135. Bundesgesetz: Aufbauanleihegesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Bedeckung außerordentlicher Ausgaben und zur Konsolidierung schwebender Schulden eine Bundesanleihe mit der Bezeichnung „Aufbauanleihe" zu begeben und die Anleihebedingungen festzusetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, vom Zeichner der Anleihe für je 200 S des gezeichneten Nennbetrages Stücke der viereinhalbprozentigen Anleihe des Deutschen Reiches von 1938 — II. Ausgabe im Nennwert von 100 RM an Stelle einer Barzahlung von 50 S anzunehmen, sofern diese Stücke spätestens am 28. Mai 1949 bei einer Kreditunternehmung in Österreich hinterlegt worden sind. In Fällen unverschuldeter Unmöglichkeit der rechtzeitigen Hinterlegung kann das Bundesministerium für Finanzen Ausnahmen bewilligen. (2) Hiedurch wird die Tatsache, daß Österreich aus den von der deutschen Besatzungsmacht ausgegebenen Anleihen — einschließlich der Reichsanleihe 1938, II. Ausgabe — keine Verpflichtung trifft, nicht beeinträchtigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bund wird die Schuldverschreibungen und die Zinsscheine der Anleihe ohne Abzüge abgabenrechtlicher Natur einlösen.
num: 4
paragraphs: § 4. Hat jemand entgegen den Bestimmungen des Devisengesetzes, B. G. Bl. Nr. 162/1946, Schuldverschreibungen der im § 2 bezeichneten Art der Oesterreichischen Nationalbank nicht angemeldet, so ist gegen ihn kein Strafverfahren einzuleiten oder ein gegen ihn eingeleitetes noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren einzustellen, wenn er nachweist, daß er die Stücke gemäß § 2 zur Anleihezeichnung verwendet oder einen Nennbetrag an Bundesanleihe (§ 1) bar gezeichnet hat, der ziffernmäßig dem Nennwert der Reichsanleihe entspricht.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Steuerpflichtigen, die ihr Einkommen (Gewinn) für das Jahr 1947 oder die Vorjahre oder ihr Vermögen zum 1. Jänner. 1948 oder zu einem früheren Stichtag überhaupt nicht oder nur unvollständig oder unrichtig erklärt haben und für eigene Rechnung Aufbauanleihe im Wege der Zeichnung erwerben, werden bezüglich der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer; Gewerbesteuer, Vermögensteuer und Aufbringungsumlage für das Jahr 1947 und die Vorjahre folgende Begünstigungen gewährt: 1. Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens unterbleibt oder ein bereits eingeleitetes Steuerstrafverfahren wird eingestellt, insoweit das (der) nicht erklärte Einkommen (Gewinn) oder Vermögen den durch Zeichnung erworbenen Anleihe- betrag (Nennbetrag) ziffernmäßig nicht übersteigt (Straf amnestic). 2. Rechtskräftige Bescheide (Steuerbescheide, Steuermeßbescheide, Freistellungsbescheide, Feststellungsbescheide) dürfen zuungunsten des Steuerpflichtigen nur insoweit geändert werden, als das (der) nicht erklärte Einkommen (Gewinn) oder Vermögen den durch Zeichnung erworbenen Anleihebetrag (Nennbetrag) ziffernmäßig übersteigt. Solange das Ermittlungs-, Festsetzungs- oder Rechtsmittelverfahren noch nicht abgeschlossen ist, darf die Tatsache der Zeichnung der Anleihe nicht verwertet werden (Bemessungsamnestie). (2) Die Bestimmungen des Abs. (1), Z. 1 und 2, gelten auch hinsichtlich der Umsatzsteuer für jene im Jahre 1947 oder in den Vorjahren erzielten und nicht erklärten Umsätze, aus denen das (der) nicht erklärte Einkommen (Gewinn) oder Vermögen herrührt. (3) Wenn die Herkunft eines in Aufbauanleihe bestehenden neu hervorgekommenen Vermögens nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden kann, ist bezüglich der im Abs. (1) genannten Steuern davon auszugehen, daß die zur Zeichnung der Anleihe aufgewendeten Mittel aus dem Jahre 1947 oder den Vorjahren herrühren. (4) Zur Geltendmachung der Amnestie [Abs. (1)] hat der Steuerpflichtige die Anleihezeichnung durch eine auf seinen Namen (Firma) lautende, den Betrag und die Nummern der durch Zeichnung erworbenen Stücke ausweisende Bestätigung der Zeichnungsstelle nachzuweisen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die erstmalige Übertragung von Stücken der Anleihe von den Zeichnungsstellen an die Zeichner (Erwerber) ist von der Kapitalverkehrssteuer befreit.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Anleihe ist zur Eintragung im Bundesschuldbuch gemäß § 2 der Bundesschuldbuchverordnung vom 13. Juli 1948, B.G.Bl. Nr. 162, geeignet.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Begebungskosten der Anleihe sind, abweichend von der Bestimmung des Artikels 6. Punkt XXIII, des Verwaltungsentlastungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 277/1925, außerhalb des Bundeshaushalts zu verrechnen.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann