129. Bundesgesetz: Zollgesetz 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. Zollgebiet, Zollgrenzbezirk, Zollbinnenland. (1) Die Republik Österreich ist ein einheitliches Zollgebiet, das nach außen durch die Bundesgrenze (Zollgrenze) umschlossen wird (Art. 4 Abs. 1 B.-VG.). (2) Wenn ausländische Gebietsteile auf Grund von Staatsverträgen als Zollanschlüsse in das österreichische Zollgebiet einbezogen werden, so gelten sie in zollrechtlicher Hinsicht ab Zollinland. Werden durch Staatsverträge aus dem österreichischen Zollgebiet Teile als Zollausschlüsse ausgeschieden und einem ausländischen Zollgebiet angegliedert, so gelten sie in zollrechtlicher Hinsicht als Zollausland; das gleiche gilt, wenn Zollausschlüsse geschaffen werden, die einem ausländischen Zollgebiet nicht angeschlossen werden. (3) Längs der Zollgrenze wird durch die Zollbinnenlinie ein Gebietsstreifen (Zollgrenzbezirk) vom übrigen Zollgebiet (Zollbinnenland) abgegrenzt. Im Zollgrenzbezirk unterliegt der Warenverkehr besonderen Erleichterungen und Beschränkungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Der Zollgrenzbezirk ist unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Grenzverkehrs und der Grenzbewohner durch das Bundesministerium für Finanzen festzusetzen. Die Breite des Zollgrenzbezirkes darf 20 km nicht übersteigen. Der Zollgrenzbezirk ist von den Finanzlandesdirektionen durch Aufschriftstafeln in den Gemeinden und an den Straßen des Zollgrenzbezirkes zu kennzeichnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Warenverkehr mit dem Zollausland. (1) Waren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bewegliche körperliche Sachen aller Art. (3) Alle Waren dürfen in das Zollgebiet eingeführt, aus dem Zollgebiet ausgeführt und durch das Zollgebiet durchgeführt werden, sofern nicht in anderen Rechtsvorschriften Verbote und Beschränkungen festgesetzt sind. (3) Waren, die Bestandteile enthalten, deren Verbringung in der Ein-, Aus- oder Durchfuhr verboten oder beschränkt ist, unterliegen denselben Verboten und Beschränkungen wie die Bestandteile.
num: 3
paragraphs: § 3. Einfuhrzölle und Ausfuhrzölle. Eingangsabgaben und Ausgangsabgaben. (1) Anläßlich der Einfuhr und Ausfuhr von Waren werden nach näherer Anordnung der zolltarifarischen Bestimmungen Abgaben in Form von Einfuhrzöllen und Ausfuhrzöllen erhoben. Neben den Zöllen werden nach Maßgabe der betreffenden Abgabengesetze von den Zollämtern sonstige Abgaben erhoben. Die Zölle und die vorgenannten sonstigen Abgaben sind Eingangs- oder Ausgangsabgaben im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Auf die gemäß Abs. 1 neben den Zöllen zur Erhebung gelangenden sonstigen Abgaben finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß Anwendung, sofern in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Abgabengesetzen nicht anderes bestimmt ist. (3) Eingangs- oder Ausgangsabgaben werden auch für Waren erhoben, die einem Verbote oder einer Beschränkung zuwider eingeführt oder ausgeführt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Vertragszölle, Ursprungszeugnisse. (1) Die im Zolltarif festgesetzten allgemeinen Zölle, welche durch zwischenstaatliche Vereinbarungen ermäßigt oder aufgehoben werden, werden als Vertragszölle bezeichnet. (2) Die Vertragszölle finden auch auf Waren der meistbegünstigten Staaten und der Zollausschlüsse Anwendung, sofern nicht anderweitige zwischenstaatliche Vereinbarungen entgegenstehen. (3) Als Waren der Vertragsstaaten, der meistbegünstigten Staaten und der Zollausschlüsse gelten die in diesen Gebieten gewonnenen Naturerzeugnisse oder daraus hergestellten Erzeugnisse, weiters die in diesen Gebieten durch Vermengung, Vermischung oder Verarbeitung einer überwiegenden Menge solcher Erzeugnisse mit Erzeugnissen anderer Staaten gewonnenen Waren und schließlich die in diesen Gebieten aus Natur- oder sonstigen Erzeugnissen anderer Staaten hergestellten Waren, sofern diese dabei insbesondere hinsichtlich ihrer Eigentümlichkeit oder ihres Wertes die letzte wesentliche Veränderung erfahren haben. (4) Die Vertragszölle sind auch auf die im Vertragsstaat, in den meistbegünstigten Staaten und in den Zollausschlüssen verzollten Waren anzuwenden, sofern die Vertragsbegünstigung nicht auf die in Abs. 3 angeführten Waren eingeschränkt ist. (5) Zu den Vertragszöllen sind auch die aus dem Zollausland zurücklangenden inländischen Rückwaren abzufertigen, wenn von der Zollerhebung mangels Vorliegens aller in § 42 genannten Voraussetzungen nicht Abstand genommen werden kann. (6) Für die Anwendung der Vertragszölle hat der Verfügungsberechtigte die in den vorstehenden Absätzen genannten Voraussetzungen durch Vorlage der Frachtpapiere, der Rechnungen, des kaufmännischen Schriftwechsels oder anderer geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Wenn es aus volkswirtschaftlichen Rücksichten oder aus Gründen der Zollsicherheit erforderlich ist, kann das Bundesministerium für Finanzen anordnen, inwieweit bei der Einfuhr bestimmter Waren die Anwendung der Vertragszollsätze von der Beibringung von Ursprungszeugnissen abhängig ist. Ursprungszeugnisse müssen die Bescheinigung enthalten, daß die Ware ein Erzeugnis des im Ursprungszeugnis angegebenen Staates ist. Sie müssen von dem dem Ursprungsort nächstgelegenen Zollamt, der zuständigen Handelskammer oder der Gemeindevorstehung des Ursprungsortes ausgestellt sein, sofern nicht besondere Anordnungen in anderen Gesetzen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen bestehen. Das Bundesministerium für Finanzen kann anordnen, daß Ursprungszeugnisse von einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ursprungsland ausgestellt oder beglaubigt sein müssen.
num: 5
paragraphs: § 5. Vergeltungsmaßnahmen. Wenn inländische Waren in einem ausländischen Zollgebiet benachteiligenden Abfertigungsbestimmungen unterworfen werden, so hat das Bundesministerium für Finanzen für Waren, die aus diesem ausländischen Zollgebiet eingeführt werden, entsprechende Abfertigungsmaßnahmen anzuordnen.
num: 6
paragraphs: § 6. Maßgebender Zeitpunkt für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen. (1) Für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen, insbesondere für den Fall ihrer Änderung, ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Verzollung, Freischreibung oder die Abfertigung auf Vormerkschein einer dem Zollamt gestellten Ware unter Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenerklärung und unter Vorlage der für die beantragte Abfertigung erforderlichen Unterlagen beantragt wird; bei Abfertigungen auf Vormerkrechnung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Ware zur Verbringung in den freien Verkehr aus dem Lagerraum entnommen worden ist (2) Bei Waren, die dem Zollamt nicht gestellt worden sind, ist für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Zollschuld entstanden ist; kann dieser Zeitpunkt nicht ermittelt werden, so ist der Zeitpunkt der Entdeckung der Zuwiderhandlung maßgebend.
num: 7
paragraphs: § 7. Maßgebender Zustand der Ware für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen. (1) Für die Tarifierung einer Ware ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, deren Menge, Art und Beschaffenheit zur Zeit des Übertrittes über die Zollgrenze maßgebend. (2) Abgenutzte oder beschädigte Waren sind wie neue oder unbeschädigte, verdorbene wie unverdorbene zu behandeln, sofern der Zoll nicht nach dem Wert erhoben wird. (3) Für zollhängige Waren, die nur infolge natürlicher Einflüsse, durch Zufall oder höhere Gewalt ihre tarifmäßige Art und Beschaffenheit oder ihr Gewicht ändern, ist dieser geänderte Zustand für die weitere Zollbehandlung maßgebend. Dies gilt auch in den Fällen des § 108 Abs. 2. Zur Verhinderung von Mißbräuchen kann das Zollamt die Anwendung des in Betracht kommenden günstigeren Zollsatzes von geeigneten Maßnahmen, insbesondere auch von einer weiteren Zerstörung der Waren unter seiner Aufsicht abhängig machen. (4) Für zollhängige Waren wird kein Zoll erhoben, wenn sie durch Zufall oder höhere Gewalt untergehen. Weiters wird für zollhängige Waren kein Zoll erhoben, die auf Antrag des Verfügungsberechtigten unter Aufsicht des Zollamtes vernichtet werden. Als Vernichtung sind nur solche Maßnahmen anzusehen, als deren Ergebnis kein wirtschaftlich weiter nutzbares Gut übrig bleibt. Die Kosten der Vernichtung hat der Verfügungsberechtigte zu tragen. Das Zollamt ist jedoch berechtigt, eine zur Vernichtung beantragte Ware zu übernehmen und wie eine an den Bund preisgegebene Ware zu behandeln.
num: 8
paragraphs: § 8. Veränderungen abgefertigter Waren vor der Ausfolgung durch ein öffentliches Verkehrsunternehmen oder durch die Post- und Telegraphenverwaltung. (1) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß, wenn eine auf Antrag eines öffentlichen Verkehrsunternehmens oder der Post- und Telegraphenverwaltung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr bereits abgefertigte Ware noch vor Ausfolgung an den Empfänger im Gewahrsam des Antragstellers ohne dessen Verschulden untergegangen ist oder wenn wegen Verderbens oder aus anderen zwingenden Gründen die Ware vom Antragsteller vernichtet werden mußte oder wenn sie eine Änderung ihrer tarifmäßigen Art und Beschaffenheit oder ihres Gewichtes durch natürliche Einflüsse, Zufall oder höhere Gewalt erfahren hat. (2) Diese Begünstigung findet bei Vernichtung der Ware nur Anwendung, wenn die Ware gegen vorherige Anzeige an das nächstgelegene Zollamt, allenfalls im Wege der nächstgelegenen Zollwachabteilung unter Aufsicht des Zollamtes vernichtet wurde. Nur bei Gefahr im Verzuge kann die Vernichtung der Ware ohne vorherige Anzeige in Gegenwart eines diensthabenden Organs des Verkehrsunternehmens oder der Post- und Telegraphenverwaltung und zweier Zeugen vorgenommen werden.
num: 9
paragraphs: § 9. Tarifbescheid. (1) Auf Antrag stellt das Bundesministerium für Finanzen mit Tarifbescheid fest, unter welche Zolltarifnummer eine bestimmte Ware fällt, welcher Zollsatz und welche Bestimmungen über die Gewichtsermittlung zur Anwendung gelangen. (2) Der Antragsteller hat für jede Ware gesondert einen Antrag in vierfacher gleichlautender Ausfertigung nach amtlich aufgelegtem Muster beim Bundesministerium für Finanzen einzubringen. Der Antrag hat alle für die Entscheidung erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere a) die handelsübliche Benennung, Art, Beschaffenheit, Erzeugung, Herkunft, Zusammensetzung und Zweckbestimmung der Ware; b) die Angaben darüber, ob die Ware vom Antragsteller bei einem österreichischen Zollamt schon verrollt wurde und welche Tarif- und Gewichtsbestimmungen dabei angewendet wurden: c) die Zollämter, bei denen die Ware abgefertigt werden soll. (3) Dem Antrag sind mindestens vier gleiche, vom Antragsteller gekennzeichnete Warenmuster anzuschließen. Wenn die Untersuchung der Ware durch einen Sachverständigen erforderlich ist oder die Zollabfertigung bei mehreren Zollämtern durchgeführt werden soll, so kann das Bundesministerium für Finanzen die Beibringung weiterer Antragsausfertigungen und Muster verlangen. (4) Wenn die Beibringung von Mustern nach der Beschaffenheit der Ware untunlich ist, so sind an Stelle der Muster Abbildungen oder genügend genaue Beschreibungen der Ware anzuschließen. (5) Das Bundesministerium für Finanzen hat je eine Ausfertigung des Tarifbescheides unter Beischluß eines amtlich gekennzeichneten Musters (Abbildung, Beschreibung) dem Antragsteller und allen Zollämtern, bei denen die Zollabfertigung durchgeführt werden soll, zu übermitteln. (6) Im Tarifbescheid sind die Kosten der erforderlichen Sachverständigenuntersuchungen und die Aufwendungen für die Beförderung der Warenmuster dem Antragsteller zur Zahlung vorzuschreiben. Vor einer Sachverständigenuntersuchung kann ein angemessener Kostenerlag verlangt werden. (7) Anträge, die nicht den Vorschriften der Abs. 2 bis 4 entsprechen, sind zur Behebung der Mängel zurückzustellen. Für die Behebung ist eine angemessene Frist festzusetzen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurücknahme des Antrages. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Zurückstellung des Antrages hinzuweisen. (8) Die in Abs. 2 lit. c genannten Zollämter haben auf Antrag die Abfertigung der Ware nach dem Tarifbescheid durchzuführen. Die gleiche Verpflichtung gilt auch für andere Zollämter, wenn der Antragsteller den Tarifbescheid vorlegt und die Übereinstimmung der abzufertigenden Ware mit dem bei der Erteilung des Tarifbescheides amtlich gekennzeichneten Muster (Abbildung, Beschreibung) nachweist; dabei ist dieses Muster dem Zollamt vorzulegen. (9) Die Verpflichtung der Zollämter nach Abs, 8 besteht nur bis zu einer allfälligen Änderung der bezüglichen zolltarifarischen Vorschriften oder der bezüglichen Bestimmungen über die Gewichtsermittlung, längstens aber auf die Dauer eines Jahres vom Zeitpunkt der Erlassung des Tarifbescheides an.
num: 10
paragraphs: § 10. Zollbeirat. (1) Beim Bundesministerium für Finanzen wird ein Zollbeirat errichtet, der zur Abgabe gutächtlicher Äußerungen über die Anwendung des Zolltarifs, insbesondere vor Erlassung von Tarifbescheiden, sowie von Weisungen an die Finanzlandesdirektionen, die die Anwendung des Zoll- tarifs oder der zu seiner Auslegung erlassenen Bestimmungen oder Richtlinien für Entscheidungen über Rechtsmittel in Zolltarifsachen betreffen, herangezogen werden kann. Der Zollbeirat ist berechtigt, in Angelegenheiten der Zolltarifierung Anträge zu stellen. (2) Der Zollbeirat besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern aus dem Stande der Beamten des Bundesministeriums für Finanzen sowie aus 50 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern, die sich aus je 40 branchen- und warenkundigen Fachleuten aus der gewerblichen Wirtschaft und aus je 10 branchen- und warenkundigen Fachleuten aus der Land- und Forstwirtschaft zusammensetzen. (3) Die Bestellung des Vorsitzenden und der Stellvertreter erfolgt durch das Bundesministerium für Finanzen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden durch das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft jeweils auf die Dauer von drei Jahren bestellt, und zwar die Mitglieder und Ersatzmitglieder aus der gewerblichen Wirtschaft auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages und die Mitglieder und Ersatzmitglieder aus der Land- und Forstwirtschaft über Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Wien und Niederösterreich als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs. (4) Für besondere Sachgebiete des Zolltarifs sind ständige Sachverständige aus den Kreisen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft als Experten für den Zollbeirat zu bestellen. Für ihre Bestellung und Funktionsdauer gelten die Bestimmungen des Abs. 3 entsprechend. (5) Das Bundesministerium für Finanzen hat im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien ein Mitglied, ein Ersatzmitglied oder einen ständigen Sachverständigen vor Ablauf der Funktionsdauer abzuberufen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die zweckentsprechende Ausübung der Funktion als Mitglied, als Ersatzmitglied oder als ständiger Sachverständiger des Zollbeirates nicht mehr gegeben sind. (6) Der Zollbeirat wird vom Bundesministerium für Finanzen nach Bedarf zu nichtöffentlichen Sitzungen einberufen. Er ist einzuberufen, wenn es mindestens zehn Mitglieder schriftlich verlangen. Zu den Sitzungen können die in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien Vertreter entsenden, die jedoch kein Stimmrecht besitzen. Weiters kann das Bundesministerium für Finanzen den Sitzungen die bestellten ständigen Sachverständigen sowie Organe der Zollverwaltung und andere Fachleute beiziehen; auch diesen steht ein Stimmrecht nicht zu. (7) Die Beschlüsse des Zollbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, wobei der Vorsitzende und die Stellvertreter nicht mitstimmen. (8) Die Mitglieder des Zollbeirates und alle Personen, die an den Sitzungen des Zollbeirates teilnehmen, sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu bewahren. Die Tätigkeit der Mitglieder und der ständigen Sachverständigen ist ehrenamtlich und begründet keinen Anspruch auf Entschädigung für Auslagen oder Zeitverlust.
num: 11
paragraphs: § 11. Ort des Übertrittes über die Zollgrenze (1) Waren dürfen, soweit nicht in diesem Bundesgesetz Ausnahmen zugelassen sind, über die Zollgrenze nur auf Zollstraßen eingebracht und ausgebracht werden. (2) Zollstraßen sind: a) Für den Eisenbahnverkehr die über die Zollgrenze führenden oder an ihr beginnenden, dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnstrecken zwischen der Zollgrenze und dem nächstgelegenen Eisenbahnzollamt; b) die dem allgemeinen Warenverkehr geöffneten Häfen an Grenzgewässern sowie ihre Einfahrten; c) Land- und Wasserstraßen, die von den Finanzlandesdirektionen zu Zollstraßen erklärt und als solche kundgemacht sind. (3) Die Zollstraßen sind von den Finanzlandesdirektionen durch Aufschriftstafeln zu kennzeichnen. (4) Der Weg auf der Zöllstraße von der Zollgrenze bis zum Grenzzollamt und umgekehrt muß ohne Abweichung, ohne Verzögerung und ohne Änderung der Warenladung zurückgelegt werden, sofern nicht die Finanzlandesdirektion für öffentliche Verkehrsunternehmen aus Betriebsgründen Ausnahmen gestattet. Durch unvorhergesehene Ereignisse oder durch natürliche Einflüsse zwischen der Zollgrenze und dem Grenzzollamt eingetretene Beförderungsunterbrechungen oder Änderungen der Warenladung sind dem Grenzzollamt sofort anzuzeigen. (5) Wurde jemand durch Naturereignisse oder höhere Gewalt gehindert, die vorstehenden Bestimmungen einzuhalten, so hat er davon ehestens dem nächstgelegenen Zollamt, allenfalls im Wege der nächstgelegenen Zollwachabteilung Anzeige zu erstatten.
num: 12
paragraphs: § 12. Nebenwege, Nebenwegverkehr. (1) Alle nicht zu Zollstraßen erklärten über die Zollgrenze führenden Wege, Wasserläufe, Kanäle u. dgl., die Zollgrenze berührenden Häfen, Buchten, ferner Tunnels und Stollen unter der Zollgrenze sind Nebenwege. (2) Der Verkehr auf Nebenwegen ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht a) für Reisende und Grenzbewohner, die außer den nach § 34 und § 35 lit. a und b für eine Zollerhebung nicht in Betracht kommenden Gegenständen keine sonstigen Waren mit sich führen, auf Strecken und unter Überwachungsmaßnahmen, die von der Finanzlandesdirektion zur Einhaltung der Zollvorschriften bestimmt werden; b) für die in Grenzgewässern gefangenen Fische, die von im Zollgebiet wohnhaften Fischern auf inländischen Fahrzeugen eingebracht werden; c) für Gegenstände, die anläßlich eines Elementarereignisses oder Unfalles geborgen werden. Von der Bergung ist sobald als möglich dem nächsten Zollamt, allenfalls im Wege der nächstgelegenen Zollwachabteilung zur Durchführung des Zollverfahrens Anzeige zu erstatten. (3) Die Finanzlandesdirektionen können nach örtlichem Bedürfnis, insbesondere zur Erleichterung des kleinen Grenzverkehrs und der Beförderung von Baumaterialien und land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, auch in anderen als den angeführten Fällen einen Nebenwegverkehr zulassen. Dabei haben sie die zur Einhaltung der Zollvorschriften notwendigen Überwachungsmaßnahmen und, wenn die Einbringung des Zolles gefährdet ist, auch die vorherige Entrichtung des Zolles anzuordnen.
num: 13
paragraphs: § 13. Zeitpunkt des Übertrittes über die Zollgrenze. (1) Der Zeitpunkt des Übertrittes mit Waren über die Zollgrenze muß so gewählt werden, daß das Grenzzollamt die Abfertigung der Waren innerhalb der Amtsstunden (§ 27) vornehmen kann. (2) Die Einbringung und Ausbringung von Waren durch öffentliche Verkehrsunternehmen über die Zollgrenze unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung; das gleiche gilt auch für den Übertritt von Reisenden und Grenzbewohnern über die Zollgrenze, sofern sie keine zum Handel bestimmte Waren mit sich führen. (s) Wo es den Verkehrsbedürfnissen und den örtlichen Verhältnissen entspricht, kann die Finanzlandesdirektion zur Erleichterung des Warenverkehrs den Übertritt über die Zollgrenze auch außerhalb der Amtsstunden gestatten. Bei geringem Personen- und Warenverkehr kann die Finanzlandesdirektion die einzelnen Grenzübergänge im Straßenverkehr für bestimmte Stunden schließen.
num: 14
paragraphs: § 14. Erleichterungen des Warenverkehrs zwischen den Zollgrenzbezirken, kleiner Grenzverkehr. (1) Bewohner der beiderseits der Zollgrenze gelegenen Zollgrenzbezirke (Grenzbewohner) können unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit im Verkehr zwischen den beiden Zollgrenzbezirken (kleiner Grenzverkehr) für den eigenen Bedarf in einer durch Verordnung auf Grund des durchschnittlichen Eigenbedarfes festzusetzenden Höchstmenge zollfrei aus- und einführen: a) Tabakwaren und weingeisthältige Getränke; b) Arzneimittel in einer zum unmittelbaren Gebrauch bestimmten Aufmachung. (2) Die Zollämter sind zur Vormerkbehandlung von Waren zur vorübergehenden Benutzung, zur Veredlung und zur Ausbesserung innerhalb der beiderseitigen Zollgrenzbezirke auch dann befugt, wenn eine Ausübungsbewilligung (§ 68) nicht vorgelegt wird und es sich um Vormerkverkehre geringen Umfanges, auf kurze Dauer und für den eigenen Bedarf der Grenzbewohner handelt. Wenn die Gegenstände am gleichen Tage über das gleiche Zollamt wieder zurückgebracht werden, hat das Zollamt unter sonst geeigneten Überwachungsmaßnahmen vor der förmlichen Vormerkbehandlung abzusehen; letzteres gilt insbesondere für Arbeits- und Weidetiere, für Tiere zur tierärztlichen Behandlung, zum Belegen, zum Schneiden, zum. Beschlagen oder zum Verwiegen, ferner für Arbeitsgeräte, Maschinen und Fahrzeuge zur Verrichtung von land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Arbeiten.
num: 15
paragraphs: § 15. Beschränkungen für den Zollgrenzbezirk. (1) Im Zollgrenzbezirk ist die Erteilung oder Verlängerung der Bewilligung zur Ausübung des Hausierhandels an die Zustimmung der Finanzlandesdirektion gebunden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn das bisherige Verhalten des Begünstigten Sicherheit für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet. Waren, die bei der Beförderung im Zollgrenzbezirk durch Bescheinigungen nach
num: 16
paragraphs: § 16 gedeckt sein müssen, sind vom Hausierhandel in den betreffenden Teilen des Zollgrenzbezirkes ausgeschlossen. (2) Die Errichtung von Baulichkeiten und Einfriedungen sowie die Anlegung von Wegen, Seilbahnen. Eisenbahnen, Übergängen, Brücken, Landungsstegen u. dgl. in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze bedarf der Zustimmung der Finanzlandesdirektion. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn durch diese Baulichkeiten und Anlagen die Grenzüberwachung und die Verhinderung von Zollzuwiderhandlungen nicht erschwert werden. Die ohne Zustimmung der Finanzlandesdirektion hergestellten Anlagen sind unbeschadet der sonstigen Rechtsfolgen vom Eigentümer unverzüglich zu beseitigen. (3) Die Entfernung von Anlagen, die sich in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze befinden und ihrer Überwachung dienen, bedarf der Zustimmung der Finanzlandesdirektion. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn durch die Entfernung der Anlagen die Grenzüberwachung und die Verhinderung von Zollzuwiderhandlungen nicht erschwert werden. § 16. Besondere Verkehrsbeschränkungen. (1) Die Bundesregierung kann für Teile des Zollgrenzbezirkes besondere Verkehrsbeschränkungen anordnen, wenn in diesen Gebieten der Schmuggel in bedrohlicher Weise überhand genommen hat. (2) Diese Beschränkungen bestehen in nachstehenden Maßnahmen, die einzeln oder zusammen angeordnet werden können: a) Waren, die hauptsächlich Gegenstand des Schmuggels sind, müssen während der Beförderung mit der Bestätigung des Zollamtes über die Zollabfertigung oder mit einem Transportschein, aus dem der Herkunfts- und Bestimmungsort sowie der Beförderungsweg der Waren ersichtlich ist, gedeckt sein. Von dieser Verpflichtung sind ausgenommen: aa) Beförderungen von Waren durch die Eisenbahn, durch andere öffentliche Verkehrsunternehmen oder durch die Post; bb) Beförderungen geringfügiger Warenmengen, soweit es sich dabei nicht um die Versendung im Rahmen eines Gewerbebetriebes handelt; cc) Beförderungen von Waren zwischen der Zollgrenze und dem Grenzzollamt; dd) Verbringungen von Waren innerhalb einer Ortschah; ee) Beförderungen von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; ff) der Auf- und Abtrieb von Weidetieren, wenn die Almweiden mit dem Zollausland in keiner für den Viehtrieb benutzbaren Verbindung stehen. b) Die unter lit. a genannten Waren, insbesondere Türe, unterliegen einer besonderen Kennzeichnung oder der Anmeldung und Abmeldung für ein amtliches Verzeichnis. Die Ausnahmebestimmungen unter lit. a gelten sinngemäß. c) Handels-, Gewerbe- sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe müssen die unter lit. a genannten Waren, sofern es sich um neue Waren, um Tiere und Verbrauchsgüter handelt, an bestimmten, der Nachschau des Zollamtes zugänglichen Orten aufbewahren, diese Waren durch Zoll- oder Bezugspapiere gedeckt halten, über Zugang und Abgang besondere, der Zollverwaltung zugängliche Aufschreibungen führen und ihre Vorräte auf bestimmte Höchstmengen beschränken. Die Ausnahmebestimmungen unter lit. a gelten sinngemäß. (3) Die Bundesregierung kann auch für das Zollbinnenland nachstehende besondere Verkehrsbeschränkungen anordnen: a) Waren, die in erheblichem Ausmaß Gegenstand des Schmuggels sind, müssen, wenn sie aus dem Zollausland oder dem Zollgrenzbezirk in das Zollbinnenland übergehen, während der Beförderung zum Bestimmungsort mit der Bestätigung des Zollamtes über die Zollabfertigung oder mit einem Transportschein, aus dem der Herkunfts- und Bestimmungsort sowie der Beförderungsweg der Waren ersichtlich ist, gedeckt sein. Die Ausnahmebestimmungen des Abs. 2 lit. a finden sinngemäß Anwendung; b) Handels-, Gewerbe- sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die solche Waren unmittelbar aus dem Zollausland beziehen, haben über Zugang und Abgang besondere Aufzeichnungen zu führen und Tag und Ort der Verzollung der Waren laufend anzumerken. (4) Im Falle der Anordnung von besonderen Verkehrsbeschränkungen unterliegen die Lagerräume, Stallungen u. dgl. sowie die Warenvorräte, Aufschreibungen und Bezugspapiere über die Waren der Nachschau des Zollamtes.
num: 17
paragraphs: § 17. Allgemeine Verpflichtungen der dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmen sowie der Post- und Telegraphenverwaltung. (1) Die Eisenbahn-, Schiffahrt-, Luftfahrtunternehmen und die sonstigen dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmen sowie die Post- und Telegraphenverwaltung haben beim Zolldienst nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mitzuwirken. Sie haben den mit der Zollaufsicht und der Zollabfertigung betrauten Organen der Zollverwaltung bei Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten Hilfe zu leisten, ihnen alle für die Zollabfertigung und Ausübung der Zollaufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und in die Begleitpapiere der Zollgüter und in die diese Güter betreffenden Aufschreibungen Einsicht zu gewähren. (2) Die in Abs. 1 genannten Unternehmen sowie die Post- und Telegraphenverwaltung sind verpflichtet, die Lade- und Packarbeiten, die anläßlich der Zollabfertigung der von ihnen beförderten Güter notwendig sind, von ihren Bediensteten oder anderen geeigneten Arbeitskräften durchführen zu lassen. Diese Bediensteten können mit Zustimmung der Unternehmen auch zur Leistung von Hilfsdiensten bei der Verwaltung und Erhebung der Zölle herangezogen werden. In diesem Falle sind sie an die Zollvorschriften und die Weisungen des Zollamtes gebunden und unterliegen dabei der Aufsicht des Zollamtes. Eine Vergütung für diese Tätigkeit wird von der Zollverwaltung nicht gewährt. (3) Die in Abs. 1 genannten Unternehmen haben zur Ermöglichung der Aufsicht des Zollamtes Verladungen und Entladungen von zollhängigen Waren dem Zollamt vorher rechtzeitig anzuzeigen, sofern nicht für die Verladungen und Entladungen bestimmte Stunden und Plätze festgesetzt sind. (4) Bedienstete der in Abs. 1 genannten Unternehmen sowie der Post- und Telegraphenverwaltung haben Zollzuwiderhandlungen, die ihnen bei Ausübung ihres Dienstes zur Kenntnis kommen, anzuzeigen. (5) Bedienstete der in Abs. 1 genannten Unternehmen sowie der Post- und Telegraphenverwaltung, die des Bannbruchs, der Zollhinterziehung oder der Zollhehlerei überführt wurden, sind auf Verlangen der zuständigen Finanzlandesdirektion von jeder Verwendung beim Zollverfahren oder im Verkehr über die Grenze auszuschließen.
num: 18
paragraphs: § 18. Besondere Verpflichtungen der dem Eisenbahnverkehr, der Schiffahrt oder Luftfahrt dienenden Unternehmen sowie der Post- und Telegraphenverwaltung. (1) Die dem Eisenbahnverkehr, der Schiffahrt oder Luftfahrt dienenden Unternehmen sowie die Post- und Telegraphenverwaltung sind verpflichtet, die für die Zollabfertigung der von ihnen beförderten Personen und Waren erforderlichen Amtsräume, Lagerräume und die für die Zollorgane notwendigen Aufenthalts- und Übernachtungsräume samt den erforderlichen Einrichtungen, ferner Lagerplätze, Anlagen, Verwiegungsmittel und sonstige Geräte dem Zollamt im notwendigen Umfang und Ausmaß beizustellen. Die Kosten für die Reinigung, Beheizung und Beleuchtung dieser Räume sind von der Zollverwaltung zu ersetzen. (2) Wird der in Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung nicht ohne weiteres entsprochen, so hat das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe nach Maßgabe der Bedürfnisse der Zollverwaltung und des öffentlichen Verkehrs festzustellen, welche Einzelleistungen auf Grund der in Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung zu erbringen sind. Hiebei ist auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Verpflichteten Bedacht zu nehmen. (3) Die in Abs. 1 genannten Unternehmen sowie die Post- und Telegraphenverwaltung sind weiters verpflichtet: a) Die nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes zur Hilfeleistung bei der Zollabfertigung erforderlichen Bedienungsmannschaften unentgeltlich beizustellen; b) Beförderungsmittel, die zur Beförderung von zollhängigen Waren dienen, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes zollsicher einzurichten, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen über ihre zollsichere Einrichtung bestehen; c) die mit der unmittelbaren Zollüberwachung und Zollabfertigung ihres Waren- und Personenverkehrs beauftragten Organe der Zollverwaltung und deren Dienstaufsichtsorgane bei dienstlichen Fahrten innerhalb des ihrer Überwachung unterstellten Teils der Strecke auf der Hin- und Rückfahrt unentgeltlich zu befördern; diese unentgeltliche Beförderung erfolgt in Kraftfahrzeugen nur dann, wenn die Zollabfertigung über Verlangen der in Abs. 1 genannten Unternehmen oder der Post- und Telegraphenverwaltung während der Fahrt durchgeführt wird. Bei zollamtlicher Begleitung eines Wasserfahrzeuges hat das Schiffahrtunterhehmen auch die Kosten der Rückfahrt zu tragen, wenn das Zollorgan gezwungen ist, hiezu ein anderes öffentliches Verkehrsmittel zu benützen; d) den in lit; c genannten Organen der Zollverwaltung in Ausübung ihres Dienstes den Zutritt zu Gebäuden, Diensträumen und Anlagen während der Betriebszeit zu gestatten; e) bei der Erstellung ihrer Fahrpläne auf die für die Zollabfertigung erforderlichen Aufenthalte Bedacht zu nehmen und die Fahrpläne rechtzeitig den Finanzlandesdirektionen bekanntzugeben; überdies haben sie jede Änderung der Fahrpläne, jede Abweichung von den Fahrplänen, den Ausfall von fahrplanmäßigen Zügen oder Fahrzeugen sowie die Ankunft und Abfahrt von Sonderzügen, Lokomotiven und Sonderfahrzeugen zeitgerecht den. in Betracht kommenden Zollämtern bekanntzugeben. (4) Die in Abs. 3 lit. c genannten Organe der Zollverwaltung sind in Ausübung ihres Dienstes berechtigt: a) Beförderungsmittel der in Abs. 1 genannten Unternehmen sowie der Post- und Telegraphenverwaltung und die allenfalls mit ihnen beförderten Waren in den Anhaltestellen und während der Fahrt zu untersuchen, sie in den Anhaltestellen so lange zurückhalten zu lassen, als es die Zollamtshandlung erfordert, sowie sie zu begleiten. Amtshandlungen während der Fahrt auf Führerständen und in Maschinenräumen von Schienenfahrzeugen, Schiffen und anderen Fahrzeugen sind jedoch unzulässig. Die Untersuchung und Begleitung von Luftfahrzeugen während des Fluges ist nur mit Zustimmung des Halters des Luftfahrzeuges zulässig; b) in den Diensträumen der Postämter der Eröffnung der Brief- und Geldbriefverschlüsse beizuwohnen, um sich von ihrem Inhalt zu überzeugen; c) in Verdachtsfällen die in Gewahrsam der in Abs. 1 genannten Unternehmen sowie der Post- und Telegraphenverwaltung befindlichen Sendungen in Gegenwart eines ihrer Organe und zweier Zeugen zu öffnen und zu besichtigen. Die Öffnung und Besichtigung ist dem Unternehmen oder der Post- und Telegraphenverwaltung über Verlangen zu bescheinigen. (ft) Durch die in § 17 und in den vorstehenden Absätzen genannten Amtshandlungen darf der Verkehr nicht weiter behindert werden, als es unbedingt geboten erscheint.
num: 19
paragraphs: § 19. Mitwirkung von Dienststellen des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Zolldienst. Unbeschadet der sich aus Artikel 22 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ergebenden wechselseitigen Hilfeleistungsverpflichtung haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Personen, die sie wegen einer Zollzuwiderhandlung festgenommen haben, dem nächsten Zollamt oder der nächsten Zollwachabteilung vorzuführen. Die Zolldienststellen haben sodann nach den Bestimmungen des § 25 zu verfahren. II. Zollverwaltung.
num: 20
paragraphs: § 20. Aufgaben und Aufbau der Zollverwaltung. (1) Die Besorgung der Geschäfte der Zollverwaltung obliegt unter der Leitung des Bundesministeriums für Finanzen nach Maßgabe des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1955 den Finanzlandesdirektionen und Zollämtern. (2) Die Zollwache hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bei der Besorgung der Geschäfte der Zollverwaltung mitzuwirken.
num: 21
paragraphs: § 21. Zollämter. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Grenzzollämter Zollämter, die an der Zollgrenze liegen, und Innerlandszollämter Zollämter, die im Innern des Zollgebietes liegen, (2) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind unbeschadet ihrer Befugnisse als Zollämter erster oder zweiter Klasse die in Eisenbahnhöfen gelegenen Zollämter Eisenbahnzollämter, die bei Schiffsanlegeplätzen gelegenen Zollämter Schiffszollämter, die auf Luftfahrtgeländen gelegenen Zollämter Flugzollämter, die in Postämtern gelegenen Zollämter Postzollämter und die an Straßen gelegenen Zollämter Straßenzollämter. (3) Grenzzollämter, die auf Grund von Staatsverträgen auf ausländischem Zollgebiet errichtet werden, sind im Sinne dieses Bundesgesetzes vorgeschobene Zollämter; wenn sie mit den Zollämtern der Nachbarstaaten auf Grund von Staatsverträgen vereinigt werden, sind sie zusammengelegte Zollämter. (4) Wenn Grenzzollämter nicht unmittelbar an der Zollgrenze liegen, können von den Finanzlandesdirektionen nach Bedarf für die Erfassung und Beaufsichtigung des Warenverkehrs zwischen der Zollgrenze und den Grenzzollämtern Zollposten als Außenstellen dieser Grenzzollämter unmittelbar an der Zollgrenze errichtet werden.
num: 22
paragraphs: § 22. Zuständigkeit der Zollämter. (1) Die Zollämter erster Klasse sind berechtigt, alle Waren im Rahmen der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zollverfahrensarten abzufertigen (§ 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149). (2) Die Zollämter zweiter Klasse sind berechtigt, Waren nach den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zollverfahrensarten mit der Einschränkung abzufertigen, daß Waren zum freien Verkehr nur abgefertigt werden dürfen, soweit nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eine mündliche Warenerklärung gestattet ist oder der Wert der zur Abfertigung gelangenden Waren zusammen den Betrag von 3000 S nicht übersteigt. Im Vormerkverfahren sind die Zollämter zweiter Klasse nur zur Abfertigung von Warenmustern, von Beförderungsmitteln, von Reisegut der Reisenden, von Tieren zu Arbeits-, Weide- oder Zuchtzwecken sowie zur tierärztlichen Behandlung, von Waren im Stickereiveredlungsverkehr und von Waren geringen Ausmaßes im Verkehr der Zollgrenzbezirke befugt (§ 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149).
num: 23
paragraphs: § 23. Zollwache. (1) Die Zollwache ist ein in Abteilungen gegliederter uniformierter bewaffneter Wachkörper, dem die Überwachung der Zollgrenze und die Beaufsichtigung des Verkehrs über dieselbe obliegt. (2) Die Zollwache kann nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse auch Zollämtern zur Vornahme von Dienstleistungen beim Zollverfahren, insbesondere zur Warenbegleitung, zur Warenbeaufsichtigung auf dem Amtsplatz und in den Zollagern, zur Anlegung und Abnahme der Zollverschlüsse, zur Abwaage u. dgl. mit Ausnahme von Handleistungen zugeteilt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Leiter des Zollamtes die Zollwache auch zur Warenbeschau und zu einfachen Zollabfertigungen, namentlich zur Freischreibung von Waren in ganzen Wagenladungen und zur Reisegepäcksabfertigung heranziehen. Bediensteten der Zollwache kann nach Maßgabe der Diensterfordernisse beim Zollamt auch die Warenabfertigung bei Zollämtern zweiter Klasse sowie die Leitung solcher Zollämter übertragen werden. Die zu Dienstleistungen beim Zollamt herangezogene Zollwache ist während der Dauer ihrer Zuweisung hinsichtlich ihrer aus dem Zollamtsdienst sich ergebenden dienstlichen Obliegenheiten dem Leiter des Zollamtes unterstellt. (3) Abgesehen von den Fällen von Zollzuwiderhandlungen ist die Zollwache auch befugt, jedermann, der sich ihrer vorschriftsmäßigen Amtshandlung widersetzt, gegen die in Ausübung ihres Dienstes begriffenen Zollorgane Drohungen vorbringt oder sie während der Ausübung ihres Dienstes wörtlich oder tätlich beleidigt in Verwahrung zu nehmen. (4) Die Zollwache darf sich ihrer Waffen und anderer geeigneter Hilfsmittel sowie Hunde und Schließketten bedienen, um einen tätlichen oder unmittelbar drohenden Angriff von sich oder dritten Personen abzuwehren und Widerstand, der ihren Anordnungen entgegengesetzt wird, zu brechen. Im Zollgrenzbezirk darf sie von der Schußwaffe und von den vorangeführten Hilfsmitteln gegen Personen Gebrauch machen, die auf wiederholten Anruf nicht stehen bleiben oder sich ihrer Abführung durch die Flucht zu entziehen suchen, wenn dadurch nicht andere Personen gefährdet werden. (5) Sucht sich eine von der Zollwache vorschriftsmäßig angerufene Person der Amtshandlung durch die Flucht in ein Gebäude oder in einen anderen geschlossenen Raum zu entziehen, so ist die Zollwache ohne Einholung einer besonderen Ermächtigung befugt zu fordern, daß das Gebäude oder der geschlossene Raum, wenn sie versperrt wurden, geöffnet und der Zollwache der Eintritt ermöglicht werde, um die entflohene Person samt den Sachen, die sie mit sich nahm, anzuhalten und der gesetzlichen Amtshandlung zu unterziehen. Wird die Eröffnung verweigert, so ist die Hilfeleistung der nächsten staatlichen Sicherheits- oder ortspolizeilichen Dienststelle anzusprechen und in Gegenwart des hiezu beauftragten Organs die Eröffnung zu bewirken. Bis dahin kann die Zollwache die Zugänge besetzt halten und das Erforderliche vorkehren, um zu verhindern, daß die flüchtige Person entweicht oder die bei ihr befindlichen Sachen weggebracht werden.
num: 24
paragraphs: § 24. Allgemeine Befugnisse der Bediensteten der Zollverwaltung. (1) Die Bediensteten der Zollämter und der Zollwache sind in Ausübung ihres Dienstes befugt: a) Im Zollgrenzbezirk Wege, Grundstücke und Baulichkeiten zu betreten, auch wenn deren Betreten sonst der Allgemeinheit untersagt ist, wie Eisenbahnkörper, Brücken und Tunnels, Wasserschutzbauten und ähnliches. Diese Berechtigung gilt auch für eingefriedete, nicht in unmittelbarer Verbindung mit Wohngebäuden stehende Grundstücke, wie umzäunte Fluren und Wildparke, sowie zum Hauswesen gehörige, jedoch nicht geschlossene Räumlichkeiten oder eingefriedete Grundstücke, wie offene Höfe und Lagerplätze. Den Bediensteten ist ohne Zustimmung des Besitzers das Betreten von Wohngebäuden und den mit ihnen in unmittelbarer Verbindung stehenden geschlossenen Räumen oder eingefriedeten Grundstücken sowie der zum Hauswesen gehörigen, jedoch mit Wohngebäuden nicht unmittelbar verbundenen geschlossenen Räumlichkeiten, wie Keller, Scheunen u. dgl., untersagt; b) im Zollgrenzbezirk Personen anzuhalten und körperlich zu durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, daß sie Waren bei sich verborgen halten, ferner Behältnisse, Straßen- und Wasserfahrzeuge zu untersuchen, Waren zu besichtigen, über die Beachtung der Zollvorschriften Auskünfte zu verlangen sowie Zoll-, Fracht- und sonstige Papiere einzusehen. Ist die Ausübung dieser Befugnis an Ort und Stelle nicht tunlich, so hat 6ie beim nächsten Zollamt, allenfalls bei der nächstgelegenen Zollwachabteilung, Sicherheitsbehörde oder -dienststelle zu erfolgen. Dies gilt für körperliche Durchsuchungen auch dann, wenn es die angehaltene Person verlangt; c) zur Verhinderung von Zollzuwiderhandlungen Personen, die sich ohne erkennbaren gerechtfertigten Grund in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze aufhalten, zum Verlassen dieses Gebietes aufzufordern; d) auf Grenzgewässern sich auf jedes Fahrzeug zu begeben, das die Zollgrenze überschritten hat, die Vorlegung der Schiffspapiere zu verlangen, die Ladung mit den Papieren zu vergleichen und das Fahrzeug zu durchsuchen. (2) Im Zollbinnenland stehen den Bediensteten der Zollämter und der Zollwache, soweit nicht zur Ausführung des § 16 Abs. 3 lit. a von der Zollverwaltung abweichende Bestimmungen getroffen werden, die in Abs. 1 bezeichneten Befugnisse nur in Bahnhöfen, auf Landungsplätzen für Wasserfahrzeuge und auf Luftfahrtgeländen, in Zollagern, Zollfreizonen und in sonstigen Anlagen zu, in denen Waren zollamtlich abgefertigt werden. (3) Die in Abs. 1 und 2 genannten Befugnisse stehen auch den mit der Dienstaufsicht über die Zollämter und die Zollwache betrauten Bediensteten in Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit zu. (4) Jedermann ist verpflichtet, den von den Bediensteten der Zollämter und der Zollwache sowie von den in Abs. 3 genannten Bediensteten in Ausübung ihres Dienstes ergangenen Aufforderungen Folge zu leisten.
num: 25
paragraphs: § 25. Besondere Befugnisse der Bediensteten der Zollverwaltung. (1) Den Bediensteten der Zollämter und der Zollwache obliegt, unbeschadet der ihnen in diesem Bundesgesetz oder anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben, auch die Aufgabe, Zollzuwiderhandlungen zu verhindern, aufzudecken und deren nähere Umstände zu erforschen. (2) Die Bediensteten der Zollämter und der Zollwache haben in Ausübung ihres Dienstes das Recht, Waren zu beschlagnahmen, um sie unter Zollaufsicht zu bringen, um die Einziehung einer im Strafverfahren verfallenen Ware vorzunehmen oder um die Deckung der Zölle, der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie allfälliger Geldstrafen und Kosten zu sichern. Sie sind ferner befugt, Gegenstände, die für eine Zollstrafuntersuchung von Bedeutung sein können oder voraussichtlich der Einziehung (dem Verfall) unterliegen, zu beschlagnahmen; sie können zur Sicherung des Zolles, der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben, der Geldstrafen sowie der Kosten die bei der Betretung des Täters einer Zollzuwiderhandlung in dessen Besitz befindlichen Beförderungsmittel in Gewahrsam nehmen; solche der Beförderung zu Lande oder zu Wasser dienende Beförderungsmittel können unentgeltlich dazu benützt werden, um die in Zollgewahrsam genommenen Waren zur nächsten Amtsstelle zu bringen, wo ihre Aufbewahrung tunlich ist. Wenn die Besitzergreifung nicht möglich ist oder wenn die amtliche Verwahrung unverhältnismäßige Schwierigkeiten oder Kosten bereiten würde, so ist ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen. (3) Bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen sind die Bediensteten der Zollämter und der Zollwache zur vorläufigen Festnahme der verdächtigen Person befugt, wenn die Voraussetzungen eines richterlichen Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzuge ist. Im übrigen bedarf es zur Festnahme eines Befehles des Leiters der mit der Durchführung der Strafuntersuchung betrauten Zollbehörde oder eines zugewiesenen rechtskundigen Bediensteten. (4) Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen, Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen, dürfen von den Bediensteten der Zollämter und der Zollwache nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht vorliegt, daß sich darin eine einer Zollzuwiderhandlung verdächtige Person verborgen hält oder daß sich dort Gegenstände befinden, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Zollstrafuntersuchung von Bedeutung sein können oder die voraussichtlich Gegenstand der Einziehung sein werden. (5) Zur Anordnung der Hausdurchsuchung ist der Leiter der mit der Durchführung des Strafverfahrens betrauten Zollbehörde oder ein zugewiesener rechtskundiger Bediensteter befugt. (6) Wenn Gefahr im Verzuge ist und die in Abs. 4 angeführten Voraussetzungen zutreffen, darf die Hausdurchsuchung von den Bediensteten der Zollämter und der Zollwache auch ohne besondere Anordnung vorgenommen werden. (7) Für die Hausdurchsuchungen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 88, zum Schutze des Hausrechtes. (8) Den Bediensteten der Zollämter und Zollwache steht bei der Erforschung von Zollzuwiderhandlungen das Recht zu, Personen zur Einvernahme vorzuladen und erforderlichenfalls vorzuführen sowie sie als Beschuldigte oder als Zeugen im Sinne des Abgabenstrafverfahrens zu vernehmen. (9) Durch die vorstehenden Bestimmungen werden die Vorschriften des § 16 über die Nachschau aus Anlaß von besonderen Verkehrsbeschränkungen und des
num: 26
paragraphs: § 26 über die besondere Zollaufsicht bei Zollbegünstigungen nicht berührt. § 26. Besondere Zollaufsicht. (1) Wenn Begünstigungen gewährt werden, kann von der für die Erteilung der Begünstigung zuständigen Zollbehörde über die in § 46 Abs. 2 vorgesehene allgemeine Zollaufsicht hinaus die besondere Zollaufsicht angeordnet werden, sofern nicht schon in diesem Bundesgesetz die besondere Zollaufsicht zwingend vorgeschrieben ist. (2) In Ausübung der besonderen Zollaufsicht haben die Organe der Zollverwaltung folgende Befugnisse: a) Die Befugnis zur Nachschau, das ist die Befugnis, nach Erfordernis Lager- und Betriebsräume wahrend der Betriebszeit ohne besondere Erlaubnis zu betreten, darin zu verweilen, in die kaufmännischen Bücher und in die nach Anordnung der Zollverwaltung zu führenden besonderen Geschäftsaufschreibungen Einsicht zu nehmen, die vorhandenen Warenvorräte zu erheben und Auskünfte über sie zu verlangen; b) die Befugnis, den Begünstigten über den Bezug, die Verarbeitung, den Absatz und die Lagerung der den Gegenstand der Zollbegünstigung bildenden Waren und der Erzeugnisse aus ihnen, weiters über die Abschließung der Betriebsstätte und Betriebsräume sowie ihrer Einrichtungen die zur Sicherung der Zollaufsicht erforderlichen Anordnungen zu erteilen, die Bestellung eines Betriebsleiters anzuordnen und Bedienstete von der Verwendung im begünstigten Warenverkehr auszuschließen, wenn diese des Bannbruchs, der Zollhinterziehung oder der Zollhehlerei überführt wurden. (3) Der Begünstigte hat die Kosten der Überwachung zu tragen und die erforderlichen Abfertigungsräume und Unterkünfte für die Organe der Zollverwaltung beizustellen.
num: 27
paragraphs: § 27. Amtsstunden. (1) Die Amtsstunden der Zollämter werden von den Finanzlandesdirektionen für ihren Amtsbereich festgesetzt. Bei Grenzzollämtern sind die Amtsstunden der gegenüberliegenden Zollämter des Nachbarstaates, bei Zollämtern für den Eisenbahn-, Post-, Schiffs- und Luftverkehr die Bedürfnisse dieser Verkehre zu berücksichtigen. (2) Außerhalb der Amtsstunden findet keine Zollabfertigung statt. Dies gilt nicht für die Abfertigung von Reisenden und Grenzbewohnern, die keine zum Handel bestimmten Waren mit sich führen, für die Anweisung von Waren, die durch Öffentliche Verkehrsunternehmen befördert werden, sowie für die Abfertigung von Postsendungen beim Grenzzollamt. (3) In dringenden Fällen, insbesondere im Eisenbahn-, Schiffs- und Postverkehr, haben die Zollämter auch für andere Abfertigungen außerhalb der Amtssrunden Vorsorge zu treffen. (4) Die Amtsstunden sind durch Anschlag am Amtsplatz ersichtlich zu machen.
num: 28
paragraphs: § 28. Amtsplatz. (1) Die bei jedem Zollamt zur Vornahme von Zollamtshandlungen im Innern des Amtsgebäudes und außerhalb desselben bestimmten Räume und Anlagen bilden den Amtsplatz. (2) Bei den Eisenbahnzollämtern bildet die ganze Bahnhofsanlage den Amtsplatz mit Ausnahme der von Privatpersonen außerhalb der Bahnzollräume errichteten oder gemieteten Lagerhäuser und Lagerräume sowie der dazugehörigen Teile der Beistellgeleise. In ausgedehnten Bahnhofsanlagen kann aber der Amtsplatz vom Eisenbahnzollamt im Einvernehmen mit dem Eisenbahnunternehmen auf bestimmte, in der Nähe des Zollamtes gelegene Stellen (Zollgeleise) beschränkt werden. (3) Bei den Schiffszollämtern bilden die zugelassenen Schiffsanlege- und Umschlagplätze in ihrer gesamten Ausdehnung den Amtsplatz. Die Bestimmung des Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß. (4) Bei den Flugzollämtern bildet das Luftfahrtgelände in seiner gesamten Ausdehnung den Amtsplatz. (5) Findet die Zollabfertigung von Reisenden und Reisegepäck außerhalb des Amtsplatzes in dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsmitteln statt, so gelten diese Beförderungsmittel als Amtsplatz. (6) In Zollfreizonen bildet das ganze Gelände der Zollfreizone einschließlich der Baulichkeiten den Amtsplatz. Für den regelmäßigen Zollabfertigungsdienst sind vom Zollamt der Zollfreizone geeignete Stellen in der Nahe des Zollamtsgebäudes zu bestimmen. III. Zollbefreiungen und Zollbegünstigungen.
num: 29
paragraphs: § 29. Allgemeine Voraussetzungen für die Zollfreiheit. Wenn nach den §
num: 30
paragraphs: § 30 bis 40 die Zollfreiheit an eine bestimmte Verwendungspflicht der Ware geknüpft ist, so ist diese nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als erfüllt anzusehen: a) Bei Waren, die ihrer natürlichen Beschaffenheit nach zum Verbrauch bestimmt sind, mit dem bestimmungsgemäßen Verbrauch; b) bei Gegenständen für öffentliche Sammlungen, bei Präzisionsinstrumenten für wissenschaftliche Forschungen, bei Lehrmitteln für öffentliche Lehranstalten und öffentlich- rechtliche Körperschaften, bei Einrichtungs- gegenständen für öffentliche Krankenanstalten, bei Kraftfahrzeugen und Maschinen als Übersiedlungsgut sowie bei Kraftfahrzeugen als Diplomaten- und Konsulargut, wenn die genannten Waren während eines Zeitraumes von zwei Jahren, von der zollamtlichen Abfertigung an gerechnet, der Zweckbestimmung entsprechend verwendet worden sind; c) in allen übrigen Fällen, wenn die Ware während eines Jahres nach der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr entsprechend der Zweckbestimmung verwendet worden ist. § 30. Zollfreiheit für Waren verschiedener Art. In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für: a) Amtserfordernisse und Dienstgegenstände im Verkehr zwischen Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden; b) Gegenstände von Verhandlungen der Behörden sowie öffentlicher Dienststellen; c) Akten, Urkunden, Protokolle und Schriften; d) Briefsendungen im Sinne der Postvorschriften, soweit sie nur schriftliche Mitteilungen oder neben diesen nur von der Stellungspflicht befreite Waren (§ 153 Abs. 2) enthalten; e) Geschenke von Staatsoberhäuptern und Regierungen, verliehene Denkmünzen, Erinnerungszeichen und Ordenszeichen sowie Ehrenpreise; für letztere jedoch nur, wenn sie keinen allgemeinen Verkehrswert besitzen; f) Waren, die aus dem Zollausland für den Gebrauch oder Verbrauch ausländischer Staatsoberhäupter und ihres unmittelbaren Gefolges während ihres vorübergehenden Aufenthaltes im Zollgebiet eingehen; g) Monopolgegenstände und die zu ihrer Herstellung erforderlichen Rohstoffe und Halbfabrikate beim Bezug durch die Monopolverwahung; h) Baubedarf, Betriebsmittel und sonstigen Dienstbedarf für die inländischen Anschlußstrecken, Anschlußstationen und den Betriebsdienst ausländischer öffentlicher Verkehrsunternehmen; i) Särge mit Leichen und Urnen mit der Asche verbrannter Leichen; ferner für Blumen, Trauerschmuck und sonstige Trauergegenstände zur Ausschmückung und Ausstattung von Gräbern, wenn diese Gegenstände anläßlich von Bestattungen, Totenfeiern oder Totengedenktagen eingebracht werden und nicht zu Handelszwecken bestimmt sind; diese Begünstigung gilt auch für Gegenstände zur Errichtung, zur Erhaltung und Ausschmückung von Gräbern ausländischer Militärpersonen oder im Zollgebiet tödlich verunglückter Angehöriger fremder Staaten; j) Zahlungsmittel und Wertpapiere.
num: 31
paragraphs: § 31. Zollfreiheit für Waren zu wissenschaftlichen, erzieherischen und ähnlichen Zwecken. In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für: a) Gegenstände der Wissenschaft und der Kunst, religiöse oder gewerbliche Gegenstände sowie Tiere, Pflanzen und Mineralien, die für Sammlungen wissenschaftlicher, kirchlicher oder gemeinnütziger Institute eingehen und zur Einreihung in diese Sammlungen sowie zur öffentlichen Besichtigung bestimmt sind; b) Werke von vorübergehend im Zollausland sich aufhaltenden österreichischen Künstlern; c) einzelne Druckschriften wissenschaftlichen, erzieherischen oder religiösen Inhalts, die für Wissenschaftler, Lehrer, Lehranstalten oder wissenschaftliche Institute als Geschenk, als Besprechungsexemplare oder zum Zwecke des Meinungsaustausches eingehen und nicht zum Verkauf bestimmt sind; d) Präparate und Präzisionsinstrumente zu wissenschaftlichen, nicht Erwerbszwecken dienenden Forschungen, sofern sie im Zollgebiet nicht oder in nicht zweckdienlicher Art und Beschaffenheit erzeugt werden; e) Lehrmittel, die ausschließlich als Anschauungs- oder Übungsmaterial für den Unterricht dienen, sofern sie zu diesem Zweck für öffentliche oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Lehranstalten oder für öffentlich- rechtliche Körperschaften eingeführt werden und im Zollgebiet nicht oder in nicht zweckdienlicher Art und Beschaffenheit erzeugt werden; f) Einrichtungsgegenstände, insbesondere medizinische Geräte und Apparate, die unmittelbar der Untersuchung oder Behandlung von Kranken dienen und für öffentliche oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Krankenanstalten eingeführt werden, sofern sie im Zollgebiet nicht oder nicht in zweckdienlicher Art und Beschaffenheit erzeugt werden.
num: 32
paragraphs: § 32. Zollfreiheit für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse. In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für: a) Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse grenzdurchschnittener, vom inländischen Zollgrenzbezirk aus bewirtschafteter Liegenschaften, sofern diese Erzeugnisse in dem Zustand eingeführt werden, in dem sie üblicherweise von den Liegenschaften weggebracht werden; diese Begünstigung gilt unter den angeführten Voraussetzungen auch für grenzgetrennte Liegenschaften, wenn diese im Zollgrenzbezirk diesseits und jenseits der Zollgrenze gelegen sind; b) Erzeugnisse, die von im Vormerkverkehr auf ausländische Weiden getriebenen inländischen Tieren gewonnen werden und die während der Weidezeit zugewachsenen Jungtiere, sofern diese Erzeugnisse und Tiere spätestens innerhalb von acht Wochen nach Rückbringung der Weidetiere eingeführt werden; die gleiche Begünstigung gilt auch für nachweisbar auf der ausländischen Weide verendete oder notgeschlachtete Tiere; c) Tiere, die nach § 67 Abs. 1 lit. f im Eingang vorgemerkt wurden und innerhalb der Vormerkfrist durch Unfall oder Krankheit im Zollgebiet zugrunde gehen, sofern deren Fleisch für den menschlichen Genuß nicht mehr geeignet ist; d) Fische und andere Wassertiere, die von im Zollgebiet wohnhaften Fischern in Ausübung ihrer Fischereiberechtigung in Grenzgewässern gelangen werden.
num: 33
paragraphs: § 33. Zollfreiheit für Muster und Proben. (1) In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für Waren, die als Muster und Proben zur Veranschaulichung oder Untersuchung bestimmt sind und wegen ihrer Geringfügigkeit oder besonderen Beschaffenheit keinen Handelswert besitzen. Sind Muster und Proben auch noch für eine andere Verwendung geeignet, so tritt die Zollfreiheit nur dann ein, wenn die Muster und Proben über Antrag des Verfügungsberechtigten oder mit seiner Zustimmung unter Zollaufsicht derart unbrauchbar gemacht werden, daß eine Verwendung zu anderen Zwecken nicht mehr möglich ist. (2) Unter zollfreie Muster und Proben fallen nicht Monopolgegenstände sowie Warenabbildungen und Musteraufmachungen, die über Bestellung als Handelsware aus dem Zollausland geliefert werden.
num: 34
paragraphs: § 34. Zollfreiheit für Reisegut. (1) In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für Waren, die im Zollausland wohnhafte Reisende zum eigenen Verbrauch oder vorübergehend zu ihrem persönlichen Gebrauch oder zur Ausübung ihres Berufes während der Reise in das Zollgebiet einbringen oder die ihnen zu diesen Zwecken voraus- oder nachgesandt werden. Das Reisegut muß nicht gebraucht, jedoch dem Stande und den persönlichen Verhältnissen des Reisenden angemessen sein, ferner nach Menge, Art und Beschaffenheit dem Zweck der Reise und der Dauer der Reisebewegung entsprechen. (2) Die vorstehende Zollfreiheit kommt auch im Zollgebiet wohnhaften Reisenden für ihr aus dem Zollgebiet in das Zollausland mitgenommenes und anläßlich ihrer Rückkehr in das Zollgebiet wieder eingebrachtes Reisegut zu; ferner für solche Waren, die sie aus Gründen dringender Notwendigkeit und nicht in der offensichtlichen Absicht einer Zollumgehung während ihres ausländischen Aufenthaltes beschafft haben, sowie für Reiseandenken geringfügigen Wertes, die sie für ihren persönlichen Gebrauch oder für den ihrer Angehörigen im Zollausland erworben haben. (3) Für Tabakwaren und weingeisthältige Getränke als Reisegut ist die Zollfreiheit in einer durch Verordnung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Eigenbedarfes festzusetzenden Höchstmenge nur dann zu gewähren, wenn diese Waren von erwachsenen ausländischen oder inländischen Reisenden eingeführt werden. (4) Fahrzeuge aller Art mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Kinderwagen und kleinen Sportgeräten fallen nicht unter zollfreies Reisegut. (5) Die Begünstigungen der vorstehenden Absätze gelten unbeschadet der Bestimmungen des § 14 Abs. 1 sinngemäß auch für Grenzbewohner im kleinen Grenzverkehr.
num: 35
paragraphs: § 35. Zollfreiheit für Beförderungs- und Betriebsmittel sowie für Umschließungen. In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für: a) Beförderungsmittel aller Art einschließlich der Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände, der Ersatzteile, der Schutz- und Lademittel und der Behälter, die aus dem inländischen freien Verkehr stammen und von vorübergehenden Fahrten in das Zollausland oder nach zeitweiliger Verwendung im Zollausland in das Zollgebiet zurücklangen; die gleiche Begünstigung gilt auch für getrennt zurücklangende Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände, Ersatzteile, Schutz- und Lademittel sowie Behälter und für schadhaft gewordene Bestandteile der genannten Beförderungsmittel; b) Betriebsmittel, die in einer dem Verbrauch während der Fahrt entprechenden Menge in inländischen oder ausländischen Fahrzeugen aller Art mitgeführt werden oder die im Zollgebiet aus Zollagern oder offenen Lagern auf Vormerkrechnung entnommen und ausschließlich für die Rückkehr ausländischer Fahrzeuge in das Zollausland verwendet werden. Bei Straßenfahrzeugen gilt diese Begünstigung nur für die Betriebsmittelmenge, die sich in den gewöhnlichen, mit der Antriebsmaschine in Verbindung stehenden Kraftstoffbehältern befindet. Die Kraftstoffbehälter können jedoch noch auf dem Amtsplatz des Grenzzollamtes vollgefüllt werden. Diese Begünstigungen gelten nur unter der Bedingung, daß es sich nicht um eine zur Zollumgehung unternommene Fahrt handelt; c) ausländische, mit einer Ladung eingehende Schutz-, Lade- und Verpackungsmittel, die kein wirtschaftlich weiter nutzbares Gut darstellen; d) inländische äußere und innere Umschließungen sowie Verpackungsmittel, die nachweislich zur Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet gedient haben und leer an den inländischen Versender zurücklangen; das gleiche gilt für rücklangende inländische Schutz- und Lademittel, soweit sie nicht schon unter lit. a fallen.
num: 36
paragraphs: § 36. Zollfreiheit für gebrauchtes Übersiedlungsgut. (1) In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für gebrauchte Waren, die von bisher nur im Zollausland wohnhaft gewesenen natürlichen Personen anläßlich ihrer Übersiedlung in das Zollgebiet zur weiteren Benützung in ihrem Haushalt oder Betrieb eingebracht oder die ihnen zu diesem Zweck innerhalb von zwei Jahren nach der Verlegung des Wohnsitzes in das Zollgebiet nachgesandt werden, sowie die dazu verwendeten Umschließungen. (2) Die Zollfreiheit nach Abs. 1 kommt auch Personen zu, die früher im Zollgebiet wohnhaft waren und nach mindestens einjährigem ununterbrochenem Aufenthalt im Zollausland in das Zollgebiet zurückkehren. Die Zollfreiheit gilt auch für Personen, die sowohl im Zollgebiet als auch im Zollausland einen Wohnsitz (Doppelwohnsitz) haben, sofern sie sich während der letzten zwölf Monate nicht länger als insgesamt neunzig Tage im Zollgebiet aufgehalten haben und nach Aufgabe ihres ausländischen Wohnsitzes in das Zollgebiet zurückkehren. (3) Das Übersiedlungsgut muß schon vor der Einbringung von den in Abs. 1 und 2 genannten Personen im Zollausland benützt worden sein und Spuren eines fortgesetzten Gebrauches an sich tragen. Es muß weiters zum eigenen Gebrauch dieser Personen im Zollgebiet bestimmt und daher ihren Verhältnissen angemessen sein. Kraftfahrzeuge müssen überdies mindestens ein halbes Jahr vor der Übersiedlung im Eigentum und in Benützung dieser Personen gestanden sein. Sollen als Übersiedlungsgut zollfrei abgefertigte Kraftfahrzeuge innerhalb von zwei Jahren nach der zollamtlichen Abfertigung entgeltlich oder unentgeltlich anderen Personen zur Benützung überlassen oder an diese übertragen werden, ist der Zoll vorher zu entrichten. (4) Zum zollfreien Übersiedlungsgut gehören auch Maschinen, Maschinenteile und andere Einrichtungsgegenstände von im Zollausland gelegenen Betrieben, die wegen gänzlicher oder teilweiser Verlegung in das Zollgebiet oder zur Errichtung von Zweigniederlassungen im Zollgebiet eingeführt werden. In diesem Fall ist auch erforderlich, daß der Betriebsinhaber oder unter mehreren solchen wenigstens einer von ihnen oder ein Betriebsleiter im Zollgebiet seinen Wohnsitz nimmt. Die gleiche Begünstigung gilt auch für Maschinen, Maschinenteile und andere Einrichtungsgsgenstände, die wegen Auflassung von im Zollausland gelegenen Zweigniederlassungen inländischer Betriebe in das Zollgebiet eingebracht werden. (5) Unter zollfreies Übersiedlungsgut fallen nicht: Monopolgegenstände, Nahrungs- und Gerußmittel, sonstige Verbrauchsgegenstände, Rohstoffe, unverarbeitete Gespinste und Gespinstwaren sowie andere zur weiteren Bearbeitung oder Verarbeitung bestimmte Waren.
num: 37
paragraphs: § 37. Zollfreiheit für Ausstattungsgut. (1) In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für Waren, die eine bisher nur im Zollausland wohnhaft gewesene Person bei ihrer Übersiedlung in das Zollgebiet aus Anlaß der Eheschließung mit einer seit mindestens einem halben Jahr ununterbrochen im Zollgebiet wohnhaften Person als persönliche Ausstattung oder als Beitrag zur Einrichtung des gemeinschaftlichen Haushaltes einbringt; diese Waren müssen dem Stande und den persönlichen Verhältnissen der Ehegatten angemessen sein und können auch noch spätestens ein halbes Jahr nach der Verlegung des Wohnsitzes in das Zollgebiet eingebracht werden. (2) Die Zollfreiheit für Ausstattungsgut kommt auch einer früher im Zollgebiet wohnhaft gewesenen Person zu, die nach wenigstens einjährigem ununterbrochenem Aufenthalt im Zollausland aus Anlaß der Eheschließung mit einer seit mindestens einem halben Jahr ununterbrochen im Zollgebiet wohnhaften Person wieder in das Zollgebiet zurückkehrt. (3) Zollfreiheit wird auch für die Kindesausstattung gewährt, wenn sie binnen drei Jahren nach der Eheschließung eingeführt wird. (4) Unter zollfreies Ausstattungsgut fallen nicht: Monopolgegenstände, Nahrungs- und Genuß- mittel, sonstige Verbrauchsgegenstände, Nutz- und Schlachttiere, Gegenstände zur Einrichtung eines Gewerbe- oder Wirtschaftsbetriebes, Baumaterialien und Kraftfahrzeuge.
num: 38
paragraphs: § 38. Zollfreiheit für gebrauchtes Erbschaftsgut. (1) In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für gebrauchte Waren, die eine Person, welche im Zollgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz hat, auf Grund der gesetzlichen Erbfolge, einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages aus der Verlassenschaft einer im Zollausland verstorbenen Person unmittelbar erhält. (2) Unter zollfreies Erbschaftsgut fallen nicht: Monopolgegenstände, Nahrungs- und Genußmittel, sonstige Verbrauchsgegenstände, Rohstoffe, unverarbeitete Gespinste und Gespinstwaren sowie andere zur weiteren Bearbeitung oder Verarbeitung bestimmte Waren.
num: 39
paragraphs: § 39. Zollfreiheit für Geschenke. In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für: a) Lebensmittel, Arzneimittel, Kleidungsstücke, Hausrat und andere Waren, welche durch Feuer, Überschwemmung, Lawinen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse geschädigte Personen zum eigenen Gebrauch oder Verbrauch, zum Aufbau, zur Einrichtung ihrer Baulichkeiten oder für ihren Wirtschaftsbetrieb als Geschenk erhalten; b) Lebensmittel, Arzneimittel, gebrauchten Hausrat und gebrauchte Kleidungsstücke, die mittellosen Personen zum eigenen Gebrauch oder Verbrauch aus dem Zollauslande geschenkt werden; c) Waren, die als Geschenk zur Errichtung oder Einrichtung von Gotteshäusern gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften eingehen. Die gleiche Begünstigung wird auch für dem Gottesdienst dienende Gegenstände gewährt.
num: 40
paragraphs: § 40. Zollfreiheit für Diplomaten- und Konsulargut. In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für: a) Amtserfordernisse, Büromaterialien, Heizmaterialien und Einrichtungsgegenstände für Amtsräume, sofern diese Waren dem ausschließlichen Gebrauch oder Verbrauch der im Zollgebiet befindlichen diplomatischen Vertretungen und Konsularämter fremder Staaten dienen; b) Waren, die für ausländische, bei der österreichischen Bundesregierung beglaubigte diplomatische Personen (Missionschefs, Gesandtschaftsräte, Gesandtschaftssekretäre und Attachés) sowie für ihre Familien zum eigenen Gebrauch oder Verbrauch eingehen. Das gleiche gilt auch für Berufskonsuln (Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln) und deren Familien. Die Zollfreiheit für Kraftfahrzeuge steht jedoch nur den vorgenannten diplomatischen Personen und Berufskonsuln, nicht aber deren Familien zu und ist auf die Einbringung von zwei Kraftfahrzeugen innerhalb eines Zeitraumes von jeweils zwei Jahren beschränkt. Wenn aber ein zollfrei abgefertigtes Kraftfahrzeug vor Ablauf der zweijährigen Frist wieder ausgeführt, ordnungsgemäß verzollt oder nachweislich ernsthaft beschädigt wurde, so kann an dessen Stelle ein anderes Kraftfahrzeug zollfrei eingebracht werden. Sollen als Diplomaten- oder Konsulargut zollfrei abgefertigte Kraftfahrzeuge innerhalb von zwei Jahren nach der zollamtlichen Abfertigung entgeltlich oder unentgeltlich anderen Personen zur Benützung überlassen oder an diese übertragen werden, so ist der Zoll vorher zu entrichten; dies gilt nicht, wenn die diplomatische Person oder der Berufskonsul vor Ablauf dieser Frist abberufen wurde oder verstorben ist oder das Fahrzeug ernsthaft beschädigt wurde. Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß auch für die Fälle, in denen der entsendende Staat seinen diplomatischen und konsularischen Personen oder Vertretungen Dienstfahrzeuge zur Verfügung stellt.
num: 41
paragraphs: § 41. Allgemeine Bestimmungen über den zollfreien Warenverkehr. (1) Für die Gewährung der Zollfreiheit sind zuständig: a) Die nach dem Wohnsitz oder Sitz des Begünstigten örtlich zuständige Finanzlandesdirektion in den Fällen des § 30 lit. h, § 31 lit. d bis f, § 36, soweit es sich um Maschinen, Maschinenteile und andere Einrichtungsgegenstände von Betrieben oder um Kraftfahrzeuge handelt, § 37, § 38, soweit es sich um andere Waren als Hausrat, Kleidungs- und Wäschestücke handelt, § 39 lit. c; b) die Zollämter am Sitze der Finanzlandesdirektionen in den Fällen des § 40; c) die Zollämter in allen übrigen Pillen. (2) Die Zollfreiheit wird in den Fällen der §§ 30 bis 40 nur auf Antrag gewährt. Wird der Antrag in einer schriftlichen Warenerklärung gestellt, so können in dieser die Angaben über Art und Beschaffenheit der Waren und bei wertzollpflichtigen Waren die Angaben des Wertes entfallen. Es genügt in diesen Fällen ein allgemeiner Hinweis auf den Zollbefreiungsfall. (3) Soweit Ausfuhrzölle vorgesehen sind, gelten die in den §§ 30 bis 40 für die Einfuhr vorgesehenen Zollbefreiungen sinngemäß auch für die Ausfuhr. (4) Die Zollbefreiungen nach den §§ 30 bis 40 sind nicht zu gewähren, wenn die Waren nicht ordnungsgemäß gestellt wurden. (5) Die Zollbefreiungen nach den §§ 30 lit. h, 33, 35 lit. b und 40 werden nur in dem Ausmaß gewährt, als der betreffende ausländische Staat Gegenrecht übt.
num: 42
paragraphs: § 42. Inländischer Rückwarenverkehr. (1) Für Waren, die auf Grund eines Veräußerungs- oder Kommissionsgeschäftes aus dem freien Verkehr des Zollgebietes in das Zollausland gesandt wurden und innerhalb eines Jahres, bei Kommissionsgeschäften auf Konsignation innerhalb von drei Jahren nach erfolgter Ausfuhr unverändert in das Zollgebiet zurückgebracht werden, weil das Geschäft rückgängig gemacht wurde oder nicht zur Ausführung gelangt ist, ist in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren und ein allfällig entrichteter Ausfuhrzoll zu erstatten; das gleiche gilt auch ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Rückbringung für aus dem freien Verkehr des Zollgebietes stammende Waren, die im Zollausland nicht aus dem Gewahrsam eines Zollamtes oder eines Öffentlichen Verkehrsunternehmens getreten sind und in das Zollgebiet unverändert wieder zurücklangen, weil sie irrtümlich versandt worden oder unbestellbar waren oder der Empfänger die Annahme verweigert hat. Die Zollfreiheit für inländische Rückwaren ist auch für verlaufene Tiere oder entwendete Waren zu gewähren, die in das Zollgebiet zurückgebracht werden. (2) Als unverändert gelten auch schadhaft gewordene Waren, wenn der Schaden unmittelbar nach Ingebrauchnahme der Waren eingetreten ist und zur gänzlichen oder teilweisen Rückgängigmachung des Geschäftes geführt hat. (3) Für inländische Rückwaren, für die anläßlich der Ausfuhr eine Begünstigung hinsichtlich einer Verbrauchs- oder Monopolabgabe gewährt worden ist, ist die Zollfreiheit nach Abs. 1 nur zu gewähren, wenn der anläßlich der Ausfuhr unerhoben gebliebene Abgabenbetrag entrichtet worden ist oder die Ware unter behördlicher Aufsicht wieder in den Herstellungsbetrieb zurückgebracht wird. (4) Für eine inländische Rückware, für die anläßlich ihrer Ausfuhr eine Ausfuhr- oder Ausfuhrhändlervergütung gewährt wird, ist die Zollfreiheit nach Abs. 1 nur zu gewähren, wenn der Verfügungsberechtigte durch eine Bescheinigung des für die Gewährung der Vergütung zuständigen Finanzamtes nachweist, daß er diesem die Wiedereinfuhr der Waren gemeldet hat. (5) Für die Gewährung der Zollfreiheit sind die Zollämter zuständig.
num: 43
paragraphs: § 43. Ausländischer Rückwarenverkehr. (1) Für ausländische, in der Einfuhr verzollte Waren, die unter den in § 42 Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen und innerhalb der dort angeführten Fristen wieder in das Zollausland zurückgebracht werden, ist der anläßlich der Einfuhr entrichtete Zoll zu erlassen und Befreiung von einem allfälligen Ausfuhrzoll zu gewähren. (2) Für die Gewährung der Zollfreiheit sind die Zollämter zuständig.
num: 44
paragraphs: § 44. Erlaubnisscheinverkehr. (1) Die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr zollpflichtiger Waren zu einer bestimmten Verwendung oder Verarbeitung ist in den im Zolltarif vorgesehenen Fällen zu bewilligen. Auf Grund der Bewilligung ist der Erlaubnisschein auszustellen. Diese Begünstigung wird nur Warenerzeugern und Warenhändlern gewährt, deren Betrieb die bestimmungsgemäße Verwendung oder Verarbeitung ermöglicht. Der Begünstigte steht unter besonderer Zollaufsicht. (2) Die Begünstigung nach Abs. 1 gilt nicht für die sonstigen Eingangsabgaben. (3) Zur Bewilligung eines Erlaubnisscheinverkehrs ist die Finanzlandesdirektion zuständig, in deren Bereich der Ort der Verwendung oder Verarbeitung, bei Händlern der Ort der Lagerung der einzuführenden Waren liegt. Dem Ansuchen um Bewilligung eines Erlaubnisscheinverkehrs ist vom Antragsteller nach Möglichkeit ein Gutachten der in Betracht kommenden Kammer der gewerblichen Wirtschaft über das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 3 beizuschließen. Der Erlaubnisschein hat die begünstigte Person, die Art und Menge der Waren, den Verwendungszweck, die Geltungsdauer, das Abfertigungszollamt und die mit der besonderen Zollaufsicht betraute Amtsstelle zu enthalten. Der Erlaubnisschein wird auf die Dauer von höchstens drei Jahren ausgestellt. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung des Abs. 1 Satz 3 nicht mehr vorliegt, die Begünstigung mißbräuchlich ausgenützt oder den auf Grund der besonderen Zollaufsicht ergangenen Anordnungen nicht entsprochen wird. (4) Wenn Erlaubnisscheinwaren an andere Personen weitergegeben oder zu anderen als den angemeldeten Zwecken verwendet werden sollen, ist dies vorher dem Abfertigungszollamt anzuzeigen und der entsprechende Zoll nachzuzahlen. Die Weitergabe von Erlaubnisscheinwaren an Personen, denen ein gleichartiger Erlaubnisscheinverkehr bewilligt wurde, ist jedoch ohne Anmeldung beim Abfertigungszollamt und ohne Nachzahlung des Zolles mit Bewilligung der beteiligten Finanzlandesdirektionen statthaft. Händler, denen. Erlaubnisscheine erteilt wurden, dürfen darauf bezogene Waren nur an Warenerzeuger, denen ein gleichartiger Erlaubnisschein erteilt wurde, auf Grund von Bestellscheinen nach amtlich aufgelegtem Muster abgeben. (i) Für Fehlmengen, die auf Schwund, Verdunstung, Abbrand oder ähnliche Ursachen zurückzuführen sind, ist kein Zoll nachzuzahlen. Das gleiche gilt für andere Fehlmengen (Abfälle) bis zum Ausmaß eines von der Finanzlandesdirektion festzusetzenden Hundertsatzes, sofern diese Abfälle nicht mehr nutzbringend verwertet werden. (6) Die Erlaubnisscheinnehmer haben über den Bezug und die Verwendung der Erlaubnisscheinwaren in der Weise gesondert Buch zu führen, daß der Sollbestand jederzeit festgestellt werden kann. Hiefür ist von den Erlaubnisscheinnehmern das amtlich aufgelegte Erlaubnisscheinbuch zu verwenden. Die Übereinstimmung des Ist- und des Sollbestandes ist am Ende des Kalenderjahres von der mit der besonderen Zollaufsicht betrauten Amtsstelle zu prüfen und gegebenenfalls in den Aufschreibungen des Begünstigten zu bestätigen. (7) Wenn vor Erneuerung des Erlaubnisscheines die bewilligte Menge an Erlaubnisscheinwaren erschöpft oder die Geltungsdauer des Erlaubnisscheines abgelaufen ist, sind weitere zollbegünstigte Einfuhren nur zulässig, wenn der Erlaubnisscheinnehmer dem Zollamt nachweist, daß er noch vor Erschöpfung der bewilligten Menge oder vor Ablauf der Geltungsdauer um Mengenerhöhung oder Erneuerung des Erlaubnisscheines angesucht hat und sich für den Fall der Abweisung seines Antrages zur Nachzahlung des Zolles verpflichtet. (8) Wenn der Erlaubnisscheinnehmer seinen Betrieb einstellt, so hat er das Abfertigungszöllamt davon zu verständigen und für die noch vorhandenen Erlaubnisscheinwaren den Zoll nachzuzahlen oder die Waren wieder auszuführen; im letzteren Falle wird, unbeschadet der Bestimmungen des § 43, der entrichtete Zoll nicht erstattet. Für die Weitergabe solcher Erlaubnisscheinwaren gelten die Bestimmungen des Abs. 4.
num: 45
paragraphs: § 45. Zollvergütung. (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat, wenn es volkswirtschaftliche Rücksichten erfordern, unter den Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien in einzelnen Fällen den Zoll für bestimmte Mengen von bestimmten anläßlich der Einfuhr verzollten ausländischen Waren ganz oder teilweise zu vergüten, wenn der Begünstigte innerhalb einer bestimmten Frist Waren des freien Verkehrs in das Zollausland ausgeführt hat, zu deren Herstellung Waren verwendet wurden, die nach Art, Beschaffenheit und Menge mit den zu begünstigenden Waren übereinstimmen. (2) Die Begünstigung nach Abs. 1 ist zu widerrufen, wenn die hiefür maßgebenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die Begünstigung mißbräuchlich ausgenützt oder den auf Grund der besonderen Zollaufsicht ergangenen Anordnungen nicht entsprochen wird. (3) Die Begünstigung kann gegenüber Staaten, die nicht Gegenseitigkeit üben, verweigert werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien zur Vereinfachung des Verfahrens die Befugnis zur Erteilung der Begünstigung nach Abs. 1 den Finanzlandesdirektionen oder Zollämtern durch Verordnung übertragen. IV. Zollverfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen.
num: 46
paragraphs: § 46. Zollhängigkeit, allgemeine Zollaufsicht. (1) Jede Ware, die über die Zollgrenze eintritt, wird zollhängig und unterliegt dem Zollverfahren. Das gleiche gilt für inländische oder verzollte ausländische oder im Eingang vorgemerkte Waren, wenn sie in ein Zollager eingelagert werden, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. (2) Die Zollhängigkeit bedeutet, daß diese Waren der allgemeinen Zollaufsicht unterliegen. Die allgemeine Zollaufsicht umfaßt alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß zollhängige Waren dem Zollverfahren entzogen werden. Die den Zollorganen dabei zustehenden Befugnisse richten sich nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes; die Zollämter sind, abgesehen von den in Abs. 3 angeführten Fällen, zur Freigabe einer zollhängigen Ware nicht verpflichtet. (3) Wenn vor Ausfolgung einer zollhängigen, im Gewahrsam des Zollamtes befindlichen Ware zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr der Zoll bereits entrichtet oder sichergestellt ist und von einem Gericht die Verwahrung der Ware angeordnet oder ein Pfandrecht oder Drittverbot an dem Anspruch auf Herausgabe derselben bewilligt wird, so ist die Ware an das Gericht oder an den vom Gericht bezeichneten Verwahrer zu übergeben. Wenn der Zoll für die Ware noch nicht entrichtet oder sichergestellt ist, ist die Ware vor ihrer Übergabe an das Gericht unter zollamtlichen Verschluß zu legen. Das Gericht darf sie in diesem Falle ohne Zustimmung des Zollamtes nicht ausfolgen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Einbringung des Zolles nicht gefährdet ist. Verfugt das Gericht die zollamtliche Verwahrung, so ist die Ware auf Kosten und Gefahr des Gefährdeten oder des betreibenden Gläubigers vom Zollamt in Verwahrung zu nehmen oder in ein Zollager einzulagern. Wenn vor Ausfolgung zollhängiger Waren zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr der Zoll bereits entrichtet oder sichergestellt ist und dem Zollamt die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Warenempfängers zur Kenntnis kommt, so darf es die Ware nur dem Masseverwalter ausfolgen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Herausgabe einer zollhängigen Ware an das Gericht im Falle eines gerichtlichen Strafverfahrens, wobei aber von der Anlegung eines zollamtlichen Verschlusses abzusehen ist. (4) Die Zollhängigkeit erlischt a) durch die Ausfolgung der Ware durch das Zollamt bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr; b) durch die Ausfolgung der von der Stellungspflicht befreiten Waren durch die Post; c) durch den Austritt der Ware über die Zollgrenze; d) durch den Untergang oder durch die Vernichtung der Ware (§ 7).
num: 47
paragraphs: § 47. Arten und Durchführung des Zollverfahrens. (1) Waren können nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nachstehenden Zollverfahren unterzogen werden: a) Der Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung oder Freischreibung; b) der Abfertigung zum Vormerkverkehr; c) der Abfertigung zum gebundenen Verkehr durch Anweisung oder durch Einlagerung in Zollager; d) der Abfertigung zum Zwischenauslandsverkehr. (2) Die Zollabfertigung ist die Gesamtheit der Amtshandlungen des Zollamtes zur Durchführung des Zollverfahrens. (3) Das Zollverfahren ist nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchzuführen. Soweit in diesem Bundesgesetz hierüber nicht anderes bestimmt ist, gelten für das Zollverfahren auch die für die Finanzämter maßgebenden allgemeinen Verfahrensvorschriften. § 49. Stellungspflicht. (\) Jede über die Zollgrenze eingehende oder zum Austritt über die Zollgrenze bestimmte Ware ist, unbeschadet der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Post- und Luftverkehr, dem der Übertrittsstelle nächstgelegenen Grenzzollamt zu stellen. Zur Stellung der Ware ist verpflichtet, wer sie im Gewahrsam hat. (2) Wenn einem Grenzzollamt ein Zollposten vorgelagert ist, bestimmt dieser, ob die eingehenden Waren amtlich zu begleiten oder unter zollamtlichen Verschluß zu legen sind oder in welcher anderen Weise die unveränderte Verbringung der Waren zum Grenzzollamt zu sichern ist. Eine Anweisung der Waren zwischen Zollposten und Grenzzollamt findet nicht statt. Bei austretenden Waren hat der Zollposten den tatsächlichen Austritt der Waren über die Zollgrenze zu überwachen. § 49. Abfertigungen außerhalb des Amtsplatzes. (1) Alle zollamtlichen Amtshandlungen sind vom Zollamt, sofern sie nicht ihrer Natur nach außerhalb des Amtsplatzes stattfinden müssen, auf dem Amtsplatz durchzuführen. Die Zollämter können jedoch über Ansuchen fallweise oder für eine längere Dauer Zollabfertigungen außerhalb des Amtsplatzes (Hausbeschauen) gegen Entrichtung von Kommissionsgebühren gestatten, wenn dies nach dem Personalstand und dem Dienstbetrieb des Zollamtes ohne Beeinträchtigung des laufenden Abfertigungsdienstes möglich ist. Die Bewilligung kann zwecks Sicherung der Einbringung vom Erlag des voraussichtlichen Zollbetrages und der Kommissionsgebühren abhängig gemacht werden. (2) In dem Ansuchen um Bewilligung einer Hausbeschau ist für jede Abfertigung die Art des durchzuführenden Zollverfahrens, der Zeitpunkt und Ort der Abfertigung, die ungefähre Menge und die Art und Beschaffenheit der Waren nach Sprachgebrauch oder Handelsübung anzugeben. (3) Die für die Hausbeschauabfertigung bestimmten Waren sind unter zollamtlichem Verschluß oder unter zollamtlicher Begleitung zum Ort der Hausbeschau zu verbringen; der zollamtliche Verschluß darf erst in Anwesenheit des Abfertigungsorgans abgenommen werden. § 50. Versendererklärung. (1) Für Frachtsendungen im Eisenbahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr hat der Versender bei der Einfuhr und Durchfuhr den Frachtpapieren Versendererklärungen beizufügen. Dasselbe gilt für die Einfuhr im Postverkehr, soweit in den Sondervorschriften dieses Bundesgesetzes über den Postverkehr nicht anderes bestimmt ist. Die Beigabe der Versendererklärung hat der Versender auf dem Frachtpapier zu vermerken. (a) Die Versendererklärung hat wenigstens den Namen und die Anschrift des Versenders und Empfängers der Sendung, die Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, Erzeugungs-, Herkunfts- und Bestimmungsland, Menge und Wert sowie die handelsübliche oder zolltarifarische Benennung der Waren zu enthalten, sofern nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen Erleichterungen vorgesehen sind. Die Versendererklärung ist vom Versender unter Ansetzung des Datums zu unterzeichnen. (3) Wenn die Versendererklärung nicht in deutscher Sprache abgefaßt ist, ist vom Verfügungsberechtigten über Verlangen des Zollamtes eine deutsche Übersetzung beizubringen. (4) Wenn die Versendererklärung mangelhaft oder offensichtlich unrichtig ist oder fehlt, so hat der Verfügungsberechtigte auf Grund der Angaben in den sonstigen Begleitpapieren für die Vervollständigung oder Berichtigung der Versendererklärung zu sorgen oder eine Ersatzversendererklärung auszustellen. (5) Im kleinen Grenzverkehr ist eine Versendererklärung nicht erforderlich. Das gleiche gilt im Reiseverkehr für das Handgepäck und für das Reisegepäck, sofern darin keine Handelswaren enthalten sind. § 51. Verfügungsberechtigter. (1) Verfügungsberechtigter im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer die Ware im Gewahrsam hat oder wer das mit Zahlungsbestätigung versehene Frachtpapier (Frachtbrief, Paketkarte, Konnossement, Ladeschein), den Niederlageschein oder eine rechtsverbindliche Abtretungsurkunde vorweist. (2) Der Verfügungsberechtigte kann den Antrag zur Zollabfertigung auch durch einen Bevollmächtigten stellen. Der Bevollmächtigte hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht dem Zollamt nachzuweisen. § 52. Warenerklärung. (1) Der Verfügungsberechtigte hat für die Durchführung des Zollverfahrens beim Zollamt eine Warenerklärung abzugeben. Die Warenerklärung ist nach näherer Bestimmung dieses Bundesgesetzes schriftlich oder mündlich abzugeben. (2) Die schriftliche Warenerklärung hat, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, zu enthalten: a) Art des beantragten Zollverfahrens; b) Namen und Anschrift des Versenders und des Empfängers der Waren; c) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke; d) Erzeugungs- und Herkunftsland, für die Durchfuhr und Ausfuhr auch das Bestimmungsland der Waren; e) Menge der Waren nach den Maßstäben des Zolltarifs; f) Art und Beschaffenheit der Waren nach sprachgebräuchlicher oder handelsüblicher Benennung unter Angabe aller für die Zollbehandlung maßgebenden, nicht ohne weiteres erkennbaren Merkmale, sofern nicht die Erklärung nach den Benennungen des Zolltarifs erfolgt; g) Wert der einem Wertzoll unterliegenden Waren nach den hiefür maßgebenden Bestimmungen; h) Angaben, die sonst für die Durchführung des Zollverfahrens erforderlich sind; i) Datum und eigenhändige Unterschrift des Verfügungsberechtigten. (3) Die mündliche Warenerklärung hat die Art des beantragten Zollverfahrens und die zur Durchführung des Zollverfahrens erforderlichen Angaben zu enthalten; Wenn Waren von einem öffentlichen Verkehrsunternehmen oder von der Post- und Telegraphenverwaltung gestellt werden, kann sich die mündliche Warenerklärung auf den Antrag des durchzuführenden Zollverfahrens und auf die Vorlage der zu den gestellten Waren gehörigen Begleitpapiere beschränken. (4) Mit der Warenerklärung hat der Verfügungsberechtigte alle für die Abfertigung auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder nach der Sachlage des Einzelfalles erforderlichen Bewilligungen, Rechnungen, Nachweise, Belege u. dgl. vorzulegen; das gleiche gilt für die erforderlichen Versendererklärungen, soweit sie nicht schon als Warenerklärungen verwendet werden. Wenn die angeführten Unterlagen nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, ist vom Verfügungsberechtigten über Verlangen des Zollamtes eine deutsche Übersetzung beizubringen. Der Verfügungsberechtigte hat seine Angaben über Erzeugungs-, Herkunfts- und Bestimmungsland glaubhaft zu machen. (5) Das Zollamt hat die Warenerklärung und die nach Abs. 4 beigebrachten Unterlagen zu prüfen. Die Warenerklärung ist vom Zollamt zurückzuweisen, wenn sie den Erfordernissen dieses Bundesgesetzes nicht entspricht oder die nach Abs. 4 erforderlichen Unterlagen unvollständig oder mangelhaft sind. (6) Das Zollamt hat im Rahmen seiner Befugnisse dem Antrag auf Durchführung des Zollverfahrens stattzugeben, sofern die in den folgenden Vorschriften über die einzelnen Zollverfahrensarten festgesetzten Voraussetzungen gegeben und nachstehend nicht besondere Ausnahmen festgesetzt sind. (7) Wenn die Warenerklärung nach den Bestimmungen des Abs. 5 zurückgewiesen werden muß oder ein Antrag auf Durchführung eines Zollverfahrens nicht gestellt wird, ist die Ware auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einzulagern oder die Aufrechterhaltung der allgemeinen Zollaufsicht in einer anderen, die Einhaltung der Zollvorschriften gewährleistenden Weise zu sichern, sofern die Ware vom Verfügungsberechtigten nicht in das Zollausland gebracht wird. (8) Wenn bei einem Grenzzollamt Waren gestellt werden, deren Bestimmungsort vom Sitz des Grenzzollamtes verschieden ist und die eine zeitraubende oder schwierige Beschau erfordern oder ohne Störung des Verkehrs oder des regelmäßigen Zolldienstes oder wegen mangelnder Abfertigungsbefugnis des Zollamtes nicht zum freien Verkehr oder Vormerkverkehr abgefertigt werden können, so hat das Grenzzollamt den Antrag des Verfügungsberechtigten auf Abfertigung der Waren zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zurückzuweisen und den Verfügungsberechtigten aufzufordern, den Antrag auf zollamtliche Anweisung der Ware an ein am Bestimmungsort oder auf dem Wege zu diesem gelegenes sachlich zuständiges Zollamt zu stellen. Wenn der Verfügungsberechtigte dieser Aufforderung nicht Folge leistet, so hat das Zollamt nach Abs. 7 zu verfahren. Im Eisenbahnverkehr ist unter den genannten Voraussetzungen eine solche Anweisung auch ohne Antrag des Verfügungsberechtigten vom Grenzzollamt vorzunehmen. § 53. Äußere Erfordernisse der schriftlichen Warenerklärung. (1) Die schriftliche Warenerklärung ist in zweifacher gleichlautender Ausfertigung (Urschrift und Doppel) in deutscher Sprache beizubringen. (2) Zur Abfassung der schriftlichen Warenerklärung kann vom Verfügungsberechtigten auch die Versendererklärung verwendet werden, wenn sie in zweifacher Ausfertigung ausgestellt ist, den Vorschriften über die Warenerklärung entspricht oder vom Verfügungsberechtigten entsprechend ergänzt und berichtigt wird. (3) Die gänzliche oder teilweise Abfassung schriftlicher Warenerklärungen durch Organe der Zollverwaltung ist unzulässig. § 54. Äußere Form der schriftlichen Erklärungen im Zollverfahren. (1) Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen, vom Verfügungsberechtigten abzugebenden schriftlichen Erklärungen sind die amtlich aufgelegten Vordrucke zu verwenden. (2) Der Verfügungsberechtigte kann aber auch Vordrucke verwenden, die übereinstimmend mit den amtlich aufgelegten Vordrucken hergestellt worden sind. § 55. Benützung zollamtlicher Einrichtungen durch den Verfügungsberechtigten. Der Verfügungsberechtigte kann zur Ermittlung aller für die Angaben in der Warenerklärung erforderlichen Grundlagen die der Zollverwaltung gehörenden Einrichtungen, Geräte und Hilfsmittel unter zollamtlicher Aufsicht unentgeltlich benützen, soweit dies ohne Störung des Zolldienstes möglich ist. § 56. Zollamtliche Beschau. (1) Das Zollamt hat auf Grund der angenommenen Warenerklärung die Beschau der Waren durchzuführen; die Beschau ist nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes entweder nur als äußere oder als äußere und innere Beschau vorzunehmen. (2) Der Verfügungsberechtigte hat die Waren zur zollamtlichen Beschau so darzulegen, daß die Beschau unbehindert vorgenommen werden kann; insbesondere hat er die erforderlichen Handleistungen, wie das Öffnen, Abwiegen und Verschließen von Packstücken, nach zollamtlicher Anweisung auf eigene Kosten und Gefahr zu besorgen. Wenn zur Verrichtung von Handleistungen Hilfskräfte amtlich bestellt sind, hat sich der Verfügungsberechtigte ausschließlich ihrer Dienste zu bedienen. (3) Die äußere Beschau besteht in der Ermittlung des Rohgewichtes oder der Stückzahl der Waren, bei verpackten Waren auch in der Ermittlung der Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke. Zur äußeren Beschau gehört zutreffendenfalls auch die Überprüfung der zollamtlichen Verschlüsse, allfälliger sonstiger Nämlichkeitsfesthaltungen und die Überprüfung der Beförderungsmittel auf das Vorhandensein geheimer Behältnisse. (4) Die innere Beschau besteht in der Feststellung der Menge, der Art und Beschaffenheit der Waren nach den Maßstäben und Benennungen des Zolltarifs. (5) Die innere Beschau darf nur in Gegenwart des Verfügungsberechtigten vorgenommen werden, es sei denn, daß dieser darauf verzichtet. Das Zollamt darf Packstücke in Abwesenheit des Verfügungsberechtigten nur mit seiner Zustimmung oder bei Verdacht einer strafbaren Handlung öffnen. (6) Die innere Beschau von Warensendungen, durch deren Öffnung Menschen oder die Ware selbst gefährdet werden können und die schon durch die Verpackung und Aufschrift entsprechend gekennzeichnet sind, darf nur in Gegenwart einer vom Verfügungsberechtigten bestimmten sachverständigen Person vorgenommen werden. (7) Lehnt bei der Verzollung von Waren in luftdicht verschlossenen Behältnissen der Verfü- gungsberechtigte ab, die Behältnisse zu öffnen, so ist der Zoll nach dem höchsten in Betracht kommenden Zollsatz zu erheben. (8) Das Zollamt kann von der Öffnung von Packstücken absehen, wenn durch die Öffnung eine Gefährdung der Waren eintreten könnte und das Zollamt die Art und Beschaffenheit der in den Packstücken enthaltenen Waren auch ohne Öffnung zuverlässig feststellen kann. (9) Bei der äußeren und auch bei der inneren Beschau kann sich das Zollamt auf Stichproben beschränken, wenn aus ihnen mit genügender Sicherheit auf die für das Zollverfahren maßgebenden Merkmale der ganzen Sendung geschlossen werden kann. Eine stichprobenweise Beschau ist nicht mehr zulässig, wenn bei der Beschau eines Teiles der Sendung wesentliche Unrichtigkeiten festgestellt werden. (10) Wenn die Beschau nicht in einem Zuge vorgenommen werden kann oder sich auf mehrere Tage erstreckt, ist der zollamtliche Verschluß nur nach Maßgabe der jeweils zur Beschau gelangenden Teilmenge abzunehmen, oder es ist Vorsorge zu treffen, daß vor Beendigung der Beschau die Ware nicht entfernt oder verändert werden kann. (11) Über die Durchführung und das Ergebnis der zollamtlichen Beschau ist von den Zollorganen ein Abfertigungsbefund auszufertigen; in diesen sind auch die nach näherer Bestimmung dieses Bundesgesetzes für die jeweilige Zollverfahrensart maßgebenden Angaben aufzunehmen. Über die zollamtliche Beschau bei der Abfertigung von nicht austrittsnachweispflichtigen und nicht ausfuhrzollpflichtigen Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr ist unbeschadet der Bestimmungen des § 63 ein Abfertigungsbefund nicht erforderlich. § 57. Sachverständigengutachten. Zur Feststellung der Art und Beschaffenheit der Waren können die Zollämter auch Sachverständigengutachten einholen und diese der Zollabfertigung zugrunde legen. § 58. Beschauorgane. (1) Die zollamtliche Beschau ist in der Regel von einem Zollorgan, in umfangreichen und schwierigen Fällen von mehreren Zollorganen durchzuführen. (2) Die mit der Dienstaufsicht betrauten Organe der Zollverwaltung sind berechtigt, bereits beschaute Waren einer neuerlichen Beschau zu unterziehen, solange sich die Waren noch am Amtsplatz oder im Gewahrsam eines öffentlichen Verkehrsunternehmens oder der Post- und Telegraphenverwaltung befinden; das gleiche gilt auch für Hausbeschauabfertigungen, sofern sich die Waren noch am Ort der Beschau befinden. § 59. Zollamtliche Bestätigung. (1) Über die Durchführung der zollamtlichen Abfertigung ist dem Verfügungsberechtigten eine zollamtliche Bestätigung auszufolgen, die den Nachweis über die Amtshandlung sowie zutreffendenfalls über die Zahlung, Stundung oder Sicherstellung des Zolles bildet. (2) Über die Durchführung der zollamtlichen Abfertigung von nicht austrittsnachweispflichtigen und nicht ausfuhrzollpflichtigen Waren in der Ausfuhr ist keine zollamtliche Bestätigung nach Abs. 1 zu erteilen. (3) Vor Ausfolgung der zollamtlichen Bestätigung an den Verfügungsberechtigten dürfen Waren nur dann vom Amtsplatz weggebracht werden, wenn dem Verfügungsberechtigten die Nachhineinzahlung des Zolles bewilligt worden ist. § 60. Sicherstellung. (1) Wenn im Zollverfahren nach näherer Bestimmung dieses Bundesgesetzes für den Zoll Sicherstellung zu leisten ist, kann diese auf folgende Arten geleistet werden: a) Durch Barerlag; b) durch Bürgschaft eines inländischen Kreditunternehmens von anerkanntem Ruf als Bürge und Zahler; aus Gründen wirtschaftlicher Notwendigkeit ist auch die Bürgschaft anderer vertrauenswürdiger und zahlungsfähiger Personen anzunehmen; c) durch Hinterlegung von nicht gesperrten Spareinlagebüchern eines Kreditunternehmens der in lit. b genannten Art. (2) Sicherstellungen, die in einem Zollverfahren zur Sicherung des Zolles geleistet wurden, sind über Antrag der Person, die sie geleistet hat, ganz oder teilweise zu erstatten, wenn die Gründe für die Leistung der Sicherstellung ganz oder teilweise weggefallen sind. 2. Arten des Zollverfahrens. A. Abfertigung zum freien Verkehr in der Einfuhr, Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr. § 61. Abfertigung zum freien Verkehr in der Einfuhr. (1) Eine zollhängige Ware wird in den freien Verkehr des Zollgebietes auf Grund ihrer Verzollung oder Freischreibung überführt; dadurch wird diese Ware zu einer inländischen (nationalisierten) Ware. (2) Die Verzollung ist die Erhebung des Zolles und der sonstigen Eingangsabgaben nach den Maßstäben des Zolltarifs und den für die sonstigen Abgaben in Betracht kommenden Abgabenvorschriften. (3) Die Freischreibimg ist die Freilassung einer Ware von jeglichen Eingangsabgaben, wenn nach dem Zolltarif und den in Betracht kommenden Abgabenvorschriften Eingangsabgaben nicht zu erheben sind öder wenn nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt wird. (4) Für die Abfertigung zum freien Verkehr in der Einfuhr ist schriftliche Warenerklärung erforderlich. Mündliche Warenerklärung ist jedoch gestattet: a) Im Reiseverkehr und im kleinen Grenzverkehr, soweit die eingebrachten Waren nicht für den Handel bestimmt sind; b) für Sendungen im Postverkehr; c) für Waren, für die die Gewährung der Zollfreiheit nach den §§ 30 bis 40 vorgesehen ist; d) in den Fällen, in denen die Feststellung der Art und Beschaffenheit der Waren und ihre tarifmäßige Einreihung durch das Zollamt ohneweiters vorgenommen werden kann und insbesondere keine fachgemäße Untersuchung voraussetzt. (5) Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt auf Grund der äußeren und inneren Beschau der Waren. (6) Eine zum freien Verkehr abgefertigte Ware ist dem Verfügungsberechtigten auszufolgen, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. § 62. Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr. (1) Für die Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr genügt mündliche Warenerklärung, sofern es sich nicht um austrittsnachweispflichtige oder um ausfuhrzollpflichtige Waren handelt. Für ausfuhrzollpflichtige Waren ist aber eine mündliche Warenerklärung in den Fällen gestattet, in denen in der Einfuhr die mündliche Warenerklärung zulässig ist. (2) Die Abfertigung in der Ausfuhr erfolgt auf Grund der äußeren und inneren Beschau. Der Austritt der Waren ist vom Grenzzollamt zu überwachen und auf den Frachtpapieren und amtlichen Begleitpapieren zu bestätigen. § 63. Vorabfertigung von Ausfuhrsendungen. (1) Waren des freien Verkehrs, die ausgeführt werden sollen, können zur Erleichterung und Beschleunigung der zollamtlichen Abfertigung an der Grenze bei einem Innerlandszollamt vorabgefertigt werden. Das Innerlandszollamt hat über die Durchführung der für die Ausfuhr von Waren des freien Verkehrs vorgesehenen Amtshandlungen einen Vorabfertigungsbefund in der Form des amtlich aufgelegten Vordruckes auszustellen und dem Verfügungsberechtigten mit den zollamtlich bestätigten Begleitpapieren zu übergeben. Die Nämlichkeit der vorabgefertigten Waren ist nach § 114 festzuhalten. Die Art der Nämlichkeitsfesthaltung ist im Vorabfertigungsbefund zu vermerken. (2) Das Grenzzollamt hat nach Stellung der vorabgefertigten Waren durch den Verfügungsberechtigten die Ordnungsmäßigkeit des Vorabfertigungsbefundes, die Vollzähligkeit der übrigen Begleitpapiere und die Nämlichkeit der Waren zu überprüfen. Desgleichen kann es sich vom Inhalt der Sendung durch Besichtigung überzeugen. Der Austritt der Waren ist vom Grenzzollamt zu überwachen und auf den Frachtpapieren und amtlichen Begleitpapieren zu bestätigen. Der Vorabfertigungsbefund ist vom Grenzzollamt einzuziehen. (3) Für die Vorabfertigung von Hand- und Reisegepäck kann das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe hinsichtlich der Ausstellung des Vorabfertigungsbefundes im Interesse des Reiseverkehrs Erleichterungen zulassen. (1) Für Waren, deren Austritt zu erweisen ist, ist die Ausstellung eines Vorabfertigungsbefundes nicht zulässig. § 64. Ausfuhr von nicht zollhängigen Waren, deren Austritt zu erweisen ist. (1) Für inländische Waren des freien Verkehrs, deren Austritt über die Zollgrenze die Voraussetzung für die Nichterhebung oder Vergütung einer Verbrauchsabgabe ist, sowie für ausländische verzollte oder im Eingang vorgemerkte Waren, an deren Austritt über die Zollgrenze eine Zollerstattung, die Entlastung von einer Sicherstellung oder das Erlöschen der bedingten Zollschuld geknüpft ist, ist der Austritt über die Zollgrenze vom Verfügungsberechtigten nachzuweisen, wenn dies auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften vorgeschrieben ist. (2) Für Waren, deren Austritt zu erweisen ist (austrittsnachweispflichtige Waren), bedarf es zur Ausgangsabfertigung einer schriftlichen Warenerklärung, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. (S) Austrittsnachweispflichtige Waren sind der äußeren und der inneren Beschau zu unterziehen. (4) Das Grenzzollamt hat den tatsächlichen Austritt der austrittsnachweispflichtigen Waren über die Zollgrenze zu überwachen und zu bestätigen. (5) Kann eine austrittsnachweispflichtige Ware nach der Abfertigung durch das Grenzzollamt wegen eines unvorhergesehenen Hindernisses nicht über die Zollgrenze austreten, so ist sie unverzüglich zum Grenzzollamt zurückzubringen. Dieses hat die Ware unter Aufsicht zu nehmen, sofern der Verfügungsberechtigte nicht auf die Ausfuhr verzichtet. (6) Die Finanzlandesdirektionen können den tatsächlichen Austritt von Waren, deren Austritt zu erweisen ist, auch auf Grund anderer Beweismittel, insbesondere auf Grund der amtlichen Bestätigung einer ausländischen Zollbehörde oder auf Grund einer sonstigen ausländischen Amtsbescheinigung darüber, daß sich die Ware im Zollausland befindet, als erwiesen annehmen und allfällige Fristüberschreitungen bei Vorliegen triftiger Gründe nachsehen. Im Vormerkverkehr mit Beförderungsmittel sind hiezu die Zollämter ermächtigt. § 65. Rechtliche Wirkungen der Ausfuhr. Waren des inländischen freien Verkehrs, die nicht im Ausgangsvormerkverkehr oder im Zwischenauslandsverkehr in das Zollausland ausgeführt werden, werden durch ihren Austritt aus dem Zollgebiet zu ausländischen Waren. Das gleiche gilt für Waren des inländischen freien Verkehrs, die in ein inländisches Zollager eingelagert werden, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. B. Vormerkverkehr, a) Allgemeines. § 66. Aktiver und passiver Vormerkverkehr, Vormerknehmer. (1) Zollpflichtige ausländische Waren, die außerhalb des gebundenen Verkehrs zu einem bestimmten Zweck vorübergehend in das Zollgebiet eingebracht werden, sind bei Zutreffen der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen vorläufig ohne Entrichtung des Zolles dem Eingangsvormerkverfahren zu unterziehen (aktiver Vormerkverkehr). (2) Waren des inländischen freien Verkehrs, die außerhalb des Zwischenauslandsverfahrens zu einem bestimmten Zweck vorübergehend aus dem Zollgebiet ausgeführt werden, sind, um zollfrei oder im Falle eines passiven Veredlungsverkehrs allenfalls zollermäßigt wieder eingebracht werden zu können, bei Zutreffen der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen dem Ausgangsvormerkverfahren zu unterziehen (passiver Vormerkverkehr). (3) Der durch einen Vormerkverkehr Begünstigte (Vormerknehmer) unterliegt der besonderen Zollaufsieht. In Ausübung dieser Zollaufsicht sind die Zollämter berechtigt, die vorgemerkte Ware durch zweckdienliche Maßnahmen im Sinne des § 26 gegen eine dem Vormerkzweck widersprechende Verwendung zu sichern. (4) Die Bewilligung des Vormerkverkehrs ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht mehr vorliegen, der Verkehr mißbräuchlich ausgenützt oder den auf Grund der besonderen Zollaufsicht ergangenen Anordnungen nicht entsprochen wird. (5) Der Vormerkverkehr kann gegenüber Staaten, die nicht Gegenseitigkeit üben, verweigert werden. § 67. Arten des Vormerkverkehrs. (1) Der Eingangsvormerkverkehr und der Ausgangsvormerkverkehr sind zulässig für a) Waren zur Verwendung als Muster, soweit sie nicht unter § 33 fallen, b) Waren zum Gebrauch von Reisenden, soweit sie nicht unter § 34 fallen, c) Waren zur Ansicht, zur Nachbildung oder zu Versuchszwecken, d) Waren zu Messen, Ausstellungen, Schaustellungen oder Wettbewerben, e) Waren zum Ungewissen Verkauf, f) Tiere zu Arbeits-, Weide- oder Zuchtzwecken sowie zur tierärztlichen Behandlung, g) Waren zur vorübergehenden Benutzung, mit Ausnahme der in Abs. 3 lit. a genannten Beförderungsmittel, h) Waren zur Erprobung, i) Waren zur Ausbesserung, j) Waren zur Veredlung. (2) Der Eingangsvormerkverkehr und der Ausgangsvormerkverkehr sind unbeschadet der sonstigen Bestimmungen über die Zollbehandlung von Umschließungen zulässig für Umschließungen, in denen sich für den inländischen oder ausländischen freien Verkehr bestimmte Waren befinden, sofern sich die Bemessungsgrundlage des auf die Umschließungen entfallenden Zolles anläßlich der Abfertigung feststellen läßt. (3) Der Eingangsvormerkverkehr ist auch zulässig für a) ausländische Beförderungsmittel samt Zugehör zur vorübergehenden Einbringung in das Zollgebiet, b) ausländische Waren zur Einlagerung in offene Lager auf Vormerkrechnung. (4) Das Bundesministerium für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien auf Antrag auch andere Arten von Vormerkverkehren zu bewilligen, wenn dies aus zwingenden volkswirtschaftlichen Gründen geboten ist. § 68. Ausübungsbewilligung. (1) Im Eingangsvormerkverkehr bedarf es in den Fällen des § 67 Abs. 1 lit. g, h und j sowie des § 67 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 einer Ausübungsbewilligung, sofern in diesem Bundesgesetz in den Sonderbestimmungen für die einzelnen Vormerkfälle nicht anderes bestimmt ist. Zur Erteilung der Ausübungsbewilligung ist in den Fällen des § 67 Abs. 1 lit. h sowie für Stickereiveredlungsverkehre die Finanzlandesdirektion, in den übrigen Fällen das Bundesministerium für Finanzen zuständig. Vor Erteilung der Ausübungsbewilligung durch das Bundesministerium für Finanzen ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien herzustellen. (2) Im Ausgangsvormerkverkehr bedarf es einer Ausübungsbewilligung in den Fällen des § 67 Abs. 1 lit. i und j und des § 67 Abs. 4, sofern in diesem Bundesgesetz in den Sonderbestimmungen für die einzelnen Vormerkfälle nicht anderes bestimmt ist. Zur Erteilung der Ausübungsbewilligung ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien zuständig. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien zur Vereinfachung des Verfahrens die Befugnis zur Erteilung der Ausübungsbewilligung den Finanzlandesdirektionen oder den Zollämtern durch Verordnung übertragen. (4) Die Ausübungsbewilligung hat die Art des Vormerkverkehrs, die Geltungsdauer, die Waren und ihre Nämlichkeitsfesthaltung, die Art der Sicherstellung, die Rückbringungsfrist sowie die näheren Bedingungen und Überwachungsmaßnahmen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der in Betracht kommenden anderen Gesetze zu enthalten. Sie ist für einen solchen Zeitraum zu erteilen, welcher der Art des Vormerkverkehrs lind den Erfordernissen des Einzelfalles entspricht, und ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für diesen Verkehr nicht mehr vorliegen, die Begünstigung mißbräuchlich ausgenützt oder den auf Grund der besonderen Zollaufsicht ergangenen Anordnungen nicht entsprochen wird. (5) Eine Ausübungsbewilligung ist nur zu erteilen, wenn der Vormerkverkehr im Interesse der österreichischen Wirtschaft gelegen ist. Überdies müssen die Personen und Unternehmen, die den Vormerkverkehr anstreben, diesen selbst ausüben und Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bieten. (6) Wenn die Ausübungsbewilligung mangelt oder vom Verfügungsberechtigten noch nicht vorgelegt werden kann, haben die Zollämter über Antrag des Verfügungsberechtigten anläßlich der Verzollung oder Ausgangsabfertigung unvorgreiflich der Entscheidung über das Ansuchen um Bewilligung des Vormerkverkehrs die Nämlichkeit der Waren festzuhalten, um ihre nachträgliche Einbeziehung in den Vormerkverkehr zu ermöglichen. (7) Eine Einbeziehung nach Abs. 6 kann von der Finanzlandesdirektion auch ohne vorhergegangene Nämlichkeitsfesthaltung bewilligt werden, wenn die Nämlichkeit der Waren vom Zollamt noch festgestellt werden kann und nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich dem der Abfertigung im Vormerkverkehr entsprechenden Zweck zugeführt wurden. (8) In den Fällen des Vormerkverkehrs, in denen eine Ausübungsbewilligung erforderlich ist, ist dem Ansuchen um Bewilligung des Vormerkverkehrs nach Möglichkeit ein Gutachten der in Betracht kommenden Kammer der gewerblichen Wirtschaft beizuschließen, ob der Vormerkverkehr im Interesse der österreichischen Wirtschaft gelegen ist. § 69. Verlängerung von Ausübungsbewilligungen. Die Geltungsdauer von Ausübungsbewilligungen ist auf Antrag von der Zollbehörde zu verlängern, welche die Ausübungsbewilligung erteilt hat, wenn die für die Bewilligung maßgebend gewesenen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen fortbestehen. § 70. Änderung von Ausübungsbewilligungen. Änderungen von Ausübungsbewilligungen dürfen nur von der Zollbehörde vorgenommen werden, welche die Ausübungsbewilligung erteilt hat. § 71. Erlöschen von Ausübungsbewilligungen. Die Ausübungsbewilligung erlischt durch Verzicht des Vormerknehmers, durch Ablauf der Geltungsdauer oder durch Widerruf der Zollbehörde. § 72. Rückbringung der Vormerkwaren. (1) Die Rückbringung vorgemerkter Waren kann, abgesehen von den in Abs. 2 genannten Fällen, über jedes Zollamt erfolgen. (2) In den Fällen des Vormerkverkehrs, in denen eine Ausübungsbewilligung erteilt wurde, hat die Rückbringung der vorgemerkten Waren über das Zollamt zu erfolgen, bei dem sie im Eingang oder Ausgang vorgemerkt wurden; dies gilt nicht, wenn von der Zollbehörde, die die Ausübungsbewilligung erteilt hat, aus besonderen wirtschaftlichen oder verkehrstechnischen Gründen Ausnahmen zugelassen worden sind. § 73. Warenerklärung im Vormerkverfahren, Beschau, Vormerkschein. (1) Im Vormerkverfahren ist schriftliche Warenerklärung erforderlich, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist. (2) Die schriftliche Warenerklärung hat außer den nach § 52 Abs. 2 erforderlichen Angaben noch zu enthalten: a) Art des Vormerkverkehrs; b) Ausstellungsdaten der allfälligen Ausübungsbewilligung; c) Eigengewicht der Waren, wenn es nach der Art des Vormerkverkehrs zur Abrechnung erforderlich ist; d) Rückbringungsfrist; e) Art der Sicherstellung; f) Art der Nämlichkeitsfesthaltung; g) sonstige nach den Bedingungen der allfälligen Ausübungsbewilligung erforderliche Angaben. (3) Mündliche Warenerklärung ist im Vormerkverkehr in den Fällen des § 67 Abs. 1 lit. b und f sowie des § 67 Abs. 3 lit. a zulässig, soweit für den letzten Fall nicht besondere Bestimmungen vorgesehen sind; überdies ist mündliche Warenerklärung noch in einfachen Vormerkfällen kleineren Umfanges, insbesondere im kleinen Grenzverkehr, zulässig. (4) Bei nachträglicher Einbeziehung einer bereits zum freien Verkehr abgefertigten Ware in einen Vormerkverkehr kann die Beibringung einer besonderen Warenerklärung für das Vormerkverfahren unterbleiben und das Vormerkverfahren auf Grund der für die Abfertigung zum freien Verkehr abgegebenen, entsprechend geänderten Warenerklärung durchgeführt werden. (5) Die Abfertigung von Waren im Vormerkverfahren erfolgt auf Grund äußerer und innerer Beschau. (6) Als zollamtliche Bestätigung nach § 59 ist im Vormerkverfahren der Vormerkschein zu erteilen. § 74. Sicherung der Nämlichkeit. (1) Um die Nämlichkeit vorgemerkter Waren bei ihrer Rückbringung feststellen zu können, hat das Zollamt die Waren bei der Vormerkbehandlung mit zollamtlichen Siegeln, Zeichen oder auf sonst geeignete Weise zu kennzeichnen. Wenn dies nicht durchführbar ist oder auf unverhältnismäßig große Schwierigkeiten stößt, kann die Nämlichkeitsfesthaltung durch genaue Warenbeschreibung, durch Entnahme von Mustern, durch Festhaltung der Stückzahl und des Stückgewichtes, der Fabriksmarken und Fabriksnummern, der sonstigen besonderen Merkmale oder auf ähnliche zweckdienliche Weise vorgenommen werden. (2) Sind die vorstehenden Maßnahmen nicht durchführbar, so ist die Nämlichkeit nach Maßgabe der Bestimmungen über die besondere Zollaufsicht zu sichern. (3) Die Nämlichkeit vorgemerkter Waren ist such dann gegeben, wenn die vorgemerkten Waren in die zur Rückbringung gelangenden Waren übergegangen sind. § 75. Rückbringungsfrist. (1) Für die Rückbringung vorgemerkter Waren ist vom Zollamt eine Rückbringungsfrist nach der Art des Vormerkverkehrs und den Erfordernissen des Einzelfalles, höchstens jedoch für die Dauer eines Jahres, festzusetzen, soweit nicht in diesem Bundesgesetz oder in der allfälligen Ausübungsbewilligung die Dauer der Rückbringungsfrist bereits festgelegt ist. Im Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung entfällt die Festsetzung einer Rückbringungsfrist. Die Rückbringungsfrist kann auf Antrag des Vormerknehmers von der Finanzlandesdirektion bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden. Darüber hinausgehende Fristverlängerungen sowie Fristverlängerungen für widerrufene und für solche Vormerkverkehre, für die das Bundesministerium für Finanzen die Ausübungsbewilligung erteilt hat, bedürfen der Bewilligung des Bundesministeriums für Finanzen. Das Bundesministerium für Finanzen und die Finanzlandesdirektionen sind ermächtigt, die ihnen zustehenden Befugnisse zur Verlängerung von Rückbringungsfristen den nachgeordneten Zollbehörden zu übertragen. (2) Die Rückbringungsfrist ist eingehalten, wenn die vorgemerkte Ware innerhalb der festgesetzten Frist dem Zollamt gestellt wird. (3) Die Zollämter sind ermächtigt, die Überschreitung der Rückbringungsfrist in Einzelfällen nachzusehen, wenn sie durch unvorhergesehene Ereignisse oder durch sonst berücksichtigungswürdige Gründe verursacht wurde und nicht mehr als 14 Tage beträgt. § 76. Sicherstellung im Vormerkverfahren. (1) Für den auf die vorgemerkten Waren entfallenden Zoll hat der Vormerknehmer Sicherstellung zu leisten. (2) Das Zollamt kann von der Forderung einer Sicherstellung ganz oder teilweise Abstand nehmen, wenn in der Person des Vormerknehmers die Eindringlichkeit des Zolles gesichert ist. § 77. Stundung und Stundungszinsen im Vormerkverfahren. Für Vormerkwaren, die innerhalb der Rückbringungsfrist dem Zollamt zur Rückbringung nicht gestellt werden, gilt der Zoll als von der Vormerkabfertigung an gestundet. Der gestundete Zoll ist, falls er nicht durch Barerlag sichergestellt wurde, zu verzinsen. Die Höhe der Zinsen bestimmt sich nach den für die Verzinsung gestundeter Abgaben allgemein geltenden Vorschriften. Von der Einhebung von Stundungszinsen ist Abstand zu nehmen, wenn der gestundete Abgabenbetrag 500 S nicht übersteigt. Die Zinsenpflicht beginnt mit dem Ersten des auf die Ausfertigung des Vormerkscheines nächstfolgenden Monates und endet mit dem Letzten des Monates, der dem Monat vorangeht, in dem die Vormerkfrist abläuft. § 78. Abfertigungsbefund im Eingangsvormerkverfahren. Bei der Vormerkbehandlung einer Ware im Eingang sind im Abfertigungsbefund auch die Art des Vormerkverkehrs, die Nämlichkeitsfesthaltung, die Rückbringungsfrist, die Berechnung des Zolles oder seine Bemessungsgrundlagen, die Art und Höhe der geleisteten Sicherstellung oder die Gründe für die Befreiung von der Leistung einer Sicherstellung und die Ausstellungsdaten einer allfälligen Ausübungsbewilligung aufzunehmen. § 79. Rückbringung von im Eingangvorgemerkten Waren. (1) Im Eingang vorgemerkte Waren sind bei Rückbringung dem Zollamt unter Vorlage des Vormerkscheines und der allfälligen Ausübungsbewilligung zu stellen. (2) Werden die Waren einem Grenzzollamt zum unmittelbaren Austritt in das Zollausland gestellt, so genügt mündliche Warenerklärung, sofern in einer allfälligen Ausübungsbewilligung nicht anderes bestimmt ist; werden die Waren einem anderen Zollamt gestellt, so sind sie schriftlich mit Austrittsanzeige in zweifacher Ausfertigung zu erklären. (3) In der Warenerklärung sind Mengenveränderungen zu erläutern und inländische Zutaten anzugeben. (4) Die Waren sind unter Beachtung der besonderen Anordnungen in der allfälligen Ausübungsbewilligung der äußeren und inneren Beschau zu unterziehen. Dabei sind erhebliche Verletzungen der angelegten Nämlichkeitszeichen oder sonstige wesentliche Mängel von den Finanzlandesdirektionen, unwesentliche Mängel von den Zollämtern nachzusehen, sofern keine Zweifel über die Nämlichkeit der Waren bestehen. (s) Wenn die vorgemerkten Waren auf einmal zurückgebracht werden, so ist der Vormerkschein nach durchgeführter Zollabrechnung vom Zollamt einzuziehen. Gelangen die vorgemerkten Waren in Teilmengen zur Rückbringung, so ist jede Teilmenge am Vormerkschein abzuschreiben und der Vormerkschein erst nach Rückbringung der letzten Teilmenge und durchgeführter Zollabrechnung einzuziehen. § 80. Zollabrechnung für im Eingang vorgemerkte Waren. (1) Durch die Zollabrechnung ist festzustellen, ob und in welcher Höhe die bedingte Zollschuld unbedingt geworden ist. Sie ist auf Antrag des Vormerknehmers durchzuführen, wenn nachgewiesen wird, daß die vorgemerkten Waren innerhalb der Rückbringungsfrist zollordnungsgemäß zurückgebracht wurden oder wenn sie zum Verbleib im Zollgebiet erklärt werden. Sie ist von Amts wegen durchzuführen, wenn die Vormerkware nicht innerhalb der Rückbringungsfrist gestellt wurde. (2) Die Zollabrechnung ist für jeden Vormerkschein getrennt vorzunehmen, wobei auf die Menge der eingeführten und zurückgebrachten Waren, auf einen allfälligen Abrechnungsschlüssel und auf die natürlichen Fehlmengen Bedacht zu nehmen ist. (3) Ergibt sich auf Grund der Zollabrechnung, daß eine unbedingte Zollschuld entstanden ist, so ist diese dem Zollschuldner unter gleichzeitiger Verrechnung einer hiefür geleisteten Barsicherstellung vorzuschreiben. § 81. Zollbehandlung von im Eingangsvormerkverkehr zurückbleibenden Umschließungen. (1) Umschließungen, die zum zollpflichtigen Gewicht von im Eingangsvormerkverkehr abgefertigten Waren gehören, sind auch dann zum Zollsatz der vorgemerkten Waren zu verzollen, wenn sie bei Rückbringung der vorgemerkten Waren im Zollgebiet zurückgelassen werden. Wenn jedoch durch wiederholte Verzollungen solcher Umschließungen zu dem allenfalls niedrigeren Zollsatz der vorgemerkten Waren eine Schädigung eines inländischen Gewerbes eintritt, ist die Verzollung solcher Umschließungen nach ihrer eigenen tarifmäßigen Beschaffenheit vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau anzuordnen. (2) Die in Abs. 1 genannten Umschließungen bleiben zollfrei, wenn sie innerhalb der Rückbringungsfrist unter Aufsicht des Zollamtes zurückgebracht oder vernichtet werden oder wenn sie wirtschaftlich nicht unmittelbar verwertbar sind oder unter Zollaufsieht in einen solchen Zustand gebracht werden. § 82. Einlagerung von im Eingang vorgemerkten Waren. (1) Bei Einlagerung von im Eingang vorgemerkten Waren in ein Zollager gelten die Bestimmungen der §§ 79 und 80 entsprechend. (2) Bei Einlagerung von aus dem aktiven Veredlungsverkehr stammenden veredelten Waren sind diese nach ihrer Beschaffenheit, jedoch unter Ansetzung des Gewichtes oder Wertes und des Zollsatzes der unveredelten Ware im Zeitpunkt der Abfertigung zum Veredlungsverkehr anzuschreiben; im Falle der späteren Verzollung solcher Waren ist der Zollbetrag nach den angeführten Bemessungsgrundlagen zu erheben. (3) Bei Rückbringung solcher eingelagerter Waren in den Veredlungsverkehr gelten die Bestimmungen des § 92. § 83. Vormerkverfahren im Ausgang. (1) Wird das Ausgangsvormerkverfahren von einem anderen als dem Austrittszollamt durchgeführt, so hat das Austrittszollamt nach Prüfung des Zollverschlusses oder der Nämlichkeitszeichen den Austritt der Vormerkwaren in das Zollausland zu überwachen, auf dem Vormerkschein zu bestätigen und diesen dem Verfügungsberechtigten zurückzustellen. (2) Bei der Rückbringung der Vormerkwaren gelten hinsichtlich der Beschau und der Nämlichkeitsprüfung die Bestimmungen des § 79 Abs. 4 entsprechend. Unwesentliche Zutaten, die den Vormerkwaren im Zollausland hinzugefügt wurden, bleiben zollfrei. (3) Im Ausgangsvormerkverfahren mit ausfuhrzollpflichtigen Waren gelten die Bestimmungen über die Sicherstellung und Zollabrechnung im Eingangsvormerkverfahren entsprechend. b) Sonderbestimmungen. § 84. Vormerkverkehr mit Warenmustern. (1) Im Eingang oder Ausgang vorgemerkte Warenmuster können innerhalb der Rückbringungsfrist mit demselben Vormerkschein auch wiederholt eingeführt oder ausgeführt werden, wenn bei jedem Grenzübertritt das Vorhandensein aller Warenmuster und ihre Nämlichkeit vom Zollamt festgestellt wird. (2) Zur Erleichterung des Warenmusterverkehrs kann das Bundesministerium für Finanzen hinsichtlich des Vormerkverfahrens durch Zulassung von Warenmustertriptyques und Warenmustercarnets weitere Vereinfachungen bewilligen. § 85. Eingangsvormerkverkehr für Messen, Ausstellungen, Schaustellungen oder Wettbewerbe. Im Eingangsvormerkverfahren mit Waren für Messen, Ausstellungen, Schaustellungen oder Wettbewerbe kann die Finanzlandesdirektion den Veranstaltern Abfertigungserleichterungen, insbesondere hinsichtlich der Warenerklärung, der inneren Beschau und der Leistung der Sicherstellung gewähren. § 86. Vormerkverkehr mit Tieren zu Arbeits-, Weide- oder Zuchtzwecken sowie zur tierärztlichen Behandlung. (1) Wenn es die örtlichen Verhältnisse erfordern, kann das Grenzzollamt gestatten, daß Tiere auf Grund der beim Grenzzollamt abgegebenen Warenerklärung ohne Stellung bei diesem über die Zollgrenze gebracht werden; hiebei hat das Grenzzollamt Überwachungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes zu treffen. (2) Bei der Vormerkung von Weidetieren hat der Verfügungsberechtigte mit der Warenerklärung ein von ihm eigenhändig unterzeichnetes Verzeichnis in zweifacher Ausfertigung beizubringen, das die Bezeichnung und Lage der Weide, den Namen und die Anschrift des Weidebesitzers sowie die Anzahl der Tiere nach Gattung, Geschlecht, Farbe und sonstigen Kennzeichen zu enthalten hat. Im Falle der mündlichen Warenerklärung kann das Zollamt das mit dem zollamtlichen Beschaubefund versehene Verzeichnis als Vormerkschein verwenden. Der Verfügungsberechtigte hat jede Änderung des Tierbestandes und jeden Wechsel des Weideplatzes dem Grenzzollamt zwecks Berichtigung des Vormerkscheines umgehend anzuzeigen. § 87. Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung. (1) Im Ein- und Ausgangsvormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung kann zugelassen werden, daß die auf den Vormerkschein vorgemerkten Waren innerhalb der Rückbringungsfrist mit demselben Vormerkschein auch wiederholt ein- oder ausgeführt werden, wenn bei jedem Grenzübertritt das Vorhandensein aller Vormerkwaren und ihre Nämlichkeit vom Zollamt festgestellt werden. (2) Ausländische Umschließungen und Verpackungsmittel, die zur Verwendung für eine Ausfuhrsendung eingeführt werden, können von den Zollämtern auch ohne Vorliegen einer Ausübungsbewilligung dem Vormerkverfahren zur vorübergehenden Benutzung unterzogen werden; dies gilt auch für ausländische Schutz- und Lademittel, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. § 88. Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung. (1) Der Ausgangsvormerkverkehr mit Waren zur Ausbesserung ist nur zulässig, wenn die in Betracht kommende Arbeit im Zollgebiet gar nicht, nicht in genügendem Umfang, nicht zeitgerecht, nicht in einer für den gleichen Verwendungszweck geeigneten Güte oder nur mit unverhältnismäßig höheren Kosten vorgenommen werden kann. (2) Für den Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung von aus dem Zollausland eingeführten Waren bedarf es keiner Ausübungsbewilligung. Der Verfügungsberechtigte hat jedoch zum Nachweis der in Abs. 1 geforderten Voraussetzungen nach Möglichkeit ein von der in Betracht kommenden Kammer der gewerblichen Wirtschaft ausgestelltes Gutachten beizubringen. Weiters bedarf es keiner Ausübungsbewilligung für den Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung mit Waren, für die auf Grund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen ein solcher Verkehr allgemein oder für bestimmte Gruppen von Waren zugelassen ist. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien die Zollämter ermächtigen, Waren ohne Vorliegen einer Ausübungsbewilligung dem Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung zu unterziehen, wenn die Ausbesserungsarbeiten nur geringen Umfang haben und der Verkehr sich nur auf kurze Zeit erstreckt. (4) Wenn den vorgemerkten Waren im Zollausland Zutaten in wesentlichen Mengen hinzugefügt wurden, gelten bei der Rückbringung die Bestimmungen des § 90 Abs. 3. § 89. Aktiver Veredlungsverkehr. (1) Der Eingangsvormerkverkehr mit ausländischen unverzollten Waren zur Veredlung (aktiver Veredlungsverkehr) ist nur zulässig, wenn der Veredlungsverkehr für die an der Veredlung beteiligten inländischen Erwerbszweige wesentliche Vorteile erwarten läßt und eine Benachteiligung anderer inländischer Erwerbszweige nicht zu befürchten ist oder wenn die zu erwartenden Vorteile gegenüber etwaigen Nachteilen derartig überwiegen, daß die Zulassung in Berücksichtigung der Interessen der gesamten inländischen Wirtschaft den Vorzug verdient. (2) Wenn bei einem aktiven Veredlungsverkehr wegen der Art und Beschaffenheit der Waren die Festhaltung der Nämlichkeit nur nach Gewicht, Maß oder Stückzahl möglich oder zweckmäßig ist, ist Handels- und Gewerbetreibenden, die kaufmännische Bücher ordnungsgemäß führen, die Ausübungsbewilligung in Form eines Veredlungsverkehrs auf Vormerkrechnung zu erteilen. Die Festsetzung von Rückbringungsfristen hat zu entfallen. Über die vorgemerkten Waren hat der Inhaber der Ausübungsbewilligung ein Veredlungsbuch nach näherer Anordnung der Finanzlandesdirektion zu führen. Für die Führung dieses Veredlungsbuches gelten die Bestimmungen des § 97 entsprechend. Die Abrechnung der aus dem Veredlungsverkehr in den freien Verkehr des Zollgebietes abgesetzten Waren und die Ermittlung des zu erhebenden Zolles sind vom Zollamt in den in der Ausübungsbewilligung festgesetzten Zeiträumen vorzunehmen. Das Zollamt hat jährlich mindestens einmal eine Bestandaufnahme und Abrechnung des Veredlungsverkehrs durchzuführen. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien die Zollämter ermächtigen, Waren dem aktiven Veredlungsverkehr ohne Vorliegen einer Ausübungsbewilligung zu unterziehen, wenn die Veredlungsarbeiten nur geringen Umfang haben und der Verkehr sich nur auf kurze Zeit erstreckt. (4) In einem aktiven Veredlungsverkehr bereits veredelte Waren können mit Bewilligung der Finanzlandesdirektion an andere im Besitze einer Ausübungsbewilligung für den aktiven Veredlungsverkehr stehende Personen oder Unternehmen oder an mehrere solche nacheinander zur weiteren Veredlung und allfälligen Rückbringung des Enderzeugnisses weitergegeben werden (fortgesetzter Veredlungsverkehr). Im fortgesetzten Veredlungsverkehr sind die Waren bei Weitergabe neuerlich vorzumerken, wobei der Zollsatz der ersten Vormerkabfertigung anzuwenden ist. In der Ausübungsbewilligung für einen aktiven Veredlungsverkehr kann bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Bedürfnisses auch vorgesehen werden, daß unter Aufrechterhaltung der vom Vormerknehmer geleisteten Sicherstellung und unter zollamtlicher Überwachung die Vormerkwaren an dritte Personen, die nicht im Besitze einer Ausübungsbewilligung für den aktiven Veredlungsverkehr sind, zur Vornahme von Vor-, Zwischen- oder Schlußarbeiten übergeben werden. (5) Werden erhebliche Mengen der zur Veredlung vorgemerkten Waren im Zollgebiet abge- setzt, so sind diese auf Anordnung der Finanzlandesdirektion vor ihrem Absatz zur Verzollung anzumelden. § 90. Passiver Veredlungsverkehr. (1) Der Ausgangsvormerkverkehr mit aus dem inländischen freien Verkehr stammenden Waren zur Veredlung (passiver Veredlungsverkehr) ist nur unter den Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 und des § 89 Abs. 1 zulässig. (2) Wenn es volkswirtschaftliche Rücksichten erfordern, hat das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den übrigen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien in einzelnen Fällen für bestimmte Mengen von bestimmten Waren, für einen bestimmten Zeitraum und für bestimmte Arbeiten anzuordnen, daß die veredelten Waren bei der Rückbringung nicht zollfrei, sondern nur zollermäßigt abzufertigen sind. (3) Wesentliche Zutaten sind als selbständige Waren nach Maßgabe der Beschaffenheit zu behandeln, in der sie im Zollausland mit der vorgemerkten Ware in endgültige Verbindung gebracht worden sind. Das der Verzollung zugrunde zu legende Gewicht kann durch Schätzung ermittelt werden. § 91. Abrechnungsschlüssel und Fehlmengen im Veredlungsverkehr. (1) In der Ausübungsbewilligung ist für die Zollabrechnung, soweit nicht eine stückweise Nämlichkeitsfesthaltung in Betracht kommt, in einem Abrechnungsschlüssel festzusetzen, welche Menge der unveredelten Ware der veredelten Ware bei der Rückbringung entspricht. Der Abrechnungsschlüssel ist auf Grund von Probeerzeugungen unter Aufsicht des Zollamtes, von Sachverständigengutachten oder von Untersuchungsbefunden von Fachanstalten oder auf Grund der durch Buchprüfung für richtig befundenen Angaben des Vormerknehmers zu ermitteln. (2) Im Abrechnungsschlüssel können für die Fehlmengen, die sich bei der Veredlung ergeben, Durchschnittssätze festgesetzt und besondere Anordnungen über die Zollbehandlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen getroffen werden. (3) Die auf die zurückgebrachten Waren entfallenden Fehlmengen bleiben zollfrei, wenn sie auf Schwund, Verdunstung, Abbrand oder ähnliche Ursachen zurückzuführen sind. (4) Andere auf die zurückgebrachten Waren entfallende Fehlmengen (Abfälle) sind ohne Rücksicht auf allfällige durch inländische Zutaten oder aus anderen Gründen veranlaßte Gewichtsvermehrungen nach dem Tarifsatze der unveredelten Ware zu verzollen, sofern sie nicht selbst innerhalb der Rückbringungsfrist zur Rückbringung gestellt werden. Wenn ein volkswirtschaftliches Bedürfnis besteht, ist jedoch anzuordnen, daß solche Fehlmengen als Abfälle nach ihrer eigenen tarifmäßigen Beschaffenheit unter Zugrundelegung der zur Zeit der Vormerkung geltenden Tarifsätze zu behandeln oder zollfrei zu belassen sind. Unter den gleichen Voraussetzungen kann in der Ausübungsbewilligung für einen aktiven Veredlungsverkehr festgesetzt werden, daß zollpflichtige Abfälle zur Erlangung der Zollfreiheit unter Aufsicht des Zollamtes vernichtet oder in wirtschaftlich nicht unmittelbar verwertbare Abfälle umgewandelt werden. Die Verzollung von Fehlmengen ist anläßlich der Zollabrechnung durchzuführen. (5) Ferner kann aus volkswirtschaftlichen Rücksichten im Abrechnungsschlüssel bestimmt werden, daß im aktiven Veredlungsverkehr anfallende zollpflichtige Fehlmengen, die Nebenerzeugnisse darstellen, bei Verbleib im Zollgebiet nach ihrer tarifmäßigen Beschaffenheit oder zu einem ihrem Verkehrswert entsprechend niedrigeren Zollsatz verzollt werden. § 92. Rückwaren im Veredlungsverkehr. (1) Aus aktiven Veredlungsverkehren stammende Waren, die aus dem Zollausland innerhalb der Geltungsdauer der Ausübungsbewilligung unverändert wieder in das Zollgebiet zurücklangen, sind je nach Antrag des Vormerknehmers wieder in den aktiven Veredlungsverkehr gegen neuerliche Anschreibung oder neuerliche Vormerkung zu übernehmen oder gegen Entrichtung des Zolles zum freien Verkehr abzufertigen. In diesen Fällen ist die Beschaffenheit, die Menge und der Wert der unveredelten Ware maßgebend. Die Nämlichkeit der Ware ist vom Vormerknehmer nachzuweisen. § 42 Abs. 2, 4 und 5 gelten entsprechend. (2) Bei neuerlicher Übernahme in den Veredlungsverkehr oder bei Berechnung des Zolles ist auf einen nach § 91 Abs. 1 festgesetzten Abrechnungsschlüssel Bedacht zu nehmen. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für den passiven Veredlungsverkehr mit ausfuhrzollpflichtigen Waren. § 93. Vormerkbehandlung ausländischer Beförderungsmittel samt Zugehör. (1) Ausländische unverzollte Beförderungsmittel aller Art, ihre Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände, Ersatzteile, Schutz- und Lademittel sowie Schalter, die vorübergehend in das Zoll- gebiet eingebracht werden, sind der Vormerkbehandlung zu unterziehen, wenn es sich zweifellos nicht um eine dauernde Einbringung handelt und in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Das gleiche gilt für die vorgenannten Beförderungsmittel samt Zugehör, wenn sie zum selben Zweck voraus- oder nachgesandt werden. Das Zollamt kann gestatten, daß die vorgemerkten Beförderungsmittel samt Zugehör mit demselben Vormerkschein innerhalb der Rückbringungsfrist auch wiederholt eingebracht werden. (2) Das Vormerkverfahren nach Abs. 1 ist unzulässig, wenn der Halter oder der Benützer des Beförderungsmittels a) seinen Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet hat oder b) neben einem Wohnsitz oder Sitz im Zollausland auch einen Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet hat (Doppelwohnsitz) und sich im Zollgebiet während eines Kalenderjahres länger als insgesamt neunzig Tage aufhält. Daher ist auch die Überlassung vorgemerkter Beförderungsmittel zur Benützung an in lit. a und b genannte Personen unzulässig. (3) Personen, denen nach den vorstehenden Absätzen die Begünstigung des Vormerkverkehrs zusteht, ist gestattet, sich für die Führung eines vorgemerkten Fahrzeuges im Zollgebiet auch eines inländischen berufsmäßigen Fahrzeuglenkers zu bedienen; in diesem Falle hat der Lenker seine Eigenschaft als berufsmäßiger Fahrzeuglenker und seine Bestellung zum Führen des betreffenden Fahrzeuges dem Zollamt nachzuweisen. (4) Aus volkswirtschaftlichen Rücksichten kann das Bundesministerium für Finanzen die Vormerkbehandlung von zur Beförderung von Waren dienenden ausländischen unverzollten Beförderungsmitteln auch Personen bewilligen, die im Zollgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz haben. (5) Das Bundesministerium für Finanzen kann aus volkswirtschaftlichen Rücksichten die Vormerkbehandlung ausländischer unverzollter Kraftfahrzeuge zur Erprobung oder Verwendung bei öffentlichen Kraftfahrzeugwettbewerben auch Personen bewilligen, die im Zollgebiet ihren Wohnsitz haben (c) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit sind Dienstfahrzeuge staatlicher Dienststellen der Nachbarstaaten auch ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherstellung von den Zollämtern zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet zuzulassen. § 94. Triptyqueverkehr, Carnetverkehr, Zehn-, Zwanzig- und Dreißigtagevormerkscheinverkehr. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Interesse des Fremdenverkehrs Kraftfahr- und Radfahrverbänden sowie Wassersport- und Luftfahrtvereinigungen die jederzeit widerrufliche Bewilligung erteilen, den nach § 93 begünstigten Personen für ihre Fahrzeuge als Vormerkscheine geltende Triptyques oder Carnets de passage en douane nach den vom Bundesministerium für Finanzen vorgeschriebenen oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen festgelegten Vordrucken auszustellen. Die genannten Personen sind auf Grund der Triptyques oder Carnets de passage en douane berechtigt, die Fahrzeuge ohne Sicherstellung des Zolles zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet einzubringen. Die Sicherstellung für den auf die eingebrachten Fahrzeuge entfallenden Zoll ist durch die zugelassenen Verbände und Vereinigungen in der vom Bundesministerium für Finanzen zu bestimmenden Art und Höhe zu leisten. (2) Die vorgemerkten Fahrzeuge sind spätestens mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des Triptyque oder Carnet de passage en douane zurückzubringen. Die Zollämter am Sitze der Finanzlandesdirektionen können über Ansuchen der Verbände oder Vereinigungen, die nach Abs. 1 Sicherstellung geleistet haben, die Gültigkeitsdauer von Triptyques oder Carnets de passage en douane für Fahrzeuge, die sich im Zollgebiet befinden, verlängern. Solche Ansuchen sind vor Ablauf der Gültigkeitsdauer unter Angabe der hiefür maßgebenden Gründe einzubringen. (:s) Die Zollämter können abweichend von der Gültigkeitsdauer des Triptyque oder Carnet de passage en douane eine kürzere Frist für die Rückbringung der Fahrzeuge festsetzen. (4) Innerhalb der Rückbringungsfrist dürfen die Fahrzeuge auch wiederholt eingebracht werden; dies gilt nicht für Triptyques, die nur für eine einmalige Einreise ausgestellt sind. (5) Zur Förderung des Reiseverkehrs kann das Bundesministerium für Finanzen unter den in Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen den dort genannten Verbänden die jederzeit widerrufliche Bewilligung erteilen, für zur Beförderung von Personen dienende Fahrzeuge Zehn-, Zwanzig- und Dreißigtagevormerkscheine auszugeben, die zur einmaligen Einreise in das Zollgebiet für die Dauer von zehn, zwanzig oder dreißig Tagen berechtigen. (6) Die Bewilligungen nach den Abs. 1 und 5 sind zu widerrufen, wenn es aus öffentlichen Rücksichten geboten ist. § 95. Vereinfachtes Vormerkverfahren für ausländische Eisenbahnfahrzeuge. (1) Eisenbahnfahrzeuge, die in den Fahrpark einer ausländischen Eisenbahn eingestellt sind, ihre Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände, Ersatzteile, Schutz- und Lademittel sowie Behälter gelten bei Einbringung zu vorübergehen- den Fahrten in das Zollgebiet als vorgemerkt. Das gleiche gilt für voraus- oder nachgesandte Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände, Ersatzteile, Schutz- und Lademittel sowie Behälter. Die Stellung eines Antrages auf Vormerkbehandlung, die Ausstellung eines Vormerkscheines, die Nämlichkeitsfesthaltung, die Festsetzung einer Rückbringungsfrist, die Leistung einer Sicherstellung und der Austrittsnachweis durch Austrittsanzeige entfallen. (2) Die in Abs. 1 genannten Eisenbahnfahrzeuge dürfen während ihres vorübergehenden Aufenthaltes im Zollgebiet auch zur Beförderung von Personen oder Waren innerhalb des Zollgebietes benützt werden. (3) Die in Abs. 1 und 2 festgelegten Begünstigungen gelten auch für Privatgüterwagen. (4) Für ausländische unverzollte Schlaf-, Speise- und sonstige Sonderwagen, die nicht in den Fahrpark einer inländischen oder ausländischen Eisenbahn eingestellt sind, gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 entsprechend. Zur Sicherung der Zollüberwachung sind die Einsatzpläne dieser Fahrzeuge und allfällige Änderungen derselben vom Verfügungsberechtigten der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anzuzeigen. Die Anzeigepflicht besteht auch für den endgültigen Verbleib dieser Wagen im Zollgebiet. § 96. Offene Lager auf Vormerkrechnung. (1) Für ausländische unverzollte Waren, die im Zollgebiet abgesetzt oder wieder in das Zollausland versendet werden sollen, kann die Lagerung in offenen Lagern ohne zollamtlichen Mitverschluß und ohne Beschränkung der Lagerdauer gegen Abfertigung auf Vormerkrechnung bewilligt werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Einhaltung der Zollvorschriften und die Einbringung der Abgaben gewährleistet sind. Die Ausübungsbewilligung wird nur protokollierten Handels- und Gewerbetreibenden erteilt. Welche Waren zur Lagerung zugelassen werden, wird in der Ausübungsbewilligung bestimmt; im übrigen gelten für die Ausübungsbewilligung die Bestimmungen der §§ 68 bis 71 entsprechend. Zur Verhinderung von Zollzuwiderhandlungen kann in der Ausübungsbewilligung auch die Führung besonderer Aufzeichnungen über die gelagerten Waren angeordnet werden. (2) Im offenen Lager auf Vormerkrechnung kann der Inhaber der Ausübungsbewilligung ohne Verständigung des Zollamtes die gelagerten Waren instandhalten, verpacken, auspacken, umpacken, umfüllen und teilen, sofern dadurch ihre tarifmäßige Art und Beschaffenheit nicht verändert und das für eine allfällige Verzollung maßgebende Gewicht oder der hiefür maßgebende Wert nicht vermindert werden; dabei sind die Umschließungen und Einlagen, die bei der Aufnahme in das offene Lager zum Reingewicht der Ware zu rechnen sind, als zollpflichtig nach dem Zollsatz dieser Waren festzuhalten. (.1) Aus volkswirtschaftlichen Rücksichten kann das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien ein offenes Lager auf Vormerkrechnung auch bewilligen, wenn die Waren während ihrer Lagerung veredelt werden sollen (offenes Lager auf Vormerkrechnung zur Veredlung). Hiefür gelten die entsprechenden Bestimmungen über den aktiven Veredlungsverkehr. Die Veredlung der Waren kann auch in vom offenen Lager getrennten Betriebsräumen des Inhabers der Ausübungsbewilligung unter den in der Ausübungsbewilligung festgesetzten Zollsicherungsmaßnahmen vorgenommen werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen kann aus volkswirtschaftlichen Rücksichten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien inländischen oder ausländischen öffentlichen Verkehrsunternehmen offene Lager auf Vormerkrechnung für Betriebsmittel und Ersatzteile bewilligen (offene Lager auf Vormerkrechnung für Betriebsmittel und Ersatzteile). Das gleiche gilt auch für protokollierte Handels- und Gewerbetreibende, die solchen Verkehrsunternehmen Betriebsmittel oder Ersatzteile liefern. (5) Die Zollabrechnung für die aus dem offenen Lager in den freien Verkehr des Zollgebietes abgesetzten Waren ist monatlich vorzunehmen. Zu diesem Zweck hat der Inhaber der Ausübungsbewilligung innerhalb der in der Ausübungsbewilligung festgesetzten Frist eine schriftliche Warenerklärung (Abmeldung) abzugeben. Die Abmeldung hat auch die Berechnung des Zolles zuzüglich der Stundungszinsen zu enthalten. Die Stundungszinsen sind für den halben Monat zu entrichten. (6) Wenn die für die Berechnung des Zolles maßgebenden Grundlagen geändert werden, hat der Inhaber der Ausübungsbewilligung dem Zollamt die Warenmengen bekanntzugeben, die im laufenden Monat bis zum Zeitpunkt der Änderung in den freien Verkehr des Zollgebietes abgesetzt wurden. (7) Das Zollamt hat jährlich mindestens einmal eine Bestandaufnahme des offenen Lagers auf Vormerkrechnung vorzunehmen und für den seit der Errichtung des Lagers oder seit der letzten Bestandaufnahme ergangenen Zeitraum eine Abrechnung durchzuführen. Ergibt sich bei der Bestandaufnahme gegenüber dem Sollbestand der Waren ein Minderbestand, ist für diesen kein Zoll zu entrichten, wenn auf Grund der zollamtlichen Ermittlungen anzunehmen ist, daß der Minderbestand auf Verwiegungsfehler oder auf natürliche Einflüsse zurückzuführen ist. Für andere Abgänge sind der Zoll und die auf den Zeitraum seit Errichtung des Lagers oder seit der letzten Bestandaufnahme entfallenden Stundungszinsen zu entrichten. Hiebei ist der im Zeitpunkt des Beginnes der Bestandaufnahme geltende Zollsatz maßgebend. Ein bei der Bestandaufnahme festgestellter Mehrbestand ist in der Vormerkrechnung anzuschreiben. (8) Anläßlich der Bestandaufnahme hat der Inhaber der Ausübungsbewilligung die hiezu erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und die notwendigen Handleistungen auf eigene Kosten und Gefahr verrichten zu lassen. (9) Bei Erlöschen der Ausübungsbewilligung hat das Zollamt nach Ablauf der von ihm unter Bedachtnahme auf den Umfang des Lagers und die Art der Lagerware festzusetzenden Räumungsfrist die Zollabrechnung durchzuführen. § 97. Führung der Vormerkrechnung. (1) Für jeden Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung ist vom Zollamt eine Vormerkrechnung anzulegen, in der die Warenmengen fortlaufend an- und abzuschreiben sind. Die An- und Abschreibung ist nach Tarifnummer, Zollsatz und Reingewicht, bei Waren, die nach dem Rohgewicht zu verzollen sind, nach diesem vorzunehmen. Neben dem Reingewicht ist auch das Rohgewicht zu vermerken. Waren, die . einem Stückzoll unterliegen, sind auch nach der Stückzahl an- und abzuschreiben. Bei Waren, die nach dem Rohgewicht zu verzollen sind und im verpackten Zustand eingehen, ist auch die Art der Umschließung zu vermerken. Waren derselben Tarifnummern, die in verschiedenartigen, einen wesentlichen Einfluß auf den Zollbetrag ausübenden Aufmachungen eingehen, sind getrennt an- und abzuschreiben. (2) Bei der Rückbringung der auf Vormerkrechnung angeschriebenen Waren unter Zollaufsicht in das Zollausland, bei der Einlagerung in ein Zollager, bei Übertragung auf die Vormerkrechnung eines anderen Begünstigten, bei der Überführung in eine andere Art des Vormerkverkehrs und bei der über Verlangen des Begünstigten durchgeführten sofortigen Verzollung werden die Waren bereits anläßlich der Zollabfertigung in der Vormerkrechnung abgeschrieben; die Abschreibung der in das Zollgebiet ohne Zollentrichtung abgesetzten Waren erfolgt erst bei der Zollabrechnung. C. Gebundener Verkehr. a) Zollager. § 98. Zulassung und Auflassung von Zollagern. (1) Zollager sind Lager, die unter zollamtlichem Verschluß stehen und zur Lagerung zollhängiger Waren dienen, welche später in den freien Verkehr gesetzt, vorgemerkt, angewiesen oder ausgeführt werden sollen; sie sind entweder öffentliche Zollager oder Zolleigenlager. (2) Zollager unterliegen der besonderen Zollaufsicht. (3) Das Bundesministerium für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein Zollager zuzulassen (Lagerbewilligung), wenn hiefür ein Bedürfnis des Warenverkehrs oder der Wirtschaft besteht. (4) In der Lagerbewilligung sind der Standort des Lagers, die Lagerräume, die Waren, die gelagert werden dürfen, die Dauer; für die das Lager zugelassen wird, und die zur Sicherung der Einbringung des Zolles erforderlichen Maßnahmen anzuführen. (ft) Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Begünstigung mißbräuchlich ausgenützt wird, die für die Bewilligung maßgebenden Gründe weggefallen sind oder den auf Grund der besonderen Zollaufsicht ergangenen Anordnungen nicht entsprochen wird. § 99. Lagerräume, zollamtlicher Verschluß, Pflichten der Lagerverwaltung. (1) Die Räume eines Zollagers müssen so beschaffen sein, daß Waren weder in sie gebracht noch aus ihnen entfernt werden können, ohne daß der Zollverschluß verletzt wird oder die Räume in leicht wahrnehmbarer Weise beschädigt werden. Die Lagerverwaltung hat den zollamtlichen Anordnungen über die zollsichere Einrichtung der Lagerräume und die Lagerung der Waren Folge zu leisten. Beabsichtigte Änderungen an den Zollagerräumen sind der Finanzlandesdirektion anzuzeigen und bedürfen ihrer Bewilligung. Diese ist zu erteilen, wenn das bisherige Verhalten des Begünstigten Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet. Drohende oder eingetretene Schäden an den Lagerräumen sind dem mit der besonderen Zollaufsicht betrauten Zollamt sofort anzuzeigen; dieses hat die erforderlichen Zollsicherungsmaßnahmen zu treffen. (2) Zollager sind von der Lagerverwaltung unter eigenem Verschluß (Privatverschluß) zu halten, soweit es sich nicht um Lager des Bundes handelt. Neben dem Privatverschluß ist ein zollamtlicher Verschluß mit Zollplomben anzulegen (zollamtlicher Mitverschluß). (3) Die Lagerverwaltung der in Abs. 2 genannten Zollager ist verpflichtet, Ersatz für den Zoll zu leisten, der auf Lagerwaren entfällt, für die der Nachweis der rechtmäßigen Auslagerung nicht erbracht wird. § 119 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 werden hiedurch nicht berührt. § 100. Öffentliche Zollager. (1) Öffentliche Zollager sind Zollager, deren Benützung bei Beachtung der Lagerbedingungen jedermann freisteht. Sie können am Sitze eines Zollamtes von natürlichen und juristischen Personen, so insbesondere vom Bund und anderen Gebietskörperschaften zur Lagerung von Waren aller oder nur bestimmter Arten errichtet und betrieben werden. (2) Die Lagerverwaltung hat die Lagerräume instand zu halten, zollsicher abzuschließen und die erforderlichen Einrichtungen für die Abwendung und Bekämpfung von Feuersgefahr zu treffen. Die sich nach den Bestimmungen des Zivilrechtes richtende Haftung beginnt mit der Aushändigung des Niederlagescheines und endet mit der Auslagerung der Waren. § 101. Zurückbehaltungsrecht an Lagerwaren. (1) Die Gebietskörperschaften haben wegen fälliger Forderungen an Lagergeld ein Zurückbehaltungsrecht an den Waren, die in die von ihnen betriebenen öffentlichen Zollager vom Schuldner des Lagergeldes eingelagert wurden. (2) Das Zurückbehaltungsrecht kann auch wegen nicht fälliger Forderungen an Lagergeld geltend gemacht werden, wenn über das Vermögen des Verfügungsberechtigten der Konkurs eröffnet oder wenn eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen ohne Erfolg versucht worden ist. § 102. Zolleigenlager. (1) Zolleigenlager sind Zollager, die nur vom Eigentümer des Zollagers benützt werden dürfen. Der Eigentümer des Zollagers ist jedoch berechtigt, die Benützung des Zollagers auch anderen Verfügungsberechtigten zu gestatten, sofern dies nicht gewerbsmäßig geschieht. (2) Zolleigenlager dürfen nur für einzelne Waren oder Warengruppen bewilligt werden. Weiters dürfen Zolleigenlager nur Handels- und Gewerbetreibenden bewilligt werden, die kaufmännische Bücher ordnungsgemäß führen, deren bisheriges Verhalten Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet und die entweder selbst am Lagerort ihren Wohnsitz oder Sitz haben oder einen dort wohnhaften geeigneten Vertreter bestellen. (3) Dem Ansuchen um Zulassung eines Zolleigenlagers ist nach Möglichkeit ein Gutachten der in Betracht kommenden Kammer der gewerblichen Wirtschaft darüber beizuschließen, ob für die Errichtung des Zolleigenlagers ein Bedürfnis des Warenverkehrs oder der Wirtschaft vorliegt. (4) Zolleigenlager können auch in abgesonderten, für sich verschließbaren Räumen (Kabinen) der Zollager zugelassen werden. Bei der Einlagerung von Waren in Kabinen ist äußere und innere Beschau vorzunehmen; bei einer Lagerbehandlung nach § 108 Abs. 1 ist die in § 108 Abs. 4 vorgesehene schriftliche Erklärung zur Lagerbehandlung nicht erforderlich. (5) Das Bundesministerium für Finanzen kann aus volkswirtschaftlichen Rücksichten für Waren, deren Auslagerung aus dem Zolleigenlager laufend in kleinen Teilmengen erfolgt, ein Zolleigenlager mit vereinfachtem Lagerverfahren dergestalt zulassen, daß bei der Einlagerung nur äußere Beschau vorzunehmen ist und bei einer Lagerbehandlung nach § 108 Abs. 1 die in § 108 Abs. 4 vorgesehene schriftliche Erklärung zur Lagerbehandlung nicht erforderlich ist. § 103. Lagerwaren. (1) In Zollager können außer zollhängigen Waren auch vorgemerkte, inländische oder verzollte ausländische Waren eingelagert werden. (2) Das Zollamt kann zur Erleichterung des Warenverkehrs oder zur Ausnützung des Lagerraumes gestatten, daß im Zollager auch Waren des freien Verkehrs unter Beibehaltung ihrer Eigenschaft als inländische Waren gelagert werden, sofern diese inländischen Waren von den zollhängigen Lagerwaren in zollsicherer Weise getrennt gelagert werden können. (3) Von der Einlagerung in ein Zollager sind Waren ausgeschlossen, deren Lagerung eine besondere Beaufsichtigung oder fachkundige Behandlung erfordert, bei denen die Gefahr einer Selbstentzündung oder Explosion besteht, ferner Gifte oder Waren, die durch Verbreitung starker Gerüche oder auf andere Weise für die übrigen Lagerwaren schädigend sein können, es sei denn, daß das Zollager mit den erforderlichen besonderen Einrichtungen für die Aufnahme solcher Waren versehen ist. Ferner sind auch Waren von der Einlagerung in das Zollager ausgeschlossen, deren Umschließungen sich nicht in ordnungsmäßigem Zustand befinden. (4) Wenn die Lagerung von Waren in einem Zollager entweder für diese Waren oder für andere Waren nachteilig oder infolge des Umfanges oder Gewichtes der Waren nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Kosten möglich ist, so kann das Zollamt ausnahmsweise die Lagerung im Freien oder in Räumen außerhalb des Zollagers unter entsprechenden Zollsicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes bewilligen. § 104. Einlagerung von Waren, Warenerklärung, Beschau. (1) Zur Einlagerung von Waren in Zollager ist schriftliche Warenerklärung erforderlich, sofern nicht die Einlagerung von Amts wegen nach § 52 Abs. 7 durchgeführt wird oder im folgenden nicht anderes bestimmt ist. Wenn ein Zollanweisungspapier vorliegt, kann die Einlagerung auf diesem Anweisungspapier ohne Abgabe einer neuerlichen Warenerklärung beantragt werden. (2) Die Lagerfähigkeit der Waren ist durch Besichtigung der Waren, die auch stichprobenweise erfolgen kann, zu prüfen, sofern sie nicht schon auf Grund der Warenerklärung oder der Begleitpapiere festgestellt werden kann. (3) Bei der Einlagerung sind die Waren der äußeren Beschau zu unterziehen. Eine innere Beschau ist nur insoweit erforderlich, als sie in der Lagerbewilligung angeordnet ist. Auch in den Fällen, in denen eine innere Beschau nicht stattfindet, ist das Zollamt berechtigt, die Richtigkeit der Warenbenennung durch Besichtigung der Lagerwaren zu überprüfen. (4) Wenn bei der Einlagerung eine innere Beschau nicht erforderlich ist, kann in der schriftlichen Warenerklärung die Angabe des Reingewichtes, des Wertes und der für die Zollbehandlung maßgebenden Warenmerkmale unterbleiben. § 105. Einlagerungsgewicht. (1) Bei der Einlagerung von Waren ist anläßlich der äußeren Beschau das Rohgewicht der Waren durch Verwiegung festzustellen. Dabei genügt die Ermittlung des Gesamtgewichtes, wenn die eingehenden Waren aus mehreren, nach Inhalt und Verpackung gleichartigen Packstücken bestehen. Das ermittelte Rohgewicht gilt als Einlagerungsgewicht, und zwar auch dann, wenn es gegenüber dem in einem allfälligen Anweisungspapier enthaltenen. Rohgewicht höher oder niedriger ist. (2) Von der Ermittlung des Rohgewichtes durch Verwiegung kann abgesehen werden, wenn die Waren im Anweisungsverkehr mit unverletztem Zollverschluß oder unter zollamtlicher Begleitung einlangen, die Packstücke unbeschädigt sind und ihr. Rohgewicht beim Anweisungsamt durch Verwiegung erhoben wurde. In diesem Falle gilt das im Anweisungspapier aufscheinende Rohgewicht als Einlagerungsgewicht. § 106. Niederlageschein. (1) Über die Einlagerung in ein Zollager ist eine mit den Einlagerungsdaten versehene zollamtliche Bestätigung (Niederlageschein) zu erteilen. (2) Der Inhaber des Niederlagescheines gilt dem Zollamt gegenüber als Verfügungsberechtigter. Das Zollamt ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob derjenige, der den Niederlageschein vorweist, dessen rechtmäßiger Besitzer ist. (3) Wenn dem Zollamt zur Kenntnis gebracht wird, daß ein Niederlageschein unrechtmäßig in den Besitz einer dritten Person gelangt oder in Verlust geraten ist, so ist bis zur Klärung des rechtmäßigen Besitzes oder bis zur Kraftloserklärung und Ausstellung eines Ersatzniederlagescheines über die betreffende Lagerware keine zoll rechtliche Verfügung zuzulassen. Für die Kraftloserklärung gelten die Bestimmungen des Kraftloserklärungsgesetzes 1951. Hiebei sind Niederlagescheine wie Lagerscheine, die durch Indossament übertragen werden können, zu behandeln. (4) Jede Auslagerung ist auf dem Niederlageschein vom Zollamt zu vermerken. Nach Auslagerung aller zu einem Niederlageschein gehörigen Lagerwaren ist der Niederlageschein vom Zollamt einzuziehen. § 107. Pflichten des Verfügungsberechtigten. (1) Der Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, die Lagerwaren zu beaufsichtigen und darüber zu wachen, daß sie durch die Lagerung hinsichtlich der Menge, der Beschaffenheit und des Wertes keine Minderungen erleiden. Er hat drohende oder eingetretene Schäden an den Lagerwaren der Lagerverwaltung unverzüglich anzuzeigen. (2) Der Verfügungsberechtigte ist ferner verpflichtet, die an ihn ergehenden Weisungen der Lagerverwaltung zur Verhütung oder Beseitigung von Beschädigungen der Lagerwaren zu befolgen. § 108. Behandlung der Lagerwaren. (1) Der Verfügungsberechtigte kann die Lagerwaren unter zollamtlicher Aufsicht verpacken, auspacken, umpacken, umfüllen, auffüllen, vermischen, vermengen, teilen, reinigen, bezeichnen, umzeichnen, aus ihnen Muster oder Proben entnehmen oder sie sonst einer mit dem Zweck des Zollagers zu vereinbarenden Behandlung unterziehen, sofern dadurch ihre tarifmäßige Art und Beschaffenheit nicht verändert und das für das nachfolgende Zollverfahren maßgebende Gewicht oder der hiefür maßgebende Wert nicht vermindert werden. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann aus volkswirtschaftlichen Rücksichten auf Antrag allgemein oder für einzelne Fälle bewilligen, daß Lagerwaren unter Aufsicht des Zollamtes zerlegt, zusammengefügt, vermischt, vermengt, vergällt, sortiert, getrocknet, gereinigt, zerschnitten oder zerschlagen werden, wenn sich durch diese Behandlung die tarifmäßige Art und Beschaffenheit, das Gewicht oder der Wert der Lagerwaren ändern; dies gilt nur unter der Voraussetzung, daß die ursprüngliche Beschaffenheit der Waren in lohnender Weise nicht mehr herstellbar ist und die Einhaltung der Zollvorschriften sowie die Einbringung der Abgaben dadurch nicht gefährdet werden. (3) Das Zollamt kann aus volkswirtschaftlichen Rücksichten auf Antrag des Verfügungsberechtigten gestatten, daß Umschließungen des inländischen freien Verkehrs zum Umfüllen oder Umpacken von Lagerwaren in Zollagern unter Beibehaltung ihrer inländischen Eigenschaft verwendet werden; dabei sind für das nachfolgende Zollverfahren die Bemessungsgrundlagen vor der Umfüllung oder Umpackung maßgebend. (4) Für die Lagerbehandlung nach den Abs. 1 und 2 ist vom Verfügungsberechtigten eine schriftliche Erklärung zur Lagerbehandlung in zweifacher Ausfertigung unter gleichzeitiger Vorlage des Niederlagescheines beizubringen. (5) Bei der Behandlung der Lagerwaren nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist stets die innere Beschau vorzunehmen, soweit dabei Umschließungen geöffnet werden. Neben dem Rohgewicht ist auch das Reingewicht der alten und der neuen Packstücke durch Verwiegung zu ermitteln. Die Durchführung der Lagerbehandlung ist im Niederlageschein unter Anschluß des Doppels der schriftlichen Erklärung nach Abs. 4 zu vermerken. Eine bei der Lagerbehandlung festgestellte Fehlmenge ist zu verzollen, sofern sie nicht durch die Lagerbehandlung selbst oder durch natürliche Einflüsse entstanden ist. Wenn der Inhalt eines Behälters mit Flüssigkeit ganz oder teilweise zum Auffüllen anderer Behälter verwendet wird, kann das Zollamt von der Verwiegung der aufgefüllten Behälter und des zum Auffüllen verwendeten Behälters Abstand nehmen und sich auf die Verwiegung der jedem Behälter hinzuzufügenden Flüssigkeitsmenge beschränken. Von einer Verwiegung der aufzufüllenden Flüssigkeitsmengen kann auch abgesehen werden, wenn bei der Einlagerung nur das Gesamtgewicht der aufzufüllenden Behälter und des zur Auffüllung verwendeten Behälters ermittelt wurde; dies gilt nur, solange sämtliche Behälter im Lager verbleiben. (6) Wenn Flüssigkeiten des freien Verkehrs zum Auffüllen oder Umschließungen des freien Verkehrs zu den in Abs. 1 und 2 angegebenen Lagerbehandlungen verwendet werden, bedarf es zu ihrer Einlagerung in das Zollager keiner schriftlichen Warenerklärung, sondern nur der in Abs. 4 festgelegten schriftlichen Erklärung zur Lagerbehandlung. § 109. Auslagerung von Waren. (1) Für die Auslagerung von Waren aus dem Zollager ist vom Verfügungsberechtigten unter Vorlage des Niederlagescheines eine schriftliche Warenerklärung abzugeben, in der das anschließende Zollverfahren zu beantragen ist. (a) Der Abfertigung von Waren aus dem Zolllager zum freien Verkehr wird das bei der Einlagerung oder bei einer Lagerbehandlung erhobene Rohgewicht ohne neuerliche Verwiegung zugrunde gelegt, wenn es sich um Waren handelt, die nach dem Rohgewicht oder nach dem rechnungsmäßigen Reingewicht abzufertigen sind, und keine Bedenken gegen die Richtigkeit des Rohgewichtes bestehen. Fehlt eine dieser Voraussetzungen oder beantragt der Verfügungsberechtigte die Abfertigung unter Zugrundelegung des Auslagerungsgewichtes, so ist das Rohgewicht durch Verwiegung zollamtlich festzustellen und unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 der Abfertigung zugrunde zu legen. Wird eine aus mehreren Packstücken bestehende Warensendung, bei deren Einlagerung nur das Gesamtrohgewicht ermittelt wurde, in Teilmengen ausgelagert, so ist das Auslagerungsgewicht jeder Teilmenge durch Verwiegung zollamtlich festzustellen. Desgleichen ist bei der Entnahme von Waren, die nicht nach dem rechnungsmäßigen, sondern nach dem wirklichen Reingewicht zu verzollen sind, das Reingewicht durch Verwiegung zollamtlich zu ermitteln. (3) Bei der Abfertigung von Waren aus dem Zollager zur Eingangsvormerkbehandlung ist das Reingewicht stets durch Verwiegung zollamtlich zu ermitteln. (4) Bei der Abfertigung von Waren aus dem Zollager zum Anweisungsverkehr ist das Rohgewicht und in den Fällen der inneren Beschau auch das Reingewicht durch Verwiegung zollamtlich festzustellen. Von der Feststellung des Gewichtes durch Verwiegung kann auf Antrag des Verfügungsberechtigten abgesehen werden, wenn das Gewicht der einzelnen Packstücke oder das Gesamtgewicht der Packstücke anläßlich der Einlagerung oder einer Lagerbehandlung durch Verwiegung ermittelt wurde, keine Bedenken gegen die Richtigkeit bestehen und die Waren a) von der Einlagerung oder von der Lagerbehandlung an bis zur Auslagerung unter unverletztem zollamtlichen Packstückverschluß geblieben sind oder b) ohne zollamtlichen Packstückverschluß eingelagert wurden, ihre Beschaffenheit jedoch eine Veränderung des Gewichtes durch natürliche Einflüsse während der Lagerung nicht zuließ oder ihre Lagerung nicht über drei Monate gedauert hat und keine Umstände vorliegen, die auf eine ungewöhnliche Gewichtsveränderung schließen lassen. (5) Ergibt sich bei der Verwiegung anläßlich der Auslagerung gegenüber dem Einlagerungsgewicht ein Mindergewicht, so erfolgt die Abfertigung auf Grund des Auslagerungsgewichtes, wenn anzunehmen ist, daß das Mindergewicht lediglich durch natürliche Einflüsse entstanden ist. In allen anderen Fällen ist der Abfertigung zum freien Verkehr das Einlagerungsgewicht, der Abfertigung zum Vormerkverkehr oder zum Anweisungsverkehr das Auslagerungsgewicht zu- grunde zu legen und für den auf den Gewichtsunterschied entfallenden Zoll Ersatz nach den Bestimmungen des § 99 Abs. 3 zu leisten. (6) Ergibt sich bei der Verwiegung anläßlich der Auslagerung gegenüber dem Einlagerungsgewicht ein Mehrgewicht, so ist unbeschadet einer infolge Irrtums vorzunehmenden Berichtigung das Einlagerungsgewicht der Abfertigung zugrunde zu legen. Bei der Abfertigung der Waren zu einem Anweisungsverkehr ist im Abfertigungsbefund auch das Auslagerungsgewicht zu vermerken. (7) Werden zollhängige Waren aus einem Zolllager am Sitze eines Grenzzollamtes unmittelbar in das Zollausland ausgeführt, so hat dieses Zollamt den tatsächlichen Austritt zu überwachen und über Verlangen des Verfügungsberechtigten schriftlich zu bestätigen. Das gleiche gilt für die Ausfuhr von bei einem Grenzzollamt einstweilig niedergelegten Waren. § 110. Überprüfung der Zollager, Bestandaufnahme. (1) Das Zollamt hat jährlich wenigstens einmal die zollsichere Einrichtung der Zollager zu überprüfen und eine Bestandaufnahme der Lagerwaren durchzuführen. Eine solche Überprüfung oder Bestandaufnahme kann vom Zollamt stets auch dann vorgenommen werden, wenn es die Sicherung der Einhaltung der Zollvorschriften erfordert. (2) Die Lagerverwaltung hat bei den Bestandaufnahmen die hiezu erforderlichen Handleistungen nach Anweisung des Zollamtes vorzunehmen oder auf ihre Kosten vornehmen zu lassen. § 111. Einstweilige Niederlegung. (1) Wenn nach den Bestimmungen des § 52 Abs. 7 die Aufrechterhaltung der allgemeinen Zollaufsicht über zollhängige Waren Platz zu greifen hat, so kann das Zollamt diese Waren in seinen Aufbewahrungsräumen oder auf seinen Lagerplätzen gegen Entrichtung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verwaltungsabgaben einstweilig niederlegen lassen. (2) Während der einstweiligen Niederlegung kann der Verfügungsberechtigte die niedergelegten Waren unter Aufsicht des Zollamtes verpacken, umpacken, umfüllen oder aus ihnen Muster oder Proben entnehmen. Wenn einstweilig niedergelegte Waren zu verderben drohen, so hat das Zollamt hinsichtlich dieser Waren nach den Bestimmungen der für öffentliche Zolllager des Bundes geltenden Lagerordnung vorzugehen. (3) Für die einstweilig niedergelegten Waren muß binnen zwei Monaten nach dem Einlangen beim Zollamt vom Verfügungsberechtigten ein Abfertigungsantrag gestellt werden. Wird ein solcher Abfertigungsantrag binnen dieser Frist nicht gestellt, so hat das Zollamt die einstweilig niedergelegten Waren für den Verfügungsberechtigten auf dessen Kosten und Gefahr in ein Zolllager einzulagern. b) Anweisung. aa) Allgemeines. § 112. Arten des Anweisungsverfahrens. (1) Wenn Waren von einem Zollamt (Anweisungszollamt) an ein anderes Zollamt (Empfangszollamt) weitergeleitet werden sollen, sind sie zollamtlich anzuweisen. (2) Die Anweisung ist entweder im Ansageverfahren mit Ansageschein oder im Begleitscheinverfahren mit Begleitschein durchzuführen. Das Begleitscheinverfahren ist in allen Fällen anzuwenden, für die das Ansageverfahren nicht zugelassen ist. § 113. Anwendungsfälle des Anweisungsverfahrens. (1) Wenn zollhängige Waren in der Einfuhr nicht beim Grenzzollamt zum freien Verkehr abgefertigt, vorgemerkt oder eingelagert, sondern an ein anderes Zollamt zur Durchführung des weiteren Zollverfahrens weitergeleitet werden sollen, sind sie anzuweisen. (2) Zollhängige Waren können auch von einem Innerlandszollamt an ein anderes Innerlandszollamt oder von einem Innerlandszollamt an ein Grenzzollamt angewiesen werden. (3) In der Durchfuhr sind zollhängige Waren anzuweisen, die ohne Zwischenlagerung und ohne Neuaufgabe im Zollgebiet durch das Zollgebiet durchgeführt werden sollen. (4) In der Ausfuhr sind zollhängige Waren und Waren, deren Austritt zu erweisen ist, zur Überwachung und Bestätigung des Austrittes anzuweisen, wenn sie bei einem anderen Zollamt als dem Grenzzollamt, bei dem der Austritt erfolgen soll, abgefertigt werden. § 114. Sicherung der Nämlichkeit, zollamtlicher Verschluß, Nämlichkeitszeichen. (1) Bei der zollamtlichen Anweisung sind die Waren zur Festhaltung der Nämlichkeit vom Anweisungszollamt unter zollamtlichen Verschluß zu legen, um die unveränderte Verbringung der angewiesenen Waren vom Anweisungszollamt zum Empfangszollamt zu sichern und eine Vertauschung während der Beförderung hintanzuhalten. (2) Der zollamtliche Verschluß ist entweder als Packstückverschluß an die Ware oder ihre Umschließung anzulegen oder als Raumverschluß an dem Beförderungsmittel anzubringen. Die Formen des zollamtlichen Verschlusses sind vom Bundesministerium für Finanzen zu bestimmen. (3) Beförderungsmittel aller Art, mit denen angewiesene Waren unter Raumverschluß befördert werden sollen, müssen so gebaut und eingerichtet sein, daß sie keine zur Aufnahme von Waren geeigneten geheimen oder schwer zu entdeckenden Räume enthalten, daß die Zollverschlüsse auf einfache und wirksame Weise angebracht werden können und daß aus dem zollamtlich verschlossenen Teil des Beförderungsmittels ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren oder ohne Verletzung des Zollverschlusses weder Waren entnommen noch in ihn hineingebracht werden können. Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit den in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien allgemein oder für einzelne Fälle zur Sicherung der Einhaltung der Zollvorschriften Bestimmungen über die zollsichere Einrichtung von Beförderungsmitteln, mit denen Waren im Anweisungsverkehr befördert werden sollen, anordnen, soweit solche nicht schon in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehen sind. Dabei kann vorgesehen werden, daß für Beförderungsmittel, deren zollsichere Einrichtung vom Zollamt festgestellt wurde, zur Erleichterung künftiger Zollabfertigungen eine Bescheinigung über die zollsichere Verschlußfähigkeit für bestimmte Zeit ausgestellt wird (Verschlußanerkenntnis). (4) Die Nämlichkeitsfesthaltung durch Raumverschluß ist von den Zollämtern nicht vorzunehmen, wenn durch den Raumverschluß die Zollbelange nicht genügend gesichert erscheinen oder gegen die Vertrauenswürdigkeit des Verfügungsberechtigten, des Fahrzeuglenkers oder Begleiters Bedenken bestehen. (5) Ein zollamtlicher Verschluß ist von den Zollämtern nicht anzulegen, wenn die Umschließungen oder Verpackungsmittel hiefür als ungeeignet oder ungenügend befunden werden. (6) Die Zollämter können ausländische Zollverschlüsse, die unverletzt und genügend zollsicher sind, anerkennen und belassen; sie können jedoch zusätzlich inländische Zollverschlüsse anlegen. (7) Offen geladene oder unverpackte Waren sowie Waren, die ihrer Natur nach die Anbringung eines Raum- oder Packstückverschlusses nicht oder nur unter Schwierigkeiten zulassen, sind zur Festhaltung der Nämlichkeit mit Nämlichkeitszeichen (Bleisiegel, Stempel u. dgl.) zu kennzeichnen oder im Abfertigungsbefund so zu beschreiben, daß eine Veränderung oder Vertauschung während der Beförderung nicht unentdeckt bleiben kann. Erforderlichenfalls kann die Nämlichkeit auch durch zollamtliche Begleitung gesichert werden, insbesondere wenn es aus Verkehrserfordernissen zweckmäßig erscheint. (8) Die Anlegung und Abnahme des Zollverschlusses hat das Zollamt vorzunehmen. Wenn der zollamtliche Verschluß durch den Verschluß eines Verkehrsunternehmens ersetzt wird, hat dieses die Anlegung und Abnahme des Verschlusses unter Aufsicht eines Zollorgans vorzunehmen, sofern das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe aus Verkehrsgründen nicht Ausnahmen hievon zuläßt. bb) Ansageverfahren. § 115. Zulassung zum Ansageverfahren. (1) Das Ansageverfahren findet im Verkehr der Eisenbahnen und der inländischen öffentlichen Schiffahrtunternehmen sowie im Umschlagsverkehr zwischen diesen Verkehrsunternehmen Anwendung. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann, wenn es dem Verkehrsbedürfnis entspricht, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe auch andere Verkehrsunternehmen zum Ansageverfahren zulassen, wenn diese Unternehmen Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bieten und wenn durch ihr im Zollgebiet befindliches Vermögen oder durch Leistung einer Sicherstellung die Einbringlichkeit allfällig entstehender Ersatzforderungen gewährleistet ist. Hiebei sind die für die betreffende Verkehrsart notwendigen Zollsicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes festzusetzen. (3) Bei der Abfertigung im Ansageverfahren entfällt die Leistung einer Sicherstellung für allfällige Ersatzforderungen nach § 116. (4) Die Beförderungsmittel der zum Ansageverfahren zugelassenen Verkehrsunternehmen müssen entsprechend den Bestimmungen des § 114 Abs. 3 zollsicher eingerichtet sein. (5) Wenn es volkswirtschaftliche Rücksichten erfordern, kann das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe auch Beförderungsmittel ohne zollsichere Einrichtung zur Beförderung von Waren im Ansageverfahren zulassen. Hiebei sind die erforderlichen Zollsicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes festzusetzen. § 116. Stellungs- und Ersatzpflicht im Ansageverfahren. (1) Durch die Empfangnahme des Ansagescheines erwächst dem Verkehrsunternehmen (Ansagescheinnehmer) die Verpflichtung, das Ansagegut innerhalb der Stellungsfrist dem im Ansageschein angegebenen oder einem sonstigen für die betreffende Verkehrsart in Betracht kommenden Zollamt unverändert und gegebenenfalls mit unverletztem Zollverschluß unter Vorlage des Ansagescheines zu stellen oder bei Nichtstellung des Ansagegutes für den entgangenen Zoll Ersatz zu leisten. (2) Der Ersatz bemißt sich nach der Höhe des auf das nicht gestellte Ansagegut entfallenden Zolles; falls die Bemessungsgrundlage des Zolles vom Zollamt nicht mehr einwandfrei ermittelt oder vom Ansagescheinnehmer nicht glaubhaft dargetan werden kann, ist der Ersatz nach den höchsten in Betracht kommenden Zollsätzen zu berechnen. (8) Wenn die Beförderung des Ansagegutes nacheinander durch mehrere zum Ansageververfahren zugelassene Verkehrsunternehmen besorgt wird, gehen die Verpflichtungen zur Stellung des Ansagegutes und zur Ersatzleistung auf jedes folgende Verkehrsunternehmen über. Von diesen Verpflichtungen wird das erste und jedes folgende Verkehrsunternehmen nur dann befreit, wenn es nachweist, daß es den Ansageschein und das Ansagegut dem nachfolgenden Verkehrsunternehmen ordnungsgemäß übergeben hat. § 117. Verfahren beim Anweisungszollamt im Ansageverfahren. (1) Zum Ansageverfahren sind die Waren mit schriftlicher Warenerklärung anzumelden (Anmeldung zum Ansageverfahren). (8) Jede Anmeldung zum Ansageverfahren ist vom Zollamt in Urschrift und Doppel unter Ansetzung der Verbuchungsnummer mit Amtsstempel, Datum und Unterschrift zu versehen. In der Anmeldung sind vom Zollamt die belassenen ausländischen Zoll- oder Bahnverschlüsse sowie die angelegten inländischen Zoll- oder Bahnverschlüsse anzuführen und allfällige mit der Ladung eingehende privateigene Schutz- und Lademittel zu vermerken. (s) In der Einfuhr und in der Durchfuhr entfällt beim Anweisungszollamt die Beschau der Ansagegüter. Es bleibt jedoch dem Zollamt unbenommen, die anzuweisenden Waren zur Prüfung der Richtigkeit der Warenbenennung zu besichtigen und sich von der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Wagen oder Packstücke nach Abs. 9 zu überzeugen. Ausfuhrwaren sind im Ansageverfahren jedoch der äußeren Beschau zu unterziehen. (4) Die Stellungsfrist im Ansageverfahren beträgt einen Monat; sie ist vom Zollamt entsprechend den Verhältnissen des Warenverkehrs zu erstrecken oder zu verkürzen. (5) Die Angabe eines bestimmten Empfangszollamtes kann im Ansageverfahren entfallen. sofern in den folgenden Bestimmungen über das Ansageverfahren nicht anderes bestimmt ist. (6) Das Anweisungszollamt hat dem verfügungsberechtigten Verkehrsunternehmen das Doppel der Anmeldung (Ansageschein) zur Vorlage beim Empfangszollamt auszufolgen. Die Urschrift der Anmeldung hat beim Anweisungszollamt zu verbleiben. (7) Im Eisenbahnverkehr hat die Anlegung eines Packstückverschlusses zu entfallen, wenn das Eisenbahnunternehmen die Anweisung beantragt. Jedoch sind Wagen, die nur zum Ansageverfahren abgefertigte Waren enthalten, vom Eisenbahnunternehmen unter Raumverschluß zu legen. In diesem Falle gilt der Bahnverschluß als Zollverschluß. Von einem Bahnverschluß kann abgesehen werden, wenn er nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten anzulegen ist oder die Beschaffenheit der Waren eine Entwendung oder Vertauschung ausgeschlossen erscheinen läßt. Das Zollamt hat in solchen Fällen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die zur Festhaltung der Nämlichkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anlegung eines zollamtlichen Verschlusses ist jedoch nur aus besonderem Anlaß vorzunehmen. Das Eisenbahnunternehmen hat die für die Anlegung des Zollverschlusses notwendigen Vorrichtungen zu treffen und die Verschnürungsmittel beizustellen. (8) Angelegte inländische Bahnverschlüsse sowie unterwegs vorgenommene Änderungen an den Verschlüssen sind vom Eisenbahnunternehmen in Vormerken, die der Einsicht des Zollamtes zugänglich sein müssen, unter Angabe der Station und etwaiger Merkmale der Verschlüsse festzuhalten. (9) Das Eisenbahnunternehmen hat die Wagen, in denen Ansagegüter verladen sind, und die angewiesenen Packstücke auffällig als Zollgut zu kennzeichnen. Ebenso sind die dazugehörigen Frachtpapiere entsprechend zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung der Packstücke kann jedoch unterbleiben, wenn der gesamte Wageninhalt für das gleiche Empfangszollamt bestimmt ist. (10) Sollen im Eisenbahnverkehr Waren am Bestimmungsorte außerhalb des Amtsplatzes des Zollamtes abgefertigt werden, so sind sie an das dem Bestimmungsort nächstgelegene Zollamt zur Vornahme der Hausbeschau anzuweisen. Die Waren sind vom Eisenbahnunternehmen samt den Fracht- und Anweisungspapieren ohne vorherige Stellung beim Empfangszollamt unmittelbar an den Bestimmungsbahnhof zu senden. Der Bestimmungsbahnhof hat das Empfangszollamt vom Eintreffen des Ansagegutes zu verständigen. Die Stellungspflicht des Eisenbahnunternehmens ist in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem das Ansagegut dem die Hausbeschau durchführenden Zollorgan unter Vorlage des Ansagescheines vorgeführt wird. Sollen solche Ansagegüter vom Eisenbahnunternehmen dem Empfänger ohne Anwesenheit eines Zollorgans zur Verbringung an den Hausbeschauort ausgefolgt werden, so darf dies nur geschehen, wenn der Empfänger dem Bestimmungsbahnhof eine Bescheinigung des Empfangszollamtes übergibt, daß ihm das Ansagegut ausgefolgt werden kann. Die an den Ansagegütern angebrachten Bahn- und Zollverschlüsse sind zu belassen; fehlen solche Verschlüsse, sind vom Bestimmungsbahnhof Bahnverschlüsse oder Nämlichkeitszeichen anzulegen. Wenn die Hausbeschau nicht bewilligt wird, ist das Ansagegut dem Zollamt am Amtsplatz zu stellen. (11) Das Bundesministerium für Finanzen kann, wenn zollhängige Waren im Eisenbahnverkehr in der Durchfuhr befördert werden und es zur raschen Abwicklung des Verkehrs erforderlich ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe Verfahrenserleichterungen zulassen; insbesondere kann von der Ausstellung eines Ansagescheines Abstand genommen werden. Dabei sind erforderliche Zollsicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes anzuordnen. § 118, Verfahren beim Empfangszollamt im Ansageverfahren. (1) Nach Stellung des Ansagegutes unter Vorlage des Ansagescheines und allfällig angeschlossener Versendererklärungen beim Empfangszollamt hat dieses den Ansage9chein auf seine Ordnungsmäßigkeit, die angelegten Verschlüsse oder Nämlichkeitszeichen auf ihre Vollzähligkeit und Unversehrtheit zu prüfen; desgleichen kann es sich vom tatsächlichen Vorhandensein und vom Inhalt der Ansagegüter durch Besichtigung überzeugen, Das Empfangszollamt hat sodann den Zeitpunkt der Stellung des Ansagegutes sowie die zollamtlichen Verbuchungsdaten im Ansageschein zu vermerken. Dem Verfügungsberechtigten ist über Antrag eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Stellung des Ansagegutes auszustellen. Bei in der Aus- und Durchfuhr angewiesenen Ansagegütern ist vom Empfangszollamt der tatsächliche Austritt des Ansagegutes über die Zollgrenze auf dem Ansageschein zu vermerken. Der Ansageschein hat beim Empfangszollamt zu verbleiben. (a) Überschreitungen der Stellungsfrist sind vom Empfangszollamt nachzusehen, wenn sie vom Verkehrsunternehmen aufgeklärt werden. cc) Begleitscheinverfahren. § 119. Stellungs- und Ersatzpflicht im Begleitscheinverfahren. (1) Durch die Empfangnahme des Begleitscheines und der im Begleitschein angeführten Waren (Begleitscheingut) erwächst dem Begleitscheinnehmer die Verpflichtung, das Begleitscheingut innerhalb der im Begleitschein festgesetzten Frist dem Empfangszollamt unverändert und zutreffendenfalls mit unverletztem Zollverschluß unter Vorlage des Begleitscheines zu stellen und bei NichtStellung des Begleitscheingutes für den entgangenen Zoll Ersatz zu leisten. (2) Der Ersatz bemißt sich nach der Höhe des auf das nicht gestellte Begleitscheingut entfallenden Zolles; falls die Bemessungsgrundlage des Zolles vom Zollamt nicht mehr einwandfrei ermittelt oder vom Begleitscheinnehmer nicht glaubhaft dargetan werden kann, ist der Ersatz nach den höchsten in Betracht kommenden Zollsätzen zu berechnen. (3) Die Verpflichtung zur Stellung des Begleitscheingutes geht auf den Warenführer über, dem der Begleitscheinnehmer den Begleitschein und das Begleitscheingut zur Beförderung übergeben hat, sofern die Übergabe vom Begleitscheinnehmer nachgewiesen wird. Dies gilt unter denselben Voraussetzungen auch für jeden nachfolgenden Warenführer. Wenn der Warenführer ein öffentliches Verkehrsunternehmen ist, so geht außer der Stellungspflicht auch die Ersatzpflicht auf dieses über. (4) Wenn die Stellung des Begleitscheingutes zur Gänze unterblieben ist, hat das Anweisungszollamt, bei nur teilweiser Stellung des Begleitscheingutes das Empfangszollamt die Ersatzforderung geltend zu machen. § 120. Sicherstellung im Begleitscheinverfahren. (1) Der Begleitscheinnehmer hat anläßlich der Abfertigung der Waren zum Begleitscheinverfahren für allfällige Ersatzforderungen Sicherstellung zu leisten. (2) Die Sicherstellung ist in der Höhe des Ersatzbetrages zu leisten. Für Waren, für die gemäß §§ 30 bis 40 Zollfreiheit gewährt wird, sowie für zollpflichtiges Handgepäck der Reisenden mit Ausschluß der für den Handel bestimmten Waren kann die Sicherstellung mit einem der Menge und der tarifmäßigen Beschaffenheit der Waren entsprechenden Betrag schätzungsweise festgesetzt werden. (3) Gebietskörperschaften und deren Betriebe sowie inländische öffentliche Verkehrsunternehmen sind von der Leistung einer Sicherstellung befreit. (4) Die Finanzlandesdirektion kann aus volkswirtschaftlichen Rücksichten Begleitscheinnehmern, deren bisheriges Verhalten Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet und die im Zollgebiet einen Wirtschaftsbetrieb sowie ein die Einbringlichkeit allfälliger Zollersatzforderungen sicherndes Vermögen besitzen, auf Antrag von der Leistung einer Sicherstellung befreien. Mit dem Antrag ist nach Möglichkeit auch eine Bestätigung der in Betracht kommenden Kammer der gewerblichen Wirtschaft über das Zutreffen der genannten wirtschaftlichen Voraussetzungen vorzulegen. Die Begünstigung ist von der Finanzlandesdirektion, die sie erteilt hat, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder den auf Grund der besonderen Zollaufsicht ergangenen Anordnungen nicht entsprochen wird. § 121. Verfahren beim Anweisungszollamt im Begleitscheinverfahren. (1) Zur Abfertigung von Waren im Begleitscheinverfahren in der Ein-, Aus- und Durchfuhr ist eine schriftliche Warenerklärung erforderlich. Im Reiseverkehr und im kleinen Grenzverkehr ist für nicht zum Handel bestimmte Waren die mündliche Warenerklärung zulässig. (2) Die schriftliche Warenerklärung hat die nach § 52 Abs. 2 erforderlichen Angaben zu enthalten. Bei der Anweisung von Waren, für die nach §§ 30 bis 40 Zollfreiheit gewährt werden soll, genügt an Stelle der sonst notwendigen Angaben ein allgemeiner Hinweis auf den Zollbefreiungsgrund. Überdies sind in der Warenerklärung das Empfangszollamt und die Art der Sicherstellung oder die Bewilligungsdaten der Befreiung von der Leistung einer Sicherstellung anzugeben. Die Erklärung des Gewichtes der Waren kann sich auf die Angabe des Rohgewichtes beschränken. Dabei kann das Rohgewicht mehrerer nach Inhalt und Verpackung gleichartiger Packstücke zusammen angegeben werden. (3) Das Anweisungszollamt hat die Waren der äußeren Beschau zu unterziehen und die Möglichkeit einer Verschlußanlegung zu prüfen. Bei Anweisung von Schiffsladungen unter Raumverschluß kann zur Vermeidung von Entladungen die Verwiegung unterbleiben. Dasselbe gilt auch bei der Anweisung von Wagenladungen unter Raumverschluß. Schließlich kann von einer Verwiegung bei zollamtlicher Begleitung des Begleitscheingutes Abstand genommen werden. Wiegebescheinigungen können anerkannt werden, und zwar auch bei der Anweisung von Waren ohne Raumverschluß. (4) Die innere Beschau hat stattzufinden, wenn a) Monopolgegenstände angewiesen werden sollen; b) der Verdacht einer Zollzuwiderhandlung besteht oder vermutet wird, daß die Waren einem Verbot oder einer Beschränkung zuwider ein- oder durchgeführt werden sollen; c) die Waren ohne Zollverschluß und ohne zollamtliche Begleitung angewiesen werden sollen; d) der Verfügungsberechtigte die innere Beschau beantragt. Auch in Fällen, in denen eine innere Beschau nicht stattfindet, ist das Anweisungszollamt berechtigt, die Richtigkeit der Warenbenennung durch Besichtigung des Begleitscheingutes zu prüfen. (5) Nach Beendigung der Beschau und einer allfälligen Verschlußanlegung hat das Anweisungszollamt den Abfertigungsbefund auszufertigen, in den auch die Art der Nämlichkeitsfesthaltung, die Art und Höhe der geleisteten Sicherstellung oder die allfällige Befreiung von der Sicherstellungsleistung, das Empfangszollamt und die Stellungsfrist aufzunehmen sind. (G) Das Anweisungszollamt hat dem Begleitscheinnehmer das Doppel des Abfertigungsbefundes (Begleitschein) zur Vorlage beim Empfangszollamt auszufolgen. Die Urschrift des Abfertigungsbefundes hat beim Anweisungszollamt zu verbleiben. § 122. Stellungsfrist im Begleitscheinverfahren. (1) Das Anweisungszollamt hat für die Stellung des Begleitscheingutes beim Empfangszollamt eine der Beförderungsart und den Verkehrsverhältnissen angemessene Frist festzusetzen. (2) Das Empfangszollamt hat eine Überschreitung der Stellungsfrist in einzelnen Fällen nachzusehen, wenn die Überschreitung durch unvorhergesehene und unabwendbare Ereignisse verursacht wurde. § 123. Verfahren beim Empfangszollamt im Begleitscheinverfahren. (1) Nach Stellung des Begleitscheingutes unter Vorlage des Begleitscheines beim Empfangszollamt hat dieses in der Ein-, Aus- und Durchfuhr den Begleitschein auf seine Ordnungsmäßigkeit, das Begleitscheingut auf seine Vollzähligkeit und Unbedenklichkeit des äußeren Zustandes und die amtlichen Verschlüsse oder Nämlichkeitszeichen auf ihre Unversehrtheit zu prüfen. Bei Begleitscheingütern in der Aus- und Durchfuhr ist eine vollständige äußere Beschau vorzunehmen. Eine innere Beschau hat bei Begleitscheingütern in der Ein-, Aus- und Durchfuhr nur in den Fällen des § 121 Abs. 4 stattzufinden. Auch in Fällen, in denen eine innere Beschau nicht vorgenommen wird, ist das Empfangszollamt berechtigt, die Richtigkeit der Warenbenennung durch Besichtigung des Begleitscheingutes zu prüfen. (2) Das Empfangszollamt hat sodann den Zeitpunkt der Stellung des Begleitscheingutes, das Ergebnis der Untersuchung oder die Art und das Ergebnis einer allfälligen Beschau sowie die zollamtlichen Verbuchungsdaten am Begleitschein zu vermerken. Dem Warenführer ist über Antrag eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Stellung des Begleitscheingutes auszustellen. Bei in der Aus- und Durchfuhr angewiesenen Begleitscheingütern ist vom Empfangszollamt der tat- sächliche Austritt des Begleitscheingutes über die Zollgrenze auf dem Begleitschein zu vermerken. Der Begleitschein ist vom Empfangszollamt einzuziehen. (3) Der Verfügungsberechtigte kann in der Warenerklärung für das weitere Zollverfahren beim Empfangszollamt Ergänzungen und Berichtigungen der vom Empfangszollamt noch nicht geprüften Angaben des Begleitscheines vornehmen", sofern die zollamtlichen Verschlüsse oder Nämlichkeitszeichen unverletzt sind und keine sonstigen Bedenken bestehen. Diese Ergänzungen und Berichtigungen sind vom Empfangszollamt ebenfalls auf dem Begleitschein zu vermerken. (4) Dem auf ein Begleitscheinverfahren folgenden weiteren Zollverfahren kann die im Begleitschein ausgewiesene Warenmenge zugrunde gelegt werden, wenn die Nämlichkeit des Begleitscheingutes feststeht und kein offensichtlich auf einem Irrtum des Anweisungszollamtes oder auf natürlichen Einflüssen beruhender Gewichtsunterschied vorliegt. Ergibt sich bei einer Verwiegung ein geringeres als das im Begleitschein angegebene Gewicht, so ist für die Fehlmenge der Zoll zu erheben, sofern das Mindergewicht nicht auf natürliche Einflüsse während der Beförderung zurückzuführen ist. Schiffs- und Wagenladungen, die gemäß § 121 Abs. 3 vom Anweisungszollamt unverwogen unter Raumverschluß angewiesen wurden, sind im weiteren Zollverfahren auf Grund des beim Empfangszollamt erhobenen Gewichtes abzufertigen, wenn der Raumverschluß unverletzt war und keine Anzeichen dafür sprechen, daß eine andere als auf natürlichen Einflüssen beruhende Gewichtsverminderung eingetreten ist. Das gleiche gilt sinngemäß für das nach § 121 Abs. 3 unverwogen unter zollamtlicher Begleitung angewiesene Begleitscheingut. § 124. Vereinfachtes Begleitscheinverfahren in der Ausfuhr mit Austrittsanzeige. (1) Die in § 64 Abs. 1 angeführten Waren können zum Nachweis des Austrittes auch im vereinfachten Begleitscheinverfahren mit Austrittsanzeige in der Ausfuhr angewiesen werden, sofern in den die Steuerbegünstigung der betreffenden Waren regelnden Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist. (2) Der Versender hat eine schriftliche Warenerklärung nach dem amtlich aufgelegten Vordruck in doppelter Ausfertigung beizubringen. Sie hat neben den nach § 52 Abs. 2 allgemein erforderlichen Angaben die für die Feststellung der Nämlichkeit und eine allfällige Abrechnung notwendigen Angaben zu enthalten. (3) Für das Verfahren beim Anweisungszollamt gelten die Bestimmungen über das Begleitscheinverfahren in der Ausfuhr, wobei die Bezeichnung eines bestimmten Empfangszollamtes und die Festsetzung einer Stellungsfrist entfallen können. Außerdem sind die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Gewährung der in § 64 Abs. 1 genannten Begünstigungen erforderlichen Bestätigungen von den Organen, denen die Durchführung dieser Vorschriften obliegt, anzusetzen. Das Doppel des Abfertigungsbefundes (Austrittsanzeige) ist dem Versender zur Vorlage beim Austrittszollamt auszufolgen. Die Urschrift des Abfertigungsbefundes hat beim Anweisungszollamt zu verbleiben. Der Versender hat die Austrittsanzeige dem jeweiligen Frachtpapier beizuschließen und dies auf dem Frachtpapier zu vermerken. Für die Behandlung beim Austrittszollamt gelten die Bestimmungen des § 123 Abs. 1. Das Austrittszollamt hat auf der Austrittsanzeige den Austritt der Waren über die Zollgrenze zu bestätigen und die bestätigte Austrittsanzeige an den Versender zurückzusenden. § 125. Richtungsänderungen, Teilungen und Umladungen während der Beförderung im Begleitscheinverfahren. (1) Der zur Stellung des Begleitscheingutes verpflichtete Warenführer kann das Begleitscheingut auch bei einem anderen als dem im Begleitschein angegebenen Empfangszollamt stellen (Richtungsänderung). Eine Richtungsänderung hat stets die gesamte zu einem Begleitschein gehörige Sendung zu umfassen. Die Richtungsänderung hat der Warenführer auf dem Begleitschein zu vermerken. (2) Wenn das Begleitscheingut während der Beförderung geteilt und an verschiedene Empfangszollämter weitergeleitet werden soll, ist es dem nächsten Zollamt zu stellen. Dieses hat über Antrag des zur Stellung des Begleitscheingutes verpflichteten Warenführers für die einzelnen Teile der Sendung neue Begleitscheine, getrennt nach Empfangszollämtern, auszustellen. (3) Ein unter Raumverschluß angewiesenes Begleitscheingut kann über Antrag des zur Stellung verpflichteten Warenführers mit Bewilligung und unter Aufsicht eines Zollamtes umgeladen werden. Dieses Zollamt hat sich nach Abnahme des zollamtlichen Verschlusses von der Übereinstimmung des Begleitscheingutes mit den Angaben im Begleitschein zu überzeugen, einen neuen zollamtlichen Verschluß anzulegen und dies auf dem Begleitschein zu vermerken. § 126. Meldepflicht bei unvorhergesehenen Ereignissen während der Beförderung von Begleitscheingütern. (1) Wenn das Begleitscheingut während der Beförderung durch Naturereignisse oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse ganz oder teilweise untergegangen oder verändert worden ist oder wenn zollamtliche Verschlüsse verletzt oder Umschließungen beschädigt wurden oder wenn die Umladung oder Umpackung eines unter Raumverschluß angewiesenen Begleitscheingutes notwendig geworden ist, so hat der zur Stellung verpflichtete Warenführer dies dem nächstgelegenen Zollamt, allenfalls im Wege der nächstgelegenen Zollwachabteilung zu melden. Das Zollamt hat das Begleitscheingut zu überprüfen und die äußere Beschau und allenfalls auch die teilweise oder vollständige innere Beschau vorzunehmen, wenn es nach Umfang der Einwirkung des unvorhergesehenen Ereignisses auf das Begleitscheingut geboten erscheint. Alle getroffenen zollamtlichen Vorkehrungen sind auf dem Begleitschein ersichtlich zu machen. (2) Wenn Gefahr im Verzuge ist oder wenn aus sonstigen Gründen eine Meldung des unvorhergesehenen Ereignisses nach Abs. 1 bei einem Zollamt nicht möglich ist, hat der Warenführer vorerst von der nächstgelegenen Polizei- oder Gendarmeriedienststelle oder dem nächstgelegenen Gemeindeamt eine Bestätigung über dieses Ereignis einzuholen. Der Warenführer hat diese Bestätigung dem nächstgelegenen Zollamt zur Durchführung der in Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen vorzulegen. D. Zwischenauslandsverkehr. § 127. (1) Wenn zur Erleichterung des Warenverkehrs Waren des freien Verkehrs von einem Ort des Zollgebietes über ausländisches Zollgebiet an einen anderen Ort des Zollgebietes ohne Entrichtung des Zolles verbracht werden sollen, sind sie nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dem Zwischenauslandsverfahren zu unterziehen. (2) Der Zwischenauslandsverkehr findet im Straßenverkehr über kurze Strecken, im Hilfswegedienst der Eisenbahn, im Luftverkehr, im Postverkehr sowie im Reiseverkehr statt. In Fällen Verkehrstechnischer Notwendigkeit kann das Bundesministerium für Finanzen darüber hinaus allgemein oder für einzelne Fälle Zwischenauslandsverkehre auf bestimmten Strecken und über bestimmte Grenzzollämter bewilligen. (3) Für den Zwischenauslandsverkehr ist eine schriftliche Warenerklärung erforderlich. Im kleinen Grenzverkehr über kurze Straßenstrecken und im Reiseverkehr genügt die mündliche Warenerklärung. Die Warenerklärung hat neben dem Antrag auf Abfertigung zum Zwischenauslandsverfahren zu enthalten: a) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke; b) Menge der Waren; c) Art und Beschaffenheit der Waren nach sprachgebräuchlicher oder handelsüblicher Benennung; d) Austrittszollamt, Eintrittszollamt und Bestimmungsort; e) Datum und eigenhändige Unterschrift des Verfügungsberechtigten (Zwischenscheinnehmer). (4) Die Ausgangsabfertigung erfolgt auf Grund äußerer Beschau des Zwischenscheingutes. Bei Monopolgegenständen hat stets äußere und innere Beschau stattzufinden. Auch in Fällen, in denen die innere Beschau unterbleibt, ist das Austrittszollamt berechtigt, die Richtigkeit der Warenbenennung durch Besichtigung des Zwischenscheingutes zu prüfen. Die Nämlichkeit des Zwischenscheingutes ist durch Anlegung eines zollamtlichen Verschlusses, im Eisenbahnverkehr durch Bahnverschluß sowie Kennzeichnung nach § 117 Abs. 9 zu sichern. Wenn sich ein zollamtlicher Verschluß nicht anbringen läßt oder der Verdacht einer unrichtigen Angabe in der Warenerklärung oder einer beabsichtigten Vertauschung des Zwischenscheingutes im Zollausland besteht, ist innere Beschau vorzunehmen und die Nämlichkeit des Zwischenscheingutes in geeigneter Weise festzuhalten. Bei ausfuhrzollpflichtigen Waren ist für den Ausfuhrzoll Sicherstellung zu leisten, wenn in der Person des Zwischenscheinnehmers die Einbringlichkeit des Zolles nicht gesichert ist. (5) Das Austrittszollamt hat die Frist zur Einbringung des Zwischenscheingutes mit einem dem Beförderungsweg und dem Beförderungsmittel angemessenen Zeitraum festzusetzen. (6) Im Abfertigungsbefund hat das Austrittszollamt auch die Art der Nämlichkeitsfesthaltung, das Eintrittszollamt und die Einbringungsfrist aufzunehmen. Das Doppel des Abfertigungsbefundes (Zwischenschein) ist dem Zwischenscheinnehmer zur Vorlage beim Eintrittszollamt auszufolgen. Die Urschrift des Abfertigungsbefundes hat beim Austrittszollamt zu verbleiben. (7) Der Zwischenscheinnehmer hat das Zwischenscheingut innerhalb der Einbringungsfrist dem Eintrittszollamt zu stellen. Dieses hat an Hand der Angaben im Zwischenschein die Nämlichkeit des Zwischenscheingutes zu überprüfen; dabei kann es sich vom Inhalt der Sendung durch Besichtigung überzeugen. Ergibt sich kein Anstand, so ist das Zwischenscheingut dem Zwischenscheinnehmer zur freien Verfügung im Zollgebiet auszufolgen. Werden vom Eintrittszollamt Mängel festgestellt, so sind diese unberücksichtigt zu lassen, wenn sie unverschuldet sind und die Nämlichkeit des Zwischenscheingutes einwandfrei feststeht. Das Eintrittszollamt hat den Zwischenschein einzuziehen. (8) Wenn das Zwischenscheingut zur Erreichung des Bestimmungsortes mehrmals durch ausländisches Zollgebiet geführt wird, so kann der Zwischenschein für alle Ausfuhren und Ein- fuhren benützt werden. In diesem Falle hat das erste und jedes folgende Eintrittszollamt den Zwischenschein nach Überprüfung und Feststellung der Nämlichkeit des Zwischenscheingutes dem Zwischenscheinnehmer zurückzugeben. (9) Im Zwischenauslandsverkehr können Waren auch bei einem Innerlandszollamt abgefertigt werden. In diesem Falle ist die Urschrift und das Doppel des Abfertigungsbefundes dem Zwischenscheinnehmer zu übergeben, der das Zwischenscheingut mit diesen Zollpapieren dem Austrittszollamt zu stellen hat. Wenn das Innerlandszollamt das Zwischenscheingut bereits unter Zollverschluß gelegt hat, so hat das Austrittszollamt, von Verdachtsfällen abgesehen, lediglich die Anzahl und die äußere Beschaffenheit der Packstücke sowie den Zollverschluß zu überprüfen. (10) Im Hilfswegedienst der Eisenbahn entfällt die Abfertigung im Zwischenscheinverfahren, wenn die Eisenbahnzüge von inländischen Eisenbahnbediensteten durch das Zollausland geführt werden. In diesen Fällen sind vom Eisenbahnunternehmen die in Betracht kommenden Austritts- und Eintrittszollämter zu verständigen. (11) Im Luftverkehr entfällt die Abfertigung im Zwischenscheinverfahren, wenn das Flugzeug das ausländische Zollgebiet ohne Zwischenlandung überfliegt. (12) Postsendungen im Zwischenauslandsverkehr unterliegen weder beim Austritt noch beim Eintritt der Stellungspflicht. Sie bedürfen keiner Versendererklärung und keines Zwischenscheines. (13) Wenn es dem örtlichen Bedürfnis entspricht, haben die Grenzzollämter in einzelnen Fällen und auf Antrag Personen, welche amtsbekannt sind und Gewähr für die Einbringung des Zolles bieten, Zwischenauslandsverkehre über kurze Strecken auch ohne Ausstellung eines Zwischenscheines und unter Festsetzung von Überwachungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes zu bewilligen. (14) Wenn mit Ansage- oder Begleitschein angewiesene Waren während der Beförderung zum Empfangszollamt über ausländisches Zollgebiet geführt werden, so ist von der Ausstellung eines Zwischenscheines abzusehen und von den Zollämtern der Austritt und Eintritt lediglich auf den Anweisungspapieren zu bestätigen, sofern die vom Anweisungszöllamt getroffenen Zollsicherungsmaßnahmen beim Grenzübertritt in Ordnung befunden werden. 3. Sondervorschriften. A. Eisenbahnverkehr. § 128. Beförderung von Zollgütern. (1) Im Eisenbahnverkehr dürfen zollhängige Waren nur in Güter-, Gepäck- oder Dienstwagen befördert werden. Davon sind das Handgepäck der Reisenden sowie Schienenfahrzeuge selbst ausgenommen. (2) In den zur Beförderung von Personen dienenden Wagen darf nur das Handgepäck der Reisenden befördert werden, soweit nicht besondere Abteilungen für die Beförderung von Reisegepäck, Expreßgütern oder Eilgütern vorhanden sind. (3) Auf den Lokomotiven, Tendern, Draisinen, Turmwagen und den sonstigen Triebfahrzeugen dürfen nur Gegenstände mitgeführt werden, die die Bediensteten des Eisenbahnunternehmens auf der Fahrt zu dienstlichen Zwecken oder zum eigenen Gebrauch benötigen. § 129. Stellungs- und Ersatzpflicht der Eisenbahnunternehmen. Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, alle von ihnen beförderten und zur Einfuhr oder Ausfuhr bestimmten Waren dem Grenzzollamt zur Vornahme des Zollverfahrens unverändert zu stellen und bei Nichtstellung für den entgangenen Zoll nach Maßgabe der Bestimmungen des § 116 Abs. 2 Ersatz zu leisten. Diese Verpflichtungen gehen mit der Übernahme der Waren durch eine inländische Anschlußbahn auf diese über. § 130. Zollsichere Einrichtung der Fahrbetriebsmittel der Eisenbahn. (1) Die zur Beförderung von Personen oder Waren dienenden Eisenbahnwagen und die dem Betrieb der Eisenbahn dienenden sonstigen Fahrbetriebsmittel dürfen keine zur Aufnahme von Waren geeigneten geheimen oder schwer zu entdeckenden Räume enthalten. (2) Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, den Eisenbahnzollämtern über deren Verlangen die Güter- und Personenwagen, die abhebbaren Behälter, Lokomotiven, Draisinen, Turmwagen und sonstigen der Beförderung oder dem Betrieb dienenden Fahrzeuge zur Überprüfung der zollsicheren Einrichtung zu stellen, sofern sich diese auf dem Bahnhof befinden und der Zugsverkehr — ausgenommen in Verdachtsfällen — dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ergeben sich bei diesen Überprüfungen öder anläßlich der zollamtlichen Abfertigung Mängel an der zollsicheren Einrichtung solcher Fahrbetriebsmittel, dürfen diese über Verlangen des Eisenbahnzollamtes vom Eisenbahnunternehmen bis zur Behebung der Mängel zur Beförderung von Zollgütern nicht verwendet werden. § 131. Absperr- und Sicherungsmaßnahmen bei der Zollabfertigung von Zügen. Zur zollamtlichen Abfertigung von personenführenden Zügen in Grenzbahnhöfen hat das Eisenbahnunternehmen die vom Eisenbahnzollamt zur Wahrung der Zollinteressen angeordneten Absperr- und Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Die für die Reisenden bestimmten Zu- gänge und Abgänge stehen unter zollamtlicher Aufsicht. Hiezu können mit Zustimmung des Eisenbahnunternehmens auch Eisenbahnbedienstete herangezogen werden. § 132. Bahnzollräume. (1) Mit der Eisenbahn einlangende oder zur Beförderung mit der Eisenbahn bestimmte zollhängige Sendungen, die nicht sofort einem Zollverfahren zugeführt werden, können von dem Eisenbahnunternehmen in besonderen Bahnzollräumen vorläufig aufbewahrt werden. (2) Die Bahnzollräume müssen zollsicher eingerichtet sein und vom Eisenbahnunternehmen unter Verschluß gehalten werden; allenfalls kann das Eisenbahnzollamt auch einen zollamtlichen Mitverschluß anlegen. (3) Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, die in seiner Verwahrung befindlichen zollhängigen Waren dem Eisenbahnzollamt zur Durchführung des Zollverfahrens unverändert vorzuführen, bei NichtVorführung aber für den entgangenen Zoll nach Maßgabe der Bestimmungen des § 116 Abs. 2 Ersatz zu leisten. (4) In den Bahnzollräumen können vom Eisenbahnunternehmen mit Zustimmung des Eisenbahnzollamtes auch inländische, keinem Zollverfahren unterliegende Waren aufbewahrt werden. Weiters können die in Abs. 1 genannten Waren bei Mangel an Lagerräumen vom Eisenbahnunternehmen mit Zustimmung des Eisenbahnzollamtes auch in für die Lagerung von inländischen Waren bestimmten Bahnmagazinen, auf Lagerplätzen oder Rampen aufbewahrt werden. Das Eisenbahnzollamt hat dabei die erforderlichen Zollsicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes zu treffen. (5) Der Warenempfänger kann mit Bewilligung des Eisenbahnzollamtes und mit Zustimmung des Eisenbahnunternehmens die in Bahnzollräumen aufbewahrten Zollgüter einer in § 108 Abs. 1 vorgesehenen Lagerbehandlung unterziehen; § 108 Abs. 4 gilt sinngemäß. (6) Zur Aufbewahrung beschlagnahmter, sichergestellter oder solcher Waren, deren Zollabfertigung unterbrochen werden muß, ist dem Eisenbahnzollamt über Verlangen im Bahnzollraum nach Möglichkeit ein besonderer, zollsicher verschließbarer Sperraum zur Verfügung zu stellen. Für die in diesem Sperraum niedergelegten Waren gelten die Bestimmungen des § 111 Abs. 2. (7) Anläßlich der Verbringung von Waren in die Bahnzollräume ist vom Eisenbahnunternehmen das Rohgewicht der einzelnen Packstücke durch Verwiegung zu ermitteln und dem Eisenbahnzollamt unter Ausfolgung allfälliger Wiegekarten zur zollamtlichen Verbuchung bekanntzugeben. Das Eisenbahnzollamt ist berechtigt, die Verwiegung zu überwachen und die Übereinstimmung der in die Bahnzollräume gebrachten Packstücke mit den Angaben in den Begleitpapieren zu überprüfen. § 133. Veräußerung von Zollgütern. Wenn das Eisenbahnunternehmen nach den für den Eisenbahnverkehr geltenden Rechtsvorschriften berechtigt ist, Güter, die nicht abgeliefert werden können oder dem raschen Verderb unterliegen, zu veräußern, kann der auf diese Waren entfallende Zoll von der Finanzlandesdirektion ganz oder teilweise unter der Voraussetzung erlassen werden, daß die Veräußerung sonst wirtschaftlich unmöglich ist. § 134. Abfertigung der Reisenden. Die Abfertigung der Reisenden und ihres Handgepäcks sowie eine allfällige Anweisung des Reisegepäcks finden nach Tunlichkeit im stehenden oder fahrenden Zug statt. Die Reisenden sind jedoch verpflichtet, sich mit ihrem Handgepäck in den Gepäcksbeschauraum des Eisenbahnzollamtes zu begeben, wenn die Abfertigung im Zug nicht mit genügender Sicherheit durchgeführt werden kann; das gleiche gilt, wenn sich unter dem Handgepäck für den Handel bestimmte Waren oder solche Waren befinden, die einer Verkehrsbeschränkung unterliegen und für die die erforderliche Bewilligung fehlt. § 135. Abfertigung des Reisegepäcks. Das Reisegepäck ist vom Eisenbahnunternehmen in den Gepäcksbeschauraum des Eisenbahnzollamtes zu bringen. Ausgenommen davon ist das Reisegepäck, das der Anweisung unterzogen werden soll, sofern nicht vom Eisenbahnzollamt die Verbringung in den Gepäcksbeschauraum im Interesse der Zollsicherheit verlangt wird. § 136. Anweisung des Handgepäcks und des Reisegepäcks. (1) Die Anweisung des Handgepäcks oder Reisegepäcks auf Antrag des Reisenden ist nur im Begleitscheinverfahren zulässig. (2) Wenn der Reisende oder sein Bevollmächtigter keinen Abfertigungsantrag für das Reisegepäck stellt, kann das Eisenbahnunternehmen die Anweisung des Reisegepäcks im Ansageverfahren oder im Begleitscheinverfahren beantragen; beantragt es keines der beiden Verfahren, so hat es das Reisegepäck im Bahnzollraum zu hinterlegen. (3) Wenn das Eisenbahnunternehmen für das Reisegepäck das Ansageverfahren beantragt, so hat es auf Grund der Bahnbegleitpapiere für jedes in Betracht kommende Empfangszollamt eine Anmeldung zum Ansageverfahren dem Eisenbahnzollamt zu übergeben. Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit den in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien zur Beschleunigung des Zollverfahrens dahingehend Erleichterungen zulassen, daß einzelne nur für den Güterverkehr erforderliche Angaben in der Anmeldung zum Ansageverfahren für das Reisegepäck entfallen können. (4) Bei dem im Ansageverfahren angewiesenen Reisegepäck bedarf es keiner Anlegung eines Bahnverschlusses und keiner Kennzeichnung nach § 117 Abs. 9. § 137. Anweisung von Expreßgut und Eilgut. Für die Anweisung von Expreßgut und Eilgut, das im Gepäckwagen eines personenführenden Zuges befördert wird, gelten die Bestimmungen über die Anweisung von Reisegepäck mit der Maßgabe, daß im Ansageverfahren Expreßgut- und Eilgutsendungen mit zum Handel bestimmten Waren vom Eisenbahnunternehmen getrennt vom Reisegepäck zur Anweisung anzumelden sind. § 138. Verzeichnis über Zollgüter in Gepäckwagen. (1) Für jeden in das Zollgebiet einfahrenden und aus dem Zollgebiet ausfahrenden personenführenden Zug, der einen beladenen Gepäckwagen führt, ist während des Aufenthaltes im Bahnhof des Grenzzollamtes vom Eisenbahnunternehmen über die Zollgüter im Gepäckwagen ein Verzeichnis in einfacher Ausfertigung dem Eisenbahnzollamt zu übergeben. (2) Das Verzeichnis hat zu enthalten: a) Die Zugnummer; b) die Ankunftszeit des Zuges in der Grenzstation; c) die Versand- und Bestimmungsstation der einzelnen im Gepäckwagen vorhandenen Packstücke; d) die Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke; e) die Art der Sendung (Reisegepäck, Expreßgut, Eilgut); f) das Rohgewicht der einzelnen Packstücke; g) die eigenhändige Unterschrift des Beauftragten des Eisenbahnunternehmens. (3) Verzeichnisse, die von einer ausländischen Eisenbahn ausgefertigt wurden, sind von den Zollämtern anzuerkennen, sofern sie den in Abs. 2 angeführten Erfordernissen entsprechen und vom Beauftragten des inländischen Eisenbahnunternehmens mitunterfertigt sind. § 139. Zugliste. (1) Das Eisenbahnunternehmen hat für jeden in das Zollgebiet einfahrenden Zug nach seiner Ankunft auf dem Bahnhof des Grenzzollamtes und für jeden aus dem Zollgebiet ausfahrenden Zug vor seiner Abfahrt dem Grenzzollamt eine Zugliste zu übergeben, wenn die Züge außer den Dienstwagen auch mir Gütern beladene Wagen führen. (2) Die Zugliste hat folgende Angaben zu enthalten: a) Die Zugnummer; b) die Ankunftszeit des Zuges; c) die Eigentumsmerkmale und die Nummer jedes beladenen Wagens; d) den Inhalt jedes beladenen Wagens; e) die Eigentumsmerkmale und Nummern der mit Frachtbrief aus dem Zollausland eingeführten Wagen und sonstigen Fahrbetriebsmittel; f) die eigenhändige Unterschrift des Beauftragten des Eisenbahnunternehmens. Besteht der Inhalt eines Wagens aus verschiedenen Gütern, genügt als Angabe des Inhaltes die Bezeichnung „verschiedene Güter". (3) Der Inhalt von Wagen, die in der Zugliste nicht angeführt sind, gilt als nicht gestellt. § 140. Zollamtliche Überprüfung der Züge. (1) Das Grenzzollamt hat an Hand der Zugliste die Züge zu überprüfen. Die Überprüfung ist in Gegenwart eines Eisenbahnbediensteten vorzunehmen. Vor Beendigung der Überprüfung dürfen Teilungen des Zuges oder Verschubbewegungen nur mit Zustimmung des Zollamtes vorgenommen werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß auch für Züge, für die keine Zugliste zu übergeben ist. (3) Eingangsabgabenfreie Waren können auf Antrag des Eisenbahnunternehmens an Hand der Zugliste, erforderlichenfalls nach Einsichtnahme in die Versendererklärungen und Frachtpapiere sofort im Zuge beschaut und zum freien Verkehr abgefertigt werden, wenn die Beschau mit ausreichender Sicherheit durchgeführt werden kann. Die Freischreibung ist vom Grenzzollamt lediglich auf den Frachtpapieren zu bestätigen. (4) Bei der Überprüfung der Züge an Hand der Zugliste können vom Grenzzollamt über Antrag des Eisenbahnunternehmens auch zollpflichtige Waren in ganzen Wagenladungen vorbeschaut werden, wenn es sich um einfach zu tarifierende Waren handelt und die Beschau mit genügender Sicherheit vorgenommen werden kann; das Ergebnis dieser Vorbeschau und das angeschriebene Eigengewicht des Wagens sind in der Zugliste zu vermerken. Derart vorbeschaute Sendungen können, wenn sie vom Eisenbahnunternehmen zur Abfertigung zum freien Verkehr, zum Vormerkverkehr oder Lagerverkehr bei diesem Zollamt erklärt werden, ohne neuerliche Beschau zollamtlich abgefertigt werden. (5) Bei der Überprüfung der Züge sind die Wagen, die nicht schon nach Abs. 3 freigeschrieben wurden und deren technische Bauart und Einrichtung es zulassen, unter Bahnverschluß zu legen, sofern nicht unverletzte ausländische Verschlüsse belassen werden. § 141. Anweisung von Waren im Begleitscheinverfahren. (1) Wenn das Eisenbahnunternehmen im Eisenbahnverkehr das Begleitscheinverfahren beantragt, so gelten für die Anlegung von Verschlüssen die Bestimmungen des § 117 Abs. 7 sinngemäß. Die Anlegung eines zollamtlichen Verschlusses an Stelle des Bahnverschlusses ist jedoch erforderlich, wenn das Begleitscheingut über den frachtbriefmäßigen Bestimmungsbahnhof hinaus angewiesen wird. (2) Die Bestimmungen über die Kennzeichnung nach § 117 Abs. 9 gelten für das in Abs. 1 genannte Begleitscheinverfahren sinngemäß. (3) Bei den über Antrag des Eisenbahnunternehmens über den frachtbriefmäßigen Bestimmungsbahnhof hinaus angewiesenen Begleitscheingütern endet die Ersatzpflicht des Eisenbahnunternehmens im Falle der Übergabe des Begleitscheingutes an einen anderen Warenführer als ein öffentliches Verkehrsunternehmen im Bestimmungsbahnhof, wenn das Eisenbahnunternehmen nachweist, daß der Übernehmer in die Ersatzpflicht eingetreten ist und für den auf die Waren entfallenden Zoll Sicherstellung geleistet hat oder von der Leistung einer Sicherstellung befreit ist. Dies gilt auch, wenn das Eisenbahnunternehmen das Begleitscheingut und den Begleitschein vom Begleitscheinnehmer oder von einem anderen Warenführer zur Weiterbeförderung übernommen hat. § 142. Richtungsänderungen, Umladungen, Umpackungen und Untergang von Ansage- und Begleitscheingütern während der Beförderung im Eisenbahnverkehr. (1) Für Richtungsänderungen im Ansage- und Begleitscheinverfahren während der Beförderung im Eisenbahnverkehr gelten die Bestimmungen des § 125 sinngemäß. (2) Eine Umladung von mit Ansage- oder Begleitschein angewiesenen ganzen Wagenladungen in andere Eisenbahnwagen kann während der Beförderung durch die Eisenbahn ohne vorherige Anzeige an ein Zollamt durchgeführt werden. (3) Bei teilweiser Umladung der mit einem Ansageschein angewiesenen Packstücke hat das Eisenbahnunternehmen die entnommenen Versendererklärungen auf dem Ansageschein unter Beisetzung einer entsprechenden Bemerkung abzuschreiben und über die entnommenen und abgeschriebenen Versendererklärungen eine neue Anmeldung zum Ansageverfahren unter Berufung auf die Daten des ursprünglichen Ansagescheines auszustellen. (4) Eine Umpackung von im Ansageverfahren angewiesenen Packstücken während der Beförderung durch die Eisenbahn ist nur bei dringender Notwendigkeit zum Schutze der angewiesenen Waren zulässig. Bei solchen Umpackungen hat das Eisenbahnunternehmen ein Organ des nächstgelegenen Zollamtes beizuziehen; die Umpackung kann jedoch bei Gefahr irr. Verzuge in Gegenwart eines Aufsichtsbeamten des Eisenbahnunternehmens vorgenommen werden. (5) Umladungen und Urn Packungen sind vom Eisenbahnunternehmen auf den zollamtlichen Anweisungspapieren zu vermerken. Tatbestandsaufnahmen des Eisenbahnunternehmens sind in Abschrift den Anweisungspapieren beizuschließen. (6) Bei Umladungen und Umpackungen sind etwa abgenommene Zollverschlüsse durch Bahnverschlüsse zu ersetzen, abgenommene Bahnverschlüsse zu erneuern. Die Abnahme und Anlegung der Verschlüsse ist vom Eisenbahnunternehmen sowohl in den zollamtlichen Anweisungspapieren als auch im Verschlußvormerk der Eisenbahn festzuhalten. (7) Der vollständige oder teilweise Untergang von Ansage- und Begleitscheingütern während der Beförderung im Eisenbahnverkehr ist vom Eisenbahnunternehmen unverzüglich dem nächstgelegenen Zollamt anzuzeigen. § 143. Abfertigung bei vorgeschobenen Eisenbahnzollämtern. (1) Die Verladung der bei einem vorgeschobenen Eisenbahnzollamt im Eingang abgefertigten und in das Zollgebiet im Eisenbahnverkehr weiterrollenden Waren ist an Hand der Bahnbegleitpapiere und gegebenenfalls eines vom Eisenbahnunternehmen in zweifacher Ausfertigung beizubringenden Stückgüterverzeichnisses durch die Zollorgane zu überwachen. Zu diesem Zweck ist vom Eisenbahnunternehmen der Zeitpunkt und Ort der Verladung dem vorgeschobenen Eisenbahnzollamt rechtzeitig bekanntzugeben, sofern nicht für die Verladungen bestimmte Stunden und Verladestellen festgesetzt sind. Die Wagen sind, soweit es nach ihrer technischen Bauart und Einrichtung möglich ist, unmittelbar nach der Verladung der Waren mit Bahnverschluß zu versehen. (2) Vor der Abfahrt in das Zollgebiet ist vom Eisenbahnunternehmen dem Eisenbahnzollamt eine Zugliste nach § 139 zu übergeben. Die Zugliste hat auch die belassenen und angelegten Bahnverschlüsse zu enthalten; für Wagen mit Stückgütern ist vom Eisenbahnunternehmen der Zugliste eine Ausfertigung des Stückgüterverzeichnisses, in welchem das die Verladung überwachende Bahnorgan die Bahnverschlüsse zu vermerken hat, anzuschließen. In der Zugliste sind auch die zugehörigen Stückgüterverzeichnisse vom Eisenbahnunternehmen zu vermerken. B. Schiffsverkehr. § 144. Landung und Überwachung der Schiffe. (1) Schiffe dürfen im Verkehr auf Grenzgewässern und auf den als Zollstraßen erklärten Wasserstraßen nur an den behördlich genehmigten Schiffsanlege- und Umschlagplätzen anlegen und Waren einladen und ausladen. Wenn ein Schiff wegen Havarie, Nebel, Dunkelheit oder unvorhergesehener Ereignisse außerhalb der genannten Schiffsanlege- und Umschlagplätze anhaken oder anlegen muß, hat der Schiffsführer davon dem nächstgelegenen Zollamt, allenfalls im Wege der nächstgelegenen Zollwachabteilung, Polizei- oder Gendarmeriedienststelle, Stromaufsichtsdienststelle oder im Wege des nächstgelegenen Gemeindeamtes Anzeige zu erstatten. (2) Schiffe können, soweit es der Verkehr zuläßt oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht anderes bestimmt ist, während der Fahrt auf der Zollstraße von Zollorganen betreten, untersucht und begleitet werden. Der Schiffsführer hat hiezu den Zollorganen, wenn ihn diese mit den im Schiffsverkehr üblichen Zeichen dazu auffordern, das Betreten und Verlassen des Schiffes zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke ist er auch verpflichtet, die Zollorgane unentgeltlich vom Land zum Schiff und zurück zu befördern. Der Schiffsführer und die Schiffsmannschaft sind verpflichtet, die Anordnungen der Zollorgane zu befolgen, bei der Untersuchung die erforderlichen Hilfsdienste zu leisten und dabei für die notwendige Beleuchtung zu sorgen. § 145. Anmeldung beim Grenzzollamt, Schiffseingangsmanifest, Vorratsliste. (1) Für jedes in das Zollgebiet eingehende Wasserfahrzeug sind nach Ankunft beim Grenzzollamt vom Schiffsführer ein Schiffseingangsmanifest und eine Vorratsliste in einfacher Ausfertigung dem Zollamt zu übergeben. (2) Das Schiffseingangsmanifest hat folgende Angaben zu enthalten: a) Name und Nummer des Wasserfahrzeuges und Name des Schiffseigentümers; b) Tragfähigkeit oder Tonnengehalt des Wasserfahrzeuges; c) Heimathafen und Abgangsort des Wasserfahrzeuges; d) Name und Wohnort des Schiffsführers; e) Menge und Art der geladenen Waren nach handelsüblicher Benennung, bei verpackten Waren auch Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke; f) Name und Wohnort der Warenempfänger; g) eigenhändige Unterschrift des Schiffsführers. Dem Schiffseingangsmanifest sind die Versendererklärungen anzuschließen. Wenn die unter lit. e und f genannten Angaben in den Schiffsladelisten enthalten sind, so genügt im Schiffseingangsmanifest ein Hinweis auf diese dem Manifest beizufügenden Ladelisten. (3) Die Vorlage eines Schiffseingangsmanifestes entfällt bei leeren oder nur personenführenden Schiffen sowie bei solchen Wasserfahrzeugen, die nur V7aren führen, für die nach § 32 lit. a und d Zollfreiheit gewährt wird. (4) Die Vorratsliste hat außer den in Abs. 2 lit. a bis d angeführten Angaben noch folgende Angaben zu enthalten: a) Die Einrichtungsgegenstände des Wasserfahrzeuges; b) die Schiffsvorräte und deren annäherndes Gewicht; c) das aufgegebene Reisegepäck der Reisenden; d) die eigenhändige Unterschrift des Schiffsführers. Die Vorratsliste ist dem Schiffsführer nach zollamtlicher Überprüfung und Bestätigung zurückzugeben. (5) Wenn über die Einrichtungsgegenstände des Wasserfahrzeuges oder über die Schiffsvorräte ständig besondere Verzeichnisse geführt werden, so genügt in der Vorratsliste an Stelle der Angaben gemäß Abs. 4 lit. a und b ein Hinweis auf diese Verzeichnisse. Bei personenführenden Wasserfahrzeugen, die während der Liegezeit am Anlegeplatz unter zollamtlicher Überwachung stehen, kann das Schiffszollamt von der Vorlage einer Vorratsliste absehen. (s) Von der Vorlage der Vorratsliste sind Wasserfahrzeuge befreit, die nur Waren führen, für die nach § 32 lit. a und d Zollfreiheit gewährt wird. (7) Der Schiffsführer hat die in Abs. 1 angegebenen Papiere bei einem allfälligen Zollposten abzugeben. Die Papiere sind vom Zollposten in Gegenwart des Schiffsführers zu verschließen und dem Schiffsführer zur Vorlage beim Grenzzollamt zu übergeben, sofern keine zollamtliche Begleitung eintritt. § 146. Überprüfung der Wasserfahrzeuge, Behandlung der Schiffsvorräte. (1) Das Grenzzollamt hat an Hand der in § 145 genannten Papiere die Wasserfahrzeuge und die Ladung zu überprüfen. Wenn die zollamtliche Überprüfung der Ladung unterbrochen werden muß, sind die Laderäume vom Zollamt unter Zollverschluß zu legen. Um den Zollorganen das Betreten der Wasserfahrzeuge zu ermöglichen, hat der Schiffsführer für einen gesicherten Landungssteg vorzusorgen. (2) Die Laderäume der Wasserfahrzeuge und die außerhalb der Laderäume geladenen Waren sind vom Zollamt bis zur Einleitung eines Zollverfahrens unter Zollverschluß zu legen oder in sonst geeigneter Weise unter Aufsicht zu nehmen. (3) Der Schiffsproviant bleibt zollfrei, soweit er der Stärke der Besatzung, der Anzahl der aus dem Zollausland kommenden Reisenden und der Fahrtdauer des Schiffes im Zollgebiet entspricht. (4) Die Schiffsvorräte, das sind die Betriebsmittel und der Schiffsproviant, sind, soweit sie die zollfrei zu belassende Menge überschreiten und nicht verzollt werden, vom Zollamt unter Zollverschluß zu legen oder in sonst geeigneter Weise unter Aufsicht zu nehmen. (5) Die Abfertigung des Handgepäcks und des aufgegebenen Reisegepäcks der Reisenden kann auch vor der zollamtlichen Überprüfung des Wasserfahrzeuges durchgeführt werden. (G) Vor Beendigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Maßnahmen ist ein Personen- oder Warenverkehr zwischen dem Wasserfahrzeug und einem anderen Wasserfahrzeug oder dem Lande nicht zulässig. § 147. Schiffsausgangsmanifest. (1) Für jedes aus dem Zollgebiet austretende, mit Ausfuhrwaren beladene Wasserfahrzeug ist nach Ankunft beim Grenzzollamt vom Schiffsführer ein Schiffsausgangsmanifest in einfacher Ausfertigung dem Zollamt zu übergeben. (2) Für das Ausgangsmanifest gelten die Bestimmungen des § 145 Abs. 2 sinngemäß. Das Manifest hat überdies noch Namen und Anschrift der Versender der Waren sowie die Angabe der zollamtlichen Ausgangspapiere zu enthalten. § 148. Strandgut. Strandgut ist in zollamtliche Verwahrung oder unter zollamtliche Aufsicht zu nehmen, um festzustellen, ob es einem Zollverfahren unterliegt. § 149. Zollverfahren im Schiffsverkehr. (1) Auf die zum Ansageverfahren zugelassenen Schiffahrtsunternehmen finden die Bestimmungen über das Ansageverfahren der Eisenbahn sinngemäß Anwendung. Die Vorschriften über die Kennzeichnung gelten jedoch nicht. (2) Zum Ansageverfahren im Schiffsverkehr dürfen nur Wasserfahrzeuge verwendet werden, deren zollsichere Einrichtung durch ein vom Zollamt ausgestelltes Verschlußanerkenntnis bescheinigt ist. Dieses Verschlußanerkenntnis und ein Schiffsplan sind vom Schiffsführer an Bord des Wasserfahrzeuges zu verwahren und über Verlangen den Organen der Zollverwaltung vorzuweisen. (3) Die Bestimmungen des § 95 über das vereinfachte Vormerkverfahren gelten sinngemäß auch für Wasserfahrzeuge der in Abs. 1 genannten Schiffahrtsunternehmen. Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit den in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien aus volkswirtschaftlichen Rücksichten die Behandlung nach § 95 auch für andere Wasserfahrzeuge zulassen. § 150. Schiffsverkehr unter Zollzeichen. (1) Wenn mit Waren beladene Wasserfahrzeuge von einem österreichischen, im Zollausland gelegenen Schiffszollamt zur Einfuhr oder Durchfuhr abgefertigt wurden, sind sie von der Anmeldung und Abfertigung beim Grenzzollamt befreit, sofern sie während der Fahrt ununterbrochen die im internationalen Zollverkehr üblichen Zollzeichen führen. Das gleiche gilt auch für mit Waren beladene Wasserfahrzeuge, die von einem im Zollgebiet gelegenen Schiffszollamt zur Ausfuhr abgefertigt wurden. (2) Solche unter Zollzeichen fahrende Wasserfahrzeuge müssen die Fahrt ohne Änderung der Ladung und, soweit es der Verkehr zuläßt, ohne Aufenthalt zurücklegen; ebenso ist kein Personen- oder Warenverkehr mit einem anderen Wasserfahrzeug oder mit dem Lande zulässig. Wenn wegen Naturereignissen oder Unglücksfällen diese Bestimmungen nicht eingehalten werden können, hat dies der Schiffsführer dem nächstgelegenen Zollamt, allenfalls im Wege der nächstgelegenen Zollwachabteilung, Polizei- oder Gendarmeriedienststelle, Stromaufsichtsdienststelle oder im Wege des nächstgelegenen Gemeindeamtes anzuzeigen. (3) Wenn während der Fahrt die Zollverschlüsse verletzt wurden oder aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise abgenommen werden mußten, so ist dem nächstgelegenen Zollamt, allenfalls im Wege der in Abs. 2 genannten Stellen, zur Überprüfung der zollamtlichen Abfertigung Anzeige zu erstatten. § 151. Beladung und Umladung im Schiffsverkehr. (1) Wasserfahrzeuge dürfen mit zollhängigen oder zur Ausfuhr bestimmten Waren nur unter zollamtlicher Aufsicht beladen werden; das Zollamt kann jedoch von der ununterbrochenen Überwachung absehen, wenn dies der Beschleunigung des Verkehrs dient und die Einhaltung der Zollvorschriften dadurch nicht gefährdet ist. (2) In Wasserfahrzeugen dürfen neben zollhängigen Waren auch nicht zollhängige Waren, ferner neben Ausfuhrwaren, deren Austritt zu erweisen ist, auch andere Ausfuhrwaren entsprechend getrennt geladen werden. (3) Eine Umladung von unter Verschluß angewiesenen Ansagegütern von einem Schiff auf ein oder mehrere andere oder von einem Schiff auf die Eisenbahn oder umgekehrt ist dem nächstgelegenen Zollamt, allenfals im Wege der nächstgelegenen Zollwachabteilung, zur Ermöglichung der zollamtlichen Überwachung vorher rechtzeitig anzuzeigen. § 152. Rohgewichtsermittlung von Schiffsladungen. Die Ermittlung des Rohgewichtes von Schiffsladungen mit einheitlichen Waren oder von Teilen solcher Ladungen ist auch nach dem amtlichen Schiffseichschein oder nach dem Rauminhalt der Laderäume des Schiffes zulässig, wenn das Ergebnis dieser Gewichtsermittlung mit den Angaben in den Warenbegleitpapieren übereinstimmt. C. Postverkehr. § 153. Stellungspflicht der Post- und Telegraphenverwaltung bei der Einfuhr von Postsendungen, Ersatzpflicht. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung ist verpflichtet, alle aus dem Zollausland eingebrachten unverzollten Postsendungen mit den nachstehend bezeichneten Ausnahmen vor ihrer Ausfolgung an den Empfänger mit der Versendererklärung (Zollerklärung) und den Postbegleitpapieren unverändert einem Zollamt zu stellen. Die Stellung kann beim Grenzzollamt oder bei einem allfälligen Zollamt am Bestimmungsort der Sendung oder bei dem Zollamt erfolgen, das sich am Standort des durch die Postleitvorschriften bestimmten Verzollungspostamtes befindet. Bei Nichtstellung hat die Post- und Telegraphenverwaltung für den entgangenen Zoll nach Maßgabe des § 116 Abs. 2 Ersatz zu leisten. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für ursprünglich zur Durchfuhr bestimmte Sendungen, die im Zollgebiet verbleiben. (2) Die Post- und Telegraphenverwaltung ist von der Stellungspflicht für folgende Sendungen befreit, wenn weder nach der Beschaffenheit, Herkunft oder Bestimmung der Sendung noch auf Grund der den Postämtern von den Zollämtern zukommenden Mitteilungen der Verdacht einer Stellungspflichtigen Beipackung oder eines verbotenen Inhaltes vorliegt: a) Briefe mit nur schriftlichen Mitteilungen; b) Zeitungen und Zeitschriften; c) Broschüren und Bücher, sofern das Rohgewicht der einzelnen Sendung 500 Gramm nicht übersteigt; d) Akten, Urkunden, Protokolle oder Schriften; e) Muster oder Proben bis zu 350 Gramm Rohgewicht, soweit es sich nicht um Gegenstände mit selbständigem Handelswert, um Monopolgegenstände, Arznei- oder kosmetische Mittel, um giftige oder punzierungspflichtige Gegenstände handelt; die Befreiung von der Stellungspflicht gilt auch nicht für Genußmittelproben, deren Rohgewicht 100 Gramm übersteigt. Weiters gilt diese Befreiung von der Stellungspflicht nicht, wenn gleichartige Muster und Proben von einem Versender an denselben oder auch an verschiedene Empfänger einlangen und der Verdacht besteht, daß es sich dabei um eine einheitliche Sendung handelt, die nur zum Zwecke der Umgehung der Stellungspflicht entsprechend geteilt wurde. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe auch noch weitere Postsendungen von der Stellungspflicht befreien, wenn dies der Beschleunigung des Postverkehrs dient und der Ausfall an Zoll gegenüber der erzielten Verwaltungsersparnis nicht ins Gewicht fällt. § 154. Zollerklärung. (1) Jedes Paket und jede Wertschachtel, die von der Post in das Zollgebiet eingebracht wird, muß von einer Versendererklärung (Zollerklärung) gemäß § 50 begleitet sein. Gehören mehrere Pakete zu einer Paketkarte, so genügt eine einzige Zollerklärung. (2) Der Versender hat die Beigabe der Zollerklärung auf der Paketkarte oder, falls eine solche nach den Postvorschriften nicht erforderlich ist, auf der Sendung selbst zu vermerken. Ebenso müssen beigegebene Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse, Einfuhrbewilligungen und sonstige für die Prüfung der Einfuhrzulässigkeit vorgeschriebene Zeugnisse vermerkt werden. (3) Für Sendungen, die gemäß § 153 Abs. 2 nicht zu stellen sind, sind Zollerklärungen nicht erforderlich. (4) Die Zollerklärungen sind vom Postamt an den zugehörigen Paketkarten oder, falls solche nach den Postvorschriften nicht erforderlich sind, an den Sendungen selbst zu befestigen. Die Zollerklärungen haben nach der zollamtlichen Abfertigung beim Zollamt zu verbleiben. § 155. Abfertigung im Postverkehr. (1) Wenn die Post- und Telegraphenverwaltung die zollamtliche Abfertigung von Bahnpostsendungen bei einem Grenzzollamt beantragt, sind Sendungen, deren Verbringung in das Zollamt Schwierigkeiten verursachen würde, auf Verlangen der Post- und Telegraphenverwaltung in den Amtsräumen des Bahnhofpostamtes oder im Bahnpostwagen abzufertigen. (2) Eine zollamtliche Anweisung von über die Zollgrenze eingelangten Postsendungen, die nicht an der Grenze zollamtlich abgefertigt werden, entfällt; auch ist eine besondere zollamtliche Kennzeichnung solcher Sendungen oder ihre Beförderung in zollamtlich verschlossenen Wagen oder sonstigen Behältnissen nicht erforderlich. Im Zollgebiet neu aufgegebene zollhängige Postsendungen sind jedoch im Begleitscheinverfahren anzuweisen und nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums für Finanzen zu kennzeichnen. (3) Wird vom Zollamt die Unzulässigkeit der Einfuhr einer Sendung festgestellt, so hat die Post- und Telegraphenverwaltung für ihre Rücksendung zu sorgen oder sonst nach den für den Postverkehr geltenden Rechtsvorschriften zu verfahren. § 156. Arten der Abfertigung, Postverzollung, Selbstverzollung. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung hat selbst die zollamtliche Abfertigung der gestellten Postsendungen zu beantragen (Postverzollung), sofern im folgenden nicht anderes bestimmt ist. (2) Die zollamtliche Abfertigung ist vom Empfänger zu beantragen (Selbstverzollung): a) Wenn sich der Empfänger gegenüber der Post das Recht vorbehalten hat, die Abfertigung selbst zu beantragen; dieser Vorbehalt gilt nicht für von einem Freizettel begleitete Sendungen (Freizettelsendungen), das sind solche, für die der Versender den Zoll entrichten will; b) wenn es sich um Sendungen mit Vormerkwaren, mit Ausnahme der in Abs. 4 lit. b angeführten Sendungen handelt; c) wenn sich bei der zollamtlichen Beschau Zweifel über den anzuwendenden Tarifsatz oder sonstige Schwierigkeiten ergeben, welche die Anwesenheit des Empfängers oder eines Vertreters des Empfängers notwendig erscheinen lassen; d) wenn der Inhalt der Sendung nach der Zollerklärung aus leicht zerbrechlichen oder solchen Gegenständen besteht, deren Wiederverpackung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. (s) Wenn die Post- und Telegraphenverwaltung den Empfänger nach Maßgabe der für den Postverkehr geltenden Rechtsvorschriften zur Zollabfertigung beizieht, kann dieser der Abfertigung beiwohnen. Das Zollamt kann die Beiziehung des Empfängers verlangen, wenn es in dessen Interesse gelegen oder für die Klärung der Verzollungsgrundlagen erforderlich ist. In diesen Fällen ist die Sendung, falls sie bereits geöffnet wurde, von der Post vorläufig wieder zu verpacken. (4) In folgenden Fällen hat die Post- und Telegraphenverwaltung die Zollabfertigung nur unter den für jeden dieser Fälle angegebenen Voraussetzungen zu beantragen: a) Bei Sendungen, zu deren Einfuhr eine behördliche Bewilligung erforderlich ist, wenn der Empfänger die Bewilligung beschafft; b) bei Waren, die zum Eingangsvormerkverkehr zur Ausbesserung abgefertigt werden sollen, wenn die Sendungen, die Paketkarten oder Zollerklärungen mit einem entsprechenden Vermerk versehen sind; c) bei Sendungen mit punzierungspflichtigen Gegenständen, wenn sie von einem Freizettel begleitet oder diese Gegenstände für Empfänger bestimmt sind, die außerhalb des Sitzes eines Punzierungsamtes wohnen; d) bei beschädigten Sendungen, wenn sie von einem Freizettel begleitet sind oder dem Verderben unterliegende Gegenstände enthalten oder für Empfänger bestimmt sind, die außerhalb des Standortes des Verzollungspostamtes wohnen. § 157. Postverzollung. (1) Sendungen, deren zollamtliche Abfertigung durch die Post- und Telegraphenverwaltung beantragt wird, bleiben im Gewahrsam der Post. Eine Übergabe an das Zollamt findet nicht statt. (2) Das Verzollungspostamt hat nach der zollamtlichen Abfertigung auf jeder Sendung unter Anbringung des Amtsstempels die Art der zollamtlichen Behandlung zu vermerken. § 158. Selbstverzollung. (1) Sendungen, deren zollamtliche Abfertigung nicht von der Post- und Telegraphenverwaltung beantragt wird, sind dem Zollamt mit Übergabeverzeichnis in doppelter Ausfertigung zu übergeben. (2) Die Post- und Telegraphenverwaltung hat den Empfänger vom Eintreffen der Sendung unter Anschluß der Begleitpapiere mit der Aufforderung zu verständigen, die zollamtliche Abfertigung der Sendung binnen dreißig Tagen nach erfolgter Benachrichtigung beim Zollamt zu beantragen. (3) Die im Wege der Selbstverzollung abgefertigten Sendungen sind zollamtlich und postamtlich zu kennzeichnen. Die abgefertigten Sendungen dürfen an den Empfänger erst dann ausgefolgt werden, wenn neben dem Zoll auch die angefallenen Postgebühren entrichtet worden sind. (4) Sendungen, die gemäß Abs. 1 dem Zollamt übergeben worden sind und die der Empfänger binnen der in Abs. 2 angegebenen Frist nicht behoben hat, hat die Post- und Telegraphenverwaltung gegen Empfangsbescheinigung zurückzunehmen. § 159. Einlagerung von Postsendungen in ein öffentliches Zollager. (1) Der Antrag auf Einlagerung von Postsendungen in ein öffentliches Zollager am Sitze eines Zollamtes kann auch auf der Zollerklärung gestellt werden. (2) Die mit den Einlagerungsdaten versehene und vom Zollamt bestätigte Zollerklärung tritt in diesem Falle an die Stelle des Niederlagescheines. (3) Die Einlagerung von Postsendungen in ein öffentliches Zollager auf Antrag des Empfängers ist erst nach Entrichtung der angefallenen Postgebühren zulässig. § 160. Nachsendung und Rücksendung zollamtlich abgefertigter Postsendungen. (1) Wird eine auf Antrag der Post- und Telegraphenverwaltung zollamtlich abgefertigte Sendung vor Ausfolgung an den Empfänger durch die Post in das Zollausland nach- oder rückgesendet, so wird ein bei der Einfuhr vorgeschriebener Zoll auf Antrag der Post- und Telegraphenverwaltung erlassen, wenn der Austritt der Sendung über die Zollgrenze durch eine Bescheinigung der Post- und Telegraphenverwaltung nachgewiesen wird. Zur Erstattung des Zolles ist das Zollamt zuständig, das die Abfertigung vorgenommen hat. (2) Eine Stellung dieser Sendungen beim Zollamt ist vor der Nach- oder Rücksendung nicht erforderlich. (:t) Das Postamt hat die auf der Sendung und den Begleitpapieren angebrachten Abfertigungsvermerke und Stempelaufdrucke vor der Nach- oder Rücksendung in das Zollausland deutlich zu streichen. § 161. Nachsendung und Rücksendung zollamtlich noch nicht abgefertigter Postsendungen. (1) Soll eine in den Gewahrsam des Zollamtes übergebene, noch nicht geöffnete und noch nicht abgefertigte Postsendung im Zollgebiet nach- oder weitergesendet oder soll eine solche Sendung in das Zollausland nach- oder zurückgesendet werden, so hat die Post- und Telegraphenverwaltung die Sendung gegen Empfangsbescheinigung zur Weiter- oder Rückbeförderung zurückzunehmen. (2) Bereits geöffnete Sendungen gelten als postordnungsgemäß ausgefolgt und können nur im Begleitscheinverfahren über Antrag des Empfängers nach dem neuen Bestimmungsort aufgegeben werden. § 162. Änderung der Zollfestsetzung im Postverkehr. (1) Ist der Zoll für Freizettelsendungen nicht oder zu niedrig festgesetzt worden, so ist die Änderung der Zollfestsetzung gemäß § 181 zunächst bei der Post- und Telegraphenverwaltung geltend zu machen. Wenn diese den auf Grund der Änderung entrichteten Betrag vom Versender nicht hereinbringt, so ist er ihr vom Zollamt zu erstatten. (2) Änderungen der Zollfestsetzung für andere als die in Abs. 1 genannten Postsendungen hat das Zollamt beim Empfänger geltend zu machen. § 163. Versteigerung und Vernichtung von Postsendungen. (1) Wenn die Post- und Telegraphenverwaltung eine auf ihren Antrag abgefertigte Postsendung wegen Unbestellbarkeit dem Abfertigungszollamt zur Versteigerung oder zur Vernichtung überläßt, so hat das Zollamt der Post- und Telegraphenverwaltung den entrichteten Zollbetrag zu erstatten. (2) Wird bei der Versteigerung ein über den Zollbetrag und die Versteigerungskosten hinausgehender Erlös erzielt, so ist dieser der Post- und Telegraphenverwaltung auszufolgen. Wird ein den Zollbetrag und die Versteigerungskosten erreichendes Anbot nicht erzielt, so kann das Zollamt die Sendung auch zu diesem Anbot zuschlagen oder, falls kein Anbot gestellt wird und eine anderweitige Verwendung unmöglich ist, auch vernichten. (3) Wenn die Überstellung einer zu vernichtenden Sendung an das Zollamt wegen Gefahr im Verzuge nicht mehr möglich ist, so kann die Vernichtung in Anwesenheit des diensthabenden Organs der Post- und Telegraphenverwaltung und zweier Zeugen vorgenommen werden. § 164. Behandlung verlorengegangener Postsendungen. (1) Geht eine zollamtlich noch nicht abgefertigte Postsendung oder ein Teil ihres Inhaltes während der Postbeförderung verloren, so ist vom Zollamt auf schriftlichen Antrag der Post- und Telegraphenverwaltung von der Geltendmachung der Ersatzforderung für den auf die Sendung oder auf den verlorengegangenen Teil entfallenden Zoll Abstand zu nehmen. (2) Geht eine auf Antrag der Post- und Telegraphenverwaltung bereits zollamtlich abgefertigte Postsendung oder ein Teil ihres Inhaltes während der anschließenden Postbeförderung verloren, so ist vom Abfertigungszollamt auf schriftlichen Antrag der Post- und Telegraphenverwaltung der auf die Sendung oder auf den verlorengegangenen Teil entfallende Zoll zu erstatten. (3) Die Begünstigungen nach Abs. 1 und 2 dürfen nur gewährt werden, wenn von der Post- und Telegraphenverwaltung über den Verlust Anzeige an eine Polizei- oder Gendarmeriedienststelle erstattet und unter Vorlage des Schriftwechsels zwischen den beteiligten Postdienststellen nachgewiesen wurde, daß kein Postbediensteter strafbar an dem Verlust beteiligt ist. § 165. Behandlung verdorbener Postsendungen. (1) Wenn die Post- und Telegraphenverwaltung noch nicht gestellte Postsendungen, deren Inhalt verdorben ist, vernichtet hat und dies dem Zollamt nachweist, so hat sie für den entgangenen Zoll keinen Ersatz zu leisten. (2) Wird bei einer Postverzollung wahrgenommen, daß ein Teil des Inhaltes der Sendung verdorben ist, so gelten die Bestimmungen des § 7 über die Vernichtung zollhängiger Waren mit der Maßgabe, daß für den verdorbenen Teil des Inhaltes auch dann kein Zoll erhoben wird, wenn er auf Antrag der Post- und Telegraphenverwaltung in der Sendung zur Ausfolgung an den Empfänger belassen wird. § 166. Durchfuhr von Postsendungen. Postsendungen, die durch das Zollgebiet durchgeführt werden, müssen von der Post- und Telegraphenverwaltung weder beim Eintritt noch beim Austritt gestellt werden; auch bedarf es für diese Sendungen keiner Zollerklärung. § 167. Stellungspflicht der Post- und Telegraphenverwaltung bei der Ausfuhr von Postsendungen. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung ist verpflichtet, alle im Zollgebiet aufgegebenen, für das Zollausland bestimmten Postsendungen mit den in Abs. 2 angeführten Ausnahmen vor ihrer Beförderung in das Zollausland unter Vorlage der Postbegleitpapiere unverändert einem Zollamt zu stellen. (2) Die Post- und Telegraphenverwaltung ist von der Stellungspflicht befreit für a) Sendungen, die vor der Übergabe an die Post bereits zollamtlich abgefertigt und der Post mit unverletzten zollamtlichen Verschlüssen oder Nämlichkeitszeichen unter Anschluß der zollamtlichen Abfertigungspapiere übergeben wurden, b) Sendungen, für die nach § 153 Abs. 2 die Post- und Telegraphenverwaltung auch in der Einfuhr von der Stellungspflicht befreit ist. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe unter den Voraussetzungen des § 153 Abs. 3 auch noch weitere Postsendungen von der Stellungspflicht befreien. § 168. Postsendungen mit austrittsnachweispflichtigen Waren. (1) Sendungen mit Waren, deren Austritt zu erweisen ist, hat der Versender vor der Übergabe an die Post dem Zollamt zur zollamtlichen Abfertigung zu stellen. Die Sendungen und die zugehörigen Postbegleitpapiere sind vom Versender mit Zettel nach amtlich aufgelegtem Muster zu kennzeichnen. Die zollamtlich abgefertigten Sendungen hat der Versender mit den zollamtlichen Abfertigungspapieren dem Aufgabepostamt zu übergeben. (2) Wenn die Überprüfung der Sendung, der zollamtlichen Abfertigungspapiere und der zollamtlichen Verschlüsse oder Nämlichkeitszeichen durch das Aufgabepostamt keine Beanstandung ergibt, hat dieses die Übernahme der Sendung zur Postbeförderung in das Zollausland auf den zollamtlichen Abfertigungspapieren zu bestätigen; damit gilt die Sendung als ausgetreten. (3) Vom Aufgabepostamt sind die Sendung und die Postbegleitpapiere entsprechend zu kennzeichnen, die bestätigte Austrittsanzeige oder der bestätigte Vormerkschein dem Versender wieder auszufolgen und die übrigen bestätigten zollamtlichen Begleitpapiere dem Abfertigungszollamt zurückzustellen. (4) Ergibt die Überprüfung nach Abs. 2 eine Beanstandung, so hat das Aufgabepostamt unter Angabe der Gründe die Annahme der Sendung zu verweigern. § 169. Postsendungen mit nicht austrittsnachweispflichtigen Waren. (1) Sendungen mit nicht austrittsnachweispflichtigen Waren, die ohne zollamtlichen Vorabfertigungsbefund der Post übergeben werden, sind vom Aufgabepostamt mit den für die Zollabfertigung bestimmten Begleitpapieren dem Zollamt zur zollamtlichen Abfertigung zu stellen und darzulegen; die Sendungen verbleiben im Gewahrsam der Post. (2) Nach der zollamtlichen Abfertigung hat das Aufgabepostamt die zollamtlich bestätigten Begleitpapiere wieder zu übernehmen, auf ihnen die Übernahme der Sendung zur Postbeförderung in das Zollausland zu bestätigen und sie dem Abfertigungszollamt zurückzustellen. (3) Stellt das Zollamt anläßlich der zollamtlichen Abfertigung die gesetzliche Unzulässigkeit der Ausfuhr fest, so hat es die Gründe hiefür dem Aufgabepostamt bekanntzugeben; dieses hat sodann die Sendung an den Versender zurückzuleiten. (4) Sendungen mit nicht austrittsnachweispflichtigen Waren, die bereits vor der Postaufgabe zollamtlich abgefertigt wurden und mit einem ordnungsgemäßen zollamtlichen Vorabfertigungsbefund und den dazugehörigen Begleitpapieren der Post übergeben werden, hat das Aufgabepostamt im Sinne des § 168 Abs. 2 mit der Maßgabe zu behandeln, daß der postamtlich be- stätigte Vorabfertigungsbefund dem Abfertigungszollamt zu übermitteln ist. § 170. Zurücknahme von Ausfuhrsendungen durch den Versender. (1) Wird eine in der Ausfuhr zollamtlich abgefertigte Postsendung vom Versender vor ihrer Weiterleitung durch das Aufgabepostamt zurückgefordert, so ist sie dem Versender gegen Vorlage der ihm bereits ausgefolgten postamtlich bestätigten Zollabfertigungspapiere (Austrittsanzeige, Vormerkschein) auszufolgen. Das Aufgabepostamt hat die seinerzeitige postamtliche Übernahmebestätigung auf dem zollamtlichen Abfertigungspapier (Austrittsanzeige, Vormerkschein, Begleitschein, Vorabfertigungsbefund) zu berichtigen und dieses dem Versender zurückzugeben. Wurde aber das zollamtliche Abfertigungspapier (Begleitschein, Vorabfertigungsbefund) bereits an die ausfertigende Stelle abgesandt, so ist die Sendung mit den noch vorhandenen berichtigten Begleitpapieren dem Versender zwar auszufolgen, jedoch davon das betreffende Zollamt zu verständigen. (2) Wird eine in Abs. 1 genannte Sendung erst nach Weiterleitung durch das Aufgabepostamt zurückgefordert, so ist die Sendung nach Rücklangen mit den Begleitpapieren dem Zollamt zu stellen. D. Luftverkehr. § 171. (1) Die aus dem Zollausland in das Zollgebiet einfliegenden Luftfahrzeuge dürfen nur auf einem Luftfahrtgelände landen, auf dem sich ein Flugzollamt befindet (Zollflugplatz). Ebenso darf der Abflug von Luftfahrzeugen in das Zollausland nur von einem Zollflugplatz erfolgen. (2) Aus einem aus dem Zollausland einfliegenden oder aus dem Zollgebiet ausfliegenden Luftfahrzeug dürfen während des Fluges über dem Zollgebiet nur von der Zollverwaltung zugelassene Gegenstände abgeworfen werden; durch Notfälle verursachte Abwürfe im Zollgebiet hat der Luftfahrzeugführer beim Einflug dem Flugzollamt unmittelbar nach der Landung, beim Ausflug dem Flugzollamt des Abflugplatzes ehestens durch geeignete Nachrichtenmittel zu melden. (3) Wenn ein aus dem Zollausland einfliegendes Luftfahrzeug vor Erreichung eines Zollflugplatzes oder ein aus dem Zollgebiet ausfliegendes Luftfahrzeug vor Überfliegen der Zollgrenze aus unvorhergesehenen Gründen zur Landung gezwungen ist, hat der Luftfahrzeugführer darüber sowie über allenfalls notwendig gewordene Änderungen der Ladung dem nächstgelegenen Zollamt oder der nächstgelegenen Zollwachabteilung, Polizei- oder Gendarmeriedienststelle oder dem nächstgelegenen Gemeindeamt Anzeige zu erstatten. Die erfolgte Anzeige ist von diesen Stellen dem Luftfahrzeugführer zu bescheinigen. Zur Wahrung der Zollinteressen sind die Zollorgane sowie die Bediensteten der Polizei und Gendarmerie befugt, in die an Bord befindlichen Papiere Einsicht zu nehmen, das Luftfahrzeug zu untersuchen, es unter Aufsicht zu nehmen und allenfalls sonst noch erforderliche Überwachungsmaßnahmen zu treffen. (4) Das Flughafenunternehmen hat die vom Flugzollamt zur zollamtlichen Abfertigung von Luftfahrzeugen angeordneten Absperr- und Sicherungsmaßnahmen am Rollfeld und in den Abfertigungsräumen durchzuführen; die für die Reisenden bestimmten Zu- und Abgänge stehen unter zollamtlicher Aufsicht. (5) Für Luftfahrzeuge ausländischer Luftverkehrsunternehmen, die im internationalen flugplanmäßigen Luftverkehr zur Beförderung von Personen und Waren dienen, gelten die Bestimmungen des § 95 über das vereinfachte Vormerkverfahren sinngemäß. (6) Nach Landung des aus dem Zollausland einfliegenden Luftfahrzeuges auf dem Zollflugplatz hat der Luftfahrzeugführer unverzüglich die Fracht, das unbegleitete Gepäck und die Poststücke unverändert dem Flugzollamt unter Vorlage des Eingangsmanifestes, dem die Versendererklärungen anzuschließen sind, zu stellen. Das Eingangsmanifest hat zu enhalten: a) Name und Anschrift des Eigentümers des Luftfahrzeuges; b) Eintragungskennzeichen und Nationalität des Luftfahrzeuges; c) Land, Ort und Datum des Abfluges; d) Bestimmungsland und Bestimmungsort; e) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke sowie deren Rohgewicht; f) handelsübliche Benennung der Waren; g) eigenhändige Unterschrift des Luftfahrzeugführers. (7) Das Zollamt hat für Luftfahrzeuge, die während ihres Aufenthaltes auf dem Zollflugplatz nicht unter ständige zollamtliche Überwachung gestellt werden können, Vorratslisten mit den in § 145 Abs. 4 angeführten Angaben zu verlangen, wenn dies zur Sicherung der Einbringung des Zolles erforderlich ist. (8) Die Bestimmungen des § 146 gelten sinngemäß. (9) Für jedes aus dem Zollgebiet ausfliegende Luftfahrzeug ist vom Luftfahrzeugführer dem Flugzollamt für die zur Ausfuhr bestimmten Waren vor ihrer Verladung ein Ausgangsmanifest samt den für die zollamtliche Ausfuhrabfertigung erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Für das Ausgangsmanifest gelten die Bestimmungen des Abs. 6 sinngemäß. E. Reiseverkehr. § 172. (1) Reisende haben sich bei der Einreise unmittelbar nach und bei der Ausreise unmittelbar vor dem Übertritt über die Zollgrenze zum nächsten Grenzzollamt oder Zollposten zu begeben und die mitgeführten Waren zur Abfertigung zu stellen. (2) Reisende, die keine für den Handel bestimmten Waren mit sich führen, sind bei den Grenzzollämtern jederzeit bei Tag und Nacht abzufertigen; das gleiche gilt bei allen Zollämtern für voraus- oder nachgesandtes Reisegepäck, soweit es keine zum Handel bestimmten Waren enthält. (3) Zur Abfertigung der von Reisenden mitgeführten, nicht zum Handel bestimmten Waren genügt mündliche Warenerklärung. Wenn Reisende vom Zollorgan nur allgemein nach mitgeführten Waren befragt werden, können sie die Abgabe einer mündlichen Warenerklärung ablehnen und sich der zollamtlichen Beschau unterwerfen. In diesem Falle sind die Reisenden zollstrafrechtlich nur für solche Waren verantwortlich, die sie durch besondere Maßnahmen zu verheimlichen versucht haben. (4) Die Reisenden sind verpflichtet, ihr Gepäck so darzulegen, daß die zollamtliche Beschau ohne Schwierigkeit durchgeführt werden kann. Die Reisenden müssen die in ihren Gepäckstücken enthaltenen Waren über Verlangen des Zollorgans selbst auspacken oder auspacken lassen. Wertvolle Gegenstände sind über Wunsch des Reisenden unter Ausschluß unbeteiligter Personen abzufertigen. (5) Im Reiseverkehr können zur Vermeidung von Aufenthalten und zur Beschleunigung der Zollabfertigung die Bemessungsgrundlagen für zollpflichtiges Reisegut mit Ausschluß der für den Handel bestimmten Waren durch Schätzung ermittelt werden, sofern der Reisende nicht die genaue Ermittlung der Bemessungsgrundlagen beim Zollamt verlangt. (6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Grenzbewohner. (7) Staatsoberhäupter und ihr unmittelbares Gefolge sowie die von ihnen mitgeführten Waren und Beförderungsmittel sind beim Grenzübertritt von jeder Zollamtshandlung frei zu lassen. (8) Die in § 40 genannten diplomatischen Personen und Berufskonsuln sowie deren Familienangehörigen sind gegen Vorweis ihres Diplomatenpasses und gegen die Erklärung, daß sie keine zollpflichtigen oder verbotenen Waren mit sich führen, beim Grenzübertritt hinsichtlich ihres mitgeführten Reise- und Handgepäcks von jeder Zollamtshandlung frei zu lassen. Dies gilt auch für ihre Grenzübertritte anläßlich des Dienstantrittes in Österreich und anläßlich der Abberufung. Bei begründetem Verdacht einer Zollzuwiderhandlung kann aber vom Zollamt die Beschau des Gepäcks durchgeführt werden. (9) Das ordnungsgemäß amtlich gesiegelte diplomatische Kuriergepäck ist von jeder Zollbehandlung frei zu lassen, wenn es nach Art, Anzahl, Umfang und Anschrift mit dem vom Kurier vorzuweisenden Verzeichnis seiner Behörde übereinstimmt. F. Zollfreizonen. § 173. (1) Wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten ist, kann das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zur Förderung des internationalen Warenverkehrs im Zollgebiet die Errichtung von Zollfreizonen bewilligen. Die Bewilligung kann einer natürlichen oder juristischen Person erteilt werden, sofern sie Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet. (2) Die Zollfreizone wird, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, hinsichtlich des Warenverkehrs und der Entrichtung der Zölle wie das Zollausland behandelt. Sie unterliegt der besonderen Zollaufsicht. Den Bediensteten der Zollverwaltung stehen in der Zollfreizone die gleichen Befugnisse wie im übrigen Zollgebiet zu. (3) Die Zollfreizone ist nach näherer Bestimmung der Durchführungsverordnung zollsicher abzuschließen. (4) Der Begünstigte hat für den Betrieb der Zollfreizone einen Betriebsleiter zu bestellen. Die Bestellung des Betriebsleiters bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen. Der Betriebsleiter hat die vom Zollamt nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes angeordneten Zollsicherungsmaßnahmen durchzuführen. (5) Die näheren Bestimmungen über die Betriebsführung der Zollfreizone sind vom Begünstigten in einer Betriebsordnung niederzulegen, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe bedarf. (6) In der Zollfreizone können ausländische Waren unter Einhaltung der sonst hiefür maßgebenden gesetzlichen Vorschriften ohne Verzollung a) gelagert, b) ein-, aus-, umgeladen, c) verpackt, ausgepackt, umgepackt, umgefüllt, geteilt, zerlegt, zusammengefügt, gemischt, gesondert, gereinigt, bezeichnet oder umbezeichnet, d) bearbeitet, umgearbeitet oder verarbeitet, e) benützt, f) vernichtet werden. Dagegen sind bei der Einfuhr ausländische, zur Benützung in der Zollfreizone bestimmte Investitionsgüter, wie Maschinen u. dgl., sowie ausländische, zum Verbrauch in der Zollfreizone bestimmte Waren zu verzollen. (7) Waren, die aus dem freien Verkehr des Zollgebietes stammen, können im Vormerkverkehr in der Zollfreizone gelagert werden. Sicherheitsleistung ist nicht zu fordern, wenn der Begünstigte die Haftung übernimmt. Für die Lagerbehandlung dieser Waren gelten sinngemäß die bezüglichen Bestimmungen des Zollagerverfahrens. (8) Für Waren, die aus der Zollfreitone in das übrige Zollgebiet verbracht werden, bemißt sich der Zollbetrag nach Art und Beschaffenheit, Menge und. Wert im Zeitpunkt ihrer Einbringung in die Zollfreizone, wenn der Verfügungsberechtigte dies beantragt. Dies gilt auch, Wenn die Waren durch eine der in Abs. 6 angeführten Behandlungen eine tarifmäßige Änderung erfahren haben. (9) Unter den in diesem Bundesgesetz für das Ausgangsvormerkverfahren vorgesehenen Kontrollmaßnahmen bleiben Waren, die in der Zollfreizone aus Waren des freien Verkehrs des Zollgebietes hergestellt wurden, bei der Verbringung in das übrige Zollgebiet zollfrei, wenn der Verfügungsberechtigte dies beantragt und auch seinerzeit die Einbringung dieser Waren in die Zollfreizone verfügt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Herstellung von Waren in der Zollfreizone sowohl Waren des freien Verkehrs als auch ausländische Waren verwendet wurden, hinsichtlich der Verbringung des inländischen Warenanteiles in das übrige Zollgebiet. Für den ausländischen Warenanteil bemißt sich der Zollbetrag nach den Bestimmungen des Abs. 8. V. Zollschuld. § 174. Entstehung der Zollschuld. (1) Die Zollschuld ist die Verpflichtung zur Entrichtung des Zolles. (2) Die Zollschuld entsteht, ausgenommen in den Fällen des Abs. 3, für den Verfügungsberechtigten durch mündliche oder schriftliche Anordnung, einen bestimmten Zollbetrag zu entrichten. Wenn der Warenempfänger in der schriftlichen Warenerklärung oder bei mündlicher Warenerklärung im zollamtlichen Abfertigungsbefund genannt ist und der Verfügungsberechtigte die Übernahme der Ware durch den Warenempfänger nachweist, geht die Verpflichtung zur Entrichtung des Zolles auf diesen üben (3) Die Zollschuld entsteht kraft Gesetzes a) für den, der über eine einfuhrzollpflichtige zollhängige Ware erstmalig vorschriftswidrig so verfügt, als wäre sie im freien Verkehr, oder der eine solche Ware an sich bringt, obwohl ihm die Zollhängigkeit bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war; b) für den, der eine ausfuhrzollpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollausland verbringt oder verbringen läßt; c) für den, der durch unrichtige Angaben in der Warenerklärung bewirkt, daß eine zollpflichtige Ware zollfrei oder unter Festsetzung eines geringeren Zöllbetrages vom Zollamt ausgefolgt wird, hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Zollbetrages; d) für den, der eine ihm nach §§ 30 bis 40 und 44 auferlegte Verpflichtung zur Verwendung der zollbegünstigten Ware zu einem bestimmten Zweck oder eine auf Grund anderer zollrechtlicher Vorschriften auferlegte Bedingung nicht erfüllt. Die Zollschuld entsteht in den Fällen der lit. a bis d in dem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand, an den die Entstehung der Zollschuld geknüpft ist, verwirklicht ist; kann dieser Zeitpunkt nicht ermittelt werden, so gilt die Zollschuld als im Zeitpunkt der Entdeckung entstanden. § 175. Fälligkeit der Zollschuld. (1) Die Zollschuld wird mit ihrem Entstehen fällig. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht in den Fällen des § 174 Abs. 2 jedoch erst dann, wenn der Zollbetrag bei der Einfuhr nicht spätestens bis Zur Ausfolgung der Ware durch das Zollamt an den Verfügungsberechtigten, bei der Ausfuhr nicht spätestens bis zum Austritt der Ware in das Zollausland entrichtet worden ist. (2) Bei der bedingten Zollschuld tritt die Fälligkeit mit dem Eintritt der Bedingung ein. (3) Die Zollschuld ist bei Fälligkeit zu entrichten. Den inländischen öffentlichen Verkehrsunternehmen ist es jedoch gestattet, die im Laufe eines Kalendermonates fällig gewordenen Zollbeträge bis längstens 15. des nachfolgenden Monates zu entrichten. Hiebei können allenfalls erforderliche Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes getroffen werden. (4) Die Finanzlandesdirektionen können unter allfälliger Festsetzung von Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes für Abfertigungen aus offenen Lagern auf Vormerkrechnung eine höchstens sechswöchige, für Abfertigungen im Hausbeschauwege und bei bargeldloser Zollzahlung eine höchstens vierzehntägige Zahlungsfrist bewilligen. § 176. Erlöschen der Zollschuld. (1) Die Zollschuld erlischt durch Entrichtung des Zolles. (2) Ferner erlischt die nach § 174 Abs. 2 entstandene Zollschuld, wenn der Verfügungsberechtigte vor Ausfolgung der Ware durch das Zollamt den Antrag auf Wiederausfuhr oder auf Abfertigung zum gebundenen Verkehr stellt oder die Ware an den Bund preisgibt; bei ausfuhrzollpflichtigen Waren erlischt die Zollschuld durch Belassung der Ware im Zollgebiet. § 177. Bedingte Zollschuld. (1) Die Zollschuld entsteht bedingt, wenn Waren zum Vormerkverkehr abgefertigt werden; dies gilt auch dann, wenn hiebei die Festsetzung des Zollbetrages unterbleibt. (2) Die bedingte Zollschuld wird mit Ablauf der Rückbringungsfrist unbedingt, wenn die vorgemerkte Ware innerhalb dieser Frist nicht gestellt wurde. Weiters wird die bedingte Zollschuld in dem Zeitpunkt unbedingt, in dem über die vorgemerkte Ware innerhalb der Rückbringungsfrist vorschriftswidrig verfügt wird. (3) Die bedingte Zollschuld erlischt, wenn innerhalb der Rückbringungsfrist die vorgemerkte Ware zurückgebracht, in ein Zollager eingelagert oder in eine Zollfreizone verbracht wird; desgleichen durch die Entrichtung des Zolles oder durch den infolge Zufalls oder höherer Gewalt bewirkten Untergang der Ware innerhalb der Rückbringungsfrist. § 178. Sachhaftung für den Zoll. Waren, für die die Zollschuld unbedingt oder bedingt entstanden ist, haften ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für den auf sie entfallenden Zoll und können aus diesem Grunde vom Zollamt beschlagnahmt werden. Die Haftung beginnt mit dem Entstehen und endet mit dem Erlöschen der Zollschuld. § 179. Übernahme der Zoll schuld, Gesamthaftung. (1) Die Zollschuld kann von einer dritten Person nur mit Bewilligung des Abfertigungszollamtes übernommen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn dadurch die Einbringlichkeit des Zolles nicht gefährdet ist. (2) Mehrere Zollschuldner in derselben Sache haften für die Zollschuld zur ungeteilten Hand. § 180. Nichterhebung geringer Eingangs- und Ausgangsabgabenbeträge, Auf- und Abrundung. (1) Aus Gründen der Arbeitsvereinfachung kann das Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung bestimmen, daß geringe Eingangs- und Ausgangsabgabenbeträge nicht zu erheben oder nicht zu erstatten und daß Eingangs- und Ausgangsabgabenbeträge auf- oder abzurunden sind. (2) Im Einzelfalle darf der nicht zu erhebende oder nicht zu erstattende Abgabenbetrag 5 S nicht übersteigen. Desgleichen darf durch die Auf- oder Abrundung der Abgabenbetrag um nicht mehr als 0'50 S vermehrt oder vermindert werden. § 181. Änderung der Zollfestsetzung. (1) Wenn bei der Überprüfung eines Zollbescheides durch die Aufsichtsbehörde eine offenkundig unrichtige Gesetzesanwendung oder ein Schreib- oder Rechenfehler festgestellt wird, so kann diese Unrichtigkeit binnen sechs Monaten berichtigt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Zollschuld, der Freischreibung oder mit der Bekanntgabe des Erstattungsanspruches; im Vormerkverkehr beginnt die Frist zur Änderung der Zollfestsetzung mit der Bekanntgabe des Abrechnungsbescheides neuerlich zu laufen. (2) Die Frist nach Abs. 1 wird durch jede gegen den Zollschuldner zur Änderung der Zollfestsetzung unternommene Amtshandlung unterbrochen, sofern dabei auf den Zweck dieser Amtshandlung hingewiesen wird. § 182. Verjährung. Für die Verjährung fälliger Zoll- und Ersatzforderungen sowie von Forderungen an die Zollverwaltung auf Zollerstattungen gelten die für die übrigen Bundesabgaben bestehenden Vorschriften. § 183. Zollerlaß aus Billigkeitsgründen. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann für einzelne Fälle Zollbeträge und Ersatzforderungen ganz oder teilweise erlassen, wenn die Entrichtung nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners unbillig sein würde. Unbilligkeit liegt vor, wenn und soweit durch die Entrichtung des Zolles der notdürftige Unterhalt des Zollschuldners und der Personen, für die er nach dem Gesetze zu sorgen hat, gefährdet ist. (2) Die Befugnis nach Abs. 1 kann für bestimmte Arten von Fällen den Finanzlandesdirektionen und Zollämtern übertragen werden. VI. Kosten. § 184. Kostenpflichtige Amtshandlungen. (1) Für nachstehende Amtshandlungen sind Kommissionsgebühren zu entrichten: a) Für Abfertigungen außerhalb der Amtsstunden oder außerhalb des Amtsplatzes; b) für die Bewachung oder Begleitung von Beförderungsmitteln oder Waren; c) für Amtshandlungen in Zolleigenlagern; d) für die ständige Überwachung eines unter besonderer Zollaufsicht stehenden Betriebes. (2) Für die nachstehenden Amtshandlungen sind Verwaltungsabgaben zu entrichten: a) Für die Ausstellung von sicherstellungsfreien Vormerkscheinen für ausländische unverzollte Beförderungsmittel; b) für die durch die Überwachung von Zolleigenlagern und offenen Lagern auf Vormerkrechnung anfallende Verwaltungsmehrarbeit; c) für die einstweilige Niederlegung zollhängiger Waren (§ 111). (3) Für chemische und technische Untersuchungen von Waren und allenfalls erforderliche Sachverständigengutachten sind die Barauslagen zu ersetzen. § 185. Ausnahmen von der Kostenpflicht. (1) Nachstehende Amtshandlungen sind von der Kostenpflicht ausgenommen: a) Nachschauen, Bucheinsichten und sonstige Aufsichtsamtshandlungen, die infolge gewährter Zollbegünstigungen fallweise vorgenommen werden; b) Abfertigungen, die gemäß § 27 Abs. 2 von den Zollämtern auch außerhalb der Amtsstunden durchzuführen sind; c) Begleitungen von Waren von einem Zollposten zum Grenzzollamt sowie Begleitungen von Durchfuhr- und Ausfuhrsendungen vom Grenzzollamt zur Zollgrenze nach der Ausgangsabfertigung beim Grenzzollamt, sofern die Begleitung innerhalb der Amtsstunden des Zollamtes erfolgt. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann zur Erleichterung des Warenverkehrs noch weitere außerhalb der Amtsstunden durchzuführende Amtshandlungen von der Kostenpflicht ausnehmen. § 186. Kostenpflichtiger. Die Kosten für kostenpflichtige Amtshandlungen hat derjenige zu tragen, der die Amtshandlung beantragt. Werden kostenpflichtige Amtshandlungen von Amts wegen vorgenommen, so hat der Verfügungsberechtigte die Kosten zu tragen. § 187. Vorschreibung und Einzahlung der Kosten. (1) Die Kosten sind dem Kostenpflichtigen von dem Zollamt, dessen Organe die Amtshandlung vorgenommen haben, unter Festsetzung einer höchstens achttägigen Zahlungsfrist mit Bescheid vorzuschreiben. Die Kosten für Abfertigungen im Hausbeschauwege sind vom Kostenpflichtigen in Stempelmarken im vorhinein zu entrichten. Für die Verwendung von Stempelmarken sind die Vorschriften des Gebührenrechtes über die Verwendung von Stempelmarken anzuwenden. (2) Für die Änderung, Beitreibung, Stundung und Verjährung der Kosten sowie für die Abrundung und Aufrundung und für die Nichterhebung wegen Geringfügigkeit finden die Vorschriften Anwendung, die für den Zoll gelten. § 188. Ausmaß der Kommissionsgebühren. (1) Die Kommissionsgebühren umfassen die Entschädigung für den Aufwand an Zollorganen, die innerhalb der Amtsstunden zur Vornahme der kostenpflichtigen Amtshandlungen beigestellt werden (Personalkosten) und die Vergütung, die den mit der Durchführung der Amtshandlungen beauftragten Zollorganen nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen vom Staat bezahlt wird (Reisekosten). (2) Die Höhe der Personalkosten wird vom Bundesministerium für Finanzen getrennt für Bedienstete der Zollämter und der Zollwache mit einem Durchschnittssatz für eine Stunde festgesetzt. Der Ermittlung dieses Durchschnittssatzes für Bedienstete der Zollämter ist das auf eine Stunde entfallende Bruttogehalt eines in die Steuergruppe III/2 fallenden Bundesbeamten der Dienstpostengruppe V mit einer 25jährigen anrechenbaren Dienstzeit zugrunde zu legen; der Durchschnittssatz für Bedienstete der Zollwache ist mit vier Fünftel des Durchschnittssatzes für Bedienstete der Zollämter festzusetzen. Für die Vorschreibung der Personalkosten ist jede angefangene Stunde als volle Stunde zu rechnen. Für Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes ist die für die Zurücklegung des Weges vom Zollamt bis zum Ort der Amtshandlung und zurück erforderliche Zeit in die Bemessungsgrundlage der Personalkosten einzubeziehen. (3) Die Reisekosten sind vom Kostenpflichtigen in der in den entsprechenden Bestimmungen festgelegten, nicht pauschalierten Höhe zu entrichten, auch wenn für die kostenpflichtigen Amtshandlungen Zollorgane herangezogen werden, die pauschalmäßig entschädigt werden. Wenn der Kostenpflichtige die Beförderung der Zollorgane in angemessener Weise unentgeltlich besorgt, vermindern sich die Reisekosten um die sonst notwendigen Fahrtkosten. (4) Für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden sind von dem, der die Abfertigung beantragt, für jede angefangene Stunde der Abfertigung Kommissionsgebühren in einer vom Bundesministerium für Finanzen festzusetzenden Höhe zu leisten. Bei dieser Festsetzung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Abfertigung bei Tag oder bei Nacht oder an Sonn- und Feiertagen stattfindet. Diese Kommissionsgebühr darf jedoch das Doppelte der Personalkosten nach Abs. 1 und 2 nicht übersteigen. Bei der Vorschreibung der Kommissionsgebühr ist die für die Zurücklegung des Weges vom Zollamt zum Ort der Beschau erforderliche Zeit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (5) Für kostenpflichtige Abfertigungen auf dem Amtsplatz außerhalb der Amtsstunden sind Kommissionsgebühren in der Höhe der Personalkosten zu leisten. § 189. Personalkostenbeitrag. (1) Wenn Zollorgane länger als drei Monate ständig von einer Person für kostenpflichtige Amtshandlungen beansprucht werden, so hat die Finanzlandesdirektion auf Antrag des Kostenpflichtigen zu bewilligen, daß der Kostenpflichtige statt der Personalkosten monatlich im vorhinein einen pauschalierten Personalkostenbeitrag leistet. (2) Der monatliche Personalkostenbeitrag beträgt das Einhundertachtzigfache der auf eine Stunde entfallenden Personalkosten. Wird für die kostenpflichtigen Amtshandlungen nicht die volle Diensttätigkeit der ständig zugewiesenen Zollorgane in Anspruch genommen und besteht die Möglichkeit, die Zollorgane anderweitig dienstlich zu verwenden, so ist auf Antrag der Personalkostenbeitrag von der zuständigen Finanzlandesdirektion angemessen, jedoch höchstens auf zwei Drittel herabzusetzen. (3) Wenn die Zollorgane nicht mehr beansprucht werden, findet eine Erstattung des für den betreffenden Monat entrichteten Personalkostenbeitrages nicht statt. § 190. Verwaltungsabgaben. (1) Für die Ausstellung sicherstellungsfreier Vormerkscheine für ausländische unverzollte Beförderungsmittel (Zehn-, Zwanzig- und Dreißigtagevormerkscheine) ist vom Vormerkscheinnehmer eine Verwaltungsabgabe zu entrichten. Die Höhe der Verwaltungsabgabe ist vom Bundesministerium für Finanzen entsprechend der Geltungsdauer des Vormerkscheines festzusetzen und darf im Einzelfall den Betrag von 30 S nicht übersteigen. (2) Für die durch die Überwachung von Zolleigenlagern und offenen Lagern auf Vormerkrechnung anfallende Verwaltungsmehrarbeit ist vom Begünstigten eine Verwaltungsabgabe von monatlich 50 S jeweils für einen Monat im vorhinein zu entrichten. (3) Für die einstweilige Niederlegung zollhängiger Waren nach den Bestimmungen des § 111 sind Verwaltungsabgaben in der Höhe des für öffentliche Zollager des Bundes vorgesehenen Lagergeldes zu entrichten. § 191. Barauslagen für Untersuchungen. Die Barauslagen für chemische und technische Warenuntersuchungen sowie für Sachverständigengutachten einschließlich der, Verpackung, Versendung und Versicherung der Waren oder Warenproben hat derjenige zu tragen, a) der die Untersuchung oder die Erlassung eines Tarifbescheides beantragt; b) der eine Zollbegünstigung für eine Ware in Anspruch nehmen will, deren tarifmäßige Beschaffenheit nur durch eine Untersuchung festgestellt werden kann; c) der durch eine unrichtige oder unvollständige Warenerklärung oder durch die Nichteinbringung eines vorgesehenen Zeugnisses über die Beschaffenheit der Ware ihre Untersuchung notwendig macht; d) der die Abfertigung einer Ware beantragt, bei der erst durch eine Untersuchung festgestellt werden kann, ob sie einem Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbot oder einer solchen Beschränkung unterliegt; e) der zur Vergällung von Waren Vergällungsmittel zu verwenden beantragt, die einer vorherigen Untersuchung auf ihre Eignung als Vergällungsmittel bedürfen. VII. Schlußbestimmungen. § 192. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert das nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Ziffer 1 des Zollüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 127/1946, wieder in Kraft gesetzte Zollgesetz, StGBl. Nr. 250/1920, mit Ausnahme des § 89 Abs. 1 in der Fassung der 4. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 104/1950, seine Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut, soweit nicht in diesem Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl