RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz ergänztwird (8. Ergänzung zum Landesbeamten-Pensionsgesetz)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. a mit 1. März 1985;2.§ 1 Abs. 1 lit. b mit 1. Jänner 1985;3.§ 1 Abs. 2 hinsichtlich § 1 Abs. 1 lit. a mit 1. März 1985, hinsichtlich § 1 Abs. 1 lit. b mit 1. Jänner 1985.
943. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Änderung der zulässigen Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl)

paragraphs: Auf Grund des § 12 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/1994, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) geändert wird, BGBl. Nr. 925/1993, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft. Hesoun
414. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen und Sonderregelung für das Geschäftsjahr 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 12 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl Nr. 163/ 1956 und 90/1960 wird geändert wie folgt: 1. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 12. (1) Zur Bestreitung des Aufwandes für die nach § 3 lit. e und f gewährten Wohnungsbeihilfen ist für jede in einem Dienst- oder Lehrverhältnis stehende oder als Heimarbeiter beschäftigte Person, die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung, mit Ausnahme der Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter, pflichtversichert ist, ein besonderer Beitrag von 0'45 v. H. der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, für die Krankenversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage vom zuständigen Krankenversicherungsträger einzuheben. Den Beitrag trägt zur Gänze der Dienstgeber." 2. Die Bestimmung des § 12 Abs. 3, mit der für das Jahr 1971 eine Sonderregelung getroffen wird, hat zu lauten: „(3) Die für das Geschäftsjahr 1971 eingegangenen Beiträge nach Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1971 in Kraft. (2) Die für das Geschäftsjahr 1971 getroffene Sonderregelung (Art. I Z. 2) tritt am 31. Dezember 1971 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
67. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 10602 des ADR betreffend die Beförderung von Tetrachlorkohlenstoff, Chloroform und Äthylenchlorid

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1978 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 404/1978 über die Beförderung von Tetrachlorkohlenstoff, Chloroform und Äthylenchlorid (Klasse 6.1, Rn 2601, Ziffer 61) — ECE-Ordnungsnummer 348 — bis zum 30. September 1984 zu verlängern. (2) Der Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis zum 30. September 1984." Wien, 1979 12 20 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 17. Juli 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009 über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt für Fondskrankenanstalten für das Jahr 2010

num: § 1
paragraphs: Euro-Wert pro LKF-Punkt
Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Euro-Wert je LKF-Punkt wird für das Jahr 2010 für die Fondskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
I. Fondskrankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht:
1.a)Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz, übrige Landeskrankenhäuser
und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz
E 1,37
1. b)Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz mit Ausnahme der Abteilung für
Neurologie E 1,18
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming E 1,443.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg (NTK) E
0,93
4.Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graza)Akutgeriatrie E 0,96b)Akutgeriatrie Tagesklinik E 1,13
II. Gemeinnützige Fondskrankenanstalten:
1.a)Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, Graz-Eggenberg E 1,581. b)Therapiestation für Drogenkranke in Kainbach bei Graz E 1,452.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, Graz-MarschallgasseE 1,293.Krankenhaus der Elisabethinen, GrazE 1,084.Marienkrankenhaus Vorau E 0,98
num: § 2
paragraphs: Kostendeckend ermittelte Euro-Werte
Die Höhe der im § 1 festgesetzten Euro-Werte ist gleich mit der Höhe der
kostendeckend ermittelten Euro-Werte.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt für Fondskrankenanstalten für das Jahr 2009, LGBl. Nr. 23/2009, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
160. Bundesgesetz: Leistung eines Beitrages zum Zinsensubventionskonto des Internationalen Währungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, am 29. April 1977 einen Beitrag in Schilling im Gegenwert von 2300000 Sonderziehungsrechten an das Zinsensubventionskonto des Internationalen Währungsfonds zu leisten. (2) Die Oesterreichische Nationalbank wird mit der banktechnischen Durchführung dieser Beitragsleistung betraut.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2001, mitder die Durchführungsverordnung zum SteiermärkischenWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der in Durchführung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 nähere Bestimmungen zu diesem Gesetz erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993), LGBl. Nr. 26/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1994, 39/1995, 93/1995, 41/1996, 80/1997, 85/1998, 70/1999, 94/1999, 18/2000, 9/2001, 38/2001, 61/2001 und 72/2001, wird wie folgt geändert:
§ 15 lautet:
"§ 15
Förderung anderer als umfassender Sanierungen
(1) Für die Sanierung einzelner Wohnungen und die Durchführung anderer als umfassender Sanierungen können Annuitätenzuschüsse im Ausmaß von 50% der ursprünglichen Annuität zu Darlehen (Abstattungskrediten) mit einer Laufzeit von fünf Jahren gewährt werden.
(2) Die Annuitätenzuschüsse können für Darlehen (Abstattungskredite) bis höchstens e 21.802,- je Wohnung gewährt werden. Der Betrag von e 21.802,-
erhöht sich auf höchstens e 25.435,-, wenn für energiesparende Maßnahmen förderungsfähige Kosten von mindestens e 7.267,- nachgewiesen werden. Generell sollen Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen vorrangig und in einem höheren Ausmaß als andere Maßnahmen gefördert werden.
(3) Die Annuitätenzuschüsse werden halbjährlich ab Zahlung der ersten Rückzahlungsrate, längstens jedoch bis zur gänzlichen Tilgung des Darlehens (Abstattungskredites) gewährt. Als ursprüngliche Annuität gilt eine solche, die auf der Grundlage einer Laufzeit von fünf Jahren, einer halbjährlichen Vorschreibung und einer jährlichen dekursiven Verzinsung von 5% errechnet wird. Außerordentliche Tilgungen dürfen grundsätzlich keine Annuitätensenkung, sondern müssen eine Laufzeitverkürzung zur Folge haben.
(4) Nach Rückzahlung des Darlehens (Abstattungskredites), spätestens aber nach der vorgesehenen Laufzeit von fünf Jahren, ist der Annuitätenzuschuss innerhalb von fünf Jahren zurückzuzahlen. Die jährliche Verzinsung dieses Zuschusses beträgt 0,5% dekursiv.
(5) Die Bestimmungen des Abs. 2 sind auf Wohnheime sinngemäß anzuwenden, wobei zwei Heimplätze einer Wohnung gleichzusetzen sind."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(2) Für Ansuchen gemäß § 15 dieser Verordnung, die bis einschließlich 29. März 2002 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingereicht werden, gilt die bisherige Regelung.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Kärnten: Verordnung über Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe; Änderung

num: 1.
paragraphs: In der Anlage A entfallen die Wortfolgen „Erdmannsiedlung" und „Maria Gail".
num: 2.
paragraphs: In der Anlage A wird im Anschluss an die Wortfolge „Gemeinde Bad Kleinkirchheim" die Wortfolge „Gemeinde Flattach" eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In der Anlage B wird im Anschluss an die Wortfolge „Gemeinde Bad Kleinkirchheim" die Wortfolge „Gemeinde Flattach" eingefügt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
62. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 16. Jänner 1960, G 4/59/13, den § 17 Z. 1 und den § 18 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 293/1957, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1960 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Raab
Burgenland: Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichenAngelegenheiten für das Jahr 2004, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 19 Abs. 1, des § 66 Abs. 3 und des § 103 Abs. 3 und 4 LBPG 2002 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2004 mit 1,01 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 28. Jänner 2003, mit der der Anpassungsfaktor sowie der Wertausgleich in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2003 festgesetzt werden, LGBl. Nr. 12/2003, tritt rückwirkend mit 31. Dezember 2002 insoweit außer Kraft, als mit ihr auf Grund des § 103 Abs. 5 LBPG 2002 ein Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 103 Abs. 3 und 4 LBPG 2002 und für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 für das Jahr 2003 festgesetzt wurde.
Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der ..

paragraphs: Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

[Protokoll in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 4 mit 1. August 2005 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 251 vom 27.09.2005 S. 3, veröffentlicht.

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union, werden die dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Protokolls dadurch kundgemacht, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres aufliegen.
Ostermayer
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Steyr als Gebiet für Geschäftsbauten fürden überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
137.
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 2. Dezember 1991 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Steyr als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Der Raum der Planungsregion Steyr, insbesondere das überregionale Zentrum Steyr (§ 14 Z. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht. Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 1124/2 und 1124/4, beide KG. Steyr, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 2.562 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zweck der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebensund Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig ist. Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 2.700 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von
4.200 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Akkreditierung der Quality Austria - Trainings-, Zertifizierungs- und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Quality Austria - Trainings-, Zertifizierungs- und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/24, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung
1.von Lebens- und Nahrungmitteln gemäß a)International Food Standard (IFS)1 b)British Retail Consortium (BRC) Technical Standard and Protocol for Companies Supplying Retailer Branded Food Products and the BRC/IOP Technical Standard and Protocol for Companies Manufacturing and Supplying Food Packaging Materials for Retailer Branded Products (BRC/IOP Packaging Standard)2 c)“Controlado por FACE” Quality Label3 2.von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft nach dem technischen Dokument des „Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC)“, im Bereich Chain of Custody (CoC)4.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, BGBl. II Nr. 33/2010, außer Kraft.
Mitterlehner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1981 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1982

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1982
zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes über 3 Monate alte Rind .
a)
in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet<
der Landeshauptstadt Graz mit 4 S,
b)
in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Mur'au, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 7 S,
festgesetzt.
§2
(1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes
für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme
der Fälle nach Abs. 2 mit 80% festgesetzt und der allgemein zulässige Hächstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 24.000 S je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuale S,atz des gemeinen Wertes
für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen
nach § 5 Abs. 1 lit. hund lit. i der Verordnung
der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/ 1972, i. d. g. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 43/ 1977, Nr. 13/1979 und Nr. 59/1980, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 % .
festgesetzt und der allgemein zulässige Hächstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 24.000 S bestimmt.
§3
(1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen. Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich
der am Zähltag vorübergehend abwesenden
Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils der 1. März bestimmt.
§4
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ilztal (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde
Ilztal wird mit Wirkung vom 1. Mai 1982
das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit
folgender Beschreibung verliehen:
"In Gold ein blauer Pfahl, in den Flanken einander
und die Schildränder berührende rote Ballen".
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde ' Ilztal ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
463. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 117/1969, BGBl. Nr. 17/1972, BGBl. Nr. 144/1973, BGBl. Nr. 442/1980, BGBl. Nr. 13/1981, BGBl. Nr. 560/1982, BGBl. Nr. 270/1983 und BGBl. Nr. 600/1983 wird wie folgt geändert: Der § 36 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft. Vranitzky
Salzburg: Änderung der Schulsprengelverordnung für bestimmteallgemeinbildende Pflichtschulen im Bezirk St Johann im Pongau

num: 1.
paragraphs: Im gesamten Verordnungstext werden die Bezeichnungen "Marktgemeinde St Johann im Pongau" und "Marktgemeinde Bischofshofen" jeweils durch die Bezeichnungen "Stadtgemeinde St Johann im Pongau" bzw "Stadtgemeinde Bischofshofen" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Z 1 wird die Wortfolge "für die Volksschule St Johann im Pongau" durch die Wortfolge "für die Volksschulen St Johann am Dom und Neue Volksschule St Johann als gemeinsamer Sprengel" ersetzt.
2.2. In der Z 5 entfällt die Verweisung "Z 6 und".
2.3. Die Z 6 entfällt.
2.4. Die Z 27 lautet:
"27.für die Volksschule Bad Gastein:das Gebiet der Gemeinde Bad Gastein."
num: 3.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. In der Z 4 wird in der lit a der Beistrich durch das Wort "und" ersetzt, entfällt die lit b und erhält die lit c die Bezeichnung "b)".
3.2. Die Z 5 lautet:
"5.für die Hauptschule Altenmarkt im Pongau:das Gebiet der Gemeinden Altenmarkt im Pongau, Eben im Pongau, Flachau und Hüttau;"
num: 4.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im gesamten Text werden die Bezeichnungen "Polytechnische Lehrgänge" und "den Polytechnischen Lehrgang" durch die Bezeichnung "Polytechnischen Schulen" bzw "die Polytechnische Schule" ersetzt.
4.2. In der Z 2 wird in der lit a der abschließende Beistrich durch das Wort "und" ersetzt, entfällt die lit b und erhält die lit c die Bezeichnung "b)".
4.3. Die Z 3 lautet:
"3.für die Polytechnische Schule Altenmarkt im Pongau:das Gebiet der Gemeinden Altenmarkt im Pongau, Eben im Pongau, Filzmoos, Flachau, Forstau, Hüttau, Radstadt und Untertauern;"
num: 5.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(5) Die §§ 1 Z 1 und 5, 2 Z 4 und 5 sowie 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 14/2007 treten mit Beginn des Schuljahres 2007/2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 1 Z 6 außer Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Salzburg: Höhe der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2018

num: § 1
paragraphs: Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2018:
1.für Alleinstehende oder Alleinerziehende€863,04;2.für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, je Person €647,28;3.für minderjährigen Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht€181,24.
num: § 2
paragraphs: Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, beträgt im Jahr 2018:
1.bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden€77,67;2.bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden€155,35.
num: § 3
paragraphs: Die Hilfe für den Lebensunterhalt für die Dauer eines Aufenthalts in einer Kranken- oder Kuranstalt oder einer vergleichbaren stationären Einrichtung beträgt im Jahr 2018:
1.bei volljährigen Personen €172,61;2.bei minderjährigen Personen€112,20.
num: § 4
paragraphs: Das Taschengeld, das Personen, die in Anstalten oder Heimen untergebracht sind und das 15. Lebensjahr vollendet haben, zu gewähren ist, soweit ihnen nicht auf Grund des § 8 Abs 5 des Salzburger Sozialhilfegesetzes ein solcher Betrag ihres Einkommens verbleibt, beträgt im Jahr 2018 € 172,61.
Für die Landesregierung:
Schellhorn
Landesrat
Beschäftigungsquoten älterer Personen zum 30. Juni 2017

num: 1.
paragraphs: für 55- bis 59-jährige Männer 75,4 %, 2.für 60- bis 64-jährige Männer 35,5 %, 3.für 55- bis 59-jährige Frauen 63,2 %.
Der Zielwert gemäß § 1 Abs. 3 AMPFG wird bei der Altersgruppe der 55- bis 59-jährigen Männer um 1,8 Prozentpunkte, bei der Altersgruppe der 60- bis 64-jährigen Männer um 2,4 Prozentpunkte und bei der Altersgruppe der 55- bis 59-jährigen Frauen um 3,1 Prozentpunkte überschritten.
Stöger
574. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen

paragraphs: Auf Grund des § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, wird verordnet: Die Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, BGBl. Nr. 462/1986, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 448/1988, BGBl. Nr. 89/1991 und BGBl. Nr. 526/1991 wird wie folgt geändert: In der Anlage, Teil 2. Land- und forstwirtschaftliche Fachschulen im Bundesland Niederösterreich, werden folgende Schulen eingefügt: Schüssel
62. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris durch Mexiko.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der französischen Republik hat Mexiko das im Bundesgesetzblatt Nr. 285 aus 1928 kundgemachte Internationale Abkommen zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris ratifiziert und die Ratifikationsurkunde gemäß Artikel 7 dieses Abkommens am 7. Dezember 1949 bei der Regierung der französischen Republik hinterlegt. Figl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Februar 1987 über die Verleihung .des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kleinsölk (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Kleinsölk wird mit Wirkung vom. 1. Februar 1987 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Schwarz über drei silbernen Ahornblättern ein springender silberner Hirsch, unterlegt von einem. silbernen Lilienstab. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Kleinsölk ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Zuordnung der Gemeinden zum politischen Bezirk Rohrbach

num: § 1
paragraphs: Der Sprengel des politischen Bezirks Rohrbach umfasst die Gebiete folgender Gemeinden:
Afiesl, Ahorn, Aigen-Schlägl, Altenfelden, Arnreit, Atzesberg, Auberg, Haslach an der Mühl, Helfenberg, Hofkirchen im Mühlkreis, Hörbich, Julbach, Kirchberg ob der Donau, Klaffer am Hochficht, Kleinzell im Mühlkreis, Kollerschlag, Lembach im Mühlkreis, Lichtenau im Mühlkreis, Nebelberg, Neufelden, Neustift im Mühlkreis, Niederkappel, Niederwaldkirchen, Oberkappel, Oepping, Peilstein im Mühlviertel, Pfarrkirchen im Mühlkreis, Putzleinsdorf, Rohrbach-Berg, St. Johann am Wimberg, St. Martin im Mühlkreis, St. Oswald bei Haslach, St. Peter am Wimberg, St. Stefan am Walde, St. Ulrich im Mühlkreis, St. Veit im Mühlkreis, Sarleinsbach, Schwarzenberg am Böhmerwald, Ulrichsberg.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
521. Verordnung: Neufassung der Bemerkungen auf Ursprugszeugnissen nach Formblatt A

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 93/1972, wird verordnet: Abweichend von den Bestimmungen der Regel 1 der Anlage F zum Präferenzzollgesetz wird festgelegt, daß Ursprungszeugnisse nach Formblatt A hinsichtlich der Bemerkungen auf ihrer Rückseite auch mit den dieser Verordnung angeschlossenen Mustern in Englisch oder Französisch übereinstimmen können. Androsch
588. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemiewerker

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemiewerker, Verordnung BGBl. Nr. 213/1974, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 343/1992 wird wie folgt geändert: § 5 Absatz 1 lautet: „(1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Chemielaborant oder Recycling- und Entsorgungstechniker kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Chemiewerker abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 4 und § 6 Abs. 1."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft. Schüssel
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Sozialhilfegesetz und die Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl Nr 19/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 74/2008, wird geändert wie folgt:
1.Im § 12 Abs 1 lauten der zweite und dritte Satz: "Die Richtsätze betragen für das Jahr 2009:1.für den Alleinunterstützten 464,50 €2.für den Hauptunterstützten 418,50 €3.für den Mitunterstütztena)ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 268,00 €b)mit Anspruch auf Familienbeihilfe 155,50 €.
Die Richtsätze für die Jahre ab 2010 ergeben sich aus der gemäß Abs 7 zu erlassenden Verordnung."
2.Im § 22 Abs 2 wird nach der Z 8 angefügt:"9.Kurzzeitpflege in Anstalten oder Heimen."
3.Im § 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 4 lauten der dritte und vierte Satz: "Wenn sich der räumliche Wirkungsbereich einer Einrichtung hinsichtlich aller oder einzelner von ihr erbrachter sozialer Dienste auf mehrere politische Bezirke erstreckt, sind diese Kosten für soziale Dienste auf die einzelnen, zum betreffenden räumlichen Wirkungsbereich gehörigen Bezirke nach deren Bevölkerungszahl aufzuteilen, die sich nach der jeweiligen Volkszahl gemäß § 9 Abs 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBl I Nr 103/2007, Art 1, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 85/2008, bestimmt. Für die einzelnen Gemeinden eines politischen Bezirkes mit Ausnahme der Stadt Salzburg ist der Kostenbeitrag nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß § 9 Abs 10 und 11 FAG 2008 zu ermitteln."
3.2. Im Abs 4a wird im zweiten Satz die Verweisung "§ 9 Abs 9 FAG 2005" durch die Verweisung "§ 9 Abs 10 und 11 FAG 2008" ersetzt.
3.3. Im Abs 5:
3.3.1. In der lit a wird die Verweisung "nach § 22 Abs 2 Z 1, 2, 3 und 4" durch die Verweisung "nach § 22 Abs 2 Z 1, 2, 3, 4 und 9" ersetzt.
3.3.2. Im letzten Satz wird die Verweisung "gemäß § 9 Abs 9 FAG 2005" durch die Verweisung "gemäß § 9 Abs 10 und 11 FAG 2008" ersetzt.
4. Im § 58 wird angefügt:
"(19) Die §§ 12 Abs 1, 22 Abs 2 und 40 Abs 4, 4a und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2009 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Auf die Kostenverteilung für das Jahr 2008 und frühere Jahre ist § 40 Abs 4, 4a und 5 in der Fassung vor dem Gesetz LGBl Nr 33/2009 weiter anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Die Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992, LGBl Nr 83, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 42/2007, wird geändert wie folgt:
1.Im § 15 Abs 2 lautet der zweite Satz: "Für die einzelnen Gemeinden eines politischen Bezirkes mit Ausnahme der Stadt Salzburg ist der Kostenbeitrag nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß § 9 Abs 10 und 11 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBl I Nr 103/2007, Art 1, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 85/2008, zu ermitteln."
2.Im § 50 wird angefügt:
"(12) § 15 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2009 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Auf die Kostenverteilung für das Jahr 2008 und frühere Jahre ist § 15 Abs 2 zweiter Satz in der Fassung vor dem Gesetz LGBl Nr 33/2009 weiter anzuwenden."
Mosler-Törnström
Burgstaller
Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren zur...

paragraphs: 202. Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa, BGBl. III Nr. 159/2017, wurde gemäß Art. 1 Abs. 2 wie folgt geändert:
Durch Notenwechsel vom 14. August und 19. Oktober 2018 wurde der Dienstort Caracas (Venezuela) mit Wirkung vom 1. August 2018 und durch Notenwechsel vom 19. Oktober und 2. November 2018 der Dienstort (Senegal) mit Wirkung vom 1. November 2018 aus dem Anhang gestrichen.
Kurz
Geltungsbereich des Übereinkommens über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen

paragraphs: 181. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben die Niederlande am 4. August 2016 den Geltungsbereich gemäß Art. 29 des Übereinkommens über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen (BGBl. III Nr. 28/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 100/2013) mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2016 auf Curaçao ausgedehnt und anlässlich dessen einen Vorbehalt1 gemäß Art. 19 Abs. 3 erklärt sowie Erklärungen1 gemäß Art. 8 Abs. 2, Art. 17 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 3 des Übereinkommens abgegeben.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Ukraine am 16. Oktober 2015 eine Erklärung1 hinsichtlich der Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens in den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.
Drozda
106. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Estland am 28. April 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 12/1997) hinterlegt. Klima
586. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Anordnung von Erhebungen in Geflügelbrütereien und -schlächtereien

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Zl lautet: Zu erheben sind: 1. in Geflügelbrütereien a) wöchentlich bzw. monatlich die Anzahl der eingelegten Bruteier und die Anzahl der geschlüpften Kücken in der aus Anlage 1 ersichtlichen Gliederung, b) jeweils im Monat Jänner das Fassungsvermögen der Brutanlagen nach Tierart, getrennt nach Vorbrütern und Schlupfbrütern.
num: 2
paragraphs: 2. § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Ergebnisse dieser Erhebung termingerecht zwecks Erfüllung der Meldepflichten gegenüber der Europäischen Kommission zu übermitteln.
num: 3
paragraphs: 3. Anlage 1 lautet: Erhebungen in Geflügelbrütereien Anzahl der eingelegten Bruteier a) pro Berichtswoche für Hühner, davon Legerassen Mastrassen gemischt verwendbare Kücken Truthühner Anzahl insgesamt nach Tierkategorien b) pro Berichtsmonat für Hühner, davon Legerassen nach Zucht- und Vermehrungskücken Gebrauchskücken Mastrassen nach Zucht- und Vermehrungskücken Gebrauchskücken gemischt verwendbare Kücken c) pro Berichtsmonat für Gänse Enten Perlhühner Anzahl der geschlüpften Kücken a) pro Berichtswoche für Hühner, davon Legerassen Mastrassen gemischt verwendbare Kücken Truthühner Anzahl insgesamt nach Tierkategorien b) pro Berichtsmonat für Hühner, davon für Legerassen nach Zucht- und Vermehrungskücken Gebrauchskücken Mastrassen nach Zucht- und Vermehrungskücken Gebrauchskücken gemischt verwendbare Kücken Hühner (Legerassen, Mastrassen, gemischt verwendbar) aussortierte Hahnenkücken c) pro Berichtsmonat für Gänse Enten Perlhühner Molterer Ditz
Vorarlberg: Gemeindeverband „Schulerhalterverband Hittisau“

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 sowie im § 2 Abs. 1 hat es jeweils statt „Volksschule und die Hauptschule“ zu lauten „Volksschule, die Hauptschule und die Polytechnische Schule“.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 erster Satz ist nach dem Wort „Hauptschule“ die Wortfolge „oder der Polytechnischen Schule“ anzufügen.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 letzter Satz ist nach dem Wort „Hauptschule“ die Wortfolge „bzw. die Polytechnische Schule“ anzufügen.
num: 4.
paragraphs: Der § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Betriebs- und Verwaltungsaufwand
Die Beiträge der verbandsangehörigen Gemeinden zu dem durch
eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes nicht gedeckten Betriebs- und Verwaltungsaufwand für die Volksschule, die Hauptschule und die Polytechnische Schule Hittisau sind jährlich in der Weise zu ermitteln, dass der Betriebs- und Verwaltungsaufwand des Abrechnungsjahres durch die Gesamtzahl der Schüler an der Volksschule, der Hauptschule und der Polytechnischen Schule Hittisau geteilt und die sich ergebende Kopfquote mit der Zahl jener Schüler vervielfacht wird, die in den verbandsangehörigen Gemeinden den Hauptwohnsitz haben und die Volksschule, die Hauptschule oder die Polytechnische Schule Hittisau besuchen. Für die Ermittlung der Schülerzahl ist der Stand der Schüler am 1. Februar des Abrechnungsjahres maßgebend.“
Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Legt der Förderwerber ebenso einen dem § 132a BAO entsprechenden Beleg vor, so gilt dieser Zahlungsnachweis als erbracht.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 7 wird die Wortfolge „nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 31. Dezember 2015“ durch die Wortfolge „nach dem 31. Mai 2016 und vor dem 31. Dezember 2017“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 wird die Wortfolge „Förderungen nach diesem Bundesgesetz im Gesamtausmaß von höchstens 10 Millionen Euro für das Jahr 2014 und höchstens 20 Millionen Euro für das Jahr 2015“ durch die Wortfolge „Förderungen (einschließlich Verwaltungskosten) nach diesem Bundesgesetz im Gesamtausmaß von höchstens 40 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017, wovon für 2016 höchsten 20 Millionen Euro zur Auszahlung gelangen,“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 5 wird folgende Passage angefügt: „Förderungen für das Jahr 2017 können jedoch nur dann gewährt werden, wenn die reale Veränderung der österreichischen Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt gemäß ESVG 2010 in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gegenüber der Vorjahresperiode 1,5 von Hundert unterschritten hat. Der Bundesminister für Finanzen hat diesen Wert (1. Schätzung) unverzüglich im Rechts- und Fachinformationssystem des Finanzressorts (http://findok.bmf.gv.at/findok) zu veröffentlichen.“
Fischer
Kern
Burgenland: Verordnung, mit der straßenpolizeiliche Regelungen der Gemeinde Oberwart getroffen werden, Aufhebung

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 30. November 2009 betreffend die Aufhebung von Teilen der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Oberwart vom 30. Juni 2009, mit der straßenpolizeiliche Regelungen für das Gemeindegebiet der Gemeinde Oberwart getroffen werden

Auf Grund des § 89 Abs. 2 Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55, idgF, in Verbindung mit § 94d Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, idgF, wird verfügt:

Jene Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Oberwart vom 30. Juni 2009, Zahl 034/32-2009, die das Anlegen eines Schutzweges anordnen, Fahrtrichtungen vorschreiben, Fahr- und Einfahrtverbote aussprechen und Vorrangregelungen treffen, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Oetz

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Oetz wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Oetz bis spätestens 27. Juni 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Oetz festgelegt wird, LGBl. Nr. 118/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Gesetz vom 25. Jänner 1994, mit dem die Gemeindeordnung 1967 geändert wird(Gemeindeordnungsnovelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 14. Juni 1967, LGBl. Nr. 115, mit dem für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (Gemeindeordnung 1967), zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/1986, wird wie folgt geändert:
§ 35 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Dem Bürgermeister, dem Gemeindekassier und den Vizebürgermeistern gebührt eine Aufwandsentschädigung. Die jährliche Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters beträgt
a)in Gemeinden bis 500 Einw. 34
v. H.
b)in Gemeinden von 500– 21.000
Einw. 45 v. H.
c)in Gemeinden von 1.001– 21.500
Einw. 51 v. H.
d)in Gemeinden von 1.501– 22.000
Einw. 56 v. H.
e)in Gemeinden von 2.001– 22.500
Einw. 60 v. H.
f)in Gemeinden von 2.501– 23.000
Einw. 70 v. H.
g)in Gemeinden von 3.001– 24.000
Einw. 72 v. H.
h)in Gemeinden von 4.001– 25.000
Einw. 77 v. H.
i)in Gemeinden von 5.001– 10.000
Einw. 100 v. H.
j)in Gemeinden von 10.001– 20.000
Einw. 150 v. H.
k)in Gemeinden über 20.000 Einw.200 v. H.
des jeweiligen Jahresbezuges eines Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag. Die Aufwandsentschädigung des Gemeindekassiers beträgt 30 v. H. der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters, wenn ein Gemeindebediensteter für die Führung der Kassengeschäfte zur Verfügung steht, ansonsten 50 v. H. Die Aufwandsentschädigung der Vizebürgermeister beträgt 25 v. H. der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters. Die Auszahlung hat in 14 Teilbeträgen zu erfolgen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen.
(2) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft und ist auf alle Neubemessungen von Ruhebezügen nach dem Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGBl. Nr. 16/1976, in der jeweils geltenden Fassung, jener Bürgermeister anzuwenden, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aus ihrem Amt ausscheiden.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
22. Notenwechsel betreffend die Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über Sozialversicherung von Angestellten der IAEO

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1968 in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochschätzung. Sigvard Eklund m. p. Seiner Exzellenz dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Wien, am 20. Dezember 1967 Exzellenz! Die Österreichische Bundesregierung hat mich beauftragt, auf Ihre Note vom 30. November 1967 Bezug zu nehmen, deren deutschsprachige Übersetzung wie folgt lautet: „Entsprechend dem Wunsche der Internationalen Atomenergie-Organisation, daß als zuständiger Versicherungsträger für ihre sämtlichen Angestellten ausschließlich die Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte in Betracht kommen möge, beehre ich mich vorzuschlagen, daß Abschnitt 2 des Abkommens zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Bundesregierung der Republik Österreich über die Sozialversicherung von Angestellten dieser Organisation vom 29. Dezember 1958 folgender Satz hinzugefügt wird:, Für die Zwecke dieses Abkommens gelten sämtliche Angestellte, unbeschadet ihrer tatsächlichen örtlichen Verwendung, als am Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien beschäftigt.' Falls dieser Vorschlag von der Republik Österreich gebilligt wird, so sollen diese Note und die entsprechende Antwortnote als eine Vereinbarung zwischen der Internationalen Atomenergie- Organisation und der Republik Österreich angesehen werden, welche mit 1. Jänner 1968 in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochschätzung." Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Österreichische Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie- Organisation darstellen, welche mit 1. Jänner 1968 in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochschätzung. Dr. Lujo Toncic-Sorinj m. p. Seiner Exzellenz dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie- Organisation Wien Klaus
Rebsorten für Qualitätswein, Landwein und Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit Rebsorten- oder Jahrgangsbezeichnung

num: § 1.
paragraphs: Für die Erzeugnung von Qualitätswein oder Qualitätswein besonderer Reife und Leseart (Präsdikatswein) sowie von Landwein dürfen folgende Rebsorten verwendet werden:
1.Weißweinrebsorten: Bouvier, Chardonnay (Morillon), Frühroter Veltliner (Malvasier), Furmint, Goldburger, Grauer Burgunder (Pinot Gris, Ruländer), Grüner Veltliner (Weißgipfler), Jubiläumsrebe, Müller-Thurgau (Rivaner), Muskateller (Gelber Muskateller, Roter Muskateller), Muskat-Ottonel, Neuburger, Roter Veltliner, Rotgipfler, Sauvignon Blanc, Scheurebe (Sämling 88), Sylvaner (Grüner Sylvaner), Traminer (Gewürztraminer, Roter Traminer, Gelber Traminer), Weißer Burgunder (Weißburgunder, Pinot Blanc, Klevner), Weißer Riesling (Riesling, Rheinriesling), Welschriesling, Zierfandler (Spätrot); 2.Rotweinrebsorten: Blauburger, Blauer Burgunder (Blauer Spätburgunder, Blauburgunder, Pinot Noir), Blauer Portugieser, Blauer Wildbacher, Blaufränkisch, Cabernet Franc, Cabernet Sauvignon, Merlot, Rathay, Roesler, St. Laurent, Syrah (Shiraz), Zweigelt (Blauer Zweigelt, Rotburger).
num: § 2.
paragraphs: Für die Erzeugung von Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit Rebsorten- oder Jahrgangsbezeichnung dürfen zusätzlich zu den in § 8 Abs. 2 Weingesetz 2009 genannten Rebsorten folgende Rebsorten verwendet werden:
1.Weißweinrebsorten: Bronner, Muscaris, Cabernet blanc, Souvignier gris, Johanniter; 2.Rotweinrebsorten: Regent, Cabernet Jura.
Berlakovich
215. Verordnung: Durchführung des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe des Außenhandelsförderungsbeitrages wird mit 2 v. T. des Wertes der aus- oder eingeführten Waren festgesetzt. Hiebei sind Beitragsbeträge bis zu 50 g auf den vollen Schillingbetrag abzurunden, Beitragsbeträge über 50 g auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden. Zu § 4 des Gesetzes:
num: 2
paragraphs: § 2. Der Beitragspflichtige hat sowohl bei Einfuhrsendungen als auch bei Ausfuhrsendungen eine Außenhandelsförderungs-Beitragserklärung (Durchschrift des amtlichen handelsstatistischen Anmeldescheines) bei dem Zollamt einzubringen, das für die zollamtliche Abfertigung der Sendung zuständig ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Für den Inhalt der Beitragserklärung und die Bestimmung des Wertes der aus- oder eingeführten Waren in der Außenhandelsförderungs- Beitragserklärung gelten die §§ 10 bis 16 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 30. Mai 1933, BGBl. Nr. 241, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Jänner 1952, BGBl. Nr. 48.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Einfuhrsendungen wird die Höhe des Außenhandelsförderungsbeitrages vom Zollamt bescheidmäßig festgesetzt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei Ausfuhrsendungen ist der Außenhandelsförderungsbeitrag durch Aufkleben von Stempelmarken auf der Außenhandelsförderungs- Beitragserklärung zu entrichten. (2) An Stelle der Stempelmarken können bis zum Ablauf des 31. Dezember 1954 auch die gemäß § 7 der Kostenbeitragsordnung, BGBl. Nr. 2/1949, aufgelegten Kostenbeitragsmarken verwendet werden. (3) Für die Verwendung von Stempelmarken oder Kostenbeitragsmarken auf den Außenhandelsförderungs- Beitragserklärungen sind die Vorschriften des Gebührenrechtes über die Verwendung von Stempelmarken sinngemäß anzuwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Bewilligt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die nachträgliche Barentrichtung des Beitrages, so hat der Beitragspflichtige dies unter Anführung der Zahl des Erlasses, mit dem ihm die Barentrichtung bewilligt wurde, auf der Außenhandelsförderungs-Beitragserklärung an jener Stelle anzuführen, an der die Stempelmarken aufzukleben wären. Kamitz