RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
189. Bundesgesetz: Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 179/1954, 52/1958, 83/1963, 227/1965, 223/ 1967, 384/1973, 138/1978, 299/1981 und 587/ 1983 wird wie folgt geändert: Dem § 5 werden folgende Absätze angefügt: „(5) 1. Dem Steuerschuldner ist die Steuer für mit einem Fremdzündungsmotor ausgestattete Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und andere Kraftwagen, die sich von diesen nur durch den Aufbau unterscheiden, anläßlich der ersten Zulassung im Inland pauschal zu erstatten, wenn die Kraftwagen bei dieser Zulassung gemäß den im Typen- oder im Einzelgenehmigungsbescheid getroffenen Feststellungen den für solche Kraftwagen mit einem Hubraum über 1500 cm³ mit 1. Jänner 1987, mit einem Hubraum bis 1500 cm³ mit 1. Jänner 1988 in Kraft tretenden kraftfahrrechtlichen Abgasvorschriften entsprechen; dies gilt jedoch nicht für geländegängige Kraftwagen. 2. Für bereits zum Verkehr zugelassene Kraftwagen, die nach den Feststellungen des Landeshauptmannes durch nachträglich vorgenommene Änderungen in einen Zustand gebracht wurden, für den die Einhaltung der in Z 1 genannten Abgasvorschriften nachgewiesen ist, gilt Z 1 sinngemäß. 3. Die Kraftfahrbehörde hat das Finanzamt von der ersten Zulassung (Feststellung der Änderung) der in Z 1 und Z 2 genannten Kraftwagen in Kenntnis zu setzen. 4. Das Ausmaß der Erstattung beträgt (6) Über die Erstattung ist ein Bescheid nur zu erlassen, wenn der Steuerschuldner geltend macht, daß sein Anspruch nicht erfüllt wurde. Zu Unrecht gewährte Erstattungen sind mit Bescheid rückzufordern. (7) Mit einem Fremdzündungsmotor ausgestattete Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und andere Kraftwagen, die sich von diesen nur durch den Aufbau unterscheiden, die den im Abs. 5 angeführten kraftfahrrechtlichen Abgasvorschriften nicht entsprechen, sind a) bei einem Hubraum bis 1500 cm³, wenn die erste Zulassung im Inland nach dem 30. September 1986 erfolgt, b) bei einem Hubraum über 1500 cm³, wenn die erste Zulassung im Inland nach dem 30. September 1985 erfolgt, in die nächsthöhere als die für sie nach der Art des Kraftwagens maßgebende Jahressteuer einzureihen; bei einem Hubraum über 4000 cm³ beträgt die Jahressteuer 15600 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut. Kirchschläger Sinowatz
259. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Hannersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 56 Geschriebenstein Straße von km 27,1 bis km 27,9 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 19. November 1973, BGBl. Nr. 589, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
605. Kundmachung: Aufhebung des vorletzten und letzten Satzes des § 41 Abs. 5 des Heeresdisziplinargesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1991, G 155/91 —10, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. November 1991, den vorletzten und den letzten Satz des § 41 Abs. 5 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Vorarlberg: Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Gemeinde Tschagguns durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

68.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Gemeinde Tschagguns durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1994, V 63/94-9, die Punkte 1. und 3. im Text des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tschagguns vom 9. Februar 1979 bzw. vom 26. Juli 1979, genehmigt mit Bescheid der Landesregierung vom 30. August 1979, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1995 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derWolfseggerStraße(Landesstraße Nr. 521) im Gebiet der Gemeinde Ottnang am Hausruck

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 8,122 (neu) von der bestehenden Trasse nach Südwesten abzweigende, bei km 8,207 (neu) die Bahnlinie Attnang-Puchheim-Ried im Innkreis überführende und bei km 8,257 (neu) wieder in die bestehende
Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Wolfs egger Straße (Landesstraße Nr. 521 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 8,122 (alt) und km 8,288 (alt) gelegene bisherige Teil der Wolfsegger Straße, die in diesem Abschnitt die Bahnlinie Attnang-Puchheim-Ried im Inn kreis bei km 8,269 (alt) überführt, wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Wolfsegger Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Ottnang am Hausruck aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 1000, zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
112. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a. (1) Für allgemeinbildende höhere und berufsbildende höhere Schulen gemäß § 37 Abs. 1 Z 2, § 73 Abs. 1 lit. a und § 75 Abs. 1 lit. a des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 766/1996, sind, sofern es sich um öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schulen handelt, denen der Bund Subventionen zum Personalaufwand gemäß Abschnitt IV des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, gewährt, Studienkoordinatoren zu bestellen, wenn für diese Schulen keine andragogischen Berater, Fernstudien- oder Fachkoordinatoren oder Abteilungsvorstände für Berufstätigen-Abteilungen bestehen. (2) Die Tätigkeit eines Lehrers als Studienkoordinator gemäß § 52 des Bundesgesetzes, mit dem die Unterrichtsordnung für Schulen für Berufstätige erlassen wird (Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige – SchUG-B), BGBl. I Nr. 33/1997, an einer Schule im Sinne des Abs. 1 ist im folgenden Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen: 1. Bei einer Anzahl von 60 bis einschließlich 100 Schülern im Ausmaß von 0,5 Werteinheiten, 2. bei einer Anzahl von 101 bis einschließlich 200 Schülern im Ausmaß von 1 Werteinheit, 3. bei einer Anzahl von 201 bis einschließlich 300 Schülern im Ausmaß von 1,5 Werteinheiten, 4. bei einer Anzahl von mehr als 300 Schülern im Ausmaß von 2 Werteinheiten. (3) Für Studienkoordinatoren an Schulen im Sinne des Abs. 1 erhöht sich die Zahl der in Abs. 2 Z 1 bis 4 angeführten Werteinheiten um je eine Werteinheit, wenn diese Schulen als selbständige Abendschulen geführt werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 4a dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 112/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.“ Gehrer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1979 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden des Müll-Regionalverbandes Feldbach-Fürstenfeld zur gemeinsamen Besorgung der öffenllichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1979 über die Errichtung
der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden
des Müll-Regionalverbandes Feldbach-Furstenfelld
zur gemeinsamen Besorgung der öffenllichen
Müllabfuhr und Müllbeseitigung
Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967,
LGBL Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBL Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBL Nr. 9/
1973 und 14/1976, wird kundgemacht:
Die' Stadtgemeinden Feldbach, Fehring (politischer Bezirk Feldbach) und Fürstenfeld (politischer Be- ' zirk Fürstenfeld) sowie die im politischen Bezirk FeldbaCb. gelegenen Marktgemeinden Gnas, Kirchbach in Steiermark, Riegersburg,St. Anna am Aigen
und die Gemeinden Auersbach, Bad Gleichenberg, Bairisch Kölldorf, . Breitenfeld an der Rittschein, Edelsbach bei Feldbach, Edelstauden, Eichkögl, Fladnitz im Raabtal, Frannach, Frutten-Gießelsdorf, Glojach, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf, Grabers- ,
dorf, Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg, Johnsdorf" Kirchberg an der Raab, Kohlberg, Kornberg bei Riegersburg, Leitersdorf im Raabtal, Lödersdorf, Maierdorf, Merkendorf, Mühldorf bei Feldbadl, Oberdorf am Hochegg, Oberstorcha, Paldau, Perlsdorf, Pertlstein, Petersdorf II, Pirching am Trauben60 Stück 10, Nr. 37, 38, 3.9 und 40
berg, Poppendorf, Raabau, Raning, Schwarzau im Schwarzautal, Stainz bei Straden, Studenzen und Zerlach haben mit dem Sitz in der Stadtgemeinde Feldbach eine Verwaltungsgemeinschaft unter dem Namen "Verwaltungsgemeinschaft von Gemeinden
der Bezirke Feldbach und Fürstenfeld zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung" errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Tirol: Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Stadtgemeinde Hall in Tirol

paragraphs: Text
Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. März 2012 über die Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Stadtgemeinde Hall in Tirol

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck schreibt gemäß § 73 Abs. 4 lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/2012, die Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Stadtgemeinde Hall in Tirol auf

Sonntag, den 17. Juni 2012

aus.

Als Stichtag für die Neuwahl wird der 4. April 2012 bestimmt. Als Tag der engeren Wahl des(r) Bürgermeisters(in) wird Sonntag, der 1. Juli 2012 bestimmt.

Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der
a)in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Das Vorliegen der Voraussetzungen nach lit. a und b ist nach dem Stichtag zu beurteilen.
Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2008

num: § 1.
paragraphs: Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) wird für das Jahr 2008 mit 0,55 vH festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2008 in Kraft.
Bartenstein
Vorarlberg: Gemeindebedienstete, weitere Teuerungszulage

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebediensteten ist zum Monatsbezug eine weitere Teuerungszulage im Ausmaß von 7,2 v. H. zu gewähren.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Gemeindebediensteten LGBl. Nr. 34/1972, Nr. 51/1972, Nr. 42/1973, Nr. 60/1974, Nr. 43/1975, Nr. 59/1976, Nr. 35/ 1977J NE 37/1978 und Nr. 51/1979 bleiben unberührt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1981 in Kraft.
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Feldkirch

num: § 1
paragraphs: Die Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Feldkirch wird für zulässig erklärt auf Grundstücken, soweit diese
a)innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zahl VIIa – 158.16-4,vom 15.7.2002, Maßstab 1:5500*), in dunkler Farbe ersichtlich gemachten Grenze liegen, undb)als Kerngebiete, Mischgebiete oder Betriebsgebiete Kategorie I gewidmet sind.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch sowie im Amt der Stadt Feldkirch während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Feldkirch, LGBl. Nr. 19/1995, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung derGemeinden des politischen Bezirkes Freistadt mit Ausnahme derMarktgemeinde Bad Zell über die Bildung eines Gemeindeverbandes zumZweck der Errichtung und des Betriebs vonBetriebsansiedlungsgebieten genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden des politischen Bezirkes Freistadt mit Ausnahme der Marktgemeinde
Bad Zell zum Zweck der Errichtung und des Betriebs von Betriebsansiedlungsgebieten wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Anlage
151. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen

num: 1
paragraphs: 1. die Vollstreckung abzulehnen, wenn sich die Strafe nach seiner Auffassung auf eine religiöse strafbare Handlung bezieht (Anlage I.a);
num: 2
paragraphs: 2. die Vollstreckung einer Sanktion für eine Handlung abzulehnen, die nach dem Gesetz des ersuchten Staates nur von einer Verwaltungsbehörde behandelt werden könnte (Anlage I.b). Schüssel
61. Verordnung: Neufassung der Liste der Vergütungsgruppe 4 (Anlage A des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119).

num: 1
paragraphs: § 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Für vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem Wirksamwerden dieser Verordnung eintreten, hat die Anlage A des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 29. September 1953, BGBl. Nr. 157, wie folgt zu lauten: Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
221. Änderung der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1977, BGBl. Nr. 357, in der Fassung der Geschäftsverteilung BGBl. Nr. 457/1977 wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Dem Volksanwalt Robert Weisz obliegen: (1) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen: 1. Bundeskanzleramt;
num: 2
paragraphs: 2. Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz;
num: 3
paragraphs: 3.Bundesministerium für soziale Verwaltung;
num: 4
paragraphs: 4. Bundesministerium für Verkehr. {2) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die sich auf die von der Verwaltung des Landes Salzburg besorgten Sozialangelegenheiten beziehen. (3) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Bereich der Verwaltung des Landes Wien fallen." Weisz Bauer Zeillinger
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[litauischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurden am 25. Oktober bzw. 17. November 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß Art. 29 Abs. 2 mit 17. November 2005 in Kraft.
Schüssel
171. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Abschnitt XIII Z 2 lautet: „2. Reisebüros Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Betreuung der am Ort anwesenden in- und ausländischen Reisenden (Incoming-Geschäft), Abfertigung von Reisenden, Reisebetreuung, jedoch nur im unbedingt notwendigem Zeitausmaß, sowie Tätigkeiten im Internationalen Zentrum Wien an jenen Feiertagen, die nach den bei den internationalen Organisationen geltenden Regelungen als Werktag anzusehen sind."
num: 2
paragraphs: 2. Dem Abschnitt XVI wird folgende Z 19 angefügt: „19. Banken im Internationalen Zentrum Wien Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, an jenen Feiertagen, die nach den bei den internationalen Organisationen geltenden Regelungen als Werktag anzusehen sind." Geppert
Multilaterale Vereinbarung M221 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Treibgastanks oder Treibgasspeichersystemen aus Kraftfahrzeugen, die mit Gasen der UN Nummern 1011, 1049, 1075, 1954, 1965, 1966, 1969, 1971 oder 1978 betrieben werden

paragraphs: 129. Multilaterale Vereinbarung M221 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Treibgastanks oder Treibgasspeichersystemen aus Kraftfahrzeugen, die mit Gasen der UN Nummern 1011, 1049, 1075, 1954, 1965, 1966, 1969, 1971 oder 1978 betrieben werden

[Vereinbarungstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarungstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 8. August 2011 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 12. Juli 2010 Norwegen 14. Juli 2010 Frankreich 4. August 2010 Tschechische Republik 24. August 2010 Schweiz 11. Mai 2011
Faymann
Burgenland: Gesetz, mit dem das Landesumlagegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesumlagegesetz, LGBl. Nr. 73/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 15/2003, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
„§ 2
Die Höhe der Landesumlage wird für das Jahr 2004 mit 7,8 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe festgesetzt."
num: Artikel II
paragraphs: Art. I tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Fachkräfteverordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Im Jahr 2012 dürfen Ausländer in folgenden Mangelberufen nach Maßgabe des § 12a AuslBG zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen werden:
1. Fräser/innen
2. Dreher/innen
3. Dachdecker/innen
4. Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Maschinenbau
5. Schweißer/innen, Schneidbrenner/innen
6. Bautischler/innen
7. Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Feuerungs- und Gastechnik
8. Bauspengler/innen
9. Elektroinstallateur(e)innen, -monteur(e)innen
10. Landmaschinenbauer/innen
11. Diplomingenieur(e)innen für Maschinenbau
12. Zimmer(er)innen
13. Schlosser/innen
14. Spengler/innen
15. Techniker/innen für Maschinenbau
16. Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Starkstromtechnik
17. Rohrinstallateur(e)innen, -monteur(e)innen
18. Bau- und Möbeltischler/innen
19. Bodenleger/innen
20. Platten-, Fliesenleger/innen
21. Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Datenverarbeitung
22. Holzmaschinenarbeiter/innen
23. Besondere Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.)
24. Werkzeug-, Schnitt- und Stanzenmacher/innen
25. Diplomingenieur(e)innen (Hochschulabschluss)
26. Dipl. Krankenpfleger, -schwestern
num: § 2.
paragraphs: Die im § 1 genannten Berufe entsprechen der Berufssystematik des Arbeitsmarktservice.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft und gilt für Anträge, die bis zum 5. November 2012 gestellt werden.
Hundstorfer
627. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1978/1979

paragraphs: Auf Grund des § 23 Albs. 1 bis 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, BGBl. Nr. 286/1972, BGBl. Nr. 335/1973, BGBl. Nr. 182/1974 und BGBl. Nr. 228/1977 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: (Auf Grund statistischer Erhebungen über das Studienjahr 1977/78 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt: Gemäß § 23 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes werden der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt sechsundzwanzig Begabtenstipendien und der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz fünf Begabtenstipendien zusätzlich zu den oben angeführten bewilligt. Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 11. März 1996, mit der dieVerordnung der Oö. Landesregierung vom 12. Juni 1987, LGBl. Nr. 32,aufgehoben wird

num: § 1 
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 12. Juni 1978, LGBl. Nr. 32, über die Baubewilligungspflicht bestimmter Bodenuntersuchungen wird aufgehoben.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
50. Verordnung: Bodennutzungserhebung und Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1979 eine Bodennutzungserhebung und eine Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gegenstand der Bodennutzungserhebung ist die Erhebung der Besitzverhältnisse sowie die Ermittlung des Anbaues auf dem Ackerland nach Fruchtarten, die Ermittlung der Kulturarten und der sonstigen Flächen. (2) Gegenstand der Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte und sonstiger Haushaltsangehöriger sind sowohl die Betriebsinhaber und die im Betrieb lebenden Familienangehörigen als auch die familienfremden Arbeitskräfte. Übt der Betriebsinhaber auch einen Nebenberuf aus, ist dieser Beruf und die Entfernung des Arbeitsortes vom Betrieb anzugeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von a) einer Gesamtfläche von mindestens 1/2 Hektar, wenn diese ganz oder teilweise land- und forstwirtschaftlich genutzt wird; b) Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben auch dann, wenn deren gesamte Betriebsfläche kleiner als 1/2 Hektar ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) zwischen 5. und 29. Juni 1979 im Gemeindeamt (Magistrat) zu erscheinen und die geforderten Angaben zu machen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gemeinden haben bei der Bodennutzungserhebung auf Grund der Ergebnisse des Betriebsbogens eine Gemeindeübersicht zu erstellen und diese in das Gemeindeblatt zu übertragen. Die Urschrift des Gemeindeblattes verbleibt bei der Gemeinde.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben eine Ausfertigung der Gemeindeblätter der Bodennutzungserhebung und die Betriebsbogen bis spätestens 9. Juli 1979 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Gemeindeblätter der Bodennutzungserhebung bis spätestens 16. Juli 1979 und die Betriebsbogen bis spätestens 31. Juli 1979 direkt an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird auf Antrag für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 27,— je ausgefülltem Betriebsbogen gewährt.
num: 8
paragraphs: § 8. Einzelangaben, die im Zuge der Erhebungen bekanntgeworden sind, dürfen auch zur Planung und Abwicklung von Förderungsmaßnahmen sowie zu hiefür erforderlicher fachlicher Aufklärung und Beratungstätigkeit herangezogen werden. Haiden
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö.Landesregierung betreffend die Festsetzung der Vergütung für Dienst-und Naturalwohnungen geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen, LGBl. Nr. 47/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 5. August 1996, LGBl. Nr. 72/1996, wird wie folgt geändert:
1. Die im § 3 Abs. 1 angeführten Beträge lauten wie
folgt:
"In Ziffer 1 ............ 2,64 Euro
In Ziffer 2 ............ 1,98 Euro
In Ziffer 3 ............ 1,32 Euro
In Ziffer 4 ............ 0,66 Euro"
2. § 3 Abs. 7 lautet wie folgt:
"(7) Die im Abs. 1 genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Februar 2001 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5 % der maßgebenden Indexzahl nicht übersteigen. Bei der Berechnung der neuen Beträge sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächst niedrigeren ganzen Cent abzurunden, und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächst höheren ganzen Cent aufzurunden. Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch das Österreichische Statistische Zentralamt folgenden übernächsten Monatsersten."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Aichinger
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über Organstrafverfügungen nach dem Oö. Jugendschutzgesetz 2001, dem Oö. Hundehaltegesetz 2002 und dem Oö. Polizeistrafgesetz

num: § 1
paragraphs: Für die in der Anlage enthaltenen Tatbestände von Verwaltungsübertretungen dürfen Geldstrafen in der jeweils bestimmten Höhe durch Organstrafverfügung vorgeschrieben werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:PodgorschekLandesrat
501. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit und Namen einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. September 2003 als kirchliche Einrichtung gemäß § 219 Abs. 1 der Kirchenverfassung der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich errichtet und genießt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gehrer
763. Kundmachung: Umrechnungskurs des ECU im gemeinsamen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 121 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1993, wird kundgemacht: Der Gegenwert des ECU im Sinne des Artikels 10 Abs. 3 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, BGBl. Nr. 632/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 320/1993, beträgt für das Kalenderjahr 1994 13,4339 S. Lacina
347. Verordnung: Allgemeine Viehzählung im Jahre 1993

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1993 mit Stichtag 3. Dezember eine Allgemeine Viehzählung als Vollerhebung durchzuführen. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Auskunftserteilung sind alle Personen verpflichtet, die die in der Anlage bezeichneten Tiere halten oder im Erhebungszeitraum Stechvieh hausgeschlachtet haben. Anzugeben ist der gesamte Tierbestand einschließlich Einstellvieh. (2) Bei Personen, die außer Geflügel keine anderen Tiergattungen halten, ist eine Erhebung erst ab einem Mindestbestand von zehn Stück Geflügel durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebungen sind von der Gemeinde in der Form durchzuführen, daß vom Bürgermeister herangezogene Zählorgane auf Grund mündlicher Befragung vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellte, maschinell lesbare Erhebungsformulare (ein Beleg pro Betrieb) auszufüllen haben; ist der Auskunftspflichtige am Zähltag nicht anzutreffen, ist dieser verpflichtet, die Angaben im Gemeindeamt (Magistrat) zu machen. Hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden haben die Angaben aus den Erhebungsformularen (P. 1 bis 49) in Hilfslisten, die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellt werden, zu übertragen, sodann die Gemeindesumme zu bilden und letztere in die Gemeindeblätter (Urschrift und Reinschrift) einzutragen. Die Hilfslisten und die Urschriften der Gemeindeblätter verbleiben bei den Gemeinden. (2) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Erhebungsformulare sowie die Gemeindeblatt-Reinschriften bis spätestens 10. Dezember 1993 der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. (3) Die Bezirkshauptmannschaften haben die Daten aus den Gemeindeblatt-Reinschriften in Bezirkslisten zu übertragen, Bezirkssummen zu bilden und sodann die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe, die Gemeindeblatt-Reinschriften und die Bezirkslisten bis spätestens 13. Dezember 1993 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten. (4) Die Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe sowie die Gemeindeblatt-Reinschriften bis spätestens 13. Dezember 1993 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Gemeinden ist für die ihnen bei der Mitwirkung an dieser Erhebung entstehenden Kosten je Tierhalter eine Abfindung in der Höhe von 45 S zu gewähren.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 1 in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Fischler
177. Bundesgesetz: Sonderbestimmungen zum Tuberkulosegesetz und Impfschadengesetz für das Jahr 1988

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Abweichend von § 41 Abs. 3 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 372/1973 und BGBl. Nr. 142/1974 ist die Anpassung der regelmäßigen Geldbeihilfen im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen. (2) Abweichend von § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, ist die Anpassung von Entschädigungsleistungen im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky
58. Verordnung: Vierte Ergänzung der Verordnung betreffend die Lehrpläne für gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen

num: 1
paragraphs: 1. Im Artikel I ist nach dem § 2a folgender § 2 b einzufügen: „§ 2 b. Für die nachstehend genannten Meisterschulen und Meisterklassen wird der in der jeweils angeführten Anlage enthaltene Lehrplan mit 1. März 1967 in Kraft gesetzt: 1. Meisterschule für Ledererzeugung: Anlage B/24 2. Meisterklasse für Photographie: Anlage B/25."
num: 2
paragraphs: 2. Zwischen der Anlage B/23 und der Anlage C/1 sind die der vorliegenden Verordnung angeschlossenen Anlagen B/24 und B/25 einzufügen. Piffl
113. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Anzahl der auf die einzelnen Parteien im Landtag entfallenden Mitgliedermandate des Kuratoriums ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist nach dem System d'Hondt wie folgt zu berechnen: a) Die Zahlen der auf jede Partei im Landtag entfallenden Landtagsmandate werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede dieser Zahlen wind die Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt im Hinblick auf die zu vergebende Anzahl von Mitgliedermandaten des Kuratoriums (§ 1 Abs. 1 lit. a bzw. Abs. 2 lit. a) die elftgrößte der angeschriebenen Zahlen. Die Wahlzahl ist auf drei Dezimalstellen zu berechnen. b) Jeder Partei im Landtag werden so viele Mitgliedermandate des Kuratoriums zugeschrieben, als die Wahlzahl in der Zahl der auf sie entfallenden Landtagsmandate enthalten ist. c) Haben nach dieser Berechnung zwei oder mehr Parteien im Landtag den gleichen Anspruch auf ein Mitgliedermandat des Kuratoriums, so entscheidet das Los."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 sind die bisherigen Abs. 2 bis 6 als Abs. 3 bis 7 zu bezeichnen. Sinowatz
414. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der gewerblichen Gütererzeugung und Dienstleistungen angeordnet werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. November 1969, BGBl. Nr. 407, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der gewerblichen Gütererzeugung und Dienstleistungen angeordnet werden, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 59/1977 wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 lit. b ist nach dem Wort „Produktion" der Strichpunkt durch einen Punkt zu ersetzen und haben die Worte „Umsatzsteuer, absetzbare Vorsteuern, Selbstverbrauchssteuer (Investitionssteuer)." zu entfallen. 2. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei allen Gewerbebetrieben, die nicht unter § 4 Abs. 1 fallen (kleingewerbliche Betriebe), und bei allen Dienstleistungsgewerbebetrieben sind durch jährliche Erhebungen festzustellen: 1. Name und Standort des Betriebes; 2. Name, Standort und Rechtsform des zugehörigen Unternehmens; 3. gesetzliche Interessenvertretung; 4. Stand der Beschäftigten, einschließlich der mithelfenden Familienangehörigen, der Heimarbeiter und der, Lehrlinge, getrennt nach Geschlecht und Stellung im Betrieb zum Ende des Berichtsjahres; 5. Erlöse und Erträge, gegliedert nach: a) Erlösen aus Waren eigener Erzeugung und Leistungen, b) Handelswarenerlösen, c) Erlösen aus durchgeführten Reparaturen, Montagen und Instandhaltungsarbeiten, d) sonstigen Erlösen und Erträgen; 6. Betriebsaufwand, gegliedert nach: a) Personalaufwand, eingeschlossen Sozialleistungen, b) Einsatz von Brenn- und Treibstoffen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand sowie von elektrischer Energie (Menge und Wert), c) Einsatz von Roh- und Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, d) Bezug von Handelswaren, e) Aufwand für Mieten, f) Aufwand für Zinsen für Fremdkapital, g) Aufwand für vergebene Reparaturen, Instandhaltungen und betriebsfremde Arbeitskräfte, h) sonstigem Betriebsaufwand, einschließlich Aufwand für vergebene Lohnarbeiten; 7. Investitionen, gegliedert nach: a) erworbenen Grundstücken und Altbauten, b) Gebäuden (einschließlich Umbauten, Anbauten und aktivierungsfähiger Reparaturen), c) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, d) Fahrzeugen, e) geringwertigen Wirtschaftsgütern, f) gebrauchten Sachanlagen; 8. Bestand an Kraftfahrzeugen und Anhängern zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach: a) Fahrzeugarten, b) Nutzlast der Lastkraftwagen, c) Nutzlast der Anhänger."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Erhebungen gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 407/1969 in der Fassung des Art. I dieser Verordnung sind für das Wirtschaftsjahr 1983 als Totalerhebung (§ 8 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965) durchzuführen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Steger
Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung - 7. COVID-19-LV-Novelle

num: 1.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „freiwlliger“ durch das Wort „freiwilliger“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei der Ausübung von Mannschaftssport oder Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, durch Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, ist vom verantwortlichen Arzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und dessen Einhaltung laufend zu kontrollieren. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes ist durch molekularbiologische Testung nachzuweisen, dass die Sportler SARS-CoV-2 negativ sind. Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer sind in den folgenden 14 Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Sportler, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.“
num: 3.
paragraphs: In § 10 Abs. 5 entfällt der zweite Satz.
num: 4.
paragraphs: Nach § 10 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen.“
num: 5.
paragraphs: In § 10a Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „freiwlliger“ durch das Wort „freiwilliger“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 10b Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „freiwlliger“ durch das Wort „freiwilliger“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Nach § 13 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Änderungen in § 8 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 5, § 10a Abs. 2 und § 10b Abs. 2 sowie § 10 Abs. 5a in der Fassung BGBl. II Nr. 299/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Anschober
448. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211/1973, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: 1. § 2 Z 1 lautet: „1. für Beamte der Verwendungsgruppe W 1 bzw. E 1............................................................. 18,9 €“ 2. § 2 Z 2 lautet: „2. für Beamte der Verwendungsgruppe W 2 und W 3 bzw. E2a, E2b und E2c im Bundesministerium für Finanzen, im Fahrdienst sowie im Zollstraßen- und Amtsplatzüberwachungsdienst (einschließlich Grenzkontrolldienst), in den Zolllandesinspektoraten und Personalreferaten der Finanzlandesdirektionen, in den Bereichen Strafsachen (Zollfahndungsdienst) der Zollämter, bei den Funkeinsatzleitstellen, bei der Bundes- Zoll- und Zollwachschule (Stammpersonal), bei der Hochgebirgsschule Jamtal in Verwendung als Kursvortragende, Ausbildner oder Kursteilnehmer, und bei der Diensthundeschule Graßnitzberg.................................................................................................... 21,1 €“ 3. § 2 Z 3 lautet: „3. für Beamte der Verwendungsgruppe W 2 und W 3 bzw. E2a, E2b und E2c in ausschließlicher Dienstverwendung bei Grenzzollämtern oder in Dienstverwendung bei anderen Zollämtern mit einer Dienstverpflichtung, die regelmäßig Sonn- und Feiertagsdienst sowie Nachtdienste umfasst....................................................................................... 17,5 €“ 4. § 2 Z 4 lautet: „4. für provisorische Beamte der Verwendungsgruppe E2c, die im Rahmen eines Einführungslehrganges oder während des ersten Ausbildungsabschnittes des Grundkurses zur Dienstprüfung für die Zollwache in theoretischer Ausbildung stehen................................. 8,8 €“ 5. § 2 Z 5 lautet: „5. für Beamte der Verwendungsgruppe W 2 und W 3 bzw. E2a, E2b und E2c, soweit sie nicht unter Ziffer 2, 3 und 4 fallen........................................................................................ 12,8 €“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Grasser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Anerkennung derSchwefelthermalquelleauf dem Grundstück Nr. 474/9, EZ 437, Katastralgemeinde Geinberg,Gemeinde Geinberg,politischer Bezirk Ried im Innkreis, als Heilquelle

paragraphs: Text
87.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 8. November 1982 über die Anerkennung der Schwefelthermalquelle auf dem Grundstück Nr. 474/9, EZ 437, Katastralgemeinde Geinberg, Gemeinde Geinberg, politischer Bezirk Ried im Innkreis, als Heilquelle
Gemäß § 2 Abs. 1 des 0. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBI. Nr. 47/1961, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/1969 wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 8. November 1982 die auf dem Grundstück Nr. 474/9 der EZ 437, Katastralgemeinde Geinberg, Gemeinde Geinberg, politischer Bezirk Ried im Innkreis, erschlossene Schwefelthermalquelle gemäß den §§ 2 und 3 des genannten Gesetzes als Heilquelle anerkannt hat.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 2006, mitder die Verordnung über die Kennzeichnung von Wildschutzgebieten geändertwird

num: 1.
paragraphs: Die Anlage lautet:„
"
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 werden folgende §§ 4 und 5 samt Überschriften angefügt:
„§ 4
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 129/2006
In Wildschutzgebieten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 129/2006 bereits genehmigt sind, dürfen die gemäß LGBl. Nr. 24/1986 aufgestellten Hinweistafeln bis längstens 31.Dezember 2012 weiterverwendet werden.
§ 5
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung der Anlage und des § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 129/2006
tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Oktober 2006
in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Aufhebung der Tierprämien-Verordnung 2000 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 35. Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aufhebung der Tierprämien-Verordnung 2000 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2005, V 70/04-14, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt am 16. Jänner 2006, die Tierprämien-Verordnung 2000, BGBl. II Nr. 497/1999, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft.
Pröll
495. Kundmachung: Geltungsbereich des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors des GATT ist Botswana auf Grund einer Erklärung gemäß Art. XXVI Abs. 5 lit. c mit Wirkung vom 28. August 1987 Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) (BGBl. Nr. 254/1951 idF BGBl. Nr. 86/1958 und 250/ 1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 214/1987) geworden. Vranitzky
Änderung der BUAG-Zuschlagsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 BUAG zur Bestreitung des Aufwandes für die Abfertigungsregelung (Abfertigungsbeiträge an die Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 33b BUAG und Abfertigungen nach Abschnitt III BUAG) einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für die Zuschlagszeiträume 2021/1 bis 2021/12 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 1,5fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 BUAG.“
num: 2.
paragraphs: § 6 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 564/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen) oder Teile davon, die vor dem 1. Jänner 2021 liegen, ist § 5 in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
Aschbacher
51. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinde Fischamend

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 9 Preßburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Fischamend wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse schwenkt bei Projekt-km 20,430 an den nördlichen Rand der bestehenden Straße ab, umfährt ab Projekt- km 20,650 im Norden den Fischaturm und erreicht bei Projekt-km 20,750 wieder die bestehende Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Gemeindeamt Fischamend aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Kärnten: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See gesetzeswidrig war

paragraphs: Text
21. Kundmachung der Landesregierung vom 20. April 2010, Zl. - 2V-LG-1039/12-2010, über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, teilweise gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Februar 2010, V 114, 115/
09-8, ausgesprochen:

„§ 7 Abs. 2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See vom 31. Jänner 2006, Zl. 920/2006, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 13. Februar 2006 bis 20.?März 2006, war gesetzwidrig.“

Für die Kärntner Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Dörfler
Salzburg: Verordnung mit der die Grenze zwischen der Gemeinde Niedernsillund der Gemeinde Piesendorf geändert wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Verlauf der Grenze zwischen der Gemeinde Niedernsill und der Gemeinde Piesendorf wird im Grenzbereich der Katastralgemeinden 57008 Jesdorf, 57308 Humersdorf und 57318 Walchen dahingehend geändert, dass sich der neue Grenzverlauf ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 5540 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 5541, 6702, 6701, 6700, 3313, 3492, 3497, 3516, 6699, 6698, 6697, 6696, 6695, 6694, 6614, 6613, 6615, 6616, 6617, 6618, 6619, 6620, 6621, 6622, 6623, 6624, 6625, 6626, 6627, 6628, 6629, 6630, 6631 und des in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunktes 10257 ergibt.
(2) Die Lage der genannten Grenzpunkte und der Verlauf der neuen Gemeindegrenze sind in den beim Vermessungsamt Zell am See aufliegenden Unterlagen ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller