152. Bundesgesetz: Heeresgebührengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Personenkreis. (1) Dieses Bundesgesetz findet auf Wehrpflichtige Anwendung. (2) Wehrpflichtige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst nach den §§ 28 und 52 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Dienstgrad. (1) Die Wehrpflichtigen führen die für die Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten vorgesehenen Amtstitel als Dienstgradbezeichnung. (2) Die Wehrpflichtigen, die nach den §§ 7 und 8 des Wehrgezetzes zu Offizieren, Unteroffizieren oder Chargen ernannt (befördert) worden sind, führen die ihrer Ernennung (Beförderung) entsprechende Dienstgradbezeichnung. Die anderen Wehrpflichtigen führen als Dienstgradbezeichnung die Amtstitel der Wehrmänner. (3) Die Wehrpflichtigen in der Reserve dürfen ihre Dienstgradbezeichnung nur mit dem Zusatz „der Reserve (d. Res.)" führen.
num: 3
paragraphs: § 3. Umfang der Ansprüche. Die Wehrpflichtigen haben Anspruch auf J a) Barbezüge (§
num: 4
paragraphs: § 4 bis 7), b) Sachbezüge (§§ 8 bis 12), c) Krankenpflege (§§ 13 bis 17), d) Familienunterhalt und Mietzinsbeihilfe (§§ 18 bis 26). II. ABSCHNITT. Barbezüge. § 4. Taggeld, Den Wehrpflichtigen gebührt vom Tag ihres Dienstantrittes an für jeden in die Dienstzeit einzurechnenden Tag des Präsenzdienstes ein Taggeld, das für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere 5 S täglich, für Offiziere 10 S täglich beträgt.
num: 5
paragraphs: § 5. Dienstgradzulagen. (1) Den Wehrpflichtigen, die Chargen, Unteroffiziere und Offiziere sind, gebühren neben dem Taggeld Dienstgradzulagen. (2) Die Dienstgradzulagen betragen monatlich für den Für die Wehrpflichtigen mit anders festgesetzten Dienstgradbezeichnungen gelten die Ansätze für die gleichwertigen Dienstgrade.
num: 6
paragraphs: § 6. Gebühren für die Zeit von Dienstfreistellungen. (1) Unmittelbar vor Beendigung der ordentlichen Präsenzdienstzeit ist dem Wehrpflichtigen eine Dienstfreistellung im Ausmaß von insgesamt zwei Wochen zu gewähren. Als Zuschuß zu dieser Dienstfreistellung gebührt dem Wehrpflichtigen für jeden Monat der abgeleisteten ordentlichen Präsenzdienstzeit ein Betrag von 60 Schilling. In begründeten Fällen kann die Dienstfreistellung auch vorher gewährt werden. Der für die Festlichen Monate zustehende Zuschuß wird in diesem Falle dem Wehrpflichtigen bei Außerstandbringung ausbezahlt. (2) Die für die Zeit einer solchen Dienstfreistellung zu gewährenden Bezüge und der im Abs. 1 genannte Zuschuß sind am Tage vor Beginn der Dienstfreistellung auszubezahlen.
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paragraphs: § 7. Auszahlung und Einstellung. (1) Taggelder und Dienstgradzulagen werden am 1., 11. und 21. jeden Monats oder, wenn diese Tage auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, am vorhergehenden Werktag im vorhinein ausgezahlt. Hiebei sind, unabhängig von der auf einen Monat entfallenden Anzahl der Tage, die Dienstgradzulagen jeweils im Ausmaß eines Drittels des im § 5 Abs. 2 festgelegten Monatsbetrages auszuzahlen. (2) Fällt der Dienstantrittstag des Wehrpflichtigen nicht auf einen der im Abs. 1 genannten Auszahlungstermine, so werden das Taggeld und je ein Dreißigstel der Dienstgradzulage für die Tage bis zum nächsten Auszahlungstermin am Dienstantrittstag ausgezahlt. (3) Abs. 2 gilt sinngemäß für die Auszahlung der durch eine Beförderung oder Ernennung erhöhten Bezüge. (4) Scheidet der Wehrpflichtige zwischen zwei Auszahlungsterminen aus dem Präsenzdienst aus, so verbleibt ihm ein alifälliger Übergenuß. III. ABSCHNITT. Sachbezüge. § 8, Unterbringung. (1) Die Wehrpflichtigen haben Anspruch auf unentgeltliche Unterbringung. Sie sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Unterkünfte zu benützen. (2) Das Wohnen außerhalb der zugewiesenen Unterkunft kann aus in der Person des Wehrpflichtigen gelegenen Gründen (wie zum Beispiel Familienbesuch, Dienstfreistellung im Sinne des § 39 Abs. 2 des Wehrgesetzes) bewilligt werden, soweit militärische Rücksichten nicht entgegenstehen. Die Bewilligung ist von der zuständigen militärischen Dienststelle zu erteilen. § 9. Verpflegung. (1) Die Wehrpflichtigen haben Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung. Sie sind verpflichtet, an dieser Verpflegung teilzunehmen, sofern nicht unter Berücksichtigung militärischer Interessen von der zuständigen militärischen Dienststelle Ausnahmen zugelassen werden. (2) Die Nichtteilnahme an der Verpflegung kann aus in der Person des Wehrpflichtigen gelegenen Gründen (wie zum Beispiel Familienbesuch, Dienstfreistellung im Sinne des § 39 Abs. 2 des Wehrgesetzes) bewilligt werden, soweit militärische Interessen nicht entgegenstehen. Ferner kann sie bewilligt werden, wenn die Nichtteilnahme an der Verpflegung dienstlich begründet ist. Die Nichtteilnahme ist von der zuständigen militärischen Dienststelle zu bewilligen. In diesen Fällen gebührt dem Wehrpflichtigen an Stelle der Verpflegung das vom Bundesministerium für Landesverteidigung jeweils festgesetzte Tageskostgeld. § 10. Ablösung von Sachbezügen in Geld. Verläßt der Wehrpflichtige befehlsgemäß nicht in geschlossener Formation den Garnisonsort, so gebührt ihm, sofern während des Aufenthaltes außerhalb des Garnisonsortes die Beistellung einer militärischen Unterkunft oder die Teilnahme an der Verpflegung nicht möglich ist, der Ersatz der aufgelaufenen Kosten nach Maßgabe des Folgenden: Die Abfindung für die Unterkunft darf bei Wehrpflichtigen, die nicht Offiziere sind, das Ausmaß der Nächtigungsgebühr der Gebührenstufe 1 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, in der jeweils geltenden Fassung, bei Offizieren das Ausmaß der Nächtigungsgebühr der gleichrangigen Berufsoffiziere nicht übersteigen. Die Abfindung für die Verpflegung darf das Zweifache des nach § 9 Abs. 2 jeweils festgesetzten Tageskostgeldes nicht überschreiten. § 11. Verpflegszubußen. Dem Wehrpflichtigen gebühren bei außergewöhnlicher körperlicher Beanspruchung Verpflegszubußen, desgleichen gebühren ihm, wenn es die Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Truppe erfordert, insbesondere bei Seuchengefahr, für die notwendige Dauer Sanitätszubußen an Lebensmitteln. § 12. Bewaffnung, Bekleidung und Ausrüstung. (1) Die Wehrpflichtigen werden mit den erforderlichen Waffen, Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen unentgeltlich beteilt. Die Verpflichtung und Berechtigung zum Tragen dieser Waffen und Gegenstände richtet sich nach den Dienstvorschriften. (2) Die ausgegebenen Waffen, Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände verbleiben im Eigentum des Bundes. (3) Der Wehrmann erhält bei Antritt seines ersten Präsenzdienstes für die Pflege seiner Kleidung und für sonstigen persönlichen Bedarf Ausrüstungsgegenstände (Proprietäten). Diese gehen bei Beendigung des Präsenzdienstes in sein Eigentum über. Zur laufenden Ergänzung dieser Gegenstände erhält er von dem auf den Tag des Dienstantrittes nachfolgenden Monatsersten an bis zu seiner Außerstandbringung monatlich einen Betrag von 5 S. IV. ABSCHNITT. Gesundheitliche Betreuung der Wehrpflichtigen, § 13. Ärztliche Betreuung. Die ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes und die ärztliche Behandlung der Wehrpflichtigen obliegt den Militärärzten und sonstigen von der Heeresverwaltung bestellten Ärzten. Diese bestimmen auch, ob ein Wehrpflichtiger, dem das Wohnen außerhalb der militärischen Unterkunft bewilligt ist (§ 8), im Falle der Erkrankung in häuslicher Pflege belassen werden kann, oder ob die Überstellung eines Wehrpflichtigen zur Feststellung, Besserung oder Heilung einer Krankheit in eine Krankenanstalt erforderlich ist. § 14. Behandlung kranker Wehrpflichtiger. (1) Die Wehrpflichtigen haben während des Präsenzdienstes Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Hilfe und auf Versorgung mit den notwendigen Arzneimitteln und Heilbehelfen (Krankenbehandlung). Ist zur Feststellung, Besserung oder Heilung der Krankheit eines Wehrpflichtigen seine Überstellung in eine Krankenanstalt erforderlich, so ist der Wehrpflichtige, soweit nicht heereseigene krankenanstaltähnliche Einrichtungen (Krankenabteilungen) oder heereseigene Krankenanstalten zur Verfügung stehen, in eine öffentliche oder, wenn dies nicht möglich ist, in eine private Krankenanstalt einzuweisen (Anstaltspflege). (2) Hat sich der Wehrpflichtige vor Beginn des Präsenzdienstes in einer bestimmten ärztlichen Behandlung befunden, so ist auf diese bei der Krankenbehandlung durch die Militärärzte Rücksicht zu nehmen. § 15. Anderweitige Krankenbehandlung. (1) Die Inanspruchnahme einer anderen als der im § 14 vorgesehenen Krankenbehandlung (Anstaltspflege), bedarf der Bewilligung der militärischen Dienststelle, die auf das Gutachten des Militärarztes Bedacht zu nehmen hat. Die Be- willigung darf bei einer Heilbehandlung (wie ärztliche Eingriffe, Operationen u. dgl.), bei der Lebensgefahr besteht, nicht versagt werden. Ein Wehrpflichtiger darf zum Zwecke der Untersuchung oder zur Fortsetzung einer vor Antritt des Präsenzdienstes begonnenen Heilbehandlung in der dienstfreien Zeit einen Arzt seines Vertrauens aufsuchen; darüber hat er seiner Dienststelle Meldung zu erstatten. (2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn eine andere als die in § 14 vorgesehene Krankenbehandlung (Anstaltspflege) notwendig ist, um bei Unfällen, plötzlichen Erkrankungen und ähnlichen Ereignissen die notwendige ärztliche Hilfe (Anstaltspflege) rechtzeitig zu erreichen. Der Wehrpflichtige ist jedoch der im § 14 vorgesehenen Krankenbehandlung (Anstaltspflege) zuzuführen, sobald eine solche Überstellung seinem Gesundheitszustand nicht abträglich ist. (3) Die Kosten, die dem Wehrpflichtigen durch die Fortsetzung einer vor Antritt des Präsenzdienstes begonnenen Heilbehandlung durch einen Arzt seines Vertrauens erwachsen, werden bis zur Höhe der für die Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten geltenden Kostensätze ersetzt. In den Fällen des Abs. 2 werden die tatsächlich aufgelaufenen Kosten ersetzt. § 16. Dauer der Krankenbehandlung (Anstaltspflege). Scheidet der Wehrpflichtige vor Abschluß der Krankenbehandlung (Anstaltspflege) aus dem Präsenzdienst aus, so hat er, sofern er keinen Leistungsanspruch aus einer gesetzlichen Krankenversicherung geltend machen kann, Anspruch auf weitere Krankenbehandlung (§ 14) noch für deren notwendige Dauer, höchstens jedoch für vier Wochen nach dem Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst. § 17. Übergang des Schadenersatzanspruches. Hat der Bund Leistungen für eine Krankenbehandlung (Anstaltspflege) infolge eines Ereignisses erbracht, aus welchem dem Wehrpflichtigen Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten zustehen, so gehen diese Ansprüche bis zur Höhe des dem Bund erwachsenen Aufwandes auf den Bund über. V. ABSCHNITT. Familienunterhalt und Mietzinsbeihilfe. A. Anspruch und Ausmaß. § 18. Kreis der Unterhaltsberechtigten. Die Wehrpflichtigen haben, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, Anspruch auf Familienunterhalt für ihre Ehefrau und für die Kinder, für die ihnen bis zum Antritt des Präsenzdienstes gemäß §§ 32 Abs. 4 und 46 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 Kinderermäßigungen zugestanden oder auf Antrag gewährt worden sind; für andere Personen erhalten sie Familienunterhalt nur dann, wenn der Wehrpflichtige ihnen kraft Gesetzes Unterhalt leistet oder zu leisten hätte. § 19. Bemessungsgrundlage. (1) Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt ist bei Wehrpflichtigen, die Empfänger von Gehalt, Lohn, Renten, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sind oder waren und nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, ein Drittel des Nettoeinkommens der letzten drei Monate (13 Wochen, 90 Tage) vor Antritt des Präsenzdienstes. Auf Antrag ist ein Zwölftel des Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate (52 Wochen, 365 Tage) als Bemessungsgrundlage anzunehmen. (2) Bei Wehrpflichtigen, die in einem Betrieb eines Aszendenten ohne Bestehen eines Dienstverhältnisses hauptberuflich tätig sind, ist die monatliche Entlohnung, die in Kollektivverträgen für vergleichbare Dienstnehmergruppen vorgesehen ist, abzüglich der im Abs. 5 lit. a bezeichneten Abgaben, Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt. Besteht ein Kollektivvertrag, der zu Vergleichszwecken herangezogen werden könnte, nicht, so ist die Bemessungsgrundlage mit 1000 S monatlich anzunehmen. (3) Gehört der Wehrpflichtige nicht dem Personenkreis der Absätze 1 und 2 an, so ist die Bemessungsgrundlage der zwölfte Teil des Nettoeinkommens des der Einberufung vorangegangenen Jahres, wenn für dieses Jahr bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt. (4) Gehört der Wehrpflichtige nicht dem Personenkreis der Abs. 1 und 2 an und ist er auch nicht im Besitze eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides für das vergangene Steuerjahr, so ist die Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt der zwölfte Teil des in der Steuererklärung für das letzte Steuerjahr einbekannten Einkommens, abzüglich eines Betrages, welcher der Höhe der Einkommensteuer entspricht, sowie des Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches. (5) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 3 ist: a) bei den im Abs. 1 genannten Wehrpflichtigen das steuerpflichtige Einkommen zuzüglich des steuerfreien Teiles von Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziff. 12, Einkommensteuergesetz 1953, vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer und den Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches; b) bei den im Abs. 3 genannten Wehrpflichtigen das steuerpflichtige Einkommen nach dem letzten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid, vermindert um die darin vorgeschriebene Einkommensteuer und den Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches. (6) Die Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt beträgt höchstens 3600 S und mindestens 1000 S monatlich. § 20. Berechnung des Familienunterhaltes. (1) Bei der Berechnung des Familienunterhaltes nach § 18 sind zu veranschlagen: a) für die Ehefrau, wenn sie nicht dauernd vom Wehrpflichtigen getrennt lebt, 50% der Bemessungsgrundlage; b) für jede andere unterhaltsberechtigte Person, die zum Haushalt des Wehrpflichtigen gehört oder in seinem Haushalt lebt, je 10% der Bemessungsgrundlage; der insgesamt für solche Personen veranschlagte Familienunterhalt erhöht sich um 30% der Bemessungsgrundlage, wenn ein Unterhalt nach lit. a nicht anfällt; c) für unterhaltsberechtigte Personen, die nicht unter lit. a und b fallen, der vom Wehrpflichtigen zu reichende Unterhalt, jedoch nicht mehr als 15% der Bemessungsgrundlage. (2) Gehören zum Haushalt des Wehrpflichtigen nur unterhaltsberechtigte Kinder und ist der Wehrpflichtige der einzige Unterhaltsverpflichtete, so weiden die den Anspruch nach Abs. 1 lit. b zweiter Halbsatz übersteigenden und nachgewiesenen Mehrkosten bis zur Höhe jenes Betrages gezahlt, der der Ehefrau und den Kindern zusammen zustehen würde. (3) Der Familienunterhalt darf 80% der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen (Höchstgrenze); diese Höchstgrenze vermindert sich um ein während des Präsenzdienstes dem Wehrpflichtigen verbleibendes Nettoeinkommen (§ 19 Abs. 5). (4) Entstehen oder ändern sich die Unterhaltsansprüche während des Präsenzdienstes infolge Änderung der Unterhaltspflicht des Wehrpflichtigen, so ist der Familienunterhalt nach den Abs. 1 bis 3 neu zu beredinen. Das gleiche gilt, wenn sich das verbleibende Nettoeinkommen des Wehrpflichtigen während der Präsenzdienstleistung um mehr als 20% erhöht oder vermindert. § 21. Mietzinsbeihilfe. (1) Für Wehrpflichtige, die einen Familienunterhalt nach § 20 Abs. 1 lit. a oder b oder Abs. 2 erhalten, erhöht sich der Familienunterhalt um eine Mietzinsbeihilfe in der Höhe der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229. Beträgt der Mietzins mehr als 150 S, so erhöht sich die Mietzinsbeihilfe um den den Betrag von 150 S übersteigenden Teil des Mietzinses, sofern die Ehegattin nicht Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit von mehr als 460 S monatlich bezieht. (2) Wehrpflichtigen, auf die Abs. 1 keine Anwendung findet, gebührt als Mietzinsbeihilfe der Ersatz der nachweislich während des Präsenzdienstes auflaufenden Kosten für die erforderliche Beibehaltung der notwendigen Wohnung soweit, als ein allenfalls während des Präsenzdienstes verbleibendes Einkommen diese Kosten nicht deckt. § 22. Dauer des Anspruches. (1) Der Anspruch auf den Familienunterhalt und die Mietzinsbeihilfe beginnt, sofern § 23 nichts anderes bestimmt, mit dem Tage des Antrittes des Präsenzdienstes und endet mit der Entlassung aus dem Präsenzdienst; entstehen oder ändern sich Unterhaltsansprüche während des Präsenzdienstes infolge Änderung der Unterhaltsverpflichtung des Wehrpflichtigen, so beginnt der Anspruch auf Familienunterhalt oder auf den nach § 20 neu zu berechnenden Familienunterhalt im Zeitpunkt, in dem die Änderung der Unterhaltsansprüche wirksam geworden ist. (2) Der Familienunterhalt und die Mietzinsbeihilfe werden für den Kalendermonat berechnet und am 10. eines jeden Kalendermonates für den laufenden Kalendermonat, spätestens aber bei der Entlassung aus dem Präsenzdienst ausgezahlt. (3) Gebühren der Familienunterhalt und die Mietzinsbeihilfe nur für einen Teil eines Kalendermonates, so ist für jeden Tag ein Dreißigstel zu beredinen. B. Zuständigkeit und Verfahren zur Erlangung des Familienunterhaltes und der Mietzinsbeihilfen. § 23. Antragstellung. (1) Wehrpfliditige haben den Antrag auf Zuerkennung des Familienunterhaltes (§ 18) und der Mietzinsbeihilfe (§ 21) binnen einer Woche nach Zustellung des Einberufungsbefehles oder nach Wirksamwerden einer allgemeinen Einberufung bei der Gemeinde einzureichen, in der sie ihren Wohnsitz (§ 66 der Jurisdiktionsnorm) haben. Haben Wehrpflichtige mehrere Wohnsitze, so ist der Antrag bei der Wohnsitzgemeinde einzureichen, in der der Wehrpflichtige zuletzt tatsächlich gewohnt hat. Haben Wehrpflichtige keinen Wohnsitz, so haben sie den Antrag bei der Gemeinde einzubringen, in der sie sich zuletzt tatsächlich aufgehalten