400. Bundesgesetz: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstgesetz, BGBl. Nr. 176/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 279/ 1972, wird wie folgt geändert: 1. § 35 hat zu lauten: „§ 35. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen Die Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche Land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 37) — beträgt für den Unterricht in den fachtheoretischen und allgemeinbildenden Gegenständen 23 Wochenstunden, für den praktischen Unterricht 27 Wochenstunden." 2. § 36 hat zu lauten: „§ 36. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 37) — beträgt a) für den Unterricht in den fachtheoretischen Gegenständen sowie in den Gegenständen Rechnen und Deutsch 19 Wochenstunden, b) für den Unterricht in den hauswirtschaftlichen und allgemeinbildenden Gegenständen, ausgenommen in den Gegenständen Rechnen und Deutsch, 23 Wochenstunden und c) für den praktischen Unterricht 27 Wochenstunden." 3. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Religionslehrer Die Lehrverpflichtung der Religionslehrer an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen beträgt 22 Wochenstunden." 4. § 38 hat zu lauten: „§ 38. Lehrverpflichtung der Leiter Das Ausmaß der Lehrverpflichtung für Leiter öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen vermindert sich je nach der Zuweisung dieser Schulen zu den Dienstzulagengruppen im Sinne des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Das Ausmaß der Verminderung der Lehrverpflichtung des Leiters beträgt bei Zuweisung der Schule zur a) Dienstzulagengruppe V 8 Wochenstunden, b) Dienstzulagengruppe IV 12 Wochenstunden, c) Dienstzulagengruppe III 17 Wochenstunden, d) Dienstzulagengruppe II 20 Wochenstunden, e) Dienstzulagengruppe I 22 Wochenstunden der 23stündigen Lehrverpflichtung." 5. § 40 hat zu lauten: „§ 40. Verminderung der Lehrverpflichtung In die Lehrverpflichtung nach den §§ 35 bis 38 werden mit der Maßgabe, daß die Gesamtverminderung nicht mehr als drei Wochenstunden beträgt, eingerechnet: 1. für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte eine Wochenstunde, bei mehr als drei Klassen zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden; 2. für die Verwaltung der organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Schüler- und Lehrerbüchereien, der audio-visuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger) und der Laboratoriumseinrichtungen je eine halbe Wochenstunde, insgesamt jedoch höchstens eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden; 3. für die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen Lehrwerkstätte eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27 Wochenstunden; 4. bei Erteilung von praktischem Unterricht für die Verwaltung, Vorbereitung (Zurichtung) und Ausgabe des Arbeitsmaterials, sofern diese Aufgaben nicht von einem anderen Bediensteten zu besorgen sind, a) eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27 Wochenstunden, wenn der Lehrer in diesem Unterricht mit mehr als der halben Lehrverpflichtung verwendet wird, b) eine halbe Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27 Wochenstunden, wenn der Lehrer in diesem Unterricht mit einer halben oder geringeren Lehrverpflichtung verwendet wird; 5. für Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen überdies für den Unterricht in Gegenständen, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten zulässig sind, eine Wochenstunde, bei der Erteilung dieses Unterrichtes in mehr als vier Klassen zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden." 6. Im § 41 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Zeiten, in denen der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer auf Grund einer Verfügung gemäß § 28 neben seiner Unterrichtstätigkeit im Lehrbetrieb oder im Lehrhaushalt verwendet wird, werden zur Hälfte auf die Lehrverpflichtung von 20 Wochenstunden angerechnet. (2) Desgleichen werden Tätigkeiten, während der ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer neben seiner Unterrichtstätigkeit auf Grund einer Verfügung gemäß § 18 oder § 28 bei einer Dienststelle der Landesverwaltung (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienstes) tätig ist, zur Hälfte auf die Lehrverpflichtung von 20 Wochenstunden angerechnet." 7. § 47 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Auf einen gemäß Abs. 4 außer Dienst gestellten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer sind die Bestimmungen des ersten, zweiten und dritten Satzes im § 10 Abs. 1 des Be- zügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, auch dann anzuwenden, wenn er ein vom Landeshauptmann verschiedenes Mitglied einer Landesregierung ist. Eine bestehende Sozialversicherung wird durch die Stillegung des Diensteinkommens, des Ruhe- oder des Versorgungsgenusses nicht berührt." 8. Im § 49 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Monatsbezug der in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis teilbeschäftigten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer für einzelne Gegenstände beträgt für jede Wochenstunde 4•2 v. H. des Monatsbezuges eines vollbeschäftigten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers der entsprechenden Verwendungsgruppe." 9. Im § 53 hat a) Abs. 4 zu lauten: „(4) Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer ab der 12. Gehaltsstufe, die bereits mindestens dreimal beurteilt wurden, sind nur auf Antrag der Dienstbehörde zu beurteilen, sofern die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist." b) Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Der Leiter hat bis zum Ende des Schuljahres, in dem für die einzelnen land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer seiner Schule eine Dienstbeschreibung vorzunehmen ist, einen Bericht zur Beurteilung dieser land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer im Dienstwege der zur Dienstbeschreibung berufenen Behörde unter Begrenzung auf die im § 54 Abs. 1 enthaltenen Richtlinien vorzulegen." c) an die Stelle der Bezeichnung der bisherigen Abs. 6 bis 8 die Bezeichnung Abs. „(7)", „(8)" bzw. „(9)" zu treten. 10. Im § 66 ist folgender Abs. 1 einzufügen: „(1) Mit Vollziehung des § 47 Abs. 6 letzter Satz ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut." 11. Der bisherige § 66 erhält die Bezeichnung Abs. „(2)".
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paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Jänner 1975 bis einschließlich 31. August 1976 wird das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstgesetz wie folgt geändert: 1. § 35 hat zu lauten: „§ 35. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen Die Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 37) — beträgt für den Unterricht in den fachtheoretischen und allgemeinbildenden Gegenständen 23•5 Wochenstunden, für den praktischen Unterricht 27•5 Wochenstunden." 2. § 36 hat zu lauten: „§ 36. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen — mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 37) — beträgt a) für den Unterricht in den fachtheoretischen Gegenständen sowie in den Gegenständen Rechnen und Deutsch 19•5 Wochenstunden, b) für den Unterricht in den hauswirtschaftlichen und allgemeinbildenden Gegenständen, ausgenommen in den Gegenständen Rechnen und Deutsch, 23•5 Wochenstunden und c) für den praktischen Unterricht 27•5 Wochenstunden." 3. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Ausmaß der Lehrverpflichtung der Religionslehrer Die Lehrverpflichtung der Religionslehrer an öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen beträgt 22•5 Wochenstunden." 4. § 38 hat zu lauten: „§ 38. Lehrverpflichtung der Leiter Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Leiter öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen vermindert sich je nach der Zuweisung dieser Schulen zu den Dienstzulagengruppen im Sinne des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Das Ausmaß der Verminderung der Lehrverpflichtung des Leiters beträgt bei Zuweisung der Schule zur a) Dienstzulagengruppe V 8 Wochenstunden, b) Dienstzulagengruppe IV 12 Wochenstunden, c) Dienstzulagengruppe III 17 Wochenstunden, d) Dienstzulagengruppe II 20 Wochenstunden, e) Dienstzulagengruppe I 22 Wochenstunden der 23•5stündigen Lehrverpflichtung." 5. § 40 hat zu lauten: „§ 40. Verminderung der Lehrverpflichtung In die Lehrverpflichtung nach den §§ 35 bis 38 werden mit der Maßgabe, daß die Gesamtverminderung nicht mehr als drei Wochenstunden beträgt, eingerechnet: 1. für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte eine Wochenstunde, bei mehr als drei Klassen zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23•5 Wochenstunden; 2. für die Verwaltung der organisationsmäßig vorgesehenen und tatsächlich bestehenden Schüler- und Lehrerbüchereien, der audio-visuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger) und der Laboratoriumseinrichtungen je eine halbe Wochenstunde, insgesamt jedoch höchstens eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 23•5 Wochenstunden; 3. für die Verwaltung einer organisationsmäßig vorgesehenen Lehrwerkstätte eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27•5 Wochenstunden; 4. bei Erteilung von praktischem Unterricht für die Verwaltung, Vorbereitung (Zurichtung) und Ausgabe des Arbeitsmaterials, sofern diese Aufgaben nicht von einem anderen Bediensteten zu besorgen sind, a) eine Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27•5 Wochenstunden, wenn der Lehrer in diesem Unterricht mit mehr als der halben Lehrverpflichtung verwendet wird, b) eine halbe Wochenstunde der Lehrverpflichtung von 27•5 Wochenstunden, wenn der Lehrer in diesem Unterricht mit einer halben oder geringeren Lehrverpflichtung verwendet wird; 5. für Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen überdies für den Unterricht in Gegenständen, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten zulässig sind, eine Wochenstunde, bei der Erteilung dieses Unterrichtes in mehr als vier Klassen zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtung von 23•5 Wochenstunden." 6. Im § 41 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Zeiten, in denen der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer auf Grund einer Verfügung gemäß § 28 neben seiner Unterrichtstätigkeit im Lehrbetrieb oder im Lehrhaushalt verwendet wird, werden zur Hälfte auf die Lehrverpflichtung von 20•5 Wochenstunden angerechnet. (2) Desgleichen werden Tätigkeiten, während der ein land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer neben seiner Unterrichtstätigkeit auf Grund einer Verfügung gemäß § 18 oder § 28 bei einer Dienststelle der Landesverwaltung (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienstes) tätig ist, zur Hälfte auf die Lehrverpflichtung von 20•5 Wochenstunden angerechnet." 7. Im 49 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Monatsbezug der in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis teilbeschäftigten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer für einzelne Gegenstände beträgt für jede Wochenstunde 4•1 v. H. des Monatsbezuges eines vollbeschäftigten land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrers der entsprechenden Verwendungsgruppe."
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paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 1 bis 6 und 8 mit 1. September 1976; 2. Art. I Z. 9 mit 1. September 1974; 3. Art. I Z. 7, 10 und 11 mit 1. Juli 1972; 4. Art. II mit 1. Jänner 1975.
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paragraphs: Artikel IV (1) Mit der Vollziehung des Art. I Z. 10 ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Häuser