Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Jänner1997, mit der Höchsttarife für das Bestattergewerbe festgelegtwerden

num: 1.
paragraphs: ein Zuschlag von höchstens 50% in Rechnung gestellt werden, wenn die Leistungen an Werktagen in der Zeit von 17 Uhr bis 22 Uhr oder an Freitagen in der Zeit von 14 Uhr bis 17 Uhr oder an Samstagen in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr erbracht werden müssen,2.ein Zuschlag von höchstens 100% in Rechnung gestellt werden, wenn die Leistungen zur Nachtzeit, das ist von 22 Uhr bis 6 Uhr, oder an Sonn- und Feiertagen erbracht werden müssen.
§4 Bei Überführungen im In- und Ausland ist der Berechnung der Fahrkilometer für die Hin- und Rückfahrt die kürzeste in Betracht kommende Fahrstrecke zugrunde zu legen.
§5
Werden vom Bestatter Leistungen für eine Mehrheit von Bestattungen nur einmal erbracht, so dürfen die für diese Leistungen in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Höchsttarife bei den einzelnen Bestattungen nur anteilsmäßig in Rechnung gestellt werden.
§6
(1) Den unter den TP I Z. 1 und 4, TP II Z. 5 und 6 sowie TP III Z. 7 der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Höchsttarifen ist ein Höchststundenlohn von S 420,- zugrunde gelegt. Dieser Höchststundenlohn darf vom Bestatter nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn die den angeführten Tarifposten zugrunde gelegten Leistungen nachweislich durch den Bestatter selbst oder von Personen erbracht worden sind, die in einem den einschlägigen arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Bestimmungen unterliegenden Beschäftigungsverhältnis zum Bestattungsunternehmer stehen, und ihre Beschäftigung nicht als bloß geringfügig im Sinne des § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, anzusehen ist.
(2) Werden die den TP I Z. 1 und 4, TP II Z. 5 und 6 sowie TP III Z. 7 zugrunde gelegten Leistungen von anderen als den im zweiten Satz bezeichneten Personen erbracht, so darf vom Bestatter nur ein Höchststundenlohn von S 310,- in Rechnung gestellt werden.
§7
Nur erbrachte Leistungen dürfen in Rechnung gestellt werden. Der Bestatter hat dem Auftraggeber über diese Leistungen eine nach den Tarifposten in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeschlüsselte Rechnung auszustellen.
§9
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. September 1993, LGBl. Nr. 92, mit der Höchsttarife für das Bestattergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden, außer Kraft.
§8
Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 bestraft.
Anlage
Höchsttarife
für das Bestattergewerbe im Bundesland Oberösterreich
Tarifpost Leistung Höchstbetrag
I. Abholen und Versargen
Lieferung des Sarges und Sargadjustierung sowie Lieferung der
Totenbekleidung; Abholen des Verstorbenen innerhalb der Gemeinde
(vom Sterbeort zur Aufbahrungshalle), Einsargen, Schließen und
Verladen des Sarges sowie Reinigung und Desinfektion des Fahrzeuges
(Totenwagen)
je angefangene halbe Arbeitsstunde (höchstens aber 6 Arbeitsstunden)
. . . . . . . . S 210,- (S 155,-) Zuschlag für Überführungen
von/nach außerhalb der Gemeinde gemäß TP IV. Z. 8
num: 2.
paragraphs: a) Anziehen
......................................................... S 458,-
b) Waschen .........................................................
S 229,-
c) Rasieren
......................................................... S 153,-
d) Frisieren
......................................................... S 80,-
num: 3.
paragraphs: Beistellung des Fahrzeuges (Totenwagens) .. . ..... ............
........... S 421,-
num: 4.
paragraphs: Besorgung der Bestattungsdokumente, der Versicherungspolizze,
Trauerbriefe, Trauerbilder, Zeitungsanzeigen, Parten u. dgl.
je angefangene halbe Arbeitsstunde (höchstens aber 2
Arbeitsstunden;
außerhalb der Standortgemeinde höchstens 3 Arbeitsstunden) . . . .
. . . . . . . . . . . . S 210,- (S 155,-)
II. Aufbahrung
num: 5.
paragraphs: Überwachung während der Aufbahrungszeit; Auf- und Abschließen des
Raumes; Anzünden und Löschen der Kerzen, Blumenbetreuung u. dgl.
je angefangene halbe Arbeitsstunde (höchstens aber 2
Arbeitsstunden) . . . . . . . . S 210,- (S 155,-)
num: 6.
paragraphs: Aufstellungs- und Abräumungsarbeiten
je angefangene halbe Arbeitsstunde (höchstens aber 2
Arbeitsstunden) . . . . . . . . S 210,- (S 155,-)
III. Kondukt und Bestattung
num: 7.
paragraphs: Beistellung von Personal
a) wie Zeremonienmeister, Arrangeur, Sargträger, Konduktfahrer
pro Person und pro halbe Arbeitsstunde . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . S 210,- (S 155,-)
b) Uniformpauschale pro Person . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 33,-
IV. Überführung
B. Für Überführungen pro Kilometer
a) einschließlich Fahrer und Begleitpersonen . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 22,-
b)b) für Überführungen pro Kilometer einschließlich Fahrer, ohne Begleitpersonen S 17,-