Oberösterreich: Landesgesetz vom 4. Juli 1996, mit dem das Oö. Tourismus-Gesetz 1990geändert und das Oö. Privatzimmervermietungsgesetz aufgehoben werden(Oö. Tourismus-Gesetz-Novelle 1996)

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990
Das O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 53/1991, 63/1992 und 86/1994 wird wie folgt geändert:
Im § 1 Z. 5 und im § 35 Abs. 4 wird jeweils das Zitat "Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 695/1991," durch das Zitat "Umsatzsteuergesetz 1994" ersetzt; im § 37 Abs. 1 erster Satz und Z. 3 wird jeweils das Zitat "Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 695/1991," durch das Zitat "Umsatzsteuergesetzes 1994" ersetzt.
2.Im § 1 Z. 5 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 6 angefügt:"6.Privatzimmervermietung: die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Betten für Touristen."3.§ 2 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Landesregierung hat alle zehn Jahre, gerechnet ab 1. Jänner 1990, die Bedeutung einer Gemeinde für den Tourismus festzustellen und sie dieser Bedeutung entsprechend durch Verordnung in
eine der Ortsklassen gemäß § 3 einzustufen. Vor Erlassung dieser Verordnung sind die Gemeinden zu hören."
4.Im § 2 Abs. 2 wird im dritten Satz die Wortfolge "ordentlichen Wohnsitz" durch das Wort "Hauptwohnsitz" ersetzt.5.Im § 2 Abs. 3 entfällt nach dem Zitat "Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986" die Wortfolge ", BGBl. Nr. 284,".6.§ 3 Abs. 1 zweiter Satz lautet:"Die Städte Linz, Steyr und Wels bilden unabhängig von ihren Maßzahlen die Ortsklasse "Statutarstadt", sofern nicht auf Grund eines Antrages gemäß Abs. 5 eine Einstufung in eine andere Ortsklasse erfolgt."7.§ 3 Abs. 5 erster Satz lautet:"Durch Beschluß des Gemeinderates kann eine (Tourismus-)Gemeinde im Anhörungsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz oder nach Erlassung einer Ortsklassenverordnung (§ 2 Abs. 1 erster Satz) beantragen, in eine andere Ortsklasse eingestuft zu werden."8.Im § 3 Abs. 6 wird die Wortfolge "höhere oder niedrigere Ortsklasse" durch die Wortfolge "andere Ortsklasse" ersetzt.9.§ 4 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Einstufung einer bisher in eine der Ortsklassen A bis C oder "Statutarstadt" eingestuften Gemeinde in die Ortsklasse D schließt die Auflösung ihres Tourismusverbandes mit ein. Das vorhandene Verbandsvermögen ist unter Aufrechterhaltung seiner Widmung für Tourismuszwecke an die Gemeinde zu übertragen. Die Organe des Tourismusverbandes bleiben zur Fassung der gemäß § 20 Abs. 3 bis 5 erforderlichen Beschlüsse im Amt."
10. § 6 Abs. 4 entfällt; Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, die nicht Pflichtmitglied des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß der Tourismuskommission in den Tourismusverband als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden.
(3) Freiwillige Mitglieder haben einen Interessentenbeitrag nach den Bestimmungen des V. Abschnittes zu entrichten. Der beitragspflichtige Umsatz ist von der im Antrag angeführten Betriebsstätte (Standort) zu berechnen. Jedenfalls ist der geringste Mindestbeitrag zu entrichten. Die freiwillige Mitgliedschaft kann jederzeit durch Beschluß der Tourismuskommission oder durch Austritt des Mitgliedes beendet werden. Vom Beginn sowie von der Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft ist die Interessentenbeitragsstelle jeweils umgehend unter Vorlage der Beschlußprotokolle zu verständigen."
11. § 7 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Vollversammlung besteht aus sämtlichen Mitgliedern (Pflichtmitgliedern und freiwilligen Mitgliedern) des Tourismusverbandes. Jedes Mitglied hat in der Vollversammlung Sitz und Stimme. Für die Wahl der von der Vollversammlung zu entsendenden Mitglieder in die Tourismuskommission gelten nachstehende Bestimmungen."
12.Im § 7 Abs. 2 entfällt nach dem Begriff "O.ö.
Landesabgabenordnung" das Zitat ", LGBl. Nr. 30/1984,".
13.Im § 8 Abs, 2 wird die Wortfolge "sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen" durch die Wortfolge ", Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen" ersetzt.14.§ 9 Abs. 3 lautet:
"(3) Zu einem Beschluß der Vollversammlung ist, sofern nicht besonderes ausdrücklich festgelegt ist, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Wer sich der Stimme enthält, lehnt den Antrag ab. Zur Abstimmung dürfen nur Angelegenheiten gebracht werden, die auf der Tagesordnung stehen. Beschlüsse der Vollversammlung gemäß § 41 Abs. 5 und Abs. 6 können nur auf Antrag der Tourismuskommission erfolgen; sie bedürfen der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten."
15.Die §§ 10 und 11 lauten:"§ 10 Aufgaben
Der Vollversammlung ist von der Tourismuskommission über deren Tätigkeit umfassend zu
berichten. Ihr sind neben den in diesem Gesetz besonders geregelten Aufgaben vorbehalten:
1.die Wahl und die Abberufung der Mitglieder der Tourismuskommission;2.die allfällige Erhöhung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Tourismuskommission;3.die Beschlußfassung über die Anhebung und Senkung der Prozentsätze sowie des Mindestbeitrages (§ 41 Abs. 5 und 6);4.die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und der Tourismuskommission (§ 20 Abs. 5);5.die Kenntnisnahme des von der Tourismuskommission beschlossenen Voranschlages;6.die Genehmigung von laufenden Entschädigungen an Mitglieder der Tourismuskommission oder des Vorstandes;7.die Erlassung einer Geschäftsordnung.
§ 11 Tourismuskommission
(1) Die Funktionsperiode der Tourismuskommission beträgt - unbeschadet des § 7 Abs. 5 - fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Wahl der entsprechenden Zahl der Mitglieder durch die Vollversammlung. Die Zusammensetzung der Tourismuskommission richtet sich nach den folgenden Bestimmungen.
(2) Sechs Mitglieder der Tourismuskommission werden von der Vollversammlung in einzelnen Stimmgruppen getrennt gewählt. Die Vollversammlung kann jedoch die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Tourismuskommission auf höchstens 18 erhöhen, wenn dies wegen der Größe des Tourismusverbandes oder wegen der Zahl der Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, zweckmäßig ist; die Anzahl muß durch drei teilbar sein. Jede Stimmgruppe hat die gleiche Anzahl von Mitgliedern zu wählen.
(3) Weiteres Mitglied der Tourismuskommission ist der Bürgermeister der Tourismusgemeinde; im Fall des § 4 Abs. 3 gehören der Tourismuskommission die Bürgermeister jener Gemeinden an, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt. § 36 O.ö. Gemeindeordnung 1990, § 26 des Statutes für die Landeshauptstadt Linz 1992, § 26 des Statutes für die Stadt Steyr 1992 bzw. § 26 des Statutes für die Stadt Wels 1992 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Mitgliedschaft zur Tourismuskommission gemäß Abs. 2 als Verhinderung gilt.
(3a) Die Tourismusgemeinde kann drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) mit beratender Stimme in die Tourismuskommission entsenden. Diese Vertreter müssen entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein. Bei diesen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) darf es sich nicht um bereits von der Vollversammlung gewählte Mitglieder handeln. Die Wahl der Vertreter hat in der Weise zu erfolgen, daß die drei mandatsstärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien mit je einem Mitglied vertreten sind. Bei Mandatsgleichheit ist auf die Anzahl der auf die jeweilige Partei nach der letzten Gemeinderatswahl entfallenden Parteistimmen abzustellen. Sind im Gemeinderat lediglich zwei Parteien vertreten, so hat die Wahl in sinngemäßer Anwendung der für die Wahl des Gemeindevorstandes geltenden Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 1990 zu erfolgen. Im Fall des § 4 Abs. 3 sind die zu entsendenden Gemeindevertreter in folgender Weise zu bestimmen: Die den einzelnen Parteien in den Gemeinderäten zukommenden Mandate werden zusammengezählt. Die drei nach dieser Berechnung mandatsstärksten Parteien haben je ein Mitglied, das dem Gemeinderat einer der gemäß § 4 Abs. 3 zusammengeschlossenen Tourismusgemeinden angehören muß, in die Tourismuskommission zu entsenden.
(4) Die Wirtschaftskammer Oberösterreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich und die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich können je einen Vertreter in die Tourismuskommission mit beratender Stimme entsenden. Die von diesen Interessenvertretungen zu entsendenden Mitglieder müssen ihren Wohnsitz im Gebiet des Tourismusverbandes haben und dürfen von der Wählbarkeit in den Gemeinderat nach der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 bzw. der StatutargemeindenWahlordnung 1991 nicht ausgeschlossen sein. Die zur Entsendung berechtigten Körperschaften haben im Fall einer Entsendung je ein Ersatzmitglied bekanntzugeben.
(5) Der Tourismusgemeinde und den zur Entsendung eines Mitgliedes der Tourismuskommission berechtigten Interessenvertretungen ist vom Vorsitzenden rechtzeitig Gelegenheit einzuräumen, bis spätestens zwei Wochen nach der Wahl der Mitglieder der Tourismuskommission durch die Vollversammlung die entsprechenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) bekanntzugeben.
(6) Die Tourismuskommission kann die Aufnahme weiterer Personen, denen in der Tourismusgemeinde Aufgaben auf dem Gebiet des Tourismus zukommen, als Mitglieder mit beratender Stimme beschließen."
16.Im § 12 Abs. 2 wird das Zitat "O.ö. Gemeindewahlordnung 1967 bzw. der Statutargemeinden-Wahlordnung" und im § 14 Abs. 2 das Zitat "O.ö. Gemeindewahlordnung 1967 bzw. Statutargemeinden-Wahlordnung" jeweils durch das Zitat "O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 bzw. der O.ö. Statutargemeinden-Wahlordnung 1991" sowie die Wortfolge "des ordentlichen Wohnsitzes" durch die Wortfolge "des Hauptwohnsitzes" ersetzt.17.§ 12 Abs. 3 dritter Satz lautet:"Der Wahlvorschlag muß mindestens die Namen von zwei und darf höchstens die dreifache Anzahl
von Namen wählbarer Personen enthalten, als Mitglieder in dieser Stimmgruppe zu wählen sind."
18.§ 12 Abs. 4 erster Satz lautet:
"Der Wahlleiter hat vor Beginn der Wahl eine Frist in der Dauer von mindestens einer Viertelstunde und höchstens einer Stunde festzusetzen, innerhalb der jeder Wahlberechtigte, der noch keinen Wahlvorschlag eingebracht hat, dem Wahlleiter einen schriftlichen Wahlvorschlag für seine Stimmgruppe übergeben kann."
19.§ 12 Abs. 6 fünfter Satz lautet:
"Als Wahlzahl gilt die Zahl, die in dieser Reihe an jener Stelle steht, die der Anzahl der in der betreffenden Stimmgruppe zu wählenden Mitglieder entspricht."
20.Nach § 14 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Ein von der Vollversammlung gewähltes Mitglied (Ersatzmitglied) kann überdies auf Antrag eines Mitgliedes des Tourismusverbandes von der Vollversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten abberufen werden. Ein solcher Antrag ist schriftlich einzubringen und zu begründen; er ist gültig, wenn er von wenigstens der Hälfte der Mitglieder jener Stimmgruppe unterschrieben ist, von der das betreffende Mitglied in die Tourismuskommission gewählt wurde. In diesem Fall ist das betreffende Mitglied von der Landesregierung durch Bescheid der Zugehörigkeit zur Tourismuskommission als verlustig zu erklären."
21. § 14 Abs. 4 und 5 lauten:
"(4) Im Fall einer Verhinderung eines von der Vollversammlung gewählten Mitgliedes der Tourismuskommission ist das nächstfolgende Ersatzmitglied des Wahlvorschlages, auf dem das verhinderte Mitglied gewählt wurde, einzuberufen. Scheint auf dem Wahlvorschlag kein Ersatzmitglied (mehr) auf, sind die Ersatzmitglieder nach der alphabetischen Reihenfolge der anderen Wahlvorschläge aus der betreffenden Stimmgruppe zu berücksichtigen. Für ein ausgeschiedenes Mitglied rückt das in dieser Reihenfolge jeweils nächste Ersatzmitglied vor. Bei Ausscheiden eines entsendeten Mitgliedes hat die zur Entsendung berechtigte Tourismusgemeinde bzw. Interessenvertretung einen neuen Vertreter namhaft zu machen.
(5) Die Tourismuskommission kann vor Ablauf der Funktionsperiode ihre Auflösung beschließen. Der Vorsitzende hat die Neuwahl der Mitglieder unverzüglich zu veranlassen. Mit der Wahl beginnt gemäß § 11 Abs. 1 eine neue Funktionsperiode. Diese Bestimmungen gelten ebenso, wenn die Vollversammlung eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder der Tourismuskommission beschließt."
22. Die §§ 15 und 16 lauten:
"§ 15
Aufgaben und Geschäftsbesorgung der Tourismuskommission
(1) Die Tourismuskommission ist zur Besorgung aller Angelegenheiten berufen, die ihr durch dieses Landesgesetz zugewiesen werden. Insbesondere obliegt ihr die Beschlußfassung über folgende Angelegenheiten:
1.die Errichtung und Auflassung einer Geschäftsstelle;2.die Bestellung und die Abberufung eines Geschäftsführers;3, die Genehmigung des Voranschlages und allfälliger Nachträge;4.die Aufnahme von Darlehen und Krediten, wenn der Gesamtstand an aushaltenden Darlehens- und Kreditverbindlichkeiten ein Viertel der im laufenden Voranschlag enthaltenen Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen (§ 30) übersteigen würde;5.den Erwerb, die Veräußerung oder die Verpfändung von Liegenschaften sowie Geschäfte über Bauführungen des Tourismusverbandes, wenn diese Vorhaben im Einzelfall ein Drittel der im laufenden Voranschlag enthaltenen Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen (§ 30) übersteigen;6.den Zusammenschluß oder den Beitritt zu einer Tourismus-Verbändegemeinschaft, einem Verein oder einer Arbeitsgemeinschaft;7.die Errichtung, wesentliche Änderung, Stillegung oder Veräußerung von Unternehmen sowie die Beteiligung an Unternehmen;8.der Antrag auf Einräumung von Benutzungsrechten oder Öffnung von Privatwegen gemäß den §§ 46 und 47.
(2) Die Tourismuskommission kann weiters beschließen, daß die Entscheidung von Angelegenheiten, die Ausgaben über einer von ihr zu bestimmenden Höhe zur Folge haben, ihrer Zustimmung bedürfen.
(3) Die Tourismuskommission ist mindestens halbjährlich sowie dann einzuberufen, wenn es wenigstens ein Drittel der Mitglieder der Tourismuskommission verlangt. Zu einem Beschluß der Tourismuskommission ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sitzungen der Tourismuskommission sind unter sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 1 bis 3 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 öffentlich.
§ 16
Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Vorsitzenden-Stellvertreter und einem weiteren Mitglied, die von der Tourismuskommission aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder gewählt werden; die Tourismuskommission kann jedoch die Zahl der Vorstandsmitglieder auf höchstens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Tourismuskommission erhöhen, wenn dies wegen der Größe des Tourismusverbandes oder wegen der Zahl der Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, zweckmäßig ist. Die Funktionsperiode des Vorstandes endet mit dem Ablauf des Zeitraumes, für den die Mitglieder der Tourismuskommission gewählt sind. Er führt seine Geschäfte bis zur Neuwahl des Vorstandes weiter. Die Wahl des Vorstandes ist in der konstituierenden Sitzung der Tourismuskommission durchzuführen. Sind nicht wenigstens zwei Drittel aller stimmberechtigten Tourismuskommissionsmitglieder anwesend, hat das an Jahren älteste stimmberechtigte Tourismuskommissionsmitglied die Tourismuskommission binnen zwei Wochen zur Wahl des Vorstandes einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Tourismuskommissionsmitglieder unter der Leitung des Einberufenden durchzuführen ist.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind in der Reihenfolge nach Abs. 1 in getrennten Wahlgängen mit Stimmzetteln zu wählen, soweit die stimmberechtigten Mitglieder der Tourismuskommission nicht einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Ergibt sich bei einer Wahl Stimmengleichheit, ist eine Stichwahl mit den beiden Vorgeschlagenen, die am meisten Stimmen erhalten haben, durchzuführen. Bei neuerlicher Stimmengleichheit entscheidet das Los, das vom ältesten stimmberechtigten Tourismuskommissionsmitglied zu ziehen ist.
(3) Ein Mitglied des Vorstandes scheidet durch Verzicht auf seine Zugehörigkeit zum Vorstand oder durch Ausscheiden aus der Tourismuskommission aus. § 14 Abs. 2 gilt sinngemäß. Ein Mitglied des Vorstandes kann überdies von der Tourismuskommission mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten aus seiner Funktion abberufen werden, wenn es seine Pflichten gröblich vernachlässigt. In diesem Fall ist das betreffende Mitglied von der Landesregierung durch Bescheid der Zugehörigkeit zum Vorstand als verlustig zu erklären. Ein vor Ablauf der Funktionsperiode ausgeschiedenes Mitglied des Vorstandes ist von der Tourismuskommission binnen vier Wochen unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 für den Rest der Funktionsperiode nachzuwählen.
(4) Dem Vorstand obliegt die Leitung der Geschäfte des Tourismusverbandes. Er hat insbesondere die Beschlüsse der Tourismuskommission und der Vollversammlung durchzuführen und ist diesen Organen für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.
(5) Der Vorstand kann sich für die Dauer seiner Funktionsperiode eine schriftliche Geschäftsverteilung geben, mit der einzelnen Mitgliedern Aufgaben zur selbständigen Besorgung für den Vorstand übertragen werden. In der Geschäftsverteilung kann weiters bestimmt werden, daß Vorstandsmitgliedern für die ihnen übertragenen Aufgaben auch Einzelvertretungsmacht eingeräumt wird.
(6) Zu einem Beschluß des Vorstandes ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Bürgermeister der Tourismusgemeinde ist jedenfalls berechtigt, an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen."
23. § 17 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Vorsitzende vertritt, soweit in der Geschäftsverteilung (§ 16 Abs. 5) nicht anderes vorgesehen ist, den Tourismusverband nach außen. Er beruft die Sitzungen der Vollversammlung, der Tourismuskommission und des Vorstandes ein und führt darin den Vorsitz. Er wird im Verhinderungsfall durch den Vorsitzenden-Stellvertreter vertreten."
24. Die §§ 18 bis 20 lauten:
„§ 18
Die Rechnungsprüfer
(1) Die Tourismuskommission wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. § 16 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz, Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt es, die laufende Gebarung und den Rechnungsabschluß des Tourismusverbandes einschließlich seiner wirtschaftlichen Unternehmen auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf die Übereinstimmung mit dem Voranschlag zu prüfen.
§ 19
Geschäftsordnung der Tourismusverbände
(1) Die Vollversammlung hat auf Antrag der Tourismuskommission eine Geschäftsordnung zu erlassen. Die Geschäftsordnung oder ihre Änderung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Geschäftsordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen gegen gesetzliche Vorschriften oder Verordnungen verstoßen. Wird die Genehmigung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen
beim Amt der Landesregierung versagt, gilt die Genehmigung der Landesregierung als erteilt. Nach Einlangen der genehmigten Geschäftsordnung beim Tourismusverband bzw. nach Ablauf der sechswöchigen Frist ist die Geschäftsordnung durch Auflegung bei der Geschäftsstelle des Tourismusverbandes, in Ermangelung einer solchen beim Gemeindeamt bzw. Magistrat, zur allgemeinen Einsicht für die Mitglieder des Tourismusverbandes aufzulegen; auf die Auflage zur allgemeinen Einsicht ist in sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs. 1 dritter Satz hinzuweisen. Die Geschäftsordnung tritt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zwei Wochen nach dem Anschlag des Hinweises zur Einsicht an der Amtstafel in Kraft.
(2) Die Geschäftsordnung hat nähere Bestimmungen über die Art der Führung der Geschäfte des Tourismusverbandes und die Einberufung und Durchführung der Sitzungen der Vollversammlung, der Tourismuskommission und des Vorstandes (Niederschriften, Beratungen, Abstimmungen, Ausübung des Stimmrechtes) zu enthalten.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Mustergeschäftsordnung für Tourismusverbände zu erlassen, in der die im Abs. 2 genannten Angelegenheiten zu regeln sind. Diese Mustergeschäftsordnung gilt für die Geschäftsführung der Tourismusverbände solange, bis die von der Vollversammlung erlassene Geschäftsordnung in Kraft tritt.
§ 20 Haushaltsführung
(1) Der Vorstand hat jährlich als bindende Grundlage für die Gebarung des Tourismusverbandes einen Voranschlag zu erstellen und der Tourismuskommission zur Genehmigung vorzulegen. In dem Voranschlag sind alle im kommenden Haushaltsjahr unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zur Erfüllung der Aufgaben des Tourismusverbandes erforderlichen Ausgaben und die zu ihrer Deckung notwendigen Einnahmen jeweils ungekürzt (brutto) aufzunehmen. Für Unternehmen der Tourismusverbände sind Wirtschaftspläne (Voranschläge) zu erstellen, die einen wesentlichen Bestandteil des Voranschlages des Tourismusverbandes bilden. Liegt zu Beginn des Haushaltsjahres ein Voranschlag noch nicht vor, dürfen nur jene Ausgaben getätigt werden, die sich aus gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen ergeben oder die unbedingt notwendig sind, um einen Nachteil für den Tourismusverband auszuschließen. Die Tourismuskommission kann den Vorstand ermächtigen, im unbedingt erforderlichen Ausmaß innerhalb der von ihr zu bestimmenden Schranken Ausgaben zu tätigen, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind oder dessen Ansätze überschreiten; alle darüber hinausgehenden Ausgaben bedürfen eines vorherigen Nachtragsvoranschlages.
(2) Die Buchführung ist nach dem Stand der anerkannten Buchführungsregeln so einzurichten, daß sie als Grundlage für die Prüfung der Kassenbestände und für die Erstellung des Rechnungsabschlusses geeignet ist.
(3) Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Haushaltsjahres den Rechnungsabschluß für das vorangegangene Haushaltsjahr zu erstellen und den Rechnungsprüfern vorzulegen. Darin sind die Jahressummen der Ausgaben und Einnahmen nach einzelnen Positionen auszuweisen und den Beträgen des Voranschlages des abgelaufenen Haushaltsjahres gegenüberzustellen und zumindest der Schulden- und der Guthabensstand bei Finanzunternehmungen am Beginn und am Ende des Haushaltsjahres darzustellen. Vorhandenes Vermögen ist im Rechnungsabschluß in Form einer Inventarliste und dergleichen anzuführen. Rechnungsabschlüsse für wirtschaftliche Unternehmen bilden einen verpflichtenden Bestandteil des Rechnungsabschlusses des Tourismusverbandes.
(4) Über das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschlusses ist von den Rechnungsprüfern innerhalb von zwei Monaten ein schriftlicher Bericht zu erstellen. Dieser bildet die Grundlage für die Behandlung des Rechnungsabschlusses durch die Tourismuskommission. Die Tourismuskommission hat den Rechnungsabschluß spätestens sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erledigen. Billigt diese den Rechnungsabschluß, gilt er als festgestellt. Andernfalls sind die zur Behebung der Anstände notwendigen Beschlüsse zu fassen.
(5) Die Tourismuskommission hat der Vollversammlung über den festgestellten Rechnungsabschluß zu berichten. In diesem Bericht ist auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang die Geschäftsführung während des Jahres und wie der Rechnungsabschluß geprüft wurde und ob diese Prüfungen zu wesentlichen Beanstandungen Anlaß gegeben haben. Dabei ist der Vollversammlung auch der Bericht der Rechnungsprüfer gemäß Abs. 4 zur Kenntnis zu bringen. Die Vollversammlung beschließt auf Grund dieses Berichtes über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und der Tourismuskommission.
(6) Die näheren Bestimmungen, die sich aus dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Rechnungsführung, insbesondere einer ordnungsgemäßen Erstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse und einer ordnungsgemäßen Buchführung ergeben, kann die Landesregierung mit Verordnung treffen."
25.Im § 25 Abs. 2 wird die Bezeichnung "Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich" durch die Bezeichnung "Wirtschaftskammer Oberösterreich" ersetzt.26.§ 25 Abs. 4 letzter Satz lautet:"§ 16 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz, Abs. 4 und 5 und § 17 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle der Tourismuskommission die Delegiertenversammlung tritt."27.§ 25 Abs. 5 bis 9 lauten:
"(5) Die Vorstandsmitglieder scheiden vor Ablauf der Funktionsperiode aus, wenn sie ihre Eigenschaft als Delegierte verlieren; sie können von der Delegiertenversammlung abberufen werden, wenn sie ihre Pflichten gröblich vernachlässigen. In diesem Fall ist das betreffende Mitglied von der Landesregierung durch Bescheid der Zugehörigkeit zum Vorstand als verlustig zu erklären.
(6) Die Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. § 18 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle der Tourismuskommission die Delegiertenversammlung tritt.
(7) Die näheren Bestimmungen über die Art der Führung der Geschäfte der Tourismusregion und die Einberufung und Durchführung der Sitzungen der Delegiertenversammlung und des Vorstandes werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die von der Delegiertenversammlung auf Antrag des Vorstandes zu beschließen ist. § 19 Abs. 1 und 3 gelten sinngemäß.
(8) Die Tourismusregionen haben einen Geschäftsführer (Tourismusdirektor) zu bestellen und eine Geschäftsstelle zu errichten. § 23 ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der Tourismuskommission die Delegiertenversammlung tritt.
(9) Für die Haushaltsführung und die Vermögensgebarung ist § 20 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der Vollversammlung und der Tourismuskommission die Delegiertenversammlung tritt."
28.§ 27 Abs. 4 entfällt; im Abs. 5 wird das Zitat "gemäß Abs. 3 und 4" durch das Zitat "gemäß Abs. 3" ersetzt.29.§ 28 Abs. 2 lautet:
"(2) Dem Landes-Tourismusrat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
1.die Vorsitzenden der Tourismusregionen;2.ein Vertreter des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich;3.je ein Vertreter jener im Landtag vertretenen Parteien, denen ein Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung zukommt;4.drei Vertreter der Wirtschaftskammer Oberösterreich;
5.ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Oberösterreich;6.ein Vertreter der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich. Die Mitglieder gemäß Z. 2 bis 6 werden von der Landesregierung auf Grund von Vorschlägen der vertretenen Stellen auf die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der letzten Ernennung, ernannt; für jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied zu ernennen. Die Ernennung setzt die Zustimmung der zu Ernennenden voraus. Die Vorschläge für die Ernennung müssen der Landesregierung von den vorschlagsberechtigten Stellen binnen sechs Wochen nach Zustellung der Aufforderung erstattet werden, widrigenfalls das Vorschlagsrecht erlischt. Personen, die von der Wählbarkeit zum o.ö. Landtag ausgeschlossen sind, können nicht zu Mitgliedern ernannt werden."30.Nach § 28 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Die Landesregierung kann zu Mitgliedern des Landes-Tourismusrates mit beratender Stimme
ernennen:
1.je einen Vertreter der in den Abs. 2 Z. 4 bis 6 genannten Interessenvertretungen auf deren Vorschlag;2.zwei Vertreter der für Tourismusangelegenheiten zuständigen Fachabteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung;3.Sachverständige auf dem Gebiet des Tourismus auf Vorschlag des Landes-Tourismusrates.
Abs. 2 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, daß für die beratenden Mitglieder keine Ersatzmitglieder zu ernennen sind.
31.§ 28 Abs. 4 bis 11 lauten:
"(4) Der Landes-Tourismusrat hat jährlich als bindende Grundlage für die Gebarung des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich in einem Voranschlag die zu erwartenden Einnahmen und deren Verwendung festzulegen sowie den Rechnungsabschluß festzustellen. Darüber hinaus hat er die Aufgabe, das Präsidium, den Präsidenten sowie den Landes-Tourismusdirektor in allen grundsätzlichen Fragen des Tourismus zu beraten und, soweit er dies für erforderlich erachtet, entsprechende Richtlinien vorzugeben. Der Landes-Tourismusrat ist mindestens zweimal jährlich sowie dann einzuberufen, wenn es wenigstens drei stimmberechtigte Mitglieder des Landes-Tourismusrates unter Angabe der Gründe verlangen.
(5) Das Präsidium wird vom Landes-Tourismusrat aus seiner Mitte gewählt und besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und zwei weiteren Mitgliedern. Die Funktionsperiode des Präsidiums entspricht der des Landes-Tourismusrates. § 16 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 2 und Abs. 3 letzter Satz gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle der Tourismuskommission der Landes-Tourismusrat, an die Stelle des Vorstandes das Präsidium und an die Stelle des Vorsitzenden (Vorsitzenden-Stellvertreters) der Präsident (Vizepräsident) tritt.
(6) Der Beratung und Beschlußfassung durch das Präsidium unterliegen alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit sowie jene Bereiche, deren Erledigung sich das Präsidium ausdrücklich vorbehält. Das Präsidium faßt seine Beschlüsse in regelmäßigen Sitzungen, die vom Präsidenten einberufen werden. Eine Sitzung ist jedenfalls dann einzuberufen, wenn es mindestens drei Mitglieder unter Angabe der Gründe verlangen.
(7) Der Landes-Tourismusrat hat aus seiner Mitte drei Rechnungsprüfer zu bestellen, die dem Präsidium nicht angehören dürfen. § 18 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle des Tourismusverbandes der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich und an die Stelle der Tourismuskommission der Landes-Tourismusrat tritt. Zur Prüfung des Rechnungsabschlusses können sich die Rechnungsprüfer eines unabhängigen Abschlußprüfers bedienen.
(8) Der Präsident führt den Vorsitz im Präsidium und im Landes-Tourismusrat. Er vertritt den Landesverband für Tourismus nach außen. Ihm obliegt weiters die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Präsidiums und des Landes-Tourismusrates sowie die Erledigung aller jener Angelegenheiten, die nicht einer kollegialen Beschlußfassung vorbehalten sind. Der Präsident hat dem Landes-Tourismusrat und dem Präsidium regelmäßig über seine Tätigkeiten zu berichten. Er wird im Verhinderungsfall durch die Vizepräsidenten der Reihe nach vertreten.
(9) Der Landes-Tourismusrat bestellt auf Vorschlag des Präsidiums als Geschäftsführer den Landes-Tourismusdirektor. Die Bestellung bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. Die Bestellung sowie die Genehmigung können bei Vorliegen wichtiger Gründe widerrufen werden. Der Landes-Tourismusdirektor vertritt den Präsidenten (Vizepräsidenten) in allen Angelegenheiten, die sich dieser nicht selbst vorbehält. Er hat dem Landes-Tourismusrat und dem Präsidium regelmäßig über seine Tätigkeiten sowie bei wichtigem Anlaß dem Präsidenten umgehend zu berichten.
(10) Die näheren Bestimmungen über die Art der Führung der Geschäfte des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich und die Einberufung und Durchführung der Sitzungen des Landes-Tourismusrates und des Präsidiums (Niederschriften, Beratungen, Abstimmungen, Ausübung des Stimmrechtes) sind in einer Geschäftsordnung festzusetzen. Die Geschäftsordnung ertäßt die Landesregierung auf Vorschlag des Landes-Tourismusrates.
(11) Der Präsident ist auch Vorstand der Interessentenbeitragsstelle."
32. § 29 lautet:
§ 29 Aufsicht
(1) Die Tourismusverbände, Tourismus-Verbändegemeinschaften, Tourismusregionen und der Landesverband für Tourismus in Oberösterreich unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Sie haben der Landesregierung
1.den Voranschlag und allfällige Nachträge sowie den Rechnungsabschluß einschließlich des Berichtes der Rechnungsprüfer nach Beschlußfassung unverzüglich zur Einsichtnahme vorzulegen;2.auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen;3.aus Anlaß von Überprüfungen der Gebarung (Wirtschaftsführung) Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen zu gewähren;4.die Namen und Adressen der Mitglieder der Organe sowie jede Änderung der Zusammensetzung unverzüglich bekanntzugeben.
(2) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Mitgliedes der der Aufsicht unterliegenden Körperschaften das Ergebnis von Wahlen wegen Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluß war; nach Ablauf von drei Monaten ab der Wahl ist ein Antrag auf Aufhebung nicht mehr zulässig.
(3) Die Landesregierung hat gesetzwidrige Beschlüsse und Verfügungen von Organen der im Abs. 1 genannten Körperschaften mit Bescheid aufzuheben. Soweit diese Organe eine ihnen obliegende Aufgabe nicht erfüllen, kann die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des zuständigen Organes die zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der betreffenden Körperschaft selbst treffen.
(4) Die Landesregierung kann die Tourismuskommission auflösen, wenn sie infolge der Erledigung von Mitgliedschaften, für die keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind, beschlußunfähig wird (§ 15 Abs. 3) oder wenn wiederholt ein Einschreiten gemäß Abs. 3 erforderlich war. Der Vorsitzende hat die Neuwahl bzw. Neuentsendung der Mitglieder unverzüglich zu veranlassen. Mit der Wahl beginnt gemäß § 11 Abs. 1 eine neue Funktionsperiode.
(5) Beschlüsse über Beteiligungen an einem Unternehmen als Gesellschafter oder deren Änderung sowie Beschlüsse über die Aufnahme von Darlehen oder Krediten, wenn der Gesamtstand an aushaltenden Darlehens- und Kreditverbindlichkeiten den doppelten Betrag der im laufenden Voranschlag enthaltenen Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen übersteigen würde, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Vor Erteilung der Genehmigung kann ein darauf beruhendes Rechtsgeschäft nicht
wirksam abgeschlossen werden. Die Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn
1.das Vorhaben zur Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Körperschaft nicht zweckmäßig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist,2.die Aufbringung der erforderlichen Mittel nicht gesichert ist,3.das finanzielle Risiko in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Körperschaft steht oder
4, es sich um eine Beteiligung des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich an einem Unternehmen in Höhe von mehr als 50% handelt und sich das Unternehmen nicht der Kontrolle durch das Land (Art. 35 L-VG. 1991) unterworfen hat."
33.§ 30 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Tourismusförderungsbeiträge sind dem bezugsberechtigten Tourismusverband und dem Landesverband für Tourismus in Oberösterreich zumindest vierteljährlich zu überweisen, soweit zwischen den betreffenden Körperschaften nichts anderes vereinbart wurde."
34.§ 31 Abs. 1 erster Satz lautet:"§ 4 Abs. 2 zweiter Satz gilt nicht in Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise als Kurort gemäß § 8 oder § 9 des O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes anerkannt ist."35.Im § 32 Abs. 1 entfällt die Z. 2; die Z. 1 lautet:"1.den Mitgliedern gemäß § 11;"36.Im § 32 Abs. 2 und Abs. 6 wird jeweils der Verweis "§ 11 Abs. 6" durch den Verweis "§ 11 Abs. 5" ersetzt.37.Im § 32 Abs. 3 entfällt nach dem Zitat "§ 46 Arbeitsverfassungsgesetz" die Wortfolge ", BGBl. Nr. 22/1974".38.§ 34 Abs. 2 lautet:
"(2) Ist ein Tourismusinteressent in mehreren Tourismusgemeinden beitragspflichtig, ist der Interessentenbeitrag für jede Tourismusgemeinde getrennt zu berechnen und zu entrichten. Läßt sich der im Gebiet der einzelnen Gemeinden erzielte Umsatz nicht feststellen, ist der Umsatz auf die einzelnen Gemeinden, in denen sich Betriebsstätten (Standorte) befinden, nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne aufzuteilen. Werden in einer Betriebsstätte keine Arbeitnehmer beschäftigt und wird die die Beitragspflicht begründende Tätigkeit von Betriebsinhabern oder von familieneigenen Arbeitskräften ausgeübt, ist diese Tätigkeit für die Berechnung der Interessentenbeiträge als Tätigkeit von Arbeitnehmern zu werten."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1996, 30. Stück, Nr. 76
39. § 36 Abs. 1 lautet:
"(1) Vor der Erlassung und Änderung der Beitragsgruppenordnung gemäß § 35 Abs. 1 hat die Landesregierung den Verordnungsentwurf dem Bewertungsbeirat zu übermitteln. Der Bewertungsbeirat kann hiezu innerhalb von vier Wochen ein Gutachten abgeben. Weiters hat die Landesregierung den Verordnungsentwurf unter Anschluß eines allfälligen Gutachtens des Bewertungsbeirates den gesetzlichen Interessenvertretungen und dem Landesverband für Tourismus in Oberösterreich zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen zu übermitteln."
40.§ 37 Abs. 1 Z. 1 lautet:"1.Umsätze im Sinn des § 6 Umsatzsteuergesetz 1994 sowie Umsätze im Sinn der Binnenmarktregelung gemäß dem Anhang zu § 29 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz 1994; beitragspflichtig bleiben jedocha)Umsätze aus Bankgeschäften bei Geld- und Kreditinstituten einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen;b)Umsätze aus Versicherungsverhältnissen einschließlich Pensionskassengeschäften;c)Umsätze aus dem Betrieb von Spielbanken;d)Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist,
Psychotherapeut oder Hebamme sowie den sonstigen im § 6 Abs. 1 Z. 19 Umsatzsteuergesetz 1994 genannten Tätigkeiten;
e)die Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker sowie die sonstigen Leistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen;f)Umsätze der Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 Umsatzsteuergesetz 1994 hinsichtlich Tätigkeiten, die in die Beitragsgruppe 1 oder 2 fallen;"
41.§ 37 Abs. 1 Z. 4 lautet:"4.Umsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes betreffend das land- und forstwirtschaftliche Vermögen gemäß § 29 Z. 1 und 2 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie Umsätze aus der Ausübung von Einforstungsrechten, soweit es sich nicht um Umsätze aus Tätigkeiten handelt, die in die Beitragsgruppen 1 oder 2 fallen;"42.§ 37 Abs. 1 Z. 5 entfällt; die bisherigen Ziffern 6 und 7 erhalten die Bezeichnung "5." und "6.".43.§ 37 Abs. 1 Z. 6 (neu) lautet:"6.Umsätze von gemeinnützigen Betrieben, die der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Abfallbehandlung oder der Tierkörperbeseitigung dienen, sofern die Gebühren und Entgelte für die in diesen Betrieben erbrachten Leistungen den Aufwand für die Erhaltung der Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung des für die Errichtung eingesetzten Kapitals nicht übersteigen."44.Im § 38 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge "im Sinne des Teiles II Z. 3 lit. a der Anlage zu § 24 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 325/1986" durch die Wortfolge "im Sinn der Anlage 2 zu § 43 des Bankwesengesetzes" ersetzt.45.Im § 38 Abs. 6 wird das Zitat "§ 27 Abs. 2 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, in der Fassung BGBl. Nr. 292/1986" durch das Zitat "§ 28 Abs. 2 Glücksspielgesetz" ersetzt.46.§ 38 Abs. 7 lautet:
"(7) Von Privatzimmervermietern und Vermietern von Ferienwohnungen ist unabhängig von § 37 Abs. 1 Z. 1 jedenfalls der Mindestbeitrag zu entrichten."
47. § 39 Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Für das Kalenderjahr, in dem eine die Beitragspflicht begründende Tätigkeit aufgenommen oder ein Beschluß über die Aufnahme als freiwilliges Mitglied gefaßt wurde (Anfangsjahr), ist, ausgenommen im Fall der Unternehmensübertragung nach Abs. 7, kein Interessentenbeitrag zu entrichten.
(2) Für das dem Anfangsjahr folgende Kalenderjahr ist, ausgenommen im Fall der Unternehmensübertragung nach Abs. 7, in den Beitragsgruppen 3 bis 7 der Mindestbeitrag zu entrichten. In den Beitragsgruppen 1 und 2 ist der nach § 41 Abs. 1 errechnete Interessentenbeitrag nach Maßgabe des Abs. 3, höchstens jedoch das 1,5fache des Mindestbeitrages, zu entrichten."
48. § 39 Abs. 8 lautet:
"(8) Für das Kalenderjahr, in dem die die Beitragspflicht begründende Tätigkeit oder die freiwillige Mitgliedschaft beendet wird, gilt folgendes: Der errechnete Interessentenbeitrag ist durch zwölf zu teilen und sodann mit der Zahl, die der Zahl der angefangenen Monate entspricht, in der die Tätigkeit noch ausgeübt wird oder die freiwillige Mitgliedschaft noch besteht, zu vervielfachen."
49. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:
"§ 39a Aufnahme der Tätigkeit der Privatzimmervermietung
(1) Die Aufnahme und die Beendigung der Tätigkeit der Privatzimmervermietung ist längstens binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Aufnahme bzw. Beendigung jener Gemeinde, in der diese Tätigkeit ausgeübt wird, schriftlich anzuzeigen. Die Gemeinde hat über eine solche Anzeige eine Bestätigung auszustellen.
(2) Die Anzeige nach Abs. 1 hat zu enthalten:
1.Name und Hauptwohnsitz desjenigen, der die Privatzimmervermietung ausübt;2.Anschrift, an der die Privatzimmervermietung ausgeübt wird;3.die Anzahl der für die Vermietung vorgesehenen Betten.
(3) Im Fall einer Tourismusgemeinde hat der Bürgermeister die Interessentenbeitragsstelle und den in Betracht kommenden Tourismus- bzw. Kurverband von der Anzeige nach Abs. 1 zu verständigen.
(4) Besteht für das Gebäude, in dem die Privatzimmervermietung ausgeübt wird, kein Anschluß an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage, ist der Anzeige nach Abs. 1 ein Wasserbefund anzuschließen, der den Anforderungen des § 23 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 entspricht. In diesem Fall hat der Bürgermeister die Bezirksverwaltungsbehörde über die Anzeige unter Anschluß des Wasserbefundes zu verständigen."
50. § 40 Abs. 3 lautet:
"(3) Fallen die Umsätze eines Tourismusinteressenten durch Zugehörigkeit zu verschiedenen Berufsgruppen in unterschiedliche Beitragsgruppen (§ 35 Abs. 1), hat auf Antrag des Tourismusinteressenten die Aufteilung der Umsätze entsprechend einem nach dem glaubhaft gemachten Verhältnis dieser Umsätze zueinander festgelegten Prozentsatz zu erfolgen; Abs. 2 Z. 2 gilt sinngemäß."
51.§ 41 Abs. 4 entfällt.52.§ 41 Abs. 5 bis 7 lauten:
"(5) Besteht für einen Tourismusverband ein Bedarf oder ist dies zum Haushaltsausgleich erforderlich, kann die Vollversammlung des Tourismusverbandes auf Antrag der Tourismuskommission festlegen, daß die Prozentsätze gemäß Abs. 1 bzw. die Mindestbeiträge gemäß Abs. 3 für alle oder für einzelne Beitragsgruppen höchstens bis zur dreifachen Höhe angehoben werden. Im Antrag an die Vollversammlung sind die Beitragsgruppen, in denen eine Erhöhung erfolgen soll, das jeweilige Ausmaß der Erhöhung und der Zeitraum, für den diese wirksam sein soll, anzuführen. Stimmberechtigt sind jene Mitglieder des Tourismusverbandes, die Tätigkeiten ausüben, für die eine Erhöhung vorgeschlagen ist. Beschlüsse der Vollversammlung, mit denen eine Anhebung der Prozentsätze für das laufende Beitragsjahr erfolgen sollen, können längstens bis 31. Mai des laufenden Jahres gefaßt werden.
(6) Sofern dem nicht Bedenken aus der Sicht des Haushaltsausgleiches entgegenstehen und dadurch die dem Tourismusverband obliegenden Pflichten nicht beeinträchtigt werden, kann die Vollversammlung des Tourismusverbandes auf Antrag der Tourismuskommission festlegen, daß die Prozentsätze gemäß Abs. 1 bzw. die Mindestbeiträge gemäß Abs. 3 bis auf 50% gesenkt werden. Im Antrag an die Vollversammlung sind die Beitragsgruppen, in denen eine Senkung erfolgen soll, das jeweilige Ausmaß der Senkung und der Zeitraum, für den diese wirksam sein soll, anzuführen. Die Tourismuskommission hat der Tourismusgemeinde Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von acht Wochen zum beabsichtigten Antrag Stellung zu nehmen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Tourismusverbandes. Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß. Ein Beschluß über die Senkung der Prozentsätze durch die Vollversammlung bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung.
(7) Beschlüsse gemäß Abs. 5 oder Abs. 6 sind der Landesregierung umgehend unter Vorlage aller den Beschlüssen zugrundeliegenden Protokolle bekanntzugeben."
53.§ 42 Abs. 1 letzter Satz entfällt.54.Im § 42 entfallen die Abs. 3 und 5; Abs. 4 lautet:
"(4) Ergibt sich bei der Berechnung der Höchstbeitrag, entfällt die Verpflichtung zur Beitragserklärung, solange der Tourismusinteressent den Höchstbeitrag entrichtet."
55. § 43 Abs. 7 lautet:
"(7) Bei der Beitragskontrolle ist die Beitragsbehörde an die für die Umsatzsteuer maßgebenden Feststellungen in einem rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheid gebunden."
56. § 44 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Nach Maßgabe der im Voranschlag des Landes Oberösterreich für das jeweilige Verwaltungsjahr vorgesehenen Mittel trägt das Land den notwendigen finanziellen Aufwand für den Landesverband für Tourismus in Oberösterreich (§ 27) sowie den notwendigen Personal- und Sachaufwand für die Tourismusregionen (§ 24). Das Land hat dem Landesverband für Tourismus in Oberösterreich und den Tourismusregionen zumindest vierteljährlich Teilzahlungen zu überweisen.
(3) Den für die mit der Erfüllung der Aufgaben der Tourismusregionen verbundenen finanziellen Zweckaufwand tragen die in der Tourismusregion zusammengeschlossenen Tourismusverbände nach folgendem Schlüssel:
Ortsklasse Beitragsschlüssel A 10% B 15% C 20%
der gemäß Abs. 1 eingegangenen Interessentenbeiträge. Eine Anhebung bzw. Senkung des Interessentenbeitrages gemäß § 41 Abs. 5 und Abs. 6 ist bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Die Beiträge sind bis 15. November zu übermitteln, später einlangende Beträge sind in angemessenen Zeitabständen anzuweisen."
57. § 44 Abs. 5 lautet:
"(5) Sind mehrere Tourismusgemeinden gemäß § 4 Abs. 3 zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen, hat die Beitragsbehörde dem Tourismusverband nach Maßgabe des Aufkommens an Interessentenbeiträgen die Anteile der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Interessentenbeiträge auf Verlangen bekanntzugeben."
58. § 45 lautet:
"§ 45 Befugnisse und Verfahren
(1) Die Beitragsbehörden haben bei der Überprüfung, Einhebung bzw. Vorschreibung und Einbringung der Beiträge die O.ö. Landesabgabenordnung anzuwenden.
(2) Aussetzungszinsen im Sinn der O.ö. Landesabgabenordnung sind nur für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt S 10.000,- übersteigen, zu entrichten.
(3) Ein Säumniszuschlag im Sinn der O.ö. Landesabgabenordnung wird nur auf Grund einer behördlichen Festsetzung fällig. Die Beitragsbehörde kann einen Säumniszuschlag bis zu 4% des nicht zeitgerecht entrichteten Interessentenbeitrages festsetzen, wenn die Säumnis nicht entschuldbar ist."
59. § 46 Abs. 1 lautet:
"(1) Zur Schaffung oder Erhaltung von Einrichtungen, die vorwiegend dem Tourismus dienen, wie Bergbahnen, Schutzhütten oder sonstige Touristenunterkünfte in den Bergen, Schipisten, Langlaufloipen, Sprungschanzen, Weganlagen, Wegweiser, Markierungszeichen und Badeanlagen, kann die Landesregierung nach Anhören der Gemeinde, des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich sowie der betroffenen Tourismusregion und nach Anhören der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich bzw. der Wirtschaftskammer Oberösterreich zugunsten eines Tourismusverbandes (Berechtigter) auf dessen Antrag Benützungsrechte (Dienstbarkeiten) an fremden Liegenschaften einräumen, soweit nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen und in der Wirtschaft des Betriebes, in dessen Rahmen die Liegenschaft benutzt wird, nicht unbillige Erschwernisse entstehen."
60.§ 46 Abs. 3 erster Satz lautet:"Im Bescheid der Landesregierung ist zugleich auch die Entschädigung zu bestimmen, die auf Grund des Gutachtens mindestens eines beeideten Sachverständigen in Anwendung der in den §§ 4 bis 8 des Eisenbahnenteigungsgesetzes aufgestellten Grundsätze zu ermitteln ist."61.§ 47 Abs. 2 lautet:
"(2) Den Bescheid, der auch die Höhe der Entschädigung festsetzt, erläßt auf Antrag des örtlich zuständigen Tourismusverbandes die Bezirksverwaltungsbehörde; § 46 Abs. 3 erster Satz gilt sinngemäß. Über Berufungen entscheidet die Landesregierung."
62.Im § 49 Abs. 1 Z. 6 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 7 angefügt:"7.wer als Privatzimmervermieter die Anzeige nach § 39a Abs. 1 nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst mangelhaft oder nicht rechtzeitig erstattet."63.§ 50 lautet:"§ 50 Tourismusbericht
Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich binnen vier Monaten nach Ablauf des Tourismusjahres im Sinn der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986 einen Bericht über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Tourismus in Oberösterreich vorzulegen."
64.Dem § 50 wird im VII. Abschnitt folgender § 50a angefügt:
"§ 50a Verweisungen
Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
1.Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995;2.Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986, BGBl. Nr. 284/1986, in der Fassung BGBl. Nr. 850/1992;3.Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 624/1994;4.Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung BGBl. Nr. 681/1994;5.Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 383/1995;6.Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 917/1993;7.Eisenbahnenteignungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung BGBl. Nr. 137/1975."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Es treten in Kraft:
1.Artikel I Z. 3 und Z. 58 mit 1. Jänner 1995;2.Artikel I Z. 38, 41 bis 48 und 50 bis 55 mit 1. Jänner 1996;3.Artikel I Z. 40 mit 1. Jänner 1997;4.die übrigen Bestimmungen mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.
(2) Für das Beitragsjahr 1996 gilt § 37 Abs. 1 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 mit folgenden Änderungen:
a)Im ersten Satz wird das Zitat "Umsatzsteuergesetz 1994" durch das Zitat "Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994" ersetzt.b)Z. 1 lautet:"1.Umsätze im Sinn des § 6 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994; beitragspflichtig bleiben jedoch:-Bankumsätze von Kreditunternehmen einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen;-Umsätze aus Versicherungsverhältnissen; - Umsätze aus dem Betrieb von Spielbanken; - Umsätze aus Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. b Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994, bei denen der ausländische Abnehmer den Gegenstand selbst abholt;-Umsätze von Kleinunternehmern aus Tätigkeiten der Beitragsgruppe 1 oder 2."
(3) Auf Verfahren betreffend vor dem 1. Jänner 1996 liegende Beitragszeiträume (§ 33 Abs. 1) sind die Bestimmungen des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 in der für die betreffenden Zeiträume jeweils geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Außerordentliche Mitgliedschaften gemäß § 6 Abs. 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 in der Fassung LGBl. Nr. 86/1994 enden spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1996. Wird ein außerordentliches Mitglied im Sinn der zitierten Bestimmung bis längstens 30. Juni 1997 von jenem Tourismusverband, dem es als außerordentliches Mitglied angehörte, als freiwilliges Mitglied aufgenommen, so ist § 39 Abs. 1 des O.ö. Tourismus-Gesetzes in der Fassung dieses Landesgesetzes nicht anzuwenden.
(5) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Abs. 1 Z. 4 gewählten Mitglieder von Organen der Tourismusverbände bleiben bis zum Ablauf der jeweiligen Funktionsperiode des betreffenden Organs im Amt; die Zusammensetzung des betreffenden Organs richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Wahl geltenden Bestimmungen. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Funktionsperiode aus, ist hinsichtlich einer allfälligen Nachbesetzung dieses Mitgliedes nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes vorzugehen.
(6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Abs. 1 Z. 4 laufende Funktionsperiode der Organe des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich endet längstens mit Ablauf des 31. Dezember 1997. Die Organe des Landesverbandes für Tourismus in Oberösterreich bleiben bis zur Konstituierung der neuen Organe im Amt.
num: Artikel III
paragraphs: Aufhebung des O.ö. Privatzimmervermietungsgesetzes 1975
(1) Das O.ö. Privatzimmervermietungsgesetz 1975, LGBl. Nr. 7/1976, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich außer Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der Durchführungsbestimmungen zum O.ö. Privatzimmervermietungsgesetz 1975 erlassen werden, LGBl. Nr. 11/1976, außer Kraft.
(3) Bescheinigungen über die Berechtigung zur Privatzimmervermietung nach § 4 Abs. 3 des O.ö. Privatzimmervermietungsgesetzes 1975 gelten als Anzeigen nach § 39a des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990.