RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend den Managementplan für das Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten (Managementplan Lainzer Tiergarten)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 45/2008 2008-11-28

paragraphs: 166. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Montenegro am 1. März 2007 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 23/2007) gebunden zu erachten, und ist rückwirkend mit 3. Juni 2006 Vertragspartei des Übereinkommens geworden.
Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat Montenegro als zentrale Behörde bestimmt:
- „the Ministry of Justice of the Republic of Montenegro, Vuka Karadžica br. 3, 81000 Podgorica“.

Einer weiteren Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zufolge hat das Vereinigte Königreich am 13. Juni 2007 den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 1. September 2007 auf Anguilla ausgedehnt.

Ferner haben nachstehende Staaten gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens als zentrale Behörde bestimmt bzw. diese wie folgt geändert:
China (Sonderverwaltungsregion Hongkong)1:
Secretary for Justice of the Hong Kong Special Administrative Region
C/o. International Law Division
(Mutual Legal Assistance Unit)
Department of Justice
47/F, High Block
Queensway Government Offices
66 Queensway,
Hong Kong, China
Israel2:
Ministry of Justice
Office of the State Attorney
Department of International Affairs
7 Mahal Street, Ma'alot Dafna
PO Box 94123
Jerusalem 97765 Israel
Kroatien3:
Das „Ministry of Health and Social Welfare, Ksaver 200a, 10000 ZAGREB“ und die zentrale Behörde, an welche die Anfragen zur Übermittlung an die zentrale Behörde des Art. 6 Abs. l gerichtet werden könne, das „Ministry of Justice, Dezmanova ulica 6 and 10, 10000 ZAGREB“.
Serbien4:
Ministry of Justice of the Republic of Serbia
Nemanjina 22-26
Belgrade
Vereinigte Staaten5:
Office of Children's Issues (CA/OCS/CI)
U.S. Department of State, SA-29
2100 Pennsylvania Ave. NW, 4th Floor
WASHINGTON, DC 20037
Gusenbauer
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Unterweisung in Wintersportarten geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 8/2011 2011-03-25

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgende Z. 4 angefügt:„4.Die Aufteilung der pauschalierten Konsiliargebühr für Labor- und Pathologieleistungen (§ 7 Abs. 1 Z. 2 und 3 der Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten) auf die leistungserbringenden Organisationseinheiten erfolgt nach folgendem Verteilungsschlüssel:LKH Organisationseinheit Prozentanteil
LKH Univ. Klinikum Graz
Univ. Klinik für Dermatologie und Venerologie 1,481 %
Univ. Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe 0,693 %
Univ. Klinik für Innere Medizin 8,942 %
Univ. Klinik für Blutgruppenserologie und
Transfusionsmedizin 10,007 %
Univ. Klinik für Radiologie 2,251 %
Klinisches Institut für Med. Chem. Labordiagnostik 34,908 %
LKH Bruck a.d. Mur
Abteilung für Innere Medizin 3,813 %
Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin 0,496 %
LKH Leoben-Eisenerz
Institut für Pathologie 2,156 %
Institut für Med. Chem. Labordiagnostik 11,313 %
LKH Bad Aussee
Abteilung für Innere Medizin 0,229 %
LKH Bad Radkersburg
Abteilung für Innere Medizin 0,804 %
Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin 0,349 %
LKH Deutschlandsberg
Abteilung für Innere Medizin 0,966 %
Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin 0,107 %
LKH Judenburg-Knittelfeld
Abteilung für Innere Medizin 3,236 %
LKH Feldbach
Abteilung für Innere Medizin 2,073 %
Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin 0,299 %
LKH Fürstenfeld
Abteilung für Innere Medizin 0,516 %
LKH Hartberg
Abteilung für Innere Medizin 0,817 %
Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin 0,190 %
LKH Mürzzuschlag-Mariazell
Abteilung für Innere Medizin 0,129 %
LKH Rottenmann
Abteilung für Innere Medizin 0,452 %
Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin 0,108 %
LKH Voitsberg
Abteilung für Innere Medizin 0,252 %
LKH Wagna
Abteilung für Innere Medizin 0,552 %
Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin 0,142 %
LKH Hörgas-Enzenbach
Abteilung für Innere Medizin 1,426 %
LSF Graz
Abteilung für Gerontopsychiatrie 2,348 %
LKH Stolzalpe
Abteilung für Innere Medizin 1,177 %
Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin 0,357 %
LKH Graz West
Institut für Pathologie 2,213 %
LKH Weiz
Abteilung für Innere Medizin 0,560 %
Institut für Anästhesiologie und Intensivmedizin 0,229 %
Institut für Krankenhaushygiene
und Mikrobiologie
HYG-Institut 4,406 %“
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Anfügung der Z. 4 an den § 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2011 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Gesetz vom 9. November 2011, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 114/2011 2011-12-30

num: 1.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die Anfügung des § 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 114/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender § 7 angefügt:
„§ 7
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. März 2012 außer Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Bundesgesetz, mit dem das Produkthaftungsgesetz BGBl. 99/1988 geandert wird. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 95/1993
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 95/1993

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 Z 2 hat zu lauten: „2. der Unternehmer, der es zum Vertrieb in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat (Importeur)."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Schaden durch die Beschädigung einer Sache ist nur zu ersetzen, 1. wenn ihn nicht ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat, und 2. überdies nur mit dem 7 900 S übersteigenden Teil."
num: 3
paragraphs: 3. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Die Ersatzpflicht nach diesem Bundesgesetz kann im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden."
num: 4
paragraphs: 4. § 13 hat samt Überschrift zu lauten: „Erlöschung § 13. Sofern nach diesem Bundesgesetz bestehende Ersatzansprüche nicht früher verjähren, erlöschen sie zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatzpflichtige das Produkt in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der Geschädigte hat seinen Anspruch inzwischen gerichtlich geltend gemacht."
num: 5
paragraphs: 5. § 15 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Schäden durch ein nukleares Ereignis, die in einem von EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Übereinkommen erfaßt sind."
num: 6
paragraphs: 6. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Als Importeur im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 gilt überdies derjenige Unternehmer, der das Produkt zum Vertrieb von einem EFTA-Staat in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einen EFTA-Staat oder von einem EFTA-Staat in einen anderen EFTA-Staat eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat. Dies gilt ab dem Tag, an dem das Luganer Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen für einen EG-Mitgliedstaat oder einen EFTA-Staat in Kraft tritt, nicht mehr für diejenigen Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, insoweit auf Grund dieser Ratifikationen ein zugunsten des Geschädigten erwirktes nationales Urteil gegen den Hersteller oder den Importeur im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 vollstreckbar ist."
num: 7
paragraphs: 7. Nach § 19 wird folgender § 19 a eingefügt: „§ 19 a. (1) § 1 Abs. 1 Z 2, § 2, § 9, § 13, § 15 Abs. 2 und § 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 95/1993 treten zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie das Abkommen über den Europäischen WirtschaftsraumDie Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.. (2) Die Neufassung dieser Bestimmungen ist auf Schäden durch Produkte, die vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden." Klestil Vranitzky
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, mit der die Verordnung über die Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkepackungen und sonstigen Verpackungen geändert wird Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 335/1995
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 335/1995

num: 1
paragraphs: 1. In der Überschrift des § 2 entfallen die Worte „Wiederverwendung von".
num: 2
paragraphs: 2. Der § 3 lautet: „§ 3. (1) Im Kalenderjahr 1994 dürfen nur noch folgende Restmengen an Abfällen von sonstigen Verpackungen in Abfallbehandlungsanlagen, soweit es sich nicht um Anlagen zur stofflichen oder thermischen Verwertung von Abfällen handelt, behandelt werden: (2) Die gemäß Abs. 1 vorgeschriebenen Ziele für die einzelnen Packstoffe erhöhen sich im Falle einer Steigerung des Inlandsaufkommens, bezogen auf die Masse, Basis 1991 im gleichen prozentuellen Ausmaß der Steigerung. Als Index ist der massebezogene Verpackungsverbrauch nach der Verpackungsstatistik, berichtigt um die indirekten Verpackungsim- und -exporte, anzusehen. (3) In den Kalenderjahren 1998 und 2001 dürfen nur noch folgende Restmengen an Abfällen von sonstigen Verpackungen auf Deponien abgelagert werden: 3. Der neue § 4 lautet: „§ 4. (1) In den Kalenderjahren 1996 bis einschließlich 1998 sind zumindest folgende Anteile der im österreichischen Bundesgebiet in Verkehr gesetzten Menge der jeweiligen Packstoffe in eine Anlage zur stofflichen Verwertung nach dem Stand der Technik einzubringen. Bei der in Verkehr gesetzten Menge sind Verpackungen, die wiederverwendet werden, abzuziehen. 1. Papier, Karton, Pappe und Wellpappe ......................................................................... 60% 2. Glas.................................................................................................................................... 70%
num: 3
paragraphs: 3. Metalle............................................................................................................................... 50%
num: 4
paragraphs: 4. Kunststoffe........................................................................................................................ 20%
num: 5
paragraphs: 5. Getränkeverbundkarton ................................................................................................. 20%
num: 6
paragraphs: 6. sonstige Materialverbunde.............................................................................................. 10% (2) Eine Erhöhung der gemäß Abs. 1 für die einzelnen Packstoffe vorgeschriebenen Ziele wird der Bundesminister für Umwelt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung auf Grund der vorzunehmenden Erhebungen zur Verwertung sowie zur Entwicklung der Verpackungsrestmengen für die Kalenderjahre ab 1999 festlegen." 4. Die bisherigen §§ 4 bis 6 erhalten die Bezeichnung §§ 5 bis
num: 7
paragraphs: 7. 5. Im neuen § 6 werden die Worte „durch den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie erfolgt jeweils" ersetzt durch „erfolgt in den Jahren 1994, 1998 und 2001 durch den Bundesminister für Umwelt". Rauch-Kallat
Änderung der Anlagen A und B zum Europäischen Überiinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr. 15/2009 2009-02-27

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 27. Februar 2009 Teil III
15. Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
15.
Änderungen der Anlagen A und B1 zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)2
Laut Depositarmitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 13. Oktober 2008, C.N.749.2008.TREATIES-3 wurden die nachstehenden Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens angenommen und sind mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten:

[Änderungen der Anlagen A und B in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlagen A und B in französischer Sprache (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 21/2007.
2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 241/1985.
Verordnung BGBL II nr 123/2000 28/04/2000
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 123/2000 2000-04-28

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Russische Föderation am 10. Dezember 1999 ihre Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 220/1999) hinterlegt. Schüssel
Gesetz vom 8. Juli 1992 über die Kinder- und Jugendwohlfahrt im Land Salzburg (Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 – JWO 1992), LGBl Nr 83, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. April 2007, mit dem die Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 42/2007 2007-06-19

num: 1.
paragraphs: Im § 43 Abs 1 wird angefügt: "Abweichend von § 7 Abs 1 richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungs-behörde bei einer zur vollen Erziehung erforderlichen Unterbringung des Minderjährigen oder der Minderjährigen in einem Heim, in einer familienähnlichen Einrichtung oder in einer sonstigen Einrichtung der Jugendwohlfahrt nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Minderjährigen oder der Minderjährigen außerhalb dieser Einrichtungen."
num: 2.
paragraphs: Nach § 48 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 48a
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004;2.Richtlinie 2004/38/EG des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 229 vom 29. Juni 2004;3.Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl Nr L 304 vom 30. September 2004."
num: 3.
paragraphs: Im § 50 wird angefügt:
"(11) Die §§ 43 Abs 1 und 48a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 42/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
Verordnung, mit der die Nahrungsergänzungsmittelverordnung geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 424/2006 2006-11-13

num: 1.
paragraphs: In Anlage 2 Abschnitt A Z 10 lautet die Überschrift:
„10. Folate“
num: 2.
paragraphs: In Anlage 2 Abschnitt A Z 10 wird folgender Stoff angefügt:
„b) Calcium-L-methylfolat“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 2 Abschnitt B wird folgender Stoff vor „Kupfercarbonat“ eingefügt:
„Eisen-Bisglycinat“
num: 4.
paragraphs: § 7 lautet:
„ § 7. Durch diese Verordnung werden die Richtlinien 2002/46/EG, ABl. Nr. L 183 vom 12. Juli 2002, und 2006/37/EG, ABl. Nr. L 94 vom 1. April 2006, in österreichisches Recht umgesetzt.“
Rauch-Kallat
Verordnung des Bundesministers fur wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend ein Einfuhrverbot von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 248/1996 , ausgegeben am 04/06/1996
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 248/1996 1996-06-04

num: 1
paragraphs: § 1. Die gewerbliche Einfuhr der in der Anlage genannten Waren in das Gebiet der Republik Österreich ist verboten.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung gilt nur für Waren, die nicht von der von den Inuits ausgeübten traditionellen Jagd herrühren. Ditz
Gesetz, mit dem das Kärntner Umweltplanungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 89/2005 2005-12-12

num: 1.
paragraphs: In § 2 lit. c wird der Ausdruck „50/2002" durch den Ausdruck „14/2005" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird im Einleitungssatz die Paragraphenbezeichnung „6" durch die Paragraphenbezeichnung „6a" ersetzt; weiters werden bei lit. n nach dem Ausdruck „(K-GWVG)" an Stelle des Punkts ein Strichpunkt gesetzt und folgende Literae angefügt:
„o)Aktionsplan gegen Straßenlärm nach § 62e Abs. 1 oder 2 des Kärntner Straßengesetzes 1991 (K-StrG);
„p)Aktionsplan für Ballungsräume nach § 9a des Kärntner IPPC-Anlagengesetzes (K-IPPC-AG)."
3.Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a
Umgebungslärm
Für Entwürfe gemäß § 3 lit. o und p gelten
§ 8 (Konsultationsverfahren) und § 10 (Entscheidungsfindung) mit der Maßgabe, dass die Bestimmungen über den Umweltbericht und über grenzüberschreitende Konsultationen nicht anzuwenden sind; bei Aktionsplänen im Grenzgebiet gilt jedoch § 9 Abs. 3 für den Zweck der Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten der Europäischen Union."
4.Dem § 16 wird folgender Satz angefügt:„Weiters wird Art. 8 Abs. 6 und 7 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, S. 12, umgesetzt."
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
Dr. D ö r f l e r
Der Landesrat:
Ing. R o h r
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z
Verordnung: Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen zur Minderung der Treibhausgasemissionen
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 15/2015 2015-01-29

num: § 1.
paragraphs: Im Sinne des § 20 Abs. 4 des Ökostromgesetzes 2012 gelten für Anlagen auf Basis flüssiger Biomasse gemäß § 12 iVm § 5 Abs. 1 Z 7 Ökostromgesetz 2012 und § 9 ÖSET-VO 2012 die Bestimmungen des § 12 und § 19 der Kraftstoffverordnung 2012 sinngemäß.
num: § 2.
paragraphs: Zertifizierungen gemäß Art. 14 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang IV der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 16, in der Fassung der Richtlinie 2013/18/EU, ABl. L 158 vom 10.06.2013 S. 230, die in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen wurden, sind in Österreich anerkannt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Mitterlehner
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Spielzeugverordnung 2011 geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 387/2019 2019-12-06

num: 1.
paragraphs: In § 16 entfällt der Abs. 2. Der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.
num: 2.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. Nr. L 170 vom 30.06.2009 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/725, ABl. Nr. L 122 vom 17.05.2018 S. 29, in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 2 Teil III Z 12 lautet der Eintrag für Chrom (VI):
„Element mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien mg/kg in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien mg/kg in abgeschabten Spielzeugmaterialien Chrom (VI) 0,02 0,005 0,053“
Zarfl
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, mit der die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmte Warenresten geändert wird Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 334/1995, ausgegeben am 17/05/1995
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 334/1995 1995-05-17

num: 1
paragraphs: 1. In der Überschrift des § 2 entfallen die Worte „Wiederverwendung von".
num: 2
paragraphs: 2. Der § 3 lautet: „§ 3. (1) Im Kalenderjahr 1994 dürfen nur noch folgende Restmengen an Abfällen von sonstigen Verpackungen in Abfallbehandlungsanlagen, soweit es sich nicht um Anlagen zur stofflichen oder thermischen Verwertung von Abfällen handelt, behandelt werden: (2) Die gemäß Abs. 1 vorgeschriebenen Ziele für die einzelnen Packstoffe erhöhen sich im Falle einer Steigerung des Inlandsaufkommens, bezogen auf die Masse, Basis 1991 im gleichen prozentuellen Ausmaß der Steigerung. Als Index ist der massebezogene Verpackungsverbrauch nach der Verpackungsstatistik, berichtigt um die indirekten Verpackungsim- und -exporte, anzusehen. (3) In den Kalenderjahren 1998 und 2001 dürfen nur noch folgende Restmengen an Abfällen von sonstigen Verpackungen auf Deponien abgelagert werden: 3. Der neue § 4 lautet: „§ 4. (1) In den Kalenderjahren 1996 bis einschließlich 1998 sind zumindest folgende Anteile der im österreichischen Bundesgebiet in Verkehr gesetzten Menge der jeweiligen Packstoffe in eine Anlage zur stofflichen Verwertung nach dem Stand der Technik einzubringen. Bei der in Verkehr gesetzten Menge sind Verpackungen, die wiederverwendet werden, abzuziehen. 1. Papier, Karton, Pappe und Wellpappe ......................................................................... 60% 2. Glas.................................................................................................................................... 70%
num: 3
paragraphs: 3. Metalle............................................................................................................................... 50%
num: 4
paragraphs: 4. Kunststoffe........................................................................................................................ 20%
num: 5
paragraphs: 5. Getränkeverbundkarton ................................................................................................. 20%
num: 6
paragraphs: 6. sonstige Materialverbunde.............................................................................................. 10% (2) Eine Erhöhung der gemäß Abs. 1 für die einzelnen Packstoffe vorgeschriebenen Ziele wird der Bundesminister für Umwelt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung auf Grund der vorzunehmenden Erhebungen zur Verwertung sowie zur Entwicklung der Verpackungsrestmengen für die Kalenderjahre ab 1999 festlegen." 4. Die bisherigen §§ 4 bis 6 erhalten die Bezeichnung §§ 5 bis
num: 7
paragraphs: 7. 5. Im neuen § 6 werden die Worte „durch den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie erfolgt jeweils" ersetzt durch „erfolgt in den Jahren 1994, 1998 und 2001 durch den Bundesminister für Umwelt". Rauch-Kallat
Änderung Saatgutverordnung 2006
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 171/2011 2011-05-27

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 2 Z 15 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 16 angefügt:
„16.Richtlinie 2010/60/EU mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt, ABl. Nr. L 228 vom 31.8.2010 S. 10.“
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird die Wortfolge „Der Austausch von Saatgut nicht zugelassener Sorten“ durch die Wortfolge „Der Austausch von Saatgut nicht nach den in § 1 Abs. 2 Z 1 bis Z 13 angeführten Rechtsvorschriften zugelassener Sorten“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 Z 2 wird nach dem Wort „Saatgutverkehr“ der Ausdruck „- ausgenommen solche, die unter die in § 1 Abs. 2 Z 14 oder 15 angeführten Rechtsvorschriften fallen -“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 4a samt Überschrift lautet:
„Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten
§ 4a.(1) Für Erhaltungssorten landwirtschaftlicher Arten sowie Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten von Gemüse hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit die Richtlinien 2008/62/EG und 2009/145/EG anzuwenden. (2) Es gelangen die Zertifizierungsanforderungen der niedrigsten jeweils zulässigen Kategorie unter Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 4 und 5 der Richtlinie 2008/62/EG für landwirtschaftliche Arten und der Art. 4, 5, 22 und 23 der Richtlinie 2009/145/EG für Gemüsearten zur Anwendung. (3) Bei landwirtschaftlichen Arten wird die für das Inverkehrbringen zulässige Gesamtmenge des zertifizierten Saatgutes aller Erhaltungssorten einer Art nicht unter die für 100 Hektar erforderliche Aussaatmenge der betreffenden Art gekürzt. (4) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat im Sorten- und Saatgutblatt die pro Art und Vegetationsperiode für das Inverkehrbringen zulässigen Mengen von Saatgut von Erhaltungssorten zu veröffentlichen. Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2010/60/EU sind in den Methoden für Saatgut und Sorten festzulegen. (5) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 8 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 20 zweiter Satz und Art. 21 der Richtlinie 2008/62/EG sowie im Sinne von Art. 13 Abs. 2, Art. 33 und Art. 34 der Richtlinie 2009/145/EG zu erstatten.“
Berlakovich
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 1. April 2020 über die Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen (Salzburger Web-Zugänglichkeits-Verordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr 28/2020 2020-04-02

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen des Landes Salzburg, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper und der sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt die DIN EN 301 549 Barrierefreiheitsanforderungen, geeignet für die öffentliche Beschaffung von IKT-Produkten und -Diensten in Europa, Ausgabe 2018-08.(2) Die DIN EN 301 549 wird für die Dauer ihrer Geltung beim Amt der Salzburger Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.(3) Die DIN EN 301 549 kann bei Austrian Standards International, Heinestraße 38, 1020 Wien, bezogen werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl Nr L 327 vom 2.12.2016.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 3. April 2020 in Kraft. Sie ist auf Websites, die zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2020 und auf mobile Anwendungen ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Verordnung des Bendesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die l. Abwasseremissionsverordnung für kommunales Abwasser geändert wird BGBl. für die Republik Österreich, Nr. 392/2000 Teil II, 14/12/2000, page 2435
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) teil II nr 392/2000 2000-12-14 2435

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Unbeschadet der Abs. 1 bis 3 muss Abwasser gemäß § 1 Abs. 1 aus einer Abwasserreinigungsanlage mit einem Bemessungswert von größer als 15000 EW60 vor der Einleitung in ein Gewässer einer Zweitbehandlung oder gleichwertigen Behandlung gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. Nr. L 135 vom 30. Mai 1991, S. 40, in der Fassung der Richtlinie 98/15/EG, ABl. Nr. L 067 vom 7. März 1998, S. 29, bis 31. Dezember 2000 unterzogen werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt: „§ 6. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. Nr. L 135 vom 30. Mai 1991, S. 40, in der Fassung der Richtlinie 98/15/EG, ABl. Nr. L 067 vom 7. März 1998, S. 29, umgesetzt.“ Molterer
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 2006, mit der Vorschriften für den Betrieb und die Überprüfung von Feuerungsanlagen sowie Anforderungen an Brennstoffe erlassen werden (Steiermärkische Feuerungsanlagenverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 96/2011 2011-12-07

num: 1.
paragraphs: Nach dem § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„3a
Verbot von Festbrennstoffzweitheizungen
(1) Der Betrieb von Feuerungsanlagen, die zusätzlich zu einer Primärheizungsanlage als Zweitheizung vorgesehen sind und mit festen Brennstoffen betrieben werden, ist in Zeiträumen mit besonders hoher Feinstaubbelastung nach Maßgabe des Abs. 2 im Sanierungsgebiet Großraum Graz untersagt. Das Sanierungsgebiet Großraum Graz besteht aus den Gemeindegebieten der Landeshauptstadt Graz, Feldkirchen bei Graz, Gössendorf, Grambach, Hart bei Graz, Hausmannstätten, Pirka, Raaba und Seiersberg.
(2) Eine besonders hohe Feinstaubbelastung liegt dann vor, wenn der Tagesmittelwert von 75 µg/m³ des Luftschadstoffes PM10 (Feinstaub) zumindest bei zwei der in Abs. 3 angeführten Messstationen überschritten wird. Das Verbot tritt nach Ablauf von drei aufeinanderfolgenden Tagen mit besonders hoher Feinstaubbelastung in Kraft, wenn für den darauffolgenden Tag ebenfalls eine besonders hohe Feinstaubbelastung prognostiziert wird. Das Verbot endet nach Ablauf des ersten Tages, an dem der Tagesmittelwert von 75 µg/m³ PM10 nicht überschritten wird.
(3) Zur Bestimmung der PM10-Belastung sind die Messwerte folgender Stationen des steirischen Immissionsmessnetzes heranzuziehen: Graz Nord, Graz West, Graz Süd, Graz Ost, Graz Mitte Gries.
(4) Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat die Öffentlichkeit rechtzeitig und in geeigneter Weise über das bevorstehende Verbot sowie über dessen Aufhebung zu informieren. Die Information hat jedenfalls regelmäßig und wiederholend zu erfolgen. Als Mittel der Verlautbarung können beispielsweise auch elektronische Medien gewählt werden.
(5) Ausgenommen vom Verbot gemäß Abs. 1 sind ortsfest gesetzte Speicheröfen (Kachelöfen).“
num: 2.
paragraphs: Dem § 9a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Einfügung des § 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 96/2011 tritt mit dem 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Kundmachung des Bundeskanzlers, mit der das Bundesvergabegesetz wiederverlautbar wird, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 56/1997 ausgegeben am 27/05/1997
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 56/1997 1997-05-27

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die für die Angabe des Alkoholgehaltes gemäß § 4 Z 9 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, BGBl. Nr. 72/1993, in der jeweils geltenden Fassung, zulässigen Abweichungen werden wie folgt festgesetzt: (2) Der Angabe des Alkoholgehaltes ist der bei 20° C bestimmte Alkoholgehalt zugrunde zu legen. (3) Die Abweichungen gelten unbeschadet der Streuung, die sich aus der für die Bestimmung des Alkoholgehaltes verwendeten Analysenmethode ergibt.
num: 2
paragraphs: § 2. Getränke, bei deren Kennzeichnung des Alkoholgehaltes die Abweichungen nicht dieser Verordnung, aber den bisher geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, und die vor dem 31. Dezember 1997 verpackt und gekennzeichnet worden sind, dürfen bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden. Prammer
Novelle der Freisetzungsverordnung, BGBl. II Nr. 193/2020
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 193/2020 2020-04-30

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird das Zitat „§ 37 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 37 Abs. 1“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird die Wortfolge „gemäß § 55 Abs. 2“ durch die Wortfolge „gemäß § 55 Abs. 1“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 wird die Wortfolge „Leitlinien zur Ergänzung des Anhanges II der Richtlinie 2001/18/EG gemäß der Entscheidung 2002/623/EG, ABl. Nr. L 200 vom 30. Juli 2002, S 22“ durch die Wortfolge „EFSA Leitlinien (EFSA Panel on Genetically Modified Organisms (GMO); Guidance on the environmental risk assessment of genetically modified plants. EFSA Journal 2010;8(11);1879. doi:10.2903/j.efsa.2010.1879)“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 6 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die §§ 2, 3 und 6 sowie die Anlagen 1, 2 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt:
„§ 7. Durch diese Verordnung wird die RL (EU) 2018/350 zur Änderung der Richtlinie (EG) 2001/18 in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen, ABl. Nr. L 67 vom 9. März 2018, S. 30, umgesetzt.“
num: 6.
paragraphs: In Anlage 1 werden die bisherige Einleitung und Teil B durch die neue Einleitung und den neuen Teil B ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In Anlage 2 werden der bisherige Abschnitt C durch den neuen Abschnitt C und im Abschnitt D der bisherige Titel, die Einleitung und Teil D.2 durch den neuen Titel, die neue Einleitung und den neuen Teil D.2 ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Anlage 4 wird durch die neue Anlage 4 ersetzt.
Anschober
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Erstellung von strategischen Lärmkarten und Aktionsplänen betreffend den Umgebungslärm (Bgld. Umgebungslärmschutzverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 71/2007 2007-11-27

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Diese Verordnung gilt für die Ausarbeitung von strategischen Lärmkarten gemäß § 37b und Aktionsplänen gemäß § 37c des Burgenländischen Straßengesetzes 2005.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Für die Begriffsbestimmungen gilt Abschnitt 4 der ÖAL-Richtlinie Nr. 36 - Blatt 2, Ausgabe 1. Dezember 2006.
num: § 3
paragraphs: Lärmindizes und Bewertungsmethode
(1) Der Lden (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) in Dezibel (dB) ist mit folgender Gleichung definiert:
Hiebei gilt:
Lday (Taglärmindex) ist der A-bewertete äquivalente
Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen an allen Kalendertagen am Tag erfolgen.
Levening (Abendlärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen an allen Kalendertagen am Abend erfolgen.
Lnight (Nachtlärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen an allen Kalendertagen in der Nacht erfolgen.
Ein Jahr ist das für die Lärmemission ausschlaggebende und ein hinsichtlich der Witterungsbedingungen durchschnittliche Jahr.
Die Korrektur für die Meteorologie ist nach ISO 9613-2: 1996 zu bestimmen, wobei für das gesamte Landesgebiet C0 mit 0 festgelegt wird. Das heißt, es ist immer mit der am ausbreitungsgünstigsten Witterungsbedingung (Mitwind oder bodennahe Inversion) zu rechnen.
Die Bewertung hat grundsätzlich für die Höhe des Immissionsortes 4 m über Boden zu erfolgen.
(2) Für die Berechnung der Lärmindizes gemäß Abs. 1 gelten folgende Zeiträume:
Tag: 6 Uhr bis 19 Uhr,
Abend: 19 Uhr bis 22 Uhr und
Nacht: 22 Uhr bis 6 Uhr.
(3) Die Werte für Lden sowie Lnight werden beim Umgebungslärm Straßenverkehr nach RVS 04.02.11, ausgegeben 2006, bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Strategische Lärmkarten und Aktionspläne
(1) Für die Mindestanforderungen für die Ausarbeitung von strategischen Lärmkarten und Konflikt-zonenplänen gelten die in der ÖAL-Richtlinie 36 - Blatt 2, in der Fassung vom 1. Dezember 2006, vorgesehenen Bestimmungen.
(2) Konfliktzonenpläne bilden einen Bestandteil der (strategischen) Lärmkarten. Sie weisen jene geografischen Bereiche aus, in denen die Schwellenwerte überschritten werden.
(3) Grundsätzlich gilt für den durch Verkehr auf Hauptverkehrsstraßen verursachten Lärm ein Schwellenwert von Lden von 60 dB und ein Lnight von 50 dB.
(4) Für Aktionspläne gelten die in der ÖAL-Richtlinie 36 - Blatt 2, in der Fassung vom 1. Dezember 2006, vorgesehenen Bestimmungen.
num: § 5
paragraphs: Umsetzungshinweis
Durch diese Verordnung werden die Anhänge I bis VI der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18. 07. 2002 S. 12, umgesetzt.
Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 68/2020 2020-07-21

num: 1.
paragraphs: § 15 Abs. 1 zweiter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Soweit dies mit den Aspekten der
1.Kostenwirksamkeit, 2.wirtschaftlichen Durchführbarkeit, 3.Nachhaltigkeit im weiteren Sinne, 4.technischen Eignung und 5.einem ausreichenden Wettbewerb
vereinbar ist, sind Gebäude oder Gebäudeteile mit hoher Energieeffizienz anzumieten oder zu erwerben.“
num: 2.
paragraphs: In § 15 erhält Abs. 2 die Absatzbezeichnung „(3)“; nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) Es sind nur solche Objekte gemäß Abs. 1 anzumieten oder zu erwerben, die die jeweiligen landesgesetzlich festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18.06.2010 S. 13, erfüllen, es sei denn, die Anmietung oder der Erwerb dient einem nachstehend genannten Zweck: 1.Vornahme umfassender Renovierung oder Abbruch, 2.Weiterverkauf des Gebäudes ohne dessen Nutzung für die Zwecke der Bundesdienststellen gemäß Anhang II oder 3.Erhaltung als Gebäude, das als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund seines besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt ist. Als wirtschaftlich durchführbar gemäß Abs. 1 Z 2 sind insbesondere Maßnahmen anzusehen, die sich innerhalb der technischen Nutzungsdauer amortisieren. Erfüllen mehrere Objekte die genannten Anforderungen, ist jenem Objekt der Vorzug zu geben, das über geringere Energiebedarfswerte und effizientere Energiebereitstellungssysteme verfügt.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 33 wird folgender § 33a samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten einfachgesetzlicher Bestimmungen
§ 33a. § 15 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Gesetz vom 12. Juni 2001 über das Inverkehrbringen, die Errichtung und den Betrieb von Feuerungsanlagen (Steiermärkisches Feuerungsanlagengesetz -FAnlG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 13/2011 2011-02-28

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Jänner 2011 über die Höhe des Grundbetrages nach dem Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetz 1985 (Grundbetragsfestlegungs-Verordnung 2011)


Auf Grund des § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985, LGBl Nr 83, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Höhe des Grundbetrages nach § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985 wird für das Kalenderjahr 2011 mit 1002,80 € festgesetzt.


Für die Landesregierung:
Widmann
Landesrätin
Gesetz vom 9. November 2011, mit dem das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 115/2011 2011-12-30

num: § 1
paragraphs: Kostenbeitrag
Die Höhe des Kostenbeitrages von Patienten der Allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet hat, getragen werden, beträgt 6,80 Euro ab 1. Jänner 2012.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über
die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten
gemeinnützigen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 102/2010, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz) und Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetz)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 98/2008 2008-08-01

num: 1.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 2008, Zl. V 310/08-8, ausgesprochen:
„In § 1 der Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 22. Juni 2005, Zahl VK6-STV-914/2-2005,
war die Ortsbezeichnung ‚Sittersdorf‘ bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 gesetzwidrig.“
num: 2.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 2008, Zl. V 311/08-8, ausgesprochen:
„In § 1 Abschnitt B) der Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 1. Oktober 2004, Zahl VK7-STV-65/4- 2004, war jeweils die Ortsbezeichnung ‚Eberndorf‘ bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 gesetzwidrig.“
num: 3.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 2008, Zl. V 329/08-8, ausgesprochen:
„In § 3 der Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft Villach vom 28. Februar 1997, Zahl 93-22/97-6, war die Ortsbezeichnung ‚Hart‘ bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 gesetzwidrig.“
num: 4.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 2008, Zl. V 330/08-8, ausgesprochen:„§ 1 der Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft Villach vom 23. Juni 1999, Zahl 93-110/99-6, war bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 gesetzwidrig.“
num: 5.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 2008, Zl. V 331/08-8, ausgesprochen:
„§ 1 lit. a der Verordnung der
Bezirkshauptmannschaft Villach vom 16. Juli 2004, Zahl 93-134/04-6, war bis zum Ablauf des 30. Juni 2006 gesetzwidrig.“
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Verordnung uber das Verhalten bei Auslösung der Ozonwarnstufen. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 2/1993
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 2/1993

num: 1
paragraphs: § 1. Der Text der Empfehlungen zu freiwilligen Verhaltensweisen im Falle der Auslösung der Vorwarnstufe gemäß § 7 Ozongesetz hat zu lauten: „Derartig erhöhte Ozonkonzentrationen können zu Reizungen der Schleimhäute und zu Atemwegsbeschwerden führen. Vorsorglich sollten gefährdete Personen — wie beispielsweise Kinder mit überempfindlichen Bronchien, Personen mit schweren Erkrankungen der Atemwege und/oder des Herzens, sowie Asthmakranke — ungewohnte und starke Anstrengungen im Freien, insbesondere in den Mittags- und Nachmittagsstunden, vermeiden. Der normale Aufenthalt im Freien, zB Spaziergang, Baden oder Picknick ist auch für gefährdete Personen unbedenklich." Warnstufe I
num: 2
paragraphs: § 2. Der Text der Empfehlungen zu freiwilligen Verhaltensweisen im Falle der Auslösung der Warnstufe I gemäß § 7 Ozongesetz hat zu lauten: „Derartige erhöhte Ozonkonzentrationen können zu Reizungen der Schleimhäute und zu Atemwegsbeschwerden führen. Gefährdete Personen — wie beispielsweise Kinder mit überempfindlichen Bronchien, Personen mit schweren Erkrankungen der Atemwege und/oder des Herzens, sowie Asthmakranke — sollen sich daher bevorzugt in Innenräumen aufhalten, in denen nicht geraucht wird. Gesunde Personen sollen ungewohnte und starke Anstrengungen im Freien, insbesondere in den Mittags- und Nachmittagsstunden, vermeiden. Für individuelle gesundheitsbezogene Auskünfte wird empfohlen, Rücksprache mit dem Hausarzt zu halten." Warnstufe II
num: 3
paragraphs: § 3. Der Text der Empfehlungen zu freiwilligen Verhaltensweisen im Falle der Auslösung der Warnstufe II gemäß § 7 Ozongesetz hat zu lauten: „Derartige erhöhte Ozonkonzentrationen können zu Reizungen der Schleimhäute und zu Atemwegsbeschwerden führen. Daher wird der Bevölkerung empfohlen, sich bevorzugt in Innenräumen aufzuhalten, in denen nicht geraucht wird. Jede ungewohnte und starke Anstrengung im Freien, insbesondere in den Mittags- und Nachmittagsstunden ist zu vermeiden. Für individuelle gesundheitsbezogene Auskünfte wird empfohlen, Rücksprache mit dem Hausarzt zu halten." Rauch-Kallat
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bautechnikverordnung 2013 geändert wird (Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2015)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 61/2015 2015-05-26

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Bautechnikverordnung 2013, LGBl. Nr. 36/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird folgende Änderung vorgenommen:
Nach § 6 wird folgender Eintrag eingefügt: „§ 6a Niedrigstenergiegebäude“
2. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a Niedrigstenergiegebäude
(1) Konditionierte Neubauten sind - vorbehaltlich Abs. 4 - als Niedrigstenergiegebäude (Abs. 5) zu errichten.(2) Abs. 1 gilt für von Behörden als Eigentümerinnen genutzte Gebäude, die nach dem 31. Dezember 2018 bewilligt werden oder hinsichtlich derer ein Anzeigeverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemäß § 25a Abs. 1a oder 2 Oö. Bauordnung 1994 abgeschlossen ist.(3) Abs. 1 gilt darüber hinaus für nicht unter Abs. 2 fallende Gebäude, die nach dem 31. Dezember 2020 bewilligt werden oder hinsichtlich derer ein Anzeigeverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemäß § 25a Abs. 1a oder 2 Oö. Bauordnung 1994 abgeschlossen ist.(4) Ausgenommen von Abs. 1 bis 3 sind Neubauten gemäß den Punkten 1.2.2, 1.2.3 und 3.1.2 Z 13 der OIB-Richtlinie 6 „Energieeinsparung und Wärmeschutz“ (§ 6 Abs. 1) sowie in besonderen und begründeten Fällen Neubauten, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des Gebäudes negativ ausfällt.(5) Niedrigstenergiegebäude sind Gebäude, die hinsichtlich Heizwärmebedarf (HWB) und Gesamtenergieeffizienzfaktor (fGEE), jeweils bezogen auf das Referenzklima, den Anforderungen des „OIB-Dokuments zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem 'Nationalen Plan' gemäß Artikel 9 (3) zu 2010/31/EU“ vom 28. März 2014 für das Jahr 2020 entsprechen.“
3. Im § 9 Abs. 1 erster Halbsatz wird die Wortfolge „Die in den §§ 1 bis 6 genannten Richtlinien und Leitfäden des Österreichischen Instituts für Bautechnik“ durch die Wortfolge „Die in den §§ 1 bis 6a genannten Richtlinien, Leitfäden und Dokumente des Österreichischen Instituts für Bautechnik“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HieslLandeshauptmann-Stellvertreter
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglich-keiten geändert wird (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2016)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 37/2016 2016-06-28

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz), LGBl. Nr. 88/2015, wird wie folgt geändert:
§ 3 lautet:
„§ 3 Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.(2) Nach Außerkrafttreten dieses Landesgesetzes ist eine Verwendung von Bauwerken und Anlagen nach § 2 Abs. 1, für welche eine Ausnahme auf Grund dieses Landesgesetzes bestimmt wurde, im Einzelfall weiterhin zulässig, solange dies für die im § 2 Abs. 1 genannten Zwecke notwendig ist. § 2 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer