171. Bundesgesetz: Glücksspielgesetz-Novelle 1965

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paragraphs: Artikel I Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, in der Fassung der Glücksspielgesetz-Novelle 1964, BGBl. Nr. 288/1963, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 21 Abs. 2 werden die Worte „natürliche Personen, Personengesellschaften des Handelsrechtes und juristische Personen mit dem Wohnsitz (Sitz) im Inland" durch die Worte „juristische Personen in Form der Aktiengesellschaft mit dem Sitz im Inland" ersetzt. 2. Dem § 21 wird als Abs. 4 folgende Bestimmung angefügt: „(4) Dem Spielbankunternehmer ist es untersagt, Filialbetriebe im Ausland einzurichten oder zu betreiben." 3. § 22 hat zu lauten: „§ 22. (1) In dem Bescheid über die Bewilligung ist insbesondere auch festzusetzen: 1. die Dauer der Bewilligung; sie darf zehn Jahre nicht überschreiten; 2. die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherstellung; diese ist mit mindestens 10 v. H. des Gesellschaftskapitals der Spielbankunternehmung festzusetzen; die finanziellen Verpflichtungen der Spielbankunternehmung gegenüber dem Bund und den Spielern sind hiebei zu berücksichtigen; 3. die Bezeichnung und die Art der Durchführung der Glücksspiele, die in Spielbanken betrieben werden dürfen (§ 4 Abs. 3); 4. die Art der Kontrolle der Besucher gemäß § 24 und der Spielbanken gemäß § 29; 5. die Spielzeit in den Spielbanken und der Preis der Eintrittskarten; dieser ist jedoch für alle Besucher in gleicher Höhe festzulegen, gleichgültig, an welchem Spiel sie im Rahmen der Spielbank teilnehmen. (2) Der zum Betrieb einer Spielbank Berechtigte darf weder unmittelbar noch mittelbar ohne Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen ein anderes Unternehmen (Gewerbebetrieb) betreiben noch sich an einem solchen beteiligen. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Bewilligung für den weiteren Betrieb der Spielbankunternehmung notwendig oder zweckmäßig ist und der Ertrag der Spielbankunternehmung hiedurch nicht beeinträchtigt wird." 4. § 48 hat zu lauten: „§ 48. Glückshäfen und Juxausspielungen, deren Spielkapital 15.000 S übersteigt, sowie Ziehungen bei Tombolaspielen sind auch sicherheitspolizeilich zu überwachen. Die notwendigen Kosten der Überwachung hat der Veranstalter zu tragen." 5. § 53 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bestimmungen der §§ 21 bis 30 dieses Bundesgesetzes treten mit 31. Dezember 1976 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel II 1. Ausspielungen mittels eines Glücksspielapparates (§§ 3 und 4 Abs. 3), der nach Einwurf von Geld oder Spielmarken selbsttätig oder von Hand aus in Tätigkeit gesetzt wird und als Gewinn Geld oder in Geld einlösbare Spielmarken ausfolgt, dürfen auch in einer Spielbank (§ 21) nicht mehr betrieben werden. 2. Bewilligungen zum Betrieb von Spielbanken gemäß §§ 21 ff. dürfen über die Anzahl und den Umfang der bisher bestandenen Bewilligungen hinaus unter Berücksichtigung der sich aus Artikel I dieses Bundesgesetzes ergebenden Einschränkungen nicht erteilt werden.
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paragraphs: Artikel III 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. 2. Allfällige zur Durchführung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zweckdienliche Maßnahmen dürfen bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes getroffen werden; sie werden jedoch frühestens am 1. Jänner 1967 wirksam. 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I Z. 4 das Bundesministerium für Inneres und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Pittermann Czettel Schmitz