RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
157. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M112 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25%

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M112 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25% (BGBl. III Nr. 115/2001) wurde von Schweden am 16. Mai 2001 unterzeichnet. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. April 1995 über dieFestsetzung des Pensionssicherungsbeitrages(Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995 – PensSB-V/1995)

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages wird mit 0,07 % festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
185. Verordnung: Änderung der Fleischhygieneverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 2 lautet der zweite Satz: „Gekühltes, abgepacktes Fleisch, auch unter Vakuum verpacktes, gilt als frisches Fleisch."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 5 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 20 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.Ettl
537. Verordnung: Festsetzung von Wahltagen zur Neuwahl einzelner Organe von Hochschülerschaften

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 4, 9 und 11 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 146/ 1975 wird verordnet: Als Wahltage für die Neuwahlen der Studienrichtungsvertretung Wirtschaftspädagogik der Hochschülerschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien und der Studienrichtungsvertretung Instrumental- und Gesangslehrerbildung der Hochschülerschaft an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien werden der 17. und 18. November 1976 bestimmt. Firnberg
Multilaterale Vereinbarung M329 gemäß 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 176. Multilaterale Vereinbarung M329 gemäß 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

[Vereinbarung in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die gegenständliche Vereinbarung wurde von Österreich am 21. September 2020 und von Italien am 3. November 2020 unterzeichnet.
Edtstadler
406. Verordnung: Aufhebung der Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Verordnungen des Bundesministers für Landesverteidigung, die im Verordnungsblatt des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu verlautbaren sind

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996, BGBl. Nr. 660, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2001 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 24/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung verordnet: Die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Verordnungen des Bundesministers für Landesverteidigung, die im Verordnungsblatt des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu verlautbaren sind, BGBl. II Nr. 138/1997, tritt mit Ablauf des 30. September 2003 außer Kraft. Schüssel
34. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 64 Rechberg Straße von km 8,50 bis km 10,54 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 107/1995 bestimmten – Abschnitt „Umfahrung Unterfladnitz“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derRaaber Straße(Landesstraße Nr. 516) im Gebiet der Marktgemeinde Raab

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 1,100 von der bisherigen1 Trasse in südliche
Richtung abzweigende und bei km 1,470
Seite 100
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 21. Stück,
Nr. 61, 62, 63 u. 64
wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Raaber Straße (Landesstraße Nr. 516 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 1,100 und km 1,470 gelegene bisherige Teil der Raaber Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen, ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Raaber Straße aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Raab aufliegenden Plan im Maßstab 1 :5.000 zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
44. Kundmachung: Ermächtigung des Stadtjugendamtes Salzburg und des Bezirksjugendamtes Salzburg zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Salzburg, Oberndorf, Thalgau, St. Gilgen und Neumarkt bei Salzburg.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Linz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B.G.Bl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, B.G.Bl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, B. G. Bl. Nr. 302, das Stadtjugendamt Salzburg zur erweiterten Vormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Salzburg und das Bezirksjugendamt Salzburg zur erweiterten Vormundschaft für den Sprengel der Bezirksgerichte Oberndorf, Thalgau, St. Gilgen und Neumarkt bei Salzburg ermächtigt und den beiden Jugendämtern die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G. Bl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Zugleich hat das Präsidium des Oberlandesgerichtes Linz die dem Landesjugendamt Salzburg laut Kundmachung vom 21. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 121, erteilte Ermächtigung zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die genannten Gerichtssprengel widerrufen. Gerö
262. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1973 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
382. Verordnung: Vereinfachung des Meldewesens und Art der Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld nach § 18 Abs. 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nach § 40 a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Unfallversicherung Teilversicherten hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Sinne dieser Gesetzesstelle die Beitragsgrundlagen auf Grundlage der Monatserfolgsnachweise des Bundes zusammengefaßt der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu übermitteln. Die Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse hat bis zum Ende des Ermittlungsmonates zu erfolgen.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Sicherstellung der zweckmäßigsten Art der An- und Abmeldung der nach Maßgabe des § 1 in der Unfallversicherung Teilversicherten und zur Sicherstellung des Beitragseinzuges kann zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen sind auf gemäß § 40 a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 ab 1. Jänner 1988 in der Unfallversicherung Teilversicherte anzuwenden. Dallinger
136. Verordnung: Lehrplan für die 1. Klasse der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6 und 88, wird verordnet: Für die 1. Klasse der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter II. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1963 in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bekanntmachung. Die unter II. der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Drimmel
Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006 und des Übernahmegesetzes

num: 1.
paragraphs: Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 und das Übernahmegesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr. 9/2006, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2006, wird wie folgt geändert:
Dem § 31 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Mitglieder des Urheberrechtssenates sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden. Der Bundesminister für Justiz hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung des Urheberrechtssenates zu unterrichten.“
Das Übernahmegesetz, BGBl. I Nr. 127/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2009, wird wie folgt geändert:
In § 28 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der Bundesminister für Justiz hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Übernahmekommission zu unterrichten.“
Fischer
Faymann
Vorarlberg: Berufsbezeichnung der Ärzte an Krankenanstalten, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 15 Abs. 8 des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 29/1967, wird verordnet:

Der § 1 Abs. S der Verordnung über die Berufsbezeichnung der Ärzte an Krankenanstalten, LGBl. Nr. 30/1967, hat zu lauten:
„(5) Vom Anstaltsträger zu Vertretern des Leiters einer Abteilung bestellte Ärzte . . Oberarzt.“
Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags

num: § 1.
paragraphs: (1) Einer Gebietskörperschaft kommt ein bestimmender Einfluss auf eine juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung (Rechtsträger) im Sinne des § 7 Abs. 3a Z 1 GVG-B 2005 zu, wenn ihr hinsichtlich dieses Rechtsträgers alleine oder gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Gebietskörperschaften 1.direkt oder indirekt die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte als Gesellschafter zusteht oder 2.das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen, zu entsenden oder abzuberufen. (2) Rechte und Befugnisse gemäß Abs. 1, die von einem Dritten für Rechnung oder auf Weisung der Gebietskörperschaft ausgeübt werden, sind hinsichtlich des Vorliegens eines bestimmenden Einflusses der Gebietskörperschaft zuzurechnen. (3) Als Gebietskörperschaften im Sinne dieser Verordnung gelten auch Gemeindeverbände (Art. 116a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019). § 2. Ein Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) ist berechtigt, Asylwerber und Fremde gemäß § 7 Abs. 3 GVG-B 2005 mit ihrem Einverständnis für gemeinnützige Hilfstätigkeiten im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 2 GVG-B 2005 heranzuziehen, wenn er seiner Zweckbestimmung und tatsächlichen Geschäftsführung nach nicht auf Gewinn gerichtet ist. § 3. Der gemäß § 7 Abs. 5 GVG-B 2005 zu leistende Anerkennungsbeitrag beträgt höchstens 1,50 Euro pro Stunde. § 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Kickl
609. Fünfter Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der in
num: 2
paragraphs: Artikel II Absatz 1 lit. a des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 Kundgemacht in BGBl. Nr. 195/1960 in der Fassung des Zusatzvertrages vom 10. Oktober 1989 Kundgemacht in BGBl. Nr. 86/1990 genannte Betrag von 158 Millionen Schilling wird, beginnend mit dem Jahr 1996, auf 192 Millionen Schilling erhöht. Artikel II Artikel XXII Absatz 2 des Konkordates vom 5. Juni 1933 Kundgemacht in BGBl. II Nr. 2/1934 gilt für die Regelung von Schwierigkeiten bezüglich der Auslegung dieses Zusatzvertrages sinngemäß.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieser Zusatzvertrag, dessen deutscher und italienischer Text authentisch ist, bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Rom ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Zusatzvertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet. Geschehen zu Wien, am 21. Dezember 1995 Für den Heiligen Stuhl: Squicciarini Für die Republik Österreich: Schüssel Gehrer Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Oktober 1996 ausgetauscht; der Zusatzvertrag ist gemäß seinem Art. III mit 14. Oktober 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
122. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung findet auf Grund von Erklärungen Portugals und der Volksrepublik China das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 25/2000) auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Die Regierung der Volksrepublik China hat nachstehende Erklärung abgegeben: Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen in Art. 15 des Übereinkommens sind die diplomatischen oder konsularischen Vertreter nicht befugt, Ersuchschreiben unmittelbar an Staatsangehörige der Volksrepublik China oder eines Drittstaates in der Sonderverwaltungsregion Macao zur Ausführung zu bringen. Schüssel
Oberösterreich: Mitteilung betreffend das Außerkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2016Ausgegeben am 27. Oktober 2016www.ris.bka.gv.at
Nr. 68 Mitteilung:Mitteilung betreffend das Außerkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen


Mitteilung
betreffend das Außerkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
Gemäß § 13 Abs. 3 des Oö. Verlautbarungsgesetzes (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. II Nr. 258/2012, ist gemäß ihrem Art. 10 nach positiver Entscheidung über die gemäß Art. 5 erfolgten Abrechnungen
- zwischen dem Bund und den Ländern Vorarlberg und Wien jeweils mit Ablauf des 3. April 2015,
- zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich mit Ablauf des 13. April 2015,
- zwischen dem Bund und dem Land Burgenland mit Ablauf des 29. April 2015,
- zwischen dem Bund und dem Land Kärnten mit Ablauf des 26. Mai 2015,
- zwischen dem Bund und dem Land Steiermark mit Ablauf des 28. Mai 2015,
- zwischen dem Bund und dem Land Tirol mit Ablauf des 6. Juli 2015,
- zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich mit Ablauf des 7. Juli 2015 sowie
- zwischen dem Bund und dem Land Salzburg mit Ablauf des 4. Dezember 2015
außer Kraft getreten.

Der Landeshauptmann:Dr. Pühringer
Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2022, 2023 und 2024

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von Reifeprüfungen, Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen, Berufsreifeprüfungen sowie Externistenprüfungen, die einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung entsprechen, mit Haupttermin in den Schuljahren 2021/22 und 2022/23 sowie die diesen Hauptterminen folgenden Termine (Herbsttermin 2022 und Wintertermin 2023 sowie Herbsttermin 2023 und Wintertermin 2024).
num: § 2.
paragraphs: Für die nachstehend genannten standardisierten Prüfungsgebiete der in § 1 genannten abschließenden Prüfungen werden folgende Prüfungstermine festgesetzt:
Haupttermin 2022 Herbsttermin 2022 Wintertermin 2023 Prüfungsgebiet Datum Datum Datum Deutsch Do 05.05.2022 Mi 21.09.2022 Do 12.01.2023 Spanisch Slowenisch Kroatisch Ungarisch Mi 11.05.2022 Mi 28.09.2022 Mi 18.01.2023 Englisch Fr 06.05.2022 Do 22.09.2022 Fr 13.01.2023 Französisch Di 10.05.2022 Fr 23.09.2022 Di 17.01.2023 Italienisch Do 12.05.2022 Do 29.09.2022 Do 19.01.2023 Latein Griechisch Mo 02.05.2022 Fr 30.09.2022 Fr 20.01.2023 (angewandte) Mathematik Di 03.05.2022 Di 20.09.2022 Mi 11.01.2023 mündliche Kompensations-prüfung Mi Do 01.06.2022 02.06.2022 Mi 12.10.2022 Mi 01.02.2023
Haupttermin 2023 Herbsttermin 2023 Wintertermin 2024 Prüfungsgebiet Datum Datum Datum Deutsch Fr 05.05.2023 Mi 20.09.2023 Do 11.01.2024 Spanisch Slowenisch Kroatisch Ungarisch Mo 08.05.2023 Di 26.09.2023 Mi 17.01.2024 Englisch Di 09.05.2023 Do 21.09.2023 Fr 12.01.2024 Französisch Mi 10.05.2023 Fr 22.09.2023 Di 16.01.2024 Italienisch Do 11.05.2023 Mi 27.09.2023 Do 18.01.2024 Latein Griechisch Di 02.05.2023 Do 28.09.2023 Fr 19.01.2024 (angewandte) Mathematik Mi 03.05.2023 Di 19.09.2023 Mi 10.01.2024 mündliche Kompensations-prüfung Mi Do 31.05.2023 01.06.2023 Do 12.10.2023 Mi 31.01.2024
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 1. Februar 2024 außer Kraft.
Faßmann
8. Verordnung: Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg

num: 1
paragraphs: 1. März 1900, RGBl. Nr. 44, wird verordnet: § 1. (1) Die Gebühren der Legalisatoren für die Beglaubigung einer Unterschrift werden festgesetzt a) bei einem Wert bis 10000 S mit 20 S, b) bei einem Wert über 10000 S bis 100000 S mit 60 S, c) bei einem Wert über 100000 S bis 500000 S mit 140 S, d) bei einem Wert über 500000 S mit .. 200 S, e) bei unbestimmtem Wert mit 20 S. (2) Die Bemessungsgrundlage ist jene der Gerichtsgebühren für gerichtliche Beglaubigungen. (3) Sind auf einer Urkunde die Unterschriften zweier oder mehrerer gleichzeitig erscheinender Personen zu beglaubigen, so beträgt die Legalisatorgebühr für die zweite und jede weitere Unterschrift die Hälfte der gemäß Abs. 1 festgesetzten Gebühren. (4) In geringfügigen Grundbuchssachen (§ 34 GBG 1955, BGBl. Nr. 39, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 91/1976) mit einem Wert bis 2000 S hat die Entrichtung der Legalisatorgebühren zu entfallen. § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 3. März 1978, BGBl. Nr. 160, über die Gebühren der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg wird aufgehoben. Ofner
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten inGrieskirchen, Perg und Rohrbach

