RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
397. Verordnung: Abänderung der Giftverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Giftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 235, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Artikel I Die Giftverordnung, BGBl. Nr. 362/1928, in der Fassung der Verordnungen BGBl. II Nr. 392/1934, BGBl. Nr. 177/1935, BGBl. Nr. 54/1954 und BGBl. Nr. 211/1958, wird abgeändert wie folgt: 1. In § .3 Abs. 1 sind nach den Ziffern 8, 12 und 13 die Ziffern 8 a, 12 a und 13 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „8 a. Carbamate in Form folgender Verbindungen: 1-Isopropyl-3-methyl-pyrazolyl-(5)-N- dimethylcarbamat; 3-Dimethylamino-methylen- iminophenyl-N-methylcarbamat; 2-Methyl-2- (methylthio)-propionaldehyd-O-(methylcarbamoyl)-oxim, Exo-3-chlor-endo-6-cyario-2-norbornanon- O-(methylcarbamoyl)-oxim." „12 a. Dinitro-ortho-kresol und dessen Ester und Salze, Dinitro-butyl-phenol und dessen Ester und Salze, 2,4-Dinitro-phenol, 4,6-Dinitro- 2-sec-butyl-phenylacetat, sofern nicht § 4 Z. 8 a anzuwenden ist." „13 a. Halogenierte Kohlenwasserstoffe in Form folgender Verbindungen: Heptachlor-tetrahydro-endomethano-inden; Hexachlor-epoxy-octahydro-dimethano- naphthalin ; Hexachlor-hexahydro-dimethano- naphthalin; Monobrommethan." 2. In § 4 ist nach der Ziffer 8 die Ziffer 8 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „8 a. Dinitro-ortho-kresol und dessen Ester und Salze, Dinitro-butyl-phenol, dessen Ester und Salze, sowie Kombinationen dieser Stoffe miteinander in Form handelsfertiger als Pflanzenschutzmittel anerkannter Winterspritzmittel, mit einem Gehalt bis 10%." 3. § 4 Z. 9 hat zu lauten: „9. Halogenierte Kohlenwasserstoffe mit Ausnahme von Monofluortrichlormethan, Difluordichlormethan, Monofluordichlormethan, Difluormonochlormethan, 1,1,2,2-Tetrafluordichloräthan und Oktafluorcyclobutan, Methylenchlorid jedoch nur bis 25% in Aerosolabfüllungen ausschließlich in Form handelsfertiger Haarsprays; ferner mit Ausnahme der im § 3 Abs. 1 Z. 13 a genannten Stoffe." 4. § 35 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Mittel, die nicht als Pflanzenschutzmittel anerkannt sind, jedoch für Zwecke der Schädlingsbekämpfung wirksam sind oder sonst für Haushaltszwecke oder technische Zwecke in Verwendung stehen, dem Sinne nach anzuwenden." Artikel II Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 und die Bestimmungen des Art. I Z. 3, hinsichtlich des § 4 Z. 9, zweiter Halbsatz, treten ein Jahr nach Kundmachung in Kraft. Rehor
Zweites Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 25. Mai 2010 in Hongkong unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 26. November 2013 Teil III
308. Zweites Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 25. Mai 2010 in Hongkong unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen(NR: GP XXIV RV 1890 AB 1928 S. 173. BR: AB 8800 S. 814.)
308.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Zweites Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 25. Mai 2010 in Hongkong unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 26. Februar bzw. 3. Juli 2013 abgegeben; das Protokoll ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 3. Juli 2013 in Kraft getreten.
Faymann
Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesamt für Wasserwirtschaft

