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Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschusswahlen für die Gemeinden Hagenberg und Pregarten im politischen Bezirk Freistadt

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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34. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. Mai 1950, betreffend die Gemeindeausschuß Wahlen für die Gemeinden Hagenberg und Pregarten im politischen Bezirk Freistadt.
Gemäß § 30 der o. ö. Gemeindewahlordnung in der derzeitigen Fassung werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinden Hagenberg und Pregarten im politischen Bezirke Freistadt für Sonntag, den 20. August 1930, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der «,. 7Mi 1950.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeindeNeuhofen an der Krems und der Gemeinde St. Mariengeändert werden

paragraphs: Text
105.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Dezember 1990,
mit der die Grenzen der Marktgemeinde Neuhofen an
der Krems und der Gemeinde St. Marien geändert
werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems und der Gemeinde St. Marien, politischer Bezirk Linz-Land, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 693, 695, 700/2, 711/6, 711/16, 711/18, 711/19, 711/20, 711/21, 711/22, 711/23, 711/24, 796/2, 796/5 und 796/6, Katastralgemeinde
Weißenberg, Marktgemeinde Neuhofen an der Krems,
im Ausmaß von 17.286 m2 werden der Gemeinde
St. Marien eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 103, 733/1, 733/2, 733/3, 739, 740/2, 745/1, 757, 791/2 und 791/3, Katastralgemeinde Kimmersdorf, Gemeinde St. Marien, im Ausmaß
von 35.864 m2 werden der Marktgemeinde Neuhofen
an der Krems eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Donnerskirchen, Schützen am Gebirge, Oslip, Eisenstadt und Trausdorf an der Wulka

paragraphs: 386. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebiets im Bereich der Gemeinden Donnerskirchen, Schützen am Gebirge, Oslip, Eisenstadt und Trausdorf an der Wulka
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2006, wird verordnet:
Zur Sicherung des Baues eines Abschnitts der S 31 Burgenland Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Donnerskirchen, Schützen am Gebirge, Oslip, Eisenstadt und Trausdorf an der Wulka wird das aus den Lageplänen, Plannummer ASFINAG: 3050925/020208/0-431/00000/S1V, Einlagen 0.1, 0.2.1 bis 0.2.4, ersichtliche Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt.
Die vorerwähnten Lagepläne liegen im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie in den Gemeinden Donnerskirchen, Schützen am Gebirge, Oslip, Eisenstadt und Trausdorf an der Wulka zur Einsicht auf.
Faymann
194. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über deutsche Auslandsschulden auf die Niederländischen Antillen und Niederländisch Neu-Guinea.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat die Regierung der Niederlande die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über deutsche Auslandsschulden, BGBl. Nr. 203/1958, auf die Niederländischen Antillen mit Wirkung vom 24. Juni 1959 und auf Niederländisch Neu-Guinea mit Wirkung vom 10. Juni 1959 gemäß Artikel 37 Absatz 1 des erwähnten Abkommens bekanntgegeben. Raab
447. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

num: 1
paragraphs: 1. September 1961 von einem Sendeunternehmen erworben wurden, nicht angewendet. 3. Hinsichtlich des Artikels 16 Absatz 1 (a) (ii): Die Bestimmungen des Artikels 12 werden nur für die Benützung zu Sendezwecken angewendet. 4. Hinsichtlich des Artikels 16 Absatz 1 (a) (iv): Was Tonträger anlangt, die zuerst in einem anderen vertragschließenden Staat festgelegt wurden, wird der in Artikel 12 vorgesehene Schutz auf jenes Ausmaß und die Dauer beschränkt, für die der letztgenannte Staat den zuerst in Finnland festgelegten Tonträgern Schutz gewährt. 5. Hinsichtlich des Artikels 16 Absatz 1 (b): Die Bestimmungen des Artikels 13 (d) werden nur auf die öffentliche Wiedergabe von Fernsehsendungen in einem Kino oder ähnlichen Ort angewendet. 6. Hinsichtlich des Artikels 17: Finnland wendet für die Zwecke des Artikels 5 nur das Merkmal der Festlegung an und für die Zwecke des Artikels 16 Absatz 1 (a) (iv) das Merkmal der Festlegung anstelle des Merkmals der Staatsangehörigkeit." Irland hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde nachstehende Erklärungen abgegeben: „(1) Hinsichtlich des Artikels 5 Absatz 1 und in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens: Irland wendet das Merkmal der Festlegung nicht an; (2) Hinsichtlich des Artikels 6 Absatz 1 und in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens: Irland schützt Sendungen nur dann, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates liegenden Sender ausgestrahlt wurde; (3) Hinsichtlich des Artikels 12 und in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 1 (a) (ii): Irland schützt keine Sendungen, die öffentlich zu hören sind (a) in Räumlichkeiten, die zum Wohnen oder Schlafen benützt werden, als Teil der ausschließlich oder hauptsächlich für deren Bewohner bestimmten Annehmlichkeiten, außer es wird eine besondere Gebühr berechnet für den Zutritt zu dem Teil der Räumlichkeiten, in dem die Wiedergabe zu hören ist oder (b) als Teil der Aktivitäten oder zugunsten eines Klubs, eines Vereins oder einer anderen Vereinigung der oder die nicht zu Erwerbszwecken gegründet oder geführt wird und dessen oder deren Hauptziele wohltätiger Natur sind oder auf sonstige Weise der Förderung von Religion, Erziehung oder der sozialen Wohlfahrt dienen, außer es wird für den Zugang zu jenem Teil der Räumlichkeiten, in dem die Wiedergabe zu hören ist, eine Gebühr berechnet und deren Erlös nicht zur Gänze für die Zwecke der Vereinigung verwendet." Steger
260. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

num: 1
paragraphs: 1. März 1990 erklärt, daß sie ihre Verpflichtungen aus dieser Konvention durch Annahme der Alternative b der Ziffer 1 des Abschnitts B des Art. 1 erweitern. Italien hat weiters die anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung zu Art. 17 und 18 mit Wirksamkeit vom 1. März 1990 zurückgenommen. Vranitzky
432. Verordnung: Ausschluß bestimmter Waren von der Vorzugsbehandlung nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehend genannten Waren der Anlage A zum Präferenzzollgesetz in der Fassung der 2. Präferenzzollgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 675, werden von der Vorzugsbehandlung nach dem Präferenzzollgesetz ausgeschlossen: 02.04 Fleisch, Innereien und anderer genießbarer Schlachtanfall von Tieren der Nummer 01.06, frisch, gekühlt oder gefroren: B — von anderen Tieren
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1981 in Kraft. Salcher
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Obdach (politischer Bezirk Murtal)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murtal gelegenen Marktgemeinde Obdach wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild über grünem Schildfuß zwischen zwei silbernen Türmen mit je drei Zinnen und je einem schwarz durchbrochenen Rundogenfenster im Erdgeschoß eingestellt eine silbern gequaderte, zweigeschoßige Mauer mit durchbrochenem Rundtor samt aufgezogenem Fallgitter und je zwei schwarz durchbrochenen Hochrechteckfenstern in jedem Geschoß; über dem Tor ein Turm mit drei schwarz durchbrochenen Rundbogenfenstern und goldener, unten wellenförmig abgeschlossener Haube samt schwarz durchbrochenem Rundbogenfenster, Knauf und links abfliegendem Wimpel.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Obdach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
170. Verordnung: Durchführungsverordnung zum Zweiten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1960) bis Nr. 20 (vom
num: 2
paragraphs: 2. Jänner 1965). § 2. Durch die Ausgabe von 4% Bundesschuldverschreibungen 1955 als Entschädigung gemäß § 5 Abs. 1 des Zweiten Verstaatlichungs- Entschädigungsgesetzes tritt keine Änderung in der mit 1. Durchführungsverordnung zum Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 115/1955, festgelegten Ausstattung dieser Bundesschuldverschreibungen ein. Ihre Laufzeit endet daher ebenfalls am 31. Dezember 1964. Dadurch tritt auch keine Änderung in den Tilgungsbestimmungen gemäß § 4 lit. c bis f und g der 1. Durchführungsverordnung zum Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz ein. § 3. Für die Verwendung der 4% Bundesschuldverschreibungen 1955 zur Entrichtung von Abgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 des Zweiten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes bleiben die Bestimmungen der §§ 8 bis 12 der vorgenannten Durchführungsverordnung in Geltung. Heilingsetzer
Postbus – Bezügeverordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. September 2013 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§103 Absatz 2, 105 Absatz 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. 2.Für alle nach den Dienstrechtsgesetzen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Geldleistungen gilt, dass dieser Ansatz (Postbus V/2 –Ansatz) ab 01.09.2013 Euro 2.376,76 beträgt.
num: § 2.
paragraphs: Eine neuerliche Anpassung findet frühestens mit 1. September 2014 statt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2013 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 283/2012 mit Ablauf des 31.August 2013 außer Kraft.
Greiner
233. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden, BGBl. Nr. 298/1969, wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Förderung der Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe (§ 1 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 79/1967) wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, namens des Bundes Ausfallsbürgschaften für Darlehen und Kredite (im folgenden Kredite genannt) bis zur vollen Kreditsumme zu übernehmen, die Siedlungsträger zum Ankauf von Betrieben, Grundstücken und Gebäuden (im folgenden Liegenschaften genannt) bei einer inländischen Kreditunternehmung aufnehmen." 2. § 4 Abs. 2 Z. 3 hat zu entfallen. An Stelle der Ziffern 4 bis 7 treten die Ziffern 3 bis 6.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Vorarlberg: Gebietsweise Abgrenzung der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes

num: § 1
paragraphs: Kehrgebiete
(1) Für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes wird eine gebietsweise Abgrenzung verfügt. Die Kehrgebiete umfassen die im Verzeichnis der Anlage ausgewiesenen Gemeindegebiete.(2) Die Grenzen der Kehrgebiete sind in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 2.12.1991, Zl. VIb- 216/3,* ersichtlich gemacht.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Die Verordnung tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über die gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, ABl.Nr. 28/1976, in der Fassung ABl.Nr. 29/1978, außer Kraft.
* Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung sowie in den Bezirkshauptmannschaften während den Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Kehrgebietsverzeichnis
Kehrgebiet 1:
Bregenz, Eichenberg, Hörbranz, Hohenweiler, Kennelbach, Langen bei Bregenz, Lochau und Möggers
Kehrgebiet 2:
Bildstein, Buch, Hard, mit Ausnahme jenes Teiles, der zum Kehrgebiet 3 gehört, Lauterach, Schwarzach und Wolfurt
Kehrgebiet 3:
Fußach, Gaißau, Höchst, Lustenau sowie das westlich des Neuen Rheines gelegene Gemeindegebiet von Hard
Kehrgebiet 4:
Dornbirn sowie das westlich der Linie Parkplatz Bödele - Bödelestraße ca. 200 m Richtung Schwarzenberg - Älpeleweg - Lustenauerhütte – Bregenzerhütte gelegene Gemeindegebiet von Schwarzenberg
Kehrgebiet 5:
Alberschwende, Doren, Hittisau, Krumbach, Langenegg, Lingenau, Riefensberg, Sibratsgfäll und Sulzberg
Kehrgebiet 6:
Andelsbuch, Au, Bezau, Bizau, Damüls, Egg, Lech, Mellau, Reuthe, Schwarzenberg, mit Ausnahme jenes Teiles, der zum Kehrgebiet 4 gehört, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken und Warth
Kehrgebiet 7:
Mittelberg
Kehrgebiet 8:
Altach, Hohenems, Koblach und Mäder
Kehrgebiet 9:
Fraxern, Götzis, Klaus, Laterns, Meiningen, Rankweil, Röthis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler und Zwischenwasser
Kehrgebiet 10:
Feldkirch
Kehrgebiet 11:
Bludesch, Düns, Dünserberg, Frastanz, Göfis, Nenzing, Röns, Satteins, Schlins, Schnifis und Thüringen
Kehrgebiet 12:
Blons, Bludenz, Brand, Bürs, Bürserberg, Dalaas, Fontanella, Innerbraz, Klösterle, Lorüns, Ludesch, Nüziders, Raggal, St. Gerold, Sonntag, Stallehr und Thüringerberg
Kehrgebiet 13:
Bartholomäberg, Gaschurn, St. Anton im Montafon, St. Gallenkirch, Schruns, Silbertal, Tschagguns und Vandans
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der das Moorgebiet "Pfeiferanger" im Ibmer Moor als Naturschutzgebiet festgestellt wird, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Moorgebiet
"Pfeiferanger" im Ibmer Moor als Naturschutzgebiet festgestellt
wird, LGBl. Nr. 12/1987, wird wie folgt geändert:
§ 2 lit. a lautet:
"a) die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit Ausnahme der Jagd auf die Krickente sowie der Neuerrichtung von jagdlichen Einrichtungen einschließlich der Anlage und Instandhaltung von Futterstellen;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGamperner Straße(Bezirksstraße Nr. 1274) im Gebiet der Gemeinde Gampern

paragraphs: Text
58.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. April 1991 betreffend die Verlegung der Gamperner Straße (Bezirksstraße Nr. 1274) im Gebiet der Gemeinde
Gampern
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2'des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
Seite 112 Landesgesetzblatt
für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 21. Stück, Nr. 58
§1 §2
(1) Der bei km 3,847 (neu) von der bestehenden Im einzelnen ist
der Verlauf der alten und neuen Trasse
Trasse nach Osten abzweigende, hierauf in einem der Gamperner
Straße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-
leichten Bogen nach Südosten führende und bei
desregierung und beim Gemeindeamt Gampern auflie-
km 3,985 (neu) wieder in die bestehende Trasse ein- genden Plan'
Maßstab 1:1000' zu ersehen-
bindende, neu herzustellende Abschnitt der Gamperner
Straße (Bezirksstraße Nr. 1274 des Verzeichnisses der §
Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Diese
Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer
Bezirksstraße erklärt. Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich
in Kraft.
(2) Der zwischen km 3,847 (alt) und km 4,017 (alt) ge
legene bisherige Abschnitt der Gamperner Straße wird Für die 0 0
Landesregierung:
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit
der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes Dr- Pühringer
(Abs. 1) wirksam.
30. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Asiatischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 27. April 1972, BGBl. Nr. 149, über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Asiatischen Entwicklungsbank wird wie folgt geändert: Im § 1 werden nach den Worten „7,500.000 US-Dollar" die Worte „mit dem Gewicht und Feingehalt vom 31. Jänner 1966" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Februar 1979, mit der die Verordnung über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Februar 1919, mit der die Verordnung
über die Durchführung des Tierseuchenfkassengesetzes geändert wird

Auf Grund des §§ 3 und 9 des Tierseuchenkassengesetzes vom 8. Juni 1949, LGBl. Nr. 38, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/1957, wird verordnet:


?
Stück 4, NI. 13

32


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Die Verordnung der' Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 1972, LGBl. Nr. 59, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 43/1977, wird wie folgt ge.ändert:

§ 5 Abs. 1 lit. f hat zu lauten:

"f)die infolge Wutkrankheit

aal verendet sind,

bb)notgeschlachtet wurden und bei denen Wut


krankheit amtlich nachgewiesen wird;"

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Schulfreierklärungsverordnung 2022

num: § 1.
paragraphs: Der 7. Jänner 2022 ist schulfrei.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.“
Polaschek
9. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 358/1975, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 428/1999, wird wie folgt geändert: Der § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Gebühr für die Punzierung beträgt: Schilling 1. für Platingegenstände je kg............................................................................................... 4700,—, 2. für Goldgegenstände je kg................................................................................................ 4500,—, 3. für Silbergegenstände je kg .............................................................................................. 500,—, 4. a) für Platinuhren und -gehäuse mit einem Werkdurchmesser unter 32 mm .................................................................................................................. 70,—, von 32 mm und darüber ................................................................................................ 140,—, b) für Golduhren und -gehäuse mit einem Werkdurchmesser unter 32 mm .................................................................................................................. 40,—, von 32 mm und darüber ................................................................................................ 90,—, c) für Silberuhren und -gehäuse mit einem Werkdurchmesser unter 32 mm .................................................................................................................. 9,—, von 32 mm und darüber ................................................................................................ 18,—.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft. Edlinger
504. Verordnung: Erklärung gewisser Staaten und Gebiete zu begünstigten Ländern nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Zu begünstigten Ländern im Sinne des Präferenzzollgesetzes werden erklärt: Bhutan Sikkim Abhängige Gebiete der Französischen Republik: St. Pierre und Miquelon Französisch-Polynesien Neukaledonien einschließlich der Wallis und Futuna Inseln Komoren Französisches Territorium der Afars und Issas Neue Hebriden (britisch-französisches Kondominium)
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. Androsch
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung bundesgesetzlicher Vorschriften dienstrechtlicher Artauf Landesbeamte (10. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: (1) Für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesbeamtengesetznovelle 1958, LGBl. Nr. 7, und der Landesbeamtengesetznovelle 1961, LGBl. Nr. 17) gelten sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften:
a) das Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963,
BGBl. Nr. 252, über die neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird;
b) das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1963, BGBl. Nr. 312, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 neuerlich abgeändert wird (10. Gehaltsgesetz-Novelle) ;
c) das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1963, BGBl. Nr. 314, über die neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrund
lage abgeändert wird;
d) das Bundesgesetz vom 5. Februar 1964,
BGB1. Nr. 22, mit dem das Bundesgesetz über die
Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete abgeändert wird.
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2.
paragraphs: Die im § 1 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften treten als landesgesetzliche Vorschriften mit dem Tag in Kraft, mit dem sie als bundesgesetzliche Vorschriften wirksam wurden.
379. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Bundesgesetz über Maßnahmen betreffend Isoglucose, BGBl. Nr. 324/1987, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 396/1991 sowie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes, enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz über Maßnahmen betreffend Isoglucose, BGBl. Nr. 324/1987, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 396/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Als Isoglucose aus den Nummern 1702 und 2106 des Zolltarifs im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt ein Erzeugnis, das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnen wird, mit einem Gehalt, bezogen auf die Trockensubstanz, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose, ungeachtet seines über diesen Grenzwert hinausgehenden Fructosegehalts, ausgedrückt als refraktometrisch bestimmte Trockensubstanz. (2) Bei der Einreihung einer Ware nach Abs. 1 ist das Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 2. (Verfassungsbestimmung) § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Die Menge an Trockensubstanz gemäß Abs. 1 sowie deren Fructosegehalt sind unmittelbar nach dem Stadium der Isomerisierung und vor jedem weiteren Vorgang zur Trennung ihrer Glucose- und Fructosekomponenten und vor jeglichem Vermischungsvorgang zu ermitteln." 3. (Verfassungsbestimmung) Nach § 2 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 neu eingefügt: „(4) Die in Abs. 1 festgelegte bzw. die gemäß § 4 Abs. 1 zugeteilte jeweilige Erzeugungsmenge ist festzustellen durch eine körperliche Volumenmessung des Erzeugnisses und Bestimmung des Trockensubstanzgehaltes nach der refraktometrischen Methode." 4. (Verfassungsbestimmung) § 7 lautet: „§ 7. (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft." 5. Nach § 7 wird folgender § 7 a angefügt: „§ 7a. (Verfassungsbestimmung) § 1 und § 2 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 379/1992 treten mit 1. Juli 1992 in Kraft." Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der diePrüfungsgebührenverordnung geändertwird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 hat die Z. 1 zu lauten:"1.für Dienstprüfungen für die Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut gemäß dem Gemeindebeamten-Anstellungserfordernisse-und Dienstprüfungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 2, und zwara)für die Gemeindebeamtenfachprüfung (B) gemäß §§ 6 bis 9 . S 670,-b)für die Gemeindebeamtenprü
fung (C und D) gemäß § 10 und
die Gemeindebeamtenprüfun
gen für den Wachdienst (W3 und W2) gemäß §§ 12 und 13 S 520,-;"
num: 2.
paragraphs: Im § 2 haben die Z. 1 und 2 zu lauten:"1.für die Prüfung gemäß §1 Z. 1 lit. a:
für den Vorsitzenden S 115,-
für die Beisitzer je S 85,-
für den Schriftführer S 35,-
für die Begutachtung der schrift
lichen Arbeit S 120,-;
2.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 1 lit. b:
für den Vorsitzenden S 105,-
für die Beisitzer je S 75,-
für den Schriftführer S 35,-
für die Begutachtung der schrift
lichen Arbeit S 100,-;"
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
73. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind dem Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, folgende weitere Staaten beigetreten bzw. haben es ratifiziert: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde : Peru 16. Jänner 1959 Frankreich 24. April 1959 Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (mit Vorbehalt) 17. August 1959 Bulgarien (mit Vorbehalt) 7. Oktober 1959 Philippinen 9. Feber 1960 Polen (mit Vorbehalt) 16. März 1960 Nepal 21. September 1960 Die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik hat am 26. März 1959 erklärt, daß die Anwendung dieses Protokolls auf Syrien erstreckt wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 16. Juni 1959 erklärt, daß die Anwendung dieses Protokolls auf Barbados erstreckt wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 12. September 1960 erklärt, daß die Anwendung dieses Protokolls auf Britisch Honduras erstreckt wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat seine zu Artikel 2 dieses Protokolls erklärten Vorbehalte (BGBl. Nr. 131/1956) am 4. März 1959 zurückgezogen. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 11. November 1960 erklärt, daß die Anwendung dieses Protokolls auf Hong-Kong erstreckt wird. Der Vorbehalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezieht sich auf Artikel 15 dieses Abkommens und hat folgenden Wortlaut: Im Hinblick darauf, daß Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung dieses Zusatzprotokolls einem Schiedsspruch unterworfen werden können, erklärt die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, daß eine Meinungsverschiedenheit nur dann einem Schiedsspruch unterworfen werden darf, wenn alle am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren zustimmen und nur jene Personen als Schiedsrichter tätig werden, die mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten nominiert werden. Der Vorbehalt Bulgariens hat folgenden Wortlaut: Bulgarien erachtet sich hinsichtlich der Bestimmungen über Schiedssprüche des Artikels 15 Absatz 2 und 3 als nicht gebunden. Der Vorbehalt Polens hat folgenden Wortlaut: Ungeachtet des Artikels 15 dieses Zusatzprotokolls darf eine Meinungsverschiedenheit einem Schiedsspruch nur mit Zustimmung aller beteiligten Vertragsstaaten unterworfen werden, deren Zustimmung auch zur Nominierung eines oder mehrerer Schiedsrichter notwendig ist. Raab
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Kirchdorf ander Krems und der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen" der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems und der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 479/6, Katastralgemeinde Kirchdorf an der Krems, Stadtgemeinde Kirchdorf
an der Krems, im Ausmaß von 431 m2 wird der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 171 Baufläche, 173 Baufläche,
174 Baufläche, 180 Baufläche, 198/1, 199/1, 199/2,
200, 201/1, 201/2, 202/1, 202/2, 214/1, 217/2, 218,
219, 220/1, 220/2, 220/3, 220/4, 221/1, 221/2, 222,
223/2, 223/3, 223/4, 223/5, 223/6, 223/7, 223/8,
223/9, 223/10, 223/1-1, 223/12, 226, 227, 482/3,
. "642, s 1665/1, 1665/2,; 1665/3- :*665/4;d 665/5,
1665/6, 1665/7, 1665/8, 1665/9, 1680/2 und 1680/3, Katastralgemeinde Mitterinzersdorf, Gemeinde Inzersdorf im Kremstal, im Ausmaß von
122.904 m2 werden der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung- tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft.
121. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Das Bundesgesetz vom 18. Mai 1960, BGBl. Nr. 111, zur Regelung von Angelegenheiten der Glücksspiele (Glücksspielgesetz) ist wie folgt zu berichtigen: Im § 25 Z. 1 hat es im neuen Wortlaut des § 33 TP. 17 Abs. 1 Z. 6 des Gebührengesetzes 1957 unter II im ersten Satz statt „außer den unter Z. 1 genannten Fällen" richtig „außer den unter Z. I genannten Fällen" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom
num: 3
paragraphs: 3. November 1960, BGBl. Nr. 212, betreffend die Großverkaufspreise für Branntwein, den Branntweinaufschlag und den Monopolausgleich, ist wie folgt zu berichtigen: Im Artikel I Buchstabe B Z. 2 hat es statt „Verschlußbrennereien" richtig „Verschlußkleinbrennereien" zu lauten. 3. Die Verordnung der Bundesregierung vom 29. November 1960, BGBl. Nr. 234, zur Durchführung der Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes über die Dienstzweige, die Amtstitel und die Erfordernisse zur Erlangung von Dienstposten für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten (Heeres-Dienstzweigeverordnung) ist wie folgt zu berichtigen: In der Anlage zur Verordnung (Dienstzweigeordnung für Heeresangehörige) ist a) im Teil B Abschnitt I die Absatzbezeichnung „(1)" zu streichen; b) im Teil B Abschnitt II bei Dienstzweig Nr. 1 in der Rubrik „Anstellungserfordernis" die Bezeichnung „Abs. 1 Z. 4" durch „Z. 3" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1960, BGBl. Nr. 281, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 abgeändert und ergänzt wird (4. Gehaltsgesetz- Novelle), ist wie folgt zu berichtigen: Im Art. I erster Satz hat es statt „BGBl. Nr. 93/1959" richtig „BGBl. Nr. 94/1959" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, BGBl. Nr. 284, mit dem das Einkommensteuergesetz 1953 abgeändert wird (Einkommensteuernovelle 1960), ist wie folgt zu berichtigen: Im Art. I Z. 23 hat es im neuen Wortlaut des § 93 Abs. 2 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1953 statt „ ... des Betrages, um die Einkünfte aus ..." richtig „ ... des Betrages, um den die Einkünfte aus ..." zu lauten. Gorbach
Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: § 1.
paragraphs: In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a ASVG werden einbezogen:
die Mitglieder des Vereins „Suchhundeteam Hartberg“.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2022 in Kraft.
Rauch
317. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen zu folgendem Schätzwert ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Steiermark: Verordnung über die Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände der Steiermark

num: § 1
paragraphs: In der Steiermark bestehen gemäß § 5 Abs. 5 PStG 2013 folgende Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände:
Bezeichnung und Sitz des Standesamts-und StaatsbürgerschaftsverbandesVerbandsangehörige Gemeinden Bezirk Deutschlandsberg DeutschlandsbergDeutschlandsberg, Frauental an der LaßnitzGraz-Umgebung Fernitz-MellachFernitz-Mellach, Gössendorf, HausmannstättenLiebochLieboch, Haselsdorf-TobelbadNestelbach bei GrazNestelbach bei Graz, Laßnitzhöhe, St. Marein bei GrazSt. BartholomäSt. Bartholomä, StiwollWeinitzenWeinitzen, StatteggBezirk Hartberg-Fürstenfeld FriedbergFriedberg, DechantskirchenGrafendorf bei HartbergGrafendorf bei Hartberg, LafnitzHartbergHartberg, Buch-St. Magdalena, Greinbach, Hartberg-Umgebung, St. Johann in der HaideKaindorfKaindorf, Hartl, FeistritztalNeudauNeudau, Rohr bei HartbergPinggauPinggau, SchäffernPöllauPöllau, PöllaubergBezirk Leibnitz LeibnitzLeibnitz, Gralla, Heimschuh, Tillmitsch, WagnaHeiligenkreuz am WaasenHeiligenkreuz am Waasen, EmpersdorfSt. Georgen an der StiefingSt. Georgen an der Stiefing, RagnitzBezirk Leoben LeobenLeoben, St.Peter-FreiensteinNiklasdorfNiklasdorf, ProlebSt. Michael in ObersteiermarkSt. Michael in Obersteiermark, TrabochBezirk Liezen GröbmingGröbming, Sölk, Michaelerberg-PruggernIrdning-DonnersbachtalIrdning-Donnersbachtal, Aigen im EnnstalBezirk Murtal KnittelfeldKnittelfeld, GroßlobmingPölstalPölstal, PusterwaldBezirk Südoststeiermark Kirchberg an der RaabKirchberg an der Raab, EichköglBezirk Voitsberg KöflachKöflach, Rosental an der KainachLigistLigist, Krottendorf-GaisfeldBezirk Weiz AngerAnger, FloingBirkfeldBirkfeld, Miesenbach bei BirkfeldGleisdorfGleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten an der Raab, Ludersdorf-WilfersdorfPischelsdorf am KulmPischelsdorf am Kulm, Gersdorf an der Feistritz, IlztalSt. Ruprecht an der RaabSt. Ruprecht an der Raab, Mitterdorf an der RaabWeizWeiz, Mortantsch, Naas, Thannhausen
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Jänner 2013 über die Standesamtsverbände der Steiermark, LGBl. Nr. 14/2013, außer Kraft.
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrages

paragraphs: Text
Nr. 118 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1994 über die Höhe des Rettungsbeitrages
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des O.ö. Rettungsgesetzes 1988, LGBI.
Nr. 27, wird verordnet:
§1
Die Höhe des Rettungsbeitrages wird mit S 57,03 je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrages, LGBl. Nr. 120/1993, außer Kraft.
170. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 27. März 1953, BGBl. Nr. 41, betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg hat zu lauten: „(1) Das Arbeitslosengeld nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 138/1955, beträgt wöchentlich:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit Beginn der ihrer Kundmachung folgenden Kalenderwoche in Kraft. Maisel
Änderung der Qualitätssicherungsverordnung 2012 – QS-VO 2012

num: Artikel I
paragraphs: Die am 16.12.2011 beschlossene Verordnung der Österreichischen Ärztekammer zur Qualitätssicherung der ärztlichen Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Ärztinnen sowie Gruppenpraxen (Qualitätssicherungsverordnung 2012 – QS-VO 2012) wird wie folgt geändert:
1. § 35 Abs. 3 lautet:
„(3) Die ÖQMed hat die Mängelbehebungsaufträge betreffend Vertragsärzte (Vertragsärztinnen) und Vertragsgruppenpraxen jenen gesetzlichen Krankenversicherungsträgern sowie Krankenfürsorgeeinrichtungen unverzüglich und nachweislich schriftlich bekannt zu geben, die Vertragspartner des Vertragsarztes oder der Vertragsgruppenpraxis sind. Diese Meldung kann mit der Meldung gemäß § 34 Abs. 2 verbunden werden.“
2. § 36 Abs. 4 lautet:
„(4) Die ÖQMed hat die beabsichtigte Kontrolle durch einen Vor-Ort-Besuch von Vertragsärzten (Vertragsärztinnen) und Vertragsgruppenpraxen jenen gesetzlichen Krankenversicherungsträgern sowie Krankenfürsorgeeinrichtungen unverzüglich und nachweislich schriftlich bekannt zu geben, die Vertragspartner des Vertragsarztes oder der Vertragsgruppenpraxis sind. Im Hinblick auf deren Berechtigung gemäß § 118e Abs. 3 ÄrzteG 1998, einen Arzt (eine Ärztin) der betreffenden Fachrichtung zur Teilnahme an der Kontrolle zu bestimmen, hat die ÖQMed der Termin für den Vor-Ort-Besuch unverzüglich und nachweislich schriftlich bekannt zu geben.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Stöger
392. Beschluß Nr. 5/1981 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 8 des Anhangs B des Übereinkommens wird wie folgt abgeändert: a) Die in Absatz 1 lit. b genannte Ziffer „2.400" wird durch die Ziffer „2.750" ersetzt. b) Die in Absatz 2 lit. a genannte Ziffer „165" wird durch die Ziffer „190" ersetzt. c) Die in Absatz 2 lit. b genannte Ziffer „480" wird durch die Ziffer „550" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In der Beilage 8 des Anhangs B werden die Gegenwerte in den hier aufgezählten Währungen wie folgt abgeändert: Österreichische Schilling 17.9407 Finnische Mark 5.13767 Isländische Kronen 6.9468 Norwegische Kronen 6.82633 Portugiesische Escudos 70.3785 Schwedische Kronen 5.83759 Schweizer Franken 2.30257
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Sinowatz
411. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberschwang

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenteil der B 143 Hausruck Straße von km 27,32 (alt) bis km 28,176 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 521/1991, bestimmten – Abschnitt „Bahnbrücke Hausruck“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Eberschwang aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 8704-14 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. Farnleitner
Tirol: 2. Bauordnungsnovelle

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/1999 wird wie folgt geändert:
§ 25 hat zu lauten:
"§ 25
Parteien
(1) Parteien im Bauverfahren sind der Bauwerber und die Nachbarn.(2) Nachbarn sind die Eigentümer der Grundstücke, die unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines Abstandes von 15 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen. Nachbarn sind weiters jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein Baurecht zukommt.(3) Nachbarn, deren Grundstücke unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sind berechtigt, die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen:a)der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;b)der Bestimmungen über den Brandschutz;c)der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der Bauhöhe;d)der Abstandsbestimmungen des § 6.(4) Die übrigen Nachbarn sind berechtigt, die
Nichteinhaltung der im Abs. 3 lit. a und b genannten Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen.
(5) Werden in der Bauverhandlung privatrechtliche Einwendungen erhoben, so hat die Behörde möglichst auf eine Einigung hinzuwirken. Kommt eine Einigung zustande, so ist diese in der Verhandlungsschrift zu beurkunden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist der Nachbar mit seinen Einwendungen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Diese Einwendungen sind in der Baubewilligung ausdrücklich anzuführen.(6) Mit dem Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt des letztmöglichen Baubeginns (§ 27) erlangt die Baubewilligung auch gegenüber Nachbarn Rechtskraft, denen die Baubewilligung nicht zugestellt worden ist und die ihre Parteistellung bis dahin bei der Behörde nicht geltend gemacht haben."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Akkreditierung der TÜV SÜD Landesgesellschaft Österreich GmbH

num: § 1.
paragraphs: Die TÜV SÜD Landesgesellschaft Österreich GmbH mit Sitz in 2345 Businesspark Wien Süd, Campus 21, Europaring A04301, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert (gemäß ÖNORM/ÖVE EN 45012), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen in nachfolgenden Bereichen:
1.die Zertifizierung von Umweltmanagementsystemen nach EN ISO 14001 gemäß dem in der Anlage 1 spezifizierten Umfang, 2.die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach EN ISO 9001 gemäß dem in der Anlage 2 spezifizierten Umfang, 3.die Zertifizierung von schweißtechnischen Qualitätsanforderungen nach ISO 3834-2, 4.die Zertifizierung von Sicherheitsmanagementsystemen nach SCC, SCP, OHSAS 18001.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Stelle TÜV Bayern Landesgesellschaft Österreich GmbH, BGBl. II Nr. 421/2005, außer Kraft.
Bartenstein
123. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrags über die Energiecharta

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Portugiesischen Republik haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Vertrag über die Energiecharta (BGBl. III Nr. 81/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Albanien 12. Februar 1998 Belgien 8. Mai 1998 Estland 4. Mai 1998 Frankreich 28. September 1999 Irland 15. April 1999 Litauen 14. September 1998 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 27. März 1998 Mongolei 19. November 1999 Polen 24. April 2001 Türkei 5. April 2001 Ukraine 29. Oktober 1998 Ungarn 8. April 1998 Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Festsetzung von Gebühren für die Mitglieder der Gemeinde- und Bezirkskommissionen zur Bildung der Urliste der Geschworenen und Schöffen

num: § 1.
paragraphs: Die Vertrauenspersonen in den nach dem Schöffenlistengesetz vom 13. Juni 1946, BGBl. Nr. 133, zur Bildung der Urlisten berufenen Gemeindekommissionen, Gemeindebezirkskommissionen und Bezirkskommissionen haben auf Gebühren in folgender Höhe Anspruch:
I. Aufenthaltskosten der Vertrauenspersonen gemäß § 3 Gebührenanspruchsgesetz:
1.Mehraufwand für die Mittagsverköstigung . . . . . bis S 7.-2.Gebühren für die Nächtigung nebst Mehraufwand für Frühstück und Abendessen:a)für die Nächtigung bis S 15.-b)Mehraufwand für Abendessen bis S 7.-c)Mehraufwand für Frühstück bis S 3.-II. Taggelder für die Vertrauenspersonen als Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 5 Abs. 1 des Gebührenanspruchsgesetzes . . S 35.-
num: § 2.
paragraphs: Die Ansätze nach § 1 sind Höchstsätze, die nicht überschritten werden dürfen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. August 1931 in Kraft.
45. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1991, G 188, 189/91-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Jänner 1992, die Wortfolge „und gleichen Familienstandes" in § 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Bestellung eines weiteren Beauftragten gemäß Garantiegesetz 1977 und KMU-Förderungsgesetz (COVID-19-BeauftragtenV)

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Bundesminister für Finanzen bestellt die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), eingeschränkt auf die Verpflichtungen des Bundesministers für Finanzen nach dem Garantiegesetz 1977 im Zusammenhang mit § 1 Abs. 2a Garantiegesetz 1977 und nach dem KMU-Förderungsgesetz im Zusammenhang mit § 7 Abs. 2a KMU-Förderungsgesetz, als weitere Beauftragte des Bundesministers für Finanzen gemäß § 5 Abs. 1 Garantiegesetz 1977 und § 7 Abs. 4 KMU-Förderungsgesetz. (2) Die COFAG ist bei Ausübung der Funktionen gemäß Abs. 1 weisungsfrei.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
727. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Erleichterungen bei der Zulassung bestimmter Arzneispezialitäten

num: 1
paragraphs: 1. Folgende in Anlage 3 (Stoffe mit Einfluß auf die Wirksamkeit) bereits enthaltene Stoffe werden wie folgt neu formuliert:
num: 2
paragraphs: 2. In die Anlage 3 werden nachstehende Stoffe neu aufgenommen:
num: 3
paragraphs: 3. Folgende in Anlage 4 (Hilfsstoffe) bereits enthaltene Stoffe werden wie folgt neu formuliert:
num: 4
paragraphs: 4. In die Anlage 4 werden nachstehende Stoffe neu aufgenommen:
num: 5
paragraphs: 5. In der Anlage 4 entfallen folgende Stoffe:
num: 6
paragraphs: 6. In die Anlage 6 (Dentalarzneispezialitäten) werden folgende Stoffe neu aufgenommen:
num: 7
paragraphs: 7. In der Anlage 6 entfällt folgender Stoff:
num: 8
paragraphs: 8. Folgende in Anlage 7 (Kontaktlinsenpflegemittel) bereits enthaltene Stoffe werden wie folgt neu formuliert:
num: 9
paragraphs: 9. In die Anlage 7 werden folgende Stoffe neu aufgenommen: Ausserwinkler