301. Kundmachung: Abänderungen zur Anlage 1, 5, 6 und 7 des Zollabkommens über Behälter 1972

num: 1
paragraphs: 1. Anlage 1 Absatz 2 Der erste Satz lautet: „Das Land, in dem der Behälter beheimatet ist, kann ausgeschrieben oder in Form des ISO-alpha-2-Landescodes, der im internationalen Standard ISO 3166 vorgesehen ist, angegeben werden oder mit dem im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendeten Nationalitätszeichen." Der dritte Satz von Absatz 2 lautet: „Der Eigentümer oder Halter kann entweder mit seinem vollen Namen oder einer feststehenden Kennzeichnung ausgewiesen werden, nicht aber in Form von Sinnbildern, wie Emblemen oder Flaggen."
num: 2
paragraphs: 2. Anlage 5 Absatz 5 b) Absatz 5 b) lautet: „b) die Bezeichnung des Landes, in dem der Behälter zugelassen worden ist, entweder ausgeschrieben oder mittels des ISO-alpha-2-Landescodes, der im internationalen Standard ISO 3166 vorgesehen ist, oder durch das im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendete Unterscheidungszeichen sowie die Nummern (Ziffern, Buchstaben usw.) der Zulassungbescheinigung (Verschlußanerkenntnis) und das Zulassungsjahr (zB „NL/26/73" für Niederlande, Zulassungsbescheinigung Nr. 26 von 1973);"
num: 3
paragraphs: 3. Anlage 6, Erläuterungen
num: 4
paragraphs: 4.2.1.a)-1 In Absatz a) lautet der Satz „(zB vernieten, verschweißt, mit Schließring versehen, verschraubt und mit Muttern vernietet oder verschweißt)"; „(zB vernieten, verschweißt, mit Schließring versehen öder verschraubt und genietet oder die Muttern verschweißt).". 4. Anlage 6, Erläuterungen 4.2.1.b)-1 Die Absätze ii) und iii) lauten: „ii) so beschaffen sein, daß sie, nachdem der Behälter geschlossen und mit einem Zollverschluß versehen worden ist, nicht entfernt werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Sie muß auch: iii) Öffnungen von mindestens 11 mm Durchmesser oder Schlitze von mindestens 11 mm Länge und 3 mm Breite besitzen, und" Der neue Absatz a) iv) lautet: „iv) gleiche Sicherheit, unabhängig von der Art des verwendeten Zollverschlusses, bieten."
num: 5
paragraphs: 5. Anlage 6, Erläuterungen 4.2.1.b)-1 In Absatz b) lautet der Satz anstelle des Satzes „nach den Vorschriften der lit. a dieser Erläuterung" nunmehr: „nach den Vorschriften der lit. a i) und ii) dieser Erläuterung". Der Satz „nach den Vorschriften der lit. a Ziffer i) lautet: „nach den Vorschriften der lit. a Ziffer i) und ii)".
num: 6
paragraphs: 6. Anlage 6, Erläuterungen 4.2.1.c)-1 Die Absätze e) und f) lauten: „f) die Lüftungsöffnungen müssen mit einer Sperrvorrichtung versehen sein. Diese muß mit der Schutzdecke derart verbunden sein, daß den Zollorganen die Überprüfung der Öffnung möglich ist. Diese Sperrvorrichtung muß an der Schutzdecke in einem Abstand von mindestens 5 cm von der Lüftungsöffnung befestigt sein."
num: 7
paragraphs: 7. Anlage 6, Erläuterungen 4.4.6.a)-3 Der Absatz 4.4.6.a)-3 lautet: 4.4.6.a)-3 Drehbare Befestigungsringe aus Metall, die sich jeweils in einem am Behälter befestigten Bügel drehen, sind für die Zwecke dieses Absatzes zulässig (siehe Zeichnung 6 dieser Anlage), sofern a) jeder Bügel so am Behälter befestigt ist, daß er nicht entfernt und wieder angebracht werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, b) die Feder unter jedem Bügel durch eine Metallabdeckkappe völlig verdeckt ist." Der Anlage 6 ist die neue Zeichnung 6 anzufügen.
num: 8
paragraphs: 8. Anlage 6, Erläuterungen 4.4.8.-1 Der Satz „die von sechs Litzen" lautet: „die von mindestens vier Litzen". II. Anlage 7 Der erste Satz von Artikel 5 lautet: „Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens beruft den Ausschuß zu dem vom Ausschuß festgesetzten Termin ein, aber zumindest einmal in zwei Jahren und ebenso, wenn es die zuständigen Verwaltungen von mindestens fünf Vertragsparteien wünschen." Anlage 6 — Zeichnung 6 BEISPIEL EINES DREHBAREN BEFESTIGUNGSRINGES Die Abänderungen treten nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gemäß Art. 22 Abs. 5 des Zollabkommens am 18. September 1985 in Kraft. Sinowatz