342. Bundesgesetz: Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes

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paragraphs: 1. Juni 1811, JGS. Nr. 946, in der Fassung der kaiserlichen Verordnungen vom 12. Oktober 1914, RGBl. Nr. 276, über eine Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche und vom 19. März 1916, RGBl. Nr. 69, über die dritte Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, der Verordnung über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften vom 6. Februar 1943, deutsches RGBl. I S. 80, des Bundesgesetzes vom 17. Feber 1960, BGBl. Nr. 58, über die Neuordnung des Rechtes der Annahme an Kindesstatt und des Bundesgesetzes vom 8. März 1967, BGBl. Nr. 122, mit dem vormundschaftsrechtliche Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs geändert werden, wird in folgender Weise geändert: 1. An die Stelle des § 155 samt der dazugehörenden Randschrift tritt folgende Bestimmung samt Überschrift: „Vermutung der Unehelichkeit § 155. Wird ein Kind nach Ablauf des 302. Tages nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe seiner Mutter geboren, so wird vermutet, daß es unehelich ist. Die Ehelichkeit eines solchen Kindes kann nur geltend gemacht werden, wenn sie rechtskräftig festgestellt ist. Ist ein im Abs. 1 genanntes Kind nach eherechtlichen Vorschriften unehelich, so hat es dabei sein Bewenden."
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paragraphs: 2. An die Stelle der §§ 163 bis 166 samt den dazugehörenden Randschriften treten folgende Bestimmungen samt Überschriften: „Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde § 163. Hat ein Mann der Mutter eines unehelichen Kindes innerhalb eines Zeitraumes von nicht mehr als 302 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Entbindung beigewohnt, so wird vermutet, daß er das Kind gezeugt hat. Der Mann, auf den die Vermutung des Abs. 1 zutrifft, kann sie durch den Beweis einer solchen Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft entkräften, die unter Würdigung aller Umstände gegen die Annahme spricht, daß er das Kind gezeugt hat; weiter durch den Beweis, daß seine Vaterschaft unwahrscheinlicher als die eines anderen Mannes ist, für den die Vermutung gleichfalls gilt. § 163 a. Der Vormund hat dafür zu sorgen, daß die Vaterschaft festgestellt wird. Diese Pflicht entfällt, wenn der Feststellung der Vaterschaft das Wohl des Kindes entgegensteht oder sich die Mutter trotz Belehrung über die Folgen weigert, den Namen des Vaters bekanntzugeben. § 163 b. Die Vaterschaft wird durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt. § 163 c. Dem Anerkenntnis kommt die Wirkung der Feststellung nur zu, wenn die Vaterschaft vor einer der folgenden Stellen durch persönliche und mündliche Erklärung anerkannt und darüber eine Niederschrift aufgenommen worden ist: 1. vor dem Gericht; 2. vor der Bezirksverwaltungsbehörde als Amtsvormund; 3. vor einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland, wenn der Anerkennende oder das Kind österreichischer Staatsbürger ist; 4. vor einem öffentlichen Notar, wenn er eine Ausfertigung der Beurkundung über die von ihm aufgenommene Niederschrift dem Gericht übersendet. Im Falle der Z. 3 tritt die feststellende Wirkung ein, sobald die Niederschrift, im Falle der Z. 4, sobald die Ausfertigung der Beurkundung über das Anerkenntnis beim Gericht einlangt. Die feststellende Wirkung tritt überdies nur ein, wenn und sobald der Anerkennende im Falle des Abs. 1 Z. 2 von der Mutter gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde, in den übrigen Fällen des Abs. 1 von der Mutter und dem Kinde gegenüber dem Gericht oder der die Niederschrift über die Anerkennung aufnehmenden Stelle schriftlich oder niederschriftlich als Vater bezeichnet wird; spätestens tritt diese Wirkung jedoch sechs Monate nach der Anerkennung der Vaterschaft vor dem Gericht oder der Bezirksverwaltungsbehörde, sonst sechs Monate nach dem Einlangen der im Abs. 1 letzter Satz genannten Niederschrift oder Ausfertigung der Beurkundung beim Gericht ein. Der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Mann hat die Anerkennung mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters selbst zu erklären; dieser bedarf hierzu keiner gerichtlichen Genehmigung. § 163 d. Die Feststellung der Vaterschaft wirkt gegenüber jedermann, soweit sich nicht aus dem § 164 b Abs. 1 zweiter Satz oder dem § 164 c Abs. 1 Z. 3 etwas anderes ergibt. § 164. Das Gericht hat die Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses festzustellen 1. von Amts wegen, wenn es, besonders durch Mitteilung der Bezirksverwaltungsbehörde, davon Kenntnis erlangt, daß a) die Erklärung den Formvorschriften des § 163 c Abs. 1 nicht entspricht, und wenn der Mangel nicht binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist von längstens drei Monaten behoben wird, b) ein Geschäftsunfähiger die Vaterschaft anerkannt hat, c) der Anerkennende nach dem Inhalt seiner Erklärung nicht der Vater des Kindes sein kann, oder d) bereits vorher die Vaterschaft eines anderen Mannes festgestellt worden ist; 2. auf Grund eines Widerspruches des Kindes oder seiner Mutter oder, falls einer von ihnen gestorben ist, des Rechtsnachfolgers gegen das Anerkenntnis; der Widerspruch kann nur binnen dreier Monate erhoben werden, nachdem der Widerspruchsberechtigte vom Anerkenntnis Kenntnis erhalten hat; die Frist beginnt nicht vor dem Eintritt der feststellenden Wirkung des Anerkenntnisses (§ 163 c Abs. 1 und 2); 3. auf Antrag des Anerkennenden, nach seinem Tode des Rechtsnachfolgers, wenn er zur Zeit der Anerkennung beschränkt geschäftsfähig gewesen ist und die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters gefehlt hat sowie auch nicht nachträglich erklärt worden ist, außer der Anerkennende hat nach Erlangung der Eigenberechtigung zu erkennen gegeben, daß er zu seinem Anerkenntnis steht, oder es ist seit Erlangung der Eigenberechtigung mehr als ein Jahr verstrichen. Der gesetzliche Vertreter eines nicht voll Geschäftsfähigen, der in die im Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 vorgesehenen Rechtshandlungen einwilligt oder sie selbst vornimmt, bedarf hierzu keiner gerichtlichen Genehmigung. § 164 a. Das Gericht hat ferner die Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses auf Klage des Anerkennenden gegen das Kind festzustellen, wenn der Anerkennende beweist, daß 1. sein Anerkenntnis durch List, ungerechte und gegründete Furcht oder Irrtum darüber veranlaßt worden ist, daß er der Mutter innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat; 2. solche Umstände vorliegen, die die Vermutung seiner Vaterschaft entkräften (§ 163 Abs. 2) und die er zur Zeit der Anerkennung nicht gekannt hat. Die Klage ist bei sonstigem Ausschluß binnen Jahresfrist nach Entdeckung der Täuschung, des Irrtums oder der im Abs. 1 Z. 2 genannten Umstände oder nach Wegfall der Zwangslage zu erheben. Die Klage kann nach dem Tode des Anerkennenden von dessen Rechtsnachfolger, nach dem Tode des Kindes gegen dessen Rechtsnachfolger erhoben werden. § 164 b. Die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses in anderer Weise oder aus anderen Gründen, als in den §§ 164 Abs. 1 und 164 a Abs. 1 vorgesehen, ist unzulässig. Dies steht einer Klage der Eltern des Anerkennenden gegen das Kind auf Feststellung (§ 228 der Zivilprozeßordnung), daß dieses mangels leiblicher Abstammung nicht ihr Enkel ist, nicht entgegen. Eine Berufung auf die Rechtsunwirksamkeit eines Anerkenntnisses ist nur zulässig, wenn die Rechtsunwirksamkeit nach dem § 164 Abs. 1 oder dem § 164 a Abs. 1 festgestellt oder auf Grund des § 164 c Abs. 1 Z. 3 eingetreten ist. § 164 c. Das Recht zur Klage auf Feststellung der Vaterschaft steht zu 1. dem unehelichen Kinde gegen den mutmaßlichen Vater; 2. dem Manne, dessen Anerkenntnis nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 für rechtsunwirksam erklärt worden ist, gegen das uneheliche Kind; 3. dem Staatsanwalt im öffentlichen Interesse oder im Interesse des Kindes oder seiner Nach- kommenschaft, wenn zwar bereits ein Anerkenntnis vorliegt, aber begründete Bedenken gegen die Vaterschaft des Anerkennenden bestehen, gegen den mutmaßlichen Vater; mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteiles, mit dem die Vaterschaft festgestellt wird, wird das Anerkenntnis rechtsunwirksam. Die Klage kann nach dem Tode des Kindes von beziehungsweise gegen dessen Rechtsnachfolger, nach dem Tode des Mannes von beziehungsweise gegen dessen Rechtsnachfolger erhoben werden. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und unehelichen Kindern § 165. Das uneheliche Kind führt den Geschlechtsnamen der Mutter. § 165 a. Der Ehemann der Mutter oder der Vater, dessen Vaterschaft festgestellt ist, kann dem minderjährigen Kinde seinen Familiennamen geben. Diese Namensgebung bedarf der Zustimmung der Mutter, des gesetzlichen Vertreters des Kindes und des Kindes selbst, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat. Im Falle der Namensgebung durch den Ehemann der Mutter ist außerdem die Zustimmung des Vaters, dessen Vaterschaft festgestellt ist, im Falle der Namensgebung durch den Vater die Zustimmung seiner Ehefrau und die des Ehemannes der Mutter erforderlich. Hat das Kind nach dem Abs. 1 bereits den Familiennamen eines Ehemannes der Mutter oder seines Vaters erhalten, so bedarf eine spätere Namensgebung außerdem der gerichtlichen Genehmigung. Das Gericht hat die Genehmigung zu erteilen, wenn die spätere Namensgebung dem Wohle des Kindes entspricht. § 165 b. Das Zustimmungsrecht einer der im § 165 a Abs. 2 genannten Personen entfällt, wenn sie zu einer verständigen Äußerung nicht nur vorübergehend unfähig, ihr Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt ist oder die Verbindung mit ihr nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden könnte. Das Zustimmungsrecht der Ehefrau des Vaters oder des Ehemannes der Mutter entfällt, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mindestens drei Jahren aufgehoben ist. Über den Entfall des Zustimmungsrechtes hat in jedem Falle das Gericht, auf Antrag eines Beteiligten, zu entscheiden. Wird eine der nach dem § 165 a Abs. 2 erforderlichen Zustimmungen ohne gerechtfertigten Grund verweigert, so hat sie das Gericht auf Antrag eines Beteiligten zu ersetzen, wenn dies dem Wohle des Kindes entspricht; die Zustimmung des Kindes kann nicht ersetzt werden. § 165 c. Die Namensgebung und die Zustimmungen hierzu sind dem Standesbeamten in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zu erklären. Die Namensgebung kommt zustande, sobald die erforderlichen Erklärungen und, gegebenenfalls, die gerichtlichen Entscheidungen dem Standesbeamten zugekommen sind. § 166. Das uneheliche Kind hat Anspruch auf Unterhalt, Versorgung, Pflege und Erziehung. § 166 a. Der Anspruch auf Unterhalt und Versorgung bestimmt sich wie für ein eheliches Kind; hierbei sind die Lebensverhältnisse sowohl des Vaters als auch der Mutter und die Bedürfnisse des Kindes angemessen zu berücksichtigen. Für die Bedürfnisse des Kindes sind auch seine Anlagen und die Umstände, unter denen es aufwächst, maßgebend. Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind Einkünfte aus eigenem Erwerb oder eigenem Vermögen hat oder unter Berücksichtigung seiner Bedürfnisse als selbsterhaltungsfähig anzusehen ist. Die Pflicht, für den Unterhalt und die Versorgung des unehelichen Kindes aufzukommen, trifft den Vater, sodann die Mutter, schließlich die väterlichen und die mütterlichen Großeltern in der Reihenfolge, die für die Unterhaltspflicht gegenüber einem ehelichen Kinde gilt (§ 143). Soweit der jeweils zur Leistung Verpflichtete zur Befriedigung des Anspruches des Kindes, wie er sich aus dem Abs. 1 ergibt, nicht imstande ist, hat er ihn so weit zu befriedigen, daß er das Kind an seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen teilhaben läßt."
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paragraphs: 3. An die Stelle der §§ 169 bis 171 treten folgende Bestimmungen: „§ 169. Die Pflicht, für den Unterhalt und die Versorgung des unehelichen Kindes zu sorgen (§§ 166, 166 a), geht nach Zureichen der Verlassenschaft auf die Erben des Vaters über. In diesen Anspruch ist alles einzurechnen, was das Kind nach dem Vater durch eine vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil oder durch eine öffentlich- rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält. Ein uneheliches Kind kann aber den Unterhalt nicht in größerem Maß erhalten, als er den ehelichen Kindern des Vaters aus der Verlassenschaft zuteil werden kann. § 169 a. Das uneheliche Kind ist verpflichtet, seinem Vater und seiner Mutter sowie seinen väterlichen und seinen mütterlichen Großeltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt zu leisten, soweit der Unterhaltsberechtigte außerstande ist, sich selbst zu erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kinde nicht gröblich vernachlässigt hat. Die Unterhaltspflicht des unehelichen Kindes steht der eines Ehegatten, eines früheren Ehegatten und von Nachkommen näheren Grades des Unterhaltsberechtigten im Range nach. § 170. Der Anspruch auf Pflege und Erziehung bestimmt sich wie für ein eheliches Kind; hierbei gilt im übrigen der § 166 a Abs. 1 sinngemäß. Die Sorge für die Pflege und die Erziehung steht der Mutter zu. Ist sie dazu nicht imstande oder ist ihr das Recht dazu vom Gericht entzogen worden, so steht diese Sorge dem Vater, dessen Vaterschaft festgestellt ist, zu. Ist auch der Vater in dieser Weise behindert, so steht die Sorge den mütterlichen, schließlich den väterlichen Großeltern zu. Steht die Sorge für die Pflege und die Erziehung des Kindes der Mutter zu, so hat der Vater, dessen Vaterschaft festgestellt ist, das Recht, zu einzelnen wichtigen Maßnahmen, die die Sorge für das Kind betreffen, besonders Schulbildung, Berufsausbildung, religiöser Erziehung, Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland, Übergabe in fremde Pflege oder Einwilligung in die Eheschließung, seine Meinung in angemessener Frist zu äußern; die Mutter hat diese Äußerung zu berücksichtigen, wenn der von ihrem Willen abweichende Wunsch des Vaters dem Wohle des Kindes besser entspricht. Der Abs. 2 gilt sinngemäß, wenn die Pflege und die Erziehung des Kindes dem Vater oder den Großeltern zusteht; im ersten Falle sind die Mutter, im zweiten Falle die Mutter und der Vater zur Äußerung berechtigt, außer es ist ihnen das Recht, für die Pflege und die Erziehung des Kindes zu sorgen, entzogen worden. § 170 a. Kommt der Mutter nicht die Sorge für die Pflege und die Erziehung des Kindes zu, so hat sie doch das Recht, mit dem Kinde persönlich zu verkehren, soweit dadurch nicht sein Wohl gefährdet wird. Das gilt sinngemäß auch für den Vater, dessen Vaterschaft festgestellt ist. Die Großeltern haben das Recht, mit dem Kinde persönlich zu verkehren, soweit nicht Gründe des Wohles des Kindes dagegen sprechen. Das Gericht hat auf Antrag zu entscheiden, ob das Recht auf persönlichen Verkehr besteht, und diesen nach den Umständen des Einzelfalles näher zu regeln. § 171. Erfüllen die Mutter, der Vater oder die Großeltern des unehelichen Kindes ihre Pflichten nicht oder nicht in einer dem Wohle des Kindes entsprechenden Weise, so kann jedermann das Gericht anrufen. Dieses hat, wie immer es von der Pflichtenverletzung Kenntnis erlangt, die Ausübung einzelner oder aller aus den familienrechtlichen Beziehungen erfließenden rein persönlichen Rechte zu beschränken oder zu entziehen oder sonstige dem Wohle des Kindes angemessene Verfügungen zu treffen."
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paragraphs: 4. Dem § 198 werden folgende Absätze angefügt: „Für ein uneheliches Kind ist die Mutter auf ihren Antrag zum Vormund zu bestellen, wenn sie geeignet ist und ihr die Sorge für die Pflege und die Erziehung des Kindes zusteht; dies gilt auch, wenn für das Kind die gesetzliche Amtsvormundschaft besteht, außer diese entspricht dem Wohle des Kindes besser. Das gleiche gilt sinngemäß für den Vater, dessen Vaterschaft festgestellt ist, wenn er sich in der Pflege und der Erziehung des Kindes bewährt hat. Wird die Mutter eines unehelichen Kindes zum Vormund bestellt, so kann dennoch, vorbehaltlich des § 163 a, falls es das Wohl des Kindes erfordert, allgemein die Bezirksverwaltungsbehörde zum besonderen Sachwalter des Kindes für die Feststellung der Vaterschaft und die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche bestellt werden."
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paragraphs: 5. An die Stelle der §§ 752 bis 757 samt den dazugehörenden Randschriften treten folgende Bestimmungen samt Überschriften: „II. Gesetzliches Erbrecht legitimierter Kinder § 752. Ein unehelich geborenes Kind, das durch die Heirat seiner Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, hat ein gesetzliches Erbrecht wie ein ehelich geborenes Kind. § 753. Ein durch Erklärung des Bundespräsidenten legitimiertes Kind hat zum Nachlaß seiner Mutter und ihrer Verwandten sowie, falls die Erklärung auf Antrag des Vaters dies vorsieht, zu dessen Nachlaß ein gesetzliches Erbrecht wie ein ehelich geborenes Kind. Soweit danach ein solches gesetzliches Erbrecht zum Nachlaß des Vaters nicht besteht, behält das Kind das im § 754 vorgesehene gesetzliche Erbrecht. Zum Nachlaß der Verwandten des Vaters steht einem durch Erklärung des Bundespräsidenten legitimierten Kinde kein gesetzliches Erbrecht zu. III. Gesetzliches Erbrecht unehelicher Kinder § 754. Ein uneheliches Kind hat zum Nachlaß der Mutter und ihrer Verwandten ein gesetzliches Erbrecht wie ein eheliches Kind; ausgenommen sind die Verwandten der Vaterseite der Mutter, wenn diese selbst unehelich ist. Zum Nachlaß des Vaters, dessen Vaterschaft festgestellt ist, hat ein uneheliches Kind, vorbehaltlich der Bestimmungen über das gesetzliche Erbrecht der Witwe (§ 757 Abs. 2 erster Satz), ein gesetzliches Erbrecht wie ein eheliches Kind, doch gehen ihm die ehelichen Nachkommen und die diesen erbrechtlich Gleichgestellten vor. Dieses gesetzliche Erbrecht des unehelichen Kindes wird durch eine Feststellung im Sinne des § 164 b Abs. 1 zweiter Satz nicht berührt. Die Vaterschaft muß vor dem Tode des Vaters festgestellt worden sein, außer das Kind ist zu dieser Zeit noch minderjährig; in diesem Falle genügt es, daß die Klage auf Feststellung spätestens zum Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Vaters erhoben worden ist. Zum Nachlaß der Verwandten des Vaters steht einem unehelichen Kinde kein gesetzliches Erbrecht zu. IV. Gesetzliches Erbrecht zum Nachlaß legitimierter Kinder § 755. Die Eltern und ihre Verwandten haben zum Nachlaß eines unehelich geborenen Kindes, das durch die Heirat seiner Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, ein gesetzliches Erbrecht wie zum Nachlaß eines ehelich geborenen Kindes. § 755 a. Die Mutter und ihre Verwandten haben zum Nachlaß eines durch Erklärung des Bundespräsidenten legitimierten Kindes ein gesetzliches Erbrecht wie zum Nachlaß eines ehelich geborenen Kindes, der Vater nur, wenn das Kind zu seinem Nachlaß ein gesetzliches Erbrecht wie das eines ehelich geborenen Kindes hätte; soweit danach ein solches gesetzliches Erbrecht zum Nachlaß des Kindes nicht besteht, behält der Vater das im § 756 vorgesehene gesetzliche Erbrecht. Den Verwandten des Vaters steht zum Nachlaß eines solchen Kindes kein gesetzliches Erbrecht zu. V. Gesetzliches Erbrecht zum Nachlaß unehelicher Kinder § 756. Die Mutter und ihre Verwandten haben zum Nachlaß eines unehelichen Kindes ein gesetzliches Erbrecht wie zum Nachlaß eines ehelichen Kindes; ausgenommen sind die Verwandten der Vaterseite der Mutter, wenn diese selbst unehelich ist. Der Vater, dessen Vaterschaft festgestellt ist, hat zum Nachlaß eines unehelichen Kindes, vorbehaltlich der Bestimmungen über das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (§ 757 Abs. 2 zweiter Satz), ein gesetzliches Erbrecht wie zum Nachlaß eines ehelichen Kindes. Die Vaterschaft muß vor dem Tode des Kindes festgestellt oder doch die Klage auf Feststellung vor dem Tode des Kindes erhoben worden sein. Den Verwandten des Vaters steht zum Nachlaß eines unehelichen Kindes kein gesetzliches Erbrecht zu. VI. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten § 757. Der Ehegatte des Erblassers ist neben ehelichen Kindern des Erblassers und deren Nachkommen zu einem Viertel des Nachlasses, neben den Eltern des Erblassers und deren Nachkommen oder neben Großeltern zur Hälfte des Nachlasses gesetzlicher Erbe. Sind neben Großeltern Nachkommen verstorbener Großeltern vorhanden, so erhält überdies der Ehegatte von der anderen Hälfte des Nachlasses den Teil, der nach den §§ 739 und 740 den Nachkommen der verstorbenen Großeltern zufallen würde. Sind weder gesetzliche Erben der ersten oder der zweiten Linie noch Großeltern vorhanden, so erhält der Ehegatte den ganzen Nachlaß. Hinterläßt ein Ehemann neben seiner Witwe ein uneheliches Kind, so bestimmt sich der gesetzliche Erbteil der Witwe im Sinne des Abs. 1 so, wie wenn das uneheliche Kind nicht vorhanden wäre. Hinterläßt ein uneheliches Kind neben seinem Ehegatten seinen Vater, so bestimmt sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten im Sinne des Abs. 1 so, wie wenn der Vater nicht vorhanden wäre. In den Erbteil des Ehegatten ist alles einzurechnen, was dieser durch Ehepakt oder Erbvertrag aus dem Vermögen des Erblassers erhält."
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paragraphs: 6. Der § 1220 hat zu lauten: „§ 1220. Besitzt die Braut kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen, so sind Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt und die Versorgung der Kinder zu sorgen haben, verpflichtet, den Töchtern oder Enkelinnen bei ihrer Verehelichung ein Heiratsgut zu geben oder dazu verhältnismäßig beizutragen (§§ 141, 143, 166, 166 a)." ARTIKEL II Änderungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Feber 1960, BGBl. Nr. 58, über die Neuordnung des Rechtes der Annahme an Kindesstatt wird in folgender Weise geändert: 1. Die Überschrift zum Fünften Hauptstück hat zu lauten: „Von der Annahme an Kindesstatt, der Anerkennung der Vaterschaft, der Legitimation und der Entlassung aus der väterlichen Gewalt" 2. Nach dem § 260 werden folgende Bestimmungen samt Überschrift eingefügt: „Anerkennung der Vaterschaft § 261. Die Niederschrift über die Anerkennung der Vaterschaft muß enthalten 1. die Vornamen und den Familiennamen, den Geburtstag und -ort, die Staatsangehörigkeit, den Beruf und den Wohnort des unehelichen Kindes, seiner Mutter und des Anerkennenden sowie den Geschlechtsnamen der Mutter; 2. Angaben über den Zeitpunkt der Beiwohnung; 3. die ausdrückliche Anerkennung der Vaterschaft; 4. die Angabe, ob nach den Akten der aufnehmenden Stelle das Kind (sein gesetzlicher Vertreter) und die Mutter den Anerkennenden als Vater bezeichnet haben. § 261 a. Das Gericht hat eine Abschrift 1. der Niederschrift über das vor ihm oder der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland oder 2. der Ausfertigung der Beurkundung über das vor dem öffentlichen Notar erklärte Anerkenntnis der Vaterschaft, auf das die §§ 163 b ff. des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden sind, dem gesetzlichen Vertreter des Kindes oder dem eigenberechtigten Kinde selbst und der Mutter oder, falls einer von ihnen gestorben ist, dem Rechtsnachfolger zuzustellen. Der Abs. 1 gilt, soweit es sich um die Zustellung an die Mutter handelt, für die Bezirksverwaltungsbehörde sinngemäß. § 261 b. Der Widerspruch gegen das Anerkenntnis der Vaterschaft (§ 164 Abs. 1 Z. 2 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) ist schriftlich oder niederschriftlich beim Gericht oder bei der Stelle zu erheben, die die Niederschrift über die Anerkennung aufgenommen hat; wird er bei dieser Stelle erhoben, so hat diese eine Abschrift davon dem Gericht zu übersenden. § 262. Der gesetzliche Vertreter des unehelichen Kindes oder das eigenberechtigte Kind selbst, die Mutter und der Anerkennende, falls einer von ihnen gestorben ist, der Rechtsnachfolger sind Beteiligte am Verfahren über die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Anerkenntnisses der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde. § 262 a. Der Beschluß, mit dem die Rechtsunwirksamkeit eines Anerkenntnisses der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde festgestellt wird, muß außer den Angaben des § 261 Z. 1 den Ausspruch über die Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses enthalten. Der Beschluß ist zu begründen." ARTIKEL III Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Jurisdiktionsnorm Artikel XVI des Gesetzes vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 110, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm), wird, soweit er noch gilt, aufgehoben. ARTIKEL IV Änderungen der Jurisdiktionsnorm Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, wird in folgender Weise geändert: 1. Nach dem § 76 werden folgende Bestimmungen samt Überschrift eingefügt: „Streitigkeiten über die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde § 76 a. Für Streitigkeiten über die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde und für die damit verbundenen Streitigkeiten über die dem Vater dem Kinde gegenüber gesetzlich obliegenden Pflichten ist das Bezirksgericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In Ermangelung eines solchen im Inland ist das Bezirksgericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der in Anspruch genommene Mann seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt auch ein solcher im Inland, ist aber das Kind oder der in Anspruch genommene Mann österreichischer Staatsbürger, so ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ausschließlich zuständig. Für Klagen eines unehelichen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft gegen mehrere Männer ist, sofern nach Abs. 1 verschiedene Bezirksgerichte zuständig wären, das Bezirksgericht ausschließlich zuständig, bei dem das uneheliche Kind die erste, im Zeitpunkt der Anbringung weiterer Klagen noch nicht rechtskräftig erledigte Klage angebracht hat. Werden die Klagen gleichzeitig angebracht, so hat der Kläger unter den in Betracht kommenden Bezirksgerichten die Wahl; das von ihm gewählte Bezirksgericht ist für alle Klagen ausschließlich zuständig. § 76 b. Die ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten über die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde ist gegeben, wenn der in Anspruch genommene Mann und das Kind österreichische Staatsbürger sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Soweit danach keine ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, steht der § 81 Z. 3 der Exekutionsordnung der Wirksamkeit eines ausländischen Erkenntnisses nicht entgegen." 2. Der § 113 Abs. 2 wird, soweit er noch gilt, aufgehoben. 3. An die Stelle des § 114 samt Überschrift treten folgende Bestimmungen samt Überschrift: „Anerkennung der Vaterschaft; vermögensrechtliche Ansprüche des unehelichen Kindes § 114. Hat bezüglich der Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde das Ge- richt mitzuwirken, so ist das Bezirksgericht zuständig, das zur Führung der Vormundschaft über das uneheliche Kind berufen oder vor Erreichung seiner Volljährigkeit berufen gewesen ist. In Ermangelung eines solchen im Inland ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Anerkennende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt auch ein solcher im Inland, ist aber das Kind oder der Anerkennende österreichischer Staatsbürger, so ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Das zur Führung der Vormundschaft berufene Bezirksgericht ist auch zur Entscheidung über Unterhaltsansprüche und sonstige dem unehelichen Kinde gesetzlich aus dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern zustehende Ansprüche zuständig, sofern sie im Verfahren außer Streitsachen zu erledigen sind. § 114 a. Die ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit bezüglich der Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde ist gegeben, wenn der Anerkennende und das uneheliche Kind österreichische Staatsbürger sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Soweit danach keine ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, steht der § 81 Z. 3 der Exekutionsordnung der Wirksamkeit eines vor einer ausländischen Behörde erklärten Vaterschaftsanerkenntnisses nicht entgegen." ARTIKEL V Zivilprozessuale Sonderbestimmungen Für Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind gelten folgende Sonderbestimmungen: 1. Werden mehrere Männer auf Feststellung der Vaterschaft zum selben unehelichen Kind geklagt, so darf das Gericht nur hinsichtlich eines der mehreren Beklagten ein Urteil über die Feststellung der Vaterschaft fällen; die auf Grund der mehreren Klagen anhängigen Rechtsstreite sind, falls noch in keinem die mündliche Verhandlung in erster Instanz geschlossen worden ist, zur gemeinsamen Verhandlung zu verbinden. Sobald hinsichtlich eines der mehreren Beklagten ein Urteil über die Feststellung der Vaterschaft gefällt wird, ist das Verfahren gegen die anderen Beklagten zu unterbrechen; der Unterbrechungsbeschluß kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Wird in dem nicht unterbrochenen Verfahren die Vaterschaft rechtskräftig festgestellt, so sind die übrigen Klagen von Amts wegen als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen zu erklären; wird dagegen das Klagebegehren rechtskräftig abgewiesen, so ist das Verfahren gegen die übrigen Beklagten auf Antrag aufzunehmen. 2. Zur Klage im Sinn des § 164 c Abs. 1 Z. 3 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Staatsanwalt am Sitz des Gerichtshofs erster Instanz berufen, in dessen Sprengel sich das zur Führung des Rechtsstreits zuständige Gericht befindet. 3. Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die erste Tagsatzung sind nicht anzuwenden. 4. Urteile auf Grund eines Verzichtes oder eines Anerkenntnisses, Versäumungsurteile und Vergleiche sind unzulässig. 5. Das Gericht hat von Amts wegen dafür zu sorgen, daß alle für die Entscheidung wichtigen Tatumstände vollständig aufgeklärt werden. Die §§ 183 Abs. 2, 482 und 483 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden. 6. Leistet eine Partei der richterlichen Aufforderung zum persönlichen Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung oder bei der zur Vernehmung angeordneten Tagsatzung keine Folge und ist ihre Anwesenheit zur Feststellung des Sachverhalts erforderlich, so ist sie unter Verhängung einer Ordnungsstrafe erneut zu laden und im Fall eines wiederholten Ausbleibens durch zwangsweise Vorführung zum Erscheinen zu zwingen; der § 220 der Zivilprozeßordnung ist anzuwenden. Bei genügender Entschuldigung ist die Ordnungsstrafe aufzuheben.
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paragraphs: 7. Erkennt ein beklagter Mann die Vaterschaft zum unehelichen Kind in der mündlichen Verhandlung an und ist im Inland gemäß dem § 114 der Jurisdiktionsnorm ein zur Mitwirkung bei der Anerkennung berufenes Gericht vorhanden, so ist über die Anerkennung eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen und diesem Gericht zu übersenden; mit dem Einlangen der Niederschrift gilt das Anerkenntnis als vor diesem Gericht erklärt. Die Klage ist, soweit sie die Feststellung der Vaterschaft begehrt, von Amts wegen als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen zu erklären; bezüglich der Prozeßkosten gilt der Beklagte als im Rechtsstreit vollständig unterlegen. Sind mit der Klage auch Unterhaltsansprüche oder sonstige dem unehelichen Kind gesetzlich aus dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern zustehende Ansprüche geltend gemacht worden und wären diese Ansprüche im Fall ihrer selbständigen Geltendmachung im Verfahren außer Streitsachen zu erledigen, so ist die Rechtssache insoweit an das gemäß dem § 114 der Jurisdiktionsnorm zuständige Gericht zu überweisen. ARTIKEL VI Änderungen des Lohnpfändungsgesetzes Das Lohnpfändungsgesetz vom 16. Februar 1955, BGBl. Nr. 51, wird in folgender Weise geändert: 1. Der § 6 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Wegen der Unterhaltsansprüche, die einem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem ehe- lichen oder unehelichen Kind oder einem sonstigen Verwandten kraft Gesetzes zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die im § 3 Z. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die im § 5 bezeichneten Beschränkungen pfändbar." 2. Der § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mehrere nach Abs. 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in folgender Reihenfolge zu berücksichtigen, wobei mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander gleichen Rang haben: a) der Ehegatte, der frühere Ehegatte und die minderjährigen unverheirateten ehelichen oder unehelichen Kinder; das Verhältnis der minderjährigen unverheirateten Kinder und des Ehegatten zu einem früheren Ehegatten bestimmt das Exekutionsgericht nach billigem Ermessen; b) die übrigen Abkömmlinge; c) die Verwandten in aufsteigender Linie, wobei die näheren Grade den entfernteren vorgehen." ARTIKEL VII Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes Der § 18 Z. 5 des Jugendwohlfahrtsgesetzes vom 9. April 1954, BGBl. Nr. 99, wird aufgehoben. ARTIKEL VIII Änderung der Ersten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes Der § 62 Abs. 1 erster Satz der Ersten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 19. Mai 1938, deutsches RGBl. I S. 533, hat zu lauten: „Die Erklärung, durch die der Ehemann dem unehelichen Kinde seiner Ehefrau oder durch die der Vater seinem unehelichen Kinde den Familiennamen gibt, und die Erklärungen über die Zustimmung zur Namensgebung können außer von den Gerichten und den Notaren auch von den Standesbeamten beglaubigt werden." ARTIKEL IX Änderungen des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962 Das Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289, in der Fassung der Bundesgesetze vom 29. Mai 1963, BGBl. Nr. 119, und vom 27. Jänner 1968, BGBl. Nr. 47, wird in folgender Weise geändert: 1. An die Stelle des § 15 Z. 1 lit. b treten folgende Bestimmungen: „b) Streitigkeiten über die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Anerkenntnisses der Vaterschaft auf Grund einer Klage (§ 164 a ABGB.); c) Streitigkeiten über die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde (§ 164 c ABGB.), und zwar auch dann, wenn mehrere solche Rechtsstreite zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden sind." 2. In der Anmerkung 3 zu Tarifpost 9 hat die lit. a zu lauten: „Anerkenntnisse der Vaterschaft im Sinne des § 163 c ABGB. und Unterhaltsvergleiche;" 3. In die Tarifpost 14 F lit. a wird als neue Z. 4 eingefügt: „4. Verfahren zur Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Anerkenntnisses der Vaterschaft im Sinne des § 164 ABGB." Die bisherigen Z. „4", „5" und „6" erhalten die Bezeichnung „5", „6" und „7". ARTIKEL X Schluß- und Übergangsbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1971 in Kraft. § 2. (1) Die Voraussetzungen und das Verfahren für Streitigkeiten über die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind bestimmen sich nach dem bisher geltenden Recht, wenn die Klage vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes angebracht worden ist. (2) Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind und für die Anfechtung des Anerkenntnisses bestimmen sich nach dem bisher geltenden Recht, wenn die Vaterschaft vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anerkannt worden ist. (3) Die Abs. 1 und 2 stehen einer Klage der Eltern des Anerkennenden oder einer Klage des Staatsanwalts im Sinn des § 164 b Abs. 1 zweiter Satz beziehungsweise des § 164 c Abs. 1 Z. 3 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Artikels I nicht entgegen. § 3. (1) Eine Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind durch Urteil, das vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtskräftig geworden ist, wirkt, und zwar auch für die Vergangenheit, gegenüber jedermann, soweit dem nicht eine noch bindende Entscheidung entgegensteht. (2) Der Abs. 1 gilt auch für ein Anerkenntnis der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind, das vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vor dem Gericht oder vor der Bezirksverwaltungsbehörde als Amtsvormund erklärt worden ist, soweit sich nicht aus einem Urteil etwas anderes ergibt, das auf Grund einer im § 2 Abs. 3 genannten Klage ergeht. § 4. Der § 16 der kaiserlichen Verordnung vom 12. Oktober 1914, RGBl. Nr. 276, über eine Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche wird aufgehoben. § 5. Die Bestimmungen der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, soweit nach diesen Bestimmungen die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist oder durch sie das anzuwendende Recht bestimmt wird, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Er hat das Einvernehmen herzustellen 1. hinsichtlich des § 163 c Abs. 1 Z. 2 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Artikels I Z. 2 und hinsichtlich des § 261 a Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen in der Fassung des Artikels II Z. 2 mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; 2. hinsichtlich des § 163 c Abs. 1 Z. 3 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Artikels I Z. 2 mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten; 3. hinsichtlich des § 165 c des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Artikels I Z. 2 und hinsichtlich des Artikels VIII mit dem Bundesminister für Inneres; 4. hinsichtlich des Artikels IX mit dem Bundesminister für Finanzen. Jonas Kreisky Broda Häuser Kirchschläger Rösch Androsch