Vorarlberg: Wohnbaufondgesetz, Neukundmachung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 38 der Landesverfassung, LGBl. Nr. 30/1984, wird in der Anlage das Gesetz über die Errichtung eines Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg neu kundgemacht.
num: Artikel II
paragraphs: (1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 13/1950, berücksichtigt, die
sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben:
a)Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 56/1976,b)Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 29/1981.
(2) Es werden ferner Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, richtiggestellt, die Bezeichnung der Paragraphen entsprechend geändert und dem Gesetz ein kurzer Titel gegeben.
Gesetz über die Errichtung eines Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg
(Wohnbaufondsgesetz)
§ 1
Name und Zweck des Fonds
Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Vorarlberg errichtet das Land Vorarlberg einen Wohnbaufonds. Der Fonds führt den Namen „Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg“. Er besitzt Rechtspersönlichkeit.
§ 2
Mittel des Fonds
Die Fondsmittel werden beschafft durch
a)rückzahlbare und nicht rückzahlbare Zuwendungen des Landes, der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften;b)Tilgungsraten und Zinserträgnisse aus gewährten Darlehen;c)Erlöse von Darlehensaufnahmen;d)freiwillige Beiträge, Schenkungen und sonstige Zuwendungen.
§ 3
Gegenstand und Art der Förderung
(1) Fondshilfe kann gewährt werdena)zur Schaffung von neuem Wohnraum;b)zur Aufstockung der Förderungsmittel nach dem Wohnbauförderungsgesetz;c)zur Wohnungsverbesserung;d)zur Instandsetzung erhaltungsbedürftiger Wohnhäuser;e)zum Bau von Schutzräumen;f)zur Errichtung von Kinderspielplätzen;g)zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung.(2) Die Förderung kann bestehen in dera)Gewährung zinsgünstiger Darlehen;b)Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen für Mietwohnanlagen gemeinnütziger Bauvereinigungen;c)Übernahme von Bürgschaften;d)Gewährung von Zinszuschüssen für die Instandsetzung von Althäusern;e)Gewährung einmaliger nicht rückzahlbarer Baukostenzuschüsse;f)Gewährung von Wohnbeihilfen;g)Nachlaßgewährung bei vorzeitiger Rückzahlung von Förderungsdarlehen;h)Schaffung und im Betrieb von Einrichtungen und Anlagen, die der Erleichterung und Verbilligung des Wohnungsbaus dienen.
§ 4
Verwaltung
(1) Die Verwaltung des Fonds obliegt der Landesregierung. Sie ist ermächtigt, die Verwaltung und Geschäftsführung des Fonds besonderen Organen zu übertragen. In diesem Fall übt die Landesregierung die Aufsicht über die Fondsverwaltung aus.(2) Das Fondsvermögen ist nach wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten zu verwalten und vorwiegend für die objektbezogene Förderung einzusetzen.(3) Die Landesregierung hat die Satzungen des Landeswohnbaufonds zu erlassen. Darin sind insbesondere Regelungen über die Organisation und den Wirkungskreis des Fonds sowie über die Aufteilung der von den Gemeinden zu leistenden Beiträge an den Fonds zu treffen.(4) Die Landesregierung hat Richtlinien über Art, Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Wohnbauförderung zu erlassen. Als Voraussetzung für die Gewährung von Fondshilfe ist insbesondere festzulegen, daß die zu fördernde Maßnahme im Einklang mit bestehenden Landesraumplänen und Flächenwidmungsplänen oder, soweit solche Planungen nicht bestehen, mit den im Raumplanungsgesetz angeführten Raumplanungszielen steht.
§ 5
Abschreibung von Vermögensverlusten
(1) Die durch die Gewährung von nicht rückzahlbaren Fondshilfen entstehenden Vermögensverluste des Fonds sind in Abständen von höchstens zwei Jahren von den Forderungen der Gebietskörperschaften, die sich aus der Hingabe rückzahlbarer Zuwendungen an den Fonds (§ 2 lit. a) ergeben, abzuschreiben. Die Vornahme solcher Abschreibungen ist den betroffenen Gebietskörperschaften umgehend bekanntzugeben.(2) Die Ermittlung der Abschreibungsquoten ist wie folgt vorzunehmen:a)Die Quote des Landes ist aufgrund der Forderungen, die das Land zu Beginn des Abrechnungszeitraumes gegenüber dem Fonds hat, zu berechnen.b)Die auf die Gesamtheit der Gemeinden entfallende Abschreibungsquote, welche in gleicher Weise zu ermitteln ist wie jene des Landes, ist auf die einzelnen Gemeinden nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:1.hinsichtlich der Wohnbeihilfen gemäß § 3 Abs. 2 lit. f im Verhältnis der während des Abrechnungszeitraumes auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Wohnbeihilfen;2.hinsichtlich der übrigen nicht rückzahlbaren Fondshilfen entsprechend der auf die einzelnen Gemeinden zu Beginn des Abrechnungszeitraumes entfallenden Forderungen an den Fonds.
§ 6
Berichterstattung an den Landtag
Die Landesregierung ist verpflichtet, alljährlich dem Landtag über die Tätigkeit des Landeswohnbaufonds zu berichten. Eine Ausfertigung dieses Berichts ist dem Vorarlberger Gemeindeverband zu übermitteln.