datum „31. Jänner 2021“ und das Wort „sieben“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 wird das Datum „31. Oktober 2020“ durch das Datum „31. Jänner 2021“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 9 Abs. 3 werden die Daten „31. Oktober 2020“ jeweils durch das Datum „31. Jänner 2021“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 13 wird das Datum „31. Oktober 2020“ durch das Datum „31. Jänner 2021“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 17 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 6, § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. (6) §§ 9 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2020 treten mit Ablauf des 31. Jänner 2021 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Vorarlberg: Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall“, Änderung

paragraphs: Text
49.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung
über das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall“


Auf Grund des § 26 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung über das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall“, LGBl. Nr. 56/2003 in der Fassung LGBl. Nr. 33/2007, wird wie folgt geändert:

Der § 6 lautet:

„§ 6
Befristung

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.“
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Wartberg ob der Aist

paragraphs: Text
32.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. August 1972 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wartberg ob der Aist
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreictüschen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 14. August 1972 der Gemeinde Wartberg ob der Aist, politischer Bezirk Freistadt, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Wartberg ob der Aist:
Geviert; 1 Rot; 2 in Silber ein schwarzes, schwebendes Tatzenkreuz mit seitlich schrägen Armen; 3 in Silber drei rote Wellenleisten; 4 Schwarz.
19. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kolumbien am 10. November 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 77/ 1997) hinterlegt. Klima
137. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

paragraphs: Die Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können (BGBl. III Nr. 14/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 118/2002) wurde von Spanien am 26. Dezember 2001 unterzeichnet. Schüssel
440. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Vogau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz Straße wird im Bereich der Gemeinde Vogau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 70,687 (alt), bindet bei km 72,417 in die B 67 Grazer Straße bei deren km 96,534 ein, verläuft sodann gemeinsam mit der B 67 bis zu deren km 98,023 und schließt dort an den Bestand der B 69 bei km 73,020 (alt) an. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Vogau aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-69-12 im Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Steiermark: Gesetz vom 9. Juli 1986. mit dem das Steiermärkische Ölfeuerungsgesetz 1973 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 Z. 2 (Heizöl leicht) hat es statt „0,5" „0,3" und in Z. 3 (Heizöl mittel) statt „ 0,75" „0,6" zu lauten.
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
Lagerbestände an Heizöl mit einem höheren. als im Art. I (§ 5 Abs. 1 Z. 2 und 3) festgelegten Schwefelgehalt, die nachweisbar vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angelegt wurden, dürfen in Verbrennungseinrichtungen bis längstens 30. Juni 1987 verbrannt werden.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Riegler
Landeshauptmann Landesrat
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. März 2012, betreffend die Sanierung von Fließgewässern

num: § 1
paragraphs: Festlegung
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Erlassung eines Sanierungsprogrammes zur Umsetzung der konkreten Vorgaben (Maßnahmenprogramme) des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes 2009 (NGP) und der §§ 4 und 6 der Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanverordnung 2009, BGBl. II Nr. 103, in den in Anlage 1 angeführten Fließgewässerstrecken (Sanierungsgebiete).
(2) Die Inhaberinnen/Inhaber wasserrechtlicher Bewilligungen in den Sanierungsgebieten haben unbeschadet weitergehender Sanierungsverpflichtungen bis spätestens 22. Dezember 2015 die in § 2 festgelegten Maßnahmen durchzuführen. Innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung ist der Behörde ein – den Vorgaben dieses Sanierungsprogramms entsprechendes – Sanierungsprojekt zur wasserrechtlichen Bewilligung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Sanierungsmaßnahmen
(1) Bei allen bewilligten Anlagen und Querbauwerken in Sanierungsgebieten ist durch geeignete Vorkehrungen eine ganzjährige Passierbarkeit für die in Anlage 2 festgesetzten Fischarten und Fischgrößen zu gewährleisten.
(2) Bei allen Wasserentnahmen in Sanierungsgebieten ist durch Abgabe einer ausreichenden Restwassermenge die ganzjährige Passierbarkeit in der Restwasserstrecke für die in Anlage 2 festgelegten Fischarten und Fischgrößen zu gewährleisten. Dazu ist sicherzustellen, dass die Vorgaben des Anhangs G der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer (BGBl. II Nr. 99/2010) in der Restwasserstrecke erreicht werden (Mindesttiefen und Mindestfließgeschwindigkeiten oder Mindestdotation in Höhe von 50 % MJNQt).
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. März 2012, in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dr. Kurzmann
Anlage 1 und 2
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung der Gemeindevertretung von Hörbranz über die öffentliche Wasserversorgung durch den Verfassungsgerichtshof

num: § 1
paragraphs: Beitrag für die Ausübung der Berufsfischerei
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1991, V 555/90-7, den vierten Satz des § 4 Abs. 5 der Verordnung der Gemeindevertretung von Hörbranz vom 9. Dezember 1982 über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserleitungsordnung) als gesetzwidrig aufgehoben.
Tirol: Kanalanschlussgebührenverordnung der Stadt Innsbruck, Aufhebungvon Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 3. Dezember 2004 betreffend die Aufhebung von Bestimmungen der
Kanalanschlussgebührenverordnung der Stadt Innsbruck durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 2004, V 40/04-8, die Wortfolge "in der jeweils geltenden Fassung" im § 3 Abs. 1 der Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadt Innsbruck vom 7. Juli 1960 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Dezember 1974, angeschlagen an der Amtstafel vom 23. Dezember 1974 bis zum 7. Jänner 1975, sowie die Wortfolgen "bei Bauten, welche nach dem 26. Juni 1969 baubehördlich bewilligt wurden, mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides; in allen übrigen Fällen", "dem Eintritt" sowie "Rechtskraft des Bewilligungsbescheides zur" im § 4 der Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadt Innsbruck vom 7. Juli 1960 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Jänner 1972, angeschlagen an der Amts-tafel vom 28. Jänner bis zum 11. Februar 1972, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. März 2005 in Kraft tritt.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 27. Juli 1993, mit derdie Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 26. Juni 1990 über die Ladenöffnungszeiten an Werktagen (Steiermärkische Öffnungszeitenverordnung), LGBl. Nr. 51/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 83/1990, wird wie folgt geändert:
Nach § 6 Abs. 11 wird folgender Absatz angefügt:
„Im Gemeindegebiet der Gemeinde Großstübing, örtlich begrenzt auf den Bereich des Eingangs zum Freilichtmuseum Stübing, dürfen alle Verkaufsstellen an Samstagen bis zum Zeitpunkt der Schließung des Freilichtmuseums Stübing, längstens jedoch bis 18.00 Uhr, offengehalten werden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Hasiba
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Widmung vonAbschnitten der St.Pantaleoner Straße für den Gemeingebrauchund ihre Einreihung als Bezirksstraße mit der Nr. 1014 im Baulos"Pirach" im Gebiet der Gemeinde St. Pantaleon

paragraphs: Text
Nr. 75
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Juni 1993 betreffend die Widmung von Abschnitten der St. Pantaleoner StraBe für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Bezirksstraße mit der Nr. 1014 im Baulos "Pirach" im Gebiet der Gemeinde St. Pantaleon
Auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 2. 2 tfestXörStraBengesetzes1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1992, wird verordnet:
§1
Der bei km 1,835 (alt) von der bestehenden Trasse nach Südosten abzweigende, die Ortschaft Seeleiten im Süden in einer Geraden umfahrende und bei km 1,975 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, sowie der bei km 1,992 (alt) wieder von der bestehenden Trasse abzweigende, einen leichten Bogen nach Südosten beschreibende und bei km 2,117 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der St. Pantaleoner Straße (Bezirksstraße Nr. 1014 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
§2
Die genaue Lage der neuen Trasse der St. Pantaleoner Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:1000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt St. Pantaleon aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
132. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Kontingente ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1984. Dallinger
45. Bundesgesetz: Änderung des Austro-Control-Gesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Im Jahresabschluß der Austro Control GmbH zum 31. Dezember 1996 ist unter den Vermögensgegenständen ein Ausgleichsposten gesondert in Ansatz zu bringen, der in seiner Höhe dem Betrag der Rückstellungen entspricht, die für die aus dem von der Austro Control GmbH gemäß § 9 Abs. 2 abgeschlossenen, mit 1. Jänner 1996 in Kraft getretenen, Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter sich ergebenden Verpflichtungen zu bilden sind. Dieser Ausgleichsposten ist über 20 Geschäftsjahre verteilt gleichmäßig durch Abschreibung zu tilgen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 4 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/1997 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.“ Klestil Klima
401. Kundmachung: Beitritt Albaniens zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets-TIR (TIR-Abkommen)

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1969 seine Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 92/1960 in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 69/1964 und Nr. 296/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 215/1969) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung hat Albanien folgenden Vorbehalt erklärt: Die Regierung der Volksrepublik Albanien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 44 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens nicht gebunden, die für die Beilegung von Streitfällen betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen. Sie erklärt, daß für die Vorlage des Streitfalles an den Internationalen Gerichtshof in jedem einzelnen Falle die Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist. Das Abkommen tritt für Albanien am 30. Dezember 1969 in Kraft. Klaus
Salzburg: Standortverordnung Stadt Hallein – Projekt im Bereich derKreuzung Europastraße/Bürgermeisterstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 263/63 KG Burgfried für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 950 m2 sowie der Kategorie Fachmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit c ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.100 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Hallein über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
82. Verordnung: Änderung der Geschäftsgrundlagen in einigen Versicherungszweigen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei den bestehenden Versicherungen gegen Brandschaden von Fabriken und gewerblichen Anlagen aller Art, deren Versicherungswert für Maschinen und Einrichtung den Betrag von 100.000 S (bei Sägewerken 50.000 S und bei Mahlmühlen 75.000 S) erreicht oder übersteigt sowie bei den bestehenden Versicherungen ebensolcher Betriebe gegen Betriebsunterbrechung infolge Brand wird die zu entrichtende Prämie um 10 v. H. erhöht. (2) Bei bestehenden Versicherungen von Maschinen, maschinellen Einrichtungen und Apparaten (Maschinenbruchversicherung) wird die zu entrichtende Prämie um 15 v. H. erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Prämienzuschlag gemäß § 1 gebührt dem Versicherer vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung. Er wird erstmalig sechs Wochen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung oder zum früheren Fälligkeitstermin der nächstfälligen Prämie, keinesfalls jedoch vor dem Zugehen der Zahlungsaufforderung des Versicherers fällig. Margarétha
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1986

paragraphs: Text
20.
Verordnung der Landesregierung über die Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1986

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1986 erwachsen sind, wird mit S 180.— der für jedes begonnene Hundert der am 31.12.1986 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
594. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1974 in Kraft. (2) Die nachstehend genannten Arzneimittel dürfen jedoch noch bis 30. September 1975 nach den bis zum 30. September 1974 geltenden Bestimmungen abgegeben werden: Leodolter
Tirol: Verordnung, mit der das Entwicklungsprogramm für dieKleinregion Wipptal geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm für die Kleinregion Wipptal erlassen wird, LGBl. Nr. 23/1988, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 2273/2 und 2274/2 KG Trins von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
329. Kundmachung: Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben die Bahamas am 27. Juli 1976 erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934 und in Lissabon am 31. Oktober 1958 (BGBl. Nr. 385/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 403/1969) gebunden zu erachten. Vranitzky
375. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung

num: 1
paragraphs: 1. § 7 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Der Prüfungssenat ist bei Anwesenheit von wenigstens der Hälfte aller Mitglieder beschlußfähig. Für die gültige Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Die Beschlußfähigkeit zur Beurteilung von vorzeitig abgelegten Prüfungsteilen (§ 3 Abs. 5 und 6), von Prüfungen zum Ersatztermin (§ 3 Abs. 7) und von Wiederholungsprüfungen, die sich nur auf ein Fach beziehen, ist die Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, des jeweiligen Fachprüfers und eines weiteren Senatsmitgliedes erforderlich. (2) Der Prüfungssenat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist Unzulässig. Der Vorsitzende stimmt mit."
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 2 bis 4 sind als Abs. 3 bis 5 zu bezeichnen. Firnberg
611. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik gemäß Art. XVI Abs. 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1, Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich dreimal wöchentlich nach Brüssel und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung tritt mit 1. November 1974 in Kraft und gilt bis 31. März 1975. Wien, am 9. Mai 1974 Dr. Herbert Vogl Der Leiter der Österreichischen Delegation Hüvös Sándor Der Leiter der Ungarischen Delegation Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Artikel XVI Absatz 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 20. Mai 1974 beziehungsweise vom 23. Juli 1974 bestätigt worden. Kreisky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2008 ab 1. Jänner 2008“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war

paragraphs: 277. Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2008 ab 1. Jänner 2008“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 09. Juni 2011, V 1/11-6, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 20. Juli 2011, erkannt:
„Die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2008 ab 1. Jänner 2008“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres war gesetzwidrig.“
Mikl-Leitner
Änderung der Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 2004

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Als Gewichtsklassen im Sinne dieser Verordnung sind die in § 4 Abs. 3 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV), BGBl. Nr. 219/1958, idF BGBl. II Nr. 290/2005, bestimmten Gewichtsklassen von Motorflugzeugen zu verstehen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 werden nach dem Wort „sind“ die Worte „bezüglich JAR-FCL 2 und JAR-FCL 4“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.
num: 4.
paragraphs: Im § 14 Abs. 1 werden die Worte „Zivilluftfahrt-Personalverordnung, BGBl. Nr. 219/1958“ durch die Worte „Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006, BGBl. II Nr. 205/2006“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 20 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und Anhang 2, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 206/2006, treten mit 1. Juni 2006 in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang 2 Punkt 12 zweiter Satz werden nach dem Wort „ausgestellt“ die Worte „und nicht gemäß § 41 LFG österreichischen Zivilluftfahrerscheinen gleichgestellt sind“ eingefügt.
Gorbach
Vorarlberg: Vergabeformularverordnung

paragraphs: Text

25.
Verordnung der Landesregierung über die im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes zu verwendenden Formulare
(Vergabeformularverordnung)

Auf Grund der §§ 11 Abs. 3, 4 7 Abs. 2, 81 Abs. 4 des Vergabegesetzes, LGBl. Nr. 24/1994, wird verordnet:

Für die gemäß den §§ 53 Abs. 3 und 4, 56, 57, 58 Abs. 2, 60, 62, 66, 79 Abs. 2, 81 Abs. 1 1it. a, 84 Abs. 9 und 86 Abs. 5 des Vergabegesetzes durchzuführenden Bekanntmachungen sind die in der Anlage angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare zu verwenden:
a)Formulare für Lieferaufträge:1.Formular 1 zu § 53 Abs. 3 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Lieferaufträgen- Offene Verfahren)2.Formular 2 zu § 53 Abs. 3 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Lieferaufträgen-Nicht offene Verfahren)3.Formular 3 zu § 53 Abs. 4 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Lieferaufträgen - Verhandlungsverfahren)4.Formular 4 zu § 56 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Lieferaufträgen- Vergebene Aufträge)b)Formulare für Bau- und Baukonzessionsaufträge:1.Formular 5 zu § 57 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Bauaufträgen – Offene Verfahren)2.Formular 6 zu § 57 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Bauaufträgen- Nicht offene Verfahren)3.Formular 7 zu § 58 Abs. 2 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Bauaufträgen - Verhandlungsverfahren)4.Formular 8 zu § 60 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Bauaufträgen - Vorinformationsverfahren)5.Formular 9 zu § 62 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Bauaufträgen- Vergebene Aufträge)6.Formular 10 zu § 66 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen)7.Formular 11 zu § 66 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär vergeben werden)c)Formulare im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor:1.Formular 12 zu § 79 Abs. 1 lit. a und b des Vergabegesetzes (Regelmäßige Bekanntmachung bei Bau- und Lieferaufträgen)2.Formular 13 zu § 81 Abs. 1 lit. a des Vergabegesetzes (Bekanntmachung von Bau- und Lieferaufträgen - Offene, nicht offene und Verhandlungsverfahren)3.Formular 14 zu § 84 Abs. 9 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfungssystems)4.Formular 15 zu § 86 Abs. 5 des Vergabegesetzes (Bekanntmachung über vergebene Aufträge).


Die Anlagen können aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
122. Bundesgesetz: Änderung der Krankenanstaltengesetz-Novelle 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Art. II der Krankenanstaltengesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 456, hat zu lauten: „Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft und ist gleichzeitig mit der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gem. Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 118/1983, kundzumachen. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1984 außer Kraft. (3) Mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes treten die durch dieses Bundesgesetz geänderten oder aufgehobenen Bestimmungen des Krankenanstaltengesetzes in der am 31. Dezember 1977 in Geltung gestandenen Fassung wieder in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach Art. III der Krankenanstaltengesetz- Novelle 1978. Kirchschläger Sinowatz
Burgenland: Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Die §§ 13, 15, 16 Abs. 2 bis 4, §§ 21, 22, 23 Abs. 1, §§ 24, 25 Abs. 2 bis 4 und die §§ 26, 27, 28, 34 und 39 bis 47 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. Die Bestimmungen über den Beitrag sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Der für monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz zu leistende Beitrag beträgt
1.im Fall des § 15 Abs. 2 Z 1 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassunga)für die unter dem Betrag von 4 230 Euro liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 7,8%,b)für jene Teile der wiederkehrenden Leistung ab dem Betrag von 4 230 Euro bis zu jenem Betrag, der dem Zweifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 LBPG 2002 entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 14,8%;2.im Fall des § 15 Abs. 2 Z 2 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassunga)für die unter dem Betrag von 4 230 Euro liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 8%,b)für jene Teile der wiederkehrenden Leistung ab dem Betrag von 4 230 Euro bis zu jenem Betrag, der dem Zweifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 LBPG 2002 entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 15%;3.für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Zweifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 LBPG 2002 übersteigen bis zu jenem Betrag, der dem Dreifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 LBPG 2002 entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 20% und4.für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Dreifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 LBPG 2002 übersteigen, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 25%.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 16 wird folgender § 16a angefügt:
„§ 16a
Inkrafttreten der Novellen ab der Novelle LGBl. Nr. 56/2014 § 9 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2014
tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anlage desWählerverzeichnisses auf Grundder Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973und der Jungwählerevidenz imSinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979 bei deram 25. März 1990 durchzuführen-den Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Tumeltsham

paragraphs: Text
7. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. Jänner 1990 über die Anlage des Wählerverzeichnisses auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgeset-zes 1973 und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979 bei der am 25. März 1990 durchzuführenden Wahl des Gemeinde-rates der Gemeinde Tumeltsham
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird verordnet: §1
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund yon Wähleranlageblättern bei der am 25. März 1990 in der Gemeinde Tumeltsham durchzuführenden Gemeinde-ratswahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfas-sungsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 61, anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Hufschmied/in-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
num: 3.
paragraphs: § 12 entfällt. Der § 13 erhält die Bezeichnung „§ 12.“.
num: 4.
paragraphs: Die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 3 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.
Mitterlehner
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes und des COVID-19 Begleitgesetzes Vergabe

num: Artikel 1 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 235/2021, wird wie folgt geändert:
1. In Art. 151 Abs. 65 werden der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ und der Ausdruck „1. Juli 2022“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2023“ ersetzt.
2. In Art. 151 Abs. 66 werden der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ und der Ausdruck „1. Juli 2022“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2023“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes
Das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG, BGBl. I Nr. 16/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 235/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Abs. 7 wird der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
2. (Verfassungsbestimmung) In § 9 Abs. 9 wird der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: Artikel 3 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe, BGBl. I Nr. 24/2020, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 235/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 3 wird der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
Van der Bellen
Nehammer
265. Kundmachung: 7. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/1964, BGBl. Nr. 130/1965, BGBl. Nr. 116/1966, BGBl. Nr. 314/1966 und BGBl. Nr. 243/1967 wird wie folgt abgeändert: Die Anlage 3 hat zu lauten: Anlage 3
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die in der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Artikels I angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Oktober 1968 im Ausmaß von 93'6 v. H., 1. September 1969 im Ausmaß von 957 v. H., 1. August 1970 im Ausmaß von 97'9 v. H., 1. Juli 1971 im Ausmaß von .... 100'0 v. H. 2. Sind die sich nach Z. 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen. 3. Die durch Artikel I im Zusammenhalt mit Z. 1 sich allenfalls ergebenden Änderungen der Vorrückungstermine für die in § 16 Abs. 2 und 3 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, genannten Beamten werden nur für Beamte wirksam, die sich am 1. Oktober 1968 im Dienststand befinden. Bei Berechnung des Fristenlaufes für den Anfall oder die Anrechnung der Dienstalterszulage für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses sind die Bestimmungen des Artikels II Z. 2 der 5. Novelle der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 314/1966, sinngemäß anzuwenden. Weiß
1071. Verordnung: Änderung der Personenstandsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Personenstandsverordnung, BGBl. Nr. 629/ 1983, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 305/1989, wird geändert wie folgt: 1. Die Rückseite der Anlage 1 a entspricht folgendem Muster: Rückseite Anlage 1 a 2. Die Rückseite der Anlage 2 a entspricht folgendem Muster Rückseite Anlage 2 a
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Löschnak
Kärnten: Kärntner Vergabe-, Publikations- und Pauschalgebührenverordnung 2014; Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Pauschalgebührensätze in § 4 der Kärntner Vergabe-, Publikations- und Pauschalgebührenverordnung 2014 – K-VPPV 2014, LGBl. Nr. 71/2014 lauten:
Direktvergaben325 €Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb – Bauaufträge1 082 €Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb – Liefer- und Dienstleistungsaufträge540 €Verfahren ohne Bekanntmachung gemäß den §§ 37 Z 2 und 38 Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 3 BVergG 2006540 €Bauaufträge gemäß § 37 Z 1 BVergG 20061 082 €Sonstige Bauaufträge im Unterschwellenbereich3 247 €Sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Unterschwellenbereich1 082 €Bauaufträge im Oberschwellenbereich6 490 €Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Oberschwellenbereich2 163 €
num: § 2
paragraphs: Die durch diese Verordnung neu festgesetzten Pauschalgebührensätze treten nach § 11 Z 2 K-VergRG 2014 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Kärnten: Grenzänderung zwischen der Stadtgemeinde Gmünd und der Gemeinde Malta

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der Gemeinde Malta und der Stadtgemeinde Gmünd, beide politischer Bezirk Spittal an der Drau, wird im Bereich der Ortschaften „Fischertratten“ und „Karnerau/Saps“ geändert.
(2) Die Grenzänderung stellt sich wie folgt dar (Gegenüberstellung):
Folgende Grundstücke wechseln von der Gemeinde Malta an die Stadtgemeinde Gmünd:
Bisheriger Bestand: Neuer Bestand:
Gemeinde Malta - Stadtgemeinde Gmünd –
KG Dornbach KG Gmünd
Gst-Nr. Gst-Nr.
1384/7 (73002) 773 (73004)
1384/6 772
1384/3 771
1384/10 776
1384/8 774
1384/9 775
1157/8 769
1157/11 770
Folgende Grundstücke wechseln von der Stadtgemeinde Gmünd an
die Gemeinde Malta:
Bisheriger Bestand: Neuer Bestand:
Stadtgemeinde Gmünd - Gemeinde Malta -
KG Gmünd KG Malta
Gst-Nr. Gst-Nr.
269/2 (73004) 1529 (73008)
270 1530
272 1531
273 1532
276/1 1533
276/2 1534
276/3 1535
276/4 1536
276/5 1537
276/6 1538
276/7 1539
276/8 1540
276/9 1541
276/10 1542
276/11 1543
276/12 1544
276/13 1545
276/14 1546
278/19 1547
.115/2 1548
Stadtgemeinde Gmünd - Gemeinde Malta -
KG Gmünd KG Dornbach
Gst.-Nr. Gst.-Nr.
318/1 (73004) 1473 (73002)
743/35 1474
743/36 1475
(3) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Gemeinde Malta und der Stadtgemeinde Gmünd jeweils während der Amtsstunden kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshautpmann:
D ö r f l e r
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Kasachstans, Perus und der Republik Korea zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

num: 1.
paragraphs: Gemäß Art. 42 und 24 des Übereinkommens lehnt die Republik Korea die Verwendung der französischen Sprache in Anträgen, Mitteilungen oder anderen Schriftstücken, die ihrer zentralen Behörde zugesandt werden, ab. 2.Gemäß Art. 42 und 26 des Übereinkommens erklärt die Republik Korea, dass sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Ministry of Justice (Ministerium für Justiz)
Government Complex
Gwanmoonro 47
Gwacheon City, Gyeonggi-Do
427-720 Republic of Korea
Ministerio de la Mujer y Poblaciones vulnerables (Ministerium für Frauen und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen)
Dirección General de Niñas, Niños y Adolescentes
Jirón Camaná Nº 616, Piso 7, Cercado de Lima
LIMA
Peru
Kern
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bregenz

paragraphs: Text
31.
Verordnung
der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bregenz


Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaften GST-NR 101/1, 101/2, .188 und 727/5, KG. Bregenz, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von maximal 1.500 m² für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG), für zulässig erklärt.

Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß wie folgt festgelegt:

Mindestgeschoßzahl 2, wobei ein Geschoß keine geringere Geschoßfläche als 80 % der Geschoßfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoß gezählt zu werden.
164. Kundmachung: Aufhebung des § 6 Z 9 lit. a des Umsatzsteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 1985, G 138/84-10, G 147/84-12, G 15/85-11, G 20/85-8, G 21/85-8, G 30/85-7, der Bundesregierung zugestellt am 16. April 1985, § 6 Z 9 lit. a des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Fahrverbote in Tirol 2009

num: § 1.
paragraphs: Das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und von Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, ist
1.am 11. April 2009 von 10 bis 15 Uhr, wenn das Ziel der Fahrt in Italien liegt oder über Italien erreicht werden soll und 2.am 10. April 2009 in der Zeit von 0 bis 22 Uhr, wenn das Ziel der Fahrt in Deutschland liegt oder über Deutschland erreicht werden soll,
auf der Inntalautobahn A 12 und der Brennerautobahn A 13 verboten.
num: § 2.
paragraphs: Ausgenommen von den in § 1 genannten Fahrverboten sind:
1.Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh oder leicht verderblichen Lebensmitteln, periodischen Druckwerken, der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, der unaufschiebbaren Belieferung von Tankstellen, gastronomischen Betrieben und Veranstaltungen oder Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, der medizinischen Versorgung, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder von Fahrzeugen in seinem Auftrag zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs, dem Straßen- oder Bahnbau, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Feuerwehr, der Müllabfuhr, der Entsorgung von Abfällen, dem Betrieb von Kläranlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmers zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen Linienverkehrs dienen, sowie unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen oder Lastkraftwagen mit Anhängern des Bundesheeres oder ausländischer Truppen, die sich auf Grund des Truppenaufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 57/2001, in Österreich aufhalten oder Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Organisationen; 2.Fahrten im kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger und zurück zum nächsten Verladebahnhof, sofern ein vollständig ausgefülltes Dokument (CIM/UIRR-Vertrag) mitgeführt wird, aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug oder dessen Aufbauten (Wechselbehälter, Container) mit der Eisenbahn befördert werden oder bereits befördert wurden; dies gilt im kombinierten Güterverkehr Wasser-Straße sinngemäß; 3.Fahrten, deren Ziel in Italien liegt oder über Italien erreicht wird, wenn sie während des Zeitraumes gemäß § 1 Z 1 durchgeführt werden und glaubhaft gemacht wird, dass sie von bestehenden Fahrverboten in Italien ausgenommen sind; 4.Fahrten, deren Ziel in Deutschland liegt oder über Deutschland erreicht wird, wenn sie während des Zeitraumes gemäß § 1 Z 2 durchgeführt werden und glaubhaft gemacht wird, dass sie von bestehenden Fahrverboten in Deutschland ausgenommen sind.
num: § 3.
paragraphs: Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote angeordnet werden, bleiben unberührt.
Bures
Aufhebung von Bestimmungen im Militärbefugnisgesetz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 16. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen im Militärbefugnisgesetz durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Jänner 2004, G 363/02-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Februar 2004, § 11 Abs. 1, § 11 Abs. 5, § 22 Abs. 3 Z 3, § 22 Abs. 4 Z 3, § 22 Abs. 5 Z 3 und § 57 Abs. 3 erster Satz des Bundesgesetzes über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung dieser Bestimmungen tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 in Kraft.
Schüssel
Vorarlberg: Sozialhilfe, Kostenersatz, Vereinbarung mit Wien

paragraphs: Text

Auf Grund des § 21 des Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 26/1971, wird verordnet:

Das Land Vorarlberg ist auf Grund des Beitrittes des Landes Wien zur Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg vom 13./14./17. Dezember 1973 über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe verpflichtet, dem Land Wien die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe dieser Vereinbarung (Anlage zur Verordnung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 47/1973) zu ersetzen.
Tirol: Tourismusverband Tirol West, Errichtung

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Stadtgemeinde Landeck und der Gemeinden Stanz, Tobadill, Zams mit Ausnahme des Gebietsteiles Madautal und Fließ mit Ausnahme des Ortsteiles Piller wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Tirol West" und hat seinen Sitz in Landeck.
num: § 2
paragraphs: (1)Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Landeck betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 18/1961, soweit sie den Tourismusverband Fließ betrifft, undc)die Verordnung LGBl. Nr. 51/1970
außer Kraft.
223. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Förderung der Presse

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz über die Förderung der Presse, BGBl. Nr. 403/1975, in der Anlage wiederverlautbart. (2) Das Bundesgesetz über die Förderung der Presse ist mit 25. Juli 1975 in Kraft getreten.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Art. I des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung der Presse sowie das Bundesgesetz über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik geändert werden, BGBl. Nr. 394/1976, 2. Art. I des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung der Presse geändert wird, BGBl. Nr. 674/1978. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften sind mit folgenden Tagen in Kraft getreten: 1. das Bundesgesetz BGBl. Nr. 394/1976 mit 1. Oktober 1976, 2. das Bundesgesetz BGBl. Nr. 674/1978 mit 1. Jänner 1979.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) § 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Förderung der Presse, BGBl. Nr. 403/1975, ist durch Art. I Z. 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 394/1976 aufgehoben worden und wird als nicht mehr geltend festgestellt. (2) § 6 ist als Übergangsbestimmung gegenstandslos geworden und wird als nicht mehr geltend festgestellt. § 7 erhält die Bezeichnung § 6.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Presseförderungsgesetz 1979" zu bezeichnen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
565. Verordnung: Berufsbezeichnung für Absolventen des Hochschullehrganges für Angewandte Betriebswirtschaft

paragraphs: Gemäß § 18 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 332/1981 wird verordnet: Der Rektor der Universität Innsbruck hat Absolventen des von der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät dieser Universität durchgeführten allgemeinen Hochschullehrganges für Angewandte Betriebswirtschaft nach Besuch der Lehrveranstaltungen über die Pflicht- und Wahlfächer im Gesamtausmaß von wenigstens 60 Wochenstunden und erfolgreicher Ablegung der Abschlußprüfung die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfter Betriebsökonom" zu verleihen. Tuppy