Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Ausnahmen der Anrechnung von öffentlichen Mitteln auf die Leistungen der Sozialhilfe

num: § 1
paragraphs: (1) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von monatlichen Leistungen der Sozialhilfe mit Rechtsanspruch (§ 7 Oö. SOHAG) sind, außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der Leistungen der Sozialhilfe bestimmten öffentlichen Mittel, folgende öffentliche Mittel nicht zu berücksichtigen:1.Geldleistungen für Persönliche Assistenz in der Art Auftraggebermodell gemäß § 13 Oö. ChG iVm. § 13 Oö. ChG-Hauptleistungsverordnung;2.Zuschuss zur 24-Stunden-Beihilfe im Sinn des § 17 Abs. 1 Oö. ChG;3.Zuschuss zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Einschulung in deren Handhabung, um den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder die Auswirkungen einer Beeinträchtigung zu mindern, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 Oö. ChG;4.Zuschuss zur beeinträchtigungsgerechten Ausstattung von Wohnräumen oder Außenanlagen gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 Oö. ChG;5.Zuschuss zum Ankauf bzw. zur Adaptierung eines Personenkraftwagens für schwer gehbeeinträchtigte Personen gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 Oö. ChG;6.Kostenersatz für den Transport für Kinder mit Beeinträchtigung, die heilpädagogische Gruppen, alterserweiterte heilpädagogische Kindergartengruppen bzw. Integrationsgruppen besuchen, gemäß § 33 Abs. 3 Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz;7.Ausbildungsbeihilfen und Mobilitätsförderungen für Menschen mit Beeinträchtigung des Sozialministeriumservice;8.Zuschuss zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gemäß § 21b Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2019;9.Oö. Senioren-Erholungs- oder Kurzuschuss;10.Schulfahrtbeihilfen gemäß § 30a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019;11.Schülerbeihilfen im Sinn des § 1 Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2018;12.außerordentliche Schülerbeihilfen des Landes Oberösterreich;13.Unterstützungen für die Teilnahme an Schulveranstaltungen;14.Mutter-Kind-Zuschuss des Landes Oberösterreich und Oö. Mehrlingszuschuss;15.Oö. Kinderbetreuungsbonus;16.Förderungen im Rahmen des Oö. Bildungskontos;
17.Einmalige Hilfen in besonderen sozialen Lagen gemäß § 19 Oö. SHG 1998a)für Kautionen,b)für Mietrückstände,c)für sonstigen Wohnbedarf,d)im Krankheitsfall,e)im Pflegefall oderf)zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern;18.Heizkostenzuschuss des Landes Oberösterreich;19.Leistungen für Kautionen, Mietrückstände oder sonstigen Wohnbedarf auf Grund des Oö. KJHG 2014;20.Bekleidungsbeihilfe gemäß § 30 Abs. 2 Oö. KJHG 2014;21.Bauzuschuss gemäß § 16a iVm. § 17 Z 2 lit. c Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993;22.Oö. Fernpendlerbeihilfe;23.Einmalige Hilfen aus dem Familienhärteausgleichsfonds;24.Unterstützungen und Hilfen in Folge von Katastrophenereignissen;25.Leistungen aus dem Unterstützungsfonds der Krankenversicherungsträger;26.Leistungen aus dem Unterstützungsfonds der Pensionsversicherungsträger;27.Leistungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung gemäß § 22 Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018;28.Einmalige Geldleistungen auf Grund des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2019, des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2019, sowie des Verbrechensopfergesetzes, BGBl. Nr. 288/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2019.
(2) Abweichend von Abs. 1 sind Leistungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 auf den Zuschlag für volljährige und minderjährige Personen mit Behinderung gemäß § 7 Abs. 4 Oö. SOHAG anzurechnen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin