544. Notenwechsel betreffend Ergänzung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus

paragraphs: (Übersetzung) Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten GZ 185.53.3/19-III.7/89 Singapur, am 12. Oktober 1989 Sehr geehrte gnädige Frau! Ich beehre mich vorzuschlagen, das Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur, unterzeichnet in Singapur am 8. August 1978 Kundgemacht in BGBl. Nr. 504/1978 und abgeändert durch den Notenwechsel vom 27. Mai 1985 Kundgemacht in BGBl. Nr. 308/1985 wie folgt abzuändern: Artikel 3, Absatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt: „1. Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, dem anderen Vertragschließenden Teil ein oder mehrere Fluglinienunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken schriftlich namhaft zu machen." Folglich ist der Begriff „Fluglinienunternehmen" im Abkommen als Mehrzahl zu verstehen, wenn dies der Zusammenhang erfordert. Im Hinblick auf die einschlägigen Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (ICAO) beehre ich mich weiters, die Aufnahme eines neuen Artikels 7 a über die Sicherheit der Zivilluftfahrt nach Artikel 7 vorzuschlagen: „Artikel 7 a Sicherheit der Zivilluftfahrt (1) Im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Pflichten bekräftigen die Vertragschließenden Parteien ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen zu schützen. Ohne die Allgemeinheit ihrer völkerrechtlichen Rechte und Pflichten zu beschränken, handeln die Vertragschließenden Parteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des am 14. September 1963 in Tokio unterzeichneten Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, des am 16. Dezember 1970 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, des am 23. September 1971 in Montreal unterzeichneten Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt oder jedes anderen Übereinkommens über die Sicherheit der Luftfahrt, welchem sie noch beitreten. (2) Die Vertragschließenden Parteien gewähren einander auf Ersuchen jede notwendige Hilfe, um Handlungen der widerrechtlichen Inbesitznahme von Zivilluftfahrzeugen und sonstige widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, von deren Fluggästen und Besatzungsmitgliedern, von Flughäfen und Luftfahrteinrichtungen sowie jede sonstige Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern. (3) Die Vertragschließenden Parteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation festgelegten und als Anhänge zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt bezeichneten Sicherheitsbestimmungen für die Luftfahrt, sofern solche Sicherheitsbestimmungen auf die Vertragschließenden Parteien anwendbar sind; sie tragen dafür Sorge, daß die Betreiber von Luftfahrzeugen, die bei ihnen registriert sind oder den Hauptgeschäftssitz oder ständigen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, sowie die Betreiber von Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit diesen Sicherheitsbestimmungen für die Luftfahrt handeln. (4) Beide Vertragschließenden Parteien kommen überein, daß solche Betreiber von Luftfahrzeugen angehalten werden können, die von der anderen Vertragschließenden Partei geforderten, in Absatz 3 dieses Artikels genannten Sicherheitsbestimmungen für die Luftfahrt für die Einreise in das, die Ausreise aus dem und das Verweilen in dem Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragschließenden Partei zu befolgen. Beide Vertragschließenden Parteien tragen dafür Sorge, daß in ihrem Hoheitsgebiet geeignete Maßnahmen tatsächlich angewendet werden, um das Luftfahrzeug zu schützen und die Fluggäste, die Besatzungsmitglieder, die von ihnen mitgeführten Gegenstände, das Gepäck, die Fracht und die Vorräte an Bord sowohl vor dem Einsteigen und Beladen als auch währenddessen einer Kontrolle zu unterziehen. Jede der Vertragschließenden Parteien hat weiters jedwede Aufforderung der anderen Vertragschließenden Partei zur Ergreifung angemessener Sondermaßnahmen zum Schutz vor einer ganz bestimmten Bedrohung wohlwollend zu berücksichtigen. (5) Kommt es zu einem Zwischenfall widerrechtlicher Inbesitznahme von Zivilluftfahrzeugen oder sonstiger widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, von Flughäfen oder Luftfahrteinrichtungen oder droht ein derartiger Zwischenfall, so gewähren die Vertragschließenden Parteien einander Hilfe durch erleichterten Informationsfluß und sonstige geeignete Maßnahmen zur schnellen und sicheren Beendigung eines derartigen Zwischenfalles oder der Gefahr eines solchen." Sollte die Regierung der Republik Singapur diesem Vorschlag zustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur darstellen, mit dem das Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur, unterzeichnet in Singapur am 8. August 1978, abgeändert und ergänzt wird und welches sechzig (60) Tage nach dem Tag der Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft tritt. Genehmigen Sie, gnädige Frau, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. Erich Binder ao. Ges. u. bev. Min. Frau Lira Siok Peng Stellvertretende Direktorin (Luftverkehr und Telekommunikation) Ministerium für Verkehr und Information Singapur (Übersetzung) Ministerium für Verkehr und Information MCI CA 2/1-05 Vol 2 zu GZ 185.53.3/19-III.7/89 Singapur, am 12. Oktober 1989 Herr Gesandter! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 12. Oktober 1989 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Ich beehre mich vorzuschlagen, ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) . . . meiner vorzüglichen Hochachtung." Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Regierung der Republik Singapur dem obigen Vorschlag zustimmt, sodaß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur darstellen, mit dem das Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur, unterzeichnet in Singapur am 8. August 1978, abgeändert wird und welches sechzig Tage nach dem Tag der Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Gesandter, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Frau Lim Siok Peng Stellv. Direktorin (Luftverkehr und Telekommunikation) Dr: Erich Binder ao. Ges. u. bev. Min. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Wien Der Notenwechsel tritt mit 11. Dezember 1989 in Kraft. Vranitzky