15. Bundesgesetz: Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz-Novelle 1967

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paragraphs: Artikel I Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: 2. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Von Zuwendungen an solche inländische juristische Personen, die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sowie an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften selbst beträgt die Steuer ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung 5 v. H." 3. Im § 14 Abs. 1 ist in der Z. 1 der Betrag von „10.000 S" durch „30.000 S", in der Z. 2 der Betrag von „2000 S" durch „6000 S" und in der Z. 3 der Betrag von „500 S" durch „1500 S" zu ersetzen. 4. Im § 14 Abs. 2 ist der Betrag von „500 S" durch „1500 S" zu ersetzen. 5. Im § 15 Abs. 1 ist in Z. 1 lit. a der Betrag von „10.000 S" durch „20.000 S", in Z. 1 lit. b der Betrag von „10.000 S" durch „20.000 S" und der Betrag von „4000 S" durch „8000 S" zu ersetzen. 6. Im § 15 Abs. 1 Z. 1 ist nach der lit. b der Strichpunkt durch einen Beistrich zu ersetzen und eine lit. c mit folgendem Wortlaut anzufügen: „c) Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten, soweit der Wert 100.000 S nicht übersteigt;" 7. Im § 15 Abs. 1 Z. 5 ist der Betrag von „20.000 S" jeweils durch „40.000 S" zu ersetzen. 8. Dem § 15 Abs. 1 Z. 13, in dem nach dem Worte „dienen" der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen ist, sind als Z. 14, 15 und 16 folgende Bestimmungen anzufügen: „14. Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen an inländische juristische Personen, die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften selbst sowie an politische Parteien; 15. Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften; 16. Ruhegehälter und ähnliche Zuwendungen, die Ehegatten oder Kinder auf Grund eines vom Erblasser mit seinem Dienstgeber geschlossenen Pensionsvertrages oder auf Grund eines für die Pensionsansprüche geltenden Kollektivvertrages oder auf Grund einer Pensionszusage des Dienstgebers oder von einer Pensionskasse des Betriebes des Dienstgebers beziehen." 9. Dem § 16 Abs. 3 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß, wenn ein inländisches Kreditinstitut ein für Zwecke der Entrichtung der Erbschaftssteuer vom Erblasser mindestens fünf Jahre vor seinem Tode gebundenes Sparguthaben oder den Erlös eines für diesen Zweck gebundenen Wertpapierdepots dem nach Abs. 1 zuständigen Finanzamt binnen zwei Monaten nach dem Tode des Erblassers zur Deckung der Erbschaftssteuer überweist und gleichzeitig mit der Überweisung die ununterbrochene Bindung im erforderlichen Zeitraum bescheinigt." 10. Im § 20 Abs. 5 hat nach dem Worte „Vermögensgegenstände" der Klammerausdruck „(§ 6 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 4)" zu lauten. 11. § 29 hat zu lauten: „§ 29. (1) Ist die Steuer vom Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten, so kann sie nach Wahl des Steuerpflichtigen statt vom Kapitalwert jährlich im voraus vom Jahreswert entrichtet werden. Die Steuer wird in diesem Falle nach dem Hundertsatz erhoben, der sich nach § 8 für den gesamten Kapitalbetrag ergibt. (2) Ist die Steuer von einem forstwirtschaftlichen Vermögen zu bemessen, so ist die auf das forstwirtschaftliche Vermögen entfallende Steuer über Antrag statt in einem Betrag in zehn Jahresbeträgen festzusetzen, wenn der Steuerpflichtige für die Steuer Sicherheit leistet und glaubhaft macht, daß er bei ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung im Falle der Zahlung der Steuer in einem Betrag gezwungen wäre, das forstwirtschaftliche Vermögen ganz oder teilweise zu veräußern. Der einzelne Jahresbetrag ist in der Weise zu ermitteln, daß der um 20 v. H. erhöhte Gesamtbetrag in zehn gleiche Teile aufgeteilt wird. Die Jahresbeträge für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Steuerschuld und dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Steuerbescheid zugestellt wird, werden mit Ablauf eines Monats nach dessen Zustellung fällig. Die Fälligkeit der Jahresbeträge für die auf die Zustellung des Steuerbescheides folgenden Kalenderjahre tritt jeweils am 31. März jedes folgenden Kalenderjahres ein."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf alle Vorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 1. Jänner 1968 eintritt. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz