48. Verordnung: Änderung der Meldeverordnung 1995

num: 1
paragraphs: 1. § 5 lautet: „§ 5. (1) Die Ermittlung der Anrechnungsgrenzen gemäß § 79 VAG hat in zwei Anrechnungskreisen zu erfolgen. Im Anrechnungskreis 1 sind die Gesamtgrenzen für einzelne Anlagegruppen gemäß § 79 Abs. 1 Z 2 bis 9 VAG zu ermitteln. Im Anrechnungskreis 2 sind die Emittentensummengrenzen gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c VAG zu ermitteln. Bei Vorliegen von Genehmigungen gemäß § 79 Abs. 3 VAG treten an die Stelle der gesetzlichen die mit Bescheid genehmigten Grenzen. (2) Vor Berechnung der Anrechnungsgrenzen gemäß § 79 VAG ist der Buch- oder Bilanzwert eines Vermögenswertes (Bruttowert) um die Schulden gemäß § 77 Abs. 5 VAG, die mit diesem Vermögenswert in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, und die im Voraus verrechneten Zinsen gemäß § 78 Abs. 2 VAG zu vermindern (Nettowert). Liegt eine Genehmigung gemäß § 78 Abs. 4 VAG vor, so tritt an die Stelle des Bruttowertes der bescheidmäßig festgesetzte Wert. Dem Deckungsstock gewidmete, jedoch gemäß §§ 77 Abs. 6, 7 und 7a, 78 Abs. 1 und 4 und 79a Abs. 1 VAG nicht geeignete Werte sind nicht einzubeziehen. (3) Für die weitere Berechnung sind die Nettowerte auf die zulässigen Emittenteneinzelgrenzen gemäß § 79 Abs. 1 Z 2 und 4 VAG, auf die Schuldnereinzelgrenzen gemäß § 79 Abs. 1 Z 6 VAG und auf die Einzelgrenzen gemäß § 79 Abs. 1 Z 7 VAG zu vermindern (Basiswert). (4) Vor Berechnung der Gesamtgrenze gemäß § 79 Abs. 1 Z 3 VAG von 30 vH sind die Vermögenswerte gemäß § 78 Abs. 1 Z 5 und 5a VAG auf die Grenze gemäß § 79 Abs. 1 Z 4 VAG von 5 vH zu vermindern. (5) Bestehen Anteils- und verbriefte Genussrechte an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 78 Abs. 1 Z 15 VAG und werden an diese Gesellschaft Darlehen gemäß § 78 Abs. 1 Z 15b VAG vergeben, so gelten sie zusammen als ein Wert und dürfen gemäß § 79 Abs. 1 Z 7 lit. b VAG insgesamt nicht mehr als 10 vH betragen. Bestehen Kommanditeinlagen an einer Kommanditgesellschaft gemäß § 78 Abs. 1 Z 15a VAG und werden an diese Gesellschaft Darlehen gemäß § 78 Abs. 1 Z 15b VAG vergeben, so gelten sie zusammen als ein Wert und dürfen gemäß § 79 Abs. 1 Z 7 lit. c VAG insgesamt nicht mehr als 10 vH betragen. (6) Die Unterschiedsbeträge zwischen den Netto- und Basiswerten gemäß Abs. 3 und die Unterschiedsbeträge aus der Anwendung der Anrechnungsgrenzen gemäß Abs. 4 sind ebenso wie die Überschreitungen der Gesamtgrenzen gemäß Abs. 1 und die Überschreitungen gemäß Abs. 5 als Überschreitungen der Anrechnungsgrenzen des Anrechnungskreises 1 zu erfassen. (7) Der Ermittlung der Emittentensummengrenzen des Anrechnungskreises 2 sind die Basiswerte gemäß Abs. 3 zugrunde zu legen. Die Differenz zwischen den Basiswerten und den Werten nach Anwendung der Anrechnungsgrenzen ist als Überschreitung der Anrechnungsgrenzen des Anrechnungskreises 2 zu erfassen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der § 5 sowie die Anlagen A, B, C, D, E, F, H und I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 48/2001 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 beginnen.“
num: 4
paragraphs: 4. Der Punkt 8 der Anlage A lautet. „8. Gegenstand von Geschäften im Zusammenhang mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierte Anleihen im Sinne des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Juni 1999, GZ 9000 062/5-V/10/99, (ja/nein)....................................................................... A“
num: 5
paragraphs: 5. Der Punkt 12 der Anlage B lautet: „8. Gegenstand von Geschäften im Zusammenhang mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierte Anleihen im Sinne des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Juni 1999, GZ 9000 062/5-V/10/99, (ja/nein)....................................................................... A“
num: 6
paragraphs: 6. Die Anlage C samt Überschrift lautet: „Aktien, Partizipationsscheine, verbriefte Genussrechte, sonstige verbriefte Forderungen und Geschäftsanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß § 78 Abs. 1 Z 4 bis 5a und 15 sowie Kommanditeinlagen gemäß § 78 Abs. 1 Z 15a VAG: 1. Bezeichnung des Vermögenswertes ........................................................................................... A 2. WKN; ersatzweise ISIN oder interne Kenn-Nummer................................................................ A 3. Bezeichnung des Emittenten oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Kommanditgesellschaft ............................................................................................................. A 4. OeNB-Identnummer des Emittenten; bei ausländischen Emittenten ersatzweise interne Identnummer .............................................................................................................................. A 5. Sitz des Emittenten oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Kommanditgesellschaft (Länderschlüssel – ISO-Code)................................................................................ A 6. Bezeichnung des Erstverwahrers samt Länderschlüssel – ISO-Code ....................................... A 7. notierter oder gehandelter/nicht notierter oder nicht gehandelter Vermögenswert ................... A 8. Währung (Währungsschlüssel – ISO-Code) .............................................................................. A 9. Abteilung gemäß § 20 Abs. 2 VAG .......................................................................................... A 10. Anlagegruppe gemäß § 78 Abs. 1 Z 4 bis 5a, 15 und 15a VAG ............................................... A 11. Gegenstand von Geschäften im Zusammenhang mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierte Anleihen im Sinne des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Juni 1999, GZ 9000 062/5-V/10/99, (ja/nein)...................................................................... A 12. Stücke (Aktien, Wertpapiere über Partizipations- und Genussrechtskapital) oder Nominale (Wertpapiere über Ergänzungskapital; Wertpapiere über Genussrechtskapital, sofern mit Anleihecharakter) oder Höhe der in einem öffentlichen Buch eingetragenen Gesellschafteranteile am Beginn des Geschäftsjahres in der jeweiligen Währung (Währungsschlüssel – ISO-Code) .................................................................................................................................. A 13. Stücke (Aktien, Wertpapiere über Partizipations- und Genussrechtskapital) oder Nominale (Wertpapiere über Ergänzungskapital; Wertpapiere über Genussrechtskapital, sofern mit Anleihecharakter) oder Höhe der in einem öffentlichen Buch eingetragenen Gesellschafteranteile des Zu- und/oder Abganges in der jeweiligen Währung (Währungsschlüssel – ISO- Code) ......................................................................................................................................... A In der Aufstellung sind jeweils nur die Jahressummen auszuweisen. 14. Stücke (Aktien, Wertpapiere über Partizipations- und Genussrechtskapital) oder Nominale (Wertpapiere über Ergänzungskapital; Wertpapiere über Genussrechtskapital, sofern mit Anleihecharakter) oder Höhe der in einem öffentlichen Buch eingetragenen Gesellschafteranteile am Ende des Geschäftsjahres in der jeweiligen Währung (Währungsschlüssel – ISO- Code) ......................................................................................................................................... A 15. Datum der Eintragung des Zu- und/oder Abganges .................................................................. – 16. Anschaffungswert der am Ende des Geschäftsjahres vorhandenen Stücke (Aktien, Wertpapiere über Partizipations- und Genussrechtskapital) oder Nominale (Wertpapiere über Ergänzungskapital; Wertpapiere über Genussrechtskapital, sofern mit Anleihecharakter) oder Höhe der in einem öffentlichen Buch eingetragenen Gesellschafteranteile in Schilling .. A 17. Bilanzwert am Beginn des Geschäftsjahres in Schilling ........................................................... A 18. Buchwert des Zu- und/oder Abganges in Schilling ................................................................... A In der Aufstellung sind jeweils nur die Jahressummen auszuweisen. 19. Bilanzwert am Ende des Geschäftsjahres in Schilling .............................................................. A 20. Kurs und Fremdwährungskurs oder Kurs unter Einbeziehung des Fremdwährungskurses, jeweils zum Zeitpunkt der Anschaffung .................................................................................... – 21. Börsenkurs bzw. sonstiger Kurs und Fremdwährungskurs oder Börsenkurs bzw. sonstiger Kurs unter Einbeziehung des Fremdwährungskurses, jeweils am Ende des Geschäftsjahres ... – 22. Börsenwert oder sonstiger Kurswert am Ende des Geschäftsjahres in Schilling ...................... A 23. jeweils für die Bilanzierung am Ende des Geschäftsjahres maßgebender Kurs und Fremdwährungskurs oder Kurs unter Einbeziehung des Fremdwährungskurses ................................ – 24. Zu- und/oder Abschreibungen in Schilling ............................................................................... A In der Aufstellung sind jeweils nur die Jahressummen auszuweisen. 25. Geschäftszahl der gemäß § 78 Abs. 4 VAG erteilten Genehmigung ........................................ A“
num: 7
paragraphs: 7. Die Punkte 6, 9, 14 und 23 der Anlage D lauten: „6.Fonds gemäß § 79 Abs. 1 Z 3 (aktienlastig)/Fonds gemäß § 79 Abs. 1 Z 5 VAG (rentenlastig)/Immobilien-Investmentfonds gemäß § 79 Abs. 1 Z 7 lit. d – ausgenommen Vermögenswerte der Abteilungen gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 VAG............................................... A“ „9. Anlagegruppe gemäß § 78 Abs. 1 Z 6 VAG – ausgenommen Vermögenswerte der Abteilungen gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 VAG .......................................................................................... A“ „14. Anschaffungswert der am Ende des Geschäftsjahres vorhandenen Anteile in Schilling – ausgenommen Vermögenswerte der Abteilungen gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 VAG....................... A“ „23. Geschäftszahl der gemäß § 78 Abs. 4 VAG erteilten Genehmigung – ausgenommen Vermögenswerte der Abteilung gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 VAG.............................................................. A“
num: 8
paragraphs: 8. Die Überschrift der Anlage E lautet: „Darlehen, Kredite und sonstige Forderungen aus Darlehen und Krediten gemäß § 78 Abs. 1 Z 7 und 11 und Abs. 4 VAG:“
num: 9
paragraphs: 9. Der Punkt 6 der Anlage E lautet: „6. Anlagegruppe gemäß § 78 Abs. 1 Z 7 und 11 VAG .................................................................. A“
num: 10
paragraphs: 10. Die Überschrift der Anlage F lautet: „Darlehen, Kredite und sonstige Forderungen aus Darlehen und Krediten gemäß § 78 Abs. 1 Z 9, 10, 13 und 15b und Abs. 4 VAG:“
num: 11
paragraphs: 11. Die Punkte 3, 7 und 10 der Anlage F lauten: „3. OeNB-Identnummer des Darlehens- oder Kreditschuldners, wenn in einer Abteilung gemäß § 20 Abs. 2 VAG mehr als 5000000 ATS an Kapitalanlagen mit Ausnahme solcher gemäß § 78 Abs. 1 Z 7 und 11 VAG beim selben Unternehmen oder Schuldner veranlagt sind.......... A“ „7. Anlagegruppe gemäß § 78 Abs. 1 Z 9, 10, 13 und 15b VAG .................................................... A“ „10. Darlehen an Immobilien-Objektgesellschaften gemäß § 78 Abs. 1 Z 15b VAG ....................... A“
num: 12
paragraphs: 12. Der Punkt 3 der Anlage H lautet: „3. Liegenschafskomplex gemäß § 79 Abs. 1 Z 7 lit. a VAG – Angabe der zusammenhängenden anderen Liegenschaften.............................................................................................................. A“
num: 13
paragraphs: 13. Die Punkte 12 bis 19 der Anlage H lauten: „12. Zeitwert am Ende des Geschäftsjahres in Schilling gemäß § 81h Abs. 4 Z 1 VAG .................. A 13. Bilanzwert der Schulden gemäß § 77 Abs. 5 VAG am Beginn des Geschäftsjahres in Schilling ..................................................................................................................................... A 14. Datum der Eintragung des Zu- und/oder Abganges der Schulden gemäß § 77 Abs. 5 VAG .... A 15. Buchwert des Zu- und/oder Abganges der Schulden gemäß § 77 Abs. 5 VAG in Schilling .... A *) 16. Bilanzwert der Schulden gemäß § 77 Abs. 5 VAG am Ende des Geschäftsjahres in Schilling A 17. für die Bilanzierung der Schulden gemäß § 77 Abs. 5 VAG am Ende des Geschäftsjahres maßgebender Fremdwährungskurs ............................................................................................ – 18. Zu- und/oder Abschreibungen in Schilling ............................................................................... A *) 19. Geschäftszahl der gemäß § 78 Abs. 4 VAG erteilten Genehmigung ........................................ A“
num: 14
paragraphs: 14. Die Überschrift der Anlage I lautet: „Guthaben und laufende Guthaben bei Kreditinstituten gemäß § 78 Abs. 1 Z 16 und 17 und Abs. 4 VAG; Guthaben bei Kreditinstituten gemäß § 77 Abs. 8 Z 2 VAG (in den Abteilungen fondsgebundene Pensionszusatz- und sonstige fondsgebundene Lehensversicherung):“
num: 15
paragraphs: 15. Die Punkte 8 und 15 der Anlage I lauten: „8. Anlagegruppe gemäß § 78 Abs. 1 Z 16 und 17 VAG ................................................................ A“ „15. Geschäftszahl der gemäß § 78 Abs. 4 VAG erteilten Genehmigung – ausgenommen Vermögenswerte der Abteilungen gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 VAG............................................... A“ Grasser