116. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes und des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Medizin

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 112/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 5 lit. b letzter Satz hat zu lauten: „Als wichtige Gründe gelten solche, die geeignet waren, den Studierenden an der gehörigen Fortsetzung des Studiums zu hindern; sofern diese Bedingung erfüllt ist, insbesondere Krankheit, Schwangerschaft, Berufstätigkeit, wichtige familiäre Verpflichtungen oder sonstige unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse." 2. § 7 Abs. 11 lit. e hat zu lauten: „e) Ausländer (Staatenlose), die entweder selbst wenigstens durch fünf Jahre vor der Bewerbung um Aufnahme an einer österreichischen Universität unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und in Österreich den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hatten oder bei deren gesetzlichen Unterhaltspflichtigen dies wenigstens im letzten Jahr vor der Bewerbung in Österreich der Fall war;" 3. § 7 Abs. 11 lit. g hat zu lauten: „g) Ausländer (Staatenlose), die aus Mitteln einer österreichischen Gebietskörperschaft ein Stipendium für das Studium an einer Universität erhalten, das nicht geringer als die nach lit. f gewährten Stipendien ist;" 4. Am Ende des § 7 Abs. 11 lit. 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. 5. Dem § 7 Abs. 11 ist folgende lit. m anzufügen: „m) Ausländer (Staatenlose), denen der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung über deren Antrag oder auf Antrag einer österreichischen Körperschaft öffentlichen Rechts bestätigt, daß ein besonders berücksichtigungswürdiges Interesse der Republik Österreich oder ein humanitäres Interesse an ihrer Zulassung zum Studium in Österreich vorliegt." 6. § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Sofern ein Studienabschnitt einer Studienrichtung nicht in der in den besonderen Studiengesetzen vorgesehenen Zeit durch erfolgreiche Ablegung der Diplomprüfung (des Rigorosums) abgeschlossen worden ist, sind die weiteren Semester bis zum halben Ausmaß der für den noch nicht abgeschlossenen Studienabschnitt vorgesehenen Zeit, jedoch nicht mehr als zwei Semester, für den folgenden Studienabschnitt einzurechnen (Einrechnungsfrist). Innerhalb der Einrechnungsfrist sind unter Beachtung der besonderen Zulassungsvoraussetzungen (§ 10 Abs. 3 und § 27 Abs. 1 bis 3) die Absolvierung von Lehrveranstaltungen sowie das Antreten zu Prüfungen des folgenden Studienabschnittes zulässig. Dies kann für bestimmte Fächer im Studienplan auch über die Einrechnungsfrist hinaus gestattet werden, sofern wenigstens ein Großteil der Diplomprüfung (des Rigorosums) des noch nicht abgeschlossenen Studienabschnittes bereits abgelegt worden ist." 7. § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Fristen, nach deren Ablauf nicht bestandene Prüfungen oder nicht approbierte wissenschaftliche Arbeiten frühestens wiederholt bzw. neu eingereicht werden dürfen (Reprobationsfristen), sind bei Prüfungen und Diplomarbeiten mit mindestens zwei Wochen und höchstens sechs Monaten, bei Dissertationen mit mindestens zwei Wochen und höchstens einem Jahr zu bemessen. Innerhalb dieser Grenzen sind die Reprobationsfristen nach Art der Prüfung und deren Fachgebiete sowie unter Berücksichtigung der Gründe für das Nichtbestehen einer Prüfung bzw. für die Nichtannahme einer wissenschaftlichen Arbeit von Einzelprüfern, Prüfungssenaten, Begutachtern oder vom Fakultätskollegium (Abs. 1) festzusetzen. Erforderlichen- falls kann die Inskription bestimmter Lehrveranstaltungen, auch die positive Beurteilung der Teilnahme daran, durch ein oder zwei Semester aufgetragen werden. Nur in Ausnahmefällen und bei mündlichen Prüfungen vor Einzelprüfern kann von der Festsetzung einer Reprobationsfrist abgesehen werden." 8. § 31 hat samt Überschrift zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz über die Studienrichtung Medizin, BGBl. Nr. 123/1973, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 224/1980, 129/1981 und 165/1983 wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Jeder Studienabschnitt wird mit einem Rigorosum abgeschlossen. Die Zulassung zum zweiten und dritten Rigorosum setzt unbeschadet der §§ 7 Abs. 1 und 10 Abs. 1 die erfolgreiche Ablegung des jeweils vorangehenden Rigorosums voraus. Propädeutisch- klinische Lehrveranstaltungen, die den Prüfungsfächern des dritten Rigorosums zuzuordnen sind, sind bereits im zweiten Studienabschnitt einzurichten. Der vermittelte Wissensstoff ist jedoch bei den entsprechenden Fächern des dritten Rigorosums zu prüfen."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Sinowatz