Oberösterreich: Gesetz betreffend die Dienstzweige, Amtstitel und besonderenAnstellungserfordernisse fürdie Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände) in handwerklicherVerwendung mitAusnahme der Beamten der Städte mit eigenem Statut(Gemeindehandwerkerdienstzweigegesetz)

num: § 1
paragraphs: Die Dienstzweige der Gemeindebeamten in handwerklicher Verwendung und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen P 1 bis P 5 werden durch die diesem Gesetz als Anlage angefügte "Handwerkerdienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" bestimmt.
Amtstitel
num: § 2
paragraphs: (I) Für die Gemeindebeamten in handwerklicher Verwendung sind
folgende Amtstitel vorgesehen:
Dienstzweige der Verwendungsgruppen P 1 bis P 3 ist, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen und der Handwerkerdienstzweigeordnung des Gemeindedienstes nichts anderes ergibt, die Erlernung eines der Verwendung des Beamten entsprechenden Lehrberufes. Im übrigen sind die besonderen Anstellungserfordernisse für die Dienstzweige der Verwendungsgruppen P 1 bis P 5 in der Handwerkerdienstzweigeordnung des Gemeindedienstes festgelegt.
(2) Ist die Erlernung eines Lehrberufes vorgeschrieberi, so ist diese nachzuweisen
a)nach den Bestimmungen oder den übergangsbestimnliungen des Berufsausbildungsgesetzes,
BGB1. Nr. 142/1969,
b)in der Land- und Forstwirtschaft durch die Er
werbung der Berufsbezeichnung eines Facharbei
ters oder, wenn in dem betreffenden Zweig der Landwirtschaft eine solche Berufsbezeichnung
nicht erworben werden kann, durch die Erwer
bung der Berufsbezeichnung eines Gehilfen.
(3) Das Erfordernis der Erlernung eines einschlä
gigen Lehrberufes wird durch die erfolgreiche Ab
legung der Facharbeiter-Aufstiegsprüfung ersetzt.
in der Verwendungs-gruppe in der Dienstklasse Amtstitel
P 1, P2, P3 I, II III Offizial des Gemeindedienstes OberoJfizial
des Gemeindedienstes
P4, P5 I, II III Amtswart des Gemeindedienstes Oberamtswart des Gemeindedienstes
(2) Während der Dauer des provisorischen Dienst
verhältnisses ist der Amtstitel unter Voranstellung des Wortes "Provisorischer" zu führen.
(3) Anläßlich der Versetzung oder des Übertrittes
in den dauernden Ruhestand kann einem Beamten
der Amtstitel der nächsthöheren Dienstklasse seiner
Verwendungsgruppe verliehen werden, wenn seine
letzte Gesamtbeurteilung auf "ausgezeichnet" oder
"sehr gut" lautet.
Besondere Anstellungserfordernisse
num: § 3 
paragraphs: (1) Gemeinsames Anstellungserfordernis für die
Übergangsbestimmungen
num: § 4
paragraphs: Beamte der Allgemeinen Verwaltung, die nach ihrer Verwendung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu den Beamten in handwerklicher Verwendung gehören würden, sind auf ihren Antrag auf einen ihrer Verwendung entsprechenden Dienstposten der Verwendungsgruppen P 1 bis P 5 zu ernennen.
Schlußbestimmungen
num: § 5
paragraphs: (1) Diö in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) sind solche des
eigenen Wirkungsbereiches.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kund
machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich
folgenden Monatsersten in Kraft.
HANDWERKERDIENSTZWEIGEORDNUNG DES GEMEINDEDIENSTES
Dienstzweige und Anstellungserfordernisse in der Verwendungsgruppe P
1
1.Facharbeiter als Partieführer Anstellungserfordernisse:Zusätzlich zu den im § 3 bestimmten Erfordernissen:Beaufsichtigung und Leitung einer Bedienstetengruppe, der Facharbeiter angehören.2.Facharbeiter in besonderer Verwendung Anstellungserfordernisse:Zusätzlich zu den im § 3 bestimmten Erfordernissen:Ständige Betrauung mit der verantwortlichen Aufsicht und Wartung größerer Betriebsanlagen.3.Facharbeiter als Spezialarbeiter Anstellungserfordernisse:Zusätzlich zu den im § 3 bestimmten Erfordernissen:Mindestens zehnjährige zufriedenstellende Verwendung im erlernten Lehrberuf als Facharbeiter in der Verwendungsgruppe P 2 oder der Entlohnungsgruppe p 2.
Dienstzweige und Anstellungserfordernisse in der Verwendungsgruppe
P2
4. Facharbeiter mit qualifizierter Ausbildung
Anstellungserfordernisse:
Zusätzlich zu den im § 3 bestimmten Erfordernissen:
a) erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung
im erlernten Lehrberuf sowie Verwendung
im erlernten Lehrberuf oder
b) Verwendung zu Arbeiten, die mehr Kennt
nisse oder handwerkliche Fähigkeiten er
fordern, als von einem Facharbeiter der Ver-
wendungsgnuppe P 3 oder Entlohnungsgrup
pe p 3 verlangt werden kann (insbesondere
Verwendungen als Facharbeiter in zwei er
lernten Berufen, Facharbeiter mit erfolgreich
abgelegter Meister- oder Werkmeisterprü
fung im erlernten Beruf. Feinmechaniker für
Spezialgeräte, Schlosser für Werkzeug- und
Vorrichtungsbau) oder
c) zehnjährige Verwendung im erlernten Lehr
beruf in einem Dienstverhältnis zu einer in
ländischen Gebietskörperschaft, wenn der
Lehrberuf gemäß § 3 Abs. 2 erlernt wurde,
sowie weiterhin Verwendung im erlernten
Lehrberuf.
5. Facharbeiter als Vorarbeiter
Anstellungserf ordernisse:
Zusätzlich zu den im § 3 bestimmten Erfordernissen:
Verwendung im einschlägigen Lehrberuf und Betrauung mit der Überwachung der Tätigkeit anderer Arbeiter.
6.Kraftfahrer von Spezialfahrzeugen Anstellungserfordernisse:Zusätzlich zu den im § 3 bestimmten Erfordernissen:überwiegende Verwendung als Führer von Kraftfahrzeugen, für die die Lenkerberechtigung für die Gruppe E erforderlich ist.7.Facharbeiter als Schulwarte
(in Schulen mit mehr als 15 Klassen) Anstellungserfordernisse:
Zusätzlich zu den im § 3 bestimmten Erfordernissen:
Mindestens zehnjährige zufriedenstellende Verwendung als Schulwart in der Verwendungsgruppe P 3 oder Entlohnungsgruppe p 3.
8.Facharbeiter als Klärwärter
Anstellungserf ordernisse:
Zusätzlich zu den im § 3 bestimmten Erfordernissen:
Mindestens zehnjährige Verwendung als Klärwärter in der Verwendungsgruppe P 3 oder Entlohnungsgruppe p 3.
9.Facharbeiter als Bademeister
(in Großanlagen, insbesondere Hallenbädern mit Saunen usw.) Anstellungserfordernisse:
Zusätzlich zu den im § 3 bestimmten Erfordernissen:
Erste Hilfe- und Rettungsschwimmerprüfung sowie Bade- und Schwimmeisterprüfung.
Dienstzweige und Anstellungserfordernisse in der Verwendungsgruppe P 3
10.Facharbeiter
Anstellungserfordernisse:
Zusätzlich zu den im § 3 bestimmten Erfordernissen:
Verwendung als Facharbeiter im erlernten Lehrberuf.
11.Facharbeiter als Schulwarte Anstellungserfordernisse gemäß § 3.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 21. Stück, Nr. 51
Seite 93
12.Facharbeiter als Klärwärter Anstellungserfordernisse:a)Erfordernisse gemäß § 3 und Klärwärterprü
fung oder
b)Klärwärterprüfung und eine mindestens
fünfjährige zufriedenstellende Verwendung
als Klärwärter in der Verwendungsgruppe
P 4 oder der Entlohnungsgruppe p 4.
13.Facharbeiter als Badeaufsicht
Anstellungserf ordernisse:
Zusätzlich zu den im § 3 bestimmten Erfordernissen:
Erste Hilfe- und Rettungsschwimmerprüfung sowie Bade- und Schwimmeisterprüfung.
14.Maschinisten
Anstellungserfordernisse:
a)Erfordernisse gemäß § 3 oderb)Verwendung in einem Bereich, für den die
erfolgreiche Ablegung sowohl der Maschi
nen- als auch der Dampfkesselwärterprüfung
vorgeschrieben ist, und die erfolgreiche Ab
legung beider Prüfungen oder
c)Verwendung in einem Bereich, für den die
erfolgreiche Ablegung der Kesselwärterprü
fung für Hochdruckdampfkessel vorgeschrie
ben ist, und die erfolgreiche Ablegung die
ser Prüfung.
15.Kraftwagenlenker
Anstellungserf ordemisse:
Anstelle der Erfordernisse gemäß § 3:
Verwendung als Kraftwagenlenker im überwiegenden Ausmaß, wenn hiefür zumindest die Berechtigung zur Führung eines Personenkraftwagens erforderlich ist.
16.Gebäudeaufseher
(für größere Gebäudekomplexe)
Anstellungserf ordernisse:
a)Erfordernisse gemäß § 3 oderb)mindestens zehnjährige zufriedenstellende
Verwendung als Gebäudeaufseher oder in
einer gleich zu wertenden Verwendung in
der Verwendungsgruppe P 4 oder der Entlohnungsgruppe p 4.
17.Vorarbeiter
Anstellungserfordernisse:
a)Erfordernisse gemäß § 3 oderb)mindestens zehnjährige zufriedenstellende
Verwendung als Arbeiter oder in einer gleich
zu wertenden Verwendung in der Verwen-
dungsgruppe P 4 oder der Entlohnungsgruppe p 4 und Betrauung mit der Überwachung der Tätigkeit anderer Arbeiter.
18.Führer von Spezialfahrzeugen
Anstellungserf ordemisse:
Anstelle der Erfordernisse gemäß § 3:
Verwendung als Führer von Spezialfahrzeugen (Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug, Schneefräse, Straßenwalze usw.) und die hiefür erforderliche Berechtigung.
19.Arbeiter in besonderer Verwendung
Anstellungserf ordernisse:
a)Erfordernisse gemäß § 3 oderb)mindestens zehnjährige zufriedenstellende
Verwendung in der Verwendungsgruppe P 4
oder der Entlohnungsgruppe p 4 oder in ei
ner gleich zu wertenden Verwendung.
Dienstzweige und Anstellungserfordernisse in der Verwendungsgruppe P
4
20.Angelernte Arbeiter
Anstellungserfordernisse:
Fähigkeit zur Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten, für die eine über die bloße Einweisung am Arbeitsplatz hinausgehende Anlernzeit erforderlich ist, und dauernde Verwendung auf diesem Gebiet. Zu den in diesen Dienstzweig fallenden Verwendungen gehören insbesondere Verwendungen als Koch, Näherin, Beschließer, Bügler und Wäscher, Gebäudeaufseher, Schulwart, Traktorführer, Straßenwärter, Dampfkesselwärter mit Betriebswärterprüfung, Maschinisten mit Maschinenwärterprüfung, Badewart,
Bestattungs- und Friedhofarbeiter, Kanalarbeiter,
Klärwärter mit Klärwärterprüfung, Liftwart mit
Maschinenwärterprüfung, Müllarbeiter.
Dienstzweige und Anstellungserfordernisse in der Verwendungsgruppe P
5
Anstellungserfordernisse:
Eignung für die vorgesehene Verwendung als Reinigungskraft oder als ungelernter Arbeiter.