543. Notenwechsel zwischen dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und der Botschaft der Föderativen Republik Brasilien in Wien betreffend Exporte von Baumwolltextilien

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paragraphs: 1. November 1978 beginnenden Zwölfmonatszeitraum zugelassen, vorausgesetzt, daß diese Exporte entweder durch unwiderrufliche Akkreditive oder Zahlungsvorkehrungen österreichischer Importeure vor dem 15. September 1978 gedeckt sind und die Zollabfertigung in Österreich spätestens am 21. Dezember 1978 erfolgt. (7) Die Föderative Republik Brasilien wird Österreich auf einer monatlichen Basis Informationen bezüglich der Exporte der in obigem Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse nach Österreich zur Verfügung stellen, die die Namen der Exporteure, die Kategorienummer der ausgeführten Artikel, die Nummern und das Datum der Exportlizenzen und der Ursprungszeugnisse, sowie die betreffenden Mengen, die durch diese Urkunden abgedeckt sind sowie auch das betreffende Datum der Vensendung umfassen. (8) Österreich wird der Föderativen Republik Brasilien auf einer monatlichen und kumulativen Basis Informationen über die innerhalb der vereinbarten Exportkontingente gegen Vorlage der in obigem Absatz 3 bezeichneten Exportlizenzen und Ursprungszeugnisse ausgestellten Einfuhrbewilligungen zur Verfügung stellen. (9) Bezüglich: (a) Bettwäsche aus Baumwolle, TNr. ex 62.02 und (b) Küchenwäsche aus Baumwolle, TNr. ex 62.02, wird Österreich automatisch Einfuhrbewilligungen erteilen. Die Föderative Republik Brasilien ist bereit, mit Österreich auf dessen Ersuchen in Konsultationen einzutreten, wenn Exporte dieser Erzeugnisse sich in einer Weise entwickeln, die, nach österreichischer Auffassung, tatsächliche Gefahren einer Marktstörung verursachen, um ein Übereinkommen zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen zu erzielen. Dem Ersuchen um solche Konsultationen ist eine Darstellung mit den bezüglichen Daten der Marktbedingungen, die, nach österreichischer Auffassung, das vorgenannte Ersuchen um Konsultationen notwendig machen, beizuschließen. Falls kein Übereinkommen erzielt wird, werden die Importe auf ein Ausmaß beschränkt, das nicht niedriger ist als das der betreffenden Importe nach Österreich für den Verbleib im Inland während des Zwölfmonatszeitraumes, der dreißig Tage vor dem Zeitpunkt des Ersuchens um Konsultationen endet. (10) Österreich und die Föderative Republik Brasilien willigen ©in, auf Wunsch jeder der beiden Parteien, über jede Frage, die sich bezüglich der Anwendung dieses Übereinkommens ergibt, zu konsultieren. In die gemäß diesem Absatz abzuhaltenden Konsultationen sollen beide Parteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Ziel, jegliche Differenzen zwischen ihnen beizulegen, eintreten. (11) Der beigeschlossene ANNEX betreffend die Frage der Umgehung ist ein integrierender Bestandteil der Vereinbarung. Ich wäre dankbar, wenn Sie bestätigen würden, daß diese Note die zwischen den Delegationen unserer beiden Länder erzielte Übereinkunft richtig wiedergibt. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat S.E. Herrn Paulo Cabral de Mello Botschafter Botschaft der Republik Brasilien 1010 Wien ANNEX Die Delegation von Österreich lenkte die Aufmerksamkeit der Delegation der Föderativen Republik Brasilien auf das Problem der Umgehungsexporte der unten bezeichneten Waren von Brasilien nach Österreich: (a) Slacks, Shorts, Jeans und andere Hosen aus Geweben, TNr. ex 61.01 und ex 61.02; (b) Hemden aus Geweben, TNr. ex 61.03. Lediglich zum Zwecke der Überwachung wird Österreich automatisch Bewilligungen für die Einfuhr solcher Erzeugnisse, die ihren Ursprung in Brasilien haben, ausstellen. (Übersetzung) BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN Wien, 13. Oktober 1978 Sehr geehrter Herr Ministerialrat! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 12. Oktober 1978, Zl. 27.647.1/5-II/7/78, zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich beehre mich ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der österreichischen Eröffnungsnote in deutscher Sprache) ... Hochachtung." Ich möchte bestätigen, daß die vorstehende Note die Übereinkunft, die zwischen den Vertretern unserer beiden Länder erzielt wurde, richtig wiedergibt. Paulo Cabral de Mello Botschafter Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie 1011 Wien ANNEX Die Delegation von Österreich lenkte die Aufmerksamkeit der Delegation der Föderativen Republik Brasilien auf das Problem der Umgehungsexporte der unten bezeichneten Waren von Brasilien nach Österreich: (a) Slacks, Shorts, Jeans und andere Hosen aus Geweben, TNr. ex 61.01 und ex 61.02; (b) Hemden aus Geweben, TNr. ex 61.03. Lediglich zum Zwecke der Überwachung wird Österreich automatisch Bewilligungen für die Einfuhr solcher Erzeugnisse, die ihren Ursprung in Brasilien haben, ausstellen. Kreisky