297. Kundmachung: 11. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

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paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/1964, BGBl. Nr. 130/1965, BGBl. Nr. 116/1966, BGBl. Nr. 314/1966, BGBl. Nr. 243/1967, BGBl. Nr. 265/1968, BGBl. Nr. 169/1969, BGBl. Nr. 122/1971, und BGBl. Nr. 191/1972 wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Haushaltszulage, Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung, Ergänzungszulage und Teuerungszulage)." 2. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung (1) Dem Beamten gebührt eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn er 1. einen Dienstposten im Wege der Betrauung nur wegen Fehlens der vorverwendungsmäßigen Erfordernisse verliehen erhielt, 2. dauernd ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte zu tragen hat und diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen, bzw. wenn er auf Grund eines besonderen Maßes an Verantwortung für die Führung der Geschäfte regelmäßig zeitliche oder mengenmäßige Mehrleistungen zu erbringen hat. (2) Die Verwendungszulage gebührt in den Fällen nach Abs. 1 Z. 1 im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt (einschließlich Teuerungszulage) des Beamten und dem Gehalt (einschließlich Teuerungszulage), der dem Beamten im Falle der Beförderung auf diesen Dienstposten zustünde. (3) Die Verwendungszulage ist in den Fällen des Abs. 1 Z. 2 mit Vorrückungsbeträgen oder halben Vorrückungsbeträgen der Gehaltsgruppe, der der Beamte zugehört, zu bemessen; sie darf vier Vorrückungsbeträge nicht übersteigen. Die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 2 kann auch in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 7 der Gehaltsgruppe VII b einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage bemessen werden, wenn dies im Hinblick auf den Grad der höheren Verantwortung erforderlich ist; sie darf in diesem Fall 50 v. H. dieses Gehaltes (einschließlich Teuerungszulage) nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen ist die Verwendungszulage nach dem Grad der Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu bemessen. Die Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen. (4) Durch die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 2 gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. (5) Der Anspruch auf die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 1 erlischt mit Beförderung auf den durch Betrauung verliehenen Dienstposten. Die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 2 ist einzustellen, wenn dem Beamten ein anderer Dienstposten verliehen wird. (6) Dem Beamten gebührt für jede vorübergehende, ununterbrochen mindestens einen Monat dauernde Verwendung auf einem Dienstposten, der bei Verleihung eine höhere Gehaltsgruppenzugehörigkeit des Beamten begründen würde, und für den er die prüfungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt, eine Verwendungsabgeltung im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt (einschließlich Teuerungszulage) und dem Gehalt (einschließlich Teuerungszulage), der ihm bei Verleihung des Dienstpostens zustünde. Die Verwendungsabgeltung ist nicht ruhegenußfähig. Der Anspruch auf die Verwendungsabgeltung ist vom Beamten jeweils vierteljährig im nachhinein geltend zu machen." 3. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bestimmungen der §§ 15 bis 18 und 19 a bis 20 b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Dienstordnung sowie der besonderen Betriebsbedürfnisse sinngemäß anzuwenden. Die Festsetzung der Nebenbezüge obliegt der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen." 4. Der vorletzte Absatz der Z. 5 der Vorbemerkungen der Anlage 2 hat zu lauten: „Die Zeit einer Verwendung, für welche eine Verwendungsabgeltung angefallen ist, wird jener Gehaltsgruppe (Untergruppe) zugerechnet, nach der die Höhe der Verwendungsabgeltung bemessen wurde; das gleiche gilt für die Zeit einer Betrauung, die nur wegen Nichterfüllung der vorverwendungsmäßigen Erfordernisse ausgesprochen wurde; die Erfüllung der nach Spalte 5 und 7 bis 9 geforderten Dauer der Gehaltsgruppenzugehörigkeit ausschließlich durch solche zugerechneten Zeiten ist ausgeschlossen." 5. Die Anmerkung in Spalte 10 bei Ord.Nr. 976 der Anlage 2 hat zu lauten: „Nach Bezugszuerkennung entfällt eine Dienstzulage gemäß § 11 für die Berechnung der Aktiv- und Pensionsbezüge, eine allfällige Mehrleistungszulage oder eine Verwendungszulage gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2, sofern nicht in der Zuerkennungsverfügung die Weitergewährung einer dieser Zulagen verfügt wurde."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Nebenbezugsregelungen nach den Bestimmungen des § 27 der BO 1963 in der vor dem Inkrafttreten des Art. I geltenden Fassung bleiben bis zur Wirksamkeit einer Neuregelung auf Grund der Bestimmungen des Art. I weiter aufrecht. (2) Die gemäß Abs. 1 weiter ausgezahlten Nebenbezüge sind auf die nach § 27 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Art. I für die gleiche Zeit gebührenden oder gewährten Nebenbezüge anzurechnen. (3) Die nach § 27 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der vor Inkrafttreten des Art. I geltenden Fassung bisher gewährten Personalzulagen gelten ab dem Inkrafttreten des Art. I Z. 2 für Beamte der Gehaltsgruppenzugehörigkeit X und Beamte mit Sondergehältern nach § 7 Abs. 4 als Verwendungszulagen im Sinne des § 12 Abs. 1 Z. 2 der BO 1963 in der Fassung des Art. I Z. 2 und für Beamte der Gehaltsgruppenzugehörigkeit IX a und IX b als nicht ruhegenußfähige Dienstzulagen nach § 11 BO 1963. (4) Die Bestimmungen des Art. I treten mit 1. Dezember 1972 in Kraft. Frühbauer