Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Gemeinde-Bezügegesetzes, des Steiermärkischen Bezügegesetzes sowie des Steiermärkischen Landes-Bezügegesetzes

num: Artikel 1
paragraphs: Das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz, LGBl. Nr. 72/1997, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 86/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 10a lautet:
„§ 10a
Bezugsfortzahlung
(1) Dem Bürgermeister gebührt bei Beendigung der Funktion eine Fortzahlung seiner monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlung gemäß § 4. Die Bezugsfortzahlung gebührt für die Dauer von längstens1.einem Monat bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens zwei Jahren,2.zwei Monaten bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens vier Jahren,3.drei Monaten bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens sechs Jahren,4.vier Monaten bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens acht Jahren,5.fünf Monaten bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens zehn Jahren und6.sechs Monaten bei einer durchgehenden Funktionsausübung von mindestens zwölf Jahren.(2) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nur solange, als nicht ein Anspruch auf Geldleistungen1.für die neuerliche Ausübung einer in diesem Gesetz oder in vergleichbaren Bundes- oder Landesgesetzen genannten Funktion oder für eine Funktion im Rahmen der Europäischen Union,2.für eine sonstige Erwerbstätigkeit, sofern der Anspruch nicht über die sozialversicherungsrechtliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG hinausgeht, oder im Sinne des § 12 Abs. 1 Z 2 2. Satz AlVG, BGBl Nr. 609/1977 idF BGBl I Nr. 94/2014, nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder3.aus einem Ruhe- oder Versorgungsbezugbesteht.(3) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenn1.ein Anspruch auf eine Geldleistung nach Abs. 2 deswegen nicht besteht, weil der Anspruchsberechtigte darauf verzichtet hat oder2.ein Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug deswegen nicht besteht, weil der Anspruchsberechtigte einen hiefür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat.(4) Hat der Anspruchsberechtigte aufgrund einer früheren Tätigkeit eine der Bezugsfortzahlung vergleichbare Leistung nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder nach Vorschriften der Europäischen Union erhalten, so ist diese auf den Bezugsfortzahlungsanspruch anzurechnen.“
2. Dem § 29 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Änderung des § 10a durch die Novelle LGBl. Nr. 152/2014 tritt mit 31. Dezember 2014 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 74/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 23a lautet:
„§ 23a
(1) Das Mitglied des Steiermärkischen Landtages sowie dessen Hinterbliebenen haben von den monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach Abschnitt II dieses Gesetzes sowie von den Sonderzahlungen einen Beitrag von 3,3 % zu entrichten.(2) Der nach Abs. 1 zu leistende Beitrag erhöht sich1.für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2014, liegenden Teile der wiederkehrenden Geldleistungen sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 4,7 Prozentpunkte und2.für die über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegenden Teile der wiederkehrenden Geldleistungen sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 11,7 Prozentpunkte.(3) Der Beitrag nach Abs. 1 und 2 ist nur so weit zu entrichten, als damit die Mindestsätze nach § 30 Abs. 5 St. PG 2009, LGBl. Nr. 10/2009 nicht unterschritten werden.“
2. § 33a lautet:
„§ 33a
(1) Das Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung sowie dessen Hinterbliebenen haben von den monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach Abschnitt II dieses Gesetzes sowie von den Sonderzahlungen einen Beitrag von 3,3 % zu entrichten.(2) Der nach Abs. 1 zu leistende Beitrag erhöht sich1.für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2014, liegenden Teile der wiederkehrenden Geldleistungen sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 4,7 Prozentpunkte und2.für die über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegenden Teile der wiederkehrenden Geldleistungen sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 11,7 Prozentpunkte.(3) Der Beitrag nach Abs. 1 und 2 ist nur so weit zu entrichten, als damit die Mindestsätze nach § 30 Abs. 5 St. PG 2009, LGBl. Nr. 10/2009, nicht unterschritten werden.
3. Dem § 40 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) Die Änderung des § 23a durch die Novelle LGBl. Nr. 152/2014 tritt mit 31. Dezember 2014 in Kraft.“
Artikel 3
Das Steiermärkische Landes-Bezügegesetz, LGBl. Nr. 72/1997, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 32/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 1 lautet:
(1) Für ein Organ, das nach dem § 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes keinen anderen Beruf ausüben darf, ist ein Betrag von 10 %1.der ihm nach den §§ 3 und 4 gebührenden Bezüge und2.der gemäß § 5 gebührenden Sonderzahlungenin die vom Organ ausgewählte Pensionskasse oder an ein von ihm ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu leisten.“
2. § 16 Abs. 1. lautet:
„(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 57/20142.Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 141/2013;3.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2014.“
3. § 19 lautet:
„§ 19
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.(2) Personen, die am 1. Oktober 1997 die Funktion als Erster Präsident des Landtages oder als Klubobmann ausüben, haben die Erklärung gemäß § 3 Abs. 4 bis längstens 31. Oktober 1997 abzugeben.(3) § 16 Abs. 1 Z 1 in der Fassung LGBl. Nr. 40/2000 tritt mit 1. September 1999 in Kraft.(4) Der Entfall von § 3 Abs. 1 Z 7 sowie die Neufassung des § 3 Abs. 1 Z 6, des § 8 Abs. 1 und Abs. 1a sowie des § 3 Abs. 1 Z 10a durch die Novelle LGBl.Nr. 36/2001 treten mit 1. April 2001 in Kraft.(5) Die Einfügung der Worte „sowie dem Leiter des Landesrechnungshofs“ in § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Z 5a und § 9 Abs. 1 Z 2 bis 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 36/2001 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Juli 2001, in Kraft.(6) Die Neufassung des § 6 Abs. 3 letzter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 74/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(7) Die §§ 11 und 21 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 32/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Mai 2005, in Kraft.(8) Die Änderung des § 13 Abs. 1 und des § 16 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 152/2014 tritt mit 31. Dezember 2014 in Kraft.“
LandeshauptmannVovesErster LandeshauptmannstellvertreterSchützenhöfer