519. Verordnung: Änderung der Luftverkehrsregeln 1967 (2. LVR-Novelle 1985)

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paragraphs: Artikel I Die Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 42/1968, 383/1969, 22/1971, 115/1972, 659 a/1974, 573/1975, 520/1977, 607/1978, 503/1980, 528/1981, 20/1983, 183/1984 und 153/1985 werden wie folgt geändert: 1. In § 2 werden nach Z 59 folgende Z 59 a und 59 b eingefügt: „59 a. Voraussichtliche Abblockzeit der voraussichtliche Zeitpunkt, zu welchem das Luftfahrzeug die mit dem Abflug in Verbindung stehenden Bewegungen beginnen wird. 59 b. Voraussichtliche Gesamtflugdauer bei Instrumentenflügen, die voraussichtlich benötigte Flugzeit vom Start bis zur Ankunft über dem Ablaufpunkt des Instrumentenanflugverfahrens oder — falls für den Zielflugplatz keine Navigationshilfe vorhanden ist — bis zum Erreichen des Zielflugplatzes; bei Sichtflügen, die voraussichtlich benötigte Flugzeit vom Start bis zum Erreichen des Zielflugplatzes." 2. § 26 lautet: „§ 26. Flugplanangaben (1) Flugpläne haben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 27 folgende Angaben zu enthalten: a) Luftfahrzeugkennung; b) Flugregeln und Art des Fluges; c) Luftfahrzeugtype beziehungsweise Anzahl der Luftfahrzeuge und deren Typen sowie die Kategorie für Wirbelschleppenbildung des Luftfahrzeuges (der Luftfahrzeuge); d) Ausrüstung (Funk-, Navigations- und SSR- Ausrüstung); e) Abflugplatz; f) voraussichtliche Abblockzeit; g) Reisegeschwindigkeit (Reisegeschwindigkeiten); h) Reiseflughöhe (Reiseflughöhen); i) Flugstrecke; k) Zielflugplatz und voraussichtliche Gesamtflugdauer; 1) Ausweichflugplatz (Ausweichflugplätze); m) Höchstflugdauer; n) Gesamtzahl der Personen an Bord; o) Notausrüstung; p) sonstige Angaben. (2) Bei Flugplänen, die während des Fluges abgegeben werden, sind zu ersetzen: 1. die Angabe des Abflugplatzes (Abs. 1 lit. e) durch die Angabe der Stelle, von der ergänzende Flugplandaten — sofern erforderlich — erhalten werden können, und 2. die Angabe der Abblockzeit (Abs. 1 lit. f) durch die Angabe des Zeitpunktes des Überfliegens des ersten Punktes der Flugstrecke, ab dem der Flugplan gelten soll." 3. § 27 lautet: „§ 27. Inhalt des Flugplanes (1) Jeder Flugplan muß unter Bedachtnahme auf den Zweck der Flugplanabgabe die im § 26 Abs. 1 bezeichneten Angaben — soweit sie für den Flug in Betracht kommen — für die gesamte Flugstrecke oder für denjenigen Teil der Flugstrecke enthalten, für den er abgegeben wird. (2) Ist bei einem Instrumentenflug bereits vor dem Abflug auf Grund der Höchstflugdauer absehbar, daß möglicherweise zu einem anderen Zielflugplatz geflogen wird, so soll im Flugplan eine Information bezüglich der zu ändernden Flugstrecke (soweit bekannt) und des neuen Zielflugplatzes enthalten sein." 4. § 29 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Keine Abflugmeldung gemäß Abs. 1 ist erforderlich, wenn 1. die voraussichtliche Abblockzeit um nicht mehr als 15 Minuten überschritten wird, und 2. keine Möglichkeit für eine rasche Übermittlung der Abflugmeldung gegeben ist, und 3. im Flugplan angegeben wurde, daß keine Abflugmeldung übermittelt wird. (3) Ist gemäß Abs. 2 keine Abflugmeldung erforderlich und wird die voraussichtliche Abblockzeit um mehr als 15 Minuten überschritten, so ist die berichtigte voraussichtliche Abblockzeit auf dem raschesten Weg jener Flugverkehrsdienststelle zu melden, bei welcher der Flugplan abgegeben wurde." 5. § 30 lautet: „§ 30. Änderungen von voraussichtlichen Abblockzeiten Wenn ein Flugplan vor dem Abflug abgegeben wurde und die voraussichtliche Abblockzeit bei kontrollierten Flügen um mehr als eine halbe Stunde, bei nicht kontrollierten Flügen um mehr als eine Stunde überschritten wird, so hat der Pilot vor Ablauf dieser Zeiträume die berichtigte voraussichtliche Abblockzeit jener Stelle zu übermitteln, bei welcher der Flugplan abgegeben wurde, oder ihr die Aufhebung des Flugplanes ausdrücklich bekanntzugeben." 6. § 31 Abs. 2 lit. b lautet: „b) wenn eine Änderung der Flugstrecke geplant ist und aa) kein neuer Zielflugplatz vorgesehen ist: Luftfahrzeugkennung; Flugregeln; Beschreibung der berichtigten Flugstrecke einschließlich der hiefür erforderlichen Angaben, beginnend mit dem Standort, ab welchem die Flugstrecke geändert werden soll; berichtigte voraussichtliche Zeiten und andere wesentliche Informationen; bb) ein neuer Zielflugplatz vorgesehen ist: Luftfahrzeugkennung; Flugregeln; Beschreibung der berichtigten Flugstrecke bis zum neuen Zielflugplatz, beginnend mit dem Standort, ab welchem die Flugstrecke geändert werden soll; berichtigte voraussichtliche Zeiten; Ausweichflugplätze und andere wesentliche Informationen." 7. § 35 Abs. 4 lautet: „(4) Landemeldungen gemäß, Abs. 3 müssen folgende Angaben enthalten: 1. Luftfahrzeugkennung; 2. Abflugplatz; 3. Zielflugplatz (nur bei Ausweichlandung); 4. Flugplatz der Landung; 5. Landezeit." 8. § 45 lautet: „§ 45. Nacht-Sichtflüge (1) Nacht-Sichtflüge sind — außer im Flugplatzverkehr nicht kontrollierter Flugplätze und soweit in den Abs. 4 und 5 nichts anderes bestimmt wird — nur als kontrollierte Flüge und jedenfalls nur dann zulässig, wenn die im § 41 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 umschriebenen Wetterbedingungen sowie Erdsicht gegeben sind. (2) Wird ein Flug als Nacht-Sichtflug begonnen, so ist der Flugplan spätestens 30 Minuten vor dem Abflug abzugeben, wenn der Flug nicht ausschließlich im Flugplatzverkehr oder mit Hubschraubern gemäß Abs. 4 durchgeführt werden soll; wird ein bei Tag begonnener Sichtflug als Nacht-Sichtflug fortgesetzt, so ist der Flugplan spätestens 10 Minuten vor dem Zeitpunkt abzugeben, ab welchem der Flug als Nacht-Sichtflug durchgeführt werden soll. (3) Freigaben für Nacht-Sichtflüge dürfen nur für Flüge beantragt werden, die nicht als Instrumentenflüge durchgeführt werden können. Dies gilt jedoch nicht für Nacht-Sichtflüge, die ausschließlich im Flugplatzverkehr durchgeführt werden sollen, sowie für Ausbildungsflüge im Rahmen einer Zivilluftfahrerschule oder für Prüfungsflüge. (4) Nacht-Sichtflüge mit Hubschraubern zur Durchführung von Ambulanz- oder Rettungsflügen (§ 2 der Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und Rettungsflugverordnung, BGBl. Nr. 126/1985) oder für damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Flüge (wie insbesondere Rückflüge vom Einsatzort) sind mit Zustimmung der Bezirkskontrollstelle (§ 69) außerhalb überwachter Lufträume als nicht kontrollierte Flüge und bei Wetterbedingungen zulässig, die unter den im § 41 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 umschriebenen Werten liegen, soweit diese Flüge mit einer Geschwindigkeit durchgeführt werden, die es dem Piloten ermöglicht, Hindernisse und andere Luftfahrzeuge so rechtzeitig wahrzunehmen, daß er die zur Vermeidung von Zusammenstößen erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig treffen kann. (5) Eine gemäß Abs. 4 erforderliche Zustimmung ist zu erteilen, soweit die Sicherheit der Luftfahrt im Hinblick auf die Verkehrslage gewährleistet ist. Sie ist insoweit mit Befristungen, Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalten zu erteilen, als dies mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist." 9. § 53 Z 2 lautet: „2. Nähern sich beim Fliegen am Hang Segelflugzeuge in entgegengesetzter Richtung oder ungefähr entgegengesetzter Richtung einander, so hat derjenige Pilot seine Flugrichtung nach rechts zu ändern, der den Hang zur Linken hat." 10. Anhang A wird wie folgt geändert: a) Abschnitt A/II (Dringlichkeitssignale und Dringlichkeitszeichen) Abs. 1 lit. b lautet: „b) wiederholtes Ein- und Ausschalten der Positionslichter in der Weise, daß sie sich deutlich von den Zusammenstoßwarnlichtern unterscheiden." b) Abschnitt A/II Abs. 2 lit. b lautet: „b) die im Sprechfunkwege gesendeten Worte )))PAN, PAN(((." c) Abschnitt A/V (Signale beim Ansteuern zu Abfangzwecken) Abs. 3 lautet: „(3) Sofern mit dem ansteuernden Luftfahrzeug Sprechfunkverbindung hergestellt, eine Verständigung in einer gemeinsamen Sprache jedoch nicht möglich ist, soll versucht werden, durch folgende Redewendungen (in der angegebenen Aussprache — die zu betonenden Silben sind in der Aussprachespalte unterstrichen) wichtige Informationen zu übermitteln und Anweisungen zu bestätigen: 11. Anhang F wird wie folgt geändert: a) Punkt 1 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Rheindelta 1000 m" b) Punkt 1 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. beim Flugbeschränkungsgebiet Rheindelta: Koordinatenpunkte vom Schnittpunkt des Bodenseeufers mit der österreichischen Bundesgrenze zur Schweiz (Rheinspitz) 47°30'00" Nord, 09°33'40" Ost, entlang des Bodenseeufers zum Rohrspitz 47°30'30" Nord, 09°38'40" Ost, von dort geradlinig bis zur Einmündung des Neuen Rheins (linkes Rheinufer) 47°30'10" Nord, 09°40'10" Ost, von dort entlang des linken Rheinufers bis zum Schnittpunkt mit der Bundesgrenze zur Schweiz 47°27'00" Nord, 09°39'40" Ost, von dort entlang der Bundesgrenze zum Schnittpunkt des Bodenseeufers mit der Bundesgrenze 47°30'00" Nord, 09°33'40" Ost;" c) Punkt 5 lautet: „5. Flugbeschränkungen im Flugbeschränkungsgebiet Rheindelta (1) Der Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Rheindelta ist nur zulässig a) bei Einsatzflügen (§ 145 des Luftfahrtgesetzes) oder b) mit österreichischen Luftfahrzeugen, die zu militärischen Zwecken eingesetzt sind, oder c) zum Zwecke des Abfluges und der Landung auf dem Flugfeld Altenrhein, jedoch nicht für Platzrunden zu Schulungszwecken oder d) mit Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Abs. 2). (2) Für Bewilligungen gemäß Abs. 1 lit. d gelten die Bestimmungen des Punktes 3 Abs. 3 dieses Anhanges mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Bewilligungen vom Bundesamt für Zivilluftfahrt — insbesondere etwa unter Berücksichtigung entgegenstehender Interessen der. Sicherheit der Luftfahrt oder entgegenstehender Wildschutzinteressen — zu erteilen sind. Anträge auf Erteilung von Durchflugsbewilligungen sind unmittelbar beim Bundesamt für Zivilluftfahrt einzubringen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 19. Dezember 1985 in Kraft. Lacina Frischenschlager