238. Bundesgesetz: Landarbeitsgesetz-Novelle 1965

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paragraphs: Artikel I Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1943, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/1957, Nr. 241/1960, Nr. 97/1961, Nr. 10/1962 und Nr. 194/1964, für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze werden wie folgt abgeändert: 1. Die §§ 95 bis 98 haben zu lauten: „§ 95. (1) Die berufliche Ausbildung gliedert sich in eine Ausbildung für die Landwirtschaft, für die Sondergebiete der Landwirtschaft und für die Forstwirtschaft. (2) Die Ausbildung umfaßt: a) die Lehre, b) die fachliche Fortbildung. § 96. (1) Das Lehrverhältnis ist ein Ausbildungsverhältnis. (2) Als Lehrling kann aufgenommen werden, wer körperlich und geistig geeignet ist und die allgemeine Schulpflicht erfüllt hat. (3) Die Lehrlingsausbildung erfolgt in anerkannten Lehrbetrieben. (4) Der Lehrling kann auch im elterlichen Betrieb ausgebildet werden, sofern dieser als Lehrbetrieb anerkannt worden ist (Heimlehre). (5) Wird der Lehrling in die Haus- und Familiengemeinschaft des Lehrherrn aufgenommen, hat er Kost und Wohnung zu erhalten. (6) Jedem Lehrling gebührt eine Lehrlingsentschädigung, wobei auf gewährte Naturalleistungen entsprechend Rücksicht zu nehmen ist. (7) Der Lehrherr ist auf Verlangen verpflichtet, den Lehrling noch drei Monate nach Beendigung des Lehrverhältnisses zu behalten (Behaltspflicht). § 97. (1) Die Lehrzeit dauert in allen Ausbildungszweigen drei Jahre. Sie kann im Falle nichtbestandener Prüfung (Abs. 4) höchstens um ein Jahr verlängert werden (§ 105 Abs. 1 Z. 4). (2) Die ersten drei Monate der Lehrzeit gelten als Probezeit, während der das Lehrverhältnis von beiden Teilen ohne Angabe von Gründen jederzeit gelöst werden kann; nach Ablauf der Probezeit erfolgt die Eintragung in die Lehrlingsstammrolle. Die Probezeit wird in die Lehrzeit eingerechnet. (3) Nach ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit ist dem Lehrling vom Lehrherrn ein Zeugnis auszustellen. (4) Am Ende der Lehrzeit kann sich der Lehrling der vorgeschriebenen Prüfung (Facharbeiterbeziehungsweise Gehilfenprüfung) unterziehen. Wird die Prüfung bestanden, ist dem Lehrling ein Prüfungszeugnis auszustellen. § 98. (1) Das Rechtsverhältnis zwischen Lehrling und Lehrherrn wird durch den Lehrvertrag geregelt. (2) Der Lehrvertrag bedarf der Schriftform und ist zwischen dem Lehrherrn einerseits und dem Lehrling durch dessen gesetzlichen Vertreter (Vormund) andererseits abzuschließen und erhält Gültigkeit durch die Genehmigung seitens der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle (§ 105). (3) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist von der Genehmigung des Lehrvertrages in Kenntnis zu setzen. (4) Der Lehrvertrag erlischt mit Beendigung des Lehrverhältnisses (§ 101 a). (5) Im Falle der Heimlehre (§ 96 Abs. 4) entfällt das Erfordernis des schriftlichen Lehrvertrages. Die Genehmigung des Lehrverhältnisses seitens der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle erfolgt in diesem Fall auf Grund einer schriftlichen Lehranzeige." 2. Nach § 98 ist ein § 98 a einzufügen, der lautet: „§ 98 a. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht.) Der Abschluß des Lehrvertrages durch den gesetzlichen Vertreter oder Vormund des Lehrlings bedarf nicht der Einwilligung des Vormundschaftsgerichtes." 3. Im § 99 Abs. 3 ist das Wort „Fortbildungsunterricht" durch die Worte „Berufsschulunterricht und die Fachkurse" zu ersetzen. 4. Im § 100 Abs. 2 sind an Stelle des Wortes „Fortbildungsschule" die Worte „Berufsschule und der vorgeschriebenen Fachkurse" einzufügen. 5. § 101 hat zu lauten: „§ 101. (1) Die Anerkennung als Lehrherr und als Lehrbetrieb erfolgt durch die bei den Landwirtschaftskammern errichteten Lehrlings- und Fachausbildungsstellen (§ 105) und kann an Bedingungen geknüpft werden. (2) Voraussetzung für die Anerkennung als Lehrherr ist ein in staatsbürgerlicher und sittlicher Beziehung einwandfreier Lebenswandel und fachliche Eignung; für die Anerkennung als Lehrbetrieb gute Führung und fachlich ausreichende sowie den Vorschriften der §§ 71 und 72 entsprechende Einrichtung des Betriebes. (3) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht mehr gegeben sind. Insbesondere ist einem Lehrherrn die Berechtigung zur Lehrlingsausbildung abzuerkennen, wenn er sich grober Pflichtverletzungen gegenüber dem Lehrling schuldig gemacht hat oder wenn Tatsachen hervorkommen, die ihn in sittlicher oder fachlicher Hinsicht zur Ausbildung von Lehrlingen ungeeignet erscheinen lassen. (4) Eine Verurteilung des Lehrherrn wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Vergehens oder einer ebensolchen Übertretung zieht den Verlust des Rechtes auf Ausbildung von Lehrlingen nach sich." 6. Nach § 101 wird ein § 101 a mit der Überschrift „Beendigung des Lehrverhältnisses" eingefügt, der lautet: „§ 101 a. Das Lehrverhältnis endet in folgenden Fällen: 1. Mit Ablauf der in § 97 angeführten Zeit; 2. Tod des Lehrherrn oder des Lehrlings; 3. Unmöglichkeit auf Seiten des Lehrherrn oder des Lehrlings, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen; 4. durch Auflösung aus wichtigen Gründen (§ 102); 5. durch Kündigung (§ 103); 6. bei Auflösung des Lehrbetriebes; 7. bei Verlust des Rechtes auf Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 101 Abs. 3 oder 4." 7. § 104 hat zu lauten: „§ 104. Bei den Lehrlings- und Fachausbildungsstellen (§ 105) ist ein Verzeichnis der anerkannten Lehrbetriebe und Lehrherren aufzulegen. Eine Durchschrift des Verzeichnisses und seiner jeweiligen Änderungen ist dem zuständigen Arbeitsamt und der Land- und Forstwirtschaftsinspektion zuzuleiten." 8. § 105 hat zu lauten: „§ 105. (1) Auf dem Gebiete des Lehrlingswesens sind die Landwirtschaftskammern unter Mitwirkung der beruflichen Vertretungen der Dienstnehmer berufen: 1. zur Ausarbeitung von Lehrbedingungen und Festsetzung der Lehrlingsentschädigung, soweit diese nicht in Kollektivverträgen festgesetzt ist; 2. zur Erlassung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen; 3. zur Abhaltung von Prüfungen; 4. zur Feststellung der Verlängerung der Lehrzeit auf Grund einer nichtbestandenen Prüfung; 5. zur Anerkennung der Lehrherren und Lehrbetriebe, zum Widerruf dieser Anerkennung und zur Aberkennung der Berechtigung zur Ausbildung von Lehrlingen; 6. zur Führung der Lehrlingsstammrollen; 7. zur Genehmigung der Lehrverträge, zur Eintragung der Lehrlinge in die Lehrlingsstammrolle, zur Zustimmung zur Auflösung eines Lehrverhältnisses und zum Lehrstellenwechsel. (2) Zur Durchführung dieser Aufgaben ist bei jeder Landwirtschaftskammer eine „Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle" einzurichten. Diese führt ihre Geschäfte unter Leitung eines Ausschusses, der paritätisch aus Vertretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer zusammengesetzt ist." 9. § 106 hat zu lauten: „§ 106. Die Landarbeitsordnungen haben Bestimmungen vorzusehen über 1. die Anrechnung des Besuches einschlägiger Fachschulen auf die Lehrzeit, 2. die Anerkennung der Lehrherren und der Lehrbetriebe und den Widerruf dieser Anerkennung, 3. den Lehrvertrag, das Lehrzeugnis und die Prüfungszeugnisse, 4. Richtlinien für die Lehrlingsentschädigung, 5. die Mitwirkung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen bei Durchführung des Lehrlingswesens." 10. § 107 wird aufgehoben. 11. Im § 115 (1) ist an Stelle des Wortes „zwei" das Wort „drei" zu setzen. 12. § 133 (1) hat zu lauten: „§ 133. (1) Die Landarbeitsordnungen haben zu bestimmen, daß Übertretungen der Vorschriften der §§ 39 Abs. 1, 56 bis 63, 71 bis 76, 80, 82 bis 85, 96 Abs. 7, 100 Abs. 2, 115 Abs. 9, 121 und 131 von den Bezirksverwaltungsbehörden bestraft werden. Es können Geldstrafen bis zu 1000 S oder Arrest bis zu vier Wochen vorgesehen werden. Bei besonders erschwerenden Umständen können auch beide Strafen nebeneinander verhängt werden."
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paragraphs: Artikel II Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen des Artikels I sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
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paragraphs: Artikel III Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Schleinzer