RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Deaktivierungsverordnung – DeaktV

num: § 1.
paragraphs: (1) Schusswaffen, ausgenommen Kriegsmaterial gemäß der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624/1977, gelten im Sinne des § 42b WaffG als deaktiviert, wenn diese gemäß den in dieser Verordnung festgelegten technischen Richtlinien (Anlage 1) umgebaut und als deaktiviert gekennzeichnet (Anlage 2) worden sind. (2) Die Buchstaben- und Ziffernkombination gemäß Anlage 2, die den ermächtigten Gewerbetreibenden (§ 42b Abs. 3 WaffG) eindeutig bezeichnet, vergibt der Bundesminister für Inneres. (3) Die Deaktivierungskennzeichnung hat mittels Schlagstempel, Rollstempel oder Lasergravur mit entsprechender Einbrenntiefe, die eine deutliche Sichtbarkeit zu gewährleisten hat, zu erfolgen. (4) Das Deaktivierungskennzeichen (Rautestempel) ist auf Lauf und Verschluss der deaktivierten Schusswaffe anzubringen. Im Falle besonderer konstruktiver Eigenheiten der deaktivierten Schusswaffe, kann dieses auch am Griffstück (bei Schusswaffen der Kategorie B), an der Verschlusshülse oder am Verschlussgehäuse (bei Schusswaffen der Kategorie C) zusätzlich gestempelt werden. (5) Zumindest ein Deaktivierungskennzeichen ist sichtbar an der deaktivierten Schusswaffe anzubringen und darf nicht mehr als zu 50% von Bauteilen der Schusswaffe (zB Griffschalen, Bedienungselemente) verdeckt werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2012 in Kraft.
Mikl-Leitner
Oberösterreich: Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsverordnung - Ukraine

num: § 1
paragraphs: (1) Bauwerke und Anlagen, die im öffentlichen Interesse für die Unterbringung von auf Grund des Kriegsgeschehens in der Ukraine vertriebenen Personen und Sachen benötigt werden, können im Bauland (§ 21 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) und auf geeigneten sonstigen Flächen (§§ 29 und 30 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) errichtet und für diese Zwecke verwendet oder bereitgehalten werden; dies gilt auch für Änderungen des Verwendungszwecks, Umbauten und sonstige Änderungen von bestehenden Gebäuden. Zur Unterbringung dürfen auch bestehende Gebäude und Liegenschaften verwendet werden, nach deren Widmung das Wohnen überhaupt oder dieser Personen nicht zulässig wäre.(2) Abs. 1 gilt für Bauwerke und Anlagen, die für die Unterbringung der erforderlichen Anzahl von Personen unter Bedachtnahme auf die besondere Situation, insbesondere die voraussichtliche Dauer der Benutzung, sowie deren konkrete bauliche und räumliche Beschaffenheit einschließlich der infrastrukturellen Aufschließung (Verkehrs-, Ver- und Entsorgungsanschlüsse) unter Bedachtnahme auf die Standsicherheit, den Brandschutz, die Hygiene und die Nutzungssicherheit geeignet sind oder durch Adaptions- und sonstige ergänzende Maßnahmen geeignet gemacht werden können.
num: § 2
paragraphs: (1) Die konkrete Zuweisung der Quartierstandorte erfolgt durch das Amt der Landesregierung. Die für die Vollziehung des Oö. Grundversorgungsgesetzes zuständige Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung hat diese jedenfalls unter Mitbeteiligung jener Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung, die für die Vollziehung der Oö. Bauordnung 1994 und des Oö. Raum-ordnungsgesetzes 1994 zuständig sind, vorzunehmen.(2) Die Gemeinde, in deren Gebiet ein Quartierstandort in Betracht gezogen wird, ist - außer bei gegebener außerordentlicher Dringlichkeit - von der zuständigen Organisationseinheit davon unter Angabe der Lage, der geplanten Höchstanzahl unterzubringender Personen und voraussichtlichen Dauer in Kenntnis zu setzen. Der Gemeinde ist Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Woche zu geben, sie ist von der Inbetriebnahme eines Quartiers zu informieren.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HattmannsdorferLandesrat
57. Bundesgesetz: Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Thayatal GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, unter der Beteiligung des Landes Niederösterreich, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmennamen „Nationalpark Thayatal GmbH“ (im folgenden als „Nationalparkgesellschaft“ bezeichnet) zu gründen, deren Aufgabe die Durchführung von Maßnahmen zur Errichtung und zur Erhaltung des Nationalparks Thayatal ist. (2) Das Stammkapital der Nationalparkgesellschaft beträgt 500000 S. Die Anteile sind zu 50 vH dem Bund vorbehalten. Die Verwaltung der Anteilsrechte für den Bund obliegt dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie. (3) Sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906 in der geltenden Fassung, anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Sitz der Nationalparkgesellschaft ist in Hardegg. Die Nationalparkgesellschaft kann ihren Sitz in eine andere Nationalparkgemeinde verlegen. (2) Die Nationalparkgesellschaft übt ihre Tätigkeit auf Grund einer Satzung aus, bei deren Gestaltung auf die in einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Thayatal festgelegten Rahmenbedingungen Bedacht zu nehmen ist. (3) Die Organe der Nationalparkgesellschaft sind der Geschäftsführer und die Generalversammlung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bund hat zur gemeinsamen Finanzierung der Tätigkeit der Nationalparkgesellschaft folgende Aufwendungen im Ausmaß von 50 vH aufzubringen: 1. die Gründungskosten der Nationalparkgesellschaft in der Höhe von höchstens 200000 S (einschließlich Umsatzsteuer) und das Stammkapital von 500000 S; 2. die einmaligen Errichtungskosten für Nationalparkinfrastruktur bis zu einem Betrag von höchstens 12 Millionen Schilling (einschließlich Umsatzsteuer) nach Maßgabe von einstimmigen Beschlüssen der Generalversammlung; 3. die laut Wirtschafts- und Finanzplan der Nationalparkgesellschaft genehmigten Kosten für den laufenden Betrieb der Nationalparkgesellschaft bis zu einem Betrag von höchstens 8 Millionen Schilling (einschließlich Umsatzsteuer), die quartalsmäßig aufzubringen sind. (2) Die in Abs. 1 genannten Leistungen sind der Nationalparkgesellschaft nach Maßgabe der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz veranschlagten Ausgabenbeträge zur Verfügung zu stellen und nach Maßgabe des jeweiligen Rechnungsabschlusses abzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Klestil Klima
613. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 675/1987, 115/1988, 158/1988, 255/ 1988, 302/1988, 391/1988, 481/1988 und 530/1988 wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 2 (Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Graf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße B 120, Scharnsteiner Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 7,397 (alt) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende, sodann in einem leichten Bogen nach Südosten verlaufende, dabei von km 7,531 (neu) bis km 7,543 (neu) auf der derzeitigen Trasse der Landesstraße B 120, Scharnsteiner Straße, führende, anschließend einen leichten Bogen nach Osten beschreibende und bei km 7,632 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Landesstraße B 120, Scharnsteiner Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Gemeinde Gschwandt wird - soweit er nicht bereits Landesstraße ist - dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße B 120, Scharnsteiner Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 7,397 (alt) und km 7,432 (alt), zwischen km 7,574 (alt) und km 7,584 (alt), zwischen km 7,600 (alt) und km 7,624 (alt) - dieser jedoch nur insoweit, als er nicht von der Gemeinde Gschwandt als öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde übernommen wird - sowie zwischen km 7,663 (alt) und km 7,792 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Landesstraße B 120, Scharnsteiner Straße, werden als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung der Abschnitte der Landesstraße
B 120, Scharnsteiner Straße, von km 7,432 (alt) bis km 7,574 (alt), von km 7,600 (alt) bis km 7,624 (alt) - dieser jedoch nur insoweit, als er nicht für Verkehrszwecke entbehrlich wird - und von km 7,624 (alt) bis km 7,663 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Gschwandt über die Einreihung der in Abs. 1 bezeichneten Abschnitte als Güterweg, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1), wirksam.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Anlage (§ 1 Abs. 2) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Gschwandt sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Burgenland: Schulfreierklärung für das Sonderpädagogische Zentrum Mattersburg, Widerruf

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juli 2012, mit welcher die Schulfreierklärung für den Zeitraum vom 3. September 2012 bis 7. September 2012 für das Sonderpädagogische Zentrum Mattersburg widerrufen wird

Auf Grund des § 48 Abs. 7 des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes 1995, LGBl. Nr. 36, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2011, wird verordnet:

Die Schulfreierklärung für das öffentliche Sonderpädagogische Zentrum Mattersburg für den Zeitraum vom 3. September 2012 bis 7. September 2012 wird widerrufen.
104. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Marktgemeinde Brückl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 92 Görtschitztal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Brückl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 50,95, verläuft in der Folge in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 51,60 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Brückl aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Tirol: Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Personen, die in öffentlichen Krankenanstalten ambulant untersucht oder behandelt werden, haben an den Anstaltsträger Ambulanzgebühren nach § 2 zu entrichten, soweit nicht eine Leistungsabgeltung durch den Tiroler Gesundheitsfonds im Sinne des § 41b des Tiroler Krankenanstaltengesetzes zu erfolgen hat oder Vertragspartner des Anstaltsträgers die Kosten für die Untersuchung oder Behandlung tragen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Höhe der Ambulanzgebühren ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage. Diese Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden bei der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung und bei den Direktionen der öffentlichen Krankenanstalten kundgemacht.(2) Die Höhe der Ambulanzgebühren wird in der Weise ermittelt, dass die in der Anlage für die jeweilige ambulante Leistung festgelegte Anzahl an Punkten mit dem im Abs. 3 festgesetzten Geldwert vervielfacht wird.(3) Der Geldwert eines Punktes wird mit 0,136 Euro festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 148/2020, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Tirol: Aufhebung von Beschlüssen der Zentralpersonalvertretung derTiroler Landesbediensteten durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 4. Dezember 2000 betreffend die Aufhebung von Beschlüssen der Zentralpersonalvertretung der Tiroler Landesbediensteten durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2000, V 47/00-8, den Beschluss der Zentralpersonalvertretung der Tiroler Landesbediensteten vom 20. Juni 1997 über die "Übertragung von Aufgaben nach § 13 Abs. 2 des Tiroler Landes-Personalvertretungsgesetzes 1994 an den Obmann" (Protokoll über die Sitzung der Zentralpersonalvertretung am 20. Juni 1997, Tagesordnungspunkt 5), ergänzt mit Beschluss der Zentralpersonalvertretung vom 15. Mai 1998 (Protokoll über die Sitzung der Zentralpersonalvertretung vom 15. Mai 1998, Tagesordnungspunkt 3), als gesetzwidrig aufgehoben.
364. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Sölden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 186 Ötztal Straße wird im Bereich der Gemeinde Sölden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 40,939 (alt), überbrückt nach rund 200 m die Ötztaler Ache und bindet bei km 41,179 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Sölden aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Vorarlberg: Eigenmittelersatzdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, Änderung

paragraphs: Text
78.
Verordnung der Landesregierung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Eigenmittelersatzdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

Auf Grund des § 30 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482/ 1984, wird verordnet:

Die Verordnung über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, LGBl. Nr. 11/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 63/1985, wird durch folgenden § 6 ergänzt:

"§ 6

Eigenmittelersatzdarlehen im Sinne dieser Verordnung werden nur noch jenen Mietern gewährt, die Wohnungen beziehen, welche vor dem 1.1.1989 die Förderungszusage erhalten und erstmals zum Bezug gelangen."
992. Verordnung: Feststellung der Höhe der Kleinrenten für das Kalenderjahr 1995

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 482/1985, wird die Höhe der Kleinrenten für das Kalenderjahr 1995 wie folgt festgestellt: Hesoun
127. Bundesgesetz: Änderung des Gebührengesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/1958, 137/1958, 111/1960, 106/1962, 115/1963, 87/1965, 44/1968, 306/1968, 224/1972, 401/1974, 668/1976, 563/1980, 48/1981, 207/1982, 570/1982, 170/1983 und 587/1983 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 33 TP 8 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Bei Umschuldungen von Darlehensverträgen ist § 33 Tarifpost 19 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden." 2. Dem § 33 TP 19 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Bei Umschuldungen, wodurch ein Kreditvertrag aufgehoben, die Kreditsumme zurückgezahlt und als Ersatz ein Kreditvertrag mit einem anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, gilt der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung sowie Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Der Kreditgeber hat auf Verlangen des Kreditnehmers bei Beendigung des Kreditvertrages dem neuen Kreditgeber alle für die gebührenrechtliche Beurteilung der Umschuldung maßgeblichen Umstände schriftlich mitzuteilen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
69. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. In der Verordnung der Bundesregierung vom 19. September 1950, BGBl. Nr. 195, über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1950), hat es im Tarif, Tarifpost 33, zu lauten statt: „Erteilung einer Bewilligung zur Änderung des Vor- und Zunamens" richtig „Erteilung einer Bewilligung zur Änderung des Vor- oder Zunamens".
num: 2
paragraphs: 2. Im Bundesgesetz vom 25. Oktober 1950, BGBl. Nr. 221, womit das Gehaltsüberleitungsgesetz abgeändert wird, hat es im Titel und im Art. I statt „22. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/ 1947" jeweils richtig „12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/1947" zu lauten. Figl
136. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Protokolls, betreffend das Außerkrafttreten der Brüsseler Abkommen über die Vereinheitlichung der Formeln von starkwirkenden Arzneimitteln.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Belgischen Botschaft in Wien hat die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland den Geltungsbereich des Protokolls, betreffend das Außerkrafttreten der Brüsseler Abkommen über die Vereinheitlichung der Formeln von starkwirkenden Arzneimitteln vom 20. Mai 1952, BGBl. Nr. 34/1955, auf folgende Gebiete, deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland wahrnimmt, ausgedehnt: Aden Basutoland Betschuanaland Bermuda Britisch-Guayana Britisch-Honduras Brunei Fidschi Gambia Hongkong Kenya Malta Mauritius Föderation von Nigerien (Nord-, Ost- und Westregion) Nord-Borneo Föderation von Rhodesien und Nyasaland Swaziland St. Helena Sarawak Seychellen Sierra Leone Singapur Somaliland Tanganjika (unter Treuhandschaft des Vereinigten Königreiches) Uganda Westindische Inseln: Bahamas, Barbados, Jamaica, Trinidad, Inseln über dem Wind (Antigua, Monserrat, St. Kitts, Nevis, Anguilla, Dominika, Grenada, St. Lucia) Gebiete der Hochkommission für den Westpazifik: Gilbert- und Ellice-Inseln Britische Salomon-Inseln Zypern Raab
Anpassungen der Anlage C zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: 179. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Anpassungen der Anlage C zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Auf der neunzehnten Tagung der Vertragsparteien zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 283/1989 idF BGBl. III Nr. 94/2005, zuletzt angepasst durch BGBl. III Nr. 178/2012) haben die Vertragsparteien gemäß Art. 2 Abs. 9 des Protokolls folgende Anpassungen der Anlage C zum Montrealer Protokoll angenommen:

[Anpassungen der Anlage C in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Anpassungen der Anlage C in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Anpassungen sind gemäß Art. 2 Abs. 9 lit. d des Protokolls mit 14. Mai 2008 in Kraft getreten.
Faymann
120. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Angehörige des einen Vertragsstaates können nach den im anderen Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Amtshaftung unter den gleichen Bedingungen Ansprüche geltend machen wie die Angehörigen des anderen Vertragsstaates.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Wer Angehöriger eines Vertragsstaates im Sinne dieses Vertrages ist, bestimmt sich nach dem Recht dieses Vertragsstaates. (2) Angehörige eines Vertragsstaates im Sinne dieses Vertrages sind auch juristische Personen und andere parteifähige Gebilde, die ihren tatsächlichen und, wenn ein solcher bestimmt ist, ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten haben oder, wenn ein Sitz nicht besteht, dort gelegen sind. (3) Die Regierungen der Vertragsstaaten können diesen Vertrag durch Vereinbarung auf Staatenlose ausdehnen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der beiden Vertragsstaaten haben.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Amtshaftung aus Handlungen von Organen des einen in grenznahen Gebieten des anderen Staates wird durch diesen Vertrag nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Wien ausgetauscht. (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Er findet Anwendung, wenn das schädigende Verhalten nach dem Inkrafttreten des Vertrages stattgefunden hat.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Dieser Vertrag wird auf unibestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie dem anderen Staat notifiziert wurde. (2) Tritt der Vertrag infolge Kündigung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die Fälle weiter, in denen das schädigende Verhalten vor Außerkrafttreten des Vertrages stattgefunden hat. Geschehen zu Bonn, am 3. November 1977 in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Willibald P. Pahr m. p. Für die Bundesrepublik Deutschland: Genscher m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. Feber 1979 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 5 Abs. 2 am 1. Mai 1979 in Kraft. Kreisky
Erklärung des Generalkollektivvertrages zu Corona-Maßnahmen zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: a)Fachlich: für Betriebe, für die die Wirtschaftskammer Österreich nicht die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt. b)Räumlich: für die Republik Österreich c)Persönlich: alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einschließlich der Lehrlinge, wenn das Arbeitsverhältnis unter den I. Teil des ArbVG fällt. Ausgenommen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, -deren Arbeitsverhältnisse durch einen gültigen Kollektivvertrag (mit Ausnahme von Kollektivverträgen nach § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind oder -für deren Arbeitsverhältnis ein Kollektivvertrag mit vergleichbarem Inhalt zur Satzung erklärt wird.
num: § 2.
paragraphs: Der zwischen Wirtschaftskammer Österreich und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund am 8. September 2021 abgeschlossene
Generalkollektivvertrag zu Corona-Maßnahmen
beim Bundesministerium für Arbeit unter Registerzahl KV 541/2021 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 28. September 2021 kundgemacht, wird zur Satzung erklärt.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Wirksamkeit dieser Satzung beginnt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Generalkollektivvertrages. (2) Mit Wirksamkeit dieser Satzung tritt die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, mit der der Generalkollektivvertrag zu Corona-Maßnahmen zur Satzung erklärt wird, BGBl. II Nr. 446/2021, außer Kraft.
Binder
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. November 2012 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. November 2012 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

Aufgrund des § 10 des Steiermärkischen Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, wird die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Anerkennung des Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung Ö-Cert, LGBl. Nr. 105/2012, wie folgt berichtigt:
Die Promulgationsklausel entfällt.
Landeshauptmann Voves
163. Bundesgesetz: 3. EFTA-Durchführungsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das EFTA-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 118/1973, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 792/1974 und BGBl. Nr. 600/1980 wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 hat der letzte Satz zu lauten: „Dabei sind die sich aus der Berechnung ergebenden Werte auf die nächsten 1000 S aufzurunden." 2. § 15 hat zu lauten: „§ 15. (1) Eines Finanzvergehens macht sich schuldig, wer 1. in einem Verfahren zur Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder 2. bei Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nach dem im Artikel 13 des Anhangs B vorgesehenen vereinfachten Verfahren oder 3. bei Ausstellung eines Formblattes EUR. 2 oder 4. in einem Nachprüfungsverfahren vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt. (2) Die Tat wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bei vorsätzlicher Begehung 300000 S, bei fahrlässiger Begehung 30000 S beträgt. Die Tat unterliegt nicht der gesonderten Verfolgung nach § 228 StGB."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 17 des EFTA-Durchführungsgesetzes. Kirchschläger Kreisky
48. Verordnung: Anordnung einer besonderen Ernteermittlung bei Winterweizen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1966 eine besondere Ernteermittlung bei Winterweizen zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die besondere Ernteermittlung ist in Form einer Stichprobenerhebung durchzuführen. (2) Die Erhebung hat jene landwirtschaftlichen Betriebe zu umfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Entnahme von Proben durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Organe zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches von bestimmten in die besondere Ernteermittlung einbezogenen Parzellen durch die obgenannten Organe feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebung sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Für das Betreten eines Grundstückes und die Entnahme von Proben ist ein Betrag von 20 S als Entschädigung und für die Vornahme eines Volldrusches ein Betrag von 120 S als Vergütung an den betroffenen Bewirtschafter zu entrichten. Schleinzer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bergbauern-Bewirtschaftungsprämien-Veordnung, LGBl. Nr. 56/1994, aufgehoben wird

paragraphs: Text
Nr. 32 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 6. März 1995, mit der
die O.ö. Bergbauern-Bewirtschaftungsprämien-Verordnung, LGBl. Nr. 56/1994, aufgehoben wird
Auf Grund der §§ 2 und 5 O.ö. Landwirtschaftsgesetz 1994 (O.ö. LWG 1994), LGBl. Nr. 1, wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 13. Juni 1994 über die Bewirtschaftungsprämie an Bergbauern
(O.ö. Bergbauern-Bewirtschaftungsprämien-Verordnung), LGBl. Nr. 56/1994, wird aufgehoben.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Für Förderungsanträge, die sich auf das Jahr 1994 beziehen, sind die Bestimmungen der O.ö. Bergbauern-Bewirtschaftungsprämien-Verordnung, LGBl. Nr. 56/1994, weiterhin anzuwenden.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 1990 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ungerdorf (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Ungerdorf wird mit Wirkung vom 1. September 1990 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Rot und Silber gevierter Schild, darin farbverwechselt ein gespannter altungarischer Reflexbogen mit schrägrechts eingelegtem Pfeil.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Ungerdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Kündigung des Übereinkommens (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art, 1935

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 29. April 2009 Teil III
37. Kündigung des Übereinkommens (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art, 1935 (NR: GP XXIII RV 169 AB 348 S. 42. BR: AB 7871 S. 751.)
37.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Kündigung des Übereinkommens (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art, 1935

(Übersetzung)
Kündigung
Der Bundespräsident der Republik Österreich kündigt im Namen der Republik Österreich das Übereinkommen (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art1, 1935, gemäß Artikel 7 dieses Übereinkommens.

Denunciation
The Federal President of the Republic of Austria denounces in the name of the Republic of Austria the Convention (No. 45) concerning the Employment of Women on Underground Work of all Kinds, 1935, with reference to Article 7 of this Convention.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 3. April 2008 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; die Kündigung ist gemäß Art. 7 des Übereinkommens mit 3. April 2009 wirksam geworden.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 324/1937.
VwG-Aufwandersatzverordnung – VwG-AufwErsV

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
1.Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro 2.Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro 3.Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro 4.Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro 5.Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro 6.Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro 7.Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt die UVS-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 456/2008, außer Kraft.
Faymann
640. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße wird im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 14,370, umfährt die Ortschaft Krampen im Süden, verläuft von km 15,030 bis km 15,200 auf der bestehenden Straße, schwenkt sodann in südwestliche Richtung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, und endet bei km 15,900. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Neuberg an der Mürz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-23-09; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
171. Bundesgesetz: Neuerliche Ergänzung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 11/1955, hat zu lauten: „§ 4. (1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten vom Ersten des ihrer Bestellung nachfolgenden Monates an eine Geldentschädigung in folgender Höhe: 1. der Präsident im Ausmaß von 120 v. H. der Entschädigung, auf die jeweils die Mitglieder des Nationalrates Anspruch haben; 2. der Vizepräsident im Ausmaß von fünf Sechstel der Entschädigung, 3. die ständigen Referenten im Ausmaß von drei Viertel der Entschädigung, 4. die übrigen Mitglieder im Ausmaß von ein Viertel der Entschädigung, auf die jeweils der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Anspruch hat. (2) Bekleidet der Vizepräsident auch die Funktion eines ständigen Referenten, so erhält er für diese Funktion keine Geldentschädigung. (3) Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten für jede Sitzung, an der sie teilgenommen haben, eine Geldentschädigung, die für jeden Sitzungstag ein Zehntel der für einen Monat entfallenden Entschädigung der im Abs. 1 Z. 4 genannten Mitglieder beträgt. (4) Sofern dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten oder einem ständigen Referenten Dienstbezüge aus einem Dienstverhältnis gebühren, das gegenüber dem Bund, einem Bundesland, einem Gemeindeverband, einer Gemeinde, einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechtes, einem Fonds, einer Stiftung oder einer Anstalt, die von Organen dieser Rechtsträger verwaltet werden, oder Unternehmungen, die solche Rechtsträger allein betreiben oder an denen solche Rechtsträger beteiligt sind, besteht, werden angerechnet: a) auf die dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten gebührende Geldentschädigung 20 v. H. des um die darauf entfallende Lohnsteuer und den Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnungsbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleichs verminderten Dienstbezuges; b) auf die den ständigen Referenten gebührende Geldentschädigung 10 v. H. des gemäß lit. a ermittelten Dienstbezuges. Bekleidet der Vizepräsident auch die Funktion eines ständigen Referenten, so werden auf die ihm gebührende Geldentschädigung nur 10 v. H. dieses Dienstbezuges angerechnet."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den übrigen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Genuß einer Geldentschädigung nach bisherigem Recht stehen, gebührt mindestens die Geldentschädigung in der bisherigen Höhe weiter.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1956 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundeskanzleramt betraut. Körner Raab
704. Verordnung: Änderung des Düngemittel-Gebührentarifs

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in der Anlage und in § 1 Abs. 2 genannten Gebühren entspricht einem Betrag von 13,60 S.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und dem § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 704/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Molterer
318. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, BGBl. Nr. 182/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 618/1989, wird wie folgt geändert: Im § 20 lauten im Abs. 1 die Einleitung und lit. a: „Im Hinblick auf den Wegfall der Leistungen, die der Evangelischen Kirche aus dem kaiserlichen Patent vom 8. April 1861, RGBl. Nr. 41, zustanden, hat der Bund der Evangelischen Kirche beginnend mit dem Jahre 1996, alljährlich folgende Leistungen zu erbringen: a) einen Betrag von 12351600 S,“.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft. Klestil Vranitzky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2021, dass § 2 Abs. 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 359. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2021, dass § 2 Abs. 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2021, V 587/2020-8, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 20. Juli 2021, zu Recht erkannt:
„1.§ 2 Abs. 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, war gesetzwidrig. 2.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
10. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 5, Abs. (1), des Gesetzes vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 89, mit dem grundsätzliche Bestimmungen über die Preisregelung erlassen werden (Preisregelungsgesetz — PrRG.), sind die Worte „31. Dezember 1946" durch die Worte „30. Juni 1947" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1946 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Helmer
Vorarlberg: Übertragung von Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten an nachgeordnete Dienststellen, Änderung

paragraphs: Text
55.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten in
Dienstrechtsangelegenheiten an nachgeordnete Dienststellen

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 1/1988 in der Fassung LGBl. Nr. 28/1991, wird verordnet:

Der § 1 der Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten an nachgeordnete Dienststellen, LGBl. Nr. 48/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 66/1987, hat zu lauten:

"§ 1

Die Zuständigkeit zur Festsetzung des Erholungsurlaubes und zur Gewährung von Sonderurlaub bis zu fünf Arbeitstagen wird hinsichtlich der Landesbeamten auf die Leiter der nachgeordneten Dienststellen, Abteilungsvorstände und Amtsstellenleiter übertragen. Sie erstreckt sich auf die Landesbeamten, die dem Personalstand der nachgeordneten Dienststelle, der Abteilung oder Amtsstelle angehören, ausgenommen die Dienststellenleiter, Abteilungsvorstände und Amtsstellenleiter selbst."
34. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus der in der Anlage von Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1984.
num: 5
paragraphs: § 5. Durch diese Verordnung treten die mit Verordnung vom 1. Dezember 1983, BGBl. Nr. 580, für dieselben fachlichen und örtlichen Bereiche und dieselbe Laufzeit verlautbarten Kontingente außer Kraft. Dallinger
Salzburg: Straßenpolizeiliche Delegierungsverordnung Neumarkt am Wallersee; Aufhebung

paragraphs: 86. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. November 2021, mit der die straßenpolizeiliche Delegierungsverordnung Neumarkt am Wallersee aufgehoben wird
Auf Grund des § 94c der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl Nr 159, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 1. März 2000, mit der der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee, politischer Bezirk Salzburg-Umgebung (Flachgau), straßenpolizeiliche Aufgaben übertragen werden (Straßenpolizeiliche Delegierungsverordnung Neumarkt am Wallersee), LGBl Nr 75/2000, wird mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2022 aufgehoben.
Für die Landesregierung:
Schnöll
Landesrat
652. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 769/1974, BGBl. Nr. 193/1975 ,und BGBl. Nr. 506/1975 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 hat der Abs. 4 zu entfallen. 2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Es wird eingefügt: Nach „Kanada (einschließlich Neufundland)" „Kapverdische Inseln", nach „Mauritius (mit Rodriges)" „Moçambique", nach „Pakistan" „Papua Neu-Guinea", nach „Sambia (Zambia)" „São Tomé und Principé"". Unter den abhängigen Gebieten Portugals werden gestrichen: „Kapverdische Inseln", „Moçambique", „Principé", „São Tomé". 3. Die Anlage 2 b hat zu entfallen. 4. In der Anlage 3 (Einfuhr) haben die Positionen 65.03 und 98.02 zu lauten: 5. Die Anlage 5 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 2002, mit derdie Verordnung über die Voraussetzungen zur Erteilung einer Bewilligung fürden Betrieb von Krabbelstuben, Kinderkrippen und sonstigenBetreuungseinrichtungen geändert wird

num: § 1
paragraphs: 3 wird folgender § 14 angefügt:
„§ 14
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 24. Juli 2002 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (GTV-GewO 2014)

num: § 1.
paragraphs: (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn 1.der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 2.die für den Kunden vertretungsbefugte Person ihren Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 3.eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 4.der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 5.die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist. (2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind: 1.Islamische Republik Iran, 2.Demokratische Volksrepublik Korea, 3.Demokratische Volksrepublik Algerien, 4.Republik Ecuador, 5.Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, 6.Republik Indonesien, 7.Republik der Union von Myanmar, 8.Islamische Republik Pakistan, 9.Arabische Republik Syrien, 10.Republik Türkei, 11.Republik Jemen und 12.Republik Somalia.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (GTV-GewO), BGBl. II Nr. 427/2012, außer Kraft.
Mitterlehner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. März 2001 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeBuch-Geiseldorf (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Buch-Geiseldorf wird mit Wirkung vom 1. April 2001 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In rotem Schild kreuzförmig aus gemeinsamem Ursprung wachsend vier goldene Buchenblätter."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Buch-Geiseldorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
312. Kundmachung: Emblem des gemeinsamen Rohstoffonds

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht daß das Emblem des gemeinsamen Rohstoffonds, welches den Namen und die Abkürzung dieses Fonds enthält und im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.Schüssel