Tirol: Änderung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. Nr. 61/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 161/2020, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des § 1 hat zu lauten:
2. Im § 1 wird folgende Bestimmung als Abs. 1 eingefügt und erhalten die bisherigen Abs. 1 und 2 die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“:
„(1) Bei der Vollziehung dieses Gesetzes sind folgende Grundsätze zu beachten:a)die Erhaltung und Stärkung eines lebensfähigen Bauernstandes in Tirol, dies durch1.die Schaffung, Erhaltung oder Stärkung leistungsfähiger land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe,2.die Schaffung, Erhaltung oder Stärkung eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes und3.die Aufrechterhaltung oder Herbeiführung einer nachhaltigen flächendeckenden Bewirtschaftung der land- oder forstwirtschaftlichen Grundflächen,jeweils unter besonderer Förderung kleinbäuerlicher Betriebe,b)die Verhinderung von Baulandhortung und sonstigem spekulativen Grunderwerb,c)die sparsame und zweckmäßige Verwendung von Grund und Boden,d)die Verhinderung der Schaffung neuer, unzulässiger Freizeitwohnsitze sowiee)die Beschränkung von Rechtserwerben durch Ausländer.“
3. Im nunmehrigen Abs. 3 des § 1 hat die lit. a zu lauten:
„a)für den Erwerb von Rechten an Grundstücken, die im Grundbuch als Eisenbahneinlagen im Sinn des § 24b Abs. 1 des Grundbuchsumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2020, eingetragen sind;“
4. Im Abs. 1 des § 2 hat der sechste Satz zu lauten:
„Baugrundstücke (Abs. 3) gelten nicht als land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke.“
5. Im Abs. 3 des § 2 werden in der lit. b nach der Wortfolge „ausgenommen Sonderflächen für Schipisten,“ folgende Worte eingefügt:
„für Schiübungswiesen,“
6. Im Abs. 3 des § 2 werden am Schluss der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. c angefügt:
„c)unbebaute Grundstücke, die innerhalb der im örtlichen Raumordnungskonzept nach § 31 Abs. 1 lit. d und e des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, in der jeweils geltenden Fassung zur Befriedigung des Wohnbedarfes und für Zwecke der Wirtschaft festgelegten baulichen Entwicklungsbereiche liegen.“
7. Im Abs. 3 des § 2 wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „Grundstücke, auf denen sich“ die Wortfolge „in Relation zur Grundstücksgröße“ eingefügt.
8. Im Abs. 5 des § 2 hat die lit. b zu lauten:
„b)wer nach dem Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes oder eines landwirtschaftlichen Grundstückes eine Tätigkeit im Sinn der lit. a ausüben will und die dazu erforderlichen Fähigkeiten aufgrund seiner zumindest fünfjährigen praktischen Tätigkeit oder seiner fachlichen Ausbildung nachweisen kann und erklärt, dass er den landwirtschaftlichen Betrieb bzw. das landwirtschaftliche Grundstück entsprechend einem vorzulegenden, fachkundig erstellten Betriebskonzept nachhaltig und ordnungsgemäß bewirtschaften wird; der Nachweis der fachlichen Ausbildung wird erbracht durch:1.die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiterprüfung nach § 7 des Tiroler Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 2000, LGBl. Nr. 32/2000, in der jeweils geltenden Fassung oder einer gleichwertigen Prüfung nach dem betreffenden Gesetz eines anderen Bundeslandes;2.die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung an einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt;3.die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung an einer landwirtschaftlichen Fachhochschule;4.die erfolgreiche Absolvierung eines landwirtschaftlichen Studiums an der Universität für Bodenkultur;5.die erfolgreiche Absolvierung einer Ausbildung an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik.
Die erforderlichen Fähigkeiten können auch durch gleichwertige Prüfungen bzw. Ausbildungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in sonstigen Staaten, soweit unionsrechtliche oder staatsvertragliche Verpflichtungen bestehen, nachgewiesen werden.“
9. Der Abs. 6 des § 2 hat zu lauten:
„(6) Interessenten sinda)Landwirte, die bereit sind, anstelle des Rechtserwerbers ein gleichartiges Rechtsgeschäft unter Lebenden über den landwirtschaftlichen Betrieb oder das landwirtschaftliche Grundstück abzuschließen, wenn sie glaubhaft machen, dass1.die Bezahlung des ortsüblichen Preises, Bestandzinses oder Nutzungsentgelts und die Erfüllung sonstiger ortsüblicher, für den Veräußerer nach objektiven Maßstäben notwendiger rechtsgeschäftlicher Bedingungen gewährleistet ist,2.der Erwerb den im § 1 Abs. 1 lit. a Z 1 genannten Grundsätzen dient und3.im Fall des Erwerbes von landwirtschaftlichen Grundstücken ihr landwirtschaftlicher Betrieb einer Aufstockung bedarf und sie die Absicht haben, das Grundstück im Rahmen dieses Betriebes nachhaltig und ordnungsgemäß zu bewirtschaften;b)der Landeskulturfonds, wenn er bereit ist, anstelle des Rechtserwerbers ein gleichartiges Rechtsgeschäft unter Lebenden über den landwirtschaftlichen Betrieb oder das landwirtschaftliche Grundstück abzuschließen und er glaubhaft macht, dass1.die Bezahlung des ortsüblichen Preises, Bestandzinses oder Nutzungsentgelts und die Erfüllung sonstiger ortsüblicher, für den Veräußerer nach objektiven Maßstäben notwendiger rechtsgeschäftlicher Bedingungen gewährleistet ist und2.der Betrieb oder das Grundstück für die Aufgaben und Zwecke nach § 1 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über den Landeskulturfonds, LGBl. Nr. 65/2005, in der jeweils geltenden Fassung verwendet wird, für Infrastruktur- bzw. Siedlungsprojekte von öffentlichem Interesse und für Betriebsansiedelungen jedoch nur, insoweit diese land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen;c)der Tiroler Bodenfonds, wenn er bereit ist, anstelle des Rechtserwerbers ein gleichartiges Rechtsgeschäft unter Lebenden über den landwirtschaftlichen Betrieb oder das landwirtschaftliche Grundstück abzuschließen und er glaubhaft macht, dass1.die Bezahlung des ortsüblichen Preises, Bestandzinses oder Nutzungsentgelts und die Erfüllung sonstiger ortsüblicher, für den Veräußerer nach objektiven Maßstäben notwendiger rechtsgeschäftlicher Bedingungen gewährleistet ist und2.der Betrieb oder das Grundstück für die Aufgaben nach § 98 Abs. 5 lit. c, gegebenenfalls in Verbindung mit lit. e, des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 verwendet wird.“
10. Im § 2 wird folgende Bestimmung als Abs. 8 angefügt:
„(8) Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden im Sinn des § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016.“
11. Im § 5 hat die lit. d zu lauten:
„d)beim Rechtserwerb1.an Grundstücken oder Grundstücksteilen mit einer Fläche von höchstens 300 m² sowie2.an Grundstücken oder Grundstücksteilen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Lage oder ihrer geringen Größe für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes wirtschaftlich nicht von Bedeutung sind,
in beiden Fällen jedoch nur dann, wenn das Grundstück oder der Grundstücksteil an ein Grundstück im Eigentum des Erwerbers unmittelbar angrenzt oder zumindest in der unmittelbaren Nähe zu diesem liegt, der bereits vorhandene Grundbesitz des Erwerbers in diesem Bereich noch nicht unter Anwendung dieser Bestimmung über die Ausnahme von der Genehmigungspflicht vergrößert wurde und die Vergrößerung des vorhandenen Grundbesitzes den Zielen und Festlegungen der örtlichen Raumordnung nicht widerspricht;“
12. Der Abs. 1 des § 6 hat zu lauten:
„(1) Die Genehmigung nach § 4 ist, soweit in den Abs. 2 bis 10 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn der Rechtserwerb den Grundsätzen nach § 1 Abs. 1 lit. a nicht widerspricht.“
13. Im Abs. 2 des § 6 wird die Wortfolge „zu den im Abs. 1 lit. a und b genannten Grundsätzen“ durch die Wortfolge „zu den im § 1 Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 genannten Grundsätzen“ ersetzt.
14. Im § 6 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt und erhalten die bisherigen Abs. 3 bis 9 die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(10)“.
