174. Bundesgesetz: Hochschülerschaftsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Name, Rechtsform und Mitglieder. (1) Die ordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft an den österreichischen Hochschulen und die Kunsthochschüler österreichischer Staatsbürgerschaft an den österreichischen Kunstakademien bilden in ihrer Gesamtheit die „Österreichische Hochschülerschaft". Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. (2) Die außerordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft an österreichischen Hochschulen nehmen an allen sozialen und Fürsorgeeinrichtungen der österreichischen Hochschülerschaft teil, insoweit sie einen Beitrag in der Höhe des Hochschülerschaftsbeitrages entrichten. (3) In welcher Art außerordentlichen Hörern, die den im Abs. 2 erwähnten Beitrag entrichten, einer beratende Vertretung in den Organen der Österreichischen Hochschülerschaft einzuräumen ist, wird durch Verordnung bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Aufgabenkreis. (1) Der Österreichischen Hochschülerschaft obliegt die Vertretung der allgemeinen Interessen der Hochschüler in Form der Selbstverwaltung sowie die Durchführung von in ihren Interessenbereich fallenden Aufgaben kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Art, und zwar: a) die fachliche Förderung der Studierenden durch Studienberatung, Versorgung mit Studienbehelfen im Rahmen der hiefür maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften, Veranstaltung von Wiederholungskursen, Vermittlung von Studienreisen u. ä.; b) die kulturelle Förderung durch Führung einer Studentenbücherei, Veranstaltung von Vorträgen, Theaterabenden, Konzerten, Vermittlung des Besuches solcher Veranstaltungen sowie des Besuches von Museen und anderen kulturellen Einrichtungen u. ä.; c) die sportliche Förderung und gesundheitliche Betreuung durch sportliche Veranstaltungen, Hochschulwettkämpfe, Errichtung von Erholungsheimen, ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes u. ä.; d) die Vertretung wirtschaftlicher Interessen und die Hilfeleistung durch Errichtung von Mensen, Wohnungsfürsorge, Krankenfürsorge, Führung von Studentenheimen, Vermittlung von Privatstunden u. ä.; e) die Mitwirkung in den Kommissionen der zuständigen Professorenkollegien bei Verleihung von Stipendien, Befreiung von Kollegiengeldern und sonstigen Unterstützungsangelegenheiten; f) die Mitwirkung bei anderen vom Bundesministerium für Unterricht oder den akademischen Behörden fallweise oder auf Dauer zugewiesenen Angelegenheiten kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Art. (2) Der Österreichischen Hochschülerschaft obliegt ferner die Mitwirkung am Disziplinarverfahren gegen Studierende nach besonderen Vorschriften. (3) Die Österreichische Hochschülerschaft ist innerhalb ihrer Zuständigkeit berechtigt, den Behörden, insbesondere dem Bundesministerium für Unterricht und den akademischen Behörden sowie den gesetzgebenden Körperschaften Gutachten und Vorschläge über Angelegenheiten der Hochschülerschaft und des Hochschulwesens zu erstatten. (4) Die Bundesministerien haben Gesetzentwürfe, die studentische Angelegenheiten betreffen, vor ihrer Einbringung und Verordnungen dieser Art vor ihrer Erlassung der Österreichischen Hochschülerschaft unter Gewährung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln.
num: 3
paragraphs: § 3. Organe. Die Organe der Österreichischen Hochschülerschaft sind: a) der Zentralausschuß; b) die Hauptausschüsse; c) die Fachschaftsausschüsse.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Zentralausschuß. (1) Das oberste Organ der Österreichischen Hochschülerschaft ist der Zentralausschuß mit dem Sitz in Wien. Er besteht aus einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern desselben und weiteren Mitgliedern und führt die Bezeichnung „Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft". Seine Vertretung nach außen obliegt dem Vorsitzenden. (2) Dem Zentralausschuß obliegen die im § 2 umschriebenen Aufgaben, sofern sie in ihrer Bedeutung und in ihrem Umfange über den Rahmen der einzelnen Hochschulen und Kunstakademien hinausgehen. (3) Dem Zentralausschuß gehören an: a) die Vorsitzenden der Hauptausschüsse (§ 5) der Hochschülerschaft aller österreichischen Hochschulen und Kunstakademien; b) die Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse (§ 6) jener Fakultäten, an denen die Zahl der wahlberechtigten Hörer mehr als 1500 beträgt; c) weitere, jedoch höchstens 16 Zusatzmandatare, welche auf Grund unmittelbarer und geheimer Wahl in der Weise ermittelt werden, daß die wahlwerbenden Gruppen in einem den Gesamtstimmenanzahlen, welche sie bei der Wahl für den Zentralausschuß erhalten haben, entsprechenden Verhältnis in der vollständigen Zusammensetzung des Zentralausschusses (lit. a, b und c) vertreten sind. Bei dieser Ermittlung der Zusatzmandatare ist davon auszugehen, daß die Mandate der in den Zentralausschuß entsandten Vorsitzenden der Hauptausschüsse (lit. a), beziehungsweise der Fachschaftsausschüsse (lit. b) auch im Zentralausschuß den Mandaten jener wahlwerbenden Gruppe zuzurechnen sind, von denen die betreffenden Mandatare gewählt wurden. (4) Der Vorsitzende des Zentralausschusses und seine beiden Stellvertreter, die gleichzeitig auch Vorsitzende eines Hauptausschusses sein können, werden vom Zentralausschuß aus dessen Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. (5) Der Zentralausschuß beschließt mit Zweidrittelmehrheit seine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Bundesministerium für Unterricht bedarf, welches zu prüfen hat, ob die Geschäftsordnung den bestehenden Gesetzen und Verordnungen entspricht. In der Geschäftsordnung wird im besonderen auch die Einrichtung der Referate geregelt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Hauptausschüsse. (1) An jeder Hochschule und Kunstakademie wird ein Hauptausschuß gebildet. Er führt die Bezeichnung „Hauptausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft" mit einem die Zugehörigkeit zur betreffenden Hochschule oder Kunstakademie kennzeichnenden Zusatz. (2) Den Hauptausschüssen obliegen für den Bereich der einzelnen Hochschulen und Kunstakademien die im § 2 umschriebenen Aufgaben, an Hochschulen, die in mehrere Fakultäten (Abteilungen) gegliedert sind, jedoch nur insoweit, als diese Aufgaben in ihrer Bedeutung und in ihrem Umfange über den Rahmen der einzelnen Fakultäten (Abteilungen) hinausgehen. (3) Die Mitglieder der Hauptausschüsse werden unmittelbar auf Grund des geheimen Verhältniswahlrechtes gewählt. An Hochschulen, die in mehrere Fakultäten (Abteilungen) gegliedert sind, gehören dem Hauptausschuß an: a) die Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse (§ 6); b) die Zusatzmandatare, welche auf Grund des Gesamtstimmenverhältnisses an der betreffenden Hochschule nach dem d'Hondtschen System ermittelt werden. Die Mandate der in den Hauptausschuß entsandten Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse sind den Mandaten jener Wählergruppe zuzurechnen, von der die betreffenden Mandatare gewählt wurden. (4) Die Vorsitzenden der Hauptausschüsse und deren Stellvertreter, die gleichzeitig auch Vorsitzende eines Fachschaftsausschusses sein können, werden von den Hauptausschüssen aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. (5) Die Hauptausschüsse beschließen mit Zweidrittelmehrheit ihre Geschäftsordnungen, die der Genehmigung durch das Bundesministerium für Unterricht bedürfen, welches zu prüfen hat, ob die Geschäftsordnungen den bestehenden Gesetzen und Verordnungen entsprechen. Die Geschäftsordnungen gelten sinngemäß für die einzelnen Fachschaftsausschüsse der betreffenden Hochschulen. In den Geschäftsordnungen wird im besonderen auch die Einrichtung der Referate geregelt.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Fachschaftsausschüsse. (1) An jeder Hochschule, die in mehrere Fakultäten (Abteilungen) gegliedert ist, wird für jede Fakultät (Abteilung) ein Fachschaftsausschuß gebildet. Er führt die Bezeichnung „Fachschaftsausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft" mit einem die Zugehörigkeit zur betreffenden Hochschule und Fakultät (Abteilung) kennzeichnenden Zusatz. Die Zahl der Mitglieder der Fachschaftsausschüsse wird durch die Wahlordnung festgelegt. (2) Den Fachschaftsausschüssen obliegen für den Bereich der einzelnen Fakultäten (Abteilungen) die im § 2 umschriebenen Aufgaben. (3) Die Mitglieder der Fachschaftsausschüsse werden unmittelbar auf Grund des geheimen Verhältniswahlrechtes gewählt. (4) Die Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse und deren Stellvertreter werden von den Fachschaftsausschüssen aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
num: 7
paragraphs: § 7. Funktionsdauer der Ausschüsse. (1) Die Funktionsdauer der Ausschüsse beträgt zwei Jahre vom Beginn des auf die Wahl folgenden Semesters angefangen bis zum Amtsantritt der für die folgenden zwei Jahre gewählten Mandatare. (2) Ein Studierender scheidet als Mitglied eines Ausschusses aus: a) wenn er aufhört, ordentlicher Hörer zu sein; b) wenn seine Studienzeit das normale Ausmaß des von ihm gewählten Fachstudiums um mehr als zwei Semester überschritten hat; c) wenn über ihn rechtskräftig eine Disziplinarstrafe im Sinne des § 9 Abs. 2 verhängt wurde; d) im Falle des Rücktrittes. (3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so rückt ein Ersatzmitglied aus der Kandidatenliste nach. Ist diese erschöpft, so entsendet die betreffende Wählergruppe ein Ersatzmitglied.
num: 8
paragraphs: § 8. Disziplinarverfahren gegen Studentenvertreter. Für die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen gewählte Studentenvertreter ist die Disziplinaroberkommission für Studierende im Bundesministerium für Unterricht zuständig.
num: 9
paragraphs: § 9. Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind alle im § 1 Abs. 1 genannten Hochschüler. Als Wahlausschließungsgründe gelten jene, die in der jeweils letztbeschlossenen Nationalratswahlordnung angeführt sind. (2) Wählbar sind alle wahlberechtigten Hochschüler mit Ausnahme jener, denen die Wählbarkeit im Zuge eines Disziplinarverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung einer Disziplinarstrafe rechtskräftig aberkannt wurde.
num: 10
paragraphs: § 10. Wahl der Organe. (1) Die Wahlen der Organe der Österreichischen Hochschülerschaft sind gesondert durchzuführen: a) für die Zusatzmandatare des Zentralausschusses (§ 4 Abs. 3 lit. c); b) für die Zusatzmandatare der Hauptausschüsse (§ 5 Abs. 3 lit. b); c) für jeden Fachschaftsausschuß an Hochschulen, die in Fakultäten (Abteilungen) gegliedert sind (§ 6). (2) Zur Durchführung der Wahlen werden Wahlkommissionen bestellt, deren Funktionsdauer drei Wochen vor der Wahl beginnt und am 15. Tage nach dem Wahltage endet. Die Wahlkommissionen bestehen aus je einem von jeder im jeweils letzten Zentralausschuß vertretenen Gruppe zu bestimmenden, nicht in einem der Wahlvorschläge enthaltenen Vertreter. Der Vorsitzende wird aus ihrer Mitte durch Übereinkunft, mangels einer solchen durch das Los bestimmt. Neu hinzutretende wahlwerbende Gruppen sind nach ihrer Zulassung ebenfalls berechtigt, einen Vertreter in die zuständige Wahlkommission zu entsenden. (3) Für die Wahlen gemäß Abs. 1 sind schriftlich bei den zuständigen Wahlkommissionen jeder Hochschule und Kunstakademie entsprechende Wahlvorschläge einzubringen. Jeder Wahlvorschlag muß von 20, an Hochschulen und Kunstakademien mit mehr als tausend Wahlberechtigten von 30 und an Hochschulen mit mehr als fünftausend Wahlberechtigten von 35 an der betreffenden Hochschule oder Kunstakademie Wahlberechtigten unterfertigt sein und eine Kandidatenliste von höchstens doppelt so viel Bewerbern enthalten, als auf Grund des betreffenden Wahlganges Mandate zu vergeben sind. Jeder Wahlberechtigte darf nur die Wahlvorschläge einer wahlwerbenden Gruppe und von den Wahlvorschlägen für die Wahl der Fachschaftsausschüsse nur jenen unterfertigen, der sich auf die Fakultät (Abteilung) bezieht, welcher der Wahlberechtigte angehört. (4) Den Wahlkommissionen obliegen: a) die Prüfung der Wahlvorschläge; b) die Leitung der Wahlhandlung; c) die Prüfung der Identität und der Wahlberechtigung der Wähler sowie die Entscheidung über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel; d) die Feststellung des Wahlergebnisses; e) die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen; f) die Kundmachung des Wahlergebnisses. (5) Die Wahlkommissionen haben bei Prüfung der Wahlvorschläge mit einfacher Mehrheit über deren Zulassung zu entscheiden. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder erforderlich. (6) Am achten Tage vor der Wahl veröffentlichen die Wahlkommissionen die gültigen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Einlangens. Die Verlautbarung erfolgt durch öffentlichen Anschlag in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft und an den Hochschulen und Kunstakademien. (7) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel. (8) Die Wahlkommissionen sind bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlußfähig und treffen ihre Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit. (9) Einsprüche wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren können binnen zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe beim Vorsitzenden der betreffenden Wahlkommission eingebracht werden, der sie dem Bundesministerium für Unterricht zur Entscheidung vorzulegen hat. Dem Einspruch ist stattzugeben und die Wahl für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte.
num: 11
paragraphs: § 11. Ehrenamtliche Tätigkeit. (1) Die Studentenvertreter üben ihr Amt unentgeltlich aus. Sie haben nur Anspruch auf Ersatz der ihnen aus dieser Tätigkeit erwachsenden notwendigen Barauslagen. (2) Den Studentenvertretern kann im Bedarfsfalle für ihre ehrenamtliche Tätigkeit durch Beschluß des Zentralausschusses beziehungsweise der zuständigen Hauptausschüsse eine Entschädigung gewährt werden. Derartige Beschlüsse bedürfen der nach Anhörung der zuständigen akademischen Behörde auszusprechenden Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht.
num: 12
paragraphs: § 12. Räume und Einrichtungsgegenstände. Die Rektoren (Präsidenten) stellen der Österreichischen Hochschülerschaft innerhalb der Hochschul-(Kunstakademie-)Gebäude die erforderlichen Räume und Einrichtungsgegenstände im notwendigen Ausmaß zur Verfügung. Die übergebenen Einrichtungsgegenstände sind in einem Inventar genau zu verzeichnen. Die Österreichische Hochschülerschaft haftet für jeden Verlust und jede Beschädigung der übernommenen Gegenstände.
num: 13
paragraphs: § 13. Öffentliche Anschläge. (1) Auf akademischem Boden bestimmen die Rektoren (Präsidenten) die Plätze, an denen die Österreichische Hochschülerschaft Anschläge anbringen darf. (2) Jeder Anschlag auf akademischem Boden bedarf des Visums des Rektors (Präsidenten), in den Räumen der einzelnen Fakultäten (Abteilungen) oder Institute (Kliniken) des Visums des Dekans oder Vorstandes des Institutes (der Klinik). (3) Die Verbreitung von Flugblättern auf akademischem Boden ist untersagt.
num: 14
paragraphs: § 14. Versammlungen. (1) Versammlungen auf akademischem Boden darf die Österreichische Hochschülerschaft nur mit Genehmigung des Rektors (Präsidenten) abhalten. Sie hat um die Genehmigung spätestens drei Tage vor der beabsichtigten Versammlung unter Angabe ihres Gegenstandes anzusuchen. (2) Der Rektor (Präsident) ist befugt, zu jeder Versammlung der Österreichischen Hochschülerschaft persönlich zu erscheinen oder einen Vertreter zu entsenden.
num: 15
paragraphs: § 15. Besoldete Hilfskräfte. Die Anstellung besoldeter Hilfskräfte bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht. Um diese ist unter Vorlage der maßgebenden Dienstverträge im Wege des Rektorates (der Leitung) anzusuchen.
num: 16
paragraphs: § 16. Finanzielle Mittel. Die Mittel zur Bedeckung des Aufwandes, welcher der Österreichischen Hochschülerschaft aus ihrer Tätigkeit erwächst, sind: a) die Hochschülerschaftsbeiträge; b) Erträgnisse eines allfälligen Vermögens; c) Erträgnisse allfälliger Stiftungen, die zugunsten der Österreichischen Hochschülerschaft errichtet werden; d) sonstige Spenden und Zuwendungen aus privaten und öffentlichen Mitteln; e) Erträgnisse von Veranstaltungen der Österreichischen Hochschülerschaft.
num: 17
paragraphs: § 17. Hochschülerschaftsbeitrag. (1) Die Höhe des Hochschülerschaftsbeitrages (§ 16 lit. a) wird vom Bundesministerium für Unterricht nach Anhörung der Rektoren (Präsidenten) im Einvernehmen mit dem Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft festgesetzt. Ebenfalls nach Anhörung der Rektoren (Präsidenten) im Einvernehmen mit dem Zentralausschuß bestimmt das Bundesministerium für Unterricht, welcher Teilbetrag des Hochschülerschaftsbeitrages von jedem Hauptausschuß an den Zentralausschuß abzuführen ist. (2) Der Hochschülerschaftsbeitrag im Sinne des Abs. 1 und der Beitrag gemäß § 1 Abs. 2 werden in jedem Semester gelegentlich der Inskription durch die Hochschulzahlstelle (Quästur) eingehoben und an den zuständigen Hauptausschuß zur bestimmungsgemäßen Verwendung nach Maßgabe des Voranschlages (§ 19) überwiesen. (3) Ermäßigungen oder gänzliche Befreiungen von der Bezahlung des Hochschülerschaftsbeitrages werden von den Hauptausschüssen auf Grund allgemeiner Richtlinien, welche der Zentralausschuß beschließt, bewilligt.
num: 18
paragraphs: § 18. Inventar und Spendenbuch. (1) Das gesamte bewegliche und unbewegliche Inventar der Österreichischen Hochschülerschaft ist in einem Inventar festzuhalten. (2) Geldspenden und andere Zuwendungen sind in einem eigenen Spendenbuch einzutragen.
num: 19
paragraphs: § 19. Jahresvoranschläge. (1) Bindende Grundlage der finanziellen Gebarung der Österreichischen Hochschülerschaft bilden für jedes Studienjahr — das ist für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. September des nächstfolgenden Jahres — die vom Bundesministerium für Unterricht nach Anhörung der Rektoren (Präsidenten) genehmigten Voranschläge des Zentralausschusses und der einzelnen Hauptausschüsse. Die Voranschläge müssen bis längstens 15. September eines jeden Jahres dem Bundesministerium für Unterricht vorgelegt werden. (2) Die Voranschläge haben mit Bruttobeträgen sämtliche im Laufe des nächsten Studienjahres zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben einschließlich von Vorschüssen und Darlehen sowie deren Rückersätze zu enthalten und sind unter genauer Anlehnung an die Referatsgliederung übersichtlich zu ordnen. (3) Die Einnahmen sind unter Zugrundelegung der Einnahmen des letzten Studienjahres und unter Bedachtnahme auf die zu erwartende Mitgliederzahl des kommenden Studienjahres unter vorsichtiger Schätzung einzusetzen. (i) Die als Ausgaben veranschlagten Beträge stellen Höchstbeträge dar, deren Überschreitung nur nach vorheriger Genehmigung durch das Bundesministerium für Unterricht zulässig ist. (5) Die Voranschläge sind so abzufassen, daß die Einnahmen und Ausgaben unter Bedachtnahme auf die Bildung einer Rücklage zumindest ausgeglichen sind. (6) Die genehmigten Voranschläge müssen vom Zentralausschuß beziehungsweise von den Hauptausschüssen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
num: 20
paragraphs: § 20. Gebarung. (1) Bei der Gebarung sind die Ansätze des Voranschlages strenge zu beachten. (2) Die Kredite dürfen nur zu den im Voranschlag bezeichneten Zwecken verwendet werden. Überschreitungen der Höchstansätze, die Übertragung von Kreditteilen für andere als den im Voranschlag bestimmten Zweck sowie die Durchführung von Aufgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind, sind nur nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Unterricht zulässig. (3) Die Anordnungen über die zu vollziehenden Gebarungen beschließt der Zentralausschuß beziehungsweise der zuständige Hauptausschuß. Der Vollzug der angeordneten Gebarungen obliegt einem vom Zentralausschuß beziehungsweise Hauptausschuß hiezu bestellten Mitglied des betreffenden Ausschusses. Die Geldgebarung ist grundsätzlich über ein Konto der Postsparkasse abzuwickeln, für welches der Vorsitzende des Zentralausschusses beziehungsweise Hauptausschusses, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, und der mit den Gebarungsgeschäften Betraute gemeinsam zeichnungsberechtigt sind. Die Hinterlegung oder Anlage von Geldbeträgen ist nur bei der Postsparkasse gestattet. Ausnahmen hievon sind nur mit Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht zulässig.
num: 21
paragraphs: § 21. Gebarungsstelle. (1) Die Gebarung der Österreichischen Hochschülerschaft wird an jeder Hochschule und Kunstakademie laufend von einer Gebarungsstelle geprüft. (2) Die Leitung der Gebarungsstelle obliegt einem vom Bundesministerium für Unterricht bestellten Vorsitzenden, der auch aus dem Personalstande der Quästurbeamten der betreffenden Hochschule oder Kunstakademie genommen werden kann. Ferner gehören ihr ein von der obersten akademischen Behörde entsendetes Mitglied des Lehrkörpers und ein vom zuständigen Hauptausschuß entsendeter Vertreter an. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (3) Die Gebarungsstelle für den Zentralausschuß wird aus je einem Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht, der akademischen Behörden und des Zentralausschusses gebildet. Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß. (4) Die Gebarungsstelle hat die Entwicklung der tatsächlichen Einnahmen und die Einhaltung des Jahresvoranschlages sorgfältigst zu beobachten. (5) Die Gebarungsstelle ist befugt, von allen Organen der Österreichischen Hochschülerschaft jederzeit schriftlich oder im kurzen Wege alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen, die Einsendung von Rechnungsbelegen und anderen Behelfen zu begehren und durch ihre Mitglieder an Ort und Stelle in die mit der Gebarung im Zusammenhang stehenden Behelfe Einsicht zu nehmen. (6) Die Gebarungsstelle sorgt für die Einrichtung eines möglichst einfachen, aber wirksamen Buchhaltungsdienstes des von ihr zu kontrollierenden Organes der Österreichischen Hochschülerschaft und erläßt zu diesem Zwecke eine Buchhaltungsvorschrift, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht bedarf.
num: 22
paragraphs: § 22. Rechnungsabschluß. (1) Spätestens bis 31. Dezember jedes Jahres haben der Zentralausschuß und die Hauptausschüsse den Rechnungsabschluß für das abgelaufene Studienjahr nach Prüfung durch die Gebarungsstelle dem Bundesministerium für Unterricht zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. (2) Der Rechnungsabschluß ist in seiner Anlage dem Voranschlag für das maßgebende Studienjahr anzugleichen. (3) Das Bundesministerium für Unterricht prüft den Rechnungsabschluß und erteilt durch Genehmigung desselben dem betreffenden Organ der Österreichischen Hochschülerschaft die Entlastung. (4) Die genehmigten Rechnungsabschlüsse müssen vom Zentralausschuß beziehungsweise von den Hauptausschüssen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
num: 23
paragraphs: § 23. Schriftliche Eingaben und Aufsicht. (1) Eingaben von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft an das Bundesministerium für Unterricht und an alle anderen staatlichen Behörden sind im Wege der Rektorate vorzulegen. Diese haben die Eingaben ehestens, längstens aber innerhalb eines Monates weiterzuleiten. Erfordern die Stellungnahmen zu solchen Eingaben eine längere Frist, so hat das Rektorat um eine Fristerstreckung bei der Behörde, an die die Eingabe gerichtet war, anzusuchen. Die Österreichische Hochschülerschaft kann unter einem eine Gleichschrift ihrer Eingaben direkt an die entsprechende Behörde richten. (2) Die Österreichische Hochschülerschaft untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Unterricht. Dieses kann mit der Aufsicht die zuständigen akademischen Behörden betrauen. (3) Das Bundesministerium für Unterricht ist bei Handhabung des Aufsichtsrechtes insbesondere berechtigt, durch einen mit Gründen versehenen Bescheid Beschlüsse der Organe der Österreichischen Hochschülerschaft aufzuheben.
num: 24
paragraphs: § 24. Durchführungsbestimmungen. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen näheren Anordnungen, insbesondere über die Art der Bestellung der Organe der Österreichischen Hochschülerschaft (Wahlordnung) werden vom Bundesministerium für Unterricht nach Anhörung der zuständigen akademischen Behörden und des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft durch Verordnung erlassen.
num: 25
paragraphs: § 25. Übergangsbestimmung. Die zuletzt im Jahre 1949 auf Grund der als Anhang zur Verordnung vom 28. Oktober 1947, BGBl. Nr. 249, erlassenen Wahlordnung gewählten Studentenvertreter verbleiben solange im Amte, bis gemäß der auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Wahlordnung die Neuwahlen durchgeführt sein werden, längstens jedoch bis Ende des Wintersemesters 1950/51.
num: 26
paragraphs: § 26. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses. Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Renner Figl Hurdes