RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
35. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen Bereiche werden für das Bundesland Steiermark Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage der Kontingentzahl beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der Kontingente einschließlich der Reserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1984. Dallinger
Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

paragraphs: 160. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Deutschland am 14. Oktober 2021 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 296/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 93/2021) hinterlegt.
Edtstadler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1977, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten
den Hauptunterstützten
den Mitunterstützten
ein Kind in fremder Pflege
num: § 2
paragraphs: 2360 S
2100 S
1200 S
1860 S
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Februar 1977 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Juni 2002 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeGundersdorf (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Gundersdorf wird mit Wirkung vom 1. September 2002 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Rot und Gold schräglinks geteilt, aus dem Spalt in verwechselten Farben wachsend oben ein goldenes Edelkastanienblatt mit sechs Blütenständen, unten eine rote Weinrebe mit zwei Trauben und drei Blättern."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gundersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
525. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 5/1970, und vom 31. März 1976, BGBl. Nr. 159, wird geändert wie folgt: In § 20 hat Abs. 1 wie folgt zu beginnen: „(1) Im Hinblick auf den Wegfall der Leistungen, die der Evangelischen Kirche aus dem kaiserlichen Patent vom 8. April 1861, RGBl. Nr. 41, zustanden, hat der Bund der Evangelischen Kirche beginnend mit dem Jahre 1982 alljährlich folgende Leistungen zu erbringen: a) einen Betrag von 8234226 S,".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
130. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A. T. A. Abkommen)

num: 1
paragraphs: 1. August 1964 Bulgarien 31. Juli 1964 Dänemark 14. April 1965 Irland 15. April 1965 Bundesrepublik Deutschland 15. Oktober 1965 Israel 25. August 1966 Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärt, daß dieses Abkommen gemäß seinem Art. 25 Abs. 1 auch für Jersey, die Insel Man und Guernsey gilt und gemäß Art. 26 Abs. 1 Carnets A. T. A. für den Postverkehr nicht anerkannt werden. Das Königreich der Niederlande hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß dieses Abkommen auch für die Niederländischen Antillen gilt. Klaus
581. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Entgeltfortzahlungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/ 1974, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 775/1974, 621/1977 und 664/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1978 bleibt in Geltung. 2. § 8 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben dem Arbeitgeber den Pauschalbetrag gemäß Albs. 1 lit. b nur dann zu erstatten, wenn die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im Sinne des § 44 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes der bei ihm beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge den Betrag von S 122400,— in dem dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, für den die Leistung des Erstattungsbetrages beantragt wird, zweitvorangegangenen Kalendermonat nicht übersteigt. Weicht der Beitragszeitraum vom Kalendermonat ab, so tritt an die Stelle des Betrages von S 122400,— der dem abweichenden Beitragszeitraum entsprechende Betrag."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1981 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Dallinger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pötting

paragraphs: Text
43. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Juni 1992 über
die Einstufung der Stadtgemeinde Traun in die Orts- der o.ö. Landesregierung vom 22. Juni 1992 über die
klasse D Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pötting Auf Grund des § 3 Abs. 5 O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 53/1991,
wird verordnet:
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der § 1 O.ö. Gemeindeordung 1990, LGBl. Nr. 91, mit Beschluß
Die Stadtgemeinde Traun wird nach Erlassung der Ver- vom 22. Juni 1992 der Gemeinde Pötting, politischer Beordnung der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über zirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindie Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBI. dewappens verliehen.
Nr. 31 in der Fassung LGBl. Nr. 56/1991, sowie der Ver ordnung der o.ö. Landesregierung vom 6. April 1992, Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pötting:
LGBl. Nr. 31, in die nächstniedrigere Ortsklasse D ein gestuft. "ln Grün e'ne silberne, schräglinke, erniedrigte Wellen leiste; oben ein goldenes, geradarmiges Tatzenhoch- * kreuz, unten ein goldenes Irrlicht."
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Änderung der Veterinär-Antibiotika-MengenströmeVO

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird nach dem erstem Satz folgender Satz eingefügt:
„Als Ort der Durchführung der Meldung ist bei Meldepflichtigen nach § 7 jener Ort anzusehen, an dem der Meldepflichtige die Hausapotheke führt.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „die zuständige Behörde“ durch die Wort- und Zeichenfolge „die örtlich zuständige Behörde (Landeshauptfrau/Landeshauptmann)“ ersetzt; danach wird folgender Satz angefügt:
„Diese hat zur allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens die Anzeigen an die für den Sitz der tierärztlichen Hausapotheke zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln.“
num: 3.
paragraphs: In § 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „3“, „4“ und „5“ die Absatzbezeichnungen „4“, „5“ und „6“; folgender Abs. 3 neu wird eingefügt:
„(3) Erfolgte im Erfassungszeitraum keine Abgabe von Antibiotika gemäß Abs. 2, hat hierüber im Sinne des Abs. 4 erstmals bis zum 31. Mai 2022 und in den folgenden Jahren bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres eine elektronische Abgabe-Leermeldung an die durchführende Stelle zu erfolgen.“
num: 4.
paragraphs: Dem nunmehrigen § 7 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Meldung hat auch dann zu erfolgen, wenn im Erfassungszeitraum keine Antibiotika abgegeben wurden (Abgabe-Leermeldung).“
num: 5.
paragraphs: Im nunmehrigen § 7 Abs. 5 wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 5“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 6“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderungen in den § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 3 und § 7 Abs. 4 bis 6 sowie § 7 Abs. 3 neu treten mit 29.03.2022 in Kraft.“
Rauch
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Science“, Lehrgang „Coaching“, Europäische Ausbildungsakademie, Mödling

paragraphs: 52. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Science“, Lehrgang „Coaching“, Europäische Ausbildungsakademie, Mödling, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Science“, Lehrgang „Coaching“, Europäische Ausbildungsakademie, Mödling, BGBl. II Nr. 224/2005, wird wie folgt geändert:
In § 3 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2008, mit der für die Gemeinde Vogau Flächen für die Errichtung von Gebäuden für Betriebe des Einzelhandels in der Form eines Einkaufszentrums 1 und deren Größe festgelegt werden

num: § 1
paragraphs: Flächenfestlegung
Die in der Anlage gekennzeichneten Flächen im Ausmaß von insgesamt 35.067 m2 werden für die Errichtung von Gebäuden für Betriebe des Einzelhandels in Form eines Einkaufszenrums 1 festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Größenfestlegung
Ab Inkrafttreten dieser Verordnung ist auf den nach § 1 festgelegten Flächen die baurechtliche Bewilligung von Verkaufsflächen als Erweiterung des Bestandes durch Neu-, Zu- und Umbau von Handelsbetrieben im Ausmaß von maximal 3.000 m2, davon maximal 1.000 m2 für Verkaufsflächen mit Lebensmittelangebot, zulässig.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Jänner 2009, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
9. Verordnung: Prüfung für den gehobenen sozialen Betreuungsdienst

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: § 1. Die Prüfung für den gehobenen sozialen Betreuungsdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) Bei der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungswerber ohne fremde Hilfe zwei in den Wirkungsbereich des gehobenen sozialen Betreuungsdienstes (Anstaltsfürsorge, Bewährungshilfe) fallende Aufgaben auszuarbeiten. Sie sind aus dem Verwendungsgebiet des Prüfungswerbers auszuwählen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern. (3) Durch die schriftliche Arbeit hat der Prüfungswerber nachzuweisen, daß er sich mit der Sozialarbeit vertraut gemacht hat und die bei seiner Tätigkeit anfallenden schriftlichen Arbeiten besorgen kann. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Grundzüge des Straf- und Strafprozeßrechtes, des Jugendgerichtsgesetzes sowie die für den Strafvollzug, die Anhaltung in Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige und für die Bewährungshilfe maßgebenden Vorschriften;
num: 2
paragraphs: 2. Grundzüge der Kriminologie;
num: 3
paragraphs: 3. Grundzüge des Familienrechtes, des Sozialrechtes und des Sozialversicherungsrechtes;
num: 4
paragraphs: 4. Grundzüge der Soziologie;
num: 5
paragraphs: 5. Methoden und Praxis der Sozialarbeit;
num: 6
paragraphs: 6. Grundzüge der Psychologie und Pädagogik, soweit sie für die Sozialarbeit von Bedeutung sind;
num: 7
paragraphs: 7. Grundzüge der Psychiatrie, soweit sie für die Sozialarbeit von Bedeutung sind. § 4. (1) Sitz der Prüfungskommission ist das Bundesministerium für Justiz. (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und sein Stellvertreter müssen Beamte des höheren Ministerialdienstes des Bundesministeriums für Justiz sein. Die übrigen Mitglieder der Prüfungskommission sind aus den Dienstzweigen „Höherer Ministerialdienst", „Höherer Dienst in Justizanstalten" oder „Gehobener sozialer Betreuungsdienst" auszuwählen; weiters können auch Richter oder in ihrem Fach anerkannte und wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommission bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern. Die Auswahl der Mitglieder des Prüfungssenates ist so zu treffen, daß für alle Prüfungsgegenstände geeignete Prüfungskommissäre zur Verfügung stehen. Broda
215. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Elektrotechnik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 290/1969, über technische Studienrichtungen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 58/1983, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Elektrotechnik, BGBl. Nr. 181/1971, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 336/1983 wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 Abs. 2 lit. a Z 6 ist folgende sublit. ff anzufügen: „ff) Regelungstechnik und Prozeßautomatisierung." 2. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) In den sechs Semestern des zweiten Studienabschnittes sind nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen zwischen 108 und 187 Wochenstunden aus den Prüfungsfächern und 10 Wochenstunden aus den Freifächern zu inskribieren. Die Zahl der inskribierten Wochenstunden hat im ersten bis vierten Semester des zweiten Studienabschnittes mindestens je 10, im fünften und sechsten Semester des zweiten Studienabschnittes mindestens je 5 zu betragen; doch kann eine geringere Zahl von Wochenstunden in einem Semester durch Inskription einer größeren Zahl von Wochenstunden in einem anderen Semester des zweiten Studienabschnittes ausgeglichen werden. (2) Während des zweiten Studienabschnittes ist in der unter lit. a genannten Gruppe von Prüfungsfächern oder in einem der unter lit. b genannten Studienzweige zu inskribieren: (3) Die im § 15 Abs. 5 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes genannten Lehrveranstaltungen sind als Wahlfächer gemäß Abs. 2 oder als Freifächer anzubieten. 3. § 9 Abs. 1 lit. b Z 2 sublit. bb hat zu lauten: „bb) Feinwerktechnik und Technologie." 4. § 11 Abs. 1 lit. a Z 2 hat zu lauten: „2. Elektrische Maschinen und Antriebe". Fischer
157. Bundesgesetz: Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Bestehen von offenkundigen Fischereirechten an den Gewässern des öffentlichen Wassergutes (§ 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, idF BGBl. Nr. 252/1990) durch Ausstellung einer gebührenfreien Urkunde gemäß § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39, in jenen Fällen zu bestätigen, in denen die Ausübung des Fischereirechtes über 20 Jahre insbesondere durch Eintragung der/des Fischereiberechtigten oder ihrer/seiner Rechtsvorgänger in den Fischereikataster (das Fischereibuch) belegt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut. Klestil Schüssel
Tirol: Tourismusverband Sonnenplateau im Herzen Tirols Obsteig -Mieming - Wildermieming - Nassereith, Änderung der VO

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Sonnenplateau im Herzen Tirols Obsteig - Mieming - Wildermieming - Nassereith, LGBl. Nr. 112/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 74/1999, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Gemeinden Mieming, Wildermieming, Obsteig und Nassereith wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Mieminger Plateau & Fernpass-Seen" und hat seinen Sitz in Obsteig."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
377. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben nachstehende Staaten die Liste ihrer Behörden, die zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 462/1981) zuständig sind, wie folgt ergänzt: Kreisky
36. Verordnung: Änderung des Pflanzenschutzmittelgebührentarifs 2 – PGT2 2000

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf volle 10 Eurocent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 4 Eurocent abgerundet, Beträge ab 5 Eurocent aufgerundet.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 5 Abs. 2 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 36/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage lautet: „Anlage Abschnitt I Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, dessen Wirkstoffe im Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG angeführt sind, gemäß § 8 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt II Vorläufige Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit neuen Wirkstoffen gemäß § 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt III Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit alten Wirkstoffen gemäß § 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt IV Indikationserweiterung im öffentlichen Interesse gemäß § 14 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt V Abänderung und Aufhebung der Zulassung gemäß § 18 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt VI Erneuerung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß § 19 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Abschnitt VII Aufnahme von Wirkstoffen in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß § 31 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Molterer
455. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1975

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1975 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Androsch
Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich betreffend die Übernahme eines Teiles der Landesstraße B 303 als Bundesstraße S 3 Weinviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Hollabrunn, Göllersdorf, Sierndorf und Stockerau

paragraphs: 249. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich betreffend die Übernahme eines Teiles der Landesstraße B 303 als Bundesstraße S 3 Weinviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Hollabrunn, Göllersdorf, Sierndorf und Stockerau
Aufgrund des § 1 Abs. 3 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr.286 in der Fassung des BGBl. I Nr. 58/2006, wird kundgemacht:
Der Bund und das Land Niederösterreich haben am 24. Jänner 2008 ein Übereinkommen betreffend die Übernahme eines Teiles der Landesstraße B 303 Weinviertler Straße als Bundesstraße S 3 Weinviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Hollabrunn, Göllersdorf, Sierndorf und Stockerau abgeschlossen. Die Übernahme wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf der mautpflichtigen Strecke mit der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut beginnt. Der Zeitpunkt des Beginnes der Bemautung ergibt sich aus der gemäß § 16 Bundesstraßen – Mautgesetz 2002 im Internet zu verlautbarenden Mautordnung.
Der zu übernehmende Straßenteil verläuft vom Anschluss Stockerau/Nord (A22, B4) bis zum Anschluss Hollabrunn/Süd, einschließlich der Anschlussstellen Sierndorf, Obermallebarn, Göllersdorf, Großstelzendorf und Hollabrunn/Süd mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen.
Bures
621. Bundesgesetz: Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes Das Bundesgesetz vom 26. Juni 1974, BGBl. Nr. 399, über die Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücks- fall), Arbeitsunfall oder Berufskrankheit (Entgeltfortzahlungsgesetz — EFZG) wird wie folgt geändert: 1. Im § 14 Abs. 1 haben an die Stelle des vierten Satzes folgende Sätze zu treten: „Der Mehrertrag eines Geschäftsjahres ist einer Rücklage zuzuführen. Der Gesamtbetrag der Rücklage hat jeweils am Ende des Geschäftsjahres ein Sechstel der Aufwendungen für Erstattungsbeträge des vorangegangenen Geschäftsjahres zu betragen. Er darf dieses Sechstel nicht übersteigen; ein hernach allenfalls verbleibender Restbetrag ist an den Hauptverband zugleich mit der Vorlage der Erfolgsrechnung (Abs. 3) abzuführen." 2. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 16. (1) Übersteigt oder unterschreitet das Vermögen des Erstattungsfonds beim Hauptverband (§ 15) voraussichtlich den Betrag, der zur Durchführung des Erstattungsausgleiches erforderlich ist, so hat der Bundesminister für soziale Verwaltung unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Hauptverbandes (Abs. 2) durch Verordnung den Beitragssatz abweichend von dem im § 13 Abs. 3 bezeichneten Ausmaß in einer Höhe festzusetzen, die eine ausgeglichene Gebarung des Erstattungsfonds voraussichtlich sicherstellt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates."
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Reith bei Seefeld, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Reith bei Seefeld wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Ge-meinde Reith bei Seefeld bis spätestens 28. August 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
250. Bundesgesetz: Änderung des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kunsthodischul-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 54/1970, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6 ist folgende lit. e anzufügen: „e) die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz." 2. Nach dem § 39 ist folgender § 39 a einzufügen: „§ 39 a. Sonstige Titel: (1) Gewerbetreibenden und Unternehmen, die mit einer Hochschule oder mit einer ihrer Einrichtungen in ständiger Geschäftsverbindung stehen oder Studierenden die Möglichkeit einer praktischen Ausbildung während des Studiums bieten, kann das Gesamtkollegium als Zeichen der Anerkennung das Recht zur Führung eines Titels verleihen, der diese ständige Verbundenheit zum Ausdruck bringt. (2) Beschlüsse betreffend die Verleihung solcher Titel bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung; die Genehmigung ist zu verweigern, wenn der auszuzeichnende Gewerbetreibende bzw. das auszuzeichnende Unternehmen die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. (3) Der ausgezeichnete Gewerbetreibende bzw. das ausgezeichnete Unternehmen ist berechtigt, den ihm verliehenen Titel in der äußeren Geschäftsbezeichnung und im Geschäftsverkehr zu führen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Schlußbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg
318. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse für die Zulassung zu den Universitäten

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In diesem Abkommen bedeutet: 1. der Ausdruck „Reifezeugnis" alle Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstigen Urkunden — ohne Rücksicht auf die Form der Ausstellung oder Registrierung —, die dem Inhaber das Recht verleihen, seine Zulassung zu einer Universität zu verlangen; 2. der Ausdruck „Universitäten": a) die Universitäten; b) die Institutionen, denen vom Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie gelegen sind, Universitätscharakter zuerkannt wird.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Für die Zulassung zu den in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Universitäten anerkennt jeder der beiden Vertragsstaaten die Gleichwertigkeit der im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ausgestellten Reifezeugnisse. (2) In den beiden Vertragsstaaten sind für die Zulassung zu den einzelnen Studienrichtungen beziehungsweise Fachrichtungen die Vorschriften jenes Vertragsstaates anzuwenden, in. dem diese Zulassung beantragt wird. (3) Die Zulassung zu den einzelnen Universitäten erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragsstaaten werden einander innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens schriftliche Mitteilungen über die zur Durchführung der Bestimmungen des vorstehenden Artikels getroffenen Maßnahmen übermitteln.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Für die Beratung aller Fragen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission eingesetzt. Die Ständige Expertenkommission besteht aus je drei von jedem der beiden Vertragsstaaten zu ernennenden Mitgliedern. Die Liste der Mitglieder wird dem Vertragsstaat auf diplomatischem Wege übermittelt. Die Ständige Expertenkommission tritt auf Wunsch eines der Vertragsstaaten zu einer Sitzung zusammen. Der Tagungsort wird jeweils vereinbart.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht. (2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. (3) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Dauer abgeschlossen. Es kann jederzeit von einem der Vertragsstaaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung tritt ein Jahr nach Einlangen der Notifikation beim anderen Vertragsstaat in Kraft. Zu Urkund dessen haben die gefertigten Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Budapest am 16. Juli 1982 in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Firnberg m. p. Für die Ungarische Volksrepublik: Köpeczi m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. Juni 1984 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 5 Absatz 2 am 1. September 1984 in Kraft. Sinowatz
135. Kundmachung: Annahme der durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 abgeänderten Abkommen, Übereinkommen und Protokolle, betreffend die Suchtgifte, durch weitere Staaten.

num: 1
paragraphs: 1. das Internationale Opiumabkommen vom 23. Jänner 1912 (Haager Opiumabkommen), BGBl. Nr. 361/1921, in der Fassung des Protokolls vom 11. Dezember 1946, BGBl. Nr. 179/ 1950: Ghana, Indonesien und Malaya;
num: 2
paragraphs: 2. die Internationale Opiumkonvention vom 19. Feber 1925 (Genfer Opiumkonvention), BGBl. Nr. 244/1928, in der Fassung des Protokolls vom 11. Dezember 1946: Afghanistan, Äthiopien, Ceylon, Ghana, Indonesien, Israel, Jordanien, Kambodscha, Laos, Malaya, Marokko und Vietnam;
num: 3
paragraphs: 3. das Abkommen zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel vom 13. Juli 1931, BGBl. Nr. 198/1934 II, in der Fassung des Protokolls vom 11. Dezember 1946: Äthiopien, Ceylon, Ghana, Indonesien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Kambodscha, Laos, Malaya, Marokko und Vietnam;
num: 4
paragraphs: 4. das Übereinkommen zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften vom 26. Juni 1936, BGBl. Nr. 178/1950, in der Fassung des Protokolls vom 11. Dezember 1946: Ceylon, Dominikanische Republik, Indonesien, Jordanien, die Niederlande, einschließlich Surinam und Niederländisch Neu-Guinea (mit Vorbehalt). Der seitens der Niederlande gemachte Vorbehalt hat folgenden Wortlaut: „Die Niederlande nehmen dieses Übereinkommen unter dem Vorbehalte an, daß sie, entsprechend den Grundprinzipien des Strafrechtes in den Niederlanden, nur dann in der Lage sind, den Art. 2 lit. c des Übereinkommens zu befolgen, wenn der Beginn der Ausführung der Tat bereits vorliegt." Raab
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Anzeigenabgabe-Gesetz neuerlich geändert wird(Anzeigenabgabegesetz-Novelle 1974)

num: Artikel I
paragraphs: Das Anzeigenabgabe-Gesetz, LGB1. Nr. 17/1952,
Seite 24
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1974. 8. Stück.
Nr. 16, 17, 18 u. 19.
in der Fassung der Anzeigenabgabegesetz-Novelle 1965, LGB1. Nr.
1/1966, wird wie folgt geändert:
Dem § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Umsatzsteuer
gehört nicht zur Bemessungsgrundlage der Abgabe (§13 Abs. 3 des
Finanzausgleichsgesetzes 1973, BGB1. Nr. 445/1972)."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 in
Kraft.
120. Verordnung: Festsetzung von Wahltagen für die Hochschülerschaftswahlen 1977

paragraphs: Gemäß § 15 Abs. 2, 3 und 9 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 146/1975 werden als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1977 der 11. und 12. Mai 1977 bestimmt. Firnberg
64. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der VIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Nationalrat wird gemäß Artikel 29 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst. (2) Die Bundesregierung hat die Wahlen zum Nationalrat für einen solchen Zeitpunkt auszuschreiben, daß der neugewählte Nationalrat spätestens am 9. Juni 1959 zusammentreten kann.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Salzburg: Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildendePflichtschulen im politischen Bezirk Tamsweg Novelle

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 1 lautet die lit a:
"a) das Gebiet der Gemeinden Mauterndorf, St Andrä im Lungau, Tweng und Weißpriach und"
1.2. In der Z 1 entfallen in der lit b das Wort "und" sowie die lit c.
1.3. In der Z 2 wird in der lit a der abschließende Beistrich durch das Wort "und" ersetzt und entfällt die lit c.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(5) § 2 Z 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 68/2006 tritt mit Beginn des Schuljahres 2006/2007 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
158. Bundesgesetz: Nichterhebung der Wertpapiersteuer für inländische Schuldverschreibungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Wertpapiersteuer gemäß § 11 Abs. 1 2. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, DRGBl. I S. 1058, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 57/1948 ist für Vorgänge, die nach dem 31. Dezember 1967 eintreten, nicht mehr zu erheben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1918, mit der Durchführungsbestimmungen zum Steiermärkischen land-und forstwirtschaftlichen Schulgesetz erlassen werden (4. Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen land-und forstwirtschaftlichen Schulgesetz)

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 21. November 1918, mit der Durchführungsbestimmungen zum Steiermärkischen
land-und forstwirtschaftlichen Schulgesetz erlassen werden (4. Durchführungsverordnung
zum Steiermärkischen land-und forstwirtschaftlichen Schulgesetz)

Auf Grund des § 84 des Steiermärkischen landund forstwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGB!.
Nr. 12/ 1911, wird verordnet:

Für die als Schulversuch geführte dreijährige landwirtschaftliche .Handelsschule in Grottenhof./ Hardt wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan

erlassen.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und des akademischen Grades "Master of Arts Management", Salzburg Management G.m.b.H. - University of Salzburg Business School, Lehrgang "MA in Arts Management"

num: § 1.
paragraphs: Die Salzburg Management G.m.b.H. - University of Salzburg Business School ist berechtigt, den Lehrgang „MA in Arts Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „MA in Arts Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Arts in Arts Management“, abgekürzt „MA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Vernichtung von Kriegsmaterial und Waffen des Bundesheeres

num: § 1.
paragraphs: Folgende, jeweils im Eigentum des Bundes stehende, Arten von Kriegsmaterial und sonstige Waffen des Bundesheeres, die von diesem nicht mehr benötigt werden, sind, sofern nicht § 2 anzuwenden ist, jedenfalls zu vernichten:
1.Selbstladepistolen und Revolver, 2.Gewehre und Karabiner, 3.Maschinenpistolen, 4.Sturmgewehre, 5.Maschinengewehre, 6.Granatenabschussgeräte, 7.tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und –raketensysteme, 8.tragbare Abschussgeräte für Flugabwehrraketensysteme, 9.Granatwerfer mit einem Kaliber von unter 100 mm und 10.artbezogene Läufe, Verschlüsse und Lafetten für Kriegsmaterial und Waffen nach Z 1 bis 9.
num: § 2.
paragraphs: Jene Arten von Kriegsmaterial und sonstige Waffen nach § 1, die in geringer Stückzahl Museen oder Vergleichs- und Lehrmittelsammlungen inländischer Gebietskörperschaften für Schausammlungen zur Verfügung gestellt werden sollen, sind nicht zu vernichten.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2006 in Kraft.
Platter
35. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Luftverkehrsregeln 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 15. Feber 1967, BGBl. Nr. 56, betreffend die Regelung des Luftverkehrs (Luftverkehrsregeln 1967 — LVR 1967) enthaltene Wortfolge: „sowie 2. Luftfahrzeuge österreichischer Staatszugehörigkeit (§ 15 des Luftfahrtgesetzes) außerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes, soweit keine abweichenden Vorschriften anzuwenden sind" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1975 in Kraft. Lanc
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Bad Gleichenberg, Bairisch-Kölldorf, Merkendorf und Trautmannsdorf in Oststeiermark, alle politischer Bezirk Südoststeiermark

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Bad Gleichenberg, Bairisch-Kölldorf, Merkendorf und Trautmannsdorf in Oststeiermark, alle politischer Bezirk
Südoststeiermark
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Bad Gleichenberg, Bairisch-Kölldorf, Merkendorf und Trautmannsdorf in Oststeiermark auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Bad Gleichenberg“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
194. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt.

paragraphs: Nach Mitteilungen des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika sind folgende weitere Staaten dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl. Nr. 97/1949) beigetreten: Staaten Tag des Inkrafttretens des Abkommens Laos 13. Juli 1955 Kambodscha 15. Feber 1956 Bundesrepublik Deutschland 8. Juni 1956 Sudan 29. Juli 1956 Marokko 13. Dezember 1956 Ghana 8. Juni 1957 Raab
Abgabe von HIV-Tests zur Eigenanwendung

num: § 1.
paragraphs: „HIV-Tests zur Eigenanwendung“ sind In-vitro-Diagnostika zur Feststellung des HIV-Status, die nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung von Laien in der häuslichen Umgebung angewendet werden können.
num: § 2.
paragraphs: (1) HIV-Tests zur Eigenanwendung dürfen an den Endverbraucher nur durch öffentliche Apotheken abgegeben werden. (2) Die Abgabe im Versandhandel ist verboten. § 3. Im Rahmen der Abgabe ist insbesondere über die möglichen Testergebnisse und deren Folgen, Bedeutung und Tragweite sowie über das diagnostische Fenster bei einem negativen Testergebnis aufzuklären. § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft. Hartinger-Klein
Vorarlberg: Sozialhilfe, Kostenersatz, Vereinbarung mit Kärnten

num: § 1
paragraphs: Das Land Vorarlberg ist auf Grund des Beitrittes des Landes Kärnten zur Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, Anlage zur Verordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 47/1973, verpflichtet, den Trägern der Sozialhilfe des Landes Kärnten die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu ersetzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 25. Mai 1975 in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M133 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857)

paragraphs: 21. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M133 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857)
Die Multilaterale Vereinbarung M133 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857) (BGBl. III Nr. 49/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 120/2003) wurde von Dänemark am 20. Februar 2004 unterzeichnet.
Schüssel
Burgenland: Beginn der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2009/2010

paragraphs: Text
73. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 3. November 2009, mit der der Beginn der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2009/2010 festgelegt wird

Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Burgenländischen Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. Nr. 30/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2001, wird verordnet:

Der Beginn der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2009/2010 wird mit 8. Februar 2010 festgelegt. Das zweite Semester beginnt am 15. Februar 2010.
Steiermark: Gesetz vom 26. Juni 1979, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1972 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1972,
LGBL Nr. 34/1973, in der Fassung der Gesetze
LGBL Nr. 4111974, Nr. 178/1975, NI. 33/1976 und Nr. 2/1977, wird wie folgt geändert:
1.§ 81 Abs. 1 hat zu lauten:• (1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf
von 8 Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten
oder Kaiserschnittentbindungen verlängert
sich diese Frist auf 12 Wochen. Ist eine Verkürzung
der Achtwochenfrist vor der Entbindung
eingetreten, so verlängert sich die achtwöchige
Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch bis zur Dauer von
12 Wochen."
2.In § 86 Abs. 1 zweiter Satz ist das Wort .vorübergehender" zu streichen.3.Dem § 87 ist folgender Abs. 5 anzufügen:
• (5) Die Vorschriften der §§ 84, 85, 87 asowie
die Abs. 1 bis 4 sind auf Dienstnehmerinnen, die
1.
allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches'
das erste Lebensjahr noch nicht vollendet
hat, an Kindes Statt angenommen haben (Adoptivmütter)
;
2.
in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen
haben, mit dem Kind im selben Haushalt
leben und es überwiegend selbst pflegen, .
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngemäß
anzuwenden, wenn sie einen Karenzurlaub
im Sinne des § 87 Abs. 1 in Anspruch nehmen wollen.
An Stelle der Bekanntgabe der Schwangerschaft
(§ 84 Abs. 2) tritt die Mitteilung von der Annahme eines Kindes' an Kindes Statt oder von
der behördlichen Verständigung über die Zusage
der Ubergabe und der Erklärung über die beabsichtigte
Ubernahme eines Kindes in Pflege; in beiden
Fällen muß mit der Mitteilung das Verlangen auf
Gewährung eines Karenzurlaubes verbunden sein.
An Stelle des in § 87 Abs. 1 erster Halbsatz festgelegten
Zeitpunktes ist der Karenzurlaub Adoptivmüttern
ab dem Tag der Annahme eines Kindes an
Kindes Statt, Dienstnehmerinnen im Sinne der Z. 2
ab dem Tag der Ubemahme eines Kindes in Pflege
bis zum Ablauf eines Jahres nach dessen Geburt zu
gewähren."
4.Nach § 88 ist nachstehender § 88 a anzufügen:
.§ 88 a
Der Ablauf der Beschäftigungsbewilligung ode;
des Befreiungsscheines (§§ 4 und 15 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBL NI. 218/1975) einer Ausländerin wird im Falle der Schwangerschaft und
der Entbindung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in
dem ihr Dienstverhältnis nach § 84 Abs. 1 und den
datür sonst geltenden gesetzlichen oder vertraglichen
Bestimmungen rechtsgültig beendet werden
kann."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt m!t dem seiner Verlautbarung
folgenden Monatsersten in Kraft.
Niederl
Krainer
Landeshauptmann
Landesrat
444. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Frankreich sowie Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat (MDI) UN 2489

num: 1
paragraphs: 1. Angaben im Beförderungspapier Der Versender hat zusätzlich zu den erforderlichen Angaben folgenden Vermerk im Beförderungspapier einzutragen: „Kein Gut der Klasse 6.1" und „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR." (2) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Ländern, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie läuft aus spätestens fünf Jahre, nachdem sie in Kraft getreten ist, oder wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Paris, 28. Februar 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Frankreich: E. Berson Rom, am
num: 2
paragraphs: 2. Februar 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Italien: Dr. Roscetti Wien, am 12. Juni 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Section Control-Messstreckenverordnung Gleinalmtunnel 2017

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden – bei Führung des Verkehrs im Gegenverkehr auf der Richtungsfahrbahn Voralpenkreuz – jeweils folgende Abschnitte der Richtungsfahrbahn Voralpenkreuz der A 9 Pyhrn Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Voralpenkreuz der Abschnitt zwischen km 148,23 und km 139,68 und 2.für die Fahrtrichtung Spielfeld der Abschnitt zwischen km 139,68 und km 148,18.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Leichtfried
249. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie

paragraphs: Nach Mitteilungen der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (BGBl. Nr. 273/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 386/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 391/1992) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Portugal 7. Februar 1994 Türkei 15. Juli 1993Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Beleihung von Versicherern zum Zweck der Zulassung

num: § 1
paragraphs: Als Behörden, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anbieten (§ 59 Abs. 1 KFG 1967), auf Antrag ermächtigt werden, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben, werden die Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn, Eferding, Freistadt, Gmunden, Grieskirchen, Kirchdorf an der Krems, Linz-Land, Perg, Ried im Innkreis, Rohrbach, Schärding, Steyr-Land, Urfahr-Umgebung, Vöcklabruck und Wels-Land sowie die Landespolizeidirektion Oberösterreich für das Gebiet der Gemeinde Linz, Landespolizeidirektion Oberösterreich für das Gebiet der Gemeinde Steyr sowie die Landespolizeidirektion Oberösterreich für das Gebiet der Gemeinde Wels bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Zulassungsstellen müssen jedenfalls
-Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr,-ausgenommen Feiertage, 24. Dezember und 31. Dezember,
geöffnet sein.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Beleihung von Versicherern zum Zweck der Zulassung, LGBl. Nr. 99/2001, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Ing. Entholzer
Landesrat
Änderung der Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren

num: 1.
paragraphs: § 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die Passagierdaten nach Ablauf von 21 Tagen zu löschen.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung und die Wortfolge „30. Juni 2020“ wird durch die Wortfolge „31. Dezember 2020“ ersetzt.
Anschober