„(3) Rechtserwerbe an landwirtschaftlichen Grundstücken durch einen Landwirt im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a sind zu genehmigen, wenn der Rechtserwerb den Grundsätzen nach § 1 Abs. 1 lit. a nicht widerspricht und der Rechtserwerber glaubhaft macht, dass er das landwirtschaftliche Grundstück im Rahmen seines Betriebes nachhaltig und ordnungsgemäß mitbewirtschaftet.“
15. Im nunmehrigen Abs. 4 des § 6 wird die Wortfolge „zu den im Abs. 1 lit. a und b genannten Grundsätzen“ durch die Wortfolge „zu den im § 1 Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 genannten Grundsätzen“ ersetzt.
16. Im nunmehrigen Abs. 7 des § 6 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:
„für das Grundstück oder den Grundstücksteil keine Festlegung nach § 7 Abs. 2 lit. a Z 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 besteht und die Vergrößerung des vorhandenen Grundbesitzes den Zielen der örtlichen Raumordnung nicht widerspricht.“
17. Im nunmehrigen Abs. 9 des § 6 wird in der lit. a die Wortfolge „zu den im Abs. 1 lit. a und b genannten Grundsätzen“ durch die Wortfolge „zu den im § 1 Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 genannten Grundsätzen“ ersetzt.
18. Im Abs. 1 des § 7 wird die Wortfolge „Im Sinn der im § 6 Abs. 1 genannten Grundsätze“ durch die Wortfolge „Im Sinn der im § 1 Abs. 1 lit. a genannten Grundsätze“ ersetzt.
19. Im Abs. 1 des § 7 wird folgende Bestimmung als lit. b eingefügt und erhalten die bisherigen lit. b, c und d die Buchstabenbezeichnungen „c“, „d“ und „e“:
„b)durch den Rechtserwerb eine für die Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes nachteilige Zersplitterung der Besitzstruktur erzielt wird, unwirtschaftlich kleine Grundstücke entstehen, die Arrondierung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes gestört oder die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken verhindert oder zumindest erheblich erschwert wird,“
20. Im Abs. 8 des § 7a hat die lit. c zu lauten:
„c)die gemäß § 6 Abs. 2 und 3 bzw. § 6 Abs. 5 bis 9 zu genehmigen sind,“
21. Im Abs. 1 des § 8 hat der erste Satz zu lauten:
„Zur Sicherung der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1, 2, 3, 4 und 7 kann die Genehmigung nach § 4 mit Auflagen erteilt werden.“
22. Im Abs. 1 des § 9 wird im ersten Satz die Wortfolge „und an Grundstücken, die innerhalb der im örtlichen Raumordnungskonzept nach § 31 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 zur Befriedigung des Wohnbedarfes und für Zwecke der Wirtschaft vorgesehenen Bereiche liegen,“ aufgehoben.
23. Im Abs. 2 des § 11 hat der zweite Satz zu lauten:
„Die Fristen nach lit. a und b beginnen ab dem Eingang der Anzeige nach § 23 Abs. 1 bei der Grundverkehrsbehörde zu laufen, im Fall des Rechtserwerbs an Grundstücken, die innerhalb der im örtlichen Raumordnungskonzept nach § 31 Abs. 1 lit. d und e des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 zur Befriedigung des Wohnbedarfes und für Zwecke der Wirtschaft festgelegten baulichen Entwicklungsbereiche liegen, jedoch erst mit dem Vorliegen der entsprechenden Flächenwidmung.“
24. Im Abs. 3 des § 11 wird im ersten Satz das Zitat „§ 6 Abs. 9 lit. c“ durch das Zitat „§ 6 Abs. 10 lit. c“ ersetzt.
25. Im Abs. 2 des § 12 werden in der lit. b die Worte „beim Rechtserwerb“ durch die Wortfolge „beim Erwerb von Rechten an Baugrundstücken“ ersetzt.
26. Im Abs. 1 des § 13 werden am Schluss der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„private Interessen am Rechtserwerb sind angemessen zu berücksichtigen.“
27. Nach § 13 wird folgender 5. Abschnitt eingefügt:
„5. Abschnitt Rechtserwerbe in Vorbehaltsgemeinden
§ 14
Vorbehaltsgemeinden
(1) Zur Verwirklichung des in § 1 Abs. 1 lit. d genannten Grundsatzes hat die Landesregierung durch Verordnung Gemeinden, in denen der Druck auf den Wohnungsmarkt besonders hoch ist, zu Vorbehaltsgemeinden zu erklären. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:a)das Ausmaß des zur Befriedigung des Wohnbedarfes der Bevölkerung erforderlichen und des hierfür verfügbaren Baulandes,b)das Ausmaß des für den geförderten Wohnbau erforderlichen und des hierfür verfügbaren Baulandes,c)das Ausmaß der für Freizeitwohnsitze in Anspruch genommenen Grundflächen, insbesondere auch im Verhältnis zu dem zur Befriedigung des Wohnbedarfes der Bevölkerung und für Zwecke des geförderten Wohnbaus bebauten Bauland,d)die Gegebenheiten am Grundstücks- und Wohnungsmarkt sowie die Auswirkungen der Freizeitwohnsitzentwicklung auf diesen Markt.Jedenfalls zu Vorbehaltsgemeinden zu erklären sind Gemeinden, wenn im örtlichen Raumordnungskonzept zu Gunsten der Vorsorge für den geförderten Wohnbau eine Festlegung nach § 31a Abs. 1 erster Satz des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 besteht oder eine solche Festlegung ausschließlich deshalb unterblieben ist, weil Grundflächen, die als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau in Betracht kommen, nicht zur Verfügung stehen.(2) Vor Erlassung einer Verordnung im Sinn des Abs. 1 sind die betroffenen Gemeinden zu hören.(3) Die Landesregierung hat eine Verordnung nach Abs. 1 unverzüglich den örtlich zuständigen Grundbuchsgerichten mitzuteilen.
§ 14a
Erklärungspflicht
(1) Rechtserwerbe in Vorbehaltsgemeinden nach § 14 Abs. 1a)an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, die einer Genehmigungspflicht nach § 4 unterliegen,b)an unbebauten Baugrundstücken, die einer Erklärungspflicht nach § 9 unterliegen sowiec)an Grundstücken durch Ausländer, die einer Genehmigungspflicht nach § 12 Abs. 1 unterliegen,bedürfen zusätzlich einer Erklärung des Erwerbers, dass durch den beabsichtigten Rechtserwerb kein neuer Freizeitwohnsitz geschaffen wird. Einer solchen Erklärung bedürfen überdies Rechtserwerbe im Sinn des § 9 an bebauten Baugrundstücken, die nicht bereits unter lit. a oder c fallen. § 13 Abs. 7 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 bleibt dadurch unberührt.(2) Einer Erklärung nach Abs. 1 bedarf es nicht für Rechtserwerbea)an Freizeitwohnsitzen nach § 13 Abs. 3 erster Satz des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 sowieb)an Grundstücken, wenn die Schaffung neuer Freizeitwohnsitze durch eine entsprechende Festlegung im Flächenwidmungsplan nach § 13 Abs. 3 zweiter und dritter Satz des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 für zulässig erklärt wurde.(3) Wird ungeachtet eines der Erklärungspflicht nach Abs. 1 unterliegenden Rechtserwerbes ein Gebäude, eine Wohnung oder ein sonstiger Teil eines Gebäudes vom Rechtserwerber als Freizeitwohnsitz verwendet oder anderen zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überlassen, so hat die Grundverkehrsbehörde dem Rechtserwerber die sofortige Unterlassung der unzulässigen Verwendung oder Überlassung als Freizeitwohnsitz aufzutragen und für den Fall der Nichtbefolgung dieses Auftrages die Zwangsversteigerung des betreffenden Objektes anzudrohen. Dies gilt unabhängig davon, ob dieses im Zeitpunkt des Rechtserwerbes bereits bestanden hat oder erst in weiterer Folge errichtet worden ist.(4) Wird einem Auftrag nach Abs. 3 nicht entsprochen, so hat die Grundverkehrsbehörde die unzulässige Verwendung oder Überlassung als Freizeitwohnsitz mit schriftlichem Bescheid festzustellen. Nach dem Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung ist das Grundstück auf Antrag der für das Land Tirol einschreitenden Grundverkehrsbehörde vom Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 352 der Exekutionsordnung zu versteigern. Der Verpflichtete ist vom Bieten ausgeschlossen.(5) In einem Verfahren nach Abs. 3 oder 4 hat der Rechtserwerber, sofern dort kein Hauptwohnsitz begründet ist, nachzuweisen, dass das betreffende Objekt nicht als Freizeitwohnsitz verwendet wird.(6) Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Beschränkungen für Freizeitwohnsitze sind den damit betrauten Organwaltern der Grundverkehrsbehörde die Zufahrt und zu angemessener Tageszeit der Zutritt zu dem jeweiligen Objekt zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte über dessen Verwendung zu erteilen. Ist aufgrund bestimmter Tatsachen eine Nutzung anzunehmen, die den Beschränkungen widerspricht, haben die Versorgungs- oder Entsorgungsunternehmen, die Erbringer von Postdiensten oder von elektronischen Zustelldiensten auf Anfrage der Behörde die zur Beurteilung der Nutzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.“
28. Im § 15 wird im zweiten Satz die Wortfolge „die Bestimmungen des 2., 3., 4. und 8. Abschnittes“ durch die Wortfolge „die Bestimmungen des 2., 3., 4., 5. und 8. Abschnittes“ ersetzt.
29. Im Abs. 1 des § 19 hat der dritte Satz zu lauten:
„Bei der Versteigerung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke hat die Grundverkehrsbehörde die erforderliche Genehmigung für den Zuschlag zu erteilen, wenn dem Grundsatz nach § 1 Abs. 1 lit. a Z 3 entsprochen wird und kein Versagungsgrund nach § 7 Abs. 1 lit. a oder c vorliegt.“
30. Im Abs. 2 des § 20 hat der erste Satz zu lauten:
„Im neuen Versteigerungstermin dürfen als Bieter nur Personen zugelassen werden, die die Bieterbewilligung oder die Bestätigung über die Abgabe der Erklärung nach § 11 Abs. 1 bzw. nach § 14a Abs. 1 oder die Bestätigung, dass der Rechtserwerb nicht der jeweiligen Erklärungspflicht unterliegt, oder die Bestätigung nach Abs. 3 letzter Satz oder Abs. 4 letzter Satz vorweisen.“
31. Im Abs. 3 des § 20 hat der erste Satz zu lauten:
„Die Grundverkehrsbehörde hat im Fall der Versteigerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes oder Betriebes oder im Fall von Ausländern als Bieter die Bieterbewilligung jenen Personen zu erteilen, die binnen drei Wochen nach der Bekanntmachung des neuen Versteigerungstermins um die Erteilung dieser Bewilligung ansuchen, sofern die Übertragung des Eigentums an sie den Bestimmungen des 2. Abschnittes bzw. des 4. Abschnittes nicht widerspräche und in dem Fall, dass der Rechtserwerb einer Erklärungspflicht nach § 14a Abs. 1 unterliegt, ihr gegenüber auch die Erklärung nach § 14a Abs. 1 abgeben.“
32. Im Abs. 4 des § 20 hat der erste Satz zu lauten:
„Die Grundverkehrsbehörde hat im Fall der Versteigerung eines unbebauten Baugrundstückes bzw. eines Grundstückes in einer Vorbehaltsgemeinde, an dem Rechtserwerbe einer Erklärungspflicht nach § 14a Abs. 1 unterliegen, jenen Personen, die ihr gegenüber binnen drei Wochen nach der Bekanntmachung des neuen Versteigerungstermins die Erklärung nach § 11 Abs. 1 bzw. nach § 14a Abs. 1 abgeben, eine Bestätigung über deren Eingang oder, falls der Rechtserwerb durch den Bieter nach § 10, nach § 11 Abs. 1 oder nach § 14a Abs. 2 von der Erklärungspflicht ausgenommen wäre, die Bestätigung, dass der Rechtserwerb nicht der Erklärungspflicht unterliegt, auszustellen.“
33. Im Abs. 4 des § 20 wird im vierten Satz nach dem Zitat „§ 11 Abs. 1“ die Wortfolge „oder nach § 14a Abs. 1“ eingefügt.
34. Im Abs. 1 des § 23 wird im ersten Satz das Zitat „§§ 4, 9 und 12 Abs. 1“ durch das Zitat „§§ 4, 9, 12 Abs. 1 und 14a Abs. 1“ ersetzt.
35. Im Abs. 2 des § 23 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „an einem unbebauten Grundstück nach § 10“ die Wortfolge „oder an einem bebauten Grundstück nach § 14a Abs. 2“ eingefügt.
36. Im Abs. 2 des § 23 hat die lit. c zu lauten:
„c)bei juristischen Personen und Gesellschaften ein Nachweis über den Sitz, das Gesellschaftskapital sowie eine verbindliche Erklärung der statutenmäßig zur Vertretung nach außen berufenen Organe über die Staatsangehörigkeit von Mitgliedern bzw. Gesellschaftern, sodass eine Beurteilung nach § 2 Abs. 7 ermöglicht wird;“
37. Im Abs. 2 des § 23 werden am Schluss der lit. f der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmungen als lit. g, h und i angefügt:
„g)beim Rechtserwerb an bebauten Baugrundstücken in Vorbehaltsgemeinden, der einer Erklärungspflicht nach § 14a Abs. 1 unterliegt, eine Bestätigung des Bürgermeisters über die Flächenwidmung des betreffenden Grundstückes und über die Tatsache, dass es bebaut im Sinn des § 2 Abs. 3 ist; dies gilt nicht beim Erwerb von Wohnungseigentum;h)beim Rechtserwerb an Grundstücken in Vorbehaltsgemeinden, der einer Erklärungspflicht nach § 14a Abs. 1 unterliegt, die persönliche Erklärung des Rechtserwerbers, dass durch den beabsichtigten Rechtserwerb kein neuer Freizeitwohnsitz geschaffen wird;i)beim Rechtserwerb an Grundstücken in Vorbehaltsgemeinden, der nach § 14a Abs. 2 von der Erklärungspflicht ausgenommen ist, im Fall des § 14a Abs. 2 lit. a den entsprechenden Bescheid nach § 13 Abs. 3 lit. a oder b des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 oder im Fall des § 14a Abs. 2 lit. b einen entsprechenden Auszug aus dem Flächenwidmungsplan.“
38. Im Abs. 3 des § 24 wird das Zitat „§ 1“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 2“ ersetzt.
39. Im Abs. 1 des § 25a wird nach dem Zitat „§ 11 Abs. 1“ die Wortfolge „oder an einem Grundstück in einer Vorbehaltsgemeinde nach § 14a Abs. 2“ eingefügt.
40. Im Abs. 2 des § 25a wird nach der Wortfolge „an einem unbebauten Baugrundstück“ die Wortfolge „oder den Eingang der Anzeige nach § 14a Abs. 1 über einen Rechtserwerb an einem Grundstück in einer Vorbehaltsgemeinde“ eingefügt.
41. Im Abs. 4 des § 25a wird nach der Wortfolge „an einem unbebauten Baugrundstück“ die Wortfolge „oder die Bestätigung der Anzeige nach § 14a Abs. 1 über einen Rechtserwerb an einem Grundstück in einer Vorbehaltsgemeinde“ eingefügt.
42. Im Abs. 2 des § 25b wird in der lit. a nach der Wortfolge „Daten zur Durchführung der Interessentenregelung nach § 7a,“ die Wortfolge „Daten zur Durchführung der Maßnahmen zur Verhinderung der Schaffung von neuen, unzulässigen Freizeitwohnsitzen nach § 14a,“ eingefügt.
43. Im Abs. 1 des § 32 hat die lit. b zu lauten:
„b)bei einem Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück bzw. an einem Grundstück in einer Vorbehaltsgemeinde, das nach § 14a Abs. 1 einer Erklärungspflicht unterliegt, die entsprechende Bestätigung nach § 25a Abs. 1 oder 2;“
44. Im Abs. 1 des § 32 hat die lit. c zu lauten:
„c)bei einem Rechtserwerb an einem bebauten Baugrundstück außer an einem bebauten Grundstück in einer Vorbehaltsgemeinde, wenn der Rechtserwerb einer Erklärungspflicht nach § 14a Abs. 1 unterliegt,1.eine Bestätigung des Bürgermeisters über die Flächenwidmung des betreffenden Grundstückes und über die Tatsache, dass es bebaut im Sinn des § 2 Abs. 3 ist, oder eine rechtskräftige Feststellung nach § 24 Abs. 2, dass es bebaut im Sinn des § 2 Abs. 3 ist, wobei dies nicht beim Erwerb von Wohnungseigentum gilt, sowie2.beiaa)österreichischen Staatsbürgern oder Personen, die österreichischen Staatsbürgern nach § 3 Abs. 1 oder 3 gleichgestellt sind, der Nachweis über die Staatsangehörigkeit oderbb)österreichischen juristischen Personen oder sonstigen rechtsfähigen Personengemeinschaften die für die Beurteilung des Vorliegens dieser Eigenschaft erforderlichen Nachweise, wobei § 23 Abs. 2 lit. c sinngemäß gilt, odercc)juristischen Personen oder sonstigen rechtsfähigen Personengemeinschaften, die österreichischen juristischen Personen bzw. sonstigen rechtsfähigen Personengemeinschaften gleichgestellt sind, die für die Beurteilung des Vorliegens der Gleichstellung im Sinn des § 3 Abs. 2 oder 3 erforderlichen Nachweise, wie insbesondere, dass sie nach dem Recht eines EU Mitgliedstaates, eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder eines sonst staatsvertraglich begünstigten Staates gegründet wurden und dass sie ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem dieser Staaten haben;“
45. Im Abs. 2 des § 32 wird in der lit. a das Zitat „§ 1 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 3“ ersetzt.
46. Im Abs. 1 des § 34a wird nach dem Zitat „§ 11 Abs. 3“ die Wortfolge „und nach § 14a Abs. 4“ eingefügt.
47. Im Abs. 2 des § 34a wird nach dem Zitat „§ 11 Abs. 1“ die Wortfolge „bzw. nach § 14a Abs. 1“ eingefügt.
48. Im Abs. 1 des § 36 wird folgende Bestimmung als lit. c eingefügt und erhalten die bisherigen lit. c bis f die Buchstabenbezeichnungen „d“ bis „g“:
„c)ein Gebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Teil eines Gebäudes ungeachtet eines der Erklärungspflicht nach § 14a Abs. 1 unterliegenden Rechtserwerbes als Freizeitwohnsitz verwendet oder anderen zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überlässt,“
49. Im Abs. 1 des § 36 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Verwaltungsübertretung nach lit. c liegt nicht vor, sofern die betreffende Tat eine Verwaltungsübertretung nach § 13a Abs. 1 lit. a oder b des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 bildet.“
50. Im Abs. 2 des § 36 wird in der lit. b das Zitat „Abs. 1 lit. b, c, d oder f“ durch das Zitat „Abs. 1 lit. b, c, d, e oder g“ ersetzt.
51. Im § 36 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
„(3) § 14a Abs. 6 ist sinngemäß auf die zur Verfolgung von Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. c zuständigen Organe (Organwalter) anzuwenden.“
52. Im § 39 wird das Zitat „§§ 23 Abs. 2 lit. d“ durch das Zitat „§ 23 Abs. 2 lit. d und g“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) § 23 Abs. 2 lit. c des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 in der Fassung des Art. I Z 36 ist auch auf Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge betreffend juristische Personen und Gesellschaften anzuwenden, die der Grundverkehrsbehörde vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angezeigt wurden, soferna)bei einem Rechtserwerb an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer die entsprechende rechtskräftige Entscheidung nach § 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 noch nicht vorliegt (§ 32 Abs. 1 lit. a des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996) oderb)bei einem Rechtserwerb nach § 32 Abs. 1 lit. b des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 die Bestätigung der Grundverkehrsbehörde nach § 25a Abs. 1 oder 2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 noch nicht ausgestellt wurde.Wurde im Fall der lit. a hingegen die für den Rechtserwerb erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung oder Feststellung, dass der betreffende Rechtserwerb von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist, rechtskräftig versagt, weil der Nachweis über die Staatsangehörigkeit der Mitglieder oder Gesellschafter der betreffenden juristischen Person bzw. Gesellschaft nicht erbracht werden konnte, so kann der Rechtserwerb binnen zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes neuerlich unter Vorlage der Erklärung nach § 23 Abs. 2 lit. c des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 angezeigt werden.(3) § 32 Abs. 1 lit. c Z 2 sublit. bb des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 in der Fassung des Art. I Z 44 ist auf Rechtserwerbe durch juristische Personen und Gesellschaften anzuwenden, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vom Grundbuchsgericht über die Zulässigkeit der Grundbuchseintragung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Wurde hingegen die Grundbuchseintragung rechtskräftig versagt, weil der Nachweis über die Staatsangehörigkeit der Mitglieder oder Gesellschafter der betreffenden juristischen Person bzw. Gesellschaft nicht erbracht werden konnte, so kann binnen zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes neuerlich ein Grundbuchsgesuch unter Vorlage der Erklärung nach § 23 Abs. 2 lit. c des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 gestellt werden.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster