36. Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse samt Anhängen sowie Briefwechsel und Liste XXXII — Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Bei den auf Grund des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geführten Verhandlungen über die Zurücknahme und Abänderung der in Liste XXXII — Österreich angeführten Zollzugeständnisse sind Österreich und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wie folgt übereingekommen: a) Die in der Liste XXXII hinsichtlich der Tarifnummer 04.04 des Österreichischen Zolltarifes angeführten Zollzugeständnisse werden durch die aus dem Anhang I ersichtlichen Zollzugeständnisse ersetzt. b) Bei der Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich, die von einer anerkannten Ausfuhrbescheinigung begleitet sind, ausgenommen jene der Unterpositionen 04.04 A 1 und 04.04 A 2, werden die in Österreich geltenden Zölle durch die im Anhang II festgelegte Regelung über Einfuhrabgaben und über die Einhaltung von auf bilateraler Ebene vereinbarten Frei- Grenze-Preisen ersetzt. c) Bei der Einfuhr von aus Kuhmilch hergestellten Käsen der Tarifnummer 04.04 A des Österreichischen Zolltarifes mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Österreich, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 Gewichtsprozent, ausgenommen jene, die vorstehend unter a) und b) erfaßt sind, wird Österreich unter der Bedingung, daß diese Sendungen von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet sind, eine Einfuhrabgabe von S 500,— für 100 kg erheben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sind übereingekommen, die Einfuhren von Käsen der Tarifnummer 04.04 A 3 des Österreichischen Zolltarifes mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich, die Gegenstand der Kündigung waren, auf der Basis des Durchschnittes der Einfuhren in den Jahren 1973/1974/ 1975, jedoch unter Ausschluß jener Käse, die im Rahmen des aktiven Veredlungsverkehrs nach Österreich verbracht wurden, zu bewerten. Dieser Durchschnitt beträgt 2800 t Käse.
num: 3
paragraphs: 3. Alle in diesem Abkommen getroffenen Regelungen werden zum selben Zeitpunkt in Kraft treten. Genf, den 20. September 1977 Für die Delegation Österreichs Dr. Rudolf Willenpart m. p. (unter Vorbehalt der Ratifikation) Für die Delegation der Europäischen Gemeinschaften Livio Marinucci m. p. Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Liste XXXII — Österreich Die Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen. Genf, den 20. September 1977 Dr. Rudolf Willenpart m. p. Für die Delegation Österreichs (unter Vorbehalt der Ratifikation) Livio Marinucci m. p. Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Anhang I Ergebnisse der Verhandlungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des GATT über die Zurücknahme und Abänderung von Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich Änderung der Liste XXXII — Österreich A. Zollzugeständnisse, die zurückgenommen werden: Anhang II Abkommen über die Einhaltung von Preisen und die Regelung der Einfuhr Im Zuge der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT über die Zurücknahme von Zollzugeständnissen Österreichs betreffend Waren der Tarifnummer 04.04 A des Österreichischen Zolltarifes sind Österreich und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hinsichtlich folgender Bestimmungen über die Einfuhr von Schmelzkäse und anderen aus Kuhmilch hergestellten Käsesorten der Tarifnummer 04.04 A des Österreichischen Zolltarifes mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich wie folgt übereingekommen: 1. Ziel des Abkommens ist es, Ausfuhren von Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich zu angemessenen Preisen und in einem Ausmaß zu ermöglichen, das jenem vergleichbar ist, das vor der Kündigung der Tarifnummer 04.04 A 3 des Österreichischen Zolltarifes erreicht wurde (Durchschnitt der Jahre 1973/1974/1975), wobei Schädigungen des österreichischen Käsemarktes zu vermeiden sind. 2. Bei der Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die von einer anerkannten Ausfuhrbescheinigung begleitet sind, verpflichtet sich Österreich unter der Voraussetzung, daß ein Preis frei österreichische Grenze (Mindestpreis) eingehalten wird, folgende Einfuhrabgaben zu erheben: für Schmelzkäse: Schilling 760,— für 100 kg, für andere Käse: Schilling 560,— für 100 kg. Die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzuhaltenden Preise frei österreichische Grenze wurden einvernehmlich wie folgt festgelegt: 3. Die Gemeinschaft wird die für die Einhaltung der im Abkommen festgelegten Regelung zur Beachtung der Preise erforderlichen Maßnahmen treffen und beabsichtigt, eine möglichst strenge Kontrolle hinsichtlich der Höhe der Preise frei österreichische Grenze auszuüben. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß geringfügige Unterschiede zwischen den festgesetzten und den tatsächlich eingehaltenen Preisen festzustellen sein werden. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sind übereingekommen, durch eine administrative Zusammenarbeit eine harmonische Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen.
num: 4
paragraphs: 4. Für den Fall, daß es sich bei der Anwendung dieser Maßnahmen erweist, daß das Ziel des Abkommens nicht erreicht wird, verpflichten sich die beiden Vertragsteile zur Aufnahme von Konsultationen, um die Lage zu prüfen und gegebenenfalls zweckdienliche Regelungen zu treffen.
num: 5
paragraphs: 5. Die beiden Vertragsteile werden außerdem Konsultationen über alle Fragen abhalten, die sich bei oder infolge der Durchführung des Abkommens ergeben könnten. Konsultationen sind insbesondere dann abzuhalten, wenn ein oder mehrere Elemente, die als Grundlage für die Berechnung der Preise frei österreichische Grenze verwendet wurden, abgeändert werden. In diesem Fall haben sie zum Ziel, neue Preise frei österreichische Grenze entsprechend diesen Änderungen festzulegen. Jedenfalls könnte eine allfällige Mindestpreisänderung erst nach dem Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsteilen in Kraft gesetzt werden. Die beiden Vertragsteile verpflichten sich, die Konsultationen über eine Änderung der Mindestpreise so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen. Vom Beginn dieser Konsultationen an wird die Gemeinschaft dafür sorgen, daß spekulative Ausfuhren nach Österreich unterbleiben. Österreich wird seinerseits dafür sorgen, daß spekulative Einfuhren aus anderen Lieferländern nicht durchgeführt werden können.
num: 6
paragraphs: 6. Österreich verpflichtet sich, anderen Ländern keine günstigeren Bedingungen einzuräumen. Kommission der Europäischen Gemeinschaften Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, auf das beiliegende, zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Art. XXVIII des GATT geschlossene Abkommen betreffend bestimmte Käse Bezug zu nehmen, das am heutigen Tag unterzeichnet wurde. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich stimmen überein, daß es schwierig wäre, die genaue Auswirkung der Bestimmungen dieses, teils im Rahmen des GATT, teils auf bilateraler Ebene geschlossenen Abkommens abzuschätzen. Daher behält sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor, auf bilateralem Weg Rechte entsprechend jenen geltend zu machen, die sie zu Beginn der Verhandlungen gemäß Genf, am 20. September 1977 Art. XXVIII des GATT in diesem Sektor innehatte, wobei die in diesem Abkommen gewährten Ausgleichszugeständnisse zu berücksichtigen sind. Im übrigen sind die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich übereingekommen, falls die Bestimmungen dieses Abkommens nicht zu einer ausgeglichenen Entwicklung ihres Handels mit den gegenständlichen Käsen führen sollten, diese Lage neuerlich zu prüfen, um geeignete Mittel zur Abhilfe zu suchen. Ich ersuche Sie, mir Ihre diesbezügliche Zustimmung bestätigen zu wollen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Vorsitzende der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Livio Marinucci m. p. Herrn Ministerialrat Dr. Rudolf Willenpart Vorsitzender der Österreichischen Delegation 9—11 rue de Varembé 1211 Genf 20 Österreichische Delegation Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag, welches wie folgt lautet, zu bestätigen: „Ich beehre mich, auf das beiliegende, zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Art. XXVIII des GATT geschlossene Abkommen betreffend bestimmte Käse Bezug zu nehmen, das am heutigen Tag unterzeichnet wurde. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich stimmen überein, daß es schwierig wäre, die genaue Auswirkung der Bestimmungen dieses, teils im Rahmen des GATT, teils auf bilateraler Ebene geschlossenen Abkommens abzuschätzen. Daher behält sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor, auf bilateralem Weg Rechte entsprechend jenen geltend zu machen, die sie zu (Beginn der Verhandlungen gemäß Genf, am 20. September 1977 Art. XXVIII des GATT in diesem Sektor innehatte, wobei die in diesem Abkommen gewährten Ausgleichszugeständnisse zu berücksichtigen sind. Im übrigen sind die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich übereingekommen, falls die Bestimmungen dieses Abkommens nicht zu einer ausgeglichenen Entwicklung ihres Handels mit den gegenständlichen Käsen führen sollten, diese Lage neuerlich zu prüfen, um geeignete Mittel zur Abhilfe zu suchen. Ich ersuche Sie, mir Ihre diesbezügliche Zustimmung bestätigen zu wollen." Ich beehre mich, Ihnen im Namen meiner Delegation mitzuteilen, daß die österreichischen Behörden den Inhalt Ihres Schreibens zustimmend zur Kenntnis genommen haben. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Der Vorsitzende der Österreichischen Delegation: Dr. Rudolf Willenpart m. p. Ministerialrat Unter Vorbehalt der Ratifikation Dem Vorsitzenden der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Übersetzung) LISTE XXXII — ÖSTERREICH Diese Liste ist nur in englischer Sprache authentisch. TEIL I Meistbegünstigungstarif Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen ist nach Zurücknahme des österreichischen Ratifikationsvorbehaltes am 1. Jänner 1978 in Kraft getreten. Kreisky