205. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Kraftfahrverordnung 1947.

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paragraphs: Artikel I. Die Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83/ 1947, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 3 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens darf nicht überschreiten: 1. wenn der Kraftwagen nicht mit Luftreifen ausgestattet ist 10 t, 2. wenn der Kraftwagen mit Luftreifen ausgestattet ist a) bei einem zweiachsigen Kraftwagen 12 t, b) bei einem dreiachsigen Kraftwagen 17 t, c) bei einem dreiachsigen Sattelaggregat 20 t, d) bei einem vierachsigen Sattelaggregat 25 t. Ist der Abstand zwischen zwei Achsen geringer als 1'30 m, so werden sie als eine Achse gerechnet. (3) Für die Achsdrücke der Kraftfahrzeuge gelten folgende Höchstgrenzen: a) für eine Achse 8 t b) für die Summe zweier benachbarter Achsen mit Ausnahme von Doppelachsen 3'33 t, je Meter des Achsabstandes, c) für eine Doppelachse mit einem Achsabstand bis zu l'30m 8 t, d) für eine Doppelachse mit einem Achsabstand von mehr als 1'30 bis zu 2 m 12 t. Der Abstand von einer Achse zu einer Doppelachse nach lit. c ist bis zum Mittel der Doppelachse zu messen. 2. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die Genehmigung von Kraftfahrzeugen, die ohne Einschränkung auf bestimmte Straßenzüge zum Verkehr zugelassen werden sollen, darf nur erteilt werden, wenn ihre Höhe 3'50m, ihre Breite 2'40 m und ihre Länge 10 m nicht überschreitet; bei Kraftstellwagen (Omnibussen) ist eine Länge von 11 m, bei Sattelaggregaten eine Länge von 12 m zulässig. (2) Die Genehmigung von Kraftfahrzeugen, die nur für den Verkehr auf bestimmten Straßenzügen zugelassen werden sollen (§ 34 Abs. 2), darf nur erfolgen, wenn die Höhe 4 m und die Breite 2'50 m nicht überschreitet. 3. Der § 16 hat zu lauten: „§ 16. (1) In jedem Kraftfahrzeug muß mindestens eine Vorrichtung zur Abgabe von Warnungszeichen vorhanden sein. Diese Vorrichtung muß auch bei stillstehendem Motor betätigt werden können, sie muß einen gut vernehmbaren, wohltönenden und von Nebengeräuschen freien Klang geben und im Sinne des § 31 dieser Verordnung genehmigt sein. Die Verwendung von Warnvorrichtungen, die eine Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne wiedergeben, ist abgesehen von den Fällen des Abs. 2 und 3 unzulässig. (2) Bei Kraftfahrzeugen, die von öffentlichen (freiwilligen oder Berufs-) Feuerwehren oder im öffentlichen Sicherheits-, Hilfs- oder im Rettungsdienst verwendet werden, sind Warnvorrichtungen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne zulässig; diese Warnvorrichtungen müssen aber sonst den Bestimmungen des Abs. 1 entsprechen. Ihre Verwendung bedarf der behördlichen Bewilligung. (3) Die Österreichische Postverwaltung darf im Überlandverkehr als Warnungszeichen die Tonfolge des Posthorns (a-fis-a-d) verwenden. 4. Der § 17 wird abgeändert wie folgt: a) Dem Abs. 1 ist anzufügen: „An Zugmaschinen ohne Führerhaus müssen Anzeigevorrichtungen zur Ersichtlichmachung beabsichtigter Fahrtrichtungsänderungen nicht angebracht werden; Wetterschutzvorhänge gelten nicht als Führerhaus, sofern sie das Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung durch Armzeichen nicht behindern." b) Im vorletzten Satz des Abs. 2 sind nach dem Wort „gelbrotes" die Worte „oder rotes" einzufügen. 5. Im § 23 hat der Abs. 1 lit. c zu lauten: „c) zwischen Kraftwagen und Anhängewagen sowie zwischen je zwei Anhängewagen muß eine verläßliche Kupplung vorhanden sein. Die Verbindung der Anhängewagen mit dem Kraftwagen muß so ausgebildet sein, daß die Räder der Anhängewagen auch in Straßenkrümmungen möglichst den Radspuren des Kraftwagens folgen. Diese Vorschriften gelten, abgesehen von der Forderung einer verläßlichen Kupplung, nicht für Anhängewagen, die selbständig gelenkt werden. Bei handgebremsten Anhängewagen, für die eine Erlaubnis zur Verwendung ohne Bremser gemäß § 102 Abs. 3 erteilt wurde, sowie bei Anhängekarren, die nicht mit Druckluftbremsen oder gleichwertigen Bremsen versehen sind, muß eine Sicherheitskupplung vorhanden sein, die auch das Abfallen der Deichsel bei Abreißen der Kupplung verhindert." 6. Im § 24 Abs. 1 hat der Klammerausdruck zu lauten: „(Abs. 1 lit. b bis f und Abs. 3)." 7. Im § 34 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die im § 3 Abs. 5 bezeichneten Kraftfahrzeuge, ferner Kraftfahrzeuge und Anhänger mit größeren als den im § 4 Abs. 1 und § 22 Abs. 5 angegebenen Maßen, weiters Kraftfahrzeuge und Anhänger, die den Vorschriften des § 14 hinsichtlich der Bereifung nicht entsprechen oder die nicht auf Rädern laufen (§ 2 Abs. 1 lit. c), sowie die nach § 30 widerruflich genehmigten Kraftfahrzeuge sind nur für die vom zuständigen Landeshauptmann zu bestimmenden Straßenzüge zuzulassen; soll sich die Zulassung zum Verkehr auf Straßenzüge in zwei oder mehreren Bundesländern erstrecken, so ist die Zustimmung aller in Betracht kommenden Landeshauptmänner beizubringen. Die Behörde hat im Zulassungsschein einen entsprechenden Vermerk beizufügen. Die Zulassung von Anhängeschlitten (§ 23 Abs. 3) kann auf bestimmte Straßenstrecken beschränkt werden." 8. Im § 42 Abs. 3 letzter Satz tritt an Stelle des Wortes „wird" das Wort „kann" und dem Wort „entzogen" wird das Wort „werden" angefügt. 9. Der § 65 Abs. 2 wird abgeändert wie folgt: a) In lit. e ist nach dem Wort „Kraftfahrgesetzes" der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und anzufügen: „f) 1. Zugmaschinen der Klasse I, oder für 2. Zugmaschinen der Klasse II." b) Im drittletzten Satz ist nach „lit. a" einzufügen: „und lit. f Z. 1". 10. Im § 84 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(§ 34, Abs. 2)". 11. Der § 102 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 1 sind nach den Worten „§ 24, Abs; 1" die Worte „und des § 108" einzufügen. b) Im Abs. 2 hat der zweite Satz zu entfallen. c) Im Abs. 3 treten an Stelle des letzten Satzes die Sätze: „An Lastkraftwagen bis zu einem Eigengewicht von 4'5 t darf nur ein Anhänger mitgeführt werden. An Lastkraftwagen mit einem Eigengewicht von mehr ab 4'5 t darf ein zweiter Anhänger dann mitgeführt werden, wenn der Lastkraftwagen und der erste Anhänger mit einer Druckluftbremse oder einer gleichwertigen Bremse versehen sind. An eine Zugmaschine dürfen vorbehaltlich der Bestimmungen des § 108 zwei Anhänger nur angeschlossen werden, wenn die Zugmaschine zur Klasse III gehört und wenn sie und die Anhänger mit einer Druckluftbremse oder einer gleichwertigen Bremse versehen sind." d) Im Abs. 6 ist nach dem Wort „Kraftstellwagen" beidemal ein Beistrich und das Wort „Sattelaggregate" einzufügen. Dem Abs. 6 ist folgender Satz anzufügen: „Die Anbringung des besonderen Zeichens ist nicht erforderlich a) beim Mitführen von einwandfrei spurenden Einachsanhängern, die um 50 cm schmäler sind als das ziehende Fahrzeug und einschließlich der Deichsel eine Gesamtlänge von 3 m nicht überschreiten, b) bei Zugmaschinen ohne Führerhaus." 12. Die Bezeichnung des XIV. Abschnittes „Ausnahmebestimmungen." hat zu entfallen; ebenso „A" vor dem Worte „Zugmaschinen". 13. Der § 107 hat zu lauten: „§ 107. (1) Zugmaschinen werden eingeteilt in a) Zugmaschinen der Klasse I mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 16 km in der Stunde und einer Kennziffer bis 999, b) Zugmaschinen der Klasse II mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 16 km in der Stunde und einer Kennziffer bis 999 oder ohne Rücksicht auf die Geschwindigkeit mit einer Kennziffer von 1000 bis 1999, c) Zugmaschinen der Klasse III mit einer Kennziffer von 2000 und darüber. Die Kennziffer ist der zahlenmäßige Wert des Produktes aus dem Eigengewicht in Tonnen und dem Quadrat der Höchstgeschwindigkeit in Kilometern je Stunde. Die Kennziffern der in Österreich verwendeten Zugmaschinentypen werden alljährlich im Amtsblatt zur amtlichen Wiener Zeitung verlautbart; die zutreffende Kennziffer ist an der rechten Seite der Zugmaschine deutlich und unverwischbar anzuschreiben. (2) Für Zugmaschinen der Klasse I gelten nachstehende Bestimmungen dieser Verordnung nicht: a) über die Anbringung einer durch Maschinenkraft zu betätigenden Anlaßvorrichtung (§ 7), b) über die Verwendung von Luftreifen (§ 14); bei solchen Zugmaschinen können an Stelle der Luftreifen hochelastische Reifen, die den Bestimmungen des § 14 Abs. 1 entsprechen, verwendet werden, c) §§ 50 bis 52 über die wiederkehrende Überprüfung, d) über die Haftpflichtversicherung (DC Abschnitt). An Zugmaschinen der Klasse I ist eine weiße Tafel in der Größe von 15 X 20 cm mit der Aufschrift in schwarzer Farbe „16 km" gut sichtbar in der Nähe des Vorderen Kennzeichens anzubringen. Zur Führung von Zugmaschinen der Klasse I ist ein Führerschein der Gruppe f Z. 1 erforderlich, der auf Grund von Erhebungen über die persönliche Verläßlichkeit und auf Grund einer Prüfung des Bewerbers erteilt wird, die sich nur auf den Nachweis der Kenntnis der für den Führer eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Vorschriften erstreckt. Eine amtsärztliche Untersuchung hat nur dann vorauszugehen, wenn gegen die körperliche Eignung des Bewerbers begründete Bedenken bestehen. 3) Zur Führung einer Zugmaschine der Klasse II ist ein Führerschein der Gruppe f Z. 2 erforderlich. Die praktische Fahrprüfung ist auf einer Zugmaschine der Klasse II abzulegen. (4) Zur Führung einer Zugmaschine der Klasse III ist ein Führerschein der Gruppe d erforderlich." 14. Vor dem § 108 ist einzufügen: „XV. Abschnitt. Ausnahmebestimmungen. A. Mitführen von land- und forstwirtschaftlichen Anhängern, Geräten und Fuhrwerken und von Möbelwagen, Wohnwagen, Baumaschinen und dergleichen." 15. Der § 108 hat zu lauten: „§ 108. (1) a) Im Rahmen der Arbeiten eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verwendete Fuhrwerke und Geräte dürfen, auch wenn sie nicht nach den Bestimmungen des III. und IV. Abschnittes genehmigt und zum Verkehr zugelassen sind, an Zugmaschinen angekoppelt werden, vorausgesetzt, daß eine Geschwindigkeit von 9 km in der Stunde nicht überschritten wird. Auf diesen Verkehr mit Fuhrwerken und Geräten finden die Bestimmungen der Straßenpolizeivorschriften über den Fuhrwerksverkehr sinngemäß Anwendung. An solchen Fuhrwerken und Geräten sind zur Anzeige der größten Breite hinten zwei rote Rückstrahler und sofern die Fuhrwerke und Geräte breiter sind als die Zugmaschine auch vorne zwei weiße Rückstrahler mit einer wirksamen Fläche von mindestens je 20 cm² und zur Anzeige der erlaubten Höchstgeschwindigkeit eine weiße Tafel in der Größe von 15 X 20 cm mit der Aufschrift in schwarzer Farbe „9 km" gut sichtbar anzubringen. b) Im Rahmen der Arbeiten eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verwendete luftbereifte Anhänger dürfen ungefedert sein, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von