RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
15. Novelle zur FSG-DV

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen hat den Bewerbern um eine Lenkberechtigung für alle Klassen mit Ausnahme der Klasse AM und D(DE) durch theoretische Unterweisung von mindestens einer Stunde und praktischen Übungen von mindestens vier Stunden die Grundzüge der Erstversorgung von Unfallverletzten im Straßenverkehr zu vermitteln; die Gesamtdauer der Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen darf jedoch sechs Stunden nicht unterschreiten.“
num: 2.
paragraphs: In § 6 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die theoretische Unterweisung im Ausmaß von höchstens zwei Stunden kann durch Absolvieren eines computerunterstützten E-learning-Programmes ersetzt werden, mit dem alle wesentlichen Inhalte der theoretischen Unterweisung behandelt werden. Dieses E-learning Programm hat sicherzustellen, dass folgende Kriterien eingehalten werden: 1.eine Identitätskontrolle durch eine entsprechend dem Stand der Technik anerkannte elektronische Authentifizierung oder Identifikation (2-Faktor-Authentifizierung, Bürgerkarte oä), mit der sichergestellt wird, dass der Bewerber persönlich das Programm durchgearbeitet hat, 2.eine nachvollziehbare Dokumentation, dass das Programm vollständig durchgearbeitet wurde und 3.die positive Absolvierung eines Abschlusstests.“
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Die Unterweisung ist, sofern sie nicht gemäß Abs. 1a durch ein E-learning-Programm ersetzt wird, durch Ärzte vorzunehmen.“
num: 4.
paragraphs: In § 13a Abs. 4a erster Satz wird nach dem Wort „mitzuführen“ die Wortfolge „und auf Verlangen den gemäß § 35 Abs. 2 FSG zuständigen Organen zur Überprüfung auszuhändigen“ angefügt.
num: 5.
paragraphs: In § 16 Abs. 13 dritter Satz wird die Wortfolge „1. März 2018“ ersetzt durch die Wortfolge „1. Jänner 2019“.
num: 6.
paragraphs: In § 16 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 6 Abs. 1, 1a und 5 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 58/2018 treten am 1. Oktober 2018 in Kraft. § 13a Abs. 4a und § 16 Abs. 13 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 58/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“
Hofer
EZG-Ausnahmen-Verordnung Luftverkehr

num: § 1.
paragraphs: „Internationale Luftverkehrstätigkeiten“ im Sinne dieser Verordnung sind Luftverkehrstätigkeiten nach und von Flughäfen in Ländern außerhalb der Europäischen Union, die
1.wederEFTA-Mitgliedstaaten, 2.noch überseeische Gebiete oder Schutzgebiete von EWR-Staaten, 3.noch Länder, die mit der Europäischen Union einen Beitrittsvertrag unterzeichnet haben,
sind.
num: § 2.
paragraphs: Wenn ein Luftfahrzeugbetreiber
1.in den Kalenderjahren 2010, 2011 oder 2012 Emissionen aus internationalen Luftverkehrstätigkeiten nicht gemeldet hat oder 2.für internationale Luftverkehrstätigkeiten im Jahr 2012 a)nicht die entsprechende Menge an Emissionszertifikaten zur Abdeckung dieser Emissionen für das Jahr 2012 abgegeben und b)die entsprechende Menge an kostenlosen Emissionszertifikaten aa)nicht erhalten hat oder bb)zwar erhalten, aber bis zum 27. Mai 2013 im Unionsregister zur Löschung zurückgegeben hat,
so sind § 52 Abs. 1 Z 2 und § 53 EZG 2011 nicht anzuwenden.
Berlakovich
Kärnten: Bezirkssprengelverordnung

num: § 1 
paragraphs: Sprengel
Die Sprengel der politischen Bezirke werden gemäß der Anlage festgelegt.
num: § 2 
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 12. Juni 1984, Zl. Verf-284/3/1984, über die politischen Bezirke in Kärnten, LGBl. Nr. 65/1984, sowie die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 7. Oktober 1999, Zl. 1-LAD-ALLG-1174/1-1999, mit der die Grenze zwischen den politischen Bezirken Hermagor (Gemeinde St. Stefan an der Gail) und Villach-Land (Gemeinde Nötsch im Gailtal) geändert wird, LGBl. Nr. 24/2000, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
98. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 236/1987, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Abs. 3 Z 33 wird folgende lit. g angefügt: „g) „Ökologie";" 2. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) In der Studienrichtung „Pharmazie" (§ 2 Abs. 3 Z 36) ist das Thema der Diplomarbeit einem der Prüfungsfächer „Pharmazeutische Chemie", „Pharmakognosie", „Pharmazeutische Technologie" oder „Pharmakologie, Toxikologie und Bromatologie" der zweiten Diplomprüfung zu entnehmen." 3. § 15 Abs. 3 lautet: „(3) An die Absolventen der Studienrichtung „Pharmazie" (§ 2 Abs. 3 Z 36) ist der akademische Grad „Magister der Pharmazie", lateinische Bezeichnung „Magister pharmaciae", abgekürzt „Mag. pharm." zu verleihen, sofern sie das Thema der Diplomarbeit einem der in § 8 Abs. 2 genannten Prüfungsfächer entnommen und sie nicht nach § 9 Abs. 6 Prüfungsfächer ganz oder teilweise ausgetauscht haben." 4. In der Anlage A wird in Z 33 den bei lit. c genannten Prüfungsfächern der ersten Diplomprüfung angefügt: „5. Grundlagen der Ökologie." 5. In der Anlage A wird der Z 33 folgende lit. g angefügt: „G. Studienzweig „Ökologie": a) Allgemeine Ökologie; b) Spezielle Ökologie; c) Angewandte Ökologie; d) ein Wahlfach gemäß § 6 Abs. 3" 6. In der Anlage A lauten in Z 36 die Prüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung:„ a) Pharmazeutische Chemie; b) Pharmakognosie; c) Pharmazeutische Technologie; d) Pharmakologie, Toxikologie und Bromatologie; e) nach Wahl des Kandidaten eines der folgenden Fächer: 1. Biochemie, 2. Hygiene und Mikrobiologie."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeTriebendorf (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Triebendorf wird mit Wirkung vom 1. Juni 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In einem durch zwei goldene Wellenleisten von Blau und Rot und Rot und Blau geteilten Schild ein goldener Balken, darin ein blaues Seeungeheuer mit einem Adlerkopf mit Ohren, mit Flügel, Löwenklauen und doppeltem Delphinschwanz."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Triebendorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
336. Verordnung: Schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Inn und der Salzach

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auf der österreichischen Grenzstrecke des Inn zwischen Fluß-km 68,0 und Fluß-km 4,2 (Kraftwerk Passau/Ingling) sowie auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke der Salzach zwischen Fluß-km 37,5 (Landesgrenze Oberösterreich-Salzburg) und Fluß-km 0 (Einmündung in den Inn). Fahrverbot
num: 2
paragraphs: § 2. Auf den in § 1 bezeichneten Gewässern ist die Schiffahrt mit Schwimmkörpern, die mit einem Maschinenantrieb ausgestattet sind (zB Wet-Bikes, Aqua-Scooter, Jet-Ski, Motorsurfer), verboten. Inkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Streicher
Kärnten: Gewichtetes monatliches Pro-Kopf-Einkommen gemäß demFamilienförderungsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 6 Abs. 1 des Familienförderungsgesetzes lautet:
"Anlage zu §6 Abs. 1
Höhe der Förderung
Der Familienzuschuß beträgt bei einem gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommen:
bis S 4200,– S 2500,–
bis S 4490,– S 2250,–
bis S 4800,– S 2000,–
bis S 5100,– S 1750,–
bis S 5410,– S 1600,–
bis S 5680,– S 1450,–
bis S 5980,– S 1300,–
bis S 6280,– S 1150,–
bis S 6590,– S 1000,–
bis S 6880,– S 850,–
bis S 7200,– S 700,–"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 88/1998 außer Kraft.
304. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 10/1963 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 16/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 16/1963 Der Beschluß Nr. 16/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 297/1963 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 16/1963 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
185. Kundmachung: Aufhebung des § 6 Abs. 1 lit. b Z 1 und § 6 Abs. 2 lit. a des Schrottlenkungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. März 1988, G 79/87-19, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. März 1988, § 6 Abs. 1 lit. b Z 1 und § 6 Abs. 2 lit. a des Schrottlenkungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 428, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Salzburg: Feuerpolizeiliche Einzelöfen-Kurzbetriebserklärung

num: § 1
paragraphs: Für die im § 7 Abs 1 Z 3 lit a der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973 vorgesehene Erklärung der Verfügungsberechtigen, dass Einzelöfen für feste Brennstoffe an höchstens 30 Tagen im Kalenderjahr betrieben werden, ist das in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegte Formular zu verwenden.
Inkrafttreten
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 15: März 2012 in Kraft.
Anlage
Erklärung gegenüber dem zur Reinigung des Kehrgegenstandes beauftragten Rauchfangkehrer über den Betrieb eines bestimmten Einzelofens für feste Brennstoffe an höchsten 30 Tagen im Kalenderjahr
1.Angaben zur Person des oder der Verfügungsberechtigten:
Vor- und Zuname/Bezeichnung der juristischen Person: ..
..........................................................
Geburtsdatum (nur bei physischen Personen): ...........
..........................................................
Anschrift: ............................................
..........................................................
2. Angaben zur Anlage:
Art des Einzelofens: Standort:
o Küchenherd Gemeinde: .............
o Kachelofen Straße: .............
o Kaminofen Hausnummer: .............
o Offener Kamin TOP: .............
o ..................... Aufstellungsraum: .......
3.Erklärung und Rechtsfolgen:o Ich erkläre/Wir erklären,dass der unter Pkt 2 bezeichnete Einzelofen für feste Brennstoffe an nicht mehr als 30 Tagen im Kalenderjahr betrieben wird. Die Erklärung gilt bis zum Widerruf. Ich bin/Wir sind in Kenntnis davon, dass bei Zuwiderhandeln gegen diese Erklärung vom Rauchfangkehrer Anzeige an die Feuerpolizeibehörde erstattet werden kann. Auch bin ich/sind wir in Kenntnis, dass ein erklärungswidriger Betrieb des Einzelofens und die nicht mehrfache Reinigung von Kehrgegenständen im Jahr gemäß der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973 (§ 7 Abs 1 Z 3 lit b bis d) die Sicherheit der Bewohner gefährden kann.
...........,........ ......................................
Ort und Datum Unterschrift der erklärenden Person(en)
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Änderung der Zweiten Außenwirtschaftsverordnung 2011 (2. AußWV 2011)

paragraphs: „Zweite Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011 – 2. AußWV 2011)“
2. Die §§ 1 bis 3, 5 und 6 sowie die Anlage entfallen.
3. § 4 lautet:
„§ 4. Die Einfuhr von Verteidigungsgütern im Sinne von § 1 der Dritten Außenwirtschaftsverordnung 2014 (3. AußWV 2014), BGBl. II Nr. 6/2015, aus China bedarf einer Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.“
4. § 7 lautet:
„§ 7. Die Verordnung BGBl. II Nr. 418/2011 (Notifikationsnummer 2011/319/A), die Verordnung BGBl. II Nr. 58/2013 (Notifikationsnummer 2012/364/A) und die Verordnung BGBl. II Nr. 190/2015 (Notifikationsnummer 2014/526/A) wurden unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 12, der Europäischen Kommission notifiziert.“
5. Der bisherige § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Der Verordnungstitel sowie die §§ 4 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 190/2015 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, zugleich treten die §§ 1 bis 3, 5 und 6 sowie die Anlage außer Kraft.“
Mitterlehner
278. Kundmachung: Aufhebung des § 311 Abs. 3 lit. b sublit. aa und bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 1993, G 273/92-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. April 1993, §311 Abs. 3 lit. b sublit. aa und bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art. XVII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 656/1983, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

paragraphs: 186. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Laut Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat die Schweiz gemäß Art. 79 Abs. 2 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (BGBl. III Nr. 164/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 115/2022) die anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalte1 für fünf Jahre ab 1. April 2023 erneuert.
Edtstadler
424. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 38/72 4. September 1972 Original: Englisch UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ORIGINALZEUGNISSEN, DIE ALS IM MONAT AUGUST 1972 IN VERLUST GERATEN GEMELDET WURDEN Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der in Dokument ED-Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat August 1972 in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
622. Kundmachung: Ergänzung der Anlage VI der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

paragraphs: Nach Mitteilung des Exekutivdirektors des Internationalen Kakaorates sind der Anlage VI der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln, BGBl. Nr. 503/1973, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 353 und 487/1974 die Worte und der Code einzufügen. Kreisky
551. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Liste der Anlage wird wie folgt ergänzt: Acamprosat und seine Salze Alfuzosin und seine Salze Arbutamin und seine Salze Ceruletid und seine Salze Gadotersäure und ihre Salze Hydroxycarbamid NR Iobitridol Phytosterin Propiverin und seine Salze Rufloxacin und seine Salze NR Sevofluran
num: 2
paragraphs: 2. In der Liste der Anlage werden nachstehende Änderungen vorgenommen: Bei „Guanine und seine Substitutionsprodukte“ wird zusätzlich aufgenommen: „Valaciclovir und seine Salze NR“ Bei „Imidazole, Imidazoline, Imidazolidine und ihre Salze“ wird zusätzlich aufgenommen: „Detomidin und seine Salze NR“ Bei „Sulfone“ wird zusätzlich aufgenommen: „Bicalutamid NR“
num: 3
paragraphs: 3. In der Liste der Anlage sind nachstehende Änderungen vorzunehmen: Bei „1-Äthyl-1,4-dihydro-6-fluor-4-oxo-7-(1-piperazinyl)-3-chinolincarbonsäure und ihre Salze“ wird ergänzt: „NR“ Bei „1-Äthyl-1,4-dihydro-6,7-methylendioxy-4-oxo-cinnolin-3-carbonsäure und ihre Salze“ wird ergänzt: „NR“ Bei „8-Äthyl-5,8-dihydro-5-oxo-2-(1-piperazinyl)-pyrido[2,3-d]-pyrimidin-6-carbonsäure und ihre Salze“ wird ergänzt: „NR“ Bei „Cyanocobalamin“ wird „R5“ durch „R62“ ersetzt. Bei „1-Cyclopropyl-7-(4-äthyl-1-piperazinyl)-6-fluor-1,4-dihydro-4-oxo-3-chinolincarbonsäure und ihre Salze“ wird ergänzt: „NR“
num: 4
paragraphs: 4. Anhang I zur Anlage („Ausnahmen“) wird wie folgt ergänzt: „R 62 ausgenommen bis 0,01 mg pro die“
num: 5
paragraphs: 5. Im Anhang I zur Anlage („Ausnahmen“) werden nachstehende Änderungen vorgenommen: „R 46 ausgenommen bis 0,025 g Eisen pro dosi“ wird ersetzt durch „R 46 ausgenommen bis 0,075 g Eisen pro die“ „R 60 ausgenommen bis 0,2 mg Folsäure pro die“ wird ersetzt durch „R 60 ausgenommen bis 1 mg Folsäure pro die“
num: 6
paragraphs: 6. Die Verordnung, mit der die Rezeptpflichtverordnung geändert wird, BGBl. Nr. 492/1996, tritt außer Kraft. Krammer
213. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1970 über Sucht- gifte, ergänzt durch das Gesetz No. 1157 vom 23. Dezember 1992, vorgesehen ist und bestraft wird, Anwendung findet. Artikel 6: In Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt Monaco, dass Abs. 1 dieses Artikels nur auf die Geldwäsche von Erträgen einer Straftat, wie sie in Art. 218 bis 218-3 des Strafgesetzbuches des Fürstentums Monaco vorgesehen ist und bestraft wird, und auf die Geldwäsche von Erträgen aus dem Drogenhandel, wie er in Art. 4-1 b, 4-3 und 4-4 des Gesetzes No. 890 vom 1. Juli 1970 über Suchtgifte, ergänzt durch das Gesetz No. 1157 vom 23. Dezember 1992, vorgesehen ist und bestraft wird, Anwendung findet. Artikel 14: In Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Monaco, dass Art. 14 Abs. 2 nur vorbehaltlich seiner Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge seiner Rechtsordnung Anwendung findet. Artikel 21: In Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens erklärt Monaco, dass die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die zuständigen Behörden Monacos zu erfolgen hat. Artikel 25: In Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 3 des Übereinkommens müssen die in Abschnitt 7 dieses Übereinkommens genannten Ersuchen und die ihnen beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die französische Sprache versehen sein. Artikel 32: In Übereinstimmung mit Art. 32 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Monaco, dass die von ihm nach Abschnitt 7 dieses Übereinkommens zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel ohne seine vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei nicht in anderen als in dem Ersuchen bezeichneten Untersuchungen und Verfahren verwendet oder übermittelt werden dürfen. Schüssel
215. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organs Präsident des Bundesrates werden auf die Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Präsidenten des Bundesrates betreffend Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 718/1986, außer Kraft. Hösele
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1991, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 107/1993 und 32/1995 wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß im Bereich des Grundstückes Nr. 1042/1 KG Hippach die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Flächen von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen bzw. als landwirtschaftliche Vorrangfläche festgelegt werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlage
Katasterplan
Anlage nicht darstellbar.
79. Kundmachung: Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich, BGBl. Nr. 511/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 735/1995 wird kundgemacht: Nachstehende Einrichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Österreich haben gemäß § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in Österreich Rechtspersönlichkeit: – Der Generalsekretär der OSZE – Das Sekretariat der OSZE – Der Ständige Rat der OSZE – Das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation – Der OSZE-Medienbeauftragte Schüssel
Multilaterale Vereinbarung M207 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 26. August 2009 Teil III
88. Multilaterale Vereinbarung M207 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl
88.
Multilateral Agreement M207
Under paragraph 1.5.1 of ADR concerning the carriage in steel pressure receptacles of chlorosilanes, assigned to Packing Instruction P010
(1) By derogation from the provisions of 4.1.3.7, chlorosilanes, assigned to P010, may be carried in pressure receptacles, provided that the general provisions of 4.1.3.6 are met and that they are made of steel. (2) The consignor shall enter in the transport document “carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M207)”. (3) This agreement shall apply to transport on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 31st December 2012, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport on the territories of the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, up to that date.


(Übersetzung)
Multilaterale Vereinbarung M207
gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Chlorsilanen, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen aus Stahl
(1) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.3.7 dürfen Chlorsilane, die der Verpackungsanweisung P 010 zugeordnet sind, in Druckgefäßen befördert werden, vorausgesetzt, die allgemeinen Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.3.6 werden erfüllt und die Druckgefäße sind aus Stahl hergestellt. (2) Der Absender muss im Beförderungspapier vermerken: “Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR (M207)”. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 12. August 2009 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 30. Juni 2009 Deutschland 1. Juli 2009 Vereinigtes Königreich 9. Juli 2009 Schweiz 22. Juli 2009 Frankreich 3. August 2009
Faymann
472. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung, BGBl. Nr. 346/1973, über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 504/1977, 265/1978 und 547/1978 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 6 sind folgende §§ 7 bis 9 einzufügen: „§ 7. Die Betreuung von Mikrocomputern für maschinelles Rechnungswesen und computerunterstützte Textverarbeitung ist in folgendem Ausmaß je Schule in die Lehrverpflichtung einzurechnen: 1. die Betreuung bis zu 10 Mikrocomputern je Schule mit einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II; 2. die Betreuung von 11 bis 20 Mikrocomputern je Schule mit 1,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II; 3. die Betreuung von mehr als 20 Mikrocomputern je Schule mit 2 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II; 4. über die Z 1 bis 3 hinaus sind für die zusätzliche Durchführung nachstehender Tätigkeiten bis 6 Klassen 0,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II, bis 12 Klassen 1 Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II, bis 24 Klassen 1,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II und ab 25 Klassen 2 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II in die Lehrverpflichtung einzurechnen: a) Bereitstellung der Software und der sonstigen Arbeitsmittel für den Unterricht im maschinellen Rechnungswesen und in der computerunterstützten Textverarbeitung, b) Pflege der Software einschließlich Aufbau einer Programmbibliothek für den Unterricht im maschinellen Rechnungswesen und in der computerunterstützten Textverarbeitung, c) Betreuung und Unterstützung der Lehrer und d) Führung einer Fachbibliothek. § 8. Sofern einer Schule kein eigenes Datenverarbeitungssystem zur Verfügung steht und der Datenverarbeitungsunterricht auf Mikrocomputern durchgeführt wird, ist für die Betreuung der Mikrocomputer je Schule zusätzlich zur Einrechnung nach § 7 eine weitere Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe II in die Lehrverpflichtung einzurechnen. § 6 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. § 9. Sind an einer Schule mehrere Lehrer mit der Betreuung von Mikrocomputern befaßt, so ist die nach den §§ 7 und 8 bestimmte Einrechnung auf diese Lehrer unter Bedachtnahme auf die übertragenen Aufgaben aufzuteilen." 2. Der bisherige § 7 ist als „§ 10" zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1982 in Kraft. Sinowatz
666. Bundesgesetz: 3. Novelle zur Kunsthochschul-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschul-Dienstordnung, BGBl. Nr. 77/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 296/1976, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Vertragslehrer an der Hochschule für angewandte Kunst in Wien und an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz gelten als vollbeschäftigt, wenn sie in den einzelnen Gruppen von Lehrfächern zur Abhaltung von Unterricht in der nachstehend angeführten Zahl von Unterrichtsstunden pro Woche verpflichtet sind: Wochenstunden 1. Hauptfächer 30 2. Nebenfächer (Pflicht- und Wahlfächer) a) wissenschaftliche Fächer 17 b) künstlerische Fächer 30 c) Werkstättenunterricht 30 d) künstlerische Hilfsdienste......30 e) andere Fächer (z. B. Fremdsprachen und Fertigkeiten) .... 20" 2. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
140. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 1/1964 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 1/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 1/1964 Der Beschluß Nr. 1/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 139/ 1964 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 1/1964 anzuwenden,
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
161. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat San Marino am 17. April 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (BGBl. Nr. 249/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 146/2002) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat San Marino nachstehenden Vorbehalt erklärt: In Übereinstimmung mit Art. 61 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt San Marino, dass es von den in lit. a, b, c, d und e der Anlage I zum Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalten Gebrauch macht. Zusätzlich erklärt es, die Anwendung des Titels III nur in Bezug auf Abschnitt 1 anzunehmen – Ne bis in idem. Schüssel
331. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr und unentgeltlicher Rechtsgeschäfte oder Handlungen in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn der Wert der Ware 2000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ausfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn der Wert der Ware 2000 S nicht übersteigt: § 3. Die Ausfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder auf Grund von Handlungen bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhan- delsgesetzes 1968 auch dann, wenn der Wert der Ware 5000 S nicht übersteigt:
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 721, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 507/1975, BGBl. Nr. 653/1977, BGBl. Nr. 88/1980 und BGBl. Nr. 168/1980 außer Kraft. Steger
523. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Gaspoltshofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 135 Gallspacher Straße von km 13,46 (alt) bis km 13,58 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 24. Jänner 1984, BGBl. Nr. 57, bestimmten — Abschnitt „Gaspoltshofen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Bestimmung der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2005

num: § 1.
paragraphs: (1) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für Kleinwasserkraftanlagen wird für das Kalenderjahr 2005 ein Betrag von 0,002 Cent/kWh bestimmt. (2) Es wird festgestellt, dass zur Aufbringung der Mittel für die Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 21 Ökostromgesetz für sonstige Ökostromanlagen für das Kalenderjahr 2005 ein durchschnittlicher Beitragssatz in Höhe von 0,242 Cent/kWh erforderlich ist. Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für sonstige Ökostromanlagen wird für das Kalenderjahr 2005
1.für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 1 bis 3 angeschlossen sind, 0,189 Cent/kWh 2.für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 4 bis 5 angeschlossen sind, 0,222 Cent/kWh 3.für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 6 angeschlossen sind, 0,231 Cent/kWh 4.für alle übrigen Endverbraucher 0,270 Cent/kWh
bestimmt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Bartenstein
12. Kundmachung: Aufhebung eines Wortes in § 373c Abs. 3 lit. a, b und c der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 1999, G 42/99, V 18/99-11, G 135/99, V 77/99-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Dezember 1999, und Berichtigung vom 4. Jänner 2000, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Jänner 2000, das Wort „anderen“ in § 373c Abs. 3 lit. a, b und c der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der dieAllgemeine Landschaftsschutzverordnung 1995 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Z 11 wird das Wort "Laubwald" durch das Wort "Laubwaldgebiet" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
"(5) § 2 Z 11 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 32/2001 tritt mit 1. April 2001 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Fahrverbot Karawankentunnel

num: § 1.
paragraphs: Auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 11 Karawanken Autobahn im Bereich von km 15,400 bis km 21,250 (Karawankentunnel) ist an allen Freitagen und Samstagen bis einschließlich 3.9.2011, jeweils in der Zeit von Freitag, 22 Uhr, bis Samstag, 15 Uhr, das Fahren mit
1.Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t sowie 2.Lastkraftwagen mit Anhängern, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt,
verboten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Von dem in § 1 angeführten Verbot sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von Gütern von oder zu Flughäfen (§ 64 Luftfahrtgesetz) oder Militärflugplätzen, die gemäß § 62 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden, dienen oder ausschließlich im Rahmen des Kombinierten Verkehrs (§ 2 Abs. 1 Z 40 KFG 1967) innerhalb eines Umkreises mit einem Radius von 65 km von den durch Verordnung gemäß § 42 Abs. 2b StVO 1960 festgelegten Be- oder Entladebahnhöfen oder Be- und Entladehäfen durchgeführt werden. (2) Von dem in § 1 angeführten Verbot sind weiters Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh, von Postsendungen sowie periodischen Druckwerken oder der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Müllabfuhr oder dem Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmens zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen Linienverkehrs dienen, Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart (§ 2 Abs. 1 Z 42 KFG 1967) sowie unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen des Bundesheeres und mit selbstfahrenden landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen. (3) Von dem in § 1 angeführten Verbot sind weiters Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von frischem Obst und Gemüse, frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen, frischem Fisch und frischen Fischerzeugnissen, lebenden Fischen, Eiern, frischen Pilzen, frischen Back- und Konditorwaren, frischen Kräutern als Topfpflanzen oder geschnitten, und von genussfertigen Lebensmittelzubereitungen dienen sowie damit verbundene Leerfahrten oder Rückfahrten zur Beförderung von Transporthilfsmitteln und Verpackungen der vorgenannten Gütergruppen. Bei der Beförderung ist ein Frachtbrief bzw. eine Ladeliste für die einzelnen Entladestellen mitzuführen und bei Kontrollen vorzuweisen. Der Status der Beladung (Menge) hat zu Beginn und während einer Beförderung jederzeit nachvollziehbar zu sein. § 3. Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 26.7.2011, GZ BMVIT-138.011/0003-IV/ST5/2011, wird aufgehoben. Bures
206. Verordnung: Änderung der Studienordnung Verfahrenstechnik

num: 1
paragraphs: 1. In der Promulgationsklausel wird der Klammerausdruck „(TechStG 1990)" durch „(Tech-StG 1990)" ersetzt. Nach der Wortfolge „Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz" wird „(AHStG)" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 lautet: „§ 1. (1) Die Studienrichtung Verfahrenstechnik ist an der Technischen Universität Wien und an der Technischen Universität Graz unter Bedachtnahme auf die in § 1 AHStG und in § 1 Tech-StG 1990 genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. (2) An der Technischen Universität Wien sind folgende Studienzweige einzurichten: a) Apparate-, Anlagen- und Prozeßtechnik; b) Chemieingenieurwesen. (3) An der Technischen Universität Graz sind folgende Studienzweige einzurichten: a) Anlagentechnik; b) Papier- und Zellstofftechnik."
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 erhalten die Bezeichnung Z 3 und
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten: „1. Im Studienzweig „Apparate-, Anlagen- und Prozeßtechnik" : a) Maschinenbau; b) Verfahrenstechnik; c) Apparate- und Anlagenbau; d) Theoretische Maschinenlehre; e) Meß- und Regeltechnik; f) Chemische Technologie; g) Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen. 2. Im Studienzweig „Chemieingenieurwesen" : a) Chemie und Chemische Technologie; b) Maschinenbau; c) Verfahrenstechnik; d) Apparate- und Anlagenbau ; e) Meß- und Regeltechnik; f) Brennstoff- und Energietechnik; g) Betriebswirtschaftliche Grundlagen." 4. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Die zur Erreichung der gemäß Abs. 1 festgelegten Gesamtstundenzahl fehlenden Wochenstunden hat der Studienplan nach Maßgabe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen als gebundene Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 2 insbesondere in den Fachgebieten Anlagentechnik, Apparatebau und Mechanische Verfahrenstechnik, Apparate- und Anlagenbau, Maschinenbau, Chemie, Verfahrenstechnik, Bioverfahrenstechnik, Umwelttechnik, Papiertechnik, Zellstofftechnik, Energietechnik und Wirtschaftswissenschaften vorzusehen."
num: 5
paragraphs: 5. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 4 und 6 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 206/1992 treten mit 1. Oktober 1992 in Kraft."Busek
298. Kundmachung: Zeitweilige Aufhebung von bestimmten vertragsmäßigen Zöllen.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1959 bis einschließlich 31. Dezember 1960 folgende vertragsmäßige Zölle nicht anzuwenden sind: Die Bundesregierung hat gemäß Artikel XIX Abs. 2 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens mit jenen Vertragsstaaten, mit denen diese Zölle ursprünglich vereinbart wurden, die erforderlichen Konsultationen durchgeführt. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
201. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Gemeinde Zistersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 40 Mistelbacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Zistersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 56,550, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße, und endet bei km 58,100. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zistersdorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 40/ 36-77; Maßstab 1: 2000) zu ersehlen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr. 130/2020 gesetzwidrig war

paragraphs: 486. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr. 130/2020 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, V 405/2020-14, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 29. Oktober 2020, zu Recht erkannt:
„1. § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, idF BGBl. II Nr. 130/2020 war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Anschober
12. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu § 2 und § 25.
num: 2.
paragraphs: In § 17 Abs. 2 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Beschränkungen gemäß § 2, “.
num: 3.
paragraphs: § 17 Abs. 9 Z 11 lautet:
„11.beim Aufenthalt im Freien gegenüber dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister) und einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird.“
num: 4.
paragraphs: In § 19 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „gemäß §§ 2 und 17“ durch die Wort- und Zeichenfolge „gemäß § 17“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Das Inhaltsverzeichnis, § 17 Abs. 2 und Abs. 9 Z 11 sowie § 19 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 221/2021 treten mit 16. Mai 2021 in Kraft.“
Mückstein
64. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 10. Dezember 1998 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 104/1997) hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8–10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird. Klima
337. Kundmachung: Beitritt Luxemburgs zum Europäischen Übereinkommen über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Luxemburg am 26. März 1982 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 60/1976) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. X Abs. 8 für Luxemburg am 24. Juni 1982 in Kraft getreten. Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Luxemburg nachstehende Erklärung abgegeben: Sofern nicht anderes eigens in der Schiedsvereinbarung vorgesehen ist, werden die Präsidenten der örtlichen Gerichte die nach Art. IV des Übereinkommens den Präsidenten der Handelskammern zukommenden Aufgaben übernehmen. Die Präsidenten werden die Streitigkeiten in nicht öffentlichen Sitzungen verhandeln. Kreisky
Vorarlberg: Befristete Beschränkung der Anzahl der auf Grund eines Patentes auf dem Hohen See des Bodensees zulässigen Schwebnetze

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 4 und 22 Abs. 3 des Bodenseefischereigesetzes, LGBl. Nr. 34/1976, wird verordnet:

Vom 10. Jänner 1977, 12 Uhr, bis zum 31. März 1977, 12 Uhr, dürfen zur Ausübung der Berufsfischerei auf dem Hohen See des Bodensees auf Grund eines Patentes höchstens drei hohe Netze verwendet werden.
712. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Schweiz, der Slowakischen Republik, Schwedens und Belgiens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Ausnahme bestimmter Verpackungen vom Fälltest gemäß Rn. 3552(2)

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Anlage A Rn. 3552(2) des ADR unterliegen die folgenden Verpackungen nicht der Fallprüfung gemäß den Bestimmungen der genannten Randnummer - zusammengesetzte Verpackungen nach Rn. 3538 mit einer Innenverpackung aus Kunststoffsäcken für feste Stoffe oder Gegenstände, - Säcke aus Textilgewebe mit Innensack aus Kunststoff nach Rn. 3533, - Säcke aus Kunststoffgewebe nach Rn. 3534 und - Säcke aus Kunststoffolie nach Rn. 3535. Angaben im Beförderungspapier Zusätzlich zu den erforderlichen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR" (2) Diese Vereinbarung gilt für alle Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie läuft spätestens 5 Jahre nachdem sie in Kraft getreten ist, oder dann ab, wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. Bern, am 21 August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: H.P. Bloch Preßburg, am 2. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Karlstad, am 22. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Schweden: Thomas Gell Brüssel, am 28. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Belgien: H. Courtois Wien, am 4. Oktober 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist für Österreich mit 4. Oktober 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
Wien: Aufwertungsfaktoren des Jahres 2018; Feststellung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2018 festgestellt werden
Auf Grund des § 4 Abs. 2 und 3 der Pensionsordnung 1995 – PO 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 28/2015, wird verordnet:
Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2018 für die Jahre 1980 bis 2016 betragen:

für das Jahr 19802,28419812,17519822,10219832,04519841,97719851,90219861,86119871,81919881,78519891,74519901,67119911,59719921,53319931,47319941,44119951,40019961,36619971,36619981,34919991,33020001,32420011,31020021,36820031,34120041,31920051,28720061,25520071,22720081,19420091,15320101,140

für das Jahr 20111,12620121,09520131,06920141,04420151,02620161,013
Der Landeshauptmann:
Häupl