67. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938.

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paragraphs: Artikel I. Das Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 99, sowie der Bundesgesetze vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 174, und vom 3. Juli 1952, BGBl. Nr. 159 (2. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938), wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 3 wird aufgehoben. 2. Im § 9 Abs. 2 ist die Ziffer „10" durch die Ziffer „20" zu ersetzen. 3. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Invaliditätsrente besteht a) aus dem Grundbetrag von 240 S monatlich; b) aus dem Steigerungsbetrag für jeden anrechenbaren Beitragsmonat von 1'25 S monatlich; doch werden höchstens 480 Beitragsmonate angerechnet; c) aus einer allfälligen Zusatzrente für jeden anrechenbaren Beitragsmonat vom 1. Jänner 1934 an in der Höhe von einem Halben vom Tausend des durchschnittlichen Betrages des 400 S übersteigenden Teiles der Monatseinkommen im Sinne des § 36 Abs. 2. Die Invaliditätsrente einschließlich eines Zwölftels der Sonderzahlung (§ 21 a) darf ohne Zuschüsse gemäß § 10 Abs. 2 und 3 80 v. H. und mit solchen Zuschüssen 100 v. H. des Durchschnittes der Monatseinkommen im Sinne des § 36 Abs. 2 aus den letzten 36 Beitragsmonaten vor Eintritt des Versicherungsfalles nicht übersteigen; fällt die Rente erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres an, so wird diese Höchstgrenze, wenn es für den Versicherten günstiger ist, auf den Durchschnitt der Monatseinkommen im Sinne des § 36 Abs. 2 aus den letzten 36 Beitragsmonaten vor Vollendung des 50. Lebensjahres angewendet; soweit der Bemessungszeitraum vor dem 1. Jänner 1927 liegt, obliegt die Beweislast für die Höhe der Monatseinkommen dem Versicherten." 4. § 14 Z. 2 hat zu lauten: „2. Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, im Falle einer früheren Verehelichung aber lediglich bis zur Verehelichung, und zwar a) eheliche Kinder, legitimierte Kinder und Wahlkinder, b) Stiefkinder ehelicher Geburt, uneheliche Kinder und gemäß § 165 ABGB. den Namen des Versicherten tragende Stiefkinder, sofern sie bis zum Tode des Versicherten ständig in seiner Hausgemeinschaft lebten oder sich nur vorübergehend oder wegen beruflicher (schulmäßiger) Ausbildung oder wegen Heilbehandlung zeitweise außerhalb seiner Hausgemeinschaft aufhielten. Der Anspruch besteht bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, solange die Kinder wegen vor diesem Zeitpunkte eingetretener körperlicher oder geistiger Gebrechen oder wegen einer vorher begonnenen wissenschaftlichen (fachlichen) Ausbildung sich nicht selbst erhalten können, im letztangeführten Falle jedoch längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres." 5. § 15 Abs. 4 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Abfertigung beläuft sich auf den dreifachen Jahresbetrag der Witwenrente." 6.Im § 18 Abs. 2 erster Satz ist das Wort „Sechsfache" durch das Wort „Siebeneinhalbfache" zu ersetzen. 7. Nach § 21 sind ein § 21 a und ein § 21 b folgenden Wortlautes einzufügen: „§ 21 a. Zu Renten wird jährlich am 15. Dezember eine Sonderzahlung in der Höhe der für den Monat Dezember flüssigzumachenden Rente, mindestens aber in der Höhe von 100 S gewährt. § 21 b. (1) Rentenempfängern mit dem Wohnsitz im Inland wird ein Zuschlag zur Rente gewährt, und zwar 1. zu Renten aus der Unfallversicherung a) wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1948 eingetreten ist, 100 v. H., b) wenn der Versicherungsfall in der Zeit vom 1. Jänner 1948 bis zum 30. Juni 1949 eingetreten ist, 25 v. H. der Rente; 2. zu Renten aus der Pensionsversicherung a) 100 v. H. des Grundbetrages und des Steigerungsbetrages der Rente sowie des vor dem 1. Jänner 1948 erworbenen Teiles der Zusatzrente, ferner des Hilflosen- und Kinderzuschusses, b) 25 v. H. des in der Zeit vom 1. Jänner 1948 bis zum 30. Juni 1949 erworbenen Teiles der Zusatzrente. (2) Zur Abfertigung der Witwe beziehungsweise der anspruchsberechtigten Ehegattin aus früherer Ehe (§ 15 Abs. 4). zum Begräbniskostenbeitrag (§ 18) und zur einmaligen Abfertigung (§ 20) wird Leistungsempfängern mit dem Wohnsitz im Inland ein Zuschlag gewährt, der entsprechend den Bestandteilen der Leistung nach Abs. 1 Z. 2 ermittelt wird. (3) Die Erhöhungen der Renten gemäß § 49 a bleiben bei Berechnung des Zuschlages außer Betracht." Der bisherige § 21 a erhält die Bezeichnung 21 c, der bisherige § 21 b die Bezeichnung 21 d. 8. Im § 24 a Abs. 1 lit. a ist die Ziffer „5" durch die Ziffer „10" zu ersetzen. 9. Nach § 24 b ist einzufügen: „8. Erwerbung von Versicherungszeiten für die Zeit vor dem 1. Mai 1945, Nachversicherung von Unterbrechungen der Versicherung und von Behinderungszeiten. § 24 c. (1) Bei Versicherten, die vor dem 1. Mai 1945 außerhalb des Gebietes der Republik Österreich in Gebieten, die in die ehemaligen Alpen- und Donau-Reichsgaue eingegliedert oder den Chefs der Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains unterstellt waren, als Notare, Notariatskandidaten oder Notariatsanwärter tätig waren, werden die für die Zeit vom 1. Juli 1939 bis 9. April 1945 bei der Notarkasse in München erworbenen Dienstzeiten (auch die Zeiten eines Probe- und Anwärterdienstes) als anrechenbare Beitragszeiten berücksichtigt. § 60 Z. 2 dritter Satz des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes 1953 ist entsprechend anzuwenden. Diese Versicherten und die in den durch den Staatsvertrag Saint-Germain- en-Laye vom 10. September 1919, StGBl. Nr. 303/1920, Italien einverleibten Teilen Tirols in gleicher Weise tätig gewesenen Versicherten können ferner für die Hälfte der Zeit einer solchen Tätigkeit vor dem 1. Mai 1945, soweit sie nicht schon in der Pensionsversicherung nach dem ersten Satz als Beitragszeit zählt, höchstens aber für 120 Monate durch Nachzahlung der Beiträge voll anrechenbare Beitragsmonate erwerben; der veränderliche Beitrag ist in der Höhe des Durchschnittes der veränderlichen Beiträge für die ersten sechs in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetze zurückgelegten Beitragsmonate zu entrichten. (2) Kann Abs. 1 nur deswegen nicht angewendet werden, weil für den Notar, Notariatskandidaten oder Notariatsanwärter keine Versicherung bei der Versicherungsanstalt des Österreichischen Notariates lief, so können ihm beziehungsweise seinen Hinterbliebenen, wenn sie österreichische Staatsbürger sind und ihren Wohnsitz im Inland haben, laufende Unterstützungen aus dem Unterstützungsfonds gewährt werden, sofern der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit beziehungsweise des Alters oder des Todes nach dem 9. April 1945 eingetreten ist. (3) Versicherte, die aus der Versicherung ausgeschieden und sodann wieder in die Versicherung eingetreten sind, können für die Zeit der Unterbrechung der Versicherung, höchstens jedoch für drei Jahre, durch Nachzahlung der Beiträge voll anrechenbare Beitragsmonate erwerben; der veränderliche Beitrag ist in der Höhe des Durchschnittes der veränderlichen Beiträge für die ersten sechs nach der Unterbrechung der Versicherung zurückgelegten Beitragsmonate zu entrichten. (4) Versicherte können für Behinderungszeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 der Einrechnungsvorschrift 1945, StGBl. Nr. 145, die nach § 4 dieser Vorschrift eingerechnet wurden und nicht nach § 12 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsbezuge oder nach dem Abschnitt XIV des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes 1953 berücksichtigt sind, höchstens jedoch für drei Jahre solcher Zeiten durch Nachzahlung der Beiträge voll anrechenbare Beitragsmonate erwerben; der veränderliche Beitrag ist in der Höhe des Durchschnittes der veränderlichen Beiträge für die ersten sechs nach den Behinderungszeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zurückgelegten Beitragsmonate zu entrichten. (5) Für die Abstattung der nach Abs. 1, 3 und 4 zu entrichtenden Beiträge sind Teilzahlungen zu bewilligen, wenn dem Antragsteller die Zahlung in einem Betrage nach seiner wirtschaftlichen Lage nicht zugemutet werden kann. § 24 b Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. (6) Die Nachzahlung der Beiträge nach Abs. 1 und 4 ist, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen bereits die Pensionsversicherung läuft, binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten, sonst binnen sechs Monaten nach Beginn der Versicherung, die Nachzahlung nach Abs. 3, soweit es sich um eine vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gelegene Zeit der Unterbrechung handelt, binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten, sonst binnen sechs Monaten nach dem Wiedereintritt in die Versicherung zu beantragen. Die Frist verlängert sich um Zeiträume, während derer der Antragsteller nachweislich ohne eigenes Verschulden verhindert war, den Antrag zu stellen. Die Versicherungsanstalt hat über den Antrag mit Bescheid gemäß § 43 zu entscheiden. Besteht im Zeitpunkte der Antragstellung bereits ein Anspruch auf Rente oder ist ein solcher erhoben, so kann der Bescheid mit Klage beim Schiedsgericht nach den Vorschriften des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953, sonst durch Einspruch beim Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 44 Abs. 5 angefochten werden." 10. § 36 Abs: 2 lit. a hat zu lauten: „a) für Notariatskandidaten 7 v. H. des den Betrag von 600 S übersteigenden Einkommens des Vormonates. Unter Monatseinkommen sind alle Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der Versicherte aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die bei ihm üblicherweise wiederkehren, wie der Gehalt, Zuschläge und Zulagen zum Gehalt (zum Beispiel 13., 14. Monatsgehalt, Urlaubs- und Weihnachtszulagen, Überstundenentlohnungen), Substitutionshonorare, Belohnungen, Remunerationen; Bezüge, die einen Ersatz für besondere Aufwendungen darstellen, bleiben außer Betracht; Sachbezüge sind mit den Werten anzusetzen, die jeweils für die allgemeine Sozialversicherung festgesetzt sind;" 11. § 49 a hat zu lauten: „Die vor dem 1. Juli 1952 angefallenen Hinterbliebenenrenten werden ab 1. Juli 1954 erhöht, und zwar a) die nach § 49 gewährten Hinterbliebenenrenten um 50.v. H., b) die vor dem 1. Jänner 1934 angefallenen oder nach Alters(Invaliditäts)renten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1934 später angefallenen Hinterbliebenenrenten um 20 v. H., soweit sie nicht unter lit. a fallen, c) die übrigen vor dem 1; Juli 1952 angefallenen Hinterbliebenenrenten um 17 v. H. des Rentenbetrages einschließlich des Zuschlages nach § 21 b und bei den unter a und b angeführten Renten auch einschließlich der durch die Novelle, BGBl. Nr. 174/1951, verfügten Erhöhung um 25 v. H."
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paragraphs: Artikel II. (1) Artikel I Z. 3, 7, 10 und 11 treten mit 1. Juli 1954 in Kraft, Artikel I Z. 3 mit der Maßgabe, daß die Neufassung des § 11 Abs. 1 lit b auf die vor dem 1. Juli 1952 angefallenen Hinterbliebenenrenten, die Neufassung des § 11 Abs. 1 lit. c auf die vor dem 1. Juli 1954 angefallenen Renten und die später nach Alters(Invaliditäts) renten aus der Zeit vor dem 1. Juli 1954 anfallenden Hinterbliebenenrenten nicht angewendet wird. Die übrigen Bestimmungen des Artikels I treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Mit 1. Juli 1954 tritt das 2. Notarversicherungs- Anpassungsgesetz, BGBl. Nr. 174/1949, außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel