92. Bundesgesetz: Preistreibereigesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einer Preistreiberei macht sich schuldig, wer für Sachgüter oder Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar der Befriedigung lebenswichtiger Bedürfnisse dienen (im folgenden kurz Bedarfsgegenstand und Bedarfsleistung genannt), ein offenbar übermäßiges Entgelt fordert, annimmt oder sich versprechen läßt. Fortlaufende Bezüge an Gehalt und Lohn fallen nicht unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Als Entgelt ist die Summe aller Vermögenswerte anzusehen, die aus Anlaß der Veräußerung des Bedarfsgegenstandes oder der Erbringung der Bedarfsleistung (Abs. 1) gewährt werden oder gewährt werden sollen. (3) Als offenbar übermäßig ist ein Entgelt anzusehen, das den von der zuständigen Stelle für Bedarfsgegenstände oder Bedarfsleistungen der in Betracht kommenden Art amtlich festgesetzten Preis überschreitet oder den nach den einschlägigen amtlichen Vorschriften über die Preiserstellung sich ergebenden Preis erheblich übersteigt; besteht ein solcher Preis im einzelnen Falle nicht, so gilt als offenbar übermäßig ein Entgelt, das den für Bedarfsgegenstände oder Bedarfsleistungen der gleichen Art und Beschaffenheit am Orte des Verkaufes oder der Erbringung der Bedarfsleistung im ordentlichen Geschäftsverkehr jeweils üblichen Preis erheblich überschreitet. (4) Unter unzulässigem Entgelt im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Unterschied zwischen dem Entgelt und dem zulässigen Preis zu verstehen. (5) Ist der Betrag des unzulässigen Entgeltes für die Beurteilung der Tat maßgebend, so ist bei wiederholter Preistreiberei die Summe der unzulässigen Entgelte der Beurteilung zugrunde zu legen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Preistreiberei (§ 1) begründet eine Verwaltungsübertretung, soferne sie nicht gemäß Abs. 2 oder 3 vom Gericht zu ahnden ist; diese Verwaltungsübertretung wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Arrest bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 5000 S geahndet. (2) Die Preistreiberei wird, wenn das unzulässige Entgelt den Betrag von 3000 S übersteigt, vom Gericht als Übertretung mit Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 10.000 S verhängt werden. (3) Die Tat wird, wenn das unzulässige Entgelt den Betrag von 30.000 S übersteigt oder wenn der Täter bereits einmal vom Gericht wegen einer in diesem Bundesgesetz mit Strafe bedrohten Handlung verurteilt worden ist, als Vergehen mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 100.000 S verhängt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Geringfügige Verstöße nach § 2 Abs. 2 sind von den staatsanwaltschaftlichen Behörden oder den Gerichten den zuständigen Verwaltungsbehörden zur Verfolgung gemäß § 2 Abs. 1 zu überlassen, soferne die Ahndung durch diese ausreicht. Die Überlassung ist ausgeschlossen, a) wenn die Tat zugleich eine nach den allgemeinen Strafgesetzen strafbare Handlung begründet, b) wenn der Täter auch wegen einer nach diesem Bundesgesetz als Vergehen strafbaren Handlung verfolgt wird. (2) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG.) beträgt bei den Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz sechs Monate.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das geleistete unzulässige Entgelt (§ 1 Abs. 4) ist ganz oder teilweise für verfallen zu erklären. (2) Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht möglich, so muß das Gericht auf Antrag des Staatsanwaltes auf den Verfall selbständig durch Beschluß erkennen. (3) Gegen den Beschluß, der den Beteiligten zuzustellen ist, steht diesen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Beim Gerichtshof erster Instanz kommt die Beschlußfassung der Ratskammer zu; für die Beschwerde sind die Bestimmungen des § 114 StPO. maßgebend. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für das Verwaltungsstrafverfahren (§ 17 VStG.).
num: 5
paragraphs: § 5. Wer vorsätzlich in einer Rechnung, einem Schlußbrief, einem Lieferschein, dem Begleitpapier einer Ware oder einem ähnlichen Geschäftspapier oder in einem Geschäftsbuch den Preis eines Bedarfsgegenstandes oder einen für die Bestimmung seines Wertes wichtigen Umstand unrichtig angibt, begeht eine Übertretung und wird vom Gerichte mit Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 10.000 S verhängt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Eines Vergehens macht sich schuldig, wer vorsätzlich Bedarfsgegenstände in solchem Umfange, daß hiedurch die Deckung des Bedarfes eines größeren Versorgungsgebietes (Personenkreises) auf empfindliche Weise gefährdet wird, zerstört oder beiseiteschafft. (2) Dieses Vergehen wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 100.000 S verhängt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wer an einer Vereinbarung oder Verabredung teilnimmt, die darauf abzielt, die Preise für die Verbraucher von Bedarfsgegenständen oder für die Empfänger von Bedarfsleistungen in einer durch die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gerechtfertigten Weise erheblich zu erhöhen oder das Sinken solcher Preise zu verhindern, macht sich eines Vergehens schuldig und wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 100.000 S verhängt werden. (2) In gleicher Weise wird wegen Vergehens bestraft, wer volkswirtschaftlich unnützen Zwischenhandel (Kettenhandel) mit Bedarfsgegenständen betreibt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Betriebsinhaber haftet für Geldstrafen, die vom Gericht nach diesem Bundesgesetz gegen einen seiner Angestellten verhängt worden sind, zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten, wenn die Handlung in seinem Betriebe begangen worden ist; die Haftung tritt nicht ein, wenn die strafbare Handlung ohne Wissen des Betriebsinhabers oder seines Stellvertreters begangen worden ist, es sei denn, daß der Betriebsinhaber aus der Tat einen Vorteil gezogen hat. (2) Über die Haftung ist in dem in der Hauptsache ergehenden Urteil zu erkennen. Personen, die für die Geldstrafe haften, sind zur Verhandlung zu laden. Sie haben die Rechte des Beschuldigten. Insbesondere steht ihnen das Recht zu, alle Verteidigungsmittel vorzubringen und das Urteil in der Hauptsache anzufechten. Doch wird durch ihr Nichterscheinen das Verfahren und die Urteilsfällung nicht gehemmt; auch können sie gegen ein in ihrer Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben. Gegen den Ausspruch über die Haftung steht ihnen und dem Staatsanwalt das Rechtsmittel der Berufung zu; die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Berufung im Punkte der Strafe gelten hiebei sinngemäß.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Bestimmungen des § 8 sind auf den Verfall (§ 4) sinngemäß anzuwenden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Wurde ein Gewerbeinhaber oder ein anderer Unternehmer wegen einer nach diesem Bundesgesetz gerichtlich strafbaren Handlung bereits, einmal rechtskräftig verurteilt, so kann das Gericht auf den Verlust der Gewerbeberechtigung oder der Berechtigung zur Fortführung des Unternehmens auf bestimmte Zeit, wenn aber anzunehmen ist, daß der Gewerbeinhaber oder Unternehmer seine Stellung mißbrauchen werde, für immer erkennen. (2) Handelt es sich um ein Realgewerbe, so tritt an die Stelle des Verlustes des Gewerbes die Untersagung der Ausübung.
num: 11
paragraphs: § 11. Das Gericht kann auch auf Veröffentlichung des Urteils in den von der beruflichen Interessenvertretung des Verurteilten herausgegebenen Fachblättern auf Kosten des Verurteilten erkennen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Begründet eine nach diesem Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Tat zugleich eine nach einem anderen Gesetz gerichtlich strafbare Handlung, und ist die Strafe nach dem anderen Gesetz zu bemessen, so kann oder muß gleichwohl auf die in dem gegenwärtigen Bundesgesetz zugelassenen oder vorgeschriebenen Nebenstrafen und sichernden Maßnahmen sowie auf die Haftung für Geldstrafen erkannt werden. Ebenso kann oder muß auf die in dem anderen, nicht aber in dem gegenwärtigen Bundesgesetz vorgesehenen Nebenstrafen und sichernden Maßnahmen erkannt werden, wenn die Strafe nach dem gegenwärtigen Bundesgesetz zu bemessen ist. (2) Das gleiche gilt, wenn der Schuldige außer einer nach dem gegenwärtigen Bundesgesetz strafbaren Tat auch eine Tat begangen hat, die nach einem anderen Gesetz gerichtlich strafbar ist und gleichzeitig abgeurteilt wird.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs und der Österreichische Arbeiterkammertag sind verpflichtet, in einem nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eingeleiteten Strafverfahren auf Verlangen des Gerichtes oder einer staatsanwaltschaftlichen Behörde in der ihnen bestimmten Frist Gutachten über die ihren Wirkungskreis berührenden, für die Entscheidung des Gerichtes wesentlichen Umstände abzugeben.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Bestimmungen des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes 1947, BGBl. Nr. 146/1947, in der derzeit geltenden Fassung, sind auf strafbare Handlungen, die nach diesem Bundesgesetz zu verfolgen sind, nicht anzuwenden.
num: 15
paragraphs: § 15. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1951 außer Kraft.
num: 16
paragraphs: § 16. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Renner Figl Tschadek Helmer Kolb