72. Verordnung: Wiederherstellung der Konzessionspflicht für die durch die Reichskulturkammergesetzgebung entkonzessionierten Gewerbe.

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paragraphs: § 1. (1) Der Handel mit literarischen oder artistischen auf mechanischem oder chemischem Wege vervielfältigten Erzeugnissen, insbesondere der Buchhandel (einschließlich des Antiquarbuchhandels, des Bühnenverlages und -vertriebes) und der Kunst- und Musikalienhandel, wird unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 mit Wirkung vom 27. April ,1945 an eine Konzession gebunden. Der Betrieb von Leihanstalten für Presseerzeugnisse und von Lesekabinetten wird gleichfalls mit Wirkung vom 27. April 1945 an eine Konzession gebunden. (2) Von der Konzessionspflicht werden ausgenommen: der Handel mit Presseerzeugnissen, welche lediglich den Bedürfnissen des Gewerbes, der Landwirtschaft und des Verkehres oder des häuslichen oder geselligen Lebens zu dienen bestimmt sind, ohne als artistische Erzeugnisse angesehen werden zu können, insbesondere Schulhefte, Preislisten, Preiszettel, Ansichts- und Glückwunschkarten, Vermietungsanzeigen, Rechnungsblankette, Stundeneinteilungen, Schreibhefte, Kontokorrents, Bücher- und Schreibheftschilder, Modellier- und Kolorierbogen, Abzugbilder, Laubsägevorlagen, Wunschbogen, einfache Anleitungen für den Gebrauch von einzelnen Waren, soweit sie von den zum Handel mit diesen Waren befugten Gewerbetreibenden verkauft werden, Ortspläne und Straßenverzeichnisse, Fahrpläne und Ausflugskarten der Umgebung des Standortes des Handelstreibenden, Drucksorten für industrielle und Kanzleizwecke. (3) Die Konzessionen werden mit der im Absatz 4 erwähnten Ausnahme vom Landeshauptmann verliehen. (4) Die Konzession zu dem ausschließlich auf Schul- und Gebetbücher, Kalender und Heiligenbilder beschränkten Handel verleiht die Gewerbebehörde erster Instanz. (5) Bei Verleihung der Konzession ist außer auf die Erfüllung der für alle konzessionierten Gewerbe vorgeschriebenen Erfordernisse auch auf die Lokalverhältnisse, und zwar insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. (6) Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr über den Befähigungsnachweis für den Handel mit Presseerzeugnissen und den Betrieb von Leihanstalten für derlei Erzeugnisse und von Lesekabinetten, B. G. Bl. Nr. 11 aus 1935, tritt mit Wirksamkeit vom 27. April 1945 wieder in Kraft.
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paragraphs: § 2. (1) Mit Wirksamkeit vom 27. April 1945 werden a) die Verordnung vom 23. Dezember 1921, B.G.Bl. Nr. 1 aus 1922, mit der. das Gewerbe der Versteigerung beweglicher Sachen an eine Konzession gebunden wird, in ihrer ursprünglichen Fassung, b) die Verordnung vom 7. März 1902, R. G. Bl. Nr. 53, betreffend die Einreihung des Betriebes von Telegraphenagenturen (Telegraphenbüros, Telegraphenkorrespondenzbüros) unter die konzessionierten Gewerbe, und c) die Verordnung vom 16. Februar 1922, B. G. Bl. Nr. 95, betreffend die Bindung des Gewerbes der Theaterkartenbüros an eine Konzession, wieder in Kraft gesetzt. (2) Mit dem gleichen Zeitpunkte wird die Konzessionspflicht für das Gewerbe der Altwarenhändler (Trödler) gemäß § 15, Absatz 1, Punkt 12, der Gewerbeordnung wieder auf die Tätigkeiten dieses Gewerbes, die vor dem 27. April 1945 reichskulturkammerpflichtig waren, ausgedehnt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die seit dem 27. April 1945 erworbenen Gewerbeberechtigungen welcher Art immer zur Ausübung der in § 1, Absatz 1 und 4, und § 2 bezeichneten Gewerbe verlieren mit 31. Dezember 1948 ihre Wirksamkeit, sofern die Gewerbeinhaber nicht bis dahin um die nach dieser Verordnung erforderliche Konzession unter Einhaltung der Vorschriften des § 22 der Gewerbeordnung ansuchen. Spätestens mit der (rechtskräftigen Entscheidung über ein solches Konzessionsansuchen erlischt die seinerzeitig erlangte Gewerbeberechtigung. (2) Im Verfahren über solche Konzessionsansuchen findet eine Bedachtnahme auf die Lokalverhältnisse nicht statt. Sofern die tatsächliche Befähigung eines solchen Konzessionswerbers für die Ausübung des betreffenden Gewerbes außer Zweifel steht, entfällt die Beibringung des in den einschlägigen Vorschriften geforderten förmlichen Befähigungsnachweises. (3) Die auf § 56, Absätze 4 bis 7, der Gewerbeordnung gegründeten Rechte zur Fortführung von Gewerlben, die durch diese Verordnung an eine Konzession gebunden! werden, bleiben von den Bestimmungen des Absatzes 1 unberührt, sofern der Gewerbeinhaber vor dem 1. Jänner 1949 gestorben oder im Falle des Absatzes 6 der Konkurs vor diesem Zeitpunkt eröffnet worden ist. Kolb