2. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitszeitgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeitgesetz), BGBl. Nr. 461, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 238/1971 wird geändert wie folgt: 1. a) § 3 Abs. 1 hat zu lauten:" § 3. (1) Die Tagesarbeitszeit darf acht Stunden, die Wochenarbeitszeit vierzig Stunden nicht überschreiten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird." b) § 3 Abs. 2 und 3 hat zu entfallen. c) Der Abs. 4 des § 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2; der erste Satz des Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Aus Anlaß der mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eintretenden Arbeitszeitverkürzung darf das Entgelt der betroffenen Arbeitnehmer nicht gekürzt werden (Lohnausgleich)." 2. a) § 4 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Wochenarbeitszeit des Personals von Verkaufsstellen im Sinne des Ladenschlußgesetzes, BGBl. Nr. 156/1958, und sonstiger Arbeitnehmer des Handels kann in den einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraumes von vier Wochen bis zu vierundvierzig Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb dieses Zeitraumes die durchschnittliche Wochenarbeitszeit die nach § 3 zulässige Dauer nicht überschreitet." b) § 4 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Im Falle einer anderen Verteilung der Arbeitszeit nach Abs. 2, 4, 5 und 7 bis 9 darf die Tagesarbeitszeit neun Stunden, im Falle einer anderen Verteilung der Arbeitszeit nach Abs. 3 zehn Stunden nicht überschreiten. Für männliche Arbeitnehmer darf bei Arbeiten, die werktags und sonntags einen ununterbrochenen Fortgang mit Schichtwechsel erfordern, die Tagesarbeitszeit neun Stunden nur insoweit überschreiten, als dies zur Ermöglichung des Schichtwechsels erforderlich ist; hiebei darf die Tagesarbeitszeit die Dauer von zwei Schichten nicht überschreiten." 3. Der Abs. 3 des § 5 hat zu entfallen. 4. § 9 mit Überschrift hat zu lauten: „Höchstgrenzen der Arbeitszeit § 9. Abgesehen von den Bestimmungen der §§ 4 Abs. 10 zweiter Satz, 5, 7 Abs. 2 bis 5, 8 Abs. 2, 16, 18 bis 20 und 23 darf die Arbeitszeit zehn Stunden täglich nicht überschreiten und die sich aus § 3 ergebende Wochenarbeitszeit um nicht mehr als zehn Stunden wöchentlich überschreiten. Diese Höchstgrenzen der Arbeitszeit dürfen auch beim Zusammentreffen einer anderen Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit mit einer Arbeitszeitverlängerung oder beim Zusammentreffen mehrerer Arbeitszeitverlängerungen nicht überschritten werden." 5. § 11 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Kurzpausen im Sinne des Abs. 3 gelten als Arbeitszeit; dasselbe gilt für Ruhepausen im Sinne des Abs. 5, soweit sie das Ausmaß nach Abs. 1 überschreiten." 6. § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) Lenker und Beifahrer, die nicht im Kraftlinienverkehr eingesetzt sind, haben während des Dienstes ein persönliches Fahrtenbuch mit sich zu führen, in welches laufend die Angaben über die Dauer der Lenkzeit, sonstiger Arbeitsleistungen, der Arbeitsbereitschaft, der Ruhepausen und der Ruhezeiten, nach Arbeitstagen getrennt, einzutragen sind. Das Fahrtenbuch ist den zur Kontrolle Berechtigten über deren Verlangen vorzuweisen. (2) Dem Arbeitgeber obliegt die Ausgabe der persönlichen Fahrtenbücher sowie die Führung des Verzeichnisses über die verwendeten persönlichen Fahrtenbücher. Das Verzeichnis muß den Namen und die Empfangsbestätigung des Lenkers (Beifahrers), dem das Buch zugeteilt ist, sowie die Buchnummer, das Ausgabedatum und das Datum des letzten vom Lenker (Beifahrer) vor der endgültigen Rückgabe des Fahrtenbuches an den Arbeitgeber nach Gebrauch ausgefüllten Tageskontrollblattes enthalten. Der Arbeitgeber hat mindestens einmal monatlich zu überprüfen, ob die Angaben gemäß Abs. 1 eingetragen wurden. Die persönlichen Fahrtenbücher sind nach deren Abschluß vom Arbeitgeber mindestens ein Jahr lang aufzubewahren; diese sowie das Verzeichnis sind den Kontrollorganen auf Verlangen auszuhändigen. (3) Nähere Bestimmungen über die Merkmale, die Form, den Inhalt und die Vorschriften über die Führung des persönlichen Fahrtenbuches sowie deren Überprüfung durch den Arbeitgeber gemäß Abs. 2 sind durch Verordnung zu treffen. Ferner können durch Verordnung Ausnahmen und Erleichterungen in der Führung der Fahrtenbücher gestattet werden, wenn die Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitregelungen auf andere Weise hinlänglich sichergestellt ist. (4) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann in begründeten Einzelfällen nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ausnahmen von der Führung der Fahrtenbücher oder Erleichterungen bei der Führung derselben im Nahverkehr zulassen, wenn durch andere Maßnahmen Beginn und Ende der Arbeitschicht, der Lenkzeit und der Ruhepausen nachgewiesen werden." 7. Nach § 19 ist ein § 19 a samt Überschrift mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Sonderbestimmungen für bestimmte Arbeitnehmer in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken § 19 a. Für Arbeitnehmer, die als angestellte Apothekenleiter oder als pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken beschäftigt sind und deren Arbeitsleistung Bereitschaftszeiten einschließt, können durch Kollektivvertrag abweichend von den §§ 2, 3, 5 Abs. 1, 7 und 12 besondere Regelungen über das Ausmaß der Wochenarbeitsleistung, über die Verlängerung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes, über die Bewertung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit, über Ruhezeiten sowie über die Art und Höhe der Abgeltung dieser Zeiten getroffen werden." 8. Im § 32 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 17 Abs. 4" durch „§ 17 Abs. 3" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 6. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) Hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; b) hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Verkehrsarbeitsinspektionsgesetz unterliegen, der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; c) hinsichtlich aller anderen Arbeitnehmer der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Häuser Staribacher Lanc