246. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Im Abkürzungsverzeichnis zum Index des Bundesgesetzblattes für die Republik Österreich, Jahrgang 1958, hat es unter dem Buchstaben „O" statt „OEEC = Organisation of European Economical Cooperation" richtig „OEEC = Organisation for European Economic Co-operation" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Unterricht vom 10. Dezember 1958, BGBl. Nr. 19/1959, über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, betreffend die Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 17. November 1954, BGBl. Nr. 237, ist wie folgt zu berichtigen: a) Im Titel hat es statt „BGBl. Nr. 237" richtig „BGBl. Nr. 261" zu lauten. b) Im zweiten Absatz hat es statt „Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 23. November 1950, BGBl. Nr. 137," richtig „Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 23. November 1950, BGBl. Nr. 237," zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Kundmachung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 24/1959, über die Wiederverlautbarung des Arbeiterurlaubsgesetzes ist wie folgt zu berichtigen: Im Titel hat es statt „13. Jänner 1958" richtig „13. Jänner 1959" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Kundmachung des Abkommens über das einheitliche Scheckgesetz, BGBl. Nr. 47/1959, ist wie folgt zu berichtigen: A. In der Anlage I zum „Abkommen über das einheitliche Scheckgesetz" hat es zu lauten: a) Im englischen Text: aa) Im Artikel 25 erster Absatz statt „guaranted" richtig „guaranteed". bb) Im Artikel 39 vierter Absatz statt „foreign" richtig „foregoing". b) Im französischen Text: aa) Im Artikel 1 Z. 5 statt „l'inducation" richtig „l'indication". bb) Im Artikel 3 statt „express" richtig „expresse", cc) Im Artikel 6 zweiter Absatz statt „comte" richtig „compte", dd) Im Artikel 15 fünfter Absatz statt „à plusieurs" richtig „a plusieurs", ee) Im Artikel 30 statt „payment" richtig „paiement", ff) Im Artikel 39 zweiter Absatz statt „payement" richtig „paiement", gg) Im Artikel 39 dritter Absatz statt „avenue" richtig „avenu". c) Im deutschen Text: Im Artikel 21 statt „daß es sich um einen durch Indossanten übertragbaren Scheck" richtig „daß es sich um einen durch Indossament übertragbaren Scheck". B. In der Anlage II zum „Abkommen über das einheitliche Scheckgesetz" hat es zu lauten: Im englischen Text: a) Im Artikel 16 zweiter Absatz statt „loss theft" richtig „loss or theft". b) Im Artikel 21 zweiter Absatz statt „precribe" richtig „prescribe". C. Im Protokoll zum Abkommen hat es in der vorletzten Zeile des englischen Textes statt „respresented" richtig „represented" zu lauten. D. Im „Abkommen über Bestimmungen des internationalen Scheckprivatrechts" hat es im englischen Text im Artikel 18 zweiter Absatz statt „may give to" richtig „may give notice to" zu lauten. E. Im „Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht" hat es zu lauten: a) Im englischen Text, achte Zeile, statt „Emporer" richtig „Emperor". b) Im französischen Text in der ersten Zeile statt „Présidente" richtig „Président".
num: 5
paragraphs: 5. Die Verordnung der Bundesregierung vom 17. März 1959, BGBl. Nr. 80, mit der die Verordnung über die Allgemeine Kanzleiprüfung abgeändert wird, ist wie folgt zu berichtigen: In Z. 2 hat es statt „Verwaltungshilfsdienstes" richtig „Verwaltungsdienstes" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Das Bundesgesetz vom 19. März 1959, BGBl. Nr. 101, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten- Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten- Schulgesetz für Kärnten), ist wie folgt zu berichtigen: Im § 22 Abs. 1 hat es statt „Die Abgänge" richtig „Die Abgänger" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 1. Juli 1959, BGBl. Nr. 152, betreffend die Prüfung für den Dienstzweig „Gehobener Fachdienst an Museen, Sammlungen und wissenschaftlichen Anstalten", ist wie folgt zu berichtigen: Im § 1 Abs. 3 Z. 3 lit. i hat es statt „Klimakologie" richtig „Klimatologie" zu lauten. Raab