134. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Staatsangehörige der Republik Estland, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen Reisepasses oder eines Diplomatenpasses sind, können visumfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu 90 Tage innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Tag der ersten Einreise aufhalten. (2) Die Fristen gemäß Absatz 1 werden ab dem Tag der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Staates, der das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen Kundgemacht in BGBl. III Nr. 90/1997 in Kraft gesetzt hat, an gerechnet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Staatsangehörige der Republik Österreich, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen Reisepasses, eines Diplomatenpasses oder eines Dienstpasses sind, können visumfrei in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu 90 Tage innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Tag der ersten Einreise aufhalten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Artikel 1 und 2 dieses Abkommens finden keine Anwendung auf Personen, die sich länger als für den in diesen Artikeln genannten Zeitraum im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten wollen oder die beabsichtigen, dort ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Träger von völkerrechtlichen Privilegien und Immunitäten des einen Vertragsstaates, für die der andere Vertragsstaat als Empfangs- oder Sitzstaat einen Lichtbildausweis in dieser Eigenschaft ausgestellt hat, benötigen während der Gültigkeitsdauer dieses Ausweises zum Aufenthalt und zur Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet des ausstellenden Vertragsstaates keinen Einreise- oder Aufenthaltstitel. Beim Grenzübertritt ist dabei jedoch zusätzlich zu diesem Lichtbildausweis auch der Diplomaten-, Dienst- oder gewöhnliche Reisepaß vorzuweisen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen befreit die Staatsangehörigen beider Vertragsstaaten nicht von der Verpflichtung, die Gesetze und rechtlichen Bestimmungen des anderen Vertragsstaates betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fremden einzuhalten.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Durch dieses Abkommen wird das Recht der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht berührt, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Jeder Vertragsstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung dieses Abkommens vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung und ihre Aufhebung sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich schriftlich auf diplomatischem Wege zu notifizieren.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Abkommen kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Seite schriftlich auf diplomatischem Wege zu notifizieren. Falls die Regierung der Republik Estland mit vorstehendem einverstanden ist, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung der Republik Estland zum Ausdruck bringende Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht bilden, welches am 21. Tag nach Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Außenministerium der Republik Estland die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Tallinn, am 28. Juni 1999 L. S. (Übersetzung) Außenministerium Republik Estland Zl. 7-2/9560 Das Außenministerium der Republik Estland entbietet der Österreichischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note der Botschaft GZ 4.710/12/99 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat: „Die Österreichische Botschaft entbietet … (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) … ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.“ Das Außenministerium beehrt sich mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Estland mit dem vorstehenden vollkommen einverstanden ist, sodaß diese Note zusammen mit der Note der Botschaft ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Österreichischen Bundesregierung über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht bildet, welches am 21. Tag nach Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft tritt. Das Außenministerium der Republik Estland benützt diese Gelegenheit, der Österreichischen Botschaft die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Tallinn, am 28. Juni 1999 L. S. Österreichische Botschaft Tallinn Das Abkommen tritt mit 19. Juli 1999 in Kraft. Klima