96. Bundesgesetz: Wehrgesetz-Novelle 1969

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paragraphs: Artikel I Das Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 310/1960, BGBl. Nr. 221/1962 und BGBl. Nr. 185/1966, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dem Bundesheer gehören an: a) Personen, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einberufen sind, vom Beginn des Tages, für den sie einberufen worden sind, bis zum Ablauf des Tages, an dem sie entlassen werden, b) zeitverpflichtete Soldaten, c) Berufsoffiziere, d) Beamte und Vertragsbedienstete, die nach § 11 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, für die Dauer dieser Heranziehung und e) Personen, die nach § 11 a in einer Offiziersfunktion verwendet werden, für die Dauer dieser Verwendung." 2. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Beim Bundeskanzleramt wird ein Landesverteidigungsrat errichtet. Dem Landesverteidigungsrat gehören an: der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Bundesminister für Landesverteidigung, die jeweils zur Beratung heranzuziehenden sachlich beteiligten Bundesminister (Staatssekretäre), ein vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender hiefür geeigneter Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung, der Generaltruppeninspektor und Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien. Von der im Hauptausschuß des Nationalrates am stärksten vertretenen Partei sind vier Vertreter, von denen drei Vertreter dem Nationalrat und ein Vertreter dem Bundesrat anzugehören haben, von der am zweitstärksten vertretenen Partei sind drei Vertreter, von denen zwei Vertreter dem Nationalrat und ein Vertreter dem Bundesrat anzugehören haben, und von jeder anderen im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen Partei ist ein Vertreter, der dem Nationalrat anzugehören hat, in den Landesverteidigungsrat zu entsenden. Für jedes von den politischen Parteien entsendete Mitglied ist nach den gleichen Grundsätzen ein Ersatzmitglied zu entsenden. Das Ersatzmitglied hat im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an der Teilnahme an einer Sitzung des Landesverteidigungsrates nach Abs. 3 letzter Satz sowie an Sitzungen des Landesverteidigungsrates nach verfügter Mobilmachung bis zur Rückversetzung der den außerordentlichen. Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen in die Reserve an dessen Stelle zu treten. Die Einberufung des Landesverteidigungsrates und der Vorsitz in diesem obliegen dem Bundeskanzler. Zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates ist ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei als Beobachter einzuladen." 3. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Landesverteidigungsrat ist in militärischen Angelegenheiten zu hören, die nach Ansicht des Vorsitzenden, des Bundesministers für Landesverteidigung oder von mindestens zwei der dem Landesverteidigungsrat angehörenden Vertreter der politischen Parteien von grundsätzlicher Bedeutung sind, sowie in sonstigen Angelegenheiten der Landesverteidigung, die über die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung hinausgehen. Vor der Beschlußfassung der Bundesregierung, jedenfalls aber vor Erstattung eines Vorschlages an den Bundespräsidenten nach Art. 67 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 auf allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst (§ 28 Abs. 8) oder auf vorläufige Aufschiebung der Rückversetzung von Wehrpflichtigen in die Reserve (§ 32 Abs. 2) ist, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt, der Landesverteidigungsrat zu hören." 4. Nach dem § 11 ist folgender neuer § 11 a einzufügen : „§ 11 a. Verwendung in Offiziersfunktion (1) Personen, die den Dienstgrad „Leutnant der Reserve", „Oberleutnant der Reserve", „Hauptmann der Reserve" oder einen anderen Reserveoffiziersdienstgrad gleichen Ranges führen, können, wenn militärische Rücksichten es erfordern, nach Maßgabe ihrer Dienstfähigkeit auf Grund eines Sondervertrages (§ 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1966) für die Dauer von höchstens zehn Jahren, längstens jedoch bis zum Ablauf des Jahres, in dem diese Personen das 40. Lebensjahr vollenden, in einer Offiziersfunktion verwendet werden. (2) Die Verwendung in einer Offiziersfunktion endet, wenn eine der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen für diese Verwendung wegfällt; § 30 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 165/ 1961 bleibt unberührt. (3) Die in einer Offiziersfunktion verwendeten Personen haben für die Dauer dieser Verwendung ihre Reserveoffiziersdienstgrade ohne den Zusatz „der Reserve (d. Res.)" zu führen." 5. Im § 28 Abs. 8 sind nach dem ersten Satz folgende Sätze einzufügen: „Diese Verfügung ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden, sofern dies aber aus militärischen Rücksichten nicht möglich ist, in anderer geeigneter Weise — so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder durch das Amtsblatt zur Wiener Zeitung — kundzumachen. Sie tritt mit der Verlautbarung in Kraft." 6. Dem § 32 Abs. 2 sind folgende Sätze anzufügen: „Diese Verfügung ist nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen entweder durch Rundfunk oder durch das Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Sie tritt mit der Verlautbarung in Kraft." 7. Im § 33 a Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Höchstdauer der Inspektionen und Instruktionen darf innerhalb eines Jahres insgesamt vier Tage nicht überschreiten; an Stelle jährlicher Inspektionen und Instruktionen kann nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen innerhalb von zwei Jahren eine Inspektion und Instruktion im Gesamtausmaß von höchstens acht Tagen abgehalten werden." 8. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Berufsoffiziere, zeitverpflichteten Soldaten, nach § 11 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten und Vertragsbediensteten sowie die nach § 11 a in einer Offiziersfunktion verwendeten Personen haben nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Urlaub."
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paragraphs: Artikel II Auf die nach § 11 a des Wehrgesetzes in einer Offiziersfunktion verwendeten Personen finden die Bestimmungen des I., II. und VII. Abschnittes des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 151/ 1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 234/1965, sinngemäß Anwendung.
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paragraphs: Artikel III Die Entlohnung der nach § 11 a des Wehrgesetzes in einer Offiziersfunktion verwendeten Personen ist im Sondervertrag entsprechend den im Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, festgelegten Bezügen der nach Ausbildung und Dienstgrad vergleichbaren Berufsoffiziere zu regeln; überdies ist diesen Personen im Sondervertrag ein Abfertigungsanspruch nach den im Gehaltsgesetz 1956 für zeitverpflichtete Soldaten festgelegten Grundsätzen einzuräumen.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, hinsichtlich des Art. III im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Jonas Klaus Prader Koren