Burgenland: Burgenländisches Volksabstimmungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 wird die Zahl „15.000" durch die Zahl „12 000" ersetzt. Nach dem Wort „wahlberechtigten" wird die Wortfolge „Bürgerinnen und" eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 erster Satz wird das Wort „Landtagswahlordnung" durch die Wendung „Landtagswahlordnung 1995 - LTWO 1995, LGBl. Nr. 4/1996," ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 zweiter Satz wird das Zitat „Landtagswahlordnung 1978" durch das Zitat „LTWO 1995" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 3 samt Überschrift lautet:
„§ 3
Volksabstimmung auf Grund eines Landtagsbeschlusses
Der Beschluß des Landtages auf Durchführung einer Volksabstimmung ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Landtages unverzüglich der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen."
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 erster Satz wird die Zahl „15.000" durch die Zahl „12 000" ersetzt und nach dem Wort „wahlberechtigte" die Wortfolge „Bürgerinnen und" eingefügt.
num: 6.
paragraphs: § 4 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Jede dieser Personen (Antragstellerin oder Antragsteller) muß in der Landes-Wählerevidenz (§ 2 des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes, LGBl. Nr. 5/1996) einer Gemeinde des Landes Burgenland eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt sein."
num: 7.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lit. b lautet:„b)die Bezeichnung einer zur Vertretung der Antragstellerinnen und Antragsteller bevollmächtigten Person unter Angabe des Familien- und Vornamens, Geburtsdatums und der Wohnadresse."
num: 8.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Die bevollmächtigte Person muß in der Landes-Wählerevidenz einer Gemeinde des Landes eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt sein. Hat die bevollmächtigte Person den Antrag nicht unterzeichnet, so ist diesem eine Bestätigung der zur Führung der Landes-Wählerevidenz berufenen Gemeinde anzuschließen, daß sie in der Landes-Wählerevidenz eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt ist. Bei Verhinderung wird die bevollmächtigte Person durch ihre Stellvertreterin oder ihren Stellvertreter vertreten. Die Reihenfolge der Stellvertre-tung entspricht der Reihenfolge der Eintragung in den Antragslisten."
num: 9.
paragraphs: § 4 Abs. 4 lautet:
„(4) Wenn Anträge auf Durchführung einer Volksabstimmung über denselben Gesetzesbeschluß unabhängig voneinander von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden, sind die Unterschriften sämtlicher Anträge zusammenzuzählen."
num: 10.
paragraphs: § 5 Abs. 1 erster Satz lautet:„Die Bürgerinnen und Bürger haben sich bei Unterzeichnung des Antrages (§ 4 Abs. 1) eigenhändig unter Angabe ihres Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums und ihrer Wohnadresse in Antragslisten (Muster Anlage 1) einzutragen."
num: 11.
paragraphs: § 5 Abs. 2 erster Satz lautet:„Den Antragslisten ist für jede Antragstellerin und jeden Antragsteller eine Bestätigung der Gemeinde anzuschließen, daß die Antragstellerin oder der Antragsteller in der Landes-Wählerevidenz eingetragen und zur Wahl des Landtages wahlberechtigt ist (Muster Anlage 2)."
num: 12.
paragraphs: § 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Jede Antragstellerin oder jeder Antragsteller darf sich nur einmal in den Antragslisten eintragen."
num: 13.
paragraphs: Im § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge „dem Bevollmächtigten" durch die Wortfolge „der bevollmächtigten Person" ersetzt.
num: 14.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Im § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „wahlberechtigten Bürger" durch die Wortfolge „wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern" ersetzt.
num: 15.
paragraphs: § 10 samt Überschrift lautet:
„§ 10
Stimmberechtigte Personen
(1) Stimmberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Volksabstimmung das Wahlrecht zum Landtag besitzen.
(2) Jede stimmberechtigte Person hat nur eine Stimme und darf in den Stimmlisten (§ 11) nur einmal eingetragen sein.
(3) Jede stimmberechtigte Person hat das Stimmrecht grundsätzlich in der Gemeinde auszuüben, in deren Stimmlisten sie eingetragen ist.
(4) Stimmberechtigte, die im Besitz einer Stimmkarte sind, können ihr Stimmrecht auch in einer anderen Gemeinde ausüben. Für die Ausstellung von Stimmkarten und die Ausübung des Stimmrechtes mit Stimmkarten gelten die Bestimmungen der §§ 33, 34 und 53 LTWO 1995 sinngemäß."
num: 16.
paragraphs: § 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Stimmlisten sind auf Grund der Landes-Wählerevidenz (§ 2 des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes) anzulegen."
num: 17.
paragraphs: Im § 11 Abs. 3 letzter Satz wird die Wendung „§§ 22 bis 29 der Landtagswahlordnung 1978" durch die Wendung „§§ 23 bis 31 LTWO 1995" ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „vom Bürgermeister" die Wortfolge „von der Bürgermeisterin oder" eingefügt.
num: 19.
paragraphs: Im § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge „jedem Stimmberechtigten" durch die Wortfolge „jeder stimmberechtigten Person" ersetzt.
num: 20.
paragraphs: § 13 samt Überschrift lautet:
„§ 13
Sicherung und Leitung der Abstimmung
Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 42 bis 54 LTWO 1995 sinngemäß, § 47 jedoch mit der Maßgabe, daß die Abstimmungszeuginnen und Abstimmungszeugen von jeder im Landtag vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet werden können."
num: 21.
paragraphs: Im § 14 Abs. 4 letzter Halbsatz wird vor der Wortfolge „den Übergeber" die Wortfolge „die Übergeberin oder" und vor der Wortfolge „den Übernehmer" die Wortfolge „die Übernehmerin oder" eingefügt.
num: 22.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „vom Wahlleiter" die Wortfolge „von der Wahlleiterin oder" eingefügt. Die Wortfolge „dem Stimmberechtigten" wird durch die Wortfolge „der stimmberechtigten Person" ersetzt.
num: 23.
paragraphs: § 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille der oder des Abstimmenden eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn die oder der Abstimmende am Stimmzettel in einem der neben den Worten „ja" oder „nein" vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder ähnlichen Schreibbehelfen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, ob sie oder er die zur Abstimmung gelangte Frage mit „ja" oder mit „nein" beantwortet. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille der oder des Abstimmenden auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken oder Unterstreichen der Worte „ja" oder „nein", oder durch sonstige entsprechende Bezeichnung eindeutig zu erkennen ist."
num: 24.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 Z 2 wird vor der Wortfolge „der Abstimmende" die Wortfolge „die oder" eingefügt.
num: 25.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 Z 5 wird die Wortfolge „vom Stimmberechtigten" durch die Wortfolge „von der stimmberechtigten Person" und das Wort „er" durch das Wort „sie" ersetzt.
num: 26.
paragraphs: Im § 17 Abs. 1 wird die Wendung „§§ 62 bis 66 der Landtagswahlordnung 1978" durch die Wendung „§§ 65 bis 69 LTWO 1995" ersetzt.
num: 27.
paragraphs: Im § 17 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „Landtagswahlordnung" durch das Zitat „LTWO 1995" ersetzt.
num: 28.
paragraphs: Im § 21 letzter Satz ist vor der Wortfolge „ein bevollmächtigter Vertreter" die Wortfolge „eine bevollmächtigte Vertreterin oder" einzufügen.
num: 29.
paragraphs: Im § 22 ist vor der Wortfolge „der Landeshauptmann" die Wortfolge „die Landeshauptfrau oder" einzufügen.
num: 30.
paragraphs: Im § 24 wird die Wendung „§§ 81 und 83 der Landtagswahlordnung 1978" durch die Wendung „§§ 88 und 90 LTWO 1995" ersetzt.
num: 31.
paragraphs: Nach § 24 wird folgender § 24a samt Überschrift eingefügt:„§ 24a
Verweisungen auf Landesgesetze
Sofern in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, so sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: 32.
paragraphs: Die Anlage 1 lautet:
„ Anlage 1
(Zu § 5 Absatz 1)
Antragsliste Nr. ........1
ANTRAG AUF DURCHFÜHRUNG EINER VOLKSABSTIMMUNG
An die
Burgenländische Landesregierung
in Eisenstadt
A)
Die eigenhändig unterfertigten, in der Landes-Wählerevidenz
eingetragenen und zum Landtag wahlberechtigten Personen
beantragen die Durchführung einer Volksabstimmung über den
Gesetzesbeschluss des Landtages vom
..............................................................
..............................................................
................................................
betreffend....................................................
..............................................................
.....................................................
B)
Als bevollmächtigte Person, die die Antragstellerinnen und
Antragsteller vertritt, wird namhaft gemacht:
..............................................................
..............................................................
........................................................
(Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)
C)
Politischer Bezirk: ........................................
Ortschaft, Straße, Gasse, Platz, Nr.:
..............................................................
..........................................................
Gemeinde: ...................................................
Anmerkungen
Nähere Vorschriften betreffend die Antragslisten
1 Die Antragslisten, die dem Einleitungsantrag beizulegen
sind, müssen nach Bezirken und Gemeinden geordnet sein. Die so
geordneten Antragslisten sind mit fortlaufenden Nummern
(rechte obere Ecke der Anlage 1) zu versehen. Schließlich ist
eine Aufstellung beizulegen, aus der ersichtlich sein muß, wie
viele Unterschriften jede Antragsliste enthält und wie viele
Personen insgesamt in allen Antragslisten eingetragen sind (zB
Antragsliste Nr. 1 ....... 30 Unterschriften; Antragsliste Nr.
2 ........ 24 Unterschriften; Antragsliste Nr. 3 ........ 36
Unterschriften und so fort; Gesamtsumme: 105 Unterschriften).
2 In jeder Antragsliste sind die darin enthaltenen
Unterschriften mit fortlaufenden Zahlen von 1 bis ........ zu
versehen. Die fortlaufende Zahlenreihe beginnt also bei jeder
Antragsliste, auch wenn mehrere vorgelegt werden, immer mit 1
und endet mit der bei der letzten Unterschrift auf dieser
Antragsliste aufscheinenden Zahl."
num: 33.
paragraphs: Die Anlage 2 lautet:
„ Anlage 2
(Zu § 5 Absatz 2)
Von der Antragstellerin oder vom Antragsteller
einzutragen1:
Politischer Bezirk ..............
Antragsliste Nr. .....................................
Gemeinde ..............................
Fortlaufende Zahl ................................
WAHLRECHTSBESTÄTIGUNG FÜR VOLKSABSTIMMUNGEN
A)
An die
Gemeinde
.......................................................
Frau/Herr
..............................................................
..............................................................
...................................
(Familien- und Vorname in Blockschrift, Geburtsdatum)
..............................................................
..............................................................
...................................................
(Wohnadresse, Ortschaft, Straße, Gasse, Platz, Nr.)
ersucht um Bestätigung, daß sie/er in der Landes-Wählerevidenz der obigen Gemeinde eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt ist.
..............................., am
..............................20..
........................................................
(Eigenhändige Unterschrift)
B)
Die/der Obgenannte ist in der Landes-Wählerevidenz (Sprengel
Nr. ............) ...........2 eingetragen.
Die/der Obgenannte ist zum Landtag ...........3
wahlberechtigt.
..............................., am
..............................20..
..............................................................
...........
(Unterschrift)
1 In dieser Rubrik sind die fortlaufende Zahl und die Nummer der Antragsliste einzutragen, auf der sich die oder der obige Wahlberechtigte unterzeichnet hat.
2 Hier ist „nicht" einzutragen, wenn die obgenannte Person in der Landes-Wählerevidenz der Gemeinde nicht aufscheint. 3 Hier ist „nicht" einzutragen, wenn die obgenannte Person zum Landtag nicht wahlberechtigt ist."