RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
35. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr

num: 1
paragraphs: 1. März 1972 die Tarifgrund- lagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr neu festgesetzt wie folgt: a) Die in den Abschnitten II und III der Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, BGBl. Nr. 34/1972, verlautbarten Tarifgrundlagen für Expreßgut gelten nicht für die unter nachstehende lit. b fallenden Sendungen. b) Für Sendungen von Expreßgut im internationalen Verkehr werden die Frachtsätze auf Grund der nachstehend für Entfernungszonen erstellten Einheitssätze gebildet. Hiebei wird für den Verkehr von und nach österreichischen Bahnhöfen (einschließlich der im Ausland gelegenen Gemeinschaftsbahnhöfe der Österreichischen Bundesbahnen mit fremden Eisenbahnverwaltungen) das Netz der Österreichischen Bundesbahnen in sieben geographische Zonen eingeteilt; die Frachtsätze von jeder Zone nach den einzelnen Grenzübergangspunkten und umgekehrt werden in der Weise festgesetzt, daß die für je einen zu bestimmenden Bahnhof jeder Zone (Zonenstichbahnhof) auf Grund seiner Entfernungen zu den einzelnen Grenzübergangspunkten errechneten Frachtsätze in gleicher Weise auch für alle übrigen Bahnhöfe derselben Zone gelten. Die Abgrenzung der Zonen sowie die Festsetzung der Zonenstichbahnhöfe erfolgt unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Tarifpolitik und unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen Erfordernisse. In der Durchfuhr durch Österreich ergeben sich die Frachten auf Grund der Einheitssätze aus den im Tarif ausgewiesenen Durchgangsentfernungen. Im Sinne dieser Kundmachung wird der Verkehr zwischen in Österreich gelegenen Bahnhöfen und den im Ausland gelegenen Gemeinschaftsbahnhöfen der Österreichischen Bundesbahnen mit fremden Eisenbahnverwaltungen sowie der Verkehr dieser Gemeinschaftsbahnhöfe untereinander nicht als internationaler Verkehr angesehen. Einheitssätze für je angefangene 10 kg B. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 28. Juni 1966, BGBl. Nr. 103, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr neu festgesetzt werden, und die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 10. Dezember 1968, BGBl. Nr. 427, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr abgeändert werden, werden mit Ablauf des 29. Feber 1972 außer Kraft gesetzt. Frühbauer
391. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 238/ 1970) ratifiziert: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Italien 25. Juni 1969 Belgien 9. September 1970 Bolivien 22. September 1970 Heiliger Stuhl 8. Oktober 1970 Frankreich 31. Dezember 1970 Folgende weitere Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten vom 24. April 1963 (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 238/1970) ratifiziert: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Italien 25. Juni 1969 Paraguay 23. Dezember 1969 Belgien 9. September 1970 Frankreich 31. Dezember 1970 Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Italien folgenden Vorbehalt erklärt: Bezüglich der Bestimmungen des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens über konsularische Beziehungen ist die Italienische Regierung der Ansicht, daß das Recht eines Konsuls, Angehörige seines Staates, die aus irgendeinem Grund in Untersuchungshaft sind, zu besuchen und in deren Namen zu handeln, nicht aufgehoben werden darf, insoweit es im allgemeinen Recht verankert ist. Die Italienische Regierung wird daher auf der Grundlage der Gegenseitigkeit handeln. Kreisky
140. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung eines Gesetzes zum Schutz von Gegenständen geschichtlicher, künstlerischer oder sonst kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz)

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1918, StGBl. Nr. 90, aufgezählten Gegenstände. Menschliche oder tierische Skelette, die nur Zeugnis menschlichen Daseins sind, sind nicht Denkmale im Sinne des Artikels 10 Abs. 1 Z. 13 B.-VG., sie können es jedoch sein, soweit sie Gegenstand der gestaltenden Bearbeitung durch den Menschen waren oder mit Denkmalen eine Einheit bilden. Felder, Alleen und Parkanlagen und sonstige derartige Erscheinungsformen der gestalteten Natur sind nicht Denkmale." Klaus
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 5/2020 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 87. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 5/2020 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
Die Multilaterale Vereinbarung RID 5/2020 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten (BGBl. III Nr. 197/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 44/2021), wurde von Griechenland am 20. Mai 2021 unterzeichnet.
Edtstadler
723. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Stückgut (BahnExpreß und BahnExpreß extra)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1989 wie folgt neu festgesetzt: I. BahnExpreß Die Frachten für die Massestufen von 10 kg bis 1000 kg und die Frachtsätze für 1000 kg bei Massen über 1000 kg betragen in Schilling: Frachten- und Frachtsatztafel für BahnExpreß (1 — 160 kg) Frachten- und Frachtsatztafel für BahnExpress (ab 161 kg) II. BahnExpreß extra Die Frachten für die Massestufen von 10 kg bis 30 kg betragen in Schilling: Die im Abschnitt I festgesetzten Tarifgrundlagen gelten auch für Eil- und Frachtstückgut im internationalen Verkehr (Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr). Die in den Abschnitten I und II festgesetzten Tarifgrundlagen gelten nicht für Expreßgut im internationalen Verkehr. III. Umsatzsteuer In den nach den Bestimmungen dieser Kundmachung gebildeten Frachten und Frachtsätzen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. B. Die Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 18. November 1987 über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr, BGBl. Nr. 567, hinsichtlich lit. A, Z I, BahnExpreß, und Z II, BahnExpreß extra, wird mit Ablauf des 31. Dezember 1988 außer Kraft gesetzt. Streicher
Oberösterreich: Gesetz über die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung (Oö. Verwaltungsabgabengesetz)

num: 1.
paragraphs: Gesetz
vom 23. November 1956 über die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und der Gemeindeverwaltung £O. ö, Verwaltungsabgabengesetz).
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
§ 1.
(1) In den Angelegenheiten der Landes- und
Gemeindeverwaltung haben die Parteien für die
Verleihung von Berechtigungen oder für sonstige
wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden (§ 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950) Ver
waltungsabgaben zu entrichten.
(2) Von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe
sind befreit:
a) die Gebietskörperschaften, wenn sie in Erfüllung
öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen oder zur
Befriedigung öffentlichen (kommunalen) Bedarfes als Träger privater Rechte tätig werden;
b) die im Feuerwehrbuch eingetragenen öffentlichen Feuerwehren (§ 20 der O. ö. Feuerpolizeiordnung, LGB1. Nr. 8/1953) im Rahmen ihres
gesetzlichen Wirkungskreises;
c) die österreichische Gesellschaft vom Roten
Kreuz im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereiches.
(3) Anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
sowie Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, kann auf Antrag jeweils im Einzelfalle
die Entrichtung der Verwaltungsabgabe nachgesehen werden.
(4) In anderen Gesetzen getroffene Bestimmungen über die Verwaltungsabgabe, insbesondere über die Freiheit von derlei Abgaben, bleiben uii"uerührt.
§ 2.
(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben
sind die von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassenden Tarife maßgebend, die für den einzelnen Abgabefall das Ausmaß von eintausendfünfhundert Schilling nicht überschreiten
dürfen.
(2) Die Tarife sind entweder mit festen, nach
sachlichen Merkmalen abgestuften Ansätzen fest
zusetzen oder mit Rahmensätzen abzugrenzen; im
letzteren Falle hat die zur Vorschreibung berufene
Behörde die Verwaltungsabgabe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu bemessen.
§ 3.
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig wird das Landesverwaltungsabgabengesetz vom 23. Dezember 1925, LGuVBl. Nr. 4/1926, irj der Fassung der Landesverwaltungsabgabengesetznovelle vom 6. Oktober 1948, LGB1, Nr. 48, aufgehoben.
206. Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich

paragraphs: Für die am Flugplatz Altenrhein geplanten Flugtage am 16. August 1997 und im Juni 1998 sowie für je zwei Trainingstage wird die Ressortvereinbarung vom 19. März 1992 Kundgemacht in BGBl. Nr. 172/1992, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 158/1997. zur Durchführung des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Auswirkungen des Betriebes bestehender grenznaher Flugplätze in denjenigen Punkten, die der Abhaltung dieser Flugtage entgegenstehen, wie insbesondere die Tageslärmpegel, suspendiert. Die generellen Öffnungszeiten des Flugplatzes Altenrhein bleiben unberührt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes: Werder Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich: Einem Klima
255. Bundesgesetz: Leistung eines weiteren Beitrages zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Österreich leistet zur Weltbank- Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung für die Jahre 1990, 1991 und 1992 einen Beitrag in Höhe von 3 Millionen US-Dollar.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Tirol: Änderung eines Ortschaftsnamens in der Gemeinde Arzl im Pitztal von„Timmls“ in „Timls“

num: § 1
paragraphs: Die Änderung des Namens der Ortschaft der Gemeinde Arzl im Pitztal von „Timmls“ in „Timls“, vom Gemeinderat dieser Gemeinde beschlossen am 18. Dezember 2012, wird nach § 9 Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags

paragraphs: 245. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend das Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen tritt der Waffenhandelsvertrag (BGBl. III Nr. 116/2014) gemäß seinem Art. 22 Abs. 1 mit 24. Dezember 2014 in Kraft.
Declaration of the Republic of Austria
In accordance with Article 23 of the Treaty, the Republic of Austria declares that it will apply provisionally Articles 6 and 7 pending the entry into force of the Treaty.
(Übersetzung)
Erklärung der Republik Österreich
Gemäß Artikel 23 des Vertrags erklärt die Republik Österreich, dass sie die Artikel 6 und 7 bis zum Inkrafttreten des Vertrags vorläufig anwenden wird.
Neben Österreich haben folgende weitere Staaten den Vertrag ratifiziert, angenommen oder diesen genehmigt:
Albanien, Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Bahamas, Belgien1, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Burkina Faso, Costa Rica, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Dominikanische Republik, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Grenada, Guinea, Guyana, Irland, Island, Italien, Jamaika, Japan, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Mali, Malta, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Montenegro, Neuseeland1 (ohne Tokelau), Nigeria, Norwegen, Panama, Portugal, Rumänien, Samoa, Schweden, Senegal, Serbien, Sierra Leone, Slowakei, Slowenien, Spanien, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Ungarn, Uruguay, Vereinigtes Königreich.
Gemäß Art. 23 haben neben Österreich nachstehende Staaten die vorläufige Anwendung der Art. 6 und 7 bis zum Inkrafttreten des Vertrags erklärt:
Antigua und Barbuda, Bahamas, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Schweden, Serbien, Slowakei, Spanien, St. Vincent und die Grenadinen, Trinidad und Tobago, Vereinigtes Königreich und Ungarn.
Ostermayer
1049. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Niederösterreich sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Juni 1987, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Niederösterreich neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 263, außer Kraft. Molterer
43. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates des Europarates vom 25. Juli 1967 sind folgende Staaten Vertragsparteien des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten (BGBl. Nr. 231/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 54/1961): Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Irland, Island, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Klaus
Änderung der Nebenleistungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Die §§ 11, 12 und 13 entfallen.
num: 2.
paragraphs: In § 14 Abs. 4 wird jeweils die Jahreszahl „2013“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 14 Abs. 4 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 251/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; §§ 11, 12 und 13 dieser Verordnung treten mit Ablauf des 30. September 2013 außer Kraft.“
Schmied
Vorarlberg: Landesumlage 2001

paragraphs: Text
76.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 2001


Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 39/1998, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahr 2001 einzuhebenden Landesumlage wird mit 7,8 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe festgesetzt.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die O.ö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die LandeshauptstadtLinz 1980, das Statut für die Stadt Steyr 1980 und das Statut für die Stadt Wels 1980 geändertwerden

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, wird wie folgt geändert:
1.§ 28 Abs. 3 hat zu entfallen.2.§ 30 Abs. 3 lit. c hat zu entfallen; die lit. d bis lit. f erhal ten die Bezeichnung lit. c bis lit. e.3.Im § 30 Abs. 4 zweiter Satz ist die Verweisung
"Abs. 3 lit. b bis e" durch die Verweisung "Abs. 3
lit. b bis d" zu ersetzen.
4.Im § 33 Abs. 8 ist die Verweisung "Abs. 3 lit. d und f" durch die Verweisung "Abs. 3 lit. c und e" zu er
setzen.
num: Artikel II
paragraphs: Das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1980, LGBl. Nr. 10, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 99/1991, wird wie folgt
geändert:
§ 27 Abs. 6 hat zu entfallen.
num: Artikel III
paragraphs: Das Statut für die Stadt Steyr 1980, LGBl. Nr. 11, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 101/1991, wird wie folgt geändert:
§ 27 Abs. 9 hat zu entfallen.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Statut für die Stadt Wels 1980, LGBl. Nr. 12, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 100/1991, wird wie folgt geändert:
§ 27 Abs. 6 hat zu entfallen.
num: Artikel V
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft.
Ehrengeschenke-Verordnung BMBWF

num: § 1.
paragraphs: Die Meldung der Entgegennahme von Ehrengeschenken hat umgehend schriftlich an die Dienstbehörde zu erfolgen, die unverzüglich die weitere Veranlassung gemäß § 2 zu treffen hat.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Dienstbehörde hat das Einlangen der Ehrengeschenke der in ihrem Bereich eingerichteten Internen Revision anzuzeigen. Sofern innerhalb der Dienststelle eine solche nicht eingerichtet ist, hat die Bekanntgabe an die Interne Revision des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Zentralstelle zu erfolgen. (2) Die Dienstbehörde hat die Interne Revision gemäß Abs. 1 bezüglich des Verkehrswertes anzuhören und danach eine Veräußerung der Ehrengeschenke zu veranlassen, sofern der Verkehrswert die zu erwartenden administrativen Kosten einer Verwertung übersteigt. Für Ehrengeschenke mit geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert trifft die Dienstbehörde eine Verfügung im Einzelfall. (3) Vereinnahmte Erlöse aus Veräußerungen von Ehrengeschenken fließen der Dienstbehörde zu. Nach Anhörung des jeweils zuständigen Personalvertretungsorganes sind die Erlöse zur Linderung von Notlagen, in die Bedienstete des Ressortbereichs des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung oder deren Hinterbliebene unverschuldet geraten sind, ansonsten für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden. § 3. Auf Grund des § 2 erwächst niemandem ein Rechtsanspruch. § 4. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 5. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke (Ehrengeschenk-Verordnung), BGBl. II Nr. 170/2012, tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Faßmann
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in russischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 15 Abs. 2 des Abkommens wurden am 26. November 2018 bzw. 15. März 2019 abgegeben. Gemeinsam mit seiner Mitteilung gemäß Art. 15 hat Österreich die nachstehende allgemeine Erklärung abgegeben:
„Erklärung über den territorialen Geltungsbereich von Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation
Die Republik Österreich verweist auf die Note der Europäischen Union vom 19. September 2014 über den territorialen Anwendungsbereich von Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation und erklärt hiermit, dass im Hinblick auf den territorialen Geltungsbereich von Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation die Republik Österreich auch weiterhin davon ausgeht, dass das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation dem Gebiet entspricht, das im Einklang mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 68/262 vom 27. März 2014 über die territoriale Unversehrtheit der Ukraine international anerkannt wird.“
Das gegenständliche Abkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 2 mit 1. Juni 2019 in Kraft.
Kurz
45. Bundesgesetz: Entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen zu folgendem Schätzwert ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
160. Verordnung: Erfassung von Diagnosen und Leistungen in Krankenanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Träger von Krankenanstalten haben den Bericht nach § 62 e KAG auf Magnetband, Magnetbandkassette oder Diskette zu erstatten. (2) Die Formatierung der Datenträger hat der Anlage 1 zu entsprechen, der Blockungsfaktor ist anzugeben. Datensatzaufbau
num: 2
paragraphs: § 2. Der Datensatzaufbau des im § 62 e KAG vorgesehenen Berichtes besteht aus zwei Satzarten. Diese haben mit den gemäß § 62 e Abs. 2 KAG zu meldenden Daten der Anlage 2 zu entsprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vor dem Füllen der Datenfelder der einzelnen Satzarten ist der gesamte Datensatz mit Leerzeichen zu initialisieren. (2) Alphanumerische Felder, die durch Daten nicht zur Gänze aufgefüllt werden, sind linksbündig, numerische Felder sind rechtsbündig zu füllen. Der Rest ist jeweils mit Leerzeichen zu ergänzen. (3) Numerische Felder sind in gezonter Form ohne Vorzeichen anzugeben. Merkmale der einzelnen Datenfelder
num: 4
paragraphs: § 4. Die Merkmale der einzelnen Datenfelder haben den Anlagen 3 und 4 zu entsprechen. Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1994 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst betreffend die Erfassung von Diagnosen und Leistungen in Krankenanstalten, BGBl. Nr. 682/1988, in der Fassung BGBl. Nr. 782/1990 tritt mit Ablauf des 28. Februar 1994 außer Kraft. Ausserwinkler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1980 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Straden

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 16. Juni 1980 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz
1977 in Straden

Auf Grund des § 2 eies Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr: 54, wird verordnet: .

Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung
bildenden Anlage dargestellten Teile der Markt-./
gemeinde Straden werden zum Schutzgebiet nach
dem Or'tsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: 103. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. III Nr. 26/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 123/2017) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Heiliger Stuhl 15. Jänner 2019 Italien 15. Juni 2021

Edtstadler
377. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Innerbraz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße, welche bis zu ihrer Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b des Bundesstraßengesetzes 1971 erfüllende Straßentrasse gemäß dessen § 33 Abs. 5 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinde Innerbraz wie folgt bestimmt: Die neu hergestellte und bereits verkehrsübergebene Straßentrasse beginnt bei km 46,080, führt durch die Lawinengalerie Gasteltobel und endet bei km 47,00. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der neu hergestellten Straßentrasse sowie der als Bundesstraße aufgelassene Straßenteil aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Innerbraz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Hauchhorner Straße (Bezirksstraße Nr. 1285)im Gebiet der Marktgemeinde Frankenmarkt

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,000 (neu, das ist km 258,970 der B 1 Wiener Straße) beginnende, nach Süden verlaufende, von km 0,013 (neu) bis km 0,040 (neu) die Vöckla überbrückende und bei km 0,229 (neu) wieder
in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Hauchhorner Straße (Bezirksstraße
Nr. 1285 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt, das ist km 259,020 der B 1 Wiener Straße) und km 0,229 (alt) gelegene
bisherige Teil der Hauchhorner Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1)
wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Hauchhorner Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Frankenmarkt aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
462. Verordnung: Änderung der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983

num: 1
paragraphs: 1. § 6 lautet: „§ 6. Die Verwaltungsabgaben sind bei den Bundesbehörden durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die Verwaltungsabgaben zu entrichten sind, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten Verwaltungsabgaben im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 7 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 6 und die festen Abgabenansätze des Tarifes der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 462/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. An die Stelle der in der Spalte 1 angeführten in Schillingbeträgen ausgedrückten festen Abgabenansätze des Tarifes der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung treten die jeweils in Spalte 2 in Eurobeträgen ausgedrückten festen Abgabenansätze und an die Stelle der Währungsbezeichnung „S“ die Währungsbezeichnung „Euro“ Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
639. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 2000 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 861 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 216 S, b) für die Witwe 2000 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 216 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 747 S und nach diesem Zeitpunkt 1327 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1122 S und nach diesem Zeitpunkt 2000 S, e) für eine frühere Ehefrau 2000 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft. Rösch
Steiermark: Gesetz vom 16. Mai 2000, mit dem die Steiermärkische Landesabgabenordnung1967 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 186 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Ein Rückzahlungs- oder Verwendungsanspruch gemäß § 163 steht insoweit nicht zu, als die Abgabe wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I ist auch auf vor der Kundmachung dieses Gesetzes entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwenden.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. September 2000, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Ressel
284. Verordnung: Änderung der Schuhkennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. Dezember 1973, BGBl. Nr. 44/1974, über die Kennzeichnung der Beschaffenheit von Schuhen (Schuhkennzeichnungsverordnung) wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 des § 3 hat zu entfallen. 2. Der Abs. 3 des § 3 erhält die Absatzbezeichnung 2. 3. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnungsangaben ist der Erzeuger, bei Importware der Importeur verantwortlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Schuhe, die der Schuhkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 44/1974, unterliegen und ihren Bestimmungen in der Fassung des Art. I dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Oktober 1978 importiert werden. (2) Schuhe, die der Schuhkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 44/1974, unterliegen und ihren Bestimmungen in der Fassung des Art. I dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen, sofern sie vor dem 1. November 1978 erzeugt oder importiert worden sind, vom Erzeuger oder Importeur bis zum 31. März 1979 an Wiederverkäufer gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 ist jedoch die Schuhkennzeichnungsverordnung in ihrer ursprünglichen Fassung anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. Staribacher
131. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 28. April 1972 zugestellten Erkenntnis vom 16. März 1972, G 36/71, den ersten Satz des § 3 Abs. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, deutsches RGBl. I S. 1058 (Gesetz vom 27. Juli 1945, StGBl. Nr. 99, über die Wiedererhebung der Kapitalverkehrsteuern), in der Fassung von Art. V der Verkehrsteuernovelle 1948, BGBl. Nr. 57, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
1009. Verordnung: Düngemittel-Gebührentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für die Nachschau, die Probenahme und die Untersuchungen nach dem Düngemittelgesetz werden in der Anlage festgesetzt. (2) Für die Tätigkeit der Kontrollorgane im Rahmen dieser Untersuchungstätigkeit wird neben den in der Anlage angeführten Gebühren eine Probenahmegebühr von 8 Punkten je bemusterter Partie und eine Reiseaufwandspauschale von 24 Punkten je Betriebsbesuch festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ein Punkt der in der Anlage und § 1 Abs. 2 genannten Gebühren entspricht einem Betrag von 12,60 S. (2) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 49 Groschen abgerundet, Beträge ab 50 Groschen aufgerundet.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Untersuchungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, sind die Gebühren nach dem erbrachten Personal- und Sachaufwand zu verrechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kosten der Probeneinsendung (Porto, Fracht, Zoll u. dgl.) sowie der Probezustellung (Zustellgebühren) gehen zu Lasten der Partei. Fischler
297. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Durchführung der Grenzkontrolle auf die Zollorgane übertragen wird

num: 1
paragraphs: § 1 lautet: „§ 1. Die Durchführung der Grenzkontrolle wird 1. auf dem Flughafen Innsbruck für den gesamten Luftverkehr sowie auf den Flughäfen Klagenfurt und Wien/Schwechat eingeschränkt auf die allgemeine Luftfahrt (general aviation) und 2. im Eisenbahn-, Schiffs- und Straßenverkehr über Grenzübergangsstellen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie dem Fürstentum Liechtenstein und 3. hinsichtlich der Grenzübertritte über die Grenzübergangsstellen Andau, Angern an der March, Arnfels, Berghausen, Bonisdorf, Ehrenhausen, Fimberpaß, Geschriebenstein, Gmünd-Bleylebenstraße, Goritz, Grametten, Großwalz, Gruisla, Guglwald, Hainburg, Hardegg, Hochstuhl, Hohenau-Brücke, Hühnerkogel, Kahlkogel, Kalch, Kittsee, Koschuta, Laa an der Thaya, Laaken, Langau, Leifling, Luscha, Mittagskogel, Mörbisch am See, Mureck, Oberhaag, Pamhagen, Paulitschsattel, Petzen, Phyrabruck, Pölten, Radlpaß, Raunjak, Rechnitz, Reintal, St. Anna, St. Pongratzen, Schlag, Schloßberg, Sicheldorf, Soboth, Steiner Alpen, Sulztal, Tauka, Uschowa, Weigetschlag, Weitersfeld-Murfähre und Zelting auf Zollorgane übertragen.“ 2. § 3 lautet: „§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft, § 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 297/1998 mit 1. September 1998.“ Schlögl
5. CRR-BV-Novelle

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift des § 21a lautet:
num: 2.
paragraphs: Der Einleitungssatz des § 21a Abs. 1 lautet:
„Kreditinstituten gemäß § 1 Abs. 1 BWG in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, die gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 und Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 63, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 218 vom 19.08.2015 S. 82, nicht der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterliegen, wird für das Kalenderjahr 2020 aufgrund der Art. 77 und 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876, ABl. Nr. L 150 vom 07.06.2019 S. 1, in Verbindung mit Art. 32 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute, ABl. Nr. L 74 vom 14.03.2014 S. 8, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/923, ABl. Nr. L 150 vom 17.06.2015 S. 1, vorab die Genehmigung der Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund von ab dem 1. Jänner 2018 erfolgten Kündigungen von Geschäftsanteilen, die als Posten des harten Kernkapitals im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Buchstabe a oder Art. 484 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten, bis zu 1 vH des vor der Rückzahlung anrechenbaren harten Kernkapitals erteilt, sofern sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:“
num: 3.
paragraphs: In § 21a Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „der geprüfte Jahresabschluss 2017“ durch die Wortfolge „der geprüfte Jahresabschluss 2018“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 21a Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „zum 11. November 2018“ durch die Wortfolge „zum 11. November 2019“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 21a Abs. 1 Z 5 wird die Wortfolge „bis zum 31. Dezember 2018“ durch die Wortfolge „bis zum 31. Dezember 2019“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 21a Abs. 2 wird die Wortfolge „Geschäftsanteilen des Geschäftsjahres 2017“ durch die Wortfolge „Geschäftsanteilen des Geschäftsjahres 2018“, die Wortfolge „zum Ende des Geschäftsjahres 2017“ durch die Wortfolge „zum Ende des Geschäftsjahres 2018“ und die Wortfolge „Berechnung für das Geschäftsjahr 2017“ durch die Wortfolge „Berechnung für das Geschäftsjahr 2018“ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 21a Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „Geschäftsanteilen des Geschäftsjahres 2017“ durch die Wortfolge „Geschäftsanteilen des Geschäftsjahres 2018“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 24 entfällt die Wortfolge „, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2401, ABl. Nr. L 347 vom 28.12.2017 S. 1,“.
num: 9.
paragraphs: Dem § 31 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Überschrift und der Einleitungssatz des § 21a, § 21a Abs. 1 Z 3, 4 und 5, Abs. 2 und 3 Z 1 sowie § 24 in der Fassung der 5. CRR-BV-Novelle, BGBl. II Nr. 305/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Auf Rückzahlungen von Geschäftsguthaben im Kalenderjahr 2019 ist § 21a in der Fassung der 4. CRR-BV-Novelle, BGBl. II Nr. 336/2018, anzuwenden.“
Ettl Kumpfmüller
Kärnten: Gesetz über die Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 1999

paragraphs: Text
Gesetz vom 3. März 2000 über die Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 1999

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Soweit auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften der Ablauf einer Frist durch einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag gehemmt wird, tritt diese Hemmung auch dann ein, wenn das Ende der Frist auf den 31. Dezember 1999 fällt.
261. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Polen

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1973 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z._ 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
67. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 190/1960 Kongo (Leopoldville) die Erklärung abgegeben, sich an die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, BGBl. Nr. 91/1958, gebunden zu erachten, deren Anwendung vor der Erlangung der Unabhängigkeit auf sein Gebiet ausgedehnt worden war. Weiters ist Algerien dieser Konvention beigetreten und hat hiebei folgende Vorbehalte erklärt: Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien betrachtet sich durch Artikel Di der Konvention, welcher die Gerichtsbarkeit in allen Streitigkeiten bezüglich der Konvention dem Internationalen Gerichtshof überträgt, nicht gebunden. Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien erklärt, daß keine Bestimmung des Artikels VI der Konvention dahingehend ausgelegt werden soll, daß ihren Gerichten die Gerichtsbarkeit über Fälle von Völkermord oder über andere in Artikel III angeführte Handlungen, welche auf ihrem Gebiet begangen wurden, entzogen oder daß diese Gerichtsbarkeit ausländischen Gerichten übertragen wird. Die Zuständigkeit internationaler Gerichte kann als eine außergewöhnliche Maßnahme in Fällen anerkannt werden, in welchen die algerische Regierung ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben hat. Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien erklärt, daß sie die Bestimmungen des Artikels XII der Konvention nicht annimmt und vertritt die Auffassung, daß alle Bestimmungen der Konvention auf Gebiete ohne Selbstregierung einschließlich der Treuhandschaftsgebiete Anwendung finden sollen. Gorbach
68. Kundmachung: Widerruf von fünf Vereinbarungen gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat (MDI) UN 2489

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
305. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Wohnungsbeihilfengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 3 lit. e des Wohnungsbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 229/1951, hat zu lauten: „e) Arbeitslose während des Bezuges von Arbeitslosengeld, während der Wartezeit und während des Bezuges von Notstandshilfe sowie Empfänger von Karenzurlaubsgeld nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 242/1960;"
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch
233. Verordnung: Teuerungszulagenverordnung 1969

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bundesbeamten des Dienststandes gebühren ab 1. September 1969 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 4'5 v. H. des Gehaltes und der im § 3 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenen Zulagen mit Ausnahme der Haushaltszulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Vertragsbediensteten des Bundes gebühren ab 1. September 1969 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 4'5 v. H. des Monatsentgeltes, der Dienstzulagen und der Ergänzungszulagen.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß (Unterhaltsbeitrag) haben, gebühren ab 1. September 1969 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 4'5 v. H. des Ruhe(Versorgungs)genusses, der Ruhe(Versorgungs) genußzulage und der Hilflosenzulage beziehungsweise des Unterhaltsbeitrages. Abschnitt II
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Auf die Berechnung der Teuerungszulagen sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des Art. II Abs. 2 der 18. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 259/1968, anzuwenden. (2) Die Teuerungszulage zur Hilfslosenzulage ist in der Weise zu runden, daß sich zusammen mit der Hilflosenzulage ein voller Schillingbetrag ergibt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung der Bundesregierung vom 10. September 1968, BGBl. Nr. 352, tritt für die Zeit ab 1. September 1969 außer Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
952. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormeßzahl und der Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1995

paragraphs: Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108 f Abs. 1, 4 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 680/ 1994, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1995 mit 1,028 festgesetzt; die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl werden für das Jahr 1995 mit je 109,58 festgesetzt: Hesoun
Burgenland: Verordnung über die Erhöhung der Ortstaxe nach demBurgenländischen Tourismusgesetz

num: § 1
paragraphs: Die Ortstaxe beträgt in allen Gemeinden des Burgenlandes pro Person und Nächtigung im Gemeindegebiet 90 Cent.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 9. März 1999, LGBl. Nr. 14, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 23/2001, außer Kraft.
112. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 104, über die Errichtung eines Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 5 des Bundesgesetzes vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 104, über die Errichtung eines Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung hat zu lauten: „§ 5. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1954 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1952 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung einesTeilstückes derEisenbahn-Zufahrtstraße Linz (Personenbahnhof)

paragraphs: Text
117.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1979
betreffend die Auflassung eines Teilstückes der Eisenbahn-Zufahrtstraße Linz (Personenbahnhof)
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGB1. Nr. 22, wird verordnet:
Die Eisenbahn-Zufahrtstraße Linz (Personenbahnhof), eingetragen unter der Nummer 2017 im Verzeichnis der Eisenbahn-Zufahrtstraßen des Straßenbuches "Die Straßen Oberösterreichs", 1. Teil, Linz 1951, wird hinsichtlich des Teilstückes vom Blu-mauerplatz bis zum Beginn der Kärntnerstraße mit Ablauf des 31. Dezember 1979 als Eisenbahn-Zu-fahrtstraße aufgelassen.
Änderung der Pensionskassen-Rechnungsparameterverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird der Wert „2,50%“ durch den Wert „2,00%“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird der Wert „4,50%“ durch den Wert „4,00%“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 262/2019 sind auf nach dem 31. Dezember 2019 neu hinzukommende Anwartschaftsberechtigte in bestehenden Pensionskassenverträgen sowie auf Pensionskassenverträge, die nach dem 31. Dezember 2019 abgeschlossen werden, anzuwenden.“
Ettl Kumpfmüller
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2001 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2001, LGBl. Nr. 127, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 112/2005 wird wie folgt geändert:
§ 3 Z. 3 lautet:
"3. für die Entsendung von Organen der Standesämter zur Durchführung von Trauungen außerhalb des Standesamtes 250 Euro."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung einer Verordnungdes Gemeinderates der Marktgemeinde Wolfsegg am Hausruck

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Wolfsegg am Hausruck vom 11. Dezember 1997 betreffend die Widmung eines Straßenteils für den Gemeingebrauch und seine Einreihung als Gemeindestraße (rot gefärbte Fläche des Grundstücks Nr. 2852/2, KG. Wolfsegg am Hausruck, laut Plan des Dipl.-Ing. Herbert Ahrer vom 16.4.1993, GZ. 13.850) sowie die Auflassung eines öffentlichen Straßenstücks (gelb gefärbte Fläche des Grundstücks Nr. 2852/2, KG. Wolfsegg am Hausruck, laut Verordnungsplan) wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Bezirksumlagegesetz 1960 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Bezirksumlagegesetz 1960, LGBl. Nr. 26/1960, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 44/1996, wird wie folgt geändert:
1. Der Kurztitel des Landesgesetzes lautet „Oö. Bezirksumlagegesetz 1960“; das Landesgesetz erhält die Abkürzung „Oö. BUG 1960“.
2. Im § 1 Abs. 1 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Einzahlungen“ ersetzt.
3. § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage für das Verwaltungsjahr wird berechnet durch Heranziehung des nachstehenden Aufkommens an Steuern und Ertragsanteilen in den bezirksangehörigen Gemeinden:
1.der Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149/1955, unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 500 v.H.;2.der Kommunalsteuer;3.der Getränkesteuer;4.der Nettoertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß Zwischenabrechnung (ungekürzte Ertragsanteile abzüglich der für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmten zweckgebundenen Landesmittel und des Zweckzuschusses für Eisenbahnkreuzungen) abzüglich der Landesumlage gemäß Zwischenabrechnung
jeweils des zweitvorhergegangenen Jahres. Bei den Steuern gemäß Z 1 bis 3 ist die Erhebung der Bundesanstalt Statistik Österreich über die Gemeindegebarung zugrunde zu legen.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Dieses Landesgesetz ist erstmals für Vorschreibungen der Bezirksumlage für das Verwaltungsjahr 2022 anzuwenden.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Wolfgang StanekMag. Stelzer