604. Verordnung: 2. Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung — 2. VRV

num: 1
paragraphs: 1. Der zweite Satz des Abs. 2 des § 4 hat zu lauten: „Die Veranschlagung als außerordentliche Ausgaben ist jedoch nur insoweit zulässig, als sie ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen (z. B. durch Einnahmen aus Kreditaufnahmen, Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen, Entnahmen aus Rücklagen, die für einen außerordentlichen Bedarf angesammelt worden sind, u. dgl.) gedeckt werden sollen."
num: 2
paragraphs: 2. Z. 6 des § 9 hat zu lauten: „6. ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 veranschlagten Vergütungen. Dieser Nachweis hat bei den Gemeinden zumindest die Einnahmen oder die Ausgaben zu umfassen;"
num: 3
paragraphs: 3. Z. 7 des § 9 hat zu lauten: „7. der Dienstpostenplan. Er hat die im Voranschlagsjahr erforderlichen Dienstposten der pragmatischen Bediensteten, der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten auszuweisen. Dabei ist eine Gliederung der Dienstposten nach Verwendungsgruppen (Entlohnungsgruppen) und Dienstklassen vorzunehmen;"
num: 4
paragraphs: 4. Z. 2 des Abs. 1 des § 17 hat zu lauten: „2. eine Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, gegliedert nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gruppensummen 0—9, ohne die Abwicklung der Ergebnisse der Vorjahre und ohne das Ergebnis des laufenden Finanzjahres, zu enthalten. Die Abwicklung der Vorjahre und das Jahresergebnis sind getrennt darzustellen."
num: 5
paragraphs: 5. Z. 3 des Abs. 2 des § 17 hat zu lauten: „3. ein Nachweis über den Rücklagenstand am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;"
num: 6
paragraphs: 6. Z. 4 des Abs. 2 des § 17 hat zu lauten: „4. ein Nachweis a) über den Schuldenstand am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres sowie b) über den Schuldendienst im Finanzjahr, getrennt nach Tilgung und Zinsen;"
num: 7
paragraphs: 7. Z. 5 des Abs. 2 des § 17 hat zu lauten: „5. ein Nachweis über den Stand der noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen und -schulden am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres;"
num: 8
paragraphs: 8. Die Anlage 2 hat zu lauten: Anlage 2 Ansatzverzeichnis mit verbindlicher funktioneller Gliederung der voranschlagswirksamen Gebarung bis zur dritten Dekade Abkürzungen: A = Abschnitt U = Unterabschnitt Anlage 2 Länder Anlage 2
num: 9
paragraphs: 9. In der Anlage 3 a „Postenverzeichnis, Länder" hat die Postenklasse 2 zu lauten:
num: 10
paragraphs: 10. In der Anlage 3 a „Postenverzeichnis, Länder" hat die Postenklasse 5 zu lauten:
num: 11
paragraphs: 11. In der Anlage 3 a „Postenverzeichnis, Länder" hat die Postenklasse 6 zu lauten:
num: 12
paragraphs: 12. In der Anlage 3 b „Postenverzeichnis, Gemeinden" hat die Postenklasse 2 zu lauten:
num: 13
paragraphs: 13. In der Anlage 3 b „Postenverzeichnis, Gemeinden" haben die Postenklassen 6 bis 9 zu lauten:
num: 14
paragraphs: 14. Die Anlage 5 „Voranschlagsquerschnitt, Rechnungsquerschnitt" hat zu lauten: Anlage 5 Androsch