165. Verordnung: Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird verordnet: § 1. Die Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund eines zur Verfügung gestellten Verwaltungsaktes einen Bescheid zu entwerfen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhaken und darf nicht länger als vier Stunden dauern. Das Thema ist einem der beiden gemäß § 3 Abs. 3 ausgewählten Fachgebiete zu entnehmen; nach Möglichkeit ist dabei jenes Fachgebiet zu wählen, auf dem der Kandidat bereits praktisch tätig war. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze;
num: 2
paragraphs: 2. die Grundzüge des staatlichen Rechnungswesens und die wichtigsten Haushaltsvorschriften der Gebietskörperschaft, in deren Dienst der Kandidat steht;
num: 3
paragraphs: 3. die Vorschriften zweier Fachgebiete gemäß Abs. 3. (3) Die Dienstbehörde und der Kandidat sind berechtigt, für die Prüfung der im Abs. 2 Z. 3 angeführten Gegenstände je eines der nachstehend angeführten Fachgebiete auszuwählen, wobei nach Möglichkeit auf die künftige Verwendung des Beamten Rücksicht zu nehmen ist: 1. Arbeitsmarktförderungsrecht (Arbeitsvermittlung und Berufsberatung einschließlich Förderungsmaßnahmen) und Arbeitslosenversicherungsrecht; 2. Grundzüge des Arbeitsrechtes (Arbeitsvertragsrecht, Dienstnehmerschutzrecht und Arbeitsverfassungsrecht); 3. Aufbau des auswärtigen Dienstes und Konsularwesen;
num: 4
paragraphs: 4. Bauwesen (Baurecht, Wohnbau, Wohnungs- und Siedlungsfürsorge);
num: 5
paragraphs: 5. Bergwesen;
num: 6
paragraphs: 6. Eich- und Vermessungswesen;
num: 7
paragraphs: 7. Eisenbahnrecht;
num: 8
paragraphs: 8. Forst-, Jagd- und Fischereirecht;
num: 9
paragraphs: 9. allgemeine Fürsorge und Jugendfürsorge;
num: 10
paragraphs: 10. Geschäftsordnungsrecht des Nationalrates und des Bundesrates;
num: 11
paragraphs: 11. Gesundheitswesen und Sanitätsverwaltung;
num: 12
paragraphs: 12. Gewerberecht;
num: 13
paragraphs: 13. gewerblicher Rechtsschutz;
num: 14
paragraphs: 14. Grundverkehrswesen und agrarische Operationen;
num: 15
paragraphs: 15. Heerwesen I (Wehrgesetz, Grundzüge des Dienst- und Besoldungsrechtes der Heeresangehörigen, die ADV, Heereskunde sowie die Grundzüge der Wehrgeographie Österreichs);
num: 16
paragraphs: 16. Heerwesen II (Straf- und Disziplinarrecht der Heeresangehörigen und die Rechte und Pflichten der Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen);
num: 17
paragraphs: 17. Hochschulwesen;
num: 18
paragraphs: 18. Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen;
num: 19
paragraphs: 19. Kriegsopferversorgung, Heeresversorgung, Opferfürsorge, Invalideneinstellung, Familienlastenausgleich, Grundzüge der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
num: 20
paragraphs: 20. Luftfahrtrecht;
num: 21
paragraphs: 21. Maschinen- und Elektrizitätswesen;
num: 22
paragraphs: 22. Mietenrecht und Wohnungswesen;
num: 23
paragraphs: 23. Militärflugleitungswesen;
num: 24
paragraphs: 24. Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahlrecht sowie Gemeinderecht;
num: 25
paragraphs: 25. Personenstandsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht und Volkszählungswesen;
num: 26
paragraphs: 26. Polizeiwesen I (Meldewesen, Paßwesen, Ausländerpolizei, Polizeiaufsicht, Vorschriften über die Führung des Strafregisters, Prostitutionsvorschriften, Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesen);
num: 27
paragraphs: 27. Polizeiwesen II (Vereins- und Versammlungswesen, Pressewesen, öffentliche Vorführungen und Sammlungen, Straßenpolizei, Kraftfahrrecht);
num: 28
paragraphs: 28. Sozialversicherungsrecht;
num: 29
paragraphs: 29. Straßenrecht und Kraftfahrwesen;
num: 30
paragraphs: 30. Unterrichtswesen mit Ausnahme des Hochschulwesens;
num: 31
paragraphs: 31. Veterinärwesen;
num: 32
paragraphs: 32. Wasserrecht und Schiffahrtsrecht. § 4. (1) Es werden errichtet: a) für den Bereich der Bundesländer Wien und Niederösterreich eine Prüfungskommission beim Bundeskanzleramt, b) für den Bereich der übrigen Bundesländer je eine Prüfungskommission beim betreffenden Amt der Landesregierung. (2) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 ist die beim Bundeskanzleramt errichtete Prüfungskommission für den gesamten Bundesbereich zuständig, wenn bei einer Prüfung eines der im § 3 Abs. 3 Z. 3, 5 und 13 angeführten Fachgebiete geprüft wird. § 5. (1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommissionen dürfen nur Beamte des Höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe sowie Beamte des Gehobenen Verwaltungsdienstes oder des Gehobenen Rechnungsdienstes bestellt werden. (2) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Der Prüfungskommissär für den unter § 3 Abs. 2 Z. 1 angeführten Gegenstand muß rechtskundig sein; der Prüfungskommissär für den unter § 3 Abs. 2 Z. 2 angeführten Gegenstand muß die Definitivstellungserfordernisse für den Gehobenen Rechnungsdienst erfüllen. § 6. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. Oktober 1971 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 14. November 1950, BGBl. Nr. 246, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „gehobener Verwaltungsdienst", in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 164/1953 und 57/1958, die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970 mit Ablauf des 30. September 1971 außer Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg