Gesetz, mit dem das Kärntner Prostitutionsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 105/2012 2012-11-09

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Prostitutionsgesetz – K-PG, LGBl. Nr. 58/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2012, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel des Gesetzes lautet:„(Kärntner Prostitutionsgesetz – K-PRG)“
2.§ 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Prostitution darf von Personen nicht angebahnt oder ausgeübt werden, die
a)nicht eigenberechtigt sind,b)keinen nach § 2 der Verordnung des Bundesministers für
Gesundheit und Umweltschutz über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen, BGBl. Nr. 314/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 591/1993, ausgestellten, mit einem Lichtbild versehenen gültigen Ausweis besitzen.“
3.§ 3 Abs. 2 lit. d lautet:
„d)die aufdringliche Kennzeichnung oder Beleuchtung von Bordellen sowie die in der Öffentlichkeit im Hinblick auf das sittliche Empfinden störend in Erscheinung tretende Werbung für Bordelle sowie Werbung für Bordelle an Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie Schulen, Kindergärten, Jugendzentren, Sportstätten oder Kinderspielplätze;“4.In § 3 Abs. 2 lit. e wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und dem lit. e wird folgende lit. f angefügt:„f)das Bewerben sexueller Handlungen, welche geeignet sind, sexuelle Krankheiten zu übertragen (Unsafe-Sex-Praktiken), insbesondere in Bordellen, Printmedien und elektronischen Medien.“
5.§ 4 Abs. 3 lit. g lautet:
„g)Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnadresse der verantwortlichen Person oder der verantwortlichen Personen, die oder von denen zumindest eine während der Betriebszeiten des Bordells ständig im Bordell anwesend sein muss.“
6.In § 4 Abs. 4 lit. e wird die Wortfolge „die verantwortliche Person“ durch die Wortfolge „die verantwortliche(n) Person(en)“ ersetzt.
7.In § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „der verantwortlichen Person“ durch die Wortfolge „der verantwortlichen Person(en)“ ersetzt.
8.§ 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bordellbewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der in § 7 lit. d und g angeführten öffentlichen Interessen erforderlich ist. Ergibt sich nach der Erteilung einer Bordellbewilligung, dass trotz Einhaltung des Bewilligungsbescheides oder mangels entsprechender behördlicher Auflagen, Bedingungen und Befristungen den Anforderungen dieses Gesetzes oder einer nach § 8 erlassenen Verordnung nicht entsprochen wird, hat die Behörde von Amts wegen die zur Beseitigung dieser Auswirkungen erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen und Bedingungen auch nach Erteilung der Bordellbewilligung vorzuschreiben, soweit dies zur Wahrung der in § 7 lit. d und g angeführten öffentlichen Interessen erforderlich ist. Soweit solche Auflagen und Bedingungen nicht zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Menschen erforderlich sind, dürfen sie nur vorgeschrieben werden, wenn sie nicht unverhältnismäßig sind, vor allem, wenn der mit der Erfüllung der Auflagen und Bedingungen verbundene Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen und Bedingungen angestrebten Erfolg steht.“
9. Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Bordellbewilligung nach Abs. 1 gilt als erteilt, wenn die Behörde nicht binnen einer Entscheidungsfrist von sechs Monaten den Bescheid erlässt. Im Übrigen gelten §§ 9 und 10 des Kärntner Dienstleistungsgesetzes – K-DLG, LGBl. Nr. 23/2012, sinngemäß.“
10. § 6 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 und 1a ersetzt:
„(1) Die Bordellbewilligung darf nur natürlichen Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder Personen, die österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, erteilt werden. Die Bordellbewilligung darf nur juristischen Personen mit einem Sitz im Inland oder juristischen Personen, die juristischen Personen mit Sitz im Inland gleichgestellt sind, erteilt werden.
(1a) Österreichischen Staatsbürgern iSd Abs. 1 gleichgestellt sind Staatsangehörige von Staaten, denen Österreich aufgrund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Berufszugang, Niederlassungsfreiheit oder Dienstleitungsfreiheit zu gewähren hat. Einer juristischen Person mit Sitz im Inland iSd Abs. 1 gleichgestellt sind vergleichbare Einrichtungen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in Staaten, deren Angehörigen Österreich aufgrund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat.“
11. § 6 Abs. 5 lautet:
„(5) Die verantwortliche(n) Person(en) iSd §?4 Abs. 3 lit. g müssen die gleichen persönlichen Voraussetzungen wie eine natürliche Person besitzen, die sich um die Bordellbewilligung bewirbt.“
12.§ 7 lit. b lautet:„b)sich im Umkreis von 300 m um den beantragten Standort keine der folgenden Einrichtungen befindet: Schulen, Kindergärten, Heime für Kinder oder Jugendliche, Jugendzentren, Sportstätten, Kinderspielplätze, Gebäude, die religiösen Zwecken gewidmet sind, Amtsgebäude, Krankenhäuser, Sanatorien, Altenheime, Pflegeheime, Erholungsheime, Kasernen;“
13.In § 7 lit. g wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und dem § 7 wird folgende lit. h angefügt:„h)sich der beantragte Standort nicht in einem Gebiet befindet, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland-Wohngebiet oder Bauland-Dorfgebiet ausgewiesen ist;“14.§ 8 Abs. 1 bis 4 lauten:
„(1) Die Räume eines Bordells dürfen zur Ausübung der Prostitution nur Personen überlassen werden, die
a)vom Verbot des § 3 Abs. 1 lit. a nicht erfasst sind undb)einen nach § 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen, BGBl. Nr. 314/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 591/1993, ausgestellten mit einem Lichtbild versehenen Ausweis besitzen, dem zu entnehmen ist, dass1.sie aufgrund des wöchentlichen Untersuchungsvermerks frei von Geschlechtskrankheiten befunden worden sind, und2.bei ihnen nach dem Ergebnis der Untersuchung nach § 4 AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001, eine HIV-Infektion nicht vorliegt.
(2) Der Inhaber der Bordellbewilligung ist insbesondere verpflichtet,
a)dafür zu sorgen, dass die oder eine von den nach § 4 Abs. 3 lit. g namhaft gemachten Personen während der Betriebszeiten des Bordells ständig anwesend ist, und Aufzeichnungen über den jeweiligen zeitlichen Verantwortungsbereich dieser Person oder dieser Personen geführt und auf Verlangen der Behörde ( § 15) vorgelegt werden,b)der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde (§ 16) die Identität der verantwortlichen Person oder der verantwortlichen Personen (§ 4 Abs 3 lit g) schriftlich bekanntzugeben,c)sich von der Identität der in seinem Bordell die Prostitution ausübenden Personen zu überzeugen,d)dem Bürgermeister und der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde (§ 16) die in seinem Bordell die Prostitution ausübenden Personen schriftlich bekannt zu geben, und zwar:1.einen Tag vor Ausübung der Prostitution: Namen, frühere Namen, Geburtsdatum und -ort, Staatsbürgerschaft, Wohnanschrift,2.unverzüglich jede Änderung des Namens und der Wohnanschrift,3.die Beendigung der Ausübung der Prostitution,e)dem Bürgermeister und der zur Ahndung von
Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde (§ 16) unverzüglich die Änderung des eigenen Namens oder der eigenen Wohnadresse sowie die Änderung des Namens oder der Wohnadresse der verantwortlichen Person oder der verantwortlichen Personen bekannt zu geben,
f)sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten den rechtlich vorgesehenen Anforderungen für Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene entsprechen,g)unentgeltlich Präventionsmaterial, insbesondere Kondome, zur Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten zur Verfügung zu stellen,h)deutlich sichtbar an geeigneter Stelle die Hausordnung (§ 4 Abs. 4 lit. d) anzubringen und darauf hinzuweisen, dass Minderjährigen der Zutritt verboten ist.
(3) Die verantwortliche Person iSd Abs. 2 lit. a ist verpflichtet, während der vom Bewilligungsinhaber festgelegten Betriebszeit anwesend zu sein. Diese verantwortliche Person hat Personen, die durch ihr Verhalten die Ruhe und Ordnung stören, den Zutritt oder den weiteren Aufenthalt zu untersagen.
(4) Minderjährigen ist der Besuch des Bordells verboten. Die verantwortliche Person iSd Abs. 2 lit. a hat bei Zweifeln über die Volljährigkeit eines Besuchers dies auf geeignete Weise, etwa durch Aufforderung zur Vorlage eines Ausweises, zu überprüfen. Kann der Besucher im Zweifelsfall seine Volljährigkeit nicht nachweisen, so ist ihm der Zutritt zu untersagen.“
15.§ 9 Abs. 2 entfällt und in § 9 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.
16.§ 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Bürgermeister hat die Schließung eines Bordells mit Bescheid zu verfügen, wenn
a)ein Bordell ohne Bordellbewilligung betrieben wird, oderb)ein Bordell abweichend von der Bordellbewilligung
betrieben wird, oder
c)ein Bordell entgegen den Bestimmungen des § 8 einschließlich der Verordnung nach § 8 Abs. 5 betrieben wird, oderd)den Organen der Behörde iSd § 13 der Zutritt nicht gewährt oder die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt werden, odere)die persönlichen Voraussetzungen des § 6 nachträglich wegfallen.
Im Fall der Schließung nach lit. e ist mit demselben Bescheid die Bordellbewilligung zu widerrufen. Rechtsfolge der Schließung nach lit. b bis d ist, dass das Bordell trotz rechtskräftiger Bewilligung nicht betrieben werden darf. Von der Schließung ist die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständige Behörde (§ 16 ) zu verständigen. Die Verfügung der Schließung ist aufzuheben, wenn der Grund für diese Maßnahme weggefallen ist. Das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen des § 6 ist von der Behörde in regelmäßigen Abständen von höchstens einem Jahr, beginnend mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bordellbewilligung, zu überprüfen.“
17.In § 10 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 10/2004“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 111/
2010“ ersetzt.
18.§ 11 lautet:
„§ 11
Änderung des Betriebes
Jede Änderung des Betriebes eines Bordells bedarf vor ihrer Ausführung der Bewilligung, wenn sie sich auf vom Bewilligungsbescheid erfasste Tatbestände erstreckt. Dies gilt in gleicher Weise für eine Änderung in der Person des Geschäftsführers (§ 6 Abs. 4) oder der verantwortlichen Person oder Personen (§ 4 Abs. 3 lit. g). Für das Bewilligungsverfahren gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes in gleicher Weise, mit der Maßgabe, dass das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen des § 7 lit. b und h nicht zu prüfen ist, wenn die sachlichen Voraussetzungen des § 7 lit. b und h im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Bordellbewilligung vorgelegen sind, es sei denn, die Änderung des Betriebes bezweckt eine Anhebung der Höchstzahl der Personen, die im Bordell die Prostitution ausüben dürfen.“
19.§ 12 lautet:
„§ 12
Gebietsweise Beschränkung
Der Gemeinderat kann die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile, Gruppen von Gebäuden oder bestimmter Liegenschaften im Gemeindegebiet zum Zweck der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution durch Verordnung untersagen, wenn durch diese Tätigkeit
a)die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise belästigt wird, oder eine solche Belästigung zu erwarten ist oderb)das örtliche Gemeinschaftsleben gestört wird oder eine solche Störung zu erwarten ist oderc)sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit, des Jugendschutzes oder des Fremdenverkehrs verletzt werden oder eine solche Verletzung zu erwarten ist.“
20.§ 16 Abs. 1 lit. b lautet:
„b)mit Geldstrafe bis zu 1800 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 3600 Euro, wer1.den Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie 8 Abs. 1 zuwiderhandelt,2.die Verpflichtungen nach § 8 Abs. 2 nicht erfüllt,3.als verantwortliche Person den Verpflichtungen des § 8 Abs. 3 oder 4 nicht nachkommt,4.einer auf Grund des § 8 Abs. 5 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt oder5.entgegen den Verpflichtungen des § 13 Organen oder Hilfsorganen der Behörden den Zutritt nicht gewährt oder die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftige Bordellbewilligungen aufgrund der bisher geltenden Rechtsvorschriften bleiben von der Änderung des § 7 lit. b (Art. I Z 12) und § 7 lit. h (Art. I Z 13) unberührt. Soweit für die im ersten Satz bezeichneten Bordelle nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bordellbewilligung iSd § 11 des Kärntner Prostitutionsgesetzes erforderlich ist,
a)bezieht sich das Zitat des § 7 lit. b in § 11 in der Fassung des Art. I Z 18 auf § 7 lit. b des Kärntner Prostitutionsgesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes undb)findet § 7 lit. h in der Fassung des Art. I Z 13 keine Anwendung,
es sei denn, die Änderung des Betriebes bezweckt ein Anhebung der Höchstzahl der Personen, die im Bordell die Prostitution ausüben dürfen.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen. § 5 Abs. 4 in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes gilt für diese Verfahren jedoch nicht.
(4) Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie), ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006, S 36, umgesetzt.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. W a l d n e r