Gesetz vom 12. März 2019, mit dem das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz 2016 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 26/2019 2019-03-20

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift des 3. Abschnittes lautet „Besondere Bestimmungen für die Errichtung und Änderung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen“.
b) Nach dem Eintrag zu § 10 wird die Zeile „§ 10a Aggregation von mittelgroßen Feuerungsanlagen“ eingefügt.
c) Die Überschrift des 4. Abschnittes lautet „Betrieb und Instandhaltung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen“.
d) Die Überschrift des 5. Abschnittes lautet „Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen sowie Inspektion von Heizungsanlagen“.
e) Der Eintrag zu § 19 lautet „Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen“.
f) Der Eintrag zu § 32 lautet „Datenverarbeitung in der Heizungsanlagendatenbank und öffentliches Register“.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 wird die jeweils nach den Wörtern „gewerberechtlichen“ und „abfallrechtlichen“ angeführte Wortfolge „und/oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „elektrizitätsrechtlichen“ die Wortfolge „und/oder kesselrechtlichen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 2 Z 8 werden folgende Z 8a und Z 8b eingefügt:
„8a.Bestehende mittelgroße Feuerungsanlage: die mittelgroße Feuerungsanlage, die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde;8b.Betriebsstunden: der in Stunden ausgedrückte Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage, ein Blockheizkraftwerk oder eine Gasturbine in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt;“
num: 4.
paragraphs: In § 2 Z 9 wird der Doppelpunkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Wortfolgen entfallen:
„–3 Volumsprozent bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen,–6 Volumsprozent bei festen fossilen Brennstoffen,–11 Volumsprozent bei festen biogenen Brennstoffen;“
num: 5.
paragraphs: Dem § 2 Z 10 wird folgende Wortfolge angefügt:
„darunter fallen auch Motoren;“
num: 6.
paragraphs: In § 2 Z 12 wird nach dem Wort „Brennstoffe:“ folgender Satz angefügt:
„die festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe (zu denen auch Kraftstoffe zählen), wobei folgende Arten unterschieden werden:“
num: 7.
paragraphs: § 2 Z 12.3 lautet:
„12.3nicht standardisierte biogene Brennstoffe: die Brennstoffe, die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare Materie als Ausgangsmaterial haben, für die aber keine Normierung besteht (z. B. Stroh, Miscanthus, Pflanzenöle); dazu zählen:a)Biogas: die methanhaltigen Gase, die durch natürliche Fermentationsprozesse gebildet werden (z. B. Klär- und Deponiegase),b)Holzgas: die aus Holz durch Pyrolyse oder Vergasung (Teilverbrennung unter Luftmangel) erzeugten brennbaren Gase;“
num: 8.
paragraphs: § 2 Z 12.4 lautet:
„12.4flüssige fossile Brennstoffe: die flüssigen Mineralölprodukte, die dazu bestimmt sind, als Brennstoffe verwendet zu werden; dazu zählen:
Gasöl:
a)die aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoffe der KN-Codes 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 17 bzw. 2710 20 19,b)die aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoffe, bei deren Destillation bei 250° C nach der ASTM-D86-Methode weniger als 65 Volumenprozent (einschließlich Verluste) und bei 350° C mindestens 85 Volumenprozent (einschließlich Verluste) übergehen,c)die flüssigen Brennstoffe, wie Heizöl extra leicht, Heizöl extra leicht – schwefelarm, Heizöl extra leicht – schwefelfrei und Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten;
Schweröl:
d)die aus Erdöl gewonnenen flüssige Kraft- oder Brennstoffe der KN-Codes 2710 19 51 bis 2710 19 68, 2710 20 31, 2710 20 35 bzw. 2710 20 39,e)die aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoffe, mit Ausnahme der unter Z 12.4 genannten Gasöle, die aufgrund ihres Destillationsbereiches unter die Schweröle fallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoffe bestimmt sind und bei deren Destillation bei 250° C nach der ASTM-D86-Methode weniger als 65 Volumenprozent (einschließlich Verluste) übergehen; kann die Destillation nicht anhand der ASTM-D86-Methode bestimmt werden, wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweröl eingestuft,f)die flüssigen Brennstoffe, wie Heizöl schwer, Heizöl mittel und Heizöl leicht;“
num: 9.
paragraphs: § 2 Z 12.6 lautet:
„12.6gasförmige fossile Brennstoffe:a)Erdgas: das natürlich vorkommende Methangas mit nicht mehr als 20 Volumenprozent Inertgasen und sonstigen Bestandteilen,b)Flüssiggas: Propan, Propen, Butan, Buten und deren Gemische;“
num: 10.
paragraphs: Nach § 2 Z 18 werden folgende Z 18a und 18b eingefügt:
„18a.Gasturbine: die rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht; darunter fallen Gasturbinen mit offenem Kreislauf, kombinierte Gas- und Dampfturbinen sowie Gasturbinen mit Kraft-Wärme-Kopplung, alle jeweils mit oder ohne Zusatzfeuerung;18b.HCl-Emission: die Emission von Chlorwasserstoff;“
num: 11.
paragraphs: Nach § 2 Z 23 werden folgende Z 23a und 23b eingefügt:
„23a.Mittelgroße Feuerungsanlage: das Blockheizkraftwerk gemäß Z 10, die Feuerungsanlage gemäß Z 18 oder die Gasturbine gemäß Z 18a mit einer Brennstoffwärmeleistung von jeweils mindestens 1 MW und weniger als 50 MW;23b.Motor: der Dieselmotor, der Gasmotor oder der Zweistoffmotor:–Dieselmotor: der nach dem Dieselprinzip arbeitender Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs,–Gasmotor: der nach dem Ottoprinzip arbeitender Verbrennungsmotor mit Fremdzündung des Brennstoffs,–Zweistoffmotor: der Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs, der bei der Verbrennung flüssiger Brennstoffe nach dem Dieselprinzip und bei der Verbrennung gasförmiger Brennstoffe nach dem Ottoprinzip arbeitet;“
num: 12.
paragraphs: Nach § 2 Z 26 wird folgende Z 26a eingefügt:
„26a.NH3: Ammoniak;“
num: 13.
paragraphs: Nach § 2 Z 30 wird folgende Z 30a eingefügt:
„30a.PCDD/F: polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane, angegeben als 2,3,7,8-TCDD-Äquivalent (I-TEF) gemäß Anlage 3 AVV;“
num: 14.
paragraphs: Nach § 2 Z 37 wird folgende Z 37a eingefügt:
„37a.Verfügungsberechtigte/r: die natürliche oder juristische Person, welche die Feuerungsanlage, das Blockheizkraftwerk oder die Gasturbine betreibt oder kontrolliert oder der die wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;“
num: 15.
paragraphs: § 2 Z 43 lautet:
„43.Wesentliche Änderung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken oder Gasturbinen: die erhebliche Veränderung der Art und der Menge an Luftschadstoff-Emissionen durch eine Änderung an der Feuerungsanlage, am Blockheizkraftwerk oder an der Gasturbine. Eine wesentliche Änderung (Erneuerung) ist jedenfalls:a)der Austausch eines Kessels oder eines Brenners;b)der Einsatz eines ursprünglich für die Feuerungsanlage, das Blockheizkraftwerk oder die Gasturbine nicht vorgesehenen Brennstoffes;c)die Veränderung der Nennwärmeleistung der Anlage;“
num: 16.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 3 erster und zweiter Spiegelstrich lauten:
„–das Verbot des Verbrennens bestimmter Stoffe in hiefür nicht vorgesehenen Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken oder Gasturbinen,–die Anforderungen an Brenn- und Kraftstoffe, die zur bestimmungsgemäßen Verwendung in Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen zulässig sind, insbesondere den höchstzulässigen Schwefelgehalt bezogen auf den Heizwert des Brennstoffes, die Methode zur Bestimmung des Schwefelgehaltes bei festen und flüssigen Brennstoffen und das Verbot des Verbrennens fester und flüssiger Brennstoffe mit einem höheren als dem höchstzulässigen Schwefelgehalt,“
num: 17.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.den Betrieb von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen, insbesondere Regelungen über die höchstzulässigen Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste beim bestimmungsgemäßen Betrieb dieser Anlagen einschließlich der Methoden zu deren Ermittlung;“
num: 18.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 5 wird die Wortfolge „Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken“ durch die Wortfolge „Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen bezogen“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 6 lautet:
„6.den Inhalt und die Form des Anlagendatenblattes (§ 10 Abs. 6 und § 36), den Inhalt und die Form des Stammdatenblattes zur Registrierung (§ 10 Abs. 7), des Prüfprotokolls (§§ 20, 21), des Inspektionsberichtes (§ 24), den Inhalt und die Form der Datenübermittlung sowie die Höhe, die Form und Art der Entrichtung des zu leistenden Entgelts der Datenübermittlung an die Heizungsanlagendatenbank (§ 32);“
num: 20.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung Bestimmungen erlassen über1.die Ausnahmen bzw. die Abweichungen von den Emissionsgrenzwerten beim Betrieb von mittelgroßen Feuerungsanlagen bezogen auf die Art der Anlage und die jährliche Betriebsdauer;2.die Festlegung von strengeren Emissionsgrenzwerten beim Betrieb von mittelgroßen Feuerungsanlagen in Sanierungsgebieten gemäß § 2 der Stmk. Luftreinhalteverordnung 2011, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Informationsaustauschs gemäß Art. 6 Abs. 10 der Richtlinie (EU) 2015/2193, sofern nach Prüfung die Anwendung solcher strengerer Emissionsgrenzwerte effektiv zu einer merklichen Verbesserung der Luftqualität beiträgt.“
num: 21.
paragraphs: Die Überschrift des 3. Abschnittes lautet „Besondere Bestimmungen für die Errichtung und Änderung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen“.
num: 22.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 wird nach dem Wort „Feuerungsanlagen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Blockheizkraftwerke und Gasturbinen“ eingefügt.
num: 23.
paragraphs: In § 10 Abs. 3 wird nach dem Wort „Feuerungsanlagen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Blockheizkraftwerken und Gasturbinen“ eingefügt.
num: 24.
paragraphs: In § 10 Abs. 6 wird nach dem Wort „Blockheizkraftwerkes“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „einer Gasturbine“ eingefügt.
num: 25.
paragraphs: Dem § 10 werden folgende Abs. 7 bis 10 angefügt:
„(7) Ergänzend zu Abs. 6 hat die/der Verfügungsberechtigte bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, sowie bei neuen Anlagen, die im Fall der Aggregation eine Brennstoffwärmeleistung von mindestens 50 MW aufweisen, vor deren erstmaliger Inbetriebnahme und vor deren Inbetriebnahme nach einem Austausch oder wesentlichen Änderung das vollständige Stammdatenblatt gemäß dem in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 6 festgelegten Inhalt und der Form der Landesregierung zur Registrierung in der zentralen Heizungsanlagendatenbank gemäß § 32 Abs. 2 und 4 in elektronischer Form zu übermitteln. Ebenso sind Änderungen der Stammdaten und die dauerhafte Stilllegung der mittelgroßen Feuerungsanlage unverzüglich der Landesregierung zu melden.(8) Eine Registrierungspflicht nach Abs. 7 besteht nicht, wenn die Anlage bereits aufgrund einer bundesrechtlichen Verpflichtung registriert worden ist.(9) Die/Der Verfügungsberechtigte hat den Nachweis der Registrierung mindestens sechs Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde, der Überwachungsstelle oder der/des Prüfberechtigten vorzulegen.(10) Die Landesregierung hat die Einhaltung der Registrierungspflicht nach Abs. 7 stichprobenartig zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung, dass die mittelgroße Feuerungsanlage nicht registriert wurde, hat sie die/den Verfügungsberechtigte/n zur Übermittlung des vollständig ausgefüllten Stammdatenblattes binnen eines Monats aufzufordern. Kommt die/der Verfügungsberechtigte dieser Aufforderung nicht nach, hat sie der/dem Verfügungsberechtigten die Übermittlung des vollständig ausgefüllten Stammdatenblattes unter Setzung einer Frist mit Bescheid aufzutragen. Bei fruchtlosen Ablauf der Frist hat sie die Stilllegung der mittelgroßen Feuerungsanlage bis zur tatsächlichen Übermittlung des vollständig ausgefüllten Stammdatenblattes bescheidförmig anzuordnen.“
num: 26.
paragraphs: Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a
Aggregation von mittelgroßen Feuerungsanlagen
(1) Eine aus zwei oder mehreren neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen gebildete Kombination gilt als eine einzige Anlage, sofern diese gleichzeitig betrieben werden. Für die Berechnung der gesamten Brennstoffwärmeleistung der Anlage werden ihre Brennstoffwärmeleistungen addiert, wenn1.die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlagen über eine gemeinsame Abgasanlage abgeleitet werden oder2.die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlagen unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren über eine gemeinsame Abgasanlage abgeleitet werden könnten.(2) Die Behörde hat im Einzelfall unter Berücksichtigung folgender Faktoren, wie insbesondere der Brennstoffart, des örtlichen Zusammenhanges oder des Einsatzes zusätzlicher technischer Einrichtungen (z. B. sekundäre Emissionsminderungseinrichtung) zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 vorliegen.“
num: 27.
paragraphs: Die Überschrift des 4. Abschnittes lautet „Betrieb und Instandhaltung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen“.
num: 28.
paragraphs: § 18 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die/Der Verfügungsberechtigte einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerkes oder einer Gasturbine hat dafür zu sorgen, dass die Anlage entsprechend diesem Gesetz und gemäß der nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 erlassenen Verordnungen betrieben und instandgehalten wird.(2) Bei wesentlichen Änderungen von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken oder Gasturbinen ist die Einhaltung der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 jeweils festgelegten Grenzwerte nachzuweisen.“
num: 29.
paragraphs: In § 18 Abs. 4 wird nach dem Wort „Feuerungsanlagen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Blockheizkraftwerke oder Gasturbinen“ eingefügt.
num: 30.
paragraphs: In § 18 Abs. 5 wird nach dem Wort „Feuerungsanlagen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Blockheizkraftwerke oder Gasturbinen,“ eingefügt.
num: 31.
paragraphs: § 18 Abs. 6 und 7 lauten:
„(6) Brenn- und Kraftstoffe dürfen in Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken oder Gasturbinen nur verfeuert werden, wenn sie die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 3 festgelegten Anforderungen erfüllen. Die An- und Abfahrzeiten dieser Anlagen sind möglichst kurz zu halten.(7) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen hat die/der Verfügungsberechtigte Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe zu führen, diese mindestens sechs Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der/des Prüfberechtigten oder der zuständigen Behörde vorzulegen.“
num: 32.
paragraphs: Die Überschrift des 5. Abschnittes lautet „Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen sowie Inspektion von Heizungsanlagen“.
num: 33.
paragraphs: § 19 lautet:
„§ 19
Überprüfung von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen
(1) Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Gasturbinen sind bei der Erstinbetriebnahme und danach wiederkehrend einer Überprüfung dahingehend zu unterziehen, ob sie die Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten und die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 3, Z 4 und Abs. 2 festgelegten Anforderungen erfüllen, sofern die erlassene Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 keine Ausnahme für die Überprüfung vorsieht.(2) Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Gasturbinen über 10 MW Brennstoffwärmeleistung sind darüber hinaus kontinuierlich hinsichtlich ihrer Emissionskonzentrationen zu überwachen, sofern die erlassene Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 keine Ausnahme für die Überwachung vorsieht. Für die kontinuierliche Überwachung ist die Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV sinngemäß anzuwenden.“
num: 34.
paragraphs: In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. c entfällt das Wort „oder“.
num: 35.
paragraphs: Nach § 20 Abs. 1 Z 1 lit. c wird folgende lit. d eingefügt:
„d)Gasturbinen, oder“
num: 36.
paragraphs: In § 20 Abs. 3 letzter Satz wird nach dem Word „Überprüfung“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „bei mittelgroßen Feuerungsanlagen mindestens sechs Jahre“ eingefügt.
num: 37.
paragraphs: In § 21 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken ab 1 MW Brennstoffwärmeleistung“ durch die Wortfolge „mittelgroßen Feuerungsanlagen“ ersetzt.
num: 38.
paragraphs: In § 21 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Feuerungsanlagen“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Blockheizkraftwerken“ die Wortfolge „und Gasturbinen“ eingefügt.
num: 39.
paragraphs: § 21 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 lauten:
„(2) Die/Der zur Überprüfung herangezogene Prüfberechtigte hat bei Kleinfeuerungen die nach § 20 Abs. 2 festgelegten Anforderungen, bei Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken und Gasturbinen neben der Prüfung der Einhaltung der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 3, Z 4 und Abs. 2 festgelegten Anforderungen soweit bei den Anlagen zutreffend, zu kontrollieren:(3) Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke oder Gasturbinen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 1 MW, die nachweislich weniger als 250 h/a betrieben werden, sind alle zwei Jahre hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung, des technischen Zustandes und einer möglichen Änderung zu kontrollieren.“
num: 40.
paragraphs: Nach § 21 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Mittelgroße Feuerungsanlagen, für die gemäß der Verordnung nach § 3 Abs. 2 Z 1 Ausnahmen oder Abweichungen von den Emissionsgrenzwerten zulässig sind, sind auch hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung (z. B. Notstrom- und Notwärmeversorgung, Betriebsstunden) zu kontrollieren.“
num: 41.
paragraphs: In § 21 Abs. 4 letzter Satz wird nach dem Wort „Überprüfung“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „bei mittelgroßen Feuerungsanlagen mindestens sechs Jahre“ eingefügt.
num: 42.
paragraphs: In § 22 wird nach der Wortfolge „einer Feuerungsanlage“ das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Blockheizkraftwerkes“ die Wortfolge „oder einer Gasturbine“ sowie nach der Wortfolge „nach § 3 Abs. 1 Z 4“ die Wortfolge „und Abs. 2“ eingefügt.
num: 43.
paragraphs: § 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Die/Der zur Überprüfung herangezogene Prüfberechtigte hat zur Behebung der aufgezeigten Mängel der Feuerungsanlage, des Blockheizkraftwerkes oder der Gasturbine, außer bei Gefahr im Verzug, eine angemessene, acht Wochen nicht übersteigende Frist im Prüfprotokoll zu setzen. Werden bei mittelgroßen Feuerungsanlagen die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 4 oder Abs. 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten, ist im Prüfprotokoll eine solche Frist zu setzen, dass diese ohne vermeidbare Verzögerungen wieder eingehalten werden können. Die/Der Verfügungsberechtigte der Anlage ist verpflichtet, diese Mängel fristgerecht zu beheben oder beheben zu lassen.“
num: 44.
paragraphs: In § 23 Abs. 3 wird nach dem Wort „Abs. 2“ die Wortfolge „bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 1 MW“ eingefügt.
num: 45.
paragraphs: In § 23 Abs. 4 Z 4 wird nach dem Wort „Feuerungsanlage“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „im Blockheizkraftwerk oder in der Gasturbine“ eingefügt.
num: 46.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen hat die/der Verfügungsberechtigte über die Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte und die getroffenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel, insbesondere auch über die Stilllegung der Anlage Aufzeichnungen zu führen und mindestens sechs Jahre aufzubewahren sowie auf Verlangen der Behörde vorzulegen.“
num: 47.
paragraphs: In § 24 Abs. 1 wird die Zahl „20“ durch die Zahl „70“ ersetzt.
num: 48.
paragraphs: § 30 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Sie sind dabei berechtigt, Grundstücke, Gebäude, Betriebsräumlichkeiten oder sonstige Anlagen zu betreten, Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Gasturbinen, sowie deren Bauteile und Brennstofflager zu besichtigen und zu prüfen, Messungen und Überprüfungen vorzunehmen; ferner sind sie berechtigt Proben von jenen Stoffen zu entnehmen, von denen nicht feststeht, ob sie als Brennstoffe zulässig sind.“
num: 49.
paragraphs: § 30 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
„Die für die Überwachung der Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Gasturbinen anfallenden Kosten sind mit Bescheid der/dem Verfügungsberechtigten aufzuerlegen, wenn die Überwachung zu dem Ergebnis führt, dass die Anlagen nicht im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen steht und die Überwachung durch ihr oder sein Verschulden verursacht wurde.“
num: 50.
paragraphs: Der Überschrift von § 32 wird nach dem Wort „Heizungsanlagendatenbank“ die Wortfolge „und öffentliches Register“ angefügt.
num: 51.
paragraphs: In § 32 Abs. 1 letzter Satz wird vor dem Punkt folgende Wortfolge eingefügt:
„und die dabei automatisch erstellte Anlagennummer der/dem Verfügungsberechtigten Verlangen unverzüglich mitzuteilen“
num: 52.
paragraphs: § 32 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat die mittelgroße Feuerungsanlage binnen eines Monats nach der Übermittlung des gemäß § 10 Abs. 7 geforderten vollständigen Stammdatenblattes zu registrieren und die Verfügungsberechtigte/den Verfügungsberechtigten darüber zu unterrichten.“
num: 53.
paragraphs: Bei § 32 Abs. 3 Z 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und hat die Z 4 zu entfallen.
num: 54.
paragraphs: Dem § 32 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Daten nach Abs. 2 sind im öffentlichen Register der Heizungsanlagendatenbank im Einklang mit der Richtlinie 2003/4/EG zugänglich und auf der Homepage des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung abrufbar.“
num: 55.
paragraphs: In § 34 Abs. 1 Z 2 wird nach der Wortfolge „§§ 30 und 31“ die Wortfolge „mit Ausnahme von § 10 Abs. 7, 10 und § 10a“ eingefügt.
num: 56.
paragraphs: In § 34 Abs. 1 Z 3 wird nach der Wortfolge „§§ 3“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „10 Abs. 7 und 10, 10a“ eingefügt.
num: 57.
paragraphs: In § 35 Abs. 1 Z 8 wird nach der Wortfolge „eines Blockheizkraftwerkes“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „einer Gasturbine“ eingefügt.
num: 58.
paragraphs: In § 35 Abs. 1 werden folgende Z 8a und 8b eingefügt:
„8a.als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter einer mittelgroßen Feuerungsanlage oder einer neuen aggregierten Anlage mit mindestens 50 MW Brennstoffwärmeleistung der Verpflichtung zur Stammdatenübermittlung gegenüber der Landesregierung nach § 10 Abs. 7 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;8b.als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter einer mittelgroßen Feuerungsanlage oder einer neuen aggregierten Anlage mit mindestens 50 MW Brennstoffwärmeleistung den Nachweis der Registrierung nicht mindestens sechs Jahre aufbewahrt oder diesen nicht auf Verlangen der Behörde, der Überwachungsstelle oder der/des Prüfberechtigten vorlegt (§ 10 Abs. 9);“
num: 59.
paragraphs: § 35 Abs. 1 Z 10 lautet:
„10.bei wesentlichen Änderungen von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken oder Gasturbinen die Einhaltung der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 jeweils festgelegten Grenzwerte nicht nachweist (§ 18 Abs. 2);“
num: 60.
paragraphs: § 35 Abs. 1 Z 11 lautet:
„11.zum Beheizen der Feuerungsanlage, des Blockheizkraftwerkes oder der Gastrubine nicht zulässige Brennstoffe verwendet oder Brenn- und Kraftstoffe in Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken oder Gasturbinen verfeuert, die nicht die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 3 festgelegten Anforderungen erfüllen (§ 18 Abs. 4, 5 und Abs. 6 erster Satz);“
num: 61.
paragraphs: § 35 Abs. 1 Z 12 lautet:
„12.als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter einer Überprüfungs-, Inspektions- bzw. Aufbewahrungsverpflichtung nach §§ 19, 20 Abs. 1 und 3, 21 Abs. 1 und 4, 22, 24 Abs. 1 und 31 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;“
num: 62.
paragraphs: In § 35 Abs. 1 werden folgende Z 11a und 16a eingefügt:
„11a.als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter einer mittelgroßen Feuerungsanlage keine Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe führt, diese nicht mindestens sechs Jahre aufbewahrt oder diese nicht auf Verlangen der Behörde vorlegt (§ 18 Abs. 7);16a.als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter einer mittelgroßen Feuerungsanlage über die Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte und die getroffenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel, oder über die Stilllegung der Anlage keine Aufzeichnungen führt, diese nicht mindestens sechs Jahre aufbewahrt oder diese nicht auf Verlangen der Behörde vorlegt (§ 23 Abs. 6);“
num: 63.
paragraphs: § 35 Abs. 1 Z 24 lautet:
„24.als Überwachungsstelle den Verpflichtungen nach § 31 Abs. 1 oder 2, oder § 32 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;“
num: 64.
paragraphs: Dem § 36 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die/Der Verfügungsberechtigte einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW hat diese gemäß § 10 Abs. 7 bis zum 31. Dezember 2023, die übrigen mittelgroßen Feuerungsanlagen bis zum 31. Dezember 2028 zu registrieren.“
num: 65.
paragraphs: In § 37 Abs. 1 wird nach dem Wort „Landesgesetze“ die Wortfolge „bzw. Verordnungen“ eingefügt.
num: 66.
paragraphs: Bei § 37 Abs. 3 Z 6 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 7 bis 9 angefügt:
„7.Richtlinie (EU) 2015/2193,8.Richtlinie 2003/4/EG,9.Richtlinie (EU) 2016/802.“
num: 67.
paragraphs: § 38 Abs. 1 Z 2, 6, 8 und 9 lauten:
„2.Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132, S. 58;6.Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl. Nr. L 285, S. 10, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/844, ABl. Nr. L 156, S. 75;8.Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153, S. 13, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/844, ABl. Nr. L 156, S. 75;9.Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313, S. 3.“
num: 68.
paragraphs: In § 39a erhält die derzeit geltende Inkrafttretensbestimmung die Absatzsatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2019 treten das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 3, § 2 Z 8a, Z 8b, Z 9, Z 10, Z 12, Z 12.3, Z 12.4, Z 12.6, Z 18a, Z 18b, Z 23a, Z 23b, Z 26a, Z 30a, Z 37a, Z 43, § 3 Abs. 1 Z 3 bis Z 6, § 3 Abs. 2, die Überschriften des 3., 4. und 5. Abschnittes, § 10 Abs. 1, 3 und 6 bis 10, § 10a, § 18 Abs. 1, 2 und 4 bis 7, § 19, § 20 Abs. 1 Z 1 lit. c und d, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Z 1 und 2, § 21 Abs. 2, 3, 3a und 4, § 22, § 23 Abs. 1, 3, 4 Z 4 und Abs. 6, § 24 Abs. 1, § 30 Abs. 1 und 4, die Überschrift von § 32, § 32 Abs. 1, 2, 3 Z 3 und Abs. 4, § 34 Abs. 1 Z 2 und 3, § 35 Abs. 1 Z 8, 8a, 8b, 10, 11, 11a, 12, 16a und 24, § 36 Abs. 5, § 37 Abs. 1und 3 Z 6 bis 9, § 38 Abs. 1 Z 2, 6, 8 und 9 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. März 2019, in Kraft; gleichzeitig tritt § 32 Abs. 3 Z 4 außer Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratLang