354. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen anläßlich der 34. Tagung des Komitees der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums

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paragraphs: Artikel I Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und anderer Ämter der Vereinten Nationen im Internationalen Zentrum Wien vom 17. Jänner 1981 sind die Bestimmungen des UNIDO-Amtssitzabkommens vom 13. April 1967 mutatis mutandis auf die 34. Tagung des Komitees für die friedliche Nutzung des Weltraums anzuwenden. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen ist ebenso auf die Tagung des Komitees anzuwenden. (b) (i) Den Vertretern der Mitgliedsstaaten des Komitees für die friedliche Nutzung des Weltraums und den Beobachtern aus Staaten, die nicht Mitglieder des Komitees sind, werden jene Privilegien und Immunitäten zugestanden, die in Abschnitt 23, Artikel XI des UNIDO- Amtssitzabkommens vorgesehen sind. Bediensteten der Vereinten Nationen, die an der Tagung teilnehmen oder in amtlicher Funktion für die Tagung tätig sind, werden jene Privilegien und Immunitäten zugestanden, die in den Artikeln V und VII des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind. Bediensteten von SpezialOrganisationen, die an der Tagung des Komitees teilnehmen, werden jene Privilegien und Immunitäten zugestanden, die in den Artikeln VI und VIII des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der SpezialOrganisationen vorgesehen sind. (ii) Von der österreichischen Regierung zur Verfügung gestelltes sur-place Personal, mit Ausnahme des stundenweise beschäftigten Personals, genießt Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Tagung gesetzten Handlungen. Diese Befreiung findet jedoch im Fall eines von einem Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfalls keine Anwendung. (c) Alle Teilnehmer und alle anderen Personen, die für das Seminar tätig sind, haben das Recht auf ungehinderte Einreise nach und Ausreise aus Österreich. Allenfalls erforderliche Sichtvermerke werden gebührenfrei und unverzüglich erteilt. (d) Die österreichische Regierung wird die Vereinten Nationen und ihre Bediensteten hinsichtlich aller Klagen, Forderungen und anderer Ansprüche klaglos halten, die aus folgendem entstehen: (i) Verletzung von Personen oder Beschädigung oder Verlust von Sachen in den von der Regierung zur Verfügung gestellten oder kontrollierten Räumlichkeiten; (ii) von Ihrer Regierung zur Verfügung gestellte Transportmittel; (iii) Beschäftigung des von der österreichischen Regierung für die Tagung zur Verfügung gestellten sur-place Personals; und die österreichische Regierung wird die Vereinten Nationen und ihre Bediensteten hinsichtlich solcher Klagen, Forderungen und Ansprüche schadlos halten; (e) Jegliche Meinungsverschiedenheit zwischen den Vereinten Nationen und der österreichischen Regierung betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch Verhandlung oder eine andere Art der Beilegung beigelegt werden kann, wird auf Verlangen einer der beiden Parteien zur endgültigen Entscheidung an ein Gericht von drei Schiedsrichtern verwiesen, von denen einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, einer von der österreichischen Regierung ausgewählt wird und der dritte, der den Vorsitz führen soll, von den beiden anderen ernannt wird. Wenn eine der Parteien nicht innerhalb von 60 Tagen, nachdem die andere Partei den Namen ihres Schiedsrichters bekanntgegeben hat, einen Schiedsrichter bestellt, oder wenn die beiden ersten Schiedsrichter sich nicht innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Bestellung auf einen dritten Schiedsrichter einigen können, wird die Bestellung vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs auf Ersuchen einer der beiden Streitparteien vorgenommen. Meinungsverschiedenheiten, die Fragen des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen betreffen, werden gemäß Abschnitt 30 dieses Übereinkommens behandelt. Ich schlage weiters vor, daß nach Eintreffen Ihrer bestätigenden Antwortnote dieser Notenwechsel ein Übereinkommen zwischen den Vereinten Nationen und der österreichischen Bundesregierung darstellt, mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt und für die Dauer der Tagung und für jene zusätzliche Zeit gültig bleibt, die für die vollständige Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung. Vasiliy Safronchuk Untergeneralsekretär Abteilung für politische Angelegenheiten und für Angelegenheiten des Sicherheitsrats S. E. Herrn Peter Hohenfellner ao. und bev. Botschafter Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen 809 United Nations Plaza, 7. Stock New York 10017 (Übersetzung) DER STÄNDIGE VERTRETER ÖSTERREICHS BEI DEN VEREINTEN NATIONEN New York, 23. Mai 1991 Zl. 201.005/65-A/91 Herr Generalsekretär! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 3. April 1991 zu bestätigen, die folgenden Inhalt hat: (es folgt der Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) Ich beehre mich zu bestätigen, daß Ihre Note und meine Antwortnote ein Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen darstellen, das mit dem Datum dieser Antwort in Kraft tritt und für die Dauer der Tagung und für jene zusätzliche Zeit gültig bleibt, die für die vollständige Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist. Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung Peter Hohenfellner Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen Herrn Vasiliy S. Safronchuk Untergeneralsekretär Abteilung für Politische Angelegenheiten und Angelegenheiten des Sicherheitsrats Vereinte Nationen New York Vranitzky