193. Abkommen zwischen Österreich und Spanien über die Anwerbung spanischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in Österreich.

num: 1
paragraphs: 1. (1) Das österreichische Bundesministerium für soziale Verwaltung (im folgenden Sozialministerium genannt) übermittelt der Spanischen Auswanderungsanstalt (im folgenden Auswanderungsanstalt genannt) nach Wirtschaftszweigen und Berufen aufgegliederte Angaben über den ungefähren Bedarf der österreichischen Wirtschaft an spanischen Arbeitskräften, damit die General- direktion für Beschäftigungsfragen im spanischen Arbeitsministerium rechtzeitig feststellen kann, wieweit es möglich ist, diesen Bedarf zu befriedigen. (2) Die Auswanderungsanstalt teilt dem Sozialministerium so rasch als möglich mit, wieweit der gemeldete Bedarf gedeckt werden kann. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Das Sozialministerium und die von ihm zur Anwerbung ermächtigte Stelle können sich zwecks Anwerbung spanischer Arbeitskräfte unmittelbar an die Auswanderungsanstalt wenden. Welche Stelle zur Anwerbung ermächtigt wird, wird der Auswanderungsanstalt vom Sozialministerium bekanntgegeben. (2) Das Sozialministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle und die Auswanderungsanstalt führen die ihnen nach dieser Vereinbarung obliegenden Aufgaben in unmittelbarer Zusammenarbeit durch. Sie werden sich bemühen, das vorgesehene Verfahren zu beschleunigen und, soweit es zweckmäßig erscheint, zu vereinfachen. (3) Die spanische Regierung stimmt zu, daß das Sozialministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle für die Anwerbung der spanischen Arbeitnehmer eine Kommission nach Spanien entsendet. Die Auswanderungsanstalt wird die Einrichtung der österreichischen Kommission erleichtern und ihr bei der Durchführung ihrer Aufgaben behilflich sein. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Die Kommission reicht der Auswanderungsanstalt die Gesuche der Arbeitgeber um Zuweisung von nicht mit Namen bezeichneten Arbeitskräften ein. Die Gesuche müssen gemäß einem vom Sozialministerium und von der Auswanderungsanstalt genehmigten Muster alle Angaben enthalten, die für die gewünschte Arbeitskraft notwendig sind, so insbesondere Angaben über die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten, über Art und Dauer der vorgesehenen Beschäftigung, über den Lohn im ganzen und nach Vornahme der Abzüge sowie über die übrigen Anstellungsbedingungen. Es hat ferner Angaben über die Wohnmöglichkeit des Arbeitnehmers zu enthalten. (2) Die Auswanderungsanstalt teilt der Kommission sofort mit, ob und in welcher Anzahl Arbeitskräfte für die gemeldeten Stellen verfügbar sind. (3) Kann die Nachfrage befriedigt werden, so bringt die Auswanderungsanstalt das Gesuch durch die Vermittlung des Servicio Nacional de Encuadramiento y Colocación unverzüglich zur Kenntnis der Arbeitnehmer. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. (1) Die Auswanderungsanstalt sammelt die Dienstangebote und nimmt eine erste Auswahl unter den Bewerbern vor. Auf Begehren der Kommission untersucht sie die beruflichen Fähigkeiten der Bewerber und prüft, ob diese den Anforderungen der gemeldeten Stellen entsprechen. Auf jeden Fall sind Personen, die augenscheinlich den Erfordernissen der angebotenen Stellen aus geistigen oder körperlichen Gründen nicht entsprechen, auszuscheiden. Desgleichen wird die Auswanderungsanstalt immer dann eine ärztliche Untersuchung vornehmen lassen, wenn dies gemäß internationalen gesundheitsrechtlichen Vorschriften erforderlich ist. Die Auswanderungsanstalt gibt der Kommission Personaldaten und Beruf aller Bewerber bekannt. (2) Die von der Auswanderungsanstalt ausgewählten Bewerber werden von dieser der Kommission vorgestellt. (3) Die Kommission teilt der Auswanderungsanstalt so bald als möglich das Ergebnis ihrer Auswahl mit. Im Falle einer Anstellung ist von der Kommission der Auswanderungsanstalt ein in spanischer und deutscher Sprache abgefaßter Dienstvertrag in zwei Ausfertigungen zu übergeben, der einem vom Sozialministerium und von der Auswanderungsanstalt genehmigten Muster zu entsprechen hat. Beizulegen ist eine Bescheinigung über die Zusicherung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Österreich. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. (1) Die Kommission kann der Auswanderungsanstalt auch Gesuche für bestimmte, mit Namen bezeichnete spanische Arbeitnehmer auf Grund persönlicher Beziehungen einreichen. Die Anstalt wird wohlwollend alle jene namentlichen Bewerbungen prüfen, die ihr im Wege der Kommission zugeleitet werden. Sie übergibt der Auswanderungsanstalt einen in spanischer und deutscher Sprache abgefaßten Dienstvertrag, der einem vom Sozialministerium und von der Auswanderungsanstalt genehmigten Muster zu entsprechen hat. Beizulegen ist eine Bescheinigung über die Zusicherung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Österreich. ( 2 ) Die Auswanderungsanstalt unterzieht namentlich angeforderte Arbeitskräfte nur dann einer Untersuchung der beruflichen Fähigkeiten, wenn dies von der Kommission ausdrücklich verlangt wird. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. (1) Unabhängig von den ihr zugehenden Gesuchen um Anwerbung von Arbeitskräften kann die Auswanderungsanstalt dem Sozialministerium Verzeichnisse der Arbeitnehmer überreichen, die eine Beschäftigung in Österreich suchen. Diese Verzeichnisse haben hinreichend Auskunft zu geben über die Personalien und die berufliche Ausbildung der Bewerber sowie über die Tätigkeit, die sie in Spanien ausübten, und die Art der Beschäftigung, die sie in Österreich zu erhalten wünschen. (2) Falls eine in einem solchen Verzeichnis angeführte Arbeitskraft angestellt werden soll, ist dies der Auswanderungsanstalt unter Anschluß der im Artikel 4 Absatz 3 genannten Schriftstücke bekanntzugeben. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Das Sozialministerium und die Auswanderungsanstalt verpflichten sich in den Musterverträgen gemäß Artikel 4 bis 6 die in den Artikeln 9 und. 11 Absatz 1 und 2 niedergelegten Dienstvertragsbedingungen aufzunehmen. II. Vorschriften über die Hin- und Rückreise. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. (1) Die Auswanderungsanstalt übergibt dem Arbeitnehmer den Dienstvertrag und die Bescheinigung über die Zusicherung der Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Österreich. (2) Die Auswanderungsanstalt gibt der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde in Spanien die Namen und Personalien der für die Arbeitsaufnahme in Österreich ausgewählten spanischen Arbeitskräfte bekannt. Sie übermittelt der obgenannten Behörde für jeden Arbeitnehmer auch ein polizeiliches Führungszeugnis. Außerdem ist ein Infektionsfreiheitsschein beizubringen, der von der zuständigen spanischen Gesundheitsverwaltungsbehörde ausgestellt sein muß und vom Dienstnehmer an der österreichischen Grenze vorzuweisen ist. Der Infektionsfreiheitsschein hat die persönliche Freiheit des Bewerbers von übertragbaren Krankheiten einschließlich der Freiheit von Bazillenausscheidung zu bestätigen und hat überdies eine Bestätigung zu enthalten, daß in der Provinz, in der der Arbeitnehmer wohnt, eine anzeigepflichtige übertragbare Krankheit nicht gemeldet ist. Der Infektionsfreiheitsschein besitzt eine Gültigkeitsdauer von 14 Tagen und kann von der zuständigen Gesundheitsverwaltungsbehörde auf jeweils weitere 14 Tage verlängert werden; zu diesem Zweck muß der betreffende Arbeitnehmer neuerlich ärztlich untersucht und die Gesundheitsverwaltungsbehörde der Provinz seines letzten Wohnortes befragt werden, ob dort eine anzeigepflichtige übertragbare Krankheit gemeldet ist. (3) Die Auswanderungsanstalt trägt dafür Sorge, daß der Arbeitnehmer einen gültigen Paß mit den erforderlichen Durchreisesichtvermerken von ausreichender Geltungsdauer erhält. (4) Die zuständige österreichische Vertretungsbehörde wird den von der Auswanderungsanstalt namhaft gemachten Personen, falls diese im Besitze gültiger spanischer Reisepässe sind und kein Sichtvermerksversagungsgrund nach dem österreichischen Paßgesetz vorliegt, den zur Einreise nach und zum Aufenthalt in Österreich erforderlichen Sichtvermerk erteilen. Die Einreise hat spätestens 14 Tage ab Ausstellung bzw. Verlängerung des Infektionsfreiheitsscheines zu erfolgen. (5) Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der spanischen Regierung über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich und Spanien finden auf spanische Staatsangehörige, die zur Arbeitsaufnahme nach Österreich einreisen und deren Familienangehörige, die gemäß Artikel 14 einreisen, keine Anwendung. (6) Die österreichische Vertretungsbehörde gibt der Auswanderungsanstalt bekannt, welchen im Rahmen dieses Abkommens angeworbenen Personen Sichtvermerke erteilt worden sind. (7) Die Kommission organisiert in Zusammenarbeit mit der Auswanderungsanstalt die Abreise der spanischen Arbeitnehmer von den im Einvernehmen mit der Auswanderungsanstalt festgelegten Abreiseorten in Spanien zu den jeweiligen Beschäftigungsorten in Österreich. Sie wird ferner dafür Sorge tragen, daß die Arbeitnehmer eine nach der Reisedauer bemessene Reiseverpflegung oder einen entsprechenden Barbetrag erhalten. Die Auswanderungsanstalt gibt den Arbeitnehmern den Termin der Abreise bekannt. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. (1) Die Reisekosten des spanischen Arbeitnehmers von seinem Wohnort in Spanien bis zum Bestimmungsort in Österreich gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Dieser übernimmt ebenfalls die Kosten der während der Reise notwendigen Verpflegung. (2) Falls der Arbeitnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber nicht erfüllt, hat er die Reisekosten zu ersetzen. (3) Die Übernahme der Rückreisekosten der spanischen Arbeitnehmer ist einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorbehalten. Falls der Arbeitgeber die Kosten trägt, so sind die Bedingungen und der Umfang der Kostenübernahme im Arbeitsvertrag festzulegen. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. (1) Die Kosten der Rückreise von Arbeitskräften und solcher ihrer Familienangehörigen, die mit einem auf Grund des Artikels 14 erteilten Visum nach Österreich einzureisen wünschen und nach den in Österreich hiefür geltenden gesetzlichen Vorschriften an der österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, gehen zu Lasten Spaniens. (2) Die Rückreisekosten aller jener Arbeitskräfte, die von den österreichischen Behörden an der Grenze zurückgewiesen werden, weil sie nicht gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens angeworben wurden, werden vom Spanischen Staate getragen. (3) Das zuständige spanische Konsulat nimmt sich der Heimschaffung der Arbeitskräfte an. III. Arbeitsbedingungen und Sozialmaßnahmen. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. (1) Die spanischen Arbeitskräfte werden in Österreich zu denselben Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt, wie sie für vergleichbare österreichische Arbeitnehmer in demselben Betrieb gelten. (2) Sie genießen dieselben Rechte und denselben Schutz wie die einheimischen Arbeitnehmer in bezug auf die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über den Arbeits- und Gesundheitsschutz und das Koalitionsrecht. (3) Die österreichischen Behörden sorgen für die Beachtung dieser Vorschriften und prüfen insbesondere, ob die Anstellungsbedingungen damit übereinstimmen. (4) Nach Erfüllung des ursprünglichen Vertrages kann der spanische Arbeitnehmer nach seiner eigenen Wahl mit österreichischen Arbeitgebern in Übereinstimmung mit den die Beschäftigung von Ausländern in Österreich regelnden Vorschriften einen neuen Vertrag abschließen. (5) Im übrigen können sich die spanischen Arbeitskräfte bei Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis in gleicher Weise wie die einheimischen Arbeitnehmer an die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden wenden. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. Die spanischen Arbeitskräfte sind in gleicher Weise wie die österreichischen Arbeitskräfte in der Sozialversicherung pflichtversichert. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Die spanischen Arbeitskräfte können ihre in Österreich erzielten überschüssigen Arbeitsein- künfte gemäß Position A/6 des Annexes A des OECD-Liberalisierungskodex für laufende nicht sichtbare Transaktionen nach Spanien transferieren. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. (1) Der Ehegattin und den Kindern von in der Republik Österreich beschäftigten spanischen Arbeitnehmern kann von der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde in Spanien ein zur Einreise nach und zum Aufenthalt in Österreich gültiger Sichtvermerk erteilt werden, wenn diese Familienangehörigen im Besitze eines Infektionsfreiheitsscheines und eines gültigen spanischen Reisepasses sind und eine von der nach dem Aufenthaltsort des spanischen Arbeitnehmers in Österreich örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde ausgestellte Bescheinigung vorliegt, daß der Aufenthalt dieser Familienangehörigen in Österreich keinen öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Öffentlichen Interessen läuft der Aufenthalt insbesondere dann zuwider, wenn für die Familienangehörigen kein ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht, die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes während des Aufenthaltes in Österreich nicht nachgewiesen sind oder die. Kosten einer allfälligen Heimführung nicht gesichert erscheinen. Die österreichische Vertretungsbehörde in Spanien teilt der Auswanderungsanstalt die Namen der Familienangehörigen mit, denen Sichtvermerke erteilt werden. (2) Eine Förderung der Familienzusammenführung durch Hilfe bei der Wohnraumbeschaffung sowie durch Beteiligung an den Kosten der Nachführung der Familienangehörigen ist einer Abmachung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorbehalten. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Das Sozialministerium verfaßt zur Unterrichtung der spanischen Arbeitskräfte ein Merkblatt mit allen wesentlichen für sie bedeutsamen Angaben, wie z. B. Angaben über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die allgemeinen Zulassungsvorschriften, die Arbeits- und Lebensbedingungen in Österreich, die Löhne, die Steuern, die Sozialversicherung und die wichtigsten Vorschriften des Arbeitsrechtes. Das Sozialministerium stellt dieses Merkblatt der Auswanderungsanstalt zur Verfügung und unterrichtet diese über allfällige Änderungen. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. (1) Die Dienststellen des Sozialministeriums werden den spanischen Arbeitnehmern, besonders in der ersten Zeit der Eingewöhnung, durch Erteilung von Auskünften allgemeiner Art behilflich sein. (2) Die zuständigen Behörden beider Staaten werden wohlwollend prüfen, inwieweit Angehörige der spanischen sozialen und kirchlichen Organisationen in Zusammenarbeit mit Vertretern entsprechender österreichischer Organisationen die Eingewöhnung der spanischen Arbeitnehmer erleichtern können. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. (1) Die spanischen Behörden werden den durch die Auswanderungsanstalt vermittelten Arbeitnehmern und ihren Angehörigen jederzeit und formlos die Wiedereinreise gestatten. (2) Müssen solche Personen in Vollziehung einer nach den österreichischen Gesetzen ausgesprochenen Ausweisung nach Spanien abgeschoben werden, wird die spanische Vertretungsbehörde in Wien über Verlangen des Bundesministeriums für Inneres ohne Verzug die erforderliche Übernahmserklärung ausstellen. (3) Die spanischen Behörden sorgen für die Heimschaffung derjenigen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, welche in Österreich der öffentlichen Fürsorge zur Last fallen. IV. Vollzugsbestimmungen. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. (1) Das Sozialministerium und die Auswanderungsanstalt verständigen sich im Rahmen ihrer Befugnisse unmittelbar über die zum Vollzug des vorliegenden Abkommens notwendigen Maßnahmen. (2) Sie wachen gemeinsam mit den zuständigen Behörden ihrer Länder darüber, daß die Anwerbung, die Ausstellung der Pässe und der erforderlichen Bewilligungen sowie die Förmlichkeiten für die Einreise nach Österreich in möglichst kurzen Fristen abgewickelt werden. (3) Die spanische Botschaft in Österreich übermittelt Beschwerden, die sie bezüglich der Anwendung des vorliegenden Abkommens österreichischen Behörden zur Kenntnis bringen will, dem Sozialministerium im Wege des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. (1) Jede der beiden Regierungen kann die Einsetzung einer Gemischten Kommission, bestehend aus höchstens fünf Delegierten eines jeden Landes, verlangen. Jede Delegation kann die von ihr benötigten Fachleute beiziehen. (2) Die Gemischte Kommission befaßt sich mit der Beseitigung von Anwendungsschwierigkeiten, die durch das Sozialministerium und die Auswanderungsanstalt nicht überwunden werden konnten. Sie unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge den beiden Regierungen. (3) Die Gemischte Kommission kann auch allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung spanischer Arbeitskräfte in Österreich behandeln. Sie unterbreitet gegebenenfalls die aus der Prüfung hervorgegangenen Vorschläge den beiden Regierungen. (4) Die Gemischte Kommission bestimmt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst. Sie tritt in Österreich oder in Spanien zusammen. V. Schlußbestimmungen. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. Das vorliegende Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis 31. Dezember 1962 wirksam. ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN ZU Madrid, am zweiten Mai neunzehnhundert zwei und sechzig in vierfacher Ausfertigung, je zwei in deutscher und spanischer Sprache, wobei alle Texte authentisch sind. Für die Bundesregierung der Republik Österreich : Gruber m. p. Für die Regierung des Spanischen Staates: Fernando Castiella m. p. Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 20 am 2. Mai 1962 in Kraft getreten. Gorbach