400. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1968

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paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1968, BGBl. Nr. 202, wird geändert wie folgt: 1. Der bisherige Wortlaut des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Wein der Tarifnummern 22.05 und 22.06 des Zolltarifes 1958." 2. § 5 hat zu lauten:" § 5. Zu § 68 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 (1) Den Zollämtern erster Klasse wird die Befugnis übertragen, die Ausübungsbewilligung zu erteilen a) für Eingangsvormerkverkehre zur vorübergehenden Benutzung, für Eingangsvormerkverkehre zur Erprobung und für Eingangsvormerkverkehre zur Veredlung; b) für Ausgangsvormerkverkehre zur Ausbesserung; c) für Ausgangsvormerkverkehre zur Veredlung, wenn der Wert der vorzumerkenden Ware 500.000 S nicht übersteigt; d) für offene Lager auf Vormerkrechnung. (2) Die Befugnis nach Abs. 1 gilt nicht für zollermäßigte passive Veredlungsverkehre nach § 90 Abs. 2 Zollgesetz 1955." 3. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Zu § 68 Abs. 9 des Zollgesetzes 1955 Die Verpflichtung zur Beibringung von Ausübungsbewilligungen wird aufgehoben für Ausgangsvormerkverkehre zur Veredlung mit nachstehend angeführten Waren österreichischen Ursprungs: a) Reifen, Luftschläuche und Felgenbänder der Tarifnummer 40.11 des Zolltarifes 1958 zur Montage auf ausländische, zur Einfuhr bestimmte Fahrzeuge und Geräte aller Art; b) Elektromotoren der Tarifnummer 85.01 des Zolltarifes 1958 zur Montage auf ausländische, zur Einfuhr bestimmte Maschinen." 4. In den § 11 wird folgende neue lit. c eingefügt und die bisherige lit. c erhält die Bezeichnung „d)": „c) zwischen Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg einerseits und Grenzzollämtern im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol andererseits, wenn das betreffende Beförderungsmittel die im Abkommen vom 11. September 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den erleichterten Straßendurchgangsverkehr zwischen Salzburg und Lofer über deutsches Gebiet und zwischen Garmisch- Partenkirchen und Pfronten/Füssen über österreichisches Gebiet, BGBl. Nr. 241/ 1957, vorgesehenen Durchgangsstrecken nicht befahren kann;" 5. § 13 hat zu lauten:" § 13. Zu § 153 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung, die nachstehend angeführten Postsendungen anläßlich der Einfuhr zu stellen, befreit: a) Buchsendungen im internationalen Leih- und Tauschverkehr wissenschaftlicher Bibliotheken, wenn sie von diesen als solche Sendungen gekennzeichnet sind; b) Hörbüchereisendungen für Blinde, wenn sie von der Hörbücherei als solche Sendungen gekennzeichnet sind; c) Sendungen von Filmmaterial und Tonträgern im internationalen Leihverkehr wissenschaftlicher Hochschulen, Akademien und Bibliotheken, wenn sie von diesen als solche Sendungen gekennzeichnet sind; d) Sendungen, für die nach § 52 a Abs. 2 Zollgesetz 1955 dem Versender oder Empfänger eine Befreiung von der Stellungspflicht gewährt wurde, wenn sie vom Begünstigten im Einvernehmen mit der Post- und Telegraphenverwaltung als solche Sendungen gekennzeichnet sind; e) Sendungen mit Broschüren und Büchern, sofern der Wert der Sendung 1000 S nicht übersteigt; f) Geschenksendungen zum nicht gewerblichen Gebrauch oder Verbrauch des Empfängers, sofern ihr Wert 300 S nicht übersteigt und die Stellungspflicht jeweils zwischen dem 10. November eines Kalenderjahres und dem 10. Jänner des folgenden Kalenderjahres eintreten würde; in der Sendung können auch bis zu 40 Stück Zigaretten oder 10 Stück Zigarren oder 50 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 50 Gramm und ein Liter Wein enthalten sein. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. e und f finden nur dann Anwendung, wenn die Sendung von einer Zollerklärung begleitet und in dieser vom Absender auch der Wert in arabischen Ziffern angegeben ist; in Abs. 1 lit. f genannte Sendungen müssen zusätzlich in der Zollerklärung als Geschenksendung gekennzeichnet sein. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. e und f finden keine Anwendung, wenn nach dem Inhalt der Sendung oder nach der Person des Empfängers der Verdacht besteht, daß es sich hiebei um einen Teil einer einheitlichen Sendung handelt, die nur zum Zwecke der Umgehung der Stellungspflicht geteilt worden ist." 6. § 16 hat zu lauten:" § 16. Zu § 185 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 Folgende auf dem Amtsplatz außerhalb der Amtsstunden durchgeführte Amtshandlungen werden von der Kostenpflicht ausgenommen: a) Die in § 140 Zollgesetz 1955 vorgesehenen Amtshandlungen; b) die Abfertigung von vorabgefertigten Waren in der Ausfuhr; c) die Abfertigung von Massengütern, wie Kohle und Koks, ausgenommen jedoch Holz in der Ausfuhr, im Eisenbahnverkehr." 7. § 17 hat zu lauten:
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. Androsch