95. Bundesgesetz : Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1967, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 9 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) erfolgreiche Absolvierung der allgemeinen Schulpflicht,". 2. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eine Überschreitung der Lebensaltersgrenze (Abs. 1 lit. b) kann von der Aufnahmekommission nachgesehen werden, wenn nicht die Ausbildung betreffende Rücksichten entgegenstehen." 3. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Die Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege und in der Kinderkranken- und Säuglingspflege dauert drei Jahre. Sie umfaßt insbesondere die nachstehend angeführten Sachgebiete: a) Ethik und Berufskunde der Krankenpflege; b) Grundpflege, allgemeine und spezielle Krankenpflege; c) Lehre vom Leben, vom Bau des menschlichen Körpers und von der Tätigkeit der menschlichen Organe (Biologie, Anatomie und Physiologie); d) Hygiene und Infektionslehre einschließlich Desinfektion und Sterilisation, Sozialhygiene und Krankenhaushygiene; e) Grundzüge der allgemeinen und besonderen Lehre von den Krankheiten, deren Erkennung und Behandlung; f) Medikamentenlehre und Lehre von den Giften; g) Instrumenten- und Gerätelehre; h) Lehre von der Ernährung, von der Kranken- und Diätkost; i) Grundzüge der Soziologie, der Psychologie und der Pädagogik; k) Grundzüge des Sanitäts-, Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes; l) Grundzüge der Betriebsführung im Krankenhaus. (2) Die praktische Ausbildung ist an den einschlägigen Fachabteilungen, Diagnostik- und Therapieeinrichtungen der Krankenanstalt, an der die Schule errichtet ist, durchzuführen. Besitzt die Krankenanstalt, an der die Schule errichtet ist, einzelne einschlägige Fachabteilungen, Diagnostik- und Therapieeinrichtungen nicht, ist die praktische Ausbildung an anderen Krankenanstalten, an denen solche Fachabteilungen bzw. Diagnostik- und Therapieeinrichtungen bestehen, durchzuführen, sofern hiedurch die Erreichung des Ausbildungszweckes nicht gefährdet erscheint. (3) Für Personen, die bereits ein Diplom in einem Zweig des Krankenpflegefachdienstes (§ 4) erworben haben, dauert die Ausbildung in einem weiteren Zweig des Krankenpflegefachdienstes ein Jahr. Diese Ausbildung hat ergänzend auf jenen Sachgebieten zu erfolgen, deren Beherrschung für den betreffenden Zweig des Krankenpflegefachdienstes erforderlich ist. Die Ausbildung kann im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden." 4. Dem § 11 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Diese Entschädigung ist im Krankheitsfalle für die Dauer von drei Monaten, längstens jedoch bis zum Ausscheiden aus der Krankenpflegeschule weiterzuzahlen." 5. Nach § 12 ist ein § 12 a folgenden Inhalts einzufügen: „§ 12 a. (1) Personen, die sich der Ausbildung als Stationsgehilfe (-gehilfin) gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterzogen und die vorgeschriebene Kursabschlußprüfung mit Erfolg abgelegt haben, können im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Stationsgehilfe (-gehilfin) in der allgemeinen Krankenpflege oder in der Kinderkranken- und Säuglingspflege an einer Krankenpflegeschule (§ 6) ausgebildet werden, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, b) ein Lebensalter nicht unter 25 und nicht über 45 Jahre, c) eine ununterbrochene Tätigkeit als Stationsgehilfe (-gehilfin) nach Absolvierung der für diesen Beruf vorgeschriebenen Kursabschlußprüfung in der Dauer von mindestens drei Jahren, d) erfolgreiche Absolvierung der allgemeinen Schulpflicht, e) die Zur Erfüllung der Berufspflichten im Krankenpflegefachdienst nötigen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, f) Unbescholtenheit. (2) Die Ausbildung gemäß Abs, 1 dauert zwei Jahre und sechs Monate; sie umfaßt insbesondere die in § 10 Abs. 1 angeführten Sachgebiete hinsichtlich Inhalt und Umfang unter Berücksichtigung der in der vorangegangenen Ausbildung im Sanitätshilfsdienst nach § 44 lit. b erworbenen theoretischen und praktischen Kenntnisse. (3) Personen, die ab Stationsgehilfen gemäß § 49 Abs. 1 letzter Satz anerkannt worden sind, eine Ausbildung zum Sanitätsunteroffizier im Bundesheer mit Erfolg abgeschlossen und die zweite Vorprüfung (§ 15 a) mit Erfolg abgelegt haben, können die Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege nach Abs. 1 ohne Nachweis der unter lit. c angeführten Voraussetzung absolvieren. Diese Ausbildung dauert ein Jahr; sie umfaßt insbesondere die in § 10 Abs. 1 angeführten Sachgebiete hinsichtlich Inhalt und Umfang unter Berücksichtigung der im Bundesheer erworbenen Sanitätsausbildung. (4) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 hinsichtlich des Ausschlusses vom weiteren Besuch der Krankenpflegeschule finden sinngemäß Anwendung." 6. Der zweite Satz des § 13 hat zu lauten: „Hiebei sind insbesondere auch die Unterkunfts- und Arbeitsbedingungen festzulegen und ist sicherzustellen, daß im ersten Ausbildungsjahr eine praktische Unterweisung am Krankenbett nicht durchgeführt wird, es sei denn, die Schülerin hat das Alter von 17 Jahren und 4 Monaten bereits vollendet." 7. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Während der gesamten Ausbildungszeit haben sich die Lehrer vom Ausbildungserfolg der Krankenpflegeschüler(innen) zu überzeugen. Am Ende eines jeden Ausbildungsjahres ist eine kommissionelle Prüfung abzunehmen. Die am Ende des ersten Ausbildungsjahres abzunehmende Prüfung heißt erste Vorprüfung, die am Ende des zweiten Ausbildungsjahres abzunehmende Prüfung zweite Vorprüfung. Nach Abschluß der Gesamtausbildung ist die Diplomprüfung abzunehmen." 8. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 15. (1) Personen, die eine kommissionelle Prüfung mit Erfolg abgelegt haben, erhalten nur bei Verlassen der Schule ein Prüfungszeugnis. Das auf Grund der ersten und zweiten Vorprüfung festgestellte Ausbildungsergebnis ist jedoch entsprechend zu vermerken und den Krankenpflegeschülern (-schülerinnen) schriftlich mitzuteilen." 8 a. Nach § 15 ist ein § 15 a folgenden Inhalts einzufügen: „5 15 a. Außer den Krankenpflegeschülern (-schülerinnen) sind auch Personen zur zweiten Vorprüfung zuzulassen, die eine Ausbildung zum Sanitätsunteroffizier im Bundesheer mit Erfolg abgeschlossen haben." 9. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 18. (1) In der psychiatrischen Krankenpflege dürfen nur Personen ausgebildet werden, die den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 lit. a, c, d und e unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 9 Abs. 3, 5 und 7 entsprechen. Das Lebensalter darf nicht unter 18 und nicht über 35 Jahre betragen, jedoch können Überschreitungen der Altersgrenze nachgesehen werden, wenn nicht die Ausbildung betreffende Rücksichten entgegenstehen." 10. Der bisherige Text des § 19 ist als Abs. 1 zu bezeichnen. Diesem Abs. 1 ist als Abs. 2 anzufügen: „(2) Für Personen, die bereits ein Diplom in einem Zweig des Krankenpflegefachdienstes (§ 4) erworben haben, dauert die Ausbildung in der psychiatrischen Krankenpflege ein Jahr. Die Ausbildung hat ergänzend auf jenen Sachgebieten zu erfolgen, deren Beherrschung für die psychiatrische Krankenpflege erforderlich ist." 11. Nach § 19 ist ein § 19 a folgenden Inhalts einzufügen: „§ 19 a. (1) Personen, die sich der Ausbildung als Stationsgehilfe (-gehilfin) gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterzogen und die vorgeschriebene Kursabschlußprüfung mit Erfolg abgelegt haben, können im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Stationsgehilfe (-gehilfin) in der psychiatrischen Krankenpflege an einer Ausbildungsstätte für die psychiatrische Krankenpflege (§ 17) ausgebildet werden, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, b) ein Lebensalter nicht unter 25 und nicht über 45 Jahre, c) eine ununterbrochene Tätigkeit als Stationsgehilfe (-gehilfin) nach Absolvierung der für diesen Beruf vorgeschriebenen Kursabschlußprüfung in der Dauer von mindestens drei Jahren, d) erfolgreiche Absolvierung der allgemeinen Schulpflicht, e) die zur Erfüllung der Berufspflichten im Krankenpflegefachdienst nötigen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, f) Unbescholtenheit. (2) Die Ausbildung gemäß Abs. 1 dauert zwei Jahre und sechs Monate; sie umfaßt insbesondere die in § 19 Abs. 1 angeführten Sachgebiete hinsichtlich Inhalt und Umfang unter Berücksichtigung der in der vorangegangenen Ausbildung im Sanitätshilfsdienst nach § 44 lit. b erworbenen theoretischen und praktischen Kenntnisse. (3) Die Bestimmungen des § 18 Abs. 3 hinsichtlich des Ausschlusses vom weiteren Unterricht finden sinngemäß Anwendung." 12. Der Titel des 5. Hauptstückes hat anstatt „Vorpraktikum" zu lauten „Krankenpflegevorschule". 13. § 24 hat zu lauten: „§ 24. (1) Die Rechtsträger von Krankenpflegeschulen (§ 6) sind berechtigt, für Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr, die sich dem Krankenpflegeberuf widmen wollen, eine Krankenpflegevorschule einzurichten. (2) Die Vorschüler(innen) sind unter Bedachtnahme auf ihr Lebensalter in Fertigkeiten auf jenen Sachgebieten zu unterweisen, die für ihre spätere Berufsausbildung von Bedeutung sind. Die Unterweisung darf wöchentlich höchstens 44 Stunden betragen. Eine Unterweisung in Krankenabteilungen darf nicht stattfinden. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 11 sinngemäß Anwendung. (3) Die Aufnahme in die Krankenpflegevorschule hat der Rechtsträger der Krankenpflegeschule vorzunehmen. Hiebei sind, abgesehen vom Lebensalter, die im § 9 Abs. 1 und 3 für die Aufnahme in eine Krankenpflegeschule aufgestellten Erfordernisse nachzuweisen. (4) Die Unterweisung der Vorschüler(innen) hat unter der Leitung einer erfahrenen diplomierten Krankenpflegeperson (Schuloberin) zu erfolgen, der die erforderlichen Hilfskräfte beizugeben sind. (5) Der Erfolg der Unterweisung der Vorschülerfinnen) ist zu überprüfen. (6) Vorschüler(innen) sind in Krankenpflegeschulen bevorzugt aufzunehmen. (7) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die Führung einer Krankenpflegevorschule zu untersagen, wenn die für die Einrichtung und Führung geltenden Bestimmungen nicht eingehalten werden oder eine entsprechende Vorbereitung für die Berufsausbildung nicht gewährleistet erscheint. (8) Die näheren Bestimmungen über die fachliche Eignung der zur Unterweisung an der Krankenpflegevorschule erforderlichen Hilfskräfte, über den Unterweisungsplan, insbesondere über die Sachgebiete, deren Kenntnisse für die spätere Berufsausbildung von Bedeutung sind, und über den Betrieb von Krankenpflegevorschulen sind nach Maßgabe einer geordneten und zweckmäßigen Vorbereitung für die Ausbildung im Krankenpflegeberuf vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht zu erlassen." 14. § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 26. (1) Der physiotherapeutische Dienst (§ 25 lit. a) umfaßt die Ausführung physikalischer Behandlungen nach ärztlicher Anordnung zu Heilzwecken. Hiezu gehören insbesondere alle elektrotherapeutischen Behandlungen, ferner die Thermo-, Photo-, Hydro- und Balneotherapie sowie die Mechanotherapie (Heilgymnastik, Massage und Ultraschallbehandlung)." 15. § 26 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der radiologisch-technische Dienst (§ 25 lit. c) umfaßt die Ausführung aller radiologisch- technischen Methoden bei der Anwendung von ionisierenden. Strahlen zur Untersuchung und Behandlung von Menschen sowie zur Forschung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens nach ärztlicher Anordnung." 16. § 29 Z. 1 lit. a hat zu lauten: „a) die Reifeprüfung einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden höheren Schule bzw. die vor dem Wirksamwerden der diesbezüglichen Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes an einer Mittelschule oder einer anderen mittleren Lehranstalt abgelegte Reifeprüfung,". 17. § 29 Z. 2 hat zu lauten: „2. Diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 23) können in medizinisch-technische Schulen auch ohne Reifezeugnis aufgenommen werden. Absolventinnen einer dreijährigen Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe können in eine medizinisch- technische Schule für den Diätdienst aufgenommen werden, wenn sie eine mindestens einjährige Großküchenpraxis nachweisen. Ohne Reifezeugnis können auch Absolventinnen einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen in eine Schule für den logopädisch-phoniatrischen Dienst aufgenommen werden." 18. § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Pie Ausbildung für den physiotherapeutischen Dienst dauert zwei Jahre und drei Monate. Sie umfaßt insbesondere die nachstehend angeführten Unterrichtsgegenstände: a) Unterweisung in der praktischen Krankenpflege und in besonderen Verrichtungen im Ambulatoriumsdienst in der Dauer von zwei Monaten; b) Anatomie, Physiologie mit besonderer Berücksichtigung des Bewegungsapparates und Bewegungslehre; c) allgemeine Pathologie; d) spezielle Pathologie auf den Gebieten der internen Medizin, Chirurgie und Unfallchirurgie, Orthopädie, Neurologie, Gynäkologie und Pädiatrie; e) Thermo-, Elektro- und Phototherapie mit praktischen Übungen und Vorführung von Kranken; f) Mechanotherapie: Heilgymnastik (Kinesitherapie), Massage, Ultraschallbehandlung; Theorie und praktische Übungen mit Vorführung von Kranken; g) Hydro- und Balneotherapie; h) Hygiene; i) Körpererziehung, insbesondere Saalturnen, Leichtathletik, Spiele und Schwimmen; k) Methodik der Leitung von körperlichen Übungen für größere Gruppen (Saalturnen, Leichtathletik, Spiele und Schwimmen); 1) Erste Hilfe und Verbandslehre; m) Grundzüge des Sanitäts-, Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes; n) Grundzüge der Betriebsführung im Krankenhaus. (2) Für diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 23) sowie für Personen, die eine Unterweisung in der praktischen Krankenpflege und in besonderen Verrichtungen im Ambulatoriumsdienst in der Dauer von mindestens zwei Monaten nachweisen können, dauert die Ausbildung zwei Jahre und einen Monat." 19. § 31 hat zu lauten: „§ 31. (1) Die Ausbildung für den medizinisch- technischen Laboratoriumsdienst dauert zwei Jahre und drei Monate. Sie umfaßt insbesondere die nachstehend angeführten Unterrichtsgegenstände: a) Unterweisung in der praktischen Krankenpflege und in besonderen Verrichtungen im Ambulatoriumsdienst für die Dauer von zwei Monaten; b) Anatomie und Physiologie; c) allgemeine Pathologie; d) Hygiene; e) anorganische und organische Chemie, Biochemie mit quantitativen Übungen und chemische Rechentechnik; f) Histologie und Zytologie; g) Mikrobiologie und Serologie; h) Hämatologie, klinische Chemie und Laborkunde; i) Blutgruppenuntersuchungstechnik (Immunohämatologie); k) Photo- und Mikrophotographie; 1) medizinische Technologie; m) medizinische Dokumentation und medizinische Rechentechnik; n) Erste Hilfe und Verbandslehre; o) Grundzüge des Sanitäts-, Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes; p) Grundzüge der Betriebsführung im Krankenhaus. (2) Für diplomierte radiologisch-technische Assistenten (Assistentinnen), die sich auch einer Ausbildung für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst unterziehen, sowie für diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 23) dauert die Ausbildung 18 Monate. Für Personen, die eine Unterweisung in der praktischen Krankenpflege und in besonderen Verrichtungen im Ambulatoriumsdienst in der Dauer von mindestens zwei Monaten nachweisen können, dauert die Ausbildung zwei Jahre und einen Monat." 20. § 32 hat zu lauten: „§ 32. (1) Die Ausbildung für den radiologisch- technischen Dienst dauert 21 Monate. Sie umfaßt insbesondere die nachstehend angeführten Unterrichtsgegenstände: a) Unterweisung in der praktischen Krankenpflege und in besonderen Verrichtungen im Ambulatoriumsdienst in der Dauer von zwei Monaten; b) Röntgenanatomie und Physiologie; c) Strahlenbiologie und Strahlenschutz (Röntgen, Radium, Isotope); d) Strahlenphysik und Strahlendosimetrie; e) Einstelltechnik und Aufnahmetechnik, Handhabung und Pflege der Apparate; f) Vorbereitung zu Hilfeleistungen bei radiologischen Untersuchungen und Eingriffen (Röntgen, Radium, Isotope) einschließlich Kontrastmittelkunde; g) allgemein- und radiologisch-photographisches Arbeiten und Dunkelkammertechnik; h) allgemeine und spezieile Pathologie; l) Hygiene; k) Erste Hilfe und Verbandslehre; l) Grundzüge des Sanitäts-, Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes; m) Grundzüge der Betriebsführung im Krankenhaus. (2) Für diplomierte medizinisch-technische Assistenten (Assistentinnen) und diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 23), die sich auch einer Ausbildung für den radiologisch-technischen Dienst unterziehen, dauert die Ausbildung ein Jahr. Für Personen, die eine Unterweisung in der praktischen Krankenpflege und in besonderen Verrichtungen im Ambulatoriumsdienst in der Dauer von mindestens zwei Monaten nachweisen können, dauert die Ausbildung 19 Monate." 21. § 33 hat zu lauten: „§ 33. (1) Die Ausbildung für den Diätdienst dauert zwei Jahre. Sie umfaßt insbesondere die nachstehend angeführten Unterrichtsgegenstände: a) Unterweisung in der praktischen Krankenpflege, insbesondere in der Ersten Hilfe, in der Dauer von zwei Monaten; b) normale und pathologische Anatomie mit besonderer Berücksichtigung der Verdauungsorgane; c) Physiologie und Pathophysiologie mit besonderer Berücksichtigung der Verdauung und des Stoffwechsels; d) Grundlagen der Chemie, Physik und Nahrungsmittelchemie; e) Nahrungsmittellehre; f) allgemeine und spezielle Diätetik (einschließlich der Grundlagen der Säuglings- und Kleinkinderernährung); g) Grundlagen der Hygiene mit besonderer Berücksichtigung der Küchen- und Nahrungsmittelhygiene; h) einfache Laboratoriumsuntersuchungen; i) Kalorien- und Nährstoffberechnung; k) Herstellung der Krankenkost; l) allgemeine Betriebs- und Wirtschaftsführung im Krankenhaus; m) spezielle Betriebs- und Wirtschaftsführung in der Diätküche; n) Grundzüge des Sanitäts-, Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes. (2) Für diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 23) sowie für Personen, die eine Unterweisung in der praktischen Krankenpflege, insbesondere in der Ersten Hilfe, in der Dauer von mindestens zwei Monaten nachweisen können, dauert die Ausbildung 22 Monate." 22. Der bisherige Text des § 34 ist als Abs. 1 zu bezeichnen. § 34 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) Unterweisung in der praktischen Krankenpflege in der Dauer von zwei Monaten;". Dem Abs. 1 ist als Abs. 2 anzufügen: „(2) Für diplomierte Krankenpflegepersonen (§ 23) dauert die Ausbildung zwei Jahre. Für Personen, die eine Unterweisung in der praktischen Krankenpflege in der Dauer von. mindestens zwei Monaten nachweisen können, dauert die Ausbildung zwei Jahre und zehn Monate." 23. § 36 hat zu lauten: „§ 36. Die näheren Bestimmungen über die fachliche Eignung der zur Ausbildung erforderlichen Lehr- und Hilfskräfte, über den Lehrplan und den Betrieb von medizinisch-technischen Schulen sind nach Maßgabe einer geordneten und zweckmäßigen Ausbildung für die gehobenen medizinisch-technischen Dienste vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht durch Verordnung zu erlassen. Hiebei sind insbesondere auch die Ausbildungsbedingungen festzulegen. Die Ausbildungszeit ist so zu begrenzen, daß sie wöchentlich höchstens 45 Stunden umfaßt." 23 a. Dem § 42 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Hinsichtlich des Ausschlusses von Schülerinnen der medizinisch-technischen Schulen oder der Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst gelten die Bestimmungen des § 12 sinngemäß." 24. § 43 lit. c hat zu lauten:, c) „Diplomierte radiologisch-technische Assistentin" — „Diplomierter radiologisch-technischer Assistent" (§ 26 Abs. 3);'. 25. § 44 hat zu lauten: „§ 44. In das Gebiet der Sanitätshilfsdienste fallen: a) Tätigkeiten, die der Leistung Erster Hilfe dienen; b) einfache Hilfsdienste in Krankenabteilungen der Krankenanstalten, in Ambulatorien sowie in Pflegeanstalten; c) einfache Hilfsdienste und Handreichungen bei der Durchführung ärztlicher Eingriffe; d) einfache Hilfsdienste in medizinischen Laboratorien; e) Hilfsdienste bei der Durchführung von Leichenöffnungen; f) einfache Hilfsdienste bei ärztlichen Verrichtungen im Rahmen ärztlicher Ordinationen, jedoch mit Ausnahme der Ordinationen von Fachärzten für Zahnheilkunde sowie von Dentisten; g) einfache Hilfsdienste bei der Anwendung der Hydro- und Balneotherapie; h) Tätigkeiten, welche sich auf die Anwendung der Thermo-, Hydro- und Balneotherapie sowie der Heilmassage im beschränkten Umfange erstrecken; i) einfache Hilfsdienste bei der Behandlung von Menschen durch den Gebrauch von Handfertigkeiten und handwerklichen Tätigkeiten zu Zwecken der Heilung und Rehabilitation; k) die Vornahme von Entseuchungen, sofern diese Tätigkeiten von Organen der Gebietskörperschaften als sanitätspolizeiliche Maßnahmen im Sinne der §§ 8 und 43 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, oder des § 33 Abs. 1 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, durchgeführt werden." 26. § 45 hat zu lauten:" § 45. (1) Die Ausbildung in den Sanitätshilfsdiensten hat in Kursen zu erfolgen. (2) Kurse für die Ausbildung in den im § 44 lit. a bis i angeführten Hilfsdiensten können nur in Verbindung mit Krankenanstalten eingerichtet werden. (3) Die Ausbildung in dem im § 44 lit. k genannten Hilfsdienst ist in Kursen durchzuführen, die der Landeshauptmann für den Bereich des betreffenden Bundeslandes bei Bedarf einzurichten hat. (4) Für die Einrichtung und Abhaltung von Kursen für die Ausbildung in den Sanitätshilfsdiensten ist jeweils der Bedarf maßgebend. (5) Auf die Abhaltung der Kurse nach Abs. 2 finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 4 und des § 7 sinngemäß Anwendung. Die Bewilligung zur Abhaltung von Kursen ist nur zu erteilen, wenn die erforderlichen Lehr- und Hilfskräfte zur Verfügung stehen und die zur ordnungsgemäßen Ausbildung notwendigen Lehrmittel vorhanden sind. (6) In den Sanitätshilfsdiensten dürfen nur Personen ausgebildet werden, die den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 lit. a, d und e unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 9 Abs. 3, 5 und 7 entsprechen. Das Lebensalter darf nicht unter 18 Jahre betragen. Blinde sind von der Ausbildung zum Heilbademeister und Heilmasseur (§ 44 lit. h) nicht ausgeschlossen, sofern sie sonst körperlich und gesundheitlich geeignet sind; sie können aber nur die Berechtigung zur Ausübung der Heilmassage erlangen. (7) Bewerber zur Ausbildung in dem im § 44 lit. i angeführten Sanitätshilfsdienst haben neben den im Abs. 6 angeführten Voraussetzungen die bestandene Gesellenprüfung in einem handwerksmäßigen Gewerbe oder den mit Erfolg zurückgelegten Besuch einer gewerblichen Unterriechtsanstalt, der der Ablegung der Gesellenprüfung gleichgehalten wird, nachzuweisen. (8) Über die Zulassung von Bewerbern zur Ausbildung hat die Stelle zu entscheiden, die den Kurs veranstaltet. Es sind jene Bewerber zuzulassen, welche die im Abs. 6 und 7 angeführten Voraussetzungen erfüllen. Übersteigt die Zahl der Bewerber die Zahl der verfügbaren Plätze, so sind jene Bewerber zuzulassen, die für die Ausübung der Sanitätshilfsdienste besonders geeignet sind." 27. § 47 hat zu lauten: „§ 47. (1) Die Ausbildung in den im § 44 angeführten Hilfsdiensten hat mit Ausnahme des im § 44 lit. g genannten Hilfsdienstes mindestens 130 und höchstens 210 Unterrichtsstunden zu umfassen. Die Ausbildung in dem im § 44 lit. g angeführten Hilfsdienst hat mindestens 70 Stunden zu umfassen. (2) Die Ausbildung in den im § 44 lit. a, b, c, e und f genannten Sanitätshilfsdiensten umfaßt einen theoretischen und praktischen Unterricht, insbesondere in den im § 10 Abs. 1 angeführten Fächern, deren Beherrschung für die jeweils auszuübende Tätigkeit von besonderer Bedeutung ist. (3) Die Ausbildung in dem im § 44 lit. d angeführten Sanitätshilfsdienst umfaßt die im § 31 Abs. 1 lit. d, f bis h sowie n und o genannten Unterrichtsgegenstände in ihren Grundzügen. (4) Die Ausbildung in dem im § 44 lit. g angeführten Sanitätshilfsdienst umfaßt als Unterrichtsgegenstände die im § 30 lit. g, h, l und m angeführten Fächer in ihren Grundzügen. (5) Die Ausbildung in dem im § 44 lit. h angeführten Sanitätshilfsdienst umfaßt als Unterrichtsgegenstände insbesondere die Thermo-, Hydro- und Balneotherapie, die Heilmassage sowie die im § 30 lit. b, c, h, l und m angeführten Fächer in ihren Grundzügen. Blinde werden bei gleicher Dauer der Ausbildung nur in der Heilmassage sowie in den im § 30 lit. b, c, h, l und m angeführten Fächern in ihren Grundzügen ausgebildet. (6) Die Ausbildung in dem im § 44 lit. i angeführten Sanitätshilfsdienst umfaßt insbesondere eine Einführung in die Grundlagen der Anatomie, die Leistung Erster Hilfe, eine Einführung in die Grundzüge der Arbeitsphysiologie und der Rehabilitation, die praktische Anwendung der Methoden der Arbeitstherapie und die Grundzüge des Sanitäts-, Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes. (7) Die Ausbildung in dem im § 44 lit. k angeführten Sanitätshilfsdienst umfaßt insbesondere eine eingehende Unterweisung über die Beurteilung, Anwendung und Wirkung der bei Entseuchungen (Desinfektionen) erforderlichen Gifte und sonstigen Stoffe, die Handhabung der bei solchen Tätigkeiten anzuwendenden Geräte sowie die für die Ausübung dieser Tätigkeit geltenden Sicherheitsvorschriften." 28. § 48 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Haben Kursteilnehmer eine Ausbildung in einem Sanitätshilfsdienst gemäß diesem Bundesgesetz erfolgreich absolviert und haben sie sich einer Ausbildung in einem weiteren Zweig der Sanitätshilfsdienste unterzogen, so kann für sie eine Kursabschlußprüfung aus jenen Unterrichtsfächern entfallen, in denen sie sich bereits einer solchen Prüfung mit Erfolg unterzogen haben." Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 29. § 49 Abs. 1 hat zu lauten: „5 49. (1) Kursteilnehmer, die eine Kursabschlußprüfung mit Erfolg abgelegt haben, erhalten ein Kursabschlußzeugnis, in dem der Prüfungserfolg, die Tätigkeit, für die es gilt, und die Berufsbezeichnung anzuführen sind. Blinde erhalten, wenn sie einen Ausbildungskurs in dem im § 44 lit. h angeführten Sanitätshilfsdienst absolviert haben, ein Kursabschlußzeugnis, das nur zur Ausübung der Heilmassage berechtigt. Hinsichtlich der Anerkennung der außerhalb Österreichs erworbenen Zeugnisse über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung in den Sanitätshilfsdiensten sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Der Nachweis über eine mit Erfolg abgeschlossene Sanitätsgrundausbildung oder eine weitere Sanitätsausbildung im Bundesheer ist vom Landeshauptmann als dem Zeugnis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in den im § 44 lit. a bis d, f und k umschriebenen Tätigkeiten gleichwertig anzuerkennen, wenn die Ausbildung im Bundesheer die für die Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt hat." 30. § 51 hat zu lauten:, § 51. Im Sinne der Bestimmungen des § 49 sind als Berufsbezeichnungen zu führen: a) „Sanitätsgehilfe" — „Sanitätsgehilfin" (§ 44 lit. a); b) „Stationsgehilfe" — „Stationsgehilfin" (§ 44 lit. b); c) „Operationsgehilfe" — „Operationsgehilfin" (§ 44 lit. c); d) „Laborgehilfe" — „Laborgehilfin" (§ 44 lit. d); e) „Prosekturgehilfe" — „Prosekturgehilfin" (§ 44 lit. e); f) „Ordinationsgehilfe" — „Ordinationsgehilfin" (§ 44 lit. f); g) „Heilbadegehilfe" — „Heilbadegehilfin" (§ 44 lit. g); h) „Heilbademeister und Heilmasseur" — „Heilbademeisterin und Heilmasseurin" (§ 44 lit. h); von Blinden: „Heilmasseur" — „Heilmasseurin"; i) „Beschäftigungs- und Arbeitstherapiegehilfe" — „Beschäftigungs- und Arbeitstherapiegehilfin" (§ 44 lit. i); k) „Desinfektionsgehilfe" — „Desinfektionsgehilfin" (§ 44 lit. k).' 31. § 52 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eine der im § 44 angeführten Tätigkeiten in den Sanitätshilfsdiensten — die in lit. h des § 44 genannten Tätigkeiten ausgenommen — darf berufsmäßig bereits vor Ablegung der in den §§ 45 bis 50 vorgesehenen kursmäßigen Ausbildung ausgeübt werden. Die erfolgreiche Absolvierung dieser Ausbildung ist jedoch innerhalb von zwei Jahren ab Berufsantritt nachzuweisen. Kann nach Ablauf der zweijährigen Frist die erfolgreiche Zurücklegung der Ausbildung nicht nachgewiesen werden, erlischt die Berechtigung zur weiteren berufsmäßigen Ausübung einer der im § 44 genannten Tätigkeiten. Die Unterbrechung einer der im § 44 genannten Tätigkeiten infolge Präsenzdienstleistung nach dem Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, sowie infolge Karenzurlaub nach dem Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 76/1957, oder infolge einer länger als drei Monate dauernden Erkrankung hemmt den Lauf der zweijährigen Frist." 32. § 52 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ein über den erfolgreichen Abschluß des ersten Ausbildungsjahres im Krankenpflegefachdienst ausgestelltes Zeugnis berechtigt zur berufsmäßigen Ausübung der im § 44 lit. a, b, f und g genannten Tätigkeiten ohne Ablegung der in den §§ 45 bis 50 vorgesehenen kursmäßigen Ausbildung." Die Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung 4 und 5. 33. Nach § 57 ist einzufügen: „2. HAUPTSTOCK Fortbildung und Sonderausbildung im Krankenpflegefachdienst und in den medizinisch-technischen Diensten § 57 a. (1) Zum Zweck der Vertiefung und unter Berücksichtigung des laufenden Fortschrittes in den in der Ausbildung erworbenen Kenntnissen können Personen, die ein Diplom im Krankenpflegefachdienst (§ 4) oder in den medizinisch-technischen Diensten (§§ 25 und 37) gemäß den Vorschriften dieses Bundesgesetzes besitzen, einen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen durch den Landeshauptmann genehmigten, der Fortbildung dienenden Lehrkurs besuchen. Über den regelmäßigen Besuch des Lehrkurses ist eine Kursbestätigung auszustellen. (2) Der Landeshauptmann hat die Genehmigung eines Lehrkurses auszusprechen, wenn die Voraussetzungen für die Vermittlung einer die jeweiligen Berufserfordernisse berücksichtigenden ausreichenden Fortbildung gewährleistet sind, § 57 b. (1) Zum Zweck der Erlangung zusätzlicher, für die Ausübung von Spezial-, Lehr- und Führungsaufgaben erforderlicher Kenntnisse und Fähigkeiten können für Personen, die ein Diplom im Krankenpflegefachdienst (§ 4) oder in den medizinisch-technischen Diensten (§ 25) gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besitzen, Kurse eingerichtet werden. Solche Kurse sind am Sitz einer Ausbildungsstätte zu errichten, sofern nicht die Erreichung des Ausbildungszieles anderes erfordert. (2) Die Abhaltung der Kurse nach Abs. 1 bedarf der Bewilligung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Vermittlung einer die jeweiligen Berufserfordernisse berücksichtigenden ausreichenden Ausbildung gewährleistet sind. (3) Nach Abschluß eines Kurses nach Abs. 1 ist von einer Prüfungskommission eine Prüfung abzunehmen. Die Prüfungskommission besteht aus dem leitenden Sanitätsbeamten des Landes oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, dem Kursleiter, dem Vortragenden sowie einem Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer ab Mitglieder und ist vom Landeshauptmann zu bestellen. Im übrigen finden auf die Zugehörigkeit zur Kommission die Bestimmungen des § 14 Abs. 4 sinngemäß Anwendung. (4) Über die erfolgreich abgelegte Prüfung ist ein Lehrgangszeugnis auszustellen. Die Sonderausbildung ist auf dem Diplom zu vermerken. § 57 c. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat Richtlinien über den Lehrplan und die Abhaltung von Lehrkursen im Sinne der §§ 57 a und 57 b unter Bedachtnahme auf einen geordneten und zweckmäßigen Kursbetrieb durch Verordnung zu erlassen." Das 2., 3. und 4. Hauptstück sind als 3., 4. und 5. Hauptstück zu bezeichnen. 34. Der zweite Satz des § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „Hiebei sind die Obliegenheiten der im Rahmen ihrer Berufsausbildung zu Tätigkeiten im Sinne der §§ 5, 26, 37 und 44 lit. a bis i herangezogenen Schüler(innen) bzw. Kursteilnehmer zu umschreiben und ist das von den in Ausbildung stehenden Personen zu beobachtende Verhalten festzulegen." 35. § 59 hat zu lauten: „§ 59. (1) Wer ein fremdes Geheimnis, das ihm bei berufsmäßiger Ausübung einer in den §§ 5, 26, 37 und 44 lit. a bis k angeführten Tätigkeiten anvertraut oder sonst zugänglich gemacht worden ist, unbefugt offenbart, wird vom Gerichte wegen Übertretung mit Geld bis zu 5000 Schilling oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. (2) Der Ausübung eines Berufes der in den §§ 5, 26, 37 und 44 lit. a bis k bezeichneten Art ist die Teilnahme an der berufsmäßigen Tätigkeit zur Vorbereitung für einen solchen Beruf gleichzuhalten." 36. § 63 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Eine nur auf einem der drei Fachgebiete des medizinisch-technischen Fachdienstes erfolgreich absolvierte Ergänzungsausbildung ist als Ergänzungsausbildung gemäß Abs. 2 anzuerkennen, sofern die Ausbildung in einem Lehrgang zurückgelegt wurde, der mit Bewilligung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung abgehalten worden ist. Das darüber ausgestellte Prüfungszeugnis ist als Nachweis im Sinne des Abs. 2 anzuerkennen." Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 7. 37. § 67 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 67. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, bezüglich der §§ 13, 16, 20, 22, 24, 36, 41, 42, 50, 58 und 63 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht und bezüglich des § 12 a Abs. 3 sowie des § 49 Abs. 1 letzter Satz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Personen, die ihre Ausbildung für einen unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fallenden Beruf nach den bisher geltenden Bestimmungen begonnen haben, können diese Aus- bildung innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes nach den bisherigen Ausbildungsbestimmungen beenden. 2. Eine nach den bisherigen Ausbildungsbestimmungen für den Krankenpflegefachdienst erfolgreich abgelegte Vorprüfung berechtigt zur berufsmäßigen Ausübung der im § 44 lit. a, b, f und g genannten Tätigkeiten ohne Absolvierung der in den §§ 45 bis 50 vorgeschriebenen kursmäßigen Ausbildung.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1969 in Kraft. Die Durchführungsverordnungen können bereits von dem seiner Kundmachung nachfolgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Jonas Klaus Rehor