Kärnten: Förderung des Ausbaus der beitragsfreien Kinderbetreuung

num: § 1 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1.Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen: Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. a des Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (K-KBBG) – ausgenommen Horte –, für welche eine Bewilligung seitens der Kärntner Landesregierung vorliegt und welche Kinder zwischen dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt betreuen.2.Alterserweiterte Kinderbildungs- und -betreuung: Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. f K-KBBG, für welche eine Bewilligung seitens der Kärntner Landesregierung vorliegt und Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Ende der Schulpflicht außerhalb des Schulunterrichts durch pädagogisches Personal, das den fachlichen Anstellungserfordernissen des K-KBBG entspricht, betreuen.3.Tagesmütter und Tagesväter: persönlich und fachlich geeignete Personen, welche regelmäßig und entgeltlich, bei einem Rechtsträger angestellt oder selbstständig, Kinder bis zum Ablauf jenes Kindergartenjahres, in dem das Kind die Volksschule beendet, betreuen und über eine Bewilligung zur Tagesbetreuung seitens der Kärntner Landesregierung verfügen.4.Kindertagesstätten: Einrichtungen für die regelmäßige und gewerbsmäßige Betreuung von Kindern für einen Teil des Tages bis zum Ablauf jenes Kindergartenjahres, in dem das Kind die Volksschule beendet und über eine Bewilligung zur Tagesbetreuung seitens der Kärntner Landesregierung verfügen.5.Rechtsträgerin: Natürliche oder juristische Personen, welche § 4 oder §§ 49 iVm 4 K-KBBG entsprechen und Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen oder Einrichtungen der Tagesbetreuung führen oder betreiben. Dies können öffentliche, konfessionelle oder private Einrichtungen sein.6.Elternbeiträge: Die monatlich von den Erziehungsberechtigten zu leistenden Tarife (Gebühren) an die Trägerin der jeweiligen Institutionen für den Besuch eines Kindes in einer Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtung sowie an die Trägerin von Tagesmüttern und Tagesvätern oder an Tagesmütter und Tagesväter oder an die Trägerin einer Kindertagesstätte. Die Tarife werden von den Trägern oder Tagesmüttern und Tagesvätern festgesetzt. Verpflegungskosten und Kosten für spezifische Angebote gelten nicht als Elternbeiträge und sind von der Förderung ausgenommen.
num: § 2 
paragraphs: Grundsätze der Förderung
(1) Alle Erziehungsberechtigten erhalten für ihr Kind bis zum Beginn der Schulpflicht eine Förderung für den Elternbeitrag gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, sofern das Kind seinen Hauptwohnsitz in Kärnten hat und eine Einrichtung der Kinderbildung- und -betreuung oder eine Einrichtung der Tagesbetreuung im Bundesland Kärnten oder einem benachbarten Bundesland besucht oder bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut wird. Die Förderung darf längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des Kindes im Sinne des § 2 des Schulpflichtgesetzes erfolgen.(2) Als Basis für die Förderung der Elternbeiträge gilt der im Jänner 2022 kärntenweit erhobene durchschnittliche Elternbeitrag für einen Betreuungsplatz einer Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtung bzw. einer Tagesbetreuungseinrichtung. Das Land Kärnten finanziert 100% des durchschnittlich errechneten Elternbeitrages (differenziert nach Kinderkrippe, Kindertagesstätte, Kindergarten und Alterserweiterter Einrichtung) abzüglich der Verpflegungskosten. (3) Die Rechtsträgerin erhält, unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Elternbeitrages, immer den Förderbeitrag nach § 3 der Verordnung, davon ist den Eltern jener Betrag bis zur Höhe des tatsächlichen Elternbeitrages der Einrichtung seitens der Trägerin anzurechnen. Übersteigt das Kinderstipendium den tatsächlichen Elternbeitrag der Einrichtung, hat die Rechtsträgerin diese allfälligen Überschüsse zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen gemäß dem K-KBBG zu verwenden.(4) Schulpflichtige Kinder haben beim Besuch einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung bzw. einer Tagesbetreuungseinrichtung keinen Anspruch auf die Förderung.(5) Voraussetzung für die Förderung des Elternbeitrages ist, dass die Mindestbetreuungszeit bei Kindern, die in einer Kinderkrippe, einer alterserweiterten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, einer Kindertagesstätte oder in einem Kindergarten betreut werden, mindestens 20 Stunden pro Woche und bei Kindern, die von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden, mindestens 60 Stunden pro Monat zu betragen hat.(6) Die Elternbeiträge werden von den jeweiligen Rechtsträgern bzw. von den Tagesmüttern und Tagesvätern in der für das Kindergartenjahr 2022/2023 gültigen und von der Kärntner Landesregierung bestätigten Kinderbildungs- und -betreuungsordnung bzw. Kindertagesstättenordnung festgelegt. Die Elternbeiträge dürfen von den jeweiligen Rechtsträgern bzw. von den Tagesmüttern und Tagesvätern mit dem Stichtag 1. September 2022 um nicht mehr als 4% erhöht bzw. angepasst werden. (7) Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Förderung.
num: § 3 
paragraphs: Überblick über die Höhe der Förderung
(1) Im Kindergartenjahr 2022/2023 werden für die Dauer von maximal 12 Monaten (September 2022 – inklusive August 2023) folgende Elternbeiträge vom Land übernommen:
Kinderbetreuungs-einrichtungHalbtagsGanztags Krippe und Kindertagesstätte162 Euro 247 EuroKindergarten und Alterserweiterte Einrichtung 108 Euro147 EuroKinder im verpflichtendenKindergartenjahr23 Euro(+85 Euro verpfl. KG) 62 Euro (zusätzlich, wenn die Betreuung länger als 7 Stunden täglich) Tagesmütter/-väter1,50 Euro pro Betreuungsstunde
num: § 4 
paragraphs: Förderabwicklung
(1) Mit der Abwicklung, Durchführung und Auszahlung der Förderung an die Rechtsträger ist die für Angelegenheiten der Kinderbetreuung zuständige Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, betraut. (2) Alle für die Berechnung des Förderbetrages notwendigen Daten gemäß § 53 Abs. 1 K-KBBG sind von den in § 1 Z 1 bis 5 genannten Einrichtungen und Personen der Landesregierung über das Programm „Kinderbetreuung Online“ monatlich vorzulegen, insbesondere sind dies:1.die Anzahl der betreuten Kinder und deren angemeldete Aufenthaltsdauer im jeweils abzurechnenden Betreuungsmonat und2.der Nachweis über die Höhe der eingehobenen Elternbeiträge.(3) Die im § 4 Abs. 2 genannten Meldungen haben monatlich bis zum 10. jedes Monats im Nachhinien zu erfolgen. Bei Fristversäumnis verfällt der Anspruch auf die Förderung der Elternbeiträge für den betroffenen Monat.(4) Die in § 1 Z 1 bis 5 genannten Einrichtungen und Personen verpflichten sich, die Förderbeiträge ausschließlich zur Senkung der Elternbeiträge zu verwenden und auf Verlangen der Landesregierung die bestimmungsgemäße Verwendung der Förderbeiträge nachzuweisen.(5) Bei einer Erhöhung des Elternbeitrages von über 4 % im Sinne des § 2 Abs. 6 sowie bei falschen, für die Berechnung des Förderbetrages notwendigen Angaben im Sinne des Abs. 2 durch die in § 1 Z 1 bis 5 genannten Einrichtungen und Personen, ist die Förderung der Elternbeiträge mit sofortiger Wirkung einzustellen und sind unzulässigerweise bezogene Beiträge von den in § 1 Z 1 bis 5 genannten Einrichtungen und Personen rückzufordern. Dies gilt ebenso, wenn die widmungsgemäße Verwendung der Förderbeiträge nicht nachgewiesen werden kann.(6) Wird eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder eine Einrichtung der Tagesbetreuung gesperrt oder aufgelassen, endet der Anspruch auf Förderung mit sofortiger Wirkung. (7) Von den Rechtsträgern von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, von Einrichtungen der Tagesbetreuung sowie von Tagesmüttern und Tagesvätern sind, um eine einheitliche Vollziehung dieser Verordnung zu gewährleisten, schriftliche Verpflichtungserklärungen im Sinne des Abs. 4 abzugeben.
num: § 5 
paragraphs: Geltungsdauer
Diese Verordnung gilt für die Dauer des Kindergartenjahres 2022/2023.
num: § 6 
paragraphs: Verweise
(1) Soweit in dieser Verordnung auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – K-KBBG, LGBl. Nr. 13/2011, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 14/2022.
(2) Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
Schulpflichtgesetz, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 232/2021.
num: § 7 
paragraphs: Personenbezogene Bezeichnungen
Soweit in dieser Verordnung Bezeichnungen ausschließlich in weiblicher oder männlicher Form verwendet werden, sind beide Geschlechter gemeint.
num: § 8 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem 1. September 2022 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r