Vorarlberg: Vergabenachprüfungsgesetz

num: 1.
paragraphs: Im § 1 entfällt die Wortfolge „der Schlichtung durch die Schlichtungskommission und“.
num: 2.
paragraphs: Der § 2 lautet:
„§ 2
Gesondert anfechtbare Entscheidungen
(1) Die in der Anlage angeführten Entscheidungen eines Auftraggebers sind gesondert anfechtbar. Alle anderen Entscheidungen können nur gemeinsam mit der zeitlich nächst folgenden gesondert anfechtbaren Entscheidung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung bekämpft werden.
(2) In einem Verfahren zur Vergabe von nicht prioritären
Dienstleistungen sind jene Entscheidungen des Auftraggebers gesondert anfechtbar, die der Auftraggeber veröffentlicht oder den Bietern, Bewerbern oder sonstigen Unternehmern mitteilt; ausgenommen sind Ersuchen um Aufklärung oder um Erläuterung von Angeboten, es sei denn, der Auftraggeber legt ausdrücklich etwas anderes fest.
(3) In einem Verfahren zur Vergabe von nicht prioritären
Dienstleistungen können gesondert anfechtbare Entscheidungen innerhalb von 14 Tagen bekämpft werden. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, an dem der Bieter, Bewerber oder sonstige Unternehmer von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder erlangen hätte können. Wenn es sachlich gerechtfertigt ist, kann der Auftraggeber eine andere angemessene Frist festlegen; diese Frist muss mindestens sieben Tage betragen.“
num: 3.
paragraphs: Der § 3 entfällt.
num: 4.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 lit. a wird nach dem Wort „Direktvergabe“ die Wortfolge „oder eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 wird in der lit. c der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und es werden folgende lit. d und e angefügt:„d)eine Zuschlagserteilung, die ohne Verfahrensbeteiligung weiterer Unternehmer direkt an einen Unternehmer erfolgte, offenkundig unzulässig war odere)der Auftraggeber trotz erheblichen Überschreitens der Zuschlagsfrist das Vergabeverfahren weder durch Zuschlag oder Widerruf beendet noch sonst in angemessener Weise fortgesetzt hat, obwohl der Antragsteller darum ersucht hat.“
num: 6.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 lit. c wird nach dem Wort „Vertragsabschluss“ die Wortfolge „und des in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängers“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 5 entfällt der Abs. 2 und die Bezeichnung des verbleibenden Textes als Abs. 1.
num: 8.
paragraphs: Der § 6 lautet:
„§ 6
Mitteilungspflichten
(1) Wenn ein Nachprüfungsantrag einlangt, dann hat der Unabhängige Verwaltungssenat unverzüglich den Auftraggeber zu verständigen. Die Verständigung muss enthalten: die Bezeichnung des Auftraggebers, des Vergabeverfahrens und der bekämpften Entscheidung, jeweils entsprechend den Angaben im Nachprüfungsantrag.
(2) Wenn ein Antrag auf Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung einlangt, dann hat der Unabhängige Verwaltungssenat auch unverzüglich den laut Nachprüfungsantrag in Aussicht genommenen Zuschlagsempfänger zu verständigen. Die Verständigung muss die im Abs. 1 zweiter Satz angeführten Angaben und einen Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 9 Abs. 2 enthalten.
(3) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat den Eingang eines Antrages auf Nichtigerklärung unverzüglich im Internet auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung muss die im Abs. 1 zweiter Satz angeführten Angaben und einen Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 9 Abs. 2 enthalten. Die Veröffentlichung kann unterbleiben, wenn der Antrag offenkundig unzulässig ist.
(4) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat in Nichtigerklärungsverfahren die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Internet auf seiner Homepage zu veröffentlichen. In Nichtigerklärungsverfahren zur Überprüfung der Zuschlagsentscheidung ist der in Aussicht genommene Zuschlagsempfänger von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu verständigen. Die Veröffentlichung und die Verständigung müssen die im Abs. 1 zweiter Satz angeführten Angaben und einen Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 9 Abs. 2 enthalten.“
num: 9.
paragraphs: Der § 9 lautet:
„§ 9
Parteistellung
(1) Parteien des Nichtigerklärungsverfahrens sind der Antragsteller und der Auftraggeber.
(2) Bei Nichtigerklärungsverfahren sind ferner jene
Unternehmer Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmer verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zwei Wochen ab Veröffentlichung des Einganges (§ 6 Abs. 3) oder ab Verständigung vom Eingang (§ 6 Abs. 2) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.
(3) Wenn mehrere Unternehmer einen Antrag auf Nichtigerklärung
derselben Entscheidung gestellt haben, dann haben die jeweiligen Antragsteller in allen Nichtigerklärungsverfahren Parteistellung.
(4) Parteien des Feststellungsverfahrens sind der Antragsteller, der Auftraggeber und ein allfälliger Zuschlagsempfänger.
(5) Parteien des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen
Verfügung sind der Antragsteller und der Auftraggeber.“
num: 10.
paragraphs: Der § 10 Abs. 1 lit. c lautet:„c)wenn er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.“
num: 11.
paragraphs: Im § 10 Abs. 2 entfällt die lit. b, die bisherige lit. c wird als lit. b bezeichnet, in der nunmehrigen lit. b wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende lit. c angefügt:„c)wenn er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.“
num: 12.
paragraphs: Der § 10 Abs. 3 lautet:„(3) Ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügungist jedenfalls unzulässig, wenn er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.“
num: 13.
paragraphs: Im § 11 Abs. 2 wird nach dem Wort „Zuschlagserteilung“ die Wortfolge „oder bis zum Widerruf“ eingefügt.
num: 14.
paragraphs: Im § 11 Abs. 2 lit. b wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende lit. c angefügt:„c)zur Feststellung, dass der Auftraggeber trotz erheblichen Überschreitens der Zuschlagsfrist das Vergabeverfahren weder durch Zuschlag oder Widerruf beendet noch sonst in angemessener Weise fortgesetzt hat, obwohl der Antragsteller darum ersucht hat.“
num: 15.
paragraphs: Im § 11 Abs. 3 lit. a wird nach dem Wort „Direktvergabe“ die Wortfolge „oder bei Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung“ eingefügt.
num: 16.
paragraphs: Im § 11 Abs. 3 wird in der lit. b der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und es wird folgende lit. c angefügt:„c)zur Feststellung, ob eine Zuschlagserteilung, die ohne Verfahrensbeteiligung weiterer Unternehmer direkt an einen Unternehmer erfolgte, offenkundig unzulässig war.“
num: 17.
paragraphs: Im § 11 Abs. 6 wird nach dem Wort „Zuschlagserteilung“ die Wortfolge „oder nach Widerruf“ eingefügt.
num: 18.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:„(8) Wenn ein Auftraggeber oder ein Unternehmer Unterlagennicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt, dann kann der Unabhängige Verwaltungssenat aufgrund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden, wenn der Auftraggeber oder Unternehmer vorher auf diese Säumnisfolge hingewiesen worden ist.“
num: 19.
paragraphs: Im § 14 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und es wird folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat auf Antragfestzustellen, dass der Auftraggeber trotz erheblichen Überschreitens der Zuschlagsfrist das Vergabeverfahren weder durch Zuschlag oder Widerruf beendet noch sonst in angemessener Weise fortgesetzt hat, obwohl der Antragsteller darum ersucht hat. Diese Feststellung gilt als Erklärung des Widerrufs.“
num: 20.
paragraphs: Der § 15 Abs. 1 und 2 lautet:„(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat auf Antrag durcheinstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen zu verfügen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.(2) Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügungkann nur von Personen gestellt werden, denen die Antragsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 nicht offensichtlich fehlen. Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit durch einen Nichtigerklärungsantrag bekämpft werden könnte. Wenn kein Antrag auf Nichtigerklärung fristgerecht gestellt wird, dann ist das Verfahren zur Erlassung der einstweiligen Verfügung formlos einzustellen; eine allenfalls bereits erlassene einstweilige Verfügung tritt außer Kraft, wovon die Parteien zu verständigen sind.“
num: 21.
paragraphs: Nach dem § 15 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:„(3) Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügungist beim Unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen. Er hat zu enthalten:a)die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens, der gesondert anfechtbaren Entscheidung und des Auftraggebers,b)eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss,c)die genaue Bezeichnung der behaupteten Rechtswidrigkeit,d)die genaue Darlegung der unmittelbar drohenden Schädigung der Interessen des Antragstellers und eine Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen,e)die genaue Bezeichnung der begehrten vorläufigen Maßnahme und der Zeit, für die sie beantragt wird, undf)die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht worden ist.“
num: 22.
paragraphs: Im § 15 werden die bisherigen Abs. 3 bis 8 als Abs. 4 bis 9 bezeichnet.
num: 23.
paragraphs: Im nunmehrigen § 15 Abs. 6 entfällt im zweiten Satz die Wortfolge „nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch zwei Monate, bei einstweiligen Verfügungen betreffend Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich einen Monat nach Antragstellung, oder“ und der dritte Satz lautet: „Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind, oder zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, nach Ablauf der bestimmten Zeit fortbestehen.“
num: 24.
paragraphs: Im nunmehrigen § 15 Abs. 8 wird im ersten und im zweiten Satz jeweils nach dem Wort „Zuschlages“ die Wortfolge „oder des Widerrufes“ eingefügt; der dritte Satz lautet: „Der Auftraggeber darf bei sonstiger Nichtigkeit bis zur Entscheidung über den Antrag oder bis zur Mitteilung, dass vom Erlass einer einstweiligen Verfügung abgesehen wurde, weder den Zuschlag erteilen oder den Widerruf erklären noch die Angebote öffnen.“
num: 25.
paragraphs: Im § 17 wird die Zahl „60.000“ durch die Zahl „20.000“ ersetzt.
num: 26.
paragraphs: Der § 18 lautet:
„§ 18
Gebühren
(1) Nachprüfungsanträge und Anträge auf Erlassung einer
einstweiligen Verfügung unterliegen einer Gebühr. Keiner Gebühr unterliegen Anträge auf Überführung eines Nichtigerklärungsverfahrens in ein Feststellungsverfahren (§ 11 Abs. 6) und Anträge auf Erstreckung einer einstweiligen Verfügung (§ 15 Abs. 6).
(2) Die Gebühr ist bei der Antragstellung zu bezahlen.
Bieter- und Arbeitsgemeinschaften müssen die Gebühr nur einmal bezahlen.
(3) Die Höhe der Gebühr und die Art der Einzahlung ist von
der Landesregierung mit Verordnung festzulegen. Die Gebühr für einen Antrag darf nicht mehr als 3.800 Euro betragen. Die Gebühr muss nach sachlichen Merkmalen abgestuft werden; als solche kommen insbesondere in Betracht: die Art des Antrages oder des Auftragsgegenstandes; der Wert des Auftrags, der Gegenstand des Vergabeverfahrens ist; der mit dem Verfahren verbundene Aufwand oder der Nutzen, der mit dem Antrag für den Antragsteller verbunden ist.
(4) Die Landesregierung kann vorsehen, dass sich die Gebührensätze jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres in dem Ausmaß ändern, in dem sich der durchschnittliche österreichische Verbraucherpreisindex des zweitvorangegangenen Jahres im Verhältnis zum Jahr 2004 geändert hat.“
num: 27.
paragraphs: Nach dem § 18 wird folgender § 19 eingefügt:
„§ 19
Gebührenersatz
(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die Hälfte der Gebühr rückzuerstatten, wenn der Antrag vor der Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates zurückgezogen wird.
(2) Der Auftraggeber hat die Hälfte der Gebühr dem Antragsteller zu ersetzen, wenn er den Antragsteller klaglos stellt.
(3) Der Auftraggeber hat dem Antragsteller die Hälfte der Gebühr für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu ersetzen, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat die einstweilige Verfügung erlassen hat, der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren auch nur teilweise obsiegt und der Unabhängige Verwaltungssenat nicht festgestellt hat, dass der Antragsteller auch bei rechtmäßigem Verhalten keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte.
(4) Der Auftraggeber hat dem Antragsteller die Hälfte der Gebühr für einen Nachprüfungsantrag zu ersetzen, wenn der Antragsteller auch nur teilweise obsiegt und der Unabhängige Verwaltungssenat nicht festgestellt hat, dass der Antragsteller auch bei rechtmäßigem Verhalten keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte.
(5) Über den Gebührenersatz entscheidet der Unabhängige
Verwaltungssenat.“
num: 28.
paragraphs: Der bisherige § 19 wird als § 20 bezeichnet.
num: 29.
paragraphs: Dem nunmehrigen § 20 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:„(4) Nachprüfungsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2006 eingeleitet worden sind, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 1/2003 und der dazu ergangenen Verordnung durchzuführen. Der Abs. 6 bleibt unberührt.(5) Für die Nachprüfung von Vergabeverfahren, die nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99/2002, durchgeführt werden, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 1/2003; dabei sind jedoch die Regelungen über die Schlichtungskommission und über das Schlichtungsverfahren nicht anzuwenden und anstelle der Regelung über Verwaltungsabgaben gelten die §§ 18 und 19 in der Fassung LGBl. Nr. 53/2006. Der Abs. 6 bleibt unberührt.(6) In Vergabeverfahren, die nach dem 31. Jänner 2006eingeleitet worden sind, gilt die Widerrufsentscheidung als gesondert anfechtbar; sie kann innerhalb der in der Anlage angeführten Frist bekämpft werden.“
num: 30.
paragraphs: Die Anlage lautet: (Die Anlage zu §§ 2 und 7 kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden).