Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 1992 überden Anstaltsanteil an den Arztgebühren und die Aufteilung der Arztgebührenzwischen dem Land und dem Rechtsträger der SteiermärkischenLandeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Anstaltsanteil ist von den Arztgebühren
a)der Sonderklasse undb)für Ambulanzleistungen
abzuziehen und gebührt der Steiermärkischen Krankenanstalten Ges. m. b. H. als dem Rechtsträger der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten.
(2) Der Anstaltsanteil an den Arztgebühren der Sonderklasse beträgt
a)im Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Grazaa)an der Universitätsklinik für Radiologie und Zentralröntgeninstitut6 v. Hdt.ab)an der Universitätsklinik bzw. Abteilung für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Geburtshilflichgynäkologische Universitätsklinik bzw. Abteilung, Medizinische Universitätsklinik bzw. 1. Medizinische Abteilung, Universitätsklinik bzw. Abteilung für Dermatologie und Venerologie, Universitätsklinik bzw. Abteilung für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Universitäts-Augenklinik bzw. Abteilung, Universitätsklinik für Urologie bzw. Abteilung, 2. Chirurgische
Abteilung und 2., 3. und 4. Medizinische Abteilung 5 v. Hdt.
ac)an der Universitätsklinik für Anästhesiologie und
am Institut für Anästhesiologie 2 v. Hdt.
ad)an allen übrigen Abteilungen und Instituten 1 v. Hdt.
b)an den Medizinischen Abteilungen der Landeskrankenhäuser
Bruck an der Mur und Leoben 5 v. Hdt.
c)an den sonstigen Abteilungen und Instituten der Landeskrankenhäuser
Bruck an der Mur und Leoben und an den übrigen Landeskrankenanstalten
1 v. Hdt.
(3) Der Anstaltsanteil an den Arztgebühren für Ambulanzleistungen beträgt:
a)im Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Grazaa)an der Universitätsklinik bzw. Abteilung für
Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde 20 v. Hdt.
ab)an der Universitäts-Augenklinik bzw. Abteilung, Universitätsklinik
bzw. Abteilung für Dermatologie und Venerologie, Universitätsklinik bzw. Abteilung für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten und Universitätsklinik für Urologie bzw. Abteilung 5 v. Hdt.
b)an allen übrigen Abteilungen und Instituten der Landeskrankenanstalten1 v. Hdt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind zwischen dem Rechtsträger der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten und dem Land nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aufzuteilen:
(2) Der dem Land gebührende Anteil entspricht der Gesamtsumme der Ansprüche der an einer Landeskrankenanstalt tätigen Ärzte, die Bedienstete des Landes (Beamte, Vertragsbedienstete, Vertragsbedienstete mit Sondervertrag) sind, auf Sonderentgelte (Arzthonorare) im Sinne des § 38a KALG bzw. der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen.
(3) Der Rechtsträger hat dem Land monatlich aus den Eingängen an Arztgebühren jenen Betrag zur Verfügung zu stellen, der zur Befriedigung der Ansprüche der im Abs. 2 genannten Ärzte auf ein Sonderentgelt (Arzthonorar) erforderlich ist.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 1987, LGBl. Nr. 96/1987, über den Anstaltsanteil an den Arztgebühren und die Aufteilung der Arztgebühren zwischen dem Land und dem Rechtsträger der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer