293. Bundesgesetz: 4. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. 1. a) § 26 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. die Betriebskrankenkassen a) für Beschäftigte in Betrieben, für die sie errichtet sind, und für die in den Einrichtungen der Betriebskrankenkassen zur Krankenbehandlung Beschäftigten; b) für die Bezieher einer Rente aus einer Pensionsversicherung, soweit nicht die Rente von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen oder der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues ausgezahlt wird, und zwar die Betriebskrankenkasse, die für die Krankenversicherung in der letzten Beschäftigung vor dem Entstehen des Rentenanspruches zuständig war, wenn aber der Bezieher der Rente im Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruches weiterversichert war, nur unter der Voraussetzung, daß diese Weiterversicherung bei der Betriebskrankenkasse bestanden hat;" b) § 26 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen a) für die bei den öffentlichen Eisenbahnen im Sinne des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, mit Ausnahme der Kleinseilbahnen, ferner bei deren Eigenbetrieben und den für den Bau, Betrieb und Verkehr dienenden Hilfseinrichtungen sowie bei den Schlaf- und Speisewagenbetrieben Beschäftigten, soweit nicht eine Betriebskrankenkasse zuständig ist; b) für die bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen Beschäftigten; c) für die Bezieher einer Rente aus einer Pensionsversicherung, wenn die Rente durch die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen ausgezahlt wird; d) für die Bezieher einer Rente aus der Pensionsversicherung der Angestellten, wenn die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen für die Krankenversicherung in der letzten Beschäftigung vor dem Entstehen des Rentenanspruches zuständig war oder gewesen wäre;" c) Dem § 26 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Ist eine Betriebskrankenkasse gemäß Abs. 1 Z. 3 lit. b zuständig und verlegt der Rentenbezieher in der Folge seinen Wohnsitz, so geht auf seinen Antrag die sachliche Zuständigkeit zur Durchführung der Krankenversicherung auf die örtlich in Betracht kommende Gebietskrankenkasse mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten über." 2. a) Dem § 31 Abs. 3 ist als Z. 13 anzufügen: „13. in Wahrnehmung öffentlicher Interessen vom Gesichtspunkt des Sozialversicherungsrechtes und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit Richtlinien über die Ausstellung der Krankenscheine (Zahnbehandlungsscheine) und die Dauer ihrer Gültigkeit aufzustellen." b) § 31 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die vom Hauptverband aufgestellten Richtlinien und im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises gefaßten Beschlüsse sind für die im Hauptverband zusammengefaßten Versicherungsträger verbindlich; jedoch gelten die gemäß Abs. 3 Z. 13 aufgestellten Richtlinien nicht für die Träger der nach den Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten geregelten Krankenversicherung. Die gemäß Abs. 3 Z. 3, 4, 11 und 13 aufgestellten Richtlinien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Die gemäß Abs. 3 Z. 11 aufgestellten Richtlinien sind im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu verlautbaren." 3. a) Im § 73 Abs. 3 sind die Worte „kann der Beitragssatz von 7 v. H. nach Abs. 2 auf 7'5 v. H., der Beitragssatz von 6 v. H. nach Abs. 2 auf 6'5 v. H." durch die Worte „können die Beitragssätze nach Abs. 2 bis auf 82 v. H." zu ersetzen. b) § 73 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die nach Abs. 1 beitragspflichtigen Träger der Pensionsversicherung und die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen haben von jeder zur Auszahlung gelangenden Rente und Rentensonderzahlung, mit Ausnahme der Waisenrenten, einen Betrag einzubehalten, der durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen gestaffelt nach der Rentenhöhe mit mindestens 1 v. H. der Rente und höchstens 2'6 v. H. der Rente, in keinem Falle mit weniger als 6 S monatlich festzusetzen ist." 4. Dem § 124 Abs. 1 ist als letzter Satz anzufügen: „Selbstversicherte (§ 18), welche die Arzthilfe nicht als Sachleistung in Anspruch nehmen, haben eine Krankenscheingebühr (§ 135 Abs. 3) nicht zu entrichten; sie haben unter der gleichen Voraussetzung auch die Zahnbehandlungsscheingebühr (§ 153 Abs. 4) nicht zu entrichten." 5. a) § 135 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch einen Vertragsarzt oder in eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers hat der Erkrankte einen Krankenschein vorzulegen. Der Hauptverband hat hiefür einen einheitlichen für alle Versicherungsträger gültigen Vordruck aufzulegen. Für jeden Krankenschein ist vom Anspruchsberechtigten eine Gebühr von 5 S an den Versicherungsträger zu entrichten (Krankenscheingebühr). Diese Gebühr darf nicht eingehoben werden bei der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe a) für als Angehörige geltende Kinder (§ 123 Abs. 2, 3 und 6 letzter Satz), b) in der Krankenversicherung der Rentner für die Bezieher einer Waisenrente aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, c) in der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen für die Bezieher einer Waisenrente (Waisenbeihilfe) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und für Kinder, die gemäß § 69 Z. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 versichert sind, d) für Personen, die die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958 beziehen, und für deren Angehörige (§ 123 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958), e) für Personen, die zu ihrer Rente aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz eine Ausgleichszulage beziehen, und für deren Angehörige (§ 123), f) für anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten. Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten von der Einhebung der Krankenscheingebühr absehen. Bei der Erstattung der Kosten der Krankenbehandlung gemäß § 131 Abs. 1 bis 3 hat der Versicherungsträger den Betrag einzubehalten, der bei der Inanspruchnahme eines Vertragsarztes als Krankenscheingebühr zu entrichten gewesen wäre. In den Fällen, in denen für die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe eine Krankenscheingebühr zu entrichten ist, darf die ärztliche Behandlung für Rechnung eines Krankenversicherungsträgers nur vorgenommen werden, wenn diese Gebühr bei Inanspruchnahme des Arztes oder nachträglich innerhalb von 14 Tagen entrichtet wurde." b) Dem § 135 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Krankenscheingebühr ist unter Verwendung von Wertmarken zu entrichten, die vom Hauptverband bei der Österreichischen Staatsdruckerei aufgelegt werden. Diese Wertmarken werden, soweit sie nicht vom Hauptverband den Versicherungsträgern zur Verfügung gestellt werden, im Wege der Stempelverschleißämter der Bundesfinanzverwaltung zu denselben Bedingungen wie die Bundesstempelmarken abgegeben und mit dem Hauptverband verrechnet. Die zur Führung von Bundesstempelmarken verpflichteten Trafiken sind verpflichtet, auch die vom Hauptverband aufgelegten Wertmarken zu führen. Der Umsatz dieser Wertmarken ist umsatzsteuerfrei. Als Vergütung für die Gebarung mit den Wertmarken gebühren dem Bund 7 v. H. des Nennwertes der von den Verschleißämtern abgegebenen Wertmarken." 6. Dem § 153 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Bei der Inanspruchnahme der chirurgischen oder konservierenden Zahnbehandlung durch einen Vertragszahnarzt oder Vertragsdentisten oder in einer eigenen Einrichtung (Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers ist ein Zahnbehandlungsschein vorzulegen. Der Hauptverband hat hiefür einen einheitlichen für alle Versicherungsträger gültigen Vordruck aufzulegen. Für jeden Zahnbehandlungsschein ist vom Anspruchsberechtigten eine Gebühr von 5 S an den Versicherungsträger zu entrichten (Zahnbehandlungsscheingebühr). § 135 Abs. 3 vierter bis siebenter Satz sowie Abs. 4 finden Anwendung. An Stelle der Zahnbehandlungsscheingebühr kann die Satzung des Versicherungsträgers eine Beteiligung des Anspruchsberechtigten an den Kosten der Zahnbehandlung vorsehen; diese Beteiligung darf 20 v. H. der Kosten nicht übersteigen." 7. a) Im § 292 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. h durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als lit. i einzufügen: „i) die sich aus § 522 a Abs. 2 Z. 2 ab 1. Jänner 1958 ergebende Erhöhung der Renten aus der Pensionsversicherung der Angestellten und die sich aus § 522 a Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 522 c Abs. 1 ab 1. Jänner 1958 ergebende Erhöhung der Renten aus der Pensionsversicherung der Arbeiter auf den vollen Mehrbetrag." b) § 292 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt a) für Rentenberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 600 S; dieser Richtsatz erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 225 S und für jedes Kind um 75 S, sofern diese Personen überwiegend vom Rentenberechtigten erhalten werden; b) für Rentenberechtigte auf Witwen(Witwer)rente 600 S; c) für Rentenberechtigte auf Waisenrente 225 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 337'50 S." 8. § 299 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Bund trägt a) 25 v. H. der bis zum 31. März 1959, b) 53 v. H. der vom 1. April 1959 bis zum 31. Dezember 1960 ausbezahlten Ausgleichszulage." 9. Nach § 319 ist ein § 319 a folgenden Wortlautes einzufügen: „Besonderer Pauschbetrag. § 319 a. (1) Die Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen den Gebietskrankenkassen, den Betriebskrankenkassen sowie der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues zu der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt werden durch die Zahlung eines jährlichen Pauschbetrages von 55 Millionen Schilling abgegolten; zwischen diesen Versicherungsträgern sind die Bestimmungen der §§ 315 bis 319 nicht anzuwenden. (2) Der Pauschbetrag gemäß Abs. 1 ist monatlich im vorhinein mit einem Zwölftel dem Hauptverband zu überweisen; dieser hat die einlangenden Beträge auf die in Abs. 1 genannten Krankenversicherungsträger nach einem Schlüssel aufzuteilen, wobei die Aufwendungen der in Betracht kommenden Krankenversicherungsträger für die Krankenbehandlung und für die wiederkehrenden Leistungen an die Versehrten zugrunde zu legen sind. (3) Soweit die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen Versicherungsträger sowohl hinsichtlich der Krankenversicherung (§ 472 Abs. 1 und 2 und § 474) als auch der Unfallversicherung ist und diese Krankenversicherung einen Gebarungsabgang aufweist, erhöht sich das Ausmaß des nach den §§ 315 bis 317 aus den Mitteln der Unfallversicherung zu leistenden Ersatzes um den Betrag des Gebarungsabganges, höchstens jedoch um 1'5 Millionen Schilling jährlich." 10. Im § 448 Abs. 3 zweiter Satz sind die Worte „mit beratender Stimme" durch die Worte „zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes" zu ersetzen. 11. a) Im § 449 Abs. 2 ist nach dem ersten Satz einzufügen: „Diese Verpflichtung trifft die im § 428 Abs. 1 Z. 2 bis 6 genannten Versicherungsanstalten, denen der Bund Beiträge gemäß § 80 leistet, auch gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen." b) Dem § 449 Abs. 4 sind als zweiter und dritter Satz anzufügen: „Das Bundesministerium für Finanzen ist bei den im § 428 Abs. 1 Z. 2 bis 6 genannten Versicherungsanstalten, denen der Bund Beiträge gemäß § 80 leistet, berechtigt, an der amtlichen Untersuchung des Versicherungsträgers durch seine Vertreter mitzuwirken. Die oberste Aufsichtsbehörde hat eine solche amtliche Untersuchung anzuordnen, wenn das Bundesministerium für Finanzen dies zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes verlangt." 12. § 480 Abs. 1 Z. 13 hat zu lauten: „13. die §§ 448 bis 452 über die Aufsicht des Bundes mit der Maßgabe, daß a) die Verpflichtung nach § 449 Abs. 2 zweiter Satz auch die Träger der nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten geregelten Versicherung trifft, die den Zuschlag zu den Beiträgen zur Bestreitung der Ausgaben der erweiterten Heilbehandlung gemäß § 488 Abs. 1 erhalten, b) das Bundesministerium für Finanzen berechtigt ist, auch bei den in lit. a bezeichneten Versicherungsträgern an der amtlichen Untersuchung des Versicherungsträgers durch seine Vertreter mitzuwirken; § 449 Abs. 4 dritter Satz ist anzuwenden." 13. § 485 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In der Krankenversicherung der Bundesangestellten sind die Bestimmungen des § 123 über die Anspruchsberechtigung für Angehörige entsprechend anzuwenden. Die Angehörigen, für die hienach Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung besteht, gelten als Anstaltsangehörige im Sinne des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 2, 4 bis 6 und 9 am 1. Jänner 1959, im übrigen am 1. April 1959 in Kraft. (2) Für Rentenbezieher, die am 1. April 1959 in der Krankenversicherung der Rentner bei einer Gebietskrankenkasse pflichtversichert sind, bleibt diese Gebietskrankenkasse weiterhin zuständig, sofern nicht der Rentenbezieher den Übergang der Zuständigkeit auf die nach § 26 Abs. 1 Z. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz zuständige Betriebskrankenkasse beantragt. Der Antrag ist bis 31. Juli 1959 bei der Gebietskrankenkasse zu stellen, die für die Durchführung der Krankenversicherung der Rentner für ihn bisher zuständig war. Die Zuständigkeitsänderung wird mit dem auf das Einlangen des Antrages folgenden Monatsersten wirksam. (3) Bei der Anwendung der Bestimmung des Art. I Z. 3 lit. b darf bei Rentenberechtigten, deren Rente (Rentensonderzahlung) bereits vor dem 1. April 1959 zur Auszahlung gelangte, von der Rente (Rentensonderzahlung), wenn und solange eine Ausgleichszulage nicht gebührt, ein Einbehalt nur vorgenommen werden, wenn und soweit ein solcher Einbehalt nach den bis zum 31. März 1959 in Geltung gestandenen Vorschriften zulässig gewesen wäre. (4) Ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Art. I Z. 3 lit. b und Z. 7 ein geringerer Anspruch als nach den am 31. März 1959 in Geltung gestandenen Vorschriften, so verbleibt dem Berechtigten der bisherige Rentenanspruch in unveränderter Höhe. (5) Die auf Grund der Bestimmungen ,des Art. I Z. 7 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (6) Artikel II Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 266/1956, wird mit 31. Dezember 1958 aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 5 lit. b und Z. 6, soweit diese Bestimmungen die Abgabe der Wertmarken im Wege der Stempelverschleißämter der Bundesfinanzverwaltung und die Führung dieser Wertmarken durch Trafiken vorsehen, das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 3 lit. b und 10 bis 12 das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch Kamitz