299. Beschluß Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG — Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — über den spanischen und den portugiesischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und zur Änderung der Anlagen dieses Abkommens

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der diesem Beschluß beigefügte spanische und portugiesische Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert: Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar: Anlage I: Artikel 1: Absätze 4 und 5; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2; Artikel 3, 4 und 10; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 26 Absatz 2; Artikel 29; Artikel 30 Absatz 3; Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 41; Artikel 44 Absätze 1 und 2; Artikel 47; Artikel 48 Absatz 2; Artikel 50 bis 53; Artikel 55 bis 61; Anlage II: Artikel 1 Absatz 3; Absatz 6 erster Satz und Absatz 9; Artikel 2 Absätze 5 Buchstabe d und 11; Artikel 4; Artikel 7 Absatz 3; Artikel 10 bis 14; Artikel 15 Absatz 2; Artikel 22; Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz; Artikel 27 bis 34; Artikel 35 Buchstabe a; Artikel 42 Absätze 2 und 4; Artikel 50 Buchstabe a; Artikel 50 i Absätze 2, 3, 3 a Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 5; Artikel 51; Artikel 54 Unterabsatz 2; Artikel 61 a bis 61 f; Artikel 68 Absatz 1; Artikel 68 a bis 68 d; Artikel 74. Die Artikel 4 und 41, Artikel 44 Absätze 1 und 2, Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz, die Artikel 27 bis 34, Artikel 35 Buchstabe a, Artikel 42 Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe a, Artikel 50 i Absätze 2, 3, 3 a Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 5, Artikel 51, Artikel 54 Unterabsatz 2, Artikel 68 Absatz 1, die Artikel 68 a bis 68 d und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar."
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Anlage I des Abkommens wird wie folgt geändert: a) Die Fußnote (1) auf Seite 1 wird wie folgt ergänzt: — die Verordnung (EWG) Nr. 3813/81 vom 15. Dezember 1981 — die Verordnung (EWG) Nr. 3617/82 vom 17. Dezember 1982 — die Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien — die Akte über den Beitritt der Portugiesischen Republik. b) In Artikel 57 Absatz 2 wird das Wort „fünfundvierzig" durch das Wort „vierundfünfzig" ersetzt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert: a) Die Fußnote (1) auf Seite 1 wird wie folgt ergänzt: — die Verordnung (EWG) Nr. 3298/80 vom 18. Dezember 1980 — die Verordnung (EWG) Nr. 1664/81 vom 23. Juni 1981 — die Verordnung (EWG) Nr. 2105/81 vom 16. Juli 1981 — die Verordnung (EWG) Nr. 3220/81 vom 11. November 1981 — die Verordnung (EWG) Nr. 1499/82 vom 11. Juni 1982 — die Verordnung (EWG) Nr. 1482/83 vom 8. Juni 1983 — die Verordnung (EWG) Nr. 1209/85 vom 3. Mai 1985 — die Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien — die Akte über den Beitritt der Portugiesischen Republik. b) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: [„(3) Die Vordrucke für die besondere Ausfertigung des gemeinschaftlichen Versandpapiers, nachstehend „Kontrollexemplar T Nr. 5" genannt, das als Nachweis dafür zu verwenden ist, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind, müssen, mit Ausnahme der Größe der durch gestrichelte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, den Mustern in den Anhängen VI, VI A und VI B entsprechen. Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird entsprechend den Artikeln 10 bis 13 a ausgestellt und verwendet."] c) Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß, mit Ausnahme des Papiers für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ladelisten, bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen bleibt." d) Artikel 2 Absatz 5 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: [„d) 297 X 420 mm bei den Ladelisten T5 nach dem Muster in Anhang VI B; in der Länge sind Abweichungen von — 5 bis +8 mm zugelassen."] e) Artikel 2 Absatz 11 erhält folgende Fassung: [„(11) Die Absätze 2, 4, 5 Buchstabe a, Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2 sowie die Absätze 9 und 10 Unterabsätze 2 und 3 sind auch auf die Vordrucke für das Kontrollexemplar T Nr. 5 anzuwenden. Der guillochierte Überdruck nach Absatz 2 auf der Vorder- und Rückseite der Originale der Kontrollexemplare T Nr. 5, auf der Vorderseite der Originale der Ergänzungsblätter T5bis und der Ladelisten T5 ist jedoch blau."] f) Artikel 10 erhält folgende Fassung: [„ARTIKEL 10 Hängt die Anwendung einer gemeinschaftlichen Maßnahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder Warenausfuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft von dem Nachweis ab, daß die betreffenden Waren der in der Maßnahme vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind, so ist der Nachweis durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T Nr. 5 zu erbringen. Als Kontrollexemplar T Nr. 5 gilt ein auf einem Vordruck T5 ausgestelltes Kontrollexemplar, das unter den in Artikel 10 a bezeichneten Voraussetzungen gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T5bis oder unter den in den Artikeln 10 b und 10 c bezeichneten Voraussetzungen durch eine oder mehrere Ladelisten T5 ergänzt ist."] g) Nach Artikel 10 werden folgende Artikel eingefügt: [„ARTIKEL 10 a (1) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T Nr. 5 durch ein oder mehrere Ergänzungsblätter T5bis ergänzen, sofern alle Vordrucke sich nur auf eine Warensendung beziehen, die auf ein Beförderungsmittel verladen und nur für einen Empfänger sowie für eine Verwendung oder Bestimmung bestimmt ist. (2) Werden Ergänzungsblätter T5bis verwendet, so muß die verbindliche Erklärung des Beteiligten in Feld 108 des Kontrollexemplars T Nr. 5 wie folgt lauten: „Der Beteiligte, vertreten durch ..., verpflichtet sich, die oben bezeichneten Waren sowie die in dem beigefügten Ergänzungsblatt/den beigefügten Ergänzungsblättern T5bis bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/ oder Bestimmung zuzuführen." (3) Die Anzahl und die eingedruckten Seriennummern der Ergänzungsblätter T5bis sind in Feld 107 des zugehörigen Kontrollexemplars T Nr. 5 zu vermerken. Die Eintragungsnummer des Kontrollexemplars T Nr. 5 ist in dem für die Eintragung vorgesehenen Feld jedes Ergänzungsblattes T5bis zu vermerken."] [„ARTIKEL 10 b (1) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaates können zulassen, daß in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T Nr. 5 durch eine oder mehrere Ladelisten T5 ergänzen, die die sonst in den Feldern 41, 43, 49, 100 bis 103 und 105 des Vordrucks T5 eingetragenen Angaben enthalten, sofern alle Vordrucke sich nur auf eine Warensendung beziehen, die auf ein Beförderungsmittel verladen und nur für einen Empfänger sowie für eine Verwendung oder Bestimmung bestimmt ist. (2) Als Ladeliste T5 darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden. Jeder in der Ladeliste T5 aufgeführte Warenposten muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein, und sämtliche in den Spaltenüberschriften der Liste vorgesehenen Angaben müssen eingetragen werden. Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagrechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen. Die Gesamtzahl der Packstücke mit den in der Liste aufgeführten Waren sowie deren Gesamtroh- und Eigengewicht sind in den entsprechenden Spalten unten einzutragen. (3) Werden Ladelisten T5 verwendet, so sind die Felder 41, 43, 49 sowie 100 bis 103 und 105 des zugehörigen Kontrollexemplars T Nr. 5 durchzustreichen. Ergänzungsblätter T5bis dürfen nicht beigefügt werden. (4) Werden Ladelisten T5 verwendet, so muß die verbindliche Erklärung des Beteiligten in Feld 108 des Kontrollexemplars T Nr. 5 wie folgt lauten: „Der Beteiligte, vertreten durch . . ., verpflichtet sich, die in der beigefügten Ladeliste/den beigefügten Ladelisten bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung zuzuführen." (5) Die Anzahl und die eingedruckten Seriennummern der Ladelisten T5 sind in Feld 107 des Kontrollexemplars T Nr. 5 zu vermerken. Die Eintragungsnummer des Kontrollexemplars T Nr. 5 ist in dem für die Eintragung vorgesehenen Feld jeder Ladeliste T5 zu vermerken."] [„ARTIKEL 10 c (1) In der Zulassung nach Artikel 10 b Absatz 1 kann festgelegt werden, daß Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden, mittels solcher Verfahren ausgestellte Ladelisten T5 verwenden, die zwar alle Angaben der Liste nach dem Muster in Anhang VI B enthalten, jedoch nicht alle Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 4, Absatz 5 Buchstabe d, Absatz 9, Absatz 10 zweiter Unterabsatz und Absatz 11 betreffend das Erfordernis des guillochierten Überdrucks sowie die Voraussetzung von Artikel 10 b Absatz 2 betreffend die Verpflichtung, jeden Warenposten der Liste mit einer laufenden Nummer zu versehen, erfüllen. Diese Listen müssen jedoch so gestaltet sein und ausgefüllt werden, daß sie von den Zollstellen und sonstigen zuständigen Stellen ohne Schwierigkeiten ausgewertet werden können. (2) Die in Absatz 1 bezeichnete Zulassung wird nur Unternehmen erteilt, welche die von den Zollbehörden für erforderlich erachtete Gewähr bieten. Der Inhaber der Zulassung haftet für jede mißbräuchliche Verwendung — auch durch dritte Personen — der von ihm ausgestellten Ladelisten."] h) Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: [„(1) Das Kontrollexemplar T Nr. 5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T5bis oder die Ladelisten T5 werden von dem Beteiligten im Original und mit mindestens einer Durchschrift ausge- stellt. Die Unterschrift darf nicht durchgeschrieben werden. (2) Das Kontrollexemplar T Nr. 5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T5bis oder die Ladelisten T5 müssen hinsichtlich der Warenbezeichnung und der besonderen Angaben alle Eintragungen enthalten, die gemäß den eine Überwachung erfordernden Bestimmungen über die gemeinschaftliche Maßnahme notwendig sind."] p) Nach Artikel 61 werden folgende Artikel eingefügt: [„ARTIKEL 61 a (1) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können gemäß Artikel 55 bis 61 zugelassenen Versendern, die Waren versenden wollen, für die ein Kontrollexemplar T Nr. 5 auszustellen ist, bewilligen, daß der Abgangszollstelle weder die Waren gestellt werden noch das Kontrollexemplar T Nr. 5 dafür vorgelegt wird. (2) Für die Fälle, in denen bei Ausstellung des Kontrollexemplars T Nr. 5 Sicherheit zu leisten ist, ergreifen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, damit diese Sicherheit geleistet wird.] [ARTIKEL 61 b Der zugelassene Versender tritt für alle, insbesondere die finanziellen, Folgen ein, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder sonstigen Mängeln bei der Ausstellung der Kontrollexemplare T Nr. 5 oder im Verlauf des von ihm gemäß der Bewilligung nach Artikel 61 a durchzuführenden Verfahrens ergeben.] [ARTIKEL 61 c (1) Außer den in Artikel 57 vorgesehenen Einzelheiten wird in der Bewilligung nach Artikel 61 a bestimmt, daß das Feld für die Eintragung auf der Vorderseite des Kontrollexemplars T Nr. 5: a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird oder b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster im Anhang XV entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird. Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtags der Waren zu vervollständigen. (2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.] [ARTIKEL 61 d (1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender das ordnungsgemäß ausgefüllte Kontrollexemplar T Nr. 5, indem er auf der Vorderseite im Feld „Prüfung durch die Abgangszollstelle" gegebenenfalls die Frist, innerhalb der die Waren der zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen, die von dem Abgangsmitgliedstaat verlangten Hinweise auf das Ausfuhrpapier sowie einen der nachstehenden Vermerke einträgt: (2) Nach dem Versand übermittelt der zugelassene Versender der Abgangszollstelle unverzüglich die Durchschrift des Kontrollexemplars T Nr. 5 zusammen mit allen Dokumenten, auf Grund deren das Kontrollexemplar T Nr. 5 ausgestellt wurde. (3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld „Prüfung durch die Abgangszollstelle" auf der Vorderseite des Kontrollexemplars T Nr. 5. (4) Das ordnungsgemäß ausgefüllte und durch die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben vervollständigte sowie vom zugelassenen Versender unterzeichnete Kontrollexemplar T Nr. 5 gilt als von der Abgangszollstelle ausgestellt, die den Vordruck nach Artikel 61 c Absatz 1 Buchstabe a im voraus abgestempelt hat oder deren Bezeichnung aus dem Abdruck des Sonderstempels nach Artikel 61 c Absatz 1 Buchstabe b ersichtlich ist, und zwar im Hinblick auf seine Verwendung als Nachweis dafür, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind.] ARTIKEL 61 e Bei mißbräuchlicher Verwendung von Kontrollexemplaren T Nr. 5, die im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind, haftet der zugelassene Versender — unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen — für die Entrichtung der Zölle und sonstigen Abgaben, die infolge einer solchen mißbräuchlichen Verwendung nicht gezahlt wurden, sowie für die Erstattung von zu Unrecht gewährten finanziellen Vorteilen, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen getroffen hat." ARTIKEL 61 f (1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Kontrollexemplare T Nr. 5 nicht zu unterzeichnen, sofern diese mit dem Abdruck des in Anhang XV bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, daß er bei Verwendung von Kontrollexemplaren T Nr. 5, die mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind, unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen die Haftung für die Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben sowie für die Erstattung von zu Unrecht gewährten finanziellen Vorteilen übernimmt. (2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Kontrollexemplare T Nr. 5 müssen in dem für die Verpflichtungserklärung des Beteiligten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen: t) In den Anhängen I und III wird das Exemplar Nr. 3 der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren T auf der Rückseite durch die Angabe „Devolver a:" ergänzt. u) In Anhang VII wird der Kopf des Grenzübergangsscheins durch „AVISO DE PASO" und „AVISO DE PASSAGEM" ergänzt. v) In Anhang VII wird der Kopf der Eingangsbescheinigung durch „RECIBO" ergänzt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Anlage II A des Abkommens wird wie folgt geändert: a) Die Fußnote (1) wird wie folgt ergänzt: — die Verordnung (EWG) Nr. 1976/80 vom 25. Juli 1980, — die Verordnung (EWG) Nr. 2966/82 vom 5. November 1982, — die Verordnung (EWG) Nr. 3026/84 vom 30. Oktober 1984, — die Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien, — die Akte über den Beitritt der Portugiesischen Republik. b) In Anhang I wird das Exemplar Nr. 3 auf der Rückseite durch die Angabe „Devolver a" ergänzt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Anlage III des Abkommens wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt I Nr. 1 der Muster I, II und III sind nach den Wörtern „der Republik Griechenland" die Wörter „des Königreichs Spanien" und nach den Wörtern „des Königreichs der Niederlande" die Wörter „der Portugiesischen Republik" einzufügen. b) In Muster IV wird das Feld 7 der Bürgschaftsbescheinigung durch „Spanien" und „Portugal" ergänzt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Dieser Beschluß tritt am 1. März 1986 in Kraft. Geschehen zu Brüssel, am 5. Dezember 1985. Für den Gemischten Ausschuß: Der Vorsitzende: Dr. Rudolf Simoncsics Sinowatz