167. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Bedarfsdeckungsstrafgesetz 1947, B. G. Bl. Nr. 146/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, B.G.Bl. Nr. 148, und des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1949, B. G. Bl. Nr. 143, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 1 entfallen die Abs. (2) und (3), 2. Der § 2 erhält folgende Fassung: „§ 2. Öffentlich bewirtschaftete Bedarfsgegenstände sind solche, zu deren ordnungsgemäßer Verteilung besondere Maßnahmen und Einrichtungen (Verteilungsordnung) bestehen oder getroffen werden. Hiezu gehören: a) Bedarfsgegenstände, die nur gegen Marken, Bezugscheine oder ähnliche Ausweise abgegeben werden dürfen; b) Bedarfsgegenstände, die für Zwecke der öffentlichen Bewirtschaftung durch behördliche Verfügung oder durch allgemeine Vorschriften dem freien Verkehr entzogen sind und nicht unter lit. a fallen." 3. Der § 3 und dessen Überschrift „Zuwiderhandlungen gegen die Verteilungsordnung" entfallen. 4. Im § 4, Abs. (1), treten nach dem Worte „Verteilungsordnung" an die Stelle des Hinweises „(§ 3)" der Hinweis „(§ 2)" und an die Stelle der Worte „im § 3, Abs. (1), lit. a" die Worte „im § 2, lit. a". 5. Die §§ 5 bis 7, die Überschrift vor dem § 7, ferner die §§ 7 a und 9 a entfallen. 6. Dem § 8 ist die Überschrift „Preiswucher und Kettenhandel" voranzustellen. Im § 8, Abs. (1), lit. b, entfällt das Wort „(Kettenhandel)". 7. Die Abs. (1) und (2) des § 12 haben zu lauten: „§ 12. (1) Geringfügige Verstöße nach § 4 sind von den staatsanwaltschaftlichen Behörden oder den Gerichten den zuständigen Verwaltungsbehörden zur Verfolgung zu überlassen, sofern die Ahndung durch diese ausreicht. Die Überlassung ist ausgeschlossen, a) wenn die Tat zugleich eine nach den allgemeinen Strafgesetzen strafbare Handlung begründet, b) wenn der Täter auch wegen einer nach diesem Gesetze strafbaren Handlung anderer Art verfolgt wird. (2) Als geringfügig ist der Verstoß insbesondere anzusehen, a) wenn der Täter aus Not, Unbesonnenheit oder aus uneigennützigen oder sonst berücksichtigungswürdigen Beweggründen gehandelt hat und der tatsächliche oder angestrebte Gewinn des Täters nicht beträchtlich ist, b) wenn die Menge und der Wert der Bedarfsgegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, unbedeutend sind. 8. Der letzte Satz des Abs. (3) des § 12 entfällt. 9. Der Abs. (2) des § 13 entfällt; die Abs. (3), (4) und (5) dieses Paragraphen erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)", „(3)" und „(4)" und haben zu lauten: „(2) Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht möglich, so kann das Gericht auf Antrag des Staatsanwaltes auf den in diesem Bundesgesetze zugelassenen Verfall selbständig durch Beschluß erkennen. (3) Gegen den Beschluß, der den Beteiligten zuzustellen ist, steht diesen das Rechtsmittel der Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu. (4) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) gelten sinngemäß auch für das Verwaltungsverfahren (§ 17 VStG.)." 10. Der § 13 a entfällt. 11. Der § 17 hat zu lauten: „§ 17. Mit der Verurteilung wegen der Vergehen des Schleichhandels [§ 4, Abs. (1).], des Preiswuchers [§ 8, Abs. (1), lit. a] oder des Kettenhandels [§ 8, Abs. (1), lit. b] sind dieselben Rechtsfolgen verbunden wie mit der Verurteilung wegen Übertretung des Betruges." 12. Im § 19 tritt an die Stelle des Hinweises „[§ 13, Abs. (1) und (2)]" der Hinweis „[§ 13, Abs. (1)]". 13. Im § 22 ist die Zeitangabe „31. August 1949" durch die Zeitangabe „31. März 1950" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1949 in Kraft. Es findet auf vor seinem Wirksamkeitsbeginn begangene strafbare Handlungen mit der Einschränkung Anwendung, daß die bisherigen Vorschriften anzuwenden sind, wenn das Strafverfahren vor dem 1. Juli 1949 eingeleitet worden ist.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Gerö Helmer