346. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG-Novelle 1989)

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 602/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 15 Abs. 3 lautet: „(3) Die Erklärung nach Abs. 1 kann vom Beamten bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen werden. Diese Frist erhöht sich auf drei Monate, wenn der Beamte eine Funktion oder einen Arbeitsplatz innehat, der nach den §§ 2 bis 4 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, auszuschreiben ist. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat." 2. Im § 20 Abs. 4 wird das Wort „Militärpiloten" durch das Wort „Piloten" ersetzt. 3. Dem § 20 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Wird ein Vertragsbediensteter zum Beamten ernannt, so gelten die Abs. 4 und 5 mit der Maßgabe, daß die Zeiten als Vertragsbediensteter wie im Beamtendienstverhältnis zugebrachte Zeiten zu behandeln sind." 4. § 53 Abs. 2 Z 6 lautet: „6. Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970." 5. § 65 Abs. 3 lautet: „(3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes oder einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer dieser Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht." 6. § 72 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes," 7. § 83 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. aus Anlaß einer Ernennung in die Dienstklasse IV in den Verwendungsgruppen B, C, W 1, W 2 und H 2," 8. Die bisherigen Z 2 und 3 des § 83 Abs. 1 erhalten die Bezeichnung „3." und „4.". 9. Dem § 83 Abs. 2 werden die beiden folgenden Sätze angefügt: „Wenn eine Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 1 noch Auswirkungen auf die betreffende Maßnahme haben kann, darf sie auch in jenem Kalenderjahr getroffen werden, in dem ihr Einfluß auf die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung zum Tragen kommt. Eine Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 2 darf nur in jenem Kalenderjahr getroffen werden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem diese Ernennung wirksam geworden ist." 10. Dem § 87 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Im Falle der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Leistungsfeststellungskommission ist § 73 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 nicht anzuwenden." 11. § 112 Abs. 6 lautet: „(6) Die Berufung gegen eine Suspendierung oder gegen eine Entscheidung über die Verminderung (Aufhebung) der Bezugskürzung hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Berufung hat die Disziplinaroberkommission ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen zwei Monaten ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden." 12. § 119 lautet: „Entscheidungspflicht § 119. Im Falle der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Disziplinaroberkommission ist § 73 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 nicht anzuwenden." 13. Nach § 144 wird folgender § 144 a eingefügt: „Leistungsfeststellung § 144 a. Abweichend vom § 83 Abs. 1 ist eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs. 1 Z 1 oder 2 für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2 1. der Dienststufe 1, wenn sie dem im § 73 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Personenkreis angehören, 2. der Dienststufe 2 und 3. der Dienststufe 3, wenn sie nicht der Dienstklasse V angehören, in jedem Kalenderjahr zulässig." 14. § 155 Abs. 9 lautet: „(9) Auf Hochschullehrer ist § 20 Abs. 4 bis 6 nicht anzuwenden." 15. § 228 lautet: „Anwendungsbereich § 228. (1) Dieser Abschnitt ist auf die Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung anzuwenden. (2) Der in den Vorschriften über diese Besoldungsgruppe verwendete Begriff „Verwaltungsdienst" umfaßt alle Verwendungen in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, in den Post- und Telegraphendirektionen, im Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg, im Rechenzentrum und im Fernmeldegebührenamt Wien." 16. An die Stelle des § 230 Abs. 2 treten folgende Abs. 2 und 3: „(2) Abweichend vom Abs. 1 sind für Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung folgende Amtstitel vorgesehen: (3) Die Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung haben in den nachstehenden Verwendungen anstelle des Amtstitels folgende Verwendungsbezeichnungen zu führen: 17. Nach § 230 wird folgender § 230 a eingefügt: „Zeitlich begrenzte Funktionen § 230 a. (1) Die Planstellen des Leiters einer Gruppe der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung und des Leiters einer Post- und Telegraphendirektion sind durch befristete Ernennung für einen jeweils fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum zu besetzen. Neuerliche befristete Ernennungen (Weiterbestellungen) sind zulässig. Die §§ 17 bis 19 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, sind auf die Inhaber dieser Planstellen anzuwenden. (2) Endet der Zeitraum der befristeten Ernennung ohne Weiterbestellung und verbleibt der Beamte im Dienststand, so ist er auf eine andere Planstelle zu ernennen. Unterbleibt diese Ernennung, so ist der Beamte kraft Gesetzes auf jene von Abs. 1 nicht erfaßte Planstelle übergeleitet, die er unmittelbar vor seiner Ernennung auf eine im Abs. 1 erfaßte Planstelle innehatte." 18. § 237 Abs. 1 lautet: „(1) Ist ein Beamter in den Jahren 1986, 1987 oder 1988 in die Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe B, C, W 1, W 2 oder H 2 ernannt worden und ist über das Kalenderjahr, in dem diese Ernennung wirksam geworden ist, noch keine Leistungsfeststellung erfolgt, so ist eine Leistungsfeststellung im Sinne des § 81 Abs. 1 Z 1 oder 2 BDG 1979 über das betreffende Kalenderjahr zulässig, wenn das Verfahren vor dem Ablauf des Jahres 1989 eingeleitet wird. In diesem Fall kommt dem Beamten ein Antragsrecht gemäß § 86 Abs. 1 BDG 1979 ohne Beschränkung auf einen bestimmten Kalendermonat zu." 19. Nach § 240 wird folgender § 240 a eingefügt: „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung § 240 a. (1) Der Beamte des Dienststandes, der der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, einer Post- und Telegraphendirektion, dem Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg oder dem Fernmeldegebührenamt Wien angehört, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bewirken. Gibt ein Beamter, der bereits unbefristet mit einer der im § 230 a Abs. 1 angeführten Funktionen betraut ist, eine solche Erklärung ab, so gilt er mit dem Tag der Wirksamkeit der Überleitung — wenn er jedoch tatsächlich erst später mit dieser Funktion betraut worden ist, mit diesem Tag — für einen Zeitraum von fünf Jahren als mit dieser Funktion befristet betraut. (2) Die Überleitung wird mit 1. Jänner 1990 wirksam, wenn der Beamte die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach diesem Tag abgibt. Wird diese Erklärung später abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. (3) Erfüllt der Beamte die Ernennungserfordernisse und — wenn sein Dienstverhältnis bereits definitiv geworden ist — die Definitivstellungserfordernisse erst nach dem 1. Jänner 1990, so wird die Überleitung abweichend vom Abs. 2 frühestens mit dem auf die Erfüllung dieser Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse folgenden Monatsersten wirksam. (4) Der Beamte wird nach den Abs. 1 bis 3 auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, mit der er am Tag der Wirksamkeit der Überleitung dauernd betraut ist, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse erfüllt. (5) Erfüllt er die sonstigen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, so wird er nach den Abs. 1 bis 3 in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in. Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen. (6) Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist § 229 anzuwenden. (7) Ist der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung, der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung oder die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so gelten diese Erfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung, mit der der Beamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, als erfüllt, wenn der Beamte die Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den vor dem 1. Jänner 1990 geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung erfüllt hat, die seiner Verwendung, mit der er am Tag der Überleitung dauernd betraut war, entsprochen haben. Gleiches gilt für Beamte der Verwendungsgruppe B, die am 1. Jänner 1990 nach § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, mit der Leitung einer Abteilung oder eines Referates betraut sind. (8) Die Abs. 1 und 4 bis 7 sind auf die übrigen Beamten des Dienststandes der Post- und Telegraphenverwaltung, die noch nicht der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung angehören, anzuwenden. Ihre Überleitung wird in allen Fällen mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam." 20. § 246 Abs. 3 lautet: „(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt." 21. Anlage 1 Z 24.3 lautet in der rechten Spalte: „(1) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule und a) die Lehrbefähigung aus zwei im Unterricht an diesen Schulen zugelassenen einschlägigen Unterrichtsgegenständen oder b) der Abschluß beider Studienabschnitte des Studiums der Instrumental(Gesangs)pädagogik oder- der Musik- und Bewegungserziehung nach dem Kunsthochschul-Studiengesetz. (2) Die Lehrbefähigung aus einem der in Abs. 1 lit. a angeführten Unterrichtsgegenstände kann bei Lehrern an Akademien durch die Lehrbefähigung für Volksschulen ersetzt werden." 22. In der Anlage 1 Z 25.1 lit. f treten an die Stelle von sublit. bb folgende sublit. bb und cc: „bb) die Lehrbefähigung aus zwei der vorstehend angeführten Unterrichtsgegenstände, cc) der Abschluß beider Studienabschnitte des Studiums der Instrumental(Gesangs)pädagogik oder der Musik- und Bewegungserziehung nach dem Kunsthochschul-Studiengesetz oder" 23. In der Anlage 1 Z 25.1 lit. f erhält die bisherige sublit. cc die Bezeichnung „dd)". 24. In der Anlage 1 lauten die Z 30 bis 32: „30. VERWENDUNGSGRUPPE PT 1 Ernennungserfordernisse: 30.1. Eine in Z 30.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 229 Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 30.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 30.2. Verwendung a) im Verwaltungsdienst als Leiter einer Post- und Telegraphendirektion, Leiter einer Abteilung in einer Post- und Telegraphendirektion und im Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg, Referent A in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, b) im Postautodienst als Leiter einer Postautobetriebsleitung, Stellvertreter des Leiters einer Postautobetriebsleitung, c) im Fernmeldedienst als Leiter eines Fernmeldebauamtes, Leiter eines Fernmeldebetriebsamtes, Leiter des Fernsprechbetriebsamtes, Leiter der Fernmeldezentralbauleitung, Leiter der Fernmeldezeugverwaltung, Leiter des Fernmeldetechnischen Zentralamtes, Leiter einer Abteilung im Fernmeldetechnischen Zentralamt, Stellvertreter des Leiters eines der angeführten Ämter (ausgenommen das Fernmeldebauamt Haustechnik Wien). 30.3. a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.1, eine vierjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I, b) die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.2, eine sechsjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 oder PT 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I oder c) eine achtjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 oder PT 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I; in diesem Fall ist die Zulassung so zu gestalten, daß dem § 4 Abs. 3 Rechnung getragen wird. 30.4. Die in Z 30.2 lit. a angeführte Verwendung eines Referenten A in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung beinhaltet besonders verantwortungsvolle, handbreite und schwierige Aufgaben, die eigenverantwortlich und in der Regel für das gesamte Bundesgebiet ausgeübt werden und in rechtlicher, personeller, finanzieller oder technischer Hinsicht regelmäßig leitende, koordinierende, planende und kontrollierende Tätigkeiten erfordern. Eine solche Verwendung setzt regelmäßig den Gesamtüberblick über eine den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft voraus. Solche Verwendungen sind zB Referent für Postrecht in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, Referent für Text- und Datentechnik in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung. 31. VERWENDUNGSGRUPPE PT 2 Ernennungserfordernisse: 31.1. Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.1 und eine in Z 31.2 angeführte Verwendung. 31.2. Verwendung a) im Verwaltungsdienst als Referent A in einer Post- und Telegraphendirektion und im Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg, b) im Fernmeldedienst als Referent in höherer technischer Verwendung im Fernmeldetechnischen Zentralamt, Leiter einer technischen Abteilung (mit Ausnahme der Fernmeldezeugabteilung) in einem Fernmeldebauamt (ausgenommen Abteilungsleiter I im Fernmeldebauamt 3 Wien), in einem Fernmeldebetriebsamt, im Fernsprechbetriebsamt oder in der Fernmeldezentralbauleitung. 31.3. Die in Z 31.2 lit. a angeführte Verwendung eines Referenten A in einer Post- und Telegraphendirektion und im Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg beinhaltet verantwortungsvolle, handbreite und schwierige Aufgaben, die eigenverantwortlich und in der Regel für den Direktionsbereich ausgeübt werden und in rechtlicher, personeller, finanzieller oder technischer Hinsicht regelmäßig leitende, koordinierende, planende und kontrollierende Tätigkeiten im instanziellen Bereich erfordern. Eine solche Verwendung setzt regelmäßig den Gesamtüberblick über eine den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft voraus. Solche Verwendungen sind zB Referent für Postrecht in der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Referent für Funk-, Telegraphen- und Übertragungstechnik in der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. 31.4. Eine in Z 31.5 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 229 Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 31.6 vorgeschriebenen Erfordernisse. 31.5. Verwendung a) im Verwaltungsdienst als Referent B in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, Referent B 1, B 2 oder B 3 in einer Post- und Telegraphendirektion und im Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg, Leiter der Systemprogrammierung im Rechenzentrum, b) im Postdienst als Leiter der Postzeugverwaltung, Leiter eines Postamtes I. Klasse, c) im Postautodienst als Leiter einer Abteilung in einer Postautobetriebsleitung, Leiter einer Postgarage I, d) im Fernmeldedienst als Leiter oder Referent in einer in Z 31.2 angeführten Verwendung, Leiter der Technischen Stelle eines Fernmeldebauamtes, eines Fernmeldebetriebsamtes oder des Fernsprechbetriebsamtes, Leiter des Fernamtes Wien, Leiter einer Bau- und Planungsstelle. 31.6. Eine achtjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 3 oder PT 4 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II. 31.7. Die in Z 31.5 lit. a angeführte Verwendung eines Referenten B in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung beinhaltet verantwortungsvolle und schwierige Aufgaben, die eigenverantwortlich ausgeübt werden und in rechtlicher, personeller, finanzieller oder technischer Hinsicht regelmäßig koordinierende, planende und kontrollierende Tätigkeiten in einem fachlich eingeschränkten Umfang erfordern. Eine solche Verwendung setzt regelmäßig die Absolvierung einer Allgemeinbildenden oder Berufsbildenden Höheren Schule voraus. Solche Verwendungen sind zB Referent für Kassenwesen in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, Referent für Postinspektion und Beförderungsdienst in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, Referent für Ausbildungs- und Prüfungswesen in der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung. 31.8. Die in Z 31.5 lit. a angeführte Verwendung a) eines Referenten B 1 in einer Post- und Telegraphendirektion und im Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg beinhaltet verantwortungsvolle und schwierige Aufgaben, die eigenverantwortlich ausgeübt werden und ausschließlich Tätigkeiten der inneren Kontrolle im Direktionsbereich erfordern. Es sind dies die Verwendungen Postinspektionsbeamter, Postautoinspektionsbeamter, Fernmeldeinspektionsbeamter, b) eines Referenten B 2 in einer Post- und Telegraphendirektion und im Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg beinhaltet verantwortungsvolle und schwierige Aufgaben, die eigenverantwortlich ausgeübt werden, regelmäßig koordinierende, planende und kontrollierende Tätigkeiten in einem fachlich eingeschränkten Umfang im instanziellen Bereich erfordern. Solche Verwendungen sind zB Referent für Postbetriebsorganisation in der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Referent B-Prüfdienst in der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, c) eines Referenten B 3 in einer Post- und Telegraphendirektion und im Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg beinhaltet verantwortungsvolle und schwierige Aufgaben, die eigenverantwortlich ausgeübt werden, regelmäßig koordinierende, planende und kontrollierende Tätigkeiten in einem auf Routinefälle eingeschränkten Umfang erfordern. Solche Verwendungen sind zB Referent für das Dienst- und Besoldungsrecht in der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Hochbauprüfdienst in der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Die in lit. a bis c angeführten Verwendungen setzen regelmäßig die Absolvierung einer Allgemeinbildenden oder Berufsbildenden Höheren Schule und eine mehrjährige Betriebserfahrung voraus. Definitivstellungserforderaisse: 31.9. Für die in Z 31.1 angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I. 32. VERWENDUNGSGRUPPE PT 3 Ernennungserfordernisse: 32.1. Eine in Z 32.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 229 Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 32.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 32.2. Verwendung a) im Verwaltungsdienst als Referent B 4 in einer Post- und Telegraphendirektion und im Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg, Leiter der Operation im Rechenzentrum, b) im Postdienst als Kassenbeamter I oder II, Kontrollbeamter für den Umleite- und Zustelldienst, Leiter eines Postamtes II. Klasse erster bis dritter Stufe, Mitarbeiter im Postbetriebsdienst bei einem Postamt I. Klasse, c) im Postautodienst als Leiter des Materiallagers einer Postautobetriebsleitung, Leiter des Postverkehrsbüros in Graz, Linz und Wien, Leiter einer Postgarage II oder einer Postgarage III, Mitarbeiter/Unfallbearbeitung, Betriebsmittelkontrolle, Nebengebühren in einer Postautobetriebsleitung, d) im Fernmeldedienst als Gruppenleiter in einem Rundfunkamt, Leiter einer EntStörungsstelle, Leiter einer Planungsgruppe in einer Bau- und Planungsstelle, Mitarbeiter/Planung, Systemspezialist, Mitarbeiter/Beschaffung. 32.3. Eine fünfjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 4 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II. 32.4. Die in Z 32.2 lit. a angeführte Verwendung eines Referenten B 4 in einer Post- und Telegraphendirektion und im Post- und Telegrapheninspektorat Salzburg beinhaltet verantwortungsvolle und schwierige Aufgaben, die eigenverantwortlich ausgeübt werden und regelmäßig durchführende und kontrollierende Tätigkeiten im instanziellen Bereich erfordern. Eine solche Verwendung setzt regelmäßig die Absolvierung einer Allgemeinbildenden oder Berufsbildenden Höheren Schule und eine Betriebserfahrung voraus. Solche Verwendungen sind zB Leiter der Hausverwaltung der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Referent für Fortbildungswesen in der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Referent für Kurswesen in der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Referent für Fernsprechentstördienst in der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. 32.5. Durch die in Z 32.2 angeführten Verwendungen eines Mitarbeiters werden nur besonders qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten erfaßt, deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert als die Ausübung einer in Z 33.2 angeführten Verwendung eines Sachbearbeiters." 25. Anlage 1 Z 33.2 lautet: „33.2. Verwendung a) im Verwaltungsdienst als Programmierassistent im Rechenzentrum b) im Postdienst im Geldschalterdienst (Annahme und Abgabe von Geld, Sparverkehr, Valuten usw.), als Leiter eines Postamtes II. Klasse vierter Stufe, im Prüfdienst im Post- und Fernmeldeverkehrsdienst, als Sachbearbeiter im Postbetriebsdienst, c) im Postautodienst im Auslands- und Mietwagendienst im Postautoverkehrsdienst, als Leiter einer Postgarage IV, im Technischen Kraftwagenüberwachungsdienst, d) im Fernmeldedienst im Dienst auf Abrechnungsplätzen in einem Rundfunkamt, als Sachbearbeiter in einer Anmeldestelle, als Sachbearbeiter in einer Materialverrechnungsstelle, als Meßtechniker." 26. Anlage 1 Z 34.2 lautet: „34.2. Verwendung a) im Verwaltungsdienst als Systemoperator im Rechenzentrum, b) im Postdienst im Briefschalterdienst (Annahme von Briefsendungen, Wertzeichenverkauf, Markenabonnement, Sondermarken), als Leiter eines Postamtes III. Klasse, im Paketschalterdienst (Annahme von Paketen und Wertsendungen sowie Paketsammeidienst), c) im Postautodienst als Abteilungsleiter in einer Postautowerkstätte, Leiter einer Postgarage V, Pflege- und Fahrdienstmeister in einer Postgarage, d) im Fernmeldedienst als Fachtechniker/Außen, als Fachtechniker/Innen, als Bautruppführer mit mindestens sechs nachgeordneten Arbeitskräften (davon mindestens drei Facharbeitern); diesem kann ein Bautruppführer gleichgehalten werden, dem vorübergehend weniger Arbeitskräfte, mindestens jedoch vier (davon mindestens drei Facharbeiter) nachgeordnet sind, wenn die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung bestätigt, daß der betreffende Bautrupp organisatorisch einem Bautrupp mit sechs nachgeordneten Arbeitskräften (davon mindestens drei Facharbeitern) gleichzuhalten ist und nur vorübergehend nicht die volle Bedienstetenzahl aufweist." 27. Anlage 1 Z 35.2 lautet: „35.2. Verwendung a) im Verwaltungsdienst als Mithilfe/Verwaltungsdienst, Operator im Rechenzentrum, b) im Postdienst in der Abgabe von Briefsendungen, Paketen und Telegrammen, als Kursbegleiter bei Bahnposten, als Mithilfe/Postverzollung, im Postzeitungsdienst Inland, c) im Postautodienst im Dienst des Facharbeiters als Partieführer mit Beaufsichtigung und Leitung einer Arbeitsgruppe, der Facharbeiter angehören, als Lagerführer, im Postautoabfertigungsdienst, d) im Fernmeldedienst als Kabel- und Verlegsaufsicht, im Fernsprechauftragsdienst, als Gruppenbearbeiter in einem Rundfunkamt, als Mithilfe in einer technischen Stelle, als Sprechstellenentstörer (ausgenommen Leitungsentstörer), im Störungsannahmedienst." 28. Anlage 1 Z 36.2 lautet: „36.2. Verwendung a) im Verwaltungsdienst als Elektroinstallateur, b) im Postdienst als Mechaniker für Spezialmaschinen (zB Schreib-, Rechen-, Stempel-, Bündelmaschinen, Briefmarkenautomaten), c) im Postautodienst als Kraftfahrzeug-Elektriker, Kraftfahrzeug-Mechaniker, d) im Fernmeldedienst als Leitungsentstörer, Elektroinstallateur, Fernmeldemonteur." 29. Anlage 1 Z 37.2 lautet: „37.2. Verwendung a) im Verwaltungsdienst als Hausarbeiter, im Stenotypiedienst, als Hilfsoperator, b) im Postdienst im Briefzustelldienst, als Fahrbegleiter auf Schienenpostkursen, als Fahrbegleiter auf Straßenpostkursen, im Gesamtzustelldienst, im Landzustelldienst, in der motorisierten Briefeinsammlung, als Hausarbeiter, im Stenotypiedienst, c) im Postautodienst im Omnibuslenkerdienste im Paketkraftwagenlenkerdienst, als Werkstättenarbeiter, im Stenotypiedienst, d) im Fernmeldedienst im Fachlichen Technischen Hilfsdienst, im Zeichnerdienst, als Bautrupparbeiter, als Meßhelfer, als Spleißer und Kabellöter, im Stenotypiedienst." 30. Anlage 1 Z 38.2 lautet: „38.2. Verwendung a) im Verwaltungsdienst im Botendienst, Reinigungsdienst, ADV-Hilfsdienst, b) im Postdienst im Amtsdienst (zB Stempeldienst, Verladedienst, Beuteldienst, Anfertigen und Öffnen von Briefbunden und Verschlüssen, Kursbotengänge usw.), Botendienst, Ofenheizdienst, Reinigungsdienst, c) im Postautodienst im Dienst des ungelernten Arbeiters, Hilfsdienst in Lagern und Werkstätten, Wagenreinigungsdienst, d) im Fernmeldedienst im Feuerwachdienst, Hilfsdienst im Fernmeldebau- und Betriebsdienst, Technischen Reinigungsdienst, Torwartdienst."
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paragraphs: Artikel II (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 21 bis 23 mit 1. September 1989, 2. Art. I Z5, 15 bis 17, 19 und 24 bis 30 mit 1. Jänner 1990, 3. die übrigen Bestimmungen des Art. I nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1989 treten außer Kraft: 1. die Art. II bis IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 659/1983, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Bundeslehrer- Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden, 2. Art. X des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 237/ 1987, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (46. Gehaltsgesetz-Novelle), das Richterdienstgesetz, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979 geändert werden, und 3. Art. VI der BDG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 287. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky