81. Bundesgesetz: Bauarbeiter-Urlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für Dienstverhältnisse von Arbeitern a) in Baugewerben und Baunebengewerben, b) in den vom Bund, einem Land, einem Bezirk, einer Gemeinde oder einer sonstigen Körperschaft betriebenen Unternehmungen der in lit. a bezeichneten Art.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Baugewerbe im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten die Hochbau-, Betonbau-, Tiefbau-, Straßenbau- und Zimmereigewerbe einschließlich des Steinsetz- und Pflasterergewerbes, des Straßenwalzgewerbes, der Asphalt- und Teerstraßenbaubetriebe, der Betriebe für Gewässerregulierung, Wildbach- und Lawinenverbauung, für Güterwegebau, Seilwegebau- und Meliora- tionsarbeiten sowie der Abbruchbetriebe, schließlich die Brunnenbaugewerbe einschließlich der Tiefbohrbetriebe. (2) Als Baunebengewerbe im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten die Stukkaturer- und Gipsergewerbe, die Dachdecker-, Schwarzdecker- und Asphaltiergewerbe, die Isoliergewerbe (Betriebe für Wärme-, Kälte-, Feuchtigkeits- und Schallschutz), die Steinholz- und Terrazzogewerbe, die Platten-, Fliesen- und Parkettlegergewerbe, die Steinmetzgewerbe einschließlich der, Kunststeinbetriebe und die Betriebe für Gerüstbau und Eisenbahnoberbau. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) können durch Verordnung abgeändert und ergänzt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Arbeiter im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Dienstnehmer einschließlich der Lehrlinge ohne Unterschied des Alters und Geschlechtes, sofern sie nicht vorwiegend zur Leistung kaufmännischer oder höherer nichtkaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind. (2) Ausgenommen sind Personen, die nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken beschäftigt werden. Urlaubsanspruch.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Nach Beschäftigungszeiten von jeweils 43 Arbeitswochen gebührt ein ununterbrochener Urlaub von einer Woche; er erhöht sich auf zwei Wochen, wenn die Beschäftigungszeiten eine Gesamtdauer von insgesamt mindestens 215 Arbeitswochen erreicht haben. (2) Jugendlichen Arbeitern vor dem vollendeten 18. Lebensjahr gebührt nach Beschäftigungszeiten von jeweils 43 Arbeitswochen ein ununterbrochener Urlaub von zwei Wochen. (3) Bei Ermittlung der 215 Arbeitswochen nach Abs. (1) sind auch Dienstverhältnisse der in § 1 bezeichneten Art anzurechnen, die in der Zeit vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes zurückgelegt worden sind, jedoch nicht länger als zehn Jahre, gerechnet von dem Zeitpunkt der Begründung des jeweiligen Urlaubsanspruches, zurückliegen; die auf die Dauer dieser Dienstverhältnisse entfallenden Kalenderwochen sind Arbeitswochen gleichzustellen, auch wenn die Voraussetzungen des § 6, Abs. (2), nicht gegeben sind. (4) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist unter Berücksichtigung der Betriebsverhältnisse im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Arbeiter zu bestimmen. (5) Eine Erhöhung des im Gesetz vom 30. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 395, über den Urlaub von Arbeitern vorgesehenen Urlaubsausmaßes zieht eine sinngemäße Erhöhung der in Abs. (1) und (2) vorgesehenen Urlaubsdauer nach sich.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Wird der Urlaub nach mehr als 43 Arbeitswochen angetreten, so sind die über dieses Ausmaß hinausgehenden Arbeitswochen für den nächsten Urlaubsanspruch anzurechnen. (2) Werden innerhalb zweier unmittelbar aufeinanderfolgender Jahre insgesamt weniger als 43 Arbeitswochen erreicht, so 6ind nur die im zweiten Jahr zurückgelegten Arbeitswochen für den künftigen Urlaubsansprnch anzurechnen. Der Zeitraum von zwei Jahren ist bei Bestand eines Dienstverhältnisses (§ 1) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes von diesem Zeitpunkt an, sonst vom Zeitpunkt des Antrittes des ersten Dienstverhältnisses (§ 1) nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an und in den Fällen, in denen Urlaubsansprüche nach diesem Bundesgesetze begründet werden," jeweils vom Zeitpunkt der Begründung des letzten Urlaubsanspruches an zu rechnen. Beschäftigungszeit; Arbeitswoche.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Als Beschäftigungszeiten im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende, nach Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes zurückgelegte Zeiten: a) die Zeit der Beschäftigung in Dienstverhältnissen der in § 1 bezeichneten Art; b) die Zeit eines Urlaubes auf Grund einer Beschäftigung nach lit. a, wenn Urlaubsentgelt gebührt; c) die Zeit einer durch Krankheit oder Unglücksfall verursachten Dienstverhinderung; d) die Zeit einer durch sonstige Gründe verursachten Dienstverhinderung, während der Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes besteht; e) eine Ausfallszeit wegen Schlechtwetten, während der Schlechtwetterentschädigung gebührt. (2) Als Arbeitswoche gilt eine Kalenderwoche, in die Beschäftigungszeiten nach Abs. (1) fallen, sofern diese Beschäftigungszeiten insgesamt nicht weniger als 24 Stunden betragen. Deckung des Aufwandes.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zur gemeinsamen Deckung des Aufwandes an Urlaubsentgelt, Abfindungen und Verwaltungskosten haben die Dienstgeber für jede Arbeitswoche eines Arbeiters einen Zuschlag zum Lohn zu zahlen. (2) Die Höhe des Zuschlages wird durch Verordnung festgesetzt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Dem Zuschlag [§ 7, Abs. (1)] ist der Bruttobetrag des Lohnes zugrunde zu legen, der sich für den einzelnen Arbeiter bei einer 48- stündigen wöchentlichen Arbeitszeit auf Grund des Dienstvertrages für die Arbeitsstunde ergibt. (2) Wird der Arbeiter im Akkord entlohnt, so gilt, sofern durch Kollektivvertrag nichts anderes bestimmt wird, der Stundenlohn [Abs. (1)] der Arbeiterkategorie, der der Arbeiter angehört. (3) Erschwerniszulagen (Schmutz-, Hitze-, Gefahrenzulagen u. dgl.) bleiben bei Berechnung des Zuschlages [Abs. (1)] außer Betracht. Urlaubsbuch.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Dienstgeber hat für jeden Arbeiter ein Urlaubsbuch auszustellen, zu verwahren und zu verwalten. (2) Dem Arbeiter, dem Betriebsrat (den Vertrauensmännern), der Urlaubskasse (§ 14) und der Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen Einsicht in das Urlaubsbuch zu gewähren. (3) Bei Auflösung des Dienstverhältnisses ist das Urlaubsbuch dem Arbeiter auszuhändigen, der es dem neuen Dienstgeber zu übergeben hat. (4) Die näheren Bestimmungen über das Urlaubsbuch werden durch Verordnung geregelt. Urlaubsmarken.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Dienstgeber hat für die Zuschläge, die er nach § 7 zu leisten hat, Urlaubsmarken im entsprechenden Wert bei der Urlaubskasse (§ 14) oder den von ihr bestimmten Stellen einzulösen. (2) Der Dienstgeber hat die Urlaubsmarken mit Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes in das Urlaubsbuch zu kleben und mit dem Datum des letzten abgerechneten Tages zu entwerten. Anwartschaft und Urlaubsentgelt.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Arbeiter erwirbt für jede Arbeitswoche die Anwartschaft auf einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Urlaubsmarke, die der Dienstgeber nach § 10 zu kleben hat. (2) Bei Antritt des Urlaubes gebührt dem Arbeiter ein Urlaubsentgelt in Höhe der Anwartschaften aus den nach Abs. (1) zu klebenden Urlaubsmarken für 43 Arbeitswochen. (3) Der Anspruch auf das Urlaubsentgelt richtet sich gegen die Urlaubskasse (§ 14). Der Dienstgeber haftet der Urlaubskasse für den Schaden, der aus der Nichterfüllung der ihm nach § 10 obliegenden Verpflichtungen verursacht wird. (4) Der Dienstgeber, der den Urlaub gewährt, hat das Urlaubsentgelt bei der Urlaubskasse (§ 14) oder der von ihr bestimmten Stelle zeitgerecht zu beheben; er hat es dem Arbeiter am letzten Werktag vor Antritt des Urlaubes auszuzahlen. (5) Der Hundertsatz nach Abs. (1) wird durch Verordnung bestimmt. Abfindung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Arbeiter hat Anspruch auf Abfindung in der Höhe der Anwartschaften nach § 11, Abs. (1): a) im Falle des § 5, Abs. (2), für die innerhalb des ersten Jahres in das Urlaubsbuch geklebten Urlaubsmarken; b) wenn er dauernd aus dem Beruf als Arbeiter im Sinne des § 1 ausscheidet, für die Urlaubsmarken, die noch nicht für ein Urlaubsentgelt verrechnet oder nach lit. a noch nicht abgefunden worden sind. (2) Stirbt der Arbeiter, so haben seine gesetzlichen Erben Anspruch auf Abfindung in Höhe der Anwartschaften nach § 11, Abs. (1), für die Urlaubsmarken, die noch nicht für ein Urlaubsentgelt verrechnet oder nach Abs. (1) noch nicht abgefunden worden sind. (3) Die Bestimmungen des § 11, Abs. (3), finden auf die Abfindung sinngemäß Anwendung. Pfändungsschutz.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Zuschläge (§ 7), das Urlaubsentgelt (§ 11) und die Abfindungen (§ 12) sind der Exekution gänzlich entzogen. Urlaubskasse.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Zur gemeinsamen Aufbringung der Mittel für die Befriedigung der Ansprüche nach diesem Bundesgesetz und zur Durchführung der damit zusammenhängenden Aufgaben wird die „Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft" errichtet; sie wird gemeinsam von Vertretern der Dienstgeber und der Arbeiter (§ 1) verwaltet. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Sie hat ihren Sitz in Wien. (2) Die Urlaubskasse hat Rechtspersönlichkeit. Ihr ordentliches Gericht ist das sachlich zuständige Gericht ihres Sitzes. (3) Die Urlaubskasse hat für jedes Bundesland mindestens eine Kassennebenstelle zu errichten. (4) Die näheren Bestimmungen über die Errichtung und die Verwaltung der Urlaubskasse und ihre Organe werden durch Verordnung erlassen. Aufhebung von Vorschriften.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Für Dienstverhältnisse der in § 1 bezeichneten Art finden keine Anwendung: a) das Gesetz vom 30. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 395, über den Urlaub von Arbeitern (Arbeiterurlaubsgesetz); b) § 21 des Gesetzes über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz) vom 30. April 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 437, samt den dazugehörigen Bestimmungen der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 12. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1777. (2) Alle reichsrechtlichen Vorschriften über den Urlaub von Arbeitern in Baugewerben und Baunebengewerben treten im Bereiche der Republik Österreich außer Kraft; insbesondere sind daher aufgehoben: a) die Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Einführung von Urlaubskarten und Urlaubsmarken) vom 20. Mai 1936, Deutsches R. G. Bl. I S. 454, in der Fassung der Verordnung vom 28. April 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 870; b) die Verordnung über den Vertrieb von Urlaubskarten und Urlaubsmarken sowie über die Auszahlung von Urlaubsgeld vom 20. Juni 1936, Deutsches R. G. Bl. I S. 508, in der Fassung der Verordnung vom 31. Jänner 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 109, und vom 19. Dezember 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1657; c) die Verordnung über die Einführung des Vertriebes von Urlaubskarten und Urlaubsmarken und der Auszahlung von Urlaubsgeld im Lande Österreich vom 28. Februar 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 368; d) die Verordnung über den Pfändungsschutz für Urlaubskarten, Urlaubsmarken und Urlaubsgeld im Baugewerbe und in den Baunebengewerben vom 31. August 1936, Deutsches R. G. Bl. I S. 715 (eingeführt in der Ostmark durch Verordnung vom 4. Mai 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 891); e) alle Tarifordnungen über den Urlaub nach dem Markensystem in Baugewerben und in Baunebengewerben. Strafbestimmungen.
num: 16
paragraphs: § 16. Übertretungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschriften werden nach den Strafbestimmungen der Gewerbeordnung geahndet. Vollziehung.
num: 17
paragraphs: § 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Maisel Krauland