RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Niederösterreich: Thermalschwefelquelle Oberlaa Schongebiet

num: § 1
paragraphs: Zum Schutz des Heilwassers der „Thermalschwefelquelle Oberlaa“ in dem im § 2 bezeichneten Bereich der Gemeinden Lanzendorf, Maria-Lanzendorf, Achau, Biedermannsdorf, Wiener Neudorf, Vösendorf, Hennersdorf, Leopoldsdorf, Perchtoldsdorf, Brunn am Gebirge, Maria Enzersdorf und Mödling bedürfen in diesem Gebiet nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung einer wasserrechtlichen Bewilligung:
1.Das Abteufen von Tiefbohrungen über 200m Tiefe ab anstehenden Gelände für Zwecke aller Art sowie jede Änderung solcher Anlagen;2.Das Einbringen oder Lagern von festen, flüssigen oder gasförmigen Stoffen aller Art in Tiefbohrungen (Z 1) oder in mit diesen in Verbindung stehenden, künstlich geschaffenen oder natürlichen Hohlräumen;3.Die Lagerung von künstlichen oder angereicherten natürlichen Radioisotopen an den in Z 2 bezeichneten Orten.
num: § 2
paragraphs: Als Schongebiet gilt das von den im folgenden genannten Grenzen umschlossene Gebiet:
Nordgrenze:
Landesgrenze zwischen den Bundesländern Wien und Niederösterreich
Ostgrenze:
Trasse der Aspangbahn von der Landesgrenze bis zur Landesstraße B 15 (Mannersdorfer Straße), Landesstraße B 15 bis zur Einmündung der Landesstraße B 11 (Mödlinger Straße)
Südgrenze:
Landesstraße B 11 von der Kreuzung mit der Landesstraße B 15 bis Biedermannsdorf, ab Biedermannsdorf Gemeindestraße bis zur Landesstraße B 17 (Wiener Neustädter Straße)
Westgrenze:
Landesstraße B17 bis zur Einmündung der Landesstraße L 2089, Landesstraße L 2089 bis zur Einmündung der Landesstraße L 2315, Landesstraße L 2315 bis zur Landesstraße B 12a (Brunner Straße), Landesstraße B 12 bis zur Landesgrenze Wien
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich zum Schutz der „Thermalschwefelquelle Oberlaa“ vom 31. März 1982, LGBl. 6950/24-0, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann
Pernkopf
Landesrat
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Verwaltungs-abgaben inAngelegenheiten des Grundverkehrs(Oö. Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 2002)

num: § 1
paragraphs: Abgabepflichtige Amtshandlungen
(1) Für folgende Amtshandlungen der Grundverkehrsbehörden sind Verwaltungsabgaben zu entrichten:
1.die Genehmigung von Rechtserwerben gemäß §§ 4, 5, 7 und 8 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994;2.die Ausstellung von Genehmigungen gemäß §§ 20 bis 23 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994;3.die Erlassung von Feststellungsbescheiden auf Antrag einer Partei, insbesondere gemäß § 11, gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 20 bis 23 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994.
(2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001.
num: § 2
paragraphs: Abgabepflichtige Personen
(1) Die Verwaltungsabgabe ist zu entrichten
1.in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1a)von der Person, die nach den Bestimmungen des dem Verfahren
zugrundeliegenden Rechtstitels die Kosten des Rechtserwerbs zu tragen hat,
b)von der Erwerberin oder dem Erwerber eines Rechts, wenn der Rechtstitel keine Bestimmungen über die Tragung der Kosten enthält;
2.in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 2 und 3 von der Antragstellerin oder dem Antragsteller.
(2) Ist nach Abs. 1 die Verwaltungsabgabe von mehreren Personen zu entrichten, sind sie Gesamtschuldner.
(3) Für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe haften in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 die Parteien (§ 31 Abs. 2 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994) als Gesamtschuldner.
num: § 3
paragraphs: Abgabenhöhe
(1) Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen einer Grundverkehrsbehörde beträgt
1.für die Genehmigung von Kaufverträgen, Verträgen über die Einräumung eines Pfandrechts und Verträgen über den Erwerb von Gesellschafts- oder Genossenschaftsanteilen sowie für Genehmigungen in Verfahren gemäß §§ 20 bis 23 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994, ausgenommen "Bietgenehmigungen" gemäß § 21 Abs. 2 – 5‰ der Gegenleistung oder der Höhe des Meist- oder
Überbotes, mindestens jedoch
55 Euro und höchstens 550 Euro;
2.für die Genehmigung von Bestandverträgen (Miete, Pacht) und Verträgen zur sonstigen Überlassung zur Nutzung (Prekarium, Abbauverträge) – 28 Euro;3.für sonstige nach § 1 Abs. 1 abgabepflichtige Amtshandlungen –
55 Euro.
(2) Verwaltungsabgaben, die gemäß Abs. 1 nach dem Tausendsatz berechnet werden, sind, wenn sie nicht einen ungeteilten Eurobetrag ergeben, auf den nächsten ganzen Eurobetrag abzurunden.
(3) Bei Rechtserwerben, deren Gegenwert den Betrag von 100 Euro nicht übersteigt, ist keine Verwaltungsabgabe zu entrichten.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Oö. Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1994, LGBl. Nr. 99, in der Fassung der Verordnung
LGBl. Nr. 144/2001 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Steiermark: Änderung der Wohnunterstützungs-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird der Betrag „1.208,00 Euro“ durch den Betrag „1.263,00 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird der Betrag „909,42 Euro“ durch den Betrag „933,06 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:
„§ 6b
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 17/2019
Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2018 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 106/2017 zu Ende zu führen.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 17/2019 treten § 4 und § 6b mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieSchonzeitenverordnung geändert wird

paragraphs: Text
56.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. August 1989, mit der die Schonzeitenverordnung geändert wird
Auf Grund des § 48 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 39/1970, 64/1984 und 13/1988 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 62/1988 wird verordnet:
§1
Die Schonzeitenverordnung, LGBl. Nr. 35/1985, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/1988 wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 haben die Bestimmungen über die Schonzeiten für Schmaltier und Schmalspießer beim Hoch- oder Rotwild, für Ringel- und Türkentaube bei den Wildtauben sowie für Stock-, Krick-, Reiher- , Tafel- und Schellente bei den Wildenten zu lauten:
„Schmaltier und Schmalspießer. . vom 16. Jänner bis 31. Mai";
„Ringeltaube .... vom 1. Mai bis 31. Juli; Türkentaube. ... vom 1.
Mai bis 31. Juli";
„Stockente vom 1. Jänner bis 15. September;
Krickente vom 1. Jänner bis 15. September;
Reiherente vom 1. Jänner bis 15. September;
Tafelente vom 1. Jänner bis 15. September;
Schellente vom 1. Jänner bis 15. September;".
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
96. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Welt-Fremdenverkehrsorganisation über die anläßlich der Abhaltung der 31. Tagung der Europakommission der Welt-Fremdenverkehrsorganisation in Salzburg einzuräumenden Privilegien und Immunitäten

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. November 1947 Kundgemacht in BGBl. Nr. 248/1950, ist auf die Tagungen anwendbar.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Regierung erleichtert die Einreise und Ausreise der vom Generalsekretär ordentlich eingeladenen Teilnehmer zu den Tagungen und wird den Teilnehmern die notwendigen Sichtvermerke prompt und gebührenfrei erteilen. Der Regierung wird in angemessener Zeit vor den Tagungen eine vorläufige Liste der Teilnehmer übermittelt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Konferenzsaal, die Büros und andere Räumlichkeiten und Einrichtungen, die die Österreichische Regierung für die Tagungen zur Verfügung stellt, stellen den Konferenzbereich dar und werden als Räumlichkeiten der Welt-Fremdenverkehrsorganisation während der Tagungen und für die Dauer jeden zusätzlichen Zeitraums, der notwendig sein wird, um die Vorhaben abzuschließen, angesehen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das Abkommen tritt am vierzehnten Tag nach der Unterzeichnung in Kraft. GESCHEHEN zu Madrid, am 21. März 1997 Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Richard Wotava Für die Welt-Fremdenverkehrsorganisation: Francesco Frangialli Dem Hauptausschuß des Nationalrats wurde gemäß § 1 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen über den Abschluß dieses Abkommens berichtet. Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 4 mit 4. April 1997 in Kraft getreten. Klima
332. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Sankt Magdalena am Lemberg, Buch-Geiselsdorf, Sebersdorf, Waltersdorf in Oststeiermark, Blumau in Steiermark, Hainersdorf, Großwilfersdorf, Ilz, Nestelbach im Ilztal, Sinabelkirchen, Nitscha, Hofstätten an der Raab und Gleisdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Sankt Magdalena am Lemberg, Buch-Geiselsdorf, Sebersdorf, Waltersdorf in Oststeiermark, Blumau in Steiermark, Hainersdorf, Großwilfersdorf, Ilz, Nestelbach im Ilztal, Sinabelkirchen, Nitscha, Hofstätten an der Raab und Gleisdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 125,450, verläuft im Tal des Safenbaches, das sie nach Querung der Landesstraße 401 verläßt und führt durch den „Lindegger Wald" in das Feistritztal. Die Feistritz wird bei km 144,420, die Ilz bei km 145,930 gequert. Nach Querung der B 66 steigt die Trasse an, führt nach zweimaliger Querung der B 65 in das Raabtal hinab, wo die B 68 und die ÖBB- Linie „Graz—Mogersdorf" gequert werden. Im Kreuzungsbereich mit der B 68 befindet sich die Halbanschlußstelle „Gleisdorf Süd". Mit der Überquerung der Raab endet die Trasse bei km 166,300 (Grenze zwischen den Gemeinden Gleisdorf und Ludersdorf). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Sankt Magdalena am Lemberg, Buch-Geiselsdorf, Sebersdorf, Waltersdorf in Oststeiermark, Blumau in Steiermark, Hainersdorf, Großwilfersdorf, Hz, Nestelbach im Ilztal, Sinabelkirchen, Nitscha, Hofstätten an der Raab und Gleisdorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Peuerbachund der Gemeinde Steegen geändert werden

num: § 1
paragraphs: (i) Die Grenzen der Marktgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Steegen, politischer Bezirk Gries-kirchen, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 142/3, 142/6, 142/7, 143/1, 143/2, 143/3, 143/4, 264/4, 264/5, 266, 267, 268/3, 274, 277, 284, 294, 297, 308, 309, 312, 1882/1, 1882/2, 2981/2, 2987, 3006/3 und 3016 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1888, 2340, 2341, 2346, 2348, 2985, 2989, 2999/1 und 3001/2, Katastralgemeinde Peuerbach, Marktgemeinde Peuerbach, im Ausmaß von 49.796 m2 werden der Gemeinde Steegen eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 3282, 3285, 3287/2, 3387, 3390, 3391, 3396, 3397, 3398, 3400, 3402, 3403, 3404, 3405 und 4302 sowie Teile der Grundstücke Nr. 3379, 3380/1, 3386, 3388, 3389, 3392, 3394, 3410, 3430, 3922, 3960/1, 3963/2, 4367 und 4374, Katastralgemeinde Steegen, Gemeinde Steegen, im Ausmaß von 49.990 m2 werden der Marktgemeinde Peuerbach eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Steegen ist in den Anlagen 1 bis 6 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihungeines Straßenabschnitts als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Die Einreihung des zwischen km 0,000 bis km 0,223 (das ist bei km 257,954 der Landesstraße B 1, Wiener Straße) gelegenen Astes der Frankenburger Straße (Landesstraße Nr. 509 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) als Landesstraße im Gebiet der Marktgemeinde Vöcklamarkt wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Vöcklamarkt über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde im Sinn des § 8 Abs. 2 Oö. Straßengesetz 1991 idgF wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der alten Trasse der Frankenburger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Vöcklamarkt aufliegt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
242. Kundmachung: Geltungsbereich und Außerkraftsetzung des Internationalen Naturkautschukübereinkommens von 1995

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zum Internationalen Naturkautschukübereinkommen von 1995 (BGBl. III Nr. 95/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde: Frankreich 5. Oktober 1999 Griechenland 8. September 1999 Italien 11. Dezember 1997 Griechenland hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde gemäß Art. 59 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt, daß es ein Einfuhrmitglied ist. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten ihre Kündigungsurkunden zum Übereinkommen hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der der Kündigungsurkunde: Malaysia 15. Oktober 1998 Sri Lanka 16. Juli 1999 Thailand 26. März 1999 Auf Grund der Kündigungen des Übereinkommens durch die drei genannten Ausfuhrmitglieder hat der Generalsekretär ferner mitgeteilt, daß der Internationale Naturkautschuk-Rat auf seiner in Kuala Lumpur, Malaysia, am 30. September 1999 stattgefundenen 41. Tagung beschlossen hat, das Übereinkommen gemäß seinem Art. 67 Abs. 5 mit Wirksamkeit vom 13. Oktober 1999 außer Kraft zu setzen. Klima
165. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Rezeptpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 413/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/1998, wird verordnet: Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 285/1999, wird wie folgt geändert: Sickl
349. Bundesgesetz: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes Das Gesetz, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden (Gerichtsorganisationsgesetz), RGBl. Nr. 217/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 507/1994, wird wie folgt geändert: Der § 90a samt Überschrift hat zu lauten: „Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften § 90a. (1) Hat ein Gericht beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf Fällung einer Vorabentscheidung nach Art. 177 EG-Vertrag, Art. 41 EGKS-Vertrag oder Art. 150 EAG-Vertrag gestellt, so darf es bis zum Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Handlungen vornehmen oder Entscheidungen und Verfügungen treffen, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflußt werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. (2) Ist die beantragte Vorabentscheidung noch nicht ergangen und hat das Gericht die Bestimmung nicht mehr anzuwenden, die Gegenstand seines Vorabentscheidungsantrags war, so hat es diesen unverzüglich zurückzuziehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt zugleich mit dem Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Kundgemacht in BGBl. Nr. 45/1995 in Kraft. Klestil Vranitzky
754. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Irland am 15. November 1988 das Europäische Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/ 1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 359/1987) ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet. Vranitzky
Änderung der Verordnung über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird nach der Z 5 folgende Z 5a eingefügt:
„5a.Bedarfszuweisungen an Länder gemäß § 22b FAG 2008 (Aufstockung der Länderzuschläge zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe);“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Z 5a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 404/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Pröll
461. Verordnung: Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Einrichtungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Krankenabteilung oder einer heereseigenen Krankenanstalt erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 420 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung 200 S pro Behandlung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1974 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 18. Juli 1973, BGBl. Nr. 364, über den Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Einrichtungen außer Kraft. Lütgendorf
Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016 samt Anlagen

paragraphs: 141. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen



(Text des BFG 2016 samt Bundesvoranschlag siehe Anlagen)
(Text des Personalplans 2016 siehe Anlagen)
Fischer
Faymann
153. Änderung des Artikels VI.A.l des Statuts der Internationalen Atomenergie-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. Der Gouverneursrat bestellt am Ende seiner Funktionsperiode als Mitglieder des Gouverneursrates die zehn Mitglieder, die in der Technologie der Atomenergie einschließlich der Erzeugung von Ausgangsmaterial am weitesten fortgeschritten sind, sowie das in der Technologie der Atomenergie einschließlich der Erzeugung von Ausgangsmaterial am weitesten fortgeschrittene Mitglied aus jedem der folgenden, nicht bereits durch eines der vorgenannten zehn Mitglieder vertretenen Gebiete: (1) Nordamerika, (2) Lateinamerika, (3) Westeuropa, (4) Osteuropa, (5) Afrika, (6) Mittlerer Osten und Südasien, (7) Südostasien und Pazifik, (8) Ferner Osten. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am
num: 2
paragraphs: 2. Mai 1986 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; die Änderung ist gemäß Art. XVIII lit. C der Statuten der Internationalen Atomenergie-Organisation (BGBl. Nr. 216/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 163/1974) mit 28. Dezember 1989 für alle Mitglieder der Organisation in Kraft getreten. Vranitzky
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen1

[Kroatische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Kroatische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Das Abkommen ist mit 30. November 2021 in Kraft getreten.
Schallenberg
43. Übereinkommen zwischen Österreich und Italien, betreffend eine gleichartige Behandlung pharmazeutischer Spezialitäten bei Erteilung der Vertriebsbewilligung.

paragraphs: Die österreichische Bundesregierung und die italienische Regierung haben in Anerkennung der Notwendigkeit, für den Vertrieb pharmazeutischer Spezialitäten in Italien und in Österreich sanitäre Normen zu schaffen, durch welche die in den am 23. Dezember 1908 ausgetauschten Noten enthaltenen Anordnungen ersetzt werden sollen, die folgende Vereinbarung getroffen: (1) Die italienische Regierung stimmt zu, daß die pharmazeutischen Spezialitäten österreichischer Produktion und Herkunft, die nach Italien eingeführt werden, nicht einer minder günstigen Behandlung unterworfen werden, als sie für die einheimischen pharmazeutischen Erzeugnisse zugestanden ist, sofern die von der italienischen Gesetzgebung festgesetzten Normen hiebei beachtet werden. (2) Die österreichische Regierung stimmt zu, daß die pharmazeutischen Spezialitäten italienischer Produktion und Herkunft, die nach Österreich eingeführt werden, nicht einer minder günstigen Behandlung unterworfen werden, als sie für die einheimischen Erzeugnisse zugestanden ist, sofern die von der österreichischen Gesetzgebung festgesetzten Normen hiebei beachtet werden. (3) Jeder der beiden Vertragspartner behält sich das Recht vor, in Ausnahmsfällen, wenn es die Bedachtnahme auf die öffentliche Gesundheit erfordern sollte, die Einfuhr einzelner Erzeugnisse, die Gegenstand des vorliegenden Übereinkommens bilden, zu verbieten, doch ist der andere Vertragspartner hievon in Kenntnis zu setzen. (4) In Fällen, für die eine klinische Versuchsanwendung für die Registrierung der von dem vorliegenden Übereinkommen erfaßten Erzeugnisse vorgeschrieben sein sollte, kann die vorläufige Einfuhr der für den Versuch selbst notwendigen Mengen bewilligt werden. Eine solche Bewilligung wird von der zentralen Sanitätsbehörde, beschränkt auf die für die bezeichneten Kliniken und Spitäler unbedingt notwendigen Mengen, gegeben werden. (5) Das vorliegende Übereinkommen ist in deutscher und italienischer Sprache verfaßt und beide Texte sind in gleicher Weise authentisch. (6) Das vorliegende Übereinkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Rom, den 19. November 1956. Für die österreichische Bundesregierung: Max Löwenthal m. p. Für die italienische Regierung: Attilio Cattani m. p. Das Übereinkommen ist gemäß seiner Ziffer 6 am 19. November 1956 in Kraft getreten. Raab
Niederösterreich: Bildung von Sanitätsgemeinden - Änderung

num: 1.
paragraphs: In der Anlage entfallen in der Tabelle die Zeilen:
„GramatneusiedlGramatneusiedl und Mitterndorf an der FischaGroß-EnzersdorfGroß-Enzersdorf und Raasdorf“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage entfällt in der Tabelle die Zeile:
„Nappersdorf-KammersdorfNappersdorf-Kammersdorf, Wullersdorf mit den KG Oberstinkenbrunn und Schalladorf“
NÖ Landesregierung
Waldhäusl
Landesrat
524. Kundmachung: Aufhebung des Art. I Z 2 des Abgabenänderungsgesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. April 1992, Art. I Z 2 des Abgabenänderungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 739, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) § 9 Abs. 3 erster Satz des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 1988 tritt wieder in Kraft. Vranitzky
Vorarlberg: Verordnung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bürs, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird nach dem Ausdruck „(§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG),“ die Wortfolge „hievon höchstens 150 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 wird nach dem Wort „erklärt“ der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und es entfällt die Wortfolge „eine Verkaufsfläche für Lebensmittel ist nicht zulässig.“.
*) Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während
der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Vorarlberg: Festlegung von überörtlichen Freiflächen, Walgau

paragraphs: Text
9.
Verordnung
der Landesregierung über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Walgaues, LGBl. Nr. 9/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 43/ 1999, 2/2005 und 6/2005, wird wie folgt geändert:
Die Grundstücke GST-NR 8132, GST-NR 8137 und GST-NR 8138, alle GB Nenzing, die innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zl. VIIa-420.21.04, vom 26.1.2005*), in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, werden aus dem Geltungsbereich herausgenommen.

*) Die zeichnerischen Darstellungen liegen im Amt der Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und beim Marktgemeindeamt Nenzing während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
271. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetze s 1977

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 56 werden folgende Abs. 3 bis 8 angefügt: „(3) Das Landesarbeitsamt trifft die Entscheidung in einem Unterausschuß des zuständigen Verwaltungsausschusses. (4) Der Verwaltungsausschuß bei jedem Landesarbeitsamt (§ 44 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, in der geltenden Fassung) hat einen Unterausschuß zur Behandlung von Berufungen gemäß Abs. 1 einzurichten (Unterausschuß für Leistungsangelegenheiten). Für diese Unterausschüsse gilt § 44 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, soweit im Folgenden nicht Besonderes festgelegt ist. (5) Der Unterausschuß besteht aus folgenden drei Mitgliedern: 1. dem Vorsitzenden, 2. einem Arbeitnehmervertreter und 3. einem Arbeitgebervertreter. (6) Den Vorsitz des Unterausschusses hat der Leiter des Landesarbeitsamtes oder ein von ihm damit betrauter Beamter des Landesarbeitsamtes zu führen. (7) Der Arbeitnehmervertreter wird durch die Arbeitnehmervertreter des Verwaltungsausschusses aus ihrem Kreis, der Arbeitgebervertreter des Verwaltungsausschusses aus ihrem Kreis entsendet. Die Entsendung erfolgt durch einheitlichen Beschluß der jeweiligen Kurie und für die Dauer von fünf Jahren. Die neuerliche Entsendung ist möglich. Für den Arbeitnehmer- und den Arbeitgebervertreter ist je ein Stellvertreter in gleicher Weise zu entsenden. (8) Stimmberechtigt sind die Mitglieder (Stellvertreter) des Unterausschusses. Der Unterausschuß ist beschlußfähig, wenn alle drei Mitglieder anwesend sind. Der Unterausschuß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen."
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1992 in Kraft.Waldheim Vranitzky
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

num: 1.
paragraphs: Die Regierung der Republik El Salvador ist nicht gebunden, die sich aus Art. 26 Abs. 3 ergebenden Kosten zu übernehmen, soweit diese Kosten nicht durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind; 2.Die Regierung der Republik El Salvador legt Art. 3 gemäß dem innerstaatlichen Recht der Republik aus, dass das Alter der Volljährigkeit achtzehn Jahre beträgt; 3.(…) 4.Die Regierung der Republik El Salvador erklärt, dass alle an El Salvador übermittelten Schriftstücke im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens von einer amtlichen Übersetzung ins Spanische begleitet sein müssen.
Gemäß Art. 6 bestimmt El Salvador folgende zentrale Behörden:
Procuradoría General de la República
9a Calle Pte. y 13 Avenida Norte
Torre PGR, Centro de Gobierno
SAN SALVADOR
El Salvador, C.A.
Instituto Salvadoreño para el Desarrollo Integral de la Niñez y la Adolescencia (ISNA)
Colonia Costa Rica Nos 2
Final Avenida Irazú, Calle Santa Marta
Municipio y Departamento de San Salvador
SAN SALVADOR, El Salvador, C.A.
Gemäß Art. 6 hat Kolumbien als zentrale Behörde bestimmt:
Instituto Colombiano de Bienestar Familiar, Avenida Carrera 68 – 64C- 75 Bogotá, Colombia.
(…)
Ebenfalls erklärt die Republik Panama, dass sie nicht gebunden ist, die sich gemäß Art. 26 Abs. 1 des Übereinkommens aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten zu übernehmen, soweit diese Kosten nicht durch sein System der Verfahrenshilfe gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 bestimmt Panama als zentrale Behörde:
Dirección de Asuntos Jurídicos Internacionales y Tratados, Ministerio de Relaciones Exteriores, San Felipe, 3rd Street, Palacio Bolivar, Panama city.
Gemäß Art. 6 hat Uruguay als zentrale Behörde bestimmt:
Ministerio de Educación y Cultura, Autoridad Central de Cooperación Jurídica Internacional, Reconquista 535, Piso 5º, Montevideo.
Ferner hat Österreich als Reaktion auf die von der Russischen Föderation am 19. Juli 2016 abgegebene Erklärung2 zu der Erklärung der Ukraine vom 16. Oktober 2015, am 9. März 2018 eine Einwendung2 erhoben.
Kurz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Lichtenau im Mühlkreis

paragraphs: Text
85.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. November 1976
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde Wappens an die Gemeinde Lichtenau im Mühlkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973 und LGB1. Nr. 47/1975 mit Beschluß vom 15. November 1976 der Gemeinde Lichtenau im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Lichtenau im Mühlkreis:
In Blau ein silberner Schrägbalken, begleitet von zwei silbernen sechsstrahligen Sternen.
Vorarlberg: Gemeindeverband „Hauptschulverband Außermontafon“

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Hauptschulverband Außermontafon“, LGBl. Nr. 21/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 48/2001, wird wie folgt geändert:
Der § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeinden Bartholomäberg, St. Anton im Montafon, Schruns, Silbertal, Tschagguns und Vandans bilden einen Gemeindeverband als gesetzlichen Schulerhalter für die Hauptschulen Schruns-Dorf und Schruns-Grüt in Schruns und zum Zweck der Beteiligung dieses Gemeindeverbandes an Gesellschaften.“
num: Artikel II
paragraphs: Der Artikel I tritt am 1. September 2004 in Kraft.
116. Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den am 1. Juli 2001 in Kraft tretenden Übergangsvorschriften der Absätze 1.6.3.18 und 1.6.4.12 gelten für den Bau von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC folgende Übergangsfristen:
num: 2
paragraphs: 2. Kesselwagen und Batteriewagen, die vor dem 1. Jänner 2003 gemäß den bis zum 30. Juni 2001 geltenden Vorschriften gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Juli 2001 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen weiter verwendet werden. Die Zuordnung zu den Tankcodierungen in den Baumusterzulassungen und die entsprechenden Kennzeichnungen müssen vor dem 1. Juli 2009 erfolgen.
num: 3
paragraphs: 3. Tankcontainer und MEGC, die vor dem 1. Jänner 2003 gemäß den bis zum 30. Juni 2001 geltenden Vorschriften gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Juli 2001 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen weiter verwendet werden. Die Zuordnung zu den Tankcodierungen in den Baumusterzulassungen und die entsprechenden Kennzeichnungen müssen vor dem 1. Juli 2008 erfolgen.
num: 4
paragraphs: 4. In den Bescheinigungen über die Prüfung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainer und MEGC, welche unter Anwendung dieser Sondervereinbarung gebaut und in Betrieb genommen wurden, ist folgender Vermerk aufzunehmen: „Zulassung unter Anwendung der Sondervereinbarung RID 1/2001“.
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. März 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 16. Mai 2001 und von der Schweiz am 15. Februar 2001 unterzeichnet. Schüssel
166. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 280 Abs. 2 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2002, G 42/02-10, G 57/02-8, G 60/02-8, G 91/02-8, G 97/02-8, G 98/02-8, G 99/02-8, G 101/02-4, G 102/02-4, G 103/02-4, G 104/02- 4, G 105/02-4, G 106/02-4, G 115/02-4, G 158/02-4, G 168/02-4, G 170/02-4, G 176/02-4, G 192/02-4, G 197/02-4, G 199/02-4, G 209/02-4, G 315/02-4, G 319/02-4, G 320/02-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. November 2002, die Wortfolge „rückwirkend mit Ablauf des 30. Juni 2000“ in § 280 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2001 (24. Novelle zum BSVG) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobene Bestimmung ist auch in den beim Obersten Gerichtshof zu den Zahlen 10 ObS 24/02f (G 115/02), 10 ObS 226/01k (G 168/02), 10 ObS 145/02z (G 176/02) sowie 10 ObS 146/02x (G 315/02) anhängigen Revisionsverfahren und in den beim Oberlandesgericht Linz zu den Zahlen 12 Rs 6/02t (G 101/02), 12 Rs 5/02w (G 102/02), 12 Rs 56/02w (G 103/02), 12 Rs 368/01a (G 104/02), 12 Rs 403/01y (G 105/02), 12 Rs 38/02y (G 106/02), 11 Rs 83/02h (G 158/02), 12 Rs 90/02w (G 170/02), 12 Rs 100/02 (G 192/02), 12 Rs 91/02t (G 197/02), 11 Rs 101/02f (G 199/02) sowie 12 Rs 124/02w (G 209/02) sowie beim Oberlandesgericht Graz zu den Zlen. 8 Rs 139/02a (G 319/02) und 8 Rs 138/02d (G 320/02) anhängigen Berufungsverfahren nicht mehr anzuwenden. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Donaufischereiordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel hat zu lauten:
"Auf Grund der §§ 11 und 32 Abs. 5 des O.ö. Fi-schereigesetzes, LGBl. Nr. 60/1983, wird für die Do-nau einschließlich ihrer Altarme und Ausstände ver-ordnet:"
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Im Mündungsbereich von Zubringern dürfen die Netze höchstens bis zur halben Gewässerbreite und nur in einem Abstand von mindestens 30 Meter voneinander gesetzt werden."
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Für den Fischfang dürfen außer im Falle des § 7 lit. e nicht mehr als zwei Ruten mit je einem Angel-haken an der Schnur verwendet bzw. ausgelegt wer-den."
num: 4.
paragraphs: Im § 7 ist am Ende der lit. d der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende lit. e ist anzufügen:„e)die Zulässigkeit der Verwendung von drei Ruten mit je einem Angelhaken an der Schnur, sofern dies fischereiwirtschaftlich vertretbar ist."
§2
Die Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben gemäß § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 5 lautet:
„5.die Justizanstalten Wien-Josefstadt, Korneuburg, Krems, St. Pölten, Wr. Neustadt, Eisenstadt, Linz, Ried, Forensisches Zentrum Asten, Wels, Salzburg, Graz-Jakomini, Leoben, Klagenfurt, Innsbruck, Feldkirch, Wien-Favoriten, Wien-Mittersteig, Gerasdorf, Göllersdorf, Wien-Simmering, Stein, Schwarzau, Hirtenberg, Sonnberg, Garsten, Suben und Graz-Karlau.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Z 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 359/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Moser
244. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Gemeinde Reichenau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 47,30, verläuft sodann in gestreckter Linienführung unter teilweiser Verwendung des Altbestandes und bindet bei km 50,80 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Reichenau aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
380. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzelhändlern und Gemischtwarenhändlern

num: 1
paragraphs: § 1. Der steuerpflichtige Umsatz und Gewinn der Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler für das Kalenderjahr 1968 ist, sofern weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen geführt werden, die eine Gewinnermittlung gemäß § 4 des Einkommensteuergesetzes 1967 und eine Umsatzermittlung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1959 ermöglichen, nach folgenden Durchschnittssätzen zu ermitteln:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Entscheidung über die im Einzelfall bei der Errechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Umsatzermittlung anzuwendenden Rohaufschläge und den in Betracht kommenden Reingewinnsatz hat das Finanzamt nach Einholung eines Gutachtens der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, in deren Bereich das Unternehmen betrieben wird, über den anzuwendenden Rohaufschlag und Reingewinnsatz zu treffen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wurde die Veranlagung für einen Veranlagungszeitraum nach Durchschnittssätzen durchgeführt, so sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Veranlagungen nach Durchschnittssätzen für alle folgenden Veranlagungszeiträume bis Ende jenes Kalenderjahres durchzuführen, in dem der Steuerpflichtige dem Finanzamt mitteilt, daß er ab dem Beginn des folgenden Jahres wieder ordnungsmäßige Aufzeichnungen führt. (2) Betreibt der Lebensmitteleinzelhändler oder Gemischtwarenhändler nebenbei auch eine Tankstelle, eine Tabaktrafik oder den Einzelhandel mit Brennmaterialien, so schließt dies die Anwendung der Durchschnittssätze nicht aus. Der Umsatz und Gewinn aus einem solchen Nebenbetrieb sind nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1959 und des Einkommensteuergesetzes 1967 zu ermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach den Durchschnittssätzen (§ 1) hat zu unterbleiben a) bei Betrieben, in denen keine fremde vollwertige Arbeitskraft beschäftigt ist, wenn der sich auf Grund der Durchschnittssätze ergebende Umsatz mehr als 600.000 S oder der Gewinn mehr als 72.000 S beträgt; b) bei Betrieben, in denen mindestens eine fremde vollwertige Arbeitskraft beschäftigt ist, wenn der sich auf Grund der Durchschnittssätze ergebende Umsatz mehr als 800.000 S oder der Gewinn mehr als 72.000 S beträgt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Pflicht zur Führung von Lohnkonten gemäß § 58 des Einkommensteuergesetzes 1967 wird durch die Anwendung der Durchschnittssätze (§ 1) nicht berührt.
num: 6
paragraphs: § 6. Steuerpflichtige, bei denen die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus dem Lebensmitteleinzelhandel (Gemischtwarenhandel) nach Durchschnittssätzen vorzunehmen ist (§ 1), haben in der Steuererklärung die Beträge der "Wareneingänge in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember des Kalenderjahres 1968 zergliedert nach den im § 1 Abschnitt A Abs. 1 dieser Verordnung angeführten Warengruppen anzugeben. Koren
62. Verordnung: Verlängerung der Nacheichfrist für Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in § 15 Z 6 und 9 MEG angeführten Elektrizitätszähler und elektrischen Tarifgeräte wird die dort festgelegte Nacheichfrist um jeweils fünf Jahre verlängert, wenn die Richtigkeit der Elektrizitätszähler bzw. elektrischen Tarifgeräte vor Ablauf der Gültigkeit der Eichung durch eine Stichprobenprüfung nachgewiesen worden ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Stichprobenprüfung wird von der Eichbehörde nach der im Anhang beschriebenen Methode vorgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Stichprobenprüfung erfolgt auf Antrag der für die Elektrizitätszähler verantwortlichen Stelle. Mehrere Stellen können sich zur Bildung eines Loses von Elektrizitätszählern bzw. elektrischen Tarifgeräten zusammenschließen, wenn ein Gesamtverantwortlicher für die Abwicklung des Verfahrens genannt wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verlängerung der Gültigkeit der Eichung erstreckt sich auf alle zu einem Prüflos zusammengefassten Elektrizitätszähler bzw. elektrischen Tarifgeräte und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Stichprobenprüfung durchgeführt wurde.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verlängerung der Nacheichfrist nach § 1 ist im Amtsblatt für das Eichwesen kundzumachen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Verlängerung der Nacheichfrist für Elektrizitätszähler, BGBl. Nr. 622/1996, außer Kraft. (3) Die in § 15 Z 9 MEG angeführten Elektrizitätszähler können auf Antrag noch bis zum 31. Dezember 2008 gemäß dem im Anhang der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Verlängerung der Nacheichfrist für Elektrizitätszähler, BGBl. Nr. 622/1996, festgelegten Prüfverfahren behandelt werden. Farnleitner
433. Bundesgesetz: Ausübung der Gerichtsbarkeit im Sinn des Art. 21 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Feststellung, ob die Republik Österreich die Entscheidung eines Gerichtes eines anderen Mitgliedstaates im Sinn des Art. 20 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität zu erfüllen hat, ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausschließlich zuständig. Gleiches gilt für die Erfüllung eines Vergleiches im Sinn des Art. 22 des Übereinkommens. Die Gerichtsbarkeit wird ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes durch Senate ausgeübt. (2) Die Feststellung ist auf Grund einer Klage im streitigen Verfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung mit den sich aus dem Art. 21 Abs. 3 des Übereinkommens ergebenden Besonderheiten zu treffen. (3) Die Feststellungsklage kann von der Partei, die aus der ausländischen Entscheidung (dem Vergleich) unmittelbar Reckte für sich ableitet, sowie von der Republik Österreich selbst erhoben werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tag in Kraft, mit dem das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität für Österreich wirksam wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kreisky Häuser Broda
Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich betreffend die Übernahme eines Teiles der Landesstraße B 303 Weinviertler Straße als Bundesstraße S3 Weinviertler Schnellstraße im Bereich der Stadtgemeinde Hollabrunn

paragraphs: 170. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich betreffend die Übernahme eines Teiles der Landesstraße B 303 Weinviertler Straße als Bundesstraße S3 Weinviertler Schnellstraße im Bereich der Stadtgemeinde Hollabrunn
Aufgrund des § 1 Abs. 3 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286 in der Fassung des BGBl. I Nr. 7/2017, wird kundgemacht:
Der Bund und das Land Niederösterreich haben am 14. Mai 2019 ein Übereinkommen betreffend die Übernahme eines Teiles der Landesstraße B 303 Weinviertler Straße als Bundesstraße S 3 Weinviertler Schnellstraße im Bereich der Stadtgemeinde Hollabrunn abgeschlossen. Die Übernahme wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf der mautpflichtigen Strecke mit der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut beginnt. Der Zeitpunkt des Beginnes der Bemautung ergibt sich aus der gemäß § 16 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 im Internet zu verlautbarenden Mautordnung.
Der zu übernehmende Straßenteil verläuft von der Anschlussstelle Hollabrunn Süd bis zur Kreuzung mit der B 40 bei Hollabrunn Nord, einschließlich der Anschlussstelle Hollabrunn Mitte mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen.
Reichhardt
Oberösterreich: Gesetz über die Erhöhung des im § 1, Abs. (2) des Landesverwaltungsabgabengesetzes vom 25. Dezember 1925, LG.- u. VBl. Nr. 4/1926, festgesetzten Höchstbetrages der Verwaltungsabgaben, die in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung bemessen werden können (Landesverwaltungsabgabengesetznovelle)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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48. Gesetz
vom 6. Oktober 1948 über die Erhöhung des im § 1, Abs. (2) des Landesverwaltungsabgabengesetzes vom 25. Dezember 1925, LG. u. VVl. Nr. 4/1926, festgesetzten Höchstbetrages der Verwaltungsabgaben, die in Angelegenheiten der Landes und Gemeindeverwaltung bemessen werden können (Landesverwaltungsabgabenge
Der oberösterreichische Landtag hat beschlossen:
Der auf Grund des § 1, Abs. (2) des Landesverwaltungsabgabengesetzes vom 23. Dezember 1925, LG. u. VVl. Nr. 4/1926, festgesetzte Höchstbetwg der Verwaltungsabgaben, die in Angelegenheiten der Landes und Gemeindeverwaltung bemessen werden tonnen, wird auf 8 1500.- festgesetzt.
§ 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
323. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

num: 1
paragraphs: 1. Das Königreich der Niederlande nimmt das Übereinkommen nur für das Königreich in Europa an.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß den Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich das Königreich der Niederlande das Recht vor, die Auslieferung in bezug auf eine in Art. 1 genannte Strafhaft, einschließlich des Versuches oder der Beteiligung daran, abzulehnen, die sie als politische Straftat oder damit zusammenhängende Straftat ansieht. Sinowatz