Vorarlberg: Gemeindewahlgesetz

num: 1.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 lautet die lit. b:„b)die sich am Wahltag in einer in ihrer Wohngemeinde gelegenen Krankenanstalt in Pflege befinden oder dort arbeiten, sofern für diese Anstalt ein besonderer Wahlsprengel geschaffen worden ist,“
num: 2.
paragraphs: Im § 7 wird die Wortfolge „vor dem 1. Januar des Jahres der Wahl“ ersetzt durch „spätestens am Wahltag“.
num: 3.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „vor dem 1. Januar des Jahres der Wahl“ ersetzt durch „spätestens am Wahltag“.
num: 4.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „den Wahltag und den Stichtag“ der Beistrich durch das Wort „sowie“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „sowie einen Hinweis auf die Wahlpflicht“.
num: 5.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „ , die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 15 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „die Wahlzeit“ der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „und einen Hinweis auf die Wahlpflicht“.
num: 7.
paragraphs: Der § 16 Abs. 1 lautet:„(1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Wahlenin die Gemeindevertretung beteiligen (Parteien), haben dies spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag dem Leiter der Gemeindewahlbehörde schriftlich anzumelden. Die Anmeldung ist bis spätestens 17.00 Uhr des letzten Tages der Frist zu übergeben und hat zu enthalten:a)die unterscheidende Parteibezeichnung;b)die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei und seines Stellvertreters.Die Anmeldung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift von so vielen in der Gemeinde wahlberechtigten Personen, als im Abs. 4 für den Wahlvorschlag vorgeschrieben sind. Der Bürgermeister ist verpflichtet, das Einlangen der Anmeldung spätestens an dem auf die Überreichung der Anmeldung nächstfolgenden Tag durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen. Falls eine Wählergruppe binnen dieser Frist einen Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung einbringt, gilt dieser gleichzeitig als Anmeldung, sofern er den Anforderungen für eine Anmeldung entspricht.“
num: 8.
paragraphs: Im § 16 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „Wahlvorschlag vorzulegen“ das Wort „schriftlichen“ eingefügt und nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:„Dieser ist bis spätestens 17.00 Uhr des letzten Tages der Frist zu übergeben.“
num: 9.
paragraphs: Im § 16 Abs. 3 entfallen die ersten sechs Sätze und lautet die lit. b:„b)die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern, als Gemeindevertreter zu wählen sind, weniger einen, in der beantragten, mit fortlaufenden Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und Vornamens, Berufes, Geburtsjahres und der Adresse jedes Wahlwerbers; bei Wahlwerbern, die ausländische Unionsbürger sind, ist eine förmliche Erklärung des Wahlwerbers anzuschließen, dass er im Staat, dessen Bürger er ist, das passive Wahlrecht besitzt (§ 9 Abs. 2); die Erklärung bedarf der eigenhändigen Unterschrift des Wahlwerbers;“
num: 10.
paragraphs: Im § 16 werden nach dem Abs. 3 folgende Abs. 4 und 5 eingefügt:„(4) Der Wahlvorschlag muss von 1 v.H. der Wahlberechtigten,wenigstens aber von 10 Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde eigenhändig und urschriftlich unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Mehr als 100 Unterschriften sind jedoch in keinem Fall erforderlich. Bei Wahlvorschlägen, die von Parteifraktionen eingebracht werden, die bereits in der Gemeindevertretung vertreten sind, genügen anstelle der Unterschriften der Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde die Unterschriften der Mehrheit der Gemeindevertreter dieser Fraktion. Den Unterschriften auf einem Wahlvorschlag ist neben dem Familien- und Vornamen auch das Geburtsjahr und die Wohnadresse beizufügen.(5) In den Wahlvorschlag darf ein Wahlwerber nur aufgenommenwerden, wenn er hiezu schriftlich seine Zustimmung erklärt hat. Die Zustimmungserklärung ist eigenhändig zu unterfertigen und dem Wahlvorschlag anzuschließen.“
num: 11.
paragraphs: Im § 16 werden die bisherigen Abs. 4 und 5 als Abs. 6 und 7 bezeichnet, entfällt der bisherige Abs. 6 und wird folgender Abs. 8 angefügt:„(8) Ein Wahlvorschlag kann bis spätestens am 25. Tage vorder Wahl schriftlich zurückgenommen werden. Diese Erklärung muss von der Hälfte der Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützt haben, eigenhändig und urschriftlich unterfertigt sein.“
num: 12.
paragraphs: Der § 18 Abs. 1 lautet:„(1) Die Gemeindewahlbehörde hat die einlangendenWahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung zu prüfen.“
num: 13.
paragraphs: Im § 18 lauten die Abs. 3 bis 6:„(3) Ein Wahlvorschlag ist dem zustellungsbevollmächtigtenVertreter der Partei zur Verbesserung binnen 48 Stunden zurückzustellen, wenna)er die gemäß § 16 Abs. 4 erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht aufweist oder nicht mehr aufweist, weil ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, oderb)den Unterstützungsunterschriften die gemäß § 16 Abs. 4 erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig beigefügt sind.Wird der verbesserte Wahlvorschlag fristgerecht übergeben, so gilt er als rechtzeitig eingebracht. In der Zwischenzeit eingegangene vollständige Wahlvorschläge gehen in der Reihung vor.(4) Wenn dem Wahlvorschlag für einen Bewerber die Zustimmungserklärung gemäß § 16 Abs. 5 oder die allenfalls erforderliche förmliche Erklärung gemäß § 16 Abs. 3 lit. b nicht angeschlossen ist, hat die Gemeindewahlbehörde den zustellungsbevollmächtigten Ver-treter der Partei aufzufordern, diese Erklärungen binnen 48 Stunden nachzureichen.(5) Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen desselbenWahlwerbers auf, so ist dieser von der Gemeindewahlbehörde aufzufordern, binnen drei Tagen schriftlich zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Die Erklärung muss eigenhändig und urschriftlich unterfertigt sein. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als erster eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trägt, belassen. Die Gemeindewahlbehörde hat auf dem Wahlvorschlag weiters jene Bewerber zu streichen,a)die nicht wählbar sind,b)deren Identität wegen fehlender oder fehlerhafter Angaben gemäß § 16 Abs. 3 lit. b zweifelhaft ist,c)für die eine allenfalls erforderliche förmliche Erklärung nach § 16 Abs. 3 lit. b oder eine Zustimmungserklärung nach § 16 Abs. 5 fehlt und trotz Aufforderung nicht nachgereicht wurde.Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei ist darüber unverzüglich zu informieren. Die Gemeindewahlbehörde hat fehlerhafte oder fehlende Angaben gemäß § 16 Abs. 3 lit. b, die die Identität eines Wahlwerbers nicht berühren, nach Anhörung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen.(6) Ein Wahlvorschlag gilt als nicht eingebracht, wenna)er verspätet übergeben wird,b)er keine Parteiliste enthält oder diese durch Tod, Verzicht oder Streichung der Wahlwerber erschöpft ist,c)die Reihenfolge der Wahlwerber nicht mit fortlaufenden Ziffern vollständig und unzweifelhaft bezeichnet ist,d)ein ihm anhaftender Mangel nicht gemäß Abs. 3 behoben wird.Die Gemeindewahlbehörde hat dies dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei unverzüglich mitzuteilen.“
num: 14.
paragraphs: Im § 19 Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Wort „stirbt“ der Beistrich und die Wortfolge „die Wählbarkeit verliert, mangels Wählbarkeit oder nach § 18 Abs. 4“ ersetzt durch „oder“ und im letzten Satz vor dem Wort „Unterschrift“ die Wortfolge „eigenhändigen und urschriftlichen“ eingefügt.
num: 15.
paragraphs: Der § 19 Abs. 2 und 3 lautet:„(2) Der § 18 Abs. 1, 2, 4 und 5 letzter Satz ist aufErgänzungsvorschläge sinngemäß anzuwenden. Ein Ergänzungsvorschlag, der dem Abs. 1 nicht entspricht, ist – ausgenommen in den Fällen der lit. a bis d – dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei zur Verbesserung binnen 48 Stunden zurückzustellen. Ein Ergänzungsvorschlag gilt als nicht eingebracht, wenna)er verspätet übergeben wird,b)der Wahlwerber nicht wählbar ist,c)die Identität des Wahlwerbers wegen fehlender oder fehlerhafter Angaben gemäß § 16 Abs. 3 lit. b zweifelhaft ist,d)der Name des Wahlwerbers bereits auf dem Vorschlag einer anderen Partei enthalten ist,e)einem Auftrag zur Verbesserung oder Nachreichung von Erklärungen nicht fristgerecht entsprochen wird.Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei ist darüber unverzüglich zu informieren.(3) Ein Reihungsvorschlag, der dem Abs. 1 nicht entspricht,ist – ausgenommen im Fall der lit. a – dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei zur Verbesserung binnen 48 Stunden zurückzustellen. Ein Reihungsvorschlag gilt als nicht eingebracht, wenna)er verspätet übergeben wird,b)einem Auftrag zur Verbesserung nicht fristgerecht entsprochen wird.Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei ist darüber unverzüglich zu informieren.“
num: 16.
paragraphs: Im § 21 Abs. 3 wird nach dem Wort „Wahlwerber“ die Wortfolge „eigenhändig und urschriftlich“ eingefügt.
num: 17.
paragraphs: Im § 23 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „29 Abs. 1“ der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „und 69“.
num: 18.
paragraphs: Im § 25 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und auch durch öffentlichen Anschlag am Gebäude des Wahllokales und an anderen Gebäuden innerhalb des Wahlsprengels“.
num: 19.
paragraphs: Im § 26 Abs. 1 wird vor dem Ausdruck „ein entsprechender Warteraum“ die Wortfolge „nach Möglichkeit“ eingefügt.
num: 20.
paragraphs: Der § 33 Abs. 3 lautet:„(3) Wahlkartenwähler haben die Wahlkarte bei der Stimmabgabeabzugeben. Die Wahlkarte ist mit der den Wähler betreffenden Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu versehen. Im Abstimmungsverzeichnis ist in der Rubrik „Anmerkung“ darauf hinzuweisen, dass es sich um einen Wahlkartenwähler handelt. Wenn der Wahlsprengel nicht ausschließlich für Wahlkartenwähler bestimmt ist, so sind die Namen im Wählerverzeichnis unter fortlaufenden Zahlen anzufügen.“
num: 21.
paragraphs: Der § 42 Abs. 6 lautet:„(6) Nach Feststellung der Parteisummen hat die Wahlbehördeaufgrund der hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung gültigen Stimmzettel die Zahl der von jedem Wahlwer-ber erreichten Vorzugsstimmen zu ermitteln.“
num: 22.
paragraphs: Im § 43 Abs. 1 wird in der lit. j die Wortfolge „von Wahlpunkten und“ durch das Wort „der“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: Im § 45 Abs. 2 wird in der lit. a die Wortfolge „an Wahlpunkten“ durch die Worte „der Vorzugsstimmen“ ersetzt.
num: 24.
paragraphs: Dem § 45 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Die Gemeindewahlbehörde hat sodann aufgrund der Ergebnisse gemäß Abs. 2 lit. a die von den einzelnen Wahlwerbern erreichten Wahlpunkte zu ermitteln. Hiebei ist wie folgt vorzugehen:a)Der auf der veröffentlichten Parteiliste an erster Stelle angeführte Wahlwerber erhält für jede gültige Stimme der Partei doppelt so viele Listenpunkte, wie Mandate in der betreffenden Gemeinde zu vergeben sind. Der auf der veröffentlichten Parteiliste an zweiter Stelle angeführte Wahlwerber erhält einen Punkt weniger, der an dritter Stelle angeführte erhält zwei Punkte weniger und so fort.b)Für jede Vorzugsstimme erhält der Wahlwerber 20 Vorzugspunkte.c)Die Zahl der Wahlpunkte ist durch Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte zu ermitteln.“
num: 25.
paragraphs: Im § 50 lauten die Abs. 1 und 2:„(1) Binnen drei Tagen nach Verlautbarung der Wahlergebnisse(§ 49 Abs. 5) kann jede Partei, deren Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung veröffentlicht wurde (§ 20 Abs. 1), gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei den Wahlen in die Gemeindevertretung und jede Partei, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters veröffentlicht wurde (§ 24 Abs. 2), gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei der Wahl des Bürgermeisters durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter Einspruch erheben. Im Einspruch ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Gemeindewahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Der Einspruch ist bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich einzubringen und von dieser samt den bezüglichen Akten spätestens am Tag nach Ablauf der Einspruchsfrist im Wege der Bezirkswahlbehörde der Landeswahlbehörde vorzulegen.(2) Fehlt eine Begründung nach Abs. 1, kann der Einspruchohne weitere Überprüfung abgewiesen werden. In den übrigen Fällen hat die Landeswahlbehörde die Ermittlung der Wahlergebnisse zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat sie die betreffenden Ergebnisse unverzüglich richtigzustellen, die Kundmachung der Gemeindewahlbehörde gemäß § 49 Abs. 5 zu widerrufen und die richtigen Ergebnisse in der gleichen Weise wie die widerrufenen zu verlautbaren.“
num: 26.
paragraphs: Im § 55 Abs. 2 wird nach dem Wort „Gemeindevertretung“ die Wortfolge „eigenhändig und urschriftlich“ eingefügt.
num: 27.
paragraphs: Im § 60 Abs. 2 entfallen die Wortfolge „fortlaufend nummerierte“ und das Wort „nummerierten“.
num: 28.
paragraphs: Der 10. Abschnitt entfällt.
num: 29.
paragraphs: Im § 72 Abs. 2 letzter Satz wird nach dem Wort „Gemeindevertreter“ die Wortfolge „eigenhändig und urschriftlich“ eingefügt.
num: 30.
paragraphs: Im § 78 Abs. 1 werden der Klammerausdruck „(§ 16 Abs. 5)“ in der lit. c durch den Klammerausdruck „(§ 16 Abs. 7)“ sowie der Beistrich am Ende der lit. f durch einen Punkt ersetzt und entfällt die lit. g.
num: 31.
paragraphs: In der Überschrift des § 79 wird nach dem Wort „Mutwillensstrafen“ ein Beistrich und der Ausdruck „Anbringen“ angefügt.
num: 32.
paragraphs: Im § 79 wird nach dem Wort „Verwaltungsverfahrensgesetzes“ die Jahreszahl „1991“ eingefügt und nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt:„Bei nach Stunden bestimmten Fristen endet die Frist in den im vorigen Satz genannten Fällen am nächsten Werktag um 17.00 Uhr.“
num: 33.
paragraphs: Dem § 79, der als Abs. 1 bezeichnet wird, wird folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Schriftliche Anbringen können nach Maßgabe dervorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Dies gilt nicht für die Einbringung von schriftlichen Anbringen nach den §§ 16, 18, 19, 21 bis 23, 55 und 72.“
num: 34.
paragraphs: Im Anhang zu § 60 entfällt die Nummerierung von 1. bis 48. im Muster des amtlichen Stimmzettels.