71. Bundesgesetz: Erhöhung von Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die den Bundesbediensteten und den Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß gegen den Bund haben, im März und Juni 1967 auszuzahlenden Sonderzahlungen sind, sofern nicht Abs. 6 anzuwenden ist, zu erhöhen: 1. Für aktive Bedienstete und für emeritierte Hochschulprofessoren um je 400 S, 2. für Personen, die Anspruch auf Ruhegenuß haben, um je 320 S, 3. für Personen, die Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß haben, um je 160 S, 4. für Personen, die als frühere Ehefrauen Anspruch auf Versorgungsgenuß haben, um je 80 S, 5. für Personen, die als Vollwaisen Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß haben, um je 80 S, 6. für Personen, die als Halbwaisen Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß haben, um je 32 S und 7. für Witwen nach Bundesbediensteten, wenn den Witwen zum Versorgungsgenuß Erziehungsbeiträge gebühren, um je 160 S zuzüglich 32 S für jedes Kind, für das ein Erziehungsbeitrag gebührt. (2) Für Personen, die Anspruch auf Versorgungsgeld haben, richtet sich das Ausmaß des Erhöhungsbetrages nach dem in Betracht kommenden Versorgungsgenuß. (3) Für Personen, die Anspruch auf Unterhaltsbeitrag haben, richtet sich das Ausmaß des Erhöhungsbetrages nach dem Verhältnis des Unterhaltsbeitrages zum vollen Ruhe(Versorgungs)genuß. (4) Der Erhöhungsbetrag der im März 1967 auszuzahlenden Sonderzahlung ist mit dem Monatsbezug für den Monat Feber 1967, der Erhöhungsbetrag der im Juni 1967 auszuzahlenden Sonderzahlung ist mit dem Monatsbezug für den Monat Mai 1967 vorschußweise auszuzahlen. (5) Lohn- und Pauschalbediensteten der Österreichischen Bundesbahnen ist der Erhöhungsbetrag der im März 1967 auszuzahlenden Sonderzahlung mit dem Lohn beziehungsweise mit der Pauschalvergütung für den Monat Jänner 1967, der Erhöhungsbetrag der im Juni 1967 auszuzahlenden Sonderzahlung mit dem Lohn beziehungsweise mit der Pauschalvergütung für den Monat April 1967 vorschußweise auszuzahlen. (6) Steht oder stand der Bedienstete nicht in Vollbeschäftigung, so gebührt ihm und seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen der dem Beschäftigungsausmaß des Bediensteten entsprechende Teil des Erhöhungsbetrages.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 gilt sinngemäß für Personen, auf die die Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 245, des Land- und forstwirtschaftlichen Lehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 176/1966, des Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 189/ 1949, des Landesvertragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172, oder des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 161/1958 anzuwenden sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Vertragsbediensteten mit Sonderentgelt und bei Bediensteten, deren Entlohnung durch Kollektivvertrag oder durch Einzelvertrag nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist, gebührt die Erhöhung der Sonderzahlung nach § 1 ganz oder zum Teil nur in den Fällen, in denen das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen dies bestimmt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die im § 1 vorgesehene Erhöhung von Sonderzahlungen hat bei der Ermittlung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, des Amtseinkommens des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre, des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes, der Entschädigung der Landeshauptmänner, des Beitrages des Bundes als Entschädigung für die Stellvertreter des Landeshauptmannes und der Geldentschädigung des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes außer Betracht zu bleiben. (2) Den Empfängern von Ruhe(Versorgungs)bezügen oder gleichartigen Leistungen (laufende Zuwendungen) auf Grund einer der im Abs. 1 angeführten Funktionen gebührt eine Erhöhung der Sonderzahlungen in dem im § 1 vorgesehenen Ausmaß.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht den Ländern obliegt, die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina