RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Ortsgemeinden Holzhausen und Marchtrenk, politischer Bezirk Wels

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinden Holzhausen und Marchtrenk werden wie folgt abgeändert:
a)Teile der Parzellen Nr. 3443, 3444, 3646, 3454 und 3458, Katastralgemeinde Marchtrenk, Ortsgemeinde Marchtrenk, im Ausmaß von 23 a 46 m2 werden der Ortsgemeinde Holzhausen eingemeindet.b)Teile der Parzellen Nr. 202, 201, 147 und 149, Katastralgemeinde Holzhausen, Ortsgemeinde Holzhausen, im Ausmaß von 9 a 97 m2 werden
der Ortsgemeinde Marchtrenk eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1963 in Kraft.
135. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (BGBl. Nr. 397/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 70/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Jugoslawien 6. Dezember 2000 Kasachstan 3. Juni 1997 Südafrika 24. Oktober 2000 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Australien am 23. Dezember 1996 seine Urkunde betreffend die Kündigung der Satzung hinterlegt. Schüssel
Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2014

num: § 1.
paragraphs: Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die bestehenden Leistungsangebote und die gemäß § 39 Abs. 4 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 dazu erforderlichen Angaben sind in der Anlage 1 aufgelistet. Darüber hinaus sind im Transparenzportal zu jedem Leistungsangebot nähere Angaben zulässig, die der einheitlichen und übersichtlichen Information über die aufgelisteten Leistungsangebote dienen. (2) Eine Leseberechtigung auf Leistungsmitteilungen zu den in der Anlage 1 aufgelisteten Leistungsangeboten besteht bei den in der Anlage 2 aufgelisteten Leistungsangeboten, welche von den definierenden Stellen der Länder gemäß Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 2 und 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank, BGBl. I Nr. 73/2013, in der Leistungsangebotsdatenbank erfasst worden sind. Die Auflistung dient in Verbindung mit den Angaben in Anlage 1 der Erfüllung des Überprüfungszwecks abfrageberechtigter Stellen der Länder gemäß § 32 Abs. 6 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012. (3) Die Anlage 3 bezeichnet die in Anlage 1 und 2 verwendeten einheitlichen Kategorien. § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2013, BGBl II Nr. 374/2013, außer Kraft. Schelling
Änderung der Verordnung über die Meldung der Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Einleitung wird der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 3 angefügt:
„§ 3. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 228/2020 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Anschober
Aufhebung der Wortfolge „gegen eine Rückkehrentscheidung, eine Entscheidung gemäß § 2 Abs. 4 bis 5 oder § 3 GVG-B 2005 oder eine Anordnung zur Außerlandesbringung“ in § 52 Abs. 2 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 16. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „gegen eine Rückkehrentscheidung, eine Entscheidung gemäß § 2 Abs. 4 bis 5 oder § 3 GVG-B 2005 oder eine Anordnung zur Außerlandesbringung“ in § 52 Abs. 2 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 2016, G 447-449/2015-13, G 576-585/2015-16, G 587/2015-11, G 609/2015-6, G 611/2015-6, G 613/2015-7, G 619/2015-6, G 654-655/2015-6, G 31/2016-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. März 2016, zu Recht erkannt:
„I.In § 52 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, wird die Wortfolge „gegen eine Rückkehrentscheidung, eine Entscheidung gemäß § 2 Abs. 4 bis 5 oder § 3 GVG-B 2005 oder eine Anordnung zur Außerlandesbringung“ als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
106. Multilaterale Sondervereinbarung (RID 1/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Calciumcarbid, Klasse 4.3, Ziffer 17b) in IBC, verladen auf offenen Wagen

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Bestimmungen der Rn. 485 (2) dürfen IBC, beladen mit 1402 Calciumcarbid, Klasse 4.3, Ziffer 17b RID auch auf offenen Wagen ohne Decken befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Alle sonstigen Bestimmungen des RID sind anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 1/99), Art. 5 § 2 CIM“. 3. Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2001 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 23. März 1999 und von Bosnien und Herzegowina am 15. April 1999 unterzeichnet. Klima
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 7 Mühlkreis Autobahn - Anschlussstelle Engerwitzdorf im Bereich der Gemeinde Engerwitzdorf

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
121. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Dezember 1987, BGBl. Nr. 676, wird wie folgt geändert: Die Anlage wird wie folgt geändert: 1. Beim Kontingent von Waren der Tarifnummer 0401 bis 0409 wird der Kontingentbetrag „2500000" durch „3000000" ersetzt. 2. Nach dem Kontingent der Tarifnummer 1701 im Wert von 200000 S wird eingefügt: „ 2302 -- Kleie und andere Rückstände vom Sieben, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, auch in Form von Pellets 600000"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1988 in Kraft. Graf
305. Verordnung: Verbindlicherklärung einer ÖNorm für Bolzensetzgeräte.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Betriebe, die gemäß den Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 147, der Aufsicht der Arbeitsinspektion unterliegen. (2) Als Betriebe gelten auch außerhalb des Standortes des Betriebes gelegene Arbeitsstätten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Verwendung von Bolzensetzgeräten wird im Sinne des § 87 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 265/ 1951, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 32/1962, nachstehende, vom Österreichischen Normenausschuß nach dem Normengesetz, BGBl. Nr. 64/1954, ausgearbeitete Norm für verbindlich erklärt: ÖNorm M 4521, Bolzensetzgeräte, Sicherheitstechnische Richtlinien für deren Verwendung, 2., geänderte Ausgabe, Juli 1962. (2) Durch die Verbindlicherklärung der im Abs. 1 genannten Norm werden weitere Normen, auf die in dieser Norm verwiesen wird, nicht verbindlich; auch werden die Bestimmungen der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung hiedurch nicht berührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf bestehende, bereits genehmigte Betriebsanlagen nur insofern Anwendung, als die dadurch bedingten Änderungen ohne wesentliche Beeinträchtigung der durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Rechte durchführbar sind, es sei denn, daß es sich um Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit der Dienstnehmer offenbar gefährdenden Mißständen handelt oder daß die gestellten Anforderungen ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand und ohne größere Betriebsstörung durchführbar sind. Das gleiche gilt für sonstige bestehende Betriebe, insoweit für diese bereits bestimmte Anordnungen im Sinne des § 74 a Abs. 2 letzter Satz der Gewerbeordnung getroffen worden sind. Proksch
Tirol: Festlegung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tux, Aufhebungdurch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 5. Augsut 2004 betreffend die Aufhebung einer Festlegung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tux durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2004,
V 11/04-10, die Verordnung der Gemeinde Tux, Beschluss des Gemeinderates vom 25. Jänner 1999, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. September 1999 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 30. September 1999 bis 15. Oktober 1999, insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als damit für das Grundstück Nr. 1699/4, KG Tux, die Widmung "Sonderfläche Hotel - Pension für maximal 28 Betten" festgelegt wird.
191. Verordnung: Änderung der Kraftfahrzeugtechniker-Meisterprüfungsordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 lautet der Klammerausdruck: „(§ 94 Z 13 GewO 1994)“.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 lautet der Klammerausdruck: „(§ 94 Z 11 GewO 1994)“.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 9 wird folgender § 9a samt Überschrift eingefügt: „Zusatzprüfung für Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer § 9a. (1) Personen, die den Befähigungsnachweis für das Handwerk der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer (§ 94 Z 14 GewO 1994) erbringen oder eine Nachsicht vom Befähigungsnachweis gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 oder eine Anerkennung gemäß § 373c GewO 1994 erlangt haben, weisen die Befähigung für das Handwerk der Kraftfahrzeugtechniker durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Zusatzprüfung nach. (2) Die Zusatzprüfung hat sich auf jene für das Handwerk der Kraftfahrzeugtechniker erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erstrecken, deren Nachweis in den Rechtsvorschriften über den Befähigungsnachweis für das Handwerk der Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und Karosserielackierer nicht vorgeschrieben ist. Die Zusatzprüfung umfaßt die Ausführung von Meisterarbeiten im Gegenstand Kraftfahrzeugtechnik (§ 2 Abs. 3) sowie eine fachlich-theoretische mündliche Prüfung im Gegenstand Fachgespräch (§ 7). Die Zusatzprüfung darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als siebeneinhalb Stunden und nicht länger als neun Stunden dauern, wobei die Prüfung im Gegenstand Fachgespräch nicht kürzer als 30 Minuten und nicht länger als 45 Minuten dauern darf.“ Farnleitner
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffenddie Aufhebung des§ 24 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 der O.ö. Bauordnungdurch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
68. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. November 1988 betreffend die Aufhebung des § 24 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 der O.ö. Bauord-nung durch den Verfassungsgerichtshof Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG,wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 15. No-vember 1988 zugestellten Erkenntnis vom 6. Oktober 1988, G 240/87-7 und V 146/87-7, zu Recht erkannt:
„§ 24 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 des Gesetzes vom 2. April 1976, mit dem eine Bauordnung für das Land Oberösterreich erlassen wird (O.ö. Bauordnung — O.ö. BauO.), LGBl. Nr. 35/1976, in der Fassung LGBl. Nr. 82/1983 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1989 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit."
509. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismaurer Straße im Bereich der Marktgemeinden Michelhausen und Atzenbrugg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 43 Traismaurer Straße wird im Bereich der Marktgemeinden Michelhausen und Atzenbrugg wie folgt bestimmt: Die B 43 Traismaurer Straße wird von km 0,196 (alt) bis km 0,670 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Marktgemeinden Michelhausen und Atzenbrugg aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Bartholomä (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen
Gemeinde St. Bartholomä wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1984 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot ein goldenes Kreuz, der rechte Balken von
einem goldenen Doppelbalkenkreuz unterlegt. "
Die der Gemeinde St. Bartholomä ausgefertigte
Wa'ppenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Entschädigungund den Ersatz dernotwendigen Reise-(Fahrt-)auslagen und Aufenthaltskosten derVorsitzenden und derMitglieder der Grundverkehrskommissionen(Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Die Entschädigung für die mit der Geschäftsführung verbundenen Arbeiten wird für jedes von der Grundverkehrskommission behandelte Rechtsgeschäft
a)für die Vorsitzenden der Bezirksgrundverkehrskommissionen mit S 20.-,b)für den Vorsitzenden der Landesgrundverkehrskommission mit S 50.-
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Der den Vorsitzenden der Grundverkehrskommissionen gebührende Ersatz der notwendigen Reise-(Fahrt-) auslagen und Aufenthaltskosten wird durch die Vorschriften bestimmt, nach denen sie in ihrer Stellung im öffentlichen Dienst einen solchen Ersatz anzusprechen berechtigt sind. Hiebei gilt der Sitz der Grundverkehrskommission nur dann als Dienstort, wenn der Vorsitzende seinen Dienstort im öffentlichen Dienst am Sitz der Grundverkehrskommission hat.
num: § 3
paragraphs: Die Höhe des Ersatzes der notwendigen Reise-(Fahrt-) auslagen für die übrigen Mitglieder der Grundverkehrskommission richtet sich nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 2 des Gebührenanspruchsgesetzes 1965, BGB1. Nr. 179.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Entschädigung für Zeitversäumnis und der
Ersatz der notwendigen Aufenthaltskosten der
übrigen Mitglieder werden, gleichgültig ob die
Amtshandlung am Sitz der Grundverkehrskommis
sion oder an einem anderen Orte vorgenommen
wird, durch das Sitzungsgeld abgegolten.
(2) Das Sitzungsgeld beträgt:
a) für die Mitglieder der Bezirksgrundverkehrs-
kommissionen bei einer Zeitversäumnis bis zu
drei Stunden S 70.-, bis zu sechs Stunden
S 90.- und über sechs Stunden S 120.-;
b) für die Mitglieder der Landesgrundverkehrs-
kommission bei einer Zeitversäumnis bis zu drei
Stunden S 140.-, bis zu sechs Stunden S 180.-
und über sechs Stunden S 230.-.
(3) Zeitversäumnis ist die Zeit, die das Mitglied
der Grundverkehrskommission vom Verlassen
seiner Wohnung oder Arbeitsstätte bis zur Rück
kehr aufwenden muß.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1970 in
Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die Grundverkehrsgesetz-
Entschädigungsverordnung, LGB1. Nr. 49/1955, in der
Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 11/1964 aufge
hoben.
628. Verordnung: Zulassung von Eintrittstellen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde

num: 1
paragraphs: § 1. Als weitere Eintrittstellen werden zugelassen: gegenüber Italien und Slowenien: Villach-Süd (Bahn) Slowenien: Lavamünd (Straße) Karawankentunnel (Straße) Bundesrepublik Deutschland: Wolfurt (Bahn)
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt zwei Wochen nach der Kundmachung in Kraft. Fischler
245. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Handel, Republik der Philippinen andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich in der Fassung des Änderungsnotenwechsels

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Handel, Republik der Philippinen andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich in der Fassung des Änderungsnotenwechsels (BGBl. Nr 439/1976 idF BGBl. Nr. 552/ 1992) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 12. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 23. August 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
279. Verordnung: Klassifizierung von Medizinprodukten

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, wird verordnet: Medizinprodukte, ausgenommen aktive implantierbare Medizinprodukte und Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnose, sind gemäß den Klassifizierungskriterien des Anhangs IX der Richtlinie 93/42/EWG (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993) den Klassen I, II a, II b und III zuzuordnen. Hostasch
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M329 gemäß 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 129. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M329 gemäß 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
Die Multilaterale Vereinbarung M329 gemäß 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten (BGBl. III Nr. 176/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 184/2021), wurde von der Slowakei am 25. Juli 2022 unterzeichnet.
Edtstadler
Kärnten: Krankenanstalten-Betriebsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Organisation und die Betriebsführung der Landeskrankenanstalten (Krankenanstalten-Betriebsgesetz), LGBl. Nr. 44/1993, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 86/1996 und des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 14 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Jedes der sieben Mitglieder der Landesregierung hat ein Ersatzmitglied namhaft zu machen, das von der Landesregierung zu bestellen ist."
2.Im § 17 wird die Überschrift "Sitzungen des Aufsichtsrates" durch die Überschrift "Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters" ersetzt.
3.Im § 17 entfallen die Abs. 5 , 6 und 7.
4.§ 18 Abs. 2 erster Satz lautet:
"(2) Die Mitglieder des Vorstandes oder deren Stellvertreter nehmen an der Sitzung des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teil."
5.§ 20 zweiter Satz lautet:
"Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben jedoch einen Anspruch auf Ersatz der Barauslagen."
6.Im § 35 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt
"Die Bestimmungen des § 16 gelten sinngemäß."
7.Im § 35 Abs. 3 und 4 und im § 36 Abs. 1 wird jeweils das Wort "Vorstand" durch die Wortfolge "Aufsichtsrat der Landesanstalt" ersetzt.
8.§ 36 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben jedoch einen Anspruch auf Ersatz der Barauslagen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Zwischenzeitig zugesprochene Sitzungsgelder und Funktionsgebühren gemäß § 20 zweiter Satz bzw. § 36 Abs. 3 sind nicht rückzuersetzen.
(3) Die Aufsichtsräte sind innerhalb von zehn Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes neu zu bilden.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. A m b r o z y
248. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. In der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern, BGBl. Nr. 331/1989, in der Fassung der Verordnung vom 6. Dezember 1989, BGBl. Nr. 605, werden die Kontingentzahlen für die einzelnen Bundesländer wie folgt neu festgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Kontingentzahlen gelten für den Zeitraum vom 1. Mai 1990 bis zum 30. Juni 1990. Geppert
71. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2021, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2020, wird außer Kraft gesetzt.
Mückstein
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebungdes Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Georgeni.A. vom 16. September 1982, soweit er das als "W"(Wohngebiet) gewidmete, von der Bahnhofstraße,der Khevenhüllergasse, der Johann BeerStraße und derBahnlinie Attersee - Vöcklabruck umgrenzte Gebiet betrifft,durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
14.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Februar 1990 be-treffend die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Georgen i. A. vom 16. Septem-ber 1982, soweit er das als „W" (Wohngebiet) gewid-mete, von der BahnhofstraBe, der Khevenhüllergasse, der Johann Beer-Straße und der Bahnlinie Attersee— Vöcklabruck umgrenzte Gebiet betrifft, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 19. Jänner 1990 zugestellten Erkenntnis vom 2. Dezember 1989, V 16, 17/89-7, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht er-kannt:
„Der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. Georgen i.A. vom 16. September 1982, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 6. bis 21. Mai 1985, wird, soweit er das als ,W (Wohngebiet) gewidmete, von der Bahnhofstraße, der Khevenhüllergasse, der Jo-hann Beer-Straße und der Bahnlinie Attersee—Vöckla-bruck umgrenzte Gebiet betrifft, als gesetzwidrig auf-gehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1990 in Kraft."
255. Kundmachung: Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Außenhandel der Republik Kuba über die Anerkennung von Bescheinigungen der Handelskammer der Republik Kuba in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Außenhandel der Republik Kuba über die Anerkennung von Bescheinigungen der Handelskammer der Republik Kuba in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind (BGBI. Nr. 138/1977), wurde gemäß ihrem Artikel 6 lit. b von Österreich mit Note vom 29. April 1993 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 6. April 1994 außer Kraft. Lacina
Verlängerung des Verbots des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT 73 in Österreich um weitere zwei Jahre

paragraphs: 307. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT 73 in Österreich um weitere zwei Jahre verlängert wird
Auf Grund des § 60 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes – GTG, BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/2005 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT 73 in Österreich verboten wird, BGBl. II Nr. 157/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 441/2008, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
„§ 2. Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2012 außer Kraft.“
Stöger
501. Kundmachung: Portugiesisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen für Textilgewebe, Spitzen, Stickereien und Tapisserien (Wandteppiche, Gobelins)

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in der Anlage angeführte portugiesische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Textilgewebe, Spitzen, Stickereien und Tapisserien (Wandteppiche, Gobelins) Anwendung findet. Steger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juni 1988 über die Verlelhung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Lorenzen bei Scheifling

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Sankt Lorenzen bei Scheifling wird mit Wirkung vom 1. Juli 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot über einem goldenen Gegenzinnenbalken
ein die obere Schi~dhälfte füllender goldener Rost. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Lorenzen bei Scheifling ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
402. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlichen Niederländischen Botschaft in Wien hat Polen am 3. September 1969 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 255/1969) mit dem in Artikel 12 vorgesehenen Vorbehalt hinterlegt. Das Übereinkommen ist für Polen am 2. November 1969 in Kraft getreten. Klaus
413. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Präferenzzollgesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 487/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 170/1991, wird wie folgt geändert: Im § 10 Abs. 1 wird das Datum 31. Dezember 1991 durch „31. Dezember 1992" ersetzt. Waldheim Vranitzky
112. Kundmachung: Rechtsstellung einer Gemeinde der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche wird kundgemacht: Der Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Wien- Favoriten-Thomaskirche mit dem Amtssitz in 1100 Wien 10, Pichelmayergasse 2, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 19. Jänner 1983 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Sinowatz
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ilztal (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Ilztal wird mit Wirkung vom 20. November 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
In Gold ein blauer Pfahl, in den Flanken je sechs einander und die Schildränder berührende rote Ballen, von diesen der jeweils untere angeschnitten.
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Ilztal ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Tirol: Tiroler gewerbliches Berufsrecht-Delegationsverordnung 1999

num: § 1
paragraphs: Die örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden werden mit der Durchführung jener Verfahren nach der Gewerbeordnung 1994, die gemäß den §§ 14 Abs. 2, 341, 345, 346 und 361 der Gewerbeordnung 1994 in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes fallen, betraut und ermächtigt, im Namen des Landeshauptmannes zu entscheiden.
num: § 2
paragraphs: § 1 gilt nicht für die Durchführung von Verfahren zur Erteilung einer Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung im Sinne des § 22 Abs. 1 Z. 3 (§ 28 Abs. 6) in Verbindung mit § 346 Abs. 1 letzter Satz der Gewerbeordnung 1994.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1999 in Kraft.(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängige Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage abzuschließen.
306. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden St. Veit an der Glan, Maria Saal und Klagenfurt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 83 Kärntner Straße von km 287,10 (alt) bis Plan-km 299,71 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnungen vom 9. Jänner 1978, BGBl. Nr. 59, und vom 3. November 1975, BGBl. Nr. 572, bestimmten — Abschnitte „Umfahrung St. Veit", „Zollfeld" und „Maria Saal—Tessendorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen, während der Teil von Plan- km 283,07/km 282,866 (alt) bis km 287,10 (alt) als Bestandteil der B 94 Ossiacher Straße weiterhin Bundesstraße bleibt. Übleis
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über die Übernahme von Personen mit illegalem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 31. August 2007 Teil III
100. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über die Übernahme von Personen mit illegalem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)
100.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über die Übernahme von Personen mit illegalem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)

[deutscher Abkommenstext siehe Anlagen]
[deutsches Durchführungsprotokoll siehe Anlagen]
[bosnischer Abkommenstext siehe Anlagen]
[bosnisches Durchführungsprotokoll siehe Anlagen]
[kroatischer Abkommenstext siehe Anlagen]
[kroatisches Durchführungsprotokoll siehe Anlagen]
[serbischer Abkommenstext siehe Anlagen]
[serbisches Durchführungsprotokoll siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 15 des Abkommens wurden am 16. Juni 2006 bzw. 16. Juli 2007 abgegeben; das Abkommen und das Protokoll zur Durchführung des Abkommens treten daher gleichzeitig mit 1. September 2007 in Kraft.
Gusenbauer
293. Verordnung: Sechster Nachtrag zum Arzneibuch

num: 1
paragraphs: § 1. Die deutschsprachige Fassung des Nachtrages 1999 zum Europäischen Arzneibuch, dritte Ausgabe 1997, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich werden die revidierten Monographien „Gereinigtes Wasser“ und „Wasser für Injektionszwecke“ sowie der revidierte Text „Methode 2.9.19 Partikelkontamination-Nichtsichtbare Partikel“ und der neue Text „Methode 2.2.44 Gesamter organischer Kohlenstoff in Wasser zum pharmazeutischen Gebrauch“ in die deutschsprachige Fassung des Europäischen Arzneibuches aufgenommen und in Kraft gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, dritte Ausgabe 1997 und dessen Nachtrages 1998, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch die Vorschriften des Nachtrages 1999 zum Europäischen Arzneibuch oder die in § 2 angeführten Vorschriften ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Nachtrag wird beim Verlag Österreich, Print Media Austria AG (vormals Österreichische Staatsdruckerei AG), verlegt. Hostasch
Tirol: Verordnung über die Bildung der Sanitätssprengel, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Bildung der Sanitätssprengel, LGBl. Nr. 49/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 95/2002, wird wie folgt geändert:
In der Anlage wird in der laufenden Nummer 62 der Klammerausdruck "(Doppelsprengel)" aufgehoben und die Gemeindebezeichnung "Prägraten"um die Wortfolge "am Großvenediger" ergänzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
223. Verordnung: Empfohlene Impfungen 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Impfungen im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes sind: Impfungen – auch in Kombination – gegen 1. Diphtherie, 2. Tetanus (Wundstarrkrampf), 3. Pertussis (Keuchhusten), 4. Poliomyelitis (Kinderlähmung), 5. Hepatitis B, 6. Masern, 7. Mumps, 8. Röteln, 9. Frühsommermeningoencephalitis, 10. Haemophilus influenzae b.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine Impfung gegen Tollwut stellt eine Impfung im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dann dar, wenn es sich um eine praeexpositionelle Schutzimpfung bei Angehörigen gefährdeter Berufe handelt.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine Impfung zur Vorbeugung vor Gefahren durch eine aktuelle bioterroristische Bedrohung und eine Impfung im Zusammenhang mit bioterroristischen Angriffen oder kriegerischen Auseinandersetzungen stellt eine Impfung im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dar.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über empfohlene Impfungen vom 10. August 2001, BGBl. II Nr. 280/2001, tritt mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft. Haupt
110. Bundesgesetz: ÖIG-Gesetz-Novelle 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, in der Fassung der ÖIG-Gesetz-Novelle 1969, BGBl. Nr. 47/1970, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 haben anstelle der Worte „höchstens 15 weiteren Mitgliedern" die Worte „höchstens 19 weiteren Mitgliedern" zu treten. 2. Im § 9 Abs. 2 treten anstelle der Worte „genannten 15 weiteren Mitgliedern" die Worte „genannten 19 weiteren Mitgliedern". 3. § 7 Abs. 2 lit. d erhält folgenden Wortlaut: „d) die Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der in der Anlage angeführten Gesellschaften, mit Ausnahme der „Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft". 4. Nach § 7 wird ein § 8 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „§ 8. (1) Der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes (Geschäftsführers) einer der in der Anlage angeführten Gesellschaften muß, mit Ausnahme der erstmaligen Bestellung des Vorstandes der ,Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft', eine Bekanntmachung über die zur Besetzung kommende Funktion durch Verlautbarung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' vorangehen. Die Verlautbarung hat möglichst acht Wochen vor der Betrauung mit der Funktion zu erfolgen. (2) Die Verlautbarung über die zur Besetzung kommende Funktion ist von dem zur Bestellung berufenen Organ des Unternehmens zu veranlassen, welches auch die Bewerbungsgesuche entgegenzunehmen hat. Ein Recht auf Bestellung besteht nicht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut, hinsichtlich der Z. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz. Jonas Kreisky Broda
85. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei bestimmten freiberuflich tätigen Unternehmern

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Unternehmer der im § 3 angeführten Berufsgruppen können die nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes 1972 abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen berechnen. Die anzuwendenden Durchschnittssätze sind jeweils in einem Vomhundertsatz des Umsatzes angegeben. (2) Umsatz im Sinne dieser Verordnung ist der im Inland erzielte Umsatz aus der freiberuflichen Tätigkeit der im § 3 bezeichneten Berufsgruppen mit Ausnahme der Einfuhr, der Umsätze nach § 6 2. 8 und Z. 9 lit. a und b des Umsatzsteuergesetzes 1972 sowie der Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Durchschnittssätze gelten für Unternehmer, deren Umsatz nach § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 2,000.000 S betragen hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Durchschnittssätze betragen für
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, werden mit dem Durchschnittssatz sämtliche Vorsteuern abgegolten, die mit der freiberuflichen Tätigkeit der im § 3 bezeichneten Berufsgruppen zusammenhängen. (2) Neben dem nach einem Durchschnittssatz berechneten Vorsteuerbetrag kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 des Umsatzsteuergesetzes 1972 abgezogen werden: a) die von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen und deren Anschaffungskosten nach den Vorschriften des Einkommensteuerrechtes im Kalenderjahr der Anschaffung nicht in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden können; b) die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Einfuhren, die den unter lit. a bezeichneten Lieferungen entsprechen; c) die den im § 3 unter Z. 6 genannten Unternehmern von Rechenzentren für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Datenverarbeitungsaufträgen in Rechnung gestellte Steuer.
num: 5
paragraphs: § 5. Wird die abziehbare Vorsteuer nach einem Durchschnittssatz berechnet, so ist der Unternehmer insoweit von der Aufzeichnungspflicht nach § 18 Abs. 2 Z. 4 und 5 des Umsatzsteuergesetzes 1972 befreit.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung ist auf Vorsteuern anwendbar, die gemäß § 20 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 in die Kalenderjahre 1973 und 1974 fallen. Androsch
80. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Telfs und Pfaffenhofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 171 Tiroler Straße wird im Bereich der Gemeinden Telfs und Pfaffenhofen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt am westlichen Ende der Telfser Allee bei km 466,970 (alt) der Tiroler Straße und zweigt bei km 467,120 (alt) von der bestehenden Ortsdurchfahrt ab. Bei km 467,540 (alt) kreuzt sie die bestehende Bundesstraße, schwenkt nach Süden, überquert den Grießbach, den Inn bei Fluß km 326,160, die Bahnlinie Innsbruck—Bludenz und abermals die bestehende Bundesstraße, schwenkt dann wieder in westliche Richtung und mündet bei km 468,935 (alt) in die Tiroler Straße ein. Der Verlauf der Straßentrasse ist im einzelnen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei den Gemeinden Telfs und Pfaffenhofen aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf diesen Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
213. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten durch Belgien

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat Belgien seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (BGBl. Nr. 277/ 1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 47/1969) mit Wirksamkeit vom 8. März 1975 hinterlegt. Kreisky
146. Verordnung: Vorläufige Inkraftsetzung bestimmter Zollsätze, die in dem von der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gefertigten Entwurf eines Agrarbriefwechsels enthalten sind

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 101, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiet der Zölle ermächtigt wird, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: § 1. Die im Anhang enthaltenen Zollsätze des zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 22. Feber 1986 gefertigten Entwurfes eines Agrarbriefwechsels werden vorläufig in Wirksamkeit gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt außer Kraft mit dem Inkrafttreten des in § 1 erwähnten Abkommens, spätestens jedoch zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Sinowatz Steger Löschnak Übleis Fröhlich-Sandner Vranitzky Kreuzer Blecha Ofner Frischenschlager Haiden Dallinger Moritz Lacina Fischer
67. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinden Mürzzuschlag und Kapellen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 23 Lahnsattel Straße von km 2,85 bis km 5,25 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 4. Oktober 1979, BGBl. Nr. 419, bestimmten — Abschnitt „Mürzzuschlag—Neuberg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
179. Kundmachung: Beitritt Portugals zum Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten hat Portugal am 28. Jänner 1982 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung (BGBl. Nr. 276/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 102/1977) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 11 für Portugal am 27. Feber 1982 in Kraft getreten. Sinowatz
Niederösterreich: Änderung der Sprengel der Bezirkshauptmannschaften Neunkirchen und Wiener Neustadt

paragraphs: Verordnung über eine Änderung der Sprengel der Bezirkshauptmannschaften Neunkirchen und Wiener Neustadt
Die Grundstücke Nr. 534/3, 534/5 und 534/6 der Katastralgemeinde Stolzenwörth werden von der Marktgemeinde Puchberg am Schneeberg abgetreten und dem Gebiet der Gemeinde Miesenbach zugewiesen.

NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann

Mikl-Leitner
Landeshauptmann-Stellvertreterin

Renner
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung – Änderung derRückzahlungsbegünstigungs-Verordnung 2001

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 2 und 3 lauten:
"2.Zum Zeitpunkt des Ansuchens darf kein Sachverhalt bekannt sein, der zu einer Kündigung der Förderung führen kann.3.Der Zeitraum zwischen der Zusicherung der Förderung und dem Ansuchen um vorzeitige Rückzahlung muss mindestens zehn Jahre betragen."
1.2. In der Z 5 wird angefügt: "Für das Einkommen darf keine vorläufige Schätzung (§ 51 Abs 2 WFG 1990) vorliegen."
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird in der Z 2 und im Einleitungssatz der Z 3 jeweils das Wort "Darlehen" durch das Wort "Förderungsdarlehen" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 8 wird angefügt:
"(3) Die §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 71/2004 treten mit 11. September 2004 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
257. Verordnung: Verlegung der Zollämter Ach und Saming

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Das Zollamt Ach (Anlage 3 Abschnitt B zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz) wird nach Burghausen, Bundesrepublik Deutschland verlegt, und seine Bezeichnung wird in „Zollamt Burghausen-Alte Brücke" geändert. 2. Das Zollamt Burghausen-Alte Brücke wird der Gemeinde Hochburg-Ach zugeordnet.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Das Zollamt Saming (Anlage 3 Abschnitt B zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz) wird nach Passau, Ortsteil Saming, Bundesrepublik Deutschland verlegt, und seine Bezeichnung wird in „Zollamt Passau-Saming" geändert. 2. Das Zollamt Passau-Saming wird der Gemeinde Freinberg zugeordnet.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. Lacina
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Leonding

paragraphs: Text
15. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. Jänner 1969 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Leonding
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 27. Jänner 1969 der Gemeinde Leonding, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Leonding:
In Silber ein roter, aufgerichteter, goldbewehrter Greif. Für die o. ö. Landesregierung:
Niederösterreich: Geschäftsordnung 2001 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 35:
„§ 35 Volksbefragungen und Volksbegehren in der Landesgesetzgebung“
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 71 folgende Zeile angefügt:
„§ 73a Inkrafttreten“
num: 3.
paragraphs: § 31 Absatz 1 Z 3 lautet:
„3.Volksbegehren in der Landesgesetzgebung sowie Volksbefragungen,“
num: 4.
paragraphs: § 31 Absatz 1 Z 10 lautet:
„10.Volksabstimmungen,“
num: 5.
paragraphs: § 35 lautet:
„§ 35
Volksbefragungen und Volksbegehren in der Landesgesetzgebung
(1) Bei der Festlegung der Tagesordnung des Landtages haben Volksbegehren in der Landesgesetzgebung sowie Volksbefragungen, die im Sinne des NÖ VVVG, LGBl. Nr. 10/2018, von der Landesregierung dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt werden, vor allen übrigen Verhandlungsgegenständen – ausgenommen Wahlen – Vorrang.(2) Die Vorberatung eines Volksbegehrens oder einer Volksbefragung hat innerhalb von sechs Monaten nach Zuweisung durch den Präsidenten an den Ausschuss zu beginnen; nach weiteren sechs Monaten ist dem Landtag jedenfalls ein Bericht zu erstatten.“
num: 6.
paragraphs: Nach dem § 71 wird folgender § 73a angefügt:
„§ 73a
Inkrafttreten
Die Eintragung zu § 35 des Inhaltsverzeichnisses sowie § 31 Absatz 1 Z 3 und 10 und § 35 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.“
Der Präsident
Penz
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner