570. Bundesgesetz: 6. Handelskammergesetznovelle

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paragraphs: Artikel I Das Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/ 1946, zuletzt geändert durch die 5. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 400/1974, wird wie folgt geändert: 1. a) Im § 11 Abs. 1 ist die Zahl „120" durch „130" zu ersetzen. b) Im § 11 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung jeder Landeskammer ist unter tunlichster Berücksichtigung der Zahl der Wähler zu jeder Kammer sowie im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kammerwähler im Bundesgebiet, jedoch unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Bedeutung des betreffenden Bundeslandes zu bestimmen. Hiebei ist vorzusehen, daß die Sektionen des Gewerbes, des Handels und der Industrie die gleiche Anzahl von Mitgliedern, die Sektionen des Verkehrs und des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens gleichfalls die gleiche Anzahl von Mitgliedern, jedoch die Hälfte der erstgenannten Sektionen aufweisen. Die Zahl der Mitglieder der Sektion Fremdenverkehr ist mindestens in der Höhe der Mitgliederzahl der Sektionen des Verkehrs und des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens und höchstens mit der Mitgliederzahl der übrigen Sektionen festzusetzen. In der auf die Sektion Handel entfallenden Anzahl von Mitgliedern müssen die Unternehmungen der Konsumentenorganisationen durch ein Mitglied vertreten sein." c) Im § 11 Abs. 4 lit. b ist das Wort „Kammerumlage" durch das Wort „Kammerumlagen" zu ersetzen. 2. Im § 24 Abs. 4 lit. k ist das Wort „Kammerumlage" durch das Wort „Kammerumlagen" zu ersetzen. 3. Im § 55 Abs. 4 ist am Ende des zweiten Satzes der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und folgendes anzufügen: „der Nachtragsvoranschlag einer Fachgruppe nach Prüfung durch die Landeskammer." 4. Im § 57 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen: „(4) Die Landeskammer kann zur Bedeckung ihrer Ausgaben festlegen, daß die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese äst beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 3 Abs. 2 anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der jeweils geltenden Fassung, gilt (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Die Umlage ist in einem Hundertsatz dieser Beitragsgrundlage zu berechnen. Der Hundertsatz ist von de:: Landeskammer festzusetzen; er darf 0,08 v. H. der Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Die Bestimmungen über den Beitrag nach § 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 finden auf die Umlage mit der Maßgabe, daß der Beitrag monatlich zu berechnen und vierteljährlich bis spätestens 10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats abzuführen ist, sinngemäß Anwendung. Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, hat die Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 57 g Abs. 2; § 57 g Abs. 2 und Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. (5) Die Bundeskammer kann zur Bedeckung ihrer Ausgaben eine Umlage nach Abs. 4 festlegen. Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Umlage 0,02 v. H. der dort angeführten Beitragsgrundlage nicht übersteigen darf." 5. Im § 57 a Abs. 3 sind im ersten Satz die Worte „im Einvernehmen mit den Fachvertretern" durch die Worte „nach Anhörung der Fachvertreter" zu ersetzen. 6. Im § 57 a Abs. 6 ist im letzten Satz die Zahl „60000" durch „90000" zu ersetzen. 7. Im § 57 c Abs. 2 lit. f hat es an Stelle von „Lastfuhrwerksgewerbe" „Güterbeförderungsgewerbe" zu heißen. 8. § 57 e Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Höhe der Kammerumlagen nach § 57 Abs. 1, 2, 4 und 5 ist unverzüglich nach ihrer Festsetzung den in Betracht kommenden Finanzlandesdirektionen bekanntzugeben. Die Höhe der Vergütung für die Einhebung dieser Umlagen ist von der Landeskammer mit der zuständigen Finanzlandesdirektion zu vereinbaren; sie darf 4 v. H. der eingehobenen Beträge nicht übersteigen. Die eingegangenen Kammerumlagen sind der zuschlagsberechtigten Kammer zu überweisen." 9. Im § 76 Abs. 3 hat der dritte Satz zu lauten: „Die Zweigwahlkommissionen bestehen aus drei von der Hauptwahlkommission zu bestellenden Mitgliedern, von denen mindestens zwei aus dem Kreis der wählbaren Personen zu bestellen sind; je ein Mitglied der Zweigwahlkommissionen kann aus dem Kreis der im Bereich der Landeskammer beschäftigten Angehörigen des Personals bestellt werden, wenn dies wegen der Anzahl der Zweigwahlkommissionen geboten scheint." 10. Im § 7~7 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Wahlkommissionen und die Zweigwahlkommissionen werden erstmals vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission (bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter) einberufen; die Wahl der Vorsitzenden leitet bei den Wahlkommissionen der Vorsitzende der Hauptwahlkommission oder ein von ihm bestimmtes Mitglied (Ersatzmitglied) der Hauptwahlkommission, bei den Zweigwahlkommissionen der Vorsitzende der Hauptwahlkommission oder ein von ihm bestimmtes Mitglied (Ersatzmitglied) der Hauptwahlkommission oder einer Wahlkommission." 11. a) Im § 78 Abs. 2 lit. b ist das Wort „Viertel" durch das Wort „Fünftel" zu ersetzen. b) Im § 78 hat der Abs. 2 lit. c zu lauten: „c) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge von mindestens 2 v. H. der Wahlberechtigten, wenn aber die Zahl der Wahlberechtigten 1000 übersteigt, von 20 Wahlberechtigten, in jedem Fall jedoch höchstens vom sovielten Teil der Wahlberechtigten, als Mandate für Mitglieder zur Vergebung gelangen, unterzeichnet sein müssen; Bruchteile von mehr als 50 v. H. sind aufzurunden, bis einschließlich 50 v. H. abzurunden. Neben der Unterschrift ist der Name in Klarschrift auszuweisen." 11 a. Im § 82 wird die bisherige Bestimmung zu Abs. 1. Es ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Jede Landeskammer hat auf Verlangen und gegen Ersatz der Kosten den in ihrer Vollversammlung (§ 11) vertretenen Wählergruppen jene Daten zu übermitteln, die zur laufenden Führung der Listen der wahlberechtigten Kammermitglieder notwendig sind. Den Wählergruppen ist eine Weitergabe dieser Daten untersagt." 12. a) Im § 84 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Wahlvorschläge müssen von der in der Wahlkundmachung angeführten Mindestzahl von Wahlberechtigten unter Beifügung des Standortes der Berechtigung unterzeichnet sein und die in der Wahlkundmachung angeführte Mindestzahl an Bewerbern aufweisen; neben der Unterschrift ist der Name in Klarschrift auszuweisen. Bereits eingereichte gültige Wahlvorschläge bleiben gültig, wenn auch nachträglich eine Verminderung der in dem Wahlvorschlag bezeichneten Wahlwerber eintritt." b) Die bisherigen Abs. 2 bis 5 werden zu den Abs. 3 bis 6. 13. Im § 85 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Mängel innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Einreichungsfrist dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen." 14. Im § 94 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Zur Erstattung des Wahlvorschlages können sich die Listenführer der in den Fachgruppenausschüssen und Fachvertretungen vertretenen Wählergruppen zusammenschließen." 15. Nach § 107 ist folgender Abschnitt VI einzufügen: „ABSCHNITT VI § 107 a. Datenschutz (1) Die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften des öffentlichen Rechts sind insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ermächtigt, als dies der Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben dient. (2) Soweit die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Verarbeitung von Daten der Mitglieder der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften des öffentlichen Rechtes durchführt, ist sie Verarbeiter im Sinne des § 3 Z. 4 des Datenschutzgesetzes. Die Inanspruchnahme der Bundeskammer durch diese Körperschaften bedarf keines Vertrages nach § 13 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes. (3) Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist verpflichtet, eine Datenschutzverordnung gemäß § 9 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes für alle nach dem Handelskammergesetz gebildeten Körperschaften des öffentlichen Rechtes zu erlassen." 16. Der bisherige Abschnitt VI wird zu Abschnitt VII.
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut, hinsichtlich Art. I Z. 4 und 8 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Kirchschläger Kreisky Staribacher Androsch