134. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern).

num: 1
paragraphs: 1. Die Überschrift zu § 1 hat zu lauten: „Öffentliche Impfungen."
num: 2
paragraphs: 2. Im Abs. 1 des § 1 sind an Stelle der Worte „in den Monaten Mai, Juni, September und Oktober eines jeden Jahres" die Worte „während eines jeden Jahres wiederholt" zu setzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im Abs. 2 des § 1 sind an Stelle der Worte „die Impftermine zu verschieben" die Worte „die öffentlichen Pocken Schutzimpfungen auszusetzen", und an Stelle der Worte „Abhaltung des Impftermines" die Worte „Vornahme der öffentlichen Pockenschutzimpfung" zu setzen. Ferner sind an Stelle der Worte „des Amtes der Landesregierung" die Worte „des Landeshauptmannes" zu setzen.
num: 4
paragraphs: 4. In den Abs. 1 und 2 des § 2 ist an Stelle des Wortes „März" das Wort „Feber" zu setzen.
num: 5
paragraphs: 5. Der erste Satz des Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „(2) Die Liste der nach § 2 Abs. 2 des Impfgesetzes (Anlage 2) Impfpflichtigen ist von den Schulen (Erziehungsanstalten) beziehungsweise von Anstalten, Betrieben oder Dienststellen, bei freiberuflich tätigen Ärzten und Hebammen von den zuständigen Berufsvertretungen bis Ende Feber eines jeden Jahres anzufertigen."
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 2 wird der folgende Abs. 3 angefügt: „(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben bis 15. März eines jeden Jahres der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt die Zahl der in den Impflisten verzeichneten Impfpflichtigen mitzuteilen."
num: 7
paragraphs: 7. Im Abs. 3 des § 3 ist an Stelle des Wortes „fünf" das Wort „fünfzehn" zu setzen.
num: 8
paragraphs: 8. § 5 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „(2) Der Arzt darf den Impfstoff nur innerhalb der angegebenen Verwendungsfrist, längstens jedoch binnen vierzehn Tagen nach Empfang verwenden und hat ihn bis dahin vor Licht geschützt und kühl (möglichst im Kühlschrank oder in einem kühlen Keller) aufzubewahren."
num: 9
paragraphs: 9. § 6 erhält folgende Fassung: „§ 6. Pflichten der Apotheken. Die Apotheken haben a) den Impfstoff von der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt direkt oder im Wege des Drogengroßhandels zu beziehen, b) ihn vor Licht geschützt im Kühlschrank aufzubewahren, c) ihn nur auf ärztliche Verschreibung abzugeben, d) ihn nur in der gelieferten Originalpackung und innerhalb der darauf ersichtlichen Verwendungsfrist abzugeben, e) in einem besonderen Geschäftsbuch die Eingänge an Impfstoff unter laufender Numerierung und Angabe der VB.-Nummer der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt, des Namens des Empfängers, des Tages der Abgabe und der Anzahl der abgegebenen Impfstoffportionen zu vermerken."
num: 10
paragraphs: 10. Nach § 6 wird ein neuer § 6 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „§ 6a. Pflichten der Drogengroßhandlungen. Die Drogengroßhandlungen haben a) den Impfstoff nur von der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt in Wien zu beziehen, b) ihn vor Licht geschützt im Kühlschrank aufzubewahren, c) ihn nur in der gelieferten Originalpackung und innerhalb der darauf ersichtlichen Verwendungsfrist an Apotheken abzugeben, d) in einem besonderen Geschäftsbuch die Eingänge an Impfstoff unter laufender Numerierung und Angabe der VB.-Nummer der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt, des Namens des Empfängers, des Tages der Abgabe und der Anzahl der abgegebenen Impfstoffportionen zu vermerken."
num: 11
paragraphs: 11. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Impfärzte. Zur Durchführung der öffentlichen Impfungen sind als Impfärzte die Amtsärzte der Bezirks- Verwaltungsbehörden beziehungsweise die Gemeindeärzte (Sprengel-, Kreis- und Distriktsärzte) gegen Entschädigung durch die im § 14 Abs. 2 genannten Stellen heranzuziehen. Als Impfärzte sind insbesondere jene Ärzte zu verwenden, die einen Fortbildungslehrgang für Impfärzte besucht haben."
num: 12
paragraphs: 12. Der Abs. 4 des § 8 hat zu lauten: „(4) Sie haben sich über das Vorliegen von Befreiungsgründen (§ 9) zu informieren und gegebenenfalls den Impfling von der Impfung zurückzustellen. Hierüber ist eine unentgeltliche Bestätigung (Anlage 5) auszustellen."
num: 13
paragraphs: 13. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Befreiung von der Impfpflicht. (1) Eine Gefahr für Leben oder Gesundheit im Sinne des § 4 lit. a des Impfgesetzes ist anzunehmen: a) dauernd, aa) wenn der Impfpflichtige zur Zeit der beabsichtigten Pockenschutz-Erstimpfung älter als drei Jahre ist; bb) wenn der Impfpflichtige an Erkrankungen des Zentralnervensystems oder seiner Hüllen oder an Folgezuständen solcher Erkrankungen, zum Beispiel Meningitis, Encephalitis verschiedener Ätiologie, Krampfanfällen und Epilepsie, geistiger oder motorischer Entwicklungsverzögerung (Geburtsschädigung oder Kernikterus) oder an allgemeinen heredodegenerativen Erkrankungen leidet; ferner Impfpflichtige, deren Eltern oder Geschwister an heredodegenerativen Erkrankungen leiden; b) vorübergehend, aa) längstens bis zu zwei Monaten nach klinischer Abheilung einer akut fieberhaften Erkrankung (Infektionskrankheit), bei Lues congenita, ferner bei akuter oder chronischer Mittelohrentzündung, bei akuten Ernährungsstörungen und Darmkatarrh, bei akuten Erkrankungen der Atmungsorgane, bei frischen Augenbindehaut- und Lidrandentzündungen sowie bei Keratoconjunctivitis scrofulosa, bei akuten Erkrankungen der Haut, wie Urticaria, Verbrühungen, Verbrennungen, Glutealerythemen, eitrigen Hautausschlägen; ferner bei begründeter Annahme, daß der Impfpflichtige kurze Zeit (innerhalb der Inkubationszeit) vor der Impfung der Ansteckung mit einer Infektionskrankheit ausgesetzt war; bb) längstens bis zu einem Jahr, wenn der Impfpflichtige an allergischen Erkrankungen leidet, besonders an Ekzem (Neurodermitis), an Asthma bronchiale vom Zeitpunkt der Anfallsfreiheit, an chronischen Hautkrankheiten, an florider Rachitis und Spasmophilie, an schweren chronischen Ernährungsstörungen, an Bluterkrankungen, wie erwiesener Anämie (mit Blutbefund), an haemorrhagischer Diathese, an Nierenerkrankungen, besonders Nephritis und Nephrose, an rheumatischem Fieber, an angeborenen dekompensierten Herzfehlern, Entzündungen des Herzmuskels oder der Herzinnenhaut, an Schilddrüsenüberfunktion und an aktiver Tuberkulose oder nach Infektionskrankheiten mit schwerem Verlauf und Komplikationen; Folgezustände nach Embryopathien; cc) bei Zusammentreffen der Pockenschutzimpfung mit anderen Schutzimpfungen 1. einen Monat, wenn der Impfpflichtige innerhalb eines Monats vor der Pockenschutzimpfung einer aktiven Diphtherie-, Tetanus-, Pertussis-, Typhus-, Paratyphus- oder Cholera- Schutzimpfung unterzogen wurde; 2. bis zu höchstens zwei Monaten, wenn der Impfpflichtige innerhalb von zwei Monaten vor der Pockenschutzimpfung einer Teilimpfung einer Poliomyelitis-Schutzimpfung oder einer Schutzimpfung gegen Grippe unterzogen wurde oder eine Serumeinspritzung erhalten hat; 3. bis zu drei Monaten, wenn der Impfpflichtige innerhalb dreier Monate vor der Pockenschutzimpfung einer BCG-Impfung unterzogen wurde; dd) während der Schwangerschaft (jedenfalls aber in der ersten Schwangerschaftshälfte); ee) wenn sich in ständiger Wohngemeinschaft mit dem Impfpflichtigen Personen mit Hautausschlägen sowie Eiterungen jeder Art, mit einer akuten. Infektionskrankheit oder sonstigen fieberhaften Allgemeinerkrankung befinden. (2) Wird vom Privatarzt eine mehr als zweimalige oder im Einzelfall eine längere als zweijährige Zurückstellung des Impfpflichtigen beantragt, ist die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) einzuholen."
num: 14
paragraphs: 14. Im zweiten Satz des § 10 sind nach den Worten „Wohnadresse der Impflinge", die Worte „VB.-Nummer des verwendeten Impfstoffes," einzufügen. Im vorletzten Satz des § 10 hat es an Stelle des Wortes „fünf" „fünfzehn" zu heißen. Ferner ist im letzten Satz vor dem Wort „Apotheke" das Wort „öffentlichen" einzuschalten.
num: 15
paragraphs: 15. Der Abs. 2 des § 11 hat zu lauten: „(2) Bei kutaner Impfung gilt die Erstimpfung als erfolgreich, wenn mindestens eine Pustel zur regelrechten Entwicklung gekommen ist, die Wiederimpfung, wenn sich mindestens ein Impfschnitt zum Knötchen, Bläschen oder zur Pustel entwickelt hat. Die intrakutane Impfung gilt als erfolgreich, wenn ein Infiltrat mit Rötung aufgetreten ist."
num: 16
paragraphs: 16. Dem § 11 werden die folgenden Abs. 3 und 4 neu angefügt: „(3) Im Impfzeugnis hat der Impfarzt bei kutaner Impfung zu vermerken, ob a) keine sichtbare Reaktion. b) eine Knötchenreaktion, c) eine Bläschenreaktion oder d) eine Pustelreaktion vorgelegen ist. Es ist nur die Impfstelle mit der stärksten Reaktion zu berücksichtigen. (4) Bei intrakutaner Impfung ist im Impfzeugnis Größe und Stärke der Rötung sowie des Infiltrates zu vermerken."
num: 17
paragraphs: 17. Im Abs. 2 des § 12 hat es an Stelle „1. Dezember" „31. Dezember", im Abs. 3 an Stelle von „15. Jänner" „15. April" und im Abs. 4 an Stelle von „1. März" „1. Juni" zu heißen. Ferner sind im Abs. 3 die Worte „den Ämtern der Landesregierungen" durch die Worte „dem Landeshauptmann" und im Abs. 4 die Worte „die Ämter der Landesregierungen haben" durch die Worte „der Landeshauptmann hat" zu ersetzen.
num: 18
paragraphs: 18. Dem § 12 wird ein neuer Abs. 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(5) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben außerdem die Bundesstaatliche Impfstoffgewinnungsanstalt von allfällig aufgetretenen schwereren Impfschädigungen oder deren Verdacht sofort zu benachrichtigen."
num: 19
paragraphs: 19. Die Anlagen 1 bis 8 zu dieser Verordnung erhalten die aus dem Anhang ersichtliche Fassung. Proksch