RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Wies

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Wies
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Wies
werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
1977 erklärt. .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptrnann:
Krainer
487. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Andorra am 22. Jänner 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. Nr. 138/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 67/1996) hinterlegt. Vranitzky
51. Verordnung: Errichtung einer höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft (Försterschule) in Gainfarn mit einer Expositur in Bruck/Mur

num: 1
paragraphs: § 1. In Gainfarn, Niederösterreich, wird eine höhere Lehranstalt für Forstwirtschaft (Försterschule) mit einer Expositur in Bruck/Mur, Steiermark, errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. In Gainfarn sind die ersten drei Jahrgänge, in Bruck/Mur der vierte und fünfte Jahrgang dieser Försterschule zu führen. Weihs
508. Verordnung: Erklärung der Volksrepublik China zu einem begünstigten Land

num: 1
paragraphs: § 1. Die Volksrepublik China wird zu einem begünstigten Land im Sinne der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Androsch
Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Mehrerauer Seeufer – Bregenzerachmündung“ in Bregenz und Hard, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 hat zu lauten:
„§ 1
Errichtung
Das in § 2 bezeichnete Gebiet in Bregenz und Hard ist als
,Mehrerauer Seeufer – Bregenzerachmündung‘ nach dieser Verordnung geschützt.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lit. f sind nach den Worten „zu entfernen“ die Worte „oder zu beschädigen“ einzufügen.
num: 3.
paragraphs: Der § 3 Abs. 1 lit. g hat zu lauten:„g)zu kampieren oder zu lagern; davon ausgenommen ist das Lagern auf den Liegewiesen am Wocherhafen und beim Seecamping in Bregenz und auf den diesen Liegewiesen vorgelagerten Kiesstränden sowie am Achufer in Hard, in der Zeit zwischen 6 Uhr und 24 Uhr,“
num: 4.
paragraphs: Der § 3 Abs. 1 lit. h hat zu lauten:„h)Feuer zu betreiben, ausgenommen auf den bereits eingerichteten Feuerstellen am Wocherhafen und am linksseitigen Achufer in Hard sowie auf den von den Gemeinden im Einvernehmen mit der Behörde eingerichteten Feuerstellen,“
num: 5.
paragraphs: Der § 3 Abs. 1 lit. j hat zu lauten:„j)mit Kraftfahrzeugen, ausgenommen Einsatzfahrzeugen, sowie außerhalb der von der Gemeinde gekennzeichneten Radwege mit Fahrrädern zu fahren,“
num: 6.
paragraphs: Der § 3 Abs. 1 lit. k hat zu lauten:„k)außerhalb gekennzeichneter Wege zu gehen; davon ausgenommen sind die Liegewiesen am Wocherhafen und beim Seecamping in Bregenz und die diesen Liegewiesen vorgelagerten Kiesstrände, die nicht den Liegewiesen am Wocherhafen und beim Seecamping in Bregenz vorgelagerten Kiesstrände in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März, der Kiesstrand des Achufers, die Wiese des Grillplatzes am linksseitigen Achufer in Hard sowie das Gelände des Yachthafens in Bregenz und außerdem die Ausübung der Jagd und die notwendige Verrichtung in Ausübung des Grundeigentums oder einer Nutzungsberechtigung,“
num: 7.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 haben die lit. q und r zu entfallen, die lit. s und t sind nunmehr als lit. q und r zu bezeichnen.
448. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 27. August 1976, BGBl. Nr. 508, über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. Feber 1983, BGBl. Nr. 74, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. die Facharbeitsämter: a) Arbeitsamt Angestellte, b) Arbeitsamt Bau-Holz, c) Arbeitsamt Bekleidung-Druck-Papier, d) Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft, e) Arbeitsamt Lebensmittel, f) Arbeitsamt Metall-Chemie, g) Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft. Geppert
186. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 28. Juli 1999 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 119/1999) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Erklärung im Hinblick auf Art. 6: Unter Bedachtnahme auf Artikel 4 der Verfassung der Republik Mazedonien, der die Auslieferung von Staatsangehörigen der Republik Mazedonien nicht erlaubt, werden die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur auf Personen angewendet, die nicht Staatsangehörige der Republik Mazedonien sind. Vorbehalte im Hinblick auf die Art. 1, 12 und 18: Zu Art. 1: Die Republik Mazedonien wird der Übergabe der verlangten Person nicht zustimmen, wenn diese Person durch ein Ausnahmegericht verfolgt wird, oder in Fällen, in denen die Übergabe Zwecke der Vollstreckung einer Strafe, einer Sicherungsmaßnahme oder Erziehungsmaßnahme begehrt wird, die von einem solchen Gericht verhängt wurde. Zu Art. 12: Selbst in Fällen, in denen das endgültige Erkenntnis oder der Haftbefehl von den zuständigen Behörden in einem Staat erlassen wurde, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, behält sich die Republik Mazedonien das Recht vor, die begehrte Übergabe abzulehnen, wenn eine Prüfung des gegenständlichen Falls zeigt, daß das bezeichnete Erkenntnis oder der Haftbefehl offensichtlich unbegründet sind. Zu Art. 18: Für den Fall, daß die begehrte Person zum festgesetzten Zeitpunkt nicht durch den ersuchenden Staat übernommen wird, behält sich die Republik Mazedonien das Recht vor, die über diese Person verhängten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aufzuheben. Klima
Änderungen der Anlagen 1, 2, 4 und 5 der 2. Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung

num: 1.
paragraphs: In der Anlage 1 wird nach Z II.8 folgende Z 9 eingefügt:
„9. Höhe der Auflösung der besonderen Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie (§ 20 Abs. 2 BMVG) im Berichtsquartal 1000220“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage 1 wird nach Z III.10 folgende Z 11 eingefügt:
„11. Höhe der Auflösung der zusätzlichen Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie (§ 20 Abs. 3 BMVG) im Berichtsquartal 1000230“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage 2 werden nach lit. B. Z I.6 folgende Z 7 und 8 eingefügt:
„7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß § 20 Abs. 3 Z 8c InvFG 1993 8. Veranlagungen gemäß § 20a Abs. 1 Z 3 InvFG 1993 2007070 2007080“
num: 4.
paragraphs: In der Anlage 2 werden nach lit. B. Z II.6 folgende Z 7 und 8 eingefügt:
„7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß § 20 Abs. 3 Z 8c InvFG 1993 8. Veranlagungen gemäß § 20a Abs. 1 Z 3 InvFG 1993 2007090 2007091“
num: 5.
paragraphs: In der Anlage 2 wird die Bezeichnung „C.IV. Summe der Direktveranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (§ 30 Abs. 2 Z 6 BMVG)“ durch die Bezeichnung „C.IV. Summe der direkten und indirekten Veranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (§ 30 Abs. 2 Z 6 BMVG)“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In der Anlage 4 wird nach Z II.8 folgende Z 9 eingefügt:
9. Höhe der Auflösung der besonderen Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie (§ 20 Abs. 2 BMVG) im Berichtsquartal 4000210“
num: 7.
paragraphs: In der Anlage 4 wird nach Z III.10 folgende Z 11 eingefügt:
„11. Höhe der Auflösung der zusätzlichen Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie (§ 20 Abs. 3 BMVG) im Berichtsquartal 4000220“
num: 8.
paragraphs: In der Anlage 5 werden nach lit. B. Z I.6 folgende Z 7 und 8 eingefügt:
„7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß § 20 Abs. 3 Z 8c InvFG 1993 8. Veranlagungen gemäß § 20a Abs. 1 Z 3 InvFG 1993 5007070 5007080“
num: 9.
paragraphs: In der Anlage 5 werden nach lit. B. Z II.6 folgende Z 7 und 8 eingefügt:
„7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß § 20 Abs. 3 Z 8c InvFG 1993 8. Veranlagungen gemäß § 20a Abs. 1 Z 3 InvFG 1993 5007090 5007091“
num: 10.
paragraphs: In der Anlage 5 wird die Bezeichnung „C.IV. Summe der Direktveranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (§ 30 Abs. 2 Z 6 BMVG)“ durch die Bezeichnung „C.IV. Summe der direkten und indirekten Veranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (§ 30 Abs. 2 Z 6 BMVG)“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die Anlagen 1, 2, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 437/2006 sind erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2007 anzuwenden.“
Pribil Traumüller
200. Kundmachung: Druckfehlerberichtigung.

paragraphs: Auf Grund des § 2, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1920, B.G.Bl. Nr. 33, über das Bundesgesetzblatt in der derzeit geltenden Fassung wird kundgemacht: In der Verordnung der Bundesregierung vom 9. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 131, womit österreichische Vorschriften über die Regelung des öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnisses aufgehoben werden (Beamten-Überleitungsverordnung), hat es zu lauten: Im § 1, Ziffer 1, statt „7. September 1928" richtig „7. Dezember 1928". Figl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 46 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Mai 1994, mit der
die O.ö. Wohnhaussanierungs-Verordnung geändert
wird
Auf Grund des § 33 Abs. 1 Z. 3 des O.ö. Wohnbauför-derungsgesetzes 1993 (O.ö. WFG 1993), LGBl. Nr. 6/1993, wird verordnet:
§1
Die O.ö. Wohnhaussanierungs-Verordnung, LGBl. Nr. 50/1993, wird wie
folgt geändert:
§ 3 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Für die Sanierung von Wohnhäusern gemäß Abs. 1 wird ein Förderungsdarlehen bis zu S 11.300,-Im2 Nutzfläche gewährt."
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
201. Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. (Übersetzung) Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138) angeschlossen an die Ratifikationsurkunde Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung Kundgemacht in BGBl. III Nr. 200/2001 erklärt die Regierung der Republik Österreich, dass das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung oder Arbeit in seinem Gebiet und auf den in seinem Gebiet eingetragenen Verkehrsmitteln 15 Jahre beträgt; vorbehaltlich der Artikel 4, 6, 7 und 8 des Übereinkommens, darf keine Person unter diesem Alter zur Beschäftigung oder zur Arbeit zugelassen werden. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 18. September 2000 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes abgegeben. Schüssel
191. Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlussakte

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages: Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlussakte wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist der Staatsvertrag dadurch kundzumachen, dass er in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. Die Notifikation gemäß Art. 60 Abs. 2 des Abkommens wurde am 11. Mai 1999 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen mit 1. Oktober 2000 in Kraft getreten. Schüssel
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 17. Februar 2010 Teil III
19. Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
19.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 der Akte zum Beitrittsvertrag 2005 (BGBl. III Nr. 185/2006) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 4 Abs. 1 mit 1. November 2009 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 62 vom 6.3.2009 S. 9, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen dieses Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 149/1999.
386. Kundmachung: Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Anerkennung von Bescheinigungen der Wirtschaftskammern Jugoslawiens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

num: 1
paragraphs: 1. September 1991 außer Kraft. Lacina
Auflösung der gesonderten Abteilungen des Hauptbuchs in den Katastralgemeinden Wiener Neustadt, Salzburg und Klagenfurt

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Einlagezahlen der Katastralgemeinden Wiener Neustadt, Salzburg und Klagenfurt sind im Weg der elektronischen Datenverarbeitung um die folgenden Grundzahlen der jeweiligen Abteilung zu erhöhen, ohne dass es eines gerichtlichen Beschlusses bedarf. (2) In den umbenannten Einlagen sind die Hinweise auf die gesonderten Abteilungen zu streichen. Die Umbenennung ist auch im Verzeichnis der gelöschten Eintragungen durchzuführen. Eine Übertragung der bisherigen Einlagenbezeichnungen in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen findet nicht statt. In der Regionalinformation ist jedoch der Umstand der Umbenennung unter Angabe des Datums ersichtlich zu machen. § 2. In der Katastralgemeinde Wiener Neustadt sind die Einlagezahlen der Abteilung Wiener Neustadt-Stadt um die Grundzahl 20 000 zu erhöhen. Die Einlagezahlen der Abteilung Wiener Neustadt-Vorstadt bleiben gleich. § 3. In der Katastralgemeinde Salzburg sind die Einlagezahlen der Abteilung Äußerer Stein um die Grundzahl 10 000, der Abteilung Froschheim um die Grundzahl 20 000, der Abteilung Lehen um die Grundzahl 30 000, der Abteilung Mönchsberg um die Grundzahl 40 000, der Abteilung Mülln um die Grundzahl 50 000, der Abteilung Nonntal um die Grundzahl 60 000, der Abteilung Riedenburg um die Grundzahl 70 000 und der Abteilung Schallmoos um die Grundzahl 80 000 zu erhöhen. Die Einlagezahlen der Abteilung Innere Stadt bleiben gleich. § 4. In der Katastralgemeinde Klagenfurt sind die Einlagezahlen der Abteilung 1. Bezirk um die Grundzahl 10 000, der Abteilung 2. Bezirk um die Grundzahl 20 000, der Abteilung 3. Bezirk um die Grundzahl 30 000, der Abteilung 4. Bezirk um die Grundzahl 40 000, der Abteilung 5. Bezirk um die Grundzahl 50 000, der Abteilung 6. Bezirk um die Grundzahl 60 000, der Abteilung 7. Bezirk um die Grundzahl 70 000 und der Abteilung 8. Bezirk um die Grundzahl 80 000 zu erhöhen. § 5.(1) Die Durchführung der automationsunterstützten Erhöhung der Einlagezahlen wird in der Ediktsdatei kundgemacht. (2) Nach der Umstellung auf die neuen Einlagezahlen sind die gesonderten Abteilungen nicht weiter zu führen.
Bandion-Ortner
63. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Protokolle Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 8

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. Nr. 210/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 527/1994) in der Fassung der Protokolle Nr. 3 (BGBl. Nr. 330/1970), Nr. 5 (BGBl. Nr. 84/1972) und Nr. 8 (BGBl. Nr. 64/1990) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Litauen 20. Juni 1995 Rumänien 20. Juni 1994 Slowenien 28. Juni 1994 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte: Litauen: Die Bestimmungen des Art. 5 § 3 der Konvention entfalten keine Wirkung bei der Umsetzung des Art. 104 der Strafprozeßordnung der Republik Litauen (in der geänderten Fassung No. I-551, vom 19. Juli 1994), welcher vorsieht, daß die Entscheidung, eines Verbrechens Verdächtige in Haft zu verwahren, auch von einem Staatsanwalt getroffen werden kann. Dieser Vorbehalt ist auf ein Jahr nach Inkrafttreten der Konvention für die Republik Litauen befristet. Die Bestimmungen des Art. 5 § 3 entfalten keine Wirkung bei der Umsetzung des durch die Regierung der Republik Litauen beschlossenen Disziplinarstatutes (Dekret No. 811, vom 18. Oktober 1992), nach dem eine Festnahme als diziplinäre Sanktion gegenüber Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren der nationalen Verteidigungskräfte verfügt werden kann. Rumänien: Art. 5 der Konvention schließt die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1 der Verordnung Nr. 976 vom 23. Oktober 1968, die das System der militärischen Disziplin regelt, seitens Rumäniens nicht aus, mit der Maßgabe, daß der Zeitraum des Freiheitsentzugs die in den in Kraft stehenden Gesetzen vorgesehenen zeitlichen Grenzen nicht überschreitet. Art. 1 der Verordnung Nr. 976/1968 vom 23. Oktober 1968 bestimmt: Für Verletzungen der militärischen Disziplin, die unter die militärischen Vorschriften fallen, können die kommandierenden Offiziere und Oberkommandierenden über Wehrdiener die Disziplinarstrafe des Arrests für die Dauer bis zu fünfzehn Tagen verhängen. Vranitzky
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in albanischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. September 2018 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 38 Abs. 2 mit 1. Dezember 2018 in Kraft.
Kurz
514. Verordnung: Rücknahme und Schadstoffbegrenzung von Batterien und Akkumulatoren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die folgenden Verkehrsbeschränkungen gelten für Batterien und Akkumulatoren, insbesondere Zink-Kohle-, Alkali-Mangan-, Lithium-, Zink- Luft-, Quecksilberoxid- und Silberoxidbatterien sowie Nickel-Cadmium-, Bleiakkumulatoren (Starterbatterien). Rücknahmepflicht
num: 2
paragraphs: § 2. Wer Batterien oder Akkumulatoren vertreibt, ist zur Rücknahme der Altbatterien und Altakkumulatoren verpflichtet, wenn diese nach Art, Form und Größe denen entsprechen, die er in Verkehr bringt. Dies gilt vom inländischen Erzeuger oder Importeur auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Letztverbraucher. Schadstoffbegrenzung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zink-Kohlebatterien der Typen R6, R14 und R20 dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Quecksilbergehalt 0,001% und der Cadmiumgehalt 0,001% nicht übersteigt. (2) Alkali-Manganbatterien (als Rundzellen) dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Quecksilbergehalt 0,025% und der Cadmiumgehalt 0,001% nicht übersteigt. (3) Der Abverkauf von Lagerbeständen, die nicht der gemäß Abs. 1 und 2 geforderten Schadstoffbegrenzung entsprechen, ist auf allen Handelsstufen bis 31. Dezember 1991 zulässig. Inkrafttreten
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (2) § 3 Abs. 1 tritt mit 1. September 1991 in Kraft. Flemming
108. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Bosnien und Herzegowina als zentrale Behörde gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 777/1996) das „Ministry for Civil Affairs and Communications of Bosnia and Herzegovina“ bestimmt. Klima
Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits

paragraphs: Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]

Gemäß seinem Art. 3 ist das Protokoll mit 24. Mai 2019 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 112 vom 26. April 2019 S. 5, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Seeverkehrsabkommen, werden die bulgarische, chinesische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, kroatische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Änderungsprotokolls dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufliegen.
Edtstadler
Vorarlberg: Fachliche Befähigung auswärtiger Canyoning-Führer

paragraphs: Text
48.
Verordnung der Landesregierung über die fachliche Befähigung auswärtiger Canyoning-Führer


Auf Grund des § 27 in Verbindung mit § 20 des Bergführergesetzes, LGBl. Nr. 54/2002, wird verordnet:

Die fachliche Befähigung eines auswärtigen Canyoning-Führers zur Durchführung gelegentlicher Ausflüge ist anzunehmen, wenn dieser
a)einen Canyoning-Führerausweis besitzt, der von der Internationalen Vereinigung der Bergführerverbände ausgegeben wurde, undb)die deutsche Sprache soweit beherrscht, dass er Wetterberichte und andere für die sichere Durchführung von Canyoning-Touren wichtige Informationen ausreichend verstehen und in Notfällen alle wichtigen Informationen weitergeben kann.
Steiermark: Gesetz vom 16. September 2008, mit dem das Landes-Reisegebührengesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: §10 Abs. 3 lautet:
„(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:
1.für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 je
Fahrkilometer 0,14 Euro
2.für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer 0,24
Euro
3.für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,42 Euro.“
num: 2.
paragraphs: Im §10 Abs. 4 wird der Betrag von „0,045“ durch den Betrag „0,05“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 49 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderungen im § 10 Abs. 3 und Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 114/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft und mit 31. Dezember 2009 außer Kraft. Mit 1. Jänner 2010 tritt § 10 Abs. 3 und 4 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2008 geltenden Fassung wieder in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Hirt
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Neufestsetzung der Pflegegebühren in den Steiermärkischen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat gemäß § 38 Abs. 3 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes die Pflegegebühren der Steiermärkischen Landeskrankenhäuser und der Landes-Sonderkran
'kenhäuser Hörgas-Enzenbach und Stolzalpe sowie an derSchlaganfallabteilung des Landes-Sonderkrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Graz mit Wirkung
vom 1. Jänner 1981 wie folgt neu festgesetzt:
III. 11. I.
Klasse Klasse Klasse
jeweils jeweils jeweils
S S S
a)Landeskrankenhäuser,
LandesSonderkrankenhäuser
Hörgas-Enzenbach
und Stolzalpe und Schlaganfallabteilung .
des LSKHfür
.Psychlatrie und Neurologie 900,1.153,
1.550,
b)
Landes-Sonderkrankenhaus
für
Psychiatrie und Neurologie
Graz, mit Ausnahme
der Schlaganfallabteilung
440,620,
795,
c)
Landes-Pflegeheim
für Geisteskranke
in Schw~mberg 310,
(1) Die Kundmachung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. .
(2) Mit dem gleichen Tage tritt die Kundmachung
der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1979; LGBl. Nr. 95/1979, über die Neufestsetzung
der Pflegegebühren in den Steiermärkischen
Landeskrankenanstalten außer Kraft. .
,
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Niederöblarn durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 130. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Dezember 2021 über die Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Niederöblarn durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2021, V 79/2021-20, zu Recht erkannt:
Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Niederöblarn vom 5. Juli 1968, Z 199/68-665, betreffend den öffentlichen Interessentenweg „Moosmoar-Seitner“ wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Leutasch

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Leutasch wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Leutasch bis spätestens 3. Dezember 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Leutasch festgelegt wird, LGBl. Nr. 35/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
83. Verordnung: Verlängerung der Deklaration vom 24. Oktober 1953, durch welche die Handelsbeziehungen zwischen gewissen Vertragsstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und Japan eine Regelung erfahren.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 101, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiete der Zölle ermächtigt wird, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates wie folgt verordnet: Die Geltungsdauer der Deklaration vom 24. Oktober 1953, durch welche die Handelsbeziehungen zwischen gewissen Vertragsstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und Japan eine Regelung erfahren, BGBl. Nr. 204/1954, wird vom 30. Juni 1955 bis 31. Dezember 1955 verlängert, es sei denn, daß diese Deklaration vor diesem Zeitpunkt durch den gemäß Artikel XXXIII dieses Abkommens erfolgten Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ihre Wirksamkeit verliert. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Illig Figl
515. Verordnung: Übertragung der Geschäfte der Durchführung der Vorwarnung gemäß den §§ 6 und 7 des Smogalarmgesetzes an die Landeshauptmänner

paragraphs: Gemäß Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird die Besorgung der vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wahrzunehmenden Geschäfte der Durchführung der Vorwarnung gemäß den §§ 6 und 7 des Smogalarmgesetzes, BGBl. Nr. 38/1989, den Landeshauptmännern übertragen. Flemming
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Neukirchen an der Vöckla

paragraphs: Text
24.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. April 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Neukirchen an der Vöckla
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 17. April 1978 der Gemeinde Neukirchen an der Vöckla, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Neukirchen an der Vöckla:
Von Rot und Gold im Wellenschnitt geteilt; oben ein silbernes Hufeisen, überdeckt von schräggekreuzter, goldener Schöpfe und Malzschaufel; unten ein erhöhter, blauer Wellenbalken, darin eine silberne Forelle; im Schildfuß schwarze, unregelmäßige Wellen.
138. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1 . Die im § 5 Abs. 4 BHG aufgezählten Aufgaben werden 1. den Landesschulräten (einschließlich des Stadtschulrates für Wien), 2. dem Naturhistorischen Museum in Wien, 3. dem Pathologisch-anatomischen Bundesmuseum in Wien übertragen und diese zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 BHG erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung im BGBl. II folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 727/1995, tritt hiemit außer Kraft. Gehrer
71. Bundesgesetz: Gerichtsverfassungsnovelle 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In der Zeit bis zum 31. Dezember 1949 können Hilfsrichter auch vor Vollendung einer vierjährigen provisorischen Dienstzeit (§ 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) zum Richter ernannt werden. (2) Eine vor Zurücklegung des vierten Dienstjahres vollstreckte Dienstzeit [§ 29, Abs. (3), des Gehaltsüberleitungsgesetzes] wird für die Vorrückung in höhere Bezüge als Richter nicht angerechnet. Die Anrechnung für den Dienstrang wind dadurch nicht berührt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Jeder zu besetzende Richterposten ist einzeln auszuschreiben. (2) (Der Bundesminister für Justiz kann verfügen, daß ausnahmsweise von der Ausschreibung eines Richterpostens abgesehen und die Bewerbungsaufforderung in anderer Weise bekanntgemacht werde.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für die bei den Bezirksgerichten und den Gerichtshöfen I. Instanz zu besetzenden Richterposten mit Ausnahme der Präsidenten- und Vizepräsidentenposten haben der Personalsenat des Gerichtshofes I. Instanz, dem das Bezirksgericht untersteht oder bei dem der Richterposten zu besetzen ist, und der Personalsenat des vorgesetzten Oberlandesgerichtes Besetzungsvorschläge an das Bundesministerium für Justiz zu erstatten. (2) Für die Vizepräsidenten- und die Präsidentenposten der Gerichtshöfe I. Instanz und für die bei den Oberlandesgerichten zu besetzenden Richterposten mit Ausnahme der Vizepräsidenten- und Präsidentenposten haben der Personalsenat des Oberlandesgerichtes, dem der Gerichtshof I. Instanz untersteht oder bei dem der Richterposten zu besetzen ist, und der Personalsenat des Obersten Gerichtshofes Besetzungsvorschläge an das Bundesministerium für Justiz zu erstatten. (3) Dem Besetzungsvorschlag für die Oberlandesgerichts- Vizepräsidenten- und Oberlandesgerichts- Präsidentenposten sowie für die bei dem Obersten Gerichtshofe zu besetzenden Richterposten mit Ausnahme des Ersten und Zweiten Präsidenten hat der Personalsenat des Obersten Gerichtshofes zu erstatten. (4) Die Bestimmungen des § 4, Abs. (2) und (4), des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1921, B. G. Bl. Nr. 422, finden auf den Personalsenat des Obersten Gerichtshofes sinngemäß Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmung des § 14 b des Gerichtsorganisationsgesetzes 1945 (GOG. 1945) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1946, B. G. Bl. Nr. 99, ist weiter anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 2011, mit der die Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung – StMSG-DVO geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift des 1. Abschnittes lautet:„1. Abschnitt
Höhe des Wohnungsaufwandes und des Mindeststandards“
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a
Mindeststandard
Zur Deckung des Lebensunterhaltes werden gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 StMSG monatliche pauschalierte Geldleistungen in Höhe von 773,26 Euro gewährt.“
2.Dem § 6 wird folgender § 7 angefügt:
„§ 7
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung der Überschrift des 1. Abschnittes sowie die Einfügung des § 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 109/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: Grundverkehrsgesetz, Dornbirn, teilweise Ausnahme vom Geltungsbereich

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 lit. b des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 48/1962, wird verordnet:

Die im Gebiet der Stadt Dornbirn innerhalb der nachstehend angeführten Grenzlinien liegenden Grundstücke werden vom Geltungsbereich des Grundverkehrsgesetzes ausgenommen:

Eisenbahnbrücke über den Hastelstauderbach – Haselstauderbach – Mitteldorfgasse – Pater-Wehinger-Gasse – Kehlerstraße – Steinebach – Weppach – Bergstraße – Sebastianstraße – Littengasse – Weißachergasse – Vordere Achmühlerstraße – Achmühlerbrücke – Haldengasse – Mühlebacherstraße – Steinacker – Arlbergstraße – Hatlerstraße – Bäumlegasse – Lustenauerstraße bis zur Kreuzung mit der Eisenbahnlinie – Eisenbahnlinie bis zur Dornbirner Ache – rechtes Achufer – Rohrbach – Forachstraße – Süd-Ostgrenze der Siedlung „Im Forach“ – Fischbach – Eisenbahnlinie – Haselstauderbach.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Feststellung der Sportarten im Sinn des Oö. Sportgesetzes (Oö. Sportartenverordnung 2013)

num: § 1
paragraphs: Der Sport im Sinn des Oö. Sportgesetzes umfasst folgende Sportarten:
1.AMERICAN FOOTBALL
Flagfootball
2.ALPINISTIK
Sportklettern
Wettklettern
3.BADMINTON
4.BAHNENGOLF
5.BASEBALL
Baseball
Softball
6.BASKETBALL
7.BEHINDERTENSPORT
8.BILLARD
Carambol
Poolbillard
9.BOBFAHREN
10.BOGENSCHIESSEN
11.BOXEN
12.CASTING
13.CURLING
14.EISHOCKEY
15.EISLAUFEN
Eiskunstlauf
Eisschnelllauf
16.EIS- UND STOCKSCHIESSEN
Eisschießen
Stockschießen
17.FAUSTBALL
18.FECHTEN
Degen
Florett
Säbel
19.FLOORBALL
20.FLUGSPORT
Ballonfahrt
Fallschirmspringen
Hängegleiten
Modellflug
Motorflug
Paragleiten
Segelflug
21.FUSSBALL
22.GEWICHTHEBEN
23.GOLF
24.HANDBALL
25.HOCKEY
Inline-Hockey
26.JAGD- UND WURFTAUBENSCHIESSEN
Sportlich
Jagdlich
27.JUDO
Judo
Aikido
28.JIU JITSU
29.KANU
Rennsport
Wildwasser
30.KARATE
31.KICKBOXEN
32.KRAFTDREIKAMPF
33.LEICHTATHLETIK
34.MODERNER FÜNFKAMPF
35.MOTORBOOTSPORT
36.MOTORSPORT
Autorennsport
Motorradrennsport
37.ORIENTIERUNGSLAUF
38.PLATTENWERFEN
39.RADSPORT
Bahnsport
BMX
Querfeldein
Mountain-Bike
Straßenbewerbe
Saalsport
40.REITEN UND FAHREN
Springen
Dressur
Vielseitigkeit
Voltigieren
Gespannfahren
Orientierungsreiten
Distanzreiten
41.RINGEN
42.RODELN
Naturbahn
Kunstbahn
43.ROLLSPORT UND INLINE-SKATING
Rollschnelllauf (einschl. Inline-Skating)
Rollkunstlauf
44.RUDERN
Rudern
Zillensport
45.RUGBY
46.SCHACH
47.SCHIESSEN
Armbrust
Gewehr
Pistole
Vorderlader
48.SCHWIMMEN
Schwimmen
Springen
Synchronschwimmen
Wasserball
49.SEGELN
Segeln
Surfen
50.SKIBOB
51.SKILAUF
Alpin
Firngleiten
Freestyle
Grasski
Nordisch
Snowboard
52.SPORTKEGELN
Asphalt
Bowling
53.SQUASH
54.TAE KWON DO
55.TANZEN
Standard
Latein
Kombination
Formation
Rock´n Roll
Boogie-Woogie
56.TAUCHEN
Flossenschwimmen
Streckentauchen
Orientierungstauchen
Unterwasser-Rugby
57.TENNIS
58.TISCHTENNIS
59.TRIATHLON
Triathlon
Duathlon
Wintertriathlon und Crosstriathlon
60.TURNEN
Geräteturnen
Rhythmische Gymnastik
Trampolinspringen
61.VOLLEYBALL
Volleyball
Beach-Volleyball
62.WASSERSKI
Tournament
Teleski
Barfuß
Racing
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung betreffend die Feststellung der Sportarten im Sinn des Oö. Sportgesetzes, LGBl. Nr. 14/2011, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Strugl
Landesrat
491. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Marktgemeinde Hohenberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 214 Hohenberger Straße von km 7,10 bis km 8,64 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. Feber 1976, BGBl. Nr. 97, bestimmten — Abschnitt „Ortsdurchfahrt Hohenberg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Niederösterreich: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten - Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, BGBl. I Nr. 4/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:
Artikel 1 lautet:
„Artikel 1
Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Länder verpflichten sich als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2016, insgesamt bis 31.12.2016 einen jährlichen Pauschalbetrag von
8 549 430,46 Euro
und ab 1.1.2017 einen jährlichen Pauschalbetrag von
12 749 430,46 Euro
an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.
(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50% entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50% entsprechend der im Art. 15 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
bis 31.12.2016ab 1.1.2017Burgenland257 660,58 Euro384 239,12 EuroKärnten592 527,18 Euro883 612,55 EuroNiederösterreich1 440 375,26 Euro2 147 975,16 EuroOberösterreich1 317 792,73 Euro1 965 172,64 EuroSalzburg549 064,90 Euro818 798,96 EuroSteiermark1 180 476,99 Euro1 760 399,05 EuroTirol699 628,86 Euro1 043 329,09 EuroVorarlberg345 734,68 Euro515 580,57 EuroWien2 166 169,28 Euro3 230 323,32 Euro“
Artikel 4 lautet:
„Artikel 4
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl I Nr. XXX/XXXX geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 23. Februar 2017 genehmigt. Sie ist gemäß ihrem Art. II Abs. 1 am 12. Juli 2017 in Kraft getreten.
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derGemeinde Ansfelden zur Stadt

paragraphs: Text
62. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 28. September 1987 über die Erhebung der Gemeinde Ansfelden zur Stadt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 2 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 28. September 1987 die Ge-meinde Ansfelden im politischen Bezirk Linz-Land zur Stadt erhoben.
477. Verordnung: Änderung der Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung

num: 1
paragraphs: 1. des § 64 Abs. 4, des § 67 Abs. 1, der §§ 92 und 95 Abs. 3, des § 101 Abs. 3, des § 168 Abs. 4 und des § 169 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001,
num: 2
paragraphs: 2. des § 24 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, BGBl. Nr. 52/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001,
num: 3
paragraphs: 3. des § 7 des Schutzzertifikatsgesetzes 1996, BGBl. I Nr. 11/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001,
num: 4
paragraphs: 4. der §§ 15, 17 Abs. 3, des § 33 Abs. 2, des § 48 Abs. 4 und des § 49 des Gebrauchsmustergesetzes, BGBl. Nr. 211/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001,
num: 5
paragraphs: 5.des § 17 des Halbleiterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 372/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001,
num: 6
paragraphs: 6. des § 24 Abs. 4, des § 42 Abs. 1 und des § 72 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, und
num: 7
paragraphs: 7. des § 20 Abs. 3, § 26 Abs. 2, des § 43 Abs. 1 und des § 44 Abs. 2 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird – hinsichtlich des § 168 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970, des § 24 des Patentverträge-Einführungsgesetzes in Verbindung mit § 168 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970, des § 7 des Schutzzertifikatsgesetzes 1996 in Verbindung mit § 168 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970, des § 48 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes, des § 17 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 168 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970, des § 72 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 und des § 43 Abs. 1 des Musterschutzgesetzes 1990 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen – verordnet: Die Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung, BGBl. Nr. 226/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 238/1997, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Nach § 22 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 20 Abs. 1 und § 21 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 477/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Forstinger
526. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen

paragraphs: Auf Grund des § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, wird verordnet: Die Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, BGBl. Nr. 462/1986, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 448/1988 und BGBl. Nr. 89/1991 wird wie folgt geändert: In der Anlage lautet der Teil 6 wie folgt: Schüssel
311. Verordnung: Bestimmung des Zähltages für die an der Wende des Jahrzehntes 1990/1991 vorzunehmende Ordentliche Volkszählung

num: 1
paragraphs: § 1 des Volkszählungsgesetzes 1980 an der Wende des Jahrzehntes 1990/1991 vorzunehmende Ordentliche Volkszählung hat am 15. Mai 1991 (Zähltag) stattzufinden. Vranitzky Riegler Mock Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Hawlicek Streicher
455. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn im Bereich der Gemeinde Pians

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Pians wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 77,37 an dem mit Verordnung vom 14. November 1978, BGBl. Nr. 575, im Verlauf bestimmten Abschnitt „Zams—Pians" der A 12 Inntal Autobahn, überquert den Lattenbachtobel und endet nach Untertunnelung der Fraktionen Baumgarten und Quadratsch bei Bau-km 79,10 (das ist bei km 523,080 der Bundesstraße B 171 Tiroler Straße). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Pians aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. A 80-1150/4 im Maßstab 1 : 2880). zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 14. November 1978, BGBl. Nr. 575, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „Zams—Pians" der A 12 Inntal Autobahn, für den Bereich von Bau-km 77,37 bis Bau-km 79,25 abgeändert bzw. aufgehoben. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten des Pleschaitz und des Puxberges zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Pleschaitz und des Puxberges
wird ein in den Gemeinden Niederwölz, OberwölzUmgebung, Frojach-Katsch und Teufenbach, politischer
Bezirk Murau, gelegenes Gebiet zum Zweck
der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz
1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet NI. 9 (Pleschaitz -Puxberg)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-.!
gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBL NI. 65, noch in Geltung
stehende Verqrdnung vom 12. Juni 1956, LGBL
NI. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Ve-rortdnungen LGBL NI. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 3011975, hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 9 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer