184. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes, betreffend die Regelung des Hebammenwesens.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 2. Juli 1925, BGBl. Nr. 214, betreffend die Regelung des Hebammenwesens, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 151, über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der Abs. 5 des § 1 hat zu lauten: „(5) Die Ausübung eines Nebenberufes bedarf der Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn durch die Ausübung des Nebenberufes die zur Ausübung des Hebammenberufes erforderlichen persönlichen hygienischen Voraussetzungen nicht gefährdet werden und die Hebamme jederzeit erreicht werden kann." 2. Der Abs. 6 des § 1 hat zu lauten: „(6) Die Hebammen haben jeden Geburtsfall innerhalb von 48 Stunden nach der erfolgten Geburt der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und dem zuständigen Standesbeamten anzuzeigen." 3. Dem § 1 werden die folgenden Abs. 7 und 8 angefügt: „(7) Bei der Anzeige sind folgende Geburtsfälle zu unterscheiden: a) Lebendgeburt: als lebendgeboren1 gilt unabhängig von der Schwangerschaftsdauer eine Leibesfrucht dann, wenn nach Austritt aus dem Mutterleib entweder die natürliche Lungenatmung eingesetzt oder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert hat; b) Totgeburt: als totgeboren oder in der Geburt verstorben gilt eine Leibesfrucht dann, wenn keines der unter lit. a angeführten Zeichen vorhanden und die Frucht mindestens 35 cm lang ist; c) Fehlgeburt: eine Fehlgeburt liegt vor, wenn bei einer Leibesfrucht keines der unter lit. a angeführten Zeichen vorhanden und die Mindestlänge von 35 cm nicht erreicht ist; d) Frühgeburt: eine Frühgeburt liegt vor, wenn eine lebendgeborene Leibesfrucht unabhängig von der Schwangerschaftsdauer nach Austritt aus dem Mutterleib ein Geburtsgewicht von weniger als 2500 Gramm aufweist. (8) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat nach Anhörung der Hebammengremien unter Bedachtnahme auf eine geordnete und zweckmäßige geburtshilfliche Betreuung der Bevölkerung nähere Vorschriften über die Pflichten der Hebammen sowie über die Art und den Umfang ihrer geburtshilflichen Tätigkeit, über die hiezu erforderliche Ausrüstung und über alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Hebammenbeistand wahrzunehmenden Umstände durch Verordnung zu erlassen (Hebammen- Dienstordnung)." 4. Dem § 1 a ist der folgende Abs. 2 anzufügen: „(2) Ist die Beiziehung einer Hebamme bei der Entbindung selbst nicht möglich, so hat die Wöchnerin jedenfalls zu ihrer weiteren Versorgung und zur Versorgung des Kindes eine Hebamme heranzuziehen." Der bisherige Wortlaut des § 1 a erhält die Bezeichnung Abs. 1. 5. Die Abs. 1 bis 4 des § 2 haben zu lauten: „§ 2. (1) Der Hebammenberuf darf nur von Personen ausgeübt werden, denen die Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist oder die an einer öffentlichen Gebäranstalt, an einer zur Geburtshilfe eingerichteten Abteilung einer öffentlichen Krankenanstalt oder einer Krankenanstalt, die, ohne eine öffentliche Krankenanstalt zu sein, vom Bund, einem Bundesland, einer anderen Gebietskörperschaft oder einem Träger der Sozialversicherung betrieben wird, angestellt sind. (2) Zur Erlangung der Niederlassungsbewilligung oder zur Anstellung an einer der im Abs. 1 genannten Anstalten ist erforderlich: a) die österreichische Staatsbürgerschaft; b) die zur Ausübung des Berufes nötige Verläßlichkeit, über welche auf Grund des polizeilichen Führungszeugnisses und sonstiger Wahrnehmungen die nach § 5 Abs. 2 berufene Stelle entscheidet; c) das an einer Bundeshebammenlehranstalt erworbene Diplom. (3) Österreichischen Staatsbürgern sind Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), sowie Personen, die unter die Bestimmungen des § 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, fallen, gleichzuhalten. (4) Der Landeshauptmann kann bei Bedarf und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft absehen." 6. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Zur Ausbildung von Hebammen und zur Abhaltung der Diplomprüfungen sind die Bundeshebammenlehranstalten berufen. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Hebammenberufes durch Verordnung nähere Vorschriften über die Einrichtung der Bundeshebammenlehranstalten, den Unterricht an denselben, die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Anstalt, die Dauer und den Umfang der Aus- und Fortbildung, den Lehrplan, die Abhaltung der Diplom- und Ergänzungsprüfungen und die Entrichtung von Prüfungstaxen zu erlassen. (3) Die Gültigkeitserklärung außerhalb Österreichs erworbener Hebammendiplome steht nach Einholung des Gutachtens einer Bundeshebammenlehranstalt und nach Anhörung des für den Wohnsitz der Gesuchswerberin zuständigen Hebammengremiums dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zu. Die Gültigkeitserklärung eines ausländischen Diploms darf dann nicht versagt werden, wenn die Ausbildung im Ausland die für die Ausübung des Hebammenberufes in Österreich erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt hat. Für Hebammen, die in den Grenzgebieten tätig sind, gelten die Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten. (4) Hat die Ausbildung im Ausland die für die Ausübung des Hebammenberufes in Österreich erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht vermittelt, so hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung des zuständigen Hebammengremiums die Gültigkeitserklärung von im Ausland erworbenen Hebammendiplomen von dem erfolgreichen Besuch eines Fortbildungskurses oder der erfolgreichen Ablegung einer Ergänzungsprüfung abhängig zu machen. Die Bundeshebammenlehranstalt hat nach Prüfung der Unterlagen dem Bundesmini- sterium für soziale Verwaltung bekanntzugeben, aus welchen Fachgebieten die Ablegung einer Ergänzungsprüfung erforderlich ist. Die Ablegung einer Ergänzungsprüfung über die Vorschriften auf dem Gebiet des Hebammenwesens, der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge ist jedenfalls erforderlich." 7. § 4 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) für Hebammen, die an einer anderen als der im § 2 Abs. 1 genannten Anstalten als Anstaltshebammen gegen feststehende Bezüge dauernd oder vorübergehend mit der Verpflichtung angestellt sind, ihren Beruf nur an einer bestimmten Anstalt auszuüben." 8. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Hebammen, die an einer der im § 2 Abs. 1 genannten Anstalten tätig sind, bedürfen, sofern sie nur für die Anstalt Dienste leisten, keiner Niederlassungsbewilligung, jedoch kann die Einstellung einer solchen Hebamme erst erfolgen, wenn durch die Bezirksverwaltungsbehörde die erforderliche Verläßlichkeit der Hebamme (§ 2 Abs. 2 lit. b) bescheinigt ist." 9. Dem § 4 werden die neuen Abs. 4 und 5 mit folgendem "Wortlaut angefügt: „(4) Freipraktizierende und öffentlich bestellte Hebammen bedürfen jedoch in den Fällen, in denen sie in einer Anstalt entweder nur aushilfsweise oder zwar gegen feststehende Bezüge, jedoch ohne die Verpflichtung, ihren Beruf nur in der betreffenden Anstalt auszuüben, tätig sind, keiner Niederlassungsbewilligung als Anstaltshebamme. Sie haben vor Antritt ihrer Tätigkeit in der Anstalt die Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn durch die Tätigkeit in der Anstalt die sonstige geburtshilfliche Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet ist. (5) Die Berufsbezeichnung ,Hebamme' darf nur von den in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Personen geführt werden. Scheidet eine Hebamme aus diesem Personenkreis wegen Krankheit oder wegen Alters aus, so darf sie die Berufsbezeichnung ,Hebamme' unter Hinzufügung der Worte, in Ruhe (i. R.)' weiterführen." 10. Im § 5 Abs. 1 ist das Wort „Bundesbürgerschaft" durch den Ausdruck „österreichische Staatsbürgerschaft" und das Wort „Leumundszeugnis" durch den Ausdruck „polizeiliches Führungszeugnis" zu ersetzen. 11. Der Abs. 2 des § 5 hat zu lauten: „(2) Die Entscheidung über das Gesuch steht für freipraktizierende Hebammen nach Anhörung des zuständigen Hebammengremiums dem Landeshauptmann, sonst der Bezirksverwaltungsbehörde zu." 12. Im § 6 Abs. 1 lit. e ist das Wort „Wiederholungskurse" durch das Wort „Fortbildungskurse" zu ersetzen. 13. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Jenen Hebammen, welche in der Ausübung ihres Berufes auffallende Unwissenheit an den Tag legen oder bei ihrer Berufsausübung die Anwendung anerkannter neuer Methoden vermissen lassen, ist nach Anhörung des zuständigen Hebammengremiums bis zum erfolgreichen Besuche eines Fortbildungskurses (§ 11) die Ausübung des Hebammenberufes zu untersagen." 14. § 7 lit. a hat zu lauten: „a) wenn eine Hebamme nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung der Bewilligung in dem ihr zugewiesenen Standort die Berufsausübung ohne ausreichende Begründung noch nicht begonnen hat;" 15. § 8 hat zu entfallen. 16. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Die Zahl der freipraktizierenden Hebammen wird für jeden politischen Bezirk unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse vom Landeshauptmann festgesetzt. In Städten mit Bezirkseinteilung gilt der Bezirk als politischer Bezirk." 17. Im Titel des Abschnittes III ist das Wort „Wiederholungskurse" durch das Wort „Fortbildungskurse" zu ersetzen. 18. Die Abs. 1 und 2 des § 11 haben zu lauten: „§ 11. (1) Jede Hebamme hat alle fünf Jahre an der vom Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in welchem sie sich niedergelassen hat, zu bezeichnenden Bundeshebammenlehranstalt einen Fortbildungskurs zu besuchen. In diesem Kurs ist auch für den Unterricht in der Säuglingspflege, in der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge sowie im Sozialversicherungswesen Vorsorge zu treffen. Von der Verpflichtung zur Teilnahme am Fortbildungskurs sind Anstaltshebammen, die an einer der im § 2 Abs. 1 genannten Anstalten oder an Bundeshebammenlehranstalten tätig sind, sowie Hebammen, die das 55. Lebensjahr überschritten und bereits drei Fortbildungskurse mit Erfolg besucht haben, befreit. (2) Hebammen, die bei der Ausübung ihres Berufes Mängel erkennen lassen, eine auffallende Unwissenheit an den Tag legen oder die Anwendung anerkannter neuer Methoden ver- missen lassen, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde zum Besuch eines Fortbildungskurses schon vor Ablauf der festgesetzten Zeit zu verhalten. Der Besuch eines Fortbildungskurses ist ferner erforderlich, wenn nach einer mehr als zweijährigen Berufsunterbrechung die Wiederaufnahme der Berufsausübung als Hebamme angestrebt wird." 19. In den Abs. 3 und 4 des § 11 ist das Wort „Wiederholungskurses" durch das Wort „Fortbildungskurses" zu ersetzen. 20. Dem § 11 ist der folgende Abs. 5 anzufügen: „(5) Für den infolge Teilnahme an einem Fortbildungskurs entstehenden Ausfall an Berufseinkommen ist auf Antrag eine Entschädigung aus Bundesmitteln zu gewähren. Die Höhe dieser Entschädigung hat dem Eineinhalbfachen des Betrages zu entsprechen, der von den Trägern der Krankenversicherung für eine Hausentbindung bei Entfernungen bis zu zwei Kilometer geleistet wird. Der Antrag auf Gewährung einer Entschädigung ist bis längstens zwei Wochen nach Beendigung des Fortbildungskurses bei der für den Ort der Niederlassung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über den Antrag unverzüglich zu entscheiden." 21. Dem § 12 ist der folgende Abs. 6 anzufügen: „(G) Solange in einem Bundesland ein Hebammengremium nicht besteht, finden die Vorschriften dieses Bundesgesetzes, die eine Anhörung eines Hebammengremiums vorsehen, keine Anwendung." 22. Die im § 13 Abs. 1 angeführten Strafsätze haben „3000 S" und „sechs Wochen" zu lauten. 23. Der zweite Satz des § 16 hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II. (1) Artikel I Z. 3 tritt am 1. Jänner 1962, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit Beginn des zweiten auf seine Kundmachung folgenden Monates in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Gorbach Proksch Afritsch