221. Verordnung: Änderung der Pharmazeutischen Hilfskräfteverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Pharmazeutische Hilfskräfteverordnung, BGBl. Nr. 40/1930, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 310/1969 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung hat zu lauten: „Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 31. Jänner 1930, BGBl. Nr. 40, über die Verwendung des pharmazeutischen Fachpersonals im Betriebe der öffentlichen und Anstaltsapotheken, ferner die praktische Ausbildung und Prüfung für den Apothekerberuf (Pharmazeutische Fachkräfteverordnung)" 2. Im Abs. 1 des § 1 ist das Wort „Hilfspersonal" durch das Wort „Fachpersonal" zu ersetzen. 3. Im Abs. 1 des § 2 ist das Wort „Hilfskräften" durch das Wort „Fachkräften" zu ersetzen. 4. Der erste Satz des § 3 hat zu lauten: „§ 3. Bei Ausübung des Dienstes in einer öffentlichen oder Anstaltsapotheke haben der verantwortliche Leiter und die pharmazeutischen Fachkräfte deutlich sichtbar ein Dienstäbzeichen zu tragen; das Dienstabzeichen hat aus einem rot-weiß-roten Emailschild in Wappenform mit albgerundeter Unterseite, von etwa 21/2 cm Breite und 31/2 cm Länge, verziert durch eine verchromte Äskulap-Schlange im weißen Feld und mit der Aufschrift ,Apotheker-Dienstabzeichen' zu bestehen." 5. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die vorgeschriebene fachliche Ausbildung (§ 5 Abs. 1) hat in öffentlichen oder Anstaltsapotheken zu erfolgen, die hiezu geeignet sind und unter der Leitung eines zur Ausbildung geeigneten Apothekenleiters stehen. (2) In einem Betrieb darf jeweils nur ein Aspirant ausgebildet werden. Die Ausbildung eines zweiten Aspiranten ist jedoch zulässig, wenn ein Aspirant seine Ausbildung unterbrochen hat oder diese verlängert wurde. (3) Der Apothekenleiter hat von der beabsichtigten Aufnahme eines Aspiranten 14 Tage vor dessen Eintritt im Wege der zuständigen Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer der Bezirksverwaltungsbehörde mittels des Formblattes Muster A/1 eine Voranmeldung zu erstatten. Die Landesgeschäftsstelle hat binnen einer Woche die Voranmeldung der Bezirksverwaltungsbehörde mit ihrer Äußerung darüber vorzulegen, ob die Apotheke oder der Apothekenleiter zur Ausbildung von Aspiranten geeignet ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Falle der Nichteignung den Apothekenleiter und den Aspiranten binnen einer Woche mit Bescheid zu verständigen, daß sie die Voranmeldung ablehnt. (4) Der Apothekenleiter hat die Aufnahme und den Austritt eines Aspiranten binnen drei Tagen mittels des Formblattes Muster A/2. der Pharmazeutischen Gehaltskasse zu melden. Dem Formblatt sind die Geburtsurkunde, die Nachweise über die österreichische Staatsbürgerschaft und die Erlangung des akademischen Grades eines Magisters der Pharmazie anzuschließen. Die Pharmazeutische Gehaltskasse hat je eine Abschrift des Formblattes mit Abschriften der Beilagen an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde und die zuständige Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer zu übermitteln. Die Landesgeschäftsstelle hat je eine mit ihrer Bestätigung versehene Abschrift des Formblattes an den Apothekenleiter und den Aspiranten zu übermitteln. Die Bestätigung ist nicht zu erteilen, wenn die vorgeschriebenen Nachweise nicht vorgelegt wurden." 6. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Die Ausbildungszeit dauert ein Jahr. (2) Auf die Ausbildungszeit sind nur Zeiten a) des gesetzlichen bzw. des kollektivvertraglichen Urlaubs und b) von Dienstverhinderungen infolge Krankheit bis zu einer Gesamtdauer von zwei Wochen anzurechnen. (3) Eine Unterbrechung ist nur in begründeten Fällen zulässig. Eine Unterbrechung, die nicht infolge Präsenzdienstleistung oder Beschäftigungsverbot und Karenzurlaub nach dem Mutterschutzgesetz erfolgt, bedarf der Bewilligung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung. Vor Erteilung der Bewilligung ist die zuständige Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer zu hören." 7. a) Im Abs. 1 und 3 des § 7 sind die Worte „Apothekergremium und Ausschuß der konditionierenden Pharmazeuten" jeweils durch die Worte „Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer" zu ersetzen. b) Im Abs. 3 des § 7 ist das Wort „Beschwerde" durch das Wort „Berufung" zu ersetzen. 8. Der Abs. 1 des § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Die Aspiranten sind von der Österreichischen Apothekerkammer in steter und genauer Evidenz zu führen." 9. a) Im § 9 ist das Wort „Apothekergremium" jeweils durch den Ausdruck „Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer" zu ersetzen. b) Im Abs. 2 des § 9 ist das Wort „Beschwerde" durch das Wort „Berufung" zu ersetzen. 10. Die §§ 10 bis 15 haben zu lauten: „§ 10. (1) Die Prüfungskommission besteht aus einem Vertreter der Abteilung der selbständigen Apotheker als Vorsitzenden und aus je einem Vertreter der Abteilung der selbständigen Apotheker und der Albteilung der angestellten Apotheker als Prüfer. Für den Vorsitzenden und die Prüfer ist je ein Stellvertreter zu bestellen. (2) Außerdem hat der leitende Sanitätsbeamte des Landes oder der von ihm bestellte Stellvertreter als Regierungsvertreter der Prüfung beizuwohnen. Der Regierungsvertreter hat den ordnungsgemäßen Vorgang der Prüfung zu überwachen. (3) Als Ort des praktischen Teiles der Prüfung ist eine öffentliche oder Anstaltsapotheke von der Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer zu bestimmen. Als Ort des mündlichen Teiles der Prüfung kann auch eine andere geeignete Räumlichkeit von der Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer bestimmt werden. (4) Die Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer ist berechtigt, einen Aspiranten der Prüfungskommission einer anderen Landesgeschäftsstelle zuzuweisen, falls die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde und die zur Prüfung in Aussicht genommene Landesgeschäftsstelle einer solchen Zuweisung zustimmen. In diesem Fall ist das Ansuchen des Aspiranten um Zulassung zur Prüfung (§ 9) der Landesgeschäftsstelle, bei welcher die Prüfung stattfinden soll, zu übermitteln. § 11. (1) Die Fachprüfung für den Apothekerberuf umfaßt einen praktischen und einen mündlichen Teil. (2) Gegenstand des praktischen Teils der Prüfung bildet die pharmazeutische Technik bei der Rezeptur, Defektur, Elaboration und bei der Warenprüfung sowie die Arzneimittelabgabe. (3) Gegenstand des mündlichen Teils der Prüfung bilden a) das Arzneibuch, b) Kenntnisse der Arzneifertigpräparate und Apothekenwaren, c) die Benützung fachwissenschaftlicher Nachschlagewerke, d) die für das Apothekenwesen bedeutsamen Rechtsvorschriften einschließlich des Arbeits- und Sozialrechtes, e) Preisbildung (Taxierung), f) Grundzüge der Betriebswirtschafts- und Steuerlehre. § 12. (!) Bei dem praktischen Teil der Prüfung ist folgender Vorgang einzuhalten: a) der Aspirant hat unter Aufsicht eines Mitgliedes der Prüfungskommission nach vorgelegten Rezepten mindestens eine Arznei herzustellen. b) Der Aspirant hat mindestens ein pharmazeutisches Präparat, welches in der vorgeschriebenen Prüfungsdauer hergestellt werden kann, im Laboratorium zuzubereiten. Hiebei ist auch festzustellen, ob der Aspirant mit den Einrichtungen eines Apothekenlaboratoriums vertraut ist und ob er insbesondere die im Arzneibuch angeordneten Verfahren sowie die darin zur Anwendung vorgeschriebenen Apparate, Einrichtungen und Vorrichtungen ordnungsgemäß zu benützen versteht. (2) Beim mündlichen Teil der Prüfung ist folgender Vorgang einzuhalten: a) Der Aspirant hat die Kenntnis der im Arzneibuch enthaltenen Bestimmungen nachzuweisen und darzutun, daß er in der Lage ist, sich des Arzneibuches als Nachschlagewerk zu bedienen. b) Der Aspirant hat an Hand vorgelegter Präparate oder Verschreibungen gegebenenfalls unter Benützung fachwissenschaftlicher Literatur, über deren Zusammensetzung und Wirkungsweise unter Berücksichtigung der Nebenwirkungen, Auskunft zu geben. c) Der Aspirant hat die Fähigkeit nachzuweisen, sich fachwissenschaftlicher Werke zu bedienen. d) Bei der Prüfung aus pharmazeutischer Rechtskunde soll insbesondere auf Grundkenntnisse der die Berufsvertretung der Apotheker, die Errichtung und Betriebsführung der Apotheken, das Arzneibuch, die Arzneitaxe, den Arzneimittel-, Gift- und Suchtgiftverkehr, die Berufsausbildung und -ausübung des pharmazeutischen Fachpersonals, die Pharmazeutische Gehaltskasse, das Arbeits- und Sozialrecht betreffenden Rechtsvorschriften Gewicht gelegt werden. e) Vorgelegte Rezepte sind an Hand der Arzneitaxe zu taxieren. Die Kenntnis der Preisbildung von Arzneimitteln und anderen in Apotheken vorrätig gehaltenen Waren ist an Hand der jeweils geltenden Grundsätze nachzuweisen. f) Der Aspirant hat Übersichtskenntnisse über die Grundzüge der Betriebswirtschafts- und Steuerlehre, soweit diese für die ordnungsgemäße Betriebsführung einer Apotheke von Bedeutung sind, nachzuweisen. § 13. (1) Die praktische Prüfung eines Aspiranten darf in ihrer Gesamtheit nicht mehr als vier Stunden in Anspruch nehmen. Eine Unterbrechung ist zulässig, darf jedoch nicht mehr als eine Stunde betragen. (2) Die Gesamtdauer der mündlichen Prüfung eines Aspiranten darf zwei Stunden nicht überschreiten. § 14. (1) Über die Prüfung sowie die Wiederholungsprüfung ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in welcher festzuhalten ist, aus welchen Gegenständen der Aspirant geprüft wurde und wer für jeden einzelnen Gegenstand der Prüfer war. Überdies sind in der Verhandlungsschrift wichtige Vorkommnisse — wie Unterbrechung der Prüfung und deren Zeitausmaß sowie allfällige Bemerkungen des Regierungsvertreters, deren Aufnahme in die Verhandlungsschrift von diesem verlangt wird — festzuhalten. (2) Nach beendeter Prüfung hat jeder einzelne Prüfer unter Namensfertigung das Ergebnis der Prüfung in der Verhandlungsschrift zu bescheinigen. Jeder Prüfer hat seine Beurteilung der Kenntnisse des Aspiranten kurz und ohne Begründung zusammenzufassen in den Worten: a) ausgezeichnet befähigt, b) gut befähigt, c) befähigt oder d) nicht befähigt. (3) Die Verhandlungsschrift ist mit einer Gesamtbeurteilung abzuschließen, für die die Mehrheit der von den Prüfern niedergelegten Einzelbeurteilungen maßgebend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden, den Prüfern und vom Regierungsvertreter zu fertigen. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Aspiranten durch ein Zeugnis zu bescheinigen (Muster C), welches von der zuständigen Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer auszustellen und von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu fertigen ist. (4) Die Verhandlungsschriften über die Fachprüfungen und Wiederholungsprüfungen werden bei der zuständigen Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer verwahrt. § 15. (1) Hat der Aspirant aus einem oder mehreren Gegenständen nicht entsprochen, ist die Prüfung aus diesem Gegenstand, sonst aber die gesamte Prüfung, zu wiederholen. In diesen Fällen hat die Prüfungskommission die Ausbildungszeit zu verlängern. Eine solche Verlängerung darf nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Prüfungskommission kann bestimmen, daß die dem Aspiranten auferlegte verlängerte Ausbildungszeit bei einem anderen, zur Ausbildung berechtigten Apothekenleiter zuzubringen ist. In diesem Falle hat der Aspirant um die Zulassung zur Wiederholung der Prüfung bei derjenigen Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer, bei der er erstmalig geprüft wurde, anzusuchen. Hinsichtlich derartiger Gesuche haben die Bestimmungen des § 9 sinngemäß Anwendung zu finden. (2) Auf Wiederholungsprüfungen haben die Bestimmungen der §§ 12, 13, 14 und 15 sinngemäß Anwendung zu finden. (3) Eine zweite Wiederholung ist zulässig." 11. Die Abs. 1 und 3 des § 16 haben zu lauten: „§ 16. (1) Der Apothekenleiter hat den Dienstantritt und den Austritt eines vertretungsberechtigten Apothekers oder Dispensanten (§ 1 Abs. 2 Z. 1 und 3) binnen drei Tagen mittels des Formblattes Muster A/2 bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse zu melden. Diese hat binnen einer Woche zwei Abschriften an die Österreichische Apothekerkammer weiterzuleiten. (3) Die Österreichische Apothekerkammer hat die mit ihrer Bestätigung versehenen Abschriften an den Apothekenleiter und nebst den etwa beigebrachten Urkunden (Abs. 2) an den angemeldeten Pharmazeuten zu übermitteln." 12. Die §§ 17 und 18 haben zu lauten: „§ 17. (1) Die im § 1 Abs. 1 Z. 1 und 3 genannten berufstätigen Dienstnehmer sind bei der Österreichischen Apothekerkammer in steter Evidenz zu halten. (2) Überdies ist für jede einzelne Apotheke ein besonderes nominelles Verzeichnis der daselbst angestellten Pharmazeuten zu führen. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann jederzeit in die Evidenzen nach Abs. 1 und 2 Einsicht nehmen oder sich einzelne Evidenzen in Abschrift vorlegen lassen. Derartige Abschriften sind von der Österreichischen Apothekerkammer zu besorgen und zu beglaubigen. § 18. Als fachliche Tätigkeit im Sinne des § 3 des Gesetzes RGBl. Nr. 5/1907 darf unbeschadet einer im Laufe eines Jahres durch Gesetz oder Kollektivvertrag festgesetzten Urlaubszeit oder einer sechs Monate nicht überschreitenden und durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Erkrankung nur die fortlaufende Dienstleistung in einer öffentlichen oder Anstaltsapotheke angerechnet werden, wobei Teildienstleistungen verhältnismäßig anzurechnen sind." 13. § 19 und § 20 Abs. 1 bis 5 haben zu entfallen. 14. a) Die Muster B, F, G und H haben zu entfallen. b) Das Muster A/2 ist durch das dieser Verordnung beiliegende Muster A/2 zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Aspiranten, die ihre Ausbildung vor dem 30. Juni 1971 begonnen haben, beenden diese nach den bisherigen Bestimmungen, spätestens jedoch — sofern die Ausbildung nicht unterbrochen wird — am 30. Juni 1972. Ist die Aus- bildungszeit unterbrochen worden, so verlängert sich die Ausbildung um die Dauer der Unterbrechung, soweit am 30. Juni 1972 nicht zwölf anrechenbare Ausbildungsmonate erreicht wurden.
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paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. Häuser