Oberösterreich: Gesetz, mit dem Angelegenheiten des Elektrizitätswesens geregeltwerden (O.ö. Elektrizitätsgesetz)

num: § 1 
paragraphs: Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Erzeugung und Ver
teilung elektrischer Energie im Lande Oberösterreich.
(2) Durch dieses Gesetz wird das O. ö. Starkstrom
wegegesetz 1970, LGBl. Nr. 1/1971, nicht berührt.
(3) Soweit durch Bestimmungen1 dieses Gesetzes
der Zuständigkeitsbereich' des Bundes berührt wird, kommt diesen: Bestimmungen, keine über die Zu
ständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche
Wirkung zu.
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne iieses Gesetzes sind Unternehmen' zur Erzeugung
der Verteilung elektrischer Energie zum Zwecke der äntgeltlichen Abgabe an andere (öffentliche Elektrizitätsversorgung). Als entgeltliche Abgabe an andere gilt auch die entgeltliche Abgabe elektrischer Energie von Genossenschaften, Agrargemeinsehaften und anderen Vereinigungen an ihre Mitglieder. Die Abgabe elektrischer Energie an> Angehörige des eigenen Betriebes (einschließlich Pensionisten) im Betriebs-gelände gilt nicht als entgeltliche Abgabe an andere.
(?) Eigenanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen' zur Erzeugung' sowie damit im Zusamment-
hang stehende Anlagen zur Verteilung elektrischer Energie für den eigenen Bedarf des Inhabers der Anlage.
(3) Eine Anlage zur Erzeugung sowie die damit im Zusammenhang
stehende Anlage zur Verteilung elektrischer Energie für den eigenen
Bedarf des Inhabers ist auch dann als Eigenanlage im Sinne des Abs.
2 zu behandeln, wenn elektrische Energie an andere abgegeben wird'
a) auf Grund einer behördlich auferlegten Verpflich
tung,
b) an Elektrizitätsversorgungsunternehmen',
c) bei überwiegender Verwendung für den> eigenen
Bedarf des Inhabers an sonstige unmittelbare
Abnehmer gegen Entgelt höchstens bis zu
500.000 kWh im Jahr.
2. ABSCHNITT
Elektrizitätswirtschaftliches Konzessionsverfahren für
Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§3 Konzessionspflicht
Der Betrieb eines Elektrizitätsversorgumgsunter-nehmens bedarf unabhängig vom Erfordernis der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung (§ 22) sowie unabhängig von Bewilligungen' und Genehmigungen, die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind, einer Konzession.
§4 Umfang der Konzession
(1) Die Konzession nach § 3 kann nur erteilt werden für
a)die unmittelbare Versorgung eines örtlich umschriebenen bestimmten'Gebietes mit elektrischer Energie (Versorgungsgebiet) oder
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b)die Lieferung elektrischer Energie an Elektrizitätsversorgungsunternehmen'.
(2) Die Konzessionen! gemäß Abs. 1 lit. a und b können auch nebeneinander erteilt werden.
§5 Voraussetzungen der Konzession
(1) Die Konzession darf nur einer natürlichen. Per
son, einer juristischen Person oder einer Personen^
gesellschart des Handelsrechtes erteilt werden. Vor
aussetzung für die Erteilung der Konzession ist, daß
a) im Falle des § 4 Abs. 1 Mt. a keine Konzession
zum Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunter
nehmens zur Versorgung des örtlich umschrie
benen bestimmten Gebietes oder eines Teiles
hievon mit elektrischer Energie besteht,
b) im Falle des § 4 Abs. 1 lit. b eine bestmögliche
Verbundwirtschaft gewährleistet ist
und daß das Elektrizitätsversorgungsunternehmen voraussichtlich in
der Lage sein wird, seinen Pflichten nach diesem Gesetz
nachzukommen.
(2) Voraussetzung für die Erteilung der Konzession
ist ferner, daß
1. der Konzessionswerber, soferne er eine natür
liche Person ist,
a) voll geschäftsfähig ist und das 24. Lebensjahr
vollendet hat,
b) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
c) nicht gemäß § 13 der Gewerbeordnung 1973,
BGBl. Nr. 50/1974, von der Ausübung! eines
Gewerbes auszuschließen ist,
2. der Konzessionswerber, soferne er keine natür
liche Person ist, seinen Sitz im Inland hat,
3. erwartet werden* kann, daß der Konzessionswer
ber wirtschaftlich in der Lage ist, die erforder
lichen Anlagen des Elektrizitätsversorgungsunter
nehmens zu errichten, zu betreiben und zu er
halten,
4. die bestehenden bzw. geplanten Anlagen des
Elektrizitätsversorgungsunternehmens sowie
deren Standort für dem vorgesehenen Zweck
grundsätzlich geeignet und energiewirtschaftlich
zweckmäßig sind,
5. ein gegenwärtiger oder ein abschätzbarer
künftiger volkswirtschaftlicher Bedarf oder ein
sonstiges volkswirtschaftliches Interesse am Be
trieb des Elektrizitätsversorgungsunternehmens
gegeben ist,
6. die Gewinnung elektrischer Energie dem Inter
esse an einem volkswirtschaftlich und energiewirt
schaftlich ausgewogenem, möglichst wirtschaft
lichen Einsatz der Rohenergien entspricht.
(3) Die Landesregierung kann vom Erfordernis der
österreichischem Staatsbürgerschaft sowie vom Er
fordernis des Sitzes im Inland" absehen, wenn der
Betrieb des Elektrizitätsversorgungsunternehmens
im besonderen Interesse der österreichischem Volks
wirtschaft, insbesondere hinsichtliqh der Versorgung
der Wirtschaft und der Bevölkerung mit elektrischer
Energie, gelegen ist.
§ 6 Verfahren
(1) Um die Erteilung der Konzession ist bei der
Landesregierung schriftlich anzusuchen.
(2) Dem Ansuchen sind in zweifacher Ausfertigung
die zum Nachweis der Voraussetzungen nach § 5 er
forderlichen' Unterlagen, eine Beschreibung der Art
und des Umfanges der geplantem Versorgung mit
elektrischer Energie sowie im Falle des § 4 Abs.
lit. a ein Plan des vorgesehenen Versorgungsgebie
tes mit Darstellung der Gebietsgremzen (Konzes
sionsplan) anzuschließen.
(3) Im Verfahren über ein Ansuchen um die Ertei
lung einer Konzession hat neben dem Konzessions
werber und jenem Elektrizitätsversorgungsunterneh
men, die eine Konzession zur unmittelbarem Versor
gung des in Betracht kommendem Gebietes besitzen,
die Oberösterreichische Kraftwerke AG (OKA) als
Landesgesellschaft Parteistellung. Darüber hinaus
kommt auch dem übrigen Landesgesellschaftem, den
städtischen Unternehmen der Landeshauptstädte
Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Lin>z und Salzburg und
der österreichischen! Elektrizitätswirtschafts-Aktien-
gesellschaft (Verbundgesellschaft) Parteistellung zu,
wenn es sich um die Konzession eines Elektrizitäts
versorgungsunternehmens handelt, an welchem zwei
oder mehrere im Sinne dieses Gesetzes konzes
sionierte Elektrizitätsversorgungsunternehmen1 be
teiligt sind. Der österreichischem Elektrizitätswirt-
schafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft)
kommt neben der OKA Parteistellung im Konzes
sionsverfahren zu, wenn die gesetzlichem Aufgaben
der Verbundgesellschaft oder einer Sondergesell
schaft berührt werden.
(4) Vor der Entscheidung über das Ansuchen um
Erteilung der Konzession sind jedenfalls zu hören
a) die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Ober
österreich,
b) die Kammer für Arbeitet und Angestellte für
Oberösterreich,
c) die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich,
d) die Landarbeiterkammer für Oberösterreich,
e) die Gemeinde, in der sich der Standort der An
lage befindet, im Falle eines Ansuchens gemäß
§ 4 Abs. 1 lit. a überdies die im vorgesehenen
Versorgungsgebiet liegendem Gemeinden.
§7 Konzessionserteilung
(1) Die Landesregierung hat über ein Ansuchen
um die Erteilung der Konzession mit schriftlichem
Bescheid zu entscheiden.
(2) Erstreckt sich die beabsichtigte Tätigkeit des
Elektrizitätsversorgungsunternehmens über zwei oder
mehrere Bundesländer, so hat die Landesregierung
im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Lan
desregierungen vorzugehen.
(3) Die Konzession ist zu erteilen, wenn die Vor
aussetzungen gemäß § 5 vorliegen. Liegt auch nur
eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die
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Konzession zu versagen.
(4) Die Konzession kann mit Beschränkung auf
eine bestimmte Zeitdauer erteilt werden, wenn das Vorliegen einzelner Voraussetzungen gemäß § 5 nicht auf Dauer gewährleistet ist. Die Konzession ist unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, soweit dies
zur Sicherung der Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist.
(5) In der Konzession ist eine angemessene, min
destens jedoch sechsmonatige Frist für die Aufnah
me des Betriebes durch das Elektrizitätsversorgungs
unternehmen festzusetzen. Die Frist ist auf Antrag
des Konzessionsinhabers angemessen, höchstens
jedoch um insgesamt fünf Jahre zu verlängern, wenn
sich die Aufnahme des Betriebes ohne Verschulden
des Konzessionsinhabers verzögert hat und der An
trag auf Fristverlängerung vor dem Ablauf der Frist
eingebracht wurde.
§8 Ausübung der Konzession
(1) Das Recht zum Betrieb eines Elektrizitätsver
sorgungsunternehmens auf Grund einer Konzession
ist ein persönliches Recht, das nicht übertragen wer
den kann; es kann durch Dritte nur insoweit ausge
übt werden, als in diesem Gesetz bestimmt ist.
(2) Der Inhaber einer Konzession für den Betrieb
eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens kann
die Ausübung der Konzession einem Pächter über
tragen, der sie im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung ausübt. Der Pächter muß, wenn es eine
natürliche Person ist, die Voraussetzungen nach § 5
Abs. 2 Z. 1 erfüllen, wenn es keine natürliche Person
ist, seinen Sitz im Inland haben. § 5 Abs. 3 gilt sinn
gemäß. Eine Weiterverpachtung ist nicht zulässig.
(3) Die Bestellung eines Pächters bedarf der Ge
nehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung
ist zu erteilen, wenn der Pächter die Voraussetzun
gen gemäß Abs. 2 erfüllt. Die Genehmigung ist zu
widerrufen, wenn auch nur eine dieser Vorausset
zungen weggefallen ist. Das Ausscheiden des Päch
ters sowie das Wegfallen einer Voraussetzung für
die Genehmigung seiner Bestellung ist der Landes
regierung vom Konzessionsinhaber unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.
§9 Betriebsleiter
(1) Der Inhaber einer Konzession für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens (im Falle der Verpachtung der Pächter) ist verpflichtet, noch vor Ausübung der Konzession eine natürliche Person als Betriebsleiter zu bestellen. Der Betriebsleiter ist neben dem Konzessionsinhaber der Behörde gegenüber für die Einhaltung der den Konzessionsinhaber treffenden Verpflichtungen verantwortlich. Er hat weiters für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes des Elektrizitätsversorgungsunternehmens sowie für die Einhaltung der elektrizitätsrechtlichen Bestimmungen und der durch Bescheid vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen zu sorgen.
(2) Der Betriebsleiter muß den Voraussetzungen
nach § 5 Abs. 2 Z. 1 entsprechen und fachlich be
fähigt sein, den Betrieb der Anlagen zur Erzeugung
und Verteilung elektrischer Energie zu leiten und zu
überwachen. Hinsichtlich des Erfordernisses der
österreichischen Staatsbürgerschaft gilt § 5 Abs. 3
sinngemäß.
(3) Der Nachweis der fachlichen Befähigung wird
erbracht:
a) für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungs
unternehmens, das ausschließlich Niederspan
nungsanlagen betreibt, durch das Vorliegen der
nach der Gewerbeordnung 1973 für die Ausübung
des Gewerbes der Elektroinstallation der Ober
oder Unterstufe erforderlichen fachlichen Befä
higung;
b) für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsun
ternehmens, das auch Hochspannungsanlagen be
treibt, durch das Vorliegen der nach der Gewer
beordnung 1973 für die Ausübung des Gewerbes
der Elektroinstallation der Oberstufe fachlichen
Befähigung.
(4) Die Bestellung des Betriebsleiters bedarf der
Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmi
gung ist zu erteilen, wenn der Betriebsleiter die Vor
aussetzungen gemäß Abs. 2 und 3 erfüllt. Die Ge
nehmigung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine
dieser Voraussetzungen weggefallen ist.
(5) Von den im Abs. 3 genannten Voraussetzungen
kann die Landesregierung über Antrag des Konzes
sionsinhabers (Pächters) Nachsicht erteilen, wenn
nach der Ausbildung und der bisherigen Tätigkeit
des vorgesehenen Betriebsleiters sowie auf Grund
einer informativen Befragung durch die Landesre
gierung angenommen werden kann, daß der vorge
sehene Betriebsleiter die für die Betriebsleitung er
forderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrun
gen besitzt und
a) ihm die Beibringung des erforderlichen Befähi
gungsnachweises wegen seines Alters, seines
Gesundheitszustandes oder aus sonstigen in sei
ner Person gelegenen wichtigen Gründen nicht
zugemutet werden kann oder besondere örtliche
Verhältnisse für die Erteilung der Nachsicht spre
chen und
b) eine ordnungsgemäße Betriebsführung sicherge
stellt erscheint.
(6) Scheidet der Betriebsleiter aus oder wird die
Genehmigung seiner Bestellung widerrufen, so darf
die Konzession bis zur Bestellung eines neuen Be
triebsleiters, längstens jedoch während zweier Mo
nate weiter ausgeübt werden. Die Landesregierung
kann diese Frist auf Antrag des Konzessionsinha
bers (Pächters) bis auf sechs Monate verlängern,
wenn ein gefahrloser und ordnungsgemäßer Betrieb
des Elektrizitätsversorgungsunternehmens auch ohne
Betriebsleiter gewährleistet ist. Das Ausscheiden des
Betriebsleiters sowie das Wegfallen einer Voraus
setzung für die Genehmigung seiner Bestellung ist
der Landesregierung vom Konzessionsinhaber (Päch
ter) unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
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(7) Die Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsleiters (Abs. 1) entfällt bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit einer geringeren Nennleistung als 200 kW, wenn keine unmittelbare Versorgung im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. a damit verbunden ist. (s) Ferner kann die Bestellung eines Betriebsleiters (Abs. 1) unterbleiben, wenn der Inhaber der Konzession (Pächter) eine natürliche Person ist und selbst die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 und 3 bzw. 5 erfüllt. Das Unterbleiben der Bestellung eines Betriebsleiters ist in diesem Fall der Landesregierung vom Konzessionsinhaber (Pächter) schriftlich anzuzeigen und bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Konzessionsinhaber (Pächter) die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 und 3 bzw. 5 erfüllt. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen weggefallen ist.
§ 10 Entziehung und Erlöschen der Konzession
(1) Die Landesregierung hat die Konzession zu
entziehen, wenn
a) der Konzessionsinhaber (Pächter) den Betrieb
des Elektrizitätsversorgungsunternehmens nicht
innerhalb der gemäß § 7 Abs. 5 festgesetzten
Frist aufgenommen hat,
b) der Konzessionsinhaber (Pächter) den Betrieb
des Elektrizitätsversorgungsunternehmens ohne
sachlich ausreichenden Grund durch mehr als
sechs Monate unterbrochen* hat
c) und soweit dem Elektrizitätsversorgungsunter
nehmen die Fortführung des Betriebes gemäß
§ 19 Abs. 1 untersagt wurde.
(2) Ist die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 7
Abs. 5 auf die nicht rechtzeitige Fertigstellung einer
Stromerzeugungsanlage zurückzuführen, um deren
elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung schon vor
Fristablauf angesucht wurde, so hat die Landesre
gierung die Konzession gemäß Abs. 1 lit. a erst dann
zu entziehen, wenn das Ansuchen um elektrizitäts
wirtschaftliche Bewilligung zurückgezogen! oder
die beantragte elektrizitätswirtschaftliche Bewilli
gung verweigert wurde oder die elektrizitätswirt
schaftliche Bewilligung gemäß § 33 Abs. 1 lit. a, b
oder c erloschen ist.
(3) Die Landesregierung kann die Konzession ent
ziehen, wenn
a) eine der Voraussetzungen für die Erteilung der
Konzession nachträglich weggefallen ist,
b) der Konzessionsinhaber das Pachtverhältnis mit
einem Pächter aufrechterhält, dessen Bestellung
von der Landesregierung nicht genehmigt ist,
c) der Konzessionsinhaber (Pächter) seiner Ver
pflichtung zur Bestellung eines geeigneten Be
triebsleiters gemäß § 9 nicht nachkommt,
d) der Konzessionsinhaber (Pächter) Bedingungen
oder Auflagen des Konzessionsbescheides trotz
wiederholter Aufforderung durch die Landesre
gierung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt,
e)der Konzessionsinhaber (Pächter) trotz wiederholter Aufforderung durch die Landesregierung seinen sich aus dem dritten Abschnitt dieses Gesetzes ergebenden Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Einer Entziehung der Konzession gemäß Abs. 3 hat die nachweisbare Androhung der Entzie
hung vorauszugehen.
(5) Die Konzession erlischt - abgesehen von ihrem
Entzug -
a)durch Zeitablauf, wenn die Konzession mit Be
schränkung auf eine bestimmte Zeitdauer erteilt
wurde,
b)durch Eintritt des Bedingungsfalles, wenn die Konzession unter einer auflösenden Bedingung
erteilt wurde,
c)durch den Tod des Konzessionsinhabers, wenn
dieser eine natürliche Person ist; im Falle eines Fortbetriebsrechtes aber erst mit dem Ende des Fortbetriebsrechtes,
d)durch den Untergang der juristischen Person oder einer solchen Änderung ihres Wirkungsbereiches,
die eine Ausübung der Konzession nicht mehr ge
stattet, wenn der Konzessionsinhaber eine juri
stische Person ist,
e)durch die Versagung der Eintragung der Perso
nengesellschaft des Handelsrechtes in das Han
delsregister sowie durch die Auflösung oder Li
quidation der Personengesellschaft des Handels
rechtes, wenn diese Konzessionsinhaber ist,
f)durch Zurücklegung. Die Zurücklegung ist der Landesregierung schriftlich anzuzeigen und wird
mit dem Tage des Einlangens der Anzeige bei
der Landesregierung wirksam. Die wirksam ge
wordene Anzeige ist unwiderruflich.
(Ö) Die Konzession erlischt - unbeschadet der Möglichkeit eines Entzuges gemäß Abs. 1 bis 4 - nicht, wenn
a)eine Personengesellschaft des Handelsrechtes bei Veränderungen fortgesetzt wird,b)eine Offene Handelsgesellschaft in eine Kom manditgesellschaft umgewandelt wird oder um
gekehrt,
c)eine Personengesellschaft des Handelsrechtes in
eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird oder
umgekehrt. Der Wechsel der Gesellschafter und
die Umwandlung sind innerhalb von vier Wochen
nach der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister der Landesregierung anzuzeigen.
§ 11 Fortbetriebsrechte
(1) Das Recht zum Fortbetrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens auf Grund der einer anderen Person (Gesellschaft) erteilten Konzession (Fortbetriebsrecht) steht zu:
a) der Verlassenschaft nach dem Konzessionsin
haber;
b) dem überlebenden Ehegatten, in dessen recht
lichen Besitz das Elektrizitätsversorgüngsunter-
nehmen des Konzessionsinhabers auf Grund
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einer Rechtsnachfolge von Todes wegen oder einer Schenkung auf den Todesfall ganz oder teilweise übergeht;
c) unter den Voraussetzungen der Mt. b auch den
Kindern und Wahlkindern sowie den Kindern der
Wahlkinder des Konzessionsinhabers;
d) dem Masseverwalter für Rechnung der Konkurs
masse;
e) dem vom Gericht bestellten Zwangsverwalter
oder Zwangspächter.
(2) Der Fortbetriebsberechtigte hat die gleichen Rechte und
Pflichten wie der Konzessionsinhaber.
§ 12 Ausübung der Fortbetriebsrechte
(1) Das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft ent
steht mit dem Tod des Konzessionsinhabers. Der
Vertreter der Verlassenschaft hat der Landesregie
rung den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub
schriftlich anzuzeigen.
(2) Das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft en
det:
a) mit der Beendigung der Verlassenschaftsabhand
lung durch Einantwortung;
b) mit dem Zeitpunkt der Übernahme des Elektrizi
tätsversorgungsunternehmens durch den Ver
mächtnisnehmer oder durch den auf den Todes
fall Beschenkten;
c) mit der Verständigung der Erben und Noterben,
daß eine Verlassenschaftsabhandlung von Amts
wegen nicht eingeleitet wird;
d) mit der Überlassung des Nachlasses an Zahlungs
statt;
e) mit der Eröffnung des Konkurses über die Ver
lassenschaft;
f) mit dem Zeitpunkt, in dem das Elektrizitätsver
sorgungsunternehmen des Konzessionsinhabers
auf Grund einer Verfügung des Verlassenschafts
gerichtes ganz oder teilweise in den Besitz eines
Rechtsnachfolgers von Todes wegen übergeht.
(3) Das Fortbetriebsrecht des überlebenden Ehe
gatten und der Kinder, Wahlkinder sowie Kinder der
Wahlkinder des Konzessionsinhabers entsteht mit
dem Zeitpunkt, in dem das Fortbetriebsrecht der
Verlassenschaft gemäß Abs. 2 endet. Der Fortbetrieb
durch den Ehegatten ist von diesem, der Fortbetrieb
durch die Kinder, Wahlkinder und Kinder von Wahl
kindern von ihrem gesetzlichen Vertreter, falls sie
aber eigenberechtigt sind, von ihnen selbst der Lan
desregierung ohne unnötigen Aufschub schriftlich
anzuzeigen. Das Fortbetriebsrecht des überlebenden
Ehegatten endet spätestens mit dessen Tod, das
Fortbetriebsrecht der Kinder, Wahlkinder und Kinder
der Wahlkinder endet spätestens mit dem Tag, an
dem sie das 28. Lebensjahr vollenden.
(4) Hinterläßt der Konzessionsinhaber sowohl einen
fortbetriebsberechtigten Ehegatten als auch fortbe
triebsberechtigte Kinder, Wahlkinder und Kinder der
Wahlkinder, so steht ihnen das Fortbetriebsrecht ge
meinsam zu.
(5) Der fortbetriebsberechtigte Ehegatte und die
fortbetriebsberecrrtigten Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder können spätestens einen Monat nach der Entstehung ihres Fortbetriebsrechtes auf dieses mit der Wirkung verzichten, daß das Fortbetriebsrecht für ihre Person als nicht entstanden gilt. Ist der Fortbetriebsberechtigte nicht eigenberechtigt, so kann für ihn nur sein gesetzlicher Vertreter mit Zustimmung des Gerichtes rechtswirksam auf das Fortbetriebsrecht verzichten. Die Verzichtserklärung ist gegenüber der Landesregierung schriftlich abzugeben und ist unwiderruflich.
(Ö) Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters entsteht mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Konzessionsinhabers. Der Masseverwalter hat den Fortbetrieb der Landesregierung ohne unnötigen Aufschub schriftlich anzuzeigen. Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters endet mit der Aufhebung des Konkurses.
(7) Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters entsteht mit der Bestellung durch das Gericht, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit dem Beginn des Pachtverhältnisses. Das Gericht hat den Zwangsverwalter oder den Zwangspächter der Landesregierung bekanntzugeben. Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters endet mit der Einstellung der Zwangsverwaltung, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.
3. ABSCHNITT
Allgemeine Rechte und Pflichten der
Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§ 13 Aligemeine Bedingungen; Allgemeine Tarifpreise
(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit einer
Konzession gemäß § 4 Abs. 1 lit. a sind verpflichtet,
Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Tarifpreise
in geeigneter Weise, jedenfalls aber in der Amt
lichen Linzer Zeitung, zu verlautbaren und zu diesen
Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarif
preisen mit jedermann im Versorgungsgebiet privat
rechtliche Verträge über den Anschluß und die ord
nungsgemäße Versorgung mit elektrischer Energie
zu schließen (Allgemeine Anschluß- und Versor
gungspflicht).
(2) Die Allgemeinen Bedingungen sowie jede Än
derung derselben bedürfen der Genehmigung der
Landesregierung.
(3) Die Genehmigung der Landesregierung ist zu
erteilen, wenn die Allgemeinen Bedingungen die Er
füllung der dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen
obliegenden Aufgaben gewährleisten, eine möglichst
gleichmäßige Versorgung der Abnehmer des ganzen
Bundeslandes nach einheitlichen Grundsätzen auch
in wirtschaftlicher Hinsicht erwarten lassen, auf die
Interessen der Abnehmer entsprechend Bedacht
nehmen und klar und übersichtlich gefäßt sind.
(4) Die Landesregierung kann dem Elektrizitäts
versorgungsunternehmen die Vorlage geänderter
Allgemeiner,Bedingungen auftragen, wenn die ge
nehmigten Allgemeinen Bedingungen auf . Grunde, ge*
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änderter Verhältnisse - etwa der geänderten Anzahl von Abnehmern, des geänderten Bedarfes oder struktureller Veränderungen im Versorgungsgebiet - den Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht mehr entsprechen. Der Auftrag zur Vorlage geänderter Allgemeiner Bedingungen darf jedoch - soferne die Änderung nicht auf Grund einer Änderung der Rechtslage erforderlich ist - frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Genehmigung der von der Änderung betroffenen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen und nur erteilt werden, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht von sich aus um die Genehmigung der Änderung innerhalb einer angemessenen Frist angesucht hat.
(5) Die Allgemeinen Bedingungen sind vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Abnehmern aut ihr Verlangen auszufolgen und zu erläutern.
(") Wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen einer Gruppe von Abnehmern, die nicht zu den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreisen versorgt werden, auf Grund ihrer Abnahmeverhältnisse gleiche Preise und Bedingungen einräumt, darf es im Einzelfail bei im wesentlich gleichartigen Abnahmeverhältnissen den Anschluß und die Versorgung zu diesen Preisen und Bedingungen nicht aus unsachlichen Gründen ablehnen.
(3) Zusatzversorgung liegt vor, wenn der Bedarf eines Abnehmers an elektrischer Energie regelmäßig zu einem Teil durch Eigenanlagen und zum anderen Teil durch Elektrizitätsversorgungsunternehmen gedeckt wird. Wenn der Bedarf eines Abnehmers an elektrischer Energie regelmäßig durch mehrere Elektrizitätsversorgungsunternehmen gedeckt wird, gilt dies nicht als Zusatzversorgung.
§ 15 Unterbrechung der Versorgung Elektrizitätsversorgungsunternehmen dürfen die Versorgung nicht willkürlich, sondern nur im Falle unerläßlicher technischer Maßnahmen im Verteilnetz oder bei Verletzung der Allgemeinen Bedingungen durch den Abnehmer unterbrechen bzw. einstellen. Versorgungsstörungen sind raschestens zu beheben.
§ 16 Baukostenzuschüsse
Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind berechtigt, bei Neuanschlüssen und bei Erhöhung des Versorgungsumfanges den Abnehmern Baukostenzuschüsse nach Maßgabe der preisrechtlichen Vorschriften in Rechnung zu stellen.
§ 14
Ausnahmen von der Allgemeinen Anschluß- und Versorgungspflicht
(1) Die Allgemeine Anschluß- und Versorgungs
pflicht besteht nicht:
a) soweit der Anschluß oder die Versorgung dem
Elektrizitätsversorgungsunternehmen unter Be
achtung der Interessen der Abnehmer im Einzel
fall wirtschaftlich nicht zumutbar ist; bei der Prü
fung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ist insbe
sondere auf die Reserveversorgung (Abs. 2) und
die Zusatzversorgung (Abs. 3) sowie darauf Be
dacht zu nehmen, wie weit der Anschluß und die
Versorgung auch im öffentlichen Interesse ge
legen sind;
b) gegenüber Inhabern von Eigenanlagen, soferne
die Deckung des Stromverbrauches dem jeweili
gen Inhaber aus seiner bestehenden Eigenanlage
wirtschaftlich zumutbar ist;
c) gegenüber Abnehmern, die ihrer Verpflichtung
nach § 22 Abs. 4 nicht nachgekommen sind, es
sei denn, daß seit der Errichtung, Erweiterung
oder Bestandgabe ein Zeitraum von mehr als
sechs Jahren verstrichen ist;
d) für Anlagen für die Widerstandsheizung von
Wohnräumen mit elektrischer Energie;
e) für Anlagen zur Vollklimatisierung, es sei denn,
daß die Installation von Vollklimatisierungsanla
gen aus volkswirtschaftlichen, medizinischen oder
wissenschaftlichen Gründen unerläßlich ist.
(2) Reserveversorgung liegt vor, wenn ein laufend
durch Eigenanlagen gedeckter Bedarf an elektrischer
Energie vorübergehend durch ein Elektrizitätsver
sorgungsunternehmen gedeckt wird.
§17
Entscheidung über das Bestehen der Allgemeinen Anschluß und Versorgungspflicht
Die Landesregierung hat auf Antrag des betroffenen Elektrizitätsversorgungsuntemehmenis oder des betroffenen-Abnahmewerbers im Einzelfail zu entscheiden, ob die Allgemeine Anschluß- und Ver-sorgungspflicht besteht. Im übrigem sind die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung! über Rechtsstreitig^ keiten zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen' und Stromabnehmern aus den. Bestimmungen der §§ 13 bis 16 zuständig.
§ 18 Abnahme aus Eigenanlagen
(1) Lehnt es ein Elektrizitätsversorgungsunterneh
men ab, die von einer Eigenanlage über den Bedarf
ihres Inhabers hinaus zwangsläufig anfallende elek
trische Energie abzunehmen, so kann es auf Antrag
des Inhabers der Eigenanlage von der Landesregie-
rung verpflichtet werden, elektrische Energie aus
dieser Eigenanlage zu Bedingungen!, die unter Be
rücksichtigung der Wertigkeit der abgegebenen' elek
trischen Energie wirtschaftlich zumutbar sind, abzu
nehmen, soweit nicht triftige energiewirtschaftliche
Gründe oder vertragliche Verpflichtungen' dem ent-
gegensteheni. Die technischen Voraussetzungen! für
diese Abgabe sind vom Inhaber der Eigenanlage auf
seine Kosten herzustellen!, soferne nichts anderes
vereinbart wird.
(2) Auf Eigenanlageni, die nach dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes errichtet oder erweitert werden, sind
die Bestimmungen des Abs. 1 nur anzuwenden,
wenn die Pflichten gemäß § 22 Abs. 4 erfüllt worden sind.
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§ 19 Nichterfüllung der Versorgungsaufgaben
(1) Zeigt sich ein Elektrizitätsversorgungsunterneh
men außerstande, die ihm gesetzlich- auferlegten
Pflichtem, insbesondere seine Versorgungsaufgaben,
zu erfüllen-, so hat ihm die Landesregierung aufzu
tragen, die hindernden Umstände innerhalb ange
messener Frist zu beseitigen. Ungeachtet dessen
kann die Landesregierung, soweit dies zur Beseiti
gung einer Gefahr für das Leben- oder die Gesund
heit von Menschen- oder zur Abwehr schwerer volks
wirtschaftlicher Schädeni notwendig ist, ein anderes
Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur vorüber
gehenden Abgabe elektrischer Energie gegen ent
sprechende Schadloshaltung durch das säumige
Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichten.
Sind die hindernden Umstände derart, daß eine
Wiederaufnahme der ordnungsgemäßen Versorgung
mit elektrischer Energie durch das zuständige Elek
trizitätsversorgungsunternehmen in absehbarer Zeit
nicht zu erwarten ist, so kann die Landesregierung
diesem Elektrizitätsversorgungsunternehmen die
Fortführung des Betriebes ganz oder teilweise unter
sagen und - unter Bedachtnahme auf die Bestim
mungen des § 5 Abs. 1 - ein anderes Elektrizitäts
versorgungsunternehmen zur dauernden Übernahme
der Versorgung verpflichten (Einweisung).
(2) Anläßlich einer Verpflichtung gemäß Abs. 1 hat
dje Landesregierung auch die erforderlichen Anord
nungen bezüglich der Rechte und Pflichten der be
teiligten Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§§ 13
bis 20) zu treffen. Im Verfahren gemäß Abs. 1 kommt
neben den unmittelbar beteiligten Elektrizitätsversor
gungsunternehmen' auch der Oberösterreichischen
Kraftwerke AG Parteistellung zu.
(3) Die Landesregierung hat dem gemäß Abs. 1 zur
vorübergehenden Abgabe elektrischer Energie oder
zur dauernden Übernahme der Versorgung verpflich
teten Unternehmen auf dessen Antrag gegen ange
messene Entschädigung die Benützung von Elektri-
zitätserzeugungs- und Verteilungsanlagen des Unter
nehmens, das von der Untersagung betroffen ist
bzw. seine Versorgungsaufgaben nicht erfüllen kann, insoweit befristet zu gestatten, als dies zur Erfüllung der Versorgungsaufgaben notwendig ist.
(4) Die Landesregierung kann nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 1 dritter Satz auf Antrag des verpflichteten Unternehmens zu des
sen Gunsten die in Benützung genommenen Elektrizitätserzeugungs- und- Verteilungsanlagen gegen an
gemessene Entschädigung! enteignen, soferne eine
gütliche Einigung zwischen den betroffenen Unter
nehmen nicht erzielt werden kann.
(5) Auf das Enteignungsverfahren und die behörd
liche Festsetzung der Entschädigung sind die Vor
schriften des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß mit nachstehenden Abwei
chungen anzuwenden:
a)Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung sowie über die Entschädigung entscheidet die Landesregierung.
b) Die Höhe der Entschädigung ist auf Grund der
Schätzung wenigstens eines beeideten Sachver
ständigen im Enteignungsbescheid oder in einem
gesonderten Bescheid festzusetzen. Im zweiten
Falle ist im Enteignungsbescheid ein vorläufiger
Sicherstellungsbetrag festzusetzen.
c) Jede der beiden Parteien kann binnen drei Mo
naten ab Erlassungi des die Entschädigung be
stimmenden Bescheides die Feststellungi des Ent-
schädigungsbetrages bei jenem Bezirksgericht
begehren, in dessen Sprengel sich der Gegen
stand der Enteignung befindet. Der Bescheid der
Behörde tritt hinsichtlich des Ausspruches über
die Entschädigung mit Anrufung des Gerichtes
außer Kraft. Der Antrag an das Gericht auf Fest
stellung der Entschädigung kann nur mit Zustim
mung des Antragsgegners zurückgezogen wer
den; in diesem Falle haben, soferne keine an
dere Vereinbarung getroffen wurde, die im Be
scheid der Landesregierung enthaltenen Entschä
digungsbeträge als vereinbart zu gelten.
d) Ein Enteignungsbescheid- ist erst vollstreckbar,
sobald der im Enteignungsbescheid oder in einem
gesonderten Bescheid festgesetzte Entschädi-
gungsbetrag oder der im Enteignungsbescheid
festgesetzte vorläufige Sicherstellungsbetrag
(lit. b) gerichtlich hinterlegt oder an den Enteig
neten ausbezahlt ist.
e) Die Landesregierung hat von jedem Ent-eig-
nungsantrag, der den gesetzlichen Erfordernissen
entspricht und sich auf verbücherte Liegenschaf
ten oder verbücherte Rechte bezieht, das Grund
buchsgericht zu verständigen. Das Grundbuchs
gericht hat auf Grund dieser Verständigung von
Amts wegen die Einleitung des Verfahrens der
Enteignung im Grundbuch anzumerken. Die An
merkung hat die Wirkung, daß jeder, der eine im
Rang nachgehende Eintragung erwirkt, die Ergeb
nisse des Enteignungsverfahrens gegen sich gel
ten lassem muß. Die Anmerkung der Einleitung
des Enteignungsverfahrens ist anläßlich der
grundbücherlichen Durchführung- des Enteig
nungsbescheides von Amts wegen zu löschen.
Wird das Verfahren nicht durch' einen Enteig
nungsbescheid abgeschlossen, so hat die Landes
regierung hievon das Grundbuchsgericht zu ver
ständigen, das die Löschung der Anmerkung
durchzuführen- hat.
(Ö) Stellt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt ist, bzw. dessen Rechtsnachfolger die Elektrizitätsversorgung auf Dauer ein, so hat die Landesregierungi auf Antrag des Enteigneten bzw. seines Rechtsnachfolgers die RückÜbereignung gegen angemessene Entschädigung zu bewilligen,
Dieser Antrag muß innerhalb eines Jahres ab Kenntnisnahme von der dauernden-Einstellung der Elektrizitätsversorgung gestellt werden. Er kann nicht mehr gestellt- werden, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbesshei-des zwanzig Jahre vergangensind. Für die Durchführung des Rückübereignungsverfahrens gilt Abs. 5 sinngemäß.
(7) Abs. 6 gilt sinngemäß auch für Rückübereig-nungsanträge, die sich auf Elektrizität-serzeugungs-
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und Verteilungsanlagen, beziehen, die auf Grund einer Einweisung gemäß Abs. 1 von dem zur dauernden Übernahme der Versorgung verpflichteten: Unternehmen in Benützung1 genommen und im gütlichen Weg erworben- wurden.
§ 20 Auskunftspflicht
(1) Die Landesregierung kann von den Elektrizitätsversorgungsunternehmem Auskünfte über deren
technische und'wirtschaftliche Verhältnisse verlangen, soweit es die Vollziehung dieses Gesetzes erfordert.
Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist ver
pflichtet, solche Anfragen innerhalb der von der Be
hörde festgesetzten Frist schriftlich zu beantworten
oder die entgegenstehenden Gründe bekanntzu
geben.
(2) Den Organen der Landesregierung ist jederzeit
ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Elektrizitäts-
erzeugungs- und Verteilungsanlagen zu gewähren
und es sind ihnen alle erforderlichen Auskünfte
(Abs. 1) auch mündlich zu erteilen.
4. ABSCHNITT
Elektrizitätswirtschaftliches Bewilligungsverfahren für Anlagen zur
Erzeugung elektrischer Energie
§ 21 Stromerzeugungsanlagen
(1) Anlagen zur Erzeugung' von Starkstrom sind
alle Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
mit einer Leistung von mehr als 100 Watt bei einer
Spannung von mehr als 42 Volt, die von Elektrizi
tätsversorgungsunternehmen betrieben werden oder
die Eigenanlagen sind (Stromerzeugungsanlagen).
(2) Anlagen und Anlagenteile, die funktionell mit
einer Stromerzeugungsanlage unmittelbar verbunden
sind, wie insbesondere
a) Anlagen zur Verhinderung oder Einschränkung
von Emissionen,
b) Anlagen zur Nutzbarmachung der bei der Strom
erzeugung anfallenden Wärme zu anderen
Zwecken als zur Stromerzeugung,
c) Anlagen zum Transport oder zur Umformung
elektrischer Energie,
sind Bestandteile der Stromerzeugungsanlage, wenn und soweit sie
sich im unmittelbaren Betriebsbereich der Stromerzeugungsanlage
(Kraftwerksbereich) befinden.
§ 22
Bewilligungspflicht; Anzeigepflicht
(1) Die Errichtung, die Erweiterung und die wesentliche Änderung einer Stromerzeugungsanlage bedarf, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, unabhängig von Bewilligungen und Genehmigungen, die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind, einer elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung.
(2) Wesentlich ist eine Änderung insbesondere
dann, wenn sie geeignet ist, die bewilligte Anlage in
einer für die Elektrizitätswirtschaft, die sonst be
rührten öffentlichen Interessen oder die Interessen
der Nachbarn nachteiligen Weise zu verändern. Im
Zweifel hat die Landesregierung auf Antrag oder von
Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob die Ände
rung einer elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung
bedarf.
(3) Die Errichtung, die Erweiterung und die we
sentliche Änderung einer Eigenanlage bedarf keiner
Bewilligung nach Abs. 1, doch sind solche Vorhaben
vor dem Beginn ihrer Ausführung der Landesregie
rung schriftlich anzuzeigen, soferne es sich nicht um
Notstromaggregate, fahrbare Anlagen oder andere
Stromerzeugungsanlagen mit einer geringeren Nenn
leistung als 200 kW handelt.
(4) Wer beabsichtigt, eine Eigenanlage zu errichten
oder zu erweitern, ist verpflichtet, vor dem. Beginn
der Ausführung des Vorhabens mit dem für die Ver
sorgung des betreffenden Gebietes zuständigen
Elektrizitätsversorgungsunternehmen über die Mög^
lichkeiten einer seinen betriebswirtschaftlichen Inter
essen Rechnung tragenden Versorgung zu verhan
deln. In diesen Verhandlungen ist auf die Kosten
einer Reserveversorgung für den Fall der Errichtung
der Eigenanlage entsprechend Bedacht zu nehmen.
Diesem Erfordernis ist dann Rechnung getragen,
wenn die Verhandlungen ergeben haben, daß eine
Versorgung desjenigen, der eine Eigenanlage zu er
richten beabsichtigt, durch das zuständige Elektrizi-
tätsversorgungsunternehmen diesem zu Bedingun
gen, die den betriebswirtschaftlichen oder sicher-
heitstechnischen Erfordernissen dieses Unterneh
mens Rechnung tragen, wirtschaftlich' nicht zumutbar
ist. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat die
Landesregierung vom Ergebnis der Verhandlungen
schriftlich zu verständigen.
§ 23 Ansuchen
(1) Um die Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen
Bewilligung ist bei der Landesregierung schriftlich
anzusuchen.
(2) Dem Ansuchen sind in zweifacher Ausfertigung
anzuschließen:
a) ein technischer Bericht mit Angaben über Zweck,
Umfang, Betriebsweise und technische Ausfüh
rung der Anlage (des Vorhabens);
b) eine energiewirtschaftliche Beurteilung der An
lage (des Vorhabens) unter sinngemäßer Beach
tung der im § 5 enthaltenen Voraussetzungen für
eine Konzession;
c) ein Verzeichnis der nicht im Eigentum des Bewil
ligungswerbers stehenden berührten Anlagen mit
Namen und Anschriften der Eigentümer und zu
ständigen Verwaltungen sowie der dinglich Be
rechtigten an solchen Anlagen;
d) ein Verzeichnis der nicht im Eigentum des Be
willigungswerbers stehenden berührten Grund
stücke mit Grundstücksnummern, grundbücher-
lichen Einlagezahlen, Namen und Anschriften der
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Eigentümer und der an den Grundstücken sonst dinglich berechtigten Personen mit Ausnahme der Hypothekargläubiger; bei öffentlichem Gut ist auch die zuständige Verwaltung1 anzugeben;
e) ein Lageplan, aus dem auch die berührten An
lagen und Grundstücke (lit. c und d) zu ersehen
sind;
f) ein Verzeichnis der Nachbarn (§ 25 Abs. 1), so
weit sie nicht ohnehin unter Mt. c oder d fallen.
(3) Berührt im Sinne des Abs. 2 lit. c bis e sind alle
Anlagen und Grundstücke,
a) die für die Errichtung, Erweiterung oder wesent-
liehe Änderung1 der Anlage in Anspruch genom
men werden oder
b) hinsichtlich der auf Grund ihres räumlichen Nahe
verhältnisses zur Anlage (§ 25 Abs. 1) mit von der
Anlage ausgehenden Immissionen! gerechnet
werden kann.
(4) Die Landesregierung" kann von der Vorlage
einzelner der im Abs. 2 genannten1 Unterlagen ab
sehen, wenn eine ausreichende Beurteilung des Vor
habens auch ohne diese Unterlagen möglich ist. Dies
gilt insbesondere dann, wenn über bestimmte öffent
lich-rechtliche Belange bereits abgesprochen wurde
oder über bestimmte privatrechtliche Belange bereits
eine Vereinbarung vorliegt.
(5) Die Landesregierung kann im Einzelfall die Vor
lage weiterer Unterlagen anordnen, wenn die nach
Abs. 2 erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung des
Vorhabens nicht ausreichen. Die Landesregierung
kann auch die Vorlage weiterer Ausfertigungen von
Unterlagen anordnen, soweit dies im Interesse einer
Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens
erforderlich ist.
§ 24 Verfahren
(1) Entspricht das Ansuchen den Voraussetzungen
des § 23, so hat die Landesregierung eine mündliche
Verhandlung gemäß §§ 40 ff AVG. 1950- durchzufüh
ren. Der Verhandlung sind insbesondere auch die
Nachbarn (§ 25 Abs. 1) durch Anschlag in der Ge
meinde (§ 41 AVG. 1950) und in den benachbarten
Häusern beizuziehen; die Eigentümer dieser Häuser
haben derartige Anschläge zu dulden'. Der Landes
regierung bekannt gewordene Nachbarn sind persön
lich zu laden.
(2) Im Verfahren über ein Ansuchen um die Ertei
lung der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung ha
ben neben dem Bewilligungswerber, dem Grund
eigentümer und den Eigentümern und dinglich Be
rechtigten der Anlagen und Grundstücke, die für die
Anlage (das Vorhaben) in Anspruch' genommen
werden, jene Nachbarn Parteistellung, die spätestens
bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen ge
gen die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche
Änderung der Anlage erheben. Ferner kommt dem
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das eine Kon
zession zur unmittelbaren Versorgung des Gebietes
besitzt, in dem die Stromerzeugungsanlage errichtet,
erweitert oder wesentlich geändert werden soll, so-
wie der Oberösterreichischen Kraftwerke AG (OKA) als Landesgesellschaft Parteistellung im Verfahren zu.
(3) Vor der Erteilung der elektrizitätswirtschaft-
lichen Bewilligung ist eine Abstimmung, mit anderen
geplanten oder bereits bewilligten Energieversor-
gungseinrichtungen sowie mit den Erfordernissen
der Landeskultur und des Umweltschutzes, des
Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung,
der örtlichen und überörtlichen Raumordnung, des
Natur- und, Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft
und des Wasserrechtes, des Bergbaues, des öffent
lichen Verkehrs, des Fremdenverkehrs, der sonstigen
öffentlichem Versorgung, der Landesverteidigung, der
Sicherheit des Luftraumes und des Arbeitnehmer
schutzes anzustreben. Die zur Wahrung dieser Inter
essen berufenen Behörden bzw. Dienststellen und
öffentlich-rechtlichen' Körperschaften sind, soweit sie
betroffen werden, im Ermittlungsverfahren zu hören,
(4) Vor der Erteilung! der elektrizitätswirtschaft
lichen Bewilligung sind ferner zu hören
a) die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für
Oberösterreich,
b) die Kammer für Arbeiter und Angestellte für
Oberösterreich,
c) die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich,
d) die Landarbeiterkammer für Oberösterreich,
e) die Gemeinden, in denen sich' der Standort der
Anlage befindet oder auf deren Gebiet mit von
der Anlage ausgehenden Immissionen zu rechnen
ist.
§ 25 Nachbarrecht
(1) Nachbarn im Sinne dieses Gesetzes sind alle
Personen, die wegen ihres räumlichen Naheverhält
nisses durch die Errichtung1, den Bestand oder den
Betrieb der Anlage gefährdet oder belästigt oder
deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte auf
Grund dieses Naheverhältnisses gefährdet werden
könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die
sich nur vorübergehend in der Nähe der Anlage auf
halten und nicht dinglich' berechtigt sind. Als Nach
barn gelten jedoch auch die Eigentümer von Grund
stücken und Gebäuden (wie Beherbergungsbetrie
ben, Krankenanstalten, Heimen und Schulen), auf
bzw. in denen sich regelmäßig Personen aufhalten,
hinsichtlich des Schutzes dieser Personen. Ein räum
liches Naheverhältnis ist höchstens bis zu einer Ent
fernung von 500 m vom äußersten Rand der zur
Stromerzeugungsanlage gehörenden baulichen An
lagen im Kraftwerksbereich anzunehmen.
(2) Die Nachbarn haben das Recht, insoferne Ein
wendungen gegen das Vorhaben zu erheben, als sie
sich in ihren subjektiven Rechten durch Beeinträch
tigungen im Kraftwerksbereich im Sinne des § 26
Abs. 2 lit. e als verletzt erachten.
(3) Wird die Verletzung eines subjektiven Rechtes
behauptet, das im Privatrecht begründet ist (privat-
rechtliche Einwendung), so hat die Landesregierung
zunächst eine Einigung zu versuchen. Kommt keine
Einigung zustande, so sind die privatrechtlichen Ein-
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Wendungen1 auf den ordentlichen Rechtsweg' zu verweisen, wenn die Bewilligung erteilt wird. Diese Einwendungen sind' im Spruch des Bewilligungsbeschei-des ausdrücklich anzuführen.
(4) Wird die Verletzung eines subjektiven Rechtes
behauptet, das im öffentlichen Recht begründet ist, so hat die Landesregierung über diese Einwendun
gen abzusprechen, indem sie nach den jeweiligen
Ergebnissen des Verfahrens die Einwendungen' als
unbegründet abweist oder die Bewilligung unter Be
dingungen oder Auflagen erteilt oder die Bewilligung
versagt.
(5) Das nachbarrechtliche Verfahren kann bis zur Entscheidung über das Ansuchen um die Erteilung
der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung vom übri gen Verfahren getrennt durchgeführt werden, wenn
und soweit dies im Interesse der Einfachheit, Rasch
heit oder Kostenersparnis geboten' ist.
§ 26 Bewilligung
(1) Die Landesregierung hat über ein Ansuchen
um die Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen' Be willigung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.
(2) Die elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung' ist zu
erteilen, wenn
a) eine Konzession für den Betrieb des Elektrizitäts
versorgungsunternehmens vorhanden ist,
b) der Bewilligungswerber die Voraussetzungen' ge
mäß § 5 Abs. 2 Z. 1 bzw. § 5 Abs. 2 Z. 2 in Ver
bindung mit § 5 Abs. 3 sowie die Voraussetzun
gen gemäß § 5 Abs. 2 Z. 3 erfüllt,
c) das Vorhaben zur Ausführung geeignet ist und
die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 2 Z. 4 bis 6
auf die Ausführung des Vorhabens sinngemäß zu
treffen,
d) das öffentliche Interesse an der Ausführung des
Vorhabens die allenfalls dagegen stehenden an*
deren öffentlichen Interessen überwiegt,
e) das Vorhaben so ausgeführt werden' kann, daß
von der Anlage keine Emissionen (wie Geruch,
Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen, Lichtein
wirkungen', Wärme oder Schwingungen) ausge
hen, durch die das Leben oder die Gesundheit
von Menschen oder deren Eigentum gefährdet
oder Nachbarn in unzumutbarer Weise belästigt
werden. Ob Belästigungen zumutbar sind, ist
nach den Maßstäben eines gesunden, normal
empfindenden Menschen sowie auf Grund der
jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu beurteilen,
wobei auch die für die Widmung der Liegen
schaften maßgebenden Vorschriften zu berück
sichtigen' sind.
(3) Die elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung kann
mit Beschränkung auf eine bestimmte Zeitdauer er
teilt werden, wenn das Vorliegen" einzelner Voraus
setzungen gemäß Abs. 2 nicht auf Dauer gewähr
leistet ist. Die Bewilligung' ist unter Bedingungen
oder Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Sicherung
der Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich ist.
(4) Die im Zuge des Bewilligungsverfahrens abge
schlossenen privatrechtlicheni Übereinkommen sind
im Bewilligungsbescheid zu beurkunden-.
(5) Vor dem Eintritt der Rechtskraft der elektrizi-
tätswirtschaftlichen Bewilligung darf mit der Errich
tung, Erweiterung oder wesentlichen Änderung der
Anlage nicht begonnen werden.
§ 27 Überprüfung; Betriebsbewilligung
(1) Der Bewilligungsinhaber hat die Fertigstellung
der bewilligten Anlage (des bewilligten Vorhabens)
und - soweit der Bewilligungsbescheid dies vor
schreibt - auch die Fertigstellung bestimmter An
lagenteile der Landesregierung ohne unnötigen1 Auf
schub schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig- über die
Erfüllung der im Bewilligungsbescheid vorgeschrie
benen Bedingungem und Auflagen zu berichten. Die
Landesregierung kann sich von der Fertigstellung
der Anlage und der Erfüllung der vorgeschriebenen
Bedingungen' und Auflagen überzeugen.
(2) Die Landesregierung kann in der elektrizitäts
wirtschaftlichen' Bewilligung aber auch anordnen,
daß die Anlage oder Teile der Anlage erst auf Grund
einer eigenen Bewilligung (Betriebsbewilligung') in
Betrieb genommen' werden darf, wenn dies mit
Rücksicht auf die Art oder Größe der Anlage gebo
ten ist, um eine konsensgemäße Ausführung' und die
Hintanhaltung unzulässiger Auswirkungen' auf die
Umgebung sicherzustellen. Gegebenenfalls hat der
Bewilligungsinhaber nach Fertigstellung der bewillig
ten Anlage (des bewilligten Vorhabens) anstelle der
Anzeige gemäß Abs. 1 ohne unnötigen Aufschub um
die Erteilung der Betriebsbewilligung bei der Lan
desregierung schriftlich anzusuchen. Dem Ansuchen
sind allenfalls vorliegende Befunde über durchge
führte Kontrollen (wie Emissionsbefunde) anzuschlie-
ßem.
(3) Die Landesregierung hat über das Ansuchen
um- Betriebsbewilligung ohne unnötigen Aufschub zu
entscheiden. Sie kann vor ihrer Entscheidung einen
Probebetrieb zulassen oder anordnen, wenn dies
zur besseren Beurteilung zweckmäßig ist. Die Be
triebsbewilligung' ist zu erteilen, wenn die Anlage
(das Vorhaben) den Vorschriften' dieses Gesetzes
und der erteilten Bewilligung entspricht. Erforder
lichenfalls kann diese Voraussetzung auch durch' ent
sprechende Bedingungen oder Auflagen im Rahmen
der Betriebsbewil'ligung' sichergestellt werden.
(4) In der Betriebsbewilligung können auch zusätz
liche oder andere Auflagen als in der eiektrizitäts-
wirtschaf Wichen Bewilligung vorgeschrieben worden,
wenn und soweit dies zur Erfüllung der Voraus
setzungen gemäß § 26 Abs. 2 erforderlich ist.
(5) Im Verfahren betreffend die Erteilung' der Be
triebsbewilligung ist nur der Bewilligungiswerber
Partei. Sollen jedoch Auflagen) gemäß Abs. 4 vor
geschrieben werden, so sind dem Verfahren-auch
jene Parteien und" Beteiligten des <Bew!illigimgsve*r
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fahrens (§ 24) beizuziehen, die durch die Abweichung von der elektrizitätswirtschaftlichem Bewilligung in ihren Rechtem berührt werden, können. Im Verfahren betreffend die Erteilung der Betriebsbewilligung können die Parteien, abgesehen vom Bewilligungswerber, nur insoweit Einwendungen erheben, als mit der Betriebsbewilligung zusätzliche oder andere Auflagen als in der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung vorgeschrieben werden sollen. Nachbarn, die solche Einwendungen erheben, sind Parteien, und zwar vom Zeitpunkt der Erhebung ihrer Einwendungen an.
§ 28 Vereinfachtes Verfahren
(1) Handelt es sich um die Errichtung, Erweiterung
oder wesentliche Änderung von Stromerzeugungs
anlagen bis zu einer Nennleistung von 60 kW, durch
die fremde Anlagen und Grundstücke nicht berührt
werden, oder handelt es sich um Notstromaggregate
oder fahrbare Anlagen, so gilt die elektrizitätswirt
schaftliche Bewilligung als erteilt, wenn die Landes
regierung, nicht innerhalb von acht Wochen ab dem
Einlangen des Ansuchens um Bewilligung1 dem Be
willigungswerber schriftlich mitgeteilt hat, daß ein
ordentliches Bewilligungsverfahren1 nach den Bestim
mungen der §§ 24 bis 27 durchgeführt wird. Gegen
diese Mitteilung ist kein gesondertes Rechtsmittel
zulässig. Die Mitteilung darf nur erfolgen, wenn die
Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen
gemäß § 26 Abs. 2 die Durchführung des ordent
lichen Bewilligungsverfahrens erfordert.
(2) Vom Einlangen eines Ansuchens für ein Vor
haben gemäß Abs. 1 hat die Landesregierung, wenn
es sich nicht um Notstromaggregate oder fahrbare
Anlagen handelt, das Elektrizitätsversorgungsunter-
nehmen, das eine Konzession zur unmittelbaren Ver
sorgung des Gebietes besitzt, in dem die Stromer
zeugungsanlage errichtet, erweitert oder wesentlich
geändert werden soll, sowie die Oberösterreichische
Kraftwerke AG (OKA) als Landesgesellschaft in
Kenntnis zu setzen.
§ 29 Vorarbeiten
(1) Die Landesregierung hat auf Antrag des Be
willigungswerbers die vorübergehende Inanspruch
nahme fremder Liegenschaften! zur Durchführung von
Vorarbeiten zu bewilligen, wenn und soweit solche
Vorarbeiten für die Errichtung, Erweiterung' oder we
sentliche Änderung einer Stromerzeugungsanrage er
forderlich sind. Die Bewilligung ist höchstens auf die
Dauer von zwei Jahren zu erteilen. Die festgesetzte
Frist ist auf Antrag des zu den Vorarbeiten Berech
tigten angemessen, höchstens jedoch um insgesamt
ein Jahr zu verlängern, wenn die Vorarbeiten ohne
Verschulden des Berechtigten nicht fristgemäß abge
schlossen werden konnten und der Antrag- auf Frist
verlängerung vor dem Ablauf der Frist eingebracht
wurde.
(2) Mit der Bewilligung gemäß Abs. 1 wird dem
Antragsteller das Recht eingeräumt, bestimmte
fremde Liegenschaften1 zu betreten und auf ihnen
die zur Vorbereitung' der geplanten Anlage (des ge
planten Vorhabens) erforderlichen Bodenunter-
suchungen und sonstigen technischen Arbeiten vorzunehmen. Die Verfügungsberechtigten über die betroffenen Liegenschaften haben die erforderlichen Vorarbeiten zu dulden. Werden gegen einzelne Handlungen Einwendungen erhoben, so entscheidet über Antrag des zu den Vorarbeiten Berechtigten, des Liegenischaftseigenitümers oder des sonst in seinen Rechten Betroffenen die Landesregierung über die Notwendigkeit und Zulässigkeit der beabsichtigten Handlung.
(3) Bei der Durchführung der Vorarbeiten hat der
Berechtigte ; mit tunlichster Schonung bestehender
Rechte vorzugehen und darauf Bedacht zu nehmen,
daß der bestimmungsgemäße Gebrauch der betrof
fenen Grundstücke erhalten bleibt. Vor Beginn der
Vorarbeiten hat sich der vom Berechtigten mit der
Durchführung der Vorarbeiten Beauftragte dem Lie
genschaftseigentümer (Nutzungsberechtigten) gegen
über mit einem Identitätsnachweis, einer Kopie des
Bewilligungäbescheides und einem Auftragsnach
weis des Berechtigtsn auszuweisen.
(4) Schäden, die durch die Wiederherstellung des
früheren Zustandes beseitigt werden können, sind
nach Maßgabe des Fortschreitens der Vorarbeiten
jeweils zu beheben, soweit der mit den Vorarbeiten
beabsichtigte Zweck erreicht ist.
(5) Für Schäden und sonstige mit den Vorarbeiten
unmittelbar verbundene Beschränkungen von im
Zeitpunkt der Bewilligung ausgeübten Rechten sind
der Grundstückseigentümer und die an dem Grund
stück dinglich Berechtigten von dem zur Durchfüh
rung der Vorarbeiten Berechtigten angemessen zu
entschädigen. Kommt über die Entschädigung eine
privatrechtliche Vereinbarung nicht zustande, so hat
die Landesregierung auf Antrag die Entschädigung
festzusetzen. Die Bestimmungen des § 19 Abs. 5
Mt. b und c gelten hiefür sinngemäß.
num: § 3
paragraphs: 0 Enteignung
(1) Zur Sicherung des aus zwingenden technischen
oder wirtschaftlichen Gründen gebotenen dauernden
Bestandes einer Stromerzeugungsanlage an einem
bestimmten Ort ist über Antrag des Bewilligungs
werbers (Bewilligungsinhabers) die Enteignung durch
die Landesregierung gegen angemessene Entschädi
gung zulässig. Das Enteignungsrecht umfaßt
a) die Bestellung von Dienstbarkeiten an unbeweg
lichen Sachen,
b) die Abtretung des Eigentums an unbeweglichen
Sachen,
c) die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung
anderer dinglicher Rechte an unbeweglichen
Sachen und solcher Rechte, deren Ausübung an
einen bestimmten Ort gebunden ist.
(2) Ein Enteignungsantrag ist nur zulässig, wenn
der Enteignungswerber glaubhaft macht, daß er in
offensichtlich geeigneter Weise aber erfolglos ver
sucht hat, eine privatrechtliche Vereinbarung über
die nach Abs. 1 zulässigen Eingriffe und die zu lei stende Entschädigung zu erzielen.
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(3) Für das Enteignungsverfahren und die Fest
setzung der Entschädigung gelten die Bestimmungen
des § 19 Abs. 5 sinngemäß.
(4) Der Enteignungsgegner kann im Zuge des Ent
eignungsverfahrens die Einlösung der durch Dienst
barkeiten oder andere dingliche Rechte gemäß Abs. 1
in Anspruch zu nehmenden Grundstücke oder Teile
von solchen1 gegen Entschädigung verlangen, wenn
sie durch die beantragte Belastung ihre bisherige
Benetzbarkeit verlieren würden. Würde durch die
Enteignung eines Grundstücksteiles das betroffene
Grundstück für den Eigentümer die zweckmäßige
Benützbarkeit verlieren1, so ist auf dessen Verlangen
das ganze Grundstück einzulösen.
§ 31 Zusätzliche Auflagen
(1) Ergibt sich bei bestehenden, nach diesem Ge
setz bewilligungspflichtigen Stromerzeugungsan
lagen, daß mangels entsprechender behördlicher
Auflagen oder trotz Einhaltung der vorgeschriebe
nen Auflagen Beeinträchtigungen im Sinne des § 26
Abs. 2 Mt. e auftreten, so kann die Landesregierung
die zur Beseitigung dieser Beeinträchtigungen erfor
derlichen zusätzlichen Auflagen auch nach Erteilung
der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung vor
schreiben. Soweit solche Auflagen nicht zur Vermei
dung einer Gefährdung des Lebens oder der Ge
sundheit von Menschen erforderlich sind, müssen
sie dem Bewilligungsinhaber jedoch wirtschaftlich
zumutbar sein.
(2) Zugunsten von Personen, die erst nach Ertei
lung der Errichtungsbewilligung Nachbarn geworden
sind, dürfen Auflagen im Sinne des Abs. 1 nur soweit
vorgeschrieben werden, als dies zur Vermeidung
einer Gefährdung: des Lebens oder der Gesundheit
dieser Personen erforderlich ist.
(3) Für bestehende, nach diesem Gesetz nicht be-
willigungspflichtige Stromerzeugungsanlagen, die
weder gewerbliche Betriebsanlagen im Sinne der
Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50, noch Dampf
kesselanlagen im Sinne des Dampfkessel-Emissions
gesetzes, BGBl. Nr. 559/1980, noch Notstromaggre
gate sind, gelten die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe
sinngemäß, daß die erforderlichen Auflagen dem
Eigentümer der Anlage vorzuschreiben sind, und daß
Abs. 2 sich auf Personen, bezieht, die erst nach Er
richtung der Anlage Nachbarn geworden sind.
§ 32 Verständigungspflichten
(1) Der Bewilligungsinhaber hat die dauernde Au
ßerbetriebsetzung der Stromerzeugungsanlage spä
testens drei Monate vorher der Landesregierung
schriftlich anzuzeigen!. War das Erfordernis der Au ßerbetriebsetzung unvorhersehbar, so ist die Anzeige ohne unnötigen Aufschub zu erstatten.
(2) Der Eigentümer einer Eigenanlage hat deren
Bestandgabe sowie deren Stillegung der Landesre
gierung und dem Elektrizitätsversorgungsuntemehmen, welches das Gebiet versorgt, in dem sich die
von der Eigenanlage belieferten Stromverbrauchseinrichtungen befinden., ohne unnötigen Aufschub schriftlich anzuzeigen.
§ 33 Erlöschen der Bewilligung
(1) Die elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung er
lischt, wenn
a) mit dem bewilligten Vorhaben nicht innerhalb der
von der Landesregierung festgesetzten Frist,
mangels einer solchen nicht binnen drei Jahren
nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung
begonnen wird,
b) die Fertigstellung des bewilligten Vorhabens
nicht innerhalb der von der Landesregierung fest
gesetzten Frist, mangels einer solchen nicht bin
nen fünf Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft
der Bewilligung erfolgt,
c) der regelmäßige Betrieb der Anlage nicht binnen
einem Jahr nach ihrer Fertigstellung aufgenom
men wird,
d) die Anlage auf Dauer außer Betrieb gesetzt wird,
e) der Betrieb der Anlage durch mehr als drei Jahre
unterbrochen wurde, ohne daß hiefür ein sachlich
ausreichender Grund bestanden hat,
f) die Bewilligung mit Beschränkung auf eine be
stimmte Zeitdauer erteilt wurde, mit Ablauf die
ser Zeit,
g) die Bewilligung unter einer auflösenden Bedin
gung erteilt wurde, mit Eintritt des Bedingungs
falles.
(2) Die Landesregierung kann die Fristen gemäß
Abs. 1 lit. a bis c auf Antrag des Bewilligungsinha
bers jeweils angemessen, höchstens jedoch um ins
gesamt fünf Jahre verlängern, wenn die Einhaltung
der Frist ohne Verschulden des BewiHigungsinhabers
nicht möglich war und der Antrag auf Fristverlänge
rung vor dem Ablauf der Frist eingebracht wurde. Im
Verfahren über einen Fristverlängerungsantrag
kommt nur dem Bewilligungsinhato-r Farteistellung
zu.
(3) Die Landesregierung hat auf Antrag das Erlö
schen der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung mit
Bescheid festzustellen. Sie kann das Erlöschen der
Bewilligung aber auch von Amts wegen feststellen,
wenn dies zur Klärung der Rechtslage dienlich ist.
(4) Mit dem Erlöschen der elektrizitätswirtschaft
lichen Bewilligung erlischt auch eine allfällige Be
triebsbewilligung.
(5) Besteht Grund zur Annahme, daß nach dem
Erlöschen der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung
ein Zustand eintritt, durch den das Leben, die Ge
sundheit oder die körperliche Sicherheit von Men
schen gefährdet wird, fremde Sachwerte gefährdet
werden oder andere das Gemeinschaftsleben stö
rende Mißstände entstehen, so kann die Landes
regierung die erforderlichen Vorkehrungen und Maß
nahmen zur Hintanhaltung oder Beseitigung^ der Miß
stände einschließlich der Entfernung der vorhande-
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück,
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nen> Anlage oder von Anlagemteilem dem Eigentümer der Anlage - außer bei Gefahr im Verzug1 unter Setzung einer angemessenem Frist - mit Bescheid auftragen.
(Ö) Hat eine Enteignung gemäß § 30' Abs. 1 für die Stromerzeugungsanlage stattgefunden und ist die elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung für diese Anlage erloschem, so hat die Landesregierung auf Antrag des Enteigneten bzw. seines Rechtsnachfolgers die RückÜbereignung gegem angemessene Entschädigung zu bewilligen. Dieser Antrag muß innerhalb eines Jahres ab Kenntnis vom Erlöschem der eiektri-zitätswirtschaftlichem Bewilligung gestellt werden und ist nur zulässig, wenn in der Stromerzeugungsanlage, für die die Enteignung erfolgt ist, der regelmäßige Betrieb überhaupt nicht aufgenommen1 oder auf Dauer eingestellt wurde. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werdem, wenn seit dem Erlöschem der elektrizitätswirtschaftlichem Bewilligung 20' Jahre vergangem sind. Für die Durchführung1 des Rückübereigmungsverfahrens gilt § 19 Abs. 5 sinngemäß.
(7> Abs. 6 gilt sinngemäß auch für Rückübereig-nungsanträge, die sich auf Rechte beziehen, die wegen einer drohenden Enteignung gemäß § 30 Abs. 1 auf Grund eines Enteignungsantrages im gütlichem Weg dem Inhaber der Stromerzeugungsanlage eingeräumt bzw. an diesem abgetreten wurden.
§ 34 Nicht bewilligte Anlagen
Wird eine Anlage, die einer elektrizitätswirtschaft-iichen Bewilligung bedarf, ohne solche Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung errichtet, erweitert, wesentlich geändert oder betrieben, oder wird eine Anlage, die mach § 27 Abs. 2 einer Betriebsbewilligung bedarf, ohne Betriebsbewilligung betriebem, so hat die Landesregierung1 mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes jeweils erforderlichem Maßnahmen, wie die Einstellung der Bauarbeiten', die Einstellung des Betriebes, die Beseitigung der Abweichungen" von der erteilten Bewilligung oder die Beseitigung' der nicht bewilligtem Anlage vorzuschreiben. Die Beseitigung der Anlage oder von Anlagenteilen darf jedoch nicht vorgeschrieben werdem, wenn um die elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung nachträglich angesucht wurde und die Erteilung der beantragtem Bewilligung auf Grund der Rechtslage nicht ausgeschlossen ist.
§ 35 Dingliche Bescheidwirkung
Der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung, der
Betriebsbewilligung und den sonstigen sich auf eine
Stromerzeugungsanlage beziehendem Bescheiden nach dem 4. Abschnitt
dieses Gesetzes kommt inso-ferne eine dingliche Wirkung zu, als
daraus erwachsende Rechte auch vom Rechtsnachfolger des durch den
Bescheid Berechtigtem geltend gemacht werden können und daraus
erwachsende Pflichten auch vom Rechtsnachfolger des durch den
Bescheid Verpflichtetem zu erfüllen sind. Der Rechtsvorgänger ist
verpflichtet, dem Rechtsnachfolger alle erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und alle bezüglichen Unterlagen
auszuhändigen.
5. ABSCHNITT Strafbestimmungen
§ 36
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
a) ein nach § 3 konzessionspflichtiges Elektrizitäts
versorgungsunternehmen betreibt, ohne hiezu be
rechtigt zu sein,
b) als Inhaber einer Konzession zum Betrieb eines
Elektrizitätsversorgungsunternehmens (Pächter)
die Konzession ausübt, ohne einem geeigneten
Betriebsleiter zu bestellen, obwohl er hiezu ge
mäß § 9 verpflichtet ist,
c) als Inhaber einer Konzession zum Betrieb eines
Elektrizitätsversorgungsunternehmens (Pächter)
die Allgemeinem Bedingungen oder Allgemeinen
Tarifpreise (§ 13) nicht, nicht in der vorgeschrie
benem Art oder ohne die erforderliche Genehmi
gung der Landesregierung verlautbart oder die
sich aus der Allgemeinen Anschluß- und Versor
gungspflicht (§ 13 Abs. 1) ergebendem Verpflich
tungen nach diesem Gesetz nicht erfüllt oder die
Abnahme vom elektrischer Energie aus Eigenan
lagen (§ 18) ungerechtfertigterweise verweigert,
d) die Auskunftspflicht nach § 20 verletzt oder ent
gegen dieser Bestimmung Organen der Landes
regierung den Zutritt zur Elektrizitätserzeugungs-
oder Verteilungsanlage verweigert,
e) eine nach § 22 Abs. 1 bewilligungspflichtige
Stromerzeugungsanlage errichtet, erweitert oder
wesentlich ändert, ohne im Besitz der hiefür er
forderlichen elektrizitätswirtschaftlichen Bewilli
gung zu sein,
f) eine Stromerzeugungsanlage oder Teile einer
solchen in Betrieb nimmt, ohne im Besitz der vor
geschriebenem Betriebsbewilligumg (§ 27 Abs. 2)
zu sein,
g) die Verpflichtung zur Erstattung der Anzeige
gemäß § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 6, § 9 Abs. 8, § 10
Abs. 6, § 22 Abs. 3, § 27 Abs. 1, § 32 Abs. 1 oder
§ 32 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,
h) die Verpflichtung gemäß § 37 Abs. 2 oder Abs. 3 nicht rechtzeitig
erfüllt,
i) bescheidmäßige Anordnungen (Aufträge) der Landesregierung auf
Grund dieses Gesetzes nicht bescheidgemäß erfüllt.
(2) Soweit gemäß § 9 Abs. 1 auch der Betriebsleiter
der Behörde gegenüber für die Einhaltung der dem
Konzessionsinhaber treffendem Verpflichtungen ver
antwortlich ist, trifft auch ihn die strafrechtliche Ver
antwortlichkeit gemäß Abs. 1.
(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von
der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis
zu 300.000,- S zu bestrafen.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 16. Stück,
Nr. 41
6. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 37 Übergangsbestimmungen
(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes recht
mäßig betrieben^ werden, gelten als konzessioniert
im Sinne dieses Gesetzes. Im Falle von Meinungs
verschiedenheiten zwischen^ einzelnen Elektrizitäts
versorgungsunternehmen über den bestehenden Ver-
sorgungsumfang entscheidet die Landesregierung
von Amts wegen oder auf Antrag eines der beteilig
tem Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Be
scheid.
(2) Der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebs
leiters gemäß § 9 dieses Gesetzes ist innerhalb eines
Jahres nach seinem Inkrafttreten zu entsprechen. In
nerhalb der gleichen- Frist ist die Genehmigung der
Landesregierung für die Bestellung von Pächtern
und Betriebsleitern, die im Zeitpunkt des Inkrafttre
tens dieses Gesetzes bereits bestellt sind, einzuho
len.
(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge
setzes bestehenden Allgemeinen Bedingungen (samt Anlagen) von Elektrizitätsversorgungsunternehmen
gelten als im Sinne dieses Gesetzes genehmigt. Sie
sind innerhalb einer Frist von zwei Jahreni an die Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen und der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen.
(4) Anlagen gemäß § 14 Abs. 1 Mt. di und Mt. e, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestanden haben, sind von der Allgemeinen Anschluß- und Ver sorgungspflicht (§ 13 Abs. 1) nicht ausgenommen.
(5) Stromerzeugungsanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig in Betrieb stehen und nach diesem Gesetz einer elektrizitäts wirtschaftlichen Bewilligung bedürfen, gelten, unbe-
schadet der Bestimmungen des § 31 im Umfang ihres Bestandes als im Sinne dieses Gesetzes elektrizitätswirtschaftlich bewilligt; für rechtmäßig in Bau befindliche Stromerzeugungsanlagen gilt diese Bestimmung, sinngemäß.
(6) Die auf dem 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1946, in der Fassung des Bundesge
setzes vom 19. Feber 1964, BGBl. Nr. 43, beruhenden Versorgungsrechte bleiben unberührt.
(7) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge
setzes bestehende Versorgungsumfang von Eigen
anlagen wird durch § 2 nicht berührt.
(s) Alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen.
§ 38 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die Ausübung des Rechtes zur Stellungnahme gemäß § 6 Abs. 4 lit. e und gemäß § 24 Abs. 4 Mt. e sowie die nach diesem Gesetz eine Gemeinde als Träger von Privatrechten treffenden Rechte und Pflichten sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
§ 39 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesgesetz über die einstweilige Regelung des Elektrizitätswesens in Oberösterreich, LGBi. Nr. 47/1950, soweit es noch in Kraft steht, außer Kraft.