RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derKleinramingstraße imOrtsgebiet von St. Ulrich bei Steyr

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 6,833 (alt) von der bisherigen Trasse
in nordwestlicher Richtung abzweigende und bei
km 6,758 (neu) die Landesgrenze zu Niederösterreich
erreichende, neu herzustellende Teil der Klein
ramingstraße (Landesstraße Nr. 559 des Verzeich
nisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster
reichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 6,693 (alt) und km 6,833 (alt)
gelegene bisherige Teil der Kleinramingstraße wird
als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des
neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und alten Trasse der Kleinramingstraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt St. Ulrich bei Steyr aufliegenden' Übersichtslageplan, GZ. 1663, Pl. Nr. 03, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

paragraphs: 146. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union vom 11. Juli 2016 ist das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (BGBl. III Nr. 100/2006, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 80/2009) durch Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 20. Mai 2016 für Kroatien1 mit 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
Weiters hat der Generalsekretär mitgeteilt, dass Kroatien folgende Vorbehalte zum Übereinkommen erklärt hat:
Zu Artikel 20 des Übereinkommens:
Gemäß Art. 20 Abs. 8 des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, nicht durch Art. 20 des Übereinkommens gebunden zu sein.
Zu Artikel 21 des Übereinkommens:
Gemäß Art. 21 Abs. 5 des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, nicht durch Art. 21 des Übereinkommens gebunden zu sein.
Zu Artikel 23 des Übereinkommens:
Gemäß Art. 23 Abs. 5 des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, nicht durch Art. 23 des Übereinkommens gebunden zu sein.
Drozda
547. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. Der Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Neusiedl am See mit ihrem derzeitigen Amtssitz in 7100 Neusiedl am See, Seestraße 30 (zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Gols), kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 23. Oktober 1987 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 2
paragraphs: 2. Der Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Radstadt/Altenmarkt mit ihrem derzeitigen Amtssitz in 5550 Radstadt, Fehrenbachweg 10 (zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Schladming), kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 26. Feber 1988 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 3
paragraphs: 3. Der als Werk der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich anerkannten Evangelischen Frauenarbeit in Österreich mit ihrem derzeitigen Amtssitz in 1180 Wien, Severin Schreiber-Gasse 3, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 9. Juni 1988 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 4
paragraphs: 4. Die gemäß § 3 des zitierten Bundesgesetzes mit Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts ausgestattete Evangelische Pfarrgemeinde A. und H. B. Wördern/Tulln (Kundmachung des Bundesministeriums für Unterricht vom
num: 5
paragraphs: 5. Oktober 1961, BGBl. Nr. 242, über die bestehenden Gemeinden der Evangelischen Kirche) mit ihrem nunmehrigen Amtssitz in 3430 Tulln, Grottenthalgasse 16, führt ab
num: 6
paragraphs: 6. März 1987 die Bezeichnung Evangelische Pfarrgemeinde A. und H. B. Tulln. Hawlicek
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derBrüninger Straße(Bezirksstraße Nr. 1129) im Gebiet der Marktgemeinde Andorf

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 3,360 (alt) von der bestehenden Trasse in nordwestlicher Richtung abzweigende, sodann einen Bogen nach Norden beschreibende und bei km 4,500 (alt) wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Brüninger Straße (Bezirksstraße Nr. 1129 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 3,360 (alt) und km 4,500 (alt) gelegene bisherige Teil der Brüninger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Brüninger Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Andorf aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 2002 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages beträgt ab 1. Jänner 2003 EUR 5,60.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 2001, LGBl. Nr. 98/2001, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pflach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pflach wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Pflach bis spätestens 16. April 2025 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
113. Verordnung: Änderung der Melde-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 1 lautet neu: „1. „gefährliche Güter“: die im IMO-Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code), die in Kapitel 17 des IMO-Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern (IBC-Code) und die in Kapitel 19 des IMO- Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern (IGC-Code), angeführten Güter sowie die im IMO-Code für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen (INF-Code) genannten radioaktiven Stoffe;“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 1 Z 1 lautet neu: „1. Name und Rufzeichen des Seeschiffes sowie gegebenenfalls die IMO-Kennummer,“
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 1 Z 8 lautet neu: „8. die korrekten technischen Bezeichnungen der Güter, die entsprechenden Kennziffern der Vereinten Nationen, soweit vorhanden, die IMO-Gefahrenklassen gemäß dem IMDG-, dem IBC- und dem IGC-Code sowie gegebenenfalls die Schiffsklasse nach dem INF-Code, die Mengen dieser Güter und deren jeweilige Lage im Seeschiff und, soweit die Güter in beweglichen Tanks oder Containern enthalten sind, die Kennzeichen dieser Behälter,“
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Z 10 lautet: „10. Zahl der an Bord befindlichen Besatzungsmitglieder.“
num: 5
paragraphs: 5. Die Anlage lautet neu: „Anlage zu § 3 Abs. 4 PRÜFLISTE FÜR SEESCHIFFE, DIE GEFÄHRLICHE ODER UMWELTSCHÄDLICHE GÜTER BEFÖRDERN Einem
177. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Wien XII., Schönbrunner Straße 293.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigene Liegenschaft Wien XII., Schönbrunner Straße 293, Mietwohngebäude (ehem. Meidlinger Kavalleriekaserne), EZ. 49, KG. Ober-Meidling, Gerichtsbezirk Fünfhaus, zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
114. Multilaterale Vereinbarung M83 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung diagnostischer Proben

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Bestimmungen des ADR über die Beförderung ansteckungsgefährlicher Stoffe der Klasse 6.2, insbesondere von jenen der Randnummern 2650, 2656 und 2664, dürfen jene diagnostischen Proben, für welche die Bestimmungen in Randnummer 2650 Abs. 7 a) und b) gelten, auch unter den in den nachstehenden Absätzen angeführten Bedingungen befördert werden. (2) Die Verpackungen müssen entweder der Norm EN 829:1996 oder den nachstehenden Bedingungen entsprechen: – die ersten Verpackungen dürfen höchstens 100 ml enthalten; – die Außenverpackung darf höchstens 500 ml enthalten; – die ersten Verpackungen müssen dicht sein und – die Verpackung muß der Klasse 6.2 entsprechen, braucht jedoch nicht geprüft zu sein. (3) Diagnostische Proben auf Teststäbchen oder -streifen dürfen außerdem in Innenverpackungen aus Karton (zB Heftchen oder Briefchen) und in ausreichend beständigen und dichten Außenverpackungen (zB Beutel oder Taschen) aus undurchlässigem Kunststoff oder Kunststoff-Folie verpackt sein. Die Verpackung muß nicht der Klasse 6.2 entsprechen. Die Gesamtmasse des Versandstücks darf in keinem Fall 500 g überschreiten. (4) Bei der Beförderung gemäß den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 ist jedes Versandstück, je nach Kennzeichnungsnummer des Füllgutes, deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift „UN 2814“ und/oder „UN 2900“ zu versehen. Diese Kennzeichnung muß von einer Linie eingefaßt sein, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm bildet; wenn es die Größe eines Versandstückes erfordert, darf diese Kennzeichnung geringere Abmessungen haben, sofern sie deutlich sichtbar bleibt. (5) Alle anderen Bestimmungen des ADR für die Beförderung ansteckungsgefährlicher Stoffe der Klasse 6.2 gelten nicht. (6) Diese multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. Dezember 2003. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 4. Jänner 1999 und von Liechtenstein am 5. Mai 1999 unterzeichnet. Klima
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Mai 1978 über die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Stainz vom 18. April 1977, betreffend Umwandlung des Privatweges Kasper-Büdefeldt (Gamsgebirg) in einen öffentlichen Interessentenweg, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steient'lärkischen Landesregierung
vom 16. Mai 1978 über die Aufhebung
der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde
Stainz vom 18. April 1971, betreffend
Umwandlung des Privatweges ' Kasper-Büdefeldt (Gamsgebirg) in einen öffentlichen Interessentenweg, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfas.sungsgesetzes in der Fas.sung von 1929 und § 60 Abs. 2
,des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBL NI.
85, in der. Fassung des Bundesgesetzes, BGBL NI.
670/1977, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis
vom 14. März 1978, V 21177-11, die Verordnung ,des Gemeinderates der Marktgemeinde Stainz . vom

18. April 1977, betreffend Umwandlung des Privatweges Kasper-Büdefeldt (Gamsgebirg) in einen
öffentlichen Interessentenweg, als gesetzwidrig aufgehoben.


Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
371. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung, betreffend die Festlegung von Flugbeschränkungsgebieten und von Gebieten, auf die sich die Flugsicherung nicht erstreckt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung, betreffend die Festlegung von Flugbeschränkungsgebieten und von Gebieten, auf die sich die Flugsicherung nicht erstreckt, BGBl. Nr. 311/1963, wird wie folgt geändert: Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. Geltungsdauer Diese Verordnung tritt mit 9. Feber 1966 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft. Prader
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Förderungder Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern und Wohnheimen(O.ö. Wohnhaussanierungs-Verordnung)

num: 1.
paragraphs: Errichtung einer Beheizungsanlage S 800,—
pro m2 Nutzfläche, höchstens aber S 80.000,— für eine Wohnung, S 100.000,— für zwei Wohnungen und S 120.000,— für drei Wohnungen;
2? Austausch von Fenstern je S 5.000,—;
3? Ersteinbau von Bad und WC S 50.000,—;
4? Ersteinbau von WC S 20.000,—.
§8
Förderung der Sanierung von Wohnhäusern bis zu drei Wohnungen
Die Höhe des Darlehens, bis zu der Annuitätenzu-schüsse gewährt werden, beträgt für die Sanierung von Wohnhäusern bis zu drei Wohnungen
1? für die erste Wohnung höchstens .. S 300.000,—,
2? für die zweite und dritte Wohnung
höchstens je S 150.000,—.
Bei der Berechnung werden die Höchstbeträge der Sa-nierungskosten gemäß § 7 und die sonstigen Sanierungs-kosten berücksichtigt.
§9
Förderung der Sanierung von Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen ?1? Die Höhe des Darlehens, bis zu der Annuitätenzuschüsse gewährt werden, beträgt für die Sanierung von Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen 100% der Sanierungskosten abzüglich der Beiträge im Sinne des § 17 Z. 3 des O.ö. WFG 1990.
?2? Als Selbstbehalt im Sinne des § 17 Z. 3 des
O.ö. WFG 1990 ist ein Betrag von S 10,— pro m2 sanierter Nutzfläche über einen Zeitraum von 36 Monaten zugrunde zu legen.
§ 10
Förderung der Sanierung und Erweiterung von Woh-nungen durch Zu- und Ausbau sowie des Ausbaues eines Dachgeschosses
?1? Werden mit der Sanierung auch Erweiterungsmaßnahmen an einem Wohnhaus durchgeführt, so werden
diese in der gleichen Förderungsart gefördert, die für die Sanierungsmaßnahmen maßgeblich ist.
?2? Die Höhe der Förderung kann bis zu S 3.000,—
pro m2 Wohnnutzfläche, höchstens aber S 300.000,— pro
Wohnung betragen.
§11 Förderung für den Anschluß an Fernwärme
Die Höhe des Darlehens, bis zu der Annuitätenzu-schüsse gewährt
werden, beträgt für den Anschluß an Fernwärme
1? pro Wohnung höchstens S 25.000,—,
2? pro Wohnhaus mit einer Wohnung höchstens S 40.000,—.
§12 Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. August 1990 in Kraft.
Honorar für einen Ausdruck aus dem Elektronischen Impfpass bzw. die Ausstellung eines Impfzertifikats nach § 4e Abs. 4 Epidemiegesetz 1950

num: 1.
paragraphs: des § 747 Abs. 2b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2021, 2.des § 384 Abs. 2a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. I Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2021, 3.des § 378 Abs. 2a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. I Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2021, und 4.des § 263 Abs. 2a des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. I Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2021,
wird verordnet:
§ 1.(1) Der zuständige Krankenversicherungsträger hat nach Maßgabe dieser Verordnung den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern nach § 747 Abs. 1 ASVG bzw. § 384 Abs. 1 GSVG, § 378 Abs. 1 BSVG und § 263 Abs. 1 B-KUVG sowie den öffentlichen Apotheken für einen Ausdruck aus dem Elektronischen Impfpass bzw. Ausstellung eines Impfzertifikats nach § 4e Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 ein Honorar in Höhe von drei Euro zu bezahlen. (2) Ein Honorar nach Abs. 1 gebührt nur dann, wenn von der/vom Versicherten bzw. anspruchsberechtigten Angehörigen am selben Tag bei der/beim jeweiligen Leistungserbringer/in keine Leistung aus der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen wurde oder durch die jeweilige öffentliche Apotheke am selben Tag keine SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung nach § 742b ASVG bzw. § 380b GSVG, § 374b BSVG und § 261b B-KUVG an die/den Versicherte/n bzw. anspruchsberechtigte/n Angehörige/n abgegeben wurden.
§ 2.(1) Im zweiten Quartal des Jahres 2021 gebührt pro Monat je Versicherte/Versicherten bzw. anspruchsberechtigte/n Angehörige/n ein Honorar nach § 1 Abs. 1 für 1.maximal einen Ausdruck aus dem Elektronischen Impfpass, sofern nicht bereits die Ausstellung eines Impfzertifikats nach § 4e Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 möglich ist, oder 2.die Ausstellung maximal eines Impfzertifikats nach § 4e Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 für die erste Impfung gegen SARS-CoV-2, sofern nicht bereits die Ausstellung eines Impfzertifikats für die zweite Impfung möglich ist, oder 3.die Ausstellung maximal eines Impfzertifikats nach § 4e Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 für die zweite Impfung gegen SARS-CoV-2. (2) Im dritten und vierten Quartal des Jahres 2021 gebührt pro Monat je Versicherter/Versicherten bzw. je anspruchsberechtigte/n Angehörige/n ein Honorar nach § 1 Abs. 1 für 1.die Ausstellung maximal eines Impfzertifikats nach § 4e Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 für die erste Impfung gegen SARS-CoV-2, sofern nicht bereits die Ausstellung eines Impfzertifikats für die zweite Impfung möglich ist, oder 2.die Ausstellung maximal eines Impfzertifikats nach § 4e Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 für die zweite Impfung gegen SARS-CoV-2.
§ 3. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 19. Mai 2021 in Kraft.
Mückstein
250. Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des Staatsvertrages wird genehmigt. Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Kundgemacht in BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 105/2001 die Annahme des Beitritts der Republik Litauen zum vorliegenden Übereinkommen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 10. Oktober 2002 dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 21 letzter Absatz, im Verhältnis zu Litauen mit 9. Dezember 2002 in Kraft. Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Litauen erklärt, dass es sich für seine Behörden, die dazu berufen sind, über ein Begehren auf Nichtigerklärung, Auflösung oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minderjährigen bestehenden Ehebandes zu entscheiden, die Zuständigkeit dieser Behörden für Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Minderjährigen vorbehält. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen landwirtschaftlichen Dienst geändertwird

paragraphs: Text
49.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 5. Juli 1982, mit der die Verordnung der o. ö. Landesregierung über die Prüfung für den gehobenen landwirtschaftlichen Dienst geändert wird
Auf Grund des Gesetzes über die Dienstausbildung und Fortbildung sowie über die Dienstprüfungen von Landesbediensteten, LGBl. Nr. 80/1978, wird verordnet:
Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 23. Juni 1980, LGBI. Nr. 48, über die Prüfung für den gehobenen landwirtschaftlichen Dienst wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission sind geeignete Beamte des Landes Oberösterreich des höheren Dienstes zu bestellen. Der Prüfer für die in § 4 Abs. 1 Z. 1, 3 und 4 lit. a angeführten Gegenstände muß rechtskundig, der Prüfer für die in § 4 Abs. 1 Z. 4 lit. b bis g angeführten Gegenstände muß Absolvent des Studiums der Landwirtschaft sein."
30. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M71 gemäß Rn. 2010 des ADR zur Beförderung einer Azodicarbonamid-Zubereitung (Handelsname Luvopor 9241), UN-Nr. 3242, in flexiblen IBC

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M71 gemäß Rn. 2010 des ADR zur Beförderung einer Azodicarbonamid-Zubereitung (Handelsname Luvopor 9241), UN-Nr. 3242, in flexiblen IBC (BGBl. III Nr. 125/1998) wurde von der Tschechischen Republik am 16. Juli 1998 unterzeichnet. Klima
Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds

num: § 1.
paragraphs: Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, im Namen der Republik dem Internationalen Währungsfonds im Rahmen der Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) den Kreditrahmen für die Neuen Kreditvereinbarungen von derzeit 407,57 Mio. Sonderziehungsrechten auf höchstens 3,6 Mrd. Sonderziehungsrechte zu erhöhen.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds in Kraft treten. Der Bundesminister für Finanzen hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Zugleich treten das Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank, BGBl. I Nr. 70/2010, sowie das Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds, BGBl. I Nr. 64/1998, außer Kraft. Sie sind letztmalig auf Kredite anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vergeben worden sind.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
206. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 4/60 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderungen des Anhanges B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Ungeachtet der Bestimmungen des Anhangs B Regel 8 Absatz 1 und 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation kann der Anspruch auf Gewährung der Zollbehandlung für Waren, die unter den in Anhang 1 zu diesem Beschluß angeführten Umständen wiederausgeführt werden, durch einen urkundlichen Ursprungsnachweis belegt werden, welcher der in Anhang 1 zu diesem Beschluß vorgeschriebenen Form und den dort angeführten Bedingungen zu entsprechen hat.
num: 2
paragraphs: 2. Ungeachtet der Bestimmungen des Anhangs B Regel 8 Absatz 1 des Übereinkommens kann — falls ein Erzeuger von zu Kapitel 84 bis 92 der Brüsseler Nomenklatur gehörenden Waren Ersatzteile für diese [Waren ausführt — der Anspruch auf Gewährung der Zollbehandlung der Zone für solche Ersatzteile durch einen urkundlichen Ursprungsnachweis belegt werden, welcher der in Anhang 2 zu diesem Beschluß vorgeschriebenen Form zu entsprechen hat.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß wird sofort wirksam. Anlage 1 zu DC 4/60 Ursprungsnachweis für wiederausgeführte Waren 1. Wenn Waren aus dem Gebiet eines Mitgliedsstaates in das eines anderen ausgeführt und dann, infolge eines weiteren Geschäftsvorganges, in das Gebiet eines dritten Mitgliedsstaates wiederausgeführt werden, kann der Ursprungsnachweis in einem Ursprungszeugnis bestehen, das von einer Behörde oder ermächtigten Stelle des Mitgliedsstaates ausgestellt ist, aus dem die Wiederausfuhr erfolgt. 2. Dieses Zeugnis ist auf einem wie folgt abgeänderten Formular 3 der Beilage IV des Anhangs B des Übereinkommens auszustellen; (i) im Punkt 2 des Formulars sind die Worte „letzter Erzeuger" zu streichen und durch das Wort „Exporteur" zu ersetzen; (ii) in Punkt 3 ist der Vermerk „Erklärung des Erzeugers übergeben an (Bezeichnung der ersten Behörde oder Stelle)" einzufügen. 3. Vor Ausstellung eines solchen Zeugnisses hat die Behörde oder ermächtigte Stelle folgende Nachweise zu verlangen: (i) eine Abschrift eines Zeugnisses, das auf Formular 3 von einer Behörde oder ermächtigten Stelle des Mitgliedsstaates, in dem die Erzeugung stattgefunden hat, ausgestellt ist und wonach den Waren Zonenursprung zukommt; und (ii) eine Erklärung des Re-Exporteurs, wonach die wiederauszuführenden Waren mit Waren identisch sind, welche durch die in lit. (i) dieses Absatzes genannte Zeugnisabschrift gedeckt sind. Die Behörde oder ermächtigte Stelle hat sich hinsichtlich der Richtigkeit der erbrachten Nachweise entsprechend zu überzeugen. Anlage 2 zu DC 4/60 Raab
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Oktober 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Bärnbach und der Gemeinde Piberegg, beide politischer Bezirk Voitsberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Oktober 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Bärnbach und der Gemeinde Piberegg, beide politischer Bezirk Voitsberg

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Stadtgemeinde Bärnbach und der Gemeinde Piberegg auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Stadtgemeinde trägt den Namen „Bärnbach“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
151. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung für die Pädagogischen Akademien

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Schulzeitverordnung für die Pädagogischen Akademien, BGBl. Nr. 288/1968, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 220/1969, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 4 lit. a hat zu lauten: „a) Die Samstage, die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage, der 29. Juni, der Allerseelentag, in jedem Bundesland der Festtag des Landespatrons sowie der Landesfeiertag, wenn ein solcher in dem betreffenden Bundesland arbeitsfrei begangen wird;" 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahl ist vom Leiter der Pädagogischen Akademie möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Tage der Woche (Montag bis Freitag) zu verteilen. Der Unterricht darf nicht vor 7 Uhr beginnen und nicht länger als bis 20 Uhr dauern; in der Zeit zwischen 12 und 15 Uhr hat eine unterrichtsfreie Zeit von mindestens einer Stunde zu liegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1970 in Kraft. Gratz
203. Kundmachung: Aufhebung von (Teilen von) Verordnungen der Organe des Milchwirtschaftsfonds im Bereich der Übernahme von hartkäsetauglicher Milch durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. die Z 2 und 3 der „Bestimmungen über die Übernahme von hartkäsetauglicher Milch durch Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe und über die Auszahlung eines Zuschlages für die zur Erzeugung von Emmentaler, Bergkäse und Parmesan geeignete Milch", beschlossen vom geschäftsführenden Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds am 25. Juni und am 22. Juli 1987, kundgemacht in der Österreichischen Milchwirtschaft, Beilage 14 (zu Heft 16) vom 21. August 1987, Punkt 69, und
num: 2
paragraphs: 2. die „Kundmachung des Milchwirtschaftsfonds über die Beschränkung der Übernahmspflicht für Rohmilch auf hartkäsetaugliche Milch hinsichtlich des Einzugsgebietes der Sennereigenossenschaft Fügen und Umgebung, reg. Gen.m.b.H., Fügen im Zillertal, Tirol", kundgemacht in der Österreichischen Milchwirtschaft, Beilage 7 (zu Heft 15) vom 7. August 1975, Punkt 26, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 1992 in Kraft. Fischler
384. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle

num: 1
paragraphs: Artikel I § 6 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 1. August 1960, BGBl. Nr. 164, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 352/1974 hat wie folgt zu lauten: „Das Verhältnis der Aufteilung der Zuschüsse ergibt sich jeweils für ein Kalenderjahr unter Heranziehung der Daten dieses Kalenderjahres aus der Formel Z = (45 L : SL) + (55 K : SK)."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1976 in Kraft. (2) Für das Kalenderjahr 1976 sind den Aufteilungsverhältnissen der Zuschüsse gemäß § 6 Abs. 1 die Daten der Milchlieferleistungen der Zeiträume 1. Jänner bis 31. Juli 1976 und 1. August bis 31. Dezember 1976 jeweils gesondert zugrunde zu legen. (3) Auf Zahlungen gemäß § 6 Abs. 2 ist ab 1. August 1976 das Aufteilungsverhältnis anzuwenden, das sich aus den Daten des in Betracht kommenden Kalenderjahres unter Zugrundelegung der Formel gemäß Art. I der vorliegenden Verordnung ergibt. Weihs
Tirol: Änderung der Fünften Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004

num: Artikel I
paragraphs: Die Fünfte Durchführungsverordnung zum TJG 2004, LGBl. Nr. 12/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 138/2017, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 4 des § 3 hat zu lauten:
„(4) Die Abschussanträge sind vom Jagdausübungsberechtigten frühestens ab 1. Oktober des dem jeweiligen Jagdjahr vorangehenden Jagdjahres, jedoch spätestens bis 10. April des jeweiligen Jagdjahres bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Sofern der Antrag nicht in elektronischer Form erfolgt, ist das Formblatt laut Anlage zu verwenden. Die Genehmigung zum Abschuss eines Hahnes für ein bestimmtes Revier darf nur im Rahmen der im § 1 angeführten Höchstzahlen und erst dann erfolgen, wenn durch Zählungen für ein zusammenhängendes Verbreitungsgebiet mindestens eine gesicherte Teilpopulation von 16 Auer- bzw. Birkhahnen festgestellt wurde. In dem dem Abschuss vorangegangenen Jagdjahr erteilte Genehmigungen bleiben auch dann aufrecht, wenn es zu einem Wechsel des Jagdausübungsberechtigten kommt. Liegen in einem Verbreitungsgebiet mehrere Jagdgebiete, so ist bei der Genehmigung zum Abschuss eines Hahnes unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorkommen so vorzugehen, dass, über einen längeren Zeitraum betrachtet, mehrere Jagdgebiete jeweils abwechselnd Genehmigungen erhalten (Rotationsprinzip).“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung des Gebietes der Stadt Linz als Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Stadt Linz, das in besonderem Maße dem Fremdenverkehr Zu dienen geeignet ist, wird mit der Bezeichnung "Fremdenverkehrsgebiet Linz, Donaustadt am Alpenrand" als Fremdenverkehrsgebiet erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Die Erklärung des im § 1 erwähnten Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
139. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M66 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gußasphalt

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M66 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gußasphalt (BGBl. III Nr. 20/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 112/1998) wurde von Portugal am 24. Mai 1999 unterzeichnet. Klima
Durchführungsbeschluss der Kommission zur Freistellung von nicht-kommerziellen Busverkehrsdiensten in österreichischen Regionen im Zuständigkeitsbereich der regionalen Verkehrsverbünde Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) und Oberösterreichischer Verkehrsverbund (OÖVV) von der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

paragraphs: 163. Kundmachung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über den Durchführungsbschluss der Kommission zur Freistellung von nicht-kommerziellen Busverkehrsdiensten in österreichischen Regionen im Zuständigkeitsbereich der regionalen Verkehrsverbünde Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) und Oberösterreichischer Verkehrsverbund (OÖVV) von der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
Gemäß § 184 Abs. 7 Bundesvergabegesetz 2018, BGBl. I Nr. 65, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2019, wird kundgemacht:
Die Europäische Kommission hat in ihrem Durchführungsbeschluss 2022/418 vom 10. März 2022 zur Freistellung von nicht-kommerziellen Busverkehrsdiensten in österreichischen Regionen im Zuständigkeitsbereich der regionalen Verkehrsverbünde Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) und Oberösterreichischer Verkehrsverbund (OÖVV) von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG, ABl. Nr. L 085 vom 14.3.2022, S. 119, ausgesprochen:
„Die Richtlinie 2014/25/EU gilt nicht für Verträge, die von Auftraggebern vergeben werden und dafür vorgesehen sind, die Erbringung von nicht-kommerziellen Busverkehrsdiensten im Gebiet der Regionen, die im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsverbundes Ost-Region liegen, sowie in der Region, die im Zuständigkeitsbereich des Oberösterreichischen Verkehrsverbunds liegt, zu ermöglichen.
Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.“
Schramböck
602. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Dekafluorbutan als Stoff der Ziffer 3 a) der Klasse 2

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Bestimmungen der Rn. 2200 und 2201 der Anlage A zum ADR sowie der Rn. 211210 des Anhangs B.la und der Rn. 212210 des Anhangs B.1b darf Dekafluorbutan als Stoff der Ziffer 3 a) der Klasse 2 des ADR in — Flaschen nach Rn. 2212 (1) a) — Gefäßen nach Rn. 2212 (1) b) — Tanks nach Rn. 2212 c) und den Anhängen B 1.a und B 1.b befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Bestimmungen Hinsichtlich ihrer Bauart, Ausrüstung, Prüfungen, Kennzeichnung und Bedienung müssen — Flaschen und Gefäße die Anforderungen der Rn. 2202 und 2220, — Tankcontainer die Anforderungen des Anhangs B 1.b, — Tankfahrzeuge die Anforderungen des Anhangs B 1.a, soweit sie für Stoffe der Ziffer 3 a) der Klasse 2 gelten, erfüllen. Die erstmalige Prüfung und die wiederkehrenden Prüfungen müssen mit einem Überdruck von mindestens — 1,0 MPa (10 bar) bei Flaschen, Gefäßen und Tanks mit einem Durchmesser von höchstens 1,5 m, — 1,0 MPa (10 bar) bei Tanks mit einem Durchmesser von mehr als 1,5 m ohne Wärmeisolierung, — 1,0 MPa (10 bar) bei Tanks, Gefäßen und Flaschen mit Wärmeisolierung durchgeführt werden. Der Füllungsgrad darf bei Tanks, Gefäßen und Flaschen 1,32 kg je Liter Fassungsraum nicht überschreiten. Der Stoff darf nur unter trockenen Bedingungen und nur in trockene Behälter gefüllt werden. Die Kennzeichnung von Tankfahrzeugen oder Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 m³ muß der Rn. 10500 des ADR entsprechen, und sie muß folgende Kennzeichnungsnummern enthalten: — 20 zur Kennzeichnung der Gefahr — 3163 zur Kennzeichnung des Stoffes. Im übrigen sind alle sonstigen Bestimmungen des ADR für die Stoffe der Ziffer 3 a) der Klasse 2 einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Eintragungen im Beförderungspapier Der Versender hat die folgende Bezeichnung der Güter: „Dekafluorbutan, Klasse 2, ADR" sowie den folgenden Vermerk: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des ADR" im Beförderungspapier einzutragen.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien und tritt mit dem Datum der zweiten Unterschrift in Kraft. Wien, am 1. Juli 1994 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, am 7. Juli 1994 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Für den Bundesminister für Verkehr: Hoffmann Kafka Hoffmann
Festsetzung der Einheitsmenge für Flachs- und Hanffasern für das Wirtschaftsjahr 2005/2006

num: § 1.
paragraphs: Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 wird die Einheitsmenge für jede Faserkategorie gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und –hanf, ABl. L 35 vom 6.2.2001, S 18, wie folgt festgesetzt:
1.lange Flachsfasern 900 kg/ha 2.kurze Flachsfasern 1 500 kg/ha 3.Hanffasern 2 000 kg/ha
Pröll
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kirchschlag bei Linz

paragraphs: Text
24.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. April 1971 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kirchschlag bei Linz
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Ober-österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 19. April 1971 der Gemeinde Kirchschlag bei Linz, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kirchschlag bei Linz:
In Blau ein silberner Hügel, darin eine blaue Scheibe belegt mit einem silbernen Schneekristall. Aus dem rechten Obereck hervorbrechend eine goldene Sonne; links eine halbe, vom Schildrand ausgehende, silberne Kirche mit einem Strebepfeiler und beiderseits davon je einem unten eckig, oben halbrunden, schwarzen Fenster, der links eingebaute Turm das Kirchendach überragend mit einem unten eckigen, oben halbrunden, darüber einem runden, schwarzen Fenster sowie mit einem geschwungenen Helmdach, einer Kuppel und einem Kreuz.
482. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 232/1969, BGBl. Nr. 341/1969, BGBl. Nr. 379/1970, BGBl. Nr. 497/1971, BGBl. Nr. 96/1972, BGBl. Nr. 362/ 1972, BGBl. Nr. 149/1973 und BGBl. Nr. 287/ 1973 wird wie folgt geändert: 1. In den Anlagen I und II wird nach „Republik Südafrika" gestrichen: „Rhodesien". 2. In der Warenliste werden folgende Änderungen vorgenommen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der die Oö. Artenschutzverordnung geändert wird, geändert wird

num: Artikel I
num: Artikel II
paragraphs: Abs. 2 der Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Artenschutzverordnung geändert wird, LGBl. Nr. 20/2016, entfällt.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Altenfelden und der Gemeinde Arnreit geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 70
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 7. Juni 1993, mit der
die Grenzen der Marktgemeinde Altenfelden und der Gemeinde Arnreit geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Altenfelden, politischer Bezirk Rohrbach und Gerichtsbezirk Neufelden, und der Gemeinde Arnreit, politischer Bezirk Rohrbach und Gerichtsbezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 2545/2 und 2545/3, Katastralgemeinde Langhalsen, Marktgemeinde Altenfelden, im Ausmaß von 228 m2 werden der Gemeinde Arnreit ein
gemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 4690/2, 4690/3 und 4690/4, Katastralgemeinde Arnreit, Gemeinde Arnreit, im Ausmaß
von 46 m2 werden der Marktgemeinde Altenfelden ein
gemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Hohenzell zur Stadtgemeinde Ried i.I., politischer Bezirk Ried i.I.

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund des Beschlusses der o. ö. Landesregierung vom 17. April 1950 werden gemäß § 10 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, die Grenzen der Gemeinden Hohenzell und Ried i. 3. durch Abtrennung von Gebietsteilen der Gemeinde Hohenzell und Eingemeindung derselben in das Gebiet der Stadtgemeinde Ried i. 3. abgeändert.
Es werden folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Gonetsreith im Gesamtausmaß von 2 ha, 59 a, 25 m, aus dem Gemeindegebiet
Hohenzell ausgeschieden und der Katastralgemeinde Ried i. I., Stadtgemeinde Ried i. I., einverleibt:
1. die Bauparzelle Nr. 148)
2. die Grundparzellen Nr. 19/1, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27/1, 19/2, 27/2, 2400/3, 2410, 2333, 2407, 2395/1, 2398.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1950 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Stadtgemeinde Ried i. 3. einverleibten Gebietes hat die Stadtgemeinde Ried i. 3. aufzukommen.
721. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten Aufgaben werden 1. dem Korpskommando I, 2. dem Korpskommando II, 3. dem Kommando der Panzergrenadierdivision, 4. dem Kommando der Fliegerdivision, 5. dem Heeres-Materialamt, 6. dem Militärkommando Burgenland, 7: dem Militärkommando Kärnten, 8. dem Militärkommando Niederösterreich, 9. dem Militärkommando Oberösterreich, 10. dem Militärkommando Salzburg, 11. dem Militärkommando Steiermark, 12. dem Militärkommando Tirol, 13. dem Militärkommando Vorarlberg und 14. dem Militärkommando Wien übertragen und diese werden somit zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Krünes
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juli 1991 über die Festsetzung von Hektarhöchsterträgen für Wein im Jahr 1991.

num: 1.
paragraphs: Goldburger, Müller-Thurgau .................. 10.000 kg
num: 2.
paragraphs: Welschriesling, Wildbacher, Sämling 88,
Zweigelt blau, Blauburger, Blaufränkisch .... 9.000 kg
num: 3.
paragraphs: Weiburgunder, Morillon, Rheinriesling,
St. Laurent ................................. 8.000 kg
num: 4.
paragraphs: Muskateller, Traminer, Ruländer,
Sauvignon blanc (Muskat-Sylvaner) ........... 7.000 kg
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landesrat:
Schaller
22. Verordnung: Änderung der Sprengelverordnung für den Strafvollzug

num: 1
paragraphs: Artikel I § 5 der Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. Nr. 740/1974, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 86/1976 und 521/1976 hat zu lauten: „Anstalten für den Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen § 5. (1) Anstalt für zurechnungsunfähige männliche geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 21 Abs. 1 StGB, § 158 des Strafvollzugsgesetzes) ist die Justizanstalt Göllersdorf. Die Unterbringung derar- tiger Rechtsbrecher in öffentlichen Krankenanstalten für Geisteskrankheiten ist nach Maßgabe des Art. III des Strafvollzugsanpassungsgesetzes zulässig. (2) Anstalt für zurechnungsfähige männliche geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 21 Abs. 2 StGB, § 158 des Strafvollzugsgesetzes) ist die Justizanstalt Mittersteig (Wien). (3) Anstalt für männliche entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (§ 22 StGB, § 159 des Strafvollzugsgesetzes) ist die Sonderanstalt Wien-Favoriten. (4) Anstalt für männliche gefährliche Rückfallstäter (§ 23 StGB, § 160 des Strafvollzugsgesetzes) ist die Justizanstalt Sonnberg."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1985 in Kraft. Ofner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinden Inzersdorf im Kremstal, Nußbach, Ried im Traunkreis, Oberschlierbach und Wartberg an der Krems als Fremdenverkehrsgebiet "Kremstal"

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Inzersdorf im Kremstal, Nußbach, Ried im Traunkreis, Oberschlierbach und Wartberg an der Krems als Fremdenverkehrsgebiet "Kremstal" (Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 16. Juli 1951, LGB1. Nr. 22, in der Fassung der Verordnungen der o. ö. Landesregierung vom 5. November 1951,
LGB1. Nr. 45, vom 25. August 1958, LGB1. Nr. 32, vom 19. Oktober 1959, LGB1. Nr. 42, vom 24. Oktober 1960, LGB1. Nr. 41, vom 24. Oktober 1960, LGB1. Nr. 43, vom 5. Dezember 1960, LGB1. Nr. 55, und vom 30. Jänner 1961, LGB1. Nr. 4) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
143. Verordnung: Abänderung der Heeres-Dienstzweigeverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Abschnitt II des Teiles C der Anlage zur Heeres-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 234/ 1960, wird abgeändert wie folgt: In der Rubrik „Amtstitel" sind im Dienstzweig 1 das Wort „Beschlagstabswachtmeister" durch das Wort „Beschlagoberwachtmeister" und das Wort „Beschlagoffiziersstellvertreter" durch das Wort „Beschlagstabswachtmeister", im Dienstzweig 2 das Wort „Stabswachtmeister" durch das Wort „Oberwachtmeister" und das Wort „Offiziersstellvertreter" durch das Wort „Stabswachtmeister", im Dienstzweig 3 das Wort „Kanzleistabswachtmeister" durch das Wort „Kanzleioberwachtmeister" und das Wort „Kanzleioffiziersstellvertreter" durch das Wort „Kanzleistabswachtmeister", im Dienstzweig 4 das Wort „Stabswachtmeister" durch das Wort „Oberwachtmeister" und das Wort „Offiziersstellvertreter" durch das Wort „Stabswachtmeister", im Dienstzweig 5 das Wort „Musikstabswachtmeister" durch das Wort „Musikoberwachtmeister" und das Wort „Musikoffiziersstellvertreter" durch das Wort „Musikstabswachtmeister", im Dienstzweig 6 das Wort „Sanitätsstabswachtmeister" durch das Wort „Sanitätsoberwachtmeister" und das Wort „Sanitätsoffiziersstellvertreter" durch das Wort „Sanitätsstabswachtmeister", im Dienstzweig 7 das Wort „Zeugsstabswachtmeister" durch das Wort „Zeugsoberwachtmeister" und das Wort „Zeugsoffiziersstellvertreter" durch das Wort „Zeugsstabswachtmeister", im Dienstzweig 8 die Worte „Stabswachtmeister (Stabsfeuerwerker)" durch die Worte „Oberwachtmeister (Oberfeuerwerker)" und das Wort „Offiziersstellvertreter" durch die Worte „Stabswachtmeister (Stabsfeuerwerker)", im Dienstzweig 9 das Wort „Wirtschaftsstabswachtmeister" durch das Wort „Wirtschaftsoberwachtmeister" und das Wort „Wirtschaftsoffiziersstellvertreter" durch das Wort „Wirtschaftsstabswachtmeister" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Zeitverpflichtete Soldaten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung einen Dienstposten der Dienststufe 6 innehaben, führen ihren bisherigen Amtstitel weiter. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader
147. Kundmachung: Zeichen der Europäischen Atomgemeinschaft

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 79/1969, wird kundgemacht, daß folgende Zeichen der Europäischen Atomgemeinschaft von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind: Mitterer