3. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 88/1960, 242/1960, 119/1961, 17/1962, 323/1962, 84/1963, 198/1963, 35/1964, 335/1965, 261/1967, 9/1968 und 30/1969 wird abgeändert wie folgt: 1. § 12 Abs. 3 lit. d hat zu lauten: „d) wer einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, dessen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellter Einheitswert den Betrag von 40.000 S übersteigt; hiebei sind die Werte von Wohngebäuden, die im Einheitswert enthalten sind, — soweit sie den Vergleichswert übersteigen — nicht miteinzubeziehen;" 2. a) § 12 Abs. 4 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Abs. 5 bis 10 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 bis 9. 3. § 21 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1971 beträgt das Arbeitslosengeld wöchentlich: Arbeitslosen, die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen gemäß § 21 Abs. 1 in die 48. Lohnklasse fallen würden, gebührt, sofern sie eine Sonderzahlung bezogen haben, der um 7 S erhöhte Grundbetrag der Lohnklasse 49; bei Arbeitslosen, die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen in die 49. Lohnklasse fallen, ist, sofern eine Sonderzahlung bezogen wurde, der Grundbetrag dieser Lohnklasse um 14 S zu erhöhen." 4. Im § 22 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „§ 22. (1) Jedes Einkommen des Arbeitslosen, das den Betrag von 2000 S monatlich erreicht oder übersteigt, wird zur Gänze auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Bei Arbeitslosen, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften, gilt als monatliches Einkommen aus dieser Bewirtschaftung der 62. Teil des nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellten Einheitswertes; hiebei sind die Werte von Wohn- gebäuden, die im Einheitswert enthalten sind, — soweit sie den Vergleichswert übersteigen — nicht miteinzubeziehen. (2) Bei einem Einkommen des Arbeitslosen, das den Betrag von 2000 S monatlich nicht erreicht, sind Rentenleistungen aus der Sozialversicherung und Bezüge aus öffentlichen Mitteln, sofern diese mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld zeitlich zusammentreffen, zur Hälfte auf das Arbeitslosengeld anzurechnen, jedoch muß dem Arbeitslosen die Hälfte des Arbeitslosengeldes verbleiben." (3) Von der Anrechnung gemäß Abs. 1 und 2 sind ausgenommen: a) die Grundrente, die Unterhaltsrente und die Elternrente sowie die Pflege-, Blinden- und Führhundzulage nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der jeweils geltenden Fassung, b) die Grund- und Zusatzrente, Elternrente, Pflege-, Blinden- und Führhundzulage nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, c) ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der jeweils geltenden Fassung, gewährten Beschädigten- und Witwenrente sowie die Elternrente einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 des Heeresversorgungsgesetzes) und die Pflege-, Blinden- und Führhundzulage und d) die Leistungen der allgemeinen Fürsorge. 5. § 25 a Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. Entgelt aus einem Dienstverhältnis beziehen, es sei denn, daß es sich um ein Entgelt für eine Beschäftigung handelt, die dem Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, unterliegt und die neben dem Dienstverhältnis, auf Grund dessen Karenzurlaub in Anspruch genommen wurde, oder neben einem Dienstverhältnis, das gemäß § 25 a Abs. 1 Z. 1 lit. b aufgelöst worden ist, ausgeübt wurde, wobei ein Dienstverhältnis als Hausbesorger dann als neben einem anderen Dienstverhältnis ausgeübt gilt, wenn dieses andere Dienstverhältnis die Erwerbstätigkeit der Frau hauptsächlich in Anspruch nimmt," 6. § 25 a Abs. 3 Z. 4 hat zu lauten: „4. einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften, dessen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellter Einheitswert den Betrag von 40.000 S übersteigt; hiebei sind die Werte von Wohngebäuden, die im Einheitswert enthalten sind, — soweit sie den Vergleichswert übersteigen — nicht miteinzubeziehen;" 7. § 25 a Abs. 4 entfällt. 8. § 25 b hat zu lauten: „§ 25 b. (1) Das Karenzurlaubsgeld gebührt, sofern die Mutter für den Unterhalt des Kindes überwiegend selbst aufkommt, in voller Höhe des Arbeitslosengeldes, in allen übrigen Fällen in der halben Höhe des Arbeitslosengeldes, auf das die Mutter im Falle ihrer Arbeitslosigkeit unter Anwendung der §§ 20 und 21 Anspruch hätte; zumindest gebühren jedoch 645 S monatlich. (2) Müttern, die für ihr Kind eine gesetzliche Unterhaltsleistung in einem Ausmaß erhalten, demzufolge sie nicht mehr als überwiegend selbst für den Unterhalt des Kindes aufkommend betrachtet werden können, gebührt als Karenzurlaubsgeld das Arbeitslosengeld ohne Familienzuschlag, vermindert um den Betrag, um den die gesetzliche Unterhaltsleistung den Grundbetrag der Lohnklasse 1 übersteigt. Auch in diesen Fällen gebührt jedoch das Karenzurlaubsgeld zumindest in der halben Höhe des Arbeitslosengeldes bzw. im Mindestausmaß von 645 S monatlich." 