Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1976geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1976, LGB1. Nr. 50, wird
wie folgt geändert:
1. Der § 1 hat zu lauten:
"§ 1 Allgemeines
(1) Die Ausübung der Diensthoheit des Lan
des über die in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer
für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Poly
technische Lehrgänge sowie für Berufsschulen
und über die Personen, die einen Anspruch auf
einen Ruhe- oder Versorgungsbezug aus einem
solchen Dienstverhältnis eines Landeslehrers
haben, obliegt den im § 2 ff. genannten Dienst
behörden.
(2) Hinsichtlich der dem Dienstgeber der Lan
desvertragslehrer zukommenden Zuständigkei
ten gelten die §§ 5, 6 und 6 a sinngemäß mit
der Maßgabe, daß für die nach den für Landes
vertragslehrer geltenden Bestimmungen den
Zentralstellen vorbehaltenen dienstrechtlichen
Maßnahmen die Landesregierung zuständig ist.
(3) Unter Landeslehrern werden im folgenden
nur die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhält
nis zum Land Oberösterreich stehenden Pflicht
schullehrer verstanden."
2. § 2 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:
„c)die Verleihung von schulfesten Stellen gemäß § 21 LDG.; die Landesregierung kann eine schulfeste Stelle an einer allgemeinbildenden Pflichtschule nur an einen solchen Bewerber verleihen, der sowohl im Besetzungsvorschlag des Bezirksschulrates
(Kollegium) als auch im Besetzungsvorschlag des Landesschulrates (Kollegium) aufscheint, eine schulfeste Stelle an einer Berufsschule nur an einen Bewerber, der im Besetzungsvorschlag des Landesschulrates (Kollegium) aufscheint (Abs. 2 lit. c);"
3.§ 5 ist wie folgt abzuändern:a)Abs. 1 lit. f hat zu lauten:„f)Betrauung mit der Leitung einer Schule innerhalb des politischen Bezirkes gemäß § 22 Abs. 2 LDG., ausgenommen im Falle der Errichtung einer Volks-, Haupt- oder Sonderschule bzw. eines als selbständige Schule geführten Polytechnischen Lehrganges;"b)Abs. 1 lit. g hat zu lauten:„g)Erlassung einer Disziplinarverfügung (§ 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz-BDG, BGB1. Nr. 329/1977) gegen einen Landeslehrer an einer allgemeinbildenden Pflichtschule, der vor seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten oder vor der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden hat;"c)Abs. 1 lit. 1 hat zu lauten:"1)Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 LDG. bis zu zwei Wochen und Gewährung eines Pflege-urlaubes gemäß § 43 b
LDG."
d)Abs. 3 lit. a hat zu lauten:„a)gemäß Abs. 1 lit. b, c, e, f und h,"
4.§ 6 Abs. 1 hat zu lauten:
" (1) Dem Landesschulrat obliegt die Durchführung aller jener dienstrechtlichen Maßnahmen für die in einem Dienstverhältnis zum Lande Oberösterireich stehenden Pflichtschullehreir, welche nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes von anderen Behörden zu treffen sind."
5. § 6 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Unbeschadet allfälliger weitergehender
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Mitwirkungsrechte der Personalvertretung nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG hat der Landesschulrat vor Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 1, ausgenommen die Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 LDG. und eines Pflegeurlaubes gemäß § 43 b LDG. an Landeslehrer für Berufsschulen bis zu drei Tagen, die Personalvertretung der Lehrer zu hören."
6.Im § 6 a hat der erste Satz zu lauten:"Die Landesregierung kann durch Verordnung die Gewährung von außerordentlichen Urlauben gemäß § 42 LDG. bis zu drei Tagen und von Pflegeurlauben gemäß § 43 b LDG. bis zu drei Tagen dem Schulleiter übertragen, soweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist."7.Die Überschrift zum II. Hauptstück hat zu lau
ten:
"Kommissionen zur Leistungsfeststellung"
8.Die Überschrift zu § 8 hat zu lauten:
"Kommission zur Leistungsfeststellung für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen"
9.§ 8 Abs. 1 und die Einleitung des Abs. 2 haben
zu lauten:
"(i) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung der Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Lehrgänge gemäß § 50 ff. LDG. wird bei jedem Bezirksschulrat eine Kommission zur Leistungsfeststellung eingerichtet.
(2) Der Kommission zur Leistungsfeststellung gemäß Abs. 1 gehören an:"
10.Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 8 haben zu
entfallen. Die bisherigen Abs. 6 bis 8 erhalten
die Bezeichnung Abs. 3 bis 5.
11.Im neuen Abs. 3 ist das Wort "Qualifikations
kommission" durch den Ausdruck "Kommission
zur Leistungsfeststellung" zu ersetzen.
12.Der neue § 8 Abs. 5 hat zu lauten:
" (5) Wenn es sich um die Leistungsfeststellung eines als Landeslehrer angestellten Religionslehrers handelt, hat anstelle eines durch das Los auszuscheidenden bestellten Vertreters der Landeslehrer ein Religionslehrer desselben Bekenntnisses der Kommission anzugehören."
13.Der bisherige Abs. 9 des § 8 hat zu entfallen.
14- Die Überschrift zu § 9 hat zu lauten:
"Kommission zur Leistungsfeststellung für Landeslehrer für Berufsschulen"
15.§ 9 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Zur, Vornahme der Leistungsfeststellung
der Landeslehrer für Berufsschulen gemäß § 50 ff. LDG. wird beim Landesschulrat eine Kommission zur Leistungsfeststellung eingerichtet."
16.Die Einleitung und die lit. a des § 9 Abs. 2
haben zu lauten:
" (2) Der Kommission zur Leistungsfeststellung
gehören an:
a)der Amtsführende Präsident des Landes-schulrates oder in seiner Vertretung der Landesschulratsdirektor als Vorsitzender;"
17.§ 9 Abs. 3 bis 5 hat zu entfallen.18.Der bisherige Abs. 6 des § 9 erhält die Bezeich
nung Abs. 3 und hat zu lauten:
" (3) Die Kommission zur Leistungsfeststellung entscheidet in zwei Senaten. Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden, einem Berufsschulinspektor und drei Vertretern der Landeslehrer für Berufsschulen. Die Zusammensetzung der Senate und die Verteilung der Aufgaben auf die Senate wird von der Kommission zur Leistungsfeststellung für die Funktionsdauer gemäß § 16 Abs. 9 festgesetzt; dabei ist möglichst auf die Zusammenfassung der Lehrer in zwei Gruppen nach der fachlichen Spezialisierung auf Lehrberufe und auf Fachgruppen (§ 113 des Schulorganisationsgesetzes) Bedacht zu nehmen. "
19.Der bisherige Abs. 7 des § 9 erhält die Bezeich nung Abs. 4.20.Der bisherige Abs. 8 des § 9 erhält die Bezeich nung Abs. 5 und hat zu lauten:
"(5) Die Bestimmung des § 8 Abs. 5 ist anzuwenden."
21.Die Überschrift zu § 10 hat zu lauten:"Oberkommission zur Leistungsfeststellung für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen"22.§ 10 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Zur, Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung einer, Kommission zur Leistungsfeststellung für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen gemäß § 54 c LDG. in oberster Instanz wird beim Landesschulrat eine Oberkommission zur Leistungsfeststellung eingerichtet."
23. Die Einleitung und die lit. a des § 10 Abs. 2
haben zu lauten:
"(2) Der Oberkommission zur Leistungsfeststellung gehören an:
a)der Präsident des Landesschulrates oder in seiner, Vertretung der Landesschulratsdirektor als Vorsitzender;"24.Im § 10 Abs. 3 hat es anstelle von "§ 8 Abs. 3
bis 9" zu lauten: "§ 8 Abs. 3 bis 5"
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25.Die Überschrift zu § 11 hat zu lauten:"Oberkommission zur Leistungsfeststellung für Landeslehrer für Berufsschulen"26.§ 11 Abs. 1 hat zu lauten:"(i) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung der Kommission zur Leistungsfeststellung für Landeslehrer für Berufsschulen gemäß § 54 c LDG. in oberster Instanz wird beim Amt der Landesregierung eine Oberkommission zur Leistungsfeststellung eingerichtet."27.Die Einleitung des § 11 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Der Oberkommission zur Leistungsfeststellung gehören an:"
28.Im § 11 Abs. 3 hat es anstelle von "§ 9 Abs. 3
bis 8" zu lauten: "§ 9 Abs. 3 bis 5"
29.Im § 12 Abs. 5 hat es anstelle von "§ 8 Abs. 3
bis 9" zu lauten: "§ 8 Abs. 3 bis 5"
30.§ 13 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)der Amtsführende Präsident des Landes-schulrates oder in seiner Vertretung der Landesschulratsdirektor als Vorsitzender;"31.Im § 13 Abs. 5 hat es anstelle von "§ 9 Abs. 3
bis 8" zu lauten: "§ 9 Abs. 3 bis 5"
32.§ 14 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)der Präsident des Landesschulrates oder in seiner Vertretung der Landesschulratsdirektor als Vorsitzender;"33.Im § 14 Abs. 4 hat es anstelle von "§ 8 Abs. 3
bis 9" zu lauten: "§ 8 Abs. 3 bis 5"
34.Im § 15 Abs. 4 hat es anstelle von "§ 9 Abs. 3
bis 8" zu lauten: "§ 9 Abs. 3 bis 5"
35.§ 16 hat zu lauten:
"§ 16
Bestellung der Lehrervertreter in den Kommissionen, Funktionsperiode
der Kommissionen und Mitwirkung der Schulbehörden des Bundes im
Leistungsfeststellungs- und Disziplinarverfahren
(1) Die Lehrervertreter und ihre Ersatzmit
glieder in den gemäß dem II. und dem
III. Hauptstück eingerichteten Kommissionen
werden auf Grund eines Vorschlages des Zen-
tralausschusses für die Lehrer für allgemeinbil
dende Pflichtschulen bzw. des Zentralausschus-
ses für die Lehrer für berufsbildende Pflicht
schulen (§ 42 lit, b Bundes-Personalvertretungs-
gesetz - PVG, BGB1. Nr. 133/1967) von der
Landesregierung bestellt.
(2) Der Zentralausschuß für die Lehrer für all
gemeinbildende Pflichtschulen hat vor der Er
stattung seiner Vorschläge an die Landesregie-
rung seinerseits von den Dienststellenausschüssen gemäß § 9 Abs. 1 lit. k PVG Vorschläge für die Bestellung der Lehrervertreter in die Kommission erster Instanz einzuholen. Bei der Erstattung der Vorschläge durch die Dienststellenausschüsse an den Zentralausschuß für die Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen und bei der Erstattung der Vorschläge der Zentralausschüsse an die Landesregierung sind die Mandatsverhältnisse in den vorschlagenden Organen deT Lehrerpersonalvertretung auf Grund der letzten Personalvertretungswahl zu berücksichtigen. Bei der Aufteilung der Anzahl der vorzuschlagenden Lehrervertreter auf die jeweiligen Fraktionen in den vorschlagenden Organen ist § 20 Abs. 8 PVG sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen die jeder Fraktion zustehende Anzahl der Mandate im Personalvertretungsorgan (Dienststellenausschuß, Zentralausschuß) zu treten hat.
(3) Für jeden gemäß Abs. 1 und 2 bestellten
Lehrervertneter sind zwei Ersatzmitglieder zu
bestellen. Jeder Lehrervertreter kann innerhalb
ein und derselben Kommission von jedem Er
satzmitglied seiner Fraktion vertreten werden.
Für die Teilnahme des Ersatzmitgliedes an den
Sitzungen hat der verhinderte Lehrervertreter
selbst zu sorgen.
(4) Im Sinne des § 8 Abs. 5, des § 9 Abs. 5,
des § 10 Abs. 3, des § 11 Abs. 3, des § 12 Abs. 5,
des § 13 Abs. 5, des § 14 Abs. 4 und des § 15
Abs. 4 sind für die einzelnen Kommissionen
von der für den Religionslehrer zuständigen
gesetzlich anerkannten Kirche oder Religions
gesellschaft der Landesregierung im öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis stehende Religions
lehrer vorzuschlagen. Abs. 3 gilt sinngemäß.
(5) Allen Vorschlägen an die Landesregierung
sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen
der Vorgeschlagenen anzuschließen.
(e) Die Landesregierung kann lediglich solche Vorschläge zurückweisen, welche gegen rechtliche Vorschriften verstoßen.
(7) Die Landesregierung hat die Lehrervertre-
ter sowie deren Ersatzmitglieder ohne Bindung
an Vorschläge zu bestellen, wenn die Erstellung
von den rechtlichen Vorschriften entsprechen
den Vorschlägen für die Lehrervertneter und
Religionslehrer nicht binnen 2 Monaten nach
der Wahl der Zentralausschüsse erfolgt.
(8) Lehnervertreter bzw. Ersatzmitglieder in
den im Abs. 1 genannten Kommissionen kön
nen nur definitive und disziplinär unbeschol
tene Landeslehrer sein.
(9) Die Funktionsperiode der Lehrervertreter
in den; im Abs. 1 genannten Kommissionen
dauert 4 Jahre und erstreckt sich auf den Zeit
raum der Funktionsperiode der im Abs. 1 ge
nannten Zentralausschüsse der Lehrer an Pflicht-
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schulen in Oberösterreich. Sie dauert aber jedenfalls bis zur gültigen Bestellung der neuen Kommissionsmitglieder durch die Landesregierung.
(10) Die Mitglieder aller Kommissionen zur Leistungsfeststellung sowie aller Disziplinar-kommissionen sind in Ausübung dieses Amtes gemäß § 54 d und § 56 Abs. 3 LDG. selbständig und unabhängig. (n) Die Vorsitzenden der Kommissionen zur Leistungsfeststellung und der Disziplinarkom-missionen für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen haben die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Bezirksschulrat zur Kenntnis zu bringen und diesem die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlußfassung durch die Kommission eine Stellungnahme abzugeben. Die Vorsitzenden der Kommission zur Leistungsfeststellung und der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen haben die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Lan-desschulrat zur Kenntnis zu bringen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlußfassung durch die Kommission eine Stellungnahme abzugeben. Die Bestimmung des zweiten Satzes dieses Absatzes gilt für das Verfahren der Oberkommissionen für Leistungsfeststellung und der Disziplinaroberkommissionen sinngemäß.
(12) Die Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen einen Landeslehrer ist gleichzeitig dem für den Lehrer jeweils zuständigen
Dienststellenausschuß schriftlich mitzuteilen; ebenso ist von der
zuständigen Disziplinarbehörde dem
Dienststellenausschuß von dem Ausgang des Disziplinarverfahrens Mitteilung zu machen. Bezieht sich die Disziplinaranzeige bzw. das Disziplinarverfahren auf einen Religionslehrer, so sind diese Mitteilungen auch der zuständigen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft zu machen."
36. § 17 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Niemand darf gleichzeitig Mitglied (Ersatzmitglied) einer Kommission zur Leistungsfeststellung und einer im Instanzenzug zuständigen Oberkommission zur Leistungsfeststellung sein."
num: Artikel II
paragraphs: Die Lehrervertreter in den gemäß dem II. und dem III. Hauptstück des O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976 eingerichteten Kommissionen sind einstmals bis 15. Dezember 1979 nach § 16 in der Fassung von Artikel I zu bestellen. Bis zu dieser Bestellung gelten die nach den bisherigen Vorschriften bestellten Lehrervertreter als Lehreiwer-treter im Sinne dieses Gesetzes.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.