Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 2001, mitder die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr.53/1975, i. d. g. F. LGBl. Nr. 47/2001, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 47/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs.2 lautet:
"(2) Die übrigen Regierungsmitglieder bestimmen im Falle ihrer Verhinderung selbst, durch welches andere Regierungsmitglied sie sich vertreten lassen wollen. Wenn eine solche Verfügung nicht getroffen worden ist, eine Stellvertretung aber, abgesehen von der nach der Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung stattfindenden Vertretung, erforderlich ist, so bestimmt der Landeshauptmann den Stellvertreter."
2.§ 4 Abs. 1 Z. 3 lautet:"3.Veräußerungen oder Belastungen des Landesvermögens, wenn der Wert des Objektes oder die Höhe der Belastung Euro 50.000,– nicht übersteigt und, sofern die erforderlichen Mittel hiefür im Voranschlag vorgesehen sind, die Erwerbung von Liegenschaften, wenn deren Wert Euro 100.000,– nicht übersteigt."
3.§ 4 Abs. 1 Z. 11 lautet:"11.Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen an eine Firma, wenn im Einzelfall die Gesamtauftragssumme oder bei vertraglich vereinbarten regelmäßig wiederkehrenden Leistungen die Jahresauftragssumme (jeweils ohne Mehrwertsteuer) Euro 30.000,– übersteigt. Davon ausgenommen ist jedoch die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Besorgung der Auftragsverwaltung des Bundes, sofern diese nach Richtlinien des zuständigen Bundesministers erfolgt, sowie von Lieferungen und Leistungen in Ausführung eines von der Landesregierung genehmigten Programms."
4.§ 4 Abs. 1 Z. 13 lautet:"13.Anfechtung eines Bundesgesetzes oder einer Verordnung einer Bundesbehörde oder eines Staatsvertrages oder einer Wiederverlautbarung der Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 139, 139a, 140 und 140a B-VG."
5.§ 4 Abs. 1 Z. 24 lautet:"24.Auf Grund des Aufsichtsrechtes über die Gemeinden und Gemeindeverbände zu treffende Entscheidungen, ausgenommen Entscheidungen über Mandatsverlust, Vorstellungen sowie die Behebung von Bescheiden nach § 101 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 und § 107 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967."
6.§ 4 Abs. 1 Z. 27 lautet:"27.Die Aufstellung von Richtlinien für die Vergabe von Förderungen und Beihilfen sowie Bedarfszuweisungen an Gemeinden; weiters die Gewährung von Förderungen und Beihilfen, für deren Vergabe keine Richtlinien bestehen, sofern im Einzelfall ein Betrag von mehr als Euro 2.500,– gewährt werden soll. Jedes Mitglied der Landesregierung hat der Landesregierung vierteljährlich über die von ihm vergebenen Förderungen und Beihilfen zu berichten."
7.§ 4 Abs. 1 Z. 31 lautet:"31.Abschreibungen uneinbringlicher Beträge (abfindungsweiser Verzicht auf zu Recht bestehende Forderungen) im Ausmaß von mehr als Euro 2.500,– (§ 12 Abs. 4)."
8.§ 7 Abs. 1 Iautet:
"(1) Die Regierungsmitglieder setzen die Tagesordnung für ihre Referate auf Grund eines Vorschlages der ihnen unterstellten Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung fest. Diese Tagesordnung ist in der von der Landesregierung festgesetzten Anzahl von Stücken auszufertigen, wovon ein Stück dem Referenten zu übergeben ist und die übrigen Stücke bis längstens 10.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden vorletzten Arbeitstages der Abteilung Landesamtsdirektion (Präsidium) zuzustellen sind. Hievon wird je ein Stück den einzelnen Regierungsmitgliedern, dem Landesamtsdirektor, dem Landesamtsdirektor-Stellvertreter und dem Schriftführer (§ 16) zugestellt."
9. § 10 Abs. 3 lautet:
"(3) Die angenommenen Erledigungsentwürfe sind von dem vortragenden Regierungsmitglied zu unterfertigen und sohin der betreffenden Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zur weiteren amtlichen Behandlung zurückzustellen."
10. § 12 Abs. 4 lautet:
"(4) Abschreibungen uneinbringlicher Beträge (abfindungsweiser Verzicht auf zu Recht bestehende Forderungen) bis zum Höchstbetrag von Euro 2.500,– sind nur mit Zustimmung des Finanzreferenten statthaft. Bei Beträgen von über Euro 2.500,– (§ 4 Abs. 1 Z. 31) ist vor Einbringung des Beschlussantrages die Äußerung des Finanzreferenten einzuholen, dessen Stellungnahme in der Regierungssitzung bekannt zu geben ist."
11. § 13 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Landesregierung kann endlich in Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes über Antrag oder mit Zustimmung eines Regierungsmitgliedes, zu dessen Unterstützung bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsangelegenheiten, die nicht nach § 4 in einer Regierungssitzung zu behandeln sind, Sonderausschüsse wie unter Abs. 1 bestellen, z. B. zu Baudurchführungen, zu Untersuchungen bestimmter Fälle, zu allgemeinen Kontrollmaßnahmen, Skontrierungen u. dgl. Auch in diesen Ausschüssen darf eine Stellvertretung nur durch Mitglieder der Landesregierung stattfinden. Zu den Sitzungen dieser Ausschüsse sind von den Referenten die betreffenden Leiter der Abteilungen und/oder Fachabteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung beizuziehen. Der Beschluss ist bei einem bei Anwesenheit sämtlicher Ausschussmitglieder einstimmig gefassten Beschluss durch die zuständige Abteilung durchzuführen. Falls ein Ausschussmitglied seine Zustimmung zu einer von dem zuständigen Regierungsmitglied beabsichtigten Verfügung verweigert, ist die Beschlussfassung der Landesregierung einzuholen."
12. § 16 Abs. 4 lautet:
"(4) Dieses Protokoll liegt in der Abteilung Landesamtsdirektion (Präsidium) durch acht Tage auf und wird den Regierungsmitgliedern auf Wunsch zur Einsicht gegen Rückschluss binnen 24 Stunden zugestellt und sodann in der nächstfolgenden Regierungssitzung, allenfalls nach den beantragten Richtigstellungen abgeändert, vom Vorsitzenden unterfertigt."
13. § 17 Abs. 2 lautet:
"(2) Die in der Regierungssitzung beschlossenen Erledigungen werden durch das zuständige Regierungsmitglied, Verordnungen der Landesregierung vom Landeshauptmann unterfertigt. Die Vertretungsbefugnis nach § 12 der Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 28/
2001, wird hiedurch nicht berührt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic