263. Verordnung: Dienstpostenbesetzungs-Verordnung 1968

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten gemäß § 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1947, und § 1 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, beziehungsweise zur Antragstellung hiefür (§ 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGB!. Nr. 82/1963) gilt, sofern dicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für: a) Dienstposten für Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen A und B, b) Dienstposten für Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen D und E, wenn der aufzunehmende Bedienstete eine mindestens achtjährige Dienstzeit in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegt hat, c) Dienstposten für Beamte in handwerklicher Verwendung, wenn der aufzunehmende Bedienstete eine mindestens achtjährige Dienstzeit in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegt hat, d) Dienstposten für Richteramtsanwärter, e) Dienstposten für Hochschulassistenten, f) Dienstposten für Lehrer, g) Dienstposten für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3, h) Dienstposten für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 und für zeitverpflichtete Soldaten der Verwendungsgruppe H 4. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, a) wenn der Aufzunehmende das 45. Lebensjahr überschritten hat, b) wenn der Aufzunehmende auf einen nur für den vorübergehenden Bedarf vorgesehenen Dienstposten ernannt werden soll, c) für Ernennungen auf. Dienstposten des Höheren Ministerialdienstes und d) für Ernennungen, die mit einer Maßnahme gemäß § 28 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz und § 55 Abs. 2 zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, verbunden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Beamte der Allgemeinen Verwaltung gemäß § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes beziehungsweise zur Antragsteilung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 oder 3 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Überstellung in die Verwendungsgruppe A, B, D oder E der Allgemeinen Verwaltung, b) die Beförderung in die in der Anlage 1 angeführten Dienstklassen, wenn die in dieser Anlage angegebenen Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 lit. a gilt nicht als erteilt, wenn a) der Beamte das 50. Lebensjahr überschritten hat, b) die Überstellung mit einer Beförderung verbunden ist oder c) der Beamte in den Höheren Ministerialdienst überstellt werden soll. (3) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 lit. b gilt nicht als erteilt, wenn a) die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, b) der Beamte die Erfordernisse für die Anstellung oder die Definitivstellung nur infolge einer Ersatzfeststellung oder infolge der Erteilung einer Nachsicht erfüllt, c) der Beamte keine seinem Dienstalter- entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 32 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder d) die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor dem Übertritt des Beamten in den Ruhestand wirksam werden soll.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Beamte in handwerklicher Verwendung gemäß § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes gilt, sofern nicht Abs. 2 oder 3 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Überstellung in eine der Verwendungsgruppen P 3, P 5 und P 6, b) die Beförderung in die in der Anlage 1 angeführten Dienstklassen und bei Erfüllung der in dieser Anlage angegebenen Voraussetzungen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 lit. a gilt nicht als erteilt, wenn a) der Beamte das 50. Lebensjahr überschritten hat, b) die Überstellung mit einer Beförderung verbunden ist. (3) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 lit. b gilt nicht als erteilt, wenn a) die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, b) der Beamte die Erfordernisse für die Anstellung oder die Definitivstellung nur infolge der Erteilung einer Nachsicht erfüllt, c) der Beamte keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 32 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder d) die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor dem Übertritt des Beamten in den Ruhestand wirksam werden soll.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte gemäß § 25 des Richterdienstgesetzes oder § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes beziehungsweise zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Ernennung eines Richteramtsanwärters zum Richter, b) die Ernennung in die in der Anlage 2 angeführten Standesgruppen, wenn die in dieser Anlage angegebenen Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 lit. b gilt nicht als erteilt, wenn a) die Ernennung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, b) der Richter oder staatsanwaltschaftliche Beamte keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 42 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder c) die Ernennung innerhalb von zwei Jahren vor dem Übertritt des Richters oder staatsanwaltschaftlichen Beamten in den Ruhestand wirksam werden soll.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Lehrer gemäß § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes beziehungsweise zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Überstellung in die Verwendungsgruppen L 1, L 2 und L 3, b) die Ernennung zum Direktor, c) die Ernennung zum Direktorstellvertreter, d) die Ernennung zum Fachvorstand, e) die Ernennung zum Erziehungsleiter. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Wachebeamte gemäß § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes beziehungsweise zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Überstellung in die Verwendungsgruppe W 3, Verwendungsgruppe W 2, Dienststufe 1, oder Verwendungsgruppe W 1, b) die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe W 1 in die Dienstklasse III im Zeitpunkt der Zeitvorrückung, in die Dienstklasse IV und V wie bei Beamten der Verwendungsgruppe B (§ 2 Abs. 1 lit. b) mit der Abweichung, daß für Beförderungen in die Dienstklasse V der leitende Beamte in der Dienstklasse IV des Gendarmerie-, des Sicherheitswache-, des Kriminal-, des Justizwache-, des Zollwachdienstes und des Dienstes als Jugenderzieher an Justizanstalten in der Dienstklasse IV durch mindestens drei Jahre den Amtstitel „Rittmeister" (Hauptmann, Oberpräfekt 2. Klasse) geführt hat, c) die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe W 3 in die Dienstklassen II und III und von Beamten der Verwendungsgruppe W 2 in die Dienstklassen II, III und IV wie bei Beamten der Verwendungsgruppe D bzw. C (§ 2 Abs. 1 lit. b). (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 lit. b und c gilt nicht als erteilt, wenn a) die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, b) der Wachebeamte die Erfordernisse für die Anstellung oder die Definitivstellung nur infolge einer Ersatzfeststellung oder infolge der Erteilung einer Nachsicht erfüllt, c) der Wachebeamte keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 32 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder d) die Beförderung innerhalb von zwei lahren vor dem Übertritt des Wachebeamten in den Ruhestand wirksam werden soll.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Berufsoffiziere gemäß § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes beziehungsweise zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Überstellung in die Verwendungsgruppe H 1 oder Verwendungsgruppe H 2, b) die Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 1 wie bei Beamten der Verwendungsgruppe A (§ 2 Abs. 1 lit. b), c) die Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2 in die Dienstklasse III im Zeitpunkt der Zeitvorrückung, in die Dienstklasse IV und V wie bei Beamten der Verwendungsgruppe B (§ 2 Abs. 1 lit. b) mit der Abweichung, daß für Beförderungen in die Dienstklasse V der Berufsoffizier durch mindestens drei Jahre den Amtstitel „Hauptmann" geführt hat. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn a) die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, b) der Berufsoffizier die Erfordernisse für die Anstellung oder die Definitivstellung nur infolge einer Ersatzfeststellung oder infolge der Erteilung einer Nachsicht erfüllt, c) der Berufsoffizier keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 32 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder d) die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor dem Übertritt des Berufsoffiziers in den Ruhestand wirksam werden soll.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für zeitverpflichtete Soldaten gemäß § 16 des Gehaltsüberleitungsgesetzes beziehungsweise zur Antragstellung hiefür gilt als erteilt für a) die Überstellung in die Verwendungsgruppe H 3, b) die Ernennung in eine höhere Dienststufe.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, geregelt ist, gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für a) die Aufnahme in die Entlohnungsgruppen a, b, d und e, die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II und die Entlohnungsgruppen der Vertragslehrer, b) die Überstellung in eine der in lit. a genannten Entlohnungsgruppen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht ah erteilt, wenn der Bedienstete a) nicht auf einen für den dauernden Bedarf vorgesehenen Dienstposten aufgenommen werden soll oder b) das 65. Lebensjahr bereits überschritten hat.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für wissenschaftliche Hilfskräfte, Demonstratoren, Vertragsassistenten und vertragsmäßig angestellte Lehrer an Kunstakademien gilt als erteilt für a) die Aufnahme von wissenschaftlichen Hilfskräften und Demonstratoren gemäß § 13 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBL Nr. 216, b) die Aufnahme von Vertragsassistenten gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBL Nr. 216, c) die Aufnahme von vertragsmäßig angestellten Lehrern an Kunstakademien gemäß § 1 Abs. 2 und den §§ 2 bis 7 der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an Kunstakademien, BGBl. Nr. 144/ 1959.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Vertragsangestellte der Österreichischen Bundesforste, auf deren Dienstverhältnis die Verordnung BGBl. Nr. 256/1949 anzuwenden ist, gilt als erteilt für a) Dienstposten der Verwendungsgruppen A und B, für die keine oder nur die niedrigste Verwendungszulage vorgesehen ist, b) Dienstposten der Verwendungsgruppen C und D.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Zustimmung gilt für die Aufnahme von Personen in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Bund als erteilt, das nicht durch eine der in den §§ 9 bis 11 bezeichneten Vorschriften geregelt ist, wenn die Entlohnung den in der jeweiligen Dienstordnung oder im Kollektivvertrag festgesetzten Sätzen entspricht.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dienstpostenbesetzungs- Verordnung, BGBl. Nr. 95/1963, außer Kraft. Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina