Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Februar 2001, mitder die Tierkörperverwertungsverordnung 1997 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lautet:
"(3)
– Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von über zwölf Monate alten Rindern, der Darm (Zwölffingerdarm bis Enddarm) von Rindern jeglichen Alters und
– Schädel, Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über zwölf Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, und Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen (im Folgenden kurz ,spezifiziertes Risikomaterial' genannt),
müssen sofort bei der Entfernung von Tierkörpern eingefärbt und durch Verbrennen unschädlich beseitigt werden. Wird spezifiziertes Risikomaterial von Tieren, die nicht zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden oder die verendet sind, nicht entfernt, so sind die Körperteile, die das spezifizierte Risikomaterial enthalten, oder der gesamte Körper als spezifiziertes Risikomaterial zu behandeln."
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
"(2) Weiters kann sie
– die unschädliche Beseitigung von Körpern von Kleintieren, die als Haustiere gehalten werden, durch tiefes Verscharren oder Verbrennung, – einzelnen Schlachtbetrieben nach Einholung von amtstierärztlichen Gutachten die Abgabe von im Sinne des § 32 der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, in der Fassung BGBl. II Nr. 58/2001, wenig gefahrlichen Stoffen zur unmittelbaren Verfütterung an bestimmte namentlich genannte Betriebe wie Tiergärten und Tierschauen, bewilligen."
num: 3.
paragraphs: § 10 Abs. 2 erster Satz lautet:
"(2) Die Entgelte nach Z. 1 des Entgelttarifes sind von den Gemeinden, die Entgelte nach Z. 2, 3 und 4 des Entgelttarifes von den jeweiligen Betriebsinhabern zu leisten."
num: 4.
paragraphs: § 10 Abs. 3 lautet:"Die auf die Gemeinden entfallenden Entgelte sind von der Tierkörperverwertungsanstalt gemäß Z. 1.1 des Entgelttarifes nach dem Bestand an Nutztieren nach dem Ergebnis der jeweils letzten Vollerhebung der Allgemeinen Viehzählung der Statistik Österreich, an Hunden nach Schätzung und gemäß Z. 1.2 nach den von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehältern zu berechnen. Die Entgelte sind binnen einem Monat nach Rechnungslegung fällig."
num: 5.
paragraphs: Die beiden letzten Sätze des § 10 Abs. 4 entfallen.
num: 6.
paragraphs: § 10 Abs. 5 lautet:
"(5) Die auf die Geflügelschlachtbetriebe entfallenden Entgelte sind gemäß Z. 3 des Entgelttarifes; die auf die Fleisch bearbeitenden und Fleisch verarbeitenden Betriebe entfallenden Entgelte sind gemäß Z. 4 des Entgelttarifes je entsorgtem Sammelbehälter beziehungsweise je Blutabholung (Z. 3) zu berechnen. Die Entgelte sind binnen einem Monat nach Rechnungslegung fällig."
num: 7.
paragraphs: Die Anlage lautet wie folgt:"Entgelttarif
Für die Einsammlung, die Abfuhr und die Beseitigung der abzuliefernden Gegenstände sind folgende Entgelte zu entrichten:
1.
1.1. Von den Gemeinden jährlich nach dem Bestand an Nutztieren gemäß dem Ergebnis der jeweils letzten Vollerhebung der Statistik Österreich und an Hunden nach Schätzung
a)für Pferde je Tier
1,45 e
b)für Rinder je Tier 1,76
e
c)für Schweine je Tier 0,22
e
d)für Schafe je Tier 0,18
e
e)für Ziegen je Tier 0,12
e
f)für Geflügel je Tier 0,005
e
g)für Hunde je Tier 0,05
e
1.2. Von den Gemeinden nach den von der Tierkörperverwertungsanstalt
entsorgten Sammelbehältern
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 10,90 e
b)je Kleincontainer
(7 m3 Inhalt, maximal 6 t) 145,34 e
c)je Großcontainer
(16 m3 Inhalt, maximal 9 t) 181,68 e
2.Von den gewerblichen und industriellen Schlachtbetrieben jährlich nach
der Anzahl der im laufenden Jahr durchgeführten, der Fleischuntersuchung unterzogenen Schlachtungen je geschlachtetes Tier
a)für Pferde je Tier 1,85 eb)für Rinder je Tier 3,06 ec)für Kälber je Tier 0,49 ed)für Schweine je Tier 0,37 ee)für Schafe je Tier 0,29 ef)für Ziegen je Tier 0,13 e3.Von den Geflügelschlachtbetrieben nach den
von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehältern
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 10,90 e
b)je Kleincontainer
(7 m3 Inhalt, maximal 6 t) 152,61 e
c)je Großcontainer
(16 m3 Inhalt, maximal 9 t) 188,94 e
d)je Blutabholung 101,74 e4.Von den Fleisch bearbeitenden und Fleisch verarbeitenden Betrieben nach
den von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehältern
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 14,53 e
b)je Kleincontainer
(7 m3 Inhalt, maximal 6 t) 218,01 e
c)je Großcontainer
(16 m3 Inhalt, maximal 9 t) 261,62 e"
num: 8.
paragraphs: § 13 lautet:
"(1) Die Neufassung des § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3, § 3, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 letzter Satz, § 10 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 sowie der Anlage durch die Novelle LGBl. Nr. 72/2000 ist mit 1. Dezember 2000 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 6 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 72/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(3) Die Neufassung des § 10 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3 und Abs. 5 sowie der Anlage und der Entfall der letzten beiden Sätze des § 10 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 10/2001 tritt mit 4. Dezember 2000 in Kraft.
(4) Die Neufassung des § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr 10/2001 tritt mit 1. März 2001 in Kraft.
(5) Die Anlage lautet bis 31. Dezember 2001 wie folgt:
Entgelttarif
Für die Einsammlung, die Abfuhr und die Beseitigung der abzuliefernden Gegenstände sind folgende Entgelte zu entrichten:
1.
1.1. Von den Gemeinden jährlich nach dem Bestand an Nutztieren gemäß dem Ergebnis der jeweils letzten Vollerhebung der Statistik Österreich und an Hunden nach Schätzung
a)für Pferde je Tier
19,98 S
b)für Rinder je Tier 24,27 Sc)für Schweine je Tier 3,06 Sd)für Schafe je Tier 2,52 Se)für Ziegen je Tier 1,73 Sf)für Geflügel je Tier 0,07 Sg)für Hunde je Tier 0,74 S
1.2 Von den Gemeinden nach den von der Tierkörperverwertungsanstalt
entsorgten Sammelbehältern
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 150,– S
b)je Kleincontainer
(7 m3 Inhalt, maximal 6 t) 2000,– S
c)je Großcontainer
(16 m3 Inhalt, maximal 9 t) 2500,– S 2. Von den gewerblichen und industriellen Schlachtbetrieben jährlich nach
der Anzahl der im laufenden Jahr durchgeführten, der Fleischuntersuchung unterzogenen Schlachtungen je geschlachtetes Tier
a)für Pferde je Tier
25,46 S
b)für Rinder je Tier
42,10 S
c)für Kälber je Tier 6,74
S
d)für Schweine je Tier 5,17
S
e)für Schafe je Tier 4,01
S
f)für Ziegen je Tier 1,77
S
3.Von den Geflügelschlachtbetrieben nach den
von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehältern
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 150,– S
b)je Kleincontainer
(7 m3 Inhalt, maximal 6 t) 2100,– S
c)je Großcontainer
(16 m3 Inhalt, maximal 9 t) 2600,– S
d)je Blutabholung 1400,– S 4. Von den Fleisch bearbeitenden und Fleisch verarbeitenden Betrieben nach
den von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehältern
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 200,– S
b)je Kleincontainer
(7 m3 Inhalt, maximal 6 t) 3000,– S
c)je Großcontainer
(16 m3 Inhalt, maximal 9 t) 3600,– S"
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
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