Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden

num: 1.
paragraphs: bei allein stehenden Kehrobjekten und
Kehrobjektgruppen bis zu 5 Kehrobjekten,
die weiter als 500 m Wegstrecke vom
äußerst gelegenen Kehrobjekt geschlos
sen verbauter Ortschaften mit mindestens
40 Kehrobjekten entfernt sind, ein Zu
schlag zum Objekttarif von S 16,-
num: 2.
paragraphs: bei Kehrobjekten, die nur zu Fuß erreich
bar sind, pro angefangene Viertelstunde
der Gehzeit ein Zuschlag zum Objekttarif
von S 86,-
num: 3.
paragraphs: bei Kehrobjekten, die infolge des Wechsels
des Rauchfangkehrers auf Grund ihres
Standortes nicht in den betrieblichen Über
prüfungsablauf eingegliedert werden kön
nen, pro angefangene Viertelstunde der
Fahrtzeit ab Betriebsstandort ein Zuschlag
von S 86,-
und ab Betriebsstandort ein Fahrtkostenaufwand für jeden zu fahrenden Kilometer in der Höhe des jeweiligen amtlichen Kilometergeldes.
Bei Anwendung dieses Zuschlages darf der Objekttarif nicht in Rechnung gestellt werden.
num: 4.
paragraphs: Die Zuschläge gemäß Z. 1, 2 und 3 dürfen sinngemäß auch bei der Überprüfung von Feuerstätten in Rech
nung gestellt werden.
Die Zuschläge gemäß Z. 1, 2, 3 und 4 dürfen nicht gemeinsam in Rechnung gestellt werden.
§3
Wenn dem Rauchfangkehrer zusätzlich Kosten dadurch entstehen, daß er die in der Anlage zu dieser Verordnung umschriebenen Leistungen zu dem dem Hauseigentümer oder dessen Vertreter bzw. dem Wohnungsinhaber bekannten turnusmäßigen Termin oder zum vereinbarten Termin nicht erbringen kann, und zwar aus Gründen, die allein der Hauseigentümer oder dessen Vertreter bzw. der Wohnungsinhaber zu vertreten hat, darf er diese Kosten gegen deren Nachweis in Rechnung stellen.
§4
Der Rauchfangkehrer hat mindestens einmal jährlich auf Grund der Vormerkungen im Kehrbuch eine für die einzelnen Kehrgegenstände und Feuerstätten nach Tarifposten aufgeschlüsselte Rechnung über seine Leistungen auszustellen, sofern nicht eine pauschale Jahresabrechnung vereinbart ist.
Seite 170
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 33.
Stück, Nr. 74
§5
Die Höchsttarife (§ 1) werden an den Verbraucherpreisindex (1986 =
100)gebunden. Die zukünftige Neufestlegung der Tarife erfolgt durch Verordnung des Landeshauptmannes, wenn sich die Indexzahl erstmals gegenüber der Ausgangsbasis, Verbraucherpreisindex (1986 = 100) vom 1.7.1995 (129,4), und in weiterer Folge gegenüber jener Indexzahl, die die vorhergehende Änderung bewirkt hat, um mehr als 5% nach oben oder unten verändert, im Ausmaß der tatsächlich eingetretenen Veränderung und erlangt jeweils zum auf die Kundmachung der Verordnung nächstfolgenden Quartalsersten (1. 1., 1.4., 1.7., 1. 10.) Wirksamkeit.
§6
Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 367 Z. 31 der Gewerbeordnung 1994 bestraft.
§7
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Juni 1994, LGBl. Nr. 53, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Leitl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes
Tarifpost
Leistung
Höchsttarif
1.Überprüfung einschließlich einer allenfalls erforderlichen Reinigung eines Rauchfanges oder eines Gasfanges bis zu 12 m Höhe und bis 2000 cm2 Querschnitt (ausgenommen in Betrieben, Krankenanstalten, Heimen, Pensionaten, Gemeinschaftsküchen und Kasernen) mit angeschlossenen Feuerstätten bei einer Gesamtnennheizleistung
Objekttarif
Kehrtarif
a)bis 15 kW . S 85,- S 47 -b)über 15 bis 50 kW S 85,- S 56,-c)über 50 bis 120 kW S 95- S 88,-d)über 120 bis 300 kW S 95,- S 120,-e)über 300 bis 1000 kW S 95- S 177,-f)über 1000 kW S 95,- S 348,-
Bei Rauch- oder Gasfängen, die über 12 m hinausgehen, erhöht sich der Kehrtarif pro angefangenem Meter um 10%.
2.Überprüfung einschließlich einer allenfalls erforderlichen Reinigung eines Rauchfanges oder eines Gasfanges bis zu 12 m Höhe und bis 2000 cm2 Querschnitt in Betrieben, Krankenanstalten, Heimen, Pensionaten, Gemeinschaftsküchen und Kasernen mit angeschlossenen Feuerstätten bei einer Gesamtnennheizleistung
Objekttarif
Kehrtarif
a)bis 15 kW S 85,- S 62,-b)über 15 bis 50 kW S 85- S 66,-c)über 50 bis 120 kW S 95- S 88,-d)über 120 bis 300 kW S 95,- S 120,-e)über 300 bis 1000 kW S 95,- S 177,-f)über 1000 kW S 95,- S 348 -
Bei Rauch- oder Gasfängen, die über 12 m hinausgehen, erhöht sich der Kehrtarif pro angefangenem Meter um 10%.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 33.
Stück, Nr. 74
Seite 171
3.
Überprüfung einschließlich einer Reinigung eines Rauchfanges oder eines Gasfanges bis 12 m Höhe von 2000 bis 3000 cm2 Querschnitt
Objekttarif und doppelter Kehrtarif nach der jeweils zutreffenden Tarifpost 1 oder 2; bei Ersteigung jedoch dreifacher Kehrtarif
4.
Überprüfung einschließlich einer allenfalls erforderlichen Reinigung von Metallfängen, Glasfängen, glasierten Fängen und Kunststoffrohren sowie von gemischt belegten Fängen und Abgassammlern und selten benützten Fängen (max. 30 Tage im Jahr) bis 12 m Höhe (über 12 m erhöht sich der Kehrtarif pro angefangenem Meter um 10%)
Objekttarif und doppelter Kehrtarif nach der jeweils zutreffenden Tarifpost 1 oder 2
num: 5.
paragraphs: Reinigung einer Räucherkammer (Selchkammer) im Sinne des § 2 Abs. 2a
der O.ö. Kehrordnung, LGBl. Nr. 87/1991
num: 6.
paragraphs: Reinigung von Rauchrohren und Rauchkanälen (gemauerte
Rauchleitungen)
num: 7.
paragraphs: Reinigung eines Feuermantels oder offener Feuerungen
num: 8.
paragraphs: Ausbrennen eines Rauchfanges
num: 9.
paragraphs: Abzieharbeiten in Rohbauten sowie Gebrauchsabnahme einschließlich
Befund in Neu-, Zu- und Umbauten sowie Überprüfung gemäß § 1 Abs. 4
je m2 der zu reinigenden Fläche . S 18,-
jedoch mindestens S 107,-
pro angefangener 1A Stunde
Arbeitszeit und Arbeitskraft S 106,-
in heißem Zustand S 158,-
pro angefangener VA Stunde
Arbeitszeit und Arbeitskraft S 106,-
in heißem Zustand S 158,-
Material (Pauschale) S 29,-
pro angefangener VA Stunde
Arbeitszeit und Arbeitskraft S 106,-
pro Rauch- oder Gasfang S 136,-
ab dem 6. Geschoß erhöht sich
der Höchsttarif pro Geschoß um . S 29,-
num: 10.
paragraphs: Teilnahme bei baubehördlichen Verhandlungen oder
Feuerpolizeilichen Überprüfungen
pro angefangener VA Stunde .... S 78,-
num: 11.
paragraphs: Bericht anläßlich Rauchfangkehrerwechsel S 179,-
num: 12.
paragraphs: Überprüfung einer Feuerstätte
Objekttarif
Prüfungstarif
a) bis 15 kW
b) über 15 bis 50 kW
c) über 50 bis 120 kW
d) über 120 bis 300 kW
e) über 300 bis 1000 kW
f) über 1000 kW