Gesetz, mit dem das Wiener Personalvertretungsge-setz (15. Novelle zum Wiener Personalvertretungs-gesetz) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2010 2010-01-29

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat
Das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat, LGBl. Nr. 78/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 1/2005, wird wie folgt geändert:
1.(Verfassungsbestimmung) In der Überschrift zu § 18c entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
2.§ 18c lautet:„Die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates sind bei der Entscheidung über Berufungen betreffend Dienstbeurteilungen gemäß § 18b Abs. 4 an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen dieser Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
3.(Verfassungsbestimmung) Dem § 20 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in der Überschrift zu § 18c durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
4. Dem § 20 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Änderung des § 18c durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark
Das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 29/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 79/2009, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 28 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Landesregierung hat das Recht, den Prüfer/die Prüferin aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.der Prüfer/die Prüferin gröblich oder wiederholt gegen seine/ihre Pflichten verstößt oder ein mit seiner/ihrer Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder2.der Prüfer/die Prüferin seine/ihre Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder3.gegen den Prüfer/die Püferin rechtskräftig eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“
2.(Verfassungsbestimmung) In § 28 Abs. 4 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
3.§ 28 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Prüfer/Prüferinnen sind in Ausübung ihrer Prüftätigkeit an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen dieser Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Prüfer/Prüferinnen sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
4.(Verfassungsbestimmung) In § 84 Abs. 3 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
5.§ 84 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
6. Dem § 86 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.das Mitglied oder Ersatzmitglied gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder2.das Mitglied oder Ersatzmitglied seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder3.gegen das Mitglied oder Ersatzmitglied rechtskräftig eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“
7.(Verfassungsbestimmung) In § 95 Abs. 7 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
8.§ 95 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen dieser Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
9. Nach § 96 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Die Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.das Mitglied oder Ersatzmitglied gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder2.das Mitglied oder Ersatzmitglied seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder3.gegen das Mitglied oder Ersatzmitglied rechtskräftig eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“
10.(Verfassungsbestimmung) Dem § 306 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 28 Abs. 4, § 84 Abs. 3 sowie § 95 Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
11. Dem § 306 Abs. 13 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Die Einfügung des § 28 Abs. 3a, des § 86 Abs. 3 sowie des § 96 Abs. 4a und die Änderung des § 28 Abs. 4, des § 84 Abs. 3 sowie des § 95 Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kund-machung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 3
paragraphs: Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1957
Das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 77/2008, wird wie folgt geändert:
Artikel 1
1. § 94 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen in Gemeinden nach Abs. 1 lit. a unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht des Gemeinderates, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen gemäß Abs. 1 lit. b unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Der Gemeinderat sowie die Landesregierung haben das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen sind verpflichtet, die vom Gemeinderat und von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
2. Dem § 94 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Weiters haben der Gemeinderat (bei Disziplinarkommissionen gemäß Abs. 1 lit. a) und die Landesregierung (bei Disziplinarkommissionen gemäß Abs. 1 lit. b) das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder2.die Mitglieder oder Ersatzmitglieder gröblich oder wiederholt gegen ihre Pflichten verstoßen oder ein mit ihrer Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt haben oder3.die Mitglieder oder Ersatzmitglieder ihre Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können oder4.gegen ein Mitglied oder Ersatzmitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde. Das abberufene Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsperiode durch ein neues zu ersetzen.“
3.Dem § 95 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinaroberkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinaroberkommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.
(5) Die Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinaroberkommission aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder2.die Mitglieder oder Ersatzmitglieder gröblich oder wiederholt gegen ihre Pflichten verstoßen oder ein mit ihrer Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt haben oder3.die Mitglieder oder Ersatzmitglieder ihre Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können oder4.gegen ein Mitglied oder Ersatzmitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde. Das abberufene Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsperiode durch ein neues zu ersetzen.“
Artikel 2
Artikel 1 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.
num: Artikel 4
paragraphs: Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956
Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 38/2009, wird wie folgt geändert:
1.(Verfassungsbestimmung) In § 18 Abs. 7a entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
2.§ 18 Abs. 7a lautet:
„(7a) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeschreibungskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht des Gemeinderates. Dieser hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeschreibungskommission sind verpflichtet, die vom Gemeinderat verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
3.(Verfassungsbestimmung) In § 85 Abs. 4 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
4.§ 85 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht des Gemeinderates. Dieser hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommission sind verpflichtet, die vom Gemeinderat verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
5.(Verfassungsbestimmung) In § 88 Abs. 5 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
6.§ 88 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinaroberkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht des Gemeinderates. Dieser hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinaroberkommission sind verpflichtet, die vom Gemeinderat verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
7. Nach § 90 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:
„(3) Der Gemeinderat hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommission und Disziplinaroberkommission aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder2.die Mitglieder oder Ersatzmitglieder gröblich oder wiederholt gegen ihre Pflichten verstoßen oder ein mit ihrer Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt haben oder3.die Mitglieder oder Ersatzmitglieder ihre Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können.“
8.§ 90 Abs. 4 lautet:
„(4) Außer in den Fällen des Abs. 2 und 3 kann vor Ablauf der Funktionsdauer der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission die Mitgliedschaft nur über begründetes Ansuchen des Mitgliedes mit Zustimmung des Gemeinderates (beim Vorsitzenden und den Vorsitzenden-Stellvertretern der Disziplinarkommission sowie den Mitgliedern der Disziplinaroberkommission) bzw. des Bürgermeisters (bei den weiteren Mitgliedern der Disziplinarkommission) beendet werden.“
9. (Verfassungsbestimmung) Dem § 145 Abs. 19 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 18 Abs. 7a, § 85 Abs. 4 sowie § 88 Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
10. Dem § 145 Abs. 20 wird folgender Abs. 21 angefügt:
„(21) Die Änderung des § 18 Abs. 7a, des § 85 Abs. 4, des § 88 Abs. 5 sowie des § 90 Abs. 4 und die Einfügung des § 90 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 5
paragraphs: Änderung des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes
Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 66/2004, wird wie folgt
geändert:
1.(Verfassungsbestimmung) In § 39 Abs. 6 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
2.§ 39 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
3.(Verfassungsbestimmung) In § 44 Abs. 1 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
4.§ 44 Abs. 1 lautet:
„(1) Die/Der Gleichbehandlungsbeauftragte, deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter und die Kontaktpersonen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die/Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes und der Gemeinden und deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter gemäß § 41 Abs. 1 unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung, die/der Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt Graz und deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter gemäß § 41 Abs. 2 unterliegen der Aufsicht des Gemeinderates. Die Kontaktpersonen in Dienststellen des Landes gemäß § 43 Abs. 1 unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung, die Kontaktpersonen in Dienststellen der Stadt Graz gemäß § 43 Abs. 2 und in Dienststellen der Gemeinden gemäß § 43 Abs. 3 unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht des Gemeinderates. Die Landesregierung und der Gemeinderat haben das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die/Der Gleichbehandlungsbeauftragte, deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter sowie die Kontaktpersonen sind verpflichtet, die von der Landesregierung oder vom Gemeinderat verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
5. § 46 Abs. 3 lautet:
„(3) Das für die Bestellung zuständige Organ hat das Recht, Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission, die Gleichbehandlungsbeauftragte/den Gleichbehandlungsbeauftragten oder deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter und Kontaktpersonen von ihrer Funktion mit Bescheid abzuberufen, wenn
1.diese aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder2.diese die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd
vernachlässigt haben oder
3.diese ein mit ihrer Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt haben oder4.gegen diese rechtskräftig eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“
6.(Verfassungsbestimmung) Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt:
„§ 53a
Inkrafttreten von Novellen
(1) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 39 Abs. 6 und § 44 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
7. Dem § 53a Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 39 Abs. 6, des § 44 Abs. 1 und des § 46 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 6
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Bedienstetenschutzgesetzes 2000
Das Steiermärkische Bedienstetenschutzgesetz 2000, LGBl. Nr. 24, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Landesregierung (bei Sicherheitsvertrauenspersonen im Bereich des Landes), der Gemeinderat (bei Sicherheitsvertrauenspersonen im Bereich der Gemeinden) und die Verbandsversammlung (bei Sicherheitsvertrauenspersonen im Bereich der Gemeindeverbände) haben das Recht, Sicherheitsvertrauenspersonen aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder2.die Sicherheitsvertrauensperson gröblich oder wiederholt gegen ihre Pflichten verstößt oder ein mit ihrer Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder3.die Sicherheitsvertrauensperson ihre Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder4.gegen die Sicherheitsvertrauensperson rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde. Eine Abberufung von Sicherheitsvertrauenspersonen hat zu erfolgen, wenn es die zuständige Dienststellenpersonalvertretung, eine (Teil-)Dienststellenversammlung oder mindestens die Hälfte der Bediensteten verlangt.“
2.(Verfassungsbestimmung) In § 10 Abs. 4 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
3.§ 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Bereich des Landes der Aufsicht der Landesregierung, im Bereich der Gemeinden der Aufsicht des Gemeinderates und im Bereich der Gemeindeverbände der Aufsicht der Verbandsversammlung. Die Landesregierung, der Gemeinderat sowie die Verbandsversammlung haben das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind verpflichtet, die von der Landesregierung, vom Gemeinderat oder von der Verbandsversammlung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
4. Nach § 56 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Die Landesregierung (bei der Kommission gemäß § 52) und der Gemeinderat (bei der Kommission gemäß § 54) haben das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder2.die Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Kommission gröblich oder wiederholt gegen ihre Pflichten verstoßen oder ein mit ihrer Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt haben oder3.die Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Kommission ihre Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können oder4.gegen ein Mitglied oder Ersatzmitglied der Kommission rechtskräftig eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“
5.(Verfassungsbestimmung) In § 56 Abs. 9 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
6.§ 56 Abs. 9 lautet:
„(9) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission gemäß § 52 unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission gemäß § 54 unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht des Gemeinderates. Die Landesregierung sowie der Gemeinderat haben das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung oder vom Gemeinderat verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
7. (Verfassungsbestimmung) Dem § 66 wird folgender § 67 angefügt:
„§ 67
Inkrafttreten von Novellen
(1) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 10 Abs. 4 und § 56 Abs. 9 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
8. Dem § 67 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 9 Abs. 3, des § 10 Abs. 4 und des § 56 Abs. 9 sowie die Einfügung des § 56 Abs. 5a durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 7
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Behindertengesetzes
Das Steiermärkische Behindertengesetz, LGBl. Nr. 26/2004, zuletzt in der Fassung 4/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 52 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Landesregierung hat das Recht, den Anwalt aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder2.der Anwalt gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder3.der Anwalt seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder4.gegen den Anwalt rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“
2.(Verfassungsbestimmung) In § 52 Abs. 7 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
3.§ 52 Abs. 7 lautet:
„(7) Der Anwalt ist in Ausübung seines Amtes an keine Weisungen gebunden. Er unterliegt im Rahmen seiner Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Der Anwalt ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
4. (Verfassungsbestimmung) Dem § 59 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 52 Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
5. Dem § 59 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Änderung des § 52 Abs. 5 und 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kund-machung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 8
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991
Das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 93/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 112/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 13a Abs. 4 lautet:
„(4) Das Amt der Leiterin/des Leiters der Kinder- und Jugendanwaltschaft endet durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch die Landesregierung. Die Landesregierung hat das Recht, die Leiterin/den Leiter aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.die Leiterin/der Leiter gröblich oder wiederholt gegen ihre/seine Pflichten verstößt oder ein mit ihrer/seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder2.die Leiterin/der Leiter ihre/seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder3.gegen die Leiterin/den Leiter rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“2.(Verfassungsbestimmung) In § 13a Abs. 5 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
3.§ 13a Abs. 5 lautet:
„(5) Die Leiterin/Der Leiter der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist in Ausübung ihres/seines Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie/Er unterliegt im Rahmen ihrer/seiner Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Leiterin/der Leiter ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
4. (Verfassungsbestimmung) Dem § 52 Abs. 13 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 13a Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
5. Dem § 52 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die Änderung des § 13a Abs. 4 und 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kund-machung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 9
paragraphs: Änderung des Gesetzes über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt
Das Gesetz über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt, LGBl. Nr. 78/1988, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 65/2005, wird wie folgt geändert:
1.(Verfassungsbestimmung) In § 6 Abs. 3 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
2.§ 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Umweltanwalt ist in Ausübung seines Amtes an keine Weisungen gebunden. Er unterliegt im Rahmen seiner Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Der Umweltanwalt ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
3. Dem § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Landesregierung hat das Recht, den Umweltanwalt aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.der Umweltanwalt gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder2.der Umweltanwalt seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder3.gegen den Umweltanwalt rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“
4.(Verfassungsbestimmung) Dem § 15 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 6 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
5. Dem § 15 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderung des § 6 Abs. 3 und die Anfügung des § 6 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 10
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999
Das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 1999, LGBl. Nr. 66, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 145/2006, wird wie folgt geändert:
1. Nach §11c Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ethikkommission aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder2.das Mitglied oder Ersatzmitglied gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder3.das Mitglied oder Ersatzmitglied seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder4.gegen das Mitglied oder Ersatzmitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde. Das abberufene Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsperiode durch ein neues zu ersetzen.“
2.(Verfassungsbestimmung) In § 11c Abs. 7 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
3.§ 11c Abs. 7 lautet:
„(7) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ethikkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ethikkommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
4. Nach § 26a Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:
„(7a) Die Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Arzneimittelkommission aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder2.das Mitglied oder Ersatzmitglied gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder3.das Mitglied oder Ersatzmitglied seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder4.gegen das Mitglied oder Ersatzmitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde. Das abberufene Mitglied oder Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsperiode durch ein neues zu ersetzen.“
5.(Verfassungsbestimmung) In § 26a Abs. 10 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
6.§ 26a Abs. 10 lautet:
„(10) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Arzneimittelkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Arzneimittelkommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
7. (Verfassungsbestimmung) Dem § 68a Abs. 18 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 11c Abs. 7 und § 26a Abs. 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
8. Dem § 68a Abs. 19 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) Die Einfügung des § 11c Abs. 2a und des § 26a Abs. 7a sowie die Änderung des § 11c Abs. 7 und des § 26a Abs. 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 11
paragraphs: Änderung des Gesetzes über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung
(Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft)
Das Gesetz über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung (Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft), LGBl. Nr. 66/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 21/2009, wird wie folgt geändert:
1.(Verfassungsbestimmung) In § 3 Abs. 6 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
2.§ 3 Abs. 6 lautet:
„(6) Die/Der Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsfrau/-mann ist in Ausübung ihres/seines Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie/Er unterliegt im Rahmen ihrer/seiner Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die/Der Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsfrau/-mann ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
3. Dem § 3 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Landesregierung hat das Recht, die/den Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsfrau/-mann aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder2.die/der Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsfrau/-mann gröblich oder wiederholt gegen ihre/seine Pflichten verstößt oder ein mit ihrer/seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder3.die/der Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsfrau/-mann ihre/seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder4.gegen die/den Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsfrau/-mann rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“
4.Der bisherige § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
5.(Verfassungsbestimmung) Dem § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 3 Abs. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
6. Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 3 Abs. 6 und die Anfügung des § 3 Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 12
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes
Das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 134/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 44/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 51 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Grundverkehrslandeskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Grundverkehrslandeskommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
2. Dem § 60 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 51 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 13
paragraphs: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes
Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, LGBl. Nr. 9/1970, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 9/1989, wird wie folgt geändert:
Artikel 1
1.§ 6 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
2.Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommission, der Leistungsfeststellungsoberkommission, der Disziplinarkommission sowie der Disziplinaroberkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommission, der Leistungsfeststellungsoberkommission, der Disziplinarkommission sowie der Disziplinaroberkommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
3. Nach § 6 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Die Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommission, der Leistungsfeststellungsoberkommission, der Disziplinarkommission sowie der Disziplinaroberkommission aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
a)das Mitglied oder Ersatzmitglied gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oderb)das Mitglied oder Ersatzmitglied seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oderc)gegen das Mitglied oder Ersatzmitglied rechtskräftig eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“
Artikel 2
Artikel 1 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.
num: Artikel 14
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1966
Das Steiermärkische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966, LGBl. Nr. 209, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 22/1983, wird wie folgt geändert:
Artikel 1
1.Nach § 12 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Die Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungs(ober)-kommissionen aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.das Mitglied oder Ersatzmitglied gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder2.das Mitglied oder Ersatzmitglied seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder3.gegen das Mitglied oder Ersatzmitglied rechtskräftig eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“
2.Dem § 14 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
3. Nach § 18 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Die Landesregierung hat das Recht, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinar(ober)kommissionen aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.das Mitglied oder Ersatzmitglied gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder2.das Mitglied oder Ersatzmitglied seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder3.gegen das Mitglied oder Ersatzmitglied rechtskräftig eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“
4.Dem § 22 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinar(ober)kommissionen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinar(ober)kommissionen sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
Artikel 2
Artikel 1 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.
num: Artikel 15
paragraphs: Änderung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 2008
Das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008, LGBl. Nr. 96, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 12/2009, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 15 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Landesregierung hat das Recht, die Altstadtanwältin/den Altstadtanwalt aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
1.die Altstadtanwältin/der Altstadtanwalt gröblich oder wiederholt gegen ihre/seine Pflichten verstößt oder ein mit ihrer/seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder2.die Altstadtanwältin/der Altstadtanwalt seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder3.gegen die Altstadtanwältin/den Altstadtanwalt rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine strafgerichtliche Strafe verhängt wurde.“2.Der bisherige § 33a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Einfügung des § 15 Abs. 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 16
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Landespersonalvertretungsgesetzes 1999
Das Steiermärkische Landespersonalvertretungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 64, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 25/2005, wird wie folgt geändert:
1.(Verfassungsbestimmung) In § 40 Abs. 4 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
2.§ 40 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Aufsichtskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Aufsichtskommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.“
3.Der bisherige § 46 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.4.(Verfassungsbestimmung) Dem § 46 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 40 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
5. Dem § 46 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 40 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 17
paragraphs: Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 1994
Das Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 37, wird wie folgt geändert:
1.(Verfassungsbestimmung) In § 38 Abs. 1 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)“.
2.Nach dem Abschnitt V wird folgender Abschnitt Va eingefügt:„Abschnitt Va
Aufsicht
§ 46a
Aufsicht über die Personalvertretung
(1) Die Personalvertretung untersteht hinsichtlich der Verwaltungsführung der Aufsicht der Landesregierung. Die Aufsichtsbehörde hat
1.gesetzwidrige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung aufzuheben und2.bei dauernder gröblicher Pflichtverletzunga)ein Organ der Personalvertretung aufzulösen oderb)ein Mitglied derselben der Funktion zu entheben.
(2) Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, oder von Amts wegen über die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung.“
3. (Verfassungsbestimmung) Dem § 53 wird folgender § 54 angefügt:
„§ 54
Inkrafttreten von Novellen
(1) (Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung ,(Verfassungsbestimmung)‘ in § 38 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
4. Dem § 54 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Einfügung des Abschnitts Va durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 18
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986
Das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 32/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 43 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Vorstand besteht aus dem Landesjägermeister als Vorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern und sechs weiteren Mitgliedern. Für den Fall der Verhinderung ist für jedes Vorstandsmitglied ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Mitglieder des Vorstandes und ihre Ersatzmitglieder müssen ordentliche Mitglieder der Steirischen Landesjägerschaft sein. Sie üben ihr Amt ehrenamtlich aus, haben jedoch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Baraufwendungen. Die Mitglieder des Vorstandes und die Ersatzmitglieder können von der Hauptversammlung in einer ordentlichen Sitzung ihres Amtes enthoben werden, wenn sie die an sie gestellten Anforderungen in fachlicher oder persönlicher Hinsicht nicht oder nicht mehr erfüllen. Für einen solchen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Landesjägermeister ist befugt, den Sitzungen des Vorstandes Vertreter der Jagdwissenschaft, der Wildseuchenbekämpfung und andere Sachverständige beizuziehen. Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft ist berechtigt, in den Vorstand einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden.“
2. § 43 Abs. 8 und 9 lauten:
„(8) Der Landesjagdausschuss besteht aus dem Vorstand und den Bezirksjägermeistern. Der Landesjägermeister ist befugt, den Sitzungen des Landesjagdausschusses Vertreter der Jagdwissenschaft, der Wildseuchenbekämpfung und andere Sachverständige beizuziehen. Die Mitglieder des Landesjagdausschusses üben ihr Amt ehrenamtlich aus, haben jedoch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Baraufwendungen.
(9) Die Hauptversammlung (Landesjägertag) besteht aus dem Vorstand und den Bezirksjagdausschüssen.“
3.§ 43 Abs. 10 lit. f und g lauten:„f)die Beschlussfassung der Satzungen,g)die Beschlussfassung über die Enthebung von Mitgliedern des Vorstandes.“
4.§ 43 Abs. 11 lautet:
„(11) Der Landesjägermeister ist über Beschluss des Vorstandes und nach Anhörung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde berechtigt, einen Bezirksjägermeister seines Amtes zu entheben, wenn dieser die an ihn gestellten Anforderungen in sachlicher oder persönlicher Hinsicht nicht oder nicht mehr erfüllt.“
5. § 43 Abs. 13 und 14 lauten:
„(13) Der Bezirksjagdausschuss besteht aus dem Bezirksjägermeister, seinem Stellvertreter und den sonstigen Ausschussmitgliedern. In jeden Bezirksjagdausschuss ist für je begonnene 150 Jagdkarteninhaber des Bezirkes je ein Ausschussmitglied zu wählen. Jeder Bezirksjagdausschuss muss jedoch aus mindestens fünf Ausschussmitgliedern bestehen. Die Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft ist berechtigt, in den Bezirksjagdausschuss einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden.
(14) Sämtliche Mitglieder des Bezirksjagdausschusses üben ihr Amt ehrenamtlich aus, sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz der ihnen erwachsenen notwendigen Baraufwendungen. Die Mitglieder des Bezirksjagdausschusses können von der Bezirksversammlung in einer ordentlichen Sitzung ihres Amtes enthoben werden, wenn sie die an sie gestellten Anforderungen in fachlicher oder persönlicher Hinsicht nicht oder nicht mehr erfüllen. Für einen solchen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.“
6.§ 43 Abs. 18 entfällt.
7.§ 44 Abs. 1 erster Satz lautet:„Die Mitglieder des Vorstandes und die Ersatzmitglieder werden von den Mitgliedern der Bezirksjagdausschüsse aufgrund von Wahlvorschlägen auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.“
8.§ 44 Abs. 5 erster und zweiter Satz lauten:„Die Mitglieder des Bezirksjagdausschusses werden aufgrund von Wahlvorschlägen von den Mitgliedern der Steirischen Landesjägerschaft, die am Stichtag ihren Hauptwohnsitz im Bezirk haben, auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Wählbar sind nur jene Mitglieder der Steirischen Jägerschaft, die im Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben.“9.§ 45 lautet:„§ 45
Satzungen
Die näheren Bestimmungen über die Organisation, die Wahlen und die Geschäftsführung der Steirischen Landesjägerschaft regeln deren Satzungen. Diese werden vom Landesjägertag beschlossen und sind nach Genehmigung durch die Landesregierung in der ,Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark‘ zu veröffent-lichen. Die Satzungen müssen insbesondere Folgendes regeln:
– Wesen, Zweck und Aufgaben der Steirischen Landesjägerschaft;
– gebietsmäßige Gliederung;
– Geschäftsführung, Geschäftsjahr und Rechnungsabschluss;
– Beginn und Ende der Mitgliedschaft;
– Verpflichtungen und Berechtigungen der Mitglieder;
– Organe auf Landes- und Bezirksebene und deren Aufgabenbereiche;
– besondere Rechte der Funktionäre;
– Wahlordnung.“
10.Nach § 47 wird folgender § 48 eingefügt:
„§ 48
Aufsicht
(1) Die Steirische Landesjägerschaft untersteht hinsichtlich der Verwaltungsführung der Aufsicht des Landes. Die Aufsicht wird, soweit in diesem Gesetz nicht anderes angeordnet ist, in erster und letzter Instanz von der Landesregierung ausgeübt.
(2) Zweck der Aufsicht ist, darüber zu wachen, dass die Steirische Landesjägerschaft ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt und ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet.
(3) Die Landesregierung kann zu den Sitzungen des Vorstandes, des Landesjagdausschusses und des Landesjägertages einen Vertreter entsenden. Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann zu Sitzungen des Bezirksjagdausschusses und des Bezirksjägertages einen Vertreter entsenden. Die Aufsichtsbehörde ist zu den jeweiligen Sitzungen zeitgerecht einzuladen und es sind ihr die jeweiligen Sitzungsprotokolle zu übermitteln. Die Landesregierung kann von der Steirischen Landesjägerschaft über alle Angelegenheiten der Steirischen Landesjägerschaft Berichte sowie sonstige Unterlagen anfordern und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen sowie gesetzwidrige Beschlüsse der Organe der Steirischen Landesjägerschaft aufheben.“
11.Nach § 74a wird folgender § 74b eingefügt:„§ 74b
Übertragener Wirkungsbereich
Die Genehmigung des Abschussplanes durch den Bezirksjägermeister gemäß § 56 ist eine Aufgabe des übertragenen Wirkungsbereiches. Der Bezirksjägermeister ist bei Besorgung dieser Aufgabe an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“
12.Nach § 82a wird folgender § 82b eingefügt:
„§ 82b
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 5/2010
Der Landesjägertag hat innerhalb von acht Monaten ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 5/2010 die Satzungen gemäß § 45 zu beschließen. Bis zur Erlassung dieser Satzungen gilt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft, LGBl. Nr.14/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 128/2006, als Landesgesetz weiter.“
13.Dem § 83 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Änderung des § 43 Abs. 6, 8, 9, 10 lit. f und g, der Abs. 11, 13 und 14, des § 44 Abs. 1 erster Satz und des Abs. 5 erster und zweiter Satz sowie des § 45, die Einfügung der §§ 48, 74b und 82b und der Entfall des § 43 Abs. 18 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 19
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991
Das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991, LGBl. Nr. 56/1991,
zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 85/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 19 Abs. 2 lautet:
„(2) Den Mitgliedern der Wahlbehörde gebührt eine vom Vorstand der Steiermärkischen Landarbeiterkammer festzusetzende angemessene Entschädigung für die Tätigkeit in der Wahlbehörde. Darüber hinausgehende Ansprüche sind spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag bei der Steiermärkischen Landarbeiterkammer geltend zu machen, worüber die Steiermärkische Landarbeiterkammer mit Bescheid zu entscheiden hat. Gegen diese Entscheidung ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.“
2.§ 25 Abs. 2 dritter Satz entfällt.
3.Die Überschrift des § 28 lautet:„Verfahren“
4.§ 28 Abs. 2 lautet:
„(2) Gegen Entscheidungen gemäß Abs. 1 kann nur der Arbeitnehmer Vorstellung an die Aufsichtsbehörde erheben.“
5.§ 32a entfällt.
6.Dem § 36 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 19 Abs. 2, der Überschrift des § 28 und des § 28 Abs. 2 sowie der Entfall des § 25 Abs. 2 dritter Satz und des § 32a durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der .30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 20
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Bienenzuchtgesetzes
Das Steiermärkische Bienenzuchtgesetz, LGBl. Nr. 18/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 58/2000, wird wie folgt geändert:
1.In § 11 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(Verordnung des Bundesministers für Land- und Forst-wirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, betreffend die Abwehr und Tilgung der ansteckenden Krankheiten der Bienen, BGBl. Nr. 219/1937)“.
2.§ 14 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die beabsichtigte Aufstellung von Wandervölkern ist der für den Wanderplatz zuständigen Gemeinde vor der Zuwanderung schriftlich zu melden. Der Meldung ist ein Nachweis über die Freiheit von Seuchen nach den bienenseuchenrechtlichen Bestimmungen sowie der Nachweis der Zustimmung des Grundbesitzers zur Aufstellung (§ 13) anzuschließen.
(2) Der Nachweis der Seuchenfreiheit ist durch eine Bestätigung einer fachlich qualifizierten Untersuchungsstelle zu erbringen. Die Wanderimker haben überdies im Frühjahr des Wanderjahres vor dem ersten Reinigungsflug die Winter-Fallbienen von jedem Stock durch eine fachlich qualifizierte Untersuchungsstelle untersuchen zu lassen. Den Nachweis über die durchgeführte Untersuchung haben die Wanderimker stets bei sich zu führen.“
3.Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:„§ 25a
Übertragener Wirkungsbereich der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft
Die von der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 20 Abs. 5 wahrzunehmenden Aufgaben sind solche des übertragenen Wirkungsbereichs. Die Organe der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft sind bei der Besorgung dieser Aufgaben an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“
4.Der bisherige § 26 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung der §§ 11 Abs. 1 und 14 Abs. 1 und 2 sowie die Einfügung des § 25a durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 21
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Landesweinbaugesetzes 2004
Das Steiermärkische Landesweinbaugesetz 2004, LGBl. Nr. 22/2004, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird dem Eintrag „§ 22 In- und Außerkrafttreten“ die Zeile „§ 23 Inkrafttreten von Novellen“ angefügt.
2.Nach § 20 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:„Bei Besorgung dieser Aufgaben sind die Organe der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“
3.Dem § 22 wird folgender § 23 angefügt:„§ 23
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und des § 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 22
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Landwirtschaftsförderungsgesetzes
Das Steiermärkische Landwirtschaftsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 9/1994, wird wie folgt geändert:
1.Die Überschrift des § 20 lautet:„Eigener und übertragener Wirkungsbereich“
2.§ 20 Abs. 1 und Abs. 2 lauten:
„(1) Die Landesregierung ist unter Mitwirkung des Landwirtschaftsbeirates im Sinne des § 17 mit der Durchführung der Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz betraut. Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark und die Steiermärkische Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft sind verpflichtet, im eigenen Wirkungsbereich eine fachgerechte Beratung nach diesem Gesetz zu gewährleisten.
(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, durch Verordnung die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark und die Steiermärkische Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft mit der Durchführung von Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz im übertragenen Wirkungsbereich zu betrauen, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Sparsamkeit gelegen ist. Die Organe der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft und der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft sind bei der Besorgung dieser Aufgaben an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“
3.Dem § 23 wird folgender § 24 angefügt:„§ 24
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung der Überschrift des § 20 und des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.“
num: Artikel 23
paragraphs: Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes
Das Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 14/1970, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 66/2005, wird wie folgt geändert:
1.§ 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Kammern unterstehen der Aufsicht der Landesregierung. Die Bezirkskammern unterstehen der Aufsicht der Landeskammer, die im übertragenen Wirkungsbereich ausgeübt wird. Die Landeskammer ist bei der Besorgung dieser Aufgabe an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“
2.In § 9 Abs. 5 lit. i wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Der lit. i wird folgende lit. j angefügt:„j)die Beschlussfassung über die Zustimmung zu allfälligen Bezirkskammerzuschlägen zur Kammerumlage und den Kammerbeiträgen A, B und
C.“
3.18 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Vollversammlung ist zur Beratung aller Angelegenheiten der Bezirkskammern berufen. Ihr obliegt insbesondere die Behandlung der Angelegenheiten der Berufsvertretung und der Agrarpolitik sowie die Beschlussfassung hinsichtlich allfälliger Zuschläge zur Kammerumlage und zu den Kammerbeiträgen A, B und C. Die Vollversammlung kann andere Organe (§ 17) oder Ausschüsse (§ 41) mit der Vorberatung bestimmter Angelegenheiten betrauen.“
4. § 24 lautet:
„§ 24
Aktives Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Kammerzugehörigen.
(2) Natürliche Personen können das Wahlrecht nur ausüben, wenn
1.sie spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,2.sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union
besitzen und
3.kein Wahlausschließungsgrund im Sinne der Landtags-Wahlordnung 2004, LGBl. Nr. 45/2004, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegt.
(3) Die Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme für die Wahl der Landes- und der Bezirkskammerräte. Das Wahlrecht für die Wahl der Landes- und Bezirkskammerräte besteht in jener Gemeinde, in der die die Kammerzugehörigkeit begründenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke überwiegend liegen oder die die Kammerzugehörigkeit begründende Tätigkeit überwiegend ausgeübt wird. Kommen danach mehrere Gemeinden in Betracht, dann ist der Kammerzugehörige aufzufordern, jene Gemeinde zu bezeichnen, in der sein Wahlrecht bestehen soll.“
5.§ 29 entfällt.
6.§ 31 lautet:„§ 31
Bedeckung des Aufwandes
(1) Der Aufwand der Landeskammer und der Bezirkskammern wird gedeckt durch:
1.Kammerumlage, etwaigen Grundbetrag (§§ 32 und 35a) und Bezirkskammerzuschläge,2.Kammerbeiträge, etwaige Grundbeträge (§§ 33, 34, 35, 35a, 35b) und Bezirkskammerzuschläge,3.Einnahmen aus eigenen Einrichtungen, Tätigkeiten und Veranstaltungen,4.Zuwendungen des Bundes, des Landes und der Gemeinden zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft,5.allfällige sonstige Zuwendungen,6.Erlöse aus Kreditaufnahmen.
(2) Die Vollversammlung der Bezirkskammer kann für bestimmte, ihren Bezirk betreffende Zwecke, insbesondere für Aufgaben gemäß § 5 Abs. 1 lit. c, einen Zuschlag zur Kammerumlage und zu den Kammerbeiträgen beschließen. Die Höhe des jeweiligen Zuschlages darf die Höhe der Kammerumlage bzw. des Kammerbeitrages nicht überschreiten. Die Festsetzung der Bezirkskammerzuschläge bedarf der Zustimmung der Vollversammlung der Landeskammer.
(3) Die Verfügung über die im Abs. 1 genannten Mittel, ausgenommen die Bezirkskammerzuschläge und die Einnahmen aus bezirkseigenen Einrichtungen und Veranstaltungen, obliegt der Landeskammer, die auch die Erfordernisse der Bezirkskammern festzustellen und zu decken hat. Die Verfügung über die Bezirkskammerzuschläge sowie die Einnahmen aus bezirkseigenen Einrichtungen und Veranstaltungen obliegt den Bezirkskammern.“
7.In § 32 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(einschließlich etwaiger Bezirkskammerzuschläge)“.
8.§ 32 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Kammerumlage ist von der Vollversammlung der Landeskammer festzusetzen. Sie darf 3% des Einheitswertes der in Abs. 1 genannten Betriebe und Grundstücke nicht übersteigen.“
9. § 32 Abs. 5 lautet:
„(5) Den Hebesatz der Kammerumlage setzt die Vollversammlung der Landeskammer fest.“
10. § 32 Abs. 10 lautet:
„(10) Dem Bund gebührt für die Erhebung der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge eine Einhebungsvergütung von höchstens 1,5 % der eingehobenen Beträge. Die Festsetzung der Höhe der Einhebungsvergütung erfolgt durch Vereinbarung zwischen der Landeskammer und dem Bund.“
11.In § 33 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(einschließlich etwaiger Bezirkskammerzuschläge)“.
12.§ 33 Abs. 5 lautet:
„(5) Den Hebesatz für den Kammerbeitrag A setzt die Vollversammlung der Landeskammer fest. Der Hebesatz des Kammerbeitrages A eines Kalenderjahres darf die Höhe des Hebesatzes der Kammerumlage desselben Kalenderjahres nicht übersteigen.“
13. § 33 Abs. 7 und 8 lauten:
„(7) Die Höhe des Kammerbeitrags A und ein allfälliger Bezirkskammerzuschlag ist jedem Beitragspflichtigen vom Hauptausschuss der Landeskammer mit Bescheid vorzuschreiben. Der Kammerbeitrag A und der Bezirkskammerzuschlag sind mit 10. Juli des Kalenderjahres, für das der Beitrag zu leisten ist, fällig. Die Festsetzung des Kammerbeitrags A gilt gemäß § 29 des Grundsteuergesetzes 1955, innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes des Grundsteuermessbetrages auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbeitrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist. Gegen Kammerbeitragsbescheide ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
(8) Im Übrigen sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2009, nach Maßgabe folgender Bestimmungen sinngemäß anzuwenden:
1.für die von der Landeskammer ausgefertigten Rückstandsausweise gelten die Bestimmungen der BAO;2.die Landeskammer kann die Einbringung nicht rechtzeitig entrichteter Kammerbeiträge im Verwaltungsweg (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991) durchführen;3.über Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entscheidet der Hauptausschuss der Landeskammer;4.über Anträge gemäß §§ 235, 236 und 237 BAO entscheidet der Hauptausschuss der Landeskammer.“
14.§ 34 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Höhe des Kammerbeitrages B ist jedem Beitragspflichtigen vom Hauptausschuss mit Bescheid vorzuschreiben. Der Kammerbeitrag B ist mit 15. Juli des Kalenderjahres, für das der Beitrag zu leisten ist, fällig. Gegen Kammerbeitragsbescheide ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Im Übrigen gilt § 33 Abs. 8 sinngemäß.“
15. § 35 Abs. 4 lautet:
„(4) Den Hebesatz sowie den Mindestbetrag hat die Vollversammlung der Landeskammer für jedes Kalenderjahr festzusetzen, für das der Kammerbeitrag C zu entrichten ist.“
16. § 35 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Höhe des Kammerbeitrages C ist jedem Beitragspflichtigen vom Hauptausschuss mit Bescheid vorzuschreiben. Der Kammerbeitrag ist mit 10. November des Kalenderjahres, für das der Beitrag zu leisten ist, fällig. Gegen Kammerbeitragsbescheide ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Im Übrigen gilt § 33 Abs. 8 sinngemäß.“
17. § 38a lautet:
„§ 38a
Kundmachung und Inkrafttreten von Verordnungen
(1) Die Dienst- und Besoldungsordnung, die Geschäftsordnung der Landes- und Bezirkskammern und alle übrigen Verordnungen nach diesem Gesetz sind vom Präsidenten der Landeskammer bzw. vom Obmann der Bezirkskammer in den ,Landwirtschaftlichen Mitteilungen‘ kundzumachen.
(2) Diese Verordnungen treten, sofern in ihnen nichts anderes bestimmt ist, mit dem der Ausgabe und Versendung der Landwirtschaftlichen Mitteilungen folgenden Tag in Kraft.“
18.§ 45a entfällt.
19.§ 46 lautet:„§ 46
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 3 Abs. 4, des § 4 Abs. 1 lit. c, des § 35, die Einfügung des § 38a, des Abschnittes Va und des § 42a sowie der Entfall des § 39 Abs. 3 und des § 40 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/1981 sind mit 1. Jänner 1981 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung der Überschrift des Abschnittes III, des § 28 Abs. 1 und die Einfügung des § 30a bis § 30c durch die Novelle LGBl. Nr. 18/1991 sind mit 1. März 1991 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung des § 33 Abs. 10, des § 35 Abs. 5 und des § 45 sowie die Einfügung des § 46 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 sind mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.
(4) Die Änderung des § 1 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2, des § 3 Abs. 5 und 6, des § 4 Abs. 1 lit. c und d, des § 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 lit. b und c, des § 6 Abs. 1 und 3, des § 7 Abs. 1 und 3, des § 9 Abs. 1, 2 und 6, des § 16 Abs. 2 und 3, des § 18 Abs. 2 und 4, des § 21 Abs. 3, des § 22 Abs. 5, des § 23 Abs. 1, des § 24, des § 25 Abs. 1 bis 3 und 5, des § 26 Abs. 1 lit. b, des § 27 Abs. 4 lit. b, c und g, des § 30, des § 30a, des § 30b, des § 30c, des § 31 Abs. 1, des § 33 Abs. 7 und Abs. 8 Z. 3, des § 34, des § 35 Abs. 2 lit. a und b und Abs. 5 und 6, des § 40 Abs. 1, des § 41 Abs. 1, des § 42 Abs. 5, des § 42b, des § 43 Abs. 1 und die Einfügung des § 1a, des § 4 Abs. 2a, des § 9 Abs. 7, des § 14 Abs. 1 letzter Satz, des § 15 Abs. 8, des § 16a, des § 18 Abs. 1 letzter Satz, des § 21 Abs. 1 letzter Satz, des § 21 Abs. 9, des § 30d, des § 33 Abs. 3 lit. c, des § 35a, des § 35b, des § 41 Abs. 2 letzter Satz, des § 42 Abs. 2 zweiter Satz, des § 42a, des § 44a und des § 45a sowie der Entfall des § 5 Abs. 3 lit. d durch die Novelle LGBl. Nr. 62/2004 sind mit 23. Oktober 2004 in Kraft getreten.
(5) Die Änderung des § 6 Abs. 1 und des § 24 sowie der Entfall der §§ 29 und 45a durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.
(6) Die Änderung des § 9 Abs. 5 lit. i, des § 18 Abs. 4, der §§ 31 und 32 Abs. 1, 2, 5 und 10, des § 33 Abs. 1, 5, 7 und 8, des § 34 Abs. 4, des § 35 Abs. 4 und 6 und des § 38a sowie die Einfügung des § 9 Abs. 5 lit. j durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schrittwieser