277. Bundesgesetz: Strafregistergesetz 1968

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zum Zwecke der Evidenthaltung strafgerichtlicher Verurteilungen wird für das gesamte Bundesgebiet ein Strafregister geführt. (2) Die Führung des Strafregisters obliegt der Bundespolizeidirektion Wien. Gegenstand der Aufnahme in das Strafregister
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In das Strafregister sind aufzunehmen: 1. alle rechtskräftigen Verurteilungen durch inländische Strafgerichte; 2. alle rechtskräftigen Verurteilungen österreichischer Staatsbürger und solcher Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, durch ausländische Strafgerichte; 3. alle rechtskräftigen Verurteilungen durch ausländische Strafgerichte, zu deren gegenseitiger Mitteilung sich die vertragschließenden Staaten in dem Internationalen Abkommen vom 4. Mai 1910, RGBl. Nr. 116/1912, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, dem Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei vom 20. April 1929, BGBl. Nr. 347/1931, dem Abkommen zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel vom 13. Juli 1931, BGBl. Nr. 198/1934 II, und dem Internationalen Abkommen zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen vom 11. Oktober 1933, BGBl. Nr. 317/1936, verpflichtet haben; 4. alle sich auf eine der in den Z. 1 bis 3 angeführten Verurteilungen beziehenden Entschließungen des Bundespräsidenten und Entscheidungen der inländischen Strafgerichte über a) die nachträgliche Festsetzung einer Strafe oder Anordnung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme; b) die nachträgliche Bestellung oder Enthebung eines Bewährungshelfers; c) die Begnadigung des Verurteilten, die Milderung oder Umwandlung einer Strafe; d) die nachträgliche bedingte Nachsicht einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme; e) die Verlängerung einer Probezeit; f) der Widerruf eines bedingten Strafnachlasses oder der bedingten Nachsicht einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme; g) die endgültige Nachsicht einer Strafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme; h) das Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe; i) das Unterbleiben der Unterbringung in einem Arbeitshaus; j) die vorzeitige Entlassung unter Bestimmung einer Probezeit; k) den Widerruf einer vorzeitigen Entlassung; 1) die endgültige Entlassung; m) die Aufhebung oder Änderung einer Verurteilung oder späteren Entscheidung; n) das endgültige Absehen von der Verhängung einer Strafe; o) die Tilgung einer Verurteilung; 5. alle sich auf in das Strafregister aufgenommene Verurteilungen durch ausländische Strafgerichte beziehenden Entscheidungen und Verfügungen ausländischer Organe, die den in Z. 4 genannten Entschließungen und Entscheidungen gleichstehen. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gelten folgende Verurteilungen als getilgt und sind in das Strafregister nicht aufzunehmen: a) alle vor dem 27. April 1945 erfolgten Verurteilungen durch inländische oder ausländische Strafgerichte, sofern sie nicht auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe lauten; b) alle vor dem 26. Oktober 1955 erfolgten Verurteilungen österreichischer Staatsbürger durch ausländische Strafgerichte zu nicht mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe; c) alle vor dem 26. Oktober 1955 erfolgten Verurteilungen österreichischer Staatsbürger durch ausländische Militärgerichte. (3) Als Verurteilung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jedes Erkenntnis anzusehen, mit dem wegen einer nach österreichischem Recht von den Gerichten nach der Strafprozeßordnung 1960 abzuurteilenden Handlung in einem den Grundsätzen des Artikels 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entsprechenden Verfahren über eine Person eine Strafe oder eine vorbeugende Maßnahme verhängt wird oder doch ein Schuldspruch ergeht. Strafkarten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verurteilungen durch inländische Strafgerichte sind nach Eintritt der Rechtskraft von den Gerichten, die in erster Instanz erkannt haben, der Bundespolizeidirektion Wien durch Übersendung von Strafkarten mitzuteilen. (2) Die Strafkarten haben folgende Angaben zu enthalten: 1. die Bezeichnung und das Aktenzeichen des Strafgerichtes (erster Instanz); 2. Vor- und Familiennamen sowie alle früher geführten Namen des Verurteilten, Tag und Ort seiner Geburt, seine Staatsangehörigkeit, seinen Wohnort und seine Anschrift; 3. Vornamen der Eltern des Verurteilten; 4. den Tag des Eintrittes der Rechtskraft der Verurteilung; 5. die Bezeichnung der strafbaren Handlung, derentwegen die Verurteilung erfolgt ist; 6. alle vom Strafgericht ausgesprochenen Strafen oder die Angabe, daß keine Strafe ausgesprochen worden ist; alle vom Strafgericht ausgesprochenen mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen einschließlich der Unterbringung in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige; die Angabe, daß Landesverweisung oder Abschaffung ausgesprochen oder daß ein Bewährungshelfer bestellt worden ist; bei bedingten oder befristeten Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen ist der Endtag, bei der Unterbringung in einem Arbeitshaus aber die Dauer der Probezeit anzuführen; 7. ob der Täter eine der Taten unter Alkoholeinwirkung begangen hat; 8. ob eine der Taten ein Verkehrsdelikt war; 9. die Zahl der früheren Verurteilungen und die Angabe, ob eine frühere Verurteilung wegen einer gleichen (gleichartigen) strafbaren Handlung erfolgte. (3) Wurde bei der Verurteilung gemäß § 265 der Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98, auf eine dem Verurteilten früher zuerkannte Strafe Rücksicht genommen, so ist unter Hinweis auf § 265 der Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98, auch die frühere Verurteilung anzugeben (Abs. 2 Z. 1). (4) Die näheren Vorschriften über die Form der Strafkarten sind von den mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Bundesministerien einvernehmlich durch Dienstanweisungen zu erlassen. Sonstige Mitteilungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die sich auf eine der in den Z. 1 bis 3 des § 2 Abs. 1 angeführten Verurteilungen beziehenden Entschließungen des Bundespräsidenten und rechtskräftigen Entscheidungen inländischer Strafgerichte sind der Bundespolizeidirektion Wien von dem Gerichte mitzuteilen, das den Verurteilten davon zu verständigen hat. In der Mitteilung ist die Verurteilung anzugeben, auf die sich die Entschließung oder Entscheidung bezieht. Die näheren Vorschriften über die äußere Form dieser Mitteilungen sind von den mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Bundesministerien einvernehmlich durch Dienstanweisungen zu erlassen. (2) Die Verurteilungen und die sich darauf beziehenden Entscheidungen und Verfügungen ausländischer Organe sind der Bundespolizeidirektion Wien von allen inländischen Behörden und Ämtern mitzuteilen, die hievon Kenntnis erlangen, falls ihnen nicht bekannt ist, daß der Bundespolizeidirektion Wien bereits eine entsprechende Mitteilung zugegangen ist. (3) Erlangen inländische Behörden oder Ämter Kenntnis vom Ableben einer Person, deren Verurteilung in das Strafregister aufzunehmen war, so haben sie hievon der Bundespolizeidirektion Wien Mitteilung zu machen, falls ihnen nicht bekannt ist, daß dieser Behörde eine entsprechende Mitteilung bereits zugegangen ist. Berichtigung früherer Mitteilungen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Gelangt einem inländischen Strafgericht zur Kenntnis, daß in den persönlichen Ver- hältnissen eines Verurteilten (§ 3 Abs. 2 Z. 2) eine Änderung eingetreten ist oder daß die im Strafregister enthaltenen Angaben über einen Verurteilten oder eine Verurteilung unrichtig sind oder daß eine Person Verurteilungen erlitten hat, die in das Strafregister nicht aufgenommen worden sind, so hat es hievon der Bundespolizeidirektion Wien Mitteilung zu machen. (2) Die Leiter von Justizanstalten haben solche Umstände, sobald sie ihnen zur Kenntnis kommen, dem zur Mitteilung der betreffenden Verurteilung zuständigen Gericht zu berichten. (3) Erlangen inländische Behörden oder Ämter hinsichtlich einer der Bundespolizeidirektion Wien mitgeteilten ausländischen Verurteilung Kenntnis von Umständen der in Abs. 1 bezeichneten Art, so haben sie davon der Bundespolizeidirektion Wien Mitteilung zu machen, falls ihnen nicht bekannt ist, daß dieser Behörde eine entsprechende Mitteilung bereits zugegangen ist. Mitteilungen über das Ableben von Verurteilten
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bundespolizeidirektion Wien hat von dem ihr von einer Behörde oder Dienststelle mitgeteilten Ableben eines Verurteilten zu benachrichtigen: 1. im Falle einer bedingten Verurteilung oder einer Verurteilung, bei der die Strafe bedingt nachgelassen oder die Unterbringung in einem Arbeitshaus aufgeschoben worden ist, das zur Mitteilung der betreffenden Verurteilung zuständige Gericht; 2. wenn der Verurteilte bedingt oder aus einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige zur Probe entlassen worden war, das nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949, BGBl. Nr. 277, in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 152, nach
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 3 des Arbeitshausgesetzes 1951, BGBl. Nr. 211, in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 152, oder nach § 27 Abs. 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278, zuständige Gericht. Mitteilungen über spätere Verurteilungen § 7. Wird der Bundespolizeidirektion Wien die neuerliche Verurteilung einer Person mitgeteilt, die bedingt verurteilt worden ist oder deren Strafe bedingt nachgelassen oder deren Unterbringung in einem Arbeitshaus bedingt nachgesehen oder die bedingt oder zur Probe entlassen worden ist, ohne daß bereits eine der in § 2 Abs. 1 Z. 4 lit. a, f, g, 1 oder n vorgesehenen Entscheidungen mitgeteilt worden ist, so hat die Bundespolizeidirektion Wien von der neuerlichen Verurteilung das für die in Betracht kommende Entscheidung zuständige Gericht zu verständigen. Rechtsschutz gegen Aufnahmen in das Strafregister
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Jede Person, hinsichtlich der eine Verurteilung, eine sich darauf beziehende Entschließung des Bundespräsidenten oder eine sonstige sich darauf beziehende Entscheidung oder Verfügung in das Strafregister aufgenommen worden ist, kann die Feststellung beantragen, daß die Aufnahme in das Strafregister unrichtig erfolgte oder unzulässig war und daher mit einem anderen Inhalt zu erfolgen hat oder rückgängig zu machen ist. Dies gilt sinngemäß hinsichtlich der Nichtaufnahme von Entschließungen des Bundespräsidenten oder sonstiger Entscheidungen oder Verfügungen, die sich auf eine in das Strafregister aufgenommene Verurteilung beziehen. (2) Der Antrag gemäß Abs. 1 ist beim Bundesministerium für Inneres einzubringen, das hierüber zu entscheiden hat. (3) Wird einem Antrag gemäß Abs. 1 ganz oder teilweise Folge gegeben, so ist das Strafregister zu berichtigen. Strafregisterauskünfte
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Von den in anderen Bundesgesetzen und in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen Fällen abgesehen, hat die Bundespolizeidirektion Wien über Verlangen kostenfrei aus dem Strafregister Auskunft zu erteilen: 1. allen inländischen Behörden, den Dienststellen der Bundesgendarmerie sowie hinsichtlich der Angehörigen des Bundesheeres auch den militärischen Kommanden, 2. allen ausländischen Behörden, sofern Gegenseitigkeit besteht. (2) Zwischenstaatliche Vereinbarungen, nach denen Verurteilungen durch inländische Strafgerichte und die sich darauf beziehenden Entschließungen des Bundespräsidenten und rechtskräftige Entscheidungen inländischer Strafgerichte ausländischen Staaten ohne besonderes Verlangen mitzuteilen sind, bleiben unberührt. Strafregisterbescheinigungen
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Bürgermeister, in Orten, für welche Bundespolizeibehörden bestehen, diese, sowie die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben auf Antrag auf Grund der bei der Bundespolizeidirektion Wien gesammelten Unterlagen Bescheinigungen über die im Strafregister enthaltenen Verurteilungen des Antragstellers oder darüber auszustellen, daß das Strafregister keine solche Verurteilung enthält (Strafregisterbescheinigungen). (2) Die örtliche Zuständigkeit zur Ausstellung dieser Bescheinigungen richtet sich nach dem Aufenthaltsort des Antragstellers. (3) Der Antrag ist abzulehnen, wenn sich der Antragsteller über seine Person nicht auszuweisen vermag. Der Antrag ist weiters abzulehnen, wenn nach dem Antragsteller zum Zwecke der Aufenthaltsermittlung, Verhaftung oder Festnahme gefahndet wird. (4) Wo in bestehenden bundesgesetzlichen Vorschriften von Sitten-, Leumunds- oder Führungszeugnissen die Rede ist, treten an deren Stelle die in Abs. 1 genannten Bescheinigungen. Gemeinsame Bestimmungen für Auskünfte und Bescheinigungen
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Verurteilungen einer Person und die sich darauf beziehenden Entschließungen, Entscheidungen und Verfügungen (§ 2) dürfen in Auskünfte oder Bescheinigungen im Sinne der §§ 9 und 10 nicht mehr aufgenommen werden, wenn seit dem Tode dieser Person fünf Jahre verstrichen sind oder diese Person das 90. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die in anderen Gesetzen bestehenden Verbote, bestimmte Verurteilungen in Auskünfte oder Bescheinigungen im Sinne der §§ 9 und 10 aufzunehmen, bleiben unberührt. (3) Sind im Strafregister keine oder nur solche Verurteilungen enthalten, die in die Auskunft bzw. Bescheinigung nicht aufgenommen werden dürfen, so hat die Auskunft bzw. Bescheinigung zu lauten: „Im Strafregister scheint keine Verurteilung auf." Statistik
num: 12
paragraphs: § 12. Zur Erstellung der Kriminalstatistik hat die Bundespolizeidirektion Wien innerhalb der ersten fünf Monate jedes Kalenderjahres die in den ihr von den Strafgerichten übermittelten Strafkarten über Verurteilungen, die im vergangenen Kalenderjahr rechtskräftig geworden sind, enthaltenen Daten dem Österreichischen Statistischen Zentralamt bekanntzugeben. Schlußbestimmungen
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. die Strafregisterverordnung 1933, BGBl. Nr. 258; 2. § 21 der Vollzugsanweisung der Staatsämter, für Justiz, für Inneres und Unterricht und für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Finanzen vom 23. September 1920, StGBl. Nr. 438, zur Durchführung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung; 3. § 8 Abs. 3 der Durchführungsverordnung zum Arbeitshausgesetz, BGBl. Nr. 232/1933; 4. Abs. 2 und 3 des § 22 der Verordnung der Bundesministerien für Justiz, für Inneres und für soziale Verwaltung vom 4. August 1960, BGBl. Nr. 172, über die bedingte Entlassung. Vollziehungsklausel
num: 14
paragraphs: § 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Justiz, je nach ihrem Wirkungskreis, betraut. Jonas Klaus Soronics Klecatsky