36. Kundmachung: Inkrafttreten des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen ist das am 4. Juni 1954 in New York unterzeichnete Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge, BGBl. Nr. 131/1956, gemäß seinem Artikel 35 am 15. Dezember 1957 in Kraft getreten. Bis zum 24. Dezember 1957 ist das Abkommen durch Ratifikation oder durch Beitritt für folgende Staaten in Kraft getreten: Ägypten, Belgien (mit einem gemäß Artikel 39 des Abkommens erhobenen Vorbehalt), Bundesrepublik Deutschland (einschließlich des Landes Berlin), Ceylon (mit dem in der Schlußakte über die Konferenz der Vereinten Nationen über Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge und im Reiseverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, vermerkten Vorbehalt), Dänemark, Israel (mit einem gemäß Artikel 39 des Abkommens erhobenen Vorbehalt), Kanada, Luxemburg, Marokko, Mexiko (mit dem in der Schlußakte über die Konferenz der Vereinten Nationen über Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge und im Reiseverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, vermerkten Vorbehalt), Schweden, Schweiz, Vereinigte Staaten von Amerika (einschließlich der Gebiete von Alaska, Hawai, Porto Rico und der Jungferninseln), Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vietnam. Die oben angeführten, noch nicht veröffentlichten Vorbehalte lauten: Belgien: Im Hinblick auf die Anwendung des am 4. Juni 1954 in New York abgeschlossenen Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge auf das Gebiet von Belgisch-Kongo und das Treuhandschaftsgebiet von Ruanda-Urundi ist die belgische Regierung der Ansicht, daß unter den gegenwärtigen Umständen das System des freien internationalen Verkehrs von Motorfahrzeugen auf juristische Personen nicht ausgedehnt werden sollte. Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines Fahrzeuges bestimmt sind, das mil zur freien Zulassung berechtigenden Papieren ausgestattet ist, sollten ohne Entrichtung von Eingangsabgaben zur vorübergehenden Einfuhr nicht zugelassen werden. Diese letztere Einschränkung gilt natürlich nicht für in Fahrzeugen mitgeführte Ersatzteile, wenn diese im Stammabschnitt des internationalen Zulassungspapieres vermerkt sind. Israel: Artikel 4 Absatz 1: Die Regierung Israels wird sich nicht verpflichtet fühlen, die Einfuhr von Ersatzteilen, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorgemerkten Fahrzeuges dienen sollen, frei von Eingangsabgaben zuzulassen; in diesem Sinne können gegenwärtig in Israel in Geltung stehende Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen auf die Einfuhr soldier Ersatzteile angewendet werden. Artikel 24 Absatz 1 und 2: Angesichts der Tatsache, daß die Landgrenzen Israels mit den Nachbarstaaten gegenwärtig geschlossen sind und daß demzufolge private Straßenkraftfahrzeuge nur über einen Hafen in Israel wiederausgeführt werden können, wird sich die Regierung Israels nicht verpflichtet fühlen, die in den Abs. 1 und 2 des Artikels 24 genannten Papiere als Nachweis für die Wiederausfuhr von Fahrzeugen oder von Ersatzteilen davon anzuerkennen. Raab