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Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Neubau der Ausästung der Desselbrunner Straße (Bezirksstraße Nr. 1263) im Gebiet der Gemeinde Pinsdorf

paragraphs: Text
Nr. 72 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 31. Juli 1995 betreffend den Neubau der Ausästung der Desselbrunner Straße (Bezirksstraße Nr. 1263) im Gebiet der Gemeinde
Pinsdorf
Auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993 wird verordnet:
§1
Die bei km 0,000 (neu, das ist bei km 20,538 der B 145 Salzkammergut Straße) beginnende, nach Nordwesten führende und bei km 0,162 (neu) in die bestehende Trasse der Desselbrunner Straße zwischen km 0,130 (alt) bis km 0,230 (alt) einbindende, neu herzustellende Ausästung der Desselbrunner Straße (Bezirksstraße Nr. 1263 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
§2
Die genaue Lage der neuen Trasse der Ausästung der Desselbrunner Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:500 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und bei der Gemeinde Pinsdorf aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung des Militärauszeichnungsgesetzes 2002

num: 1.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 wird nach der Z 4 folgende Z 4a eingefügt:
„4a.als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für eine Verwendung in Organisationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen oder“
num: 2.
paragraphs: Im § 18 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) § 11 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2004 tritt mit 1. Dezember 2003 in Kraft.“
Klestil
Schüssel
8. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2000, wird verordnet: In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a ASVG werden die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommissionen der Marktgemeinde Hallstatt und der Gemeinde Spital am Pyhrn einbezogen. Haupt
156. Verordnung: Anzeigepflicht für subakute spongiforme Encephalopathien

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 701/1974 und 1105/1994, wird verordnet: Todesfälle subakuter spongiformer Encephalopathien unterliegen der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950. Krammer
422. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 — UWG (UWG-Novelle 1988)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 — UWG, BGBl. Nr. 448/1984 wird wie folgt geändert: Dem § 2 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Vergleichende Preiswerbung, die nicht gegen diese Bestimmung oder § 1 verstößt, ist jedenfalls zulässig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung des Artikels I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. Waldheim Vranitzky
100. Kundmachung: Außerkraftsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen und für Expreßgut

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 14. Dezember 1960, BGBl. Nr. 257, mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklas- sen und für Expreßgut neu festgesetzt werden, mit Ablauf des 31. Juli 1966 außer Kraft gesetzt. Weiß
256. Bundesgesetz: Errichtung einer Innovationsagentur

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bund hat als Mehrheitsgesellschafter an der Errichtung einer Gesellschaft mit Firma „Innovationsagenturgesellschaft m. b. H.", im fol- genden kurz Gesellschaft genannt, mit dem Sitz in Wien und mit einem Stammkapital von 500000 S teilzunehmen. (2) Der Geschäftsanteil des Bundes an der Gesellschaft hat 51 vH des Stammkapitals zu betragen. (3) Die Wahrnehmung der privatwirtschaftlichen Aufgaben des Bundes nach diesem Bundesgesetz obliegt dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zweck dieser Gesellschaft ist die Innovationsvermittlung, Innovationsberatung und die Innovationskoordinierung zum Nutzen der österreichischen Wirtschaft sowie die Fortführung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft für Patentförderung (AGP), das ist die Förderung österreichischer Patentwerber oder Patentinhaber.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Gesellschaft ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu behandeln. (2) Unentgeltliche Zuwendungen an die Gesellschaft sind von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. (3) Die Grunderwerbsteuer ist vom Erwerb von Grundstücken für die Gesellschaft nicht zu erheben, wenn die erworbenen Grundstücke zur Ausübung des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft bestimmt sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Gesellschaft hat bei der Führung ihrer Geschäfte die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten.
num: 5
paragraphs: § 5. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Sinowatz
Leistungsstipendien an Akademien für das Sommersemester 2007

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Akademien für das Sommersemester 2007 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 163 601,01 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Stiftung Pädagogische Akademie Burgenland in Eisenstadt 2 461,01 Euro 2. Pädagogische Akademie des Bundes in Kärnten 3 165,00 Euro 3. Pädagogische Akademie des Bundes in Niederösterreich 6 681,00 Euro 4. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese St. Pölten in Krems an der Donau 6 154,00 Euro 5. Pädagogische Akademie des Bundes in Oberösterreich 17 055,00 Euro 6. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Linz in Linz 12 835,00 Euro 7. Pädagogische Akademie des Bundes in Salzburg 13 890,00 Euro 8. Pädagogische Akademie des Bundes in der Steiermark 7 384,00 Euro 9. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Graz-Seckau in Graz 6 857,00 Euro 10. Pädagogische Akademie des Bundes in Tirol 12 483,00 Euro 11. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Innsbruck in Stams 3 780,00 Euro 12. Pädagogische Akademie des Bundes in Vorarlberg 8 703,00 Euro 13. Pädagogische Akademie des Bundes in Wien 13 890,00 Euro 14. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Erzdiözese Wien in Wien 10 022,00 Euro 15. Berufspädagogische Akademie des Bundes in Linz 7 912,00 Euro 16. Berufspädagogische Akademie des Bundes in Graz 6 066,00 Euro 17. Berufspädagogische Akademie des Bundes in Innsbruck 4 483,00 Euro 18. Berufspädagogische Akademie des Bundes in Wien 8 967,00 Euro 19. Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Linz in Linz 2 110,00 Euro 20. Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Innsbruck in Stams 1 494,00 Euro 21. Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Stiftung Pädagogische und Religionspädagogische Akademie der Erzdiözese Wien in Wien 2 286,00 Euro 22. Islamische Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht in Wien 879,00 Euro 23. Jüdische Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht in Wien 2 286,00 Euro 24. Agrarpädagogische Akademie in Wien 1 758,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Leistungsstipendien an Akademien für das Sommersemester 2006, BGBl. II Nr. 199/2006, außer Kraft.
Schmied
444. Verordnung: Änderung der Verordnung über Teile oder Erzeugnisse von Exemplaren geschützter Arten freilebender Tiere und Pflanzen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 189/1982, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 97/1988, 743/1988 und 366/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für, Land- und Forstwirtschaft verordnet: Die Anlage zur Verordnung über Teile oder Erzeugnisse von Exemplaren geschützter Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 195/1982, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 668/1987 und 8/1990 wird wie folgt geändert: Lacina
72. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls betreffend die Abänderung des in Genf abgeschlossenen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des in Genf abgeschlossenen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1973 ihre Annahmeurkunde zum Protokoll vom 12. November 1947 betreffend die Abänderung des in Genf am 30. September 1921 abgeschlossenen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des in Genf am 11. Oktober 1933 abgeschlossenen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen (BGBl. Nr. 204/ 1950, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 88/1967) hinterlegt. Kreisky
123. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des in Genf abgeschlossenen internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen auf weitere Staaten.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Jordanien dem am 12. September 1923 in Genf abgeschlossenen internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen, BGBl. Nr. 158/ 1925, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 12. November 1947, BGBl. Nr. 192/1950, beigetreten. Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Griechenland dem Protokoll, betreffend die Abänderung des in Genf am 12. September 1923 abgeschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen, BGBl. Nr. 192/1950, beigetreten. Raab
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens derMarktgemeinde Markt St. Florian

paragraphs: Text
Nr. 24
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens der Marktgemeinde Markt St. Florian

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, mit Beschluss vom 22. Februar 1999 die vom Gemeinderat der Marktgemeinde Markt St. Florian, politischer Bezirk Linz-Land, in der Sitzung am 29. September 1998 beschlossene Änderung des Namens dieser Marktgemeinde auf "St. Florian" genehmigt.
652. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (BGBl. Nr. 258/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 190/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Arabische Republik Jemen 14. Mai 1986 Kolumbien 8. April 1986 Malawi 18. Feber 1986 Trinidad und Tobago 30. Oktober 1986 Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
Gebührenklasse I. II. III.
Bezeichnung der Anstalt
Landeskrankenhaus Bad Ischl
Landeskrankenhaus Steyr
Landesfrauenklinik Linz
Landesfrauenklinik Wels
Lungenheilstätte Buchberg-Traunkirchen
Landeskinderkrankenhaus Linz
Tbc-Krankenhaus Schloß Cumberland
Kindersonnenheilstätte Gmundnerberg
Landes-Heil- und Pflegeanstalt Niedernhart
Bundesstaatliches Krankenhaus Bad Ischl
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern- Linz
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Elisabethinen Linz Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Kreuzschwestern Wels Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Schulschwestern Braunau a. I.
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Schulschwestern Grieskirchen
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Ried im Innkreis
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Linz
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Enns
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Freistadt
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Gmunden
Allgemeines öffentliches Krankenhaus des Marktes Kirchdorf a. d. Krems
Allgemeines öffentliches Krankenhaus des Marktes Mondsee Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Schärding Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Stadt Vöcklabruck
(2) Das Entbindungspauschale (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen des Landeskrankenhauses Steyr, des Krankenhauses der Stadt Gmunden, des Krankenhauses der Stadt Vöcklabruck sowie in den Landesfrauenkliniken Linz und Wels S 1.200.-. In den übrigen in Abs. 1 angeführten öffentlichen Krankenanstalten ist für Pfleglinge der allgemeinen Gebührenklasse für Entbindungen die Pflegegebühr zu verrechnen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 020 gemäß 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff

paragraphs: 187. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 020 gemäß 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff
Die Multilaterale Vereinbarung ADN/M 020 gemäß 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff (BGBl. III Nr. 127/2017) wurde von Frankreich am 27. September 2017 unterzeichnet.
Drozda
81. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit von Superintendenzen der Evangelischen Kirche A. B. in Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Die Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts der kraft innerkirchlichen Rechts aufgelösten Evangelischen Superintendenz A. B. für Oberösterreich, Salzburg und Tirol (mit dem letzten Sitz in Linz/Donau, Bergschlösselgasse 7) ist gemäß § 5 des zitierten Bundesgesetzes am 8. April 1966 auch für den staatlichen Bereich erloschen.
num: 2
paragraphs: 2. Der neu errichteten Evangelischen Superintendenz A. B. Oberösterreich (mit dem Sitz in Linz/Donau, Bergschlösselgasse 7) kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 8. April 1966 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 3
paragraphs: 3. Der neu errichteten Evangelischen Superintendenz A. B. Salzburg und Tirol (mit dem Sitz in Salzburg, Schwarzstraße 25) kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 8. April 1966 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Piffl
133. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Zahlung der Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere.

paragraphs: Auf Grund des § 4 der Verordnung über die Zahlung der Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere vom 17. Dezember 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 680, wird verordnet: Die Verordnung über die Zahlung der Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere vom 17. Dezember 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 680, wird aufgehoben. Gerö
700. Verordnung: Festsetzung der Prüfungstaxen für die Staatsprüfungen von Forstorganen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfungstaxe für die Staatsprüfung für den höheren Forstdienst wird mit S 500,— und für die Staatsprüfung für den Försterdienst mit S 250,— festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt der § 18 der Ausbildungsverordnung für Forstorgane, BGBl. Nr. 33/1963, außer Kraft. Haiden
Vorarlberg: Höchsttarif für das Gewerbe der Rauchfangkehrer, Änderung

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2022Ausgegeben am 15. März 2022
22. Verordnung: Höchsttarif für das Gewerbe der Rauchfangkehrer, Änderung
Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Verordnung über den Höchsttarif für das Gewerbe der Rauchfangkehrer
Auf Grund des § 125 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002 und Nr. 48/2015, wird verordnet:
Die Rauchfangkehrer-Höchsttarifverordnung, LGBl.Nr. 46/2018, wird wie folgt geändert:
Die Anlage wird durch die angeschlossene Anlage ersetzt.
Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
730. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen. (3) Der Ersatz der Kosten nach dem Normalkostentarif kann auch bei Gerichtsgebührenfreiheit verlangt werden. In diesem Fall ist bei Festsetzung des Kostenbetrags der aus den Anlagen ersichtliche Pauschalgebührenbetrag abzuziehen. (4) Bei Exekutionsanträgen auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist über den sich aus der Anlage IX ergebenden Betrag hinaus auch die anfallende Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 4 GGG bei Festsetzung des Kostenbetrags zu berücksichtigen, wenn sie zusätzlich betragsmäßig verzeichnet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Sie ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag nach dem 31. Dezember 1996 bei Gericht angebracht wird. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. Nr. 638/1995, aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag vor dem 1. Jänner 1997 bei Gericht angebracht wurde. Michalek
Vorarlberg: Bekämpfung des Kartoffelkrebses

num: § 1
paragraphs: Zweck
Diese Verordnung regelt die zur Feststellung, zur Verhinderung der Ausbreitung und zur Bekämpfung des Erregers des Kartoffelkrebses (Synchytrium endobioticum [Schilb.] Perc.) gebotenen Maßnahmen.
num: § 2
paragraphs: Anzeigepflicht
Wer immer an irgend einem Ort des Landes den Erreger des Kartoffelkrebses feststellt oder Anzeichen wahrnimmt, die mit Grund auf das Vorhandensein des Schadorganismus schließen lassen, hat dies dem für diesen Ort zuständigen Bürgermeister unverzüglich anzuzeigen. Hierüber ist die Bezirkshauptmannschaft unverzüglich zu informieren.
num: § 3
paragraphs: Befallsgebiet und Sicherheitszone
(1) Wird das Auftreten des Erregers des Kartoffelkrebses festgestellt, hat die Bezirkshauptmannschaft die befallene Fläche abzugrenzen (Befallsgebiet) sowie erforderlichenfalls den daran anschließenden Bereich als Sicherheitszone festzulegen.(2) Eine Fläche gilt als befallen, wenn an mindestens einer Pflanze Merkmale des Kartoffelkrebses festgestellt wurden.(3) Die Bezirkshauptmannschaft hat die Erklärung zum Befallsgebiet und zur Sicherheitszone erst dann aufzuheben, wenn im Zuge einer Untersuchung auf den befallenen Flächen ein Vorhandensein von Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc. nicht mehr festgestellt werden kann.
num: § 4
paragraphs: Schutzmaßnahmen
(1) Die Knollen und das Kraut von Kartoffeln befallener Flächen sind so zu behandeln, daß der Erreger des Kartoffelkrebses vernichtet wird. Läßt sich die Herkunft der befallenen Knollen und des befallenen Krautes nicht mehr feststellen, ist die das kontaminierte pflanzliche Material beinhaltende Partie vollständig zu vernichten.(2) In einem Befallsgebiet darfa)kein Anbau von Kartoffeln erfolgen undb)keine zur weiteren Anpflanzung bestimmte Pflanze angebaut, eingeschlagen oder gelagert werden.(3) In der Sicherheitszone dürfena)nur Kartoffelsorten angebaut werden, die gegen die nach amtlicher Untersuchung auf den befallenen Flächen festgestellten Pathotypen von Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc. resistent sind,b)Kartoffeln, die zur weiteren Anpflanzung bestimmt sind (Pflanzkartoffeln), nicht produziert werden.(4) Eine Kartoffelsorte gilt gegen einen oder mehrere Pathotypen des Erregers des Kartoffelkrebses als resistent, wenn in einer amtlichen Prüfung festgestellt worden ist, daß nach einem Befall durch diesen Erreger keine Neuinfektionen auftreten.(5) Eine Untersuchung oder Prüfung gilt als amtlich, wenn sie von hiezu befähigten Anstalten des Bundes oder der Länder durchgeführt wurde.
num: § 5
paragraphs: Züchtungs-, Haltungs- und Manipulationsverbot
(1) Das Züchten, Halten und die Arbeit mit Kulturen von Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc. sind verboten.(2) Die Landesregierung kann für wissenschaftliche Zwecke, Testverfahren oder Züchtungsvorhaben Ausnahmen von Abs. 1 zulassen, wenn hiedurch die Bekämpfung des Schadorganismus nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr der Ausbreitung des Schadorganismus besteht.
482. Bundesgesetz: Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 20. Juni 1973, BGBl. Nr. 309, Hochschülerschaftsgesetz 1973, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 141, wird wie folgt geändert: § 15 Abs. 9 sind folgende Sätze anzufügen: „Bei der Berechnung von Fristen ist ein Monat mit 30 Tagen zu berechnen. Wird die die Wiederholung einer Wahl notwendig machende Entscheidung nicht im Semester der aufgehobenen Wahl oder in den beiden folgenden Semestern rechtswirksam, so sind die zu wiederholenden Wahlen als Wahlen gemäß Abs. 1 durchzuführen. Solchen Wahlen liegen die zur aufgehobenen Wahl zuzulassenden Wahlvorschläge zugrunde, soweit diese nicht spätestens am 9. Tage vor der Wahl zurückgezogen werden. Die Einbringung und Zulassung von Wahlvorschlägen gemäß § 16 ist zulässig. Wird ein Wahlvorschlag gemäß § 16 zugelassen, so gilt ein von der jeweiligen wahlwerbenden Gruppe bei den aufgehobenen Wahlen eingebrachter Wahlvorschlag als zurückgezogen. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind sinngemäß auch auf Kandidaturen bei Personenwahlen anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz ist auf die bei seinem Inkrafttreten zu wiederholenden Hochschülerschaftswahlen anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
Wappen und Siegel von Papst Benedikt XVI.

paragraphs: 186. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Wappen und die Siegel von Papst Benedikt XVI.
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Wappen und die Siegel von Papst Benedikt XVI. Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Faymann
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Jagdgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 138/2007, wird wie folgt geändert:
§ 59 samt Überschrift lautet:
"§ 59
Fangen und Vergiften von Wild
(1) Das Legen von Selbstschüssen und von Schlingen und die Verwendung von Tellereisen (Tritteisen) und von Fangeisen (Abzugeisen) sowie sonstiger tierquälerischer Fanggeräte ist verboten. Mit Lebendfangfallen dürfen vom Haarwild nur das Raubwild sowie das Schwarzwild, vom Federwild nur der Habicht und der Sperber unter Verwendung des Habichtkorbes gefangen werden.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann nach An-hören des Bezirksjagdbeirats, insbesondere zur Seuchenbekämpfung oder zur Abwehr überhandnehmender Schäden an Geflügelbeständen durch Raubwild, eine vorübergehende Ausnahme vom Verbot der Verwendung von Fangeisen bewilligen. Diese Ausnahmebewilligung hat jedenfalls
a)die berechtigte Person oder die berechtigten Personen,b)den Ausnahmegrund,c)die Wildart, für welche die Ausnahme gilt,d)die zugelassenen Fangeisen unde)die zeitlichen und örtlichen Beschränkungen für die Ausnahme
zu enthalten.
(3) Die zulässigen Fangvorrichtungen dürfen nicht an Orten angebracht werden, an denen Menschen und Nutztiere gefährdet werden können; auf das Vorhandensein solcher Fangvorrichtungen ist durch Anbringung von Warnzeichen aufmerksam zu machen, die von jedermann leicht wahrgenommen und als solche erkannt werden können. Die ausgelegten Fanggeräte sind zur Vermeidung von Quälerei und des Verluderns des lebend gefangenen oder eingegangenen Wildes jeden Tag zu überprüfen.
(4) Das Töten von jagdbarem Wild durch Auslegen von Gift oder unter Verwendung von Giftgas ist verboten.
(5) Die Landesregierung kann unter Zugrundelegung der in den vorstehenden Bestimmungen enthaltenen wesentlichen Merkmale die näheren Bestimmungen über Fangarten und Fangmittel, insbesondere die zu ihrer Verwendung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, das Aufstellen und die Kontrolle der Fallen, die Anbringung der Warnzeichen, die regelmäßige Überprüfung und Kennzeichnung der Fallen, durch Verordnung erlassen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 2009 in Kraft.
Die Erste Präsidentin
des Oö. Landtags:
Angela Orthner
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
87. Inter-Amerikanische Entwicklungsbank – Resolution AG-9/77 – Änderung der Vorschriften für die Wahl der Exekutivdirektoren

num: 1
paragraphs: 1. Die Einleitung von Abschnitt 3 hat zu lauten: „Die Gouverneure der in der Entwicklung befindlichen regionalen Mitgliedstaaten wählen acht Exekutivdirektoren gemäß den folgenden Bestimmungen:"
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt 3, Absatz (d) hat zu lauten: „Sodann wählen die Gouverneure, deren Stimmen für keinen der nach Buchstaben (c) gewählten Direktoren abgegeben worden sind, drei Exekutivdirektoren, wobei nur die Staaten Kandidaten aufstellen können und stimmberechtigt sind, die jeder nur höchstens zweieinhalb vom Hundert (2V2 v. H.) der in Frage kommenden Gesamtstimmenzahl innehaben. Als gewählt gelten die drei Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten, sofern ein Kandidat die Stimmen von mindestens vier Staaten und jeder der beiden anderen Kandidaten die Stimmen von nicht weniger als drei Staaten erhält. Es finden so viele Wahlgänge statt, wie zur Erreichung dieses Ergebnisses erforderlich sind."
num: 3
paragraphs: 3. Abschnitt 8, Absatz (a) hat zu lauten: „Die Wahl besteht aus vier getrennten Phasen. Der Exekutivdirektor, auf den in Abschnitt 2 dieser Vorschriften Bezug genommen ist, wird in der ersten Phase gewählt. Die fünf Direktoren, auf die in Abschnitt 3 Buchstabe (c) Bezug genommen ist, werden in der zweiten Phase gewählt, die drei Direktoren, auf die in Abschnitt 3 Buchstabe (d) Bezug genommen ist, in der dritten und die zwei Direktoren, auf die in Abschnitt 4 Bezug genommen ist, in der vierten." (Angenommen am 3. November 1977) Die vorstehende Änderung tritt gemäß Art. XII Buchstabe (c) des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (BGBl. Nr. 174/1977, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 352/1977) am 3. Feber 1978 in Kraft. Kreisky
174. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit

num: 1
paragraphs: 1. Wenn diese einen Posten im öffentlichen Dienst eines fremden Staates oder in ausländischen Streitkräften innehat und diesen länger als einen Monat beibehält, nachdem sie von der tunesischen Regierung nachdrücklich aufgefordert wurde, diesen Posten aufzugeben, es sei denn, es stellt sich heraus, dass dies ihr unmöglich war.
num: 2
paragraphs: 2. Wenn diese wegen einer Tat verurteilt wurde, die als Verbrechen oder strafbare Handlung gegen die äußere oder innere Sicherheit des Staates gilt.
num: 3
paragraphs: 3. Wenn diese zum Vorteil eines fremden Staates Handlungen setzt, die mit ihrer Stellung als tunesischer Staatsangehöriger unvereinbar und den Interessen Tunesiens abträglich sind.
num: 4
paragraphs: 4. Wenn diese in Tunesien oder im Ausland wegen einer Tat verurteilt wurde, die nach tunesischem Recht als Verbrechen gilt und eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren nach sich zieht.
num: 5
paragraphs: 5. Wenn diese verurteilt wurde, sich ihrer gesetzlichen Wehrpflicht entzogen zu haben.
num: 6
paragraphs: 6. Wenn sich nach Ausstellung des Staatsbürgerschaftsnachweises herausstellt, dass die betreffende Person die vom Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht erfüllt hat.
num: 7
paragraphs: 7. Wenn der Fremde eine falsche Erklärung abgegeben hat, betrügerische Mittel angewendet hat oder wissentlich ein Dokument vorgelegt hat, das eine falsche oder unrichtige Aussage enthält, um so die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge ist auf Grund einer Erklärung des Vereinigten Königreichs die Anwendung des Übereinkommens auf Hongkong mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 erloschen. Schüssel
40. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Unken

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 (BStG 1971) wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 12 Loferer Schnellstraße, welche bis zur endgültigen Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 312 Loferer Ersatzstraße trägt, wird im Bereich der Gemeinde Unken wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 64,78, das ist beim Zollamtsplatz Steinpaß, von der bestehenden Trasse ab, führt sodann in östliche Richtung zur neuen Brücke über den Steinbach und endet dort an der Staatsgrenze. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Unken aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Änderung der Verordnung betreffend die Betriebe von öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken 2006

paragraphs: 340. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die Betriebe von öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken 2006 geändert wird
Auf Grund der §§ 48, 62 Abs. 1 und 69a Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2005 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird verordnet:
Die Verordnung betreffend die Betriebe von öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken 2006, BGBl. II Nr. 434/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 5 wird der Ausdruck „31. Dezember 2007“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2009“ ersetzt.
Kdolsky
319. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 533/1973) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Kostarika 14. November 1973 Sudan 21. November 1973 Swasiland 31. Jänner 1974 China 28. Feber 1974 Italien 3. Juli 1974 Nauru . September 1975 Lesotho 11. September 1975 Uruguay 19. September 1975 Irak 10. Feber 1976 Guinea 19. August 1976 Mauretanien 28. Jänner 1977 Angola 10. April 1977 Türkei 14. September 1977 Gambia 25. Jänner 1978 Israel 21. März 1978 Koreanische Demokratische Volksrepublik 27. Juni 1978 Papua Neuguinea 25. Juli 1979 Sao Tomé und Principe 18. September 1980 Seychellen 22. Jänner 1981 Sinowatz
536. Kundmachung: 18. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/1964, BGBl. Nr. 130/1965, BGBl. Nr. 116/1966, BGBl. Nr. 314/1966, BGBl. Nr. 243/1967, BGBl. Nr. 265/1968, BGBl. Nr. 169/1969, BGBl. Nr. 122/1971, BGBl. Nr. 191/1972, BGBl. Nr. 297/1973, BGBl. Nr. 297/1974, BGBl. Nr. 20/1975, BGBl. Nr. 285/1976, BGBl. Nr. 642/1977, BGBl. Nr. 318/1978 und BGBl. Nr. 629/1978 wird wie folgt abgeändert: 1. Ziffer 8 der Vorbemerkungen zur Anlage 2 hat zu lauten: „8. Bei Zuerkennung von Bezügen ist zusätzlich zu der in Spalte 9 geforderten Dauer der Gehaltsgruppenzugehörigkeit — sofern in Spalte 9 nichts anderes bestimmt ist — die Zurücklegung nachstehender Zeiten ab dem Vorrückungsstichtag erforderlich: Bei Zuerkennung von Bezügen der Geh. Gr. IIIa bis IVb 12 Jahre der Geh. Gr. Va bis Vb 15 Jahre der Geh. Gr. VIa bis VIII .... 20 Jahre ab Geh. Gr. IXa 25 Jahre Bei Beamten mit voller Hochschulbildung bei Zuerkennung von Bezügen der Geh. Gr. IXa 15 Jahre ab Geh. Gr. IXb 20 Jahre." 2. In der Reihung der Dienstverwendungen der Anlage 2 ist bei den einzelnen Dienstverwendungen jede gemäß Spalte 7 und 8 für Zeitbeförderungen geforderte Dauer der. Zugehörigkeit zu den Gehaltsgruppen IVb bis VIa von 8 Jahren auf 6 Jahre, von 6 Jahren auf 5 Jahre, von 5 Jahren auf 4 Jahre, von 4 Jahren auf 3 Jahre und von 3 Jahren auf 2 Jahre zu kürzen. 3. In der Reihung der Dienstverwendungen der Anlage 2 ist bei den ein2elnen Dienstverwendungen — ausgenommen bei den Ord. Nr. 976, 977, 978, 979 und 980 — jede gemäß Spalte 9 für Bezugszuerkennungen geforderte Dauer der Zugehörigkeit zu den Gehaltsgruppen IVb bis X von 10 Jahren auf 8 Jahre, von 8 Jahren auf 6 Jahre, von 7 Jahren auf 6 Jahre und von 6 Jahren auf 5 Jahre zu kürzen. 4. In der Reihung der Dienstverwendungen der Anlage 2 ist bei den Dienstverwendungen der Ord. Nr. 976, 977, 978, 979 und 980 die gemäß Spalte 9 für Bezugszuerkennungen geforderte Dauer der Zugehörigkeit zur Geh. Gr. IXb von 10 Jahren auf 6 Jahre zu kürzen. 5. In der Reihung der Dienstverwendungen der Anlage 2 hat bei den Ord. Nr. 538, 539 und 540 die Spalte 10 zu lauten: „1. Abweichend von den Vorbemerkungen zu Spalte 9 beträgt die Wartezeit für die Bezugszuerkennung 20 Jahre ab Vorrückungsstichtag". Anlage 3 6. Die Anlage 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Lausecker
877. Verordnung: Existenzminimum-Verordnung 1993 — ExminV 1993

num: 1
paragraphs: § 1. Die in den §§ 291 a und 292 Abs. 4 EO angeführten Beträge werden in der sich aus Anlage 1 ergebenden Höhe festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die unpfändbaren Freibeträge bei beschränkt pfändbaren Forderungen ergeben sich aus den in Anlage 2 enthaltenen Tabellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290 b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (allgemeiner Grundbetrag nach § 291 a Abs. 1 EO), so gilt
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Michalek
28. Kundmachung: Beitritt Ungarns zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich. Niederländischen Botschaft in Wien ist seit der Kundmachung BGBl. Nr. 97/1963 Ungarn dem Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGBl. Nr. 91/1957, beigetreten. Das Übereinkommen ist für Ungarn am 18. Feber 1966 in Kraft getreten. Klaus
536. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Zypern am 13. Juni 1986 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 282/1986) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Zypern den Minister für Justiz, Ministerium für Justiz, Nicosia, als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Übereinkommens bestimmt. Vranitzky
151. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltergesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 2 Abs. 1 des Verwaltergesetzes 1952, BGBl. Nr. 100/1953, wird wie folgt geändert: 1. Am Schluß der Bestimmung unter lit. e wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. 2. Nach der Bestimmung unter lit. e wird folgende Bestimmung angefügt: „f) die Angehörige eines Staates sind, in welchem Vermögenswerte österreichischer Staatsbürger, juristischer Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, die ihren Sitz in Österreich haben, von konfiskatorischen Maßnahmen betroffen sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz
182. Verordnung: Flaschenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gemäß § 26 Abs. 1 des MEG. werden folgende Flaschennenninhalte zugelassen: 2 l; 1,5 l; 1 l; 0,75 l; 0,7 l; 0,5 l; 0,35 l; 0,25 l; 0,2 l; 0,175 l; 0,125 l; 0,1 l. (2) Flaschen für Suppenwürze werden auch mit den Nenninhalten 1,1 l und 0,4 l zugelassen. (3) Flaschen für Bier und für Mineralwasser werden auch mit dem Nenninhalt 0,33 l zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Flaschen mit den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Nenninhalten müssen „gestrichen voll" einen Rauminhalt aufweisen, der zwischen den in dieser Tabelle angeführten Mindest- und Höchstwerten liegt. (2) Flaschen für Suppenwürze mit den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Nenninhalten müssen „gestrichen voll" einen Rauminhalt aufweisen, der zwischen den in dieser Tabelle angeführten Mindest- und Höchstwerten liegt. (3) Flaschen für Bier und für Mineralwasser mit dem Nenninhalt 0,33 l müssen „gestrichen voll" einen Rauminhalt aufweisen, der zwischen 0,335 und 0,365 l liegt. (4) Flaschen für Milcherzeugnisse mit einem inneren Halsdurchmesser über 25 mm dürfen auch so hergestellt sein, daß sie „gestrichen voll" einen Rauminhalt aufweisen, der zwischen den nachfolgend angeführten Mindest- und Höchstwerten liegt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Flaschen, die den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, müssen aus Glas, Porzellan, Steinzeug oder anderen formfesten Werkstoffen hergestellt sein. (2) Für den einmaligen Gebrauch bestimmte Flaschen dürfen auch aus elastischen Werkstoffen hergestellt sein, wenn sie so beschaffen und ausgeführt sind, daß ihr Rauminhalt „gestrichen voll" sowohl während des Füllvorganges, für den sie bestimmt sind, als auch nach dessen Beendigung innerhalb der Mindest- und Höchstwerte gemäß § 2 liegt.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Nenninhalt ist nach § 1 zu bezeichnen, wobei die Einheit durch das Zeichen „1" oder durch das Wort „Liter" auszudrücken ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bezeichnung des Nenninhaltes und das Herstellerzeichen (§ 24 MEG.) sind außen am Flaschenboden oder Flaschenkörper deutlich und untrennbar anzubringen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. Juli 1953, BGBl. Nr. 123, womit für Flaschen, die zur Aufnahme flüssiger Lebensmittel bestimmt sind, eichrechtliche Vorschriften erlassen werden (Flaschenverordnung) tritt außer Kraft. Kotzina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1979 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit Wirksamkeit !ib 1. Jänner 1980 mit 1355 S im Monat neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe II wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1980 mit 2710 S im Monat neu fes~gesetzt.
num: § 3
paragraphs: . Die Verordnung der S1eiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1978, LGBL Nr. 50/
1978, über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes
nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf
des 31. Dezember 1979 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
562. Kundmachung: Widerruf einer Vereinbarung zwischen dem Staatssekretär für Verkehr der Französischen Republik und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 144/1975 und 603/1981 wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Staatssekretär für Verkehr der Französischen Republik und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Abweichung für Versuche gemäß Randnummer 10602 des ADR betreffend die Zulassung von Stoffen der Klasse IV a [6.1] für die Beförderung in Tankfahrzeugen vom 30. Juli 1974 und 3. Oktober 1977, BGBl. Nr. 538/1977, wurde mit Note des Bundesministers für Verkehr der Republik Österreich vom 18. Feber 1983 widerrufen. Der Widerruf wurde mit Note des Ministeriums für Verkehr der Französischen Republik vom 26. August 1983 bestätigt. Der Widerruf ist mit Wirksamkeit vom 26. August 1983 in Kraft getreten. Lausecker
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das Inkrafttreten des Anzeigenabgabe-Gesetzes, LGBl. Nr. 17/1952

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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37. Verordnung
der 0. ö. Landesregierung
betreffend das Inkrafttreten des Anzeigenabgabe-Gesetzes, LGVl. Nr. 17/1952.
Auf Grund des § 13 des Landesgesetzes vom 10. Oktober 1951, LGBl. Nr. 17/1952, in der Fassung der Gesetzesbeschlüsse vom 21. November 1951 und vom 6. März 1952, betreffend die Einhebung einer Gemeindeabgabe für die entgeltliche Veröffentlichung oder Verbreitung von Anzeigen in Druckwerken und für die entgeltliche Verbreitung von Anzeigen mittels Lautsprecher an öffentlichen Orten oder durch den Rundfunk (Anzeigenabgabe-Gesetz) wird verordnet:
Das Anzeigenabgabe-Gesetz, LGVl. Nr. 17/ 1952, tM am 1, August 1952 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesgesetz vom 26. Februar 1948, LGBl. Nr. 25, betreffend die Einhebung einer Gemeindeabgabe von öffentlichen Ankündigungen im Gemeindegebiete Linz, außer Kraft.
Aufhebung der Weichmacherverordnung

paragraphs: 295. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über das Verbot der Verwendung von Weichmachern (Phthalate) in bestimmten Gebrauchsgegenständen (Weichmacherverordnung) aufgehoben wird
Auf Grund des § 19 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 171/2013, wird verordnet:
Die Verordnung über das Verbot der Verwendung von Weichmachern (Phthalate) in bestimmten Gebrauchsgegenständen (Weichmacherverordnung), BGBl. II Nr. 355/2006, wird aufgehoben.
Stöger
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 26. Juni 1990, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird (Landes-Verfassungsgesetznovelle 1990).

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Verfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 19/1989, wird wie folgt geändert:
1.Im § 13a entfällt die Überschrift.
2.§ 34 hat zu lauten:
„§ 34
(1) Die im Namen des Landes .auszustellenden Urkunden sind mit dem Landessiegel zu versehen und vom Landeshauptmann oder einem seiner Stellvertreter nebst einem weiteren Regierungsmitglied zu fertigen. Diese Unterschriften bedürfen keiner weiteren Beglaubigung.
(2) In der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung ist zu regeln, inwieweit bei der Fertigung von Urkunden eine Vertretung durch Beamte erfolgen kann. Unterschriften von Beamten, die mit der Vertretung bei der Fertigung von Urkunden betraut sind, bedürfen keiner weiteren Beglaubigung, wenn diese Ermächtigung amtlich kundgemacht worden ist.“
3. § 47 hat zu lauten:
„§ 47
„(1) Jedermann hat das Recht, in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes Beschwerden zu erheben. Beschwerden sind aufzuklären, soweit gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen.
(2) Das Recht auf Auskunft richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes und den dazu ergangenen Gesetzen.“
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmann-
stellvertreter
Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den internationalen Strafgerichtshof für das .

paragraphs: 91. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird verordnet:
Die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien1 (BGBl. III Nr. 178/1998, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 82/2004) ist in ihrer authentischen englischen Sprachfassung und ihrer Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen, dass diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. VIII mit 1. Juni 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
558. Kundmachung: Name und Abkürzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in spanischer Sprache

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und die Abkürzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in spanischer Sprache, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Gorbach