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen dürfen jeweils bis 22.00 Uhr offen gehalten
werden:
1.anlässlich der Winter-Wunder-Nacht in der Innenstadt (Zentrum) der Stadtgemeinde Grieskirchen am Freitag, 19. November 2004;2.anlässlich der Nacht der offenen Türen in der Innenstadt (Zentrum) der Stadtgemeinde Perg am Donnerstag, 25. November 2004;3.anlässlich der Einkaufsnacht unter dem Motto: "Wir haben alles - NOCH" in der Innenstadt (Zentrum) der Stadtgemeinde Rohrbach am Freitag, 3. Dezember 2004.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 19. November 2004 in Kraft und mit Ablauf des 3. Dezember 2004 außer Kraft.
474. Verordnung: Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2002

num: 1
paragraphs: 1. des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001, wird verordnet: § 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2002 wie folgt festgestellt: 1. im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 13,58124, 2. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 15,09028,
num: 3
paragraphs: 3. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 12,26084,
num: 4
paragraphs: 4. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 8,48831,
num: 5
paragraphs: 5. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 6,88495,
num: 6
paragraphs: 6. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 5,09296,
num: 7
paragraphs: 7. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,77259,
num: 8
paragraphs: 8. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,82943,
num: 9
paragraphs: 9. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,16923. § 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2002 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 490,50 € und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 3270,00 € festgestellt. § 3. Für das Kalenderjahr 2002 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 217 S mit 15,90 € festgestellt. Haupt
BIFIE-AR-Aufwandersatzverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Ersatz der Aufwendungen, die dem oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrates des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) aus Anlass der Ausübung seiner oder ihrer Funktion erwachsen, wird pauschaliert und mit 250 € monatlich festgelegt. (2) Der Anspruch auf Ersatz gemäß Abs. 1 besteht ab dem Monatsersten, der dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bestellung zum Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden des Aufsichtsrates folgt. Der Anspruch auf Ersatz endet mit Ablauf des Monats, in dem der Vorsitz im Aufsichtsrat endet. (3) Ist der oder die Vorsitzende länger als einen Monat an der Ausübung seiner oder ihrer Funktion verhindert, ruht der Ersatz von dem auf den Beginn dieses Zeitraumes folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monats, in dem der oder die Vorsitzende seine oder ihre Tätigkeit wieder aufnimmt. (4) Dem oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrates gebührt weiters als Ersatz der Aufwendungen aus Anlass der Ausübung seiner oder ihrer Funktion für die Teilnahme an einer Sitzung des Aufsichtsrates ein Sitzungsgeld von 250 € je Sitzung, höchstens jedoch für vier Sitzungstermine je Kalenderjahr.
num: § 2.
paragraphs: Der oder die Vorsitzende des Aufsichtsrates hat nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes Anspruch auf Ersatz der Reiseauslagen für die Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichtsrates sowie sonstiger mit der Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben erwachsender notwendiger Reiseauslagen. Die Ansprüche sind nach der Gebührenstufe 3 zu bemessen.
num: § 3.
paragraphs: Den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsrates gebührt als Ersatz der Aufwendungen aus Anlass der Ausübung ihrer Funktion für die Teilnahme an einer Sitzung des Aufsichtsrates ein Sitzungsgeld von jeweils 250 €.
num: § 4.
paragraphs: Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates haben weiters nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes Anspruch auf Ersatz der Reiseauslagen für die Teilnahme an den vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden einberufenen Sitzungen des Aufsichtsrates. Die Ansprüche sind nach der Gebührenstufe 3 zu bemessen.
num: § 5.
paragraphs: Für Mitglieder des Aufsichtsrates, die in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, gilt der Ersatz gemäß §§ 1 und 3 als Vergütung gemäß § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54.
num: § 6.
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2008 in Kraft.
Schmied
74. Bundesgesetz: Änderung des Tiermehl-Gesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 2 Z 1 und 3 sowie § 4 Abs. 2 wird der Klammerausdruck durch die Wortfolge „in der Fassung ABl. Nr. L 58 vom 28. Februar 2001, S 43“ ergänzt.
num: 2
paragraphs: 2. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „GD8“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge:
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige § 9 wird zu § 9 Abs. 1 und es entfällt die Wortfolge „und am 30. Juni 2001 außer Kraft“; es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2001 tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
266. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der BGBl. Nr. 510/1974 und Nr. 335/1979 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1981, BGBl. Nr. 71, über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung in der Fassung der Verordnung vom 18. Mai 1982, BGBl. Nr. 250, wird wie folgt geändert: Die Grenzkontrollstelle SUBEN-AUTOBAHN wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt. Lanc
138. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. März 1962, V 14/61, die §§ 351 bis 358 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Broda
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Teile der Oö.Tierkörperverwertungsverordnung 2002 – TKV-VO 2002 aufgehoben werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Tierkörperverwertungsverordnung 2002 –
TKV-VO 2002, LGBl. Nr. 7, in der Fassung LGBl. Nr. 78/2002 wird wie
folgt geändert:
Z. 1, 2, 3, 4 und 6 der Anlage (Entgelttarif) werden aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
421. Verordnung: 33. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 196/1970 wird hinsichtlich deren Anlage B wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. Häuser
52. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Handelskammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. im § 1 Abs. 1 die Worte: „sowie des Fremdenverkehrs",
num: 2
paragraphs: 2. im § 3 Abs. 2 die Worte: „und des Fremdenverkehrs",
num: 3
paragraphs: 3. im § 16 Ziffer 6 die Worte: „oder mit Zustimmung der Landeskammer oder der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (§ 18) durch einen dem Amte im Wege des Präsidiums zukommenden Auftrag des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau",
num: 4
paragraphs: 4. im § 30 Abs. 6: den letzten Satz,
num: 5
paragraphs: 5. im § 36 die Worte: „die Energie-Versorgungsunternehmungen," sowie die Worte: „und Wasser-",
num: 6
paragraphs: 6. im § 37 die Worte: „die Tabakverschleißer,",
num: 7
paragraphs: 7. im § 38 die Worte: „die Geschäftsstellen der Klassenlotterie und die Lottokollekturen,",
num: 8
paragraphs: 8. im § 39 die Worte: „des drahtlosen Nachrichten- und Rundspruchverkehrs,",
num: 9
paragraphs: 9. im § 40 die Worte: „Sanatorien,", „Kuranstalten,", „Heilbäder,", „Unterhaltungsstätten mit Musik oder anderen Darbietungen, in denen Speisen und Getränke verabreicht werden,", „Privattheater,", „Lichtspieltheater,", „Konzertlokalunternehmungen, -agenturen,", „Tanzschulen, -veranstaltungen,", „Sportveranstaltungen,", „Spielbanken und Kasinos," und „Schausteller,",
num: 10
paragraphs: 10. im § 45 Abs. 1: den letzten Satz,
num: 11
paragraphs: 11. im § 67 Abs. 2 die Worte: „ , gegen dessen Entscheidung binnen einer Woche nach Zustellung die beim Kammeramt einzubringende Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zulässig ist". (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Raab
143. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Zollabkommen über Carnets E. C. S. für Warenmuster.

num: 1
paragraphs: 1. März 1956, BGBl. Nr. 203/1957, ratifiziert oder sind dem genannten Abkommen beigetreten: Staaten Tag des Inkrafttretens Dänemark 29. Juni 1958 Haiti 1. Mai 1958 Raab
334. Verordnung: Vorübergehende Außerkraftsetzung einer Bestimmung der Verordnung, mit welcher Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten und ihre Sonderformen erlassen werden

paragraphs: Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965 und Nr. 173/1966, insbesondere auf Grund dessen §§ 6 und 72 Abs. 5, wird verordnet: Für die Schuljahre 1968/69 und 1969/70 wird § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 207, mit welcher Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten und ihre Sonderformen erlassen werden, vorübergehend außer Kraft gesetzt. Eine Überschreitung der in den Stundentafeln vorgesehenen Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände ist in den Schuljahren 1968/69 und 1969/70 nicht zulässig. Piffl
84. Bundesgesetz: Abtretungen von Bezügen und Pfandrechte an Bezügen gegenüber der Republik Österreich.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Wirksamkeit der Abtretung von Dienstbezügen, Ruhe- oder Versorgungsgenüssen (Bezügen), die dem Schuldner aus einem Dienstverhältnis zum Deutschen Reich, einem Reichsgau, einem Stadt- oder Landkreise, einem Verwaltungsbezirke, einer Gemeinde oder .einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer unter deren Verwaltung oder Aufsicht stehenden Stiftung, einem solchen Fonds oder einer solchen Anstalt oder der Deutschen Reichsbank zustanden, sowie die Wirksamkeit der Pfandrechte an solchen Bezügen erstreckt sich auf die Bezüge, die dem Schuldner nunmehr auf Grund des Gesetzes vom 22. August 1945 zur Wiederherstellung österreichischen Beamtentums (Beamten-Überleitungsgesetz), St. G. Bl. Nr. 134, gewährt werden. Dies gilt auch für die auf Grund eines solchen Pfandrechtes bewilligte Überweisung. (2) Die im Abs. (1) vorgesehene Wirkung tritt jedoch nur ein, wenn die Verständigung von der Abtretung oder Verpfändung oder die Zustellung des Zahlungsverbotes an eine auf dem Gebiete der Republik Österreich befindliche anweisende Stelle des früheren Dienstherrn oder Dienstgebers erfolgt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Hereinbringung oder Sicherstellung derselben Forderung auf die gegenwärtigen Bezüge bewilligte Exekution ist auf Antrag des Verpflichteten einzustellen. Die Einstellung kann auch von Amts wegen erfolgen. (2) Wären Beträge, die vom Drittschuldner auf Grund einer solchen Exekution von den gegenwärtigen Bezügen des Verpflichteten zurückbehalten worden sind, nach der Einstellung der Exekution dem Verpflichteten auszufolgen, so sind sie so zu behandeln, als ob sie auf Grund des in seiner Wirksamkeit nunmehr ausgedehnten Pfandrechtes zurückbehalten worden wären.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Justiz wird ermächtigt, mit Verordnung die Geltung dieses Bundesgesetzes auf gleichartige Fälle auszudehnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
484. Kundmachung: Geltungsbereich der Internationalen Vereinbarung über die Nutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeeres und in Häfen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der INMARSAT haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Internationalen Vereinbarung über die Nutzung von INMARSAT-Schiffs-Erdfunkstellen innerhalb des Küstenmeeres und in Häfen (BGBl. Nr. 686/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bulgarien 26. Juni 1995 China 3. November 1993 Kuba 15. September 1993 Liberia 13. Juni 1995 Malaysia 27. Juli 1994 Malediven 18. Februar 1994 Zypern 29. März 1994 Vranitzky
Änderung der Mitwirkungs-V Gemeiden Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf bei Graz, Pirka, Seiersberg, Werndorf, Wundschuh und Zettling

paragraphs: 519. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Mitwirkung von Bediensteten der Gemeinden Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf bei Graz, Pirka, Seiersberg, Werndorf, Wundschuh und Zettling für das Finanzamt Graz-Umgebung bei der Einheitsbewertung (Mitwirkungs-V Gemeinden Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf bei Graz, Pirka, Seiersberg, Werndorf, Wundschuh und Zettling) geändert wird

Auf Grund von § 80a des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012, wird mit Zustimmung der Gemeinde Seiersberg verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Mitwirkung von Bediensteten der Gemeinde Seiersberg für das Finanzamt Graz-Umgebung bei der Einheitsbewertung (Mitwirkungs-V Gemeinden Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf bei Graz, Pirka, Seiersberg, Werndorf, Wundschuh und Zettling), BGBl. II Nr. 509/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 454/2010, wird wie folgt geändert:
In § 3 lautet der 2. Satz:
„Für die Gemeinde Seiersberg tritt die Verordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.“
Fekter
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gaspoltshofen

paragraphs: Text
36. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Juni 1967 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gaspoltshofen.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 12. Juni 1967 der Gemeinde Gaspoltsholen, politischer Bezirk Gries-kirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Gaspoltshofen:
In Grün ein goldener Pfahl, beiderseits je eine vom Schildrand ausgehende, silberne Kirche mit goldenem Zwiebelhelm und Dach, schwarzer Uhrscheibe und zwei ebensolchen Rundbogenfenstern.
567. Verordnung: Änderung der Schiffszulassungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. Juli 1990 über die Zulassung von Fahrzeugen auf Binnengewässern (Schiffszulassungsverordnung), BGBl. Nr. 188/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 lautet: „Die Zulassungsurkunde ist nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen, die Zulassungsurkunde für Fahrzeuge, die für den Einsatz auf Wasserstraßen bestimmt sind, ausgenommen Kleinfahrzeuge, nach dem Muster der Anlage 2 a, die Zulassungsurkunde für Sportfahrzeuge nach dem Muster der Anlage 3." 2. Nach der Anlage 2 ist folgende Anlage 2 a einzufügen Anlage 2 a zu § 4 Abs. 2 ZULASSUNGSURKUNDE
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Klima
7. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 546/1985 für das Kalenderjahr 1986 mit 1,035 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1986 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1986 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 19/1985 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 3814 S mit 3947 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 157 S mit 162 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 1991 S mit 2061 S, statt 302 S mit 313 S; 5. im § 12 Abs. 3 statt 2846 S mit 2946 S; 6. im § 14 Abs. 1 statt je 237 S mit je 245 S, statt 478 S mit 495 S, statt 716 S mit 741 S; 7. im § 16 Abs. 1 statt 302 S mit 313 S; 8. im § 18 Abs. 4 statt 5155 S mit 5335 S, statt 7732 S mit 8003 S, statt 10309 S mit 10670 S, statt 12889 S mit 13340 S, statt 15460 S mit 16001 S; 9. im § 20 statt 1118 S mit 1157 S; 10. im § 42 Abs. 1 stau 689 S mit 713 S, statt 1373 S mit 1421 S; 11. im § 42 Abs. 3 statt 2175 S mit 2251 S, statt 3423 S mit 3543 S; 12. im § 46 Abs. 1 statt 1099 S mit 1137 S, statt 2014 S mit 2084 S; 13. im § 46 Abs. 2 statt 5021 S mit 5197 S, statt 5987 S mit 6197 S, statt 5154 S mit 5334 S, statt 6251 S mit 6470 S; 14. im § 46 Abs. 3 statt 1812 S mit 1875 S, statt 2531 S mit 2620 S; 15. im § 46 b Abs. 1 statt je 237 S mit je 245 S, statt 478 S mit 495 S, statt 716 S mit 741 S; 16. im § 47 Abs. 2 statt 8895 S mit 9206 S, statt je 3561 S mit je 3686 S; 17. im § 56 Abs. 4 statt 2105 S mit 2179 S; 18. im § 74 Abs. 2 statt 333 S mit 345 S, statt 64 S mit 66 S; 19. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 32 statt 169 S mit 175 S, statt 269 S mit 278 S, statt 451 S mit 467 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH mit 789 S 40 vH mit 1184 S 50 vH mit 579 S 60 vH mit 1974 S 70 vH mit 2368 S 80 vH mit 3158 S 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: bei einer Summe von mindestens 130 mit 1184 S 160 mit 1579 S 190 mit 1974 S 220 mit 2368 S 250 mit 763 S 280 mit 3158 S 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 1579 S festgestellt. Dallinger
5. Verordnung: Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung an die Bundesbeamten und an die Vertragsbediensteten des Bundes.

num: 1
paragraphs: 1.2. Dezember 1946, B. G. Bl. Nr. 22/1947, und des § 53, Abs. (4), des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, B.G.Bl. Nr. 86, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: § 1. Den Bundesbeamten des Dienststandes, den Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen und den Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden, wird im Monat Dezember 1949 eine einmalige Sonderzahlung (Überbrückungsbeihilfe) ausgezahlt. § 2. (1) Die Überbrückungsbeihilfe beträgt a) bei Bundesbeamten des Dienststandes und bei Vertragsbediensteten des Bundes 200 S zuzüglich von 20 S für jede Familienzulage, die der Bundesbeamte oder Vertragsbedienstete des Bundes bezieht; b) bei Bundesbeamten des Ruhestandes 180 S zuzüglich von 20 S für jede Kinderzulage oder Aushilfe, die der Bundesbeamte bezieht; c) bei Empfängern von Versorgungsgenüssen 90 S zuzüglich von 20 S für jede Kinderzulage oder Aushilfe, die der Empfänger des Versorgungsgenusses bezieht. (2) Betragen jedoch 25 v. H. des Monatsbezuges mehr als die unter Abs. (1), lit. a bis c, genannten Beträge, so sind an Stelle dieser Beträge 25 v. H. des Monatsbezuges auszuzahlen. (3) Wenn ein Bundesbediensteter (Empfänger von Versorgungsgenüssen) Anspruch auf mehrere Monatsbezüge hat, wird die Überbrückungsbeihilfe einmal ausgezahlt; bei der Ermittlung der Überbrückungsbeihilfe nach Abs. (2) sind jedoch sämtliche Monatsbezüge zusammenzuzählen. § 3. Die Bestimmungen des II. Abschnittes der Teuerungszuschlagsverordnung 1949, B. G. Bl. Nr. 118, die Bestimmungen des § 5, Abs. (2), der Verordnung der Bundesregierung vom 28. September 1948, B.G.Bl. 208, über die Ernährungszulage sind auf diese Überbrückungsbeihilfe sinngemäß anzuwenden. Als Stichtag im Sinne des § 9 dieser Verordnung gilt der 15. November 1949. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 1993, mitder die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Wörschach vom 29. August1993 aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 155, i. d.
F. LGBl. Nr. 87/1986, wird folgendes verordnet:
Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Wörschach vom 29. August 1993 betreffend die Durchführung einer Volksbefragung in der Gemeinde Wörschach wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta andererseits über die ..

paragraphs: 85. Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handelsförderung der Republik Malta und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich sind durch Notenwechsel vom 24. April 2018 und 4. Mai 2018 übereingekommen, den Anhang der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung, BGBl. III Nr. 134/2010 idF BGBl. III Nr. 38/2015, gemäß Art. 1 Abs. 2 dahingehend zu ändern, dass der Dienstort Teheran (Iran) aus dem Anhang gestrichen wird.
Die Änderung des Anhangs tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft.
Kurz
150. Kundmachung: Aufhebung einiger Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/ 1947, und im § 25 Abs. 6 desselben Bundesgesetzes die Worte „oder auf Grund der nach § 1 Abs. 3 zu erlassenden Vorschriften Personalvertretungen" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Ältere Bestimmungen treten an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Wirksamkeit. (3) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Figl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Juni 1978, mit der die Landwirtschaftsförderungs-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1976 über di~ Durchführung
des Steiermärkischen .Landwirtschaftsförderungsgesetzes
(Landwirtschaftsförderungs-Verordnung),
LGBL Nr. 48, wird wie folgt geändert:
Im Am. I/ A ist:im § 2 Z. 8 lit. b !staltt des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und folgende lit. c anzufügen:
"c) die Durchführung der Gewährung von Bergbauernausgleichszahlungen."
num: Artikel II
paragraphs: ·
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages
der Verlautbarung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
152. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 23 Lahnsattel Straße von km 12,60 bis km 13,98 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. April 1974, BGBl. Nr. 254, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Erklärung des Kollektivvertrages für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, samt Punktation (Neufassung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie der Lehrlingseinkommen) zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: a)Fachlich: für alle Rollendruckereien (Coldset), die überwiegend Zeitungen drucken, auch wenn ein zusätzliches Trocknungsaggregat eingesetzt wirdb)Räumlich: für die Republik Österreichc)Persönlich: für alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer einschließlich Lehrlinge und Praktikanten, die den Betrieben des räumlichen und fachlichen Geltungsbereiches angehören, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: 1.Der zwischen dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft GPA, am 14. Juli 2021 abgeschlossene
beim Bundesministerium für Arbeit unter Registerzahl KV 487/2021 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 21. August 2021 kundgemacht, ergänzt durch die am 30. März 2021 abgeschlossene
beim Bundesministerium für Arbeit unter Registerzahl KV 488/2021 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 21. August 2021 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
2.Von der Satzungserklärung werden nachstehende Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrags und der Punktation ausgenommen:-die Punkte 1 und 2-im Abschnitt A/I der § 32-im Abschnitt B/IV der § 32-im Abschnitt B/VI der § 26-im Abschnitt C/IX die §§ 1, 5 und 6-in der Punktation die §§ 1 und 3.3.Für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, deren Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2019 begonnen haben, gelten die Bestimmungen des Abschnittes A.4.Für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, deren Dienstverhältnisse vor dem 1. Jänner 2020 begonnen haben, gelten die Bestimmungen des Abschnittes B.5.Die Bestimmungen des Abschnittes B gelten aber auch für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, für die gemäß Abschnitt A § 33 die Bestimmungen des Abschnittes B anzuwenden sind.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Juni 2022 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
334. Verordnung: UVS-Aufwandersatzverordnung 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der nach § 79a Abs. 5 und Abs. 7 AVG im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten über Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c AVG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1. Ersatz des Schriftsatzaufwandes des Beschwerdeführers als obsiegende Partei .......... 660,80 € 2. Ersatz des Verhandlungsaufwandes des Beschwerdeführers als obsiegende Partei .... 826,00 € 3. Ersatz des Vorlageaufwandes der belangten Behörde als obsiegende Partei ............... 51,50 € 4. Ersatz des Schriftsatzaufwandes der belangten Behörde als obsiegende Partei ........... 220,30 € 5. Ersatz des Verhandlungsaufwandes der belangten Behörde als obsiegende Partei ..... 275,30 € 6. Ersatz des Aufwandes, der für die Partei mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand), wenn die Wiederaufnahme aus den Gründen des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG bewilligt wird ................................................ 495,60 €
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des letzten Tages des Monats ihrer Kundmachung in Kraft; zugleich tritt die UVS-Aufwandersatzverordnung 2001, BGBl. II Nr. 499, außer Kraft. (2) In den bei einem unabhängigen Verwaltungssenat anhängigen Verfahren, in denen bis zum In- Kraft-Treten dieser Verordnung noch kein Bescheid erlassen worden ist, sind die Kosten nach den sich aus dieser Verordnung ergebenden Pauschbeträgen zu berechnen. Schüssel