184. Bundesgesetz: Abänderung des Punzierungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Punzierungsgesetz vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 68, wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „In Zollausschlußgebieten finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung." 2. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Errichtung, die Auflassung und der Sitz der Punzierungsämter sowie ihrer Außenstellen bestimmt nach Maßgabe der örtlichen Erfordernisse das Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung." 3. Die im § 9 Abs. 2 vorgesehene Mindestgrenze wird mit 50 S neu festgesetzt. 4. Im § 15 Abs. 1 Ziffer 1 hat lit. f zu lauten: „f) bei der Einfuhr über die Zollgrenze die in lit. a bis e angeführten Gegenstände, ferner Edelmetalle in unbearbeitetem Zustand, als Halbzeug oder Halbwaren im Sinne des Zolltarifgesetzes 1958, sowie Gegenstände, für die anläßlich ihrer Einfuhr auf Grund der §§ 30 bis 40 des Zollgesetzes 1955 Zollfreiheit zu gewähren ist, sofern sie nicht nachträglich im Zollgebiet feilgeboten oder veräußert werden (§ 1);" 5. § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) Für Edelmetallgegenstände, die über die Zollgrenze eingeführt werden, ist die schriftliche Warenerklärung zur zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr in dreifacher Ausfertigung abzugeben; die Warenerklärung hat auch alle für die punzierungsamtliche Prüfung notwendigen Angaben zu enthalten. Nach Abfertigung hat das Zollamt die Waren unter Sicherung ihrer Nämlichkeit und Unverändertheit an das nach dem Wohnsitz (Sitz) der Partei zuständige Punzierungsamt zu leiten; die Weiterleitung kann aus verkehrstechnischen Gründen auch an ein anderes von der Partei bezeichnetes Punzierungsamt erfolgen. Hiefür gelten die Bestimmungen des Zollgesetzes 1955 über das Begleitscheinverfahren sinngemäß mit der Maßgabe, daß eine gesonderte Warenerklärung entfällt, das Punzierungsamt an die Stelle des Empfangszollamtes tritt und keine Ersatzpflicht des Begleitscheinnehmers eintritt. (2) Bei der Abfertigung zum Eingangsvormerkverkehr entfällt die Zuleitung der Gegenstände an das Punzierungsamt, wenn die Partei für die Erfüllung der Punzierungspflicht Sicherstellung leistet. Die Sicherstellung beträgt bei Platin- und Goldgegenständen 5 von Hundert, bei Silbergegenständen 10 von Hundert, des aus dem Bruttogewicht und Grammpreis zu ermittelnden Metallwertes. Für den Grammpreis ist der im § 1 genannte Mindestfeingehalt maßgebend. Die Sicherstellung verfällt zugunsten des Bundes, wenn die vorgemerkten Waren nicht innerhalb der Rückbringungsfrist (§ 75 des Zollgesetzes 1955) wiederausgeführt oder dem Punzierungsamt vorgelegt werden; der Verfall ist anläßlich der Zollabrechnung vom Zollamt auszusprechen. Werden die Waren erst nach Ablauf der Rückbringungsfrist wiederausgeführt oder dem Punzierungsamt vorgelegt, so ist die verfallene Sicherstellung vom Zollamt zu erstatten. Im übrigen finden auf die Punzierungssicherstellung die für den Zoll maßgeblichen Vorschriften sinngemäß Anwendung." 6. § 42 Abs. 3 wird aufgehoben. 7. Nach § 26 wird eingefügt: „Punzierungsgebühren § 26 a. Den Parteien sind für die Amtshandlungen der Punzierungsbehörden besondere Gebühren aufzuerlegen. Für das Ausmaß der Gebühren sind die durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen zu erlassenden Tarife maßgebend, in denen die Gebühren entsprechend dem Gewicht je Gramm bis zu 2 von Hundert des Wertes von einem Gramm Feinplatin, bis zu 3 von Hundert des Wertes von einem Gramm Feingold und bis zu 10 von Hundert des Wertes von einem Gramm Feinsilber bei Gegenständen aus diesen Edelmetallen festzusetzen sind. Die Gebühr für die Punzierung von Uhrgehäusen aus Edelmetall ist nach Stücken zu bemessen, wobei die Stückgebühr den Preis eines Grammes Feingold nicht überschreiten darf." 8. Die im § 37 vorgesehene Höchstgrenze wird mit 2000 S neu festgesetzt.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz