RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
348. Einvernehmliche Außerkraftsetzung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Chile andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1995 aufzuheben. Wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (vormals Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie) und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Chile andererseits darstellt, welches das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie (jetzt Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und der Regierung der Republik Chile andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich vom 21. April 1978 mit Wirkung 1. Juni 1995 aufhebt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Horst-Dieter Rennau Botschafter der Republik Österreich S. E. Herrn Jose Miguel Insulza Salinas Minister für Auswärtige Angelegenheiten Santiago (Übersetzung) REPUBLIK CHILE MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 2639 Santiago, am 25. Aprü 1995 Exzellenz! „Im Namen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten ..... (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache)..... 1. Juni 1995 aufhebt." Die Regierung der Republik Chile stimmt dem Vorschlag zu, daß die gegenständliche bestätigende Antwortnote und die vorangehende Note ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Chile einerseits und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (vormals Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie) und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich andererseits darstellen, welches das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Chile einerseits und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie (jetzt Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr vom 21. April 1978 mit Wirkung 1. Juni 1995 aufhebt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Jose Miguel Insulza Minister für Auswärtige Angelegenheiten S. E. Horst-Dieter Rennau Botschafter der Republik Österreich Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung womit die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 18. September 1950, LGBl. Nr. 50/1950, über die Kommissionsgebühren bei Amtshandlungen der Behörden des Landes und der Gemeinden abgeändert wird

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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34. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Juli 1951 womit die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 18. September 1930, LGBl. Nr. 30/1950, über die Kommissionsgebühren bei Amtshandlungen der Behörden des Landes und der Gemeinden abgeändert wird.
Die Worte "bescheidmaßig vorgeschriebene bezw. bewilligte" in § 1 Z. 2 der Verordnung der o. ö. Landesregierung über die Kommissionsgebühren bei Amtshandlungen der Behörden des Landes und der Gemeinden, LGBl. Nr. 50/1950, sind zu streichen.
§ 2.
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Stück des Landesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 1979 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Ilz und der Gemeinde Großsteinbach (politischer Bezirk Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Fürstenfeld gelegenen Marktgemeinde Ilz und
der Gemeinde Großsteinbach haben aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende
Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Im Bereich der Grundstücke NT. 338 und 449 der Katastralgemeinde Lei,then der Marktgemeinde Ilz wird die Gemeindegrenze in die Mit,te des Flußbettes der neuregulierten Feistritz verlegt. Hiedurch werden Teile der vorangeführten Grundstücke
mit einem Gesamtflächenausmaß von 1920 m2 von der Katastralgemeinde Leithen der Marktgemeinde . Hz ausgeschieden und in die Gemeinde Großsteinbach eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze aufgrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 die Genehmigung erteiLt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
24. Verordnung: Notmaßnahmen zur Durchführung der Nationalratswahl am 6. März 1966

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden für die Wahl des Nationalrates am 6. März 1966 auf Gemeinden Anwendung, in denen auf Grund außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse Wahlberechtigte ihr Wahlrecht in den gemäß § 56 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1962 für sie bestimmten Wahllokalen nicht ausüben können. (2) Ob in einzelnen Gemeinden oder Teilen von Gemeinden außergewöhnliche Witterungsverhältnisse im Sinne des Abs. 1 gegeben sind, hat die Kreiswahlbehörde auf Antrag der Gemeindewahlbehörde oder von Amts wegen spätestens vor Beginn der Wahlhandlung festzustellen. Diese Feststellung bedarf jedenfalls eines Beschlusses der Kreiswahlbehörde als Kollegialorgan (§ 19 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1962). (3) Die Kreiswahlbehörde hat die von ihr gemäß Abs. 2 getroffenen Feststellungen unverzüglich den in Betracht kommenden Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen. Die Feststellungen der Kreiswahlbehörde sind überdies im Wege des Rundfunks zu verlautbaren.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die beschlußfähige Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde hat sich, wenn für ihren Bereich von der zuständigen Kreiswahlbehörde eine Feststellung gemäß § 1 Abs. 2 getroffen wurde, am Wahltage nach Ablauf der kundgemachten Wahlzeit unter Mitnahme der Wahlurne, des Wählerverzeichnisses und des Abstimmungsverzeichnisses sowie der erforderlichen Anzahl amtlicher Stimmzettel und Wahlkuverts zum Zwecke der Entgegennahme der Stimmen an die Wohnstätten der Wahlberechtigten zu begeben. Die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen haben das Recht, an dieser Wahlhandlung teilzunehmen. Die Stimmenabgabe ist jedoch spätestens um 19 Uhr abzuschließen. (2) Zur Stimmenabgabe vor der Wahlbehörde sind nur Wahlberechtigte zuzulassen, die in dem Wählerverzeichnis der Gemeinde oder des Wahlsprengels eingetragen oder im Besitze einer Wahlkarte sind. (3) Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses hat die Wahlbehörde dafür Vorsorge zu treffen, daß der Wahlberechtigte unbeobachtet von anderen Personen seinen Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert einlegen kann. Der Wahlleiter hat das ihm vom Wähler übergebene Wahlkuvert uneröffnet in die Wahlurne zu legen. (4) Die gemäß Abs. 3 erfolgte Stimmenabgabe ist im Abstimmungsverzeichnis besonders anzumerken. Außerdem ist in der Niederschrift (§ 84 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1962) festzuhalten, welche Wohnstätten von der Wahlbehörde aufgesucht wurden und welcher Zeitraum hiefür erforderlich war. Im übrigen gelten für die Ausübung des Wahlrechtes und für das Abstimmungsverfahren die Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1962. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 2003 über dieFestsetzung des Schilling- bzw. Euro-Wertes je LKF-Punkt fürFondskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der Schillingwert je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren für das Jahr 2001 wird rückwirkend für die Fondskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
I. Fondskrankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht:
1.Landeskrankenhaus
Universitätsklinikum Graz ATS 1,41
2.Landeskrankenhaus Leoben und Landeskrankenhaus Bruck an der Mur ATS 1,413.übrige Landeskrankenhäuser
und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz ATS 1,41
4.Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz, mit Ausnahme
der Abteilung für Neurologie ATS 1,37
5.Diakonissenkrankenhaus Schladming ATS 1,426.Neurologisches Therapiezentrum
Kapfenberg (NTK) ATS 1,00
II. Gemeinnützige Fondskrankenanstalten:
1.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder,
Graz-Eggenberg ATS 1,42
2.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder,
Graz-Marschallgasse ATS 1,12
3.Krankenhaus der Elisabethinen, Graz ATS 1,074.Marienkrankenhaus Vorau ATS 1,15
num: § 2
paragraphs: Der Euro-Wert je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren wird für das Jahr 2002 für die Fondskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
I. Fondskrankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht:
1.Landeskrankenhaus
Universitätsklinikum Graz 1 1,24
2.Landeskrankenhaus Leoben
und Landeskrankenhaus Bruck an der Mur 1 1,24
3.übrige Landeskrankenhäuser und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 1 1,244.Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz,
mit Ausnahme der Abteilung
für Neurologie 1 1,07
5.Diakonissenkrankenhaus Schladming 1 1,226.Neurologisches Therapiezentrum
Kapfenberg (NTK) 1 1,00
II. Gemeinnützige Fondskrankenanstalten:
1.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder,
Graz-Eggenberg 1 1,34
2.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder,
Graz-Marschallgasse 1 1,09
3.Krankenhaus der Elisabethinen, Graz 1 1,014.Marienkrankenhaus Vorau 1 1,21
num: § 3
paragraphs: Der Euro-Wert je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren wird für das Jahr 2003 für die Fondskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
I. Fondskrankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht:
1.Landeskrankenhaus
Universitätsklinikum Graz 1 1,25
2.Landeskrankenhaus Leoben und Landeskrankenhaus Bruck an der Mur 1 1,253.übrige Landeskrankenhäuser und Abteilung
für Neurologie der Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz 1 1,25
4.Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz,
mit Ausnahme der Abteilung
für Neurologie 1 1,18
5.Diakonissenkrankenhaus Schladming 1 1,276.Neurologisches Therapiezentrum
Kapfenberg (NTK) 1 1,13
II. Gemeinnützige Fondskrankenanstalten:
1.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder,
Graz-Eggenberg 1 1,44
2.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder,
Graz-Marschallgasse 1 1,07
3.Krankenhaus der Elisabethinen, Graz 1 1,124.Marienkrankenhaus Vorau 1 1,34
num: § 4
paragraphs: Die Höhe der im § 1 festgesetzten Schillingwerte sowie der in den §§ 2 und 3 festgesetzten Euro-Werte ist gleich mit der Höhe der kostendeckend ermittelten Schilling- bzw. Euro-Werte.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-ZufahrtstraßeAltmünster (Konkurrenzstraße Nr. 2040) im Gebiet der MarktgemeindeAltmünster

num: § 1
paragraphs: Die Eisenbahn-Zufahrtstraße Altmünster (Konkurrenzstraße Nr. 2040 des Verzeichnisses der Straßen Oberösterreichs aus dem Jahre 1951) wird in ihrer Gesamtlänge von 0,060 km als Eisenbahn-Zufahrtstraße aufgelassen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
18. Verordnung: Vergütungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Abgeltung der aus der Mitwirkung an der Durchführung der Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz sowie des Nachtschwerarbeitsgesetzes erwachsenden Kosten wird für die nachstehend angeführten Träger der Krankenversicherung nach dem ASVG eine Vergütung aus den nach diesen Gesetzen eingenommenen Beiträgen, ausgenommen die Zusatzbeiträge, festgesetzt. Die Vergütung beträgt 1. für die Wiener Gebietskrankenkasse ................................................................................... 0,70% 2. für die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse ............................................................ 0,93% 3. für die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ............................................................... 0,56% 4. für die Salzburger Gebietskrankenkasse .............................................................................. 0,79% 5. für die Tiroler Gebietskrankenkasse .................................................................................... 0,70% 6. für die Kärntner Gebietskrankenkasse ................................................................................. 0,69% 7. für die Steiermärkische Gebietskrankenkasse ..................................................................... 0,67% 8. für die Vorarlberger Gebietskrankenkasse .......................................................................... 0,62% 9. für die Burgenländische Gebietskrankenkasse .................................................................... 1,04% 10. für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues ............................................. 1,00% 11. für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen .......................................... 0,90% der abgeführten Beiträge.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Vergütung an Träger der Krankenversicherung für die Mitwirkung an der Durchführung der Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes sowie des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1988, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Vergütung an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Mitwirkung an der Durchführung der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenz-Entgeltsicherung, BGBl. Nr. 214/1990, treten mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Hostasch
Tirol: Verordnung über die Verwandtstellung von Lehrberufen, die Anrechnung von Lehrzeiten sowie über Prüfungsvergütungen und Prüfungsgebühren, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Verwandtstellung von Lehrberufen, die Anrechnung von Lehrzeiten sowie über Prüfungsvergütungen und Prüfungsgebühren, LGBl. Nr. 69/2000, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 34/2001 wird wie folgt geändert:
Im § 4 hat die lit. a zu lauten:
"a) für die Facharbeiterprüfung € 150,–, für die Meisterprüfung € 300,–, für eine Zusatzprüfung € 73,–;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
721. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn der Wert der Ware 2000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ausfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsge- schäften bedarf einer Bewilligung gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn ihr Wert 2000 S nicht übersteigt: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 430, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 501/1971, BGBl. Nr. 145/1973 und BGBl. Nr. 649//1973 und die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 10. Oktober 1974, BGBl. Nr. 618, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Ausfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt, außer Kraft. Staribacher
133. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche wird ein Kontingent für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß in der Anlage anderes bestimmt ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1984. Dallinger
583. Kundmachung: Geltungsbereich des Zuckerübereinkommens 1977

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Zuckerübereinkommen 1977 (BGBl. Nr. 164/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 110/1981) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Mosambik 31. Dezember 1979 Vereinigte Staaten von Amerika 2. Jänner 1980 Brasilien 5. Feber 1980 Indonesien 27. Feber 1980 Dominikanische Republik 19. März 1980 Kostarika 27. März 1980 Paraguay 8. Juli 1980 Simbabwe 20. Oktober 1980 Elfenbeinküste 23. Jänner 1981 Kolumbien 2. September 1981 Belize 17. Dezember 1981 Portugal hat mit Note vom 7. Oktober 1980 das Übereinkommen gemäß Art. 79 Abs. 1 gekündigt. Kreisky
116. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M76 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankfahrzeugen

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M76 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankfahrzeugen (BGBl. III Nr. 143/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 202/1999) wurde von Luxemburg am 5. April 2002 unterzeichnet. Schüssel
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 8. August 2006 Teil III
134. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage (NR: GP XXI RV 449 AB 672 S. 74. BR: AB 6447 S. 679.)
134.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage

[österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[österreichische Eröffnungsnote, slowakischsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[Anlage 18 in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[slowakische Antwortnote siehe Anlagen]
[slowakische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[Anlage 18 in slowakischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen ist mit 1. November 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
412. Bundesgesetz: 3. Budgetüberschreitungsgesetz 1969

num: 1
paragraphs: § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen: § 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
303. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 285/1974, 307/1975, 166/1977 und 307/1981 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 5 ist folgender § 5 a einzufügen: „§ 5 a. Probelehrer haben im Falle der Teilnahme an den für sie verpflichtend vorgesehenen Fortbildungsveranstaltungen Anspruch auf Ersatz der Reisekosten in jenem Ausmaß, das ihnen gebühren würde, wenn sie Bundeslehrer wären, wobei der Ersatz des Mehraufwandes nach der Gebührenstufe 2 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, zu berechnen ist." 2. Im § 6 ist der Ausdruck „31. August 1984" durch den Ausdruck „31. August 1989" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Sinowatz
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 017 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über nicht gekennzeichnete Flammendurchschlagsicherungen

paragraphs: 228. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 017 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über nicht gekennzeichnete Flammendurchschlagsicherungen
Die Multilaterale Vereinbarung ADN/M 017 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über nicht gekennzeichnete Flammendurchschlagsicherungen (BGBl. III Nr. 217/2016) wurde von Luxemburg am 5. Dezember 2016 unterzeichnet.
Drozda
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in kroatischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 30 Abs. 1 des Vertrages wurden am 26. Mai bzw. 22. August 2008 abgegeben; der Vertrag tritt daher gemäß derselben Bestimmung am 1. Oktober 2008 in Kraft.
Gusenbauer
108. Verordnung: Änderung der Fachorganisationsordnung

paragraphs: Auf Grund des § 75 Abs. 1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998, BGBl. I Nr. 103/1998, wird verordnet: Die Fachorganisationsordnung, BGBl. II Nr. 365/1999, wird wie folgt geändert: Die Anlage zur Fachorganisationsordnung (Fachorganisations-Wahlkatalog) zu § 5 Z 37 lautet: Bartenstein
59. Kundmachung: Aufhebung des § 412 Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1992, G 209, 210/92-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. Jänner 1993, § 412 Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 50. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 676/1991, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-ZufahrtstraßeSummerau

paragraphs: Text
115.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 10. Dezember 1979 betreffend die Auflassung der Eisenbahn-Zufahrtstraße Summerau
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGB1. Nr. 22, wird verordnet:
Die Eisenbahn-Zufahrtstraße Summerau, eingetragen unter der Nr. 2076 im Verzeichnis der Eisenbahn-Zufahrtstraßen des Straßenbuches "Die Straßen Oberösterreichs", 1. Teil, Linz 1951, wird mit Ablauf des 31. März 1980 als Eisenbahn-Zufahrtstraße aufgelassen.
558. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Russischen Föderation haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (BGBl. Nr. 258/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 112/1995) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch weiterhin an den Vertrag gebunden zu erachten: Datum der Hinterlegung Staaten: der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Algerien 12. Jänner 1995 Andorra 25. Juni 1996 Argentinien 10. Februar 1995 Chile 25. Mai 1995 Eritrea 16. März 1995 Komoren 4. Oktober 1995 Marshallinseln 30. Jänner 1995 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 12. April 1995 Föderierte Staaten von Mikronesien 14. April 1995 Monaco 13. März 1995 Palau 14. April 1995 Tadschikistan 17. Jänner 1995 Vanuatu 24. August 1995 Vereinigte Arabische Emirate 26. September 1995 Vranitzky
Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2014 jedenfalls erfüllen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2014 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. (2) Die Anlage ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. (3) In der Anlage entspricht die Bezeichnung der Münzen der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. (4) Ist eine Münze nicht in der Anlage angeführt, erfüllt sie aber die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994, so kann für die Lieferung die Steuerbefreiung dennoch in Anspruch genommen werden.
Schelling
179. Verordnung: Befreiung der internationalen Organisationen mit Sitz in Österreich von der Werbeabgabe

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977 in der jeweils geltenden Fassung, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet: § 1. Werbeleistungen, die an eine in § 1 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen genannte Organisation mit Sitz in Österreich erbracht werden, unterliegen bei Vorliegen einer Bescheinigung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten (§ 2) nicht der Werbeabgabe im Sinne des Werbeabgabegesetzes, BGBl. I Nr. 29/2000 in der jeweils geltenden Fassung.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Antrag einer in Betracht kommenden internationalen Organisation hat der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zu bescheinigen, dass diese eine dem § 1 Abs. 7 und 8 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen entsprechende Organisation mit Sitz in Österreich ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Abgabenschuldner hat die ihm von der internationalen Organisation übergebene Bescheinigung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten (§ 2) zu seinen Aufzeichnungen im Sinn des § 5 Werbeabgabegesetz 2000 zu nehmen. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
529. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik

num: 1
paragraphs: § 1 sind, soweit sie Aufgaben ihres sachlichen und örtlichen Wirkungsbereiches wahrnehmen: 1. das Bundesministerium für Bauten und Technik 2. die Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland 3. die Bundesgebäudeverwaltung II Klagenfurt 4. die Bundesgebäudeverwaltung II Graz 5. die Bundesgebäudeverwaltung II Linz/Salzburg 6. die Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck 7. die Bundesmobilienverwaltung 8. die Schloßverwaltung zu Innsbruck und Ambras 9. die Schloßhauptmannschaft Schönbrunn 10. die Burghauptmannschaft in Wien 11. die Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal 12. die Wasserstraßendirektion 13. das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 14. die Vermessungsämter." Übleis
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Iseltal

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Ainet, Oberlienz, Schlaiten und St. Johann im Walde wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Iseltal" und hat seinen Sitz in Oberlienz.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 22/1959,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 55/1965, soweit sie den Tourismusverband Oberlienz betrifft,c)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 15/1977 außer Kraft.
411. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Türkei am 27. April 1973 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (BGBl. Nr. 294/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 273/1973) hinterlegt und aus diesem Anlaß folgende Erklärungen gemäß Art. 2 und 13 des Übereinkommens abgegeben: „1. In der Türkei sind die zuständigen Behörden zur Fällung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern die Zivilfriedensgerichte (Sulh Hukuk Mahkemesi) und die Zivilgerichte Großer Instanz (Asliye Hukuk Mahkemesi). 2. Im Sinn des Art. 2 Z. 3 des Übereinkommens werden vorläufige Entscheidungen, die von einem Gericht zum Zweck der Sicherung während des Verfahrens gefällt werden und andere, endgültige Entscheidungen, die auf Zahlung von Unterhalt lauten, als vollstreckbar angesehen, auch wenn noch ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen offen steht. 3. In der Türkei ist die zuständige Behörde zur Entscheidung über die Vollstreckung ausländischer Urteile der Gerichtshof Großer Instanz, der sich am Wohnsitz des Schuldners befindet. Hat der Schuldner keinen Wohnsitz oder hält er sich nicht in der Türkei auf, so ist die zuständige Behörde der Gerichtshof Großer Instanz Ankara oder der Gerichtshof Großer Instanz Istanbul." Ferner hat Liechtenstein gemäß Art. 13 des Übereinkommens erklärt, daß das „Fürstlich Liechtensteinische Landgericht" in Vaduz die zur Fällung von Unterhaltsentscheidungen und zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen zuständige Behörde ist. Häuser
Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes 2019 zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel b)Räumlich: für die Republik Österreich c)Persönlich: für alle Arbeitgeber/innen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgeber/innen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene
Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2019,
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 481/2019 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 21. September 2019 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung sind Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages ausgenommen, soweit sie sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (3) Weiters werden folgende Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages von der Satzung ausgenommen: -§ 1, -§ 2, -§ 40. (3) Im Übrigen werden die in der Vereinbarung enthaltenen bundesländerspezifischen Anhänge für das jeweils darin angeführte Bundesland mit Ausnahmen jener Bestimmungen zur Satzung erklärt, die sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (4) Weiters werden folgende Bestimmungen der bundesländerspezifischen Anhänge von der Satzung ausgenommen: -Anhang für das Bundesland Burgenland: Pkt. 8, -Anhang für das Bundesland Kärnten: Pkt. 11, -Anhang für das Bundesland Niederösterreich: Pkt. 7, -Anhang für das Bundesland Oberösterreich: Abschnitt D, -Anhang für das Bundesland Salzburg: Pkt. 5 und 6, -Anhang für das Bundesland Steiermark: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Tirol: Pkt. 6, 7.6. und 8, -Anhang für das Bundesland Vorarlberg: Pkt. A/6 und B/6 -Anhang für das Bundesland Wien: Übergangsbestimmung in Pkt. 3.2. sowie der Pkt. 7.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Oktober 2019 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Pensionsanpassungsfaktoren und die Höchstbemessungsgrundlagen für die Jahre 2000 und 2001, der Wertausgleich für das Jahr 2001 und die Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2001 festgesetzt werden (Oö. Wertanpassungsverordnung 2001)

num: Artikel I
paragraphs: 1. Der Anpassungsfaktor für die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach § 41 Abs. 2 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz wird für das Jahr 2000 mit 1,006 festgesetzt.
2.Der Anpassungsfaktor für die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach § 41 Abs. 2 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz wird für das Jahr 2001 mit 1,008 festgesetzt.
3.Beziehern eines Ruhe- bzw. Versorgungsbezugs nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz ohne Anspruch auf Ergänzungszulage, die im Februar 2001 Anspruch auf einen Ruhe- bzw. Versorgungsbezug haben, gebührt im März 2001 als Wertausgleich eine Einmalzahlu
ng. Diese beträgt 1 % des 14fachen des Ruhe- bzw. Versorgungsbezugs (mit Ausnahme der Kinderzulage), auf den im Februar 2001 Anspruch besteht, höchstens jedoch 1.600 S. Ausgenommen von der Einmalzahlung sind jene Bezieher eines Ruhe- bzw. Versorgungsbezug
s, deren Ruhe- bzw. Versorgungsbezug zum 1. Jänner 2001 oder 1. Februar 2001 erstmals gebührte.
num: Artikel II
paragraphs: 1.Die Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2b Oö. Landes-Gehaltsgesetz beträgt für das Jahr 2000 43.200 S.
2.Die Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2b Oö. Landes-Gehaltsgesetz beträgt für das Jahr 2001 44.400 S.
num: Artikel III
paragraphs: Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18 Abs. 5 in Verbindung mit § 80 Abs. 6 Oö. KFLG beträgt für das Jahr 2001 3.255,74 Euro (entspricht 44.800 S).
num: Artikel IV
paragraphs: 1.Artikel I Z. 1 und Artikel II Z. 1 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
2.Artikel I Z. 2 und 3, Artikel II Z. 2 und Artikel III treten rückwirkend mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Aufhebung der Epoxyderivate-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Gebrauchsgegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln und Verzehrprodukten in Berührung zu kommen (Epoxyderivate-Verordnung), BGBl. II Nr. 161/2003, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 36/2005, wird aufgehoben.
Rauch-Kallat
229. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Gois

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefährdungsbereich des Munitionslagers Gois werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinden Leopoldskron, Wals, Gois und Glanegg (Gerichtsbezirk Salzburg) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefährdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefahrdungsbereich des Munitionslagers Gois fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden hegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Gois fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
702. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Tschechoslowakei am 17. Juli 1986 ihre Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 522/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 581/1981) hinterlegt. Die Tschechoslowakei hat anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgenden Vorbehalt erklärt: „Die Tschechoslowakei erklärt, daß sie sich im Sinne des Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens durch die Bestimmungen des Art. 11 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens als nicht gebunden betrachtet." Vranitzky
Vorarlberg: Politischer Bezirk Dornbirn, Sprengel

num: § 1
paragraphs: Der Sprengel des politischen Bezirkes Feldkirch wird in der Weise geändert, dass aus den Gemeinden Dornbirn, Hohenems und Lustenau der politische Bezirk Dornbirn gebildet wird.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anlage der Wählerverzeichnisse auf Grund der Gemeindewahlordnung 1967

num: § 1.
paragraphs: Für die Wahlen des Gemeinderates in den oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut hat die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern zu unterbleiben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
158. Verordnung: Änderung der Verordnung über Qualitätsklassen für Schweinehälften

num: 1
paragraphs: § 1 lautet:,, § 1. (1) Schweinehälften im Sinne dieser Verordnung sind der Länge nach (median) geteilte Körper von geschlachteten und nach den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften tauglich beurteilten Schweinen aus der Position 0203 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Zweihälftengewicht von mindestens 60 kg, die in frischem, gekühltem oder gefrorenem Zustand in Verkehr gesetzt werden. (2) Vor der Ermittlung des Warmgewichtes im Sinne des § 5 sind vom Verfügungsberechtigten oder dessen Beauftragten folgende Teile zu entfernen: 1. die Borsten und die Klauen, 2. die Vorderfüße im Karpalgelenk und die Hinterfüße vor dem Tarsalgelenk bei Sauen und Altschneidern, 3. die äußeren Geschlechtsteile bei männlichen Schweinen und das milchführende Gesäuge bei den Sauen, 4. die Augen und die Ohrenausschnitte; das umliegende Gewebe darf dabei nicht entfernt werden, 5. die Organe der Brust-, Bauch- und Beckenhöhle: Eingeweide, Innereien (Herz, Lunge, Leber, Milz) samt Luftröhre, Schlund und Zunge. Der Kopf, die Füße (ausgenommen bei Sauen und Altschneidern), der Filz (Flomen), die Nieren, das Hirn und das Zwerchfell, bei Sauen auch das resorbierte und gesunde Gesäuge müssen bis nach der Abwaage am Schlachtkörper verbleiben. (3) Als Schweinehälften im Sinne dieser Verordnung gelten auch Schweinehälften im Sinne des Abs. 1, soweit sie nicht abgespeckt sind, bei denen nach der Gewichtsfeststellung Kopf, Vorderfüße, Filz, Nieren und Zuputz entfernt wurden. (4) Dieser Verordnung unterliegen auch Schweinehälften, die an Verarbeitungsbetriebe abgegeben werden.“ Molterer
496. Beschluß Nr. 2/1985 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 8 des Anhangs B des Übereinkommens wird wie folgt geändert: (a) Die in Absatz 1 lit. b genannte Ziffer „3400" wird durch die Ziffer „4000" ersetzt. (b) Die in Absatz 2 lit. a genannte Ziffer „240" wird durch die Ziffer „280" ersetzt. (c) Die in Absatz 2 lit. b genannte Ziffer „680" wird durch die Ziffer „800" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Der in der Beilage 8 zum Anhang B in Währungen ausgedrückte Gegenwert einer Rechnungseinheit wird wie folgt geändert: Österreichische Schilling 15,7141 Finnische Mark 4,64447 Isländische Kronen 24,35 Norwegische Kronen 6,46555 Portugiesische Escudos 117,122 Schwedische Kronen 6,33154 Schweizer Franken 1,84127
num: 3
paragraphs: 3. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen treten am 1. Mai 1985 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Sinowatz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Änderung des Namensder GemeindeViechtwang, politischer Bezirk Gmunden

paragraphs: Text
54.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 20. September 1976
über die Änderung des Namens der Gemeinde
Viechtwang, politischer Bezirk Gmunden
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973 und LGB1. Nr. 47/1975 mit Beschluß vom 20. September 1976 auf Ansuchen der Gemeinde Viechtwang, politischer Bezirk Gmunden, die Änderung des Namens dieser Gemeinde in "Scharnstein" genehmigt.
487. Verordnung: Änderung der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993

num: 1
paragraphs: 1. § 5 lautet: „§ 5. (1) Die Zinsenersparnis bei unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen ist mit 4,5% anzusetzen. (2) Die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer haben keinen Einfluß auf das Ausmaß des Sachbezuges. Die Zinsenersparnis ist mit 4,5% des aushaftenden Kapitals (abzüglich allfälliger vom Arbeitgeber verrechneter Zinsen) zu berechnen. Die Zinsenersparnis ist ein sonstiger Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Für Zinsenersparnisse aus Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen bis zu insgesamt 100 000 S ist kein Sachbezug anzusetzen. Übersteigen Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen den Betrag von 100 000 S, ist ein Sachbezug nur vom übersteigenden Betrag zu ermitteln.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 in der Fassung dieser Verordnung ist für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 enden. Edlinger
Immobilienfonds-OTC-Derivate-Gegenpartei-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Österreichische Kreditinstitute; 2.in einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute gemäß Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG; 3.ausländische Kreditinstitute gemäß § 2 Z 13 BWG mit dem Sitz in einem Zentralstaat, der gemäß § 22a BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre; 4.Wertpapierfirmen gemäß § 2 Z 30 BWG mit dem Sitz in einem Zentralstaat, der gemäß § 22a BWG mit einem Risikogewicht von höchstens 20 vH zu versehen wäre.
Pribil Traumüller
Tirol: Beschränkungen der Schiffahrt auf der Ötztaler Ache

num: § 1
paragraphs: Auf der Ötztaler Ache von Fluß-km 38,450 (Zwieselsteiner Achbrücke in Sölden) bis Fluß-km 7,250 (Brandachbrücke in Ötz) ist das Fahren mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern verboten, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist.
num: § 2
paragraphs: Vom Verbot nach § 1 sind ausgenommen:
a)Fahrten mit wildwassertauglichen Fahrzeugen in Hartschalenbauweise,b)Fahrten mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern bei behördlich bewilligten Veranstaltungen einschließlich der Proben und Übungen undc)Fahrten mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Rettungsdienstes, des Feuerwehrdienstes, des Bundesheeres, des Gewässeraufsichtsdienstes, des hydrographischen Dienstes, der Bundeswasserbauverwaltung und des Verwalters des öffentlichen Wassergutes.
num: § 3
paragraphs: Wer gegen das Verbot nach § 1 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990 bestraft.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Beschränkung der Schiffahrt auf bestimmten Gewässerstrecken der Ötztaler Ache, LGBl. Nr. 54/1993, außer Kraft.
427. Kundmachung: Abänderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1969 abgeändert wie folgt: lit. a) und b) haben zu lauten: a) Die in den Abschnitten II und HI der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, BGBl. Nr. 101/1966, in der Fassung der Kundmachung, BGBl. Nr. 426/1968, ververlautbarten Tarifgrundlagen für Expreßgut gelten nicht für die unter nachstehende lit. b) fallenden Sendungen. b) Für Sendungen von Expreßgut im internationalen Verkehr werden die Frachtsätze auf Grund der nachstehend für Entfernungszonen in Goldfranken erstellten Frachten- und Frachtsatztafel gebildet. Hiebei wird für den Verkehr von und nach österreichischen Bahnhöfen (einschließlich der im Ausland gelegenen Gemeinschaftsbahnhöfe der Österreichischen Bundesbahnen mit fremden Eisenbahnverwaltungen) das Netz der Österreichischen Bundesbahnen in sieben geographische Zonen eingeteilt; die Frachtsätze von jeder Zone nach den einzelnen Grenzübergangspunkten und umgekehrt werden in der Weise festgesetzt, daß die für je einen zu bestimmenden Bahnhof jeder Zone (Zonenstichbahnhof) auf Grund seiner Entfernungen zu den einzelnen Grenzübergangspunkten errechneten Frachtsätze in gleicher Weise auch für alle übrigen Bahnhöfe derselben Zone gelten. Die Abgrenzung der Zonen sowie die Festsetzung der Zonenstichbahnhöfe erfolgt unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Tarifpolitik und unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen Erfordernisse. In der Durchfuhr durch Österreich ergeben sich die Frachten und Frachtsätze aus den im Tarif ausgewiesenen Durchgangsentfernungen nach der Frachten- und Frachtsatztafel. Im Sinne dieser Kundmachung wird der Verkehr zwischen in Österreich gelegenen Bahnhöfen und den im Auslande gelegenen Gemeinschaftsbahnhöfen der Österreichischen Bundesbahnen mitfremden Eisenbahnverwaltungen sowie der Verkehr dieser Gemeinschaftsbahnhöfe untereinander nicht als internationaler Verkehr angesehen. Weiß
6. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Wald am Schoberpaß und Kalwang

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Wald am Schoberpaß und Kalwang wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 134,24 im Anschluß an den mit Verordnung vom 24. Juli 1980, BGBl. Nr. 352, bestimmten Abschnitt „Gaishorn—Wald", verläuft sodann nördlich der bestehenden B 113 Schoberpaß Straße, durchörtert den Pretallerkogel und endet bei km 141,90 an dem mit Verordnung vom 6. August 1985, BGBl. Nr. 354, bestimmten Abschnitt „Kalwang—Mautern". Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Trasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Wald am Schoberpaß und Kalwang aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 9-34 a/l im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
437. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff)

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1991 von diesem Widerruf Kenntnis erlangt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher