91. Bundesgesetz: Wertgrenzennovelle 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 416/1975, wird wie folgt geändert: 1. Im § 389 zweiter Satz werden der Betrag von „5 S" durch den Betrag von „50 S" und der Betrag von „50 S" durch den Betrag von „200 S" ersetzt. 2. Im § 390 erster Satz wird der Betrag von „500 S" durch den Betrag von „2000 S" ersetzt. 3. Im § 391 letzter Satz wird der Betrag von „250 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973, wird wie folgt geändert: Im § 39 Abs. 2 Z. 6, im § 72 Abs. 2, im § 192 a Abs. 2 und im § 203 werden die Beträge von je „15.000 S" durch die Beträge von je „20.000 S" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Justizministerialverordnung vom 8. Juni 1857, RGBl. Nr. 114, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 26/1948, wird wie folgt geändert: Im § 3 wird der Betrag von „5000 S" durch den Betrag von „25.000 S" ersetzt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 414/1975, wird wie folgt geändert: 1. Im § 22 Abs. 2 wird der Betrag von „100.000 S" durch den Betrag von „200.000 S" ersetzt. 2. Im § 127 Abs. 2 wird der Betrag von „500 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt. 3. Im § 158 Abs. 1 wird der Betrag von „50.000 S" durch den Betrag von „100.000 S" ersetzt. 4. Im § 159 Abs. 2 Buchstabe b wird der Betrag von „50 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 497/1974, wird wie folgt geändert: 1. Im § 8 Abs. 4 wird der Betrag von „500 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt. 2. Im § 12 Abs. 1 Buchstabe b wird der Betrag von „50.000 S" durch den Betrag von „100.000 S" ersetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 9. April 1873, RGBl. Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 81/1974, wird wie folgt geändert: 1. Im § 29 Abs. 3 wird der Betrag von „400 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt. 2. Im § 87 zweiter Satz wird der Betrag von „133 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Gesetz vom 27. April 1873, RGBl. Nr. 67, über das Mahnverfahren, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 176/1963, wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 1 wird der Betrag von „15.000 S" durch den Betrag von „30.000 S" ersetzt.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Die Verordnung vom 14. Mai 1873, RGBl. Nr. 71, in betreff der Anlegung und Führung des Genossenschaftsregisters, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 21/1946, wird wie folgt geändert: Im § 4 Abs. 1 wird der Betrag von „133 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Das Gesetz vom 19. Mai 1874, RGBl. Nr. 70, betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn- Prioritätsobligationen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 50/1948, wird wie folgt geändert: Im § 53 Abs. 3 wird der Betrag von „10.000 S" durch den Betrag von „30.000 S" ersetzt.
num: 10
paragraphs: Artikel X Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 412/1975, wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 a Abs. 1, 2 und 4 und im § 60 Abs. 3 werden die Beträge von „100.000 S" durch die Beträge von „300.000 S" ersetzt. 2. Im § 49 Abs. 1 Z. 1, im § 51 Abs. 1 und im § 52 Abs. 1 werden die Beträge von je „15.000 S" durch die Beträge von je „30.000 S" ersetzt.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 499/1974, wird wie folgt geändert: 1. Im § 29 Abs. 1 und im § 227 Abs. 1 werden die Beträge von je „15.000 S" durch die Beträge von je „30.000 S" ersetzt. 2. Im § 199 Abs. 1 wird der Betrag von „400 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt. 3. Im § 200 Abs. 1 wird der Betrag von „800 S" durch den Betrag von „2000 S" ersetzt. 4. Im § 220 Abs. 1 werden der Betrag von „400 S" durch den Betrag von „1000 S", der Betrag von „800 S" durch den Betrag von „2000 S" und der Betrag von „3000 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt. 5. Im § 224 Abs. 1 Z. 7 wird der Betrag von „400 S" durch den Betrag von „2000 S" ersetzt. 6. Im § 227 Abs. 3 werden die Beträge von je „100.000 S" durch die Beträge von je „300.000 S" ersetzt. 7. Im § 332 Abs. 1 wird der Betrag von „30 S" durch den Betrag von „500 S" ersetzt. 8. Im § 448 und im § 500 Abs. 2 werden die Beträge von je „1000 S" durch die Beträge von je „2000 S" ersetzt. 9. Im § 500 Abs. 2 und im § 502 Abs. 3 werden die Beträge von je „50.000 S" durch die Beträge von je „60.000 S" ersetzt.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Die Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 412/1975, wird wie folgt geändert: 1. Im § 251 Z. 6 wird der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt. 2. Im § 354 Abs. 3 und im § 355 Abs. 3 werden die Beträge von je „10.000 S" durch die Beträge von je „50.000 S" ersetzt. 3. Im § 354 Abs. 3 entfallen die Wörter „und der Gesamtbetrag der wider den Verpflichteten verhängten Geldstrafen die Summe von 50.000 S".
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Das Gesetz vom 17. März 1897, RGBl. Nr. 77, womit für den Fall der Einführung der Grundbücher in Tirol einige grundbuchsrechtliche Sonderbestimmungen und erleichternde Gebührenvorschriften erlassen und Beschränkungen der Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen eingeführt werden, zuletzt geändert durch das Gesetz StGBl. Nr. 231/1945, wird wie folgt geändert: Im Art. X werden in den §§ 10 und 11 die Beträge von je „133'33 S" durch die Beträge von je „2000 S" ersetzt.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV Das Gesetz vom 1. März 1900, RGBl. Nr. 44, wirksam für das Land Vorarlberg, womit für den Fall der Einführung der Grundbücher in Vorarlberg einige grundbuchsrechtliche Sonderbestimmungen und erleichternde Gebührenvorschriften erlassen und Beschränkungen der Tei- lung von Gebäuden nach materiellen Anteilen eingeführt werden, zuletzt geändert durch das Gesetz StGBl. Nr. 231/1945, wird wie folgt geändert: Im Art. IV werden in den §§ 10 und 11 die Beträge von je „133'33 S" durch die Beträge von je „2000 S" ersetzt.
num: 15
paragraphs: Artikel XV Das Gesetz vom 10. Juni 1903, RGBl. Nr. 133, betreffend die Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderer Vereine, zuletzt geändert durch das Gesetz StGBl. Nr. 231/ 1945, wird wie folgt geändert: Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag von „133 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
num: 16
paragraphs: Artikel XVI Die Konkursordnung vom 10. Dezember 1914, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 284/1974, wird wie folgt geändert: 1. Im § 51 Abs. 1 Z. 2 Buchstabe b werden der Betrag von „14.400 S" durch den Betrag von „40.000 S" und der Betrag von „18.000 S" durch den Betrag von „50.000 S" ersetzt. 2. Im § 51 Abs. 1 Z. 3 wird der Betrag von „14.400 S" durch den Betrag von „40.000 S" ersetzt. 3. Im § 93 Abs. 2 und im § 169 Abs. 1 werden die Beträge von je „100.000 S" durch die Beträge von je „300.000 S" ersetzt. 4. Im § 114 wird der Betrag von „15.000 S" durch den Betrag von „30.000 S" ersetzt. 5. Im § 116 wird der Betrag von „200.000 S" durch den Betrag von „400.000 S" ersetzt. Artikel XVIII Die Ausgleichsordnung vom 10. Dezember 1914, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 284/1974, wird wie folgt geändert: 1. Im § 23 Z. 3 Buchstabe b werden der Betrag von „14.400 S" durch den Betrag von „40.000 S" und der Betrag von „18.000 S" durch den Betrag von „50.000 S" ersetzt. 2. Im § 23 Z. 4 wird der Betrag von „14.400 S" durch den Betrag von „40.000 S" ersetzt. Artikel XVIII Die Entmündigungsordnung vom 28. Juni 1916, RGBl. Nr. 207, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973, wird wie folgt geändert: Im § 16 Abs. 4 wird der Betrag von „5000 S" durch den Betrag von „10.000 S" ersetzt. Artikel XIX Das Mietengesetz vom 7. Dezember 1922, BGBl. Nr. 872, wiederverlautbart unter BGBl. Nr. 210/1929, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 409/1.974. wird wie folgt geändert: 1. Im § 29 und im § 33 werden die Beträge von je „500 S" durch die Beträge von je „1000 S" ersetzt. 2. Im § 43 wird der Betrag von „3000 S" durch den Betrag von „6000 S" ersetzt. Artikel XX Das Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/ 1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 238/1975, wird wie folgt geändert: 1. Im § 13 Abs. 3 und 5 werden die Beträge von je „3000 S" durch die Beträge von je „7500 S" ersetzt. 2. Im § 17 Abs. 1 und im § 18 Abs. 1 und 3 wenden die Beträge von je „6000 S" durch die Beträge von je „30.000 S" ersetzt. 3. Im § 28 Abs. 3 hat es statt „10 bis 500 S" zu lauten „bis 3000 S". Artikel XXI Das Luftverkehrsgesetz, deutsches RGBl. 1936 I S. 653, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 236/1971, wird wie folgt geändert: 1. Im § 23 Abs. 1 werden der Betrag von „1,000.000 S" durch den Betrag von „1,800.000 S", der Betrag von „1,500.000 S" durch den Betrag von „2,250.000 S", der Betrag von „800 S" durch den Betrag von „1200 S" und der Betrag von „6,000.000 S" durch den Betrag von „9,000.000 S" ersetzt. 2. Im § 23 Abs. 2 wird der Betrag von „600.000 S" durch den Betrag von „1,200.000 S" ersetzt. 3. Im § 29 g Abs. 1 wird der Betrag von „215.000 S" durch den Betrag von „320.000 S" ersetzt. Artikel XXII Die Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich, vom 24. Dezember 1938, deutsches RGBl. I S. 1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl?Nr. 21/1946, wird wie folgt geändert: Im Art. 6 Nr. 4 wird der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt. Artikel XXIII Das Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871, deutsches RGBl. S. 207, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 147/ 1969, wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 a wird der Betrag von „60.000 S" durch den Betrag von „90.000 S" ersetzt. 2. Im § 7b Abs. 1 und 2 werden die Beträge von je „300.000 S" durch die Beträge von je „450.000 S" ersetzt. Artikel XXIV Die Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 21. Oktober 1944, deutsches RGBl. I S. 256, über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 268/1958, wird wie folgt geändert: Im § 14 wird der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „2000 S" ersetzt. Artikel XXV Das Arbeitsgerichtsgesetz vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 291/1971, wird wie folgt geändert: Im § 16 Abs. 1 wird der Betrag von „hundert Schilling" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt. Artikel XXVI Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 187, über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 68/1969, wird wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 4 wird der Betrag von „10.000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt. Artikel XXVII Das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, BGBl. Nr. 39, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 306/1968, wird wie folgt geändert: 1. Im § 34 Abs. 2 2. 3 wird der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt. 2. Im § 131 Abs. 2 Buchstabe c werden der Betrag von „50 S" durch den Betrag von „1000 S", der Betrag von „20 S" durch den Betrag von „300 S" und das Datum „1. September 1922" durch das Datum „1. Mai 1945" ersetzt. Artikel XXVIII Das Scheckgesetz 1955, BGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 190/ 1963, wird wie folgt geändert: Im Art. 67 Abs. 1 wird der Betrag von „200 S" durch den Betrag von „500 S" ersetzt. Artikel XXIX Das Lohnpfändungsgesetz vom 16. Feber 1955, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 659/1973, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Z. 4 wird der Betrag von „1665 S" durch den Betrag von „2185 S" ersetzt. 2. Im § 5 Abs. 1 werden der Betrag von „1665 S" durch den Betrag von „2185 S", der Betrag von „390 S" durch den Betrag von „510 S" und der Betrag von „60 S" durch den Betrag von „80 S" ersetzt. 3. Im § 5 Abs. 2 werden der Betrag von „195 S" durch den Betrag von „260 S", der Betrag von „50 S" durch den Betrag von „65 S" und der Betrag von „10 S" durch den Betrag von „13 S" ersetzt. Artikel XXX Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz vom 21. Jänner 1959, BGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 69/1968, wird wie folgt geändert: 1. Im § 15 Abs. 1 werden die Beträge von je „600.000 S" durch die Beträge von je „1,200.000 S", der Betrag von „60.000 S" durch den Betrag von „90.000 S" und der Betrag von „36.000 S" durch den Betrag von „54.000 S" ersetzt. 2. Im § 16 Abs. 1 werden der Betrag von „300.000 S" durch den Betrag von „450.000 S", der Betrag von „180.000 S" durch den Betrag von „270.000 S" und der Betrag von „270.000 S" durch den Betrag von „400.000 S" ersetzt. 3. Im § 16 Abs. 3 werden nach dem Wort „Begrenzungen" die Wörter „, ausgenommen die für Kraftfahrzeuge," eingefügt. Artikel XXXI Das Rechtspflegergesetz vom 4. Juli 1962, BGBl. Nr. 180, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973, wird wie folgt geändert: 1. Im § 15 Abs. 2 Z. 1 und im § 16 Abs. 1 Z. 9 werden die Beträge von je „200.000 S" durch die Beträge von je „300.000 S" ersetzt. 2. Im § 19 wird der Betrag von „200 S" durch den Betrag von „500 S" ersetzt. Artikel XXXII Das Bundesgesetz vom 26. November 1963, BGBl. Nr. 281, über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1, im § 5 und dm § 11 Abs. 1 werden die Beträge von je „100 S" durch die Beträge von je „200 S" und die Beträge von je „1000 S" durch die Beträge von je „2000 S" ersetzt. 2. Im § 12 Abs. 1 wird der Betrag von „2000 S" durch den Betrag von „5000 S" ersetzt. 3. Im § 13 Abs. 2 wird der Betrag von „5 S" durch den Betrag von „10 S" ersetzt. Artikel XXXIII Das Atomhaftpflichtgesetz vom 29. April 1964, BGBl. Nr. 117, wird wie folgt geändert: 1. Im § 15 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag von „600.000 S" durch den Betrag von „1,200.000 S" ersetzt. 2. Im § 29 Abs. 1 Z. 1 werden die Beträge von je „600.000 S" durch die Beträge von je „1,200.000 S", der Betrag von „12,000.000 S" durch den Betrag von „18,000.000 S", der Betrag von „9,000.000 S" durch den Betrag von „13,500.000 S", der Betrag von „3,600.000 S" durch den Betrag von „5,400.000 S", der Betrag von „2,400.000 S" durch den Betrag von „3,600.000 S" und der Betrag von „900.000 S" durch den Betrag von „1,350.000 S" ersetzt. 3. Im § 29 Abs. 1 Z. 2 wird der Betrag von „600.000 S" durch den Betrag von „900.000 S" ersetzt. 4. Im § 44 Abs. 1 wird der Betrag von „120.000 S" durch den Betrag von „180.000 S" ersetzt. 5. Im § 44 Abs. 2 wird der Betrag von „30.000 S" durch den Betrag von „45.000 S" ersetzt. Artikel XXXIV Das Aktiengesetz vom 31. März 1965, BGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 422/1974, wird wie folgt geändert: Im § 258 Abs. 1 wird der Betrag von „10.000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt. Artikel XXXV 1. Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit dem 1. April 1976 in Kraft. 2. Die Art. III, IV, V, VI Z. 2, VIII, IX, XI Z. 2, 3 und 4, XII Z. 2, XVIII, XIX, XX Z. 3, XXV, XXVIII, XXXI Z. 2, XXXIII Z. 2 und 3 sind auf Verhalten nicht anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gesetzt worden sind. 3. Der Art. I gilt nicht für Sachen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gefunden worden sind. 4. Der Art. VII gilt nicht, wenn das Mahngesuch im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei Gericht bereits angebracht ist. 5. Die Art. X, XI Z. 1, 5, 6, 8 und 9 sowie XVI Z. 4 gelten nicht, wenn die Klage im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei Gericht bereits angebracht ist. 6. Der Art. XII Z. 1 gilt nicht, wenn die Sachen vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gepfändet worden sind. 7. Die Art. XVI Z. 1, 2, 3 und 5 sowie XVII gelten nicht, wenn das Konkurs-, Anschlußkonkurs- oder Ausgleichsverfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eröffnet worden ist. Im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2 Konkursordnung) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend. 8. Die Art. XXI Z. 1 bis 3, XXIII und XXX gelten nicht für Unfälle, die sich vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ereignet haben. 9. Der Art. XXIV gilt nicht, wenn der Antrag vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellt worden ist. 10. Der Art. XXXIII Z. 1 bis 3 gilt nicht für nukleare Ereignisse, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingetreten sind. Artikel XXXVI Mit der Vollziehung 1. der Art. I Z. 2 und XV, hinsichtlich des im § 11 Abs. 1 genannten § 6, ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, des Art. XXX der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, 2. des Art. IX ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, 3. der Art. XIII, soweit er sich auf § 10 bezieht, XIV, soweit er sich auf § 10 bezieht, und XXI Z 3 ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, 4. des Art. XIX Z. 2 ist der Bundesminister für Inneres, 5. des Art. XXXIII Z. 4 und 5 ist der Bundesminister für Finanzen und 6. der übrigen Artikel der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda Rösch Lanc Androsch