RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich der in London beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: 40. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der in London beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich am 25. Februar 2021 die Anwendung der in London beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 206/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 199/2019), auf die Insel Man ausgedehnt.
Edtstadler
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Vorchdorf

paragraphs: Text
34. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Juni 1967 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Gemeinde Vorchdorf.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 12. Juni 1967 der Gemeinde Vorchdorf, politischer Bezirk Gmunden, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Vorchdorf:
In Grün ein silbernes, quadratisches, dreigeschossiges Haus mit Sockel, schwarzem Rundbogentor, zwei schwarzen, rechteckigen Fenstern im Erdgeschoß und je vier schwarzen, rechteckigen Fenstern in den beiden Obergeschossen, davon die beiden mittleren als Doppelfenster; bekrönt mit einem Rundbogenfries, darüber ein kleines, schwarzes, rundbogiges Mittelfenster und rotes Walmdach; seitlich begrenzt mit versetzten Eckquadern.
347. Verordnung: Auflassung von Teilen der Aggsbacher Straße, der Angerner Straße, der Gänserndorfer Straße, der Gföhler Straße, der Höllental Straße, der Horner Straße, der Krems-Waidhofener Straße, der Laaer Straße und der Ziersdorf-Hohenwarther Straße als Bundesstraße und Umlegung auf neu hergestellte Straßenteilstücke

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Kotzina
206. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz Null für Waren der Zolltarifnummer 48.05 mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Dezember 1973 über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 651/1973, für das Jahr 1974 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der Zolltarifnummer 48.05 Wellpapier und Wellpappe (auch mit aufgeklebter Deckschichte); Papier und Pappe, nur gekreppt, plissiert, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in der Höhe von 18 Tonnen ist erschöpft. Staribacher
168. Bundesgesetz: 7. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. § 292 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt a) für Rentenberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 680 S; dieser Richtsatz erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 320 S und für jedes Kind um 100 S, sofern diese Personen überwiegend vom Rentenberechtigten erhalten werden; b) für Rentenberechtigte auf Witwen(Witwer)rente 680 S; c) für Rentenberechtigte auf Waisenrente bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 250 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 375 S, nach Vollendung des 24. Lebensjahres 450 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 680 S." 2. a) § 292 a Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber Kindern ersten Grades, vorausgesetzt, daß der Rentenberechtigte mit dem Unterhaltspflichtigen im gemeinsamen Haushalt lebt." b) § 292 a Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei Anwendung der Bestimmungen des Abs. 2 sind im voraus vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, wenn es sich um die Unterhaltspflicht von Eltern einem minderjährigen Kind gegenüber handelt, 200 S, sonst 300 S abzusetzen. Sind beide einen gemeinsamen Haushalt führenden Elternteile gegenüber dem rentenberechtigten Kind unterhaltspflichtig, so ist der der Summe der Nettoeinkommen beider Elternteile entsprechende Betrag heranzuziehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Wirksamkeit. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. November 1960 in Kraft. Den sich aus der Erhöhung der Richtsätze für die Monate November und Dezember 1960 ergebenden Mehraufwand an Ausgleichszulagen trägt der Bund zur Gänze. (2) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch
Änderung der Nummernübertragungsverordnung 2012

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 Z 9 wird die Wortfolge „innerhalb von 14 Tagen“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Monats“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 11 wird die Wortfolge „innerhalb von 14 Tagen“ durch die Wortfolge „innerhalb eines Monats“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Nummernübertragungsinformation darf kein Entgelt verlangt werden.“
num: 4.
paragraphs: § 13 Abs. 2 lautet:
„(2) Vom portierenden Teilnehmer darf für die Übertragung der Rufnummer kein Entgelt verlangt werden.“
num: 5.
paragraphs: § 13 Abs. 1a, 2a und 4 werden aufgehoben.
Steinmaurer
Kärnten: Sanierung von Oberflächenwasserkörpern

num: § 1
paragraphs: (1) Ziel dieser Verordnung ist die Umsetzung der konkreten Vorgaben des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes 2009 (NGP 2009) und der §§ 4 und 6 der Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanverordnung 2009, BGBl. II Nr. 103/2010, zur Verbesserung des Zustandes jener Oberflächenwasserkörper oder Teile von Oberflächenwasserkörpern, die in Anlage 1 dargestellt sind (Sanierungsgebiete).
(2) Inhaber wasserrechtlicher Bewilligungen haben in den Sanierungsgebieten gemäß Anlage 1 unbeschadet allfälliger weitergehender Sanierungsverpflichtungen bis spätestens 22. Dezember 2015 die in den §§ 2 und 3 festgelegten Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
num: § 2
paragraphs: Bei allen Anlagen und Querbauwerken, ist durch geeignete Vorkehrungen sicher zu stellen, dass die ganzjährige Durchgängigkeit für die in Anlage 2 dieser Verordnung aufgelisteten maßgeblichen Fischarten und Fischgrößen als Teilziel im Hinblick auf eine stufenweise Zielerreichung des guten Zustandes gewährleistet ist.
num: § 3
paragraphs: Bei allen Wasserentnahmen ist durch Abgabe einer ausreichenden Restwassermenge zu gewährleisten, dass die ganzjährige Durchgängigkeit der Restwasserstrecke für die in Anlage 2 festgelegten maßgeblichen Fischarten und Fischgrößen gewährleistet ist. Dazu ist sicher zu stellen, dass die in Anlage 2 festgelegten Mindestfließgeschwindigkeiten und Mindestwassertiefen in der Restwasserstrecke erreicht werden. Im Einzelfall ist bei der Festlegung des Wertes für die hydromorphologischen Bedingungen auf der Grundlage entsprechender Projektsunterlagen zu prüfen, ob durch die Anwendung weniger strenger Werte für die hydromorphologischen Bedingungen die langfristige Einhaltung der Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet ist.
Anlage 1: Abgrenzung der Sanierungsgebiete
Anlage 2: Festlegung der maßgeblichen Fischarten und
Fischgrößen mit den jeweils erforderlichen
Mindestwassertiefen und Fließgeschwindigkeiten
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Anlage 2 Maßgebliche Fischarten und
Fischgrößen
Mindestwassertiefen und -fließgeschwindigkeit für Restwasserstrecken
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland undder Marktgemeinde Naarn im Machlande geändert werden

paragraphs: Text
38. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 30. Mai 1988, mit der die Grenzen der
Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland und der Marktgemeinde
Naarn im Machlan-de geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr.
95/1985 wird ver-ordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland und der Marktgemeinde Naarn im Machlande, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 464 und 1904/2, Katastralgemein-de Ruprechtshofen, Marktgemeinde Naarn im Machlan-de, im Ausmaß von 243 m2 werden der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland eingemeindet. §2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 Z 16b lautet der erste Halbsatz:
„Vom Arbeitgeber als Reiseaufwandsentschädigungen gezahlte Tagesgelder und Nächtigungsgelder, soweit sie nicht gemäß § 26 Z 4 zu berücksichtigen sind,“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 Z 16b werden folgende Sätze angefügt:
„Vom Arbeitgeber können für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montage- oder Servicetätigkeit, die unmittelbar von der Wohnung angetreten werden, Fahrtkostenvergütungen nach dieser Bestimmung behandelt werden oder das Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigt werden. Wird vom Arbeitgeber für diese Fahrten ein Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.“
num: 3.
paragraphs: § 68 Abs. 2 lautet:
(2) Zusätzlich zu Abs. 1 sind Zuschläge für die ersten zehn Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 86 Euro monatlich, steuerfrei.“
num: 4.
paragraphs: Im § 124b entfallen in der Ziffer 140 der zweite und dritte Satz.
num: 5.
paragraphs: Nach § 134 wird folgender § 135 angefügt:
„ § 135. § 3 Abs. 1 Z 16b und § 124b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
Im § 124b wird folgende Ziffer 147 angefügt:
„147.§ 3 Abs. 1 Z 16b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2008 ist anzuwenden, wenn -die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009, -die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2008 enden. Die §§ 68 Abs. 2 und 124b Z 140 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
Fischer
Gusenbauer
Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Wald-Pretallerkogel 2016

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird für beide Fahrtrichtungen der Abschnitt zwischen km 101,023 und km 105,772 der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn Voralpenkreuz der A 9 Pyhrn Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Leichtfried
Akkreditierung der 2XM Zertifizierungs GmbH zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die 2XM Zertifizierungs GmbH mit Sitz in 6850 Dornbirn, Schwefel 68, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert (gemäß EN 45012), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/9/EG über Seilbahnen für den Personenverkehr, ABl. Nr. L 106 vom 03.05.2000 S.21 idgF, in Österreich umgesetzt durch das Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003, BGBl. I Nr. 103/2003 in der geltenden Fassung.
Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Sicherheitsbauteile Anhang V - Konformitätsbewertung, bzw. Abschnitt 7 SeilbG 2003; Modul D und H
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Bartenstein
Errichtung einer sechsten Notarstelle Wien-Donaustadt

paragraphs: 384. Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer sechsten Notarstelle in Wien - Donaustadt
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2006 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wien - Donaustadt errichtet.
Miklautsch
191. Verordnung: 4. Novelle zur Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1962

num: 1
paragraphs: § 1. § 1 Abs. 1 der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1962, BGBl. Nr. 307, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 48/ 1964, BGBl. Nr. 180/1964 und BGBl. Nr. 137/ 1965, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: a) Lit. g hat zu lauten: „g) die Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 190/1966;". b) Nach lit. h ist an Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und folgende lit. i anzufügen: „i) die Ergänzungszulagenverordnung, BGBl. Nr. 356/1965".
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1966, bezüglich des § 1 lit. b jedoch mit 1. Jänner 1966 in Kraft. Piffl
Änderung der Verordnung über die Dienstausweise der Bediensteten des Verwaltungsgerichtshofes

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Dienstausweis ist mit einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen gemäß Art. 3 Z 15 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 155 vom 14.06.2016 S. 44, und mit einem vom qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen unabhängigen einfachen Zertifikat mit Geheimhaltungsschlüsselpaar zu versehen. Bei der Ausgabe ist auf dem Dienstausweis die Personenbindung gemäß § 4 E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2016, einzutragen.“
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird die Wendung „der/die Bedienstete“ durch die Wendung „die/der Bedienstete“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird die Wendung „ein/e öffentlich-rechtlich Bedienstete/r aus dem Dienststand oder ein/e Bedienstete/r“ durch die Wendung „eine öffentlich-rechtlich Bedienstete/ein öffentlich-rechtlich Bediensteter aus dem Dienststand oder eine Bedienstete/ein Bediensteter“ ersetzt.
Thienel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Februar 1995, mitder die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September1975 über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage 8 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung (Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung), LGBl. Nr. 177/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 65/1988, wird wie folgt geändert:
Anlage 8 lautet:
„Verwendungsgruppe B
Gehobener Rechnungsdienst
1.In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, aus einem der unter Z. 2 lit. b bis d entnommenen Fachgebiete eine schriftliche Arbeit zu verfassen.2.Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände:a)Verwaltungsverfahrensgesetze,b)das Haushaltswesen des Landes Steiermark; das Haushaltswesen des Bundes,
soweit die Kenntnis im Rechnungsdienst des Landes Steiermark von Bedeutung ist; staatliches Kontrollwesen,
c)das Verrechnungswesen des Landes Steiermark; das Verrechnungswesen des Bundes, soweit die Kenntnis im Rechnungsdienst des Landes Steiermark von Bedeutung ist,d)Grundzüge des Abgabewesens und des Finanzausgleiches.
3.Der Prüfungskommissär für den unter Z. 2 lit. a angeführten Gegenstand
muß rechtskundig sein."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Weitergeltung des Fürsorgerechtes im Lande Oberösterreich

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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53. Gesetz
vom 18. Mai 1949 betreffend die Weitergeltung des Fürsorgerechtes im Lande Oberösterreich.
Der o. ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I.
Alle Bestimmungen des Fürsorgerechtes/ deren Wirksamkeit gemäß § 3, Abs. (2), und Z 5 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des VGVl. Nr. 368 vom Jahre 1925, mit Ablauf des 20. Oktober 1948 erloschen ist, gelten vom 21. Oktober 1948 an bis auf weiteres, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten eines Ausführungsgesetzes zu einem Bundesgrundsatzgesetz in Angelegenheit des Fürsorge(Aimen)wesens gemäß Art. 12, Abs. d), Pkt. 2, des Bundes Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 im Lande Oberösterreich als landesgesetzliche Bestimmungen weiter mit der Feststellung, daß der Bezirksfürsorgeverband (Art. 5 des vorläufigen Gemeindegesetzes, StGVl. Nr. 66/1945) tziy^ Ortsgemeindenverband (W 15 ff der oberösterreichischen Gemeindeordnung, LGVl. Nr. 23/1936)' ist, und mit der Maßgabe, daß an Stelle des Landesfürsorgeverbandes das Land Oberösterreich tritt. Artikel II.
Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 21. Oktober 1948 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Widmung eines Abschnittes der derzeitigen B 124 Königswiesener Straße sowie eines daran anschließenden, neu herzustellenden Straßenabschnittes für den Gemeingebrauch und die Einreihung als Hagenberg Straße (Landesstraße Nr. 580) im Gebiet der Marktgemeinde Hagenberg i.M.

paragraphs: Text
Nr. 43
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 2. Mai 1994 betreffend die Widmung eines Abschnittes der derzeitigen B 124 Königswiesener Straße sowie eines daran anschließenden, neu herzustellenden Straßenabschnittes für den Gemeingebrauch und die Einreihung als Hagenberg Straße (Landesstraße Nr. 580) im Gebiet der Marktgemeinde Hagenberg i.M. Auf Grund des § 11 Abs, 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 2. 1 O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 111/1993, wird verordnet:
§1
(1) Die derzeitige Trasse der B 124 Königswiesener
Straße von km 4,663 (alt; das ist der derzeitige Einbin dungsbereich der Hagenberg Landesstraße bei deren km 5,324) bis km 4,880 (alt) sowie der neu herzustellende Straßenabschnitt, der bei km 4,880 (alt) von der derzeiti gen B 124 Königswiesener Straße (das ist km 5,537 der neuen Hagenberg Landesstraße) nach Westen abzweigt
und bei km 5,609 (neu der Hagenberg Landesstraße) in die neu geplante Trasse der B 124 Königswiesener Stra ße bei deren km 4,624 einbindet, werden für den Gemein gebrauch gewidmet und als Landesstraße mit der Be
zeichnung Hagenberg Straße (Landesstraße Nr. 580 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster reichs, Stand 1. Jänner 1993) eingereiht.
(2) Die Widmung dieser Straßenabschnitte für den Ge meingebrauch und die Einreihung als Landesstraße (Abs. 1) wird erst mit der - mit Verordnung des Bundes ministers für wirtschaftliche Angelegenheiten erfolgen den - Auflassung des im Abs. 1 beschriebenen Ab
schnittes der B 124 Königswiesener Straße als Bundes
straße wirksam.
§2
Die genaue Lage der neuen Landesstraße (§ 1 Abs. 1) ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:2.500 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Hagenberg i.M. aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
515. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Wasch- und Putzzeuggeld der Zivildienstleistenden für die Pflege ihrer Kleidung und für den sonstigen persönlichen leistenden Bedarf

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 5. Feber 1975, BGBl. Nr. 104, über das Wasch- und Putzzeuggeld der Zivildienstleistenden für die Pflege ihrer Kleidung und für den sonstigen persönlichen Bedarf wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 ist der Betrag von S 20,— durch S 30,— zu ersetzen. 2. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Wenn Zeiten gemäß § 15 Abs. 2 Zivildienstgesetz in den Zivildienst nicht eingerechnet werden oder wenn der Zivildienst während eines Monats begonnen oder beendet worden ist, gebührt dem Zivildienstleistenden nur der verhältnismäßige Teil der in den §§ 2 und 3 festgesetzten Vergütungen. In diesen Fällen wird der Kalendermonat mit 30 Tagen gerechnet."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft. Rösch
239. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Gleichwertigkeit eines Unterrichtes mit dem Berufsschulunterricht

paragraphs: Auf Grund des § 11 Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 767/1996 sowie auf Grund des § 23 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 768/1996, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Gleichwertigkeit eines Unterrichtes mit dem Berufsschulunterricht, BGBl. Nr. 477/1976, tritt mit Ablauf des 31. August 1997 außer Kraft. Gehrer
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Stainz (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Stainz wird mit Wirkung vom 5. Dezember 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Zwischen silbernen, mit je drei grünen Seeblättern übereinander belegten Schildflanken in Rot unter zwei goldenen sechszackigen Sternen und über einem goldenen Kreuz ein silbernes Katharinenrad, hinterlegt mit einem schräglinks gestellten silbernen Richtschwert."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Stainz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
727. Verordnung: Sitzungsgelder der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem Mitglied der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Plenarsitzungen oder an Senatssitzungen ein Sitzungsgeld von 100 S für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 900 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu dem in § 1 genannten Betrag gebührt an einem Tag 1. jedem Mitglied, das in Plenarsitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 300 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 2400 S; 2. jedem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 150 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1350 S; 3. jedem Mitglied, das in Plenar- oder Senatssitzungen als Berichterstatter füngiert, ein Sitzungsgeld von 150 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1350 S; 4. jedem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt und gleichzeitig als Berichterstatter füngiert, ein Sitzungsgeld von 225 S für jede angefangene halbe Stunde; dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1950 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die Verordnung der Bundesregierung vom 18. November 1980, BGBl. Nr. 522/1980, ihre Gültigkeit. Vranitzky Mock Krammer Busek Schüssel Löschnak Rauch-Kallat Dohnal Hesoun Michalek Klima Weiss Lacina Fischler
29. Verordnung: Änderung der Gebarungsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Neben dem Auslagenersatz kann jedoch ein angemessenes Sitzungsgeld gewährt werden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Summe der auf allen Baulichkeiten einer Bauvereinigung verrechneten gesamten Verwaltungskosten gemäß § 5 der Entgeltrichtlinienverordnung 1994 (ERVO 1994, BGBl. Nr. 924) darf die Summe der gemäß den §§ 6 und 7 ERVO 1994 jeweilig errechenbaren Pauschalbeträge sowie der Kosten für notwendige und nützliche Informationen der Wohnungsnutzer nicht übersteigen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 6 lautet: „§ 6. Rabatte, Skonti und Provisionen, die im Zuge des Abschlusses von Rechtsgeschäften von gemeinnützigen Bauvereinigungen erzielt werden, sind kostenmindernd zu berücksichtigen und dürfen nicht als Ertrag vereinnahmt werden.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 6 werden folgende §§ 6a und 6b eingefügt: „§ 6a. Bei der Vereinbarung angemessener Darlehenskonditionen gemäß § 23 Abs. 1a WGG, die im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Baulichkeiten eingegangen werden, hat die Bauvereinigung insbesondere 1. die allgemeine Entwicklung am Kapitalmarkt, 2. die von anderen vergleichbaren Bauvereinigungen und sonstigen Wohnraumüberlassern erzielbaren Bedingungen sowie 3. die sich aus den einzelnen Vertragsbestimmungen (insbesondere Zinssatz, Laufzeit, Gleitklauseln und Pönalezahlungen) und Nebenkosten (Gebühren, Kosten von Umfinanzierungen usw.) ergebende Gesamtbelastung zu berücksichtigen. § 6b. Bauvereinigungen, die im Mehrheitseigentum von Personen stehen, die ein Unternehmen im Bereich der Finanzierungs- und Versicherungswirtschaft betreiben, haben für alle Finanz- und Versicherungsdienstleistungen mehrere Anbote einzuholen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 7 lautet: „§ 7. (1) Aufwendungen für notwendige und nützliche Maßnahmen zur Verwertung von Objekten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Ausfallsrisiko an Mieten und Nutzungsentgelten oder Kaufpreiszahlungen stehen. (2) Die Kosten für notwendige und nützliche Informationen der Wohnungsnutzer dürfen ein branchenübliches Maß nicht übersteigen.“
num: 6
paragraphs: 6. In § 8 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6a, § 6b und § 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 29/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (5) § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 29/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft und ist für Baulichkeiten anzuwenden, deren Baubeginn nach dem 1. Juli 2000 gelegen ist.“ Bartenstein
688. Verordnung: Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1987 hinsichtlich der in den Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1987 mit 6,30 S je 1,00 DM festgesetzt. Lacina
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 3. Juni 1996, mit der dasRaumordnungsprogramm LGBl. Nr. 16/1995 über die Verwendung vonGrundstücken in der Planungsregion Vöcklabruck als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Das Raumordnungsprogramm vom 9. Jänner 1995, LGBl. Nr. 16/1995, wird
wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Widmung des Grundstückes Nr. 34/2, KG. Vöcklabruck, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 4.100 m2 zulässig."
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung: Dr. Leitl Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Ausschreibung der Wahlen in den Gemeinderat 2020 und der Wahlen des Migrantinnen- und Migrantenbeirates

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahlen in den Gemeinderat für alle Gemeinden des Landes Steiermark, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz, werden ausgeschrieben. Wahltag ist Sonntag, der 22. März 2020.(2) Als Stichtag wird Montag, der 6. Jänner 2020, festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Wahlen des Migrantinnen- und Migrantenbeirates sind gemäß § 89 Abs. 4 Gemeindewahlordnung 2009 gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl und für dieselbe Periode durchzuführen.(2) Wahltag und Stichtag für diese Wahlen bestimmen sich nach § 1 Abs. 1 und 2 GWO.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Vorarlberg: Gemeinde Sulz, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Sulz wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1968 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
586. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Die neu herzustellende Straßentrasse der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,40 in der Ruthnergasse, schwenkt sodann in östliche Richtung und bindet bei km 1,67 in den Bestand (Siemensstraße) ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 8806/311 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Salzburg: Vereinbarung: Förderung der 24-Stunden-Betreuung und Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2012, wird wie folgt geändert:
Artikel 9 lautet:
„Artikel 9
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung gilt bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, BGBl. I Nr. 4/2009, wird wie folgt geändert:
Artikel 4 lautet:
„Artikel 4
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.“
num: Artikel III
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für den Bund gemäß Beschluss der Bundesregierung:
Vorbehaltlich der Erfüllung der bundesverfassungsrechtlichen Erfordernisse
Die Bundesminister für Finanzen:
Schelling
Vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen Erfordernisse
Für das Land Burgenland
Der Landeshauptmann von Burgenland:
Niessl
Für das Land Kärnten
Der Landeshauptmann von Kärnten:
Kaiser
Für das Land Niederösterreich
Der Landeshauptmann von Niederösterreich:
Pröll
Für das Land Oberösterreich
Der Landeshauptmann von Oberösterreich:
Pühringer
Für das Land Salzburg
Der Landeshauptmann von Salzburg:
Haslauer
Für das Land Steiermark
Der Landeshauptmann von Steiermark:
Voves
Für das Land Tirol
Der Landeshauptmann von Tirol:
Platter
Für das Land Vorarlberg
Der Landeshauptmann von Vorarlberg:
Wallner
Für das Land Wien
Der Landeshauptmann von Wien:
Häupl
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 28. Jänner 2015 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 19. März 2015 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist gemäß Ihrem Art III Abs 1 am 3. April 2015 in Kraft getreten.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Tirol: Tiroler Pilzschutzverordnung 2005

num: § 1
paragraphs: Das mutwillige Beseitigen, Beschädigen oder Zerstören von wild wachsenden Pilzen oder ihrer Teile (Myzel-System, Fruchtkörper) ist verboten. Die Entnahme von Einzelexemplaren für Zwecke der Forschung und des Unterrichts ist zulässig.
num: § 2
paragraphs: (1) Wild wachsende, essbare Pilze dürfen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr in einer Menge von höchstens 2 kg pro Person und Tag gesammelt und befördert werden.
(2) Beim Sammeln von wild wachsenden Pilzen ist die Verwendung von Rechen, Haken und ähnlichen mechanischen Hilfsmitteln verboten.
(3) Organisierte Veranstaltungen zum Sammeln von wild wachsenden Pilzen sind verboten.
num: § 3
paragraphs: Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach § 45 Abs. 1 lit. f des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 bestraft.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Tiroler Pilzschutzverordnung, LGBl. Nr. 30/1992, außer Kraft.
51. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben Luxemburg am 23. Jänner 1968 und Malta am 7. Mai 1968 ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten (BGBl. Nr. 231/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 43/1968) hinterlegt. Klaus
Salzburg: Salzburger Gesundheitsfondsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 lautet die Z 8:
„8.Verbraucherpreisindex: die jeweils aktuellste, von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichte Indexreihe.“
num: 2.
paragraphs: Im § 36 wird angefügt:
„(6) Der § 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 139/2020 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
174. Verordnung: Änderung der Jugendgerichtsverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 2 tritt an die Stelle der Anführung der Strafvollzugsbehörde die Anführung des Gerichtes unter Hinzufügung des Klammerzitates „(§ 16 Abs. 1 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1960)".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 13 Z. 1 hat die Anführung des § 1 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1925, BGBl. Nr. 69, zu entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 19 hat der erste Absatz zu lauten: „§ 19. (1) Hat das Gericht angeordnet, daß die Strafe innerhalb eines bestimmten Mindest- und Höchstmaßes so lange zu dauern hat, bis der Strafzweck erreicht ist (§ 12 Abs. 1 JGG.), so hat der Leiter der Justizanstalt in das nach § 2 der Verordnung über die bedingte Entlassung, BGBl. Nr. 172/1960, anzulegende Verzeichnis die Strafgefangenen aufzunehmen, die im übernächsten Monat das Mindestmaß verbüßt haben werden."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 19 entfällt der zweite Absatz. Der Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)". Broda
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Helfenberg

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2019Ausgegeben am 28. Juni 2019www.ris.bka.gv.at
Nr. 51 Mitteilung:Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Helfenberg


Kundmachung
der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Helfenberg
Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/2019, mit Beschluss vom 24. Juni 2019 der Gemeinde Helfenberg, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Helfenberg:

„In Silber ein blauer Wellenbalken, darauf ein goldenes Weberschiffchen mit aufgespultem silbernen Faden; oben ein wachsender, rot bezungter und rot bewehrter schwarzer Biber, unten ein grünes Ahornblatt.“

Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
166. Kundmachung: Abänderung des Art. 27 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

paragraphs: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Plenarsitzung vom 27. September 1968 beschlossen, Artikel 27 seiner Verfahrensordnung (BGBl. Nr. 108/1963, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 123/1966, 105/1967 und 315/1967) wie folgt neuzufassen: Der Gerichtshof kann jeder Partei gestatten, sich einer anderen als der französischen oder englischen Sprache zu bedienen. In diesem Fall hat die betreffende Partei der Urschrift jedes von ihr vorgelegten Schriftstückes eine Übersetzung in die französische oder englische Sprache beizufügen; sie hat für die Übersetzung der Plädoyers und Erklärungen ihrer Prozeßbevollmächtigten, Beistände und Anwälte in die französische oder englische Sprache zu sorgen und in dem vom Gerichtshof jeweils zu bestimmenden Umfang die sonstigen zusätzlichen Kosten der Verwendung einer anderen als der Amtssprache zu tragen. Klaus
518. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird

paragraphs: Gemäß Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 490/1984 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Dezember 1989, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften einschließlich des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird, BGBl. Nr. 678/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 782/1995, wird geändert wie folgt: § 8 hat zu lauten: „§ 8. Die Verordnung tritt mit 30. Juni 2000 außer Kraft.“ Farnleitner
336. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Elektrotechnik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 290, über technische Studienrichtungen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 58/1983, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 112/1982, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Elektrotechnik vom 7. April 1971, BGBl. Nr. 181, in der Fassung BGBl. Nr. 547/1973 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Während des ersten Studienabschnittes sind in den folgenden Prüfungsfächern zu inskribieren: 2. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 7. (1) In den sechs Semestern des zweiten Studienabschnittes sind nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen zwischen 120 und 138 Wochenstunden aus den Prüfungsfächern und 10 Wochenstunden aus den Freifächern zu inskribieren. Die Zahl der inskribierten Wochenstunden hat im ersten bis vierten Semester des zweiten Studienabschnittes mindestens je 10, im fünften und sechsten Semester des zweiten Studienabschnittes mindestens je 5 zu betragen; doch kann eine geringere Zahl von Wochenstunden in einem Semester durch Inskription einer größeren Zahl von Wochenstunden in einem anderen Semester des zweiten Studienabschnittes ausgeglichen werden." 3. § 7 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) Beim Studium der Studienzweige gemäß § 9 Abs. 3 lit. g Z II des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft. Fischer
152. Bundesgesetz: Hypothekarische Belastung von bundeseigenen Liegenschaften wegen Aufnahme von Wohnhaus-Wiederaufbaudarlehen zwecks Wiederaufbaues von kriegszerstörten oder kriegsbeschädigten Wohnhäusern.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die nachfolgenden bundeseigenen Liegenschaften in Höhe der nachstehend angeführten Beträge hypothekarisch zu belasten:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz
119. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1992 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 275/1965, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 178/1982) hinterlegt.Vranitzky
5. Verordnung: Ausnahme von der Anmeldepflicht für neue Stoffe bei Ausfuhr in bestimmte Staaten (Staatenverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Von der Anmeldepflicht gemäß § 4 ChemG sind neue Stoffe ausgenommen, wenn sie in folgende Staaten ausgeführt werden: Australien Belgien Bundesrepublik Deutschland Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Japan Jugoslawien Kanada Luxemburg Neuseeland Niederlande Norwegen Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1989 in Kraft. Flemming
Vorarlberg: Landwirtschaftliches Materialseilbahnengesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über landwirtschaftliche Materialseilbahnen, LGBl. Nr. 10/1961, wird wie folgt geändert:
Im § 5 sind nach dem Wort "hat" die Worte "entsprechend den ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration" einzufügen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. Die Landesregierung hat den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Änderung der Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 4 wird die Monatsbezeichnung „Juli“ durch „Jänner“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 5 lautet:
„(5) § 3 Abs. 5 in der Fassung des BGBl. II Nr. 193/2022 tritt nicht in Kraft. § 3 Abs. 5 in der Fassung vor BGBl. II Nr. 193/2022 ist letztmalig für die Veranlagung des Kalenderjahres 2021 anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: In § 4 werden folgende Abs. 7 bis 9 angefügt:
„(7) Für die Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 werden der Alleinverdiener- und der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1, Z 2 und § 124b Z 410 lit. c EStG 1988 aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 wie folgt bestimmt:
Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetz-betrag § 33 Abs. 4 Z 1 und Z 2 EStG 1988:bei einem Kind494 Eurofür das zweite Kind175 Eurofür jedes weitere Kind 220 EuroStaat, in dem sich die Kinder ständig aufhaltenAngepasster Betragin EuroAngepasster Betragin EuroAngepasster Betragin EuroBelgien501,20177,55223,21Dänemark570,08201,95253,88Finnland530,02187,76236,04Frankreich498,03176,43221,80Irland547,02193,78243,61Island623,39220,84277,62Luxemburg538,95190,93240,02Niederlande502,93178,16223,98Norwegen594,28210,53264,66Schweden523,68185,51233,22Schweiz606,96215,02270,31Vereinigtes Königreich514,75182,35229,24
(8) Für die Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 wird der Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 und § 124b Z 410 lit. c EStG 1988 aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 wie folgt bestimmt:
Kindermehrbetrag§ 33 Abs. 7 EStG 1988:pro Kind550 EuroStaat, in dem sich die Kinder ständig aufhaltenAngepasster Betragin EuroBelgien558,02Dänemark634,70Finnland590,10Frankreich554,49Irland609,03Island694,05Luxemburg600,05Niederlande559,95Norwegen661,65Schweden583,05Schweiz675,77Vereinigtes Königreich573,10
(9) 1.§ 3 Abs. 2 und Abs. 4 sind letztmalig für den Kalendermonat Juli 2022 anzuwenden (§ 124b Z 410 EStG 1988).2.§ 3 Abs. 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 193/2022 ist letztmalig anzuwenden für die Veranlagung des Kalenderjahres 2021 bzw. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. August 2022 enden (§ 124b Z 410 EStG 1988).3.Die Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung tritt mit 1. Jänner 2023 außer Kraft.“
Brunner
33. MBA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die „body & health academy“ in Haslach ist berechtigt, den Lehrgang „Psychosoziales Gesundheitstraining“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Psychosoziales Gesundheitstraining“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische psychosoziale Gesundheitstrainerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer psychosozialer Gesundheitstrainer“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die „body & health academy“ in Haslach ist berechtigt, den Lehrgang „Sport- und Fitnesstraining“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Sport- und Fitnesstraining“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Sport- und Fitnesstrainerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Sport- und Fitnesstrainer“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Die „body & health academy“ in Haslach ist berechtigt, den Lehrgang „Body-Vitaltraining“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Body-Vitaltraining“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Body-Vitaltrainerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Body-Vitaltrainer“ zu verleihen.
num: § 4.
paragraphs: Die „body & health academy“ in Haslach ist berechtigt, den Lehrgang „Gesundheits- und Sozialmanagement“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Gesundheits- und Sozialmanagement“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2005 in Kraft.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 23. August 2007 Teil III
87. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft (NR: GP XXIII RV 133 AB 177 S. 27. BR: AB 7739 S. 747.)
87.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft

[deutscher Abkommenstext siehe Anlagen]
[englischer Abkommenstext siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 23 Abs. 1 mit Ausnahme von Art. 12 mit 1. Juli 2007 rückwirkend in Kraft getreten; die dafür notwendigen Mitteilungen wurden am 8. Juni bzw. 7. August 2007 abgegeben.
Art. 12 des Abkommens tritt gemäß Art. 23 Abs. 2 am 1. September 2007 in Kraft.
Gusenbauer