Burgenland: Gesetz vom 22. November 2001, mit dem das BurgenländischeJugendwohlfahrtsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.Nach der Überschrift
„I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen"
wird die Überschrift
„1. Abschnitt
Aufgaben und Organisation der öffentlichen Jugendwohlfahrt"
eingefügt.
2.§ 3 lautet:
„§ 3
Persönlicher Anwendungsbereich
(1) Öffentliche Jugendwohlfahrt ist allen Personen zu gewähren, die ihren Aufenthalt im Burgenland haben.
(2) Jedenfalls ist die öffentliche Jugendwohlfahrt folgenden Personen zu gewähren, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Burgenland haben:
1.österreichischen Staatsbürgern und Staatenlosen,2.den durch den EG-Vertrag oder durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Begünstigten,3.ausländischen Angehörigen von Inländern, wenn sie als Angehörige eines Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Anspruch auf öffentliche Jugendwohlfahrt hätten."
3.Im § 4 Abs. 3 Z 6 lautet der Klammerausdruck „(§ 23 Abs. 5)".
4.Nach § 4 wird folgender § 4a mit Überschrift eingefügt:
„4a
Meldungen über den Verdacht der Vernachlässigung, der
Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs
(1) Die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat jede Meldung über den Verdacht der Vernachlässigung, der Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen, die nach § 37 des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 161, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2000, oder aufgrund berufsrechtlicher Ermächtigungen oder Verpflichtungen erfolgt ist, zu überprüfen, und, wenn nach der Überprüfung zumindest der Verdacht weiterhin besteht, folgende Daten zum Zwecke der Abwehr von Gefährdungen des Kindeswohles personenbezogen zu verarbeiten:
1.hinsichtlich des betroffenen Minderjährigen den Namen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, die Anschrift, die Art der Gefährdung, die Herkunft und das Datum der Meldung;2.hinsichtlich der meldenden Person (Einrichtung) den Namen (die Bezeichnung), die Anschrift und den Beruf.
(2) Die Daten nach Abs. 1 Z 1 und 2 dürfen nur
1.an andere Jugendwohlfahrtsbehörden zur Abwehr der Gefährdung des Wohles eines bestimmt bezeichneten Kindes oder2.an die Landesregierung zum Zwecke der Erarbeitung von Konzepten und Statistiken in Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt
übermittelt werden.
(3) Für die Übermittlung der Daten nach Abs. 1 Z 1 und 2 im Rahmen des Abs. 2 kann ein Informationsverbundsystem im Sinne des § 50 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, eingerichtet werden, dessen Auftraggeber die Bezirksverwaltungsbehörden sind. Die Landesregierung darf zum Zwecke der Übermittlung nach Abs. 2 Z 2 direkt auf die Daten des Informationsverbundsystems zugreifen. Bis zur Einrichtung eines Informationsverbundsystems erfolgt die Übermittlung von Daten nach Abs. 2 Z 1 im Wege der Landesregierung.
(4) Die Daten nach Abs. 1 Z 1 und 2 sind periodisch wiederkehrend auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und, im Falle ihrer Unrichtigkeit sofort, im Übrigen spätestens mit dem Erreichen der Volljährigkeit des betroffenen Minderjährigen von Amts wegen zu löschen.
(5) Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landesregierung haben organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 garantieren. Als Vorkehrungen sind insbesondere vorzusehen:
1.die Eintragung von Daten nur nach dem Vieraugenprinzip,2.der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff,3.die Protokollierung der Zugriffe auf die Daten und4.die Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in öffentlichen Netzen."5.§ 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Die mit Aufgaben der Sozialarbeit betrauten Bediensteten müssen das Diplom einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Akademie für Sozialarbeit besitzen. Diesen Diplomen sind Diplome im Sinne
1.der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. Nr. L 019 vom 24. Jänner 1989, S 16), und2.der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. Juli 1992, S 25), in der Fassung der Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 (ABl. Nr. L 217 vom 23. August 1994, S 8), (und) der Richtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20. Juli 1995 (ABl. Nr. L 184 vom 3. August 1995, S 21), (und) der Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. Nr. L 184 vom 12. Juli 1997, S 31), und der Richtlinie 2000/5/EG der Kommission vom 25. Februar 2000 (ABl. Nr. L 054 vom 26. Februar 2000, S 42), gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einem Angehörigen eines dieser Mitgliedsstaaten ausgestellt wurden und die eine anerkannte gleichwertige Ausbildung betreffen."
6.§ 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Erfordert es die Durchführung der Aufgabe, so sind für den jeweiligen Tätigkeitsbereich ausgebildete und geeignete Fachkräfte heranzuziehen."
7. § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Heranziehung sonstiger geeigneter Kräfte ist zulässig, sofern Art und Umfang der Tätigkeit keine Fachausbildung erfordern."
8.Nach § 10 wird folgende Überschrift eingefügt:
„2. Abschnitt
Burgenländischer Kinder- und Jugendanwalt
(Burgenländische Kinder- und Jugendanwältin)"
9.(Verfassungsbestimmung) § 11 lautet:
„§ 11
Einrichtung eines Burgenländischen Kinder- und
Jugendanwaltes (einer Burgenländischen Kinder- und
Jugendanwältin)
(1) Die Landesregierung hat einen „Burgenländischen Kinder- und Jugendanwalt" (eine „Burgenländische Kinder- und Jugendanwältin") zu bestellen, der (die) die dafür notwendige persönliche und fachliche Befähigung besitzen muss.
(2) Das Land Burgenland hat die für die Tätigkeit des Kinder- und Jugendanwaltes (der Kinder- und Jugendanwältin) erforderlichen personellen und sachlichen Mittel bereitzustellen.
(3) Der Kinder- und Jugendanwalt (die Kinder- und Jugendanwältin) ist von der Landesregierung für die Dauer von maximal fünf Jahren zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig."
10. (Verfassungsbestimmung) Nach § 11 werden folgende §§ 11a bis 11e eingefügt:
„§ 11a
Aufgaben
(1) Der Kinder- und Jugendanwalt (die Kinder- und Jugendanwältin) hat
1.Minderjährige, Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter in allen Angelegenheiten zu beraten, die die Stellung der Minderjährigen und die Aufgaben der Erziehungsberechtigten betreffen,2.bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zwischen Erziehungsberechtigten und Minderjährigen über die Pflege und Erziehung zu helfen sowie3.bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zwischen Erziehungsberechtigten oder Minderjährigen einerseits und Behörden oder sonstigen Einrichtungen der Jugendwohlfahrtspflege, Kindergärten und Schulen andererseits zu vermitteln.
(2) Der Kinder- und Jugendanwalt (die Kinder- und Jugendanwältin) hat - zur Erfüllung seines (ihres) in Abs. 1 genannten Auftrages - folgende Aufgaben:
1.Behandlung von Beschwerden von Kindern und Jugendlichen, Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern,2.Aufzeigen von Mängeln oder Missständen, die Kinder und Jugendliche betreffen,3.Entgegennahme und Prüfung von Anregungen,4.Erteilung von Auskünften in diesen Angelegenheiten nach Maßgabe der Bestimmungen des Bgld. Auskunftspflichtgesetzes, LGBl. Nr. 3/1989, in der jeweils geltenden Fassung,5.Erstellung von Empfehlungen oder Vorsprachen bei den zuständigen Personen oder Einrichtungen im Interesse von Kindern und Jugendlichen,6.Begutachtung und Anregung von Gesetzen und Verordnungen, die Kinder und Jugendliche betreffen,7.Abgabe von Empfehlungen, Vorschlägen und Stellungnahmen zu Anliegen von Kindern und Jugendlichen sowie8.Information über Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen sowie über die Aufgaben des Kinder- und Jugendanwaltes (der Kinder- und Jugendanwältin).
(3) Der Kinder- und Jugendanwalt (die Kinder- und Jugendanwältin) hat in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 nach einer ersten Beratung und Hilfe erforderlichenfalls die Verbindung mit jenen Behörden oder Einrichtungen der Jugendwohlfahrt herzustellen, die für die weitere Betreuung im Einzelfall am besten geeignet sind.
§ 11b
Besondere Befugnisse des Kinder- und Jugendanwaltes
(der Kinder- und Jugendanwältin)
(1) Alle Organe der Landes- und Gemeindeverwaltung einschließlich der Organe der Gemeindeverbände, die Träger der freien Jugendwohlfahrt und deren Einrichtungen sowie sonstige mit dem konkreten Fall befasste Stellen haben - sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist - dem Kinder- und Jugendanwalt (der Kinder- und Jugendanwältin) die zur Erfüllung seiner (ihrer) Aufgaben notwendige Unterstützung und erforderlichen Auskünfte sowie mit Zustimmung des (der) Betroffenen die erforderliche Akteneinsicht (§ 17 AVG) zu gewähren. Der Kinder- und Jugendanwalt (die Kinder- und Jugendanwältin) kann im Bereich der Landes- und Gemeindeverwaltung die Übermittlung von Daten, Informationen und Schriftstücken, die Kinder und Jugendliche allgemein betreffen, verlangen, deren Heranziehung und Auswertung zur Erfüllung der Aufgaben des Kinder- und Jugendanwaltes (der Kinder- und Jugendanwältin) erforderlich ist.
(2) Der Kinder- und Jugendanwalt (die Kinder- und Jugendanwältin) kann, soweit dies zur Erfüllung seiner (ihrer) Aufgaben erforderlich ist, in Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen, die nicht im Rahmen der Landes- oder Gemeindeverwaltung zu besorgen sind, die betreffenden Personen oder Einrichtungen um schriftliche oder mündliche Stellungnahme ersuchen.
§ 11c
Weisungsfreiheit
(Verfassungsbestimmung) Der Kinder- und Jugendanwalt (die Kinder- und Jugendanwältin) ist bei Besorgung seiner (ihrer) Aufgaben weisungsfrei. Die dem Kinder- und Jugendanwalt (der Kinder- und Jugendanwältin) beigestellten Bediensteten unterliegen in fachlicher Hinsicht den Weisungen des Kinder- und Jugendanwaltes (der Kinder- und Jugendanwältin).
§ 11d
Tätigkeitsbericht
Der Kinder- und Jugendanwalt (die Kinder- und Jugendanwältin) hat zweijährig einen Tätigkeitsbericht an die Landesregierung zu erstatten. Diese hat diesen Tätigkeitsbericht dem Landtag zuzuleiten.
§ 11e
Abgabenfreiheit
Für die Inanspruchnahme der Dienste des Kinder- und Jugendanwaltes (der Kinder- und Jugendanwältin) sind keine Landesverwaltungsabgaben zu entrichten."
11. Im § 12 wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt; die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen „(3)" und „(4)":
„(2) Soziale Dienste, etwa niederschwellige Dienste (§ 13 Abs. 1 Z 6), sind Minderjährigen insbesondere dann anzubieten, wenn dies für die Förderung des Wohles des Kindes zweckmäßiger und erfolgversprechender erscheint, als die Gewährung von Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff)."
12. § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Als soziale Dienste sollen besonders angeboten werden:
1.Fortbildung für werdende Eltern, Eltern und Erziehungsberechtigte zur Stärkung der Fähigkeit zur Pflege und Erziehung sowie zur Vorbeugung von Erziehungsschwierigkeiten und Entwicklungsstörungen sowie von physischer, psychischer und sexueller Gewalt, etwa durch Elternschulen,2.allgemeine und besondere Beratungsdienste für werdende Eltern, Eltern, Erziehungsberechtigte und Minderjährige, besonders zur Förderung der gewaltlosen Erziehung und zum Schutz Minderjähriger, etwa Alleinerzieher- bzw. Elternberatung, Erziehungs- und Familienberatung, Kinderschutzzentren,3.vorbeugende und therapeutische Hilfen für Minderjährige und deren Familien,4.Hilfen für Eltern, Erziehungsberechtigte und Minderjährige, besonders durch Einrichtungen zur Früherkennung und Behandlung abweichenden Verhaltens Minderjähriger,5.Hilfen für die Betreuung Minderjähriger, etwa durch Mutter-Kind-Wohnungen in Notsituationen und Tagesbetreuung (§ 22a),6.Betreuung Minderjähriger durch niederschwellige Dienste, etwa Streetwork, betreute Notschlafstellen, Freizeitpädagogik,7.Pflegeplätze in Familien, Heimen und sonstigen Einrichtungen, besonders Kinderdörfern und sozialpädagogischen Wohngemeinschaften."
13.Im § 17 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
14.§ 22 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Pflegegeld bestimmt sich nach dem jeweils geltenden Richtsatz für Alleinunterstützte nach § 8 Abs. 2 Z 1 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. Nr. 5, in der jeweils geltenden Fassung."
15. § 22 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Personen, die mit dem betreuten Kind bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind, oder Vormündern, in deren Pflege und Erziehung sich ein Kind befindet, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie gegebenenfalls ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber für die nicht durch die Unterhaltsbeiträge der unterhaltspflichtigen Angehörigen gedeckten Leistungen eine Entschädigung bis zur Höhe des Pflegegeldes gewährt werden."
