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Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009 über die Genehmigung zur Neubildung der Ortschaft Eichkögl in der Gemeinde Eichkögl (politischer Bezirk Feldbach)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009 über die Genehmigung zur Neubildung der Ortschaft Eichkögl in der Gemeinde Eichkögl (politischer Bezirk Feldbach)
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 92/2008 wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Eichkögl in der Sitzung vom 15. Mai 2009 beschlossenen Neubildung der Ortschaft Eichkögl gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 92/2008, mit Wirkung vom 1. Jänner 2010 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
338. Verordnung: Prüfung für den fachlichen Eichdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den fachlichen Eichdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von zur Verfügung gestellten Unterlagen einen Bericht über eine eichtechnische Amtshandlung (z. B. Eichung, Prüfung, Revision) abzufassen und eine physikalisch-technische Aufgabe, die dem Verwendungsgebiete des Kandidaten entsprechen soll, zu lösen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als fünf Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes; 2. Grundzüge des Maß- und Eichgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen; 3. Eichvorschriften, Eichanweisungen und sonstige technische und Verwaltungsvorschriften des Eichdienstes; 4. Die für die Verwendung oder eine in Betracht kommende Verwendung des Kandidaten erforderlichen Kenntnisse aus Mathematik, Physik, Maschinenbau, Elektrotechnik, Werkstoffkunde, Technologie, Technisches Zeichnen, und zwar in dem Umfang, in dem diese Gegenstände an einer einschlägigen Werkmeisterschule vorgeschrieben sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für den fachlichen Eichdienst wird eine Prüfungskommission beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen errichtet. Der Wirkungsbereich dieser Prüfungskommission erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. (2) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Prüfungskommission sind vom Bundesminister für Bauten und Technik zu bestellen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des Höheren Ministerialdienstes, des Höheren technischen Dienstes im Eich- und Vermessungswesen, des Rechtskundigen Verwaltungsdienstes und des Gehobenen technischen Dienstes bestellt werden. (2) Die Prüfungssenate haben aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern zu bestehen. Der Prüfungskommissär für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung und den im § 3 Abs. 2 Z. 1 genannten Gegenstand soll rechtskundig sein.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Prüfungsvorschrift tritt mit 1. August 1973 in Kraft. (2) Die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Dezember 1953, betreffend eine Vorschrift über die Prüfungen für die Dienstzweige „Fachlicher Eichdienst", „Grundkatasterführer" und „Kartographisch- geodätischer Fachdienst", kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, Jahrgang 1954, Nr. 1, Seite 4, die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 des. Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1970, soweit sie nicht schon anläßlich des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. Nr. 257/1972 aufgehoben wurde, mit Ablauf des 31. Juli 1973 außer Kraft. Moser
814. Verordnung: Akkreditierung der Det Norske Veritas Certification Austria GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. Die Det Norske Veritas Certification Austria GmbH mit Sitz in 2500 Baden bei Wien, Wiener Straße 89, wird als Stelle, die Qualitätssicherungssysteme (Qualitätsmanagementsysteme) zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen (Qualitätsmanagementsystemen), die im Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen angewendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. (2) Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt nicht die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen (Qualitätsmanagementsystemen) für Produkte, die ausschließlich einer landesrechtlichen Regelung unterliegen. Ditz
159. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1991 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiter und für Triebfahrzeugführer im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1800 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Kontingent gemäß § 1 wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die einzelnen Verwendungsbereiche und die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt: 1. KÖBB-HA: Für Hilfs- und angelernte Arbeiter: 1700 Burgenland 1 Niederösterreich 115 Oberösterreich 240 Salzburg 110 Steiermark 60 Tirol 80 Vorarlberg 110 Wien 819 Bundesreserve 165 2. KÖBB-TF: Für Triebfahrzeugführer: 100 (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 Z 1 und das Kontingent für Triebfahrzeugführer gemäß Abs. 1 Z 2 werden nach Bedarf durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Kontaktnahme mit der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1991. Hesoun
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Flugverkehrsdienste

paragraphs: 12. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Flugverkehrsdienste

[Abkommen in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 22 des Abkommens wurden am 23. Oktober bzw. 15. Dezember 2015 abgegeben, und überdies einvernehmlich festgestellt, dass das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Fluglinien1 vom 2. Oktober 1998, in der Fassung des Notenwechsels vom 18. Oktober bzw. 21. Oktober 2013, mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens außer Kraft tritt.
Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 22 mit 13. Jänner 2016 in Kraft getreten.
Ostermayer
Kärnten: Gesetz über die Berufsjägerprüfung und die Jagdaufseherprüfung;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Berufsjägerprüfung und die Jagdaufseherprüfung – K-BJPG, LGBl. Nr. 50/1971, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 42/1973, 63/1981, 9/1987, 69/1993, 17/1996 und
4/1997, wird wie folgt
geändert:
1.Im § 5 Abs. 5 wird der Betrag „S 750,--" durch den Betrag „55 Euro" ersetzt.
2.Im § 14a wird das Zitat „BGBl. Nr. 532/1995" durch das Zitat „BGBl. Nr. 419/1996" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt im Art. I Z 1 (§ 5 Abs. 5) an die Stelle des Betrages „55 Euro" der Betrag „S 750,–".
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
3. Verordnung: Bewilligungspflichtige Einfuhr von Salz in bestimmten Waren

num: 1
paragraphs: § 1. Salz (Natriumchlorid), das in den nachstehend angeführten Waren enthalten ist, darf nur mit monopolbehördlicher Bewilligung eingeführt werden: Nummer des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, Warenbezeichnung BGBl. Nr. 155/1987) aus 2103 90 B Würzmittel in Pulverform aus 2106 90 B Pökelsalze aus 2309 90 B Lecksteine aus 3307 30 Badesalze aus 3823 90 B Mischungen auf der Grundlage von Natriumchlorid und Streumittel
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Lacina
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem Artikel IV des Landesgesetzes, mit dem das Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (Oö. ChG) und das Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) geändert werden, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Artikel IV des Landesgesetzes, mit dem das Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (Oö. ChG) und das Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) geändert werden, LGBl. Nr. 18/2013, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 4 Z 1 wird das Datum „31. Oktober 2019“ durch das Datum „31. Dezember 2019“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. November 2019 in Kraft und mit 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
14. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem Abschnitt VI Z 5 werden folgende lit. c bis e angefügt:,, c) Stoffen für Autoinnenausstattungen auf Henkelplüschstrickmaschinen sowie die unmittelbar damit im Zusammenhang stehende Ausrüstung und Veredelung der Stoffe, insbesondere Scheren, Waschen, Fixieren und Beschichten; d) gewirkten Einlagestoffen auf Wirk- und Raschelmaschinen; e) durchwirkten Vliesen auf Vliesraschelmaschinen.“
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt VIII Z 27 lautet:,, 27. Konditoren (Zuckerbäcker) im Sinne des § 94 Z 60 GewO 1994 und Speiseeiserzeuger Tätigkeiten einschließlich der Erzeugung, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zur Betreuung der Gäste und Kunden (Endverbraucher) erforderlich sind.“
num: 3
paragraphs: 3. Abschnitt XIV Z 1 lit. d lautet:,, d) Theaterkartenbüro: an Samstagen bis 19.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr Alle Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zur Betreuung der Kunden unbedingt erforderlich sind.“ Hums
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Freiland bei Deutschlandsberg (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen
Gemeinde Freiland bei Deutschlandsberg wird mit
Wirkung vom 1. September 1984 das Recht zur Führung
eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung
verliehen:
"Ein silberner im Kleeblatt rot bordierter Schild."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Freiland bei Deutschlandsberg
ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
729. Verordnung: Sitzungsgelder der Regionalradiobehörde

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem Mitglied der Regionalradiobehörde gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 100 S für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 900 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu dem in § 1 genannten Betrag gebührt an einem Tag 1. jedem Mitglied, das in den Sitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 300 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 2400 S; 2. jedem Mitglied, das in den Sitzungen als Berichterstatter füngiert, ein Sitzungsgeld von 150 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1350 S;
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen. Vranitzky Mock Krammer Busek Schüssel Löschnak Rauch-Kallat Dohnal Hesoun Michalek Klima Weiss Lacina Fischler
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Basisversorgungs-Ausbildungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird nach Z 5 folgende Z 6 eingefügt:
„6.Studierende einer Ausbildung in einem Gesundheitsberuf, deren Studienvorschriften ein Pflegepraktikum vorsehen,“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „Z 1 bis 5“ durch den Ausdruck „Z 1 bis 6“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 13 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt:
„(1c) Personen gemäß § 1 Abs. 1 Z 6, die die theoretische Ausbildung gemäß § 10 erfolgreich absolviert haben, ist darüber eine Bestätigung auszustellen.“
num: 4.
paragraphs: In § 13 werden in Abs. 2 nach dem Wort „Zeugnisses“ die Wortfolge „gemäß Abs. 1 bzw. der Bestätigung gemäß Abs. 1c“ und in Abs. 3 nach dem Wort „Zeugnis“ die Wortfolge „gemäß Abs. 1 bzw. die Bestätigung gemäß Abs. 1c“ eingefügt.
Oberhauser
Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: 149. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Italien am 30. August 2019 seine Ratifikationsurkunde zum Vierten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. III Nr. 42/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 205/2018) hinterlegt und dabei die nachstehenden Vorbehalte angebracht:
„Gemäß Art. 10 Abs. 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens in der Fassung des Art. 1 des Vierten Zusatzprotokolls behält sich die Italienische Republik das Recht vor, Art. 10 Abs. 2 nicht anzuwenden, wenn dem Auslieferungsersuchen strafbare Handlungen zugrunde liegen, für die Italien nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit hat.
Gemäß Art. 21 Abs. 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens in der Fassung des Art. 5 des Protokolls behält sich die Italienische Republik das Recht vor, die Durchlieferung einer Person nur unter denselben Bedingungen zu bewilligen, unter denen es die Auslieferung bewilligt.“
Bierlein
596. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/1990, wird verordnet: In der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien, BGBl. Nr. 74/1991, wird die im § 2 Z 1 festgelegte Kontingentzahl (Verwendungsbereich Krankenpflegefachdienst, Pflegehelfer und Sanitätshilfsdienste) mit 1600 neu festgesetzt. Hesoun
Steiermark: Gesetz vom 14. Mai 2013, mit dem das Steiermärkische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 geändert wird (Steiermärkische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2013)

num: 1.
paragraphs: Der Einleitungssatz des § 3 lautet:„Dem Bezirksschulrat obliegen hinsichtlich der Landeslehrerinnen und Landeslehrer für Volks-, Haupt-, Neue Mittelschulen sowie für Sonderschulen und Polytechnische Schulen folgende Aufgaben:“
num: 2.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Änderung des Einleitungssatzes des § 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2013 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Schickhofer
Aufhebung von Bestimmungen der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2004 und der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2004 in der Fassung der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung-Novelle 2005 der ...

paragraphs: 304. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung von Bestimmungen der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2004 und der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung 2004 in der Fassung der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung-Novelle 2005 der Energie-Control Kommission durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 2008, G 11/08-13, V 301/08-13 und V 86-88/07-7, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 10. Juli 2008, zu Recht erkannt:
„§ 3 Z 2 lit. d, § 5 Abs. 8 Z 1 lit. d und § 5 Abs. 8 Z 3 lit. d der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2004) vom 19. Mai 2004, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 26. Mai 2004,
§ 6 Abs. 6 Z 1 lit. d und § 6 Abs. 6 Z 3 lit. d der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 188 vom 30. September 2002, sowie
§ 5 Abs. 8 Z 1 lit. d und § 5 Abs. 8 Z 2 lit. d der GSNT-VO 2004 in der Fassung der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung (GSNT-VO 2004) geändert wird (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung-Novelle 2005, GSNT-VO-Novelle 2005), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 212 vom 29. Oktober 2005
werden als gesetzwidrig aufgehoben.“
Bartenstein
600. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 117/1969, BGBl. Nr. 17/1972, BGBl. Nr. 144/1973, BGBl. Nr. 442/1980, BGBl. Nr. 13/1981, BGBl. Nr. 560/1982 und BGBl. Nr. 270/1983 wird wie folgt geändert: Der § 36 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Gebühr für die Punzierung beträgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1984 in Kraft. Salcher
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass der Abschnitt „A. II. RECHTSANWALTSANWÄRTER“ der Umlagenordnung 2011 der Rechtanwaltskammer Wien, der Abschnitt „B. RECHTSANWALTSANWÄRTER“ in § 1 sowie § 3 Z 2 und die ..

num: 1.
paragraphs: der Abschnitt „A. II. RECHTSANWALTSANWÄRTER“ der Umlagenordnung 2011 der Rechtsanwaltskammer Wien, beschlossen in der Plenarversammlung am 29. April 2010, kundgemacht auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer Wien am 30. Juni 2010, 2.der Abschnitt „B. RECHTSANWALTSANWÄRTER“ in § 1 sowie § 3 Z 2 und die Wortfolge „und der Beitrag für Rechtsanwaltsanwärter gemäß § 1 B. P. 1 lit. a)“ in § 4 Z 2 der Beitragsordnung 2011 der Rechtsanwaltskammer Wien, beschlossen in der Plenarversammlung am 29. April 2010, kundgemacht auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer Wien am 30. Juni 2010, sowie 3.§ 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 zweiter Satz der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuss 2008, beschlossen in der Plenarversammlung am 24. April 2008, kundgemacht auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer Wien am 16. Mai 2008,
gesetzwidrig waren.
Karl
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2.Die dänische, niederländische und schwedische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[Privilegienprotokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Privilegienprotokoll in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 1. Juli 2009 im Archiv der Regierung der Französischen Republik hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 31 für Österreich mit 1. Juli 2009 in Kraft getreten.
Folgende weitere Staaten haben das Protokoll ratifiziert oder sind diesem beigetreten:
Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden, Schweiz.
Ferner haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunden nach dem 1. Juli 2009 hinterlegt:
Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Tschechische Republik 13. Oktober 2010 Vereinigtes Königreich 25. September 2012
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärungder Gebiete der GemeindenKlaffer am Hochficht und Schwarzenberg im Mühlkreis alsFremdenverkehrsgebiet "SchwarzenbergKlaffer am Böhmerwald" widerrufen wird und dieFremdenverkehrsgebiete"Klaffer am Hochficht/Böhmerwald" und "Schwarzenbergam Böhmerwald" neu geschaffenwerden

paragraphs: Text
59. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. September 1988, mit der die Erklärung der Gebiete der Gemeinden Klaff er am Hochficht und Schwarzenberg im Mühlkreis als Fremdenverkehrsgebiet "Schwarzenberg - Klaff er am Böhmerwald" widerrufen wird und die Fremdenverkehrsgebiete "Klafferam Hochficht/Böhmerwald" und "Schwarzenberg am Böhmerwald" neu geschaf-fen werden
Auf Grund der §§ 2 und 3 des O.ö. Fremdenverkehrs-gesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 2/1976 und LGBl. Nr. 67/1980 wird verordnet:
§1
Die Erklärung der Gebiete der Gemeinden Klaffer am Hochficht und Schwarzenberg im Mühlkreis als Fremden-verkehrsgebiet "Schwarzenberg - Klaffer am Böhmer-wald" (Verordnung der o.ö. Landesregierung, LGBl. Nr. 28/1979) wird widerrufen.
§2
?1? Das Gebiet der Gemeinde Klaffer am Hochficht wird
als Fremdenverkehrsgebiet „Klaffer am Hochficht/Böhmerwald" erklärt.
?2? Das Gebiet der Gemeinde Schwarzenberg im Mühlkreis wird als Fremdenverkehrsgebiet "Schwarzenberg
am Böhmerwald" erklärt.
§3
Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt jeweils die Auflösung seines Fremdenver-kehrsverbandes ein. Die Erklärung als Fremdenverkehrs-gebiet (§ 2) schließt jeweils die Errichtung eines Fremden-verkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrs-Interes-senten des Fremdenverkehrsgebietes angehören, in sich.
§4
?1? Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Schwarzenberg - Klaffer am Böhmerwald"
wird auf die neuen Fremdenverkehrsverbände "Klaffer
am Hochficht/Böhmerwald" und "Schwarzenberg am
Böhmerwald" nach Maßgabe der im Abs. 2 getroffenen
Regelung aufgeteilt.
?2? Die Aufteilung einer Hälfte des Verbandsvermögens (Abs. 1) erfolgt im Verhältnis der auf die Gemeinden Klaffer am Hochficht und Schwarzenberg im Mühlkreis entfallenden Anteile des im Jahre 1987 erzielten Aufkommens an Interessentenbeiträgen im Sinne des § 7
O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965; die Aufteilung der anderen Hälfte erfolgt im Verhältnis der Leistungen beider Gemeinden im Jahre 1987 an Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen gemäß § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes.
§5
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Bilanzbuchhaltungsgesetz (GTV-BibuG)

num: § 1.
paragraphs: (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn 1.der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 2.die für den Kunden vertretungsbefugte Person ihren Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 3.eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 4.der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 5.die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist. (2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind: 1.Islamische Republik Iran, 2.Demokratische Volksrepublik Korea, 3.Plurinationaler Staat Bolivien, 4.Republik Kuba, 5.Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, 6.Republik Ecuador, 7.Republik Ghana, 8.Republik Indonesien, 9.Republik Jemen, 10.Republik Kenia, 11.Republik der Union von Myanmar, 12.Bundesrepublik Nigeria, 13.Islamische Republik Pakistan, 14.Demokratische Republik São Tomé und Príncipe, 15.Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, 16.Arabische Republik Syrien, 17.Vereinigte Republik Tansania, 18.Königreich Thailand, 19.Republik Türkei und 20.Sozialistische Republik Vietnam.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Mitterlehner
Änderung der Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2004

paragraphs: 331. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der die Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2004 geändert wird
Auf Grund des § 15 Abs. 2 und 3 des Rinderleukosegesetzes, BGBl. Nr. 272/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2005 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird verordnet:
Die Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2004, BGBl. II Nr. 525/2003, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 467/2006, wird wie folgt geändert:
Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„ § 3a. Sind die Untersuchungen nach §§ 1 bis 3 für die Untersuchungsperiode 2007 bis zum 15. November 2007 noch nicht abgeschlossen, kann die periodische Untersuchung abweichend von § 1 für diese Periode auch dadurch erfüllt werden, dass die Untersuchungen entsprechend der Bestimmungen der Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2008, BGBl. II Nr. 304/2007, vorgenommen werden.“
Kdolsky
252. Kundmachung: 3. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 11 a Abs. 1 hat zu lauten: „Außer dem Lohn gebührt dem Lohnbediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatslohnes, der ihm für den Monat, der der Auszahlung vorangeht, zusteht. Steht ein Lohnbediensteter während eines Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatslohnes, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis." 2. § 11 a Abs. 3 hat zu lauten: „Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1-. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September, die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, wird die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag ausbezahlt. Scheidet ein Lohnbediensteter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, aus dem Dienstverhältnis aus, so ist ihm die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dem Lohnbediensteten, dessen Dienstverhältnis am 1. Oktober und am 1. Dezember 1959 aufrecht war, gebührt am 1. Dezember 1959 eine zusätzliche Sonderzahlung in der Höhe von 25 v. H. des für den Monat November 1959 gebührenden Monatslohnes, wobei jedoch die Familienzulagen nicht mit 25 v. H., sondern mit 100 v. H. in Anschlag zu bringen sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Artikel I tritt mit 1. Jänner 1960 in Kraft. Waldbrunner
74. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 1/1966 des Gemeinsamen Rates über Abänderung des Anhangs I des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Anhang I des Assoziierungs-Übereinkommens wird gemäß der Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Die Abänderung tritt am 1. Juli 1966 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG Anlage zu FINEFTA/DJC 1/66 ABÄNDERUNG DES ANHANGS I DES ASSOZIIERUNGS- ÜBEREINKOMMENS Der auf Abschnitt XI bezügliche Text ist durch folgenden Text zu ersetzen: Klaus
329. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des 1. Verstaatlichungs-Organisationsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 11. Juli 1963, BGBl. Nr. 208, über organisatorische Maßnahmen im Bereich der verstaatlichten Unternehmungen (1. Verstaatlichungs-Organisationsgesetz) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit diese Zuwendungen die Verlustdeckung übersteigen, sind sie zu einer Kapitalerhöhung oder zur Stärkung der Rücklagen der Hütte Krems Gesellschaft m. b. H. zu verwenden." 2. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Der Übergang von Rechten nach den §§ 1 und 2 und die im § 3 angeführten Maßnahmen sowie die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner bundesrechtlich geregelten Abgabe mit Ausnahme der Kapitalverkehrssteuer. (2) Der beim Übergang des Vermögens nach § 2 sich ergebende Gewinn unterliegt nicht den Steuern von Einkommen und Ertrag."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung des Artikels I Z. 1 ist das Bundesministerium für Finanzen, mit der Vollziehung des Artikels I Z. 2 sind das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek Broda
283. Verordnung: Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen wirtschaftlicher Richtung

num: 1
paragraphs: § 1. Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Studiengänge haben das Recht auf Zulassung zu einem um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften: Studiengangskennzahl Bezeichnung 0020 Betriebliches Prozeß- und Projektmanagement 0041 Marketing 0046 Europäische Wirtschafts- und Unternehmensführung 0049 Unternehmensgestaltende Berufe 0052 Unternehmensführung für die mittelständische Wirtschaft 0058 Finanz-, Rechnungs- und Steuerwesen Zusätzliche Erfordernisse
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Im Rahmen des um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudiums haben Absolventinnen und Absolventen der in § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge 1. Grundlagenfächer und 2. dissertationsspezifische Fächer im Gesamtumfang von 40 Semesterstunden zu absolvieren. (2) Die Auswahl der Lehrveranstaltungen aus diesen Fächern hat der/die Studierende im Einvernehmen mit dem/der Betreuer/in der Dissertation vorzunehmen. Steht der/die Betreuer/in zu Studienbeginn noch nicht fest, so hat die Auswahl der Lehrveranstaltungen im Geltungsbereich des Universitäts- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, nach Beratung durch den Präses der Prüfungskommission, im Geltungsbereich des UOG 1993, BGBl. Nr. 805, nach Beratung durch den Studiendekan zu erfolgen. Hiebei ist auf die fachspezifischen Anforderungen der Dissertation Bedacht zu nehmen. Die festgesetzten Lehrveranstaltungen sind zu protokollieren.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Grundlagenfächer umfassen 20 Semesterstunden. Sie dienen der theoretischen und methodologischen Vertiefung des Studiums. Die Lehrveranstaltungen sind aus den sozialwissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Fächern sowie aus dem Lehrveranstaltungsangebot zur Methodologie der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschung zu wählen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die dissertationsspezifischen Fächer umfassen 20 Semesterstunden. Sie dienen der vertiefenden Ausbildung im Fachgebiet der Dissertation. Der/Die Studierende hat die Lehrveranstaltungen aus dem Fachgebiet, im Falle einer interdisziplinären Dissertation aus den Fachgebieten, der Dissertation auszuwählen und zu absolvieren. Fortsetzung des Doktoratsstudiums nach dem ersten Studienjahr
num: 5
paragraphs: § 5. Bei Erfüllung der in den §§ 2 bis 4 genannten Voraussetzungen sind Absolventinnen und Absolventen der in § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge hinsichtlich der Fortsetzung des Doktoratsstudiums den Absolventinnen und Absolventen eines Diplomstudiums an Universitäten gleichgestellt. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. Einem
442. Verordnung: Einbeziehungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Nachstehende Personen zählen zum anspruchsberechtigten Personenkreis gemäß § 3 Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes: 1. Bezieher einer Pension auf Grund des bis 30. Juni 1974 geltenden Pensionsstatutes für die ständigen Arbeiter der Austria Tabakwerke AG; 2. Bezieher eines Versorgungsgenusses auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 14. Dezember 1950, BGBl. Nr. 15/1951, betreffend die Versorgungsgenüsse der ständigen Arbeiter der Österreichischen Bundesforste in Verbindung mit der Vorschrift über die Versorgungsgenüsse der ständigen Arbeiter der Österreichischen Bundesforste; 3. Bezieher eines Ruhe(Versorgungs)genusses auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 6. März 1952, BGBl. Nr. 52/1952, betreffend die Ruhe(Versorgungs)genüsse der angelobten Arbeiter der Österreichischen Staatsdruckerei in Verbindung mit deren Vorschrift über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse; 4. Bezieher eines Ruhe(Versorgungs)genusses auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 6. März 1952, BGBl. Nr. 53/1952, über die Neuregelung der Ruhe(Versorgungs)genüsse der ständigen Arbeiter des Hauptmünzamtes in Verbindung mit der Vorschrift über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Arbeiterschaft des Hauptmünzamtes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Entscheidung in Angelegenheiten nach dem Bundespflegegeldgesetz obliegt hinsichtlich der in § 1 genannten Personen dem Bundesrechenamt. §3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. Hesoun
Aufhebung von zwei Bestimmungen der Studienbeitragsverordnung 2004 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Die Ziffernfolge „ , 5“ im ersten Halbsatz und die Ziffer 3 des § 2b Abs. 4 der Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Studienbeiträge (Studienbeitragsverordnung 2004 – StubeiV 2004), BGBl. II Nr. 55/2004 idF BGBl. II Nr. 211/2010, werden als gesetzwidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit 30. Juni 2018 in Kraft.
Mitterlehner
Medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“

num: § 1.
paragraphs: (1) Einreisende oder durchreisende Personen sind verpflichtet, sich auf Anordnung der Gesundheitsbehörde, einer medizinischen Überprüfung im Hinblick auf das Vorliegen eines Krankheitsverdachts an COVID-19 zu unterziehen. (2) Diese medizinische Überprüfung besteht in der Erhebung der Reisebewegungen und allfälliger Kontakte mit einem an COVID-19 Erkrankten sowie einer Messung der Körpertemperatur. § 2. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Gesundheitsbehörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen. Anschober
283. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Rohstofflenkungsgesetzes 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951. BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957, BGBl. Nr. 279/1958 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1962 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 11 Abs. 1 des Rohstofflenkungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 106, hat zu lauten: „(1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1960."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1959 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Bock
Salzburg: Diverse Schulsprengelverordnungen

num: Artikel 1
paragraphs: Die Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildende Pflichtschulen im politischen Bezirk Zell am See - Pinzgau, LGBl Nr 132/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 69/2011, wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 4 entfällt und die bisherigen Z 5 bis 20 erhalten die Bezeichnungen "4." bis "19.".
1.2. In der Z 10 (neu) lautet die lit a:
"a) das Gebiet der Gemeinde Lend mit Ausnahme des Ortsteils Embach-Rain;"
1.3. Die Z 21 entfällt und die bisherigen Z 22 bis 33 erhalten die Bezeichnungen "20." bis "31.".
1.4. Die Z 27 (neu) lautet:
"27. für die Volksschule Viehhofen:
das Gebiet der Gemeinde Viehhofen;"
1.5. Die Z 30 (neu) lautet:
"30.für die Volksschule Wiesern:das Gebiet der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm;"
2.Im § 4 wird angefügt:
"(8) Der § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 85/2011 tritt mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 in Kraft."
num: Artikel 2
paragraphs: Die Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildende Pflichtschulen im politischen Bezirk St Johann im Pongau, LGBl Nr 53/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 14/2007, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 Z 23 wird in der lit a vor dem Wort "und" die Wortfolge "sowie jener Teil, der sich westlich einer Linie befindet, die 200 m westlich der Parzelle 133/2 (Posaunengut) in der Ortschaft Klamm, beginnend beim Flussbett der Salzach, in südlicher Richtung gegen den Klammberg verläuft" eingefügt.
2.Im § 4 wird angefügt:
"(6) § 1 Z 23 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 85/2011 tritt mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 in Kraft."
num: Artikel 3
paragraphs: Die Salzburger Sonderschulsprengelverordnung, LGBl Nr 29/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 69/2011, wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 werden im Punkt V folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 2 entfällt und die bisherigen Z 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnungen "2.", "3." bzw "4.".
1.2. Die Z 3 (neu) lautet:
"3.für die allgemeine Sonderschule Stuhlfelden
als Pflichtsprengel:
das Gebiet der Gemeinden Bramberg am Wildkogel, Hollersbach, Krimml, Mittersill, Neukirchen am Großvenediger, Niedernsill, Stuhlfelden, Uttendorf und Wald im Pinzgau;"
2.Im § 2 werden im Punkt V folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Z 2 entfällt und die bisherigen Z 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnungen "2.", "3." bzw "4.".
2.2. Die Z 3 (neu) lautet:
"3.für Sonderschulklassen für schwerstbehinderte Kinder an der allgemeinen Sonderschule Stuhlfeldenals Pflichtsprengel:das Gebiet der Gemeinden Bramberg am Wildkogel, Hollersbach, Krimml, Mittersill, Neukirchen am Großvenediger, Niedernsill, Stuhlfelden, Uttendorf und Wald im Pinzgau;"
3.Im § 4 wird angefügt:
"(6) Die §§ 1 Pkt V und 2 Pkt V in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 85/2011 treten mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Tirol: Tiroler Finanzzuweisungsgesetz 2020

num: § 1
paragraphs: (1) Das Land Tirol gewährt den Gemeinden Tirols zur Unterstützung ihrer Aufwendungen in den Bereichen Mindestsicherung, Grundversorgung, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Mietzuschüsse und öffentlicher Verkehr jährlich eine Finanzzuweisung in der Höhe von insgesamt 20.000.000,- Euro.(2) Die Finanzzuweisung wird erstmals im Finanzjahr 2020 gewährt. Sie ist für das gesamte Jahr zu berechnen und für das Finanzjahr 2020 bis zum 29. Februar 2020, im Übrigen jeweils bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres, an die Gemeinden zu überweisen.(3) Die Verwendung der Finanzzuweisung ist mit dem Rechnungsabschluss der Gemeinde nachzuweisen.
num: § 2
paragraphs: Die Finanzzuweisung nach § 1 ist in den Folgejahren wertgesichert zu gewähren. Sie wird dabei jährlich um jenen Prozentsatz angepasst, der sich zu 50 v.H. aus der prozentuellen Veränderung des tatsächlichen Erfolges der Ertragsanteile des Landes Tirol des zweitvorangegangenen zum vorangegangenen Finanzjahr und zu 50 v.H. aus der prozentuellen Veränderung der von den Gemeinden an das Land Tirol zu entrichtenden Beiträge in den Bereichen Mindestsicherung, Grundversorgung, Behindertenhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe des zweitvorangegangenen zum vorangegangenen Finanzjahr errechnet.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Aufteilung der Finanzzuweisung auf die einzelnen Gemeinden insbesondere unter Bedachtnahme aufa)deren Finanzkraft nach § 21 Abs. 5 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 110/2011, in der jeweils geltenden Fassung,b)die Landes-Durchschnittskopfquote,c)die Gemeinde-Kopfquote,d)den Finanzbedarf,e)die an das Land Tirol zu entrichtenden Beiträge der Gemeinden in den Bereichen Mindestsicherung, Grundversorgung, Behindertenhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe für das vorangegangene Jahrfestzusetzen.(2) Die Landes-Durchschnittskopfquote errechnet sich aus der Summe der Finanzkraft aller Gemeinden Tirols, geteilt durch die Summe der Einwohnerzahlen.(3) Die Gemeinde-Kopfquote errechnet sich aus der Finanzkraft der Gemeinde, geteilt durch die Einwohnerzahl.(4) Der Finanzbedarf einer Gemeinde wird ermittelt aus ihrer Einwohnerzahl, multipliziert mit der Landes-Durchschnittskopfquote.(5) Die Einwohnerzahl nach den Abs. 2, 3 und 4 richtet sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstandes festgestellten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober des zweitvorangegangenen Kalenderjahres.(6) Die Gemeinden können zum Zweck der Aufteilung der Finanzzuweisung nach dem Verhältnis der Gemeinde-Kopfquote zur Landes-Durchschnittskopfquote in Finanzkraftklassen eingeteilt werden.
num: § 4
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Die Verordnung nach § 3 kann bereits von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie darf jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft treten.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
826. Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR von Finnland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von entzündbaren festen Stoffen der Klasse 4.1

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 in Kraft tretenden ADR zugelassen. Diese Bestimmungen sind in der Anlage zu dieser Sondervereinbarung dargelegt. Gleichlautende Anlage wie bei Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich, kundgemacht in BGBl. Nr. 653/1993. II. Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier wie folgt zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR." III. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf für Beförderungen zwischen Finnland und Österreich. Sie gilt auf Widerruf bis 31. Dezember 1994, längstens jedoch bis zur formellen Eingliederung in das ADR. Helsinki, am 4. August 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Finnlands: Harri Cavén Wien, am 22. Oktober 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Dr. KafkaBusek
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend den Ausspruch desVerfassungsgerichtshofs, dass die Verordnung des Bürgermeisters derLandeshauptstadt Linz vom 15. Mai 1991 betreffend ein Einbiegeverbotin Linz gesetzwidrig war

paragraphs: Text
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. Mai 1991 betreffend ein Einbiegeverbot in Linz gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 28. März 2000 zugestellten Erkenntnis vom 6. März 2000, V 150/97-8, V 4/98-7, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
2Punkt 2) der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. Mai 1991, GZ 101-5/19, kundgemacht durch Anbringung des Vorschriftszeichens gemäß § 52 lit. a Z 3a StVO 1960 am 27. Mai 1991, wird als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landesrat
310. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Mai 1975, BGBl. Nr. 268, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 286/ 1989, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: Nach den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Damenkleidermacher" werden folgende Bestimmungen betreffend den neuen Lehrberuf „Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger" eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Durch die Änderung der Lehrberufsliste gemäß Artikel I wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. Schüssel
430. Beschluß Nr. 1/1983 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 8 des Anhangs III des Übereinkommens wird wie folgt geändert: (a) Die in Absatz 1 lit. b genannte Ziffer „2.750" wird durch die Ziffer „3.400" ersetzt. (b) Die in Absatz 2 lit. a genannte Ziffer „190" wird durch die Ziffer „240" ersetzt. (c) Die in Absatz 2 lit. b genannte Ziffer „550" wird durch die Ziffer „680" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Der in der Beilage 8 zu Anhang III in Währungen ausgedrückte Gegenwert einer Rechnungseinheit wird wie folgt geändert: Österreichische Schilling 16,5449 Finnische Mark 4,51169 Isländische Krone 13,56738 Norwegische Krone 6,49121 Portugiesische Escudos 82,3866 Spanische Peseta 106,245 Schwedische Krone 5,84861 Schweizer Franken 2,02425
num: 3
paragraphs: 3. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen treten am 1. Mai 1983 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Sinowatz