18. Protokoll zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlußprotokoll

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paragraphs: 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlußprotokoll Kundgemacht in BGBl. Nr. 191/1971 (im folgenden „Abkommen" genannt) abzuschließen, haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Bundespräsident der Republik Österreich: Dr. Heinrich Pfusterschmid-Hardtenstein, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Hans van den Broek, Minister für Auswärtige Angelegenheiten die, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgendes vereinbart haben: Artikel 1 Artikel 6 des Abkommens wird in der Weise geändert, daß im zweiten Satz des Absatzes 2 die Worte „, und Forderungen jeder Art — mit Ausnahme von Obligationen — die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind" entfallen. Artikel 2 1. Artikel 10 des Abkommens wird in der Weise geändert, daß Absatz 3 aufgehoben und wie folgt ersetzt wird: „(3) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 darf die Steuer auf Dividenden, die von einer in einem der beiden Staaten ansässigen Gesellschaft an eine in dem anderen Staat ansässige Gesellschaft gezahlt werden, 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, wenn die die Dividenden empfangende Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt."
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paragraphs: 2. Abschnitt II des Schlußprotokolls zu Artikel 10 des Abkommens wird aufgehoben und Abschnitt III des Schlußprotokolls zu den Artikeln 10, 11 und 13 des Abkommens erhält die Bezeichnung „Abschnitt II". Artikel 3 Artikel 11 des Abkommens wird in der Weise geändert, daß Absatz 2 aufgehoben und wie folgt ersetzt wird: „(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht die in Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Gewinnanteile." Artikel 4 1. Die Abschnitte IV und V des Schlußprotokolls zu Artikel 24 des Abkommens werden aufgehoben und wie folgt ersetzt: „III. Zu Artikel 24 a) Es besteht Einverständnis darüber, daß, wenn es sich um die niederländische Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer handelt, die im ersten Absatz des Artikels 24 bezeichnete Bemessungsgrundlage der „onzuivere inkomen" oder „winst" im Sinne des niederländischen Einkommensteuergesetzes oder Körperschaftsteuergesetzes ist. b) Es besteht Einverständnis darüber, daß bei der Berechnung des in Artikel 24 Absatz 2 genannten Abzuges die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Vermögensteile mit einem Betrag angesetzt werden, der um die auf ihnen grundbücherlich sichergestellten Schulden gekürzt ist, und daß die in Artikel 23 Absatz 2 genannten Vermögensteile mit einem Betrag angesetzt werden, der um die mit der Betriebstätte oder festen Einrichtung zusammenhängenden Schulden gekürzt ist. c) Der in Artikel 24 Absatz 2 a bezeichnete Betrag der österreichischen Steuer errechnet sich für die in Artikel 14 Absatz 5 genannten Gewinne nach einem durchschnittlichen Steuersatz." 2. Abschnitt VI des Schlußprotokolls zu Artikel 27 des Abkommens erhält die Bezeichnung „Abschnitt IV". Artikel 5 (1) Dieses Protokoll soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. (2) Dieses Protokoll tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und seine Bestimmungen sind für Steuerjahre und Steuerzeiträume anzuwenden, die am oder nach dem 1. Jänner des Kalenderjahres beginnen, das jenem Kalenderjahr folgt, in dem das Protokoll in Kraft getreten ist. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels ist Artikel 2 auf Dividenden anzuwenden, die am oder nach dem 1. Juli 1990 gezahlt werden. ZU URKUND DESSEN haben die vorgenannten Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Protokoll unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Den Haag, am 18. Dezember 1989, in zweifacher Urschrift in deutscher und niederländischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Heinrich Pfusterschmid-Hardtenstein Für das Königreich der Niederlande: Hans van den Broek Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. Dezember 1990 ausgetauscht; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 5 Abs. 2 mit selben Tag in Kraft getreten. Vranitzky