num: 1.
paragraphs: In den §§ 1, 2 Abs.2, 3 Abs. 5 und 7, 7 Abs. 2 und 3, 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 2 sowie 20 wird die Wortfolge „Land- und Forstwirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 6 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 6 entfällt.
num: 4.
paragraphs: Die §§ 11 bis 14 lauten:
„Wirkungsbereich der Institute
§ 11. Zum fachlichen Wirkungsbereich des Instituts für Wassergüte gehören insbesondere Fließgewässerökologie, Abwicklung der Wassergüteerhebungsverordnung (WGEV), Interpretation der aus der WGEV und sonstigen Quellen stammenden Fließgewässerdaten unter besonderer Berücksichtigung der Donau sowie Erstellung von Beiträgen zu den Flussgebietsplanungen.
§ 12. Zum fachlichen Wirkungsbereich des Institutes für Wasserbau gehören insbesondere Fließgewässermodellierung an Hand mathematischer und physikalischer Modelle und Grundlagenbeiträge für die Erhebung des Wasserkreislaufes.
§ 13. Zum fachlichen Wirkungsbereich des Institutes für Kulturtechnik und Bodenwasserhaushalt gehören insbesondere Konzepte zur Sanierung, Erhaltung und Erneuerung von (Trink-)Wasserreserven (Grundwasser) und Strategien für einen grundwasserrelevanten Bodenschutz (Erosion, Filterfunktion) und grundwasserbezogene Beiträge zur Flussgebietsplanung.
§ 14. Zum fachlichen Wirkungsbereich des Institutes für Gewässerökologie, Fischereibiologie und Seenkunde gehören insbesondere Beiträge zur Flussgebietsplanung im Zusammenhang mit fließenden und stehenden Gewässern mittels fischereiökologischer Bewertung, fischereiliche Strukturplanung und Seenökologie.“
num: 5.
paragraphs: Es wird folgender § 14a eingefügt:
„§ 14a. Zum fachlichen Wirkungsbereich des Institutes Ökostation Waldviertel gehören insbesondere Konzepte zur gewässerverträglichen Fischproduktion an Hand von Methodenerstellungen und –evaluierungen sowie Überprüfung der Einflussfaktoren auf anliegende, im öffentlichen Interesse stehende Gewässerbereiche.“
Fischer
Schüssel
197. Kundmachung: Teuerungszulagenkundmachung 1970

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bundesbahnbeamten gebühren zum Gehalt, der Dienstalterszulage und der Dienstzulage, den Lohnbediensteten zum Monatslohn Teuerungszulagen im Ausmaß von 8'2 v. H. der bezeichneten Geldleistungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die Berechnung der Höhe der Teuerungszulagen sind die Bestimmungen des Artikels II Z. 2 der 7. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 265/1968, anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal der Geldleistung, zu der sie gewährt werden. Abschnitt II
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen des Abschnittes I sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1970 liegende Zeiträume betreffen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 235, tritt für die Zeit ab 1. August 1970 außer Kraft. Frühbauer
469. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Südafrika

paragraphs: Auf Grund des § 4 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 30 a/1991, wird nach Anhörung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung der Bundesregierung vom 8. Oktober 1985 über die Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Südafrika, BGBl. Nr. 434/1985, wird aufgehoben.Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Lacina Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der der Laudachsee und die Laudachmoore in den Gemeinden Gmunden und St. Konrad als Naturschutzgebiet festgestellt werden, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Laudachsee und die Laudachmoore in den Gemeinden Gmunden und St. Konrad als Naturschutzgebiet festgestellt werden, LGBl. Nr. 101/2000, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Grenzen des Naturschutzgebiets sind in der Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/2013 durch den Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf dieser Darstellung, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich."
2.§ 2 Z 2 lautet:"2.die Mahd der Wiesenfläche auf dem Grundstück Nr. 719/1, KG
Schlagen, außerhalb der Niedermoorbereiche;"
3.§ 2 Z 11 lautet:"11.Instandhaltungsmaßnahmen an rechtmäßig bestehenden Wegen;"4.§ 2 Z 12 lautet:"12.der Betrieb sowie Instandhaltungsmaßnahmen an der
bestehenden Senkgrube auf dem Grundstück Nr. 719/1, KG Schlagen."
5.§ 2 Z 13 entfällt.6.Im § 3 wird nach Abs. 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar."
7. Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 101/2000 wird durch die gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemachten Anlagen dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die in Artikel I genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
353. Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 4 auf „31. Dezember 1977" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch die Philippinen und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung der Philippinen und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung der Philippinen und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung der Philippinen und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am einundzwanzigsten November neunzehnhundertfünfundsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. September 1976 hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Kreisky
451. Bundesgesetz Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Rohstofflenkungsgesetzes 1951

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957, BGBl. Nr. 279/1958, BGBl. Nr. 283/1959, BGBl. Nr. 302/1960, BGBl. Nr. 312/1961, BGBl. Nr. 181/1963, BGBl. Nr. 331/1965, BGBl. Nr. 311/1966 und . des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 11 Abs. 1 des Rohstofflenkungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der im Art. I zitierten Bundesgesetze, hat zu lauten: „(1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 30. Juni 1970."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Jänner 1969 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Klaus Mitterer
109. Verordnung: 5. Handelskammer-Wahlordnungs-Novelle.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abschnitt I ist unter Nr. 26 Lederwarenerzeuger, Taschner, Sattler und Riemer die für den Bereich der Kammer Burgenland mit „9" festgesetzte Mandatszahl in „(3)" abzuändern.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abschnitt III ist unter der Nr. 24 Altstoffhandel die für den Bereich der Kammer Tirol mit „(3)" festgesetzte Mandatszahl in „(6)" abzuändern. Bock
737. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987 über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 638/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 8 a Abs. 2 erster Satz wird nach „Kanada" „Türkei" eingefügt. 2. Die Anlage 1 (Länderliste) wird wie folgt geändert: Nach „Benin (Dahomey)" werden „Bolivien", nach „Korea (Republik)" „Kostarika" und nach „Vanuatu (Neue Hebriden)" „Venezuela" eingefügt. Nach „Japan" wird „Jemen, Demokratische Volksrepublik (Südjemen)" gestrichen. 3. Die Anlage 2 (Warenliste in der Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 5. In der Anlage 3 c wird das gemäß § 8 a Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 457/1989 bei Ausfuhren nach Schweden vorzulegende Importzertifikat wie folgt geändert: Vor dem Satz „The document ceases to be valid unless presented to the competent foreign authorities within six months from its date of issue." wird eingefügt: „This document is valid only when bearing a signature and stamp of the Chamber of Commerce." 6. Bei Ausfuhren nach Schweden vorzulegende Importzertifikate gemäß Anlage 3 c in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 457/1989 behalten bis zum Ablauf des 30. Juni 1991 ihre Gültigkeit.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Schüssel
57. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2017, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2016, wird außer Kraft gesetzt.
Rendi-Wagner
Aufhebung der Wortfolge "bis spätestens 31. Oktober 2011" in § 75 Abs. 16 AsylG 2005 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 67. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „bis spätestens 31. Oktober 2011“ in § 75 Abs. 16 AsylG 2005 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2012, G 41/12-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Juli 2012, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge “bis spätestens 31. Oktober 2011“ in § 75 Abs. 16 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
237. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Lohn sowie der Anwartschaften auf die Zuschlagswerte gemäß dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 Abs. 2 BArbUG 1972 zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubskasse zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftswoche das 9,45fache des um 25 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 Abs. 3 und 4 BArbUG 1972.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Arbeitnehmer erwirbt bei einem Urlaubsausmaß von 24 Werktagen 737/1000 und bei einem Urlaubsausmaß von 30 Werktagen 921/1000 der in der Anwartschaftsperiode geleisteten Zuschläge (§ 1).
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 17. Mai 1982 in Kraft. Dallinger
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2011

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a mit 1 560,98; 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 mit 1 716,63 Euro, b)in § 15b Abs. 1 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 453,61 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz mit 2 341,96 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 mit 585,48 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 mit 25 094.
Heinisch-Hosek
599. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1974

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen. Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1974 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Androsch
Vorarlberg: Biosphärenpark „Naturpark Nagelfluhkette“, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel der Verordnung lautet:
num: 2.
paragraphs: Die Überschrift des § 1 lautet:
num: 3.
paragraphs: In den §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 und 4 Abs. 6 und 7 wird die Wortfolge „Biosphärenpark „Naturpark Nagelfluhkette““ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch die Wortfolge „Naturpark „Nagelfluhkette““ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Durch interaktive Formen des Naturbegreifens und -erlebens sind die Natur, Kultur und deren Zusammenhänge im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung erlebbar zu machen.“
num: 5.
paragraphs: In den §§ 3 Abs. 4 und 4 Abs. 2 wird das Wort „Biosphärenpark“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort „Naturpark“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In den §§ 4 Abs. 4 und 5 Abs. 1 und 2 sowie in der dazugehörigen Überschrift wird das Wort „Biosphärenparkmanager“ durch das Wort „Naturparkmanager“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Der § 6 entfällt.
154. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Lettland am 13. Juli 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 67/1999) hinterlegt. Schüssel
Tirol: Verordnung, mit der die Lehrer-Personalvertreter-Wahlordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Lehrer-Personalvertreter-Wahlordnung, LGBl. Nr. 30/1967, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 70/1975, 59/1979, 55/1987 und 80/1991 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 18 hat in der lit. d der erste Halbsatz zu lauten:"d)den Hinweis, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Dienststellenwahlausschuß spätestens vier Wochen vor dem ersten Wahltag einzubringen sind, widrigenfalls sie als verspätet zurückgewiesen werden;"
2.Der Abs. 1 des § 19 hat zu lauten:
"(1) Die Leiter der Bezirksverwaltungsbehörden haben den Dienststellenwahlausschüssen spätestens fünf Wochen vor dem ersten Wahltag ein nach Schulen geordnetes Verzeichnis aller Lehrer zu übermitteln, die am Tag der Wahlausschreibung einer Dienststelle (Schule) des Bezirkes angehören. Dabei gehört ein Lehrer jener Dienststelle (Schule) an, der er zur dauernden Dienstleistung zugewiesen ist. Lehrer, die vom Dienst befreit, enthoben, vorübergehend einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesen oder sonst abwesend sind, bleiben Angehörige dieser Dienststelle."
3.Im Abs. 1 des § 20 hat die lit. a zu lauten:"a)die am Stichtag, das ist der 42. Tag vor dem Wahltag, noch nicht einen Monat Lehrer sind;"
4.Im Abs. 1 des § 23 hat der erste Satz zu lauten:"Die Wählergruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens vier Wochen vor dem ersten Wahltag schriftlich beim zuständigen Dienststellenwahlausschuß einzubringen."
5.Dem Abs. 3 des § 23 wird folgender Satz angefügt:"Bei der Erstellung der Wahlvorschläge soll auf eine angemessene Vertretung der Lehrerinnen und Lehrer Bedacht genommen werden."
6.Im Abs. 1 des § 42 hat der erste Satz zu lauten:"Das Wahlergebnis kann binnen zweier Wochen nach dessen Kundmachung von jeder Wählergruppe, die sich an der Wahl beteiligt hat, durch ihren Zustellbevollmächtigten sowie von jenen Lehrern, die Wahlvorschläge eingebracht haben, mittels schriftlichen Einspruchs beim Zentralwahlausschuß wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens angefochten werden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
185. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Moldau am 30. Mai 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 274/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 19/1999) hinterlegt. Schüssel
Salzburg: Gesetz vom 16. März 2005 zur authentischen Interpretation zweierBestimmungen der Salzburger Landesabgabenordnung

num: § 1
paragraphs: 53 Abs 4 der Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl Nr 58/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 100/2004, ist so zu verstehen, dass dann, wenn eine Berufung oder ein Antrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde, bis zur Erledigung dieser Berufung oder des Antrages auch die absolute Festsetzungsverjährung des § 153 Abs 3 nicht eintreten kann. Dabei gelten als Anträge auch Erklärungen, durch die eine frühere Abgabenerklärung geändert wird.
Holztrattner
Burgstaller
Burgenland: Schulfreierklärung, Lehrlinge einzelner Lehrberufe

num: § 1
paragraphs: Für Lehrlinge der Lehrberufe „Einzelhandel, Schwerpunkt Lebensmittelhandel“, „Einzelhandel, Schwerpunkt Feinkostfachverkauf“, „Drogist“, „Großhandelskaufmann/Großhandelskauffrau“ und „Pharmazeutisch-kaufmännische Assistenz“ werden die Tage vom 16. März 2020 bis zum 22. März 2020 aus zwingenden und im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen (COVID-19) für schulfrei erklärt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung LGBl. Nr. 9/2020 tritt mit dem Tag ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a (FH) Winkler
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M158 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Natriumchlorat in Tankfahrzeugen

paragraphs: 48. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M158 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Natriumchlorat in Tankfahrzeugen
Die Multilaterale Vereinbarung M158 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Natriumchlorat in Tankfahrzeugen (BGBl. III Nr. 106/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 146/2004) wurde von Norwegen am 10. Dezember 2004 unterzeichnet.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 2003 überdie Gehalts- bzw. Entgeltansätze der von den Gemeinden anzustellendenKindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen (Sonderkindergärtner/Sonderkindergärtnerinnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/ Erzieherinnen an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K3
1
1 1.386,1
2 1.421,6
3 1.457,5
4 1.493,8
5 1.530,7
6 1.567,2
7 1.640,7
8 1.714,1
9 1.787,6
10 1.861,1
11 1.934,3
12 2.007,0
13 2.079,6
14 2.176,7
15 2.273,7
16 2.370,8
17 2.467,7
18 2.564,6
19 2.661,6
20 2.758,5
DAZ 2.903,9
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner/ Kindergärtnerinnen (Sonderkindergärtner/Sonderkindergärtnerinnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k3
1
1 1.417,7
2 1.454,6
3 1.492,0
4 1.529,3
5 1.567,0
6 1.605,3
7 1.680,5
8 1.755,9
9 1.831,2
10 1.906,6
11 1.981,1
12 2.055,8
13 2.130,4
14 2.229,7
15 2.329,2
16 2.428,8
17 2.528,1
18 2.627,7
19 2.727,1
20 2.826,4
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 18/2003, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
20. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen Tarif für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer

num: 1
paragraphs: 1. § 1 zweiter Satz lautet:,, Ein Punkt der in der Anlage angeführten Untersuchungen entspricht einem Betrag von 13,60 S.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:,, (4) § 1 zweiter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 20/1997 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Molterer
138. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche wird kundgemacht: Der Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Linz- Dornach (mit dem Amtssitz in 4020 Linz, Freistätter Straße 317) kommt gemäß §§ 4 und 5 dieses Bundesgesetzes ab 26. Feber 1991 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Scholten
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und Festlegung des akademischen Grades „Master of Science (complementary, psychosocial and integrated Health Sciences)“, Lehrgänge „complementary, psychosocial and integrated Health Sciences“

num: § 1.
paragraphs: Die Interuniversitäre Arbeitsgemeinschaft für integrative Gesundheitsförderung, Graz, ist berechtigt, den zweisemestrigen Lehrgang „complementary, psychosocial and integrated Health Sciences“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die Interuniversitäre Arbeitsgemeinschaft für integrative Gesundheitsförderung, Graz, ist berechtigt, den viersemestrigen Lehrgang „complementary, psychosocial and integrated Health Sciences“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 3.
paragraphs: Die Interuniversitäre Arbeitsgemeinschaft für integrative Gesundheitsförderung, Graz, ist berechtigt, den sechssemestrigen Lehrgang „complementary, psychosocial and integrated Health Sciences“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 4.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des sechssemestrigen Lehrganges „complementary, psychosocial and integrated Health Sciences“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (complementary, psychosocial and integrated Health Sciences)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2004 in Kraft.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Die Verordnung BGBl. II Nr. 203/2002 tritt mit Ablauf des 31. August 2004 außer Kraft.
Gehrer
145. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Illig
91. Kundmachung: Aufhebung von Öffentlichen Bekanntmachungen der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betreffend die Aufteilungsschlüssel für Oberösterreich und Salzburg beim Export von Fleisch von männlichen und weiblichen Rindern durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1991, V 86, 87/91-8, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugestellt am 30. Jänner 1992, die 10. Öffentliche Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Aufteilungsschlüssel für Oberösterreich beim Export von Fleisch von männlichen und weiblichen Rindern (Zl. 37.360/09-III/B/7/89), kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 18. Jänner 1989, 10. Stück, und
num: 2
paragraphs: 2. mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1991, V 75 — 77/91-9, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugestellt am 30. Jänner 1992, die 11. Öffentliche Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Aufteilungsschlüssel für Salzburg beim Export von Fleisch von männlichen und weiblichen Rindern (Zl. 37.360/10-III/B/7/89), kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 18. Jänner 1989, 11. Stück, als gesetzwidrig aufgehoben.Fischler
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1999 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Buch-Geiseldorf und der GemeindeSebersdorf (je politischer Bezirk und Gerichtsbezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Buch-Geiseldorf und der Gemeinde Sebersdorf haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Geiseldorf (64107) der Gemeinde Buch-Geiseldorf werden Teile der Grundstücke Nr. 515, 516, 519, 526, 527, 528, 529, 530, 531, 537, 538 und 540 im Gesamtausmaß von 7543 Quadratmeter ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Sebersdorf (64143) der Gemeinde Sebersdorf eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Sebersdorf (64143) der Gemeinde Sebersdorf werden das Grundstück Nr. 2511 sowie Teile der Grundstücke Nr. 2566/1, 2566/2, 2568 und 2569 im Gesamtausmaß von 7543 Quadratmeter ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Geiseldorf (64107) der Gemeinde Buch-Geiseldorf eingegliedert.3.Die neue Grenze zwischen der Katastralgemeinde Sebersdorf (64143) und der Katastralgemeinde Geiseldorf (64107) wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 8096 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte Nr. 7225, 10550, 10551, 10553, 10554, 10555 und des in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunktes Nr. 8071, sowie weiters ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 7064 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte Nr. 10556, 10558, 10561, 10562, 10564, 10565, 2276, 2277, 10567, 2304, 2305, 6125, 2319 und des in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunktes Nr. 2320 gebildet.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Hartberg aufliegenden technischen Unterlagen, GZ. A 852, 853/98, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 die Genehmigung erteilt.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Zuständigkeit der Landesregierung zur Ausübung des Gnadenrechtes in Disziplinarangelegenheiten der Landeslehrer

paragraphs: Text
22. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 28. April 1958 betreffend die Zuständigkeit der Landesregierung zur Ausübung des Gnadenrechtes in Disziplinarange-legenheiten der Landeslehrer.
In Durchführung des § 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 1948, LGB1. Nr. 43, betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich, in der Fassung des Gesetzes vom 28. Jänner 1954, LGB1. Nr. 14, wird verordnet:§ 1.
Zur Ausübung des Gnadenrechtes in Disziplinarangelegenheiten der Landeslehrer im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1956, BGB1. Nr. 172, ist die Landesregierung zuständig.
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Meidling

paragraphs: 194. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Meidling
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2017 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wien-Meidling errichtet.
Brandstetter
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über das NaturschutzgebietKarwendel geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Abs. 2 des § 3 wird aufgehoben. Der bisherige Abs. 3 des § 3 erhält die Absatzbezeichnung "(2)".
num: 2.
paragraphs: Der letzte Satzteil des § 5 lit. b ("ausgenommen auf den in den Anlagen B und C dargestellten Flächen [Naturwaldzellen].") wird aufgehoben.
250. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Ergänzung der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil B: Zusatzpension, in der Fassung des Beschlusses der außerordentlichen Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 4. Juni 1997, kundgemacht im Anwaltsblatt 1997, S 544 und 545, genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 19. August 1997, bis zum Ablauf des 31. Mai 1999 gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2001, V 4/01-8, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 4. Juli 2001, ausgesprochen, dass die Ergänzung der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil B: Zusatzpension, in der Fassung des Beschlusses der außerordentlichen Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 4. Juni 1997, kundgemacht im Anwaltsblatt 1997, S 544 und 545, genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 19. August 1997, bis zum Ablauf des 31. Mai 1999 gesetzwidrig war. Böhmdorfer
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Ermächtigung derBezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung nach dem Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz – NAG

num: § 1
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden im Land Oberösterreich sind ermächtigt, alle in die Zuständigkeit des Landeshauptmanns fallenden niederlassungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen in seinem Namen zu treffen.
num: § 2
paragraphs: Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden bestimmt
sich nach § 4 NAG.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 130/2002 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Ackerl
Landesrat
Änderung der Verordnung über die Feststellung der Bildungseinrichtungen, an denen im Durchschnitt der letzten drei Studienjahre mehr als 1.000 Studierende zugelassen waren

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgende Z 3 angefügt:
„3.Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg – Privatstiftung“
num: 2.
paragraphs: Dem Text des § 4 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und es wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) § 3 Z 3 tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft.“
Mitterlehner
Tirol: Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einhebung der Landesumlagegeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Einhebung der Landesumlage, LGBl. Nr. 2/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird der Ausdruck "8,3 v. H." durch den Ausdruck "8 v. H." ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 27. April 2004, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 57/2002, wird wie folgt geändert:
1.In der Überschrift des VI. Abschnitts, in den §§ 38 b, 38 d, 38 e und 38 g wird der Begriff „Ausländerbeirat" in all seinen grammatikalischen - Formen durch den Begriff „Migrantinnen- und Migrantenbeirat" in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt.
2.In den §§ 38 b und 38 c wird der Begriff „Ausländer" in all seinen grammatikalischen Formen durch den Begriff „Migrantin/Migrant" in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt.
3.In § 38 e Abs. 1 werden die Worte „ausländischen Einwohner" jeweils durch die Worte „Migrantinnen/Migranten" ersetzt.
4.In § 38 e Abs. 4 werden die Worte „der ausländischen Mitbürger" durch die Worte „der Migrantinnen/Migranten" ersetzt.
5.In § 38 f wird der Begriff „Beirat" durch den -Begriff „Migrantinnen- und Migrantenbeirat" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung -folgenden Tag, das ist der 28. September 2004, in Kraft.
Klasnic Voves
Landeshauptmann 1. Landeshauptmann-Stv.
208. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 16/60 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über eine Ergänzung des Anhanges B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Für Warensendungen, deren Wert nicht die im folgenden Absatz 3 angeführte Wertgrenze übersteigt und die nicht zu Handelszwecken, sondern zum persönlichen Gebrauch eingeführt werden, ist auf die Vorlage des in Regel 8 Absatz 1 des Anhangs B zum Übereinkommen verlangten Ursprungsnachweises zu verzichten, vorausgesetzt, daß (a) die Waren im Gebiete eines Mitgliedsstaates erworben worden sind und im Reisendenverkehr eingeführt werden, oder daß (b) die Waren von einer Privatperson im Gebiete eines Mitgliedsstaates an eine Privatperson im Gebiete eines anderen Mitgliedsstaates versandt werden.
num: 2
paragraphs: 2. Für alle übrigen nicht durch vorstehenden Absatz 1 erfaßten Warensendungen, die ausschließlich aus Zonenwaren bestehen und vom Gebiet eines Mitgliedsstaates aus versandt werden und deren Wert nicht die im folgenden Absatz 3 genannte Wertgrenze übersteigt, genügt eine vom Exporteur unterzeichnete Erklärung an Stelle des in Regel 8 Abs. 1 des Anhangs B des Übereinkommens verlangten Ursprungsnachweises. Diese Erklärung, womit der Zonenursprung gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens belegt werden soll, ist auf der Rechnung mit den folgenden Worten abzugeben: „Alle oben angeführten Waren haben EFTA-Ursprung."
num: 3
paragraphs: 3. Die Wertgrenze, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, beträgt: Bei der Einfuhr nach Österreich Österreichische Schilling 2000'— Bei der Einfuhr nach Dänemark Dänische Kronen 500'— Bei der Einfuhr nach Norwegen Norwegische Kronen 500'— Bei der Einfuhr nach Portugal Escudos 2000'— Bei der Einfuhr nach Schweden Schwedische Kronen 400'— Bei der Einfuhr nach der Schweiz Schweizer Franken 350'— Bei der Einfuhr nach U. K. Englische Pfund 25'—
num: 4
paragraphs: 4. Die Behörden des einführenden Mitgliedsstaates sind berechtigt, in Zweifelsfällen die Vorlage zusätzlicher Ursprungsnachweise zu verlangen.
num: 5
paragraphs: 5. Dieser Beschluß tritt am 1. September 1960 in Kraft und bleibt bis 31. Dezember 1961 in Geltung. Raab
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten

paragraphs: 133. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten
Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (BGBl. III Nr. 149/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 65/2012) hinterlegt:

Staaten: Datum des Inkrafttretens: Fidschi 1. April 2013 Swasiland 1. Jänner 2013
Faymann
125. Verordnung: Existenzminimum-Verordnung 2003 – ExMinV 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 291a EO angeführten Beträge werden in der sich aus Anlage ./1 ergebenden Höhe kundgemacht.
num: 2
paragraphs: § 2. Die unpfändbaren Freibeträge bei beschränkt pfändbaren Forderungen ergeben sich aus den in Anlage ./2 enthaltenen Tabellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 1 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a t. (2) Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 2 Z 1 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b t.
num: 4
paragraphs: § 4. Erhält der Verpflichtete bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einmalige Leistungen (§ 291d Abs. 1 EO), so gilt a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c m.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Existenzminimum-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 22/2002, in der Fassung der Unterhaltsexistenzminimum- Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 108/2002, wird aufgehoben. Sie ist jedoch auf Zahlungen, die vor dem 1. Jänner 2003 fällig geworden sind, weiterhin anzuwenden. Böhmdorfer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinde Lambach und der Gemeinde Edt bei Lambach

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Lambach und der Gemeinde Edt bei Lambach, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 766/8 und 766/9, Katastralgemeinde Edt, Gemeinde Edt bei Lambach, im Gesamtausmaß von 173 m² werden der Marktgemeinde Lambach eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Oktober 1993 überdie Verlei-hung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieStadtgemeinde Bad Radkersburg (politischer Bezirk Radkersburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Stadtgemeinde Bad Radkersburg wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Ein achtspeichiges goldenes Rad in rotem Schild."
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Bad Radkersburg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
157. Bundesgesetz: Abänderung des Betriebsrätegesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 8, Abs. (1), und im § 20, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 28. März 1947, B. G. Bl. Nr. 97, über die Errichtung von Betriebsvertretungen (Betriebsrätegesetz), haben an Stelle der Worte: „für die Dauer eines Jahres" die Worte „für die Dauer von zwei Jahren" zu treten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verlängerung der Tätigkeitsdauer der Betriebsräte (Vertrauensmänner) gemäß § 1 gilt auch für die derzeit bestellten Betriebsräte (Vertrauensmänner).
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesminisiterium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel
Vorarlberg: Entschädigung des Landeschaftsschutzanwaltes und seines Stellvertreters, Änderung

paragraphs: Text

17.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Entschädigung des Landschaftsschutzanwaltes und seines Stellvertreters

Auf Grund des § 28 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982, wird verordnet:

Die Verordnung über die Entschädigung des Landschaftsschutzanwaltes und seines Stellvertreters, LGBl. Nr. 88/1993, wird wie folgt geändert:

Der § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Entschädigung für den Zeitaufwand des Landschaftsschutzanwaltes und seines Stellvertreters für die Besorgung der ihnen nach dem Landschaftsschutzgesetz obliegenden Aufgaben wird für das Jahr 1997 mit insgesamt 1,105.000 Schilling festgesetzt“.
520. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Zobern im Bereich der Gemeinde Zöbern

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Zöbern der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Zöbern wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 80,10 und km 80,50 der A 2 Süd Autobahn und stellt über ihre Zu- bzw. Abfahrtsstraße die Verbindung mit einer Gemeindestraße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- bzw. Abfahrtsstraße aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zöbern aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 2/29—89 im Maßstab 1 : 500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel