569. Bundesgesetz: Verfahrenshilfegesetz

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paragraphs: Artikel I Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung Der Artikel XXXIII des Gesetzes vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 112, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 181/ 1967, wird aufgehoben!.
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paragraphs: Artikel II Änderung der Zivilprozeßordnung Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 121/1973, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 3 zweiter Satz des § 31 treten an die Stelle des Wortes „einjährige" das Wort „neunmonatige" und an die Stelle des Wortes „zweijährige" das Wort „achtzehnmonatige". 2. Der Siebente Titel des Ersten Abschnitts des Ersten Teiles hat zu lauten: „Siebenter Titel Verfahrenshilfe § 63. Verfahrenshilfe ist einer Partei so weit zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde. Einer juristischen Person oder einem sonstigen parteifähigen Gebilde ist die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr (ihm) noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint; das gleiche gilt für ein behördlich bestelltes Organ oder einen gesetzlichen Vertreter, die für eine Vermögensmasse auftreten, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder aus der Vermögensmasse noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können. Einer ausländischen Partei darf die Verfahrenshilfe nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit gewährt werden, soweit nicht durch Staatsverträge etwas anderes festgesetzt ist. Ist die Einhaltung der Gegenseitigkeit zweifelhaft, so ist darüber die Auskunft des Bundesministers für Justiz einzuholen. Staatenlose stehen Inländern gleich. Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe gelten auch für den Nebenintervenienten. § 64. Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit und ein spätestens innerhalb eines Jahres nach Abschluß des, Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsverfahren die folgenden Begünstigungen umfassen: 1. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung a) der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren; b) der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes; c) der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer; d) der Kosten der notwendigen Verlautbarungen; e) der Kosten eines Kurators, die die Partei nach § 10 zu bestreiten hätte; f) der notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind; die unter den Buchstaben b bis e und die unter diesem Buchstaben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten; 3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts; dieser bedarf keiner Prozeßvollmacht, jedoch der Zustimmung der Partei zu einem Anerkenntnis, einem Verzicht oder der Schließung eines Vergleiches; 4. sofern in einer Rechtssache, in der die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich nicht geboten ist und der Partei auch ein Rechtsanwalt nicht beigegeben wird, die Klage bei einem Gericht außerhalb des Bezirksgerichtssprengeis angebracht werden soll, in dem die Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, das Recht, die Klage gemeinsam mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Bezirksgericht ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu Protokoll zu erklären und zu begehren, daß dieses Protokoll dem Prozeßgericht übersendet, und daß von diesem für die Partei zur unentgeltlichen Wahrung ihrer Rechte bei der mündlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes. Bei Bewilligung der Verfahrenshilfe ist, auszusprechen, welche der im Abs. 1 aufgezählten Begünstigungen und in welchem Ausmaß sie gewährt werden. Die Begünstigung nach Abs. 1 Z. 3 darf nur im vollen Ausmaß und nur zusammen mit einer vollen Begünstigung nach Abs. 1 Z. 1 Buchstabe a gewährt werden. Die Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, mit dem Tag ein, an dem das Vermögensbekenntnis (§ 66) dem Gericht vorgelegt worden ist; wenn aber im Lauf des Rechtsstreits weitere Begünstigungen bewilligt werden, mit dem Tag der darauf bezüglichen Antragstellung. § 65. Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Befindet sich der Sitz des Prozeßgerichts außerhalb des Bezirksgerichtssprengeis, in dem die Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1 Z. 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage zu Protokoll erklären. Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden. § 66. In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters) über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumutbar, entsprechende Belege beizubringen; in dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch die Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für die Partei unterhaltspflichtig ist. Für das Vermögensbekenntnis ist ein vom Bundesminister für Justiz aufzulegendes und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu verwenden. Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen. Hierbei kann es auch die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden. § 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach dem Sitz des Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. § 68. Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von Amts wegen oder auf Antrag — auch des bestellten Rechtsanwalts — die Verfahrenshilfe so weit für erloschen zu erklären, als Änderungen in den Vermögensverhältnissen der Partei dies erfordern, oder die weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von Amts wegen oder auf Antrag — auch des bestellten Rechtsanwalts — die Verfahrenshilfe so weit zu entziehen, als sich herausstellt, daß die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen sind. In diesem Fall hat die Partei die im § 64 Abs. 1 Z. 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung sie einstweilen befreit gewesen ist, insoweit zu entrichten bzw. zu ersetzen und den ihr beigegebenen Rechtsanwalt nach dem Tarif zu entlohnen. Über den Entlohnungsanspruch hat das Gericht mit Beschluß zu entscheiden. Im Zug eines in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Verfahrens kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden. Erklärt das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen oder entzieht es sie, so bleibt der bestellte Rechtsanwalt noch bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses berechtigt und verpflichtet, für die Partei zu handeln, soweit dies nötig ist, um sie vor Rechtsnachteilen zu schützen. Die Zustellung des Beschlusses, womit das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt oder entzieht, an den Rechtsanwalt unterbricht den Lauf der Frist zur Beantwortung der Klage bzw. Erhebung von Rechtsmitteln gegen andere Entscheidungen des Gerichtes bis zum Eintritt der Rechtskraft des genannten Beschlusses. Mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt die volle Frist von neuem zu laufen. § 69. Gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis (§ 66) die Verfahrenshilfe erschleicht, hat das Prozeßgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bis zum Zehnfachen des im § 220 Abs. 1 genannten Ausmaßes zu verhängen. Derjenige, gegen den eine solche Mutwillensstrafe rechtskräftig verhängt worden ist, schuldet überdies — vorbehaltlich der Nachzahlungspflicht der Partei (§ 68 Abs. 2) — die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe. Schließlich hat das Prozeßgericht den Sachverhalt in jedem Fall der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. § 70. Die im § 64 Abs. 1 Z. 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist, sind unmittelbar beim Gegner einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich übernommen hat. Das Gericht hat auch dann, wenn die Partei zwar obsiegt, aber keinen Kostenersatz beansprucht, darüber zu entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z. 1 genannten Beträge verpflichtet ist. Ist der Gegner der Partei zum Kostenersatz verpflichtet, so ist bei der Kostenfestsetzung so vorzugehen, als wäre der Rechtsanwalt der Partei nicht vorläufig unentgeltlich beigegeben worden. § 71. Die die Verfahrenshilfe genießende Partei ist mit Beschluß zur Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist und die noch nicht berichtigt sind, wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen Rechtsanwalts, soweit und sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden. In dem Beschluß über die Nachzahlung ist der Partei zunächst der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z. 1 Buchstaben b bis f genannten Beträge aufzuerlegen, dann die Leistung der Entlohnung des Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z. 1 Buchstabe a genannten Beträge; dieser Beschluß ist erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. § 72. Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne mündliche Verhandlung zu fassen, sofern das Prozeßgericht eine solche nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für erforderlich hält. Gegen die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse steht auch dem Gegner der Rekurs zu. Sein Recht, einen Antrag nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihm vorbehalten. Einer Vertretung durch Rechtsanwälte bedürfen die Parteien bei den nach diesem Titel bei Gericht vorzunehmenden Handlungen auch im Anwaltsprozeß nicht. Rekurse gegen Beschlüsse über die Verfahrenshilfe können auch bei Gerichtshöfen mündlich zu Protokoll erklärt werden. § 73. Weder der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe noch ein anderer nach, diesem Titel zulässiger Antrag berechtigt die Parteien, die Einlassung in den Rechtsstreit oder die Fortsetzung der Verhandlung zu verweigern oder die Erstreckung von Fristen oder die Verlegung von Tagsatzungen zu begehren. Hat die beklagte Partei im Anwaltsprozeß vor Ablauf der Frist, innerhalb deren sie die Klage zu beantworten hätte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt die Frist zur Klagebeantwortung frühestens mit der Zustellung des Bescheides, womit der Rechtsanwalt bestellt wird, bzw. mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, womit die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird. Der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwalts ist durch das Gericht zuzustellen." 3. Der Abs. 3 des § 464 hat zu lauten: „Hat eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und einer schriftlichen Urteilsausfertigung an ihn; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Berufungsfrist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses." 4. Der Abs. 1 des § 522 hat zu lauten: „Richtet sich das Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung, gegen einen Beschluß prozeßleitender Natur, gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet oder unzulässig oder gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren selbst stattgeben." 5. Der Abs. 1 erster Satz des § 528 hat zu lauten: „Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, 1. durch die der angefochtene erstrichterliche Beschluß bestätigt worden ist, 2. über den Kostenpunkt, 3. über die Verfahrenshilfe, 4. über Gebühren der Sachverständigen, 5. über einen Beschwerdegegenstand, der oder dessen Wert 2000 S nicht übersteigt sowie 6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z. 4 JN) sind unzulässig."
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paragraphs: Artikel III Änderung der Strafprozeßordnung 1960 Die Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch die Strafprozeßnovelle 1972, BGBl. Nr. 143, wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 2 und 3 des § 41 haben zu lauten: „(2) Ist der Beschuldigte (Angeklagte) außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Gericht auf Antrag des Beschuldigten (Angeklagten) zu beschließen, daß diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte (Angeklagte) nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. In diesem Sinn ist besonders die Beigebung eines Verteidigers zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel, zur Erhebung des Einspruches gegen die Anklageschrift, für die Hauptverhandlung sowie für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über ein Rechtsmittel erforderlich. Wird für die Hauptverhandlung oder zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung ein solcher Verteidiger beigegeben, so gilt dessen Bestellung auch für das Rechtsmittelverfahren. (3) Wählt für die Hauptverhandlung vor dem Geschwornengericht weder der Angeklagte selbst noch sein gesetzlicher Vertreter für ihn einen Verteidiger und wird ihm auch kein Verteidiger nach Abs. 2 beigegeben, so ist ihm von Amts wegen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten der Angeklagte zu tragen hat, es sei denn, daß die Voraussetzungen für die Beigebung eines Verteidigers nach Abs. 2 vorliegen. Dasselbe gilt für die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht, wenn die Anklage wegen einer strafbaren Handlung erhoben worden ist, die mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist." 2. Die §§ 42 und 43 haben zu lauten: „§ 42. (1) Hat das Gericht die Beigebung eines Verteidigers beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach dem Sitz des Gerichtes zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß einen Rechtsanwalt zum Verteidiger bestelle. (2) In dringenden Fällen kann der Vorsteher des Gerichtes auch bei Gericht tätige, zum Richteramt befähigte Personen mit ihrer Zustimmung zu Verteidigern bestellen. § 43. Mehreren gleichzeitig Beschuldigten (Angeklagten) kann ein gemeinschaftlicher Verteidiger beigegeben werden; doch ist auf Antrag eines der Beschuldigten (Angeklagten) oder des Verteidigers und selbst von Amts wegen für die abgesonderte Vertretung der Beschuldigten (Angeklagten) Sorge zu tragen, bei denen sich ein Widerstreit der Interessen zeigt." 3. Im Abs. 1 des § 45 a treten an die Stelle des Wortes „einjährige" das Wort „neunmonatige" und an die Stelle des Wortes „zweijährige" das Wort „achtzehnmonatige". 4. Im Abs. 1 des § 220 haben die letzten beiden Sätze zu lauten: „Falls er noch keinen Verteidiger hat, ist er zur Wahl eines Verteidigers aufzufordern und über die Voraussetzungen der Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs. 2 zu belehren. Wählt weder der Angeklagte selbst noch sein gesetzlicher Vertreter für ihn einen Verteidiger und wird ihm auch nicht nach § 41 Abs. 2 ein Verteidiger beigegeben, so ist ihm sofort nach § 41 Abs. 3 ein Verteidiger beizugeben." 5. Im Abs. 2 des § 236 hat der zweite Satz zu lauten: „Kommt der Angeklagte einer solchen Aufforderung nicht nach, so kann ihm auch von Amts wegen ein Verteidiger beigegeben werden." 6. Der Abs. 4 des § 286 hat zu lauten: „(4) Ist die strafbare Handlung, die dem Angeklagten in der Anklageschrift oder im Urteil erster Instanz zur Last gelegt wird, mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe oder einer strengeren Strafe bedroht, so ist ihm, wenn er noch keinen Verteidiger hat, von Amts wegen ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben. Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 vor, so ist dem Angeklagten nach dieser Gesetzesstelle ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben." 7. Der § 348 hat zu lauten: „§ 348. Für den Gerichtstag beim Obersten Gerichtshof ist dem Angeklagten, wenn er keinen Verteidiger hat, ohne Rücksicht auf Art und Höhe der für die strafbare Handlung, die dem Angeklagten in der Anklageschrift oder im Urteil erster Instanz zur Last gelegt wird, angedrohten Strafe, ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben (§ 286 Abs. 4)." 8. Im Abs. 2 des § 393 treten an die Stelle des Wortes „Armenvertreter" die Wörter „Verteidiger nach § 41 Abs. 2". 9. Im § 394 treten an die Stelle der Wörter „vom Gerichte bestellt" die Wörter „von Amts wegen beigegeben". 10. Die Z. 8 des § 452 hat zu lauten: „8. Der § 41 Abs. 2 ist nicht anzuwenden." 11. In der Z. 2 des § 488 treten an die Stelle der Wörter „der Bestellung eines Armenvertreters" die Wörter „der Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs. 2".
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paragraphs: Artikel IV Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1961 Das Jugendgerichtsgesetz 1961, BGBl. Nr. 278, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973, wird wie folgt geändert: Im Abs. 1 des § 38 hat die Einleitung zu lauten: „Einem jugendlichen Beschuldigten (Angeklagten) muß, wenn für seine Verteidigung nicht anderweitig gesorgt ist, von Amts wegen ein Verteidiger, wenn aber die Verpflichtung zur Zahlung der Verteidigungskosten sein Fortkommen erschweren würde oder die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1960 vorliegen, nach dieser Gesetzesstelle ein Verteidiger beigegeben werden:"
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paragraphs: Artikel V Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965, BGBl. Nr. 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 459/1969 und der Kundmachung BGBl. Nr. 192/1973, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 2 des § 14 wird das Wort „Armenrecht" durch das Wort „Verfahrenshilfe" ersetzt. 2. Der Abs. 3 des § 26 hat zu lauten: „(3) Hat die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61), so beginnt für sie die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Der Bescheid ist durch den Verwaltungsgerichtshof zuzustellen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei." 3. Der § 61 und die dazugehörende Überschrift haben zu lauten: „Verfahrenshilfe § 61. (1) Für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, daß der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Unterfertigung der Beschwerde oder des Antrages nach den §§ 45 und 46 und zur Vertretung bei der Verhandlung (§ 40) ein Rechtsanwalt beigegeben wird. (2) Hat der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe bewilligt (§ 14), so hat er den Ausschuß der nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Partei zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle." 4. Die Überschrift des § 69 hat zu lauten: „Verfahrenshilfe". 5. Im § 69 werden die Wörter „des Armenrechtes" durch die Wörter „der Verfahrenshilfe" ersetzt.
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paragraphs: Artikel VI Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 172/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 45/1968, wird wie folgt geändert: Der § 79 hat zu lauten: „§ 79. Die in den §§ 76 bis 78 vorgesehenen Leistungen sind nur insoweit einzuheben, als dadurch der notwendige Unterhalt des Beteiligten und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird."
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paragraphs: Artikel VII Ersetzung von Begriffen (1) Soweit in anderen Bundesgesetzen oder in Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Vorbehaltlich des Abs. 3 werden die in anderen Rechtsvorschriften vorkommenden Begriffe wie folgt ersetzt: (3) Soweit die nach Abs. 2 zu ersetzenden Begriffe in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorkommen, sind sie im neuen Sinn zu verstehen.
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paragraphs: Artikel VIII Schluß- und Übergangsbestimmungen § 1. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1973 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die folgenden Vorschriften ihre Wirksamkeit: 1. die Verordnung des Ministeriums der Justiz, des Inneren und der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus und Unterricht vom 23. Mai 1897, RGBl. Nr. 130, über das Armenrecht und die Ausfertigung und Bestätigung von Zeugnissen zur Erlangung des Armenrechtes, 2. die Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und mit dem Bundesminister für Finanzen vom 31. Juli 1933, BGBl. Nr. 351, über eine Änderung der Verordnung vom 23. Mai 1897, RGBl. Nr. 130, 3. die §§ 188 bis 195 samt der Überschrift „Armenrecht" der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 43/ 1973. § 2. Benötigt eine Partei zur Erlangung der Verfahrenshilfe oder einer ihr entsprechenden Begünstigung im Ausland ein behördliches Zeugnis über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, so hat der Bürgermeister des Ortes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt, in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt hat, ein Zeugnis über die im § 66 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes angeführten Tatsachen auszustellen. § 3. (1) Die Bestimmungen der ZPO in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes über die Verfahrenshilfe gelten sinngemäß für das Verfahren außer Streitsachen. (2) Soweit das Gerichtsgebühren- und Einbringungsrecht Vorschriften über die Verfahrenshilfe enthält, die von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen, bleiben sie, vorbehaltlich des Art. VII, unberührt. § 4. Hat eine Partei vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Bewilligung des Armenrechts beantragt, ist aber in diesem Zeitpunkt darüber noch nicht rechtskräftig entschieden, so ist das von ihr vorgelegte Armenrechtszeugnis als Vermögensbekenntnis nach § 66 ZPO in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes anzusehen. § 5. Mit der Vollziehung 1. der Art. I bis IV und VIII §§ 1, 3 und 4 ist der Bundesminister für Justiz, 2. des Art. VIII § 2 ist der Bundesminister für Inneres und 3. der Art. V, VI und VII ist die Bundesregierung betraut Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Lanc Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter