RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Tourismusverbände-Verordnung, Ortsklassenverordnung 2016; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl Nr 69/1986, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 107/2016, wird geändert wie folgt:
Im § 1 entfällt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 die Gemeinde Muhr.
num: Artikel II
paragraphs: Die Ortsklassenverordnung 2016, LGBl Nr 113/2015, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 107/2016, wird geändert wie folgt:
1. Im Langtitel der Verordnung entfällt die Wortfolge „für die Jahre 2016 bis 2020“.
2. Im § 1 entfällt der Tourismusverband Muhr.
3. Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 entfällt die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft“.
3.2. Nach Abs 2 wird angefügt:
„(3) Die §§ 1 und 5 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 101/2017 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2017 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
11. Bundesgesetz: Beirat für die Statistik des Außenhandels beim österreichischen Statistischen Zentralamt.

num: 1
paragraphs: § 1. Beim Österreichischen Statistischen Zentralamt wird ein Beirat für die Statistik des Außenhandels errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Beirat hat das Österreichische Statistische Zentralamt in allen grundsätzlichen Fragen der Statistik des Außenhandels zu beraten sowie die auf Grund der Anmeldungen amtlich ermittelten Ergebnisse, insbesondere die errechneten Werte, zu prüfen und im Bedarfsfalle im Wege der Schätzung Werte festzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Beirat besteht aus Vertretern des Bundeskanzleramtes, der beteiligten Bundesministerien, der Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, der landwirtschaftlichen Hauptkörperschaften, der Kammern für Arbeiter und Angestellte sowie aus Fachleuten der Wirtschaft, welche der Bundeskanzler über Antrag der beteiligten Bundesministerien beruft.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Mitglieder des Beirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die vom Bundeskanzleramt in den Beirat berufenen Fachleute führen auf die Dauer ihrer Funktion die Bezeichnung „Kommerzialrat für die Statistik des Außenhandels".
num: 5
paragraphs: § 5. Den Vorsitz im Beirat führt der Präsident des Österreichischen Statistischen Zentralamtes.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Satzungen des Beirates werden durch Verordnung des Bundeskanzleramtes geregelt.
num: 7
paragraphs: § 7. Das Bundesgesetz vom 18. Juli 1929, B. G. Bl. Nr. 262, tritt außer Kraft.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl
Kärnten: Europaschutzgebiet „Völkermarkter Stausee“; Änderung

paragraphs: Text
78.Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 15. Dezember 2009, Zl. 15-NAT-2002/31/2009, mit der die Verordnung der Kärntner Landesregierung LGBl. Nr. 88/2008, vom 2. Dezember 2008, Zl. 15-NAT-2002/24/2008, mit der das Gebiet des Völkermarkter Stausees zum Europaschutzgebiet erklärt wird, geändert wird


Die Verordnung der Kärntner Landesregierung, LGBl. Nr. 88/2008, vom 2. Dezember 2008, Zl. 15-NAT-2002/24/2008, mit der das Gebiet des Völkermarkter Stausees zum Europaschutzgebiet erklärt wird, wird geändert wie folgt:

§ 3 Abs. 3 wird folgende Z. 4 angefügt:

„4.das Befahren des Schutzgebietes mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern jeglicher Art gemäß LGBl. Nr. 28/2008.“

§ 4 Z 1 wird folgender Halbsatz angefügt:

„ohne Verwendugn von Wasserfahrzeugen und Schwimmkörpern jeglicher Art und nur insoweit, als damit keine nachhaltige Beeinträchtigung des Schutzzweckes verbunden ist;“

Für die Kärntner Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Dörfler
484. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinden Annaberg und Türnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 20 Mariazeller Straße von km 43,977 bis km 49,921 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 11. Dezember 1973, BGBl. Nr. 656, bestimmten — Abschnitt „Gstettenhof-Bergbauer" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990, mit der die Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare des Klinikvorstandes und der Departmentleiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Radiologie und am Zentralröntgeninstitut des Landeskrankenhauses Graz tätig sind, geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: § 1 Z. 1 lautet:
„1. Dem Klinikvorstand und den Departmentleitern ist jeweils
folgende Anzahl von Punkten zuzuordnen, und zwar
a) dem Klinikvorstand oder einem Department-
leiter, der gleichzeitig die Funktion des
Klinikvorstandes ausübt 14 Punkte
b) jedem Departmentleiter 10 Punkte.
Zusätzlich sind einem Departmentleiter, der ao.
Universitätsprofessor nach dem Universitäts-
Organisationsgesetz ist, zuzuzählen 1 Punkt.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
25. Verordnung: Festsetzung der Journaldienstzulagen für die Sanitätsdienste

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Sanitätspersonal, einschließlich der Offiziere des militärmedizinischen Dienstes, das außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden zu einem Journaldienst herangezogen wird, gebühren für die im Journaldienst enthaltene Bereitschaftszeit und Dienstleistung Journaldienstzulagen nach Maßgabe der Bestimmungen des
num: 2
paragraphs: § 2. § 2. (1) Die Journaldienstzulage für Zeiten eines der nachstehend angeführten Journaldienste an Werktagen, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, beträgt pro Stunde: 1. Journaldienst der Offiziere des militärmedizinischen Dienstes .. 1'00 v. H. 2. Journaldienst des sonstigen Sanitätspersonals in Krankenrevieren ab B 3 sowie in Heeressanitätsanstalten und im Heeresspital . . 0'56 v. H. 3. Journaldienst des sonstigen Sanitätspersonals in Krankenrevieren A, B 1 und B 2 0'49 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 37'5 v. H. als Überstundenzuschlag. (2) Die Journaldienstzulage für Zeiten eines der nachstehend angeführten Journaldienste an Sonn- und Feiertagen beträgt pro Stunde: 1. Journaldienst der Offiziere des militärmedizinischen Dienstes .. 1•34 v. H. 2. Journaldienst des sonstigen Sanitätspersonals in Krankenrevieren ab B 3 sowie in Heeressanitätsanstalten und im Heeresspital .. 0•75 v. H. 3. Journaldienst des sonstigen Sanitätspersonals in Krankenrevieren A, B 1 und B 2 0•65 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 50 v. H. als Überstundenzuschlag.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft. Lütgendorf
Wien: Wiener Verordnung über Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Wiener Verordnung über Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz – W-VGÜ, LGBl. Nr. 7/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 54/2016, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu § 2 wird die Jahreszahl „2014“ durch die Jahreszahl „2017“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 1 werden das Zitat „§§ 2, 3, 3b, 4 bis 6a und 8 Abs. 2“ durch das Zitat „§§ 2, 3, 3b bis 5, § 6 Abs. 1 bis 7 und 8, § 6a und § 8 Abs. 2“ sowie der Ausdruck „2014 (VGÜ 2014)“ durch den Ausdruck „2017 (VGÜ 2017)“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 2 wird das Zitat „§§ 2, 3, 3b, 4 bis 6a und 8 Abs. 2 VGÜ 2014“ durch das Zitat „§§ 2, 3, 3b bis 5, § 6 Abs. 1 bis 7 und 8, § 6a und § 8 Abs. 2 VGÜ 2017“ ersetzt.
4. In § 2 Abs. 3 werden im ersten Satz das Zitat „§§ 2, 3 und 4 bis 6a VGÜ 2014“ durch das Zitat „§§ 2, 3, 4 und 5, § 6 Abs. 1 bis 7 und 8 sowie § 6a VGÜ 2017“ und im zweiten Satz die Kurzbezeichnung „VGÜ 2014“ durch die Kurzbezeichnung „VGÜ 2017“ ersetzt.
5. In § 3 Abs. 2 wird die Kurzbezeichnung „VGÜ 2014“ durch die Kurzbezeichnung „VGÜ 2017“ ersetzt.
6. In § 5 werden die Kurzbezeichnung „VGÜ 2014“ durch die Kurzbezeichnung „VGÜ 2017“ und das Datum „1. Oktober 2016“ durch das Datum „1. Februar 2020“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz – NeuFöG)

paragraphs: 288. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für Justiz, der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Justiz, des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie, des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz – NeuFöG), geändert wird
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Justiz, des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie, des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz – NeuFöG), BGBl. II Nr. 278/1999, wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „ÖNACE 1995 (herausgegeben vom Österreichischen Statistischen Zentralamt)“ durch die Wortfolge „ÖNACE in der geltenden Fassung (herausgegeben von der Bundesanstalt Statistik Österreich)“ ersetzt.
Molterer Berger Kdolsky Bartenstein
Änderung der Verordnung über die militärischen Auszeichnungen

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Behördenbezeichnung „Bundesministers für Landesverteidigung“ durch die Behördenbezeichnung „Bundesministers für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2006“ durch die Zitierung „die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 17/2008 und BGBl. I Nr. 3/2009“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsbestimmung
§ 3a. Die nach der bis zum Ablauf des 31. Mai 2009 geltenden Rechtslage beschafften Kleinodien dürfen weiterhin ausgegeben werden.“
num: 4.
paragraphs: Im § 4 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
(1a) Der Titel, die Promulgationsklausel, § 3a sowie die Anlagen 2, 5 und 6, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 157/2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Die Anlagen 2, 5 und 6 werden durch die in der Anlage beigeschlossenen neuen Anlagen 2, 5 und 6 ersetzt.
Darabos
Vorarlberg: Andelsbuch, Bizau, Krumbach, Langenegg, Lingenau, Mellau, Riefensberg, Schwarzenberg, Sibratsgfäll, Standesamtsgeschäfte, Führung

num: § 1
paragraphs: Die Standesamtsgeschäfte der Gemeinden Andelsbuch und Schwarzenberg sind von der Gemeinde Egg, die Standesamtsgeschäfte der Gemeinden Bizau und Mellau von der Marktgemeinde Bezau Und die Standesamtsgeschäfte der Gemeinden Krumbach, Langenegg, Lingenau, Riefensberg und Sibratsgfäll von der Gemeinde Hittisau zu führen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft.
302. Kundmachung: Zwei offizielle Zeichen, welche ein Qualitätskennzeichen für Fischereiprodukte beziehungsweise den nationalen Preis für Qualität des Königreichs Marokko betreffen

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf zwei offizielle Zeichen, welche ein Qualitätskennzeichen für Fischereiprodukte beziehungsweise den nationalen Preis für Qualität des Königreichs Marokko betreffen, Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Gorbach
696. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 367/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 2 bis 4 lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für jedes Kind ab 1. Jänner 1992 monatlich 1400 S; ab 1. Juli 1992 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 1450 S. Die Familienbeihilfe erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalenderjahres, in dem das Kind das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 250 S. (3) Die Familienbeihilfe einer Vollwaise (§ 6) beträgt ab 1. Jänner 1992 monatlich 1400 S und ab 1. Juli 1992 monatlich 1450 S; sie erhöht sich ab Beginn' des Kalenderjahres, in dem die Vollwaise das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 250 S. (4) Für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 1992 monatlich um 1650 S; ab 1. Juli 1992 monatlich um 1700 S." 2. Nach § 50 a wird folgender § 50 b eingefügt: „§ 50 b. § 8 Abs. 2 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 696/1991 tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für das Jahr 1992 erhöht sich der gemäß § 39 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zu leistende Beitrag des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zum Gesamtaufwand (Barleistung einschließlich der hierauf entfallenden Krankenversicherungsbeiträge) für das Karenzurlaubsgeld im zweiten Lebensjahr des Kindes auf 100 vH. Darunter ist der Gesamtaufwand für Karenzurlaubsgeld ab dem 309. Kalendertag ab Beginn der jeweiligen Karenzurlaubsgeldbezüge bis zum Ende des Leistungsbezuges, höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes, bei Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung aber höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, zu verstehen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Der Reservefonds für Familienbeihilfen hat dem Bund (Bundesminister für Finanzen) im Jahr 1992 einen Pauschalbetrag von 100 Millionen Schilling zu zahlen, der ausschließlich für die Schaffung der erforderlichen ADV-Infrastruktur (Hard- und Software) in den mit der Vollziehung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 befaßten Abgabenbehörden zu verwenden ist. Waldheim Vranitzky
262. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechoslowakei am 15. April 1992 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 163/1992) hinterlegt: Die Tschechoslowakei hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde folgenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Vorbehalt: Gemäß den Bestimmungen in Art. 5 Abs. 1 lit. a und c erfolgt die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme von Gegenständen unter den Bedingungen, daß die dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem Recht der Tschechoslowakei strafbar ist und die Erledigung des Rechtshilfeersuchens mit dem Recht der Tschechoslowakei vereinbar ist. Erklärung: Im Sinne des Art. 15 Abs. 6 sind Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, bevor die Angelegenheit bei einem Gericht anhängig ist, an die Generalstaatsanwaltschaft und nachdem sie bei einem Gericht anhängig war, an das Justizministerium der Tschechischen Republik oder an das Justizministerium der Slowakischen Republik zu richten. Gemäß der Konvention muß eine Vorladung für einen Beschuldigten, der sich auf tschechoslowakischem Hoheitsgebiet befindet, der zuständigen tschechoslowakischen Behörde mindestens 30 Tage vor dem für sein Erscheinen vor dem Gericht festgesetzten Zeitpunkt übermittelt werden. Die Justizbehörden, die für die Durchführung der Konvention zuständig sind, sind die Generalstaatsanwaltschaft der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, das Justizministerium der Tschechischen Republik und das Justizministerium der Slowakischen Republik.Vranitzky
289. Kundmachung: Geltungsbereich der drei am 20. April 1921 zu Barcelona abgeschlossenen Übereinkommen (Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs, Übereinkommen und Statut über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung sowie Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Slowenien die Weiteranwendung des Übereinkommens und Statuts über die Freiheit des Durchgangsverkehrs (BGBl. Nr. 429/1924, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 130/1993) nicht mit 25. Juni 1992, sondern rückwirkend mit 25. Juni 1991 erklärt.Vranitzky
191. Bundesgesetz: Strafgesetznovelle 1947.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das österreichische Strafgesetz 1945, A. Slg. Nr. 2, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Die Überschrift des Sechsten Hauptstückes des Zweiten Teiles hat zu lauten: „Von Vergehen und Übertretungen gegen öffentliche Anstalten und Vorkehrungen, welche zur gemeinschaftlichen Sicherheit gehören." 2. Nach dem § 320b werden als § 321 folgende Bestimmungen eingefügt: „Falsche Verdächtigung. § 321. Wer vorsätzlich einen anderen wider besseres Wissen eines von Amts wegen zu verfolgenden Vergehens, einer solchen Übertretung oder sonst eines Verhaltens fälschlich beschuldigt, das eine sichernde Maßnahme, dienst- oder standesrechtliche Nachteile oder eine Schmälerung der staatsbürgerlichen Rechte des fälschlich Beschuldigten nach sich ziehen kann, macht sich eines Vergehens schuldig. Dieses Vergehen wird mit strengem Arrest von einer Woche bis zu sechs Monaten bestraft; hat aber der Täter aus einem niedrigen Beweggrund oder mit besonderer Arglist gehandelt oder die Tat als Beamter in seinem Amte begangen oder war die Tat mit der Gefahr eines schweren Nachteiles für den fälschlich Beschuldigten verbunden, so kann auf strengen Arrest bis zu einem Jahr erkannt werden." 3. Der § 487 hat zu lauten: „§ 487. Einer Ehrenbeleidigung macht sich, wenn die Tat sich nicht als das Verbrechen der Verleumdung oder als das Vergehen der falschen Verdächtigung (§§ 209, 321) darstellt, schuldig: a) wer einen anderen fälschlich eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung beschuldigt." 4. Im § 495 treten an die Stelle der Worte „gegen den politischen Kabinettsrat, die Provisorische Staatsregierung, einen provisorischen Landesausschuß (Stadtsenat von Wien)" die Worte „gegen den Bundespräsidenten, gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerkim für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
107. Kundmachung: Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten der Personalvertretungen der mit behördlichen Aufgaben betrauten Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, werden folgende Rechtssätze kundgemacht, in denen der Verfassungsgerichtshof die Feststellungen seines Erkenntnisses vom 29. März 1950, K II-1/49/16 und K II-1/50/16, zusammengefaßt hat: „1. Die Personalvertretungen der mit behördlichen Aufgaben betrauten (öffentlichen) Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind als ,berufliche Vertretungen' im Sinne des Artikels 10 Abs. 1 Z. 8 und des Artikels 11 Abs. 1 Z. 2, Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, anzusehen. Als ,öffentliche Angestellte im Sinne des Artikels 7 Abs. 2 und des Artikels 21 Abs. 4, Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, und als ,Angestellte, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben', im Sinne des Artikels 12 Abs. 1 Z. 9 und des Artikels 21 Abs. 1 und 3, Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, sind ohne Rücksicht auf die Art ihrer Bestellung alle im Bereich der Hoheitsverwaltung und der Gerichtsbarkeit tätigen Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden anzusehen. 2. Bezüglich der Personalvertretungen der im Bereich der Hoheitsverwaltung und der Gerichtsbarkeit tätigen Angestellten des Bundes stehen dem Bund gemäß Artikel 10 Abs. 1 Z. 8 im Zusammenhalt mit Artikel 10 Abs. 1 Z. 16, Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, die Gesetzgebung und die Vollziehung zu. 3. Bezüglich der Personalvertretungen der im Bereich der Hoheitsverwaltung tätigen Angestellen der Länder — einschließlich der unter § 2 lit. b des Lehrerdienstrechtskompetenzgesetzes fallenden Lehrer — und der Gemeinden steht gemäß Artikel 11 Abs. 1 Z. 2, Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, dem Bund die Gesetzgebung, den Ländern die Vollziehung zu. Soweit jedoch den Personalvertretungen der unter der Diensthoheit der Länder stehenden Angestellten ein Aufgabenkreis in Angelegenheiten des Dienstrechtes eingeräumt wird, ist die Gesetzgebung des Bundes gemäß Artikel 21 Abs. 1, Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, auf die Festlegung einheitlicher Grundsätze beschränkt. Hinsichtlich der Angestellten der Gemeinden ist zur Abgrenzung dieses Aufgabenkreises bis zur Erlassung des im Artikel 120, Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, vorgesehenen Bundesverfassungsgesetzes nach Artikel 15 Abs. 1, Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, die Landesgesetzgebung zuständig." Figl
573. Verordnung: Stellungskommissionen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Militärkommando Burgenland hat sich hinsichtlich jenes Teiles seines Ergänzungsbereiches, der 1. die Städte mit eigenem Statut Freistadt Eisenstadt und Freistadt Rust sowie die politischen Bezirke Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg, Neusiedl am See und Oberpullendorf umfaßt, der Stellungskommission Wien, 2. die politischen Bezirke Güssing, Jennersdorf und Oberwart umfaßt, der Stellungskommission Steiermark zu bedienen.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Ergänzungsbereich Kärnten ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Kärnten hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: 3
paragraphs: § 3. Im Ergänzungsbereich Niederösterreich ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Niederösterreich hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: 4
paragraphs: § 4. Im Ergänzungsbereich Oberösterreich ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Oberösterreich hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Militärkommando Salzburg hat sich hinsichtlich jenes Teiles seines Ergänzungsbereiches, der 1. die Stadt mit eigenem Statut Salzburg sowie die politischen Bezirke Hallein, Salzburg- Umgebung und Zell am See umfaßt, der Stellungskommission Tirol, 2. die politischen Bezirke St. Johann im Pongau und Tamsweg umfaßt, der Stellungskommission Kärnten zu bedienen.
num: 6
paragraphs: § 6. Im Ergänzungsbereich Steiermark ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Steiermark hat sich hinsichtlich jenes Teiles seines Ergänzungsbereiches, der 1. die Stadt mit eigenem Statut Graz sowie die politischen Bezirke Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Liezen, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg und Weiz umfaßt, dieser Stellungskommission, 2. die politischen Bezirke Judenburg, Knittelfeld, Leoben und Murau umfaßt, der Stellungskommission Kärnten zu bedienen.
num: 7
paragraphs: § 7. Im Ergänzungsbereich Tirol ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Tirol hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Militärkommando Vorarlberg hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich der Stellungskommission Tirol zu bedienen.
num: 9
paragraphs: § 9. Im Ergänzungsbereich Wien ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Wien hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 15. Dezember 1977, BGBl. Nr. 6/1978, über die Bildung und den örtlichen Bereich der Stellungskommissionen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 616/1978, 414/1979, 401/1981 und 375/1982 tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Rösch
Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr - AVO Verkehr

num: § 1.
paragraphs: Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 dieser Verordnung gelten für Genehmigungsverfahren nach dem Bundesgesetz über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz), BGBl. Nr. 60/1957.
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Rahmen von Gutachten gemäß §§ 31a Abs. 1, 32a Abs. 3 und 33a Abs. 1 des Eisenbahngesetzes ist jeweils auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen und nachzuweisen. (2) Gutachten gemäß Abs. 1 haben zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes insbesondere zu umfassen: 1.Prüfung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente gemäß § 5 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, 2.Prüfung der Unterlage für spätere Arbeiten gemäß § 8 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/1999, 3.Prüfung der Explosionsschutzdokumente gemäß Verordnung explosionsfähige Atmosphären, BGBl. II Nr. 309/2004, 4.Prüfung der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften, insbesondere des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, und der Verordnungen in Durchführung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, 5.Prüfung der Einhaltung der sonstigen Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere der Rechtsvorschriften gemäß § 33 Abs. 3 Z 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, sowie gemäß Anhang A und Anhang B der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, 6.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 95 Abs. 3 Z 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994.
num: § 3.
paragraphs: (1) Im Rahmen von Prüfbescheinigungen oder Erklärungen gemäß § 34b des Eisenbahngesetzes ist jeweils auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen und nachzuweisen. (2) Prüfbescheinigungen oder Erklärungen gemäß Abs. 1 haben zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes insbesondere zu umfassen: 1.Prüfung der Prüfbefunde über die Abnahmeprüfungen, insbesondere gemäß § 7 der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, und gemäß § 38 der Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung, BGBl. II Nr. 384/1999, 2.Prüfung der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung gemäß Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 101/1997, 3.Prüfung der Aktualisierung der Dokumente gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3, 4.Prüfung der Einhaltung und Umsetzung der Arbeitnehmerschutzvorschriften gemäß § 2 Abs. 2 Z 4, 5.Prüfung der Einhaltung und Umsetzung der sonstigen Rechtsvorschriften gemäß § 2 Abs. 2 Z 5, 6.Prüfung der Einhaltung und Umsetzung der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 2 Z 6.
Gorbach
140. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Arzneimittel, die Fruktose, Sorbit oder Xylit enthalten

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 107/1994, wird verordnet: Die Verordnung betreffend Arzneimittel, die Fruktose, Sorbit oder Xylit enthalten, BGBl. Nr. 397/1992, wird geändert wie folgt: Nach § 2 wird folgender § 3 angefügt:,, § 3. Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz kann durch Bescheid Arzneispezialitäten von den Bestimmungen des § 2 ausnehmen, wenn Fruktose, Sorbit oder Xylit in geringen Mengen als Bestandteile, die ausschließlich Einfluß auf die Haltbarkeit der Arzneispezialität haben, enthalten sind und diese Stoffe zur Sicherung der Qualität der Arzneispezialität verwendet werden.“ Krammer
500. Verordnung: Bestimmung der Waren der Anlage B, auf die die Vorzugszollsätze gemäß § 2 Abs. 2 des Präferenzzollgesetzes anzuwenden sind

num: 1
paragraphs: § 1. Auf die nachstehend genannten Waren der Anlage B sind die Vorzugszollsätze gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Präferenzzollgesetzes anzuwenden: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft. Lacina
274. Bundesverfassungsgesetz: Abänderung der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I § 5 Abs. 3 der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, BGBl. Nr. 205, hat zu lauten: „Die zur Anpassung der die verschiedenen Gebiete der Verwaltung regelnden Rechtsvorschriften an Art. 118 Abs. 2 und 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sind spätestens bis 31. Dezember 1969 zu erlassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Waldheim Kotzina
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgänge „Feministisches Grundstudium“ und „Internationale Genderforschung und feministische Politik“ „Volkshochschule Ottakring, Wien“

paragraphs: 273. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgänge „Feministisches Grundstudium“ und „Internationale Genderforschung und feministische Politik“ „Volkshochschule Ottakring, Wien“ geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Referentin für feministische Bildung und Politik“ und „Akademischer Referent für feministische Bildung und Politik“ sowie über die Festlegung des akademischen Grades „Master of Arts (Women´s Studies & Feminist Research)“; Lehrgänge „Feministisches Grundstudium“ und „Internationale Genderforschung und feministische Politik“, Volkshochschule Ottakring, Wien, BGBl. II Nr. 249/2004, wird wie folgt geändert:
In § 6 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Parndorf am 19. April 2012

num: § 1
paragraphs: Am 19. April 2012 dürfen alle Verkaufsstellen, die zum Villaggio Fashion Outlet Center gehören und auf der Liegenschaft an der Gewerbestraße, Grst. Nr. 2385/60, 7111 Parndorf, liegen, bis 23.00 Uhr offen halten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. April 2012 außer Kraft.
Kärnten: 2. Kärntner COVID-19-Zusatzmaßnahmenverordnung 2021; Aufhebung

paragraphs: 84. Verordnung des Landeshauptmannes vom 23. November 2021, mit der die 2. Kärntner COVID-19-Zusatzmaßnahmenverordnung 2021 aufgehoben wird
Auf Grund der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und 4 sowie 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird verordnet:
Die 2. Kärntner COVID-19-Zusatzmaßnahmenverordnung 2021, LGBl. Nr. 82/2021, wird aufgehoben.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
247. Bundesgesetz: Vorläufige Zollmaßnahmen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen des GATT (Uruguay-Runde)

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz genannten Waren sind die Vertragszollsätze der Liste XXXII — Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), BGBl. Nr. 86/1988, in der jeweils geltenden Fassung, in der in der Anlage festgesetzten Höhe anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Sofern in der Anlage zu diesem Bundesgesetz Waren angeführt sind, für die in der Liste XXXII — Österreich keine Vertragszollsätze enthalten sind, gelten die in der Anlage festgesetzten Zollsätze als Vertragszollsätze.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz festgelegten Zollsätze sind Ausgangszollsätze im Sinne des § 2 Abs. 3 des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 487/1981, sofern sie im Einzelfall eine niedrigere Abgabenbelastung ergeben als die dort genannten Zollsätze. Das Bundesgesetz über zoll- rechtliche Maßnahmen gegenüber Staaten, Gebieten und Gebietsteilen, auf die die Bestimmungen des GATT nicht angewendet werden, BGBl. Nr. 419/1970, findet auf diese Zollsätze Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz festgesetzten Zollsätze sind als Vorleistung auf die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen des GATT (Uruguay-Runde) vorzunehmenden Zollsenkungen vorerst bis 31. Dezember 1991 anzuwenden. Sie sind bei der Festlegung der Zollsenkungen zum Abschluß der Handelsverhandlungen zu berücksichtigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die im Teil A der Anlage festgesetzten Zollsätze sind ab 1. Juli 1989 anzuwenden, die im Teil B der Anlage festgesetzten Zollsätze ab 1. Jänner 1990.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Vereinigung der Gemeinden Ahorn und Helfenberg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinden Ahorn und Helfenberg werden zu einer Gemeinde vereinigt.
num: § 2
paragraphs: Die neue Gemeinde erhält den Namen „Helfenberg“.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
403. Kundmachung: Inkrafttreten und Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934 und in Lissabon am 31. Oktober 1958, BGBl. Nr. 385/1969, gemäß ihrem Artikel 16 Absatz 3 für Österreich am 30. November 1969 in Kraft treten. Derzeit gehören der Übereinkunft folgende weitere Länder an: Algerien, Argentinien, Belgien, Bulgarien, Cypern, Dahomey, Bundesrepublik Deutschland, Elfenbeinküste, Frankreich (einschließlich Guadeloupe, Guayana, Martinique, Réunion und aller Überseegebiete), Gabon, Haiti, Iran, Irland, Israel, Italien, Japan, Jugoslawien, Kamerun, Kenia, Kongo (Brazzaville), Kuba, Madagaskar, Malawi, Malta, Marokko, Mauretanien, Mexiko, Monaco, Niger, Nigeria, Norwegen, Obervolta, Philippinen, Rhodesien, Rumänien, Sambia, Schweiz, Senegal, Sowjetunion, Südafrika, Tansania, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechoslowakei, Uganda, Ungarn, Uruguay, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Bahamas), Vereinigte Staaten von Amerika (einschließlich Guam, Jungfern-Inseln, Ostsamoa und Puerto Rico), Zentralafrikanische Republik. Klaus
Mitwirkungs-V Stadt Graz

num: § 1.
paragraphs: Bei der Ermittlung und Feststellung von Einheitswerten (einschließlich der Bewertungsgrundlagen) des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie der davon abgeleiteten Grundsteuermessbetragsbescheide werden Bedienstete der Landeshauptstadt Graz als Organe des Finanzamtes Graz-Stadt tätig.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Mitwirkung ist eingeschränkt auf wirtschaftliche Einheiten gemäß § 2 des Bewertungsgesetzes 1955 oder Betriebsgrundstücke, die jeweils zur Gänze auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Graz liegen. (2) Ausgenommen von der Anwendung dieser Verordnung sind übersteigende Wohnungswerte im Sinne des § 33 des Bewertungsgesetzes 1955 und Grundbesitz, der bisher als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als Betriebsgrundstück gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 des Bewertungsgesetzes 1955 bewertet ist. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Grasser
230. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und zur Vollziehung in Angelegenheiten der beruflichen Vertretungen der Arbeitnehmer auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet.

paragraphs: Gemäß §.56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 19. Juni 1963, KII-2/63, — dem Bundeskanzleramt am 14. August 1963 zugestellt — zusammengefaßt hat: „Die Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der beruflichen Vertretungen der Arbeitnehmer auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet steht gemäß Art. 15 Abs. 1 B.-VG. ohne Rücksicht auf die Art der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers den Ländern zu, und zwar auch dann, wenn es sich um land- und forstwirtschaftliche Betriebe von Fachorganisationen im Sinne des § 29 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 1958, LGBl. Nr. 83, handelt." Gorbach
284. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen philologischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 der Verordnung über einen philologischen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 359/1983, hat zu lauten: „§ 1. (1) Ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 genannten Studien wird eingerichtet 1. von September 1983 bis Juli 1984 an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt; 2. von September 1984 bis Juli 1985 an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt." Fischer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Teile des Aschachtales,Gemeinde Stroheim, als Naturschutzgebiet festgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Das Grundstück Nummer 2485/1, KG. Mayrhof, im Südteil des Aschachtales in der Gemeinde Stroheim,
politischer Bezirk Eferding, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage sind die Grenzen des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.500 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, durch von ihnen Beauftragte sowie dinglich Berechtigte;2.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oberösterreichischen Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der Gemeinde Stroheim, bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
432. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Justizminister des Königreiches Dänemark nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 10% bzw. 16% Peressigsäure

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
47. Notenwechsel zwischen der österreichischen Botschaft Rio de Janeiro und dem brasilianischen Außenministerium über den Abschluß eines Abkommens über Finanzierung und Investitionen.

num: 1
paragraphs: 1. Die zuständigen österreichischen Behörden werden ihre besondere Aufmerksamkeit den von österreichischen Exporteuren vorgebrachten Ansuchen um Bewilligung der Lieferung von Produktionsgütern nach Brasilien bei langfristigen Zahlungsterminen, unter Berücksichtigung der in beiden Ländern geltenden Gesetze und Bestimmungen, angedeihen lassen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Lieferungen solcher Produktionsgüter können eine staatliche Kreditgarantie gemäß den österreichischen gesetzlichen Vorschriften genießen, während die brasilianischen Behörden ihrerseits den Transfer der den österreichischen Gläubigern geschuldeten Beträge zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gemäß den in Kraft stehenden Gesetzen und Vorschriften gestatten werden.
num: 3
paragraphs: 3. Dem im vorhergehenden Punkt angeführten Transfer wird eine nicht weniger günstige Behandlung zugesichert als sie unter gleichen Umständen gleichen Transfers nach einem anderen Land gewährt wird.
num: 4
paragraphs: 4. Desgleichen wird den österreichischen Unternehmen, welche Kapitalien in brasilianischen Unternehmungen investieren werden, in bezug auf die Überweisung der Erträge und der Rückzahlung investierten Kapitals eine nicht weniger günstige Behandlung garantiert als sie unter gleichen Umständen den Unternehmen irgendeines anderen Staates gewährt wird. Die vorliegende Note und die Eurer Exzellenz gleichen Datums und gleichen Inhalts stellen ein Abkommen zwischen den Regierungen Österreichs und der Vereinigten Staaten von Brasilien dar. Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Erzellenz den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Gohn Seiner Exzellenz Herrn Staatsminister José Carlos de Macedo Soares Palácio Itamaratí Rio de Janeiro. Das in dieser Note enthaltene Abkommen ist auf Grund einer gleichlautenden Note des brasilianischen Außenministeriums am 4. Juli 1956 in Kraft getreten. Raab
67. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung (M52) nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung fester Stoffe des Buchstaben a der Klassen 6.1 und 8 in Tankfahrzeugen und Tankcontainern

paragraphs: Die Vereinbarung (M52) nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung fester Stoffe des Buchstaben a der Klassen 6.1 und 8 in Tankfahrzeugen und Tankcontainern (BGBl. III Nr. 93/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 196/1997) wurde von Italien am 10. Dezember 1997 unterzeichnet. Klima
Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen

num: § 1.
paragraphs: (1) Zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen in der Fassung des 1. Euro-Umstellungsgesetzes - Bund, BGBl. I Nr. 98/2001, wird – soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird - ein Zuschlag von 17 vH festgesetzt. (2) Von diesem Zuschlag ausgenommen sind die in § 51 Abs. 1 Z 1 und Z 2 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 in der Fassung des Familien- und Erbrechtsänderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 58/2004, neu festgesetzten Mindestbeträge von 415,40 Euro beziehungsweise 111,90 Euro. (3) Die sich hiernach ergebenden Gebühren werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt. § 2.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. (2) Sie ist auf die Gebühren für jene Tätigkeiten anzuwenden, welche nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen worden sind.
Berger
Akademischer Grad „Master of Science (Security and Safety Management)“, Universitätslehrgang "Security and Safety Management (MSc)" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Security and Safety Management (MSc)“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Security and Safety Management)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Feuerwehr-Dienstbekleidungsverordnung abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Bestimmungen der Feuerwehr-Dienstbetleidungsverordnung vom 16, März 1953, LGVl. Nr. 12, werden wie folgt ergänzt und abgeändert:
508. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinden Stockenboi, Paternion, Weißenstein, Villach und Treffen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 10 Tauern Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Stockenboi, Paternion, Weißenstein, Villach und Treffen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 151,700 nächst der Ortschaft Mauthbrücken, verläuft sodann in Hanglage südwestlich der Ortschaften Kamering, Aifersdorf, Paternion und Nikelsdorf und erreicht nach Überquerung des Weißenbaches die Anschlußstelle „Feistritz an der Drau", umfährt in der Folge die Ortschaften Pogöriach, Neufeffernitz, Kellerberg, Stadelbach (diese durch den Kroislerwand Tunnel), Töplitsch und Weißenbach im Südwesten, führt anschließend zur Anschlußstelle „Villach/West" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 100 Drautal Straße, überquert dann die B 100 Drautal Straße, die Drau, die Bahnlinie der ÖBB Bleiburg—Innichen und die Ferndorfer Landesstraße Nr. 37 nächst der Ortschaft Oberwollanig. Die Trasse umfährt in der Folge die Stadt Villach im Norden durch den Oswaldiberg Tunnel, überquert nördlich von St. Ruprecht bei Villach die B 94 Ossiacher Straße und die Bahnlinie der ÖBB Amstetten—Tarvis, unterfährt sodann die Ossiachersee Südufer Landesstraße Nr. 49 und endet östlich der Ortschaft Landskron bei Plan-km 181,420 = km 2,1 der Spur 100 des mit Verordnung vom 20. September 1974, BGBl. Nr. 598, im Zuge der A 2 Süd Autobahn festgelegten Knoten Villach (A 2/A 10/A 11). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstellen „Feistritz an der Drau" und „Villach/West" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Stockenboi, Paternion, Weißenstein, Villach und Treffen (jeweils für den Bereich der betroffenen Gemeinde) aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
168. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Von den zu Ende des Jahres 1990 gemäß § 2 Abs. 2 nutzbringend angelegten Mitteln ist im Jahre 1991 ein Betrag von 400 Millionen Schilling im Wege des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zuzuführen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky