246. Bundesgesetz: Schulbautenfondsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Finanzierung von Schulbauten (Neubau, Umbau, Erweiterungen, größere Instandsetzungen) sowie des Ankaufs von Grundstücken und Baulichkeiten für Schulen wird ein Schulbautenfonds (im folgenden „Fonds" genannt) mit Rechtspersönlichkeit und mit dem Sitz in Wien geschaffen. (2) Als Schulbauten im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Gebäude für wissenschaftliche Hochschulen, Kunsthochschulen und mittlere Lehranstalten des Bundes, soweit sie dem Bundesministerium für Unterricht unterstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Fonds wird vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet und nach außen durch den Bundesminister für Finanzen vertreten. (2) Der Fonds trägt die Kosten seiner Verwaltung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Vergebung der Fondsmittel obliegt einer Kommission, die beim Bundesministerium für Finanzen gebildet wird. (2) Die Kommission besteht aus den Bundesministern für Finanzen, für Handel und Wiederaufbau und für Unterricht oder aus den von diesen Bundesministern ernannten Vertretern. Den Vorsitz führt der Bundesminister für Finanzen oder dessen Vertreter. (3) Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmeneinhelligkeit.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Kommission beschließt auf Grund von Anträgen des Bundesministeriums für Unterricht und des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau nach Begutachtung durch den Beirat (§ 5) die Zuweisung von Fondsmitteln für die Bauvorhaben und Ankäufe. (2) Die Kommission darf in den Jahren 1961 bis 1967 insgesamt nicht mehr als 2.100,000.000 S aus Fondsmitteln zuweisen. Dieser Betrag soll in möglichst gleich hohen Jahresraten flüssiggemacht werden. Von den Jahresbeträgen sind in den Jahren 1961 und 1962 höchstens 15% und in den folgenden Jahren höchstens 20% für größere Instandsetzungen an Schulbauten zu verwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zur Begutachtung der mit der Verwaltung des Fonds zusammenhängenden Fragen, insbesondere des Bauprogramms, der Anträge der Bundesministerien um Zuweisung von Fondsmitteln und des Wirtschaftsplanes des Fonds wird ein Beirat beim Bundesministerium für Finanzen gebildet. (2) Der Beirat besteht aus sechs Mitgliedern. Diese werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Kräfteverhältnisses der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien bestellt. Der Beirat wählt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter selbst. (3) Die Beschlußfähigkeit des Beirates ist gegeben, wenn alle Mitglieder ordnungsmäßig geladen sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder erschienen ist. Der Beirat erstattet seine Gutachten mit Zweidrittelmehrheit. (4) Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht: a) durch Aufnahme von Anleihen, b) durch Zuschüsse des Bundes, c) durch sonstige Einnahmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die vom Fonds gemäß Abs. 1 Buchstabe a) begebenen Anleihen bis zum Höchstbetrag von 2.100,000.000 S die Haftung gemäß § 1357 ABGB zu übernehmen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die für die Tilgung und Verzinsung der Anleihen des Fonds erforderlichen Mittel werden dem Fonds nach Maßgabe des Bedarfes aus Haushaltsmitteln zugewiesen, soweit die Mittel des Fonds hiefür nicht ausreichen.
num: 8
paragraphs: § 8. Auf die Anleihen des Fonds sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 Ziff. 5 und des § 84ades Einkommensteuergesetzes 1953 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 147/1958 anzuwenden.
num: 9
paragraphs: § 9. Der Fonds wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1983 aufgelöst. Alle Rechte und Verbindlichkeiten gehen mit diesem Zeitpunkt auf den Bund über. Die Abwicklung besorgt das Bundesministerium für Finanzen.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung des § 5 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut, und zwar hinsichtlich des § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und für Unterricht. Schärf Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky