RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
493. Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung

num: 1
paragraphs: Artikel I Gemäß Art. 46 Abs. 3 B-VG und § 1 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 79/1973, ordne ich eine Volksabstimmung an, in der das Bundesvolk gemäß Art. 43 B-VG darüber entscheiden wird, ob der folgende vom Nationalrat am 7. Juli 1978 gefaßte Gesetzesbeschluß Gesetzeskraft erlangen soll: Bundesgesetz vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Der Nationalrat hat beschlossen: § 1. Zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes in Österreich ist, außer den auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlichen behördlichen Bewilligungen, eine durch Bundesgesetz zu erteilende Erlaubnis aus gesamtstaatlicher, volkswirtschaftlicher und energiepolitischer Sicht sowie unter Bedachtnahme auf Gesichtspunkte technischer und gesundheitlicher Sicherheit — soweit diese Kompetenzen durch den Bund wahrzunehmen sind — erforderlich. § 2. Für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf der Gemeinschaftskernkraftwerk Tullnerfeld GmbH. wird diese Erlaubnis gemäß § 1 erteilt. § 3. Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und aller anderen Rechtsvorschriften ist vorrangig auf die Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie auf den Schutz der Umwelt zu achten; dies gilt insbesondere auch für die Festsetzung und Kontrolle der höchstzulässigen Strahlenbelastung, für die erforderlichen Alarmpläne sowie für die Entsorgung von Kernkraftwerken, soweit alle diese Maßnahmen in den Bereich der Kompetenzen des Bundes fallen. § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Sinne des § 2 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes 1972 wurde von der Bundesregierung Sonntag, der 5. November 1978, als Tag der Abstimmung festgesetzt und der 8. Oktober 1978 als Stichtag bestimmt. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gersdorf an der Feistritz (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Gersdorf an der Feistritz wird mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot über einem goldenen Ger balkenweise ein belaubter goldener Ast mit drei goldenen Äpfeln.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gersdorf an der Feistritz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
75. Bundesgesetz: 3. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Ankauf von Flugzeugersatzteilen wird eine Überschreitung des Ausgabeansatzes der ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, Kapitel 23 „Landesverteidigung" Titel 2 „Heer und Heeresverwaltung" § 4 „Sonstige Aufwandskredite" um eine Million Schilling genehmigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitung ist durch Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Schilling bei Kapitel 23 „Landesverteidigung" Titel 2 „Heer und Heeresverwaltung" § 2 „Sonstige Einnahmen" der ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 sicherzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 2003 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" andie Gemeinde St. Nikolai im Sausal (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde St. Nikolai im Sausal wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde St. Nikolai im Sausal eine Urkunde
ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Großgmain – Projekt im Bereich der GP 424/15, KG Großgmain

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 424/4 (TF), 424/15 und 424/17, jeweils KG 56517 Großgmain, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 665 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großgmain über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. August 2019 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. November 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Gleinstätten (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Gleinstätten wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
§2
Uber diese Verleihung wird der Gemeinde Gleinstätten eine Urkunde ausgefertigt.
§ 3
Diese Verordnung ,tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kratf.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
511. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Bis-(2-äthylhexyl)-peroxydicarbonat, technisch rein, als Stoff der Klasse 5.2

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Die organischen Peroxide sind entsprechend den Vorschriften der Rn. 2559 in Verbindung mit Rn. 2560 (4) zu verpacken. 1.2 Die allgemeinen Verpackungsvorschriften der Rn. 2552 für Stoffe der Klasse 5.2 sind zu beachten.
num: 2
paragraphs: 2. Zusammenpackung Die Peroxide dürfen weder mit anderen Stoffen und Gegenständen des ADR noch mit sonstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden.
num: 3
paragraphs: 3. Gefahrzettel auf den Versandstücken Jedes Versandstück ist mit zwei Zetteln nach Muster 3 des Anhangs A 9 des ADR gemäß Rn. 3901 (2) und Zetteln nach Muster 8 des Anhangs A 9 des ADR gemäß Rn. 2563 (2) zu versehen.
num: 4
paragraphs: 4. Fahrzeugarten Die Transportgefäße sind einzeln oder zu mehreren in gedeckte Fahrzeuge oder in Container zu verladen, die den Forderungen der Rn. 52248 entsprechen.
num: 5
paragraphs: 5. Fahrzeugbesatzung, Überwachung Wenn die beförderte Menge die Freigrenze von 2000 kg überschreitet, muß der Fahrzeugführer von einem Beifahrer begleitet sein.
num: 6
paragraphs: 6. Versandart, Versandbeschränkungen Der Stoff ist so zu versenden, daß die Umgebungstemperatur gemäß Rn. 52400 von —20° C nicht überschritten wird. Rn. 52400 (2) bis (4) sind zu beachten.
num: 7
paragraphs: 7. Begrenzung der beförderten Mengen In einer Beförderungseinheit dürfen nicht mehr als 10000 kg des Stoffes befördert werden.
num: 8
paragraphs: 8. Andere Vorschriften Die sonstigen Vorschriften der Klasse 5.2 in Rn. 52403, 52413 und 52414 sowie die allgemeinen Vorschriften in Kapitel I der Anlage B zum ADR sind sinngemäß zu beachten. (2) In dem Beförderungspapier ist folgende Bezeichnung des Gutes aufzunehmen: „Bis-(2-äthylhexyl)-peroxydicarbonat, technisch rein, 5.2, ADR." Die Gutsbezeichnung ist zu unterstreichen. Der Absender hat zusätzlich im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis zum 31. Dezember 1984. Bonn, den 27. 4. 1982 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Bredemeier Wien, 1982 09 14 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Berger Kreisky
Oberösterreich: Oö. Wertanpassungsverordnung 2014

num: Artikel I
paragraphs: Aufwertungszahlen nach dem Oö. PG 2006
Die Aufwertungszahl für das Jahr 2014 wird gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 Oö. PG 2006 mit 1,022 festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Aufwertungsfaktoren nach dem Oö. L-PG
1.Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Oö. L-PG werden für das Jahr 2014 wie folgt festgesetzt:
für das Jahr mit dem Faktor
1980 2,150
1981 2,047
1982 1,979
1983 1,925
1984 1,861
1985 1,791
1986 1,752
1987 1,713
1988 1,681
1989 1,642
1990 1,573
1991 1,503
1992 1,443
1993 1,387
1994 1,356
1995 1,318
1996 1,286
1997 1,286
1998 1,270
1999 1,251
2000 1,245
2001 1,234
2002 1,221
2003 1,216
2004 1,204
2005 1,184
2006 1,157
2007 1,139
2008 1,119
2009 1,085
2010 1,068
2011 1,056
2012 1,028
2013 1,000
2.Die in Faktoren ausgedrückten Aufwertungszahlen gemäß § 62h Abs. 2 Oö. L-PG werden für das Jahr 2014 wie folgt festgesetzt:
für das Jahr mit dem Faktor
2000 1,306
2001 1,275
2002 1,253
2003 1,216
2004 1,196
2005 1,169
2006 1,131
2007 1,113
2008 1,078
2009 1,052
2010 1,027
2011 1,006
2012 1,000
2013 1,000
num: Artikel III
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. GG 2001
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage
gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 wird für das Jahr 2014 mit 4.530 Euro
festgesetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. LGG
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage
gemäß § 22 Abs. 2b Oö. L-GG wird für das Jahr 2014 mit 4.530 Euro
festgesetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage nach dem Oö. KFLG
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18a Abs. 2 Oö. KFLG
wird für das Jahr 2014 mit 4.559 Euro festgesetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
574. Verordnung: Lesegutaufbesserung der Weinernte 1976

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 9 Abs. 4 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der Weingesetznovelle 1971, BGBl. Nr. 334, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verordnet: § 1. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft stellt fest, daß auf Grund der extremen Witterung im Jahre 1976 in allen Weinbaugebieten die Reifeverhältnisse besonders ungünstig sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Grund der Feststellung gemäß § 1 a) sind Weintrauben, deren Saft mindestens 11° KMW aufweist, für die Weinbereitung geeignet, b) dürfen dem Lesegut, soweit dies zum Ausgleich eines natürlichen Mangels an Zucker erforderlich ist, je Hektoliter Most Zucker bis zu 7 kg oder inländischer Traubendicksaft oder Zucker und inländischer Traubendicksaft in solcher Menge, daß die Erhöhung des Zuckergehaltes des Gesamtverschnittes nicht mehr als 7 kg beträgt, zugesetzt werden. Haiden
446. Verordnung: Änderung der Entgeltrichtlinienverordnung 1994

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 Zl lautet: „1. aus dem Produkt der Anzahl der verwalteten Wohnungen und einem Betrag in Höhe von a) 2028S, ab dem 1. Juli 1996 von 2124S bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung, b) 2520S, ab dem 1. Juli 1996 von 2640S zuzüglich Umsatzsteuer bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums,"
num: 2
paragraphs: 2. § 21 erhält die Bezeichnung „§ 21 (1)", folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 6 Abs. 1 Zl in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 446/1995 tritt mit I.Juli 1995 in Kraft." Ditz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 22. Juni 1992, mit der die Verordnungüber die Bemessung der Arzthonorare von Ärzten,die Bedienstete des Landes und an eineröffentlichen Krankenanstalt tätig sind, geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 2 Abs. 2 ist nachfolgende lit. c anzufügen:
„c) Im Landeskrankenhaus Hörgas-Enzenbach
ca} Krankenhaus Enzenbach - Abteilung
für Lungenkrankheiten 55 : 45."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die -Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Aufhebung von Verordnungen des Landeshauptmannes zumImmissionsschutzgesetz-Luft

num: Artikel I
paragraphs: Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
a)die Verordnung, mit der Maßnahmen für bestimmte Baumaschinen und Baustellengeräte mit Verbrennungsmotoren erlassen werden, LGBl. Nr. 82/2004,b)die Verordnung, mit der Maßnahmen für bestimmte Baumaschinen und Baustellengeräte mit Verbrennungsmotoren erlassen werden, LGBl. Nr. 20/2005, undc)die Verordnung, mit der Maßnahmen für bestimmte Baumaschinen und Baustellengeräte mit Verbrennungsmotoren erlassen werden, LGBl. Nr. 73/2005.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
167. Verordnung: Durchführung des Ersten Rückstellungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Anläßlich der Rückstellung sind nicht nur die nach dem 27. April 1945 aufgelaufenen, sondern auch die aus früherer Zeit herrührenden Erträgnisse (entstandenen Guthaben) auszufolgen, soweit sie noch im Inland vorhanden sind. Dies gilt auch für Beträge, die nach dem 27. April 1945 an eine öffentliche Kasse abgeführt wurden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wenn der Antrag von einem gesetzlichen Vertreter des Anspruchswerbers gestellt wird, ist der gegenwärtige Aufenthaltsort des Anspruchswerbers anzugeben und die Vertretungsbefugnis nachzuweisen. (2) Falls der geschädigte Eigentümer verstorben ist, können seine Erben den Anspruch auf Rückerstattung nur dann erheben, wenn ihnen die Verlassenschaft gerichtlich eingeantwortet worden ist. Ist der geschädigte Eigentümer verstorben und wurde die Verlassenschaft noch nicht gerichtlich eingeantwortet, so ist der Antrag vom Verlassenschaftskurator oder demjenigen zu stellen, dem die Verwaltung der Verlassenschaft gerichtlich anvertraut wurde. (3) In die Hausgemeinschaft im Sinne des § 2, Abs. (2), des Gesetzes war eine Person dann aufgenommen, wenn sie mit dem geschädigten Eigentümer die Wohnung geteilt hat. (4) Ist der Anspruchswerber eine juristische Person, ist der Antrag von den gesetzlichen oder satzungsmäßig befugten Vertretungsorganen in der zur Fertigung von Verpflichtungserklärungen vorgeschriebenen Form zu zeichnen. Vereine haben bei der Antragstellung ihren ordnungsmäßigen Bestand nachzuweisen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Rückstellusngsantrag hat folgende Angaben zu enthalten; 1. Möglichst genaue Bezeichnung der rückzustellenden Vermögenschaft, 2. Name und Anschrift des Eigentümers am 13. März 1938, am Tage der Einziehung (des Verfalles), sowie am Tage der Anspruchserhebung. 3. Die gleichen Angaben sind für den Antragsteller anzuführen, falls dieser an einem der vorgenannten Stichtage nicht Eigentümer war. (2) Zum Nachweis des Anspruches dienliche Urkunden sind dem Antrage anzuschließen; bei unbeweglichen Gütern ist insbesondere ein Grundbuchsauszug vorzulegen, der alle Veränderungen des Eigentums- und des Lastenstandes ab 1. Jänner 1938 zu enthalten hat.
num: 4
paragraphs: § 4. Wenn der Rückstellungsantrag nicht bei der Finanzlandesdirektion, sondern bei der Behörde eingereicht wurde, in deren Verwaltung das Vermögen steht, hat diese nach Klärung des Sachverhaltes ihre Akten ehestens unter ausdrücklichem Hinweis auf den Tag der Einbringung der zuständigen Finanzlandesdirektion [§ 2, Abs. (1), und § 3, Abs. (1), des Gesetzes] zur zuständigen Erledigung abzutreten. Krauland
Änderung der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Inhalt und Gliederung der versicherungsmathematischen Grundlagen (VVMGL)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
(1) Die für die Erstellung der Tarife und Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellung verwendeten versicherungsmathematischen Grundlagen für die Lebensversicherung gemäß Z 19 bis 23 der Anlage A zum VAG gliedern sich in die Grundsätze der Tarifgestaltung gemäß § 2 Abs. 5, in die dafür notwendigen statistischen Datensätze sowie in die Grundlagen der Veranlagung inklusive einer Darstellung des verwendeten Veranlagungsmodells bei fondsgebundenen, indexgebundenen und kapitalanlageorientierten Versicherungsprodukten und bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gemäß §§ 108g bis 108i des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2008.“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „fonds- und indexgebundenen“ durch die Wortfolge „fondsgebundenen, indexgebundenen und kapitalanlageorientierten“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 9 wird nach dem Wort „indexgebundenen“ die Wortfolge „oder einer kapitalanlageorientierten“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Geschäftszweig: Hier ist beispielsweise anzugeben, ob es sich um ein klassisches, fondsgebundenes, indexgebundenes oder kapitalanlageorientiertes Versicherungsprodukt bzw. um ein Mischprodukt aus diesen handelt. Sollte Mischprodukt angegeben werden, so ist genau anzuführen, aus welchen Komponenten dieses wie gemischt ist. Außerdem ist zu erwähnen, ob es sich um einen Haupttarif oder einen Zusatztarif handelt. Weiters ist hier auch anzugeben, ob das Versicherungsprodukt andere Besonderheiten aufweist, die das Versicherungsprodukt von einem klassischen Versicherungsprodukt im herkömmlichen Sinn, insbesondere bezüglich der Risikostruktur, unterscheiden. Weiters ist anzuführen, in welchem Deckungsstock gemäß § 20 Abs. 2 VAG der Tarif geführt wird. Die Angabe des Produktnamens ist nicht verpflichtend, eine Änderung muss der FMA nicht vorgelegt werden.“
num: 5.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 2 wird nach der Wortfolge „indexgebundene Lebensversicherung,“ die Wortfolge „kapitalanlageorientierte Lebensversicherung,“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 5 fünfter Satz lautet:
„Außerdem sind für die fondsgebundene, indexgebundene und kapitalanlageorientierte Lebensversicherung die gewählte Veranlagungsstrategie sowie das Veranlagungsmodell bei Produkten mit Kapitalgarantie, sofern es dafür keine externe Garantie gibt, kurz zu beschreiben (unter Angabe aller verwendeten Parameter und Formeln).“
num: 7.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 18a zweiter Satz wird das Wort „Auszahlungsberag“ durch das Wort „Auszahlungsbetrag“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 9 und § 3 Abs. 1 Z 1, 2, 5 und 18a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 91/2009 treten mit 1. April 2009 in Kraft.“
Pribil Ettl
199. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Zellerndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 30 Thayatal Straße wird im Bereich der Gemeinde Zellerndorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,180, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung des vorhandenen Bogens und bindet bei km 5,640 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zellerndorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 30/32-76; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
18. Verordnung: 2. Prokuratursverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 11, Abs. (1), des Gesetzes vom 12. September 1945, St. G. Bl. Nr. 172/1945, über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuratursgesetz) wird verordnet: Die Finanzprokuratur hat ihre Tätigkeit am 10. Februar 1946 aufzunehmen. Zimmermann
88. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H2

num: 1
paragraphs: 1. Die §§ 3 und 4 lauten: „§ 3. Ziel der Berufsoffiziersausbildung ist der Offizier, der als hochqualifizierte Führungskraft im Rahmen des demokratischen Gesellschaftssystemes befähigt ist, seine Aufgaben — im Einsatz, — bei der Ausbildung und — im Dienstbetrieb durch Vorbild an — Professionalität und — Humanität zu erfüllen. § 4. Die Ausbildung ist in folgende Lehrbereiche zu gliedern: 1. Führung, 2. Ausbildung und Dienstbetrieb und 3. Ergänzende Studien."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. (1) Die erste Teilprüfung ist bis zum Ende des vierten Semesters schriftlich, mündlich und praktisch abzulegen. (2) Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei Klausurarbeiten, die an zwei möglichst aufeinanderfolgenden Tagen abzulegen sind und insgesamt nicht länger als zehn Stunden dauern dürfen. (3) Bei den Klausurarbeiten gemäß Abs. 2 sind Aufgaben aus folgenden Bereichen zu behandeln: 1. Taktik einschließlich Versorgung und 2. Rechtskunde (österreichische Verfassung und Behördenorganisation, Dienst- und Besoldungsrecht der Bundesbediensteten einschließlich des Vertretungsrechtes, Verfahrensrecht, Wehrrecht, Völkerrecht, insbesondere Kriegsvölker- und Neutralitätsrecht). (4) Die mündliche und praktische Prüfung hat den Gegenstand „Führen im Einsatz" zu umfassen."
num: 3
paragraphs: 3. § 8 lautet: „§ 8. (1) Die zweite Teilprüfung ist am Ende des sechsten Semesters schriftlich, mündlich und praktisch abzulegen. (2) Die schriftliche Prüfung besteht aus einer Klausurarbeit in der Dauer von höchstens fünf Stunden, wobei Aufgaben aus den Bereichen Wehrpädagogik und Ausbildungsplanung zu behandeln sind. (3) Die mündliche Prüfung hat folgende Gegenstände bzw. Bereiche zu umfassen: 1. Taktik und Führen im Gefecht in der für den Kandidaten vorgesehenen Waffengattung und 2. Prüfungsgespräch über eine bis spätestens vier Wochen vor der mündlichen Prüfung vorzulegende fächerübergreifende Hausarbeit. (4) Bei der praktischen Prüfung haben die Kandidaten die erforderlichen Kenntnisse aus Taktik und Führen im Gefecht in der für die Erstverwendung als Offizier vorgesehenen Waffengattung nachzuweisen."
num: 4
paragraphs: 4. § 10 lautet: „§ 10. (1) Die mündlichen Prüfungen sind vor einem Prüfungssenat abzuhalten. Der Prüfungssenat hat aus einem Vorsitzenden und höchstens vier weiteren Mitgliedern zu bestehen. (2) Die mündliche Prüfung über die im § 8 Abs. 3 genannten Gegenstände sowie die praktischen Prüfungen können vor Einzelprüfern abgehalten werden."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Auf Kandidaten, die die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H 2 vor dem 1. September 1994 begonnen haben, sind die Bestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 559/1981 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 347/1984 und BGBl. Nr. 435/1987 anzuwenden."
num: 6
paragraphs: 6. Die Anlage entfällt. Fasslabend
212. Bundesverfassungsgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wird abgeändert wie folgt: 1. Art. 135 hat zu lauten: „Art. 135. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in Senaten, die von der Vollversammlung aus den Mitgliedern des Gerichtshofes zu bilden sind. (2) Die Geschäfte sind durch die Vollversammlung auf die Senate für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im voraus zu verteilen. (3) Eine nach dieser Einteilung einem Mitglied zufallende Sache darf diesem nur im Falle seiner Behinderung abgenommen werden." 2. Art. 136 hat zu lauten: „Art. 136. Die näheren Bestimmungen über Einrichtung, Aufgabenkreis und Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes werden durch ein besonderes Bundesgesetz und auf Grund dieses durch eine von der Vollversammlung zu beschließende Geschäftsordnung geregelt." 3. Art. 148 hat zu lauten: „Art. 148. Die näheren Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes werden durch ein besonderes Bundesgesetz und auf Grund dieses durch eine vom Verfassungsgerichtshof zu beschließende Geschäftsordnung geregelt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Art. 135 in der Passung des Art. I dieses Bundesverfassungsgesetzes treten mit dem 1. Jänner 1965 in Wirksamkeit. Sie finden keine Anwendung auf Beschwerdefälle, in denen zu diesem Zeitpunkt eine Beratung oder Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofes vertagt war. (2) Bundesgesetzliche Regelungen zur Ausführung der in Abs. 1 bezeichneten Bestimmungen sind schon vor diesem Zeitpunkt so zeitgerecht zu erlassen, daß die Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes die Geschäftsverteilung nach den Grundsätzen dieses Bundesverfassungsgesetzes erstmals für das Kalenderjahr 1965 beschließen kann.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung betraut. Schärf Klaus Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen der agroindustriellen Dienststelle "Moldova-Vin" der Republik Moldau

paragraphs: 342. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der agroindustriellen Dienststelle „Moldova – Vin“ der Republik Moldau
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der agroindustriellen Dienststelle „Moldova – Vin“ der Republik Moldau Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Gorbach
535. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Trebesing, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1990 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Juni 1992, V 14/92-7, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 27. Juli 1992, die Wortfolge „, Bushaltestelle Trebesing (Gemeindeamt) und Umkreis von 50 Meter" in § 2 lit. a der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Trebesing vom 14. März 1986, Zl. 121-130/0/1986, mit welcher auf Grund des § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, in einzelnen Ortsbereichen innerhalb des Gemeindegebietes untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Schüssel
Burgenland: Verordnung, mit welcher die Ausübung der Wassersportart des Kite-Surfens auf Teilen des Neusiedlersees eingeschränkt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das „Kite-Surfen", darunter versteht man jene Sportart, bei der eine auf einem Segelbrett stehende Person von einem Lenkdrachen („Kite") gezogen wird, ist am Neusiedlersee nur bei Tag und klarer Sicht gestattet.
(2) Vom 10. Mai bis 20. September jeden Jahres ist das Kite-Surfen am Neusiedlersee in einem Abstand von weniger als 200 m zum Ufer verboten.
(3) Abweichend von dem in Absatz 2 geregelten Verbot ist im Bereich der Bucht von Purbach (Wasserfläche: Grundstück Nr. 7156/1, KG Purbach) in der Zone, die in dem dieser Verordnung angeschlossen Lageplan (Beilage 1), schraffiert angelegt ist, das Kite-Surfen auch vom 10. Mai bis 20. September jeden Jahres erlaubt. Gleichzeitig ist dort das Baden und Benützen von Luftmatratzen verboten.
(4) Die im Absatz 3 angeführte Zone ist in der Natur von der Stadtgemeinde Purbach am Neusiedler See durch 6 gelbe Bojen gemäß Anlage 2, Abschnitt 1 lit. F der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. II 237/1999, entsprechend dem angeschlossenen Lageplan zu kennzeichnen.
(5) Kite-Surfer unterliegen den für Schwimmkörper geltenden Vorrang- und Ausweichregeln der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung.
num: § 2
paragraphs: Zuwiderhandlungen gegen die Verbote des § 1 werden gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes als Verwaltungsübertretungen bestraft.
num: § 3
paragraphs: (1) § 1 Abs. 3 tritt mit Anbringung der gelben Bojen in Kraft.
(2) Alle übrigen Bestimmungen dieser Verordnung treten mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Kaplan
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über dieOrganisationsform der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- undFachschulen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Organisationsform der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, LGBl. Nr. 68/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 36/1997, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 5 lautet:
"(5) Die land- und forstwirtschaftliche Fachschule der Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft umfasst drei Schulstufen und wird in allen Schulstufen ganzjährig geführt. In der zweiten und dritten Schulstufe können nach Maßgabe des Lehrplanes der jeweiligen Schulstufe Pflichtpraktika im Gesamtausmaß von bis zu 8 Wochen vorgesehen werden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
(2) Die im Schuljahr 2002/03 geführten zweiten und dritten Schulstufen der Fachschule in der Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
190. Verordnung: Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 1996

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Gewährung einer zusätzlichen nationalen Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Mutterkuhprämie) im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle ,,Agrarmarkt Austria“ (AMA). Zusätzliche nationale Prämie
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 Landwirtschaftsgesetz 1992, BGBl. Nr. 375, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1995, für jede im Jahr 1996 auf Grund der in § 1 genannten EU-Rechtsakte geförderte Mutterkuh eine zusätzliche Prämie von 30,19 ECU. (2) Die Auszahlung der zusätzlichen Prämie und ihres Vorschusses hat unter Anwendung der Vorschriften der in § 1 genannten EU-Rechtsakte zu erfolgen. Molterer
84. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße, der B 17 Wiener Neustädter Straße und der B 21a Felixdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Theresienfeld, Wiener Neustadt und Wöllersdorf-Steinabrückl

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich der Gemeinden Theresienfeld, Wiener Neustadt und Wöllersdorf-Steinabrückl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0 (neu) — an der unter Punkt 2 verordneten Kreisverkehrsanlage im Zuge der B 17 Wiener Neustädter Straße, führt in der Folge nach Westen und bindet nach einer weiteren Kreisverkehrsanlage mit Anbindung der unter Punkt 3 verordneten Trasse der B 21a Felixdorfer Straße bei km 4,446 (neu)/Bestand-km 7,521 wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 17 Wiener Neustädter Straße wird im Bereich der Gemeinden Theresienfeld und Wiener Neustadt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 39,605, führt in der Folge über eine Kreisverkehrsanlage und bindet bei km 39,675 wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 21a Felixdorfer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bestand-km 6,00 und endet bei km 6,133 (neu) an der unter Punkt 1 verordneten Kreisverkehrsanlage im Zuge der B 21 Gutensteiner Straße.
num: 4
paragraphs: 4. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Theresienfeld, Wiener Neustadt und Wöllersdorf-Steinabrückl aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 21/12-94 im Maßstab 1: 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
66. Verordnung: Aufhebung einer Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 13 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/1974 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, BGBl. Nr. 475/1980, über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr, tritt mit 16. Feber 1981 außer Kraft. Staribacher
395. Bundesgesetz: Abänderung der Vorschriften der medizinischen Rigorosenordnung, RGBl. Nr. 102/1903

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, RGBl. Nr. 102/1903, womit die Verordnung vom 21. Dezember 1899, RGBl. Nr. 271, betreffend die Rigorosenordnung für die medizinischen Fakultäten abgeändert wird in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 329/1935 und BGBl. Nr. 412/1937 sowie der Bundesgesetze BGBl. Nr. 262/1969, BGBl. Nr. 72/1971 und BGBl. Nr. 283/1972 wird wie folgt geändert: Der Artikel III der Verordnung BGBl. Nr. 329/1935 ist zu streichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf das Studium der Medizin gemäß der medizinischen Rigorosenordnung, RGBl. Nr. 102/ 1903, womit die Verordnung vom 21. Dezember 1899, RGBl. Nr. 271, betreffend die Rigorosenordnung für die medizinischen Fakultäten abgeändert wird in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 329/1935 und BGBl. Nr. 412/1937 sowie der Bundesgesetze BGBl. Nr. 262/1969, BGBl. Nr. 72/1971 und 283/1972 ist § 30 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung von BGBl. Nr. 283/1972 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Häuser Firnberg
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Festlegung von Ausgleichsabgaben(Oö. Ausgleichsabgabenverordnung 2002)

num: § 1
paragraphs: Ausgleichsabgabe für Minderbezüge aus Ökoanlagen
Die Höhe der Ausgleichsabgabe für Minderbezüge aus Ökoanlagen wird
mit 7,7 Cent/kWh festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Ausgleichsabgabe für Minderbezüge aus Kleinwasserkraftwerksanlagen
Die Höhe der Ausgleichsabgabe für Minderbezüge aus Kleinwasserkraftwerksanlagen wird mit 2,9 Cent/kWh festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Rundung
Bei Vorschreibung der Ausgleichsabgabe gemäß § 69 Abs. 1 Oö. ElWOG 2001 sind die sich aus der Anwendung der §§ 1 und 2 ergebenden Abgabenbeträge nach kaufmännischen Grundsätzen auf volle Cent zu runden. Der Säumniszuschlag ist von diesem Betrag zu berechnen und ebenfalls nach kaufmännischen Grundsätzen auf volle Cent zu runden.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
328. Bundesgesetz: Bedeckung des zusätzlichen Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1963 sowie des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1964.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958) zur Bedeckung des durch die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Jahre 1963 entstandenen, durch den Zuschuß nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 177/1963 von 347'5 Millionen Schilling nicht gedeckten Abganges im Jahre 1963 einen weiteren Zuschuß von 32 Millionen Schilling zu gewähren. (2) Der Zuschuß gemäß Abs. 1 ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10 § 3 „Milchpreisausgleich" unter der Post 30 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben. Die budgetmäßige Bedeckung für diese Ausgabe ist bei Kapitel 18 Titel 9 „Brotgetreidepreisausgleich" zu finden.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1964 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt. (2) Der Zuschuß gemäß Abs. 1 darf den Gesamtbetrag von 392'3 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10 § 3 „Milchpreisausgleich" unter der Post 30 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
632. Verordnung: Zweiter Nachtrag zum Arzneibuch

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in den Anlagen 1 und 3 genannten Monographien und die in den Anlagen 2 und 4 genannten Texte werden in das Europäische Arzneibuch, österreichische Ausgabe, aufgenommen und in Kraft gesetzt. (2) Die in den Anlagen 1 und 2 genannten Monographien und Texte ersetzen die entsprechenden, bisher im Österreichischen Arzneibuch enthaltenen Monographien und Texte. (3) Die in den Anlagen 3 und 4 genannten Monographien und Texte ersetzen die entsprechenden bisherigen Vorschriften im Europäischen Arzneibuch, österreichische Ausgabe.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in der Anlage 5 genannten Monographien werden in das Österreichische Arzneibuch aufgenommen und in Kraft gesetzt. Die entprechenden bisherigen Monographien werden dadurch ersetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Nachtrag wird bei der Österreichischen Staatsdruckerei verlegt.
num: 4
paragraphs: § 4. Arzneimittel, die vor dem 1. September 1992 entweder in Österreich hergestellt oder nach Österreich eingeführt werden, müssen nicht dem zweiten Nachtrag zum Arzneibuch entsprechen, wenn sie den vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften entsprechen. Ettl
75. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 31. Jänner 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. III Nr. 26/2001) hinterlegt. Schüssel
Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen

num: 1.
paragraphs: (Grundsatzbestimmung) Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) Für Personen, die im Rahmen einer integrativen Berufsausbildung gemäß § 11b Abs. 1 bis 3 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 298/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2005, ausgebildet werden, besteht nach Maßgabe des § 11d des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes die Pflicht bzw. das Recht zum Besuch der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule. Abs. 3 findet nicht Anwendung.“
num: 2.
paragraphs: (Grundsatzbestimmung) Im § 7 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu § 2 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2005 sind innerhalb eines Jahres nach dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag zu erlassen und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft zu setzen.“
Fischer
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten der Turracherhöhe, des Eisenhut und der Frauenalpe zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Turracherhöhe, des Eisenhut und
der Frauenalpe wird ein in den Gemeinden PredlitzTurrach, Stadl an der Mur, St. Georgen ob Murau,
St. Ruprecht ob Murau und Falkendorf, Politischer Bezirk Murau, geleg~nes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit
und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines
Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach
?
Stück 12, NT. 54, 55 und 56
dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet
Nr. 10 (Turracherhöhe -Eisenhut -Frauenalpe) " bezeichnet.
.I (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß·§ 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) in der Fassung
der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 10 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Tarsdorf

paragraphs: Text
78. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Oktober 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Tarsdorf
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der 0. ö. Gemeindeordmung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 12. Oktober 1981 der Gemeinde Tarsdorf, politischer Bezirk Braunau am Imn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehem.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Tarsdorf:
In Rot ein goldenes Flammenschwert, begleitet rechts von einer silbernen Waldmeisterblüte mit silbernem Stiel und silbernen Blättern, links von einer silbernen Rosmarimheideblüte mit silbernem Stiel und einem silbernen Blatt.
156. Kundmachung: Aufhebung des § 7 Abs. 3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1998, G 372-394/97-11, dem Bundeskanzler in berichtigter Fassung zugestellt am 20. August 1998, § 7 Abs. 3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, in der Fassung des Art. XVIII Z 1 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1999 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen an den Präsidenten/die Präsidentin des Österreichischen Patentamtes

num: § 1.
paragraphs: Dem Präsidenten/der Präsidentin des Österreichischen Patentamtes wird das Recht übertragen, in seinem/ihrem Verwaltungsbereich Beamte/Beamtinnen auf folgende Planstellen zu ernennen:
1.Beamte/Beamtinnen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes auf Planstellen a)der Verwendungsgruppen A 7 bis A 4, b)der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen A 3 und A 2, c)der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe A 1, 2.Beamte/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung auf Planstellen a)der Verwendungsgruppen E, D und P 5 bis P 1, b)der Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe C, c)der Dienstklassen III bis VI der Verwendungsgruppe B, d)der Dienstklassen III bis VII der Verwendungsgruppe A.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Gorbach
8. Kundmachung: Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA) in zwei Ausführungsformen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Staribacher
37. Kundmachung: Aufhebung von Wortfolgen in § 294 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Februar 2001, G 104/00-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. März 2001, die Wortfolgen „b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin)“ sowie „b und“ in § 294 Abs. 1 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art. IV Z 39 der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, des Art. I Z 26 der 36. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 282/1981, und des Art. IV Z 5 lit. a der 48. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 642/1989, sowie die Worte „in den Fällen des Abs. 1 lit. b“ in § 294 Abs. 3 erster Satz ASVG in der Fassung des Art. IV Z 39 der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Salzburg: Kundmachung zur Aufhebung zweier noch geltender Bestimmungen derLandesvergabeordnung

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 28. März 2003 zur Aufhebung zweier noch geltender Bestimmungen der Landesvergabeordnung


Auf Grund des § 2 Abs 1 lit c des Gesetzes über das Landesgesetzblatt, LGBl Nr 75/1993, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Die nach § 3 Abs 2 der 2. Landesvergabeverordnung, LGBl Nr 86/2001, noch in Geltung stehenden §§ 1 und 30 des Regulativs für die Vergabe von Leistungen durch das Land Salzburg (Landesvergabeordnung), Beschluss der Salzburger Landesregierung vom 12. Juni 1972, Zl R 1.000/Präs./1972, werden mit Wirkung ab 1. Mai 2003 aufgehoben.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Hellenischen Republik über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung

paragraphs: 106. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Hellenischen Republik über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung

[Österreichische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Griechische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Griechische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die gegenständliche Vereinbarung ist mit 1. Juni 2016 in Kraft getreten.
Drozda
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung einesTeilstückes der Zufahrtzum Flughafen Linz als Konkurrenzstraße

num: § 1
paragraphs: Der bei km 9,526 der Kürnberg Straße (Bezirksstraße Nr. 1390 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen' Oberösterreichs) nach Westen abzweigende, die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Pasching und Hörsching überschreitende und nach einer Länge von 2518 m im Bereich der Aistenthal Gemeindestraße in die bestehende Konkurrenzstraße Flughafen Linz einmündende, neu herzustellende Straßenfeil wird als Konkurrenzstraße erklärt.
Landesgesetzblatt für Oberösterpeich, Jahrgang 1981, 27. Stiiik, Nr. 87, 88, 89 u. 90
Seite 135
§2
Der Verlauf der Konkurrenzstraße (§ 1) ist aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung!, beim Gemeindeamt Hörsching und beim Gemeindeamt Pasching aufliegendem Übersichtslageplan im Maßstab 1 :5000 zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.