286. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1980

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Abschnitt II des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 424/1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452/1969, BGBl. Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 492/1971, BGBl. Nr. 224/1972, BGBl. Nr. 455/1972, BGBl. Nr. 808/1974, BGBl. Nr. 259/1976, BGBl. Nr. 674/1977, BGBl. Nr. 269/1978, BGBl. Nr. 672/1978 und BGBl. Nr. 566/1979, im Art. III der Marktordnungsgesetz-Novelle 1979, BGBl. Nr. 566/1979, sowie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1982 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Erzeugnisse aus Milch im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Waren: 2. § 3 Abs. 1 lit. d und f haben zu lauten: „d) Erzielung der aus volkswirtschaftlichen Gründen gebotenen Gleichmäßigkeit in der Belieferung der Märkte mit Milch und Erzeugnissen aus Milch, Sicherung einer ausreichenden Belieferung mit vom Handel, den Verarbeitern und Konsumenten nachgefragten Milch und Erzeugnissen aus Milch, f) Anpassung der Produktion und des Absatzes von Milch und Erzeugnissen aus Milch an die Aufnahmefähigkeit des in- und ausländischen Marktes." 3. Als § 8 b ist einzufügen: „§ 8 b. Die den Milcherzeugern gemäß § 8 Abs. 4 und § 8 a Abs. 2 angelasteten Beiträge sind als durchlaufende Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzusehen." 4. § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Versorgungsgebiete sind in der Regel geographisch begrenzte Gebiete, die mit Milch und bestimmten Erzeugnissen aus Milch zu beliefern bestimmte Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder deren wirtschaftliche Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet sind. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sind ver- pflichtet, Milch und Erzeugnisse aus Milch von anderen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben oder deren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen zuzukaufen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Versorgung ihres Versorgungsgebietes und entsprechend der Nachfrage nach Milch und den verschiedenen Erzeugnissen aus Milch erforderlich ist." 5. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bürgermeister haben die für die Milcherzeuger ihrer Gemeinde in Betracht kommenden Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe auf ortsübliche Weise bekanntzumachen; hiebei ist auf die Lieferpflicht nach § 11 Abs. 2 hinzuweisen." 6. § 15 a wird geändert wie folgt: In den Absätzen 2 und 4 ist jeweils der Begriff „Milcherzeuger" durch den Begriff „Milchlieferant" zu ersetzen. 7. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 18. (1) Wird für im § 2 angeführte inländische Waren der Zolltarifnummern 18.06, 21.07, 22.02 und 35.01 A ein Preisausgleichsbeitrag nach § 4 oder ein Betrag gemäß § 9 eingehoben, so ist anläßlich der Einfuhr gleichartiger Waren aus dem Zollausland ein Importausgleich in der Höhe dieser Beiträge und Beträge zu entrichten." 8. § 24 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Einfuhren der im § 22 genannten Waren bedürfen der Bewilligung des Fonds. Soweit es die Stabilität der Preise der im § 22 genannten Waren und die Bedarfslage erfordern, hat der Fonds die entsprechenden Einfuhren zu veranlassen. Zu diesem Zweck hat er zu Anbotstellungen für die in Aussicht genommenen Einfuhren durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern oder einen den jeweiligen wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechenden Bewilligungsvorgang zu beschließen, bei welchem er auch Mindest- und Höchstmengen für jeden Einfuhrantrag festsetzen kann. Fordert der Fonds durch öffentliche Bekanntmachung zu Anbotstellungen auf, ist der Importabgabepreis Preisbasis für die Anbotstellungen, sofern der Fonds nicht zur Erreichung der im § 23 Abs. 1 genannten Ziele in der öffentlichen Bekanntmachung eine andere Preisbasis bestimmt. Der Fonds hat den preiswertesten Einfuhrantrag zu bewilligen; er hat jedoch die Bewilligung nur für eine Teilmenge zu erteilen oder von einer Bewilligung überhaupt abzusehen, wenn seit der Aufforderung zur Anbotstellung Änderungen in den für diese Aufforderung maßgebenden Voraussetzungen — insbesondere hinsichtlich der Bedarfslage oder der Preislage — eingetreten sind. Bei der Beurteilung der Preiswertigkeit hat der Fonds auch auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen (wie zum Beispiel die Bedürfnisse der Handels- und Devisenpolitik, die allgemeine Marktlage, die Marktbedürfnisse und die handelsüblichen Gepflogenheiten) Bedacht zu nehmen. Die Bewilligung des Fonds bildet die Voraussetzung für die Erteilung der nach den devisenrechtlichen Vorschriften und der nach den Vorschriften über den Warenverkehr mit dem Ausland erforderlichen Bewilligungen." 9. § 24 a Abs. 1 und Abs. 2 haben zu lauten: „(1) Ausfuhren der im § 22 genannten Waren bedürfen der Bewilligung des Fonds. Wenn die Zielsetzungen des § 23 Abs. 1 hiedurch nicht beeinträchtigt werden, hat der Fonds die Bewilligung zu erteilen. Der Fonds hat vor Erteilung der Ausfuhrbewilligung zu Anbotstellungen für die in Aussicht genommenen Ausfuhren durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern oder einen den jeweiligen wirtschaftlichen Notwendigkeiten oder internationalen Vereinbarungen entsprechenden Bewilligungsvorgang zu beschließen, bei welchem er auch Mindest- und Höchstmengen für jeden Ausfuhrantrag festsetzen kann. Fordert der Fonds durch öffentliche Bekanntmachung zu Anbotstellungen auf, so hat der Fonds als Preisbasis für die Anbotstellung den Preis frei österreichisch« Grenze festzulegen. Der Fonds hat den Ausfuhrantrag mit dem höchsten Exportpreis zu bewilligen. Er kann jedoch von einer Bewilligung Abstand nehmen, wenn der im Anbot angegebene Exportpreis unter Berücksichtigung der Weltmarktpreise nicht angemessen erscheint. (2) Bewilligungen sind nicht erforderlich für 1. die im § 4 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 in der jeweils geltenden Fassung genannten Ausfuhren und 2. die Ausfuhr von Waren auf Grund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino — Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957, in der jeweils geltenden Fassung. Im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis kann der Fonds durch allgemein verbindliche Anordnung die Bewilligungspflicht der Ausfuhr bestimmter Waren, die für an Österreich angrenzende Zollausschlußgebiete anderer Länder bestimmt sind, aufheben. In der allgemein verbindlichen Anordnung sind die Zollämter anzugeben, bei denen die Ausfuhrabfertigung zu erfolgen hat. Diese allgemein verbindliche Anordnung darf nur kundgemacht werden, wenn der ddesbezügliche Beschluß des Fonds von den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen bestätigt worden ist. Die Bestätigung gilt als erteilt, falls sie nicht binnen drei Wochen nach Einlangen des schriftlichen Antrages versagt wird. Die Zollämter haben jährlich die auf Grund dieser allgemein verbindlichen Anordnung ausgeführten Waren nach Art und Menge dem Fonds bekanntzugeben." 10. § 32 a hat zu lauten: „§ 32 a. (1) Anläßlich der Ausfuhr von Waren, die im § 22 angeführt sind, in das Zollausland wird ein Exportausgleich erhoben. (2) Der Exportausgleich ist vom Fonds mit Bescheid oder mit allgemein verbindlicher Anordnung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 50 festzustellen. Liegt eine Differenz im Sinn des Abs. 3 oder 4 nicht vor, so ist zu bestimmen, daß ein Exportausgleich nicht zu entrichten ist. Die für den Importausgleich vorgesehenen Vorschriften des § 17 Abs. 2 dritter und vierter Satz gelten sinngemäß auch für den Exportausgleich. (3) Für Ausfuhren, die der Fonds auf Grund einer öffentlichen Aufforderung zur Anbotstellung gemäß § 24 a Abs. 1 bewilligt, ist der Exportausgleich durch Bescheid festzustellen. Die Höhe des Exportausgleiches ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vom Fonds gemäß § 24 a Abs. 1 als Preisbasis festgelegten Preis frei österreichische Grenze und dem vom Exporteur in seinem Ausfuhrantrag genannten höheren Exportpreis, von dem der Fonds bei Erteilung der Bewilligung ausgegangen ist. (4) Für Ausfuhren, die der Fonds auf Grund eines anderen Verfahrens gemäß § 24 a Abs. 1 als der öffentlichen Aufforderung zur Anbotstellung bewilligt, ist der Exportausgleich derart zu bemessen, daß die Differenz zwischen dem Inlandpreis einer Ware frei österreichische Grenze und dem höheren Auslandspreis einer gleichartigen Ware, der sich aus den für Ausfuhren aus Österreich günstigsten Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ergibt, ausgeglichen wird. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Wettbewerbsgleichheit der aus dem Inland stammenden mit der auf dem Weltmarkt angebotenen Ware erhalten bleibt. (5) Der Fonds kann in den Fällen des Abs. 4 — soweit es aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist — von der Einhebung eines Exportausgleiches ganz oder teilweise absehen. (6) Der Exportausgleich ist von den Zollämtern nach Maßgabe des vom Fonds in einem Bescheid oder in einer allgemein verbindlichen Anordnung festgestellten Exportausgleich« nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit nicht nach diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. § 19 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz gilt sinngemäß. (7) Ein Bescheid, mit dem ein Exportausgleich festgestellt wird, muß an den Versender (Exporteur) im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen sein und im Zeitpunkt der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone, dem Zollamt vorgelegt werden. (8) Die Bestimmungen über den Exportausgleich finden keine Anwendung auf Waren, für die nach den Vorschriften des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, aus Rechtsgründen Zollfreiheit gewährt wird. Weiters finden diese Bestimmungen keine Anwendung auf Waren, für deren Ausfuhr bestimmten Personen oder Personengruppen auf Grund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen Zollfreiheit eingeräumt ist." 11. Vor dem letzten Satz des § 47 ist folgender neuer Satz einzufügen: „Der Obmann kann mit Zustimmung der Kommission einen weiteren Angestellten für den Fall der Verhinderung des Geschäftsführers und des sonstigen zeichnungsberechtigten Angestellten zur rechtsverbindlichen Zeichnung gemeinsam mit dem Obmann oder einem Obmannstellvertreter bevollmächtigen." 12. Im § 49 erhalten die Absätze 3 und 4 die Bezeichnungen „(4)" und „(5)"; Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Kommissionsmitglieder sind in Angelegenheiten, die unmittelbar zum Vor- oder Nachteil eines Unternehmens sind, das ihnen gehört oder dem sie als Geschäftsführer oder Mitarbeiter angehören beziehungsweise dessen Bevollmächtigte sie sind, von der Beschlußfassung ausgeschlossen." 13. Nach § 55 ist folgender § 55 a einzufügen: „§ 55 a. (1) Die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigten personenbezogenen Daten dürfen von den Fonds automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden. Dasselbe gilt für die Personalverwaltung der Fonds. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist ermächtigt, den Fonds verarbeitete Daten betreffend den Außenhandel mit Waren, die diesem Bundesgesetz unterliegen, sowie Daten betreffend absatzfördernde Maßnahmen für solche Produkte zu übermitteln, sofern diese Daten von den Fonds für die Besorgung ihrer Aufgaben benötigt werden. (3) Die Fonds haben über Aufforderung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß Abs. 1 verarbeitete Daten betreffend die Erzeugung, die Anlieferung, die Qualität, die Lagerung und die Vermarktung von Waren sowie den Außenhandel mit Waren, die diesem Gesetz unterliegen, zu übermitteln, soweit diese Daten vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur besseren Beurteilung des Milch- und Getreidemarktes benötigt werden. (4) Der Milchwirtschaftsfonds ist ermächtigt, Daten nach Abs. 1 erster Satz auch den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben zu übermitteln, soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes unbedingt erforderlich ist. (5) Der Milchwirtschaftsfonds hat über Aufforderung gemäß Abs. 1 verarbeitete Daten, die den Inhalt von Bescheiden zur Feststellung von Importausgleichen bilden, den mit der Erhebung des Importausgleiches befaßten Behörden zu übermitteln. (6) Der Getreidewirtschaftsfonds hat über Aufforderung gemäß Abs. 1 verarbeitete Daten, die den Import von Getreide betreffen, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie für Zwecke der Stärkeförderung zu übermitteln." 14. § 57 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bescheide der Fonds über die Festsetzung von Zuschüssen unterliegen keinem ordentlichen Rechtsmittel; ebenso die Bescheide des Milchwirtschaftsfonds in den Angelegenheiten des § 15 a sowie die Bescheide des Getreidewirtschaftsfonds in den Angelegenheiten des § 24 Abs. 3, 4 und 6, des § 28 Abs. 3 zweiter und dritter Satz und des § 35 Abs. 4. Gegen sonstige Bescheide ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zulässig." 15. § 57 a ist durch folgende lit. h zu ergänzen: „h) Inlandsabsatz: die im Inland erzeugte Milchmenge, die in einem Wirtschaftsjahr, berechnet auf der Basis der Fetttrockenmasse, in unbearbeiteter, bearbeiteter oder verarbeiteter Form im Inland abgesetzt wurde." 16. § 57 f Abs. 2 und 3 haben zu lauten: (3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat bis 31. Mai für das am folgenden 1. Juli beginnende Wirtschaftsjahr durch Verordnung die Bedarfsmenge und die Gesamtrichtmenge nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs festzusetzen. Weiter hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in dieser Verordnung das Verhältnis des zur Neuverteilung gelangenden Anteiles der Gesamtrichtmenge zur Summe der im vorangegangenen Basiszeitraum über die Einzelrichtmengen hinaus übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch festzulegen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die für die Erlassung dieser Verordnung maßgeblichen Unterlagen der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs so zeitgerecht zu übermitteln, daß ihr bis zur Anhörung ein Zeitraum von mindestens drei vollen Werktagen zur Verfügung steht." 17. § 57 i hat zu lauten: „§ 57 i. (1) Die Höhe der Beiträge ist nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen jeweils für ein Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn durch Verordnung festzusetzen. Die Beiträge sind in einer Höhe zu bestimmen, daß der Finanzierungsanteil gemäß § 57 b lit. b durch den allgemeinen Absatzförderungsbeitrag und der Finanzierungsanteil gemäß § 57 b lit. c durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag bedeckt wird. Dabei darf der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mit höchstens 3 S pro Kilogramm Milch festgesetzt werden. Sind für die Verwertung der übernommenen und die Gesamtrichtmenge (§ 57 f Abs. 1) übersteigenden Mengen höhere Mittel erforderlich als sie durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag aufzubringen sind, so ist dieses übersteigende Finanzierungserfordernis durch eine entsprechende Erhöhung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages zu bedecken. (2) Der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds hat die voraussichtliche zusätzliche Absatz- und Verwertungsmenge und das daraus sich ergebende gesamte Finanzierungserfordernis für das jeweilige Wirtschaftsjahr bis vier Wochen vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bekanntzugeben. Weiter hat der Österreichische Molkerei- und Käsereiverband reg. Gen. m. b. H. die seinen Geschäftsbereich betreffenden einschlägigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Bekanntgabe durch den Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds ist die voraussichtliche Entwicklung der Anlieferung und des Absatzes an Milch in bearbeiteter oder verarbeiteter Form zu- grunde zu legen. Im gesamten Finanzierungserfordernis sind die Kosten der Verwertung der gesamten Überschüsse an Milchprodukten unter Zugrundelegung der Nichtfetttrockenmasse und der Fetttrockenmasse zu berücksichtigen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die Unterlagen, die für die Beurteilung der Höhe der Absatzförderungsbeiträge maßgebend sind, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs so zeitgerecht zu übermitteln, daß dieser bis zur Anhörung nach Abs. 1 mindestens drei volle Werktage zur Verfügung stehen. (3) Unkeschadet des Abs. 5 ist die Höhe der Absatzförderungsbeiträge vor Beginn jedes Wirtschaftshalbjahres durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu überprüfen und gegebenenfalls zum Beginn des folgenden Wirtschaftshalbjahres neu festzusetzen. Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß. (4) Fehlbeträge und Überschüsse beim Aufkommen aus dem allgemeinen Absatzförderungsbeitrag einerseits und dem zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag andererseits sind bei der Festsetzung der Beiträge zum nächsten Festsetzungstermin entsprechend zu berücksichtigen. {5) Ergeben sich im Laufe eines Wirtschaftsjahres erhebliche Änderungen des Finanzierungserfordernisses oder der zur Bedeckung des Finanzierungserfordernisses vorgesehenen Mittel, so sind die Absatzförderungsbeiträge zum nächstfolgenden Monatsersten entsprechend zu ändern. Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß." 18. Im § 58 Abs. 2 hat der vorletzte Satz zu lauten: „In gleicher Weise wird — sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist — bestraft, wer die Zuerkennung von Zuschüssen durch unrichtige Angaben oder sonst in mißbräuchlicher Weise beeinflußt." 19. § 62 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des 30. Juni 1982 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel III (1) Für das Wirtschaftsjahr 1980/81 werden — die Gesamtrichtmenge mit 2178000 t, — die Bedarfsmenge mit 1800000 t und — das Verhältnis des zur Neuverteilung gelangenden Anteiles der Gesamtrichtmenge zur Summe der im Zeitraum 1. Mai 1979 bis 30. April 1980 über die Einzelrichtmengen hinaus übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch mit 1:3,165 festgesetzt. (2) Abweichend von § 57 i wird mit Wirkung vom 1. Juli 1980 an der allgemeine Absatzförderungsbeitrag mit 0,14 S und der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mit 0,95 S festgesetzt. Diese Festsetzung gilt bis zu einer Neufestsetzung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 57 i Abs. 5, längstens jedoch bis 31. Dezember 1980. (3) Abweichend von § 57 i Abs. 4 sind Fehlbeträge und Überschüsse, die sich aus der Endabrechnung der Absatzförderungsbeiträge für die Wirtschaftsjahre 1978/79 und 1979/80 ergeben, gegenseitig aufzurechnen; ein Saldo ist dem § 57 i Abs. 4 entsprechend zu berücksichtigen. (4) Im Art. III Z 1 der Marktordnungsgesetz- Novelle 1979, BGBl. Nr. 566, ist die Zahl „30000" durch „40000" zu ersetzen. (5) Abweichend von § 57 h werden für das Wirtschaftsjahr 1980/81 folgende Fristen festgesetzt: a) für die Mitteilung der Einzelrichtmengen der 15. Juli 1980, b) für den Antrag auf Feststellung der Einzelrichtmenge der 31. Juli 1980 und c) für die Entscheidung des Milchwirtschaftsfonds der 31. August 1980.
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paragraphs: Artikel IV (1) Es treten in Kraft: 1. Art. II Z 3 mit 1. Jänner 1980, 2. die übrigen Bestimmungen mit 1. Juli 1980. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des durch Art. II Z 3 eingefügten § 8 b und des durch Art. II Z 10 eingefügten § 32 a Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des durch Art. II Z 7 geänderten § 18 Abs. 1 und des durch Art. II Z 17 geänderten § 57 i der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des durch Art. II Z 9 geänderten § 24 a Abs. 2 und des durch Art. II Z 10 geänderten § 32 a Abs. 1 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg