RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
622. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Niederösterreich

num: 1
paragraphs: 1. der B 25 Erlauftal Straße von km 49,44 bis km 53,65 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 1. Oktober 1984, BGBl. Nr. 391, bestimmten — Abschnitt „Lunz—Stiegengraben, Abschnitt II",
num: 2
paragraphs: 2. der B 36 Zwettler Straße von km 10,34 bis km 11,20 und von km 11,28 bis km 11,81 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 4. Juli 1984, BGBl. Nr. 290, bestimmten — Abschnitt „Haslau",
num: 3
paragraphs: 3. der B 36 Zwettler Straße von km 84,225 bis km 85,160 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. Februar 1982, BGBl. Nr. 137, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Thaya, Abschnitt I",
num: 4
paragraphs: 4. der B 45 Pulkautal Straße von km 47,100 bis km 50,275 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. November 1979, BGBl. Nr. 458, bestimmten — Abschnitt „Zwingendorf—Wulzeshofen",
num: 5
paragraphs: 5. der B 119 Greiner Straße von km 62,64 bis km 64,83 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. August 1984, BGBl. Nr. 349, bestimmten — Abschnitt „Klein Gundholz—Groß Gerungs",
num: 6
paragraphs: 6. der B 119 Greiner Straße von km 79,40 bis km 80,00 und von km 80,45 bis km 81,72 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 28. Oktober 1985, BGBl. Nr. 458, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Mistelbach" und
num: 7
paragraphs: 7. der B 210 Badener Straße von km 24,460 bis km 24,775 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14. November 1978, BGBl. Nr. 576, bestimmten — Abschnitt „Ortsdurchfahrt Oberwaltersdorf" für. den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über Voranschlag und Rechnungsabschluß der Fondskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Voranschlag, Rechnungsabschluß
(1) Die Fondskrankenanstalten, ausgenommen jene des Landes, haben
1.die Voranschläge für das folgende Jahr bis spätestens 1. Juli des laufenden Jahres und2.die Rechnungsabschlüsse bis spätestens 30. April des dem Gebarungsjahr nachfolgenden Jahres dem Amt der Landesregierung in gedruckter Form
(dreifach) und in maschinenlesbarer Form im Format MSExcel 5.0 auf einer 3,5 Zoll-Diskette zur Genehmigung vorzulegen.
(2) In die Voranschläge dürfen Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung einer Krankenanstalt nicht als Betriebs- und Erhaltungskosten aufgenommen werden. Unter Erweiterungen sind alle räumlichen Erweiterungen einer Krankenanstalt sowie die Schaffung neuer Abteilungen (Stationen, Institute und dgl.) zu verstehen, auch wenn sie mit einer räumlichen Erweiterung der Krankenanstalt nicht verbunden sind. Aufwendungen dürfen nur soweit in die Voranschläge aufgenommen werden, als sie den Grundsätzen des § 30 Abs. 2 O.ö. KAG 1997 entsprechen.
(3) Der Voranschlag ist unter Verwendung des Musters der Anlage 1 und der Anlage 3, der Rechnungsabschluß unter Verwendung des Musters der Anlage 2 und der Anlage 3 zu erstellen.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die 1. Durchführungsverordnung zum O.ö. Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 45/1958, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 111/1994, außer Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 3 genannten Anlagen werden gemäß § 12 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977 verlautbart. Sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des O.ö. KAG 1997 zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 16. Dezember 1996, mit der die Oö.Ortsklassenverordnung geändert wird und die TourismusgemeindenKollerschlag und Nebelberg zu einem gemeinsamen Tourismusverbandzusammengeschlossen werden

num: § 1 
paragraphs: Änderung der Ortsklassenverordnung
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 31/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 49/1996, wird wie folgt geändert:
1.Der Einleitungssatz des § 1 lautet:„Für die Gemeinden des Landes Oberösterreich werden für die Jahre 1990 bis 1999 die Ortsklassen wie folgt festgesetzt:"2.Die Stadtgemeinde Perg, die Marktgemeinde Kollerschlag und die Gemeinde Nebelberg werden jeweils von der Ortsklasse D in die Ortsklasse C eingestuft.3.Die Gemeinde Kirchschlag bei Linz wird von der Ortsklasse C in die Ortsklasse D eingestuft.
num: § 2 
paragraphs: Bildung eines gemeinsamen Tourismusverbandes
Die Tourismusgemeinden Kollerschlag und Nebelberg werden zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen. Der gemeinsame Tourismusverband führt die Bezeichnung „Tourismusverband Kollerschlag-Nebelberg" und hat seinen Sitz in der Tourismusgemeinde Kollerschlag.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
§ 1 Z. 1 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft; im übrigen tritt diese
Verordnung mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juli 1980, mit der das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe von Anzeigen in Druckwerken durch das Land Steiermark (Landes-Anzeigenabgabengesetz) wiederverlautbart wird

num: Artikel I
paragraphs: (1) Auf Grund des LandeswiederverIautbarungsgesetzes, LGBL Nr. 41/1949, wird das Landes-Anzeigenabgabengesetz, LGBL Nr. 12/1941, in der An/.
lage wiederverlautbart.
(2) Das Landes-Anzeigenabgabengesetz ist mit 1. Juni 1941 in Kraft getreten.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich
aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben:
1.1. Landes-AnzeigEmabgabengesetznovelle,
LGEl. Nr. 89/1960,
2.
Steiermärkische Landesabgabenordnung LAO,
LGBL Nr. 158/1963,
3.2.
Landes-Anzeigenabgabengesetznovelle,
LGBL Nr. 141/1964,
4.3.
Landes-Anzeigenabgabengesetznovelle,
LGBL Nr. 14/1912.
(2) Die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften
sind mit folgenden Tagen in Kraft getreten:
1.
die 1. Landes-Anzeigenabgabengesetznovelle mit 1. Februar 1961,
2.
die Steiermärkische Landesabgabenord~ung LAO,
LGBL Nr. 158/1963, mit 1. Juli 1963,
3.
die 2. Landes-Anzeigenabgabengesetznovelle mit 2. Juli 1964,
4.
die 3. Landes-Anzeigenabgabengesetznovelle mit 3. März 1912.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Nachstehende Bestimmungen des Landes-Anzeigenabgabengesetzes sind aufgehoben worden:
1.
§ 1 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBL
Nr. 89/1960 durch § 244 lit. b der Steiermärkischen
Landesabgabenordnung -LAO, LGBL Nr. 158/
1963;
2.
§ 10, § 11 Abs. 3 letzter Satz und § 13 durch
Art. I Z. 3, 5 und 6 des Gesetzes LGBL Nr. 141/
1964;
3.
§ 14 in der Fassung des Gesetzes LGBL Nr. 89/
1960 durch Art. I Z. 6 des Gesetzes LGBL Nr. 141/1964.
Die aufgehobenen Bestimmungen werden daher
als nicht mehr geltend festgestellt.
(2) Der § 12 des Gesetzes in seiner ursprünglichen
Fassung ist durch die §§ 171 bis 181 der Steiermärkisdien Landesabgabenordnung -LAO,
LGBL Nr. 158/1963, gegenstandslos geworden und
wird daher bei der Wiederverlautbarung nidlt berücksichtigt.
(3) Die §§ 11, 15 und 16 erhielten durch das Gesetz LGBL Nr. 141/1964 die Bezeichnung §§ 10, 11 und 12.
num: Artikel IV
paragraphs: Das wiederverlautbarte Gesetz ist als "Steiermärkisches Anzeigenabgabegesetz 1980" zu bezeichnen.
num: Artikel V
paragraphs: Von dem der Herausgabe des die Wiederver.
lautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgend,en Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten
Text der Rechtsvorschriften gebunden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland über die Durchführung des Abkommens zwischen der ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 24. November 2009 Teil III
127. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung
127.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung1

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß Ziffer 11 mit 1. November 2009 in Kraft getreten.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 126/2009.
230. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1968

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die zum Ausbau der Großkraftwerke Wallsee, Feistritz, Garsten, Weyer und Zemm sowie der Übertragungseinrichtungen der Verbundgesellschaft im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts- Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Sondergesellschaften gemäß § 4 Abs. 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes bis zu einem Gesamtbetrag (Gegenwert) von 3200 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für Kredite einschließlich Zinsen und Kosten, die der Vorfinanzierung der im Abs. 1 genannten Anleihen dienen, eine Laufzeit von einem Jahr und das Ausmaß des im Abs. 1 genannten Gesamtbetrages (Gegenwertes) jeweils nicht überschreiten, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. Die Haftungsübernahmen aus der vorstehenden Vorfinanzierung werden auf den im Abs. 1 genannten Gesamtbetrag nicht angerechnet. (3) Der Bundesminister für Finanzen darf von den im Abs. 1 und Abs. 2 erteilten Ermächtigungen nur dann Gebrauch machen, wenn a) die Finanzoperation (Anleihen, Darlehen oder sonstige Kredite) im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1100 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184) beträgt; c) die Laufzeit der Finanzoperation 25 Jahre nicht übersteigt; d) die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt: e) im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß lit. d nicht überschritten wird; f) die Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf den genannten Höchstbetrag anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Withalm Koren
751. Änderungen der Anlagen 1, 4 und 6 zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1994 geänderten Fassung) ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: „ Bei der Beförderung von nachstehend näher bezeichneten Tabak- und Branntweinerzeugnissen, die die weiter unten angegebenen Grenzmengen übersteigen, wird den Zollbehörden empfohlen, den Höchstbetrag der Sicherheitsleistung durch den bürgenden Verband auf den Gegenwert von US $ 200000 zu erhöhen " Am Ende des bisherigen Wortlauts (in der am 1. Oktober 1994 geänderten Fassung) ist folgender Wortlaut anzufügen: „ Es wird empfohlen, den Höchstbetrag der Sicherheitsleistung durch den bürgenden Verband auf den Gegenwert von US $ 50000,- zu begrenzen, wenn die folgenden Mengen für die oben angegebenen Tabak- und Branntweinerzeugnisse nicht überschritten werden: 1. 300 Liter
num: 2
paragraphs: 2. 500 Liter
num: 3
paragraphs: 3. 40000 Stück
num: 4
paragraphs: 4. 70000 Stück
num: 5
paragraphs: 5. 100 Kilogramm. Im Warenmanifest des Carnet TIR sind die genauen Mengen (Liter, Stück, Kilogramm) der oben angegebenen Tabak- und Branntweinerzeugnisse einzutragen." ANLAGE 4 Anlage 4 3. Das bisherige „Muster des Verschlußanerkenntnisses (Zulassungsbescheinigung) für Straßenfahrzeuge" ist durch das folgende Muster zu ersetzen: VERSCHLUSSANERKENNTNIS (ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG) für ein Straßenfahrzeug zum Warentransport unter Zollverschluß Die Änderungen sind gemäß Art. 59 und 60 des Abkommens mit 1.August 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
Außerkrafttreten des § 24 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008

paragraphs: 49. Kundmachung des Bundeskanzlers über das Außerkrafttreten des § 24 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008
Gemäß § 25 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2012, wird kundgemacht:
§ 24 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2012, ist mit Ablauf des 28. Jänner 2013 außer Kraft getreten.
Faymann
396. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 5880 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland:.................................... 100, davon 5 für Schaustellerbetriebe Kärnten:.......................................... 90 Niederösterreich:............................ 160, davon 20 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich:............................... 200 Salzburg: ........................................ 2310, davon 20 für Schaustellerbetriebe Steiermark: ..................................... 460, davon 30 für Schaustellerbetriebe Tirol:............................................... 1960 Vorarlberg: ..................................... 550 Wien: .............................................. 50 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 379/2001, bereits zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2002 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2002 außer Kraft. Bartenstein
198. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Enzenreith, Gloggnitz, Schottwien, Breitenstein und Semmering

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Enzenreith, Gloggnitz, Schottwien, Breitenstein und Semmering wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 16,21 (entspricht km 15,68 des bereits mit Verordnung vom 15. Oktober 1980, BGBl. Nr. 483, bestimmten Abschnittes „Grafenbach— Gloggnitz"), führt sodann über die Anschlußstelle Gloggnitz mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 17 Wiener Neustädter Straße und B 27 Höllental Straße, von dort zur Anschlußstelle Schottwien/ Maria Schutz und endet nach der Anschlußstelle Semmering/Nord bei km 26,0. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Anschlußstellen Gloggnitz, Schottwien/Maria Schutz und Semmering/Nord mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Enzenreith, Gloggnitz, Schottwien, Breitenstein und Semmering aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. S 6/1 — 82 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 15. Oktober 1980, BGBl. Nr. 483, betreffend den Abschnitt „Grafenbach—Gloggnitz" der S 6 Semmering Schnellstraße von km 15,68 bis km 17,20 aufgehoben. Sekanina
431. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Brauer und Mälzer in der Anlage 1 2. für den Lehrberuf Fleischer in der Anlage 2 3. für den Lehrberuf Gold- und Silberschmied in der Anlage 3 4. für den Lehrberuf Kälte-, Wärme- und Schallisolierer in der Anlage 4 5. für den Lehrberuf Kunststoffapparatebauer und -auskleider in der Anlage 5 6. für den Lehrberuf Kunststoffverarbeiter in der Anlage 6 7. für den Lehrberuf Molker und Käser in der Anlage 7 8. für den Lehrberuf Obst- und Gemüsekonservierer in der Anlage 8 9. für den Lehrberuf Rauchfangkehrer in der Anlage 9 10. für den Lehrberuf Rohrverleger in der Anlage 10 11. für den Lehrberuf Schildermaler (Schilderhersteller) in der Anlage 11 12. für den Lehrberuf Textilmechaniker in der Spinnerei in der Anlage 12 13. für den Lehrberuf Textilmechaniker in der Weberei in der Anlage 13.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. Staribacher
157. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge im § 2 Abs.1 der Sperrstundenverordnung 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 1991, G 256, 257/91-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. März 1992, die Wortfolge „, sofern im Betrieb ständig wenigstens zwei Berufsmusiker durch wenigstens drei Stunden beschäftigt sind" in § 2 Abs. 1 der gemäß § 375 Abs. 1 Z 70 der Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973) als Bundesgesetz geltenden Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über die Sperrzeit in den Gast- und Schankgewerbebetrieben (Sperrstundenverordnung 1957), LGBl. Nr. 23, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/1969 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Neukirchen an der Enknach

paragraphs: Text
40. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 5. August 1974
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Neukirchen
an der Enknach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 5. August 1974 der Gemeinde Neukirchen an der Enknach, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Neukirchen an der Enknach:
In Rot ein schwarzer Balken, der mit drei silbernen Ballen belegt ist.
70. Verordnung: Anordnung der Erhebung einiger Merkmale, betreffend die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte.

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1951, BGBl. Nr. 52, mit Stichtag 20. Mai 1963 durchzuführen ist, sind auch die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte (Betriebsinhaber, mithelfende familieneigene Arbeitskräfte, familienfremde Arbeitskräfte, alle aufgegliedert nach dem Geschlecht) sowie das Ausmaß ihrer Beschäftigung (vollbeschäftigt, teilbeschäftigt, ständig oder nicht ständig beschäftigt) zu erheben. Hartmann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Hornspitzmoore“ in der Gemeinde Gosau als Naturschutzgebiet festgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die „Hornspitzmoore“ in der Gemeinde Gosau, politischer Bezirk Gmunden, sind Naturschutz-gebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 4.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten rechtmäßig bestehender Wege und Steige;2.das Betreten im Rahmen gestatteter Maßnahmen und Nutzungen durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und durch von diesen beauftragte Personen sowie durch Nutzungsberechtigte nach dem Oö. Einforstungsrechtegesetz;3.die Instandhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Bauwerke und Einrichtungen;4.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen, Wildfütterungen und Salzlecken;5.die Aufarbeitung von Sturmschäden und Käferholz im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;6.das Befahren und die Instandhaltung rechtmäßig bestehender Forststraßen und Almwege;7.das Befahren außerhalb von Moorflächen im Rahmen gestatteter Maßnahmen und Nutzungen durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und durch von diesen beauftragte Personen;8.die Nutzung und Instandhaltung rechtmäßig bestehender Quellfassungen;9.die Alm- und Weidenutzung in solchem Umfang, dass dadurch der günstige Erhaltungszustand der Moorflächen nicht wesentlich beeinträchtigt wird, durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und durch von diesen beauftragte Personen sowie durch Nutzungsberechtigte nach dem Oö. Einforstungsrechtegesetz;10.die Errichtung und Instandhaltung von ortsüblichen Weidezäunen im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;11.das Schwenden von Almflächen (Nichtwaldflächen) im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;12.Maßnahmen zur Sicherung des Schutzzwecks im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz

num: § 1.
paragraphs: In der Anlage werden die Verwaltungsübertretungen nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2020, und dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2020, bestimmt, für die mit Organstrafverfügung Geldstrafen eingehoben werden dürfen, und die einzuhebenden Beträge festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Anschober
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. April 2002 überdie Aufhebung einer Bestimmung des Statutes der Landeshauptstadt Graz

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. April 2002 über die Aufhebung einer Bestimmung des Statutes der
Landeshauptstadt Graz
Gemäß Artikel 140 Abs. 5 BV-G und § 64 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird
kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Mai 2002, G 323/01-6, zu Recht erkannt:

Der Satzteil "und 39e" in § 39g Abs. 3 Z. 2
des Statutes für die Landeshauptstadt Graz, LGBl. Nr. 130/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 72/1997, wird als verfassungswidrig
aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ..

num: 1.
paragraphs: Das am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichnete Zusatzprotokoll erhält die Bezeichnung „1. Zusatzprotokoll“.
num: 2.
paragraphs: Dem Abkommen wird folgendes Protokoll angefügt, welches die Bezeichnung „2. Zusatzprotokoll“ trägt:
„Anlässlich des heute zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein abgeschlossenen Protokolls zur Abänderung des Abkommens vom 5. November 1969 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls haben beide Staaten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.
Zu Artikel 19 (Öffentlicher Dienst):
1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass ein Staat, eine seiner Gebietskörperschaften, eine seiner Botschaften und eines seiner Konsulate bei der Ausübung der öffentlichen Dienste im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 durch sein oder ihr gesamtes Personal tätig wird, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt.
2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Vorsorgeeinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) als Sondervermögen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 gelten.
3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 19 Absatz 1 für folgende liechtensteinische Institutionen jedenfalls Anwendung findet:
-Finanzmarktaufsicht; -Universität Liechtenstein; -Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Familienausgleichskasse sowie Vorsorgeeinrichtungen gemäß dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)
Artikel 19 Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.“
(1) Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Protokolls erfüllt sind. (2) Dieses Protokoll tritt am 1. Jänner des dem Eingang der späteren dieser Notifikationen folgenden Kalenderjahres in Kraft und seine Bestimmungen finden ausschließlich für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner des Jahres beginnen, in dem dieses Protokoll in Kraft getreten ist, Anwendung. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 finden Artikel I Absatz 3 und das 2. Zusatzprotokoll bereits auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner 2015 beginnen, Anwendung.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Protokoll unterzeichnet.
GESCHEHEN in Wien, am 15. September 2016, in zweifacher Ausfertigung.
Für die Republik Österreich: Für das Fürstentum Liechtenstein: Johann Georg Schelling m.p. Adrian Hasler m.p.
Die Notifikationen gemäß Art. III Abs. 1 des Protokolls erfolgten am 20. Dezember bzw. 28. Dezember 2016; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. III Abs. 2 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Kern
Salzburg: Landeshaushaltsgesetz 2018 – LHG 2018

num: § 1
paragraphs: (1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2018 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt:
ErgebnishaushaltAufwendungenErträge2.702.531.700 €2.559.692.800 €
FinanzierungshaushaltAuszahlungenEinzahlungen2.839.532.100 €2.789.759.300 €
(2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen des Finanzierungshaushaltes ergeben sich aus dem Landesvoranschlag, der Bestandteil dieses Gesetzes ist.
num: § 2
paragraphs: Gemäß Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 wird für die Jahre 2019 bis 2022 folgende, auf der Gliederung des Anhanges 2 zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012 basierende rechtlich verbindliche mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung festgelegt:
Die vorstehenden Tabellen stellen eine Grobplanung im Sinne des Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 dar, weswegen sich im Einzelfall die jeweiligen Daten nur aus wichtigen Gründen (§ 5 Abs 3 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes 2018) ändern können.
num: § 3
paragraphs: Gemäß § 5a Abs 2 LHG 2017 sowie den §§ 31 Abs 2 und § 45 Abs 8 ALHG 2018 werden für die Jahre 2018 bis 2022 die folgenden zulässigen Haftungsobergrenzen festgelegt (Beträge in Mio Euro):
Ausgangwert für 2018Schätzwert für 2019Schätzwert für 2020Schätzwert für 2021Schätzwert für 2022Einzahlungen Abschnitte 92 und 93 im zweitvorangegangenen Jahr1.105,871.118,421.156,261.191,281.236.88Haftungsobergrenze (= 175 % davon)1.935,281.957,242.023,462.084,752.164.54
num: § 4
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, wenn dies aus Gründen der Risikoreduktion (Kredit-, Markt- oder Reputationsrisiko) für das Land oder aus Gründen besonders günstiger vorzeitiger Rückzahlungskonditionen für das Land vorteilhaft ist, Umschuldungen vorzunehmen, indem Finanzschulden vorzeitig zurückgezahlt werden dürfen, sofern die dadurch gleichzeitig erforderlich werdende Darlehensneuaufnahme niedriger oder jedenfalls nicht höher ist als das Tilgungsausmaß der vorzeitigen Rückzahlung. Wenn die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, dürfen die Darlehensaufnahmeermächtigungen und Tilgungen beim Haushaltsansatz 95000 (Schuldenmanagement) in diesem Ausmaß überschritten werden. Eine Erhöhung des Schuldenstandes des Landes ist in diesem Zusammenhang unzulässig. Außerdem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich durch solche Umschuldungen insgesamt gesehen keine substanziellen Verlängerungen der Laufzeiten der Finanzschulden des Landes ergeben.
num: § 5
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft und verliert mit Ausnahme der §§ 2 und 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2018 seine Wirksamkeit.(2) Die §§ 2 und 3 treten erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen rechtlich verbindlichen mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung bzw Festlegung der Haftungsobergrenzen außer Kraft.
Pallauf
Haslauer
Mittelverwendungs- und –aufbringungsgruppen auf erster Ebene für den Gesamt-haushalt
169. Bundesgesetz: 2. Ärztegesetznovelle 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 30. März 1949; BGBl. Nr. 92, über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1951, BGBl. Nr. 129, und des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 119 (Ärztegesetznovelle 1952), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 ist ein neuer § 2 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 2 a. (1) Österreichischen Staatsbürgern (§ 2 Abs. 1 lit. a) sind Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), gleichzuhalten. Dies gilt nicht für Volksdeutsche, die erst nach dem 31. Dezember 1951 in das Gebiet der Republik Österreich eingereist sind, mit Ausnahme der aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen oder der im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörden nach Österreich einreisenden Volksdeutschen. (2) Ob eine Person dem Kreise der Volksdeutschen im Sinne des Abs. 1 angehört, wird insbesondere durch die Eintragung „Volksdeutscher" im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose nachgewiesen." 2. Nach § 59 ist ein neuer § 59 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 59 a. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich unter Nachsicht von den Erfordernissen des § 2 Abs. 1 lit. c und des Abs. 3 an Personen erteilen, die den im § 2 a angeführten Voraussetzungen entsprechen, das Doktorat der gesamten Heilkunde erworben haben und in ihren Herkunftsländern zur Ausübung des ärztlichen Berufes zugelassen waren. (2) Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes, die unter Nachsicht vom Erfordernis des § 2 Abs. 1 lit. c erteilt wurde, erlischt, wenn der solcherart zur Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich zugelassene Arzt nicht bis zum 31. Dezember 1954 die Nostrifizierung seines ausländischen Doktordiplomes nachweisen kann. (3) Die unter diese Bestimmungen fallenden Personen sind zur Ausübung des ärztlichen Berufes auf einem Fachgebiet jedoch nur dann berechtigt, wenn sie den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Ausbildung und die Anerkennung zum Facharzt entsprechen. (4) Der Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 auf Personen, die den Voraussetzungen des § 2 a entsprechen, steht der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, gleichgültig ob er vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgt ist, nicht entgegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel
584. Kundmachung: Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1990

paragraphs: Gemäß § 108 d Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 749/1988 wird kundgemacht: Der auf Grund des § 108 d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtwert für das Kalenderjahr 1990 beträgt 1,020. Geppert
416. Bundesgesetz: Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen mit folgenden Verkaufserlösen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
268. Bundesgesetz: Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 6/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957, BGBl. Nr. 263, betreffend die Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf, wird abgeändert wie folgt: Im § 1 tritt an die Stelle der Zeitangabe „31. Dezember 1959" die Zeitangabe „31. Dezember 1961".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1960 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher in Durchführung der Bestimmungen des § 101, Abs. (6), Oö. Gemeindeordnung die Gebühren für die Prüfung der Gemeindegebarung neu festgesetzt werden

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
--------------------------------------------------------------------------------
38. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 6. September 1948, mit welcher in Durchführung der Bestimmungen des § 101, Abs. (6), o."s. Gemeindeordnung die Gebühren für die Prüfung der Gemeindegebarung neu kestgeseht werden.
Die Gemeinden und Bezirksgemeindeverbände haben für die gemäß § 101 o.ö. Gemeindeordnung zur Durchführung gelangenden OrdnungsPrüfungen, unvermuteten Kassen und VorratsPrüfungen, sowie Organisations und Wirtschaftlichkeitsprüfungen Gebühren zu entrichten. Als Gebühr wird für jeden Arbeitstag, den ein Veamter oder Angestellter der Landesregierung oder der hiezu beauftragten Vezirkshauptmannschaft bei„ der Gemeinde oder dem Vezirksgemeindeverband aus Anlaß dieser Prüfungen verbringt, ein für alle Gemeinden der betreffenden Größengruppen und die Vezirksgemeindeverbände gleicher Satz erhoben. Dieser betragt:
Als Arbeitstag gilt auch der Tag der Zu und Abreise des Geamten oder Angestellten, falls die Reisedauer seGs Stunden übersteigt.
8 2.
Werden bei Prüfungen gemäß § 1 in besonders schwierigen Fällen sonstige Prüfer oder Prüfungsstellen in Anspruch genommen, so wird für ihre Tätigkeit an Stelle der Gebühr nach § 1 eine solche in Höhe der Kosten erhoben, die durch Incmspruchnahme der sonstigen Prüfer oder Prüfungsstellen tatsächlich entstanden sind.
X 3.
Die, Prüfungsgebühr wird bei Prüfungen von Gemeinden von der Vezirkshauptmannschaft, bei Prüfungen von Vezirksgemeindeverbänden vom Amte der o.ö. Landesregierung nach Beendigung der Prüfung festgesetzt. Sie ist innerhalb zwei Wochen nach Anforderung an die zuständige Kasse dieser Behörden einzuzahlen.
Die bei den Bezirkshauptmannschaften einbezahlten Gebühren sind an das Land abzuführen. Die bisher im Jahr 1948 eingehobenenGebühren sind bis 30. September 1948, die künftighin einzuhebenden Gebühren vierteljährlich bis zum 10. des auf das jeweilige Kalendervierteljahr folgenden Monates an das Land Oberösterreich abzuführen.
Ein Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verlautbarung im Landesgesetzblatt in Kraft. Mit gleichem Zeitpunkt treten die entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft.
239. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie

paragraphs: Nach Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten hat Griechenland am 13. Mai 1985 seine Beitrittsurkunde und Italien am 28. Juni 1976 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (BGBl. Nr. 562/1975) hinterlegt. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Sondergebühren für den Beistand durch Hebammen in Krankenanstalten

paragraphs: Text
Nr. 111 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Dezember 1994
über die Sondergebühren für den Beistand durch
Hebammen in Krankenanstalten
Auf Grund des § 34 Abs. 1 lit. b und d und Abs. 4 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch die O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1994, LGBl. Nr. 61, wird verordnet:
§1
Der Ersatz des Entgeltes für den fallweisen Beistand
durch eine nicht in der Krankenanstalt angestellte
Hebamme beträgt bei
Geburt eines Säuglings S 3.900,-,
Geburt von Zwillingen S 4.600,-,
Geburt von Drillingen S 6.200,-,
Fehlgeburt S 1.700,-.
Diese Gebühr kommt der Hebamme zu.
§2
Die Gebühr für den Beistand durch angestellte Hebammen
(Hebammengebühr) für Pfleglinge der Sonderklasse beträgt bei
Geburt eines Säuglings S 1.950,-,
Geburt von Zwillingen S 2.300,-,
Geburt von Drillingen S 3.100,-,
Fehlgeburt S 850,-.
Diese Gebühr kommt dem Rechtsträger der Krankenanstalt zu.
§3
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Gebühren der Sprengelhebammen, LGBl. Nr. 27/1952, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 75/1989, sowie § 8 der 1. Durchführungsverordnung zum O.ö. Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 45/1958, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 77/1975, außer Kraft.
716. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Luxemburgs, Schwedens, der Schweiz sowie Portugals und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von Abfällen und festen Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 10111 und 61111 des ADR dürfen Abfälle und Rückstände, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten, klassifiziert unter Ziff 65 c) der Rn. 2601 der Klasse 6.1 als „3288 giftiger anorganischer fester Stoff, n.a.g." in loser Schüttung als geschlossene Ladung in bedeckten offenen Fahrzeugen befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die übrigen Vorschriften gemäß ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, für die Dauer von fünf Jahren mit Wirksamkeit vom 1 Juli 1995. Luxemburg, am 18. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Luxemburg: Paul Schmit Karlstad, am 18. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Schweden: Thomas Gell Bern, am 21 August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Für das Bundesamt für Polizeiwesen: H. P. Bloch Lissabon, am 28. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Portugal: José Alberto Franco Wien, am 29. September 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Jänner 1985, mit der die Verordnung, mit der in Durchführung des Kindergartenförderungsgesetzes 1974 nähere Bestimmungen über die Kindergartenbeihilfe erlassen werden, geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Abs. 2 und 3 haben zu lauten:
„(2) Der Berechnung der Kindergartenbeihilfe ist bei öffentlichen und privaten Kindergärten ein Beitrag bzw. ein Entgelt gemäß § 6 Abs. 3 des Kindergartenförderungsgesetzes 1974 von
monatlich 450 Schilling zugrunde zu
legen.
(3) Als zumutbare Kindergartenaufwandbelastung ist bei einem Einkommen gemäß § 6 Abs. 5 des Kindergartenförderungsgesetzes 1974 anzusehen:
Tabelle 1
- Zumutbare Kindergartenaufwandpelastung in Prozent:
Anzahl der für für die für die für die für die für die für die für die unversorgten bis 6001 S weiteren weiteren weiteren weiteren 6000 S bis weiteren weiteren weiteren
Kinder 7000S 1000 S 1000 S 1000 S 1000 S 1000 S 1000 S 1000 S
1 0,0 1,5 2,0 2,5 3,5 4,5 5,5 6,5 . 7,5
2 0,0 1,0 1,5 2,0 3,0 4,0 5,0 6,0 7,0
:3 0,0 0,5 1,0 1,5 2,5 3,5 4,5 5,5 6,5
4 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 6,0
5 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0
6 '. 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0
7 0,0 1,0 2,0 3,0
8 0,0 1,0 2,0
9 0,0 1,0
10 0,0
Für je weitere 1000 Schilling Einkommen um 1 % mehr. Für jedes weitere unversorgte Kind um 1 % weniger. . Tabelle 2
Zumutbare Kindergartenaufwandbelastung in Schilling:
Monatliches Einkommen in Schilling
Anzahl der . bis 6.001,- 7.001,- 8.001,- 9.001,- 10,001,- 11.001,- 12.001,-
13.001,-
unversorgten bis bis bis bis bis bis bis bis
Kinder 6000,- 7.000,- 8.000,- 9.000,- 10.000,- 11.000,- 12.000, - 13.000,-
14.000,-
1 - 105,- 125,- 150,- 185,-' 230,- 285,- 350,- 425,-
2 - 70,- 85,- 105',- 135,~ 175,- 225,- 285,- 355,-
3 - 35,- 45,- 60,- 85,- 120,- 165,- 220,- 285,-
4 - 10,- 30,- 60,- 100,- 150,- 210,-
5 - 10,- 30,- . 60,- 100,- 150,-
6 - 10,- 30,- 60,- 100,-
7 - 10,- 30,- 60,-
8 - 10,- 30,-
9 - 10,-
10 -
für die für die für die
weiteren weitere'n weiteren
1000 S 1000 S 1000 S
8,5 9,5 10,5
8,0 9,0 10,0
7,5 8,5 9,5
7,0 8,0 9,0
6,0 7,0 8,0
5,0 6,0 7,0
4,0 5,0 6,0
3,0 4,0 5,0
2,0 3,0 4,0
1,0 2,0 3,0
14.001,- 15.001,- 16.001,-
bis bis bis
15.000,- 16.0'00,- 17.000,-
510,- 605,- 710,-
435,- 525,- 625,-
360,- 445,- 540,-
280,- 360,- 450,-
210,- 280,- 360,-
150,- 210,- 280,-
100,- 150,- 210,-
60,- 100,- 150,-
30,- 60,- 100,-
10;- 30,- 60,-
. Die Einkommen unter 6001 Schilling und über 17.000 Schilling sowie Fälle
von mehr als zehn unversorgten
Kindern sind nach Tabelle 1 zu berücksichtigen."
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
Für die Steiermärkische Laridesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz

paragraphs: Text
38.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. Juni 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 15. Juni 1981 der Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz, politischer Bezirk Eferding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen. Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Marienkirchen an der Polsenz:
In Grün über einer silbernen Wellen<leiste im Schildfuß eine goldene Mostpresse (Spindelpresse).
Vignettenpreisverordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge30,50 Euro,
und für
2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 76,50 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 11,50 Euro,
und für
2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 23 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 4,50 Euro,
und für
2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 7,90 Euro.
num: § 4.
paragraphs: Der Preis einer Korridorvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.eine Fahrtrichtung 2 Euro,
und für
2.beide Fahrtrichtungen 4 Euro.
num: § 5.
paragraphs: Die Korridorvignette berechtigt ab dem 1. September 2008 zur Straßenbenützung.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2011 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2010 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2009), BGBl. II Nr. 226/2009, tritt mit Ablauf des 30. November 2010 außer Kraft.
Bures
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrages(Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2006)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrages 2006 wird mit
5,87 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrages 2005, LGBl. Nr. 27/2005, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2006 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Steiermark: Außerkrafttreten von Zuständigkeiten gemäß der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung

paragraphs: Text
Außerkrafttreten von Zuständigkeiten gemäß der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung
Gemäß Art. 3 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Mai 2012, mit der die Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung festgelegt wird, LGBl. Nr. 53/2012, wird kundgemacht:

Die gemäß Art. 3 in Abschnitt E) Landesrätin Mag.a Edlinger-Ploder, Punkt.
2. festgelegte Zuständigkeit „Pflegezentren des Landes Steiermark:
Verwaltung und Führung, Organisation und strategische Ausrichtung“ tritt mit 1. Jänner 2013 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Voves
551. Kundmachung: Großverkaufspreise und Absolutierungszuschlag für Branntwein

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 3. Dezember 1981 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise im Großverkauf und der Absolutierungszuschlag für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein mit Gültigkeit vom 1. Jänner 1982 wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Zu dem Kaufgeld, das nach den Verkaufspreisen und dem Absolutierungszuschlag gemäß Artikel I berechnet wird, kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz, die gesondert ausgewiesen wird. Salcher