Wien: Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (36. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (46. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (43. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (4. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (20. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (16. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (8. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (3. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) und das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen- Diensthoheitsgesetz 1978 (8. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2014)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 34/2014 2014-10-29

num: Artikel I
paragraphs: Die Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Abs. 1 Z 10 wird der Ausdruck „Abschnitt Ia VBG“ durch die Wortfolge „§§ 49a bis 49c der Vertragsbedienstetenordnung 1995 – VBO 1995, LGBl. Nr. 50, oder eines gleichartigen Verwaltungspraktikums bei einer inländischen Gebietskörperschaft“ ersetzt.
2. In § 15 Abs. 4 entfallen nach dem Zitat „Vertragsbedienstetenordnung 1995“ der Bindestrich und die Wortfolge „VBO 1995, LGBl. für Wien Nr. 50,“.
3. In § 28 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „um mindestens ein Viertel und“.
4. § 28 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 1 muss mindestens zwei Monate betragen und darf nach Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes nicht unterbrochen werden.“
5. In § 53a Abs. 4 wird das Zitat „§ 53 Abs. 6 bis 10“ durch das Zitat „§ 53 Abs. 6 bis 11“ ersetzt.
6. In § 57 Abs. 4 werden der Ausdruck „Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330“ durch den Ausdruck „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983“ und der Ausdruck „Unvereinbarkeitsgesetzes 1983“ durch den Ausdruck „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes“ ersetzt.
7. In § 60 Abs. 2 werden nach der Wortfolge „Gewerkschaft der Gemeindebediensteten“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „Kunst, Medien, Sport, freie Berufe“ eingefügt.
8. § 67h Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe, Landesgruppe Wien,“
9. In § 67j Abs. 3 wird nach dem Klammerausdruck „(§ 81 Z 1)“ die Wortfolge „bzw. hinsichtlich eines Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes Wien beim Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien (§ 13 Abs. 1 des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes – VGW-DRG, LGBl. Nr. 84/2012)“ eingefügt.
10. In § 74b Abs. 3 werden nach den Verwendungsgruppen „K3 bis K5“ ein Beistrich und die Verwendungsgruppe „R“ eingefügt.
11. In § 84 Abs. 5 werden nach den Verwendungsgruppen „K3, K4, K5“ ein Beistrich und die Verwendungsgruppe „R“ eingefügt.
12. § 88 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Er ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Wien Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht Wien einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof zu stellen.“
13. In § 94 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „bei der Disziplinarkommission“ der Klammerausdruck „(beim Verwaltungsgericht Wien)“ eingefügt und das Wort „diese“ durch den Ausdruck „die Disziplinarkommission“ ersetzt.
14. Nach § 94 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Dem Disziplinaranwalt steht gegen die Aufhebung der (vorläufigen) Suspendierung gemäß Abs. 2 oder 5 durch die Disziplinarkommission das Recht der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien, gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Wien das Recht der Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht Wien das Recht, einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof zu stellen, zu.“
15. Nach § 98 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt des Verfahrens des Magistrates sind untersagt.“
16. § 100 Abs. 5 letzter Satz lautet:
„Dem Senatsvorsitzenden obliegt es, die Bescheide des Senates zu unterfertigen, in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien, dem Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen und die zu erstattenden Revisionsbeantwortungen, Gegenschriften und Stellungnahmen zu unterfertigen.“
17. In § 110 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum „1. Jänner 2014“ durch das Datum „1. Juli 2014“ ersetzt.
18. In § 117 wird in Z 20 der Schlusspunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 21 angefügt:
„21.Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vom 30. April 2014, S 8.“
19. In der Anlage zur Dienstordnung 1994 wird im Abschnitt B Z 1 die Wortfolge „des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes“ durch die Wortfolge „der Berufsrettung Wien“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2014, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 11 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abweichend von Abs. 1 beträgt der Zeitraum für die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe R in den Gehaltsstufen 4, 5 und 6 drei Jahre, in den Gehaltsstufen 7, 8 und 9 vier Jahre sowie in den Gehaltsstufen 10, 11 und 12 fünf Jahre. Vorrückungsstichtag ist der Tag, an dem die für die nächste Vorrückung maßgebende zwei-, drei-, vier- oder fünfjährige Frist zu laufen beginnt. Abs. 1 dritter bis fünfter Satz sind anzuwenden.“
2. In § 13 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 11 Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 11 Abs. 1 und 1a)“ ersetzt.
3. In § 14 Abs. 1 erster Satz werden nach dem Wort „Verwendungsgruppe“ ein Beistrich und die Wortfolge „ausgenommen die Verwendungsgruppe R,“ eingefügt.
4. In § 22 wird das Zitat „§§ 23, 24 und 26 bis 30“ durch das Zitat „§§ 23 bis 30“ ersetzt.
5. In § 27 Abs. 1, 2 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „oder der Uhrmacherlehrwerkstätte“.
6. In § 27 Abs. 5 entfallen nach dem Wort „Unterrichtsanstalt“ der Beistrich und die Wortfolge „der Uhrmacherlehrwerkstätte“.
7. In § 40c Abs. 2 wird die Wortfolge „§ 11 Abs. 1 und“ durch die Wortfolge „§ 11 Abs. 1 und 1a sowie“ ersetzt.
8. In § 40i Abs. 1 wird die Wortfolge „in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Wien vom 26. April 2002, Pr.Z 1642/2002-GIF, ABl. der Stadt Wien Nr. 22“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 25. Jänner 2007, Pr.Z 00114-2007/0001-GIF, ABl. der Stadt Wien Nr. 6“ ersetzt.
9. In § 40k wird der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 3 Z 1 und 2 W-GBG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 3 Z 1 und 4 W-GBG)“ ersetzt.
10. In § 41a Abs. 2 Z 3 wird das Zitat „§ 68c Abs. 1 oder § 115i der Dienstordnung 1994“ durch das Zitat „§ 68b Abs. 1 Z 1, § 68c Abs. 1 oder § 115i der Dienstordnung 1994“ ersetzt.
11. In § 42 Abs. 2 wird das Datum „1. Jänner 2014“ durch das Datum „1. Juli 2014“ ersetzt.
12. Nach § 49h werden folgende §§ 49i und 49j samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsbestimmungen zur 46. Novelle zur Besoldungsordnung 1994
§ 49i.(1) Beamte der Verwendungsgruppe 2, 3P oder 3, die am 30. April 2014 und am 1. Mai 2014 dem Dienststand angehören und in die Beamtengruppe der Zahnärztlichen Ordinationshilfen eingereiht sind, werden mit Wirksamkeit 1. Mai 2014 zu Beamten der Beamtengruppe Zahnärztliche Assistenten/Assistentinnen und wie folgt in die Verwendungsgruppe K6 übergeleitet:
Verwendungsgruppe/ Gehaltsstufe altVerwendungsgruppe K6, Gehaltsstufe neuVerwendungsgruppe/ Gehaltsstufe altVerwendungsgruppe K6, Gehaltsstufe neu3/01013P/15123/02013P/16143/03023P/17153/04022/10103P/04032/11113P/05042/12113P/06052/13123P/07062/14133P/08062/15143P/09072/16153P/10082/17173P/11092/18183P/12092/19193P/13102/20203P/1410
Für Beamte, die aus der Verwendungsgruppe 3, Gehaltsstufen 1 oder 3, oder aus der Verwendungsgruppe 3P, Gehaltsstufen 7, 11 oder 13, oder aus der Verwendungsgruppe 2, Gehaltsstufe 11, übergeleitet werden, gilt der 1. Mai 2014 als Vorrückungsstichtag (§ 11 Abs. 1 zweiter Satz). Sonst ändert sich der Vorrückungsstichtag nicht.
(2) Wurde einem Beamten, auf den Abs. 1 anzuwenden ist, zwischen dem 1. Mai 2014 und dem der Kundmachung der 46. Novelle zu diesem Gesetz folgenden Tag eine außerordentliche Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt, ist die damit verbundene Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung mit dem Tag ihrer Wirksamkeit nach Maßgabe des Abs. 1 auch in der Verwendungsgruppe K6 zu berücksichtigen.(3) Der Beamte, der im Zeitraum 1. Mai 2014 bis zum Tag der Kundmachung der 46. Novelle zu diesem Gesetz in die Beamtengruppe der Zahnärztlichen Ordinationshilfen eingereiht worden ist, wird mit dem Tag der Einreihung zum Beamten der Beamtengruppe Zahnärztliche Assistenten/Assistentinnen der Verwendungsgruppe K6. Für die Überleitung in diese Verwendungsgruppe gilt Abs. 1 sinngemäß.§ 49j.(1) Beamte der Verwendungsgruppe K6, die am 30. Juni 2014 und am 1. Juli 2014 dem Dienststand angehören und in die Beamtengruppe der Notfallsanitäter/Notfallsanitäterinnen oder in die Beamtengruppe der Rettungssanitäter/Rettungssanitäterinnen eingereiht sind, werden, sofern sie nicht im 24-Stunden-Dienst verwendet werden, mit Wirksamkeit 1. Juli 2014 wie folgt in die Verwendungsgruppe R übergeleitet: