RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
244. Kundmachung: Flagge des Weltpostvereins

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß die in der Anlage abgebildete Flagge des Weltpostvereins von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Durch diese Kundmachung wird die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. Mai 1962, BGBl. Nr. 147, womit Zeichen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz 1953 ausgeschlossen werden, nicht berührt. Staribacher
578. Verordnung: Änderung der Textilkennzeichnungsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, wird verordnet: Die Textilkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 336/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 158/1979 und 411/1984 wird wie folgt geändert: Die Z 54 der Anlage 1 lautet: „54. Einmalslips, Unterwäsche aus textilem Vliesstoff für Spitäler" Graf
565. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Großbritannien

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1974 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
167. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Juni 1973, BGBl. Nr. 290, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 484/1973 und BGBl. Nr. 646/1973 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, die in der nachstehenden Liste genannt sind und aus Ländern eingeführt werden, die weder in der Anlage I zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 165/1974, noch in der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 166/1974, enthalten sind, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1974 in Kraft. Staribacher Weihs
Steiermark: Gesetz vom 27. April 2011, mit dem das Steiermärkische Parteienförderungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Jahresbetrag der Parteienförderung beträgt insgesamt 5,779.853 Euro und umfasst einen Sockelbetrag und einen Steigerungsbetrag.“
num: 2.
paragraphs: Die Überschrift „2. Abschnitt“ sowie §§ 6 und 7 entfallen.
num: 3.
paragraphs: § 10 erster Satz lautet:„Die Höhe der jährlichen Unterstützung beträgt für jedes bei der Landtagswahl erzielte Mandat
50.043 Euro.“
num: 4.
paragraphs: § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Jahresbetrag des Kostenzuschusses beträgt insgesamt 4,907.101 Euro und ist gemäß § 4 Abs. 4 wertgesichert.“
num: 5.
paragraphs: § 16 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Jahresbetrag des Kostenzuschusses beträgt 3,603.151 Euro und ist gemäß § 4 Abs. 4 wertge
sichert.“
num: 6.
paragraphs: Im § 20 entfällt der zweite Satz.
num: 7.
paragraphs: Dem § 20 wird folgender § 21 angefügt:
„Aussetzung der Valorisierung
§ 21
§ 4 Abs. 4 findet im Jahr 2011 keine Anwendung.“
num: 8.
paragraphs: Artikel IV lautet:„Artikel IV
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung der §§ 4 Abs. 1, 10, 13 Abs. 1, 16 Abs. 1, 20, der Entfall des 2. Abschnittes (§§ 6 und 7) und die Anfügung des § 21 durch die Novelle LGBl. Nr. 55/2011 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Vollath
310. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
598. Kundmachung: Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1988

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 484/1984 wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1988 beträgt 1,031. Dallinger
Tirol: Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
Unterbringungsgebühr
je Nächtigung einschließlich Frühstück 27,60 Euro
Verpflegsgebühr
je Mittagessen 7,20 Euro
je Abendessen 5,40 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 80/2008, außer Kraft.
41. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des GSPVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Dezember 1972, G 40/72-10 — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 4. Jänner 1973 — den zweiten Satz im § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1957, BGBl. Nr. 292, über die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz — GSPVG) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 14/1962 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1973 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
236. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt: „§ 10 a. Sonderbestimmungen für Ausländer (1) Ausländische Studierende der Lehramtsstudien nach § 2 Abs. 5 sind berechtigt, bestimmte Prüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung oder deren Teile durch bestimmte Wahlfächer derselben Studienrichtung oder durch bestimmte Prüfungsfächer anderer Studienrichtungen, beziehungsweise Studienzweige oder durch Teile davon zu ersetzen, wenn dies zur Ergänzung der wissenschaftlichen und wissenschaftlich-künstlerischen Berufsvorbildung für das Lehramt in ihrem Herkunftsstaat erforderlich ist. (2) Die Festlegung der ersetzbaren Prüfungsfächer und der möglichen Wahl- und Prüfungsfächer obliegt den zuständigen Universitäts(Hochschul)organen. (3) Die gewählten Prüfungsfächer dürfen die Hälfte der Prüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung jeder Studienrichtung, gemessen an der Stundenzahl der im Studienplan angeführten Lehrveranstaltungen, nicht übersteigen. Das Ausmaß der Lehrveranstaltungen aus den gewählten Prüfungsfächern hat dem der weggefallenen Prüfungsfächer zu entsprechen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1987 in Kraft. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Ternberg

paragraphs: Text
61.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 4. Dezember 1972
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ternberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 4. Dezember 1972 der Gemeinde Ternberg, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht
zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Ternberg:
Unter goldenem Schildhaupt, darin ein offenes Taschenmesser ("Taschenfeitel") mit rotem Griff und blauer Klinge, in Blau eine silberne Kaplan-Wasserturbine.
Errichtung einer Notarstelle in Kumberg

paragraphs: 502. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Kumberg
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2022 eine Notarstelle mit dem Amtssitz in Kumberg errichtet.
Zadić
Salzburg: Verordnung mit der die Beitragsgruppenverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: In der Anlage Teil I (Berufsgruppen mit Ausnahme des Handels) werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die die Berufsgruppe der Ausflugswagengewerbe betreffende Festlegung lautet:
"Ausflugswagengewerbe 1 2 3"
1.2. Die die Berufsgruppe der Erzeuger von chemischen Waren und Präparaten betreffende Festlegung entfällt.
1.3. Die die Berufsgruppe der Fahrradmechaniker betreffende Festlegung lautet:
"Fahrradmechaniker 4 5 5"
1.4. Nach der Berufsgruppe der Fischzüchter wird eingefügt:
"Fitnessberater 3 4 5"
1.5. Nach der Berufsgruppe der Freischwimmbäder und Strandbäder
wird eingefügt:
"Freizeitpark, Themenpark 3 3 3"
1.6. In der Berufsgruppe der Heizungs- und Lüftungsanlagenbauer lautet die Berufsgruppenbezeichnung "Heizungs-, Lüftungs- und Kühlanlagenbauer".
1.7. Nach der Berufsgruppe der Hohlglasveredler wird eingefügt:
"Holzakkordant 6 6 6"
1.8. Die die Berufsgruppe der Holzschnitzer betreffende
Festlegung lautet:
"Holzschnitzer 3 3 4"
1.9. Nach der Berufsgruppe der Käsereien wird eingefügt:
"Kegelbahnen 3 3 3"
1.10. Nach der Berufsbezeichnung "Kosmetiker" wird eingefügt:
",Visagist".
1.11. Nach der Berufsgruppe der Mautstraßen wird eingefügt:
"Mechatroniker 4 4 5"
1.12. Nach der Berufsgruppe der Musikinstrumentenbauer wird
eingefügt:
"Nagelstudio 3 3 4"
1.13. Nach der Berufsgruppe der Patentanwälte wird eingefügt:
"Personalcoach 5 5 5"
1.14. Nach der Berufsbezeichnung "Psychologen" wird eingefügt:
"und Psychotherapeuten".
1.15. Nach der Berufsgruppe der Taxi wird eingefügt:
"Tätowierer, Piercing-Studio 3 3 4"
1.16. Nach der Berufsgruppe der Verzinker wird eingefügt:
"Videothek 5 5 5"
1.17. Die die Berufsgruppe der Web-Designer betreffende
Festlegung lautet:
"Web-Designer 4 4 4"
num: 2.
paragraphs: In der Anlage Teil II (Berufsgruppen des Handels) werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die die Getränke betreffende Festlegung lautet:
"Getränke 3 4 5"
2.2. Die die Maschinen betreffende Festlegung lautet:
"Maschinen, soweit diese nicht unter eine andere Berufsgruppe
fallen 6 6 6"
2.3. In der Berufsgruppe Nahrungsmittel wird in der lit a der Betrag "730.000 €" durch den Betrag "900.000 €" ersetzt.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
644. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1979 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 3747 S und 15545 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 615/ 1978 für das Kalenderjahr 1979 mit 1,065 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1979 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1979 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 4/1978 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 b Abs. 1 statt je 168 S mit je 179 S, statt 340 S mit 362 S, statt 508 S mit 541 S; 2. im § 27 Abs. 4 statt 3657 S mit 3895 S, statt 5486 S mit 5843 S, statt 7315 S mit 7790 S, statt 9146 S mit 9740 S, statt 10970 S mit 11683 S; 3. im § 29 statt 632 S mit 673 S; 4. im § 30 Abs. 2 statt 6312 S mit 6722 S, statt je 2526 S mit je 2690 S; 5. im § 46 Abs. 1 statt je 168 S mit je 179 S, statt 340 S mit 362 S, statt 508 S mit 541 S; 6. im § 53 Abs. 2 statt 236 S mit 251 S, statt 45 S mit 48 S; 7. im § 69 Abs. 1 statt 376 S mit 400 S; 8. im Abschnitt VII Abs. 1 2. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 statt 121 S mit 129 S, statt 191 S mit 203 S, statt 320 S mit 341 S. Weißenberg
382. Verordnung: Hebammen-EWR-Verordnung 2002 – Heb-EWRV 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage angeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise über den Abschluss einer Ausbildung zur Hebamme, die von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder von der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellt wurden, werden als dem österreichischen Hebammendiplom gleichwertig anerkannt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise von Hebammen, die im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraumes anerkannt werden (Hebammen-EWR-Verordnung – HebEWRV), BGBl. Nr. 571/1994, tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft. Haupt
Salzburg: Kundmachung über die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg und der Mitglieder der Bezirksbauernkammern im Land Salzburg

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 18. September 2014 über die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg und der Mitglieder der Bezirksbauernkammern im Land Salzburg


Auf Grund des § 32 Abs 1 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000, LGBl Nr 1, in Verbindung mit § 2 der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, LGBl Nr 66/1978, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg und der Mitglieder der Bezirksbauernkammern im Land Salzburg wird für Sonntag 22. Februar 2015 (Wahltag) ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 2. November 2014 festgesetzt.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
68. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 124 Königswiesener Straße von km 1,72 (alt) bis km 3,50 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 9. November 1976, BGBl. Nr. 642, bestimmten — Abschnittes „Obervisnitz- Pfahnlmühle" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
825. Kundmachung: Neues Emblem der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das neue Emblem der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT), welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Durch diese Kundmachung wird die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. September 1983, BGBl. Nr. 493, betreffend die Bezeichnungen, die Abkürzung der Bezeichnungen und das Emblem der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT) nicht berührt.Schüssel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schlitters

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schlitters wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Schlitters bis spätestens 14. Oktober 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schlitters festgelegt wird, LGBl. Nr. 53/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
112. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Spanien am 12. März 1999 die als zentrale Behörde zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 659/1995) notifizierte Behörde Kundgemacht in BGBl. Nr. 113/1995 wie folgt geändert: Secretaría General Técnica del Ministerio de Justicia Calle San Bernardo N° 62 28071 Madrid Klima
Salzburg: Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 1999, der SbgLandtagswahlordnung 1998 und der Sbg Gemeindewahlordnung 1998

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Verfassungsgesetz 1999, LGBl Nr 25, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl Nr 84/2003, wird geändert wie folgt:
1.(Verfassungsbestimmung) Im Art 6 wird in den Abs 2 und 3 jeweils die Wortfolge "vor dem Wahltag" durch die Wortfolge "bis zum Ende des Tages der Wahl" ersetzt.
2.(Verfassungsbestimmung) Im Art 57 wird angefügt:
"(5) Art 6 Abs 2 und 3 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl Nr 112/2003 tritt mit 1. Dezember 2003 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Die Salzburger Landtagswahlordnung 1998, LGBl Nr 116, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 84/2003, wird geändert wie folgt:
1.Im § 20 Abs 1 und im § 37 wird jeweils die Wortfolge "vor dem Wahltag" durch die Wortfolge "bis zum Ende des Tages der Wahl" ersetzt.
2.Im § 112 wird angefügt:
"(5) Die §§ 20 Abs 1 und 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 112/2003 treten mit 1. Dezember 2003 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 100/2003, wird geändert wie folgt:
1.(Verfassungsbestimmung) Im § 19 Abs 1 lautet die Z 1:"1.bis zum Ende des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben;"
2.Im § 36 Abs 1 wird die Wortfolge "vor dem Wahltag" durch die Wortfolge "bis zum Ende des Tages der Wahl" ersetzt."
3.Im § 121 wird angefügt:
"(6) Die §§ 19 Abs 1 und 36 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 112/2003 treten mit 1. Dezember 2003 in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf § 19 Abs 1 im Verfassungsrang."
Griessner
Schausberger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Änderung des Namensder MarktgemeindeSchörfling, politischer Bezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
26.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 5. April 1976 über
die Änderung des Namens der Marktgemeinde
Schörfling, politischer Bezirk Vöcklabruck
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973 und LGB1.
Nr. 47/1975 mit Beschluß vom 5. April 1976 auf Ansuchen der Marktgemeinde Schörfling, politischer Bezirk Vöcklabruck, die Änderung des Namens dieser Gemeinde in "Schörfling am Attersee" genehmigt.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieO.ö. Wohnhaussanierungs-Verordnunggeändert wird

num: § 1 
paragraphs: Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Eine Förderung für die Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern und Wohnheimen darf nur dann gewährt werden, wenn die Baubewilligung zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens bei diesen Wohnungen und Wohnhäusern mindestens 25 Jahre und bei Wohnheimen mindestens 15 Jahre zurückliegt, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen im Sinne des § 17 Z. 2 lit. b des O.ö. Wohnbauförderungsgesetzes 1990 (O.ö. WFG 1990) dienen oder um den Anschluß an Fernwärme."
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung: Hochmair Landesrat
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Tirol: Änderung der Verordnung über das Dienstabzeichen und den Dienstausweis der Aufsichtsorgane nach dem Tiroler Parkabgabegesetz 2006

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über das Dienstabzeichen und den Dienstausweis der Aufsichtsorgane nach dem Tiroler Parkabgabegesetz 2006, LGBl. Nr. 37/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2002, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 2 wird durch die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche neue Anlage 2 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder
129. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 12. April 1972 zugestellten Erkenntnis vom 16. März 1972, G 39/ 71-9, den im § 22 Z. 1 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, enthaltenen Satz „Als Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes sind die um die zulässigen Absetzungen (§ 7, § 99) gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
232. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 wird die Betragsangabe „2689 S" durch die Betragsangabe „3086 S" sowie die Betragsangabe „355 S" durch die Betragsangabe „387 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 232/1994 tritt mit 1. April 1994 in Kraft."Fasslabend
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetzes 2002
Das Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (Oö. StGBG 2002), LGBl. Nr. 50/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/2021, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Eintragung zur nachstehenden Bestimmung:
„§ 93bSonderbestimmung für Bedienstete der Berufsfeuerwehr“
2. Nach § 93a wird folgender § 93b eingefügt:
„§ 93b Sonderbestimmung für Bedienstete der Berufsfeuerwehr
(1) In der Berufsfeuerwehr verwendete Beamtinnen und Beamte können durch schriftliche Erklärung die Versetzung in den Ruhestand ab dem Ablauf des Monats bewirken, in dem sie das 57. Lebensjahr vollenden, wenn sie in den letzten 360 Monaten vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand mindestens 180 Nachtschwerarbeitsmonate oder insgesamt mindestens 240 Nachtschwer-arbeitsmonate aufweisen.(2) Ein Nachtschwerarbeitsmonat im Sinn dieser Bestimmung ist jeder Kalendermonat, in dem an mindestens sechs Arbeitstagen Nachtschwerarbeit im Sinn des Art. VII Abs. 4 Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 249/2021, erbracht wurde. Für jeden vollen Kalendermonat einer innerhalb eines Vollzeit-Schichtmodells mit durchschnittlich mindestens 48 Wochenstunden ausgeübten Schichtdienst-Tätigkeit im Branddienst einer österreichischen Berufsfeuerwehr oder eines anderen Dienstgebers wird vermutet, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nachtschwerarbeitsmonats erfüllt sind.(3) § 93 Abs. 2 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.(4) Im Fall einer Ruhestandsversetzung nach Abs. 1 sind die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und 3 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz hinsichtlich des Ruhegenusses nicht anzuwenden bzw. ist für von § 1 Abs. 10 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz erfasste Beamtinnen und Beamte § 261 Abs. 4a ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2022 sinngemäß anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Max HiegelsbergerMag. Stelzer
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,-- € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2011 festgesetzt.
Lukowitsch
158. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung beträgt für eine Anwartschaftswoche das 1,2fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2002 in Kraft. (2) Sie ist auf die Zuschlagszeiträume 2002/04 bis 2002/11 anzuwenden. Der Zuschlagszeitraum umfasst die Kalenderwoche, in die der Erste des Monats fällt und die folgenden vollen Kalenderwochen des Monats. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der diePlanzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage 1 der Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne,
LGB1. Nr. 34/1974, wird wie folgt geändert:
1. Die Punkte 1.1.5 und 1. 1. 11 haben wie in der
Anlage beschrieben und dargestellt zu lauten.
2. Der bisherige Punkt 1. 1. 11 erhält die Bezeich
nung 1. 1. 12.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
1. 1.5 Kerngebiet Grauton mittel Grauton mittel
K rotbraun z.B.: Schmincke 081 Jaxon 27 Stabilo 8710 1. 1. 11 Gebiet für Geschäftsbauten
G rot z.B.: Schmincke 233 Jaxon 13 Stabilo 8750
276. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Frastanz, Göfis und Feldkirch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße wird im Bereich der Gemeinden Frastanz, Göfis und Feldkirch wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt etwa 80 m südlich der Brücke über den Blödlebach bei km 21,50 (alt) — im Anschluß an den mit BGBl. Nr. 154/1974 verordneten Abschnitt —, führt von dort in gestreckter Linienführung zur Ill, quert diese bei Fluß-km 7,92, verläuft sodann auf einer Länge von rund 300 m parallel zur Bahnlinie der ÖBB „Lindau—Bludenz", durchörtert den Schloßberg, kreuzt die Marokkanerstraße und bindet bei km 22,82 (alt) in die bestehende Bundesstraße bei der Einmündung der Saalbaugasse wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Frastanz, Göfis und Feldkirch aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und ..

paragraphs: Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in belarussischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 4 des Protokolls wurden am 18. Juni 2015 bzw. 1. Juli 2015 abgegeben; das Protokoll tritt daher gemäß seinem Art. 4 mit 1. Oktober 2015 in Kraft.
Faymann
492. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Marktgemeinden Mühlbach und Spitz an der Donau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 217 Ottenschlager Straße von km 4,050 bis km 4,356 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. September 1977, BGBl. Nr. 502, bestimmten — Abschnitt „3 Brücken in Mühldorf-Aichkatzelbrücke" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
202. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gemischen von Chlordifluormethan (R 22) und 1-Chlor-1,1-difluorethan (R 142 b)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2200 (1) und 2201 der Anlage A sowie der Rn. 211 210 des Anhangs B. 1a und der Rn. 212 210 des Anhangs B.1b des ADR dürfen Gemische von 40% bis 50% Chlordifluormethan (R 22) der Klasse 2 Ziffer 3 a) mit 50% bis 60% 1-Chlor-1,1-difluorethan (R 142 b) der Klasse 2 Ziffer 3 b) als Stoff der Klasse 2 Ziffer 4 a) unter nachstehenden Bedingungen in Tanks gemäß den Vorschriften der Rn. 2212, Abs. 1 c) sowie der Anhänge B. 1a und B. 1b des ADR befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften Hinsichtlich Bau, Ausrüstungen, Prüfungen, Kennzeichnung und Verwendung müssen — die Tankfahrzeuge den Vorschriften des Anhangs B. 1 a, — die Tankcontainer den Vorschriften des Anhangs B.1 b entsprechen, die für Stoffe der Klasse 2, Ziffer 4 a) gelten. Die erstmaligen Prüfungen und die wiederkehrenden Prüfungen müssen bei einem Überdruck von mindestens — 2,9 MPa (29 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von nicht mehr als 1,5 m; — 2,7 MPa (27 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von über 1,5 m ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung; — 2,4 MPa (24 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von über 1,5 m mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung. Der Füllungsgrad der Tanks darf 0,99 kg je Liter Fassungsraum nicht übersteigen. Die Warntafeln, die gemäß Rn. 10 500 ADR an den Tankfahrzeugen oder Beförderungseinheiten mit einem oder mehreren Tanks, die einen Gesamtfassungsraum von mehr als 3 000 Liter und/oder eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 t haben, angebracht sein müssen, müssen mit folgenden Kennzeichnungsnummern versehen sein: — 20 für die Kennzeichnung der Gefahr, — 1078 für die Kennzeichnung des Stoffes. Die Tankfahrzeuge und die Tankcontainer müssen mit Zetteln nach Muster 2 versehen sein. Die Bezeichnung des Gasgemisches an den Tanks nach Rn. 211 260 Abs. 1 und 2 und Rn. 211 262 sowie nach Rn. 212 260 Abs. 1 und 2 und Rn. 212 262 muß lauten: „Chlordifluormethan mit 1-Chlor-1, 1-difluorethan" oder „R 22 mit R 142 b". Außerdem sind alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Stoffe der Klasse 2, Ziffer 4 a) einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Vermerke im Beförderungspapier Der Beförderer hat im Beförderungspapier die Zusammensetzung des Gasgemisches in Masse-% und folgenden zusätzlichen Vermerk anzubringen: „Klasse 2 Ziffer 4 a) ADR" sowie den folgenden Vermerk: „Beförderung vereinbart gem. Rn. 2010 und 10602 des ADR".
num: 4
paragraphs: 4. Gültigkeit Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf im Verkehr zwischen Italien und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift. Rom, den 23. Jänner 1993 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti Wien, den 1. März 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
243. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 11/2001) hat dadurch zu erfolgen, dass dieser Beschluss im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8–10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird. Schüssel
Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes und des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes

paragraphs: „Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz – ParlMG)“
2. § 3 Abs. 1 lautet:
„§ 3.(1) Der monatliche Vergütungsanspruch für die Aufwendungen nach Abs. 2 ist der Höhe nach begrenzt mit 100 vH des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 10 zuzüglich der anteiligen Sonderzahlungen und allfälliger Einmalzahlungen im öffentlichen Dienst.“
3. Dem § 15 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Titel sowie § 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Fischer
Faymann
631. Kundmachung: Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. August 1986 Indien 7. Jänner 1988 Republik Korea 1. Juli 1987 St. Vincent und die Grenadinen 22. Jänner 1985 Trinidad und Tobago 19. Mai 1988 Vranitzky
296. Verordnung: Zugang für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen zum Doktoratsstudium der Philosophie

num: 1
paragraphs: § 1. Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Studiengänge (Fachhochschul- Magisterstudiengang oder Fachhochschul-Diplomstudiengang) haben das Recht auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Philosophie: Studiengangskennzahl Bezeichnung 0018 Industrial Design 0055 MultiMediaArt 0059 Inter Media 0086 Informations-Design Übergangsbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen, die vor dem In-Kraft- Treten dieser Verordnung ein Doktoratsstudium aufgenommen haben, fallen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Außer-Kraft-Treten
num: 3
paragraphs: § 3. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über das Doktoratsstudium für Absolventen und Absolventinnen der Fachhochschul- Studiengänge „Industrial Design“, „Inter Media“ und „MultiMediaArt“, BGBl. II Nr. 318/2000, außer Kraft. In-Kraft-Treten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft. Gehrer
331. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 39 Pielachtal Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Für den Abschnitt der B 39 Pielachtal Straße von km 4,40 bis km 6,664 wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Sekanina
171. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 2555 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: .................................................. 370 Niederösterreich: .......................................... 830 Oberösterreich: ............................................. 280 Salzburg: ...................................................... 5 Steiermark: ................................................... 950 Tirol: ............................................................. 20 Vorarlberg: ................................................... 30 Wien: ............................................................ 70
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den einzelnen Bundesländern mit Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 55/1999, zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 1999 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 1999 außer Kraft. Hostasch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben für baupolizeiliche Bewilligungen in der Stadtgemeinde Gmunden

num: § 1.
paragraphs: Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben für baupolizeiliche Bewilligungen in der Stadtgemeinde Gmunden ist Abschnitt II Z. 1 des der Gemeindeverwaltungsabgaben-Verordnung 1948, LGVl. Nr. 6/1949, angeschlossenen Tarifes maßgebend.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Kärnten: Kärntner Chancengleichheitsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Chancengleichheitsgesetz – K-ChG, LGBl. Nr. 8/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 lit. a und b lauten:
„a)jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten, der den Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende pro Monat übersteigt, sowie b)jener Teil des Einkommens eines im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Elternteil eines Menschen mit Behinderung mit Anspruch auf Familienbeihilfe, der den Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende pro Monat übersteigt.“
2. § 6 Abs. 9 entfällt.
3. § 19 Abs. 1 lit. a entfällt.
4. § 19 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Pflicht zum Ersatz der Kosten für alle Leistungen nach Abs. 1 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers der Leistung nach diesem Gesetz über, wenn vom Empfänger der Leistung innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b verwertbares Vermögen erworben wurde oder Einkommen oder verwertbares Vermögen erst im Nachhinein bekannt wurde (Abs. 1 lit. c und d). Die Erben haften für den Ersatz nur bis zum Wert des vom Empfängers innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b erworbenen Vermögens und nur bis zur Höhe des Nachlasses.“
5. In § 19 Abs. 2a wird jeweils das Zitat „Abs. 1 lit. a bis c“ durch das Zitat „Abs. 1 lit. b und c“ ersetzt.
6. § 19a Abs. 1 letzter Satz sowie Abs. 3 entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Für bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährte Leistungen gelten, insbesondere hinsichtlich der Sicherstellungen und der Kostenersätze, die bisherigen Bestimmungen des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2020.
Der Präsident des Landtages: Ing. Rohr
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in Prettner
26. Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über das Verfahren zur Untersuchung von Vorfällen an der gemeinsamen Staatsgrenze

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich den am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über das Verfahren zur Untersuchung von Vorfällen an der gemeinsamen Staatsgrenze Kundgemacht in BGBl. Nr. 73/1965 idF BGBl. Nr. 564/1982 gemäß seinem Artikel 12 Absatz 2 für gekündigt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 14. Dezember 1995 übergeben; das Abkommen tritt gemäß Kapitel IV Art. 12 Abs. 2 mit 14. Juni 1996 außer Kraft. Vranitzky
89. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Schriften auf weitere Staaten.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Ceylon dem am 12. September 1923 in Genf abgeschlossenen internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Schriften, BGBl. Nr. 158/1925, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 12. November 1947, BGBl. Nr. 192/1950, beigetreten. Ferner haben die Regierungen von Ghana und Malaya erklärt, daß sie sich an die Bestimmungen dieses internationalen Übereinkommens in der Fassung des erwähnten Abänderungsprotokolls gebunden erachten. Raab
307. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat die Hellenische Republik am 19. März 1985 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 247/1985) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 11 Absatz 2 für die Hellenische Republik am 18. Mai 1985 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Hellenische Republik Griechenland nachstehende Behörden, die zur Ausstellung der im ersten Absatz des Artikels 3 des Übereinkommens genannten Bestätigung berechtigt sind, genannt: „1. Die Präfektur (nomus), in deren Bezirk die die Urkunde ausstellende Behörde ihren Sitz hat, im Fall von verwaltungsbehördlichen Urkunden; 2. Das Gericht der ersten Instanz, in dessen Bezirk die die Urkunde ausstellende Behörde ihren Sitz hat, im Fall von gerichtlichen Urkunden." Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pertlstein (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen
Gemeinde Pertlstein wird mit Wirkung vom 1. September 1981 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Schwarz wad~send der Ausschnitt eines zweigeschossigen goldenen Arkadenganges von einem
ganzen und je einem seitlichen halben Bogen."
§2
Die der Gemeinde PertIstein ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
39. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über Änderungen in der Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 509 ASVG. als in diese Versicherung einbezogen geltenden Personen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 23. Jänner 1958, BGBl. Nr. 11, über Änderungen in der Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 509 ASVG. als in diese Versicherung einbezogen geltenden Personen, in der Fassung der Verordnung vom 12. November 1958, BGBl. Nr. 252, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 hat die Ziffer 9 zu entfallen; die bisherige Ziffer 10 erhält die Bezeichnung 9. 2. § 2 hat zu lauten: „Meldungen. § 2. Für die Meldungen der im § 1 Z. 1 bis 8 genannten Gruppen von Personen gelten die Bestimmungen der §§ 33 und 34 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, für die Meldungen der im § 1 Z. 9 genannten Personengruppe die Bestimmungen des § 38 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend." 3. § 3 hat zu lauten: „Beiträge. (1) Als Beitragsgrundlage je Kalendertag gilt für die im § 1 Z. 1 bis 8 genannten Gruppen von Personen der Betrag von 35 S. (2) Die Beiträge für die im Abs. 1 genannten Gruppen von Personen sind mit dem gleichen Hundertsatz der Beitragsgrundlage zu bemessen, der in der Satzung des Krankenversicherungsträgers für die der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörigen Pflichtversicherten festgesetzt ist. (3) Erreicht bei der im § 1 Z. 2 genannten Gruppe von Personen die Provision nicht den Betrag von 1050 S im Monat, so hat der Bund den Beitrag, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen der Provision und dem Betrag von 1050 S entfällt, zur Gänze allein zu tragen. (4) Für die im § 1 Z. 9 genannte Gruppe von Personen haben die Träger der Pensionsversicherung der Arbeiter und der Pensionsversicherung der Angestellten Beiträge zu leisten. Der Beitrag beträgt 8'7 v. H. des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Vorschüssen auf Renten einschließlich allfälliger Zuschläge. Diese Beiträge sind vorschußweise in monatlichen Raten in dem vorstehend angeführten Hundertsatz der Summe der im vorangegangenen Kalendermonat ausgezahlten Vorschüsse auf Renten dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gesondert von den nach § 73 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zur Krankenversicherung der Rentner zu leistenden Beiträgen zu überweisen. Der Ausgleich ist innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Der Hauptverband hat die einlangenden Beiträge unter Zugrundelegung des gemäß § 73 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Aufteilungsschlüssels auf die in Betracht kommenden Träger der Krankenversicherung aufzuteilen. Auf den Einbehalt eines Betrages vom Rentenvorschuß sind die Bestimmungen des § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie die Bestimmungen der Verordnungen vom S.Jänner 1957, BGBl. Nr. 16, und vom 4. März 1959, BGBl. Nr. 78, entsprechend anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1961 in Kraft. Proksch