Landesgesetz betreffend Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2020 - Oö. LuftREnTG Novelle 2020
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 119/2020 2020-12-10

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt bei der Überschrift des III. Abschnitts die Wortfolge „IN BEZUG AUF HEIZUNGSANLAGEN“.
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Eintragung zu § 6 folgende Eintragung eingefügt:
„§ 7Gebäudetechnische Systeme“
3. Im Inhaltsverzeichnis entfällt bei der Überschrift des IX. Abschnitts die Wortfolge „UND GASGERÄTE“.
4. Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Eintragung zu § 39.
5. Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Eintragung zur Anlage 3.
6. Im § 2 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) Abschnitt IX dieses Landesgesetzes gilt nicht für Feuerbestattungsanlagen.“
7. § 3 Z 4 lautet:
„4.brennbare Flüssigkeiten: Flüssigkeiten, die zündfähigen Dampf abgeben können, und zwara)brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23° Celsius und einem Siedebeginn bei höchstens 35° Celsius (extrem entzündbar), sofern es sich nicht um Ottokraftstoffe (Z 28a) handelt;b)brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23° Celsius und einem Siedebeginn bei mehr als 35° Celsius (leicht entzündbar) sowie unabhängig vom Siedebeginn sämtliche Ottokraftstoffe (Z 28a);c)brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 3: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mindestens 23° Celsius und höchstens 60° Celsius (entzündbar), ausgenommen Gasöle (Z 17a) und Petroleum (Z 28b);d)brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4: Gasöle (Z 17a), Petroleum (Z 28b) und flüssige biogene Brennstoffe (Z 15 lit. a und b);“
8. Im § 3 Z 10 wird die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2017“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2017“ ersetzt.
9. Im § 3 Z 15 wird die Wortfolge „brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III (Z 4 lit. c)“ durch die Wortfolge „brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4 (Z 4 lit. d)“ ersetzt.
10. Im § 3 werden nach Z 17 folgende Z 17a und 17b eingefügt:
„17a.Gasöle: flüssige Mineralölprodukte oder gleichartige synthetische Paraffinprodukte mit einer Siedetemperatur zwischen 190° Celsius und 400° Celsius, die zum Betreiben von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündung oder zu Heizzwecken dienen;17b.Gebäudetechnische Systeme: die technische Ausrüstung eines Gebäudes oder Gebäudeteils für Raumheizung, Raumkühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch, eingebaute Beleuchtung, Gebäudeautomatisierung und -steuerung, Elektrizitätserzeugung am Gebäudestandort oder für eine Kombination derselben, einschließlich Systemen, die Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen;“
11. Im § 3 Z 18 wird die Wortfolge „(zB Wärmepumpen, Brennstoffzellen)“ durch die Wortfolge „(Wärmeerzeuger, zB Wärmepumpen, Brennstoffzellen)“ ersetzt.
12. Im § 3 Z 18 wird nach dem Klammerausdruck „(wie etwa Radiatoren und die dazu gehörigen Steuerungs- bzw. Regelungseinrichtungen)“ die Wortfolge „und allfälliger damit in unmittelbarer Verbindung stehender Belüftungseinrichtungen“ eingefügt.
13. § 3 Z 24 und 25 lauten:
„24.Lagerstätten für brennbare Flüssigkeiten: Räume oder Bereiche in Gebäuden oder im Freien (Lagerstellen), die zur Aufbewahrung von brennbaren Flüssigkeiten in Behältern samt technischer Einrichtungen zur Lagerung von und zur Manipulation mit brennbaren Flüssigkeiten (Z 4), die nicht mit einer Feuerungsanlage verbunden sind, bestimmt sind;25.Lagerstätten für feste Brennstoffe: Räume oder Bereiche in Gebäuden oder im Freien (Lagerstellen) samt technischer Einrichtungen (wie etwa Silos) zur Lagerung fester Brennstoffe (Z 12);“
14. Im § 3 werden nach Z 28 folgende Z 28a und 28b eingefügt:
„28a.Ottokraftstoff (Motorenbenzin): ein flüssiges Mineralölprodukt, das hauptsächlich zum Betrieb von Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung dient;28b.Petroleum: ein flüssiges Mineralölprodukt mit einer Siedetemperatur zwischen 175° Celsius und 325° Celsius;“
15. Im § 3 wird nach Z 36 folgende Z 36a eingefügt:
„36a.System für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung: ein System, das sämtliche Produkte, Software und Engineering-Leistungen umfasst, mit denen ein energieeffizienter, wirtschaftlicher und sicherer Betrieb gebäudetechnischer Systeme (Z 17b) durch automatische Steuerungen sowie durch die Erleichterung des manuellen Managements dieser gebäudetechnischen Systeme unterstützt werden kann;“
16. Im § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011“ durch die Wortfolge „Feuerungsanlagen-Verordnung 2019, BGBl. II Nr. 293/2019“ ersetzt.
17. Im § 5 Z 1 wird die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2017“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018“ ersetzt.
18. Bei der Überschrift des III. Abschnitts entfällt die Wortfolge „IN BEZUG AUF HEIZUNGSANLAGEN“.
19. Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt:
„§ 7 Gebäudetechnische Systeme
(1) Neue Gebäude sind, sofern technisch und wirtschaftlich realisierbar, mit selbstregulierenden Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur in jedem Raum oder, sofern gerechtfertigt, in einem bestimmten beheizten Bereich des Gebäudeteils auszustatten. Bei bestehenden Gebäuden sind selbstregulierende Einrichtungen bei einem Austausch des Wärmeerzeugers, sofern technisch und wirtschaftlich realisierbar, zu installieren.(2) Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung für eine Heizungsanlage oder Klimaanlage von mehr als 290 kW sind bis zum Jahr 2025, sofern technisch und wirtschaftlich realisierbar, mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung auszurüsten. Diese Systeme müssen in der Lage sein,1.den Energieverbrauch kontinuierlich zu überwachen, zu protokollieren, zu analysieren und dessen Anpassung zu ermöglichen;2.Benchmarks in Bezug auf die Energieeffizienz des Gebäudes aufzustellen, Effizienzverluste von gebäudetechnischen Systemen zu erkennen und die für die Einrichtungen oder das gebäudetechnische Management zuständige Person über mögliche Verbesserungen der Energieeffizienz zu informieren; und3.die Kommunikation zwischen miteinander verbundenen gebäudetechnischen Systemen und anderen Anwendungen innerhalb des Gebäudes zu ermöglichen und gemeinsam mit anderen Typen gebäudetechnischer Systeme betrieben zu werden, auch bei unterschiedlichen herstellereigenen Technologien, Geräten und Herstellerinnen bzw. Herstellern.(3) Bei Installation, Ersatz oder Modernisierung eines heizungsanlagenbezogenen oder klimaanlagenbezogenen Teils eines gebäudetechnischen Systems in einem bestehenden Gebäude ist die Energieeffizienz des veränderten Teils neu zu bewerten und sind die Ergebnisse zu dokumentieren, sofern nicht ohnehin gemäß § 36 Oö. Bautechnikgesetz 2013 ein neuer Energieausweis zu erstellen ist.(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Systemanforderungen - über die Abs. 1 und 2 hinaus - an die ordnungsgemäße Installation und angemessene Dimensionierung, Einstellung und Steuerung von gebäudetechnischen Systemen vorschreiben. Auch diese weiteren Systemanforderungen sind im Einzelfall nur dann umzusetzen, wenn dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist.“
20. Im § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018“ ersetzt.
21. § 12 Abs. 2 entfällt.
22. § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Die zugelassene Stelle hat in einem den Regeln der Technik entsprechenden Prüfverfahren zu prüfen und festzustellen, ob die Kleinfeuerstätte oder ein wesentlicher Bauteil einer Kleinfeuerstätte die Anforderungen der Anlagen 1 und 2 erfüllt. Dabei ist vorrangig auf die entsprechenden Standards (EN-Normen, ÖNORMen uä.) Bedacht zu nehmen.“
23. Im § 14 wird die Wortfolge „einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes“ durch die Wortfolge „eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Drittstaates, dessen Prüfberichte nach dem Recht der Europäischen Union anzuerkennen sind,“ ersetzt.
24. Im § 17 Abs. 1 lautet der zweite Halbsatz nach dem Strichpunkt:
„sie kann derartige Prüfberichte bei einer zugelassenen Stelle überprüfen lassen, insbesondere im Hinblick darauf, ob
1.die Emissionsgrenzwerte der Anlage 1 und die Wirkungsgradanforderungen der Anlage 2,2.die Ökodesign-Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten, ABl. Nr. L 239 vom 6.9.2013, S 136 ff.,3.die Ökodesign-Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern, ABl. Nr. L 239 vom 6.9.2013, S 162 ff.,4.die Ökodesign-Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/1188 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Einzelraumheizgeräten, ABl. Nr. L 193 vom 21.7.2015, S 76 ff.,5.die Ökodesign-Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/1189 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln, ABl. Nr. L 193 vom 21.7.2015, S 100 ff.,6.ab 1. Jänner 2022 die Ökodesign-Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1185 der Kommission vom 24. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten, ABl. Nr. L 193 vom 21.7.2015, S 1 ff.,
eingehalten werden.“
25. Im § 17 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „und/oder die Wirkungsgradanforderungen der Anlage 2 überschreitet“ folgende Wortfolge angefügt:„oder die Ökodesign-Anforderungen gemäß den im Abs. 1 genannten EU-Verordnungen nicht eingehalten werden.“
25a. Dem § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Kleinfeuerstätten und wesentliche Teile von Kleinfeuerstätten, die als Bauprodukte der Marktüberwachung nach dem 8. Abschnitt des 6. Hauptstücks des Oö. Bautechnikgesetzes 2013 unterliegen.“
26. Im § 25 Abs. 6 wird die Wortfolge „Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011“ durch die Wortfolge „Feuerungsanlagen-Verordnung 2019, BGBl. II Nr. 293/2019“ ersetzt.
27. Im § 25a wird die Wortfolge „Feuerungsanlagen-Verordnung“ durch die Wortfolge „Feuerungsanlagen-Verordnung 2019, BGBl. II Nr. 293/2019,“ ersetzt.
28. Im Einleitungsteil des ersten Satzes des § 29a Abs. 1 entfällt die Wortfolge „mit Kesseln“.
29. § 29a Abs. 1 lit. a lautet:
„a)über 70 kW und bis zu 100 kW sind alle sechs Jahre,“
30. Im § 29a Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „der Feuerungsanlage“ durch die Wortfolge „des Wärmeerzeugers“ ersetzt.
31. Im § 29a Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „von Heizkesseln“ durch die Wortfolge „des Wärmeerzeugers“ ersetzt.
32. Im § 29a werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Gebäudetechnische Systeme, die1.ausdrücklich unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz oder eine vertragliche Abmachung mit einem vereinbarten Niveau der Energieeffizienzverbesserung wie Energieleistungsverträge im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 13 der Energieeffizienz-Richtlinienverordnung, BGBl. II Nr. 394/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 172/2016 und der Kundmachung BGBl. II Nr. 83/2019, fallen, oder2.von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der Effizienz unterliegen,sind von den Anforderungen gemäß Abs. 1 ausgenommen, falls die Gesamtwirkungen eines solchen Ansatzes denen, die bei Anwendung von Abs. 1 entstehen, gleichwertig sind.(1b) Eine Inspektion nach Abs. 1 ist bei Gebäuden, die mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 7 Abs. 2 ausgestattet sind, nicht erforderlich.“
33. Im § 29a Abs. 6 zweiter Satz wird die Wortfolge „des Heizkessels“ durch die Wortfolge „des Wärmeerzeugers“ ersetzt.
34. § 31a Abs. 1 lautet:
„(1) Klimaanlagen mit einer Nennkälteleistung des Kühlsystems von mehr als 70 kW sind von der verfügungsberechtigten Person auf den Wirkungsgrad der Anlage und die Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes jährlich überprüfen zu lassen. Die Prüfung der Dimensionierung braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.“
35. Im § 31a werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Gebäudetechnische Systeme, die1.ausdrücklich unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz oder eine vertragliche Abmachung mit einem vereinbarten Niveau der Energieeffizienzverbesserung wie Energieleistungsverträge im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 13 der Energieeffizienz-Richtlinienverordnung, BGBl. II Nr. 394/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 172/2016 und der Kundmachung BGBl. II Nr. 83/2019, fallen, oder2.von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der Effizienz unterliegen,sind von den Anforderungen gemäß Abs. 1 ausgenommen, falls die Gesamtwirkungen eines solchen Ansatzes denen, die bei Anwendung von Abs. 1 entstehen, gleichwertig sind.(1b) Eine Inspektion nach Abs. 1 ist bei Gebäuden, die mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 7 Abs. 2 ausgestattet sind, nicht erforderlich.“
36. § 39 entfällt.
37. § 42 Abs. 1 bis 3 lauten:
„ (1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Lagerstätten zur Lagerung von1.brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1,2.mehr als 100 l brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2,3.mehr als 600 l brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 3,4.mehr als 1.000 l brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4ist der Behörde vor ihrer Ausführung anzuzeigen.(2) Bei gemeinsamer Lagerung von mehr als 50 l brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3 gemeinsam mit mehr als 300 l brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4 in einer Lagerstätte besteht eine Anzeigepflicht nach Abs. 1.(3) § 21 Abs. 2 bis 6 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die behördliche Entscheidungsfrist gemäß § 21 Abs. 3 bei Lagerstätten zur Lagerung von1.mehr als 100 und bis zu 200 l brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2,2.mehr als 600 und bis zu 750 l brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 3,3.mehr als 1.000 und bis zu 5.000 l brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4acht Wochen und bei allen anderen übrigen Lagerstätten drei Monate beträgt.“
38. Im § 48 Abs. 5 wird die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018“ ersetzt.
39. Anlage 1 lautet:
„Anlage 1
Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen von Kleinfeuerstätten
Kleinfeuerstätten dürfen bei bestimmungsgemäßem Betrieb folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:
1. Kleinfeuerstätten für feste Brennstoffe mit händischer Beschickung:
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ)Holzbrennstoffefossile BrennstoffeRaumheizgeräte*ortsfest gesetzte Öfen und HerdeRaumheizgeräte unter 50 kW NWL*ab 50 kW NWLCO110011001100500NOx150150100100OGC80508030Staub35353535
*Die Emissionsgrenzwerte für Raumheizgeräte gelten nur bis 31.12.2021.
2. Kleinfeuerstätten für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung:*
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ)Holzpellets Raumheizgerätesonstige Holzbrennstoffe RaumheizgeräteCO 500** 250**NOx100100OGC3030Staub2530
*Die Emissionsgrenzwerte gelten nur bis 31.12.2021.**Bei Teillastbetrieb mit 30 % der Nennwärmeleistung kann der Grenzwert um 50 % überschritten werden.
3. Kleinfeuerstätten für flüssige Brennstoffe:
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ)CO20NOx 35*OGC6
*Der NOx-Emissionsgrenzwert gilt nur für Herde.
4. Kleinfeuerstätten für gasförmige Brennstoffe:
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ)ErdgasFlüssiggas atmosphärischer BrennerGebläsebrenneratmosphärischer BrennerGebläsebrennerCO20203520
Legende:
CO-Emission: die Emission von Kohlenstoffmonoxid
NOx-Emissionen: die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid (NO2)
OGC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff
Staub-Emission: die Emission von Partikeln unterschiedlicher Form, Struktur und Dichte, die in der gasförmigen Phase des Rauchgases verteilt sind“
40. Anlage 2 lautet:
„Anlage 2
Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen von Kleinfeuerstätten
Kleinfeuerstätten dürfen bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast folgende Wirkungsgrade nicht unterschreiten:
1. Raumheizgeräte für feste Brennstoffe:
Mindestwirkungsgrad in %ortsfest gesetzte Öfen80ortsfest gesetzte Herde72Herde für fossile Brennstoffe*73Herde für Holzbrennstoffe*72Sonstige Raumheizgeräte*80
*Der Mindestwirkungsgrad für Herde für fossile Brennstoffe, für Herde für Holzbrennstoffe und für sonstige Raumheizgeräte gilt nur bis 31.12.2021.
2. Warmwasserbereiter:
Mindestwirkungsgrad in % Warmwasserbereiter für feste Brennstoffe75“
41. Anlage 3 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Wolfgang StanekMag. Stelzer