154. Kundmachung: Änderungen des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschifffahrtsorganisation

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paragraphs: Artikel 1 Der gegenwärtige Wortlaut des Buchstabens a wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Ziel der Organisation ist es, a) eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der staatlichen Regelung und Handhabung fachlicher Angelegenheiten aller Art der internationalen Handelsschiffahrt herbeizuführen, auf die allgemeine Annahme möglichst hoher Normen hinsichtlich der Sicherheit auf See, der Leistungsfähigkeit der Schifffahrt und der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe hinzuwirken und Rechtsfragen im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Zielen zu behandeln; Artikel 3 Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Zur Erreichung der in Teil I genannten Ziele wird die Organisation a) die sich nach Artikel 1 Buchstaben a, b und c ergebenden Angelegenheiten, die ihr von ihren Mitgliedern, einem Organ oder einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen oder einer anderen zwischenstaatlichen Organisation vorgelegt werden, sowie Angelegenheiten, die nach Artikel 1 Buchstabe d an sie verwiesen werden, prüfen und diesbezügliche Empfehlungen aussprechen; Artikel 4 bleibt unberührt; b) Übereinkommen, Abkommen und sonstige zweckdienliche Übereinkünfte ausarbeiten, die sie den Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen empfiehlt, und etwa erforderlich werdende Konferenzen einberufen; c) Konsultationen zwischen den Mitgliedern und einen Informationsaustausch zwischen den Regierungen ermöglichen; d) die sich im Zusammenhang mit den Buchstaben a, b und c ergebenden Aufgaben wahrnehmen, insbesondere solche, die ihr auf Grund internationaler Übereinkünfte über Seeschiffahrtsfragen zugewiesen werden. Artikel 12 Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Die Organisation besteht aus einer Versammlung, einem Rat, einem Schiffssicherheitsausschuß, einem Rechtsausschuß, einem Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt und den sonstigen von der Organisation zu irgendeinem Zeitpunkt für erforderlich erachteten Nebenorganen sowie aus einem Sekretariat. Artikel 16 Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Die Versammlung hat folgende Aufgaben: a) Sie wählt auf jeder ordentlichen Tagung aus ihren ordentlichen Mitgliedern ihren Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; diese bleiben bis zur nächsten Tagung im Amt; b) sie gibt sich eine Geschäftsordnung, soweit dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht; c) sie setzt die von ihr für erforderlich erachteten nichtständigen oder — auf Empfehlung des Rates — ständigen Nebenorgane ein; d) sie wählt die Mitglieder des Rates gemäß Artikel 18; e) sie prüft die ihr vom Rat vorgelegten Berichte und entscheidet über alle vom Rat an sie verwiesenen Fragen; f) sie genehmigt das Arbeitsprogramm der Organisation; g) sie beschließt über den Haushalt und bestimmt die Finanzgebarung der Organisation gemäß Teil XI; h) sie prüft die Ausgaben und genehmigt den Rechnungsabschluß der Organisation; i) sie nimmt die Aufgaben der Organisation wahr, wobei sie Angelegenheiten im Zusammenhang mit Artikel 3 Buchstaben a und b zwecks Ausarbeitung diesbezüglicher Empfehlungen oder Übereinkünfte an den Rat verweist; alle ihr vom Rat unterbreiteten und von ihr nicht gebilligten Empfehlungen oder Übereinkünfte werden mit ihrer etwaigen Stellungnahme zur weiteren Prüfung erneut an den Rat verwiesen; j) sie empfiehlt den Mitgliedern die Annahme von Vorschriften und Richtlinien betreffend die Sicherheit auf See und die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe sowie die Annahme von Änderungen solcher Vorschriften und Richtlinien, die an sie verwiesen worden sind; k) sie faßt Beschlüsse über die Einberufung einer internationalen Konferenz oder die Anwendung eines anderen geeigneten Verfahrens zur Annahme internationaler Übereinkünfte oder von Änderungen internationaler Übereinkünfte, die vom Schiffssicherheitsausschuß, vom Rechtsausschuß, vom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt oder von anderen Organen der Organisation ausgearbeitet worden sind; l) sie verweist alle in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallenden Fragen zwecks Prüfung oder Entscheidung an den Rat; die Befugnis zur Abgabe von Empfehlungen gemäß Buchstabe j ist jedoch nicht übertragbar. Artikel 22 i) Es wird folgender neuer Buchstabe a eingefügt: a) Der Rat prüft den Entwurf eines Arbeitsprogramms und die Haushaltsvoranschläge, die vom Generalsekretär auf Grund der Vorschläge des Schiffssicherheitsausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und anderer Organe der Organisation ausgearbeitet worden sind; er stellt unter Berücksichtigung dieser Vorschläge das Arbeitsprogramm und den Haushalt der Organisation auf und legt sie der Versammlung vor, wobei er den allgemeinen Interessen und Prioritäten der Organisation Rechnung trägt. ii) Der gegenwärtige Buchstabe a wird Buchstabe b, und der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: b) Der Rat nimmt die Berichte, Vorschläge und Empfehlungen des Schiffssicherheitsausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und anderer Organe der Organisation entgegen und übermittelt sie nebst seinen Erläuterungen und Empfehlungen der Versammlung oder, wenn diese nicht tagt, den Mitgliedern zur Unterrichtung. iii) Der gegenwärtige Buchstabe b wird Buchstabe c, und der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: c) Der Rat prüft die in den Artikeln 29, 34 und 39 bezeichneten Fragen erst, nachdem er den Schiffssicherheitsausschuß, den Rechtsausschuß oder den Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt dazu gehört hat. Artikel 24 Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Der Rat erstattet der Versammlung auf jeder ordentlichen Tagung über die seit der letzten ordentlichen Tagung von der Organisation geleistete Arbeit Bericht. Artikel 25 Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Der Rat unterbreitet der Versammlung die Finanzberichte der Organisation nebst seinen Erläuterungen und Empfehlungen. Artikel 26 i) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a, und der darin genannte Teil wird Teil XIV. ii) Es wird folgender neuer Buchstabe b eingefügt: b) Unter Berücksichtigung des Teiles XIV und der von den jeweiligen Aus- schüssen nach den Artikeln 29, 34 und 39 zu anderen Organen unterhaltenen Beziehungen ist der Rat zwischen den Tagungen der Versammlung für die Beziehungen zu anderen Organisationen verantwortlich. Artikel 27 Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Zwischen den Tagungen der Versammlung nimmt der Rat alle Aufgaben der Organisation wahr, mit Ausnahme der in Artikel 16 Buchstabe j bezeichneten Abgabe von Empfehlungen. Insbesondere koordiniert der Rat die Tätigkeit der Organe der Organisation und kann die für die wirksame Arbeit der Organisation unbedingt erforderlichen Änderungen des Arbeitsprogramms vornehmen. Artikel 29 Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: a) Der Schiffssicherheitsausschuß prüft alle Angelegenheiten, die in den Tätigkeitsbereich der Organisation fallen und sich auf folgendes beziehen: Hilfsmittel für die Navigation, Bau und Ausrüstung von Schiffen, Bemannung der Schiffe unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen, Handhabung gefährlicher Güter, Verfahren und Erfordernisse für die Sicherung der Seefahrt, hydrographische Unterrichtung, Schiffstagebücher und Navigationsaufzeichnungen, Untersuchungen von Seeunfällen, Bergungs- und Rettungswesen sowie alle sonstigen die Sicherung der Seefahrt unmittelbar betreffenden Fragen. b) Der Schiffssicherheitsausschuß trifft Vorkehrungen für die Wahrnehmung der ihm durch dieses Übereinkommen, die Versammlung oder den Rat übertragenen Aufgaben sowie aller Aufgaben im Sinne dieses Artikels, die ihm gegebenenfalls durch die Bestimmungen oder auf Grund einer anderen internationalen Übereinkunft übertragen und von der Organisation angenommen werden. c) Der Schiffssicherheitsausschuß wird im Hinblick auf Artikel 26 auf Ersuchen des Rates oder wenn er dies im Interesse seiner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge Beziehungen zu anderen Organen unterhalten, soweit dies den Zielen der Organisation dienlich ist. Artikel 30 Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Der Schiffssicherheitsausschuß unterbreitet dem Rat a) von ihm ausgearbeitete Vorschläge betreffend Sicherheitsvorschriften oder die Änderung von Sicherheitsvorschriften; b) von ihm ausgearbeitete Empfehlungen und Richtlinien; c) einen Bericht über seine seit der letzten Tagung des Rates geleistete Arbeit. Neuer Artikel 32 Am Ende des Teiles VII wird folgender neuer Artikel 32 eingefügt: Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Übereinkommens, aber vorbehaltlich des Artikels 28, hat der Schiffssicherheitsausschuß bei der Wahrnehmung der ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund eines internatio- nalen Übereinkommens oder einer anderen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über das anzuwendende Verfahren anbetrifft. Neue Teile VIII und IX Nach dem gegenwärtigen Teil VII werden folgende neue Teile VIII und IX eingefügt: TEIL VIII Rechtsausschuß Artikel 3i Der Rechtsausschuß besteht aus allen Mitgliedern. Artikel 34 a) Der Rechtsausschuß prüft alle Rechtsfragen aus dem Zuständigkeitsbereich der Organisation. b) Der Rechtsausschuß trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihm durch dieses Übereinkommen, die Versammlung oder den Rat übertragenen Aufgaben sowie alle Aufgaben im Sinne dieses Artikels wahrzunehmen, die ihm gegebenenfalls durch die Bestimmungen oder auf Grund einer anderen internationalen Übereinkunft übertragen und von der Organisation angenommen werden. c) Der Rechtsausschuß wird im Hinblick auf Artikel 26 auf Ersuchen des Rates oder wenn er dies im Interesse seiner eigenen Arbeit für nützlich hält, enge Beziehungen zu anderen Organen unterhalten, soweit dies den Zielen der Organisation dienlich ist. Artikel 35 Der Rechtsausschuß unterbreitet dem Rat a) von ihm ausgearbeitete Entwürfe internationaler Über- einkünfte und von Änderungen internationaler Übereinkünfte; b) einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates. Artikel 36 Der Rechtsausschuß tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wählt alljährlich sein Büro und gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 37 Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Übereinkommens, aber vorbehaltlich des Artikels 33, hat der Rechtsausschuß bei der Wahrnehmung der ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund eines internationalen Übereinkommens oder einer anderen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden. Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über die anzuwendenden Verfahren anbetrifft. TEIL IX Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt Artikel 38 Der Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt besteht aus allen Mitgliedern. Artikel 39 Der Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt prüft alle Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen und die sich auf die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe beziehen; insbesondere a) nimmt er alle Aufgaben wahr, die der Organisation durch die Bestimmungen oder auf Grund internationaler Übereinkünfte zur Verhütung und Bekämp- fung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen werden, vor allem hinsichtlich der Annahme und Änderung von Vorschriften oder sonstigen Bestimmungen nach Maßgabe solcher Übereinkünfte; b) prüft er geeignete Maßnahmen, um die Durchsetzung der unter Buchstabe a bezeichneten Übereinkünfte zu erleichtern; c) sorgt er für die Beschaffung wissenschaftlicher, technischer und sonstiger praktischer Informationen über die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, um sie an Staaten, vor allem Entwicklungsländer, weiterzugeben und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen und Richtlinien auszuarbeiten; d) fördert er die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, die sich mit der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe befassen, wobei Artikel 26 berücksichtigt wird; e) prüft er alle sonstigen Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallen und die zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe beitragen würden, einschließlich der Zusammenarbeit in Umweltfragen mit anderen internationalen Organisationen, und trifft die entsprechenden Maßnahmen, wobei Artikel 26 berücksichtigt wird. Artikel 40 Der Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt unterbreitet dem Rat a) von ihm ausgearbeitete Vorschläge für Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und für Änderungen dieser Vorschriften; b) von ihm ausgearbeitete Empfehlungen und Richtlinien; c) einen Bericht über seine Arbeit seit der letzten Tagung des Rates. Artikel 41 Der Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wählt alljährlich sein Büro und gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 42 Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen dieses Übereinkommens, aber vorbehaltlich des Artikels 38, hat der Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt bei der Wahrnehmung der ihm durch die Bestimmungen oder auf Grund eines internationalen Übereinkommens oder einer anderen Übereinkunft übertragenen Aufgaben den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens oder der betreffenden Übereinkunft zu entsprechen, insbesondere was die Regeln über die anzuwendenden Verfahren anbetrifft. Die gegenwärtigen Teile VIII bis XVII werden entsprechend in Teile X bis XIX umnumeriert. Die gegenwärtigen Artikel 32 bis 62 werden entsprechend in Artikel 43 bis 73 umnumeriert. Artikel 32 (umnumeriert in Artikel 43) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Das Sekretariat besteht aus dem Generalsekretär und dem für die Organisation erforderlichen sonstigen Personal. Der Generalsekretär ist der leitende Verwaltungsbeamte der Organisation und stellt — vorbehaltlich des Artikels 23 — ihr Personal ein. Artikel 33 (umnumeriert in Artikel 44) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Das Sekretariat führt alle für die wirksame Erledigung der Aufgaben der Organisation erforderlichen Akten; es verfaßt, sammelt und verteilt diejenigen Schriftstücke, Arbeitsunterlagen, Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Mitteilungen, die für die Arbeit der Organisation benötigt werden. Artikel 37 (umnumeriert in Artikel 48) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Der Generalsekretär nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die ihm durch dieses Übereinkommen, die Versammlung oder den Rat übertragen werden. Artikel 38 (umnumeriert in Artikel 49) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Jedes Mitglied kommt selbst für die Bezüge, Reisekosten und sonstigen Aufwendungen seiner eigenen Delegation bei den Sitzungen der Organisation auf. Artikel 41 (umnumeriert in Artikel 52) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Ein Mitglied, das seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation binnen einem Jahr nach dem Fälligkeitstermin nicht nachkommt, hat in der Versammlung, im Rat, im Schiffssicherheitsausschuß, im Rechtsausschuß und im Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt kein Stimmrecht, sofern die Versammlung nicht nach eigenem Ermessen von dieser Bestimmung abweicht. Artikel 42 (umnumeriert in Artikel 53) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Soweit dieses Übereinkommen oder eine andere internationale Übereinkunft, die der Versammlung, dem Rat, dem Schiffssicherheitsausschuß, dem Rechtsausschuß oder dem Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt Aufgaben überträgt, nichts anderes vorsieht, gelten folgende Bestimmungen für die Abstimmung in diesen Organen: a) Jedes Mitglied hat eine Stimme. b) Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder oder — falls sie einer Zweidrittelmehrheit bedürfen — mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. c) Als „anwesende und abstimmende Mitglieder" im Sinne dieses Übereinkommens gelten „anwesende Mitglieder, die eine Ja- oder Neinstimme abgeben". Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht abstimmende Mitglieder. Artikel 51 (umnumeriert in Artikel 62) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Anderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen werden den Mitgliedern vom Generalsekretär mindestens sechs Monate vor ihrer Beratung durch die Versammlung übermittelt. Ihre Annahme bedarf der Zweidrittelmehrheit der Versammlung. Jede Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder der Organisation für alle Mitglieder in Kraft, mit Ausnahme derjenigen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung erklären, daß sie diese nicht annehmen. Die Versammlung kann bei der Annahme einer Änderung diese mit Zweidrittelmehrheit für so schwerwiegend erklären, daß ein Mitglied, welches eine solche Erklärung abgegeben hat und die Änderung nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, mit Ablauf dieser Frist aufhört, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein. Artikel 54 (umnumeriert in Artikel 65) Der gegenwärtige Wortlaut wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Jede Frage oder Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird zwecks Beilegung an die Versammlung verwiesen oder in einer anderen von den Streitparteien vereinbarten Weise beigelegt. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß ein Organ der Organisation alle sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ergebenden Fragen oder Streitigkeiten beilegt. Die Bezugnahmen auf Artikel in den folgenden Artikeln werden geändert: Artikel 6: Die Bezugnahme auf Artikel 56 wird in Artikel 67 geändert. Artikel 7: Die Bezugnahme auf Artikel 56 wird in Artikel 67 geändert. Artikel 8: Die Bezugnahme auf Artikel 56 wird in Artikel 67 geändert. Artikel 9: Die Bezugnahme auf Artikel 57 wird in Artikel 68 geändert. Artikel 52 und 53 (umnumeriert in Artikel 63 und 64): Die Bezugnahmen auf Artikel 51 werden in Artikel 62 geändert. Artikel 55 (umnumeriert in Artikel 66): Die Bezugnahme auf Artikel 54 wird in Artikel 65 geändert. Artikel 57 (umnumeriert in Artikel 68): Die Bezugnahme unter Buchstabe d auf Artikel 56 wird in Artikel 67 geändert. Artikel 58 (umnumeriert in Artikel 69): Die Bezugnahme unter Buchstabe b auf Artikel 57 wird in Artikel 68 geändert. Artikel 59 (umnumeriert in Artikel 70): Die Bezugnahme auf Artikel 56 wird in Artikel 67 geändert. Die vorstehenden Änderungen sind gemäß Art. 52 des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation Kundgemacht in BGBl. Nr. 464/1975 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 340/1977., ausgenommen der geänderte Artikel 51, am 22. Mai 1982, der geänderte Artikel 51 am 28. Juli 1982 für alle Mitglieder der Organisation in Kraft getreten. Kreisky