281. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, wird wie folgt geändert: 1. § 144 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Wachebeamte der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 haben nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren abweichend vom Abs. 1 den Amtstitel „Bezirksinspektor" zu führen." 2. Die Tabelle im § 149 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Im § 149 Abs. 2 wird die Dienstklassenbezeichnung „VIII" durch die Dienstklassenbezeichnung „VII" ersetzt. 4. § 149 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) In der Dienstklasse VIII sind für 1. den Generaltruppeninspektor, die Sektionsleiter im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Armeekommandanten, den Kommandanten der Landesverteidigungsakademie und die Korpskommandanten die Verwendungsbezeichnung „Korpskommandant", 2. den Adjutanten des Bundespräsidenten, den Chef des Kabinetts des Bundesministers für Landesverteidigung, den Stellvertreter des Generaltruppeninspektors, den Stellvertreter des Armeekommandanten, den Chef des Stabes des Armeekommandos, die Leiter von Gruppen im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Leiter des Amtes für Wehrtechnik, den Leiter des Heeres- Bau- und Vermessungsamtes, den Leiter des Heeres-Materialamtes, den Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes, den Leiter des Amtes für Landesbefestigung, den Kommandanten der Theresianischen Militärakademie, die Divisionskommandanten, die Stellvertreter der Korpskommandanten und die Militärkommandanten die Verwendungsbezeichnung „Divisionär" vorgesehen." 5. Im § 149 Abs. 5 letzter Satz wird das Wort „Generalarzt" durch das Wort „Divisionär" ersetzt. 6. § 149 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) § 144 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere sinngemäß anzuwenden. § 144 Abs. 6 ist auf Berufsoffiziere sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß Berufsoffizieren der Dienstklassen VII und VIII der Verwendungsgruppe H 1 die Verwendungsbezeichnung „Generalmajor" verliehen werden kann." 7. In der Anlage 1 Z 3.4 wird am Ende der Tabelle der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Die Tabelle wird wie folgt ergänzt: in der Spalte „für die Verwendung": „c) als Gerichtsvollzieher" in der Spalte „Erfordernis": „eine sechsjährige ununterbrochene und überwiegende Verwendung als Gerichtsvollzieher; eine Unterbrechung der Gerichtsvollziehertätigkeit, die in jedem Jahr nicht mehr als zwei Monate beträgt, gilt nicht als eine Unterbrechung der sechsjährigen Verwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Berufsoffiziere, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Führung des Amtstitels „Generalmajor" oder der Verwendungsbezeichnung „Generalarzt" berechtigt waren, ist § 63 Abs. 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, daß diesen anläßlich der Versetzung oder des. Übertrittes in den Ruhestand an Stelle ihres Amtstitels oder ihrer Verwendungsbezeichnung auch der Amtstitel „Generalmajor" oder die Verwendungsbezeichnung „Generalarzt" verliehen werden kann.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) § 186 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 ist auf Z 3.4 lit. c der Anlage 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 nicht anzuwenden. (2) Bis zum Inkrafttreten einer auf Gerichtsvollzieher der Verwendungsgruppe C anzuwendenden Grundausbildungsverordnung hat die Grundausbildung für diese Verwendung sowohl die erfolgreiche Ablegung der Gerichtsvollzieherprüfung als auch die erfolgreiche Ablegung der Gerichtsvollzieherfachprüfung zu umfassen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Ein Beamter, der dem im § 86 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, umschriebenen Personenkreis angehört, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er den Anspruch auf den vollen Ruhegenuß erlangt hat. Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Rechtskraft des Bescheides wirksam.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Art. I Z 2 bis 6 und Art. II treten mit 2. Juli 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg