RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
277. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Ständige Beobachtermission der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 9 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 677, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: § 1. Die Ständige Beobachtermission der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die bei einer oder mehreren internationalen Organisationen im Sinne des § 1 Abs. 7 Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1977, die ihren Sitz in Österreich haben, in Übereinstimmung mit deren Satzungen und Beschlüssen akkreditiert ist, genießt die gleichen Privilegien und Immunitäten wie die Ständige Vertretung eines Mitgliedstaates der internationalen Organisation, bei der die Beobachtermission akkreditiert ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Mitglieder der Ständigen Beobachtermission im Sinne des § 1 genießen die gleichen Privilegien und Immunitäten wie die Mitglieder vergleichbaren Ranges der Ständigen Vertretung eines Mitgliedstaates der internationalen Organisation, bei der die Beobachtermission akkreditiert ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1979 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
21. Änderung der Wildvogel-Geflügelpestverordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: Die Anhänge der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Schutzmaßnahmen wegen Verdachtsfällen von Geflügelpest bei Wildvögeln (Wildvogel-Geflügelpestverordnung 2006), BGBl. II Nr. 80/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 192/2006, werden durch die Anhänge zu dieser Verordnung ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2006 in Kraft.
Rauch-Kallat
Keine Zonen.
Keine Zonen.
Keine Zonen.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 2022, dass § 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 107/2020 gesetzwidrig war

paragraphs: 281. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 2022, dass § 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 107/2020 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2022, V 53/2022-9, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 5. Juli 2022, zu Recht erkannt:
„I.§ 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, idF BGBl. II Nr. 107/2020 war gesetzwidrig.II.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Rauch
Änderung der Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung und der Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die Geschäftsführung des Bundeseinigungsamtes geregelt wird (Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung – BEA-Geo), BGBl. Nr. 415/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 142/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 9 lautet:
„(9) Gegen einen Bescheid des Bundeseinigungsamtes kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.“
2. Dem § 20 wird folgender § 21 angefügt:
„§ 21. § 6 Abs. 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 242/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die Errichtung und Geschäftsführung der Schlichtungsstellen geregelt wird (Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung – SchliSt-Geo), BGBl. Nr. 444/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 142/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.“
2. Dem § 16 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 10 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 242/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Hundstorfer
Zustellung des Ein - Tages - Expresspasses

paragraphs: 76. Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Zustellung des Ein – Tages – Expresspasses
Auf Grund des § 17 Abs. 2 des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird verordnet:
Der Dienstleister gemäß § 3 Abs. 6 des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009 wird mit 15. März 2010 gemäß § 17 Abs. 2 2. Satz ermächtigt, auf Verlangen des Antragsstellers mit der Zustellung des Ein-Tages-Expresspasses einen besonderen Zustelldienst zu beauftragen.
Fekter
324. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Gehaltsüberleitungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1971, G 6/71-8, — dem Bundeskanzler zugestellt am 26. Juli 1971 — den § 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/1947, über das Diensteinkommen und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten (Gehaltsüberleitungsgesetz) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Häuser
109. Verordnung: Mitteilung der Arbeitgeber an das Wohnsitzfinanzamt zur Durchführung des Jahresausgleichs von Amts wegen

paragraphs: Gemäß § 72 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 312, haben die Arbeitgeber zur Durchführung des Jahresausgleichs dem Wohnsitzfinanzamt ohne Aufforderung bis zum 30. April 1989 Lohnzettel (§ 84 Einkommensteuergesetz 1972) jener Arbeitnehmer zu übermitteln, die keine oder eine Lohnsteuerkarte mit Ordnungszahl vorgelegt haben. Die Mitteilung in Form des Lohnzettels hat auch die Versicherungsnummer und ein allfälliges Sterbedatum zu enthalten. Diese Meldung kann auch durch einen Datenträger erfolgen, wenn diese ohne weitere Kosten vom Bundesrechenamt im Namen der auftraggebenden Finanzämter verarbeitet werden kann. Lacina
Kärnten: Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz;Änderung

num: § 1
paragraphs: 0a lautet:
„§ 10a
Verweisungen
Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
1.Abgabenexekutionsordnung – AbgEO, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001;
2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002;
3.Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 – EGVG, BGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001."
Der Präsident des Landtages:
DI Fr e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. P f e i f e n b e r g e r
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
216. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Im Bundesgesetz vom 26. März 1947, B. G. Bl. Nr. 81, über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichungsgesetz) hat es zu lauten: Im § 5, Abs. (5), A., lit. f, statt „Hessenburg" richtig „Hessenberg".
num: 2
paragraphs: 2. Im Bundesgesetz vom 18. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 151, über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens hat es zu lauten: Im Artikel II, Z. 2, statt „B. G. Bl. Nr. 13" richtig „B.G.Bl. Nr. 13/1926". Im Artikel II, Z. 4, statt „B.G.Bl. Nr. 28/ 1929" richtig „B.G.Bl. Nr. 21/1929". Im Artikel IV, Abs. (4), statt „vom 17. Dezember 1912, R. G. Bl. Nr. 490" richtig „vom 17. Dezember 1917, R.G.Bl. Nr. 490".
num: 3
paragraphs: 3. In der Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. November 1947, B.G.Bl. Nr. 23/1948, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, hat es zu lauten: Statt „Patent-Üb.", beziehungsweise „Marken- Üb." richtig „Patent-ÜG.", beziehungsweise „Marken-ÜG.".
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 2. April 1948, B. G. Bl. Nr. 63, ist wie folgt zu berichtigen: Im Titel ist nach dem Worte „hiebei" das Wort „und" einzufügen. Im § 12, Abs. (1), ist nach dem Worte „berechtigt" ein Beistrich zu setzen.
num: 5
paragraphs: 5. Im 17. Stück des Bundesgesetzblattes, ausgegeben am 8. Mai 1948, hat es auf Seite 388 in der Kopfzeile zu lauten: Statt „Stück 6, Nr. 25" richtig „Stück 17, Nr. 79". Figl
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung von Teilen des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Linz - Teil Urfahr Nr. 2 vom 7. März 1991 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 36
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 26. April 1994 betreffend die Aufhebung von Teilen des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Linz - Teil Ur-fahr Nr. 2 vom 7. März 1991 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 6. April 1994 zugestellten Erkenntnis vom 8. März 1994, V 115/ 92-10, gemäß Art. 139 B-VG zu
Recht erkannt:
"Der Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Linz - Teil Urfahr Nr. 2 vom 7. März 1991, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 19 vom 14. Oktober 1991, wird insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als auf dem Plan die Nummern 113,114,115, 149,150,151,152 und 153 angeführt sind und daneben, darüber oder darunter jeweils ein Kreuz in der Form eines Plus-Zeichens eingetragen ist."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz über die Änderung des Gemeindestatuts für die Landeshauptstadt Linz (Linzer Gemeindestatutnovelle 1960)

num: 1.
paragraphs: § 18 Abs. 1 Z. 4 hat zu entfallen.2.Im § 18 Abs. 2 hat die zweimalige Zitierung
"Abs. 1 Z. 2 bis 4" zu lauten: "Abs. 1 Z. 2 und 3".
553. Verordnung: Bestimmung von Wahltagen nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1973

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 9 und 11 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 146/ 1975 wird verordnet: Die Neuwahlen von Organen der Hochschülerschaft an der Universität in Graz, die auf Grund der Bestimmungen des § 15 Abs. 11 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 erforderlich werden, sind am 18. und 19. November 1975 durchzuführen. Firnberg
180. Bundesgesetz: Änderung des Handelsstatistischen Gesetzes 1995

num: 1
paragraphs: 1. § 8 lautet: „§ 8. Für die handelsstatistische Anmeldung sind nachstehende statistische Verfahren zu unterscheiden: a) die endgültige Versendung; b) die vorübergehende Versendung zur wirtschaftlichen Lohnveredelung; c) die Wiederversendung nach wirtschaftlicher Lohnveredelung; d) der endgültige Eingang; e) der vorübergehende Eingang zur wirtschaftlichen Lohnveredelung; f) der Wiedereingang nach wirtschaftlicher Lohnveredelung.“
num: 2
paragraphs: 2. § 11 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bestimmt zur Festlegung der von der Europäischen Union im Bereich der Statistik des Warenverkehrs angeordneten Grenzwerte durch Verordnung statistische Schwellen. Für die Ermittlung dieser Schwellen sind primär die von den Unternehmen angemeldeten außenhandelsstatistischen Daten heranzuziehen. Liegen solche nicht vor oder bedürfen sie einer Überprüfung, so sind zusätzlich die Umsatzsteueranmeldungen der Unternehmen heranzuziehen.“ Klestil Klima
14. Gesetz: Einstellung von Strafverfahren für Kämpfer gegen den Faschismus.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegen Personen; die a) im Kampfe gegen den Nationalsozialismus oder Faschismus, b) oder zur Unterstützung des Österreichischen Freiheitskampfes oder in der Absicht, ein selbständiges, unabhängiges und demokratisches Österreich wiederherzustellen, strafbare Handlungen begangen haben, ist kein Strafverfahren einzuleiten; ein etwa eingeleitetes Strafverfahren ist einzustellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Allen Personen, die wegen einer oder mehrerer der in § 1 bezeichneten Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sind, ist die Strafe nachgesehen, wenn sie noch nicht vollstreckt ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Ergibt sich nicht bereits aus dem Strafverfahren, daß die Bestimmungen des § 1 auf die begangene strafbare Handlung anzuwenden sind, so kann derjenige, für den die Begünstigungen dieses Gesetzes in Anspruch genommen werden, den Beweis dafür, daß es sich um Straftaten der in § 1 angegebenen Art handelt, auch noch anläßlich dieser Inanspruchnahme durch Urkunden oder andere in der Strafprozeßordnung vorgesehene Beweismittel erbringen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Amnestie ist auf alle Personen anzuwenden, welche strafbare Handlungen des in § 1 bezeichneten Charakters in der Zeit vom 5. März 1933 bis zum Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes begangen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Es ist dafür Vorsorge zu treffen, daß diese Amnestie im ganzen Gebiete der Republik Österreich innerhalb eines Monates von dem Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes durchgeführt ist.
num: 6
paragraphs: § 6. Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen, auf welche dieses Bundesgesetz Anwendung findet, gelten als getilgt.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
432. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2003 wie folgt festgesetzt: Burgenland 3100 Kärnten 7000 Niederösterreich 27600 Oberösterreich 28500 Salzburg 15000 Steiermark 11600 Tirol 17400 Vorarlberg 14300 Wien 76000
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft. Bartenstein
275. Kundmachung: Beitritt Uruguays zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Uruguay am 30. März 1983 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 228/1983) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XII Abs. 2 für Uruguay am 28. Juni 1983 in Kraft. Kreisky
Steiermark: Gesetz vom 21. Oktober 1997 über die Aufnahme von Anleihen durch das LandSteiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 1,6 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich für Umschuldungsmaßnahmen im Landeshaushalt 1997 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Ressel
Landeshauptmann Landesrat
466. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Reichenau im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl und Bad Leonfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße wird im Bereich der Gemeinden Reichenau im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl und Bad Leonfelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,32 (alt), das ist 220 m vor der Einmündung des Güterweges Glashütten, führt sodann unter mehrfacher Kreuzung der bestehenden Straßentrasse und unter teilweiser Verwendung des Bestandes in gestreckterer Linienführung und bindet bei km 25,40 (alt), das ist ca. 210 m vor der Einbindung der Langzwettler Gemeindestraße, wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Reichenau im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl und Bad Leonfelden aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 2. November 1977, BGBl. Nr. 549, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „Weber-Zwettl-Stiftung" der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich von km 22,26 (alt) bis km 25,40 (alt) abgeändert. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. November 2010, mit der die Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2005 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 18 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.natürliche Personen unter der Voraussetzung, dass sie spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und kein sonstiger Wahlausschließungsgrund im Sinne der Landtags-Wahlordnung 2004, LGBl. Nr. 45/2004, in der jeweils geltenden Fassung vorliegt;“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 88 erhält die Absatzbezeichnung (1) und wird folgender
Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 18 Abs. 1 Z. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 91/2010 tritt mit 1. November 2010 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
330. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen

num: 1
paragraphs: 1. April 1977 Das Vereinigte Königreich hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den in Art. 20 Abs. 1 vorgesehenen Vorbehalt erklärt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. April 1996, mit der dieGesamtbeurteilung für die Leistungszulage festgelegt wird(Oö. Leistungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Die Leistungszulage gemäß § 30d des als Landesgesetz geltenden Gehaltsgesetzes 1956 gebührt dem Beamten, der eine mindestens sehr gute Gesamtbeurteilung aufweist.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Hebesatz 2010 für die Bezirksumlage der Sozialhilfeverbände Eferding, Freistadt, Gmunden, Kirchdorf, Linz-Land, Perg, Rohrbach, Schärding, Vöcklabruck und Wels-Land festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Der Hebesatz für die Bezirksumlage 2010 der nachfolgend angeführten Sozialhilfeverbände wird wie folgt fest-gesetzt:
Sozialhilfeverband Hebesatz in %
Eferding 29,77
Freistadt 27,90
Gmunden 25,90
Kirchdorf 26,56
Linz-Land 25,55
Perg 25,90
Rohrbach 25,70
Schärding 25,85
Vöcklabruck 26,80
Wels-Land 25,54
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landeshauptmann-Stellvertreter
37. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer Journaldienstzulage

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 1 lit. d lautet: „für Beamte der Verwendungsgruppen A 4, A 5, D, P 2 und P 3 0,49 vH,“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Z 2 lit. d lautet: „für Beamte der Verwendungsgruppen A 4, A 5, D, P 2 und P 3 0,40 vH,“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Z 1 lit. d lautet: „für Beamte der Verwendungsgruppen A 4, A 5, D, P 2 und P 3 0,66 vH,“
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Z 2 lit. d lautet: „für Beamte der Verwendungsgruppen A 4, A 5, D, P 2 und P 3 0,54 vH,“ Einem
138. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Außenhandel der Republik Kuba über die Anerkennung von Bescheinigungen der Handelskammer der Republik Kuba in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Minister für Außenhandel der Republik Kuba bestätigt, daß zur Bescheinigung von Ursprungszeugnissen, die zur Inanspruchnahme der Vorzugszölle nach dem Allgemeinen Präferenzsystem erforderlich sind, die Handelskammer der Republik Kuba ermächtigt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich anerkennt die Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Handelskammer der Republik Kuba in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugs- zölle nach dem Präferenzzollgesetz bei der Einfuhr von begünstigtem Waren in das österreichische Zollgebiet erforderlich sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Minister für Außenhandel der Republik Kuba wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Handelskammer dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die im Artikel 1 der gegenständlichen Vereinbarung genannte Handelskammer der Republik Kuba leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungsnachweise, und zwar sowohl der Ursprungszeugnisse als auch der für den Postverkehr vorgesehenen Ursprungserklärungen, den österreichischen Zollbehörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe. Zu diesem Zweck können die österreichischen Zollbehörden und die Handelskammer der Republik Kuba miteinander unmittelbar verkehren.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Minister für Außenhandel der Republik Kuba können unmittelbar in Fragen verhandeln, die sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben. Diese beiden Regierungsstellen werden nach Bedarf Beratungen zum Zweck des Erfahrungsaustausches in Angelegenheiten dieser Vereinbarung führen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 a) Diese Vereinbarung tritt am 7. April 1977 in Kraft. b) Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird. Geschehen in Wien, am 24. Feber 1977, in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Perrelli m. p. Für den Minister für Außenhandel der Republik Kuba: Luis Orlando Rodriguez m. p. Kreisky
Änderung der Niederlassungsverordnung 2007 (NLV 2007)

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird die Zahl „6 500“ durch „6 870“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 (Burgenland) wird die Zahl „100“ durch „130“ und in Z 1 die Zahl „30“ durch „60“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 5 (Salzburg) wird die Zahl „325“ durch „365“und in Z 1 die Zahl„60“durch„100“ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 9 (Wien) wird die Zahl „3 140“ durch „3 440“und in Z 1 die Zahl „600“durch„900“ersetzt.
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
44. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 649/ 1974 für das Kalenderjahr 1975 mit 1,102 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereiche des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1975 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung vom 7. Feber 1974, BGBl. Nr. 107, wird aufgehoben. Leodolter
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Forstschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ainet

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ainet wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Ainet bis spätestens 4. August 2023 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ainet festgelegt wird, LGBl. Nr. 49/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
633. Verordnung: Bewilligungspflicht von Roheisen und Warmbreitband in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft und mit 31. Dezember 1979 außer Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1987, mit der die Durchführungsverordnung zum Landeswohnbauförderungsgesetz 1986 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986, LGBL NT. 97, mit der in Durchführung des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1986 nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung und das Ausmaß der Förderungsmittel erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Landeswohnbauförderungsgesetz 1986). wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 4 sind die Beträge . 230.000 S", . 270.000 S", . 310.000 S", . 350.000 S", . 390.000 S" und ,430.000 S" durch die Beträge . 250.00Ö S", . 290.000 S", . 330.000 S", . 370.000 S", .,410.000 S" und .. 450.000 S" zu ersetzen.2.Im § 1 Abs. 7 sind die Beträge . 660.000 S" und .. 740.000 S" durch die Beträge . 700,000 S" und . 780.000 S" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: 47. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Irland das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 122/2013) am 22. März 2019 unterzeichnet und ratifiziert und dabei in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 erklärt, dass es die Kapitel I, Kapitel III, Kapitel IV oder Kapitel V des Protokolls nicht annimmt.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Ukraine am 16. Oktober 2015 eine Erklärung1 hinsichtlich der Anwendung und Umsetzung des Zweiten Zusatzprotokolls in den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.
Kurz
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von ..

paragraphs: 93. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996
Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (BGBl. III Nr. 49/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 60/2012) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Griechenland1 7. Februar 2012 Lesotho1 18. Juni 2012 Russische Föderation1 20. August 2012 Schweden1 26. September 2012 Vereinigtes Königreich1 27. Juli 2012

Weiters haben:
-Estland2 am 12. Juli 2012 eine Erklärung1 gem. Art. 52 Abs. 1; -Lettland2 am 7. März 2012 eine Erklärung1 gem. Art. 52 Abs. 1; -Montenegro3 am 14. Februar 2012 Erklärungen1 gem. Art. 60; sowie -Polen2 am 12. Juli 2012 eine Erklärung1 zu Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens abgegeben.
Faymann
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend Vorschriften über die Sicherheitund den Gesundheitsschutz der in den Dienststellen der oö. Gemeindenund Gemeindeverbände beschäftigten Bedienstetenbei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit(Oö. Gemeinde-Lastenverordnung – Oö. G-LastV)

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung
(1) Diese Verordnung gilt für die manuelle Handhabung von Lasten, die auf Grund ihrer Merkmale oder un-günstiger ergonomischer Bedingungen für die Bediensteten der oö. Gemeinden und Gemeindeverbände eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule, mit sich bringt. Dazu zählt jedenfalls, wenn folgende bei der manuellen Handhabung wirksame Lasten überschritten werden: für Männer
40 kg, für Frauen 25 kg, für männliche Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr 20 kg, sonst 25 kg und für weibliche Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr 10 kg, sonst 15 kg.
(2) Manuelle Handhabung im Sinn dieser Verordnung ist jedes Befördern oder Abstützen einer Last durch einen oder mehrere Bedienstete, insbesondere das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen oder Bewegen einer Last.
num: § 2
paragraphs: Besondere Maßnahmen bei manueller Lastenhandhabung
(1) Es sind geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen oder geeignete Arbeitsmittel, insbesondere mechanische Ausrüstungen, einzusetzen, um manuelle Handhabungen von Lasten durch die Bediensteten, die eine Gefährdung im Sinn des § 1 Abs. 1 mit sich bringen, zu vermeiden, wenn dies jedoch nicht möglich ist, gering zu halten.
(2) Können diese manuellen Handhabungen von Lasten nicht vermieden werden, ist die Gesundheitsgefährdung, insbesondere der Lendenwirbelsäule, anhand
1.der Merkmale der Last (wie Gewicht, Größe und Form),2.des geforderten körperlichen Kraftaufwandes,3.der Merkmale der Arbeitsumgebung (wie Beschaffenheit des Raumes
und des Bodens; Temperatur),
4.der Erfordernisse der Aufgabe (wie Dauer und Häufigkeit der Kraftanstrengung, Entfernungen und vorgegebenes Arbeitstempo),5.individueller Risikofaktoren (wie mangelnde körperliche Eignung, ungeeignete Kleidung, ungeeignetes Schuhwerk, mangelnde Kenntnis oder Unterweisung)
zu beurteilen.
num: § 3
paragraphs: Unterweisung
Bei der Unterweisung nach § 12 Oö. GbSG sind die Beurteilungskriterien gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 bis 5 dieser Verordnung und insbesondere die körperliche Eignung der mit der manuellen Handhabung von Lasten befassten Bediensteten zu berücksichtigen. Diesen Bediensteten sind Angaben über die sachgemäße manuelle Handhabung von Lasten und über die Gefahren, denen sie insbesondere bei unsachgemäßer Ausführung der Tätigkeit ausgesetzt sind, zu machen.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck und der Gemeinde Geiersberg abgeändert werden

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck und der Gemeinde Geiersberg, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt abgeändert:
Teile der Parzellen Nr. 468, 475, 476, 477, 486, 487, 488, 490, 493, 494, 495, 507 und 1478, Katastralge-meinde Graushub, Gemeinde St. Marienkirchen am Hausruck, im Ausmaß von 15 a 41 m2 werden der Gemeinde Geiersberg eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft.
46. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge in § 253 b Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1992, G 120/92-9, G 143/92-9, G 260/92-6, G 261/92-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. Dezember 1992, ausgesprochen, daß die Wortfolge „nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" in § 253 b Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art. I Z 7 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157, bis zum Ablauf des 30. November 1991 verfassungswidrig war. Diese Wortfolge in § 253 b Abs. 1 ASVG, in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, ist auch auf jene Sachverhalte nicht mehr anzuwenden, die den beim Verfassungsgerichtshof zu G 260/92 und zu G 261/92 anhängigen Rechtssachen zugrundeliegen. Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung des Änderungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Weyregg am Attersee vom 2. Februar 1989 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 31 Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 11. April 1994 betreffend die Aufhebung des Änderungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Weyregg am Attersee vom 2. Februar 1989 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1992, V 15/92-9, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Der Änderungsplan Nr. 9 der Gemeinde Weyregg am Attersee vom 2. Februar 1989, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 23. März 1989 bis 7. April 1989, wird als gesetzwidrig aufgehoben."
147. Kundmachung: Aufhebung des § 95 Abs. 2 der Kraftfahrverordnung 1947 durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 1953, Z. V 10/53/8, § 95 Abs. 2 der Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83, als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 20. Dezember 1953 in Wirksamkeit. Illig
274. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. Nr. 590/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 423/1985) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Äquatorialguinea 25. September 1987 Argentinien 8. August 1986 Demokratischer Jemen 9. Feber 1987 El Salvador 30. November 1979 Niger 7. März 1986 San Marino 18. Oktober 1985 Sudan 18. März 1986 Togo 24. Mai 1984 Uganda 21. Jänner 1987 Vranitzky
125. Bundesgesetz: Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Juli 2002 und dem Ablauf der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Bestimmung laufenden Funktionsperiode der davon betroffenen Personalvertretungsorgane nicht anzuwenden.“ Klestil Schüssel
243. Bundesgesetz: Investmentfondsgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 192/ 1963, wird abgeändert wie folgt: 1. Nach § 25 wird folgender III. Abschnitt eingefügt: „III. Abschnitt Werbung für Zertifikate § 26. Einschränkung der Werbung für Zertifikate; Strafbestimmungen (1) Die gewerbsmäßige Werbung für den Erwerb von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalanlagefonds und ähnlichen Einrichtungen welcher Art immer, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfassen, ist ein Bank- und Sparkassengeschäft im Sinne des § 1 des Kreditwesengesetzes; als Bank- und Sparkassengeschäft gilt auch die Werbung von Kapitalanlagegesellschaften oder ähnlichen Einrichtungen für von ihnen selbst ausgegebene Anteile. Unternehmungen, die eine solche Werbung betreiben, sind Kreditunternehmungen und unterliegen den für diese Unternehmungen geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften. (2) Zur Werbung dürfen physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes nur auf Grund einer Einladung aufgesucht werden. (3) Für den Erwerb von Anteilen an Kapitalanlagefonds welcher Art immer, deren Mittel auch in Anteilen eines anderen Kapitalanlagefonds angelegt sind (Dachfonds), darf nicht geworben werden. (4) Wer gegen die Bestimmungen der Abs. 1, 2 oder 3 verstößt, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu S 50.000'— zu bestrafen; bei Vorliegen erschwerender Umstände oder im Falle der Wiederholung tritt neben die Geldstrafe Arrest bis zu 6 Wochen." 2. Der bisherige III. Abschnitt erhält die Bezeichnung „IV. Abschnitt". 3. Der bisherige § 26 erhält die Bezeichnung § 27. 4. Der bisherige § 27 erhält die Bezeichnung § 28 und hat zu lauten: „§ 28. Vollzugsklausel Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 2 Abs. 4 bis 9, 4, 9, 17, 22 Abs. 3 und 27 Abs. 2 das Bundesministerium für Justiz und hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe des § 28 des Investmentfondsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes die Bundesministerien für Justiz und für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren Klecatsky
Vorarlberg: Grundsteuerbefreiungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Die Steuerbefreiung wird mit Beginn des auf die Vollendung des Bauvorhabens folgenden Kalenderjahres wirksam, wenn der Antrag auf Steuerbefreiung innerhalb von zwei Jahren ab Vollendung des Bauvorhabens gestellt wird; in allen übrigen Fällen mit Beginn des Kalenderjahres, in dem der Antrag auf Steuerbefreiung bei der Behörde eingelangt ist.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 hat der Abs. 3 zu lauten:„(3) Das Bauvorhaben gilt an dem Tag als vollendet, an dem die Meldung der Vollendung des Bauvorhabens, einschließlich der erforderlichen Befunde, zur Schlussüberprüfung nach dem Baugesetz bei der Baubehörde eingelangt ist. Wenn das Gebäude oder ein Gebäudeteil früher benützt oder vermietet wird, so gilt das Bauvorhaben schon mit Beginn der Benützung oder Vermietung als vollendet.“
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 1996 überdie Aufhebung einer Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 1996 über die Aufhebung einer Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 1996, V 75/96-6, zu Recht erkannt:

Die Ziffer 14 der Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 29. September 1992, Z A 10/1-1045/13-1992, kundgemacht durch Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen am 6. November 1992, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
395. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Lehrplan für Leibesübungen an Polytechnischen Lehrgängen, allgemeinbildenden höheren Schulen (Oberstufe), berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. In der Überschrift der Verordnung entfällt die Wendung „Polytechnischen Lehrgängen,“.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 entfällt die Wendung „Polytechnischen Lehrgänge,“.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 2 wird folgender § 3 angefügt: „§ 3. Die Überschrift der Verordnung, § 1 sowie die Überschrift und der erste Absatz der Anlage zur Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 395/1997 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage lautet die Überschrift: „LEHRPLAN FÜR LEIBESÜBUNGEN AB DER 9. SCHULSTUFE (AUSGENOMMEN DIE POLYTECHNISCHE SCHULE)“
num: 5
paragraphs: 5. In der Anlage entfällt im ersten Absatz die Wendung „an Polytechnischen Lehrgängen,“. Gehrer
63. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Vorbereitende Kommission für die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot, die ausländischen Ständigen Vertretungen, die Angestellten und die Sachverständigen in bezug auf die Vorbereitende Kommission für die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: § 1. Der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot, in Folge „Kommission“ genannt, und den Angestellten der Kommission werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Vereinten Nationen und ihren vergleichbaren Bediensteten auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Den ausländischen Ständigen Vertretungen bei der Kommission werden die gleichen Immunitäten und Privilegien eingeräumt, wie sie den Ständigen Vertretungen und ihren Mitgliedern bei den Vereinten Nationen in Wien auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Sachverständigen im Auftrag der Kommission werden die gleichen Immunitäten und Privilegien eingeräumt, wie sie den Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen in Wien auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot über den Sitz der Kommission außer Kraft. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 4. November 1996 betreffenddie Umlegung der Leithenbach Straße (Bezirksstraße Nr. 1210) imGebiet der Stadtgemeinde Peuerbach

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 1,787 (alt=neu) von der bestehenden Trasse nach Süden abzweigende, hierauf einen leichten Bogen nach Südosten beschreibende, dabei die Ortschaft "Achleithen" umgehende und nach gestreckter Bogenführung bei km 2,363 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Leithenbach Straße (Bezirksstraße Nr. 1210 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 1,787 (alt) und km 2,351 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Leithenbach Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Leithenbach Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Stadtamt Peuerbach aufliegt.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verlängerung des Verbots des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich um zwei Jahre

paragraphs: 305. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich um zwei Jahre verlängert wird
Auf Grund des § 60 des Gentechnikgesetzes – GTG, BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 127/2005 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Raps aus den Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 in Österreich verboten wird, BGBl. II Nr.246/2008, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Verbot gemäß § 1 tritt mit 1. Okober 2012 außer Kraft.“
Stöger
Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: (1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2014 ist die Anwendung folgender in Österreich nicht zugelassener Tierimpfstoffe gestattet: 1.Chevivac-S der Firma Chevita GmbH (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) – zugelassen in Deutschland; 2.Chevivac-P12 der Firma Chevita GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen Paramyxovirus-1-Infektionen) – zugelassen in Deutschland; 3.Lasovak PLUS (Paramyxovirose (PMV-1)-Impfstoff für Tauben) – zugelassen in Deutschland; 4.Heptavac P plus (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) – zugelassen in Deutschland; 5.Die Anthrax Spore Vaccine der Fa. Onderstepoort Biological Products Ltd. – zugelassen in Südafrika oder in Kanada, zur Vornahme amtlich angeordneter Schutzimpfungen gegen Milzbrand. (2) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2014 ist die Anwendung nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostische Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind. § 2. Die Einfuhr und das Verbringen der in § 1 genannten Tierarzneimittel ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79/2010, durchzuführen. Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 ist vom Tierarzt gemäß § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur im amtlichen Auftrag erfolgen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft. Die Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 192/2012, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2013 außer Kraft. Stöger
545. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Großwilfersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Bundesstraßengesetz 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinde Großwilfersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 48,132, korrigiert die alte Trasse durch eine gestreckte Linienführung und endet bei km 48,254. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Großwilfersdorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen 3 a/307; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Tirol: Verordnung über die Führung von Staatsbürgerschaftsverbänden als zusammengeschlossene Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

num: § 1
paragraphs: Die kraft gesetzlicher Anordnung des § 47 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 gebildeten Staatsbürgerschaftsverbände und die nach § 5 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 16 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 161/2013, mit Verordnung des Landeshauptmannes über die Bildung von Standesamtsverbänden und die Führung derselben als zusammengeschlossene Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände, LGBl. Nr. 135/2013, gebildeten Standesamtsverbände werden als zusammengeschlossene Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände (§ 5 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes 2013) geführt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.