73. Bundesgesetz: Berggesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Berggesetz regelt die Aufsuchung und Gewinnung der bergfreien, grundeigenen und bundeseigenen Mineralien sowie die Aufsuchung und Gewinnung der sonstigen Mineralien, soweit sie unter Tage vorgenommen wird. (2) Auf Bitumen finden die Vorschriften dieses Bundesgesetzes keine Anwendung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die bergfreien Mineralien sind: a) Platin; Gold; Silber, Silberglanz, Rotgültigerz; Quecksilber, Zinnober; Zinnstein; Bleiglanz, Weißbleierz; Zinkblende, Galmei; Kupferkies, Kupferglanz, Kupferlasur, Malachit, Fahlerz; Spateisenstein, Roteisenerz, Brauneisenerz, Magneteisenerz, Rhodonit, Manganspat, Pyrolusit, Psilomelan; Molybdänglanz, Gelbbleierz; Scheelit; Chromeisenstein; Speiskobalt, Kobaltglanz; Antimonglanz; Rotnickelkies, Eisennickelkies, Nickelglanz; Bauxit; Arsenkies; Schwefelkies, Magnetkies, Markasit; die uran- und die thoriumhältigen Mineralien sowie deren Zerfallsprodukte, sofern diese bergmännisch gewonnen werden können; b) Gips, Anhydrit, Schwerspat, Flußspat und Graphit; c) alle Arten von Kohle. (2) Bergfreie Mineralien dürfen auf ihren natürlichen Lagerstätten und auf verlassenen Halden mit Bewilligung und unter Aufsicht der Bergbehörde von jedermann aufgesucht und gewonnen werden. Sie gehen in das Eigentum des Berechtigten erst mit der Gewinnung über.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die grundeigenen Mineralien sind: Magnesit; Talk; Kaolin; Ton, soweit er zur Herstellung von feuerfesten, säurefesten oder keramischen Erzeugnissen mit Ausnahme von Ziegeleierzeugnissen geeignet ist; Bentonit; Quarz, Quarzit und Quarzsand, soweit sie zur Herstellung von Ferrosilizium, Glas oder feuerfesten Erzeugnissen geeignet sind; Kieselgur; Asbest; Glimmer; Feldspat; Traß; Disthen; Beryll. (2) Grundeigene Mineralien stehen auf ihren natürlichen Lagerstätten im Eigentum des Grundeigentümers, dürfen aber nur mit Bewilligung und unter Aufsicht der Bergbehörde aufgesucht und gewonnen werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die bundeseigenen Mineralien sind: Salz (Natriumchlorid) und alle anderen mit diesem auf derselben Lagerstätte vorkommenden Salze sowie Solquellen. (2) Bundeseigene Mineralien stehen bereits auf ihren natürlichen Lagerstätten im Eigentum des Bundes. Ihre Aufsuchung und Gewinnung untersteht der Aufsicht der Bergbehörde.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die diesem Bundesgesetz nicht unterstellten sonstigen Mineralien mit Ausnahme von Bitumen kann der Grundeigentümer ohne Bewilligung der Bergbehörde aufsuchen und gewinnen. Dies gilt auch für die mit diesen vermengten bergfreien Mineralien, wenn deren Anteil im Gemenge so gering ist, daß sich eine Aussonderung nicht lohnen würde. Ob dies zutrifft, entscheidet im Streitfall die Bergbehörde. (2) Für die Aufsuchung und Gewinnung der in Abs. 1 bezeichneten Mineralien unter Tage sowie ihre Förderung bis zu Tage gelten die Bestimmungen des § 133. Die Bergbehörden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die behördlichen Aufgaben auf dem Gebiet des Bergwesens werden, soweit sie nicht den Gerichten zustehen, durch die Bergbehörden wahrgenommen. Ihnen obliegt auch die volkswirtschaftliche Pflege des Bergbaues.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bergbehörde erster Instanz ist die Berghauptmannschaft, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt. (2) Örtlich zuständig ist die Berghauptmannschaft, in deren Amtsbezirk die Bergbauberechtigung (§ 8) ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Wäre demnach die Zuständigkeit mehrerer Berghauptmannschaften gegeben, so ist, soweit es sich nicht um die Begründung, Übertragung, Entziehung, Auflassung oder das Erlöschen von Bergbauberechtigungen handelt, die Berghauptmannschaft zuständig, deren Amtssitz dem Betrieb am nächsten gelegen ist. (3) Bergbehörde zweiter Instanz ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau als Oberste Bergbehörde. ZWEITES HAUPTSTÜCK. Bestimmungen über bergfreie Mineralien. I. ABSCHNITT. Bergbauberechtigungen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die zur Aufsuchung und Gewinnung bergfreier Mineralien erforderlichen Bergbauberechtigungen sind A. Schurfberechtigungen (§
num: 9
paragraphs: § 9 ff.), B. Bergwerksberechtigungen (§§ 28 ff.). A. Schurfberechtigungen. § 9. Schurfberechtigungen werden a) durch Erteilung von Schurfbewilligungen, b) durch Anmeldung von Freischürfen erworben. Schurfbewilligung.
num: 10
paragraphs: § 10. Unter Schürfen ist die Aufsuchung und Aufschließung bergfreier Mineralien in ihren Lagerstätten zum Nachweis ihrer Abbauwürdigkeit zu verstehen.
num: 11
paragraphs: § 11. Zum Schürfen bedarf es einer Schurfbewilligung, die die Bergbehörde auf Ansuchen zu erteilen hat.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Durch die Schurfbewilligung erlangt der Schürfer die Befugnis, im Amtsbezirk der Berghauptmannschaft, sofern andere Bergbauberechtigungen oder öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, Schurfbaue ohne Beschränkung ihrer Zahl zu eröffnen und zu betreiben. (2) Die beim Schürfen gewonnenen bergfreien Mineralien gehen in das Eigentum des Schürfers über, doch darf dieser nur mit Bewilligung der Bergbehörde darüber verfügen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Zur Herstellung und zum Betrieb von Anlagen für Schurfzwecke hat der Schürfer die Bewilligung der Bergbehörde einzuholen. Die Bestimmungen der §§ 81 und 82 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Schürfer ein diesem Bundesgesetz unterstelltes Mineral erschürft, so hat er dies der Bergbehörde unverzüglich anzuzeigen.
num: 14
paragraphs: § 14. Schurfbewilligungen werden erstmals für die Dauer des laufenden und des darauffolgenden Kalenderjahres erteilt. Auf Ansuchen sind sie jeweils um zwei weitere Jahre zu verlängern. Die Bergbehörde kann die Verlängerung verweigern, wenn ein Schurfberechtigter nicht nachweist, daß er entsprechende Schurfarbeiten geleistet hat.
num: 15
paragraphs: § 15. Können sich Schürfer und Grundeigentümer über Aufsuchungsrechte, die ihnen aus diesem Bundesgesetz zustehen (§§ 12 Abs. 1 und 125), nicht einigen, so entscheidet die Bergbehörde unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse. Freischur f.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Ein ausschließliches Recht auf ein bestimmtes Schurffeld wird erst durch einen Freischurf erworben. (2) Der Freischurf gibt das Recht, innerhalb eines kreisförmigen Schurffeldes mit einem Halbmesser von 425 m jeden anderen vom Schürfen auszuschließen, sofern andere Bergbauberechtigungen nicht entgegenstehen (§§ 22 Abs. 2 und 23). Dieses Recht erstreckt sich in die ewige Höhe und Teufe. (3) Weiters gibt der Freischurf, soweit er nicht ältere Freischürfe überlagert, das Recht, in einem Felde von der Größe und Form eines Grubenmaßes (§ 30), dessen Mittelpunkt mit dem Freischurfmittelpunkt zusammenfällt (Vorbehaltsfeld), die Verleihung eines Grubenmaßes an Dritte auszuschließen. Dieses Recht kann der Freischürfer spätestens bei der Freifahrung (§ 38) durch Bestimmung der Lage des Vorbehaltsfeldes geltend machen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Einen Freischurf darf nur anmelden, wer für den Amtsbezirk der für die Anmeldung zuständigen Bergbehörde schon eine Schurfbewilligung besitzt oder gleichzeitig mit der Anmeldung um die Erteilung einer solchen Bewilligung ansucht. (2) Der Freischurf wird bei der Bergbehörde durch die Angabe der Lage des gewählten Mittelpunktes des Freischurfkreises (Freischurfmittelpunkt) angemeldet. (3) Die Lage des Freischurfmittelpunktes muß aus dem Wortlaut der Anmeldung eindeutig bestimmbar sein. (4) Für die Bestimmung der Lage des Freischurfmittelpunktes ist nur die Anmeldung maßgebend; nachträgliche Abänderungen oder Ergänzungen der Anmeldung sind unzulässig. (5) Mit der Anmeldung des Freischurfes ist die Entrichtung der Freischurfgebühr nachzuweisen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Bergbehörde hat die Anmeldung eines Freischurfes anzunehmen, wenn sie dem § 17 entspricht; andernfalls ist die Annahme mit Bescheid zu verweigern. (2) Im Falle der Annahme ist der Freischurf bereits mit dem Tage des Einlangens der Anmeldung bei der Bergbehörde erworben.
num: 19
paragraphs: § 19. Die Bergbehörde hat den Schürfer von der Annahme der Anmeldung (§ 18) unter Anführung des Tages ihres Einlangens und der Geschäftszahl zu verständigen.
num: 20
paragraphs: § 20. Ist in der Anmeldung die Orts- und Katastralgemeinde, in die der Freischurfmittelpunkt fällt, nicht genannt, so hat sie der Frei- schürfer binnen zwei Wochen nach der Anmeldung anzugeben. Nennt der Freischürfer binnen zwei Wochen nach Zustellung einer Mahnung die Orts- und Katastralgemeinde nicht oder macht er unrichtige Angaben, so kann die Bergbehörde den Freischurf für erloschen erklären.
num: 21
paragraphs: § 21. Auf Verlangen der Bergbehörde hat der Freischürfer die Lage (§ 17 Abs. 3) seines Freischurfkreises unter Vorlage einer Karte nachzuweisen, auf der dieser eingezeichnet ist. Den Maßstab der Karte bestimmt die Bergbehörde. Kommt der Freischürfer dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so kann die Bergbehörde den Freischurf für erloschen erklären.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Auf Antrag eines Bergbauberechtigten, der nachweist, daß sich die Lage des Mittelpunktes eines Freischurfes nach den Angaben der Anmeldung nicht eindeutig bestimmen läßt, hat die Bergbehörde den Freischurf für erloschen zu erklären. (2) Fällt der Freischurfmittelpunkt in einen älteren Freischurf, in ein Grubenmaß (§ 30) oder in eine Überschar (§ 47), so hat die Bergbehörde auf Antrag des Inhabers des älteren Freischurfes oder des Eigentümers des Grubenmaßes oder der Überschar den Freischurf für erloschen zu erklären.
num: 23
paragraphs: § 23. Fällt ein Teil eines Freischurfkreises in einen älteren Freischurf, in ein Grubenmaß oder in eine Überschar, so hat die Bergbehörde auf Antrag des Inhabers des älteren Freischurfes oder des Eigentümers des Grubenmaßes oder der Überschar die Einstellung der Schurfarbeiten in diesen Bergbaugebieten anzuordnen.
num: 24
paragraphs: § 24. Decken sich Kreise von Freischürfen, die am gleichen Tage bei der Bergbehörde angemeldet worden sind, ganz oder teilweise, so steht das Recht bezüglich der sich deckenden Flächen den beteiligten Freischürfern gemeinsam zu.
num: 25
paragraphs: § 25. Fällt ein Freischurf in die Amtsbezirke mehrerer Berghauptmannschaften, so erstrecken sich die Rechte des Schürfers (§§ 12 und 16) auf den ganzen Freischurfkreis. Übertragung von Schurfberechtigungen.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Übertragung von Schurfberechtigungen ist der Bergbehörde anzuzeigen. Bis zum Einlangen der Anzeige gilt der Bergbehörde gegenüber der in den bergbehördlichen Vormerkbüchern Eingetragene weiter als Berechtigter. (2) Freischürfe können nur an eine Person übertragen werden, die eine Schurfbewilligung besitzt oder spätestens gleichzeitig mit der Anzeige der Übertragung um Erteilung einer Schurfbewilligung ansucht. Vormerkbücher über Schurfberechtigungen.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Über die erteilten Schurfberechtigungen sind bei der Berghauptmannschaft folgende Vormerkbücher zu führen: a) das Schurfbuch mit Namensverzeichnis oder die Schurfkartei zur Eintragung der gemäß § 11 erteilten Schurfbewilligungen, b) das Freischurfbuch oder die Freischurfkartei über die Freischürfe, deren Anmeldung angenommen wurde (§ 18), samt Namens- und Ortsverzeichnis; das Namensverzeichnis hat die Namen der Freischürfer und die ihnen gehörenden Freischürfe, das Ortsverzeichnis die Freischürfe, geordnet nach den Orts- und Katastralgemeinden, in denen sich die Freischurfmittelpunkte befinden, zu enthalten. (2) Die Freischürfe sind in der Reihenfolge ihrer Anmeldung im Freischurfbuch oder in der Freischurfkartei einzutragen. (3) In den Vormerkbüchern sind alle Übertragungen und Löschungen von Schurfberechtigungen zu verzeichnen. (4) Die Einsicht in diese Bücher (Karteien) sowie in die Freischurfanmeldungen ist jedermann gestattet. (5) Dem Freischürfer ist auf sein Verlangen ein Auszug aus dem Freischurfbuch (Freischurfkartei) über die von ihm angemeldeten Freischürfe auszufolgen. B. Bergwerksberechtigungen.
num: 28
paragraphs: § 28. Bergwerksberechtigungen (Bergwerksmaße) berechtigen zur ausschließlichen Gewinnung der in einem bestimmten Raum vorkommenden bergfreien Mineralien jeder Art.
num: 29
paragraphs: § 29. Je nach der Größe und der Form dieses Raumes sowie der Art des Mineralvorkommens werden unterschieden: a) Grubenmaße (§
num: 30
paragraphs: § 30 ff.), b) Überscharen (§§ 47 ff.), c) Tagmaße (§§ 51 ff.). Grubenmaße. § 30. Ein Grubenmaß umfaßt in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes (§ 31) ein Rechteck von 48.000 m2 und erstreckt sich in die ewige Höhe und Teufe. Die kurzen Seiten dürfen 120 m nicht unterschreiten.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Der Punkt, von dem das Grubenmaß oder das Grubenfeld (§ 33 Abs. 3) auszumessen ist (Aufschlagspunkt), kann von dem Verleihungswerber nach Belieben gewählt werden, nur muß er sich innerhalb des aufgeschlossenen Teiles der Lagerstätte und des zu verleihenden Grubenmaßes (Grubenfeldes) befinden. (2) Im Falle eines Aufschlusses durch Bohrfunde hat als Aufschlagspunkt der Mittelpunkt der Tagöffnung eines der Bohrlöcher zu gelten.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Grubenmaße sind auf Ansuchen (§ 34) zu verleihen, wenn a) bergfreie Mineralien in ihrer Lagerstätte so aufgeschlossen sind, daß sie nach den für ihre Verwertbarkeit maßgebenden Umständen als abbauwürdig angesehen werden können, b) der Verleihungswerber glaubhaft macht, daß er über die bis zur Aufnahme des ordnungsmäßigen Gewinnungsbetriebes voraussichtlich erforderlichen Mittel verfügt, und c) ältere Bergbauberechtigungen und öffentliche Interessen der Verleihung nicht entgegenstehen. (2) Vor der Verleihung sind die sonst beteiligten Verwaltungsbehörden zu hören.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die Bergbehörde hat nach Maßgabe des Verleihungsansuchens auf einen Aufschluß von Kohle bis zu sechzehn, auf einen Aufschluß anderer bergfreier Mineralien bis zu acht Grubenmaße zu verleihen, wenn nach den geologischen Verhältnissen angenommen werden kann, daß sich die aufgeschlossene Lagerstätte in die begehrten Grubenmaße fortsetzt. (2) Auf Antrag des Bergwerksberechtigten dürfen auf einen Aufschluß, auf den bereits Grubenmaße verliehen wurden, nach Maßgabe des Abs. 1 nachträglich weitere Grubenmaße verliehen werden. Für Verleihungen dieser Art gelten sinngemäß die Vorschriften über Neuverleihungen. (3) Mehrere nach Abs. 1 oder 2 verliehene Grubenmaße bilden ein Grubenfeld.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Das Verleihungsgesuch hat zu enthalten: a) Namen, Beruf und Wohnort des Bewerbers, bei mehreren Bewerbern deren Anteile, b) bei Bestehen eines Schurfbaues dessen Art, c) die Beschreibung der Lage und Beschaffenheit des Aufschlusses mit Nennung des Grundeigentümers, der Orts- und Katastralgemeinde und des politischen Bezirkes, d) die Angabe der Entfernung des Aufschlagspunktes von zwei unverrückbaren, allgemein erkennbaren Punkten, e) einen allgemeinen Aufschlußplan, das Kostenerfordernis und glaubhaft gemachte Angaben darüber, wie die erforderlichen Mittel aufgebracht werden, f) Anzahl, Lagerung und Benennung der begehrten Grubenmaße, g) die Erklärung, ob für die begehrten Grubenmaße eine neue Bergbucheinlage eröffnet werden soll oder ob sie einer schon bestehenden zuzuschreiben sind, h) die eigenhändige Unterschrift des Bewerbers oder seines durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten. (2) Verleihungsgesuche, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, sind zurückzuweisen.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Über die Lage des Aufschlusses muß eine auch die Taggegend darstellende Karte (Lagerungskarte) im Katastralmaßstab in vierfacher Ausfertigung vorgelegt werden; in dieser müssen die begehrten Grubenmaße eingezeichnet sein. (2) Langen die Karten nicht spätestens drei Wochen nach Einbringung des Verleihungsgesuches ein, so ist das Gesuch als zurückgezogen anzusehen.
num: 36
paragraphs: § 36. Der Verleihungswerber kann die Verleihung mehrerer zusammenhängender Grubenfelder (§ 33 Abs. 3) in einem Gesuch beantragen.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Suchen mehrere Bewerber am gleichen Tage um die Verleihung von Grubenmaßen an, die sich ganz decken, so sind sie ihnen mangels einer Einigung gemeinsam zu verleihen. Im Falle einer teilweisen Überdeckung hat die Bergbehörde nach billigem Ermessen eine Umlagerung vorzunehmen, wenn sich die Bewerber nicht einigen. (2) Langen Verleihungsgesuche nicht am gleichen Tage ein, so steht den Bewerbern das Recht, die Lage der Grubenmaße zu bestimmen, in der Reihenfolge des Einlangens ihrer Gesuche zu.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Der Verleihung hat eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle (Freifahrung) vorauszugehen. (2) Ihr Zweck ist: a) den Bestand des angegebenen Mineralaufschlusses und seine Abbauwürdigkeit außer Zweifel zu setzen, b) zu untersuchen, ob und mit welchen Abänderungen die begehrten Grubenmaße unter Bedachtnahme auf die geologischen Verhältnisse sowie auf ältere Bergbauberechtigungen und öffentliche Interessen dem Bewerber verliehen werden können, c) zu erörtern, ob und inwieweit Rechte der beteiligten Grundeigentümer durch die beantragte Verleihung berührt werden, d) die Lagerungskarte zu prüfen und nötigenfalls zu ergänzen und zu berichtigen, e) den Wert der zu verleihenden Grubenmaße festzustellen. (3) Zur Freifahrung sind die sonst beteiligten Verwaltungsbehörden beizuziehen.
num: 39
paragraphs: § 39. Die Freifahrung ist mit Anführung der wesentlichen Punkte des Verleihungsgesuches durch eine angemessene Zeit vorher öffentlich kundzumachen.
num: 40
paragraphs: § 40. Binnen zwei Wochen nach Empfang der Ladung zur Freifahrung kann sowohl der Verleihungswerber als auch jeder Grundeigentümer und jeder nach § 16 Abs. 3 berechtigte Freischürfer, über dessen Grundstücke oder Freischürfe sich die begehrten Grubenmaße im Ver- leihungsfalle erstrecken würden, beantragen, daß auf seine Kosten ein von der Bergbehörde zu bestimmender Sachverständiger zur Freifahrung beigezogen wird.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Nach Rechtskraft des Verleihungsbescheides hat die Bergbehörde auf Antrag des Bergwerksberechtigten die Vermarkung seiner Grubenmaße anzuordnen. Zu dieser sind die Eigentümer der angrenzenden Bergwerksmaße und die betroffenen Grundeigentümer zu laden. (2) Die Bergbehörde hat auf Antrag des Bergwerksberechtigten die Neuvermarkung unkenntlich gewordener Grenzen seiner Grubenmaße anzuordnen. Die im Absatz 1 angeführten Personen sind zu laden. (3) Die Vermarkung kann jederzeit auch von Amts wegen angeordnet werden.
num: 42
paragraphs: § 42. Die Vermarkung (§ 41) ist unter genauer Beschreibung eines jeden Marksteines in einer Niederschrift festzuhalten und die Lage der Marksteine in die Lagerungskarte einzutragen. Die Niederschrift bedarf der Bestätigung der Bergbehörde.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Auf Antrag des Bergwerksberechtigten hat die Bergbehörde anzuordnen, daß Taggrenzen in der Grube kenntlich gemacht werden oder die Lage einzelner Punkte in der Grube am Tage bestimmt wird. Die in § 41 Abs. 1 angeführten Personen sind zu laden. (2) Die hierüber herzustellende, von der Bergbehörde zu bestätigende Karte ist bei dieser zu hinterlegen.
num: 44
paragraphs: § 44. Die Bergbehörde hat die Vermarkung von Grubenmaßen und die nach § 43 angeordneten Vermessungen in jedem einzelnen Falle durch einen Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen auf Kosten des Bergwerksberechtigten durchführen zu lassen.
num: 45
paragraphs: § 45. Ergeben sich hinsichtlich des Verlaufes der Grenzen von Grubenmaßen Streitigkeiten, so entscheidet die Bergbehörde.
num: 46
paragraphs: § 46. Die Verleihung von Grubenmaßen steht der Ausübung älterer Bergwerksberechtigungen nicht entgegen. Überscharen.
num: 47
paragraphs: § 47. Eine Überschar umfaßt eine von Grubenmaßen eingeschlossene Fläche von solcher Form und Größe, daß auf ihr ein Grubenmaß nicht gelagert werden kann, oder einen Teil einer solchen Fläche. Sie erstreckt sich in die ewige Höhe und Teufe. Die Entstehung soldier Flächen ist bei künftigen Verleihungen möglichst zu vermeiden.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Stellt die Bergbehörde eine Fläche im Sinne des § 47 fest, so hat sie den Eigentümern der angrenzenden Grubenmaße eine Frist von nicht weniger als einem Monat zu setzen, innerhalb der diese um die Verleihung von Überscharen ansuchen können. (2) Suchen mehrere Eigentümer um die Verleihung an und sind sie sich über die Teilung einig, so ist diese antragsgemäß vorzunehmen. Die Teile sind als Überscharen den Grubenmaßen zuzuschlagen. Kommt eine Einigung über die Teilung nicht zustande, so ist die Überschar den Bewerbern gemeinsam zu gleichen Teilen zu verleihen. (3) Bewirbt sich nur ein Eigentümer um die Überschar, so ist sie ihm allein zu verleihen und seinem Grubenmaß zuzuschlagen. (4) Dem Ansuchen um Verleihung einer Überschar ist in der jeweils erforderlichen Anzahl von Ausfertigungen eine Karte im Katastralmaßstab anzuschließen, aus der Lage und Ausmaß der Überschar und im Falle eines Antrages auf Teilung auch die Art der Teilung ersichtlich ist.
num: 49
paragraphs: § 49. Überscharen und Anteile an gemeinsamen Überscharen dürfen nur an Eigentümer angrenzender Grubenmaße (Überscharen) oder zusammen mit angrenzenden Grubenmaßen veräußert werden.
num: 50
paragraphs: § 50. Die Bestimmungen der §§ 41 bis 46 sind auf Überscharen sinngemäß anzuwenden. Tagmaße.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Tagmaße werden auf bergfreie Mineralien in Sandbänken, Flußbetten, im Taggeröll oder in verlassenen Halden verliehen, sofern sie sich nicht in einem bereits verliehenen Felde (§§ 30 und 47) befinden. (2) Ein Tagmaß umfaßt eine Fläche von beliebiger Form und einer Größe bis zu 100.000 m2 und erstreckt sich bis zum anstehenden festen Gestein.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Ein Tagmaß ist von der Bergbehörde auf Ansuchen (§ 53) zu verleihen, wenn: a) nachgewiesen wird, daß bergfreie Mineralien in den im § 51 Abs. 1 bezeichneten Lagerstätten vorkommen, b) der Bewerber glaubhaft macht, daß er über die bis zur Aufnahme des ordnungsmäßigen Gewinnungsbetriebes voraussichtlich erforderlichen Mittel verfügt, und c) ältere Bergbauberechtigungen und öffentliche Interessen der Verleihung nicht entgegenstehen. (2) Für den Fall, daß mehrere Bewerber um Tagmaße ansuchen, deren Flächen sich ganz oder teilweise decken, gelten die Bestimmungen des § 37 sinngemäß. (3) Tagmaße auf bergfreie Mineralien in verlassenen Halden, die sich in der Nähe einer in Betrieb stehenden Hütte oder Aufbereitung befinden, sind dem Eigentümer dieser Anlage zu verleihen, wenn er spätestens bei der mündlichen Verhandlung (§ 54) darum ansucht und die Mineralien in seinem Betrieb verarbeitet werden können.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Verleihungsgesuche um Tagmaße müssen Namen, Beruf und Wohnort des Bewerbers enthalten und mit einer Karte im Katastralmaßstab in drei Ausfertigungen belegt sein, aus der Lage, Form und Ausmaß des begehrten Tagmaßes ersichtlich sind. Außerdem ist ein Aufschlußplan anzuschließen, aus dem Art und Kosten des Betriebes entnommen werden können. Endlich ist glaubhaft zu machen, daß der Verleihungswerber über die erforderlichen Mittel (§ 52 Abs. 1 lit. b) verfügt. (2) Die Bestimmung des § 34 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 54
paragraphs: § 54. Über Gesuche um Tagmaße ist eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchzuführen. Der Verhandlung sind die sonst beteiligten Verwaltungsbehörden beizuziehen. Die Eigentümer der angrenzenden Bergwerksmaße und der in der Nähe befindlichen Hütten- und Aufbereitungsanlagen sowie die betroffenen Grundeigentümer sind zur Verhandlung zu laden. Bei der Verhandlung ist zu erheben, ob die im § 52 Abs. 1 lit. a und c, gegebenenfalls die im § 52 Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, bejahendenfalls die Form des Tagmaßes unter Bedachtnahme auf die geologischen und örtlichen Verhältnisse und die Anträge des Verleihungswerbers festzusetzen und, wenn gegen die Verleihung auch privatrechtliche Einwendungen nicht erhoben werden, das Tagmaß zu vermarken. Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 41 und 42 sowie 44 bis 46 auf Tagmaße sinngemäß anzuwenden.
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Später im Bereich von Tagmaßen verliehene Grubenmaße und Überscharen erstrecken sich nur auf den Raum unterhalb der Tagmaße. Sie berühren deren Bestand nicht. (2) Zur Ausbeutung dieser Grubenmaße und Überscharen erforderliche Arbeiten dürfen auch innerhalb der Tagmaße durchgeführt werden. (3) Werden die Arbeiten in einem Tagmaß durch einen Schurfbetrieb beeinträchtigt, so entscheidet mangels Einigung die Bergbehörde unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse, in welcher Weise die Schurfberechtigung ausgeübt werden kann.
num: 56
paragraphs: § 56. Erleiden die Eigentümer von Tagmaßen durch die Arbeiten der Eigentümer von Grubenmaßen oder Überscharen oder durch Schurfbetriebe (§ 55 Abs. 2 und 3) Schaden, so steht ihnen ein Entschädigungsanspruch zu. Die Bestimmungen über die Grundüberlassung (§§ 58 bis 62) sind sinngemäß anzuwenden.
num: 57
paragraphs: § 57. An den im § 60 genannten Orten dürfen Tagmaße nur unter den in diesem Paragraphen angeführten Voraussetzungen betrieben werden. II. ABSCHNITT. Grund- und Wasserüberlassung für den Bergbaubetrieb, Bergschäden und Baubeschränkungen. Grundüberlassung.
num: 58
paragraphs: § 58. Der Grundeigentümer ist verpflichtet, dem Bergbauberechtigten die zum Bergbaubetrieb notwendigen Liegenschaften gegen angemessene Schadloshaltung zur Benützung zu überlassen.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Kann sich der Bergbauberechtigte mit dem Grundeigentümer nicht einigen, so kann er bei der Bergbehörde um zwangsweise Grundüberlassung ansuchen. (2) Die Einleitung des Verfahrens ist von der Bergbehörde dem Grundbuchsgericht anzuzeigen und von diesem im Grundbuch anzumerken. Diese Anmerkung hat zur Folge, daß der die zwangsweise Grundüberlassung verfügende Bescheid auch gegen jede Person wirksam wird, für die im Range nach der Anmerkung ein bücherliches Recht eingetragen wird. (3) Über das Ansuchen entscheidet die Bergbehörde im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann. Der Bescheid hat auch eine vorläufige, mit Berufung nicht anfechtbare Bestimmung der Entschädigung zu enthalten. Diese wird endgültig, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Feststellung der Entschädigung im ordentlichen Rechtsweg begehrt wird. Zur Feststellung ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel das zu überlassende Grundstück liegt. Mit Eintritt der Rechtskraft eines allfälligen gerichtlichen Erkenntnisses oder mit Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches über die Höhe der Entschädigung tritt deren vorläufige Bestimmung durch die Bergbehörde außer Kraft. Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 4 bis 10 des Gesetzes vom 18. Februar 1878, RGBl. Nr. 30, betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen, sinngemäß anzuwenden. (4) Die Bestimmungen des Bescheides über die Verpflichtung zur Grundüberlassung werden erst nach Leistung oder Sicherstellung der endgültig bestimmten oder vom Gericht rechtskräftig festgestellten oder durch gerichtlichen Vergleich vereinbarten Entschädigung (Abs. 3) vollstreckbar, doch kann die Bergbehörde in dringenden Fällen dem Bergbauberechtigten auf Antrag gestatten, mit seinen Arbeiten schon vorher zu beginnen, wenn der Antragsteller die vorläufig bestimmte Entschädigung geleistet oder sichergestellt hat.
num: 60
paragraphs: § 60. (1) Die zwangsweise Grundüberlassung innerhalb von Gebäuden, in geschlossenen Hofräumen, in unmittelbar Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden zugehörigen Hausgärten, in Friedhöfen und in Entfernung von weniger als 40 Metern von Gebäuden ist nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse an ihrer Überlas- sung zum Bergbaubetrieb überwiegt. Ob dies zutrifft, entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien. (2) Vor der Entscheidung über die zwangsweise Grundüberlassung für Bergbauzwecke, durch deren Verfolgung öffentliche Interessen berührt werden, hat die Bergbehörde das Einvernehmen mit den sonst beteiligten Verwaltungsbehörden herzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn vom Bergbauberechtigten im Bereich von öffentlichen Straßen, Eisenbahnanlagen, schiff- und floßbaren Gewässern, Fernmeldeanlagen, Heilquellen, Wasserschutzbauten, bewilligungspflichtigen Wasseranlagen, Häfen, Länden, sonstigen Schiffahrtsanlagen und Zwecken der Luftfahrt dienenden Liegenschaften sowie in der Nähe der Bundesgrenze Arbeiten vorgenommen oder Anlagen errichtet werden sollen.
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Die Liegenschaften sind auf die Dauer des Bedarfes zu überlassen. Werden sie voraussichtlich für die ganze Dauer des Bergbaues benötigt, so ist der Bergbauberechtigte auf Antrag des Grundeigentümers durch Bescheid der Bergbehörde zu verpflichten, die Liegenschaften in sein Eigentum zu übernehmen. (2) Hat eine zur Benützung überlassene Liegenschaft durch Anlagen des Bergbauberechtigten eine noch zur Zeit der Auflassung des Bergbaues bestehende Wertvermehrung erfahren, so kann der Bergbauberechtigte vom Grundeigentümer eine der Wertvermehrung entsprechende Entschädigung verlangen. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn sich der Grundeigentümer bereit erklärt, dem Bergbauberechtigten das Eigentum an der Liegenschaft zu übertragen. Mangels einer Einigung kann die Festsetzung der Höhe der Entschädigung für die Wertvermehrung oder für die eigentümliche Überlassung der Liegenschaft nur im ordentlichen Rechtsweg begehrt werden. (3) Die Anmerkung im Grundbuch (§ 59 Abs. 2) ist gleichzeitig mit der grundbücherlichen Übertragung des Eigentums an der überlassenen Liegenschaft oder auf Grund der Anzeige der Bergbehörde, daß die zur Benützung überlassene Liegenschaft für den Bergbau nicht mehr benötigt wird oder die Anmerkung aus anderen Gründen gegenstandslos geworden ist, zu löschen.
num: 62
paragraphs: § 62. Der Grundeigentümer ist, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, verpflichtet, die Setzung der Pflöcke und Marksteine zur Vermessung und Begrenzung der verliehenen Bergwerksmaße gegen Ersatz des verursachten Schadens zu dulden. Im Streitfall entscheidet die Bergbehörde. Überlassung von Tagwässern.
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Zum Bergbaubetrieb notwendige Tagwässer sind an den Bergbauberechtigten gegen angemessene Entschädigung abzutreten, wenn das öffentliche Interesse an der verlangten Abtretung überwiegt. (2) Für das Verfahren ist die Bergbehörde zuständig, die im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann als Wasserrechtsbehörde und, wenn eine fühlbare Beeinträchtigung der Schiff- oder Floßfahrt zu erwarten ist, auch im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann als Schiffahrtsbehörde entscheidet. Kommt zwischen den Behörden der ersten Instanz ein Einvernehmen nicht zustande, so ist die Entscheidung vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, erforderlichenfalls auch einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, zu treffen. Bergschäden.
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Unter Bergschäden sind Personen- und Vermögensschäden zu verstehen, die durch den Betrieb eines Bergbaues verursacht werden; als Bergschäden gelten nicht Personenschäden, die auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen sind. (2) Der Bergbauberechtigte hat den Geschädigten schadlos zu halten. Betreibt den Bergbau nicht der Berechtigte selbst, sondern ein Dritter, dem nach den Vorschriften des Privatrechtes das Recht zur Ausübung der Bergbauberechtigung zusteht (Nutzungsberechtigter), so haftet dieser zur ungeteilten Hand mit dem Bergbauberechtigten. Soweit zwischen dem Bergbauberechtigten und dem Nutzungsberechtigten nichts anderes vereinbart ist, hat der Nutzungsberechtigte den Bergbauberechtigten schadlos zu halten. (3) Bei böser Absicht oder auffallender Sorglosigkeit des Bergbauberechtigten, des Nutzungsberechtigten oder ihrer Beauftragten oder Dienstnehmer ist der Geschädigte volle Genugtuung zu fordern berechtigt. Ein Anspruch auf Schmerzengeld (§ 1325 ABGB.) besteht nur bei Verschulden. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Bergschaden auf höhere Gewalt oder auf das Verhalten des Geschädigten selbst oder eines nicht beim Betrieb beschäftigten Dritten zurückzuführen ist und der Bergbauberechtigte jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 1304 ABGB. Anwendung. (4) Zum Nachteil des Geschädigten können die den Bergbauberechtigten nach Abs. 2 treffenden Verpflichtungen durch vorhergehende Vereinbarung nur für folgende Fälle abgeändert werden: a) für Vermögensschaden, b) für Personenschaden nur insoweit, als es sich um Personen handelt, die nicht in Ausübung ihrer Berufspflichten oder zum Zwecke der Wahrung rechtlicher oder begründeter wirtschaftlicher Interessen notwendigerweise in den Gefahrenbereich des haftpflichtigen Betriebes gelangen. (5) Ist der Schaden auf mehrere Bergbaubetriebe zurückzuführen, so haften die Bergbauberechtigten und Nutzungsberechtigten zur ungeteilten Hand. Läßt sich der Anteil mehrerer Bergbaubetriebe an der Schadensverursachung nicht ermitteln, so sind auf den Rückersatz die Bestimmungen des § 896 ABGB. anzuwenden. Baubeschränkungen in Bruchgebieten von Bergbauen.
num: 65
paragraphs: § 65. (1) Die Bergbehörde hat auf Antrag des Bergwerksberechtigten durch Bescheid die Grundstücke zu bezeichnen, deren Oberflächen voraussichtlich Einwirkungen des Bergbaues unterliegen werden (Bruchgebiete) und in denen zur Verhinderung einer ihn erschwerenden Verbauung Bauten und andere Anlagen nur mit ihrer Zustimmung errichtet werden dürfen. Die Bergbehörde hat die rechtskräftige Bezeichnung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bekanntzumachen und die Ersichtlichmachung der Baubeschränkung in den in Frage kommenden öffentlichen Büchern zu veranlassen. (2) Die Zustimmung kann mit der Auflage erteilt werden, daß die Anlage bei entsprechendem Fortschreiten des Abbaues abzutragen ist. Mit der Zustimmung kann auch eine Verpflichtung zu bestimmten Sicherheitsvorkehrungen verbunden werden. (3) Wird der Errichtung der Anlage nicht oder nur unter Auflage einer zeitlichen Beschränkung oder von Sicherheitsvorkehrungen zugestimmt und ist die geplante Anlage zum ordentlichen Gebrauch der Liegenschaft im Rahmen des bisherigen Betriebes notwendig, so hat der Bergwerksberechtigte nach den für die Grundüberlassung geltenden Vorschriften (§ 59 Abs. 3 und 4) angemessenen Ersatz zu leisten oder im Falle von Sicherheitsvorkehrungen, die ausschließlich durch den Bergwerksbetrieb bedingt sind, deren Kosten zu ersetzen. (4) Sollten die Voraussetzungen für die Bezeichnung als Bruchgebiet ganz oder teilweise wegfallen, so ist das Bruchgebiet aufzulassen oder zu beschränken. Die Bergbehörde hat die rechtskräftige Auflassung oder Beschränkung des Bruchgebietes im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bekanntzumachen und die Löschung der Ersichtlichmachung (Abs. 1) hinsichtlich des in Frage kommenden Gebietes in den öffentlichen Büchern zu veranlassen. Bauvorhaben in Tagmaßen.
num: 66
paragraphs: § 66. Will ein Grundeigentümer im Bereich eines Tagmaßes bauen, so hat die Bergbehörde dem Bergwerksberechtigten vorzuschreiben, in welcher Frist die bergfreien Mineralien auf dem zum Bau erforderlichen Grunde zu gewinnen sind. III. ABSCHNITT. Bergwerkseigentum und Eintragung im Bergbuch. Gegenstand des Bergwerkseigentums.
num: 67
paragraphs: § 67. Grubenmaße (§ 30) und Überscharen (§ 47) gelten als unbewegliche Sachen und sind Gegenstand der Eintragung in das Bergbuch. Eintragung im Bergbuch.
num: 68
paragraphs: § 68. (1) Die Bergbehörde hat dem Bergbuchgericht die rechtskräftige Verleihung von Grubennmaßen und Überscharen zwecks Eintragung in das Bergbuch anzuzeigen. In der Anzeige ist die Ortslage der Berechtigung, ihr Umfang sowie der Name und der Wohnort des Beliehenen anzugeben. Wurde eine Berechtigung mehreren Personen verliehen, so sind auch deren Anteile anzugeben. Der Verleihungsbescheid mit einer Abschrift und die Lagerungskarte, die der Verleihung zugrunde gelegt wurde, mit einem Abstich sind der Anzeige anzuschließen. (2) Wurden Grubenmaße oder Überscharen vermarkt (§§ 41, 42 und 50), so hat die Bergbehörde die über die Vermarkung aufgenommene Niederschrift in Ur- und Abschrift dem Bergbuchgericht zwecks Eintragung in das Bergbuch zu übermitteln. (3) Das Bergbuchgericht hat die gemäß Abs. 1 und 2 erforderlichen Eintragungen von Amts wegen vorzunehmen. Die Originalurkunden sind an die Bergbehörde zurückzustellen.
num: 69
paragraphs: § 69. (1) Neu verliehene Grubenmaße werden nach Wahl des Beliehenen entweder in eine zu eröffnende neue Einlage eingetragen oder einer bestehenden zugeschrieben. (2) Für gemeinsame Überscharen (§ 48 Abs. 2 letzter Satz) sind eigene Einlagen zu eröffnen. (3) Andere Überscharen (§ 48 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3) sind der Einlage jener Grubenmaße zuzuschreiben, denen sie zugeschlagen wurden. Zu Tage liegende Bestandteile des Bergwerkseigentums.
num: 70
paragraphs: § 70. (1) Liegenschaften sind auf Antrag des Bergwerksberechtigten unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1930, der für die Bergwerksberechtigung eröffneten Einlage zuzuschreiben, wenn die Bergbehörde bestätigt; daß die Liegenschaften für die ordnungsmäßige Führung des Bergwerksbetriebes erforderlich sind. (2) Bestandteile des Bergwerkseigentums (Abs. 1) sind auf Antrag des Bergwerksberech- tigten aus dem Bergbuch abzuschreiben und in das in Betracht kommende öffentliche Buch zu übertragen, wenn die Bergbehörde bestätigt, daß sie für die ordnungsmäßige Führung des Bergwerksbetriebes nicht mehr erforderlich sind.
num: 71
paragraphs: § 71. Erlangt die Bergbehörde Kenntnis, daß eine Zuschreibung gemäß § 70 Abs. 1 oder eine Abschreibung gemäß Abs. 2 unterblieben ist, so hat sie dies dem Bergbuchgericht mitzuteilen. Dieses hat in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 28 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, vorzugehen.
