RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
412. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinden Gschwandt und St. Konrad

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf zweier Abschnitte der B 120 Scharnsteiner Straße wird im Bereich der Gemeinden Gschwandt und St. Konrad wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläuft von km 7,478 (alt) bis km 9,850 (alt) und von km 11,500 (alt) bis km 12,663 (alt) in gestreckterer Linienführung unter mehrfacher Kreuzung des Altbestandes. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gschwandt und St. Konrad aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangefühnten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärungeines Teiles der B 309 Ersatzstraßeder Innviertler Schnellstraße (sogenannter "Zubringer Braunau")als Landesstraße

paragraphs: Text
87. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 12. September 1983 betreffend die Erklärung eines Teiles der B 309 Er-satzstraße der Innviertler Schnellstraße (sogenann-ter „Zubringer Braunau") als Landesstraße
Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungsge-setzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der zwischen km 71,486 der B 309 Ersatzstraße der Innviertler Schnellstraße und km 73,22 der
B 309 Ersatzstraße der Innviertler Schnellstraße (Staatsgrenze gegen Simbach) liegende, als Bundesstraße aufgelassene Teil der alten Trasse der B 309 Ersatzstraße der Innviertler Schnellstraße (sogenannter „Zubringer Braunau"), wird als Landesstraße erklärt.
?1? Die im Abs. 1 bezeichnete Straße erhält die Bezeichnung „Simbacher Straße" und die Straßennummer „502".
§2
Im einzelnen ist der genaue Verlauf der Simbacher Straße (§ 1) aus
dem beim Amt der o. ö. Landesregie-rung und beim Stadtamt Braunau
aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 3. Juni 1996über Tiergärten

num: § 1 
paragraphs: Größe und Ausgestaltung
Tiergehege und Tierhäuser des Tiergartens müssen jeweils der gehaltenen Tierart entsprechend folgendes aufweisen:
1.Bade- und Schwimmöglichkeiten (z.B. Badebecken),2.Rückzugsmöglichkeiten (z.B. Höhlen, Erdlöcher, Büsche, Baumstämme, Baumwurzeln, Steine, Felsen, etc.),3.Grabmöglichkeiten (z.B. Gehegeteile mit Naturboden, Schotterboden, Humus-Sandmischungen, etc.),4.Klettermöglichkeiten (z.B. abgestorbene bzw. lebende Bäume, Felsen, etc.),5.Spielmöglichkeiten (z.B. Äste, Bälle, etc.),6.Schlafmöglichkeiten (z.B. Höhlen, Erdlöcher, Schlafboxen, Schlafhütten, etc.) und7.ausreichende Bewegungsmöglichkeiten.
num: § 2 
paragraphs: Haltung und Betreuung der Tiere
(1) Bei der Haltung ist den Ansprüchen der jeweiligen Tierarten auch in Bezug auf Ernährung, spezielle klimatische Bedingungen sowie den sozialen Bedürfnissen zu entsprechen.
(2) Als Tierpflegepersonal dürfen nur ausgebildete Tierpfleger oder vom für die Pflege und Betreuung der Tiere Verantwortlichen persönlich unterwiesene Personen herangezogen werden.
(3) Eine regelmäßige veterinärmedizinische Betreuung der gehaltenen Tiere muß gesichert sein.
(4) Für ausreichende Abwechslung in den Haltungsbedingungen im Sinn der neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse ist zu sorgen.
num: § 3 
paragraphs: Schutz der Öffentlichkeit
(1) Der Gesamtbereich des Tiergartens muß zur Absicherung ausreichend eingezäunt sein, um zu verhindern, daß einerseits Tiere entkommen und andererseits Tiere und unbefugte Personen in den Tiergarten eindringen können.
(2) Jene Tiergehege und Tierhäuser, in denen als gefährlich einzustufende Tierarten gehalten werden, sind zusätzlich derart abzusichern, daß ein Entkommen der Tiere nicht möglich ist. Dazu sind die für die entsprechende Tierart vorliegenden Erfahrungen in Bezug auf Gitterstärken, Glasstärken, Grabenbreiten, Grabentiefen und dgl. zu berücksichtigen.
(3) Sämtliche Gehegetüren oder Türen von Terrarien sind so versperrt zu halten, daß ein Öffnen durch Unbefugte nicht möglich ist.
(4) Gehege, in denen als gefährlich einzustufende Tiere gehalten werden, sind mit einer Sicherheitsschleuse und mit einem Trennabteil auszustatten.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Mag. Prammer Landesrätin
826. Verordnung: Übertragung der Erhaltung einer Teilstrecke der A 4 Ost Autobahn an die österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl. Nr. 826/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der A 4 Ost Autobahn zwischen Anschlußstelle Brück/Ost und Staatsgrenze bei Nickelsdorf wird der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft zur Erhaltung übertragen. Die Kosten sind unmittelbar durch den Bund zu ersetzen. Schüssel
351. Verordnung: Änderung der Verordnung über eine Studienordnung für die fachtheologische Studienrichtung und für die selbständige religionspädagogische Studienrichtung

num: 1
paragraphs: § 1 bis 6, 12, 18 und 19 des Bundesgesetzes über katholischtheologische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 293/ 1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 227/1988 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 116/1984, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über eine Studienordnung für die fachtheologische Studienrichtung und für die selbständige religionspädagogische Studienrichtung, BGBl. Nr. 86/1971, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Die selbständige religionspädagogische Studienrichtung ist an den Katholisch-Theologischen Fakultäten der Universitäten in Wien, Graz, Innsbruck und Salzburg einzurichten." 2. § 11 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Die selbständige religionspädagogische Studienrichtung erfordert die Inskription von elf Semestern. Sie besteht aus zwei Studienabschnitten in der Dauer von vier und sieben Semestern. (2) Auf die selbständige religionspädagogische Studienrichtung sind die Bestimmungen des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2, 4 und 5 anzuwenden." 3. Der bisherige Abs. 2 des § 11 wird als Abs. 3 bezeichnet. 4. § 13 Abs. 2 bis 6 lautet: „(2) Im zweiten Studienabschnitt sind insgesamt 116 Wochenstunden zu inskribieren, davon 104 aus den Pflicht- und Wahlfächern. (3) Während des zweiten Studienabschnittes sind aus den Pflicht- und Wahlfächern mindestens zu inskribieren:
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 lit. e Z 9 letzter Satz gilt sinngemäß. (4) Unbeschadet der Bestimmungen des § 16 Abs. 15 erster Satz des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes sind im zweiten Studienabschnitt nach Maßgabe des Studienplanes mindestens zwei Seminare zu inskribieren. (5) Die pädagogische Ausbildung der Lehramtskandidaten für Studierende der selbständigen religionspädagogischen Studienrichtung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Studienkommission für die selbständige religionspädagogische Studienrichtung. (6) Prüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung sind: a) Biblische Theologie, b) Dogmatische und ökumenische Theologie, c) Moraltheologie, d) Katechetik und Religionspädagogik, e) nach Maßgabe der Bestimmung des § 9 Abs. 3 zweiter Satz das in Betracht kom- mende Teilgebiet des Faches, dem das Thema der Diplomarbeit angehört, f) auf Antrag des Kandidaten eines oder mehrere der gemäß § 6 Abs. 4 in Verbindung mit § 3 Abs. 6 gewählten Freifächer." 5. Nach § 14 ist folgender IV. Abschnitt einzufügen: „IV. ABSCHNITT § 15. Im Rahmen des Hochschullehrganges für Studierende der fachtheologischen Studienrichtung sind mindestens zu inskribieren: 6. Der bisherige § 15 wird als § 16 bezeichnet. Artikel III Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft. Tuppy
37. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich japanischer Marken.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Japan der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Japan hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Bock
541. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert in Stockhohn und in Genf

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien am 12. Juni 1992 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge haben die Niederlande am
num: 2
paragraphs: 2. Februar 1994 die Suspendierung Kundgemacht in BGBl. Nr. 155/1989 der Anwendung des Abkommens auf Aruba aufgehoben. Vranitzky
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich und dem Minister für Gesundheit und Familie der Republik Indien über die infrastrukturelle Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 15. Oktober 2008 Teil III
145. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich und dem Minister für Gesundheit und Familie der Republik Indien über die infrastrukturelle Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
145.
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich und dem Minister für Gesundheit und Familie der Republik Indien über die infrastrukturelle Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

[deutschsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]
[englischsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]
[hindisprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 6 Abs. 1 mit 1. Mai 2005 in Kraft getreten.
Gusenbauer
218. Bundesgesetz: Abänderung des Verwaltungsstrafgesetzes 1960.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Verwaltungsstrafgesetz 1950, BGBl. Nr. 172, wird abgeändert wie folgt: § 50 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1) Die Behörden können besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen Übertretung bestimmter Verwaltungsvorschriften mit Strafverfügung von Personen, die auf frischer Tat betreten werden, Geldstrafen bis 50 S in einem einheitlich im vorhinein festzusetzenden Betrage sofort einzuheben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
225. Kundmachung: Einvernehmliche Beendigung von zwei Verträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik

num: 1
paragraphs: 1.das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den gegenseitigen Filmverkehr vom 14. September 1960 und
num: 2
paragraphs: 2. das Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft der Republik Österreich und dem Föderalen Ministerium für Forst- und Landwirtschaft der CSSR auf dem Gebiete der Landwirtschaft vom 24. März 1987 durch Notifikationen vom 19. Jänner 2000 bzw. 21. September 2001 für beendet erklärt und sind mit 21. September 2001 außer Kraft getreten. Schüssel
Tirol: Verordnung, mit der die Beitragsgruppenverordnung 1991geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 124/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 werden bei der Aufzählung der Berufsgruppen die Z. 129 (Eis- und Speiseeishändler), 523 (Reform- und Diätlebensmittelhändler), 573 (Schierzeuger) und 577 (Schireparaturwerkstätten) aufgehoben.
2.Im Abs. 1 des § 1 werden nachstehende Berufsgruppen in den einzelnen Ortsklassen in nachstehende Beitragsgruppen eingereiht:
Berufsgruppe Beitragsgruppen in den Ortsklassen
A B C Innsbruck-Igls und Umgebung
36 Backwaren- und Konditoreierzeugnissehändler,
Eis- und Speiseeishändler IV IV IV IV
63 Berg- und Schiführer, Bergwanderführer, Schluchtenführer
I I I I
128 Eis- und Speiseeiserzeuger IV IV IV IV
803 Fernmeldeanlagenbetreiber VI VI VI VI
182 Friseure (Raseure, Friseure und Perückenmacher) und
Friseure mit Handel von Parfumeriewaren, die
üblicherweise in Friseurgeschäften geführt werden
IV IV IV IV
212 Gas- und Wasserleitungsinstallateure,
Klimaanlagen- und Lüftungsbauer IV IV V V
208 Gastgewerbetreibende im Sinne des § 143 Z. 6 der
Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt
geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 115/1997,
in deren Unterkünften eine Aufenthaltsabgabe
nach § 4 Abs. 1 lit. l des Aufenthaltsabgabegesetzes
1991, LGBl. Nr.35, in der Fassung des Gesetzes
LGBl. Nr. 110/1994 nicht zu entrichten ist
(Schutzhütten) VI VI VI VI
764 Gastgewerbetreibende mit der Berechtigung nach
§ 142 Abs. 1 Z. 2 bis 4 der Gewerbeordnung 1994
in der Betriebsart eines Buffets in Kuranstalten
V V V V
197 Gastgewerbetreibende mit der Berechtigung nach § 142
Abs. 1 Z. 2 bis 4 der Gewerbeordnung 1994, soweit sie
nicht unter die Z. 199, 201, 258, 764 oder 765
eingereiht sind (Gastwirte ohne Beherbergung,
Eisdielen, Eissalons, Almwirtschaften, Catering)
II II III III
297 Inkasso- und Auskunftsbüros, Berufsdetektive
IV IV V V
804 Lotto-, Toto-, Wetten-Annahmebüros V V V V
443 Musikagenturen, Künstleragenturen,
Veranstaltungsorganisatoren IV IV IV IV
789 Privatgeschäftevermittler, Warenpräsentatoren
VI VI VI VI
581 Schischulen, Schibegleiter I I I I
767 Schulen zur Ausbildung von Sonderpiloten
(Hängegleiter-, Paragleiterfliegern), Tandemflieger
I I I I
558 Sportartikel- und Sportgeräteerzeuger einschließlich
Schi- und Snowboarderzeuger sowie Service und
Reparaturen III III IV IV
564 Sportlehrer, Sportschulen, Sport- und Freizeitanimateure
I I I I
677 Versicherungsvertreter, Versicherungsvermittler,
Vertragsvermittler V V V V
703 Werbeberater, Werbemittler,
Public Relations-Berater IV IV V V
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
44. Bundesgesetz: Durchführung des Übereinkommens über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ist im Sinn des Art. 10 des Übereinkommens vom 8. September 1967, BGBl. Nr. 43/1978, über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen bei einer ausländischen Behörde eines der Vertragsstaaten die Auflösung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, die Feststellung des Bestehens, des Nichtbestehens oder der Gültigkeit oder die Nichtigerklärung einer Ehe begehrt worden, so hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen das Verfahren über jedes später bei ihm gestellte Begehren zu untenbrechen, das denselben Gegenstand betrifft und zwischen denselben Parteien in derselben Parteistellung erhoben worden ist. (2) Im Unterbrechungsbeschluß hat das Gericht eine Unterbrechungsfrist von mindestens einem Jahr und höchstens zwei Jahren festzusetzen. Bei der Festsetzung der Frist ist auf die voraussichtliche Dauer des Verfahrens vor der ausländischen Behörde Bedacht zu nehmen. Nach Ablauf der Frist hat das Gericht das Verfahren auf Antrag aufzunehmen und über das gestellte Begehren selbst zu entscheiden, sofern bis dahin die ausländische Behörde nicht rechtskräftig entschieden hat. (3) Sobald während des im Inland anhängigen Verfahrens die ausländische Behörde in der Sache rechtskräftig entschieden hat, ist das gesamte bisherige Verfahren, allenfalls nach Aufnahme des im Sinn des Abs. 1 unterbrochenen Verfahrens, aufzuheben und die Klage zurückzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tag in Kraft, mit dem das Übereinkommen vom 8. September 1967, BGBl. Nr. 43/1978, über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen für die Republik Österreich in Kraft tritt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
330. Bundesgesetz: Abänderung des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1959.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Privatbahnunterstützungsgesetz 1959, BGBl. Nr. 286 aus 1958, wird wie folgt abgeändert: 1. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Wenn ein im § 2 Abs. 1 genanntes Unternehmen einen so hohen Betriebsabgang aufweist, daß die vorübergehende oder dauernde Einstellung des ganzen oder eines Teiles des Verkehrs einer Eisenbahn (eines Streckenteiles) bewilligt werden könnte, hat das Bundesministerium für Finanzen auf die Einhebung der Beförderungssteuer, des Erbschaftssteueräquivalents, der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital, der Bundesgewerbesteuer, der Körperschaftssteuer, der Vermögenssteuer, der Sondersteuer vom Vermögen und der auf diese Abgaben entfallenden Stundungszinsen zu verzichten, wenn dadurch allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen die Betriebseinstellung vermieden werden kann." 2. Im § 6 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Es tritt mit 31. Dezember 1968 außer Kraft".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 7 des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1959. Schärf Gorbach Korinek Probst
Übertragungsverordnung Hochwasserschutz - ÜV-HWS

paragraphs: 351. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Übertragung der Durchführung von Förderungsmaßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung Hochwasserschutz – ÜV-HWS)
Auf Grund des Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2005, wird verordnet:
Dem Landeshauptmann von Niederösterreich, dem Landeshauptmann von Oberösterreich und dem Landeshauptmann von Wien und den ihnen jeweils unterstellten Behörden im Land wird die Durchführung von Förderungsmaßnahmen gemäß dem Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 148/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2003, nach Maßgabe der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl. II Nr. 51/2004, und der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie erlassenen Richtlinien betreffend Förderungen von Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der österreichischen Donau und diesbezüglicher Weisungen übertragen.
Gorbach
Änderung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
122. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Langenlois

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 34 Kamptal Straße wird im Bereich der Gemeinde Langenlois wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt etwa auf der Höhe der Parzelle 357/24 der KG Haindorf an der bestehenden B 34 Kamptal Straße, verläuft in etwa nördlicher Richtung und bindet im Bereich der KG Zöbing wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Langenlois aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 34/ 20-73; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
291. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 322/1977, über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer wird geändert wie folgt: 1. Im § 1 a) erhält der Abs. 3 die Bezeichnung „(4)"; b) wird folgender neuer Abs. 3 eingefügt: „(3) Überdies sind in sinngemäßer Anwendung der §§ 12, 13 und 15 des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes Leistungen zum Ausgleich von Schäden zu erbringen, die durch die bestimmungsgemäße Verwendung eines Sicherheitsgurts oder eines Sturzhelms entstanden sind." 2. Nach dem § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: „§ 2 a. (1) Entschädigung nach § 1 Abs. 3 ist zu leisten, 1. wenn eine Person bei einem Unfall im Inland getötet, an ihrem Körper verletzt oder an ihrer Gesundheit geschädigt worden ist, 2. wenn sie während des Unfalls bestimmungsgemäß einen Sicherheitsgurt oder einen Sturzhelm verwendet hat, 3. soweit mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die Schädigung ohne die Verwendung des Sicherheitsgurts beziehungsweise des Sturzhelms nicht oder nicht in dieser Schwere eingetreten wäre, und 4. soweit der Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz hat. (2) Der Entschädigungsanspruch ist nach Abs. 1 Z 4 ausgeschlossen durch 1. Schadenersatzansprüche nach den §§ 1293 ff. ABGB, nach dem EKHG oder nach vergleichbaren Haftpflichtbestimmungen, die durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind oder unverzüglich, spätestens nach Mahnung gezahlt werden; 2. Ansprüche gegen einen Sozialversicherungsträger auf Leistungen, die den selben Schaden ausgleichen sollen, oder ähnliche Versorgungsansprüche. (3) Die Entschädigung ist überdies ausgeschlossen, wenn der Verletzte oder Getötete 1. den Schaden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, etwa durch das Lenken eines Kraftfahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, oder 2. das Kraftfahrzeug benützt hat oder mit ihm befördert worden ist, obwohl er wußte, daß dies gegen den Willen des Halters geschieht." 3. Im § 3 a) wird in Abs. 1 Z 1 nach der Wortfolge „§ 2 Abs. 1" die Wortfolge „oder § 2 a" eingefügt; b) im Abs. 3 wird die Wortfolge „nach diesem Bundesgesetz" ersetzt durch die Wendung „nach § 2". 4. Im § 6 Abs. 1 werden das Zitat „des § 2" durch das Zitat „der §§ 2 oder 2 a" und das Zitat „§ 1 Abs. 3" durch das Zitat „§ 1 Abs. 4" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz ist auf Unfälle anzuwenden, die sich nach Inkrafttreten der Bestimmungen, mit denen die NichtVerwendung von Sicherheitsgurten und Helmen mit Strafe bedroht wurde, ereignet haben. Für Ansprüche aus Unfällen, die sich vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ereignet haben, genügt es, wenn die Anzeige nach § 4 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 322/ 1977, innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgt. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Tirol: Anpassungsfaktor für Ruhe- und Versorgungsbezüge für 2004betreffend die Gemeindebeamten, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. kk des Landesbeamtengesetzes 1998 wird für das Kalenderjahr 2004 mit 1,015 festgesetzt, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist.
num: § 2
paragraphs: Beträgt der Ruhe- oder Versorgungsbezug einer Person zum 31. Dezember 2003 mehr als 667,80 Euro monatlich, so beträgt der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2004 jenen Hundertsatz, der einer Erhöhung des Ruhe- oder Versorgungsgenusses um 10,02 Euro entspricht.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit welcher der Einheitssatzfür die Berechnung desBeitrages zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen imGemeindegebiet der MarktgemeindeBad Schallerbach festgesetzt und kundgemacht wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Einheitssatz für die Berechnung des Bei
trages zu den Kosten der Herstellung von Verkehrs
flächen im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Bad
Schallerbach wird mit 300,- (dreihundert) Schilling
je Quadratmeter der Verkehrsfläche festgesetzt.
(2) Im Einheitssatz gemäß Abs. 1 sind die Kosten
für die Herstellung der Wasserleitung nicht enthal
ten (§ 1 Abs. 1 lit. b und § 3 Abs. 2 des Interessen tenbeiträge-Gesetzes 1958, LGB1. Nr. 28, in der gel tenden Fassung).
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages
ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober
österreich in Kraft.
405. Verordnung: Festlegung von Kriterien für Härtefälle nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG-Härtefälle-Verordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Als Härtefälle gelten: a) Fälle einer geringfügigen, unvorhersehbaren Überschreitung der Zuverdienstgrenze. Eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Grenzbeträge gemäß den §
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 3 und 9 Abs. 3 KBGG um nicht mehr als 10% überstiegen werden. In solch einem Falle ist auf die Rückforderung zu verzichten. b) Fälle, in denen die Voraussetzungen für eine Rückforderung dem Grunde nach erfüllt sind, jedoch auf Grund der individuellen Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des/der Verpflichteten eine Rückforderung ganz oder teilweise oder zum gegebenen Zeitpunkt als unbillig erscheint. § 2. Die konkrete Ausgestaltung einer Rückforderung nach § 1 lit. b richtet sich mit folgender Ausnahme nach den Bestimmungen der §§ 60 bis 62 Bundeshaushaltsgesetz: Werden Ratenzahlungen bewilligt oder Rückforderungen gestundet, so dürfen keine Zinsen ausbedungen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Liegt ein laufender Bezug einer Leistung gemäß § 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz vor, können Rückforderungen bis zur Hälfte des laufenden Leistungsbezuges aufgerechnet werden. Haupt
492. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 erhält die Bezeichnung „§ 1 Abs. 1“. Dem § 1 werden folgende Abs. 2 bis 4 angefügt: „(2) Sofern Abs. 3 keine andere Regelung trifft, gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, daß homöopathische Arzneimittel, die in der Anlage angeführte Stoffe in einer Verdünnung der 4. Dezimalpotenz oder darüber enthalten, nicht der Rezeptpflicht unterliegen. (3) Abs. 1 gilt für homöopathische Arzneimittel, deren wirksame Bestandteile in den Anlagen 1 und 2 der Verordnung betreffend anmeldepflichtige homöopathische Arzneispezialitäten, BGBl. Nr. 1011/1994, genannt sind, mit der Maßgabe, daß sie nicht der Rezeptpflicht unterliegen, wenn sie in einem Verdünnungsgrad hergestellt werden, der diesen Anlagen entspricht oder darüber liegt. (4) Abs. 2 und 3 gelten nicht für Arzneimittel zur Injektion.“
num: 2
paragraphs: 2. Die Liste der Anlage wird wie folgt ergänzt: Alendronsäure und ihre Salze Aniracetam Atovaquon NR Danofloxacin und seine Salze NR Dembrexin und seine Salze Eisenoxid, paramagnetisch-Ammoniumpolystyrolsulfonat-Aggregat Famciclovir NR Gadodiamid Iomeprol Iosarcol Loperamid oxid Lornoxicam Meloxicam Moexipril und seine Salze Nefazodon und seine Salze NR Quinaprilat Ribavirin NR Rocuronium bromid NR Sparfloxacin NR Tacrin und seine Salze Tacrolimus NR Tenidap und seine Salze Tetrachlordecaoxo-anion-Komplex Tirilazad und seine Salze
num: 3
paragraphs: 3. In der Liste der Anlage werden nachstehende Änderungen vorgenommen: Bei „Adenin und seine Substitutionsprodukte“ werden zusätzlich aufgenommen: „Cladribin NR“ Fludarabin und seine Salze NR“ Bei „Cytosin und seine Substitutionsprodukte und beider Salze“ wird zusätzlich aufgenommen: „Gemcitabin und seine Salze NR“ Bei „Dibenzothiazepine“ wird zusätzlich aufgenommen: „Tianeptin und seine Salze NR“ Bei „Imidazole, Imidazoline, Imidazolidine und ihre Salze“ wird zusätzlich aufgenommen: „Atipamezol und seine Salze NR“
num: 4
paragraphs: 4. Im Anhang I zur Anlage („Ausnahmen“) wird nachstehende Änderung vorgenommen: „R 51 ausgenommen bei einem Verhältnis zum Gesamtgewicht aller Bestandteile der oralen Einzeldosis von 1 : 1000 bis zu einer Gesamtmenge von 30 mg Base pro Packung“ wird ersetzt durch „R 51 ausgenommen bis 15 mg Dextromethorphan pro dosi und in Kombination mit Substanzen, die nicht zentral wirksame Antitussiva und narkotische Analgetika sind“ Krammer
Errichtung weiterer Notarstellen im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz

paragraphs: 55. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung weiterer Notarstellen im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2006, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2008 zwei Notarstellen mit dem Amtssitz in Gratkorn, eine Notarstelle mit dem Amtssitz in Kalsdorf bei Graz und eine Notarstelle mit dem Amtssitz in Unterpremstätten errichtet.
Berger
149. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 11 Karawanken Autobahn im Bereich der Gemeinden Villach, Rosegg und St. Jakob im Rosental

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 11 Karawanken Autobahn wird im Bereich der Stadt Villach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 0,018 im Anschluß an den mit Verordnung vom 20. September 1974, BGBl. Nr. 598, bestimmten Knoten Villach, überquert anschließend die Bahnlinie der ÖBB Bleiburg— Innichen bei Bahn-km 159,166, umfährt die Ortschaft St. Ulrich im Norden, überbrückt die Drau, führt zur Anschlußstelle St. Niklas und schließt sodann unmittelbar südlich der Drau an der Grenze zwischen den Gemeinden Villach und Rosegg an den mit Verordnung vom 22. August 1977, BGBl.. Nr. 454, im Verlauf bestimmten Abschnitt der A 11 Karawanken Autobahn an.
num: 2
paragraphs: 2. Die Anschlußstelle Rosental der All Karawanken Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Rosegg und St. Jakob im Rosental wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen Plan-km 10,4 und Plan-km 11,0 der mit Verordnung vom 22. August 1977, BGBl. Nr. 454, bestimmten Trasse der All Karawanken Autobahn und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in die bestehende B 85 Rosental Straße östlich der Ortschaft Winkl ein. Im einzelnen ist der Verlauf des Abschnittes Villach einschließlich der Anschlußstelle St. Niklas sowie die Anschlußstelle Rosental mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium, für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Villach, Rosegg und St. Jakob im Rosental aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. AB-4104 für den Bereich Villach und Plan Nr. AB-4105 für die Anschlußstelle Rosental im Bereich der Gemeinden Rosegg und St. Jakob im Rosental, jeweils im Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Oberlienz; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Oberlienz wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Oberlienz bis spätestens 5. September 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 5. Februar 2002, mit dem das SteiermärkischeWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 4 Abs. 2 erster Satz lautet:"Die Mittel gemäß Abs. 1 und die Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen und sonstigen rückzahlbaren Förderungen dürfen nur für die Wohnbauförderung sowie im Sinne des § 6 des Steiermärkischen Landes-Forderungsverkaufs-Gesetzes 2002 verwendet werden."
2.§ 53 Abs. 2a letzter Satz lautet:"Bei einer sonstigen Übertragung von geförderten Objekten oder von Teilen von solchen an im selben Haushalt lebende nahe stehende Personen entfällt die Prüfung des Familieneinkommens."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 18. Mai 2002, in Kraft.
Landeshauptmann 2. Landeshauptmann-Stv.
Klasnic Schöggl
Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechniker/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Fachlich: Veranstaltungstechnik, soweit für diesen Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag – ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG - wirksam ist. b)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. c)Persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie die von diesen Lehrberechtigen beschäftigten Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 504 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 648 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 802 € monatlich; d)im 4. Lehrjahr: 1 039 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr zusätzlich zu seinem Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes, bei Konsumation des Urlaubs in Teilen bei Antritt des längeren Urlaubsteils, spätestens aber am 30. Juni zu bezahlen. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 30. November zu bezahlen ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohnes und des Überstundenzuschlags ein Stundensatz von € 8,93 heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. November 2012 in Kraft.
Lukowitsch
59. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M114 gemäß Abschnitt 1.5.1. des ADR betreffend die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 Ziffer 2A in Flaschen bis 500 ml

num: 1
paragraphs: 1.5.1. des ADR betreffend die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 Ziffer 2A in Flaschen bis 500 ml (BGBl. III Nr. 11/2002) wurde von Deutschland am 10. Jänner 2002 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Maria Schmolln

paragraphs: Text
55.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Dezember 1974 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Maria
Schmoiln
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 2. Dezember 1974 der Gemeinde Maria Schmoiln, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Maria Schmoiln:
In Silber auf einem grünen Hügel ein grüner Nadelbaum, belegt mit einer goldenen Sonne, darin das schwarze Marienmonogramm.
Multilaterale Vereinbarung M199 nach 1.5.1.1 betreffend die Vorschriften für die Sicherung des Kapitels 1.10 für die Beförderung von Tierischen Stoffen

num: 1.
paragraphs: En dérogation aux dispositions du 1.10.5, les matières animals appurtenant à la catégorie A des matières infectieuses (Numéros ONU 2814 ou 2900) ne sont pas considérées comme marchandises dangereuses à haut risqué.
num: 2.
paragraphs: En plus des indications prescrites, l’expéditeur doit faire figurer dans le document de transport la mention suivante:
“Transport selon les termes de l’article 1.5.1 de l’ADR (M199).”
num: 3.
paragraphs: Le present accord est valide jusqu’au 31 décembre 2010 pour les transports effectués sur le territoire des Parties Contractantes à l’ADR qui en sont signataires. S’il est révoqué auparavant par l’un des signataires, il ne reste valide, jusqu’à la date mentionnée ci-dessus, que pour les transports effectueés sur le territoire des Parties Contractantes de l’ADR ayant signé cet accord et ne l’ayant pas révoqué.
1. By derogation from the requirements of 1.10.5, animal material assigned to Infectious substances of Category A (UN Nos. 2814 or 2900) shall not considered to be high consequence dangerous goods.
2. In addition to the information prescribed the consignor shall enter in the transport document:
“Carriage under the terms of section 1.5.1 of ADR (M199).”
3. This agreement shall be valid until 31th December, 2010 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.
1. Abweichend von den Bestimmungen von 1.10.5, sind Tierische Stoffe, die ansteckungsgefährlichen Stoffen der Kategorie A (UN-Nummern 2814 oder 2900) zugeordnet sind, nicht als gefährliche Güter mit hohem Gefahrenpotential zu betrachten.
2. Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:
“Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M199).”
3. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2010 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 16. September 2009 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 26. Juni 2008 Finnland 12. September 2008 Deutschland 18. September 2008 Schweden 1. Oktober 2008 Portugal 5. März 2009 Niederlande 12. Mai 2009
Faymann
Tirol: Tourismusverband Tiroler Zugspitz Arena, Aufhebung einesBeschlusses durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 12. Jänner 2007 betreffend die Aufhebung eines Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2006, V 43/06-8, den Beschluss der Vollversammlung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena vom 16. Juni 2004 als gesetzwidrig aufgehoben.
96. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 63, werden ab 9. Mai 1960 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 25 Schilling mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 800 Tausendteilen Silber und 200 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 30 mm und ein Rauhgewicht von 13 g, enthalten somit 10'4 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht 10/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite zeigt ein zur Rechten und Linken einer Abstimmungsurne stehendes Paar in Rosentaler Volkstracht; unter der Urne befindet sich das Kärntner Wappen und das Ausgabejahr „1960". Die kreisförmige Umschrift lautet „Kärntner Volksabstimmung", die Jahreszahl „1920" ist im Raume über der Urne angebracht. Die andere Seite zeigt in der Mitte die Ziffer „25", darunter einen Lorbeerzweig und das Wort „Schilling", umgeben von den Wappen der neun Bundesländer und der Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt und trägt die vertiefte Inschrift „Fuenfundzwanzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Kamitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. April 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Radkersburg Umgebung (politischer Bezirk Radkersburg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Gemeinde Radkersburg Umgebung wird mit Wirkung vom 1. Mai 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Grün ein silberner Balken mit einem schreitenden, gehörnten schwarzen Panther mit offenem Rachen, oben balkenweise von fünf, unten von vier gestürzten silbernen Blättern des gefleckten Aaronstabes begleitet.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Radkersburg Umgebung ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
38. Verordnung: Anordnung statistischer Erhebungen über bestehende Häuser und die darin befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Jahre 1961 sind, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, statistische Erhebungen über alle bestehenden Häuser (Gebäude) und die darin befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten durchzuführen. (2) Die Erhebungen haben sich nicht zu erstrecken auf: a) Schiffe, Wohnwagen, Zelte u. dgl.; b) Kioske, bewegliche Marktstände und Schaubuden; c) alleinstehende land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude (zum Beispiel Scheunen, Silos, Stallungen u. dgl.), soweit sie nicht auch Wohnzwecken dienen; d) Häuser (Gebäude), die für Zwecke des Eisenbahnbetriebes oder Eisenbahnverkehrs bestimmt sind, soweit sie nicht auch Wohnzwecken dienen; e) Häuser (Gebäude), die militärischen Zwecken dienen, ausgenommen die darin befindlichen Wohnungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei den Erhebungen sind festzustellen: Eigentums- und Rechtsverhältnisse an den Häusern (Gebäuden) und Wohnungen, Art und Bestimmung, Baujahr, Bauzustand und Ausstattung der Häuser (Gebäude), Größe und Ausstattung der Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten, Belag der Wohnungen nach Zahl und Struktur sowie die für die Benützung der Wohnungen oder sonstigen Räumlichkeiten zu entrichtenden Leistungen (Mietzins, Pachtzins u. dgl.). (2) Die Erhebungen haben sich im einzelnen auf die in der Anlage zu dieser Verordnung (Erhebungsbogen) angeführten Merkmale zu erstrecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Stichtag für die Erhebungen ist der 21. März 1961. Die Erhebungen werden gleichzeitig mit der Ordentlichen Volkszählung 1961 durchgeführt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Ausfüllung des Erhebungsbogens obliegt dem Eigentümer des Hauses (Gebäudes) oder dessen Bevollmächtigten. In Gemeinden, die unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Volkszählung 1951 mehr als 75.000 Einwohner zählen, ist der Erhebungsbogen zweifach auszufüllen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Durchführung der Erhebungen im Bereiche der Gemeinde obliegt der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich. (2) Die Eigentümer von Häusern (Gebäuden) oder deren Bevollmächtigte sind verpflichtet, die Erhebungsbogen von der durch die Gemeinde bestimmten Stelle abzuholen und nach Ausfüllung bei der Gemeinde oder deren Beauftragten abzugeben. (3) Der Bürgermeister ist ermächtigt, die im Bereiche der Gemeinde wohnhaften Staatsbürger als Zähl- oder Kontrollorgane nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 160, heranzuziehen. (4) Die Anordnungen gemäß Abs. 2 und 3 sind ortsüblich zu verlautbaren. Proksch Bock
518. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend die Festlegung von Waren, deren Ausfuhr einer Bewilligung gemäß dem Sicherheitskontrollgesetz bedarf

num: 1
paragraphs: 1. Z. 2 lit. e hat zu lauten: „Zirkonium-Rohre (Rohre oder Rohrbündel aus Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen, die für die Verwendung in Reaktoren gemäß Z. 1 konstruiert oder vorbereitet sind und bei denen das Verhältnis von Hafnium zu Zirkonium kleiner ist als 1 : 500 Gewichtsanteile) in Mengen über 500 Kilogramm pro Jahr."
num: 2
paragraphs: 2. Der Warenliste wird folgende Z. angefügt: „10. Anlagen für die Erzeugung von Schwerwasser, Deuterium und Deuteriumverbindungen und Ausrüstung, die besonders dafür konstruiert oder vorbereitet ist." Kreisky
297. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 13/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Beilage III zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage III zu Anhang B des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 31. Oktober 1962 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 13/62 ABÄNDERUNG DER BEILAGE III ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Nach der Position ex 33.01 ist folgende Position einzufügen: ex 34.04 Chemisch modifizierte Montanwachse und Mischlingen solcher Wachse. Gorbach
212. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Wien

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät:“ durch die Wortfolge „Fakultät für Naturwissenschaften und Mathematik:“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Geisteswissenschaftlichen Fakultät:“ durch die Wortfolge „Fakultät für Human- und Sozialwissenschaften:“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 1 Abs. 2 wird angefügt: „ “
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(3) § 1 und § 3 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 212/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.“ Gehrer
Vorarlberg: Berichtigungsdruck im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text

17.
Kundmachung der Landesregierung über einen Berichtigungsdruck im Landesgesetzblatt

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird kundgemacht:

Seite 31 des Landesgesetzblattes 1998 (3. Stück) wurde als Berichtigungsdruck herausgegeben. Die Berichtigung betrifft die Numerierung in der Kopfzeile und im Titel.