290. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Verbindungsstellen im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 des Abkommens sind 1. in Österreich der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger — Verbindungsstelle für zwischenstaatliche Sozialversicherung in Wien, 2. in Jugoslawien die Bundesanstalt für Sozialversicherung (Savezni zavod za socijalno osiguranje) in Belgrad.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) In dieser Vereinbarung werden die im Artikel 1 des Abkommens angeführten Ausdrücke in der dort festgelegten Bedeutung verwendet. (2) In dieser Vereinbarung umfaßt der Ausdruck „Dienstnehmer" auch die diesen gleichgestellten Personen. (3) In dieser Vereinbarung werden die in den Artikeln 15 und 24 des Abkommens genannten Versicherungsträger des Aufenthaltsortes als „aushelfender Versicherungsträger" bezeichnet.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Dienstnehmer, auf die Artikel 8 Buchstabe a des Abkommens Anwendung findet, legen den in Betracht kommenden Stellen des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie entsendet werden, eine Be- scheinigung vor, wonach, auf sie während ihrer vorübergehenden Beschäftigung weiterhin die Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates Anwendung finden. (2) Die Bescheinigung wird ausgestellt in Österreich vom zuständigen Träger der Krankenversicherung, wenn aber die Beschäftigung nicht der Krankenversicherung unterliegt, von der österreichischen Verbindungsstelle, in Jugoslawien von der zuständigen Kommunalen Sozialversicherungsanstalt. (3) Die Weiteranwendung der bisherigen Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 8 Buchstabe a des Abkommens ist bei der zuständigen Behörde oder der von ihr bestimmten Stelle des Vertragsstaates zu beantragen, nach dessen Rechtsvorschriften die Versicherung durchgeführt wird. Diese Behörde (die von ihr bestimmte Stelle) äußert sich zu dem Antrag und leitet ihn unverzüglich an die zuständige Behörde (die von ihr bestimmte Stelle) des anderen Vertragsstaates weiter, die über den Antrag entscheidet und den Antragsteller, den zuständigen Versicherungsträger sowie die zuständige Behörde (die von ihr bestimmte Stelle) des Vertragsstaates, nach dessen Rechtsvorschriften die Versicherung durchgeführt wird, von ihrer Entscheidung benachrichtigt. ABSCHNITT II BESONDERE BESTIMMUNGEN Kapitel. 1 Krankenversicherung
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) In den Fällen des Artikels 11 Absatz 1 des Abkommens legt der Dienstnehmer dem in Betracht kommenden Versicherungsträger eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten vor, die er nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates zurückgelegt hat; für Dienstnehmer, die sich im Rahmen des in Artikel 1 Ziffer 2 des Abkommens bezeichneten Übereinkommens in den anderen Vertragsstaat begeben, ist eine besondere Bescheinigung vorgesehen. (2) Die Bescheinigung wird auf Antrag des Dienstnehmers von dem Versicherungsträger ausgestellt, bei dem die Versicherung vor der Ausreise zuletzt bestanden hat. War der Dienstnehmer innerhalb der letzten zwei Jahre bei mehreren Versicherungsträgern versichert, so hat er erforderlichenfalls die Ausstellung der Bescheinigung bei allen in Betracht kommenden Versicherungsträgern zu beantragen. (3) Legt der Dienstnehmer die Bescheinigung nicht vor, so kann der nach Absatz 1 in Betracht kommende Versicherungsträger den in Absatz 2 bezeichneten Versicherungsträger um Ausstellung und Übersendung der Bescheinigung ersuchen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) In den Fällen des Artikels 1.1 Absatz 2 und des Artikels 12 Absätze 1 und 2 des Abkommens legt der Dienstnehmer dem aushelfenden Versicherungsträger zum Nachweis des Anspruches eine Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers vor. Diese Bescheinigung gibt insbesondere die Zeitdauer an, für die Leistungen gewährt werden dürfen. Sind Geldleistungen zu gewähren, so gibt die Bescheinigung überdies die Höhe der auszuzahlenden Beträge an. Legt der Dienstnehmer die Bescheinigung nicht vor, so kann der aushelfende Versicherungsträger den zuständigen Versicherungsträger um Ausstellung und Übersendung der Bescheinigung ersuchen. (2) Tritt der Versicherungsfall im Gebiete des anderen Vertragsstaates ein, so ist der Anspruch auf Geldleistungen beim aushelfenden Versicherungsträger geltend zu machen, der den Antrag unter Beischluß eines vertrauensärztlichen Berichtes, aus dem die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit hervorgeht, unverzüglich an den zuständigen Versicherungsträger weiterleitet. Absatz 1 findet sinngemäß Anwendung. (3) Der aushelfende Versicherungsträger unterstellt den Leistungsempfänger der Krankenkontrolle, als handle es sich um einen eigenen Versicherten. (4) Leistungen im Sinne des Artikels 12 Absatz 4 des Abkommens sind insbesondere 1. Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen; 2. orthopädische Maßschuhe, gegebenenfalls mit dem dazugehörigen Normalschuh (nicht orthopädisch); 3. Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken; 4. Modellabdrucke (Nachbildungen der verschiedenen Körperteile), die benützt werden, um die unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Gegenstände richtig anzupassen; 5. Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsbrillen und Fernrohrbrillen; 6. Hörgeräte, namentlich akustische und phonetische Geräte; 7. Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlußprothesen der Mundhöhle; 8. Krankenfahrzeuge, Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel, Blindenführhunde; 9. Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstände; 10. Instandsetzung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstände, sofern die Instandsetzungskosten voraussichtlich 10 vom Hundert der unter Ziffer 11 genannten Kosten übersteigen; 11. alle übrigen Heilbehelfe, Hilfsmittel und ähnliches, deren Anschaffungskosten in Österreich Schilling 1000'—, in Jugoslawien Dinar 48.000'— übersteigen. Sind derartige Leistungen bei unbedingter Dringlichkeit im Sinne des Artikels 12 Absatz 4 des Abkommens ohne Zustimmung des zuständigen Versicherungsträgers gewährt worden, so teilt der aushelfende Versicherungsträger dies unverzüglich dem zuständigen Versicherungsträger mit. (5) Die Absätze 1 bis 4 finden auf die Familienangehörigen, die sich vorübergehend im Gebiete des anderen Vertragsstaates aufhalten, entsprechend Anwendung.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) In den Fällen des Artikels 13 Absatz 1 des Abkommens ist wie folgt vorzugehen: a) Der Versicherte legt dem zuständigen Versicherungsträger eine Mitteilung des aushelfenden Versicherungsträgers in dreifacher Ausfertigung über die Familienangehörigen vor, die im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnen. In der Bescheinigung dürfen keine Familienangehörigen angeführt werden, die auf Grund eigener Versicherung Anspruch auf Leistungen haben. b) Der zuständige Versicherungsträger bescheinigt auf zwei Ausfertigungen dieser Mitteilung, welche der angeführten Personen Familienangehörige nach den für ihn maßgebenden Rechtsvorschriften sind. c) Je eine Ausfertigung der Bescheinigung ist der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates und dem aushelfenden Versicherungsträger unverzüglich zu übermitteln. (2) Der Dienstnehmer und seine Familienangehörigen haben den aushelfenden Versicherungsträger von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch der Familienangehörigen auf die Sachleistungen berühren könnte, insbesondere von jeder Beendigung oder jedem Wechsel der Beschäftigung oder von jedem Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Dienstnehmers oder eines Familienangehörigen. (3) Der Verlust der Angehörigeneigenschaft ist vom zuständigen Versicherungsträger der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates und dem aushelfenden Versicherungsträger unverzüglich anzuzeigen. (4) In den Fällen des Artikels 13 Absatz 2 des Abkommens wird der aushelfende Versicherungsträger über Ersuchen des zuständigen Versicherungsträgers für jeden Familienangehörigen Art, Umfang und Dauer der vor dem Wohnortwechsel gewährten Leistungen mitteilen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) In den Fällen des Artikels 14 Absatz 2 des Abkommens legt der Pensions- oder Rentenberechtigte dem aushelfenden Versicherungsträger eine Bescheinigung vor, in welcher der Versicherungsträger, der die Pension oder Rente schuldet, bestätigt, daß der Berechtigte für sich und allfällige Familienangehörige Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften hat, nach denen die Pension oder Rente geschuldet wird. Der Versicherungsträger, der die Bescheinigung ausstellt, sendet Zweitschriften davon an die Verbindungsstellen der Vertragsstaaten. Artikel 6 Absätze 1 und 2 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß in Österreich an die Stelle des zuständigen Versicherungsträgers die Verbindungsstelle tritt. (2) Der Versicherungsträger, der die Bescheinigung ausgestellt hat, teilt unverzüglich der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates in zweifacher Ausfertigung das Erlöschen des Anspruches auf Sachleistungen des Berechtigten mit. Die Verbindungsstelle hat hievon den aushelfenden Versicherungsträger unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In gleicher Weise ist die Verbindungsstelle des Vertragsstaates zu verständigen, in dem der Versicherungsträger, der die Bescheinigung ausgestellt hat, seinen Sitz hat.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Geldleistungen, die auf Grund einer Bescheinigung nach Artikel 5 gebühren, werden vom aushelfenden Versicherungsträger in der Währung des Staates, in dem er seinen Sitz hat, für Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers ausgezahlt. Die Umrechnung erfolgt zum Wechselkurs des Tages der Auszahlung. Falls in einem Vertragsstaat die Währung des anderen Vertragsstaates nicht offiziell notiert, so ist die Umrechnung über die am Tag der Auszahlung in beiden Vertragsstaaten maßgebenden Kurse des US-Dollar (Devise New York) vorzunehmen. (2) Die Erstattung der ausgezahlten Beträge ist vom aushelfenden Versicherungsträger nach Abschluß des Leistungsfalles, spätestens jedoch vierteljährlich durch Vermittlung der Verbindungsstellen beim zuständigen Versicherungsträger geltend zu machen. Die zu erstattenden Beträge sind binnen einem Monat der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates zu überweisen. Eventuelle Berichtigungen können binnen zwei Monaten nach der Zahlung vorgenommen werden.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Der zuständige Versicherungsträger erstattet dem aushelfenden Versicherungsträger, der nach Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens Sachleistungen gewährt hat, die dadurch entstandenen tatsächlichen Aufwendungen, die sich aus der Rechnungsführung dieses Versicherungsträgers ergeben beziehungsweise die nach Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens vereinbarten Pauschalbeträge. Die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 zweiter und dritter Satz und Absatz 2 finden entsprechend Anwendung. Kapitel 2 Pensionsversicherung Titel 1 Feststellung der Leistungen
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Anträge auf Leistungen nach den Bestimmungen des Abschnittes II Kapitel 2 des Abkommens sollen beim zuständigen Versicherungsträger nach den jeweils maßgebenden Rechtsvorschriften eingereicht werden. Wurde der Antrag bei einer anderen zu seiner Entgegennahme berechtigten Stelle eingebracht, so wird ihn diese Stelle unverzüglich an den zuständigen Versicherungsträger weiterleiten. (2) Beansprucht ein Dienstnehmer oder ein Hinterbliebener, der nicht in Jugoslawien oder in Österreich wohnt, eine Leistung nach den Bestimmungen des Abschnittes II Kapitel 2 des Abkommens, so soll der Antrag bei der Verbindungsstelle des Vertragsstaates eingebracht werden, nach dessen Rechtsvorschriften der Dienstnehmer zuletzt versichert war. (3) Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung mittels eines Formblattes zu stellen. (4) Die Bestimmung des Absatzes 2 gilt entsprechend für Antragsteller, die im Gebiet eines Vertragsstaates wohnen und Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates beanspruchen. (5) Die Richtigkeit der Angaben zur Person des Antragstellers beziehungsweise Versicherten ist von der den Antrag entgegennehmenden Stelle zu bestätigen. Die Übersendung des Antrages ersetzt, soweit die Angaben bestätigt sind, die Übersendung der Beweisstücke, Versicherungsnachweise sind im Original vorzulegen. (6) Der zuständige Versicherungsträger des Wohnortstaates leitet eine Ausfertigung des Antrages unverzüglich, erforderlichenfalls durch Vermittlung der Verbindungsstellen, an den zuständigen Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Der zuständige Versicherungsträger des Wohnortstaates trägt alle zur Leistungsfeststellung erforderlichen Angaben in ein Formblatt (dreifach) ein. (2) Der zuständige Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates verfährt nach Erhalt der Antragsausfertigung ebenfalls nach Absatz 1. (3) Sobald einer der zuständigen Versicherungsträger im Formblatt die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erworbenen Versicherungszeiten eingetragen hat, übersendet er zwei Ausfertigungen des Formblattes dem zuständigen Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstelle des letzteren Staates. Falls Leistungen wegen geminderter Erwerbsfähigkeit (Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit) beansprucht wurden und der zuständige Versicherungsträger des Wohnortstaates eine ärztliche Untersuchung durchgeführt hat, ist eine Ausfertigung des Gutachtens anzuschließen. (4) Das weitere Verfahren wickelt sich zwischen den zuständigen Versicherungsträgern unmittelbar ab. (5) Sollten die von den zuständigen Versicherungsträgern nach Absatz 3 ausgefertigten Formblätter bei einem dieser Versicherungsträger zusammentreffen oder sich bei ihrer Übersendung kreuzen, so ist für das weitere Verfahren nur mehr das vom zuständigen Versicherungsträger des Wohnortstaates ausgefertigte Formblatt zu verwenden.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Der zuständige Versicherungsträger des Nichtwohnortstaates übermittelt nach Abschluß des Verfahrens dem zuständigen Versicherungsträger des Wohnortstaates unter Beischluß des ergänzten Formblattes (zweifach) zwei Ausfertigungen seiner auf Grund der Angaben im Formblatt getroffenen Entscheidung. (2) Der zuständige Versicherungsträger des Wohnortstaates trifft sodann seine Entscheidung und stellt diese zusammen mit der Entscheidung des zuständigen Versicherungsträgers des Nichtwohnortstaates dem Antragsteller zu. (3) Der zuständige Versicherungsträger des Wohnortstaates verständigt den zuständigen Versicherungsträger des Nichtwohnortstaates von der Zustellung seiner Entscheidung durch Übersendung einer entsprechend ergänzten Ausfertigung des Formblattes, der eine Ausfertigung seiner Entscheidung beizufügen ist. (4) Die zuständigen Versicherungsträger haben je eine Ausfertigung ihrer Entscheidung der Verbindungsstelle des Wohnortstaates zu übermitteln.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Stellt einer der zuständigen Versicherungsträger fest, daß ein Anspruch auf eine Leistung nach Artikel 21 des Abkommens besteht, so setzt er den Betrag der Leistung fest und benachrichtigt den zuständigen Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates. (2) Bei Anwendung des Artikels 21 des Abkommens werden die in verschiedenen Währungen ausgedrückten Beträge nach dem Wechselkurs des Tages umgerechnet, an dem die Pension errechnet ist; falls in einem Vertragsstaat die Währung des anderen Vertragsstaates nicht offiziell notiert, so ist die Umrechnung über die an diesem Tag in beiden Vertragsstaaten maßgebenden Kurse des US-Dollar (Devise New York) vorzunehmen. Titel 2 Zahlung der Leistungen der Pensionsversicherung
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Die Leistungen werden an Berechtigte, die im anderen Vertragsstaat wohnen, für Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers im Auftrage der Verbindungsstelle des Vertragsstaates, in dem der zuständige Versicherungsträger seinen Sitz hat, von der Verbindungsstelle des Vertragsstaates, in dem der Berechtigte wohnt, ausgezahlt. (2) Die Verbindungsstelle des Wohnortstaates zahlt die Leistungen in gleicher Weise an die Berechtigten aus, wie sie für die Auszahlung der Leistungen der Pensionsversicherung dieses Staates üblich ist. Die Fälligkeit der Leistungen richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die für den zuständigen Versicherungsträger gelten. Keinesfalls dürfen die Leistungen vor ihrer Fälligkeit ausgezahlt werden.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Die zuständigen Versicherungsträger beider Vertragsstaaten fassen die Zahlungen monatlich in Zahlungslisten zusammen, die für ihre Rechnung an die Leistungsberechtigten durchzuführen sind, die im anderen Vertragsstaat wohnen. Die Zahlungslisten enthalten die folgenden Daten: Vor- und Zuname und Anschrift der Leistungsberechtigten und Leistungsempfänger. Art der Leistung, Zeitraum, auf den sich die Zahlung bezieht, und Betrag der Leistung (2) Die Zahlungslisten sind von den zuständigen Versicherungsträgern des Nichtwohnortstaates der Verbindungsstelle dieses Staates zu übermitteln. Gleichzeitig sind dieser Verbindungsstelle auch die Endbeträge der Zahlungslisten zu überweisen. (3) Die Verbindungsstelle des Nichtwohnortstaates übersendet die Zahlungslisten gesammelt spätestens 20 Tage vor Fälligkeit der Leistungen an die Verbindungsstelle des Wohnortstaates, welche die Zahlungen durchzuführen hat. (4) Die zur Auszahlung der Leistungen erforderlichen Beträge sind der Verbindungsstelle des Wohnortstaates so zu überweisen, daß sie spätestens 14 Tage vor Fälligkeit der Leistungen bei dieser Verbindungsstelle einlangen. Die Verbindungsstellen können Näheres hinsichtlich der Überweisungen vereinbaren. Darüber hinaus kann auch die Verrechnung der wechselseitig zu zahlenden Beträge vereinbart werden.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Die Leistungen werden von der Verbindungsstelle des Wohnortstaates ohne Abzug von Verwaltungs- und Überweisungskosten zu dem Kurs ausgezahlt, zu dem ihr der von der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates nach Artikel 15 Absatz 4 überwiesene Gesamtbetrag gutgeschrieben wurde. (2) Erhält die Verbindungsstelle des Wohnortstaates von einem Umstand Kenntnis, der das Ruhen oder den Wegfall der Leistung zur Folge hat, so stellt sie die Zahlung ein. Das gleiche gilt, wenn der Berechtigte seinen Wohnort in einen dritten Staat verlegt. Die Verbindungsstelle des Wohnortstaates teilt der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates unverzüglich jeden Grund für die Einstellung der Zahlung sowie gegebenenfalls den Tag mit, an dem der Berechtigte verstorben ist oder eine Witwe oder ein Witwer sich wieder verheiratet hat. Nicht ausgezahlte Beträge werden so bald wie möglich, jedoch wenigstens einmal monatlich gesammelt zurücküberwiesen. Kapitel 3 Unfallversicherung
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Anträge auf Rente oder Sterbegeld aus der Unfallversicherung des anderen Vertragsstaates sollen bei der Verbindungsstelle des Wohnortstaates mittels eines Formblattes gestellt werden; der Antrag ist unverzüglich an die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates zur Weiterleitung an den zuständigen Versicherungsträger zu übermitteln. (2) Für die Zahlung der Renten und des Sterbegeldes aus der Unfallversicherung eines Vertragsstaates gelten die Vorschriften des Kapitels 2 Titel 2 entsprechend.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 In den Fällen des Artikels 22 des Abkommens hat der Antragsteller dem zuständigen Versiche- rungsträger die erforderlichen Daten über die früher eingetretenen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten mitzuteilen, auf die die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates anwendbar sind, und zwar ohne Rücksicht auf den Grad der Erwerbsunfähigkeit, die durch diese Fälle verursacht worden ist. Hält dieser Versicherungsträger es für erforderlich, kann er die Versicherungsträger, die für die früher eingetretenen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zuständig waren, um die zweckmäßigen Unterlagen ersuchen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 In den Fällen des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens hat der Versicherte dem zuständigen Versicherungsträger des Vertragsstaates, nach dessen Rechtsvorschriften er Leistungsansprüche wegen der Verschlimmerung der Berufskrankheit geltend macht, die erforderlichen Auskünfte über die Leistungen zu erteilen, die früher als Entschädigung für die betreffende Berufskrankheit festgestellt worden sind. Hält dieser Versicherungsträger es für erforderlich, kann er entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen den Versicherungsträger, welcher der betreffenden Person früher Leistungen gewährt hat, um Unterlagen über diese Leistungen ersuchen.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Die zu gewährenden Geldleistungen, die nicht Rente oder Sterbegeld sind, werden über Ersuchen und auf Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers an Berechtigte im anderen Vertragsstaat vom aushelfenden Versicherungsträger gezahlt. Das Ersuchen ist auf einem Formblatt entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstelle des Wohnortstaates dem aushelfenden Versicherungsträger zu übersenden. Die Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden. (2) Für die Erstattung der ausgezahlten Beträge gilt Artikel 8.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Die nach Artikel 24 des Abkommens gebührenden Sachleistungen werden an Berechtigte im anderen Vertragsstaat vom aushelfenden Versicherungsträger zu Lasten des zuständigen Versicherungsträgers auf Antrag gewährt. Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung auf einem Formblatt zu stellen. (2) Der Antragsteller muß nachweisen oder glaubhaft machen, daß die Sachleistungen wegen der Folgen eines vom zuständigen Versicherungsträger anerkannten oder zu entschädigenden Arbeitsunfalles (Berufskrankheit) beansprucht werden. In diesen Fällen kann die beantragte Leistung auch vor Erteilung der Zustimmung durch den zuständigen Versicherungsträger gewährt werden. (3) Der aushelfende Versicherungsträger übermittelt eine Ausfertigung des Antrages unverzüglich entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates dem zuständigen Versicherungsträger. Dieser teilt dem aushelfenden Versicherungsträger unverzüglich mit, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Sachleistungen gegeben sind oder nicht. (4) Für die Geltendmachung und Erstattung der für Sachleistungen aufgewendeten Kosten gilt Artikel 9 entsprechend. Kapitel 4 Arbeitslosenversicherung
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (1) In den Fällen des Artikels 25 des Abkommens legt der Betreffende der in Betracht kommenden Stelle eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten vor, die er nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates zurückgelegt hat. (2) Die Bescheinigung wird auf Antrag des Betreffenden von der in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Stelle des Herkunftsstaates ausgestellt. (3) Hat der Betreffende eine Bescheinigung nach Artikel 4 bereits vorgelegt, so hat die in Betracht kommende Stelle den Versicherungsträger, dem diese Bescheinigung vorgelegt wurde, um Bekanntgabe der dort nachgewiesenen Versicherungszeiten zu ersuchen. (4) Legt der Betreffende die Bescheinigung nach Absatz 1 nicht vor, so kann die in Betracht kommende Stelle des einen Vertragsstaates den zuständigen Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates um Ausstellung und Übersendung der Bescheinigung ersuchen. Kapitel 5 Leistungen für Kinder
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (1) Zur Erlangung der in den Artikeln 29 und 30 des Abkommens vorgesehenen Leistungen für Kinder werden die zuständigen Behörden Bescheinigungen ausstellen, aus denen hervorgeht: a) die persönlichen Daten des Dienstnehmers, b) Vor- und Familienname der Kinder, für die Kinderbeihilfe beziehungsweise Kinderzulage beansprucht wird, c) die Geburtsdaten der Kinder, d) der Familienstand der Kinder, e) in welchem Kindschaftsverhältnis die Kinder zum Dienstnehmer stehen (eheliches Kind, uneheliches Kind, Stiefkind, Adoptivkind, Pflegekind), f) ob die Kinder, wenn sie nicht zum Haushalt des Dienstnehmers gehören, von ihm überwiegend erhalten werden, g) und, sofern die Kinder ein eigenes Einkommen haben, die Höhe dieses Einkommens in Landeswährung. (2) Die zuständigen Behörden sind in bezug auf österreichische Dienstnehmer die Finanzämter und in bezug auf jugoslawische Dienstnehmer die Gemeindetage. (3) Die Geltungsdauer der Bescheinigungen ist mit einem Jahr ab Ausstellungsdatum zu begrenzen. (4) In den Fällen des Artikels 30 Absatz 2 des Abkommens ist Artikel 22 entsprechend anzuwenden. ABSCHNITT III Regelungen betreffend die Versicherungslasten
num: 24
paragraphs: Artikel 24 In den Fällen des Artikels 33 des Abkommens bestätigen die Versicherungsträger in Jugoslawien auf Anfrage des zur Übernahme zuständigen Versicherungsträgers in Österreich sämtliche bis 31. Dezember 1955 in der jugoslawischen Sozialversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten (Beitrags- und gleichgestellte Zeiten) und geben auch bekannt, ob am 31. Dezember 1955 ein Leistungsanspruch nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften zuerkannt war.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 In den Fällen des Artikels 34 des Abkommens bestätigen die österreichischen Versicherungsträger auf Anfrage des zur Übernahme zuständigen Versicherungsträgers in Jugoslawien sämtliche bis 31. Dezember 1955 in der österreichischen Sozialversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten (Beitrags- und gleichgestellte Zeiten) und geben auch bekannt, ob am 31. Dezember 1955 ein Leistungsanspruch nach den österreichischen Rechtsvorschriften zuerkannt war. ABSCHNITT IV Schlußbestimmungen
num: 26
paragraphs: Artikel 26 (1) Die Verwaltungshilfe nach Artikel 35 Absatz 3 und in den Fällen der Artikel 36 und 37 des Abkommens wird durch Vermittlung der Verbindungsstellen geleistet. Die Verwaltungsbehörden und Versicherungsträger können auch unmittelbar miteinander verkehren; zur Klärung staatsbürgerschaftsrechtlicher Fragen in Durchführung des Artikels 33 werden die österreichischen Versicherungsträger unmittelbar an die Bundesanstalt für Sozialversicherung in Belgrad herantreten. (2) Die Kosten für ärztliche Untersuchungen, Befunde und Gutachten einschließlich der Kosten der Unterbringung zu Beobachtungszwecken sowie notwendige Reisekosten, die in Durchführung des Artikels 35 des Abkommens angefallen sind, werden gegen Vorlage einer Kostenaufstellung durch Vermittlung der Verbindungsstelle erstattet. (3) Die Kosten nach Absatz 2 werden nicht erstattet, wenn die Maßnahmen im Einzelfall nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten erforderlich sind.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Die Verbindungsstellen können mit Zustimmung der zuständigen Behörden Vordrucke für die Bescheinigungen, Formblätter und sonstigen Schriftstücke vereinbaren, die zur Anwendung des Abkommens und dieser Vereinbarung notwendig sind.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft. Gefertigt in Wien, am 17. Dezember 1965, in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für das Bundesministerium für soziale Verwaltung: Willas m. p. Für das Bundesministerium für Finanzen: Tramer m. p. Für das Bundessekretariat für Arbeit: Popović m. p. Die vorliegende Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 28 am 1. Jänner 1967 in Kraft. Klaus