Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über den Ladenschluß und die Pflichtverkaufszeiten im Kleinhandel mit Lebensmitteln im Bereich der Landeshauptstadt Linz (südlich und nördlich der Donau)

num: 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt den Kleinhandel
mit Lebensmitteln im Vereich der Landeshauptstadt Linz.
num: 2.
paragraphs: Zum Kleinhandel mit Lebensmitteln sind
alle lebensmittelführenden Geschäfte, einschließlich
der Obst und Gemüsefachgeschäfte und der Fischfachgeschafte, zu zählen. Gemischtwarengeschäfte,
das sind Kleinhandelsbetriebe, in denen neben
Lebensmitteln auch andere Waren feilgeboten
werden, sind nur dann von dieser Regelung aus
genommen, wenn der Verschleiß der Lebensmittel
und der der anderen Waren derart räumlich getrennt ist, daß die Einhaltung dieser Regelung verläßlich verbürgt ist und leicht überwacht werden kann.
num: 3.
paragraphs: Ausgenommen von dieser Regelung sind:a)Das Lebensmittelerzeugungsgewerbe (wie Fleischhauer, Bäcker, Konditoreien) mit allen seinen Kleinverschleißstellen sowie die Süßwarenfachgeschäfte.b)Der Lebensmittelkleinverschleiß auf Bahnhöfen und auf Landungsplätzen der dem öffentlichen Verkehr dienenden Schiffe, soweit dieser Verschleiß innerhalb der eigentlichen Stationsanlagen stattfindet.c)Der Verschleiß an Verkaufsständen auf Märkten. Diese Verkaufszeiten werden durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz bestimmt.d)Der Verschleiß an nicht ortsgebundenen Verkaufsstellen (z. B. Würstelständen und Maroniständen). Diese Verkaufszeiten werden durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz nach Anhörung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter und Angestellte festgelegt) für bestehende derartige Betriebe ist die Verkaufszeit nachträglich festzusetzen.
§ 2.
1.Im Kleinhandel mit Lebensmitteln sind die dem Kundenverkehr dienenden Geschäftsräumlichkeiten (Läden) an allen Werktagen, außer an jedem Mittwoch, in der Zeit von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.30 Uhr, an Samstagen bis 18.00 Uhr, an jedem Mittwoch in der Zeit von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr geöffnet und in der übrigen Zeit geschlossen Zu halten.2.Milchsondergeschäfte (§ 10 Milchwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 167/1950) sind an allen Werttagen, außer an jedem Mittwoch, in der Zeit von 6.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr, an Samstagen bis 18.00 Uhr, an jedem Mittwoch in der Zeit von 6.30 Uhr bis 12.30 Uhr geöffnet und in der übrigen Zeit geschlossen zu halten.
§ 3.
Auf Übertretungen dieser Verordnung finden im Zusammenhalte mit § 6 der Verordnung über den Ladenschluß vom 21. Dezember 1939, DRGBl. I S. 2471, die einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung Anwendung.
§ 4.
1. Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2. Von diesem Zeitpunkte an sind die Bestimmungen des § 1 Z. 1 und 2 und des § 4 der Anordnung Nr. 23 vom 28. Juli 1943*) auf den Bereich des Lebensmittelkleinhandels in der Landeshauptstadt Linz, soweit er gemäß dem vorstehenden § 1 durch diese Verordnung erfaßt wird, nicht mehr anzuwenden.
Anmerkung:
*) Anordnung 23 des Reichsstatthalters, in Oberdonau über den Ladenschluß im Kleinhandel, in verwandten Betrieben und im Handwerk (Festsetzung der Pflichtverkaufszelten) vom 28. Juli 1943, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Oberdonau, Folge 31, in der Fassung der Anordnung Nr. 24 des Reichsstatthalters in Oberdonau über den Ladenschluß im Kleinhandel, in verwandten Betrieben und im Handwerk (Festsetzung der Pflichtverkaufszeiten) vom 14. November 1944, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Oberdonau, Folge 47, und der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. August 1950 über Änderungen auf dem Gebiete des Ladenschlusses im Kleinhandel, in verwandten Betrieben und im Handwerk (Pflichtverkaufszeiten), LGBl. Nr. 46.