538. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1978

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paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1978, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 316/ 1978 wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel I Abs. 3 hat der 2. Satz zu lauten: „Der sich aus Ausgaben in Höhe von 661'400 Millionen Schilling und Einnahmen in Höhe von 77'080 Millionen Schilling ergebende Abgang aus dem Voranschlag des Reservefonds nach dem AlVG für das Finanzjahr 1978 ist durch Entnahme der erforderlichen Beträge aus den Fondsmitteln zu bedecken." 2. Im Art. III wird nach dem Abs. 3 der folgende Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, 1. soweit Überschreitungen bei Ansätzen der ordentlichen Gebarung gemäß Art. V Abs. 1 Z. 1 und 2 durchgeführt oder Überschreitungen in einem besonderen Bundesgesetz (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1978) beschlossen werden und 2. soweit während des Finanzjahres 1978 bei den Kapiteln 52 „Öffentliche Abgaben", 77 „Österreichische Bundesforste" und 79 „Österreichische Bundesbahnen" die tatsächlichen Einnahmen gegenüber den veranschlagten Einnahmen zurückbleiben und in beiden Fällen zur Bedeckung des dadurch entstehenden höheren Abganges (Art. I Abs. 1) keine Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, diesen Abgang in Höhe der voraussichtlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis zum Betrage von insgesamt 8'5 Milliarden Schilling durch Einnahmen aus Kreditoperationen gemäß Art. VIII zu bedecken." 3. Im Art. III hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der Abgang (Art. I Abs. 1) erhöht sich um jene Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Abs. 1, 2, 3 a und Art. VIII a ausgeübt werden." 4. Im Art. V wird im Abs. 1 nach der Z. 9 die folgende Z. 10 eingefügt: „10. bei Ausgabenansätzen des Paragraphen 1116 für Auslandseinsätze gemäß BGBl. Nr. 173/ 1965 zu geben, wenn die für diese Zwecke erforderlichen Mehrausgaben im Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht vorhersehbar gewesen sind und durch Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen oder beim Titel 518 „Sonstige Pauschalvorsorgen" bedeckt werden können." 5. Im Art. V wird nach dem Abs. 3 der folgende Abs. 4 eingefügt: „(4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für die im Jahre 1978 auf Grund der am 1. Juli 1978 in Kraft getretenen Strafprozeßnovelle 1978, BGBl. Nr. 169, vom Bund in bestimmten Fällen Privatbeteiligten in Strafverfahren zu leistenden Vorschüsse auf Entschädigungsansprüche einer Ausgabenüberschreitung bis zum Gesamtbetrag von zwei Millionen Schilling beim Ausgabenansatz 1/30209 „Aufwendungen (V) (Gesetzliche Verpflichtungen)" zuzustimmen. Die erforderliche Bedeckung für diese Überschreitung ist durch Ausgabenrückstellungen in Höhe von zwei Millionen Schilling beim Ansatz 1/53007 sicherzustellen." 6. Im Art. VIII hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der im Abs. 1 Z. 1 erster Satz aufgezeigte Betrag erhöht sich um die Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Art. III Abs. 1, 2 und 3 a und Art. VIII a ausgeübt werden." 7. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) a) haben der Ausgabenparagraph 1116 und der Einnahmenansatz 11164 jeweils „Auslandseinsätze gemäß BGBl. Nr. 173/1965" zu lauten; b) wird nach dem Ansatz 1/30208 folgender Ansatz eingefügt: 1/30209/42 „Aufwendungen (V) (Gesetzliche Verpflichtungen)". 8. In dem in der Anlage III angeschlossenen Voranschlag des Reservefonds nach dem AlVG für das Finanzjahr 1978 lautet beim Ansatz. 3/15037/22 „Gebarungsabgang der Arbeitslosenversicherung" der Betrag auf 406'401 Millionen Schilling.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Aufgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kreisky Androsch