Steiermark: 4. COVID-19-Sammelgesetz

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Behindertengesetzes
Das Steiermärkische Behindertengesetz, LGBl. Nr. 26/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 51/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Z 2 wird „§ 8 Abs. 1 Z 1 bis 8 NAG“ durch „§ 8 Abs. 1 Z 1 bis 8 und 13 NAG“ ersetzt.
2. In § 59 Abs. 24 Z 2 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2021“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2022“ ersetzt.
3. Dem § 59 wird folgender Abs. 26 angefügt:
„(26) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2021 treten1.Abs. 24 Z 2 mit 31. Dezember 2021 in Kraft;2.§ 2 Abs. 1 Z 2 mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes
Das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, LGBl. Nr. 17/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 113/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 18 Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2021“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2022“ ersetzt.
2. Dem § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2021 tritt Abs. 3 Z 2 mit 31. Dezember 2021 in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes
Das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz, LGBl. Nr. 106/2016, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 51/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 5 Z 2 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2021“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2022“ ersetzt.
2. Dem § 10 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2021 tritt Abs. 5 Z 2 mit 31. Dezember 2021 in Kraft.“
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes
Das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz, LGBl. Nr. 51/2021, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Eintrag „§ 31 Übergangsbestimmungen“ wird die Zeile „§ 31a Weitergewährung von Leistungen“ eingefügt;
b) nach dem Eintrag „§ 32 Inkrafttreten“ wird die Zeile „§ 32a Inkrafttreten von Novellen“ eingefügt.
2. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:
„§ 31a
Weitergewährung von Leistungen
Die Landesregierung wird ermächtigt, soweit dies auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, durch Verordnung den Zeitraum für die Gewährung von Leistungen zu verlängern. Verordnungen können auch rückwirkend erlassen werden.“
3. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt:
„§ 32a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2021 treten das Inhaltsverzeichnis und § 31a mit 31. Dezember 2021 in Kraft. Mit 31. Dezember 2022 treten im Inhaltsverzeichnis die Zeile „§ 31a Weitergewährung von Leistungen“ und § 31a außer Kraft.“
num: Artikel 5 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes
Das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 51/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 46 Abs. 30 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2021“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2022“ ersetzt.
2. Dem § 46 wird folgender Abs. 32 angefügt:
„(32) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2021 tritt Abs. 30 mit 31. Dezember 2021 in Kraft.“
num: Artikel 6 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes
Das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003, LGBl. Nr. 77/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 113/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 26 Abs. 10 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2021“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2022“ ersetzt.
2. Dem § 26 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2021 tritt Abs. 10 mit 31. Dezember 2021 in Kraft.“
num: Artikel 7 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen COVID-19-Fristengesetzes
Das Steiermärkische COVID-19-Fristengesetz, LGBl. Nr. 35/2020, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 113/2020, wird wie folgte geändert:
1. In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.
2. Der Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2021 tritt § 4 mit 31. Dezember 2021 in Kraft.“
num: Artikel 8 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes
Das Steiermärkische Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. Nr. 4/2008, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 45/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 13 Abs. 7 wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.
2. In § 22a Abs. 6 wird das Datum „31. Dezember 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.
3. Dem § 22a wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2021 treten § 13 Abs. 7 und § 22a Abs. 6 mit 31. Dezember 2021 in Kraft.“
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