Oberösterreich: Gesetz, womit das Oö. Landarbeiterkammergesetz abgeändert wird (Oö. Landarbeiterkammergesetznovelle 1955)

num: 1.
paragraphs: § 1 hat zu lauten:1.Aufgaben und Nechtsform.
(1) Zur Vertretung und Forderung der be-ruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und kultu-rellen Interessen ihrer Mitglieder wird die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (Landarbeiterkammer für Oberösterreich), im folgenden kurz Landarbeiterkammer genannt, errichtet.
(2) Die üandarbeiterkammer ist eine juri-stische Person, hat ihren Sitz in Linz und ist zur Führung des Landeswappens berechtigt."
num: 2.
paragraphs: § 2 hat zu lauten:
§ 2. Mitglieder.
(1) Mitglieder der Landarbeiterkammer sind ohne Rücksicht darauf, ob das Dienstverhältnis auf privlltrechtlichem Vertrag oder auf einem Hoheitsakt beruht, alle hauptberuflich beschäftigten Dienstnehmer
a)in den Betrieben der Land- und Forstwirt-schuft)b)der Landarbeiterkammer, der Landwirt-schaftskammer für Oberösterreich sowie der kollektivvertragsfähigen Verufsvereinigun-gen in der Land- und Forstwirtschaft) Dienstnehmer in den von diesen Körper-schuften geführten Betrieben, Fonds und Anstalten jedoch nur, soweit es sich um Betriebe, Fonds und Anstalten der Land-und Forstwirtschaft handelt.
(2) Personen gemäß Abs. 1 sind auch dann Mitglieder der Landarbeiterkammer, wenn sie
a)neben ihrem Dienst für die Hausgemein-schüft des Dienstgebers oder für Mitglieder seines Hausstandes auch Dienste für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfengesetz fallen oderb)Säison- oder Gelegenheitsarbeiter sind.c)Mitglieder der Landarbeiterkammer sind aftch die Lehrlinge in den Betrieben der Land.! und Forstwirtschaft."
num: 3.
paragraphs: § 3 hat zu lauten:
a)Personen gemäß § 2 sind nicht Mit-gliedet der Landarbeiterkammer, wenn sieb)Ehegatte, Kinder, Kindeskinder, Schwie-gersöhne, Schwiegertöchter, Eltern oder Großeltern ihres Dienstgebers oder LehrHerrn sind und mit diesem in Hausgemein-schaft leben?
b) Dienstnehmer oder Lehrlinge in Sägen,
Harzveraibeitungsstätten, Mühlen und
Molkereien sind, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden, sofern
in diesen Betrieben dauernd mehr als fünf
Dienstnehmer beschäftigt sind?
c) leitende Angestellte in einem land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb (das sind Personen, die eine der Stellung eines Zentralgutsdirektors, Gutsdirektors, Forstdirektors, Forstmeisters, Forstverwalters oder
leitenden Verwalters entsprechende Tätigkeit ausüben) oder in der Landwirtschaftskammer sind.
(2) Wer die Mitgliedschaft zur Landarbei-terkammer entscheidet im Zweifelsfalle die Landesregierung."
num: 4.
paragraphs: § 4 hat zu lauten:
§ 4. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.
Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind:
a)die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne der O, ö. Landarbeitsordnung, LGVl. Nr. 2/1950, in der jeweils gelten-den Fassung?b)die land- und forstwirtschaftlichen Schulen, die mit Betrieben der Land- und Forst-Wirtschaft verbunden sind."
num: 5.
paragraphs: § 5 lit. hat zu lauten:Bei der Regelung der Dienstverhältnisse ihrer Mitglieder mitzuwirken und mit den nach der O. ö. Landarbeitsordnung kol-leltivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber Kollektivverträge abzu-schließen?".
num: 6.
paragraphs: § 10 Abs. 1 hat zu lauten:
(1) Die Vollversammlung besteht aus 42 Mitgliedern, die den Titel Kammerrat führen. Sie werden auf Grund des allgemei-ncn, gleichen, direkten und geheimen Wahl-rechtes nach den Grundsätzen des Verhältnis-Wahlrechtes für die Dauer von sechs Jahren gewählt,"
num: 7.
paragraphs: § 11 Abs. 2 hat Zu lauten:
(1) Die Vollversammlung ist in jedem Jahr mindestens zweimal, überdies aber dann Zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies min-bestens ein Drittel der Kammerräte unter An-gäbe der Verhandlungsgegenstände schriftlich verlangt."
num: 8.
paragraphs: Dem § 11 ist als Abs. 4 anzufügen:
(1) Die erste Sitzung der neu gewählten Vollversammlung ist spätestens drei Wochen nach dem Wahltag von der Landesregierung einzuberufen. Den Vorsitz führt bis zur Wahl des Präsidenten der an Jahren älteste Kam» merrat."