222. Bundesgesetz: Forstrechts-Bereinigungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Bringung. (1) Eine Bringung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Beförderung von Holz oder sonstigen Forstprodukten aus dem Wald vom Gewinnungsort bis zum Lagerplatz, zum Anschluß an das öffentliche Verkehrsnetz, zum Markte oder zu den Stätten weiterer Verarbeitung. (2) Die Bringung umfaßt auch die in ihrem Zuge auftretende Zwischenlagerung und den Transport der zur Bringung notwendigen Geräte zum Gewinnungsort. (3) Die Bringung hat so zu erfolgen, daß Boden und Bestände möglichst geschont werden, neue Runsen oder Wasserläufe nicht entstehen oder die Wasserführung in bestehenden Runsen oder Wasserläufen nicht beeinträchtigt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Forstliche Bringungsanlagen. (1) Forstliche Bringungsanlagen zu Lande im Sinne dieses Bundesgesetzes (kurz Bringungsanlagen genannt) sind Forstwege (Abs. 2), Waldbahnen (Abs. 3), Materialseilbahnen (Abs. 4) und Riesen (Abs. 5). (2) Ein Forstweg ist eine für den nicht-öffentlichen Verkehr von Fuhrwerken oder Kraftfahrzeugen bestimmte Anlage samt den in ihrem Zuge befindlichen dazugehörigen Bauwerken und Nebenanlagen, die vorzugsweise der Bringung und dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Waldungen sowie deren Anschluß an das öffentliche Verkehrsnetz dienen soll. (3) Eine Waldbahn ist eine Schienenbahn ohne öffentlichen oder beschränkt-öffentlichen Verkehr (§§ 9 und 51 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957), die Bestandteil eines forstlichen Betriebes ist und vorwiegend der Bringung dient. (4) Eine Materialseilbahn ist eine der Bringung dienende Seilförderanlage mit Tragseil ohne beschränkt-öffentlichen Verkehr. (5) Eine Riese ist eine im geneigten Gelände verlaufende künstlich angelegte oder natürliche Gleitbahn, auf der das Holz ohne besondere Antriebsvorrichtungen vermöge seines eigenen Gewichtes oder unter einfachster Nachhilfe durch Handarbeit zu Tal gleitet.
num: 3
paragraphs: § 3. Allgemeine Vorschriften für Bringungsanlagen. (1) Bringungsanlagen sind so zu planen, zu errichten und zu erhalten, daß unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte Waldboden und Bestand möglichst geschont werden, insbesondere a) ertragsfähiger Waldboden nicht unnötig in Anspruch genommen wird oder b) in den Waldbestand nur so weit eingegriffen wird, als es die Erschließung des Waldes notwendig macht. (2) Durch die Errichtung, Erhaltung und Benützung von Bringungsanlagen darf nicht a) eine gefährliche Erosion herbeigeführt, b) die Entstehung von Lawinen begünstigt, c) die Gleichgewichtslage von Rutschgelände gestört oder d) der Abfluß von Niederschlagswässern so ungünstig beeinflußt werden, daß Gefahren oder Schäden landeskultureller Art heraufbeschworen werden oder daß die fernere Holzzucht gefährdet oder unmöglich gemacht wird. (3) Eingriffe der im Abs. 2 umschriebenen Art sind jedoch zulässig, wenn sie im Zuge der Errichtungs- oder Erhaltungsarbeiten unvermeidlich und vorübergehender Art sind. Sie müssen jedoch spätestens mit Beendigung der Bauarbeiten wieder beseitigt oder abgesichert werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Planung und Bauaufsicht. (1) Bringungsanlagen dürfen nur auf Grund einer Planung und unter Bauaufsicht hiezu befugter Fachkräfte errichtet werden. (2) Befugte Fachkräfte im Sinne des Abs. 1 sind a) die Fachorgane der forsttechnischen Richtung der Behörden, b) die Fachorgane der forsttechnischen Richtung der Landwirtschaftskammern, c) Ziviltechniker für das Forstwesen und d) Forstwirtschaftsführer für Bringungsanlagen ihres eigenen Dienstbereiches und für Bringungsanlagen über fremde Grundstücke dann, wenn sie mit solchen ihres eigenen Dienstbereiches örtlich zusammenhängen.
num: 5
paragraphs: § 5. Bewilligungspflichtige Bringungsanlagen. (1) Die Errichtung folgender Bringungsanlagen bedarf der Bewilligung der Behörde (§ 79) a) Waldbahnen, b) ortsfeste Materialseilbahnen, c) nicht ortsfeste Materialseilbahnen, wenn sie über oder unter ortsfesten Materialseilbahnen oder entlang fremder Gebäude führen, d) Forstwege, wenn sie durch ein Arbeitsfeld der Wildbach- und Lawinenverbauung (§ 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1834, RGBl, Nr. 117, betreffend Vorkehrungen zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern) führen, und e) alle sonstigen Bringungsanlagen, wenn durch das Bauvorhaben öffentliche Interessen der Militärverwaltung, der Eisenbahnunternehmungen, des Luftverkehrs, des Bergbaues, der Post- und Telegraphenverwaltung, der öffentlichen Straßen und Wege und der Elektrizitätsanlagen berührt werden. (2) Die Bewilligung hat in den Fällen des Abs. 1 lit. c bis e zu entfallen, wenn die zur Wahrnehmung der öffentlichen Interessen gemäß Abs. 1 lit. d und e zuständigen Behörden oder, wenn es sich um Interessen Privater im Sinne des Abs. 1 lit. c handelt, diese dem Bauvorhaben zustimmen und der Waldeigentümer die Zustimmungserklärung spätestens bis zum Tage des Baubeginnes (Trassenaushieb) der Behörde vorlegt. (3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Bringungsanlage so geplant ist, daß sie a) den Bestimmungen des § 3 entspricht, b) unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse im Wald oder Gebirge nach den in der technischen Praxis gewonnenen Erfahrungen widmungsgemäß benützt werden kann, ferner c) soweit es sich um Anlagen gemäß Abs. 1 lit. a bis c handelt, vom Standpunkt der Sicherheit des Betriebes aus unbedenklich ist, d) soweit es sich um Forstwege gemäß Abs. 1 lit. d handelt, Interessen der Wildbach- und Lawinenverbauung nicht beeinträchtigt oder e) soweit es sich um Anlagen gemäß Abs. 1 lit. e handelt, die angeführten öffentlichen Interessen nicht beeinträchtigt. (4) Im Bescheid, mit dem die Bewilligung erteilt wird, sind bei Bringungsanlagen gemäß Abs. 1 lit. a bis c die vom Standpunkte der Sicherheit und Ordnung des Betriebes aus, bei Bringungsanlagen gemäß Abs. 1 lit. d und e die zur Wahrung der angeführten öffentlichen Interessen erforderlichen Vorkehrungen vorzuschreiben. (5) Die Bringungsanlagen gemäß Abs. 1 lit. a bis c bedürfen auch zu ihrer Inbetriebnahme einer Bewilligung. Diese ist zu erteilen, wenn die Anlage gemäß der erteilten Bewilligung ausgeführt wurde.
num: 6
paragraphs: § 6. Bewilligungsverfahren. (1) Die Bewilligung im Sinne des § 5 hat der Bauwerber zu beantragen. Der Antrag hat alle für die Einleitung des Verfahrens notwendigen Angaben zu enthalten, insbesondere ist dem Antrag ein technischer Bericht samt Lageskizze in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. (2) Im Verfahren sind Parteien im Sinne des § 8 AVG. 1950 auch die Eigentümer solcher Liegenschaften, die durch die Bringungsanlage in ihrer Nutzung oder Produktionskraft beeinflußt werden können. (3) Werden öffentliche Interessen berührt, deren Wahrnehmung anderen Behörden zusteht, so sind diese unbeschadet der etwa nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung oder Bewilligung zur Wahrung ihrer Interessen am Verfahren zu beteiligen. (4) Wurde gegen ein Bauvorhaben, gegen das sonst kein Anstand obwaltet, ein auf einem Privatrechtstitel gegründeter Einspruch erhoben, so ist vorerst auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist die Bewilligung unter ausdrücklicher Anführung der durch den Bescheid nicht erledigten privatrechtlichen Einwendung zu erteilen, mit diesen sind die Parteien auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. (5) Die Bewilligung wird unwirksam, wenn binnen drei Jahren, vom Tage der Rechtskraft an, mit dem Bau nicht begonnen wurde.
num: 7
paragraphs: § 7. Waldflächen, die für eine Bringungsanlage beansprucht wurden. (1) Zur Schlägerung eines etwa bestehenden Bestandes auf der Fläche, die zur Errichtung einer Bringungsanlage erforderlich ist, bedarf es keiner besonderen Bewilligung oder Anzeige weder nach diesem Bundesgesetz noch nach den im § 86 Abs. 1 angeführten Vorschriften. Diese Fläche bleibt auch weiterhin Waldboden, die Verpflichtung zur Aufforstung ruht jedoch bis zum Zeitpunkt der Auflassung der Bringungsanlage. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt auch für im Wald gelegene, von einem Forstweg abzweigende Hofzufahrtswege. (3) Nach Auflassung einer Bringungsanlage ist die für die Bringungsanlage beanspruchte Waldfläche in einem nach den forstwirtschaftlichen Grundsätzen ehestmöglichen Zeitpunkte wieder in einen ertragsfähigen Waldboden überzuführen und in Bestand zu nehmen. (4) Ist die Überführung, gemessen an dem Ausmaß des ertragsfähigen Bodens, der gewonnen werden kann, unwirtschaftlich, so kann hievon zur Gänze oder zum Teil abgesehen werden. Der Waldeigentümer hat jedoch alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, eine Gefährdung der Holzzucht hintanzuhalten. Soll der Boden der aufgelassenen Bringungsanlage anderen als forstwirtschaftlichen Zwecken zugeführt werden, so ist hiefür eine Rodungsbewilligung einzuholen. In diesem Verfahren kommt öffentlichen Eisenbahnunternehmungen, die durch die Rodungsbewilligung in der Erfüllung ihrer Verkehrsaufgaben beeinträchtigt werden könnten, Parteistellung zu.
num: 8
paragraphs: § 8. Anzeigepflichtige Forstwege. (1) Die Errichtung von Forstwegen, die im Sinne des § 5 nicht bewilligungspflichtig sind, hat der Waldeigentümer der Behörde anzuzeigen. Die Anzeige hat den Namen des mit der Planung und Bauaufsicht (§ 4) betrauten Forstwirtes und die wesentlichen Angaben über das Bauvorhaben (wie Lageskizze, technische Angaben) zu enthalten. (2) Die Behörde hat binnen vier Wochen, vom Tage des Einlangens der Anzeige an, das Bauvorhaben, auch ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren, zu untersagen, wenn das Bauvorhaben a) nicht den Bestimmungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 3 lit. b entspricht oder b) Rechte Dritter (§ 6 Abs. 2) berührt werden und eine Erklärung dieser, dem Bauvorhaben zuzustimmen, nicht vorliegt. (3) Auf das weitere Verfahren sind die Vorschriften des § 57 Abs. 2 und 3 AVG. 1950 anzuwenden. (4) Mit dem Bau darf begonnen werden, wenn die Behörde a) die Ausführung des Bauvorhabens innerhalb der Frist von vier Wochen (Abs. 2) nicht untersagt hat, b) den Bauwerber noch vor Ablauf dieser Frist verständigt hat, daß das beabsichtigte Bauvorhaben nicht untersagt wird, c) binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat oder d) den Untersagungsbescheid nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens aufhebt.
num: 9
paragraphs: § 9. Bringung über fremden Boden. (1) Jeder Waldeigentümer ist berechtigt, auf die mindest schädliche Weise Holz oder sonstige Forstprodukte über fremden Grund zu bringen und diese dort im Bedarfsfalle vorübergehend auch zu lagern (Bringungsberechtigter), sofern die Bringung ohne Inanspruchnahme fremden Grundes nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder überhaupt nicht möglich ist. Hiebei ist insbesondere auf das Verhältnis der erhöhten Bringungskosten zum Erlös der Forstprodukte und zum Ausmaß des Eingriffes in fremdes Eigentum sowie auf die allfällige Entwertung des Holzes durch unzweckmäßige Bringung Bedacht zu nehmen. (2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann auch das Recht der Mitbenützung einer fremden Bringungsanlage oder eines Privatweges in Anspruch genommen werden. (3) Das Recht der Bringung im Sinne der Abs. 1 und 2 steht auch den Bringungsgenossenschaften (§ 11) zu. (4) Über die Notwendigkeit und die Art und Weise der Bringung hat, wenn hierüber zwischen den Parteien keine Einigung zustande kommt, auf Antrag einer Partei die Behörde zu entscheiden. (5) Im Bescheid ist der Waldteil, dessen Forstprodukte über fremden Grund gebracht werden sollen, genau zu bezeichnen. Die Bringung ist der Menge nach auf die bereits gewonnenen Forstprodukte oder auf die im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung in den nächsten drei Jahren anfallenden Mengen zu beschränken. Für die Bringung ist eine je nach der Anfallsmenge, dem Zeitpunkte des Anfalles und den Bringungsverhältnissen zu bemessende Frist vorzuschreiben; die Bringung kann eine einmalige oder innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine wiederkehrende sein. Bei unveränderter Bringungslage kann die Frist verlängert werden. (6) Bestehen mehrere Bringungsmöglichkeiten über fremde Grundstücke, die im Eigentume verschiedener Personen stehen, so hat die Bringung der Eigentümer jenes Grundstückes zu dulden, durch dessen Inanspruchnahme im geringsten Ausmaße in fremdes Eigentum eingegriffen wird. Kann bei der einen oder anderen dieser Bringungsmöglichkeiten durch Vorkehrungen, die wieder beseitigt und deren Kosten dem Bringungsberechtigten zugemuter werden können, der Eingriff in fremdes Eigentum wesentlich herabgesetzt werden, so ist dies bei der Auswahl des fremden Grundstückes zu berücksichtigen. Dem Bringungsberechtigten ist gegebenenfalls die Errichtung und Beseitigung dieser Vorkehrungen nach der Bringung auf seine Kosten aufzutragen. (7) Der Eigentümer des verpflichteten Grundstückes hat auch vorübergehend die Errichtung von Bringungsanlagen, wenn nach der Bringung der frühere Zustand im wesentlichen wiederhergestellt werden kann, zu dulden. (8) Sofern mit der Bringung eine Gefährdung von Eisenbahnanlagen verbunden ist, darf sie allenfalls nur unter der Aufsicht eines Bahnorganes stattfinden, das der Bringungsberechtigte bei der zuständigen Eisenbahnbehörde anzusprechen hat. Diese entscheidet auch über die Notwendigkeit der Beistellung eines Aufsichtsorganes. Die dafür auflaufenden Kosten trägt der Bringungsberechtigte.
num: 10
paragraphs: § 10. Entschädigung. (1) Der Bringungsberechtigte hat nach der Bringung den früheren Zustand — soweit dies möglich ist — wieder herzustellen. Der Eigentümer des fremden Grundstückes hat Anspruch auf Entschädigung für vermögensrechtlichen Nachteil. (2) Wurde dem Bringungsberechtigten die Benützung einer fremden Bringungsanlage eingeräumt, so tritt an Stelle der Entschädigung ein nach billigem Ermessen festzulegender Beitrag zur Errichtung und Erhaltung der Bringungsanlage oder des Privatweges. (3) Können sich die Parteien über die Höhe der Entschädigung oder des Beitrages nicht einigen, so hat die Behörde diese festzusetzen. Ist nur die Höhe strittig, so darf mit der Bringung über das fremde Grundstück oder die fremde Bringungsanlage begonnen werden, wenn der Bringungsberechtigte einen Betrag in der im Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde festgesetzten Höhe der Entschädigung oder des Beitrages als Sicherheitsleistung bei dieser erlegt. B. Bringungsgenossenschaften.
num: 11
paragraphs: § 11. Bringungsgenossenschaften. (1) Mehrere Grundeigentümer können sich zur gemeinsamen Errichtung und Erhaltung von Bringungsanlagen, die über ihre Liegenschaften führen oder sie erschließen, unter Einräumung des gegenseitigen Rechtes zur Bringung von Forstprodukten über diese Bringungsanlagen zu einer Bringungsgenossenschaft zusammenschließen (kurz Genossenschaft genannt). (2) Eine Genossenschaft kann gebildet werden a) durch freie Übereinkunft aller Beteiligten (freiwillige Genossenschaft) und Genehmigung der Satzung, b) durch einen Mehrheitsbeschluß der Beteiligten, behördliche Beiziehung der widerstrebenden Minderheit (§ 12) und Genehmigung der Satzung (§ 13). (3) Die Satzung ist durch Bescheid von der Behörde zu genehmigen. Sie ist zu genehmigen, wenn sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere des § 13, nicht widerspricht. Mit Rechtskraft des Bescheides erlangt die Genossenschaft Rechtspersönlichkeit. (4) Zur Bildung einer Genossenschaft sind mindestens drei Beteiligte erforderlich.
num: 12
paragraphs: § 12. Bringungsgenossenschaften mit Beitrittszwang. (1) Wenn über die Errichtung einer Bringungsanlage eine Vereinbarung aller Beteiligten nicht zustande kommt, das Vorhaben jedoch von der Mehrheit der Beteiligten getragen wird, in deren Eigentum sich außerdem mindestens zwei Drittel der durch die Anlage zu erschließenden Waldflächen befinden, und sich ohne Einbeziehung von Liegenschaften einer widerstrebenden Minderheit forstlich, technisch oder wirtschaftlich gesehen auf zweckmäßige Art und Weise nicht ausführen läßt, kann die Behörde auf Antrag diese Minderheit durch Bescheid verhalten, der zu bildenden Genossenschaft beizutreten. (2) Die Behörde hat nach Ermittlung aller für die Bildung der Genossenschaft maßgebenden Umstände zunächst den Umfang des Vorhabens klarzustellen und zu bestimmen, welche Liegenschaften oder Anlagen bei Bildung der Genossenschaft als beteiligt anzusehen sind und in welchem Ausmaß. Hierauf ist das Verhältnis der für oder gegen das Vorhaben abgegebenen Stimmen zu ermitteln; wer sich nicht oder nicht bestimmt erklärt hat, ist den für das Unternehmen Stimmenden beizuzählen. (3) Ergibt sich nicht die gesetzlich erforderliche Stimmenmehrheit oder sind die sonstigen Erfordernisse nicht vorhanden, sodaß ein Zwang gegen die Minderheit nicht gerechtfertigt ist, so hat das weitere Verfahren zu entfallen und die behördliche Entscheidung sich auf den Ausspruch zu beschränken, daß die den Beitritt Verweigernden hiezu nicht verhalten werden können. (4) Der Beitrittszwang besteht nicht für Eisenbahnunternehmungen hinsichtlich jener Grundflächen, die als Eisenbahnanlagen im Sinne des § 10 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, anzusehen sind. (5) Der Beitrittszwang besteht weiters nicht für Grundeigentümer, welche sich zur Vorauszahlung von jährlichen Benützungsgebühren in mindestens jener Höhe verpflichtet haben, die der Grundeigentümer im Falle seiner zwangsweisen Einbeziehung als Beteiligter an anteiligen Errichtungskosten zu leisten hätte.
num: 13
paragraphs: § 13. Satzung. (1) Die Satzung hat die Tätigkeit der Genossenschaft zu regeln. Sie ist von den Mitgliedern einer freiwilligen Genossenschaft zugleich mit der freien Übereinkunft, von den Mitgliedern einer Genossenschaft mit Beitrittszwang nach Rechtskraft des Bescheides über die Beiziehung der Minderheit zu beschließen. (2) Die Satzung hat insbesondere die Aufzählung der zugehörigen Liegenschaften, Bestimmungen über die Erhaltung der genossenschaftlichen Bringungsanlagen, allenfalls Benützungskosten für Nichtmitglieder, die Haftbarmachung für Schäden (Kautionserlag), den Schlüssel für die Aufteilung der Kosten auf die Mitglieder, die Wertigkeit der Stimmen der Mitglieder, die Organe der Genossenschaft, den Vorgang ihrer Bestellung, ihren Wirkungsbereich und den Vorgang der Auflösung zu regeln. (3) Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Stimmenverhältnis der Mitglieder nach dem Maßstab für die Aufteilung der Kosten (§ 15). (4) Satzungsänderungen bedürfen ebenso wie die Festsetzung oder Änderung des Maßstabes für die Verteilung der Kosten, soweit nicht eine größere Mehrheit verlangt ist, der Mehrheit der Mitglieder, in deren Eigentum sich mindestens zwei Drittel der in die Genossenschaft einbezogenen Waldflächen befinden. Sie werden erst nach Genehmigung durch die Behörde wirksam.
num: 14
paragraphs: § 14. Genossenschaftsverhältnis. (1) Wer in die Genossenschaft einbezogene Liegenschaften oder Anlagen erwirbt, wird Mitglied der Genossenschaft und ist zu den aus diesem Verhältnis entspringenden Leistungen verpflichtet. Die Verpflichtung zur weiteren Beitragsleistung erlischt erst mit der ordnungsmäßigen Ausscheidung der belasteten Liegenschaft oder der Anlage aus der Genossenschaft oder mit deren Auflösung. Die Eigentümer der ausgeschiedenen Liegenschaften oder Anlagen haften für die vor deren Ausscheidung fällig gewordenen Beträge. (2) Wenn hierüber zwischen Genossenschaft und Eigentümer Einverständnis besteht, können Liegenschaften oder Anlagen nachträglich einbezogen oder ausgeschieden werden. (3) Die Genossenschaft ist verpflichtet, einzelne Liegenschaften oder Anlagen auf Verlangen ihres Eigentümers auszuscheiden, wenn diesem aus der Teilnahme am genossenschaftlichen Unternehmen kein wesentlicher Vorteil und der Genossenschaft durch das Ausscheiden kein wesentlicher Nachteil erwächst.
num: 15
paragraphs: § 15. Kosten. (1) Die Kosten, die der Genossenschaft aus der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsen, sind, wenn nicht nach der Satzung ein anderer Maßstab anzuwenden ist, nach Maßgabe der einbezogenen Grundflächen auf die Mitglieder zu verteilen. (2) Bei der Festlegung des Kostenaufteilungsschlüssels können auf Verlangen des Mitgliedes eingebrachte Bringungsanlagen, bestehende Verpflichtungen und besondere Vorteile, die die Genossenschaft einzelnen Mitgliedern bietet, oder Lasten, die sie ihnen abnimmt oder auferlegt, entsprechend berücksichtigt werden.
num: 16
paragraphs: § 16. Aufsicht. (1) Die Aufsicht über die Genossenschaften obliegt der Behörde; diese hat auch über alle aus dem Genossenschaftsverhältnis und den Verpflichtungen der Genossenschaft entspringenden Streitfälle der Mitglieder zu entscheiden. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. In Ausübung des Aufsichtsrechts hat die Behörde Beschlüsse oder Verfügungen der Genossenschaft, die gesetz- oder satzungswidrig sind, zu beheben und zu veranlassen, daß Maßnahmen, die auf Grund solcher Beschlüsse oder Verfügungen getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. (2) Rückständige Genossenschaftsbeiträge hat auf Antrag der Genossenschaft die Behörde mit Bescheid dem säumigen Mitglied vorzuschreiben. Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes ist keine Berufung zulässig. Diese Bescheide sind nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, zu vollstrecken. (3) Unterläßt es die Genossenschaft, die für die Aufbringung der zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegen Dritte notwendigen Mittel rechtzeitig vorzusorgen, so kann die Leistung der erforderlichen Beiträge den Genossenschaftsmitgliedern unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 2 durch Bescheid aufgetragen werden. (4) Die Auflösung einer Genossenschaft ist von der Behörde auszusprechen, wenn a) die Genossenschaft nach den Bestimmungen der Satzung die Auflösung beschließt oder b) an dem Weiterbestand der Genossenschaft im Hinblick auf die gegebenen Verhältnisse kein forstwirtschaftliches Interesse besteht. (5) Bei der Auflösung hat die Behörde die Interessen der Genossenschaftsgläubiger und die der Genossenschaft obliegenden Verpflichtungen gemäß Abs. 3 wahrzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben. ABSCHNITT II. Bringung zu Wasser.
num: 17
paragraphs: § 17. Trift, Bewilligungsbehörde. (1) Die Trift von Holz (Bringung des Holzes in den Wildbächen, sonstigen Bachläufen oder in den Oberläufen der Flüsse unter Ausnützung der natürlichen oder der durch besondere Vorrichtungen erhöhten Triebkraft des Wassers), kurz Trift genannt, und die Errichtung der dazugehörigen Bauten (Triftbauten) bedürfen unbeschadet der erforderlichen Bewilligung nach den wasserrechtlichen Vorschriften auch der Bewilligung der Behörde auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Erstreckt sich die Trift auf das Gebiet mehrerer politischer Bezirke, so ist für die Erteilung der Bewilligung der Landeshauptmann, erstreckt sie sich auf zwei oder mehrere Bundesländer oder ist eine Bewilligungsdauer von mehr als zehn Jahren beantragt, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zuständig. Die Bestimmung des § 98 Abs. 5 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, bleibt unberührt. (3) Erstreckt sich die Trift auch auf schiff- oder floßbare Gewässer oder ist auf Grund der gegebenen Verhältnisse anzunehmen, daß Triftholz aus den Triftgewässern in schiff- oder floßbare Gewässer gelangen kann, so ist das Einvernehmen mit den nach dem Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 150/1935, zuständigen Behörden herzustellen.
num: 18
paragraphs: § 18. Zulässigkeit der Trift. Die Bewilligung zur Trift darf nur erteilt werden, wenn diese nicht mit erheblichen Gefahren für die Sicherheit von Menschen oder Eigentum verbunden ist und ihr nicht öffentliche Interessen entgegenstehen.
num: 19
paragraphs: § 19. Bewilligungsverfahren. (1) Ansuchen um eine Bewilligung zur Trift oder Errichtung von Triftbauten sind, wenn sie nicht schon gemäß § 18 als unzulässig abzuweisen sind, ohne Verzug in den Gemeinden, durch deren Gebiet die Trift gehen soll oder auf deren Gebiet die Wirkung der Triftbauten sich erstreckt, mit der Aufforderung ortsüblich zu verlautbaren, allfällige Mitbewerbungen innerhalb einer angemessenen, vier Wochen nicht übersteigenden Frist einzubringen, widrigenfalls sie im anhängigen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden können. Nach Ablauf der Frist ist eine mündliche Verhandlung, notwendigenfalls an Ort und Stelle, anzuberaumen. Die forstrechtliche Amtshandlung ist tunlichst zugleich mit der wasserrechtlichen Verhandlung durchzuführen. (2) Bewerben sich mehrere Personen um eine Trift für die gleiche oder nahezu gleiche Strecke, so ist womöglich jedem Bewerber eine besondere Triftzeit einzuräumen. Reicht die gegebene Triftzeit hiezu nicht aus, so ist eine Einteilung zu treffen, daß Bewerber in größtmöglicher Anzahl zum Zuge kommen. Können so nicht alle Bewerber berücksichtigt werden, so sind jene zu bevorzugen, welche die zweckmäßigste Ausnützung der Leistungsfähigkeit der Triftstrecke erwarten lassen. (3) Bei Bewerbungen mehrerer Personen um die Einrichtung von Triftbauten ist die Bestimmung des Abs. 2 letzter Satz sinngemäß anzuwenden.
num: 20
paragraphs: § 20. Bewilligung. (1) Die Bewilligung zur Trift oder Errichtung von Triftbauten ist auf eine bestimmte Zeit, die 20 Jahre nicht übersteigen darf, zu erteilen. (2) Die Erteilung einer Bewilligung im Sinne des Abs. 1 kann von Bedingungen abhängig gemacht werden, die notwendig und geeignet sind, die Sicherheit von Personen und Eigentum zu gewährleisten und einen geordneten Triftbetrieb zu ermöglichen (Triftordnung). Insbesondere kann die Behörde Anordnungen über die Ablagerung der zu triftenden oder getrifteten Höker treffen, den Nachweis des Eigentumes am Holz verlangen und die Kennzeichnung der Trifthölzer durch eine Marke vorschreiben.
num: 21
paragraphs: § 21. Pflichten der Triftberechtigten. (1) Der Triftberechtigte ist verpflichtet, das Triftholz anderer Personen, die bei der Bringung ihres Holzes auf die Trift im gleichen Wasserlauf angewiesen sind, gegen angemessene Vergütung mitzutriften, soweit dadurch die Abtriftung seines Holzes nicht unbillig erschwert wird. Unter den gleichen Bedingungen hat der Triftberechtigte seine Triftbauten anderen Trift- oder Mittriftberechtigten zur Mitbenützung zu überlassen. (2) Der Triftberechtigte hat seine Triftbauten in ordnungsmäßigem Zustande zu erhalten. Will er sie nicht mehr benützen oder endet sein Triftrecht, so hat er sie gegen angemessene Vergütung anderen Trift- oder Mittriftberechtigten zu überlassen. Erlöschen auch deren Triftrechte und werden die Triftbauten als solche nicht mehr benötigt, so hat die Bewilligungsbehörde (§ 17) das Erlöschen des Rechtes auf Benützung der Bauten für Triftzwecke auszusprechen und hievon die zuständige Wasserrechtsbehörde zur weiteren Veranlassung im Sinne der wasserrechtlichen Vorschriften zu verständigen. (3) Der Triftberechtigte ist verpflichtet, die Ufer des Wasserlaufes und die Gebäude und Anlagen am Wasserlauf, die durch das Triftholz beschädigt werden können, erforderlichenfalls durch Schutzbauten zu sichern. Dienen diese Bauten zugleich dem Schutze gegen Wasserschäden, die nicht durch die Trift verursacht werden, so haben die Eigentümer der Grundstücke, Gebäude oder Anlagen, die geschützt werden sollen, nach dem Verhältnis des erlangten Vorteiles einen angemessenen Beitrag zu den Kosten zu leisten. Aber auch der Triftberechtigte hat zu Kosten von Schutzbauten, die nicht bloß der Trift wegen, sondern überhaupt gegen Beschädigung durch Wasserfluten auszuführen sind, nach dem Verhältnis seines Vorteiles beizutragen. (4) Für Schäden, die durch die Trift verursacht werden, hat der Triftberechtigte Ersatz zu leisten, der im Streitfalle im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen ist.
num: 22
paragraphs: § 22. Betreten fremden Grundes durch Triftberechtigte. Die Eigentümer von Grundstücken entlang der Triftstrecke haben das Betreten ihrer Grundstücke durch die Triftberechtigten und ihre Beauftragten zu dulden. Hiedurch bleiben die nach dem Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, aus Gründen der Sicherheit für das Betreten von Grundstücken geforderten Voraussetzungen unberührt. Den Grundeigentümern ist für den etwa entstandenen Schaden Ersatz zu leisten, über den im Streitfalle im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden ist. ABSCHNITT III. Waldbrandschutz.
num: 23
paragraphs: § 23. Feueranzünden im Walde. (1) Im. Wald und, soweit Verhältnisse vorherrschen, die die Ausbreitung eines Feuers begünstigen, auch in seiner Nähe (Gefährdungsbereich) ist das Anzünden von Feuer durch hiezu nicht befugte Personen (Abs. 2) und der unvorsichtige Umgang mit feuergefährlichen Gegenständen verboten. Hiezu zählt auch das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen, wie von Zündhölzern, Zigarren- und Zigarettenstummeln und dergleichen. (2) Zum Feueranzünden im Walde sind nur der Waldeigentümer, seine Forst-, Forstschutz- und Jagdschutzorgane und Forstarbeiter, der Nutzungsberechtigte oder sonstige Personen, denen der Waldeigentümer oder dessen Forstorgane es schriftlich erlaubt haben, befugt. Gleicherweise sind im Gefährdungsbereich der Grundeigentümer und seine Beauftragten dazu befugt. (3) Sollen ständige Park-, Zelt- oder Lagerplätze vom Verbot des Feueranzündens ausgenommen werden, so ist außer der Zustimmung des Grundeigentümers noch die Bewilligung der Behörde einzuholen. Diese kann erteilt werden, wenn keine Brandgefahr besteht. Erforderlichenfalls sind zweckdienliche Sicherheitsmaßnahmen vorzuschreiben. (4) Das Schlagbrennen oder sonstiges flächenweises Abbrennen von Pflanzenresten (Schlag- und Schwendabraum, Fratten) ist nur zulässig, wenn damit eine Gefährdung der Holzzucht, eine Beeinträchtigung der Bodengüte oder die Gefahr eines Schadensfeuers nicht verbunden ist. Das beabsichtigte Anlegen solcher Feuer ist spätestens vor Beginn unter Angabe des Ortes und des Zeitpunktes der Gemeinde und Feuerwehr zu melden. (5) Auch zum Feueranzünden befugte Personen haben mit größter Vorsicht vorzugehen. Das Feuer ist zu beaufsichtigen und vor seinem Verlassen sorgfältig zu löschen.
num: 24
paragraphs: § 24. Vorbeugungsmaßnahmen. (1) In Zeiten besonderer Brandgefahr und für besonders waldbrandgefährdete Gebiete kann die Behörde jegliches Feueranzünden und das Rauchen verbieten. (2) Desgleichen kann die Behörde einvernehmlich mit der für die Eisenbahnangelegenheiten zuständigen Behörde anordnen, daß das Eisenbahnunternehmen an Stellen, die durch Funkenflug oder sonstige brandverursachende Einwirkung gefährdet sind, geeignete Schutzmaßnahmen, wie die Errichtung und Erhaltung von feuerhemmenden Vorkehrungen (zum Beispiel Wundstreifen), Entfernung von leicht entzündbaren Gegenständen aus dem gefährdeten Bereich, durchführt. Diese Schutzmaßnahmen und das Betreten seines Grundes hat der Waldeigentümer gegen angemessene Entschädigung zu dulden. (3) Bei Neuaufforstungen von bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken sind die nach Abs. 2 angeordneten Schutzmaßnahmen vom Waldeigentümer selbst auf eigene Kosten durchzuführen.
num: 25
paragraphs: § 25. Verhalten bei Brandgefahr. (1) Wer im Walde oder in dessen Gefährdungsbereich ein unbeaufsichtigtes oder verlassenes Feuer oder aber ein Schadensfeuer antrifft, ist verpflichtet, es nach Kräften zu löschen. Ist dies nicht möglich, so ist der Brand auf schnellstem Wege der nächsten Brandmeldestelle, wo eine solche nicht besteht, dem Waldeigentümer oder dessen Forstpersonal, der nächsten Gendarmerie- oder Polizeidienststelle oder dem nächsten Gemeindeamt zu melden. (2) Fremde, die mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertraut sind, haben zumindest ortsvertraute Personen in der näheren Umgebung zu verständigen, die ihrerseits verpflichtet sind, die Meldung an die im Abs. 1 genannten Stellen weiterzugeben. (3) Die Gemeinde hat den Waldbrand unverzüglich der Behörde zu melden.
num: 26
paragraphs: § 26. Aufgebot. (1) Alle in der Gemeinde anwesenden arbeitsfähigen männlichen Personen zwischen 18 und 60 Jahren, die in der Gemeinde ständig wohnhaft oder ständig beschäftigt sind, haben dem Aufgebot der Gemeinde zur Bekämpfung eines Waldbrandes im Gemeindegebiet oder im Gebiete der Nachbargemeinden Folge zu leisten, soweit ihr Eigentum nicht selbst in Gefahr ist. Sie sind auch zur Beistellung von Geräten, Transportmitteln und ähnlichem verpflichtet, über die sie verfügen und die zur Herbeischaffung von Wasser, zur Löscharbeit (wie Krampen, Hauen, Schaufeln) oder zur Nachrichtenübermittlung benötigt werden. (2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 trifft nicht die Angehörigen des Bundesheeres, der öffentlichen Wachkörper, wie Bundessicherheitswache, Bundesgendarmerie, Zollwache und Gemeindewache sowie der öffentlichen Verkehrsunternehmungen. (3) Zur Erlassung des Aufgebotes ist die Gemeinde von sich aus oder auf Verlangen des Waldeigentümers oder seiner Forstorgane im Bedarfsfalle oder beim Einsatz in einer Nachbargemeinde im Einvernehmen mit dieser verpflichtet. Gemeinden können für entlegene Waldgebiete das dort zuständige Forstorgan ermächtigen, das Aufgebot erforderlichenfalls ohne vorheriges Einvernehmen mit der Gemeinde anzuordnen. (4) Die auf Grund des Abs. 1 aufgebotene Löschmannschaft hat mit den Löschgeräten sogleich an die Brandstelle zu eilen und bei den Löschmaßnahmen mitzuwirken. Die Löschmannschaft ist von dem für die Handhabung der Ortspolizei zuständigen Gemeindeorgan oder dessen Beauftragten und den Forstorganen zu begleiten. Diese haben unter der Löschmannschaft die Ordnung aufrechtzuerhalten und auf die Ausführung der angeordneten Löschmaßnahmen hinzuwirken.
num: 27
paragraphs: § 27. Bekämpfungsmaßnahmen am Brandorte. (1) Die Leitung der Löschmaßnahmen kommt in der nachstehenden Reihung folgenden Personen, soweit sie am Brandplatz sind, zu: dem a) örtlich zuständigen Feuerwehrkommandanten, b) Kommandanten der zuerst an der Brandstelle eingelangten Feuerwehr, c) nach Ausbildung und Dienstalter höchstgestellten Forstorgan oder d) zuständigen Organ der Gemeinde (§ 26), in deren Bereich der Waldbrand sich ereignet. (2) Kommen auch Einheiten des Bundesheeres zum Einsatz, so hat deren Kommandant mit dem Leiter der Löschmaßnahmen das Einvernehmen herzustellen. (3) Kommt nach den Bestimmungen des Abs. 1 nicht einem Forstorgan die Leitung der Löschmaßnahmen zu, so hat deren Leiter bei Anwesenheit von Forstorganen im Einvernehmen mit diesen vorzugehen. Bei allen Anordnungen ist auf möglichste Schonung des vom Brand nicht ergriffenen Waldbestandes Bedacht zu nehmen. (4) Die Grundeigentümer sind verpflichtet, das Betreten und das Benützen ihrer Grundstücke, das Ausheben von Gräben, das Aushauen von Sicherheitsstreifen, das Anzünden eines Gegenfeuers, das Führen eines Gegenhaues oder andere zur Eindämmung des Brandes geeignete Eingriffe in ihr Eigentum zu dulden, wenn dies vom Leiter der Löschmaßnahmen angeordnet wird. (5) Zu den Sicherungsvorkehrungen nach Löschung des Brandes (Brandwache) sind der Waldeigentümer, dessen Forstpersonal oder Waldarbeiter und im Bedarfsfalle auch die Feuerwehr und das Aufgebot heranzuziehen.
num: 28
paragraphs: § 28. Kostenersatz. (1) Gemäß § 26 Abs. 1 aufgebotene Personen, die in einem Dienstverhältnis stehen und durch Entfall von Arbeitsstunden eine Einbuße an ihrem Verdienst erleiden, haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges. Ferner ist den aufgebotenen Personen, den Eigentümern von Geräten (§ 26 Abs. 1) und den freiwilligen Helfern für Schäden, die während der Löscharbeit entstanden sind, eine Entschädigung in der Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens zu leisten. (2) Die Kosten gemäß Abs. 1 hat vorschußweise die Gemeinde zu leisten, in deren Bereich das Aufgebot angeordnet wurde. Eine Gemeinde, die das Aufgebot angeordnet hat, ohne hiezu gemäß § 26 Abs. 1 verpflichtet zu sein, ist berechtigt, den Ersatz dieser Kosten von der Gemeinde, in deren Gebiet die Hilfe geleistet wurde, zu verlangen. (3) Eine Entschädigung in der Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens steht auch jenen Grundeigentümern zu, die durch Eingriffe in ihr Eigentum gemäß § 27 Abs. 4 Beschädigungen erlitten haben, es sei denn, daß sie dadurch vor größeren Nachteilen bewahrt worden sind. Die Entschädigung ist vorschußweise von der Gemeinde zu leisten, in deren Bereich die geschädigten Grundstücke gelegen sind. (4) Die auf die Abs. 2 und 3 gestützten Ansprüche an die Gemeinde auf vorschußweisen Ersatz der Kosten und Schäden sind bei sonstigem Verlust binnen vier Wochen nach Beendigung der Brandbekämpfung bei der zuständigen Gemeinde anzumelden.
num: 29
paragraphs: § 29. Kostenrückersatz. (1) Die Waldeigentümer haben nach Maßgabe des Flächenausmaßes ihres in der Gemeinde gelegenen Waldes der Gemeinde die von ihr gemäß § 28 vorschußweise bestrittenen Kosten zu ersetzen. § 1 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 findet auf die Eintreibung dieser Geldleistungen Anwendung. (2) Über Ansprüche einer Gemeinde an eine andere auf Ersatz der Kosten eines Aufgebotes gemäß § 28 Abs. 2 entscheidet die nach dem Ort der Hilfeleistung zuständige Behörde, über Kostenersätze und sonstige Streitigkeiten aus der Durchführung der Bestimmungen des § 28 und des Abs. 1 dieses Paragraphen jene Behörde, in deren Bereich die vermeintlich ersatzpflichtige Gemeinde gelegen ist. (3) Sofern der Waldbrand auf ein Verschulden zurückzuführen ist, bleibt der Anspruch der Waldeigentümer an den Schuldtragenden auf Ersatz der ihnen auf Grund der Abs. 1 und 2 entstandenen Kosten unberührt. In einem etwaigen Verwaltungsstrafverfahren sind sie Partei im Sinne des § 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950. ABSCHNITT IV. Schutz gegen Forstschädlinge.
num: 30
paragraphs: § 30. Forstschädlinge, Anzeigepflicht. (1) Der Waldeigentümer, seine Forst- und Forstschutzorgane haben ihr Augenmerk auf die Gefahr des Auftretens von Forstschädlingen zu richten und Wahrnehmungen über eine gefahrdrohende Vermehrung von Forstschädlingen umgehend der Behörde zu melden. (2) Forstschädlinge im Sinne des Abs. 1 sind tierische und pflanzliche Schädlinge, wie Insekten, Mäuse, Pilze oder Viren, die bei stärkerem Auftreten den Waldbestand gefährden oder den Holzwert erheblich herabsetzen können. (3) Für Gebiete mit Verhältnissen, die eine rasche Massenvermehrung eines Forstschädlings begünstigen, kann die Behörde durch Verordnung anordnen, daß schon Erscheinungen anzuzeigen sind, die erfahrungsgemäß eine gefahrdrohende Vermehrung des Forstschädlings wahrscheinlich machen (verschärfte Anzeigepflicht). In der Verordnung sind die Erscheinungen, die die Anzeigepflicht begründen, anzuführen. Mit der Anzeigepflicht können gleichzeitig auch geeignete Maßnahmen zur Feststellung der Befallsdichte (wie Suchen nach Puppen, Larven, Eiern usw.) oder auch schon zur Abwehr angeordnet werden.
num: 31
paragraphs: § 31. Maßnahmen bei Schädlingsbefall oder gefahrdrohender Schädlingsvermehrung. (1) Der Waldeigentümer hat in geeigneter, ihm zumutbarer Weise a) der Gefahr einer Schädigung des Waldes durch Forstschädlinge vorzubeugen und b) Forstschädlinge, die sich bereits in gefahrdrohender Weise vermehren, wirksam zu bekämpfen. (2) Ist zu befürchten, daß die Schädlingsgefahr auf die nachbarlichen Wälder übergreift, so hat die Behörde, wenn es die erfolgreiche Vorbeugung oder Bekämpfung erfordert, den Waldeigentümern des gefährdeten Gebietes gemeinsam oder gleichzeitig durchzuführende Maßnahmen vorzuschreiben; die Waldeigentümer dieses Gebietes sind verpflichtet, sich an der Durchführung in dem ihnen aufgetragenen Ausmaß zu beteiligen. (3) Lassen es die Größe der Gefahr, der Umfang des Befalles oder die Art der anzuwendenden Maßnahmen geboten erscheinen, so kann der Landeshauptmann oder, wenn sich die Maßnahmen über zwei oder mehrere Bundesländer zu erstrecken haben, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unmittelbar eingreifen und die erforderlichen Vorkehrungen im Sinne der Abs. 1 und 2 treffen. (4) Die Kosten der gemeinsam oder gleichzeitig durchgeführten Maßnahmen (Abs. 2 und 3) sind, soweit sie nicht aus öffentlichen Mitteln getragen werden, im Verhältnis des Flächenausmaßes der dadurch geschützten Waldflächen oder auch nach einem anderen, billigen Wertmaßstab auf die einzelnen Waldeigentümer aufzuteilen. Über den Wertmaßstab, der anzuwenden ist, ist ein Gutachten der Landwirtschaftskammer einzuholen. (5) Landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte Grundstücke sind in die Maßnahmen einzubeziehen, wenn sie im Bereiche der gefährdeten Forstgrundstücke liegen und die Anfälligkeit der auf ihnen befindlichen Kulturen für Forstschäd- linge die Einbeziehung notwendig macht. Vor Entscheidung über die Einbeziehung ist ein Gutachten der Landwirtschaftskammer einzuholen. (6) Läßt in einem der im § 30 Abs. 3 genannten Gebiete das Ergebnis der durchgeführten Erhebungen oder eine bereits eingetretene Vermehrung eines Forstschädlings eine Gefährdung der Waldungen dieses Gebietes durch ihn befürchten, so hat der Landeshauptmann durch Verordnung die Bekämpfung in diesem Gebiet nach einem einheitlichen Plan anzuordnen (Massenvermehrungsgebiet). (7) Wird die Bekämpfung mit chemischen, biologischen oder sonstigen Mitteln durchgeführt, so sind zur Vermeidung von Gefahren für Menschen und Tiere die erforderlichen Verkehrsbeschränkungen in dem in das Bekämpfungsverfahren einbezogenen Gebiete (Bekämpfungsgebiet) anzuordnen (Sperre). Bei Großbekämpfungen sind die Eigentümer gefährdeter Bienenvölker und die Jagdausübungsberechtigten rechtzeitig von der Einleitung der Bekämpfung zu verständigen.
num: 32
paragraphs: § 32. Sonstige Maßnahmen. (1) Auch wenn keine Massenvermehrung unmittelbar droht, ist es verboten, durch Handlungen oder Unterlassungen dem Entstehen einer Schädlingsvermehrung Vorschub zu leisten oder sonst die Vermehrung der Forstschädlinge zu begünstigen. Auch bereits geschlägertes Holz, das von Forstschädlingen befallen ist oder als deren Brutstätte dienen kann, ist, wo es sich auch befinde, so zu behandeln, daß eine Verbreitung der Forstschädlinge unterbunden wird. Diese Verpflichtungen treffen den Waldeigentümer oder, wenn das Verfügungsrecht über den Bestand oder das Holz nicht ihm zusteht, den Verfügungsberechtigten. (2) Die näheren Anordnungen hat das Bundesministerkim für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung zu erlassen. Insbesondere kann angeordnet werden, daß a) befallene oder vom Befall bedrohte Stämme gefällt, solche Hölzer raschest aufgearbeitet, aus dem Walde entfernt, entrindet oder sonst für eine Forstschädlingsvermehrung ungeeignet gemacht werden, b) der Transport oder die Lagerung solcher Hölzer, auch außerhalb des Waldes, nur gestattet ist, wenn sie bestimmten Behandlungsweisen, wie Entrindung, technische, chemische oder mechanische Behandlung, unterworfen worden sind.
num: 33
paragraphs: § 33. Forstpflanzenschutz im Verkehr mit dem Auslande und Handel mit forstlichen Pflanzenschutzmitteln. (1) Die Bestimmungen des II. und III. Teiles sowie des § 18 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948, finden auf forstliche Kulturen nach Maßgabe folgender Bestimmungen Anwendung: a) Bei der im II. Teil des Pflanzenschutzgesetzes vorgeschriebenen Beurteilung der Zulässigkeit der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die Krankheitsträger sein oder einen Schädling verbreiten können, hat die Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien, wenn es sich um Gegenstände handelt, die auch für Forstpflanzen von Bedeutung sind, in geeigneter Weise das Einvernehmen mit der Forstlichen Bundesversuchsanstalt in Wien herzustellen; b) die Forstliche Bundesversuchsanstalt in Wien tritt, soweit im III. Teil des Pflanzenschutzgesetzes die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien festgelegt ist, an deren Stelle. Die Führung des Registers der zugelassenen Pflanzenschutzmittel obliegt jedoch auch für den forstlichen Bereich der Bundesanstalt für Pflanzenschutz in Wien. (2) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 115, über Maßnahmen zum Schutz des Waldes anläßlich der Ein- und Durchfuhr von Holz bleiben unberührt. ABSCHNITT V. Beschränkung des Kahlhiebes und sonstiger Eingriffe in den Waldbestand.
num: 34
paragraphs: § 34. Kahlhiebe. (1) Durch Kahlhiebe darf weder eine wesentliche Schädigung der Produktionskraft des Bodens, noch eine stärkere Abschwemmung oder Verwehung der Bodenkrume, noch eine erhebliche oder dauernde Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes eintreten. (2) Verboten sind Großkahlhiebe im Hochwald. Solche liegen vor, wenn die entstehende Kahlfläche ein Ausmaß von 2 ha und eine Breite von mehr als 50 m erreicht. Allenfalls angrenzende Kahlflächen, die jünger als fünf Jahre sind, oder noch nicht gesicherte Verjüngungen sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsgrenzen hiebei einzurechnen. (3) Die Behörde kann vom Verbot des Abs. 2 Ausnahmen bewilligen, wenn forsttechnische Gründe, soweit sie vom Standpunkt der Walderhaltung aus vertretbar erscheinen, wie besonders schwierige Bringungsverhältnisse, Beseitigung gefährdeter Bestände vorliegen oder der Waldeigentümer durch Unglücksfälle, wie Brand, Viehseuche, schwere Verluste in seinem Vermögen erlitten hat. (4) Wohlfahrtswälder (Windschutzanlagen) dürfen nur durch allmähliche Einzelstammentnahme oder in schmalen Streifen genutzt werden, so daß jederzeit eine hinreichende Windschutzwirkung erhalten bleibt. Die Auszeige hat ein Forstorgan vorzunehmen.
num: 35
paragraphs: § 35. Hiebsunreife Hochwaldbestände. (1) Die Fällung hiebsunreifer Hochwaldbestände ist verboten. Hiebsunreif sind Hochwaldbestände in einem Alter von noch nicht 60 Jahren, für schnellwüchsige Holzarten setzt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft je nach der Wüchsigkeit der Holzarten diese Grenze durch Verordnung fest. (2) Eine Fällung im Sinne des Abs. 1 ist ein Kahlhieb oder eine Einzelstammentnahme, die über ein forstpflegliches Ausmaß hinausgeht. Eine Fällung liegt aber jedenfalls vor, wenn die Bestockung unter 6/10 des normalen Vollbestandes, gemessen nach der örtlich anwendbaren Ertragstafel, herabsinkt. (3) Die Fällung von Beständen auf Waldflächen, die zur Errichtung einer Bringungsanlage erforderlich sind oder die ausdrücklich der Christbaumzucht dienen und als solche der Behörde angezeigt werden, gilt nicht als Fällung im Sinne des Abs. 1.
num: 36
paragraphs: § 36. Ausnahmen. (1) Die Behörde hat vom Verbot des § 35 eine Ausnahme zu bewilligen, wenn a) das Interesse an der Erhaltung der vollen Waldnutzung und andere öffentliche Interessen abzuwägen sind und letztere überwiegen. Solche öffentliche Interessen sind die Errichtung und Erhaltung von öffentlichen Straßen und Wegen, bewilligungspflichtigen Wasseranlagen, Eisenbahn-, Fernmelde- oder Elektrizitätsanlagen, der Schutz öffentlicher Gewässer, Interessen der Bodenreform und andere oder b) zur Errichtung von Güter- und Seilwegen, Wildbachverbauungsanlagen, oder zur Herstellung der räumlichen Ordnung im Walde Aushiebe, wie Los-, Frei- oder Grenzhiebe, erforderlich sind und von einem Forstorgan nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen ausgezeigt werden. Aushiebe solcher Art unter 5 m Breite, die von einem Forstorgan ausgezeigt werden, sind jedoch auch ohne Bewilligung zulässig. (2) Bei Aushieben für Trassenführungen, Überlandsleitungen, Schiabfahrten und dergleichen in einem Gelände, das zur Erosion, Bildung von Wildbächen und Lawinenstrichen neigt, oder in dem die benachbarten Bestände einer erhöhten Gefährdung durch atmosphärische Einflüsse ausgesetzt sind, sind zur Abwehr dieser Gefahren Schutzmaßnahmen vorzuschreiben. Die Kosten dieser Maßnahmen trägt derjenige, zu dessen Vorteile die Aushiebe durchgeführt werden. (3) Eine Ausnahmebewilligung ist ferner zu erteilen, wenn a) zwischen der Produktionskraft des Standortes und der zu erwartenden Ertragsleistung der darauf stockenden Bestände offenbar ein Mißverhältnis besteht, so bei geringer Bestockung, bei einer Bestockung mit standortsuntauglichen oder schlechtrassigen Holzarten, bei erheblicher Beschädigung der Bestände durch Wild, Weidevieh, Forstschädlinge oder Rotfäule, bei Erstbeständen und b) die Ertragsleistung des Standortes durch forsttechnische Maßnahmen, die im Antrage genau anzugeben sind, erhöht werden soll und diese Erhöhung ohne Beseitigung der Bestände nicht erreicht werden kann. (4) Im Bescheid, mit dem die Bewilligung im Sinne des Abs. 3 erteilt worden ist, sind die erforderlichen forsttechnischen Maßnahmen zur Erhöhung der Ertragsleistung des Standorts im Rahmen des gestellten Antrages vorzuschreiben. Zur Sicherung dieser Maßnahmen ist dem Antragsteller die Leistung einer angemessenen Sicherheit vorzuschreiben, es sei denn, daß volle Gewähr gegeben ist, daß die Maßnahmen fachgemäß durchgeführt werden.
num: 37
paragraphs: § 37. Tannenchristbäume. (1) Es ist verboten, Waldbäume der Holzart Tanne (Abies alba) oder Teile hievon zu gewinnen und in Verkehr zu bringen, wenn diese für festliche Zwecke verwendet werden sollen, wie Christbäume und Schmuckreisig. (2) Das Verbot gilt nicht für die Gewinnung von Tannen a) im Rahmen normaler Waldnutzungen oder Pflegemaßnahmen, soweit hiedurch Bestandesmischung und -aufbau nicht gefährdet wird, b) auf Waldflächen, die der Christbaumzucht dienen oder c) für den Eigengebrauch des Waldeigentümers. (3) Der Landeshauptmann kann bestimmte Gebiete von der Geltung des Verbotes durch Verordnung ausnehmen, wenn und soweit der Weiterbestand der Tanne in diesen Gebieten durch die Gewinnung nicht gefährdet wird. Kann die Gewinnung nicht unbeschränkt oder nur unter behördlicher Überwachung zugelassen werden, so hat der Landeshauptmann durch die Verordnung die Gewinnung bestimmten Beschränkungen zu unterwerfen, so zum Beispiel die Einholung einer behördlichen Bewilligung, die Auszeige durch die Behörde oder durch Forstorgane, die Entnahme in Anwesenheit eines Forstorganes vorzusehen. (4) Tannen dürfen für Zwecke im Sinne des Abs. 1 nur feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht werden, wenn sie durch Plomben, die über die Herkunft des Baumes Auskunft geben, gekennzeichnet sind. Die Plombe ist am Baume leicht sichtbar vom Verfügungsberechtigten anzubringen. (5) Die Plomben hat der Waldeigentümer von der Behörde rechtzeitig und unter Angabe der Gewinnungsorte anzufordern. Sie sind zum Selbstkostenpreis abzugeben. (6) Nähere Vorschriften über die Form der Plomben, ihre Beschriftung zur Feststellung der Herkunft, die Art und Weise der Befestigung hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung zu erlassen.
num: 38
paragraphs: § 38. Christbäume anderer Art. (1) Jede Person, die Christbäume anderer Holzart als Tanne feilhält, befördert, verkauft oder sonst gewerbsmäßig in Verkehr bringt, hat einen Ursprungsschein mit sich zu führen. Dieser ist auf Antrag des Waldeigentümers oder des sonst über den Baum Verfügungsberechtigten von der Gemeinde auszustellen1, in der die Christbäume gewonnen wurden. Wird die Ausstellung nicht vom Waldeigentümer beantragt, so hat der Antragsteller durch eine Bescheinigung des Waldeigentümers den rechtmäßigen Erwerb der Christbäume nachzuweisen. {2) Bei Weitergabe der Christbäume an Wiederverkäufer hat an einem Markte das Marktamt, sonst die Gemeinde, in der der Kauf abgeschlossen wurde, den Übergang der Ware zu bestätigen. Bei Weitergabe nur eines Teiles ist für diesen ein neuer Ursprungsschein auszustellen und die Weitergabe der Teilmenge am ursprünglichen Ursprungsschein zu vermerken. (3) Der Ursprungsschein ist den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Marktaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.
num: 39
paragraphs: § 39. Ausweiszwang bei der Christbaumgewinnung. (1) Die Behörde kann für bestimmte Waldgebiete, in denen die unbefugte Entnahme von Christbäumen so überhand nimmt, daß zu deren Hintanhaltung eine verschärfte Überwachung notwendig wird, durch Verordnung bestimmen, daß jede waldfremde Person, die in einem Wald dieses Gebietes Christbäume zu gewinnen beabsichtigt, sich eine Bescheinigung zu verschaffen hat, in der der Waldeigentümer die Berechtigung zur Gewinnung, die Zeit der Gewinnung sowie die bewilligte Menge der Christbäume bestätigt. (2) Die berechtigte Person hat diese Bescheinigung während der Gewinnung im Wald und des Transportes aus dem Wald mit sich zu führen. Die Organe des Forst- oder Forstschutzdienstes und des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind jederzeit berechtigt, in die Bescheinigung Einsicht zu nehmen.
num: 40
paragraphs: § 40. Harznutzung. (1) Geharzt dürfen nur Holzarten werden, die für eine wirtschaftliche Harznutzung geeignet sind und durch das Harzen im Holzwachstum nicht wesentlich gefährdet werden (harzungsfähige Holzarten). (2) In Schutz- und Bannwäldern darf nur mit Bewilligung der Behörde geharzt werden. Sie darf nur erteilt werden, wenn die Harzgewinnung den Bestimmungen der §§ 6, 7 und 19 des Forstgesetzes nicht widerspricht. (3) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung a) die harzungsfähigen Holzarten festzustellen (Abs. 1), b) die Verwendung von Werkzeugen oder Verfahren für das Harzen zu untersagen, wenn sie den nachhaltigen Ertrag an Harz oder Holz gefährden oder sonst die Waldbestände schädigen. (4) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann ferner, wenn die Sicherung des nachhaltigen Ertrages an Holz und an Harz es erfordert, in Wäldern mit größeren zusammenhängenden Schwarzkieferbeständen, die regelmäßig zur Harznutzung herangezogen werden (Schwarzkieferharzgebiete), durch Verordnung die Holznutzung der noch nicht voll ausgeharzten Stämme auf einen Kahlhieb im Ausmaß von höchstens 1/4 ha jährlich beschränken. ABSCHNITT VI. Sonderbestimmungen für die Bundesländer Oberösterreich und Steiermark.
num: 41
paragraphs: § 41. Geltungsbereich. Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für das Bundesland Oberösterreich und für jene Gebiete des Bundeslandes Steiermark, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nicht in den Anmeldungsgebieten A und B im Sinne des § 1 des Walderhaltungsgesetzes, LGBl, für die Steiermark Nr. 340/1921, liegen.
num: 42
paragraphs: § 42. Beschränkung der Fällungen nach der Nutzungsfläche. (1) Jede Fällung bedarf einer Bewilligung, wenn die in einem Kalenderjahr genutzte Fläche den im Abs. 2 festgelegten Bruchteil der Hochwaldfläche, die zu einer Betriebseinheit gehört, überschreitet. (2) Der Bruchteil ist bei einer Betriebseinheit mit Hochwaldflächen der Waldfläche. (3) Eine Betriebseinheit im Sinne des Abs. 1 ist die gesamte Waldfläche eines Eigentümers oder, wenn Teile des Waldeigentumes nach seiner räumlichen Lage und Größe nach einem Wirtschaftsplan bewirtschaftet werden oder nach einem einheitlichen Wirtschaftsplan bewirtschaftet werden könnten, diese Teile. Ein räumlicher Zusammenhang der Waldflächen ist nicht Voraussetzung einer Betriebseinheit. 00 § 35 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. Eine Fällung liegt jedoch nicht vor, wenn es sich um die Räumung eines Bestandes mit einer Bestockung von weniger als 3/10 des normalen Vollbestandes handelt und die Verjüngung der Fläche gesichert ist. (5) Nutzungen im Sinne des Abs. 1 innerhalb eines Jahres, die nicht gleichzeitig vorgenommen werden oder flächenmäßig nicht zusammenhängen, sind zusammenzurechnen. Bei solchen Nutzungen darf jene Teilnutzung, mit der das Ausmaß gemäß Abs. 1 erreicht wird, und die folgenden erst durchgeführt werden*, wenn sie bewilligt wurden.
num: 43
paragraphs: § 43. Fällungsbewilligung. (1) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Fällung sich entweder auf nachweisbare Einsparungen beschränkt oder durch künftige Einsparungen innerhalb zehn Jahren ein den örtlichen Verhältnissen angemessener Holzvorrat wiederhergestellt werden kann. (2) Die Bewilligung kann ferner erteilt werden, wenn a) beim Antragsteller ein unverschuldeter Notstand vorliegt, b) der Antragsteller Übergabsleistungen zu erbringen hat, die nicht übermäßig sind oder c) betriebsnotwendige oder ertragsteigernde Investitionen im Betrieb durchgeführt werden müssen. (3) Die Bewilligung im Sinne des Abs. 2 ist jedoch nur in solchem Umfange zu erteilen, daß stets ein entsprechender Holzvorrat vorhanden ist, um den Naturalbedarf an Holz decken zu können, den der Waldeigentümer für die Erhaltung seiner Wohn- und Wirtschaftsgebäude und seines Betriebes und für Katastrophenfälle benötigt. (4) Hat die Behörde Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 oder über die Höhe des Naturalbedarfes im Sinne des Abs. 3, so ist ein Gutachten der Landwirtschaftskammer einzuholen. (5) Die Bewilligung erlischt drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides.
num: 44
paragraphs: § 44. Nutzungen infolge höherer Gewalt. (1) Nutzungen infolge höherer Gewalt sind solche, die sich aus der notwendigen Aufarbeitung von Schadhölzern ergeben. Den Nutzungen infolge höherer Gewalt sind Nutzungen in Durchführung behördlicher Aufträge gleichzuhalten. (2) Bei Nutzungen infolge höherer Gewalt tritt an Stelle des Bewilligungsverfahrens gemäß § 42 die Anzeige an die Behörde, sie ist spätestens zu Beginn der Aufarbeitung zu erstatten. (3) Die Nutzungen infolge höherer Gewalt sind bei der Errechnung der Nutzungen im Sinne des § 42 zu berücksichtigen. ABSCHNITT VII. Forstorgane und Forstschutzorgane.
num: 45
paragraphs: § 45. Forstorgane und ihr Aufgabenbereich. (1) Die Waldeigentümer haben zur fachgemäßen und den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der im § 86 angeführten Vorschriften entsprechenden Behandlung der Wälder nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes fachlich vorgebildetes Forstpersonal zu bestellen (Forstorgane). (2) Forstorgane im Sinne des Abs. 1 sind: der Forstwirtschaftsführer, die sonstigen im Betrieb tätigen Forstwirte (§ 46) und die Revierförster; ferner die in Ausbildung stehenden Forstorgane: der Forstassistent (
num: 46
paragraphs: § 46 Abs. 5) und für die Dauer seiner Verwendung in einem Forstbetrieb der Forstadjunkt (
num: 47
paragraphs: § 47 Abs. 6). (3) Aufgabe des Forstwirtschaftsführers ist unter Heranziehung der sonstigen Forstwirte die sachkundige Wirtschaftsführung (höherer Forstdienst), Aufgabe des Revierförsters — in Pflichtbetrieben (§ 55) oder in Betrieben, in denen ein Forstwirtschaftsführer bestellt ist, im Rahmen der Weisungen des Forstwirtschaftsführers — der Revier-, Betriebs- und Kanzleidienst sowie die Ausübung, allenfalls auch die Überwachung des Forstschutzdienstes (Försterdienst). (4) Forstorgane müssen österreichische Staatsbürger sein, Forstorgane des höheren Forstdienstes überdies die Ausbildung als Forstwirt gemäß § 46, Revierförster die Ausbildung als Förster gemäß § 47 nachweisen. (5) Der Landeshauptmann kann vom Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft befreien, wenn im Staate, dem der Antragsteller angehört, österreichische Staatsbürger für die Anstellung im Forstdienst den Angehörigen dieses Staates gleichgestellt sind oder der Antragsteller seine forstliche Ausbildung im Inland erworben hat oder seine Ausbildung im Ausland als eine dem entsprechenden inländischen Ausbildungsgang im Sinne des § 50 gleichgestellt anerkannt wurde. § 46. Ausbildungsgang als staatlich geprüfter Forstwirt. (1) Staatlich geprüfter Forstwirt im Sinne dieses Bundesgesetzes (im nachfolgenden kurz Forstwirt genannt) ist, wer außer der Vollendung der forstwirtschaftlichen Studien an der Hochschule für Bodenkultur in Wien die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den höheren Forstdienst nachweist. (2) Die Staatsprüfung für den höheren Forstdienst hat die fachliche Befähigung zur richtigen Anwendung der erworbenen theoretisch-wissenschaftlichen Kenntnisse auf den verschiedenen Gebieten der praktischen Forstwirtschaft zu erweisen. (3) Zur Abhaltung der Prüfung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Staatsprüfungskommission für den höheren Forstdienst einzusetzen. Diese besteht aus dem Leiter der Forstsektion des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden und aus vier Prüfungskommissären, von denen drei Forstwirte und der vierte rechtskundig sein müssen. Von den Forstwirten müssen mindestens zwei im praktischen Betriebsdienst tätig sein oder tätig gewesen sein. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat auf die Dauer von fünf Jahren auf Vorschlag des Vorsitzenden zehn Forstwirte und drei rechtskundige Personen als Prüfer zu bestellen. Sie sind vom Vorsitzenden fallweise einzuberufen. (4) Für die Zulassung zur Staatsprüfung für den höheren Forstdienst hat der Prüfungswerber nachzuweisen: a) die Vollendung der forstwirtschaftlichen Studien an der Hochschule für Bodenkultur in Wien; b) die Ablegung von Einzelprüfungen und den Besuch von Vorlesungen auf der Hochschule für Bodenkultur in Wien, die außerhalb des normalen Studienganges liegende, aber für den höheren Forstdienst belangreiche Wissensgebiete zum Gegenstande haben. Die Einzelprüfungen und Vorlesungen werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht durch Verordnung bestimmt; c) eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit nach Vollendung des Hochschulstudiums (lit. a) unter Leitung eines Forstwirtes, von der wenigstens ein Jahr im Forstverwaltungsdienst eines Pflichtbetriebes (§ 55) und ein halbes Jahr im Forsteinrichtungs- oder technischen Wildbach- und Lawinenverbauungsdienst zu verbringen ist. Der Nachweis dieser halbjährigen Praxis kann entfallen, wenn der Bewerber mindestens sechs Monate Ferialpraxis während der Hochschulzeit im Forsteinrichtungs- oder technischen Wildbach- und Lawinenverbauungsdienst nachweisen kann. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann in Ausnahmefällen an Stelle der Tätigkeit in einem Pflichtbetrieb auch eine solche fachliche Tätigkeit anerkennen, die dem Bewerber hinreichenden Einblick in die praktische Führung eines Forstbetriebes gegeben hat; d) die Vorlage einer einwandfrei geführten schriftlichen Arbeit (Themenbuch), in der der Prüfungswerber anknüpfend an seine Wahrnehmungen und Erfahrungen während der fachlichen Betätigung seine Anschauungen in forstlichen Fragen in zusammenhängenden Abhandlungen niedergelegt hat. (5) Absolventen der Hochschule für Bodenkultur führen während der praktischen Betätigung im Sinne des Abs. 4 lit. c die Bezeichnung Forstassistent. § 47. Ausbildungsgang als Förster. (1) Der Förster hat als Ausbildungserfordernis außer dem erfolgreichen Besuch einer Försterschule (Abschnitt VIII) die Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst nachzuweisen. (2) Die Staatsprüfung für den Försterdienst hat die fachliche Befähigung zur richtigen Anwendung der erworbenen Kenntnisse hinsichtlich der forstlichen Produktion, Arbeitstechnik, Jagd und Fischerei, des Betriebs- und Forstschutzdienstes und des Forst-, Jagd-, Fischerei- und Berufsrechtes auf allen für die Ausübung des Försterdienstes belangreichen Gebieten zu erweisen. (s) Zur Durchführung von Staatsprüfungen für den Försterdienst wird gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 1. des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 folgender Grundsatz aufgestellt: (Grundsatzbestimmung.) Beim Amte jeder Landesregierung ist eine Staatsprüfungskommission für den Försterdienst zu errichten, die aus Forstwirten in der erforderlichen Anzahl und einem Förster zu bestehen hat. Zwei Prüfungs- kommissäre müssen im praktischen Betriebsdienst tätig sein oder tätig gewesen sein. (4) Die Prüfung ist bei der Prüfungskommission abzulegen, die bei dem nach dem Dienstort, mangels eines solchen nach dem Wohnort des Prüfungswerbers zuständigen Amt der Landesregierung eingesetzt ist. (5) Für die Zulassung zur Prüfung hat der Prüfungswerber nachzuweisen: a) die erfolgreiche Ableistung der Vorpraxis (§ 48), b) den erfolgreichen Besuch einer Bundesförsterschule oder einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten gleichartigen, von einem anderen Rechtsträger errichteten Försterschule, c) eine mindestens zweijährige erfolgreiche praktische Tätigkeit in einem Forstbetrieb nach Besuch der Försterschule. Statistische Erhebungsarbeiten unter der Leitung der Forstlichen Bundesversuchsanstalt können auf diese Tätigkeit bis zum Ausmaß von sechs Monaten angerechnet werden, d) die befriedigende Führung . eines Aufsatzbuches während der praktischen Tätigkeit (lit. c), in das der Forstadjunkt (Abs. 6) in zeitlicher Ordnung seine Beschäftigung sowie monatlich einmal eine kürzere Abhandlung über seine Erfahrungen im Forstdienst einzutragen hat. (6) Absolventen einer Försterschule führen bis zur Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst die Berufsbezeichnung Forstadjunkt.
num: 48
paragraphs: § 48. Vorpraxis. (1) Die Vorpraxis bezweckt, den Forstzögling durch lebendige Anschauung, praktische Betätigung und lehrhafte Mitarbeit mit allen im Forstbetrieb vorkommenden Arbeiten vertraut zu machen und ihm eine sichere Grundlage forstlicher Kenntnisse für die weitere Ausbildung zu vermitteln. (2) Die Vorpraxis schließt sich dem Grundlehrgang einer Försterschule an (§ 62) und dauert ein Jahr. (3) Sie darf nur in einem anerkannten forstlichen Ausbildungsbetrieb für Forstzöglinge vollzogen werden. (4) Über die Anerkennung eines Forstbetriebes als Ausbildungsbetrieb entscheidet auf Antrag des Betriebsinhabers der Landeshauptmann. Sie kann ausgesprochen werden, wenn der Forstbetrieb unter der Leitung eines Forstwirtes, dem für die Ausbildung geeignete Revierförster beigegeben sind, steht und die Gewähr bietet, daß sich die Vorpraxis auf alle für die Ausübung des Försterdienstes belangreichen. Gebiete des Forstbetriebsdienstes ohne einseitige Bevorzugung eines Gebietes erstreckt. Im Antrag sind auch die Revierförster, denen die Ausbildung der Forstzöglinge unmittelbar obliegt, namhaft zu machen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist die Anerkennung zurückzunehmen. (5) Forstbetriebe, die in Verwaltung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft stehen, sowie Forstbetriebe der Österreichischen Bundesforste bedürfen der Anerkennung im Sinne des Abs. 4 nicht, letztere sind jedoch verpflichtet, auf Verlangen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe des Dienstpostenplanes Forstzöglinge aufzunehmen. (6) Der Forstzögling hat während der Vorpraxis ein Tagebuch zu führen, in das er in zeitlicher Ordnung seine tägliche Beschäftigung und eigene forstliche Wahrnehmungen einzutragen hat. Die Behörde hat sich im Einvernehmen mit der Bundesförsterschule vom Fortgang der Ausbildung des Zöglings zu überzeugen. In das Tagebuch ist Einsicht zu nehmen. (7) Nach Abschluß der Vorpraxis hat der Ausbildungsbetrieb eine Beurteilung über das Verhalten und die Verwendungsfähigkeit des Zöglings zu verfassen und der Bundesförsterschule zu übermitteln.
num: 49
paragraphs: § 49. Gemeinsame Vorschriften über die Staatsprüfung für den höheren Forstdienst und für den Försterdienst. (1) Über die Zulassung zur Staatsprüfung für den höheren Forstdienst entscheidet das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, über die Zulassung zur Staatsprüfung für den Försterdienst der Landeshauptmann. Der Prüfungswerber hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Zulassung zur Prüfung. (2) Die Staatsprüfung besteht aus einem schriftlichen und nachfolgenden mündlichen Teil; der mündliche Teil ist im Wald und im geschlossenen Raume durchzuführen. (3) Die Entscheidung der Prüfungskommission hat auf „vorzüglich befähigt", „sehr befähigt", „befähigt" und „nicht befähigt" zu lauten. Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling in allen Gegenständen entsprochen hat. Die Note „vorzüglich befähigt" kann nur mit Stimmeneinhelligkeit der Prüfungskommissäre zuerkannt werden. Hat ein Prüfling nur in einem Gegenstand nicht entsprochen und wird die Prüfung im nächsten, spätestens im übernächsten Prüfungstermin wiederholt, so beschränkt sich diese auf den Gegenstand, in dem nicht entsprochen wurde. In allen anderen Fällen erstreckt sich die Wiederholung auf die ganze Prüfung. Eine Prüfung kann nur zweimal wiederholt werden. (4) Jeder Prüfungswerber hat, bei sonstigem Ausschluß, spätestens bis vor Beginn der Prüfung eine Prüfungstaxe zu entrichten. Die Prüfungstaxe hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung so festzusetzen, daß hieraus der Kostenaufwand der Prüfung und die Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission ihre Deckung finden.
num: 50
paragraphs: § 50. Anerkennung ausländischer Prüfungszeugnisse. (1) Eine im Ausland mit Erfolg abgelegte fachliche Prüfung kann, je nach der Art des Ausbildungsganges, das Rundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als der Staatsprüfung für den höheren Forstdienst oder der Landeshauptmann als der Staatsprüfung für den Försterdienst gleichwertig anerkennen, wenn a) eine entsprechende forstfachliche Betätigung des Antragstellers im Inland erwarten läßt, daß er sich mit den österreichischen forstlichen Verhältnissen so weit vertraut gemacht hat, daß er die ihm als Forstorgan gestellten Aufgaben zu erfüllen vermag, und b) der durchlaufene Ausbildungsgang, insbesondere hinsichtlich der Zulassungsbedingungen zur Prüfung und des Umfanges des Stoffes der abgelegten Prüfung, im wesentlichen dem entsprechenden inländischen Ausbildungsgang gleichgesetzt werden kann. (2) Bestehen über die Gleichwertigkeit Bedenken, so kann die nach Abs. 1 zuständige Behörde die Anerkennung von der Ablegung einer Ergänzungsprüfung abhängig machen. Diese ist vor der jeweils zuständigen Staatsprüfungskommission abzulegen. Sie hat die einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften und jene Sachgebiete zum Gegenstand, die im Ausbildungsgang des Bewerbers nicht in einem den österreichischen Vorschriften entsprechenden Ausmaße berücksichtigt wurden. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden.
num: 51
paragraphs: § 51. Forstschutzorgane. (1) Die Behörde hat auf Antrag des Waldeigentümers zum Schutze des Waldes und seiner Produkte geeignete Personen als Forstschutzorgane zu bestätigen. (2) Als Forstschutzorgane sind zu bestätigen: a) die Forstorgane im Sinne des § 45 Abs. 2, b) Personen, die ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch in der Dauer von mindestens sechs Wochen einer forstlichen Lehranstalt des Bundes, der Länder oder der Landwirtschaftskammern zur Heranbildung für die Aufgaben als Forstschutzorgane vorlegen können, c) Forstfacharbeiter im Sinne der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsvorschriften. Die Behörde hat sich jedoch vor der Bestätigung durch eingehende Befragung die Gewißheit zu verschaffen, daß der Bewerber mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache genauestens vertraut ist. (3) Beantragt der Waldeigentümer seine Bestätigung als Forstschutzorgan und vermag er das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht nachzuweisen, genügt es, wenn sich die Behörde durch eingehendes Befragen die Gewißheit verschafft, daß der Bewerber mit den erforderlichen praktischen und technischen Kenntnissen über den Forstschutz sowie mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache genauestens vertraut ist. (4) Forstschutzorgane müssen österreichische Staatsbürger sein, das 21. Lebensjahr vollendet haben und die für die Ausübung des Forstschutzdienstes erforderliche geistige, charakterliche und körperliche Eignung besitzen. (5) Ausgeschlossen von der Bestätigung als Forstschutzorgan ist, wer a) wegen eines Verbrechens, b) wegen eines Vergehens oder einer Übertretung gegen die öffentliche Sittlichkeit, c) wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung oder d) sonst vom Gericht zu einer wenigstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, solange die Verurteilung nicht getilgt ist. (6) Wird eine Person erstmalig als Forstschutzorgan bestätigt, so ist sie zu vereidigen. Dem vereidigten Forstschutzorgan ist ein Dienstausweis und Dienstabzeichen auszufolgen. (7) Die näheren Vorschriften über die Vereidigung, den Dienstausweis und das Dienstabzeichen werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung erlassen.
num: 52
paragraphs: § 52. Das Forstschutzorgan als öffentliche Wache. (1) Der Waldeigentümer hat im Antrag den Bereich, für den das Forstschutzorgan beantragt wird (Dienstbereich), anzugeben. Er ist ferner verpflichtet, jede Änderung hinsichtlich des Dienstbereiches oder im Stande der Forstschutzorgane unverzüglich zu melden. (2) Durch die Bestätigung erlangt das Forstschutzorgan für seinen Dienstbereich die im Abs. 3 und in den §
num: 53
paragraphs: § 53 und 54 eingeräumten Redite und Pflichten einer öffentlichen Wache und wird befugt, in Ausübung seines Dienstes eine Faustfeuerwaffe, eine kurze Seitenwaffe und ein Jagdgewehr zu tragen. (3) Das Forstschutzorgan genießt in Ausübung seines Dienstes, wenn es das vorgeschriebene Dienstabzeichen sichtbar trägt, den besonderen Schutz, den das Strafgesetz obrigkeitlichen Personen in Ausübung des Amtes oder Dienstes einräumt. § 53. Recht auf Gebrauch der Waffe. (1) Das Forstschutzorgan darf in Ausübung seines Dienstes von seinen Waffen Gebrauch machen, wenn ein rechtswidriger Angriff auf Leib und Leben seiner eigenen oder einer* anderen Person unternommen wird oder ein solcher unmittelbar droht. (2) Der Gebrauch der Waffe ist jedoch nur in einem solchen Ausmaß zulässig, als er zur Abwehr des unternommenen oder drohenden Angriffes notwendig ist.
num: 54
paragraphs: § 54. Recht auf Ausweisung von Personen aus dem Walde und auf Festnehmung. (1) Das Forstschutzorgan hat Personen aus dem Walde seines Dienstbereiches zu weisen, wenn ihr weiterer Aufenthalt wegen besonderer Umstände begründeten Anlaß zur Besorgnis für die Sicherheit des Waldeigentums oder für die ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung gibt. (2) Das Forstschutzorgan darf außer den im § 35 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 vorgesehenen Fällen eine Person zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde auch festnehmen, wenn sie 1. dem Forstschutzorgan unbekannt ist und a) bei Verübung einer strafbaren Handlung gegen die Sicherheit des Waldeigentums oder sonst einer nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu ahndenden Übertretung betreten oder b) im Walde unter Umständen angetroffen wird, die den dringenden Verdacht erwecken, daß sie eine solche strafbare Handlung verübt hat; 2. dem Forstschutzorgan zwar bekannt ist, jedoch bei Verübung einer strafbaren Handlung im Sinne der Z. 1 lit. a betreten wird und einen bedeutenden Schaden verursacht oder mit besonderer Bosheit gehandelt hat. (3) Wenn eine Person, die nach Abs. 2 festgenommen werden darf, sich der Festnahme durch Flucht entzieht, ist das Forstschutzorgan berechtigt, diese Person auch über seinen Dienstbereich hinaus zu verfolgen und außerhalb desselben festzunehmen. (4) Das Forstschutzorgan ist auch berechtigt, die im Besitze des Betretenen befindlichen Werkzeuge, die gewöhnlich zur Gewinnung oder Bringung der Forstprodukte verwendet werden (Hacken, Sägen, Handgeräte jeder Art und ähnliches), vorläufig zu beschlagnahmen.
num: 55
paragraphs: § 55. Pflicht zur Bestellung von Forstwirtschaftsführern und Forstwirten. (1) Eigentümer von Betrieben mit Wäldern im Ausmaß von mindestens 1200 ha sind, auch wenn die Flächen nicht zusammenhängen, verpflichtet, Forstwirtschaftsführer und Forstwirte in der im Abs. 2 festgesetzten Anzahl zu bestellen (Pflichtbetriebe). (2) In jedem Pflichtbetrieb ist zumindest ein Forstwirtschaftsführer zu bestellen. Übersteigt die Größe des dem Forstwirtschaftsführer übertragenen Betriebes an sich oder bedingt durch die besonderen Umstände, wie Geländegestaltung, zerstreute Lage der Waldflächen, Art der Holzverwertung, Nebenbetriebe, oder durch das Fehlen einer zentralen Forstverwaltung die Leistungsfähigkeit eines hauptberuflich tätigen Forstwirtschaftsführers, so sind nach Bedarf weitere Forstwirte einzustellen. Keinesfalls darf die auf einen Forstwirt entfallende Waldfläche 5000 ha übersteigen. Auf die Zahl der notwendigen Forstwirte können Forstassistenten angerechnet werden.
num: 56
paragraphs: § 56. Pflicht zur Bestellung von Förstern. (1) In Pflichtbetrieben ist dem Forstwirtschaftsführer zur Durchführung des Revier-, Betriebs- und Forstschutzdienstes für je 900 ha ein Förster beizugeben. Hiebei haben verbleibende Bruchteile in Betrieben bis zu 3000 ha zur Gänze, in Betrieben über 3000 ha bis zu 50 v. H. dieses Ausmaßes ohne Berücksichtigung zu bleiben. (2) Forstadjunkten können auf die Anzahl der zu bestellenden Förster dann angerechnet werden, wenn die Anzahl der in Ausbildung stehenden Forstorgane zu den sonstigen in einem solchen Verhältnis steht, daß die ordnungsmäßige und den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechende Führung des Forstbetriebes gewährleistet ist. (3) Forstbetriebe, die das für einen Pflichtbetrieb erforderliche Ausmaß nicht erreichen, haben zumindest einen Förster zu bestellen, wenn sie 500 ha oder mehr Waldfläche umfassen (Försterbetrieb).
num: 57
paragraphs: § 57. Besondere Fälle. (1) Der Landeshauptmann kann auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Waldeigentümer bewilligen, daß für mehrere Pflichtbetriebe ein gemeinsamer Forstwirtschaftsführer bestellt werden kann, wenn 1. die Gesamtfläche des Waldes 5000 ha nicht übersteigt, 2. die Waldflächen in einem solchen örtlichen Zusammenhang stehen, daß eine gemeinsame Bewirtschaftung in ordnungsgemäßer Form gewährleistet ist, und 3. die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 und 2 vorliegen. Die Waldflächen der Betriebe sind dabei für die Berechnung der Anzahl der nach den §§ 55 und 56 Abs. 1 und 2 zu bestellenden Forstorgane (Pflichtanzahl) zusammenzurechnen. (2) Der Landeshauptmann hat zum Ausgleich von wirtschaftlichen Härten infolge ungünstiger Produktionsverhältnisse auf Antrag des Waldeigentümers die Pflichtanzahl auf die Dauer von zehn Jahren herabzusetzen, wenn die fachliche Bewirtschaftung (§ 45) hiedurch nicht gefährdet wird. Hiebei hat als Richtlinie der Herabsetzung zu gelten, daß a) in Pflichtbetrieben auf einen Forstwirt nicht weniger als 4000 f m und nicht mehr als 14.000 fm Einschlag entfalle, b) in Pflichtbetrieben auf einen beizugebenden Förster nicht mehr als 3500 fm Einschlag entfalle, wobei verbleibende Bruchteile über die Hälfte als voll gelten, c) in Försterbetrieben der Einschlag weniger als 1800 fm betrage. (3) Das Forstpersonal einer zentralen Forstverwaltung ist, wenn es die im Außendienst stehenden Forstorgane in der Wirtschaftsführung oder im Revier-, Betriebs- und Forstschutzdienst maßgeblich entlastet, auf die Pflichtanzahl anzurechnen. (4) Entfällt in Pflichtbetrieben nach Abs. 2 lit. a die Bestellung eines Forstwirtschaftsführers, so ist unabhängig von der Höhe des Einschlages ein Förster zu bestellen. (5) Die Höhe des Einschlages ist nach dem Durchschnitt des tatsächlichen Gesamteinschlages in Erntefestnietern Nutzholz ohne Rinde der letzten zehn Jahre zu berechnen. Wurde der Einschlag durch Nutzungen infolge höherer Gewalt größeren Umfanges beeinflußt, so ist der mit Hilfe eines forstfachlichen Gutachtens festgestellte, für die nächsten zehn Jahre nachhaltig zu erzielende Einschlag in Erntefestmetern Nutzholz ohne Rinde zugrunde zu legen. (6) Die Bestimmungen der §§ 55 und 56 gelten nicht für solche Waldgrundstücke von Eisenbahnunternehmungen, die als Eisenbahnanlagen im Sinne des § 10 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, anzusehen sind.
num: 58
paragraphs: § 58. Bestellungsvorgang. (1) In Pflicht- und Försterbetrieben sind die gemäß den §§ 55 bis 57 vorgeschriebenen Forstorgane vom Waldeigentümer binnen sechs Monaten vom Zeitpunkt des Entstehens der Verpflichtung an zu bestellen und die bestellten Forstorgane innerhalb eines Monats nach der Bestellung, spätestens jedoch drei Tage nach Dienstantritt, der Behörde anzuzeigen. In der Anzeige ist der zugewiesene Dienstbereich und sein Ausmaß anzugeben. (2) Wenn die personellen Voraussetzungen für die Bestellung gemäß §§ 55 bis 57 nicht vorliegen, so hat die Behörde durch Bescheid auszusprechen, daß die Anzeige nicht zur Kenntnis genommen wird und die namhaft gemachte Person auf die Anzahl der zu bestellenden Forstorgane nicht angerechnet werden darf. (3) Die sechsmonatige Frist im Sinne des Abs. 1 kann auf einen noch vor deren Ablauf eingebrachten Antrag des Waldeigentümers um ein halbes Jahr verlängert werden.
num: 59
paragraphs: § 59. Gemeinsame Bestimmungen für Forst- und Forstschutzorgane. (1) Das Forstorgan, zu dessen Bestellung der Waldeigentümer verpflichtet ist, hat den Dienst in dem ihm übertragenen Dienstbereich hauptberuflich zu erfüllen. (2) Die im Abs. 1 genannten Forstorgane und die Forstschutzorgane im Sinne des § 51 Abs. 2 haben innerhalb des Dienstbereiches oder in solcher Nähe desselben Wohnung zu beziehen, daß der Dienstbereich leicht überwacht werden kann. Die Behörde kann von dieser Aufenthaltspflicht Ausnahmen bewilligen, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstes zu befürchten ist. (3) Der Pflicht zur Bestellung ist auch dann entsprochen, wenn für die zu besetzende Stelle ein Forstorgan mit höherer Ausbildung bestellt wird, als hiefür erforderlich ist. (4) Waldeigentümer können auch sich selbst der Behörde als Forstorgane namhaft machen, wenn sie den Bestellungserfordernissen Genüge leisten. (5) Zur Entgegennahme der Anzeige als Forstorgan oder zur Bestätigung als Forstschutzorgan ist jene Behörde zuständig, in deren Bereich der Sitz des Betriebes liegt, für den die Bestellung beantragt wird. (6) Die Behörde (Abs. 5) hat die Anzeige als Forstorgan oder die Bestätigung als Forstschutzorgan für unwirksam zu erklären, wenn a) sich ein Forstschutzorgan einer der im § 51 Abs. 5 angeführten strafbaren Handlungen schuldig macht oder in der Person des Forstorgans oder Forstschutzorgans ein Erfordernis für die Bestellung wegfällt oder b) nachträglich bekannt wird, daß bei einem Forstorgan oder Forstschutzorgan im Zeitpunkt der Bestellung die Voraussetzungen hiezu nicht erfüllt waren. ABSCHNITT VIII. Försterschulen.
num: 60
paragraphs: § 60. Bundesförsterschulen. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat namens des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen unter Bedachtnahme auf den Bedarf der österreichischen Forstwirtschaft an ausgebildetem Forstpersonal Försterschulen zu errichten und zu erhalten (Bundesförsterschulen). (2) Die Anzahl und den Sitz der Bundesförsterschulen bestimmt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung. (3) Den Bundesförsterschulen sind Schülerheime anzugliedern, ferner ist für jede Bundesförsterschule zur Durchführung der Übungen und Ausbildung im Walde die Benützung eines zweckentsprechenden Lehrforstes sicherzustellen.
num: 61
paragraphs: § 61. Gliederung und Aufgabe der Bundesförsterschulen. (1) Die Bundesförsterschulen sind mittlere forstwirtschaftliche Fachschulen mit einem Grundlehrgang (ein Jahr) und einem Fachlehrgang (zwei Jahre). (2) Die Bundesförsterschulen haben die Aufgabe, Anwärter für den Försterberuf heranzubilden. Sie haben zu diesem Zwecke a) die in der Pflichtschule erworbenen Kenntnisse der Schüler für das Berufsleben zu festigen und zu erweitern, b) die für den Beruf als Förster notwendigen Fachkenntnisse zu vermitteln, c) die Verbundenheit mit dem Försterberuf und der Heimat zu festigen und d) die Schüler zu Verantwortungsbewußtsein, zur Pflichttreue, Verläßlichkeit und Arbeitsfreude zu erziehen und zu ihrer körperlichen Ertüchtigung beizutragen.
num: 62
paragraphs: § 62. Lehrplan. (1) Der Lehrplan ist in einen für den Grundlehrgang und einen für den Fachlehrgang zu gliedern. (2) Der Grundlehrgang hat als Vorbereitung für die Vorpraxis und den Fachlehrgang die Festigung und Erweiterung der in der Pflichtschule erworbenen Kenntnisse zum Ziele. (3) Der Fachlehrgang hat die fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die erforderlich sind, um das im § 61 Abs. 2 umschriebene Unterrichtsziel zu erreichen. Er hat auf die unmittelbare Anwendbarkeit der theoretischen Kenntnisse abzuzielen. (4) Der theoretische Unterricht ist durch praktische Übungen im Lehrsaal und in der freien Natur sowie durch Lehrwanderungen zu ergänzen. (5) Den Lehrplan hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzusetzen.
num: 63
paragraphs: § 63. Aufnahmsprüfung. (1) In eine Bundesförsterschule darf nur aufgenommen werden, wer a) die Erfüllung der Schulpflicht durch die erfolgreiche Beendigung der achtstufigen Volksschule oder der Hauptschule oder der Untermittelschule nachweist, b) unbescholten im Sinne des § 51 Abs. 5 ist, c) für den Forstdienst — auch im Hochgebirge — körperlich geeignet ist, insbesondere über das normale Seh- und Hörvermögen verfügt. Das Tragen einer Brille von weniger als drei Dioptrien schließt die Eignung nicht aus, wenn dazu keine weiteren körperlichen Mängel treten und durch die Brille eine einwandfreie Sehkorrektur erzielt wird und d) die Aufnahmsprüfung (Abs. 2) mit Erfolg abgelegt hat. (2) In der Aufnahmsprüfung ist festzustellen, ob der Bewerber die für die Aufnahme in die Försterschule nötige geistige Reife und das nötige Grundwissen, insbesondere im Rechnen, in Deutsch und Naturkunde, hat sowie im allgemeinen für den Försterberuf geeignet erscheint. Als Maßstab sind die Kenntnisse von Absolventen der Hauptschule zu. nehmen. (3) Die Zulassung zur Aufnahmsprüfung hat der Anwärter über das nach dem Sitz des Ausbildungsbetriebes zuständige Amt der Landesregierung jeweils bis zum 30. April beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu beantragen. Dem Antrage ist außer den Nachweisen des Abs. 1 lit. a bis c der Nachweis der Staatsbürgerschaft, eine Bestätigung des Ausbildungsbetriebes über die beabsichtigte Einstellung und eine Verpflichtungserklärung des Vaters, Vormundes oder einer sonstigen Person, die für den Unterhalt des Bewerbers während der Vorpraxis und Forstschulzeit aufzukommen haben (Unterhaltspflichtige), anzuschließen. Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (4) Wurde die Aufnahmsprüfung mit Erfolg abgelegt, so ist der Anwärter nach Maßgabe der vorhandenen Plätze zum Grundlehrgang einer Försterschule zuzulassen.
num: 64
paragraphs: § 64. Grundlehrgang. (1) Am Schlusse des Grundlehrganges ist die Schlußprüfung für den Grundlehrgang abzulegen. Ihr Zweck ist, festzustellen, ob sich der Schüler jene Kenntnisse und Fähigkeiten angeeignet hat, die ihn befähigen, die Ausbildung fortzusetzen. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und mündlichen Teil und umfaßt die Gegenstände des Grundlehrganges. (2) Die mit Erfolg abgelegte Schlußprüfung für den Grundlehrgang berechtigt, wenn in den Voraussetzungen des § 63 lit. b und c keine Änderung eingetreten ist, nach Ablegung der Vorpraxis zum Aufstieg in den Fachlehrgang.
num: 65
paragraphs: § 65. Fachlehrgang und Abgangszeugnis. (1) Am Ende jeden Jahres des Fachlehrganges haben die Schüler ein Jahreszeugnis zu erhalten. Ein Aufstieg in das zweite Jahr ist nur zulässig, wenn im Jahreszeugnis des ersten Jahres kein Gegenstand mit „nicht genügend" aufscheint. (2) Am Ende des zweiten Jahres des Fachlehrganges haben die Schüler die Abschlußprüfung der Försterschule abzulegen. Zu dieser darf ein Schüler nur zugelassen werden, wenn in dessen Jahreszeugnis am Ende des zweiten Jahres kein Gegenstand mit „nicht genügend" aufscheint. (3) Die Abschlußprüfung der Försterschule umfaßt die Gegenstände Waldbau, Forstschutz, Forstnutzung, Arbeitslehre, Gesetzeskunde, Wildkunde und Jagdbetrieb. Sie gliedert sich in eine schriftliche Prüfung, in eine mündliche Prüfung im Walde und in eine kommissionelle Prüfung im geschlosssenen Raum. (4) Auf Grund der mit Erfolg abgelegten Abschlußprüfung ist dem Schüler ein Abgangszeugnis auszustellen. In dieses sind auch die übrigen Gegenstände des Fachlehrganges ohne besondere Prüfung mit den Jahresnoten einzutragen.
num: 66
paragraphs: § 66. Prüfungsnoten und Wiederholung von Prüfungen und Schuljahren. (1) In den Zeugnissen ist der Lernerfolg des Schülers, je nach den Leistungen, gemessen nach Inhalt und Form an den im Lehrplan festgelegten Anforderungen sowie der Fleiß und das Betragen durch einheitliche Noten in fünf Stufen zu beurteilen. Der Lernerfolg ist mit „nicht genügend" zu beurteilen, wenn die Leistungen so unzureichend sind, daß ohne Wiederholung des ganzen Lehrstoffes eine sichere Grundlage für die Anforderungen der nächsten Stufe oder, bei der Abschlußprüfung, der weiteren praktischen Ausbildung fehlt. (2) Einer Wiederholungsprüfung (Nachprüfung) hat sich der Schüler zu unterziehen, wenn er höchstens in einem Gegenstand, bei der Abschlußprüfung höchstens in zwei Gegenständen, nicht entsprochen hat. Die Wiederholungsprüfung hat spätestens zu Beginn des nächstfolgenden Schuljahres stattzufinden und sich nur auf die Gegenstände mit nicht genügendem Erfolg zu beschränken. (3) Ein Schuljahr darf mur wiederholt werden, wenn der Schüler ein Schuljahr der Försterschule noch nicht wegen ungenügenden Erfolges wiederholen mußte und höchstens in zwei Gegenständen nicht entsprochen hat. (4) Ein Schüler hat aus der Schule auszuscheiden, wenn er a) in mehr als zwei Gegenständen nicht entsprochen hat, b) zwar in einem oder in zwei Gegenständen nicht entsprochen hat, jedoch eine Wiederholung der Prüfung (Abs. 2) oder des Schuljahres (Abs. 3) nicht zulässig ist, c) bei Wiederholung eines Schuljahres auch nur in einem Gegenstand nicht entsprochen hat.
num: 67
paragraphs: § 67. Prüfungskommissionen. (1) Die Aufnahmsprüfung, die Schlußprüfung des Grundlehrganges und die Abschlußprüfung der Försterschule sind vor je einer Prüfungskommission abzulegen. Sie sind an den Bundesförsterschulen einzurichten. (2) Jede Prüfungskommission setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder der Prüfungskommission hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Der Vorsitzende muß Forstwirt, die weiteren Mitglieder müssen Lehrer an einer Bundesförsterschule sein.
num: 68
paragraphs: § 68. Organisation. (1) Die Bundesförsterschulen sind dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstellt. (2) Die Leitung der Schule und des Schülerheimes obliegt dem Direktor, der Forstwirt sein muß. (3) Der ständige Lehrkörper besteht aus dem Direktor, den Lehrern und Erziehern. Für den Lehrforst und die praktischen Übungen sind der Schule Förster in ausreichender Zahl beizugeben.
num: 69
paragraphs: § 69. Schüler heim. (1) Mit der Aufnahme in die Schule ist die internatsmäßige Unterbringung im Schülerheim verbunden. (2) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann, wenn der Schüler bei den Eltern, dem Unterhaltspflichtigen oder sonst am Orte der Schule oder in nächster Umgebung untergebracht werden kann, ausnahmsweise externen Schulbesuch bewilligen.
num: 70
paragraphs: § 70. Verhalten der Schüler, Disziplinarstrafen. (1) Die Schüler sind zum regelmäßigen Besuch des Unterrichtes, der praktischen Übungen und zur Teilnahme an den erforderlichen Arbeiten in Schule und Heim verpflichtet. Sie haben die Schulordnung und Heimordnung (§ 71) zu befolgen und die Einrichtungsgegenstände pfleglich zu behandeln. (2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin in Schule und Heim können folgende Strafen verhängt werden: a) Verweis, b) Verweis vor dem Lehrkörper und den Mitschülern, c) Androhung des Ausschlusses aus der Schule und gleichzeitige Benachrichtigung des Erziehungsberechtigten, d) Ausschluß aus der besuchten oder aus allen Försterschulen in Österreich. (3) Die Strafen gemäß Abs. 2 lit. a bis c sind vom Direktor der Schule zu verhängen. Über den Ausschluß gemäß lit. d entscheidet das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf Grund eines nach Anhörung des Lehrkörpers gestellten Antrages des Direktors. Der Ausschluß darf nur ausgesprochen werden, wenn fortgesetzter Unfleiß, fortgesetzte oder schwere Unbotmäßigkeit oder sonstige grobe Vergehen oder schwere sittliche Verfehlungen festgestellt werden. Wenn die Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin es erfordert, ist der betreffende Schüler bis zur Entscheidung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom Direktor aus der Schule zu entfernen.
num: 71
paragraphs: § 71. Verordnungsermächtigung. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung die Höhe des Schulgeldes (Abs. 2), des Schülerheimbeitrages (Abs. 2 und 3) und der Prüfungsgebühren (Abs. 4) festzusetzen. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat ferner durch Verordnung eine Dienstordnung (Abs. 5), eine Schulordnung und eine Heimordnung (Abs. 6) zu erlassen. (2) Das Schulgeld ist so festzusetzen, daß seine Aufbringung den Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen auch bei niederem Einkommen zugemutet werden kann, der Schülerheimbeitrag, daß die laufenden Ausgaben des Schülerheimes durch die Einnahmen aus den Beiträgen gedeckt werden. (3) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann zur Förderung der Begabtenauslese bei Bedürftigkeit das Schulgeld im Einzelfall ermäßigen oder ganz nachlassen. (4) Die Prüfungsgebühren sind so festzusetzen, daß der Prüfungsaufwand gedeckt ist. (5) Die Dienstordnung hat nähere Anweisungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Direktors, des Lehr- oder sonstigen Schul- und Heimpersonals zu enthalten, die geeignet sind, sicherzustellen, daß der Unterricht und die Aufsicht im Schülerheim klaglos durchgeführt werde. Es sind insbesondere Bestimmungen über die Lehrverpflichtungen des Lehrpersonals, Lehrerkonferenz, Beaufsichtigung der Schüler, Verwaltung der Lehrmittel oder sonstige Dienstgeschäfte zu treffen. (6) Die Schulordnung und Heimordnung haben zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin in Schule und Heim nähere Bestimmungen über das Verhalten der Schüler in der Schule und im Schülerheim, so über die Schul- und Unterrichtszeit, Schulferien, Tageseinteilung, Ausgang, Tagesdienst, Besuchsempfang, zu treffen.
num: 72
paragraphs: § 72. Försterschulen, die nicht vom Bund errichtet und erhalten werden. Försterschulen, die nicht vom Bund errichtet und erhalten werden, kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft das Öffentlichkeitsrecht verleihen, wenn die Gewähr gegeben ist, daß das im § 61 umschriebene Unterrichtsziel erreicht werden kann und der Lehrplan, Unterrichts- und Prüfungsvorgang den Bestimmungen der §§ 62 bis 67 entsprechen. ABSCHNITT IX. Forstliche Bundesversuchsanstalt:.
num: 73
paragraphs: § 73. Forstliche Bundesversuchsanstalt. (1) Die Forstliche Bundesversuchsanstalt mit dem Sitz in Wien ist zur Bearbeitung und Lösung forstlicher Fragen berufen. Sie wird in diesem Abschnitt kurz Anstalt genannt. (2) Die Anstalt untersteht als Anstalt ohne Rechtspersönlichkeit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft.
num: 74
paragraphs: § 74. Aufgaben der Anstalt. (1) Die Anstalt hat die Aufgabe, durch Versuche und Untersuchungen auf wissenschaftlicher Grundlage die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung für die forstwirtschaftliche Praxis auszuwerten und zu vermitteln, damit diese in ihrem Bestreben, die Leistungen der Forstwirtschaft zu steigern und zu verbessern und den Wald gegen schädigende Einwirkungen zu schützen, unterstützt wird. (2) Zur Aufgabe der Anstalt im Sinne des Abs. 1 gehört auch die Feststellung der Ursachen der Forstschäden (wie durch Wild, Rauch und ähnliches) in Zusammenarbeit mit anderen an diesen Untersuchungen interessierten Stellen. (3) Darüber hinaus hat die Anstalt die Aufgabe, dem Bund als forstliche Prüf- und Versuchsanstalt zu dienen, fortlaufende Erhebungen über den Zustand des österreichischen Waldes zu planen und durchzuführen sowie Gutachten abzugeben und beratend tätig zu sein. (4) Die Anstalt ist berechtigt, Geräte, Werkzeuge, chemische Mittel, die für eine Verwendung in der Forstwirtschaft bestimmt sind, ferner forstliches Saat- und Pflanzgut und Verfahren der Forsttechnik (wie Fällung, Bringung, Saat oder Pflanzung) auf ihre Eignung zu prüfen und auf Antrag hierüber Zeugnisse auszustellen. Die Zeugnise sind öffentliche Urkunden. (5) Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder anderer Bundesgesetze, in denen zu ihrer Durchführung die Mitwirkung der Anstalt vorgesehen ist, bleiben unberührt.
num: 75
paragraphs: § 75. Organisation. (1) Die Anstalt wird vom Direktor geleitet. (2) Das Personal der Anstalt hat wissenschaftliches Fach-, technisches Hilfs- und Verwaltungspersonal zu umfassen. (3) Die Anstalt gliedert sich in Institute, denen die Bearbeitung je eines Hauptfachgebietes zugewiesen wird. Die Leiter der Institute sind nach Einholung der Zustimmung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom Direktor zu bestellen. (4) Das Anstaltspersonal ist unbeschadet der dienstrechtlichen und disziplinären Unterordnung unter das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Angelegenheiten der Anstalt dem Direktor unmittelbar unterstellt und an dessen Weisungen gebunden. (5) Hat die Anstalt als begutachtende Stelle aufzutreten, so ist der Direktor befugt, einen Bediensteten abzuordnen. Bei der Auswahl des Vertreters ist auf die fachliche Eignung Bedacht zu nehmen, darüber hinaus dem von der anfordernden Stelle ausgesprochenen Wunsche nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. (6) Der Direktor hat alljährlich dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr und bis Ende Feber einen ausführlichen Tätigkeitsbericht über das vorangegangene Jahr vorzulegen.
num: 76
paragraphs: § 76. Tarif. (1) Für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Anstalt ist nach Maßgabe eines Tarifes unter Bedachtnahme auf den mit dieser Tätigkeit verbundenen Aufwand ein Entgelt zu leisten. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung den Tarif zu erlassen. (2) Wird von einer Behörde die Tätigkeit der Anstalt in Anspruch genommen, so ist kein Entgelt einzuheben, wenn an der Angelegenheit ein vom Bund wahrzunehmendes Interesse besteht und der Anstalt kein bedeutender Kostenaufwand erwächst.
num: 77
paragraphs: § 77. Versuchsflächen. (1) In Durchführung von Forschungsaufgaben, insbesondere zur Anlage von Versuchsreihen oder für Untersuchungen im Walde, ist die Anstalt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt, auf Grund freier Vereinbarungen mit Waldeigentümern auf deren Grund und Boden Versuchsflächen oder Versuchsbetriebe einzurichten. (2) In der Vereinbarung sind zwischen dem Grundeigentümer und der Anstalt die Art und Weise der gegenseitigen Zusammenarbeit sowie die der Anstalt eingeräumten Befugnisse festzulegen.
num: 78
paragraphs: § 78. Veröffentlichung der Forschungsergebnisse. (1) Das Recht, die Ergebnisse der Forschungsarbeiten an der Anstalt erstmalig zu veröffentlichen, steht ausschließlich der Anstalt zu. (2) Der Sachbearbeiter darf jedoch, wenn eine Veröffentlichung durch die Anstalt nicht beabsichtigt ist, den Bericht über die Arbeiten mit Zustimmung des Direktors selbst veröffentlichen. Im Titel der Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen, daß die dem Bericht zugrunde liegenden Arbeiten an der Anstalt geleistet wurden. Der Sachbearbeiter hat zwei Exemplare der Veröffentlichung der Bibliothek der Anstalt unentgeltlich zu überlassen. ABSCHNITT X. Allgemeine, Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 79
paragraphs: § 79. Behördliche Überwachung der Wälder. (1) Zur Durchführung dieses Bundesgesetzes sind die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung unter Heranziehung des forsttechnischen Dienstes berufen. Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. (2) Sämtliche Wälder unterliegen der behördlichen Überwachung. Diese besteht im Rechte und in der Pflicht der im Abs. 1 genannten Behörden, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der im § 86 Abs. 1 angeführten Vorschriften zu überwachen. Zu diesem Zwecke sind ihre Organe berechtigt, jeden Wald zu betreten, vom Waldeigentümer, seinen Forstorganen und Forstschutzorganen Auskünfte und Nachweise zu verlangen, soweit sie für die Forstaufsicht von Bedeutung sind. (3) Das Überwachungsrecht der genannten Behörden berechtigt sie ferner zur Feststellung aller tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des einzelnen Waldbesitzes, die für die Durchführung der forstlichen Vorschriften Bedeutung haben (Forstliche Durchforschung). Solche Erhebungen können auch im Rahmen der forstlichen Gesamtplanung geführt werden (wie Waldstandsaufnahme). Bei den Erhebungen im Sinne dieses Absatzes können die Behörden im Walde auch die erforderlichen Arbeiten durchführen, wie Messungen vornehmen, Untersuchungsmaterial entnehmen und ähnliches. (4) Die Überwachung hat sich auch auf die Feststellung von Forstschäden (wie durch Wild, Rauch und ähnliches) zu erstrecken. (5) Soweit Forstschäden (wie durch Wild, Rauch und ähnliches) die Holzzucht gefährden, haben die Behörden mit geeigneten und angemessenen Maßnahmen nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften vorzugehen. (r>) Das Ergebnis von Erhebungen gemäß Abs. 3 darf für andere als forstliche Zwecke nicht verwendet werden. (7) Wenn Waldeigentümer, Einforschngsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes die forstlichen Vorschriften außer acht lassen, hat die Behörde — unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens — auf die Herstellung eines den Vorschriften entsprechenden Zustandes hinzuwirken, so zum Beispiel zur Abwehr einer Waldverwüstung (§ 4 des Forstgesetzes) die Räumung des Waldes von Wind- und Schneebrüchen und sonstigen die Holzzucht gefährdenden Bestandesresten, die Beobachtung bestimmter Vorsichtsmaßregeln bei der Holzgewinnung und -bringung (§ 1), das Verbot oder die Einstellung gesetzwidriger Fällungen oder Nebennutzungen (§ 86 Abs. 1), die rechtzeitige und sachgemäße Durchführung von Aufforstungen (§ 3 des Forstgesetzes) anzuordnen. (8) Für die behördliche Auszeige ist ein Waldhammer zu verwenden, dessen Marke durch Verordnung des Landeshauptmannes festzusetzen ist (Behördlicher Waldhammer). Seine Nachmachung oder sein unbefugter Besitz ist verboten. (9) Bei Nutzungen infolge höherer Gewalt hat die Behörde, wenn dies der Waldeigentümer so rechtzeitig beantragt, daß der Sachverhalt überprüft werden kann, Art und Ausmaß solcher Nutzungen, auch wenn diese nicht anzeigepflichtig sind, zu bescheinigen.
num: 80
paragraphs: § 80. Holzankauf in Bausch und Bogen. (1) Verträge mit Waldeigentümern über Holzankauf in Bausch und Bogen (Überhappsverträge) im Hochwald sind verboten. (2) Entgegen dem Verbot des Abs. 1 geschlossene Verträge sind nichtig.
num: 81
paragraphs: § 81. Forstfrevel und sonstige Verwaltungsübertretungen. (1) Nachstehende Handlungen und Unterlassungen waldfremder Personen sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Behörde als Verwaltungsübertretung (Forstfrevel) zu bestrafen, wenn die betreffende Person im Walde unbefugt a) Waldobst zu Erwerbszwecken, Klaubholz oder Baummoder, b) Birkensaft, Ahornsaft oder Harz, c) Erde, Lehm, Rasen oder sonstige Bodenbestandteile, d) Bodenstreu jeder Art oder e) Besenreis, Gerten, Wieden, Bohnenstangen und andere ähnliche kleine Holzsorten geringeren Wertes (§ 467 Abs. 4 StG.) sich aneignet, f) stehende Bäume durch Anhacken, Anplätzen, Ankosten, Annageln, Besteigung mit Steigeisen, Abhauen, Abschneiden und wachstumschädigendes Abreißen von Wipfeln, Asten und Zweigen, durch Entrinden, Ringeln, unsachgemäße Holzbringung oder ähnliches beschädigt oder Stöcke rodet, g) junge Baum- und Strauchpflanzen ausgräbt, aushaut oder auszieht, h) im Walde außerhalb der Forstwege oder der in den Schlägen vom Waldeigentümer angewiesenen Holzabfuhrwege fährt oder Fahrzeuge abstellt, i) über künstliche Ansaaten oder Pflanzungen oder über Verjüngungen mit Fahrzeugen, Gespannen oder Vieh den Weg nimmt, k) Vieh weiden läßt oder das Weiden nicht durch zureichende Aufsicht des Weideviehs oder Umzäunung seiner Weidefläche verhindert, l) gegen ausdrückliche Weisung des Forstschutzorgans im Walde verbleibt (§ 54 Abs. 1), neue Forstwege oder Steige bildet, Wässer in angrenzende Wälder ableitet oder von angrenzenden Wäldern zuleitet, Riesen jeder Art, Kohlstätten oder ähnliche Anlagen errichtet, Mist oder Unrat ablagert, m) forstnützliche, nichtjagdbare Tiere mit Fallen, Netzen oder Leimspindeln fängt oder n) Hegezeichen, Harztöpfe, Bezeichnungen mit dem Waldhammer, Grenzzeichen, Zäune, Gräben oder sonstige Vorkehrungen zum Schutze der Kulturen oder zur Abgrenzung zerstört, entfernt oder sonst beschädigt. (2) Wer, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, a) einen Forstfrevel gemäß Abs. 1 lit. a begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 300 S oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 48 Stunden, b) sonstige Forstfrevel begeht, mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einer Woche oder c) den Bestimmungen des § 1 Abs. 3, § 3, § 4, § 5 Abs. 1 und 5, § 7 Abs. 3 und 4 2. Satz, § 8 Abs. 1 und 4, § 17, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2 1. Satz und Abs. 3 1. Satz, § 23, § 24 Abs. 1 und 3, § 25, § 26 Abs. 1 und 4 1. Satz, § 30, § 31 Abs. 1, 2, 6 und 7, § 32, § 34, § 35, § 36 Abs. 2 und 4 der §§ 37 bis 40, des § 42, § 43, § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 48 Abs. 3, der §§ 55 bis 58, des § 59 Abs. 1 und 2, § 79 Abs. 2, 3 und 5, § 80, § 87 Abs. 1 und 7 zuwiderhandelt, mit einer Geldstrafe bis zu 60.000 S oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen. Bei Vorliegen besonders erschwerender Umstände kann auf Arrest bis zu vier Wochen oder auf beide Strafen erkannt werden. (3) Der Verfall der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, oder des Erlöses daraus und der Werkzeuge, die vom Beschuldigten in den Wald mitgenommen wurden und gewöhnlich zur Gewinnung von Forstprodukten verwendet werden (wie Hacken, Sägen und ähnliche Handgeräte), kann ausgesprochen werden. (4) Die Behörde hat im Straferkenntnis, womit jemand einer nach diesem Bundesgesetz strafbaren Übertretung schuldig erkannt wird, auf Antrag des Geschädigten auch über die aus dieser Übertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche des Geschädigten an den Beschuldigten zu entscheiden (§ 57 VStG. 1950).
num: 82
paragraphs: § 82. Verjährung. Die Verfolgung einer Person wegen Übertretung dieses Bundesgesetzes oder der im § 86 Abs. 1 aufgezählten Vorschriften ist unzulässig, wenn gegen sie binnen sechs Monaten von der Behörde keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden ist.
num: 83
paragraphs: § 83. Waldschadenersatztarif. (1) Die Behörde kann für ihren Bereich oder erforderlichenfalls auch für einzelne Teile desselben einen Waldschadenersatztarif verlautbaren. Dieser ist zu erneuern, wenn im Laufe der Zeit maßgebende Verhältnisse eine bedeutende Änderung erfahren. (2) Der Waldschadenersatztarif ist unter Bedachtnahme auf die Marktpreise für die marktgängigen Holzsorten, auf die ortsüblichen Preise für andere Holzsorten oder Forstprodukte, auf die Bringungs- und Verarbeitungsverhältnisse oder auf die mit der Zuwachsminderung, Bodenverschlechterung und Gefährdung der Waldsubstanz verbundenen Verluste nach den Grundsätzen der Waldwertrechnung zu erstellen. (3) Hat die Behörde einen Waldschadenersatztarif verlautbart, so ist er in seinem Geltungsbereich der Errechnung der Schadenersatzansprüche aus Verwaltungsübertretungen gemäß diesem Bundesgesetz oder der im § 86 Abs. 1 aufgezählten Vorschriften zugrunde zu legen, soweit Schäden vorliegen, die im Waldschadenersatztarif geregelt sind, und nicht bewiesen wird, daß der Schaden niedriger oder höher ist.
num: 84
paragraphs: § 84. Inkrafttreten. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 1963 in Kraft. (2) Die §§ 55 bis 58 gelten jedoch nicht für Eigentümer von Wäldern, die in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg liegen und für die nach den dort geltenden Bestimmungen (§ 86 Abs. 1 lit. b) Waldaufseher zu bestellen sind. (3) Die Geltung des Gesetzes vom 13. Juni 1922, LGBl, für Niederösterreich Nr. 251, betreffend Maßnahmen zum Schutze des Waldes, wird auf die politischen Bezirke Güssing, Jennersdorf und Oberwart des Bundeslandes Burgenland ausgedehnt. In diesen politischen Bezirken tritt gleichzeitig das Walderhaltungsgesetz, LGBl. für Steiermark Nr. 348/1921, außer Kraft. (4) Verordnungen zu den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden und treten frühestens zugleich mit diesen Bestimmungen in Kraft. (5) Die Landesausführungsgesetze zu § 47 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes sind binnen sechs Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen (Artikel 15 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929). Die Bestimmungen der §§ 22 und 52 des Forstgesetzes und die hiezu ergangenen Durchführungsvorschriften bleiben, soweit sie diesen Gegenstand regeln, bis zum Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes im betreffenden Bundesland in Kraft.
num: 85
paragraphs: § 85. Aufhebung von Vorschriften. (1) Mit 1. März 1963 werden aufgehoben: 1. §§ 22 bis 77, einschließlich der Beilagen A bis D des Forstgesetzes aus dem Jahre 1852 (Kaiserliches Patent vom 3. Dezember 1852, RGBl. Nr. 250); 2. das Gesetz vom 13. März 1924, LGBl. für das Burgenland Nr. 10, betreffend die Erfordernisse zur Anstellung und Beeidigung des Forstpersonals; 3. das Gesetz vom 5. November 1924, LGBl. für das Burgenland Nr. 11/1925, betreffend die Verpflichtung der Waldbesitzer zur Anstellung von Forstpersonal, soweit nicht
num: 86
paragraphs: § 86 Abs. 1 Z. 2 anderes anordnet; 4. das Gesetz vom 22. Mai 1888, LGBl. für Kärnten Nr. 22, wirksam für das Herzogtum Kärnten, betreffend die Berechtigung zum Pechklauben und Terpentinbohren; 5. das Gesetz vom 29. Juli 1920, LGBl. für Niederösterreich Nr. 1/1921, wirksam für die Gerichtsbezirke Baden, Gloggnitz, Gutenstein, Hainfeld, Mödling, Neunkirchen, Pottenstein, Wiener Neustadt und für das Stadtgebiet Wiener Neustadt, betreffend die Regelung und Förderung der Harzgewinnung in Schwarzföhrenwaldungen; 6. die Verordnung zur Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft im Lande Österreich vom 5. Juli 1938, Deutsches RGBl. I S. 804; 7. das Gesetz gegen Waldverwüstung vom 18. Jänner 1934, Deutsches RGBl. I S. 37; 8. die Verordnung des Reichsforstmeisters zur Durchführung des Gesetzes gegen Waldverwüstung in der Ostmark vom 19. April 1940, Deutsches RGBl. I S. 669; 9. die Verordnung vom 7. Mai 1943, Deutsches RGBl. I S. 298, über die Bildung wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft; 10. die Verordnung vom 7. Mai 1943, Deutsches RGBl. I S. 298, über die Bildung von Forstverbänden; 11. die Verordnung vom 19. November 1943, Deutsches RGBl. I S. 662, über die Verwaltung von Reichswaldungen; 12. die Verordnung zur verstärkten Deckung von Rohstoffen aus forstwirtschaftlichen Nebenerzeugnissen vom 31. Jänner 1939, Deutsches RGBl. I S. 133; 13. die Verordnung des Reichsforstmeisters zur verstärkten Deckung des Bedarfes an Kiefernbalsam vom 25. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 576; 14. die Verordnung über die Gewinnung von Lärchenharz (Lärchenterpentin) vom 13. Juni 1942, Deutsches RGBl. I S. 455; 15. die Verordnung zur Vereinheitlichung des Forstrechtes in den Reichsgauen Niederdonau, Steiermark und Wien vom 30 September 1940, Deutsches RGBl. I S. 1335; 16. die Verordnung über die Beeidigung der Forstschutzberechtigten in der Ostmark vom 17. Februar 1940, Deutsches RGBl. I S. 416; 17. das Gesetz über die Marktordnung auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft vom 16. Oktober 1935, Deutsches RGBl. I S. 1239; 18. die Verordnung über den marktmäßigen Absatz von Holz vor und nach dem Einschlag in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten vom 15. Jänner 1941, Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 18 vom 22. Jänner 1941 abends. (2) Mit 1. März 1963 werden ferner, soweit sich diese Vorschriften auf das Forstwesen beziehen, aufgehoben: 1. die Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher nebst Durchführungsverordnung dazu im Lande Österreich vom 16. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1814 Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 267/1963.; 2. das Gesetz über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher vom 26. Februar 1935, Deutsches RGBl. I S. 313; 3. die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher vom 7. März 1935, Deutsches RGBl. I S. 377; 4. die Verordnung zur Einführung der Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden in den nicht im Eigentum des Reichs oder der Länder stehenden Waldungen in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten vom 17. Februar 1941, Deutsches RGBl. I S. 111; 5. die Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden in den nicht im Eigentum des Reichs oder der Länder stehenden Waldungen vom 18. Juni 1937, Deutsches RGBl.I S.721; 6. die Verordnung zur Einführung der Verordnung zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden gegen Brände in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten vom 17. Februar 1941, Deutsches RGBl. I S. 112; 7. die Verordnung zum Schutz der Wälder, Moore und Heiden gegen Brände vom 25. Juni 1938, Deutsches RGBl. I S. 700; 8. die Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz vom 1. Juli 1857, RGBl. Nr. 124, wirksam für alle Kronländer, in welchen das Forstgesetz vom 3. Dezember 1852 Gesetzeskraft hat, betreffend die Erfordernisse der Beeidigung für den Forst- und Jagdschutzdienst ; 9. das Gesetz vom 16. Juni 1872, RGBl. Nr. 84, betreffend die amtliche Stellung des zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachpersonales; 10. das Gesetz vom 29. Mai 1887, LGBl, für Kärnten Nr. 26, betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutz der Landeskultur bestellten und beeideten Wachorgane; 11. das Gesetz vom 22. November 1901, LGBl, für Niederösterreich Nr. 90, betreffend die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachpersonal; 12. das Gesetz vom 29. Mai 1887, LGBl, für Niederösterreich Nr. 42, betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landeskultur bestellten Wachorgane; 13. das Gesetz vom 11. Februar 1891, LGBl. für Oberösterreich Nr. 11, betreffend die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachpersonal; 14. das Gesetz vom 29. Mai 1887, LG. u. VBl. für Oberösterreich Nr. 18, betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landeskultur bestellten und beeideten Wachorgane; 15. das Gesetz vom 6. März 1899, LG. u. VBl. für Salzburg Nr. 8, betreffend die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachpersonal; 16. das Gesetz vom 29. Mai 1887, LGBl, für Steiermark Nr. 39, betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landeskultur bestellten und beeideten Wachorgane; 17. das Gesetz vom 29. Mai 1887, LGBl. für Tirol Nr. 31, betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landeskultur bestellten Wachorgane; 18. das Gesetz vom 14. Februar 1891, LGBl. für Vorarlberg Nr. 18, betreffend die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachpersonal. (3) Aufgehoben wird ferner die Verordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan über die Forst- und Holzwirtschaft und das Jagdwesen im Lande Österreich vom 19. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 301, soweit sie Angelegenheiten betrifft, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind. § 86. Ältere Vorschriften. (1) Unberührt bleiben, soweit nicht in den Abs. 2 und 3 anderes verfügt wird, folgende ältere, vor 1938 erlassene Vorschriften: 1. Mit der Geltung für das ganze Bundesgebiet: §§ 1 bis 21 des Forstgesetzes aus dem Jahre 1852, RGBl. Nr. 250; 2. mit der Geltung jeweils für das betreffende Bundesland, soweit sich diese Vorschriften auf das Forstwesen beziehen: a) für die Bundesländer Niederösterreich, Wien und Burgenland, Gesetz vom 13. Juni 1922, LGBl, für Niederösterreich Nr. 251, betreffend Maßnahmen zum Schutze des Waldes; b) für das Bundesland Burgenland ferner: der ung. G.A. XIX.: 1898 über die staatliche Verwaltung der Gemeinde- sowie einige andere Forste, ferner über die Regelung über die Bewirtschaftung der ungeteilten Besitze der Kompossessorate und gewesenen Urbarialisten befindlichen gemeinsam benützten Forste und kahlen Flächen und die Bestimmungen des Gesetzes vom 5. November 1924, LGBl. für das Burgenland Nr. 11/1925, betreffend die Verpflichtung der Waldbesitzer zur Anstellung von Forstpersonal, soweit sie die Bestellung von solchen auch für den Waldbesitz unter 500 ha vorsehen. Für Wälder von weniger als 400 ha genügt jedoch auch die Anstellung eines Aufsichtsorganes, von dem sich die Behörde durch eingehendes Befragen die Gewißheit beschafft hat, daß der Bewerber mit den erforderlichen praktischen und technischen Kenntnissen über den Forstschutz sowie mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache vertraut ist. c) für das Bundesland Kärnten: das Gesetz vom 28. Juli 1911, LGBl. für Kärnten Nr. 30/1912, gültig für das Herzogtum Kärnten, betreffend einige forst- und wasserpolizeilichen Maßnahmen; d) für das Bundesland Oberösterreich: das Gesetz vom 21. Februar 1924, LGBl, für Oberösterreich Nr. 36, betreffend forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen zur Pflege der Gewässer und Einschränkung von Hochwasserschäden ; e) für das Bundesland Salzburg: das Gesetz vom 7. August 1895, LGBl, für Salzburg Nr. 28, betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen, und das Gesetz vom 11. Dezember 1899, LGBl, für Salzburg Nr. 3/1900, wirksam für das Herzogtum Salzburg, betreffend einige Maßregeln zum Schutz der Wälder; f) für das Bundesland Steiermark: das Walderhaltungsgesetz, LGBl, für Steiermark Nr. 348/1921; g) für das Bundesland Tirol: die Provisorische Waldordnung für Tirol und Vorarlberg, II. Teil. Provinzialgesetzsammlung von Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1839, S. 621, das Gesetz vom 5. Juni 1897, LGBl, für Tirol Nr. 21, betreffend die Anmeldung und Auszeige der Waldnutzungen aus den unverteilten Gemeinde-, Lokal-, Stiftungs- und Interessentschafts-Waldungen sowie aus den Teil- und Privatwäldern und das Gesetz vom 29. März 1886, LGBl. für Tirol und Vorarlberg Nr. 22, betreffend die Bestrafung gemeingefährlicher forstlicher Übertretungen; h) für das Bundesland Vorarlberg: das Gesetz vom April 1912, LGBl. für Tirol und Vorarlberg Nr. 48/1914, wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen, in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juli 1921, LGBl. Nr. 102, und das Waldaufsichtsgesetz, LGBl, für Vorarlberg, Nr. 110/1921. (2) Dem Forstgesetz, RGBl. Nr. 250/1852, ist anzufügen: „§ 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut." (3) In den im Abs. 1 angeführten Vorschriften wird die Obergrenze aller ziffernmäßig bestimmten Geldstrafen, die für Verwaltungsübertretungen in diesen Vorschriften angedroht sind, einheitlich auf 60.000 S oder im Falle der Uneinbringlichkeit auf Arrest bis zu vier Wochen erhöht, bei erschwerenden Umständen kann auf Arrest bis zu vier Wochen oder auf beide Strafen erkannt werden. Bestimmungen in obigen Vorschriften, wonach die Geldstrafe mit einem Vielfachen eines bestimmten Betrags zu bemessen ist, sind aufgehoben.
num: 87
paragraphs: § 87. Übergangsbestimmungen. (1) Forstliche Bringungsanlagen gemäß § 5 Abs. 1 lit. a bis c, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Benützung standen, sind binnen einem halben Jahr nach diesem Zeitpunkt der Behörde anzuzeigen. Sie gelten als bewilligt, wenn nicht binnen einem Jahr nach der Anzeige der Betrieb untersagt wird. (2) Bewilligungen zur Trift oder Errichtung von Triftbauten für unbestimmte Zeit (Triftprivilegien), die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch in Geltung stehen, erlöschen zehn Jahre nach diesem Zeitpunkte. Die Behörde kann das Erlöschen schon für einen früheren Zeitpunkt aussprechen, wenn auf Grund einer solchen Bewilligung nicht mehr getriftet wird und die Wiederaufnahme des Triftens nicht mehr zu erwarten ist. (3) Personen, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nach den bisherigen Bestimmungen die Befähigung zur Bestellung als Wirtschaftsführer gemäß § 22 des Forstgesetzes nachweisen können, sind Forstwirte. (4) Die Bestimmungen über die Dauer der Vorpraxis (§ 48 Abs. 2) und den Besuch des Grundlehrganges der Försterschule (§§ 62 und 64) gelten erstmalig für Forstzöglinge, die im Jahre 1963 mit der Försterausbildung beginnen. Für Forstzöglinge, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Vorpraxis nach den bisherigen Vorschriften begonnen und diese bis spätestens 31. August 1963 erfolgreich beendet haben, entfällt der Besuch des Grundlehrganges. (5) Im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes als leitende Wirtschaftsführer bestellte Personen sind Forstwirtschaftsführer, zugeteilte Wirtschaftsführer Forstwirte, zum Forstschutz- und Aufsichtspersonal gehörige und in dieser Eigenschaft bestellte und von der Behörde als solche anerkannte Personen, die in einer dem Försterdienst gleichzuhaltenden Verwendung stehen, Revierförster im Sinne dieses Bundesgesetzes. (6) Personen, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes als Forstschutzorgane bestellt sind, ohne Forstwirte oder Förster zu sein, sind Forstschutzorgane im Sinne des § 51 Abs. 2 lit. b dieses Bundesgesetzes. (7) Die Eigentümer von Pflichtbetrieben und Försterbetrieben haben bis spätestens 31. Dezember 1963 der zuständigen Behörde eine Aufstellung vorzulegen, der die Anzahl der Forstorgane, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu bestellen sind, und der tatsächliche Stand an Forstpersonal entnommen werden kann. Ergibt sich die Verpflichtung zur Neubestellung, so hat der Waldeigentümer diese spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft des Bescheides, in dem die Pflicht zur Bestellung ausgesprochen wurde, vorzunehmen. Der Landeshauptmann kann in begründeten Fällen die Frist um höchstens ein Jahr verlängern.
num: 88
paragraphs: § 88. Anhängige Verfahren. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf strafbare Handlungen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, sofern diese dadurch nicht einer strengeren Behandlung unterliegen als nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften. (2) Im übrigen sind in noch nicht abgeschlossenen Verfahren die Vorschriften dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
num: 89
paragraphs: § 89. Vollziehung. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut, hinsichtlich der Bestimmungen des § 33 nach Maßgabe der Bestimmungen des § 23 des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen, für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des § 46 Abs. 4 lit. b im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der §§ 60 Abs. 2, 71 Abs. 1 und 76 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. (2) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in den Angelegenheiten des § 47 Abs. 3 ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Gorbach Hartmann Klaus Bock Proksch Drimmel