673. Bundesgesetz: Änderung des Ausgleichsabgabegesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/ 1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 151/1969, 411/1970, 464/1971 und 359/1972 wird wie folgt geändert: 2. Der § 2 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 2 hat zu lauten: b) Der Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der bewegliche Teilbetrag ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Inlands- bzw. Schwellenpreis nach § 3 und dem Auslands- bzw. Frei-Grenze-Preis nach § 4 der für die Herstellung der betreffenden Waren üblicherweise benötigten Mengen von Zucker, Melasse, Getreide, Grieß, Getreidemehl, Kartoffeln, Erzeugnissen aus Kartoffeln, Stärke, Hühnereiern, Erzeugnissen aus Hühnereiern, Milch und Erzeugnissen aus Milch. Der jeweilige Gehalt an Erzeugnissen aus Hühnereiern ist auf die für deren Herstellung benötigte Menge an Hühnereiern umzurechnen. Der jeweilige Gehalt an Milch und Erzeugnissen aus Milch ist auf ein Trockenmilchäquivalent umzurechnen. Für die üblicherweise benötigten Mengen an Kartoffeln und Erzeugnissen aus Kartoffeln tritt an Stelle des Unterschiedes zwischen dem Inlands- bzw. Schwellenpreis und dem Auslands- bzw. Frei- Grenze-Preis der Abschöpfungssatz für Waren der Zolltarifnummer 11.05 gemäß § 2 Abs. 1 des Stärkegesetzes, BGBl. Nr. 218/1967, entsprechend dem jeweils in Betracht kommenden Einsatz von Kartoffeln. Für die üblicherweise benötigten Mengen von Waren der Zolltarifnummer 17.02 A und B tritt an Stelle des Unterschiedes zwischen dem Inlands- bzw. Schwellenpreis und dem Auslands- bzw. Frei-Grenze-Preis der für diese Vorprodukte jeweils in Betracht kommende bewegliche Teilbetrag gemäß § 3 Abs. 2 des Stärkegesetzes. Bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrages gelten stärkehaltige Waren der Zolltarifnummer 38.19 L als aus Kartoffelstärke hergestellt. Der Stärkegehalt ist nach dem modifizierten, polarimetrischen Ewers- Verfahren, der Zuckergehalt als Gesamtzuckergehalt, gerechnet als Invertzucker, zu bestimmen." c) Nach dem Abs. 7 wird folgender Abs. 8 eingefügt: „(8) Wird durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie festgestellt, daß die nach Abs. 6 und 7 festgesetzten beweglichen Teilbeträge nicht ausreichen, bei bestimmten Waren die Preisunterschiede (Abs. 4) auszugleichen, und dadurch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen für die inländischen Erzeuger entstehen, hat der Bundesminister für Finanzen den beweglichen Teilbetrag für die in Betracht kommenden Waren unbeschadet der im Abs. 6 festgelegten Festsetzungstermine zwischenzeitig durch Verordnung festzusetzen." d) Der bisherige Abs. 8 erhält die Bezeichnung „(9)". 3. Im § 3 Abs. 1 wird der Punkt am Schluß von lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt: „f) für Hühnereier der nach dem Bundesgesetz vom 27. März 1969, BGBl. Nr. 135, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft festgesetzte Schwellenpreis für andere Hühnereier als Bruteier." 4. Der § 4 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Führt die Anwendung der Auslandspreise nach Abs. 1 zu einem beweglichen Teilbetrag, der nicht bewirkt, daß die Preisunterschiede (§ 2 Abs. 4) so ausgeglichen werden, daß erhebliche Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, so sind an Stelle der Auslandspreise nach Abs. 1 jene Notierungen, Preise und sonstigen Preisfeststellungen heranzuziehen, die kein Fortbestehen der Wettbewerbsverzerrung erwarten lassen." b) Der Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die gemäß Abs. 1 und 2 maßgeblichen Preise sind durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zu ermitteln." c) Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(4)". 5. Der § 7 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 lit. b erster Satz und des § 2 Abs. 8 erster Halbsatz ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut." b) Der Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 3 erster Halbsatz, des § 3 Abs. 2 und des § 4 Abs. 3 ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen betraut." 6. Die Anlage wird wie folgt geändert:
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die nach § 7 des Ausgleichsabgabegesetzes in der Fassung des Art. I zuständigen Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Staribacher Haiden