Salzburg: Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

num: 1.
paragraphs: In Art. 6 Abs. 1 werden das Wort ["] Mehraufwandes" durch ["] Aufwandes" und die Wortfolge "und 2012/13" durch die Wortfolge "2012/13, 2013/14 und 2014/15" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In Art. 6 erhalten die Abs. 6 und 7 die Bezeichnungen "(8)" und "(9)"; folgende
Absätze 6 und 7 werden eingefügt:
["] (6) Der Betrag in Höhe von 70 Millionen Euro wird im Kindergartenjahr 2013/2014 auf die Länder nach den Anteilen der dann kindergartenpflichtigen 5-jährigen Kinder pro
Bundesland wie folgt aufgeteilt:
Burgenland: 3,080 %
Kärnten: 6,154 %
Niederösterreich: 18,546 %
Oberösterreich: 17,372 %
Salzburg: 6,402 %
Steiermark: 13,120 %
Tirol: 8,582 %
Vorarlberg: 5,029 %
Wien: 21,715 %
(7) Der Betrag in Höhe von 70 Millionen Euro wird im Kindergartenjahr 2014/2015 auf die Länder nach den Anteilen der dann kindergartenpflichtigen 5-jährigen Kinder pro
Bundesland wie folgt aufgeteilt:
Burgenland: 2,998 %
Kärnten: 5,893 %
Niederösterreich: 18,615 %
Oberösterreich: 17,405 %
Salzburg: 6,281 %
Steiermark: 13,212 %
Tirol: 8,699 %
Vorarlberg: 4,800 %
Wien: 22,097 % ["]
num: 3.
paragraphs: In Art. 6 Abs. 9 wird der Ausdruck ["] Abs. 2 bis 5" durch den Ausdruck ["] Abs. 2 bis
7“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Artikel 7 samt Überschrift lautet:
["] Artikel 7
Qualitätssicherung
(1) Die Länder verpflichten sich, Bundeszuschüsse, die nicht für Zwecke des Artikels 8 benötigt werden, für Maßnahmen der Qualitätssicherung und zur Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze einzusetzen[.]
(2) Maßnahmen zur Qualitätssicherung sind insbesondere:
a)Reduzierung der Gruppengröße,b)Verbesserung des Betreuungsschlüssels,c)Qualifizierung des Personals,d)Stützmaßnahmen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen [,]e)Maßnahmen zur Förderung der Sprachenvielfalt [.]
(3) Bei der Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen sind die Regelungen der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuungsangebots, BGBl. I Nr. 120/2011, einzuhalten."
num: 5.
paragraphs: Artikel 8 samt Überschrift lautet:
["] Artikel 8
Widmung des Bundeszuschusses
(1) Der Bundeszuschuss gemäß Artikel 6 dient zur Abdeckung jenes Aufwandes, der dem jeweiligen Land durch die kostenlose Betreuung von besuchspflichtigen Kindern entsteht.
(2) Als Aufwand im Sinne des Abs. 1 gelten Förderungen an Erhalter einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die Refundierung von Beiträgen an Eltern und andere mit der Obsorge betraute Personen, anteilige Personal- und Betriebskosten sowie weitere Kosten, die im direkten Zusammenhang mit dem verpflichtenden Besuch anfallen.
(3) Der Bundeszuschuss wird in der Höhe von maximal € 960,-- pro Kind für das Kindergartenjahr 2013/2014 und in der Höhe von maximal € 980,-- pro Kind für das Kindergartenjahr 2014/2015 gewährt."
num: 6.
paragraphs: In Art. 9 Abs. 1 wird die Wortfolge ["] als Ausgleich für den Aufwand" durch die Wortfolge ["] für Zwecke" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In Art. 9 Abs. 3 wird die Wortfolge ["] bis 31. Juli eines Kalenderjahres" durch die Wortfolge ["] bis 30. September eines Kalenderjahres" ersetzt.
Abschnitt II
(1) Sind die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten seitens des Bundes bis zum Ablauf des Monats August 2013 erfüllt, so tritt diese Vereinbarung mit 1. September 2013 zwischen dem Bund und jenen Ländern in Kraft, die die nach den jeweiligen Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllen und deren Mitteilungen über die Erfüllung dieser Voraussetzungen bis zum Ablauf des Monats August 2013 beim Bundeskanzleramt vorliegen.
(2) Tritt die Vereinbarung nicht nach Abs. 1 mit 1. September 2013 in Kraft, so tritt an dessen Stelle jener Monatserste, bis zu dem die Inkrafttretensvoraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllt sind.
(3) Nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Abs. 1 oder 2 wird diese gegenüber den anderen Ländern mit dem nächstfolgenden Monatsersten wirksam, bis zu dem die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 von dem jeweiligen Land erfüllt werden.
(4) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1, 2 oder 3 mitteilen.
(5) Nach dem 31. Dezember 2014 können die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr erstmalig erfüllt werden.
(6) Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
[Korrekturen gegenüber dem Original]
[1] Die Vereinbarung ist auch im Landesgesetzblatt unter LGBl Nr 29/2010 kundgemacht. [2] Die Änderungsvereinbarung ist ebenso auch im Landesgesetzblatt unter LGBl Nr 108/2011 kundgemacht.
Für den Bund gemäß Beschluss der Bundesregierung:
Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend:
Mitterlehner
Vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen Erfordernisse
Für das Land Burgenland
Der Landeshauptmann:
Niessl
Für das Land Kärnten
Der Landeshauptmann:
Kaiser
Für das Land Niederösterreich
Der Landeshauptmann:
Pröll
Für das Land Oberösterreich
Der Landeshauptmann:
Pühringer
Für das Land Salzburg
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Für das Land Steiermark
Der Landeshauptmann:
Voves
Für das Land Tirol
Der Landeshauptmann:
Platter
Für das Land Vorarlberg
Der Landeshauptmann:
Wallner
Für das Land Wien
Der Landeshauptmann:
Häupl
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 6. August 2013 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 2. Oktober 2013 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung tritt nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zwischen dem Bund und den Ländern Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Vorarlberg mit 1. September 2013 in Kraft und ist gegenüber den Ländern Burgenland und Niederösterreich mit 1. Oktober 2013 und gegenüber den Ländern Salzburg und Wien mit 1. November 2013 wirksam geworden.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer