4. Abkommen Österreich — EWG: Beschluß Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses

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paragraphs: 1. Juli 1973 sind die in den Anlagen zu dem Abkommen enthaltenen Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Weise geändert worden, daß unter bestimmten Voraussetzungen Ladelisten als beschreibender Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden dürfen. Da sich die Bestimmungen über die Verwendung der Ladelisten auch auf den Warenverkehr mit Österreich auswirken, müssen sie im Rahmen des Abkommens berücksichtigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren als Anlage II A angefügt. Artikel 2 Beginnt eine Beförderung in Österreich, so sind im Falle des Artikels 4 Absatz 2 der anliegenden Verordnung die laufenden Nummern der Ladelisten die sich auf die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Waren beziehen, in dem Fold „Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs oder auf dem internationalen Expreßgutschein zu vermerken. Geschehen zu Brüssel am 1. Jänner 1974 Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende: K. Pingel Die Sekretäre: H. Diezler K. Fuchs Anhang ANLAGE II A Verordnung über die Verwendung von Ladelisten als beschreibenden Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren — (EWG) Nr. 1461/73 vom 16. Mai 1973 — Artikel 1 (1) Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren für eine Sendung abzugeben, die mehr als zwei Warenarten enthält, so können die Angaben über die Waren auf einer oder mehreren Ladelisten gemacht werden, anstatt sie in die Felder 30, 31, 35, 36 und 37 des Vordrucks T 1 oder T 2 einzutragen, dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter T 1 bis oder T 2 bis beigefügt sind. Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenannten Felder des Vordrucks T 1 oder T 2 durchzustreichen; Ergänzungsblätter T 1 bis oder T 2bis dürfen nicht beigefügt werden. (2) Als Ladeliste gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 dieser Verordnung erfüllt. (3) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der Vordruck T 1 oder T 2 vorzulegen, zu dem sie gehört. Sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der den genannten Vordruck unterzeichnet. (4) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vordruck T 1 oder T 2 beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 des Vordrucks zu vermerken. (5) Eine Versandanmeldung, die mit einem Vordruck T 1 oder T 2 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, gilt als Versandanmeldung T 1 bzw. T
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paragraphs: 2. (6) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der Vordruck T1 oder T 2, auf den sie sich beziehen. Diese Nummer ist durch einen Stempel, der auch den Namen der Zollstelle der Eintragung enthält oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Stempel der Zollstelle beizusetzen. Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle hinzugefügt werden. Artikel 2 (1) Für die Ladeliste ist ein Vordruck zu verwenden, der sich auf das im Anhang beigefügte Muster stützt. Der Vordruck muß enthalten: a) die Überschrift „Ladeliste"; b). ein 70 X 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 X 15 mm zur Aufnahme der Hinweise auf die Vordrucke T 1 oder T 2, zu der die Liste gehört, und in einen unteren Teil von 70 X 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 1 Absatz 6 genannten Angaben aufgeteilt ist; c) Spalten in der nachstehenden Reihenfolge mit folgenden Überschriften — lfd. Nr. — 30. Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke — 31. Warenbezeichnung — 35. Versendungsland — 36. Rohgewicht (kg) — Raum für zollamtliche Eintragungen Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift „Raum für zollamtliche Eintragungen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Außerdem können die Beteiligten über den freien Raum außerhalb der unter a) bis c) bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei verfügen. (2) Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Es muß so gut deckend gearbeitet sein, daß etwaige geschäftliche Eintragungen auf der Rückseite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der Vorderseite nicht beeinträchtigen. Das Papier muß so fest sein, daß es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. (3) Die Vordrucke haben das Format 210 X 297 mm, wobei in der Länge eine Toleranz von — 5 bis +8 mm zugelassen ist. Artikel 3 (1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden. (2) Die Vordrucke der Ladelisten sind in einer Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates bestimmt wird, in dem das gemeinschaftliche Versandverfahren beginnt. Die zuständigen Behörden eines durch das gemeinschaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats können die Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaates verlangen. (3) Der Vordruck ist in Maschinenschrift oder handschriftlich leserlich auszufüllen; im letzteren Fall ist Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden. Er darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den Zollbehörden mit einem Vermerk versehen werden. (4) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer fortlaufenden Nummer und gegebenenfalls mit den besonderen Vermerken versehen sein, die Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vorschreiben. Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen. Artikel 4 (1) Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 304/71 zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr sind die Artikel 2 und 3 der vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgutschein beigefügt sind. In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen in Feld 32 des Frachtbriefs bzw. in Feld „Begleitpapiere für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Vorschriften" des Expreßgutscheins vermerkt. In die Ladeliste sind außerdem die Nummer des Kontrolletiketts des dazugehörenden internationalen Frachtbriefs oder — bei Verwendung des internationalen Expreßgutscheins — der Versandbahnhof und der Aufgabetag einzutragen. (2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Art betrifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu verwenden; die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren beziehen, müssen in dem Feld „Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs oder auf dem internationalen Expreßgutschein vermerkt werden. Artikel 5 (1) Diese Verordnung läßt die Verpflichtungen unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr sowie der diesbezüglichen Vordrucke bestehen. (2) Diese Verordnung ist unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1226/71 der Kommission vom 11. Juni 1971 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten bei den Abgangs- und Bestimmungszollstellen für die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Waren anzuwenden. Anhang LADELISTE Kreisky