Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG und Änderung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes 1997, des Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetzes 1997, ...

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird das Wort „Handelsgesetzbuches“ durch das Wort „Unternehmensgesetzbuchs“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 10 Abs. 3 wird der Verweis „§§ 3, 5b und 6 FBG“ durch den Verweis „§§ 3, 5a und 6 FBG“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 11 Abs. 2 wird die Abkürzung „HGB“ durch die Abkürzung „UGB“ ersetzt.
Das Firmenbuchgesetz (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018, wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 1 Z 4 wird nach der Wendung „nach dem Genossenschaftsverschmelzungsgesetz“ die Wendung „und die Spaltung nach dem Genossenschaftsspaltungsgesetz“ eingefügt.
Das Rechtspflegergesetz, BGBl. Nr. 560/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018, wird wie folgt geändert:
In § 22 Abs. 2 Z 4 lit. d wird nach der Wendung „Angelegenheiten nach dem SpaltG“ die Wendung „und nach dem GenSpaltG“ eingefügt.
Das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2018, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Auf einen Revisionsverband im Sinne des Abs. 1 ist § 19a Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 127/1997, nicht anzuwenden.“
2. § 11 Abs. 4 lautet:
„(4) Auf gemeinnützige Bauvereinigungen sind das Spaltungsgesetz – SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996, sowie das Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG, BGBl. I Nr. 69/2018, nicht anzuwenden.“
Das Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 32 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge samt Satzzeichen „BGBl. Nr. 304/1996,“ die Wortfolge samt Satzzeichen „oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Genossenschaften (GenSpaltG), BGBl. I Nr. 69/2018,“ eingefügt.
2. In § 34 Abs. 2 Z 2 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Nominalwertspaltungen im Sinne des § 2 Abs. 2 GenSpaltG ist für die Verminderung des Wertes der Anteile an der spaltenden Genossenschaft das gemäß § 2 Abs. 2 GenSpaltG festgelegte Umtauschverhältnis maßgeblich, wenn die übernehmende Körperschaft eine Genossenschaft ist.“
3. § 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Z 1 lautet der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 Z 3 SpaltG und § 2 Abs. 2 GenSpaltG)“.
b) Es wird folgender Schlussteil angefügt:
„Bei Nominalwertspaltungen im Sinne des § 2 Abs. 2 GenSpaltG ist für die Verschiebung des Wertes der Anteile das gemäß § 2 Abs. 2 GenSpaltG festgelegte Umtauschverhältnis maßgeblich, wenn die übernehmende Körperschaft eine Genossenschaft ist.“
num: 4.
paragraphs: In § 38 Abs. 2 lautet der erste Satz:
„Die Annahme eines Barabfindungsangebotes (§ 9 SpaltG) sowie die Auseinandersetzung anlässlich der Kündigung (§ 9 Abs. 1 Z 1 iVm § 10 Abs. 2 GenSpaltG) gelten als Anteilsveräußerung.“
num: 5.
paragraphs: Im 3. Teil wird nach der Z 32 folgende Z 33 angefügt:
„33.§ 32 Abs. 1 Z 1, § 34 Abs. 2 Z 2, § 36 Abs. 2 sowie § 38 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2018, sind erstmals auf Umgründungen anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.“
Das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2017, wird wie folgt geändert:
In § 21 Abs. 1 Z 6 wird nach der Wendung „BGBl. Nr. 304/1996,“ die Wendung „ , oder gemäß § 1 des Genossenschaftsspaltungsgesetzes – GenSpaltG, BGBl. I Nr. 69/2018“ eingefügt.
Van der Bellen
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