339. Bundesgesetz: 3. EFTA-Durchführungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die deutsche Übersetzung von Anhang D des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/ 1960, in der Fassung der Kundmachungen des Bundeskanzleramtes vom 6. Dezember 1963, BGBl. Nr. 297, wird abgeändert wie folgt: 1. Die Warenbezeichnung bei TNr. 07.03 ist durch folgenden Text zu ersetzen: 07.03 Gemüse, in Wasser durch einen Zusatz von Salz, schwefliger Säure oder anderen Konservierungsmitteln vorübergehend haltbar gemacht, jedoch nicht für den unmittelbaren Genuß zubereitet.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die deutsche Übersetzung der Beilage I zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation wird abgeändert wie folgt: 1. Im Kapitel 16 ist die Warenbezeichnung bei TNr. ex 16.05 durch folgenden Text zu ersetzen: ex 16.05 Schaltiere und Weichtiere (einschließlich Muscheltiere), zubereitet oder haltbar gemacht, in luftdicht verschlossenen Behältnissen. 2. Im Kapitel 44 ist die Warenbezeichnung bei den TNrn. 44.05, 44.16 und 44.22 durch folgenden Text zu ersetzen: 44.05 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Stärke von mehr als 5 mm. 44.16 Hohlplatten aus Holz (Zellenholzplatten), auch mit Blättern aus unedlem Metall belegt. 44.22 Fässer, Bottiche, Kübel, Eimer und andere Binderwaren, aus Holz und Teile davon, ausgenommen solche der Nummer 44.08. 3. Im Kapitel 73 ist die Warenbezeichnung bei den TNrn. 73.07, 73.08 und 73.09 durchfolgenden Text zu ersetzen: 73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Eisen oder Stahl; Eisen und Stahl, nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug). 73.08 Warmbreitband aus Eisen oder Stahl, in Rollen. 73.09 Breitflacheisen und Breitflachstahl. 4. Im Kapitel 76 ist die Warenbezeichnung bei TNr. 76.03 durch folgenden Text zu ersetzen: 76.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Stärke von mehr als 0,20 mm. 5. Im Kapitel 83 ist die Warenbezeichnung bei TNr. 83.01 durch folgenden Text zu ersetzen: 83.01 Schlösser und Vorhangschlösser (mit Schlüssel, durch Kombination oder elektrisch zu betätigen), Teile davon, aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlußbügel, mit Schlössern, für Taschen, Koffer und dergleichen, Teile davon, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, auch unfertig, aus unedlen Metallen. 6. Im Kapitel 84 ist die Warenbezeichnung bei den TNrn. 84.12, 84.13, 84.19 und 84.36 durch folgenden Text zu ersetzen: 84.12 Klimageräte, die in einem gemeinsamen Gehäuse oder auf einem gemeinsamen Rahmen einen motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehaltes der Luft umfassen. 84.13 Brenner (Zerstäuber) für Feuerungen, die mit flüssigen, pulverisierten festen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Vorrichtungen zum Entfernen der Asche und gleichartigen Vorrichtungen. 84.19 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältern; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Etikettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Behältern; Maschinen und Apparate zum Verpacken von Waren; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure; Apparate zum Spülen von Geschirr. 84.36 Düsenspinnmaschinen und -apparate für die Herstellung von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Maschinen und Apparate für die Aufbereitung von Spinnstoffen; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen, Drehen oder Zwirnen von Spinnstoffen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen), Winden und Haspeln von Spinnstoffen. 7. Im Kapitel 87 ist die Warenbezeichnung bei der TNr. 87.02 durch folgenden Text zu ersetzen: 87.02 Kraftwagen mit Motoren aller Art (einschließlich Sportwagen und Oberleitungs- Omnibusse), für die Beförderung von Personen oder von Waren. 8. Im Kapitel 98 ist die Warenbezeichnung bei TNr. 98.08 durch folgenden Text zu ersetzen: 98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen und dergleichen Farbbänder, auch auf Spulen; Stempelkissen, auch getränkt, auch in Schachteln.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die deutsche Übersetzung der Beilage II zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation wird abgeändert wie folgt: 1. Im Kapitel 61 ist die Warenbezeichnung bei der TNr. 61.11 (erste Position) durch folgenden Text zu ersetzen: †ex 61.11 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, wie Schweißblätter, Schulterpolster und andere Polsterungen für Schneiderarbeiten, Gürtel, Gehänge, Muffe, Schutzärmel; alle diese gebrauchsfertig.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die deutsche Übersetzung der Beilage III zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 7. Feber 1964, BGBl. Nr. 16, wird abgeändert wie folgt: 1. Die Warenbezeichnung bei den TNrn. 25.12, 25.15, 44.03, 44.05, 54.01, 54.02, 57.01, 57.02, 57.03, 57.04 und 73.09 ist durch folgenden Text zu ersetzen: 25.12 Infusorienerde, kieselsaures Fossilienmehl und ähnliche Kieselerden (Kieselgur, Tripel, Diatomeenerde und dergleichen), mit einem Raumgewicht von 1 kg oder weniger auf 1 dm8, auch kalziniert. 25.15 Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Kalksteine (Werk- oder Hausteine) mit einem Raumgewicht von 2,5 kg oder mehr auf 1 dm³ sowie Alabaster, alle diese roh, gespalten, grob behauen oder durch Sägen bloß zerteilt. 44.03 Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet. 44.05 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Stärke von mehr als 5 mm. 54.01 Flachs, roh, geröstet, gebrochen, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, aber nicht fertig gesponnen; Flachswerg und Flachsabfälle (einschließlich Reißspinnstoff). 54.02 Ramie, roh, entholzt, entleimt, gehechelt oder anders bearbeitet, aber nicht fertig gesponnen; Ramiewerg und Ramieabfälle (einschließlich Reißspinnstoff). 57.01 Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, gebrochen, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, aber nicht fertig gesponnen; Hanfwerg und Hanfabfälle (einschließlich Reißspinnstoff). 57.02 Manilahanf (Abaca oder Musa textilis), roh oder bearbeitet, aber nicht fertig gesponnen; Manilahanfwerg und Manilahanfabfälle (einschließlich Reißspinnstoff). 57.03 Jute, roh, entbastet oder anders bearbeitet, aber nicht fertig gesponnen; Jutewerg und Juteabfälle (einschließlich Reißspinnstoff). 57.04 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, aber nicht fertig gesponnen; Abfälle davon (einschließlich Reißspinnstoff). 73.09 Breitflacheisen und Breitflachstahl (sofern sie für die Herstellung von Waren der Kapitel 84 bis 90 verwendet werden).
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paragraphs: Artikel V Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Pittermann Bock Schmitz