309. Bundesgesetz: Hochschülerschaftsgesetz 1973

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paragraphs: § 1. (1) Die Österreichische Hochschülerschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Ihr gehören an: a) die ordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft, b) die ordentlichen Hörer fremder Staatsangehörigkeit und Staatenlose, c) die außerordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft, d) die außerordentlichen Hörer fremder Staatsangehörigkeit und Staatenlose an den Österreichischen wissenschaftlichen Hochschulen, an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen. (2) Die in Abs. 1 lit. a genannten Mitglieder sind für die Wahl von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft aktiv und passiv wahlberechtigt. (3) Die in Abs. 1 lit. b genannten Mitglieder sind für die Wahl von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft aktiv wahlberechtigt. (4) An der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen sind nur jene in Abs. 1 lit. a und b genannten Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 wahlberechtigt, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 17. Lebensjahr vollendet haben. (5) Die in Abs. 1 lit. c und d genannten Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft haben weder aktives noch passives Wahlrecht. Aufgaben und Rechte
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paragraphs: § 2. (1) Der Österreichischen Hochschülerschaft obliegen die Interessenvertretung sowie die ideelle und materielle Förderung ihrer Mitglieder. Insbesondere obliegen ihr: a) nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen die Mitwirkung in akademischen Behörden und den Behörden nach dem Studienförderungsgesetz; b) innerhalb ihrer Zuständigkeit den staatlichen Behörden, insbesondere dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und den akademischen Behörden sowie den gesetzgebenden Körperschaften, Gutachten und Vorschläge über Angelegenheiten der Studierenden und des Hochschulwesens zu erstatten; c) die Vertretung der allgemeinen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber gesetzgebenden Körperschaften, staatlichen und akademischen Behörden, in internationalen Studentenorganisationen und vor der Öffentlichkeit; d) die fachliche Förderung unter anderem durch Studienberatung, Bereitstellung von Studienbehelfen, Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften, Veranstaltung von Wiederholungskursen und Vermittlung von Studienreisen; e) die kulturelle Förderung unter anderem durch Führung von Studentenbüchereien, Veranstaltung von Vorträgen, Theaterabenden, Konzerten, Vermittlung des Besuches solcher Veranstaltungen sowie des Besuches von Museen und anderen kulturellen Einrichtungen; f) die sportliche Förderung unter anderem durch die Abhaltung sportlicher Veranstaltungen und die Beteiligung an Wettkämpfen sowie an akademischen Meisterschaften; g) die gesundheitliche Betreuung, soweit keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegen; h) die Förderung wirtschaftlicher Interessen und die Hilfeleistung unter anderem durch Vergabe von Unterstützungen und Beihilfen an sozial bedürftige Mitglieder, Wohnungsfürsorge, Vermittlung von Nebenerwerb für Mitglieder sowie nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 19 bis 21 die Führung von Studentenheimen, Mensen und sonstigen Wirtschaftsbetrieben, die der Erfüllung von Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft dienen; i) die Mitwirkung bei anderen vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung oder von den akademischen Behörden zugewiesenen Angelegenheiten kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Art. (2) Die Bundesminister haben Gesetzentwürfe, die studentische Angelegenheiten betreffen, vor ihrer Vorlage an die Bundesregierung und Verordnungen dieser Art vor ihrer Erlassung der Österreichischen Hochschülerschaft unter Gewährung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln. Insbesondere ist auch die Mitwirkung der Österreichischen Hochschülerschaft gemäß
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paragraphs: § 3 Abs. 4 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, sicherzustellen. § 17 Abs. 5 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes bleibt unberührt. (3) Die Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und die in ihr vertretenen wahlwerbenden Gruppen sind im Rahmen ihrer Aufgaben berechtigt, Veranstaltungen an jeder Hochschule durchzuführen. Solche Veranstaltungen sind dem Rektor wenigstens 24 Stunden vorher anzuzeigen. Bei Unterlassung der Anzeige geht dieses Recht verloren. Der Rektor bestimmt, welche Räume für die Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, sowie den Zeitraum, für den sie zur Verfügung stehen. Diese Veranstaltungen sind öffentlich. Der Zutritt kann jedoch erforderlichenfalls auf Angehörige der Hochschule und eine den räumlichen Verhältnissen entsprechende Zahl eingeschränkt werden. Der Rektor kann eine Veranstaltung durch Bescheid untersagen, wenn ihre Durchführung insbesondere im Hinblick auf das Fehlen geeigneter Räume nur unter Beeinträchtigung des Lehr- und Forschungsbetriebes sichergestellt werden könnte. (4) Die Österreichische Hochschülerschaft und die in ihr vertretenen wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, an den hiezu von der zuständigen akademischen Behörde zugewiesenen Anschlagplätzen Anschläge anzubringen. Die zuständige akademische Behörde hat die dafür erforderlichen Anschlagmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Österreichische Hochschülerschaft und alle wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, an jeder Hochschule in den Räumen, die nicht für die Durchführung des Lehr- und Forschungsbetriebes oder für die Verwaltung bestimmt sind, Informationsmaterial zu verteilen. (5) Die Österreichische Hochschülerschaft verwaltet ihre Angelegenheiten nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes selbst. Die Hochschülerschaften an den Hochschulen § 3. (1) Die Hochschülerschaften an den Hochschulen sind Körperschaften öffentlichen Rechtes, der die an der jeweiligen Hochschule inskribierten Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft gemäß § 1 Abs. 1 angehören. Sie führen die Bezeichnung „Hochschülerschaft an der" mit einem die Zugehörigkeit zur betreffenden Hochschule kennzeichnenden Zusatz. (2) Den Hochschülerschaften an den Hochschulen obliegen mit Ausnahme der Vertretung gegenüber gesetzgebenden Körperschaften alle in § 2 Abs. 1 umschriebenen Aufgaben für den Bereich der einzelnen Hochschulen. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß. Organe
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paragraphs: § 4. (1) Organe der Österreichischen Hochschülerschaft sind: a) Der Zentralausschuß; b) die Wahlkommission. (2) Organe der Hochschülerschaften an den Hochschulen sind: a) Die Hauptausschüsse; b) die Fakultäts(Abteilungs)vertretungen; c) die Studienrichtungsvertretungen; d) die Instituts(Klassen)vertretungen; e) die Studienabschnittsvertretungen; f) die Wahlkommissionen. (3) Die Funktionsperiode aller Organe mit Ausnahme der Wahlkommissionen beginnt jeweils mit dem der Wahl (Konstituierung) folgenden 1. Juli und endet mit 30. Juni des zweiten darauffolgenden Jahres. Die Funktionsperiode der in Abs. 2 lit. c bis e genannten Organe endet mit 30. Juni des folgenden Jahres. Der Zentralausschuß
