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Verordnung mit der die Verordnung zur Durchfuhrung des Saatgutgesetzes 1937, RGBl. Nr.236/1937, geandert wird. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 497/1994 ausgegeben am 06/07/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 497/1994 1994-07-06

num: 1
paragraphs: 1. bis zum 31. Dezember 1994 geerntet wurde und
num: 2
paragraphs: 2. bis zum 31. Oktober 1995 neu zur Plombierung oder zur Verlängerung der Plombierung vorgestellt wurde und
num: 3
paragraphs: 3. dem Saatgutgesetz 1937 und der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 337/1991, zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, entspricht. § 22. Jedermann kann während der Amtsstunden in die „Methoden" der Bundesanstalt für Pflanzenbau bei dieser Anstalt oder bei der Bundesanstalt für Agrarbiologie in Linz Einsicht nehmen und an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten auf eigene Kosten Auszüge anfertigen lassen." Fischler
Gesetz, mit dem das Tiroler Tanzunterrichtsgesetz aufgehoben wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 76/2010 2010-12-09

num: § 1
paragraphs: Das Tiroler Tanzunterrichtsgesetz, LGBl. Nr. 87/2003, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Rechtskräftige Bewilligungen nach dem Tanzlehrergesetz, LGBl. Nr. 32/1950, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2002, gelten als Anmeldungen nach § 6 des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 2003, LGBl. Nr. 86, in der jeweils geltenden Fassung.
Epidemiegesetz 150, Fleischuntersuchungsgesetz, Geflügelhygieneverordnung 2000, Bangseuchengesetz, Brucella melitensis-Überwachungsverordnung, Stichprobenplan 2004 (Beilage 1 - 15)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr 254/2004 2004-06-18

num: § 1.
paragraphs: Der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegen
1.Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an Masern, 2.Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an Legionärskrankheit, 3.Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an virusbedingtem hämorrhagischem Fieber, 4.Todesfälle subakuter spongiformer Encephalopathien, 5.Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome), 6.Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an Hundebandwurm (Echinococcus granulosus) und Fuchsbandwurm (Echinococcus multilocularis), 7.Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an Tuberkulose hervorgerufen durch Mycobacterium bovis und 8.Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an Listeriose.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten, BGBl. II Nr. 456/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 210a/2003, außer Kraft.
Rauch-Kallat
Dritte Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (Dritte Außenwirtschaftsverordnung 2014 – 3. AußWV 2014)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 6/2015 2015-01-22

num: § 1.
paragraphs: Verteidigungsgüter im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011 sind alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, die im Anhang zur Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, ABl. Nr. L 146 vom 10.06.2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, genannt sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Drittstaaten sind jene, gegenüber denen ein Waffenembargo auf Grund der in § 25 AußWG 2011 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen gilt. (2) Verboten sind: 1.die Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Verteidigungsgütern im Sinne des § 1 in Drittstaaten, die in der Anlage 1 angeführt sind, 2.sonstige Vorgänge im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 23 AußWG 2011, die zu einer Verbringung von Verteidigungsgütern in diese Drittstaaten führen, und 3.die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus Drittstaaten, die in der Anlage 2 angeführt sind; dieses Verbot gilt auch für den Erwerb, die Beschaffung oder die Beförderung solcher Güter durch österreichische Staatsbürger oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen unter österreichischer Flagge. (3) Nicht dem Verbot gemäß Abs. 2 sondern einer Genehmigungspflicht unterliegen Vorgänge, die von Ausnahmeregelungen erfasst sind, die in einem 1.Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder 2.Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in Verbindung mit Teil V des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder 3.Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten sind. (4) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat die in Abs. 3 genannten Regelungen in geeigneter Weise bekannt zu machen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 1 und 6 sowie die Anlagen 1 bis 3 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011), BGBl. II Nr. 343/2011, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2013, außer Kraft. (3) Sofern auf Bestimmungen oder Anlagen der 1. AußWV 2011 verwiesen wird, die durch diese Verordnung ersetzt werden, treten an deren Stelle die Bestimmungen oder Anlagen dieser Verordnung.
Mitterlehner
Verordnung über die Erklärung des Naturschutzgebietes Parndorfer Heide zum Europaschutzgebiet („Europaschutzgebiet Parndorfer Heide“)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 33/2008 2008-04-04

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Naturschutzgebiet Parndorfer Heide (Verordnung vom 4. März 1992, LGBl. Nr. 22/1992) wird zum „Europaschutzgebiet Parndorfer Heide" erklärt.
(2) Das Europaschutzgebiet umfasst die Grundstücke Nr. 1602/5, 1782/6 und 1782/11, alle KG Parndorf.(3) Die Grenzen des „Europaschutzgebietes Parndorfer Heide" verlaufen entsprechend der Darstellung der Anlage zu dieser Verordnung. Diese Anlage ist wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung.
Schutzzweck
num: § 2.
paragraphs: Zweck der Verordnung ist die Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands des im Gebiet vorkommenden Lebensraumtyps und der Tierart gemäß § 3.
Schutzgegenstand
num: § 3.
paragraphs: Den Schutzgegenstand bilden der Lebensraumtyp 6240 Subpannonische Steppen-Trockenrasen und das Europäische Ziesel (Spermophilus citellus).
Nutzung
num: § 4.
paragraphs: Die bisher übliche und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die rechtmäßige Ausübung der Jagd sind weiterhin zulässig.
Umsetzungshinweise
num: § 5.
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. 07. 1992 S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich der Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 368, umgesetzt.
Inkrafttreten
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2019 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2019)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 43/2019 2019-05-29

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 65/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 18 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Errichtung von Feuerstätten für flüssige fossile und/oder für feste fossile Brennstoffe ist in Neubauten verboten, für die der Antrag auf Bewilligung des Bauvorhabens bzw. die Anzeige des Bauvorhabens nach dem 31. August 2019 bei der Behörde eingebracht wird. Dieses Verbot gilt nicht für Raumheizgeräte.“
2. Im § 47 Abs. 2 wird nach Z 4 folgende Z 4a eingefügt:
„4a.Feuerstätten entgegen § 18 Abs. 2a in Neubauten errichtet,“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 45/2010 2010-09-17

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Satz wird nach der Wortfolge „entgegenzunehmen und“ die Wendung „nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 StAG“ und nach dem Wort „Tagebuch“ die Wendung „und unter einem einen Ermittlungsakt (§ 34c StAG)“ eingefügt.
b) Der zweite Satz entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 8a wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Wird ein aus dem elektronischen Register erzeugtes Einlageblatt verwendet, so ist die Vorderseite des Aktendeckels mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, und in Haftsachen mit dem Wort „Haft“ in roter Farbe, sowie mit dem Namen und dem Geburtsdatum des festgenommenen Beschuldigten zu bezeichnen; Vermerke nach Abs. 2 Z 2 sind weiter zu führen. Auf der Rückseite des Aktendeckels können Vermerke entfallen.“
b) Im Abs. 8 erster Satz wird nach dem Wort „Mappenübersicht“ die Wortfolge „oder das Einlageblatt“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 16 Abs. 3 zweiter Satz wird nach dem Wort „sind“ die Wendung „,soweit ein Tagebuch geführt wird,“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 27 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 1 wird die Zahl „50“ durch die Zahl „30“ ersetzt.
b) Im Abs. 2 wird dem zweiten Satz folgender Halbsatz angefügt:
„die nach Beendigung des Strafverfahrens zulässig ist“
c) Im Abs. 3 Z 1 wird die Zahl „20“ durch die Zahl „10“ ersetzt.
d) Abs. 3 Z 2 lautet:
„2.nach 6 Jahren a)Tagebücher, Behelfe und Unterlagen des allgemeinen Sammelregisters NSt, b)Aktenstücke, deren Abschriften sich in gerichtlichen Strafakten befinden, c)periodische Berichte und Ausweise einschließlich der Geschäftsausweise, und d)Tagebücher, Akten, Behelfe und Unterlagen, die im Register „BAZ“ (§ 20a) angefallen sind.“
e) Folgender Abs. 4 wird angefügt:
„(4) Von einer weiteren Aufbewahrung schriftlicher Unterlagen nach Abs. 1 bis 3 ist abzusehen, soweit diese in elektronischer Form aufbewahrt werden. Für die Löschung solcher Daten gilt § 75 StPO sinngemäß.“
num: 5.
paragraphs: § 43 lautet:
„§ 43. Alle schriftlichen Erledigungen des Bezirksanwaltes, ausgenommen der Schriftverkehr mit dem Aufsichtsstaatsanwalt, haben im Kopf der Erledigung die Adresse der Staatsanwaltschaft zu enthalten und sind mit einer Unterfertigungsstampiglie folgenden Wortlautes zu versehen:
,,Staatsanwaltschaft …. Geschäftsabteilung [Nr.]. Vor- und Familien-/Nachname (Bezirksanwalt) oder (Bezirksanwältin)“
num: 6.
paragraphs: Im § 46 wird das Wort „Geschäftsstelle“ durch das Wort „Geschäftsabteilung“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 53 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Bestimmungen der §§ 8, 8a, 16, 27, 43 und 46 in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Justiz, BGBl. II Nr. 300/2010 treten mit 1. Oktober 2010 in Kraft.
Bandion-Ortner
Verordnung des BMLF, mit der die Verordnung zur Durchfuhrung des Saatgutgesetzes 1937, RGBl. Nr. 236/1937, geandert wird. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 497/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 497/1994

num: 1
paragraphs: 1. bis zum 31. Dezember 1994 geerntet wurde und
num: 2
paragraphs: 2. bis zum 31. Oktober 1995 neu zur Plombierung oder zur Verlängerung der Plombierung vorgestellt wurde und
num: 3
paragraphs: 3. dem Saatgutgesetz 1937 und der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 337/1991, zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, entspricht. § 22. Jedermann kann während der Amtsstunden in die „Methoden" der Bundesanstalt für Pflanzenbau bei dieser Anstalt oder bei der Bundesanstalt für Agrarbiologie in Linz Einsicht nehmen und an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten auf eigene Kosten Auszüge anfertigen lassen." Fischler
Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 55/2020 2020-07-13

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Z 4 wird das Wort „Sinn“ durch das Wort „Sinne“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 vierter Satz wird die Wortfolge „einem anderem Bundesland“ durch die Wortfolge „einem anderen Bundesland“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 12 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Artikel 26a und 31 Abs. 3 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl.Nr. L 106 vom 17. April 2001, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl.Nr. L 198 vom 25. Juli 2019, S. 241.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 12 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:
„3.Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen, ABl.Nr. L 67 vom 9. März 2018, S. 30.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit derdie Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (4. Novelle zur FSGDV), BGBl. II Nr. 223/2004
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 223/2004 2004-05-25

num: § 1
paragraphs: Euro-Wert je LKF-Punkt
Der Euro-Wert je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren wird für das Jahr 2004 für die Fondskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
I. Fondskrankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht:
1.LandeskrankenhausUniversitätsklinikum Graz E 1,262.Landeskrankenhaus Leobenund Landeskrankenhaus Bruck an der Mur . E
1,26
3.übrige Landeskrankenhäuser und Abteilungfür Neurologie der LandesnervenklinikSigmund Freud Graz E 1,264.Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz,mit Ausnahmeder Abteilungfür Neurologie E 1,195.Diakonissenkrankenhaus Schladming E 1,316.Neurologisches TherapiezentrumKapfenberg (NTK) E 1,10
II. Gemeinnützige Fondskrankenanstalten:
1.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder,Graz-Eggenberg E 1,462.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder,Graz-Marschallgasse E 1,073.Krankenhaus der Elisabethinen, Graz E 1,134.Marienkrankenhaus Vorau E 1,39
num: § 2
paragraphs: Kostendeckend ermittelte Euro-Werte
Die Höhe der im § 1 festgesetzten Euro-Werte ist gleich mit der Höhe der
kostendeckend ermittelten Euro-Werte.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Mai 2004, In Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 2003 über die Festsetzung des Schilling- bzw. Euro-Wertes je LKF-Punkt für Fondskrankenanstalten, LGBl. Nr. 52/2003, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der ein Teil des Grundstückes Nr. 22029/1 der KG Oberwart zum „Geschützten Lebensraum Wehoferbachwiese“ erklärt wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 35/2011 2011-05-04

num: 1.
paragraphs: Im Kopfbalken des 3. Stückes des Landesgesetzblattes für das Burgenland aus dem Jahr 2010 wird am Ende des Titels der Nummer 7 folgender Klammerausdruck angefügt: „[CELEX Nr. 32006L0123]“.
num: 2.
paragraphs: Im Kopfbalken des 20. Stückes des Landesgesetzblattes für das Burgenland aus dem Jahr 2010 wird am Ende des Titels der Nummer 37 folgender Klammerausdruck angefügt: „[CELEX Nr. 31992L0043, 31997L0062, 32006L0105]“.
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Spielzeugverordnung 2011 geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 213/2021 2021-05-10

num: 1.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Spielzeug, das hinsichtlich Aluminium nicht der Anlage 2 Teil III Z 12, sondern den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, darf noch bis 19. Mai 2021 in Verkehr gebracht und belassen werden. Spielzeug, das hinsichtlich Formaldehyd nicht der Anlage 2 Anhang C dieser Verordnung, sondern den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, darf noch bis 20. Mai 2021 in Verkehr gebracht und belassen werden.“
num: 2.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. Nr. L 170 vom 30.06.2009, S. 1, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1929, ABl. Nr. L 299 vom 20.11.2019, S. 51, in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 2 Teil III Z 12 lautet der Eintrag für Aluminium:
„Element mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien mg/kg in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien mg/kg in abgeschabten Spielzeugmaterialien Aluminium 2 250 560 28 130“
num: 4.
paragraphs: Dem Anhang C der Anlage 2 wird folgender Stoff angefügt:
Stoff CAS-Nummer Grenzwert „Formaldehyd 50-00-0 1,5 mg/l (Migrationsgrenzwert) in polymeren Materialien für Spielzeug 0,1 ml/m3 (Emissionsgrenzwert) in Materialien aus Kunstharzpressholz für Spielzeug 30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Textilmaterialien für Spielzeug 30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Ledermaterialien für Spielzeug 30 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in Papiermaterialien für Spielzeug 10 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wasserbasierten Materialien für Spielzeug.“
Mückstein
Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz der Bediensteten vor explosionsfähigen Atmosphären (Oö. Verordnung über explosionsfähige Atmosphären Oö. VEXAT)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 86/2004 2004-11-30

num: § 1
paragraphs: Anwendbarkeit der Verordnung explosionsfähige Atmosphären
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden, samt dem Anhang über Elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen Kabel und Leitungen (Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT), BGBl. II Nr. 309/2004, gilt nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 29 Abs. 2 Oö. LBSG:
1.An Stelle der Arbeitnehmer/innen treten die Landesbediensteten, an Stelle der Arbeitgeber/innen tritt der Dienstgeber.2.§ 1 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären
gilt mit der Maßgabe, dass dessen Abs. 1 wie folgt
lautet: "Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sons-tige
Betriebsräume und Baustellen im Sinne des Oö. LBSG.".
3.Im § 2 Abs. 1 Z. 1 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären entfällt die Wortfolge "im Sinne des § 40 Abs. 2 ASchG".4.Im § 2 Abs. 2 der Verordnung explosionsfähige Atmo-sphären lautet der Klammerausdruck "(§ 2 Abs. 5 ASchG)" wie folgt: "(§ 2 Z. 2 Oö. LBSG)" und die Wortfolge ",in der geltenden Fassung" entfällt.5.Im § 6 Abs. 1 der Verordnung explosionsfähige Atmo-sphären tritt an Stelle des Verweises auf "§ 12 ASchG" der Verweis auf "§ 10 Oö. LBSG".6.Im § 6 Abs. 2 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären tritt an Stelle des Verweises auf "§ 14 ASchG" der Verweis auf "§ 12 Oö. LBSG".7.Im § 6 Abs. 3 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären tritt an Stelle des Verweises auf "§ 14 Abs. 5 ASchG" der Verweis auf "§ 12 Abs. 1
Oö. LBSG".
8.Im § 8 Abs. 5 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären tritt an Stelle der Wortfolge "nach § 46 Abs. 3 ASchG" die Wortfolge ",die über die notwendige Fachkunde sowie die notwendigen Einrichtungen verfügen,".9.Im § 9 Abs. 3 Z. 3 lit. b wird nach "Gewerbeordnung 1994" die Wortfolge "i.d.F. BGBl. I Nr. 49/2004" eingefügt und in lit. c tritt an die Stelle der Wortfolge "in der geltenden Fassung" die Wortfolge "in der Fassung BGBl. Nr. 85/2002".10.Im § 11 Abs. 2 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären entfällt der Klammerausdruck "(§ 42 Abs. 3 ASchG)".11.Im § 13 Abs. 5 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären tritt an Stelle des Klammerverweises auf "§ 21 AStV" der Verweis auf "§ 1 Oö. AStV i.V.m. § 21 B-AStV".12.§ 21 Abs. 4 sowie § 22 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären sind nicht anzuwenden.13.Verweise auf die Verordnung explosionsfähige Atmosphären beziehen sich auf die in dieser Bestimmung angeführte Fassung.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Suspendierung im Verhältnis zur Russischen Föderation von Art. 14 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den internationalen Straßenverkehr hinsichtlich der Befreiung von der Umsatzsteuer mit Wirkung vom 1. Jänner 2008
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr. 138/2007 2007-12-28

paragraphs: 138. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Suspendierung im Verhältnis zur Russischen Föderation von Art. 14 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den internationalen Straßenverkehr hinsichtlich der Befreiung von der Umsatzsteuer mit Wirkung vom 1. Jänner 2008
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Gemäß Beschluss der Bundesregierung vom 19. September 2007 wurde im Verhältnis zur Russischen Föderation Art. 14 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den internationalen Straßenverkehr1 hinsichtlich der Befreiung von der Umsatzsteuer mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 suspendiert.
Molterer
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Arbeitsstättenverordnung in der Land- und Forstwirtschaft - Wr. AStV Land- und Forst-wirtschaft geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 10/2010 2010-02-05

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Z 4 wird die Zahl "fünf" durch die Zahl "zweieinhalb" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 8 Abs 2 wird das Datum "31. Dezember 2009" durch das Datum "31. Dezember 2010" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 9 wird angefügt:
"(3) Die §§ 2 und 8 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 10/2010 treten mit 1. Februar 2010 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Fahrprüfungsverordnung geändert wird (11. Novelle zur FSG-PV)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 187/2015 2015-07-03

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 entfallen der achte und neunte Satz.
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 10 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 11 angefügt:
„11.Sicherheit des Fahrzeuges, der Ladung, der beförderten Personen sowie der Kindersicherung.“
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 und 3 werden jeweils die Punkte am Ende der Z 8 durch Beistriche ersetzt und jeweils folgende Z 9 und 10 angefügt:
„9.Sicherheit des Fahrzeuges und der Ladung 10.Sicherheit der beförderten Personen, insbesondere Verwendung von Sicherheitsgurten und Kopfstützen sowie Kindersicherung.“
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 und 6 werden angefügt:
„5.Sicherheit des Fahrzeuges und der Ladung 6.Lenkerverantwortung bezüglich Personenbeförderung inklusive Sicherheit und Komfort der beförderten Personen insbesondere hinsichtlich der Beförderung von Kindern.“
num: 5.
paragraphs: In § 6 Abs. 4 wird nach dem zweiten Satz folgender dritte Satz eingefügt:
„Des Weiteren sind, sofern dies möglich ist, Kreisverkehre, Eisenbahnübergänge, Straßenbahn- bzw. Bushaltestellen, Fußgängerübergänge und längere Steigungen oder Gefälle im Rahmen der Prüfungsfahrt zu befahren.“
num: 6.
paragraphs: § 7 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Dies gilt nicht für Bewerber um eine Lenkberechtigung für die Klassen C(CE) und D(DE), sofern von dieser Person die praktische Fahrprüfung für zumindest eine der Klassen B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E auf einem Kraftfahrzeug mit einem mechanisch schaltbarem Getriebe abgelegt wurde.“
num: 7.
paragraphs: In § 18 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 5 Abs. 1 bis 4, Anlage 2 und Anlage 4 in der Fassung BGBl. II Nr. 187/2015 treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft. § 1 Abs. 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 187/2015 tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. § 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 187/2015 treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.“
num: 8.
paragraphs: In Anlage 2 wird im letzten Satz der Hinweise das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In Anlage 4 Punkt III.2. wird der Klammerausdruck „(8 UE)“ ersetzt durch den Klammerausdruck „(12 UE)“ und in Punkt III.2.1 sowie in Punkt III.2.2 wird jeweils der Klammerausdruck „(4 UE)“ ersetzt durch den Klammerausdruck „(6 UE)“.
Stöger
Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021 samt Anlagen
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 122/2020 2020-12-03

paragraphs: 122. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen


(Text des BFG 2021 samt Anlage I Bundesvoranschlag 2021 sowie Anlagen II-III, siehe Anlagen)
(Anlage IV Personalplan 2021, siehe Anlagen)
Van der Bellen
Kurz
Gesetz über das Dienstrecht jener Gemeindebediensteten, für die nicht das Gemeindeangestelltengesetz 2005 (GAG 2005) gilt (Gemeindebedienstetengesetz 1988 – GbedG 1988), LGBl.Nr. 49/1988, in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 6/2019 vom 14.01.2019 [Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988])
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 49/1988 1001-01-01

num: § 1
paragraphs: Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern bei der am 6. November 1988 in der Gemeinde Michaelnbach durchzuführenden Gemein-deratswahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählerer-fassungsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 61, anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft,
Bgld. Mindestsicherungsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 44/2012 2012-06-14

paragraphs: Text

44.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales*)


Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. Nr. 8/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1980, Nr. 15/1997, Nr. 45/1997, Nr. 28/1998, Nr. 43/1999, Nr. 40/2000, Nr. 57/2002, Nr. 1/2004, Nr. 57/2004, Nr. 29/2005, Nr. 34/2006, Nr. 31/2008, Nr. 29/2009, Nr. 60/2010, Nr. 24/2011 und Nr. 31/2011, wird wie folgt geändert:

Die Teilflächen der Grundstücke GST-NRN 3136 und 3137, GB Rankweil, die innerhalb der im Lageplan**) des Amtes der Landesregierung vom 5.1.2012, Zahl VIIa-420.20.23, in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, werden in den Geltungsbereich einbezogen.
Imitatverordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 365/2006 2006-09-26

num: § 1.
paragraphs: (1) Produkte, die zwar keine Lebensmittel sind, bei denen jedoch aufgrund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung, ihres Volumens oder ihrer Grösse vorhersehbar ist, daß sie von Verbrauchern/Verbraucherinnen, insbesondere von Kindern, mit Lebensmitteln verwechselt und deshalb zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden, sind – wenn dies mit Risiken wie der Gefahr des Erstickens, der Vergiftung oder der Schädigung des Verdauungstraktes verbunden ist – gefährliche Produkte gemäß § 4 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes 2004 und dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. (2) Bei der Beurteilung der Verwechselbarkeit ist auf den normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch durch Verbraucher/innen, insbesondere Kinder, Bedacht zu nehmen. Zudem ist zu berücksichtigen, ob Produkte – auch wenn sie selbst nicht wie Lebensmittel aussehen – durch den/die Inverkehrbringer/in oder den/die Verbraucher/in bestimmungsgemäß oder vernünftigerweise vorhersehbar mit Lebensmitteln vermischt und dadurch mit diesen verwechselt werden können. § 2. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz für sonstige mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, BGBl. Nr. 418/1994, außer Kraft. § 3. Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden, ABl. Nr. L 192 vom 11. Juli 1987, in österreichisches Recht umgesetzt. Haubner
Änderung der Altfahrzeugeverordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 168/2005 2005-06-10

num: 1.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 lautet der Einleitungsteil:
„Hersteller oder Importeure haben Altfahrzeuge derjenigen Marke zurückzunehmen, die sie in Verkehr gesetzt haben. Für den Fall, dass ein Altfahrzeug einer Marke, von der keine Fahrzeuge in Österreich in Verkehr gesetzt wurden, anfällt, ist jener Hersteller oder Importeur zur Rücknahme verpflichtet, dessen Rücknahmestelle zum Anfallsort am nächsten gelegen ist. Hersteller oder Importeure haben folgende Anforderungen zu erfüllen:“
num: 2.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 Z 4, § 10 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 und Abs. 3, § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 und in der Anlage 4 Punkt 2., 4., 5., 6. und 8. wird jeweils die Wortfolge „drei Wochen“ durch „drei Monaten“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1 und in der Anlage 4 Punkt 3. und 7. wird jeweils das Datum „31. März“ durch „21. April“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und Anlage 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 168/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.“
Pröll
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Düngemittelverordnung 1994 geändert wird Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 240/1998 ausgegeben am 29/07/1998
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 240/1998 1998-07-29

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1998, G 31/98-10, G 79/98-5, G 82/98-5 und G 108/98-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Juli 1998, die Wortfolge „§ 4 und“ in § 32 Abs. 1 erster Satz des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Arbeitsmittelverordnung in der Land- und Forstwirtschaft - Wr. AM-VO Land- und Forstwirtschaft geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 62/2010 2010-12-17

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgelts für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büroräume,
Ordinationen, Werkstätten und dgl.):
je m² Nutzfläche
....................................................................
............................0,2184 Euro
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei
Glatteis:
je m² der zu reinigenden Flächen
....................................................................
.0,3955 Euro
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs.
1 Z. 1 um 20 %.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlags zu leistende Vergü-tung wird mit 15 % des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgelts festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Ermittlung des Endbetrags
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Eurobeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 0,05 Euro zu vernachlässigen und Restbeträge von 0,05 Euro und darüber auf einen vollen Zehntel-Eurobetrag zu ergänzen.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 2,89 Euro, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 3,31 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgelts
Das Ausmaß der Erhöhung beträgt gegenüber dem in der Verordnung LGBl. Nr. 138/2009 festgesetzten Entgelt für die unter § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 genannten Leistungen und für das Sperrgeld 2,0 %.
num: § 6
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2010, LGBl. Nr. 138/2009, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 2011 erbracht wurden, ist die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2010, LGBl. Nr. 138/2009, weiterhin anzuwenden.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO), BGBl. II Nr. 138/2012, in der geltenden Fassung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 138/2012 2012-04-24

num: § 1.
paragraphs: (1) Jeder Netzbetreiber gemäß § 7 Abs. 1 Z 51 ElWOG 2010 hat 1.bis Ende 2015 mindestens 10 vH, 2.bis Ende 2017 mindestens 70 vH und, 3. im Rahmen der technischen Machbarkeit, bis Ende 2019 mindestens 95 vH der an sein Netz angeschlossenen Zählpunkte als intelligente Messgeräte (§ 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG 2010) gemäß den Vorgaben der Verordnung der E-Control, mit der die Anforderungen an intelligente Messgeräte bestimmt werden (Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011), auszustatten, wobei eine leitungsgebundene Übertragung in Betracht zu ziehen ist. (2) Jene intelligenten Messgeräte, welche bereits vor Inkrafttreten der Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011 beschafft oder eingebaut wurden und die darin enthaltenen Anforderungen nicht erfüllen, können weiterhin in Betrieb gehalten und auf die in Abs. 1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet werden. (3) Von der Verpflichtung gemäß Abs. 1 sind Netzbetreiber hinsichtlich jener Endverbraucher ausgenommen, deren Verbrauch über einen Lastprofilzähler gemessen wird. (4) Die Netzbetreiber haben die Endverbraucher zeitnah über den Einbau eines intelligenten Messgerätes sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen zu informieren. Die Regulierungsbehörde kann in Bezug auf diese Information Mindestinhalte vorgeben. (5) Die Entscheidung, welche Endverbraucher mit intelligenten Messgeräten ausgestattet werden, liegt nach Maßgabe des Abs. 1 im Ermessen des jeweiligen Netzbetreibers. Endverbrauchern, die bis 2019 nicht mit einem intelligenten Messgerät ausgestattet wurden, ist auf Anfrage der Grund hierfür durch den jeweiligen Netzbetreiber mitzuteilen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Netzbetreiber haben dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie der E-Control die aktuellen Projektpläne über die Einführung von intelligenten Messgeräten sowie jeweils zum 31. März eines Kalenderjahres einen Bericht insbesondere über den Fortschritt der Installation von intelligenten Messgeräten, zu den angefallenen Kosten, zu den bei der Installation gemachten Erfahrungen, zum Datenschutz, zur Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern und zur Netzsituation in einer von der E-Control vorzugebenden Form zu übermitteln. (2) Die E-Control hat die Einführung intelligenter Messgeräte durch die Netzbetreiber zu überwachen. (3) Die E-Control hat auf Grundlage der Berichte der Netzbetreiber gemäß Abs. 1 einen jährlichen Bericht zur Einführung von intelligenten Messgeräten zu erstellen und zu veröffentlichen. Dieser Bericht hat insbesondere Ausführungen zum Fortschritt der Installation von intelligenten Messgeräten, zur Kostenentwicklung, zu den gemachten Erfahrungen, zur Verbrauchsentwicklung und zu den Effizienzsteigerungen bei den Endverbrauchern, zu der Netzsituation, zum Datenschutz und zur Strompreisentwicklung zu enthalten.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Mitterlehner
Kundmachung über die Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. III Nr. 23/2019 2019-03-06

paragraphs: 23. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 15. Oktober 2018, C.N.489.2018.TREATIES-XI.D.6, und vom 11. Dezember 2018, C.N.583.2018.TREATIES-XI.D.6, wurden Änderungen an der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung (BGBl. III Nr. 67/2008, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 79/2017) gemäß Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens angenommen und sind für alle Vertragsparteien mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten.
Laut weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 10. Jänner 2019, C.N.636.2018.TREATIES-XI.D.6 und C.N.637.2018.TREATIES-XI.D.6, wurden Korrekturen an der dem ADN beigefügten Verordnung von den Vertragsparteien angenommen.
Die Änderungen einschließlich der Korrekturen an der dem ADN beigefügten Verordnung lauten wie folgt:
[Änderungen an der deutschsprachigen Übersetzung der Verordnung, siehe Anlagen]
[Änderungen der Verordnung in französischer Sprache (authentischer Wortlaut), siehe Anlagen]

Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie (EU) 2018/1846 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 299 vom 26.11.2018 S. 58 bis 59, hinsichtlich des Anhangs III.1 umgesetzt.
Kurz
Bundesgesetz vom 23/05/1985 Änderung des Bangseuchengesetzes.. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 237/1985 Ausgegeben am 18/06/1985
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 237/1985 1985-06-18

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Rinderleukosegesetz, BGBl. Nr. 272/1982, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Abs. 2 entfällt Z l. 2. § 15 Abs. 1 lautet: „§ 15. (1) Der Landeshauptmann hat durch Verordnung periodische Untersuchungen auf Leukose (§ 3) anzuordnen. Von den Untersuchungen ausgenommen sind Rinder in ausschließlichen Mastbetrieben, wenn die Rinder ausschließlich aus leukosefreien Beständen stammen. Die Untersuchungen haben sich auf alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber des Landes oder eines Teiles desselben zu erstrecken. Sie sind in zeitlichen Abständen von mindestens 21 bis höchstens 27 Monaten durchzuführen." 3. Dem § 21 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Der Landeshauptmann kann jedoch, wenn es die Seuchenlage im Bestand erforderlich macht, bereits bei einem Verseuchungsgrad von 40 vH die Ausmerzung des Gesamtbestandes anordnen." 4. § 22 Abs. 1 und 2 lauten: „§ 22. (1) Tierhalter haben für Rinder, die gemäß § 21 auszumerzen sind, Anspruch auf eine Ausmerzentschädigung, sofern die fristgerechte Schlachtung sämtlicher zur Ausmerzung bestimmter Rinder eines Bestandes durch eine Bestätigung (§ 21 Abs. 6) nachgewiesen wird. (2) Die Ausmerzentschädigung beträgt für jedes Rind 2850 S (Grundbetrag). Zu diesem Grundbetrag kommen für Rinder aus Bergbauernbetrieben ein Betriebszuschlag von 950 S und für Herdebuchrinder ein Herdebuchzuschlag von 950 S hinzu."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1985 in Kraft. (2) Die Ausmerzentschädigung gemäß § 22 Abs. 2 des Rinderleukosegesetzes in der Fassung des Art. I Z 4 dieses Bundesgesetzes ist für Rinder zu leisten, deren Ausmerzung nach dem 30. Juni 1985 rechtskräftig angeordnet worden ist. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Sinowatz
Vorarlberg: Gesetz über die öffentliche Jugendwohlfahrt (Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz – L-JWG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 46/1991 1991-01-11

paragraphs: Text
46.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 4. März 1991 über die Behebung eines sinnstörenden Fehlers im Text des Landesgesetzes LGBl. Nr. 34/1991
Im Sinn des Art. 25 Abs. 2 L-VG wird der Text des Art. II des Landesgesetzes, mit dem das O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 34/1991, wie folgt geändert:
Das Zitat „Z. 19" ist durch das Zitat „Z. 21" zu ersetzen.
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9.1.2006 über die Erklärung des Gebietes „Flaumeichenwälder im Grazer Bergland“ (AT 2244000) zum Europaschutzgebiet Nr. 12
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 12/2006 2006-02-07

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Das Gebiet „Flaumeichenwälder im Grazer Bergland" in den Gemeinden Gratkorn und Graz wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 12 bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungs-zustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt nicht für bestehende Bergbaubetriebe nach dem Mineralrohstoffgesetz.
num: § 4
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 10.000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzgesetzes zuständigen Stelle kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für
Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle,
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung,c)beim Gemeindeamt der Marktgemeinde Gratkorn und beim Magistrat Graz;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der
für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 5
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1992, Richtlinie 92/43/EWG, zur -Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206/S.7, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. Oktober 2003, S. 1ff., Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL), umgesetzt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Februar 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A:
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume und Pflanzenarten gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-RL – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
6210 Trespen-Schwingel-Kalktrockenrasen
9150 Orchideen-Buchenwald
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume
gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-RL – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
91HO Pannonische Flaumeichenwälder
Oö. Bodenreformrechtsänderungsgesetz 2006
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2006 2006-01-31

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979, LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 86/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 89 Abs. 1 Z. 3 lautet:"3.in den Angelegenheiten des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§ 16) die Oö. Umweltanwaltschaft; in den Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 102a und 102b) die Oö. Umweltanwaltschaft, die Standortgemeinde und Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 6 bis 9 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 153/2004, soweit diese Umweltorganisationen zur Ausübung der Parteienrechte in Oberösterreich befugt sind. Die Oö. Umweltanwaltschaft ist dabei berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Eine Umweltorganisation ist dabei berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 102b Abs. 4 schriftlich Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben;"2.§ 102b Abs. 8 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Wald- und Weideservitutenlandesgesetz (WWG), LGBl. Nr. 2/1953, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 86/2001, wird wie folgt geändert:
§ 40b Abs. 8 lautet:
"(8) Parteistellung haben die Eigentümer der berechtigten und verpflichteten Liegenschaften, die Oö. Umweltanwaltschaft, die Standortgemeinde und Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 6 bis 9 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 153/2004, soweit diese Umweltorganisationen zur Ausübung der Parteienrechte in Oberösterreich befugt sind. Die Oö. Umweltanwaltschaft ist dabei berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Eine Umweltorganisa-tion ist dabei berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß Abs. 4 schriftlich Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben."
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Bestimmungen dieses Landesgesetzes sind auch auf Verfahren anzuwenden, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes noch nicht abgeschlossen sind.