RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Verordnung über Maßnahmen für bestimmte Baumaschinen undBaustellengeräte mit Verbrennungsmotoren

num: § 1
paragraphs: Zielbestimmung
Das Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Menschen beeinflussten Emissionen, die zu einer Immissions-Grenzwertüberschreitung geführt haben, zu verringern und somit die Luftqualität zu verbessern. Diese Verbesserung dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.
num: § 2
paragraphs: Sanierungsgebiet
Als Sanierungsgebiet im Sinne des § 2 Abs. 8 IG-L werden die Gemeinden Absam, Aldrans, Ampass, Angath, Angerberg, Bad Häring, Baumkirchen, Breitenbach am Inn, Brixlegg, Bruck am Ziller, Buch bei Jenbach, Ebbs, Flaurling, Fritzens, Gallzein, Haiming, Hall in Tirol, Hatting, Stadt Innsbruck, Inzing, Jenbach, Kematen in Tirol, Kirchbichl, Kolsass, Kolsassberg, Kramsach, Kufstein, Kundl, Langkampfen, Mieming, Mils, Mötz, Münster, Oberhofen im Inntal, Oberperfuss, Pettnau, Pfaffenhofen, Pill, Polling in Tirol, Radfeld, Ranggen, Rattenberg, Reith im Alpbachtal, Rietz, Rinn, Rum, Schwaz, Silz, Stams, Stans, Strass im Zillertal, Schwoich, Thaur, Telfs, Terfens, Tulfes, Unterperfuss, Volders, Völs, Vomp, Wattens, Weer, Wiesing, Wörgl und Zirl bis zu einer Höhe von 700 m ü. A. festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Maßnahmen
In dem nach § 2 festgelegten Sanierungsgebiet dürfen Baumaschinen und Geräte mit Selbstzündungsmotoren (Dieselmotoren) mit mehr als 18 kW auf Baustellen nur eingesetzt werden, wenn sie mit Partikelfiltersystemen ausgestattet sind. Die Partikelfiltersysteme müssen eine Partikelabscheidung im Abgas von Dieselmotoren von Partikeln kleiner als10 µm gewährleisten. Diese Vorschrift wirkt direkt, einer bescheidmäßigen Anordnung bedarf es nicht.
num: § 4
paragraphs: Abscheidegrad
Der Partikelfilter muss einen
-Abscheidegrad "Anzahlkonzentration" im Partikel-Größenbereich 20-300nm (1nm = 10-9m) von mehr als 95% und-Abscheidegrad "EC Massenkonzentration" von mehr als 90% aufweisen.
num: § 5
paragraphs: Sekundäremissionen
Eine Erhöhung von Schadstoffen (NO2, Dioxine, Forane, PAH, Nitro-PAH, Schwefelsäure-Aerosole, partikelförmigen Sekundäremissionen und Mineralfaseremissionen) im gereinigten Abgas nach dem Partikelfiltersystem gegenüber dem Ausgangszustand des Motors ist nicht zulässig.
num: § 6
paragraphs: Übergangsbestimmung
Die Ausstattung von Maschinen und Geräten mit Partikelfiltersystemen mit einer Leistung von mehr als 37 kW hat bis zum 30. Oktober 2005 zu erfolgen, für Maschinen und Geräte mit einer Leistung von 18 bis 37 kW bis zum 30. Oktober 2007.
num: § 7
paragraphs: Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
180. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1973, BGBl. Nr. 209, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 21. Mai 1976, BGBl. Nr. 448, über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung wird wie folgt geändert: „§ 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde S 9,—. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1978 in Kraft. Lanc
176. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Saxen und Baumgartenberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Gemeinden Saxen und Baumgartenberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an das bereits ausgebaute Baulos „Wetzeisdorf" bei km 48,310, führt sodann in gestreckter Linienführung unter teilweiser Benützung bzw. Überschneidung der alten Trasse südlich der Ortschaft Saxen bzw. nördlich der Ortschaft Baumgartenberg und bindet bei km 53,970 (alt km 56,150) in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeinden Saxen und Baumgartenberg aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab: 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Tirol: Raumordnungsprogramm betr. landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 82/2006, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1245/1, KG Mayrhofen, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Niederösterreich: Kosten der feuerpolizeilichen Beschau - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „€ 47,12“ durch den Betrag „€ 48,01“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „€ 47,12“ durch den Betrag „€ 48,01“ und der Betrag „€ 27,25“ durch den Betrag „€ 27,76“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 Z 3 wird der Betrag „€ 39,83“ durch den Betrag „€ 40,58“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „€ 27,25“ durch den Betrag „€ 27,76“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „€ 39,83“ durch den Betrag „€ 40,58“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 Z 1 wird der Betrag „€ 27,25“ durch den Betrag „€ 27,76“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 Z 2 wird der Betrag „€ 39,83“ durch den Betrag „€ 40,58“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 1 Abs. 5 wird der Betrag „€ 19,92“ durch den Betrag „€ 20,30“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 1 Abs. 6 wird der Betrag „€ 39,83“ durch den Betrag „€ 40,58“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 101/2020 treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1983, mit der die Landes-Kurabgabeverordnung 1979 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 26. März 1979 zur Durchführung des Gesetzes
über die Einführung einer Landes-Kurabgabe, LGBl. Nr. 16/1979, in der Fassung der Verordnungen
LGBl. Nr. 38/1980 und LGBl. Nr. 117/1981, wird wie•
folgt geändert:
Der § 1 Z. 3 hat zu lauten:
„3.Bad Gleichenberg
(Kurzeit vom 1. März bis 20. November)
a)für die ersten 28 Tage des Aufenthaltesb)ab dem 29. Tag des Aufenthaltes
Artikel II
S 10,S
5,-
Diese Verordnung tritt mit 1. August 1983 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Frastanz, Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde"

paragraphs: Text
20.
Verordnung der Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Frastanz


Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, wird verordnet:

Der Gemeinde Frastanz wird das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 1993 in Kraft.
69. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Swasiland Kundgemacht in BGBl. Nr. 264/1979 am 3. Februar 1998 nachstehende Behörde als die einzige zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 22/1998) zuständige Behörde notifiziert: „the Principal Secretary’s Office in the Ministry of Foreign Affairs and Trade“. Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Meggenhofen

paragraphs: Text
62.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 25. Oktober 1976 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Meggenhofen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973 und LGB1. Nr. 47/1975 mit Beschluß vom 25. Oktober 1976 der Gemeinde Meggenhofen, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Meggenhofen:
über grünem Schildfuß, darin ein silberner sechs-strahliger Stern, in Silber eine schwarze Elster mit goldenem Schnabel und goldenen Füßen.
58. Verordnung: BSE-Zusatzmaßnahmen-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission betreffend zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors gemäß Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates. Bemessung und Höhe der Beihilfe
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Beihilfe bemißt sich anhand der im Jahr 1996 in der Tierliste zum Mehrfachantrag Flächen 1996 angeführten Anzahl von Milchkühen und Mutter- und Ammenkühen, höchstens jedoch für die am 1. April 1996 tatsächlich am Betrieb gehaltenen Rinder. (2) Die Höhe der Beihilfe ist zu ermitteln aus dem Verhältnis des im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2443/96 angeführten Betrages zur Summe der Anzahl der in den Tierlisten zum Mehrfachantrag angeführten Milchkühe und Mutter- und Ammenkühe gemäß Abs. 1. Diese Beihilfe wird durch Gemeinschaftsmittel finanziert. Berichtspflicht
num: 3
paragraphs: § 3. Die AMA hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bis 15. Oktober 1997 einen Bericht zu übermitteln. Im Bericht sind die Anzahl der Begünstigten, die Zahl der Milchkühe, der Mutter- und Ammenkühe, für die Ausgleichszahlungen gewährt wurden, sowie die Summe der gewährten Ausgleichszahlungen anzuführen. Anwendung anderer Bestimmungen
num: 4
paragraphs: § 4. Die §§ 2, 3 und 5 bis 7 der BSE-Ausgleichsmaßnahmen-Verordnung, BGBl. Nr. 403/1996, in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. Molterer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (11. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnungen des Bundeskanzleramtes vom 17. September 1958, BGB1. Nr. 216, betreffend die Prüfung für den Dienstzweig "Höherer technischer Dienst", vom 3. Dezember 1958, BGB1. Nr. 273, betreffend eine neuerliche Änderung der Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig "Gehobener technischer Fachdienst" und vom 3. Dezember 1958, BGB1. Nr. 274, betreffend eine neuerliche Änderung der Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig "Technischer Fachdienst", sowie die Verordnung der Bundesregierung vom 23. September 1958, BGB1. Nr. 217, betreffend die Allgemeine Kanzleiprüfung finden auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten als Verordnungen des Landes sinngemäße Anwendung.
num: § 2.
paragraphs: An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sölk (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Sölk wird mit Wirkung vom 16. November 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In einem durch eine schwarz unterlegte silberne Kette im Göpelschnitt geteilten Schild oben in Grün je ein silbernes sechsspeichiges Wagenrad, unten in Schwarz ein springender silberner Hirsch, unterlegt von einem silbernen Lilienstab.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sölk ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
110. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Regelung gewisser finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Republik Finnland zahlt an die Republik Österreich die Globalsumme von 57.000 finnischen markkas zur Regelung ex aequo et bono von Ansprüchen, die seitens der Republik Österreich wegen Vermögensverlusten österreichischer physischer oder juristischer Personen im Zusammenhang mit Ereignissen von 1944 bis 1946 in Finnland der Republik Finnland gegenüber geltend gemacht worden sind oder in der Zukunft geltend gemacht werden könnten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Nach vollständiger Bezahlung der in Artikel 1 genannten Globalsumme wird die Republik Österreich gegenüber der Republik Finnland keine Ansprüche mehr vertreten oder in irgendwelcher Weise unterstützen, die durch Artikel 1 dieses Vertrages geregelt sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Verteilung der in Artikel 1 genannten Globalsumme ist ausschließlich Sache der Republik Österreich. (2) Zur Durchführung der Verteilung der Globalsumme wird die Republik Finnland der Republik Österreich die zur Prüfung der Anträge österreichischer Anspruchswerber notwendigen Informationen und Unterlagen liefern.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Globalsumme wird innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages seitens der Suomen Pankki-Finlands Bank an die Oesterreichische Nationalbank überwiesen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieser Vertrag ist zu ratifizieren. Der Austausch der Ratifikationsurkunden soll so rasch als möglich in Helsinki stattfinden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Der Vertrag tritt am dreißigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Geschehen zu Wien, am 21. Feber 1966 in zwei Urschriften, in deutscher und finnischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Für die Republik Finnland: Wartiovaara m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. November 1966 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončić Die Ratifikationsurkunden zum vorstehenden Vertrag sind am 22. Feber 1967 ausgetauscht worden; der Vertrag tritt sohin gemäß seinem Artikel 6 am 24. März 1967 in Kraft. Klaus
29. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Ministre/a d’Afers Exteriors (Minister of Foreign Affairs)
num: 2
paragraphs: 2. Ministre/a de Presidència i Turisme (Minister of the Presidency and Tourism)
num: 3
paragraphs: 3. Ministre/a de Justícia i Interior (Minister of Justice and Interior)
num: 4
paragraphs: 4. Secretari/ària d’Estat de Justícia i Interior (Secretary of State of Justice and Interior)
num: 5
paragraphs: 5. Director/a de política exterior, afers bilaterals i Unió Europea (Director of Foreign Policy, Bilateral Affairs and European Union)
num: 6
paragraphs: 6. Director/a d’afers multilaterals i cooperació al desenvolupament (Director of Multilateral Affairs and Cooperation for Development) Schüssel
Burgenland: Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Kukmirn

num: 1.
paragraphs: In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerkes, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baues der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt;2.für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, in der geltenden Fassung): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerkes, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe;3.Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz 1997 normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nicht bewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und 2.
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für dieKleinregion Hall und Umgebung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der das Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 16/2003, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 bis 4 zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Gste. 41, 42/1, 58/3, 89/1, 135, .137, 283/1, 287/2, 362/1, 363, 364/1, 364/2, 365, 664/3, 665/2 und 845, KG Gnadenwald, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.(2) Die Anlagen 1 bis 4 werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Zypern über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: 78. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Zypern über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in griechischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 22. Juli 2014 bzw. 5. Mai 2015 (eingelangt am 25. Mai 2015) abgegeben; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Art. 14 Abs. 1 mit 1. Juli 2015 in Kraft.
Ostermayer
Vorarlberg: Öffentliche Fürsorge, Richtsätze und Einkommenssätze, Abänderung.

num: § 1
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a bis d der Verordnung über Richtsätze und Einkommenssätze in der öffentlichen Fürsorge, LGBl. Nr. 16/1962, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1963 und Nr. 52/1964, sind die Beträge von 610 S, 220 S, 390 S und 670 S in der angeführten Reihenfolge durch die Beträge von 650 S, 230 S, 420 S und 750 S zu ersetzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft.
195. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der Garagen, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 5 Abs. 1 Z. 10 des Anhanges zur Fach- gruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Fachverbandes der Garagen, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen. Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 465 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die einzelnen Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 2 Kärnten 10 Niederösterreich . 38 Oberösterreich 27 Salzburg 45 Steiermark 0 Tirol , 40 Vorarlberg 3 Wien 220.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

paragraphs: Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

[Beschluss in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Beschluss in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilung gemäß Art. 11 Abs. 2 des Beschlusses wurde am 13. Jänner 2015 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union abgegeben. Der Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 ist gemäß seinem Art. 11 mit 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.
Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 168 vom 07.06.2014 S. 105, veröffentlicht.
Kern
Akkreditierung der Arsenal Railway Certification GmbH zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die Arsenal Railway Certification GmbH mit Sitz in 1210 Wien, Giefinggasse 2, wird als Stelle, die Managementsysteme (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17021) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen in nachfolgenden Bereichen:
im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 2008/57/EG idgF
Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Teilsysteme und Komponenten für das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem - Teilsystem Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (TSI1 CCS2) Prüfmodule D, H2, SD - Teilsystem Fahrzeuge (TSI SRT3, PRM4, NOI5 und WAG6) Prüfmodule D, H2, SD Teilsysteme und Komponenten für das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem - Teilsystem Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (TSI CCS) Prüfmodule D, H2, SD - Teilsystem Fahrzeuge (TSI RST7, SRT, und PRM) Prüfmodule D, H2, SD - Teilsystem Infrastruktur (TSI INS8, SRT, und PRM) Prüfmodule D, H2 - Teilsystem Energie (TSI ENE9) Prüfmodul H2
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen
des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Mitterlehner
Kärnten: Kärntner Parteienförderungsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Parteienförderungsgesetz –
K-PFG, LGBl. Nr. 83/1991, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 32/2003, 71/2003, 04/2005, 57/2005 und der Kundmachung LGBl. Nr. 79/
2008, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 lit. a lautet:
„a)eine Förderung der Öffentlichkeits- und Medienarbeit sowie Förderung der Aus-, Weiterbildung und Beratung von Gemeindefunktionären und “
2.Im § 3 Abs. 4 wird der Ausdruck „siebenfachen“ durch den Ausdruck „Vierzehnfachen“ ersetzt.
3.Im § 3 Abs. 5 wird der Ausdruck „Zwölffachen“ durch den Ausdruck „Zehnfachen“ und die Zahl „12“ durch die Zahl „16“ ersetzt.
4.Im § 3 Abs. 6 wird der Ausdruck „Vierzigfachen“ durch den Ausdruck „Vierundvierzigundeinhalbfachen“ ersetzt.
5.Nach dem § 3 wird folgender § 3 a eingefügt:
„§ 3 a
Außerordentliche Förderung
Im Jahr einer Landtagswahl ist nach der stattgefundenen Landtagswahl den im Landtag vertretenen Parteien zur Förderung ihrer Öffentlichkeits- und Medienarbeit neben der Förderung nach § 3 eine zusätzliche Förderung in der Höhe des Doppelten der ihnen nach § 3 Abs. 3 und 4 gebührenden jährlichen Landesförderung zu erstatten. Diese zusätzliche Förderung darf jedoch nur gewährt werden, wenn die anspruchsberechtigte Landtagspartei spätestens bis zum 31. Dezember des Wahljahres der Landtagswahl einen Antrag auf Auszahlung stellt. Die Landesregierung hat spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Antragstellung den sich aus dem ersten Satz ergebenden Betrag in voller Höhe zur Überweisung zu bringen. Wird von einer Landtagspartei kein Antrag gestellt, erhöht sich die Förderung der antragstellenden Parteien nicht.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 31.3. 2009 in Kraft.
(2) Ergibt sich aufgrund dieses Gesetzes ein veränderter Anspruch hinsichtlich der Landesförderung nach § 3, so ist dieser Anspruch mittels Antrag, abweichend vom § 2 Abs. 2, spätestens drei Monate nach der Kundmachung dieses Gesetzes geltend zu machen.
(3) Die Höhe der Landesförderung für das Jahr 2009 ist für die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegenden Monate aliquot zu ermitteln.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Mag. D o b e r n i g
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 2. Juni 2006 Teil III
99. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (NR: GP XXII RV 1116 AB 1227 S. 129. BR: AB 7443 S. 729.)
99.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[ungarischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. März 2006 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 36 Abs. 1 mit 1. Juni 2006 in Kraft.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 1990, mit der die Wärmedämmverordnung geändert wird.

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
(1) Sofern sich aus § 23 Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, nicht strengere Anforderungen ergeben, darf in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen der Wärmedurchgangskoeffizient k für folgende Bauteile nachstehende Werte nicht überschreiten:
Wärmedurchgangs-
koeffizient
Bauteile k in W/m2K
1. Außenwände und Wände gegen
unbeheizte Dachböden 0,5
2. Wände gegen unbeheizte Gebäude-
teile und Feuermauern 0,9
3. Decken gegen Außenluft oder
unbeheizte Dachböden sowie
über Durchfahrten 0,3
4. Decken gegen unbeheizte Gebäude-
teile 0,45
5. Fenster und Fenstertüren gegen
Außenluft (mittlerer Wärme-
durchgangskoeffizient km) 2,5
6. Erdberührte Wände und Fußböden
von beheizten Räumen 0,7
7. Außentüren 1,7
8. Wohnungstrenndecken 0,9
9. Wohnungstrennwände 1,6
(2) Die Mindestanforderungen gelten für Neu- und Zubauten sowie für den Ersatz oder den erstmaligen Einbau von Bauteilen in bestehenden Gebäuden.“
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Hat eine Außenwand eines Raumes einen Fensterflächenanteil von mehr als 30 % (von außen gerechnet), so ist der Wärmeschutz des Bauteiles (Wand mit Fenster und Fenstertüren) gegenüber den im § 1 angeführten Werten mindestens derart zu erhöhen, daß sein mittlerer Wärmedurchgangskoeffizient km einen Wert von 1,1 W/m2K nicht überschreitet.“
num: 3.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5
Von der Einhaltung der in den §§ 1 bis 3 festgelegten Anforderungen kann weiters abgesehen werden, wenn nachweislich sichergestellt ist, daß ein Gebäude insgesamt höchstens jenen Wärmebedarf hat, der bei Einhaltung dieser Mindestanforderung gegeben wäre. Der Nachweis hat auf Basis der Erfahrungen der technischen Wissenschaften (z. B. ÖNORM B 8135) zu erfolgen. Die im § 1 genannten Wärmedurchgangskoeffizienten für die einzelnen Bauteile dürfen aber, ausgenommen für Fenster und Fenstertüren, keinesfalls um mehr als 20 % überschritten werden. Für Fenster und Fenstertüren ist die Mindestanforderung jedenfalls einzuhalten.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 5 werden folgende §§ 6 und 7 angefügt:
„§ 6
Dem Ansuchen um Baubewilligung ist in folgenden Fällen ein bauphysikalischer Nachweis über die Einhaltung der im § 1 festgelegten Wärmedurchgangskoeffizienten einzelner Bauteile sowie ein heiztechnischer Nachweis für die gesamte Baulichkeit durch Berechnung der Heizlast nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften (z. B. ÖNORM B 8135) anzuschließen. wobei der Wärmeverlust auch auf die gesamte Nutzfläche zu beziehen ist (spezifischer Wärmeverlust):
a)bei Neubauten;b)bei Zubauten, wenn mit dem Zubau eine wesentliche Vergrößerung der Außenwandflächen verbunden ist;c)bei Ausbauten bisher nicht für Wohnzwecke genützter Räume (z. B. Dachboden), wenn damit eine wesentliche Vergrößerung des beheizten Wohnraumes verbunden ist.
§ 7
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Standortverordnung Stadt Bischofshofen - Projekt an der KreuzungMolkereistraße/Dr.-A.-Heinrich-Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 56/1, 64 (Teilfläche), 65/1 und 69/1, alle KG Bischofshofen, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit c ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 4.000 m2 zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Stadt Bischofshofen während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Bischofshofen über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Burgstaller
Verleihung der Bezeichnungen "Lehrgang universitären Charakters", „Akademische Counsellor for Mental Health and Mental Handicap“ und „Akademischer Counsellor for Mental Health and Mental Handicap“; Lehrgang "Psychische Gesundheit und geistige Behinderung

num: § 1.
paragraphs: Der Österreichische Verein für Individualpsychologie, Wien, ist berechtigt, den Lehrgang „Psychische Gesundheit und geistige Behinderung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Psychische Gesundheit und geistige Behinderung“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Counsellor for Mental Health and Mental Handicap“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Counsellor for Mental Health and Mental Handicap“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2005 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
171. Verordnung: Krebsstatistikverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die statistischen Erhebungen über Geschwulstkrankheiten (
num: 2
paragraphs: § 2 des Krebsstatistikgesetzes) haben mittels des einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formblattes zu erfolgen (Anlage). § 2. (1) Die gemäß § 4 des Krebsstatistikgesetzes zur Meldung Verpflichteten haben das ausgefertigte Formblatt jeweils nach Beendigung des Anstaltsaufenthaltes eines Kranken oder, im Falle ambulanter Behandlung, nach Klärung der Diagnose, spätestens bis zum 15. des diesem Zeitpunkt folgenden Monats an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden. (2) Bei einer neuerlichen stationären oder ambulanten Behandlung eines Kranken ist wiederum ein Formblatt auszufertigen und gemäß Abs. 1 einzusenden. (3) Ein Formblatt ist auch nach einer Obduktion auszufertigen und gemäß Abs. 1 einzusenden, wenn durch die Obduktion eine früher gestellte Diagnose einer Geschwulstkrankheit nicht bestätigt worden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Todesfällen, denen keine stationäre Behandlung vorangegangen ist, haben die in
num: 4
paragraphs: § 4 lit. c und d des Krebsstatistikgesetzes angeführten Meldepflichtigen die Punkte A bis C des Formblattes dann auszufüllen, wenn sie eine Obduktion vorgenommen haben. § 4. (1) Die Verordnung tritt am 1. Juni 1978 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 432/1969 außer Kraft. Leodolter
597. Verordnung: Rechnungsparameterverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung ist auf Pensionskassenverträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 neu abgeschlossen werden. Pensionskassenverträge, die im Zuge einer Kündigung gemäß § 17 PKG oder einer Übertragung gemäß § 41 PKG abgeschlossen werden, gelten nicht als neu abgeschlossen im Sinne dieser Bestimmung. Rechnungszins
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der höchstzulässige Prozentsatz für den Rechnungszins beträgt 3,5 v.H. (2) Bei leistungsorientierten Zusagen mit einer unbeschränkten Nachschusspflicht des Arbeitgebers darf der höchstzulässige Prozentsatz für den Rechnungszins den höchstzulässigen Prozentsatz gemäß Abs. 1 um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte, in den Fällen des
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2 um nicht mehr als einen Prozentpunkt überschreiten. Eine unbeschränkte Nachschusspflicht liegt dann vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, allfällige kapitalmäßige Deckungslücken sowohl in der Anwartschaftsphase als auch in der Leistungsphase durch entsprechenden Nachschuss von Geldleistungen an die Pensionskasse zu schließen. (3) Werden bei der Ermittlung der Deckungsrückstellung Berechnungsmethoden verwendet, bei denen der Rechnungszins und Bezugs- und Pensionssteigerungen getrennt angesetzt werden, so darf die kombinierte Anwendung der beiden Prozentsätze den höchstzulässigen Rechnungszins gemäß Abs. 1 und 2 nicht überschreiten. Rechnungsmäßiger Überschuss § 3. (1) Der höchstzulässige Prozentsatz für den rechnungsmäßigen Überschuss darf den höchstzulässigen Prozentsatz für den Rechnungszins gemäß § 2 um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten. Der rechnungsmäßige Überschuss muss den Rechnungszins jedoch um mindestens einen Prozentpunkt überschreiten. (2) In Veranlagungs- und Risikogemeinschaften, in denen sowohl Rechnungszinssätze gemäß § 2 Abs. 1 als auch gemäß § 2 Abs. 2 zur Anwendung kommen, ist zur Ermittlung des höchstzulässigen Prozentsatzes für den rechnungsmäßigen Überschuss der höchstzulässige Prozentsatz für den Rechnungszins gemäß § 2 Abs. 1 heranzuziehen. In-Kraft-Treten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Grünbichler Pribil
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 71 Abs. 1 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes

paragraphs: 110. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 71 Abs. 1 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes
Auf Grund des § 71 Abs. 2 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 10/2008 und BGBl. I Nr. 3/2009, wird verordnet:
Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen gemäß § 71 Abs. 1 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 10/2008 und BGBl. I Nr. 3/2009, für interdisziplinäre Gesellschaften zwischen Bilanzbuchhaltern gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Bilanzbuchhaltungsgesetzes, BGBl. I Nr. 161/2006, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 11/2008 und BGBl. I Nr. 3/2009, und den Wirtschaftstreuhandberufen gemäß § 1 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes vorliegen.
Mitterlehner
79. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Pertenschlag-Melon

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 119 Greiner Straße wird im Bereich der Gemeinde Pertenschlag-Melon wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,440, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 5,1. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Pertenschlag- Melon aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 119/44-74; Maßstab 1: 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
194. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In Abschnitt A der Anlage 1 zu § 1 wird nach dem Zollamt Heiligenkreuz in Heiligenkreuz i.L. folgende Zeile eingefügt:,, Zollamt Kittsee in Kittsee,“
num: 2
paragraphs: 2. In Abschnitt A der Anlage 1 zu § 1 wird die Zeile,, Zollamt Neunagelberg in Gmünd“ ersetzt durch,, Zollamt Gmünd-Nagelberg in Gmünd“.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. Edlinger
277. Kundmachung: Beitritt von Guatemala zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Guatemala am 21. März 1984 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 26/ 1984) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Guatemala die nachstehende Erklärung abgegeben: „Die Republik Guatemala wird das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwenden, die auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates gefällt worden sind; sie wird es nur auf Streitfälle aus Rechtsverhältnissen vertraglicher oder nichtvertraglicher Art anwenden, die nach ihrem innerstaatlichen Recht dem handelsrechtlichen Bereich zuzuordnen sind." Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XII Abs. 2 für Guatemala am 19. Juni 1984 in Kraft. Sinowatz
82. Kundmachung: Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (BGBl. Nr. 517/1975, idF BGBl. Nr. 125/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 173/1997) hinterlegt: Staaten: Datum des Inkrafttretens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b: Belarus 12. März 1999 Kirgisistan 10. September 1999 Republik Korea 8. Oktober 1999 Kroatien 25. November 2000 Rumänien 31. März 1999 Uruguay 19. Oktober 2000 Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit dieTierkörperverwertungs-Verordnung neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Tierkörperverwertungs-Verordnung, LGBl. Nr. 52/1960, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 14/1962, LGBl. Nr. 27/1962, LGBl. Nr. 21/1963, LGBl. Nr. 60/1963, LGBl. Nr. 14/1964 und LGBl. Nr. 17/1964, wird wie folgt abgeändert:
Die Bestimmungen des § 2, soweit sie die Gemeinden der politischen Bezirke Gmunden, Linz-Land, Vöcklabruck und Wels betreffen, haben zu lauten:
Politischer Bezirk Gemeinden Zuständige Tierkörpersammelstelle
Gmunden sämtliche Regau I
Linz-Land Allhaming Steyr
Ansfelden
Asten
Eggendorf im Traunkreis
Enns
Hargelsberg
Hofkirchen im Traunkreis
Hörsching Regau III
Kematen an der Krems Steyr
Kirchberg-Thening Regau III
Kronstorf Steyr
Leonding Regau III
Markt St. Florian Steyr
Neuhofen an der Krems
Niederneukichen
Oftering Regau III
Pasching
Piberbach Steyr
Pucking Regau III
St. Marien Steyr
Traun Regau III
Wilhering
Politischer Bezirk Gemeinden Zuständige Tierkörpersammelstelle
Vöcklabruck sämtliche Regau II
Wels Aichkirchen Regau III
Bachmanning
Bad Wimsbach-Neydharting Regau I
Buchkirchen Regau III
Eberstallzell Regau I
Edt bei Lambach Regau III
Fischlham Regau I
Gunskirchen Regau III
Holzhausen
Krenglbach
Lambach
Marchtrenk
Neukirchen bei Lambach
Offenhausen
Pennewang
Pichl bei Wels
Sattledt
Schleißheim
Sipbachzell
Stadl-Paura Regau I
Steinerkirchen an der Traun
Steinhaus Regau III
Thalheim bei Wels
Weißkirchen an der Traun
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 1964 in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung bundesgesetzlicher Vorschriften dienstrechtlicher Artauf Landesbeamte (9. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: (i) Für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesbeamtengesetznovelle 1958, LGB1. Nr. 7, und der Landesbeamtengesetznovelle 1961, LGB1. Nr. 17) gelten sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften:
344. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen technischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 der Verordnung über einen technischen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 367/1980, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 426/ 1982 hat zu lauten: „(1) Ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 Abs. 1 genannten Studien wird eingerichtet 1. von September 1980 bis Juli 1981 an der Technischen Universität Wien; 2. von September 1981 bis Juli 1982 an der Technischen Universität Wien; 3. von September 1982 bis Juli 1983 an der Technischen Universität Wien; 4. von September 1983 bis Juli 1984 an der Technischen Universität Wien; 5. von September 1984 bis Juli 1985 an der Technischen Universität Wien; 6. von September 1985 bis Juli 1986 an der Technischen Universität Wien." Fischer
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung eines Generalkonsulates der Republik Österreich in Chengdu

paragraphs: 21. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung eines Generalkonsulates der Republik Österreich in Chengdu

[Österreichische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischsprachigen Fassung, siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in ihrer Übersetzung ins Deutsche, siehe Anlagen]
[Chinesische Antwortnote in ihrer authentischen chinesischsprachigen Fassung, siehe Anlagen]
[Chinesische Antwortnote in ihrer Übersetzung ins Deutsche, siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt mit 1. Februar 2018 in Kraft.
Kurz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe desPflegegeldes und der Bekleidungsbeihilfefür Pflegeeltern (Pflegepersonen) zur Durchführung der vollenErziehung (Richtsatzverordnung)

paragraphs: Text
135.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Dezember 1991 über die Höhe des Pflegegeldes und der Bekleidungsbeihilfe für Pflegeeltern (Pflegepersonen) zur Durchführung der vollen Erziehung (Richtsatzverordnung)
Auf Grund des § 27 Abs. 2 und 4 O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 -
O.ö. JWG 1991, LGBl. Nr. 111/1991, wird verordnet:
§1 Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes gestaffelt nach Altersgruppen gemäß § 27 Abs. 2 O.ö. JWG 1991 betragen:
a) für Kinder bis zum vollendeten
6. Lebensjahr . S 3.145,-
b) ab dem auf die Vollendung des 6. Le
bensjahres folgenden Monatsersten . . S 3.290,-
c) ab dem auf die Vollendung des 10. Le
bensjahres folgenden Monatsersten . . S 3.440,-
d) ab dem auf die Vollendung des 15. Le
bensjahres folgenden Monatsersten . . S 3.775,-,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.
§2 Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 O.ö. JWG 1991
wird mit S 4.870,- pro Jahr festgesetzt.
§3 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
679. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden, BGBl. Nr. 637/1983, zuletzt geändert durch Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 120/1988, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 wird der Betrag von 380 S durch 410 S ersetzt. 2. In § 4 wird der Verweis auf § 39 Abs. 1 ZDG durch den Verweis auf § 39 Abs. 1 Z 1 ZDG ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Blecha
421. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Fernmeldegebührenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Fernmeldegebührenverordnung 1966, BGBl. Nr. 277, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 370/1967, wird geändert wie folgt: Nach dem § 45 ist folgende Bestimmung einzufügen: „Bewilligungsgebühren, die mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage vorgeschrieben werden § 45 a. (1) Für unbefristete Bewilligungen, für die die Gebührenvorschreibung mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erfolgt, betragen die Gebühren Schilling 1. für die unbefristete Rundfunk-Hauptbewilligung, dreimonatlich 6'— 2. für die unbefristete Fernsehrundfunk- Hauptbewilligung, dreimonatlich 21"— (2) Für die in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats eingebrachten Anträge beginnt die Gebührenpflicht am 1. des Monats, für die in der Zeit vom 16. bis zum Monatsletzten eingebrachten Anträge beginnt die Gebührenpflicht am nächsten Monatsersten. (3) Die Zahlungspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Bewilligung erlischt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Weiß
229. Kundmachung: Aufhebung von Teilen von Erlässen betreffend Pauschalgebühr und Bereitschaftsgebühr durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. November 1968", und die Textziffern 1. bis 8. im Erlaß desselben Bundesministers vom 7. Feber 1969, Zahl 522.089-GuR/69, betreffend denselben Gegenstand, als gesetzwidrig aufgehoben. Lütgendorf
91. Verordnung: Feststellung des Ausmaßes eines festen Betrages aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1969

paragraphs: Auf Grund des § 108 i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird verordnet: Der Betrag, der für das Kalenderjahr 1969 an die Stelle des im § 76 b Abs. 1 Z. 2 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten festen Betrages von 30 S tritt, wird mit 32 S festgestellt. Rehor
16. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung der Bundesgesetze vorn 30. Juni 1948, B.G.Bl. Nr. 136, und vom 24. November 1948, B.G.Bl: Nr. 253, wird wie folgt abgeändert: In den §§ 3, Abs. (1), 4, Abs. (1), 6, 8, Abs. (1) und (2), und 9, Abs. (1), sind die Worte „31. Dezember 1949" durch die Worte „30. Juni 1950", im § 3, Abs. (3), die Worte „1. Jänner 1950" durch die Worte „1. Juli 1950" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner. 1950 in Kraft. Mit der Vollziehung sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Justiz betraut. Renner Figl Kolb Tschadek