117. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Beamtenentschädigungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Beamtenentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 181/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1953, wird geändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Höhe der Entschädigung eines im Dienststand gemaßregelten Bediensteten richtet sich nach der Minderung des Einkommens, das dem Gemaßregelten aus seinem Dienstverhältnis zustand. Als Einkommen im Sinne dieser Bestimmung sind Gehälter, Löhne, Ruhegenüsse, Versorgungsgenüsse, Unterhaltsbeträge, Personal- und Familienzulagen sowie Zuwendungen aller Art mit Ausnahme der Aufwandsentschädigungen zu verstehen, die dem Gemaßregelten am 13. März 1938 nach den in diesem Zeitpunkt in Geltung gewesenen dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften oder, falls die Maßregelung vor dem 13. März 1938 erfolgte, nach den dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften, die am Tage der Maßregelung in Geltung waren, zugestanden sind. Die Entschädigung beträgt für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Schädigung angedauert hat, nach dem jeweiligen Ausmaß der Einkommensminderung Bei der Berechnung der Einkommensminderung haben Einkommensteile, die dem gemaßregelten Beamten im Hinblick auf ein nach dem 13. März 1938 beziehungsweise nach einer früher eingetretenen Maßregelung hinzugekommenes Familienmitglied nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt worden sind, außer Betracht zu bleiben. Eine Entschädigung wird jedoch nicht gewährt, insoweit bei der Maßregelung der Bemessung des Ruhegenusses des Gemaßregelten die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage zugrunde gelegt wurde." 2. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Entschädigung, die nach § 3 Abs. 1 bis 6 aus einer Maßregelung gebührt, wird für so viele volle Kalendermonate gewährt, als die Maßregelung in der Zeit bis zum 30. April 1945 wirksam war. Bei Anwendung des § 3 Abs. 7 wird die Entschädigung jedoch bei einer Maßregelung, die in der Zeit zwischen dem 5. März 1933 und dem 13. März 1938 wirksam war, für höchstens 48 Monate und bei einer Maßregelung, die in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 30. April 1945 wirksam war, für höchstens 48 Monate gewährt." 3. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „Zu den im § 3 Abs. 1 angeführten monatlichen Entschädigungsbeträgen tritt ein Zuschlag im Ausmaß von 500 v. H. des jeweils in Betracht kommenden Entschädigungsbetrages." 4. § 4 Abs. 4 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Der Unterschiedsbetrag zwischen den nach den Bestimmungen des Beamtenentschädigungsgesetzes in der Fassung des Art. I gebührenden und den nach dem Beamtenentschädigungs- gesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1953 ausgezahlten Entschädigungsbeträgen ist mit Bescheid zuzuerkennen. (2) Kann erst auf Grund der Bestimmungen des Beamtenentschädigungsgesetzes in der Fassung des Art. I eine Entschädigung gewährt werden, so ist über die Gewährung der Entschädigung zu entscheiden. (3) Verfügungen nach den Abs. 1 und 2 sind auf Antrag des zu Entschädigenden unter Anwendung der Verfahrensbestimmungen des § 9 des Beamtenentschädigungsgesetzes zu treffen. Der Anspruch auf Zuerkennung des im Abs. 1 genannten Unterschiedsbetrages oder auf Entscheidung nach Abs. 2 erlischt, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten nach nachgewiesener Aufforderung des zu Entschädigenden zur Antragstellung eingebracht wird. (4) In den Fällen des Abs. 1 ist der Antrag beim Zentralbesoldungsamt einzubringen, das über den Antrag zu entscheiden hat. Über Berufungen gegen diesen Bescheid hat das Bundeskanzleramt zu entscheiden. In den Fällen des Abs. 2 ist § 8 des Beamtenentschädigungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/ 1953 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Antrag unmittelbar beim Zentralbesoldungsamt einzubringen ist. (5) Der Unterschiedsbetrag nach Abs. 1 und die Entschädigung nach Abs. 2 sind spätestens drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Zuerkennungsbescheides auszuzahlen. (6) Soweit bei der Zuerkennung des Unterschiedsbetrages nach Abs. 1 oder der Entschädigung nach Abs. 2 das II. Hauptstück des Beamtenentschädigungsgesetzes anzuwenden ist, finden hinsichtlich des Verfahrens und der Leistungspflicht die Bestimmungen dieses Hauptstückes Anwendung. (7) Dieses Bundesgesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Novelle zum Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in Kraft tritt, die auf Grund einer zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland getroffenen Vereinbarung über die Bedeckung des Aufwandes dieser Novelle erlassen wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (Verfassungsbestimmung.) Die Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 182, stehen der Erlassung landesgesetzlicher Vorschriften nicht entgegen, die den Art. I und II dieses Bundesgesetzes entsprechen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Die Vollziehung der Art. I und II dieses Bundesgesetzes obliegt den im § 15 des Beamtenentschädigungsgesetzes bezeichneten Behörden. (2) (Verfassungsbestimmung.) Mit der Vollziehung des Art. III dieses Bundesgesetzes sind die Landesregierungen betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky