RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
510. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Island am 22. Juli 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 17/1996) hinterlegt. Island hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt: Gemäß Art. 27 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 schließt Island die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 lit. b insoweit aus, als diese vorsehen, daß die zentrale Behörde des ersuchten Staates Mitteilungen annehmen muß, die in französischer Sprache abgefaßt oder von einer Übersetzung in die französische Sprache begleitet sind. Gemäß Art. 27 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 behält sich Island das Recht vor, daß in den von den Art. 8 und 9 oder in einem dieser Artikel erfaßten Fälle die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen aus den in Art. 10 vorgesehenen Gründen versagt werden kann. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung überden Landschaftsschutz imBereich von Flüssen und Bächen geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
..§1
?1? Der Landschaftsschutz im Sinne des § 6 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 gilt für die in der Anlage angeführten Flüsse und Bäche (einschließlich ihrer gestauten Bereiche) und einen daran unmittelbar anschließenden 50 Meter breiten Geländestreifen.
?2? Abs. 1 gilt auch für jene Bäche, die in Seen münden oder die in die in der Anlage bezeichneten Flüsse und Bäche oder deren Zubringerbäche münden.
?3? Ausgenommen vom Geltungsbereich der Abs. 1
und 2 sind jene Bereiche, die in einem Gebiet liegen, für
das durch eine Verordnung gemäß § 7 (Landschaftsschutzgebiet) oder § 8 (geschützter Landschaftsteil) des Gesetzes ein besonderer Schutz vorgesehen wird."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Sonderkreditinstitute-Eigenmittelmeldeverordnung – SK-EMV

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung gilt für folgende Sonderkreditinstitute:
1.Verwaltungsgesellschaften gemäß § 5 Investmentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 13 BWG; 2.Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien gemäß § 2 Abs. 1 Immobilien-Investmentfondsgesetz – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 13a BWG; 3.Betriebliche Vorsorgekassen gemäß § 18 Abs. 1 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 21 BWG.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die in § 1 genannten Sonderkreditinstitute haben der Oesterreichischen Nationalbank zu den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember spätestens bis zum achten Bankarbeitstag des übernächsten Monats eine Eigenmittelmeldung gemäß der Anlage zu übermitteln. Die Meldepositionen sind mit ihrem absoluten Wert in Euro (EUR) anzugeben. Sämtliche Posten der Nummer 1 (Eigenmittel) beziehen sich auf die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, in der Berichtigungsfassung ABl. Nr. L 321 vom 30.11.2013 S. 6, festgelegten Grundlagen. (2) Jedes Sonderkreditinstitut hat sämtliche Posten der Nummer 1 (Eigenmittel) der Anlage zu befüllen. Verwaltungsgesellschaften gemäß § 5 InvFG 2011 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 13 BWG haben zusätzlich die Zusatzdatenposten der Nummer 2.1, Betriebliche Vorsorgekassen gemäß § 18 Abs. 1 BMSVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 21 BWG zusätzlich die Zusatzdatenposten der Nummer 2.2 und Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien gemäß § 2 Abs. 1 ImmoInvFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 13a BWG zusätzlich die Zusatzdatenposten der Nummer 2.3 zu befüllen.
num: § 3.
paragraphs: Die Meldung gemäß § 2 ist in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung an die Oesterreichische Nationalbank zu erstatten. Die Übermittlung muss bestimmten, von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Mindestanforderungen entsprechen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist erstmals auf die Meldung zum Stichtag 30. Juni 2015 anzuwenden.
Ettl Kumpfmüller
80. Kundmachung: Aufhebung des § 1 Abs. 2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996, i. e. Art. 20 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Akademischer Grad „Master of Science (Psychotraumatologie und Stressmanagement)“, Universitätslehrgang „Psychotraumatologie und Stressmanagement“ der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Psychotraumatologie und Stressmanagement“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Psychotraumatologie und Stressmanagement)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2005 in Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Attergaustraße (LandesstraßeNr. 540) im Gebiet der Marktgemeinde Vöcklamarkt

paragraphs: Text
40.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. Juni 1989 betref-fend die Verlegung der Attergaustraße (Landesstraße Nr. 540) im Gebiet der Marktgemeinde Vöcklamarkt
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
?1? Der bei km 1,900 (alt) von der bestehenden Trasse nach Süden abzweigende, hierauf in einem Bogen nach Südwesten führende und bei km 3,000 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Attergaustraße (Landesstraße Nr. 540 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
?2? Der zwischen km 1,900 (alt) und km 3,000 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Attergaustraße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Attergaustraße aus dem beim Amt der o.ö. Landesre-gierung und beim Marktgemeindeamt Vöcklamarkt auflie-genden Plan, Maßstab 1:2000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Gemeindeangestellte, Arbeitslosenbeihife, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 123 Abs. 5 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 16/1972, wird verordnet:

Im § 9 Abs. 5 der Verordnung über die Gewährung der Arbeitslosenbeihilfe an Gemeindeangestellte. LGBl. Nr. 47/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1976, hat es statt

"über 8190 3384
zu lauten:
"über 8190 bis 8450 3384
über 8450 bis 8710 3488
über 8710 bis 8970 3592
über 8970 bis 9230 3696
über 9230 bis 9490 3800
über 9490 bis 9750 3904
über 9750 4008
586. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinde Ebbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 175 Wildbichler Straße wird im Bereich der Gemeinde Ebbs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 3,018 (alt) und führt von dort in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Verwendung der alten Trasse bis km 7,143 (alt). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ebbs aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
70. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 45/1952, BGBl. Nr. 141/1953 und BGBl. Nr. 19/1955, wird wie folgt abgeändert: Im § 17 hat Abs. 6 zu lauten: „(6) In Backwaren-Erzeugungsbetrieben (§ 1 des Bäckereiarbeitergesetzes, BGBl. Nr. 69/1955) dürfen Jugendliche ab dem vollendeten 15. Lebensjahr mit Arbeiten, die der Berufsausbildung dienen, ab 4 Uhr beschäftigt werden."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner
245. Verordnung: Rückwirkende Erneuerung internationaler Fabriks- oder Handelsmarken.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1944 und dem 31. Dezember 1950 geendigt hat, wirkt auf den Zeitpunkt des Ablaufes der normalen Schutzdauer zurück, wenn 1. das Ursprungsland der Marke Deutschland ist,
num: 2
paragraphs: 2. der Inhaber der Marke deutscher Staatsangehöriger ist und
num: 3
paragraphs: 3. die Erneuerung bis zum 31. Jänner 1952 erfolgt. Kolb
274. Verordnung: Gewerbelegitimationen-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Legitimationen im Sinne dieser Verordnung sind: 1. die Legitimation gemäß § 62 GewO 1973 für Gewerbetreibende und für Handlungsreisende, 2. die Legitimation gemäß § 217 GewO 1973 für Fremdenführer und für deren Arbeitnehmer und 3. die Legitimation gemäß § 314 GewO 1973 für Berufsdetektive und für deren Arbeitnehmer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Legitimation hat aus einem Stück Leinenpapier zu bestehen; dieses muß bei Legitimationen gemäß § 1 Z. 1 und 2 in drei gleiche Teile, bei Legitimationen gemäß § 1 Z. 3 in zwei gleiche Teile zusammengefaltet sein, im gefalteten Zustand ein Format von 7•4 cm X 10•5 cm haben und folgende Farbe aufweisen: 1. gelb bei einer Legitimation gemäß § 1 Z. 1, 2. grün bei einer Legitimation gemäß § 1 Z. 2, 3. blau bei einer Legitimation gemäß § 1 Z. 3.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Legitimation muß nach dem 1. in der Anlage 1 für Legitimationen gemäß § 1 Z. 1, 2. in der Anlage 2 für Legitimationen gemäß § 1 Z. 2, 3. in der Anlage 3 für Legitimationen gemäß § 1 Z. 3, festgelegten Muster ausgestellt sein. (2) Die Legitimation muß mit einem Lichtbild (Paßbild in Hochformat) versehen sein, das die abgebildete Person einwandfrei als jene erkennen läßt, für die die Legitimation ausgestellt worden ist (Inhaber der Legitimation); dieses und ein weiteres gleiches Lichtbild sind vom Antragsteller beizubringen. Das auf der Legitimation angebrachte Lichtbild muß von der Behörde in einer seine Auswechslung verhindernden Weise überstempelt sein. (3) Die Legitimation muß von ihrem Inhaber unterschrieben sein.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1974 in Kraft. (2) Gemäß § 375 Abs. 1 Z. 64 GewO 1973 tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 184, über die Ansuchen um Ausstellung von Handlungsreisendenlegitimationen gemäß § 59 der Gewerbeordnung und die Ausstattung dieser Legitimationen mit Ablauf des 31. Juli 1974 außer Kraft. Staribacher
178. Kundmachung: Aufkündigung des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Südafrika über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges durch die Republik Österreich

paragraphs: Die Republik Österreich hat am 30. März 1979 das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Südafrika über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges, BGBl. Nr. 299/1962, gemäß dessen Art. 7 gekündigt. Nach derselben Bestimmung tritt das Abkommen am 30. Juni 1979 außer Kraft. Kreisky
384. Verordnung : Ermäßigung von festen Teilbeträgen für bestimmte Waren der Zolltarifnummern 18.06, 19.08 und 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für nachstehend angeführte Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 30. Juni 1971. Androsch
114. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Kleinzell im Mühlkreis, Altenfelden und Neufelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Kleinzell im Mühlkreis, Altenfelden und Neufelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 29,58 (alt), das ist 100 m vor der Einbindung der Witzersdorfer Gemeindestraße, führt in der Folge südlich der Ortschaft Apfelsbach, überquert sodann 650 m flußabwärts der „goldenen Brücke" das Mühltal, kreuzt anschließend bei km 36,35 (alt) die derzeit bestehende Trasse und bindet bei km 36,62 (neu) in den mit Verordnung vom 31. August 1976, BGBl. Nr. 505, im Verlauf bestimmten Abschnitt „Umfahrung Altenfelden I" der B 127 Rohrbacher Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kleinzell im Mühlkreis, Altenfelden und Neufelden aufliegenden Planunterlagen (Katastenmaßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die. Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 31. August 1976, BGBl Nr. 505, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße von km 35,55 (alt)/36,20 (neu) bis km 36,62 (neu) abgeändert. Sekanina
540. Verordnung: Kumulativer Ursprungserwerb nach dem Präferenzzollgesetz durch die Mitgliedsländer der ASEAN

num: 1
paragraphs: § 1. § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. August 1982 betreffend den kumulativen Ursprungserwerb nach dem Präferenzzollgesetz durch die Mitgliedsländer der ASEAN, BGBl. Nr. 431/1982, hat zu lauten: „Die Mitgliedsländer der Vereinigung südostasiatischer Nationen („Association of South East Asian Nations", „ASEAN"; „Association des nations de l'Asie de Sud-Est", „ANASE"), nämlich die Republik Brunei Darussalam, die Republik Indonesien, Malaysia, die Republik der Philippinen, die Republik Singapur und das Königreich Thailand (nachstehend ASEAN-Länder genannt), sind für Zwecke des Warenursprunges im Sinne des § 4 Abs. 1 des Präferenzzollgesetzes gemeinsam zu behandeln."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVIII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Anlage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 30. Jänner 2020 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVIII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird, LGBl. Nr. 73/2019, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Lohnkontenverordnung 2005

num: § 1.
paragraphs: Folgende Daten sind fortlaufend in das Lohnkonto einzutragen:
1.Der gezahlte Arbeitslohn (einschließlich sonstiger Bezüge und Vorteile im Sinne des § 25 EStG 1988) ohne jeden Abzug unter Angabe des Zahltages und des Lohnzahlungszeitraumes, und zwar getrennt nach Bezügen, die nach dem Tarif (§ 66 EStG 1988), und Bezügen, die nach festen Steuersätzen (§ 67 EStG 1988) zu versteuern sind, 2.die einbehaltene Lohnsteuer und 3.die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d EStG 1988) und der geleistete Betrag,
num: § 2.
paragraphs: Folgende Bezüge, die nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören (§§ 3 und 26 EStG 1988), sind in das Lohnkonto aufzunehmen:
1.Die steuerfreien Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, 5 lit. a und c, 8, 9, 10, 11, 12, 15 lit. a, b und c, 22, 23, 24 und 30 EStG 1988 und 2.die nicht steuerbaren Leistungen gemäß § 26 Z 4 EStG 1988, soweit es sich um Tagesgelder, Kilometergelder und pauschale Nächtigungsgelder handelt, sowie gemäß § 26 Z 6 und 7 lit. a EStG 1988.
num: § 3.
paragraphs: Für Arbeitnehmer, die ausschließlich Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 erhalten, die den Betrag von monatlich 200 Euro nicht übersteigen, kann die Führung eines Lohnkontos entfallen, sofern die erforderlichen Daten aus anderen Aufzeichnungen hervorgehen.
num: § 4.
paragraphs: Die Daten gemäß § 76 Abs. 1 EStG 1988 sowie gemäß §§ 1 und 2 dieser Verordnung brauchen für Arbeitnehmer, die im Inland weder der beschränkten noch der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, insoweit nicht in einem Lohnkonto angeführt werden, als sie aus anderen Aufzeichnungen des Arbeitgebers hervorgehen. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die von inländischen Arbeitgebern ins Ausland entsendet werden.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung ist auf Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 enden.
Grasser
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich über Angelegenheiten desBaurechts, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichenZwecken dienen

num: § 1
paragraphs: In Angelegenheiten des Baurechts, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen
(Art. 15 Abs. 5 B-VG), sind folgende Verordnungen der Oö. Landesregierung auch im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung anzuwenden:
1.die Oö. Bautechnikverordnung - Oö. BauTV, LGBl. Nr. 106/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 59/1999;2.die Oö. Aufzugsverordnung 1999, LGBl. Nr. 16.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, LGBl. Nr. 33/1995, außer Kraft.
104. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 69/1962 folgende weitere Staaten das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, BGBl. Nr. 131/1956, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunde : Finnland 21. Juni 1962 Neuseeland 17. August 1962 Ecuador 30. August 1962 Zentralafrikanische 15. Oktober 1962 Republik Tanganjika 28. November 1962 Costa Rica 4. September 1963 Algerien 31. Oktober 1963 (mit Vorbehalt) Kuba 20. November 1963 (mit Vorbehalt) Die folgenden Staaten haben zu den angeführten Daten erklärt, sich an dieses Abkommen, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf die Gebiete dieser Staaten ausgedehnt worden war, gebunden zu erachten : Sierra Leone am 13. März 1962 Cypern am 16. Mai 1963 Jamaika am 11. November 1963 Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 5. Feber 1962 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf Britisch-Guayana erstreckt wird. Neuseeland hat am 21. Mai 1963 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf die Cook-Inseln (einschließlich Niue) erstreckt wird. Der Vorbehalt Algeriens hat folgenden Wortlaut: Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien betrachtet sich durch Artikel 40 des Abkommens nicht gebunden und erklärt, daß eine Meinungsverschiedenheit einem Schiedsspruch nur mit Zustimmung aller Parteien unterworfen werden kann. Der Vorbehalt Kubas hat folgenden Wortlaut: Die Revolutionsregierung von Kuba betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 40 Absatz 2 und 3 des Abkommens nicht gebunden. Gleichzeitig erklärt sie, daß sie, falls der Vorbehalt durch mehr als zwei Drittel der Mitgliedstaaten des Abkommens zurückgewiesen wird, das Abkommen gemäß den Bestimmungen des Artikels 39 Absatz 3 als nicht ratifiziert betrachten werde. Klaus
656. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1976 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 3076 S und 12.760 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 613/1975 für das Kalenderjahr 1976 mit 1,115 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1976 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1976 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 95/ 1975 sowie in der Verordnung BGBl. Nr. 802/ 1974 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 b Abs. 1 statt je 132 S mit je 147 S, statt 266 S mit 297 S, statt 398 S mit 444 S; 2. im § 27 Abs. 4 statt 2867 S mit 3197 S, statt 4301 S mit 4796 S, statt 5735 S mit 6395 S, statt 7171 S mit 7996 S, statt 8602 S mit 9591 S; 3. im § 29 statt 495 S mit 552 S; 4. im § 30 Abs. 2 statt 4950 S mit 5519 S, statt je 1980 S mit je 2208 S; 5. im § 46 Abs. 1 statt je 132 S mit je 147 S, statt 266 S mit 297 S, statt 398 S mit 444 S; 6. im § 52 Abs. 1 statt 186 S mit 207 S, statt 35 S mit 39 S; 7. im § 69 Abs. 1 statt 295 S mit 329 S; 8. im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 statt 75 S mit 84 S, statt 150 S mit 167 S, statt 250 S mit 279 S. Häuser
625. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 3 der Verordnung betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 1989, V 208/88-8, V 33/89-6, V 88/89-6, V 90/89-3, § 4 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1973 betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe, BGBl. Nr. 352/1973 (Notstandshilfeverordnung), in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 23. Juni 1988, BGBl. Nr. 319, als gesetzwidrig aufgehoben. Geppert
28. Bundesgesetz: Ausstellung der Apostille nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: § 1. Dieses Bundesgesetz ist auf die in Artikel 1 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, BGBl. Nr. 27/1968, (im folgenden „Übereinkommen" genannt) bezeichneten Urkunden anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die auf Grund des Übereinkommens auszustellende Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) hat das aus der Anlage ersichtliche Aussehen und ist in deutscher Sprache auszufüllen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Ausstellung der im Übereinkommen vorgesehenen Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) sind zuständig: 1. das. Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich aller Urkunden, die a) vom Bundespräsidenten oder von der Präsidentschaftskanzlei, b) vom Präsidenten des Nationalrates, vom Vorsitzenden des Bundesrates oder von der Parlamentsdirektion, c) von der Bundesregierung, d) von einem Bundesministerium, e) vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof, f) vom Obersten Gerichtshof, vom Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof, von der Obersten Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof oder von der Obersten Rückgabekommission beim Obersten Gerichtshof oder g) vom Rechnungshof ausgestellt worden sind; 2. die Präsidenten der mit Zivilrechtssachen befaßten Gerichtshöfe erster Instanz oder ihre zur Ausstellung der Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) bestimmten Stellvertreter, mit Ausnahme des Handelsgerichtes Wien und des Jugendgerichtshofes Wien, hinsichtlich aller Urkunden, die von einem anderen Gericht als den in Z. 1 lit. e und f genannten, von einer staatsanwaltschaftlichen Behörde, von einem Notar, von einer Notariatskammer oder von einer Rechtsanwaltskammer — insoweit diese Kammern dabei in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes tätig werden — im Sprengel des betreffenden Gerichtshofes ausgestellt worden sind; 3. hinsichtlich aller anderen Urkunden a) die Landeshauptmänner, soweit es sich um Urkunden handelt, die in ihrem Bundesland in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes und b) die Landesregierungen, soweit es sich um Urkunden handelt, die in ihrem Bundesland in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Landes ausgestellt worden sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Die mit der Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) versehenen Urkunden bedürfen keiner weiteren Beglaubigung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Toncic Kotzina
349. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung 1986

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lautet: ,,a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1 884 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 2 316 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,"
num: 2
paragraphs: 2. § 16 wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 349/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft." Schüssel
183. Erlöschen des Notenwechsels zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Luxemburgischen Regierung über den Austausch von Gastarbeitern zwischen Österreich und Luxemburg

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 erloschen. Diese Verbalnote und die das Einverständnis der Luxemburgischen Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote des luxemburgischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten werden eine einvernehmliche Feststellung über das Erlöschen der eingangs erwähnten Vereinbarung vom 12. September 1958 darstellen. Die Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Luxemburg, am 30. Juli 1997 L.S. An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Luxemburg (Übersetzung) GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN 30/21-97/465 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten entbietet der Österreichischen Botschaft seine Empfehlungen und beehrt sich, den Empfang ihrer Note Zl. 24.8/1/97 vom 30. Juli 1997 zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Österreichische Botschaft … (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) … erneuern.“ Das Ministerium beehrt sich der Botschaft mitzuteilen, daß die Luxemburgische Regierung ihr Einverständnis zum Inhalt dieser Note gibt. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Österreichischen Botschaft die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. L.S. Österreichische Botschaft in Luxemburg Klima
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 23 Abs. 1 des Abkommens wurden am 20. Oktober 2011 bzw. 10. Mai 2012 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 23 Abs. 1 mit 1. August 2012 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 19. Oktober 1992 über die Bemessungder Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, dieBedienstete des Landes und an der Kaderabteilungdes Landeskrankenhauses Leoben tätigsind

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 19. Oktober 1992 über die Bemessung
der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Kaderabteilung
des Landeskrankenhauses Leoben tätig
sind

Gemäß § 38 a des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGB1. Nr. 78/1957, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 43/1991, wird verordnet:


§1

Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGB1. Nr. 106/1991, auf ärztliche
Mitarbeiter der Kinderabteilung am Landeskrankenhaus
Leoben entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach
folgendem Schlüssel aufzuteilen:

Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:

Gruppe I (Turnusärzte) •

Ärzte in Ausbildung zum

praktischen Arzt
1 Punkt

Gruppe II (Assistenzärzte ohne Fach)
a)Ärzte in Ausbildung zum Facharzt oder in gleichwertiger
Tätigkeit ab Beginn des
ersten Ausbildungsjahres 1 Punkt
b)wie Gruppe II lit. a ab Beginn Gruppe III (Oberärzte) des zweiten Ausbildungsjahres 2 Punkte a ) Oberärzte 8 Punktec)wie Gruppe II lit. a ab Beginn b) Erster Oberarzt (Vertreter des des dritten Ausbildungsjahres Abteilungsleiters) 10 Punkte. und praktische Ärzte 3 Punkted)wie Gruppe II lit. a ab Beginn § 2
des vierten Ausbildungsjahres Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. und stationsführende praktische Arzte 4 Punkte
Für die Steiermärkische Landesregierung:
e)wie Gruppe II lit. a ab Beginn Der Landeshauptmann:
des fünften Ausbildungsjahres 5 Punkte K r a i n e r
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändertwird(Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1998)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132, wird wie folgt geändert:
1.§ 13 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Die Patientenvertretung besteht aus drei Mitgliedern, die von
der Landesregierung für die Dauer von drei Jahren bestellt werden."
2.§ 103 Abs. 6 lautet:
"(6) Die §§ 75 bis 77 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Ferienregion Fügen-Hochfügen-Zillertal-Fügenberg, Uderns, Hart

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Fügen, Fügenberg, Hart im Zillertal und Uderns wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Ferienregion Fügen-Hochfügen-Zillertal-Fügenberg, Uderns, Hart" und hat seinen Sitz in Fügen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Fügen betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie die Tourismusverbände Hart im Zillertal und Uderns betrifft,c)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Fügenberg betrifft,
außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich überschiffahrtspolizeilicheBeschränkungen auf der Teichl

paragraphs: Text
Nr. 40 Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom I.April 1993 über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf der Teichl
Auf Grund des § 16 Abs. 2 und des § 36 Abs. 5 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 452/1992 wird verordnet:
§1 Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auf der Teichl vom
Ursprung bis zur Mündung der Teichl in die Steyr.
§2 Verbot
Das Befahren des im § 1 beschriebenen Gewässers mit aufblasbaren
Ruderfahrzeugen (Rafts) ist verboten.
§3 Ausnahmen
Das Verbot des § 2 gilt nicht für Fahrten im Rahmen von behördlich bewilligten Veranstaltungen (Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste und ähnliches) und deren Vorbereitungen (Proben und Übungen).
§4 Strafbestimmungen
Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 452/1992 bestraft.
§5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: LKF-Gebühren-, Pflege- und Sondergebührenverordnung 2016, Änderung

num: 1.
paragraphs: Nach dem § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a Gebühren für Gastpatienten und Gastpatientinnen, Regressfälle sowie Patienten und Patientinnen nach der Patientenmobilitätsrichtlinie
(1) Für die Abgeltung von stationären Leistungen der Fondskrankenanstalten an im Ausland sozialversicherte Personen, die gegenüber einem österreichischen Sozialversicherungsträger auf Grund zwischenstaatlichen Übereinkommen oder dem Recht der Europäischen Union anspruchsberechtigt sind (Gastpatienten und Gastpatientinnen im Sinne des § 94 Abs. 2 Spitalgesetz) sowie zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von sozialversicherten Personen gemäß § 332 ASVG (Regressfälle) wird der zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt unter Bedachtnahme auf die vom Landesgesundheitsfonds ermittelten LKF-Gebührenersätze und LKF-Punkte der jeweiligen Fondskrankenanstalten wie folgt festgelegt:
Euroa)Landeskrankenhaus Feldkirch1,52b)Landeskrankenhaus Bludenz1,42c)Landeskrankenhaus Bregenz1,44d)Krankenhaus der Stadt Dornbirn1,44e)Landeskrankenhaus Hohenems1,41f)Landeskrankenhaus Rankweil1,66g)Krankenhaus der Stiftung Maria Ebene1,83
(2) Diese Eurowerte sind mit dem Beihilfenäquivalent gemäß § 2 Abs. 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes in der Höhe von 1,1111 zu multiplizieren.(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für die Verrechnung von Leistungen für Personen, die auf Grund der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung aufgenommen werden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 werden folgende Tarife angefügt:
„s)Ambulante Wahlleistungen Dermatologie:
1.Kaustik pro Geschwulst50,002.DCP Behandlung78,003.Botox pro Hautseite110,004.Medizinisches Peeling115,005.Scherenschlag-Exkochleation pro Sitzung120,006.Dermatologischer Laser je 10 cm²123,007.Geschwulst-OP je 10 mm150,008.Photodynamische Therapie310,009.Filler329,00“
num: 3.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der § 4a in der Fassung der Verordnung LGBl.Nr. 47/2016 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
77. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1963.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 310/ 1961 und BGBl. Nr. 103/1962, wird abgeändert wie folgt: 1. (Verfassungsbestimmung.) § 1 hat zu lauten: „§ 1. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 310/1961 und BGBl. Nr. 103/1962 und der Preisregelungsgesetznovelle 1963 vom 16. April 1963 enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1965 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind." 2. Nach § 5 ist folgender § 5 a einzufügen: „§ 5 a. Soweit es sich um die in den Kapiteln 1 bis 24 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) genannten Waren handelt, hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die in § 2 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 1, § 3 a, § 3 b Abs. 2 und 6, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 und 4 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Befugnisse des Bundesministeriums für Inneres mit der Maßgabe auszuüben, daß das Bundesministerium für Inneres jedenfalls als in seinem Wirkungsbereich vornehmlich berührtes Bundesministerium anzusehen ist; die Einberufung der Preiskommission (§ 3 Abs. 5) und der Vorsitz in dieser obliegt in solchen Fällen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft oder einem von ihm bestellten Vertreter, wobei der Preiskommission auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres anzugehören hat." 3. § 10 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1965. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich des § 1 jedoch die Bundesregierung und hinsichtlich des § 5 a das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 10 Abs. 3 des Preisregelungsgesetzes 1957 in der Fassung des Art. I Z. 3 dieses Bundesgesetzes. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pürgg-Trautenfels (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Pürgg-Trautenfels wird mitWirkung vom
1. Jänner 1980 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Unter gemindertem ~oten Schildhaupt mit durchlaufendem
silbernen romanischen Blattfries im silbernen
mit roten Rosen besätem Feld ein schwarzer
PantheI."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Pürgg-Trautenfels ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und
eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2010

num: 1.
paragraphs: des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2009, und 2.der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2009,
wird verordnet:
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2010 wie folgt festgestellt:
1.im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 16,49871, 2.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 18,33192, 3.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 14,89466, 4.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 10,31173, 5.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 8,36396, 6.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 6,18703, 7.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 4,58299, 8.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,43725, 9.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,63522.
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2010 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 4 110,00 € festgestellt.
§ 3. Für das Kalenderjahr 2010 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 19,09 € mit 19,30 € festgestellt.
Hundstorfer Stöger
375. Bundesgesetz: Änderung des Finanzstrafgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 599/1988 und die Kundmachung BGBl. Nr. 677/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 33 Abs. 2 lit. a lautet: „a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) oder" 2. § 62 Abs. 2 lit. b lautet: „b) wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter dies in der Berufung oder in der Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß § 149 Abs. 4 begehrt." 3. § 170 Abs. 2 lautet: „(2) Für die Aufhebung von Entscheidungen in Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Oberbehörde gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung sinngemäß. Die Finanzstrafbehörde, deren Entscheidung aufgehoben wurde, ist an die Rechtsansicht der aufhebenden Behörde gebunden; eine Strafentscheidung darf jedoch für den Beschuldigten nicht nachteiliger sein als die aufgehobene Entscheidung. Entscheidungen der Spruchsenate und der Berufungssenate dürfen in Ausübung des Aufsichtsrechtes nicht aufgehoben werden." 4. Dem § 190 Abs. 1 wird angefügt: „Das im § 192 Abs. 1 genannte Gericht hat dem Geschädigten für das Aufforderungsverfahren nach den Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt beizugeben." 5. § 233 Abs. 2 lautet: „(2) § 207 a Abs. 2 bis 6 und 8 bis 10 gilt dem Sinne nach." 6. § 235 lautet: „§ 235. Die Zustellung von Gerichtsstücken an den Flüchtigen gilt als bewirkt, sobald sie seinem Verteidiger zugestellt sind." 7. § 256 lautet: „§ 256. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz entsprechend ihrem Wirkungsbereich betraut. Waldheim Vranitzky
79. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zur Föderation von Malaya.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In der Föderation von Malaya genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Föderation von Malaya. (2) In der Föderation von Malaya ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Föderation von Malaya haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die Marke im Ursprungsland nicht geschützt ist. Bei der Anmeldung solcher Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Föderation von Malaya registriert sind, nicht zu erbringen. Illig
Aufhebung einer Wortfolge in § 32 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 32 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2016, G 248/2016-9, G 337/2016-10 und G 383/2016-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Jänner 2017, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und“ in § 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die aufgehobene Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden. III.Früher gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kern
2. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 615/1978 für das Kalenderjahr 1979 mit 1,065 festgesetzte Anpassumgsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1979 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1979 an die Stalle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 3/1978 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 2707 S mit 2883 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 111 S mit 118 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 1391 S mit 1481 S, statt 214 S mit 228 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 168 S mit je 179 S, statt 340 S mit 362 S, statt 508 S mit 541 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 214 S mit 228 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 3657 S mit 3895 S, statt 5486 S mit 5843 S, statt 7315 S mit 7790 S, statt 9146 S mit 9740 S, statt 10970 S mit 11683 S; 8. im § 20 statt 632 S mit 673 S; 9. im § 42 Abs. 1 statt 489 S mit 521 S, statt 974 S mit 1037 S; 10. im § 46 Abs. 2 statt 3541 S mit 3771 S, statt 4226 S mit 4501 S, statt 3635 S mit 3871 S, statt 4413 S mit 4700 S; 11. im § 46 Abs. 3 statt 1285 S mit 1369 S, statt 1796 S mit 1913 S; 12. im § 46 b Abs. 1 statt je 168 S mit je 179 S, statt 340 S mit 362 S, statt 508 S mit 541 S; 13. im § 47 Abs. 2 statt 6312 S mit 6722 S, statt je 2526 S mit je 2690 S; 14. im § 56 Abs. 3 statt 986 S mit 1050 S, statt 508 S mit 541 S; 15. im § 74 Abs. 2 statt 236 S mit 251 S, statt 45 S mit 48 S; 16. im Abschnitt VH Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 32 und 33 statt 121 S mit 129 S, statt 191 S mit 203 S, statt 320 S mit 341 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 1038 S festgestellt. 4. Die gemäß § 42 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 errechneten und gerundeten Beträge (Erhöhung der Waisenrente) werden wie folgt festgestellt: a) Nach § 42 Abs. 3 lit. a und c mit 1584 S b) nach § 42 Abs. 3 lit. b und c mit 2503 S 5. Die gemäß § 46 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Beträge der Elternrente werden wie folgt festgestellt: a) Die Elternteilrente mit 807 S b) die Elternpaarrente mit 1499 S Weißenberg