num: 72
paragraphs: § 72. Für die Ab- und Zuschreibung gelten die Vorschriften des Liegenschaftsteilungsgesetzes, insbesondere die des § 3, sinngemäß. Verständigung der Bergbehörde.
num: 73
paragraphs: § 73. Das Bergbuchgericht hat der Bergbehörde eine Ausfertigung von allen Beschlüssen zuzustellen, mit denen eine Eintragung im Bergbuch verfügt wird. Bergwerkszubehör.
num: 74
paragraphs: § 74. Als Bergwerkszubehör gelten die zur Ausübung der Bergwerksberechtigung erforderlichen Betriebsmittel, insbesondere die dem Betrieb dienenden Tiere, Maschinen, Werkzeuge, Gerätschaften und die noch nicht marktreifen Bergbau- und Hüttenerzeugnisse. Anzeige des Erwerbes.
num: 75
paragraphs: § 75. (1) Die Übernahme einer Bergwerksberechtigung oder des Rechtes ihrer Ausübung ist vom Erwerber binnen zwei Wochen der Bergbehörde anzuzeigen. Der Erwerbstitel ist glaubhaft zu machen. (2) Die Bestimmung des § 52 Abs. 1 lit. b ist sinngemäß anzuwenden. IV. ABSCHNITT. Mit der Bergwerksberechtigung verbundene sonstige Rechte.
num: 76
paragraphs: § 76. (1) Beim Betrieb des Bergwerks anfallende nicht bergfreie Mineralien mit Ausnahme von bundeseigenen darf sich der Bergwerksberechtigte ohne Entschädigung aneignen, soweit er ihrer zu. seinem Bergwerks- oder dem damit verbundenen Hüttenbetrieb bedarf. Im übrigen hat er sie dem Grundeigentümer, wenn aber einem Dritten nach den Vorschriften des Privatrechtes ein Redit auf Aneignung (Abbaurecht) zusteht, diesem (dem Abbauberechtigten) in angemessener Frist gegen Ersatz der Gewinnungs-, Förder- und Lagerkosten, jedoch höchstens zum ortsüblichen Preis anzubieten. Nimmt dieser innerhalb eines Monates das Anbot nicht an, so kann der Bergwerksberechtigte während der Dauer der Bergwerksberechtigung über sie verfügen. Gewinnt jedoch der Bergwerksberechtigte solche Mineralien zu seinem Nutzen, ohne sie von den bergfreien Mineralien zu trennen, so sind wie bei einem künstlichen Zuwachs die Bestimmungen der §§ 414 und 415 ABGB. anzuwenden. In Streitfällen entscheidet die Bergbehörde. (2) Der Grundeigentümer (Abbauberechtigte) kann die grundeigenen (§ 3) und die diesem Bundesgesetz nicht unterstellten sonstigen Mineralien mit Ausnahme von Bitumen (§ 5) in einem selbständigen Betrieb gewinnen, darf aber hiebei, sofern das öffentliche Interesse an der Gewinnung nicht überwiegt, den Bergwerksbetrieb nicht hindern oder wesentlich erschweren. Im Streitfall entscheidet die Bergbehörde. Falls der Grundeigentümer (Abbauberechtigte) aus Rücksicht auf den Bergwerksbetrieb den Abbau unterlassen oder einschränken muß und daraus Schaden erleidet, gebührt ihm eine Entschädigung nach den für die Grundüberlassung geltenden Vorschriften. Das gleiche gilt, wenn der Bergwerksberechtigte aus Rücksicht auf den Betrieb des Grundeigentümers (Abbauberechtigten) den Abbau einschränken oder einstellen muß und dadurch Schaden erleidet. (3) Will der Grundeigentümer (Abbauberechtigte) in Abs. 2 bezeichnete Mineralien von einem Grubenbau des Bergwerksberechtigten aus gewinnen, so hat dieser die Wahl, ob er sie für Rechnung des Grundeigentümers (Abbauberechtigten) abbauen oder ob er ihm die Benützung seiner Grubenbaue und Fördereinrichtungen gegen angemessenes Entgelt (§ 103) gestatten will. Über den Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten entscheidet im Streitfall die Bergbehörde im Einvernehmen mit den sonst beteiligten Verwaltungsbehörden unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse.
num: 77
paragraphs: § 77. Die Benützung von Grubenwässern bis zu ihrer Vereinigung mit beständigen Tagwässern ist dem Bergwerksberechtigten vorbehalten, soweit er sie für den Bergwerks- oder Hüttenbetrieb benötigt.
num: 78
paragraphs: § 78. (1) Die Bergbehörde hat diese Wässer nach Anhörung des Bergwerksberechtigten zeitlich befristet oder gegen jederzeitigen Widerruf anderen zu überlassen, wenn dies wasserwirtschaftlich gerechtfertigt erscheint und begründete Interessen des Bergwerksberechtigten nicht entgegenstehen. (2) Hat der Bergwerksberechtigte dem Grundeigentümer, über dessen Grund die Wässer abfließen, dafür eine einmalige Entschädigung entrichtet oder eine jährliche Zahlung zu leisten, so ist er berechtigt, vom Benützer der Wässer im ersten Falle die gesetzlichen Zinsen der einmaligen Entschädigung, im zweiten Falle die Vergütung der jährlichen Leistung zu fordern. (3) Für Veränderungen in der Menge und der Beschaffenheit der Grubenwässer, die durch den Bergbaubetrieb verursacht werden, ist der Bergwerksberechtigte dem Benützer nicht verantwortlich.
num: 79
paragraphs: § 79. Die Bergwerksberechtigung (Bergwerksmaß) berechtigt, für Zwecke des eigenen Bergwerksbetriebes insbesondere auch a) Stollen zu treiben, Schächte abzuteufen und Bohrungen durchzuführen. Für Anlagen dieser Art im Bereich fremder Grubenmaße und Überscharen gelten die Bestimmungen des § 102 Abs. 1 lit. b und Abs. 2, im Bereich fremder Tagmaße die Bestimmungen der §§ 55 Abs. 2 und 56; b) Anlagen aller Art in der Grube und obertags, einschließlich der hiefür erforderlichen Gebäude, insbesondere zur Gewinnung, Förderung, Aufbereitung und Zugutebringung der Mineralien, zur Wetterführung und Wasserhaltung, und Hilfseinrichtungen aufzustellen sowie die hiezu benötigte Energie zu erzeugen und im Werksbereich zuzuführen; c) zum Betrieb der in lit. b angeführten Anlagen Teiche, Wasserwehre und Wasserleitungen herzustellen, soweit hiefür Privatgewässer oder gemäß § 63 überlassene Tagwässer benützt werden; d) Haldenplätze anzulegen sowie zur Güterbeförderung und zur unentgeltlichen Beförderung der Dienstnehmer von und zu der Arbeitsstätte Verkehrswege und Transporteinrichtungen aller Art zu schaffen und zu betreiben; e) die zur Unterkunft der Dienstnehmer erforderlichen Gebäude im Werksbereich aufzuführen; f) die zur Herstellung und Instandhaltung der Werkseinrichtungen und Betriebsmittel notwendigen Tätigkeiten gewerblicher Natur durch eigene Arbeitskräfte auszuüben; g) an die Dienstnehmer nach Bedarf Lebensmittel zum Selbstkostenpreis abzugeben.
num: 80
paragraphs: § 80. Über den Umfang und die Ausübung dieser Befugnisse (§ 79) entscheidet im Streitfall, sofern hiezu nicht die Gerichte zuständig sind, die Bergbehörde. Diese hat das Einvernehmen mit den sonst beteiligten Verwaltungsbehörden zu pflegen.
num: 81
paragraphs: § 81. (1) Zur Herstellung und zum Betrieb (zur Benützung) von Werksanlagen (§ 79) ist die Bewilligung der Bergbehörde einzuholen. (2) Bei ihren Verfügungen gemäß Abs. 1 hat die Bergbehörde die bergpolizeilichen sowie sinngemäß die nach der Art der Anlage sonst in Betracht kommenden Vorschriften anzuwenden.
num: 82
paragraphs: § 82. (1) Die Bergbehörde hat, sofern sonstige öffentliche Interessen berührt werden oder die Anlagen auch anderen als Bergbauzwecken dienen sollen, vor Erteilung der Bewilligung das Einvernehmen mit den sonst beteiligten Verwaltungsbehörden herzustellen. Dies gilt insbesondere in den Fällen des § 60 Abs. 2. (2) Die Bewilligung zur Anlage und zum Betrieb einer Eisenbahn, die ein Bergbauberechtigter lediglich zur Beförderung der Erfordernisse und der Erzeugnisse seines Bergbaues (Bergwerksbahn) oder zur Beförderung der in seinem Betrieb beschäftigten Personen von und zu der Arbeitsstätte (Bergwerksbahn mit beschränkt-öffentlichem Personen-[Werks-]Verkehr) errichten will, erteilt die Bergbehörde. Diese Bewilligung darf, wenn die Eisenbahn eine der eisenbahnbehördlichen Genehmigung und Aufsicht unterliegende Bahn kreuzt oder berührt, nur auf Grund eines Gutachtens des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und nur dann erteilt werden, wenn dagegen vom Standpunkt des allgemeinen Eisenbahnverkehrs kein Anstand obwaltet. Wenn die Eisenbahn mit einer Haupt- oder Nebenbahn derart in unmittelbarer oder mittelbarer Gleisverbindung steht, daß ein Übergang der Fahrbetriebsmittel stattfinden kann (Bergwerksanschlußbahn), ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe als. Eisenbahnbehörde zur Bewilligung zuständig. (3) Bei Bewilligungen von Wasseranlagen sind: die Bestimmungen des § 63 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (4) Die Zuständigkeit der als Schiffahrtsbehörde jeweils in Betracht kommenden Behörde bezüglich der Errichtung und Benützung von Anlagen der Schiffahrt und Floßfahrt im Sinne der §§ 6 und 7 des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1935, bleibt unberührt. V. ABSCHNITT. Pflichten der Bergbauberechtigten. Bauhafthaltung.
num: 83
paragraphs: § 83. (1) Der Bergbauberechtigte hat seinen Bergbau bauhaft zu halten. (2) Hiezu hat er a) Personen und Sachen gegen Gefährdungen durch den Bergbau zu sichern, b) den Bergbau den Vorschriften gemäß in stetem Betrieb zu erhalten. a) Sicherung von Personen und Sachen gegen Gefährdungen.
num: 84
paragraphs: § 84. Der Bergbauberechtigte hat Personen und das im § 60 genannte unbewegliche Gut, soweit es ihm nicht zur Benützung überlassen ist, gegen jede Gefährdung durch den Bergbau möglichst zu sichern; anderes Gut hat er nur insoweit zu sichern, als dies ohne Verhinderung oder wesentliche Erschwerung der Bergbautätigkeit tunlich ist. Er hat jedoch, wenn durch den Bergbau unbewegliches Gut gefährdet wird, dessen Sicherung untunlich ist, die Grundüberlassung im Sinne der §§ 58 ff. zu erwirken.
num: 85
paragraphs: § 85. (1) Die Vorschriften über die beim Bergbaubetrieb zum Schutze des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit von Personen und zum Schutze von Sachen durchzuführenden Maßnahmen, insbesondere über den Schutz der Oberfläche, über Abbau, Wetterführung, Wasserhaltung, Förderung, Fahrung, Brandverhütung, Geleuchte, über den Schutz gegen Schlagwetter- und Kohlenstaubgefahr sowie über die Zulassung von Maschinen, Geräten und Materialien für die Verwendung im Bergbau (Typenbewilligung) erläßt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung. (2) Zum Schutze von Heilquellen kann die Bergbehörde durch Verordnung die Gebiete festlegen, in denen Bergbauberechtigte keine oder nur bestimmte Arbeiten oder Arbeiten nur unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen vornehmen dürfen, die von der Bergbehörde angeordnet werden. (3) Die Bergbehörde hat, wenn es die Sicherung von Personen oder Sachen gegen die Gefährdungen erfordert, zweckdienliche Sicherheitsmaßnahmen zu verfügen. Sie kann auch die Führung des Betriebes nach entsprechenden, von ihr genehmigten Betriebsplänen anordnen und solche nötigenfalls vorschreiben. b) Steter Betrieb.
num: 86
paragraphs: § 86. (1) In Freischürfen sind entsprechende Schurfarbeiten durchzuführen. (2) Zusammenhängende Freischürfe eines Schurfberechtigten können mit Zustimmung der Bergbehörde gemeinsam betrieben werden.
num: 87
paragraphs: § 87. Am Ende jedes Kalenderjahres hat der Freischürfer einen schriftlichen Bericht über die in seinem Freischurfgebiet durchgeführten Arbeiten der Bergbehörde zu erstatten.
num: 88
paragraphs: § 88. (1) Besteht an der Aufsuchung der in Freischürfen voraussichtlich vorhandenen Mineralien ein dringendes öffentliches Interesse, so hat die Bergbehörde dem Freischürfer unter tunlichster Berücksichtigung der Absatzlage eine angemessene Mindestleistung vorzuschreiben. Bis zur Erfüllung solcher Vorschreibungen bedürfen Freischurfübertragungen der bergbehördlichen Genehmigung. (2) Wird die vorgeschriebene Leistung (Abs. 1) nicht erbracht, so kann die Bergbehörde die Freischürfe einem anderen zuweisen, der zu einer entsprechenden Schurftätigkeit bereit ist und von dem nach seiner Vertrauenswürdigkeit und wirtschaftlichen Lage die vorgeschriebene Leistung erwartet werden kann. (3) Für zweckdienliche Schurfarbeiten hat der Übernehmer der Freischürfe eine angemessene Entschädigung zu leisten. Die Entschädigung wird im Streitfall von der Bergbehörde bestimmt.
num: 89
paragraphs: § 89.-(1) Bergwerke müssen während der im Bergbau üblichen Arbeitszeit mit der nach der Beschaffenheit des Ortes und dem Zwecke des Betriebes erforderlichen Anzahl von Arbeitern regelmäßig belegt sein. (2) Mindestens die Haupteinbaue sind stets fahrbar zu erhalten. (3) Es ist möglichst vollkommen, sparsam und auf solche Weise abzubauen, daß der weitere Aufschluß nicht unnötigerweise verhindert oder erschwert wird. Die Lagerstätte ist auf Anordnung der Bergbehörde mit dem Fortschreiten der Gewinnung auch in ihrer weiteren Erstreckung zu untersuchen und in ihren abbauwürdigen Teilen nach bergwirtschaftlichen Grundsätzen aufzuschließen und vorzurichten.
num: 90
paragraphs: § 90. Aus Gründen dringenden öffentlichen Interesses kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau dem Bergwerksberechtigten hinsichtlich der Art und des Umfanges des Betriebes über die Vorschriften des § 89 hinausgehende Verpflichtungen auferlegen.
num: 91
paragraphs: § 91. Der stete Betrieb in Tagmaßen wird in jedem einzelnen Falle unter Bedachtnahme auf die örtliche Lage und die Witterungsverhältnisse durch Bescheid der Bergbehörde geregelt.
num: 92
paragraphs: § 92. Kann der vorgeschriebene stete Betrieb in Bergwerksmaßen wegen örtlicher, technischer oder nicht in der Person des Bergwerksberechtigten liegender wirtschaftlicher Hindernisse nicht aufrechterhalten werden, so kann die Bergbehörde den Berechtigten auf Antrag zeitweilig ganz oder teilweise von der Pflicht des steten Betriebes (§§ 83 Abs. 2 lit. b, 89 und 91) entbinden (Fristung). Grubenkarten.
num: 93
paragraphs: § 93. (1) Der Bergbauberechtigte hat über seinen Bergbau genaue Grubenkarten zu führen. Auf diesen ist auch die Taggegend, soweit sie für den Bergbau Bedeutung hat, darzustellen. (2) Der Bergbauberechtigte hat von seinen Grubenkarten der Bergbehörde zu ihrem Amtsgebrauch Abstiche in der erforderlichen Anzahl vorzulegen und auf ihr Verlangen zu ergänzen. (3) Die Bergbehörde kann unter Verwendung dieser Grubenkarten Übersichtskarten herstellen. Diese haben im wesentlichen nur eine Darstellung der Grenzen der Bergwerksmaße, die Ablagerungsverhältnisse im allgemeinen und die Einbaue der einzelnen Bergbaubetriebe zu enthalten. Die Einsicht in die Übersichtskarten ist jedermann gestattet. Betriebsnachweise und Anzeigepflicht.
num: 94
paragraphs: § 94. (1) Der Bergbauberechtigte hat der Bergbehörde auf Verlangen Angaben über die technischen, betriebswirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse seines Betriebes zum Amtsgebrauch zu machen. (2) Die Bestimmung des § 13 Abs. 2 gilt sinngemäß auch für den Bergwerksberechtigten. Bestellung von Betriebsleitern und Betriebsaufsehern.
num: 95
paragraphs: § 95. (1) Der Bergbauberechtigte hat für die technische Leitung seines Bergbaues oder einer selbständigen Betriebsabteilung einen befähigten Betriebsleiter zu bestellen. Dieser ist der Bergbehörde spätestens gleichzeitig mit der Übernahme der Betriebsleitung unter Vorlage seines Befähigungsnachweises namhaft zu machen. (2) Die Befähigung der namhaft gemachten Personen bedarf der Anerkennung durch die Bergbehörde. Als befähigt sind von der Bergbehörde Personen anzuerkennen, die an der Montanistischen Hochschule, Fachabteilung für Bergwesen, die vorgeschriebenen Staatsprüfungen mit Erfolg abgelegt haben und mindestens drei Jahre in entsprechender praktischer Verwendung gestanden sind. Studien an ausländischen Lehranstalten sind jenen an der inländischen Hochschule gleichzuhalten, wenn die Art der Studien eine gleichwertige Ausbildung erwarten läßt. Ob und inwieweit dies der Fall ist, entscheidet das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (3) Personen, die den in Abs. 2 gestellten Erfordernissen nicht vollkommen entsprechen, können als Betriebsleiter, insbesondere für kleinere, unter wenig gefährlichen Verhältnissen betriebene Bergbaue oder für Nebenbetriebe zugelassen werden, wenn auf Grund der Nachweise über ihre theoretische Ausbildung und bisherige Verwendung anzunehmen ist, daß sie die notwendige Eignung besitzen. (4) Die Bergbehörde hat die Anerkennung gemäß Abs. 2 oder die Zulassung gemäß Abs. 3 zu widerrufen, wenn der Betriebsleiter infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes oder im Hinblick auf sein Verhalten für eine ordnungsgemäße Betriebsführung keine Gewähr mehr bietet und eine an den Bergbauberechtigten ergangene Aufforderung, einen anderen, befähigten Betriebsleiter zu bestellen, erfolglos geblieben ist.
num: 96
paragraphs: § 96. (1) Die dem Betriebsleiter unterstehenden, zur Beaufsichtigung des technischen Betriebes bestimmten Personen (Betriebsaufseher) hat der Bergbauberechtigte der Bergbehörde spätestens gleichzeitig mit ihrer Bestellung unter Nachweis ihrer Befähigung namhaft zu machen. (2) Die Befähigung der namhaft gemachten Personen bedarf der Anerkennung durch die Bergbehörde. Als befähigt sind von der Bergbehörde Personen anzuerkennen, die das Abgangszeugnis einer Bergschule besitzen und mindestens drei Jahre in entsprechender praktischer Verwendung gestanden sind. (3) Personen, die nicht das Abgangszeugnis einer Bergschule besitzen, können als Betriebsaufseher zugelassen werden, wenn insbesondere auf Grund der Nachweise über ihre Schulbildung und bisherige Verwendung anzunehmen ist, daß sie die notwendige Eignung besitzen. (4) Die Bestimmung des § 95 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 97
paragraphs: § 97. (1) Die Entscheidung obliegt in den Fällen der §§ 95 Abs. 2 und 96 der Berghauptmannschaft, in den Fällen des § 95 Abs. 3 und 4 dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Das Nähere über die Bestellung von Betriebsleitern und Betriebsaufsehern, insbesondere über die Art und Dauer der erforderlichen praktischen Verwendung, bestimmt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Verordnungsweg. Bevollmächtigte und andere Vertreter der Bergbauberechtigten.
num: 98
paragraphs: § 98. (1) Bergbauberechtigte, die ihren Wohnsitz (Sitz) im Ausland haben, haben der Bergbehörde einen im Inland wohnhaften Bevollmächtigten anzuzeigen, der die Verwaltung zu besorgen hat. (2) Die Teilhaber eines von mehreren Personen betriebenen Bergbaues haben der Bergbehörde einen im Inland wohnhaften gemeinsamen Bevollmächtigten anzuzeigen. Das gleiche gilt für juristische Personen.
num: 99
paragraphs: § 99. Wird an Stelle des Bergbauberechtigten eine andere Person durch Gericht oder Verwaltungsbehörde mit der Verwaltung des Bergbaues betraut, so ist hievon die Bergbehörde von Amts wegen zu verständigen. Verantwortlichkeit gegenüber der Bergbehörde.
num: 100
paragraphs: § 100. (1) Der Bergbauberechtigte ist der Bergbehörde für die Erfüllung der durch die bergrechtlichen Vorschriften und durch bergbehördliche Verfügungen auferlegten Verpflichtungen verantwortlich. (2) Betreibt den Bergbau ein Nutzungsberechtigter (§ 64 Abs. 2) oder ist ein Bevollmächtigter (§ 98) oder durch Gericht oder Verwaltungsbehörde ein Verwalter (§ 99) bestellt, so tragen diese Personen allein die Verantwortung. (3) Für Arbeiten, die ein Unternehmer für den Bergbau durchführt, trägt er allein die Verantwortung. (4) Der Bergbauberechtigte, ein allfälliger Nutzungsberechtigter, Bevollmächtigter (Abs. 2) und Unternehmer (Abs. 3) haften jedoch für Geldleistungen aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur ungeteilten Hand. (5) Betriebsleiter (§ 95) sind neben den in Abs. 1, 2 und 3 genannten Personen für die Beobachtung der bergpolizeilichen Vorschriften und Verfügungen verantwortlich. (6) Personen, die vom Bergbauberechtigten oder einem der in Abs. 2 und 3 Genannten ermächtigt sind, dem Betriebsleiter (§ 95) Anordnungen zu erteilen, sind für ihre Anordnungen verantwortlich. Die Verantwortlichkeit des Betriebsleiters wird hiedurch nicht berührt. VI. ABSCHNITT. Verhältnis der Bergbauberechtigten zueinander. Gegenseitige Hilfeleistung.
num: 101
paragraphs: § 101. Bei Unglücksfällen in benachbarten Bergbauen hat der Bergbauberechtigte auf Verlangen des hilfsbedürftigen Betriebes oder auf Anordnung der Bergbehörde alle verfügbaren Dienstnehmer und seine Hilfsgeräte, soweit es ohne Gefährdung seines eigenen Bergbaues möglich ist, gegen nachträgliche angemessene Vergütung zur Hilfe aufzubieten. Sofern eine Einigung über die Vergütung nicht zustande kommt, entscheidet die Bergbehörde.
num: 102
paragraphs: § 102. (1) Der Bergbauberechtigte hat, soweit sein eigenes Unternehmen nicht dadurch leidet oder gefährdet wird, gegen angemessenes Entgelt a) dem benachbarten Bergbau die Benützung seiner Stollen, Schächte, Förder-, Bewetterungs- und Wasserhaltungsanlagen, Bergwerksbahnen und anderen Transporteinrichtungen, Brücken und Stege zu gestatten, b) zum vorteilhafteren Betrieb eines fremden Bergbaues Stollen und Schächte in seinem Felde anlegen und durch seinen Bergbau treiben zu lassen. (2) Die durch einen Bau nach Abs. 1 lit. b im Felde des Verpflichteten gewonnenen bergfreien Mineralien sind diesem auf sein Verlangen gegen Ersatz der Förderkosten auszufolgen. Bezüglich der grundeigenen (§ 3) und der diesem Bundesgesetz nicht unterstellten sonstigen Mineralien außer Bitumen (§ 5) gelten die Vorschriften, des § 76 Abs. 1 sinngemäß. Entgelt.
num: 103
paragraphs: § 103. (1) Für die Mitbenützung von Stollen, Schächten, Förder-, Bewetterungs- und Wasserhaltungsanlagen durch den Berechtigten hat der Verpflichtete auf einen verhältnismäßigen Beitrag zu den Betriebs- und Erhaltungskosten, außerdem auf einen Hilfszins Anspruch, der jedoch 10 v. H. der nachweislichen Betriebskostenersparnis des Berechtigten nicht übersteigen darf. (2) Die Beförderung von fremden Bergbauerzeugnissen und fremdem Bergwerksbedarf auf seinen Bergwerksbahnen oder anderen Transporteinrichtungen muß dem Verpflichteten auf sein Verlangen selbst überlassen und ihm dafür eine Vergütung nach seinen eigenen Transportkosten mit einem Zuschlag von höchstens 50 v. H. für Anlagekosten und außerordentliche Ereignisse geleistet werden.
num: 104
paragraphs: § 104. Ein Übereinkommen der Beteiligten über die Art und den Umfang der einzuräumenden Rechte (§ 102) bedarf der Genehmigung der Bergbehörde. Mangels einer Einigung darüber oder über die Höhe des zu leistenden Entgeltes: entscheidet die Bergbehörde.
num: 105
paragraphs: § 105. Im Falle eines bei der Ausübung dieser Rechte (§ 102) zugefügten Schadens haftet der Berechtigte nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seiner Dienstnehmer. VII. ABSCHNITT. Aufsicht der Bergbehörden.
num: 106
paragraphs: § 106. (1) Die Bergbaue einschließlich ihrer Werksanlagen unterliegen der Aufsicht der Bergbehörde. In Ausübung des Aufsichtsrechtes hat die Bergbehörde die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der sonstigen von der Bergbehörde anzuwendenden Gesetze sowie der gemäß § 85 erlassenen Verordnungen und Verfügungen zu überwachen. Hiedurch wird die Anwendung der elektrizitätswirtschaftlichen und der zum Schutz der Dienstnehmer bestehenden Vorschriften auf den Betrieb von Werksanlagen, aus denen elektrische Energie auch an andere abgegeben wird, durch die zum Vollzug dieser Vorschriften auch sonst berufenen Behörden nicht berührt. (2) Zum Zwecke der Überwachung hat die Bergbehörde alle Bergbaue einschließlich der maschinellen und sonstigen Werksanlagen sowie die vom Bergbauberechtigten beigestellten Unterkünfte der Dienstnehmer mindestens einmal im Jahr, Bergbaue aber, in denen besondere Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Dienstnehmer bestehen, mindestens einmal im Monat unter Beiziehung fachkundiger Mitglieder des Betriebsrates (Befahrungsmänner) zu besichtigen. Sie kann in alle Grubenkarten und Pläne sowie in alle Aufzeichnungen über Betriebsverhältnisse, auf die sich die Aufsichtspflicht der Bergbehörde bezieht, Einsicht nehmen, hierüber von den Bergbauberechtigten (Nutzungsberechtigten), ihren Beauftragten und Dienstnehmern Auskünfte verlangen sowie Proben der anfallenden Mineralien und der zu ihrer Gewinnung, Aufbereitung und Zugutebringung verwendeten. Stoffe zur Untersuchung entnehmen. (3) Die Bergbehörde hat eine Betriebsbesichtigung auch durchzuführen, wenn die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt dies vorschlägt. Der Anstalt ist Gelegenheit zu geben, zu der Besichtigung Organe zu entsenden. Die Anstalt ist zu einem solchen Vorschlag berechtigt, wenn sie in dem Betrieb Maßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Gesundheits- oder Unfallschutzes für erforderlich hält oder wenn seit der letzten von ihr vorgeschlagenen Besichtigung des Betriebes ein angemessener Zeitraum verstrichen ist. Die Bergbehörde hat hinnen zwei Wochen nach Einlangen des Vorschlages im Einvernehmen mit der Anstalt den Zeitpunkt der Besichtigung festzusetzen. (4) Die Organe der Berghauptmannschaften sind von Amtshandlungen, die Angelegenheiten der bergbehördlichen Aufsicht zum Gegenstand haben, ausgeschlossen, wenn sie selbst oder ihre Ehegattin oder eines ihrer Kinder a) im Amtsbezirk ihrer Berghauptmannschaft auf eigene oder auf fremde Rechnung Bergbau betreiben oder b) an einem im Amtsbezirk ihrer Berghauptmannschaft gelegenen Bergbau beteiligt sind oder c) zu einem im Amtsbezirk ihrer Berghauptmannschaft gelegenen Bergbau in einem Dienstverhältnis stehen.
num: 107
paragraphs: § 107. (1) Hat eine der im § 100 genannten verantwortlichen Personen im § 106 Abs. 1 angeführte Gesetze oder Verordnungen außer acht gelassen, so hat ihr die Bergbehörde die Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes binnen angemessener Frist aufzutragen. Kommt sie diesem Auftrag nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nach, so finden die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 mit der Maßgabe Anwendung, daß als Vollstreckungsbehörde die Bergbehörde einzuschreiten hat. Wurde eine Sicherheitsvorschrift außer Acht gelassen, so kann die Bergbehörde bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen ohne vorhergehenden Auftrag selbst veranlassen und die verantwortliche Person durch Bescheid zur Vorauszahlung der daraus voraussichtlich erwachsenden Kosten gegen nachträgliche Verrechnung oder zum Ersatz der erwachsenden Kosten verpflichten. (2) Hat sich der Bergbauberechtigte, sein Bevollmächtigter oder der Betriebsleiter einer Zuwiderhandlung der im § 112 Abs. 1 bezeichneten Art wiederholt schuldig gemacht, so kann die Bergbehörde die Bergbauberechtigung entziehen, sofern die Entziehung dem Bergbauberechtigten oder seinem Bevollmächtigten vor der letzten Zuwiderhandlung angedroht worden ist. Betreibt den Bergbau ein Nutzungsberechtigter, so kann die Bergbehörde unter den gleichen Voraussetzungen das Erlöschen des Nutzungsrechtes aussprechen. (3) Bei Ereignissen und Betriebsverhältnissen, die den Bestand des Bergbaues, die Sicherheit des Betriebes oder das Leben oder die Gesundheit der Dienstnehmer bedrohen, und bei Betriebsunfällen hat die Bergbehörde, nötigenfalls unter Beiziehung von Sachverständigen, die notwendigen Erhebungen zu pflegen und, falls die vom Betriebsleiter getroffenen Maßnahmen nicht genügen, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen. (4) Wenn durch den Bergbau Leben oder Gesundheit von fremden Personen, oder Gebäude, Grundstücke, Heilquellen, Brunnen oder andere Anlagen gefährdet werden, hat die Bergbehörde unter Berücksichtigung einer allfälligen Möglichkeit, die zwangsweise Grundüberlassung zu veranlassen (§§ 58 ff. und 84), nötigenfalls unter Beiziehung von Sachverständigen, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen im Bergbaubetrieb anzuordnen. Könnte die Gefährdung von Wasserversorgungsanlagen nur durch Einstellung des Bergbaubetriebes oder nur. unter unverhältnismäßig hohen Aufwendungen behoben werden, so hat die Bergbehörde dem Bergbauberechtigten aufzutragen, die Wasserversorgung in anderer Weise sicherzustellen. Werden öffentliche Interessen gefährdet, so hat die Bergbehörde im Einvernehmen mit den sonst beteiligten Verwaltungsbehörden vorzugehen.
num: 108
paragraphs: § 108. Die Bergbehörde hat Dienstgeber und Dienstnehmer über die Notwendigkeit und den Gebrauch von Schutzvorkehrungen und über die Bedeutung von Maßnahmen der Unfallsverhütung und der Gesundheitspflege sowie von Maßnahmen zum Schutze der Sittlichkeit im Betrieb zu belehren.
num: 109
paragraphs: § 109. Die Träger der Sozialversicherung und die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer haben im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches, soweit es sich um die Wahrung des Dienstnehmerschutzes handelt, die Bergbehörde zu unterstützen.
num: 110
paragraphs: § 110. Die Betriebsleiter haben Fälle von Berufskrankheiten, schwere Betriebsunfälle und sonstige gefährliche Ereignisse im Bergbaubetrieb sogleich, andere Betriebsunfälle binnen angemessener Frist der Bergbehörde anzuzeigen. VIII. ABSCHNITT. Kosten.
num: 111
paragraphs: § 111. (1) Hat nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 weder eine andere Partei noch ein anderer Beteiligter für die mit einer bergbehördlichen Amtshandlung verbundenen Barauslagen und Kommissionsgebühren aufzukommen, so hat der Bergbauberechtigte (Nutzungsberechtigte) die Auslagen zu tragen, wenn die Amtshandlung durch den Bergbaubetrieb veranlaßt wurde. Die Auslagen, die der Bergbehörde durch die im § 106 Abs. 2 vorgeschriebenen Besichtigungen erwachsen, sind von Amts wegen zu tragen. Im übrigen gelten bezüglich der Verfahrenskosten der Bergbehörden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950. (2) Die Bergbehörde hat auf Antrag zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß eine unterliegende Partei die dem Gegner durch das Verfahren erwachsenen Kosten zu ersetzen hat. Hie- bei hat die Bergbehörde nach billigem Ermessen zu berücksichtigen, inwieweit das Verfahren von der unterliegenden Partei leichtfertig oder mutwillig veranlaßt wurde und inwieweit die Aufwendung der Kosten, deren Ersatz verlangt wird, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. IX. ABSCHNITT. Übertretungen und Strafen.
num: 112
paragraphs: § 112. (1) Zuwiderhandlungen der im § 100 genannten verantwortlichen Personen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dessen erlassenen Verordnungen oder gegen bergpolizeiliche Verfügungen sowie unbefugter Bergbaubetrieb sind Verwaltungsübertretungen und werden, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Bergbehörde mit Geldstrafe bis zu 30.000 S geahndet. (2) Bei Vorliegen besonders erschwerender Umstände sowie im Wiederholungsfalle kann an Stelle oder neben der Geldstrafe auf Arrest bis zu sechs Wochen erkannt werden. X. ABSCHNITT. Erlöschen, Entziehung und Auflassung von Bergbauberechtigungen.
num: 113
paragraphs: § 113. Eine Schurfbewilligung erlischt a) mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde, b) durch Erklärung des Schurfberechtigten an die Bergbehörde, daß er die Schurfbewilligung aufläßt.
num: 114
paragraphs: § 114. Ein Freischurf erlischt, a) wenn die Schurfbewilligung des Freischürfers erlischt, b) wenn ihn der Freischürfer durch Erklärung an die Bergbehörde aufläßt, c) wenn der Freischürfer trotz Aufforderung die Freischurfgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, d) wenn die Bergbehörde auf Grund der §§ 20, 21, 22 oder 107 Abs. 2 auf Erlöschen oder Entziehung erkennt.
num: 115
paragraphs: § 115. Eine Bergwerksberechtigung erlischt a) als Folge der Entziehung in den Fällen des § 121 Abs. 1; b) als Folge der Auflassung gemäß § 124 Abs. 1, wenn die Bestimmungen des § 121 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden sind.
num: 116
paragraphs: § 116. Die Bergbehörde kann die Bergwerksberechtigung entziehen, a) in den Fällen des § 107 Abs. 2; b) wenn die Maßengebühr (Maßen- und Freischurfgebührengesetz, BGBl. Nr. 212/1922) durch zwei aufeinanderfolgende Jahre nicht entrichtet wird.
num: 117
paragraphs: § 117. (1) Die Bergbehörde hat die rechtskräftige Entziehung von Grubenmaßen und Überscharen (§ 116) dem Bergbuchgericht mitzuteilen. (2) Das Bergbuchgericht hat die rechtskräftige Entziehung im Bergbuch anzumerken und der Bergbehörde mitzuteilen, ob das entzogene Bergwerkseigentum mit Hypotheken belastet ist oder nicht. Die Anmerkung der rechtskräftigen Entziehung hat die Wirkung, daß bücherliche Rechte, die im Range nach dieser Anmerkung eingetragen werden (mit Ausnahme der Hypotheken, soweit sie sich auf zutage liegende Bestandteile [§ 70] beziehen), bei der Löschung der Bergwerksberechtigung (§ 122 Abs. 2) erlöschen und daß Hypothekargläubiger, deren Pfandrecht dieser Anmerkung im Range nachsteht, die Zwangsversteigerung des Bergwerkseigentums nicht begehren können. (3) Wenn die Bergbehörde die Fortführung des Bergwerksbetriebes aus Gründen des öffentlichen Interesses für notwendig hält, kann sie frühestens bei Erlassung des Entziehungsbescheides einen Verwalter bestellen, der zu allen zur ordnungsmäßigen Betriebsführung erforderlichen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen befugt ist. Über den Umfang seiner Befugnisse entscheidet im Zweifel die Bergbehörde. Diese hat ihn spätestens mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Versteigerungsverfahrens abzuberufen.
num: 118
paragraphs: § 118. Ist das entzogene Bergwerkseigentum nicht mit Hypotheken belastet und besteht ein öffentliches Interesse am Abbau der Lagerstätte, so hat die Bergbehörde namens des Bundes die Zwangsversteigerung der Bergwerksberechtigung zu beantragen.
num: 119
paragraphs: § 119. (1) Ist das entzogene Bergwerkseigentum mit Hypotheken belastet, so hat das Bergbuchgericht die Hypothekargläubiger von der rechtskräftigen Entziehung mit dem Bemerken zu verständigen, daß sie binnen zwei Monaten nach Zustellung der Verständigung die Zwangsversteigerung beantragen können. Gleichzeitig sind die Hypothekargläubiger auf die Rechtsfolgen des § 121 Abs. 1 aufmerksam zu machen. (2) Das Bergbuchgericht hat die Bergbehörde von dem fruchtlosen Ablauf der im Abs. 1 festgesetzten Frist zu verständigen. Die Bergbehörde kann namens des Bundes binnen zwei Monaten nach Erhalt der Verständigung einen Antrag auf Zwangsversteigerung stellen. (3) Das Bergbuchgericht hat die Bergbehörde zu verständigen, wenn zwar ein Hypothekargläubiger rechtzeitig einen Antrag auf Versteigerung eingebracht hat, das Verfahren aber eingestellt worden ist. Die Bergbehörde kann namens des Bundes binnen zwei Monaten nach Erhalt der Verständigung einen Antrag auf Zwangsversteigerung stellen.
num: 120
paragraphs: § 120. Für das Zwangsversteigerungsverfahren (§§ 118 und 119) sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Exekution auf das unbewegliche Vermögen durch Zwangsversteigerung, insbesondere auch die §§ 242 bis 247 der Exekutionsordnung mit den nachfolgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden: 1. Dem Bund, vertreten durch die Bergbehörde, oder dem Hypothekargläubiger, der die Zwangsversteigerung beantragt hat, kommt die Stellung eines betreibenden Gläubigers zu. 2. Soweit nicht § 245 Abs. 1 der Exekutionsordnung anzuwenden ist, hat sich die Schätzung auf den Bergwerksbetrieb als Ganzes zu erstrecken, außerdem ist der Wert der zutage liegenden Bestandteile des Bergwerkseigentums (§ 70) und des Bergwerkszubehörs (§ 74) für sich allein und ohne Rücksicht auf die Bergwerksberechtigungen festzustellen. Entstehen im Zuge der Zwangsversteigerung Zweifel über die Art und Menge der erforderlichen Bestandteile oder des Zubehörs, so hat die Bergbehörde darüber zu entscheiden. 3. Unbeschadet der Bestimmungen des § 245 der Exekutionsordnung ist in den Versteigerungsbedingungen und im Versteigerungsedikt das geringste Gebot mit dem Werte festzusetzen, den die zutage liegenden Bestandteile des Bergwerkseigentums und das der Exekution unterzogene Zubehör für sich allein haben. 4. Die Einhaltung der in den §§ 151 Abs. 3 und 200 Ziffer 3 der Exekutionsordnung vorgesehenen Fristen sowie der in den §§ 140 Abs. 1 und 169 Abs. 2 der Exekutionsordnung vorgesehenen Zwischenfristen ist nicht erforderlich. 5. Bei der Meistbotverteilung sind aus der Verteilungsmasse zuerst alle fälligen Forderungen der Bergbehörde gegen den Bergwerkseigentümer auf Ersatz von Kosten des Entziehungsverfahrens, dann die Exekutionskosten einschließlich der nach Ziffer 2 entstandenen Kosten zu berichtigen.
num: 121
paragraphs: § 121. (1) Ist das entzogene Bergwerkseigentum nicht mit Hypotheken belastet und besteht kein öffentliches Interesse am Abbau der Lagerstätte oder ist ein Zwangsversteigerungsverfahren nach den vorstehenden Bestimmungen (§§ 118 bis 120) nicht eingeleitet worden oder hat dieses zu keinem Ergebnis geführt, so hat die Bergbehörde die Bergwerksberechtigung für erloschen zu erklären. (2) Gleichzeitig hat die Bergbehörde die im Interesse der öffentlichen Sicherheit notwendigen Vorkehrungen anzuordnen. Die Sicherheitsvorkehrungen hat der bisherige Bergwerksberechtigte auf seine Kosten auszuführen. Die von der Bergbehörde als notwendige Sicherungsmittel bezeichneten Vorrichtungen, insbesondere Grubenmauerung, Grubenzimmerung, Versatzkästen und Verdämmungen, fallen unter Aufrechterhaltung ihrer Zweckbestimmung in das Eigentum des Grundeigentümers. (3) Alle Karten, Zugbücher und Handzeichnungen, die sich auf die entzogene Bergwerksberechtigung beziehen, sind der Bergbehörde zur Verwahrung zu übergeben. Die Einsicht in diese Behelfe ist jedermann gestattet.
num: 122
paragraphs: § 122. (1) Nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Grubenmaße (Überscharen) für erloschen erklärt wurden (§ 121 Abs. 1), hat die Bergbehörde die Bergwerksberechtigungen in den bergbehördlichen Vormerkbüchern zu löschen und eine mit der Rechtskraftbestätigung versehene Ausfertigung des Bescheides dem Bergbuchgericht zu übermitteln. (2) Das Bergbuchgericht hat daraufhin die Bergwerksberechtigung im Bergbuch zu löschen. (3) Zutage liegende Bestandteile (§ 70) des gelöschten Bergwerkseigentums sind von Amts wegen in die in Frage kommenden öffentlichen Bücher zu übertragen. Hiebei sind die Vorschriften der §§ 72 und 117 Abs. 2 zweiter Satz zu beachten.
num: 123
paragraphs: § 123. Auf entzogene Tagmaße sind die Bestimmungen der §§ 117 Abs. 3, 118, 120 und 121 sowie die Bestimmung des § 122 Abs. 1 über die Löschung der Bergwerksberechtigung in den bergbehördlichen Vormerkbüchern sinngemäß anzuwenden.
num: 124
paragraphs: § 124. (1) Der Bergwerksberechtigte kann jederzeit seine Berechtigungen durch Erklärung an die Bergbehörde auflassen. (2) Für das weitere Verfahren gelten die §§ 117 bis 123 sinngemäß. DRITTES HAUPTSTÜCK. Bestimmungen über grundeigene Mineralien.
num: 125
paragraphs: § 125. (1) Die Bergbehörde hat dem Grundeigentümer auf Ansuchen die Bewilligung zur Aufsuchung und Gewinnung von grundeigenen Mineralien (§ 3) zu erteilen, wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen. (2) Besteht an grundeigenen Mineralien ein Abbaurecht, so ist die Bewilligung unter den gleichen Voraussetzungen nur dem Abbauberechtigten (§ 76 Abs. 1) auf die Dauer dieses Rechtes zu erteilen. Die privaten Rechtsverhältnisse zwischen Grundeigentümer und Abbauberechtigtem werden durch die Erteilung der Bewilligung an diesen nicht berührt. (3) Wer die Bewilligung erlangt hat, gilt als Bergbauberechtigter im Sinne des zweiten Hauptstückes.
num: 126
paragraphs: § 126. Die Bergbehörde kann mit dem Bewilligungsbescheid (§ 125) oder mit einem späteren Bescheid die zur Gewährleistung einer zweckmäßigen Betriebsführung erforderlichen Auflagen festsetzen. Solche Auflagen sind insbeson- dere Bestimmungen über Form und Größe des Feldes, in dem der Betrieb vor sich gehen soll (Abbaufeld), über die Führung des Betriebes in bezug auf Sicherheit, über die Ordnung der Wasserverhältnisse sowie über die Benützung der Oberfläche während des Abbaues und ihre Gestaltung nach dessen Beendigung.
num: 127
paragraphs: § 127. (1) Erfordern Gründe des öffentlichen Interesses die Aufsuchung und Gewinnung von grundeigenen Mineralien, so hat die Bergbehörde dem Grundeigentümer unter Festsetzung der erforderlichen Auflagen (§ 126) aufzutragen, den Betrieb binnen einer bestimmten angemessenen Frist aufzunehmen oder fortzusetzen. Kommt dieser dem Auftrag nicht rechtzeitig nach, so hat die Bergbehörde einen anderen zu beauftragen, der zur Durchführung des Auftrages bereit ist und von dem nach seiner Vertrauenswürdigkeit und wirtschaftlichen Lage die Durchführung erwartet werden kann. Das gleiche gilt, wenn auch dieser den Auftrag nicht erfüllt. (2) Besteht ein Abbaurecht, so hat die Bergbehörde den Auftrag (Abs. 1) dem Abbauberechtigten (§ 76 Abs. 1) zu erteilen. Kommt dieser dem Auftrag nicht nach, so hat die Bergbehörde gemäß Abs. 1 vorzugehen. (3) Der Auftrag (Abs. 1 und 2) ersetzt die Bewilligung (§ 125). (4) Ist der Auftrag gemäß Abs. 1 einem Dritten erteilt worden, so erlangt dieser das ausschließliche Recht, sich die grundeigenen Mineralien anzueignen. Er hat dafür dem Grundeigentümer einen Förderzins zu entrichten, den die Bergbehörde nach billigem Ermessen vorläufig festzusetzen hat. Hinsichtlich der Schadloshaltung für die zwangsweise Überlassung von Liegenschaften gelten die Bestimmungen der §§ 58 ff.. (5) Sind vom bisherigen Bergbauberechtigten (Abs. 1 und 2 und § 125 Abs. 3) Leistungen (Vorarbeiten, Geldleistungen) erbracht worden, die dem neuen Bergbauberechtigten zugute kommen, so hat die Bergbehörde auf Antrag eines Beteiligten die dem ersteren hiefür gebührende Entschädigung vorläufig festzusetzen. (6) Im übrigen gelten für die Entscheidung über die Höhe des Förderzinses (Abs. 4) und der Entschädigung (Abs. 5) die Bestimmungen des § 59 Abs. 3 sinngemäß. (7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 finden keine Anwendung auf Lagerstätten, die nach Prüfung der Absatzlage durch die Bergbehörde als Reservefelder eines Bergbauberechtigten angesehen werden können.
num: 128
paragraphs: § 128. (1) Erfordern Gründe des öffentlichen Interesses die Zusammenfassung von Grundflächen oder Betrieben zu einem einheitlichen Betrieb zum Zwecke der Aufsuchung und Gewinnung von grundeigenen Mineralien, so hat die Bergbehörde unter Festsetzung der erforderlichen Auflagen (§ 126) die Beteiligten zu beauftragen, sich binnen einer bestimmten angemessenen Frist zu einem gemeinsamen Betrieb zusammenzuschließen und für diesen einen gemeinsamen Bevollmächtigten (§ 98 Abs. 2) namhaft zu machen. (2) Kommen die Beteiligten dem Auftrag nicht rechtzeitig nach, so hat die Bergbehörde unter Festsetzung der gleichen Auflagen (Abs. 1) mit der Führung des Betriebes einen Unternehmer zu beauftragen, der zur Durchführung des Auftrages bereit ist und von dem nach seiner Vertrauenswürdigkeit und wirtschaftlichen Lage die Durchführung erwartet werden kann. Die Bestimmungen des § 127 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß.
num: 129
paragraphs: § 129. (1) Die Bewilligung (§ 125) erlischt a) durch Erklärung des Bergbauberechtigten (§ 125 Abs. 3) an die Bergbehörde, daß er die Bewilligung aufläßt, b) mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde (§ 125 Abs. 2). (2) Die Bergbehörde hat Bewilligungen (§ 125) zu widerrufen, wenn sie anderen als den bisherigen Bergbauberechtigten (§ 125 Abs. 3) Bewilligungen oder wenn sie Aufträge gemäß den §§ 127 Abs. 1 erster Satz oder Abs. 2 erster Satz oder 128 Abs. 1 erteilt. (3) Die Bergbehörde hat nach den §§ 127 oder 128 erteilte Aufträge zu widerrufen, a) wenn gemäß § 127 Abs. 1 oder 2 oder gemäß § 128 Abs. 1 erteilte Aufträge von den Beauftragten nicht ordnungsgemäß erfüllt und deshalb anderen erteilt wurden; b) wenn in den Fällen des § 127 an der Fortsetzung des Betriebes ein öffentliches Interesse nicht mehr besteht und mit dem Betrieb durch länger als sechs Monate ausgesetzt wurde; c) wenn in den Fällen des § 128 an der Fortsetzung des Betriebes kein öffentliches Interesse mehr besteht. (4) Außerdem kann die Bergbehörde eine Bewilligung oder einen Auftrag widerrufen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 107 Abs. 2 eine Bergbauberechtigung entzogen werden kann. (5) Die Bestimmungen des § 127 Abs. 5 und 6 sind sinngemäß anzuwenden, wenn nach Widerruf eines Auftrages (Abs. 3) eine Bewilligung gemäß § 125 erteilt wird.
num: 130
paragraphs: § 130. (1) Nachstehende Bestimmungen sind auf die Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Mineralien sinngemäß anzuwenden: a) § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, b) vom zweiten Hauptstück die §§ 13 und 75, die Abschnitte II, IV, V mit Ausnahme der Bestimmungen über den steten Betrieb, VI, VII mit Ausnahme des § 107 Abs. 2, VIII und IX. (2) Die für Dienstnehmer in Betrieben auf bergfreie Mineralien geltenden Bestimmungen des Dienstrechtes und des Dienstnehmerschutzes sind auch auf Dienstnehmer in Betrieben auf grundeigene Mineralien anzuwenden. VIERTES HAUPTSTÜCK. Bestimmungen über bundeseigene Mineralien.
num: 131
paragraphs: § 131. Das Salzmonopol des Bundes ist durch die Zoll- und Staatsmonopolsordnung, Ah. Patent vom 11. Juli 1835, PGS. Nr. 113, geregelt.
num: 132
paragraphs: § 132. Auf die Aufsuchung und Gewinnung von Salz (Natriumchlorid), seiner Nebensalze und von Solquellen sind nachstehende Bestimmungen sinngemäß anzuwenden: a) vom zweiten Hauptstück die §§ 13, 15 und 58 bis 65, die Abschnitte IV, V mit Ausnahme der Bestimmungen über den steten Betrieb, VI, VII mit Ausnahme des § 107 Abs. 2, VIII und IX, b) der § 130 Abs. 2. FÜNFTES HAUPTSTÜCK. Bestimmungen über untertägige Betriebsstätten nach § 5.
num: 133
paragraphs: § 133. (1) Auf die Aufsuchung und Gewinnung der im § 5 genannten Mineralien unter Tage und ihre Förderung bis zu Tage sind folgende Bestimmungen sinngemäß anzuwenden: a) vom zweiten Hauptstück die §§ 13, 64, 65, 81, 82, 83 Abs. 2 lit. a, 85 und 93 bis 100, ferner die Abschnitte VI, VII mit Ausnahme des § 107 Abs. 2, VIII und IX, b) der § 130 Abs. 2. (2) Die Bestimmungen der Gewerbeordnung über die Genehmigung von Betriebsanlagen sowie die gewerberechtlichen Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Hilfsarbeiter finden auf Betriebsstätten, in denen Arbeiten im Sinne des Abs. 1 verrichtet werden, keine Anwendung. (3) Für nicht bergmännische Arbeiten, die in untertägigen Betriebsstätten durch andere Unternehmungen ausgeführt werden, gelten jedoch die gewerberechtlichen Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Hilfsarbeiter. Die Handhabung dieser Vorschriften obliegt den auch sonst hiefür zuständigen Behörden. SECHSTES HAUPTSTÜCK. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Bestehende Bergbaurechte.
num: 134
paragraphs: § 134. (1) Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehende Schurfbewilligungen gelten bis zum Ende des ihrem Ablauf folgenden Kalenderjahres. (2) Schurfbewilligungen, die sich nicht auf den ganzen Amtsbezirk der Berghauptmannschaft erstrecken, sind bei der nächsten Verlängerung auf diesen von Amts wegen zu erweitern.
num: 135
paragraphs: § 135. (1) Die Eigentümer von Maßen oder sonstigen Gewinnungsfeldern, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf vorbehaltene (bergfreie) Mineralien verliehen worden sind und deren Ausmaß von 45.116 m2 abweicht, haben bei sonstiger Entziehung dieser Felder innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes deren Umwandlung in Grubenmaße von 48.000 m2 zu beantragen. Hiebei können die Grubenmaße zur Vermeidung von verbleibenden Restflächen oder zur Erlangung des Mindestausmaßes über die von den Gewinnungsfeldern eingenommene Fläche hinausreichen. (2) Dem Antrag ist eine Lagerungskarte in vierfacher Ausfertigung anzuschließen, aus der die Lage der umzuwandelnden Gewinnungsfelder und der neu zu lagernden Grubenmaße ersichtlich ist. Die Entstehung von Überscharen ist möglichst zu vermeiden. (3) Die zur Umwandlung erforderlichen Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von Bundesverwaltungsabgaben, Bundeskommissions-, Stempel-, Rechts-, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie von Bundessteuern befreit.
num: 136
paragraphs: § 136. (1) Abgesehen von den Bestimmungen der §§ 134 und 135 bleiben bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehende Bergbauberechtigungen unberührt. (2) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes über das Erlöschen von Bergwerksberechtigungen sind auf das Erlöschen von Hilfsbau- und Revierstollenkonzessionen sinngemäß anzuwenden. Außerdem erlöschen selbständige Hilfsbaukonzessionen (§§ 87 und 88 des Allgemeinen Berggesetzes, RGBl. Nr. 146/1854) mit den Bergwerksmaßen, zu deren vorteilhafteren Betrieb sie gedient haben, und Revierstollenkonzessionen, sobald die Lagerstätten bergfreier Mineralien im Bergbaurevier erschöpft und die Bergwerksmaße gelöscht sind. Die Bergbehörde hat diese Berechtigungen nach Rechtskraft des Löschungsbescheides in den bergbehördlichen Vormerkbüchern zu löschen und eine mit der Rechtskraftbestätigung versehene Ausfertigung des Bescheides dem Bergbuchgericht zu übermitteln, das die Löschung im Bergbuch von Amts wegen vorzunehmen hat.
num: 137
paragraphs: § 137. Die Vorschriften des § 33 Abs. 2 sind auf die Ergänzung von Verleihungen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durchgeführt worden sind, sinngemäß anzuwenden.
num: 138
paragraphs: § 138. Vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtskräftig gewordene Bescheide über die Anerkennung der Befähigung und die Zulassung von Betriebsleitern und Betriebsaufsehern bleiben aufrecht.
num: 139
paragraphs: § 139. Für Grubenmaße von 48.000 m2 ist die gleiche Maßengebühr zu bezahlen wie für Grubenmaße von 45.116 m2.
num: 140
paragraphs: § 140. Für Betriebe auf grundeigene Mineralien, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bereits bestehen, gilt die Bewilligung im Sinne der §§ 3 und 125 als erteilt. Berechtigung zur Aufsuchung und Gewinnung von Gips, Anhydrit, Schwerspat und Flußspat.
num: 141
paragraphs: § 141. (1) Auf Aufschlüsse von Gips, Anhydrit, Schwerspat und Flußspat gebührt unter mehreren Verleihungswerbern das Vorrecht auf Verleihung von Bergwerksmaßen dem Grundeigentümer, wenn er während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes darum angesucht hat. (2) Besteht aber nach den Vorschriften des Privatrechtes ein Abbaurecht, so gebührt unter der gleichen Voraussetzung das Vorrecht dem Abbauberechtigten, wenn sein Abbaurecht zeitlich nicht beschränkt ist oder wenn der Grundeigentümer auf sein Vorrecht verzichtet hat. Als Verzicht gilt auch die Unterlassung des Ansuchens (Abs. 1). (3) Der Grundeigentümer kann den zur Verleihung erforderlichen Aufschluß selbst vornehmen, wenn ihn der Abbauberechtigte (Abs. 2) trotz Aufforderung des Grundeigentümers nicht binnen angemessener Frist beginnt oder entsprechend fortsetzt. Im Streitfall entscheidet die Bergbehörde. (4) Während der Übergangszeit dürfen die im Abs. 1 genannten Mineralien vom Grundeigentümer, im Falle des Bestehens eines Abbaurechtes vom Abbauberechtigten auch ohne Bergbauberechtigungen (§ 8) nach den Vorschriften des dritten Hauptstückes aufgesucht und gewonnen werden. Ist über ein Verleihungsansuchen (Abs. 1 und 2) im Zeitpunkt des Ablaufes der Übergangszeit noch nicht entschieden, so gilt das gleiche für die Zeit bis zur Entscheidung. (5) In Bergwerksmaßen, die vor Beginn der Übergangszeit auf einen Aufschluß eines anderen Minerals verliehen worden sind, hat der Eigentümer der Bergwerksmaße die Gewinnung der in Abs. 1 genannten Mineralien dem Grundeigentümer, im Falle des Bestehens eines Abbaurechtes dem Abbauberechtigten, unentgeltlich zu gestatten, wenn die Gewinnung vor Ablauf der Übergangszeit begonnen wurde und in entsprechender Weise fortgesetzt wird. Im Streitfalle entscheidet die Bergbehörde. (6) Schurfbewilligungen und Freischurfrechte erstrecken sich bis zum Ablauf der im Abs. 4 angegebenen Zeit nicht auf Lagerstätten der in Abs. 1 genannten Mineralien. (7) Überscharen können in den Fällen der Abs. 1 und 2 auch dann verliehen werden, wenn sie nicht von Grubenmaßen eingeschlossen sind. Auflösung und Umwandlung von Gewerkschaften.
num: 142
paragraphs: § 142. (1) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehenden Gewerkschaften sind mit Ablauf des 31. Dezember 1960 aufgelöst, wenn sie nicht früher nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen umgewandelt oder durch Beschluß der Gewerken aufgelöst worden sind. Bis dahin gelten die Bestimmungen der §§ 137 bis 169 des Allgemeinen Berggesetzes weiter. (2) Im Falle der Auflösung ist die Gewerkschaft unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes vom 30. Jänner 1937, Deutsches RGBl. I S. 107 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 100/ 1938), über die Abwicklung zu liquidieren. Die Bergbehörde hat erforderlichenfalls Liquidatoren zu bestellen.
num: 143
paragraphs: § 143. (1) Die Gewerken können mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Umwandlung der Gewerkschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschließen. (2) Im Beschluß sind die zur Durchführung der Umwandlung notwendigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung festzusetzen. Der Beschluß ist unter sinngemäßer Anwendung des § 9 des Gesetzes vom 6. März 1906, RGBl. Nr. 58, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Handelsgericht anzumelden. Der Anmeldung ist die Bilanz, die der Umwandlung zugrunde gelegt ist, beizulegen. (3) Von der Eintragung der Umwandlung im Handelsregister an besteht die Gewerkschaft als Gesellschaft mit beschränkter Haftung weiter. (4) Das Registergericht hat von der Eintragung der Umwandlung die Bergbehörde zu verständigen, die die Gewerkschaft im Gewerkenbuch und in den sonstigen bergbehördlichen Vormerkbüchern löscht und die Gesellschaft m. b. H. in diesen vormerkt. Weiters hat es von der Eintragung der Umwandlung das Bergbuchgericht mittels einer Ausfertigung des Löschungsbescheides zu verständigen. Dieses hat das Eigentumsrecht für die Gesellschaft m. b. H. im Bergbuch von Amts wegen einzuverleiben. Ist die Gewerkschaft im Handelsregister eingetragen, so ist sie dort von Amts wegen zu löschen. (5) Für den Umtausch der Anteile (Kuxe) gegen Geschäftsanteile gilt § 67 des Aktiengesetzes, bei Zusammenlegung von Anteilen § 179 des Aktiengesetzes sinngemäß; eine gerichtliche Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich.
num: 144
paragraphs: § 144. Die Umwandlung einer Gewerkschaft in eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit beschränkter Haftung kann mit Zustimmung; der Besitzer von mindestens drei Vierteln der Anteile der Gewerkschaft beschlossen werden. Die Bestimmungen des § 143 Abs. 2 bis 5 sind unter Berücksichtigung der für Genossenschaften mit beschränkter Haftung geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
num: 145
paragraphs: § 145. (1) Im § 278 Abs. 2 des Aktiengesetzes hat der vorletzte und der letzte Satz zu entfallen. (2) § 278 Abs. 4 des Aktiengesetzes hat zu lauten: „Der Nennbetrag der Aktien kann auf eintausend Schilling öder einen höheren durch hundert teilbaren Betrag lauten." (3) Die Bestimmungen des § 143 Abs. 4 sind auch auf die Umwandlung einer Gewerkschaft in eine Aktiengesellschaft anzuwenden.
num: 146
paragraphs: § 146. (1) Die Umwandlung einer Gewerkschaft in eine offene Handelsgesellschaft kann nur mit Zustimmung aller Gewerken beschlossen werden. Die Zustimmung bedarf notarieller Beurkundung. (2) Die Gewerken haben die offene Handelsgesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister unter Vorlage der notariellen Beurkundung des Umwandlungsbeschlusses anzumelden. Die Bekanntmachung der Eintragung hat einen Hinweis auf den Umwandlungsbeschluß zu enthalten. (3) Mit der Eintragung der offenen Handelsgesellschaft geht das Vermögen der Gewerkschaft einschließlich der Schulden auf die offene Handelsgesellschaft über. Die Gewerkschaft hat damit zu bestehen aufgehört. (4) Das Registergericht hat von der Eintragung der Umwandlung die Bergbehörde zu verständigen, die die Gewerkschaft im Gewerkenbuch und in den sonstigen bergbehördlichen Vormerkbüchern löscht und die offene Handelsgesellschaft in diesen vormerkt. Weiters hat es von der Eintragung der Umwandlung das Bergbuchgericht mittels einer Ausfertigung des Löschungsbescheides zu verständigen. Dieses hat das Eigentumsrecht für die offene Handelsgesellschaft im Bergbuch von Amts wegen einzuverleiben. Ist die Gewerkschaft im Handelsregister eingetragen, so ist sie dort von Amts wegen zu löschen.
num: 147
paragraphs: § 147. (1) Die Umwandlung einer Gewerkschaft in eine Kommanditgesellschaft kann mit Zustimmung der Besitzer von mindestens drei Vierteln der Anteile der Gewerkschaft beschlossen werden; die nicht zustimmenden Gewerken werden Kommanditisten. Die Zustimmung bedarf der notariellen Beurkundung. Kommt eine Einigung über den Gesellschaftsvertrag nicht zustande, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (2) Im übrigen sind auf die Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft die Bestimmungen des § 146 Abs. 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden.
num: 148
paragraphs: § 148. (1) Die Gewerkschaft hat, wenn sie im Handelsregister eingetragen ist, die Umwandlung der Gewerkschaft durch Übertragung ihres Vermögens auf den einzigen Gewerken beim Registergericht anzumelden. Dieses hat die Gewerkschaft im Register zu löschen und die Bergbehörde zu verständigen, die die Gewerkschaft im Gewerkenbuch und in den sonstigen bergbehördlichen Vormerkbüchern löscht und in diesen den übernehmenden Gewerken vormerkt. Mit der Löschung der Gewerkschaft im Handelsregister geht ihr Vermögen einschließlich der Schulden auf den übernehmenden Gewerken über und die Gewerkschaft hat damit zu bestehen aufgehört. (2) Ist die Gewerkschaft im Handelsregister nicht eingetragen, so hat sie die Umwandlung der Bergbehörde anzuzeigen. Diese hat die Gewerkschaft im Gewerkenbuch und in den sonstigen bergbehördlichen Vormerkbüchern zu löschen und den übernehmenden Gewerken in diesen vorzumerken sowie die Umwandlung auf Kosten des übernehmenden Gewerken im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist Name, Stand, Wohnort (Sitz) des Übernehmers anzugeben. Die Wirkung der Umwandlung tritt mit dieser Bekanntmachung ein. (3) Im Falle des Abs. 1 hat das Registergericht, im Falle des Abs. 2 die Bergbehörde das Bergbuchgericht von der Umwandlung mittels einer Ausfertigung des Löschungsbescheides zu verständigen. Dieses hat das Eigentumsrecht für den einzigen Gewerken im Bergbuch von Amts wegen einzuverleiben.
num: 149
paragraphs: § 149. Die zur Umwandlung erforderlichen Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von Bundesverwaltungsabgaben, Stempel-, Rechts-, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie von Bundessteuern befreit. Bestimmungen für anhängige Verfahren.
num: 150
paragraphs: § 150. (1) Auf anhängige Verfahren sind die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. (2) Auf anhängige Zwangsversteigerungsverfahren, die durch ein Entziehungsverfahren veranlaßt wurden; sind die Vorschriften der §§ 117 bis 124 nicht anzuwenden. Aufhebung von Vorschriften.
num: 151
paragraphs: § 151. (1) Aufgehoben werden: 1. die Verordnung vom 24. Februar 1850, RGBl. Nr. 73, wegen der künftigen Evidenzhaltung der Bergbücher und Berglehensvormerkungen; 2. das Allgemeine Berggesetz vom 23. Mai 1854, RGBl. Nr. 146, in der letzten Fassung mit Ausnahme des neunten und elften Hauptstückes sowie des § 248 und mit dem im § 142 Abs. 1 gemachten Vorbehalt. Soweit in anderen Rechts- vorschriften auf Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes verwiesen wird, treten an die Stelle dieser Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes; 3. die Verordnung vom 1. Oktober 1857, RGBl. Nr. 184, über die Zulässigkeit, verliehene und im Bergbuch bereits abgesondert eingetragene Grubenmaße oder Grubenfelder durch nachträgliche Zusammenschreibung zu einem Bergbuchobjekt zu vereinigen; 4. die Verordnung vom 16. März 1858, RGBl. Nr. 41, wodurch der § 264 des Allgemeinen Berggesetzes in betreff der Frage, welche Hypothekargläubiger eines aufgelassenen Bergwerkes die gerichtliche Schätzung und Feilbietung desselben zu begehren berechtigt sind, erläutert wird; 5. das Gesetz vom 31. Dezember 1893, RGBl. Nr. 12/1894, womit Bestimmungen über die Aufstellung von Betriebsleitern und Betriebsaufsehern beim Bergbau getroffen werden; 6. das Bundesgesetz vom 20. Oktober 1921, BGBl. Nr. 587, betreffend die Erlassung von Betriebsvorschriften für Freischürfe; 7. die Bergrechtsverordnung für das Land Österreich vom 20. Mai 1938, Deutsches RGBl. I S. 590 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 165/1938) und nachstehende mit dieser eingeführte Vorschriften: a) das Gesetz zur Erschließung von Bodenschätzen vom 1. Dezember 1936, Deutsches RGBl. I S. 999, b) die Verordnung über die Zulegung von Bergwerksfeldern vom 25. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 345; 8. die Verordnung über den Zusammenschluß von Bergbauberechtigten im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten vom 31. Jänner 1939, Deutsches RGBl. I S. 115 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 167/1939), und die mit dieser eingeführte Verordnung über den Zusammenschluß von Bergbauberechtigten vom 23. Juli 1937, Deutsches RGBl. I S. 883; 9. die Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über den Zusammenschluß von Bergbauberechtigten vom 1. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 115 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 202/1939); 10. die Zweite Verordnung über Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen der Bergbehörden vom 29. August 1939, Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 200 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 1275/1939), und die mit dieser eingeführte Verordnung über Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen der Bergbehörden vom 11. April 1939, Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 84; 11. die Verordnung über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen vom 28. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 381 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 1447/1939); 12. die Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze vom 31. Dezember 1942, Deutsches RGBl. I S. 17/1943; 13. der Art. II des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 1946, BGBl. Nr. 28/1947, zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Entrichtung von Maßen- und Freischurfgebühren (1. Novelle zum Maßen- und Freischurfgebührengesetz); 14. das Bundesgesetz vom 20. Mai 1952, BGBl. Nr. 98, betreffend eine Abänderung des Allgemeinen Berggesetzes (Berggesetznovelle 1952). (2) Für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes werden die Vorschriften der §§ 848, 849, 850,. 871, 872 und 874 bis 878 der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911, Deutsches RGBl. I S. 509, aufgehoben. Weitergeltung von Vorschriften.
num: 152
paragraphs: § 152. (1) Vorschriften, die auf Grund des Allgemeinen Berggesetzes im Verordnungswege erlassen worden sind, sind weiterhin anzuwenden. Sie treten außer Kraft, sobald auf Grund dieses Bundesgesetzes entsprechende Vorschriften erlassen werden. (2) Auf vorbehaltene Mineralien bezugnehmende Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften sind nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf die bergfreien Mineralien zu beziehen. (3) Für die Aufsuchung und Gewinnung von Bitumen gelten weiterhin die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Geltung stehenden Vorschriften. Vollziehung.
num: 153
paragraphs: § 153. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, abgesehen von den nachstehenden Ausnahmen, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Mit der Vollziehung der §§ 59 Abs. 2, 61 Abs. 3, 67 bis 70, 71 letzter Satz, 117 Abs. 2, 119, 120 und 122 Abs. 2 und 3 ist das Bundesministerium für Justiz, mit der des § 82 Abs. 2 letzter Satz das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, mit der des § 95 Abs. 2 letzter Satz das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, mit der der §§ 135 Abs. 3 und 149 das Bundesministerium für Finanzen und mit der der §§ 143 bis 148 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig Gerö Waldbrunner Kolb Kamitz