538. Verordnung: Änderung der Militärluftfahrt-Personalverordnung 1968 (MLPV-Novelle 1980)

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paragraphs: Artikel I Die Militärluftfahrt-Personalverordnung 1968, BGBl. Nr. 395, in der Fassung der MLPV-Novelle 1977, BGBl. Nr. 417, und der MLPV-Novelle 1979, BGBl. Nr. 470, wird wie folgt geändert: 1. Im § 9 Abs. 4 hat der Klammerausdruck zu lauten: „(§ 40 des Wehrgesetzes 1978, (BGBl. Nr. 150)" 2. Nach § 9 ist folgender § 9 a einzufügen: „Fachsenat § 9 a. (1) Wenn Militärluftfahrer oder sonstiges militärisches Luftfahrtpersonal anläßlich einer nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Kontrolluntersuchung den für ihre Verwendung erforderlichen Tauglichkeitsgrad — ausgenommen den Tauglichkeitsgrad! I — wegen geringfügiger körperlicher Mängel nicht mehr erreichen, so darf die Gültigkeitsdauer des Militärluftfahrt- Personalausweises nur nach einer besonderen Begutachtung durch einen Fachsenat verlängert wenden. (2) Der Fachsenat besteht aus a) einem vom Bundesministerium für Landesverteidigung als Vorsitzenden zu bestellenden Offizier, b) einem vom Bundesministerium für Landesverteidigung als Beisitzer zu bestellenden Offizier, der Inhaber eines gleichartigen Militärluftfahrt-Personalausweises ist, wie der zu Beurteilende — bei Militärpiloten mit der Befähigung nach § 51 — und c) dem nach § 12 Abs. 3 bestellten Arzt, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat. (3) Auf Verlangen eines Mitgliedes des Fachsenates können auch Fachärzte oder Personen, die über die Tätigkeit im Bereiche der Militärluftfahrt des zu Beurteilenden Kenntnis haben, den Beratungen beigezogen werden. {4) Der Fachsenat bat zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Einschränkungen der zu Beurteilende mit Rücksicht auf seine flugbetrieblichen Erfahrungen und Leistungen trotz geringfügiger körperlicher Mängel unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der Luftfahrt weiterhin im Bereiche der Militärluftfahrt zu verwenden ist. (5) Nach Anhören der Ansichten der Senatsmitglieder und der nach Abs. 3 beigezogenen Personen hat der Vorsitzende zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Einschränkungen (wie zum Beispiel hinsichtlich der Art der zu verwendenden Luftfahrzeuge oder der persönlichen Leistungsfähigkeit) der zu Beurteilende weiterhin im Bereiche der Militärluftfahrt zu verwenden ist." 3. Dem § 10 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Militärfliegertauglichikeit wird bis zum Abschluß der militärfliegerärztlichen Untersuchung eines Wehrpflichtigen der Reserve oder eines Soldaten, der außerordentlichen Präsenzdienst leistet, als vorhanden angenommen, wenn und solange der zu Untersuchende Inhaber eines gültigen Zivilluftfahrerscheines für Motorflugzeugpiloten oder für Hubschrauberpiloten ist." 4. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Durchführung militärfliegerärztlicher Untersuchungen hat der Bundesminister für Landesverteidigung Offiziere des militärmedizinischen Dienstes oder Arzte, mit denen das Bundesministerium für Landesverteidigung einen Werkvertrag albgeschlossen hat, zu bestellen, die über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Luftfahrtmedizin verfügen." 5. § 14 hat zu entfallen. 6. § 17 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) einen theoretischen Prüfungsteil aus dem Gegenstand Flugpraxis (§ 21 lit. d), bezogen auf die Art der angestrebten Lehrbefähigung, in Form einer Besprechung von Fachproblemen ohne besondere Vorbereitung." 7. Dem § 17 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Zur Prüfung nach Albs. 2 darf ein Anwärter erst nach einer Flugerfahrung von wenigstens 500 Flugstunden auf Motorflugzeugen zugelassen werden." 8. § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Militärflugzeugführerschein darf erst ausgestellt werden, wenn der Militärflugschüler a) die fliegerische Grundausbildung (§ 20), b) die Ausbildung für Sichtflüge bei Nacht (§ 24) und c) die Sprechfunkausbildung (§ 47) ordnungsgemäß abgeschlossen hat." 9. § 25 hat zu entfallen. 10. § 31 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Voraussetzungen für die Eintragung der Befähigung nach Abs. 1 sind neben den allgemeinen Bestimmungen (§ 17) a) eine abgeschlossene Ausbildung nach den §§ 30, 32 a, 52 und 53 sowie b) nach Ablegen der Prüfung gemäß § 17 Abs. 2 die erfolgreiche Ausbildung unter Aufsicht eines Militärfluglehrers von 1. wenigstens einem Flugschüler bis zum Abschluß der Grundausbildung (§ 20 Abs. 3) oder 2. einem Militärflugzeugführer bis zur' Eintragung einer Typenerweiterung und einer anderen Erweiterung." 11. § 32 a Abs. 1 bat zu lauten: „§ 32 a. (1) Die Fähigkeit, mit Militärluftfahrzeugen einer bestimmten Type auch Außenabflüge und Außenlandungen durchzuführen, ist durch die Eintragung „Außenlandungen" unter Beifügung der Flugzeugtype als Erweiterung im Militärflugzeugführerschein zu bescheinigen." 12. § 42 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Voraussetzungen für die Eintragung der Befähigung nach Albs. 1 sind neben den allgemeinen Bestimmungen (§ 17) a) eine abgeschlossene Ausbildung nach den §§ 43, 44, 52 und 53 sowie b) nach Ablegen der Prüfung nach § 17 Abs. 2 die erfolgreiche Ausbildung unter Aufsicht eines Militärfluglehrers von 1. wenigstens einem Flugschüler bis zum Abschluß der Grundausbildung (§ 34 Abs. 3) oder 2. einem Militärhubschrauberführer bis zur Eintragung einer Typenerweiterung und einer anderen Erweiterung." 13. § 51 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Die Fähigkeit, Militärluftfahrer im Instrumentenflug theoretisch und praktisch auszubilden, ist durch die Eintragung „Instrumentenfluglehrer" als Erweiterung der Grundbefähigung im Militärluftfahrerschein zu bescheinigen. Die Instrumentenflug-Lehrbefähigung umfaßt alle Typen von Militärluftfahrzeugen, für welche eine gültige Befähigung nach § 48 gegeben ist. (2) Voraussetzungen für die Eintragung der Befähigung nach Abs. 1 sind a) eine allgemeine Lehrbefähigung (§§ 31 oder 42), b) eine Prüfung in sinngemäßer Anwendung des § 17 Albs. 2 lit. a, c) die Ausführung von Instrumentenflügen von wenigstens 25 Stunden Gesamtflugdauer nach Ablegung des praktischen Teiles der Instrumentenflugprüfung (§ 50) und d) ein Prüfungsflug, bei welchem der Prüfling das Luftfahrzeug vom Start bis zur Landung vom Sitz des zweiten Piloten aus zu führen und die Prüfungsaufgaben nach § 50 Abs. 2 lit. b zu erfüllen hat. Dieser Prüfungsflug ist unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 vor einem Prüfer durchzuführen, der die Instrumentenflug- Lehrbefähigung besitzt. § 5 Abs. 2 zweiter Halbsatz des zweiten Satzes gilt sinngemäß." 14. § 55 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: „(2) Die Sprungtauglichkeit (Tauglichkeitsgrad V) ist gegeben, wenn a) sich der zu Untersuchende in einem Haltungs- und Gesundheitszustand befindet, der es ihm erlaubt, ohne Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und ohne Gefährdung der Gesundheit wiederholt Absprünge mit Fallschirmen durchzuführen, b) der zu Untersuchende tauglich im Sinne des § 23 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 und c) frei von Gebrechen nach Abs. 3 ist. {3) Die Sprungtauglichkeit ist nicht gegeben, wenn der zu Untersuchende eine* der folgenden Gebrechen hat: a) akute oder chronische Erkrankungen des äußeren, des Mittel- oder des Innenohres; b) abgeheilte Erkrankungen des Mittelohres mit trockener Perforation des Trommelfelles; c) Zustand nach Operation des Mittel- oder Innenohres bei trockener Operationshöhle; d) erweiterter Nabelring oder e) offener Leistenring ein- oder beidseitig." 15. Dem § 55 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Wurde anläßlich der Untersuchung der Sprungtauglichkeit Farbsinnschwäche festgestellt, so ist dies im Militär-Fallschirmspringerschein im „Raum für behördliche Eintragungen" zu vermerken." 16. § 62 Abs. 8 hat zu entfallen. 17. § 67 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit nach Abs. 1 bzw. nach § 91 Abs. 5 und 6 nichts anderes bestimmt wird, muß das sonstige militärische Luftfahrtpersonal tauglich im Sinne des § 23 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 sein. Sofern die Feststellung des Tauglichkeitsgrades anläßlich einer Kontrolluntersuchung nicht zwingend vorgeschrieben ist, darf die Verlängerung oder Erweiterung der Gültigkeitsdauer eines Militärluftfahrt-Personalausweises für das sonstige militärische Luftfahrtpersonal auch dann erfolgen, wenn der Inhaber für die vorgesehene Verwendung dienstfähig ist." 18. Im § 88 Abs. 5 ist das Wort „Bestellung" durch das Wort „Feststellung" zu ersetzen. 19. § 88 Abs. 6 hat zu entfallen. Die Absätze 7 und 8 erhalten die Bezeichnung 6 und 7. 20. § 91 hat zu lauten: „Flugverkehrsleitdienst der Militärluftfahrt § 91. (1) Der Flugverkehrsleitdienst der Militärluftfahrt beinhaltet alle Tätigkeiten, welche einem geordneten und sicheren Ablauf des Flugverkehrs, der Luftverkehrsregelung einschließlich der Bewegungslenkung auf Flugplätzen dienen sowie des beweglichen Flugfernmelde-, Fluginformations- und Alarmdienstes. (2) Die Befähigungen nach § 88 Abs. 2 lit. c sind im Militär-Flugleitungsausweis durch die Eintragungen a) Platzfliug-Verkehrsleiter, b) Anflug-Verkehrsleiter, c) Bereichsflug-Verkehrsleiter, d) Anflug-Verkehrsleiter Radar und e) Bereichsflug-Verkehrsleiter Radar zu bescheinigen. (3) Neben den allgemeinen Voraussetzungen des § 88 Abs. 3 und den besonderen Voraussetzungen für die einzelnen Befähigungen im Flugverkehrsdienst sind für die Verwendung auf einem bestimmten Arbeitsplatz des Flugverkehrsleitdienstes — soweit es sich nicht um einen bei einer mobilen Militärflugleitung handelt — eine Arbeitsplatzbefähigung nach Abs. 4 und der Nachweis der körperlichen Eignung nach Abs. 5 erforderlich. Eine Arbeitsplatzbefähigung wird ausgestellt, nachdem sich der Anwärter auf dem Arbeitsplatz eingearbeitet hat. (4) Die Arbeitsplatzbefähigung ist im Militär- Flugleitungsausweis (Beiblatt) zu bescheinigen. (5) Der Tauglichkeitsgrad IV ist gegeben, wenn der Flug-Verkehrsleiter frei von Beeinträchtigungen ist, die die sichere Durchführung der Aufgaben eines Flug-Verkehrsleiters behindern könnten. Bei der Untersuchung ist § 11 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. (6) Der Tauglichkeitsgrad IV ist ohne Rücksicht auf die Gültigkeitsdauer des Militär-Flugleitungsausweises in Abständen von höchstens 12 Monaten anläßlich einer Kontrolluntersuchung bei einem nach § 12 Abs. 3 bestellten Arzt festzustellen." 21. Nach § 96 ist folgender Teil IV einzufügen: „IV. Sonderbestimmungen für außergewöhnliche Verhältnisse § 96 a. (1) Außergewöhnliche Verhältnisse im Sinne dieser Verordnung liegen vor, wenn eine Alarmierung des Bundesheeres für einen Einsatz nach § 2 Albs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes 1978 erfolgte oder ein solcher Einsatz angeordnet wunde, bis zur Beendigung dieses Zustandes. (2) Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nach Maßgabe der Abweichungen gemäß Abs. 3 und 4. (3) Würde die Gültigskeitsperiode eines Militärluftfahrt- Personalausweises nach Eintritt außergewöhnlicher Verhältnisse ablaufen, so gilt die Befristung der Gültigkeitsperiode unbeschadet der Bestimmungen nach § 3 Albs. 2 um die um zwei Monate verlängerte Dauer der außergewöhnlichen Verhältnisse, höchstens jedoch um die sonst nach dieser Verordnung für die einzelnen Militärluftfahrt- Personalausweise vorgesehene Gültigkeitsperiode, als verlängert. (4) Vor Erneuerung der Gültigkeitsperiode eines Militärluftfahrerscheines oder einer ruhenden Befähigung während der Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse ist die Stellungnahme eines Militärfluglehrers (-Sprunglehrers), der die von der Erneuerung betroffene Befähigung hat, einzuholen. Dieser Stellungnahme ist das Ergebnis einer fachlichen Überprüfung — unter besonderer Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzverwendung des Anwärters — zugrunde zu legen." 22. Der bisherige Teil IV erhält die Bezeichnung „V. Übergangs- und Schlußbestimmungen".
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Rösch