333. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit sind Einkommen, Vermögen und Familienstand im Sinne dieses Bundesgesetzes maßgebend. Für die Nachweise im Sinne der Abs. 2 und 3 und den Familienstand ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. (2) Das Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bei Personen, a) die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr, b) die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit beziehen, durch die Vorlage der Lohnbestätigung(en) über das letztvergangene Kalenderjahr, c) deren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, durch Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides, d) die steuerfreie Bezüge gemäß § 4 a Z 1 beziehen, durch eine Bestätigung der in Betracht kommenden bezugsliquidierenden Stelle(n) nachzuweisen. Über Sonderausgaben, allfällige weitere steuerfreie Einkünfte sowie Beträge gemäß § 4 a Z 2 sowie ausländische Einkünfte ist eine Erklärung abzugeben. Es können, insbesondere bei ausländischen Einkünften, auch andere Nachweise über das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden. Der Nachweis des Vermögens der zur Vermögensteuer veranlagten Personen ist durch: Vorlage des zuletzt zugestellten Steuerbescheides zu erbringen. Personen, die im Inland im Sinne: des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192, in der geltenden Fassung, nicht oder nur beschränkt vermögensteuerpflichtig sind, haben das ausländische Vermögen der Höhe nach zu erklären."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 bis § 4 c hat zu lauten: „§ 4. Einkommen (1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in der geltenden Fassung, vermehrt um die in § 4 a angeführten Beträge. (2) Sind im Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten, so sind bei der Ermittlung des Einkommens nach Abs. 1 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen, die in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr zugeflossen sind. Eine Hinzurechnung derartiger Einkünfte hat auch dann zu erfolgen, wenn zwar nicht im zuletzt veranlagten, jedoch in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zugeflossen sind. (3) Haben Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit maßgeblich ist, im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder genießen sie in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, Befreiung von der Einkommensteuer, so ist das Einkommen zu schätzen. § 184 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung, ist dabei sinngemäß anzuwenden. (4) Bei Feststellung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 33000 S jährlich außer Betracht zu bleiben: a) Einkünfte aus Ferialarbeit von Schülern und Studenten; b) Einkünfte des Studierenden als Aushilfsangestellter im Rahmen der Hochschulverwaltung; c) Entschädigungen gemäß § 13 Abs. 5 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309; d) Studienbeihilfen und Stipendien aller Art, wenn die Gewährung mit keiner Verpflichtung zu einer Gegenleistung verbunden ist; e) Einkünfte des Studierenden als Demonstrator, halbbeschäftigter Studienassistent oder Vertragsassistent, dessen Beschäftigungsausmaß höchstens die Hälfte des vollen Ausmaßes ausmacht. (5) Bei Einkommen aus Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) hat der 40000 S übersteigende Betrag außer Betracht zu bleiben. § 4 a. Hinzurechnungen Dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 sind die folgenden Beträge hinzuzurechnen: 1. Steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Z 3 (ausgenommen Sachleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, Sterbegelder aus den Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen), Z 4, 6, 7, 8, 11, 13, 14, 14 a, 20, 25, 31, 32 des Einkommensteuergesetzes 1972; 2 Die Beträge nach den §§ 8, 10, 11, 12, 18 Abs. 1 Z 4, 24 Abs. 4, 27 Abs. 4 und 5, 31 Abs. 3, 40, 41 Abs. 3 und 104 des Einkommensteuergesetzes 1972, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. § 4 b. Hinzurechnungsbetrag Sind im Einkommen Gewinne enthalten, die nach Durchschnittssätzen (§ 17 des Einkommensteuergesetzes 1972) ermittelt wurden, ist ein Betrag hinzuzurechnen, der vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Arbeiterkammertages, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Österreichischen Hochschülerschaft, jährlich durch Verordnung festzusetzen ist. Der Betrag ist bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft mit einem Hundertsatz vom Einheitswert auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen (§ 17 EStG 1972) festzusetzen. Er hat dem durchschnittlichen Ausmaß der Hinzurechnungsbeträge nach § 4 a zu entsprechen, das sich bei Einkommen vergleichbarer Höhe ergibt, die nicht nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. § 4 c. Vermögen (1) Vermögen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bei unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen (§ 1 Abs. 1 Z 1 Vermögensteuergesetz 1954) das steuerpflichtige Vermögen im Sinne des § 7 Z 1 lit. a des Vermögensteuergesetzes 1954. Bei beschränkt Vermögensteuerpflichtigen sowie bei Personen, die im Inland nicht vermögensteuerpflichtig sind, ist vom Inlandsvermögen zuzüglich des Wertes des erklärten ausländischen Vermögens auszugehen. (2) Wird das Vermögen im Sinne des Abs. 1 für den in § 9 Abs. 11 lit. a umschriebenen Personenkreis nicht nachgewiesen beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht, ist das Vermögen unter sinngemäßer Anwendung des § 184 der Bundesabgabenordnung zu schätzen."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 5 ist ein Abs. 4 anzufügen: „(4) Sofern die besonderen Studiengesetze und Studienordnungen keine Studiendauer für das Doktoratsstudium vorsehen, ist in den Verordnungen gemäß Abs. 3 unter Berücksichtigung der Studiendauer ähnlicher anderer Doktoratsstudien der Zeitraum zu bestimmen, für den längstens Studienbeihilfe bezogen werden kann."
num: 4
paragraphs: 4. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Höhe der Studienbeihilfe (1) Bei Festsetzung der Höhe der Studienbeihilfe ist bei unverheirateten Studierenden von einem jährlichen Grundbetrag von 25000 S, bei verheirateten Studierenden von einem jährlichen Grundbetrag von 30000 S auszugehen. (2) Dieser Grundbetrag erhöht sich um insgesamt 13000 S, wenn a) die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Studierenden verstorben sind oder b) der Studierende sich vor Aufnahme des Studiums durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat oder c) der Studierende im Gemeindegebiet des Studienortes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, weil der bisherige Aufenthaltsort vom Studienort so weit entfernt ist, daß die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich nicht zumutbar ist, oder d) der verheiratete Studierende weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehepartners im gemeinsamen Haushalt lebt. (3) Die im Abs. 1 angeführten Beträge erhöhen sich um weitere 15000 S, sofern es sich beim Studierenden um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung handelt. (4) Von welchen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt gemäß Abs. 2 lit. c zeitlich noch zumutbar ist, kann der zuständige Bundesminister durch Verordnung feststellen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist jedenfalls nicht mehr als zumutbar anzusehen. (5) Der gemäß Abs. 1 bis 3 zustehende Grundbetrag vermindert sich durch a) den 12000 S übersteigenden Betrag der Bemessungsgrundlage des Studierenden; b) die gemäß Abs. 6 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern), sofern sich der Studierende vor Aufnahme des Studiums nicht durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat; c) die gemäß Abs. 7 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten des Studierenden; d) andere Stipendien und Studienbeihilfen gemäß Abs. 9. (6) a) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt für die ersten 40000 S 0 vH für die weiteren 40000 S 20 vH für die weiteren 25000 S 25 vH für die weiteren 25000 S 35 vH für die weiteren 25000 S 45 vH für die weiteren Beträge 55 vH der Bemessungsgrundlage. Verluste gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 des einen Elternteiles (Wahlelternteiles) vermindern das Einkommen des anderen Elternteiles (Wahlelternteiles) nicht. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Eltern (Wahleltern)- teil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen; b) leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Studierenden nicht in Wohngemeinschaft, so ist insoweit von einer geringeren Unterhaltsleistung auszugehen, als der Studierende nachweist, daß der ihm von einem Elternteil (Wahlelternteil) geleistete Unterhaltsbeitrag nicht die Höhe im Sinne der lit. a erreicht. Der Nachweis ist erbracht, wenn das zuständige Gericht dem Studierenden trotz ausdrücklichem Antrag einen niedrigeren Unterhaltsbeitrag als nach den obigen Sätzen zugesprochen hat oder der Studierende den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag trotz einer wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführten Exekution zur Hereinbringung auf das künftig fällige Arbeitseinkommen (§ 6 Abs. 3 Lohnpfändungsgesetz, BGBl.Nr.51/1955, in der geltenden Fassung) gegebenenfalls einer Exekution zur Sicherstellung (§ 372 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der geltenden Fassung) nicht erhalten hat. (7) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten sind 30 vH des 36000 S übersteigenden Teiles der Bemessungsgrundlage anzusehen. (8) Als jeweilige Bemessungsgrundlage ist das Einkommen des Studierenden, der leiblichen Eltern (Wahleltern) sowie des Ehegatten des Studierenden gemäß §§ 4, 4 a und 4 b abzüglich nachstehender Absetzbeträge anzusehen: a) für jede Person, für die entweder der Studierende, einer seiner leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet, 19000 S; b) für jede Person, die eine der in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen gemäß § 1 Abs. 2 gleichgestellt ist, sind weitere 8000 S abzuziehen; c) die Absetzbeträge erhöhen sich jeweils um weitere 15000 S, sofern es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der jeweils geltenden Fassung handelt. Die Absetzbeträge vermindern sich um das allfällige Einkommen dieser Person. Für den Studierenden selbst steht nur dann ein Absetzbetrag in der Höhe von 14000 S zu, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung das 27. Lebensjahr überschritten hat. Der zweite Elternteil (Wahlelternteil) ist jedenfalls zu berücksichtigen. Leben die Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft und sind beide kraft Gesetzes unterhaltspflichtig, so vermindert jedenfalls die Hälfte der obigen Absetzbeträge das Einkommen jedes Eltern(Wahleltern)teiles. (9) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz ein Stipendium oder eine Studienbeihilfe von anderer Seite, so ist die Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz so weit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung des Begabtenstipendiums die für ihn höchstmögliche Studienbeihilfe um nicht mehr als 8000 S übersteigt, (10) Studienbeihilfen sind jeweils auf 100 S auf- beziehungsweise abzurunden. Ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nicht, wenn die gemäß Abs. 1 bis 9 errechnete Studienbeihilfe einen Betrag von 2000 S jährlich unterschreitet. (11) Ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nicht, sofern a) das Vermögen im Sinne des § 4 c der leiblichen Eltern (Wahleltern) und des Studierenden sowie dessen Ehegatten zusammen 500000 S übersteigt oder b) das Vermögen gemäß lit. a 300000 S übersteigt und die gemäß Abs. 1 bis 8 ermittelte Studienbeihilfe nicht wenigstens die Hälfte der gemäß Abs. 1 bis 3 höchstmöglichen Studienbeihilfe erreicht."
num: 5
paragraphs: 5. § 9 a hat zu entfallen.
num: 6
paragraphs: 6. § 13 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für den Antrag auf Gewährung der Studienbeihilfe und für die Nachweise der sozialen Bedürftigkeit sind die von dem jeweils mit der Vollziehung betrauten Bundesminister unter Bedachtnahme auf die §§ 1 bis 8 a aufzulegenden Formblätter zu verwenden. Hiebei sind die Angaben über die Familien-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse im Falle des § 9 Abs. 2 lit. a und b vom Studierenden, in allen übrigen Fällen auch von dessen Eltern (einem. Elternteil) sowie dem Ehegatten zu unterfertigen. Minderjährige Studierende haben überdies eine allfällige Erklärung des Erziehungsberechtigten im Sinne des § 16 Abs. 5 anzuschließen."
num: 7
paragraphs: 7. § 14 hat zu lauten: „§ 14. Ansuchen um Erhöhung der Studienbeihilfe Die Bestimmungen des § 13 sind auf Ansuchen um Erhöhung einer Studienbeihilfe sinngemäß anzuwenden. Anträge auf Erhöhung können jedoch jederzeit eingebracht werden. Allfällige Erhöhungen werden mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam."
num: 8
paragraphs: 8. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Auszahlungstermine (1) Der gemäß § 9 gebührende Betrag der Studienbeihilfe ist a) Studierenden an den in § 1 Abs. 1 lit. a bis c genannten Anstalten im Wintersemester in den Monaten Oktober bis Feber und im Sommersemester in den Monaten März bis Juli jeweils in fünf Monatsraten auszuzahlen; b) Studierenden an den in § 1 Abs. 1 lit. d und e genannten Anstalten im Wintersemester in den Monaten September bis Jänner und im Sommersemester in den Monaten Feber bis Juni jeweils in fünf Monatsraten auszuzahlen. (2) Der gemäß § 9 für ein Ausbildungsjahr gebührende Betrag der Studienbeihilfe ist an Studierende der in § 1 Abs. 1 lit. f genannten Anstalten in zehn Monatsraten auszuzahlen. Die erste Rate ist in dem Monat auszuzahlen, in dem das Ausbildungsjahr beginnt. (3) Auch bei Wechsel der im § 1 genannten Anstalten gebührt für das gleiche Studien(Ausbildungs) jahr nur ein Anspruch von zehn Monatsraten. (4) Für volle Monate einer Berufstätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 lit. e sind die entsprechenden Monatsraten nicht anzuweisen. (5) Die einem minderjährigen Studierenden gebührende Studienbeihilfe ist dem Erziehungsberechtigten auszuzahlen, zu dessen Haushalt der Studierende gehört; es sei denn, der Erziehungsberechtigte hat sich mit der Auszahlung an den Studierenden einverstanden erklärt. (6) Die Anweisung von Studienbeihilfen hat im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erfolgen."
num: 9
paragraphs: 9. § 17 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: „(2) Arbeitgeber, bezugsliquidierende und sonstige Stellen, die Beträge im Sinne der §§ 4 und 4 a anweisen, haben alle Angaben, die zur Feststellung der sozialen Bedürftigkeit notwendig sind, binnen vier Wochen mitzuteilen. Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 sowie gegenüber Arbeitgebern kann durch Einhebung von Zwangsstrafen erzwungen werden. (3) Die Abgabenbehörden haben für Personen, deren Einkommen und Vermögen zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit im Sinne des § 9 heranzuziehen ist, im Rahmen ihres Wirkungsbereiches im Ermittlungsverfahren festgestellte und für die Abgabenfestsetzung bedeutsame Daten über Anfrage der in § 11 angeführten Behörden bekanntzugeben, sofern der Beihilfenwerber seiner Mitwirkungs Verpflichtung im Verfahren vor der Studienbeihilfenbehörde nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist. Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48 a Bundesabgabenordnung in der Fassung BGBl. Nr. 151/1980 gilt sinngemäß. Die Auskunftspflicht der Abgabenbehörden erstreckt sich nicht auf solche Daten, die aus Abgabenbescheiden ersichtlich sind."
num: 10
paragraphs: 10. § 18 lit. b hat zu lauten: „b) binnen zwei Wochen nach Kenntnisnahme Meldungen über jeden Sachverhalt, der ein Ruhen, eine Verminderung oder ein Erlöschen seines Anspruches auf Studienbeihilfe oder eine Rückzahlungsverpflichtung zur Folge hat."
num: 11
paragraphs: 11. § 20 Abs. 1 lit. e hat zu lauten: „e) der Studierende eine Erwerbstätigkeit, die mehr als eine Halbbeschäftigung darstellt, aufgenommen hat; ausgenommen sind die in § 4 Abs. 4 genannten Tätigkeiten."
num: 12
paragraphs: 12. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt mit Ende des Semesters, in welchem der Studierende die Studienzeit gemäß § 2 Abs. 3 lit. b und c überschritten hat. Bei Schülern an medizinisch- technischen Schulen erlischt der Anspruch auf Studienbeihilfe mit Ende des Monats, in welchem der Schüler aus dem im § 2 Abs. 3 lit. d genannten Grund vom weiteren Besuch der Schule ausgeschlossen wurde."
num: 13
paragraphs: 13. § 21 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Studierende hat empfangene Studienbeihilfenbeträge zurückzuzahlen: a) den gesamten Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, sofern er dessen Zuerkennung durch unvollständige oder unwahre Angaben schuldhaft veranlaßt oder erschlichen hat; b) die Studienbeihilfenbeträge, die er nach dem Eintritt eines gesetzlichen Erlöschensgrundes oder während des Ruhens des Anspruches empfangen hat; c) den gesamten Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, den er in den ersten beiden Studiensemestern erhalten hat, wenn er nicht wenigstens Studiennachweise in dem im § 18 lit. a festgelegten Ausmaß vorlegt; d) den Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, der die Kumulierungsgrenzen gemäß § 9 Abs. 9 und § 16 übersteigt; e) den gesamten Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, wenn die der Zuerkennung zugrunde liegenden Steuerbescheide nachträglich abgeändert werden und keine soziale Bedürftigkeit mehr vorliegt; den Unterschiedsbetrag zwischen der seinerzeit berechneten Studienbeihilfe und der nunmehr auf Grund des abgeänderten Steuerbescheides errechneten Studienbeihilfe."
num: 14
paragraphs: 14. § 29 hat zu entfallen. ARTIKEL II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1981 in Kraft. ARTIKEL III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der . Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Unterricht und Kunst sowie hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg Sinowatz Steyrer