haben; Wehrpflichtige, die sich dauernd im Ausland aufhalten, haben den Antrag beim Magistrat der Stadt Wien einzubringen. (2) Bei der Einreichung im Sinne des Abs. 1 ist der Einberufungsbefehl vorzuweisen. Dem Antrag sind alle Unterlagen beizuschließen, die zum Nachweis des Anspruches auf Familienunterhalt und Mietzinsbeihilfe und für seine Bemessung erforderlich sind. (3) Stellt der zum Präsenzdienst Einberufene binnen einer Woche nach Zustellung des Einberufungsbefehles beziehungsweise nach Wirksamwerden einer allgemeinen Einberufung keinen Antrag nach den Abs. 1 und 2, so können die unterhaltsberechtigten Personen (§ 18) den Antrag bei der nach Abs. 1 zuständigen Gemeinde stellen. (0 Wird der Antrag nach Abs. 1 nicht binnen zwei Monaten nach Antritt des Präsenzdienstes vom unterhaltspflichtigen Wehrpflichtigen eingereicht, so beginnt der Anspruch auf den Familienunterhalt und auf die Mietzinsbeihilfe erst mit dem der Antragstellung nachfolgenden Monatsersten. Diese Frist beginnt für die unterhaltsberechtigten Personen (Abs. 3) erst mit dem Tage der Kenntnis von der Einberufung des Wehrpflichtigen. (5) Ansprüche, die sich aus der Änderung der Unterhaltsverpflichtung des Wehrpflichtigen ergeben, sind unter Vorlage entsprechender Belege bei der militärischen Dienststelle anzumelden, bei der der Wehrpflichtige in Dienstleistung steht. Diese militärische Dienststelle hat den Antrag an die nach § 24 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zwecks Entscheidung abzutreten. § 24. Entscheidung über den Antrag. (1) Die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Familienunterhaltes (§§ 18 ff.) und der Mietzinsbeihilfe (§ 21) obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die gemäß § 23 Abs. 1 zuständige Gemeinde liegt. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in den Fällen des § 23 binnen zwei Wochen nach Einlangen des Antrages bei ihr, jedenfalls aber binnen vier Wochen nach Antragstellung den Bescheid zu erlassen. (2) Wird ein Anspruch zuerkannt, so ist zugleich die Höhe des Familienunterhaltes und der Mietzinsbeihilfe festzusetzen. In dem Bescheid ist der Familienunterhalt im Sinne des § 20 Abs. 1 und 2 aufzugliedern. Der Bescheid hat ferner auszusprechen, an welche Personen die Zahlungen zu leisten sind. (3) Über Berufungen hat der Landeshauptmann zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig. (4) Bescheide sind von den entscheidenden Behörden der militärischen Dienststelle, zu der der Wehrpflichtige gemäß dem Einberufungsbefehl einzurücken hat, zur Kenntnis zu bringen. § 25. Mitteilungspflicht. Alle Empfänger von Leistungen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes sind verpflichtet, der gemäß § 23 Abs. 1 zuständigen Gemeinde jede Änderung der für die Bemessung dieser Leistungen maßgebenden Umstände binnen zwei Wochen nach Kenntnis der die Änderung begründenden Tatsachen anzuzeigen. Die gleiche Verpflichtung trifft auch den Wehrpflichtigen, von dem der Anspruch auf diese Leistungen abgeleitet wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er eine solche Leistung selbst erhält. § 26. Auszahlung des Familienunterhaltes und der Mietzinsbeihilfe. (1) Der Familienunterhalt (§ 18) und die Mietzinsbeihilfe (§ 21 Abs. 1) sind auszuzahlen: a) für die zum Haushalt des Wehrpflichtigen gehörigen und die in seinem Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Personen, an die Ehefrau nach § 20 Abs. 1 lit. a und, sofern eine Ehefrau nicht vorhanden ist, an die vom Anspruchsberechtigten bestimmte, den Haushalt führende Person; b) für. die nicht im Haushalt des Wehrpflichtigen lebenden unterhaltsberechtigten Personen an diese selbst; ist eine solche Person nicht eigenberechtigt, an den. gesetzlichen Vertreter, ist der Wehrpflichtige selbst der gesetzliche Vertreter und befindet sich die unterhaltsberechtigte Person in Pflege einer dritten Person, an diese. (2) Die Mietzinsbeihilfe nach § 21 Abs. 2 ist an den Wehrpflichtigen auszuzahlen. (3) Der Familienunterhalt und die Mietzinsbeihilfe sind von jener militärischen Dienststelle auszuzahlen, die für die Flüssigmachung der sonstigen nach diesem Bundesgesetz anfallenden Bezüge des Wehrpflichtigen zuständig ist. VI. ABSCHNITT. Beihilfen zur Familienförderung und Ernährungsbeihilfen. § 27. (1) Wehrpflichtige, die im Zeitpunkt des Antrittes des Präsenzdienstes dem Personenkreis an- gehört haben, auf den das Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, in der jeweiligen Fassung, Anwendung findet, bleiben die Ansprüche nach dem Kinderbeihilfengesetz während der Dauer des Präsenzdienstes gewahrt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Ernährungsbeihilfen (§ 14 Abs. 2 des Kinderbeihilfengesetzes) und des Ergänzungsbetrages (§ 6 des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1955, in der jeweiligen Fassung). (2) Kinderbeihilfen und Ergänzungsbeträge, die während des Präsenzdienstes fällig werden, sind — unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 — von den im § 26 Abs. 3 bezeichneten militärischen Dienststellen der Person auszuzahlen, an die gemäß § 26 Abs. 1 lit. a oder b der Familienunterhalt auszuzahlen ist, sofern nicht in der Beihilfenkarte bereits ein Bezugsberechtigter eingetragen ist. (3) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 wird der Aufwand an Kinderbeihilfen, die gemäß Abs. 2 ausgezahlt werden, vom Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfen, jener an Ergänzungsbeträgen vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen. (4) Die im § 13 des Kinderbeihilfengesetzes und im § 24 des Familienlastenausgleichsgesetzes angeführten Auszahlungsverpflichteten haben die während des Präsenzdienstes fällig werdenden Kinderbeihilfen und Ergänzungsbeträge aus eigenen Mitteln den im Abs. 2 genannten Personen auszuzahlen, sofern sie nach den Bestimmungen der oben genannten Gesetze den Beihilfenaufwand aus eigenen Mitteln zu decken hätten. VII. ABSCHNITT. Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 28. Strafbestimmung. Wer der im § 25 festgelegten Mitteilungspflicht zuwiderhandelt oder in den Fällen der §§ 23 und 25 unwahre oder unvollständige Angaben macht, begeht, sofern diese Tat nach den geltenden Gesetzen nicht strenger zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu einem Monat bestraft. § 29. Steuer- und Gebührenfreiheit. (1) Die den Wehrpflichtigen nach den Abschnitten II, III und V dieses Bundesgesetzes zukommenden Bezüge unterliegen nicht der Einkommensteuer Lohnsteuer). (2) Eingaben nach Abschnitt V sind von den Stempelgebühren, Amtshandlungen auf Grund dieses Abschnittes von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. § 30. Zwangsvollstreckung. Ansprüche auf Grund der Abschnitte II und III sind der Zwangsvollstreckung entzogen und können auf Dritte durch Rechtsgeschäfte nicht übertragen werden. § 31. Finanzielle Gebarung. Die für Familienunterhalt und Mietzinsbeihilfe ausgezahlten Beträge sind bei einem eigenen finanzgesetzlichen Ansatz, im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1956, BGBl. Nr. 12/1956, bei Kapitel 7 a, „Landesverteidigung", Titel 3, „Familienunterhalt und Mietzinsbeihilfe", zu verrechnen. Dieser Aufwand ist im Jahre 1956 im Wege eines finanziellen Ausgleiches im Rahmen der veranschlagten Ausgabenkredite bei Kapitel 7 a zu bedecken. § 32. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. das Bundesministerium für Justiz hinsichtlich der §§ 17 und 30; 2. das Bundesministerium für Finanzen hinsichtlich der §§ 27, 29 und 31, soweit sich § 29 auf Verwaltungsabgaben bezieht, das Bundeskanzleramt; 3. das Bundesministerium für Landesverteidigung hinsichtlich der übrigen Bestimmungen, und zwar soweit hiebei der Wirkungsbereich anderer Bundesministerien berührt wird, im Einvernehmen mit diesen. Körner Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Graf Figl