269. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Malta am 19. März 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 561/1995) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Malta folgende Vorbehalte erklärt: Artikel 1: Malta behält sich das Recht vor, ein Ersuchen um Auslieferung einer einer strafbaren Handlung beschuldigten Person nur zu bewilligen, wenn sich das Tatortgericht nach Anhörung jedes Beweismittels, das zur Unterstützung des Ersuchens um Rückgabe dieser Person oder für diese Person angeboten wurde, überzeugt hat, daß die Beweise ausreichend sind, um die Hauptverhandlung für diese strafbare Handlung zu rechtfertigen, wenn sie innerhalb der Gerichtsbarkeit der Strafgerichte für Malta begangen worden wäre. Eine Person, die für eine strafbare Handlung in Abwesenheit verurteilt wurde, wird wie eine Person behandelt, die dieser strafbaren Handlung beschuldigt wird. Malta behält sich das Recht vor, bei der Bewilligung der Auslieferung zu verlangen, daß die ausgelieferte Person wegen der gegenständlichen strafbaren Handlung nicht vor einem Gericht verfolgt wird, das nur vorübergehend oder unter außergewöhnlichen Umständen befugt ist, über solche strafbare Handlungen zu erkennen. Die Auslieferung, die zur Vollstreckung einer Strafe eines solchen Sondergerichtes begehrt wurde, kann abgelehnt werden. Malta behält sich das Recht vor, das Übereinkommen in Übereinstimmung mit Abschnitt 20 des Kapitels 276 der Gesetze Maltas (The Extradition Act, 1978) anzuwenden, der wie folgt lautet: „Zufolge einer an das Berufungsgericht für Strafsachen erhobenen Berufung oder einer an den Verfassungsgerichtshof nach Abschnitt 46 der Verfassung Maltas gerichteten Beschwerde kann jedes dieser genannten Gerichte ohne Rücksicht auf jede andere Gerichtsbarkeit anordnen, daß die eingelieferte Person enthaftet wird, wenn sich für ein solches Gericht herausstellt, daß es a) auf Grund der geringfügigen Art der strafbaren Handlung, deren sie beschuldigt wird oder verurteilt wurde, oder b) auf Grund des Zeitablaufes, seit dem sie beschuldigt wurde, die strafbare Handlung begangen oder sich ungesetzlich auf freiem Fuß befunden zu haben, wie der Fall auch sein mag, oder c) weil die Beschuldigung gegen sie nicht im guten Glauben im Interesse der Gerechtigkeit erhoben wurde, unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig und bedrückend wäre, sie zurückzugeben.“ Artikel 3: Malta behält sich das Recht vor, Absatz 3 dieses Artikels in Übereinstimmung mit Abschnitt 15 (5) des Extradition Acts anzuwenden, der wie folgt lautet: „Für die Zwecke dieses Abschnittes wird eine strafbare Handlung gegen das Leben oder die Person des Staatsoberhauptes oder jede damit in bezug stehende strafbare Handlung, wie sie unter Unterabschnitt (3) von Abschnitt 5 dieses Gesetzes beschrieben wird, nicht notwendigerweise als eine strafbare Handlung mit politischem Charakter angesehen.“ Artikel 9: Malta behält sich das Recht vor, diesen Artikel in Übereinstimmung mit dem Grundsatz „non bis in idem“, wie er in Abschnitt 527 des Strafgesetzbuches (Kapitel 9 der Gesetze Maltas) festgelegt ist, anzuwenden, der wie folgt lautet: „Wenn in einer Hauptverhandlung ein Urteil erlassen wurde, das die angeklagte oder beschuldigte Person freigesprochen hat, ist es nicht rechtmäßig, diese Person einer weiteren Hauptverhandlung für dieselbe Tatsache zu unterwerfen.“ Artikel 18: Malta behält sich das Recht vor, die in Absatz 4 und 5 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen in Übereinstimmung mit Abschnitt 24 des Extradition Act (Kapitel 276 der Gesetze Maltas) anzuwenden, der wie folgt lautet: „(1) Wenn sich eine eingelieferte Person, die ihre Übergabe erwartet, in Malta nach diesem Gesetz in Haft befindet, so kann sie nach Ablauf der folgenden Fristen, die sind – a) in jeden Fall eine Frist von zwei Monaten beginnend ab dem ersten Tag an dem sie unter Bedachtnahme auf unter Abschnitt (2) von Abschnitt 21 dieses Gesetzes übergeben werden hätte können; b) wenn ein Haftbefehl zur Übergabe nach Abschnitt 21 dieses Gesetzes erlassen wurde, eine Frist von einem Monat beginnend mit dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde – um ihre Enthaftung beim Berufungsgericht für Strafsachen ersuchen, daß wie ein Berufungsgericht gegen Urteile des Polizeigerichtes tagt. (2) Wenn sich das Gericht auf Grund einer solchen Beschwerde überzeugt hat, daß eine begründete Stellungnahme zur vorgeschlagenen Beschwerde an den Minister übermittelt wurde, kann das Gericht, sofern nicht ausreichende Gründe das Gegenteil anzeigen, durch direkte Anordnung den Beschwerdeführer enthaften und, falls ein Haftbefehl für die Übergabe nach diesem Abschnitt erlassen wurde, diesen Haftbefehl aufheben.“ Artikel 21: Malta behält sich das Recht vor, die Durchlieferung nach diesem Artikel nur insofern zu bewilligen, als die Durchlieferung nach seinen eigenen Gesetzen zulässig ist. Vranitzky