9. § 25 c Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jedes Einkommen der Mutter, ihrer Angehörigen und der gleichgehaltenen Personen, das den Betrag von 4200 S monatlich übersteigt, ist auf das Karenzurlaubsgeld anzurechnen. Bei einem Einkommen aus der Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes gilt als monatliches Einkommen der 46. Teil des nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellten Einheitswertes; hiebei sind die Werte von Wohngebäuden, die im Einheitswert enthalten sind, — soweit sie den Vergleichswert übersteigen — nicht miteinzubeziehen. Der Betrag von 4200 S monatlich erhöht sich bei zwei Kindern auf 5005 S und für jedes weitere Kind um 805 S; hiebei zählen nur Kinder, für die die Mutter oder der von ihr nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte (Lebensgefährte) Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, bezieht. Bei der Anrechnung des Einkommens ist § 29 Abs. 2 und 3 lit. A und B erster Absatz sinngemäß anzuwenden. In den Fällen des § 25 a Abs. 3 Z. 1 ist ein Entgelt gemäß § 7 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, nur zur Hälfte auf das Karenzurlaubsgeld anzurechnen. Das sonstige Einkommen aus der Beschäftigung als Hausbesorger ist nicht anzurechnen." 10. Nach § 25 f ist ein neuer Paragraph 25 g nachstehenden Wortlautes einzufügen: „§ 25 g. Die in den §§ 25 b Abs. 1 und 2 und 25 c Abs. 1 angeführten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit der Richtzahl dieses Kalenderjahres (§ 108 a ASVG) zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillingbeträge zu runden; hiebei sind Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von 50 Groschen und mehr auf einen Schilling zu ergänzen." 11. § 29 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Weiters sind unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit für den Fall, als das der Beurteilung zugrunde zu legende Einkommen nicht ausreicht, um die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen sicherzustellen, Notstandshilfe unter Anrechnung des Einkommens mit einem Teilbetrag gewährt werden kann." 12. Im § 29 Abs. 3 A ist nach dem vierten Satz einzufügen: „Bei einem Einkommen aus der Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes gilt als monatliches Einkommen der 62. Teil des nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellten Einheitswertes; hiebei sind die Werte von Wohngebäuden, die im Einheitswert enthalten sind, — soweit sie den Vergleichswert übersteigen — nicht miteinzubeziehen." 13. Im § 29 Abs. 3 B ist nach dem zweiten Satz einzufügen: „Bei einem Einkommen aus der Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes gilt als monatliches Einkommen der 62. Teil des nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellten Einheitswertes; hiebei sind die Werte von Wohngebäuden, die im Einheitswert enthalten sind, — soweit sie den Vergleichswert übersteigen — nicht miteinzubeziehen." 14. Im § 29 Abs. 3 hat C zu entfallen. 15. § 33 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 33. (1) Das Krankengeld gebührt in der Höhe des letzten Bezuges von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Als Wochengeld gebührt ein Betrag in der Höhe des um 80 v. H. erhöhten letzten Bezuges von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, jedoch nur bis zur Höhe des auf den Kalendertag entfallenden durchschnittlichen Arbeitsverdienstes der letzten 13 Wochen (drei Monate) vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, vermindert um die gesetzlichen Abzüge. Fallen in den Zeitraum von 13 Wochen (drei Monaten) Zeiten, während derer infolge Krankheit oder vorübergehender Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen wurde, so bleiben diese Zeiten bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes außer Betracht. Das gleiche gilt für die Zeit einer Arbeitsunterbrechung infolge Urlaubs ohne Entgeltzahlung, sofern dieser Urlaub die Dauer eines Monats nicht überschreitet, ferner für die Zeit einer Arbeitsunterbrechung zufolge Heranziehung zum Dienst als Schöffe oder Geschworner sowie als Vertrauensperson in den zur Bildung der Ur- oder Jahreslisten berufenen Kommissionen nach dem Geschwornen- und Schöffenlistengesetz, BGBl. Nr. 135/1946, sowie für die Dauer einer Absonderung auf Grund des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, und für die Dauer der Verhängung einer Sperre wegen Maul- und Klauenseuche nach dem Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909. Liegen in dem maßgebenden Zeitraum nur Zeiten der vorstehend bezeichneten Art vor, so verlängert sich der maßgebende Zeitraum um diese Zeiten; diese Zeiten bleiben bei der Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes außer Betracht." 16. § 60 samt Überschrift hat zu lauten: „D eckung des Aufwandes § 60. (1) Der Leistungs- und Verwaltungsaufwand nach den Bestimmungen a) dieses Bundesgesetzes, b) des Bundesgesetzes vom 10. März 1967, BGBl. Nr. 117, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit, in der geltenden Fassung, c) des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1968, BGBl. Nr. 31/1969, Arbeitsmarktförderungsgesetz, in der geltenden Fassung, und d) des § 12 Abs. 3 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129, in der geltenden Fassung, wird vorschußweise vom Bund bestritten. (2) Der Aufwand gemäß Abs. 1 wird durch nachstehende Einnahmen gedeckt: a) durch Beiträge der Dienstgeber und der Versicherten (Arbeitslosenversicherungsbeitrag), b) durch einen Beitrag des Bundes zum Karenzurlaubsgeld einschließlich der hierauf entfallenden Krankenversicherungsbeiträge nach Maßgabe des Abs. 3, c) durch einen Beitrag des Bundes zur Notstandshilfe einschließlich der hierauf entfallenden Krankenversicherungsbeiträge nach Maßgabe des Abs. 4, d) durch einen Beitrag des Bundes zu den Kosten, die sich aus der Durchführung des Bundesgesetzes vom 10. März 1967, BGBl. Nr. 117, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit, ergeben, nach Maßgabe des § 13 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 117/1967, e) durch einen Beitrag des Bundes zum Verwaltungsaufwand der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter gemäß § 51 Abs. 3 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, f) durch Beiträge, die gemäß § 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der geltenden Fassung, dem Bund als Träger der Arbeitslosenversicherung zufließen. (3) Der Beitrag des Bundes gemäß Abs. 2 lit. b ist, sofern sich in einem Kalenderjahr bei Gegenüberstellung der Einnahmen gemäß Abs. 2 lit. a, c, d, e und f und des Aufwandes gemäß Abs. 1 unter Außerachtlassung der Aufwendungen für das Karenzurlaubsgeld ein Einnahmenüberschuß ergibt, in jenem Ausmaß zu leisten, in dem der Aufwand für Karenzurlaubsgeld einschließlich der hierauf entfallenden Krankenversicherungsbeiträge die Hälfte dieses Überschusses übersteigt; ergibt in einem Kalenderjahr diese Gegenüberstellung einen Gebarungsabgang, so trägt der Bund den Aufwand für das Karenzurlaubsgeld einschließlich der hierauf entfallenden Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze. (4) Der Beitrag des Bundes gemäß Abs. 2 lit. c ist in dem Ausmaß zu leisten, in dem in einem Kalenderjahr der Aufwand gemäß Abs. 1 lit. a, b und d die Einnahmen gemäß Abs. 2 lit. a, d und e übersteigt." 17. Im § 61 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird in Hundertteilen der für die Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage festgesetzt, wobei diese bis zu einem Höchstbetrag von 160 S kalendertäglich zu berücksichtigen ist. Er beträgt 2 v. H. der Beitragsgrundlage. (2) Von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955) sind Sonderbeiträge im Ausmaß von 2 v. H. der Sonderzahlungen zu entrichten; hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 4800 S zu berücksichtigen." 18. § 64 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Übersteigen in einem Kalenderjahr die Einnahmen gemäß § 60 Abs. 2 den Leistungs- und Verwaltungsaufwand gemäß § 60 Abs. 1, so ist dieser Überschuß nach Abdeckung allfälliger unbeglichener Vorschüsse des Bundes einem Reservefonds zuzuführen."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Jene Leistungsbezieher, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Anpruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erfolgreich geltend gemacht haben und deren Leistungsbezug einschließlich der bisherigen Teuerungszulage auf Grund der vorstehenden Regelung (Art. I) mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1971 eine Minderung erfahren würde, haben Anspruch auf Leistungen im bisherigen Ausmaß.
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paragraphs: Artikel III Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963, BGBl. Nr. 257, mit dem Beziehern von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Teuerungszulage gewährt wird, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 227/1964, 85/1965, 6/1967 und 10/1968 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser