Salzburg: Salzburger Bezügegesetz 1998; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 1 lautet:
„(1) Als monatlicher Bezug gebühren:
1.dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages9.083,70 €2.dem Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin des Landtages7.019,20 €3.einem oder einer Klubvorsitzenden im Landtag7.845,00 €4.einem Mitglied des Landtages, das nicht unter die Z 1 bis 3 fällt4.954,80 €5.dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau16.102,90 €6.einem Landeshauptmann-Stellvertreter oder einer Landeshauptmann-Stellvertreterin14.864,30 €7.einem Landesrat oder einer Landesrätin14.038,50 €8.dem Direktor oder der Direktorin des Landesrechnungshofes8.670,80 €9.dem Amtsführenden Präsidenten oder der Amtsführenden Präsidentin des Landesschulrates9.083,70 €10.dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin der Stadt Salzburg14.558,70 €11.einem Bürgermeister-Stellvertreter oder einer Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt Salzburg12.794,00 €12.einem Stadtrat oder einer Stadträtin der Stadt Salzburg11.470,50 €13.einem oder einer Klubvorsitzenden im Gemeinderat der Stadt Salzburg, der bzw die Mitglied des Stadtsenates ist6.617,60 €ansonsten5.735,20 €14.einem Mitglied des Stadtsenates, das nicht unter Z 13 fällt, und einem oder einer Vorsitzenden eines Ausschusses des Gemeinderates der Stadt Salzburg3.353,00 €15.einem Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg, das nicht unter die Z 10 bis 14 fällt2.470,60 €
16.einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin einer anderen Gemeinde des Landes bei einer Einwohnerzahl a) von über 13.000 7.953,00 € b) von11.001 bis 13.000 7.665,20 € c) von9.001bis11.000 7.269,30 € d) von7.001bis9.000 6.777,50 € e) von5.001bis7.000 6.357,60 € f) von3.001bis5.000 5.877,90 € g) von2.001bis3.000 5.158,30 € h) bis 2.000 4.438,30 € 17.dem Präsidenten oder Präsidentin der Landwirtschaftskammer5.780,50 € 18.einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer2.227,00 € “
1.2. Abs 2 lautet:
„(2) Hätte eine Person gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge nach Abs 1, ausgenommen auf einen nach den Z 1 bis 4 zusammen mit einem nach den Z 13 bis 18 oder auf einen nach den Z 13 bis 16 lit e bis h zusammen mit einem nach der Z 17 oder 18, gebührt jeweils nur der höhere Bezug.“
1.3. Im Abs 3 wird die Verweisung „gemäß Abs 1 Z 4 bzw 15“ durch die Verweisung „gemäß Abs 1 Z 3 bzw 13“ ersetzt.
1.4. Im Abs 4 wird der Klammerausdruck „(Abs 1 Z 18)“ durch den Klammerausdruck „(Abs 1 Z 16)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 11 Abs 1 wird die Wortfolge „und zwar die von § 4 Abs 1 Z 1 bis 10 erfassten Organe an das Land, die von § 4 Abs 1 Z 12 bis 14 erfassten Organe an die Stadt Salzburg, die von § 4 Abs 1 Z 18 erfassten Organe an die jeweilige Gemeinde und das vom § 4 Abs 1 Z 19 erfasste Organ an die Landwirtschaftskammer“ durch die Wortfolge „und zwar die von § 4 Abs 1 Z 1 bis 9 erfassten Organe an das Land, die von § 4 Abs 1 Z 10 bis 12 erfassten Organe an die Stadt Salzburg, die von § 4 Abs 1 Z 16 erfassten Organe an die jeweilige Gemeinde und das von § 4 Abs 1 Z 17 erfasste Organ an die Landwirtschaftskammer“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 20 wird angefügt:
„(5) Die §§ 4 Abs 1, 2, 3 und 4 sowie 11 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 114/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer