Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Anlage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird, LGBl. Nr. 21/2014, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Anlage
Anlage
Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII.
Gesetzgebungsperiode
Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer Neben den dem Landeshauptmann aus der Verfassung abgeleiteten Rechten sowie den ihm als Vorstand des Amtes der Oö. Landesregierung vorbehaltenen Aufgaben (Aufgabenbereich des inneren Dienstes; siehe Anhang)
Aufgabengruppe Finanzen
Aufgabengruppe Justitiariat
Aufgabengruppe Kultur
Aufgabengruppe Kultus
Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe
ausgenommen die Angelegenheiten der
-Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichteten Landesanstalten,-Landes-Jugendhäuser,-Landesgüter und -forste sowie der sonstigen land- und
forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften des Landes,
-Landes-Sonderschulen,-land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,-Berufsschulen,-Sonstigen Schulen des Landes,-Betriebsküchen,-Dienstbehörden- bzw. Dienstgeberaufgaben bei Dienst- und Naturalwohnungen für Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete des Landes sowie der-Landes-Gästehäuser
Aufgabengruppe Presse
Aufgabengruppe Sanitätsdienst
Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund
ausgenommen die Angelegenheiten des Arbeitsverfassungs-, Arbeits- und Sozial-rechts
Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Land
Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten ausgenommen
-die allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft; Koordination;-die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie-die Rechtsangelegenheiten der Statistik
Aufgabengruppe Statistik
Aufgabengruppe Verfassungsdienst
spezielle legislative Angelegenheiten der Landesgesetzgebung unterstehen dem jeweils fachlich zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung
ausgenommen Europäische Integration - generelle Information
Aus der Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland
Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst die Angelegenheiten
-Krisenmanagement des Landes (KRIMA),-Notstandsmaßnahmen der Landesregierung gemäß Art. 97 Abs. 3
und 4 B-VG,
-Notstandsmaßnahmen des Landeshauptmanns gemäß Art. 102 Abs. 5 B-VG,-Übergeordnete Koordinierung der Teilbereiche der Umfassenden Landesverteidigung
Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung
Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen
Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es nicht Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft
Landeshauptmann-Stellvertreter
Franz Hiesl
Vertretung des Landes-hauptmanns in allen Angelegenheiten, ausgenommen die Angele-genheiten der mittelba-ren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv.
Aufgabengruppe Baurecht
ausgenommen
-die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994,-verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994 sowie-die Angelegenheiten der Feuerpolizei
Aufgabengruppe Brücken- und Tunnelbau
Aufgabengruppe Geoinformation und Liegenschaft
Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr ausgenommen die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs
Aufgabengruppe Hochbau
Aufgabengruppe Personal-Objektivierung
Aufgabengruppe Personalrechtsangelegenheiten
Aufgabengruppe Straßenerhaltung und -betrieb
Aufgabengruppe Straßenplanung und Netzausbau
Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik
ausgenommen
-die Chemie und Luftreinhaltung sowie-die Seveso-II-Koordination
Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Allgemeinen Angelegenheiten der Familienpolitik; Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe
-die Angelegenheiten der Betriebsküchen,-die Angelegenheiten der Dienstbehörden- bzw. Dienstgeberaufgaben bei Dienst- und Naturalwohnungen für Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete des Landes,-aus den Angelegenheiten der Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichtete Landesanstalten die Landespflege- und Betreuungszentren sowie das Familientherapie-Zentrum des Landes Oberösterreich und-die Angelegenheiten der Landes-Gästehäuser
Aus der Aufgabengruppe Raumordnung die Assanierung
Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Rechtsangele-genheiten der Statistik
Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Entscheidung über die Zuerkennung von Pflegegeld an Bezieherinnen und Bezieher einer Pension nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, dem Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz und dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
Aus der Aufgabengruppe Verkehrsrecht die Angelegenheiten des Straßenrechts
Landeshauptmann-Stellvertreter
Ing. Reinhold Entholzer
Vertretung des Landes-hauptmanns in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv. Aufgabengruppe Personenstandswesen
Aufgabengruppe Verkehrsgewerbe
Aufgabengruppe Verkehrsrecht
ausgenommen die Angelegenheiten des Straßenrechts
Aufgabengruppe Verkehrstechnik
Aufgabengruppe Verwaltungspolizei
ausgenommen
-die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten,-die Angelegenheiten des Migrationswesens,-die Angelegenheiten des Jugendschutzgesetzes,-die Angelegenheiten des Hundehaltegesetzes,-die Angelegenheiten des Sammlungsgesetzes sowie-die Angelegenheiten des Sexualdienstleistungsgesetzes
Aus der Aufgabengruppe Gemeinden
- die Durchführung des Finanzausgleichs, soweit er Gemeinden
und Statutarstädte betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,
-die Gemeindeaufsicht in Form von Genehmigungspflichten nach den §§ 69, 84, 85, 86 und 106 der Oö. Gemeindeordnung 1990 und den §§ 58, 59 und 78 der Stadtstatute von Linz, Steyr und Wels, soweit sie Gemeinden betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,-die Gemeindeaufsicht in Form von Genehmigungspflichten in dienstrechtlichen Angelegenheiten, soweit sie Gemeinden und Statutarstädte betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,-die sonstigen Angelegenheiten der Gemeindeaufsicht jener Gemeinden und Statutarstädte, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen nicht der sozial-demokratischen Partei angehören
Aus der Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe aus den Angelegenheiten der Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichtete Landesanstalten die Angelegenheiten der Landeskinder- und Jugendwohnheime
Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen
Landesrat
Rudolf Anschober Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind, ist das Einvernehmen mit dem für die Aufgabengruppe Wirtschaft zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung herzustellen
Aufgabengruppe Grund- und Trinkwasserwirtschaft
Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht
einschließlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gentechnik im Einvernehmen mit dem für die Agrarischen Angelegenheiten zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung
Aufgabengruppe Oberflächengewässerwirtschaft
Aufgabengruppe Preisbestimmung und Preisüberwachung
Aufgabengruppe Umweltschutz
einschließlich der Koordinierungskompetenz im Bereich des Klimaschutzes
Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht
einschließlich Generalkompetenz in der Umweltverträglichkeitsprüfung;
ausgenommen die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen
Aufgabengruppe Wasserrecht
Aus der Aufgabengruppe Forstdienst die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung
Aus der Aufgabengruppe Gemeinden die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes
Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen
Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik
- die Angelegenheiten der Chemie und Luftreinhaltung
(ausgenommen die Angelegenheiten der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß der §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes) sowie
- die Seveso-II-Koordination
Landesrat
Dr. Manfred
Haimbuchner Aufgabengruppe Natur- und Landschaftsschutz
einschließlich Nationalpark-Angelegenheiten
Aufgabengruppe Sparkassen
Aufgabengruppe Wohnbauförderung
Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen
Landesrat
Maximilian
Hiegelsberger Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten ausgenommen die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland
Aufgabengruppe Bodenreform
Aufgabengruppe Forstdienst
ausgenommen die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung
Aufgabengruppe Forstrecht
Aufgabengruppe Gemeinden
ausgenommen
-die Durchführung des Finanzausgleichs, soweit er Gemeinden und Statutarstädte betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,-die Gemeindeaufsicht in Form von Genehmigungspflichten nach den §§ 69, 84, 85, 86 und 106 der Oö. Gemeindeordnung 1990 und den §§ 58, 59 und 78 der Stadtstatute von Linz, Steyr und Wels, soweit sie Gemeinden betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,-die Gemeindeaufsicht in Form von Genehmigungspflichten in dienstrechtlichen Angelegenheiten, soweit sie Gemeinden und Statutarstädte betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören,-die sonstigen Angelegenheiten der Gemeindeaufsicht jener Gemeinden und Statutarstädte, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen nicht der sozial-demokratischen Partei angehören,-die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes
Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst
ausgenommen die Angelegenheiten
-Krisenmanagement des Landes (KRIMA),-Notstandsmaßnahmen der Landesregierung gemäß Art. 97 Abs. 3
und 4 B-VG,
-Notstandsmaßnahmen des Landeshauptmanns gemäß Art. 102 Abs. 5 B-VG,-Übergeordnete Koordinierung der Teilbereiche der Umfassenden Landesverteidigung sowie-Zivildienst
Aufgabengruppe Veterinärdienst
ausgenommen die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tier-schutzes
Aufgabengruppe Veterinärrecht
ausgenommen die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes
Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Feuerpolizei
Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe
- die Angelegenheiten der Landesgüter und -forste sowie
sonstiger land- und forstwirtschaftlich genutzter Liegenschaften des Landes,
-die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschu-len,-aus den Angelegenheiten der Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Höheren technischen Lehranstalt für Lebensmitteltechnologie-Getreidewirtschaft des Landes Oberösterreich in Wels
Zur Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht
Einvernehmen hinsichtlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gen-technik
Landesrätin
Mag.a Doris Hummer Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft ausgenommen
-die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen,-die Angelegenheiten der Familienpolitik; Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten sowie-von den Angelegenheiten der Jugendbetreuung und -förderung die Angelegenheiten des Jugendschutzes
Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst die Angelegenheiten des Zivildienstes
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe
-die Angelegenheiten der Landes-Jugendhäuser,-die Angelegenheiten der Landes-Sonderschulen,-die Angelegenheiten der Berufsschulen und-die Angelegenheiten der Sonstigen Schulen des Landes
(ausgenommen die Angelegenheiten der Oö. Landes-Sportschule, der Höheren technischen Lehranstalt für Lebensmitteltechnologie-Getreidewirtschaft des Landes Oberösterreich in Wels sowie die Angelegenheiten der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich)
Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Allgemeinen Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft;
Koordination
Aus der Aufgabengruppe Wirtschaft die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung
Zur Aufgabengruppe Kinder- und Jugendhilfe
Einvernehmen hinsichtlich der Angelegenheiten der Schulsozialarbeit
Landesrätin
Mag.a Gertraud Jahn Aufgabengruppe Kinder- und Jugendhilfe hinsichtlich der Angelegenheiten der Schulsozialarbeit im Einvernehmen mit dem für Bildung und Gesellschaft zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung
Aufgabengruppe Soziales
ausgenommen
-die Angelegenheiten der Entscheidung über die Zuerkennung von Pflegegeld an Bezieherinnen und Bezieher einer Pension nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, dem Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz und dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz sowie-die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung
Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land
ausgenommen die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür in anderen Referaten Mittel zur Verfügung stehen
Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft von den Angelegenheiten der Jugendbetreuung und -förderung die Angelegenheiten des Jugendschutzes
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe von den Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich in Linz
Aus der Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund die Angelegenheiten des Arbeitsver-fassungs-, Arbeits- und Sozialrechts
Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft
Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei
-die Angelegenheiten des Migrationswesens,-die Angelegenheiten des Jugendschutzgesetzes,-die Angelegenheiten des Hundehaltegesetzes,-die Angelegenheiten des Sammlungsgesetzes und-die Angelegenheiten des Sexualdienstleistungsgesetzes
Aus der Aufgabengruppe Veterinärdienst die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes
Aus der Aufgabengruppe Veterinärrecht die Angelegenheiten des Tierschutzgeset-zes
Zur Aufgabengruppe Wirtschaft
Einvernehmen hinsichtlich der Produktionsschulen, der gemeinnützigen Beschäfti-gungsprojekte und der sozialökonomischen Betriebe, die bisher in der Aufgaben-gruppe Soziales wahrgenommen wurden
Landesrat
Mag. Dr. Michael Strugl, MBA Aufgabengruppe Gewerbe
Aufgabengruppe Raumordnung
ausgenommen die Angelegenheiten der Assanierung
Aufgabengruppe Sport
Aufgabengruppe Staatsbürgerschaft
Aufgabengruppe Wahlen
Aufgabengruppe Wirtschaft
ausgenommen die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung
hinsichtlich der Produktionsschulen, der gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte und der sozialökonomischen Betriebe, die bisher in der Aufgabengruppe Soziales wahrgenommen wurden, im Einvernehmen mit dem für Soziales zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung
Aus der Aufgabengruppe Baurecht
-die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994,-verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe von den Angelegenheiten der Sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Oö. Landes-Sportschule
Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft
Aus der Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen
Aus der Aufgabengruppe Verfassungsdienst die Angelegenheiten der Europäischen Integration - generelle Information
Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten
Zur Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe
nur Mitbeteiligung, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind
Anhang
Aufgabenbereich des inneren Dienstes
beim Amt der Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften
Aufgabengruppe Buchhaltungs- und Kassendienst
Aufgabengruppe Gebäude- und Beschaffungs-Management Aufgabengruppe Informations- und Kommunikationstechnologie
Aufgabengruppe Innerdienstliche Finanzangelegenheiten
Aufgabengruppe Innerdienstliche Personalangelegenheiten Aufgabengruppe Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten Aufgabengruppe Personalverrechnung
Einzelne Angelegenheiten aus den übrigen Aufgabengruppen.