106. Verordnung: 11. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Dienstzweigeordnung (Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948) wird abgeändert wie folgt: 1. Bei Dienstzweig Nr. 21 hat der letzte Absatz der Anmerkung zu entfallen. 2. Bei. Dienstzweig Nr. 83 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Als Fachprüfung ist die Prüfung für den fachlichen Eichdienst abzulegen. Absolventen einer einschlägigen Werkmeisterschule an einer technischen und gewerblichen Bundeslehranstalt oder an einer gleichwertigen Anstalt ist die Studienzeit an dieser Schule bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren in die im Abschnitt I vorgeschriebene Verwendungszeit einzurechnen, soweit sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt worden ist." 3. Bei Dienstzweig Nr. 91 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Als Fachprüfung ist die Prüfung aus dem Maschinenfachdienst abzulegen. Von der Dienstzeit nach Abschnitt I sind mindestens zwei Jahre in Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Bau- und Erhaltungsdienstes zurückzulegen. Dieser Verwendung wird eine mindestens vierjährige Verwendung als Vertragsbediensteter (Arbeiter) im Bau- und Erhaltungsdienst gleichgewertet, wenn der Bedienstete eine Werkmeisterschule elektrotechnischer Richtung an einer technischen und gewerblichen Bundeslehranstalt oder an einer gleichwertigen Anstalt absolviert hat. Die Studienzeit an dieser Schule kann bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren in die vorgeschriebene Verwendungszeit eingerechnet werden, soweit sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt worden ist. Das Erfordernis einer mindestens zweijährigen Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Bau- und Erhaltungsdienstes wird durch eine mindestens zweijährige Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Werkstättendienstes oder eine achtjährige einschlägige Verwendung als Vertragsbediensteter ersetzt, sofern der Beamte mindestens zwei Jahre in probeweiser, der Ernennung auf einen Dienstposten des Dienstzweiges unmittelbar vorangehenden Verwendung im Maschinenfachdienst zurückgelegt hat. Für die Anstellung ist überdies die ordnungsgemäße Beendigung des Lehrverhältnisses im Elektroinstallationsgewerbe oder der ordnungsgemäße Abschluß der Ausbildung im Lehrberuf Elektroinstallateur, Starkstrommonteur oder Betriebselektriker oder die Erlernung des Schlossergewerbes oder eines anderen metallverarbeitenden Gewerbes (Lehrberufes) erforderlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Erwerbung des Doktorates der Staatswissenschaften gilt für folgende Dienstzweige als Erfüllung des Anstellungserfordernisses im Sinne des Teiles A Abschnitt I Abs. 1 der Dienstzweigeordnung: „Höherer Dienst bei den Arbeitsämtern", „Höherer auswärtiger Dienst" (für diesen Dienstzweig jedoch nur, wenn der Bewerber den Lehrgang für internationale Studien an der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien erfolgreich absolviert hat), „ Höherer Betriebsprüfungsdienst", „Höherer Bibliotheksdienst", „Höherer Ministerialdienst (einschließlich des höheren Verwaltungsdienstes beim Rechnungshof, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof)", „Höherer Verwaltungsdienst im Postsparkassenamt", „Höherer Redaktionsdienst", „Höherer statistischer Dienst", „Höherer Stenographendienst" und „Höherer Wirtschaftsdienst".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Sofern im Teil A Abschnitt II der Dienstzweigeordnung nicht ausdrücklich das Doktorat der Handelswissenschaften vorgeschrieben ist, kann die Vollendung der Studien an der Hochschule für Welthandel auch durch den akademischen Grad eines Diplomkaufmannes nachgewiesen werden, wenn der Beamte diesen akademischen Grad vor dem 1. Jänner 1960 erworben und überdies das zweisemestrige Aufbaustudium an der Hochschule für Welthandel absolviert hat.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Beamte, denen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung der Amtstitel „Vizepräsident des Rechnungshofes" zukam, sind berechtigt, diesen Amtstitel weiterzuführen. Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky