2. Verordnung: Änderung der Verordnung über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften und Besorgung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes bei den Bezirksgerichten

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften und über die Besorgung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes bei den Bezirksgerichten, BGBl. Nr. 267/1951, wird wie folgt geändert: 1. An die Stelle der §§ 20 und 21 treten nachstehende Bestimmungen: „2. Aufbewahrungsfristen § 20. (1) Die von der Ausscheidung nicht ausgenommenen Akten oder Aktenstücke sind, sofern im § 21 keine andere Frist bestimmt ist, nach 50 Jahren auszuscheiden. (2) Die Aufbewahrungsfristen beginnen für Personalakten und Disziplinarerkenntnisse mit dem Tage des Ausscheidens des Bediensteten aus dem Dienste, für alle anderen Akten und Aktenstücke mit dem 1. Jänner des auf ihre Abgabe an das Aktenlager folgenden Jahres. § 21. (1) Vor der im § 20 Abs. 1 genannten Frist können ausgeschieden werden: 1. nach 30 Jahren Akten über Strafsachen, wenn kein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet worden ist, und Akten der Oberstaatsanwaltschaften; 2. nach 10 Jahren Akten des allgemeinen Sammelregisters Nst, sofern ihre Ausscheidung nicht nach Z. 3 schon früher zulässig ist; 3. nach 5 Jahren a) Aktenstücke, deren Abschriften sich in gerichtlichen Strafakten befinden; b) periodische Berichte und Ausweise einschließlich der Geschäftsausweise; c) Vormerke, Verzeichnisse und andere Behelfe, sofern für ihre Ausscheidung keine andere Bestimmung gilt (§ 19 Z. 4; § 175 Geo); d) Akten und Aktenstücke der staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten. (2) Die Bestimmungen über die Ausscheidung von Pflichtstücken von Druckwerken bleiben unberührt." 2. § 22 und die Überschrift davor entfallen. 3. § 42 hat zu lauten: „§ 42. (1) Die Staatsanwälte haben wichtige Straffälle, insbesondere jede Anzeige gegen ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, einen Richter, Staatsanwalt oder einen anderen Beamten oder Vertragsbediensteten aus dem Verwaltungsbereich des Bundesministeriums für Justiz, einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter, Notar oder Notariatskandidaten dem Oberstaatsanwalt anzuzeigen, über die etwa bereits getroffenen Verfügungen zu berichten und sich über die weitere Behandlung des Falles gutächtlich zu äußern. Der Oberstaatsanwalt kann in allen Straffällen, in denen es wegen der Wichtigkeit der Sache nötig ist, anordnen, daß ihm über den Gang des Verfahrens fortlaufend berichtet werde. (2) Über Strafsachen von besonderer Wichtigkeit, insbesondere über die im Abs. 1 erster Satz genannten Anzeigen, hat der Oberstaatsanwalt dem Bundesministerium für Justiz zu berichten." 4. § 45 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Bezirksgerichten werden ausgeübt: 1. durch Staatsanwälte, der Staatsanwaltschaft zugeteilte Richter oder Richteramtsanwärter; 2. durch Bezirksanwälte; 3. durch die nach § 448 Abs. 2 StPO vom Vorsteher des Bezirksgerichtes für einzelne Strafsachen zum Anklagevertreter bestellten Personen." b) Abs. 2 wird aufgehoben. 5. Die §§ 46 bis 57 werden aufgehoben. 6. Die Überschrift vor § 58 und die §§ 58 bis 71 haben zu lauten: „2. ABSCHNITT Geschäftsordnung für die Staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten Behandlung der Anzeigen § 58. (1) Die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten haben alle ihnen zukommenden Anzeigen wegen strafbarer Handlungen, die nicht bloß auf Verlangen der Beteiligten zu verfolgen sind, entgegenzunehmen und, wenn sie mündlich vorgebracht werden, schriftlich aufzuzeichnen. Das gleiche gilt von Anträgen der Beteiligten auf Verfolgung Jugendlicher durch den öffentlichen Ankläger wegen Vergehen, die sonst nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt werden können (§ 43 des Jugendgerichtsgesetzes 1961). (2) Alle ihnen zukommenden Anzeigen wegen der den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen, von Amts wegen zu verfolgenden Vergehen haben sie mit einem schriftlichen Antrag auf Bestrafung dem Bezirksgericht sofort zu übergeben (§ 451 StPO); Anzeigen, die wegen solcher Vergehen unmittelbar bei dem Bezirksgericht erstattet und ihnen von diesem übergeben worden sind, haben sie alsbald mit einem schriftlichen Antrag auf Bestrafung dem Bezirksgericht zurückzustellen. Mit Anzeigen wegen den in § 9 a des Suchtgiftgesetzes 1951 in der Fassung der Suchtgiftgesetznovelle 1971 bezeichneten strafbaren Handlungen haben sie nach den Bestimmungen dieser Gesetzesstelle zu verfahren, vorher jedoch die Akten mit dem StPOForm. StA 3 oder 4 dem Staatsanwalt zur Genehmigung vorzulegen. Ist der Täter nicht bekannt, so haben sie erforderlichenfalls das Gericht, die Sicherheitsbehörden oder die Gendarmerie um Erhebungen zu ersuchen. (3) Statt den Antrag auf Bestrafung zu stellen, können sie den Antrag stellen zu entscheiden, daß die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen; in diesem Fall haben sie jedoch vorher die Akten mit dem StPOForm. StA 3 oder 4 dem Staatsanwalt zur Genehmigung vorzulegen. (4) Wenn sie jedoch vermeinen, daß kein gesetzlicher Grund zur gerichtlichen Verfolgung vorliegt, so haben sie die Anzeige mit der Erklärung, daß sie keinen Grund zu einer weiteren Verfolgung finden, dem Gerichte zu übermitteln, vorher jedoch die Akten mit dem StPOForm. StA 3 oder 4 dem Staatsanwalt zur Genehmigung vorzulegen. (5) Begründet die angezeigte Handlung nach ihrer Ansicht ein Verbrechen oder ein den Gerichtshöfen erster Instanz zur Aburteilung zugewiesenes, von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen, so ist die Anzeige, wenn sich das Bezirksgericht am Sitz eines Gerichtshofes befindet, sofort dem Staatsanwalt vorzulegen, sonst aber unverzüglich zur Eintragung in das 2-Register an das Bezirksgericht zu leiten oder zurückzuleiten (§ 89 StPO). Hält das Bezirksgericht dafür, daß die angezeigte Handlung keine den Gerichtshöfen erster Instanz zur Aburteilung zugewiesene strafbare Handlung bildet, so hat das staatsanwaltschaftliche Organ die Weisung des Staatsanwaltes einzuholen, in dringenden Fällen aber einen Strafantrag zu stellen und zugleich dem Staatsanwalt darüber zu berichten. Verständigungen § 59. (1) Verweigern die staatsanwaltschaftlichen Organe die Einleitung der Verfolgung, so haben sie den Verletzten hievon schriftlich zu verständigen. Für die Verständigung ist das StPOForm. StA 16 oder 17 zu verwenden. (2) Das Formblatt ist vom staatsanwaltschaftlichen Organ auszufüllen, zu unterschreiben und samt der Anzeige der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes zu übergeben. (3) Die Verständigung ist von der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes abzufertigen, die Abfertigung auf der Anzeige zu beurkunden. Die Verständigung ist ohne Rückschein zuzustellen. (4) Die Vorschriften der vorstehenden Abs. 2 und 3 gelten dem Sinne nach auch in anderen Fällen, in denen den staatsanwaltschaftlichen Organen eine Verständigungspflicht obliegt. Vorgehen bei Einlieferung von Verhafteten § 60. Wird ein eines den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenes von Amts wegen zu verfolgenden Vergehens Verdächtiger dem Richter vorgeführt, so haben die staatsanwaltschaftlichen Organe sofort den Antrag auf Bestrafung zu stellen oder nach unverzüglich einzuholender Genehmigung des Staatsanwaltes die Erklärung abzugeben, daß sie keinen Grund zur Verfolgung finden. Strafverfügung § 61. Wenn die im § 460 StPO bezeichneten Voraussetzungen vorliegen rund der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens das 18. Lebensjahr schon überschritten hat, hat das staatsanwaltschaftliche Organ die Erfassung einer Strafverfügung ohne vorausgehendes Verfahren zu beantragen. Rücktritt von der Verfolgung § 62. Die Staatsanwaltschaftlichen Organe dürfen von ihren Strafanträgen (§ 451 StPO) mir nach Einholung der Zustimmung des Staatsanwaltes zurücktreten. Verkehr mit dem Gericht § 63. (1) Außerhalb der Hauptverhandlung sind Anträge schriftlich zu stellen und Erklärungen schriftlich abzugeben. Im schriftlichen Verkehr zwischen dem staatsanwaltlichen Organ und dem Bezirksgericht bleibt die Einlaufstelle ausgeschaltet, sofern es sich nicht um Anträge oder Erklärungen handelt, die binnen einer bestimmten Frist zu stellen oder abzugeben sind, wie zum Beispiel die Anmeldung oder Ausführung von Rechtsmitteln. (2) Bei Hauptverhandlungen haben die staatsanwaltschaftlichen Organe den Sitz zur Rechten des Richters einzunehmen und zum Gericht stehend zu sprechen. Schriftlicher Verkehr mit anderen Behörden; Verkehr mit Parteien § 64. (1) Im schriftlichen Verkehr halben die staatsanwaltschaftlichen Organe an vorgesetzte Behörden Berichte, an andere Behörden Schreiben zu richten. (2) Für den Verkehr mit Parteien gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 52 und 53 Geo. Akteneinsicht; Verhältnis zur Verwahrungsstelle § 65. (1) Die staatsanwaltschaftlichen Organe haben das Recht, in die Strafakten der Bezirksgerichte Einsicht zu nehmen. (2) Die Bestimmungen des § 619 Geo über das Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft gelten sinngemäß für die Staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten, soweit es sich um Gegenstände handelt, die in einer bezirksgerichtlichen Strafsache in Verwahrung genommen worden sind. Auswärtige Amtshandlungen § 66. An Hauptverhandlungen in bezirksgerichtlichen Strafsachen außerhalb des Amtssitzes des Bezirksgerichtes haben die staatsanwaltschaftlichen Organe teilzunehmen. Ob und in welchen Fällen sich die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten sonst an Amtshandlungen persönlich zu beteiligen haben, die im Verfahren wegen bezirksgerichtlichen Strafsachen außerhalb des Amtssitzes des Bezirksgerichtes vorgenommen werden, haben die Staatsanwälte durch besondere Weisungen zu regeln. Ausweis der staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten § 67. (1) Die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten halben einen Ausweis nach StPOForm. StA 20 zu führen, der für jeden Monat gesondert anzulegen ist. (2) In den Ausweis sind unter alljährlich mit 1 beginnenden Zahlen fortlaufend einzutragen: 1. alle Straffälle wegen der den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen Vergehen, die vom öffentlichen Ankläger zu verfolgen sind, ohne Rücksicht darauf, ob ein Strafantrag gestellt oder die Anzeige zurückgelegt wird; 2. Straffälle über Privatanklagen, wenn das staatsanwaltschaftliche Organ die Vertretung des Privatanklägers übernommen hat (§ 46 Abs. 4 StPO). (3) Bei der Führung des Ausweises sind die Bestimmungen über die Führung des Registers St (§ 28) sinngemäß anzuwenden. (4) Die Ausweise sind am Ende jedes Monats zu unterfertigen. (5) Die Ausweise sind allmonatlich dem Staatsanwalt vorzulegen; dieser hat sie zu prüfen und mit seinen allfälligen Bemerkungen und Weisungen unverzüglich zurückzuschicken. Aktenlager § 68. (1) Die staatsanwaltschaftlichen. Organe haben die Aktenstücke, die sie zurückbehalten, übersichtlich verzeichnet, sorgfältig aufzubewahren. (2) Der Staatsanwalt hat sich diese Akten in bestimmten Zeiträumen vorlegen zu lassen und ihre Aufbewahrung in dem eigenen Aktenlager zu veranlassen, soweit sie für die staatsanwaltschaftlichen Organe entbehrlich sind. Für die Ausscheidung und Vernichtung dieser Akten gelten die Bestimmungen der §§ 19 bis 21 dieser Verordnung. Weisungen des Staatsanwaltes § 69. (1) Jeder wichtige bezirksgerichtliche Straffall, insbesondere jede Anzeige gegen ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, gegen einen öffentlichen Beamten, Notar oder Notariatskandidaten, Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter, ist dem Staats- anwalt besonders anzuzeigen; wenn nicht dringende Vorkehrungen erforderlich sind, sind dessen Weisungen abzuwarten. (2) Der Staatsanwalt kann die staatsanwaltschaftlichen Organe verpflichten, ihm Anzeigen wagen bestimmter den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesener Vergehen vorzulegen und seine Weisungen abzuwarten; er kann sich insbesondere die Entscheidung darüber vorbehalten, ob gegen einen Jugendlichen wegen einer strafbaren Handlung, die sonst nur auf Begehren eines Beteiligten verfolgt werden kann und deren Verfolgung durch den öffentlichen Ankläger vom Verletzten beantragt worden ist (§ 43 des Jugendgerichtsgesetzes 1961), Strafantrag zu stellen und ob von der Verfolgung eines Jugendlichen, der nur eine geringfügige strafbare Handlung begangen hat, abzusehen ist (§ 12 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes 1961). (3) Den staatsanwaltschaftlichen Organen ist es untersagt, in ihren mündlichen oder schriftlichen Anträgen oder Erklärungen auf eine ihnen vom Staatsanwalt erteilte Weisung Bezug zu nehmen. § 70. (1) Die staatsanwaltschaftlichen Organe haben zur Anmeldung der Berufung das StPOForm. StA 18 zu verwenden und hiebei stets die Zustellung des Urteils und die Übersendung des Aktes zu verlangen. Sie können auch beantragen, daß das Urteil samt Akt dem Staatsanwalt zur Ausführung der Berufung übermittelt wird; sie haben dies zu beantragen, soweit sich der Staatsanwalt die Ausführung vorbehalten hat. (2) Weisungen, die die staatsanwaltschaftlichen Organe verpflichten, bei bestimmten strafbaren Handlungen gegen jeden Freisprach, gegen die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung oder gegen bedingte Nachsicht der Strafe stets Rechtsmittel einzulegen, soll der Staatsanwalt nur ausnahmsweise erteilen. Überwachung des Strafvollzuges; Verzeichnis der unvollstreckten Strafen § 71. (1) Die Zustimmung zur Eintragung eines Falles in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen ist dem Staatsanwalt vorbehalten; die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten sind zur Abgabe einer Äußerung nach § 493 Abs. 2 und 3 Geo oder nach § 497 Geo nicht berechtigt. (2) Der Staatsanwalt kann die staatsanwaltschaftlichen Organe verpflichten, ihm das ihnen vom Bezirksgericht zur Einsicht übermittelte Verzeichnis der unvollstreckten Strafen (§ 494 Abs. 4 Geo) vorzulegen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 1980 in Kraft. Broda