42. Verordnung: Schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die im Zollverfahren abzugebenden schriftlichen Anmeldungen sowie für die Erklärungen zur Ermittlung des Zollwertes nach dem Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Abschnittes IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 663/ 1987, sind die nachstehend bezeichneten Vordrucke entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu verwenden: 1. Einheitspapier/AT (Muster 1 oder Muster 2), erforderlichenfalls mit Ergänzungsblättern (Muster 1.1. oder 2.1.), bei der Einfuhr auch ausländisches Einheitspapier, erforderlichenfalls mit Ergänzungsblättern, nach dem Übereinkommen BGBl. Nr. 634/1987; nach Maßgabe der Anordnungen im Anhang ist die Verwendung eines Anleitungsblattes/AT oder eines durch Eindrucke ergänzten Einheitspapieres/ AT (Muster 3 und 3.1.) zulässig; 2. Anmeldung/A (Muster 4) erforderlichenfalls mit Ergänzungsblatt (Muster 4.1.); 3. Anmeldung/IM (Muster 5) erforderlichenfalls mit Ergänzungsblatt/OL (Muster 5.1.); 4. Anmeldung/EX (Muster 6) oder Anmeldung/ EX im Postverkehr (Muster 6.1.), erforderlichenfalls mit Ergänzungsblatt/RW (Muster 6.2.), MO (Muster 6.3.), VR (Muster 6.4.) oder BR (Muster 6.5.); 5. Anmeldung zum Begleitscheinverfahren, Ansageverfahren oder Zwischenauslandsverkehr (Muster 7 entsprechend dem Muster zur Verordnung BGBl. Nr. 686/1976 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 648/1983) bis zum 31. Dezember 1989; 6. Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes (Muster 8), erforderlichenfalls mit Beilage (Muster 8.1.); 7. Anmeldung zur Einlagerung von Waren in ein Zollager (Muster 9); 8. Anmeldung für Betriebsmittel (Muster 10). (2) Die Vordrucke sind entsprechend den Anordnungen im Anhang herzustellen und auszufüllen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Soweit Vorgänge, für die die nach § 1 bestimmten Anmeldungen zu verwenden sind, für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik anzumelden sind, sind die im Anhang entsprechend bezeichneten Exemplare der Vordrucke zu verwenden. (2) Für die Exemplare im Sinn des Abs. 1 gilt der § 1 Abs. 2.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Soweit Vorgänge, für die nach § 1 bestimmte Anmeldungen zu verwenden sind, für Zwecke der Statistik des Straßengüterverkehrs anzumelden sind, können die im Anhang entsprechend bezeichneten Exemplare oder Ablichtungen oder Ausfertigungen von Exemplaren der Vordrucke verwendet werden. (2) Für die Exemplare, Ablichtungen oder Ausfertigungen im Sinn des Abs. 1 gilt der § 1 Abs. 2; Exemplare, Ablichtungen oder Ausfertigungen, die die im Anhang angeordneten zusätzlichen Daten für die Verkehrsstatistik nicht enthalten, können nicht nach Abs. 1 verwendet werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die nach dem Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der jeweils geltenden Fassung für Zwecke des Ausfuhrnachweises zu verwendenden Vordrucke bleiben unberührt.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Anhang samt seinen Anlagen bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verwendung von durch andere völkerrechtliche Vereinbarungen als durch die Übereinkommen BGBl. Nr. 632/1987 und 634/1987 geregelten Vordrucke bleibt unberührt.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1987 verlieren ihre Wirksamkeit: 1. Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 13. Dezember 1980, BGBl. Nr. 603, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 83/1986, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung und der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes bei Abfertigungen zum freien Verkehr, zum Eingangsvormerkverkehr oder bei Zollabrechnungen (Anmeldungen) im Eingangsvormerkverkehr; 2. Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. November 1976, BGBl. Nr. 686, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei Abfertigungen zum Begleitscheinverfahren, zum Ansageverfahren oder zum Zwischenauslandsverkehr; 3. Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. November 1981, BGBl. Nr. 541, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 236/1986, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren; 4. Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Feber 1986, BGBl. Nr. 100, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei Abfertigungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren. (3) Vordrucke nach den Mustern der im Abs. 2 Z 1 bis 3 bezeichneten Verordnungen können nach Maßgabe der Anordnungen im Abschnitt 9 des Anhangs weiterverwendet werden. Lacina