98. Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rückgabe von Vermögenschaften, Rechten und Interessen.

num: 1
paragraphs: 1. Die Vermögenswerte, die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Liste angeführt sind, stellen ein vollständiges Verzeichnis der Vermögenschaften, Rechte und Interessen dar, wie sie sich derzeit in den Vereinigten Staaten vorfinden, sowie der Erlöse, die sich aus der Liquidierung, Verwendung oder Verwertung solcher Vermögenschaften, Rechte und Interessen ergeben haben, soweit diese Vermögenswerte im Sinne des Artikels 27 Absatz 1 des österreichischen Staatsvertrages als österreichisch festgestellt und noch nicht zurückgegeben worden sind.
num: 2
paragraphs: 2. Die Vereinigten Staaten erklären sich bereit, innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Rückgabe solcher Vermögenschaften, Rechte, Interessen und Erlöse an die in der Liste genannten Anspruchswerber oder an deren durch Erbschaft, Vermächtnis oder Gesetz bestimmte Rechtsnachfolger zu vollziehen, und zwar durch einen Funktionär oder eine Behörde, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bezeichnen sind, und dies gemäß der in Artikel V des vorliegenden Abkommens getroffenen Regelung und gemäß den Bestimmungen betreffend Gebühren von Bevollmächtigten, Rechtsanwälten und Vertretern nach Paragraph 20 des Anhangs zu Titel 50 des United States Code, wie sie in dem Annex zu dem vorliegenden Abkommen wiedergegeben sind. ARTIKEL II Die österreichische Regierung erklärt, daß in der angeschlossenen Liste kein Anspruchswerber verzeichnet ist, der wegen Kriegsverbrechen persönlich und namentlich durch ein zuständiges Gericht verurteilt wurde. ARTIKEL III Die österreichische Regierung ist damit einverstanden, daß nach der Rückgabe der in der beigeschlossenen Liste angeführten Vermögenswerte die Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 des vorerwähnten Staatsvertrages durch die Vereinigten Staaten als zur Gänze erfüllt gelten, jedoch mit der Maßgabe, daß, falls innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzliche Vermögenschaften, Rechte und Interessen oder Erlöse aus solchen von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Österreichs als österreichisch festgestellt werden und deren Anspruchswerber nicht persönlich und namentlich wegen Kriegsverbrechen durch ein zuständiges Gericht verurteilt worden sind, die Regierung der Vereinigten Staaten diese Vermögenswerte innerhalb von 6 Monaten nach einer solchen endgültigen Feststellung zurückgeben wird gemäß der in Artikel V des vorliegenden Abkommens getroffenen Regelung und gemäß den Bestimmungen betreffend Gebühren von Bevollmächtigten, Rechtsanwälten und Vertretern nach Paragraph 20 des Anhangs zu Titel 50 des United States Code, wie sie in dem Annex zu dem vorliegenden Abkommen wiedergegeben sind. ARTIKEL IV Nichts in diesem Abkommen ist dahingehend auszulegen, daß hiedurch irgendwelche Rechte, die einer in der beigeschlossenen Liste nicht verzeichneten Person nach amerikanischem Recht zustehen, berührt werden. ARTIKEL V Die Rückgabe von Vermögenschaften, Rechten und Interessen durch die Vereinigten Staaten auf Grund dieses Abkommens erfolgt abzüglich der aufgelaufenen Gebühren, Verwaltungsausgaben, Gläubigerforderungen und anderen ähnlichen Lasten, und soll möglichst unter Berücksichtigung der Rechte, Pflichten und Verfahren betreffend Rückerstattungen nach den Paragraphen 32 (a) (4), (b), (c), (d), (e)-und (f), 34 und 36 des An- hangs zu Titel 50 des United States Code, wie sie in dem Annex zu dem vorliegenden Abkommen wiedergegeben sind, geschehen. ARTIKEL VI Die österreichische Regierung stimmt zu, die Regierung der Vereinigten Staaten schadlos zu halten von jeder Verantwortlichkeit und Verbindlichkeit für Handlungen, die durch oder im Namen der Vereinigten Staaten in Erfüllung der Bestimmungen dieses Abkommens gesetzt werden. ARTIKEL VII Dieses Abkommen wird ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden sobald als möglich in Wien ausgetauscht. Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die unterfertigten, von ihren Regierungen hierzu ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Washington, am dreißigsten Tage des Monats Januar 1959 in zweifacher Ausfertigung je in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleich maßgebend sind. FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH: FOR THE REPUBLIC OF AUSTRIA: Wilfried Platzer m. p. FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: FOR THE UNITED STATES OF AMERICA: John Foster Dulles m. p. (Übersetzung) ANNEX § 20. Agenten-, Rechtsanwalts- und Vertretergebühren. Rückgabe von Vermögenschaften, Interessen oder Erlösen auf Grund dieses Gesetzes, sowie Auszahlungen oder Gerichtsentscheidungen betreffs Vermögenswerte oder Interessen, die kraft dieses Gesetzes von Amtsträgern oder Behörden der Vereinigten Staaten in Beschlag genommen oder an sie übertragen sind, erfolgen nur unter der Voraussetzung, daß dem Präsidenten oder den von ihm beauftragten Amtsträgern oder Behörden beziehungsweise den Gerichtsinstanzen, der angemessene Nachweis erbracht wird, daß die Gebührenforderungen aller Agenten, Rechtsanwälte, Bevollmächtigten oder Vertreter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Rückgaben, Auszahlungen oder Gerichtsentscheidungen den Satz von insgesamt 10 v. H. des Wertes dieser Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse beziehungsweise solcher Auszahlungen nicht überschreiten. Ein Agent, Rechtsanwalt, Bevollmächtigter oder Vertreter, in dessen Ermessen der Gesamtbetrag der Gebühren mehr als dieser Satz von 10 v. H. ausmachen sollte, hat im Falle der Rückgabe oder Zahlungsleistung betreffs solcher Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse durch den Präsidenten oder durch von ihm beauftragte Amtsträger oder Behörden das Recht, bei der für seinen Wohnbezirk zuständigen Bundesgerichtsinstanz die gerichtliche Zuerkennung einer Gebührensumme von insgesamt mehr als 10 v. H. zu beantragen, wobei der betreffende Amtsträger oder die betreffende Behörde als Prozeßgegnerin zu nennen ist. Die Gerichtsinstanz, die über diesen Antrag verhandelt beziehungsweise eine Entscheidung hinsichtlich solcher Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse fällt, wird nur dann eine Gebührensumme von insgesamt mehr als 10 v. H. des Wertes dieser Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse bewilligen, wenn sie zur Feststellung gelangt, daß besondere Umstände und damit verbundene ungewöhnliche Bemühungen vorliegen, die die Entrichtung eines solchen Mehrbetrages rechtfertigen. Wer eine Gebührensumme entgegennimmt, die den wie vorstehend bewilligten Betrag überschreitet oder von einer Gebührenzahlung, die vor der wie vorstehend vorgesehenen Bewilligung eingenommen wurde, einen Teil, der die bewilligte Gebührensumme übersteigt, länger als dreißig Tage zurückbehält, fällt unter die Strafbestimmungen dieses Gesetzes. § 32. Rückstellung von Vermögenschaften. (a) Voraussetzungen. Die vom Verwalter für Feindvermögen mit Beschlag belegten oder auf ihn übertragenen Ver- mögenschaften, Interessen oder Reinerlöse aus solchen (mit Ausnahme der von den Vereinigten Staaten vor dem 18. Dezember 1941 erworbenen Vermögenschaften oder Interessen) können vom Präsidenten oder den von ihm beauftragten Amtsträgern oder Behörden zurückgestellt werden, wenn diese zur Feststellung gelangen, daß (1) (2) (3) (4) für den Verwalter für Feindvermögen nach dem Kontraktrevisionsgesetz oder dem Gesetz vom 31. Oktober 1942 (56 Stat. 1013 U.S.C. §§ 89—96) hinsichtlich der für Rückstellung in Aussicht genommenen Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse keine Verbindlichkeiten bestehen oder gegebenenfalls daraus erwachsen könnten, und auch für den Antragsteller oder seinen Rechtsvorgänger nach dem Kontraktrevisionsgesetz oder dem vorgenannten Gesetz vom 31. Oktober 1942 keinerlei Verbindlichkeiten bestehen oder gegebenenfalls erwachsen konnten; oder andernfalls, daß der Antragsteller Sicherheiten gestellt hat oder Verpflichtungen eingegangen ist, die ausreichend sind, um sämtliche Verbindlichkeiten dieser Art zu befriedigen, oder vom Verwalter für Feindvermögen für diesen Zweck genügend Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse einbehalten wurden. (b) Verlängerung von Antragsfristen zwecks Nachprüfung von Übergewinnen. Unbeschadet der im Kontraktrevisionsgesetz vorgesehenen Befristung für die Antragstellung beim amerikanischen Oberfinanzhof sind Personen, an die Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse gemäß der vorstehenden Bestimmungen zurückgestellt werden berechtigt, innerhalb von neunzig Tagen nach erfolgter Rückerstattung (wobei Sonntag und solche Tage, die im Distrikt von Kolumbien als gesetzliche Feiertage gelten, nicht als letzter Fristtag zählen) Anträge zu stellen auf die Nachprüfung der von der Kontraktrevisionskommission zu ungunsten des Verwalters für Feindvermögen getroffenen endgültigen Befunde bezüglich Übergewinne, oder auf den Befund von Übergewinnen, hinsichtlich dessen in einer Vereinbarung, die von einem Bundesminister oder in seinem Namen getroffen wurde, keine Regelung besteht. (c) Erfindungen. Bei Rückstellung auf Grund dieser Bestimmungen von sowohl patentierten als nichtpatentierten Erfindungen, oder von Rechten oder Interessen daran, gelten für den Rückempfänger verbindlich alte auf Grund des Gesetzes vom 31. Oktober 1942 (56 Stat. 1013; 35 U.S.C. §§ 89—96) erfolgten Verlautbarungen beziehungsweise Anweisungen oder Abmachungen, die solche Rechte oder Interessen berühren; erhält der Betreffende die Lizenzierungsrechte zurück, so tritt er in alle Rechte ein, die vom Lizenzeigentümer laut § 2 des genannten Gesetzes in. Anspruch genommen werden können. (d) Rechte und Pflichten. Soweit diese Bestimmungen nichts anderes enthalten oder durch den Präsidenten oder die von ihm beauftragten Amtsträger oder Behörden keine anderweitige Regelung getroffen ist, tritt bei Rückgabe auf Grund dieser Bestimmungen der Empfänger in sämtliche Rechte, Vorrechte und Pflichten ein hinsichtlich der zurückerstatteten Vermögenschaften und Interessen oder Erlöse aus diesen, so wie sie bestanden hätten, wenn die Vermögenschaften und Interessen nicht unter die Beschlagnahme durch den Verwalter für Feindvermögen gefallen wären, wobei aber dem Rückempfänger kein Klagegrund erwächst wegen Kürzung oder teilweiser Einbehaltung der Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse durch den Verwalter für Feindvermögen zum Zwecke der Bezahlung von Gebühren, Kosten oder Ausgaben im Zusammenhang mit solchen Vermögenschaften, Interessen oder Erlösen; jedoch soll vorbehaltlich der Bestimmungen der vorstehenden Absätze (b) und (c) bei Rückgabe auf Grund dieser Bestimmungen weder dem Empfänger noch dessen Rechtsnachfolger ein Anspruchs- oder Prozeßrecht erwachsen oder zustehen gegenüber den Vereinigten Staaten, ihren Ministerien, Einrichtungen, Behörden, der in ihrem Eigentum stehenden öffentlich-rechtlichen Unternehmen, oder der von ihnen Beauftragten oder Lizenzierten wegen Einbehaltung, Veräußerung oder anderweitiger Verfügung oder Verwendung der zurückerstatteten Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse während des Zeitraums, in dem sie der Beschlagnahme durch den Verwalter für Feindvermögen unterlagen. Jede Zustellung einer Ankündigung hinsichtlich von Vermögenschaften, Interessen oder Erlösen an den Verwalter für Feindvermögen gilt als Zustellung an den Rückempfänger solcher Vermögenschaften, Interessen und Erlöse, und derselbe unterliegt allen Lasten und Pflichten hinsichtlich dieser Vermögenschaften, Interessen und Erlöse, die während der Dauer der Beschlagnahme durch den Verwalter für Feindvermögen entstanden sind; es ist jedoch vorgesehen, daß die Zeitspanne, während der die zurückerstatteten Vermögenschaften, Interessen und Erlöse der Beschlagnahme durch den Verwalter für Feindvermögen unterlagen, bei der Geltendmachung durch den Rückempfänger von Rechten hinsichtlich dieser Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse nicht zur Bestimmung von Verjährungsfristen in Anrechnung zu bringen sind. (e) Die Rechtsverfahrenslage bleibt unberührt. Die Rückgabe auf Grund dieser Bestimmungen ist kein Ausschließungsgrund gegenüber von Rückempfängern für die Durchführung von Rechtsverfahren nach gesatztem oder Billigkeitsrecht, die zur Geltendmachung von Rechten, Rechtstiteln oder Interessen eingebracht werden, welche mit Hinsicht auf die zurückerstatteten Vermögenschaften oder Interessen gegebenenfalls bestehen oder zur Zeit der Beschlagnahme bestanden haben, doch ist die Verfolgung dieses Rechtsweges Personen verwehrt, die nach Maßgabe des Absatzes 2 (a) dieses Paragraphen von der Rückerstattung ausgeschlossen sind. Mit Hinblick auf solche Rechtsverfahren wird die Zeitspanne, während der die zurückerstatteten Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse durch den Verwalter für Feindvermögen mit Beschlag belegt waren, nicht zur Bestimmung von Verjährungsfristen in Anrechnung gebracht. (f)Die Vorankündigung. Spätestens dreißig Tage vor Durchführung einer Rückerstattung an Empfangsberechtigte, die ihren dauernden Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten haben, oder keine juristischen Personen des Körperschaftsrechts der Vereinigten Staaten, ihrer Gliedstaaten, Territorien, Besitzungen oder des Distrikts von Kolumbien sind, erläßt der Präsident oder die von ihm beauftragten Amtsträger oder Behörden im Bundesanzeiger (Federal Register) eine Bekanntmachung betreffs der in Aussicht genommenen Rückerstattung mit Angabe des Rückempfängers und des Ortes, wo sich die zurückzuerstattenden Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse befinden. Die Veröffentlichung der Vorankündigung einer in Aussicht genommenen Rückerstattung begründet kein Recht, die Rückerstattung solcher Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse durch gerichtliche Verfügung zu erzwingen; auch kann die Vorankündigung der Rückerstattung durch entsprechende Verlautbarung im Bundesanzeiger widerrufen werden. Mit der Veröffentlichung der Vorankündigung, doch nicht nach ihrem Widerruf, unterliegen die bezeichneten Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse auf Klageerhebung durch Bürger oder Rechtsinländer der Vereinigten Staaten oder durch juristische Personen des Körperschaftsrechts der Vereinigten Staaten, ihrer Gliedstaaten, Territorien, Besitzungen oder des Distrikts von Kolumbien der Pfändung, in gleicher Weise wie alle anderen Vermögenswerte von Rückempfängern, m i t der Maßgabe, daß die vor der Rückerstattung ergangenen Pfändungsbefehle dem Verwalter für Feindvermögen zuzustellen sind. Pfändungsverfahren dieser Art unterliegen den gesetzlichen Vorschriften über die Verjährung von Klagesachen innerhalb des Landesteils, in dem die Klage eingebracht wird, doch ist die Zeitspanne, während der die Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse durch den Verwalter für Feindvermögen mit Beschlag belegt waren, nicht zur Bestimmung von Verjährungsfristen in Anrechnung zu bringen. Ohne der Beistimmung des Verwalters für Feindvermögen darf keine Justizbehörde von den in solchen Verfahren gepfändeten Vermögenschaften, Interessen oder Erlösen Besitz ergreifen; Veröffentlichung des Widerrufs einer Vorankündigung betreffs Rückerstattung entkräftet eine Pfändung in bezug auf die betreffenden Vermögenschaften, Interessen oder Erlöse, doch wenn ein solcher Widerruf nicht erfolgt, so wird eine solche Pfändung vom Präsidenten oder den von ihm beauftragten Amtsträgern oder Behörden bei der Rückerstattung von Vermögenschaften, Interessen oder Erlösen in voller Wirkung aufrechterhalten. § 34. Zahlung von Schuldforderungen. (a) Zulässige Forderungen, Rechtseinwände. Vermögenschaften und Interessen, die vom Verwalter von Fremdvermögen beschlagnahmt oder an ihn übertragen worden sind (mit Ausnahme der von den Vereinigten Staaten vor dem 18. Dezember 1941 erworbenen Vermögenschaften oder Interessen), sowie Reinerlöse daraus, sind von ihm im Rahmen der Bestimmungen dieses Paragraphen nach den Grundsätzen der Billigkeit zur Abzahlung von Forderungen gegen Personen zu verwenden, in deren Eigentum die Vermögenschaften oder Interessen unmittelbar vor ihrer Beschlagnahme oder Übernahme durch den Verwalter für Fremdvermögen standen. Anerkennung von Schuldforderungen auf Grund dieses Paragraphen erfolgt nicht, wenn diese zum Zeitpunkt der Beschlagnahme oder Übertragung nicht bestanden oder fällig waren, aus Handlungen oder Transaktionen herrührten, die kraft oder auf Grund dieses Gesetzes (§§ 1 bis 6 und 7 bis 39 dieses Anhangs) verboten oder auf Grund dieses Gesetzes nicht genehmigt oder sonstwie zugelassen waren, oder (mit Ausnahme von Fällen, in denen Schuldforderungen vom Verwalter übernommen sind) wenn der Schuldgläubiger zur Zeit dieser Beschlagnahme oder Übertragung eine Person ist, die wegen eines Vergehens gegen dieses Gesetz (die oben erwähnten Paragraphen) in Neufassung, §§ 1 bis 6, Strafgesetzbuch, Title I des Gesetzes vom 15. Juni 1917 (Kap. 30, 40 Stat. 217), Neufassung; Gesetz vom 20. April 1918 (Kap. 59, 40 Stat. 534), Neufassung; Gesetz vom 8. Juni 1934 (Kap. 327, 52 Stat. 631), Neufassung; Gesetz vom 12. Januar 1938 (Kap. 2, 52 Stat. 3); Title I, Gesetz über die Anmelde- pflicht der Ausländer, 1940 (Kap. 439, 54 Stat. 670); Gesetz vom 17. Oktober 1940 (Kap. 897, 54 Stat. 1201); Gesetz vom 25. Juni 1942 (Kap. 447, 56 Stat. 390) (§§ 781 bis 785 dieses Anhangs) seit Kriegsbeginn abgeurteilt wurde. Rechtseinwände gegen Zahlung dieser Schuldforderungen, deren sich der Schuldner hätte bedienen können, stehen auch dem Verwalter offen, jedoch ist die Zeitspanne seit Kriegsbeginn bei der Bestimmung von Verjährungsfristen nicht in Anrechnung zu bringen. Zulässig nach Maßgabe dieser Bestimmung sind nur Schuldforderungen zugunsten von Staatsbürgern der Vereinigten Staaten oder der Philippinen; von juristischen Personen des Körperschaftsrechts der Vereinigten Staaten, ihrer Gliedstaaten, Territorien, Besitzungen, des Distrikts von Kolumbien oder der Philippinen; von natürlichen Personen, die nach Kriegsbeginn ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hatten oder seither haben und während des Krieges auf Grund des Feindausländergesetzes weder interniert noch auf Parole in Freiheit belassen waren; schließlich Schuldforderungen, die vom Verwalter erworben wurden. Rechtsvertreter, gleichwohl ob von einem amerikanischen Gericht bestellt oder nicht, sodann Rechtsnachfolger durch Erbschaft, Vermächtnis, Erblaß, oder Gesetzwirkung und Forderungsgläubiger, mit Ausnahme solcher, die persönlich von der Zuerkennung einer Schuldforderung nach Maßgabe dieser Bestimmungen ausgeschlossen sind, haben das gleiche Anrecht auf Zahlung, wie es ihren Mandaten oder Rechtsvorgängern zugestanden wäre. (b) Einreichungstermin für Ansprüche; Verlängerung; Kundmachung. Der Verwalter feindlichen Eigentums hat ein Datum oder Daten festzusetzen, nach dem oder nach denen keinerlei Ansprüche an jeglichen Schuldner mehr geltend gemacht werden können. Der Verwalter feindlichen Eigentums kann die so festgesetzte Frist verlängern; und hat durch Kundmachung im Federal Register mindestens sechzig Tage vorher davon Mitteilung zu machen. In keinem Fall hat der Termin über den Ablauf von zwei Jahren vom Zeitpunkt der Übernahme durch oder Übertragung jeglichen Eigentums oder Anteils eines Schuldners, hinsichtlich dessen Schulden das Datum festgesetzt ist, an den Verwalter feindlichen Eigentums oder vom Datum des Inkrafttretens dieser Sektion (8. August 1946), je nachdem, welches der beiden Daten das spätere ist, hinauszugehen. Vor dem Ablauf einer Zeitspanne von hundertzwanzig Tagen nach der Veröffentlichung der ersten solchen Kundmachung betreffs des Schuldners können keine Schulden gezahlt werden; und in keinem Fall darf irgend eine Zahlung eines Schuldanspruches aus irgendeinem Eigentum, Anteil oder Erlös gemacht werden, hinsichtlich dessen ein Rückstellungsantrag oder ein Rückstellungsverfahren gemäß diesem Gesetz (§§ 1 bis 6 und 7 bis 39 dieses Anhangs) läuft und vor Ablauf der hundertzwanzig Tage eingeleitet wurde. (c) Untersuchung der Ansprüche. Der Verwalter feindlichen Eigentums hat die Ansprüche und jegliches diesbezügliche Beweismaterial, welches ihm vorgelegt wurde, oder das er ins Protokoll aufnehmen läßt, zu untersuchen, und hinsichtlich jedes Anspruches festzustellen, ob er im Ganzen oder zum Teil anzuerkennen oder zurückzuweisen ist. (d) Mittel zur Schuldtilgung. Die Zahlung von Schuldansprüchen darf nur aus solchen Mitteln getätigt werden, die ein Bestandteil jeglichen Eigentums oder Anteils sind, das dem Schuldner unmittelbar vor der Übernahme durch oder der Übertragung an den Verwalter feindlichen Eigentums gehörte, oder den Nettoerträgen des Verkaufs, Gebrauchs, oder anderweitiger Verfügung solchen Eigentums oder Anteils entstammen, und nach folgenden Abzügen übrigbleiben: (1) Die Summe der Spesen des Amtes des Verwalters feindlichen Eigentums (hierzu gehören sowohl die Spesen im Zusammenhang mit solchem Eigentum, Anteil oder Erlös, als auch ein vom Verwalter feindlichen Eigentums festzustellender Anteil der anderen Spesen des Amtes des Verwalters feindlichen Eigentums) und der Steuern, gemäß Definition in § 36 dieses Gesetzes (§ 36 dieses Anhangs), die vom Verwalter feindlichen Eigentums hinsichtlich solchen Eigentums, Anteils oder Erlöses gezahlt wurden, und (2) ein allfälliger vom Verwalter feindlichen Eigentums festzulegender Betrag als Kassa-Reserve für die zukünftige Zahlung solcher Spesen und Steuern. Falls die hierunter verfügbaren Mittel zur Zahlung von Schuldansprüchen gegen den Schuldner nicht ausreichen, um alle vom Verwalter feindlichen Eigentums anerkannten Ansprüche zu befriedigen, sind gemäß Subparagraph (g) dieses Paragraphen pro rata Zahlungen im Ausmaß der verfügbaren Mittel durchzuführen, und weitere Zahlungen sind zu leisten, wenn der Verwalter feindlichen Eigentums feststellt, daß wesentliche weitere Mittel entweder durch Liquidierung solchen Eigentums beziehungsweise Anteils oder anderweitig verfügbar geworden sind. Der Verwalter feindlichen Eigentums kann nicht durch ein Urteil, einen Exekutionsbefehl, oder anderweitig veranlaßt werden, irgendein von ihm übernommenes oder an ihn übertragenes Eigentum oder solchen Anteil zu verkaufen oder zu liquidieren, um irgendwelche Schuldansprüche zu bezahlen oder zu befriedigen. (e) Zahlbare Beträge; Zurückweisung; Zustellung; Revision; Zusätzliches Beweismaterial; Spruch. Falls die Gesamtsumme der vorschriftsmäßig erhobenen Schuldansprüche die Mittel nicht überschreitet, aus denen gemäß Subparagraph (d) dieses Paragraphen Zahlung geleistet werden kann, so hat der Verwalter feindlichen Eigentums jeden Schuldanspruch im Ausmaße der anerkannten Höhe zu bezahlen, und jeden Kläger, dessen Schuldanspruch zum Teil oder im Ganzen aberkannt wurde, mittels eingeschriebenen Briefes von der Aberkennung zu verständigen. Innerhalb von sechzig Tagen nach dem Versand des Bescheides des Verwalters feindlichen Eigentums kann jeder Kläger, dessen Schuldanspruch gänzlich oder teilweise zurückgewiesen wurde, beim United States District Court des District of Columbia eine Klage zwecks Überprüfung der Zurückweisung einbringen, in der er den Verwalter feindlichen Eigentums als Beklagten anführt. Diese Klage ist dem Verwalter zuzustellen. Innerhalb von fünfundvierzig Tagen, nachdem er die Klage empfangen hat, hat der Verwalter feindlichen Eigentums beim besagten Gerichtshof eine beglaubigte Abschrift des Protokolls des Amtes des Verwalters feindlichen Eigentums hinsichtlich des betreffenden Anspruchs zu hinterlegen. Bei Nachweis triftiger Gründe kann das Gericht diesen Termin verlängern. Das Protokoll hat den Anspruch in seiner ursprünglich erhobenen Form zu enthalten, ferner das dem Verwalter feindlichen Eigentums hinsichtlich des Anspruchs vorgelegte oder das von ihm ins Protokoll aufgenommene Beweismaterial, sowie die Beweisermittlung des Verwalters feindlichen Eigentums und sein Bescheid. Es ist dem Gericht freigestellt, zusätzliches Beweismaterial anzunehmen, falls gezeigt wird, daß solches Beweismaterial dem Verwalter feindlichen Eigentums vorgelegt, aber von ihm zurückgewiesen wurde, oder daß es nicht billigerweise dem Verwalter beigebracht werden konnte, oder ihm nicht zur Verfügung stand. Das Gericht hat ein Urteil zu fällen, in dem es den Bescheid des Verwalters feindlichen Eigentums entweder bestätigt, abändert oder reversiert und gegebenenfalls die Zahlung in von ihm festgestellter Höhe verfügt. (f) Pro Rata-Zahlungen; Zustellung; Berufung; Zusätzliches Beweismaterial; Intervention; Spruch. Falls die Gesamtsumme der vorschriftsmäßig erhobenen Schuldansprüche die Mittel übersteigt, aus denen gemäß Subparagraph (d) Zahlung geleistet werden kann, so hat der Verwalter feindlichen Eigentums eine Liste aller anerkannten Schuldansprüche und der vorgeschlagenen Zahlung an jeden Kläger anzufertigen und allen Klägern mittels eingeschriebenen Briefes zustellen zu lassen. Bei der Vorbereitung dieser Liste hat der Verwalter feindlichen Eigentums die Rangordnung gemäß den Bestimmungen des Subparagraphen (g) festzulegen. Innerhalb von sechzig Tagen nach dem Versand einer solchen Liste kann jeder Kläger, der sich als beschwert ansieht, beim United States District Court des District of Columbia eine Klage zwecks Überprüfung der Liste einbringen, in der er den Verwalter feindlichen Eigentums als Beklagten anführt. Eine Abschrift dieser Klage ist dem Verwalter feindlichen Eigentums und jedem Kläger, der in der Liste angeführt ist, zuzustellen. Innerhalb von fünfundvierzig Tagen, nachdem er die Klage empfangen hat, hat der Verwalter feindlichen Eigentums beim besagten Gerichtshof eine beglaubigte Abschrift des Protokolls des Amtes des Verwalters feindlichen Eigentums hinsichtlich der betreffenden Liste zu hinterlegen. Bei Nachweis triftiger Gründe kann das Gericht diesen Termin verlängern. Das Protokoll hat die in Frage stehenden Ansprüche in ihrer ursprünglich erhobenen Form zu enthalten, ferner das dem Verwalter feindlichen Eigentums hinsichtlich der Ansprüche vorgelegte oder das von ihm ins Protokoll aufgenommene Beweismaterial, alle diesbezüglichen Beweisermittlungen oder Bescheide des Verwalters feindlichen Eigentums und die vom Verwalter feindlichen Eigentums angefertigte Liste. Es ist dem Gericht freigestellt, zusätzliches Beweismaterial anzunehmen, falls gezeigt wird, daß solches Beweismaterial dem Verwalter feindlichen Eigentums vorgelegt, aber von ihm zurückgewiesen wurde, oder daß es dem Verwalter nicht billigerweise beigebracht werden konnte, oder ihm nicht zur Verfügung stand. Jeder interessierte Kläger eines Schuldanspruches, der beim Verwalter feindlichen Eigentums gemäß dieser Sektion einen Schuldanspruch erhoben hat, kann nach zeitgerechtem Ansuchen bei Gericht bei solchen Berufungsprozessen intervenieren. Das Gericht hat ein Urteil zu fällen, in dem es die vom Verwalter feindlichen Eigentums aufgestellte Liste bestätigt oder abändert und allfällig zustehende Zahlungen gemäß der bestätigten oder abgeänderten Liste im Rahmen der für die Zahlung verfügbaren Mittel gemäß Subparagraph (g) dieses Paragraphen verfügt. Solange die Entscheidung des Gerichts über die Berufungsklage noch schwebt, und solange eine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer Revision gegen ein solches Ersturteil noch schwebt, dürfen Zahlungen, wenn überhaupt, nur soweit geleistet werden, als sie mit den Ansprüchen aller Revisionskläger übereinstimmen. (g) Rangordnung der Ansprüche. Schuldansprüche sind in der folgenden Rangordnung zu bezahlen: (1) Lohn- und Gehaltsansprüche von höchstens 600 Dollar; (2) Ansprü- che, denen gemäß §§ 191 und 193 des Title 31, mit Ausnahme der in Subparagraph (h) dieses Paragraphen vorgesehenen Bestimmungen, zusteht; (3) alle anderen Ansprüche für geleistete Dienste, für im Zusammenhang mit der Leistung solcher Dienste aufgelaufene Spesen, für Miete, für Waren und Materialien, die an den Schuldner geliefert wurden, und für an den Schuldner geleistete Zahlungen für Waren und Dienstleistungen, welche vom Kläger nicht erhalten wurden; (4) alle anderen Schuldansprüche. Kläger in einer untergeordneten Klasse sind nicht zu bezahlen, falls die Mittel, aus denen gemäß Subparagraph (d) dieses Paragraphen Zahlungen geleistet werden dürfen, nicht dazu ausreichen, die anerkannten Ansprüche jeder höheren Klasse voll zu befriedigen. (h) Vorrang von Schuldansprüchen der Vereinigten Staaten. Keinerlei wie immer geartete Schulden erwerben gemäß den Gesetzen der Vereinigten Staaten, ihrer Staaten, Territorien, Besitztümer und des District of Columbia das Recht des Vorrangs, lediglich weil sie als Folge der Übernahme durch den Verwalter feindlichen Eigentums Schulden an die Vereinigten Staaten darstellen. (i) Ausschließlichkeit des Rechtsweges. Der einzige Rechtsweg und das einzige Rechtsmittel, die einer jeglichen Person, welche die Befriedigung eines Schuldanspruches aus einem Eigentum oder Anteil, welches vom Verwalter feindlichen Eigentums übernommen oder an ihn übertragen wurde (mit Ausnahme von Eigentum oder Anteil, das von den Vereinigten Staaten vor dem 18. Dezember 1941 erworben wurde), anstrebt, zustehen, ist der Rechtsweg und das Rechtsmittel, die in diesem Paragraphen vorgesehen sind; und Klagen zwecks Befriedigung von Schuldansprüchen sind außer in Übereinstimmung mit diesem Paragraphen weder einzubringen, noch zu verfolgen oder weiter aufrecht zu erhalten, vorausgesetzt, daß niemand, der irgendein Interesse, Recht, Titel an Eigentum, Anteil oder Erlösen, welche vom Verwalter feindlichen Eigentums erworben wurden, geltend macht, gehindert sein soll, gemäß diesem Gesetz (§§ 1 bis 6 und 7 bis 39 dieses Anhangs) auf deren Rückgabe zu klagen, weil er gemäß dieses Paragraphen irgendeine Klage eingebracht haben möge; und keinerlei Sicherstellungsinteressen, die vom Gläubiger an irgendeinem solchen Eigentum oder Anteil oder Erlös geltend gemacht wurden, sind ausschließlich auf Grund solchen Verfahrens als verzichtet zu betrachten. Der Verwalter feindlichen Eigentums hat sämtliche bei ihm derzeit anhängigen Schuldansprüche als Ansprüche, die gemäß dieses Paragraphen eingeklagt wurden, zu betrachten. Nichts, das in diesem Paragraph enthalten ist, hindert wen immer daran, irgendeinen zivilrechtlichen oder billigkeitsrechtlichen Prozeß gegen den ursprünglichen Schuldner oder irgendeine andere Person, welche für die Zahlung irgendeiner Schuld, gegen die ein Anspruch gemäß diesem Gesetz erhoben wurde, verantwortlich ist, anzustrengen. Kein Käufer, Mieter, Pächter, Konzessionär oder anderweitiger Zessionar eines Eigentums oder Anteils vom Verwalter feindlichen Eigentums kann lediglich auf Grund solchen Kaufs, Pacht, Miete, Konzession oder Zession für die Zahlung irgendeiner Schuld haftbar werden, welche die Person schuldete, die solch Eigentum oder Anteil vor dessen Übernahme durch oder Übergabe an den Verwalter feindlichen Eigentums besaß. Die Zahlung an jeglichen betreibenden Gläubiger durch den Verwalter feindlichen Eigentums stellt im Ausmaß der Zahlung eine Befriedigung der durch den Anspruch repräsentierten Verschuldung dar. § 36. Steuern. (a) Steuerverbindlichkeit; Befreiungen. Die Übernahme durch oder Übergabe jeglichen Eigentums oder Anteils an den Verwalter feindlichen Eigentums (mit Ausnahme von Eigentum oder Anteil, das von den Vereinigten Staaten vor dem 18. Dezember 1941 erworben wurde) oder sein Annehmen jeglicher Einnahmen, Erträge oder Erlöse daraus, kann weder die Anwendbarkeit irgendwelcher Bundes-, Staats-, Territorial- oder Lokalsteuern für irgendeinen Zeitraum vor oder nach dem Datum solcher Übernahme oder Übergabe ausschließen, noch die der Befreiungen die in Title II des Sozialversicherungsgesetzes (Social Security Act) hinsichtlich des Dienstes als Beschäftigter der Regierung der Vereinigten Staaten oder irgendeiner Dienststelle der Vereinigten Staaten. (b) Zahlung durch den Verwalter feindlichen Eigentums; Haftbarkeit des früheren Besitzers;. Zwangsweise Steuerhaftung; Eigentumsübertragung. Der Verwalter feindlichen Eigentums hat ungeachtet der Anstrengung einer jedweden Klage oder der Geltendmachung jeglichen Anspruchs gemäß diesem Gesetz (§§ 1 bis 6 und 7 bis 39 dieses Anhangs) zum frühesten Zeitpunkt der ihm als dem Interesse der Vereinigten Staaten nicht abträglich erscheint, eine jegliche Steuer hinsichtlich solchen Eigentums oder Anteils, oder dessen Einkommen, Ertrag oder Erlös zum frühesten Zeitpunkt zu zahlen. Der frühere Eigen- tümer ist nicht für irgendeine Steuer verantwortlich zu halten, die aufläuft, während solches Eigentum, Anteil, Einkommen, Ertrag oder Erlös vom Verwalter feindlichen Eigentums verwaltet werden, falls sie nicht gemäß diesem Gesetz (besagte Paragraphen) ohne Zahlung solcher Steuern durch den Verwalter feindlichen Eigentums rückgestellt werden. Jede derartige Steuer ist vom Verwalter feindlichen Eigentums im selben Ausmaße, insoweit dies zweckmäßig erscheint, zu zahlen, als ob das Eigentum oder der Anteil nicht vom Verwalter feindlichen Eigentums übernommen oder an ihn übertragen worden wäre und ist nur aus dem Eigentum oder Anteil oder dessen Einkommen, Ertrag oder Erlös zu zahlen, zu dem sie gehören, oder aus anderem Eigentum oder Anteilen, die von demselben früheren Eigentümer übernommen wurden, oder deren Einkommen, Erträge oder Erlös. Keinerlei Steuerhaftung kann aus einem jeglichen Eigentum oder Anteil oder dessen Ertrag, Erlös oder Einkommen geltend gemacht werden, während es sich in der Verwaltung des Verwalters feindlichen Eigentums befindet, außer mit seiner Einwilligung. (c) Berechnung; Ruhen der Verjährung usw. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Subparagraphen (b) dieses Paragraphen ist die Art der Berechnung jeglicher Bundessteuern, inklusive (ohne Beschränkung auf Grund dieser Aufstellung) der Anrechenbarkeit in solchen Berechnungen von Gutschriften, Abzügen und Befreiungen, die dem früheren Eigentümer zustehen oder zustehen würden und die Art und der Termin jeglicher Zahlung solcher Steuern und das Ausmaß der Einwilligung des Verwalters feindlichen Eigentums mit den Vorschriften der Bundesgesetze und Bestimmungen, die hinsichtlich der Bundessteuern anwendbar sind, in Übereinstimmung mit den vom Steuerkommissar (Commissioner of Internal Revenue) mit der Zustimmung des Finanzministers vorgeschriebenen Bestimmungen durchzuführen, um diese Sektion wirksam zu machen. Verjährungsvorschriften für die Veranlagung, Eintreibung, Rückzahlung oder Gutschrift von Bundessteuern ruhen hinsichtlich jeglichen übernommenen Eigentums oder Anteils, oder dessen Einkommen, Ertrag oder Erlös, solange es in Übernahme bleibt und auf sechs Monate nachher; aber auf keine Rückzahlung bezüglich einer jeglichen Periode, während welcher die Verjährung auf diese Weise ruht, dürfen Zinsen gezahlt werden. (d) Definition. Das Wort „Steuer" umfaßt in der Verwendung in dieser Sektion ohne Einschränkung auf Grund dieser Aufzählung jegliche Eigentumssteuer, Einkommensteuer, Überschußgewinnsteuer, Kriegsgewinnsteuer, Verbrauchssteuer, Nachlaßsteuer, Beschäftigungssteuer, Einfuhrzoll und spezielle Veranschlagung; sowie jegliche Zinsen, Strafen, Mehrgebühren oder Zuschläge, die nicht auf einer Handlung, Unterlassung, Fahrlässigkeit, Säumnis oder Verzögerung von Seiten des Verwalters feindlichen Eigentums beruht. (e) Befreiungen. Jegliche Steuerbefreiungen, die durch bestehende ausdrückliche Gesetzesbestimmungen dem Verwalter feindlichen Eigentums zuerkannt sind, werden von diesem Paragraphen nicht betroffen. für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 12. Mai 1964 Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Dieses Abkommen ist gemäß seinem Artikel VII am 19. Mai 1964 in Kraft getreten. Klaus