71. Bundesgesetz: Ingenieurkammergesetz

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paragraphs: § 1. Errichtung, Zweck und Sitz (1) Zur Vertretung des Standes der staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker (Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure im Sinne des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 155/1958) werden nachstehende Kammern errichtet: 1. Länderkammern: a) eine Kammer mit dem Sitz in Wien, deren örtlicher Wirkungsbereich sich auf die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland erstreckt; b) eine Kammer mit dem Sitz in Graz, deren örtlicher Wirkungsbereich sich auf die Bundesländer Steiermark und Kärnten erstreckt; c) eine Kammer mit dem Sitz in Linz, deren örtlicher Wirkungsbereich sich auf die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg erstreckt; d) eine Kammer mit dem Sitz in Innsbruck, deren örtlicher Wirkungsbereich sich auf die Bundesländer Tirol und Vorarlberg erstreckt; 2. eine Bundeskammer mit dem Sitz in Wien, deren örtlicher Wirkungsbereich sich auf das ganze Bundesgebiet erstreckt. (2) Jede Länderkammer hat sich als Ingenieurkammer mit einem ihren örtlichen Wirkungsbereich kennzeichnenden Zusatz zu bezeichnen. Die Bundeskammer hat die Bezeichnung „Bundesingenieurkammer" zu führen. (3) Sämtliche gemäß Abs. 1 errichteten Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Redites und berechtigt, das Staatswappen zu führen. ABSCHNITT II Länderkammern
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paragraphs: § 2. Wirkungsbereich (1) Die Länderkammern sind berufen, innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches die beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Ziviltechniker wahrzunehmen und zu fördern, für die Wahrung des Standesansehens zu sorgen und die Erfüllung der Berufspflichten der Ziviltechniker zu überwachen. (2) Im selbständigen Wirkungsbereich sind die Länderkammern insbesondere berufen: 1. Den Behörden und Hochschulen auf deren Ersuchen oder von Amts wegen in allen Fragen, die die Interessen ihrer Mitglieder berühren, Berichte und Gutachten zu erstatten sowie Anregungen zu geben; 2. das standesgemäße Verhalten der Kammermitglieder zu beaufsichtigen; 3. über Ersuchen Gutachten über die Angemessenheit der von ihren Mitgliedern geforderten Vergütungen zu erstatten; 4. Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern zu schlichten (§ 17); 5. von ihren Mitgliedern begangene Verletzungen der Berufs- oder Standespflichten disziplinär zu verfolgen (§ 50) und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden (§ 70); 6. einen Unterstützungsfonds für ihre Mitglieder und deren Hinterbliebene zu errichten und zu betreiben (§ 18). (3) Im übertragenen Wirkungsbereich sind die Länderkammern berufen: 1. für jedes Land, auf das sich ihr örtlicher Wirkungskreis erstreckt, eine Liste ihrer Mitglieder sowie der von diesen verwendeten Hilfskräften (§ 6 Abs. 3) zu führen; 2. an der Verwaltung des Bundes und der Länder in jenem Umfang mitzuwirken, der in den Gesetzen bestimmt ist; 3. Vertreter in Körperschaften, Kollegien oder Beiräte zu entsenden oder für solche Stellen Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies Gesetze vorsehen; 4. zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern und deren Auftraggebern ein Schiedsverfahren durchzuführen (§ 16); 5. bei der Bestellung und Abberufung von Substituten (§§ 21 Abs. 2 und 27 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz) mitzuwirken und die Tätigkeit der Substituten zu überwachen; 6. die Tätigkeit der Kammermitglieder als Urkundspersonen (§ 6 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz) zu beaufsichtigen. (4) Die örtliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes, der in den in Abs. 3 bezeichneten Angelegenheiten die Aufgaben der im Instanzenzug übergeordneten und der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde wahrzunehmen hat, richtet sich in den Fällen a) des Abs. 3 Z. 1 danach, auf welches Land sich die Liste bezieht, b) des Abs. 3 Z. 2 und 3 danach, welches Land die Gesetze beschlossen hat, c) des Abs. 3 Z. 5 und 6 danach, in welchem Land sich der Kanzleisitz des Substituten (Kammermitgliedes) befindet.
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paragraphs: § 3. Gliederung der Länderkammern Jede Länderkammer gliedert sich in die Sektionen: 1. Architekten, 2. Ingenieurkonsulenten, 3. Zivilingenieure.
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paragraphs: § 4. Gemeinsame und sektionseigene Angelegenheiten (1) Gemeinsame Angelegenheiten sind solche, die die Interessen der Angehörigen mehrerer Sektionen berühren, sowie die auf Grund dieses Bundesgesetzes dem Präsidium, dem Kammervorstand oder der Kammervollversammlung zugewiesenen Angelegenheiten. (2) Sektionseigene Angelegenheiten sind alle übrigen.
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paragraphs: § 5. Mitglieder (1) Ziviltechniker, die ihre Befugnis ausüben, sind Mitglieder jener Länderkammer, in deren örtlichem Wirkungsbereich sie den Sitz ihrer Kanzlei haben. (2) Ziviltechniker, deren Befugnis ruht (§§ 19 und 22 Ziviltechnikergesetz) oder eingestellt ist (§ 23 Ziviltechnikergesetz), sind Mitglieder jener Länderkammer, in deren örtlichem Wirkungsbereich sie ihren Wohnsitz haben. Liegt ein Wohnsitz im Inland nicht vor, so ist der letzte Wohnsitz im Inland maßgebend. (3) Jedes Mitglied gehört überdies einer der drei Sektionen (§ 3) an. Die Sektionszugehörigkeit richtet sich nach der verliehenen Befugnis. Besitzt ein Mitglied mehrere Befugnisse, die eine mehrfache Sektionszugehörigkeit begründen würden, so kann es entscheiden, welcher Sektion es angehören will. Unterbleibt diese Entscheidung, so richtet sich die Sektionszugehörigkeit nach der zuerst verliehenen Befugnis.
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paragraphs: § 6. Rechtsstellung der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 34 aktiv und passiv wahlberechtigt. (2) Die Wohlfahrts-, Unterstützungs- und anderen Einrichtungen der nach diesem Bundesgesetz errichteten Kammern stehen den Mitgliedern nach Maßgabe der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zur Verfügung, (3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen durch das Ziviltechnikergesetz auferlegten Berufspflichten sowie die Standesregeln (§ 30) und verbindlich erklärten Gebührenordnungen (§ 31) einzuhalten. Sie sind weiters verpflichtet, die Beschlüsse der Kammerorgane zu befolgen, die vorgeschriebenen Umlagen und sonstigen Beiträge zu entrichten und die Länderkammer sowie die Bundeskammer in ihren Aufgaben zu unterstützen. Die Mitglieder sind ferner verpflichtet, Hilfskräfte, deren praktische Betätigung für eine Anrechnung nach § 10 Ziviltechnikergesetz in Betracht kommt, bei der Länderkammer anzumelden.
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paragraphs: § 7. Organe Organe der Länderkammer sind: 1. der Präsident (§ 8), 2. das Präsidium (§ 9), 3. der Kammervorstand (§ 10), 4. die Kammervollversammlung (§ 11), 5. die Rechnungsprüfer (§ 46), 6. der Disziplinarausschuß (§ 50), 7. der Disziplinaranwalt (§ 53), 8. die Sektionsvorsitzenden (§ 12), 9. die Sektionsvorstände (§ 13), 10. die Sektionsvollversammlungen (§ 14), 11. das Schiedsgericht (§ 16).
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paragraphs: § 8. Präsident (1) Der Präsident und zwei Vizepräsidenten werden in je einem Wahlgang vom Kammervorstand aus den Reihen seiner Mitglieder gewählt. Der Präsident und jeder der Vizepräsidenten haben verschiedenen Sektionen anzugehören. Der Präsident darf nicht zugleich Vorsitzender einer Sektion sein. (2) Der Präsident vertritt in gemeinsamen Angelegenheiten (§ 4 Abs. 1) die Länderkammer nach außen, er leitet und überwacht die gesamte Geschäftsführung. Er beruft die Sitzungen des Präsidiums, des Kammervorstandes und der Kammervollversammlung ein und führt in diesen den Vorsitz. Ihm obliegt die Durchführung der Beschlüsse dieser Organe. Er hat für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere für die Einhaltung des Wirkungsbereiches der Länderkammer zu sorgen. Er ist berechtigt, an den Sitzungen der Sektionsvorstände und der Sektionsvollversammlungen mit beratender Stimme teilzunehmen. (3) Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung durch einen der Vizepräsidenten vertreten. Welcher der Vizepräsidenten zur Vertretung berufen ist, ergibt sich aus der durch die Wahl festgelegten Reihenfolge.
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paragraphs: § 9. Präsidium (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den beiden Vizepräsidenten und den Sektionsvorsitzenden (§ 12). Bekleidet ein Sektionsvorsitzender gleichzeitig die Funktion eines Vizepräsidenten, so ist sein Stellvertreter Mitglied des Präsidiums. (2) Das Präsidium ist berufen zur: 1. Besorgung aller Aufgaben, die dem Präsidium vom Kammervorstand übertragen werden (
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paragraphs: § 10 Abs. 4); 2. Entscheidung bei besonderer Dringlichkeit und in jenen Fällen, in denen der Kammervorstand innerhalb der gestellten Frist keinen Beschluß fassen kann, gegen nachträgliche Genehmigung durch den Kammervorstand, welche als erteilt gilt, wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen ab der Befassung des Kammervorstandes ausdrücklich versagt wird. Letzterenfalls hat das Präsidium die Angelegenheit der Kammervollversammlung zur Entscheidung vorzulegen. § 10. Kammer vorstand (1) Der Kammervorstand besteht aus 9 bis 27 Mitgliedern. Die genaue Anzahl hat die Wahlordnung (§ 37 Abs. 14) unter Berücksichtigung der Anzahl der Kammermitglieder festzusetzen. (2) Die Mitglieder des Kammervorstandes gehen je zu einem Drittel aus den drei Sektionsvorständen hervor, wobei jedenfalls die Sektionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter dem Kammervorstand angehören. Für die Ermittlung der weiteren Mitglieder der Sektionsvorstände, die zugleich dem Kammervorstand angehören, ist die durch die Wahl der Sektionsvorstände festgelegte Reihenfolge maßgebend. Näheres bestimmt die Wahlordnung (§ 37 Abs. 14). (3) Der Präsident kann den Kammervorstand jederzeit einberufen. Wenn es das Präsidium, ein Sektionsvorstand oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kammervorstandes unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangen, hat der Präsident den Kammervorstand binnen drei Wochen einzuberufen. (4) Der Kammervorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Der Kammervorstand ist ermächtigt, mit Verordnung folgende Aufgaben dem Präsidium zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist: 1. Erstattung von Vorschlägen und Gutachten nach dem Ziviltechnikergesetz, in Titel- und Auszeichnungsangelegenheiten und bei Eintragung in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen; 2. Entsendung von Vertretern in Körperschaften, Kollegien oder Beiräte und Erstattung von Besetzungsvorschlägen für solche Stellen; 3. Besorgung der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Ingenieurkammer, soweit nicht die Kammervollversammlung zuständig ist, sowie aller Dienstangelegenheiten der Kammerbediensteten nach Maßgabe der Kammergeschäftsordnung (§ 42) und der Dienstordnung (§ 43). (5) Die Verordnung gemäß Abs. 4 ist in den Kammernachrichten kundzumachen. Sie tritt, wenn darin nicht ein späterer Tag bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
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paragraphs: § 11. Kammervollversammlung (1) Die Kammervollversammlung besteht aus sämtlichen Mitgliedern der Länderkammer. (2) Die Kammervollversammlung hat jährlich mindestens einmal zusammenzutreten. Außerdem kann sie der Präsident jederzeit einberufen. Wenn es der Kammervorstand, eine Sektionsvollversammlung oder mindestens ein Viertel der Kammermitglieder unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangen, hat der Präsident die Kammervollversammlung binnen drei Wochen einzuberufen. Die Einberufung hat mindestens zehn Tage vor dem Termin unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen. (3) Die Kammervollversammlung ist beschlußfähig, wenn bei Eröffnung mindestens ein Viertel der Kammermitglieder anwesend ist. Wird diese Anzahl zur festgesetzten Stunde nicht erreicht, so findet eine halbe Stunde später am selben Ort eine Ersatzvollversammlung statt. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig, sofern in der Einladung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen wurde. (4) Die Kammervollversammlung ist berufen zur: 1. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Präsidenten; 2. Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer und Genehmigung des Rechnungsabschlusses (§ 44); 3. Genehmigung des Jahresvoranschlages (§ 44); 4. Festsetzung der von den Kammermitgliedern zu leistenden Umlagen und sonstigen Beiträge (§ 45); 5. Wahl der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzmänner (§ 46); 6. Erlassung der Kammergeschäftsordnung (§ 42), der Dienstordnung (§ 43) und des Statuts für den Unterstützungsfonds (§ 18 Abs. 4); 7. Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des Kammervorstandes über Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds (§ 18 Abs. 5); 8. Entscheidung über die in den Fällen des § 9 Abs. 2 Z. 2 zu treffenden Maßnahmen, wenn der Kammervorstand dem Präsidium die erforderliche Genehmigung versagt; 9. Behandlung aller Angelegenheiten, die vom Kammervorstand oder gemäß der Geschäftsordnung (§ 42) vorgelegt werden.
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paragraphs: § 12. Sektionsvorsitzende (1) Der Sektionsvorsitzende und sein Stellvertreter werden in je einem Wahlgang vom Sektionsvorstand aus den Reihen seiner Mitglieder gewählt. (2) In der Sektion Ingenieurkonsulenten und der Sektion Zivilingenieure müssen der Vorsitzende und sein Stellvertreter Befugnisse verschiedener Fachgebiete (§ 4 Ziviltechnikergesetz) innehaben. (3) Der Sektionsvorsitzende vertritt in sektionseigenen Angelegenheiten (§ 4 Abs. 2) im Einvernehmen mit dem Präsidenten die Länderkammer nach außen. Kann ein Einvernehmen nicht erzielt werden, so hat der Präsident die Entscheidung des Kammervorstandes herbeizuführen. Im übrigen gelten für den Sektionsvorsitzenden die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 3 sinngemäß. Zu den Sitzungen des Sektionsvorstandes und der Sektionsvollversammlung ist der Präsident einzuladen. Beschlüsse sind dem Präsidenten zur Kenntnis zu bringen.
num: 13
paragraphs: § 13. Sektionsvorstände (1) Jeder Sektionsvorstand besteht aus 4 bis 15 Mitgliedern, die von den Sektionsangehörigen zu wählen sind. Die genaue Anzahl hat die Wahlordnung (§ 37 Abs. 14) unter Berücksichtigung der Anzahl der Sektionsangehörigen festzusetzen. (2) In den Sektionen Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure darf höchstens die Hälfte der Mitglieder des Sektionsvorstandes eine Befugnis desselben Fachgebietes innehaben. Die genaue Anzahl hat die Wahlordnung (§ 37 Abs. 14) unter Berücksichtigung der Anzahl der Sektionsangehörigen festzusetzen. (3) Der Sektionsvorsitzende kann den Sektionsvorstand jederzeit einberufen. Der Sektionsvorsitzende hat den Sektionsvorstand binnen drei Wochen einzuberufen, wenn es mindestens ein Viertel seiner Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt. (4) Die Sektionsvorstände sind in allen sektionseigenen Angelegenheiten zuständig, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.
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paragraphs: § 14. Sektionsvollversammlung, (1) Die Sektionsvollversammlung besteht aus sämtlichen Angehörigen der Sektion. (2) Für die Einberufung und Beschlußfähigkeit gelten die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 und 3 sinngemäß. (3) Die Sektionsvollversammlung ist berufen zur: 1. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Sektionsvorsitzenden; 2. Erlassung der Sektionsgeschäftsordnung (§ 42); 3. Behandlung aller Angelegenheiten, die vom Sektionsvorstand oder gemäß der Geschäftsordnung (§ 42) vorgelegt werden.
num: 15
paragraphs: § 15. Kammeramt (1) Zur Besorgung der Konzepts-, Kanzlei- und Kassageschäfte ist bei jeder Länderkammer ein Kammeramt zu errichten, dessen Kosten von der Länderkammer zu bestreiten sind. (2) Zur Leitung des Kammeramtes kann der Kammervorstand einen Kammeramtsdirektor bestellen, der rechtskundig sein muß.
num: 16
paragraphs: § 16. Schiedsgericht (1) Das Schiedsgericht der Länderkammer ist berufen, über Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis zwischen Kammermitgliedern und deren Auftraggebern zu entscheiden. Die Anrufung des Schiedsgerichtes setzt voraus, daß seine Zuständigkeit zwischen den Streitteilen schriftlich vereinbart wurde (§ 577 Zivilprozeßordnung). (2) Das Schiedsgericht besteht aus je einem von jedem der beiden Streitteile zu bestellenden Schiedsrichter und einem von diesem zu wählenden Obmann. Wenn die Bestellung eines Schiedsrichters nicht rechtzeitig (§ 581 Zivilprozeßordnung) vorgenommen wird oder wenn die beiden Schiedsrichter sich über die Person des Obmannes nicht einigen können, so hat der Kammervorstand den Schiedsrichter (Obmann) zu bestellen. (3) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften des Vierten Abschnittes des Sechsten Teiles der Zivilprozeßordnung Anwendung. Außerdem gelten für die Bestimmung der Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens mit Ausnahme der Entlohnung der Schiedsrichter die §§ 40 bis 51 der Zivilprozeßordnung sinngemäß. (4) Alle dem Schiedsgericht aus seiner Tätigkeit erwachsenden Kosten einschließlich der Entlohnung der Schiedsrichter sind den Streitteilen nach Maßgabe ihrer Prozeßkostenersatzpflicht aufzuerlegen. (5) Nähere Bestimmungen über das schiedsgerichtliche Verfahren sowie über den Ersatz der Kosten sind von der Bundeskammer in einer Schiedsgerichtsordnung zu treffen. Die Schiedsgerichtsordnung ist in den Nachrichten der Bundeskammer und der Länderkammer kundzumachen. Sie tritt, wenn darin nicht ein späterer Tag bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: 17
paragraphs: § 17. Schlichtungsverfahren (1) Die Kammermitglieder sind verpflichtet, alle sich zwischen ihnen aus der Berufsausübung als Ziviltechniker oder aus ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergebenden Streitigkeiten vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage der Länderkammer zur Schlichtung vorzulegen. (2) Gehören die Streitteile derselben Sektion an, ist der Sektionsvorstand zur Schlichtung berufen; gehören sie verschiedenen Sektionen derselben Länderkammer an, ist der Kammervorstand zuständig. Falls die Streitteile verschiedenen Länderkammern angehören, ist der Kammervorstand der zuerst angerufenen Länderkammer zuständig. (3) Die Zeit, während der die Länderkammer mit der Streitigkeit befaßt ist, wird in die Verjährungsfrist sowie in andere Fristen für die Geltendmachung des Anspruches bis zur Dauer von drei Monaten nicht eingerechnet. Nach Ablauf von drei Monaten kann eine zivilgerichtliche Klage eingebracht oder eine Privatanklage erhoben werden, auch wenn die Streitigkeit noch bei der Länderkammer anhängig ist. (4) Die vor dem Kammer(Sektions)vorstand im Zuge eines Schlichtungsverfahrens geschlossenen und beurkundeten Vergleiche sind Exekutionstitel gemäß § 1 Z. 15 der Exekutionsordnung.
num: 18
paragraphs: § 18. Unterstützungsfonds (1) Jede Länderkammer kann einen Unterstützungsfonds errichten und betreiben. Dieser besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, er bildet ein zweckgebundenes Sondervermögen der Länderkammer. (2) Der Unterstützungsfonds ist dazu bestimmt, Kammermitglieder oder Hinterbliebene nach Kammermitgliedern, die unmittelbar vor deren Tod in deren Hausgemeinschaft gelebt haben, durch einmalige oder wiederkehrende geldliche Zuwendungen zu unterstützen, wenn ein unvorhergesehener, unverschuldeter Notstand vorliegt und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer (§ 27) nicht erfüllt sind. (3) Die Mittel des Unterstützungsfonds sind aus Umlagen aufzubringen. Die Umlagen sind auf Grund eines vom Kammervorstand jeweils für ein Jahr zu erstellenden Voranschlages von der Kammervollversammlung unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der gemäß dem Statut (Abs. 4) zu erbringenden Leistungen in einer solchen Höhe festzusetzen, die den Erfordernissen des Fonds unter Berücksichtigung seines dauernden Bestandes und der Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit entspricht. (4) Nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Unterstützungsfonds, die Aufbringung und Verwaltung der Mittel, die Beitragspflicht, die Gewährung und Höhe von Unterstützungsleistungen die Art der Auszahlung sind unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 und 5 in einem Statut zu treffen. Hiebei sind die Grundsätze der verwaltungsorganisatorischen Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen. Das Statut ist in den Nachrichten der Länderkammer kundzumachen. Es tritt, wenn darin nicht ein späterer Tag bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (5) Die Verwaltung des Unterstützungsfonds ist von jener des übrigen Kammervermögens getrennt zu führen und obliegt dem Kammervorstand. Gegen Beschlüsse des Kammervorstandes über Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds steht den Betroffenen das Redit der Beschwerde an die Kammervollversammlung offen. ABSCHNITT III Bundeskammer
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paragraphs: § 19. Wirkungsbereich (1) In den Wirkungsbereich der Bundeskammer fallen jene Angelegenheiten, die die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder von zwei oder mehr Länderkammern berühren. (2) In diesem Rahmen ist die Bundeskammer im selbständigen Wirkungsbereich insbesondere berufen: 1. den Behörden des Bundes und den Hochschulen auf deren Ersuchen oder von Amts wegen Berichte und Gutachten zu erstatten sowie Anregungen zu geben; 2. gemeinsame Wohlfahrtseinrichtungen (Versorgungsfonds, Sterbekassenfonds) für die Ziviltechniker und deren Hinterbliebene zu errichten und zu betreiben (§§ 27 bis 29); 3. Standesregeln und Gebührenordnungen für die Ziviltechniker zu erlassen (§§ 30 und 31); 4. über Berufungen und Beschwerden in Disziplinarangelegenheiten zu entscheiden (§ 51); 5. die Beziehungen zu anderen Berufsorganisationen des In- und Auslandes zu pflegen; 6. alle Angelegenheiten zu behandeln, die eine Länderkammer der Bundeskammer zur Entscheidung vorlegt. (3) Im übertragenen Wirkungsbereich ist die Bundeskammer berufen: 1. an der Bundesverwaltung mitzuwirken, sofern dies Gesetze vorsehen; 2. Vertreter in Körperschaften, Kollegien oder Beiräte zu entsenden oder für solche Stellen Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies Gesetze vorsehen; 3. eine Schiedsgerichtsordnung zu erlassen (§ 16 Abs. 5).
num: 20
paragraphs: § 20. Mitglieder Mitglieder der Bundeskammer sind die Länderkammern.
num: 21
paragraphs: § 21. Organe Organe der Bundeskammer sind: 1. der Präsident (§ 22), 2. der Vorstand (§ 23), 3. der Kammertag (§ 24), 4. das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen (§ 28),. 5. die Rechnungsprüfer (§ 46), 6. die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten (§ 51), 7. der Disziplinaranwalt (§ 53).
num: 22
paragraphs: § 22. Präsident (1) Der Präsident der Bundeskammer und drei Vizepräsidenten werden in je einem Wahlgang vom Vorstand der Bundeskammer aus den Reihen seiner Mitglieder gewählt. Der Präsident darf nicht gleichzeitig Präsident einer Länderkammer oder Vorsitzender des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen sein. (2) Für die Ausübung der Funktion und für die Stellvertretung gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 3 sinngemäß.
num: 23
paragraphs: § 23. Vorstand (1) Der Vorstand der Bundeskammer besteht aus dem Präsidenten der Bundeskammer, den vier Präsidenten der Länderkammern, dem Vorsitzenden des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen sowie elf weiteren Mitgliedern, die vom Kammertag aus seiner Mitte zu wählen sind. Dem Vorstand der Bundeskammer gehören — der Präsident der Bundeskammer und der Vorsitzende der Wohlfahrtseinrichtungen ausgenommen — je fünf Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure an. (2) Der Präsident kann den Vorstand jederzeit einberufen. Er hat ihn weiters binnen drei Wochen einzuberufen, wenn es mindestens drei seiner Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangen. (3) Der Vorstand ist in allen Angelegenheiten zuständig, die nicht einem anderen Organ der Bundeskammer zugewiesen sind.
num: 24
paragraphs: § 24. Kammertag (1) Der Kammertag besteht aus den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Länderkammern sowie aus Delegierten, die von den Sektionsvorständen unter Bedachtnahme auf das Wahlergebnis gemäß § 37 Abs. 11 zu wählen sind und deren Anzahl vom Wahlkommissär (§ 36 Abs. 1) nach Maßgabe folgender Bestimmungen festzustellen ist: 1. Auf je hundert Sektionsangehörige entfällt ein Delegierter, auf jede Sektion aber mindestens einer. Auf Restzahlen über fünfzig entfällt ein weiterer Delegierter. 2. Für die Ermittlung der Delegiertenzahl ist der Mitgliederstand vom 1. Jänner jenes Jahres maßgebend, in das der Beginn der neuen Funktionsperiode fällt. 3. Auf eine Sektion darf höchstens die Hälfte der Delegierten einer Länderkammer entfallen. Dadurch frei werdende Mandate kommen den anderen Sektionen zugute. (2) Bei Behandlung der in Abs. 4 Z. 6 genannten Angelegenheiten haben auch die Mitglieder des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen (§ 28) im Kammertag Sitz und Stimme. Beschlüsse in diesen Angelegenheiten bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. (3) Der Kammertag ist jährlich mindestens einmal abzuhalten, außerdem kann ihn der Präsident jederzeit einberufen. Der Präsident hat ihn weiters binnen drei Wochen einzuberufen, wenn es mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kammertages unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt. Die Einberufung hat mindestens zehn Tage vor dem Termin unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen. (4) Der Kammertag ist berufen zur: 1. Wahl der elf weiteren Mitglieder des Vorstandes (§ 23 Abs. 1) und Wahl der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzmänner (§ 46); 2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Präsidenten; 3. Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer und Genehmigung des Rechnungsabschlusses (§ 44); 4. Genehmigung des Jahresvoranschlages (§ 44); 5. Festsetzung der von den Länderkammern zu leistenden Umlagen (§ 45); 6. Erlassung des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen (§ 29) und Festsetzung der von den Ziviltechnikern für die Wohlfahrtseinrichtungen zu leistenden Fondsbeiträge (§ 27 Abs. 4); 7. Entscheidung über Beschwerden gemäß § 28 Abs. 5 gegen Beschlüsse des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen ; 8. Erlassung der Geschäftsordnung und der Dienstordnung der Bundeskammer (§§ 42 und 43); 9. Erlassung von Standesregeln und Gebührenordnungen (§§ 30 und 31); 10. Erlassung einer Schiedsgerichtsordnung (§ 16 Abs. 5); 11. Errichtung von Bundesfachgruppen (§ 25); 12. Behandlung aller Angelegenheiten, die vom Vorstand oder gemäß der Geschäftsordnung (§ 42) vorgelegt werden.
num: 25
paragraphs: § 25. Bundesfachgruppen (1) Zur Förderung der beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Ziviltechniker einzelner oder mehrerer Fachrichtungen können unter Bedachtnahme auf die fachbedingte Eigenart der Berufsausübung Bundesfachgruppen errichtet werden. (2) Den Bundesfachgruppen obliegt die Beratung der Organe der Bundeskammer in allen Angelegenheiten, die die besonderen Belange der von ihnen betreuten Ziviltechniker betreffen. (3) Die Regelung des organisatorischen Aufbaues der Bundesfachgruppen, der Bildung der Delegiertenversammlung und ihrer verhältnismäßigen Beschickung durch die Länderkammern, die Regelung der Organe der Bundesfachgruppen und ihres Aufgabenkreises sowie der Bedeckung der Kosten erfolgt in der Geschäftsordnung der Bundeskammer (§ 42) unter Bedachtnahme auf die Funktion der Bundesfachgruppen.
num: 26
paragraphs: § 26. Generalsekretariat (1) Zur Besorgung der Konzepts-, Kanzlei- und Kassageschäfte ist bei der Bundeskammer ein Generalsekretariat zu errichten, dessen Kosten von der Bundeskammer zu bestreiten sind. (2) Zur Leitung des Generalsekretariats hat der Vorstand der Bundeskammer einen Generalsekretär zu bestellen, der rechtskundig sein muß.
num: 27
paragraphs: § 27. Wohlfahrtseinrichtungen (1) Als gemeinsame Wohlfahrtseinrichtungen für die Ziviltechniker und deren Hinterbliebene sind ein Versorgungsfonds und ein Sterbekassenfonds zu errichten und zu betreiben. Diese Fonds besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sie bilden zweckgebundene Sondervermögen der Bundeskammer. (2) Der Versorgungsfonds ist dazu bestimmt, 1. an Ziviltechniker und ehemalige Ziviltechniker für den Fall des Alters oder der dauernden Berufsunfähigkeit, 2. an Hinterbliebene der in Z. 1 genannten Personen einmalige oder wiederkehrende geldliche Zuwendungen zu gewähren. (3) Der Sterbekassenfonds ist zur Gewährung: einmaliger geldlicher Zuwendungen aus Anlaß des Ablebens eines Ziviltechnikers oder ehemaligen Ziviltechnikers bestimmt. (4) Die Mittel der Fonds sind aus Fondsbeiträgen aufzubringen. Diese sind vom Kammertag unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der gemäß dem Statut (§ 29) zu erbringenden Leistungen in einer solchen Höhe festzusetzen, die den Erfordernissen der Fonds unter Berücksichtigung ihres dauernden Bestandes und der Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit entspricht.
num: 28
paragraphs: § 28. Verwaltung der Wohlfahrtseinrichtungen (1) Die Verwaltung der Wohlfahrtseinrichtungen ist von jener des übrigen Vermögens der Bundeskammer getrennt zu führen und obliegt einem Kuratorium. (2) Das Kuratorium besteht aus Delegierten der Länderkammern. Jede Länderkammer entsendet für je 300 Kammermitglieder einen Delegierten, auf Restzahlen über 150 entfällt ein weiterer Delegierter. Länderkammern, deren Mitgliederzahl 300 nicht erreicht, entsenden einen Delegierten. Hiebei ist der Mitgliederstand zum 1. Jänner jenes Jahres maßgebend, in das der Beginn der neuen Funktionsperiode fällt. Die genaue Anzahl der Delegierten ist für jede Länderkammer vom Wahlkommissär (§ 36 Abs. 1) festzustellen. Die Wahl der Delegierten erfolgt durch die Kammervorstände. (3) Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte in je einem Wahlgang den Vorsitzenden, der den Sitz der Kanzlei in Wien haben muß, und seinen Stellvertreter. (4) Beschlüsse des Kuratoriums bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. (5) Gegen Beschlüsse des Kuratoriums steht den Betroffenen das Recht der Beschwerde an den Kammertag zu.
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paragraphs: § 29. Statut der Wohlfahrtseinrichtungen (1) Nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Versorgungs- und des Sterbekassenfonds, die Aufbringung und Verwaltung der Mittel, die Geschäftsführung des Kuratoriums, die Beitragspflicht, die Gewährung und Höhe der Zuwendungen, die Art der Auszahlung, allfällige Beschränkungen der Auszahlung und die Pflichten des Leistungsempfängers sind unter Bedachtnahme auf die in den §§ 27, 28 und 29 Abs. 2 bis 5 festgelegten Grundsätze in einem Statut festzusetzen. Hiebei sind die Grundsätze der Versicherungsmathematik sowie der verwaltungsorganisatorischen Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen. Das Statut ist in den Nachrichten der Bundeskammer und der Länderkammern kundzumachen. Das Statut tritt, wenn darin nicht ein späterer Tag bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Das Statut kann Ziviltechniker von der Teilnahme an beiden oder einer der Wohlfahrtseinrichtungen ausschließen, wenn ihre Mitgliedschaft zu einer Länderkammer erst ab einem bestimmten Lebensalter beginnt, das im Statut festzusetzen ist und fünfzig Jahre nicht unterschreiten darf. (3) Das Statut kann weiters eine gänzliche oder teilweise Befreiung von der Beitragspflicht zum Versorgungsfonds für Ziviltechniker vorsehen, 1. deren Befugnis ruht, oder 2. die den Nachweis erbringen, daß ihnen und ihren Hinterbliebenen die Anwartschaft oder der Anspruch auf eine anderweitige Versorgungsleistung oder Pension zusteht, oder 3. die den Nachweis erbringen, daß ihr steuerpflichtiges Jahreseinkommen das 400fache der jeweils in den Gebührenordnungen (§ 31) für die Kanzleileistung festgesetzten Zeitgebühr je Stunde unterschreitet. (4) Für den Fall der Befreiung von der Beitragspflicht (Abs. 3) hat das Statut die Gewährung von Zuwendungen entsprechend dem Ausmaß der Befreiung ganz oder teilweise auszuschließen. (5) Das Statut kann auch bestimmen, ob und inwieweit sich Ziviltechniker, die von der Beitragspflicht befreit sind, zu einer Beitragsleistung oder beitragspflichtige Ziviltechniker zu einer höheren Beitragsleistung verpflichten können, um eine oder eine höhere Zuwendung zu erhalten. Weiters kann das Statut ausscheidenden Kammermitgliedern die Fortsetzung der Beitragsleistungen gestatten.
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paragraphs: § 30. Standesregeln (1) Die Bundeskammer ist berufen, unter Bedachtnahme auf das Ansehen und die Würde des Standes die Berufs- und Standespflichten der Ziviltechniker durch Verordnung (Standesregeln) festzulegen. Die Standesregeln haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über 1. die Unzulässigkeit von Tätigkeiten, von Arbeitsgemeinschaften sowie von Gesellschafts- und Dienstverhältnissen, die mit der beruflichen Tätigkeit eines Ziviltechnikers oder mit dem Ansehen und der Würde des Standes unvereinbar sind; 2. das aus Standesrücksichten gebotene Verhalten gegenüber der Standesvertretung, Kollegen und Dritten, einschließlich Beschränkungen der Werbung und des Wettbewerbes der Ziviltechniker untereinander. Das Recht der Teilnahme an Ideen- und Entwurfswettbewerben ist von einer Regelung in den Standesregeln ausgenommen. (2) Die Standesregeln bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für Bauten und Technik. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Standesregeln dem Abs. 1 entsprechen und gesetzliche Bestimmungen nicht verletzen. Über den Genehmigungsantrag ist binnen drei Monaten zu entscheiden. (3) Die Standesregeln sind unter Berufung auf die Genehmigung des Bundesministeriums für Bauten und Technik in den Nachrichten der Bundeskammer und der Länderkammern kundzumachen. Sie treten, wenn darin nicht ein späterer Tag bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: 31
paragraphs: § 31. Gebührenordnungen (1) Die Bundeskammer hat Mindestgebührensätze für Ziviltechnikerleistungen sowie Grundsätze über die Honorarabrechnung in Gebührenordnungen festzulegen. Sie kann deren Einhaltung nach Maßgabe des Abs. 2 für die Ziviltechniker verbindlich erklären. Bei Festlegung der Gebührenordnungen ist der Leistung und dem Aufwand sowie den gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. (2) Gebührenordnungen, deren Verbindlicherklärung beabsichtigt ist, hat die Bundeskammer dem Bundesministerium für Bauten und Technik vorzulegen. Das Bundesministerium für Bauten und Technik kann die Verbindlicherklärung einer Gebührenordnung binnen drei Monaten nach Vorlage untersagen, wenn den im Abs. 1, letzter Satz, angeführten Grundsätzen nicht Rechnung getragen wurde. Die Verbindlicherklärung ist nur zulässig, wenn binnen dieser Frist keine Untersagung erfolgt oder das Bundesministerium für Bauten und Technik schon früher bekanntgibt, daß es die Verbindlicherklärung nicht untersage. (3) Gebührenordnungen, die für die Ziviltechniker verbindlich erklärt wurden, sind in den Nachrichten der Bundeskammer und der Länderkammern kundzumachen. Sie treten, wenn darin kein späterer Tag bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. ABSCHNITT IV Gemeinsame Bestimmungen
num: 32
paragraphs: § 32. Schutz der Bezeichnung Ingenieurkammer Die Führung der Bezeichnung Ingenieurkammer sowie der Bezeichnung Kammer mit einem auf das Ingenieur- oder Ziviltechnikerwesen hinweisenden Zusatz durch andere als die nach diesem Bundesgesetz errichteten Körperschaften ist als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen. Die Dauer der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bestimmenden Arreststrafe darf sechs Wochen nicht übersteigen.
num: 33
paragraphs: § 33. Zusammenwirken mit Bundesbehörden und gesetzlichen Berufsvertretungen (1) Die Bundesbehörden, die durch Bundesgesetz eingerichteten gesetzlichen Berufsvertretungen und die Träger der Sozialversicherung haben innerhalb ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches den Ziviltechnikerkammern auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte innerhalb angemessener Frist zu erteilen und sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Zu dem gleichen Verhalten sind diese Kammern untereinander sowie gegenüber den Bundesbehörden, den gesetzlichen Berufsvertretungen und den Trägern der Sozialversicherung verpflichtet. (2) Die Bundesbehörden haben Gesetzesentwürfe, die Interessen berühren, deren Vertretung den Ingenieurkammern zukommt, vor ihrer Einbringung in die gesetzgebenden Organe sowie Verordnungen, die die erwähnten Interessen berühren, vor ihrer Erlassung den Ingenieurkammern unier Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln.
num: 34
paragraphs: § 34. Aktives und passives Wahlrecht (1) Aktiv wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Länderkammern, die nicht nach Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind; passiv wahlberechtigt sind für alle Organe mit Ausnahme des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen (§ 28) und der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten (§ 51) nur jene aktiv wahlberechtigten Mitglieder, die ihre Befugnis ausüben. In das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen sind alle aktiv wahlberechtigten Mitglieder passiv wahlberechtigt. (2) Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind alle Kammermitglieder, 1. die am Tage der Wahlausschreibung das aktive Wahlrecht zum Nationalrat nicht besitzen; 2. denen am Tage der Wahlausschreibung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses das Wahlrecht entzogen ist; 3. denen am Tage der Wahlausschreibung die Ausübung der Befugnis eingestellt ist (§ 23 Ziviltechnikergesetz).
num: 35
paragraphs: § 35. Wahlverfahren (1) Die nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Wahlen sind auf Grund des gleichen und geheimen Wahlrechtes durchzuführen. (2) Die Wahlen in die Sektionsvorstände und in den Disziplinarausschuß erfolgen unmittelbar, die übrigen Wahlen mittelbar. Für die unmittelbaren Wahlen bildet jede Sektion einen Wahlkörper. (3) Für die Wahl in die Sektionsvorstände, in den Disziplinarausschuß, in den Kammertag und in das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen, für die Wahl der elf weiteren Mitglieder des Vorstandes der Bundeskammer und für die Wahl in die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten gelten die Grundsätze des Vehältniswahlrechtes. (4) Bei der Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten, der Sektionsvorsitzenden der Länderkammern und deren Stellvertreter, des Vorsitzenden des Disziplinarausschusses und seines Stellvertreters sowie für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Bundeskammer, des Vorsitzenden des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen und seines Stellvertreters ist als gewählt anzusehen, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt eine solche Stimmenmehrheit nicht zustande, so ist eine engere Wahl durchzuführen, die auf jene zwei Personen beschränkt ist, die beim ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Stimmen, die bei der engeren Wahl für andere Personen abgegeben werden, sind ungültig. Ergab sich beim ersten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet über die Frage, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist, das Los. Ergibt sich bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. (5) Bei der Wahl von Kollegialorganen sind gleichzeitig halb so viele Ersatzmitglieder (Ersatzbeisitzer) wie Mitglieder (Beisitzer) zu wählen. (6) Scheidet ein Mitglied (Beisitzer) eines Kollegialorganes mit Ausnahme des Sektionsvorstandes vor Abschluß seiner Funktionsperiode aus, so fällt das Mandat dem der Reihenfolge nach nächsten Ersatzmitglied (Ersatzbeisitzer) zu. Scheidet ein Mitglied des Sektionsvorstandes vor Ablauf seiner Funktionsperiode aus, so fällt das Mandat dem der Reihenfolge nach nächsten Ersatzmitglied des Wahlvorschlages (§ 37 Abs. 3) zu, dem der Ausgeschiedene angehört hat und durch das die fachliche Vertretung (§ 13 Abs. 2) gewahrt bleibt. Ist auf dem Wahlvorschlag die Liste der Ersatzmitglieder erschöpft oder ein Nachrücken unter Bedachtnahme auf die Wahrung der fachlichen Vertretung (§ 13 Abs. 2) nicht mehr gewährleistet, so hat der Sektionsvorstand den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe (§ 37 Abs. 4) schriftlich zur Erstattung eines Ergänzungsvorschlages aufzufordern. Der Sektionsvorstand hat das erledigte Mandat nach dem Ergänzungsvorschlag durch Kooptation unter Wahrung der fachlichen Vertretung (§ 13 Abs. 2) zu besetzen. (7) Bei Ausscheiden eines Einzelorganes ist für den Rest der Funktionsperiode eine neue Wahl vorzunehmen. (8) Auf die Wahl der Organe der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften findet das Gesetz vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit, Anwendung.
num: 36
paragraphs: § 36. Wahlbehörden (1) Zur Durchführung der Wahlen wird vom Bundesministerium für Bauten und Technik nach Anhörung des Kammervorstandes (des Vorstandes der Bundeskammer) aus dem Kreise der Mitglieder der Länderkammern eine aus neun Mitgliedern und neun Ersatzmitgliedern bestehende Wahlkommission bei jeder Länderkammer und bei der Bundeskammer bestellt. Den Vorsitz führt ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter des Bundesministeriums für Bauten und Technik als Wahlkommissär. (2) Die Mitglieder der Wahlkommission müssen das aktive und passive Wahlrecht besitzen. Die Namen der Mitglieder der Wahlkommission sind durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten zu veröffentlichen.
num: 37
paragraphs: § 37. Durchführung der unmittelbaren Wahlen (1) Die nach diesem Bundesgesetz durchzuführenden unmittelbaren Wahlen (§ 35 Abs. 2) sind von der Wahlkommission unter Bekanntgabe des Wahltages spätestens zehn Wochen vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung ist durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten zu veröffentlichen. (2) Die Wahlkommission hat die von der Ingenieurkammer nach Wahlkörpern erstellten Verzeichnisse der Kammermitglieder spätestens zwei Wochen nach der Wahlausschreibung durch zwei Wochen als Wählerlisten öffentlich aufzulegen. Die Auflegung der Wählerlisten ist in der gleichen Weise wie die Wahlausschreibung zu veröffentlichen. Gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerlisten können die Wahlberechtigten binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerliste schriftlich Einspruch erheben, über den die Wahlkommission binnen einer Woche zu entscheiden hat. Gegen diese Entscheidung ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (3) Wahlvorschläge müssen spätestens vier Wochen vor dem Wahltage schriftlich beim Wahlkommissär eingebracht werden. Sie müssen von 5 v. H. der Wahlberechtigten, mindestens aber von fünfzehn Wahlberechtigten unterschrieben sein; außerdem ist der abtretende Sektionsvorstand (Disziplinaraussschuß) zur Einbringung eines Wahlvorschlages berechtigt. Die Wahlvorschläge haben mindestens so viele Wahlwerber zu nennen, als Mandate einschließlich der Mandate der Ersatzmitglieder zu vergeben sind. Wahlvorschläge für den Sektionsvorstand müssen überdies bezüglich ihrer Zusammensetzung nach Fachgebieten der in der Wahlordnung für jede Länderkammer festgelegten Höchstzahl (§ 13 Abs. 2) entsprechen. (4) Sämtliche Bewerber eines Wahlvorschlages bilden eine Wählergruppe. (5) Liegt für einen Wahlkörper nur ein zugelassener Wahlvorschlag vor, so hat die Wahlkommission von der Fortsetzung des Wahlverfahrens in diesem Wahlkörper abzusehen, diese Tatsache zu verlautbaren und die Wahlwerber des Wahlvorschlages als gewählt zu erklären. (6) Die Wahlkommission hat über die Zulassung der Wahlvorschläge binnen drei Tagen nach deren Einlangen beim Wahlkommissär zu entscheiden und die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem Wahltage durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten kundzumachen. (7) Die Wahlkommission hat die Wahlhandlung zu leiten. Dem Abstimmungsverfahren kann ein von jeder zugelassenen Wählergruppe namhaft gemachter Vertrauensmann als Wahlzeuge beiwohnen. (8) Jeder Wahlberechtigte hat für die Wahl des Sektionsvorstandes und des Disziplinarausschusses je eine Stimme (§§ 13 und 50). Die Wahl hat mittels amtlich aufzulegender Stimmzettel zu erfolgen, wobei für die Wahl des Sektionsvorstandes und des Disziplinarausschusses eigene, je nach Wahlkörper verschiedenfarbige Stimmzettel vorzusehen sind. (9) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Die Stimmabgabe durch Übersendung des Wahlkuverts ist jedoch für jene Mitglieder der Länderkammer zulässig, die ihren Kanzleisitz nicht am Sitze der Länderkammer haben. In diesem Falle sind die in das Wahlkuvert gelegten Stimmzettel so zeitgerecht an die Wahlkommission einzusenden, daß sie vor der Stimmenzählung bei der Wahlkommission einlangen; später einlangende Stimmzettel sind bei der Stimmenzählung nicht mehr zu berücksichtigen. (10) Gültig ist jeder Stimmzettel, der den Willen des Wählers eindeutig erkennen läßt. Enthält ein Wahlkuvert mehrere ausgefüllte Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten, so sind alle Stimmzettel ungültig; enthält es mehrere Stimmzettel, die auf denselben Wahlvorschlag lauten, so sind sie als einzige Stimme zu zählen. (11) Die Wahlkommission hat für die drei Wahlkörper die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate nach folgendem Verfahren gesondert zu ermitteln: 1. Die Summen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sind, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander zu schreiben, unter jede Summe die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiter folgenden Teilzahlen, wobei Brüche mit aufzuschreiben sind. Die Stimmensummen und ihre Teilzahlen werden sodann der Größe nach mit fortlaufenden Ordnungsziffern bis zu der Ziffer bezeichnet, die der Mandatszahl entspricht. Auf jeden Wahlvorschlag entfallen so viele Mandate, als seine Stimmensumme und deren Teilzahlen Ordnungsziffern erhalten haben, wobei die Ordnungsziffer gleichzeitig besagt, das wievielte der zu vergebenden Mandate den einzelnen Wahlvorschlägen zukommt. Wenn nach dieser Berechnung ein Mandat mehreren Wahlvorschlägen zukommt, entscheidet das Los. 2. Die Ermittlung der in den Sektionsvorstand (Disziplinarausschuß) berufenen Wahlwerber hat sodann derart zu erfolgen, daß die Mandate in der Reihenfolge der gemäß Z. 1 festgelegten Ordnungsziffern und nach der Reihung in den Wahlvorschlägen auf die Wahlwerber aufgeteilt werden. Bei der Wahl in den Sektionsvorstand sind hierbei in der Sektion Ingenieurkonsulenten und in der Sektion Zivilingenieure jene Wahlwerber zu überspringen, deren Fachgebiet unter den vor ihnen berufenen Bewerbern schon mit der in der Wahlordnung festgelegten Höchstzahl vertreten ist. Ist das Überspringen eines Wahlwerbers notwendig, so kommt von demselben Wahlvorschlag jener nächste Wahlwerber zum Zuge, der die Bedingungen über die fachliche Vertretung im Sektionsvorstand erfüllt. 3. Von den nichtberufenen Wahlwerbern sind in der Reihenfolge des Wahlvorschlages so viele als Ersatzmitglieder gewählt, als der Hälfte der auf den Wahlvorschlag entfallenden Mandate entspricht. (12) Die Wahlkommission hat das Ergebnis der Wahl festzustellen und die Gewählten von der Wahl zu verständigen. Die Wahl gilt als angenommen, wenn sie nicht binnen einer Woche nach Verständigung abgelehnt wird. Nach Ablauf dieser Frist hat die Wahlkommission die Namen der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten zu veröffentlichen. (13) Die Gültigkeit einer Wahl kann binnen zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses in den Kammernachrichten von jeder Wählergruppe bei der Wahlkommission schriftlich durch Einspruch angefochten werden. Auf das Wahlprüfungsverfahren finden die Bestimmungen des AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, Anwendung. Im Wahlprüfungsverfahren sind alle Wählergruppen Parteien, die sich an der angefochtenen Wahl beteiligt haben. Die Wahlkommission hat die Wahl soweit für ungültig zu erklären, als eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vorliegt, die auf das Wahlergebnis von Einfluß war. Gegen die Entscheidung der Wahlkommission steht binnen zwei Wochen die Beschwerde an das Bundesministerium für Bauten und Technik offen. Mit der Ungültigerklärung der Wahl ist anzuordnen, welche Teile der Wahlhandlung bei der neuen Wahl vorzunehmen sind. (14) Nähere Bestimmungen über die Durchführung der unmittelbaren Wahlen sind vom Bundesministerium für Bauten und Technik durch Verordnung (Wahlordnung) zu erlassen.
num: 38
paragraphs: § 38. Durchführung der mittelbaren Wahlen (1) Die Wahl der Einzelorgane hat in geheimer Abstimmung in der Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans zu erfolgen, von dem sie gewählt werden. Für die Wahl des Präsidenten der Bundeskammer bzw. einer Länderkammer, der Sektionsvorsitzenden und des Vorsitzenden des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen sind Wahlvorschläge, die von einem Viertel des jeweiligen Kollegialorgans unterzeichnet sein müssen, spätestens eine Woche vor der Sitzung beim Wahlkommissär einzureichen und durch Anschlag im Kammeramt (Generalsekretariat) zu verlautbaren. Die Wahl wird vom Wahlkommissär oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Der Wahlleiter stellt das Wahlergebnis fest. Dieses ist durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten zu veröffentlichen. (2) Wird in der Sektion Ingenieurkonsulenten oder in der Sektion Zivilingenieure ein Wahlwerber, der eine Befugnis desselben Fachgebietes innehat wie der Sektionsvorsitzende, zum Stellvertreter des Sektionsvorsitzenden (§ 12) gewählt, so ist die Wahl zu wiederholen, wobei die für diesen Wahlwerber abgegebenen Stimmen ungültig sind. (3) Wird ein Wahlwerber, der zugleich Vorsitzender einer Sektion ist, zum Präsidenten der Länderkammer (§ 8) gewählt, hat er sich für eines der Ämter zu entscheiden. Will er das Amt des Sektionsvorsitzenden nicht zurücklegen, ist die Wahl zu wiederholen, wobei die für ihn abgegebenen Stimmen ungültig sind. (4) Wird ein Wahlwerber, der der Sektion des Präsidenten oder des ersten Vizepräsidenten angehört, zum Vizepräsidenten der Länderkammer (§ 8) gewählt, so ist die Wahl zu wiederholen, wobei die für diesen Wahlwerber abgegebenen Stimmen ungültig sind. (5) Wird ein Kuratoriumsmitglied, das seinen Kanzleisitz nicht in Wien hat, zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen (§ 28) gewählt, so ist die Wahl zu wiederholen, wobei die für diesen Wahlwerber abgegebenen Stimmen ungültig sind. (6) Wird ein Wahlwerber, der Präsident einer Länderkammer oder Vorsitzender des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen ist, zum Präsidenten der Bundeskammer (§ 22) gewählt, hat er sich für eines der Ämter zu entscheiden. Will er das Amt des Präsidenten der Länderkammer oder des Vorsitzenden des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen nicht zurücklegen, ist die Wahl zu wiederholen, wobei die für ihn abgegebenen Stimmen ungültig sind. (7) Die Wahl der Delegierten in den Kammertag (§ 24) und in das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen (§ 28) hat in geheimer Abstimmung in der Sitzung des Sektionsvorstandes (Kammervorstandes) zu erfolgen. Wahlvorschläge sind in der Sitzung zu erstatten und müssen von einem Viertel der Mitglieder des Sektionsvorstandes (Kammervorstandes) unterschrieben sein. (8) Die Wahl der elf weiteren Mitglieder des Vorstandes der Bundeskammer hat in geheimer Abstimmung in der Sitzung des Kammertages zu erfolgen. Kammermitglieder gleicher Sektionszugehörigkeit bilden einen Wahlkörper. Wahlvorschläge sind in der Sitzung zu erstatten und müssen von mindestens drei Wahlberechtigten unterschrieben sein. Sie dürfen nur auf Mitglieder des Wahlkörpers lauten. (9) Die Wahl in die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten (§ 51) hat in geheimer Abstimmung in der Sitzung des Kammertages zu erfolgen. (10) Die Wahlen gemäß Abs. 7, 8 und 9 werden vom Wahlkommissär oder dem von ihm bestellten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Der Wahlkommissär hat für die Wahlen gemäß Abs. 7 auf Grund des Mitgliederstandes die Anzahl der Delegierten (§§ 24 Abs. 2 und 28 Abs. 2), für Wahlen gemäß Abs. 8 die Anzahl der in jedem Wahlkörper zu vergebenden Mandate (§ 23 Abs. 1) festzusetzen. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 37 Abs. 10 und 12 sinngemäß Anwendung. Nähere Bestimmungen über die Durchführung der mittelbaren Wahlen sind vom Bundesministerium für Bauten und Technik durch Verordnung (Wahlordnung) zu erlassen.
num: 39
paragraphs: § 39. Angelobung Die Präsidenten der Länderkammern haben dem für den Sitz der Kammer zuständigen Landeshauptmann, der Präsident der Bundeskammer hat dem Bundesminister für Bauten und Technik vor dem Amtsantritt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und getreue Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben.
num: 40
paragraphs: § 40. Ausübung der Funktionen, Verschwiegenheitspflicht (1) Die Funktionsperiode aller Organe der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften mit Ausnahme der Rechnungsprüfer dauert vier Jahre, jedenfalls aber bis zur Konstituierung der neugewählten Organe. Die Funktionsperiode der Rechnungsprüfer dauert ein Jahr. (2) Die Mitglieder der Kammervorstände und des Vorstandes der Bundeskammer führen während der Dauer ihrer Funktion den Titel Kammerrat. (3) Sämtliche Funktionäre haben ihre Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben. Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Berichte auszuarbeiten. Für die ihnen aus der Ausübung ihrer Funktion erwachsenden Auslagen gebührt ihnen eine Aufwandsentschädigung. (4) Im Falle des Ruhens oder des Erlöschens der Ziviltechnikerbefugnis erlöschen sämtliche im Rahmen der Kammer ausgeübten Funktionen. Die Mitgliedschaft zum Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen bleibt jedoch während des Ruhens der Ziviltechnikerbefugnis aufrecht. (5) Funktionäre, bei denen nachträglich wahlausschließende Tatsachen (§ 34 Abs. 2) eintreten oder bekannt werden, oder die ihre Amtspflichten grob verletzen oder vernachlässigen, sind vom Bundesministerium für Bauten und Technik zu entheben. (6) Funktionäre, gegen die ein Strafverfahren wegen einer im § 24 der Nationalrats-Wahlordnung 1962 genannten, gerichtlich strafbaren Handlung oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, sind bis zum Abschluß des Verfahrens von der Ausübung ihrer Funktion ausgeschlossen. (7) Funktionäre und Bedienstete der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften haben über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tat- sachen strengstes Stillschweigen zu beobachten. Von dieser Verpflichtung hat auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde der Präsident zu entbinden, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig ist und der Leiter dieses Verfahrens die Mitteilung verlangt. Den Präsidenten einer Länderkammer hat der für den Sitz der Kammer zuständige Landeshauptmann, den Präsidenten der Bundeskammer hat das Bundesministerium für Bauten und Technik unter den genannten Voraussetzungen von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu entbinden.
num: 41
paragraphs: § 41. Beschlußerfordernisse, Beschlußfassung (1) Sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die Kollegialorgane beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. (2) Sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Der Vorsitzende stimmt mit. Im Falle der Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
num: 42
paragraphs: § 42. Geschäftsordnungen Die Geschäftsordnungen haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes nähere Bestimmungen über die innere Geschäftsführung der Kammer (Sektionen) zu treffen. Insbesondere haben sie die Fristen festzulegen, innerhalb derer Anträge an die Kammervollversammlung (§ 11 Abs. 4 Z. 9), Sektionsvollversammlung (§ 11 Abs. 4 Z. 9) und an den Kammertag (§ 24 Abs. 4 Z. 12) schriftlich einzubringen sind. Sie sind in den Nachrichten der Länderkammern (Nachrichten der Bundeskammer) kundzumachen. Die Geschäftsordnungen treten, wenn darin nicht ein späterer Tag bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: 43
paragraphs: § 43. Dienstordnungen (1) Die Länderkammern (Bundeskammer) können über die bestehenden gesetzlichen Ansprüche hinaus den Kammerbediensteten in Dienstordnungen, die den Einzeldienstverträgen zugrunde zu legen sind, zusätzliche Ansprüche, insbesondere auf einen Erholungsurlaub, auf Dienstfreistellungen aus besonderen Anlässen und auf Zuwendungen zur Altersversorgung einräumen. (2) Die Dienstordnungen sind vom Bundesministerium für Bauten und Technik zu genehmigen, wenn sie den Vorschriften des Abs. 1 entsprechen. Sie treten, wenn darin nicht ein späterer Tag bestimmt ist, mit dem der Genehmigung folgenden Tag in Kraft.
num: 44
paragraphs: § 44. Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluß (1) Der Vorstand der Bundeskammer hat alljährlich bis 1. November dem Kammertag, der Kammervorstand jeder Länderkammer bis 1. Dezember der Kammervollversammlung den Jahresvoranschlag für das nächste Jahr zur Beschlußfassung vorzulegen. (2) Spätestens bis zum gleichen Zeitpunkt ist der Rechnungsabschluß für das vorhergehende Jahr dem Kammertag (der Kammervollversammlung) zur Genehmigung vorzulegen.
num: 45
paragraphs: § 45. Bedeckung der Kosten (1) Zur Bestreitung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen, durch besondere Einnahmen nicht bedeckten eigenen Kosten und der Kostenanteile gemäß Abs. 2, erster Satz, haben die Länderkammern von ihren Mitgliedern Umlagen und sonstige Beiträge einzuheben. Als sonstige Beiträge kommen Einverleibungsgebühren anläßlich der Befugnisverleihung und Übertrittsgebühren anläßlich eines Wechsels der Kammermitgliedschaft oder Sektionszugehörigkeit in Betracht. Umlagen und sonstige Beiträge sind unter Bedachtnahme auf den Jahresvoranschlag und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesamtheit der Kammermitglieder in angemessener Höhe festzusetzen. (2) Die Kosten, die der Bundeskammer aus ihrer Geschäftsführung erwachsen, sind von den Länderkammern im Verhältnis der Anzahl ihrer Mitglieder durch Umlagen zu bedecken. Die Fondsbeiträge für die gemeinsamen Wohlfahrtseinrichtungen sind durch die Bundeskammer nach Maßgabe der Bestimmungen des Statuts (§ 29) von den Mitgliedern der Länderkammern direkt einzuheben. (3) Rückständige Umlagen und Beiträge im Sinne der Abs. 1 und 2 können nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 eingebracht werden.
num: 46
paragraphs: § 46. Gebarungskontrolle (1) Der Kammertag (die Kammervollversammlung) hat in jedem Jahr spätestens zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag zwei Rechnungsprüfer und zwei Ersatzmänner zu bestellen. (2) Die Rechnungsprüfer haben die Gebarung der nach diesem Bundesgesetz errichteten Körperschaften auf ziffernmäßige Richtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und über das Ergebnis der Prüfung dem Kammertag (der Kammervollversammlung) Bericht zu erstatten.
num: 47
paragraphs: § 47. Aufsichtsbehörde (1) Die Aufsicht über die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften wird vom Bundesministerium für Bauten und Technik ausgeübt. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, 1. zu den Sitzungen der Kammerorgane Vertreter zu entsenden, Berichte über die Tätigkeit der Kammerorgane einzuholen und in die Kammerakten Einsicht zu nehmen; 2. gesetzwidrige Beschlüsse und Anordnungen mit Ausnahme jener des Disziplinarausschusses und der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten aufzuheben; 3. Organe zu entheben, wenn sie ihre Befugnisse überschreiten, ihre Aufgaben vernachlässigen oder beschlußunfähig werden. Ist durch Enthebung eines Organes eine neue Wahl erforderlich, hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich deren Durchführung zu veranlassen. (3) Die Aufsichtsbehörde ist von der Einberufung der Sitzungen der Kammerorgane zu benachrichtigen. ABSCHNITT V Ahndung von Pflichtverletzungen
num: 48
paragraphs: § 48. Disziplinarvergehen (1) Ziviltechniker machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie 1. das Ansehen oder die Würde des Standes durch ihr Verhalten, insbesondere der Öffentlichkeit, den Auftraggebern oder den Kollegen gegenüber, beeinträchtigen oder 2. die Berufs- oder Standespflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie sich durch Ablegung des Eides (§ 18 Ziviltechnikergesetz) verpflichtet haben, oder zu deren Einhaltung sie nach dem Ziviltechnikergesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind. (2) Die Tatsache, daß dieselbe Handlung oder Unterlassung auch von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde zu ahnden ist, schließt die disziplinäre Verfolgung nicht aus. (3) Die Bundesbehörden sowie die Organe der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften, die von Disziplinarvergehen eines Ziviltechnikers Kenntnis erhalten, haben dies der Länderkammer mitzuteilen. (4) Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist ausgeschlossen, wenn die Handlung oder Unterlassung mehr als fünf Jahre zurückliegt.
num: 49
paragraphs: § 49. Disziplinarstrafen (1) Disziplinarstrafen sind: 1. der schriftliche Verweis; 2. Geldstrafen bis zur Höhe des 200fachen der jeweils in den Gebührenordnungen (§ 31) für die Kanzleileistung festgesetzten Zeitgebühr je Stunde; 3. Entzug des aktiven und passiven Wahlrechtes für Kammerwahlen bis zur Dauer von fünf Jahren; 4. Einstellung der Ausübung der Befugnis bis zur Dauer eines Jahres; 5. Verlust der Befugnis. (2) Die Disziplinarstrafe gemäß Abs. 1 Z. 3 kann neben den Disziplinarstrafen gemäß Abs. 1 Z. 2 und 4 ausgesprochen werden. (3) Bei Bestimmung der Disziplinarstrafe ist im einzelnen Fall auf die Schwere des Disziplinarvergehens und die daraus entstandenen Nachteile sowie auf den Grad des Verschuldens und das bisherige Verhalten des Ziviltechnikers Rücksicht zu nehmen.
num: 50
paragraphs: § 50. Disziplinarausschüsse (1) Bei jeder Länderkammer ist ein Disziplinarausschuß einzurichten. Dieser erkennt in erster Instanz über Disziplinarvergehen. (2) Der Disziplinarausschuß besteht aus fünfzehn Mitgliedern. Diese sind je zu einem Drittel von den Sektionsangehörigen zu wählen. Die Mitglieder des Disziplinarausschusses wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter in je einem Wahlgang. (3) Der Disziplinarausschuß verhandelt und entscheidet in dreigliedrigen Senaten. Für jede Sektion ist ein Senat einzurichten, der aus Angehörigen dieser Sektion bestehen muß. Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses hat die Senate für die Funktionsperiode (§ 40 Abs. 1) bleibend zusammenzusetzen und die Senatsvorsitzenden (Stellvertreter) zu bestimmen. Zugleich ist die Reihenfolge festzulegen, in der die übrigen Mitglieder des Disziplinarausschusses bei Verhinderung eines Senatsmitgliedes in die Senate eintreten. (4) Die dreigliedrigen Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Senatsvorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Für die Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes der Befugnis ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. (5) Die Mitglieder des Disziplinarausschusses sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
num: 51
paragraphs: § 51. Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten (1) Über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen eines Disziplinarausschusses erkennt in zweiter und letzter Instanz die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundeskammer. (2) Die Berufungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, die beide Richter des Aktiv- oder Ruhestandes sein müssen, und aus fünfzehn Beisitzern. Der Vorsitzende (Stellvertreter) ist vom Bundesministerium für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz zu bestellen. Die Beisitzer sind vom Kammertag aus den Reihen der aktiv wahlberechtigten Mitglieder der Länderkammern, die ihre Befugnis ausüben, zu wählen. Sie dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder eines Disziplinarausschusses sein. (3) Die Berufungskommission verhandelt und entscheidet in fünfgliedrigen Senaten unter dem Vorsitz des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Die vier weiteren Mitglieder jedes Senates sind vom Vorsitzenden in fortlaufender alphabetischer Reihenfolge aus der Liste der Beisitzer in der Weise zu bestimmen, daß mindestens zwei Mitglieder des Senates der Befugnisgruppe (Architekten, Ingenieurkonsulenten, Zivilingenieure) des Beschuldigten angehören. (4) Die fünfgliedrigen Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Die Disziplinarstrafe des Verlustes der Befugnis kann nur verhängt oder bestätigt werden, wenn sich vier Mitglieder des Senates dafür aussprechen. (5) Die Mitglieder der Berufungskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Erkenntnisse der Berufungskommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege.
num: 52
paragraphs: § 52. Ausschließung und Ablehnung Für die Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder der Disziplinarausschüsse und der Berufungskommission gelten die Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1960 sinngemäß.
num: 53
paragraphs: § 53. Disziplinaranwalt Die Kammervorstände der Länderkammern und der Vorstand der Bundeskammer haben je einen Disziplinaranwalt und seinen Stellvertreter zu bestellen, die nicht dem Kreis der Kammermitglieder angehören müssen. Der Disziplinaranwalt hat die Anzeigen über Disziplinarvergehen an den zuständigen Senat zu erstatten und im Disziplinarverfahren als Partei zu vertreten.
num: 54
paragraphs: § 54. Verteidigung (1) Der Beschuldigte ist berechtigt, sich eines Kammermitgliedes oder einer in die Verteidigerliste (§ 39 Abs. 3 Strafprozeßordnung 1960) eingetragenen Person als Verteidiger zu bedienen. (2) Der Verteidiger ist befugt, alles, was er zur Vertretung des Beschuldigten für dienlich erachtet, vorzubringen und die gesetzlichen Verteidigungsmittel anzuwenden.
num: 55
paragraphs: § 55. Einleitung des Disziplinarverfahrens (1) Der zuständige Senat des Disziplinarausschusses hat nach Anhörung des Disziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung zu beschließen, ob das Disziplinarverfahren einzuleiten ist. (2) Der Beschluß ist dem Angezeigten (Beschuldigten) zuzustellen. (3) Gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen den Beschluß des Disziplinarausschusses, mit dem die Einleitung abgelehnt wird, steht dem Disziplinaranwalt die Berufung an die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten offen.
num: 56
paragraphs: § 56. Zustellung (1) Sämtliche Zustellungen haben an den Angezeigten (Beschuldigten) zu eigenen Handen zu erfolgen. Bedient sich der Angezeigte (Beschuldigte) eines Verteidigers, so ist nur an den Verteidiger zuzustellen. (2) Im übrigen gelten für die Zustellung die Bestimmungen des § 24 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172.
num: 57
paragraphs: § 57. Untersuchungskommissär (1) Ist die Einleitung des Disziplinarverfahrens beschlossen worden, so kann der Vorsitzende des Disziplinarausschusses einen Untersuchungskommissär bestellen, wenn der ungeklärte Sachverhalt die Durchführung von Erhebungen erfordert. (2) Der Untersuchungskommissär ist einer Liste zu entnehmen, die vom Kammervorstand aus den Reihen der Kammermitglieder aufzustellen ist. (3) Zur Entlastung des Untersuchungskommissärs kann der Vorsitzende des Disziplinarausschusses diesem für die Durchführung seiner Aufgaben eine rechtskundige Person beigeben, die nicht Kammermitglied sein muß. (4) Die Bestimmungen des § 40 Abs. 3 bis 7 und des § 52 gelten sinngemäß auch für den Untersuchungskommissär.
num: 58
paragraphs: § 58. Untersuchung (1) Der Untersuchungskommissär hat Zeugen und Sachverständige unbeeidet zu vernehmen, alle zur vollständigen Aufklärung der Sache erforderlichen Umstände und Beweismittel von Amts wegen zu erforschen und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich über alle Anschuldigungspunkte zu äußern. Das Disziplinarverfahren ist auch dann durchzuführen, wenn der Beschuldigte die Mitwirkung verweigert. (2) Der Disziplinaranwalt kann eine Ergänzung der Untersuchung, insbesondere durch Einbeziehung neuer Anschuldigungspunkte, beantragen. (3) Auch der Beschuldigte hat das Recht, die Vornahme bestimmter Erhebungen zu beantragen. (4) Hat der Untersuchungskommissär Bedenken, einem Ergänzungsantrag stattzugeben, so hat er den Beschluß des Senates einzuholen. Für einen solchen Beschluß gelten die Bestimmungen des § 55 sinngemäß. (5) Während der Dauer der Untersuchung hat der Untersuchungskommissär dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Einsicht in die Akten zu gewähren; er kann jedoch Aktenstücke ausnehmen, deren Mitteilung mit dem Zwecke des Verfahrens unvereinbar wäre. Der Disziplinaranwalt ist jederzeit befugt, Einsicht in die Akten zu nehmen.
num: 59
paragraphs: § 59. Verweisung und Einstellung (1) Die Akten über die abgeschlossene Untersuchung sind dem Disziplinaranwalt zu übermitteln und von ihm mit dem Antrag auf Verweisung zur mündlichen Verhandlung oder mit dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens dem Senat vorzulegen. (2) Der Senat hat ohne mündliche Verhandlung zu beschließen, ob die Sache zur mündlichen Verhandlung zu verweisen oder ob das Verfahren einzustellen ist. (3) Im Verweisungsbeschluß müssen die Anschuldigungspunkte bestimmt angeführt und die Verfügungen bezeichnet werden, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zu treffen sind. Gegen den Verweisungsbeschluß ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen die Einstellung steht dem Disziplinaranwalt das Recht der Beschwerde an die Berufungskommission (§ 51) zu. (4) Nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses ist dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Einsicht in die Akten, mit Ausnahme der Beratungsprotokolle, sowie die Herstellung von Abschriften auf eigene Kosten zu gewähren.
num: 60
paragraphs: § 60. Mündliche Verhandlung (1) Ort und Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sind vom Vorsitzenden des Senates zu bestimmen. Zur mündlichen Verhandlung sind der Beschuldigte und sein Verteidiger unter Hinweis auf den Verweisungsbeschluß und Bekanntgabe der Mitglieder des zuständigen Senates mindestens zwei Wochen vorher zu laden. (2) Die Verhandlung ist nicht öffentlich, doch kann der Beschuldigte verlangen, daß der Zutritt zur Verhandlung drei Kammermitgliedern seines Vertrauens gestattet wird. (3) Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung des Verweisungsbeschlusses. (4) Hierauf hat die Vernehmung des Beschuldigten und der vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen und, soweit erforderlich, die Verlesung der während der Untersuchung aufgenommenen Protokolle und der sonstigen wesentlichen Urkunden zu erfolgen. (5) Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt haben das Recht, sich zu den einzelnen vorgebrachten Beweismitteln zu äußern und Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen. (6) Nach Schluß des Beweisverfahrens sind der Disziplinaranwalt, der Beschuldigte und dessen Verteidiger zu hören. Dem Beschuldigten steht das letzte Wort zu. (7) Beratungen und Abstimmungen während und am Schluß der Verhandlung sind geheim.
num: 61
paragraphs: § 61. Erkenntnis (1) Der Senat hat bei seiner Entscheidung nur auf das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung Rücksicht zu nehmen. Die Entscheidung hat sich auf die freie, aus der gewissenhaften Prüfung aller vorgebrachten Beweise gewonnene Überzeugung der Senatsmitglieder zu gründen. (2) Durch das Erkenntnis muß der Beschuldigte entweder von dem ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehen freigesprochen oder eines solchen Vergehens für schuldig erklärt werden. (3) Im Falle des Schuldspruches hat das Erkenntnis den Anspruch über die Strafe und die Höhe der Verfahrenskosten zu enthalten.
num: 62
paragraphs: § 62. Protokoll (1) Über die mündliche Verhandlung ist von dem durch den Vorsitzenden aus dem Kreis der Senatsmitglieder (Beisitzer) zu bestimmenden Protokollführer ein Protokoll aufzunehmen, das alle wesentlichen Punkte zu enthalten hat. (2) Über die Beratung und Abstimmung ist ein gesondertes Protokoll (Beratungsprotokoll) zu führen. (3) Beide Protokolle sind vom Vorsitzenden des Senates und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
num: 63
paragraphs: § 63. Verkündigung und Zustellung des Erkenntnisses (1) Das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen ist vom Vorsitzenden des Senates sogleich zu verkünden. (2) Vom Vorsitzenden des Senates unterfertigte schriftliche Ausfertigungen des Erkenntnisses sind binnen einer Woche dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt zuzustellen. (3) Die schriftliche Ausfertigung hat eine Belehrung darüber zu enthalten, daß eine Berufung zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Stelle die Berufung einzubringen ist, und daß dieser Berufung aufschiebende Wirkung zukommt. (4) Enthält das Erkenntnis keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Berufungsfrist oder erklärt es zu Unrecht eine Berufung für unzulässig, so wird die Berufungsfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist in dem Erkenntnis eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt die innerhalb der gesetzlichen oder angegebenen längeren Frist eingebrachte Berufung als rechtzeitig erhoben. (6) Enthält das Erkenntnis keine oder eine unrichtige Angabe über die Stelle, bei welcher die Berufung einzubringen ist, so ist die Berufung richtig eingebracht, wenn sie bei dem erkennenden Senat des Disziplinarausschusses oder bei der angegebenen Stelle eingebracht wurde.
num: 64
paragraphs: § 64. Berufung (1) Gegen Erkenntnisse des Disziplinarausschusses können der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt wegen des Ausspruches über Schuld und Strafe sowie wegen der Entscheidung über den Kostenersatz Berufung erheben. (2) Die Berufung hat einen begründeten Antrag zu enthalten und ist binnen zwei Wochen beim Vorsitzenden des Disziplinarausschusses schriftlich oder telegraphisch einzubringen. Sie hat aufschiebende Wirkung. (3) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses hat die Berufung zurückzuweisen, wenn sie verspätet oder unzulässig ist. (4) Ist kein Grund zur Zurückweisung gegeben, so hat der Vorsitzende des Disziplinarausschusses die Berufung unter Beischluß der Akten der Berufungskommission vorzulegen, die in der Sache selbst zu entscheiden hat. (5) Eine mündliche Verhandlung ist nur durchzuführen, wenn sie die Berufungskommission zur Klarstellung des Sachverhaltes für erforderlich hält oder wenn sie in der Berufung beantragt wurde. (6) Die Berufungskommission ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener des Disziplinarausschusses zu setzen und das angefochtene Erkenntnis nach jeder Richtung abzuändern. Ist nur vom Beschuldigten Berufung erhoben, so kann die Berufungskommission keine strengere Strafe verhängen, als in dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen worden ist.
num: 65
paragraphs: § 65. Fristen Die Berufungsfrist ist unerstreckbar. Sie beginnt mit dem der Zustellung des Erkenntnisses folgenden Tag. Der Beginn oder Lauf einer Frist wird durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so endet die Frist mit dem nächsten Werktag. Die Tage des Postlaufes sind in die Frist nicht einzurechnen.
num: 66
paragraphs: § 66. Entschädigung Der Vorsitzende der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten und dessen Stellvertreter sowie der Disziplinaranwalt und die dem Untersuchungskommissär beigegebene rechtskundige Person erhalten, wenn sie nicht Mitglieder einer Länderkammer sind, eine im Einzelfalle vom Kammervorstand (Vorstand der Bundeskammer) zu bestimmende angemessene Entschädigung.
num: 67
paragraphs: § 67. Kosten des Disziplinarverfahrens Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind im Falle eines Schuldspruches vom Verurteilten, in allen anderen Fällen von der Länderkammer zu tragen. Sie sind in sinngemäßer Anwendung der §§ 380 bis 382 und 387 bis 395 Strafprozeßordnung 1960 zu bemessen.
num: 68
paragraphs: § 68. Vormerkung der Disziplinarerkenntnisse Jedes in Rechtskraft erwachsene Disziplinarerkenntnis ist bei der zuständigen Länderkammer vorzumerken. Auf Antrag des Bestraften hat der Disziplinarausschuß die Löschung der Vormerkung zu verfügen, wenn die Verhängung der Strafe mindestens fünf Jahre zurückliegt, über den Bestraften innerhalb dieser Zeit keine weitere Disziplinarstrafe verhängt wurde und gegen ihn kein Disziplinarverfahren anhängig ist. Gegen eine abweisende Entscheidung des Disziplinarausschusses kann der Bestrafte binnen zwei Wochen bei der Berufungskommission Berufung erheben. Die Bestimmungen der §§ 64 und 65 finden Anwendung. Vormerkungen, betreffend die Disziplinarstrafe des Verlustes der Befugnis, sind nicht zu löschen.
num: 69
paragraphs: § 69. Anwendung anderer Rechtsvorschriften Soweit sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht anderes ergibt, sind für das Verfahren vor dem Disziplinarausschuß und der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten die Vorschriften der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, sinngemäß anzuwenden.
num: 70
paragraphs: § 70. Ordnungswidrigkeiten (1) Ziviltechniker, die ihre Pflichten gegenüber der Länderkammer sowie gegenüber der Bundeskammer (§ 6 Abs. 3, zweiter und dritter Satz) vernachlässigen, die auf Vorladung von Organen der Länderkammern oder der Bundeskammer unentschuldigt nicht erscheinen oder die Ordnung in der Kammer stören, machen sich, sofern die Handlung oder Unterlassung nicht disziplinär zu verfolgen ist, einer Ordnungswidrigkeit schuldig. (2) Ordnungswidrigkeiten können mit Ordnungsstrafen bis zum 30fachen der jeweils in den Gebührenordnungen (§ 31) für die Kanzleileistung festgesetzten Zeitgebühr je Stunde geahndet werden. Das Recht zur Verhängung einer Ordnungsstrafe steht dem Präsidenten einer Länderkammer, dem Präsidenten der Bundeskammer und im Disziplinarverfahren den Senatsvorsitzenden eines Disziplinarausschusses, dem Vorsitzenden der Berufungskommission sowie den Stellvertretern der genannten Organe zu, je nachdem, ob die Ordnungswidrigkeit außerhalb eines Disziplinarverfahrens gegenüber einer Länderkammer oder der Bundeskammer oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens während des Verfahrens erster Instanz oder während des Berufungsverfahrens begangen wurde. (3) Vor Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen. (4) Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe kann Berufung an die Berufungskommission erhoben werden. Die Bestimmungen der §§ 64 und 65 gelten sinngemäß.
num: 71
paragraphs: § 71. Einbringung und Verwendung der Geldstrafen (1) Geldstrafen (Disziplinär- und Ordnungsstrafen) sowie die vom Verurteilten zu tragenden Kosten können nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 eingebracht werden. (2) Geldstrafen fließen jener Länderkammer zu, deren Mitglied der Bestrafte ist. Sie sind für Wohlfahrtszwecke zu verwenden. ABSCHNITT VI Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 72
paragraphs: § 72. Übergangsbestimmungen (1) Bis zur Konstituierung der Organe der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften bleiben die bestehenden Ingenieurkammern und deren Organe mit der Interessenvertretung der Ziviltechniker betraut. Diese haben die zur Konstituierung erforderlichen Maßnahmen ohne unnötigen Aufschub zu treffen. (2) Nach der Konstituierung der Organe der Länderkammer hat der Präsident der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Kammertag und sodann den Vorstand der Bundeskammer einzuberufen und bis zur Wahl des Präsidenten der Bundeskammer den Vorsitz zu führen. (3) Die Rechte und Verbindlichkeiten der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Ingenieurkammern gehen auf die durch dieses Bundesgesetz errichteten Länderkammern über, welche in örtlicher Hinsicht an deren Stelle treten. Das der Versorgung der Mitglieder (Hinterbliebenen) gewidmete Sondervermögen der bestehenden Ingenieurkammer geht mit gleicher Widmung als Sondervermögen auf die Bundeskammer über. Soweit es sich um bücherliche Rechte handelt, ist der Grundbuchstand über Antrag der Länderkammer (Bundeskammer) zu berichtigen. (4) Die Rechtsgeschäfte, Amtshandlungen und Schriften, die zur Durchführung der im Abs. 3 vorgesehenen Vermögensübertragungen erforderlich sind, sind von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit. (5) Sofern gehende bundesgesetzliche Vorschriften den Ingenieurkammern Aufgaben zuweisen oder Rechte einräumen, tritt an deren Stelle nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches die zuständige Länderkammer oder die Bundeskammer. (6) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden Standesregeln der Architekten-Sektionen, der Allgemeinen Sektion und der Konsulenten-Sektion der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie die Standesregeln der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten und das Statut der Unterstützungseinrichtung und Sterbekasse der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland bleiben als Bundesgesetz bis zu dem Zeitpunkt, in dem die auf Grund des § 30 bzw. des § 18 Abs. 5 zu erlassenden Verordnungen in Kraft treten, längstens jedoch zwei Jahre ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Geltung. Sie werden wie bisher von der Ingenieurkammer in Wien IV, Karlsgasse 9, bzw. von der Ingenieurkammer in Graz, Schönaugasse 7, veröffentlicht und sind dort erhältlich. (7) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Gebührenordnungen und -empfehlungen der Ingenieurkammern für Wien, Niederösterreich und Burgenland, für Steiermark und Kärnten, für Oberösterreich und Salzburg und für Tirol und Vorarlberg für Architekten, Zivilingenieure für Hochbau, Ziviltechniker für Bauwesen, Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, Ziviltechniker der Fachrichtung Maschinenbau, Gas- und Feuerungstechnik und Elektrotechnik, Ziviltechniker für technische Chemie, Ziviltechniker für Forstwirtschaft, Ingenieurkonsulenten für Landwirtschaft bleiben als Bundesgesetz bis zu dem Zeitpunkt, in dem die auf Grund des § 31 zu erlassende Verordnung in Kraft tritt, verbindlich in Geltung. Sie werden wie bisher von den Ingenieurkammern in Wien IV, Karlsgasse 9, in Graz, Schönaugasse 7, in Linz, Stockhofstraße 32, und in Innsbruck, Hofburg, veröffentlicht und sind dort erhältlich.
num: 73
paragraphs: § 73. Außerkraftsetzung bisheriger Bestimmungen Mit Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes treten alle früheren, die Interessenvertretung der Ziviltechniker betreffenden Bestimmungen außer Kraft. Insbesondere treten außer Kraft: 1. das Gesetz vom 2. Jänner 1913, RGBl. Nr. 3, betreffend die Errichtung der Ingenieurkammern, in der Fassung des Art. 49 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/ 1925; 2. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Justiz vom 25. April 1947, BGBl. Nr. 107, betreffend die Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien (Kammerstatut), in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 65/1951 und BGBl. Nr. 240/1961; 3. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Justiz vom 20. September 1960, BGBl. Nr. 225, betreffend die Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten in Graz (Kammerstatut); 4. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. April 1954, BGBl. Nr. 90, betreffend die Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg in Linz (Kammerstatut), in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 67/1963; 5. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 6. Juni 1947, BGBl. Nr. 147, betreffend die Ingenieurkammer für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck (Kammerstatut).
num: 74
paragraphs: § 74. Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bauten und Technik, hinsichtlich der §§ 16, 17, 51 Abs. 2 und 73 Z. 2 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und hinsichtlich des § 72 Abs. 4 der Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um Gerichtsgebühren handelt, der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Klaus Kotzina Klecatsky Koren