RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
487. Verordnung: Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verwendung von Feuerwerkskörpern und Knallkörpern in unmittelbarer Nähe von Krankenanstalten, Kinder-, Alters- und Erholungsheimen ist verboten.
num: 2
paragraphs: § 2. Wer einem Verbot nach § 1 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Rechtsvorschriften strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung. Rösch
170. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats

num: 1
paragraphs: 1. Das Ministerkomitee hat durch die am 6. Februar 1995 erfolgte Annahme der Entschließung (95) 3, die die Zahl der Vertreter von Lettland in der Beratenden Versammlung festsetzt, die Änderung zu Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird.
num: 2
paragraphs: 2. Die Beratende Versammlung hat dieselbe Änderung am 31. Jänner 1995 genehmigt (Stellungnahmen Nr. 183 [1995]).
num: 3
paragraphs: 3. Nachdem diese Änderung durch beide Organe des Europarats genehmigt worden ist, tritt sie mit 10. Februar 1995, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft. Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt: „Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Geschehen zu Straßburg, am 10. Februar 1995. Vranitzky
183. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesinnung der Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger und des Fachverbandes der papier- und pappeverarbeitenden Industrie

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für die gemäß § 1 Abs. 2 Z. 28 und
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 7 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereiche der Bundesinnung, der Buchbinder, Kartonagewaren- und Etuierzeuger und des Fachverbandes der papier- und pappeverarbeitenden Industrie in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser Bundesinnung bzw. dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Druck und Papier, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1700 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes- Einzelkontingente): Burgenland 35 Kärnten 5 Niederösterreich 135 Oberösterreich 110 Salzburg 50 Steiermark 40 Tirol 15 Vorarlberg 210 Wien 1100.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
13. Kundmachung: Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses Österreich — EWG

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: In Anhang I des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (kundgemacht in BGBl. Nr. 182/1986) wird die zweite Position ex 37.01 wie folgt berichtigt: Vranitzky
Änderung der BiozidG-GebührentarifV II zum vierten Mal

num: 1.
paragraphs: Der in Abschnitt I C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) für die Tarifpost 19.0 angeführte Betrag lautet: „200,-“
num: 2.
paragraphs: Der in Abschnitt I C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) für die Tarifpost 20.0 angeführte Betrag lautet: „400,-“
num: 3.
paragraphs: Der in Abschnitt II C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) angeführte Betrag für die Tarifpost 34.0 lautet: „75,-“
num: 4.
paragraphs: Der in Abschnitt II C der Anlage in der vierten Spalte (Gebühr in Euro) angeführte Betrag für die Tarifpost 35.0 lautet: „200,-“
Berlakovich
195. Verordnung: Zuordnung von Venvendungsbezeichnungen für Militärpersonen im Auslandseinsatz

num: 1
paragraphs: § 1. Sofern in der Folge nicht anderes bestimmt ist, haben Militärpersonen, die auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173/1965, entsendet sind, für die Dauer dieser Verwendung ihren Amtstitel als Verwendungsbezeichnung zu führen.
num: 2
paragraphs: § 2. Abweichend von § 1 haben Militärpersonen in Verwendungen, die in der Anlage angeführt sind, die für die jeweilige Verwendung vorgesehene Verwendungsbezeichnung zu führen. Kommen nach der Anlage für eine Verwendung mehrere Verwendungsbezeichnungen in Betracht, so ist jene zu führen, die nach der für den jeweiligen Einsatz festgelegten Organisationsstruktur für die betreffende Verwendung vorgesehen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verwendungsbezeichnung ist, soweit es die internationale Übung erfordert, in jener Sprache zu führen, die im jeweiligen Einsatzgebiet als Dienstsprache verwendet wird. Fasslabend
78. Verordnung: Besondere Ernteermittlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat in den Jahren 1986, 1987 und 1988 Besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen, Winterroggen, Wintergerste, Sommergerste, Spätkartoffeln und Körnermais zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu erfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen zu führen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen, Wintergerste und Sommergerste, Probe- und Nachrodungen bei Spätkartoffeln sowie Probeziehungen bei Körnermais durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen, Wintergerste und Sommergerste oder einer Vollernte bei Körnermais von bestimmten, in die Besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Grundstücken durch die Erhebungsorgane feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat als Entschädigung an die betroffenen Bewirtschafter zu entrichten: a) im Jahre 1986 für Probeschnitte bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Spätkartoffeln einen Betrag von je 90 S und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von 120 S, für einen Volldrusch bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von 285 S; b) im Jahre 1987 für Probeschnitte bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Spätkartoffeln einen Betrag von je 95 S und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von 125 S, für einen Volldrusch bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von 290 S; c) im Jahre 1988 für Probeschnitte bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Spätkartoffeln einen Betrag von je 100 S und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von 130 S, für einen Volldrusch bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von 295 S. Haiden
430. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Salzburg

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Klassische Philologie-Latein folgende Tabelle angefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II. Nr. 430/2003 tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.“ Gehrer
147. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen der Schulversuche im berufsbildenden Schulwesen und zur Sonderschule

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z. 1 lit. a hat zu lauten: „a) Leitern von Schulen im Schulversuch nach Art. II § 2 der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle gebührt monatlich eine besondere Vergütung von S 315,—;".
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Z. 2. lit. a hat zu lauten: „a) Im Schulversuch nach Art. II § 2 der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle gebührt monatlich eine besondere Vergütung von S 625,—;".
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Z. 3 lit. a und b haben zu lauten: „a) Im Schulversuch nach Art. II § 2 der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle: aa) Beratern, denen die Betreuung für ein Bundesland zukommt bis 6 Klassen S 1125,-, für 7 bis 10 Klassen ... S 1625,-, ab 11 Klassen S 2375,-. bb) Beratern, sofern ihnen nicht die Betreuung für ein Bundesland zukommt, jedenfalls nur S 1125,—; b) in den Schulversuchen nach Art. II §§ 3 bis 7 der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle: aa) bis fünf Schulversuche... S 1625,—, bb) ab sechs Schulversuche... S 2375,—." ARTIKEL II (1) Die im Art. I angeführten Beträge erhöhen sich jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ansteigt, und zwar um den gleichen Hundertsatz. (2) Die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge sind in der Weise auf volle Schillingbeträge zu runden, daß Restbeträge unter 50 Groschen vernachlässigt, und Restbeträge von 50 und mehr Groschen auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufgefüllt werden. Der Berechnung einer allfälligen weiteren Erhöhung sind jedoch die ungerundeten Beträge zugrunde zu legen. ARTIKEL III (1) Art. I tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Art II tritt mit 2. Jänner 1979 in Kraft. Sinowatz
356. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 979 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 375 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 979 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 369 S und nach diesem Zeitpunkt 647 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 556 S und nach diesem Zeitpunkt 979 S, e) für eine frühere Ehefrau 979 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader
274. Verordnung: Bundespolizeidirektion Salzburg.

num: 1
paragraphs: § 1. In Salzburg besteht eine Bundespolizeidirektion.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Hinsichtlich der im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Salzburg das Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg. (2) Hinsichtlich der im § 3 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Salzburg zusätzlich zu dem Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg: a) den Bahnkörper der von Linz über Salzburg bis zur Bundesgrenze bei Freilassing führenden Eisenbahnstrecke ab der oberösterreichisch- salzburgischen Landesgrenze, b) den Bahnkörper der von Bischofshofen über Salzburg bis zur Bundesgrenze bei Freilassing führenden Eisenbahnstrecke. § 3. (1) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 1 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Salzburg die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die der Bundespolizeidirektion Salzburg durch Salzburger Landesgesetze übertragenen Aufgaben. (2) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 2 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Salzburg die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetz jeweils übertragenen Angelegenheiten a) des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, einschließlich aller im Interesse der Strafrechtspflege notwendigen und keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Maßnahmen zur Aufklärung strafbarer Handlungen und zur Sicherung des Täters, . b) des Paßwesens, c) der Fremdenpolizei, d) des Artikels VIII Abs. 1 lit. a, b und c des EGVG. 1950, BGBl. Nr. 172, soweit es sich um Amtshandlungen im Zusammenhang mit der polizeilichen Grenzabfertigung handelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung das Bundesministeriums für Inneres und Unterricht vom 28. Juni 1922, BGBl. Nr. 365, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde in der Landeshauptstadt Salzburg, tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
131. Sechste Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum GATT

