557. Fünftes Internationales Zinnübereinkommen samt Anlagen

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paragraphs: 1. Satz, Art. 57 Abs. (d) Ziffer iii Art. 32 Abs. (d), verfassungsändernd sind, samt Anlagen wird genehmigt. (Übersetzung) PRÄAMBEL Die Teilnehmerländer sind in Anerkennung (a) des wesentlichen Beitrages, den Grundstoffabkommen zum wirtschaftlichen Wachstum, besonders in erzeugenden Entwicklungsländern, leisten können, indem sie eine Preisstabilisierung und eine stetige Entwicklung der Erträge der Zinnausfuhr und der Grundstoffmärkte sichern helfen, (b) der Gemeinsamkeit und der Wechselbeziehung der Interessen der Erzeuger- und Verbraucherländer sowie des Wertes fortlaufender Zusammenarbeit zwischen ihnen zur Förderung der Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung und zur Lösung der für Zinn belangvollen Probleme vermittels eines internationalen Grundstoffabkommens unter Berücksichtigung der Rolle, die das Internationale Zinnübereinkommen bei der Errichtung einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung spielen kann, (c) der außerordentlichen Wichtigkeit von Zinn für zahlreiche Länder, deren Wirtschaft weitgehend von günstigen und angemessenen Erzeugungs-, Verbrauchs- oder Handelsbedingungen für Zinn abhängig sind, (d) der Notwendigkeit, das Gedeihen und das Wachstum der Zinnindustrie, besonders in den erzeugenden Entwicklungsländern, zu schützen und zu fördern und ausreichende Zinnlieferungen zu sichern, um die Interessen der Verbraucher zu wahren, (e) der Wichtigkeit für zinnerzeugende Länder, ihre Kauf- kraft für Einfuhren zu erhalten und auszudehnen, und (f) der Tatsache, daß es wünschenswert wäre, die Wirtschaftlichkeit der Zinnverwendung sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern als einen Beitrag zur Erhaltung der Weltzinnvorkommen zu vergrößern, wie folgt übereingekommen : KAPITEL I: ZIELSETZUNG Artikel 1 Zielsetzung Die Ziele dieses Übereinkommens sind: (a) für einen Ausgleich zwischen Welterzeugung und -verbrauch von Zinn und die Verringerung ernster Schwierigkeiten zu sorgen, die durch Überschuß oder Verknappung von Zinn, ob erwartet oder tatsächlich gegeben, entstehen; (b) übermäßige Schwankungen des Zinnpreises und der Erträge der Zinnausfuhr zu verhüten; (c) Vorkehrungen zu treffen, die zur Steigerung der Erträge der Zinnausfuhr, besonders jene der erzeugenden Entwicklungsländer, beitragen, um diese Länder mit Hilfsmitteln für eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Entwicklung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher zu versehen; (d) Bedingungen zu sichern, die beitragen, eine dynamische und steigende Produktionsrate der Erzeugung von Zinn auf der Grundlage eines einträglichen Erlöses für die Erzeuger zu erreichen, eine ausreichende Versorgung zu für die Verbraucher annehmbaren Preisen zu gewährleisten und für ein langfristiges Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch zu sorgen; (e) weitverbreitete Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung und sonstige ernste Schwierigkeiten, die als Folge von Mißverhältnissen zwischen Angebot und Nachfrage bei Zinn entstehen können, zu verhüten; (f ) die Zinnverwendung weiter auszudehnen und die einheimische Zinnverarbeitung, insbesondere in den erzeugenden Entwicklungsländern, weiter zu vergrößern; (g) falls eine Verknappung der Zinnangebote eintritt oder zu erwarten ist, Schritte zur Sicherung einer Erhöhung der Zinnerzeugung und einer gerechten Verteilung von Zinnmetall zu unternehmen, um ernste Schwierigkeiten, denen sich Verbraucherländer gegenübersehen könnten, zu mindern; (h) falls ein Überschuß an Zinnangeboten eintritt oder zu erwarten ist, Schritte zu unternehmen, um ernste Schwierigkeiten, denen sich Erzeugerländer gegenübersehen könnten, zu mindern; (i) Verfügungen über nichtgewerbliche Zinnvorräte von Regierungen zu prüfen und Schritte zu unternehmen, die jede allfällig entstehende Unsicherheit und Schwierigkeit vermeiden Würden; (j) die Notwendigkeit der Erschließung und Auswertung neuer Zinnvorkommen und der Förderung, unter anderem durch die technischen und finanziellen Hilfsmittel der Vereinten Nationen und anderer dem System der Vereinten Nationen angehörigen Organisationen, der wirksamsten Methoden der Förderung, des Konzentrierens und des Schmelzens von Zinnerzen im Auge zu behalten; (k) die Entwicklung des Zinnmarktes in den erzeugenden Entwicklungsländern zu fördern, um ihnen zu einer größeren Rolle beim Absatz von Zinn zu verhelfen, und (1) die Arbeiten des Internationalen Zinnrates im Sinne des Vierten Internationalen Zinnübereinkommens (im folgenden Viertes Übereinkommen genannt) und der früheren Internationalen Zinnübereinkommen fortzusetzen. KAPITEL II: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Übereinkommens gilt folgendes: ZINN bedeutet Zinnmetall, jedes andere raffinierte Zinn oder den Zinngehalt von Konzentraten oder Zinnerzen, die aus ihren natürlichen Vorkommen gefördert worden sind. Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmungen gelten nicht als „Erz" (a) Stoffe, die aus dem Gestein für einen anderen Zweck als den der Aufbereitung abgeschieden worden sind, und (b) Stoffe, die im Verlauf der Aufbereitung ausgeschieden werden. ZINNMETALL bedeutet raffiniertes Zinn von guter, handelsüblicher Qualität mit einem Feingehalt von mindestens 99,75 vom Hundert. AUSGLEICHSVORRAT bedeutet den gemäß den Bestimmungen des Kapitels X dieses Übereinkommens angelegten und verwalteten Ausgleichsvorrat. BESTÄNDE AN ZINNMETALL bedeutet den Metallbestand des Ausgleichsvorrates und umfaßt auch Metall, das für den Ausgleichsvorrat gekauft wurde, jedoch beim Verwalter des Ausgleichsvorrates noch nicht eingetroffen ist, nicht jedoch Metall, das aus dem Ausgleichsvorrat verkauft, aber vom Verwalter des Ausgleichsvorrates noch nicht ausgeliefert wurde. TONNE bedeutet die metrische Tonne von 1000 Kilogramm. KONTROLLZEITRAUM bedeutet einen Zeitraum, der vom Rat zu einem solchen erklärt und für den eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge festgesetzt worden ist. VIERTELJAHR bedeutet das Kalendervierteljahr, das am 1. Jänner, 1. April, 1. Juli beziehungsweise 1. Oktober beginnt. NETTOAUSFUHR bedeutet die unter den Umständen gemäß Teil I der Anlage C dieses Übereinkommens ausgeführte Menge abzüglich der Einfuhrmenge im Sinne von Teil II der gleichen Anlage. TEILNEHMERLAND bedeutet ein Land, dessen Regierung dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt, angenommen hat oder ihm beigetreten ist, oder ihre Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, notifiziert hat oder ein oder mehrere Gebiete, deren gesonderte Teilnahme gemäß Artikel 53 wirksam geworden ist, oder, je nach dem Zusammenhang, die Regierung eines solchen Landes oder eines oder mehrerer solcher Gebiete selbst oder eine im Artikel 54 erwähnte Organisation. ERZEUGERLAND bedeutet ein Teilnehmerland, welches der Rat mit Zustimmung dieses Landes zu einem Erzeugerland erklärt hat. VERBRAUCHERLAND bedeutet ein Teilnehmerland, welches der Rat mit Zustimmung dieses Landes zu einem Verbraucherland erklärt hat. BEITRAGLEISTENDES LAND bedeutet ein Teilnehmerland, welches Beiträge im Ausgleichsvorrat besitzt. Eine EINFACHE MEHRHEIT wird erzielt, wenn ein Antrag von der Mehrheit der von den Teilnehmerländern abgegebenen Stimmen unterstützt wird. Eine BEIDERSEITIGE EINFACHE MEHRHEIT wird erzielt, wenn ein Antrag sowohl von der Mehrheit der von den Erzeugerländern als auch von der Mehrheit der von den Verbraucherländern abgegebenen Stimmen unterstützt wird. Eine BEIDERSEITIGE ZWEIDRITTELMEHRHEIT wird erzielt, wenn ein Antrag sowohl von einer Zweidrittelmehrheit der von den Erzeugerländern als auch von einer Zweidrittelmehrheit der von den Verbraucherländern abgegebenen Stimmen unterstützt wird. INKRAFTTRETEN bedeutet, soweit nichts besonderes bestimmt ist, das erste Inkrafttreten dieses Übereinkommens ohne Rücksicht darauf, ob es gemäß Artikel 50 vorläufig oder gemäß Artikel 49 endgültig ist. FINANZJAHR bedeutet einen Zeitraum von einem Jahr, der am 1. Juli beginnt und am 30. Juni des nächsten Jahres endet. Eine TAGUNG besteht aus einer oder mehreren Sitzungen des Rates. DER INTERNATIONALE ZINNRAT: KONSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN KAPITEL III: MITGLIEDSCHAFT IM RAT Artikel 3 Der Rat (a) Der durch frühere Internationale Zinnübereinkommen errichtete Internationale Zinnrat (im folgenden Rat genannt) bleibt zum Zwecke der Durchführung des Fünften Internationalen Zinnübereinkommens mit der Mitgliedschaft, den Vollmachten und Aufgaben, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind, bestehen. (b) Der Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nichts anderes bestimmt. Artikel 4 Teilnahme im Rat (a) Der Rat setzt sich aus allen Teilnehmerländern zusammen. (b) (i) Jedes Teilnehmerland ist im Rat durch einen Delegierten vertreten und kann zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates Stellvertreter und Berater ernennen; (ii) ein Stellvertretender Delegierter ist ermächtigt, bei Abwesenheit des Delegierten oder unter sonstigen besonderen Umständen in seinem Namen zu handeln und abzustimmen. (c) Jedes Teilnehmerland stellt, soweit im Artikel 53 nichts anderes bestimmt ist, ein einzelnes Ratsmitglied dar. Artikel 5 Kategorien der Teilnehmer (a) Jedes Ratsmitglied wird vom Rat mit Zustimmung des betreffenden Landes, so bald wie möglich, nachdem der Rat vom Generalsekretär der Vereinten Nationen Nachricht erhalten hat, daß ein solches Mitglied seine Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde gemäß Artikel 48 oder 52 hinter- legt oder seine Absicht, dieses Übereinkommen gemäß Artikel 50 oder 52 zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, notifiziert hat, zum Erzeuger- oder Verbraucherland erklärt. (b) Die Mitgliedschaft von Erzeuger- oder Verbraucherländern beruht auf ihrer eigenen Bergbauförderung beziehungsweise auf ihrem Verbrauch von Zinnmetall mit der Maßgabe, daß (i) die Mitgliedschaft eines Erzeugerlandes, welches ein bedeutender Verbraucher von Zinnmetall ist, das aus seiner eigenen Bergbauförderung stammt, mit Zustimmung dieses Landes auf seinen Zinnausfuhren beruht, und (ii) die Mitgliedschaft eines Verbraucherlandes, welches in seinen eigenen Minen einen wesentlichen Teil des von ihm verbrauchten Zinns erzeugt, mit Zustimmung dieses Landes auf seinen Zinneinfuhren beruht. (c) Jede Regierung kann in ihrer Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder anläßlich der Notifizierung ihrer Absicht, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, die Kategorie der Teilnehmerländer bestimmen, der sie ihrer Ansicht nach angehören soll. (d) Bei der ersten ordentlichen Ratstagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens fällt der Rat mit Stimmenmehrheit der in der Anlage A angeführten Teilnehmerländer und mit Stimmenmehrheit der in der Anlage B angeführten Teilnehmerländer die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Beschlüsse, wobei die Stimmen gesondert gezählt und die Stimmrechte entsprechend den Anlagen A und B dieses Übereinkommens festgelegt werden sowie die Anwendung des Artikels 13 für diesen Zweck außer Betracht gelassen wird. Artikel 6 Wechsel der Kategorie (a) Hat sich die Stellung eines Teilnehmerlandes von einem Verbraucher zu einem Erzeugerland geändert oder umgekehrt, so erwägt der Rat auf Ersuchen dieses Landes oder auf Grund eigener Initiative mit Zustimmung des Landes dessen neue Stellung und setzt für die Zwecke der entsprechenden Anlagen dieses Übereinkommens die zutreffende Tonnenmenge oder den zutreffenden Prozentsatz fest. (b) Der Rat setzt das Datum fest, an dem die gemäß Absatz (a) dieses Artikels von ihm festgesetzte Tonnenmenge beziehungsweise der festgesetzte Prozentsatz gegebenenfalls wirksam wird. (c) Von dem vom Rat gemäß Absatz (b) festgelegten Datum des Inkrafttretens an enden für das betreffende Teilnehmerland Rechte und Vorrechte beziehungsweise Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die Ländern in ihrer vorherigen Kategorie zukommen, ausgenommen finanzielle oder andere Verpflichtungen, die das Land in seiner vorherigen Kategorie eingegangen ist und nicht erfüllt hat, und es erwirbt alle Rechte und Vorrechte, und ist durch alle Verpflichtungen gebunden, die auf Grund dieses Übereinkommens den Ländern der neuen Kategorie zukommen, mit der Maßgabe, daß (i) bei einem Wechsel von der Kategorie eines Erzeugerlandes zur Kategorie eines Verbrau- cherlandes das Land, das gewechselt hat, dessenungeachtet seine Rechte auf Rückzahlung seines Anteiles an der Liquidierung des Ausgleichsvorrates bei Beendigung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 25 und 26 beibehält, und (ii) bei einem Wechsel von der Kategorie eines Verbraucherlandes zur Kategorie eines Erzeugerlandes die vom Rat für das Land, das gewechselt hat, festgelegten Bedingungen im Vergleich dieses Landes mit den anderen an diesem Übereinkommen bereits teilnehmenden Erzeugerländern angemessen sind. KAPITEL IV: BEFUGNISSE UND AUFGABEN Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates Der Rat: (a) erhält die Befugnisse und erfüllt die Pflichten, die für die Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind; (b) erhält vom geschäftsführenden Vorsitzenden jederzeit auf Wunsch die ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens notwendig erscheinenden Informationen über die Bestände und Geschäftsvorgänge des Ausgleichsvorrates; (c) kann Teilnehmerländer auffordern, verfügbare Angaben über Zinnerzeugung, Kosten, der Zinnerzeugung, Höhe der Zinnerzeugung, Zinnverbrauch, den internationalen Handel mit Zinn und die Zinnvorräte sowie alle anderen für eine zufrieden- stellende Handhabung dieses Übereinkommens notwendigen Informationen zu liefern, welche den Bestimmungen betreffend die nationale Sicherheit gemäß Artikel 44 nicht widersprechen, und die Länder haben die so angeforderten Informationen im größtmöglichen Umfang beizustellen; (d) hat die Befugnis, für die Zwecke des gemäß Artikel 16 errichteten Verwaltungskontos beziehungsweise des Ausgleichsvorrats- Kontos im Sinne des Artikels 24 Darlehen aufzunehmen; (e) veröffentlicht nach Ablauf jedes Rechnungsjahres einen Bericht über seine Tätigkeit in diesem Jahr; (f) veröffentlicht nach Ablauf jedes Vierteljahres, nicht aber vor Ablauf von drei Monaten nach dem Ende des Vierteljahres, sofern der Rat keinen gegenteiligen Beschluß faßt, eine Übersicht über seine Bestände an Zinnmetall bei Ablauf dieses Vierteljahres; (g) trifft alle geeigneten Vorkehrungen für die Beratschlagung und Zusammenarbeit mit: (i) den Vereinten Nationen, ihren zuständigen Organen — insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung —, ihren SpezialOrganisationen, anderen Organisationen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen, und (ii) Nichtteilnehmerländern, die Mitglieder der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen sind oder die Vertragsparteien der früheren Internationalen Zinnübereinkommen waren. Artikel 8 Verfahren im Rat Der Rat: (a) legt selbst seine Geschäftsordnung fest; (b) kann die von ihm für notwendig erachteten Vorkehrungen treffen, um den geschäftsführenden Vorsitzenden zu beraten, wenn der Rat nicht tagt; (c) kann Ausschüsse bilden, die ihm zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben notwendig erscheinen, und deren Auftrag festlegen; diese Ausschüsse können, sofern der Rat nichts anderes beschließt, selbst ihre Geschäftsordnung festlegen; (d) (i) kann jederzeit mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit jedem Ausschuß jede Befugnis übertragen, die er mit beiderseitiger einfacher Mehrheit ausüben kann, mit Ausnahme jener, die sich auf: — Festsetzung der Beiträge gemäß Artikel 19, — Mindest- und Höchstpreise gemäß Artikel 27 und 31, — Festsetzung einer Ausfuhrkontrolle gemäß Artikel 32, 33, 34, 35 und 36, — Maßnahmen im Falle einer Zinnknappheit gemäß Artikel 40, beziehen, (ii) kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Mitgliedschaft und den Auftrag eines solchen Ausschusses festlegen, und (iii) kann jederzeit jede Übertragung von Befugnissen an einen sol- chen Ausschuß oder die Bildung eines solchen Ausschusses mit einfacher Mehrheit widerrufen. Artikel 9 Statistiken und Studien Der Rat: (a) schätzt wenigstens einmal in jedem Vierteljahr die voraussichtliche Erzeugung und den voraussichtlichen Verbrauch von Zinn für das folgende Vierteljahr oder die folgenden Vierteljahre, um die gesamte statistische Position von Zinn in diesem Zeitraum zu bewerten, und er kann in diesem Zusammenhang andere Umstände, soweit sie von Bedeutung sind, berücksichtigen; (b) trifft Vorkehrungen für das kontinuierliche Studium der Erzeugungskosten für Zinn, der Höhe der Zinnerzeugung, der Preisentwicklung, der Marktentwicklung und der kurzfristigen und langfristigen Probleme der Weltzinnindustrie; zu diesem Zweck unternimmt oder fördert er ihm geeignet erscheinende Studien über Probleme der Zinnindustrie; (c) informiert sich ständig über neue Verwendungsmöglichkeiten für Zinn und über die Entwicklung von Ersatzerzeugnissen, welche Zinn in seinen herkömmlichen Anwendungsbereichen ersetzen könnten; (d) fördert engere Beziehungen zu Organisationen sowie die stärkere Beteiligung an Organisationen, deren Zweck es ist, Forschung über das leistungsfähige Schürfen nach Zinn und die leistungsfähige Erzeugung, Weiterverarbeitung und Verwendung von Zinn zu betreiben; (e) unternimmt eine Studie über alternative Mittel zur Ergänzung oder Ersetzung bestehender Verfahren der Finanzierung des Ausgleichsvorrates. KAPITEL V: ORGANISATION UND VERWALTUNG Artikel 10 Geschäftsführender Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Rates (a) Der Rat bestellt durch Abgabe von Stimmzetteln mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit einen unabhängigen geschäftsführenden Vorsitzenden, der Staatsangehöriger eines der Teilnehmerländer sein kann. Über die Ernennung des geschäftsführenden Vorsitzenden wird bei der ersten ordentlichen Tagung des Rates nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beraten. (b) Zum geschäftsführenden Vorsitzenden darf nicht ernannt werden, wer während der fünf Jahre vor seiner Ernennung aktiv in der Zinnindustrie oder im Zinnhandel tätig gewesen ist; er muß die im Artikel 12 festgelegten Bedingungen erfüllen. (c) Ein Mitglied des Personals des Rates darf von der Ernennung zum geschäftsführenden Vorsitzenden auf Grund des Absatzes (b) dieses Artikels nicht ausgeschlossen werden. (d) Der geschäftsführende Vorsitzende führt das Amt für die Dauer und unter den Bedingungen, die der Rat beschließt. (e) Der geschäftsführende Vorsitzende führt bei den Tagungen und Sitzungen des Rates den Vorsitz; er ist nicht stimmberechtigt. (f) Der Rat wählt jährlich zwei stellvertretende Vorsitzende, einen aus den Delegierten der Erzeugerländer und einen aus den Delegierten der Verbraucherländer. Die zwei stellvertretenden Vorsitzenden werden Erster stellvertretender Vorsitzender und Zweiter stellvertretender Vorsitzender benannt. Der Erste stellvertretende Vorsitzende wird jährlich abwechselnd aus den Erzeugerländern beziehungsweise den Verbraucherländern ausgewählt. (g) Tritt der geschäftsführende Vorsitzende zurück oder ist er dauernd außerstande, seinen Pflichten nachzukommen, bestellt der Rat nach dem im Absatz (a) dieses Artikels vorgesehenen Verfahren einen neuen geschäftsführenden Vorsitzenden. Bis zu dieser Bestellung oder während der zeitweiligen Abwesenheit des geschäftsführenden Vorsitzenden tritt an seine Stelle der Erste stellvertretende Vorsitzende oder falls erforderlich der Zweite stellvertretende Vorsitzende, der jedoch, sofern der Rat nichts anderes beschließt, nur die Aufgabe hat, bei Tagungen und Sitzungen den Vorsitz zu führen. Der Rat trifft außerdem in seiner Geschäftsordnung Vorsorge für die Bestellung eines stellvertretenden Hauptgeschäftsführers, der für die Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 12 während der zeitweiligen Abwesenheit des geschäftsführenden Vorsitzenden oder bis zur Bestellung eines neuen geschäftsführenden Vorsitzenden im Sinne dieses Absatzes verantwortlich ist. (h) Übt ein stellvertretender Vorsitzender die Pflichten des geschäftsführenden Vorsitzenden aus, so ist er nicht stimmberechtigt. Das Stimmrecht des von ihm vertretenen Landes kann gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz (b) Z. (ii) und des Artikels 14 Absatz (c) ausgeübt werden. Artikel 11 Tagungen des Rates (a) Der Rat hält jährlich mindestens vier ordentliche Tagungen ab. Der Rat kann nach den Erfordernissen auch außerordentliche Tagungen abhalten. (b) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste ordentliche Ratstagung auf Grund dieses Übereinkommens nach London ein. Diese Tagung beginnt innerhalb von acht Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens. (c) Tagungen werden auf Antrag eines Teilnehmerlandes oder auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens vom geschäftsführenden Vorsitzenden oder nach Konsultation mit dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden bei Verhinderung des geschäftsführenden Vorsitzenden in seinem Namen vom stellvertretenden Hauptgeschäftsführer einberufen. Der geschäftsführende Vorsitzende kann Tagungen auch nach seinem Ermessen einberufen. (d) Die Tagungen finden, soweit der Rat nichts anderes beschließt, am Sitz des Rates statt. Sie sind außer im Falle von Tagungen, die gemäß Artikel 31 einberufen werden, mindestens sieben Tage im voraus bekanntzugeben. (e) Delegierte, die zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Erzeugerländer und zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Verbraucherländer besitzen, bilden zusammen ein Quorum bei jeder Tagung oder Sitzung des Rates. Wenn für eine Ratssitzung ein Quorum, wie im vorigen festgelegt, nicht zustande kommt, so ist eine weitere Tagung nach frühestens sieben Tagen einzuberufen, bei der Delegierte, die mehr als 1000 Stimmen besitzen, zusammen beschlußfähig sind. Artikel 12 Das Personal des Rates (a) Der gemäß Artikel 10 ernannte geschäftsführende Vorsitzende ist dem Rat für die Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens gemäß den Beschlüssen des Rates verantwortlich. (b) Der geschäftsführende Vorsitzende ist auch für die Leitung der Verwaltungstätigkeit und des Personals verantwortlich. (c) Der Rat ernennt einen Verwalter des Ausgleichsvorrates (im folgenden Verwalter genannt) sowie einen Sekretär und legt die Voraussetzungen und Bedingungen für die Tätigkeit dieser beiden Amtsträger fest. (d) Der Rat gibt dem geschäftsführenden Vorsitzenden Anweisungen, in welcher Weise der Verwalter die in diesem Übereinkommen festgelegten Aufgaben zu erfüllen hat. (e) Der geschäftsführende Vorsitzende wird von dem dem Rat erforderlich erscheinenden Personal unterstützt. Das gesamte Personal einschließlich des Verwalters und des Sekretärs des Rates sind dem geschäftsführenden Vorsitzenden verantwortlich. Die Art der Anstellung und die Arbeitsbedingungen des Personals werden vom Rat genehmigt. (f) Weder der geschäftsführende Vorsitzende noch die Mitglieder des Personals dürfen an der Zinnindustrie, dem Zinnhandel, dem Zinntransport, der Zinnwerbung oder an anderen mit Zinn im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten irgendwie finanziell beteiligt sein. (g) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen weder der geschäftsführende Vorsitzende noch die Mitglieder des Personals von einer Regierung, Person oder Behörde, mit Ausnahme des Rates oder einer Person, die gemäß diesem Übereinkommen im Namen des Rates handelt, Anweisungen erbitten oder entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Tätigkeit, die Rückwirkungen auf ihre Stellung als internationale Amtsträger haben könnte, die nur dem Rat verantwortlich sind. Jedes Teilnehmerland verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben des geschäftsführenden Vorsitzenden und der Mitglieder des Personals zu achten, und nicht zu versuchen, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. (h) Über die Durchführung oder Handhabung dieses Übereinkommens darf von dem geschäftsführenden Vorsitzenden, dem Verwalter, dem Sekretär des Rates oder anderen Personen aus dem Personal des Rates keine Information preisgegeben werden, es sei denn, daß dies vom Rat genehmigt oder für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens erforderlich ist. KAPITEL VI: ABSTIMMUNGEN IM RAT Artikel 13 Hundertsätze und Stimmen (a) Die Erzeugerländer besitzen insgesamt 1000 Stimmen. Jedes Erzeugerland erhält fünf Grundstimmen. Die Reststimmen sind unter den Erzeugerländern möglichst im Verhältnis der in der Anlage A oder gemäß diesem Artikel in anderer Weise für jedes Erzeugerland festgelegten Hundertsätze aufzuteilen. (b) Die Verbraucherländer besitzen insgesamt 1000 Stimmen. Jedes Verbraucherland erhält fünf Grundstimmen oder, wenn mehr als 30 Verbraucherländer vertreten sind, die größte ganze Zahl, so daß die gesamte Zahl solcher Grundstimmen 150 nicht übersteigt; die Reststimmen sind unter den Verbraucherländern möglichst im Verhältnis der in der Anlage B oder gemäß diesem Artikel in anderer Weise für jedes Verbraucherland festgelegten Hundertsätze aufzuteilen. (c) Kein Teilnehmerland darf mehr als 450 Stimmen besitzen. (d) Es gibt keine Bruchteile von Stimmen. (e) Fällt infolge eines Versäumnisses einer oder mehrerer der in der Anlage A oder der Anlage B angeführten Regierungen, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten oder die Absicht der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme dieses Übereinkommens beziehungsweise des Beitrittes zu diesem zu notifizieren oder infolge eines Wechsels in der Kategorie eines Teilnehmerlandes gemäß Artikel 6, oder infolge des Rücktrittes eines Teilnehmerlandes, oder infolge der Anwendung einer Bestimmung dieses Übereinkommens die Summe der Hundertsätze der Erzeugerländer oder der Verbraucherländer unter 100 oder fällt die Gesamtzahl ihrer Stimmen jeweils unter 1000, so werden die restlichen Hundertsätze und Stimmen unter den anderen Erzeuger- beziehungsweise Verbraucherländern möglichst im Verhältnis der auf sie bereits entfallenden Hundertsätze so verteilt, daß die Summe der Hundertsätze der Erzeugerbeziehungsweise Verbraucherländer jeweils 100 und die Gesamtzahl ihrer Stimmen jeweils 1000 beträgt. (f) (i) Wenn vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Regierung eines nicht in den Anlagen A oder B angeführten Landes dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt oder angenommen hat beziehungsweise ihm beigetreten ist, oder ihre Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, notifiziert hat, oder (ii) wenn nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Regierung eines Landes, das nicht schon ein Teilnehmerland ist, dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt, an- nimmt oder ihm beitritt, oder der Wechsel in der Kategorie eines Teilnehmerlandes gemäß Artikel 6 genehmigt worden ist, bestimmt der Rat den Hundertsatz für dieses Land und setzt für die anderen Teilnehmerländer Hundertsätze im Verhältnis ihrer bisherigen Hundertsätze so fest, daß die Gesamtsumme der Hundertsätze der Erzeuger- beziehungsweise Verbraucherländer jeweils 100 und die Gesamtzahl ihrer Stimmen jeweils 1000 beträgt. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (i) dieses Artikels gilt ein gemäß diesem Absatz bestimmter Hundertsatz von dem durch den Rat festgesetzten Zeitpunkt an für die Zwecke dieses Artikels so, als ob er einer der in der Anlage A beziehungsweise in der Anlage B angegebenen Hundertsätze wäre. (g) (i) Der Rat überprüft die Hundertsätze der Erzeugerländer in der Anlage A und setzt sie gemäß den Bestimmungen der Anlage F neu fest. Außer bei der ersten Neufestsetzung, die bei der ersten ordentlichen Tagung des Rates stattfindet, darf der Hundertsatz eines Erzeugerlandes innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nicht um mehr als ein Zehntel seines bei Beginn dieses Zeitraumes geltenden Hundertsatzes verringert werden; (ii) der Rat zieht bei jeder Maßnahme, die er gemäß den Bestimmungen der Anlage F zu treffen beabsichtigt, Umstände entsprechend in Betracht, die von einem Er- zeugerland als außergewöhnlich angefühlt werden, und kann mit einer beiderseitigen Zweidrittelmehrheit die volle Anwendung dieser Bestimmungen aufheben oder ändern; (iii) der Rat kann von Zeit zu Zeit mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Bestimmungen der Anlage F revidieren; alle derartigen Revisionen gelten so, als wären sie in dieser Anlage enthalten; (iv) die Hundertsätze, die sich gemäß dem in diesem Absatz dargelegten Verfahren ergeben, werden veröffentlicht und treten am ersten Tag des Vierteljahres, das dem Tag des Ratsbeschlusses folgt, anstelle der in der Anlage A angegebenen Hundertsätze in Kraft. (h) Der Rat revidiert bei seiner ersten ordentlichen Tagung die Anlage B und veröffentlicht die revidierte Anlage, die für den Zweck dieses Artikels unverzüglich wirksam wird; darnach überprüft der Rat bei Tagungen, die im zweiten Vierteljahr eines jeden Kalenderjahres abzuhalten sind, die Daten über den Zinnverbrauch jedes Verbraucherlandes in jedem der drei vorangegangenen Kalenderjahre und veröffentlicht auf Grund der Durchschnittswerte dieser Verbrauchszahlen für jedes Verbraucherland revidierte Hundertsätze, die am nächstfolgenden 1. Juli für die Zwecke dieses Artikels so wirksam werden, als ob es sich um die in der Anlage B angegebenen Hundertsätze handelte. (i) Sind in Anwendung des Absatzes (f) dieses Artikels die Hundertsätze der Erzeugerländer in einem gemäß Artikel 33 vom Rat bestimmten Kontrollzeit- raum anteilig berichtigt worden, so veröffentlicht der Rat so bald wie möglich danach die revidierte Liste der Hundertsätze, die für die Zwecke des Artikels 33 am ersten Tag des Vierteljahres, das dem Zeitraum folgt, in dem der Beschluß zur Revision der Hundertsätze gefaßt wurde, in Kraft tritt. Artikel 14 Abstimmungsverfahren im Rat (a) Jedes Ratsmitglied kann im Rat die ihm zustehenden Stimmen abgeben. Bei der Stimmabgabe darf ein Delegierter seine Stimmen nicht aufteilen. Bei Stimmenthaltung eines Delegierten gelten seine Stimmen als nicht abgegeben. (b) Die Beschlüsse des Rates werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefaßt. (c) Jedes Mitglied kann in für den Rat annehmbarer Form ein anderes Mitglied ermächtigen, seine Interessen zu vertreten und bei Tagungen oder Sitzungen des Rates seine Stimmrechte auszuüben. KAPITEL VII : PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN Artikel 15 Privilegien und Immunitäten (a) Der Rat genießt in jedem Teilnehmerland die devisenrechtlichen Erleichterungen, die für die Erfüllung seiner Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen notwendig sind. (b) Der Rat hat Rechtspersönlichkeit. Er hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht aufzutreten. (c) Der Rat ist in jedem Teilnehmerland im Rahmen des dort geltenden Rechtes von der Besteuerung seines Vermögens, Einkommens und sonstigen Eigentums befreit, soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen notwendig ist. (d) Die Stellung, die Privilegien und Immunitäten des Rates auf dem Gebiete des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland werden weiterhin durch das am 9. Feber 1972 in London unterzeichnete Amtssitzabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen Zinnrat geregelt. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN KAPITEL VIII: KONTEN UND PRÜFUNG Artikel 16 Finanzkonten (a) (i) Für die Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens werden zwei Konten geführt — das Verwaltungskonto und das Ausgleichsvorrats- Konto; (ii) die Verwaltungsausgaben des Rates einschließlich der Vergütungen des geschäftsführenden Vorsitzenden, des Verwalters, des Sekretärs und des Personals laufen über das Verwaltungskonto; (iii) alle Ausgaben, die ausschließlich auf Transaktionen oder Geschäftsvorgänge des Ausgleichsvorrates zurückzuführen sind, einschließlich der Auslagen für Kreditvereinbarungen, Lagerung, Provision und Versicherung werden vom Verwalter auf dem Ausgleichsvorrats- Konto geführt; (iv) über die Haftung des Ausgleichsvorrats- Kontos für jede andere Art von Ausgaben entscheidet der geschäftsführende Vorsitzende. (b) Der Rat haftet nicht für die Ausgaben der Delegierten beim Rat oder ihrer Stellvertreter oder Berater. Artikel 17 Bargeldbeiträge — Währung der Beiträge Barzahlungen auf das Verwaltungskonto durch Teilnehmerländer gemäß den Artikeln 19 und 58, Barzahlungen auf das Ausgleichsvorrats-Konto durch beitragleistende Länder gemäß den Artikeln 21, 22 und 23, Barzahlungen aus dem Verwaltungskonto an Teilnehmerländer gemäß Artikel 58 und Barzahlungen aus dem Ausgleichsvorrats- Konto an beitragleistende Länder gemäß den Artikeln 21, 22, 23 und 25 werden in Pfund Sterling festgesetzt und erfolgen in Pfund Sterling; nach Wahl des betreffenden Landes kann auch der Gegenwert des in Pfund Sterling fälligen Betrages zu dem am Zahlungstag geltenden Wechselkurs in einer Währung bezahlt werden, die auf dem Londoner Devisenmarkt frei in Pfund Sterling konvertierbar ist. Artikel 18 Prüfung (a) Der Rat bestellt zum Zwecke der Prüfung seiner Kontenbücher Prüfer. (b) Der Rat veröffentlicht sobald wie möglich nach Ablauf jedes Rechnungsjahres die unabhängig voneinander geprüften Verwaltungs- und Ausgleichsvorrats- Konten mit der Maß- gabe, daß diese Ausgleichsvorrats- Konten nicht vor drei Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres, auf das sie sich beziehen, veröffentlicht werden dürfen. KAPITEL IX: DAS VERWALTUNGSKONTO Artikel 19 Das Budget (a) Auf seiner ersten ordentlichen Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat das Budget für die über das Verwaltungskonto laufenden Beiträge und Ausgaben für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Übereinkommens und dem Ablauf des ersten Rechnungsjahres. Danach genehmigt er ein ähnliches jährliches Budget für jedes Rechnungsjahr. Stellt sich zu irgendeiner Zeit im Laufe eines Rechnungsjahres heraus, daß auf Grund unvorhergesehener, schon eingetretener oder voraussichtlich noch eintretender Umstände das auf dem Verwaltungskonto vorhandene Guthaben voraussichtlich nicht ausreicht, die Verwaltungskosten des Rates zu decken, so kann der Rat für den Rest dieses Rechnungsjahres erforderlichenfalls ein ergänzendes Budget genehmigen. (b) Auf der Grundlage dieser im Absatz (a) dieses Artikels dargestellten Budgets setzt der Rat den Beitrag jedes Teilnehmerlandes zum Verwaltungskonto in Pfund Sterling fest; nach Mitteilung der Beitragsfestsetzung ist jedes Teilnehmerland verpflichtet, dem Rat seinen vollen Beitrag zu zahlen. Teilnehmerländer mit 21 oder mehr Stimmen am Tag der Beitragsfestsetzung haben 1 Prozent des Gesamtbudgets und Teilnehmerländer mit 20 oder weniger Stimmen am Tag der Beitragsfestsetzung haben drei Zehntel von einem Prozent des Gesamtbudgets zu zahlen. Der Teil des Budgets, der durch diese Zahlungen keine Deckung findet, ist durch Zahlung in Höhe von einem Zweitausendstel des benötigten Gesamtbetrages für jede Stimme, die ein Teilnehmerland am Tage der Beitragsfestsetzung besitzt, aufzubringen. (c) Jedem Teilnehmerland, das seinen Beitrag nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Mitteilung der Beitragsfestsetzung auf das Verwaltungskonto einzahlt, kann vom Rat sein Stimmrecht entzogen werden. Zahlt dieses Land seinen Beitrag nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Mitteilung der Beitragsfestsetzung, so kann ihm der Rat alle sonstigen Rechte nach diesem Übereinkommen entziehen, mit der Maßgabe, daß der Rat nach Zahlung eines solchen ausstehenden Beitrages die Rechte des betreffenden Landes, die ihm gemäß diesem Absatz entzogen worden sind, wiederherstellt. KAPITEL X: DAS AUSGLEICHSVORRATS-KONTO Artikel 20 Errichtung eines Ausgleichsvorrates (a) Ein Ausgleichsvorrat wird errichtet, dessen Gesamtsumme sich aus Beiträgen der Erzeugerländer gemäß Artikel 21 und aus Beiträgen der Verbraucherländer gemäß Artikel 22 zusammensetzt. (b) Die Mittel des Ausgleichsvorrates können durch Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt und durch in Artikel 24 festgelegte Vorkehrungen ergänzt werden. (c) Für die Zwecke dieses Artikels gilt jeder in bar geleistete Teil eines Beitrages als der Menge an Zinnmetall gleichwertig, die zu dem am Tage der Einforderung gemäß Artikel 21 oder der Beitragsleistung dieses Teils gemäß Artikel 22 gültigen Mindestpreis hätte gekauft werden können. Artikel 21 Beiträge der Erzeugerländer (a) (i) Die Erzeugerländer leisten Beiträge zum Ausgleichsvorrat entweder in bar, in Zinnmetall oder in einer Kombination der beiden, die sich auf den Gegenwert von 20000 Tonnen Zinnmetall belaufen, wovon bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens 7500 Tonnen fällig sind; (ii) der Rat beschließt, welcher Teil der ersten und der folgenden Beiträge in bar und welcher in Zinnmetall fällig ist; (iii) vorbehaltlich der Bestimmungen der Z. (iv) sind die ersten Beiträge am Tage der ersten ordentlichen Tagung des Rates gemäß diesem Übereinkommen zu zahlen; (iv) die Erzeugerländer zahlen den fälligen Baranteil eines von ihnen zu leistenden Beitrages an dem vom Rat festgesetzten Tag und liefern den fälligen Zinnmetallanteil innerhalb von drei Monaten nach dem Tag eines solchen Beschlusses ; (v) ungeachtet der Bestimmungen der Z. (iii) kann der Rat jederzeit bestimmen, an welchem Tag oder an welchen Tagen und in welchen Raten die Ge- samtheit oder ein Teil der ausstehenden Beträge des Gesamtbeitrages zu leisten ist. Der Rat kann jedoch den geschäftsführenden Vorsitzenden ermächtigen, unter Setzung einer mindestens vierzehntägigen Frist die Bezahlung von Raten dieser ausstehenden Beträge zu verlangen; (vi) wenn immer der Rat auf dem Ausgleichsvorrats- Konto Barvermögen führt, dessen Gesamtbetrag über die Summe der gemäß Z. (i) vorgeschriebenen ersten Beiträge und der gemäß Artikel 22 allenfalls eingegangenen zusätzlichen Beiträge hinausgeht, so kann der Rat Rückzahlungen aus einem solchen Überschuß an die Erzeugerländer gestatten, die im Verhältnis zu den von ihnen gemäß diesem Artikel geleisteten Beiträgen stehen. Auf Verlangen eines Erzeugerlandes kann der ihm zustehende Rückzahlungsbetrag im Ausgleichsvorrat belassen werden. Noch auszubezahlende Restbeträge der gemäß Z. (i) fälligen Gesamtbeiträge sind um die Summe solcher Rückzahlungen zu erhöhen, nicht aber um die Summe genehmigter, jedoch im Ausgleichsvorrat belassener Rückzahlungsbeträge. (b) Beiträge, die gemäß Absatz (a) dieses Artikels fällig sind, können mit Zustimmung des betreffenden beitragleistenden Landes durch Übertrag von dem gemäß dem Vierten Übereinkommen bereitgestellten Ausgleichsvorrat geleistet werden. (c) Die im Absatz (a) dieses Artikels angeführten Beiträge werden zwischen den Erzeugerländern nach den in der Anlage A und den bei der ersten ordentlichen Ratstagung gemäß Artikel 13 Absatz (g) überprüften und neu bestimmten Hundertsätzen aufgeteilt. (d) (i) Wenn bei oder nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein in der Anlage A angeführtes Land eine Ratifizierungs-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder seine Absicht notifiziert, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, oder wenn ein Verbraucherland einen Wechsel in seiner Kategorie zu einem Erzeugerland gemäß Artikel 6 vorgenommen hat, wird der Beitrag dieses Landes auf Grund seines Hundertsatzes gemäß der Anlage A vom Rat festgesetzt; (ii) die gemäß Z. (i) festgesetzten Beiträge sind am Tage der Hinterlegung dieser Urkunde oder an dem vom Rat gemäß Artikel 6 Absatz (b) bestimmten Tag zu leisten; (iii) in diesem Zusammenhang kann der Rat anordnen, daß Rückerstattungen, die insgesamt den Betrag eines gemäß Z. (i) erhaltenen Beitrages nicht übersteigen dürfen, an die anderen Erzeugerländer oder Verbraucherländer zu leisten sind. Beschließt der Rat, daß derartige Rückerstattungen ganz oder teilweise in Zinnmetall zu leisten sind, so kann er an diese Rückerstattungen die Bedingungen knüpfen, die ihm notwendig erscheinen. Auf Verlangen eines Erzeugerlandes kann der ihm zustehende Rückzahlungsbetrag im Ausgleichsvorrat belassen werden. (e) (i) Ein Erzeugerland, das zwecks Leistung eines Beitrages gemäß diesem Artikel in diesem Land lagernde Zinnvorräte innerhalb eines Ausfuhrkontrollzeitraumes auszuführen wünscht, kann beim Rat eine Genehmigung zur Ausfuhr der gewünschten Tonnenmenge zusätzlich zu seiner gegebenenfalls gemäß Artikel 34 festgelegten zulässigen Ausfuhrtonnenmenge beantragen; (ii) der Rat prüft derartige Anträge und kann sie vorbehaltlich der ihm notwendig erscheinenden Bedingungen genehmigen. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind und der Nachweis erbracht wird, den der Rat zur Identifizierung des ausgeführten Metalls oder der ausgeführten Konzentrate mit dem an den Ausgleichsvorrat gelieferten Zinnmetall fordern kann, werden die Absätze (b) und (d) des Artikels 34 und Artikels 36 Absatz (a) auf diese Ausfuhren nicht angewendet. (f) Beiträge an Zinnmetall kann der Verwalter in Lagerhäusern, die von der Londoner Metallbörse offiziell anerkannt sind, oder an einem oder mehreren anderen Orten, die der Rat bestimmt, annehmen. Die auf diese Weise gelieferten Zinnsorten sind Sorten, die an der Londoner Metallbörse eingetragen und von ihr anerkannt sind. Artikel 22 Zusätzliche Beiträge (a) Verbraucherländer können unter vom Rat genehmigten Bedingungen Beiträge an den Ausgleichsvorrat entweder in bar, in Zinnmetall oder in einer Kombination der beiden bis zum Gegenwert von 20000 Tonnen Zinnmetall leisten. Ungeachtet der gemäß diesem Absatz auferlegten Bedingungen kann der Rat jedem Land, das gemäß diesem Absatz einen Beitrag zum Ausgleichsvorrat geleistet hat, diesen Beitrag ganz oder teilweise zurückerstatten. Wenn eine solche Rückerstattung ganz oder teilweise in Zinnmetall erfolgt, so kann der Rat an diese Rückerstattung die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen knüpfen. (b) Jedes zur Zinnkonferenz 1975 der Vereinten Nationen eingeladene Land kann, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates und unter Bedingungen, die Rückzahlungsbedingungen einschließen, Beiträge zum Ausgleichsvorrat in bar oder in Zinnmetall oder in beiden leisten. Solche Beiträge sind zusätzlich zu den im Artikel 21 Absatz (a) und in Absatz (a) dieses Artikels erwähnten Beiträgen. (c) Der geschäftsführende Vorsitzende notifiziert den Teilnehmerländern den Erhalt von Beiträgen, die gemäß Absatz (a) und (b) dieses Artikels eingegangen sind, und ebenso den Nichtteilnehmerländem, die einen Beitrag gemäß Absatz (b) dieses Artikels geleistet haben, den Erhalt jedes derartigen Beitrages. (d) Nach Ablauf von 30 Kalendermonaten nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft der Rat die Ergebnisse der in den Absätzen (a) und (b) dieses Artikels angeführten zusätzlichen Beiträge; er kann beschließen, daß eine Verhandlungskonferenz binnen sechs Monaten nach dem Tag des Ratsbeschlusses einzuberufen ist, um dieses Übereinkommen durch ein Protokoll oder ein anderes geeignetes internationales Dokument zur Gänze oder zum Teil zu ändern. Wird ein solcher Beschluß gefaßt, ersucht der Rat den Generalsekretär der Vereinten Nationen, eine solche Verhandlungskonferenz einzuberufen. Artikel 23 Strafen im Zusammenhang mit Beitragsleistungen (a) Der Rat legt Strafen fest, welche gegenüber Ländern, die ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 21 Absatz (a) Z. (v) nicht einhalten, zur Anwendung kommen. (b) Erfüllt ein Erzeugerland seine Verpflichtungen gemäß Artikel 21 nicht, so kann ihm der Rat Rechte und Privilegien aus diesem Übereinkommen teilweise oder ganz entziehen und außerdem die übrigen Erzeugerländer auffordern, den Ausfall in bar oder in Zinnmetall oder in beiden auszugleichen. (c) Ist ein Teil des Ausfalls in Zinnmetall auszugleichen, wird den Erzeugerländern, die diesen Ausfall ausgleichen, erlaubt, die von ihnen geforderten Mengen zusätzlich zu den gegebenenfalls gemäß Artikel 34 festgesetzten zulässigen Ausfuhrmengen auszuführen. Vorbehaltlich der Erbringung des Nachweises, den der Rat zur Identifizierung des ausgeführten Metalls oder der ausgeführten Konzentrate mit dem an den Ausgleichsvorrat gelieferten Zinn- metall fordern kann, werden die Artikel 34 Absätze (b) und (d) und Artikel 36 Absatz (a) auf diese Ausfuhren nicht angewendet. (d) Der Rat kann jederzeit unter von ihm festgelegten Bedingungen (i) erklären, daß das Versäumnis wieder gutgemacht worden ist; (ii) die Rechte und Privilegien des betreffenden Landes wiederherstellen, und (iii) die von den anderen Erzeugerländern gemäß Absatz (b) dieses Artikels geleisteten zusätzlichen Beiträge mit vom Rat unter Berücksichtigung geltender internationaler Zinssätze festzusetzenden Zinsen zurückerstatten, mit der Maßgabe, daß in bezug auf den Teil des zusätzlichen Beitrages, der in Zinnmetall geleistet wurde, Zinsen auf der Grundlage eines angemessenen Preises für Zinnmetall am Tag des Ratsbeschlusses gemäß Absatz (b) dieses Artikels auf einem anerkannten, vom Rat zu genehmigenden Markt berechnet werden. Erfolgen derartige Rückzahlungen ganz oder teilweise in Zinnmetall, so kann der Rat an diese Rückerstattung die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen knüpfen. Artikel 24 Kreditaufnahme für den Ausgleichsvorrat (a) Der Rat kann für die Zwecke des Ausgleichsvorrates und gegen Sicherstellung durch Zinnlagerscheine, die der Ausgleichsvorrat besitzt, Kredite, die ihm erforderlich erscheinen, aufnehmen, vorausgesetzt, daß der Höchstbetrag einer solchen Kreditaufnahme und deren Bedingungen mit der Mehrheit der von den Verbraucherländern abgegebenen Stimmen und mit sämtlichen von den Erzeugerländern abgegebenen Stimmen gebilligt worden sind. (b) Der Rät kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit alle sonstigen Vorkehrungen treffen, die er für eine Kreditaufnahme für die Zwecke des Ausgleichsvorrates oder zur Ergänzung seiner Mittel für geeignet erachtet. (c) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes (d) dieses Artikels sind alle mit diesen Kreditaufnahmen und Vorkehrungen verbundenen Kosten dem Ausgleichsvorrats-Konto anzulasten. Der Rat kann jedoch beschließen, daß die keinen Beitrag leistenden Teilnehmerländer zu diesen Kosten einen Beitrag leisten können. Der geschäftsführende Vorsitzende berichtet dem Rat regelmäßig über die Anwendung dieses Absatzes. Die Anwendung dieses Absatzes ist in Verbindung mit den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz (d) in Erwägung zu ziehen. (d) Gemäß diesem Artikel darf einem Teilnehmerland ohne dessen Zustimmung keine Verpflichtung auferlegt werden. (e) Falls dem Rat finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit eine Änderung der im Artikel 21 Absatz (a) und in Artikel 22 Absatz (a) festgesetzten Mengenziffern beschließen. KAPITEL XI: LIQUIDIERUNG DES AUSGLEICHSVORRATES Artikel 25 Liquidierungsverfahren (a) Bei Beendigung dieses Übereinkommens wird jede Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß den Artikeln 28, 29, 30, 31, oder Artikel 26 Absatz (b) eingestellt. Der Verwalter darf danach keinen weiteren Kauf von Zinnmetall tätigen und Zinnmetall nur gemäß Absatz (b), (c) oder (i) dieses Artikels verkaufen. (b) Sofern der Rat nicht die Regelungen dieses Artikels durch andere ersetzt, hat der Verwalter im Zusammenhang mit der Liquidierung des Ausgleichsvorrates die in Absatz (c), (d), (e), (f), (g), (h), (i) und (j) dieses Artikels dargelegten Schritte zu unternehmen. (c) So bald wie möglich nach Beendigung dieses Übereinkommens stellt der Verwalter einen Voranschlag über die Gesamtausgaben für die Liquidierung des Ausgleichsvorrates gemäß diesem Artikel auf und legt vom verbleibenden Guthaben des Ausgleichsvorrats- Kontos eine Summe zurück, die seiner Meinung nach ausreicht, diese Ausgaben zu decken. Reicht das auf dem Ausgleichsvorrats- Konto verbleibende Guthaben nicht aus, diese Ausgaben zu decken, so verkauft er eine ausreichende Zinnmetallmenge, um die erforderliche zusätzliche Summe zu beschaffen. (d) Gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird jedem beitragleistenden Land sein Anteil am Ausgleichsvorrat erstattet. (e) (i) Der Anteil jedes beitragleistenden Landes wird gemäß Absatz (f) dieses Artikels festgestellt; (ii) auf Ersuchen aller beitragleistenden Länder revidiert der Rat Absatz (f) dieses Artikels. (f) Den Anteil jedes beitragleistenden Landes am Aus- gleichsvorrat stellt der Verwalter nach folgendem Verfahren fest: (i) Beiträge jedes beitragleistenden Landes zum Ausgleichsvorrat ausschließlich Beiträge oder Teile von Beiträgen gemäß Artikel 22, die gemäß Artikel 22 erstattet worden sind, werden errechnet; zu diesem Zweck wird jeder Beitrag oder Teil eines Beitrages, den ein beitragleistendes Land in Metall geleistet hat, zu dem am Tage der Einforderung dieser Beiträge geltenden Mindestpreis berechnet und der Summe der von diesem Land in bar geleisteten Beiträge hinzugefügt; (ii) die Bestände an Zinnmetall, über die der Verwalter am Tage der Beendigung dieses Übereinkommens verfügt, wird auf Grund eines angemessenen Verkaufspreises für Zinn auf einem anerkannten, vom Rat zu genehmigenden Markt an diesem Tag bewertet; ein Betrag in der Höhe dieses Wertes wird nach Rücklage eines gemäß Absatz (c) dieses Artikels erforderlichen Betrages dem Gesamtbetrag an Bargeld hinzugefügt, über den der Verwalter an diesem Tage verfügt; (iii) ist die gemäß Z. (ii) ermittelte Gesamtsumme größer als die Summe aller gemäß Z. (i) berechneten Beiträge zum Ausgleichsvorrat aller beitragleistenden Länder, so wird der Mehrbetrag im Verhältnis der von jedem beitragleistenden Land zum Ausgleichsvorrat insgesamt geleisteten Beiträge, multipliziert mit der Zahl der Tage, an denen diese Beiträge dem Verwalter bei Beendigung dieses Übereinkommens zur Verfügung gestanden sind, auf die beitragleistenden Länder verteilt. Zu diesem Zweck werden die in Metall geleisteten Beiträge gemäß Z. (i) berechnet, und jeder Einzelbetrag in Metall oder in bar wird mit der Zahl der Tage multipliziert, an denen er dem Verwalter zur Verfügung gestanden ist. Bei der Berechnung der Zahl der Tage, an denen dem Verwalter ein Betrag zur Verfügung gestanden ist, werden weder der Tag, an dem der Beitrag bei ihm eingegangen ist, noch der Tag der Beendigung dieses Übereinkommens mitgerechnet. Der in dieser Weise jedem beitragleistenden Land zuerkannte Mehrbetrag wird der Summe der gemäß Z. (i) berechneten Beiträge des betreffenden Landes hinzugefügt. Bei der Berechnung der Verteilung dieser Mehrbeträge wird ein verfallener Beitrag während der Verfallszeit nicht als für den Verwalter verfügbar angesehen; (iv) ist die gemäß Z. (ii) ermittelte Summe geringer als die Gesamtsumme aller Beiträge zum Ausgleichsvorrat aller beitragleistenden Länder, so wird der Fehlbetrag auf die beitragleistenden Länder im Verhältnis der Summe ihrer Beiträge aufgeteilt. Der in dieser Weise auf jedes beitragleistende Land entfallende Fehlbetrag wird von der Summe der Beiträge des betreffenden Landes abgezogen; diese Beiträge werden gemäß Z. (i) berechnet; (v) das Ergebnis der obigen Berechnung gilt im Falle jedes beitragleistenden Landes als sein Anteil am Ausgleichsvorrat. (g) Gemäß Absatz (c) dieses Artikels wird der Anteil jedes beitragleistenden Landes, der gemäß Absatz (f) dieses Artikels als Barbetrag oder als Zinnmetall zur Verteilung zur Verfügung steht, diesem Land zugeteilt; soferne jedoch ein beitragleistendes Land seine Anrechte auf Beteiligung an den Erträgen aus der Liquidierung des Ausgleichsvorrates kraft der Artikel 19, 23, 36, 45, 46 oder 56 ganz oder teilweise verwirkt hat, ist es bis zur entsprechenden Höhe von der Rückerstattung seines Anteils ausgeschlossen und der sich ergebende Rest wird zwischen den anderen beitragleistenden Ländern im Verhältnis ihrer jeweiligen Anteile am Ausgleichsvorrat aufgeteilt. (h) Das Verhältnis von Zinnmetall zu Bargeld muß bei der Verteilung auf die einzelnen beitragleistenden Länder gemäß Absatz (d), (e) und (g) dieses Artikels gleich sein. (i) Jedem beitragleistenden Land wird der Barbetrag, der ihm nach dem Verfahren gemäß Absatz (f) zuerkannt worden ist, zurückgezahlt. Es wird entweder (i) das jedem beitragleistenden Land zuerkannte Zinnmetall in solchen Teilmengen und während einer solchen Zeitspanne, wie es der Rat für angemessen hält, übertragen, wobei jedoch die Zeitspanne 24 Monate nicht übersteigen darf, oder (ii) über Wunsch eines beitragleistenden Landes jede beliebige Teilmenge verkauft und der Nettoerlös aus dem Verkauf dem Land ausbezahlt. (j) Nachdem über alles Zinnmetall gemäß Absatz (i) dieses Artikels verfügt worden ist, verteilt der Verwalter unter den beitragleistenden Ländern einen etwa verbleibenden Rest der gemäß Absatz (c) dieses Artikels zurückgelegten Summe in dem Verhältnis, das jedem Land gemäß Absatz (e) und (f) dieses Artikels zuerkannt wurde. Artikel 26 Liquidierung und Ausfuhrkontrolle (a) Bei der Festsetzung der während eines Kontrollzeitraumes zulässigen Gesamtausfuhrtonnenmenge gemäß Artikel 32 entscheidet der Rat im Lichte der Überlegungen über eine Erneuerung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 57 Absatz (c), ob es erforderlich ist, die zu diesem Zeitpunkt im Ausgleichsvorrat vorhandene Tonnenmenge an Zinnmetall zu verringern. In einem solchen Fall kann die zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge vom Rat niedriger festgesetzt werden, als sie der Rat für den betreffenden Zeitraum sonst festgesetzt hätte. (b) Im Rahmen der Anweisung gen des Rates kann der Verwalter aus dem Ausgleichsvorrat zu jedem Preis, nicht aber unter dem Mindestpreis, die Zinnmengen verkaufen, um die der Rat die zulässigen Gesamtausfuhrtonnenmengen gemäß Absatz (a) dieses Artikels gesenkt hat. WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN KAPITEL XII: MINDEST- UND HÖCHSTPREISE Artikel 27 Mindest- und Höchstpreise (a) Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden Mindest- und Höchstpreise für Zinnmetall in malaysischen Ringgit oder in einer anderen, vom Rat zu bestimmenden Währung festgesetzt. Die Spanne zwischen den Mindest- und Höchstpreisen wird in drei Zonen eingeteilt. (b) Die anfänglichen Mindest- und Höchstpreise und die Zonen innerhalb der Preisspanne sind die gleichen, die gemäß dem Vierten Übereinkommen am Tage seiner Beendigung in Kraft waren. (c) Der Rat kann bei jeder Tagung den Umfang einer oder mehrerer dieser im Absatz (a) dieses Artikels angeführten Zonen beschließen. (d) (i) Der Rat prüft auf seiner ersten ordentlichen Tagung nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach auf der Grundlage kontinuierlicher Studien zu jeder beliebigen Zeit oder gemäß Artikel 31, ob die Mindest- und Höchstpreise für die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens geeignet sind, und kann einen der beiden oder beide Preise ändern. Beschließt der Rat auf seiner ersten ordentlichen Tagung nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine neuen Mindest- und Höchstpreise, bleiben die Mindest- und Höchstpreise und die Zonen innerhalb der Preisspanne die gleichen, die am Tage der Beendigung des Vierten Übereinkommens in Kraft waren; (ii) hiebei berücksichtigt der Rat die kurzfristigen Entwicklungen und die mittelfristigen Tendenzen der Zinnerzeugung, die Erzeugungskosten, den Produktionsstand und die Höhe des Verbrauches von Zinn, die vorhandene Produktionskapazität des Bergbaus, die Angemessenheit des jeweiligen Preises zur Erhaltung einer ausreichenden künftigen Produktionskapazität des Bergbaus und sonstige erhebliche Faktoren, die sich auf Preisbewegungen bei Zinn auswirken. (e) Der Rat veröffentlicht so bald wie möglich jeden geänderten Mindest- oder Höchstpreis einschließlich eines jeden gemäß Artikel 31 festgesetzten vorläufigen oder geänderten Preises und jede geänderte Einteilung der Preisspanne. KAPITEL XIII: VERWALTUNG DES AUSGLEICHSVORRATES Artikel 28 Handhabung des Ausgleichsvorrates (a) Der Verwalter ist gemäß Artikel 12 und im Rahmen der Vorschriften dieses Übereinkommens sowie der Anweisun- gen des Rates dem geschäftsführenden Vorsitzenden für die Handhabung des Ausgleichsvorrates verantwortlich. (b) Für die Zwecke dieses Artikels gilt als Zinn-Marktpreis der Preis auf dem vom Rat bei Beendigung des Vierten Übereinkommens anerkannten Markt oder ein anderer vom Rat jederzeit festgesetzter Preis. (c) Ist der Zinn-Marktpreis (i) gleich dem Höchstpreis oder höher, so hat der Verwalter, sofern er vom Rat nicht angewiesen ist, anders tätig zu werden, vorbehaltlich der Artikel 29 und 31 Zinn, das er zur Verfügung hat, auf anerkannten Märkten zu Marktpreisen zum Verkauf anzubieten, bis der Zinn-Marktpreis unter den Höchstpreis sinkt oder das ihm zur Verfügung stehende Zinn erschöpft ist; (ii) in dem oberen Bereich der Spanne zwischen Mindest- und Höchstpreis gelegen, so kann der Verwalter unter der Voraussetzung, daß er ein Nettoverkäufer von Zinn ist, erforderlichenfalls auf anerkannten Märkten zum Marktpreis tätig werden, um zu verhindern, daß der Marktpreis zu rasch ansteigt; (iii) in dem mittleren Bereich der Spanne zwischen Mindest- und Höchstpreis gelegen, so darf der Verwalter nur über besondere Ermächtigung des Rates tätig werden; (iv) in dem unteren Bereich der Spanne zwischen Mindest- und Höchstpreis gelegen, so kann der Verwalter unter der Voraussetzung, daß er ein Nettokäufer von Zinn ist, erforderlichenfalls auf anerkannten Märkten zum Marktpreis tätig werden, um zu verhindern, daß der Marktpreis zu rasch fällt; (v) gleich dem Mindestpreis oder niedriger, so hat der Verwalter, falls er Mittel zur Verfügung hat und er vom Rat nicht angewiesen ist, anders tätig zu werden, sowie vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 29 und 31 Kaufangebote für Zinn auf anerkannten Märkten zum Mindestpreis abzugeben, bis der Marktpreis über dem Mindestpreis liegt oder die ihm zur Verfügung stehenden Mittel erschöpft sind. (d) Für die Zwecke dieses Artikels sind unter anerkannten Märkten der Penang Straits Zinnmarkt, die Londoner Metallbörse beziehungsweise jeder andere Markt zu verstehen, der vom Rat von Zeit zu Zeit zum Zwecke der Handhabung des Ausgleichsvorrates anerkannt wird. (e) Der Verwalter darf Termingeschäfte gemäß Absatz (c) dieses Artikels nur tätigen, wenn diese vor dem Tag der Beendigung dieses Übereinkommens oder vor einem anderen, vom Rat festgesetzten Tag nach Beendigung dieses Übereinkommens durchgeführt werden. Artikel 29 Einschränkung oder Aussetzung der Handhabung des Ausgleichsvorrates (a) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 28 Absatz (c) Z. (ii) und (iv) kann der Rat Termingeschäfte mit Zinn einschränken oder aussetzen, wenn er es zur Erreichung der Zwecke dieses Übereinkommens für notwendig erachtet. (b) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 28 Absatz (c) Z. (i) und (v) kann der Rat, wenn er tagt, die Handhabung des Ausgleichsvorrates einschränken oder aussetzen, wenn seiner Ansicht nach die Erfüllung der dem Verwalter durch diese Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen nicht den Zwecken dieses Übereinkommens dient. (c) Wenn der Rat nicht tagt, steht die Befugnis, die Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß Absatz (b) dieses Artikels einzuschränken oder auszusetzen, dem geschäftsführenden Vorsitzenden zu. (d) Der geschäftsführende Vorsitzende kann eine gemäß Absatz (c) dieses Artikels festgelegte Einschränkung oder Aussetzung jederzeit widerrufen. (e) Nach einer Entscheidung des geschäftsführenden Vorsitzenden, die Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß Absatz (c) dieses Artikels einzuschränken oder auszusetzen, beruft er sofort eine Tagung des Rates ein, um diese Entscheidung zu überprüfen. Diese Tagung ist binnen 14 Tagen nach dem Tag der Einschränkung oder Aussetzung abzuhalten. (f) Der Rat kann eine Einschränkung oder Aussetzung gemäß Absatz (c) dieses Artikels bestätigen oder aufheben. Kommt der Rat zu keinem Beschluß, so wird die Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 ohne Einschränkung wieder aufgenommen beziehungsweise fortgesetzt. (g) Solange irgendeine gemäß diesem Artikel festgelegte Einschränkung oder Aussetzung der Handhabung des Ausgleichsvorrates in Kraft bleibt, überprüft der Rat in Zeitabständen von höchstens sechs Wochen diese Entscheidung. Wenn der Rat bei einer Tagung zum Zwecke einer solchen Überprüfung nicht die Fortsetzung der Einschränkung oder Aussetzung beschließt, wird die Handhabung des Ausgleichsvorrates wiederaufgenommen. Artikel 30 Sonstige Handhabung des Ausgleichsvorrates (a) Der Rat kann den Verwalter ermächtigen, Zinn aus staatlichen, nichtgewerblichen Vorratslagern zu kaufen oder Zinn an sie oder für deren Rechnung zu verkaufen. Der Rat kann auch den Verwalter ermächtigen, von Ländern, die einen Beitrag zum Ausgleichsvorrat des Vierten Übereinkommens geleistet haben, Zinn ihres Anteils an der Liquidierung des Ausgleichsvorrates gemäß dem genannten Übereinkommen zu kaufen. Die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz (c) finden keine Anwendung auf den Kauf beziehungsweise Verkauf von Zinn, für das eine solche Ermächtigung gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes erteilt wurde. (b) Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 28 und 29 kann der Rat den Verwalter, wenn dessen Mittel nicht ausreichen, seine Geschäftsausgaben zu decken, ermächtigen, eine genügende Zinnmenge zum jeweiligen Preis zu verkaufen, um die Ausgaben zu decken. Artikel 31 Der Ausgleichsvorrat und Änderungen der Wechselkurse (a) Der geschäftsführende Vorsitzende kann aus eigenem oder auf Antrag eines Teilnehmerlandes eine Tagung des Rates zur sofortigen Prüfung der Mindest- und Höchstpreise einberufen, wenn nach der Ansicht des geschäftsführenden Vorsitzenden beziehungsweise des Teilnehmerlandes Änderungen der Wechselkurse eine solche Prüfung notwendig machen. Tagungen gemäß diesem Absatz können innerhalb einer Frist von weniger als sieben Tagen einberufen werden. (b) Unter den im Absatz (a) dieses Artikels dargelegten Umständen kann der geschäftsführende Vorsitzende bis zu der im gleichen Absatz erwähnten Ratstagung einstweilen die Handhabung des Ausgleichsvorrates einschränken oder aussetzen, wenn eine solche Einschränkung oder Aussetzung seiner Ansicht nach notwendig ist, um zu verhindern, daß Käufe oder Verkäufe von Zinn durch den Verwalter in einem Umfang erfolgen, der voraussichtlich den Zielen dieses Übereinkommens zuwiderlaufen würde. (c) Die Einschränkung oder Aussetzung der Handhabung des Ausgleichsvorrates kann gemäß diesem Artikel vom Rat bestätigt, geändert oder aufgehoben werden. Kommt der Rat zu keinem Beschluß, so wird die Handhabung des Ausgleichsvorrates, falls sie vorläufig eingeschränkt oder ausgesetzt worden war, wiederaufgenommen. (d) Der Rat befaßt sich binnen 30 Tagen nach der Beschlußfassung, gemäß diesem Artikel die Einschränkung oder Aussetzung der Handhabung des Ausgleichsvorrates zu bestätigen, zu ändern oder aufzuheben, mit der Festsetzung einstweiliger Mindest- und Höchstpreise und kann diese Preise festsetzen. Werden vom Rat keine einstweiligen Mindest- und Höchstpreise gemäß diesem Absatz festgesetzt, so bleiben die bisherigen Mindest- und Höchstpreise vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (f) dieses Artikels in Kraft. (e) Binnen 90 Tagen nach der Festsetzung einstweiliger Mindest- und Höchstpreise überprüft der Rat diese Preise und kann neue Mindest- und Höchstpreise festsetzen. Werden vom Rat keine neuen Mindest- und Höchstpreise gemäß diesem Ab- satz festgesetzt, so bleiben die einstweiligen Mindest- und Höchstpreise in Kraft. (f) Werden vom Rat keine einstweiligen Mindest- und Höchstpreise gemäß Absatz (d) dieses Artikels festgesetzt, so kann der Rat bei einer späteren Tagung die Mindest- und Höchstpreise bestimmen. (g) Die Handhabung des Ausgleichsvorrates ist gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 auf der Grundlage der gemäß Absatz (d) oder (e) beziehungsweise (f) dieses Artikels festgesetzten Mindest- und Höchstpreise wiederaufzunehmen. KAPITEL XIV: AUSFUHRKONTROLLE Artikel 32 Festsetzung der Ausfuhrkontrolle (a) Der Rat kann von Zeit zu Zeit die Zinnmengen, die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ausgeführt werden können, festlegen und einen Kontrollzeitraum bestimmen und mit derselben Entscheidung eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge für diesen Kontrollzeitraum festsetzen. Bei der Festsetzung dieser zulässigen Ausfuhrtonnenmenge hat der Rat die gemäß Artikel 9 Absatz (a) erfolgte Schätzung der Erzeugung und des Verbrauchs, die Zinnmetallmengen und das Bargeld, die im Ausgleichsvorrat vorhanden sind, die Menge, die Verfügbarkeit und die voraussichtliche Entwicklung anderer Zinnvorräte, den Zinnhandel, den jeweiligen Zinnmetallpreis und andere erhebliche Faktoren zu berücksichtigen. (b) Der Rat ist ebenso verpflichtet, das Angebot der Nachfrage anzupassen, um den Preis des Zinnmetalls zwischen Mindest- und Höchstpreis zu halten. Der Rat hat auch bemüht zu sein, im Ausgleichsvorrat einen ausreichenden Bestand an Zinnmetall und Bargeld verfügbar zu halten, um allfällige Diskrepanzen zwischen Angebot und Nachfrage auszugleichen. (c) Die Begrenzung der Ausfuhr in jedem Kontrollzeitraum gemäß diesem Übereinkommen bedarf eines Beschlusses des Rates; eine solche Begrenzung gilt während eines Zeitraumes nur dann, wenn ihn der Rat zum Kontrollzeitraum erklärt und für ihn eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge festgesetzt hat. (d) Der Rat kann ungeachtet der Einschränkung oder der Aussetzung der Handhabung des Ausgleichsvorrates gemäß der Artikel 29 oder 31 Kontrollzeiträume bestimmen und zulässige Gesamtausfuhrtonnenmengen festlegen. (e) Der Rat kann eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge, die früher gemäß Absatz (a) dieses Artikels festgesetzt worden ist, während des Kontrollzeitraumes, auf den sie sich bezieht, erhöhen, nicht aber herabsetzen. (f) Wenn der Rat nach den Bestimmungen des Absatzes (a) dieses Artikels einen Kontrollzeitraum bestimmt und eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge für diesen Zeitraum festgelegt hat, so kann er gleichzeitig jedes Land, das auch Zinn aus Minen innerhalb seines Gebietes oder seiner Gebiete fördert, auffordern, für diesen Zeitraum seine Ausfuhren von Zinn, das aus dieser Erzeugung stammt, in einem Ausmaß zu begrenzen, das vom Rat im Einvernehmen mit dem betreffenden Land als angemessen erachtet wird. Der Rat kann sich auch mit Ländern beratschlagen, die Zinnverbraucher sind, um die Wirksamkeit der Kontrolle derauf internationale Märkte gelangenden Zinnvorräte zu vergrößern. Artikel 33 Kontrollzeiträume (a) Die Kontrollzeiträume entsprechen dem Vierteljahr, mit der Maßgabe, daß jedesmal, wenn die Ausfuhrbegrenzung erstmalig während der Laufzeit dieses Übereinkommens eingeführt oder nach einer Unterbrechung, während der keine Ausfuhrbegrenzung bestand, wieder eingeführt wird, der Rat jeden Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklären kann, der höchstens fünf Monate und mindestens zwei Monate umfaßt und am 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember endet. (b) Der Rat bestimmt einen Kontrollzeitraum nur dann, wenn er feststellt, daß zu Beginn des Zeitraumes voraussichtlich mindestens 10000 Tonnen Zinnmetall im Ausgleichsvorrat vorhanden sind, ausgenommen daß (i) die Menge für die Zwecke dieses Absatzes 5000 Tonnen beträgt, wenn ein Kontrollzeitraum das erste Mal nach einer Unterbrechung, während der keine Ausfuhrbegrenzung in Kraft war, bestimmt wird, und (ii) der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit für jeden beliebigen Kontrollzeitraum die vorgeschriebenen Mengen von 10000 Tonnen beziehungsweise 5000 Tonnen ändern kann, um der Gesamtkapazität des Ausgleichsvorrates zu dieser Zeit Rechnung zu tragen. (c) Eine in Kraft getretene zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge wird im Laufe des Zeitraumes, auf den sie sich bezieht, nicht allein deswegen ungültig, weil die Bestände des Aus- gleichsvorrates unter die nach Absatz (b) dieses Artikels vorgeschriebene Mindesttonnenmenge oder eine andere Tonnenmenge Zinnmetalls, die nach demselben Absatz an ihre Stelle tritt, gesunken sind. (d) Ein schon bestimmter Kontrollzeitraum kann vom Rat vor Beginn der Laufzeit widerrufen oder während der Laufzeit dieses Zeitraumes beendet werden; ein auf diese Weise widerrufener oder beendeter Zeitraum wird nicht als ein dem Artikel 32 Absatz (f) und dem Artikel 36 Absatz (a) Z. (ii), (iii) und (iv) entsprechender Kontrollzeitraum angesehen. (e) Ist auf Grund des Vierten Übereinkommens eine zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge für das letzte Vierteljahr des genannten Übereinkommens festgelegt worden und bei dessen Ablauf noch in Kraft, so hat ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels (i) ein mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens beginnender Kontrollzeitraum als gemäß diesem Übereinkommen bestimmt zu gelten und (ii) die für diesen Kontrollzeitraum zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge gleich hoch der Vierteljahresquote zu sein, die durch das Vierte Übereinkommen für das letzte Vierteljahr des genannten Übereinkommens festgelegt wurde, sofern der Rat sie nicht gemäß Artikel 32 geändert hat. Dies gilt mit der Maßgabe, daß der Rat, wenn zum Zeitpunkt der ersten ordentlichen Ratstagung gemäß diesem Übereinkommen weniger als 10000 Tonnen Zinnmetall im Ausgleichsvorrat vor- handen sind, die Lage bei seiner ersten ordentlichen Tagung prüft; kommt kein Beschluß, die Ausfuhrbegrenzung aufrechtzuerhalten, zustande, so gilt der betreffende Zeitraum nicht mehr als Kontrollzeitraum. Artikel 34 Verteilung der zulässigen Gesamtausfuhrmenge (a) Die zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge für einen Kontrollzeitraum wird auf die Erzeugerländer im Verhältnis ihrer Produktions- beziehungsweise ihrer Ausfuhrzahlen für die letzten vier aufeinanderfolgenden Vierteljahre, die dem Kontrollzeitraum vorangegangen und nicht zu Kontrollzeiträumen erklärt wurden, verteilt. Der Rat hat bei der Verteilung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnenmenge gemäß diesem Absatz alle in der Regel 6 der Anlage F erwähnten oder gemäß Regel 9 der Anlage F von einem Erzeugerland als außergewöhnlich angeführte Umstände entsprechend in Betracht zu ziehen und kann mit Zustimmung anderer Erzeugerländer für dieses Land Produktions- beziehungsweise Ausfuhrzahlen heranziehen, die einen anderen, vom Rat bestimmten Zeitraum betreffen. (b) (i) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes (a) dieses Artikels kann der Rat mit Zustimmung eines Erzeugerlandes dessen Anteil an der zulässigen Gesamtausfuhrtonnenmenge verringern und den Verringerungsbetrag auf die übrigen Erzeugerländer im Verhältnis ihrer Hundertsätze oder, sofern es die Umstände erfordern, in anderer Weise neu verteilen. (ii) Die gemäß Z. (i) für ein Erzeugerland für einen Kontrollzeitraum festgesetzte Zinnmenge gilt für die Zwecke dieses Artikels als die zulässige Ausfuhrtonnenmenge dieses Landes für den betreffenden Kontrollzeitraum. (c) Jedes Erzeugerland trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die Bestimmungen dieses Artikels aufrechtzuerhalten und durchzuführen, damit seine Ausfuhren in jedem Kontrollzeitraum so genau wie möglich der zulässigen Ausfuhrtonnenmenge entsprechen. (d) (i) Es ist Pflicht jedes Erzeugerlandes, das glaubt, innerhalb eines Kontrollzeitraumes voraussichtlich nicht so viel Zinn ausführen zu können, wie es auf Grund seiner zulässigen Ausfuhrtonnenmenge innerhalb dieses Kontrollzeitraumes ausführen dürfte, so bald wie möglich, auf keinen Fall aber später als zwei Kalendermonate nach dem Tag, an dem seine zulässige Ausfuhrtonnenmenge in Kraft getreten ist, dem Rat eine entsprechende Erklärung abzugeben. (ii) Wenn der Rat eine solche Erklärung erhalten hat oder der Meinung ist, daß ein Erzeugerland voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, in einem Kontrollzeitraum so viel Zinn auszuführen, wie es auf Grund seiner zulässigen Ausfuhrtonnenmenge ausführen dürfte, so kann er solche Maß- nahmen treffen, die seiner Ansicht nach gewährleisten, daß die erforderliche zulässige Gesamtausfuhrtonnenmenge auch tatsächlich ausgeführt wird. (e) Für die Zwecke dieses Artikels kann der Rat beschließen, daß auf die Zinnausfuhr eines Erzeugerlandes auch der Zinngehalt jeglichen aus der Erzförderung des betreffenden Landes stammenden Materials angerechnet wird. Artikel 35 Ausfuhrort Zinn gilt als ausgeführt, wenn im Falle eines in der Anlage C genannten Landes die in dieser Anlage neben dem Namen dieses Landes angeführten Formalitäten erfüllt wurden, mit der Maßgabe, daß (i) der Rat von Zeit zu Zeit mit Zustimmung des betreffenden Landes die Anlage C revidieren kann und eine solche Revision gilt, als wäre sie in dieser Anlage enthalten, und (ii) wenn Zinn aus einem Erzeugerland in einer in der Anlage C nicht vorgesehenen Weise ausgeführt wird, der Rat entscheidet, ob dieses Zinn für die Zwecke dieses Übereinkommens als ausgeführt und zutreffendenfalls zu welchem Zeitpunkt eine solche Ausfuhr als durchgeführt gilt. Artikel 36 Strafen im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle (a) (i) Die Nettoausfuhr von Zinn aus jedem Er- zeugerland während jedes Kontrollzeitraumes ist, soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, auf die zulässige Ausfuhrtonnenmenge dieses Landes für diesen Kontrollzeitraum zu begrenzen; (ii) übersteigen, ungeachtet der Bestimmungen der Z. (i), die Nettoausfuhren von Zinn aus einem Erzeugerland in einem Kontrollzeitraum seine zulässige Ausfuhrtonnenmenge für diesen Kontrollzeitraum um mehr als fünf vom Hundert, so kann der Rat das betreffende Land auffordern, einen zusätzlichen Beitrag zum Ausgleichsvorrat zu leisten, der nicht höher ist als die Tonnenmenge, um die diese Ausfuhren die sonst zulässige Ausfuhrtonnenmenge übersteigen. Dieser Beitrag ist in Zinnmetall oder in bar oder in einem solchen Verhältnis in Zinnmetall und in bar und bis zu dem Tage oder den Tagen zu leisten, wie es der Rat bestimmt. Der Teil des Beitrages, der gegebenenfalls in bar zu zahlen ist, wird zu dem am Tage des Beschlusses geltenden Mindestpreis berechnet. Der Teil des Beitrages, der gegebenenfalls in Zinnmetall zu leisten ist, wird auf die zulässige Ausfuhrtonnenmenge des betreffenden Landes für den Kontrollzeitraum, in dem dieser Beitrag zu leisten ist, angerechnet und ihr nicht hinzugerechnet; (iii) übersteigen ungeachtet der Bestimmungen der Z. (i) die gesamten Nettoausfuhren von Zinn aus einem Erzeugerland in vier aufeinanderfolgenden Kontrollzeiträümen, einschließlich gegebenenfalls des in Z. (ii) erwähnten Kontroll- Zeitraumes, die Gesamthöhe seiner zulässigen Ausfuhrtonnenmengen für diese Zeiträume um mehr als eins vom Hundert, so können die zulässigen Ausfuhrtonnenmengen dieses Landes für jeden der vier folgenden Kontrollzeiträume um ein Viertel der insgesamt Zuviel ausgeführten Menge oder, wenn der Rat es beschließt, um einen größeren Bruchteil, höchstens jedoch die Hälfte, gekürzt werden. Eine solche Kürzung wird in und ab dem Kontrollzeitraum wirksam, der unmittelbar dem folgt, in dem der Beschluß des Rates gefaßt wurde ; (iv) übersteigen nach solchen vier aufeinanderfolgenden Kontrollzeiträumen, in denen die gesamten Nettoausfuhren von Zinn aus einem Land seine zulässige Ausfuhrtonnenmenge gemäß Z. (iii) überstiegen haben, die gesamten Nettoausfuhren von Zinn aus diesem Land in vier weiteren aufeinanderfolgenden Kontrollzeiträumen, die keine der in Z. (iii) behandelten Kontrollzeiträume einschließen, die Gesamthöhe der in diesen vier Kontrollzeiträumen zulässigen Ausfuhrtonnenmengen, so kann der Rat zusätzlich zur Kürzung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnen- menge dieses Landes gemäß den Bestimmungen der Z. (iii) erklären, daß das Land einen Teil seiner Rechte auf Teilnahme an der Liquidierung des Ausgleichsvorrates, der erstmalig die Hälfte seines Anspruches nicht übersteigen darf, verwirkt. Der Rat kann jederzeit zu von ihm festzusetzenden Bedingungen den so verwirkten Teil der Rechte des betreffenden Landes wiederherstellen; (v) es ist Pflicht eines Erzeugerlandes, das eine Tonnenmenge an Zinn ausgeführt hat, die über seine zulässige Ausfuhrtonnenmenge und sonstige nach anderen Bestimmungen dieses Artikels zulässige Tonnenmenge hinausgeht, wirksame Schritte zu unternehmen, um die Verletzung dieses Übereinkommens so bald wie möglich zu bereinigen. Der Rat hat bei der Entscheidung über die gemäß diesem Absatz zu treffenden Maßnahmen jede Unterlassung, solche Schritte zu unternehmen, oder deren Verzögerung zu berücksichtigen. (b) Für die Zwecke des Absatzes (a) Z. (ii), (iii) und (iv) dieses Artikels gelten Kontrollzeiträume, für die zulässige Gesamtausfuhrtonnenmengen festgesetzt worden sind, sowie Tonnenmengen, die in Überschreitung solcher zulässiger Ausfuhrtonnenmengen ausgeführt worden sind, und Strafen, die gemäß Artikel 33 des Vierten Übereinkommens auferlegt worden sind, mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß diesem Artikel als festgesetzt, ausgeführt oder auferlegt. Artikel 37 Sonderausfuhren (a) Hat der Rat einen Kontrollzeitraum erklärt, so kann er jederzeit mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Ausfuhr (im folgenden Sonderausfuhr genannt) einer bestimmten Zinnmenge zusätzlich zu der im Artikel 34 Absatz (a) genannten zulässigen Ausfuhrmenge genehmigen, wenn (i) er der Meinung ist, daß die vorgeschlagene Sonderausfuhr dazu bestimmt ist, Teile eines Vorratslagers einer Regierung zu bilden, und (ii) er der Meinung ist, daß die vorgeschlagene Sonderausfuhr während der Laufzeit dieses Übereinkommens voraussichtlich nicht für Zwecke des Handels und der Industrie verwendet wird. (b) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen für eine Sonderausfuhr auferlegen. (c) Werden die Bestimmungen des Artikels 39 und die vom Rat gemäß Absatz (b) dieses Artikels auferlegten Bedingungen erfüllt, so ist eine Sonderausfuhr, falls die Bestimmungen des Artikels 34 Absatz (b) und (d) und des Artikels 36 Absatz (a) angewendet werden, nicht anzurechnen. (d) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit jederzeit die Bedingungen in Absatz (a) dieses Artikels revidieren, mit der Maßgabe, daß solche Revisionen ohne Nachteile für Maßnahmen sind, die von einem Land zufolge einer erteilten Genehmigung und gemäß Absatz (b) dieses Artikels bereits auferlegten Bedingungen getroffen wurden. Artikel 38 Besondere Lager (a) Ein Erzeugerland kann mit Zustimmung des Rates jederzeit besondere Zinnmetallager beim Verwalter einrichten. Ein besonderes Lager ist nicht als Teil des Ausgleichsvorrates zu behandeln und steht dem Verwalter nicht zur Verfügung. (b) Ein Erzeugerland, das dem Rat seine Absicht mitgeteilt hat, ein besonderes Lager für Zinnmetall, das aus diesem Land stammt, zu errichten, darf vorbehaltlich der Beibringung des Nachweises, den der Rat zur Identifizierung des Metalls oder der Konzentrate zur Umwandlung in Zinnmetall, das den Gegenstand des besonderen Lagers bildet, fordern kann, dieses Metall oder diese Konzentrate zusätzlich zu einer diesem Land gegebenenfalls gemäß Artikel 34 zuerkannten zulässigen Ausfuhrmenge ausführen; vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen des Artikels 39 durch das Erzeugerland findet Artikel 34 Absatz (b) und (d) und Artikel 36 Absatz (a) auf solche Ausfuhren keine Anwendung. (c) Besondere Lager können von dem Verwalter nur an dem Ort oder den Orten, die ihm passend erscheinen, entgegengenommen werden. (d) Der geschäftsführende Vorsitzende notifiziert den Teilnehmerländern den Erhalt solcher besonderer Lager, jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Tag des Einlangens. (e) Ein Erzeugerland, das ein besonderes Zinnmetallager errichtet hat, kann dieses ganz oder teilweise zurückziehen, um in einem Kontrollzeitraum seine zulässige Ausfuhrmenge ganz oder teilweise einzuhalten. In diesem Fall gilt die dem besonderen Lager entnommene Menge als für die Zwecke des Artikels 33 in dem Kontroll- zeitraum ausgeführt, in dem die Entnahme erfolgt ist. (f) In jedem Vierteljahr, das nicht zum Kontrollzeitraum erklärt worden ist, steht jedes besondere Lager dem Land, das es erachtet hat, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 39 Absatz (h) zur Verfügung. (g) Alle Kosten, die im Zusammenhang mit einem besonderen Lager entstehen, werden von dem Land getragen, das das Lager errichtet; der Rat trägt keine Kosten. Artikel 39 Vorräte in Erzeugerländern (a) (i) Die in einem Erzeugerland vorhandenen Zinnvorräte, die nicht nach den für dieses Land in der Anlage C enthaltenen Bestimmungen ausgeführt worden sind, dürfen zu keiner Zeit während eines Kontrollzeitraumes die in der Anlage D für dieses Land angegebene Tonnenmenge übersteigen; (ii) Zinn, das sich auf dem Transport zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befindet, ist in diesen Vorräten nicht inbegriffen; (iii) der Rat kann die Anlage D revidieren; hat er jedoch dabei die in der Anlage D angeführte Tonnenmenge für irgendein Land erhöht, so kann er Bedingungen einschließlich solcher betreffend Zeitraum und darauffolgende Ausfuhr in bezug auf eine solche Erhöhung festsetzen. (b) Jede Erhöhung des Verhältnisses, die gemäß Artikel 36 Absatz (a) des Vierten Übereinkommens genehmigt wurde und bei Beendigung jenes Übereinkommens noch gültig ist, sowie alle in diesem Zusammenhang auferlegten Bedingungen gelten als im Rahmen dieses Übereinkommens genehmigt beziehungsweise auferlegt, sofern der Rat nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens anders beschließt. (c) Jedes gemäß Artikel 38 angelegte besondere Lager ist von der Vorrats menge abzuziehen, die gemäß diesem Artikel während eines Kontrollzeitraumes in dem betreffenden Erzeugerland vorhanden sein darf. (d) (i) In den in der Anlage E erwähnten Erzeugerländern, in denen Zinnerz zwangsläufig beim Abbau der anderen in dieser Anlage erwähnten Bodenschätze aus seinem natürlichen Vorkommen gefördert wird und in denen daher die Begrenzung der Vorräte, wie im Absatz (a) dieses Artikels vorgeschrieben, den Abbau dieser anderen Bodenschätze ungebührlich einschränken würde, dürfen zusätzliche Vorräte von Zinnkonzentraten in dem Umfang unterhalten werden, in dem die Regierung des betreffenden Landes bescheinigt, daß sie ausschließlich in Verbindung mit diesen anderen Bodenschätzen gewonnen wurden und tatsächlich in diesem Land verbleiben, vorausgesetzt, daß das Verhältnis dieser zusätzlichen Vorräte zu der Gesamtmenge der anderen geförderten Bodenschätze zu keiner Zeit das in der Anlage E genannte Verhältnis übersteigt; (ii) mit der Ausfuhr solcher zusätzlicher Vorräte darf außer mit Zustimmung des Rates nicht eher als nach der Liquidierung des gesamten Zinnmetallbestandes des Ausgleichsvorrates begonnen werden, und die sodann zur Ausfuhr gelangende Menge darf in jedem Vierteljahr ein Vierzigstel der Gesamtmenge oder zweihundertfünfzig Tonnen, je nachdem, welche Menge größer ist, nicht übersteigen. (e) Die in den Anlagen D oder E erwähnten Länder haben im Einvernehmen mit dem Rat Vorschriften über die Unterhaltung, den Schutz und die Kontrolle solcher gemäß diesem Artikel jeweils zu genehmigenden zusätzlichen Vorräte zu erlassen. (f) Der Rat kann mit Zustimmung des betreffenden Erzeugerlandes die Anlagen D und E revidieren. (g) Jedes Erzeugerland übermittelt dem Rat in Zeitabständen, die der Rat bestimmt, Berichte über die in seinem Gebiet lagernden Zinnvorräte, die nicht nach den für dieses Land geltenden Bestimmungen der Anlage C ausgeführt worden sind. Diese Berichte schließen Zinnmengen, die sich auf den Transport zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befinden, nicht ein. Die gemäß Absatz (d) dieses Artikels gelagerten Vorräte sind in diesen Berichten gesondert anzuführen. (h) Spätestens zwölf Monate vor Beendigung dieses Übereinkommens hat jedes Land, das besondere Lager gemäß Artikel 38 besitzt oder dem es gestattet ist, die Tonnenmengen gemäß Absatz (a) dieses Artikels zu erhöhen, dem Rat seine Pläne für die Verfügung über solche besondere Lager und für die Ausfuhr der Gesamtheit oder eines Teiles solcher erhöhter Tonnenmengen unter Nichteinrechnung zusätzlicher Vorräte, deren Ausfuhr nach Absatz (d) dieses Artikels erfolgt, mitzuteilen, und sich mit dem Rat darüber ins Einvernehmen zu setzen, wie diese Ausfuhr am besten ohne vermeidbare Störung des Zinnmarktes und im Einklang mit den Bestimmungen über die Liquidierung des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel 26 durchführbar ist. Das betreffende Erzeugerland hat die Empfehlungen des Rates gebührend zu erwägen. KAPITEL XV: ZINNMANGEL Artikel 40 Maßnahmen im Falle eines Zinnmangels (a) Wenn der Rat zu irgendeiner Zeit, in der der Preis im oder über dem oberen Bereich liegt, annimmt, daß eine ernste Verknappung von Zinnangeboten entstanden ist oder bevorsteht, (i) kann der Rat gemäß Artikel 32 Absatz (a) und Artikel 33 Absatz (d) jede Ausfuhrkontrolle beenden, die allenfalls in Kraft ist, und die Höhe der Lagerbestände, die nicht überschritten werden sollten, empfehlen; und (ii) hat der Rat den Teilnehmerländern zu empfehlen, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um so rasch wie möglich eine Steigerung der Zinnmenge, die sie zu liefern imstande sind, zu gewährleisten. (b) Der Rat bestimmt den Zeitraum, in dem die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen in Kraft bleiben. Dieser Zeitraum ist in Vierteljahren zu rechnen, wobei zu verstehen ist, daß, wenn diese Maßnahmen gemäß diesem Übereinkommen erstmals zur Anwendung kommen oder nach einem Zwischenzeitraum, in welchem ein anerkannter Mangel nicht bestand, wieder angewendet werden, der Rat jeden Zeitraum zu einem Anwendungszeitraum dieser Maßnahmen erklären kann, der nicht länger als fünf Monate oder kürzer als einen Monat ist, und am 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember endet. (c) Der Rat kann Maßnahmen, die auf Grund dieses Artikels getroffen worden sind, vor deren Inkrafttreten widerrufen oder während ihrer Durchführung beenden oder von Vierteljahr zu Vierteljahr verlängern. (d) Der Rat führt unter Heranziehung der gemäß Artikel 9 Absatz (a) vom Rat angestellten Schätzungen über die Erzeugung und den Verbrauch und unter Berücksichtigung der Menge an Zinnmetall und Bargeld, die im Ausgleichsvorrat vorhanden ist, und aller anderen erheblichen Faktoren, insbesondere der Ausnützung der Produktionskapazität, der Verfügbarkeit anderer Zinnlager und der Entwicklung der geltenden Preise, notwendige Untersuchungen durch, die ihm eine Schätzung der Gesamtnachfrage nach Zinn und der Verfügbarkeit an Zinn für den bestimmten Zeitraum und nachfolgende Zeiträume, die er festsetzen kann, ermöglichen. (e) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Teilnehmelländer einladen, mit ihm Vereinbarungen zu treffen, die den Verbraucherländern eine gerechte Verteilung der verfügbaren Zinnvorräte sichern. (f) Der Rat kann den Teilnehmerländern geeignete, mit anderen internationalen Handelsabkommen nicht im Gegen- satz stehende Maßnahmen empfehlen, um zu gewährleisten, daß im Falle eines Mangels Verbraucherländern, die an diesem Übereinkommen teilnehmen, bei der Lieferung von verfügbarem Zinn der Vorrang eingeräumt wird. (g) Der Rat hat, solange dieser Artikel in Kraft ist, bei jeder Tagung die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel seit der vorausgegangenen Tagung ergriffenen Maßnahmen zu. überprüfen. KAPITEL XVI: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN Artikel 41 Allgemeine Verpflichtungen des Mitglieder (a) Die Teilnehmerländer haben während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens zur Erreichung seiner Ziele alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten. (b) Die Teilnehmerländer haben sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen. (c) Unbeschadet der allgemeinen Zielsetzung des Absatzes (a) dieses Artikels haben die Teilnehmerländer insbesondere folgendes zu beachten: (i) Solange ausreichende Zinnmengen zur vollen Deckung ihres Bedarfes vorhanden sind, werden sie nicht die Verwendung von Zinn für bestimmte Endzwecke verbieten oder beschränken, außer unter Umständen, unter denen ein solches Verbot oder eine solche Beschränkung nicht im Gegensatz zu anderen internationalen Handelsabkommen stehen würde; (ii) sie haben Bedingungen zu schaffen, die die Verlagerung der Zinnerzeugung von leistungsschwächeren auf leistungsfähigere Unternehmen fördern; und (iii) sie haben die Erhaltung der natürlichen Zinnvorkommen durch Verhinderung der vorzeitigen Aufgabe von Lagerstätten zu fördern. Artikel 42 Angemessene Arbeitsbedingungen Die Teilnehmerländer erklären, daß sie, um eine Senkung des Lebensstandards und die Einführung unlauterer Wettbewerbsbedingungen im Welthandel zu vermeiden, trachten werden, angemessene Arbeitsbedingungen in der Zinnindustrie zu sichern. Artikel 43 Veräußerung von Zinn aus nichtgewerblichen Vorräten (a) Ein Teilnehmerland, das Zinn aus nichtgewerblichen Vorräten veräußern will, hat mit dem Rat nach entsprechender Benachrichtigung seine Veräußerungspläne zu beraten. (b) Wenn ein Teilnehmerland einen Plan, Zinn aus nichtgewerblichen Vorräten zu veräußern, bekanntgibt, so nimmt der Rat unverzüglich mit diesem Land offizielle Besprechungen über diesen Plan auf, um eine entsprechende Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes (d) dieses Artikels zu gewährleisten. (c) Der Rat prüft von Zeit zu Zeit den Fortschritt solcher Veräußerungen und kann dem veräußernden Teilnehmerland Empfehlungen geben. Ein davon betroffenes Teilnehmerland hat die Empfehlungen des Rates gebührend zu erwägen. (d) Die Veräußerungen aus nichtgewerblichen Lagervorräten sind mit entsprechender Rücksichtnahme auf den Schutz der Erzeuger, der Verarbeiter und der Verbraucher von Zinn vor vermeidbaren Störungen ihrer üblichen Märkte und vor nachteiligen Auswirkungen solcher Veräußerungen auf Kapitalinvestitionen für die Erforschung und Erschließung neuer Vorkommen und auf das Gedeihen und das Wachstum der Zinnförderung in den Erzeugerländern vorzunehmen. Die Veräußerungen haben in solchen Mengen und über solche Zeiträume zu erfolgen, daß sie die Zinnerzeugung und die Beschäftigung in der Zinnindustrie in den Erzeugerländern nicht ungebührlich beeinträchtigen und Härten für die Wirtschaft der teilnehmenden Erzeugerländer vermeiden. Artikel 44 Nationale Sicherheit (a) Nichts in diesem Übereinkommen darf dabin gehend ausgelegt werden, (i) daß von einem Teilnehmerland verlangt werden könnte, Informationen zu liefern, deren Bekanntgabe es als seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufend betrachtet; (ii) daß ein Teilnehmerland daran gehindert werden könnte, entweder einzeln oder zusammen mit anderen Ländern Maßnahmen zu treffen, die es zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet, soweit derartige Maßnahmen den Handel mit Waffen, Munition oder Kriegsgerät oder den Handel mit anderen Waren oder Materialien betreffen, der unmittelbar oder mittelbar dem Zweck der Versorgung einer militärischen Anlage eines Landes dient, oder die in Kriegszeiten oder in Zeiten eines sonstigen Notstandes in den internationalen Beziehungen getroffen werden; (iii) daß ein Teilnehmerland daran gehindert werden könnte, an einem zwischenstaatlichen Übereinkommen oder einem sonstigen Übereinkommen im Namen eines Landes, für den in diesem Absatz bezeichneten Zweck, das von Streitkräften oder für diese zum Zweck der Erfüllung wesentlicher Bedürfnisse der nationalen Sicherheit eines oder mehrerer der an diesem Abkommen beteiligten Länder abgeschlossen wird, teilzunehmen oder es durchzuführen; oder (iv) daß ein Teilnehmerland daran gehindert werden könnte, Maßnahmen in Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen zur Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit zu treffen. (b) Die Teilnehmerländer haben dem geschäftsführenden Vorsitzenden sobald wie möglich alle Maßnahmen mitzuteilen, die sie in bezug auf Zinn gemäß Absatz (a) Z. (ii) oder (iv) dieses Artikels treffen, und der geschäftsführende Vorsitzende hat die anderen Teilnehmerländer hievon zu unterrichten. (c) Jedes Teilnehmerland, das seine wirtschaftlichen Interessen im Rahmen dieses Übereinkommens durch Maßnahmen, die von einem oder mehreren der Teilnehmerländer, ausgenommen in Kriegszeiten, gemäß den Bestimmungen des Absatzes (a) dieses Artikels getroffen wurden, als ernsthaft geschädigt erachtet, kann vor dem Rat Beschwerde führen. (d) Nach Erhalt einer solchen Beschwerde prüft der Rat die Sachlage und entscheidet mit einer Mehrheit der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer und einer Mehrheit der gesamten Stimmen aller Erzeugerländer, ob die Beschwerde des beschwerdeführenden Landes berechtigt ist, und gestattet bejahendenfalls dem beschwerdeführenden Land, von diesem Übereinkommen zurückzutreten. KAPITEL XVII: BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN Artikel 45 Beschwerden (a) Beschwerden, daß ein Teilnehmerland eine Verletzung dieses Übereinkommens, für die nicht an anderen Stellen in diesem Übereinkommen eine Bestimmung vorgesehen ist, begangen hat, sind über Ersuchen des beschwerdeführenden Landes zur Entscheidung an den Rat zu verweisen. (b) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, kann kein Teilnehmerland schuldig befunden werden, eine Verletzung des Übereinkommens begangen zu haben, wenn nicht ein entsprechender Beschluß gefaßt wurde. Jeder derartige Beschluß hat Art und Umfang der Verletzung genau anzuführen. (c) Stellt der Rat auf Grund dieses Artikels fest, daß ein Teilnehmerland dieses Überein- kommen verletzt hat, so kann er, sofern an anderer Stelle dieses Übereinkommens keine andere Strafe vorgesehen ist, dem betreffenden Land sein Stimmrecht oder sonstige Rechte entziehen, bis es die Verletzung des Übereinkommens wiedergutgemacht oder seine Verpflichtungen in anderer Weise erfüllt hat. (d) Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Ausdruck „Verletzung dieses Übereinkommens" die Verletzung einer Bedingung, die vom Rat vorgeschrieben wurde, oder die Nichterfüllung einer Verpflichtung, die einem Teilnehmerland gemäß diesem Übereinkommen auferlegt wurde, ein. Artikel 46 Streitigkeiten (a) Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden können, sind auf Antrag eines Teilnehmerlandes zur Entscheidung an den Rat zu verweisen. (b) Ist gemäß diesem Artikel eine Streitigkeit dem Rat überwiesen worden, so kann eine Mehrheit der Teilnehmerländer oder können Teilnehmerländer, die mindestens ein Drittel der Stimmen im Rat besitzen, den Rat nach eingehender Erörterung auffordern, bevor er eine Entscheidung fällt, das Gutachten der in Absatz (c) dieses Artikels erwähnten Beratungsgruppe zu den strittigen Fragen einzuholen. (c) (i) Wenn der Rat nicht durch einstimmigen Beschluß etwas anderes bestimmt, besteht die Beratungsgruppe aus : — zwei Personen, von denen die eine große Erfahrung in Angelegenheiten der in Streit stehenden Art und die andere hohes Ansehen und Erfahrungen als Jurist besitzt, die von den Erzeugerländern namhaft gemacht werden; — zwei solchen Personen, die von den Verbraucherländern namhaft gemacht werden; und — einem Vorsitzenden, der einstimmig von den oben namhaft gemachten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom geschäftsführenden Vorsitzenden zu wählen sind; (ii) für die Beratungsgruppe namhaft gemachte Personen treten in persönlicher Eigenschaft und ohne Anweisungen irgendeiner Regierung auf; (iii) die Ausgaben der Beratungsgruppe bezahlt der Rat. (d) Das Gutachten der Beratungsgruppe und seine Begründung werden dem Rat vorgelegt, der nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen über die Streitigkeit entscheidet. KAPITEL XVIII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 47 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Juli 1975 bis einschließlich 30. April 1976 am Hauptsitz der Vereinten Nationen für Parteien des Vierten Übereinkommens und für Regierungen, die zur Zinnkonferenz 1975 der Vereinten Nationen eingeladen waren, zur Unterzeichnung auf. Artikel 48 Ratifikation, Genehmigung, Annahme Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die unterzeichneten Regierungen in Übereinstimmung mit deren verfassungsmäßigen Verfahren. Eine Signatarregierung, die dieses Übereinkommen zu ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen beabsichtigt, kann diese Absicht notifizieren. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden beziehungsweise Notifizierungen der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeabsicht sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Artikel 49 Endgültiges Inkrafttreten (a) Dieses Übereinkommen tritt für die Regierungen, die Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, endgültig in Kraft, sobald nach dem 30. Juni 1976 solche Urkunden von Regierungen hinterlegt worden sind, die wenigstens sechs Erzeugerländer, die zusammen über wenigstens 950 Stimmen der in der Anlage A angegebenen Stimmen verfügen, und wenigstens neun Verbraucherländer, die zusammen über wenigstens 300 der in der Anlage B angegebenen Stimmen verfügen, vertreten. (b) Für eine Signatarregierung, die eine Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt hat, tritt dieses Übereinkommen endgültig am Tage der Hinterlegung dieser Urkunde in Kraft. (c) Ist dieses Übereinkommen gemäß Artikel 50 Absatz (a) vorläufig in Kraft getreten, so tritt es, sobald Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunden von Regierun- gen, die Länder vertreten, die die im Absatz (a) dieses Artikels dargelegten Bedingungen erfüllen, hinterlegt worden sind, für diese Regierungen endgültig in Kraft. Artikel 50 Vorläufiges Inkrafttreten (a) (i) Ist dieses Übereinkommen am 1. Juli 1976 oder, falls das Vierte Übereinkommen verlängert wird, an dem Tag, der dem Ablauf jenes Übereinkommens folgt, nicht endgültig in Kraft getreten, so tritt dieses Übereinkommen dann für die Regierungen, die Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunden oder Notifikationen ihrer diesbezüglichen Absicht hinterlegt haben, vorläufig in Kraft, sofern solche Urkunden oder Notifikationen von Regierungen hinterlegt worden sind, die wenigstens sechs Erzeugerländer, die zusammen über wenigstens 950 der in der Anlage A angegebenen Stimmen verfügen, und wenigstens neun Verbraucherländer, die über wenigstens 300 der in der Anlage B angegebenen Stimmen verfügen, vertreten; (ii) für jede Regierung, die für dieses Übereinkommen, während es vorläufig in Kraft ist, eine Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde hinterlegt oder ihre Absicht, et zu ratifi- zieren, genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, bekanntgegeben hat, tritt dieses Übereinkommen vorläufig am Tag der Hinterlegung einer solchen Urkunde oder Notifikation in Kraft. (b) Ist dieses Übereinkommen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Vierten Übereinkommens vorläufig, aber nicht endgültig, gemäß Artikel 49, in Kraft getreten, so beruft der geschäftsführende Vorsitzende so rasch wie möglich eine oder mehrere Ratstagungen ein, um die Lage zu beraten. Sollte jedoch das Übereinkommen überhaupt nur vorläufig in Kraft treten, so läuft es spätestens ein Jahr nach dem vorläufigen Inkrafttreten ab. Artikel 51 Erlöschen der Absichtsnotifikationen Ist dieses Übereinkommen gemäß Artikel 49 Absatz (a) oder Absatz (c) endgültig in Kraft getreten und hat eine Regierung, die ihre Absicht, es zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder ihm beizutreten, bekanntgegeben hat, ihre Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde nicht binnen neunzig Tagen nach dem Tag des endgültigen Inkrafttretens hinterlegt, so endet die Teilnahme dieser Regierung an diesem Übereinkommen, jedoch mit der Maßgabe, daß (i) der Rat die genannte Frist auf Antrag dieser Regierung verlängern kann, und (ii) diese Regierung vor Ablauf der genannten Frist oder deren Verlängerung von dem Übereinkommen zurücktreten kann, indem sie es dem Generalsekretär der Vereinten Nationen wenigstens dreißig Tage vorher bekanntgibt. Artikel 52 Beitritt (a) Jede Regierung, die zur Zinnkonferenz 1975 der Vereinten Nationen eingeladen war, oder jede Partei des Vierten Übereinkommens, ist berechtigt, zu den vom Rat festzulegenden Bedingungen dem Übereinkommen beizutreten. (b) Die vom Rat festgelegten Bedingungen müssen hinsichtlich der Stimmrechte und der finanziellen Verpflichtungen zwischen den Regierungen, die dem Übereinkommen beizutreten wünschen, und anderen bereits daran teilnehmenden Regierungen ein gerechtes Verhältnis gewährleisten. (c) Im Falle des Beitritts eines Erzeugerlandes zu diesem Übereinkommen setzt der Rat (i) mit Zustimmung dieses Landes die entsprechenden, in die Anlagen D und E für dieses Land einzutragenden Tonnenmengen und Anteile und (ii) die Umstände, die zum Zwecke der Ausfuhrkontrolle unter dem Namen dieses Landes in der Anlage C aufscheinen sollen, fest. Die Tonnenmenge, der Anteil oder die Anweisung, die derart festgesetzt werden, gelten so, als wären sie in den Anlagen enthalten. (d) Jede in Absatz (a) dieses Artikels erwähnte Regierung, die dem Übereinkommen beizutreten beabsichtigt, kann diese Absicht notifizieren. (e) Der Rat des Vierten Übereinkommens kann bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens die im Absatz (a) dieses Artikels angeführten Bedingungen, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates des vorliegenden Übereinkommens und der betreffenden Regierung oder Regierungen, festlegen. (f) Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen vollzogen. Artikel 53 Gesonderte Teilnahme Eine Regierung kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder bei Notifizierung ihrer Absicht, zu ratifizieren, zu genehmigen, anzunehmen oder beizutreten oder zu einem späteren Zeitpunkt die gesonderte Teilnahme eines oder mehrerer Gebiete, die an der Zinnerzeugung oder am Zinnverbrauch interessiert sind, deren internationale Beziehungen die Regierung wahrnimmt und für die das Übereinkommen gilt oder bei seinem Inkrafttreten gelten wird, je nach den Umständen als Erzeuger- oder Verbraucherland vorschlagen. Eine solche gesonderte Teilnahme unterliegt der Zustimmung des Rates sowie vom Rat festzulegenden Bedingungen. Artikel 54 Zwischenstaatliche Organisationen (a) Jede Bezugnahme in den Artikeln 47, 48, 49, 50, 51 und 52 auf eine Regierung ist dahingehend auszulegen, daß darin auch eine zwischenstaatliche Organisation eingeschlossen ist, der hinsichtlich der Verhandlung, dem Abschluß und der Anwendung internationaler Übereinkommen, insbesondere von Rohstoffübereinkommen, Verantwortlichkeit zukommt. (b) Eine solche Organisation verfügt selbst über keine Stimmen. Bei Abstimmungen über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten aber ist sie berechtigt, die Stimmen ihrer Mitgliedstaaten abzugeben, die sie gemeinsam abzugeben hat. In solchen Fällen sind die betreffenden Mitgliedstaaten der Organisation nicht berechtigt, ihre individuellen Stimmrechte auszuüben. Artikel 55 Änderungen (a) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der gesamten Stimmen aller Erzeugerländer und Zweidrittelmehrheit der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer den Teilnehmerländern Änderungen dieses Übereinkommens empfehlen. Der Rat bestimmt in seiner Empfehlung die Frist, innerhalb der jedes teilnehmende Land dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu notifizieren hat, ob es die Änderung ratifiziert, genehmigt oder annimmt. (b) Der Rat kann die von ihm gemäß Absatz (a) dieses Artikels für die Notifikation der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme festgesetzte Frist verlängern. (c) Wird innerhalb der gemäß Absatz (a) dieses Artikels festgesetzten oder gemäß Absatz (b) dieses Artikels verlängerten Frist eine Änderung seitens aller Teilnehmerländer ratifiziert, genehmigt oder angenommen, so tritt sie sofort nach Eingang der letzten Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft. (d) Wird innerhalb der gemäß Absatz (a) dieses Artikels festgesetzten oder gemäß Absatz (b) dieses Artikels verlängerten Frist eine Änderung nicht von Teilnehmerländern, die sämtliche Stimmen der Erzeugerländer besitzen, sowie von Teilnehmerländern, die zwei Drittel der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer besitzen, ratifiziert, genehmigt oder angenommen, so tritt sie nicht in Kraft. (e) Wird bis zum Ablauf der gemäß Absatz (a) dieses Artikels festgesetzten oder gemäß Absatz (b) dieses Artikels verlängerten Frist eine Änderung von Teilnehmerländern, die sämtliche Stimmen der Erzeugerländer besitzen, sowie von Teilnehmerländern, die zwei Drittel der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer besitzen, ratifiziert, genehmigt oder angenommen, (i) so tritt die Änderung für die Teilnehmerländer, durch die die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme notifiziert worden ist, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem beim Generalsekretär der Vereinten Nationen die letzte Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde eingelangt ist, die erforderlich ist, damit die gesamten Stimmen der Erzeugerländer und zwei Drittel der gesamten Stimmen aller Verbraucherländer vorliegen; und (ii) ein Teilnehmerland, das eine Änderung bis zum Tag des Inkrafttretens nicht ratifiziert, genehmigt oder annimmt, nimmt ab diesem Tag am Übereinkommen nicht mehr teil, außer das Teilnehmerland weist dem Rat auf dessen erster, dem Tag des Inkrafttretens der Änderung folgenden Tagung nach, daß es die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme wegen verfassungsmäßiger Schwierigkeiten nicht rechtzeitig erreichen konnte, und der Rat entscheidet, den für die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme festgesetzten Zeitraum für das Teilnehmerland bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erstrecken. (f) Glaubt ein Verbraucherland, daß seine Interessen durch eine Änderung beeinträchtigt werden, so kann es vor dem Tag des Inkrafttretens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen seinen Rücktritt vom Übereinkommen bekanntgeben; dieser Rücktritt wird am Tage des Inkrafttretens der Änderung wirksam. Der Rat kann jederzeit unter ihm angemessen erscheinenden Voraussetzungen und Bedingungen dem Land gestatten, seine Rücktrittsanzeige zurückzunehmen. (g) Änderungen dieses Artikels treten nur in Kraft, wenn sie seitens aller Teilnehmerländer ratifiziert, genehmigt oder angenommen worden sind. (h) Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Befugnisse im Rahmen dieses Übereinkommens, die Anlagen dieses Übereinkommens oder die Durchführung irgendeines anderen Artikels dieses Übereinkommens, der ein besonderes Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens vorsieht, zu revidieren. Artikel 56 Rücktritt Ein Teilnehmerland, das von diesem Übereinkommen während seiner Geltungsdauer zurücktritt, ausgenommen (i) gemäß Artikel 44 Absatz (d) oder Artikel 55 Absatz (f) oder (ii) nach einer mindestens zwölf Monate vorher dem Generalsekretär der Vereinten Nationen frühestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens bekanntgegebenen Kündigung, hat weder Anspruch auf einen Anteil an dem Liquidationserlös des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel 25 noch Anspruch auf einen Anteil an den übrigen Vermögenswerten des Rates gemäß Artikel 57 bei Beendigung dieses Übereinkommens. Artikel 57 Geltungsdauer, Verlängerung und Beendigung (a) Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens beträgt, soweit in diesem Artikel oder im Artikel 50 Absatz (b) nichts anderes vorgesehen ist, fünf Jahre vom Tag seines Inkrafttretens. (b) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit sämtlicher Stimmen aller Erzeugerländer und mit Zweidrittelmehrheit sämtlicher Stimmen aller Verbraucherländer die Geltungsdauer dieses Übereinkommens um einen oder mehrere Zeiträume von insgesamt höchstens zwölf Monaten verlängern. (c) Der Rat informiert in einer Empfehlung die Teilnehmerländer spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens, ob es notwendig und angebracht ist, dieses Übereinkommen zu erneuern und zutreffendenfalls in welcher Form; er untersucht gleichzeitig, welches Verhältnis bei Ablauf dieses Übereinkommens voraussichtlich zwischen Zinnangebot und Zinnachfrage bestehen wird. (d) (i) Ein Teilnehmerland kann dem geschäftsführenden Vorsitzenden jederzeit schriftlich bekanntgeben, daß es beabsichtigt, bei der nächsten Tagung des Rates die Beendigung dieses Übereinkommens vorzuschlagen; (ii) nimmt der Rat den Vorschlag zur Beendigung mit einer Zweidrittelmehrheit sämtlicher Stimmen aller Erzeugerländer und aller Verbraucherländer an, so empfiehlt er den Teilnehmerländern, dieses Übereinkommen zu beendigen ; (iii) wird dem Rat von Teilnehmerländern, die zwei Drittel sämtlicher Stimmen aller Erzeugerländer und zwei Drittel sämtlicher Stimmen aller Verbraucherländer besitzen, notifiziert, daß sie die Empfehlung annehmen, so endet dieses Übereinkommen zu dem vom Rat bestimmten Zeitpunkt, jedoch spätestens sechs Monate nach Eingang der letzten Notifikation dieser Teilnehmerländer beim Rat. Artikel 58 Verfahren bei Beendigung (a) Der Rat bleibt so lange bestehen, wie es für die Durchführung des Absatzes (b) dieses Artikels, für die Überwachung der Liquidierung des Ausgleichsvorrates und sonstiger Vorräte, die gemäß Artikel 39 in den Erzeugerländern lagern, und für die Überwachung der ordnungsgemäßen Erfüllung der gemäß diesem Übereinkommen vom Rat auferlegten oder gemäß dem Vierten Übereinkommen auferlegten Bedingungen erforderlich ist; der Rat übt die ihm in diesem Übereinkommen übertragenen Befugnisse und Funktionen in dem für diesen Zweck notwendigen Umfang aus. (b) Bei Beendigung dieses Übereinkommens (i) wird der Ausgleichsvorrat gemäß den Bestimmungen des Artikels 25 liquidiert; (ii) stellt der Rat den Betrag der von ihm gegenüber seinem Personal übernommenen Verpflichtungen fest und trifft erforderlichenfalls Vorkehrungen, um mittels eines Zusatzvoranschlages zum Verwaltungskonto gemäß Artikel 19 ausreichende Mittel zur Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen; (iii) wird, nachdem alle vom Rat eingegangenen Verbindlichkeiten, außer jenen, die sich auf das Ausgleichsvorrats- Konto beziehen, erfüllt worden sind, über die restlichen Vermögenswerte gemäß diesem Artikel verfügt ; (iv) behält der Rat, wenn er weiterbestehen bleibt, seine Archive, sein statistisches Material und alle sonstigen Unterlagen; (v) überträgt der Rat, wenn er nicht weiterbestehen bleibt, sondern ein Organ als Nachfolger des Rates geschaffen wird, seine Archive, sein statistisches Material und alle sonstigen Unterlagen diesem Nachfolgeorgan und er kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit entweder seine restlichen Vermögenswerte ganz oder teilweise diesem Nachfolgeorgan übertragen oder über sie nach Anweisungen des Rates in anderer Weise verfügen; (vi) überträgt der Rat, wenn er nicht weiterbestehen bleibt und kein Nachfolgeorgan geschaffen wird, seine Archive, sein statistisches Material und sonstige Unterlagen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen oder einer von diesem genannten internationalen Organisation, oder mangels einer solchen Nennung einer vom Rat zu bestimmenden Stelle, und die restlichen nichtmonetären Vermögenswerte des Rates werden verkauft oder in einer anderen vom Rat zu bestimmenden Weise realisiert; (vii) werden der Erlös aus der Realisierung nichtmonetärer Vermögenswerte und alle restlichen monetären Vermögenswerte in der Weise verteilt, daß jedes Teilnehmerland einen Anteil erhält, der im Verhältnis der Summe seiner Beiträge zu dem gemäß Artikel 19 errichteten Verwaltungskonto entspricht. Artikel 59 Verbindlicher Wortlaut des Übereinkommens Der Wortlaut dieses Übereinkommens ist in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache gleichermaßen authentisch, die Urschriften werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen oder Behörden hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Tag unterzeichnet. ANLAGE A Hundertsätze und Stimmen der Erzeugerländer ANLAGE B Hundertsätze und Stimmen der Verbraucherländer ANLAGE C I. Teil Umstände, unter denen Zinn für die Zwecke der Ausfuhrkontrolle als ausgeführt gilt Australien Zinn gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem das „Restricted Goods Export Permit" (Ausfuhrgenehmigung) gemäß den „Customs (Prohibited Exports) Regulations" (Zollbestimmungen über verbotene Ausfuhren) ausgestellt wurde. Bolivien Zinn gilt als ausgeführt, wenn es durch die Kontrolle der „Customs Authorities of Bolivia" (Bolivianische Zollbehörden) zur Bezahlung des Ausfuhrzolles gegangen ist. Indonesien Zinn gilt als aus Indonesien ausgeführt, wenn das Zinn zollamtlich abgefertigt worden ist beziehungsweise wenn Zinnkonzentrate an den Schmelzer ausgeliefert und von diesem unter Zollaufsicht gewogen worden sind und die Zollbeamten für solches Zinn eine zollamtliche Bescheinigung ausgestellt haben. Solches Zinn darf Zinn, das später nach Indonesien für den inländischen Verbrauch eingeführt wird, nicht einschließen. Malaysia Zinn gilt aus Malaysia zu dem Zeitpunkt als ausgeführt, zu dem das „Royal Customs and Excise Department of Malaysia" (Malaysische Königliche Dienststelle für Zoll und Indirekte Steuern) die Konzentrate oder, wenn die Konzentrate vor der Entrichtung des Ausfuhrzolls geschmolzen worden sind, das Metall zur Entrichtung dieses Ausfuhrzolles gewogen hat. Nigeria Zinn gilt als ausgeführt, wenn die Konzentrate dem Schmelzer ausgeliefert, gewogen und zollamtlich zur Entrichtung der Abgaben abgefertigt worden sind mit der Maßgabe, daß Zinn, das nicht an den Schmelzer ausgeliefert wurde, dann als ausgeführt gilt, wenn ein Frachtbrief von der „Nigerian Railway Corporation" (Nigerianische Eisenbahngesellschaft) ausgestellt worden ist, mit dem die Ausfolgung an diese Gesellschaft zwecks Ausfuhr der Konzentrate bestätigt wird. Thailand Zinn gilt als aus Thailand ausgeführt, wenn das "Department of Mineral Resources" (Ministerium für Bodenschätze) amtlich bestätigt hat, daß die Konzentrate einem Schmelzwerk in Thailand ausgeliefert und von diesem gewogen worden sind mit der Maßgabe, daß Zinn für den Export, das nicht an ein Schmelzwerk ausgeliefert worden ist, dann als von Thailand ausgeführt gilt, wenn das „Department of Mineral Resources" ein „Export Permit" (Ausfuhrgenehmigung) für solches Zinn erteilt hat. Zaire Zinn gilt als ausgeführt, wenn ein Transitkonnossement von einem dem „Comité intérieur des Transporteurs de la République du Zaire" (Inlandskomitee der Transportunternehmer der Republik Zaire) angegliederten Transportunternehmen ausgestellt worden ist, mit dem die Auslieferung des Zinns an dieses Transportunternehmen bestätigt wird. Ist ein solches Dokument für eine besondere Sendung aus irgendeinem Grunde nicht ausgestellt worden, so gilt die Zinntonnenmenge in dieser Sendung im Sinne dieses Übereinkommens als ausgeführt, wenn Ausfuhrdokumente von der „Customs Administration" (Zollverwaltung) der Republik Zaire ausgestellt worden sind. Allgemeine Bestimmung Zinn, das von einem Erzeugerland während eines Kontrollzeitraumes befördert wird, gilt als ausgeführt und wird als Teil einer zulässigen Ausfuhrtonnenmenge dieses Landes für diesen Kontrollzeitraum behandelt, mit den Ausnahmen, (a) die in diesem. Anhang hinsichtlich Australien festgelegt wurden, oder (b) die vom Rat gemäß Artikel 35 Z. (ii) festgelegt werden können, wenn die in diesem Anhang neben dem Namen dieses Erzeugerlandes dargelegten Formalitäten für dieses Zinn vor Beginn des Kontrollzeitraumes nicht erfüllt worden sind. II. Teil Einfuhr in Erzeugerländer Für die Bestimmung der Netto- Zinnausfuhren gemäß Artikel 35 ist als Einfuhr von der Ausfuhr während eines Kontrollzeitraumes die Menge abzuziehen, die von dem betreffenden Erzeugerland während des Vierteljahres, das der Erklärung des betreffenden Kontrollzeitraumes unmittelbar vorausging, eingeführt wurde mit der Maßgabe, daß das Zinn, das zum Schmelzen eingeführt und ausgeführt wurde, nicht in Rechnung gestellt wird. ANLAGE D Vorräte in Erzeugerländern gemäß Artikel 39 ANLAGE E Zusätzliche Vorräte, die zwangsläufig gewonnen werden ANLAGE F Regeln für die Neufestsetzung der Hundertsätze der Erzeugerländer Regel 1 Die erste Neufestsetzung der Hundertsätze der Erzeugerländer findet bei der ersten ordentlichen Tagung des Rates gemäß diesem Übereinkommen statt. Ungeachtet der Bestimmungen der Regel 2 findet diese Neufestsetzung auf Grund der letzten vier Vierteljahre, die der Einführung eines Ausfuhr-Kontrollzeitraumes unmittelbar vorhergehen, für die Zahlen über die Zinnproduktion jedes dieser Erzeugerländer erhältlich sind, statt. Neue Hundertsätze für die Erzeugerländer werden entsprechend dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes dieser Länder während dieser vier Vierteljahre festgesetzt. Nachfolgende Neufestsetzungen der Hundertsätze finden nach der ersten Neufestsetzung in jährlichen Abständen statt, solange kein Zeitraum, der den in dieser Regel erwähnten vier Vierteljahren folgt, zum Kontrollzeitraum erklärt worden ist. Bei den gemäß dieser Regel nachfolgenden Neufestsetzungen werden die neuen Hundertsätze wie folgt errechnet: (i) Bei der zweiten Neufestsetzung entsprechen die Hundertsätze dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes Erzeugerlandes während der letzten aufeinanderfolgenden vierundzwanzig Kalendermonate, für die Zahlen erhältlich sind, und (ii) bei der dritten und jeder weiteren Neufestsetzung entsprechen die Hundertsätze dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes der Er- Zeugerländer während der letzten aufeinanderfolgenden sechsunddreißig Kalendermonate, für die Zahlen erhältlich sind. Regel 2 Wird ein Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt, so findet keine Neufestsetzung der Hundertsätze statt, bis vier aufeinanderfolgende Vierteljahre nicht zu Kontrollzeiträumen erklärt worden sind. Die nächste Neufestsetzung erfolgt, sobald Zahlen über die Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während solcher vier aufeinanderfolgender Vierteljahre erhältlich sind; Neufestsetzungen finden danach in jährlichen Abständen statt, solange kein Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt wird. Bei einer Neufestsetzung gemäß dieser Regel werden die neuen Hundertsätze wie folgt berechnet: (i) Bei der ersten Neufestsetzung nach einem Ausfuhrkontrollzeitraum entsprechen die Hundertsätze dem Verhältnis der gesamten Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während der letzten aufeinanderfolgenden zwölf Kalendermonate, für die Zahlen vorliegen, und während der diesem Kontrollzeitraum unmittelbar vorhergehenden vier Vierteljahre; und (ii) bei der zweiten Neufestsetzung entsprechen die Hundertsätze, sofern kein Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt worden ist, dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während der letzten aufeinanderfolgenden vier- undzwanzig Kalendermonate, für die Zahlen erhältlich sind; und (iii) bei jeder nachfolgenden Neufestsetzung entsprechen die Hundertsätze, sofern kein Zeitraum zum Kontrollzeitraum erklärt worden ist, dem Verhältnis der Zinnproduktion jedes der Erzeugerländer während der letzten aufeinanderfolgenden sechsunddreißig Kalendermonate, für die Zahlen erhältlich sind. Regel 3 Für die Zwecke dieser Regeln gelten Neufestsetzungen als in jährlichen Abständen durchgeführt, wenn sie in dem gleichen Kalendervierteljahr wie die vorhergehenden Neufestsetzungen stattfinden. Regel 4 Für die Zwecke dieser Regeln übermitteln alle Erzeugerländer dem Rat ihre Produktionszahlen für die letzten zwölf Monate innerhalb von drei Monaten nach dem Tag des letzten Kalendermonates. Übermittelt ein Land diese Zahlen nicht, so wird die Erzeugung dieses Landes für einen Zeitraum von zwölf Monaten errechnet, indem man den Monatsdurchschnitt der für diesen Zeitraum vorliegenden Produktionszahlen mit zwölf multipliziert. Regel 5 Bei einer Neufestsetzung sind weder Zahlen über die Zinnproduktion eines Erzeugerlandes aus einem Zeitraum zu benützen, der mehr als zweiundvierzig Monate vor dem Tag dieser Neufestsetzung liegt, noch Zahlen über die Zinnproduktion aus Kontrollzeiträumen in Rechnung zu stellen. Regel 6 Der Rat kann den Hundertsatz eines Erzeugerlandes senken, das nicht seine gesamte zulässige Ausfuhrtonnenmenge gemäß Artikel 34 Absatz (a) beziehungsweise eine größere Menge, die es gemäß Absatz (b) dieses Artikels gebilligt hat, ausgeführt hat. Bei der Erwägung seiner Beschlüsse berücksichtigt der Rat als mildernde Umstände, wenn das betreffende Erzeugerland gemäß Artikel 34 Absatz, (b) auf einen Teil seiner zulässigen Ausfuhrtonnenmenge rechtzeitig verzichtet hat, so daß die anderen Erzeugerländer wirksame Schritte unternehmen können, um die Fehlmenge auszugleichen, oder wenn das betreffende Erzeugerland, das die gemäß Artikel 34 Absatz (d) festgesetzte Menge nicht ausgeführt hat, seine gemäß Artikel 34 Absatz (a) oder (b) festgesetzte zulässige Ausfuhrmenge im vollen Umfang ausgeführt hat. Regel 7 Wird der Hundertsatz eines Erzeugerlandes gemäß Regel 6 gesenkt, so ist der hiedurch freiwerdende Hundertsatz unter die übrigen Erzeugerländer im Verhältnis ihrer Hundertsätze, die am Tage des Senkungsbeschlusses gelten, zu verteilen. Regel 8 Wird nach den vorstehenden Regeln der Hundertsatz eines Erzeugerlandes auf weniger als die Mindestzahl gekürzt, die gemäß Artikel 13 Absatz (g) Z. (i) zulässig ist, so wird der Hundertsatz dieses Landes wieder auf diese Mindestzahl gebracht und die Hundertsätze der übrigen Erzeugerländer anteilig so gekürzt, daß die Summe der Hundertsätze wieder Hundert ergibt. Regel 9 Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 8 Z. (ii) können folgende Umstände unter anderem als außergewöhnlich betrachtet werden: eine nationale Katastrophe, ein größerer Streik, der den Zinnbergbau während längerer Zeit lahmgelegt hat, ein größerer Zusammenbruch der Energieversorgung oder der Haupttransportverbindung zur Küste oder zu dem in der Anlage C bestimmten Ausfuhrort. Regel 10 Für die Zwecke dieser Regeln findet die Berechnung für Erzeugerländer, welche bedeutende Verbraucher von Zinn sind, das aus ihrem eigenen Bergbau stammt, auf Grund ihrer Zinnausfuhren und nicht auf Grund der Förderung ihres Zinnbergbaues statt. Regel 11 Der Ausdruck „Zinnerzeugung" bezieht sich in dieser Anlage ausschließlich auf den Bergbau und läßt demgemäß die Erzeugung durch Schmelzverfahren außer acht. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. August 1977 hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 49 Buchstabe b für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Nach den bis 10. Oktober 1977 eingelangten Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zum genannten Übereinkommen hinterlegt: Australien, Bolivien, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Jugoslawien, Kanada, Malaysia, Nigeria, Polen, Rumänien, Sowjetunion, Spanien, Thailand, Tschechoslowakei, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Zaire. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und folgende Staaten haben Notifikationen gemäß Art. 48 oder Art. 52 Buchstabe b hinterlegt: Belgien, Luxemburg, Niederlande, Türkei. Kreisky