höchstens 16 km in der Stunde gezogen werden. Für solche Anhänger genügt eine von einem Bremsersitz auf dem Anhänger oder eine vom Führersitz der Zugmaschine aus zu betätigende, mindestens auf eine Achse des Anhängers wirkende Handbremse. Eine Anzeigevorrichtung zur Ersichtlichmachung der Geschwindigkeitsverminderung (Stoplicht) ist nicht erforder- lich; auch genügt ein Decklicht auf dem linken Teil der Rückseite. An solchen Anhängern ist eine weiße Tafel in der Größe von 15 X 20 cm mit der Aufschrift in schwarzer Farbe „16 km" gut sichtbar anzubringen. c) Im Rahmen der Arbeiten eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes dürfen an Zugmaschinen zwei Anhänger auch dann angekoppelt werden, wenn es sich um Zugmaschinen der Klasse I oder II handelt und wenn keine auf die Anhänger wirkende Druckluft- oder gleichwertige Bremse vorhanden ist. Auf jedem der Anhänger, die mit mechanischen Bremsen ausgestattet sein müssen, hat ein Bremser mitzufahren. Werden beide Anhänger leer mitgeführt, oder ist der erste Anhänger nach lit. b mit einer vom Führersitz der Zugmaschine aus zu betätigenden Bremse ausgestattet, genügt ein Bremser auf dem letzten Anhänger. Die Geschwindigkeit darf nicht mehr als 16 km in der Stunde betragen. Bei solchen Fahrten ist an dem letzten Anhänger eine weiße Tafel in der Größe von 15 X 20 cm mit der Aufschrift in schwarzer Farbe „16 km" gut sichtbar anzubringen. d) Im Rahmen der Arbeiten eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und bei Abfuhr von Rohholz aus dem Wald dürfen von und zu der Arbeitsstätte auf einem von einer Zugmaschine gezogenen, nach den Bestimmungen des III. und IV. Abschnittes genehmigten und zugelassenen Anhänger in diesem Betrieb beschäftigte Personen befördert werden, jedoch dürfen auf der Zugmaschine nur die genehmigten Sitze besetzt sein und die Zahl der auf Zugmaschine und Anhängern beförderten Personen insgesamt nur acht betragen. Werden zwei Anhänger mitgeführt, so müssen die Bremsersitze auf beiden Anhängern besetzt sein; auf dem letzten Anhänger darf jedoch außer dem Bremser niemand mitgeführt werden. Bei solchen Fahrten darf die Geschwindigkeit höchstens 9 km in der Stunde betragen; an dem letzten Anhänger ist eine weiße Tafel in der Größe von 15 X 20 cm mit der Aufschrift in schwarzer Farbe „9 km" gut sichtbar anzubringen. Die Begünstigung der Beförderung von Personen auf Anhängern gilt nur bis zu einer Entfernung von 10 km vom Betrieb. In begründeten Fällen kann auf Antrag der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Landeshauptmann diese Begünstigung auch bei größerer Entfernung gewähren. (2) Das Anhängen von nicht nach den Bestimmungen des III. und IV. Abschnittes genehmigten und zum Verkehr zugelassenen Möbelwagen, Wohnwagen, Baumaschinen u. dgl. an Kraftfahrzeuge ist an die Bewilligung des für das zu befahrende Gebiet zuständigen Landeshauptmannes gebunden, der hierüber unter Vorschreibung einer Höchstgeschwindigkeit und sonstiger die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistender Bedingungen entscheidet. An solchen Wagen und Geräten ist eine weiße Tafel in der Größe 15 X 20 cm mit der in schwarzer Farbe gehaltenen Aufschrift der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit gut sichtbar anzubringen." 16. Der § 109 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 2 hat die lit. d zu entfallen, b) der Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zur Führung solcher Elektrokarren ist ein Führerschein der Gruppe f Z. 1 erforderlich." 17. Der § 110 wird abgeändert wie folgt: a) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für Arbeitsmaschinen, die als Kraftfahrzeuge anzusehen sind, gelten, falls eine Höchstgeschwindigkeit von 16 km in der Stunde nicht überschritten werden kann, die für Zugmaschinen der Klasse I vorgesehenen Erleichterungen. Der Landeshauptmann kann in berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere dann, wenn eine Höchstgeschwindigkeit von 9km in der Stunde nicht überschritten werden kann, noch weitergehende Erleichterungen gewähren. Diese Erleichterungen sind im Zulassungsschein und für den Fall als eine Ausnahme von den Bestimmungen des III. und IV. Abschnittes gewährt wurde, in einer besonderen Bescheinigung einzutragen. Zur Führung solcher Arbeitsmaschinen ist ein Führerschein der Gruppe f Z. 1 erforderlich." b) Im Abs. 3 tritt an Stelle der Zahl „XIII" die Zahl „XIV"; weiters treten an Stelle der Worte „eine vom Landeshauptmann auf Grund des im § 107 Abs. 2 bis 4 vorgeschriebenen Verfahrens ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen ist" die Worte „die im § 27 Abs. 1 vorgesehene Prüfungskommission (Versuchsanstalt) festgestellt wurde, worüber eine Bescheinigung auszustellen ist." c) Im Abs. 4 treten an Stelle der Worte „bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 107 die dort vorgesehenen Erleichterungen" die Worte „falls eine Höchstgeschwindigkeit von 16 km in der Stunde nicht überschritten werden kann, die für die Zugmaschinen der Klasse I vorgesehenen Erleichterungen. Zur Führung von Krankenfahrstühlen ist ein Führerschein der Gruppe e erforderlich." 18. Im § l11a Abs. 1 tritt an Stelle der Zahl, XIII" die Zahl „XIV". 19. Die Bezeichnung „XV. Abschnitt" nach § 113 hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II. Abänderung der Anlage 10 zur Krafftfahrverordnung 1947. 1. In der Bezeichnung ist nach „§ 86, Abs. (2)," einzufügen „§ 107 Abs. 2." 2. Im Abschnitt „Allgemeines" lit. a und b tritt an Stelle des Buchstabens „d" die Buchstabenbezeichnung „f Z. 2". Artikel HI. Abänderung und Ergänzungen der Anlage 12 zur Kraftfahrverordnung 1947. 1. Dem § 2 Z. 2 wird folgender Satz angefügt: „d) Die praktische Prüfung von Schülern einer Privatanstalt zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern ist in der Regel auf Schulfahrzeugen abzunehmen." 2. Der § 3 wird abgeändert wie folgt: a) In Ziffer 1 zweiter Satz sind nach dem Wort „Kleinkrafträdern" die Worte „und Zugmaschinen der Klasse I" einzufügen. b) Der Ziffer 2 sind folgende Sätze anzufügen: „Die Prüfungskommission kann die Anwesenheit eines solchen Lehrers oder des Fahrschulinhabers verlangen." Artikel IV. Übergangsbestimmungen. 1. Bis zu einer endgültigen Regelung unterliegen den Bestimmungen des § 34 Abs. 2 in der neuen Fassung nur die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Kraftfahrzeuge und Anhänger. 2. Zulassungsscheine für Zugmaschinen sind mit dem Typenschein oder dem Einzelgenehmigungsbescheid innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der zuständigen Zulassungsstelle zur Eintragung der Klasse vorzulegen. 3. Erlaubnisscheine, die auf Grund der Bestimmungen des bisherigen Abschnittes XIV der KFV. 1947 ausgestellt worden sind, gelten als Führerscheine der Gruppe f Z. 1. Führerscheine der Gruppe d eingeschränkt auf Traktoren gelten als Führerscheine der Gruppe f Z. 2. Kann jedoch der Inhaber eines Führerscheines der Gruppe d eingeschränkt auf Traktoren nachweisen, daß er bisher Zugmaschinen der Klasse III geführt hat, bleibt ihm dieses Recht gewahrt; dies ist im Führerschein zu vermerken. 4. Die auf Grund des § 108 der KFV. 1947 in seiner bisherigen Fassung in Anspruch genommenen Begünstigungen bleiben unberührt. Kolb