RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Unternehmen der Vertragsversicherung (RLVVU)

num: 1.
paragraphs: Der bisherige Text des § 1 erhält die Bezeichnung „(1)“.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Jahresabschluss“ durch die Wortfolge „für Zwecke der Rechnungslegung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
(2) Abweichend von Abs. 1 sind indirekte wie direkte Beteiligungen für Zwecke der Rechnungslegung wie Mitversicherungsverhältnisse zu behandeln, wenn schriftlich vereinbart ist, dass 1.für den Fall der Insolvenz des führenden Versicherungsunternehmens alle mitbeteiligten Versicherungsunternehmen den Versicherten einen Direktanspruch eingeräumt und sich zur entsprechenden Information der Versicherten bei Insolvenz des führenden Versicherungsunternehmens verpflichtet haben und 2.alle mitbeteiligten Versicherungsunternehmen sich verpflichtet haben, der Masse des führenden Versicherungsunternehmens die von diesem erbrachte Versicherungsleistung entsprechend den vereinbarten Beteiligungsquoten zu ersetzen.
Der einzuräumende Direktanspruch hat den jeweiligen Mitversicherungsanteil abzüglich des gegenüber der Masse zu leistenden Betrages zu umfassen.“
num: 4.
paragraphs: In § 22 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 41/2009 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 enden.“
Pribil Ettl
Akademischer Grad "Master of Arts (Bildwissenschaft)", Universitätslehrgang "Bildwissenschaft (MA)" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Bildwissenschaft (MA)“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Arts (Bildwissenschaft)“, abgekürzt „MA“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Gehrer
281. Kundmachung: Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren

paragraphs: Nach Mitteilungen der Belgischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBl. Nr. 136/ 1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 232/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Griechenland 15. Juli 1988 Malta 8. Mai 1989 Norwegen 21. Jänner 1994 Türkei 12. Jänner 1989 Zypern 27 November 1990 Vranitzky
65. Bundesgesetz: Veräußerung von Schloß Puchberg bei Wels.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, Schloß Puchberg bei Wels, EZ. 1229, „Puchberg, das Schloß im Hausruckviertel", oberösterreichische Landtafel (KG. Puchberg), zu verkaufen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Erklärung des Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: Für alle Sparten der grafischen Produktion (Druck und Druckformenerzeugung), die von dem in § 2 näher bezeichneten, zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, abgeschlossenen Kollektivvertrag erfasst sind. b)Örtlich: Für das Gebiet der Republik Österreich. c)Persönlich: Für alle Arbeitgeber/innen, die grafische Erzeugnisse regelmäßig unter Anwendung von in grafischen Unternehmungen üblichen Verfahren herstellen, sowie die von diesen Arbeitgeber/innen beschäftigten Arbeiter/innen, Lehrlingen und Angestellten, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: Der zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, am 15. März 2016 abgeschlossene
Kollektivvertrag – Vereinbarung betreffend die Lohntabellen zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs und die Gehaltstabellen für technische und kaufmännische Angestellte zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs,
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 137/2016
hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ am 2. April 2016 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. April 2016 bei monatlicher Lohn- bzw. Gehaltsauszahlung und der 4. April 2016 bei wöchentlicher Lohnauszahlung festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
192. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über vorübergehende Maßnahmen, betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über vorübergehende Maßnahmen, betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten, BGBl. Nr. 262/1963, hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. September 1966 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Klaus Piffl
264. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M109 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR zur Beförderung von Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen

paragraphs: Die Multilateriale Vereinbarung M109 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR zur Beförderung von Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen (BGBl. III Nr. 114/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 21/2002) wurde von Belgien am 28. Oktober 2002 unterzeichnet. Schüssel
115. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M69 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Nitrocellulose der Rn. 2401 Ziff. 24b) in Großpackmitteln (IBC)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M69 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Nitrocellulose der Rn. 2401 Ziff. 24b) in Großpackmitteln (IBC) (BGBl. III Nr. 159/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 234/1999) wurde von Luxemburg am 5. April 2002 unterzeichnet. Schüssel
136. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Behörden-Überleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1 Abs. 2 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, hat zu lauten: „(2) Mit der Liquidierung der im Abs. 1 genannten Einrichtungen wird das Bundeskanzleramt betraut, soweit die Liquidierung Angelegenheiten zum Gegenstand hat, die nach der Zuständigkeitsverteilung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und sonstigen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen in die Vollziehung des Bundes fallen. Die Bestimmungen der zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152/1955, erlassenen Bundesgesetze bleiben unberührt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt betraut. Schärf Raab
462. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität durch die Schweiz

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Schweiz am 6. Juli 1982 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität (BGBl. Nr. 432/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 22/1980) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 36 Abs. 3 für die Schweiz am 7. Oktober 1982 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat der Ständige Vertreter der Schweiz beim Europarat nachstehende Erklärung abgegeben: „Ich habe die Ehre, namens des Schweizerischen Bundesrates und unter Bezugnahme auf den Art. 24 des Übereinkommens zu erklären, daß die schweizerischen Gerichte über die Fälle der Art. 1 bis 13 hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmaß wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können." Kreisky
Salzburg: VO Höhe der Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst im Jahr 2013

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 17. September 2012 über die Höhe der Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst im Jahr 2013


Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst (§ 4 Abs 1 und 3 des Salzburger Rettungsgesetzes) werden für das Jahr 2013 wie folgt festgesetzt:
a) Gemeindebeitrag: 4,29 € je Einwohner der Gemeinde;
b) Landesbeitrag: 5,80 € je Einwohner des Landes.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
21. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 4 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von § 1 Abs. 1 darf zu einer Teilprüfung bereits vor erfolgreichem Abschluß der in § 1 Abs. 1 genannten Ausbildung angetreten werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 12 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 4 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Klestil Klima
489. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Aussee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Bad Aussee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 89,00, überquert anschließend die Traun, folgt sodann dem linken Traunufer, quert neuerlich die Traun und die Bahnlinie der ÖBB „Stainach-Irdning- Schärding" und bindet bei km 89,80 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Bad Aussee aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-145-19 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Bezügegesetz 1998 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 Z 18 wird dem mehrfach verwendeten Vorwort "von" und vor dem Ausdruck "bis 1.000" der Reihe nach jeweils die Buchstabenbezeichnung "a)" bis "i)" vorangestellt.
1.2. Im Abs 2 wird nach dem Ausdruck "Z 11" die Wortfolge "oder auf einen nach den Z 15 bis 17 oder 18 lit e bis i mit einem nach der Z 19" eingefügt.
1.3. Abs 6 lautet:
"(6) Die im Abs 1 festgelegten Bezüge verändern sich jährlich um den gemäß § 3 Abs 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl I Nr 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 53/2009, kundgemachten Anpassungsfaktor. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage der Beträge, die sich aus der Anpassung für den Vorzeitraum ungerundet ergeben haben, und werden jeweils mit dem auf die Kundmachung des Anpassungsfaktors folgenden 1. Jänner wirksam. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden, auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag gerundeten Bezüge im Landesgesetzblatt kundzumachen. Bei der Rundung sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden."
num: 2.
paragraphs: Im § 18 wird angefügt:
"(8) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/2009 treten in Kraft:
1.§ 4 Abs 1 und 2 mit 1. September 2009;2.§ 4 Abs 6 mit 1. Juli 2009.
(9) Die im § 4 Abs 6 vorgesehene Anpassung entfällt bis 31. Dezember 2010. Als Grundlage für die Anpassung für das Jahr 2011 gelten die Bezüge in der Höhe gemäß der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 4. August 2008, LGBl Nr 69, über die Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem Salzburger Bezügegesetz 1998."
Mosler-Törnström
Burgstaller
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, politischerBezirk Linz-Land

paragraphs: Text
35. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. Juni 1977 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, politischer Bezirk Linz-Land
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, in der Fassung der Gemeindewahlordnungsnovelle 1973, LGB1. Nr. 30, wird die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, politischer Bezirk Linz-Land, für
Sonntag, 2. Oktober 1977, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 14. Juli 1977 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung der 13. Juli 1977.
185. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung (BGBl. III Nr. 33/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 156/2001) wurde von der Slowakei am 20. Juni 2001 unterzeichnet. Schüssel
525. Kundmachung: 31. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 514/1984, wird wie folgt abgeändert: 1. § 17 Abs. 4 lit. b lautet: „b) durch Kündigung, durch einverständliche Auflösung, durch Austritt gemäß § 26 Abs. 4 oder 5, wenn der Lohnbedienstete das für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters in der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeschriebene Anfallsalter erreicht hat," 2. In der Lohngruppenzuordnung der Anlage 1 ist nach der Dienstverwendung „Magazinsmeister" eine neue Dienstverwendung „Remisenoberaufseher" mit folgenden Angaben in den Spalten 1 bis 3 aufzunehmen: Spalte 1: „Remisenoberaufseher" Spalte 2: „b) lt. PÜ c) 6" Spalte 3: „7" 3. Die Anlage 2 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I treten mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Lacina
291. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit und Namen von Gemeinden der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. Die Evangelische Tochtergemeinde A. B. Villach-Nord, bisher zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Villach, wurde mit Wirkung vom 13. Juni 1989 in die selbständige Pfarrgemeinde Evangelische Pfarrgemeinde A. B. Villach-Nord umgewandelt. Sie genießt gem. § 4 Abs. 1 leg. cit. die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes.
num: 2
paragraphs: 2. Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde H. B. Linz-St. Martin wurde mit Wirkung vom 7 August 1992 in Evangelische Pfarrgemeinde H. B. Linz geändert.
num: 3
paragraphs: 3. Die Evangelische Tochtergemeinde A. B. Saalfelden, bisher zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Zell am See, wurde mit Wirkung vom 26. November 1993 in die selbständige Pfarrgemeinde Evangelische Pfarrgemeinde A. B. Saalfelden umgewandelt. Sie genießt gem. § 4 Abs. 1 leg. cit. die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes.
num: 4
paragraphs: 4. Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Urfahr wurde mit Wirkung vom 28. Jänner 1994 in Evangelische Pfarrgemeinde A. B. Linz-Urfahr geändert.
num: 5
paragraphs: 5. Die Evangelische Tochtergemeinde A. u. H. B. Felixdorf, zugehörig zur weiterhin bestehenbleibenden Evangelischen Pfarrgemeinde A. u. H. B. Wiener Neustadt, wurde mit Wirkung vom 15. April 1994 aufgelöst. Sie hat damit die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes verloren.
num: 6
paragraphs: 6. Die Evangelische Pfarrgemeinde A. B. Pörtschach am Wörthersee wurde mit Wirkung vom 16. September 1994 in die Pfarrgemeinden Evangelische Pfarrgemeinde A. B. Pörtschach am Wörthersee und Evangelische Pfarrgemeinde A. B. Velden am Wörthersee geteilt. Diese Pfarrgemeinden genießen gem. § 4 Abs. 1 leg. cit. die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechtes.
num: 7
paragraphs: 7. Die Evangelische Pfarrgemeinde A. B. Salzburg wurde mit Wirkung vom 29. November 1994 bei gleichzeitiger Auflösung der Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Maxglan — Riedenburg — Taxham (Matthäuskirche) geteilt und umbenannt in die Evangelische Pfarrgemeinde A. u. H. B. Salzburg-West und die Evangelische Pfarrgemeinde A. u. H. B. Salzburg Christuskirche. Diese Pfarrgemeinden genießen gem. § 4 Abs. 1 leg. cit. die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Busek
254. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 23 Lahnsattel Straße wird im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekt-km 12,600, rund 140 m westlich der Gemeindewegbrücke über die Mürz, rückt bei Projekt-km 12,700 von der bestehenden Trasse nach Süden ab, quert zweimal die Mürz, erreicht die alte Straßentrasse bei km 13,600, weicht zwischen Projekt-km 13,600 und 13,980 neuerlich nach Süden ab und bindet bei Projekt-km 13,980 wieder in die bestehende Straßentrasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei der Gemeinde Neuberg an der Mürz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
285. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In die Liste der Anlage, Teil 2, werden nachstehende Substanzen wie folgt aufgenommen: „ALATROFLOXACIN NR BALSALAZID RP BAQUILOPRIM NR BASILIXIMAB NR BENDAMUSTIN NR BICISAT NR BUTORPHANOL NR CLOPIDOGREL RP DIFLOXACIN NR ENTACAPON NR EPSIPRANTEL RP ERDOSTEIN RP Fluorescein dilaurat NR FLUTRIMAZOL RP, R29 FOSPHENYTOIN RP Fumarsäureester RP GADOBENSÄURE NR 13C-Harnstoff NR IMIDAPRIL RP IMIGLUCERASE NR IMIQUIMOD NR Immunocyanin RP IRBESARTAN NR MILNACIPRAN NR MONTELUKAST NR MOXIDECTIN NR MOXISYLYT RP NELFINAVIR NR NEVIRAPIN NR NONACOG ALFA NR Octafluorpropan NR ORLISTAT NR PARNAPARIN RP PERFLENAPENT NR PERFLISOPENT NR PRAMIPEXOL NR PROPACETAMOL RP RABEPRAZOL RP RALOXIFEN RP REPAGLINID NR RITUXIMAB NR RIVASTIGMIN RP RIZATRIPTAN RP SAMARIUM [153SM] LEXIDRONAM NR SILDENAFIL NR SULESOMAB NR SULFAMETHOXYPYRIDAZIN RP SULODEXID RP TEMOCAPRIL RP Tetrakis (2-methoxy-2-methylpropanisocyanid)kupfer (1+)-tetrafluoroborat NR Thallium chlorid [201Tl] NR THIOCOLCHICOSID NR TIROFIBAN NR TOLCAPON NR TROVAFLOXACIN NR VEDAPROFEN RP VOTUMUMAB NR ZIPRASIDON RP“
num: 2
paragraphs: 2. Die Liste der Anlage, Teil 2, wird geändert wie folgt: „PHENOLPHTHALEIN RP“ wird ersetzt durch „PHENOLPHTHALEIN NR“
num: 3
paragraphs: 3. In der Liste der Anlage, Teil 2, entfallen nachstehende Substanzen: „ALLYLESTRENOL RP Aluminium acetylsalicylat RP, R56, W8, W9 AMFOMYCIN für äußerliche Anwendung NR RP BUNITROLOL RP CARBACHOL RP CARBOCROMEN RP CARBUTAMID RP CHLORMETHIN NR 8-Chlortheophyllin RP 6-Chlorthymol RP, R18 CLIDINIUM BROMID RP CLINOFIBRAT RP CLOXAZOLAM NR ETAMIPHYLLIN RP FENPIVERINIUM BROMID RP FUROMIN RP HALOFANTRIN RP INDENOLOL RP MIBEFRADIL RP NEFOPAM RP OLEANDOMYCIN NR OXITROPIUM BROMID RP PENTAGASTRIN RP PITOFENON RP Polyestriolphosphat RP PROMESTRIEN RP REMOXIPRID RP RESCINNAMIN RP RUFLOXACIN NR TRIFOSMIN RP TROGLITAZON RP“
num: 4
paragraphs: 4. Der Anhang II zur Anlage wird wie folgt geändert: „W 15 Bei Schwangeren und Frauen im gebärfähigen Alter ohne gesicherten Empfängnisschutz wegen der Gefahr von kindlichen Mißbildungen sowie während der Stillperiode darf eine Tagesdosis von 0,17 mg Oleum Jecoris Hippoglossi prinzipiell nicht überschritten werden.“ wird ersetzt durch: „W 15 Bei Schwangeren und Frauen im gebärfähigen Alter ohne gesicherten Empfängnisschutz wegen der Gefahr von kindlichen Mißbildungen sowie während der Stillperiode darf eine Tagesdosis von 0,17 g Oleum Jecoris Hippoglossi prinzipiell nicht überschritten werden.“ Hostasch
194. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956, BGBl. Nr. 57, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: Im Abschnitt IV hat der Abs. 3 des § 14 zu lauten: „(3) Mitglieder des Nationalrates sowie Mitglieder des Bundesrates haben darüber hinaus Anspruch auf einen Ersatz der Kosten für ihre Schlafwagenplätze oder Flugkarten, sofern sie zur Anreise vom Wohnort oder wenn sie sich in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder Bundesräte außerhalb ihres Wohnortes, jedoch im Inland aufhalten, vom Aufenthaltsort zur Tagung des Nationalrates oder Bundesrates beziehungsweise eines Ausschusses der beiden Organe der Bundesgesetzgebung oder zu einer beim Präsidenten des Nationalrates angemeldeten Klubtagung vor Sitzungen des Nationalrates oder Bundesrates oder zur Anreise zu einer Tagung (Besichtigung), zu der sie als Vertreter des Nationalrates oder Bundesrates von diesem entsendet wurden, einen Schlafwagen oder ein Flugzeug benützen. Entsprechendes gilt für die Rückreise. Die Gebühr für die Benützung des Schlafwagens oder des Flugzeuges wird gegen Vorweis der Schlafwagen- oder Flugkarte von der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates vergütet."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina
390. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung bestimmter organischer Peroxide

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1976 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung über die Beförderung bestimmter organischer Peroxide Kundgemacht in BGBl. Nr. 402/1978 — ECE-Ordnungsnummer 353 — bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien zu verlängern. (2) Der Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien." Wien, 1981 07 13 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 25. 5. 1981 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 1991, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming und das öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Im § 2 haben lit. a und b wie folgt zu lauten:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
S S
„a) Für Landeskrankenanstalten
§ 1 Z. 1. lit. a bis c
dieser Verordnung 398,- 923,-
b)LandesnervenkrankenhausGraz, ausgenommendie Schlaganfallabteilung 278,- 373,-."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 1991 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abgeltung des Aufwands der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ für den Vollzug des § 6 Abs. 2 und 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur hat der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ den Aufwand für den Vollzug des § 6 Abs. 2 und 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2008, abzugelten. Der Aufwandsersatz beträgt für das Schuljahr 2007/08 336 670 Euro und für das Schuljahr 2008/09 296 894 Euro. Der letztgenannte Betrag erhöht sich ab dem Schuljahr 2009/10 um den Hundertsatz, um den das Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage in dem dem jeweiligen 1. September vorangegangenen Jahr ansteigt.
num: § 2.
paragraphs: Der Aufwandsersatz gemäß § 1 ist
1.für das Schuljahr 2007/08 am 1. Oktober 2008 fällig und 2.für das Schuljahr 2008/09 und für die folgenden Schuljahre jeweils zur Hälfte am 15. September des laufenden Schuljahres und am 15. September des nächstfolgenden Schuljahres fällig.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Ab diesem Zeitpunkt gilt der gesamte Aufwand der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ für den Vollzug des § 6 Abs. 2 und 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes ab dem Schuljahr 2007/08 als abgegolten.
Schmied
122. Verordnung: Änderung der Pauschalvergütungen für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 beträgt die Grundvergütung für Zivildienstleistende nach § 25 a Abs. 2 Z l ZDG ........................................................................................................ 2222 S und der Zuschlag zur Grundvergütung nach § 25 a Abs. 2 Z 2 ZDG .................................... l 646 S. Löschnak
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit derdie Durchführungsverordnung zum Hausbesorgergesetzneuerlich geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Durchführungsverordnung zum Hausbesorger-gesetz, LGBl. Nr.
37/1970, in der Fassung der Ver-ordnungen LGBI. Nr. 23/1972,
LGBI. Nr. 25/1974, LGBl. Nr. 79/1975, LGBl. Nr. 67/1977, LGBI.
Nr. 121/1979, LGBl. Nr. 109/1981, LGBl. Nr. 101/1982 wird wie folgt
geändert:
Im § 1 Abs. 1 haben die lit. a Ausmaß der
bis c zu lauten: Erhöhung
„a) für Wohnungen:
je m2 Nutzfläche . . . S 1,19 3,48%
b) für andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine,
Garagen, Büroräume, Ordi-
nationen, Werkstätten u. dgl.):
3,48 %
je m2 Nutzfläche . . . S 1,19
c) für das Reinigen der Geh-
steige und deren Bestreuung
bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden
Flächen S 2,17
3,33%."
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Prüfungsgebührenverordnung neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Prüfungsgebührenverordnung, LGB1. Nr. 35/1956, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 8/1965 wird wie folgt geändert:
1. § 1 Z. 1 lit. a hat zu lauten:
„a) für die Gemeindebeamtenfachprü-
fung (B) gemäß §§ 6 bis 9 . . . 175.- S,"
2. § 1 Z. 1 lit. b hat zu lauten:
„b) für die Gemeindebeamtenprüfung (C und D) gemäß § 10 und die
Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (W 2) gemäß § 13 .
125.- S,"
3. § 1 Z. 1 lit. c hat zu lauten:
„c) für die Gemeindebeamtenprüfung
für den Hilfsdienst (E) gemäß § 11
und die Gemeindebeamtenprüfung
für den Wachdienst (W) gemäß
§ 12 120.- S;"
4. § 2 Z. 1 hat zu lauten:
" 1. für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. a:
für den Vorsitzenden .... 35.- S,
für die Beisitzer je 25.-¦ S,
für den Schriftführer 10.- S,
für die Begutachtung der schrift
lichen Arbeit 20.- S;"
5. § 2 Z. 2 hat zu lauten:
"2. für die Prüfungen gemäß § 1 Z. 1 lit. b:
für den Vorsitzenden .... 30.- S,
für die Beisitzer je 20.- S,
für den Schriftführer 10.- S,
für die Begutachtung der schrift
lichen Arbeit 15.- S;"
6. § 2 Z. 3 hat zu lauten:
"3.für die Prüfungen gemäß § 1 Z. 1 lit. c: die unter Z. 2 angeführten Prüfungsentgelte mit der Maßgabe, daß sich das Prüfungsentgelt des Beisitzers mit beratender Stimme auf S 10.- ermäßigt;"
Seite 34
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 10.
Stück. Nr. 21, 22 u. 23.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die O.ö. Bauordnung geändert wird (O.ö.Bauordnungs-Novelle 1991)

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 30 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen:
"Es dürfen jedoch Stellplätze für Gebäude, die nur im gemischten Baugebiet (§ 16 Abs. 7 O.ö. ROG), im Betriebsbaugebiet (§ 16 Abs. 8 O.ö. ROG), im Industriegebiet (§ 16 Abs. 9 O.ö. ROG) oder in Gebieten für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf (§16 Abs. 12 O.ö. ROG) errichtet werden dürfen, nur auf solchen Grundflächen geschaffen werden, die eine Flächenwidmung (Widmungskategorie) nach § 16 Abs. 7, § 16 Abs. 8, § 16 Abs. 9 oder § 16 Abs. 12 O.ö. ROG aufweisen. Im Grünland dürfen keine Stellplätze geschaffen werden, ausgenommen für Gebäude, die im Grünland (§18 Abs. 5 O.ö. ROG) errichtet werden dürfen. Die Schaffung von insgesamt mehr als 10 Stellplätzen, sofern es sich aber um Stellplätze in den Widmungskategorien gemäß § 16 Abs. 8, § 16 Abs. 9 oder § 16 Abs. 12 O.ö. Raumordnungsgesetz handelt, von insgesamt mehr als 50 SteJIplätzen, bedarf einer Bewilligung gemäß §41 Abs. 1."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf die Kundma chung folgenden Tag in Kraft.
(2) Dieses Landesgesetz ist auf anhängige Verwal
tungsverfahren nicht anzuwenden, wenn die Behörde er ster Instanz vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes einen materiellrechtlichen Bescheid erlassen hat.
COVID-19-Zweckzuschussgesetz

num: Artikel 1 
paragraphs: Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz)
§ 1.(1) Der Bund leistet aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einen Zweckzuschuss an die Länder in Höhe ihrer zusätzlich entstandenen Aufwendungen aufgrund der COVID-19-Krise 1.für Schutzausrüstung im Zeitraum März bis Mai 2020, 2.für Personalkosten für die telefonische Gesundheitsberatung unter der Rufnummer 1450 im Zeitraum März bis April 2020, und 3.für Barackenspitäler im Zeitraum März bis Mai 2020 und 4.durch Verzicht auf seine Ansprüche gegen die Länder gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, BGBl. I Nr. 23/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 44/2020, auf Aufrechnung aus der Verteilung von medizinischen Produkten, die vom Bund zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV- 2 sowie zur Behandlung von Covid-19-Patienten im Zeitraum März bis Juni 2020 beschafft wurden. (2) Die allgemeine Kostentragungsregelung der mittelbaren Bundesverwaltung (§ 2 F-VG 1948 und § 1 Abs. 1 FAG 2017) und die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt.
§ 2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz legt in einer Richtlinie die näheren Grundsätze über die konkrete Verwendung der Zweckzuschüsse und über die Abwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und nach Anhörung der Länder spätestens 4 Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fest.
§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, hinsichtlich des § 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.
§ 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Van der Bellen
Kurz
Steiermark: Gesetz vom 11. März 1997, mit dem das Behindertengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 39 lautet:
„§ 39
Ersatz bzw. Beitrag für Aufwendungen der Behindertenhilfe
(1) Die Erben des Behinderten, Dritte und der Behinderte sind verpflichtet, dem Sozialhilfeträger die Aufwendungen für Hilfeleistungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und c, ausgenommen jedoch Zuschüsse zu den Kosten dieser Hilfeleistungen, nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu den Hilfeleistungen beizutragen:
1.Erben, soweit der Nachlaß hiezu ausreicht;2.Pensionsansprüche gegenüber Dritten gehen während einer internatsmäßigen Unterbringung des Behinderten bis zum Ausmaß der Leistung nach diesem Gesetz auf den Sozialhilfeträger über. Die maximale Höhe des übergehenden Anspruches richtet sich nach den bezughabenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten;3.bei nicht internatsmäßiger Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim, einer Wohngemeinschaft, einem heilpädagogischen Kindergarten – ausgenommen in Form der integrativen Zusatzbetreuung –, einem heilpädagogischen Hort oder dergleichen ist der Behinderte verpflichtet, 40 Prozent seiner pflegebezogenen Geldleistung, höchstens jedoch bis zur Höhe der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers, als Kostenbeitrag zu leisten. 60 Prozent der pflegebezogenen Geldleistung, mindestens jedoch ein Betrag in der Höhe von 10 Prozent des Pflegegeldes der Stufe 3, haben dem Behinderten zu verbleiben.
(2) Der Anspruchsübergang nach Abs. 1 Z. 2 und 3 tritt nicht ein für den Eintritts- und Austrittsmonat. Der Anspruchsübergang nach Abs. 1 Z. 2 und 3 entfällt auf Antrag für die Monate Juli, August und September, wenn der Behinderte in einem heilpädagogischen Kindergarten oder einer Einrichtung untergebracht ist, deren Öffnungszeit sich nach dem Steiermärkischen Schulzeitausführungsgesetz, LGBl. Nr. 206/1966, in der jeweils geltenden Fassung, richtet.
(3) Der Ersatzanspruch kann für Aufwendungen, die dem Behinderten innerhalb der letzten drei Jahre gewährt wurden, geltend gemacht werden."
2. Die §§ 39a und 39b entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmung
Kostenrückersätze, die auf Grund des § 39 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Behindertengesetzes, in der Fassung LGBl. Nr. 77/1996, vorgeschrieben und geleistet wurden, sind vom Sozialhilfeträger rückzuerstatten.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 2. August 1996 in Kraft.
Klasnic Rieder
Landeshauptmann Landesrätin
91. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: Artikel I Artikel 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Die Staatsbürger der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen Reisepasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu 90 Tagen aufhalten. (2) Ungarische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen Heimreisescheines sind, dürfen ohne Sichtvermerk durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich reisen; die Aufenthaltsdauer ist in diesen Fällen mit fünf Tagen begrenzt. (3) Die Berechtigung des Abs. 1 gilt nicht für Staatsbürger, die sich in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates begeben wollen, um dort ein Arbeitsverhältnis einzugehen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder dauernden Aufenthalt zu nehmen. (4) Österreichische Staatsbürger dürfen mit einem gültigen Personalausweis in das Hoheitsgebiet der Republik Ungarn einreisen. Diese Bestimmung erstreckt sich nicht auf jene österreichischen Staatsbürger, die gemäß dem Abkommen einen Sichtvermerk benötigen. (5) Die österreichische Seite erklärt sich bereit, Absatz 4 für die ungarischen Staatsbürger anzuwenden, sofern die ungarische Seite die erforderlichen Voraussetzungen schafft und dies mit den von der Republik Österreich unterzeichneten internationalen Vereinbarungen über die Abschaffung der Grenzkontrollen vereinbar ist. (6) Die österreichische Seite stellt der ungarischen Seite Muster des österreichischen Personalausweises zur Verfügung.“
num: 2
paragraphs: Artikel II In Artikel 3 des Abkommens wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Staatsbürger der Vertragsstaaten können im Falle des Verlusts oder Diebstahls des Reisepasses oder Personalausweises im Hoheitsgebiet des jeweiligen Vertragsstaates ohne Beschaffung eines Zusatzreisedokuments in ihre Heimat zurückkehren, sofern sie eine entsprechende polizeiliche Bestätigung vorweisen und ihre Identität und Staatsbürgerschaft glaubhaft machen können.“
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsstaaten einander mitteilen, daß die jeweiligen hiefür erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Geschehen zu Wien am 17. April 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Mag. Karl Schlögl Für die Regierung der Republik Ungarn: Gábor Kuncze Die Mitteilungen gemäß Art. III des Abkommens wurden am 18. bzw. 24. April 1997 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. III mit 1. Juni 1997 in Kraft. Klima
348. Verordnung: Einstufung der Unterrichtsgegenstände an den Höheren Bundeslehranstalten für Land- und Ernährungswirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehend entsprechend der Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Lehrpläne für höhere Land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten, BGBl. Nr. 348/ 2002 genannten verpflichtend vorgesehenen Unterrichtsgegenstände werden in folgende Lehrverpflichtungsgruppen (LVG) eingestuft:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2002 in Kraft. Molterer
468. Verordnung: Änderung der Kosmetikverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 7 lautet: „§ 7. (1) Kosmetische Mittel, die Stoffe der Anlage 2 Punkt 8 enthalten, die nicht der Verordnung über die Zulassung von pharmakologisch wirksamen Stoffen für kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung), BGBl. Nr. 166/1996, in der Fassung BGBl. II Nr. 229/1997 entsprechen, sondern der Kosmetikverordnung, BGBl. Nr. 166/1996, dürfen bis 30. Juni 1999 in Verkehr belassen werden. (2) Kosmetische Mittel, die befristet zugelassene UV-Filter der Anlage 2 enthalten, dürfen bis 31. Dezember 1998 hergestellt oder importiert und bis 30. Juni 1999 in Verkehr belassen werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Anlage 2 Punkt 6 lautet: „6. UV-FilterUV-Filter, die eingesetzt werden dürfen (Fortsetzung) UV-Filter, die eingesetzt werden dürfen (Fortsetzung) UV-Filter, die vorläufig eingesetzt werden dürfen
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 2, Punkt 7,wird folgender Stoff eingefügt:
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage 2, Punkt 14, wird folgender Stoff eingefügt:
num: 5
paragraphs: 5. In Anlage 3 werden folgende Stoffe gemäß ihrer alphabetischen Reihung eingefügt: Prammer
176. Bundesgesetz: Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. (Verfassungsbestimmung) Art. I lautet: „Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Versorgungssicherungsgesetzes – VerssG 1992, BGBl. Nr. 380, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 836/1995, BGBl. Nr. 790/1996 und in den Z 2 bis 6 des Bundesgesetzes, mit dem das VerssG 1992 geändert wird, BGBl. I Nr. 176/1998, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können – unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG – nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 von juristischen Personen im übertragenen Wirkungsbereich als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.“
num: 2
paragraphs: 2. Art. II § 14 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. je zwei Vertreter des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie je ein Vertreter der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, für Arbeit, Gesundheit und Soziales, für Finanzen, für Inneres, für Landesverteidigung, für Land- und Forstwirtschaft und für Wissenschaft und Verkehr,“
num: 3
paragraphs: 3. In Art. II § 14 Abs. 3 wird die Wortfolge „Der Vertreter des Bundeskanzlers und dessen Ersatzmitglied ist“ durch die Wortfolge „Die Vertreter des Bundeskanzlers und deren Ersatzmitglieder sind“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Art. II § 21 Abs. 4 lautet: „(4) § 14 Abs. 2 Z 1, § 14 Abs. 3 und § 22 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 176/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem Art. II § 21 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.“
num: 6
paragraphs: 6. In Art. II § 22 Z 1 wird die Bezeichnung „Arbeit und Soziales“ durch die Bezeichnung „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ und die Bezeichnung „Wissenschaft, Verkehr und Kunst“ durch die Bezeichnung „Wissenschaft und Verkehr“ ersetzt. Die Bezeichnung „ , der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“ entfällt. Klestil Klima
199. Verordnung: Sitz der Eichämter und Umfang ihrer fachlichen Befugnisse.

num: 1
paragraphs: § 1. Amtssitz und Umfang der fachlichen Befugnisse der im Gebiet der Republik Österreich befindlichen Eichämter werden nach Maßgabe der angeschlossenen Tabelle bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in der ersten Spalte dieser Tabelle durch Fettdruck hervorgehobenen Ortsnamen bezeichnen den Sitz von Stammeichämtern (§ 34 Z. 1 des Maß- und Eichgesetzes). Die übrigen in gewöhnlichem Druck angegebenen Ortsinamen bezeichnen den Sitz von Nebeneichämtern (§ 34 Z. 1 des Maß- und Eichgesetzes). (2) In der dritten Spalte ist für jedes Nebeneichamt das zuständige Stammeichamt angegeben, von dem aus das jeweilige Nebeneichamt für die Dauer der Amtstage besetzt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Umfang der fachlichen Befugnisse ist aus der zweiten Spalte der Tabelle zu entnehmen. Der gewöhnliche Umfang umfaßt die Eichung der gebräuchlichsten im eichpflichtigen Verkehr verwendeten Meßgeräte, wie zum Beispiel Handelslängenmaße, Flüssigkeitsmaße, Milchkannen, Flüssigkeitsmeßapparate für Milch und für Petroleum, Fässer, Handelsgewichtsstücke, Waagen. Der erweiterte Umfang schließt außerdem die Befugnis zur Eichung solcher Meßgeräte ein, zu deren Prüfung besondere Hilfsmittel erforderlich sind, wie zum Beispiel Präzisionsgewichtsstücke, Ledermeßmaschinen, zusammengesetzte Flüssigkeitsmeßapparate, Durchflußzähler, Lagerbehälter bestimmter Größe und Form, Manometer, Gaszähler und Fahrpreisanzeiger.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Dezember 1957, BGBl. Nr. 5/1958, über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse außer Wirksamkeit. Bock
652. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Waschmittel für Textilien

num: 1
paragraphs: 1. in Behältnissen mit einer Verschlußkappe (Meßkappe) oder
num: 2
paragraphs: 2. in Behältnissen, die zum Nachfüllen von Behältnissen gemäß Z 1 bestimmt sind, gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden." Schüssel
274. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für Internationale Entwicklung betreffend die Umschreibung des Amtssitzes des Fonds

num: 1
paragraphs: Artikel 1 lit. m des Amtssitzabkommens der Amtssitz in einem zwischen der Österreichischen Bundesregierung (im folgenden „die Regierung" genannt) und dem Fonds zu schließenden Ergänzungsabkommen definiert wird; Sind die Regierung und der Fonds wie folgt übereingekommen: Artikel I Die in den diesem Abkommen beigeschlossenen Karten aufgezeigten Bereiche stellen den ständigen Amtssitz des Fonds gemäß den Bestimmungen von Artikel 1 lit. m des Amtssitzabkommens dar. Artikel II Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 1983 in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Vertreter der Regierung und des Fonds dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, am 13. April 1983 in zweifacher Ausfertigung, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Willibald Pahr m. p. Für den OPEC-Fonds für Internationale Entwicklung: Ibrahim Shihata m. p. Kreisky
82. Bundesgesetz: Änderung des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1988

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel lautet: „Bundesgesetz über Leistungen an nicht vom Bund betriebene Haupt- und Nebenbahnen (Privatbahngesetz)“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 lautet: „§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für die Ausgaben zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Einräumung besonderer Tarife und für Finanzierungsbeiträge zur Schieneninfrastruktur von Haupt- und Nebenbahnen, die nicht vom Bund betrieben werden (im folgenden Unternehmen genannt), sofern hiefür nicht gesonderte bundesgesetzliche Regelungen bestehen. Die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz für diese Ausgaben vorgesehenen Beträge sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verwenden.“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 wird aufgehoben.
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den im § 1 genannten Unternehmen auf Ansuchen und auf Grund vorgelegter mehrjähriger Pläne Finanzierungsbeiträge für die Schieneninfrastruktur (§ 24a Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957) im Rahmen von mittelfristigen Investitions- und Erhaltungsprogrammen gewähren. Die Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen müssen zur Erfüllung der eisenbahnrechtlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Eisenbahnbetriebes und des Eisenbahnverkehrs sowie zur Sicherstellung eines modernen und leistungsfähigen Schienenverkehrs erforderlich sein und mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit in Einklang stehen. In den vorzulegenden Unterlagen sind Art, Umfang sowie Kosten- und Zeitpläne der Investitionsvorhaben bzw. der Erhaltungsmaßnahmen glaubhaft zu machen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 5 lautet: „§ 5. (1) Die im § 1 genannten Unternehmen sind von der Körperschaftsteuer befreit, wenn deren Unternehmungsschwerpunkt im Betreiben eines Eisenbahnunternehmens liegt. (2) Die im § 1 genannten Unternehmen sind mit 66% der Bemessungsgrundlage von der Kommunalsteuer befreit, wenn deren Unternehmensschwerpunkt im Betreiben eines Eisenbahnunternehmens liegt.“
num: 6
paragraphs: 6. § 7 lautet: „§ 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 519/1994 tritt mit 31. Dezember 1998 außer Kraft. Die §§ 1, 4 Abs. 1 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 2003 außer Kraft. (2) Auf § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 519/1994 gestützte Anträge auf die Erstattung von Leistungen für den Zeitraum bis 31. Dezember 1998 können noch bis 31. Dezember 1999 gestellt werden und sind diesfalls noch nach dieser Gesetzesbestimmung zu behandeln.“ Klestil Klima