RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Festlegung einer Fläche als Standort für ein Einkaufszentrum 1 für die Stadtgemeinde Leoben

num: § 1
paragraphs: Die in der Anlage 1 gekennzeichnete Fläche, bestehend aus den Grundstücken Nummer 71und 105, alle KG 60327 Leoben, im Ausmaß von insgesamt 21.398 m² wird für die Errichtung und Erweiterung eines Einkaufszentrums 1 festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist auf der in § 1 festgelegten Fläche die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung und Erweiterung eines Einkaufszentrums 1 mit Verkaufsflächen im Gesamtausmaß von höchstens 22.600 m², davon jedoch höchstens 4.000 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, zulässig. Zusätzlich wird für das festgelegte Einkaufszentrum 1- Gebiet eine Bebauungsdichte mit dem Mindestwert von 0,5 und dem Höchstwert von 2,5 bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Die Erlassung eines Bebauungsplanes hat nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 Z 2 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes zu erfolgen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Oktober 2016, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
130. Kundmachung: Vorübergehende Aussetzung des Notenwechsels über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Tunesien

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1986 0.00 Uhr vorgesehen. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Außenministerium die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Tunis, am 23. Jänner 1986 Außenministerium Tunis Sinowatz
547. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 431, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 500/1971, BGBl. Nr. 124/1972, BGBl. Nr. 291/1973, BGBl. Nr. 487/1973, BGBl. Nr. 647/1973 und BGBl. Nr. 168/1974 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark-, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/1968 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 485/1973, der Verordnung BGBl. Nr. 436/1968 in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 544/1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch die Verordnung, BGBl. Nr. 545/1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 486/1973 geänderten Fassung und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 546/1974 geänderten Fassung zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind und sofern das Abnehmer- oder Bestimmungsland oder das Liefer- oder Ursprungsland nicht Rhodesien ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1974 in Kraft. Lanc
761. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormeßzahl und der Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1996

paragraphs: Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f Abs. 1, 4 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr 475/1995, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108g und 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1996 mit 1,023 festgesetzt; die Anpassungsfaktormeßzahl wird für das Jahr 1996 mit 112,10, die Anpassungsrichtwertmeßzahl wird für das Jahr 1996 mit 112,11 festgesetzt. Hums
Hochschulraum-Strukturmittelverordnung - HRSMV und Änderung der Wissensbilanz-Verordnung 2010

num: 1.
paragraphs: In § 12 Abs. 1 lautet die Kennzahl 1.5: „1.5 Erlöse aus privaten Spenden in Euro“.
num: 2.
paragraphs: In § 15 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Kennzahl „1.5 Erlöse aus privaten Spenden in Euro“ in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 292/2012 ist ab dem Berichtsjahr 2013 zu erheben und erstmals in der Wissensbilanz über das Berichtsjahr 2013 darzustellen.“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage 1 lautet die Bezeichnung und die Definition Kennzahl 1.5 wie folgt:
Zeitraum Rechnungsjahr (1. Jänner – 31. Dezember) Erlöse Wert für erbrachte Geldleistungen an die Universität Spenden Unentgeltliche Bereitstellung von Geld durch Unternehmen oder Privatpersonen zur Förderung der Universität jeweils über einem Betrag von 3.500,-- Euro, mit Ausnahme jener Unternehmen, an denen die Universität beteiligt ist. Als Ausnahme vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit dürfen über Spenden finanzierte Hörsäle, Professuren o.ä. Namen von spendenden Unternehmen bzw. Privatpersonen tragen, wobei dies nicht mit der Verwendung von Firmenlogos o.ä. einhergehen darf Spendengeber - Privatpersonen - Unternehmen - Private Stiftungen - sonstige Sitz der Spendengeber - national - sonstige - Drittstaaten
Töchterle
Tirol: Erklärung des Naturschutzgebietes Tiroler Lechtal zumNaturpark, Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Erklärung des Naturschutzgebietes Tiroler Lechtal zum Naturpark, LGBl. Nr. 84/2004, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel wird das Wort "Lechtal" durch das Wort "Lech" ersetzt.
2.Im § 1 wird das Wort "Lechtal" durch das Wort "Lech" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesbediensteten

num: § 1
paragraphs: Den Landesbediensteten wird zu den Monatsbezügen eine besondere Zulage im Ausmaß von 0,1 % gewährt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesbediensteten, LGBl. Nr. 28/1972, Nr. 49/1979, Nr. 47/1981, Nr. 53/1984, Nr. 51/1985, Nr. 71/1987, Nr. 66/1988, Nr. 3/1990, Nr. 45/1990, Nr. 59/1991 und Nr. 53/1992, bleiben unberührt. Sie gelten nicht für Landesangestellte in handwerklicher Verwendung.(2) Die Verordnung über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesangestellten in handwerklicher Verwendung, LGBl. Nr. 100/1997, bleibt unberührt.(3) Die Verordnungen über die Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesbediensteten, LGBl. Nr. 87/1998, Nr. 60/1999 und Nr. 69/2003, bleiben unberührt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.
351. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Lehrplan des Lehrganges für Sonderkindergartenpädagogik

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Anlage dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 351/1994 tritt mit 1. September 1994 in Kraft."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage (Lehrplan des Lehrganges für Sonderkindergartenpädagogik, einschließlich Lehrgänge für Berufstätige) wird im Abschnitt II a (Schulautonome Lehrplanbestimmungen) nach dem dritten Absatz folgender Absatz eingefügt: „Darüber hinaus kann die Ausbildungsdauer von Lehrgängen für Berufstätige um bis zu zwei Semester verlängert werden; diesfalls sind vorbehaltlich der sonstigen Möglichkeiten der schulautonomen Gestaltung des Lehrplanes jedenfalls die Wochenstunden und die Lehrstoffe auf die einzelnen Semester aufzuteilen. An den Lehrgängen für Berufstätige kann der Unterricht in geblockter Form angeboten werden." Scholten
11. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Gewerbesteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 16. Dezember 1960, G 12/60-10, das dem Bundeskanzleramt am 29. Dezember 1960 zugestellt worden ist, die Bestimmung des § 7 Z. 5 des Gewerbesteuergesetzes 1,953, BGBl. Nr. 2/1954, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Für das Inkrafttreten dieser Aufhebung hat der Verfassungsgerichtshof eine Frist bestimmt, die am 31. Dezember 1960 abläuft. (3) Ältere gesetzliche Vorschriften treten an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Wirksamkeit. Raab
736. Kundmachung: Ausspruch der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977)

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1990, V 95, 96/90-9, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 16. November 1990, zu Recht erkannt, daß der zweite Halbsatz des § 45 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), beschlossen vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (Vertreterversammlung) am 8. Oktober 1977, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14. Dezember 1977 und im Anwaltsblatt 1977, S 476, gesetzwidrig war und die Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Foregger
Internationales Kaffee-Übereinkommen 2001 samt Anhang

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieses Übereinkommen samt Anhang dadurch kundzumachen, dass es in allen authentischen Sprachfassungen samt Übersetzung ins Deutsche im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aufliegt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 23. September 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 45 Abs. 1 mit 17. Mai 2005 definitiv in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind ihm beigetreten:
Angola Äthiopien Benin Bolivien Brasilien Burundi Costa Rica Côte d´Ivoire Dänemark Deutschland Dominikanische Republik Ecuador Europäische Gemeinschaft El Salvador Frankreich Gabun Griechenland Guatemala Guinea Haiti Honduras Indien Indonesien Irland Italien Jamaika Japan Kamerun Kenia Kolumbien Demokratische Republik Kongo Kongo Kuba Madagaskar Malawi Mexiko Nicaragua Nigeria Norwegen Papua-Neuguinea Paraguay Philippinen Portugal Ruanda Sambia Schweden Schweiz Simbabwe Spanien Vereinigte Republik Tansania Thailand Togo Uganda Venezuela Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich (einschließlich Jersey und St. Helena) Vietnam Zentralafrikanische Republik Zypern
Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben folgende Staaten die vorläufige Anwendung des Übereinkommens gemäß seinem Art. 45 Abs. 3 erklärt:
Belgien Ghana Luxemburg
Schüssel
1 Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2001 samt Anhang ist im Amtsblatt der EG Nr. L 326 vom 11. Dezember 2001 veröffentlicht.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1987, betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutanerkennung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1987, betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutanerkennung

.Gemäß § 4 des Gesetzes vom 14. März 1922, LGBl. Nr. 147, betreffend die Anerkennung des Saatgutes, wird verlautbart, dass die Landeskammer für Land-und Forstwirtschaft in Steiermark gemäß §§ 1 und 2 dieses Gesetzes auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend mit 1. Juni 1987, zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Saatgutanerkennung ermächtigt wurde.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landesrat:
Schaller
459. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinden Vogau und Straß

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz Straße wird im Bereich der Gemeinden Vogau und Straß wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 72,970, schwenkt in nordöstliche Richtung, verläuft von km 73,020 auf der Straßentrasse der B 67 Grazer Straße in südliche Richtung, schwenkt bei km 98,013 der B 67 Grazer Straße nach Osten ab und bindet bei km 73,080 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Vogau und Straß aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-67-64/1; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Salzburg: Bau-Delegierungsverordnung für den politischen Bezirk Zell am See; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird im Einleitungssatz die Wortfolge „Viehhofen, Wald im Pinzgau und Weißbach bei Lofer“ durch die Wortfolge „Viehhofen und Wald im Pinzgau“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2b wird im Einleitungssatz die Wortfolge „Dienten am Hochkönig und Maria Alm am Steinernen Meer“ durch die Wortfolge „Dienten am Hochkönig, Maria Alm am Steinernen Meer und Weißbach bei Lofer“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
„(6) Die §§ 1 und 2b in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 51/2019 treten mit 15. August 2019 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
324. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde der Schweiz gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Stoffen der Klasse 2 Ziffer 1a) in Stahlzylindern

num: 1
paragraphs: 1. der Fassungsraum der Stahlzylinder darf 120 ml nicht übersteigen;
num: 2
paragraphs: 2. als Werkstoff ist legierter Spezialstahl zu verwenden;
num: 3
paragraphs: 3. die Stahlzylinder müssen dicht verschweißt sein und dürfen nicht nachbefüllt werden;
num: 4
paragraphs: 4. der Druck des Gases darf bei 15 °C 25 MPa (250 bar) nicht übersteigen;
num: 5
paragraphs: 5. die Stahlzylinder müssen dem Stand der Technik entsprechen und vor dem Inverkehrbringen einer Stück-für-Stück-Dichtheitsprüfung bei 95 °C unterzogen worden sein. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR“. (3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996. Wien, am 21. März 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bern, am 29. April 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: H. P. Bloch Die Vereinbarung ist mit 29. April 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
192. Notenwechsel zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegenseitige Übermittlung von Schul- und anderen ähnlichen Dokumenten.

paragraphs: (Übersetzung.) Wien, am 13. Feber 1962. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß die zuständigen tschechoslowakischen Stellen mit folgender Vereinbarung einverstanden sind: „Auf Ersuchen einer Behörde des einen Vertragsstaates hat die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates gegen Ersatz sämtlicher Kosten für die Ausfertigung, für die zu entrichtenden Gebühren und für den Versand amtliche Abschriften oder Auszüge aus Prüfungsprotokollen oder Schulakten und Ausfertigungen oder Gleichschriften von Schulzeugnissen, von Hochschulzeugnissen sowie von Diplomen der Universitäten und sonstigen Hochschulen zum amtlichen Gebrauch auszustellen und zu übersenden. In dem Ersuchen muß das öffentliche Interesse hinreichend bezeichnet sein." Sofern auch die zuständigen österreichischen Stellen hiemit einverstanden sind, beehre ich mich Ihnen vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote als Vereinbarung zwischen den beiderseitigen Regierungen anzusehen sind. Nehmen Sie bitte, sehr geehrter Herr Bundesminister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung entgegen. Dr. Richard Ježek m. p. Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Wien DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 24.762-VR/62 Wien, am 13. Feber 1962. Herr Gesandter! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 13. Feber 1962 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß die zuständigen! tschechoslowakischen Stellen mit folgender Vereinbarung einverstanden sind:, Auf Ersuchen einer Behörde des einen Vertragsstaates hat die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates gegen Ersatz sämtlicher Kosten für die Ausfertigung, für die zu entrichtenden Gebühren und für den Versand amtliche Abschriften oder Auszüge aus Prüfungsprotokollen oder Schulakten und Ausfertigungen oder Gleichschriften von Schulzeugnissen, von Hochschulzeugnissen sowie von Diplomen der Universitäten und sonstigen Hochschulen zum amtlichen Gebrauch auszustellen und zu übersenden. In dem Ersuchen muß das öffentliche Interesse hinreichend bezeichnet sein.' Sofern auch die zuständigen österreichischen Stellen hiemit einverstanden sind, beehre ich mich Ihnen vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote als Vereinbarung zwischen den beiderseitigen Regierungen anzusehen sind." Ich beehre mich Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß die österreichische Bundesregierung mit Vorstehendem einverstanden ist. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Gesandter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Dr. Bruno Kreisky m. p. Seiner Exzellenz Herrn Richard Ježek, a. o. Gesandter und bev. Minister der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Wien Die vorstehende Vereinbarung ist am 13. Feber 1962 in Kraft getreten. Gorbach
106. Verordnung: Neuerliche Ergänzung und Abänderung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

num: 1
paragraphs: 1. Die Grenzkontrollstelle Neuhaus am Inn wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt.
num: 2
paragraphs: 2. Die der Grenzkontrollstelle Schärding gegebene Ermächtigung zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken wird widerrufen. Rösch
411. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO)

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lit. c lautet: „c) Streckenabschnitt Graz – Koralmtunnel – Klagenfurt (Koralmbahn) inklusive Erkundungs- und Sondierungsmaßnahmen für den Koralmtunnel einschließlich einer Verbindungsstrecke zur Grazer Ostbahn mit der Einschränkung: – die Verbindungsstrecke zur Grazer Ostbahn bis zur Trassenverordnung für den Gesamtabschnitt sowie bis zur Erwirkung der Baugenehmigung für den Abschnitt Flughafen Graz Thalerhof – Raaba;“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 lit. c werden die Wortfolge „Graz Puntigam – Terminal Werndorf“ jeweils durch die Wortfolge „Graz Puntigam – Bahnhof Werndorf“ und die Wortfolge „406,968 Millionen Euro (Preisbasis 1. Jänner 2001)“ durch die Wortfolge „453,737 Millionen Euro (Preisbasis 1. Jänner 2002)“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 4 lit. k wird nach dem letzten Anstrich angefügt: „– St. Andrä – Aich (1. Stufe, vorbereitende Maßnahmen); – Aich – Althofen (2. Stufe, Aich – Mittlern inklusive Jauntalbrücke);“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 4 lit. k wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „l) Wien – St. Pölten (zweigleisige Neubaustrecke inklusive Tullner Schleife); der Rahmen für die Bauzeit wird mit neun Jahren ab Baugenehmigung festgelegt.“
num: 5
paragraphs: 5. Im § 4 letzter Satz wird die Wortfolge „lit. i, j und k“ durch die Wortfolge „lit. i bis l“ ersetzt. Reichhold
36. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere, BGBl. Nr. 136/1993, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die aufgehobene Verordnung ist in der beim Handelsgericht Wien zu 15 Cg 162/93 anhängigen Rechtssache nicht mehr anzuwenden. Löschnak
Name, Abkürzung und Emblem des Europäischen Investitionsfonds

paragraphs: 335. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem des Europäischen Investitionsfonds
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem des Europäischen Investitionsfonds, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach
1001. Verordnung: Aufwandersatzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 28/1993, wird verordnet: § 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1. für das Verfahren erster Instanz a) bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags oder Versäumungsurteils ................................ 1700 S b) für das weitere Verfahren ........ 3400 S 2. für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluß ........................... 3400 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1 Jänner 1995 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1994 tritt die Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 849/1993, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Verfahrensabschnitte im Sinne des § 1, die vor dem 1. Jänner 1995 abgeschlossen wurden, weiterhin anzuwenden. Vranitzky Busek Dohnal Hesoun Lacina Krammer Löschnak Moser Michalek Fasslabend Rauch-Kallat Klima Scholten
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Ortsklassenverordnung 2019 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen (Oö. Ortsklassenverordnung 2019), LGBl. Nr. 124/2018, in der Fassung der Verordnung LBGl. Nr. 17/2019, wird wie folgt geändert:
In der Anlage wird für die Gemeinde Dietach statt der Ortsklasse „B“ die Ortsklasse „C“ und für die Gemeinde St. Peter am Hart statt der Ortsklasse „D“ die Ortsklasse „C“ festgelegt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
540. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 b Tiroler Straße Abzweigung Völs im Bereich der Gemeinden Innsbruck und Völs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 2.86, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 171 b Tiroler Straße Abzweigung Völs wird im Bereich der Gemeinden Innsbruck und Völs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt mit der kreuzungsfreien Einbindung in die B 171 Tiroler Straße zwischen deren km 445,150 (alt) und km 445,785 (alt), quert sodann den Inn und endet an der Anschlußstelle im Bereich von Bau-km 8,00 des mit Verordnung BGBl. Nr. 203/ 1973 im Verlauf bestimmten Abschnittes Innsbruck/ West—Zirl der A 12 Inntal Autobahn. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei den Gemeinden Innsbruck und Völs aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Straßentrasse Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
11. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, betreffend die unmittelbare Auszahlung von Kinderbeihilfen.

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Kinderbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 31/1950, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. April 1950, BGBl. Nr. 98, betreffend die unmittelbare Auszahlung von Kinderbeihilfen, wird aufgehoben. Korinek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Februar 1996, mitder die Verordnung der Marktgemeinde Edelschrott vom 11. August 1992, Zl.616/1992, gemäß § 100 Abs. 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnungaufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Gemäß § 100 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung wird die Verordnung der Marktgemeinde Edelschrott vom 17. August 1992, mit welcher das Weggrundstück 1765, KG. Edelschrott, Abzweigung Pölzlkreuz bis zur Weggabelung Auenweg, als Gemeindestraße aufgelassen und in freies Gemeindevermögen übereignet wird, als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Festsetzung der Einheitsmenge für Flachs- und Hanffasern für das Wirtschaftsjahr 2004/2005

num: § 1.
paragraphs: Für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wird die Einheitsmenge für jede Faserkategorie gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und –hanf, ABl. L 35 vom 6.2.2001, S 18, wie folgt festgesetzt:
1. lange Flachsfasern 900 kg/ha 2. kurze Flachsfasern 1 500 kg/ha 3. Hanffasern 2 000 kg/ha
Pröll
218. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches (BGBl. Nr. 181/1979) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Finnland 3. Juni 1982 Griechenland 6. Juni 1984 Irland 16. Mai 1979 Spanien 7. Mai 1987 Vranitzky
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. März 2000 über dieErrichtung eines örtlichen Tourismusverbandes

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. März 2000 über die Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes
Aufgrund des § 3 Abs. 2 des Bgld. Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 7/1994 und LGBl. Nr. 33/1994 und der Kundmachung LGBl. Nr. 62/1998, wird verordnet:
In der Gemeinde Lackendorf wird ein örtlicher Tourismusverband errichtet.

Für die Landesregierung:
Kaplan
Wien: Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission nach dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz (Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission), LGBl. Nr. 65/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 12/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Von der Einberufung einer Sitzung sind alle Mitglieder der Kommission, eine allfällig beigezogene Vertreterin der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe, Landesgruppe Wien, oder ein solcher Vertreter sowie weitere beizuziehende sachkundige Personen rechtzeitig, spätestens jedoch drei Tage vor dem Sitzungstermin unter Angabe von Zeit und Ort sowie der Tagesordnung nachweislich zu verständigen. Vorhandene Unterlagen sind anzuschließen.“
2. In § 8 entfällt Abs. 2, erhält der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung „(2)“ und wird in diesem nach dem Wort „Kommission“ die Wortfolge „im Zusammenhang mit Gutachten nach § 22 W-GBG“ eingefügt.
3. § 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Wurde ein Verfahren gemäß § 22 W-GBG durchgeführt und kann die Kommission nicht in der Zusammensetzung, in der sie das Verfahren geführt hat, den Beschluss über die den Gegenstand des Verfahrens bildende Angelegenheit fassen, hat die oder der Vorsitzende die bisherigen wesentlichen Vorgänge des Verfahrens nach dem Protokoll und den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich vorzutragen.“
4. § 11 lautet:
„§ 11. Über eine Einvernahme (mündliche Verhandlung) in einem Verfahren gemäß § 22 W-GBG (Erstattung von Gutachten) ist eine Niederschrift (Verhandlungsschrift) gemäß § 14 AVG abzufassen.“
5. In § 13 entfällt Abs. 2 und erhält der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung „(2)“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
579. Verordnung: Änderung der Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120, wird verordnet: Die Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974, BGBl. Nr. 692, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 351/1975 wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Dem Format ET 10 entsprechende Verpackungen dürfen abweichend von der zylindrischen Form auch konisch sein, wenn sie die gleiche Höhe, den gleichen mittleren Durchmesser und das nahezu gleiche Volumen haben; sie dürfen quaderförmig sein, wenn sie entweder die gleiche Höhe wie die Packung des Formates E 10 oder die gleiche Höhe wie das Behältnis des Formates ET 10 und das nahezu gleiche Volumen haben." Staribacher
Vorarlberg: Öffnungszeiten aus Anlass der „Kunstnacht 2014“ in Schruns

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes über die Offenhaltezeiten von Verkaufsstellen aus Anlass der „Kunstnacht 2014“ am 10. Oktober 2014 in der Marktgemeinde Schruns

Auf Grund des § 4a Abs. 1 Z. 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2007, wird verordnet:

In der Marktgemeinde Schruns dürfen aus Anlass der „Kunstnacht 2014“ die im Lageplan der Marktgemeinde Schruns vom 7. Mai 2009, M 1:1800, innerhalb der grünen Umrandung gelegenen Verkaufsstellen*) im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 am 10. Oktober 2014 bis 23 Uhr offen gehalten werden.

*) Der Lageplan liegt im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie im Marktgemeindeamt Schruns während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
698. Verordnung: Tarifverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Österreichischen Bundesbahnen haben im Schienenverkehr bei der Beförderung von Personen und Reisegepäck die folgenden, aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigten Tarifermäßigungen einzuräumen. Die sich aus der Differenz zwischen den einzuräumenden und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Fahrpreisen ergebenden Einnahmenausfälle, deren voraussichtliche Höhe nachstehend angeführt wird, sind den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Österreichischen Bundesbahnen haben im Schienenverkehr bei der Beförderung von Gütern die folgenden, aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigten Tarifermäßigungen gegenüber den Regeltarifen einzuräumen. Die sich aus der Differenz zwischen den einzuräumenden und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Tarifen ergebenden Einnahmenausfälle, deren voraussichtliche Höhe nachstehend angeführt wird, sind den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach den §§ 1 und 2 sind bis 31. Dezember 1987 zu erbringen. Vranitzky Steger Löschnak Übleis Fröhlich-Sandner Lacina Kreuzer Ofner Krünes Schmidt Streicher Fischer
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 7. November 2003,mit der die Sonderschulsprengelverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Teil V. werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 1 lit a entfallen die Worte "Fusch an der Großglocknerstraße,".
1.2. In der Z 1 lit b lautet der Berechtigungssprengel: "das Gebiet der Gemeinde Dienten am Hochkönig;"
1.3. In der Z 3 entfallen die Worte "Maishofen, Saalbach-Hinterglemm" sowie "Viehhofen".
1.4. Nach der Z 4 wird angefügt:
"5.für Sonderschulklassen für schwerstbehinderte Kinder an der allgemeinen Sonderschule Zell am See
als Pflichtsprengel:
das Gebiet der Gemeinden Zell am See, Fusch an der Großglocknerstraße, Kaprun, Maishofen, Piesendorf, Saalbach-Hinterglemm und Viehhofen;"
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(3) § 2 Teil V. in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 117/2003 tritt mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Änderung der Post-Universaldienstverordnung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 wird nach Abs. 4 eingefügt:
(4a) Für die Prüfung der Unterlagen gemäß § 4 Abs. 5 Postgesetz 1997 steht dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Frist von sechs Monaten ab Einlangen der angeforderten Unterlagen zur Verfügung.
num: 2.
paragraphs: Nach § 12 wird angefügt:
„ § 12a. § 3 Abs. 4a tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und mit 30. Juni 2009 außer Kraft.“
Faymann
94. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden St. Margarethen an der Raab, Studenzen, Fladnitz im Raabtal, Edelsbach bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße wird im Bereich der Gemeinden St. Margarethen an der Raab, Studenzen, Fladnitz im Raabtal, Edelsbach bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,150, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 18,530. Hiebei werden St. Margarethen an der Raab, Burgstall, Zöbing und Studenzen im Osten sowie Fladnitz im Westen umfahren. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Margarethen an der Raab, Studenzen, Fladnitz im Raabtal, Edelsbach bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach aufliegenden Planunterlagen (Planzeichen BO-68-04 und BO-68-05; Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
264. Kundmachung: Aufhebung des § 22i des Markenschutzgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 1964, G 18/64, den § 22 i des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1965 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
102. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1981

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1981 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Für das Bundesland: Burgenland 20 vH Kärnten 5 vH Niederösterreich 20 vH Oberösterreich 5 vH Salzburg 25 vH Steiermark 5 vH Tirol 20 vH Vorarlberg 20 vH Wien 0 vH Salcher
Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 – C-SchVO 2021/22

num: 1.
paragraphs: § 35a samt Überschrift lautet:
„Sicherheitsphase ab November 2021
§ 35a.(1) Für die Zeit vom 22. November 2021 bis 12. Dezember 2021 wird für den Schulbetrieb jedenfalls die Anwendung der Risikostufe 3 angeordnet.(2) Abweichend von § 26 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 bis 3 haben in allen Schulen und vom Bund erhaltenen Schülerheimen alle Personen, Schülerinnen und Schüler erst ab der 9. Schulstufe, während des Aufenthaltes in der Schule oder im Heim eine FFP2-Maske zu tragen, außer in Schlafräumen der Heime. Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der 8. Schulstufe haben einen MNS zu tragen. § 5 Abs. 7 ist auch auf das Tragen des MNS anzuwenden.(3) Weiters wird abweichend von dieser Verordnung angeordnet:1.§ 35 Abs. 3 ist anzuwenden,2.in Klassen, in welchen bei einer Schülerin oder einem Schüler bei einem Test gemäß § 4 Z 1 lit. c oder d (PCR-Test) ein positives Ergebnis nachgewiesen wurde, haben alle Schülerinnen und Schüler dieser Klasse zusätzlich zu den Bestimmungen des 2. Teiles und § 35 Abs. 3 an jedem der auf die Feststellung folgenden fünf Schultage einen Nachweis gemäß § 4 Z 1 lit. a zu erbringen und3.sind die Wendung „auf Antrag für die Dauer höchstens einer Woche“ und der letzte Satz in § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden, die Schülerinnen und Schüler können nach Maßgabe der Möglichkeiten mittels Informations- und Kommunikationstechnologie am Unterricht teilnehmen.(4) Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein nach dieser Verordnung vorgeschriebener Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit oder einer nicht zeitgerechten Auswertung nicht vorgewiesen werden kann, so kann dieser Nachweis durch einen Nachweis gemäß § 4 Z 1 lit. a oder b ersetzt werden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 37 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 35a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 473/2021 tritt mit 22. November 2021 in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.“
Faßmann
Vorarlberg: Landesbediensteten-Beförderungsverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Landesbediensteten-Beförderungverordnung, LGBl. Nr. 17/1980, Nr. 33/1984, Nr. 68/1987, Nr. 71/1994 und Nr. 22/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 haben die Abs. 1 bis 3 zu lauten:
„(1) Eine Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe A auf
einen Dienstposten der Dienstklasse VIII darf nur erfolgen, wenn sie als Leiter größerer Dienststellen oder als Abteilungsvorstände im Amt der Landesregierung in Verwendung stehen. Andere Beamte dieser Verwendungsgruppe können auf einen Dienstposten der Dienstklasse VIII befördert werden, wenn sie in verantwortungsvoller Verwendung stehen und bereits ein Jahr lang in der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 10, eingestuft waren.
(2) Eine Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe B auf
einen Dienstposten der Dienstklasse VII darf nur erfolgen, wenn sie in verantwortungsvoller Verwendung, insbesondere in leitender Funktion stehen. Andere Beamte dieser Verwendungsgruppe können in die Dienstklasse VII befördert werden, wenn sie dauernd zu Dienstleistungen herangezogen werden, die über dem von ihnen auf Grund ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert liegen und sie bereits zehn Jahre lang in der Dienstklasse VI, Gehaltsstufe 10, eingestuft waren.
(3) Eine Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe C auf
einen Dienstposten der Dienstklasse VI darf nur erfolgen, wenn ihre Dienstleistung dauernd wesentlich über dem von ihnen auf Grund ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert liegt. Andere Beamte dieser Verwendungsgruppe können in die Dienstklasse VI befördert werden, wenn ihre Dienstleistung dauernd über dem von ihnen auf Grund ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert liegt und sie bereits zehn Jahre lang in die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 11, eingestuft waren.“
2.Im § 1 ist der bisherige Abs. 2 als Abs. 4 zu bezeichnen.
3.Im § 1 ist der bisherige Abs. 3 als Abs. 5 zu bezeichnen und hat es in ihm statt „Abs. 2“ zu lauten „Abs. 4“.
4.Im § 1 ist der bisherige Abs. 4 als Abs. 6 zu bezeichnen und ist in ihm nach dem Wort „Landesbedienstetengesetz“ einzufügen „1988“.
5.Im § 3 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten:„Unzulässig ist eine Beförderung durch vorzeitige Einreihung in die nächst höhere Gehaltsstufea)von Beamten der Dienstklasse VIII, die nicht Abteilungsvorstände oder Leiter größerer Dienststellen sind,b)von Beamten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, die nicht in verantwortungsvoller Verwendung (§ 1 Abs. 2) stehen, undc)von Beamten der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse VI, deren Dienstleistung nicht gemäß § 1 Abs. 3 dauernd wesentlich über dem von ihnen auf Grund ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert liegt.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.
Vorarlberg: Annuitätenzuschüsse nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

paragraphs: Text
12.
Verordnung der Landesregierung über die Gewährung von Annuitätenzuschüsse nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

Auf Grund des § 31 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482/1984, wird verordnet:

(1) Zur Unterstützung des Annuitätendienstes von Hypothekardarlehen mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren, die zur Finanzierung von Mietwohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen erforderlich sind, werden Annuitätenzuschüsse gewährt. Die Zuschüsse sind so zu bemessen, daß das Wohnungsentgelt gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 bis 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 einen Nettobetrag von 38 Schilling je m² Wohnnutzfläche und Monat nicht übersteigt. Der Zinsfuß dieser Darlehen darf nicht höher liegen als 1,0 v. H. über der im Zeitpunkt der Zusicherung bestehenden Nominalverzinsung der letzten vor der Zusicherung im Inland zur öffentlichen Zeichnung aufgelegten Bundesanleihetranche mit einer Laufzeit von mindestens acht Jahren, wobei bei mehreren Bundesanleihetranchen diejenige mit der niedrigsten Nominalverzinsung maßgebend ist.(2) Ein reduzierter Zuschuß in höhe von 50 v. H. der Annuität ist für jenen Teil der Hypothekardarlehen zu gewähren, welcher 45 v. H. der Gesamtbaukosten nicht übersteigt, wenn bei einer Wohnanlage die Grundkosten unter Inanspruchnahme von Kapitalmarktdarlehen finanziert werden oder wenn es sich um Mietwohnungen handelt, bei denen die Möglichkeit zur späteren Übereignung gegeben ist.(3) Die Annuitätenzuschüsse sind in den ersten fünf Jahren nach Bezug einer Wohnanlage halbjährlich in gleicher Höhe auszuzahlen. Nach dem fünften Jahr sind die Zuschüsse jährlich um 10 %-Punkte zu verringern.(4) Bei Obereignung von Mietwohnungen sind die laufenden Zuschüsse sofort einzustellen. Die bis dahin ausbezahlten Beträge sind in 120 gleichbleibenden Monatsraten zurückzuzahlen. Diese Regelung betrifft auch Wohnungen, welche zwischen dem 1. 1. 1973 und 31. 12. 1984 errichtet wurden.(5) Annuitätenzuschüsse sind nur für den Teil des Hypothekardarlehens zu gewähren, der auf geförderte Mietwohnungen entfällt.(6) Die Annuitätenzuschüsse sind nur flüssig zu machen, wenn die Bauvereinigung nachweist, daß sie Zahlungen in der Höhe der schuldscheinmäßigen Annuitäten leistet.
225. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Zwölfaxing

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefährdungsbereich des Munitionslagers Zwölfaxing werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinden Zwölfaxing, Pellendorf und Himberg (Gerichtsbezirk Schwechat) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefährdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Zwölfaxing fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden liegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Zwölfaxing fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
Ausspruch des Verfassungsgerichthofes, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz für das Kalenderjahr 2006 gesetzwidrig war

paragraphs: 263. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichthofes, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz für das Kalenderjahr 2006 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 8. Juni 2010, V 49/10-11, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugestellt am 23. Juli 2010, zu Recht erkannt:
„Die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz für das Kalenderjahr 2006 vom 23. Dezember 2005 war gesetzwidrig.“
Hundstorfer
Vorarlberg: Gewährung von Förderungsdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

num: § 1
paragraphs: (1) Das Förderungsdarlehen wird in einem Fixbetrag je Quadratmeter Nutzfläche gewährt. Dieser Fixsatz beträgt:
a) bei Errichtung von Eigenheimen S 3 500
b) bei Errichtung von Doppelwohnhäusern mit höchstens 400 m²
Grundanteil je Haus S 4 500
c) bei Errichtung oder beim Ersterwerb von Eigenheimen in
verdichteter Flachbauweise in Gesamtanlagen mit mindestens drei
Gebäuden (Grundanteil je Haus höchstens 400 m²) S 4 500
d) beim Ersterwerb von Eigentumswohnungen in Gebäuden mit
mindestens sechs Wohnungen S 5 500
e) bei Errichtung von Mietwohnungen S 5 500
f) bei Errichtung von Dienst , Natural und Werkswohnungen S 4 500
g) bei Errichtung von Wohnungen durch Zu , Ein- oder
Umbauten S 3 500
h) bei Errichtung von Wohnheimen S 5 000
(2) Die Darlehensberechnung hat sich nach der Wohnungs- und Familiengröße zu richten, wobei folgende Wohnungsnutzflächen zugrundezulegen sind:1.für einen Einpersonenhaushalt eine Fläche bis zu 90 m²,2.für zwei Personen eine Fläche bis zu 110 m²,3.für eine Familie mit mindestens 3 Personen eine Fläche bis zu 130 m² und4.für eine Familie mit mehr als fünf Personen eine Fläche bis zu 150 m².(3) Die anrechenbare Förderungsfläche für die Ausgedingewohnung in einem landwirtschaftlichen Gebäude beträgt für eine Person bis zu 50 m² und für zwei Personen bis zu 70 m². Dieselbe Regelung gilt auch für Haushalte, die voraussichtlich keine Vergrößerung in der Personenanzahl erfahren werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Die jährliche Verzinsung ist dekursiv und beträgt
vom 1. bis zum 10. Jahr 0,5 v. H.,
vom 11. bis zum 15. Jahr 1,0 v. H.,
vom 16. bis zum 20. Jahr 2,0 v. H.,
ab dem 21. Jahr 4,0 v. H.
(2) Die jährliche Tilgung beträgt
vom 1. bis zum 5. Jahr 0,5 v. H.,
vom 6. bis zum 10. Jahr 1,0 v. H.,
vom 11. bis zum 15. Jahr 2,5 v. H.,
vom 16. bis zum 20. Jahr 4,0 v. H.,
ab dem 21. Jahr 5,0 v. H.
(3) Die Verzinsung und Tilgung des Darlehens hat mit dem Ersten jenes Monats zu beginnen, welcher dem Bezug des geforderten Objektes folgt.
num: § 3
paragraphs: (1) Das Darlehen ist nach grundbücherlicher Sicherstellung in Teilbeträgen nach Maßgabe des Baufortschrittes auszuzahlen und zwar:
60 v. H. nach der Fertigstellung des Rohbaues, 30 v. H. nach dem Einsetzen der Fenster und der Rest nach dem Bezug des Förderungsobjektes. Bei Mehrwohnungshäusern oder Heimen können bereits 30 v. H. nach der Herstellung der Kellergleiche flüssiggemacht werden.
(2) Bei Eigentumswohnanlagen hat der Bauträger dem Wohnungswerber im Sinne des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 370/1982, die Anmerkung der Zusicherung des Wohnungseigentumsrechtes gemäß § 24 a Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz 1975 und der vorbehaltenen Pfändung gemäß § 24 a Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz 1975 im Grundbuch einzuräumen.