197. Verordnung: 57 Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 57 IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Inanspruchnahme eines auf eine bestimmte Menge und einen bestimmten Zeitraum beschränkten Vorzugszollsatzes im Warenverkehr zwischen Österreich und der Slowakischen Republik sind für die Einfuhr von Hühnerbruteiern der Unternummer 0407 00 A I b des Zolltarifes mit Ursprung in der Slowakischen Republik Kontingentscheine erforderlich. Antragstellung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Anträge auf Erteilung eines Kontingentscheines für das in der Anlage genannte Kontingent sind schriftlich unter Verwendung des hiefür amtlich festgelegten Musters beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 1012 Wien, Stubenring 12, einzubringen. (2) Der Antrag hat alle für die Beurteilung erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere: a) Name, Firma und Wohnsitz bzw. Sitz des Antragstellers; b) Warenbezeichnung; c) Nummer und Unternummer des österreichischen Zolltarifes; d) Mengenangabe in kg; e) Ursprungsland.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Anträge werden nur berücksichtigt, soweit sie ordnungsgemäß und vollständig sind. Kontingentverteilung
num: 4
paragraphs: § 4. Als Kontingentzeitraum gilt jährlich der Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verteilung des Kontingentes erfolgt auf der Grundlage aller Anträge, die innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Verordnung eingebracht sind. Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag.
num: 6
paragraphs: § 6. Übersteigt die Gesamtmenge der Anträge die Höhe des Kontingentes, ist das Kontingent durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Mengen den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreiten, in voller Höhe zu bewilligen. Der verbleibende Kontingentrest ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren; Anträge, die in dem sich ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu bewilligen. Übersteigen schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist das Kontingent bzw. der Kontingentrest auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen.
num: 7
paragraphs: § 7. Ist das Kontingent auf Grund der erstmaligen Verteilung nicht erschöpft, werden Anträge, die nach Ablauf der Einreichfrist (§ 5) eingebracht werden, nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens bewilligt, bis das Kontingent erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentes übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Über die gemäß den vorstehenden §§ 4 bis 7 zugeteilten Kontingentmengen sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Kontingentscheine auszustellen, auf welche das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden ist. (2) Der Kontingentschein hat jedenfalls die a) Warenbezeichnung sowie Nummer und Unternummer des Zolltarifes, die dem Kontingentwortlaut zu entsprechen haben, die b) bewilligte Menge in Kilogramm und das c) Ursprungsland zu enthalten. (3) Kontingentscheine sind zu befristen. Sie können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, soweit diese der ordnungsgemäßen Kontingentverwaltung dienen. Vorlage der Kontingentscheine beim Abfertigungszollamt
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Entsprechend den vorgelegten Kontingentscheinen ist von den Zollämtern der Vorzugszollsatz bei der Zollbemessung anzuwenden. Der Kontingentschein muß in dem nach den zollgesetzlichen Vorschriften für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebenden Zeitpunkt gültig sein. (2) Anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ist ein vollständig ausgefüllter Ursprungsnachweis gemäß Anhang III, Artikel 3 Abs. 2 des bilateralen Abkommens zwischen Österreich und der CSFR über Agrarwaren, BGBl. Nr. 730/1992, in Verbindung mit dem bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über bestimmte Vereinbarungen bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte vom 30. Juli 1993, BGBl. Nr. 179/ 1994, vorzulegen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Einen Anspruch aus dem Kontingentschein auf Anwendung des Vorzugszollsatzes hat der aus diesem Berechtigte nur, wenn er Empfänger im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften ist. (2) Kontingentscheine sind nicht übertragbar und gelten nur für die bewilligte Menge; eine Überschreitung dieser Menge ist unzulässig. (3) Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Verordnung ist das Verwaltungsstrafgesetz 1991 anzuwenden.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Kontingentscheine sind nach Ausnützung oder nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder bei einer Betriebseinstellung unverzüglich, längstens innerhalb von zwei Wochen, vom Antragsteller an die ausstellende Stelle zurückzusenden. (2) Wird auf Grund des rücklangenden Kontingentscheines festgestellt, daß dieser nicht oder teilweise nicht ausgenützt wurde, ist die nicht ausgenützte Menge dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe der §§ 6 und 7 zur Verteilung zu bringen. Fischler