348. Bundesgesetz: Bäckereiarbeitergesetz-Novelle 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bäckereiarbeitergesetz, BGBl. Nr. 69/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 116/ 1960 wird geändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: „(2) Für Dienstnehmer einschließlich der Lehrlinge, die als Jugendliche im Sinne des § 3 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 146/1948, in der jeweils geltenden Fassung anzusehen sind, gelten, soweit dieses Bundesgesetz keine günstigere Regelung trifft, die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen in der jeweils geltenden Fassung. (3) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten nicht für die Erzeugung von Backwaren in privaten Haushalten, soweit die Backwaren ausschließlich für den Eigenverbrauch bestimmt sind; sie gelten ferner nicht in Betrieben des Gastgewerbes, in denen Backwaren ausschließlich für den Eigenverbrauch oder zur Verabreichung an Gäste erzeugt werden." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Arbeitszeit darf innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von vierundzwanzig Stunden nicht mehr als acht Stunden, innerhalb einer Woche nicht mehr als vierzig Stunden betragen. (2) Durch Kollektivvertrag kann die Wochenarbeitszeit von vierzig Stunden auf die einzelnen Tage der Woche abweichend von Abs. 1 verteilt werden, wobei die Tagesarbeitszeit neun Stunden nicht überschreiten darf. (3) Bei mehrschichtiger Arbeitsweise ist ein Schichtplan zu erstellen. Innerhalb des Schichtturnusses darf die Wochenarbeitszeit im wöchentlichen Durchschnitt die nach Abs. 1 zulässige Dauer nicht überschreiten. Aus Anlaß des Schichtwechsels darf die Tagesarbeitszeit neun Stunden nur insoweit überschreiten, als dies zur Ermöglichung des Schichtwechsels erforderlich ist. (4) Zwischen den Arbeitsstunden ist eine Ruhepause von einer halben Stunde zu gewähren, wovon eine Viertelstunde dieser Pause in die tägliche Arbeitszeit einzurechnen ist. Arbeitsbedingte Arbeitsunterbrechungen und Arbeitsunterbrechungen, die kürzer als eine Viertelstunde dauern, gelten nicht als Ruhepausen. (5) Vereinbarungen über Wochenarbeitszeit einschließlich der Pausenregelung, durch die ein Dienstnehmer insgesamt günstiger gestellt wird als nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 4, bleiben unberührt." 3. Die §§ 5 bis 7 samt Überschrift haben zu entfallen. 4. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Für die während der Zeit von zwanzig Uhr bis sechs Uhr geleistete Arbeit gebührt neben dem regelmäßigen Entgelt ein besonderer Zuschlag. Dieser Zuschlag beträgt für die Zeit von zwanzig Uhr bis vier Uhr mindestens 75 v. H., für die Zeit von vier Uhr bis sechs Uhr mindestens 50 v. H. des auf die Normalarbeitsstunde entfallenden Lohnes." 5. § 10 hat zu entfallen. 6. § 11 mit Überschrift hat zu lauten: „Sonn- und Feiertagsruhe § 11. (1) In Backwaren-Erzeugungsbetrieben dürfen Dienstnehmer an Sonntagen und an den im Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, in seiner jeweils geltenden Fassung, angeführten Feiertagen, mit der Erzeugung von Backwaren nicht beschäftigt werden, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für 1. die Herführung, das Mischen und das Auswiegen von Teigen, 2. das Zusammendrehen und Wirken der Pressen sowie das mechanische Teilen und Wirken von ungeformten Teigen bei Weißgebäck und Sandwichwecken, 3. das Anheizen von Backöfen, 4. das Auftauen und Aufreschen der in Tiefkühl- und Gärunterbrechungsanlagen gelagerten Halb- und Fertigerzeugnisse, 5. die unaufschiebbare Reinigung und Instandhaltung der Betriebsräume und -anlagen, jedoch darf zu diesen Arbeiten nur die unbedingt erforderliche Anzahl von Dienstnehmern herangezogen werden. (3) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt ferner nicht für die Beschäftigung von Dienstnehmern zur Herstellung leicht verderblicher Zuckerbackwaren in Zuckerbäckereibetrieben, jedoch darf die Arbeit nicht länger als drei Stunden dauern und sich nicht über zwölf Uhr Mittag hinaus erstrecken. (4) Für andere als die von Dienstnehmern auf Grund der Abs. 2 und 3 geleisteten Arbeiten gelten die allgemeinen Vorschriften über die Sonn- und Feiertagsruhe. (5) Das Arbeitsinspektorat kann einzelnen Betriebsinhabern Ausnahmen von der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen bewilligen: 1. Aus den im § 3 Abs. 1 angeführten Gründen, ferner aus Anlaß von baulichen Herstellungen oder von Arbeiten an Maschinen und Betriebseinrichtungen, durch welche die Arbeiten zur Erzeugung oder die Kühlung und Tiefkühlung von Backwaren behindert werden, an höchstens fünf Sonntagen und an höchstens zwei Feiertagen innerhalb eines Kalenderjahres. Diese Bewilligung kann auch zur Erzeugung von Backwaren in einem und für einen anderen Backwaren-Erzeugungsbetrieb erteilt werden, wenn die Vornahme dieser Arbeiten im eigenen Betrieb infolge der durchzuführenden Reparatur- und Herstellungsarbeiten vorübergehend nicht möglich ist; 2. aus Anlaß von Messen an je zwei Sonntagen, jedoch nur für den örtlichen Bereich und die Dauer der Veranstaltung. (6) Ferner sind Betriebe mit mehrschichtiger Arbeitsweise insoweit vom Verbot des Abs. 1 ausgenommen, als in diesen Betrieben an Sonn- und Feiertagen eine Nachtschicht ab 20 Uhr begonnen werden kann. (7) Die Arbeitszeit der Dienstnehmer, die auf Grund der Ausnahmebestimmungen der Abs. 2 bis 6 zu Sonntagsarbeit herangezogen werden, ist an einem Werktag der dem Sonntag unmittelbar folgenden Woche in dem Ausmaß zu kürzen, in dem am Sonntag Arbeit geleistet wurde." 7. In § 12 Abs. 2 hat die Zitierung „Feiertagsruhegesetzes, StGBl. Nr. 116/1945," „Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153," zu lauten. 8. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Der Landeshauptmann kann nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber Ausnahmen von der Bestimmung des § 11 Abs. 1 bis 4 bewilligen: 1. Für das ganze Bundesland am Ostersonntag, Pfingstsonntag und am Festtag des Landespatrons, wenn dieser auf einen Sonntag fällt; 2. für einzelne Gemeinden, wenn örtliche Veranstaltungen wegen des Zustromes Ortsfremder einen verstärkten Bedarf an Backwaren zur Folge haben; die Ausnahmen können für eine einzelne Gemeinde oder Teile einer Gemeinde an höchstens fünf Tagen im Kalenderjahr bewilligt werden. (2) Für Arbeiten, die auf Grund der Bestimmungen des Abs. 1 vorgenommen werden, gelten die Bestimmungen der §§ 8, 11 Abs. 7 und 12 entsprechend." 9. § 14 hat zu entfallen. 10. § 16 samt Überschrift hat zu lauten: „Auflage- und Aushangpflicht § 16. Jeder Dienstgeber hat an für Dienstnehmer leicht zugänglicher und gut sichtbarer Stelle einen Abdruck dieses Bundesgesetzes aufzulegen sowie einen Aushang über den für den Betrieb geltenden Beginn und das Ende der Tages- und Wochenarbeitszeit, der Ruhepausen und über die Dauer der Wochenruhe anzubringen." 11. § 17 hat zu entfallen. 12. § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Übertretungen der Vorschriften der §§ 2, 3, 9, 11 Abs. 1 und 7, 15 Abs. 1 und 4 und 16 dieses Bundesgesetzes werden, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld von 300 S bis 15.000 S, im Wiederholungsfalle von 2000 S bis 30.000 S bestraft. Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950, BGBl. Nr. 172) beträgt sechs Monate." 13. § 19 hat zu entfallen. 14. § 20 Z. 3 hat zu entfallen. 15. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Vollziehung des § 15 Abs. 1, 3 und 5 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Häuser Staribacher