170. Bundesgesetz: Abänderung des Umsatzsteuergesetzes 1959 und Maßnahmen zum Ausgleich der verschiedenen Umsatzsteuerbelastungen einstufiger und mehrstufiger Unternehmen.

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paragraphs: Artikel I. Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1959, BGBl. Nr. 302, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 4 Abs. 1 hat die 2. 17 zu lauten: „17. die Umsätze aus der Tätigkeit als Hausgewerbetreibender, soweit sie im Kalenderjahr 100.000 S nicht übersteigen, wenn der Gesamtumsatz im Kalenderjahr nicht mehr als 150.000 S beträgt. Überschreitet der Gesamtumsatz die Grenze von 150.000 S, so vermindert sich der Freibetrag um das Doppelte des die Grenze übersteigenden Betrages. Die Umsätze aus der Tätigkeit als Hausgewerbetreibender müssen im Gesamtumsatz überwiegen. Hausgewerbetreibende sind natürliche Personen oder Personenzusammenschlüsse, wenn sie als Gewerbetreibende in eigener Wohnung oder Betriebsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern unter eigener Handarbeit Waren herstellen oder bearbeiten. Die Personen müssen selbst wesentlich am Stück mitarbeiten; dies gilt nicht für die Witwe oder den erbberechtigten Deszendenten, wenn sie den Betrieb des Hausgewerbetreibenden fortführen;". 2. Im § 5 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Die Werbungsmittler, die sogenannten Hopfen- und Weinkommissionäre in den Hopfen- und Weinbaugebieten sowie die Reisebüros sind befugt, der Berechnung der Steuer lediglich die Vermittlungsgebühr zugrunde zu legen. Die Steuerpflicht der Werbungsmittler für die Beratung und für die Anfertigung von Entwürfen, Zeichnungen und dergleichen bleibt unberührt; gleiches gilt für die Steuerpflicht von Reisebüros, soweit diese Leistungen an die Kunden nicht bloß vermitteln, sondern selbst erbringen." 3. Im § 5 hat Abs. 8 Z. 2 zu lauten: „2. die Auslagen, die dem Spediteur, Frachtführer, Verfrachter oder Lagerhausunternehmer nachweislich dadurch entstehen, daß er die Beförderung und Versicherung von Gegenständen durch einen anderen Unternehmer ausführen läßt oder als Empfänger von Gegenständen, deren Beförderung durch einen anderen Unternehmer ausgeführt wurde, die Beförderungskosten zwar im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung auslegt."
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paragraphs: Artikel II. (1) Lebensmitteleinzelhändler, Gemischtwarenhändler mit Lebensmitteleinzelhandel, Süßwareneinzelhändler, Fleischer und Pferdefleischer, deren Gesamtumsatz (§ 4 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958) im letzten vorangegangenen Kalenderjahr 480.000 S nicht überstiegen hat, sind berechtigt, von der Umsatzsteuer (einschließlich des Bundeszuschlages zur Umsatzsteuer und des Zuschlages zur Umsatzsteuer an Stelle des Rechnungsstempels) einen Stufenausgleichsabschlag abzusetzen. (2) Als Stufenausgleichsabschlag gemäß Abs. 1 ist abzusetzen ein Jahresbetrag von 1800 S, wenn der Gesamtumsatz 150.000 S, von 1500 S, wenn der Gesamtumsatz 180.000 S, von 1200 S, wenn der Gesamtumsatz 210.000 S, von 1050 S, wenn der Gesamtumsatz 240.000 S, von 900 S, wenn der Gesamtumsatz 270.000 S, von 750 S, wenn der Gesamtumsatz 300.000 S,. von 600 S, wenn der Gesamtumsatz 330.000 S, von 450 S, wenn der Gesamtumsatz 360.000 S, von 300 S, wenn der Gesamtumsatz 420.000 S, von 150 S, wenn der Gesamtumsatz 480.000 S im letzten vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen hat. (3) Wurde der nach Abs. 1 begünstigte Gewerbebetrieb nicht während des ganzen Kalenderjahres ausgeübt, so kann für jeden angefangenen Kalendermonat, in welchem der Betrieb ausgeübt wurde, ein Zwölftel des Jahresbetrages abgesetzt werden. (4) Der Stufenausgleichsabschlag kann von den monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen in Zwölftelbeträgen abgesetzt werden. Der abgesetzte Stufenausgleichsabschlag ist in der Umsatzsteuererklärung anzugeben.
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paragraphs: Artikel III. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1961 bewirkt worden sind.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus