RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
307. Verordnung: Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (9. ÖBB-Ü-VO)

num: 1
paragraphs: § 1. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Planungskostenvolumen (ohne Eigenleistungen) auf Preisbasis 1. Jänner 2001 in der Höhe von 30,000 Millionen Schilling ergibt: Donauachse Bahnhof Flughafen Wien; Umbau Raum Wien Verbindung Schnellbahnstammstrecke – Ostbahn (Rahmenplanung)
num: 2
paragraphs: § 2. Den Österreichischen Bundesbahnen wird folgendes Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2001 in der Höhe von 48,500 Millionen Schilling ergibt: Pontebbana-Achse Wr. Neustadt; Errichtung Abstellanlage, Freiladeanlage ua.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2001 in der Höhe von insgesamt 1600,000 Millionen Schilling ergibt: Donauachse Linz Kleinmünchen – Linz Vbf.; viergleisiger Ausbau der Westbahn Linz Hbf.; Einbindung der viergleisigen Westbahn Linz Hbf.; Einbindung der Linzer Lokalbahn Forstinger
Wien: Schonzeiten der jagdbaren Tiere; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Schonzeiten der jagdbaren Tiere, LGBl. für Wien Nr. 26/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 37/2007, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Folgende jagdbare Tiere dürfen während der nachstehend angeführten Schonzeiten weder verfolgt noch gefangen noch erlegt werden:1.Rotwild:a)Hirsche vom 1. Jänner bis 31. Juli,b)Schmalspießer vom 1. Jänner bis 30. April,c)Schmaltiere vom 1. Jänner bis 30. April,d)sonstige Tiere und Kälber vom 1. Jänner bis 30. Juni;2.Damwild:a)Hirsch vom 1. Jänner bis 31. August,b)Schmalspießer vom 1. Jänner bis 30. April,c)Schmaltiere vom 1. Jänner bis 30. April,d)sonstige Tiere und Kälber vom 1. Jänner bis 31. Juli;3.Sikawild vom 1. Jänner bis 31. Juli;4.Rehwild:a)Rehböcke vom 16. Oktober bis 15. April,b)Jährlinge vom 16. Oktober bis 31. März,c)Schmalgeißen vom 1. Jänner bis 31. März,d)sonstige Rehgeißen und Kitze vom 1. Jänner bis 15. August;5.Muffelwild vom 1. Jänner bis 31. Mai;6.Feldhasen vom 1. Jänner bis 30. September, jedoch in Weingärten und auf den Weingärten benachbarten Grundflächen bis zu einer Tiefe von 200 m vom 1. Feber bis 30. September;7.Dachse vom 1. Jänner bis 31. Mai;8.Edel- und Steinmarder vom 1. Feber bis 30. November;9.Rebhühner vom 1. Dezember bis 20. September;10.Fasane vom 1. Jänner bis 30. September;11.Wildtauben:a)Ringeltauben vom 1. Feber bis 31. Oktober,b)Türkentauben vom 21. Feber bis 20. Oktober,c)Turteltauben vom 11. April bis 31. August;12.Waldschnepfen vom 20. Feber bis 10. September;13.Wildenten:a)Reiherenten vom 1. Feber bis 20. September,b)Stockenten vom 16. Jänner bis 31. August,c)Schellenten vom 16. Jänner bis 31. August,d)Tafelenten 16. Jänner bis 31. August;14.Wildgänse:a)Graugänse vom 1. Feber bis 31. Juli,b)Saatgänse vom 11. Jänner bis 31. Juli;15.Blesshühner vom 11. März bis 20. September;16.Fuchsfähen vom 1. März bis 31. Mai.“
2. Im § 2 Z 1 wird der Ausdruck „31. Mai“ durch den Ausdruck „15. Juli“ ersetzt.
3. Im § 3 Z 42 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 43 angefügt:
„43.Dohlen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
90. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1998 Litauen 13. Juni 1997 Moldau 30. November 1999 Slowakei 1. Februar 2000 Tschechische Republik 20. Dezember 1999 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Lettland: Gemäß Art. 3 Abs. 5 des Rahmenübereinkommens erklärt Lettland, dass die für Kontrolle, Aufsicht oder Überwachung hinsichtlich der betreffenden Gebietskörpferschaften zuständige Behörde ist: The Ministry of Environmental Protection and Regional Development Administration of Local Government Affairs Elizabetes str. 2, Riga, LV – 1340, LATVIA Slowakei: Die Slowakei erklärt gemäß Art. 3 Abs. 2 des Rahmenübereinkommens, dass dessen Anwendung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen abhängig gemacht wird. Ferner hat Ungarn am 11. Dezember 1998 gemäß Art. 3 Abs. 5 die zuständigen Behörden wie folgt bekanntgegeben: Metropolitan Public Administration Office (Fõvárosi Közigazgatási Hivatal) County Public Administration Office (Megyei Közigazgatási Hivatal) Schüssel
Formblatt- und Jahresmeldeverordnung – FBJMV

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung der Pensionskasse sind entsprechend der Gliederung der in der Anlage 1 enthaltenen Formblätter und der Rechenschaftsbericht der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft ist entsprechend der Gliederung der in der Anlage 2 enthaltenen Formblätter aufzustellen. 1.Die Anlage 1 beinhaltet folgende Angaben: a)Bilanz der Pensionskasse – Formblatt A der AG b)Gewinn- und Verlustrechnung der Pensionskasse – Formblatt B der AG 2.Die Anlage 2 beinhaltet folgende Angaben: a)Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft – Formblatt A der VRG b)Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft – Formblatt B der VRG c)Anhang zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft – Formblatt C der VRG (2) Die unter den Positionen A bis C der Aktiva und unter den Positionen A bis E der Passiva angeführten Hauptpositionen in Formblatt A der Anlage 1 sind, sofern es die handelsrechtlichen Vorschriften verlangen, entsprechend den im § 224 HGB angeführten Unterpositionen weiter zu untergliedern. § 2.(1) Die Gliederung der elektronischen Jahresmeldung an die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat der Gliederung der in den Anlagen 3, 4 und 5 enthaltenen Formblätter zu entsprechen. 1.Die Anlage 3 beinhaltet folgende Angaben: a)Formblatt A – Bilanz der Pensionskasse b)Formblatt B – Gewinn- und Verlustrechnung der Pensionskasse 2.Die Anlage 4 beinhaltet folgende Angaben: a)Formblatt A – Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft b)Formblatt B – Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft c)Ergänzende Angaben zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft d)Deckungsrückstellung bei grenzüberschreitender Tätigkeit 3.Die Anlage 5 beinhaltet folgende Angaben: a)Angaben zur Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten b)Ergänzende Angaben zur EUROSTAT-Meldung (2) Für die Übermittlung der elektronischen Meldung sind die Formblätter, die von der FMA Homepage zu beziehen sind, zu verwenden. Die Jahresmeldungen sind in elektronischer Form an pk@fma.gv.at zu übermitteln. § 3. Zusätzlich zu den Daten des Jahresabschlusses sowie der Rechenschaftsberichte der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft ist der Prüfungsbericht über den Jahresabschluss und die Rechenschaftsberichte der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der FMA auf elektronischen Datenträgern zu übermitteln. § 4.(1) Diese Verordnung ist erstmals auf die Jahresmeldung zum 31. Dezember 2005 anzuwenden. Unterpunkt III.6. der ergänzenden Angaben zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der Anlage 4 ist erstmals auf die Jahresmeldung zum 31. Dezember 2006 anzuwenden. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung von Formblättern für Pensionskassen, BGBl. II Nr. 14/2002, tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft.
Pribil Traumüller
Änderung der Bauarbeiterschutzverordnung

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auf auswärtigen Arbeitsstellen (Bauarbeiterschutzverordnung - BauV)“
2. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „bei Ausführung von Bauarbeiten aller Art“ durch die Wortfolge „auf Baustellen im Sinn des § 2 Abs. 3 dritter Satz ASchG“ ersetzt.
3. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Folgende Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf auswärtigen Arbeitsstellen im Sinn des § 2 Abs. 3 letzter Satz ASchG: 1.§ 6 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3, Abs. 7 und Abs. 8, 2.§§ 7 bis 10, 3.§§ 48 bis 54, 3.§§ 87 bis 93, 4.§§ 106, 108 und 109, 5.§ 157.“
4. § 2 Abs. 1 erhält den Text des bisherigen § 1 Abs. 2.
5. In § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 wird jeweils das Wort „Bauarbeiten“ durch das Wort „Arbeiten“ ersetzt.
6. Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Auf auswärtigen Arbeitsstellen gelten abweichend von Abs. 1 Z 2 auch Umwehrungen als ausreichend, die dem § 11 Abs. 3 der Arbeitsstättenverordnung entsprechen.“
7. In § 9 Abs. 5 wird das Zitat „§ 8 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 2 und 2a“ ersetzt.
8. § 109 Abs. 1 lautet:
„§ 109.(1) Bau- und Erhaltungsarbeiten auf Straßen mit Fahrzeugverkehr dürfen nur durchgeführt werden, wenn die zum Schutz der Arbeitnehmer vor dem Fahrzeugverkehr erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Verkehrssicherungsmaßnahmen wie die Anbringung von Verkehrszeichen und Absperreinrichtungen, im Einklang mit den verkehrsrechtlichen Vorschriften getroffen sind.“
9. Dem § 164 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Der Titel der Verordnung, § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 5 und § 109 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 3/2011 treten mit 1. Februar 2011 in Kraft.“
Hundstorfer
156. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 22 Grestener Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 21,25 und bindet bei km 21,75 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Ybbsitz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 22/24-91 im Maßstab 1 :500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
131. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988

paragraphs: Auf Grund des § 22 a des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1988, BGBl. Nr. 717, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 40/1991 wird wie folgt geändert: Der § 3 Abs. 1 lit. a lautet: „a) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Bad Vöslau, Drasenhofen, Flughafen Wien, Gmünd, Heiligenkreuz, Hohenau, Jennersdorf, Kleinhaugsdorf, Klingenbach, Marchegg, Nickelsdorf, Retz, Tulln, Wiener Neustadt;" Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 2011, mit der die Landes-Kurabgabeverordnung 2011 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Z. 5. lautet:„5.Bad Gams Euro 0,60“
num: 2.
paragraphs: § 1 Z. 7. lautet:„7.Bad Mitterndorf Euro 0,75“
num: 3.
paragraphs: § 1 Z. 11. lautet:„11.Gröbming-Mitterberg Euro 0,50“
num: 4.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 5 angefügt:„§ 5
Die Änderung des § 1 Z. 5. tritt mit 1. Jänner 2012, die des § 1 Z. 7.
tritt mit 1. Mai 2012 und die des § 1 Z. 11. tritt mit 1. April 2012 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
512. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Karlstifter Straße im Bereich der Gemeinde Groß Gerungs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 38 Karlstifter Straße wird im Bereich der Gemeinde Groß Gerungs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,340, korrigiert den vorhandenen Bogen der alten Trasse, folgt in weiterer Folge dem bestehenden Straßenverlauf, wobei derselbe in den Teilstücken km 9,190—km 9,300 und km 9,990—km 10,150 durch eine gestreckte Linienführung korrigiert wird. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Groß Gerungs aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 38/44-77; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
578. Verordnung: Zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut

num: 1
paragraphs: § 1. Vor der Benützung von Autobahnen- und Schnellstraßen müssen an Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache, der Zollverwaltung, der Justizwache, ausländischer Sicherheitsbehörden gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Polizeikooperationsgesetzes, BGBl. I Nr. 104/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 146/1999, sowie ausländischer Zoll- und Justizbehörden keine Vignetten angebracht werden. § 2. Die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat kostenlos Vignetten für Heeresfahrzeuge (§ 2 Z 38 Kraftfahrgesetz 1967), für Kraftfahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung und der Justizwache abzugeben, denen gemäß § 48 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967 ein Deckkennzeichen zugewiesen wurde.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut, BGBl. Nr. 697/1996 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 255/2000, außer Kraft. Gorbach
276. Verordnung: Änderung der Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 1 lautet: „Arten des Befähigungsnachweises für das Gastgewerbe § 1. Die Befähigung für das Gastgewerbe (§ 124 Z 9 GewO 1994) ist nachzuweisen durch 1. das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines Fachhochschul-Studienganges, dessen schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich des Tourismus liegt, oder einer Fachakademie für Tourismus oder“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 1 Z 1 erhält die Bezeichnung „2.“.
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige § 1 Z 2 erhält die Bezeichnung „3.“. Ditz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derAnsfeldener Straße(Bezirksstraße Nr. 1392) im Gebiet der Gemeinde Ansfelden

paragraphs: Text
44. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Juli 1986 betref-fend die Verlegung der Ansfeldener Straße (Bezirks-straße Nr. 1392) im Gebiet der Gemeinde Ansfelden
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Ansfeldener Straße (Bezirksstraße Nr. 1392 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird — soweit er nicht bereits Bezirksstraße ist — als Bezirksstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 0,319 (neu) von der bestehenden Trasse nach Nordosten ab, verläuft sodann in einem Bogen nach Osten, unterführt bei km 0,693 (neu) die ÖBB-Bahnlinie Linz— Rohr, ver-läuft von km 0,693 (neu) bis km 0,813 (neu) auf der bestehenden Trasse der Ansfeldener Straße, beschreibt hierauf einen Bogen nach Nordosten, verläuft zwischen km 0,902 (neu) und km 0,987 (neu) wiederum auf der be-stehenden Trasse der Ansfeldener Straße und bindet schließlich bei km 1,135 (neu) in diese Trasse ein.
(2) Die zwischen km 0,319 (alt) und km 0,692 (alt = Kreuzung mit der ÖBB-Bahnlinie Linz—Rohr) und zwischen km 0,810 (alt) und km 0,898 (alt) sowie zwischen km 0,981 (alt) und km 1,144 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Ansfeldener Straße werden — soweit sie nicht Teil des neu herzustellenden Abschnittes (Abs. 1) sind — als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Ansfeldener Straße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-desregierung und beim Gemeindeamt Ansfelden auflie-genden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
Seite 60
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 18.
Stück, Nr. 44 u. 45 §3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
535. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben Albanien und Moldova am 13. Juli 1995 ihre Beitrittsurkunden zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 169/1995) hinterlegt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Ortsgemeinden Lenzing und Seewalchen, politischer Bezirk Vöcklabruck

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinden Lenzing und Seewalchen werden durch Abtrennung der Grundparzellen Nr. 3211/2 und 3211/4, Katastralgemeinde Seewalchen, im Ausmaß von 27 ha 3 a 25 m- von der Ortsgemeinde Seewalchen und deren Eingemeindung in das Gebiet der Ortsgemeinde Lenzing abgeändert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1957 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Ortsgemeinde Lenzing aufzukommen.
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Mayrhofen

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Marktgemeinde Mayrhofen und der Gemeinde Brandberg, das unter Abschnitt B der Verordnung LGBl. Nr. 3/1950 umschriebene Gebiet der Gemeinde Finkenberg (Gebiet des Zamser Tales und Zemmgrundes talaus bis zum Karlsteg) und das unter Abschnitt C der Verordnung LGBl. Nr. 59/1950 umschriebene Gebiet der Gemeinde Schwendau (Gebiet der Gemeinde Schwendau mit Ausnahme des Gebietes, das nördlich des Sidanbaches liegt) wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Mayrhofen" und hat seinen Sitz in Mayrhofen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Mayrhofen betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Ginzling-Dornauberg betrifft,
außer Kraft.
580. Abkommen Österreich-EWG — Gemeinschaftliches Versandverfahren: Beschluß Nr. 2/77 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Abkommens

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1974 in das Abkommen eingefügte Zusatzprotokoll wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 aufgehoben. (2) Vor diesem Zeitpunkt ausgestellte interne gemeinschaftliche Versandpapiere T 3- und T 3 L sowie als Versandpapiere T 3 geltende internationale Frachtbriefe und internationale Expreßgutscheine werden ab 1. Jänner 1978 wie interne gemeinschaftliche Versandpapiere T 2 und T 2 L behandelt. Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1977 Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende: Paul Steiger Kreisky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Durchführung einer Bürgerinnen-und Bürger-Befragung angeordnet wird

num: § 1
paragraphs: (1) Am Sonntag, 2. März 2008, ist eine Bürgerinnen- und Bürger-Befragung mit der Bezeichnung "Kein Börsegang der Energie AG!" durchzuführen. Als Stichtag wird der 27. Dezember 2007 festgesetzt.
(2) Gegenstand der Bürgerinnen- und Bürger-Befragung ist die Frage:
"Soll der Oö. Landtag einen Beschluss im Sinn der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative über 'Kein Börsegang der Energie AG!' fassen?"
(3) Die Bürgerinnen- und Bürger-Initiative "Kein Börsegang der Energie AG!" wird von ihren Unterstützerinnen und Unterstützern wie folgt begründet: "Die Energie- und Wasserversorgung ist für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher besonders wichtig. Deshalb soll die Energie AG in öffentlicher Hand verbleiben. Der Ober-österreichische Landtag möge daher den Beschluss fassen 'Kein Börsegang der Energie AG!'"
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
4. Verordnung: 2. Novelle der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete, BGBl. Nr. 113/1948, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1949, BGBl. Nr. 273, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 lit. d erhält folgende Fassung: „d) eine sonst in einem öffentlichen oder nicht öffentlichen Dienst oder in Vollbeschäftigung in einem freien Beruf zugebrachte Zeit." 2. § 3 Abs. 1 lit. g erhält folgende Fassung: „g) die Dienstzeit aus einem Dienstverhältnis, für das der Bedienstete aus öffentlichen Mitteln eine Abfertigung erhalten hat, sofern er die Abfertigung nicht zurückerstattet. Erfolgt die Anrechnung der betreffenden Dienstzeit gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung nicht im. vollen Ausmaß (§ 4 Abs. 2 erster Halbsatz), so ist die Abfertigung nur im entsprechenden Teilausmaß zurückzuerstatten. Der Bemessung des rückzuerstattenden Betrages wird nach Maßgabe vom Bundesministerium für Finanzen zu erlassender näherer Bestimmungen an Stelle des Bezuges, nach dem die Abfertigung bemessen wurde, der Bezug zugrunde gelegt, der nach den im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens um Rückerstattung geltenden Bestimmungen der seinerzeitigen Stellung des Bediensteten entspricht." 3. Nach § 7 wird als § 7 a eingefügt: „§ 7 a. Die Versäumung der in § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 vorgesehenen Fristen kann ausnahmsweise in berücksichtigungswürdigen Fällen vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt nachgesehen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Die Vorrückungen, die sich auf Grund von Anrechnungen ergeben, die gemäß der durch Art. I Z. 1 geänderten Fassung des § 2 Abs. 2 lit. d der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete erfolgen, sind mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1952 durchzuführen. Um die Anrechnung von Vordienstzeiten, die erst durch Art. I Z. 1 anrechenbar geworden sind, muß vom Vertragsbediensteten längstens binnen sechs Monaten nach der Kundmachung dieser Verordnung angesucht werden. 2. Die Bestimmung des Art. I Z. 2 ist auf Fälle anzuwenden, in denen das Ansuchen um Rückerstattung der Abfertigung nach dem 30. Juni 1952 eingebracht wird. Figl Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. September2001, mit der die Hegeschau-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 lautet der letzte Satz: "Bei Rothirschen der Klassen I oder II sind auch der Oberkiefer und beide Unterkieferäste vorzulegen; bei sonstigen Geweihträgern mit Ausnahme von einjährigen Rehböcken und einjährigen Rothirschen ist der linke Unterkieferast vorzulegen."
num: 2.
paragraphs: Im § 10 wird angefügt:
"(5) § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 94/2001 tritt mit 1. November 2001 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Salzburg: Verordnung, mit der die Fahrverbotsverordnung L 107 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs 1 Z 1 lautet:"1.Fahrten des Ziel- und Quellverkehrs gemäß Abs 2 zu oder aus einer der Gemeinden Adnet, Ebenau, Faistenau, Hintersee, Hof bei Salzburg, Koppl, Krispl und Plainfeld;"
num: 2.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag" durch das Datum "3. Oktober 2009" ersetzt.
2.2. Nach Abs 2 wird angefügt:
"(3) § 2 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 37/2012 tritt mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter
Haslauer
Salzburg: Kundmachung über die Zahl der auf jeden Wahlbezirk entfallenden Mandate für die Wahl des Salzburger Landtages

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 21. Februar 2014 über die Zahl der auf jeden Wahlbezirk entfallenden Mandate für die Wahl des Salzburger Landtages


Auf Grund des § 3 Abs 1 der Salzburger Landtagswahlordnung 1998, LGBl Nr 116, in der geltenden Fassung wird kund-gemacht, dass auf die Wahlbezirke (§ 1 Abs 2 und § 33 Abs 3 der Salzburger Landtagswahlordnung 1998) folgende Zahl von Mandaten für die Wahl des Salzburger Landtages entfällt:
457. Kundmachung: Rechtsstellung einer Gemeinde der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche wird kundgemacht: Der Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Salzburg- Nördlicher Flachgau mit dem Amtssitz in Elixhausen kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zit. Bundesgesetzes ab 9. September 1981 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Sinowatz
717. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organs Präsident des Nationalrates werden auf die Buchhaltung im Wirkungsbereich des Bundesrechenamtes übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Benya
493. Verordnung: Heilmasseur-Berufsausweisverordnung – Hm-BerufsausweisV

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die gemäß § 49 Abs. 1 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat einem Heilmasseur/einer Heilmasseurin auf Antrag einen Berufsausweis, dessen Form und Inhalt dem Muster der Anlage entsprechen, auszustellen. Die Herstellung der Berufsausweise mit EDV-unterstützten Techniken ist zulässig. (2) Der Berufsausweis ist anlässlich der Ausstellung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Ordnungsnummer zu versehen. (3) Der Berufsausweis ist anlässlich der Ausfolgung durch die Bezirksverwaltungsbehörde vom Antragsteller/ von der Antragstellerin eigenhändig zu unterzeichnen. Änderungen im Berufsausweis
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die gemäß § 49 Abs. 1 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag jede Änderung 1. des Vor- und Familiennamens, 2. der Staatsangehörigkeit, 3. der Zusatzbezeichnung und 4. der freiberuflichen Berufsausübung im Berufsausweis zu vermerken. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat allfällige Einschränkungen der Berufsberechtigung auf Seite 4 des Berufsausweises zu vermerken. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann bei erforderlichen Änderungen gemäß Abs. 1 und 2 gegebenenfalls einen neuen Berufsausweis ausstellen. Rauch-Kallat
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Übertragung von Aufgaben an das Österreichische Institut für Bautechnik

num: § 1
paragraphs: Das Österreichische Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010
Wien, wird mit folgenden Aufgaben betraut:
1.Erteilung europäischer technischer Zulassungen von Bauprodukten nach § 55 Oö. Bautechnikgesetz 2013;2.Mitwirkung beim Sonderverfahren gemäß § 71 Oö. Bautechnikgesetz 2013.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 2. September 1996 betreffend die Übertragung von Aufgaben an das Österreichische Institut für Bautechnik, LGBl. Nr. 89/1996, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
110. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 44 Abs. 2 des Asylgesetzes 1997 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 1998, G 78/98-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Juli 1998, die Wortfolge „ , sofern die Anfechtung vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfolgte“ in § 44 Abs. 2 letzter Halbsatz des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobene Gesetzesbestimmung ist auch hinsichtlich jener Bescheide nach dem Asylgesetz 1991 nicht mehr anzuwenden, die derzeit bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts angefochten sind. Schüssel
Vorarlberg: Berufsregisterverordnung

paragraphs: Text

26.
Verordnung der Landesregierung über die Liste der Berufsregister
(Berufsregisterverordnung)

Auf Grund des § 45 Abs. 3 des Vergabegesetzes, LGBl. Nr. 24/1994, wird verordnet:

Berufsregister im Sinne des § 45 Abs. 2 lit. a des Vergabegesetzes sind:
a)für Belgien das "Registre du Commerce"- "Handelsregister";b)für Dänemark das "Handelsregistret", "Aktieselskabsregistret" und "Erhvervsregistret";c)für Deutschland das "Handelsregister" und die "Handwerksrolle";d)für Griechenland kann eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung des Berufs eines Bauunternehmers verlangt werden;e)für Spanien der "Registro Oficial de Contratistas del Ministerio de Industria y Energfa";f)für Frankreich das "Registre du commerce" und das "Repertoire des metiers";g)für Italien das "Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato";h)für Luxemburg das "Registre aux firmes" und die "Röle de Ia Chambre des metiers";i)für die Niederlande das "Handelsregister";j)für Portugal der "Comissäo de Alvanis de Empresas de Obras Publicas e Particulares (CAEOPP)";k)im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of Companies" vorzulegen, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;l)für Österreich das "Firmenbuch", das "Gewerberegister", die "Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern";m)für Finnland das "Kaupparekisteri" -"Handelsregistret";n)für Island das "Firmaskni";o)für Liechtenstein das "Gewerberegister";p)für Norwegen das "Foretaksregisteret";q)für Schweden das "Aktiebolagsregistret", das "Handelsregistret".
93. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiete des gerichtlichen Strafrechtsschutzes gegen Tierquälerei

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 15. Dezember 1967, K II-1/67, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 20. Feber 1968, zusammengefaßt hat: „Eine Regelung, welche ohne Zusammenhang mit einer bestimmten, in den Gesetzgebungsbereich der Länder fallenden Angelegenheit die Tierquälerei für gerichtlich strafbar erklärt, ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 6 B.-VG. (Strafrechtswesen) Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung." Klaus
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Geretsberg und derGemeinde Haigermoos geändert werden

paragraphs: Text
26.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 25. Mai 1987, mit der die Grenzen der Gemeinde Geretsberg und der Ge-meinde Haigermoos geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Gemeinde Geretsberg und der Ge-meinde Haigermoos, politischer Bezirk Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:

a)Die Grundstücke Nr. 705/26, 705/27, 705/29, 705/30, 705/31, 705/32, 705/33 und 759/2, Katastralgemeinde Werberg, Gemeinde Geretsberg, im Ausmaß von
2.368 m2 werden der Gemeinde Haigermoos eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1069/3 und 1069/4, Katastralgemeinde Haigermoos, Gemeinde Haigermoos, im Ausmaß von 62 m2 werden der Gemeinde Geretsberg
eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner
Änderung des Impfschadengesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Impfschadengesetzes
Das Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 erhalten die Z 1 bis 4 die Ziffernbezeichnungen „2.“ bis „5.“; vor Z 2 (neu) wird folgende Z 1 eingefügt:
„1.des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG), BGBl. I Nr. 4/2022, oder“
2. In § 1 Z 3 (neu) wird nach dem Ausdruck „§ 17 Abs. 3“ der Ausdruck „und 4“ eingefügt.
Van der Bellen
Nehammer
40. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Rekonstruktion der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 21. März 1962, BGBl. Nr. 94, über die Rekonstruktion der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 290/1963 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 Z. 3 lit. c hat zu lauten: „c) daß der Aufsichtsrat aus je einem Beamten des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr sowie weiteren zwölf Mitgliedern besteht, auf Antrag eines Aktionärs — falls ein Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet — ungesäumt eine Hauptversammlung zur Ersatzwahl einzuberufen ist und der Aufsichtsrat beschlußfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist." 2. § 1 Abs. 2 Z. 3 lit. d hat zu entfallen. 3. § 3 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Bei der Bestellung der in § 1 Abs. 2 Z. 3 lit. c genannten weiteren zwölf Mitglieder des Aufsichtsrates sind das Kräfteverhältnis und die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien zu berücksichtigen." 4. § 3 Abs. 3 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr betraut. Jonas Kreisky Androsch Lanc
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Pädagogische Hochschulen

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfällt die den § 26 betreffende Zeile.
num: 2.
paragraphs: § 17 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2.Stellungnahme zu Beschwerdevorentscheidungen gemäß § 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 bei Beschwerden in Studienangelegenheiten, welche im Fall der Vorlage an das Verwaltungsgericht der Beschwerde anzuschließen ist,“
num: 3.
paragraphs: § 25 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Beschwerden in Studienangelegenheiten sind bei dem Organ einzubringen, das den Bescheid erlassen hat. Dieses hat, wenn die Beschwerde nicht unzulässig oder verspätet ist, die Beschwerde mit dem gesamten Akt unverzüglich der Studienkommission vorzulegen, die eine Stellungnahme zur Beschwerde abgeben kann. Liegt eine derartige Stellungnahme vor, so hat die Beschwerdevorentscheidung unter Beachtung dieser Stellungnahme zu erfolgen. Wird die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt, so ist die Stellungnahme der Studienkommission anzuschließen.“
num: 4.
paragraphs: § 26 samt Überschrift entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 44 Abs. 1 wird die Wortfolge „keine Berufung“ durch die Wortfolge „kein Rechtsmittel“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 71 Abs. 6 entfällt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 80 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2013 treten wie folgt in bzw. außer Kraft: 1.§ 17 Abs. 3 Z 2, § 25 sowie § 44 Abs. 1 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft. 2.Die den § 26 betreffende Zeile des Inhaltsverzeichnisses, § 26 samt Überschrift sowie § 71 Abs. 6 treten am 31. Dezember 2013 außer Kraft.“
Fischer
Faymann
Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im Interesse der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2003

paragraphs: 150. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im Interesse der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2003

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[ungarischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 3 der Vereinbarung wurden am 27. April bzw. 21. Juni 2005 abgegeben; die Vereinbarung ist gemäß derselben Bestimmung mit 21. Juli 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Hebesatz für die Bezirksumlage neu festgesetzt wird (1. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957)

num: § 1.
paragraphs: Der Hebesatz für die Bezirksumlage der Bezirksgemeindeverbände Freistadt und Urfahr wird in Abänderung des im § 3 Abs. 2 des Bezirksumlagegesetzes festgesetzten Höchsthebesatzes mit höchstens 30% des die Berechnungsgrundlage bildenden Steueraufkommens festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung des Landesgesetzblattes für Oberösterreich in Kraft.
257. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinde Lebring-St. Margarethen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 67 Grazer Straße wird im Bereich der Gemeinde Lebring-St. Margarethen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt bei Plan-km 83,400 die bestehende Straßentrasse, verläuft in gestreckter Linienführung östlich der bestehenden Straße und bindet bei km 84,300 in diese wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei der Gemeinde Lebring-St. Margarethen aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Salzburg: Salzburger Sport-Auszeichnungsverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Abs 2 und 3 lauten:
„(2) Der Ehrenlorbeer des Salzburger Sports in Gold kann an Salzburger Sportlerinnen und Sportler verliehen werden, die bei Olympischen oder Paralympischen Spielen oder bei Weltmeisterschaften erste bis dritte Ränge, im Weltcup Gesamt den ersten Platz oder bei Europameisterschaften bereits zweimal einen der ersten drei Ränge erreicht haben. In Sportarten, in denen keine Europa- oder Weltmeisterschaften abgehalten werden (zB Golf und Tennis), kann der Ehrenlorbeer des Salzburger Sports in Gold für einen Turniersieg (zB bei Golf ein Turnier zumindest der PGA European Tour, bei Tennis ein Turnier zumindest der ATP World Tour Masters 1000 oder ein jeweils vergleichbares Turnier) verliehen werden.(3) Der Ehrenlorbeer des Salzburger Sports in Silber kann an Salzburger Sportlerinnen und Sportler verliehen werden, die1.bei Europameisterschaften erste bis dritte Ränge erreicht haben;2.bei Junioren-Weltmeisterschaften den ersten oder zweiten Rang erreicht haben;3.in einem Disziplinen-Weltcup den ersten Rang erreicht haben;4.in mindestens vier verschiedenen Kalenderjahren einen österreichischen Staatsmeisterinnentitel oder Staatsmeistertitel errungen haben.“
1.2. Im Abs 4 wird das Wort „Staatsmeistertitel“ durch die Wortfolge „Staatsmeisterinnentitel oder Staatsmeistertitel“ ersetzt.
1.3. Im Abs 5 entfällt im zweiten Satz die Wortfolge „und im Behindertensport“.
1.4. Im Abs 7 wird im zweiten Satz das Wort „Staatsmeistertitels“ durch die Wortfolge „Staatsmeisterinnentitels oder Staatsmeistertitels“ und das Wort „Meistertitel“ durch die Wortfolge „Meisterinnentitel und Meistertitel“ ersetzt.
1.5. Nach Abs 7 wird angefügt:
„(8) Die Erstattung eines Vorschlages auf Verleihung des Ehrenlorbeers des Salzburger Sports hat spätestens ein Jahr nach Erfüllen der in dieser Verordnung normierten Voraussetzungen durch den entsprechenden Salzburger Sportfachverband bzw durch die entsprechende Salzburger Sportfachvertretung unter Beifügung der Ergebnisliste zu erfolgen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im ersten Satz entfällt die Wortfolge „oder unter der Voraussetzung der Erbringung ausgezeichneter sportlicher Leistungen auch aus einem Sportverein“.
2.2. Im zweiten Satz wird das Wort „Sieger“ durch die Wortfolge „Siegerinnen und Sieger“ ersetzt.
2.3. Nach dem letzten Satz wird angefügt: „Hierfür ist zumindest eine Platzierung im ersten Drittel notwendig. Vom Vorliegen dieser Voraussetzung kann in begründeten Ausnahmefällen (zB bei einer sehr hohen oder sehr niedrigen Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern) abgesehen werden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 6 wird im ersten Satz nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „, soweit im 1. Abschnitt nicht anderes bestimmt ist,“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Im § 9 wird angefügt:
„(3) Die §§ 3 Abs 2 bis 5, Abs 7 und 8, 4 Abs 2 und (§) 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 107/2017 treten mit 21. Dezember 2017 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
723. Kundmachung: 19. Novelle der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 800/1990, wird wie folgt abgeändert: 1. An die Stelle des § 16 Abs. 2 und 2 a treten folgende Bestimmungen: „(2) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, solange es sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht. (2 a) Besucht ein Kind eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung, gilt das Erfordernis des Abs. 2 nur dann als erfüllt, wenn es im ersten Studienabschnitt nach jedem Studienjahr nachweist: 1. die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder 2. die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden. (2 b) Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Die Erbringung des Studiennachweises ist Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten und in den folgenden Studienjahren des ersten Studienabschnittes. Der Nachweis ist erstmals zu Beginn des Studienjahres 1993/94 und unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. (2 c) Der Nachweiszeitraum nach den Abs. 2 a und 2 b wird verlängert durch 1. eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (zB Krankheit) oder 2. ein nachgewiesenes Auslandsstudium. Eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten bewirkt dabei eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes um ein Semester. (2 d) Der Ablauf des Nachweiszeitraumes nach den Abs. 2 a und 2 b wird gehemmt durch 1. Zeiten des Mutterschutzes oder 2. Zeiten der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres. (2 e) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für das Erreichen des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. (2 f) Hat das Kind eines verstorbenen Beamten, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 6 Abs. 2 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, Anspruch auf Familienbeihilfe, so gelten die Voraussetzungen des Abs. 2 als erfüllt. Abs. 1 letzter Satz wird dadurch nicht berührt." 2. Im § 16 Abs. 5 entfällt lit. a. Lit. b bis lit. f erhalten die Bezeichnung „lit. a" bis „lit e".
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I tritt mit 1. September 1992 in Kraft.Klima
Tirol: Plangrundlagen- und Planzeichenverordnung 2004, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Plangrundlagen- und Planzeichenverordnung 2004, LGBl. Nr. 13, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 3 und im § 2 Abs. 1 und 3 lit. b und c sowie im nunmehrigen § 5 Abs. 3 (Z. 4) wird das Zitat "TROG 2001" jeweils durch das Zitat "TROG 2006" ersetzt.
2.§ 3 hat zu lauten:
"§ 3
Darstellungsmaßstäbe
(1) Die örtlichen Raumordnungskonzepte sind hinsichtlich der Gesamtübersicht des Gemeindegebietes und der Verflechtung mit dem Umland im Maßstab 1:20.000 oder größer darzustellen. Ortschaften und Weiler im Gemeindegebiet sind namentlich zu bezeichnen, die Namen der angrenzenden Gemeinden, gegebenenfalls auch jene der angrenzenden Staaten oder Länder, sind kenntlich zu machen. Die Bereiche der baulichen Entwicklung sind auf der Grundlage der DKM im Maßstab 1:10.000 oder größer darzustellen. Für Detailinhalte sind auch ausschnittsweise Darstellungen in größeren Maßstäben zulässig.(2) Flächenwidmungspläne sind auf der Grundlage der DKM im Maßstab 1:5.000 oder größer darzustellen, Gesamtübersichten des Gemeindegebietes können auch im Maßstab 1:10.000 dargestellt werden.(3) Allgemeine Bebauungspläne sind auf der Grundlage der DKM im Maßstab 1:5.000 oder größer darzustellen, ergänzende Bebauungspläne im Maßstab 1:2.000 oder größer."
3.Der Abs. 2 des § 5 hat zu lauten:
"(2) Die Anlagen 1, 2 und 3 zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der Landesregierung verlautbart. Zusätzlich sind sie im Internet in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat bekannt zu machen."
4.Der Abs. 3 des § 5 wird aufgehoben. Der bisherige Abs. 4 des § 5 erhält die Absatzbezeichnung "(3)".
5.Die bisherigen Anlagen 1 und 3 werden durch die Anlagen 1 und 3 in der Fassung dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlagen 1 und 3 in der Fassung des Art. I Z. 5 werden nach § 5 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z. 3 verlautbart und bekannt gemacht.(3) Auf laufende Planungsvorhaben, für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung ein Beschluss über die Auflegung des Entwurfes nach § 64 Abs. 1 bzw. § 65 Abs. 1 TROG 2006 bereits vorliegt, ist die Plangrundlagen- und Planzeichenverordnung 2004 in der Fassung LGBl. Nr. 13/2004 weiter anzuwenden.