Verbreitungs- und Meldeverordnung 2018 – VMV 2018

num: 1.
paragraphs: des § 82 Abs. 7 des Börsegesetzes 1989 – BörseG, BGBl. I Nr. 55/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2017, und 2.des § 119 Abs. 6 und 7 des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017,
wird verordnet:
§ 1. Die Vorabmitteilung gemäß § 119 Abs. 6 BörseG 2018 hat schriftlich zu erfolgen und
1.den Wortlaut der Veröffentlichung gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 348 vom 21.12.2016 S. 83, 2.den genauen Zeitpunkt der geplanten Veröffentlichung und 3.den Vor- und Familiennamen sowie die Telefonnummer einer vom Emittenten in der Mitteilung namhaft zu machenden Kontaktperson
zu enthalten.
§ 2.(1) Vorgeschriebene Informationen gemäß § 118 Abs. 1 Z 9 BörseG 2018 sind gemäß § 123 Abs. 4 BörseG 2018 auf eine Art und Weise zu verbreiten, die den größtmöglichen öffentlichen Zugang des Anlegerpublikums zu ihnen ermöglicht. Außerdem sind sie so gleichzeitig wie möglich im Herkunftsmitgliedstaat oder in dem Staat, der in Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. Nr. L 390 vom 31.12.2004 S. 38, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/50/EU, ABl. Nr. L 294 vom 06.11.2013 S. 13, genannt ist, und in den anderen Mitgliedstaaten zu verbreiten. (2) Die Verbreitung gemäß Abs. 1 hat jedenfalls auch eine Veröffentlichung über zumindest eines der nachfolgend genannten elektronisch betriebenen Informationsverbreitungssysteme zu umfassen: 1.Thomson Reuters, 2.Bloomberg, 3.Dow Jones Newswire. (3) Die in Abs. 2 genannten elektronisch betriebenen Informationsverbreitungssysteme verfügen über eine Verbreitung innerhalb der Europäischen Union im Sinne des § 119 Abs. 7 BörseG 2018.
§ 3.(1) Die in diesem Paragraphen vorgesehenen Verpflichtungen gelten nur bezüglich Emittenten, für die Österreich Herkunftsmitgliedstaat ist und gegenüber dem Börseunternehmen nur dann, wenn die Wertpapiere des Emittenten an einem geregelten Markt des Börseunternehmens zugelassen sind. Die Verbreitung vorgeschriebener Informationen gemäß § 2 hat unter Einhaltung der in den Abs. 2 bis 6 genannten Mindeststandards zu erfolgen. (2) Die vorgeschriebenen Informationen sind den Medien in ihrer Gesamtheit zu übermitteln. Im Falle von Jahresfinanzberichten gemäß § 124 BörseG 2018 und Zwischenberichten gemäß § 125 BörseG 2018 gilt diese Anforderung jedoch dann als erfüllt, wenn die Ankündigung in Bezug auf die vorgeschriebenen Informationen den Medien übermittelt und in ihr auf die Webseite verwiesen wird, auf der die entsprechenden Dokumente abrufbar sind. Dies hat zusätzlich zur Übermittlung an die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB), die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und das Börseunternehmen zu erfolgen. (3) Die vorgeschriebenen Informationen sind den Medien auf eine Art und Weise, die 1.die Kommunikationssicherheit gewährleistet, 2.das Risiko der Datenverstümmelung und des nicht autorisierten Zugangs minimiert und 3.Sicherheit bezüglich der Quelle der vorgeschriebenen Informationen bietet, zu übermitteln. Die Sicherheit des Empfangs wird gewährleistet, wenn ein allfälliger Ausfall oder eine allfällige Unterbrechung der Übermittlung der vorgeschriebenen Informationen so bald wie möglich behoben wird. (4) Der Veröffentlichungspflichtige ist nicht für Systemfehler oder -mängel in den Medien, an die die vorgeschriebenen Informationen übermittelt wurden, verantwortlich. (5) Bei der Übermittlung der vorgeschriebenen Informationen an die Medien ist zu gewährleisten, dass 1.ein als Betreff erkennbares Schlagwort, das den wesentlichen Inhalt der Veröffentlichung zusammenfasst, 2.der Name des Veröffentlichungspflichtigen, 3.das Ziel, die Information als eine vorgeschriebene Information innerhalb der Europäischen Union zu verbreiten, und 4.die Uhrzeit und das Datum der Übermittlung der Informationen erkennbar ist. (6) Auf Anfrage muss der Veröffentlichungspflichtige in der Lage sein, der FMA die folgenden Angaben in Bezug auf die Offenlegung der vorgeschriebenen Informationen zu machen: 1.Name der Person, die die Informationen an die Medien übermittelt hat, 2.Einzelheiten zum Nachweis der Gültigkeit der Sicherheitsmaßnahmen, 3.die Uhrzeit und das Datum der Übermittlung der Informationen an die Medien, 4.die Medien, an die die Informationen vom Veröffentlichungspflichtigen übermittelt wurden, und 5.gegebenenfalls alle Daten zu einer Verzögerung der Veröffentlichung.
§ 4.(1) Diese Verordnung tritt mit 3. Jänner 2018 in Kraft. (2) Die §§ 1 bis 5 und 7 bis 10 der Veröffentlichungs- und Meldeverordnung – VMV, BGBl. II Nr. 109/2005, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 113/2008, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft. Im Übrigen tritt die VMV mit Ablauf des 2. Jänner 2018 außer Kraft. (3) Bis zum Außerkrafttreten mit Ablauf des 2. Jänner 2018 gilt, dass § 6 Z 1 VMV mit einem Verweis auf Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) an Stelle des Verweises auf die §§ 1, 2 und 4 VMV anzuwenden ist.
Ettl Kumpfmüller