109. Bundesgesetz: Abgabe ausländischer Futtermittel und Überwachung der Schweinehaltung.

num: 1
paragraphs: § 1. Ausländische Futtermittel dürfen, sofern nicht eine ausdrückliche Freigabe für Zwecke der Nahrungsmittelindustrie erfolgt, nur zu Fütterungszwecken abgegeben werden a) an landwirtschaftliche Betriebe mit Futtergrundlage aus eigener landwirtschaftlicher Urproduktion, die Brot- oder Saatgetreide, Vieh, Fleisch, Milch (Milcherzeugnisse) oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ihren Produktionsmöglichkeiten entsprechend dem Markte zuführen, b) an landwirtschaftliche Kleinbetriebe mit Futtergrundlage aus eigener landwirtschaftlicher Urproduktion, welche die Erzeugnisse ihrer Tierhaltung für den Eigenbedarf benötigen, c) an Betriebe, Haushalte, Anstalten und sonstige Einrichtungen, die eine Bewilligung gemäß § 3 besitzen, d) an Schweinehalter, die nicht mehr als zwei Schweine halten (Klein-Schweinehalter), auch wenn die nach lit. a bis c geforderten Voraussetzungen nicht gegeben sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Durchführung der Bestimmungen des § 1 werden Anordnungen erlassen, die im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" kundzumachen sind und am dritten Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft treten, sofern nicht in der Anordnung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt ist; (2) In den Anordnungen gemäß Abs. 1 kann verfügt werden, daß a) die Einfuhren auf die mit der Verteilung befaßten Betriebe, die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie die Nahrungs- und Futtermittelindustrie aufgeteilt werden, sofern zwischen den beteiligten Wirtschaftskreisen keine den gesamtwirtschaftspolitischen Notwendigkeiten entsprechende Vereinbarung erzielt werden kann, b) die Lieferung an Verbraucher und der Bezug von ausländischen Futtermitteln durch Verbraucher nur auf Grund eines Bezugsnachweises durchzuführen ist, c) die Importeure, Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie die Großhandelsbetriebe und landwirtschaftlichen Genossenschaften bestimmte Gebiete mit Futtermitteln zu beliefern haben, d) die Abgabe von Futtermitteln nur an die im § 1 genannten Bezugsberechtigten, die Tierhalter sind, zu erfolgen hat, e) die im § 1 genannten Bezugsberechtigten die Erbringung der gemäß dieser Bestimmung vorgeschriebenen Leistungen nachzuweisen haben, f) die zu Fütterungszwecken bestimmten ausländischen Futtermittel als solche zu kennzeichnen sind (z. B. denaturieren, färben).
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Betriebe, Haushalte, Anstalten und sonstige Einrichtungen, denen nicht aus eigener landwirtschaftlicher Urproduktion geeignete Futtermittel zur Verfügung stehen, bedürfen zur Haltung von mehr als zwei Schweinen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Haltung von mehr als hundert Schweinen bedarf in jedem Falle der Bewilligung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Tiere unter 12 Wochen sind in die genannten zulässigen Höchstzahlen nicht einzurechnen. (2) Die Bewilligungen werden nach Anhörung der Landwirtschaftskammern, der Kammern der gewerblichen Wirtschaft und der Arbeiterkammern erteilt. (3) Bei der Erteilung von Bewilligungen an die im § 1 lit. c genannten Betriebe ist insbesondere zu berücksichtigen, ob bei dem Antragsteller Abfallprodukte anfallen, deren Verwertung anders als im Wege der Schweinehaltung nicht oder nur unverhältnismäßig ungünstig möglich ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Sofern in Dienstverträgen landwirtschaftlicher Arbeitnehmer die Haltung von Schweinen vereinbart ist (Deputatschweine), bedarf die Haltung der vertraglich vereinbarten Schweineanzahl keiner Bewilligung, auch wenn hiedurch die im § 3 festgelegten Freigrenzen überschritten werden. Landwirtschaftliche Arbeitnehmer, die als Entgelt Futterdeputate beziehen, sind landwirtschaftlichen Betrieben mit Futtergrundlage aus eigener landwirtschaftlicher Urproduktion gleichzuhalten.
num: 5
paragraphs: § 5. Betriebe, die beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mehr Schweine halten, als nach den §§ 3 und 4 zulässig ist, haben ihre Schweinehaltung innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf die zulässige Höchstzahl herabzusetzen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Inhaber der im § 2 Abs. 2 genannten Unternehmungen sind verpflichtet, den mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Anordnungen befaßten Stellen auf Verlangen Nachweise und Auskünfte über den Lagerbestand sowie den Zu- und Abgang an Futtermitteln, getrennt nach Arten, und über die Ausführung der getroffenen Maßnahmen zu erstatten. (2) Jedermann ist verpflichtet, den mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Anordnungen befaßten Stellen und deren Organen auf Verlangen die zur Ermittlung des Umfanges seiner Schweinehaltung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. (3) Die mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Anordnungen befaßten Stellen sind berechtigt, die Richtigkeit der gemäß Abs. 1 und 2 zu erstattenden Nachweise, Auskünfte und Angaben sowie die Ausführung der getroffenen Maßnahmen durch Einsichtnahme in die bezughabenden Aufzeichnungen zu überprüfen. (4) Den Erhebungsorganen ist auf Verlangen die Besichtigung der Schweineställe und sonstigen Örtlichkeiten zu gestatten, in denen Schweine gehalten werden oder gehalten werden können. (5) Veterinärpolizeiliche Anordnungen, die den Personenverkehr beschränken, gelten auch für die auf Grund dieses Bundesgesetzes einschreitenden Organe. Fachlich begründete Vorbeugungsmaßnahmen zur Verhinderung einer Seuchenverschleppung müssen von diesen Organen beachtet werden. (6) Für in Durchführung der Abs. 1 bis 5 getroffene allgemein verbindliche Anordnungen sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. Schriften und Amtshandlungen, die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlich sind, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren nach § 14 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Wer den Bestimmungen der §§ 1,2 und 6 oder den auf deren Grundlage erlassenen Anordnungen oder den auf Grund dieser Anordnungen getroffenen Maßnahmen oder den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und des § 5 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird — sofern die Tat nicht einem strengeren Strafgesetze unterliegt — mit Geld bis zu 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist. Futtermittel, auf die sich das Strafverfahren bezieht, können für verfallen erklärt werden, sofern die Voraussetzungen des § 17 VStG. gegeben sind. (2) Ist ein rechtskräftiges Straferkenntnis gemäß Abs. 1 ergangen, kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft — sofern es sich um gewerbliche Betriebe handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — den durch die strafbare Handlung betroffenen Betrieb vom Bezug von ausländischen Futtermitteln für die Dauer von längstens sechs Monaten ausschließen. (3) Eine solche Verfügung kann auch schon vor Rechtskraft des Straferkenntnisses für die Dauer des Berufungsverfahrens, längstens aber für sechs Wochen, getroffen werden. Die Dauer eines solchen Ausschlusses ist in die Zeit eines allfälligen Ausschlusses gemäß Abs. 2 einzurechnen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1953 außer Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist hinsichtlich des § 2 Abs. 2 lit. a und des § 8 Abs. 2 und 3 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des § 7 das Bundesministerium für Finanzen beziehungsweise das Bundeskanzleramt und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Figl Schärf Kraus Kolb Margarétha