123. Verordnung: Änderung der Hochschülerschaftswahlordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Hochschülerschaftswahlordnung 1973, BGBl. Nr. 546, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lit. i hat zu lauten: „i) die bescheidmäßige Feststellung des Erlöschens von Mandaten gemäß § 15 Abs. 6 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 und die nachträgliche Zuteilung von Mandaten an Ersatzmänner gemäß § 15 Abs. 2 lit. c des Hochschülerschaftsgesetzes 1973." 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Vorsitzende jeder Wahlkommission (sein Stellvertreter) wird vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung entsendet. Die Entsendung wird mit dem Einlangen der Mitteilung hievon bei der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. bei der Hochschülerschaft an der Hochschule und nach Angelobung des Vorsitzenden (seines Stellvertreters) wirksam." 3. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei Verhinderung des Vorsitzenden sind dessen Aufgaben von dem vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bestimmten Stellvertreter zu übernehmen." 4. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Wahlen für die Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen richten sich das Wahlrecht und die Wahlausschließungsgründe nach jenen der Nationalratswahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, mit Ausnahme der Bestimmungen über die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Wählbarkeit richtet sich nach den Bestimmungen der Nationalratswahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, mit Ausnahme der Bestimmung über das Wahlalter. Für das aktive und passive Wahlrecht gelten weiters die §§ 1 Abs. 1 bis 5, 6 Abs. 2, 7 Abs. 3, 8 Abs. 4, 9 Abs. 3 und 4 sowie 10 Abs. 3 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 und § 4 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten, BGBl. Nr. 57/1979." 5. § 10 lit. b hat zu lauten: „b) eine Kandidatenliste;" 6. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Entspricht ein Wahlvorschlag den Bestimmungen der §§ 9 und 10 lit. a, b, c, e, und eine Kandidatur den Bestimmungen des § 16 Abs. 1, weist jedoch Mängel hinsichtlich der gemäß den §§ 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 2 bzw. 16 Abs. 2 erforderlichen Angaben und Nachweise auf, so hat die Wahlkommission den Wahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Gruppe bzw. die Bekanntgabe der Kandidatur dem jeweiligen Kandidaten mit Rückscheinbrief zur Verbesserung zurückzustellen." 7. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Verfrüht oder verspätet eingebrachte Wahlvorschläge und Kandidaturen sowie Wahlvorschläge, die den Bestimmungen der §§ 9 und 10 lit. a, b, c, e, sowie Kandidaturen, die den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 nicht entsprechen, und zurückgezogene Wahlvorschläge (§ 17 Abs. 3 und § 18) sind ungültig." 8. In § 21 Abs. 1 hat der Klammerausdruck zu lauten: „(§ 15 Abs. 8 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973)". 9. § 42 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ist auf Grund eines Einspruches wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren eine Wiederholung von Wahlen notwendig, so ist diese Wahl innerhalb von zwei Monaten durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung anzuberaumen und durchzuführen. Ferien und die ordentliche Inskriptionsfrist (§ 19 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) sind in diesen Zeitraum nicht einzurechnen. Die Abhaltung von Wahlen während der Ferien und innerhalb der ordentlichen Inskriptionsfrist ist unzulässig. Zur Wahrung der Frist ist das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung von der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft unverzüglich nach Fällung der Entscheidung über einen Einspruch zu verständigen." Firnberg