Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gesetz über die O.ö. Lehrer-Kranken- undUnfallfürsorge geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 8. Juli 1977 über die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge, LGBl. Nr. 66/1983, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 hat zu lauten:
„§3
Mitgliedschaft bei Bezug von Karenzurlaubsgeld und Sonderkarenzurlaubsgeld
Landeslehrer, die Karenzurlaubsgeld bzw. Son-derkarenzurlaubsgeld nach dem Karenzurlaubsgeld-gesetz beziehen, bleiben für die Dauer dieses Bezu-ges Mitglieder der LKUF, gleichgültig, ob ihr Dienstverhältnis besteht oder aufgelöst wurde."
2.§ 4 hat zu lauten:
.,§4 Ruhen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft zur LKUF ruht während der Dauer eines Urlaubes unter Entfall der Bezüge (Ka-renzurlaub). Dies gilt nicht,
a)wenn der Karenzurlaub die Dauer eines Monates
nicht überschreitet;
b)solange Karenzurlaubsgeld bzw. Sonderkarenzurlaubsgeld gebührt;c)wenn sich der beurlaubte Lehrer durch Abgabe
einer widerruflichen Erklärung verpflichtet, die
gemäß § 9 bestimmten Beiträge ab Antritt des Urlaubes zu entrichten, für die Wirksamkeitsdauer
dieser Erklärung. Die Verpflichtungserklärung ist
spätestens sechs Wochen nach Antritt des Urlaubes abzugeben. Verliert ein Lehrer nach Antritt
des Urlaubes eine zusätzlich zur Mitgliedschaft
bei der LKUF gegebene Anspruchsberechtigung
gegenüber einem Träger der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung oder einem Träger der dienstrechtlichen Kranken- oder Unfallfürsor-ge, so kann er die Verpflichtungserklärung auch nachträglich abgeben; gibt er die Erklärung bin-nen zwei Wochen nach Bekanntwerden des Ver-lustes jener Anspruchsberechtigung ab, so wirkt die Erklärung auf den Zeitpunkt des Verlustes zu-rück, ansonsten wird sie mit dem folgenden Mo-natsersten wirksam.
(2) Das Ruhen der Mitgliedschaft zieht auch das Ruhen der Anspruchsberechtigung der Angehörigen des betreffenden Mitgliedes nach sich."
3.§ 6 wird wie folgt geändert:a)Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:„Die Angehörigeneigenschaft besteht in den Fäl-len der Z. 2 lit. b längstens für zwei Jahre ab den in Z. 2 genannten Zeitpunkten."b)Dem Abs. 6 ist anstelle des Punktes folgendes anzufügen:„oder eine Pension nach diesem Bundesgesetz beziehen."4.§ 9 wird wie folgt geändert:a)Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Grundlage für die Bemessung der Beiträge ist
a)in den Fällen des § 3 der doppelte Betrag des
monatlichen Karenzurlaubsgeldes bzw. Sonderkarenzurlaubsgeldes;
b)in den Fällen des § 4 Abs. 1 lit. a und c der
letzte Bezug (Abs. 2) unmittelbar vor dem Urlaub; wenn jedoch unmittelbar vor dem Urlaub
ein Karenzurlaub im Sinne des § 3 lag, das
letzte Karenzurlaubsgeld bzw. Sonderkarenzurlaubsgeld unmittelbar vor dem Urlaub."
b)Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Die nach Abs. 4 festgesetzten Beiträge sind zu leisten:
1.in den Fällen des § 3 zur Gänze vom Land Oberösterreich; Seite 72
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 20. Stück. Nr. 47
2.in den Fällen des § 4 Abs. 1 lit. a und c zur Gänze vom Mitglied;3.in den Fällen des Abs. 2 Z. 2, wenn Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuß ist,
zur Gänze vom Land Oberösterreich;
4.im übrigen je zur Hälfte vom Mitglied und vom
Land Oberösterreich.
