Post-Erhebungs-Verordnung – PEV sowie Änderung der Kommunikations-Erhebungs-Verordnung – KEV

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen wird (Postmarktgesetz – PMG), BGBl. I Nr. 123/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 111/2010, wird verordnet:
§ 1.(1) Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung auf dem Gebiet des Postwesens sind statistische Erhebungen durchzuführen, Statistiken zu erstellen sowie gemäß § 7 Abs. 2 Publikationen zu veröffentlichen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Dies gilt nicht, wenn der Postdiensteanbieter ausdrücklich zustimmt. (2) Folgende Statistiken sind zu erstellen: 1.Quartalswerte über Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze, 2.Quartalswerte über die Anzahl der Post-Geschäftsstellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 3.Quartalswerte über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 4.Quartalswerte über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte, 5.Quartalswerte über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 6.Quartalswerte über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern (Vollzeit und Teilzeit) sowie zu Leasingpersonal und freien Mitarbeitern und 7.Jahreswerte über Investitionen im Postsektor.
§ 2. Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind sämtliche Postdiensteanbieter iSd §§ 25 und 26 PMG.
§ 3. Zu erheben sind die in den Anlagen angegebenen Erhebungsmerkmale in dem dort angegebenen Betrachtungszeitraum und unter Berücksichtigung der dort angeführten Anmerkungen.
§ 4.(1) Erhebungen im Rahmen der Poststatistik erfolgen durch vierteljährliche Befragung der Einheiten gemäß § 2. Es ist eine Vollerhebung vorzunehmen. (2) Die Erstellung der Statistiken und die sonstigen statistischen Arbeiten erfolgen durch die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH.
§ 5.(1) Auskunftspflichtig ist der Inhaber oder verantwortliche Leiter einer Einheit gemäß § 2. (2) Die Angaben nach § 3 sind von den Auskunftspflichtigen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH in von dieser vorgegebenen, strukturierten, elektronischen Form (E-Mail oder Datenträger) zu übermitteln. (3) Die Angaben nach § 3 sind jeweils spätestens zwölf Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln.
§ 6. Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat die Erhebungsunterlagen in elektronischer Form bereit zu stellen und für die Möglichkeit der kostenlosen Abrufbarkeit für die Auskunftspflichtigen zu sorgen.
§ 7.(1) Die im Rahmen der Poststatistik erstellten Statistiken dürfen unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur für folgende Aufgabenbereiche Verwendung finden: 1.Laufende Beobachtung und Überwachung, 2.zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichts- und Auskunftspflichten, 3.Publikationen und Vorschauen (Information des Sektors), 4.Information der gesetzgebenden Organe und der Verwaltung. (2) Folgende Publikationen sind von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH quartalsweise zu erstellen und nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 im Internet spätestens ein Quartal nach Abschluss der Erhebung zu veröffentlichen: Statistiken über 1.Quartalsstatistiken über die Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze, 2.Quartalsstatistiken über die Anzahl der Post-Geschäftsstellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 3.Quartalsstatistiken über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 4.Quartalsstatistiken über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte, 5.Quartalsstatistiken über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 6.Quartalsstatistiken über die Anzahl eigener Mitarbeiter (Vollzeit und Teilzeit) sowie von Leasingpersonal und freien Mitarbeitern, und 7.Jahresstatistiken über Investitionen im Postsektor.
§ 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.
Erhebungsbereich: Sendungsmengen
Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Briefsendungen Inland Stück Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 50g, bis 2 kg, größer 2 kg) Paketsendungen Inland Stück Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 10 kg und größer 10 kg) Zeitungen & Zeitschriften Stück Quartal Einschreibsendungen Stück Quartal Wertsendungen Stück Quartal Behördliche Schriftstücke (RsB, RsA) Stück Quartal Sonstige adressierte Sendungen Inland Stück Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 2 kg, größer 2 kg) Briefsendungen Gesamt Stück Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Post-Geschäftsstellen/Postkästen, Verteilzentrum Paketsendungen Gesamt Stück Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Post-Geschäftsstellen/Postkästen, Verteilzentrum Sonstige Adressierte Sendungen Gesamt Stück Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Post-Geschäftsstellen/Postkästen, Verteilzentrum Briefsendungen Ausland Stück Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outboundsendungen Paketsendungen Ausland Stück Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outboundsendungen Sonstige adressierte Sendungen Ausland Stück Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outboundsendungen Unadressierte Sendungen Stück Quartal
Erhebungsbereich: Umsätze
Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Umsätze aus Briefsendungen Inland Euro Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 50g, bis 2 kg, größer 2 kg) Umsätze aus Paketsendungen Inland Euro Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 10 kg und größer 10 kg) Umsätze aus Zeitungen & Zeitschriften Euro Quartal Umsätze aus Einschreibsendungen Euro Quartal Umsätze aus Wertsendungen Euro Quartal Umsätze aus behördlichen Schriftstücken (RsB, RsA) Euro Quartal Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Inland Euro Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 2 kg, größer 2 kg) Umsätze aus Briefsendungen Gesamt Euro Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Post-Geschäftsstellen/Postkästen, Verteilzentrum Umsätze aus Paketsendungen Gesamt Euro Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Post-Geschäftsstellen/Postkästen, Verteilzentrum Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Gesamt Euro Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Post-Geschäftsstellen /Postkasten, Verteilzentrum Umsätze aus Briefsendungen Ausland Euro Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outboundsendungen Umsätze aus Paketsendungen Ausland Euro Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outboundsendungen Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Ausland Euro Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outboundsendungen Umsätze aus unadressierten Sendungen Euro Quartal
Erhebungsbereich: Sonstige Informationen
Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Anzahl an Post-Geschäftsstellen bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Quartal Anzahl an Landabgabekästen bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Quartal Unterschieden nach Anzahl der Standorte und Anzahl der versorgten Haushalte Anzahl an Briefaufgabekästen bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Quartal Anzahl an Verteilzentren bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Quartal
Erhebungsbereich: Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Postsektor
Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Mitarbeiter (in Ganztagskräften) Anzahl Stand per Quartalsletzten Unterschieden in eigene Mitarbeiter (Vollzeit und Teilzeit) sowie Leasingpersonal und freie Mitarbeiter Investitionen in Infrastruktur Euro Jahreswert
num: Artikel II
paragraphs: Auf Grund des § 90 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2011, wird verordnet:
Die Kommunikations-Erhebungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 365/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 104/2012, wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 1 lauten die Z 1 und 2: „1.im Geschäftsfeld öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 1 und 5, 2.im Geschäftsfeld öffentliche Mobilfunkdienste tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 2 und 5,“
2. In § 2 Abs. 1 entfällt die Z 5.
3. In § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „Anlage 7“ durch den Ausdruck „Anlage 6“ ersetzt.
Bures