393. Bundesgesetz: Anti-Marktstörungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Werden Waren in einer solchen Menge und unter solchen Umständen in das Zollgebiet eingeführt, daß hiedurch für den gleichartige Waren (§ 15 des Antidumpinggesetzes 1971, BGBl. Nr. 384) herstellenden inländischen Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung (§ 12 Abs. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 1 des Antidumpinggesetzes 1971) verursacht wird oder verursacht zu werden droht, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen und gesamtwirtschaftliche Interessen, insbesondere auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages oder der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, für solche Waren durch Verordnung Richtpreise festsetzen. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf die Einfuhr von Waren nicht anzuwenden, soweit diese Gegenstand von Ermittlungen oder einer Verordnung nach dem Antidumpinggesetz 1971 sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Richtpreise sind in jener Höhe festzusetzen, die ausreicht, um die bedeutende Schädigung zu beheben oder zu verhüten. Sie dürfen jedoch nicht überschreiten: 1. bei Waren, die der börsenmäßigen Notierung unterliegen, die Notierung jener Börse, die für das internationale Preisniveau bestimmend ist; 2. bei Waren, die der börsenmäßigen Notierung nicht unterliegen, a) den Durchschnitt von repräsentativen österreichischen Exportpreisen für gleichartige Waren, oder — falls dieser nicht feststellbar ist — den Durchschnitt von vergleichbaren Erzeugerpreisen für gleichartige Waren in hiefür in Betracht kommenden Erzeugerländern im Falle des Verkaufes zur laufenden Ausfuhr, oder — falls auch dieser nicht feststellbar ist — im Falle des Verkaufes zur dortigen Verwendung, oder b) wenn die Feststellung von Durchschnittspreisen nach lit. a wegen der Qualitätsvielfalt nicht möglich ist, den niedrigsten, österreichischen Exportpreis im normalen Handelsverkehr für gleichartige Waren, oder — wenn dieser nicht feststellbar ist — jenen Preis, der für gleichartige Waren als Exportpreis in Rechnung gestellt werden würde, wobei jene Kostenfaktoren zu be- rücksichtigen sind, die einem erzielbaren österreichischen Exportpreis zugrunde liegen würden. (2) Ein gemäß Abs. 1 festzusetzender Richtpreis darf den niedrigsten österreichischen Exportpreis oder den Preis, der für gleichartige Waren als Exportpreis in Rechnung gestellt werden würde, um höchstens 5% unterschreiten. (3) Soweit eine Mitwirkung des Bundesministers für Finanzen bei der Durchführung von Erhebungen zur Festsetzung eines Richtpreises notwendig ist, sind die Bestimmungen der §§ 143 ff. der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sinngemäß anzuwenden. Das Ergebnis derartiger Erhebungen darf nur für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Begutachtung, Kundmachung und Geltungsdauer einer Verordnung gemäß § 1 Abs. 1 sind die §§ 22 Abs. 4, 24, 31, 32 und 33 des Antidumpinggesetzes 1971 sinngemäß anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Werden Waren, für die ein Richtpreis festgesetzt wurde, zu Preisen eingeführt, die unter dem festgesetzten Richtpreis liegen, so ist eine Abgabe in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Einfuhrpreis, frei österreichische Grenze, unverzollt, und dem festgesetzten Richtpreis zu erheben. (2) Diese Abgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe.
num: 5
paragraphs: § 5. Eine Abgabe ist nicht zu erheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Ware im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gemäß § 1 Abs. 1 bereits zum Versand direkt nach Österreich gebracht wurde, nicht später als vier Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erstmals zollhängig wurde und spätestens einen Monat nach der ersten Zollhängigkeit dem Zollamt zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt wird. Die Abgabe ist jedoch zu erheben, wenn die Ware im Zeitpunkt der Versendung Gegenstand einer Verordnung nach § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes oder einer Verordnung nach § 4 Abs. 1 des Antidumpinggesetzes 1967, BGBl. Nr. 227, zur Durchführung von dessen § 1 lit. c war.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Erhebung der Abgabe obliegt den Zollämtern. (2) Auf die Erhebung der Abgabe sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für den Zoll geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, das Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sowie das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, sinngemäß anzuwenden. (3) Der Verfügungsberechtigte hat in der Warenerklärung (§ 52 Zollgesetz 1955) auch alle für die Erhebung der Abgabe nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Angaben über die Waren, insbesondere über deren Menge, Art und Beschaffenheit und deren Einfuhrpreis, frei österreichische Grenze, unverzollt, zu machen, sofern diese Angaben nicht bereits auf Grund der zollrechtlichen Bestimmungen in der Warenerklärung gemacht worden sind.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit der Maßgabe in Kraft, daß es auf Waren anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 1971 zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden oder — sofern es sich um im Eingang vorgemerkte Waren handelt — deren Zollabrechnung nach diesem Zeitpunkt durchzuführen ist oder für die nach diesem Zeitpunkt die Zollschuld kraft Gesetzes entstanden ist. (2) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1975 außer Kraft. (3) § 5 des Zolltarifgesetzes 1958 ist für die Dauer der Gültigkeit dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut, hinsichtlich des § 1 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; betrifft die Vollziehung des § 1 Abs. 1 Waren, bezüglich derer für die Erteilung von Ein- oder Ausfuhrbewilligungen nach dem Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig ist, so ist auch mit diesem das Einvernehmen herzustellen. (2) Mit der Vollziehung der §§ 4 bis 6 und des § 7 Abs. 1 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 3 ist hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung des § 32 Abs. 3 des Antidumpinggesetzes 1971 der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Häuser Staribacher Gratz Broda