381. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, wird wie folgt berichtigt: Im Verzeichnis 3 hat es unter Nr. B 119 a statt „St. Georgen (B 19)" richtig „St. Georgen (B 119)" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. Jänner 1973, BGBl. Nr. 88, betreffend die Prüfung für den Fachdienst an Bibliotheken wird wie folgt berichtigt: Im § 3 Abs. 3 hat es statt „Abs. 1 2. 1 und 2" richtig „Abs. 2 Z. 1 und 2" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 11. April 1973, BGBl. Nr. 193, betreffend die Genehmigung der Europäischen Sozialcharta durch Frankreich wird wie folgt berichtigt: Im ersten Absatz hat es statt „BGBl. Nr. 460/ 1970" richtig „BGBl. Nr. 460/1969" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. a) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 24. September 1973, BGBl. Nr. 507, mit der die Ausbildung für die Gerichtsvollzieherfachprüfung und die Gerichtsvollzieherfachprüfung geregelt werden, wird wie folgt berichtigt: Im § 5 Abs. 2 Z. 2 lit. d hat es statt „bücherlich nicht eingetragenen Rechten" richtig „bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaften" zu lauten; b) im 121. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1973, hat es im Inhaltsverzeichnis unter BGBl. Nr. 507 statt „Regelung der Ausbildung für die Gerichtsvollzieherfachprüfung und die Gerichtsvollzieherfachprüfung" richtig „Regelung der Ausbildung für die Gerichtsvollzieherfachprüfung und der Gerichtsvollzieherfachprüfung" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Das Notariatstarifgesetz, BGBl. Nr. 576/ 1973, wird wie folgt berichtigt: Im § 36 Abs. 3 Z. 3 hat es statt „19. Juli 1973, BGBl. Nr. 209" richtig „19. Juli 1963, BGBl. Nr. 209" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Die Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 20. Dezember 1973, BGBl. Nr. 660, mit der dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1973 gewisse Ermächtigungen erteilt werden, wird wie folgt berichtigt: Im § 2 hat es statt „Die Bestimmung des § 1 hindert nicht, daß das Bundesministerium" richtig „Die Bestimmung des § 1 hindert nicht, daß sich das Bundesministerium" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Im 2. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1974, ist im Inhaltsverzeichnis unter den Nrn. 2, 3 und 4 nach „EWG" jeweils einzufügen „Gemeinschaftliches Versandverfahren:".
num: 8
paragraphs: 8. Die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 11. Jänner 1974, BGBl. Nr. 55, über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12. September 1923 wird wie folgt berichtigt: Im ersten Absatz hat es statt „(BGBl. Nr. 158/ 1923)" richtig „(BGBl. Nr. 158/1925)" zu lauten.
num: 9
paragraphs: 9. Die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 11. Jänner 1974, BGBl. Nr. 70, über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vom 30. September 1921 wird wie folgt berichtigt: In der sechsten Zeile hat es statt „(BGBl. Nr. 704/1922," richtig „(BGBl. Nr. 740/1922," zu lauten.
num: 10
paragraphs: 10. Das Bundesgesetz vom 5. Feber 1974, BGBl. Nr. 89, mit dem wehrrechtliche Bestimmungen geändert werden, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 4 hat es statt „(§ 7 Abs. 2 und 8)" richtig „(§ 7 Abs. 2 und § 8)" zu lauten.
num: 11
paragraphs: 11. Die Verordnung des Bundeskanzlers vom 5. März 1974, BGBl. Nr. 160, betreffend die Prüfung für den wissenschaftlichen Dienst wird wie folgt berichtigt: Im ersten Satz hat es statt „157/1972" richtig „167/1972" zu lauten.
num: 12
paragraphs: 12. Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 8. März 1974, BGBl. Nr. 173, mit der der Anhang zur Handelskammer-Wahlordnung (Wahlkatalog) geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im zweiten Absatz hat es statt „BGBl. Nr. 481/ 1972" richtig „BGBl. Nr. 482/1972" zu lauten.
num: 13
paragraphs: 13. Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. März 1974, BGBl. Nr. 194, über den Straßenverlauf der Bundesstraßen in Wien wird wie folgt berichtigt: In der unter Bundesstraßen B angeführten B 221 Wiener Gürtel Straße hat es statt „Gürtelbrücke S 3 einschließlich Brückenrampe" richtig „Gürtelbrücke S 2 einschließlich Brückenrampe" zu lauten.
num: 14
paragraphs: 14. Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. März 1974, BGBl. Nr. 196, betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 145 Salzkammergut Straße wird wie folgt berichtigt: Im zweiten Absatz hat es statt „km 65,81 bis km 61,15" richtig „km 56,81 bis km 61,15" zu lauten.
num: 15
paragraphs: 15. Die Kundmachung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1974, BGBl. Nr. 292, gemäß § 33 Abs. 4 des Bundes- straßengesetzes 1971 hinsichtlich des Landes Oberösterreich wird wie folgt berichtigt: In Z. 1 Abs. 8 hat es statt „Voitsberg" richtig „Voitsdorf" zu lauten.
num: 16
paragraphs: 16. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 22. April 1974, BGBl. Nr. 324, mit der die Verordnung, mit welcher Lehrpläne für gewerbliche, für kaufmännische und für die hauswirtschaftlichen Berufsschulen erlassen werden, geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Anlage A/21/1 Rahmenlehrplan für Photographen hat in der Stundentafel das Stundenausmaß im Pflichtgegenstand Fachunterricht 8) statt „340—720" richtig „840—720" zu lauten.
num: 17
paragraphs: 17. Die Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. Nr. 355, wird wie folgt berichtigt: Im § 67 Abs. 1 hat es statt „BGBl. Nr. 475" richtig „BGBl. Nr. 13/1973" zu lauten.
num: 18
paragraphs: 18. Die Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 387/1974, wird wie folgt berichtigt: Im § 1 hat es statt „(§ 139 GewO 1973)" richtig „(§ 189 GewO 1973)" zu lauten.
num: 19
paragraphs: 19. Die Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 3. Juli 1974, BGBl. Nr. 388, mit der dem Bundesministerium für Finanzen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1973 gewisse Ermächtigungen erteilt werden, wird wie folgt berichtigt: Im § 1 Abs. 2 hat es statt „der wirtschaftlichen Integration des Europarates" richtig „der wirtschaftlichen Integration, des Europarates" zu lauten.
num: 20
paragraphs: 20. Der im Anschluß an das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung, BGBl. Nr. 490/1974, kundgemachte Hinweis auf den Tag des Inkrafttretens wird wie folgt berichtigt: Statt. „Art. 12" hat es richtig „Art. 2" zu lauten.
num: 21
paragraphs: 21. Im 166. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1974, hat es im Inhaltsverzeichnis unter Nr. 625 statt „Repbulik" richtig „Republik" zu lauten.
num: 22
paragraphs: 22. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. September 1974, BGBl. Nr. 626, über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren wird wie folgt berichtigt: In der Anlage A hat es unter Tarifnummer 83.02 statt „Stutzen" richtig „Stützen" zu lauten.
num: 23
paragraphs: 23. Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. Oktober 1974, BGBl. Nr. 633, mit der die Fachgruppenordnung geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 35 hat es statt „§ 2 Abs. 1 Z. 5" richtig „§ 2 Abs. 1 Z. 3" zu lauten.
num: 24
paragraphs: 24. Das Ausschreibungsgesetz, BGBl. Nr. 700/ 1974, wird wie folgt berichtigt: Im § 6 Abs. 6 hat es statt „(§ 3 Abs. 3)" richtig „(§ 2 Abs. 4)" zu lauten.
num: 25
paragraphs: 25. Der Briefwechsel zum Langfristigen Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, BGBl. Nr. 709/1974, wird wie folgt berichtigt: Im zweiten Absatz der Eröffnungsnote und im dritten Absatz der Antwortnote hat es jeweils statt „unter Punkt 3. 1) zu Artikel 6" richtig „unter Punkt 3. 1) zu Artikel 6" zu lauten.
num: 26
paragraphs: 26. Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. November 1974, BGBl. Nr. 714, über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1975 wird wie folgt berichtigt: Im ersten Satz hat es statt „BGBl. Nr. 183/ 1974" richtig „BGBl. Nr. 183/1947" zu lauten.
num: 27
paragraphs: 27. Die 31. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 775/1974, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 12 lit. b hat es statt „§ 51 Abs. 3 Z. 3" richtig „§ 51 Abs. 3 Z. 3 lit. a" zu lauten.
num: 28
paragraphs: 28. Die Kundmachung des Beschlusses Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses Österreich—EWG, BGBl. Nr. 812/1974, wird wie folgt berichtigt: Die Fußnoten am unteren Rand der Seiten 3109, 3113 und 3118 des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1974, haben zu entfallen.
num: 29
paragraphs: 29. Die Verordnung des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 4/1975, über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wird wie folgt berichtigt: Im Art. IV Abs. 1 hat es statt „BGBl. Nr. 429" richtig „BGBl. Nr. 427" zu lauten.
num: 30
paragraphs: 30. Die Vereinbarung Österreich—Hongkong gemäß Artikel 3 des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien, BGBl. Nr. 9/1975, wird wie folgt berichtigt: Zu Beginn des deutschen Textes ist über dem Wort „VEREINBARUNG" das Wort „(Übersetzung)" einzufügen.
num: 31
paragraphs: 31. Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Jänner 1975, BGBl. Nr. 61, mit der die Verordnung über die Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern) geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im zweiten Absatz hat es statt „22. November 1949, BGBl. Nr. 7" richtig „22. November 1948, BGBl. Nr. 7/1949" zu lauten.
num: 32
paragraphs: 32. Das Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, wird wie folgt berichtigt: Im § 77 Abs. 1 2. 3 hat es statt „RGBl. Nr. 257" richtig „RGBl. Nr. 237" zu lauten.
num: 33
paragraphs: 33. Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 5. Feber 1975, BGBl. Nr. 104, über das Wasch- und Putzzeuggeld der Zivildienstleistenden für die Pflege ihrer Kleidung und für den sonstigen persönlichen Bedarf wird wie folgt berichtigt: Im § 3 Z. 2 lit. a hat es statt „Dienstkleidung" richtig „Dienstleistung" zu lauten.
num: 34
paragraphs: 34. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 14. April 1975, BGBl. Nr. 220, über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Fracht- und Expreßstückgut, für Wagenladungen und für Transcontainer wird wie folgt berichtigt: Im Abschnitt B hat es im dritten Absatz statt „BGBl. Nr. 53" richtig „BGBl. Nr. 53/1975" zu lauten.
num: 35
paragraphs: 35. Das Bundesgesetz vom 29. April 1975, BGBl. Nr. 306, mit dem das Landeslehrer-Dienstgesetz geändert wird, wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. III Abs. 1 hat es statt „Z. 1 bis 5, 8 bis 11 und 13" richtig „Z. 1 bis 4, 7 bis 10 und 12" zu lauten. b) Im Art. III Abs. 2 hat es statt „Z. 6 und 7 sowie 14" richtig „Z. 5 und 6 sowie 13" zu lauten. c) Im Art. III Abs. 3 hat es statt „Z. 12 und 15" richtig „Z. 11 und 14" zu lauten.
num: 36
paragraphs: 36. Die Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 32 hat es statt „§ 66. (1) (Verfassungsbestimmung)" richtig „§ 66. (Verfassungsbestimmung) (1)" zu lauten. Kreisky