123. Verordnung: Änderung der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 21. Dezember 1960, BGBl. Nr. 2/1961, über die Sicherung und Benützung schienengleicher Eisenbahnübergänge (Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961) in der Fassung der Verordnung vom 23. Dezember 1964, BGBl. Nr. 288, wird wie folgt geändert: 1. Das Wort „Blinklichtanlagen" ist jeweils durch das Wort „Lichtzeichenanlagen" zu ersetzen: im § 2 Abs. 2 lit. d, im § 2 Abs. 6, in der Überschrift des § 7, im § 7 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4, in der Überschrift des § 9, im § 9 Abs. 1, im § 11 Abs. 1 zweiter Satz, im § 11 Abs. 2 erster Satz, in der Überschrift des § 15 und in der Überschrift des § 19. 2. Das Wort „Blinklichtanlage" ist jeweils durch das Wort „Lichtzeichenanlage" zu ersetzen: im § 15 Abs. 1 erster Satz und im § 21 erster Satz. 3. Der Ausdruck „Halt vor Kreuzung" ist jeweils durch das Wort „Halt" zu ersetzen: im § 3 Abs. 3 lit. c und Abs. 5, im § 4 Abs. 3 zweiter Satz, im § 6 Abs. 3, im § 14 Abs. 2, im § 15 Abs. 2, im § 17 Abs. 3 erster Satz und im § 18 Abs. 4 erster Satz. 4. § 8 Abs. 6 dritter Satz hat zu lauten: „Erfolgt die optische Ankündigung durch Einrichtungen zur Abgabe von Lichtzeichen, so haben diese während des Ankündigungsvorganges entweder nur rotes blinkendes Licht zu zeigen oder gelbes nicht blinkendes Licht und anschließend rotes nicht blinkendes Licht; im zweiten Fall ist das rote Licht oben anzuordnen." 5. § 9 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Lichtzeichenanlagen haben als Anhaltegebot entweder nur rotes blinkendes Licht zu zeigen oder gelbes nicht blinkendes Licht und anschließend rotes nicht blinkendes Licht; im zweiten Fall ist das rote Licht oben anzuordnen." 6. § 10 Abs. 4 zweiter Satz hat zu lauten: „Als Anhaltegebot haben sie gelbes nicht blinkendes Licht und anschließend rotes nicht blinkendes Licht zu zeigen; das rote Licht ist oben anzuordnen." 7. Im § 16 Abs. 4 dritter Satz ist der Wert „3,80 m" durch den Wert „4,00 m" zu ersetzen. 8. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wenn optische oder akustische Zeichen ein Schließen der Schranken ankündigen, wenn sich Schrankenbäume abwärts bewegen oder wenn Schranken auch nur über einen Teil der Fahrbahn geschlossen sind, ist vor den Schranken anzuhalten. Wenn ein sicheres Anhalten bei Aufleuchten des gelben Lichts nicht mehr möglich ist, so haben die Fahrzeuglenker weiterzufahren. Auf Freilandstraßen haben die Lenker von Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t sowie von Zugmaschinen, Fuhrwerken und Motorkarren, sofern die Notwendigkeit zum Anhalten vor der Eisenbahnkreuzung bereits aus einer entsprechenden Entfernung erkennbar ist, in einem Abstand von etwa 20 m vor dem Standort der mit einem Balken versehenen Straßenverkehrszeichen „Baken" und, wo solche fehlen, in einem Abstand von etwa 100 m vor der Eisenbahnkreuzung anzuhalten, damit die Lenker anderer Fahrzeuge in der Lage sind, sich vor ihnen einzureihen." 9. § 18 Abs. 3 hat lauten: „(3) Die Eisenbahnkreuzung darf erst übersetzt werden, wenn die Schrankenbäume wieder vollkommen geöffnet sind und bei Einrichtungen zur Abgabe von Lichtzeichen das gelbe und das rote Licht erloschen sind." 10. § 19 hat zu lauten: „§ 19. (1) Wenn an einer Eisenbahnkreuzung, die durch eine Lichtzeichenanlage gesichert ist, gelbes oder rotes Licht aufleuchtet oder akustische Zeichen einer etwaigen Zusatzeinrichtung wahrgenommen werden, müssen die Straßenbenützer vor der Eisenbahnkreuzung anhalten. Wenn ein sicheres Anhalten bei Aufleuchten gelben Lichts nicht mehr möglich ist, so haben die Fahrzeuglenker weiterzufahren. Auf Freilandstraßen haben die Lenker von Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t sowie von Zugmaschinen, Fuhrwerken und Motorkarren, sofern die Notwendigkeit zum Anhalten vor der Eisenbahnkreuzung bereits aus einer entsprechenden Entfernung erkennbar ist, in einem Abstand von etwa 20 m vor dem Standort der mit einem Balken versehenen Straßenverkehrszeichen „Baken" und, wo solche fehlen, in einem Abstand von etwa 100 m vor der Eisenbahnkreuzung anzuhalten, damit die Lenker anderer Fahrzeuge in der Lage sind, sich vor ihnen einzureihen. (2) Die Eisenbahnkreuzung darf erst übersetzt werden, wenn an der Lichtzeichenanlage das gelbe und das rote Licht erloschen sind und die akustischen Zeichen einer etwaigen Zusatzeinrichtung verstummt sind. (3) Die Straßenbenützer haben besonders darauf zu achten, ob nicht nach der Vorbeifahrt eines Schienenfahrzeuges ein weiteres nachfolgt oder ob sich nicht aus der Gegenrichtung ein Schienenfahrzeug nähert. (4) Wenn bei der Lichtzeichenanlage das Straßenverkehrszeichen „Halt" angebracht ist oder wenn keine Lichtzeichen wahrnehmbar sind und die Annäherung eines Schienenfahrzeuges wahrgenommen wird, ist vor der Lichtzeichenanlage anzuhalten. Die Eisenbahnkreuzung darf erst und nur dann übersetzt werden, wenn sich die Straßenbenützer durch alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel überzeugt haben, daß ein gefahrloses Übersetzen möglich ist." 11. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Bei Annäherung an Eisenbahnkreuzungen, die durch Bewachung gesichert sind, haben die Straßenbenützer auf Arm- oder Lichtzeichen oder mittels Hilfseinrichtungen gegebene Zeichen zu achten und sich danach zu verhalten. Wenn bei Einrichtungen zur Abgabe von Lichtzeichen ein sicheres Anhalten bei Aufleuchten des gelben Lichts nicht mehr möglich ist, so haben die Fahrzeuglenker weiterzufahren. Den Weisungen der Bewachungsorgane ist Folge zu leisten."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Streicher