Anstelle des Landes Oberösterreich leistet der Bund in den Fällen, in denen er für die Bezüge des Landeslehrers unmittelbar aufkommt, die Beiträge in der im § 121 Abs. 1 Z. 2 LDG 1984, BGBl. Nr. 302, bestimmten Höhe."
c)Im Abs. 6 ist die Wortfolge „eines freiwillig ver-längerten Grundwehrdienstes" durch die Wortfol-ge „eines Wehrdienstes als Zeitsoldat" zu er-setzen.
5.§ 14 wird wie folgt geändert:a)Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Für die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Beiträge ist § 9 Abs. 2 Z. 1, Abs. 3 und Abs. 4 sinngemäß anzuwenden."
b)Im Abs. 3 ist das Zitat „Art. II der 4. LDG-Novelle, BGBl. Nr. 298/1968," durch das Zitat „§ 121 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984, BGBl. Nr. 302," zu ersetzen.c)Im Abs. 4 ist die Wortfolge „eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes" durch die Wortfolge „eines Wehrdienstes als Zeitsoldat" zu ersetzen.
6.Im § 15 Abs. 7 letzter Satz ist das Zitat „(§ 3 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2)" durch das Zitat „(§ 4 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2)" zu ersetzen.7.§ 23 wird wie folgt geändert:
a)Im Abs. 1 ist das Zitat „Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955," durch das Zitat „Lohnpfändungsgesetzes 1985 — LPfG, BGBl. Nr. 450," zu
ersetzen.
b)Im Abs. 2 ist das Zitat „Lohnpfändungsgesetzes"
durch das Zitat „Lohnpfändungsgesetzes 1985"
zu ersetzen.
8.§ 34 Abs. 1 lit. b und c haben wie folgt zu lauten:
„b)so vielen vom Zentralausschuß der Personalver-tretung der Lehrer für allgemeinbildende Pflicht-schulen zu entsendenden, jedenfalls im Zeit-punkt der Entsendung im aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrern, als der Zentralausschuß selbst Mitglieder hat,c)einem vom Zentralausschuß der Personalvertre-tung der Lehrer für Berufsschulen zu entsen-denden, jedenfalls im Zeitpunkt der Entsendung im aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhält-nis stehenden Lehrer und".9.§ 35 Abs. 1 lit. b und c haben wie folgt zu lauten:„b)so vielen vom Zentralausschuß der Personalver-tretung der Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen zu entsendenden, jedenfalls im Zeit-punkt der Entsendung im aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrern, als der Zentralausschuß selbst Mitglieder hat,c)einem vom Zentralausschuß der Personalvertre-tung der Lehrer für Berufsschulen zu entsen-denden, jedenfalls im Zeitpunkt der Entsendung im aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhält-nis stehenden Lehrer und".10.§ 37 wird wie folgt geändert:a)Dem Abs. 2 sind folgende Sätze anzufügen:
„Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 34 Abs. 1
lit. b und c und des Verwaltungsrates gemäß § 35 Abs. 1 lit. b und c können jedoch auch nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand als Mitglied im Aufsichtsrat bzw. im Verwaltungsrat bis
zum Ende der jeweiligen Funktionsdauer der Zentralausschüsse der Lehrer für allgemeinbildende
Pflichtschulen bzw. für Berufsschulen verbleiben,
falls und solange die ursprünglich entsendende
Stelle nicht ein anderes Mitglied entsendet. Dem Aufsichtsrat und dem Verwaltungsrat dürfen jedoch gleichzeitig nicht mehr als jeweils zwei solcher Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates haben
das Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis unverzüglich der bestellenden bzw. der entsendenden Stelle schriftlich bekanntzugeben."
b)Dem Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
„Darüber hinaus kann ein Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates mit Ausnahme
des Direktors von der bestellenden bzw. entsendenden Stelle jederzeit aus seiner Funktion abberufen werden."
11.Im § 39 Abs. 1 ist das Zitat „Dienstrechtsverfahrens-gesetz, BGBl. Nr. 54/1958," durch das Zitat „Dienst-rechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29," zu er-setzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Be-stimmungen in Kraft:
1.Art. I Z. 1, 8, 9 und 10 lit. a mit 1. November 1984;2.im übrigen mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.