164. Verordnung: Dienstzweige-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand dieser Verordnung ist die Festsetzung der Dienstzweige der allgemeinen Verwaltung und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen, die Festsetzung der Amtstitel für die Dienstposten dieser Dienstzweige und die Festsetzung der besonderen Erfordernisse, die, abgesehen von den allgemeinen Erfordernissen für die Aufnahme in den Bundesdienst (§ 1 der Dienstpragmatik, R. G.Bl. Nr. 15/1914), die Voraussetzung für die Erlangung der Dienstposten und für die Definitivstellung in den Dienstzweigen bilden (besondere Anstellungserfordernisse). Abschnitt II. Dienstzweige.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienstzweige der allgemeinen Verwaltung und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen werden durch die dieser Verordnung als Anlage 1 angefügte „Dienstzweigeordnung" bestimmt. Abschnitt III. Amtstitel.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Dienstzweigeordnung bestimmt ferner die Amtstitel, die mit den Dienstposten der Dienstzweige der allgemeinen Verwaltung verbunden sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Beamte im provisorischen Dienstvenhältnis führen, sofern in der Dienstzweigeordnung nichts anderes bestimmt ist, den mit ihren Dienstposten verbundenen Amtstitel unter Voranstellung des Wortes „Provisorischer".
num: 5
paragraphs: § 5. Amtstitel, die in der Dienstzweigeordnung mit dem Beisatz „d." versehen sind, gelten unter Hinzufügung der Bezeichnung der Behörde (des Amtes, der Anstalt), für die der Dienstposten vorgesehen ist, als gesetzlich geschützte Amtstitel. Das zuständige Bundesministerium kann statt dieses Beisatzes einen anderen Beisatz bestimmen, der die Zugehörigkeit des Dienstpostens zu einem Verwaltungszweig näher kennzeichnet.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Werden in einem Dienstzweig Dienstposten einer höheren Dienstpostengruppe verliehen, als in der Dienstzweigeordnung vorgesehen ist, so gilt als Amtstitel für diese Dienstposten der für die höchste Dienstpostengruppe des Dienstzweiges vorgesehene Amtstitel. (2) Ist in der Dienstzweigeordnung der für den Dienstposten einer Dienstpostengruppe vorgesehene Amtstitel an eine bestimmte Funktion geknüpft, so gilt als Amtstitel für Dienstposten derselben Dienstpostengruppe, die ohne diese Funktion verliehen werden, soweit für solche Dienstposten kein eigener Amtstitel bestimmt ist, der Amtstitel der nächstniedrigeren Dienstpostengruppe im Dienstzweig. (3) Läßt sich der Amtstitel aus dem Dienstposten, den der Beamte innehat, nicht bestimmen, so entscheidet das zuständige Bundesministerium.
num: 7
paragraphs: § 7. Anläßlich der Versetzung in den Ruhestand kann Beamten der Amtstitel der nächsthöheren Dienstpostengruppe des Dienstzweiges verliehen werden, sofern nicht der Amtstitel nach der Dienstzweigeordnung an eine bestimmte Funktion geknüpft oder mit dem Beisatz „Wirklicher" versehen ist. Abschnitt IV. Anstellungserfordernisse.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung für die einzelnen Verwendungsgruppen bestimmten Anstelllungserfordernisse gelten, soweit nicht in den Abschnitten II der Dienstzweigeordnung für einzelne Dienstzweige etwas anderes bestimmt ist, für alle Dienstzweige der Verwendungsgruppe. (2) Die Abschnitte II der Dienstzweigeordnung bestimmen die Anstellungserfordernisse, die für einzelne Dienstzweige oder im Hinblick auf die mit bestimmten Dienstposten verbundenen besonderen Aufgaben für solche Dienstposten neben den in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung festgesetzten Anstellungserfordernissen oder an ihrer Stelle nachzuweisen sind. Sie enthalten ferner für einzelne Dienstzweige oder Dienstposten geltende nähere Bestimmungen über die in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung vorgeschriebenen Anstellungserfordernisse. (3) Die Verleihung eines Dienstpostens eines Dienstzweiges an einen Beamten eines anderen Dienstzweiges ist hinsichtlich der Anstellungserfordernisse während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses einer Anstellung, im definitiven Dienstverhältnis einer Definitivstellung im neuen Dienstzweig gleichzuhalten.
num: 9
paragraphs: § 9. Inwieweit die Erlangung eines höheren Dienstpostens eines Dienstzweiges vom Nachweis der erfolgreichen Ablegung einer weiteren Prüfung abhängig ist, bestimmt das zuständige Bundesministerium.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Eine Verwendung im Dienstzweig, die als Voraussetzung für die Definitivstellung oder für die Zulassung zu einer Prüfung vorgeschrieben ist, ist im provisorischen Dienstverhältnis oder in probeweiser Zuteilung im betreffenden Dienstzweig zurückzulegen. (2) Der Nachweis der Absolvierung einer Schule oder der Ablegung einer Prüfung ist durch staatsgültige Zeugnisse zu erbringen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Für Dienstprüfungen, deren erfolgreiche Ablegumg ein Erfordernis für die Definitivstellung oder für die Erlangung eines höheren Dienstpostens in einem Dienstzweig der allgemeinen Verwaltung ist, gelten die Bestimmungen der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten „Allgemeinen Bestimmungen über Dienstprüfungen". (3) Die im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes dieser Verordnung in Geltung stehenden Vorschriften über Dienstprüfungen behalten, soweit sie mit der Verordnung nicht in Widerspruch stehen, bis zur Erfassung neuer Vorschriften ihre Wirksamkeit.
num: 12
paragraphs: § 12. Vom Mangel eines in der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernisses kann aus dienstlichen Gründen von der Bundesregierung über im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom zuständigen Bundesministerium gestellten Antrag Nachsicht gewährt werden, wenn ein gleichgeeigneter Bewerber der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist und nicht in besonderen Vorschriften oder in der Dienstzweigeordnung die Erteilung einer Nachsicht ausgeschlossen ist. Abschnitt V. Übergangsbestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. Beamte, denen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Amtstitel zukam, der nach der Dienstzweigeordnung einer höheren Dienstpostengruppe oder einer höheren Gehaltsstufe entspricht, sind berechtigt, diesen Amtstitel weiterzuführen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Anlage 3 (Übergangstabelle) bestimmt, welche Dienstzweige im Sinne dieser Verordnung den in der Verordnung B. G. Bl. Nr. 175/1926 in der geltenden Fassung festgesetzten Dienstzweigen entsprechen. (2) Entsprechen nach der Übergangstabelle einem bisherigen Dienstzweig zwei in verschiedene Verwendungsgruppen eingereihte neue Dienstzweige, so gehen die Dienstposten in den der niedrigeren Verwendungsgruppe angehörenden Dienstzweig über, es sei denn, daß der Inhaber des Dienstpostens bereits in die höhere Verwendungsgruppe ernannt worden ist oder daß eine Ernennung nach § 60, Abs. (1), des Gehaltsüberleitungsgesetzes stattfindet. Gehören die neuen Dienstzweige, die einem bisherigen Dienstzweig entsprechen, derselben Verwendungsgruppe an, so entscheidet die tatsächliche Verwendung.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Beamte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung einen Dienstposten der allgemeinen Verwaltung innehaben, sind vom Nachweis der Erfordernisse befreit, die nach der Dienstzweigeordnung für die Anstellung und, wenn sich der Beamte im definitiven Dienstverhältnis befindet, für die Definitivstellung in dem Dienstzweige vorgeschrieben sind, in den sein Dienstposten gemäß § 14 übergeht. Diese Befreiung tritt für die Erfordernisse nicht ein, für deren Erbringung gemäß § 2 der Verordnung vom 2. Juli 1946, B. G.Bl. Nr. 130, Aufschub gewählt wurde. (2) Von der Ablegung einer in der Dienstzweigeordnung als Erfordernis für die Definitivstellung vorgeschriebenen Prüfung ist befreit, wer vor Inkrafttreten dieser Verordnung die bisher für den entsprechenden alten Dienstzweig vorgeschrieben gewesene Prüfung abgelegt hat. Entsprechen einem bisherigen Dienstzweig zwei in verschiedene Verwendungsgruppen eingereihte neue Dienstzweige, so gilt diese Befreiung nur für den der niedrigeren Verwendungsgruppe angehörenden neuen Dienstzweig.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Für die Ablegung einer in der Dienstzweigeordnung vorgeschriebenen Fachprüfung kann vom zuständigen Bundesministerium ein angemessener Aufschub gewährt werden, wenn der Beamte durch nicht in seiner Person gelegene Gründe an der Ablegung der Prüfung verhindert war. (2) Ein in der Dienstzweigeordnung vorgeschriebenes Anstellungserfordernis wird durch einen Studiengang, eine Prüfung oder eine Praxis ersetzt, die der Bewerber in der Zeit nach dem 4. März 1933 abgelegt oder zurückgelegt hat, wenn das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt feststellt, daß der Studiengang, die Prüfung oder die Praxis vollen Ersatz für das Anstellungserfordernis bietet. In gleicher Weise kann, wenn der Studiengang, die Prüfung oder die Praxis keinen vollen Ersatz für das Anstellungserfordernis bietet, die Ablegung einer entsprechenden Ergänzungsprüfung binnen einer angemessenen Frist bewilligt werden. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) treten mit 31. Dezember 1950 außer Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger