2. Verordnung: Einhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten der Außenhandelskommission und der Einrichtungen zur Außenhandelsförderung (Kostenbeitragsordnung).

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Deckung der Kosten der Außenhandelskommission, der von Körperschaften öffentlichen Rechtes im Interesse der Außenhandelsförderung entfalteten Tätigkeit und der zu diesem Zwecke im Ausland unterhaltenen Einrichtungen (Außenhandelsstellen) sind für alle Waren, die im Handelsverkehr mit dem Zollausland über die Grenzen des Zollgebietes aus- oder eingeführt werden, Beiträge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu entrichten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Kostenbeiträge obliegt bei der Ausfuhr dem Absender und bei der Einfuhr dem Empfänger oder dem, der die zollamtliche Abfertigung veranlaßt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Beitragspflicht unterliegen nicht die gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 30. Mai 1933, B. G.Bl. Nr. 241, in der Fassung der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 11. September 1948, B.G.Bl. Nr. 205, betreffend die Statistik des auswärtigen Handels (im folgenden kurz handelsstatistische Verordnung genannt), von der handelsstatistischen Anmeldung befreiten Sendungen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Über die Frage, ob ein Kostenbeitrag zu entrichten ist oder nicht, sowie über die Höhe des Kostenbeitrages entscheidet (im Zweifelsfalle) das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Der Ersatz zu wenig entrichteter Kostenbeiträge kann nur innerhalb eines Jahres gefordert wenden. Die Rückerstattung zu viel entrichteter Beiträge ist binnen zwei Wochen beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu beantragen. Die Fristen beginnen mit dem Tage an dem die handelsstati6tische Anmeldung erstattet wurde.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Kostenbeitrag wird mit 0'3 v. H. des Wertes der aus- oder einzuführenden Ware festgesetzt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Kostenbeitrag ist gemeinsam mit der handelsstatistischen Gebühr in der Regel mit amtlichen Kostenbeitragsmarken, die auf dem handelsstatistischen Anmeldeschein (§ 9 der handelsstatistischen Verordnung) aufzukleben sind, zu entrichten; Beträge unter 50 Groschen sind auf den vollen Schillingbetrag abzurunden und Beträge über 50 Groschen auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden. (2) Die Kostenbeiträge können in Ausnahmefällen in barem (auch mittels Erlagschein) eingehoben werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Kostenbeitragsmarken werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau aufgelegt. Sie sind in viereckiger Form mit gezähnten Rändern in Steindruck ausgeführt. Das Markenbild zeigt in der Mitte den Adler der Republik Österreich, oberhalb desselben die Überschrift „AHV-Beitrag" und unterhalb desselben die Bezeichnung des Wertbetrages. Für die einzelnen Wertbeträge sind Marken in verschiedener Farbe aufgelegt, und zwar:
num: 8
paragraphs: § 8. Für die Bestimmung des Wertes der aus- oder einzuführenden Waren (§ 5), die Einhebung der Kostenbeiträge in barem [§ 6, Abs. (2)], die Gültigkeit der Beitragsmarken (§ 7) und hinsichtlich des Verschleißes und des Umtausches dieser Marken gelten die Vorschriften der §§ 16, 17, 31 und 33 der handelsstatistischen Verordnung sinngemäß.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Bestimmungen des § 35 der handelsstatistischen Verordnung gelten sinngemäß, mit der Maßgabe, daß die dort vorgesehene Auskunftspflicht gegenüber dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau besteht.
num: 10
paragraphs: § 10. Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1948 in Kraft. Kolb