Steiermark: Gesetz vom 23. Oktober 2001, mit dem das SteiermärkischeProstitutionsgesetz, das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz, das Gesetzbetreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmenzur Unterdrückung des Winkelwettwesens, das SteiermärkischeSammlungsgesetz, das Gesetz betreffend die Anstandsverletzung, Lärmerregungund Ehrenkränkung geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Prostitutionsgesetz, LGBl. Nr. 16/1998, wird geändert wie folgt:
1.In den angeführten Bestimmungen werden die jeweiligen Schillingbeträge durch die angeführten Eurobeträge ersetzt.
§ 15 Abs. 2 Z. 1 5.000,– Schilling
363,– Euro
100.000,– Schilling 7.267,– Euro
10.000,– Schilling 727,– Euro
200.000,– Schilling 14.535,– Euro
§ 15 Abs. 2 Z. 2 50.000,– Schilling
3.633,– Euro
100.000,– Schilling 7.267,– Euro
§ 15 Abs. 2 Z. 3 30.000,– Schilling
2.180,– Euro
60.000,– Schilling 4.360,– Euro
2.Nach § 17 wird folgender § 18 angefügt:
"§ 18
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 15 Abs. 2 Z. 1, 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 18/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 192/1969, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 10/1998, wird geändert wie folgt:
1.In den angeführten Bestimmungen werden die jeweiligen Schillingbeträge durch die angeführten Eurobeträge ersetzt.
§ 6a Abs. 3 5,– Schilling 0,50 Euro
100,– Schilling 20,— Euro
§ 37 Abs. 1 100.000,– Schilling 7.267,— Euro
2.Nach § 38 wird folgender § 39 angefügt:"§ 39
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung der §§ 1 Abs. 4 lit. a Z. 2, 2 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2, der Überschrift des § 5, der §§ 5 Abs. 1 und 6, der Überschrift des § 8, der §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz, 11 Abs. 1 und 3, 12, 13, 14 Abs. 1 lit. c und Abs. 4, 18 lit. a, 20 lit. c, 31, 32, 33 Abs. 2 und 34 Abs. 1, der Überschrift des § 35, der §§ 35 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Satz, 36 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 und 37, der Entfall des § 16 Abs. 3 lit. c und die Einfügung der §§ 5a, 5b, 6a, 9 Abs. 4, 16a, 19a, 22a, 30a, 30b, 35 Abs. 4, 5 und 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 29/1986 ist mit 1. Mai 1986 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung der §§ 6a Abs. 1 und 7 Abs. 1, 3 und 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 69/1994 ist mit 1. Jänner 1994, der Entfall des § 14 Abs. 3, die Neubezeichnung des § 14 Abs. 4 als Abs. 3 und die Einfügung des § 34a durch diese Novelle ist mit 1. Oktober 1994 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung der §§ 1 Abs. 4 lit. a Z. 1, 2
Abs. 1 Z. 2 und 6a Abs. 3, der Entfall des § 20 lit.b und die Einfügung des § 30 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 10/1998 ist mit 14. Februar 1998 in Kraft getreten.
(4) Die Änderung der §§ 6a Abs. 3 und 37 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 18/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Gesetz betreffend die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten
sowie Maßnahmen
zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 11/1999, wird geändert wie
folgt:
1.§ 2 Abs. 1 letzter Satz lautet:"Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 290 Euro verbunden werden."
2.§ 2 Abs. 2 lautet:
"(2) Einer Geldstrafe von 7,5 Euro bis 290 Euro unterliegt, wer in einem zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit bestimmten allgemein zugänglichen Betriebsraum (Gast- und Schankgewerbelokalität, Vergnügungsunternehmen usw.) die gewerbsmäßige Vermittlung oder den gewerbsmäßigen Abschluss der im ersten Absatz bezeichneten Wetten erlaubt."
3.§ 11 erster Satz lautet:"Jede Übertretung der in den §§ 3 bis 9 enthaltenen Vorschriften oder der zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen und behördlichen Aufträge kann von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 72 Euro geahndet werden."4.Z. 1 und 2 der Anmerkungen lauten:"1.Von Gewinsten bis zum Betrag von 1 Cent ist keine Gewinstgebühr zu entrichten.2.Ist der tarifmäßige Betrag der vom Totalisateur oder Buchmacher für eine Wette abzuführenden Gewinstgebühr, in Cent ausgedrückt, durch 1 ohne Rest teilbar, so ist er auf den nächsthöheren, durch 1 ohne Rest teilbaren Centbetrag aufzurunden."
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Die Änderung der §§ 2 Abs. 1 und 2 und 11 des Gesetzes betreffend die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens durch die Novelle LGBl. Nr. 18/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Februar 2002, in Kraft.
(2) Bis 31. Dezember 2001 lauten
1.§ 2 Abs. 1 letzter Satz:
"Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 4.000 Schilling
verbunden werden."
2.§ 2 Abs. 2:
"(2) Einer Geldstrafe von 100 Schilling bis
4000 Schilling unterliegt, wer in einem zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit bestimmten allgemein zugänglichen Betriebsraum (Gast- und Schankgewerbelokalität, Vergnügungsunternehmen usw.) die gewerbsmäßige Vermittlung oder den gewerbsmäßigen Abschluss der im ersten Absatz bezeichneten Wetten erlaubt."
3.§ 11 erster Satz:
"Jede Übertretung der in den §§ 3 bis 9 enthaltenen Vorschriften oder der
zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen und behördlichen Aufträge kann von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1000 Schilling geahndet werden."
4.Z. 1 und 2 der Anmerkungen:"1.Von Gewinsten bis zum Betrag von 10 Groschen ist keine Gewinstgebühr zu
entrichten.
2.Ist der tarifmäßige Betrag der vom Totalisateur oder Buchmacher für
eine Wette abzuführenden Gewinstgebühr, in Groschen ausgedrückt, durch 10 ohne Rest teilbar, so ist er auf den nächsthöheren, durch 10 ohne Rest teilbaren Groschenbetrag aufzurunden."
num: Artikel V
paragraphs: Das Steiermärkische Sammlungsgesetz, LGBl. Nr. 82/1964, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 159/1969, wird geändert wie
folgt:
1.In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge "3000 S" durch die Wortfolge "218
Euro" ersetzt.
2.Nach § 11 wird folgender § 12 angefügt:
"§ 12
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung der §§ 5 Abs. 4 und 9 durch die Novelle LGBl. Nr. 159/1969 ist mit 10. Oktober 1969 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung des § 10 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 18/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: Das Gesetz betreffend die Anstandsverletzung, Lärmerregung und Ehrenkränkung, LGBl. Nr. 158/
1975, wird geändert wie folgt:
1.In den angeführten Bestimmungen werden die jeweiligen Schillingbeträge durch die angeführten Eurobeträge ersetzt.
§ 3 Abs. 1 3.000 Schilling 218 Euro
§ 3 Abs. 2 3.000 Schilling 218 Euro
2. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:
"§ 6
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 3 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 18/2002
tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Landeshauptmann 1. Landeshauptmann-Stellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek