563. Bundesgesetz: 12. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 679/1978, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Soweit dies nicht der Fall ist, insbesondere für den ausschließlichen Bürodienst, gelten für die Dienstzeit der Bediensteten die §§ 48 bis 50 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, sinngemäß." 2. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 783 S, in der Verwendungsgruppe B 597 S, in der Verwendungsgruppe C 372 S und in der Verwendungsgruppe D 324 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge." 4. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 5. § 25 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Zuschlag beträgt 1. für Bedienstete der Verwendungsstufe A3 für jeden vollen Punkt 43,— S, wenn jedoch die Punktezahl mehr als 26 beträgt, für jeden vollen Punkt, mit dem die Zahl 26 überschritten wird, abweichend vom erstgenannten Betrag 86,10 S; 2. für Revierförster a) für 3 Punkte 294,90 S, b) für 4 Punkte 392,20 S, c) für 5 Punkte 490,90 S und d) für jeden weiteren Punkt 243,70 S zusätzlich." 6. Im § 25 a Abs. 1 wird der Betrag von „1117 S" durch den Betrag von „1164 S" ersetzt. 7. Im § 35 Abs. 8 wird die Zitierung „§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957," durch die Zitierung „§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221," ersetzt. 8. Im § 38 b Abs. 1 wird die Zitierung „§ 28 Abs. 4 der Dienstpragmatik" durch die Zitierung „§ 48 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979" ersetzt. 9. Im § 42 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/ 1957," durch die Zitierung „§ 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979" ersetzt. 10. Im § 42 Abs. 6 wird die Zitierung „§ 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/ 1957," durch die Zitierung „§ 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Art. III Z. 3 der 7. Novelle zur Bundesforste- Dienstordnung, BGBl. Nr. 398/1975, in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 679/1978 angeführte Betrag von „1070 S" wird durch den Betrag von „1115 S" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Das monatliche Sonderentgelt jener Bediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1980 gemäß § 56 der Bundesforste-Dienstordnung ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1980 um 4,2 v. H. erhöht, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. (2) Ist der sich nach Abs. 1 ergebende Betrag nicht durch 5 S teilbar, so sind 1. Restbeträge von weniger als 2,50 S zu vernachlässigen, 2. Restbeträge von mindestens 2,50 S, aber weniger als 7,50 S auf den nächsten durch 5 S teilbaren Betrag zu runden und 3. Restbeträge von mindestens 7,50 S auf den nächsten durch 10 S teilbaren Betrag aufzurunden. (3). Die nach Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 56 der Bundesforste- Dienstordnung vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg