95. Vereinbarung zwischen Österreich und Hongkong über ein Exportautorisationssystem für Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Nach Überprüfung der derzeitigen Struktur und der Entwicklung des Handels mit bestimmten von Hongkong nach Österreich exportierten Textilerzeugnissen kommen Hongkong und Österreich überein, daß für den Zeitraum von 3 Jahren vom 1. Feber 1984 bis 31. Jänner 1987 ein Exportautorisationssystem hinsichtlich der im Anhang zu dieser Vereinbarung angeführten Erzeugnisse gelten soll.
num: 2
paragraphs: 2. Hongkong wird alle Exporte jener Erzeugnisse, die im Anhang angeführt sind, von der Ausstellung von Exportautorisationen durch das Ministerium für Handel in Hongkong abhängig machen. Eine Exportautorisation wird nur gegen Nachweis eines verbindlichen Vertrages für die erfaßten Erzeugnisse ausgestellt werden und bis zu sechs Monaten ab Ausstellungsdatum gültig sein.
num: 3
paragraphs: 3. Ausfuhrbewilligungen zur Versendung von Waren auf Grund von Exportautorisationen werden von Hongkong gegen Vorlage der gültigen Exportautorisation innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Eine Ausfuhrbewilligung wird 28 Tage vom Tag der Ausstellung an Gültigkeit haben. Hongkong wird keine Ausfuhrbewilligungen für Ausfuhren jener Erzeugnisse nach Österreich, die im Anhang angeführt sind, ausstellen, welche nicht durch eine gültige Exportautorisation abgedeckt sind.
num: 4
paragraphs: 4. Hongkong wird Österreich halbmonatliche statistische Berichte über die Mengen jener im Anhang angeführten Erzeugnisse zur Verfügung stellen, die durch für Exporteure Hongkongs ausgestellte Exportautorisationen abgedeckt sind. Hongkong stimmt zu, Österreich über Ansuchen um Erteilung von Exportautorisationen in ungewöhnlicher Höhe für ein bestimmtes Erzeugnis unverzüglich nach deren Einlangen in Kenntnis zu setzen.
num: 5
paragraphs: 5. Österreich wird Importe von Textilerzeugnissen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die im Anhang angeführt sind, nur zulassen, wenn sie von einer Kopie einer Ausfuhrbewilligung begleitet sind, die vom Ministerium für Handel in Hongkong ausgestellt wurde.
num: 6
paragraphs: 6. Wenn nach österreichischer Auffassung der österreichische Markt durch Einfuhren aus Hongkong von den durch diese Vereinbarung erfaßten Erzeugnissen im Sinne der Definition der Marktstörung im Anhang A des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien einer Störung ausgesetzt ist, kann Österreich um Konsultationen gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien ersuchen.
num: 7
paragraphs: 7. Ein Konsultationsersuchen wird sobald wie möglich und auf jeden Fall binnen 14 Tagen ab dem Datum des Ersuchens mit einer objektiven Sachdarstellung der Gründe und Rechtfertigung des Ersuchens, einschließlich der letzten statistischen Daten betreffend die Merkmale der Marktstörung, zu belegen sein.
num: 8
paragraphs: 8. Österreich und Hongkong werden, wenn nicht anderweitig abgemacht, sobald wie möglich binnen 30 Tagen ab dem Ersuchen um solche Konsultationen in Beratungen eintreten und alles daransetzen, solche Konsultationen binnen 30 Tagen ab dem Beginn zu beenden.
num: 9
paragraphs: 9. Bis zum Abschluß der Konsultationen kann Österreich Hongkong ersuchen, die Ausstellung von Exportautorisationen für das betreffende Erzeugnis während des von dieser Vereinbarung erfaßten Zeitraumes auf ein Ausmaß zu beschränken, das nicht niedriger ist als das höchste der folgenden Ausmaße: a) Das Ausmaß der für das betreffende Erzeugnis in dem unmittelbar vorangehenden Zeitraum ausgestellten Exportautorisationen, erhöht um 10%; b) Der Durchschnitt des Ausmaßes der für das betreffende Erzeugnis in den vorangehenden Zeiträumen seit 1. Feber 1978 ausgestellten Exportautorisationen, erhöht um 10%; c) Das Ausmaß der seit dem Beginn des Zeitraumes, in welchem das Konsultationsersuchen gestellt wird, ausgestellten Exportautorisationen, erhöht um 10%. Hongkong stimmt zu, einem solchen Ersuchen zu entsprechen.
num: 10
paragraphs: 10. Ein „Zeitraum" wird für die Zwecke des oben angeführten Absatzes 9 ein solcher vom 1. Feber des einen bis 31. Jänner des unmittelbar darauffolgenden Jahres sein. Falls für ein Produkt oder einen Teil eines Produktes bis zum 1. Feber 1978 nicht mit der Ausstellung von Exportautorisationen begonnen wurde, ist das in den Zeiträumen vor Beginn der Ausstellung von Exportautorisationen liegende Ausmaß durch das Ausmaß der Exportlizenzen, welches sich aus der Anwendung der obigen Unterabsätze (a) und/oder (b) ergibt, zu ersetzen.
num: 11
paragraphs: 11. Falls die Konsultationen nicht zu einem Übereinkommen führen, hat Österreich das Recht, Hongkong zu ersuchen, Exporte der betreffenden Erzeugnisse nach Österreich während des durch diese Vereinbarung erfaßten Zeitraumes auf ein Ausmaß zu beschränken, das nicht niedriger ist als das gemäß der in obigem Absatz 9 angeführten Formel berechnete. Hongkong stimmt zu, einem solchen Ersuchen zu entsprechen.
num: 12
paragraphs: 12. Österreich und Hongkong stimmen überein, daß diese Bestimmungen die Rechte Österreichs und Hongkongs unter dem Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien nicht beeinträchtigen.
num: 13
paragraphs: 13. Hongkong und Österreich stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile hinsichtlich jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieses Systems ergibt, in Konsultationen einzutreten.
num: 14
paragraphs: 14. Der Anhang zu dieser Vereinbarung ist ein integrierender Bestandteil derselben. Für Österreich: Dr. Gerhard Waas m. p. Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Wien, 24. Jänner 1984 Für Hongkong: E. P. Ho m. p. Minister für Handel und Industrie Hongkong, 12. Jänner 1984 Anhang Sinowatz