369. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes

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paragraphs: Artikel I 1. Dem § 17 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die Leiter von Lehrveranstaltungen haben vor Beginn jedes Semesters die Ziele, Inhalte und Methoden ihrer Lehrveranstaltungen in knapper Form zu umschreiben und die Studierenden in geeigneter Weise hievon in Kenntnis zu setzen." 2. Dem § 18 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Zur wirtschaftlichen und organisatorischen Unterstützung von Hochschulkursen und Hochschullehrgängen können diese in Kooperation mit anderen Rechtsträgern durchgeführt werden. Die Rechte und Pflichten des Bundes und des anderen Rechtsträgers sind in einem Vertrag festzulegen, der der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung bedarf. Insbesondere sind in diesem Vertrag die Zuschüsse des anderen Rechtsträgers sowie allfällige Übertragungen von Sekretariatstätigkeiten an diesen festzulegen. Die mit der Durchführung anfallenden Zahlungen können auch von dem kooperierenden Rechtsträger durchgeführt werden; spätestens mit Ende des Kalenderjahres ist mit der Universität abzurechnen. § 6 erster und letzter Satz UOG sind anzuwenden." 3. § 26 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Der Präses und die erforderliche Zahl seiner Stellvertreter sind vom zuständigen Fakultätskollegium (Universitätskollegium) aus dem Kreis der Universitätsprofessoren bzw. Hochschulprofessoren zu bestellen:" 4. § 26 Abs. 4 lautet: „(4) Außerdem können bei Bedarf auf Antrag des Präses der Prüfungskommission vom zuständigen Fakultätskollegium (Universitätskollegium) sonstige beruflich oder außerberuflich besonders qualifizierte Fachleute zu Prüfungskommissären bestellt werden, die nach Möglichkeit aus dem Kreis der Universitätslektoren zu berufen sind." 4 a. § 27 Abs. 5 lautet: „(5) Der Präses der Prüfungskommission ist im Einvernehmen mit dem Prüfer ermächtigt, auf Antrag eines Kandidaten eine von den besonderen Studienvorschriften abweichende Art der Prüfungsmethode (§ 23 Abs. 1) für eine Prüfung festzulegen, wenn der Kandidat auf Grund einer nicht bloß vorübergehenden körperlichen Behinderung nicht im Stande ist, die Prüfung nach der vorgesehenen Methode abzulegen. Bei der Feststellung der abweichenden Prüfungsmethode ist darauf Bedacht zu nehmen, daß diese nur soweit von der in den besonderen Studienvorschriften festgelegten abweicht, als dies im Hinblick auf die Behinderung unbedingt erforderlich ist; Umfang und Inhalt der Anforderungen dürfen durch die Abweichung der Prüfungsmethode nicht beeinträchtigt werden." Die Abs. 5 bis 8 erhalten die Bezeichnung 6 bis 9. 5. Nach dem § 40 wird folgender V a. Abschnitt mit dem § 40 a eingefügt: „V a. Abschnitt § 40 a. LEHRGÄNGE UND KURSE AN AUSSERUNIVERSITÄREN WISSENSCHAFTLICHEN BILDUNGSEINRICHTUNGEN (1) Lehrgängen und Kursen an außeruniversitären wissenschaftlichen Bildungseinrichtungen mit Sitz in Österreich kann durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf bestimmte Zeit universitärer Charakter verliehen werden. (2) Die Verleihung als Kurs oder Lehrgang im Sinn des Abs. 1 setzt voraus, daß 1. die inhaltliche Gesamtverantwortung für den Kurs oder Lehrgang bei einer Person mit Lehrbefugnis (venia docendi) oder mit gleichzuwertender wissenschaftlicher Befähigung im Fachgebiet des abzuhaltenden Kurses oder Lehrganges liegt, 2. der Unterricht durch fachlich ausreichend qualifiziertes Lehrpersonal abgehalten wird, das, sofern nicht bloße Fertigkeiten vermittelt werden, über ein abgeschlossenes Universitätsstudium verfügt, 3. die für den Unterricht erforderliche Raum- und Sachausstattung vorhanden ist, 4. die Finanzierbarkeit des Studienbetriebes mindestens für die Dauer des anzuerkennenden Studiums anhand eines Finanzierungsplanes, der jährlich im vorhinein jeweils für den Zeitraum der Gesamtstudiendauer zu erstellen ist, glaubhaft gemacht wird, 5. das vorgelegte Unterrichtsprogramm zumindest die Bezeichnung des Kurses oder Lehrganges, die Zulassungsvoraussetzungen zum Kurs oder Lehrgang, die vorgeschriebene Studiendauer sowie die vorgeschriebenen Fächer und Prüfungen einschließlich des Stundenumfanges der vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen beinhaltet. (3) Für die Verleihung von Berufsbezeichnungen an Absolventen von anerkannten Lehrgängen gilt § 18 Abs. 1 sinngemäß. (4) Aus einer Verleihung im Sinne des Abs. 1 entstehen keine finanziellen Rechtsansprüche gegen den Bund. (5) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten der außeruniversitären wissenschaftlichen Bildungseinrichtungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Kursen und Lehrgängen zu informieren. Die Organe der außeruniversitären wissenschaftlichen Bildungseinrichtungen sind verpflichtet, dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Auskünfte zu erteilen, die Unterlagen über die von ihm bezeichneten Gegenstände vorzulegen, von ihm angeordnete Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. (6) Eine Verleihung im Sinn des Abs. 1 ist zu widerrufen, wenn eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegt."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky