Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird(Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle 2005)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 82/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 68/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 27 Abs. 1 lautet:
"(1) Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf soziale Hilfe wegfällt, ist die Leistung mit Bescheid einzustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Hilfebedürftige seinen Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt, in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde verlegt, sofern es sich nicht um eine soziale Hilfe im Sinn des § 17 Abs. 5 handelt. Wird eine Leistung endgültig nicht mehr in Anspruch genommen, gilt sie als eingestellt."
2.Im § 40 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.3.Nach § 40 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Das Land hat den regionalen Trägern folgende Kosten zu ersetzen:
1.die durch die Errichtung und den Betrieb der Sozialberatungsstellen entstehen und2.die bei der Gewährung sozialer Hilfe an anerkannte Flüchtlinge entstehen.
Der Kostenersatz gemäß Z. 2 ist auf jene sozialen Hilfen beschränkt, auf die ein Rechtsanspruch besteht und die innerhalb der ersten drei Jahre nach der Anerkennung als Flüchtling gewährt werden."
4.§ 40 Abs. 2 erster Halbsatz lautet:
"(2) Die regionalen Träger haben insgesamt 40 % der nicht gedeckten Kosten sozialer Hilfe nach § 30 Abs. 1 Z. 2 lit. a, der Kosten für die Sozialberatungsstellen nach Abs. 1a Z. 1 sowie der für die Gewährung sozialer Hilfe an anerkannte Flüchtlinge entstandenen Kosten nach Abs. 1a Z. 2 zu übernehmen und auf diesen Anteil Vorauszahlungen gegen Abrechnung zu erbringen;"
5.§ 41 Abs. 3 Z. 6 lautet:"6.Aufenthalte in einer Einrichtung zur vorübergehenden
Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen);"
6.Dem § 41 Abs. 3 Z. 7 wird folgende Z. 8 nachgestellt:"8.Aufenthalte in spezifischen Wohnformen mit entsprechender
fachgerechter Betreuung gemäß § 12 Abs. 2 lit. a oder lit. b,"
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Abweichend von Abs. 1 treten die Z. 2, 3 und 4 des Art. I per 1. Jänner 2006 in Kraft.
(3) Die Kosten für die Gewährung sozialer Hilfe an anerkannte Flüchtlinge für das Jahr 2006 werden vorläufig von den regionalen Trägern sozialer Hilfe getragen. Hinsichtlich der Abrechnung der bei der Gewährung sozialer Hilfe an anerkannte Flüchtlinge entstandenen Kosten gilt abweichend von § 40 Abs. 2 und 3 Folgendes:
1.Die regionalen Träger sozialer Hilfe haben für das Verwaltungsjahr 2006 bis 30. Juni 2007 der Landesregierung die gemäß § 40 Abs. 1a Z. 2 entstandenen Kosten bekannt zu geben.2.Insgesamt 60 % der Summe der Kosten nach Z. 1 sind den einzelnen regionalen Trägern sozialer Hilfe zum 1. September 2007 mit Bescheid der Landesregierung zu refundieren, wobei sich der Anteil des einzelnen Trägers im Sinn des § 40 Abs. 2 zur Hälfte nach der Einwohnerzahl des politischen Bezirkes und zur Hälfte nach der Finanzkraft des regionalen Trägers richtet.3.Die Refundierung gemäß Z. 2 erfolgt in zwei gleich hohen Beträgen zum 1. Dezember 2007 sowie zum 1. März 2008.