Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflegegeldgesetz geändert wird(Oö. Pflegegeldgesetz-Novelle 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Pflegegeldgesetz (Oö. PGG), LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1999, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 Z. 4 entfällt und Z. 5 erhält die Bezeichnung Z. 4.
2.Im § 3 Abs. 1 Z. 4 (neu) und Abs. 2 Z. 1 wird die Wortfolge "BGBl. I Nr. 111/1998" durch die Wortfolge
"BGBl. I Nr. 69/2001" ersetzt.
3.§ 3 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.die einen Anspruch auf eine Pension, einen Ruhe-(Versorgungs-)genuss oder eine gleichartige Leis-tung auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung, auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften oder von Vorschriften einer Vertragspartei des EWR-Abkommens haben oder auch geltend machen können, oder"
4.§ 3 Abs. 5 entfällt und die Abs. 6 und 7 erhalten die Bezeichnung "(5)" und "(6)".
5.Im § 4a Abs. 1 wird der Ausdruck "Muskeldystrophie" durch den Ausdruck "genetischen Muskeldystrophie" und der Ausdruck "Cerebralparese" durch den Ausdruck "infantilen Cerebralparese" ersetzt.
6. § 5 Abs. 1 lautet:
"(1) Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich
in
Stufe 1 145,40 Euro
Stufe 2 268,00 Euro
Stufe 3 413,50 Euro
Stufe 4 620,30 Euro
Stufe 5 842,40 Euro
Stufe 6 1.148,70 Euro
Stufe 7 1.531,50 Euro."
7. Im § 6 wird der Ausdruck "825 Schilling" durch den Ausdruck "60
Euro" ersetzt.
8. Dem § 10 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Pflegegelder, die für einen nach dem Zeitpunkt des Todes liegenden Zeitraum ausgezahlt wurden, sind von der Person zu ersetzen, in deren Vermögen diese Pflegegelder übergegangen sind. Empfang in gutem Glauben kann nicht eingewendet werden. Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß."
9.§ 11 Abs. 2a Z. 2 lautet:"2.für die Dauer des stationären Aufenthaltes gemäß Abs. 2 in dem Umfang der Beitragshöhe für die Weiterversicherung einer Pflegeperson gemäß § 77 Abs. 6 ASVG, § 33 Abs. 9 GSVG, § 8 FSVG oder § 28 Abs. 6 BSVG oder der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß § 589 Abs. 5 ASVG;"
10.Im § 13 erhält der bisherige Abs. 3 die Absatzbezeichnung "(4)"; Abs. 3 lautet:
"(3) Der Bezieher von Pflegegeld, sein gesetzlicher Vertreter oder Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, ist verpflichtet, dem Entscheidungsträger über alle für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den Abs. 1 und 2 maßgebenden Umstände binnen vier Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen."
11. § 14 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Auszahlungsbetrag des Pflegegeldes ist auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden; dabei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge ab 5 Cent auf 10 Cent zu ergänzen."
12.Im § 22 Abs. 3 wird die Wortfolge "einem Monat" durch die Wortfolge "drei Monaten" ersetzt.
13.§ 24 erhält die Überschrift "Information, Kontrolle und Qualitätssicherung", die Abs. 4 bis 11 erhalten die Bezeichnung "(5)" bis "(12)", Abs. 4 lautet:
"(4) Die Landesregierung kann Maßnahmen der Qualitätssicherung durchführen. Insbesondere kann sie in Form von Hausbesuchen überprüfen, ob eine den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Person entsprechende Pflege gegeben ist, und erforderlichenfalls durch Information und Beratung zu deren Verbesserung beitragen. Dabei sollten nach Möglichkeit auch die an der konkreten Pflegesituation beteiligten Personen einbezogen werden."
14. § 24 Abs. 5 (neu) erster Satz lautet:
"Die Landesregierung kann für die Kontrolle gemäß Abs. 2 und die Überprüfung gemäß Abs. 4 besondere Aufsichtsorgane bestellen."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Artikel I Z. 2, 3 und 5, 8 bis 10 und 12 bis 14 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Artikel I Z. 1 und 4 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(3) Artikel I Z. 6, 7 und 11 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer