RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Statutargemeinden-Wahlordnung 1961 neuerlichgeändert wird(Statutargemeinden-Wahlordnungsnovelle 1973)

num: 1.
paragraphs: Im § 23 wird die Wortgruppe "des Wählerevidenzgesetzes, BGB1. Nr. 243/1960," durch die Wortgruppe "des Wählerevidenzgesetzes 1970" ersetzt.2.§ 37 hat zu lauten:
"§ 37.
Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag (§ 3 Abs. 2) in der betreffenden Stadt, das aktive Wahlrecht besitzen (§ 16) und vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben."
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Waldneukirchen teilweise gesetzwidrig war

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2015Ausgegeben am 10. Juli 2015www.ris.bka.gv.at
Nr. 89 Spruch: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Waldneukirchen teilweise gesetzwidrig war


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Waldneukirchen teilweise gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 3. Juli 2015 zugestellten Erkenntnis vom 18. Juni 2015, GZ V 68/2015-10, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Waldneukirchen in der Fassung der Beschlüsse des Gemeinderats der Gemeinde Waldneukirchen vom 17. April 1997 und vom 19. März 1998, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. Oktober 1998, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 9. November 1998, soweit er für jene Fläche, welche im Osten von dem im Plan als „Steyrtalstraße“ ausgewiesenen Straßenzug begrenzt und von einer in west-östlicher Richtung verlaufenden, als „OKA 30 kV“ ausgewiesenen Hochspannungsleitung durchzogen wird, die Widmung als eingeschränktes gemischtes Baugebiet („MB“) vorsieht, war gesetzwidrig.“

Für die Oö. Landesregierung:Dr. StruglLandesrat


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729. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 BHG aufgezählten Aufgaben werden 1. der Universität Wien, dem Österreichischen Archäologischen Institut, dem Institut für Österreichische Geschichtsforschung, der Zentralbibliothek für Physik in Wien, der Zentralbibliothek für Medizin in Wien, der Universität Graz, der Universität Innsbruck, der Universität Salzburg, der Technischen Universität Wien, der Technischen Universität Graz, der Montanuniversität Leoben, der Universität für Bodenkultur Wien, der Veterinärmedizinischen Universität Wien, der Wirtschaftsuniversität Wien, der Universität Linz, der Bundesstaatlichen Studienbibliothek in Linz, der Universität Klagenfurt, der Hochschule für angewandte Kunst in Wien, der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien, der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg, der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz, der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz, der Akademie der bildenden Künste in Wien und 2. den Psychologischen Beratungsstellen für Studierende in Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Klagenfurt übertragen und diese zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 BHG erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1995 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1992, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 1995 außer Kraft.Scholten
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gai (politischer Bezirk Leoben).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Gemeinde Gai wird mit Wirkung vom 1. April 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Schwarz aufrecht ein blühender goldener Hornklee.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gai ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 29. Juli 2004 Teil III
88. Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (NR: GP XXII RV 352 AB 435 S. 56. BR: AB 7022 S. 707.)
88.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEN VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN SAMT PROTOKOLL
[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[Englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[Arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. Juni 2004 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 29 Abs. 2 am 1. September 2004 in Kraft.
Schüssel
455. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Amateurfunkgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Österreichischen Amateurfunkstellen, die in Gebieten betrieben werden, die sich nicht im Hoheitsgebiet eines Staates befinden, ist die Ziffer „0“ zuzuteilen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 10 Abs. 2 lautet:
num: 3
paragraphs: 3. § 10 Abs. 3 lautet: „(3) Die belegte Bandbreite der Aussendung muss innerhalb des für die jeweilige Sendeart zulässigen Frequenzbereiches liegen, wobei auch die Frequenztoleranz des Senders und allfällige sich aus Anlage 2 ergebende Einschränkungen zu berücksichtigen sind.“
num: 4
paragraphs: 4. In § 10 entfallen die Abs. 4 und
num: 5
paragraphs: 5. 5. In § 20 Abs. 2 wird der Punkt nach Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt: „6. in der Betriebsart Digitales Fernsehen entsprechend den Normen für DVB-T (EN 300 744) und DVB-S (EN 300 421).“
num: 6
paragraphs: 6. Anlage 2 lautet:
num: 7
paragraphs: 7. In Anlage 3 wird nach der Zeile „Fernsehen (Bild in FM mit Tonunterträger in FM)“ die Zeile „Digitales Fernsehen G7F 1,2“ eingefügt. Gorbach
245. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 125/2000, wie folgt geändert: Im Abschnitt II wird folgende Z 13 angefügt: „13. Doppelwände und Elementdecken aus Beton im durchgehend vernetzten CAD/CIM-Verfahren auf Basis individuellen Plottens, Bewehrens und Betonierens Magazinieren und Reinigen auf der Palettenstation; Transport und Reinigung der Paletten und Schalungen; Aufplotten der Bauteilkonturlinien und Einbauteilpositionen im Maßstab 1:1; Absetzen von Schalungen und Abstellern aus Stahl, Holz, Kunststoff; Befestigen der Schalung; Herstellen von Sonderschalungsteilen; Schneiden, Biegen und Schweißen der Bewehrung; plangemäßes Einbringen der Bewehrung; Absetzen von Einbauteilen und der Bewehrung; Einbringen und Verdichten des Betons; Einstapeln in die Härtekammer; Beaufsichtigung und Regelung des Härteprozesses; Entschalen und anschließendes Einstapeln der Fertigteile auf den Lagerplatz.“ Bartenstein
236. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeiterkammergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 19 Abs. 1 des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 89/1960, hat zu lauten: „§ 19. (1) Zur Bestreitung der Auslagen hebt jede Arbeiterkammer von den in Beschäftigung stehenden kammerzugehörigen Personen (§ 5) mit Ausnahme der Lehrlinge eine Umlage ein. Die Höhe der Umlage wird für die einzelnen Arbeiterkammern von der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages beschlossen. Sie darf höchstens ein halbes Prozent der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage betragen. Die Umlage darf von höchstens 100 S kalendertäglich beziehungsweise 3000 S monatlich bemessen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Proksch
371. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I § 7 Abs. 2 Z. 1 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 44/1968, hat zu lauten: „b) von Getreide, von Mehl, Schrot oder Kleie aus Getreide und von daraus hergestellten Backwaren (Brot, Semmeln und ähnliches Gebäck), von Grieß aus Getreide ohne Nährmittelzusatz, ferner von zum unmittelbaren Genuß geeigneten Speiseölen, von Margarine und sonstigen Kunstspeisefetten, von raffiniertem, zum unmittelbaren Genuß geeignetem Zucker sowie von Milch und Erzeugnissen aus Milch im Sinne des § 2 des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, mit Ausnahme von Schlagobers, Trockenmilch und Kondensmilch,".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Artikels I sind auf steuerbare Umsätze und auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1970 bewirkt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Mai 1993 über dieFestlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Birkfeld

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Mai 1993 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Birkfeld

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde Birkfeld werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Aufhebung von Bestimmungen der Seeschifffahrts-Verordnung – SeeSchFVO durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 74. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung von Bestimmungen der Seeschifffahrts-Verordnung – SeeSchFVO, BGBl. Nr. 189/1981 in der Fassung BGBl. II Nr. 274/2004 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2010, V 108/09-16, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 28. Jänner 2011, zu Recht erkannt:
„§ 206 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 8. April 1981 über die Seeschifffahrt (Seeschifffahrts-Verordnung – SeeSchFVO), BGBl. Nr. 189/1981 in der Fassung BGBl. II Nr. 274/2004, war gesetzwidrig.
Der erste Satz des § 206 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 8. April 1981 über die Seeschifffahrt (Seeschifffahrts-Verordnung – SeeSchFVO), BGBl. Nr. 189/1981 in der Fassung BGBl. II Nr. 274/2004, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in Kraft“
Bures
123. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Ausfallvergütung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Geltungsdauer der Verordnung über Ausfallvergütung wird bis 30. Juni 1953 erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1952 in Kraft. Maisel
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die "Quellflur bei Grueb" in derGemeinde Tiefgraben als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Quellflur bei Grueb" in der Gemeinde Tiefgraben, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch Grundbesitzer und Grundbesitzerinnen sowie durch dinglich Berechtigte;2.das Betreten durch Jagdausübungsberechtigte oder deren Beauftragte zum Zweck der Nachsuche;3.das Betreten und Befahren des Gebietes im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;4.die Mahd der Wiesen ab dem 15. Juli jeden Jahres;5.Instandhaltungsmaßnahmen an rechtmäßig angelegten Entwässerungsgräben bis zu einer maximalen Tiefe von 50 cm zwischen dem 15. Oktober und dem 15. März;6.das Betreten sowie die Probenentnahme zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;7.die forstwirtschaftliche Nutzung des Waldstücks am Südrand des Grundstücks Nr. 507/1, KG. Hof, Gemeinde Tiefgraben, in Form der Einzelstammentnahme;8.Instandhaltungsmaßnahmen an den Bachbetten im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei dem Gemeindeamt Tiefgraben, bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Imst

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Imst wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Imst bis spätestens 1. November 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
160. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Paßgesetzes 1951 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1953, G 8/53, im § 7 Abs. 1 lit. b des Paßgesetzes 1951, BGBl. Nr. 57, die Worte: „sich einer Steuerpflicht zu entziehen oder" als verfassungswidrig aufgehoben und ferner erkannt, daß ältere Rechtsvorschriften nicht wieder in Kraft treten. Raab
Vorarlberg: Bildung einer Heimatpflegekommission

num: § 1
paragraphs: Beim Amt der Landesregierung wird zur Beratung der Landesregierung in Einzelfragen der Förderung der Heimatpflege eine Heimatpflegekommission gebildet.
num: § 2
paragraphs: Der Heimatpflegekommission gehören zehn bis fünfzehn von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren zu bestellende, fachlich befähigte Mitglieder an.
Namen und Abkürzungen der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

paragraphs: 12. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Namen und die Abkürzungen der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Namen und die Abkürzungen der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
468. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 359/1993, wie folgt geändert: Abschnitt XV Z 5 lautet: „5. Wäschereien für den Gesundheitsdienst Anlieferung in den Betriebsraum, Sortieren, Waschen, Zentrifugieren, Trocknen, Bügeln oder Pressen, Reparieren (Nähen), Expedieren, Verpacken und Verladen: Christi Himmelfahrt und Fronleichnam; 15. August, 26. Oktober und 8. Dezember, wenn diese Feiertage auf einen Donnerstag fallen. Stehen der 25. und 26. Dezember mit einem Sonntag in unmittelbarer Verbindung, gilt an einem dieser Tage die Ausnahme betreffend die vorgenannten Tätigkeiten." Hesoun
63. Kundmachung: Beitritt Italiens zum Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat Italien seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen (BGBl. Nr. 278/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 203/1966) mit Wirksamkeit vom 7. Dezember 1968 hinterlegt. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinde Sankt Johann am Wimberg in das Fremdenverkehrsgebiet Große Mühl und Hansberg

num: § 1
paragraphs: In Durchführung der §§ 2 und 3 des Fremdenvertehrsgefetzes, LGBl. Nr. 15/1951, wird verordnet:
Das Gebiet der Gemeinde Sankt Johann am Mimberg wird in das Fremdenverkehrsgebiet Große Mühl und Hansberg (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. April 1953, LGVl. Nr. 15/1953) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Innsbruck-Igls und Umgebung

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Patsch wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Innsbruck-Igls und Umgebung" und hat seinen Sitz in Innsbruck.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Innsbruck-Igls und Umgebung betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie die Tourismusverbände Innsbruck-Igls und Umgebung und Patsch betrifft,c)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Patsch betrifft, undd)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 8/1965, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Umlegung des Länderbeitrages zum Familienlastenausgleich für das Jahr 1956 (Familienlastenausgleich-Umlageverordnung 1956)

paragraphs: Text
2. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Jänner 1956 über die TJmlegung des Länderbeitrages zum Familienlastenausgleich für das Jahr 1956 (Familienlastenausgleich-Umlageverordnung 1956).
In Durchführung des § 3 des Familienlastenausgleich-Umlagegesetzes, LGB1. Nr. 41/1955, wird verordnet:
Die Umlage für das Jahr 1956 wird den im § 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes bezeichneten Gemeinden zur Gänze, den im § 3 Abs. 1 lit. b bezeichneten Gemeinden zur Hälfte erlassen.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1956 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1978 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Fürstenfeld und der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld (politischer Bezirk Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertl1etungen der im politischen
Bezirk FÜlrstenfeld gelegenen Stadtgemeinde Fürstenfeld und der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld
haben aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung
1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen: .
Von der Katastralgemeinde Fürstenfeld der Stadtgemeinde Fürstenfeld werden die Grundstücke
NI. 325/5, 327/5 und 327/7 zur Gänze und Teile der Grundstücke NI. 325/1, 325/6, 325/8 und 327/1 mit einem Gesarrutflächenausmaß von 34 a 63 m2 ausgeschieden und ,in die Gemeinde Altenmarkt bei
Fürstenfeld eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführten Änderung der Grenze aufgrund
des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit
Wirkung vom 1. Jänner 1979 die Genehmigung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
222. Kundmachung: Feststellung der zur Entscheidung im Sinne des § 36 des Mietengesetzes berufenen Gemeinden.

paragraphs: 1. Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1955, BGBl. Nr. 241, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung festgestellt, daß die im § 36 Abs. 1 des Mietengesetzes genannten Voraussetzungen bei folgenden Gemeinden zutreffen: Bundesland Kärnten: Klagenfurt; Bundesland Niederösterreich: Amstetten, Neunkirchen, Perchtoldsdorf, St. Pölten, Stokkerau; Bundesland Oberösterreich: Linz; Bundesland Salzburg: Salzburg; Bundesland Steiermark: Bruck, a. d. Mur, Graz, Knittelfeld, Leoben, Mürzzuschlag; Bundesland Tirol: Innsbruck, Kufstein, Solbad Hall in Tirol; Bundesland Wien: Wien. 2. Diese Kundmachung tritt an die Stelle der Kundmachung vom 7. September 1957, BGBl. Nr. 211. Broda Olah
Burgenland: Verordnung, mit der die Verordnung über die Bekämpfung derTabakskrankheit „Falscher Mehltau" geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Bekämpfung der Tabakskrankheit „Falscher Mehltau" (Blauschimmel, Peronospora tabacina Adam), LGBl. Nr. 10/1961, wird wie folgt geändert:
In § 7 wird der Betrag „bis zu S 1.000,--" durch den Betrag „bis zu 73 Euro" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
305. Bundesgesetz: Änderung des Handelsvertretergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Handelsvertretergesetz, BGBl. Nr. 348/ 1921, in der Fassung des BGBl. Nr. 153/1960 wird wie folgt geändert: 1. In § 25 entfallen in der Überschrift und im Abs. 1 die Worte „Vor Ablauf von 15 Jahren"; 2. Abs. 3 des § 25 hat zu lauten: „(3) Nach dreijähriger Vertragsdauer verringert sich das in Abs. 2 vorgesehene Höchstausmaß des Entschädigungsanspruches für jedes weitere Jahr um ein Zwölftel der Jahresprovision; hat das Vertragsverhältnis zwölf oder mehr Jahre gedauert, so beträgt die Entschädigung höchstens drei Zwölftel der Jahresprovision."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky Broda Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 1997 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Schrems bei Frohnleiten (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Schrems bei Frohnleiten wird mit Wirkung vom 1. November 1997 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Durch Schnitte von Tannenreisig und Rotbuchenzweigen von Blau, Silber und Rot geteilt, im Mittelfeld schräg gekreuzt ein Gezähe alter Form in Schwarz."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Schrems bei Frohnleiten ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
260. Verordnung: Zweite Bundes-Verwaltungsabgabenverordnungsnovelle 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Bundes - Verwaltungsabgabenverordnung vom 28. Mai 1930, B.G.Bl. Nr. 149, in der Fassung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnungsnovelle 1949 vom 15. Februar 1949, B.G.Bl. Nr. 67, wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 7 erhält folgende Fassung: „§ 7. (1) Die Verwaltungsabgaben sind bei den Bundesbehörden (unmittelbare Bundesverwaltung) von der Partei in der Regel in Stempelmarken im Sinne der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Oktober 1949, B. G. Bl. Nr. 258, über die Verwendung von Stempelwertzeichen (Stempelwertzeichenverordnung 1949) zu entrichten. (2) Die Stempelmarken sind von der Behörde als Nachweis der Entrichtung der Verwaltungsabgabe auf den betreffenden Geschäftsstücken (amtlichen Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die den Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat, oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk, aufzukleben und sodann durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (3) Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe dürfen nur unverletzte Stempelmarken verwendet werden, die keinerlei Spuren einer bereits vorhergegangenen Verwendung tragen." 2. Der § 9 wird aufgehoben; der bisherige § 10 erhält die Bezeichnung § 9.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1950 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Tirol: Tourismusverband Tirol West, Änderung der Verordnung über dieErrichtung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Tirol West, LGBl. Nr. 130/2001, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Stadtgemeinde Landeck, der Gemeinden Fließ mit Ausnahme des Ortsteiles Piller, Grins, Stanz bei Landeck, Tobadill und Zams mit Ausnahme des Gebietsteiles Madautal wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Tirol West" und hat seinen Sitz in Landeck."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung LGBl. Nr.15/1957, soweit sie den Tourismusverband Grins betrifft, außer Kraft.
250. Verordnung: 3. Handelskammer-Wahlordnungs-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Änderungen im Abschnitt V des § 1. Unter der Nr. 1 Privatbahnen wird die für den Bereich der Kammer Tirol mit „(2)" festgesetzte Mandatszahl in „6" abgeändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Änderungen im Abschnitt VI des § 1. Unter der Nr. 7 Lichtspieltheater wird die für den Bereich der Kammer Tirol mit „(4)" festgesetzte Mandatszahl in „6" abgeändert. Bock
Zinsvortrags-Übergangsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Der Übergang eines nicht verrechneten Zinsvortrages gemäß § 12a Abs. 6 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG 1988), BGBl. Nr. 401/1988, oder eines nicht verrechneten EBITDA-Vortrages gemäß § 12a Abs. 6 Z 2 lit. a KStG 1988 im Rahmen von Umgründungen im Sinne des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG), BGBl. Nr. 699/1991, auf Rechtsnachfolger erfolgt nur unter den folgenden Voraussetzungen:
1.Es handelt sich um eine Umgründung unter Buchwertfortführung und2.beim übernehmenden Rechtsnachfolger handelt es sich um eine unter § 12a Abs. 2 KStG 1988 fallende Körperschaft.
num: § 2.
paragraphs: Der Übergang eines Zins- oder EBITDA-Vortrages im Sinne des § 1 richtet sich nach den für den Verlustabzug maßgebenden Grundsätzen und erfolgt bei den einzelnen Umgründungsarten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
1.Bei der Verschmelzung gemäß Art. I UmgrStG ist § 4 Z 1 lit. a und c UmgrStG sinngemäß anzuwenden.2.Bei der Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG ist § 10 Z 1 lit. a und b UmgrStG sinngemäß anzuwenden, wobei für Zwecke des § 10 Z 1 lit. a UmgrStG die Anwendung von § 4 Z 1 lit. d UmgrStG ausgenommen ist.3.Bei der Einbringung gemäß Art. III UmgrStG und der Spaltung gemäß Art. VI UmgrStG ist § 21 Z 1 UmgrStG sinngemäß anzuwenden, wobei die Anwendung von § 4 Z 1 lit. d UmgrStG ausgenommen ist.
Kann ein Zins- oder EBITDA-Vortrag den noch vorhandenen und nicht mehr vorhandenen Betrieben, Teilbetrieben oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteilen nicht eindeutig zugeordnet werden, ist eine sachgerechte Zuordnung vorzunehmen.
num: § 3.
paragraphs: Für einen beim Gruppenträger einer Unternehmensgruppe (§ 9 KStG 1988) bestehenden und zum Umgründungsstichtag noch nicht verrechneten Zins- oder EBITDA-Vortrag gemäß § 12a Abs. 7 Z 3 KStG 1988 sind die §§ 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Betriebe, Teilbetriebe oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile, denen der Zins- oder EBITDA-Vortrag zugeordnet werden kann, in der Unternehmensgruppe noch tatsächlich vorhanden sind.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung ist erstmals für Umgründungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.
Brunner
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Naturschutzgesetz abgeändert wird (Oö. Naturschutzgesetznovelle 1960)

num: 1.
paragraphs: § 16 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Gegenstände, die dem Täter zur Begehung einer in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlung gedient haben oder die durch eine solche Handlung hervorgebracht worden oder in den Besitz des Täters gelangt sind, können für verfallen erklärt werden. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf den Verfall selbständig erkannt werden."
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Absatz 4 des § 16 erhält die Absatzbezeichnung " (5)".3.§ 19 hat zu lauten:
"(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie die Marktaufsichts-, Forst-, Jagd-, Fischerei- und Feldschutzorgane haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes mitzuwirken.
(2) Zur Unterstützung der im Abs. 1 genannten Organe kann die Behörde (§13 Abs. 1) freiwillige ehrenamtliche Naturschutzwachorgane in Pflicht nehmen. Die Naturschutzwachorgane sind von der Behörde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten anzugeloben, über ihre Eigenschaft als Naturschutzwachorgane und die Angelobung ist ihnen ein Ausweis auszustellen. Die Naturschutzwachorgane haben bei Ausübung ihres Dienstes den Ausweis mit sich zu führen und das durch Verordnung der o. ö. Landesregierung zu bestimmende Naturschutzwachabzeichen deutlich sichtbar zu tragen.
(3) Die Naturschutzwachorgane genießen, wenn
sie bei Ausübung ihres Dienstes das Naturschutz
wachabzeichen sichtbar tragen, den besonderen
Schutz, den das Strafgesetz obrigkeitlichen Per
sonen in Ausübung ihres Amtes oder Dienstes
einräumt.
(4) Die Naturschutzwachorgane sind in Aus
übung ihres Dienstes befugt, in dem ihnen zur
Bewachung zugewiesenen Gebiete Personen, die
sie bei Begehung einer Verwaltungsübertretung
nach diesem Gesetz betreten, anzuhalten, deren
Personalien festzustellen, gegen solche Personen
Anzeige zu erstatten und diesen Gegenstände,
die gemäß § 16 Abs. 4 für verfallen erklärt
werden können, abzunehmen, vorläufig zu be
schlagnahmen und der nächsten Sicherheits-
dienststelle zur Weiterleitung an die zuständige
Behörde abzuliefern. Die Naturschutzwachorgane
sind ferner befugt, die von angehaltenen Per
sonen mitgeführten Fahrzeuge und Behältnisse
nach solchen Gegenständen zu durchsuchen."
Änderung der Verfallsverordnung

paragraphs: „Verordnung der Bundesregierung betreffend die Verfügung über verfallene Gegenstände (Verfallsverordnung – VfllV)“
2. In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „gelten die Vorschriften des § 39, Absatz 5, des Verwaltungsstrafgesetzes“ durch die Wortfolge „gilt § 39 Abs. 5 VStG“ ersetzt.
3. In § 2 wird die Wortfolge „§ 17, Absatz 2, des Verwaltungsstrafgesetzes“ durch die Wortfolge „§ 17 Abs. 3 VStG“ ersetzt.
4. In § 3 Abs. 3 wird die Wortfolge „Absätze 1 und 2“ durch die Wortfolge „Abs. 1 und 2“ersetzt.
5. In § 3 Abs. 4 wird die Wortfolge „Absatzes 3“ durch die Wortfolge „Abs. 3“ersetzt.
6. In § 4 Abs. 1 und in § 8 wird vor dem Wort „verfallen“ das Wort „für“ eingefügt.
7. In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Absätze 1 oder 2 des § 3“ durch die Wortfolge „des § 3 Abs. 1 oder 2“ und die Wortfolge „der Absätze 3 und 4 des § 3“ durch die Wortfolge „des § 3 Abs. 3 und 4“ ersetzt.
8. § 5 entfällt.
9. In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „Absatzes 1“ durch die Wortfolge „Abs. 1“ und die Wortfolge „der Absätze 1 bis 3 des § 3“ jeweils durch die Wortfolge „des § 3 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.
10. In § 8 wird die Wortfolge „die Vorschrift des § 15 des Verwaltungsstrafgesetzes“ durch die Wortfolge „§ 15 VStG“ ersetzt.
11. Folgender § 9 wird angefügt:
„ § 9. Der Titel, § 1 Abs. 2, § 2, § 3 Abs. 3 und 4, § 4, § 7 Abs. 2 und § 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 381/2008 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft; gleichzeitig tritt § 5 außer Kraft.“
Gusenbauer Molterer Plassnik Silhavy Kdolsky Fekter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
Ausbildungsversuch-Überleitungsverordnung 2011

num: Artikel 1
paragraphs: Die Finanzdienstleistung-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 270/2006, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
2. § 1 Abs. 2 entfällt. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
3. § 5 entfällt. Der § 6 erhält die Bezeichnung „§ 5.“.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Sportadministration-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 271/2006, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
2. § 1 Abs. 2 entfällt. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
3. § 5 entfällt. Der § 6 erhält die Bezeichnung „§ 5.“.
Mitterlehner
401. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 ADR über die Beförderung von Cyanurchlorid (kristallin) in Transportgefäßen aus Kunststoff mit einem Fassungsraum von höchstens 1 250 Litern

paragraphs: (Übersetzung) Die für das ADR zuständigen Behörden in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1985 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 532/1985 über die Beförderung von Cyanurchlorid (kristallin) in Transportgefäßen aus Kunststoff mit einem Fassungsraum von höchstens 1250 Litern, ECE-Ordnungsnummer 1471, wie folgt abzuändern: Der Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten der ADR-Vorschriften für Großpackmittel (IBC) aus Kunststoffen." Wien, den 11. Juni 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 9. April 1990 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
140. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Juni 1946, BGBl. Nr. 127, betreffend die Wiederinkraftsetzung der österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Zölle (Zollüberleitungsgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 104 (4. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz), wird abgeändert wie folgt: Im § 5 sind die Worte „30. Juni 1951" durch die Worte „31. Dezember 1951" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Juli 1951 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien betraut. Körner Figl Margarètha
Telekom-Richtsatzverordnung 2014 – TRV 2014

num: § 1.
paragraphs: Der bundesweit einheitliche Richtsatz zur einmaligen Abgeltung der Nutzung von durch Recht gesicherten Leitungen oder Anlagen auch für die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Kommunikationslinien durch deren Inhaber wird mit 2,57 Euro pro Kabellaufmeter festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2014 in Kraft. Der Richtsatz gemäß § 1 ist auf jene Angebote oder Nachfragen, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelegt oder gestellt werden, anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2019 außer Kraft. Sie ist auf Sachverhalte, die sich bis zum 31. Juli 2019 ereignen, weiterhin anwendbar.
Gungl
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2011 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Gundersdorf und Greisdorf, je politischer Bezirk Deutschlandsberg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinden Gundersdorf und Greisdorf haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 476/1, 476/2, 476/3, 476/4, 476/5, 476/6, 476/7, 474/1, 474/2, 474/3, 473/7, 473/2, 477, 478, 479 und 1823/6 der KG Greisdorf, Gemeinde Greisdorf, werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG Gruberg, Gemeinde Gundersdorf, eingegliedert.
Die Grundstücke Nr. 56/6 und 59 der KG Gruberg, Gemeinde Gundersdorf, werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG Greisdorf, Gemeinde Greisdorf, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Leibnitz, Dienststelle Deutschlandsberg, aufliegenden technischen Unterlagen, GZ. A-2110/2010 KG Greisdorf und A-2111/2010 KG Gruberg, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2012
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
478. Beschluß Nr. 7/1982 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 7/82 (In der 17. gemeinsamen Sitzung am 22. Oktober 1982 gefaßt) EINFÜHRUNG ODER ERHÖHUNG VON PORTUGIESISCHEN EINFUHRZÖLLEN FÜR WAREN DER IM AUFBAU BEFINDLICHEN INDUSTRIEN DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Beschluß des Rates Nr. 13/1982 Der Beschluß Nr. 13/1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 477/1983 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden. Sinowatz
517. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Wären

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1 lautet: „§ 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder Handelsland Irak zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, auch wenn die betroffenen Waren nicht in den Anlagen A 1 oder A 2 des Außenhandelsgesetzes 1984 angeführt sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. Schüssel
828. Bundesgesetz: Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1954

num: 1
paragraphs: 1. § 26 Abs. 2 lit. a lautet: ,,a) wenn der Bewerber um ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung dieses (diese) nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses benötigt,"
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 39 wird angefügt: „§ 39 a. § 26 Abs. 2 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 828/1992 tritt mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft; zu demselben 2eitpunkt tritt § 26 Abs. 2 lit. b außer Kraft." Klestil Vranitzky
32. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1990

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 642/ 1989 für das Kalenderjahr 1990 mit 1,030 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1990 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1990 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 28/1989 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im§ 11 Abs. 1 statt 4279 S mit 4407 S; 2. im§ 11 Abs. 2 statt 176 S mit 181 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt mit 4. im § 12 Abs. 2 stau 2234 S mit 2301 S, statt 339 S mit 349 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 265 S mit je 273 S, statt 537 S mit 553 S, statt 804 S mit 828 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 339 S mit 349 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 5784 S mit 5958 S, statt 8676 S mit 8936 S, statt 11568 S mit 11915 S, statt 14462 S mit 14896 S, statt 17348 S mit 17868 S; 8. im § 20 statt 1255 S mit 1293 S; 9. im § 42 Abs. 1 statt 773 S mit 796 S, statt 1541 S mit 1587 S; 10. im § 46 Abs. 1 statt 1232 S mit 1269 S, statt 2259 S mit 2327 S; 11. im § 46 Abs. 2 statt 5634 S mit 5803 S, statt 6718 S mit 6920 S, statt 5783 S mit 5956 S, statt 7014 S mit 7224 S; 12. im § 46 Abs. 3 statt 2033 S mit 2094 S, statt 2841 S mit 2926 S; 13. im § 46 b Abs. 1 statt je 265 S mit je 273 S, statt 537 S mit 553 S, statt 804 S mit 828 S; 14. im § 47 Abs. 2 statt 9981 S mit 10280 S, statt je 3996 S mit je 4116 S; 15. im § 56 Abs. 4 statt 2363 S mit 2434 S; 16. im § 74 Abs. 2 statt 374 S mit 385 S, statt 72 S mit 74 S; 17. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 32 statt 190 S mit 196 S, statt 302 S mit 311 S, statt 506 S mit 521 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH mit 881 S 40 vH mit 1322 S 50 vH mit 1763 S 60 vH mit 2204 S 70 vH mit 2644 S 80 vH mit 3526 S 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: bei einer Summe von mindestens 130 mit 1322 S 160 mit 1763 S 190 mit 2204 S 220 mit 2644 S 250 mit 3085 S 280 mit 3526 S 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 1763 S festgestellt. Geppert
405. Kundmachung: Emblem der Region Brüssel – Hauptstadt

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Emblem der Region Brüssel – Hauptstadt Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Reichhold
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Höhe der Gebühren inVergabenachprüfungsverfahren festgelegt wird(Oö. Vergabe-Pauschalgebührenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Gebührensätze
(1) Die vom Antragsteller für den Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor Zuschlagserteilung, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung oder Widerruf, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie auf Feststellung von Rechtsverstößen zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt bei
1.Direktvergaben 200 Euro2.Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung betreffend
Bauaufträge
im Unterschwellenbereich 400 Euro
3.Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung betreffend
Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich 300 Euro
4.Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung betreffend
geistigschöpferische Dienstleistungen im Unterschwellenbereich 350 Euro
5.Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung betreffend
Bauaufträge
im Unterschwellenbereich 600 Euro
6.Nicht offene Verfahren ohne vorherige
Bekanntmachung betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich 350 Euro
7.Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich betreffend Bauaufträge 2.500 Euro8.Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich 800 Euro9.Verfahren im Oberschwellenbereich
betreffend Bauaufträge 5.000 Euro
10.Verfahren im Oberschwellenbereich
betreffend Liefer und Dienstleistungsaufträge 1.600 Euro
(2) Die vom Antragsteller für einen Antrag auf Teilnahme am Nachprüfungsverfahren zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 50 % der im Abs. (1) festgesetzten Pauschalgebühr.
(3) Wird ein bereits eingebrachter Nachprüfungsantrag vor Zuschlagserteilung auf Grund eines zwischenzeitig erteilten Zuschlags unzulässig und ist daher der ursprünglich eingebrachte Nachprüfungsantrag in einen Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung umzuändern, so ist der umgeänderte Nachprüfungsantrag nicht neuerlich zu vergebühren.
num: § 2
paragraphs: Entrichtungsart
Die Gebühr ist gleichzeitig mit der Einbringung des Antrags bzw. Teilnahmeantrags durch Barzahlung,
Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind durch den unabhängigen Verwaltungssenat nach Maßgabe der vorhandenen technisch-organisatorischen Voraussetzungen festzulegen und entsprechend bekannt zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
169. Verordnung: Erhöhung der Personenfahrpreise der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen.

num: 1
paragraphs: 1. September 1947 die mit der Verordnung vom 26. Juni 1946, B. G. Bl. Nr. 90, betreffend Neufestsetzung der Grundlagen des Personen-, Gepäck und Expreßguttarifes der Österreichischen Staatseisenbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen, festgesetzten Grundlagen abgeändert wie folgt: Zu Abschnitt I der Verordnung: Die nach diesen Grundlagen zu ermittelnden Fahrpreise einschließlich der Eil- und Schnellzugszuschläge werden um 50 v. H. linear erhöht und die Ergebnisse auf durch 20 ohne Rest teilbare Beträge aufgerundet. Ebenso werden die Mindestfahrpreise von 0'40S auf 0'60 S, von 2'60 S auf 4'—S, von 3'20 S auf 4'80 S, von 4'80 S auf 7'20 S, von 4'60 S auf 7'—S, von 7'80 S auf 11'80 S und von 10'40 S auf 15'60 S erhöht. Zu Abschnitt V der Verordnung: Der 3. Absatz der Ziffer 1 hat zu lauten: Der Mindestfahrpreis beträgt Übeleis
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Mühlbachl und der Gemeinde Pfons

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 7 Abs. 3 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte der Gemeinde Mühlbachl vom 6. April 2001 und der Gemeinde Pfons vom 15. Juni 2001, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Mühlbachl und Pfons vereinbart wurde:
Die Gp. 661/2 und die Bp. 244, beide KG 81204 Mühlbachl, werden der KG 81207 Pfons zugeschrieben.
Die Gpn. 788/2, 773/4 und 772, alle KG 81207 Pfons, werden der KG 81204 Mühlbachl zugeschrieben.
Grundlage für diese Änderung bilden die Vermessungspläne des Dipl.-Ing. Dr. Gert Augustin, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 6, vom 24. August 2000 und 2. April 2001, GZ 2042/00.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Mühlbachl und Pfons aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2002 in Wirksamkeit.