RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
211. Kundmachung: Aufhebung des § 33 Abs. 3 der Betriebsrats-Wahlordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1963, Z. V 58/62, den § 33 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 24. Juli 1947 über die Wahl der Betriebsräte und Vertrauensmänner (Betriebsrats-Wahlordnung), BGBl. Nr. 211, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Proksch
20. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 90/1955 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 78/1957, Nr. 266/1959, Nr. 19/1962, Nr. 217/1962, Nr. 258/1963, Nr. 283/1963, Nr. 86/1965, Nr. 10/1967 und Nr. 11/1968 wird wie folgt abgeändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1969 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
555. Verordnung: Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 4 wird folgende Z 10 angefügt: „10. die Angabe „unter Schutzatmosphäre verpackt" bei Lebensmitteln, deren Haltbarkeit durch Packgas verlängert wurde."
num: 2
paragraphs: 2. § 13 lautet: „§ 13. Verpackte Waren, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung, aber der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993, BGBl. Nr. 72, idF BGBl. Nr. 557/1993 entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1996 in Verkehr gebracht und bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden."
num: 3
paragraphs: 3. Anhang I lautet: „ANHANG I Verzeichnis der Zutaten, bei denen der spezifische Name durch die Angabe der Klasse ersetzt werden kann
num: 4
paragraphs: 4. Anhang II wird wie folgt geändert: a) im Klassennamen „künstlicher Süßstoff" wird das Wort „künstlicher" gestrichen. b) Nach dem Klassennamen „Mehlbehandlungsmittel" werden die Klassennamen „Festigungsmittel", „Feuchthaltemittel" „Füllstoff' und „Treibgas" angefügt. Krammer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. November 1984 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Oberwölz Stadt und der Gemeinde Winklern bei Oberwölz (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Murau gelegenen Stadtgemeinde Oberwölz Stadt und
der Gemeinde Winklern bei Oberwölz haben auf
Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967
folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Winklern der Gemeinde
Winklern bei Oberwölz werden die Bauflächen Nr. 213
und 214 sowie die Grundstücke Nr. 338/1 und 338/3
mit ,einem Gesamtflächenausmaß von 3.252 m2 mit
28 Einwohnern auf Grund des Volkszählungsergebnisses
1981 ausgeschieden und in die StadtgemeInde
Oberwölz Stadt eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im
,§ 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1985 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregieruni:r
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Klingenbach und Zagersdorf

num: § 1.
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Klingenbach und Zagersdorf wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Klingenbach (KG 30009 Klingenbach) und Zagersdorf (KG 30028 Zagersdorf) verläuft ausgehend vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 5865 der KG Zagersdorf über die Grenzpunkte 5866, 5867, 5868 zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 5869 der KG Zagersdorf.
(2) Weiters verläuft die neue Grenze vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 4131 der KG Zagersdorf über die Grenzpunkte 5872, 5873, 5874, 5875 zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 5876 der KG Zagersdorf.(3) Weiters verläuft die neue Grenze vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 5879 der KG Zagersdorf über den Grenzpunkt 5881 zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 5882 der KG Zagersdorf.(4) Weiters verläuft die neue Grenze vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 557 der KG Zagersdorf über die Grenzpunkte 5884, 5885, 5886, 5887, 5888, 5889, 5890 zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 5892 der KG Zagersdorf.
num: § 3.
paragraphs: Dieser Grenzverlauf und die maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan im Maßstab 1 : 5000 dargestellt (Anlage 1). Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (M 34° östl. von Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis ausgewiesen (Anlage 2).
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
749. Verordnung: Standorteintragungsgebührenverordnung - StEGebV

paragraphs: Auf Grund des § 21 Abs. 2 des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetzes (UGStVG), BGBl. Nr 622/1995, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Für die Eintragung eines Standortes in das Standorteverzeichnis gemäß § 16 Abs. l UGStVG ist von dem Eintragungswerber bzw der Eintragungswerberin eine einmalige Verwaltungsabgabe in der Höhe von 7000 Schilling zu entrichten. Bartenstein
144. Verordnung: Feststellung der Ausgleichstaxe und der Prämie nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 1995 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 1920 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9a Abs. l des Behinderteneinstellungsgesetzes zu gewährenden Prämie beträgt für das Kalenderjahr 1995 für jeden über die Pflichtzahl hinaus oder von einem nicht einstellungspflichtigen Dienstgeber beschäftigten begünstigten Behinderten monatlich 960 Schilling. Hesoun
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für Windischgarsten Zeiten für Verkaufstätigkeiten festgelegt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Am Samstag, 3. Dezember 2022, von 18:00 bis 20:00 Uhr, und am Sonntag, 4. Dezember 2022, von 11:00 bis 18:00 Uhr, dürfen im Ortskern von Windischgarsten Verkaufstätigkeiten ausgeübt werden.(2) Zu diesem Zweck dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinn des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 599/1987, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2022, beschäftigt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 3. Dezember 2022 in Kraft und mit Ablauf des 4. Dezember 2022 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:AchleitnerLandesrat
285. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 2 Abs. 4 des Ladenschlußgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 1988, G 107/88-11, V 35/ 88-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Dezember 1988, die Worte „entweder a)" und „oder b) die Verkaufsstellen während der Geschäftszeiten durch höchstens zwei Stunden geschlossen zu halten sind" im § 2 Abs. 4 des Ladenschlußgesetzes, BGBl. Nr. 156/1958, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1989 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
220. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Agrarbehördengesetzes 1950 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. März 1974, Zl. G 30/73-37, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. März 1974, § 5 Abs. 2 und 4 und § 6 Abs. 2 des Agrarbehördengesetzes 1950 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 21. November 1950 über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 133/1937 betreffend die Einrichtung der Agrarbehörden, BGBl. Nr. 1/ 1951) gemäß Art. 140 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 31. August 1974 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. April 1990 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Brodingberg (politischer Bezirk Graz-Umgebung).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Brodingberg wird mit Wirkung vom 1. Juni 1990 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im blauen Schild, bestreut mit je drei zusammenstehenden gestielten goldenen Haselnüssen, ein aufbäumender goldener Hengst.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Brodingberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 25. Mai 1993, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Verfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 47/1992, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 lautet:„§ 3
Österreichische Staatsbürger, die in der Steiermark einen ordentlichen Wohnsitz haben, sind Landesbürger."
2.§ 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Landtag besteht aus 56 Mitgliedern, die auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller Landesbürger gewählt werden, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet haben."
3. § 8 Abs. 4 lautet:
„(4) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 19. Lebensjahr vollendet hat."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
84. Kundmachung: Beitritt Portugals zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung des Grenzüberganges für Reisende und Gepäck im Eisenbahnverkehr und zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung des Grenzüberganges für Waren im Eisenbahnverkehr, sowie über die Ratifikation dieser Abkommen durch die Schweiz.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen ist Portugal dem Internationalen Abkommen zur Erleichterung des Grenzüberganges für Reisende und Gepäck im Eisenbahnverkehr und dem Internationalen Abkommen zur Erleichterung des Grenzüberganges für Waren im Eisenbahnverkehr, BGBl. Nr. 188/ 1956, beigetreten. Die Schweiz hat die vorangeführten internationalen Abkommen ratifiziert. Raab
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Feber2000, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenenWirkungsbereiches einzelner Gemeinden auf die Landesregierungübertragen wird

num: § 1
paragraphs: Die Besorgung der nachstehenden Angelegenheiten des I. Teiles des Gemeindebedienstetengesetzes 1971, LGBl. Nr. 13/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 46/1999, die nach diesem Teil des Gesetzes den Gemeinden und den durch dieses Gesetz gebildeten Gemeindeverbänden zukommen, wird für die Gemeinden Eberau und Bildein auf die Landesregierung übertragen:
1.die Durchführung der Ruhestandsversetzungen der Gemeindebeamten und2.die Vollziehung der pensionsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Gemeindebeamten des Dienst- und Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen einschließlich der Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2000 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Stix
Oberösterreich: Gesetz über das Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Gesetz vom 20. März 1947 über das Landesgesetzblatt.
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
§ 1
Die o.ö. Landeshauptmannschaft gibt ein "Landesgesetzblatt für Oberösterreich" heraus.
§ 2
Das Landesgesetzblatt ist bestimmt zur Verlautbarung:
a) der Gesetzesbeschlüsse des Landtages)
b) der Verordnungen des Landeshauptmannes und der Landesregierung
c) der Kundmachungen des Landeshauptmannes über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen des Landeshauptmannes oder der Landesregierung und verfassungswidriger Landesgesetze durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Art. 139 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 3 des BundesverfassungsGesetzes in der Fassung 1929). Ferner können auch sonstige Kundmachungen des Landeshauptmannes und der Landesregierung, soferne sie rechtsverbindlichen Inhalt haben, im Landesgesetzblatt verlautbart werden.
Druckfehler in Verlautbarungen des Landesgesetzblattes, ferner Verstöße, die in Bezug auf die innere Einrichtung dieses Blattes Numerierung der einzelnen Verlautbarungen und Stücke, Seitenangabe, Angabe des Ausgabe und Versendungstages u. dgl.) unterlaufen sind„ werden mittels Kundmachung de« Landeshauptmannes im Landesgesetzblatt berichtigt. Alle im Landesgesetzblatt enthaltenen Verlautbarungen gelten, wenn sie nichts anderes bestimmen, für das gesamte Landesgebiet.
§ 3
Soweit den Verlautbarungen im Landesgesetzblatt ihrem Inhalt nach rechtsverbindende Kraft zukommt, beginnt diese, wenn in ihnen oder verfassungsmäßig nichts anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages der Kundmachung,' als solcher gilt der Tag, an dem das Stück des Landesgesetzblattes, das die Verlautbarung enthält, herausgegeben und versendet wird.
Der Tag der Herausgabe, an dem zugleich die Versendung zu erfolgen hat, wird auf jedem Stück des Landesgesetzblattes angegeben.
§ 4
Nachträgliche Vervielfältigungen der bereits erschienenen Stücke des Landesgesetzblattes werden in augenfälliger Weise als solche bezeichnet. Mittlerweile erfolgte Berichtigungen sind beim Abdruck zu berücksichtigen, doch ist durch Fußnote auf die erfolgte Berichtigung zu verweisen.
§ 5
Der Bezug des Landesgesetzblattes ist nach Möglichkeit zu erleichtern, der Preis nach Maßgabe der Gestehungskosten festzusetzen.
§ 6
Bei welchen Amtsstellen das Landesgesetzblatt während der Amtsstunden Zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht aufzuliegen hat, wird im Verordnungswege bestimmt.
Die im Landesgesetzblatt erscheinenden Verlautbarungen können erforderlichen Falls nebstdem noch in anderer geeigneten Weise zur allgemeinen Kenntnis gebracht werden. Namentlich können sie unter Anführung der Daten des Landesgesetzblattes auch in der "Amtlichen Linzer Zeitung" verlautbart werden, § 7
Das Landesgesetz vom 19. Dezember 1922, Landesgesetz und Verordnungsblatt Nr. 8 von 1923 tritt außer Kraft.
§ 8
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verlautbarung in Kraft.
403. Vereinbarung zwischen der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik und dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich gemäß Art. XVI Abs. 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1, Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich einmal wöchentlich nach Algier über Tunis und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. zu Anhang 2, Abschnitt B des Abkommens: Die Anträge auf Genehmigung nichtplanmäßiger Flüge sind von den namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen mindestens 24 Stunden vor Beginn des Fluges bei der zuständigen Luftfahrtbehörde des anderen vertragsschließenden Teiles einzureichen. Nichtplanmäßige Flüge sollen die planmäßigen Flugdienste nicht beeinträchtigen. Die Anträge müssen außerdem an den ersten fünf Wochentagen spätestens um 14.00 Uhr und am Samstag spätestens um 10.00 Uhr vormittags bei der zuständigen Luftfahrtbehörde einlangen. Sonntags können Anträge nicht eingebracht werden. Als zuständige Luftfahrtbehörde gilt in Ungarn die Flugsicherungsstelle — Air Traffic Control — Budapest.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung tritt mit 1. November 1971 in Kraft und gilt bis 31. Oktober 1972. Budapest, am 5. August 1971 Der Leiter der Obersten Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik: Hüvös Sándor m. p. Der Leiter der Obersten Zivilluftfahrtfbehörde der Republik Österreich: Dr. Otto Jettmar m. p. Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Art. XVI Abs. 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik und der Österreichischen Botschaft in Budapest vom 23. August 1971 beziehungsweise vom 2. September 1971 bestätigt worden. Kreisky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. September 1986 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen :Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld· und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1987 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22
des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Riegler
410. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn und der S 40 Lurnfelder Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Gmünd, Trebesing, Seeboden, Spittal an der Drau und Lendorf

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 10 Tauern Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Gmünd, Trebesing, Seeboden und Spittal an der Drau wie folgt bestimmt: Dieser Autobahnabschnitt beginnt etwa 200 m südöstlich der Ortschaft Gries in der Gemeinde Gmünd bei Plan-km 128,425 und führt von dort auf einer neu herzustellenden Straßentrasse über die Anschlußstelle „Maltatal" zum Knoten „Lieserhofen" und von dort auf einer bereits verkehrsübergebenen aber teilweise noch nicht voll ausgebauten Trasse zur Anschlußstelle „Spittal/Ost".
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf der S 40 Lurnfelder Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Seeboden und Lendorf wie folgt bestimmt: Die bereits verkehrsübergebene aber teilweise noch nicht voll ausgebaute Straßentrasse beginnt beim Knoten „Lieserhofen" mit Anschlüssen zur A 10 Tauern Autobahn und führt von dort zur Anschlußstelle „Lendorf" mit der Einbindung in die B 100 Drautal Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen einschließlich des Autobahnknotens Lieserhofen sowie der Anschlußstellen „Maltatal", „Spittal/Ost" und „Lendorf" aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gmünd, Trebesing, Seeboden, Spittal an der Drau und Lendorf aufliegenden Planunterlagen (Plan 1 und bzw. 2 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Für den Abschnitt von Plan-km 128,425 bis Plan- km 137,802 (=99,200) beträgt das Bundes- straßenbaugebiet 75 m beiderseits der Achse. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes für den Abschnitt von Plan-km 137,802 (= 99,200) bis zur Anschlußstelle Spittal/Ost sind den aufliegenden Planunterlagen (Plan 2) zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 1986, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen ' Gebührenklasse werden für die Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
a) Landeskrankenhaus Graz. . . . . . .. S 1.768,""":'
,b) Landeskrankenhaus Leoben . . . . .. S J.567,~
c) übrige Landeskrankenhäuser, LandesSonderkrankenhäuser
Hörgas-Enzenbach
und Stolzalpe und Schlaganfallabteilung
des LSKH für Psychiatrie und.
Neurologie Graz ............ : S 1.373,d)
Landes-Sonderkrankenhaus für
Psychiatrie und Neurologie Graz, mit .
Ausnahme der Schlaganfallabteilung . S . 907,.
e) Landes-Pflegeheim für Geisteskranke
in Schwanberg . . . . . . . . S 445,""":'
Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag werden
wie folgt festgesetzt: Mehrbett-Einbett
zimmer zimmer
S S
a)
Für Landeskrankenanstalten
gern. § 1 lit. abis c
dieser Verordnung . . . .. 346,-800,
b)
Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie und Neurologie Graz, ausgenommen
die Schlaganfallabteilung
. . . . . . 245,-330,
§ 3
Die für das Jahr 1986 kostendeckend ermittelten
Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
belaufen sich pro Pflegetag für das Landeskrankenhaus
Graz auf S 1769,-, für das Landeskrankenhaus
Leoben auf S 1568,-, alle übrigen allgemeinen Landeskrankenhäus'er und die Landes-SonderkrankenhäuserHörgas-Enzenbach und Stolzalpe auf S 1373,( Durchschnittsbetrag), das Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie und Neurologie Graz auf S 907,( Durchschnittsbetrag) sowie das Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg auf S 445,-.
§ 4
Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse
gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
'1972. .
. § 5
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Ortsklassenverordnung 2003 und die Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 16/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 120/2007, wird wie folgt geändert:
Für die Gemeinde Niederkappel wird statt der Ortsklasse "D" die Ortsklasse "C" festgelegt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 17/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 120/2007, wird wie folgt geändert:
Im § 2 wird nach der Tourismusgemeinde "Neustift im Mühlkreis" die Tourismusgemeinde "Niederkappel" eingefügt.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Tirol: Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 zwis...

paragraphs: 67. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 6. Juli 2015 betreffend das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, wird kundgemacht:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017, LGBl. Nr. 40/2015, ist gemäß ihrem Art. 15 Abs. 1 erster Satz rückwirkend mit 1. Jänner 2015 zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich in Kraft getreten.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Behindertengesetz abgeändert wird (O.ö.Behindertengesetz-Novelle 1970)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Behindertengesetz, LGB1. Nr. 1/1965, in der Fassung der O. ö. Behindertengesetz-Novellen LGB1. Nr. 36/1965, LGB1. Nr. 26/1967 und LGB1. Nr. 8/1969 wird abgeändert wie folgt:
1.§ 28 Abs. 1 hat zu lauten:
" (i) Das Pflegegeld beträgt sechshundertsechzig Schilling im Monat."
2.Im § 30 Abs. 1 und 3 tritt jeweils an die Stelle des Wortes "dreitausend" das Wort "vier tausend".3.Dem § 32 wird als Abs. 3 angefügt:
"(3) Das Pflegegeld ist im Wege der Postsparkasse zu zahlen, soweit nicht in besonderen Fällen aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder Einfachheit eine andere Zahlungsart geboten erscheint. Gebühren für die Zustellung des Pflegegeldes sind vom Land zu tragen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 in Kraft.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[kroatischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 2 des Abkommens wurden am 29. Juni bzw. 30. Juni 2006 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. August 2006 in Kraft.
Schüssel
259. Kundmachung: Inkrafttreten der in den Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens enthaltenen Abänderungen des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1965 in Kraft. Klaus
Tirol: Tiroler Landwirtschaftliche Lehrplanverordnung 2005

num: § 1
paragraphs: Lehrpläne
(1) Für die land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen werden die im Folgenden bezeichneten Lehrpläne und gemeinsamen Lehrplanbestimmungen erlassen:a)Gemeinsame Lehrplanbestimmungen für die Fachberufsschulen (Anlage 1/0);b)Lehrplan der Fachberufsschule für Gartenbau (Anlage 1/1);c)Lehrplan der Fachberufsschule für Forstwirtschaft (Anlage 1/2).(2) Für die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen werden die im Folgenden bezeichneten Lehrpläne und gemeinsamen Lehrplanbestimmungen erlassen:a)Gemeinsame Lehrplanbestimmungen für Fachschulen (Anlage 2/0);b)Lehrplan der Landwirtschaftlichen Fachschule (Anlage 2/1);c)Lehrplan der Fachschulen für Ländliche Hauswirtschaft (einbis dreistufig; Anlage 2/2);d)Lehrplan der Landwirtschaftlichen Fachschule für Erwachsene (Anlage 2/3);e)Lehrplan der Hauswirtschaftlichen Fachschule für Erwachsene (Anlage 2/4);f)Lehrplan der Forstwirtschaftlichen Fachschule für Erwachsene (Anlage 2/5).
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten; Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2005 in Kraft.
Gleichzeitig treten außer Kraft:
a)die Landwirtschaftliche Lehrplanverordnung, LGBl. Nr. 41/1981, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 67/ 1993 hinsichtlich des Lehrplanes für die Dreijährige Landwirtschaftliche Fachschule;b)die Tiroler Landwirtschaftliche Lehrplanverordnung, LGBl. Nr. 66/1996;c)die 2. Tiroler Landwirtschaftliche Lehrplanverordnung, LGBl. Nr. 27/1999.
(2) Die Lehrpläne nach § 1 werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen, Jagd und Fischerei des Amtes der Tiroler Landesregierung sowie an den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Imst, Lienz, Rotholz und St. Johann in Tirol-Weitau und den Fachschulen für Ländliche Hauswirtschaft Landeck/Perjen und Breitenwang verlautbart. Die Auflegung an der Schule hat durch den Schulleiter zu erfolgen.
640. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 685/1976 und 335/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Zu § 61 a des Zollgesetzes 1955 (1) Zur Abgeltung der Eingangsabgaben, die auf Waren entfallen, von denen ein Zoll zu erheben ist und die in Sendungen im Sinn des § 61 a Abs. 1 und 3 des Zollgesetzes 1955 eingebracht werden, wird ein pauschalierter Abgabensatz von 25 vom Hundert des Wertes, für Wein der Tarifnummer 22.05 des Zolltarifes 1958 von 20 vom Hundert des Wertes, festgesetzt. Der pauschalierte Abgabensatz schließt Verbrauchsteuern, Monopolabgaben und die Abgabe von alkoholischen Getränken nicht ein. (2) Abs. 1 findet auf nachstehend genannte Waren nur Anwendung, wenn die insgesamt eingebrachte Menge a) bei Zucker der Tarifnummer 17.01 des Zolltarifes 1958 sechs Kilogramm, b) bei Wein der Tarifnummer 22.05 und 22.06 des Zolltarifes 1958 fünf Liter nicht überschreitet. (3) Abs. 1 findet auf Waren, die gemäß § 10 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972 in der jeweils geltenden Fassung einem Steuersatz von 30 vom Hundert unterliegen, keine Anwendung." 2. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Zu § 127 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 Zwischenauslandsverkehre auf der Straße werden bewilligt a) zwischen den Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg einerseits und den Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol andererseits; b) für die Zeit vom 1. November bis 30. April zwischen den Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg und für Tirol einerseits und den Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg andererseits, wenn die Straßenverbindungen auf österreichischem Gebiet zwischen den Bundesländern Tirol und Vorarlberg gesperrt sind; c) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober zwischen den Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol einerseits und den Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg andererseits, wenn die in lit. b angeführten Voraussetzungen vorliegen; d) zwischen den Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark einerseits und den Zollämtern Rabenstein und Grablach im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten andererseits, wenn die Verbindungen auf den Bundesstraßen 70 (Packer Straße) und 77 (Sobother Straße) zwischen den Bundesländern Steiermark und Kärnten gesperrt sind." 3. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Androsch
129. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Feld am See

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 98 Millstätter Straße wird im Bereich der Gemeinde Feld am See wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 31,46, überbrückt in der Folge den Afritzbach und bindet bei km 31,752 (alt)/km 31,75 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Feld am See aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 8811/5 im Maßstab 1 : 500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
190. Verordnung: Abänderung der Hochschulhilfskräfte-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Hochschulassistentengesetzes 1948, BGBl. Nr. 32/1949, wird verordnet: Artikel I. Die Abs. 2 und 3 des § 7 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 20. Jänner 1950, BGBl. Nr. 53 (Hochschulhilfskräfte- Verordnung), in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 28/1961, haben zu lauten: Artikel II. (1) Artikel I tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Das Monatsentgelt und die Ergänzungszuschläge (Art. II der Verordnung vom 24. Jänner 1961, BGBl. Nr. 28) werden, soweit nicht Abs. 3 anzuwenden ist, für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961 um 4 v. H. erhöht. (3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 gebühren für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961 Drimmel
Änderung der Entgeltrichtlinienverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Betrag „174 €“ durch den Betrag „176,4 €“, in § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „214,8 €“ durch den Betrag „217,2 €“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 21 wird folgender Abs. 10 angefügt:
(10) § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a und b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 158/2004 treten mit 1. April 2004 in Kraft.“
Bartenstein
407. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik dem mit der Erklärung, sich auch weiterhin an das Europäische Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung [BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Kundgemacht in BGBl. Nr. 179/1993 gebunden zu erachten, erneuerten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 179/1993 folgende weitere Erklärung hinzugefügt: „Ersuchen nach dem Übereinkommen sind, bevor der Fall vor Gericht gebracht wurde, an die Generalstaatsanwaltschaft der Tschechischen Republik und, nachdem der Fall vor Gericht gebracht wurde, an das Justizministerium der Tschechischen Republik zu richten."Vranitzky
364. Bekanntmachung: Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht des Berufsvorbereitungsjahres an Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder)

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht des Berufsvorbereitungsjahres an Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder) wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Gehrer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Scharnstein

paragraphs: Text
3.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. Jänner 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Scharnstein
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973 und LGB1. Nr. 47/1975 mit Beschluß vom 10. Jänner 1977 der Gemeinde Scharnstein, politischer Bezirk Gmun-den, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Scharnstein:
Gespalten von Silber und Schwarz mit zwei aufrecht stehenden, mit den Schneiden auswärts gekehrten Pflugmessern (Sech) in gewechselten Farben; rechts ein roter, links ein goldener Bord.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. November 1984, mit der die Verordnung über den Pflanzenschutz in Baumschulen und in Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Für die Überwachung von Baumschulen und Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel
treiben, sind Kosten nach folgendem Tarif zu entrichten:
a)für Ziergehölze
Grundgebühr für das erste Hektar 220S
für jedes weitere halbe Hektar 110 S
b)für Obstgehölze und Erdbeeren
Grundgebühr für das erste Hektar 290 S
für jedes weitere halbe Hektar 110 S
c)Begasungskontrolle
je Begasungskammer über 20 kg 250S
bis 20kg 70 S."
num: 2.
paragraphs: § 8 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Die Gesamtkosten pro Überwachung dürfen
4.000 S nicht überschreiten."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
524. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 3 lautet: „3. die Höhere Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau (§ 15),"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 13 Abs. 2 wird zwischen „Tierproduktion", und „landwirtschaftliche Produktionsmittel" folgender Ausdruck eingefügt: „Bienenkunde,"
num: 3
paragraphs: 3. § 13 Abs. 3 Z 3 wird folgende lit. e angefügt: ,,e) Forschung auf dem Gebiet Bienenzucht und -haltung unter besonderer Berücksichtigung biologischer, genetischer, pathologischer, ökologischer und ökonomischer Aspekte und der Bienenprodukte; Entwicklung und Prüfung von neuen Technologien und Verfahren der Bienenhaltung, Bienenzucht, Erzeugung von Bienenprodukten und Gesundhaltung von Bienen; Untersuchung und Qualitätsprüfung von Bienenerzeugnissen; Dokumentation von Bienenkrankheiten."
num: 4
paragraphs: 4. Die Überschrift zu § 15 lautet: „Höhere Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau"
num: 5
paragraphs: 5. § 15 Abs. 2 lautet: „(2) Der Wirkungsbereich umfaßt die Gebiete Wein- und Obstbau."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 15 Abs. 3 Z2 entfällt die folgende Wortfolge: „Forschung auf dem Gebiet Bienenzucht und -haltung unter besonderer Berücksichtigung biologischer, genetischer, pathologischer, ökologischer und ökonomischer Aspekte und der Bienenprodukte."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 15 Abs. 3 Z3 entfällt die folgende Wortfolge: „Entwicklung und Prüfung von neuen Technologien und Verfahren der Bienenhaltung, Bienenzucht, Erzeugung von Bienenprodukten und Gesundhaltung von Bienen."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 15 Abs. 3 Z 4 wird die Wortfolge „Obst- und Bienenerzeugnissen;" durch folgende Wortfolge ersetzt: „und Obsterzeugnissen"; 9: Im § 15 Abs. 3 Z 4 entfällt die folgende Wortfolge: „Dokumentation von Bienenkrankheiten." 10. § 29 wird folgender Abs. 3 angefügt: „Die §§ 1 Z 3,13 Abs. 2,13 Abs. 3 Z 3 lit. e, 15 Abs. 2,15 Abs. 3 Z 2 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 524/1995 treten mit 1. September 1995 in Kraft." Klestil Vranitzky
Aufhebung der Absätze 6 und 7 des § 10 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen WE 2004 der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer

paragraphs: 85. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung der Absätze 6 und 7 des § 10 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen WE 2004 der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 163/2006, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2007, V 85/06-6, die Absätze 6 und 7 des § 10 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen WE 2004, 179. Verordnung der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten GZ 176/04, erlassen durch Beschluss des Kammertages vom 18. Juni 2004, kundgemacht im Amtlichen Teil der Zeitschrift „konstruktiv“ Nr. 243a/Juni 2004, S 8, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2008 in Kraft.
Bartenstein
298. Verordnung: Immissionsgrenzwerte und Immissionszielwerte zum Schutz der Ökosysteme und der Vegetation

num: 1
paragraphs: § 1. Stickstoffoxide im Sinne dieser Verordnung sind die Summe von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ermittelt durch die Addition als Teile auf eine Milliarde Teile und ausgedrückt als Stickstoffdioxid in µg/m³.
num: 2
paragraphs: § 2. Zum Schutz der Ökosysteme und der Vegetation werden folgende Immissionsgrenzwerte festgelegt: 1. 20 µg Schwefeldioxid/m³ für das Kalenderjahr und das Winterhalbjahr (1. Oktober bis 31. März); 2. 30 µg Stickstoffoxide/m³ für das Kalenderjahr.
num: 3
paragraphs: § 3. Zum Schutz der Ökosysteme und der Vegetation werden folgende Zielwerte festgelegt: 1. 50 µg Schwefeldioxid/m³ als Tagesmittelwert; 2. 80 µg Stickstoffdioxid/m³ als Tagesmittelwert. Molterer
Vorarlberg: Verlängerung der Offenhaltezeiten für Verkaufsstellen am 12. und 19. Dezember 2020

num: § 1
paragraphs: In Vorarlberg dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 am Samstag, dem 12. Dezember 2020, und am Samstag, dem 19. Dezember 2020, bis 19 Uhr offengehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 2020 in Kraft und am 20. Dezember 2020 außer Kraft.
Tirol: Aufhebung des Tiroler Biomasseförderungsgesetzes

num: § 1
paragraphs: Das Gesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse in Tirol (Tiroler Biomasseförderungsgesetz – TBFG), LGBl. Nr. 123/2019, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Lustenau durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

66.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Bestimmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Lustenau durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 1998, V 34/98-6, Punkt 5. der verbalen Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lustenau vom 12. Juli bzw. 25. Oktober 1979, genehmigt mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 19. Dezember 1980, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft.
229. Verordnung: Änderung der Kosmetikverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 7 lautet: „§ 7. (1) Kosmetische Mittel, die der bisher geltenden Verordnung über die Zulassung von pharmakologisch wirksamen Stoffen für kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung), BGBl. Nr. 166/1996, entsprechen, dürfen bis 30. Juni 1998 in Verkehr belassen werden. (2) Kosmetische Mittel, die befristet zugelassene UV-Filter der Anlage 2 enthalten, dürfen bis 30. Juni 1998 in Verkehr belassen werden. (3) Kosmetische Mittel, die Stoffe der Anlage 2 Punkt 8 enthalten, die der bisher geltenden Verordnung über die Zulassung von pharmakologisch wirksamen Stoffen für kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung), BGBl. Nr. 166/1996, entsprechen, dürfen bis 30. Juni 1998 hergestellt oder importiert und bis 30. Juni 1999 in Verkehr belassen werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Die Definition der Wirkstoffgruppe der Anlage 1, Punkt 2.3 „Hauttonisierend wirkende Stoffe und durchblutungsfördernde Stoffe“, wird wie folgt geändert: „2.3 Hauttonisierend wirkende Stoffe und hautdurchblutungsfördernde Stoffe Hauttonisierend wirkende Stoffe erfrischen durch ihre aktivierende Wirkung die Epidermis. Hautdurchblutungsfördernde Stoffe beeinflussen die Hauttemperatur. Verstärkt durchblutungsfördernde Stoffe werden vornehmlich in Verbindung mit Massage zur Erhöhung der Hautdurchblutung angewendet.“
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 2 wird in der Fußnote *) der Ausdruck „zuletzt geändert durch RL 95/34/EG“ durch den Ausdruck „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage 2, Punkt 2, werden folgende Stoffe eingefügt:
num: 5
paragraphs: 5. Anlage 2, Punkt 6, lautet: „6. UV-Filter UV-Filter, die eingesetzt werden dürfen (Fortsetzung) UV-Filter, die eingesetzt werden dürfen Fortsetzung) UV-Filter, die vorläufig eingesetzt werden dürfen
num: 6
paragraphs: 6. Anlage 2, Punkt 8, lautet: „8. Hauttonisierend wirkende und hautdurchblutungsfördernde Stoffe 8.1 Stoffe pflanzlichen Ursprungs (Fortsetzung) 8.1 Stoffe pflanzlichen Ursprungs 8.2 Sonstige Stoffe
num: 7
paragraphs: 7. In Anlage 2, Punkt 11, werden folgende Stoffe eingefügt:
num: 8
paragraphs: 8. Anlage 2, Punkt 12, Salicylsäure, lautet:
num: 9
paragraphs: 9. In Anlage 2, Punkt 13, wird folgender Stoff eingefügt:
num: 10
paragraphs: 10. In Anlage 3 entfällt folgender Stoff: „3-Imidazol-4-yl-acryl-säure und ihre Ethylester.“
num: 11
paragraphs: 11. In Anlage 3 werden folgende Stoffe eingefügt bzw. abgeändert: Prammer
173. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Preistreibereigesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/1959, 301/1960, 311/1961, 104/1962, 122/1963, 329/1965, 310/1966, 446/1968 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zum Ablauf des 31. Dezember 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preistreibereigesetz 1959 wird geändert wie folgt: § 15 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1970 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, im übrigen der Bundesminister für Justiz, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
Vorarlberg: Gemeindeangestellte, Teuerungszulagen

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebeamten und kündbaren Gemeindeangestellten werden mit Wirkung vom 1. August 1970 zu den Monatsbezügen folgende Teuerungszulagen gewährt:
a)zum Gehalt eine Zulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsansätzen der §§ 53 und 107 des Gemeindeangestelltengesetzes, LGBl. Nr. 1/1963, und den in der Anlage angeführten Beträgen;b)zum Gehalt und zur Zulage nach lit. a eine Teuerungszulage von 8,2 v.H.;c)zum Gehalt und zu den Zulagen nach lit. a und b eine weitere Teuerungszulage von 5 v. H. (bisherige Landeszulage), wobei Beträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und solche von 50 Groschen und darüber auf volle Schillinge aufzurunden sind;d)zur Haushaltszulage eine Teuerungszulage von 50 und zu jeder Kinderzulage eine Teuerungszulage von 70 S.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Gewährung von Teuerungszulagen an die Gemeindebeamten und kündbaren Gemeindeangestellten, LGBl. Nr. 42/1968, in der Fassung LGBl. Nr. 32/1969, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1970 außer Kraft.