Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 1991, mit der das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1981 wiederverlautbart wird.

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1949, wird in der Anlage das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1981, LGBl. Nr. 32, wiederverlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben:
1.Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1981 geändert wird, LGBl. Nr. 27/1983;
2.Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1981 geändert wird, LGBl. Nr. 73/1988,
3.Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1981 geändert wird, LGBl. Nr. 64/1990;
4.Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1981 geändert wird, LGBl. Nr. 17/1991.
num: Artikel III
paragraphs: Im wiederverlautbarten Text werden die bisherigen Paragraphen wie folgt geändert und Verweisungen darauf innerhalb des Textes richtiggestellt:
alt neu alt neu
1 1 17 15
2 2 16 16
3 3 19 17
4 4 20 16
5 5 21 19
6 6 22 20
7 7 22a 21
6 6 22b 22
9 9 22c 23
10 10 23 24
11 11 24 25
12 12 25 26
13 - 26 27
l4 - 27 26
15 13 26 29
16 l4 29 30
num: Artikel IV
paragraphs: Das wiederverlautbarte Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1981 ist als Steiermärkisches Landarbeiterkammergesetz 1991 zu zitieren.
num: Artikel V
paragraphs: Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den wiederverlautbarten Text gebunden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Anlage
Steiermärkisches Landarbeiterkammergesetz 1991 - LAKG 1991
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zweck und Bezeichnung
(1) Die Steiermärkische Kammer für Arbeiter und Angestellte-Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (Steiermärkische Landarbeiterkammer) mit dem Sitz in Graz ist zur Vertretung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interessen der im Land Steiermark auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet unselbständig beschäftigten und der im § 2 Abs. 1 lit. b genannten Personen berufen (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 1 und Nr. 64/1990, Art. I Z. 1).
(2) Die Steiermärkische Landarbeiterkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und befugt, das steirische Landeswappen mit der Aufschrift „Steiermärkische Landarbeiterkammer in Graz“ zu führen.
§ 2
Kammerzugehörigkeit
(1) Der persönliche Wirkungsbereich der Steiermärkischen Landarbeiterkammer (Kammerzugehörigkeit) erstreckt sich
a)auf alle Arbeitnehmer, die auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet ohne Rücksicht auf die Art der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers im Land Steiermark beschäftigt sind; dazu zählen insbesondere
1.Arbeitnehmer in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1981;
2.Arbeitnehmer in Betrieben der land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im Sinne des § 5 Abs. 3 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1981;
3.Arbeitnehmer in Betrieben der land- und forstwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaften, soweit diese überwiegend mit dem Einkauf land- und forstwirtschaftlicher Betriebserfordernisse und dem Lagern und dem Verkauf unverarbeiteter land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (§ 5 Abs. 4 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1981) befaßt sind;
4.Arbeitnehmerin Betrieben der Agrargemeinschatten im Sinne des § 5 Abs. 4 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1981;
5.Arbeitnehmer, die innerhalb eines sonst dem land- und forstwirtschaftlichen Gebiet nicht zuzuzählenden Betriebes überwiegend in einem wenn auch untergeordneten Betriebszweig beschäftigt sind, in dem eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 5 Steiermärkische Landarbeitsordnung 1981 ausgeübt wird;
6.Arbeitnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Betriebszweigen und in land- und forstwirtschaftlichen Versuchs- und Forschungsanstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z, 2);
7.Arbeitnehmer, die Dienste für die Hauswirtschaft des Arbeitgebers oder für Mitglieder des Hausstandes verrichten, wenn sie regelmäßig, wenn auch nur geringfügig, Dienste für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Arbeitgebers leisten;
8.Arbeitnehmer der gesetzlichen Interessenvertretungen, der freien Berufsvereinigungen und sonstiger interessenvertretender juristischer Personen der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, es sei denn, sie werden überwiegend in Betrieben, Fonds und Anstalten beschäftigt, deren Tätigkeit nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Gebiet zuzuzählen ist;
b)auf alle Personen, die zuletzt auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet im Land Steiermark als Arbeitnehmer beschäftigt waren, solange sie
1.auf Grund hiedurch erworbener Versicherungszeiten Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall-•oder Arbeitslosenversicherung beziehen,
2.in der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung stehen oder
3.den Präsenz- oder Zivildienst leisten (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 2).
(2) Ausgenommen von der Kammerzugehörigkeit sind
a)die familieneigenen Arbeitskräfte, das sind der Ehegatte, die Kinder und Kindeskinder, die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter sowie die Eltern und Großeltern des Betriebsinhabers, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich beschäftigt sind oder als solche in der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung stehen (§ 1 Abs. 1 lit. a des Steiermärkischen Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1967);
b)die Arbeiter und Angestellten im Sinne des § 2 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1981. Diese Ausnahme erstreckt sich nicht - unbeschadet der allfälligen Zugehörigkeit zu einer anderen gesetzlichen Interessenvertretung - auf Arbeitnehmer, die überwiegend in Betrieben oder Betriebszweigen, die zum land- und forstwirtschaftlichen Gebiet gemäß Abs. 1 gehören, beschäftigt sind oder beschäftigt waren;
c)die mit behördlichen Aufgaben betrauten Bediensteten des Bundes, der Länder und der Gemeinden einschließlich der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen, es sei denn, daß sie regelmäßig, wenn auch geringfügig, auch eine Beschäftigung ausüben, die gemäß Abs. 1 die Kammerzugehörigkeit begründet.
(3) In Zweifelsfällen entscheidet über die Kammerzugehörigkeit von Amts wegen oder auf Antrag der Vorstand durch schriftlichen Bescheid. Antragsberechtigt sind die im Abs. 1 genannten Personen oder ihre Arbeitgeber (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 3, LGBl. Nr. 27/1983, Art I Z. 3 und Nr. 64/1990, Art. II).
§ 3
Kammeraufgaben
(1) Zur Erfüllung der im § 1 dieses Gesetzes bezeichneten Aufgaben kommt der Steiermärkischen Landarbeiterkammer insbesondere zu:
a)den gesetzgebenden Organen und den Behörden über deren Aufforderung oder aus eigenem Antriebe Berichte, Vorschläge und Gutachten in allen Fragen, welche die Interessen der kammerzugehörigen Personen berühren, zu erstatten und zu den einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen Stellung zu nehmen;
b)Vertreter in Körperschaften und sonstige Einrichtungen zu entsenden oder hiefür Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies durch gesetzliche oder sonstige Vorschriften vorgesehen ist;
c)die Kammerzugehörigen in rechtlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragen und in der Gesundheitspflege zu beraten, ihre Interessen, insbesondere bei Behörden und Ämtern, zu vertreten;
d)Maßnahmen zur Förderung und Besserung der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Lage der Kammerzugehörigen zu treffen;
e)an der fachlichen, geistigen und körperlichen Ausbildung der Kammerzugehörigen mitzuwirken und diese zu fördern;
f)an der Regelung der Dienstverhältnisse mitzuwirken und Kollektivverträge nach Maßgabe des § 43 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung, LGBl. Nr. 25/1981, abzuschließen;
g)die Einhaltung von arbeitsrechtlichen oder Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen und bei der Durchführung der Arbeitsvermittlung und Arbeitsaufsicht mitzuwirken;
h)auf die Gestaltung von Maßnahmen der sozialen Sicherheit zugunsten der Kammerzugehörigen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet und deren Angehörigen Einfluß zu nehmen;
i)Maßnahmen für die erweiterte Fürsorge in Fällen der Krankheit, der Invalidität und des Alters durch Unterstützungswerke, Erholungsheime und Altersheime für die Kammerzugehörigen zu treffen oder an solchen mitzuwirken;
j)Maßnahmen zur Förderung des Wohn- und Siedlungswesens für die Kammerzugehörigen, wie Verbesserung der Wohnverhältnisse, Errichtung von Werkswohnungen und Eigenheimen sowie zur Erleichterung der Familiengründung und wirtschaftlichen Selbständigmachung zu treffen oder an solchen mitzuwirken;
k)die Betriebsräte und Vertrauensmänner bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten;
l)an der Arbeitsstatistik und an den Erhebungen über die wirtschaftliche und soziale Lage der Kammerzugehörigen mitzuwirken oder Statistiken dieser Art selbst zu führen;
m)in Zusammenarbeit mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft die gemeinsamen Angelegenheiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu regeln.
(2) Die Landarbeiterkammer ist ferner berufen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Pensionisten aus der Land- und Forstwirtschaft auf ihren Wunsch in beruflichen, sozialen und kulturellen Fragen unentgeltlich zu beraten und bei der Verfolgung ihrer Interessen zu unterstützen (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 4).
(3) Zur Koordinierung und Durchsetzung dieser Aufgaben kann sich die Steiermärkische Landarbeiterkammer mit gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet in anderen Bundesländern zur Bildung einer Dachorganisation (Landarbeiterkammertag) zusammenschließen (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 4).
§ 4
Aufsicht
(1) Die Steiermärkische Landarbeiterkammer untersteht der Aufsicht der Landesregierung nach Maßgabe der einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2) Zweck der Aufsicht ist es, darüber zu wachen, daß die Kammer ihre Tätigkeit gesetzmäßig ausübt, ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt. Die Landesregierung hat gesetzwidrige Beschlüsse der Kammerorgane aufzuheben.
(3) Zu den Veranstaltungen der Vollversammlung ist die Landesregierung zur Wahrung ihres Aufsichtsrechtes zu laden; sie kann außerdem über alle Angelegenheiten Berichte und sonstige Unterlagen anfordern und Oberprüfungen an Ort und Stelle vornehmen.
§ 5
Verhältnis zu Behörden
und öffentlich-rechtlichen Körperschaften
(1) Die Steiermärkische Landarbeiterkammer hat in allen ihren Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten den Landes- und Bundesbehörden sowie den öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, Gutachten abzugeben und sie dabei zu unterstützen.
(2) Alle Behörden sowie alle auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen berufenen oder auf Grund freier Vereinbarung hiezu errichteten Körperschaften sowie die Einrichtungen der Sozialversicherung sind verpflichtet, der Steiermärkischen Landarbeiterkammer auf ihr Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Zu dem gleichen Verhalten gegenüber den vorgenannten Behörden und Körperschaften ist die Steiermärkische Landarbeiterkammer verpflichtet (LGBl. Nr. 73/1988. Art. I Z. 1).
(3) Die Behörden haben Gesetzentwürfe, die die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer oder Fragen ihres Dienstverhältnisses berühren, vor ihrer Einbringung in die gesetzgebenden Organe, Verordnungen und Kundmachungen der vorstehenden Art vor ihrer Erlassung der Steiermärkischen Landarbeiterkammer zur Begutachtung zu übermitteln.
(4) Obliegen die in den Abs. 2 und 3 geregelten Aufgaben der Behörden einer Gemeinde, dann sind sie insoweit solche des eigenen Wirkungsbereiches, als sie Angelegenheiten betreffen, die nach den hiefür maßgebenden Gesetzen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgen sind.
Abschnitt II
Organisation der Steiermärkischen Landarbeiterkammer
§ 6
Organe und Gliederung
(1) Die Organe der Steiermärkischen Landarbeiterkammer sind:
a)die Vollversammlung,b)der Vorstand,c)der Präsident (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 4).
(2) Die Vollversammlung besteht aus 35 Mitgliedern (Kammerräten) (LGBl. Nr. 27/1983. Art. I Z. 5).
§ 7
Aufgaben der Vollversammlung
(1) Die Beratung und Beschlußfassung der Steiermärkischen Landarbeiterkammer erfolgen, sofern dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, durch die Vollversammlung.
(2) Der Vollversammlung ist Insbesondere vorbehalten:
a)die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Vorstandsmitglieder (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z.5);
b)die Wahl mindestens zweier Rechnungsprüfer nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes;
c)die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag;
d)die Beschlußfassung über die Höhe der Kammerbeiträge und der Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen und Einrichtungen gemäß § 23;
e)die Entgegennahme des Berichtes über den Rechnungsabschluß und die Beschlußfassung darüber;
f)die Beschlußfassung über Verfügungen, die das Kammervermögen betreffen, soweit sie nicht bereits im genehmigten Jahresvoranschlag vorgesehen sind;
g)die Beschlußfassung über die Dienst- und Besoldungsordnung (§ 21 Abs. 3) und über die Geschäftsordnung (§ 22).
(3) Der Vollversammlung steht es frei, andere als im Abs. 2 angeführte Gegenstände der Beschlußfassung anderer Organe zu überlassen.
§ 8
Einberufung und Zusammentritt
der Vollversammlung
(1) Die Vollversammlung ist spätestens vier Wochen nach der endgültigen Feststellung der Wahlergebnisse durch den bisherigen Präsidenten zur Eröffnung einzuberufen (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 6).
(2) Die Vollversammlung ist vom Präsidenten mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Außerdem muß sie binnen vier Wochen einberufen werden, wenn die Landesregierung dies verlangt oder mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt.
(3) Die Einberufung der Vollversammlung muß, von unaufschiebbaren Fällen abgesehen, mindestens acht Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen. Zur Abwehr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Kammerzugehörigen kann die Einberufung der Vollversammlung spätestens 48 Stunden vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder telegraphisch erfolgen.
(4) Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Präsident (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 7).
(5) Der Vollversammlung ist der Kammeramtsdirektor mit beratender Stimme beizuziehen.
(6) Ober jede Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Kammeramtsdirektor zu unterzeichnen; je eine Protokollausfertigung ist dem Amt der Landesregierung und allen Kammerräten (§ 14) auszufolgen.
§ 9
Beschlußfassung der Vollversammlung
Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, sind zu gültigen Beschlüssen der Vollversammlung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt jener Beschluß, für welchen der Vorsitzende seine Stimme abgegeben hat.
§ 10
Öffentlichkeit der Vollversammlung
Die Sitzungen der Vollversammlung sind öffentlich. Von der Öffentlichkeit ausgenommen sind Sitzungen über die Angelegenheiten nach § 7 Abs. 2 lit. g.
§ 11
Auflösung der Vollversammlung
(1) Die Vollversammlung ist mit Ablauf der Wahlperiode (§ 15 Abs. I) kraft Gesetzes aufgelöst.
(2) Die Vollversammlung kann ihre vorzeitige Auflösung beschließen. Für diesen Beschluß sind die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder und die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; ein solcher Beschluß ist sofort der Landesregierung mitzuteilen.
(3) Die Vollversammlung ist von der Landesregierung aufzulösen, wenn sie wiederholt oder gröblich
a)gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt oderb)die ihr kraft Gesetzes oder Verordnung zukommenden Aufgaben vernachlässigt.
(4) Weiters ist die Vollversammlung von der Landesregierung aufzulösen. wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder ausgeschieden ist (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 6, und Nr. 64/1990, Art I Z. 8).
§ 12
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und mindestens vier aus der Mitte der Vollversammlung nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählten Vorstandsmitgliedern.
(2) Dem Vorstand ist insbesondere vorbehalten:
a)die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Kammeraufgaben;
b)die Entgegennahme von Belichten des Präsidenten über die gefaßten Beschlüsse und Entscheidungen;
c)die Festsetzung der Aufwandsentschädigung des Präsidenten und des Vizepräsidenten unter Bedachtnahme auf den jährlichen Personalkostenaufwand;
d)die Beschlußfassung über die Entsendung von Vertretern in Körperschaften und sonstige Einrichtungen;
e)Beschlußfassung über Ansuchen von Kammerzugehörigen um die Gewährung von Darlehen, Subventionen und Beihilfen aus Kammer- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Mitteln;
f)die Entscheidung über die Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht;
g)die Ausschreibung der Wahlen in die Landarbeiterkammer;
h)das Vorschlagsrecht für die BestelJung des Kammeramtsdirektors an die Vollversammlung und der Abschluß des Dienstvertrages mit dem Kammeramtsdirektor;
i)die Beschlußfassung über die Neuaufnahme, die Kündigung und Entlassung von Kammerbediensteten, alle sonstigen Personalangelegenheiten nach der Dienst- und Besoldungsordnung, insbesondere die Einstufung, Anrechnung von Vordienstzeiten, Beförderung, Vorrückung in höhere Dienstbezüge und die Gewährung von Gehaltsvorschüssen bis zu einer Höhe des dreifachen Monatsbruttobezuges;
j)die Erstellung des Jahresvoranschlages;
k)die Verwaltung des Kammervermögens.
(3) Für die Zeit zwischen der Auflösung der Vollversammlung und dem erstmaligen Zusammentritt der neugewählten Vollversammlung sowie für die Zeit einer von der Landesregierung festgestellten vorübergehenden Unmöglichkeit der Einberufung einer beschlußfähigen Vollversammlung kommen dem Vorstand auch die zur Erledigung der laufenden Angelegenheiten erforderlichen Befugnisse der Vollversammlung zu. Das gleiche gilt im Falle der Aufhebung einer Landarbeiterkammerwahl für jenen Vorstand, der auf Grund der letzten gültigen Wahl im Amte war. Mit der Neuwahl des Vorstandes sind die Obliegenheiten des bisherigen Vorstandes erloschen.
(4) Scheidet in der Zeit zwischen der Auflösung oder einer Aufhebung der Vollversammlung und dem erstmaligen Zusammentritt der neugewählten Vollversammlung ein Vorstandsmitglied aus dem Amte, so ist binnen zwei Wochen ab dem Tage des Ausscheidens von jener Wählergruppe, der der Ausgeschiedene angehörte, ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Wird ein Ersatzmitglied binnen zwei Wochen nicht namhaft gemacht, erfolgt die Bestellung durch den Präsidenten (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 9).
§ 13
Präsident
(Vizepräsident)
(1) Die Vollversammlung wählt in der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit in getrennten Wahlgängen den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Wird bei der ersten Wahl eines Wahlganges keine absolute Stimmenmehrheit erzielt. so findet eine engere Wahl zwischen jenen beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit in der engeren Wahl entscheidet das Los. Wenn sich an den Kammerwahlen mehrere Wählergruppen beteiligt haben, ist die Stelle des Vizepräsidenten durch ein Mitglied der Vollversammlung zu besetzen, das der an Stimmenzahl zweitstärksten Gruppe der Wähler angehört, sofern diese Gruppe wenigstens ein Drittel der Mandate der Vollversammlung erlangt hat (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 8).
(2) Der Präsident und der Vizepräsident haben die Angelobung, daß sie die ihnen obliegenden Aufgaben gewissenhaft erfüllen werden, dem Landeshauptmann zu leisten.
(3) Der Präsident vertritt die Steiermärkische Landarbeiterkammer nach außen. Er führt ihre Geschäfte und vollzieht die gefaßten Beschlüsse, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Ihm obliegt die Festsetzung der Tagesordnung für die Vollversammlung und den Vorstand. Er muß einen Punkt auf die Tagesordnung setzen, wenn ein Drittel der Mitglieder des betreffenden Organes dies verlangt. Er beurkundet und fertigt die Beschlüsse sowie alle Schriftstücke gemeinsam mit dem Kammeramtsdirektor (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 9).
(4) Der Präsident führt den Vorsitz in allen Organen der Steiermärkischen Landarbeiterkammer und überwacht die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen, insbesondere der Geschäftsordnung.
(5) Im Falle einer zeitweiligen Verhinderung wird der Präsident durch den Vizepräsidenten vertreten. Das gleiche gilt im Fall des Rücktrittes oder des Aufhörens der Funktion des Präsidenten bis zur Neuwahl, Ersatzwahl oder Bestellung des neuen Präsidenten.
(6) Scheidet der Präsident oder der Vizepräsident im Laufe der Wahlperiode aus, ist für die restliche Dauer der Wahlperiode unverzüglich die Ersatzwahl vorzunehmen.
(7) Der Präsident bleibt bis zur Wahl eines neuen Präsidenten durch die nächste neugewählte Vollversammlung im Amte. Der bisherige Präsident eröffnet die Sitzung der neugewählten Vollversammlung und leitet hierauf die Präsidentenwahlen. Ein Stimmrecht steht dem bisherigen Präsidenten hiebei nur zu, wenn er Mitglied der neugewählten Vollversammlung ist.
(8) Scheidet in der Zeit zwischen der Auflösung oder einer Aufhebung der Vollversammlung und dem erst maligen Zusammentritt der neugewählten Vollversammlung der Präsident oder der Vizepräsident aus dem Amte, so ist binnen zwei Wochen, ab dem Tage des Ausscheidens von jener Wählergruppe, der der Ausgeschiedene angehörte, dem Landeshauptmann ein Ersatzvorschlag zu erstatten. der die Bestellung und Angelobung für die Zeit vorzunehmen hat, während der die Vollversammlung aufgelöst ist. Wird ein Ersatzvorschlag binnen zwei Wochen nicht erstattet, erfolgt die Bestellung unmittelbar durch den Landeshauptmann (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 11).
§ 14
Kammerräte
(1) Die Mitglieder von Organen der Steiermärkischen Landarbeiterkammer (§ 6 Abs. 1) führen die Bezeichnung „Kammerräte“. Sie haben die Angelobung, daß sie die ihnen obliegenden Aufgaben gewissenhaft erfüllen werden, dem Präsidenten zu leisten.
(2) Die Kammerräte sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen, Wahlen in Ausschüsse anzunehmen und die ihnen übertragenem Aufgaben zu erfüllen.
(3) Die Tätigkeit der Kammerräte ist ehrenamtlich. Die Vollversammlung der Steiermärkischen Landarbeiterkammer kann jedoch Regelungen betreffend Reisekosten und Reisezulagen entsprechend den landesrechtlichen Reisegebührenvorschriften erlassen (LGBl. Nr. 27/1983, Art. 1 Z. 12).
(4) Ein Kammerrat scheidet aus einem Kammerorgan aus, wenn er dem Präsidenten seinen Rücktritt mittels eingeschriebenen Briefes erklärt hat (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 12).
(5) Wird gegen einen Kammerrat wegen einer die Ausschließung von der Wählbarkeit begründeten strafbaren Handlung ein Strafverfahren eingeleitet, so ruht die Ausübung seiner Funktion bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens. Für die Dauer des Ruhens der Funktion finden die Bestimmungen des Abs. 9 Anwendung.
(6) Wenn nach der Wahl ein Umstand eintritt oder bekannt wird, der die Wählbarkeit eines Kammerrates ausschließt, erlischt seine Funktion.
(7) Ein Kammerrat, der seine Pflicht beharrlich verletzt, der seine Aufgaben vernachlässigt oder trotz Mahnung seinen Verpflichtungen als Kammerrat nicht nachkommt, ist seiner Funktion für verlustig zu erklären.
(8) Über das Zutreffen der Voraussetzungen für das Eintreten des Ruhens oder den Verlust der Funktion als Kammerrat entscheidet auf Antrag des Präsidenten die Vollversammlung durch schriftlichen Bescheid (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 13).
(9) Scheidet ein Kammerrat während der Wahlperiode aus oder ruht seine Funktion (Abs. 5), hat die Einberufung jenes Ersatzmitgliedes zu erfolgen, das der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der wahlwerbenden Gruppe namhaft macht (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 13).
Abschnitt III
Wahl der Kammerräte und Befragung der Kammerzugehörigen (LGBl. Nr. 17/1990, Art I Z. 1)
§ 15
Ausschreibung der Wahl
(1) Die Kammerräte sind auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes von den Wahlberechtigten auf die Dauer von 6 Jahren, gerechnet vom Wahltag, zu wählen (Wahlperiode) (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 14, und Nr. 73/1988, Art. I Z. 2).
(2) Die Wahl ist vom Vorstand der Steiermärkischen Landarbeiterkammer auszuschreiben. Vor Ablauf der ordentlichen Wahlperiode ist die Wahl so rechtzeitig durchzuführen, daß die neue Vollversammlung frühestens zwölf Wochen vor und spätestens zwölf Wochen nach Ablauf der bisherigen Wahlperiode zusammentreten kann, in den anderen Fällen des § 11 so, daß zwischen Auflösung und Neuwahl kein längerer Zeitraum als vier Monate liegt (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 14).
§ 16
Aktives und passives Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit alle Kammerzugehörigen (§ 2 Abs. 1), die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und im übrigen vom aktiven Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind.
(2) Wählbar in die Steiermärkische Landarbeiterkammer sind die wahlberechtigten Kammerzugehörigen, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 21. Lebensjahr vollendet haben und österreichische Staatsbürger sind (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 15).
§ 17
Wahlkreis
Das Land Steiermark bildet einen Wahlreis (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 16).
§ 18
Grundsätze für die Durchführung der Wahl
(1) Die Durchführung der Wahl obliegt eigenen Wahlbehörden, die von der Landesregierung auf Grund von Vorschlägen der in der Steiermärkischen Landarbeiterkammer vertretenen Wahlparteien unter Berücksichtigung des Stimmenergebnisses bei der letzten Landarbeiterkammerwahl im Bereiche der jeweiligen Wahlbehörde zu bestellen sind. Für das Land Steiermark ist eine Landeswahlbehörde mit je 9 Beisitzern und Ersatzmännern, für Jeden politischen Bezirk eine Bezirkswahlbehörde mit je 5 Beisitzern und Ersatzmännern zu berufen.
(2) Wahlort ist jede Gemeinde. In Gemeinden mit weil auseinanderliegenden Ortsteilen und in Gemeinden mit mehr als 200 Wahlberechtigten sind zur Erleichterung der Wahl Wahlsprengel einzurichten, deren Feststellung und Abgrenzung durch den Bürgermeister spätestens am 14. Tage nach dem Tage der Wählausschreibung zu erfolgen hat und an der Amtstafel des Gemeindeamtes zu verlautbaren ist.
(3) Das Abstimmungsverfahren haben die im Amt befindlichen Wahlbehörden für die Gemeinderatswahlen durchzuführen. Ist eine Gemeinde gemäß Abs. 2 in Wahlsprengel unterteilt, so hat der Bürgermeister spätestens am 14. Tage nach dem Tage der Wahlausschreibung zu bestimmen, welche im Amt befindlichen Sprengelwahlbehörden für die Gemeinderatswahlen das Abstimmungsverfahren in den einzelnen Sprengeln durchzuführen haben. Diese sind gleichzeitig mit der Kundmachung nach Abs. 2 an der Amtstafel zu verlautbaren. Ist zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Landarbeiterkammerwahl keine Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde im Amt, so hat die Bezirkswahlbehörde die erforderlichen Wahlbehörden entsprechend der Zusammensetzung der Bezirkswahlbehörde zu bestellen. Die Vorschläge für die Bestellung der Beisitzer und Ersatzmänner sind von den in der Steiermärkischen Landarbeiterkammer vertretenen Wahlparteien spätestens am 14. Tage nach dem Tage der Wahlausschreibung zu erstatten.
(4) Wählergruppen, die in diesen Wahlbehörden (Abs. 1 bis 3) durch Beisitzer nicht vertreten sind, sich jedoch an der Wahlwerbung beteiligen, sind berechtigt, in diese Wahlbehörden je eine Vertrauensperson zu entsenden. Die Vorschläge für ihre Bestellung sind spätestens am 21. Tage nach dem Tage der Wahlausschreibung einzubringen.
(5) Für die Durchführung der Wahl gelten noch folgende Grundsätze:
a)Die Ausschreibung der Wahl ist in der „Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark“ und an den Amtstafeln der Gemeindeämter zu verlautbaren. Als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag der Verlautbarung in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“.
b)Die Arbeitgeber der Wahlberechtigten sowie im Rechtshilfeverfahren die Sozialversicherungsträger und die im § 5 Abs. 2 genannten juristischen Personen sind verpflichtet. soweit nicht gesetzliche Vorschriften davon entheben, der Steiermärkischen Landarbeiterkammer binnen zwei Wochen nach Einlangen des Ersuchens die zur Anlegung der Wählerverzeichnisse erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, Einsicht in die von ihnen geführten Verzeichnisse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu gewähren und die nötigen Auskünfte zu erteilen. Auf Grund der Unterlagen hat die Steiermärkische Landarbeiterkammer den Arbeitgebern die erforderliche Anzahl von Wähleranlageblättern zu übermitteln. Die Arbeitgeber haben die Wähleranlageblätter auszufüllen und von den Arbeitnehmern unterfertigt binnen einer Woche der Steiermärkischen Landarbeiterkammer zu übersenden. Diese Wähleranlageblätter sind von der Steiermärkischen Landarbeiterkammer spätestens bis zum 30. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung den Gemeinden zur Anlegung der Wählerverzeichnisse zu übermitteln (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 17, und Nr. 64/1990, Art. II).
c)Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden auf Grund der von der Steiermärkischen Landarbeiterkammer gemäß lit. b übermittelten Wähleranlageblätter, der Wählerevidenz, der Meldeunterlagen und der Personenstandsverzeichnisse spätestens am 40. Tag nach der Wahlausschreibung anzulegen. Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis jener Gemeinde aufzunehmen, in der er seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Wahlberechtigte, die in der Steiermark keinen ordentlichen Wohnsitz haben, sind in das Wählerverzeichnis jener Gemeinde einzutragen, in der sich der Sitz des auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet tätigen Betriebes befindet, in dem sie beschäftigt sind (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 18).
d)Die Wählerverzeichnisse sind am 42. Tage nach der Wahlausschreibung von den Gemeinden in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht und Durchführung des Einspruchsverfahrens aufzulegen. Einsprüche sind innerhalb der Auflagefrist beim Gemeindeamt einzubringen. über Einsprüche entscheidet die Bezirkswahlbehörde. Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde ist eine Berufung unzulässig. Je eine Ausfertigung der abgeschlossenen Wählerverzeichnisse ist der Bezirkswahlbehörde, der Steiermärkischen Landarbeiterkammer und den Wählergruppen zu übermitteln (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 19).
e)Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 35. Tage vor dem Wahltag der Landeswahlbehörde vorzulegen. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 50 Wahlberechtigten unterschrieben sein. Die ordnungsgemäß eingebrachten Wahlvorschläge sind von der Landeswahlbehörde zwischen dem 25. und 21. Tage vor dem Wahltag abzuschließen und spätestens am 14. Tage vor dem Wahltag in der „Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark“ und an den Amtstafeln der Bezirksverwaltungsbehörden und der Gemeindeämter zu verlautbaren. Die Landeswahlbehörde hat die eingereichten Wahlvorschläge, soweit sie von einer im Steiermärkischen Landtag vertretenen Wahlpartei bestätigt sind, nach der Zahl der Mandate dieser Partei im Steiermärkischen Landtag zu reihen. Ist die Zahl der Mandate gleich, bestimmt sich die Reihenfolge nach den bei der letzten Landtagswahl ermittelten Gesamtsummen der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so entscheidet die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Im Anschluß an die so gereihten Wählergruppen sind die übrigen Wählergruppen in der Reihenfolge des Einlangens ihrer Wahlvorschläge anzuführen. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 20).
f)Für das Abstimmungsverfahren sind grüne amtliche Stimmzettel und Wahlkuverts zu verwenden. Auf den amtlichen Stimmzetteln sind die Wählergruppen anzuführen. Die amtlichen Stimmzettel dürfen nur über Auftrag der Landeswahlbehörde hergestellt werden (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 21).
g)Die Wahlberechtigten haben ihr Stimmrecht persönlich durch Abgabe des amtlichen Stimmzettels im verschlossenen Wahlkuvert am Wahltag vor der zuständigen Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde oder durch Briefwahl (lit. h) auszuüben.
h)Wähler, die sich voraussichtlich am Wahltag an einem anderen Ort als dem ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden und deshalb an der persönlichen Stimmenabgabe am Wahltag verhindert sind, haben das Recht auf Briefwahl. Die Zulassung zur Briefwahl ist spätestens am dritten Tage vor dem Wahltag beim Gemeindewahlleiter zu beantragen. Jedem Briefwähler sind vom Gemeindewahlleiter ein amtliches Wahlkuvert und ein amtlicher Stimmzettel sowie ein Kuvert mit den näheren Angaben über die Eintragung im Wählerverzeichnis für die Übermittlung des amtlichen Wahlkuverts an die zuständige Wahlbehörde auszufolgen. Dieses Kuvert mit dem in das amtliche Wahlkuvert eingelegten amtlichen Stimmzettel ist per Post oder durch den Briefwähler selbst der zuständigen Wahlbehörde so zeitgerecht zu übermitteln, daß es noch vor der Stimmenzählung einlangt. Später einlangende Wahlkuverts sind bei der Ermittlung nicht mehr zu berücksichtigen und ungeöffnet dem Wahlakt anzuschließen (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 22).
i)Jedem Wahlberechtigten, der seine Stimme persönlich abgibt, sind am Wahltag von der Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde (Abs. 2 und 3), in deren Bereich er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, ein amtliches Wahlkuvert und ein amtlicher Stimmzettel auszufolgen (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 23).
j)Nach Beendigung der Stimmenabgabe sind die Wählerverzeichnisse und die Abstimmungsverzeichnisse mit den verschlossenen Wahlkuverts und einer Niederschrift im verschlossenen Umschlag von den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. Der Bezirkswahlbehörde obliegt die Ermittlung des Stimmenergebnisses für den Wahlbezirk (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 24).
k)Die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis und die Zuweisung der Mandate auf die Wählergruppen obliegen der Landeswahlbehörde nach dem d‘Hondt‘schen Verfahren (LGBl. Nr. 27/1983, Art. I Z. 25).
l)Die auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate sind von der Landeswahlbehörde in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zuzuweisen. Jeder Gewählte erhält von der Landeswahlbehörde einen Wahlschein, der ihn zum Eintritt in die Steiermärkische Landarbeiterkammer berechtigt.
m)Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird. Die Reihenfolge ihrer Berufung richtet sich nach § 14 Abs. 9. Ersatzmänner werden von der Landeswahlbehörde berufen. Lehnt ein Ersatzmann, der auf ein freigewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt er dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmänner. Ein Ersatzmann kann jederzeit von der Landeswahlbehörde seine Streichung verlangen. Berufene Ersatzmänner erhalten ebenfalls einen Wahlschein nach lit. l.
§ 19
Wahlkosten
(1) Die Kosten der Wahlen und einer Befragung hat die Steiermärkische Landarbeiterkammer zu tragen. Die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Drucksorten und Wahlkuverts sind von ihr bereitzustellen. Über Antrag der Kammer stellt die Landesregierung entsprechende Vorschüsse zur Verfügung (LGBl. Nr. 17/1990, Art. I Z. 2).
(2) Kostenersatzansprüche sind binnen 60 Tagen nach dem Wahltag bei der Steiermärkischen Landarbeiterkammer einzubringen. Hält die Kammer den geltendgemachten Anspruch auf Zuspruch von Kosten für ungerechtfertigt, so entscheidet auf Antrag der Landarbeiterkammer die Landesregierung. In welcher Höhe ein Kostenersatz gebührt.
(3) Behörden kommt der Anspruch auf Entschädigung für den Personalaufwand nicht zu.
§ 20
Wahlordnung
Die näheren Bestimmungen für die Durchführung der Wahl der Kammerräte sind unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Landtags-Wahlordnung von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen.
§ 21
Befragung der Kammerzugehörigen
(1) Zum Zwecke der Erforschung des Willens der Kammerzugehörigen betreffend die Aufgabenstellung oder die Organisation der Landarbeiterkammer kann eine Befragung unter den Kammerzugehörigen durchgeführt werden.
(2) Bei der Befragung sind alle wahlberechtigten Kammerzugehörigen stimmberechtigt.
(3) Die Befragung wird durch die Vollversammlung ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat die Frage(n), über die abzustimmen ist (sind), und den Befragungstag zu enthalten. Der Befragungstag kann mit dem Tag der Wahl der Kammerräte zusammenfallen. In diesem Fall sind die Wahl- bzw. Stimmberechtigten nur einmal zu erfassen.
(4) Für die Befragung bildet das Land Steiermark einen einheitlichen Stimmbezirk. Die Durchführung der Befragung obliegt den Wahlbehörden für die Kammerwahlen.
(5) Für die Befragung sind gelbe amtliche Befragungsblätter zu verwenden. Sie haben die Bezeichnung „Befragung in der Landarbeiterkammer“, die gestellte(n) Frage(n) und die zur Stimmabgabe erforderlichen Zeichen zu enthalten. Die Frage ist möglichst kurz und eindeutig zu formulieren und muß mit ja oder nein beantwortet werden können.
(6) Ein Befragungsblatt ist gültig ausgefüllt, wenn in einem der Kreise ein hegendes Kreuz oder eine andere Kennzeichnung angebracht ist (LGBl. Nr. 17/1990, Art. I Z. 3).
§ 22
(1) Die Befragungsbehörde (Sprengel- bzw. Gemeindewahlbehörde für die Landarbeiterkammerwahlen) überprüft nach Ablauf der Befragungszeit. im Falle der gleichzeitigen Durchführung der Wahlen der Bezirkskammer- und Landeskammerräte nach Ablauf der festgelegten Wahlzeit, die amtlichen Befragungsblätter auf ihre Gültigkeit und ermittelt sodann:
a)die Summe der abgegebenen Befragungsblätter,b)die Summe der ungültigen Antworten,c)die Summe der gültigen Antworten,d)die Summe der „Ja“-Stimmen,e)die Summe der „Nein“-Stimmen.
(2) Das Ergebnis ist unverzüglich telefonisch der Gemeinde- bzw. Bezirkswahlbehörde mitzuteilen. Die Bezirkswahlbehörde meldet das Ergebnis wiederum unverzüglich telefonisch oder mittels Telefax der Landeswahlbehörde (LGBl. Nr. 17/1990, Art. I Z. 3).
§ 23
(1) Die Sprengel- bzw. Gemeindewahlbehörden haben über das Ergebnis der Ermittlungen eine Niederschrift im Sinne des § 53 der Landarbeiterkammer-Wahlordnung 1983, LGBl. Nr. 41, in der jeweils geltenden Fassung, anzulegen.
(2) Das Ergebnis der Befragung ist von der Landeswahlbehörde für die Kammerwahlen unverzüglich festzustellen, niederschriftlich zu beurkunden und in der „Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark“ zu verlautbaren sowie der Vollversammlung zur Beratung vorzulegen.
(3) Im übrigen sind bei der Durchführung des Verfahrens die Bestimmungen der Landarbeiterkammer-Wahlordnung 1983, LGBl. Nr. 41, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß anzuwenden (LGBl. Nr. 17/1990, Art. I Z. 3).
Abschnitt IV
Verwaltung und Finanzgebarung
§ 24
Kammeramt
(1) Die Kanzlei- und Kassengeschäfte der Steiermärkischen Landarbeiterkammer besorgt das Kammeramt. Die Angestellten beim Kammeramt müssen österreichische Staatsbürger sein.
(2) Das Kammeramt ist vom Kammeramtsdirektor nach den Weisungen des Präsidenten zu leiten. Der Kammeramtsdirektor wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Vollversammlung bestellt. Er ist vom Präsidenten anzugeloben (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z.15).
(3) Die dienst• und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für das Kammerpersonal sind in der von der Vollversammlung zu erlassenden Dienst- und Besoldungsordnung nach den Grundsätzen der für die öffentlich-rechtlichen Landesbediensteten geltenden Vorschriften zu regeln, Die Dienst• und Besoldungsordnung hat insbesondere zu enthalten: Bestimmungen über die Aufnahme und über die Beendigung des Dienstverhältnisses, über die Diensteinteilung, Dienstpflichten, Arbeitszeit, über den Urlaub, über die Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinderung, über die Abfertigung sowie über das Bezugsschema, über den Anfall und die Einstellung der Monatsbezüge, über die Gehaltsvorschüsse, die Vorrückung, Vordienstzeitenanrechnung, Mehrleistungsentschädigung, Sozialzulage, Trennungsentschädigung und über die Reisegebühren.
(4) Die Dienst- und Besoldungsordnung unterliegt der Genehmigung der Landesregierung. Sie ist zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 3 gegeben sind. Den Wirksamkeitsbeginn bestimmt nach Anhören der Landarbeiterkammer die Landesregierung.
(5) Die von der Landesregierung genehmigte Dienst- und Besoldungsordnung ist durch Anschlag im Kammeramt durch vier Wochen kundzumachen. Eine Ausfertigung ist jedem Kammerbediensteten nachweislich zuzustellen.
§ 25
Geschäftsordnung
(1) Die Geschäftsordnung der Landarbeiterkammer und ihrer Organe ist in der Vollversammlung zu beschließen. Sie hat nähere Bestimmungen zu den §§ 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 zu enthalten.
(2) Die Geschäftsordnung unterliegt der Genehmigung der Landesregierung. Sie ist zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 gegeben sind. Ihren Wirksamkeitsbeginn bestimmt nach Anhören der Landarbeiterkammer die Landesregierung.
(3) Die•von der Landesregierung genehmigte Geschäftsordnung ist durch Anschlag im Kammeramt durch vier Wochen kundzumachen.
§ 26
Gebarung
Der Aufwand der Steiermärkischen Landarbeiterkammer wird gedeckt durch
a)Kammerbeiträge,b)Zuwendungen aller Art undc)Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen und Einrichtungen.
§ 27
Kammerbeiträge
(1) Die Steiermärkische Landarbeiterkammer erhebt von den Kammerzugehörigen Beiträge, deren Höhe alljährlich für das folgende Finanzjahr von der Vollversammlung festgesetzt wird und höchstens 1 % der Beitragsgrundlage betragen darf. Die Beitragsgrundlage bildet das der Beitragsbemessung für die gesetzliche Krankenversicherung zugrundeliegende Einkommen.
(2) Von den Lohn- und Gehaltsempfängern haben die Arbeitgeber die Beiträge einzubehalten. Bis zur Abfuhr an die einhebende Stelle ist der im Abzugsweg eingehobene Kammerbeitrag des Arbeitnehmers ein dem Arbeitgeber anvertrautes Gut. Der Kammerbeitrag gilt als im Abzugswege eingehoben, wenn dem Arbeitnehmer der um seinen Kammerbeitrag verkürzte Lohn oder Gehalt ausbezahlt wurde (LGBl. Nr. 64/1990, Art. II).
(3) Die Kammerbeiträge werden im Sinne des § 82 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, von den Trägem der gesetzlichen Krankenversicherung für die bei ihnen versicherten Kammerzugehörigen von den Arbeitgebern eingehoben und der Kammer abgeführt. Bis zu einer Entscheidung im Verfahren nach § 25 ist der Arbeitgeber über Auftrag der Steiermärkischen Landarbeiterkammer verpflichtet. den eingehobenen Kammerbeitrag ihr direkt abzuführen (LGBl. Nr. 64/1990, Art. II)
(4) Die Arbeitgeber der Kammerzugehörigen sowie im Rechtshilfeverfahren die Sozialversicherungsträger und die im § 5 Abs. 2 genannten juristischen Personen sind verpflichtet, soweit nicht gesetzliche Vorschriften davon entheben, der Steiermärkischen Landarbeiterkammer binnen zwei Wochen nach Einlangen des Ersuchens die zur Erhebung und Abrechnung der Kammerbeiträge erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, Einsicht in die Verzeichnisse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu gewähren und die nötigen Auskünfte zu erteilen. Insbesondere sind die Arbeitgeber verpflichtet. jede Veränderung hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer gleichzeitig mit der Meldung an den zuständigen Sozialversicherungsträger der Steiermärkischen Landarbeiterkammer zu melden (LGBl. Nr. 2711983, Art. I Z. 26, und Nr. 64/1990, Art. II).
(5) Die Abfuhr der Kammerbeiträge hat seitens der Sozialversicherungsträger monatlich zu erfolgen. Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, der Steiermärkischen Landarbeiterkammer mindestens zweimal jährlich, im Jänner und im Juli, eine Abrechnung vorzulegen, aus der hervorgeht, für wie viele Arbeiter und für wie viele Angestellte, getrennt nach Beschäftigungsarten, Beiträge abgeführt wurden.
(6) Über die Beitragspflicht (Abs. 1) entscheidet im Streitfall der Vorstand durch schriftlichen Bescheid (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 16 und Art. II).
§ 28
Verfahren und Rechtsmittel
(1) Auf das Verfahren über die Kammerzugehörigkeit, über das Eintreten des Ruhens oder den Verlust der Funktion als Kammerrat (§ 14 Abs. 8) und über die Beitragspflicht (§ 24 Abs. 6) finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG 1950, BGBl. Nr. 172, Anwendung (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 17).
(2) Gegen Entscheidungen gemäß Abs. 1 ist eine Berufung an die Landesregierung zulässig.
(3) In Verfahren nach Abs. 2 hat die Steiermärkische Landarbeiterkammer Parteistellung. Gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde kann die Steiermärkische Landarbeiterkammer Beschwerde bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts erheben (LGBl. Nr. 73/1988, Art. I Z. 3).
§ 29
Jahresvoranschlag
(1) Die Vollversammlung beschließt den Jahresvoranschlag auf Grund eines vom Vorstand unter Berücksichtigung der Kammeraufgaben (§ 3) und der zu erwartenden Einnahmen (§ 23) erstellten Entwurfes (LGBl. Nr. 64/1990, Art. I Z. 18).
(2) Der Jahresvoranschlag unterliegt der Genehmigung der Landesregierung. Er ist zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 gegeben sind.
§ 30
Rechnungsabschluß und Tätigkeitsbericht Die Vollversammlung beschließt den vom Kammeramt verfaßten und von den Rechnungsprüfern geprüften Rechnungsabschluß, der mit dem Tätigkeitsbericht der Landesregierung zur Kenntnisnahme vorzulegen ist.