Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz geändert wird(Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 1998)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 67/1994, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 5/1995 wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
a. Die Eintragung zu § 13 lautet: "§ 13 Schalldämmung,
Schallschutz und Feuchtigkeitsisolierung";
b. die Eintragung zu § 21 lautet: "§ 21 (entfallen)";
c. die Eintragung zu § 22 lautet: "§ 22 (entfallen)";
d. die Eintragung zu § 28 lautet: "§ 28 Schutz- und
Sicherheitsräume";
e. nach § 39 werden folgende Eintragungen eingefügt:
"IIIa. HAUPTSTÜCK: Energietechnik
§ 39a Energieeinsparung
§ 39b Wärmeversorgung
§ 39c Anschluß an gemeindeeigene zentrale
Wärmeversorgungsanlagen
§ 39d Wärmedämmung und Wärmeschutz
§ 39e Rauch- und Abgasfänge
§ 39f Energiekennzahl
§ 39g Energieausweis
§ 39h Elektrische Widerstandsheizungen
§ 39i Energieanlagen in Gebäuden, die öffentli-
chen Zwecken dienen
§ 39j Dimensionierung von Heizungsanlagen"
2. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Dieses Landesgesetz gilt nur insoweit als auch die Oö.
Bauordnung 1994 gilt."
3. § 2 Z. 1 lautet:
"1. Ausgebauter Dachraum: ein Dachraum,
a) in dem Einbauten vorhanden oder möglich sind, die durch Wände,
Dachschrägen oder Decken umschlossen sind,
b) der Übermauerungen bis höchstens 1,20 m über der
Rohdeckenoberkante aufweist und
c) in dem Fenster - außer in Giebelwänden - nur in Gaupenform oder
als Dachflächenfenster ausgeführt werden;
ein ausgebauter Dachraum ist in die Gesamtgeschoßzahl nicht
einzurechnen;"
4. § 2 Z. 2 lautet:
"2. Bau: eine bauliche Anlage, zu deren werkgerechter Herstellung
fachtechnische Kenntnisse erforderlich sind;"
5. § 2 Z. 20 lautet:
"20. Gebäude: ein begehbarer überdachter Bau mit einer lichten
Raumhöhe von mindestens eineinhalb Meter;"
6. § 2 Z. 25 lit. a lautet:
"a) Dachgeschoß: ein Geschoß über dem obersten Vollgeschoß, das -
insbesondere durch die Höhe der Übermauerungen oder durch Fenster in diesen - die Begriffsmerkmale eines ausgebauten Dachraums überschreitet, ohne jedoch diejenigen eines Vollgeschosses zu erreichen; ein Dachgeschoß ist in die Gesamtgeschoßzahl einzurechnen, außer der Bebauungsplan legt etwas anderes fest;"
7.Nach § 2 Z. 28 wird folgende Z. 28a eingefügt:"28a.Heizwärmebedarf: durch Berechnung ermittelte Wärmemenge,
die im langjährigen Mittel während einer Heizsaison den Räumen des Gebäudes zugeführt werden muß, um die Einhaltung einer vorgegebenen Solltemperatur während der Betriebszeit sicherzustellen;"
8.§ 2 Z. 29 lautet:"29.Hochhaus: ein Gebäude, bei dem die Traufe allseits höher als 25
m oder die Fußbodenoberkante des obersten Geschoßes allseits höher als 22 m über dem angrenzenden künftigen Gelände liegt;"
9.Am Ende des § 2 Z. 31 wird folgende Wortfolge angefügt:"ob im Fall der Verbindung mit einem Hauptgebäude ein
angebautes Nebengebäude vorliegt oder eine bauliche Einheit mit dem Hauptgebäude, also ein Zubau zu diesem, hängt von der baulichen Gestaltung und vom funktionalen Zusammenhang der als selbständige Gebäude oder als bloße Gebäudeteile zu qualifizierenden Baukörper ab;"
10.Nach § 2 Z. 32 wird folgende Z. 32a eingefügt:"32a.Neubau: die Herstellung eines Gebäudes, und zwar auch dann,
wenn nach Abtragung bestehender baulicher Anlagen alte Fundamente oder Kellermauern ganz oder teilweise wieder benützt werden;"
11.Nach § 2 Z. 37 wird folgende Z. 37a eingefügt:"37a.Sicherheitsraum: ein hiefür geeigneter Raum, bei dem
mittels eines speziellen Filtergerätes (einer Teilschutz-Belüftungsanlage) Außenluft angesaugt, gereinigt und in den Sicherheitsraum geblasen wird, und der hiedurch einen Schutz vor Strahlen, radioaktivem Staub und sonstigen Luftschadstoffen gewährt;"
12.Im § 2 Z. 39 wird zwischen den Wörtern "erprobt" und "erwiesen"
das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.
13.Nach § 2 Z. 40 wird folgende Z. 40a eingefügt:"40a.Umbau: eine so weitgehende bauliche Änderung eines Gebäudes, daß dieses nach der Änderung ganz oder in größeren
Teilen (z.B. hinsichtlich eines Geschosses) als ein anderes anzusehen ist;"
14.§ 2 Z. 41 lautet:"41.Verdichtete Flachbauweise: mehrere Gebäude oder durch
Brandmauern getrennte Gebäudeeinheiten mit jeweils nicht mehr als zwei Geschoßen über dem Erdboden und einem ausgebauten Dachraum auf einem Bauplatz, auch wenn sie auf diesem nach Art der gekuppelten, geschlossenen oder Gruppenbauweise errichtet sind; die Bestimmungen betreffend Kleinhausbauten gelten jedoch nur, wenn diese Gebäude oder Gebäudeeinheiten jeweils höchstens drei Wohnungen aufweisen;"
15.§ 2 Z. 43 lautet:"43.Vorgarten: der Bereich des Bauplatzes oder des zu bebauenden
Grundstückes zwischen der Straßenfluchtlinie und der vorderen Baufluchtlinie; besteht kein Bebauungsplan oder legt dieser keine vordere Baufluchtlinie fest, so gilt als Vorgarten jener Bauplatz- oder Grundstücksbereich zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und straßenseitiger Bauflucht des Hauptgebäudes, welcher sich aus den straßenrechtlichen Abstandsbestimmungen (§ 18 Oö. Straßengesetz 1991, § 21 Bundesstraßengesetz 1971) ergibt; wird der Bauplatz oder das zu bebauende Grundstück von mehreren öffentlichen Verkehrsflächen begrenzt, so gilt als Vorgarten jener Bereich, über dessen Bauplatz- oder Grundstücksseite die tatsächliche oder vorrangige Aufschließung erfolgt;"
16.Am Ende des § 2 Z. 45 wird der Punkt durch einen Strichpunkt
ersetzt und nach § 2 Z. 45 folgende Z. 46 eingefügt:
"46.Zubau: die Vergrößerung eines Gebäudes in waagrechter oder
lotrechter Richtung."
17.Im § 3 wird nach Z. 2 folgende Z. 2a eingefügt:"2a.eine ungehinderte, sichere und alltagstaugliche Benützung
gewährleistet ist, wobei insbesondere die besonderen Bedürfnisse von Kindern, Frauen, Familien, Senioren und behinderten Menschen zu berücksichtigen sind;"
18.Im § 3 wird nach Z. 3 folgende Z. 3a eingefügt:"3a.unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Verwendungszweck im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren der zur Energieeinsparung erforderliche Wärmeschutz gewährleistet ist oder durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Effekt erzielt werden kann;"19.§ 3 Z. 4 lautet:"4.durch ihren Bestand und ihre Benützung schädliche
Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden;"
20.Im § 4 Abs. 4 wird das Zitat "§ 64 Abs. 1 Z. 6" durch das Zitat
"§ 64 Abs. 1 Z. 6 und 7" und das Wort "Bauauftraggeber" durch das Wort "Bauherrn" ersetzt.
21.§ 5 Z. 6 lautet:"6.Zu öffentlichen Verkehrsflächen, die an den Vorgarten des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstückes angrenzen, ist bei Neu- und Zubauten der sich aus § 2 Z. 43 ergebende Abstand einzuhalten."22.§ 5 Z. 9 entfällt.23.§ 6 Abs. 1 lautet:
"(1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) nicht für:
1.Gebäude, die innerhalb eines geschlossenen bebauten Gebietes gelegen sind;2.widmungsneutrale Gebäude im Sinn des § 27a Oö. Bauordnung 1994 mit einer bebauten Fläche bis zu insgesamt 50 m² und einer dem Nachbarn zugewandten Seite bis zu 10 m Länge;3.mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Garagen als Nebengebäude, auch wenn sie an das Hauptgebäude angebaut und unterkellert sind, mit einer Nutzfläche bis zu insgesamt 50 m² und einer dem Nachbarn zugewandten Seite bis zu 10 m Länge; im Sinn dieser Bestimmung liegt ein Zubau auch dann nicht vor, wenn die Garage bauliche Verbindungen mit dem Hauptgebäude (Deckenauflager in dessen Außenmauer, Einbindung des Garagendaches in das Hauptgebäudedach und dgl.) aufweist und über eine Verbindungsöffnung zum Hauptgebäude verfügt;4.Glashäuser, Garten- und Gerätehütten sowie ähnliche Nebengebäude mit einer bebauten Fläche bis zu 12 m²;5.Zubauten, durch die eine Vergrößerung des Hauptgebäudes der Höhe nach bewirkt wird (Aufstockung), wenn das Hauptgebäude auf Grund
der vor dem Inkrafttreten der Oö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, geltenden Rechtslage bewilligungsgemäß in einem geringeren als dem im § 5 festgelegten Abstand errichtet wurde; kein Gebäudeteil eines solchen Zubaus, der in einem geringeren als dem nach § 5 Z. 1 zulässigen Mindestabstand errichtet wird, darf jedoch höher als 9 m sein."
24.Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Abs. 1 Z. 2 bis 4 sowie Abs. 2 und 3 gelten sowohl für die gesetzlichen als auch für die durch einen Bebauungsplan festgelegten Abstände, soweit letzterer nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt."
25.§ 7 zweiter Satz lautet:"Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, darf das Ausmaß der mit Nebengebäuden bebauten Fläche des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstückes 10 % dessen Gesamtfläche nicht übersteigen und - wenn die Hauptbebauung Wohnzwecken dient - insgesamt höchstens 100 m² betragen."26.§ 11 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Baubehörde kann entsprechend der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der baulichen Anlage technische und organisatorische Maßnahmen sowie die Bereitstellung von geeigneten Mitteln zur Brandbekämpfung einschließlich Maßnahmen für deren Entsorgung vorschreiben."
27. § 12 Abs. 3 und 4 lautet:
"(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht
1.wenn das an das Baugrundstück angrenzende Grundstück eine öffentliche Verkehrs- oder Erholungsfläche, ein öffentliches oder privates Gewässer oder eine sonstige Grundfläche ist, die in ähnlicher Weise auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände auf Dauer von einer künftigen Bebauung ausgeschlossen ist;2.für offene Ständerbauten, Bootshütten, Flug-dächer und ähnliche bauliche Anlagen bis zu 50 m² bebauter Fläche;3.für Nebengebäude bis zu 12 m² bebauter Fläche;4.für Dachvorsprünge und ähnliche Vorbauten sowie für Rauch-,
Abgas-, Luft- und Dunstleitungen (§ 15 Abs. 2 Oö. Bauordnung 1994), auch wenn sie über die Nachbargrundgrenze ragen.
(4) In Feuermauern sind Türen, Fenster und andere Öffnungen unzulässig. Bei Umbauten und sonstigen baulichen Änderungen oder Instandsetzungen sind konsens- oder rechtmäßig bestehende Öffnungen nur zu verschließen, wenn sich die Baumaßnahme auch auf die Feuermauer bezieht und durch das Bauvorhaben eine erhöhte Brandgefährdung von Nachbarliegenschaften zu erwarten ist. Verbindungsöffnungen in Feuermauern sind ausnahmsweise zulässig, wenn bestimmte Räume oder Raumgruppen innerhalb von Gebäuden, wie Gemeinschaftsanlagen, Geschäfts- und Betriebsräume, Garagen, Arkaden, Durchgänge oder Durchfahrten, für eine gemeinsame Benützung einen eigenen Brandabschnitt bilden. Allfällige Verbindungsöffnungen in Brandmauern zu anderen Brandabschnitten sind durch brandbeständige, selbstschließende Brandschutztüren oder Brandschutzklappen zu verschließen."
28.§ 12 Abs. 8 entfällt.29.§ 13 lautet:"§ 13
Schalldämmung, Schallschutz und Feuchtigkeitsisolierung
(1) Bauliche Anlagen sind in allen ihren Teilen so zu planen, zu errichten und zu erhalten, daß die nach der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage zu fordernde Schalldämmung und der entsprechende Schallschutz gewährleistet ist.
(2) Bei der Bemessung des erforderlichen Schallschutzes gegen Schallimmissionen ist auf die Eigenschaften der verwendeten Baustoffe und auf Lärmquellen in der Umgebung, wie insbesondere Flugplätze, Verkehrsflächen sowie Betriebsbauten und Betriebsanlagen, besonders Bedacht zu nehmen.
(3) Schall, der von einer baulichen Anlage ausgeht oder in einer baulichen Anlage erzeugt wird (Schall-emissionen), ist so zu dämmen, daß eine unzumutbare Belästigung für die Allgemeinheit und im besonderen für die Benützer der baulichen Anlage und für die Nachbarschaft entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik vermieden wird. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die der Nutzung entsprechenden raumakustischen Eigenschaften erreicht werden.
(4) Fundierungen, Kellermauerwerk und andere Bauteile, die sich ganz oder teilweise unter der Erde befinden, sind aus Baustoffen herzustellen, die der Feuchtigkeit und aggressiven Wässern ausreichend Widerstand bieten. Das Mauerwerk ist gegen das Aufsteigen und seitliche Eindringen von Feuchtigkeit zu isolieren."
30.Die §§ 21 und 22 entfallen.31.§ 23 Abs. 2 lautet:
"(2) Bei allen baulichen Anlagen ist entsprechend dem Verwendungszweck nach dem jeweiligen Stand der Technik für
1.eine den Anforderungen der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Zivilisation und besonders der Hygiene entsprechende Abwasserentsorgung,2.den abfallrechtlichen Vorschriften entsprechende, ausreichende Einrichtungen zur getrennten Sammlung und Abfuhr von Abfällen sowie3.eine ausreichende und energieeffiziente Warmwasserversorgung zu sorgen."32.§§ 27 und 28 lauten:"§ 27
Barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen
(1) Bauliche Anlagen, die öffentlichen, sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken dienen, wie Theater, Kinos, Konzert- oder Tanzsäle, Gast- oder Beherbergungsbetriebe, Schulen, Kindergärten, Kranken- oder Kuranstalten, Arztpraxen, Sportstätten, Großgaragen und öffentliche Toilettanlagen, sowie Geschäfts-, Betriebs- und Bürobauten sind nach dem jeweiligen Stand der Technik barrierefrei zu planen und auszuführen. Für Gast- oder Beherbergungsbetriebe und Betriebsbauten gilt diese Verpflichtung nur beim Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden, für Betriebsbauten darüber hinaus nur für solche Gebäudeteile, in denen eine Beschäftigung von behinderten Menschen in Betracht kommt.
(2) Bauliche Anlagen, die ganz oder überwiegend für eine Benützung durch behinderte Menschen bestimmt sind, sind entsprechend der Art der auszugleichenden Behinderung barrierefrei zu planen und auszuführen.
(3) Bei Wohngebäuden, ausgenommen Klein-hausbauten, sind
1.die einzelnen Wohnungen so zu planen und auszuführen, daß sie gegebenenfalls mit minimalem Aufwand für die Benützung durch behinderte Menschen ausgestaltet werden können (anpaßbarer Wohnbau);2.die außerhalb der einzelnen Wohnungen gelegenen, für die Benützung durch alle Bewohner vorgesehenen Gebäudeteile, wie Zu- und Eingänge, Gänge, Korridore, Aufzüge, Tiefgaragen und dgl., barrierefrei zu planen und auszuführen; die Verpflichtung zur Errichtung eines Personenaufzuges besteht nur im Rahmen des § 25 Abs. 1.
(4) Unter barrierefreier Gestaltung ist eine Ausführung zu verstehen, die behinderten Menschen eine ungehinderte Benützung der in Betracht kommenden Bereiche der baulichen Anlagen ermöglicht.
(5) Unter anpaßbarem Wohnbau ist insbesondere zu verstehen, daß
1.Stufen, Schwellen und ähnliche Hindernisse soweit wie möglich vermieden oder durch Rampen ausgeglichen werden,2.notwendige Mindestbreiten für Türen und Gänge eingehalten werden und3.bei der Planung und Ausführung die Möglichkeiten und Notwendigkeiten eines späteren Umbaus, vor allem der Hygieneräume und Sanitäreinrichtungen, berücksichtigt werden.
§ 28
Schutz- und Sicherheitsräume
(1) Beim Neubau von Gebäuden, in denen sich nach den einschlägigen Alarm- oder Einsatzplänen im Kriegs- oder Katastrophenfall Personen aufhalten müssen, sind Schutzräume in einem solchen Umfang zu errichten, daß diese Personen samt den für den Kriegs- oder Katastropheneinsatz benötigten Einrichtungen und Hilfsmitteln untergebracht werden können.
(2) Beim Neubau von sonstigen Gebäuden, die für den längeren Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, ausgenommen Kleinhausbauten sowie Betriebs-, Geschäfts- und Bürobauten, sind im erforderlichen Umfang Schutz- oder wenigstens Sicherheitsräume vorzusehen."
33.§ 39 Abs. 2 letzter Satz lautet:"§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 gelten jedoch auch in diesen Fällen."34.Nach § 39 wird folgendes IIIa. Hauptstück eingefügt:"IIIa. HAUPTSTÜCK
Energietechnik
§ 39a
Energieeinsparung
Die Eigentümer und Benützer einer baulichen Anlage haben im Sinn eines integrierten Umweltschutzes sowie aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Überlegungen Energie sparsam und effizient zu verwenden.
§ 39b
Wärmeversorgung
(1) Wohnräume und andere Aufenthaltsräume müssen direkt oder indirekt beheizbar sein, soweit der Verwendungszweck eine Beheizung nicht entbehrlich macht oder ausschließt.
(2) Beim Neubau von
1.Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen,2.Büro- und Verwaltungsgebäuden,3.Geschäftsbauten,4.Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Heimen und ähnlichen
Zwecken dienenden Gebäuden sowie
5.Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen
ist eine zentrale Heizungsanlage zu errichten, wenn diese Gebäude mit festen oder flüssigen Brennstoffen beheizt werden sollen und nicht eine Anschluß-pflicht an eine zentrale Wärmeversorgungsanlage besteht.
(3) Beim Neubau von Wohngebäuden und beim Einbau von Wohnungen in bestehende Gebäude mit einer zentralen Heizungsanlage oder einer sonstigen Heizung, die Rauchfänge für die einzelnen Wohnungen nicht erfordert, sind Rauchfänge zu errichten, die die Beheizung wenigstens eines Wohnraumes in jeder Wohnung ermöglichen.
(4) Eine zentrale Heizungsanlage für mehrere Wohnungen mit einer Gesamtheizleistung von 15 kW und mehr, bei Einzelwohnungen von 45 kW und mehr, darf nur in einem dazu geeigneten und entsprechend ausgestatteten Raum (Heizraum) errichtet werden.
(5) Der Gemeinderat kann durch Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben festlegen,
1.daß bei der Errichtung von zentralen Heizungsanlagen (Abs. 2) eine Anschlußmöglichkeit für den späteren Anschluß an eine zentrale Wärmeversorgungsanlage vorzusehen ist;2.wie eine solche Anschlußmöglichkeit technisch auszugestalten ist.
§ 39c
Anschluß an gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlagen
(1) In Gemeinden, in denen gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlagen betrieben werden, sind Neubauten von Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen und die eine Wärmeversorgung erfordern, sowie Neubauten von Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen an eine gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlage anzuschließen.
(2) Darüber hinaus kann die Gemeinde durch Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben die Anschlußpflicht an eine gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlage nach Maßgabe der Abs. 3 bis 8 auch beim Neubau von Gebäuden, die Wohn- oder sonstige Aufenthaltsräume enthalten, festlegen. Eine solche Verordnung kann für Gebiete erlassen werden, in welchen den Luftschadstoffemissionen von Raumheizungen eine wesentliche Bedeutung in bezug auf Grenzwerte zukommt, die nach dem Smogalarmgesetz, BGBl. Nr. 38/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 210/1992 oder nach ähnlichen gesetzlichen Vorschriften nicht überschritten werden sollen.
(3) Gemeindeeigen im Sinn der Abs. 1 und 2 ist eine zentrale Wärmeversorgungsanlage, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung der ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben bedient, auch dann, wenn die Anlage nicht oder nicht zur Gänze im Eigentum der Gemeinde steht.
(4) Die Anschlußpflicht ist von der Gemeinde mit Bescheid auszusprechen, wenn
1.die kürzeste Entfernung des Baues von dem für den Anschluß in Betracht kommenden Heizungsstrang nicht mehr als 50 m (gemessen in der Luftlinie) beträgt,2.diese Form der Wärmeversorgung ohne unverhältnismäßigen technischen und wirtschaftlichen Aufwand möglich ist,3.die Leistungsfähigkeit der gemeindeeigenen zentralen Wärmeversorgungsanlage ausreichend ist, um das anzuschließende Gebäude mit der erforderlichen Wärme versorgen zu können, und4.für den Gebäudeeigentümer eine ausreichende Fernwärmeversorgungsgarantie gegeben ist.
(5) Die Herstellung des Anschlusses hat spätestens bis zur Baufertigstellungsanzeige gemäß § 42 oder § 43 Abs. 1 und 2 Oö. Bauordnung 1994 zu erfolgen. Zur Herstellung des Anschlusses und zur Tragung der Kosten ist der Eigentümer des Gebäudes unabhängig davon verpflichtet, ob er auch Eigentümer der zum Gebäude gehörenden Grundflächen ist.
(6) Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch für baubehördlich bewilligungspflichtige bauliche Änderungen bei bestehenden Gebäuden, die die Heizungsanlage wesentlich betreffen.
(7) Die Abs. 1 bis 6 gelten nicht für Gebäude, deren Wärmeversorgung durch erneuerbare Energieträger erfolgt, soweit die Heizungsanlagen unter Berücksichtigung der verwendeten Energieträger dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Soweit das betroffene Gebiet durch eine leitungsgebundene Gasversorgungsanlage erschlossen ist, kann die Gemeinde durch Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben festlegen, daß eine Anschlußpflicht nach Abs. 1 bis 6 für Gebäude nicht besteht, deren Heizung mit Gas aus einer leitungsgebundenen Versorgungsanlage betrieben wird.
(8) § 40 Oö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, in der Fassung des § 60 Abs. 6 Oö. Bauordnung 1994 gilt sinngemäß.
§ 39d
Wärmedämmung und Wärmeschutz
(1) Bauliche Anlagen sind in allen ihren Teilen so zu planen, zu errichten und zu erhalten, daß die nach der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage erforderliche Wärmedämmung und der demnach erforderliche Wärmeschutz gewährleistet ist und ein möglichst geringer Energieeinsatz erzielt werden kann.
(2) Bei der Bemessung der erforderlichen Wärmedämmung ist auf die Eigenschaften der verwendeten Baustoffe, auf die klimatischen Verhältnisse und auf den Verwendungszweck des Gebäudes besonders Bedacht zu nehmen.
(3) Bei der Planung und der Errichtung von baulichen Anlagen ist der Einfluß von konstruktiven und geometrischen Wärmebrücken so gering wie möglich zu halten.
§ 39e
Rauch- und Abgasfänge
Rauch- und Abgasfänge sind entsprechend dem Stand der Technik zu planen, zu errichten und zu erhalten, wobei insbesondere ein wirksamer Brandschutz und ein möglichst geringer Energieverbrauch erzielt werden sollen sowie die Interessen der Luft-reinhaltung zu beachten sind.
§ 39f
Energiekennzahl
(1) Zusätzlich zu den im § 39d oder in einer gemäß § 64 Abs. 2 Z. 15a erlassenen Verordnung festgelegten Mindestanforderungen für Bauteile (Wärmedurchgangskoeffizienten) muß bei einem beheizten und zu Wohnzwecken genutzten Gebäude oder Gebäudeteil der Nachweis erbracht werden, daß die höchstzulässige Energiekennzahl nicht überschritten wird.
(2) Als Energiekennzahl wird der Heizwärmebedarf, ausgedrückt in Kilowattstunden pro Quadratmeter Brutto-Geschoßfläche und Jahr festgelegt.
(3) Bei der Berechnung der Energiekennzahl ist auch die Heizlast des Gebäudes zu ermitteln, wobei bei Luftkühl- oder Klimaanlagen die Kühllast zu berücksichtigen ist.
§ 39g
Energieausweis
Für jedes beheizte und zu Wohnzwecken genutzte Gebäude ist von einer dazu befugten Person oder Stelle ein Energieausweis auszustellen. Der Energieausweis ist eine schriftliche Dokumentation, die jedenfalls folgende Angaben zu enthalten hat:
1.die energetischen Merkmale des Gebäudes und seiner Anlagen;2.den jährlichen Heizwärmebedarf, ausgedrückt in Kilowattstunden
pro Jahr sowie die Energiekennzahl.
§ 39h
Elektrische Widerstandsheizungen
Beim Neubau von Gebäuden dürfen elektrische Direkt-Widerstandsheizungen, außer in begründeten Ausnahmefällen, als
Hauptheizungsanlage nicht verwendet werden.
§ 39i
Energieanlagen in Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen
(1) Beim Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen, sowie bei Änderung der energietechnischen Anlagen solcher Gebäude sind zur Bereitstellung von Raumwärme und Warmwasser vorrangig Solaranlagen oder andere Anlagen mit erneuerbarer Energie vorzusehen, sofern dies technisch möglich, wirtschaftlich sinnvoll und mit dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vereinbar ist.
(2) Die Planung nach Abs. 1 hat eine Abschätzung der Wirtschaftlichkeit gegenüber Anlagen mit konventionellen Energieträgern zu enthalten und ist den Einreichunterlagen (§§ 28 und 29 Oö. Bauordnung 1994) anzuschließen.
(3) Bei Gebäuden im Sinn des Abs. 1 ist überdies eine Energiebuchhaltung zu führen, sofern dies technisch möglich ist.
§ 39j
Dimensionierung von Heizungsanlagen
Zur Gewährleistung einer effizienten Energienutzung sind neue oder zu ändernde zentrale Heizungsanlagen ab einer Nennwärmeleistung von mindestens 6 kW auf Grund einer Heizlastberechnung zu dimensionieren."
35.Im § 64 Abs. 2 Z. 7 entfällt die Wendung "die Mindestwärmedämmung, den Mindestwärmeschutz, Maßnahmen zur Minimierung des Energieverbrauchs,".36.Im § 64 Abs. 2 Z. 15 wird der Klammerausdruck
"(§ 21)" durch den Klammerausdruck "(§ 39b Abs. 4 und § 39e)" ersetzt.
37.Im § 64 Abs. 2 werden nach Z. 15 folgende Z. 15a bis 15c eingefügt:"15a.die Mindestwärmedämmung und den Mindestwärmeschutz von Gebäuden, Gebäudeteilen, Verteilleitungen und Wärmespeichern sowie Maßnahmen zur Minimierung des Energieeinsatzes (§ 39d);15b.die Berechnungsverfahren für den Heizwärmebedarf und für die Energiekennzahl, die Heizlastberechnung sowie Mindestwerte für Energiekennzahlen (§ 39f);15c.die Form, den Inhalt und die Befugnis zur Ausstellung des Energieausweises sowie erforderlichenfalls die Kosten für seine Ausstellung;"38.Im § 64 Abs. 2 wird nach Z. 19 folgende Z. 19a eingefügt:"19a.die kinder-, frauen-, familien- und seniorengerechte
Gestaltung baulicher Anlagen;"
39.§ 64 Abs. 2 Z. 20 lautet:"20.Schutz- und Sicherheitsräume sowie insbesondere auch über Art und Benennung jener Gebäude, bei deren Neubau solche Räume zu errichten oder vorzusehen sind, und über allfällige weitere Ausnahmen von dieser Verpflichtung (§ 28);"40.§ 66 lautet:
"§ 66
Übergangsbestimmungen
(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen.
(2) Der Energieausweis gemäß § 39g ist bei bestehenden Gebäuden erstmals anläßlich
1.eines Umbaus oder2.eines Zubaus, durch den die Nutzfläche um mehr als 100 %
vergrößert wird,
auszustellen. Bei einer wesentlichen Änderung der Heizungsanlage ist zumindest eine normgerechte Heizlastberechnung vorzulegen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit der Oö. Bauordnungs-Novelle 1998, LGBl. Nr. 70/1998, in Kraft.
(2) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.