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltung der Deklaration wird durch Ersetzung des Datums in Ziffer 6 durch das Datum des „31. Dezember 1970" um ein weiteres Jahr verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am sechzehnten Dezember neunzehnhundertneunundsechzig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 29. Jänner 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die vorliegende Niederschrift ist gemäß ihrer Z. 2 für Österreich am 8. März 1971 in Kraft getreten. Kreisky
421. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 388/1982, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Nach „Angola (einschließlich Gabinda Landana)" wird „Antigua und Barbuda" eingefügt. Unter den abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland haben in der lit. b die Begriffe „Barbuda" und „Antigua" zu entfallen. 2. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1982 in Kraft. Staribacher
137. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einfuhr von Eipräparaten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Einfuhr von Eipräparaten, BGBl. Nr. 135/1977, wird wie folgt geändert: Im § 2 ist nach den Worten „Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Innsbruck" einzufügen: „Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Salzburg,"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. Steyrer
291. Verordnung: Änderung der Verordnung über Förderzinse für Kohlenwasserstoffe

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige § 1 wird als „§ 1. (1)" bezeichnet. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Für die Tatbestände des Abs. 1 werden für die ab 1. Jänner 1989 geförderten flüssigen Kohlenwasserstoffe Abschläge vom jeweils geltenden Förderzins in solcher Höhe festgesetzt, daß sich ein Förderzins von 4% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975 ergibt."
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 2 wird als „§ 2. (1)" bezeichnet. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Für die Tatbestände des Abs. 1 wird für die ab 1. Jänner 1989 geförderten gasförmigen Kohlenwasserstoffe ein Abschlag von 4% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975 vom jeweils geltenden Förderzins festgesetzt. Dies ergibt einen Förderzins von 6% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 lautet: „§ 3. Der Förderzins für flüssige und gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus einer vor dem 1. Jänner 1989 noch nicht in Betrieb gewesenen oder zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestandenen Sonde innerhalb eines Gewinnungsfeldes gefördert werden, beträgt für die Dauer von fünf Jahren ab Inbetriebnahme der Sonde 2% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975. Die Inbetriebnahme der Sonde muß jedoch bis zum 31. Dezember 1995 erfolgen."
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 5 werden folgende §§ 6 und 7 angefügt: „§ 6. Für die ab 1. Jänner 1989 geförderten flüssigen Kohlenwasserstoffe wird, soweit nicht der § 1 oder der § 3 anzuwenden ist, ein Abschlag von 9% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975 vom geltenden Förderzins festgesetzt. Dies ergibt einen Förderzins von 6% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975. § 7. Für die ab 1. Jänner 1989 geförderten gasförmigen Kohlenwasserstoffe wird, soweit nicht der § 2 oder der § 3 anzuwenden ist, ein Abschlag von 4,5% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975 vom geltenden Förderzins festgesetzt. Dies ergibt einen Förderzins von 8% des Weites nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975." Graf
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Weiz und der Gemeinde Mitterdorf an der Raab, beide politischer Bezirk Weiz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Stadtgemeinde Weiz und der Gemeinde Mitterdorf an der Raab haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 1/3, 14/3, 15/2, 17/2, 17/3, 18/2, 19/2, 20/2, 23/2, 24/2, 25/2, 37/2, 38/2, 38/3, 38/4, 45/2, 45/3, 51/2, 756/1, 756/2 und 756/4 werden aus der KG Preding, Stadtgemeinde Weiz, ausgeschieden und in die KG Untergreith, Gemeinde Mitterdorf an der Raab, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Weiz aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 2046/2016/68, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2017 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
121. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61 c) in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks und Tankcontainern

paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61 c) in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks und Tankcontainern (BGBl. Nr. 652/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 57/1997) wurde von Portugal am 23. Mai 1997 unterzeichnet. Klima
17. Bundesgesetz: 2. Wirtschaftsverbändegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 5. September 1945, St. G. Bl. Nr. 171, über die Errichtung von Österreichischen Wirtschaftsverlbänden (Wirtschaftsverbändegesetz) in der Fassung des Gesetzes vom 16. November 1945, B. G. Bl. Nr. 2/1946, wird abgeändert wie folgt: § 22 lautet: „§ 22. Dieses Gesetz tritt mit 28. Februar 1947 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1946 in Kraft. Mit seiner Vollziehung sind die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Sagmeister Kraus Heinl
Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996, 26. April 1996 und 25. Juni 2003

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996, 26. April 1996 und 25. Juni 2003
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten wurde die Slowakei mit 10. Februar 2006 Vertragspartei des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996, 26. April 1996 und 25. Juni 2003 (BGBl. III Nr. 75/2004 in der geltenden Fassung BGBl. III Nr. 78/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 155/2004).
Faymann
Oberösterreich: Gesetz über die Errichtung eines Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds (Landes-Wohnungs- und Siedlungsfondsgesetz)

num: § 1.
paragraphs: Name und Zweck des Fonds.
Das Land Oberösterreich errichtet zur Schaffung von neuem Wohnraum, Zur Verbesserung bestehenden Wohnraumes und zur Förderung des Siedlungswesens einen Wohnungs- und Siedlungsfonds. Dieser führt den Namen "O. ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds". Er besitzt Rechtspersönlichkeit, Der Fonds dient ausschließlich dem sozialen Wohnungswesen.
num: § 2.
paragraphs: Mittel des Fonds.
105. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr 264/1951, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 479/1991, wird wie folgt geändert: 1. Der § 57 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Vor Gericht ist jedermann ein Sitz zu gestatten." 2. Der § 107 hat zu lauten: „§ 107. (1) Die mit der Post eingelangten Sendungen sind unter Anschluß der Briefumschläge abzutragen. (2) Sind in einem Briefumschlag mehrere Stücke eingelangt, so ist der Briefumschlag einem der Stücke beizulegen; befinden sich unter den mehreren Stücken fristgebundene Eingaben (Wiedereinsetzungsanträge, Rechtsmittel, Kostenbestimmungsanträge usw.), so ist der Briefumschlag einer solchen beizufügen. Bei den übrigen Stücken ist vom Bediensteten der Einlaufstelle unterhalb des Eingangsvermerks festzuhalten, wo sich der Briefumschlag befindet (zB bei Einlangen von zwei Beru- fungsschriften in einem Briefumschlag: „Briefumschlag bei 4 C 128/94 i"). Weiters ist auf diesen Stücken und auf jener Eingabe, der der Briefumschlag beigefügt wurde, zu vermerken, wann die Eingabe zur Post gegeben worden ist, sofern dieser Tag aus dem Postaufgabestempel verläßlich festgestellt werden kann (zB „PA 26. April 1994"). Ist das Datum mittels eines Freistempelabdrucks gesetzt worden, so ist dieses Datum festzuhalten und daneben noch der Vermerk „Fst" anzubringen (zB „21. Juni 1994 Fst"). Sind der Poststempel oder der Freistempelabdruck undeutlich, so ist dies zu vermerken. (3) Den nach dem Abs. 2 zu setzenden Vermerken hat der Bedienstete der Einlaufstelle sein Namenszeichen beizusetzen." 3. Der § 108 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wenn der Tag, an dem die Eingabe zur Post gegeben wurde, von Wichtigkeit sein kann, sind der Briefumschlag der an das Gericht gerichteten Eingabe anzufügen und — soweit dies nicht schon von der Einlaufstelle getan worden ist (§ 107 Abs. 2) unterhalb des Eingangsvermerks der Eingabe das Datum der Postaufgabe oder des Freistempelabdrucks oder die sonstigen vorgesehenen Vermerke festzuhalten und vom Leiter der Geschäftsabteilung sein Namenszeichen beizusetzen; der § 107 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. Sobald das Datum der Postaufgabe oder des Freistempelabdrucks für das weitere Verfahren keine Bedeutung mehr haben kann, kann der Briefumschlag vernichtet werden; Briefumschläge, die offenkundig von keinerlei Wichtigkeit sein können, können sogleich vernichtet werden." 4. Der § 273 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt hinsichtlich des Art. I Z 1 bis 3 mit dem 1. März 1995 in Kraft. Michalek
275. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der holzverarbeitenden Industrie

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 10 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Fachverbandes der holzverarbeitenden Industrie wird in Entsprechung von gemeinsamen Anträgen der jeweiligen Fachgruppen der holzverarbeitenden Industrie und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, für die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Steiermark und Wien ein Kontingent in Höhe von insgesamt 870 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind 1. im Bundesland Burgenland Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 2. im Bundesland Niederösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten inländischen Arbeiter erreicht hat, 3. im Bundesland Steiermark Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Fachgruppe der holzverarbeitenden Industrie und das Landessekretariat der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt, 4. im Bundesland Wien Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter(innen) und Lehrlinge (mit Ausnahme der kaufmännischen Lehrlinge) erreicht hat. § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 25 Kärnten 30 Niederösterreich 365 Steiermark 110 Wien 340.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Landes-Einzelkontingente erstreckt sich 1. im Bundesland Burgenland vom 31. Jänner bis 31. Dezember 1977, 2. im Bundesland Kärnten vom 28. Feber bis 31. Dezember 1977, 3. im Bundesland Niederösterreich vom 7. Feber bis 17. Dezember 1977, 4. im Bundesland Steiermark vom 1. März bis 31. Dezember 1977, 5. im Bundesland Wien vom 31. Jänner bis 23. Dezember 1977. Weißenberg
Vorarlberg: Landeskommissionsgebührenverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „16,00 Euro“ durch den Ausdruck „16,30 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „20,00 Euro“ durch den Ausdruck „20,40 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 9 angefügt:
,,(9) Der § 1 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 59/2018 tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.“
246. Verordnung: Vorläufige Inkraftsetzung der materiellen Bestimmungen des zwischen der Republik Österreich und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel XXVIII des GATT unterfertigten Abkommens

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 101, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiet der Zölle ermächtigt wird, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: § 1. Die materiellen Bestimmungen des am 26. Juni 1969 zwischen der Republik Österreich und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel XXVIII des GATT unterfertigten Abkommens werden auf die Dauer von zwölf Monaten in Wirksamkeit gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die materiellen Bestimmungen, die mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbart wurden, haben folgenden Wortlaut: I. Konzession, die zurückgenommen wird II. Neue Konzessionen, die zum Ausgleich für die zurückgenommene Konzession gewährt werden
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt außer Kraft mit dem Inkrafttreten des in § 1 erwähnten Abkommens, spätestens jedoch zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. März 2010, mit der die Steiermärkische SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Anlage 2 (Entgeltkatalog) wird neu erlassen. Die Kundmachung der Anlage erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der LEVO-SHG.
num: 2.
paragraphs: § 4 erhält die Absatzbezeichnung „Abs. 1“. Nach Abs. 1 wird folgender
Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Neuerlassung der Anlage 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 25/2010 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
61. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Zeugsunteroffiziersprüfung.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die mündliche Prüfung hat folgende Gegenstände zu umfassen: 1. Die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes sowie Aufbau und Organisation der österreichischen Behörden. 2. Die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten, insbesondere der Berufsoffiziere, zeitverpflichteten Soldaten, Beamten und Vertragsbediensteten der Heeresverwaltung. 3. Heerwesen. 4. Heeresversorgung und Verwaltungswesen. 5. Kenntnisse aus dem Fachgebiet. 6. Unfallverhütung."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und dessen Stellvertreter müssen Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, Berufsoffiziere des technischen Dienstes oder Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A sein. Die Prüfungskommissäre für die im § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Z. 4 bis 6 angeführten Gegenstände müssen Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, Berufsoffiziere des technischen Dienstes, Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen A oder B oder Lehrer der Verwendungsgruppen L 1 oder L 2 sein. Die Prüfungskommissäre für die im § 1 Abs. 3 Z. 1 bis 3 genannten Prüfungsgegenstände müssen rechtskundig sein " Schleinzer
102. Neuntes Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.

num: 1
paragraphs: 1. Die folgenden Berichtigungen werden im Text der Liste XXXII — Österreich vorgenommen;
num: 2
paragraphs: 2. Die Liste XIV — Norwegen, die Liste XIX — Vereinigtes Königreich, die Liste XXII — Dänemark und die Liste XXX — Schweden haben nunmehr den folgenden Wortlaut;
num: 3
paragraphs: 3. In jenen Fällen, in denen Artikel II des Allgemeinen Abkommens sich auf das Datum dieses Abkommens bezieht, kommt im Hinblick auf alle in den Listen Dänemarks, Norwegens und Schwedens enthaltenen Konzessionen das Datum jenes Instruments zur Anwendung, durch welches die Konzession zum ersten Mal in die Listen zum Allgemeinen Abkommen einverleibt wurde: (Übersetzung.) TORQUAY-LISTEN LISTE XXXII — ÖSTERREICH
num: 4
paragraphs: 4. a) Dieses Protokoll wird beim Geschäftsführenden Sekretär der VERTRAGSSTAATEN zum Allgemeinen Abkommen hinterlegt. b) Dieses Protokoll wird zur Annahme durch Unterzeichnung oder auf andere Art durch die Vertragsstaaten des Allgemeinen Abkommens und durch Regierungen, die diesem Abkommen beitreten werden, aufliegen. c) Der Geschäftsführende Sekretär der VERTRAGSSTAATEN zum Allgemeinen Abkommen wird unverzüglich jedem Vertragsstaat des Allgemeinen Abkommens eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls übermitteln; er wird ihnen jede Annahme dieses Protokolls notifizieren.
num: 5
paragraphs: 5. Die in diesem Protokoll enthaltenen Änderungen und Berichtigungen werden an dem Tage, an dem dieses Protokoll von allen Regierungen, die an diesem Tage Vertragsstaaten des Allgemeinen Abkommens sind, angenommen wurde, integrierender Bestandteil des Allgemeinen Abkommens werden. GESCHEHEN zu Genf, am siebzehnten August neunzehnhundertneunundfünfzig, in einer Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte, soweit in den beiliegenden Listen nichts anderes bestimmt wird, in gleicher Weise authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 23. Feber 1960. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Hartmann Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die österreichische Ratifikationsurkunde ist am 16. März 1960 beim GATT-Sekretariat in Genf hinterlegt worden. Raab
260. Kundmachung: Geltungsbereich des Budapester Vertrages über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. Nr. 104/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 315/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 192/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Australien 7. April 1987 Deutsche Demokratische Republik 27. April 1989 Republik Korea 28. Dezember 1987 Vranitzky
Oberösterreich: Gesetz, womit das Oö. Blindenbeihilfengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1960)

num: Artikel I
paragraphs: .
§ 5 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:
„d)mit dem Betrage, um den das Gesamteinkommen des Anspruchsberechtigten ausschließlich der Blindenbeihilfe zweitausend Schilling bei voll Blinden und eintausendachthundert Schilling bei praktisch Blinden im Monat übersteigt; der Betrag von zweitausend bezw. eintausendachthundert Schilling erhöht sich um zweihundert Schilling für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen, für den der Blinde überwiegend sorgt."
num: Artikel II
paragraphs: .
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1960 in Kraft.
9. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Etsdorf-Haitzendorf, durch welche die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1985, V 36/84-12, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 2. Dezember 1985, die Worte „Etsdorf und" in der lit. a, „Etsdorf," in der lit. b, „des Kirchenplatzes und der Aufbahrungshalle in Etsdorf," in der lit. d, sowie die gesamte lit. c der Z 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Etsdorf-Haitzendorf vom 13. April 1982, durch welche die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten auf Grund der Bestimmungen der §§ 39, 59 NÖ Gemeindeordnung, LGBl. 1000-3 in Verbindung mit § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Steger
452. Bundesgesetz: Änderung des Glücksspielgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 169/1962, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 646/1982, wird wie folgt geändert: § 27 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Die Spielbankabgabe ist von den Jahresbruttospieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes gesondert, getrennt nach den Jahresbruttospieleinnahmen aus französischem Roulette, Baccarat und Baccarat chemin de fer und den Jahresbruttospieleinnahmen aus sonstigen in der Spielbank betriebenen Glücksspielen zu berechnen. Jahresbruttospieleinnahmen sind die im Kalenderjahr dem Spielbankbetrieb zugekommenen Spieleinsätze und die ihm von den Spielern für die Überlassung von Spieleinrichtungen geleisteten Vergütungen abzüglich der vom Spielbankbetrieb ausgezahlten Spielgewinne und jener Spieleinsätze, die in Form besonders gekennzeichneter, in Geld nicht einlösbarer und nur mit Genehmigung des Bundesministers für Finanzen von der Spielbankunternehmung ausgegebener Spielmarken (Propagandajetons) geleistet werden. (3) Die Spielbankabgabe beträgt: 1. von den Jahresbruttospieleinnahmen aus französischem Roulette, Baccarat und Baccarat chemin de fer: für die ersten 500000 S 35 vH, für die weiteren 500000 S 40 vH, für die weiteren 500000 S 45 vH, für die weiteren 500000 S 50 vH, für die weiteren 1000000 S 55 vH, für die weiteren 1500000 S 60 vH, für die weiteren 2500000 S 65 vH, für die weiteren 3000000 S 70 vH, für alle weiteren Beträge 80 vH. 2. von den Jahresbruttospieleinnahmen aus sonstigen in der Spielbank betriebenen Glücksspielen 48 vH."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
189. Verordnung: Änderung der Geschäftsgrundlagen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

paragraphs: Auf Grund des § 81 a, erster Satz, des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 124, und des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 31/1951, wird verordnet: Der Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 20. November 1951, BGBl. Nr. 258, betreffend Änderung der Geschäftsgrundlagen in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung, wird mit Wirkung für künftige Versicherungsverträge geändert wie folgt: (1) Punkt IV, A, 3, lit. a, erhält folgende Fassung: (3) In Punkt VI sind nach dem Wort „Lehromnibusse" die Worte „und Lehrlastkraftwagen" einzufügen. Figl
Oberösterreich: Mondsee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Für bestimmte Bereiche in den Gemeindegebieten von Innerschwand am Mondsee, Mondsee, St. Lorenz, Tiefgraben und Unterach a. A. werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 festgelegt.
(2) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/9 (§ 2) grün eingefärbten Bereiche nicht.
(3) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001, ausgenommen Eingriffe gemäß § 9 Abs. 2 Z 7 bis 9 Oö. NSchG 2001, gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/9 (§ 2) rot eingefärbten Bereiche für folgende Eingriffe nicht, sofern nicht § 10 Oö. NSchG 2001 anzuwenden ist:
1.für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden bis zu einer Höhe von 10 m (jeweils gemessen vom tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem natürlich gewachsenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches, oder bei Abgrabungen gemessen vom jeweils tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem abgegrabenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches);2.für die Errichtung oder Aufstellung von Carports, Autoabstellplätzen, Pergolen, Schwimmbecken, Tischen, Bänken, Liegeplattformen, Spielgeräten, Grillern und ähnlichen Einrichtungen;3.für die Errichtung von Stützmauern oder anderen sichtbaren technischen Hangsicherungen (zB Grobsteinschlichtungen) bis zu einer Höhe von 1,5 m; wenn diese im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden und hangoberseitig des Gebäudes ausgeführt werden, bis zu einer Höhe von 3 m über dem Gelände;4.für die Errichtung oder Änderung von Einfriedungen und Lärmschutzwänden bis zu einer Höhe von 1,5 m;5.für die Errichtung von flächenbündig an Gebäuden angebrachten thermischen Solarenergieanlagen und Photovoltaikanlagen;6.für die Errichtung oder Aufstellung von nicht unter Z 1 oder Z 5 fallenden Anlagen der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und des Brandschutzes (zB Transformatoren, Leitungsmasten, Sende- und Empfangsanlagen, Rohr- und Kabelleitungen, Wasserbehälter, Hydranten).
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der im § 1 genannten Bereiche sind im Übersichtsplan im Maßstab 1 : 40.000 (Anlage 1) und in den Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/9) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 7 Abs. 1 Oö. NSchG 1995 im Bereich von Seen festgelegt werden (Oö. Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung), LGBl. Nr. 77/1998, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/2006, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Anlagen
Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus Südafrika und Brasilien

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus Südafrika, Brasilien und Indien“
2. In § 1 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 3 wird angefügt:
„3.Indien.“
3. In § 3 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „2. Mai 2021“ durch die Wort- und Zeichenfolge „18. Mai 2021“ ersetzt; folgender Abs. 5 wird angefügt:
„(5) Der Titel, § 1 und § 3 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 191/2021 treten mit 29. April 2021 in Kraft.“
Mückstein
Tirol: Geschwindigkeitsbeschränkung im Gemeindegebiet Karrösten,Imst, Mils b. Imst, Schönwies, Zams und Stanz bei Landeck

num: § 1
paragraphs: Zielbestimmung
Das Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Menschen beeinflussten Emissionen, die zu einer Immissions-Grenzwertüberschreitung geführt haben, zu verringern und somit die Luftqualität zu verbessern. Diese Verbesserung dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.
num: § 2
paragraphs: Sanierungsgebiet
Als Sanierungsgebiet im Sinn des § 2 Abs. 8 IG-L wird der Abschnitt der A 12 Inntal Autobahn zwischen km 131,204 im Gemeindegebiet von Karrösten und km 145,500 im Gemeindegebiet von Stanz bei Landeck festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Maßnahme
Im Sanierungsgebiet wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Richtungsfahrbahn Landeck von Straßenkilometer 131,536 bis Straßenkilometer 145,100 und auf der Richtungsfahrbahn Kufstein von Straßenkilometer 145,488 bis Straßenkilometer 131,897 mit 100 km/h festgesetzt.
Einer bescheidmäßigen Anordnung einer Behörde bedarf es nicht, das Verbot wirkt direkt.
num: § 4
paragraphs: Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
365. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Lohnzuschläge für die Sachbereiche der Urlaubs- und der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für die Zuschlagszeiträume 98/01 bis 98/12 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 1,3fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 365/1997 tritt mit 29. Dezember 1997 in Kraft. Für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die vor dem 29. Dezember 1997 liegen, ist § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 663/1996 weiterhin anzuwenden.“ Hostasch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. September 2002 überdie Festsetzung des Kurbezirkes Bad Mitterndorf

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk „Bad Mitterndorf" umfasst nachfolgende Bereiche:
a)die Katastralgemeinde Mitterndorf zur Gänze;b)die Katastralgemeinde Krungl zur Gänze.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 15. Oktober 2002, in Kraft.
Absatz II
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 1995, LBGl.
Nr. 54/1995, über die Festsetzung des Kurbezirkes Bad Mitterndorf außer
Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
28. Verordnung: Änderung der Futtermittelverordnung 2000

num: 1
paragraphs: 1. In § 26 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „1000 S“ durch den Betrag „75 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 27 Abs. 1 wird der Betrag „500 S“ durch den Betrag „36,34 €“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 28 Abs. 1 wird der Betrag „700 S“ durch den Betrag „50,87 €“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 28 Abs. 2 wird der Betrag „2500 S“ durch den Betrag „181,68 €“ und der Betrag „1500 S“ durch den Betrag „109,01 €“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In § 28 Abs. 3 wird der Betrag „25000 S“ durch den Betrag „1816,82 €“ ersetzt. Molterer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juni 2002 über dieÄnderung der Grenzen des Landschafsschutzgebietes "Dachstein-Salzkammergut"(LSG. Nr. 14a), LGBl. Nr. 48/1997

num: § 1
paragraphs: Das Landschaftsschutzgebiet Nr. 14a („Dachstein-Salzkammergut"), LGBl. Nr. 49/1997, wird für die in der planlichen Darstellung ersichtlichen Bereiche aufgehoben, da die für die Erlassung maßgebend gewesenen Voraussetzungen in diesen Bereichen weggefallen sind.
num: § 2
paragraphs: (1) Die aus dem Landschaftsschutz herausgenommenen Gebiete sind in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
(2) Die Anlagen liegen während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf:
a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 13C);b)bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, 8940 Liezen, Hauptstraße 43;c)bei der Gemeinde Tauplitz, 8982 Tauplitz 70.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
260. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch, BGBl. Nr. 21/1958, auf Jamaica bekanntgegeben. Gemäß Artikel 37 des Zollabkommens wird dieses am 14. Dezember 1959 für Jamaica rechtswirksam. Raab