83. Bundesgesetz: Budgetsanierungsgesetz 1963.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Abänderung des Schulorganisationsgesetzes. An die Stelle des im § 131 Abs. 2 und in der Grundsatzbestimmung des § 131 Abs. 3 zweiter Satz des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, festgesetzten Termins 1. September 1963 tritt der Termin 1. Jänner 1965. Bis zum 31. Dezember 1964 tritt bezüglich der Klassenschülerhöchstzahlen gegenüber dem bisherigen Zustand keine Änderung ein.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Erhebung einer Sondersteuer vom Vermögen und Änderungen auf dem Gebiete der Vermögensteuer. Abschnitt A. § 1. (1) Für die Kalenderjahre 1963 und 1964 wird eine Sondersteuer vom Vermögen in Höhe von 50 v. H. der Vermögensteuer erhoben. (2) Die für die Erhebung der Vermögensteuer geltenden Vorschriften sind auch für die Sondersteuer gemäß Abs. 1 anzuwenden; die Sondersteuer kann gemeinsam mit der Vermögensteuer festgesetzt und eingehoben werden. § 2. Die Sondersteuer gemäß § 1 ist eine ausschließliche Bundesabgabe im Sinne des § 6 Z. 1 des Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45. § 3. Bis zur Zustellung des Bescheides über die Veranlagung der Sondersteuer gemäß § 1 hat der Abgabepflichtige zu den im § 18 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192, bezeichneten Fälligkeitsterminen eine Vorauszahlung auf die Sondersteuer gemäß § 1 in Höhe von 50 v. H. der für das Kalenderjahr 1963 maßgebenden Vermögensteuerschuldigkeit zu entrichten, ohne daß es hiefür einer bescheidmäßigen Festsetzung bedarf. Abweichend hievon sind die Vorauszahlungen auf die Sondersteuer für das Kalenderjahr 1963 je zur Hälfte des Jahresbetrages der Sondersteuer am 10. August und am 10. November zu entrichten. Abschnitt B. § 4. Das Vermögensteuergesetz 1954, BGBl. Nr. 192, in der Fassung der Vermögensteuergesetznovelle 1957, BGBl. Nr. 33, wird wie folgt geändert: 1. Die im § 5 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Freibeträge werden von 40.000 S auf 60.000 S erhöht; 2. im § 15 Abs. 2 Z. 2 tritt an die Stelle des Betrages von 40.000 S der Betrag von 60.000 S; 3. im § 20 Abs. 2 Z. 1 tritt an die Stelle des Betrages von 40.000 S der Betrag von 60.000 S und an die Stelle des Betrages von 80.000 S der Betrag von 120.000 S. § 5. Zum 1. Jänner 1963 ist für alle unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen eine Veranlagung der Vermögensteuer vorzunehmen; bei dieser Veranlagung ist der Umfang des Gesamtvermögens nur dann neu zu ermitteln, wenn die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung oder eine Nachveranlagung gemäß §§ 13 oder 14 des Vermögensteuergesetzes 1954 vorliegen. Abschnitt C. § 6. Der Artikel II tritt mit Beginn des Kalenderjahres 1963 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 168/1962, wird wie folgt abgeändert: § 1. Die Anlage E zu § 7 Abs. 5 erhält folgende Fassung: § 2. Die Anlage F zu § 17 Abs. 8 wird abgeändert wie folgt: § 3. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. April 1963 bewirkt worden sind.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Erhöhung der Biersteuer. § 1. Das Biersteuergesetz, BGBl. Nr. 264/1955, wird abgeändert wie folgt: § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Biersteuer beträgt je Hektoliter für Bier mit einem Stammwürzegehalt bis einschließlich 14 v. H. (Normalbier) 83 S, für Bier mit einem Stammwürzegehalt von mehr als 14 v. H. bis einschließlich 20 v. H. (Starkbier) 166 S und für Bier mit einem Stammwürzegehalt von mehr als 20 v. H. (Sonderbier) für jede angefangene Einheit im Hundertsatz des Stammwürzegehaltes 11 S." § 2. Die im vorstehenden § 1 angeführten Steuersätze haben für Bier zu gelten, für das die Biersteuerschuld nach dem 30: April 1963 entsteht.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer. § 1. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110, in der Fassung der Kraftfahrzeugsteuernovelle 1954, BGBl. Nr. 179, und des Art. II des Heereskraftfahrgesetzes 1958, BGBl. Nr. 52, wird wie folgt geändert: (2) Kraftfahrzeuge, die im Abs. 1 nicht gesondert angeführt sind, unterliegen dem Steuersatz für Zugmaschinen ohne Güterladeraum." 2. § 6 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug, das vorübergehend im Inland benützt wird, kann die Steuer tageweise entrichtet werden. Der Tagessteuersatz beträgt für: 1. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge S 1'50, 2. Personenkraftwagen S 3'—, 3. alle übrigen Kraftfahrzeuge S 15'—." § 2. (1) Die Bestimmungen des vorstehenden § 1 haben mit 1. Mai 1963 in Kraft zu treten. (2) Ab 1. Mai 1963 sind für die Entrichtung des gemäß § 6 Abs. 1 auf den Kalendermonat entfallenden Zwölftels die mit diesem Bundesgesetz in Kraft getretenen Jahressteuerbeträge anzuwenden.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Abänderung des Finanzausgleiches. § 1. Die durch die Erhöhung der Steuersätze der Biersteuer (Art. VI) einfließenden Mehreingänge gehören zur Gänze dem Bund. Zu diesem Zwecke wird das Hundertsatzverhältnis (§ 4 Abs. 1 FAG. 1959) auf 17 (Bund): 57 (Länder): 26 (Gemeinden) umgestellt. § 2. Die durch die Erhöhung des Steuersatzes der Kraftfahrzeugsteuer (Art. V) einfließenden Mehreingänge gehören zur Gänze dem Bund. Zu diesem Zwecke wird das Hundertsatzverhältnis (§ 4 Abs. 1 FAG. 1959) auf 57 (Bund): 40 (Länder): 3 (Gemeinden) umgestellt. § 3. Die Länder und Gemeinden haben zur teilweisen Sanierung des Bundeshaushaltes im Jahre 1963 Beiträge von zusammen rund 520 Millionen Schilling zu leisten, die wie folgt aufgebracht werden, nämlich a) einen Betrag von rund 170 Millionen Schilling, der sich als das voraussichtliche Ergebnis der Zwischen- und Endabrechnung der Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für 1962 darstellt; dieser Betrag wird dem Bund bis Ende Februar 1964 zinsenlos gestundet; b) ein Notopfer von 350 Millionen Schilling an den Bund, das mit 30 v. H. von den Ländern ohne Wien, mit 40 v. H. von den Gemeinden ohne Wien und mit 30 v. H. von Wien als Land und Gemeinde zu tragen ist. Von dem auf die Länder ohne Wien entfallenden Betrag haben zu entfallen: Auf das Bundesland Burgenland 4-2%, Kärnten 8-7%, Niederösterreich 24-5%, Oberösterreich 20-6%, Salzburg 7-1%, Steiermark 20-5%, Tirol 9-8% und Vorarlberg 4-6%. Von dem auf die Gemeinden ohne Wien entfallenden Betrag haben zu leisten : Die Gemeinden des Bundeslandes Burgenland 2-7%, Kärnten 8-8%, Niederösterreich 21-6%, Oberösterreich 22-2%, Salzburg 8-7%,Steiermark20-6%, Tirol 10-1% und Vorarlberg 5-3%. Dieses Notopfer ist in acht gleichen mit Mai 1963 beginnenden Teilbeträgen von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten. Der auf die Gemeinden jedes Landes entfallende Betrag ist auf diese — unter Zugrundelegung der Rechnungsabschlüsse 1961 — im Verhältnis ihrer Einnahmen aus den gemeindeeigenen Steuern und den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, jedoch vermindert um die gemäß § 6 Abs. 1 FAG. 1959 erfolgende 15%ige Kürzung für Bedarfszuweisungen aufzuteilen. Von der Leistung des Not- opfers der Gemeinden ohne Wien wird die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Bedarfszuweisungen gemäß § 6 Abs. 1 FAG. 1959 bzw. für die Landesumlage gemäß § 12 FAG. 1959 nicht berührt. Das Notopfer von 350 Millionen Schilling vermindert sich um jenen Betrag, der die Nettoabgabensumme des Bundes von 28.696 Millionen Schilling übersteigt. Die diesbezügliche Abrechnung hat bis Ende Juni 1964 zu erfolgen. Eine allfällige Rückerstattung hat nach den gleichen Grundsätzen wie die Einbehaltung zu erfolgen. § 4. Die Bestimmungen der vorstehenden §§ 1 bis 3 haben mit 1. Mai 1963 in Kraft zu treten.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Abänderung des Familienlastenausgleichsgesetzes. § 1. Das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, in der Fassung der 1. Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 52/ 1956, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 265/1956, der Novelle 1957 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 284, des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, der Novelle 1959 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 175, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1960, der Novelle 1961 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 171, und der Novelle 1962 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 171, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für das erste Kind monatlich 150 S, für das zweite Kind monatlich 170 S, für das dritte Kind monatlich 200 S, für das vierte Kind monatlich 230 S, für das fünfte und jedes folgende Kind monatlich je 260 S." 2. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) der Ergänzungsbetrag beträgt für das erste Kind monatlich 45 S, für das zweite Kind monatlich 65 S, für das dritte Kind monatlich 95 S, für das vierte Kind monatlich 125 S, für das fünfte Kind und jedes folgende Kind monatlich je 155 S. Der Ergänzungsbetrag der Vollwaise beträgt monatlich 45 S." § 2. Die Dienstgeber und auszahlenden Stellen haben die nach vorstehendem § 1 zustehenden Ergänzungsbeträge auf Grund der ihnen übergebenen Beihilfenkarten (Ausgabe 1958) auszuzahlen. Für die Ermittlung des dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise des dem Bezugsberechtigten auszuzahlenden Betrages sind die Anzahl und Reihung der auf der Beihilfenkarte (Ausgabe 1958) eingetragenen und zu berücksichtigenden Kinder maßgebend. Nachzahlungen von Ergänzungsbeträgen, die sich auf Grund des vorstehenden § 1 für die Monate März und April 1963 ergeben, sind von den Dienstgebern und auszahlenden Stellen auszuzahlen, die die Kinderbeihilfe und den Ergänzungsbetrag für den Monat Mai 1963 auszuzahlen haben. § 3. Die Bestimmungen der vorstehenden §§ 1 und 2 haben mit 1. März 1963 in Kraft zu treten.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Zuschlag zum Erzeugerpreis der Milch. Zur Aufbesserung des Erzeugerpreises der Milch ist im Jahre 1963 ein Betrag von 1.004-8 Millionen Schilling aus Mitteln des Bundeshaushaltes zu gewähren.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. Vollziehung. Mit der Vollziehung der Bestimmungen des Artikels I, soweit sie in den Wirkungsbereich des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 14 Absatz 8 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Bundesminister für Unterricht, aller sonstiger Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek Drimmel