19. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Bauern-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. § 12 hat zu lauten: „M eldungen der Leistungs(Zahlungs) empfänger § 12. Die Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 39) sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten binnen zwei Wochen dem Versicherungsträger anzuzeigen." 2. § 14 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Versicherten sowie die Zahlungs(Leistungs)- empfänger, im Falle einer Bevollmächtigung nach § 10 Abs. 3 die Bevollmächtigten, sind verpflichtet, dem Versicherungsträger über alle für das Versicherungsverhältnis und die Anspruchsberechtigung maßgebenden Umstände auf Anfrage längstens binnen zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und auf Verlangen des Versicherungsträgers alle Belege und Aufzeichnungen zur Einsicht vorzulegen, die für das Versicherungsverhältnis und die Anspruchsberechtigung von Bedeutung sind." 3. § 35 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Hat ein Versicherter, dessen Anspruch nach Abs. 1 ruht, im Inland Angehörige, für die er im Sinne des § 46 Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung hätte, so sind die für diese Angehörigen vorgesehenen Leistungen zu gewähren." 4. § 40 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Aufwendungen für Heilbehelfe, Anstaltspflege, Sterbegeld, Kostenerstattungen und Kostenzuschüsse zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 39) den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 12) herbeigeführt hat oder wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 39) erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte." 5. § 46 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Stiefkinder einer Person sind die nicht von ihr abstammenden leiblichen Kinder ihres Ehegatten, und zwar auch dann, wenn der andere leibliche Elternteil des Kindes noch lebt. Die Stiefkindschaft besteht nach Auflösung oder Nichtigerklärung der sie begründenden Ehe weiter." Die bisherigen Abs. 3 bis 7 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 bis 8. 6. Im § 65 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 46 Abs. 7" durch die Zitierung „§ 46 Abs. 8" zu ersetzen. 7. a) Im § 67 Abs. 1 ist die Zitierung „§ 46 Abs. 6" durch die Zitierung „§ 46 Abs. 7" zu ersetzen. b) Im § 67 Abs. 4 ist die Zitierung „Abs. 2" durch die Zitierung „Abs. 3" zu ersetzen. 8. a) § 177 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die Österreichische Bauernkrankenkasse hat die Beiträge für die einzelnen Pflichtversicherten nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz einzuziehen." b) § 177 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zur Behandlung der Verwaltungssachen, welche die Versicherungspflicht, den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz und die Beiträge für Pflichtversicherte betreffen, zu Berichtigungen von Bescheiden sowie zu Abänderungen rechtskräftiger Bescheide, die in diesen Verwaltungssachen von der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt erlassen wurden, ist die Österreichische Bauernkrankenkasse berufen." 9. Nach § 177 ist ein § 177 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „§ 177 a. Die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt ist berechtigt, die ordnungsgemäße Einhebung, Verrechnung und Abfuhr der für sie bestimmten Beiträge bei der Österreichischen Bauernkrankenkasse zu überprüfen und bei dieser während der Geschäftsstunden in alle bezüglichen Bücher und sonstigen Aufzeichnungen durch Beauftragte Einsicht zu nehmen." 10. § 186 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen des § 177 Abs. 1, 2, 4, 5, 6 und 7 treten mit 1. Jänner 1968 mit der Maßgabe in Kraft, daß die bis zum 29. Feber 1968 fällig gewordenen Beiträge der Pflichtversicherten noch an die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt einzuzahlen sind und daß diese Anstalt solche nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge nach den für sie am 30. September 1968 in Geltung gestandenen Vorschriften einzutreiben hat. Die Bestimmung des § 177 Abs. 3 tritt mit 1. Oktober 1968 in Kraft."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1969 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) mit 1. März 1969 die Bestimmung des Art. I Z. 9; b) rückwirkend mit 30. Juli 1965 die Bestimmungen des Art. I Z. 8 und 10.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor