399. Verordnung: Ausmaß der Entlohnung der ärztlichen Sachverständigen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Praktische Ärzte und Fachärzte erhalten für Untersuchungen, Hausbesuche und Sonderleistungen die Entlohnung entsprechend den jeweiligen Ansätzen des Honorartarifes der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter. Praktischen Ärzten gebührt hiezu für die erste Untersuchung eines Versorgungsberechtigten (Versorgungswerbers) innerhalb eines Versorgungsverfahrens ein Betrag im Wert von fünf Punkten. (2) Der Punktewert nach Abs. 1 und den nachfolgenden Bestimmungen richtet sich nach dem jeweils geltenden Gesamtvertrag der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter mit der Österreichischen Ärztekammer. (3) Beträgt der Zeitaufwand für die Aufnahme der Anamnese und für die Untersuchung mehr als eine halbe Stunde, gebührt zur Entlohnung nach Abs. 1 ein Betrag im Wert von 20 Punkten für jede weitere halbe Stunde. Hiebei gilt auch eine angefangene halbe Stunde als volle halbe Stunde. Auf diese Vergütung besteht jedoch kein Anspruch, wenn der erhöhte Zeitaufwand durch Untersuchungen bedingt ist, die als Sonderleistungen honoriert werden. (4) Bei Hausbesuchen im Gebiete der Stadt Wien gebührt zu dem Honorar nach Abs. 1 für die Abgeltung der Fahrtkosten und den Zeitaufwand für den Weg ein Betrag im Wert von 285 Punkten. (5) a) Für Hausbesuche im Bereiche des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland außerhalb des Gebietes der Stadt Wien und im Bereiche der übrigen Landesinvalidenämter werden die Weggebühren nach dem jeweiligen Honorartarif der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter geleistet. b) Zu der Weggebühr nach lit. a wird für den Zeitaufwand, den der Hin- und Rückweg erfordert, bis zu einer Entfernung von 30 km ein Betrag im Wert von 8 Punkten, von 80 km ein Betrag im Wert vom 12 Punkten, bei einer Entfernung von mehr als 80 km ein Betrag im Wert von 16 Punkten für jede halbe Stunde geleistet. Hiebei gilt auch eine angefangene halbe Stunde als volle halbe Stunde. Als Ausgangspunkt für die Bemessung der Entfernung gilt die Wohnung oder Ordination des Arztes. (6) Leistet ein Versorgungsberechtigter (Versorgungswerber) einer ordnungsgemäßen Vorladung zu einer ärztlichen Untersuchung keine Folge, gebührt dem Sachverständigen eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Wert von 20 Punkten. Die gleiche Entschädigung ist dem Sachverständigen neben den Gebühren nach Abs. 4 oder 5 zu leisten, wenn er bei einem angeordneten Hausbesuch den Versorgungsberechtigten (Versorgungswerber) zur festgesetzten Zeit in der Wohnung nicht antrifft.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für ein Gutachten gebührt — abgesehen von den Fällen der Abs. 2 und 3 — einem praktischen Arzt ein Betrag im Wert von 32 Punkten, einem Facharzt ein Betrag im Wert von 38 Punkten als Honorar. (2) Für schwierige und zeitraubende Gutachten gebührt einem praktischen Arzt ein Betrag im Wert von 64 Punkten, einem Facharzt ein Betrag im Wert von 76 Punkten (Sonderhonorar). (3) Für inhaltlich besonders ausführliche Gutachten, die zur Klärung schwieriger Zusammenhangsfragen ein umfangreiches Studium der Fachliteratur erfordern, gebührt einem praktischen Arzt ein Betrag im Wert von 96 Punkten, einem Facharzt ein Betrag im Wert von 114 Punkten (erhöhtes Sonderhonorar). (4) Hat ein Sachverständiger in sein Gutachten (Hauptgutachten) Gutachten anderer Sachverständiger (Nebengutachten) einzubeziehen, gebührt ihm für jedes mitverarbeitete Nebengutachten ein Zuschlag im Wert von 4 Punkten.
num: 3
paragraphs: § 3. Ist eine Ergänzung des Gutachtens erforderlich, so gebührt hiefür eine Entlohnung wie für ein Gutachten nach § 2 Abs. 1. Es gebührt jedoch für die Ergänzung, wenn sie vom Gutachter verschuldet wurde, keine Entlohnung.
num: 4
paragraphs: § 4. Dem Sachverständigen gebührt für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung (§§ 40 bis 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) außer den sonstigen Gebühren nach dieser Verordnung ein Betrag im Wert von 8 Punkten für jede halbe Stunde der Verhandlungsdauer. Hiebei gilt auch eine angefangene halbe Stunde als volle halbe Stunde. Auf die Abgeltung der Fahrtkosten und den Zeitaufwand für den Weg finden die Bestimmungen des § 1 Abs. 4 und 5 entsprechend Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. Für die Schreibarbeit gebührt dem Sachverständigen folgende Vergütung: a) für jedes Gutachten, das auf Grund eines vom Landesinvalidenamt aufgelegten Formblattes ausgefertigt wird, ein Betrag im Wert von 3 Punkten, für jede zu einem solchen Gutachten im freien Schriftsatz verfaßte Seite ein Betrag im Wert von 2 Punkten; b) für jedes im freien Schriftsatz verfaßte Gutachten bis zu einem Umfang von zwei Seiten ein Betrag im Wert von 3 Punkten, für jede weitere Seite ein Betrag im Wert von 2 Punkten.
num: 6
paragraphs: § 6. Für die Abholung und Rückgabe eines jeden Aktes, die vom Sachverständigen besorgt werden, gebührt eine Vergütung im Wert von je 2 Punkten.
num: 7
paragraphs: § 7. Besteht zwischen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und der Österreichischen Ärztekammer kein Gesamtvertrag, ist die Entlohnung in Höhe des Betrages zu leisten, der unmittelbar vor Eintritt des vertragslosen Zustandes zu leisten gewesen wäre.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 13. Mai 1964, BGBl. Nr. 114, außer Kraft. Rehor