RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Dezember1999 betreffend die Grenzänderung zwischen den Gemeinden Neckenmarkt undHoritschon

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Neckenmarkt (Katastralgemeinde 33037 Neckenmarkt und Katastralgemeinde 33012 Haschendorf) und Horitschon (Katastralgemeinde 33014 Horitschon und Katastralgemeinde 33061 Unterpetersdorf) wird derart geändert, dass die Grundstücke Nr. 8260/3 und 8260/4 der Katastralgemeinde Neckenmarkt von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Katastralgemeinde Horitschon eingegliedert werden, sowie die Grundstücke Nr. 2992/2, 2993/2, 2993/3, 2993/4, 2993/5, 2993/6, 2993/7, 2993/8, 2993/9, 2993/10, 2993/11 und 2993/12 der Katastralgemeinde Horitschon von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Katastralgemeinde Neckenmarkt eingegliedert werden; weiters, dass die Grundstücke 657/2 und 657/3 der Katastralgemeinde Haschendorf von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Katastralgemeinde Unterpetersdorf eingegliedert werden, sowie die Grundstücke 469/2 und 478 der Katastralgemeinde Unterpetersdorf von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Katastralgemeinde Haschendorf eingegliedert werden; weiters, dass das Grundstück Nr. 2993/13 der Katastralgemeinde Horitschon von dieser abgetrennt und der Katastralgemeinde Haschendorf eingegliedert wird.
num: § 2
paragraphs: Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufs ist beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und beim Vermessungsamt Eisenstadt einzusehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Ing. Jellasitz
346. Kundmachung: Aufhebung des § 41 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 1988, V 52, 134 und 148/87-10, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 10. Juni 1988, § 41 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) vom 8. Oktober 1977, kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 14. Dezember 1977 sowie im Anwaltsblatt 1977, S 476, gemäß Art. 139 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben. Foregger
Geltungsbereich der Internationalen Meter-Konvention vom 20. Mai 1875 in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921

paragraphs: 51 Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich der Internationalen Meter-Konvention vom 20. Mai 1875 in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921
Nach einer Mitteilung der Regierung der Französischen Republik hat der Irak am 20. August 2013 seine Beitrittsurkunde zur Internationalen Meter-Konvention vom 20. Mai 1875 (RGBl. Nr. 20/1876) in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921 (BGBl. Nr. 46/1927, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 221/2013) hinterlegt.
Ostermayer
Änderung der Verordnung, mit der diverse Kasernen zu Betreuungsstellen erklärt werden

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 2 lautet:
„2.Frundsberg-Kaserne – Gemeinde Schwaz (Postleitzahl 6130), Innhöfe, Wasserplatz,“
num: 2.
paragraphs: In § 1entfällt Z 5 und erhalten die Z 6, 7 und 8 die Ziffernbezeichnungen „5.“, „6.“ und „7.“.
num: 3.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2. § 1 Z 1 bis 7 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“
Sobotka
179. Verordnung: Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz wird für Kriegsgefangene und Zivilinternierte, die erst nach dem 30. Juni 1953 aus der Kriegsgefangenschaft (Internierung) entlassen worden sind oder entlassen werden, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Entlassung erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Ansprüche, für die die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß den Bestimmungen des § 14 des Siebenten Rückstellungsgesetzes nach dem 30. Juni 1953 endet, findet die Verordnung keine Anwendung. Maisel
261. Bundesverfassungsgesetz: Aufhebung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesverfassungsgesetz vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 140, über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz und für Inneres betraut. Körner Raab Kapfer Helmer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die zweite Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schwoich

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die zweite Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schwoich wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die zweite Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Schwoich bis spätestens 11. Juni 2023 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder
316. Verordnung: Neuerliche Änderung der Gerichtskostenmarkenverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs, 4 Z. 1 des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962, BGBl. Nr. 289, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 47/1968 wird verordnet: Der § 13 der Gerichtskostenmarkenverordnung, BGBl. Nr. 77/1950, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 246/1963 hat zu lauten: „§ 13. Abschriften (Duplikate) und Amtsbestätigungen (Zeugnisse) (1) Die Gerichtskostenmarken für Protokollabschriften, die im Zuge einer Verhandlung (Tagsatzung) bestellt werden, sind von den Parteien nach der Beendigung der Verhandlung (Tagsatzung) am Schluß des Protokolles aufzukleben; die Gerichtskostenmarken für Protokollabschriften, die außerhalb einer Verhandlung (Tagsatzung) bestellt werden, sind von den Parteien bei der Bestellung auf das Schriftstück aufzukleben, mit dem die Bestellung vorgenommen oder auf dem die Bestellung vorgemerkt wird. (2) Die Gerichtskostenmarken für alle übrigen Abschriften (Duplikate) sowie für Amtsbestätigungen (Zeugnisse) sind von dem Bediensteten, der für die Richtigkeit verantwortlich ist, auf dem ersten Bogen oberhalb des Textes zu befestigen." Klecatsky
Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 und dessen Geltungsbereich

paragraphs: 125. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 und dessen Geltungsbereich
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss auf seiner in London am 6. Juni 2008 stattgefundenen 98. Tagung das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (BGBl. III Nr. 151/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 78/2007) gemäß dessen Art. XXV Abs. b mit Wirkung vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 verlängert.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Slowenien am 26. Oktober 2007 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen hinterlegt.
Gusenbauer
Änderung der Lehrlingsentschädigung für Sportadministrator/innen

num: § 1.
paragraphs: 1.Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. 2.Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministration fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministration, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt:
1.im 1. Lehrjahr: 535,40 € monatlich; 2.im 2. Lehrjahr: 700,-- € monatlich; 3.im 3. Lehrjahr: 979,80 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlags Abschnitt IX A Ziffer 7 des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 4. November 2015, KV 51/2016, heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2016 in Kraft.
Lukowitsch
260. Bundesgesetz: 10. Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 184/1949, in der Fassung der 9. Arbeitslosenversicherungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 162/1956, wird abgeändert wie folgt: 1. § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Arbeitslosengeld beträgt wöchentlich: 2. § 20 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Arbeitslosen wird neben dem Arbeitslosengeld ein Mietzinszuschuß gewährt. Der Mietzinszuschuß beträgt für Arbeitslose, die Anspruch auf Familienzuschlag haben, 27 S, für die übrigen Arbeitslosen 21 S monatlich. Auf einen Tag entfällt als Mietzinszuschuß ein Dreißigstel des monatlichen Betrages." 3. § 38 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Beihilfen in Form von Zuschüssen bewilligt der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes, sofern die Gesamtsumme im Einzelfall 200.000 S nicht übersteigt; der Verwaltungsausschuß kann mit der Bewilligung von Zuschüssen, deren Gesamtsumme im Einzelfall 50.000 S nicht übersteigt, den Leiter des Landesarbeitsamtes betrauen. In allen anderen Fällen bewilligt die Beihilfe das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Anwartschaft für den erstmaligen Bezug von Arbeitslosengeld ist bei Landarbeitern, die auf Grund der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. April 1957, BGBl. Nr. 99, in die Arbeitslosenversicherung einbezogen worden sind, auch dann gegeben, wenn der Arbeitslose innerhalb der letzten 24 Monate vor Stellung des Antrages im Inland durch insgesamt 52 Wochen auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und durch mindestens 20 Wochen arbeitslosenversichert war. (2) Die verkürzte Anwartschaft gemäß Abs. 1 gilt nur für Anträge auf Arbeitslosengeld, die bis 28. Feber 1958 gestellt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 dieses Bundesgesetzes treten am 1. Jänner 1958, die übrigen Bestimmungen mit dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch
342. Verordnung: 8. Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Anlage 2 lautet wie folgt: „Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b Die Höchstpreise (einschließlich USt) betragen bei Abgabe an Begünstigte ab 1. Dezember 1997: Produktbezeichnung Fettgehalt Höchstpreis Schulmilch offen, per Liter 3,6% 9,00 S Schulmilch in Behältern > 2 l, per Liter 3,6% 9,00 S Schulmilch in 0,25-l-Einheiten (Leichtglasflasche oder Einwegpapier- oder Einwegkunststoffpackung) 3,6% 4,00 S Schulmilch in 0,2-l-Einheiten 3,6% 3,50 S Kakaomilch, Vanillemilch, Schokoladenmilch oder Milch mit anderen Zusätzen mit einem Gehalt von mindestens 90 Gewichtshundertteilen Milch (im folgenden aromatisierte Milch) offen, per Liter 3,6% 12,00 S aromatisierte Milch in Behältern > 2 l, per Liter 3,6% 12,00 S aromatisierte Milch in 0,25-l-Einheiten 3,6% 5,00 S aromatisierte Milch in 0,2-l-Einheiten 3,6% 4,50 S aromatisierte H-Milch in 0,25-l-Einheiten 3,6% 4,50 S aromatisierte H-Milch in 0,25-l-Einheiten 1,5% 5,00 S aromatisierte H-Milch in 0,2-l-Einheiten 3,6% 4,00 S Joghurt aus Vollmilch in Einheiten zu 250 g 3,6% 4,50 S Joghurt aus Vollmilch in Einheiten zu 200 g 3,6% 4,00 S Für Bio-Produkte (Produkte aus biologischer Erzeugung) erhöht sich der jeweils festgesetzte Höchstpreis für Milch um 1,20 S per Liter und für aromatisierte Milch um 2,00 S per Liter. Soweit in einem Bundesland ergänzende Beihilfen gewährt werden, sind derartige Beihilfen bei den jeweiligen Höchstabgabepreisen entsprechend zu berücksichtigen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 13 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt: „(1b) Anlage 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 342/1997 tritt mit 1. Dezember 1997 in Kraft.“ Molterer
372. Verordnung: Innerstaatliche Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1139/98

num: 1
paragraphs: § 1. Aus der Liste der in § 10 Abs. 5 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, in der Fassung BGBl. I Nr. 63/1998 genannten Rechtsvorschriften wird folgende dort unter Z 3 genannte unmittelbar anwendbare Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft, die zwischenzeitig außer Kraft getreten ist, gestrichen: Verordnung (EG) Nr. 1813/97 vom 19. September 1997 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates angeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (ABl. Nr. L 257 vom 20. September 1997).
num: 2
paragraphs: § 2. Die Liste der in § 10 Abs. 5 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, in der Fassung BGBl. I Nr. 63/1998 genannten Rechtsvorschriften wird um folgende unmittelbar anwendbare Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft ergänzt: Verordnung (EG) Nr. 1139/98 vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (ABl. Nr. L 159 vom 3. Juni 1998). Prammer
Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit

[Vertrag in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertrag in italienischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 34 Abs. 2 des Vertrages wurden am 15. Juli 2015 bzw. 18. Jänner 2017 (erhalten am 19. Jänner 2017) abgegeben; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 34 Abs. 2 mit 1. April 2017 in Kraft.
Kern
266. Bundesgesetz: Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 6/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 26. November 1954, BGBl. Nr. 21/ 1955, womit die Überwachungsgebühr für die monopolabgabefreie Branntweinerzeugung zum Hausbedarf bis 31. Dezember 1955 erhöht wird, wird abgeändert wie folgt: Im § 1 tritt an die Stelle der Zeitangabe „31. Dezember 1955" die Zeitangabe „31. Dezember 1957".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1956 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 2008, mitder die Verordnung über die Erklärung des Gebietes „Niedere Tauern" (AT2209000) zum Europaschutzgebiet Nr. 38 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 280.000 (Anlage B) und eines Detailplanes im Maßstab 1 : 5.000 (Anlage C).
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan (Anlage C) werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle;
b)bei den Bezirkshauptmannschaften Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen und Murau sowie bei der Politischen Expositur Gröbming;c)bei allen Gemeindeämtern der in § 1 genannten Gemeinden;
2.in den Detailplan (Anlage C) beim Amt der Steiermärkischen
Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle."
num: 2.
paragraphs: Dem § 5a wird folgender § 5b angefügt:
„§ 5b
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 3 und der Anlage A sowie die Neuerlassung der Anlagen B und C durch die Novelle LGBl. Nr. 21/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. März 2008, in Kraft."
num: 3.
paragraphs: Die Anlage A lautet:
„Anlage A
Schutzgüter sind folgende Vogelarten gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. b
des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Vögel nach der VS-RL Anhang I
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
A073 Schwarzmilan Milvus migrans
A074 Rotmilan Milvus milvus
A076 Bartgeier Gypaetus barbatus
A091 Steinadler Aquila chrysaetos
A104 Haselhuhn Bonasa bonasia
A108 Auerhuhn Tetrao urogallus
A139 Mornellregenpfeifer Charadrius morinellus
A217 Sperlingskauz Glaucidium passerinum
A223 Raufußkauz Aegolius funereus
A234 Grauspecht Picus canus
A236 Schwarzspecht Dryocopus martius
A241 Dreizehenspecht Picoides tridactylus
A272 Rotsterniges Blaukehlchen Luscinia svecica svecica
A408 Alpenschneehuhn Lagopus mutus
A409 Birkhuhn Tetrao tetrix"
num: 4.
paragraphs: Die Anlagen B und C werden neu erlassen. Die Kundmachung erfolgt durch Auflage gemäß § 3 Abs. 2.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2002, Festsetzungdes Bauschbetrages für den Kostenersatz an die Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für das Jahr 2002 mit 27,62 Euro für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 2002 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Name, Abkürzung und Emblem des Internationalen Transport Forums (ITF)

paragraphs: 68. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem des Internationalen Transport Forums (ITF)

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem des Internationalen Transport Forums (ITF), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2011

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(14) Die Anhänge 2, 3, 6, 7 und 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 442/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Im Anhang 2 lautet der Eintrag ALTLAST K26:
„ALTLAST K26: Holzimprägnierung Leitgeb Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern*): Völkermarkt Eberndorf Kühnsdorf (76108) .327, 624/1, 627, 628/2, 629/4, 629/5, 630, 631 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.9.2007 Prioritätenklasse: 2 Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.9.2007
*) Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 442/2011 wurden die Grundstücksnummern aktualisiert. Die Grundstücksnummern .328, 629/3, 1195 und 1196 wurden gestrichen, die Grundstücksnummern 624/1 und 629/5 wurden ergänzt.“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N11:
„ALTLAST N11: Mülldeponie St. Valentin VA 01 Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Amstetten Sankt Valentin Rems (03128) 671 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 13.05.1991 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.01.2012“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang 6 lautet der Eintrag ALTLAST ST15:
„ALTLAST ST15: Alte Gemeindedeponie Frohnleiten Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Graz-Umgebung Frohnleiten Laas (63013) 11/1, 11/2 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 6.12.1994 Prioritätenklasse: saniert Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.01.2012“
num: 5.
paragraphs: Im Anhang 6 lautet der Eintrag ALTLAST ST18:
„ALTLAST ST18: Putzerei Scherf Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Graz-Umgebung Frohnleiten Frohnleiten (63004) .46 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 13.2.1998 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.01.2012“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang 6 lautet der Eintrag ALTLAST ST21:
„ALTLAST ST21: Putzerei Hlatky Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Judenburg Judenburg Judenburg (65013) .58/1, .949 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 26.3.2001 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.01.2012“
num: 7.
paragraphs: Im Anhang 7 lautet der Eintrag ALTLAST T12:
„ALTLAST T12: Deponie Jungbrunntobel Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Landeck St. Anton am Arlberg St. Anton am Arlberg (84010) 2524/1 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 24.2.1997 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.01.2012“
num: 8.
paragraphs: Im Anhang 9 wird folgender Eintrag ALTLAST W26 angefügt:
„ALTLAST W26: Frachtenbahnhof Praterstern – Bereich Werkstätte Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Leopoldstadt Wien, Leopoldstadt Leopoldstadt (01657) 1502/54, 1502/3 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 1.10.2011 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.0.2012“
Berlakovich
20. Bundesgesetz: Änderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962, BGBl. Nr. 146, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 197/1964, 196/1965, 266/1966 und 271/1969 und 237/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Höhe der Zulagen beträgt a) für die goldene Tapferkeitsmedaille 520 S, b) für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse 260 S, c) für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse 130 S." 2. § 7 a Z. 3 hat zu lauten: „3. Die Höhe des Ehrensoldes beträgt 3120 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Zeiträume zwischen dem 30. Juni 1971 und dem 1. Jänner 1974 beträgt 1. die Höhe der Zulagen nach den Bestimmungen des Tapferkeitmedaillen-Zulagengesetzes 1962, in der Fassung des BGBl. Nr. 237/ 1971 weiterhin 2. die Höhe des Ehrensoldes nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962 in der Fassung des BGBl. Nr. 237/1971 weiterhin 2400 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Jonas Kreisky Lütgendorf
497. Verordnung: Änderung der Gerichtskostenmarkenverordnung 1985

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1.(1) Gerichtskostenmarken sind Bundesstempelmarken mit dem Aufdruck „Justiz"; sie werden in Werten von 1000 S, 500 S, 200 S, 100 S, 50 S, 40 S, 20 S, 10 S, 5 S, 3 S, 2 S und 1 S ausgegeben."
num: 2
paragraphs: 2. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 13. (1) Unbrauchbare Gerichtskostenmarken und Gerichtskostenmarken, die auf einer nicht überreichten Eingabe befestigt sind, können auf Antrag gegen andere Gerichtskostenmarken umgetauscht werden. Der Umtausch ist unzulässig, wenn sich ergibt, daß die Gerichtskostenmarken bereits früher verwendet wurden, oder wenn ihre Unechtheit festgestellt wird. Der Antrag auf Umtausch ist an die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, zu richten. Über den Umtausch entscheidet der Leiter der Einbringungsstelle mit Bescheid; die Gerichtskostenmarken sind durch Überstempelung unbrauchbar zu machen." Foregger
Änderung der Wirkungscontrollingverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 Z 3 wird nach dem Ausdruck „§ 58 Abs. 2 BHG 2013“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „soweit sie nicht unter § 11 Abs. 1a der WFA-Grundsatz-Verordnung – WFA-GV, BGBl. II Nr. 498/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2015 fallen,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 Z 2 und 3 wird die Zahl „10“ jeweils durch die Zahl „20“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht in den Fällen einer vereinfachten wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 10a WFA-GV in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2015.“
num: 4.
paragraphs: Der bisherige Inhalt des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 Abs. 2 Z 3 und § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 68/2015 treten mit 1. April 2015 in Kraft.“
Faymann
364. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Punkt 13 Abs. 4 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit 1978, Amtliche Verlautbarungen Nr. 13/1978, in der Fassung der am 15. Jänner 1992 beschlossenen, mit Erlass des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 29. Mai 1992, Zl. 26.619/1-5/1992 genehmigten 18. Änderung der Krankenordnung, kundgemacht in den Amtlichen Verlautbarungen der Sozialen Sicherheit Nr. 102/1992 vom 15. Oktober 1992, gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, zu V 76/99-7, ausgesprochen, dass Punkt 13 Abs. 4 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, kundgemacht in der Sozialen Sicherheit 1978, Amtliche Verlautbarungen Nr. 13/1978, in der Fassung der am 15. Jänner 1992 beschlossenen, mit Erlass des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 29. Mai 1992, Zl. 26.619/1-5/1992, genehmigten 18. Änderung der Krankenordnung, kundgemacht in den Amtlichen Verlautbarungen der Sozialen Sicherheit Nr. 102/1992 vom 15. Oktober 1992, gesetzwidrig war. Haupt
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2016

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2016 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2016 festzusetzen ist, beträgt 2 500 535 €.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2016 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2015 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt:
1.für das Burgenland: 62 054 €; 2.für das Land Kärnten: 148 476 €; 3.für das Land Niederösterreich: 398 355 €; 4.für das Land Oberösterreich: 379 497 €; 5.für das Land Salzburg: 166 608 €; 6.für das Land Steiermark: 303 590 €; 7.für das Land Tirol: 212 823 €; 8.für das Land Vorarlberg: 113 815 €; 9.für das Land Wien: 637 997 €.
Schelling
450. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. Dem Evangelischen Verein für Innere Mission in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland mit dem Sitz in 1130 Wien XIII, Feldmühlgasse 16, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 28. Mai 1971 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 2
paragraphs: 2. Der Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Enns, mit dem Sitz in 4470 Enns, Eichbergstraße 49, Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Saalfelden, mit dem Sitz in 5760 Saalfelden, Ramseiden 20, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 30. Juli 1971 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu.
num: 3
paragraphs: 3. Die Umwandlung (Erhebung) der Evangelischen Tochtergemeinde A. u. H. B. Jenbach zur Evangelischen Pfarrgemeinde A. u.H.B. Jenbach mit dem Sitz in 6200 Jenbach, Bräufeldweg 16, Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Agoritschach zur Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Agoritschach-Arnoldstein mit dem Sitz in 9601 Arnoldstein, Gailitz 156, Evangelischen Tochtergemeinde A. u. H. B. Innsbruck-Ost zur Evangelischen Pfarrgemeinde A. u. H. B. Innsbruck-Ost mit dem Sitz in 6020 Innsbruck-Ost, Gutshofweg 8, erlangte am 30. Juli 1971 auch für den staatlichen Bereich Rechtswirksamkeit.
num: 4
paragraphs: 4. Die Umwandlung (Erhebung) der Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Stadl- Paura-Lambach zur Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Stadl-Paura mit dem Sitz in 4651 Stadl-Paura, Maximilian Pagl-Straße 24, erlangte am 2. August 1971 auch für den staatlichen Bereich Rechtswirksamkeit. Sinowatz
460. Verordnung: Änderung der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Die durch das Hochwasser im August 2002 veranlassten Amtshandlungen, die der Ersatzausstellung von Urkunden oder der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung oder Schadensbereinigung dienen, sind von den Verwaltungsabgaben befreit, sofern der Antrag, durch den die Amtshandlung veranlasst ist, vor dem 1. Februar 2003 bei der Behörde einlangt.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 7 wird als Abs. 8 angefügt: „(8) § 2 Abs. 3 gilt auch für Amtshandlungen, die vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung BGBl. II Nr. 460/2002 beantragt wurden. Die Tarifposten 15, 16, 16a und 453 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 460/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Tarifposten 15 und 16 lauten: „15. Aufschub einer Vollstreckung eines Aufenthaltsverbotes (§ 40 FrG 1997) ...................... 16,30 16. Erteilung einer Bewilligung nach § 41 FrG 1997 (Wiedereinreisebewilligung)................ 16,30“
num: 4
paragraphs: 4. Nach der Tarifpost 16 wird als Tarifpost 16a eingefügt: „16a. Erteilung eines Niederlassungsnachweises (§ 24 FrG 1997) ............................................. 38,00.“
num: 5
paragraphs: 5. Nach Tarifpost 452 wird als Tarifpost 453 angefügt: „453. Entscheidung über das Vorliegen des überwiegend öffentlichen oder erheblich persönlichen Interesses und Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 14 Absatz 3 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L). ................................................................................ 180,00“ Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
224. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn (Anschlußstelle Salzburg-Mitte) im Bereich der Stadt Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 1 West Autobahn, Anschlußstelle Salzburg-Mitte, im Bereich der Stadt Salzburg wird wie folgt bestimmt: Von den neu herzustellenden Rampen der Anschlußstelle Salzburg-Mitte zweigt die der Abfahrt von der Autobahn dienende Rampe von der Richtungsfahrbahn Wien-Salzburg der A 1 West Autobahn bei km 291,7 ab, und bindet in die B 155 Münchener Straße bei km 1,71 ein. Die als Zufahrt zur Autobahn vorgesehene Rampe verläßt die B 155 Münchener Straße bei km 2,19 und mündet in die Autobahn (Richtungsfahrbahn Salzburg-München) bei km 292,345 ein. Der Verlauf der Straßentrasse ist im einzelnen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Salzburg aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf diesen Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
Tirol: Ausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2010

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 10. März 2009 über die Ausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2010

Die Landesregierung schreibt nach § 3 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 19/2008, die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters für alle Gemeinden Tirols mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck auf Sonntag, den 14. März 2010 aus.
Als Stichtag wird der 30. Dezember 2009 bestimmt.
Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird Sonntag, der 28. März 2010 bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der spätestens am 14. März 2010 das 16. Lebensjahr vollendet hat und am Stichtag in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist, und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist.
195. Verordnung: 2. Mahnverfahrens-Umstellungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Bezirksgerichte haben das Mahnverfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen: 1. Im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz und das Bezirksgericht Klagenfurt; 2. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck die Bezirksgerichte Innsbruck und Kitzbühel; 3. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz die Bezirksgerichte Linz und Salzburg; 4. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien das Bezirksgericht für Handelssachen Wien und die Bezirksgerichte Donaustadt, Döbling, Floridsdorf, Hernals, Hietzing, Klosterneuburg, Korneuburg, Purkersdorf, Schwechat und Stockerau.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung wird für die einzelnen in § 1 angeführten Gerichte mit demjenigen Zeitpunkt wirksam, in dem die technischen und personellen Voraussetzungen bei diesem Gericht erfüllt sind; dieser Zeitpunkt ist vom Gerichtsvorsteher durch Edikt festzustellen; dieses Edikt ist spätestens 14 Tage vorher im „Amtsblatt der Wiener Zeitung" zu verlautbaren und der zuständigen Rechtsanwaltskammer zuzustellen. Ofner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Schonzeit für Rebhühner

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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30. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 31. Juli 1951 betreffend Änderung der Schonzeit für Rebhühner.
Auf Grund des § 45 Abs. 4 des o. ö. Jagdgesetzes vom 14. Oktober 1947, LGBl. Nr. 10/ 1948, wird verordnet:
Das Rebhuhn ist vom 1. Oktober bis 24. August zu schonen.
§ 2.
Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß §§ 87 - 90 des o. ö. Jagdgesetzes geahndet.
§ 3.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verliert die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 7. August 1950, LGBl. Nr. 44, betreffend Änderung der Schonzeit für Rebhühner, ihre Gültigkeit.
20. Verordnung: Bestimmung des Zähltages für die an der Wende des Jahrzehntes 1960/1961 vorzunehmende Ordentliche Volkszählung.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1950, BGBl. Nr. 159 (Volkszählungsgesetz), an der Wende des Jahrzehntes 1960/1961 vorzunehmende Ordentliche Volkszählung hat am 21. März 1961 (Zähltag) stattzufinden. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juni 1978 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden St. Josef (Weststeiermark) und Stainztal (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinden St. Josef (Weststeiermark) und StainztaJ haben auf Grund des § 7 Abs,. 1 der Gemeindeordnung 19,67 folgende Anderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
)Ton der Katastralgemeinde Wetzelsdorf der Gemeinde Stainztal wird das Grundstück NI. 241/2 mit einem Flächenausmaß von 39 a 72 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde St. Josef (Weststeiermark) eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Anderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom I, Jänner 1979 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
306. Verordnung: Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind

num: 1
paragraphs: § 1. In folgenden Gebietsteilen (
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/ 1976) sind Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, sowohl in deutscher als auch slowenischer Sprache anzubringen: 1. Im politischen Bezirk Klagenfurt Land: In der Gemeinde Ebental im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Radsberg, in der Gemeinde Ferlach im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Windisch-Bleiberg, in der Gemeinde Ludmannsdorf in den Gebieten der ehemaligen Gemeinden Ludmannsdorf und Oberdörfl und in der Gemeinde Zell; 2. im politischen Bezirk Völkermarkt: In der Gemeinde Bleiburg in den Gebieten der ehemaligen Gemeinden Feistritz ob Bleiburg und Moos, in der Gemeinde Eisenkappel-Vellach im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Vellach, in der Gemeinde Globasnitz und in der Gemeinde Neuhaus im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Schwabegg. § 2. Ehemalige Gemeinden im Sinne dieser Verordnung sind die von bestehenden Gemeinden (§ 1) erfaßten Gebiete von Gemeinden nach dem Stand zum 15. Mai 1955.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Gebühr für die Ausstellung eines Fischerbüchels

num: § 1
paragraphs: Die Jahresgebühr für die Ausstellung des Fischerbuchels wird mit 15.- 8. festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 27. Jänner 1947 betreffend die Legitimation der zum Fischfang zugelassenen Personen durch Fischerbüchel, verlautbart in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 6 aus 1947, wird aufgehoben.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
559. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank und Leistung eines weiteren Beitrages zum Fonds für Sondergeschäfte

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank 816 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 12063,43 US-Dollar zu zeichnen und zum Fonds für Sondergeschäfte einen Beitrag in Höhe von 5900000 US-Dollar zu leisten. (2) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung überdie Lagerung und Verfeuerungvon brennbaren Flüssigkeiten geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 3. November 1980, LGBI. Nr. 83, über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren
Flüssigkeiten wird wie folgt geändert:
1.Die Ziffer 8. 6. 2. der Anlage 1 hat zu lauten:
„8. 6. 2. Der Schwefelgehalt des Heizöles darf folgende
Gewichtsprozente nicht übersteigen:
Heizöl extra leicht 0,3 %
Heizöl leicht 0,75%
Heizöl mittel 1,5 %
Heizöl schwer
a)bis einschließlich 31. Dezember 1983 3 %b)ab I.Jänner 1984 2,5 %c)ab I.Jänner 1985 2 %"
2.Die Ziffer 8. 6. 3. der Anlage 1 hat zu lauten:
„8. 6. 3. Das Verbrennen von Heizöl, das den Anforderungen der Bestimmungen der Ziffer 8. 6. 2. nicht entspricht, ist verboten. Dieses Verbotgilt nicht fürden Aufbrauch von Lagerbeständen an Heizöl schwer bis 31. Dezem-ber 1984."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
397. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 384/1996, wird verordnet: Die Verordnung der Bundesregierung vom 4. Juli 1989 über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken, BGBl. Nr. 370/1989, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgenden Wortlaut: „Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken (1. Hochleistungsstrecken-Verordnung)“ 2. Z 6 lautet: „6. Wien (einschließlich Terminal Inzersdorf)–Pottendorf–Wiener Neustadt;“ Klima Schüssel Prammer Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Steiermark: Festlegung einer Fläche als Standort für ein Einkaufszentrum 1 in Gröbming

num: § 1
paragraphs: Die in der Anlage 1 gekennzeichnete Fläche, bestehend aus den Grundstücken Nummer 1462, 275/2, 270/1 und 272/24, alle KG 67202 Gröbming, im Ausmaß von insgesamt 21.807 m² wird für die Errichtung und Erweiterung eines Einkaufszentrums 1 festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist auf der in § 1 festgelegten Fläche die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für Verkaufsflächen zur Errichtung und Erweiterung eines Einkaufszentrums 1 im Gesamtausmaß von höchstens 3.000 m², davon höchstens 1.000 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, zulässig. Zusätzlich wird für das festgelegte Einkaufszentrum 1- Gebiet eine Bebauungsdichte mit dem Mindestwert von 0,5 und dem Höchstwert von 2,5 bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Die Erlassung eines Bebauungsplanes hat nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes zu erfolgen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Oktober 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
139. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1963 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Aflenz Land, Politischer Bezirk Bruck an der Mur, und Unterlamm, Politischer Bezirk Feldbach, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Obsoleterklärung des Handelsvertrags zwischen Österreich und Dänemark vom 6. April 1928

paragraphs: 83. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Obsoleterklärung des Handelsvertrags zwischen Österreich und Dänemark vom 6. April 1928
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und das Königreich Dänemark haben einvernehmlich festgestellt, dass der Handelsvertrag zwischen Österreich und Dänemark vom 6. April 19281 durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden ist.
Schüssel
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hohenems

num: § 1
paragraphs: Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN 2389, 2392 und 2393/1, KG Hohenems, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von
4.300 m², hievon max. 400 m² für Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG), 3.700 m² für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge und Maschinen (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG) und 200 m² für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 3 RPG), für zulässig erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß, das von der Gemeinde nicht unterschritten werden darf, wie folgt festgelegt:
Mindestgeschoßzahl 2, wobei ein Geschoß keine geringere Geschoßfläche als 80 % der Geschoßfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoß gezählt zu werden.
198. Kundmachung: Widerruf von fünf Vereinbarungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich bzw. zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde der Schweiz

num: 1
paragraphs: 1. gemäß Rn. 10602 ADR betreffend die Inkraftsetzung einer Übergangsregelung für die Kennzeichnung der Straßenfahrzeuge (BGBl. Nr. 587/1975)
num: 2
paragraphs: 2. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure in unterschiedlichen Zusammensetzungen (BGBl. Nr. 478/1989)
num: 3
paragraphs: 3. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 10% und 16% Peressigsäure (BGBl. Nr. 479/1989)
num: 4
paragraphs: 4. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) (BGBl. Nr. 480/1989)
num: 5
paragraphs: 5. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien (BGBl. Nr. 121/1990) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
751. Verordnung: Tageskostgeld

num: 1
paragraphs: § 1. Das Tageskostgeld, das einem Wehrpflichtigen im Falle einer Nichtteilnahme an der Verpflegung gebührt, wird mit 43 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1990 tritt die Verordnung über das Tageskostgeld, BGBl. Nr. 460/1987, außer Kraft. Mock
Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

paragraphs: 158. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Grenada am 15. Oktober 2021 seine Beitrittsurkunde zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (BGBl. III Nr. 67/2005 idF BGBl. III Nr. 211/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 172/2020) hinterlegt.
Edtstadler