Oberösterreich: Landesgesetz vom 3. November 1994, mit dem das OberösterreichischeNatur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 geändert wird(Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oberösterreichische Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 wird wie folgt geändert:
1.Die Überschrift des I. Abschnittes hat zu lauten:"Allgemeine Bestimmungen"2.Die Überschrift des § 1 hat zu lauten:"Zielsetzungen und Aufgaben"3.Im § 1 erhalten die bisherigen Abs. 2, 3, 4 und 5 die Bezeichnungen Abs. "(3)", "(4)", "(5)" und „(6)";
folgender Abs. 2 (neu) ist einzufügen:
"(2) Durch dieses Gesetz werden insbesondere geschützt:
a)das ungestörte Wirkungsgefüge des Naturhaus
haltes (Ablauf natürlicher Entwicklungen);
b)der Artenreichtum der heimischen Tier- und Pflanzenwelt (Artenschutz) sowie deren natürli
che Lebensräume und Lebensgrundlagen (Bio topschutz);
c)die Vielfalt, Eigenart, Schönheit und der Erho
lungswert der Landschaft;
d)Mineralien und Fossilien."4.Im § 1 Abs. 4 (neu) ist das Wort "Grundsätze" durch das Wort "Zielsetzungen" zu ersetzen.
5.Im § 1 Abs. 5 (neu) ist die Wortfolge "die Einhaltung der Grundsätze des Natur- und Landschaftsschut
zes" durch die Wortfolge "den Schutz der Natur und
der Landschaft" zu ersetzen.
6.Dem § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Das Land hat zur Erfassung aller ökologisch wertvollen Lebensräume, zur Erhebung der für die Vielfalt, Schönheit, Eigenart und den Erhclungswort der Landschaft wesentlichen Strukturen, zur Erstellung von Grundlagen für die Erhaltung einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt durch Sicherung ihrer Lebensräume und zur Gewinnung von Erkenntnissen über natürliche Regelmechanismen eine landesweite Biotopkartierung durchzuführen."
7.§ 2 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, in der Fassung BGBl. Nr. 690/1992 einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung eines solchen Einsatzes;"8.Nach § 2 Abs. 2 lit. c wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. d ist anzufügen:„d)wegen Gefahr im Verzug unmittelbar erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der gefahrlosen Benützung der Straßen und des Straßenzustandes, soweit sie nicht unter lit. b fallen."9.Nach § 2 ist folgender § 2a einzufügen:"§2a Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet: - Anlage: alles, was durch die Hand des Menschen zweckbestimmt erstellt (angelegt) wird; zum Beispiel Bauten, Einfriedungen, Bodenentnahmen, Aufschüttungen, Abgrabungen etc.;
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- Eingriff in das Landschaftsbild: eine Maßnah
me von nicht nur vorübergehender Dauer, die zu
folge ihres optischen Eindruckes das Land
schaftsbild maßgeblich verändert;
- Eingriff in ein geschütztes Gebiet oder Objekt:
vorübergehende oder dauerhafte Maßnahme, die
nicht unbedeutende Auswirkungen auf das
Schutzgebiet oder -Objekt oder im Hinblick auf
den Schutzzweck bewirken kann oder durch
mehrfache Wiederholung oder Häufung derarti
ger Maßnahmen voraussichtlich bewirkt; ein Ein
griff liegt auch dann vor, wenn die Maßnahme
selbst außerhalb des Schutzgebietes oder -Objek
tes ihren Ausgang nimmt;
- Feuchtwiese: eine im Regelfall einmähdige Wie
se, die überwiegend von feuchtigkeitsliebenden
Pflanzen bewachsen ist, d.h. in der mindestens
ein Pflanzenverband der Gruppen "Röhrichte
und Großseggenrieder", "Kleinseggenrieder"
oder "Pfeifengraswiesen" vorkommt;
- geschlossene Ortschaft: ein Gebiet, das durch
eine größere Ansammlung von Bauten geprägt
ist, sodaß sich eine zusammenhängende Verbau
ung von der Umgebung deutlich sichtbar abhebt;
nicht zur geschlossenen Ortschaft zählen Einzel
ansiedlungen wie Gehöfte und Weiler sowie Orts
ränder, vor allem entlang von Seeufern;
- Landschaftsbild: Bild einer Landschaft von je
dem möglichen Blickpunkt zu Land, zu Wasser
und in der Luft;
- Moor: an der Bodenoberfläche liegende Lager
stätte von Torfen in natürlicher Schichtung, die
mit einer typischen Vegetation bedeckt ist oder in
naturbelassenem Zustand sein müßte;
- Naturhaushalt: Beziehungs- und Wirkungsge-
füge der biotischen und abiotischen Faktoren der
Natur; das sind Geologie, Klima, Boden,
Oberflächen- und Bodenwasser, Sickerwasser,
Grundwasser, Vegetation und dergleichen;
- Sumpf: ein Gelände, das häufig oder periodisch
oder ständig vom Wasser durchtränkt oder be
deckt ist, dessen Boden keine Torfschicht auf
weist und das von Pflanzengemeinschaften be
wachsen ist, die derart an die besonderen Was
serverhältnisse angepaßt sind, daß die abgewor
fenen Pflanzenteile verwesen und verfaulen und
somit weitgehend abgebaut werden;
- Trockenrasen (Magerrasen): nährstoffarme
Grasflur trockener Standorte auf Sand, Kies und
Fels, die extreme ökologische Bedingungen wie
Trockenheit und hohe Bodentem^ratur aufweist,
an die sich nur bestimmte Pflanzensozietäten an
passen können;
- zeitgemäße land- und forstwirtschaftliche Nut
zung: jede Tätigkeit zur Hervorbringung und Ge
winnung land- und forstwirtschaftlicher Erzeug
nisse mit Hilfe der Naturkräfte, die regelmäßig er
folgt, auf Dauer ausgerichtet ist und den jeweils
zeitgemäßen Anschauungen der Betriebswirt
schaft und Biologie entspricht."
10. Die Überschrift des II. Abschnittes hat zu lauten: "Natur- und
Landschaftsschutz"
11. Im § 3 ist der Ausdruck "Landschaftsplan" bzw.
"Landschaftspläne" jeweils durch den Ausdruck
"Naturschutzrahmenplan" bzw. "Naturschutzrah
menpläne" zu ersetzen; der Verweis „§ 9 Abs. 3 des
Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes,
LGBl. Nr. 18/1972" ist durch den Verweis "§ 11
Abs. 2 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994" zu er
setzen.
12.§ 4 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Folgende Vorhaben bedürfen unbeschadet nach anderen Gesetzen erforderlicher behördlicher Genehmigungen - soferne nicht die §§ 5, 6 oder 9 anzuwenden sind - zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde:
1. Bauvorhaben im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 1 bis 4
der O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, wenn sie
a) im Grünland (§ 30 O.ö. Raumordnungsgesetz
1994, LGBl. Nr. 114/1993) oder
b) in einem Genehmigungsgebiet gemäß § 7
Abs. 1 O.ö. Grundverkehrsgesetz 1994,
LGBl. Nr. 88/1994,
außerhalb von geschlossenen Ortschaften ausgeführt werden sollen.
2. Im Grünland (§ 30 O.ö. Raumordnungsgesetz
1994, LGBl. Nr. 114/1993):
a) der Neubau (§ 2 Abs. 6 O.ö. Straßengesetz
1991, LGBl. Nr. 84) und die Umlegung (§ 2
Abs. 7 O.ö. Straßengesetz 1991) von Straßen,
die unter das Bundesstraßengesetz 1971,
BGBl. Nr. 286, in der Fassung BGBl. Nr.
33/1994 oder unter das O.ö. Straßengesetz
1991 fallen sowie der Umbau (§ 2 Abs. 8
O.ö. Straßengesetz 1991) solcher Straßen,
ausgenommen die Anlage von Busbuchten
und Abbiegespuren, wenn damit geländege
staltende Maßnahmen, durch die die Höhen
lage um mehr als 1,5 m verändert wird, oder
Eingriffe in Moore, Sümpfe, Feuchtwiesen
oder Trockenrasen verbunden sind;
b) die Neuanlage, die Umlegung und die Verbrei
terung von Forststraßen;
c) die Neuanlage von Park-, Abstell- und Lager
plätzen, wenn diese allein oder zusammen mit
anderen Park-, Absteil- und Lagerplätzen, mit
denen sie in einem räumlichen und wirtschaft
lichen Zusammenhang stehen, ein Flächen
ausmaß von 1.000 m2 übersteigen sowie ihre
Vergrößerung über dieses Ausmaß hinaus;
d) oberhalb einer Meereshöhe von 1.200 m die
infrastrukturellen Erschließungsmaßnahmen,
wie insbesondere der Neubau und Umbau von
Wegen, Rohrleitungen, Fernmelde- und elek
trischen Leitungsanlagen sowie Kletterstei
gen, ausgenommen Reparatur-, Instandhal-
tungs- und Sicherungsmaßnahmen an beste
henden Wegen und Klettersteigen;
e) die Errichtung von Sport- und Freizeitanlagen
mit einer Fläche von mehr als 20.000 m2, die
Erweiterung bestehender Sport- und Freizeit
anlagen über dieses Flächenmaß hinaus;
unabhängig von einem Flächenausmaß die
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Errichtung und Erweiterung solcher Anlagen in Mooren, Sümpfen, Feuchtwiesen und Trockenrasen oder wenn dafür eine Bodenversiegelung, wie Asphaltierung, Betonierung und dgl. auf einer Fläche von insgesamt mehr als 1.000 m2 Grundfläche erforderlich ist;
f)die Errichtung und die Änderung von oberirdi
schen elektrischen Leitungsanlagen für Stark
strom über 30.000 Volt;
g)die Errichtung und die Änderung von Stand
seilbahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-,
Sessel- und Schleppliften, soferne sie eine Länge von 200 m überschreiten, sowie von
Schipisten; die Präparierung von Schipisten
mit Kunstschnee;
h)die Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für und zur Durchführung von Rad- und Motorsportveranstaltungen;i)die Errichtung und die Erweiterung von Campingplätzen;j)die Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern oder Lagern von Abfall, ausgenommen für die Lagerung von biogenen Abfällen auf Grundflächen von weniger als 1.000 m2;k)die Eröffnung urfb die Erweiterung von Steinbrüchen, von Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen jeweils eine Entnahmestelle bis zu einer Größe von 500 m2 für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, sowie die Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen, Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von Mischgut und Bitumen;
außerhalb solcher Einrichtungen das Ablagern dieser Materialien auf einer Fläche von mehr als 500 m2;
I) die Trockenlegung oder die Aufforstung von Mooren oder Sümpfen,
das Pflanzen standortfremder Gewächse in diesen, der Torfabbau sowie die Drainagierung von Feuchtwiesen; ferner die Drainagierung sonstiger Grundflächen, deren Ausmaß 5.000 m2 überschreitet sowie die Erweiterung einer Drainagierungs-fläche über dieses Ausmaß hinaus; Reparatur-und Instandhaltungsmaßnahmen an zulässigerweise durchgeführten Drainagierungen bedürfen keiner Bewilligung;
m)unbeschadet sonstiger Bestimmungen dieses Gesetzes das Anlegen von künstlichen Gewässern in Sümpfen, Mooren oder auf Streuwiesen sowie das Beseitigen von künstlichen und natürlichen stehenden Gewässern, es sei denn, daß ihr Ausmaß 100 m2 nicht übersteigt und sie von einem Wohngebäude nicht weiter als 100 m entfernt sind (wie Hauslacken und dergleichen);n)die Rodung von Auwald, von Busch- und Gehölzgruppen und von Heckenzügen;o)die Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen (Abtragungen oder Aufschüttungen) auf einer Fläche von mehr als 2.000 m2, wenn die Höhenlage um mehr als 1 m geändert wird;p)die oberirdische Verlegung von Rohrleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 25 cm;q)außerhalb von genehmigten Campingplätzen das Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen, Wohnwagen oder sonstigen Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind; für jeweils ein solches Fahrzeug in einer Entfernung von bis zu 40 m von einem Wohngebäude sowie für Fahrzeuge, die im Rahmen einer Baustelleneinrichtung für die Dauer der Bauausführung auf- bzw. abgestellt werden, ist keine Bewilligung erforderlich."13.§ 4 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:„b)Vorhaben gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. a, die einer Bewilligung nach dem O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, bedürfen,"14.§ 4 Abs. 2 lit. c und d erhalten die Bezeichnung lit. „d" und lit. „e"; folgende lit. c (neu) ist ein zufügen:„c)Vorhaben gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. e, soferne sie einer baubehördlichen Bewilligung bedürfen,"
Der Verweis in lit. d (neu) "Abs. 1 Z. 2 lit. c" ist durch den Verweis "Abs. 1 Z. 2 lit. f" zu ersetzen; der Verweis in lit. e (neu) "Abs. 1 Z. 2 lit. f" ist durch den Verweis "Abs. 1 Z. 2 lit. i" zu ersetzen.
15.§ 4 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:
„f)Vorhaben gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. j, die einer Bewilligung nach dem O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990, LGBl. Nr. 28, bedürfen,"16.Nach § 4 ist folgender § 4a einzufügen:
"§4a Fahrverbot für einspurige Fahrzeuge
Das Befahren von Grundflächen mit einspurigen Fahrzeugen oberhalb einer Meereshöhe von 1.200 m und auf Mooren, Sümpfen, Feuchtwiesen und Trockenrasen ist verboten. Von diesem Verbot ausgenommen sind Fahrten
1.auf Flächen, die für den Fahrzeugverkehr be
stimmt sind,
2.im Rahmen der Ausübung der Land- und Forst
wirtschaft,
3.im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher
Aufgaben oder behördlicher Aufträge,
4.zu Anlagen, die auf andere Weise nicht erreicht
werden können,
5.auf Grundflächen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. h, so fern hiefür eine Bewilligung erteilt wurde."
17. Die Überschrift des § 5 hat zu lauten:
„Natur- und Landschaftsschutz im Bereich von Seen"
18. Im § 5 Abs. 1 ist nach der Wortfolge "Eingriff in das
Landschaftsbild" die Wortfolge "und im Grünland in
den Naturhaushalt" und nach der Wortfolge "Erhal
tung des Landschaftsbildes" die Wortfolge "oder
des Naturhaushaltes" einzufügen.
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19. § 5 Abs. 2 bis 6 erhalten die Bezeichnungen "(3)" bis
„(7)"; folgender Abs. 2 (neu) ist einzufügen:
„(2) Als Eingriffe in den Naturhaushalt im Sinn des Abs. 1 gelten
- die Trockenlegung von Feuchtlebensräumen,
- die Düngung von Streuwiesen und Trockenrasen,
- der Abtrag und der Austausch des gewachsenen
Bodens, es sei denn, die Maßnahmen erfolgen
durch die zeitgemäße land- und forstwirtschaft
liche Nutzung von Grund und Boden oder im
Rahmen einer klein- und hausgärtnerischen
Nutzung,
- die Versiegelung des gewachsenen Bodens,
- die Anlage künstlicher Gewässer,
- die Aufforstung mit standortfremden Gehölzen,
- die Rodung von Ufergehölzen,
- bauliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Ge
wässerbettes sowie
- die Verrohrung von Fließgewässern."
20.Im § 5 Abs. 4 (neu) ist nach der Wortfolge "Erhaltung des Landschaftsbildes" die Wortfolge "oder des Na
turhaushaltes" einzufügen; die Verweise „§ 41 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung" und „(§ 19 Oberöster reichisches Raumordnungsgesetz)" sind durch
die Verweise „§ 24 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994"
und „(§ 31 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994)" zu er
setzen.
21.Im § 5 Abs. 4 (neu) ist nach der Wortfolge "Eingriffe in das Landschaftsbild" die Wortfolge "oder in den Naturhaushalt" einzufügen; nach der Wortfolge "Er
haltung des Landschaftsbildes" entfällt der Beistrich
und ist die Wortfolge "oder des Naturhaushaltes"
einzufügen.
22.§ 5 Abs. 6 (neu) hat zu lauten:
"(6) Die zeitgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden einschließlich der Errichtung landesüblicher Weidezäune und Waldschutzzäune gilt nicht als Eingriff In das Landschaftsbild im Sinn des Abs. 1, es sei denn, daß eine solche Nutzung nach einer Bestimmung des IV. Abschnittes dieses Landesgesetzes einer Einschränkung unterliegt."
23.Die Überschrift des § 6 hat zu lau*«n:"Natur- und Landschaftsschutz Im Bereich übriger Gewässer"24.Im § 6 Abs. 1 ist anstelle des Wortes "Landschafts schutz" die Wortfolge "Natur- und Landschafts
schutz" einzufügen.
25.Im § 6 Abs. 2 erster Satz ist nach der Wortfolge "Ein griff in das Landschaftsbild" die Wortfolge "und im Grünland In den Naturhaushalt" einzufügen; nach
der Wortfolge "Erhaltung des Landschaftsbildes"
entfällt der Beistrich und ist die Wortfolge "oder des Naturhaushaltes," einzufügen; der Verweis „(§ 19 Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz)" ist durch den Verweis „(§ 31 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994)" zu ersetzen.
26.Im § 6 Abs. 3 ist nach der Wortfolge "Eingriffe in das Landschaftsblld" die Wortfolge ", in den Naturhaus
halt oder für bestimmte örtliche Bereiche" einzufü
gen; nach der Wortfolge "Erhaltung des Land
schaftsbildes" entfällt der Beistrich und ist die Wort
folge "oder des Naturhaushaltes," einzufügen.
27.§ 6 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) § 5 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7 gelten sinngemäß."
28. § 8 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Kleinräumige, naturnah erhaltene Landschaftsteile oder Kulturlandschaften, Parkanlagen sowie Alleen, die das Landschaftsbild besonders prägen und die zur Belebung oder Gliederung des Landschaftsbildes beitragen oder die für die Erholung der Bevölkerung bedeutsam sind, sind durch dieses Gesetz geschützt, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Eigenart solcher Landschaftsteile alle anderen Interessen überwiegt."
29.Der bisherige § 11a erhält die Bezeichnung „§ 11b"; folgender § 11a (neu) ist einzufügen:..§ 11a Abweisung ohne weiteres Verfahren
Anträge auf Erteilung einer Bewilligung oder auf bescheidmäßige Feststellung sind ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn das Vorhaben mit einem rechtswirksamen ftächenwidmungsplan der Gemeinde im Widerspruch steht."
29a.Im § 11b (neu) sind die Verweise "(§ 32 Abs. 1 Z. 2 bis 6)" und "(§ 32 Abs. 1 Z. 2)" durch die Verweise "(§ 32 Abs. 1 Z. 1 bis 5)" und "(§ 32 Abs. 1 Z. 1)" sowie im § 12 Abs. 2 der Verweis „(§ 51 O.ö. Bauordnung)" durch den Verweis „(§ 38 O.ö. Bauordnung 1994)" zu ersetzen.30.§ 15 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Naturgebilde, die wegen Ihrer Eigenart oder Seltenheit, wegen ihres besonderen wissenschaftlichen oder kulturellen Wertes oder wegen des besonderen Gepräges, das sie dem Landschaftsbild verleihen, erhaltenswürdig sind oder in denen seltene oder wissenschaftlich interessante Mineralien oder Fossilien vorkommen, sind durch dieses Gesetz geschützt (Naturdenkmale). Der Schutz kann auch auf die zur Erhaltung des Naturgebildes notwendige oder auf die sein Erscheinungsbild unmittelbar mitbestimmende Umgebung ausgedehnt werden."
31.Im § 15 Abs. 2 ist nach dem Wort "Bäume" die Wort folge ,,, Moore, Sümpfe, Feuchtwiesen und Trocken
rasen" anzufügen.
32.§ 18 Abs. 3 hat zu entfallen.
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33.Dem § 20 ist folgender Abs. 9 anzufügen:
„(9) Bewilligungen gemäß Abs. 4 und Abs. 8 erlöschen, falls sie befristet erteilt wurden, mit Fristablauf, ansonsten nach Ablauf von drei Jahrerr."
34. Dem § 21 ist folgender Abs. 9 anzufügen:
„(9) Bewilligungen gemäß Abs. 4 erlöschen, falls sie befristet erteilt wurden, mit Fristablauf, ansonsten nach Ablauf von drei Jahren."
35. Nach § 24 ist folgender § 24a einzufügen:
,.§ 24a Schutz von Minerallen und Fossilien
(1) Mineralien oder Fossilien dürfen nicht mutwillig zerstört oder beschädigt werden.
(2) Die Verwendung von maschinellen Einrichtun
gen, von Spreng- oder Treibmitteln oder sonstigen
chemischen Hilfsmitteln beim Sammeln von Minera
lien und Fossilien ist verboten; ausgenommen davon
sind Maßnahmen im Zusammenhang mit einem be
hördlich genehmigten Vorhaben.
(3) Das erwerbsmäßige Sammeln sowie das Feil
bieten oder Verkaufen von Mineralien oder Fossilien bedarf unbeschadet einer Bewilligungspflicht nach bundesgesetzlichen* Bestimmungen der Bewilligung
der Landesregierung (Sammelbewilligung).
(4) Ansuchen um eine Sammelbewilligung sind zu
begründen und haben die Art der Mineralien oder
Fossilien, das Gebiet, den Zeitraum und die Menge
zu bezeichnen, auf die sich die Bewilligung beziehen
soll.
(5) Die Sammelbewilligung kann unter Bedingun
gen, Befristungen und Auflagen erteilt werden und
hat alle Angaben gemäß Abs. 4 sowie den Hinweis
zu enthalten, daß sie nicht die privatrechtliche Zu stimmung des über die jeweiligen Grundstücke Ver fügungsberechtigten ersetzt.
(6) Der Inhaber der Sammelbewilligung hat diese
samt einem zur Feststellung seiner Identität geeigne ten Ausweis bei seiner Tätigkeit bei sich zu tragen und auf Verlangen den nach diesem Gesetz mit Auf
gaben des Natur- und Landschaftsschutzes betrau
ten Organen vorzuweisen.
(7) Bewilligungen gemäß Abs. 3 erlöschen, falls sie befristet erteilt wurden, mit Fristablauf, ansonsten nach Ablauf von drei Jahren."
36.Im § 25 Abs. 2 hat die Wortgruppe "den Landes
beirat für Natur- und Landschaftsschutz" zu ent
fallen.
37.Im § 27 erster Satz ist nach der Wortfolge "Eingriff in das Landschaftsbild" die Wortfolge "oder in den Naturhaushait" einzufügen.38.§ 32 lautet:
"§32 Sachverständige Organe
(1) Die Landesregierung hat als sachverständige Organe auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes zu bestellen:
1.Landesbeauftragte für Natur- und Landschafts
schutz als Amtssachverständige;
2.Regionsbeauftragte für Natur- und Landschafts
schutz für Angelegenheiten nach diesem Gesetz,
die im Zusammenhang mit der Vollziehung der
O.ö. Bauordnung 1994 bzw. des Oberösterreichi
schen Raumordnungsgesetzes 1994 (insbeson
dere bezüglich der Flächenwidmungs- und Be
bauungspläne) stehen, als Amtssachverständige;
3. weitere Amtssachverständige nach Bedarf zur
Unterstützung der Regionsbeauftragten für
Natur- und Landschaftsschutz;
4. Bezirksbeauftragte für Natur- und Landschafts
schutz für Angelegenheiten des Natur- und Land
schaftsschutzes sowie zur Unterstützung der Re
gionsbeauftragten in Angelegenheiten, die im Zu
sammenhang mit der Vollziehung des § 30 Abs. 3
und 4 des O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994
stehen;
5. Vertrauensleute für Natur- und Landschafts
schutz nach Bedarf zur Unterstützung der Be
zirksbeauftragten für Natur- und Landschafts
schutz in Teilbereichen ihrer Aufgaben.
(2) Als sachverständige Organe gemäß Abs. 1 Z. 1
bis 5 sind Personen zu bestellen, die über besondere
Sachkenntnisse auf dem Gebiet des Natur- und
Landschaftsschutzes, der Landschaftspflege, der
Landschaftsgestaltung, der Naturkunde oder der
natur- und landschaftsverbundenen Freizeitgestal
tung und Erholung der Menschen verfügen.
(3) Die Bezirksbeauftragten für Natur- und Land
schaftsschutz, sofern sie nicht als Amtssachverstän
dige mit Angelegenheiten des Natur- und Land
schaftsschutzes betraut sind, und die Vertrauens
leute für Natur- und Landschaftsschutz üben ihre Tä
tigkeit ehrenamtlich aus. Soweit ihre Mitwirkung
durch die zuständigen Behörden (§ 31 Abs. 1) aus
drücklich in schriftlicher Form veranlaßt wurde,
haben sie Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)aus-
lagen und auf eine angemessene Aufwandsentschä
digung. Durch die Aufwandsentschädigung sind die
Aufenthaltskosten und der Verdienstentgang abzu
gelten. Die Aufwandsentschädigung ist in Bausch
beträgen festzusetzen. Die näheren Bestimmun
gen sind mit Verordnung der Landesregierung zu er
lassen."
39.Dem § 33 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
"(3) Den mit der Durchführung der Biotopkartie-rung (§ 1 Abs. 7) beauftragten Personen ist zur Durchführung der erforderlichen Untersuchungen von den Verfügungsberechtigten ungehinderter Zutritt zu den in Betracht kommenden Grundstücken und die unentgeltliche Entnahme von Proben zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchungen zu gestatten. Die Verfügungsberechtigten sind vom Betreten des Grundstückes in Kenntnis zu setzen, es sei denn, daß die Verständigung unmöglich oder nach Lage der Dinge untunlich ist. Die Gemeinden sind vor Beginn der Untersuchungen im Gemeindegebiet
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von den bevorstehenden Erhebungen schriftlich zu verständigen, wobei Umfang und voraussichtliche Dauer der Untersuchungen anzugeben sind.
(4) Die mit der Biotopkartierung beauftragten Personen haben bei Durchführung ihrer Tätigkeit eine von der Landesregierung auszustellende Bestätigung, aus der ihre Beauftragung mit Aufgaben der Biotopkartierung hervorgeht, und einen zur Feststellung ihrer Identität geeigneten Lichtbildausweis mitzuführen. Die Bestätigung und der Lichtbildausweis sind den über das Grundstück Verfügungsberechtigten auf Verlangen vorzuweisen."
40.Im § 34 Abs. 1 ist der Verweis "§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. f, g und n" durch den Verweis „§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. i, j und q" zu ersetzen.41.§ 35 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:"Zur Unterstützung der Behörden bei der Vollziehung dieses Gesetzes kann die Landesregierung freiwillige ehrenamtliche Naturwacheorgane für die Dauer von fünf Jahren bestellen."42.§ 35 Abs. 1 zweiter Satz hat zu entfallen.43.Im § 35 Abs. 2 ist die Wortfolge "zuständigen Behör de (Abs. 1)" durch den Ausdruck "Landesregie
rung" zu ersetzen.
44.Im § 35 Abs. 3 ist die Wortfolge "körperliche und gei stige Eignung" durch die Wortfolge "körperliche,
geistige und fachliche Eignung" zu ersetzen.
45.§ 35 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten:
"Kommt ein Naturwacheorgan seinen Aufgaben nicht nach oder treten nachträglich Umstände ein, die eine Bestellung zum Naturwacheorgan ausschließen würden, hat die Landesregierung die Bestellung zu widerrufen."
46.Im § 35 Abs. 6 ist die Wortfolge "zuständige Behör de" durch den Ausdruck "Landesregierung" zu er
setzen.
47.§ 37 Abs. 1 Z. 6 entfällt; die Z. 7 bis 11 erhalten die Bezeichnung Z. "6" bis "10", Z. 10 (neu) hat zu
lauten:
"10.mit Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes betrauten behördlichen und sachverständigen Organen und mit der Durchführung der Biotopkartierung beauftragten Personen entgegen den Bestimmungen des § 33 den ungehinderten Zutritt zu den in Betracht kommenden Grundstücken nicht gewährt oder die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;"48.Im § 37 Abs. 1 ist der Punkt nach der Z. 10 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende Z. 11 und Z. 12 sind anzufügen:"11.den Verboten des § 4a oder § 24a Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt;12.ohne im Besitz einer entsprechenden Bewilligung zu sein, erwerbsmäßig Mineralien oder Fossilien sammelt, feilbietet oder verkauft oder als Inhaber einer entsprechenden Bewilligung diese samt einem zur Feststellung seiner Identität geeigneten Ausweis den nach diesem Gesetz mit Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes betrauten Organen auf deren Verlangen nicht vorweist (§ 24a Abs. 3 bis 6)."49.Im § 38 Abs. 2 hat die Jahreszahl "1950" zu ent fallen.50.Im § 39 Abs. 4 ist nach der Wortfolge "widerrecht lichen Eingriffen in das Landschaftsbild" die Wortfol ge "oder in den Naturhaushalt" einzufügen.51.Nach § 39 ist folgender § 39a einzufügen:
"§ 39a Dingliche Bescheidwirkung
Die Wirksamkeit der nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes erlassenen Bescheide, ausgenommen Bescheide gemäß § 37 und § 38, wird durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage oder des Eigentümers der Liegenschaft, auf die sich der Bescheid bezieht, nicht berührt."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich fol genden Monatsersten in Kraft.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landes gesetzes anhängigen Verwaltu^gsverfahren sind nach
den Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzufüh
ren. Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes
können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen bzw. getroffen werden. Sie dürfen frühe stens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
(3) Bodenversiegelungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder Erweiterung von Sport- und Freizeitanla gen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landes gesetzes bereits durchgeführt wurden, sind bei der Be rechnung im § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. e letzter Halbsatz nicht zu berücksichtigen.
(4) Die Bestimmungen des § 20 Abs. 9 und des § 21 Abs. 9 sind auf vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes erteilte unbefristete Bewilligungen mit der Maßgabe an zuwenden, daß die dreijährige Frist mit Inkrafttreten die ses Landesgesetzes zu laufen beginnt.
(5) Naturwacheorgane, die vor Inkrafttreten dieses Lan desgesetzes bestellt wurden, gelten als für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes be stellt. '