448. Verordnung: Trinkwasser-Pestizidverordnung

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paragraphs: § 1. (1) Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ist es das Ziel dieser Verordnung, ein von Pestiziden freies Trinkwasser zu erreichen und es auch künftig von Pestiziden freizuhalten. (2) Pestizide im Sinne dieser Verordnung sind 1. die in
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paragraphs: § 2 Abs. 1 und in der Anlage genannten Stoffe und 2. sonstige Stoffe, die als Wirkstoffe im Bereich des Pflanzenschutzes (einschließlich Totalherbizide), des Vorratsschutzes, zur Schädlingsbekämpfung oder als Holzschutzmittel verwendet werden. § 2. (1) Es ist verboten, Trinkwasser in Verkehr zu bringen, das einen höheren Gehalt an Pestiziden aufweist, als im folgenden Stufenplan angegeben ist: (2) Wird ein in Abs. 1 genannter Wert überschritten, so hat der Betreiber der Trinkwasserversorgungsanlage unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, die Untersuchung einer Nachprobe zu veranlassen. Die Rechtsfolgen der Wertüberschreitungen (Abs. 1) treten dann ein, wenn die Nachprobe die Überschreitung bestätigt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Betreiber einer Trinkwasserversorgungsanlage hat, sofern nicht bereits Untersuchungsergebnisse gemäß Abs. 2 vorliegen, das Trinkwasser bis spätestens 1. 1. Juli 1992 auf die in § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Pestizide 2. 1. Juli 1993 auf die in der Anlage genannten Pestizide untersuchen zu lassen. (2) Untersuchungen auf Pestizide, die vor nicht mehr als zwei Jahren vor der Kundmachung dieser Verordnung durchgeführt wurden, gelten als Untersuchungen im Sinne dieser Verordnung.
num: 4
paragraphs: § 4. Hat der Landeshauptmann (§ 35 LMG 1975) Grund zur Annahme, daß in Wassereinzugsgebieten verwendete Pestizide zu einer Belastung des Trinkwassers führen, so hat er, wenn das zur Sicherung eines einwandfreien Trinkwassers oder zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung geboten erscheint, abweichend vom § 3 die unverzügliche Untersuchung auf diese Pestizide (§ 1 Abs. 2) anzuordnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Landeshauptmann (§ 35 LMG 1975) kann von Amts wegen oder über Antrag in § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 oder in der Anlage genannte Pestizide von den Untersuchungen gemäß § 3 ausnehmen, von denen mit hinreichender Sicherheit bekannt ist, daß sie im Wassereinzugsgebiet nicht angewendet werden und nicht angewendet worden sind oder zu einem Zeitpunkt angewendet worden sind, der so lange zurückliegt, daß auf Grund der Eigenschaften der Pestizide deren Vorhandensein im Trinkwasser auszuschließen ist. Von der Untersuchung können ferner auch Pestizide ausgenommen werden, deren Auftreten im Trinkwasser auf Grund der örtlichen Situation der Wasserspende nicht zu befürchten ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Betreiber einer Trinkwasserversorgungsanlage hat bei Bekanntwerden jeder Überschreitung der in § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 3 genannten Werte (unabhängig vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stufenplanes gemäß § 2 Abs. 1) die Ergebnisse der Trinkwasseruntersuchung unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen 1. dem Bürgermeister jener Gemeinde, in deren Gebiet das Trinkwasser an Verbraucher abgegeben wird, 2. dem Amtsarzt bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Gebiet das Trinkwasser an Verbraucher abgegeben wird, 3. dem Landeshauptmann (§ 35 LMG 1975), der hievon unverzüglich die für die Wasserspende und das Wassereinzugsgebiet zuständige Wasserrechtsbehörde zu verständigen hat. (2) Der gemäß Abs. 1 Verpflichtete hat den Untersuchungsergebnissen eine Mitteilung darüber anzuschließen, 1. welche Maßnahmen er im Rahmen seiner rechtlichen und faktischen Möglichkeiten zur Sanierung des Trinkwassers gesetzt hat oder zu setzen beabsichtigt, 2. welche sonstigen Maßnahmen zur Sanierung des Trinkwassers seiner Kenntnis nach von anderen gesetzt werden, beabsichtigt oder sonst erforderlich sind. Er hat das Trinkwasser zumindest halbjährlich auf jene Pestizide untersuchen zu lassen, deren Gehalte über den in § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, Z 3 und 4 angegebenen Werten gelegen sind.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Betreiber einer Trinkwasserversorgungsanlage hat jedem Abnehmer des von ihm in Verkehr gebrachten Trinkwassers auf schriftliche Anfrage die letzten ihm zur Verfügung stehenden Ergebnisse der Trinkwasseruntersuchungen auf Pestizide bekanntzugeben oder die Ergebnisse in anderer geeigneter Weise zu veröffentlichen.
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paragraphs: § 8. Die Untersuchungsbefunde sind vom Betreiber einer Trinkwasserversorgungsanlage 20 Jahre aufzubewahren und unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung über Verlangen den Aufsichtsorganen (§ 35 LMG 1975) vorzulegen. Ettl