116. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes (Gewerbeertrages) bei nicht buchführenden Gewerbetreibenden.

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paragraphs: § 1. Die in den folgenden Bestimmungen aufgestellten Durchschnittssätze für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinnes (Gewerbeertrages) und Umsatzes sind auf die Gewerbetreibenden der im § 4 Abs. 1 angeführten Gewerbezweige anzuwenden, wenn weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 EStG. 1953 und eine Umsatzermittlung ermöglichen.
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paragraphs: § 2. (1) Die Durchschnittssätze sind nur auf jene Betriebe der im § 4 Abs. 1 angeführten Gewerbezweige anzuwenden, in denen im Kalenderjahr nicht mehr als durchschnittlich drei Gehilfen beschäftigt werden. Bei Ermittlung der durchschnittlichen Gehilfenzahl sind Gehilfen, die spätestens mit dem Ablauf der dreimonatigen Behaltspflicht aus dem Betrieb ausscheiden, nicht mitzuzählen. (2) Die Einstufung in die im
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paragraphs: § 3 Abs. 1 angeführten Gewinnstufen (G, G1 bis G12) ist nach der örtlichen Lage des Betriebes (Großstadt, Kleinstadt, Landbezirk, Lage innerhalb des Ortes), seiner maschinellen Ausstattung und nach sonstigen, den Gewinn (Gewerbeertrag) beeinflussenden Umständen vorzunehmen. (3) Die Wahl einer Kennzahl (
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paragraphs: § 4 Abs. 1) ist ebenfalls nach den im Abs. 2 genannten Merkmalen vorzunehmen. Die unterste Kennzahl ist in der Regel nur für Betriebe in Betracht zu ziehen, in denen nicht mehr als ein Gehilfe beschäftigt wird, sofern nicht nach den Umständen des einzelnen Falles eine höhere Kennzahl zu wählen ist. (4) Die Einstufung in eine der Gewinnstufen und die Wahl der Kennzahl hat durch das Finanzamt zu erfolgen. Vorher ist die örtlich zuständige Kammer der Gewerblichen Wirtschaft um die Vorlage eines Gutachtens, betreffend die Einstufung in die Gewinnstufe und die Kennzahlenwahl zu ersuchen. § 3. (1) Als Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1953 (Gewerbeertrag) gilt (2) Der infolge Alters geminderten Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden ist durch einen Abschlag vom Gewinn beziehungsweise Gewerbeertrag Rechnung zu tragen. Der Abschlag beträgt für Gewerbetreibende vom vollendeten 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 1/8 (12'5 v. H.) für Gewerbetreibende vom Beginn des 66. bis zum vollendeten 70. Lebensjahr 1/4 (25 v. H.) für Gewerbetreibende vom Beginn des 71. Lebensjahres . . . . 1/2 (50 v. H.) der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Sätze (G, G1 bis G12). (3) Beschäftigt ein Gewerbetreibender auch Gehilfen, so ist bei der Berechnung des Altersabschlages ebenfalls von den für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Gewinnsätzen auszugehen. Vor der Berechnung des Altersabschlages ist jedoch von den für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Gewinnsätzen ein Abschlag für unproduktive Arbeit des Meisters infolge Gehilfenbeschäftigung (Abs. 4) abzuziehen. (4) Der Abschlag für unproduktive Arbeit des Gewerbetreibenden ist bei Beschäftigung von einem Gehilfen mit 10 v. H., bei Beschäftigung von zwei Gehilfen mit 20 v. H. und bei Beschäftigung von drei Gehilfen mit 25 v. H. der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden geltenden Sätze anzunehmen. (5) Lehrlinge und der im Betrieb mitarbeitende Ehegatte werden bei Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommen- und Gewerbesteuer nicht berücksichtigt. Als Lehrlinge gelten auch Gehilfen, die spätestens mit dem Ablauf der dreimonatigen Behaltspflicht aus dem Betrieb ausscheiden. (c) Im Betrieb mitarbeitende Kinder des Meisters werden je nach Art ihrer Verwendung entweder als Gehilfen oder als Lehrlinge berücksichtigt, sofern diese Mitarbeit im Rahmen eines Sozialversicherungspflichtigen (pensionsversicherungspflichtigen) Dienstverhältnisses erfolgt. § 4. (1) Die für die Umsatzbesteuerung maßgebende Bemessungsgrundlage wird beim alleinarbeitenden Gewerbetreibenden durch Vervielfachung des für die Einkommensteuer (Gewerbesteuer) angenommenen Gewinnes mit einer Kennzahl ermittelt. Die Kennzahlen für die einzelnen Gewerbezweige betragen: Die Kennzahl für Hausgewerbetreibende Kleidermacher und Störschneider beträgt bei unwesentlichem Material- und sonstigem Betriebsausgabenaufwand 1'2. (2) Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für Betriebe mit Gehilfen ist wie folgt zu berechnen: Den Sätzen, die als Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1953 beziehungsweise als Gewerbeertrag im Sinne des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden anzunehmen sind, verkürzt um den Abschlag für unproduktive Arbeit (§ 3 Abs. 4), sind für jeden Gehilfen 15.000 S zuzuschlagen. Für jeden Lehrling im zweiten Lehrjahr sind 0750 S und für jeden Lehrling im dritten und vierten Lehrjahr 7500 S zuzuschlagen. Als Lehrling im dritten Lehrjahr gelten auch Gehilfen, die spätestens mit dem Ablauf der dreimonatigen Behaltspflicht aus dem Betrieb ausscheiden. Der Gesamtbetrag ist mit der Kennzahl zu vervielfachen. Lehrlinge im ersten Lehrjahr werden bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt. (3) Bei Mischbetrieben (zum Beispiel Tischler und Wagner) ist für die Umsatzermittlung der Kennzahlenrahmen des Gewerbezweiges anzuwenden, der die höheren Kennzahlen aufweist. (4) Die Gewerbetreibenden haben für die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit als Hausgewerbetreibender diese Umsätze durch Auftraggeberbestätigung nachzuweisen. Als Gesamtumsatz gilt auch bei Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Z. 16 Umsatzsteuergesetz 1934, Deutsches RGBl. I S. 942, beziehungsweise § 4 Z. 17 Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/1958, der nach Durchschnittssätzen ermittelte Umsatz. (5) Bei Steuerpflichtigen, die erstmals nach Durchschnittssätzen veranlagt werden, ist die Debitorensumme am Schluß des vorangegangenen Jahres dem nach Durchschnittssätzen errechneten Umsatz hinzuzurechnen, wenn der Umsatz bisher nach vereinnahmten Entgelten versteuert worden ist. (6) Die Gewerbetreibenden haben Umsatzsteuervorauszahlungen für die nach Durchschnittssätzen ermittelten Umsätze nach Zustellung des Steuerbescheides von einem Zwölftel der sich nach dieser Verordnung ergebenden Umsatzsteuerbemessungsgrundlage zu errechnen und zu entrichten.
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paragraphs: § 5. Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, wie zum Beispiel bei länger als einen Monat währender Krankheit und dadurch bedingter völliger Arbeitsunfähigkeit des Gewerbetreibenden oder eines Gehilfen (Bestätigung durch den Arzt, Krankenhaus), bei Unglücksfällen (zum Beispiel Brand) oder bei Vorliegen sonstiger die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit wesentlich beeinträchtigender Tatsachen sind die Bemessungsgrundlagen für die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer über Antrag verhältnismäßig zu kürzen. Ein nach § 3 Abs. 2 beantragter Altersabschlag bleibt hiedurch unberührt.
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paragraphs: § 6. Eine Kürzung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer ist auf Antrag auch dann vorzunehmen, wenn der Gewerbetreibende nachweist oder zumindest glaubhaft macht, daß er seinen Betrieb — bedingt etwa durch örtlich beschränkten Kundenkreis oder anderwärtige Berufsausübung, zum Beispiel in der Landwirtschaft — durch weniger als 200 Stunden im Monat aufrechterhält. Die Kürzung ist entsprechend der Zeit des Nichtbetriebes vorzunehmen. Unter „Nichtbetrieb" ist nicht nur eine Schließung des Betriebes zu verstehen, sondern er ist auch dann anzunehmen, wenn aus den oben angeführten Umständen die praktische Ausübung des Gewerbes zeitweilig ruht. So liegt beispielsweise „Nichtbetrieb" auch dann vor, wenn ein alleinarbeitender Gewerbetreibender täglich einige Stunden während der Anbau- oder Erntezeit in seiner Landwirtschaft arbeitet. Die Entgegennahme von Aufträgen durch Familienangehörige ist kein Grund, eine Kürzung der Bemessungsgrundlagen im Sinne dieser Bestimmung zu versagen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Witwenfortbetriebe und Deszendentenfortbetriebe mit nachstehenden Abweichungen anzuwenden: 1. Als Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes und als Gewerbeertrag im Sinne des Gewerbesteuergesetzes gelten a) wenn der bestellte Geschäftsführer im Betrieb mitarbeitet aa) und keine Gehilfen beschäftigt werden, zwei Drittel der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden gemäß § 3 Abs. 1 geltenden Sätze, bb) und Gehilfen beschäftigt werden, die beim Gewerbetreibenden gemäß § 3 Abs. 1 geltenden Sätze, gekürzt um ein Drittel der für den alleinarbeitenden Gewerbetreibenden in Betracht kommenden Sätze; b) wenn der bestellte Geschäftsführer im Betrieb nicht mitarbeitet, sondern nur die Verantwortung trägt, bei Beschäftigung von Gehilfen, die beim Gewerbetreibenden mit Gehilfen gemäß § 3 Abs. 1 geltenden Sätze, gekürzt um ein Drittel der beim alleinarbeitenden Gewerbetreibenden in Betracht kommenden Sätze, die vorher um die Abschläge gemäß §. 3 Abs. 4 zu verringern sind. 2. Die für die Umsatzbesteuerung maßgebende Bemessungsgrundlage in Witwenfort- und Deszendentenfortbetrieben ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 4 zu ermitteln. Bei Anwendung der Kennzahlen ist jedoch für den mitarbeitenden Geschäftsführer nicht von der um ein Drittel gekürzten, sondern von der ganzen beim alleinarbeitenden Gewerbetreibenden in Betracht kommenden Grundlage, die vorher um die Abschläge gemäß § 3 Abs. 4 zu kürzen ist, auszugehen.
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paragraphs: § 8. (1) Bei Fahrrad-, Nähmaschinen- oder Büromaschinenmechanikern, die ohne Beschäftigung von Handelsangestellten Handel nur mit neuen Fahrrädern, Nähmaschinen oder Büromaschinen treiben, kann auf Antrag der Umsatz aus den Handelsgeschäften auf Grund lückenlos gesammelter Eingangsfakturen über die Handelsgegenstände auf Grund der durchschnittlichen Rohaufschläge errechnet werden. Die durchschnittlichen Rohaufschläge betragen bei Fahrrädern 23 v. H., bei Nähmaschinen 35 v. H. und bei Büromaschinen 37 v. H. des Wareneinganges. Der Gewinn beziehungsweise Gewerbeertrag aus dem Handelsgeschäft ist so zu berechnen, daß vom errechneten Umsatz der Wareneingang laut Eingangsfakturen und 10% des Gesamtumsatzes abgezogen werden. (2) Nimmt die Handelstätigkeit den Gewerbetreibenden so in Anspruch, daß hiedurch die handwerkliche Tätigkeit beeinträchtigt wird, so sind die nach Durchschnittssätzen ermittelten Bemessungsgrundlagen für die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer für den Gewerbebetrieb über Antrag gemäß § 6 verhältnismäßig zu kürzen.
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paragraphs: § 9. (1) Macht der Steuerpflichtige glaubhaft, daß sein Umsatz oder Gewinn (Gewerbeertrag) um mehr als 20% geringer ist oder sind dem Finanzamt Umstände bekannt, aus denen hervorgeht, daß der Umsatz oder Gewinn (Gewerbeertrag) um mehr als 20% höher ist, als sich auf Grund der vorstehenden Durchschnittssätze ergibt, so sind die tatsächlichen und rechtlichen für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer wesentlichen Verhältnisse zu ermitteln und der Veranlagung zugrunde zu legen. Das gleiche gilt, wenn die Eigenart eines Betriebes in besonders augenfälliger Weise vom Normalfall abweicht oder wenn unrichtige Angaben in der Steuererklärung über die Beschäftigtenzahl gemacht worden sind. (2) Wurde die Veranlagung für einen Veranlagungszeitraum nach Durchschnittssätzen durchgeführt, so sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen, unbeschadet der Rechte nach Abs. 1, die Veranlagungen nach Durchschnittssätzen für alle folgenden Veranlagungszeiträume bis Ende jenes Kalenderjahres durchzuführen, in dem der Steuerpflichtige dem Finanzamt mitteilt, daß er ab dem Beginn des folgenden Jahres wieder ordnungsmäßige Aufzeichnungen führt.
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paragraphs: § 10. Jene Gewerbetreibende, deren Bemessungsgrundlagen nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu ermitteln sind, haben weiterhin die Lohnkonten gemäß § 58 Einkommensteuergesetz 1953 zu führen. Weiters sind die Steuerpflichtigen auch im Falle der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zur geordneten Aufbewahrung der Eingangsfakturen verpflichtet; von Ausgangsfakturen sind Durchschriften (Abschriften) anzufertigen und geordnet aufzubewahren.
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paragraphs: § 11. Diese Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1958 und 1959 anzuwenden. Kamitz