57. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie.

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paragraphs: Artikel 1 Für die Zwecke des vorliegenden Abkommens (a) bedeutet „Kommission" die Atomenergiekommission der Vereinigten Staaten oder die gehörig bevollmächtigten Vertreter dieser Kommission; (b) bedeutet „Ausrüstungen und Geräte" alle Instrumente oder Apparaturen, einschließlich der Forschungsreaktoren im Sinne der Definition des vorliegenden Abkommens sowie deren Bestandteile; (c) bedeutet „Forschungsreaktor" einen Reaktor, der für die Erzeugung von Neutronen und anderen Strahlungen für allgemeine Forschungs- und Entwicklungszwecke, für medizinische Heilverfahren oder für die Ausbildung in der Kernwissenschaft und Kerntechnik bestimmt ist; unter diesen Begriff fallen jedoch nicht Leistungsreaktoren, Vorführreaktoren dieser Art oder Reaktoren, die in erster Linie für die Herstellung von besonderem Kernmaterial bestimmt sind; (d) bedeutet „vertrauliche Angaben" alle Angaben über 1. die Planung, Erzeugung oder Verwendung von Atomwaffen, 2. die Herstellung von besonderem Kernmaterial oder 3. die Verwendung von besonderem Kernmaterial bei der Energieerzeugung, umfaßt jedoch nicht Angaben, die von der zuständigen Stelle als nicht mehr vertraulich erklärt oder aus der Kategorie der vertraulichen Angaben gestrichen wurden; (e) bedeutet „besonderes Kernmaterial" 1. Plutonium, im Isotop 233 oder 235 angereichertes Uran oder jedes sonstige Material, das die Kommission oder die Österreichische Bundesregierung als besonderes Kernmaterial erklärt, oder 2. jedes mit irgendeinem der obengenannten Materialien künstlich angereicherte Material; (f) bedeutet „Atomwaffe" jedes Gerät, bei dem Atomenergie Verwendung findet und dessen Hauptzweck darin besteht, als Waffe, Waffenprototyp oder Waffenprüfgerät oder zu deren Entwicklung verwendet zu werden, ausgenommen Transport- oder Antriebsmittel für das betreffende Gerät, sofern sie einen davon trenn- und abteilbaren Bestandteil darstellen; (g) bedeutet „ihrer Hoheitsgewalt unterstehend" in den Artikeln II, VIII, IX und XI ihren Gesetzen unterworfen, und in den Artikeln IV, V, VI und VII innerhalb ihres Hoheitsgebietes und ihren Gesetzen unterworfen. „Der Hoheitsgewalt nicht unterstehend" in Artikel IX bedeutet außerhalb ihres Hoheitsgebietes und ihren Gesetzen nicht unterworfen. Artikel II Im Rahmen des vorliegenden Abkommens dürfen der Republik Österreich oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden ermächtigten Personen weder vertrauliche Angaben mitgeteilt noch irgendwelche Materialien oder Ausrüstungen und Geräte übertragen werden, noch dürfen ihnen irgendwelche Dienstleistungen erbracht werden, wenn mit der Übertragung solcher Materialien oder Ausrüstungen und Geräte oder derartigen Dienstleistungen die Bekanntgabe von vertraulichen Angaben verbunden ist. Artikel III A. Nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels II werden die vertragschließenden Parteien auf folgenden Gebieten Informationen austauschen: 1. Planung, Errichtung und Betrieb von Forschungsreaktoren und deren Verwendung für Forschung, Entwicklung und Technik sowie für medizinische Heilverfahren; 2. Fragen der Gesundheit und Sicherheit, die mit dem Betrieb und der Verwendung von Forschungsreaktoren in Zusammenhang stehen; 3. Verwendung radioaktiver Isotope in der physikalischen und biologischen Forschung, bei medizinischen Heilverfahren sowie in der Landwirtschaft und Industrie. B. Für den Gebrauch oder die Verwendung aller wie immer gearteten Informationen oder Angaben, einschließlich der Konstruktionspläne und Patentschriften, ist jene vertragschließende Partei verantwortlich, die solche Informationen oder Angaben erhält oder verwendet, und es besteht Einverständnis darüber, daß die andere vertragschließende Partei keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung solcher Informationen oder Angaben für eine bestimmte Verwendung oder für irgendeinen bestimmten Gebrauch übernimmt. Artikel IV A. Je nach Vereinbarung wird die Kommission der Österreichischen Bundesregierung im Isotop U 235 bis zu zwanzig Prozent (20%) ange- reichertes Uran (soweit in Abs. C dieses Artikels nichts anderes bestimmt ist) in jenen Mengen verkaufen oder leihweise überlassen, die gemäß den Bestimmungen, Bedingungen und Lieferplänen vereinbart werden, die in Verträgen über die Brennstoffversorgung definierter Forschungs- und Materialprüfreaktoren festgelegt sind, welche die Österreichische Bundesregierung im Einvernehmen mit der Kommission in Österreich zu errichten beziehungsweise für deren Errichtung sie privaten Organisationen die Bewilligung zu erteilen beschließt und die in Österreich errichtet werden; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, daß das Nettogewicht des auf Grund dieses Artikels während der Laufzeit dieses Abkommens verkauften oder leihweise überlassenen Urans U 235 zu keiner Zeit fünfzig (50) Kilogramm übersteigen darf. Unter diesem Nettogewicht ist die Bruttomenge des im gelieferten Uran enthaltenen U 235 abzüglich jener Menge U 235 zu verstehen, die in dem rückgewinnbaren Uran enthalten ist, das während der Laufzeit des vorliegenden Abkommens an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückverkauft oder anderweitig an diese zurückgestellt oder mit Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an einen anderen Staat oder eine internationale Organisation übertragen wurde. B. Im Rahmen der in Abs. A dieses Artikels vorgesehenen Einschränkungen darf die auf Grund dieses Artikels von der Kommission übertragene und sich in der Obhut der Österreichischen Bundesregierung befindliche Menge des im Isotop U 235 angereicherten Urans zu keiner Zeit jene Menge übersteigen, die für die volle Beschickung aller definierten projektierten Reaktoren benötigt wird, welche die Österreichische Bundesregierung oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen gemäß dem vorliegenden Abkommen errichten und mit aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezogenem Uran betreiben, zuzüglich jener Menge, die nach Ansicht der Kommission erforderlich ist, um den wirksamen und ständigen Betrieb eines solchen Reaktors oder solcher Reaktoren innerhalb jener Zeit zu ermöglichen, während welcher der ersetzte Brennstoff radioaktiv abkühlt, sich auf dem Transport befindet oder nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. E dieses Artikels in Österreich wiederaufgearbeitet wird, wobei die Kommission ihr Bestreben bekundet, die optimale Ausnützung des solchermaßen übergebenen Materials zu ermöglichen. C. Die Kommission kann auf Antrag und nach ihrem Ermessen einen Teil des vorerwähnten besonderen Kernmaterials als im Isotop U 235 bis zu neunzig Prozent (90%) angereichertes Uran für die Verwendung in Forschungs- oder Materialprüfreaktoren zur Verfügung stellen, von denen jeder mit einer Brennstoffbeschickung von nicht mehr als acht (8) Kilogramm von im Uran enthaltenem U 235 arbeiten kann. D. Es wird festgelegt und vereinbart, daß sich die Österreichische Bundesregierung, obgleich sie das im Isotop U 235 angereicherte Uran an ermächtigte Benützer in Österreich abgeben kann, das Eigentumsrecht auf das gesamte im Isotop U 235 angereicherte Uran, das bei der Kommission angekauft wird, zumindest solange vorbehält, bis es privaten Benützern in den Vereinigten Staaten gestattet ist, das Eigentumsrecht an im Isotop U 235 angereichertem Uran in den Vereinigten Staaten von Amerika zu erwerben. E. Es wird vereinbart, daß in jenen Fällen, wo von den Vereinigten Staaten von Amerika bezogenes Ausgangsmaterial oder besonderes Kernmaterial eine Wiederaufarbeitung verlangt, diese Wiederaufarbeitung je nach dem Ermessen der Kommission entweder in den Anlagen der Kommission oder in ihr genehmen Anlagen gemäß später zu vereinbarenden Bedingungen und Bestimmungen erfolgt. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen wird ferner festgelegt, daß Form und Gehalt des bestrahlten Brennstoffes nach dessen Entnahme aus dem Reaktor und vor Ablieferung an die Kommission oder an der Kommission genehme Anlagen für Zwecke der Wiederaufarbeitung nicht verändert werden dürfen. F. Bezüglich jedes besonderen Kernmaterials, auf welches das in Abs. G dieses Artikels erwähnte Recht keine Anwendung findet und das in Reaktoren hergestellt wird, die mit Materialien beschickt werden, die aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezogen wurden, und welches den Bedarf der Österreichischen Bundesregierung an solchem Material im Rahmen ihres Programmes für die friedliche Verwendung der Atomenergie übersteigt, steht der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu und wird ihr hiemit eingeräumt (a) das Vorkaufsrecht auf solches Material zu den in den Vereinigten Staaten jeweils geltenden Preisen für besonderes Kernmaterial, das in Reaktoren erzeugt wird, deren Brennstoffbeschickung gemäß den Bestimmungen eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt, und (b) das Recht auf Genehmigung der Übertragung solchen Materials an einen anderen Staat oder eine internationale Organisation, falls das Vorkaufsrecht nicht geltend gemacht wird. G. Jenes besondere Kernmaterial, das in irgendeinem im Rahmen dieses Abkommens leihweise überlassenen Brennstoffteil durch Bestrahlungsvorgänge entsteht, wird der Österreichischen Bundesregierung zugerechnet und ist nach der in Abs. E dieses Artikels vorgesehenen Wiederaufarbeitung an die Österreichische Bundesregierung zurückzustellen, wobei gleichzeitig das Eigentumsrecht an diesem Material an die genannte Regierung übertragen wird, sofern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht das ihr hiermit eingeräumte Recht geltend macht, gegen eine entsprechende Gutschrift zugunsten der Österreichischen Bundesregierung derartiges besonderes Kernmaterial zurückzubehalten, das den Bedarf der Republik Österreich an solchem Material im Rahmen ihres Programmes für die friedliche Verwendung der Atomenergie übersteigt. H. Einige Atomenergie-Materialien, die die Kommission gemäß dem vorliegenden Abkommen gegebenenfalls beistellt, sind für Personen und Sachen schädlich, wenn sie nicht mit Vorsicht behandelt und verwendet werden. Nach der Übergabe solcher Materialien an die Österreichische Bundesregierung trägt diese, soweit die Regierung der Vereinigten Staaten betroffen wird, die gesamte Verantwortung für die gefahrlose Behandlung und Verwendung solcher Materialien. Was die besonderen Kernmaterialien oder die Brennstoffe betrifft, welche die Kommission gemäß dem vorliegenden Abkommen der Österreichischen Bundesregierung oder irgendeiner ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Privatperson oder privaten Organisationen gegebenenfalls leihweise überläßt, hat die Österreichische Bundesregierung die Regierung der Vereinigten Staaten für jegliche Haftung (einschließlich der Haftung gegenüber Dritten) aus jedem wie immer gearteten Grund zu entschädigen und schadlos zu halten, der sich aus der Herstellung oder Fabrikation, dem Eigentum, der Verleihung sowie dem Besitz und der Verwendung solcher besonderer Kernmaterialien oder solcher Brennstoffe nach Übergabe durch die Kommission an die Österreichische Bundesregierung oder an eine ihrer Hoheitsgewalt unterstehende ermächtigte Privatperson oder private Organisation ergibt. Artikel V Material, das im Zusammenhang mit definierten, von der Österreichischen Bundesregierung oder deren Hoheitsgewalt unterstehenden Personen durchgeführten Forschungsprojekten auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie von Interesse ist, einschließlich Ausgangsmaterial, besonderes Kernmaterial, Nebenprodukte, sonstige radioaktive Isotope und stabile Isotope, wird von der Kommission an die Österreichische Bundesregierung für Forschungszwecke in den Mengen und gemäß den Bestimmungen und Bedingungen, die jeweils vereinbart werden, verkauft oder auf andere Art übertragen, wenn solches Material auf kommerziellem Wege nicht erhältlich ist. Artikel VI Nach Maßgabe der Verfügbarkeit des Materials und allfälliger gegenseitiger Abmachungen wird die Kommission auf die von ihr für angemessen erachtete Art und Weise der Österreichischen Bundesregierung oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden ermächtigten Personen solches Reaktormaterial (ausgenommen besonderes Kernmaterial) verkaufen oder leihweise überlassen, das im freien Handel nicht erhältlich ist und für den Bau und Betrieb von Forschungsreaktoren in Österreich benötigt wird. Der Verkauf oder die leihweise Überlassung dieses Materials erfolgt zu den jeweils hiefür vereinbarten Bedingungen. Artikel VII Es ist in Aussicht genommen, daß nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels Privatpersonen und private Organisationen sowohl in Österreich als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika unmittelbar mit Privatpersonen und privaten Organisationen in dem anderen Lande in Geschäftsverkehr treten können. Demgemäß wird jede vertragschließende Partei den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen hinsichtlich der Sachgebiete, bezüglich deren ein Informationsaustausch in Artikel III vereinbart wurde, die Übertragung und die Ausfuhr von Materialien, einschließlich Ausrüstungen und Geräte, sowie die Erbringung von Dienstleistungen an beziehungsweise für die andere vertragschließende Partei und jene ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen gestatten, die von der anderen vertragschließenden Partei zum Empfang und Besitz solcher Materialien und zur Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen ermächtigt sind, und zwar nach Maßgabe (a) der Bestimmungen des Artikels II, (b) der in Betracht kommenden Gesetze, Verordnungen und Lizenzvorschriften jeder der vertragschließenden Parteien. Artikel VIII A. Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika betonen, daß es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, sicherzustellen, daß alle Materialien, Ausrüstungen oder Geräte, die der Österreichischen Bundesregierung auf Grund des vorliegenden Abkommens zur Verfügung gestellt werden, ausschließlich für friedliche Zwecke Verwendung finden. B. Soweit nicht die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel XI durch Sicherheitsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation ersetzt werden, stehen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unbeschadet sonstiger Bestimmungen des vorliegenden Abkommens folgende Rechte zu: 1. Das Recht auf Überprüfung der Planung aller (i) Reaktoren und (ii) sonstigen Ausrüstungen und Geräte, deren Konstruktion nach den Feststellungen der Kommission für die wirksame Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen wesentlich ist, die der Österreichischen Bundesregierung oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person zur Verfügung gestellt werden oder zur Verwendung, Herstellung oder Verarbeitung eines solchermaßen zur Verfügung gestellten Materials (Ausgangsmaterial, besonderes Kernmaterial, Moderatormaterial oder sonstiges, von der Kommission bezeichnetes Material) bestimmt sind, um dadurch die Planung und den Betrieb für friedliche Zwecke zu gewährleisten und eine wirksame Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen. 2. Das Recht, (a) die Führung und Vorlage von Betriebsaufzeichnungen zu verlangen und Berichte anzufordern und entgegenzunehmen, um die sichere Verrechnung derartigen Materials zu erleichtern, und (b) zu verlangen, daß jedes derartige, sich in der Obhut der Österreichischen Bundesregierung oder einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person befindliche Material allen in diesem Artikel vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen sowie den gemäß Artikel IX zu leistenden Garantien unterliegt; dieses Recht gilt für jedes Ausgangs- oder besondere Kernmaterial, das der Österreichischen Bundesregierung oder einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person zur Verfügung zu stellen ist, sowie für jedes Ausgangs- oder besondere Kernmaterial, das in den folgenden, auf diese Weise zur Verfügung gestellten Materialien, Ausrüstungen oder Geräten verwendet, daraus rückgewonnen oder durch Verwendung derselben erzeugt wird, nämlich (i) Ausgangsmaterial, besonderes Kernmaterial, Moderatormaterial oder sonstiges von der Kommission bezeichnetes Material, (ii) Reaktoren, (iii) sämtliche andere Ausrüstungen oder Geräte, die von der Kommission als Gegenstände bezeichnet werden, die unter der Voraussetzung, daß die Bestimmung der Z. 2 des Abs. B Anwendung findet, zur Verfügung zu stellen sind. 3. Das Recht, die Hinterlegung jedes in Z. 2 des Abs. B genannten besonderen Kernmaterials, das nicht laufend für friedliche Zwecke in Österreich verwendet und von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht gemäß Ar- tikel IV des vorliegenden Abkommens gekauft oder zurückbehalten oder über das nicht auf Grund einer von den vertragschließenden Parteien einvernehmlich getroffenen Abmachung anderweitig verfügt wird, in solchen Lagern zu verlangen, die von der Kommission bezeichnet werden. 4. Das Recht, nach Fühlungnahme mit der Österreichischen Bundesregierung Personen zu bestimmen, die in Österreich zu allen Orten und Unterlagen Zutritt haben, die zum Nachweis der in Z. 2 des Abs. B genannten Ausgangs- und besonderen Kernmaterialien erforderlich sind, um festzustellen, ob das vorliegende Abkommen eingehalten wird, und allenfalls für notwendig erachtete unabhängige Messungen vorzunehmen, und zwar, falls dies eine der beiden vertragschließenden Parteien wünscht, in Begleitung von durch die Österreichische Bundesregierung bestimmten Personen. 5. Das Recht, das vorliegende Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen oder zu beenden und die Rückstellung aller in Z. 2 des Abs. B dieses Artikels angeführten Materialien, Ausrüstungen und Geräte zu verlangen, wenn die Bestimmungen dieses Artikels oder der in Artikel IX angeführten Garantien nicht eingehalten werden oder die Österreichische Bundesregierung den Bestimmungen dieses Artikels innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. 6. Das Recht, in Fragen der Gesundheit und Sicherheit mit der Österreichischen Bundesregierung Fühlung zu nehmen. C. Die Österreichische Bundesregierung verpflichtet sich, die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen. Artikel IX Die Österreichische Bundesregierung garantiert, daß (a) die in Artikel VIII genannten Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhalten werden, (b) kein auf Grund dieses Abkommens käuflich, leihweise oder auf anderem Wege an die Österreichische Bundesregierung oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende ermächtigte Personen übertragenes Material, einschließlich Ausrüstungen und Geräte, für Atomwaffen, für Zwecke der Atomwaffenforschung und -entwicklung oder für irgendwelche sonstige militärische Zwecke verwendet wird und daß kein solches Material, einschließlich Ausrüstungen und Geräte, an nicht ermächtigte oder der Hoheitsgewalt der Österreichischen Bundesregierung nicht unterstehende Personen übertragen wird, es sei denn, die Kommission stimmt einer solchen Übertragung an ein anderes Land zu und auch in diesem Falle nur dann, wenn diese Übertragung nach Auffassung der Kommission in den Rahmen eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem anderen Lande fällt. Artikel X Die vertragschließenden Parteien gehen von der Hoffnung und Erwartung aus, daß das vorliegende Abkommen dazu führen wird, eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Planung, der Errichtung und des Betriebes von Leistungsreaktoren in Erwägung zu ziehen. Demgemäß werden die vertragschließenden Parteien von Zeit zu Zeit miteinander über die Durchführbarkeit eines zusätzlichen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Erzeugung elektrischer Energie aus Atomkraft in Österreich Fühlung nehmen. Artikel XI Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen ihr gemeinsames Interesse an der Internationalen Atomenergie-Organisation und vereinbaren daher folgendes: (a) Die vertragschließenden Parteien werden auf Ersuchen einer von ihnen miteinander darüber Fühlung nehmen, in welcher Hinsicht sie gegebenenfalls die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens abzuändern wünschen. Insbesondere werden die vertragschließenden Parteien miteinander besprechen, in welcher Hinsicht und inwieweit sie die Internationale Atomenergie- Organisation mit der Handhabung derjenigen Bestimmungen, Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen (einschließlich jener, die sich auf Gesundheits- und Sicherheitsnormen beziehen) zu betrauen wünschen, welche von der Organisation in Zusammenhang mit einer ähnlichen, einem mitarbeitenden Staat im Rahmen der Organisation gewährten Unterstützung vorgeschrieben werden. (b) Gelangen die vertragschließenden Parteien auf Grund der in lit. (a) vorgesehenen Fühlungnahme zu keinem für beide Seiten befriedigenden Übereinkommen, so kann jede von ihnen das vorliegende Abkommen kündigen. Wird das Abkommen auf diese Weise beendet, so hat die Österreichische Bundesregierung das gesamte Ausgangs- und besondere Kernmaterial, das sie auf Grund des vorliegenden Abkommens erhalten hat und das sich in ihrem Besitz oder im Besitz von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen befindet, an die Kommission zurückzustellen. Artikel XII A. Der am 8. Juni 1956 unterzeichnete Vertrag zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie verliert am Tage des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens zur Gänze seine Geltung. B. Dieses Abkommen tritt mit dem Tage in Kraft, an dem jede der beiden vertragschließenden Parteien von der anderen vertragschließenden Partei die schriftliche Mitteilung erhalten hat, daß diese andere vertragschließende Partei alle gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt hat, und bleibt für einen Zeitraum von zehn Jahren in Geltung. C. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens oder nach Ablauf ihrer allfälligen Verlängerung wird die Österreichische Bundesregierung der Kommission allen Reaktorbrennstoffe enthaltenden Brennstoff sowie alle sonstigen von der Kommission leihweise überlassenen Brennstoffmaterialien übergeben. Diese Brennstoffe und Brennstoffmaterialien sind der Kommission an einem von der Kommission bezeichneten Ort in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Kosten der Österreichischen Bundesregierung zu übergeben, wobei diese Übergabe unter geeigneten Sicherheitsvorkehrungen gegen Strahlungsgefahren während der Zeit des Transportes zu erfolgen hat. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Washington, am 22. Juli 1959, in zwei Ausfertigungen. Für die österreichische Bundesregierung: Wilfried Platzer Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: Ivan B. White Harold S. Vance die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 19. Dezember 1959. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Artikel XII am 25. Jänner 1960 in Kraft getreten. Raab