50. Bundesgesetz: Ärztegesetznovelle 1964.

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paragraphs: Artikel I. Das Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/1951, BGBl. Nr. 119/1952, BGBl. Nr. 169/1952 und BGBl. Nr. 17/1955, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten: „Der Beruf des Arztes. § 1. (1) Der Beruf des Arztes besteht in der Ausübung der Heilkunde. (2) Die Ausübung der Heilkunde umfaßt jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründete Tätigkeit, die im Rahmen der Bestimmungen des Abs. 3 unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird. (3) Die Ausübung der Heilkunde im Sinne des Abs. 2 umfaßt a) die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen Krankheiten, Geistes- und Gemütskrankheiten, von Gebrechen oder Mißbildungen und Anomalien, die krankhafter Natur sind, oder b) die Beurteilung von in lit. a angeführten Zuständen bei Verwendung medizinisch- diagnostischer Hilfsmittel oder c) die Behandlung einschließlich der operativen Beseitigung solcher Zustände (lit. a) oder d) die Vorbeugung von Erkrankungen oder e) die Geburtshilfe oder f) die Verordnung von Heilmitteln, von Heilbehelfen und medizinisch-diagnostischen Hilfsmitteln oder g) die Vornahme von Leichenöffnungen. (4) Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten." 2. Nach § 1 ist folgender § 1 a einzufügen: „§ 1 a. (1) Die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausschließlich den praktischen Ärzten und den Fachärzten vorbehalten. (2) Die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes besteht in der eigenverantwortlichen Ausführung der im § 1 Abs. 2 bis 4 umschriebenen Tätigkeiten, gleichgültig, ob solche Tätigkeiten freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden. (3) Die in Ausbildung zum praktischen Arzt oder zum Facharzt befindlichen Ärzte (Turnusärzte) sind lediglich zur unselbständigen Ausübung der in § 1 Abs. 2 und 3 umschriebenen Tätigkeiten in Krankenanstalten (§ 2 b) unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte berechtigt. (4) Anderen Personen als den in den Abs. 1 und 3 genannten Ärzten ist jede Ausübung der Heilkunde verboten. (5) Wird in Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Bezeichnung ,Arzt' allgemein und nicht in den besonderen Bezeichnungen, Turnusarzt', ,praktischer Arzt' oder ,Facharzt' verwendet, so finden solche Bestimmungen auf alle Ärzte Anwendung. (6) Durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes werden die gesetzlichen Vorschriften über die Berechtigung zur Ausübung des Hebammenberufes, des Dentistenberufes, des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste sowie der Sanitätshilfsdienste, ferner die den gewerberechtlichen Vorschriften unterliegenden Tätigkeiten nicht berührt." 3. § 2 hat zu lauten: „Erfordernisse zur Berufsausübung. § 2. (1) Zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt oder als Fach- arzt bedarf es des Nachweises der Erfüllung der nachfolgend angeführten allgemeinen Erfordernisse sowie der für den praktischen Arzt oder für den Facharzt vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse, sowie schließlich der Eintragung in die Liste der Ärzte (Ärzteliste) (§ 2 i). (2) Allgemeine Erfordernisse im Sinne des Abs. 1 sind: a) die österreichische Staatsbürgerschaft; b) die Eigenberechtigung; c) das an einer Universität in der Republik Österreich oder vor dem 30. Oktober 1918 im Gebiete der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder erworbene Doktorat der gesamten Heilkunde oder ein gleichartiges, im Auslande erworbenes und in Österreich nostrifiziertes Doktorat. (3) Ausbildungserfordernis für den praktischen Arzt im Sinne des Abs. 1 ist die mindestens dreijährige praktische, mit Erfolg zurückgelegte Ausbildung in der in diesem Bundesgesetz umschriebenen Art (§§ 2 b und 2 e). (4) Ausbildungserfordernis für den Facharzt im Sinne des Abs. 1 ist die praktische, im betreffenden Sonderfach und in den hiefür einschlägigen Nebenfächern, mit Erfolg zurückgelegte Ausbildung in der in diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Art und Dauer (§§ 2 c und 2 f). (5) Zur unselbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Turnusarzt (§ 1 a Abs. 3) bedarf es des Nachweises der Erfüllung der in Abs. 2 angeführten allgemeinen Erfordernisse sowie der Eintragung in die Ärzteliste (§ 2 i)." 4. Im § 2 a Abs. 1 hat der Klammerausdruck statt „(§ 2 Abs. 1 lit. a)" „(§ 2 Abs. 2 lit. a)" zu lauten. 5. Nach § 2 a sind die folgenden §§ 2 b bis 2 k anzufügen: „Vorschriften für die praktische Ausbildung. Ausbildung zum praktischen Arzt. § 2 b. (1) Personen, die die im § 2 Abs. 2 angeführten allgemeinen Erfordernisse erfüllen und beabsichtigen, sich einer selbständigen ärztlichen Betätigung als praktischer Arzt zuzuwenden, haben sich in Krankenanstalten, die als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum praktischen Arzt anerkannt sind (§ 2 d), einer mindestens dreijährigen praktischen Ausbildung (Turnus) zu unterziehen (§ 2 Abs. 3) und den Erfolg dieser Ausbildung nachzuweisen (§ 2 e Abs. 1). (2) Der Turnus hat jedenfalls eine Ausbildung auf den Gebieten Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Haut- und Geschlechtskrankheiten zu umfassen. Ausbildung zum Facharzt. § 2 c. (1) Personen, die die im § 2 Abs. 2 angeführten Erfordernisse erfüllen und beabsichtigen, sich einem Teilgebiete der Heilkunde als Sonderfach zur selbständigen Betätigung als Facharzt zuzuwenden, haben sich in Krankenanstalten oder Instituten, die als Ausbildungsstätten für das betreffende Sonderfach anerkannt sind (§ 2 d) einer mindestens sechsjährigen praktischen Ausbildung in dem betreffenden klinischen beziehungsweise nichtklinischen Sonderfache sowie in den hiefür einschlägigen klinischen und nichtklinischen Nebenfächern zu unterziehen. (2) Die Vorschriften der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 26. September 1925, BGBl. Nr. 381, betreffend die Ausbildung zum Zahnarzt, in der Fassung des BGBl. Nr. 51/1930, werden hiedurch nicht berührt. Das Zeugnis über die nach dieser Verordnung mit Erfolg abgelegte zahnärztliche Fachprüfung gilt als Erfolgsnachweis im Sinne des § 2 f. Ausbildungsstätten. § 2 d. (1) Ausbildungsstätten im Sinne der §§ 2 b und 2 c sind die Universitätskliniken und die Abteilungen von Krankenanstalten, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum praktischen Arzt beziehungsweise zum Facharzt eines bestimmten klinischen Sonderfaches anerkannt worden sind. Solche Krankenanstalten sind in das beim Bundesministerium für soziale Verwaltung geführte Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsstätten Österreichs aufzunehmen. (2) Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 c, soweit es sich um die Ausbildung in einem nichtklinischen Sonderfach handelt, sind die medizinischen Universitätsinstitute und die Untersuchungsanstalten der bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung, ferner die medizinisch-wissenschaftlichen Anstalten und gleichartige, organisatorisch mit Krankenanstalten verbundene Einrichtungen, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt eines nichtklinischen Sonderfaches anerkannt worden sind. Solche Anstalten und Einrichtungen sind in das beim Bundesministerium für soziale Verwaltung geführte Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsstätten Österreichs aufzunehmen. (3) Die Anerkennung von Krankenanstalten als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum praktischen Arzt oder zum Facharzt eines klinischen Sonderfaches im Sinne des Abs. 1 darf nur bei Erfüllung der nachfolgenden Bedingungen ausgesprochen werden: a) Die Krankenanstalt hat der Behandlung bettlägeriger Kranker zu dienen; b) in der Krankenanstalt müssen Krankenabteilungen für die Behandlung bestimmter Krankheiten geführt werden und mit deren Leitung Fachärzte betraut sein, in deren Fachgebiet die Behandlung solcher Krankheiten fällt; c) die Krankenanstalt muß über alle zur Erreichung des Ausbildungszweckes erforderlichen fachlichen Einrichtungen und Geräte sowie über das erforderliche Lehr- und Untersuchungsmaterial verfügen. (4) Medizinisch-wissenschaftliche Anstalten und gleichartige, organisatorisch mit Krankenanstalten verbundene Einrichtungen dürfen als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt eines nichtklinischen Sonderfaches im Sinne des Abs. 2 nur bei Erfüllung der nachfolgenden Bedingungen anerkannt werden: a) Sie müssen unmittelbar oder mittelbar der Untersuchung, Behandlung und Heilung Kranker oder der Vorbeugung von Krankheiten dienen; b) sie müssen von einem Facharzt geleitet sein, in dessen Fachgebiet die in diesen Anstalten auszuführenden ärztlichen Tätigkeiten fallen; c) sie müssen über alle zur Erreichung des Ausbildungszweckes erforderlichen fachlichen Einrichtungen und Geräte sowie über das erforderliche Lehr- und Untersuchungsmaterial verfügen. (5) Gleichzeitig mit der Anerkennung einer Ausbildungsstätte im Sinne des Abs. 1 und 2 ist die Zahl der Auszubildenden, die wegen des Ausbildungserfolges nicht überschritten werden darf, unter Berücksichtigung der Bettenzahl beziehungsweise in Instituten unter Berücksichtigung der Zahl der Ausbildungsplätze, des Umfanges der Ausbildungseinrichtungen und der Anzahl der ausbildenden Ärzte vom Bundesministerium für soziale Verwaltung festzusetzen. (6) Bei Erfüllung der in den Abs. 3 und 4 aufgezählten Bedingungen ist die Anerkennung als Ausbildungsstätte zu erteilen. Erfolgsnachweis. § 2 e. (1) Der Nachweis über die mit Erfolg zurückgelegte praktische Ausbildung zum praktischen Arzt (§ 2 Abs. 3 und § 2 b) ist durch Zeugnisse für jedes Ausbildungsfach zu erbringen. (2) Die Zeugnisse sind von den ausbildenden Ärzten der Ausbildungsstätten, bei denen die Ausbildung erfolgt ist, auszustellen. Sie haben die Feststellung zu enthalten, daß die Ausbildung in dem betreffenden Ausbildungsfach in der vorgeschriebenen Art und Dauer mit Erfolg zurückgelegt worden ist. § 2 f. (1) Der Nachweis über die mit Erfolg zurückgelegte Facharztausbildung ist durch Zeugnisse über die praktische Ausbildung in dem als Hauptfach gewählten Sonderfach und in den einschlägigen Nebenfächern in der vorgeschriebenen Art und Dauer zu erbringen. (2) Auf die in Abs. 1 angeführten Zeugnisse sind die Vorschriften des § 2 e Abs. 2 anzuwenden. § 2 g. (1) Eine postpromotionelle ärztliche Ausbildung im Auslande ist unter der Voraussetzung der Gleichartigkeit der Ausbildung bis zur Hälfte auf die jeweils für die Ausbildung zum praktischen Arzt und zum Facharzt vorgesehene Dauer anzurechnen. (2) Über die Anrechnung von im Ausland zurückgelegten Ausbildungszeiten für die Ausbildung zum praktischen Arzt sowie für die Ausbildung zum Facharzt entscheidet die Österreichische Ärztekammer. § 2 h. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer über a) die für die praktische Ausbildung zum praktischen Arzt beziehungsweise zum Facharzt vorzusehenden Ausbildungserfordernisse, über Art und Dauer der Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsfächern beziehungsweise im Hauptfach und in den Nebenfächern (§§ 2 b und 2 c), b) die Anerkennung von Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum praktischen Arzt und zum Facharzt (§ 2 d), c) die Festsetzung von Ausbildungsstellen in den Ausbildungsstätten (§ 2 d Abs. 5), sowie über d) den Erfolgsnachweis für die praktische Ausbildung zum praktischen Arzt (§ 2 e) und zum Facharzt (§ 2 f) unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse Näheres durch Verordnung zu bestimmen. Ärzteliste. § 2 i. (1) Die Österreichische Ärztekammer hat die Anmeldungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes entgegenzunehmen und eine Liste der zur Berufsausübung berechtigten Ärzte (Ärzteliste) zu führen. (2) Personen, die die gemäß § 2 dieses Bundesgesetzes für die selbständige oder für die unselbständige Ausübung des ärztlichen Berufes vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllen und den ärztlichen Beruf als praktische Ärzte, Fachärzte oder als Turnusärzte auszuüben beabsichtigen, haben sich vor Aufnahme ihrer ärztlichen Tätigkeit bei der Österreichischen Ärztekammer zu melden und die erforderlichen Personal- und Ausbildungsnachweise vorzulegen. Die ärztliche Tätigkeit darf erst nach Erhalt der Bestätigung über die Eintragung in die Ärzteliste (Abs. 1) aufgenommen werden. (3) Erfüllt der Bewerber die für die Art der Berufsausübung gemäß § 2 vorgeschriebenen Erfordernisse, so hat ihn die Österreichische Ärztekammer in die Ärzteliste einzutragen und ihm einen mit seinem Lichtbild versehenen Ausweis (Ärzteausweis) auszustellen. (4) Findet die Österreichische Ärztekammer, daß der Bewerber die Erfordernisse nicht erfüllt, hat sie die Eintragung in die Ärzteliste mit Bescheid zu versagen. (5) Die Österreichische Ärztekammer hat jede Anmeldung ohne Verzug zu erledigen. (6) Gegen den Bescheid der Österreichischen Ärztekammer steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit beabsichtigt ist. (7) Jede Eintragung in die Ärzteliste ist der nach dem gewählten Berufssitz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ohne Verzug mitzuteilen. Der Arzt hat sich bei dieser Behörde längstens binnen einer Woche nach Eintragung in der Ärzteliste persönlich zu melden. (8) Der Österreichischen Ärztekammer sind vom Arzt binnen einer Woche ferner folgende Meldungen zu erstatten: a) jede Verlegung des Berufssitzes; b) jeder Wechsel des ordentlichen Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes; c) jede Einstellung der Berufsausübung, wenn sie voraussichtlich drei Monate übersteigt, schließlich d) die Aufnahme einer ärztlichen Berufstätigkeit außerhalb des Berufssitzes (§ 5) sowie die Beendigung einer solchen Tätigkeit. (9) Wird der ursprünglich bestandene Mangel eines im § 2 Abs. 2 bis 4 angeführten Erfordernisses nachträglich offenbar, hat die Österreichische Ärztekammer die Eintragung in der Ärzteliste zu streichen und mit Bescheid festzustellen, daß eine Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht bestanden hat. Gegen den Bescheid der Österreichischen Ärztekammer steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich die ärztliche Tätigkeit zuletzt ausgeübt worden ist. (10) Die Österreichische Ärztekammer hat jede Eintragung in die Ärzteliste sowie jede Änderung und Ergänzung derselben, die sich nach den Vorschriften der Abs. 1 bis 9 ergeben, ohne Verzug dem zuständigen Landeshauptmann mitzuteilen. (11) Näheres über die Einrichtung der Ärzteliste, über das Verfahren zur Eintragung in die Ärzteliste, über Inhalt und Form des Ärzteausweises und über die nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes an die Behörden und Ärztekammern ergehenden Mitteilungen ist nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer unter Bedachtnahme auf das an einer geordneten Erfassung der Ärzte bestehende öffentliche Interesse vom Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung zu bestimmen. Vorschriftenfür die Ausübung des ärztlichen Berufes. § 2 j. Ärzte, die die Erfordernisse für die Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt erfüllt haben (§ 2 Abs. 2 und 3 sowie § 2 i), sind zur selbständigen Ausübung einer allgemeinärztlichen Berufstätigkeit als praktischer Arzt berechtigt, gleichgültig, ob diese Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird. § 2 k. (1) Ärzte, die die Erfordernisse für die Ausübung des ärztlichen Berufes als Facharzt für ein Sonderfach der Heilkunde erfüllt haben (§ 2 Abs. 2 und 4 sowie § 2 i), sind zur selbständigen Ausübung einer ärztlichen Berufstätigkeit als Facharzt auf diesem Teilgebiete der Heilkunde als Sonderfach berechtigt. (2) Fachärzte haben ihre ärztliche Berufstätigkeit auf ihr Sonderfach zu beschränken. (3) Die Ausübung der Facharzttätigkeit auf mehr als einem Sonderfach bedarf der Bewilligung der Österreichischen Ärztekammer. Eine solche Bewilligung ist zu erteilen, wenn eine ausreichende fachärztliche Betreuung der Bevölkerung in dem für die Ausübung des betreffenden Sonderfaches in Aussicht genommenen Ort und dessen Einzugsgebiet nicht gewährleistet ist. Die Bewilligung ist zurückzunehmen, wenn der für die Erteilung maßgebend gewesene Bedarf nicht mehr vorhanden ist. Gegen den Bescheid der Österreichischen Ärztekammer steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich die Tätigkeit ausgeübt werden soll. (4) Universitätsprofessoren und Universitätsdozenten sind Fachärzte des ärztlichen Sonderfaches, für das ihnen die venia docendi verliehen worden ist." 6. Der § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die im Auslande erworbenen medizinischen Doktorate der Professoren eines medizinischen Faches, die aus dem Auslande berufen und an der medizinischen Fakultät einer österreichischen Universität zu Professoren ernannt sind, gelten als in Österreich nostrifizierte Doktorate. Solche Personen sind vom Nachweis der Erfordernisse nach § 2 Abs. 2 bis 4 befreit. (2) Ärzte, die nicht österreichische Staatsbürger sind oder deren medizinische Doktorate nicht den Erfordernissen des § 2 Abs. 2 lit. c ent- sprechen, dürfen eine ärztliche Tätigkeit nur in unselbständiger Stellung und nur zu Studienzwecken im folgenden Umfange ausüben: a) an Universitätskliniken oder in Universitätsinstituten im Rahmen der ihnen zugewiesenen Obliegenheiten mit Bewilligung des Klinik- beziehungsweise Institutsvorstandes bis zur Dauer eines Jahres; b) an allen übrigen Krankenanstalten beziehungsweise medizinisch-wissenschaftlichen Anstalten, die Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 d sind, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Obliegenheiten mit Bewilligung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung jeweils bis zur Dauer eines Jahres. (3) Den im Abs. 2 angeführten Ärzten sind auch Ausländer mit abgeschlossener medizinischer Hochschulbildung gleichgestellt, die ihre Studien in Ländern zurückgelegt haben, in denen der Erwerb des akademischen Grades eines ,Doctor medicinae universae' zur Erlangung der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht erforderlich ist. In solchen Fällen ist jedoch von den in Betracht kommenden Personen der Nachweis zu erbringen, daß sie die fachlichen Erfordernisse zur Ausübung des ärztlichen Berufes in jenem Lande besitzen, in dem sie die Berechtigung erworben haben. (4) Eine Bewilligung gemäß Abs. 2 lit. a oder b darf nur versagt werden, wenn durch die Tätigkeit ausländischer Ärzte in Universitätskliniken beziehungsweise Universitätsinstituten und sonstigen Krankenanstalten beziehungsweise in medizinisch-wissenschaftlichen Anstalten die postpromotionelle Ausbildung österreichischer Ärzte gefährdet wird. Vor Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 2 ist die Ärztekammer zu hören. Jede gemäß Abs. 2 erteilte Bewilligung ist dem Landeshauptmann und der Ärztekammer in Abschrift zur Kenntnis zu bringen. (5) Die Verlängerung einer gemäß Abs. 2 lit. a erteilten Bewilligung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht; sie ist nach Anhören der Ärztekammer jeweils bis zur Dauer eines weiteren Jahres auszusprechen. Die Zustimmung darf nur bei Vorliegen von im Abs. 4 angeführten Gründen versagt werden. Ärzte, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 2 lit. a oder b erteilt worden ist, sind nicht berechtigt, den ärztlichen Beruf außerhalb der ihnen in den im Abs. 2 lit. a und b genannten Krankenanstalten zugewiesenen Obliegenheiten auszuüben. (6) Die Bestimmungen des § 2 i über die Eintragung in die Liste der zur Berufsausübung berechtigten Ärzte finden auf die im Abs. 2 genannten Ärzte sinngemäß Anwendung. (7) Praktische Ärzte oder Fachärzte, deren Berufssitz im1 Auslande gelegen ist, dürfen, ungeachtet des Mangels der im § 2 angegebenen Erfordernisse, den ärztlichen Beruf im Inlande ausüben: a) auf fallweise Berufung zu ärztlichen Konsilien oder zu einer mit einer solchen im Zusammenhang stehenden Behandlung einzelner Krankheitsfälle, jedoch nur in Zusammenarbeit mit einem im Inlande zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzte; b) im Grenzgebiete nach Maßgabe zwischenstaatlicher Übereinkommen." 7. Dem § 3 ist folgender § 3 a anzufügen: „§ 3 a. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat Ärzten, deren Doktorate der gesamten Heilkunde im Ausland erworben wurden, bei Nachweis des aufrechten Bestandes derselben unter der Voraussetzung der Gleichartigkeit der Ausbildung sowie bei Ausländern auch unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit gegen jederzeitigen Widerruf die Bewilligung zur freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt oder als Facharzt zu erteilen. An Ausländer darf eine solche Bewilligung jedoch nur dann erteilt werden, wenn eine ausreichende allgemeinärztliche beziehungsweise fachärztliche Betreuung der Bevölkerung in dem für den Berufssitz in Aussicht genommenen Orte oder dessen Einzugsgebiet nicht gewährleistet ist. (2) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu versagen, wenn die Ausbildung des Bewerbers den für die Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht entspricht. (3) Die Voraussetzung der Gegenseitigkeit gilt nicht für Personen, die unter die Bestimmungen der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, fallen, sofern diese Personen gemäß Artikel 7 der genannten Konvention nachweisen, daß sie sich drei Jahre im Gebiete der Republik Österreich aufgehalten haben. (4) Vor Erteilung der Bewilligung gemäß Abs. 1 sind das Bundesministerium für Unterricht sowie die Österreichische Ärztekammer zu hören." 8. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Berufsbezeichnungen ,Turnusarzt', ,praktischer Arzt', ,Facharzt' sowie sonstige Berufsbezeichnungen dürfen nur nach Erfüllung der in den §§ 2 b bis einschließlich 2 i genannten Voraussetzungen geführt werden." 9. Dem § 4 ist ein neuer Abs. 6 folgenden Inhaltes anzufügen: „(6) Die Berufsbezeichnung ,Primararzt' oder, Primarius' dürfen nur Fachärzte unter der Vor- aussetzung führen, daß sie in Krankenanstalten dauernd mit der ärztlichen Leitung einer Krankenabteilung, die einen systemisierten Bettenstand von mindestens 20 Betten der allgemeinen Pflegegebührenklasse aufweist, betraut sind und ihnen mindestens ein Arzt unterstellt ist. Zur Führung der genannten Berufsbezeichnung sind auch die mit der dauernden Leitung eines im Rahmen einer Krankenanstalt geführten Instituts oder eines selbständigen Ambulatoriums betrauten Fachärzte berechtigt, denen mindestens ein Arzt unterstellt ist." 10. § 5 hat zu lauten: „Berufssitz. § 5. (1) Jeder Arzt hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Recht, seinen Beruf im ganzen Bundesgebiet auszuüben. (2) Der praktische Arzt oder Facharzt, der seinen Beruf als freien Beruf auszuüben beabsichtigt, hat anläßlich der Anmeldung bei der Österreichischen Ärztekammer (§ 2 i) frei seinen Berufssitz zu bestimmen. Berufssitz ist der Ort, an dem sich die Ordinationsstätte befindet, in der und von der aus der praktische Arzt beziehungsweise der Facharzt seine freiberufliche Tätigkeit ausübt. (3) Der praktische Arzt beziehungsweise der Facharzt darf grundsätzlich nur einen Berufssitz haben. Die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne bestimmten Berufssitz (Wanderpraxis) ist verboten. (4) Ein praktischer Arzt oder ein Facharzt, der seine freiberufliche Tätigkeit regelmäßig wiederkehrend an bestimmten Wochentagen oder für eine kalendermäßig bestimmte Zeitdauer auch an einem zweiten Berufssitz auszuüben beabsichtigt, bedarf hiezu einer Bewilligung der Österreichischen Ärztekammer. Eine solche Bewilligung ist zu erteilen, wenn eine ausreichende allgemeinärztliche oder fachärztliche Betreuung" der Bevölkerung in dem für den zweiten Berufssitz in Aussicht genommenen Ort und dessen Einzugsgebiet nicht gewährleistet ist. Die Bewilligung ist zurückzunehmen, wenn der für ihre Erteilung maßgebend gewesene Bedarf nicht mehr besteht. Gegen den Bescheid der Österreichischen Ärztekammer steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich die Tätigkeit ausgeübt werden soll beziehungsweise ausgeübt worden ist." 11. Nach § 5 ist ein neuer § 5 a folgenden Inhaltes einzufügen: „§ 5 a. Der zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt (§ 2 j beziehungsweise § 2 k), der seinen Beruf ausschließlich in einem Anstellungsverhältnis auszuüben beabsichtigt, hat anläßlich der Anmeldung bei der Österreichischen Ärztekammer (§ 2 i) seinen Dienstort bekanntzugeben." 12. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Dem Arzt ist im Zusammenhang mit der Ausübung seines ärztlichen Berufes jede Art der Werbung für medizinische Behandlungsmethoden sowie für die Anwendung von Arzneimitteln oder Heilbehelfen verboten. (2) Unter dieses Verbot fallen: a) die Ankündigung unentgeltlicher oder brieflicher Behandlung (Fernbehandlung): b) die Veröffentlichung von Heilberichten in Wort, Schrift oder Bild, ausgenommen solche in fachwissenschaftlichen Schriften. (3) Dem Arzt ist verboten, für die Zuweisung von Kranken an ihn oder durch ihn eine Vergütung, gleich welcher Art, zu versprechen, sich oder einem anderen zusichern zu lassen, zu geben oder zu nehmen. Rechtsgeschäfte, die dieses Verbot verletzen, sind nichtig; Leistungen, die entgegen diesem Verbot erbracht worden sind, können zurückgefordert werden." 13. § 10 hat zu lauten: „Berufsgeheimnis. § 10. (1) Der Arzt ist zur Wahrung der ihm in Ausübung seines Berufes anvertrauten oder bekanntgewordenen Geheimnisse verpflichtet. (2) Die im Abs. 1 vorgesehene Verpflichtung besteht nicht, wenn a) die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat, b) die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt durch Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege gerechtfertigt ist, c) nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des Arztes über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist, d) Mitteilungen oder Befunde des Arztes über Krankheiten und Gebrechen des Versicherten an Träger der Sozialversicherung erforderlich sind. (3) Außer im Falle einer behördlichen Anfrage nach Abs. 2 lit. b kann der Arzt eine Erklärung darüber, ob ein Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege an der Offenbarung des Geheimnisses vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde verlangen." 14. § 12 hat zu lauten: „Ordinationsstätten. § 12. (1) Der Arzt ist verpflichtet, seine Ordinationsstätte a) in einem solchen Zustand zu halten, daß sie den hygienischen Anforderungen entspricht; b) durch eine entsprechende äußere Bezeichnung kenntlich machen. (2) Der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ordinationsstätte zu überprüfen, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß sie den im Abs. 1 lit. a angeführten Voraussetzungen nicht entspricht. Der Überprüfung ist ein Vertreter der Ärztekammer beizuziehen. Entspricht die Ordinationsstätte nicht den hygienischen Anforderungen, ist dem Arzt die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen. (3) Kommt bei der Überprüfung zutage, daß Mißstände vorliegen, die für das Leben und die Gesundheit von Patienten eine Gefahr mit sich bringen können, ist die Sperre der Ordinationsstätte bis zur Behebung dieser Mißstände von der Bezirksverwaltungsbehörde zu verfügen. (4) Die Art und Form, wie die Ordinationsstätte bezeichnet wird, darf allgemeinen Interessen des Berufsstandes der Ärzte, insbesondere das Ansehen der Ärzteschaft, nicht beeinträchtigen. Die Österreichische Ärztekammer hat unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Interessen des Berufsstandes der Ärzte, insbesondere das Ansehen der Ärzteschaft, nähere Vorschriften über die Art und Form der äußeren Bezeichnung der ärztlichen Ordinationsstätten zu erlassen. Solche Vorschriften sind in der Österreichischen Ärztezeitung und in den Mitteilungsblättern der Ärztekammern in den Bundesländern kundzumachen; sie treten ein Jahr nach ihrer Kundmachung in Kraft." 15. § 15 hat zu lauten: „Erlöschen und Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung. § 15. (1) Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes erlischt: a) durch Wegfallen eines der im § 2 Abs. 2 angeführten Erfordernisses oder b) wenn hervorkommt, daß eines der im § 2 Abs. 2 bis 4 angeführten Erfordernisse nicht gegeben ist. (2) Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes ruht auf Grund a) eines dauernden oder zeitweiligen Verzichts; b) eines gerichtlichen Urteils gemäß §§ 356, 357 oder 357 a StG. für die Dauer der vom Gericht festgesetzten Untersagung. (3) Gesetzliche Bestimmungen, die den Verlust der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes vorsehen, bleiben unberührt. (4) Die Gründe für das Erlöschen beziehungsweise für das Ruhen der Berechtigung nach Abs. 1 und 2 lit. b sind von Amts wegen wahrzunehmen. (5) In allen Fällen der Abs. 1 und 2 hat die Österreichische Ärztekammer die Streichung in der Ärzteliste durchzuführen. (6) Wer die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr besitzt, kann, sobald er die Erfordernisse gemäß § 2 neuerlich nachzuweisen in der Lage ist, die Wiederaufnahme der Berufsausübung unter Einhaltung der Vorschrift des § 2 i anmelden. (7) Das Erlöschen beziehungsweise das Ruhen der Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes hat auch das Erlöschen der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke zur Folge." 16. § 16 hat zu lauten: „V erzieht auf die Berufsausübung. § 16. Ein Arzt kann jederzeit dauernd oder zeitweilig auf die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes verzichten. Der Verzicht ist der Österreichischen Ärztekammer und der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich anzuzeigen; er wird frühestens im Zeitpunkt des Einlangens der Anzeige bei der Österreichischen Ärztekammer wirksam." 17. § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) Wenn einem Arzt die Ausübung des ärztlichen Berufes durch gesetzliche Bestimmungen, durch gerichtliches Urteil oder durch Disziplinarerkenntnis mit zeitlicher Beschränkung oder bis zur Erfüllung einer auferlegten Bedingung untersagt ist, so erlangt er mit dem Ablauf der Zeit, auf die sich die Untersagung erstreckt, oder mit der Erfüllung der für die Wiedererlangung der Berufsausübung auferlegten Bedingung wieder diese Berechtigung; er hat vor der Wiederaufnahme der Berufsausübung der Österreichischen Ärztekammer den Ablauf der zeitlichen Beschränkung oder die Erfüllung der Bedingung nachzuweisen. (2) Die Gerichte haben Urteile, womit einem Arzt die Ausübung des ärztlichen Berufes mit zeitlicher Beschränkung oder bis zur Erfüllung einer auferlegten Bedingung untersagt wird, unverzüglich der Österreichischen Ärztekammer, bei praktischen Ärzten und Fachärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch der vorgesetzten Dienststelle des Arztes mitzuteilen. (3) Während der zeitlich beschränkten Untersagung der Berufsausübung ruht die durch die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke erlangte Befugnis." 18. Die §§ 18 und 19 haben zu lauten: „Vorläufige Untersagung der Berufsausübung. § 18. (1) In Wahrung des öffentlichen Wohles und bei Gefahr im Verzuge hat der Landeshauptmann Ärzten die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluß des Entmündigungs- oder Strafverfahrens zu untersagen, wenn gegen sie a) ein Antrag auf Entmündigung wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder gewohnheitsmäßigen Mißbrauchs von Alkohol oder von Suchtgiften (Nervengiften) gestellt worden ist, oder b) von Amts wegen ein Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche oder ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des ärztlichen Berufes, die mit gerichtlicher oder Verwaltungsstrafe bedroht sind, eingeleitet worden ist. (2) Ist ein Entmündigungs- oder Strafverfahren im Sinne des Abs. 1 noch nicht eingeleitet, kann der Landeshauptmann Ärzten, die wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder wegen gewohnheitsmäßigen Mißbrauchs von Alkohol oder von Suchtgiften (Nervengiften) zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht fähig sind, bei Gefahr im Verzug die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zur Höchstdauer von sechs Wochen untersagen. (3) Wurde einem Arzt auf Grund der Bestimmungen des Abs. 2 die Ausübung des ärztlichen Berufes untersagt, hat der Landeshauptmann hievon unverzüglich die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz wegen allfälliger Einleitung eines Entmündigungs- oder Strafverfahrens in Kenntnis zu setzen. (4) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Landeshauptmann sowie der Österreichischen Ärzteltammer die Anträge auf Entmündigung sowie die Einleitung von Entmündigungs- oder Strafverfahren von Amts wegen gegen Ärzte unverzüglich bekanntzugeben. Ebenso sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, dem Landeshauptmann Anzeigen wegen der im Abs. 1 lit. b angegebenen groben Verfehlungen und die von Amts wegen eingeleiteten Strafverfahren unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Diese Anzeigen sind bei praktischen Ärzten und Fachärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch der vorgesetzten Dienststelle des Arztes zu erstatten. (5) Vor der Untersagung nach Abs. 1 und 2 ist die Österreichische Ärztekammer, bei praktischen Ärzten und Fachärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch die vorgesetzte Dienststelle zu hören. Die Untersagung ist ihr in jedem Falle mitzuteilen. Gegen die Untersagung nach Abs. 2 hat die Österreichische Ärztekammer das Recht der Berufung. Einziehung des Ärzteausweises. § 19. Wer die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes infolge Erlöschens beziehungsweise Ruhens dieser Berechtigung (§ 15) oder durch Untersagung der Berufsausübung (§§ 17 und 18) verloren hat, ist verpflichtet, den Ärzteausweis (§ 2 i Abs. 3) der Österreichischen Ärztekammer unverzüglich abzuliefern. Die Verpflichtung zur Ablieferung des Ärzteausweises trifft weiters die Personen, bei denen der ursprünglich bestandene Mangel der Erfordernisse nach § 2 Abs. 2 bis 4 nachträglich hervorgekommen ist und die daher aus der Ärzteliste gestrichen worden sind (§ 2 i Abs. 9). Wird der Ausweis nicht abgeliefert, so hat die nach dem letzten Berufssitze oder Dienstorte zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer den Ärzteausweis zwangsweise einzuziehen und dieser zu übersenden." 19. Die §§ 21 bis einschließlich 23 haben zu lauten: „A. Ärztekammern in den Bundesländern. 1. Abschnitt. Wirkungskreis. § 21. (1) Die Ärztekammern sind berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der ärztlichen Berufspflichten zu sorgen. (2) Die Ärztekammern sind, abgesehen von den in besonderen Vorschriften den Standesvertretungen übertragenen Aufgaben, insbesondere berufen: a) den Behörden Berichte, Gutachten und Vorschläge, betreffend das Gesundheitswesen, die Ausbildung und Fortbildung der Ärzte, sowie in allen sonstigen Angelegenheiten zu erstatten, in denen die Interessen der Ärzteschaft berührt werden; b) an den Einrichtungen der medizinischen Fakultäten der österreichischen Universitäten zur Fortbildung der Ärzte mitzuarbeiten und selbst Veranstaltungen zur Fortbildung durchzuführen; c) an den amtlichen Gesundheitsstatistiken mitzuwirken; d) auf Einladung Vertreter in andere Körperschaften und Stellen zu entsenden oder für solche Körperschaften und Stellen Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies durch besondere Gesetze oder Vorschriften vorgesehen ist; e) in Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen zu vermitteln; f) gemeinsame wirtschaftliche Einrichtungen, Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen für die Kammerangehörigen und deren Hinterbliebene zu errichten und zu betreiben; g) die für die ärztliche Leistung berechneten Vergütungen, mit Ausnahme der in Dienstverträgen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften vereinbarten Entgelte, zu überprüfen, ferner den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Gutachten über die Angemessenheit einer geforderten Vergütung zu erstatten; h) Verträge zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden), Fürsorgeverbänden, Krankenfürsorgeanstalten u. dgl. abzuschließen (§ 59 Abs. 3). (3) Die Ärztekammern haben alljährlich, spätestens bis 30. Juni eines jeden Jahres, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, den Landesregierungen und der Österreichischen Ärztekammer Berichte sowie Vorschläge zur Behebung wahrgenommener Mängel zu erstatten. § 22. (1) Die Behörden, gesetzliche berufliche Vertretungen sowie die Träger der Sozialversicherung haben innerhalb ihres Wirkungsbereiches den Ärztekammern auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Ärztekammern in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Zu dem gleichen Verhalten sind die Ärztekammern gegenüber den vorgenannten Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie den Trägern der Sozialversicherung verpflichtet. Die Strafgerichte und Verwaltungsbehörden haben alle bei ihnen gegen Ärzte anhängig gemachten Strafverfahren und deren Ergebnis, soweit es sich um Verbrechen oder Vergehen beziehungsweise um im Zusammenhange mit der ärztlichen Berufsausübung stehende Verwaltungsübertretungen handelt, der zuständigen Ärztekammer bekanntzugeben. (2) Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die Interessen berühren, deren Vertretung den Ärztekammern zukommt, sind den Ärztekammern unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln. Kammerangehörige. § 23. (1) Einer Ärztekammer gehören als ordentliche Kammerangehörige alle Ärzte an, die ihren Beruf im Bereiche dieser Ärztekammer tatsächlich ausüben (§ 5 Abs. 2 und 4, § 5 a) und in der bei der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragen sind (§ 2 i). (2) Ärzte, die gemäß den Vorschriften des § 2 i Abs. 3 in die Ärzteliste eingetragen sind, haben sich zwecks Feststellung der Kammerzugehörigkeit innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Bestätigung über die Eintragung (§ 2 i Abs. 2) persönlich bei der Ärztekammer anzumelden. (3) Die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer erlischt, wenn der Arzt a) seinen Berufssitz (§ 5 Abs. 2) in den Bereich einer anderen Ärztekammer dauernd verlegt hat, b) die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes verloren hat, c) die Berufsausübung eingestellt hat. (4) Ärzte, die von ihrer Berechtigung zur Berufsausübung keinen Gebrauch machen oder die Ausübung des ärztlichen Berufes eingestellt haben (§ 2 i Abs. 8 lit. c) können sich bei der Ärztekammer, in deren Bereich sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, freiwillig als außerordentliche Kammerangehörige eintragen lassen." 20. An Stelle der bisherigen §§ 25 bis 48 treten die folgenden §§ 25 bis einschließlich 48: „§ 25. (1) Die ordentlichen Kammerangehörigen sind berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Mitglieder der Vollversammlung (Kammerräte) zu wählen. (2) Die ordentlichen Kammerangehörigen können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Mitgliedern der Vollversammlung (Kammerräte) gewählt werden. (3) Jeder Kammerangehörige genießt den Anspruch auf die Wahrung seiner beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen durch die Kammer nach Maßgabe der Bestimmungen des § 21 und der anderen jeweils hiefür geltenden Vorschriften. (4) Jeder Kammerangehörige ist berechtigt, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Satzung die Leistungen der Wohlfahrts-, Unterstützungs- und anderer Einrichtungen der Ärztekammer in Anspruch zu nehmen. Gliederung der Ärztekammern. § 26. (1) Die Kammerangehörigen sind fachlich in Sektionen zu erfassen. Sofern es zur Förderung der beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Kammerangehörigen notwendig ist, können diese auch örtlich in Sprengel erfaßt werden. (2) Fachlich sind die Kammerangehörigen entsprechend ihrem in der Ärzteliste (§ 2 i) eingetragenen Status in je einer Sektion für Turnusärzte (§ 2 Abs. 5), für praktische Ärzte (§ 2 j) und für die Fachärzte aller Sonderfächer (§ 2 k) zu erfassen. (3) Die Kammerangehörigen können ferner in Fachgruppen als Untergliederungen der Sektionen erfaßt werden. (4) Jeder Kammerangehörige darf nur einer Sektion angehören. Im Zweifelsfalle entscheidet der Vorstand der Kammer über die Zugehörigkeit. (5) Werden die Kammerangehörigen örtlich in Sprengel erfaßt, sind die Sprengel je nach der Größe des Bundeslandes und nach Bedarf für die Bereiche der "Wahlkreise, der Bezirksverwaltungsbehörden, in Wien der Gemeindebezirke oder für die Gerichtsbezirke zu bilden. (6) Nähere Vorschriften über die Gliederung der Kammerangehörigen sind unter Bedachtnahme auf die von den Ärztekammern gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu besorgenden Aufgaben durch Satzung zu erlassen. Organe der Ärztekammern. § 27. (1) Organe der Ärztekammern sind: a) Die Vollversammlung (§§ 28 bis 33), b) der Kammervorstand (§ 34), c) der Präsident und die Vizepräsidenten (§ 35), d) der Verwaltungsausschuß des Versorgungs- und Unterstützungsfonds (§ 45 Abs. 1 bis 3), e) der Beschwerdeausschuß (§ 45 Abs. 4). (2) Bei Ärztekammern mit mehr als 1000 Kammerangehörigen sind zwei Vizepräsidenten und bei Ärztekammern mit mehr als 3000 Kammerangehörigen sind drei Vizepräsidenten zu wählen. Bei Kammern mit weniger als 1000 Kammerangehörigen sind ein, wenn es aber der Umfang der zu besorgenden Aufgaben erfordert, zwei Vizepräsidenten zu wählen. Die Vollversammlung. § 28. (1) Die Vollversammlung besteht aus mindestens 12 und höchstens 60 Kammerräten. Die Anzahl der Kammerräte ist von der Landesregierung nach Anhörung des Kammervorstandes unter Bedachtnahme auf die Zahl der der Kammer angehörenden praktischen Ärzte, der Fachärzte und der Turnusärzte durch Verordnung festzulegen. (2) Die Kammerräte werden durch allgemeine, gleiche, geheime und persönliche Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes für die Dauer von vier Jahren berufen. Durchführung der Wahlen in die Vollversammlung. § 29. (1) Der Vorstand der Ärztekammer hat vor Ablauf der vierjährigen Funktionsperiode (§ 28 Abs. 2) beziehungsweise nach Auflösung der Vollversammlung mittels Beschluß gemäß § 32 Abs. 5 die Vornahme der Wahl der Vollversammlung anzuordnen. (2) Für jede Sektion (§ 26 Abs. 2) ist je ein Wahlkörper zu bilden. (3) Wahlvorschläge sind schriftlich einzubringen. Sie dürfen nicht mehr als die doppelte Anzahl Namen von Wahlwerbern, als Kammerräte für den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind, enthalten. Der Wahlvorschlag muß von mindestens so vielen Wahlberechtigten unterschrieben sein, als Kammerräte für den betreffenden Wahlkörper zu wählen sind. (4) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe bei der Landesregierung angefochten werden. (5) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahlen, insbesondere über die Ausschreibung der Wahlen, die Erfassung und Verzeichnung der Wahlberechtigten, die Wahlbehörden, die Wahlwerbung, das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren, die Einberufung der gewählten Kammerräte, die Wahl des Kammervorstandes sowie des Präsidenten und des oder der Vizepräsidenten einschließlich erforderlicher Nachwahlen sind in der Wahlordnung zu treffen. Die Wahlordnung hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhören der Österreichischen Ärztekammer durch Verordnung zu erlassen. Wahlrecht und Wählbarkeit. § 30. (1) Wahlberechtigt sind alle in der Ärzteliste eingetragenen Kammerangehörigen, die am Tage der Wahlausschreibung das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. (2) Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammerangehörigen (Abs. 1). Nicht gewählte Wahlwerber eines Wahlvorschlages sind in der festgelegten Reihenfolge Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt ist. Einberufung der Vollversammlung. § 31. (1) Die Vollversammlung ist spätestens vier Wochen nach der Wahl der Kammerräte vom bisherigen Präsidenten beziehungsweise vom bisherigen ersten oder zweiten Vizepräsidenten, sonst vom ältesten Kammerrat einzuberufen, zu eröffnen und bis zur Wahl des neuen Präsidenten zu leiten. (2) Die Vollversammlung ist vom Präsidenten mindestens zweimal jährlich, jedenfalls aber im Frühjahr und Herbst, einzuberufen. Außerordentliche Vollversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Kammerräte schriftlich unter Bekanntgabe des Grundes verlangt wird. Außerordentliche Vollversammlungen sind innerhalb von drei Wochen, nachdem der Antrag bei der Ärztekammer eingelangt ist, abzuhalten. Der Präsident ist berechtigt, von sich aus jederzeit eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen. Aufgaben der Vollversammlung. § 32. (1) In der Eröffnungssitzung wählt die Vollversammlung in je einem Wahlgang aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit den Präsidenten und den Vizepräsidenten, in je einem Wahlgang nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes die Mitglieder des Vorstandes sowie bei den Ärztekammern, die mehr als einen Vizepräsidenten zu wählen haben, die Vizepräsidenten. (2) Die Verhandlungen der Vollversammlung sind in der Regel für Kammerangehörige öffentlich. Ausnahmen können im Einzelfall von der Vollversammlung beschlossen werden. (3) Die Tagesordnung bestimmt der Präsident. Sie ist den Kammerräten vor jeder ordentlichen Vollversammlung, spätestens zwei Wochen vor Sitzungsbeginn, schriftlich mit der Einladung zur Teilnahme bekanntzugeben. Angelegenheiten, die durch Beschluß der Vollversammlung als dringlich erklärt wurden, können ohne vorherige Bekanntmachung in Verhandlung gezogen werden. (4) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Kammerräte anwesend ist. Ihre Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Der jeweilige Vorsitzende stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen, ausgenommen bei geheimer Abstimmung, gilt jene Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Stimmenthaltungen, leere und ungültige Stimmzettel sind bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht zu berücksichtigen. (5) Der Beschluß auf Auflösung der Vollversammlung bedarf der Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Kammerräte. (6) Über alle Beratungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu zeichnen ist. Das Protokoll ist in der nächstfolgenden Sitzung durch Beschluß zu verifizieren. § 33. Die Vollversammlung ist zur Wahrung der den Ärztekammern zustehenden Rechte berufen. Sie ist insbesondere zuständig für die a) Wahl des Kammervorstandes; b) Wahl des Präsidenten und des oder der Vizepräsidenten; c) Beschlußfassung über den Rechenschaftsbericht des Präsidenten und des Kammervorstandes; d) Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß; e) Festsetzung der Umlagen- und Beitragsordnung sowie die Festsetzung des Kammerbeitrages einschließlich seines den Wohlfahrtseinrichtungen gewidmeten Teiles (Fondsbeitrag); f) Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, deren Entscheidung die Vollversammlung sich vorbehalten hat oder die der Kammervorstand der Vollversammlung wegen ihrer besonderen Wichtigkeit, insbesondere, wenn sie sich auf alle Kammerangehörigen und alle Sprengel beziehen, zur Entscheidung vorlegt; g) Festsetzung der Satzung; h) Festsetzung der Geschäftsordnung; i) Festsetzung der Dienstordnung. Der Kammervorstand. § 34. (1) Der Kammervorstand wird aus dem Präsidenten, dem oder den Vizepräsidenten sowie weiteren Kammerräten gebildet. Die Zahl der weiteren Kammerräte hat mindestens fünf und höchstens fünfzehn zu betragen. Sie wird nach Anhörung der Vollversammlung unter Bedachtnahme auf die Gesamtzahl je der Turnusärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte sowie auf die Gliederung der Ärztekammer nach Sektionen, Fachgrupen und Sprengel von der Landesregierung durch Verordnung festgesetzt. (2) Der Kammervorstand wird von der Vollversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. (3) Der Kammervorstand wird vom Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung vom geschäftsführenden Vizepräsidenten mindestens einmal im Vierteljahr einberufen. Der Kammervorstand ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Kammerräte unter Bekanntgabe des Grundes beim Präsidenten schriftlich die Einberufung verlangt; in einem solchen Falle ist die Sitzung vom Präsidenten längstens innerhalb von drei Wochen nach Einlangen des Antrages abzuhalten. (4) Der Kammervorstand ist insbesondere für die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, für die Einhaltung des Wirkungskreises der Ärztekammer, für die Durchführung der Beschlüsse der Vollversammlung verantwortlich. Der Kammervorstand ist daher insbesondere berufen: a) zur Durchführung der der Ärztekammer gemäß § 21 dieses Bundesgesetzes oder nach anderen Vorschriften übertragenen Aufgaben; b) zur Verwaltung des Vermögens der Ärztekammer; c) zur Bestellung der Finanzreferenten sowie allfälliger Referenten für bestimmte Aufgaben. (5) Den Vorsitz bei den Beratungen des Kammervorstandes führt der Präsident. Der Kammervorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Präsident stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen, ausgenommen bei geheimer Abstimmung, gilt jener Antrag zum Beschluß erhoben, dem der Präsident beigetreten ist. Stimmenthaltungen werden bei Ermittlung der für die Annahme eines Antrages erforderlichen Mehrheit nicht mitgezählt. Als Stimmenthaltung gilt auch die Abgabe eines leeren Stimmzettels. (6) In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzug, können die Geschäfte des Vorstandes vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten beziehungsweise den Vizepräsidenten besorgt werden, doch muß binnen längstens zweier Wochen die Zustimmung des Vorstandes eingeholt werden. (7) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so hat die Gruppe, aus der das scheidende Vorstandsmitglied stammt, unverzüglich die Nominierung seines Nachfolgers vorzunehmen. (8) Auf die Protokollführung bei den Sitzungen des Kammervorstandes sind die Bestimmungen des § 32 Abs. 6 anzuwenden. Der Präsident und die Vizepräsidenten. § 35. (1) Der Präsident vertritt die Ärztekammer nach außen. Ihm obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Organe der Kammer, soweit sie nicht dem Kammervorstand vorbehalten sind. Der Präsident leitet die Geschäfte und fertigt alle Geschäftsstücke. Jede Ausfertigung eines Geschäftsstückes der Kammer, das eine finanzielle Angelegenheit der Kammer betrifft, ist von dem vom Vorstand bestellten Finanzreferenten unter Beisetzung der Funktionsbezeichnung „Finanzreferent" mitzuzeichnen. (2) Der Präsident bestellt das Büro, er schließt und löst die Dienstverträge mit den Kammerangestellten. (3) Der Präsident beruft die Sitzungen des Vorstandes und der Vollversammlung ein und führt bei diesen Sitzungen den Vorsitz. (4) Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung vom Vizepräsidenten vertreten. Wurden bei einer Ärztekammer zwei oder drei Vizepräsidenten gewählt, so erfolgt die Vertretung in der durch die Wahl festgelegten Reihenfolge mit der Bezeichnung ,geschäftsführender Vizepräsident '. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und sämtlicher Vizepräsidenten geht das Recht der Vertretung des Präsidenten auf den an Lebensjahren ältesten Kammerrat über. (5) Entzieht die Vollversammlung dem Präsidenten das Vertrauen, hat der Vizepräsident die Geschäfte weiterzuführen. Dieser ist verpflichtet, binnen zwei Wochen eine außerordentliche Vollversammlung zur Neuwahl des Präsidenten einzuberufen. Die Vollversammlung muß binnen zweier Wochen abgehalten werden. Wird auch dem oder den Vizepräsidenten das Vertrauen entzogen, tritt an die Stelle des Vizepräsidenten der an Lebensjahren älteste Kammerrat. Kammeramt. § 36. (1) Die Konzepts-, Buchhaltungs- und Kanzleiarbeiten der Ärztekammer werden durch das Kammeramt besorgt. (2) Das Kammeramt steht unter der Leitung eines Kammeramtsdirektors. Der Kammeramtsdirektor sowie das erforderliche Personal werden vom Vorstand bestellt. (3) Die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Angestellten und sonstigen Hilfskräfte der Kammer sind unter Bedachtnahme auf die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen durch die Dienstordnung zu regeln; hiebei ist auch Vorsorge für die fachliche Weiterbildung zu treffen. Die Dienstordnung darf den öffentlichen Interessen vom Gesichtspunkte der durch die Ärztekammern zu besorgenden Aufgaben nicht entgegenstehen. Angelobung. § 37. Der Präsident sowie der Vizepräsident, wenn mehrere Vizepräsidenten gewählt wurden, die Vizepräsidenten haben vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Landeshauptmannes, die übrigen Kammermitglieder in die Hand des Präsidenten das Gelöbnis auf Einhaltung der Gesetze und getreue Erfüllung der Obliegenheiten abzulegen. Verschwiegenheitspflicht. § 38. Die Organe und das gesamte Personal der Ärztekammer sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet. Von dieser Verpflichtung hat die Landesregierung auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde zu entbinden, wenn die Mitteilung der Tatsachen durch Interessen der Rechtspflege gerechtfertigt ist. Deckung der Kosten. § 39. (1) Der Kammervorstand hat alljährlich bis längstens 15. Dezember einen Jahresvoranschlag für das nächste Jahr zu erstellen und der Vollversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. (2) Desgleichen hat der Kammervorstand der Vollversammlung den Rechnungsabschluß für das abgelaufene Rechnungsjahr bis längstens 30. Juni vorzulegen. (3) Zur Bestreitung ihrer Auslagen heben die Ärztekammern von sämtlichen Kammerangehörigen Umlagen und sonstige Beiträge ein. Die näheren Vorschriften über die Umlagen- und Beitragspflicht, über die Höhe der Umlagen und sonstigen Beiträge für die Turnusärzte, praktischen Ärzte und Fachärzte, ferner die Vorschreibung, Einhebung und Fälligkeit der Umlagen und Beiträge sowie die Verwendung sind durch eine Umlagen- und Beitragsordnung zu erlassen (§ 33 lit. e). Bei der Festsetzung der Höhe der Umlagen und sonstigen Beiträge ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammerangehörigen sowie auf die durch die Ärztekammern zu besorgenden Aufgaben Bedacht zu nehmen. (4) Rückständige Umlagen und sonstige Beiträge können nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes — VVG. 1950 eingebracht werden. Schlichtungsverfahren. § 40. (1) Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergebenden Streitigkeiten einem Schlichtungsausschuß der Ärztekammer zur Schlichtung vorzulegen. Diese Bestimmung findet auf praktische Ärzte und Fachärzte, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, nur insoweit Anwendung, als sich die Streitigkeiten nicht auf das Dienstverhältnis oder die Dienststellung des Arztes beziehen. (2) Gehören die Streitteile verschiedenen Ärztekammern an, so ist die zuerst angerufene Ärztekammer zuständig. (3) Die Zeit, während welcher die Ärztekammer oder der Schlichtungsausschuß mit der Sache befaßt ist, wird in die Verjährungsfrist sowie in andere Fristen für die Geltendmachung des Anspruches bis zur Dauer von drei Monaten nicht eingerechnet. Nach Ablauf von drei Monaten kann eine zivilgerichtliche Klage eingebracht oder eine Privatanklage erhoben werden, auch wenn die Sache noch bei der Ärztekammer oder dem Schlichtungsausschuß anhängig ist. Ordnungsstrafen. § 41. (1) Der Kammervorstand kann gegen Kammerangehörige wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Ärztekammer obliegenden Pflichten (§ 24), sofern nicht disziplinär vorzugehen ist, wegen Nichterscheinens trotz Vorladung oder wegen Störung der Ordnung in der Kammer Ordnungsstrafen bis zu 5000 S verhängen. (2) Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen, außer im Falle der Störung der Ordnung in der Kammer, Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu rechtfertigen. (3) Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe kann der Betroffene binnen zwei Wochen die Berufung an die Landesregierung einlegen. Die Berufungsschrift ist zu begründen und bei der Ärztekammer einzubringen. Sie hat aufschiebende Wirkung. (4) Die Ordnungsstrafen können nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 eingebracht werden. (5) Die gemäß Abs. 1 verhängten Ordnungsstrafen fließen der Ärztekammer zu, in deren Bereich sie verhängt wurden. Amtsärzte, Polizeiärzte, Militärärzte. § 42. (1) Amtsärzte sind die bei den Sanitätsbehörden hauptberuflich tätigen Ärzte, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben. (2) Polizeiärzte sind Amtsärzte der Bundespolizeibehörden. (3) Militärärzte sind die als Offiziere des militärmedizinischen Dienstes sowie die auf Grund eines Vertrages oder auf Grund einer Einberufung zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst beim Bundesheer tätigen Ärzte. (4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf Amtsärzte hinsichtlich ihrer amtsärztlichen Tätigkeit keine Anwendung. (5) Übt ein Amtsarzt neben seinem amtsärztlichen Beruf eine ärztliche Tätigkeit als praktischer Arzt oder Facharzt aus, so unterliegt er hinsichtlich dieser Tätigkeit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (6) Amtsärzte können freiwillig jener Ärztekammer als außerordentliche Angehörige beitreten, in deren Kammerbereich ihr ordentlicher Wohnsitz gelegen ist. (7) Ist ein Amtsarzt ordentlicher Kammerangehöriger einer Ärztekammer, kann er nur insoweit verhalten werden, Anordnungen und Weisungen der Kammer und ihrer Organe Folge zu leisten, als solche Anordnungen oder Weisungen nicht im Widerspruch mit seinen Pflichten als Amtsarzt oder den ihm von seiner vorgesetzten Dienstbehörde erteilten Anordnungen und Weisungen stehen. (8) Die Dienstbehörde ist verpflichtet, die Namen sämtlicher in ihrem Bereich tätigen Amtsärzte sowie auch jede nicht nur vorübergehende Veränderung des Dienstortes von Amtsärzten der Ärztekammer mitzuteilen. (9) Militärärzte sind hinsichtlich der Anwendung dieses Bundesgesetzes den Amtsärzten gleichgestellt; Abs. 8 findet jedoch auf Militärärzte im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, keine Anwendung. 2. Abschnitt. Wohlfahrtseinrichtungen. § 43. (1) Wohlfahrtseinrichtungen im Sinne des § 21 Abs. 2 lit. f sind durch Beschluß der Vollversammlung als Versorgungsfonds und als Unterstützungsfonds zu errichten. Solche Fonds besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit; sie bilden zweckgebundene Sondervermögen der Ärztekammern. (2) Die Versorgungsfonds sind dazu bestimmt, a) an Kammerangehörige für den Fall des Alters, der vorübergehenden oder dauernden Berufsunfähigkeit, der Krankheit oder des Unfalls, b) an Hinterbliebene im Falle des Ablebens eines Kammerangehörigen einmalige oder wiederkehrende geldliche Zuwendungen zu gewähren. Die Mittel der Versorgungsfonds können ferner für die Gewährung solcher Zuwendungen an Angehörige von Ärzten im Falle von Krankheit oder Unfall und für die Erziehung oder Fortbildung der Kinder von Kammerangehörigen unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Maßgabe der hiefür von der Vollversammlung in der Satzung zu erlassenden Richtlinien verwendet werden. (3) Die Unterstützungsfonds sind dazu bestimmt, im Falle eines unvorhergesehenen, unverschuldeten Notstandes Kammerangehörigen oder Hinterbliebenen nach Ärzten, die in deren Hausgemeinschaft gelebt haben, durch einmalige oder wiederkehrende geldliche Zuwendungen Unterstützungen zu gewähren. (4) Die finanziellen Mittel der Fonds werden aus Umlagen und sonstigen Beiträgen (§ 39 Abs. 3) sowie aus Zuwendungen aus Erbschaften, Vermächtnissen, Stiftungen und anderen Fonds aufgebracht. (5) Der den Wohlfahrtseinrichtungen gewidmete Teil des Kammerbeitrages ist von der Vollversammlung unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der Leistungen und die Art der Berufsausübung der Kammerangehörigen in einer solchen Höhe festzusetzen, die den Erfordernissen des Versorgungs- und des Unterstützungsfonds unter Rücksichtnahme auf dauernden Bestand und Leistungsfähigkeit der Wohlfahrtseinrichtungen entspricht. § 44. (1) Aus den Mitteln des Versorgungsfonds und des Unterstützungsfonds dürfen geldliche Zuwendungen nur für die im § 43 Abs. 2 und 3 angeführten Versorgungs- oder Unterstützungsfälle erbracht werden. (2) Auf Gewährung von Zuwendungen für bestimmte Versorgungs- oder Unterstützungsfälle besteht kein Rechtsanspruch. (3) Der Beschluß der Vollversammlung über die Bildung eines Versorgungsfonds und eines Unterstützungsfonds gemäß § 43 Abs. 1, über die Erlassung der Satzung und deren Änderung sowie über die Auflösung der Fonds bedarf der Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Kammerräte. § 45. (1) Die Verwaltung des Versorgungs- und des Unterstützungsfonds ist von der Verwaltung des übrigen Kammervermögens getrennt zu führen und obliegt einem Verwaltungsausschuß. (2) Der Verwaltungsausschuß besteht aus dem Präsidenten, dem Finanzreferenten sowie aus mindestens zwei weiteren Kammerräten. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden auf Vorschlag des Kammervorstandes von der Vollversammlung für die Dauer ihrer Funktionsperiode gewählt. (3) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende hat die Verwaltungsgeschäfte nach den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses zu führen. (4) Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses steht den Betroffenen das Recht der Beschwerde an einen auf Vorschlag des Vorstandes von der Vollversammlung bestellten Beschwerdeausschuß zu. § 46. (1) Die Geschäftsführung der Fonds ist von einem Überprüfungsausschuß mindestens einmal jährlich zu überprüfen. Der Überprüfungsausschuß besteht aus zwei von der Vollversammlung für die Dauer eines Jahres aus dem Kreise der Kammerangehörigen zu wählenden Rechnungsprüfern. Für jeden Rechnungsprüfer ist ein Stellvertreter zu wählen. (2) Die Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter dürfen dem Vorstand und dem Verwaltungsausschuß nicht angehören. § 47. (1) Jeder ordentliche Kammerangehörige ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen während der gesamten Dauer seiner Kammerzugehörigkeit zur Leistung des jeweils nach den Beschlüssen der Vollversammlung festgesetzten, den Wohlfahrtseinrichtungen gewidmeten Teiles des Kammerbeitrages (§ 43 Abs. 5) verpflichtet. (2) Eine Befreiung von der Beitragspflicht zum Teil oder zur Gänze kann für ordentliche Kammerangehörige vorgesehen werden, a) die den Nachweis erbringen, daß ihnen und ihren Hinterbliebenen die Anwartschaft oder der Anspruch auf eine gleichwertige Unterstützung zusteht, wie sie vom Versorgungs- beziehungsweise Unterstützungsfonds gewährt wird, oder b) die das 50. Lebensjahr bereits überschritten haben. § 48. (1) In der Satzung kann unter Bedachtnahme auf den dauernden Bestand und die Leistungsfähigkeit der Wohlfahrtseinrichtungen bestimmt werden, ob und inwieweit ordentliche Kammerangehörige, die gemäß § 47 Abs. 2 von der Beitragspflicht befreit worden sind, sowie außerordentliche Kammerangehörige, die der Beitragspflicht nicht unterliegen, sich aber zur Beitragsleistung verpflichten und in den Genuß von Leistungen der Wohlfahrtseinrichtungen gelangen können. (2) Durch die Satzung sind unter Bedachtnahme auf die vorstehend angeführten Grundsätze überdies nähere Vorschriften über die Aufgaben des Versorgungs- und des Unterstützungsfonds, die Aufbringung der Fondsbeiträge, die Verwaltung der Fondsmittel, die Zusammensetzung und Geschäftsführung des Verwaltungsausschusses, die Tätigkeit des Prüfungsausschusses und die Beitragspflicht sowie die Befreiung von derselben, die freiwillige Beitragsleistung und die Fortsetzung der Leistung von Beiträgen und schließlich die Festlegung der Voraussetzungen für die Gewährung von geldlichen Zuwendungen, die Art der Auszahlung und allfällige Beschränkungen der Auszahlung und Pflichten des Leistungsempfängers zu treffen." 21. §§ 49 bis 55 n haben zu lauten: „B. Österreichische Ärztekammer. 1. Abschnitt. Wirkungskreis. § 49. (1) In den Wirkungskreis der Österreichischen Ärztekammer fallen alle Angelegenheiten, die die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Kammerangehörigen von zwei oder mehr Ärztekammern berühren. (2) Zu den von der Österreichischen Ärztekammer zu behandelnden Angelegenheiten gehört insbesondere: a) den Behörden Berichte, Gutachten und Vorschläge, betreffend das Gesundheitswesen, die Ausbildung und fachliche Weiterbildung der Ärzte sowie alle sonstigen Angelegenheiten zu erstatten, die die Interessen der gesamten österreichischen Ärzte berühren; b) die Mitwirkung bei den Einrichtungen der medizinischen Fakultäten zur fachlichen Fortbildung der Ärzte; c) die Mitwirkung bei der Erstellung amtlicher Gesundheitsstatistiken; d) die Durchführung von Veranstaltungen zur fachlichen Fortbildung der Ärzte; e) die disziplinäre Verfolgung von Verletzungen der ärztlichen Berufspflichten und von Beeinträchtigungen des Ansehens der Ärzteschaft durch Ärzte; f) die Festsetzung einer Schlichtungsordnung; g) über Aufforderung im Interesse der gesamten österreichischen Ärzteschaft Vertreter in andere Körperschaften zu entsenden oder für solche Körperschaften Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies in gesetzlichen Vorschriften vorgesehen ist; h) die Vertretung der österreichischen Ärzteschaft gegenüber ausländischen ärztlichen Berufsorganisationen auch hinsichtlich der Beratung von Berufsfragen; i) wirtschaftliche Einrichtungen und Wohlfahrtseinrichtungen für Ärzte oder ihre Hinterbliebenen zu errichten, zu betreiben und zu fördern; j) Verträge zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbände) abzuschließen, sofern hiedurch die Ärzte von zwei oder mehr Ärztekammern berührt werden (§ 59 Abs. 3); k) die Behandlung von Angelegenheiten, die die Ärztekammer eines Bundeslandes der Österreichischen Ärztekammer zur Entscheidung vorlegt; l) Erstattung eines Jahresberichtes an das Bundesministerium für soziale Verwaltung. (3) Darüber hinaus gehört zu den von der Österreichischen Ärztekammer zu behandelnden Angelegenheiten: a) die Anmeldungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes entgegenzunehmen und die Liste der zur Berufsausübung berechtigten Ärzte zu führen (§ 2 i Abs. 1); b) Bestätigungen (Ärzteausweise) über die Eintragung in die Liste der zur Berufsausübung berechtigten Ärzte auszustellen (§ 2 i Abs. 3); c) die Bewilligung für einen zweiten Berufssitz (§ 5 Abs. 4) oder für die Ausübung der Facharzttätigkeit auf mehr als einem Sonderfach zu erteilen (§ 2 k Abs. 3) sowie nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes alle Maßnahmen durchzuführen, die diese Aufgaben und die damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten betreffen. Bei Besorgung dieser Angelegenheiten hat die Österreichische Ärztekammer die Bestimmungen des AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden. (4) In der Schlichtungsordnung (Abs. 2 lit. f) sind die unter Bedachtnahme auf das Ansehen der österreichischen Ärzteschaft erforderlichen näheren Vorschriften über das Schlichtungsverfahren (§ 40), über die Aufgaben des Schlichtungsausschusses, seine Zusammensetzung und die Bestellung seiner Mitglieder, ferner über die Funktionsdauer und örtliche Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses zu treffen. (5) Der Österreichischen Ärztekammer obliegt ferner, ein Disziplinarregister zu führen, in das jede in Rechtskraft erwachsene Disziplinarstrafe unter Angabe der Personaldaten des Kammerangehörigen sowie der Daten des verurteilenden Erkenntnisses einzutragen ist. Mitglieder der Österreichischen Ärztekammer. § 50. Mitglieder der Österreichischen Ärztekammer sind die Ärztekammern in den Bundesländern. Organe der Österreichischen Ärztekammer. § 51. Organe der Österreichischen Ärztekammer sind: 1. Die Vollversammlung (§§ 52 und 53), 2. der Vorstand (§ 54), 3. der Präsident und der Vizepräsident (§ 55), 4. der Verwaltungsausschuß und der Berufungsausschuß einer gemeinsamen Wohlfahrtseinrichtung (§ 55 lit. e). Die Vollversammlung. § 52. (1) Die Vollversammlung besteht aus den Präsidenten und den Vizepräsidenten aller Ärztekammern in den Bundesländern. (2) Die Vollversammlung wird erstmalig auf Vorschlag der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählten Präsidenten aller Ärztekammern vom Bundesministerium für soziale Verwaltung, sonst vom Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, im Falle seiner Verhinderung vom Vizepräsidenten einberufen. (3) Die Vollversammlung tritt regelmäßig im Frühjahr und im Herbst eines jeden Kalenderjahres zu ordentlichen Tagungen zusammen. Außerordentliche Tagungen der Vollversammlung sind einzuberufen, wenn dies von wenigstens zwei Ärztekammern unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände verlangt wird. Derartige Verlangen sind von den Präsidenten der antragstellenden Ärztekammern bei Gegenzeichnung des Vizepräsidenten schriftlich beim Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zu stellen. Solche Vollversammlungen sind innerhalb von drei Wochen nach Einlangen des Antrages bei der Österreichischen Ärztekammer abzuhalten. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer ist berechtigt, von sich aus jederzeit eine außerordentliche Tagung der Vollversammlung einzuberufen. (4) Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, im Falle seiner Verhinderung der Vizepräsident. (5) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn die Präsidenten und Vizepräsidenten von mindestens sechs Ärztekammern anwesend sind. (6) Für Beschlüsse der Vollversammlung ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Als Stimmenthaltung gilt auch die Abgabe eines leeren. Stimmzettels. (7) Bei Abstimmungen in der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer stehen den Vertretungen der einzelnen Ärztekammern jedenfalls mindestens zwei Stimmen zu. Das Stimmgewicht der Vertretungen der einzelnen Ärztekammern erhöht sich auf drei Stimmen bei einer Zahl von Kammerangehörigen von 600 bis 1099, auf vier Stimmen bei einer Zahl von Kammerangehörigen von 1100 bis 1599, auf fünf Stimmen bei einer Zahl von Kammerangehörigen von 1600 bis 2099, auf sechs Stimmen bei einer Zahl von Kammerangehörigen von 2100 bis 2599 usw. (8) Der Wertung des Stimmgewichtes der Vertretungen der einzelnen Ärztekammern sind jene Zahlen zugrunde zu legen, die aus der bei der Österreichischen Ärztekammer zu führenden Ärzteliste (§§ 2 i und 49 Abs. 3) am Tage der Beschlußfassung ersichtlich sind. (9) Bei Abstimmungen sind die einer Ärztekammer zustehenden Stimmen ungeteilt durch den Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung durch den geschäftsführenden Vizepräsidenten, einer jeden Kammer abzugeben. Bei der Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder des Finanzreferenten der Österreichischen Ärztekammer sind auf Verlangen auch nur eines Präsidenten oder Vizepräsidenten einer Ärztekammer die Abstimmungen in der Weise mit geteilten Stimmen durchzuführen, daß jeder Präsident und jeder Vizepräsident mit so vielen Stimmen an der Abstimmung teilnimmt, als ihm im Rahmen des Stimmgewichtes von seiner Ärztekammer übertragen worden sind. (10) Die Vorsitzenden der Bundessektionen (§ 55 a) und die Vorsitzenden der Bundesfachgruppen (§ 55 a) sind berechtigt, an den Vollversammlungen teilzunehmen und Anträge zu stellen. (11) Die Vorschrift des § 32 Abs. 6 findet auf die Vollversammlung sinngemäß Anwendung. § 53. In die Zuständigkeit der Vollversammlung fallen: a) Die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Finanzreferenten; b) die Beschlußfassung über den Rechenschaftsbericht des Präsidenten und des Vorstandes sowie über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß; c) die Festsetzung einer Schlichtungsordnung; d) die Festsetzung der Satzung, einer Geschäftsordnung, einer Dienstordnung und einer Umlagenordnung; e) die Festsetzung des Beitrages zur Österreichischen Ärztekammer; f) die Beschlußfassung über Vorschläge auf Änderung der das Wahlverfahren für die Ärztekammern regelnden Durchführungsverordnung; g) der Abschluß von Verträgen zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbände), sofern hiedurch die Ärzte von zwei oder mehr Ärztekammern berührt werden (§ 49 Abs. 2 lit. j); h) die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, deren Entscheidung sich die Vollversammlung vorbehalten hat oder die vom Vorstand gemäß § 54 der Vollversammlung vorgelegt werden. Der Vorstand. § 54. (1) Der Vorstand der Österreichischen Ärztekammer hat aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und so vielen weiteren Mitgliedern zu bestehen, daß die Ärztekammern mit weniger als 3000 Kammerangehörigen durch je ein Mitglied und die Ärztekammern mit mehr als 3000 Kammerangehörigen durch je zwei Mitglieder vertreten sind. Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes ist die entsendende Ärztekammer berechtigt, einen Stellvertreter namhaft zu machen. Die Funktionsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt vier Jahre. Die Mitglieder (Stellvertreter) des Vorstandes müssen der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer angehören. Die Vorsitzenden der Bundessektion (§ 55 a) und die Vorsitzenden der Bundesfachgruppen (§ 55 a) sind berechtigt, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen und Anträge zu stellen. Binnen acht Tagen nach erfolgter Konstituierung des Vorstandes hat der Präsident die Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder dem Bundesministerium für soziale Verwaltung bekanntzugeben. (2) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Jedes von den Ärztekammern entsendete Mitglied hat eine Stimme. Der Präsident und der Vizepräsident stimmen mit. Die Übertragung des Stimmrechtes an den Präsidenten sowie den Vizepräsidenten durch die Ärztekammer, der sie angehören, ist zulässig. Für die Beschlüsse des Vorstandes ist Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Wenn ein Beschluß nicht stimmeneinhellig gefaßt wurde, hat jedes Mitglied das Recht, die Vorlage der behandelten Angelegenheit an die nächste Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer zur endgültigen Entscheidung zu verlangen. Dieses Verlangen ist spätestens bis zum Schluß der Sitzung anzumelden. (3) In den Wirkungskreis des Vorstandes fallen alle Angelegenheiten, die durch dieses Bundesgesetz nicht einem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen sind. (4) Im übrigen finden die Bestimmungen des § 34 Abs. 3, 6 und 8 auf den Vorstand der Österreichischen Ärztekammer sinngemäß Anwendung. Der Präsident. § 55. (1) Der Präsident vertritt die Österreichische Ärztekammer nach außen. Ihm obliegt die Vollziehung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Vorstandes. Der Präsident leitet die Geschäfte und fertigt alle Geschäftsstücke. In allen finanziellen Angelegenheiten der Österreichischen Ärztekammer muß jede Ausfertigung vom Finanzreferenten unter Beisetzung dieser Funktionsbezeichnung mitgezeichnet werden. (2) Der Präsident sowie ein Vizepräsident werden in je einem Wahlgang von der Vollversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Im Falle - allgemeiner Kammerwahlen (§§ 28 und 29 in Verbindung mit § 52 Abs. 3) endet die Funktion des Präsidenten und des Vizepräsidenten mit der Konstituierung der neuen Vollversammlung. (3) Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung vom Vizepräsidenten vertreten. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und des Vizepräsidenten geht das Recht zur Vertretung des Präsidenten auf das an Lebensjahren älteste Mitglied der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer über. (4) Der Präsident und der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer haben nach ihrer Wahl in die Hand des Bundesministers für soziale Verwaltung das Gelöbnis auf Einhaltung der Gesetze und die getreue Erfüllung ihrer Obliegenheiten abzulegen. (5) Im übrigen finden die Bestimmungen des § 35 Abs. 2, 3 und 5 auf den Aufgabenkreis und das Verhalten des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Österreichischen Ärztekammer sinngemäß Anwendung. Bundessektionen und Bundesfachgruppen. § 55 a. (1) Zur Förderung der beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Ärzteschaft können unter Bedachtnahme auf die Eigenart der Berufsausübung einzelner Berufsgruppen bei der Österreichischen Ärztekammer, Bundessektionen für die Turnusärzte, die praktischen Ärzte oder die Fachärzte errichtet werden. Unter denselben Voraussetzungen können für die Fachärzte einzelner Sondergebiete Bundesfachgruppen gebildet werden. (2) Die Aufgaben der Bundessektionen bestehen in der Beratung der Organe der Österreichischen Ärztekammer sowie in der Erstattung von Gutachten an diese Organe in allen Angelegenheiten, die die allgemeinen beruflichen, fachlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange je der Turnusärzte, der praktischen Ärzte sowie der Fachärzte berühren. (3) Die Aufgaben einer Bundesfachgruppe bestehen in der Beratung der Organe der Österreichischen Ärztekammer sowie in der Erstattung von Gutachten an diese Organe in allen Angelegenheiten, die die besonderen Belange der Fachärzte, die dem gleichen Sonderfach der medizinischen Wissenschaft angehören, in beruflicher, fachlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht berühren. (4) Die Ärztekammern haben in jede Bundessektion aus dem Kreise der Turnusärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte je zwei Mitglieder zu entsenden. Die Mitglieder einer jeden Bundessektion wählen je aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit den Obmann der Bundessektion und seinen Stellvertreter. In gleicher Weise ist bei der Bildung von Bundesfachgruppen zu verfahren. (5) Nähere Vorschriften über die Bildung von Bundessektionen und Bundesfachgruppen bei der Österreichischen Ärztekammer sind durch die Satzung zu erlassen. In der Satzung ist insbesondere zu regeln: a) Der organisatorische Aufbau, die Bildung der Delegiertenversammlungen und das Stimmgewicht der Delegierten der einzelnen Ärztekammern; b) die Aufgabenkreise der Bundessektionen und der Bundesfachgruppen; c) die Wahl der Organe; d) die Deckung der Kosten. Kammeramt. § 55 b. (1) Die Vorschriften des § 36 finden auf die Einrichtung und Führung eines Kammeramtes der Österreichischen Ärztekammer, die Bestellung eines Kammeramtsdirektors, seinen Aufgabenkreis, ferner auf die Regelung der dienst- besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Angestellten und sonstigen Hilfskräfte der Österreichischen Ärztekammer durch eine Dienstordnung sinngemäß Anwendung. (2) Die Bestimmungen des § 38 über die Verschwiegenheitspflicht finden auf das Personal der Österreichischen Ärztekammer mit der Maßgabe Anwendung, daß im gegebenen Fall das Bundesministerium für soziale Verwaltung von einer solchen Verpflichtung zu entbinden hat. Deckung der Kosten. § 55 c. (1) Die Kosten, die aus der Geschäftsführung der Österreichischen Ärztekammer erwachsen, sind von allen Ärztekammern im Verhältnis der Anzahl der bei ihnen gemeldeten Kammerangehörigen in Form von Umlagen und Beiträgen zu tragen. (2) Rückständige Umlagen und sonstige Beiträge können nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 eingebracht werden. (3) Die vom Disziplinarrat und Disziplinarsenat verhängten Ordnungsstrafen fließen der Österreichischen Ärztekammer zu. Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluß. § 55 d. (1) Der Vorstand der Österreichischen Ärztekammer hat alljährlich bis längstens 1. Dezember einen Jahresvoranschlag für das nächste Jahr zu erstellen und der Vollversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. (2) Desgleichen hat der Vorstand den Rechnungsabschluß für das abgelaufene Kalenderjahr bis längstens 30. Juni der Vollversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. Wohlfahrtseinrichtungen. § 55 e. (1) Auf Grund gleichlautender Beschlüsse ihrer Vollversammlungen können zwei oder mehr Ärztekammern übereinkommen, daß für ihre Kammerangehörigen und deren Hinterbliebene gemeinsame Wohlfahrtseinrichtungen bei der Österreichischen Ärztekammer errichtet und betrieben werden. Hiebei sind die Vorschriften der §§ 43 bis 48 sinngemäß anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird. (2) Die Verwaltung der Wohlfahrtseinrichtung obliegt einem Verwaltungsausschuß, der von den an der Einrichtung beteiligten Kammern zu bilden ist. Der Verwaltungsausschuß besteht aus einem Obmann, einem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern. Der Obmann und sein Stellvertreter werden vom Verwaltungsausschuß mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus seiner Mitte gewählt. (3) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsausschusses steht dem davon Betroffenen die Beschwerde an einen Berufungsausschuß zu. Der Berufungsausschuß wird von den an der Einrichtung beteiligten Kammern gebildet. Er besteht aus einem Obmann, einem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern. Der Obmann und sein Stellvertreter werden vom Berufungsausschuß mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus seiner Mitte gewählt. (4) Die Österreichische Ärztekammer kann die Geschäftsführung der Wohlfahrtseinrichtung einer der beteiligten Kammern übertragen. (5) Sofern für Beschlüsse in den §§ 43 bis 48 die Genehmigung der Landesregierung vorgesehen ist, tritt an deren Stelle das Bundesministerium für soziale Verwaltung. 2. Abschnitt. Disziplinarverfahren. § 55 f. (1) Ärzte machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie a) das Ansehen der österreichischen Ärzteschaft durch ihr Verhalten der Gemeinschaft, den Patienten oder den Kollegen gegenüber beeinträchtigen, oder b) die Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie sich anläßlich der Promotion zum Doctor medicinae universae verpflichtet haben oder zu deren Einhaltung sie nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sind. (2) Der disziplinären Verfolgung steht der Umstand nicht entgegen, daß die gleiche Handlung oder Unterlassung auch von einem Gerichte oder einer Verwaltungsbehörde zu ahnden ist. (3) Die Verfolgbarkeit eines Disziplinarvergehens erlischt durch Verjährung, wenn der Disziplinaranwalt nicht innerhalb von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Handlung oder Unterlassung die Anzeige erstattet hat. (4) Auf praktische Ärzte und Fachärzte, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, finden die Vorschriften über das Disziplinarverfahren hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit und der damit verbundenen Berufspflichten keine Anwendung. Die Dienststelle solcher Ärzte ist jedoch verpflichtet, die von der Österreichischen Ärztekammer erstattete Anzeige in Behandlung zu nehmen und ihr das Verfügte mitzuteilen. (5) Auf die in Ausbildung zum praktischen Arzt oder Facharzt befindlichen Ärzte (§ 1 a Abs. 3) finden die Vorschriften über das Disziplinarverfahren nach diesem Bundesgesetz Anwendung. § 55 g. (1) Über Disziplinarvergehen erkennt der Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer. (2) Im Rahmen des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer ist zur Durchführung der Disziplinarverfahren für den Bereich eines jeden Oberlandesgerichtssprengels je eine Disziplinarkommission einzurichten. (3) Jede Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, der rechtskundig sein muß und auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellt wird, sowie aus zwei ärztlichen Beisitzern, die vom Vorstande der Österreichischen Ärztekammer bestellt werden. Für den Vorsitzenden sind gleichzeitig zwei Stellvertreter, die rechtskundig sein müssen, auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer vom Bundesministerium für soziale Verwaltung und für die beiden Beisitzer gleichzeitig vier Stellvertreter vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer zu bestellen. Mitglieder des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer dürfen einer Disziplinarkommission nicht angehören. (4) Die ärztlichen Beisitzer haben vor Antritt ihrer Tätigkeit in die Hand des Vorsitzenden ein Gelöbnis auf die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. (5) Die Mitglieder des Disziplinarrates versehen ihre Aufgabe ehrenamtlich, doch sind ihnen die notwendigen Barauslagen von der Österreichischen Ärztekammer zu ersetzen. Die Amtsdauer der Mitglieder des Disziplinarrates ist gleich jener des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer. (6) Die einzelnen Disziplinarkommissionen des Disziplinarrates sind ermächtigt, soweit dies zur Vermeidung unnötiger Kosten und zur rascheren Durchführung der Verfahren angezeigt ist, ihre Tätigkeit in den Räumlichkeiten der Ärztekammer auszuüben, der der Beschuldigte angehört. § 55 h. Die Anzeige der Disziplinarvergehen sowie die Vertretung der Anzeige beim Disziplinarrat obliegt dem Disziplinaranwalt, der rechtskundig sein muß. Auf Weisung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung oder des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer ist der Disziplinaranwalt verpflichtet, die Disziplinaranzeige zu erstatten und Rechtsmittel zu ergreifen. Der Disziplinaranwalt und drei Stellvertreter sind vom Vorstand zu bestellen. § 55 i. (1) Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates sowie gegen einen Beschluß, mit dem die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt wird, kann binnen zwei Wochen Berufung erhoben werden. Zur Erhebung der Berufung ist neben dem Beschuldigten auch der Disziplinaranwalt berechtigt. (2) Die Berufung, die begründet sein muß, ist beim Disziplinarrat einzubringen. Mit dem Vollzug der Disziplinarstrafe ist bis zur Entscheidung des Disziplinarsenates auszusetzen. (3) Über die Berufung erkennt in oberster Instanz der Disziplinarsenat beim Bundesministerium für soziale Verwaltung. Der Disziplinarsenat besteht aus einem Richter als Vorsitzenden, zwei Beamten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, von denen der eine rechtskundig und der andere Amtsarzt sein muß, sowie aus zwei weiteren Beisitzern, die vom Vorstande der Österreichischen Ärztekammer aus dem Kreise der Kammerangehörigen bestellt werden (§ 56 Abs. 4 lit. c). Für den Vorsitzenden und die Beisitzer sind Stellvertreter zu bestellen. (4) Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des Disziplinarsenates und deren Stellvertreter, mit Ausnahme der vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer bestellten Beisitzer, werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellt. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat bei der Bestellung des Vorsitzenden das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz herzustellen. Die Funktionsdauer der Mitglieder des Disziplinarsenates und deren Stellvertreter beträgt vier Jahre. (5) Für die Vertretung der Disziplinaranzeige vor dem Disziplinarsenat hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer einen Disziplinaranwalt, der rechtskundig sein muß, und einen Stellvertreter für diesen zu bestellen. § 55 j. (1) Die Mitglieder des Disziplinarsenates sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Erkenntnisse des Disziplinarsenates unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. (2) Die ärztlichen Beisitzer des Disziplinarsenates haben vor Antritt ihrer Tätigkeit in die Hand des Vorsitzenden ein Gelöbnis auf die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. (3) Die Mitglieder des Disziplinarsenates versehen ihre Aufgabe ehrenamtlich. Hinsichtlich der Vergütung von Barauslagen der Mitglieder des Disziplinarsenates sowie deren Stellvertreter und des Disziplinaranwaltes sind die Vorschriften des § 55 g Abs. 5 anzuwenden. § 55 k. (1) Soweit sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht anderes ergibt, sind die Vorschriften der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, betreffend das Disziplinarverfahren, mit Ausnahme der Bestimmungen, die ein Beamtenverhältnis voraussetzen, sinngemäß anzuwenden. (2) Nähere Vorschriften für das Verfahren vor dem Disziplinarrat und Disziplinarsenat hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung zu erlassen. § 55 1. (1) Disziplinarstrafen sind: a) Der schriftliche Verweis; b) Geldstrafen bis zur Höhe des 50fachen Kammerbeitrages; c) Entzug der Berechtigung zur Berufsausübung bis zur Dauer eines Jahres. (2) Die Strafe nach Abs. 1 lit. c kann das erste Mal höchstens auf die Dauer von drei Monaten und nur gegen solche Kammerangehörige verhängt werden, die wegen Disziplinarvergehens bereits mit einer Geldstrafe bestraft worden sind. Bei praktischen Ärzten und Fachärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts ausüben, bezieht sich der Entzug der Berechtigung zur Berufsausübung nach Abs. 1 lit. c nicht auf die Ausübung des ärztlichen Berufes im Zusammenhang mit den Dienstpflichten des Arztes. (3) Die Disziplinarstrafen nach Abs. 1 lit. b und c können bedingt unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von einem bis zu drei Jahren verhängt werden, sofern der Beschuldigte bisher keine andere Disziplinarstrafe als einen schriftlichen Verweis erlitten hat oder eine erhaltene Strafe dieser Art bereits getilgt ist. (4) Jede in Rechtskraft erwachsene Disziplinarstrafe ist in ein vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer zu führendes Disziplinarregister einzutragen (§ 49 Abs. 5). Den Präsidenten der Ärztekammern in den Bundesländern sind Abschriften der Vormerkung, die Kammerangehörige ihrer Kammern betreffen, zu übermitteln. Von der Disziplinarstrafe nach Abs. 1 lit. c sind die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde sowie das Amt der Landesregierung zu verständigen. Sofern es im Interesse der Wahrung des Ansehens der österreichischen Ärzteschaft und der Einhaltung der Berufspflichten gelegen ist, kann im Disziplinarerkenntnis auf Veröffentlichung der Strafe in den Mitteilungen der zuständigen Ärztekammer oder auch in der Österreichischen Ärztezeitung erkannt werden. (5) Auf Ansuchen des Bestraften hat der Disziplinarrat die Tilgung einer Disziplinarstrafe zu verfügen, wenn die Verhängung der Strafe mindestens fünf Jahre zurückliegt und der Bestrafte innerhalb dieser Zeit keines neuerlichen Disziplinarvergehens schuldig erkannt worden ist. Gegen eine abweisliche Entscheidung des Disziplinarrates kann der Betroffene binnen zwei Wochen beim Disziplinarsenat die Berufung einlegen. Die Bestimmungen des § 55 i Abs. 2 finden Anwendung. § 55 m. (1) Die vom Disziplinarrat beziehungsweise vom Disziplinarsenat festgesetzten Kosten sind im Falle eines Schuldspruches vom Bestraften, im Falle eines Freispruches von der Österreichischen Ärztekammer zu tragen. Die Kosten sind unter Berücksichtigung der für das Verfahren aufgewendeten Barbeträge und der besonderen Verhältnisse des Falles, bei einem Schuldspruch unter Bedachtnahme auf die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten nach freiem Ermessen festzusetzen. (2) Die verhängten Geldstrafen sowie die vom Bestraften zu tragenden Kosten des Disziplinarverfahrens können nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 eingebracht werden. (3) Die Kanzleigeschäfte des Disziplinarrates und des Disziplinarsenates sind von der Österreichischen Ärztekammer zu führen. Die Kosten für diese Tätigkeit sind, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anders bestimmt ist, von der Österreichischen Ärztekammer zu tragen. Ordnungsstrafen. § 55 n. (1) Der Vorstand der Österreichischen Ärztekammer kann gegen Kammerangehörige wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Österreichischen Ärztekammer obliegenden Pflichten Ordnungsstrafen bis zur Höhe von 2000 Schilling verhängen. (2) Das gleiche Recht steht den Vorsitzenden einer Disziplinarkommission und des Disziplinarsenates zu. (3) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen gemäß § 45 AVG. 1950 Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen. (4) Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe kann der Betroffene beim Disziplinarsenat binnen zwei Wochen die Berufung einlegen. Der Disziplinarsenat entscheidet endgültig. Die Bestimmungen des § 55 i Abs. 2 finden Anwendung." 22. § 56 hat zu lauten: „C. Aufsichtsrecht. § 56. (1) Die Ärztekammern in den Bundesländern unterstehen der Aufsicht der Landesregierungen. Die Österreichische Ärztekammer untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. (2) Die von den Ärztekammern in den Bundesländern beschlossenen Satzungen, Geschäftsordnungen, Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnungen, die Jahresvoranschläge, die Rechnungsabschlüsse sowie die Umlagen- und Beitragsordnungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierungen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigenden Akte weder den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes noch denen anderer gesetzlicher Vorschriften widersprechen. Die genehmigten Akte sind in den Mitteilungen der Ärztekammern unter Angabe des Zeitpunktes ihres Inkrafttretens kundzumachen. (3) Die von der Österreichischen Ärztekammer beschlossene Satzung, Geschäftsordnung, Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung, die Umlagen- und Beitragsordnung, ferner der Jahresvoranschlag sowie der Rechnungsabschluß bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigenden Akte weder den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes noch denen anderer gesetzlicher Vorschriften widersprechen. Die genehmigten Akte sind in der Österreichischen Ärztezeitung unter Angabe des Zeitpunktes ihres Inkrafttretens kundzumachen. (4) Der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung für ihre Gültigkeit bedarf die Bestellung a) der beiden weiteren ärztlichen Mitglieder der Disziplinarkommission und deren Stellvertreter (§ 55 g Abs. 3); b) des Disziplinaranwaltes und seiner Stellvertreter beim Disziplinarrat (§ 55 h); c) der beiden weiteren Beisitzer aus dem Stande der Ärzte beim Disziplinarsenat und ihrer Stellvertreter (§ 55 i Abs. 3). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Bestellung weder den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes noch anderen gesetzlichen Vorschriften widerspricht. (5) Beschlüsse der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern beziehungsweise der Österreichischen Ärztekammer, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen, sind von den Landesregierungen beziehungsweise vom Bundesministerium für soziale Verwaltung aufzuheben. (6) Die Organe der Ärztekammern in den Bundesländern sind durch Verfügung der Landesregierung, der Vorstand, der Präsident sowie der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer durch Verfügung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung abzuberufen, wenn solche Organe ihre Befugnisse überschreiten, ihre Aufgaben vernachlässigen oder wenn sie beschlußunfähig werden. Im letzteren Falle hat die Landesregierung für die Ärztekammer beziehungsweise das Bundesministerium für soziale Verwaltung für die Österreichische Ärztekammer einen Regierungskommissär zu ernennen, der die Geschäfte weiterzuführen und umgehend Neuwahlen durchzuführen hat. Der Regierungskommissär ist aus dem Kreise der Beamten der Aufsichtsbehörde zu bestellen. Ihm ist ein zweigliedriger Beirat aus dem Kreise der Kammerangehörigen zur Seite zu stellen. Die aus der Bestellung eines Regierungskommissärs einem Bundeslande beziehungsweise dem Bund erwachsenden Kosten sind von der betreffenden Ärztekammer beziehungsweise von der Österreichischen Ärztekammer zu tragen." 23. Im § 57 Abs. 1 und 2 ist der Klammerausdruck „[§ 2, Abs. (2)]" jeweils durch den Klammerausdruck „(§ 1 a Abs. 3)" zu ersetzen. 24. Der Abs. 3 des § 59 hat zu lauten: „(3) Durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes werden gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere für den Bereich der Sozialversicherung, nicht berührt. Dies gilt auch für die im Rahmen der Bestimmungen des Abschnittes II des Sechsten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, abgeschlossenen Verträge (Gesamtverträge)." 25. Im § 59 a Abs. 1 und 2 ist die Zitierung „§ 2 Abs. 1 lit. c" jeweils durch „§ 2 Abs. 2 lit. c" zu ersetzen. 26. § 62 hat zu lauten: „Strafbestimmungen. § 62. (1) Wer eine im § 1 Abs. 2 bis einschließlich Abs. 4 umschriebene Tätigkeit ausübt, ohne hiezu nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein, macht sich, sofern die Handlung nicht als Kurpfuscherei (§ 343 StG.) gerichtlich strafbar ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Im Wiederholungsfalle ist mit Geldstrafe von 3000 S bis zu 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest von zwei Wochen bis zu sechs Wochen zu bestrafen. (2) Wer durch Handlungen oder Unterlassungen den in den Bestimmungen der §§ 1 a, 2, 2 i Abs. 2, 6 und 7, des § 3 Abs. 5 zweiter Satz, des § 4 Abs. 2 und 6, der §§ 5 Abs. 3 und 5 a, der §§ 6 und 7 Abs. 1, der §§ 9, 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1, der §§ 12 Abs. 1, 16 zweiter Satz oder des § 19 enthaltenen Anordnungen und Verboten zuwiderhandelt, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, mit Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. (3) Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind, ist, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, mit Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Mit dem Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes tritt die Verordnung vom 21. Dezember 1927, BGBl. Nr. 5/1928, über die Bestellung von Primarärzten außer Kraft. 2. Im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Berechtigungen zur postpromotionellen Ausbildung von Ärzten sowie zur Ausübung des ärztlichen Berufes bleiben unberührt. 3. Die am 29. Feber 1964 anhängigen, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahren sind nach den Bestimmungen der §§ 55 f bis 55 n des Ärztegesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes fortzuführen. 4. Die Wahl weiterer Vizepräsidenten im Sinne des § 27 Abs. 2 des Ärztegesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist erstmals bei Beginn der dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nachfolgenden Funktionsperiode der Ärztekammern durchzuführen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. 1. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind a) hinsichtlich der §§ 2 b bis einschließlich 2 h sowie der §§ 3 und 3 a des Ärztegesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, b) hinsichtlich jener Bestimmungen des Art. I, in denen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Aufgaben betraut werden, das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, c) hinsichtlich des Art. I Z. 23 das Bundesministerium für soziale Verwaltung mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gem. Art. 15 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung 1929, d) im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. 2. Soweit durch dieses Bundesgesetz Angelegenheiten geregelt werden, die in der Vollziehung Landessache sind, obliegt ihre Vollziehung der jeweils örtlich zuständigen Landesregierung. 3. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 1964 in Kraft. Schärf Gorbach Proksch Drimmel Broda