269. Protokoll A der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen vom 25. Feber 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV).

num: 1
paragraphs: 1. von Dänemark, am 13. September 1961,
num: 2
paragraphs: 2. von Ungarn, am 29. März 1962,
num: 3
paragraphs: 3. von Frankreich, am 30. Mai 1962,
num: 4
paragraphs: 4. von der Schweiz, am 25. Juli 1962,
num: 5
paragraphs: 5. von Rumänien, am 14. August 1962,
num: 6
paragraphs: 6. von Spanien, am 19. Feber 1963,
num: 7
paragraphs: 7. von der Tschechoslowakei, am 14. März 1963,
num: 8
paragraphs: 8. von Bulgarien, am 29. April 1963,
num: 9
paragraphs: 9. von Schweden, am 27. Juni 1963,
num: 10
paragraphs: 10. von Norwegen, am 9. August 1963,
num: 11
paragraphs: 11. von den Niederlanden, am 26. September 1963,
num: 12
paragraphs: 12. von Liechtenstein, am 24. Oktober 1963,
num: 13
paragraphs: 13. von Polen, am 4. November 1963,
num: 14
paragraphs: 14. von Italien, am 12. November 1963,
num: 15
paragraphs: 15. von Portugal, am 4. Dezember 1963,
num: 16
paragraphs: 16. von Jugoslawien, am 21. Feber 1964,
num: 17
paragraphs: 17. von Belgien, am 17. März 1964,
num: 18
paragraphs: 18. vom Vereinigten Königreich, am 9. April 1964,
num: 19
paragraphs: 19. von Finnland, am 14. April 1964. Die Konferenz hat festgestellt, daß mehr als fünfzehn Staaten die Ratifikationsurkunden bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt haben und hat folgendes vereinbart: 1. Die Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 25. Feber 1961 sowie — unter Vorbehalt der nachfolgenden Ziffer 2 — das Zusatzprotokoll vom 25. Feber 1961 werden mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 in Kraft gesetzt. Die CIM und CIV vom 25. Oktober 1952 einschließlich der Zusatzprotokolle vom 25. Oktober 1952 und 11. April 1953 werden zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben, und zwar gemäß Art. 67 § 2 CIM und Art. 66 § 2 CIV von 1952 auch gegenüber den Vertragsstaaten, welche die Übereinkommen vom 25. Feber 1961 nicht ratifizieren. 2. Gemäß Abschnitt IV des Zusatzprotokolls vom 25. Feber 1961 tritt dessen Abschnitt I, betreffend die Einführung und Durchführung der Übereinkommen durch innerstaatliche Rechtsetzung in Staaten, welche die Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 und 25. Feber 1961 nicht unterzeichnet haben — oder in Gebietsteilen solcher Staaten — sechs Monate vor dem für die Inkraftsetzung der Übereinkommen von 1961 vorgesehenen Zeitpunkt, das heißt am 1. Juli 1964, in Kraft. 3. Die Anlagen I [Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände (RID)], VII [Internationale Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (RIP)] und VIII [Internationale Ordnung für die Beförderung von Behältern (Containern) (RICo)] zur CIM von 1952, die einem besonderen Revisionsverfahren unterstellt sind und deshalb den am 25. Feber 1961 unterzeichneten Dokumenten nicht beigegeben waren, gelten ab 1. Jänner 1965, unter Vorbehalt nachstehender Anpassungen an die CIM von 1961, mit ihrem gegenwärtigen Wortlaut als Anlagen I, VII und VIII der CIM vom 25. Feber 1961: a) Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände (RID) 1. Die Überschrift muß lauten: „Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID)." 2. Die Bem. zu Randnummer 1 (6) muß lauten: „Bem. Die Bestimmungen des Art. 4 § 2 der CIM lauten wie folgt: § 2. — Zwei oder mehr Vertragsstaaten können durch Abkommen vereinbaren, daß bestimmte durch die Anlage I zu diesem Übereinkommen von der Beförderung ausgeschlossene Stoffe und Gegenstände unter gewissen Bedingungen oder daß die in der Anlage I genannten Stoffe und Gegenstände unter leichteren Bedingungen, als sie in der Anlage selbst enthalten sind, zur internationalen Beförderung zwischen diesen Staaten zugelassen werden. Ebenso können die Eisenbahnen durch Tarifbestimmungen entweder bestimmte durch die Anlage I zu diesem Übereinkommen von der Beförderung ausgeschlossene Stoffe und Gegenstände zulassen oder für die durch die Anlage I bedingungsweise zugelassenen Stoffe und Gegenstände leichtere Bedingungen zugestehen, als sie in der Anlage selbst enthalten sind. Solche Abkommen und Tarifbestimmungen sind dem Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr mitzuteilen." 3. Randnummer 2 (4) muß lauten: „(4) Gemäß Art. 17 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) sind die Stoffe und Gegenstände des RID von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossen, sofern die Tarife keine Ausnahmen zulassen." 4. Randnummern 45, 82, 119, 163, 196, 222, 315, 353, 390, 433, 466, 522, 613, 719: Der Klammervermerk am Schluß muß lauten: „[CIM Art. 6 § 10 d)]." b) Internationale Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (RIP) 1. Auf der Titelseite muß es heißen: „Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 25. Feber 1961". 2. Auf Seiten 1 und 2 rechts oben muß es heißen: „Anlage VII zur CIM (Artikel 60 § 1 CIM)". 3. In Art. 10 §§ 1 und 2 muß es heißen: „gemäß Artikel 45 CIM". 4. Artikel 15 fällt weg. c) Internationale Ordnung für die Beförderung von Behältern (Containern) (RICo). 1. Auf der Titelseite muß es heißen: „Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 25. Feber 1961" 2. Auf Seiten 1 und 2 rechts oben muß es heißen: „Anlage VIII zur CIM (Artikel 60 § 2 CIM)". Dieses Protokoll bleibt bis zum 1. November 1964 zur Unterzeichnung offen. Für die Staaten, die ihre Ratifikationsurkunden nach dem 1. November 1964 hinterlegen, werden die Übereinkommen beginnend mit dem ersten Tage des zweiten Monats nach dem Monat anwendbar sein, in welchem die Schweizerische Regierung diese Hinterlegung den Regierungen der Vertragsstaaten angezeigt hat. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten das vorstehende Protokoll ausgefertigt und unterzeichnet. GESCHEHEN zu Bern, am neunundzwanzigsten April eintausendneunhundertvierundsechzig in einer Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt und von der jeder Vertragspartei eine amtliche Ausfertigung zugestellt wird. Für Österreich: Dr. Krempler (unter Vorbehalt der Ratifikation) Für Belgien: C. Alvin Für Bulgarien: S. Dragomirov Nikolov Für Dänemark: Th. Jensen Für Spanien: de Santa Cruz de Inguanzo Für Finnland E. Helaniemi Für Frankreich: G. de Girard de Charbonnière Für Griechenland: S. Vassilicos Für Ungarn: D. Kuzel Für Italien: Giuseppe Santoni-Rugiù Für Libanon: Für Liechtenstein: A. Hübe Für Luxemburg: A. Clemang (unter Vorbehalt der Ratifikation) Für Norwegen: Dag Bryn Für die Niederlande: Léon Savelberg Für Polen: Stefan Batkowski Für Portugal: Mário Dias Trigo Für Rumänien: V. Dumitrescu Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: A. H. Kent Für Schweden: C. Nordström Für die Schweiz: A. Schaller Für die Tschechoslowakei: Dr. J. Řežábek Für die Türkei: S. Baydur Für Jugoslawien: Mara Radić die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 27. August 1964. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Probst Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Ratifikationsurkunde zu vorliegendem Protokoll ist am 21. Oktober 1964 bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt worden. Klaus