Vorarlberg: Öltankverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über Sicherheitserfordernisse für Ölfeuerungsanlagen und unbewegliche Brenn- oder Treibstoffbehälter (Öltankverordnung – ÖTV.), LGBl. Nr. 34/1983, in der Fassung LGBl. Nr. 45/1986, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel der Verordnung hat es statt „unbewegliche“ zu lauten „ortsfeste“.
2.Im § 1 Abs. 1 hat es statt „unbewegliche“ zu lauten „ortsfeste“.
3.Der § 1 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Soweit in dieser Verordnung und in der Bautechnikverordnung keine besonderen Regelungen getroffen sind, sind die im Abs. 1 genannten Anlagen in allen ihren Teilen nach dem Stand der Technik so zu errichten, zu erhalten und zu betreiben, dass sie den Erfordernissen der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, des Brandschutzes, der Hygiene, der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Nutzungssicherheit, des Schallschutzes, der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes, des Verkehrs sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes entsprechen. Bei der Ermittlung des Standes der Technik ist insbesondere auf die einschlägigen ÖNORMEN Bedacht zu nehmen.“
4.Dem § 1 ist folgender Abs. 4 anzufügen:„(4) Diese Verordnung findet keine Anwendung, soweit in der Baustoffliste ÖA, in einer europäischen technischen Spezifikation, in der Baustoffliste ÖE oder in einer österreichischen technischen Zulassung die Leistungsmerkmale widersprechend zu den Anforderungen dieser Verordnung festgelegt sind.“
5.Im § 2 lit. c hat es statt „unbewegliche“ zu lauten „ortsfeste“.
6.Dem § 2 ist folgende lit. i anzufügen:„i)Stand der Technik: Auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Entwicklungsstand fortschrittlicher bautechnischer Verfahren, Einrichtungen und Bauweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt oder erwiesen ist.“
7.Im § 6 Abs. 10 hat der vierte Satz zu lauten:„Bei Kunststoffbehältern haben die Abschirmwände bis auf die Höhe der Oberkante der Behälter zu reichen.“
8.Im § 8 Abs. 1 hat es statt „den Erfahrungen der Wissenschaften, insbesondere der technischen Wissenschaften,“ zu lauten „dem Stand der Technik“.
9.Im § 8 Abs. 2 hat es im Text zur verwiesenen ÖNORM C 2120 statt „flüssiger Mineralölprodukte“ zu lauten „von Flüssigkeiten“.
10.Der § 8 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Lagerbehälter, die aus anderen Werkstoffen als Stahlhergestellt sind (z.B. Kunststoff, Beton) sowie Stahlbehälter mit Kunststoffhülle dürfen nur verwendet werden, wenn sie im Hinblick auf die an Lagerbehälter zu stellenden Anforderungen (insbesondere Brandwiderstand, Standsicherheit, Druckbeständigkeit, Dichtheit, Feuchtigkeitsverhalten, chemische Beständigkeit, Temperaturbeständigkeit, Beständigkeit gegen das gelagerte Medium) dem Stand der Technik entsprechen.“
11.Der § 11 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Unterirdisch verlegt werden dürfen nur doppelwandigeLagerbehälter aus Stahl mit Leckanzeigegerät sowie für die unterirdische Lagerung geeignete Kunststoffbehälter oder Stahl- bzw. Stahlbetonbehälter mit Kunststoff-Innenhüllen, wenn sie im Hinblick auf die an Lagerbehälter zu stellenden Anforderungen (insbesondere Brandwiderstand, Standsicherheit, Druckbeständigkeit, Dichtheit, Feuchtigkeitsverhalten, chemische Beständigkeit, Temperaturbeständigkeit, Beständigkeit gegen das gelagerte Medium, statisches Verhalten) dem Stand der Technik entsprechen.“
12.Im § 12 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:„Ölführende Rohrleitungen aus nichtmetallischen Werkstoffen dürfen nur verwendet werden, wenn sie im Hinblick auf die an ölführende Rohrleitungen zu stellenden Anforderungen (insbesondere Brandwiderstand, Standsicherheit, Druckbeständigkeit, Dichtheit, Feuchtigkeitsverhalten, chemische Beständigkeit, Temperaturbeständigkeit, Beständigkeit gegen das gelagerte Medium) dem Stand der Technik entsprechen.“
13.Der § 14 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Lagerbehälter mit einem Rauminhalt von mehr als 1000 lmüssen mit einer Einrichtung zur Begrenzung der Füllmenge (Grenzwertgeber) ausgestattet sein, die im Hinblick auf die an Grenzwertgeber zu stellenden Anforderungen (insbesondere Bauart, Werkstoff, Eignung, Beständigkeit) dem Stand der Technik entspricht.“
14.Im § 18 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:„Behälter und ölführende Rohrleitungen aus anderen Werkstoffen sind vergleichbaren Prüfungen zu unterziehen.“
15.Im § 19 Abs. 1 hat der letzte Satz zu entfallen.
16.Im § 20 Abs. 1 hat es statt „unbewegliche“ zu lauten „ortsfeste“.
17.Im § 27 Abs. 1 hat es statt „unbewegliche“ zu lauten „ortsfeste“.
num: Artikel II
paragraphs: Baustoffe, die gemäß § 21 Baugesetz, LGBl. Nr. 39/1972, in der Fassung vor LGBl. Nr. 64/2000, zugelassen wurden, dürfen für die Dauer der Zulassung verwendet werden.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.