RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Aufhebung einer Wortfolge in § 84 Abs. 7 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes - MMHmG, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 141. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 84 Abs. 7 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes – MMHmG, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2004, G 21/04-9, G 22/04-9, G 37/04-7, G 38/04-7, G 44/04-7, G 51/04-5, G 54/04-7, G 56/04-5, G 68/04-6, G 69/04-6, G 70/04-9, G 103/04-5, G 107/04-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. November 2004, die Wortfolge „durch direkte Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern“ in § 84 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Berufe und Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 66/2003, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobene Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden.
Schüssel
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 8. Mai 2007 Teil III
54. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen
54.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen

[Abkommenstext siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 13 Abs. 1 mit 1. Juni 2007 in Kraft.
Gusenbauer
659. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes 1969, BGBl. Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1974) beträgt je Schützling monatlich 600 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Michalek
Kärnten: Festsetzung der Tierseuchenfondsbeiträge und des Zeitpunktes ihrer Einhebung

num: Artikel I
paragraphs: § 1
Für das Jahr 2003 wird der Tierseuchenfondsbeitrag für die Tierbestände in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben wie folgt festgelegt:
1.Pferde mit einem Alter über 1 Jahr2,90 e2.Rinder, ausgenommen Schlachtkälber bis 300 kg Lebendgewicht2,90 e3.Schweine über 20 kg Lebendgewicht0,72 e4.Schafe mit einem Alter über
6 Monaten und Ziegen0,72 e
§ 2
Mit der Einhebung der Tierseuchenfondsbeiträge ist unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu beginnen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
18. Verordnung: 6. Prokuratursverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird die Rechtsberatung des Österreichischen Bundesverlages für Unterricht, Wissenschaft und Kunst sowie auf dessen Verlangen die Vertretung vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden übertragen. Kamitz
290. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens und Statut über das internationale Regime der Seehäfen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Die Slowakei und die Tschechische Republik haben die nachstehende Erklärung der ehemaligen Tschechoslowakei erneuert: „Mit Vorbehalt hinsichtlich des in Art. 12 des Statuts erwähnten Rechts in bezug auf Auswanderer.“ Vranitzky
Besonders belastende Berufstätigkeiten

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten samt Anlage, BGBl. II Nr. 104/2006, (Schwerarbeitsverordnung), ist auf Beamte und Bundestheaterbedienstete mit den Maßgaben anzuwenden, dass
1.unter Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 jede in § 50 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes angeführte Form der Bereitschaft sowie vergleichbare Formen der Bereitschaft zu verstehen sind; 2.ein Schwerarbeitsmonat dann vorliegt, wenn eine oder mehrere besonders belastende Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 der Schwerarbeitsverordnung mindestens in der Dauer von 15 Kalendertagen in einem Kalendermonat ausgeübt wurden. Dienstfreie Zeiten, während der kein Anspruch auf Monatsbezug besteht, bleiben dabei außer Betracht; 3.anstelle der Meldung der Schwerarbeitszeiten nach § 5 an den Krankenversicherungsträger die Schwerarbeitsmonate nach Z 2 von den Dienstbehörden bzw. von den personalführenden Stellen automationsunterstützt zu verarbeiten sind; 4.als Schwerarbeit auch Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung gelten, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr in erheblichem Ausmaß übersteigt. Als solche gelten ausschließlich Tätigkeiten von a)Exekutivorganen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich als wachespezifischen Außendienst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausüben, und b)Soldaten während eines Auslandseinsatzes nach dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, sofern der Anteil des Außendienstes im Rahmen des Auslandseinsatzes dem nach lit. a maßgebenden entspricht.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. (2) § 1 Z 4 tritt mit demjenigen Zeitpunkt außer Kraft, mit dem eine bundesgesetzliche dienstrechtliche Regelung über Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung in Kraft tritt. Gleichzeitig wird der Strichpunkt am Ende der Z 3 durch einen Punkt ersetzt.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Platter Gastinger Pröll Haubner Bartenstein
Beendigung eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien

paragraphs: 136. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Beendigung eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Republik Slowenien haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge seit dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung und seit dem Betritt der Republik Slowenien zum Übereinkommen vom 18. Dezember 19971 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen, BGBl. III Nr. 100/2006, als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die administrative Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten und über die gegenseitige Unterstützung zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften, BGBl. Nr. 289/1979 idF BGBl. Nr. 714/1993.
Drozda
401. Verordnung: Stadterneuerungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen — verordnet: § 1. Von dem gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes zur Förderung der Erhaltung und Verbesserung von Wohnhäusern sowie der Stadterneuerung aufgebrachten Kapital sind 25 vH für Zwecke der Stadterneuerung entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung zur Verfügung zu stellen. § 2. Die Gewährung von Darlehen aus dem für Zwecke der Stadterneuerung zur Verfügung stehenden Kapital setzt die Zustimmung des Wohnhaus- Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds sowie die Bereitschaft des Landes voraus, Annuitäten- und Zinsenzuschüsse gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Förderung der Erhaltung und Verbesserung von Wohnhäusern sowie der Stadterneuerung zu leisten. Der Fonds hat bei Erteilung der Zustimmung den Aufteilungsschlüssel gemäß § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes zu beachten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Von der Förderung umfaßt sind ausschließlich Maßnahmen innerhalb sanierungsbedürftiger Gebiete im Sinne des § 6 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1974, die, soweit sie nicht durch eine Verordnung gemäß § 1 dieses Bundesgesetzes festgelegt sind, hinreichend abgrenzbare, durch gemeinsame Merkmale verbundene städtebauliche Zonen bilden. (2) Unabhängig vom Vorliegen einer Verordnung gemäß § 1 Stadterneuerungsgesetz werden die Kosten für folgende Maßnahmen ganz oder teilweise gefördert: 1. Vorbereitende Untersuchungen, die zur Beurteilung a) struktureller, städtebaulicher oder sozialer Verhältnisse und Zusammenhänge, b) der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Sanierung der einzelnen betroffenen Gebäude und c) der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Durchführbarkeit der Sanierung erforderlich sind; 2. Durchführung von Ideenwettbewerben und Erstellung von Gutachten im Zusammenhang mit oder als Folge von Z 1; 3. Tätigkeit von Assanierungsbeauftragten nach dem Stadterneuerungsgesetz; 4. Einrichtung von Gebietsbetreuungen zur Information und Beratung der betroffenen Bevölkerung sowie zur technischen Kontrolle im Hinblick auf die Sanierungsarbeiten; 5. Schaffung oder Beschaffung von Räumen zur vorübergehenden Unterbringung umzusiedelnder Bewohner, Geschäftslokale oder Betriebe während des hiefür unumgänglich notwendigen Zeitraumes, längstens jedoch auf zwei Jahre, wobei es sich jedoch nicht um die Beschaffung von Ersatzwohnungen gemäß § 21 Abs. 2 Stadterneuerungsgesetz handeln darf; 6. Errichtung von Gewerbehöfen; 7. Schaffung von Wohnstraßen, verkehrsberuhigten Zonen, Spiel- und Erholungseinrichtungen sowie Abstellplätzen; 8. Errichtung von Sammelgaragen; 9. Sanierung oder Verbesserung von Anlagen zur Ver- und Entsorgung, wobei der Herstellung von Anschlüssen an Fernwärmeeinrichtungen Vorrang zukommt. Sekanina
214. Bundesgesetz: Überwachungsgebührengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Für besondere Überwachungsdienste öffentlicher Sicherheitsorgane, die auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften zur Überwachung vorwiegend im privaten Interesse gelegener Veranstaltungen oder Vorhaben aus besonderen sicherheitspolizeilichen Gründen mit Bescheid von Amts wegen angeordnet oder auf Grund eines Ansuchens bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verpflichtung zur Entrichtung von Überwachungsgebühren trifft denjenigen, der die Veranstaltung oder das Vorhaben, deren Überwachung bewilligt oder angeordnet wurde, durchführt. (2) Wurde die Überwachung von einer anderen Person beantragt oder durch das Verschulden einer anderen Person verursacht, so sind die Überwachungsgebühren von dieser zu tragen. (3) Treffen die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze auf mehrere Beteiligte zu, so sind die Auslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. Auf die Festsetzung der Überwachungsgebühren sind die Bestimmungen des § 77 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, sinngemäß anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Überwachungsgebühren sind von der Behörde einzuheben, die die Überwachung bewilligt oder angeordnet hat, und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der mit der Überwachung betrauten Sicherheitsorgane zu tragen hat. (2) § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ist anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf Veranstaltungen oder Vorhaben für kirchliche Zwecke der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, auf politische Veranstaltungen oder Vorhaben der politischen Parteien und auf Veranstaltungen oder Vorhaben der ausländischen in Österreich akkreditierten Vertretungsbehörden keine Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Klaus Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder

num: Artikel 1
paragraphs: In den Bundesrat entsenden:
Niederösterreich ............................................................................................................. 12 Mitglieder, Wien ............................................................................................................................... 11 Mitglieder, Oberösterreich ................................................................................................................ 10 Mitglieder, Steiermark ...................................................................................................................... 9 Mitglieder, Tirol ................................................................................................................................ 5 Mitglieder, Kärnten ........................................................................................................................... 4 Mitglieder, Salzburg .......................................................................................................................... 4 Mitglieder, Vorarlberg ...................................................................................................................... 3 Mitglieder, Burgenland ..................................................................................................................... 3 Mitglieder.
num: Artikel 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Entschließung tritt die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder, BGBl. II Nr. 444/2002, außer Kraft.
Fischer
Faymann
Kärnten: Kärntner Pflegekindergeld- und Unterstützungsleistungsverordnung 2015

num: § 1 
paragraphs: Pflegekindergeld
(1) Das Pflegekindergeld beträgt monatlich:a)für Minderjährige bis Vollendung des 10. Lebensjahres € 497,-- b)für Minderjährige ab Vollendung des 10. Lebensjahres € 531,-- (2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegekindergeldes in der Höhe nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist der in Betracht kommende Richtsatz (Abs. 1 lit. a und b) um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 163/2013, entspricht.(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegekindergeldes.
Anlässlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist eine einmalige Ausstattungspauschale in der Höhe von € 380,-- zu gewähren.
Die Unterstützungsleistung beträgt pro Tag: Euro 53,--
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, LGBl. Nr. 8/2014, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
418. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1986

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird für das Jahr 1986 mit 0,2 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1986 in Kraft. Dallinger
240. Verordnung: 101. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 11 Abs. 19 wird ein neuer Abs. 20 angefügt. § 11 Abs. 20 lautet: „(20) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 240/2001 tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: Taxe der Gefäße Groschen 1. a) Gläser, rund, braun (mit enger Öffnung) 10 g Inhalt, das Stück 540 50 g Inhalt, das Stück 670 100 g Inhalt, das Stück 810 300 g Inhalt, das Stück 1270 500 g Inhalt, das Stück 1880 1. b) Gläser, rund, braun (mit weiter Öffnung) 100 g Inhalt, das Stück 1770 250 g Inhalt, das Stück 3450 500 g Inhalt, das Stück 4930
num: 3
paragraphs: 3. Gläser, braun, mit Tropfeinsatz 50 g Inhalt, das Stück 690 100 g Inhalt, das Stück 840
num: 4
paragraphs: 4. Augentropfenflaschen 10 g Inhalt, das Stück 1430
num: 5
paragraphs: 5. Pipettenflaschen 30 g Inhalt, das Stück 1360 50 g Inhalt, das Stück 1620
num: 6
paragraphs: 6. a) Flaschen aus Neutralglas für entkeimte Lösungen (mit engem Hals) 50 g Inhalt, das Stück 1490 Taxe der Gefäße Groschen 9. Salbentuben, weiß lackiert 10 g Inhalt, das Stück 630 20 g Inhalt, das Stück 650 30 g Inhalt, das Stück 600 50 g Inhalt, das Stück 640 100 g Inhalt, das Stück 850 10. Augensalbentuben, steril 2,5 g Inhalt, das Stück 1540 11. Faltkartons mit Firmenaufdruck zur Aufnahme von 10 Pulvern, das Stück 230 20 Pulvern, das Stück 260 30 Pulvern, das Stück 290 12. Suppositorienkästchen 6 Suppositorien Inhalt, das Stück 290 12 Suppositorien Inhalt, das Stück 320 13. Gießformen, Kunststoff (Suppositorien, Globuli) 1 g Inhalt, das Stück 70 2 g Inhalt, das Stück 70 3 g Inhalt, das Stück 80 16. Nasensprayflaschen, Kunststoff 10 ml Inhalt, das Stück 1470 3. In der Anlage B entfällt nachstehendes Gefäß: Taxe der Gefäße Groschen 15. Puderstreudosen 140 g Inhalt, das Stück 1330 4. In die Anlage B werden nachstehende Gefäße wie folgt aufgenommen: Taxe der Gefäße Groschen 2. Weithalsgefäße aus Kunststoff 300 g Inhalt, das Stück 1330 15. Puderstreudosen 180 g Inhalt, das Stück 1810 Haupt
Änderung der Aquakultur-Seuchenverordnung

num: 1.
paragraphs: Exotische Seuchen FISCHE Epizootische Hämatopoetische Nekrose Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss) und Flussbarsch (Perca fluviatilis) WEICHTIERE Infektion mit Bonamia exitiosa Australische Flachauster (Crassostrea angasi) und Chilenische Flachauster (Crassostrea chilensis) Infektion mit Perkinsus marinus Pazifische Auster (Crassostrea gigas) und Amerikanische Auster (Crassostrea virginica) Infektion mit Microcytos mackini Pazifische Auster (Crassostrea gigas), Amerikanische Auster (Crassostrea virginica), Westamerikanische Auster (Ostrea conchaphila) und Europäische Auster (Ostrea edulis) KREBSTIERE Taura-Syndrom Golf white shrimp (Penaeus setiferus), Pacific blue shrimp (Penaeus stylirostris) und Pacific white shrimp (Penaeus vannamei) Yellowhead Disease Gulf brown shrimp (Penaeus aztecus), Gulf pink shrimp (P. duorarum), Kuruma prawn (P. japonicus), Black tiger shrimp (P. monodon), Gulf white shrimp (P. setiferus), Pacific blue shrimp (P. stylirostris) und Pacific white shrimp (P. vannamei)
num: 2.
paragraphs: Nicht exotische Seuchen FISCHE Virale hämorrhagische Septikämie (VHS) Hering (Clupea spp.), Fellchen (Coregonus sp.), Hecht (Esox lucius), Schellfisch (Gadus aeglefinus), Pazifischer Kabeljau (G. macrocephalus), Dorsch (G. morhua), Pazifischer Lachs (Oncorhynchus spp.), Regenbogenforelle (O. mykiss), Seequappe (Onos mustelus), Forelle (Salmo trutta), Steinbutt (Scophthalmus maximus), Sprotte (Sprattussprattus), Äsche (Thymallus thymallus) und japanische Flunder (Paralichthys olivaceus) Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) Keta-Lachs (Oncorhynchus keta), Silberlachs (O. kisutch), Japan-Lachs (O. masou), Regenbogenforelle (O. mykiss), Rotlachs (O. nerka), Biwa-Forelle (O. rhodurus), Königslachs (O. tshawytscha) und Atlantischer Lachs (Salmo salar) Koi-Herpes-Viruserkrankung Karpfen (Cyprinus carpio) Infektiöse Anämie der Lachse (ISA): Infektion mit Genotyp HPR-deletiert der Art Isavirus (ISAV) Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Forelle (Salmo trutta) WEICHTIERE Infektion mit Marteilia refringens Australische Flachauster (Crassostrea angasi), Chilenische Flachauster (Crassostrea chilensis), Europäische Auster (Ostrea edulis), Argentinische Auster (Ostrea puelchana), Miesmuschel (Mytilus edulis) und Mittelmeer-Miesmuschel (M. galloprovincialis) Infektion mit Bonamia ostreae Australische Flachauster (Crassostrea angasi), Chilenische Flachauster (Crassostrea chilensis), Westamerikanische Auster (Ostrea conchaphila), Asiatische Auster (Ostrea denselammellosa), Europäische Auster (Ostrea edulis), Argentinische Auster (Ostrea puelchana) KREBSTIERE White spot disease Alle Krebse der Ordnung Dekapoda“
Oberhauser
Änderung der Jurisdiktionsnorm

num: 1.
paragraphs: In § 49 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Einleitungsteil und § 52 Abs. 1 lautet ab 1. Jänner 2015 der Betrag jeweils weiterhin „15 000 Euro“.
num: 2.
paragraphs: Die mit Art. 8 Z 2 und 3 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012, zum 1. Jänner 2015 und zum 1. Jänner 2016 vorgesehenen Erhöhungen dieser Betragsgrenzen entfallen.
num: 3.
paragraphs: Die §§ 49, 51 und 52 sind in der Fassung der Z 1 dieses Bundesgesetzes auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2014 bei Gericht angebracht wird.
Fischer
Faymann
Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes (StiftEG)

num: 1.
paragraphs: In § 5 wird nach der Z 7 folgende Z 8 eingefügt:
„8.Zuwendungen von Vermögen der in § 718 Abs. 8 ASVG genannten Betriebskrankenkassen an eine gemäß § 718 Abs. 9 ASVG errichtete Privatstiftung unterliegen nicht der Stiftungseingangssteuer, wenn die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2021 entstehen würde.“
Van der Bellen
Bierlein
Oberösterreich: Gesetz über den Beginn der Schulpflicht

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Schulpflicht beginnt mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September.
(2) Kinder im vorschulpflichtigen Alter können bei Schulanfang in die Schule aufgenommen werden, wenn über ihre geistige und körperliche Reife kein Zweifel besteht und wenn sie spätestens an dem auf den Anfang des Schuljahres folgenden 31. Dezember das sechste Lebensjahr vollenden. Das Nähere wird durch Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht geregelt.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem ersten Tage jenes Monates in Kraft, der seiner Kundmachung im Landesgesetzblatte nachfolgt.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Unterricht betraut.
112. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M66 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gußasphalt

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M66 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gußasphalt (BGBl. III Nr. 20/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 85/1998) wurde von den Niederlanden am 10. Dezember 1997 unterzeichnet. Klima
88. Verordnung: Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Damenkleidermachen in Oberwart, Burgenland, und der dreijährigen städtischen Fachschulen für Damenkleidermachen in Steyr und Wels.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Zeugnis über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch a) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten dreijährigen Landesfachschule für Damenkleidermachen in Oberwart, Burgenland, b) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten dreijährigen städtischen Fachschule für Damenkleidermachen in Steyr, c) der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten dreijährigen städtischen Fachschule für Damenkleidermachen in Wels ersetzt den gemäß § 14 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung erforderlichen Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Damenkleidermacher (§ 1 b Abs. 2 Z. 44 der Gewerbeordnung). (2) Für Personen, die ein im Abs. 1 genanntes Zeugnis besitzen, vermindert sich die Dauer der gemäß § 14 Abs. 2 Z. 2 der Gewerbeordnung erforderlichen Verwendung als Gehilfe auf ein Jahr.
num: 2
paragraphs: § 2. Den im § 1 Abs. 1 angeführten Zeugnissen ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis ersetzt auf Grund der Verordnung vom 8. Mai 1964, BGBl. Nr. 88, den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (Gesellenbrief) im Gewerbe der Damenkleidermacher und berechtigt auf Grund des § 1 Abs. 2 dieser Verordnung bei Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bei gleichzeitigem Nachweis einer einjährigen Verwendung als Gehilfe oder als Fabriksarbeiter zur Zulassung zur Meisterprüfung für dieses Gewerbe." Bock
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Sillian

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Sillian wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Marktgemeinde Sillian bis spätestens 24. Oktober 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Sillian festgelegt wird, LGBl. Nr. 8/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Beitritt Salzburgs zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten

paragraphs: Text
Nr. 91
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Beitritt
Salzburgs zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten tritt für Salzburg mit 11. Dezember 2011 in Kraft.

Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
185. Bundesgesetz: Abänderung des Epidemiegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Z. 1 des § 1 Abs. 1 ist nach den Worten: „Typhus (Abdominaltyphus, Bauchtyphus)" an Stelle des Punktes ein Beistrich zu setzen und der folgende Ausdruck anzufügen: „infektiöse Hepatitis (Hepatitis epidemica und Serumhepatitis)".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Proksch
55. Verordnung: Bei Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich zu entrichtende Verwaltungsabgaben.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich haben die Beliehenen, soweit in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt ist, Verwaltungsabgaben zu entrichten. (2) Die Verwaltungsabgabe beträgt für die Verleihung: a) des Großen goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich 500 S; b) des Großen goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich 300 S ; c) des Großen goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 200 S; d) des Großen silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 150 S; e) des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 100 S; f) des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 70 S; g) des Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 50 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verwaltungsabgabe ist von der beliehenen Person auf Grund der amtlichen Verständigung über die erfolgte Verleihung vor Ausfolgung des Dekretes über die Verleihung oder des Ehrenzeichens ohne amtliche Bemessung auf das von der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei bestimmte Postscheckkonto einzuzahlen. (2) Das Dekret über die Verleihung und das Ehrenzeichen werden, abgesehen von den Fällen des § 3, erst ausgefolgt, wenn sich der Empfänger des Ehrenzeichens über die vorschriftsmäßige Einzahlung des vollen Verwaltungsabgabebetrages ausgewiesen hat.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Angestellte des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände sind, sofern ihnen ein Ehrenzeichen für Verdienste, die sie sich in diesem Beruf erworben haben, verliehen wird, von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe befreit. (2) Im übrigen ist die Verwaltungsabgabe nur insoweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt der beliehenen Person und der Personen, für die sie nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Widmung und Einreihung eines neu herzustellenden Abschnitts und der Auflassung eines Abschnitts der L1181 Marschallinger Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der L1181 Marschallinger Straße im Gebiet der Gemeinde Weibern wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 2,775, verläuft sodann auf einer Länge von etwa 150 m Richtung Nordnordosten, um nach einem Schwenk Richtung Osten bei km 3,361 der L1180 Affnanger Straße in diese einzubinden.
(2) Im angeschlossenen Verordnungsplan (Anlage, Maßstab 1 : 2000) ist die Lage der neuen Trasse der L1181 Marschallinger Straße (Abs. 1) ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Der zwischen km 2,792 der L1181 Marschallinger Straße und deren bisheriger Einbindung in die L1180 Affnanger Straße bei deren km 3,616 (dies entspricht der nordöstlichen Grundstücksgrenze des Straßengrundstücks 2199 KG Schwarzgrub, KG-Nr. 44120 - L1181 Marschallinger Straße) gelegene bisherige Abschnitt der L1181 Marschallinger Straße (gelb gefärbt im Verordnungsplan) wird als Landesstraße aufgelassen.(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.(3) Im angeschlossenen Verordnungsplan (Anlage, Maßstab 1 : 2000) ist die Lage der Trasse des alten Abschnitts der L1181 Marschallinger Straße (Abs. 1) ersichtlich.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
604. Verordnung: Festsetzung von Mehrleistungszulagen für Maschinschreibarbeiten (Schreib- und Ansageprämien)

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung ist auf die bei den Gerichten und staatsanwaltschaftlichen Behörden im besonderen Schreibdienst verwendeten Bediensteten und auf die Schriftführer in Strafsachen anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Normalleistung besteht in der Herstellung einer Schreibarbeit von 3 Maschinschreibseiten innerhalb einer Stunde. Die Seite hat 32 Zeilen mit je mindestens 55 Buchstaben oder Zwischenräumen zu enthalten. (2) Zeilen zu Beginn eines neuen Absatzes können um 5 Zwischenräume weniger enthalten. Endzeilen gelten als volle Zeilen. Die Geschäftszahl und die Aufschrift gelten zusammen als eine Zeile, ebenso beim Abschluß die Angabe des Gerichtes (der staatsanwaltschaftlichen Behörde), der Abteilung (des Referates) und des Tages. Durchschläge sind nicht besonders zu rechnen; Formblätter, die im Durchdruckverfahren gleichzeitig ausgefüllt werden können, gelten als ein Stück.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für jede Seite über der Normalleistung gebührt eine Schreibprämie, für jede Seite nach Ansage überdies eine Ansageprämie. (2) Die Schreibprämie beträgt 0'02 v. H. und die Ansageprämie 0'0056 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Für jede begonnene Zeile gebührt der aliquote Teil der Prämie. Die sich bei der Berechnung dieser Mehrleistungszulagen ergebenden Restbeträge von weniger als 5 Groschen sind zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Groschen und darüber auf 10 Groschen aufzurunden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für die Ausfüllung von Formblättern wird, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, jede Zeile, die mit Maschinschrift ausgefüllt wird, als eine volle Zeile bewertet. Streichungen bleiben unberücksichtigt, Zusätze mit Maschinschrift in Formblättern sind unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 nach Zeilen zu bemessen. (2) Für die Ausfüllung mit Maschinschrift werden nachstehende Formblätter wie folgt bewertet: 1. jeder mit Schreibmaschine geschriebene Grundbuchsauszug ohne Rücksicht auf die Seitenzahl mit 80 Zeilen; 2. alle Briefumschläge mit und ohne Rückschein sowie die Zustellscheine mit 2 Zeilen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft. Broda
Name, Embleme und Abkürzung der Internationalen Anti - Korruptionsakademie

paragraphs: 9. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Name, Embleme und Abkürzung der Internationalen Anti - Korruptionsakademie
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Embleme und die Abkürzung der Internationalen Anti - Korruptionsakademie, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
22. Bundesgesetz: Änderung des Scheidemünzengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 11 Abs. 2 lautet: „(2) Für andere Scheidemünzen gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, daß anstelle des Satzes von 15 vH der Satz von 7,5 vH tritt; für Silbermünzen nach § 21 Abs. 1 beträgt der Satz 0 vH."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 19 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die §§ 11 Abs. 2 und 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 22/1992 treten mit 1. Jänner 1989 in Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. § 21 Abs. 1 lautet: „§ 21. (1) Sammeln sich in den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank Silbermünzen im Nennwert von 25, 50, 100 und 500 S an, die bis zum 31. Dezember 1988 ausgegeben wurden und die nicht nach § 10 eingezogen wurden, so ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, 1. diese Silbermünzen dem Bund zurückzustellen, 2. die Nennwerte der angesammelten Silbermünzen in eine unverzinste Forderung gegen den Bund einzustellen und 3. diese Forderung als Deckung des Gesamtumlaufes (§ 62 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 50/1984) in ihre Aktiven einzustellen. Die dem Bund zurückgestellten Silbermünzen sind einzuschmelzen, der Einschmelzerlös ist zur Tilgung der nach dem ersten Satz entstandenen Bundesschuld zu verwenden."
num: 4
paragraphs: 4. § 21 Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3; zuvor wird folgender Abs. 2 eingefügt: „(2) Der Bund hat die nach Abs. 1 entstehende Schuld abzüglich jenes Betrages, der 7,5 vH des Nennwertes des Umlaufs der betroffenen Silbermünzen entspricht und nicht in die Tilgung mit einzubeziehen ist, beginnend ab 1992 in jährlichen Raten zu 80 Millionen Schilling zu tilgen. Zum Zweck dieser Tilgung hat die Oesterreichische Nationalbank die Auszahlung des Reingewinnanteiles des Bundes gemäß § 69 Abs. 3 Nationalbankgesetz entsprechend zu verringern."Waldheim Vranitzky
299. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 18/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Beilage II zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage II zu Anhang B des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1963 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 18/63 ABÄNDERUNG DER BEILAGE II ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Nach der dritten ex-Position bei Nummer 61.02 ist folgende Position einzufügen: Gorbach
538. Vereinbarung zwischen dem Staatssekretär für Verkehr der Französischen Republik und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Abweichung für Versuche gemäß Randnummer 10602 des ADR betreffend die Zulassung von Stoffen der Klasse IV a [6.1] für die Beförderung in Tankfahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. In Abweichung von den Vorschriften der Randnummer 41121 (1) [61.121 (1)] genehmigen die zuständigen Behörden FRANKREICHS und ÖSTERREICHS hiemit die Beförderung fol- gender Stoffe der Klasse IV a in Tankfahrzeugen im internationalen Verkehr zwischen FRANKREICH und ÖSTERREICH: a) 2,4-Toluylendiisocyanat (21° C); b) Isomere Gemische von 2,4-Toluylendiisocyanat; c) Toluidine (21° C).
num: 2
paragraphs: 2. Erforderliche Bedingungen. a) Die Beförderung erfolgt nach den Vorschriften für die Beförderung der genannten Stoffe der Anlagen A und B zum ADR. b) Die Tanks müssen der Randnummer 210410 (1) [210610 (1) und (2)] entsprechen.
num: 3
paragraphs: 3. Im Beförderungspapier anzuführende Einzelheiten. Außer den durch Randnummer 2434 [2634] für das Beförderungspapier erforderlichen Angaben hat der Absender die folgenden Worte unter der Rubrik „Beschreibung der Güter" einzufügen: „Vereinbarte Beförderung gemäß Randnummer 10602 der Anlage B zum ADR" Geschehen zu PARIS, am 30. Juli 1974 L'Ingénieur en Chef des Ponts-et-Chaussées: Für das ADR zuständige französische Behörde: H. Kemler m. p. Wien, 1977 10 03 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger m. p. Kreisky
129. Ergänzungsprotokoll zu dem in Wien unterzeichneten Abkommen samt Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1974 beginnen und spätestens mit 31. Dezember 1985 enden, sind je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist, innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls oder der Entrichtung der Steuern zu stellen. Dieses Protokoll soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Rom ausgetauscht werden. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Protokoll unterzeichnet. Geschehen in zweifacher Ausfertigung zu Wien, am 25. November 1987, in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Egon Bauer Für die Republik Italien: Dr. Girolamo Nisio Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. Februar 1990 ausgetauscht; das Ergänzungsprotokoll tritt mit 1. Mai 1990 in Kraft. Riegler
Vorarlberg: Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19betreffend die Gemeinden im Bregenzerwald, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2021Ausgegeben am 27. April 2021
29. Verordnung: Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 betreffend die Gemeinden im Bregenzerwald, Änderung
Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 betreffend die Gemeinden im Bregenzerwald
Auf Grund des § 24 in Verbindung mit § 43a Abs. 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, in der Fassung BGBl. I Nr. 114/2006, Nr. 104/2020 und Nr. 33/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 betreffend die Gemeinden im Bregenzerwald, LGBl.Nr. 27/2021, wird wie folgt geändert:
Im § 4 wird der Ausdruck „27. April 2021“ durch den Ausdruck „4. Mai 2021“ ersetzt.
Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2016

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 735,06 Euro; 2.der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1 910,04 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 617,39 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 605,82 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 651,45 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 27 922.
Faymann
84. Verordnung: Akkreditierung der INDUZERT; Industrie-Zertifizierungsstelle der VOEST-ALPINE STAHL LINZ GmbH zur Zertifizierung von Personen

num: 1
paragraphs: § 1. Die INDUZERT, Industrie-Zertifizierungsstelle der VOEST-ALPINE STAHL LINZ GmbH, mit Sitz in 4020 Linz, VOEST-ALPINE-Straße 3, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Personen im Bereich der Schweißtechnik gemäß nachfolgenden Normen: ÖNORM EN 287 T1 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Stähle“ (Ausgabe 06/92), ÖNORM EN 287 T2 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Aluminium und Aluminiumlegierungen“ (Ausgabe 06/92).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Ditz
41. Verordnung: Abänderung der Anlage 2 zur Ausgleichsteuerordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 4 Z. 1 lit. b des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 101, wird verordnet: Die bisherige Anlage 2 zur Ausgleichsteuerordnung vom 23. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 615, in der Fassung der Verordnung vom 17. März 1950, BGBl. Nr. 85, (Freiliste 1) wird Anlage 1 und wird ergänzt wie folgt: Zolltarif-Nr. aus 413 Wollabfälle (Ö. T. Nr. 172), 414 Reißwolle (Ö. T. Nr. 172). Margarétha
330. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Unvereinbarkeitsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Unvereinbarkeitsgesetz, BGBl. Nr. 294/1925, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 26. März 1931, BGBl. Nr. 100, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 294, über die Beschränkung der Zulässigkeit einer Betätigung von Volksbeauftragten und anderen öffentlichen Funktionären in der Privatwirtschaft; 2. Bundesgesetz vom 5. November 1980, BGBl. Nr. 545, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz, das Bezügegesetz und andere Rechtsvorschriften geändert werden, Art. I.
num: 3
paragraphs: Artikel III Der gegenstandslos gewordene § 9 Abs. 1 wird als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Im § 4 Abs. 3 wird nach dem Wort „angehört" ein Beistrich gesetzt. (2) Im § 8 a wird vor den Ausdrücken „§§ 175 ff." und „§§ 167 ff." jeweils das Wort „die" gesetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Im § 2 Abs. 2, im § 6 und im § 8 Abs. 2 und 3 werden die überholten Wendungen „die Bestimmungen) des " und „findet Anwendung" durch einfachere Wendungen ersetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Die überholten Schreibweisen für „Absatz", „Zahl" usw. werden der heute üblichen Schreibweise angepaßt. (2) Im § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „der in §" durch „der im §" ersetzt. (3) Im § 9 Abs. 2 wird das Wort „Gesetzes" durch „Bundesgesetzes" ersetzt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Im wiederverlautbarten Text werden die bisherigen Paragraphenbezeichnungen wie folgt geändert und Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes entsprechend richtiggestellt:
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Das Unvereinbarkeitsgesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe . und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983)" wiederverlautbart. Sinowatz
Vorarlberg: Gesetz über den Montfortorden

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Die Pflege freundschaftlicher Beziehungen zum Land Vorarlberg, die diesem zur Ehre gereichen oder sonst von besonderer Bedeutung sind, kann durch den Montfortorden gewürdigt werden.
num: § 2
paragraphs: Klassen des Ordens
Die Auszeichnung ist als „Großer Montfortorden“, als „Montfortorden in Gold“ oder als „Montfortorden in Silber“ zu verleihen.
num: § 3
paragraphs: Verleihung
(1) Die Verleihung des Ordens obliegt der Landesregierung. Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung des Ordens besteht nicht.(2) Die Kosten der Behörde sind von Amts wegen zu tragen.
num: § 4
paragraphs: Ausstattung und Tragen
Der Montfortorden zeigt das Montfortische rote Banner auf silbernem Schilde und ist als „Großer Montfortorden“ und „Montfortorden in Gold“ an einem Halsband, als „Montfortorden in Silber“ auf der Brust zu tragen. Die drei Klassen sind so auszustatten, daß sie sich deutlich voneinander unterscheiden. Das Nähere über die Ausstattung und das Tragen ist durch Verordnung der Landesregierung zu regeln. In dieser Verordnung kann auch bestimmt werden, daß das Ordenszeichen in bildgetreuem, verkleinertem Maßstab (Miniatur) oder das Band in Form einer schmalen Leiste getragen werden kann.
num: § 5
paragraphs: Urkunde
(1) Mit dem Orden ist dem Ausgezeichneten eine Urkunde über die Verleihung auszuhändigen.(2) Die Behörde hat ein Verzeichnis über die verliehenen Orden zu führen.
num: § 6
paragraphs: Rechte des Ausgezeichneten
(1) Jeder, der mit dem Orden ausgezeichnet wurde, ist berechtigt, diesen in der vorgeschriebenen Art zu tragen und sich als sein Besitzer zu bezeichnen. Andere Vorrechte sind mit dieser Auszeichnung nicht verbunden.(2) Das Ordenszeichen geht in das Eigentum des Ausgezeichneten über. Es darf von anderen Personen nicht getragen und zu Lebzeiten des Besitzers nicht in das Eigentum anderer Personen übergeben werden. Eine Rückgabepflicht nach dem Tode des Besitzers besteht nicht.
num: § 7
paragraphs: Strafen
(1) Wer den Ordena)trägt oder sich als sein Besitzer bezeichnet, obwohl er ihm nicht verliehen wurde,b)in einer seine Bedeutung als staatliche Auszeichnung herabsetzenden Weise verwendet oderc)entgegen dem § 6 Abs. 2 anderen Personen ins Eigentum übergibt,begeht eine Übertretung und ist von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S zu bestrafen.(2) Übertretungen sind auch strafbar, wenn sie in anderen Bundesländern oder im Ausland begangen wurden.
561. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1984

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1984 beträgt 1,040. Dallinger
Niederösterreich: NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008 - Aufhebung

paragraphs: Aufhebung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008
Die NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008, LGBl. 8201/17, wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Februar 2015 in Kraft.
NÖ Landesregierung
Kaufmann-Bruckberger
Landesrätin
91. Verordnung: Einfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bewilligungsliste für die Einfuhr (Anlage B 1 zum Außenhandelsgesetz) wird dahingehend abgeändert, daß im Kapitel „Kaffee, Tee, Mate und Gewürze" die Tarifnummer 09.01 B zu lauten hat: 09.01 Kaffee, auch geröstet oder koffeinfrei; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffee-Ersatz mit beliebigem Gehalt an Kaffee
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung verliert ihre Wirksamkeit mit 30. September 1967. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina