181. Bundesgesetz: Bewertungsgesetz-Novelle 1965

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paragraphs: Artikel I Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 145/ 1963, wird abgeändert wie folgt: 1. § 33 hat zu lauten: „§ 33. Mindestwert Der für einen Betrieb anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der um 40 vom Hundert, höchstens jedoch um 40.000 S ermäßigte, nach den Vorschriften über die Bewertung bebauter Grundstücke sich ergebende Wert der Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Betriebsinhaber, seinen Familienangehörigen, den Ausnehmern und den überwiegend im Haushalt des Betriebsinhabers beschäftigten Personen als Wohnung dienen, zuzüglich des Wertes, der sich für den Betrieb auf Grund der Vorschriften über die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nach Abzug des darin enthaltenen Wohnungswertes ergibt. Als Wohnungswert gelten bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen 20 vom Hundert und bei weinbaumäßig genutzten Grundstücksflächen 15 vom Hundert des maßgebenden Vergleichswertes. Die zum Betrieb gehörenden forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücksflächen sind hiebei mit dem Wert anzusetzen, der sich ergibt, wenn bei ihrer Bewertung das Wohngebäude des Betriebsinhabers oder der seiner Wohnung dienende Gebäudeteil nicht miteinbezogen wird." 2. § 53 Abs. 11 hat zu lauten: „(11) Mindestens sind als Einheitswert eines bebauten Grundstückes, wenn sich gemäß Abs. 1 bis 10 ein geringerer Wert ergibt, sieben Zehntel des Wertes anzusetzen, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück gemäß § 55 zu bewerten wäre." 3. Im § 69 Z. 7 lit. a tritt an die Stelle des Betrages von 50.000 S der Betrag von 100.000 S. 4. Im § 69 Z. 7 wird eine lit. c eingefügt wie folgt: „c) ohne Rücksicht auf den Wert solche Rentenversicherungen, bei denen die Ansprüche erst fällig werden, wenn der Berechtigte das 60. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig geworden ist." 5. Im § 70 wird eine Z. 3 a eingefügt wie folgt: „3 a) Ansprüche auf Renten aus Rentenversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre erwerbsunfähig ist;" 6. § 76 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei der Bewertung des Gesamtvermögens sind die Wirtschaftsgüter, für die ein Einheitswert festzustellen ist, mit dem festgestellten Einheitswert anzusetzen. Dabei sind die Einheitswerte für Einfamilienhäuser um 30 vom Hundert zu kürzen; die Kürzung darf jedoch höchstens 50.000 S betragen." 7. Im § 78 wird ein Abs. 3 eingefügt wie folgt: „(3) Der Freibetrag nach § 69 2. 2 ist nach Maßgabe des dort aufgezählten Vermögens so oft zu gewähren, als Personen vorhanden sind, deren Vermögen gemäß Abs. 1 und 2 zusammenzurechnen ist."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf Bewertungszeitpunkte ab dem 1. Jänner 1963 anzuwenden. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens beziehungsweise des Inlandsvermögens sowie bei der Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens sind zum 1. Jänner 1963 und zum 1. Jänner 1964 hinsichtlich des Grundbesitzes die zum 1. Jänner 1962 maßgebenden Einheitswerte anzusetzen. (3) Sofern die auf Grund der bisherigen Vorschriften vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt ergangenen Bescheide mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Widerspruch stehen, sind diese, auch wenn sie bereits rechtskräftig sind, von Amts wegen oder auf Antrag durch Bescheide zu ersetzen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz