66. Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung betreffend Maßnahmen für die Konferenz der Vereinten Nationen über die Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen mit Internationalen Organisationen, 1975

num: 1
paragraphs: 1. Die Konferenzräumlichkeiten umfassen: (a) einen Konferenzsaal für die Abhaltung von Plenarsitzungen und Sitzungen der als Ausschuß tagenden Vollversammlung; (b) zwei Konferenzräume für Sitzungen des Hauptausschusses, des Redaktionsausschusses, des Mandatsprüfungsausschusses und Sitzungen von Arbeitsgruppen; (c) zwei Versammlungsräume für zwanglose Beratungen der Delegationen.
num: 2
paragraphs: 2. Der Konferenzsaal ist mit einer Anlage für Simultanübersetzung in den fünf Konferenzsprachen und Einrichtungen zur Tonaufnahme in diesen Sprachen ausgestattet und bietet genügend Raum und die erforderlichen Einrichtungen für Presse-, Rundfunk- und Filmarbeiten, sowie Raum für die Öffentlichkeit. Die Konferenzräume sind mit einer Anlage für Simultanübersetzung in den fünf Konferenzsprachen versehen. ARTIKEL III Büros und Konferenzservice-Einrichtungen Die Regierung stellt auf ihre Kosten zur Verfügung: 1. Geeignete, mit Möbeln ausgestattete und eingerichtete Büroräume für Angestellte und Sachverständige der Vereinten Nationen sowie für das mit Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz betraute sur place-Personal. 2. Geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Aufbewahrung, Vervielfältigung, Verteilung und Überprüfung der Konferenzdokumentation. ARTIKEL IV Andere Einrichtungen innerhalb des Konferenzbereiches 1. Folgende Einrichtungen und Dienstleistungen innerhalb des Konferenzbereiches werden ebenfalls von der Regierung zur Verfügung gestellt: (a) ein Empfangs- und Informationsschalter sowie genügend Raum und die entsprechenden Einrichtungen für einen Bibliotheksdienst; (b) ein Aufenthaltsraum für Delegierte und ein Aufenthaltsraum für Übersetzer einschließlich der erforderlichen Möbel und Einrichtungen sowie ein Dokumentenverteilungsschalter in unmittelbarer Nähe der Konferenzräume; (c) ein Post-, Bank- und Reisebürodienst; (d) ein Telefon-, Fernschreib- und Telegraphendienst für In- und Ausland zur Benützung durch alle Konferenzteilnehmer; (e) ärztliche Betreuung. 2. Die in den Artikeln II, III und IV angeführten Räumlichkeiten werden den Vereinten Nationen während der gesamten Dauer der Konferenz sowie für solche zusätzliche Zeiträume vor deren- Eröffnung und nach deren Abschluß zur Verfügung stehen, wie sie vom Sekretariat der Vereinten Nationen in Beratung mit der Regierung zur Vorbereitung und zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten für nötig erachtet werden. ARTIKEL V Einrichtung, Instandhaltung, Bürobedarf und Dienstleistungen 1. Die Regierung wird sämtliche Räume auf ihre Kosten mit Möbeln ausstatten, einrichten und instandhalten und die in Artikel II bis IV angeführten Einrichtungen sowie weitere zu einem klaglosen Ablauf der Konferenz erforderliche Einrichtungen zur Verfügung stellen und in gutem Zustand erhalten. 2. Die Vereinten Nationen werden auf ihre Kosten das gesamte zum angemessenen Ablauf der Konferenz erforderliche Büromaterial zur Verfügung stellen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für Telefongespräche des Sekretariats der Konferenz innerhalb Wiens sowie der Kosten für Fernschreiben und Telefongespräche zwischen Wien und dem Büro der Vereinten Nationen in Genf und dem Amtssitz in New York. Internationale Telefon- und Fernschreibverbindungen werden nur dann durchgeführt, wenn eine Genehmigung seitens einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen oder seinem Vertreter für die Konferenz hiezu bevollmächtigten Person vorliegt. ARTIKEL VI Ärztliche Betreuung Innerhalb des Konferenzbereiches werden entsprechende Einrichtungen zur Erste Hilfe-Leistung in Notfällen zur Verfügung gestellt. Die Regierung gewährleistet im Bedarfsfalle sofortigen Zugang zu einem Krankenhaus und sofortige Aufnahme in diesem. Die erforderlichen Transportmittel stehen jederzeit auf Abruf bereit. ARTIKEL VII Polizeischutz Die Regierung wird auf ihre Kosten die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Konferenz zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte stehen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten. Dieser steht in enger Zusammenarbeit mit dem Vertreter des Generalsekretärs für die Konferenz oder einem von diesem für den vorliegenden Zweck ernannten Beamten des Sekretariats, um eine angemessene Atmosphäre von Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten. ARTIKEL VIII Hotelunterbringung Die Regierung wird während der Konferenzdauer Einrichtungen zur Unterstützung der Delegationen der Teilnehmerstaaten, Beobachter, Angestellten und Sachverständigen der Vereinten Nationen sowie anderer in Artikel XIII, Absatz 6 genannter Konferenzteilnehmer und der Vertreter der Massenmedien für Hotelreservierungen zur Verfügung stellen. ARTIKEL IX Transportwesen am Konferenzort Die Regierung wird auf ihre Kosten zwei Personenwagen und zwei Stationswagen samt Fahrern zur Benützung durch die Beamten und den Stab der Konferenz zur Verfügung stellen. Die Regierung wird auf ihre Kosten auch die erforderlichen Transportmittel zur Verbringung des Personals der Vereinten Nationen vom Wiener Flughafen zu seinen Hotels und umgekehrt zur Verfügung stellen. ARTIKEL X Von der Regierung zur Verfügung gestelltes Personal 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens wird die Regierung das von den Vereinten Nationen angeforderte in Absatz 3 dieses Artikels genannte sur place-Personal zur Verfügung stellen. 2. Ein von der Regierung ernannter Beamter ist im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen für die Anstellung und Leitung des sur place- Personals in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Abkommen verantwortlich. 3. Das von der Regierung auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellende sur place-Personal umfaßt: (a) das für das ordentliche Funktionieren der in Artikel II, III und IV des vorliegenden Abkommens erwähnten Einrichtungen erforderliche technische Personal, einschließlich Tontechniker, Kameraleute und Regieassistenten für Rundfunk- und Fernsehübertragungen, wenn dies notwendig erscheint; (b) Arbeitskräfte für die Vervielfältigung und Verteilung der Dokumentation; (c) das erforderliche Büro-, Bedienungs-, Sekretariats- und Sicherheitspersonal, wie z. B. Schreibkräfte, Empfangsdamen, Kanzleibeamte, Boten, Ladenbesitzer, Chauffeure, Reinigungspersonal und Sicherheitsbeamte.
num: 4
paragraphs: 4. Das in diesem Artikel angeführte Personal soll nach Möglichkeit und Notwendigkeit über ausreichende Kenntnisse der englischen und/oder französischen Sprache verfügen.
num: 5
paragraphs: 5. Das in diesem Artikel erwähnte Personal wird je nach Bedarf während einer angemessenen Zeitspanne vor und nach der Sitzungsperiode der allgemeinen Aufsicht des Vertreters des Generalsekretärs unterstellt. ARTIKEL XI Internationales Personal 1. Das internationale Personal der Konferenz umfaßt alle Angestellten der Vereinten Nationen und Sachverständige, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen im Rahmen der Konferenz betraut oder von den Vereinten Nationen für den Zweck der Konferenz angestellt wurden. 2. Die Regierung wird die tatsächlichen zusätzlichen Reisekosten tragen, die daraus erwachsen, daß das internationale Personal für den Zweck der Konferenz nach Wien bestellt wird, sowie auch für die aus den Ansprüchen des Personals resultierenden Kosten bezüglich Reiseklasse, Gepäcks- und Flughafengebühren sowie Taggelder aufkommen, die daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt in Genf abgehalten wird. 3. Die in Absatz 2 dieses Artikels angeführten Personalansprüche werden in Übereinstimmung mit den geltenden Personalvorschriften und -richtlinien der Vereinten Nationen und anderen bezüglichen administrativen Bestimmungen festgesetzt. ARTIKEL XII Finanzielle Regelung 1. Zusätzlich zu den Fällen, in denen die Regierung auf Grund der besonderen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens spezielle Verantwortung übernimmt, trägt die Regierung im Sinne der Resolution 2609 (XXIV) vom 16. Dezember 1969 jene tatsächlichen zusätzlichen Kosten, die direkt oder indirekt daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Sitz des Büros der Vereinten Nationen in Genf abgehalten wird. 2. Nach Beendigung der Konferenz wird der Regierung eine detaillierte Liste der für die Vereinten Nationen angefallenen tatsächlichen zusätzlichen Kosten übermittelt. Diese Kosten werden unter Bezugnahme auf den zur Zeit der jeweiligen Zahlungsleistung gültigen Wechselkurs der Vereinten Nationen in US-Dollar angegeben. Die Endabrechnungen unterliegen einer Rechnungsprüfung gemäß den Finanziellen Vorschriften und Richtlinien der Vereinten Nationen. Die Rückzahlung an die Vereinten Nationen erfolgt so bald als möglich nach Beendigung der Konferenz. ARTIKEL XIII Privilegien und Immunitäten 1. Hinsichtlich der Konferenz werden die Bestimmungen betreffend Privilegien und Immunitäten des zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der UNIDO abgeschlossenen Abkommens zur Anwendung gelangen. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen wird hiedurch nicht berührt. 2. Den Vertretern der zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Staaten, Angestellten der Vereinten Nationen, die Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz ausüben, Sachverständigen, die auf der Konferenz Aufträge für die Vereinten Nationen ausführen, sowie Vertretern der SpezialOrganisationen, der IAEO und anderer zur Teilnahme an der Konferenz eingeladener zwischenstaatlicher Organisationen werden dieselben Privilegien und Immunitäten eingeräumt, wie sie den Vertretern der Mitgliedstaaten bei Tagungen der UNIDO, bzw. wie sie Beamten der UNIDO nach dem in Absatz 1 angeführten Abkommen gewährt werden. 3. Beobachter, die von den Vereinten Nationen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, genießen unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. 4. Das von der Regierung gemäß Artikel X dieses Abkommens zur Verfügung gestellte Personal, mit Ausnahme des stundenweise beschäftigten Personals, genießt Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. Diese Befreiung findet jedoch im Falle eines von einem Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfalles keine Anwendung. 5. Vertreter der von den Vereinten Nationen zu der Konferenz eingeladenen nichtstaatlichen Organisationen genießen unbeschadet der vorstehenden Absätze dieses Artikels Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen.
num: 6
paragraphs: 6. Die Regierung wird dafür sorgen, daß folgende Personenkategorien, die von den Vereinten Nationen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, bei ihren Reisen zur und von der Konferenz nicht behindert werden: Vertreter von Regierungen und ihre nächsten Familienangehörigen, Angestellte und Sachverständige der Vereinten Nationen und ihre nächsten Familienangehörigen, zur Konferenz eingeladene Beobachter und ihre nächsten Familienangehörigen, zur Konferenz eingeladene Beobachter von nichtstaatlichen Organisationen und ihre nächsten Familienangehörigen, Vertreter von Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film oder anderer Massenmedien, die von den Vereinten Nationen nach ihrem Ermessen im Einvernehmen mit der Regierung beglaubigt wurden, sowie andere von den Vereinten Nationen offiziell zur Teilnahme an der Konferenz eingeladene Personen.
num: 7
paragraphs: 7. Alle in diesem Artikel angeführten Personen und alle Personen, die Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz ausüben und nicht österreichische Staatsbürger sind, haben das Recht auf Einreise nach und Ausreise aus Österreich. Allenfalls erforderliche Sichtvermerke und Einreisegenehmigungen werden kostenlos und so rasch wie möglich erteilt, und zwar spätestens zwei Wochen vor Konferenzbeginn, wenn die Antragstellung nicht später als 2½ Wochen vor Konferenzbeginn erfolgt. Erfolgt die Antragstellung später als 2V2 Wochen vor Konferenzbeginn, wird der Sichtvermerk spätestens 3 Tage nach Einlangen des Sichtvermerkantrages erteilt.
num: 8
paragraphs: 8. Während der Dauer der Konferenz einschließlich ihres Vorbereitungs- und Endstadiums stellen die in Artikel I angeführten Gebäude und Bereiche Gebiet der Vereinten Nationen dar, und der Zutritt zu diesem Gebiet steht unter der Kontrolle und unter der Hoheit der Vereinten Nationen. ARTIKEL XIV Haftung Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal bezüglich (a) Schäden und Beschädigungen an Personen oder Sachen in den in vorstehendem Artikel I angeführten Räumlichkeiten; (b) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen, die durch oder bei Benützung der in vorstehendem Artikel IX erwähnten Transportmittel; (c) der Anstellung des in vorstehendem Artikel X erwähnten Konferenzpersonals entstehen, schad- und klaglos halten. ARTIKEL XV Verbindung Die Regierung wird einen Beamten als Verbindungsorgan mit der Konferenz und ihrem Sekretariat namhaft machen. Dieser Beamte wird dafür sorgen, daß alle jene in dem vorliegenden Abkommen erwähnten Maßnahmen durchgeführt werden, für welche die Regierung zuständig ist. ARTIKEL XVI Schlußbestimmungen 1. Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung abgeändert werden. 2. Dieses Abkommen tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung durch die Vereinten Nationen und die Regierung in Kraft und bleibt gültig während der Dauer der Konferenz bzw. für jene Zeitdauer, die zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten erforderlich ist. Unterzeichnet am 22. Jänner eintausendneunhundertfünfundsiebzig in New York. Für die Vereinten Nationen: Erik Suy m. p. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Peter Jankowitsch m. p. Kreisky