100. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen betreffend die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz der Vereintem Nationen über Vertragsrecht

paragraphs: (Übersetzung) Im Hinblick darauf, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 2166 (XXI) vom 5. Dezember 1966 beschlossen hat, die Konferenz der Vereinten Nationen über Vertragsrecht einzuberufen, und zwar die erste Tagung im Jahre 1968 und die zweite Tagung im Jahre 1969, im Hinblick darauf, daß die Österreichische Bundesregierung (in der Folge als „die Regierung" bezeichnet) mit Schreiben vom 29. Juni 1967 die Vereinten Nationen zur Abhaltung beider Tagungen der Konferenz in Wien eingeladen hat, im Hinblick darauf, daß die Generalversammlung mit ihrer Resolution 2287 (XXII) vom 6. Dezember 1967 die Abhaltung der ersten Tagung der Konferenz in Wien im März 1968 beschlossen hat, im Hinblick darauf, daß die Generalversammlung in ihren oben erwähnten Resolutionen die Zielsetzung, Teilnahme und Organisation der Konferenz und den Termin der ersten Tagung vom 26. März bis 24. Mai 1968 festgelegt hat, haben die Regierung und die Vereinten Nationen folgendes vereinbart: I. Räumlichkeiten, Einrichtung, Dienstleistungen, Bürobedarf (1) Die Regierung wird auf ihre Kosten Räume und Büros in der Neuen Hofburg und in deren möglichster Nähe für die Abhaltung der ersten Tagung der Konferenz zur Verfügung stellen. Diese Räumlichkeiten sollen umfassen: ein großer Konferenzsaal für Plenarsitzungen und für Sitzungen des Hauptausschusses der Konferenz mit entsprechenden Sitzgelegenheiten für Öffentlichkeit und Presse; ein kleinerer Konferenzraum für Sitzungen des Leitungsausschusses, des Redaktionsausschusses und der Arbeitsgruppen; zwei kleine Sitzungszimmer für geschlossene Sitzungen der Delegationen; geeignete Arbeitsräume sowie die erforderlichen Einrichtungen für die Presse und andere Informationsmedien, für die Vervielfältigung und Verteilung von Dokumenten; geeignete Büroräume für Beamte und den Stab der Konferenz; ein Raum für eine Bücherei und Nachschlagewerke; ein Aufenthaltsraum für Delegierte; sowie ein großer Büro- und Aufenthaltsraum für Übersetzer. (2) Die Regierung wird die oben angeführten Räume und Büros auf ihre Kosten in einer zu einem klaglosen Ablauf der ersten Tagung der Konferenz geeigneten Weise mit Möbeln ausstatten, einrichten und in gutem Zustand erhalten. Der große Konferenzsaal und der kleinere Konferenzsaal werden mit einer Anlage für Simultanübersetzung in fünf Sprachen und mit Einrichtungen zur Tonaufnahme ausgestattet sein. Die Regierung wird auch die notwendigen Maßnahmen für eine Ermöglichung der Presse-, Fernseh-, Rundfunk- und Filmarbeiten treffen. (3) Die Regierung wird auf ihre Kosten Einrichtungen wie Vervielfältigungsapparate aller Art, Schreibmaschinen mit Tastaturen der erforderlichen Sprachen, Tonbandgeräte und alle anderen Geräte zur Verfügung stellen und in gutem Zustand erhalten, soweit sie zum klaglosen Ablauf der Konferenz erforderlich sind. (4) Die Regierung wird für die Einrichtung eines Bank-, Post-, Telefon- und Telegrafendienstes innerhalb des Konferenzbereiches Sorge tragen. (5) Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für Telefongespräche des Sekretariats der Konferenz innerhalb Wiens sowie der Kosten für Fernschreiben zwischen dem Sekretariat der Konferenz und dem Büro der Vereinten Nationen in Genf. (6) Die Vereinten Nationen werden auf ihre Kosten das gesamte zum angemessenen Ablauf der Konferenz erforderliche Büromaterial zur Verfügung stellen. II. Transportwesen und Unterbringung (1) Die Regierung wird auf ihre Kosten vier Personenwagen und vier Stationswagen samt Fahrern zur Benützung durch Beamte und den Stab der Konferenz zur Verfügung stellen. Die Regierung wird auf ihre Kosten auch die erforderlichen Transportmittel zur Verbringung des Personals der Vereinten Nationen vom Wiener Flughafen zu seinen Hotels und umgekehrt zur Verfügung stellen. (2) Die Regierung wird während der Konferenzdauer Einrichtungen zur Unterstützung der Delegationen, des Sekretariats, der Presse und anderer Konferenzteilnehmer für Hotelreservierungen zur Verfügung stellen. III. Polizeischutz Die Regierung wird auf ihre Kosten die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Konferenz zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte sollen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten stehen, der mit dem verantwortlichen Beamten der Vereinten Nationen in enger Zusammenarbeit stehen soll, um eine angemessene Atmosphäre von Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten. IV. Sur-place-Personal für die Konferenz (1) Die Regierung wird einen Beamten sowie dessen Stellvertreter zwecks Verbindung zu den Vereinten Nationen namhaft machen, der für die Durchführung aller in diesem Abkommen erwähnten, zur Abhaltung der Konferenz erforderlichen Maßnahmen zuständig ist. (2) Die Regierung wird auf ihre Kosten die Tontechniker und anderes technisches Personal beistellen, das für das ordentliche Funktionieren der im Abschnitt I Abs. 2 und 3 erwähnten Geräte erforderlich ist. Die Regierung wird auch auf eigene Kosten, soweit erforderlich, Arbeitskräfte für die Vervielfältigung und Verteilung der Dokumentation, Konferenzfunktionäre und Bürohilfskräfte und Hauspersonal, wie Amtsdiener, Boten und Reinigungspersonal, sowie die Fahrer für die im Abschnitt II erwähnten Personen- und Stationswagen zur Verfügung stellen. V. Finanzielle Regelung Zusätzlich zu den oben erwähnten, von der Regierung für die Konferenz zu erbringenden Leistungen trägt die Regierung, im Sinne der Resolution 2116 (XX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 1965, jene auf $ 63.700 geschätzten zusätzlichen Kosten der Vereinten Nationen, die direkt oder indirekt daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Sitz des Büros der Vereinten Na- tionen in Genf abgehalten wird. Die Rückzahlung an die Vereinten Nationen wird so bald als möglich nach Beendigung der ersten Tagung der Konferenz, spätestens aber bis zum 31. August 1968, erfolgen. VI. Haftung Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal bezüglich a) Schäden und Beschädigungen an Personen oder Sachen in den im Abschnitt I angeführten Räumlichkeiten; b) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen, die durch oder bei Benützung der im Abschnitt II erwähnten Transportmittel; c) der Anstellung des im Abschnitt IV erwähnten Konferenzpersonals entstehen, schad- und klaglos halten. VII. Privilegien und Immunitäten (1) Hinsichtlich der Konferenz werden die Bestimmungen betreffend die Privilegien und Immunitäten des zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der UNIDO abgeschlossenen Abkommens zur Anwendung gelangen. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen wird hiedurch nicht berührt. (2) Den Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Konferenz und den Beamten der Vereinten Nationen, die mit der Konferenz befaßt sind, werden dieselben Privilegien und Immunitäten eingeräumt, wie sie den Vertretern der Mitgliedstaaten bei Tagungen der UNIDO bzw. wie sie Beamten der UNIDO nach dem im Abs. 1 angeführten Abkommen gewährt werden. (3) Die an der Konferenz teilnehmenden Vertreter von Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, werden die gleichen Privilegien und Immunitäten genießen, die im vorstehenden Abs. 2 für Vertreter von Mitgliedstaaten gelten. (4) Die Beobachter der SpezialOrganisationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, die zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, werden dieselben Privilegien und Immunitäten genießen, die Beamten der Vereinten Nationen ähnlichen Ranges zustehen. (5) Die österreichischen Behörden werden dem folgenden Personenkreis, der an der Konferenz teilnimmt, keine Hindernisse für die Reise zu der und die Abreise von der Konferenz setzen: Vertretern der Regierungen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, Beobachtern der Spezialorganisationen und der zwischenstaatlichen Organisationen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, Beamten und Sachverständigen der Vereinten Nationen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, Beobachtern nichtstaatlicher Organisationen, die beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Beraterstatus haben, Vertretern der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens, des Films oder anderer Nachrichtenstellen, die bei den Vereinten Nationen nach deren Ermessen nach Beratung mit der Regierung akkreditiert wurden, allen anderen Personen, die von den Vereinten Nationen zu offiziellen Aufgaben zur Konferenz eingeladen werden. Die für diese Personen erforderlichen Sichtvermerke werden unverzüglich und kostenlos ausgestellt werden. (6) Der im Abschnitt I bezeichnete Bereich stellt Gebiet der Vereinten Nationen dar. Der Zutritt zu diesem Gebiet steht unter der Kontrolle und unter der Hoheit der Vereinten Nationen. VIII. Allgemeine Bestimmungen (1) Dieses Abkommen kann durch schriftliche Übereinkunft zwischen der Regierung und den Vereinten Nationen abgeändert werden. (2) Die Vereinten Nationen werden die Regierung zu gegebener Zeit rechtzeitig schriftlich wenigstens zwei Wochen voraus über den auf Grund dieses Abkommens benötigten genauen Fassungsraum, die Anzahl und Art der Einrichtungen in Kenntnis setzen. (3) Dieses Abkommen tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsteile in Kraft und bleibt gültig während der Dauer der ersten Tagung der Konferenz bzw. für jene Zeitdauer, die zur Abwicklung aller mit der ersten Tagung der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten erforderlich ist. (4) Vereinbarungen betreffend die zweite Tagung der Konferenz werden, soweit sie nicht . durch dieses Abkommen geregelt sind, Gegenstand eines ergänzenden Abkommens zwischen der Regierung und den Vereinten Nationen bilden. ZU URKUND DESSEN haben die Vertreter der Österreichischen Bundesregierung und der Vereinten Nationen das vorliegende Abkommen am 12. März eintausendneunhundertachtundsechzig unterzeichnet. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Kurt Waldheim m. p. Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Für die Vereinten Nationen: namens des Generalsekretärs Pier P. Spinelli m. p. Stellvertretender Generalsekretär Klaus