Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Vorschriften für die im Jahre 1949 gleichzeitig mit der Nationalratswahl durchzuführenden Wahlen in den Landtag

num: § 1.
paragraphs: (1) Der in der Ausschreibung zur National
ratswahl festgesetzte Stichtag gilt auch als Stich
tag für die Wahl in den Landtag.
(3) Die für die Nationalratswahl gebildeten Wahlsprengel gelten auch als Wahlsprengel für die Wahl in den Landtag.
(2) Die für die Nationalratswahl gebildeten
Gemeinde und Sprengelwahlbehörden, Bezirks
wahlbehörden und Kreiswahlbehörden haben die
nach diesem Gesetze den Gemeinde und Sprengel
wahlbehörden, Bezirkswahlbehörden und Kreis
wahlbehörden obliegenden Geschäfte zu besorgen.
(4) Die Anlegung besonderer Wählerverzeichnisse für die Wahl in den Landtag entfallt. Die Wahlen sind vielmehr unter Zugrundelegung der für die Nationalratswahl richtiggestellten und abgeschlossenen Wählerverzeichnisse durchzuführen.
(5) Wahlzeugen gemäß § 60 können nur von solchen Parteien entsendet werden/ deren WahlVorschläge nur für die Wahl in den Landtag, nicht aber für die Nationalratswahl veröffentlicht wurden.
(6) Besondere Abstimmungsverzeichnisse für die Wahl in den Landtag werden nicht geführt.
(7) Wer sowohl zum Nationalrat als auch zum Landtag wahlberechtigt ist und von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat zwei Stimmzettel abzugeben, von denen der für den Landtag bestimmte Stimmzettel die Aufschrift "Landtagswahl" zu tragen hat.
(8) Der Stimmzettel für die Wahl in den Landtag kann mit dem Stimmzettel für die Nationalratswahl auf einem Zusammenhängenden Blatt vereinigt sein.
(9) Verlangt der Wähler für die NationalratsWahl einen amtlichen (leeren) Stimmzettel, so ist ihm nebst diesem für die Nationalratswahl bestimmten Stimmzettel auch ein amtlicher (leerer) Stimmzettel für die Wahl in den Landtag auszufolgen.
(10) Für jeden Nähler ist nur ein einziges Wahlkuvert auszugeben, gleichgültig, ob einzelne oder vereinigte Stimmzettel abgegeben werden.
(11) Zu Beginn des Stimmzahlungsverfllhrens find die auf einem Blatte vereinigten Stimmzettel nach Eröffnung der Wahlkuverts zu trennen und den weiteren nach den einschlägigen Wahlordnungen vorgeschriebenen Verfahren gesondert zu unterziehen. Die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel für die Nationalrats oder Landtagswahl ist je nach den einschlägigen Wahlordnungen zu beurteilen.
(12) Für die Wahl in den Landtag ist eine besondere Niederschrift auf farbigem Papier anZulegen, die den Vorschriften des § 80 entspricht. Nach Durchführung des Stimmzählungsverfahrens ist für die Landtagswahl ein besonderer Wahlakt Zu bilden, der aus den für diese Wahl bestimmten Niederschriften und Stimmzetteln besteht. Die Wählerverzeichnisse, Abstimmungsverzeichnisse, Stimmzettel usw. für die NationalratsWahl bleiben beim Wahlakte für die Nationalratswahl.
(13) Besondere Wahlkarten für die Wahl in den Landtag werden nicht ausgestellt. Wähler, die eine für die Nationalratswahl ausgestellte Wahlkarte besitzen, können ihre Stimme auch für die Wahl in den Landtag abgeben, wenn die Wahlkarte von einer Gemeinde des Landes Oberösterreich ausgestellt ist. Wähler, die im Besitze eine Wahlkarte sind, die nicht von einer Gemeinde des Landes Oberösterreich ausgestellt wurde, sind nur Zur Nationalratswahl berechtigt. Die Wahlkuverts solcher Wähler sind in eine besondere Wahlurne Zu legen, die die Aufschrift "Nur für Nationalratswähler" zu tragen hat.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.