16. Nach § 22 wird folgender § 22a mit Überschrift eingefügt:
„§ 22a
Tagesbetreuung
(1) Tagesbetreuung ist die Übernahme eines Minderjährigen unter 16 Jahren von anderen als bis zum dritten Grad Verwandten oder Verschwägerten, Wahleltern, dem Vormund oder anderen mit Pflege und Erziehung betrauten Personen zur regelmäßigen und gewerbsmäßigen Betreuung für einen Teil des Tages, die nicht im Rahmen des Kindergarten-, Hort- und Schulbetriebes erfolgt. Die Betreuung erfolgt als individuelle Betreuung im Haushalt einer geeigneten Person (Tagesmutter [Tagesvater]).
(2) Tagesmütter (Tagesväter) bedürfen hiezu der Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Diese Bewilligung ist Tagesmüttern (Tagesvätern) über Antrag zu erteilen, wenn die ordnungsgemäße Betreuung sichergestellt ist und keine Versagungsgründe nach § 17 Abs. 5 vorliegen. Die Bewilligung darf unter Berücksichtigung der persönlichen und sachlichen Betreuungsmöglichkeiten für eine bestimmte Zahl von Kindern erteilt werden.
(3) Die Aufsicht über die Tagesbetreuung obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, wobei § 20 sinngemäß gilt.
(4) Eine Bewilligung nach Abs. 2 ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen oder wenn die Ausübung der Aufsicht über die Tagesbetreuung wiederholt verweigert wird."
17.Im § 23 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „ganzjährig betrieben werden und".
18.Im § 23 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:„Werden Mängel festgestellt, so hat die Landesregierung dem Träger der Einrichtung die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen. Werden Mängel, durch die das Wohl der Minderjährigen beeinträchtigt wird, nicht fristgerecht behoben, so hat die Landesregierung die Bewilligung nach Abs. 1 zu widerrufen."
19.Im § 23 wird folgender neuer Abs. 4 eingefügt; der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(5)".
„(4) Der Träger einer Einrichtung im Sinne des Abs. 1 hat die Ausübung der Aufsicht durch die Landesregierung nach Abs. 3 zu ermöglichen. Er hat insbesondere den Organen und sonstigen Beauftragten der Landesregierung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, den Zutritt zu den für die Unterbringung der Minderjährigen bestimmten Räumen zu gewähren und Gespräche mit den Minderjährigen zu ermöglichen. Er hat weiters wichtige, den Betrieb der Einrichtung betreffende Ereignisse unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen."
20.Im § 28 Abs. 2 Z 2 entfällt die Wortfolge „zur Durchsetzung".21.§ 29 Abs. 1 lautet:
„(1) Volle Erziehung umfasst die Pflege und Erziehung des Minderjährigen in einer Pflegefamilie, bei Personen gemäß § 22 Abs. 3, in einem Heim, in einer sonstigen Einrichtung (§ 13 Abs. 1 Z 7) oder durch nicht ortsfeste Formen der Pädagogik, sofern der Jugendwohlfahrtsträger mit der Pflege und Erziehung zur Gänze betraut wurde."
22.Im § 33 Abs. 1 wird der Begriff „zur Unterstützung der Erziehung" durch den Begriff „der Hilfen zur Erziehung" ersetzt.
23.§ 35 Abs. 2 lautet:
(2) Soweit die Kosten nicht nach Abs. 1 gedeckt sind, werden sie vom Land nach den §§ 6 bis 14 in Verbindung mit den §§ 56 und 57 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. Nr. 5, in der jeweils geltenden Fassung, über die Hilfen zur Sicherung des Lebensbedarfs mit der Maßgabe getragen, dass die Bestimmungen über die Einzelfallbeiträge der Gemeinden nicht zur Anwendung gelangen."
24.§ 37 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lauten:„1.mit Geldstrafe bis zu 730 Euro, wera.unbefugt oder entgeltlich Pflegeplätze oder unbefugte Tagesbetreuung vermittelt,b.ein Pflegekind unter 16 Jahren ohne die erforderliche Bewilligung aufnimmt oder die Tagesbetreuung eines Minderjährigen ohne erforderliche Bewilligung ausübt,"
25.§ 37 Abs. 1 Z 2 lautet:„2.mit Geldstrafe bis zu 2.200 Euro, wer den Bestimmungen des § 26 zuwiderhandelt."
num: Artikel II
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl