Tirol: Karenzurlaubsgeldgesetz 1993, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993, LGBl. Nr. 106, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten:
"(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Dienstnehmer, auf die das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996, das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 644/1994, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/ 1996, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/ 1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 250/1970 anzuwenden ist."
2.Im Abs. 1 des § 2 hat die lit. a zu lauten:"a)solange sie sich in einem Karenzurlaub nach den §§ 13, 13a, 13b und 13d des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1993, LGBl. Nr. 104, in der jeweils geltenden Fassung oder den §§ 15, 15a, 15b oder 15d des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 434/1995, befindet und hiebei die Höchstdauer nach § 4 nicht überschritten wird und"
3.Im Abs. 3 des § 3 wird das Zitat "nach dem Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992," durch das Zitat "nach dem Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 352/1995," ersetzt.
4.Im Abs. 4 des § 3 wird das Wort "Haushaltszulage" durch das Wort "Kinderzulage" ersetzt.
5.§ 4 hat zu lauten:
"§ 4
(1) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes, wenn nur ein Elternteil Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt.(2) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht über den Zeitraum nach Abs. 1 hinaus, längstens jedoch bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn der zweite Elternteila)mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oderb)durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 13b Abs. 2 lit. a, b oder d des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1993 verhindert ist, das Kind zu betreuen, oderc)auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen."
6.Im Abs. 1 des § 6 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 873/ 1992," durch das Zitat "in der für Landesbeamte geltenden Fassung" ersetzt.
7.Die Abs. 1 und 2 des § 7a haben zu lauten:
"(1) Die §§ 1 bis 7 sind nach Maßgabe des dritten Satzes und der Abs. 3 bis 5 sinngemäß auf Väter anzuwenden, die sich
a)in einem Karenzurlaub nach dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1993, LGBl. Nr. 105, in der jeweils geltenden Fassung befinden oderb)im Zeitpunkt der Geburt des Kindes in einem Dienstverhältnis nach §1 Abs. 1 befunden und ihr Dienstverhältnis aus Anlaß der Geburt des Kindes aufgelöst haben.
Im Falle der lit. b entsteht der Anspruch auf
Karenzurlaubsgeld frühestens mit dem Ablauf der im §4 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1993 oder der im §5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 angeführten Frist. § 4 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des §13b Abs. 2 lit. a, b oder d des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1993 der § 5 Abs. 2 lit. a, b oder d des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1993 tritt.
(2) Abs. 1 gilt auch für Männer, die allein oder mit ihrer Ehegattin ein Kind an Kindes Statt angenommen (Adoptivväter) oder in der Absicht, es an Kindes Statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen haben (Pflegeväter)."
8.Der Abs. 2 des § 7b hat zu lauten:
"(2) Nimmt jeweils nur ein Elternteil nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1993, dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1993 oder einer anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift in Anspruch, so gebührt diesem, wenn dieses Gesetz auf ihn anzuwenden ist, auf Antrag das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitpunkt hinaus, längstens jedoch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gewährt, wenn der zweite Elternteil
a)mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oderb)durch einen Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oderc)auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen.
Das Karenzurlaubsgeld nach § 3 Abs. 1 bis 3 vermindert sich um den Hundertsatz der Teilzeitbeschäftigung, gemessen an der wöchentlichen Normaldienstzeit. Höchstens gebühren 50 v. H. des Karenzurlaubsgeldes nach § 3 Abs. 1 bis 3. Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindestens drei Monate lang Karenzurlaubsgeld bezogen hat."
9.Im Abs. 3 des § 7b hat der zweite Satz zu lauten:
"Das jedem Elternteil zukommende Karenzurlaubsgeld ist nach Abs. 2 dritter und vierter Satz zu bemessen."
10.Der Abs. 1 des § 7c hat zu lauten:
"(1) Nimmt jeweils nur ein Elternteil im Anschluß an die Frist nach § 4 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1993 eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1993, dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1993 oder einer anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift in Anspruch, so gebührt ihm, wenn dieses Gesetz auf ihn anzuwenden ist, auf Antrag das Karenzurlaubsgeld nach diesem Gesetz für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitraum hinaus, längstens jedoch bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes gewährt, wenn der zweite Elternteil
a)mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oderb)durch einen Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oderc)auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen."
11.Der Abs. 5 des § 8 hat zu lauten:
"(5) Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld besteht längstens für die Dauer eines Jahres. Er endet mit dem Wegfall der Voraussetzungen, spätestens aber mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes."
12.§ 10 hat zu lauten:
"§ 10
Dieses Gesetz gilt auch für Frauen, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind an Kindes Statt angenommen (Adoptivmütter) oder in der Absicht, es an Kindes Statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege übernommen haben (Pflegemütter)."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. August 1996 in Kraft.(2) Art. I Z. 4 tritt mit 1. Oktober 1995 in Kraft.(3) Art. I Z. 1, 3 und 6 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.