Tirol: Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2001 - GVAV

num: § 1
paragraphs: Ausmaß der Gemeindeverwaltungsabgaben
(1) Für das Ausmaß der nach dem Tiroler Verwaltungsabgabengesetz in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden aus dem Bereich der Landesvollziehung und aus dem Bereich der Bundesvollziehung zu entrichtenden Gemeindeverwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif (Anlage) maßgebend.(2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Gemeindeverwaltungsabgabe ist nur dann zu entrichten, wenn keine Tarifpost des Besonderen Teiles Anwendung findet.(3) Werden mehrere Berechtigungen, die selbständig ausgeübt werden können, mit einem Bescheid verliehen, so ist die Gemeindeverwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Art der Einhebung der Gemeindeverwaltungsabgaben
(1) Gemeindeverwaltungsabgaben sind durch Barzahlung oder durch Post- oder Banküberweisung zu entrichten.(2) Gemeindeverwaltungsabgaben können weiters mit Euro-Scheckkarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte entrichtet werden, sofern die Behörde über die dafür erforderlichen technisch-organisatorischen Voraussetzungen verfügt. Die Möglichkeit der Entrichtung der Gemeindeverwaltungsabgaben auf diese Weise ist durch Anschlag im Amtsgebäude an gut sichtbarer Stelle bekannt zu machen.(3) Der Nachweis über die Einzahlung des Abgabenbetrages (Kassenbeleg, Durchschrift des buchhalterischen Empfangsauftrages und dergleichen) ist zum Akt zu nehmen. Im Falle der Entrichtung der Gemeindeverwaltungsabgaben durch Barzahlung, mit Euro-Scheckkarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte ist der Partei ein Beleg über die erfolgte Einzahlung auszuhändigen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.(2) Gleichzeitig tritt die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 25/2000, außer Kraft.(3) Mit 1. Jänner 2002 treten in der Anlage zu § 1 Abs. 1 die angeführten Eurobeträge an die Stelle der Schillingbeträge.
Anlage zu § 1 Abs. 1
Tarif über das Ausmaß der Gemeindeverwaltungsabgaben
Allgemeiner Teil
1.Bescheide, durch die auf Ansuchen der Partei eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird S 200,- (15 Euro)2.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen S 200,- (15 Euro)3.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen mit Ausnahme von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und es sich nicht um Bescheinigungen über das bestandene Heimatrecht handelt S 70,- (5 Euro)4.Aufnahme von Niederschriften über mündliche, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegende Anbringen, je Bogen der Niederschrift S 70,- (5 Euro)5.Herstellung von Abschriften, Zweitschriften und dergleichen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist, je Seite S 70,- (5 Euro)6.Durchführung von Beglaubigungen und Vornahme von Legalisierungen S 70,- (5 Euro)
Besonderer Teil
I. Baurecht
(Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 42/2001)
7.Befreiung von der Verpflichtung zur Errichtung von Abstellmöglichkeiten (§ 8 Abs. 6) S 1.000,- (70 Euro)8.Bewilligung der Änderung von Grundstücksgrenzen (§ 12 Abs. 1) S 1.000,- (70 Euro)9.Bewilligung des Neu- oder Zubaus von Gebäuden (§ 20 Abs. 1
lit. a) je m³ umbauten Raumes S 7,- (0,50 Euro) mindestens
jedoch S 1.000,- (70 Euro) höchstens jedoch S 15.000,-
(1.100 Euro)
10.Bewilligung des Umbaus von Gebäuden (§ 20 Abs. 1 lit. a) je
m³ umbauten Raumes S 3,50 (0,25 Euro) mindestens jedoch S
500,- (35 Euro) höchstens jedoch S 7.500,- (550 Euro)
11.Bewilligung einer sonstigen Änderung von Gebäuden (§ 20 Abs. 1 lit. b) S 1.000,- (70 Euro)12.Bewilligung einer Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden einschließlich der Verwendung von bisher anderweitig verwendeten Gebäuden, Wohnungen oder sonstigen Gebäudeteilen als Freizeitwohnsitz (§ 20 Abs. 1 lit. c) S 1.000,- (70 Euro)13.Bewilligung der Errichtung oder der Änderung von sonstigen baulichen Anlagen (§ 20 Abs. 1 lit. d) S 1.000,- (70 Euro)14.Aushändigung der mit einem Vermerk über die Zulässigkeit der Ausführung eines Bauvorhabens versehenen Ausfertigung der Planunterlagen (§ 22 Abs. 4) S 1.000,- (70 Euro)15.Bewilligung der Erstreckung der Frist für den Baubeginn oder die Bauvollendung (§ 27 Abs. 3) S 700,- (50 Euro)16.Bewilligung der Durchführung von Vorarbeiten (§ 28 Abs. 1)
S 500,- (35 Euro)
17.Ausnahmebewilligung für das Überschreiten von durch Verordnung festgelegten Grenzwerten für den Baulärm (§ 31 Abs. 2) S 500,- (35 Euro)18.Bewilligung der vorübergehenden Benützung von Nachbargrundstücken (§ 34 Abs. 3 und 4, gegebenenfalls in Verbindung mit § 42 Abs. 5, § 44 Abs. 6 oder § 47 Abs. 4) S 500,- (35 Euro)19.Erteilung einer Benützungsbewilligung (§ 36 Abs. 1) oder einer Teilbenützungsbewilligung (§ 36 Abs. 2) jeweils die Hälfte der Tarifposten 10, 11 bzw. 1220.Bewilligung des Abbruchs von Gebäuden oder Gebäudeteilen (§§ 40 und 41) S 1.000,- (70 Euro)21.Aushändigung der mit einem Vermerk über die Zulässigkeit der Ausführung des Abbruchs eines Gebäudes oder eines Gebäudeteiles versehenen Unterlagen (§ 41 Abs. 5) S 1.000,-
(70 Euro)
22.Bewilligung von baulichen Anlagen vorübergehenden Bestandes (§ 44 Abs. 1) jeweils die Hälfte der Tarifposten 10, 11, 12 bzw. 1423.Erstreckung der Bewilligung für bauliche Anlagen vorübergehenden Bestandes (§ 44 Abs. 4) S 280,- (20 Euro)24.Aushändigung der mit einem Vermerk über die Zulässigkeit der Errichtung, Aufstellung oder Änderung einer Werbeeinrichtung versehenen Unterlagen (§ 45 Abs. 5) S 1.000,- (70 Euro)25.Bewilligung der Durchführung von Aufschüttungen oder Abgrabungen (§ 47 Abs. 2) S 1.000,- (70 Euro)26.Aushändigung der mit einem Vermerk über die Zulässigkeit der Durchführung einer Aufschüttung oder einer Abgrabung versehenen Unterlagen (§ 47 Abs. 4) S 1.000,- (70 Euro)27.Aushändigung der mit einem Vermerk über die Zulässigkeit der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Antennentragmasten versehenen Unterlagen (§ 48a Abs. 5) S 1.000,- (70 Euro)
II. Verkehrswesen
(Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000)
28.Bewilligung von Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straße gelten (§ 45 Abs. 2), soweit es sich um Verordnungen nach § 43 handelt, womit eine Beschränkung für das Halten und Parken (§ 52 Z. 13a und 13b) oder ein Hupverbot (§ 52 Z. 14) erlassen wurde:a)für eine einmalige Ausnahme S 280,- (20 Euro)b)bei einer Dauerbewilligung S 2.000,- (145 Euro)c)bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung der begünstigten Person jedochaa)für eine einmalige Ausnahme S 30,- (2 Euro)bb)für eine Dauerbewilligung S 130,- (9 Euro)29.Bewilligung für ein zeitlich uneingeschränktes oder für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in nahegelegenen Kurzparkzonen (§ 45 Abs. 4 und 4a)a)bis zur Dauer einer Woche S 140,- (10 Euro)b)bis zur Dauer eines Monats S 280,- (20 Euro)c)bis zur Dauer von höchstens zwei Jahren S 830,- (60 Euro)30.Bewilligung einer Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4),a)für eine einmalige Ausnahme S 220,- (15 Euro)b)für eine Dauerbewilligung S 2.070,- (150 Euro)31.Bewilligung zum Befahren einer Fußgängerzone (§ 76a Abs. 1):a)für eine einmalige Ausnahme S 220,- (15 Euro)b)für eine Dauerbewilligung S 2.070,- (150 Euro)32.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82):a)Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen
S 220,- (15 Euro)
b)Aufstellung von anderen Verkaufseinrichtungen je m² der in
Anspruch genommenen Fläche S 280,- (20 Euro)
höchstens jedoch S 7.570,- (550 Euro)
c)Ablagerung von Baumaterial und Bauschutt sowie Aufstellung von Gerüstenaa)in Gebieten mit geschlossener Bauweise je m² der in
Anspruch genommenen Fläche und Monat S 40,- (3 Euro)
höchstens jedoch S 7.500,- (550 Euro)
bb)in Gebieten mit offener Bauweise je m² der in Anspruch
genommenen Fläche und Monat S 30,- (2 Euro)
höchstens jedoch S 7.500,- (550 Euro)
d)für sonstige Zwecke S 1.380,- (100 Euro)
33.Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3), je angefangenen m² Werbe- oder Ankündigungsfläche S 1.380,- (100 Euro) höchstens jedoch S 7.500,- (550 Euro)34.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 Abs. 1):a)bis zur Dauer einer Woche S 700,- (50 Euro)b)bis zur Dauer eines Monats S 1.380,- (100 Euro)c)darüber S 2.760,- (200 Euro)35.Bewilligung zum Ablagern von Schnee von Häusern oder Grundstücken auf der Straße (§ 93 Abs. 6) S 280,- (20 Euro)
III. Aufzugsangelegenheiten
(Tiroler Aufzugsgesetz 1998, LGBl. Nr. 47)
36.Aufhebung der Untersagung des Betriebes oder der Sperre von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen (§ 11 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit § 1 Abs. 1 zweiter Satz) S 1.000,- (70 Euro)37.Bewilligung des Einbaus von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen (§ 19 Abs. 3, gegebenenfalls in Verbindung mit § 1 Abs. 1 zweiter Satz) S 1.000,- (70 Euro)
IV. Sonstige Angelegenheiten
38.Befreiung von der Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation (§ 7 des Kanalisationsgesetzes 2000, LGBl. Nr. 1/2001) S 700,- (50 Euro)39.Bewilligung einer Ausnahme vom Anschlusszwang an eine Gemeindewasserleitungsanlage S 700,- (50 Euro)40.Bewilligung einer freiwilligen Versteigerung: vom
Schätzwert der zu versteigernden Gegenstände 1 v. H.
höchstens jedoch S 5.000,- (360 Euro)
41.Bewilligung zur Führung bzw. Verwendung des Gemeindewappens (§ 11 Abs. 5 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36) oder zur Führung des Stadtwappens (§ 5 Abs. 3 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/1998) S 15.000,-
(1.100 Euro)
42.Erstellung eines marktamtlichen Gutachtens über Waren auf Parteiansuchen in der Landeshauptstadt Innsbruck: vom Wert der begutachteten Ware 1 v. H. höchstens jedoch S 3.715,- (270 Euro)43.Ausstellung von Ursprungszeugnissen zur zollfreien Ausfuhr vona)Reisegepäck, je Gepäckstück S 70,- (5 Euro)b)Umzugsgut S 370,- (27 Euro)44.Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben (§ 198 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das
Gesetz BGBl. I Nr. 121/2000) pro Tag S 90,- (7 Euro)
höchstens jedoch S 10.000,- (725 Euro)
45.Auszüge aus Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen je Seite (21 x 30 cm) S 220,- (15 Euro)46.Schriftliche Auskünfte aus Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen je Auskunft S 220,- (15 Euro)47.Bewilligung zur Selbstkehrung (§ 14 der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998, LGBl. Nr. 111) S 280,- (20 Euro)48.Bewilligung zur Entrichtung einer pauschalierten Parkabgabe (§ 6 Abs. 1 und 3 und § 7 Abs. 1 des Tiroler Parkabgabegesetzes 1997, LGBl. Nr. 29)a)bis zur Dauer einer Woche S 140,- (10 Euro)b)bis zur Dauer eines Monats S 280,- (20 Euro)c)bis zur Dauer von höchstens zwei Jahren S 830,- (60 Euro)