Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über dieLadenöffnungszeiten an Werktagen (O.ö. Öffnungszeitenverordnung)

paragraphs: Text
59. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Juli 1990 über die Ladenöffnungszeiten an Werk-tagen (O.ö. Öffnungszeitenverordnung)
Auf Grund des Öffnungszeitengesetzes, BGBl. Nr. 156/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 633a/1989 wird verordnet:
§1 Geltungsbereich
?1? Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten, sofern sich aus Abs. 4 nichts anderes ergibt, für alle ständigen und nichtständigen für den Kleinverkauf von Waren bestimmten Betriebseinrichtungen (Läden und sonstige Verkaufsstellen) von Unternehmungen, die der Gewerbeordnung 1973 unterliegen.
?2? Als Betriebseinrichtungen im Sinne des Abs. 1 gelten auch alle Einrichtungen und Veranstaltungen der im Abs. 1 genannten Unternehmungen, bei denen Warenbestellungen im Kleinverkauf entgegengenommen werden (Verkaufsausstellungen usw.)
?3? Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch
für die Kleinverkaufsstellen der land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Tätigkeit lediglich gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 der Gewerbeordnung 1973 von deren Bestimmungen ausgenommen ist.
?4? Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind
ausgenommen:

1? die Warenabgabe aus Automaten;
2? der Warenverkauf im Rahmen eines Gastgewerbes in
dem im § 191 der Gewerbeordnung 1973 bezeichneten Umfang;
3? der Marktverkehr;
4? Verkaufsstellen im Kasernenbereich, die Waren nur
an Angehörige des Bundesheeres, der Gendarmerie
oder der Bundespolizei und an die in der Kaserne tätigen Bediensteten abgeben (Marketendereien);
5? Tankstellen für den Verkauf von Betriebsstoffen für
Kraftfahrzeuge sowie für den Kleinverkauf von im § 119 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 angeführten
Waren.
§2 Allgemeine Öffnungszeiten an Werktagen
?1? Die Verkaufsstellen (§ 1 Abs. 1 bis 3) dürfen an Werktagen von 7 Uhr 30 bis 18 Uhr 30, beim Kleinverkauf von Lebensmitteln von 6 Uhr 30 bis 18 Uhr 30 offengehalten werden, soweit sich nicht nach den §§ 3, 3a, 5, 5a und 8 des Öffnungszeitengesetzes oder nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt.
?2? Verkaufsstellen, in denen Milch abgegeben wird, dürfen für den Verkauf von Milch, Milchprodukten und Backwaren ab 6 Uhr offengehalten werden.
?3? Bäckereibetriebe dürfen für den Verkauf von Backwaren ab 5 Uhr 30 offengehalten werden.
?4? Verkaufsstellen für Süßwaren — das sind Süßwarenfachgeschäfte — dürfen von 7 Uhr 30 bis 20 Uhr 30 offengehalten werden.
§3 Sonderregelung für bestimmte Tage
?1? An den letzten vier Samstagen vor dem 24. Dezember dürfen die Verkaufsstellen bis 18 Uhr offengehalten werden; Samstage, die keine Werktage sind, sind nicht mitzuzählen.
?2? Am 24. Dezember dürfen die Verkaufsstellen für
Süßwaren und für Naturblumen bis 17 Uhr offengehalten werden. Alle anderen Verkaufsstellen dürfen am 24. Dezember bis 14 Uhr, wenn der 24. Dezember auf einen Samstag fällt, bis 13 Uhr offengehalten werden. Christbäume dürfen am 24. Dezember bis 20 Uhr verkauft
werden.
?3? Am 31. Dezember dürfen die Verkaufsstellen für
Lebensmittel (ausgenommen Süßwaren) bis 16 Uhr, die Verkaufsstellen für Süßwaren, für Naturblumen und für Silvesterartikel bis 20 Uhr offengehalten werden. Alle anderen Verkaufsstellen dürfen am 31. Dezember bis
15 Uhr, wenn der 31. Dezember auf einen Samstag fällt,
bis 13 Uhr offengehalten werden.
§4 Gebietliche (örtliche) Sonderregelungen
(1) Verkaufsstellen für .Lebensmittel und für Badebe-darfsartikel an und auf Camping- oder Badeplätzen
Seite 216
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 31. Stück, Nr. 59

dürfen in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September von 7 Uhr bis 20 Uhr offengehalten werden.
?2? Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Reiseandenken, Devotionalien und dergleichen dürfen in den Wallfahrtsorten Pöstlingberg, Adlwang, Maria Schmolln, Uttendorf, Kaltenberg (politischer Bezirk Freistadt), Maria Neustift, Puchheim und St. Wolfgang von 7 Uhr 30 bis 20 Uhr
offengehalten werden.
?3? Während der Veranstaltung von Messen und bedeutenden Ausstellungen, durch die ein besonderer Zustrom Ortsfremder zu erwarten ist, dürfen in den betreffenden Orten die Verkaufsstellen an Werktagen bis 20 Uhr, an Samstagen bis 18 Uhr, offengehalten werden.
?4? In den Tourismusgemeinden der Ortsklasse A und
B dürfen in der Zeit vom 15. Mai bis 15. September die Kleinverkaufsstellen für Ansichtskarten, Galanteriewaren des Fremdenverkehrs, Reiseandenken, Fremdenverkehr-Preßerzeugnisse (z.B. Fremdenführer und Landkarten) sowie für Obst und Touristenproviant an Werktagen bis 19 Uhr 30, an Samstagen bis 18 Uhr, offengehalten werden.
§5 Verkauf im Umherziehen und im Straßenhandel
(1) Der Kleinverkauf von Waren im Umherziehen (§ 53 der Gewerbeordnung 1973) und im Straßenhandel ist
während der Zeit, in der die Verkaufsstellen für solche Waren offengehalten werden dürfen, zulässig.
(2) Der Straßenverkauf frisch gerösteter Früchte (Ma-roni, Kartoffel u. a.) sowie von Gefrorenem ist von 7 Uhr bis 21 Uhr zulässig.
§6 Strafbestimmung
Wer entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung seine Verkaufsstelle offen hält, Waren verkauft oder Be-stellungen entgegennimmt, ist nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 zu bestrafen (§ 9 des Öff-nungszeitengesetzes).
§7 Schlußbestimmung
?1? Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
?2? Gleichzeitig tritt die O.ö. Ladenschlußverordnung, LGBl. Nr. 44/1959, in der Fassung der Verordnungen
LGBl. Nr. 49/1960, 53/1964 und 68/1975 außer Kraft.