23. Verordnung: Fernmeldegebührennovelle 1959.

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paragraphs: § 1 lit. b des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, erteilten Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Artikel I. Die Fernmeldegebührenverordnung 1957, BGBl. Nr. 282, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 8 Abs. 1 Z. 1 sind die Bestimmungen unter lit. a und b zu streichen und an deren Stelle zu setzen: 2. Im § 11 ist Abs. 3 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „(3) Im Selbstwählfernverkehr sind die Gebühren für die von öffentlichen Sprechstellen mit einfachem Sprechapparat aus geführten Orts- oder Ferngespräche nach der tatsächlichen Dauer, mindestens jedoch mit der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 zu berechnen." 3. Im § 20 ist Abs. 2 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „(2) Im Selbstwählfernverkehr ist für die von Teilnehmersprechstellen aus geführten Gespräche keine Mindestgebühr (3 Minuten Dauer) zu entrichten. Die Gebührenberechnung erfolgt nach der tatsächlichen Dauer des Gesprächs." 4. Im § 21 ist Abs. 2 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „(2) Bei Nebenstellenanlagen mit Anschlußdosen ist die Gebühr für die Amtsberechtigung für jeden tragbaren Apparat zu entrichten." 5. Im § 21 ist Abs. 4 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „(4) Außer der Gebühr nach Abs. 1 lit. b ist die Gebühr für die Amtsberechtigung der Nebenstelle und die Gebühr für die Überlassung und Instandhaltung posteigener Nebenstellen oder für die Instandhaltung teilnehmereigener Nebenstellen dann zu entrichten, wenn mehr als eine Nebenstelle einem anderen zur ständigen Alleinbenützung überlassen wird." 6. Im § 21 Abs. 6 sind im 1. Satz die Worte „in Kurorten" zu streichen. 7. Im § 22 Abs. 1 ist nach der Ziffer 5 anzufügen: „6. für den Ausfall an Gesprächsgebühren für jede im Funkwege an eine Nebenstellenanlage angeschlossene Nebenstelle, bei einer Entfernung zwischen der Hauptstelle und der Nebenstelle 8. Im § 27 Abs. 1 Z. 11 sind die Worte „für die Auswechslung eines Sprechapparates in Regelausstattung gegen einen Sprechapparat in einer anderen Farbe" zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „bei Überlassung eines Sprechapparates in einer anderen Farbe als in der Farbe der Regelausstattung". 9. Im § 31 ist zwischen der Ziffer 8 und der Ziffer 9 einzufügen: Die Ziffern 9, 10, 11, 12 und 13 erhalten die Bezeichnung 10, 11, 12, 13 und 14. 10. Im § 32 Abs. 1 lit. a ist das Wort „Ortsanschlußleitung" zu streichen und an dessen Stelle das Wort „Anschlußleitung" zu setzen. 11. Im § 32 ist Abs. 2 zu streichen. Die Abs. 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnung 2, 3 und 4. 12. Im § 33 sind die Bestimmungen unter Ziffer 2 zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „2. für die Überlassung und Instandhaltung von folgenden Zusatzeinrichtungen 13. Die Überschrift des § 34 und dessen Bestimmungen sind zu streichen und an deren Stelle zu setzen: (2) Die Bundesländer Wien und Niederösterreich gelten bei Berechnung der Gebühren nach Abs. 1 Z. 2 lit. a als ein Bundesland. (3) Die Ortsgebühr ist für jeden angefangenen 3-Minuten-Zeitabschnitt zu entrichten. (4) Die Ferngebühr für die 3 Minuten überschreitende Zeit ist für jeden vollen oder angefangenen Zeitabschnitt von 30 Sekunden für die I. Zone, von 15 Sekunden für die II. Zone und von 10 Sekunden für die III. Zone zu berechnen. In der Zeit von 19 bis 7 Uhr ist die Ferngebühr für die 3 Minuten überschreitende Zeit für jeden vollen oder angefangenen Zeitabschnitt von 45 Sekunden für die I. Zone, von 221/2 Sekunden für die II. Zone und von 15 Sekunden für die III. Zone zu berechnen. (5) Fernschreibteilnehmer, die zur Führung von Pressegesprächen zugelassen werden können, haben für Fernschreibverbindungen auch in der Zeit von 7 bis 19 Uhr die Gebühren zu entrichten, die im Abs. 1 Z. 2 für die Zeit von 19 bis 7 Uhr festgesetzt sind." 14. Die Überschrift des § 35 und dessen Bestimmungen sind zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „Gebühr bei Benützung öffentlicher Fernschreibstellen. § 35. Bei Benützung öffentlicher Fernschreibstellen ist neben den Fernschreibgebühren nach § 34 Abs. 1 für jede Minute Benützungsdauer eine Gebühr von S 1'— (Zuschlag zu den Fernschreibgebühren) zu entrichten." 15. Im § 43 ist Abs. 2 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „(2) Für Stromwege, die für weniger als einen Kalendermonat zur Tonübertragung in den im Abs. 1 Z. 1 lit. a bis c angeführten Kabeln oder Freileitungen überlassen werden, sind je nach der Dauer der Überlassung die gleichen Gebühren wie für gewöhnliche Privatgespräche, jedoch in der Zeit von 9 bis 13 Uhr das Doppelte dieser Gebühren zu entrichten. Für Stromwege, die zur Tonübertragung in den im Abs. 1 Z. 1 lit. d angeführten Kabeln oder Freileitungen überlassen werden, ist je km täglich ein Dreißigstel der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. d, mindestens jedoch S 6'60, zu bezahlen." 16. Im § 44 ist Abs. 7 zu streichen. Abs. 8 erhält die Bezeichnung 7. 17. Im § 45 ist Abs. 5 zu streichen. Abs. 6 erhält die Bezeichnung 5. 18. Zwischen dem § 45 und dem § 46 ist einzufügen:. „Berechnung der Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Fernmeldeanlagen bei Zusammenschaltung mehrerer Fernmeldeanlagen. § 45 a. (1) Wenn Betriebsstellen mehrerer Fernmeldeanlagen so geschaltet werden dürfen, daß alle Betriebsstellen miteinander verkehren können, sind die Gebühren nach § 44 Abs. 1 Z. 1 oder Z. 2 für die in Betracht kommenden Grundstücke (Betriebsstellen) nach der Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Grundstücke (Betriebsstellen) ohne Rücksicht auf die Anzahl der auf diesem Grundstück befindlichen Betriebsstellen zu berechnen, mit denen auf Grund der betrieblichen Erfordernisse Verbindungen hergestellt werden sollen. (2) Wenn Betriebsstellen mehrerer Fernmeldeanlagen jedoch so geschaltet sind, daß nicht alle Betriebsstellen miteinander verkehren können, sind die Betriebsstellen, die miteinander verkehren können, zu je einer Gruppe zusammenzufassen und die Gebühren nach § 44 Abs. 1 Z. 1 oder 2 oder nach § 45 Abs. 1 Z. 1 oder 2 innerhalb jeder dieser Gruppen gesondert zu berechnen." Artikel II. Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden nächsten Monatsersten, die Bestimmungen des Art. I Z. 10, 11, 13 und 14 mit 1. Juli 1959 in Kraft. Waldbrunner