Gesetz, mit dem das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 98/2021 2021-12-15

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2011 – K-ElWOG, LGBl. Nr. 10/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 19/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 9 folgender Eintrag eingefügt:
„§9a Genehmigung von Erzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie“
2. Im § 3 Abs. 1 Z 1 wird die Fundstelle „Verordnung (EG) Nr. 2009/713“ durch die Fundstelle „Verordnung (EU) 2019/942“ ersetzt.
3. Nach § 3 Abs. 1 Z 11 wird folgende Z 11a eingefügt:
„11a.„endgültige Stilllegungen“ Maßnahmen, die den Betrieb der Erzeugungsanlage endgültig ausschließen oder bewirken, dass eine Anpassung der Einspeisung nicht mehr angefordert werden kann;“
4. Nach § 3 Abs. 1 Z 13 wird folgende Z 13a eingefügt:
„13a.„Engpassmanagement“ die Gesamtheit von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, welche nach Maßgabe der systemtechnischen Anforderungen ergriffen werden können, um unter Berücksichtigung der Netz- und Versorgungssicherheit Engpässe im Übertragungsnetz zu vermeiden oder zu beseitigen;“
5. § 3 Abs. 1 Z 15 lautet:
„15.„ENTSO (Strom)“ den Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Strom gemäß Art. 29 der Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (§ 73 Abs. 4 lit. a);“
6. Der Klammerausdruck des § 3 Abs. 1 Z 16 lautet:
„(Wind, Sonne [Solarthermie und Photovoltaik], geothermische Energie, Umgebungsenergie, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponie-, Klär- und Biogas);“
7. Nach § 3 Abs. 1 Z 52 wird folgende Z 52a eingefügt:
„52a.„Netzreserve“ die Vorhaltung von zusätzlicher Erzeugungsleistung oder reduzierter Verbrauchsleistung zur Beseitigung von Engpässen im Übertragungsnetz im Rahmen des Engpassmanagements, welche gesichert innerhalb von zehn Stunden Vorlaufzeit aktivierbar ist;“
8. Nach § 3 Abs. 1 Z 66a werden folgende Z 66b und 66c eingefügt:
„66b.„temporäre saisonale Stilllegungen“ temporäre Stilllegungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 66c, die von einem Betreiber einer Erzeugungsanlage für den Zeitraum von jeweils 1. Mai bis jeweils 30. September eines Kalenderjahres gemäß § 23a ElWOG 2010 verbindlich angezeigt werden. Für die Festlegung von Beginn und Ende des Stilllegungszeitraums steht dem Betreiber der Erzeugungsanlage eine Toleranzbandbreite von jeweils einem Monat nach oben sowie nach unten zu;66c.„temporäre Stilllegungen“ vorläufige Maßnahmen mit Ausnahme von Revisionen und technisch bedingten Störungen, die bewirken, dass die Erzeugungsanlage innerhalb von 72 Stunden nicht mehr anfahrbereit gehalten wird, aber wieder betriebsbereit gemacht werden kann;“
9. § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Darüber hinaus gelten als1.„Betriebsstätte“ jenes räumlich zusammenhängende Gebiet, auf dem regelmäßig eine auf Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit selbständig ausgeübt wird; 2.„Energie aus erneuerbaren Quellen“ oder „erneuerbare Energie“ Elektrizität aus erneuerbaren, nicht fossilen Quellen im Sinne des Abs. 1 Z 16;3.„Modernisierung (Repowering)“ die Modernisierung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energie einschließlich des vollständigen oder teilweisen Austauschs von Anlagen oder Betriebssystemen und -geräten zum Austausch von Kapazität oder zur Steigerung der Effizienz oder Kapazität der Anlage. Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des § 5 des Bundes-Energieeffizienzgesetzes.“
10. Im § 3 Abs. 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 310/2002“ durch die Wort- und Zeichenfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 127/2018“ ersetzt.
11. § 6 Abs. 2 lit. a lautet:
„a)für die Errichtung und den Betrieb von Erzeugungsanlagen, deren Errichtung und Betrieb einer Bewilligung nach abfallrechtlichen, eisenbahnrechtlichen, gewerberechtlichen, luftfahrt-rechtlichen, mineralrohstoffrechtlichen, schifffahrtsrechtlichen oder straßenrechtlichen Vorschriften bedarf,“
12. Im § 6 Abs. 2 entfällt in der lit. b das Wort „und“ und werden in der lit. c der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt sowie folgende lit. d angefügt:
„d)für nicht unter lit. c fallende Photovoltaikanlagen bis zu einer Fläche von 100 m².“
13. In § 6 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Abs. 2 lit. a gilt jedenfalls auch für Erzeugungsanlagen, die auch der mit dieser Tätigkeit in wirtschaftlichem und fachlichem Zusammenhang stehenden Gewinnung, Nutzung und Abgabe von Wärme dienen.“
14. Im § 6 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Änderungen, die keine zusätzlichen Gefährdungen oder Belästigungen im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. a verursachen, sind der Behörde schriftlich anzuzeigen. Dieser Anzeige ist eine Darstellung eines Zivilingenieurs oder eines Ingenieurbüros der einschlägigen Fachrichtung anzuschließen, warum sich durch die Änderung keine zusätzlichen Gefährdungen oder Belästigungen im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. a ergeben können. Die Behörde hat diese Anzeige, erforderlichenfalls unter Vorschreibung allfälliger Auflagen, zur Kenntnis zu nehmen. Die Zurkenntnisnahme bildet einen Bestandteil der Genehmigung.“
15. Dem § 6 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Im Zweifel hat die Behörde auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob eine Änderung der Erzeugungsanlage einer Genehmigung nach diesem Gesetz bedarf. Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung gelten nicht als genehmigungspflichtige Änderung.“
16. Im § 7 Abs. 2 wird nach der lit. d folgende lit. da eingefügt:
„da)den Nachweis des Eigentums an den Grundstücken, die von Maßnahmen zur Errichtung oder Änderung von Erzeugungsanlagen dauernd in Anspruch genommen werden sollen, oder, wenn der Eigentümer nicht der Antragsteller ist, die Zustimmung dieser Grund-eigentümer, soweit sie erlangt werden konnte,“
17. Im § 7 Abs. 2 lit. k wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „, bei Photovoltaikanlagen darüber, dass das Vorhaben dem Flächenwidmungsplan entspricht“ eingefügt.
18. Im § 7 Abs. 2 werden in der lit. m der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. n und o angefügt:
„n)Angaben zu Alternativen zur Schaffung neuer Erzeugungskapazitäten, zB durch Laststeuerung oder Energiespeicherung;o)im Falle von Windenergieanlagen eine schriftliche Stellungnahme der für die Angelegenheiten der Raumordnung zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung über die Einhaltung der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen.“
19. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
„§ 9a Genehmigung von Erzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie
(1) Das Verfahren zur Genehmigung von Erzeugungsanlagen von erneuerbarer Energie ist gestrafft und beschleunigt und auf Grund vorhersehbarer Zeitpläne durchzuführen, um zur Umsetzung des Prinzips Energieeffizienz an erster Stelle beizutragen.(2) Die Modernisierung (Repowering) von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energie sind bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Verfahren des § 6 Abs. 3a in Verbindung mit Abs. 6 zu genehmigen. Gegebenenfalls ist § 9 Abs. 4 anzuwenden.(3) Beim Amt der Landesregierung ist eine Anlaufstelle im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Erneuerbaren-Richtlinie (§ 73 Abs. 5 lit. e) einzurichten. Der Anlaufstelle obliegt für die Durchführung der gesamten erforderlichen landesgesetzlich geregelten Genehmigungsverfahren auf Ersuchen des Antragstellers die Beratung, Unterstützung und Information für die Errichtung, die Modernisierung und den Betrieb von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energie einschließlich des Netzzugangs. Die Anlaufstelle hat auch die bei anderen Behörden erforderlichen Verfahren einzubeziehen. Die Antragsteller können bei der Anlaufstelle die Unterlagen auch in elektronischer Form einbringen, soweit die Anlaufstelle über die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür verfügt.(4) Die Anlaufstelle hat zu den Aufgaben gemäß Abs. 1 ein österreichweit nach einheitlichen Grundsätzen erstelltes Verfahrenshandbuch zur Verfügung zu stellen und dieses auch auf der Homepage des Landes Kärnten zu veröffentlichen. In diesem Handbuch sind kleine Anlagen sowie Anlagen von Eigenversorgern gesondert zu berücksichtigen. Auf allenfalls zuständige andere Anlaufstellen ist hinzuweisen.(5) Unbeschadet des § 73 AVG gelten für die Behörde folgende Entscheidungsfristen für Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energie:1.für Genehmigungsverfahren gemäß § 8, die nicht unter Z 2 fallen, zwei Jahre und 2.für Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen bis 150 kW, das vereinfachte Verfahren gemäß § 9 für dezentrale Erzeugungsanlagen sowie für die Modernisierung (Repowering) von Erzeugungsanlagen, ein Jahr.Diese Fristen dürfen in durch außergewöhnliche Umstände hinreichend begründeten Fällen um ein Jahr verlängert werden, wie zB aus übergeordneten Sicherheitsgründen bei wesentlichen Auswirkungen auf das Netz, oder die ursprüngliche Kapazität, Größe oder Leistung der Anlage.(6) Die Entscheidungsfristen des Abs. 5 verlängern sich überdies für die Dauer von Verfahrensschritten zur Erfüllung von aus dem Unionsumweltrecht abgeleiteten Verpflichtungen der Behörde.(7) Zeigen sich in einem Genehmigungsverfahren gemäß diesem Hauptstück große Interessens-konflikte zwischen dem Genehmigungswerber und den sonstigen Parteien oder Beteiligten, kann die Behörde das Verfahren auf Antrag des Projektwerbers zur Einschaltung eines Mediationsverfahrens unterbrechen. Das Mediationsverfahren hat auf Kosten des Projektwerbers zu erfolgen. Der Projektwerber kann jederzeit einen Antrag zur Fortführung des Verfahrens stellen. Die Entscheidungsfristen des Abs. 5 verlängern sich um die Dauer der Mediation.“
20. § 10 Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 lauten:
„1.durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder Rückständen und dergleichen voraussehbare Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder Gefährdungen des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn nach fachmännischer Voraussicht nicht zu erwarten sind und2.durch den Betrieb der Anlage Belästigungen von Nachbarn durch Lärm, Erschütterungen, Schwingungen, Blendungen oder in ähnlicher Weise auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben;“
21. § 10 Abs. 1 lit. b erster Halbsatz lautet:
„eine effiziente Energiegewinnung bestmöglich gewährleistet ist und“
22. Im § 10 Abs. 5 wird der Verweis „§ 7 Abs. 2 lit. i und j“ durch den Verweis „§ 7 Abs. 2 lit. i, j und n“ ersetzt.
23. § 21 lautet:
„§ 21 Parteistellung
(1) In Verfahren nach § 8 kommt die Parteistellung zu:1.dem Genehmigungswerber oder gegebenenfalls dem Inhaber der elektrizitätswirtschafts-rechtlichen Bewilligung und2.Nachbarn (§ 8 Abs. 3) und Grundeigentümern (§ 8 Abs. 2 lit. a bis c), die spätestens in der mündlichen Verhandlung nach § 8 begründete Einwendungen gegen die Errichtung oder Änderung der Erzeugungsanlage hinsichtlich des Schutzes der gemäß § 10 Abs. 1 lit. a wahrzunehmenden Interessen erhoben haben.(2) In Verfahren nach § 9 kommt die Parteistellung zu:1.dem Genehmigungswerber oder gegebenenfalls dem Inhaber der elektrizitätswirtschafts-rechtlichen Bewilligung und2.Nachbarn (§ 8 Abs. 3) und Grundeigentümern (§ 8 Abs. 2 lit. a bis c), die innerhalb des Anschlagszeitraums nach § 9 Abs. 2 begründete Einwendungen gegen die Errichtung oder Änderung der Erzeugungsanlage hinsichtlich des Schutzes der gemäß § 10 Abs. 1 lit. a wahrzu-nehmenden Interessen erhoben haben.(3) In Verfahren nach § 13 kommt die Parteistellung zu:1.dem Inhaber der elektrizitätswirtschaftsrechtlichen Bewilligung sowie 2.solchen Nachbarn im Sinne des § 8 Abs. 2 lit. c und Abs. 3, deren Interessen gemäß § 10 Abs. 1 lit. a berührt sind.(4) In Verfahren nach den §§ 16 Abs. 7, 17 und 18 kommt die Parteistellung zu:1.dem Antragsteller sowie2.den Grundeigentümern der betroffenen Grundstücke und den sonstigen dinglich berechtigten Personen, ausgenommen Hypothekargläubigern.“
24. Im § 24 Abs. 4 dritter Satz wird der Verweis „nach Anhang I Abs. 1“ durch den Verweis „nach Art. 10 Abs. 2 bis 12“ ersetzt.
25. § 28 Abs. 2 lit. r lautet:
„r)regional und überregional die Berechnungen von grenzüberschreitenden Kapazitäten und deren Vergabe gemäß den Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt zu koordinieren;“
26. § 28 Abs. 3 lautet:
„(3) Sofern für die Vermeidung oder Beseitigung eines Netzengpasses erforderlich, schließen die Regelzonenführer in Abstimmung mit den betroffenen Betreibern von Verteilernetzen im erforderlichen Ausmaß und für den erforderlichen Zeitraum mit den Erzeugern oder Entnehmern Verträge, wonach diese zu gesicherten Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung oder des Verbrauchs) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, verpflichtet sind; dabei sind die Vorgaben gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt einzuhalten. Soweit darüber hinaus auf Basis einer Systemanalyse der Bedarf nach Vorhaltung zusätzlicher Erzeugungsleistung oder reduzierter Verbrauchsleistung besteht (Netzreserve), ist diese gemäß den Vorgaben des § 23b des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 zu beschaffen. In diesen Verträgen können Erzeuger oder Entnehmer auch zu gesicherten Leistungen verpflichtet werden, um zur Vermeidung und Beseitigung von Netzengpässen in anderen Übertragungsnetzen beizutragen. Zur Nutzung von Erzeugungsanlagen oder Anlagen von Entnehmern im europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung, Beseitigung und Überwindung von Engpässen in österreichischen Übertragungsnetzen können die Regelzonenführer Verträge mit anderen Übertragungsnetzbetreibern abschließen. Bei der Bestimmung der Systemnutzungsentgelte sind den Regelzonenführern die Aufwendungen, die ihnen aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen, anzuerkennen.“
27. § 31 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Bei der Erarbeitung des Netzentwicklungsplans hat der Übertragungsnetzbetreiber angemessene Annahmen über die Entwicklung der Erzeugung, der Versorgung, des Verbrauchs und des Stromaustauschs mit anderen Staaten unter Berücksichtigung der Investitionspläne für regionale Netze gemäß Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (§ 73 Abs. 4 lit. a) und für unionsweite Netze gemäß Art. 30 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 2019/943 zugrunde zu legen.“
28. § 47 Abs. 6 lit. b entfällt.
29. In der Einleitung des § 53 Abs. 1 sowie im § 53 Abs. 2 erster Satz wird jeweils die Wortfolge „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „zuständigen Bundesminister“ ersetzt.
30. § 73 Abs. 2 lit. a lautet:
„a)Bundes-Energieeffizienzgesetz – EEffG, BGBl. I Nr. 72/2014, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2020;“
31. Im § 73 Abs. 2 werden folgende Fundstellen ersetzt:
lit. b: „22/2018“ durch „107/2021“;
lit. d: „108/2017“ durch „150/2021“;
lit. e: „32/2018“ durch „65/2020“;
lit. f: „50/2017“ durch „175/2021“;
lit. g: „108/2017“ durch „150/2021“ und
lit. h: „17/2018“ durch „86/2021“.
32. Dem § 73 Abs. 2 wird folgende lit. j angefügt:
„j)Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2018.“
33. § 73 Abs. 3 lit. a lautet:
„a)Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU, ABl. Nr. L 158 vom 14.6.2019, S 125, berichtigt durch ABl. Nr. L 15 vom 20.1.2020, S 8;“
34. Im § 73 Abs. 3 lit. e wird die Wort- und Ziffernfolge „Richtlinie 2013/12/EU des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 141 vom 28.5.2013, S 41“ durch die Wort- und Ziffernfolge, „Berichtigung durch ABl. Nr. L 15 vom 20.1.2020, S 8;“ ersetzt.
35. § 73 Abs. 4 lit. a und b lauten:
„a)als Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt, die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitäts-binnenmarkt, ABl. Nr. L 158 vom 14.6.2019, S 54;b)als Verordnung (EU) 2019/942 über eine Agentur für die Zusammenarbeit der Energie-regulierungsbehörden, die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, ABl. Nr. L 158 vom 14.6.2019, S 22.“
36. § 73 Abs. 5 lit. e lautet:
„e)Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S 82 (Erneuerbaren-Richtlinie);“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt – soweit im Abs. 2 nicht Abweichendes bestimmt wird – an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Art. I Z 19 (§ 9a) ist auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 anhängig werden.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landesrätin: Mag.a S c h a a r