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paragraphs: § 5. (1) Dem Zentralausschuß gehören an: a) Für je 1500 aktiv Wahlberechtigte ein Mandatar mit vollem Stimmrecht. Ergibt sich hiedurch eine gerade Zahl von Mandataren, so ist diese um einen weiteren Mandatar zu ergänzen; b) die Vorsitzenden der Hauptausschüsse mit beratender Stimme und Antragsrecht, sofern sie nicht gemäß lit. a stimmberechtigt sind. (2) Der Zentralausschuß hat seinen Sitz in Wien. Ihm obliegen alle in § 2 umschriebenen Aufgaben, sofern sie in ihrer Bedeutung oder in ihrem Umfang über den Bereich der einzelnen Hochschulen hinausgehen. Insbesondere obliegen dem Zentralausschuß: a) Die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag; b) die Beschlußfassung über die Verteilung der jährlich für die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Hochschulen zur Verfügung stehenden Geldmittel. Hievon sind zumindest 20 vom Hundert für die Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft und zumindest 50 vom Hundert für die Aufgaben der Hochschülerschaften an den Hochschulen vorzusehen. Die Verteilung auf die Hochschülerschaften an den Hochschulen hat nach Maßgabe der Mitgliederzahl zu erfolgen, wobei aber ein zur Führung der notwendigen Einrichtungen jeder Hochschülerschaft ausreichender Mindestbetrag jedenfalls zuzuweisen ist. (3) Alle Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft sind berechtigt, bei den Sitzungen des Zentralausschusses als Zuhörer anwesend zu sein. Der Vorsitzende des Zentralausschusses kann die Zulassung von Zuhörern soweit beschränken, als dies im Hinblick auf die Größe des Sitzungsraumes notwendig ist. Er kann Zuhörer, die den geschäftsordnungsmäßigen Verlauf der Sitzung stören, von der weiteren Teilnahme ausschließen. Der Zentralausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit die Anwesenheit von Zuhörern bei einzelnen Punkten der Tagesordnung ausschließen. (4) Der Zentralausschuß kann zur Besorgung seiner Angelegenheiten aus seiner Mitte Ausschüsse einrichten. Diese dienen der Beratung des Zentralausschusses oder der vorläufigen Entscheidung dringlicher Angelegenheiten. Die Ausschüsse setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der im Zentralausschuß vertretenen wahlwerbenden Gruppen zusammen. Eine andere Zusammensetzung eines Ausschusses kann nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. (5) Den Sitzungen des Zentralausschusses und der Ausschüsse können Experten und sonstige Auskunftspersonen beigezogen werden. (6) Die Sitzungen der Ausschüsse des Zentralausschusses sind nicht öffentlich. Auf Grund eines Beschlusses des jeweiligen Ausschusses können nach Maßgabe des Abs. 3 Zuhörer zugelassen werden. (7) Zu einem Beschluß des Zentralausschusses oder eines Ausschusses ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat. (8) Der Zentralausschuß hat mit Zweidrittelmehrheit eine Geschäftsordnung zu beschließen, in der insbesondere die Einrichtung von Ausschüssen, der Zeitpunkt, die Einberufung und der Ablauf von Sitzungen und Hörerversammlungen, die Erstellung der Tagesordnung sowie die Wahl der Vorsitzenden und Referenten zu regeln ist. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. (9) Sofern ein Beschluß des Zentralausschusses eine gemeinsame Durchführung erfordert, sind die Organe aller Hochschülerschaften an den Hochschulen zur ungesäumten Durchführung dieses Beschlusses verpflichtet. Die Hauptausschüsse
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paragraphs: § 6. (1) Der Hauptausschuß ist das oberste Organ der Hochschülerschaft an einer Hochschule. Ihm gehören an: a) 9 Mandatare mit vollem Stimmrecht. Übersteigt die Zahl der aktiv Wahlberechtigten 5000, so ist für je weitere 1000 aktiv Wahlberechtigte ein zusätzlicher Mandatar zu wählen. Ergibt sich hiedurch eine gerade Zahl von Mandataren, so ist diese um einen weiteren Mandatar zu ergänzen; b) die Vorsitzenden der Fakultäts(Abteilungs)vertretungen mit beratender Stimme und Antragsrecht, sofern sie nicht Mandatare gemäß lit. a sind. (2) Passiv wahlberechtigt sind die an der betreffenden Hochschule immatrikulierten ordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft. Aktiv wahlberechtigt sind auch alle anderen an der betreffenden Hochschule immatrikulierten ordentlichen Hörer. (3) Den Hauptausschüssen obliegen die in § 3 Abs. 2 umschriebenen Aufgaben für den Bereich der einzelnen Hochschulen, sofern diese nicht durch Fakultäts(Abteilungs)vertretungen, Studienrichtungs-, Instituts-(Klassen-) und Studienabschnittsvertretungen (§
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paragraphs: § 7 bis 10) wahrgenommen werden. Insbesondere obliegen den Hauptausschüssen: a) Die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag; darin ist ein Verfügungsrecht des Hauptausschusses über zumindest 40 vom Hundert der von der Österreichischen Hochschülerschaft zur Verfügung gestellten Geldmittel und ein Verfügungsrecht der Fakultäts(Abteilungs)vertretungen, Studienrichtungs-, Instituts- und Studienabschnittsvertretungen über zusammen mindestens 40 vom Hundert dieser Geldmittel vorzusehen; b) die Entsendung von Studentenvertretern in die oberste akademische Behörde der Hochschule und die Behörden nach dem Studienförderungsgesetz auf Hochschul- ebene sowie die Abberufung aus diesen Behörden nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung des Mandatsverhältnisses der im Hauptausschuß vertretenen wahlwerbenden Gruppen; c) die Führung der für die Erledigung der Aufgaben aller Organe einer Hochschülerschaft notwendigen Verwaltungseinrichtungen. (4) Die Hauptausschüsse können zur Besorgung ihrer Angelegenheiten Ausschüsse einrichten. (5) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 8 gelten sinngemäß für die Hauptausschüsse und deren Ausschüsse. Studentenvertretungen an den Fakultäten (Abteilungen) § 7. (1) Bei jeder Hochschülerschaft an Hochschulen mit Fakultäts(Abteilungs)gliederung sind für jede Fakultät (Abteilung) Fakultäts(Abteilungs) vertretungen einzurichten. Diese führen die Bezeichnung „Fakultäts(Abteilungs)vertretung" mit einem die Zugehörigkeit zur betreffenden Fakultät (Abteilung) kennzeichnenden Zusatz. (2) Den Fakultäts(Abteilungs)vertretungen gehören an: a) 5 Mandatare mit vollem Stimmrecht. Übersteigt die Zahl der aktiv Wahlberechtigten 2000, so ist für je weitere 500 aktiv Wahlberechtigte ein zusätzlicher Mandatar, jedoch sind höchstens 11 Mandatare zu wählen. Ergibt sich hiedurch eine gerade Zahl von Mandataren, so ist diese um einen weiteren Mandatar zu ergänzen; b) je ein Delegierter der für diese Fakultät zuständigen Studienrichtungsvertretungen und Institutsvertretungen mit beratender Stimme und Antragsrecht, sofern er nicht Mandatar gemäß lit. a ist. (3) Passiv wahlberechtigt sind die an der betreffenden Hochschule immatrikulierten ordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft, die ein Studium einer an der betreffenden Fakultät eingerichteten Studienrichtung betreiben. Aktiv wahlberechtigt sind auch alle anderen an der betreffenden Hochschule immatrikulierten ordentlichen Hörer dieser Studienrichtungen. (4) Den Fakultäts(Abteilungs)vertretungen obliegen die im § 2 Abs. 1 lit. a, b und i genannten Aufgaben für den Bereich der Fakultät (Abteilung), die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber akademischen Behörden sowie die Koordination der Tätigkeit der Studienrichtungs- und Institutsvertretungen. Insbesondere obliegen den Fakultäts(Abteilungs)vertretungen: a) die Entsendung von Studentenvertretern in akademische Behörden der Fakultät (Abteilung) sowie in Behörden nach dem Studienförderungsgesetz auf Fakultätsebene und die Abberufung aus diesen Behörden nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen; b) die Verfügung über die im Budget der Hochschülerschaft an der Hochschule für Zwecke der Fakultäts(Abteilungs)vertretung vorgesehenen Geldmittel. (5) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 8. gelten sinngemäß für die Fakultäts(Abteilungs)vertretungen und deren allfällige Ausschüsse. Studienrichtungsvertretungen
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paragraphs: § 8. (1) Bei jeder Hochschülerschaft an einer Hochschule sind Studienrichtungsvertretungen für alle an dieser Hochschule vertretenen Studienrichtungen einzurichten. Diese führen die Bezeichnung „Studienrichtungsvertretung" mit einem die Zugehörigkeit zur betreffenden Hochschule und die Studienrichtung kennzeichnenden Zusatz. (2) Sind mit der Durchführung einer Studienrichtung mehrere Hochschulen gemeinsam betraut, so ist eine gemeinsame Studienrichtungsvertretung einzurichten. Diese ist befugt, die ihr für den Bereich jeder Hochschule zustehenden Aufgaben auszuüben. Abs. 1 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden. (3) Bis zu 400 aktiv Wahlberechtigten sind 3 Mandatare, bei einer größeren Zahl von aktiv Wahlberechtigten sind 5 Mandatare zu wählen. (4). Passiv wahlberechtigt sind die an der betreffenden Hochschule immatrikulierten ordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft, die ein Studium der betreffenden Studienrichtung betreiben. Aktiv wahlberechtigt sind auch alle anderen an der betreffenden Hochschule immatrikulierten ordentlichen Hörer dieser Studienrichtung. (5) Den Studienrichtungsvertretungen obliegen die fachliche Förderung jener Mitglieder der Hochschülerschaft an der Hochschule, die ein Studium der betreffenden Studienrichtung betreiben, die Vertretung der Interessen dieser Mitglieder der Hochschülerschaft an der Hochschule gegenüber akademischen Behörden, die Mitbestimmung und Mitverantwortung nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen in akademischen Behörden für den Bereich der betreffenden Studienrichtung (Studienkommission), die Entsendung eines Vertreters in die Studienvertretung an der Fakultät (Abteilung) und die Verfügung über die im Budget der Hochschülerschaft für Zwecke der betreffenden Studienrichtungsvertretung vorgesehenen Geldmittel. (6) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 8 gelten sinngemäß für die Studienrichtungsvertretungen und deren allfällige Ausschüsse. Institutsvertretungen und Klassenvertretungen
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paragraphs: § 9. (1) Bei jeder Hochschülerschaft an einer wissenschaftlichen Hochschule sind für jedes an dieser Hochschule eingerichtete Institut Institutsvertretungen einzurichten. Diese führen die Bezeichnung „Institutsvertretung" mit einem die Zugehörigkeit zum Institut kennzeichnenden Zusatz. (2) Bis zu 400 aktiv Wahlberechtigten sind 3. Mandatare, bei einer größeren Zahl von aktiv Wahlberechtigten sind 5 Mandatare zu wählen. (3) Aktiv wahlberechtigt sind die an der betreffenden Hochschule immatrikulierten ordentlichen Hörer, die im Wahlsemester und dem der Wahl vorangehenden Semester eine Lehrveranstaltung des betreffenden Institutes inskribiert haben, sofern diese Lehrveranstaltung für den Studierenden eine Pflicht- oder Wahllehrveranstaltung nach den für den Studierenden geltenden Studienvorschriften darstellt. (4) Passiv wahlberechtigt sind die an der betreffenden Hochschule immatrikulierten ordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft, die a) aktiv wahlberechtigt sind oder b) innerhalb von zwei aufeinander folgenden Semestern unmittelbar vor den Institutsvertretungwahlen aktiv wahlberechtigt waren. (5) Den Institutsvertretungen obliegen die fachliche Förderung jener Mitglieder der Hochschülerschaft an der Hochschule, die eine Lehrveranstaltung dieses Institutes inskribiert haben, sofern diese Lehrveranstaltung nach den für das Mitglied maßgeblichen Studienvorschriften eine Pflicht- und Wahllehrveranstaltung darstellt, die Vertretung der Interessen dieser Mitglieder gegenüber akademischen Behörden, die Mitbestimmung und Mitverantwortung nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen in den akademischen Behörden für den Bereich eines Institutes, die Entsendung eines Vertreters in die Studentenvertretung der Fakultät (Abteilung) sowie die Verfügung über die im Budget der Hochschülerschaft für Zwecke der Institutsvertretung vorgesehenen Geldmittel. (6) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 8 gelten sinngemäß für die Institutsvertretungen und deren allfällige Ausschüsse. (7) Bei jeder Hochschülerschaft an einer Kunsthochschule ist für jede Meisterklasse oder Klasse künstlerischer Ausbildung (§ 14 Abs. 1 der Kunsthochschulordnung, BGBl. Nr. 70/1971) und bei der Hochschülerschaft an der Akademie der bildenden Künste für jede Schule oder Meisterschule (§ 12 Abs. 1 des Akademie-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 237/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 92/1959) eine Klassen(Schul)vertretung einzurichten. Diese führt die Bezeichnung „Klassen(Schul)vertretung" mit einem die Zugehörigkeit zur Klasse (Schule) kennzeichnenden Zusatz. Auf Klassen(Schul)vertretungen sind die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 sinngemäß anzuwenden. Studienabschnittsvertretungen
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paragraphs: § 10. (1) Für jeden Studienabschnitt einer Studienrichtung kann im Hinblick auf eine zu große Zahl der von einer Studienrichtungsvertretung zu betreuenden Studenten oder auf zu große fachliche Unterschiede in den Studienabschnitten durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschluß des Hauptausschusses eine Studienabschnittsvertretung eingerichtet werden. Diese führt die Bezeichnung „Studienabschnittsvertretung" mit einem die Zugehörigkeit zum jeweiligen Studienabschnitt bzw. zur Studienrichtung kennzeichnenden Zusatz. (2) Bis zu 400 aktiv Wahlberechtigten sind 3 Mandatare, bei einer größeren Zahl von aktiv Wahlberechtigten sind 5 Mandatare zu wählen. (3) Für das Wahlrecht gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 sinngemäß. Die Studierenden sind für jene Studienabschnittsvertretung wahlberechtigt, die den Studienabschnitt vertritt, in welchem sich die Studierenden zu Beginn des Wahlsemesters befunden haben. (4) Den Studienabschnittsvertretungen obliegen die fachliche Förderung, die Vertretung der Interessen der für sie wahlberechtigten Mitglieder und die Verfügung über die im Budget der Hochschülerschaft für Zwecke der Studienabschnittsvertretung vorgesehenen Geldmittel. (5) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 8 gelten sinngemäß für die Studienabschnittsvertretungen und deren allfällige Ausschüsse. Sonderfälle
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paragraphs: § 11. (1) Ist eine Hochschule mit der Durchführung nur einer Studienrichtung betraut, so übernimmt der Hauptausschuß der Hochschülerschaft an dieser Hochschule die Aufgaben der Studienrichtungsvertretung und der Fakultätsvertretung. Ist eine Fakultät einer Hochschule mit der Durchführung nur einer Studienrichtung betraut, so übernimmt die Fakultätsvertretung die Aufgaben der Studienrichtungsvertretung. Ist nur ein Institut mit der Durchführung einer Studienrichtung betraut, so übernimmt die Institutsvertretung die Aufgaben der Studienrichtungsvertretung. (2) Der Hauptausschuß kann unter Bedachtnahme auf die geringe Bedeutung eines Institutes für die Durchführung einer Studienrichtung oder die nach Maßgabe der Studienvorschriften nur kurze Inanspruchnahme der Einrichtungen bestimmter Institute durch die Studierenden beschließen, daß die Wahl von Institutsvertretern zu entfallen hat und deren Aufgaben von der Studienrichtungsvertretung zu übernehmen sind. In diesem Fall kann der Hauptausschuß im Hinblick auf eine zu große Zahl der von der Studienrichtungsvertretung zu betreuenden Institute oder zur Sicherstellung einer ausreichenden Betreuung der Studierenden der jeweiligen Studienrichtung den Studienabschnittsvertretungen dieser Studienrichtung die Aufgaben bestimmter Institutsvertretungen übertragen. (3) Der Hauptausschuß kann unter Bedachtnahme auf die besondere Bedeutung eines oder mehrerer Institute für die Durchführung einer Studienrichtung beschließen, daß die Einrichtung einer Studienrichtungsvertretung zu entfallen hat und deren Aufgaben von der Institutsvertretung (von einem aus den beteiligten Institutsvertretungen zu bildenden Ausschuß) zu übernehmen sind. (4) Im Hinblick auf die geringe Zahl von Studierenden oder die Ähnlichkeit von Studienrichtungen, Instituten oder Klassen (Schulen) kann der Hauptausschuß durch Beschluß gemeinsame Studienrichtungsvertretungen, Institutsvertretungen oder Klassen(Schul)vertretungen einrichten. (5) Beschlüsse gemäß Abs. 2 bis 4 bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 4 treten außer Kraft, sofern ein Viertel der für das betreffende Organ aktiv Wahlberechtigten die Durchführung der Wahl bei der zuständigen Wahlkommission schriftlich beantragt. Hörerversammlung
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paragraphs: § 12. (1) Jedes Organ der Hochschülerschaft an einer Hochschule mit Ausnahme des Hauptausschusses und der Wahlkommission hat mindestens einmal im Semester zur Information der Studierenden und zur Behandlung wichtiger Fragen eine Hörerversammlung einzuberufen. Eine Hörerversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn dies mindestens 20 vom Hundert der Wahlberechtigten oder zumindest zwei Mandatare des jeweiligen Organs verlangen. Die Einberufung jeder Hörerversammlung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe eines Vorschlages zur Tagesordnung durch den Vorsitzenden des jeweiligen Organs zu erfolgen. (2) Beschlüsse der Hörerversammlung müssen vom jeweiligen Organ der Hochschülerschaft in Beratung gezogen werden. Bei Abstimmungen sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden kann. Studentenvertreter
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paragraphs: § 13. (1) Studentenvertreter der Österreichischen Hochschülerschaft oder der Hochschülerschaften an den Hochschulen sind: a) die Mandatare; b) die Vertreter in staatlichen und akademischen Behörden; c) die Referenten. Sie haben ihre Aufgaben nach besten Kräften und uneigennützig wahrzunehmen. (2) Die Entsendung von Studentenvertretern in staatliche und akademische Behörden sowie von Delegierten in internationale Studentenorganisationen erfolgt mittels einfacher Stimmenmehrheit des jeweiligen entsendeten Organs. Eine Abberufung vor Ablauf der Funktionsperiode ist mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich. (3) Mandatare können sich bei Sitzungen nur durch Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft gemäß § 1 Abs. 1 lit. a vertreten lassen. Mandatare gemäß §§ 5 Abs. 1 lit. b, 6 Abs. 1 lit. b und 7 Abs. 2 lit. b können sich nur durch einen passiv Wahlberechtigten für das sie entsendende Organ vertreten lassen. Die Vertretungsbefugnis ist durch schriftliche Vollmacht des Mandatars nachzuweisen. (4) Zeiten als Studentenvertreter sind bis zum Höchstausmaß von vier Semestern zur Erlangung von Studienbeihilfen und Begabtenstipendien nach dem Studienförderungsgesetz nicht in die darin vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Studentenvertretern steht es frei, anstelle einer Einzelprüfung die Durchführung der Prüfung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 30 Abs. 5 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes zu verlangen. (5) Die Tätigkeit als Studentenvertreter ist ehrenamtlich. Studentenvertreter haben Anspruch auf Ersatz des ihnen aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwandes. Studentenvertretern kann im Hinblick auf. die Bedeutung der Funktion und die große zeitliche Belastung durch Beschluß des Zentralausschusses beziehungsweise des zuständigen Hauptausschusses eine laufende pauschalierte Entschädigung gewährt werden. Derartige Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter
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paragraphs: § 14. (1) Jedes Organ der Österreichischen Hochschülerschaft sowie der Hochschülerschaften an den Hochschulen, mit Ausnahme der Wahlkommissionen, wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. (2) Den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall ihren Stellvertretern, obliegt die Vertretung der Organe nach außen. Die Umstände und die Reihenfolge der Vertretung werden durch die Geschäftsordnungen geregelt. (3) Der Vorsitzende des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft führt die Bezeichnung „Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft". (4) Die Vorsitzenden der Hauptausschüsse, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreter, vertreten die Hochschülerschaft an der jeweiligen Hochschule nach außen. (5) Den Vorsitzenden obliegt die Durchführung der Beschlüsse der jeweiligen Organe und die Erledigung der laufenden Geschäfte. In dringenden Angelegenheiten sind sie allein entscheidungsbefugt. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, daß in dringenden Angelegenheiten der Vorsitzende der Zustimmung eines Ausschusses des jeweiligen Organs bedarf. Die Vorsitzenden sind verpflichtet, den Mandataren in Sitzungen der Organe über alle das Organ betreffende Angelegenheiten zu berichten. (6) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter sind den Organen für ihre Tätigkeit verantwortlich. (7) Die Vorsitzenden sind berechtigt, genau bestimmte Teile ihrer Aufgaben an ihre Stellvertreter zu übertragen. Auf diese sind die Bestimmungen des Abs. 6 sinngemäß anzuwenden. Die Übertragung von Aufgaben wird erst durch die Mitteilung an das jeweilige Organ wirksam. (8) Die nähere Regelung der Kompetenzen der Vorsitzenden erfolgt durch die Geschäftsordnung. (9) Zur Abwahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Wahl von Organen
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paragraphs: § 15. (1) Die Wahlen in den Zentralausschuß, die Hauptausschüsse und die Fakultäts(Abteilungs) vertretungen sind auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Verhältniswahlrechtes gesondert für jedes dieser Organe durchzuführen. (2) Die Wahlen in den Zentralausschuß, die Hauptausschüsse und die Fakultäts(Abteilungs)vertretungen sind alle zwei Jahre in der in Abs. 9 genannten Zeit für ganz Österreich gleichzeitig nach einem Listenwahlrecht durchzuführen. Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Hiebei ist nach dem d'Hondtschen Verfahren wie folgt vorzugehen: a) die Zahlen der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede dieser Zahlen wird die Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt, wenn drei Mandate des Organs zu wählen sind, die drittgrößte, bei vier Mandaten die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen; b) auf jede wahlwerbende Gruppe entfallen so viele Mandate, als die Wahlzahl in der Summe der für die wahlwerbenden Gruppen abgegebenen gültigen Stimmen enthalten ist; c) haben nach dieser Berechnung mehrere wahlwerbende Gruppen den gleichen Anspruch auf das letzte zu vergebende Mandat, so entscheidet über die Verteilung dieses Mandates das Los. Die auf wahlwerbende Gruppen entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen. Die den auf einen Wahlvorschlag gewählten Mandataren des Organs folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmänner dieser Mandatare. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, so kann die betreffende wahlwerbende Gruppe zusätzliche Ersatzmänner nominieren. (3) Die Wahlen in Instituts-, Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen sind jährlich in der im Abs. 9 genannten Zeit für ganz Österreich gleichzeitig durchzuführen. Kein Wähler darf mehr Kandidaten wählen, als Mandate für das jeweilige Organ zu vergeben sind. Mehrfachnennungen eines Kandidaten sind nur einmal zu zählen. (4) Die Mandate für die gemäß Abs. 3 zu wählenden Organe werden an die Kandidaten nach der Zahl der erhaltenen Stimmen derart vergeben, daß das erste Mandat dem Kandidaten mit der höchsten Zahl der abgegebenen Stimmen, das zweite Mandat dem Kandidaten mit der zweithöchsten Zahl der abgegebenen Stimmen usw. zufällt. Haben nach dieser Berechnung mehrere Kandidaten den gleichen Anspruch auf ein Mandat, weil sie die gleiche Zahl an abgegebenen Stimmen erhalten haben und sind mehr Kandidaten als noch zur Vergabe gelangende Mandate vorhanden, so entscheidet das Los. Es sind jedoch nur jenen Kandidaten Mandate zuzuweisen, die zumindest 30 v. H. der Stimmen des Kandidaten mit der höchsten Zahl der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Können auf diese Weise nicht mindestens die Hälfte der zu vergebenden Mandate zugewiesen werden, ist Abs. 11 sinngemäß anzuwenden. 143 (5) Als Voraussetzungen für die Wählbarkeit und — außer dem Mangel der österreichischen Staatsbürgerschaft — als Wahlausschließungsgründe gelten jene der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, sowie die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 2 bis 5, 6 Abs. 2, 7 Abs. 3, 8 Abs. 4, 9 Abs. 3 und 4 und 10 Abs. 3. (6) Ein Mandat geht verloren, wenn der Mandatar aufhört, ordentlicher Hörer zu sein oder auf das Mandat verzichtet. (7) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. (8) Bei Hochschülerschaftswahlen sind amtliche Stimmzettel zu verwenden. Für die Beurteilung der Gültigkeit von Stimmen und die Form der Stimmabgabe sind die Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung 1971 sinngemäß anzuwenden. (9) Hochschülerschaftswahlen sind jeweils am Mittwoch und Donnerstag einer Woche in der zweiten Maihälfte durchzuführen. Einer der beiden Tage ist von der zuständigen akademischen Behörde als vorlesungs- und prüfungsfrei zu erklären. Die Wahltage sind nach Anhörung der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durch Verordnung zu bestimmen. (10) Ist auf Grund eines Einspruches wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren eine Wiederholung von Wahlen notwendig, so ist diese Wahl innerhalb von zwei Monaten anzuberaumen (Abs. 9 letzter Satz) und durchzuführen. Ferien (§ 19 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) sind in den Lauf der Frist nicht einzurechnen. Die Abhaltung von Wahlen während der Ferien ist unzulässig. (11) Ein gemäß Abs. 3 gewähltes Organ ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abs. 9, zweiter und dritter Satz, und 10 neu zu wählen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder ausgeschieden ist. (12) Nähere Bestimmungen über die Durchführung der Wahlen der in Abs. 1 und 3 genannten Organe sind durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zu erlassen. Wahlkommissionen
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paragraphs: § 16. (1) Bei der Österreichischen Hochschülerschaft und bei allen Hochschülerschaften an den Hochschulen sind ständige Wahlkommissionen einzurichten. Die Wahlkommissionen bestehen aus: a) je einem von jeder der drei stärksten im letzten Zentralausschuß vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu bestimmenden Vertreter; b) je einem Vertreter der im jeweiligen Hauptausschuß vertretenen wahlwerbenden Gruppen, sofern diese nicht gemäß lit. a vertreten sind; c) einem vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu entsendenden rechtskundigen Beamten als Vorsitzenden. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann auch rechtskundige Beamte der Hochschulen entsenden. Die Vertreter gemäß lit. a und b dürfen nicht in einem für das betreffende Organ eingebrachten Wahlvorschlag aufscheinen. Die übrigen wahlwerbenden Gruppen sind nach ihrer Zulassung zur Wahl berechtigt, einen Beobachter in die zuständige Wahlkommission zu entsenden. Die Umbildung der Wahlkommissionen hat längstens drei Wochen vor den Wahlen in die Hauptausschüsse und in den Zentralausschuß zu erfolgen; Verzögerungen machen aber Beschlüsse der Wahlkommissionen nicht ungültig. (2) Die Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Hochschulen sind für die Durchführung der Wahlen in alle Organe dieser Hochschülerschaften zuständig. (3) Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Hochschulen werden durch den Rektor der jeweiligen Hochschule, der Vorsitzende der Wahlkommission beim Zentralausschuß durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung beziehungsweise seinen Vertreter angelobt. Die Angelobung der übrigen Mitglieder der Wahlkommissionen erfolgt durch die jeweiligen Vorsitzenden. (4) Für die Wahlen in den Zentralausschuß, die Hauptausschüsse und die Fakultäts(Abteilungs)vertretungen sind bei den zuständigen Wahlkommissionen schriftliche Wahlvorschläge einzubringen. Jeder Wahlvorschlag muß die Zustimmungserklärung der Kandidaten enthalten und von zehn, bei Organen mit mehr als tausend Wahlberechtigten von dreißig, bei mehr als fünftausend Wahlberechtigten von fünfzig Wahlberechtigten für das betreffende Organ unterfertigt sein und eine Kandidatenliste von höchstens doppelt so viel Bewerbern enthalten, als auf Grund des betreffenden Wahlganges Mandate zu vergeben sind. Jeder Wahlberechtigte darf nur die Wahlvorschläge jeweils einer wahlwerbenden Gruppe und nur für die Wahl in ein Organ, für das er selbst wahlberechtigt ist, unterfertigen. (5) Für Wahlen in Instituts-, Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen hat jeder Kandidat seine Kandidatur bei der zuständigen Wahlkommission schriftlich bekanntzugeben. (6) Den Wahlkommissionen obliegen: a) die Feststellung der Zahl der für jedes Organ zu vergebenden Mandate; b) die Prüfung der Wahlvorschläge; c) die Leitung der Wahlhandlung; d) die Prüfung der Identität und der Wahlberechtigung der Wähler, die Entgegennahme der Stimmzettel sowie die Entscheidung über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel; e) die Feststellung des Wahlergebnisses; f) die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen oder die Kandidaten gemäß § 15 Abs. 2 und 4; g) die Verständigung der gewählten Mandatare; h) die Kundmachung des Wahlergebnisses; i) die bescheidmäßige Aberkennung von Mandaten gemäß § 15 Abs. 6. (7) Die Wahlkommissionen haben spätestens am neunten Tag vor der Wahl die zugelassenen gültigen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Einlangens zu veröffentlichen. Die Verlautbarung erfolgt durch öffentlichen Anschlag in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen sowie an den von den akademischen Behörden zugewiesenen Anschlagplätzen. (8) Die Wahlkommissionen sind bei Anwesenheit des Vorsitzenden und zumindest der Hälfte der übrigen Mitglieder beschlußfähig. Sie treffen ihre Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit. (9) Kommt kein Beschluß der Wahlkommission zustande, so entscheidet der Vorsitzende allein. (10) Die Wahlkommissionen sind befugt, zur Besorgung der im Abs. 6 lit. c und d genannten Aufgaben Unterkommissionen zu bestellen, die aus zumindest drei Vertretern der im jeweiligen Organ vertretenen Gruppen bestehen müssen. Die Mitglieder der Unterkommissionen werden durch den Vorsitzenden der Wahlkommission angelobt. (11) Die Wahlergebnisse sind innerhalb einer Woche kundzumachen. Abs. 7 gilt sinngemäß. Gleichzeitig mit der Kundmachung des Wahlergebnisses haben die Zuweisung der Mandate und die Verständigung der gewählten Mandatare zu erfolgen. (12) Einsprüche wegen Verletzungen der Bestimmungen über das Wahlverfahren können binnen zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe und jedem Kandidaten für Instituts-, Studienabschnitts- und Studienrichtungsvertretungen beim Vorsitzenden der betreffenden Wahlkommission eingebracht werden. Dieser hat sie der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft zur Entscheidung vorzulegen. Einsprüche wegen Verletzungen der Bestimmungen über das Wahlverfahren für den Zentralausschuß sowie Berufungen gegen Entscheidungen der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft sind von dieser dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zur Entscheidung vorzulegen. Die Berufungsfrist beträgt zwei Wochen. Einem Einspruch (einer Berufung) ist stattzugeben und die Wahl für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch die Mandatsverteilung beeinflußt werden konnte. Räume und Einrichtungsgegenstände
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Rektoren haben den Hochschülerschaften an den Hochschulen nach Möglichkeit innerhalb der Hochschulgebäude die erforderlichen Räume und Einrichtungsgegenstände zur Verfügung zu stellen. Ihnen obliegt auch die Vorsorge für die Instandhaltung der Räume und Einrichtungsgegenstände sowie die Tragung der Kosten für Bürobedarf und Telephon der Verwaltungseinrichtungen der Hochschülerschaften nach Maßgabe der hiefür im Verwaltungsaufwand zugewiesenen Mittel. (2) Für den zur Führung der Verwaltungsgeschäfte notwendigen Bedarf der Österreichischen Hochschülerschaft gemäß Abs. 1 hat das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung aufzukommen. (3) Die übergebenen Einrichtungsgegenstände sind in einem Verzeichnis festzuhalten (§ 21 Abs. 6). Die Hochschülerschaften an den Hochschulen haften für jeden Verlust und jede Beschädigung der übernommenen Gegenstände, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen ist. (4) Ist die Zurverfügungstellung der erforderlichen Räume oder Einrichtungsgegenstände nicht möglich, so ist hiefür ein Geldersatz zu leisten, der nach den ortsüblichen Preisen zu bemessen ist. Organisation der Verwaltung
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Verwaltung der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen hat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit und der zweckmäßigen Verwendung moderner technischer Hilfsmittel zu erfolgen. (2) Die Verwaltungsangelegenheiten der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen sind durch Referate zu führen, welche vom Zentralausschuß und den Hauptausschüssen einzurichten sind. Insbesondere können für folgende Angelegenheiten Referate eingerichtet werden: a) für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten; b) für allgemeine Verwaltungsangelegenheiten; c) für kulturelle Betreuung; d) für soziale Betreuung; e) für sportliche Betreuung; f) für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit; g) für Förderung der Mitglieder fremder Staatsangehörigkeit und die Vertretung in internationalen Studentenorganisationen; h) für Studienplanung, Studienreform und Studienberatung. (3) Die Referate stehen unter Leitung von Referenten. Diese haben dem im § 1 Abs. 1 umschriebenen Personenkreis anzugehören und ihre Befähigung entsprechend nachzuweisen. Den Referenten können im Hinblick auf den Umfang ihrer Aufgaben vom Vorsitzenden Angestellte zur Unterstützung beigegeben werden. Den in Abs. 2 lit. a und b genannten Referaten sind jedenfalls Angestellte beizugeben. (4) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 können entsprechend qualifizierte Angestellte vom Vorsitzenden mit der Leitung eines Referates betraut werden. Sind mit der Leitung eines Referates Angestellte betraut, so haben diese die Interessen der Österreichischen Hochschülerschaft oder der Hochschülerschaften an den Hochschulen nach besten Kräften und uneigennützig wahrzunehmen. Angestellte sind nicht Studentenvertreter im Sinne des § 13. (5) Die Referenten und Delegierten in internationale Studentenorganisationen sind an. die Weisungen des Vorsitzenden und die Beschlüsse der zuständigen Organe gebunden. Die Referenten sind verpflichtet, dem Vorsitzenden und den Mandataren jederzeit ihr Referat betreffende Auskünfte zu erteilen. (6) Die Referenten werden vom Vorsitzenden auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung zur Bestellung vorgeschlagen. Die Bestellung erfolgt durch einen Beschluß des zuständigen Organs. (7) Auf die Dienstverträge der Angestellten sind die Bestimmungen des Angestelltengesetzes anzuwenden. Wirtschaftsorganisation
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Hochschulen sind mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung berechtigt, Wirtschaftsbetriebe im Interesse der Studierenden in Form von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften zu führen. (2) In den Satzungen der Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften ist die Einrichtung eines Aufsichtsrates vorzusehen, soweit dies durch andere gesetzliche Bestimmungen nicht ohnedies angeordnet ist. Die Mandatare des Zentralausschusses beziehungsweise der Hauptausschüsse gelten als Mitglieder der Generalversammlung (Hauptversammlung, Gesellschafterversammlung) der Genossenschaften oder der Kapitalgesellschaften. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Bestellung der übrigen Organe der Gesellschaft oder Genossenschaft bleiben unberührt. Für die Mitglieder des Aufsichtsrates sind die Bestimmungen des § 13 Abs. 5 erster und zweiter Satz sinngemäß anzuwenden. (3) Der Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft und die Vorsitzenden der Hochschülerschaft an den Hochschulen haben der Kontrollkommission (§ 24) jährlich einen Bericht und einen Wirtschaftsplan über jeden Wirtschaftsbetrieb vorzulegen. Dem Bericht ist ein Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters (eines Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmens) oder eines Buchprüfers und Steuerberaters (eines Buchprüfungs- und Steuerberatungsunternehmens) im Sinne der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, in der geltenden Fassung, beizuschließen. Die Wirtschaftsbetriebe haben jährlich eine Vermögensrechnung sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen. Finanzierung
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Mittel zur Bedeckung des Aufwandes, welcher der Österreichischen Hochschülerschaft und den Hochschülerschaften an den Hochschulen aus ihrer Tätigkeit erwächst, sind: a) die Hochschülerschaftsbeiträge; b) Erträgnisse eines allfälligen Vermögens; c) Erträgnisse von Stiftungen, die zugunsten der Österreichischen Hochschülerschaft oder der Hochschülerschaften an den Hochschulen errichtet werden; d) sonstige Spenden und Zuwendungen aus privaten und öffentlichen Mitteln; e) Erträgnisse aus Veranstaltungen; f) Erträgnisse aus Wirtschaftsbetrieben. (2) Die Österreichische Hochschülerschaft ist verpflichtet, von jedem ihrer Mitglieder einen Mitgliedsbeitrag einzuheben, dessen Höhe vom Zentralausschuß festgesetzt wird. Der Mitgliedsbeitrag ist derart festzusetzen, daß er im Studienjahr mindestens ein halbes vom Hundert und nicht mehr als eineinhalb vom Hundert der höchsten jährlichen Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung beträgt. Der sich hiedurch ergebende Mindestbeitrag pro Studienjahr ist auf ganze 10 Schilling aufzurunden. Eine Festsetzung über den Mindestbeitrag hinaus bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. (3) Ermäßigungen oder Befreiungen von der Bezahlung des Hochschülerschaftsbeitrages können im Hinblick auf die soziale Lage der Studierenden von den Hauptausschüssen auf Grund allgemeiner Richtlinien, die der Zentralausschuß zu beschließen hat, bewilligt werden. (4) Die Einhebung eines besonderen Beitrages zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 lit. g bis zur Höhe des jeweiligen Hochschülerschaftsbeitrages durch die Österreichische Hochschülerschaft ist zulässig. (5) Die Entrichtung des Hochschülerschaftsbeitrages und eines allfälligen Beitrages gemäß Abs. 4 ist semesterweise anläßlich der Inskription nachzuweisen und bildet die Voraussetzung für die gültige Inskription des jeweiligen Semesters. Haushaltsführung
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Bis längstens 1. November jeden Jahres hat der Referent für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten einen Jahresvoranschlag für das kommende Kalenderjahr zu erstellen und diesen nach der Gegenzeichnung durch den Vorsitzenden den zuständigen Mandataren schriftlich zuzuleiten. Der Jahresvoranschlag hat alle Einnahmen und Ausgaben aller Organe zu umfassen. Er ist zweckmäßig und so weit zu gliedern, daß er eine ausreichende Aussage über die Finanzierung der Aufgaben der Organe enthält. Er hat jedenfalls der folgenden Mindestgliederung zu entsprechen: a) Personalaufwand der einzelnen Organe und Referate; b) Steuern und Abgaben; c) Sachaufwand der einzelnen Organe und Referate; d) Einnahmen der im § 20 Abs. 1 angeführten Art. (2) Der Zentralausschuß und jeder Hauptausschuß hat über seinen Jahresvoranschlag mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu beschließen. Kommt eine Genehmigung des Jahresvoranschlages nicht rechtzeitig zustande, so ist bis zur Einigung über den neuen Jahresvoranschlag der vorjährige Jahresvoranschlag mit der Maßgabe anzuwenden, daß in jedem Monat nicht mehr als ein Zwölftel der Ansätze dieses Voranschlages verbraucht werden darf. (3) Der Gebarung ist der genehmigte Jahresvoranschlag zugrunde zu legen. Die Gebarung ist nach den Grundsätzen der Wahrhaftigkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und der leichten Kontrollierbarkeit zu gestalten. Überschreitungen und Umgliederungen des Jahresvoranschlages bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das zuständige Organ. (4) Jedes Rechtsgeschäft, das mit einer Ausgabe verbunden ist, bedarf der Unterzeichnung durch den Referenten für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten zusammen mit dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen Ausgaben bis zu einem Betrag von höchstens 20.000 S verbunden sind, darf der Vorsitzende den Referenten für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten gemeinsam mit dem sachlich zuständigen Referenten ermächtigen. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen Ausgaben von über 100.000 S verbunden sind, ist ein Beschluß des jeweiligen Organes erforderlich. (5) Der Zahlungsverkehr ist grundsätzlich bargeldlos über ein Konto einer Kreditunternehmung abzuwickeln. Hievon sind Kassen ausgenommen, deren regelmäßiger wöchentlicher Umsatz den Betrag von 10.000 S nicht überschreitet. (6) Über die Gebarung der Organe sind Bücher nach zweckmäßigen und wirtschaftlichen Methoden zu führen. Jeder Studentenvertreter, der Einnahmen aufbringt oder Ausgaben bestreitet, hat darüber ein Kassenbuch zu führen. Die Buchführung hat auch eine Vermögensrechnung zu umfassen. Das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen ist für den Bereich der Österreichischen Hochschülerschaft und den Bereich jeder Hochschülerschaft an einer Hochschule in gesonderten Verzeichnissen festzuhalten. (7) Der Referent für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten hat einen schriftlichen Jahresabschluß zu verfassen und nach der Gegenzeichnung durch den Vorsitzenden längstens Ende April jeden Jahres den zuständigen Mandataren schriftlich zuzuleiten. Dem Jahresabschluß ist ein schriftlicher Prüfungsbericht eines Wirtschaftstreuhänders beizulegen. Bezüglich der Gliederung und der Genehmigung des Jahresabschlusses sind die Bestimmungen über den Jahresvoranschlag sinngemäß anzuwenden. (8) Jahresvoranschlag und Jahresabschluß samt Prüfungsbericht sind zumindest vierzehn Tage vor ihrer Genehmigung zur öffentlichen Einsicht in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft beziehungsweise der Hochschülerschaften an den Hochschulen aufzulegen. Verfahrensvorschriften
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Gegen Beschlüsse des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft oder der Organe der Hochschülerschaften an den Hochschulen mit Ausnahme der Wahlkommissionen steht jedem Mitglied der Österreichischen Hochschülerschaft wegen behaupteter Rechtswidrigkeit die Erhebung der Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zu. (2) Zur Erlassung von Bescheiden über die Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere über die Pflicht zur Leistung des Mitgliedsbeitrages und der Beiträge gemäß § 20 Abs. 3 und 4, sind die Hauptausschüsse zuständig. Gegen derartige Bescheide ist das Rechtsmittel der Berufung an den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft zulässig. Gegen den Beschluß des Zentralausschusses ist eine Berufung an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zulässig. (3) Gegen Bescheide der Wahlkommissionen über die Aberkennung von Mandaten ist das Rechtsmittel der Berufung an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zulässig. Die Erhebung der Berufung hat aufschiebende Wirkung. (4) Auf Verfahren gemäß Abs. 2 ist das AVG 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden. Aufsicht
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Hochschulen unterstehen der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Alle Organe haben die Protokolle über die von ihnen gefaßten Beschlüsse binnen zwei Wochen nach Beschlußfassung dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unaufgefordert vorzulegen und allenfalls die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse notwendigen Auskünfte zu erteilen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. (2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat in Ausübung seines Aufsichtsrechtes durch Bescheid insbesondere die Genehmigung einer Geschäftsordnung zu verweigern und den Beschluß eines Organs aufzuheben oder seine Durchführung zu untersagen, wenn die Geschäftsordnung oder der Beschluß a) von einem unzuständigen Organ beschlossen wurde; b) unter erheblicher Verletzung von Verfahrensvorschriften zustandegekommen ist; c) im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen oder Verordnungen steht; oder wenn der Beschluß wegen seiner finanziellen Auswirkungen nicht durchführbar ist. Im Bescheid ist den Organen aufzutragen, den der Rechtsanschauung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung entsprechenden Rechtszustand mit den rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich herzustellen. Kontrollkommissionen
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ist zur laufenden Überprüfung der Haushaltsvorschriften, zur Beratung und Überprüfung bei dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten und zur Beratung der Wirtschaftsbetriebe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen in Vermögensfragen und Fragen der Betriebsführung eine Kontrollkommission einzurichten. (2) Die Kontrollkommission besteht aus: a) zwei vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu entsendenden Vertretern; b) zwei Vertretern der Finanzprokuratur; c) zwei vom Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft zu entsendenden Vertretern. (3) Die Kontrollkommission hat das Recht, die in Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vorzunehmen. Sie kann zur Bewältigung ihrer Aufgaben Wirtschaftstreuhänder und andere Experten, insbesondere sachverständige Bedienstete, des Bundes, heranziehen. (4) Die Kontrollkommission hat dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, der Österreichischen Hochschülerschaft und allen Hochschülerschaften an den Hochschulen zumindest jährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit zu übermitteln. Übergangsbestimmungen
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Funktionsdauer der sich zur Zeit des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Amt befindlichen Organe und Funktionäre der Österreichischen Hochschülerschaft, die nach dem Hochschülerschaftsgesetz, BGBl. Nr. 174/1950, und der Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 281, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 314/1962, Nr. 274/1966, Nr. 456/1968 und Nr. 14/1971 gewählt wurden, wird bis 31. Jänner 1974 verlängert. (2) Die ersten Wahlen der Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen auf Grund dieses Bundesgesetzes haben am 16. und 17. Jänner 1974 stattzufinden. Die erste Funktionsperiode der in § 4 Abs. 3 genannten Organe endet mit 30. Juni 1975. (3) Die Konstituierung der Wahlkommission hat bis längstens 19. Dezember 1973, aller neuzuwählenden Organe bis längstens 31. Jänner 1974 zu erfolgen. Die Konstituierung der neugewählten Organe hat unter Vorsitz des Vorsitzenden des entsprechenden bestehenden Organs stattzufinden. In dessen Abwesenheit sowie bei der Konstituierung der durch dieses Bundesgesetz neugeschaffenen Organe führt der Vorsitzende der zuständigen Wahlkommission den Vorsitz. (4) Die Bestimmungen des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950, sowie der Hochschülerschafts- Wahlordnung 1962 bleiben für die gewählten Organe der Österreichischen Hochschülerschaft bis 31. Jänner 1974 in Geltung. Für die nach diesem Bundesgesetz zu konstituierenden Organe sind die Vorschriften des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950, nicht mehr anzuwenden. (5) Bis zur Beschlußfassung über den ersten Jahresvoranschlag, der den Zeitraum vom 1. Feber 1974 bis 31. Dezember 1974 zu umfassen hat, sind die Bestimmungen des § 21 Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. (6) Die ersten Wahlen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind vom bestehenden Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft durchzuführen. (7) Für die ersten Wahlen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind allfällige Beschlüsse gemäß § 10 Abs. 1 und § 11 bis längstens 5. Dezember 1973 von den bestehenden Hauptausschüssen der Österreichischen Hochschülerschaft zu fassen. (8) Die von den bestehenden Hauptausschüssen und Fachschaftsausschüssen geführten Wirtschaftsbetriebe (Mensen, Skriptenverlage usw.) gehen in das Eigentum der auf Grund dieses Bundesgesetzes eingerichteten Hochschülerschaft der jeweiligen Hochschule über. Die vom bestehenden Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft geführten Wirtschaftsbetriebe verbleiben im Eigentum der Österreichischen Hochschülerschaft. (9) Alle Wirtschaftsbetriebe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen sind bis längstens 31. Dezember 1975 gemäß § 19 dieses Bundesgesetzes in Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften umzuwandeln oder aufzulösen. (10) Die Bestimmungen des Abs. 8 sind sinngemäß auch auf das sonstige bisherige Eigentum der Österreichischen Hochschülerschaft anzuwenden. (11) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 4 das Hochschülerschaftsgesetz, BGBl. Nr. 174/1950, und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 459/1972 außer Kraft. Vollziehung
num: 26
paragraphs: § 26. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg