Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 96/2011 2011-12-13

num: Artikel I
paragraphs: Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Nebenbeschäftigungsgesetzes
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Ersatzanspruchs-Verzichtgesetzes
num: Artikel VI
paragraphs: Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
Artikel I
Gesetz über das Dienstrecht der Gemeindemitarbeiterinnen (Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG)
Inhaltsverzeichnis:
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Gemeindemitarbeiterinnen, Begriffe
§ 3 Automationsunterstützte Datenverarbeitung
§ 4 Zuständigkeit, eigener Wirkungsbereich
§ 5 Stellenplan und Beschäftigungsrahmenplan
§ 6 Aufnahme in das Dienstverhältnis
§ 7 Anerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise
§ 8 Stellenausschreibung, Objektivierungsverfahren
§ 9 Begründung des Dienstverhältnisses
§ 10 Dienstvertrag
§ 11 Dienstgelöbnis
§ 12 Personalakt
§ 13 Dienstliche Aus- und Fortbildung
§ 14 Grundausbildung
§ 15 Dienstprüfung
§ 16 Prüfungskommission
§ 17 Prüfverfahren
§ 18 Mitarbeiterinnengespräch
§ 19 Betriebsübergang
§ 20 Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst
2. Abschnitt
Pflichten der Gemeindemitarbeiterinnen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 21 Allgemeine Dienstpflichten
§ 22 Geschenkannahme
§ 23 Besondere Pflichten für Vorgesetzte
§ 24 Weisungsgebundenheit
§ 25 Amtsverschwiegenheit
§ 26 Befangenheit
2. Unterabschnitt
Dienstzeit
§ 27 Begriff der Dienstzeit
§ 28 Dienstzeit
§ 29 Gleitzeit
§ 30 Höchstgrenzen der Dienstzeit
§ 31 Ruhepausen
§ 32 Tägliche Ruhezeit
§ 33 Wochenruhezeit
§ 34 Nachtarbeit
§ 35 Ausnahmebestimmungen
§ 36 Überstunden und Mehrleistungsstunden
§ 37 Bereitschaft und Journaldienst
3. Unterabschnitt
Sonstige Dienstpflichten
§ 38 Abwesenheit vom Dienst
§ 39 Erhaltung der Dienstfähigkeit, ärztliche Untersuchung
§ 40 Nebenbeschäftigung
§ 41 Anzeige der Nebenbeschäftigung
§ 42 Untersagung der Nebenbeschäftigung
§ 43 Nebentätigkeit
§ 44 Wohnsitz
§ 45 Dienstbekleidung
§ 46 Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art
§ 47 Meldepflichten
§ 48 Aufgaben
§ 49 Verwendungsänderung
§ 50 Versetzung
§ 51 Entsendung
§ 52 Verwendungsbeschränkungen
4. Unterabschnitt
Zuweisung
§ 53 Zuweisung
§ 54 Zuweisung an eine andere Gebietskörperschaft oder an einen Gemeindeverband
§ 55 Voraussetzungen der Zuweisung an andere Rechtsträger
§ 56 Rechtsstellung der zugewiesenen Gemeindemitarbeiterinnen
§ 57 Weisungsrecht
§ 58 Personalübereinkommen
§ 59 Optionsrecht bei Zuweisungen
3. Abschnitt
Rechte der Gemeindemitarbeiterinnen
§ 60 Telearbeit
§ 61 Erholungsurlaub
§ 62 Sonderurlaub
§ 63 Karenzurlaub
§ 64 Karenzurlaub und zeitabhängige Rechte
§ 65 Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz
§ 66 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes
§ 67 Pflegefreistellung
§ 68 Familienhospizkarenz
§ 69 Dienstbefreiung für Kuraufenthalt
§ 70 Dienstfreistellung und Außerdienststellung bestimmter Organe
§ 71 Bildungskarenz
§ 72 Betriebliche Kollektivversicherung
4. Abschnitt
Dienstbezüge
§ 73 Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge
§ 74 Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 75 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
§ 76 Verjährung
§ 77 Bezugsvorschuss und Geldaushilfe
§ 78 Verzicht auf Ersatzansprüche
§ 79 Bezüge
§ 80 Gehalt
§ 81 Modellstellen
§ 82 Anrechnung von Berufserfahrung
§ 83 Erfahrungsanstieg
§ 84 Rückstufung
§ 85 Kinderzulage
§ 86 Sonderzahlung
§ 87 Leistungsbewertung
§ 88 Leistungsprämie
§ 89 Nebenbezüge
§ 90 Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 91 Erhöhung der Gehaltsansätze
§ 92 Reisegebühren
5. Abschnitt
Ende des Dienstverhältnisses
§ 93 Endigungsgründe
§ 94 Austritt aus dem Dienstverhältnis
§ 95 Entlassung
§ 96 Rechtsfolgen der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 97 Auflösung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf
§ 98 Kündigung
§ 99 Kündigungsschutz
§ 100 Dienstzeugnis
§ 101 Abfertigung
6. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Kinder-
gärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen
§ 102 Sonderbestimmungen für Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen
7. Abschnitt
Lehrlinge und Ferialarbeiterinnen
§ 103 Lehrlinge
§ 104 Ferialarbeiterinnen
§ 105 Bezüge der Ferialarbeiterinnen
§ 106 Bezüge der Lehrlinge
§ 107 Abfertigung für Lehrlinge
8. Abschnitt
Gemeinde-Servicezentrum
§ 108 Einrichtung der Anstalt öffentlichen Rechts
§ 109 ­Aufgaben der Anstalt
§ 110 Datenverarbeitung und –übermittlung
§ 111 Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen
§ 112 Kostenersätze
§ 113 Organe der Anstalt
§ 114 Kuratorium
§ 115 Mitgliedschaft im Kuratorium
§ 116 Sitzungen des Kuratoriums
§ 117 Kontrollausschuss
§ 118 Organisation der Anstalt
§ 119 Verschwiegenheitspflichten
§ 120 Voranschlag und Gebarung
§ 121 Jahresabschluss
§ 122 Aufbringung der finanziellen Mittel der Anstalt
§ 123 Anhörungsrechte
§ 124 Landesaufsicht
9. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 125 Verweise
§ 126 Optionsrecht
§ 127 Übergangsbestimmungen für Gemeindebedienstete und Altansprüche
§ 128 Übergangsbestimmungen für das Gemeinde-Servicezentrum
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) Dienstverhältnisse der Dienstnehmerinnen der Kärntner Gemeinden und Gemeindeverbände – im Folgenden Gemeindemitarbeiterinnen genannt – sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu begründen, zu gestalten und zu beenden, soweit in Abs. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Dieses Gesetz gilt für alle Gemeindemitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis mit oder nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begründet wurde oder die eine Erklärung nach § 126 abgegeben haben, dass sich ihr Dienstverhältnis nach dem vorliegenden Gesetz bestimmen soll.
(3) Dieses Gesetz findet auf Ferialarbeiterinnen und auf Lehrlinge der Gemeinden und der Gemeindeverbände nach Maßgabe des 7. Abschnittes Anwendung.
(4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
a)Landarbeiterinnen iSd Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG,b)Mitarbeiterinnen der Städte mit eigenem Statut,c)Bauarbeiterinnen iSd Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 1972 (BUAG), BGBl. Nr. 414,d)freie Dienstnehmerinnen.
(5) Für Bauarbeiterinnen gilt das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 1972 (BUAG), BGBl. Nr. 414, idF BGBl. I Nr. 59/2010.
(6) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes hinsichtlich jener Gemeindemitarbeiterinnen, die in Betrieben tätig sind.
§ 2
Gemeindemitarbeiterinnen, Begriffe
(1) Gemeindemitarbeiterinnen nach diesem Gesetz sind Dienstnehmerinnen, deren Dienstverhältnis durch Vertrag begründet wird und kündbar ist.
(2) Lehrlinge sind keine Gemeindemitarbeiterinnen.
(3) Verwendung sind die einem Arbeitsplatz zugeordneten Aufgaben.
(4) Soweit in diesem Gesetz Bezeichnungen in ausschließlich weiblicher Form verwendet werden, sind beide Geschlechter gemeint.
§ 3
Automationsunterstützte Datenverarbeitung
(1) Die Gemeinde ist ermächtigt, die dienstrechtlichen, besoldungsrechtlichen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der Gemeindemitarbeiterinnen automationsunterstützt zu verarbeiten und
– in die Personaldatensysteme direkt Einsicht zu nehmen, soweit dies zur Vollziehung dieses Gesetzes notwendig ist,
– diese Daten für statistische Auswertungen zu verwenden, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der allgemeinen Personalangelegenheiten der Gemeindemitarbeiterinnen und der finanziellen Angelegenheiten des Dienstverhältnisses der Gemeindemitarbeiterinnen notwendig ist. Diese Daten sind zu löschen oder zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
(2) § 110 bleibt unberührt.
§ 4
Zuständigkeit, eigener Wirkungsbereich
(1) Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, entscheidet in allen Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes die Bürgermeisterin.
(3) Soweit es sich um Dienstverhältnisse zu einem Gemeindeverband handelt, tritt an die Stelle des Gemeinderates die Verbandsversammlung (Verbandsrat) und an die Stelle der Bürgermeisterin die Verbandsobfrau (Vorsitzende des Verbandes).
§ 5
Stellenplan und Beschäftigungsrahmenplan
(1) Der Gemeinderat hat alljährlich vor der Feststellung der übrigen Teile des Voranschlages den Stellenplan zu beschließen, aus dem die Beschäftigungsobergrenzen aller Gemeindemitarbeiterinnen für das folgende Jahr zu entnehmen sind. Nicht aufzunehmen in den Stellenplan sind Gemeindemitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis die Dauer von sechs Wochen im Kalenderjahr nicht überschreitet, Gemeindemitarbeiterinnen, die fallweise verwendet werden, und Ferialarbeiterinnen.
(2) Bei der Feststellung dieses Stellenplanes hat der Gemeinderat
a)die Anzahl der Planstellen unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf den zur Bewältigung der Aufgaben der Gemeinde notwendigen Umfang zu beschränken,b)die Bewertung der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen nach Gehaltsklasse und Stellenwert unter Bedachtnahme auf die Modellstellen- und Vordienstzeitenverordnung vorzunehmen,c)die Festlegungen des Beschäftigungsrahmenplans (Abs. 3) einzuhalten, undd)Planstellen, die mit Bediensteten besetzt werden sollen, deren Dienstverhältnis acht Monate nicht übersteigt, als solche zu kennzeichnen.
(3) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Gemeindebundes und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Kärnten, mit Verordnung Beschäftigungsrahmenpläne für die Gemeinden, gegliedert nach Gemeindegrößen, Einwohnerzahlen, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen sowie demografischer und geographischer Kriterien und zentralörtlicher Funktionen aufzustellen. In den Beschäftigungsrahmenplänen sind für einzelne Gruppen von Gemeinden unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
a)eine Normalausstattung mit Gemeindemitarbeiterinnen undb)eine Strukturierung nach Gruppen von Gehaltsklassen unter Bedachtnahme auf die Modellstellen- und Vordienstzeitenverordnung
festzulegen. Bedienstete iSd Abs. 2 lit. d sind nicht auf die Beschäftigungsobergrenze nach lit. a anzurechnen.
(4) Bei jeder Änderung des Stellenplanes ist der Entwurf mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Landesregierung zur Begutachtung vorzulegen.
(5) Ergibt sich während des Verwaltungsjahres ein weiterer notwendiger und dauernder Bedarf an Gemeindemitarbeiterinnen oder an einer Neubewertung von Planstellen, so hat der Gemeinderat den Stellenplan auch während des Jahres zu ändern. Die vorhergehenden Bestimmungen gelten sinngemäß.
§ 6
Aufnahme in das Dienstverhältnis
(1) Die Aufnahme von Gemeindemitarbeiterinnen ist nicht zulässig, wenn es dadurch zu einer Überschreitung des Stellenplanes kommt.
(2) Von mehreren Bewerberinnen, die die Aufnahmeerfordernisse erfüllen, darf nur diejenige aufgenommen werden, von der auf Grund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, dass sie die mit der Verwendung auf der Planstelle verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt. Bei der Beurteilung der Eignung von Bewerberinnen sind einschlägige Fähigkeiten und Erfahrungen, die durch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen oder durch im öffentlichen Interesse gelegene ehrenamtliche Tätigkeiten erworben wurden, mit einzubeziehen.
(3) Der Gemeinderat darf als Gemeindemitarbeiterinnen nur Personen aufnehmen, bei denen folgende Voraussetzungen zutreffen:
1.die österreichische Staatsbürgerschaft bei Verwendungen in der öffentlichen Verwaltung und die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Staates, dessen Angehörigen Österreich aufgrund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, soweit es sich nicht um Verwendungen in der öffentlichen Verwaltung handelt;2.die volle Handlungsfähigkeit;3.die persönliche und fachliche Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen
werden, sowie die Erfüllung der in besonderen Vorschriften festgesetzten Bedingungen;
4.ein Lebensalter von mindestens 16 Jahren;5.eine der Verwendung entsprechende Beherrschung der deutschen Sprache in Wort
und Schrift;
6.die Erfüllung der besonderen Aufnahmeerfordernisse iSd Abs. 7.
(4) Öffentliche Verwaltung umfasst jene Tätigkeiten, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten voraussetzen, die nur der österreichischen Staatsbürgerschaft zugrunde liegen können. Solche Tätigkeiten sind insbesondere jene, die beinhalten:
a)die mittelbare oder unmittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben einschließlich der Tätigkeiten, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung der öffentlichen Gewalt verbunden sind, oderb)die Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben des Staates.
(5) Unter die Bestimmungen des Abs. 4 fallen insbesondere die Ausarbeitung von Rechtsakten, wie von Verordnungen, Bescheiden oder Rechtsgutachten, die Vollziehung der Gesetze und die sonstige Durchführung von Rechtsakten, die Überwachung der Einhaltung von Rechtsakten, die Abgabenverwaltung, die Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, die Leitung des inneren Dienstes uä. Nicht zur öffentlichen Verwaltung im Sinne des Abs. 4 gehören jedenfalls die Aufgaben der Gemeinde als Träger von Privatrechten, Angelegenheiten der Ver- und Entsorgung, der Errichtung und Erhaltung von Gemeindestraßen, die Erbringung sonstiger Dienstleistungen uä.
(6) Soweit Personen für eine kurze, acht Monate nicht übersteigende Zeit in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde aufgenommen werden, ist die Bürgermeisterin für die Aufnahme zuständig. Verlängerungen dieser Dienstverhältnisse obliegen dem Gemeinderat, soweit insgesamt acht Monate überschritten werden.
(7) Die Landesregierung hat die besonderen Aufnahmeerfordernisse für die einzelnen Verwendungen bezogen auf die jeweiligen Gehaltsklassen und Fachbereiche durch Verordnung festzusetzen.
§ 7
Anerkennung ausländischer
Ausbildungsnachweise
(1) Für Inländerinnen und für Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie Personen, denen Österreich auf Grund europarechtlicher oder staatsvertraglicher Verpflichtungen dieselben Rechte für den Berufszugang wie Inländerinnen zu gewähren hat, gelten hinsichtlich der besonderen Aufnahmeerfordernisse ergänzend die Abs. 2 bis 7, sofern die Anerkennung nicht nach speziellen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zu erfolgen hat. Dies gilt insbesondere auch für Familienangehörige von Unionsbürgerinnen auf Grund der Richtlinie 2004/38/EG und langfristig im Inland aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige auf Grund der Richtlinie 2003/109/EG sowie für Schweizer Staatsangehörige auf Grund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. III Nr. 133/2002.
(2) Personen mit einem Ausbildungsnachweis, der zum unmittelbaren Zugang zu einem Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftsstaates berechtigt, erfüllen die besonderen Aufnahmeerfordernisse für eine Verwendung, die dem im Herkunftsstaat ausgeübten Beruf im Wesentlichen entspricht, wenn
1.diese Entsprechung gemäß Abs. 4 festgestellt worden ist und2.a)eine Anerkennung gemäß Abs. 4 ohne Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen ausgesprochen worden ist oderb)die in der Anerkennung gemäß Abs. 4 festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erbracht worden sind.
(3) Ausbildungsnachweise nach Abs. 2 sind:
1.Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG;2.sonstige Ausbildungsnachweise, die nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG den in der Z 1 angeführten Nachweisen gleichgestellt sind;3.Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise nach Art. 9 des in Abs. 1 genannten Abkommens oder nach sonstigen unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Abkommen.
(4) Die Bürgermeisterin hat auf Antrag einer Bewerberin nach Abs. 1 um eine Inländerinnen nicht vorbehaltene Verwendung im Einzelfall mit Bescheid zu entscheiden,
1.ob ein im Abs. 2 genannter Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftsstaates der angestrebten Verwendung im Wesentlichen entspricht und2.ob, in welcher Weise und im welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung des Ausbildungsnachweises nach Abs. 3 Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. g und h iVm Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG festzulegen.
(5) Bei der Entscheidung nach Abs. 4 Z 2 ist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten. Insbesondere ist zunächst zu prüfen, ob die von der Antragstellerin im Rahmen ihrer Berufspraxis in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, aufgrund deren die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen notwendig wäre, ganz oder teilweise ausgleichen. Wird eine Ausgleichsmaßnahme verlangt, hat die Antragstellerin, ausgenommen in den Fällen des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG, die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung. Bei Antragstellerinnen, deren Berufsqualifikationen die Kriterien der auf Grundlage gemeinsamer Plattformen gemäß Art. 15 der Richtlinie 2005/36/EG standardisierten Ausgleichsmaßnahmen erfüllen, entfallen Ausgleichsmaßnahmen nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG.
(6) Auf das Verfahren gemäß Abs. 4 und 5 ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, anzuwenden. Der Antragstellerin ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Bescheide sind abweichend von § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen der Bewerberin zu erlassen.
(7) Der Reifeprüfung an einer höheren Schule gleichgestellt ist ein vergleichbarer Abschluss einer höheren Schule in einem in Abs. 1 genannten Staat. Soweit Praxiszeiten im Inland als Ernennungserfordernisse vorgesehen sind, sind diesen vergleichbare Praxiszeiten in einem in Abs. 1 genannten Staat durch Bescheid der Bürgermeisterin als gleichwertig anzuerkennen.
§ 8
Stellenausschreibung,
Objektivierungsverfahren
(1) Die Bürgermeisterin hat die Gemeindemitarbeiterinnen über voraussichtlich frei werdende Planstellen – mit Ausnahme von Planstellen iSd § 6 Abs. 6 – zu informieren, um ihnen die Möglichkeit der Bewerbung zu geben.
(2) Jeder Besetzung einer freien Planstelle - mit Ausnahme von Planstellen iSd § 6 Abs. 6 - hat eine Stellenausschreibung (Abs. 3), bei Planstellen ab Gehaltsklasse 7, Stellenwert 33 eine Stellenausschreibung (Abs. 3) und ein Objektivierungsverfahren (Abs. 4) vorauszugehen, soweit nicht eine interne Nachbesetzung erfolgt. Der Besetzung von Planstellen ab Gehaltsklasse 10, Stellenwert 42 hat jedenfalls eine Stellenausschreibung (Abs. 3) und ein Objektivierungsverfahren (Abs. 4) vorauszugehen.
(3) Soweit nach Abs. 2 eine Stellenausschreibung erforderlich ist, ist die freie Planstelle durch Bekanntmachung im Internet und durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich auszuschreiben. Planstellen ab Gehaltsklasse 10, Stellenwert 42 sind darüber hinaus in einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung öffentlich auszuschreiben.
(4) Soweit nach Abs. 2 ein Objektivierungsverfahren erforderlich ist, hat der Gemeinderat bei der Aufnahme von Mitarbeiterinnen auf Planstellen ab Gehaltsklasse 7, Stellenwert 33 auf die Ergebnisse eines die Chancengleichheit aller Bewerberinnen gewährleistenden Auswahlverfahrens (Objektivierungsverfahrens) Bedacht zu nehmen.
§ 9
Begründung des Dienstverhältnisses
(1) Das Dienstverhältnis der Gemeindemitarbeiterinnen kann auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit begründet werden.
(2) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vorneherein auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist.
(3) Das Dienstverhältnis gilt im ersten Monat als Dienstverhältnis auf Probe und darf während dieser Zeit von jedem Vertragsteil jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden.
(4) Ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, kann auf bestimmte Zeit einmal verlängert werden; die Verlängerung darf 12 Monate nicht überschreiten. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so gilt es als von Anfang an auf unbestimmte Zeit begründet.
(5) Die Bestimmungen des Abs. 4, wonach die Verlängerung 12 Monate nicht überschreiten darf, gilt nicht in den Fällen, in welchen die Verlängerung des befristeten Dienstverhältnisses der Vertretung einer Mitarbeiterin, die eine Karenz nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen oder einen Karenzurlaub nach den §§ 63 oder 66 in Anspruch genommen hat, dient.
(6) Durch die Einberufung zum Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst wird der Ablauf von Dienstverhältnissen, die auf bestimmte Zeit begründet worden sind, nicht berührt.
(7) Gemeindemitarbeiterinnen mit einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnis dürfen gegenüber Gemeindemitarbeiterinnen mit einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.
(8) Die Dienstgeberin hat Gemeindemitarbeiterinnen mit einem auf bestimmte Zeit begründeten Dienstverhältnis in geeigneter Weise über frei werdende Stellen, die auf unbestimmte Zeit besetzt werden sollen, zu informieren.
§ 10
Dienstvertrag
(1) Der Gemeindemitarbeiterin ist eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages auszufolgen. Im Dienstvertrag sind anzuführen:
a)der Zeitpunkt des Beginns des Dienstverhältnisses;b)die Modellstelle, die für ihre Verwendung maßgeblich ist;c)die Gehaltsklasse und die Gehaltsstufe, in der die Gemeindemitarbeiterin eingestuft ist;d)der Zeitpunkt der ersten Vorrückung;e)die Dauer des Dienstverhältnisses (auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit);f)das Ausmaß der Beschäftigung (Vollbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung);g)der Hinweis an welchem Ort oder an welchen Orten der Dienst zu leisten ist;h)ob eine Dienstprüfung abzulegen ist, und die Frist, innerhalb der eine für die jeweilige Modellstelle notwendige Dienstprüfung abzulegen ist,i)der Hinweis, dass auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Durchführungsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind,j)die Mitarbeitervorsorgekasse,k)die für die Altersversorgung maßgebliche Betriebliche Kollektivversicherung.
(2) Die Frist nach Abs. 1 lit. h darf höchstens vier Jahre ab Beginn des Dienstverhältnisses betragen.
(3) Für Änderungen des Dienstvertrages ist der Gemeinderat zuständig. Soweit es sich um Rückstufungen (§ 84) oder Zuordnungen zu einer höheren Gehaltsklasse handelt, ist der Gemeindevorstand zuständig.
§ 11
Dienstgelöbnis
(1) Die Gemeindemitarbeiterin hat der Bürgermeisterin bei Dienstantritt mit Handschlag ein Dienstgelöbnis folgenden Inhaltes abzulegen:
„Ich gelobe, dass ich die Bundesverfassung, die Landesverfassung und die sonstigen Rechtsvorschriften beachten, meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und meine ganze Kraft in den Dienst der Gemeinde stellen werde.“
(2) Über die Angelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die nach Unterfertigung durch die Gemeindemitarbeiterin dem Personalakt anzuschließen ist.
§ 12
Personalakt
(1) Über jede Gemeindemitarbeiterin, ist ein Personalakt zu führen, der insbesondere zu enthalten hat:
a)Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Personenstand, Wohnanschrift;b)Verwandtschafts- und Schwägerschaftsverhältnisse zu anderen Gemeindemitarbeiterinnen;c)Studien, Fachprüfungen, Befähigungen, Sprachen und andere Kenntnisse;d)Vordienstzeiten, Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienstzeiten;e)die Modellstelle, die für ihre Verwendung maßgeblich ist;f)die Gehaltsklasse und die Gehaltsstufe, sowie den Zeitpunkt der ersten Vorrückung;g)Leistungsbeurteilungen;h)besondere Anmerkungen;i)eine Abschrift des „elektronischen Bildungspasses“ nach dem Kärntner Verwaltungsakademiegesetz, LGBl. Nr. 65/1998;j)Teile des Kurzprotokolls iSd § 18 Abs. 4 über die Mitarbeiterinnengespräche.
(2) Die Gemeindemitarbeiterin hat jederzeit das Recht, in ihren Personalakt einzusehen und sich aus demselben Kopien anzufertigen.
§ 13
Dienstliche Aus- und Fortbildung
(1) Die dienstliche Aus- und Fortbildung soll der Gemeindemitarbeiterin die für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, sie erweitern und vertiefen.
(2) Die Gemeindemitarbeiterin hat, wenn es die dienstlichen Interessen erfordern, an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen iSd Abs. 1 teilzunehmen, und diese erforderlichenfalls mit einer Prüfung abzuschließen.
(3) Gemeindemitarbeiterinnen ist der Zugang zu angemessenen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, die die Verbesserung ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, ihr berufliches Fortkommen und ihre berufliche Mobilität fördern, zu ermöglichen, soweit keine dienstlichen Interessen entgegen stehen.
(4) Die Gemeindemitarbeiterin hat jedenfalls einen Anspruch auf Aus- und Fortbildung iSd. Abs. 3 im Ausmaß von mindestens:
a)Gehaltsklasse 1 bis 6: einen Arbeitstag pro Jahrb)ab Gehaltklasse 7: zwei Arbeitstagen pro Jahr
(Bildungszeit). Die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen iSd Abs. 2 wird auf die Bildungszeit angerechnet. Die Auswahl der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bedarf der Zustimmung der Dienstgeberin.
(5) Die Bildungszeit (Abs. 4) muss im Zusammenhang mit der dienstlichen Verwendung stehen und umfasst sowohl die fachlichen als auch die sozialen Kompetenzen und die Persönlichkeitsentwicklung der Gemeindemitarbeiterin. Die Bildungszeit iSd Abs. 2 und 4 gilt als Dienstzeit.
§ 14
Grundausbildung
(1) Die Grundausbildung ist jene dienstliche Ausbildung, die die für die jeweilige Verwendung erforderlichen allgemeinen und grundlegenden Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt.
(2) Die Grundausbildung ist je nach den Erfordernissen der Verwendung als
a)Einführungsseminar und/oderb)Einführungslehrgang und/oderc)Grundausbildungslehrgang
zu gestalten. Durch Verordnung der Landesregierung ist die Form der Grundausbildung unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse in den einzelnen Verwendungen und auf das Ausbildungsziel (Abs. 1) näher zu regeln.
(3) Die Absolvierung des Grundausbildungslehrganges ist durch die Ablegung der Dienstprüfung nachzuweisen. Durch Verordnung der Landesregierung darf vorgesehen werden, dass unter Bedachtnahme auf die einzelnen Verwendungen und auf das Ausbildungsziel der Einführungslehrgang mit der erfolgreichen Ablegung einer Prüfung abzuschließen ist.
(4) Im Einführungslehrgang sind Grundkenntnisse auf folgenden Gebieten zu vermitteln:
a)Grundzüge des EU-Rechts und der EU-Institutionen;b)Grundzüge des Österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts (unter besonderer Berücksichtigung des Gemeinderechts) sowie der Behördenorganisation;c)Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, der öffentlichen Betriebswirtschaftslehre (einschließlich Controlling), des Haushaltsrechts und des Public Managements;d)Grundzüge des Dienst- und Besoldungsrechtes;e)fachspezifische Inhalte.
(5) Im Grundausbildungslehrgang sind die Kenntnisse in den in Abs. 4 angeführten Gebieten zu vertiefen. Durch Verordnung der Landesregierung sind unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der einzelnen Verwendungen und auf das Ausbildungsziel (§ 13 Abs.?1) weitere Gegenstände des Grundausbildungslehrganges sowie das jeweilige Unterrichtsausmaß im Einführungs- und Grundausbildungslehrgang vorzusehen.
(6) Die Voraussetzungen für die Teilnahme am Grundausbildungslehrgang erfüllen jene Bediensteten, die seit mindestens zwölf Monaten im Gemeindedienst stehen.
(7) Im Einführungsseminar sind Grundkenntnisse aus einzelnen in Abs. 4 angeführten Gebieten zu vermitteln.
§ 15
Dienstprüfung
(1) Die Dienstprüfungen sind mindestens einmal jährlich abzuhalten. Die Prüfungstermine sind von der Landesregierung in der Kärntner Landeszeitung, im Kärntner Gemeindeblatt und im Internet zu veröffentlichen.
(2) Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Dienstprüfung sind
a)ein Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband,b)der Besuch des Einführungs- und Grundausbildungslehrganges, wenn diese in der Verordnung nach § 14 Abs. 2 vorgesehen sind,c)eine zumindest 18-monatige zufriedenstellende Verwendung im Gemeindedienst.
(3) Durch Verordnung der Landesregierung können weitergehende Zulassungserfordernisse festgelegt werden, die notwendig sind, damit die Bedienstete die für die Prüfung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben kann.
§ 16
Prüfungskommission
(1) Bei der für das Dienstrecht der Gemeindebediensteten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung ist eine Prüfungskommission einzurichten.
(2) Die Prüfungskommission besteht aus der Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, die von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen sind. Für jedes Mitglied der Prüfungskommission ist von der Landesregierung in derselben Weise und für dieselbe Dauer ein Ersatzmitglied für den Fall der Verhinderung des Mitgliedes zu bestellen. Durch Verordnung der Landesregierung sind weitere Voraussetzungen für die Bestellung als Mitglied (Ersatzmitglied) der Prüfungskommission unter Bedachtnahme auf die Anforderungen an die Mitglieder der Prüfungskommission und die Ausbildungserfordernisse festzulegen.
(3) Das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und ein Ersatzmitglied der Prüfungskommission steht der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Kärnten, zu. Das Vorschlagsrecht für ein Mitglied der Prüfungskommission steht dem Kärntner Gemeindebund und für ein Ersatzmitglied dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, zu. Die Landesregierung hat die Vorschlagsberechtigten einzuladen, innerhalb einer angemessenen Frist, die nicht kürzer als ein Monat sein darf, ihren Vorschlag zu erstatten. Langt innerhalb dieser Frist kein entsprechender Vorschlag bei der Landesregierung ein, so hat die Landesregierung die Bestellung ohne Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht vorzunehmen.
(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Prüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Kommission muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Prüfungskommission vor Ablauf der Funktionsperiode abzuberufen, wenn
a)die geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist,b)die Voraussetzungen für seine Bestellung nicht mehr vorliegen,c)über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde,d)das Mitglied schriftlich den Verzicht auf die Mitgliedschaft in der Prüfungskommission erklärt odere)das Mitglied seine Pflichten grob verletzt.
Das abberufene Mitglied (Ersatzmitglied) ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen.
(5) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Prüfungskommission ist nicht zu Prüfungen heranzuziehen
a)ab Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,b)während der Zeit einer Suspendierung oder Außerdienststellung,c)bei Vorliegen von Befangenheitsgründen gemäß § 7 AVG.
(6) Den Mitgliedern der Prüfungskommission gebührt eine angemessene Entschädigung, deren Höhe unter Bedachtnahme auf den Aufwand der Prüfer für die Prüfungstätigkeit und die Vorbereitung mit Verordnung der Landesregierung festzusetzen ist.
§ 17
Prüfverfahren
(1) Das Prüfverfahren ist durch Verordnung der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die für die jeweilige Verwendung notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu regeln. Insbesondere ist zu bestimmen
a)ob die Prüfung mündlich und/oder schriftlich abzulegen ist,b)die Dauer der Prüfung,c)welche Arbeitsbehelfe die Gemeindemitarbeiterin verwenden darf undd)die Möglichkeiten zur Wiederholung der Prüfung im Fall des nicht erfolgreichen Nachweises der erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten.
(2) Bei der Durchführung von Prüfungen ist auf Behinderungen der Gemeindemitarbeiterin soweit Rücksicht zu nehmen, als dies mit dem Ausbildungszweck vereinbar ist.
(3) Auf Antrag der Gemeindemitarbeiterin hat die Prüfungskommission mit Bescheid auszusprechen, ob bereits absolvierte Ausbildungen der Gemeindemitarbeiterin, die für die konkrete Verwendung erforderlich sind, auf die Inhalte der Grundausbildung in der Weise anzurechnen sind, dass einzelne Teile der Prüfung nicht absolviert werden müssen.
§ 18
Mitarbeiterinnengespräch
(1) Vorgesetzte haben einmal jährlich mit jeder ihnen direkt unterstellten Mitarbeiterin ein strukturiertes Mitarbeiterinnengespräch zu führen.
(2) Im Mitarbeiterinnengespräch sind jedenfalls der Arbeitserfolg seit der Führung des letzten Mitarbeiterinnengespräches im Rahmen der Leistungsbewertung (§ 87) sowie Arbeitsziele und Aufgabenstellungen im Folgejahr zu erörtern. Weiters sind Maßnahmen, die zur Verbesserung oder Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterin notwendig und zweckmäßig sind, zu vereinbaren und Chancen, die sich der Mitarbeiterin auch im Rahmen ihrer längerfristigen beruflichen Entwicklung eröffnen können, zu besprechen.
(3) Auf Verlangen der Mitarbeiterin ist binnen vier Wochen ein zweites Gespräch zu führen. Dabei darf die Mitarbeiterin eine Vertrauensperson aus dem Personalstand der Gemeinde oder der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten beiziehen. Bei Bedarf darf die Vorgesetzte ihre Dienstvorgesetzte beiziehen. Der wesentliche Inhalt des Mitarbeiterinnengespräches ist in einem standardisierten Kurzprotokoll festzuhalten, das dem Personalakt anzuschließen ist. Der Mitarbeiterin ist eine Kopie des Kurzprotokolls auszuhändigen.
(4) Die Landesregierung hat mit Verordnung die wesentlichen Inhalte des Mitarbeiterinnengesprächs im Hinblick auf die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung und die persönliche Weiterentwicklung der Mitarbeiterin und die wesentlichen Inhalte des Kurzprotokolls zu regeln sowie festzuhalten, welche Teile des Kurzprotokolls dem Personalakt anzuschließen sind.
(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Dienstverhältnisse, die erstmalig bis zu einem Jahr befristet sind.
§ 19
Betriebsübergang
(1) Geht ein Unternehmen, ein Betrieb, ein Unternehmens- oder Betriebsteil der Gemeinde auf einen Erwerber über (Betriebsübergang iSd Art. 1 der Richtlinie 2001/23/EG), bleiben die Gemeindemitarbeiterinnen, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs dem Betrieb zur Dienstleistung zugeteilt sind, Mitarbeiterinnen der Gemeinde. Die betroffenen Gemeindemitarbeiterinnen können dem Erwerber bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 53 ff. zur Dienstleistung zugewiesen werden. Sie haben das Recht, innerhalb von zwei Jahren den Übergang ihres Dienstverhältnisses auf den Erwerber zu verlangen (Optionsrecht iSd § 59).
(2) Gemeindemitarbeiterinnen sind berechtigt, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen aufgrund eines Betriebsüberganges iSd Art. 1 der Richtlinie 2001/23/EG innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verschlechterung erkannt wurde oder erkannt hätte werden müssen, ihr Dienstverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu lösen. Den Gemeindemitarbeiterinnen stehen die zum Zeitpunkt einer solchen Beendigung des Dienstverhältnisses gebührenden Ansprüche wie bei einer Dienstgeberkündigung zu.
(3) Geht ein Unternehmen, ein Betrieb, ein Unternehmens- oder Betriebsteil von einem anderen Rechtsträger (Veräußerer) auf die Gemeinde über (Betriebsübergang iSd Art. 1 der Richtlinie 2001/23/EG), gehen die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnis, aus dem er infolge des Betriebsübergangs ausscheidet, auf die Gemeinde über. Die davon betroffenen Arbeit- oder Dienstnehmerinnen werden mit diesem Zeitpunkt Gemeindemitarbeiterinnen nach diesem Gesetz.
(4) Abs. 3 gilt nicht für die Pflichten des Veräußerers gegenüber seinen Arbeit- oder Dienstnehmerinnen auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit.
(5) Abs. 3 gilt nicht im Fall des Konkurses des Veräußerers. Im Fall eines nicht auf die Auflösung des Vermögens des Veräußerers abzielenden Insolvenzverfahrens gehen abweichend von Abs. 3 auf die Gemeinde die Pflichten des Veräußerers nur insoweit über, als es sich nicht um bereits vor dem Betriebsübergang fällige Verbindlichkeiten aufgrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses handelt.
(6) lm Fall eines nicht auf die Auflösung des Vermögens des Veräußerers abzielenden Insolvenzverfahrens kann die Gemeinde abweichend von Abs. 3 mit den Vertreterinnen der Arbeitnehmerinnen oder Dienstnehmerinnen einvernehmlich Änderungen der Arbeitsbedingungen, insoweit das geltende Recht dies zulässt, vereinbaren, die den Fortbestand des Unternehmens, Unternehmens- oder Betriebsteils sichern und dadurch der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen.
(7) Soweit die gemäß Abs. 3, 5 oder 6 übergegangenen Rechte und Pflichten von jenen dieses Gesetzes zum Vorteil der betroffenen Gemeindemitarbeiterinnen abweichen, gelten sie als zulässige Regelungen, die frühestens nach dem Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs einvernehmlich abgeändert werden können.
(8) Ein Betriebsübergang gilt nicht als Kündigungsgrund iSd § 99 Abs. 2 lit. g.
§ 20
Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst
Durch die Einberufung zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst bleibt das Dienstverhältnis der Gemeindemitarbeiterin in seinem Bestand unberührt. Während der Zeit der Dienstfreistellung aus Anlass des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes ruhen jedoch die Verpflichtung der Gemeindemitarbeiterin zur Dienstleistung und die Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung jedweder aus dem Dienstverhältnis gebührender Bezüge. Der Lauf von Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis wird durch den Präsenz- oder Ausbildungsdienst gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Einberufung zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst und endet mit dem Tag der Entlassung aus diesem. Diese Bestimmungen gelten für den Zivildienst sinngemäß.
2. Abschnitt
Pflichten der Gemeindemitarbeiterinnen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 21
Allgemeine Dienstpflichten
(1) Die Gemeindemitarbeiterinnen sind verpflichtet, ihre dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß, Unparteilichkeit und Treue mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. Sie haben ihre Vorgesetzten zu unterstützen und gegenüber ihnen, den Mitarbeiterinnen und den Kundinnen den gebotenen Anstand zu wahren.
(2) Die Gemeindemitarbeiterinnen haben in ihrem Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.
(3) Die Gemeindemitarbeiterinnen haben die Kundinnen, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu informieren.
§ 22
Geschenkannahme
(1) Den Gemeindemitarbeiterinnen ist es verboten, im Hinblick auf ihre amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk oder sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.
(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenke iSd Abs. 1.
(3) Ehrengeschenke darf die Gemeindemitarbeiterin entgegennehmen. Sie hat ihre Dienstgeberin davon in Kenntnis zu setzen. Untersagt die Dienstgeberin innerhalb eines Monats die Annahme, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben.
§ 23
Besondere Pflichten für Vorgesetzte
(1) Die Vorgesetzten haben ihren Mitarbeiterinnen bestimmte Aufgaben zur verantwortlichen Erledigung zu übertragen. Sie müssen sie in ihrer Aufgabenerfüllung unterstützend überwachen. Die Begleitung und Betreuung neuer Mitarbeiterinnen ist sicherzustellen. Vorgesetzte sollen Anerkennung für gute Arbeitsergebnisse aussprechen und durch sachliche Kritik helfen, Fehler zu vermeiden. Sie haben die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeiterinnen zu fördern und ausreichend Informationen zu geben. Wenn Konflikte auftreten, haben Vorgesetzte auf eine gerechte Schlichtung hinzuwirken.
(2) Vorgesetzte haben sich um die Entwicklung ihrer Führungsqualitäten zu bemühen. Sie sollen ihrerseits die Berechtigung sachlicher Kritik anerkennen.
§ 24
Weisungsgebundenheit
(1) Die Gemeindemitarbeiterinnen sind, sofern nicht (verfassungs-)gesetzlich anderes bestimmt ist, an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden und diesen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich. Sie können die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
(2) Hält die Gemeindemitarbeiterin eine Weisung eines vorgesetzten Organs aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat sie, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, ihre Bedenken vor Befolgung der Weisung dem Vorgesetzten schriftlich mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.
§ 25
Amtsverschwiegenheit
(1) Die Gemeindemitarbeiterin ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihr ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist.
(2) Die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit besteht auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses unverändert fort.
(3) Hat die Gemeindemitarbeiterin vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde auszusagen und lässt sich aus der Ladung erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, so hat sie dies der Bürgermeisterin zu melden. Die Bürgermeisterin hat zu entscheiden, ob die Gemeindemitarbeiterin von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist. Sie hat dabei das Interesse an der Geheimhaltung gegen das Interesse an der Aussage abzuwägen, wobei der Zweck des Verfahrens sowie der der Gemeindemitarbeiterin allenfalls drohende Schaden zu berücksichtigen sind. Die Bürgermeisterin kann die Entbindung unter der Voraussetzung aussprechen, dass die Öffentlichkeit von dem Teil der Aussage, der den Gegenstand der Entbindung bildet, ausgeschlossen wird.
(4) Lässt sich hingegen aus der Ladung nicht erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, und stellt sich dies erst bei der Aussage der Gemeindemitarbeiterin heraus, so hat sie die Beantwortung weiterer Fragen zu verweigern. Hält die vernehmende Behörde die Aussage für erforderlich, so hat sie die Entbindung der Gemeindemitarbeiterin von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu beantragen. Die Bürgermeisterin hat gemäß Abs. 3 zweiter bis vierter Satz vorzugehen.
(5) Die Gemeindemitarbeiterin bedarf der Zustimmung der Bürgermeisterin wenn sie in der Öffentlichkeit zur Verwaltung der Gemeinde Stellung nehmen will. Dies bezieht sich nicht auf Stellungnahmen, denen keine gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten entgegen stehen, sowie auf die Ausübung eines Mandates in einem allgemeinen Vertretungskörper und auf die Bewerbung um ein solches Mandat. Die Zustimmung kann im einzelnen Fall oder für mehrere gleich geartete Fälle erteilt werden. Sie ist zu versagen, wenn eine Beeinträchtigung der Interessen der Gemeinde zu erwarten ist.
§ 26
Befangenheit
Die Gemeindemitarbeiterin hat sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht zeitgerecht bewirkt werden kann, auch die befangene Gemeindemitarbeiterin die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige, die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.
2. Unterabschnitt
Dienstzeit
§ 27
Begriff der Dienstzeit
Im Sinn dieses Gesetzes ist:
a)Dienstzeit, die Zeit der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden, der Überstunden, einer Dienststellenbereitschaft, eines Journaldienstes sowie die Zeit einer Rufbereitschaft, während der die Gemeindemitarbeiterin verpflichtet ist, ihrer dienstlichen Tätigkeit nachzugehen; Ruhepausen zählen nicht zur Dienstzeit;b)Tagesdienstzeit, die Dienstzeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden;c)Wochendienstzeit, die Dienstzeit innerhalb eines Zeitraumes von Montag bis einschließlich Sonntag.
§ 28
Dienstzeit
(1) Die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit (Wochendienstzeit) der Gemeindemitarbeiterin zuzüglich der Ruhepausen nach § 31 beträgt 40 Stunden. Die Dienstzeit ist von der Bürgermeisterin oder von den von der Bürgermeisterin dazu ermächtigten Dienstvorgesetzten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in einem Dienstplan festzulegen. Die Gemeindemitarbeiterin hat die in ihrem Dienstplan vorgesehenen Dienstzeiten einzuhalten, wenn sie nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder sonst gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist.
(2) Der Dienst der Gemeindemitarbeiterin ist entweder Normaldienst oder – soweit dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderlich ist – Schichtdienst. Die Anordnung von Schichtdienst für Gruppen von Gemeindemitarbeiterinnen oder einzelnen Gemeindemitarbeiterinnen erfolgt durch die Bürgermeisterin.
(3) Bei Normaldienst sind Sonntage und Samstage dienstfrei zu halten, soweit nicht zwingende dienstliche Interessen regelmäßig oder ausnahmsweise anderes erfordern. Die Wochendienstzeit ist soweit möglich gleichmäßig und gleichbleibend auf die Arbeitstage der Woche aufzuteilen, wobei sowohl die dienstlichen Erfordernisse wie die berechtigten Interessen der Mitarbeiterin zu berücksichtigen sind. An gesetzlichen Feiertagen entfällt die Pflicht zur Dienstleistung, soweit nicht zwingende dienstliche Interessen ausnahmsweise die Dienstleistung erfordern. Für die infolge eines gesetzlichen Feiertages oder der Ersatzruhe (§ 33 Abs. 2) ausgefallene Arbeit behält die Gemeindemitarbeiterin ihren Anspruch auf Entgelt.
(4) Schichtdienst liegt vor, wenn sich die Gemeindemitarbeiterinnen an Arbeitsstätte oder Arbeitsplatz mit oder ohne wesentliche zeitmäßige Überschneidung der Dienstzeiten ablösen und dabei die Lage der Dienstzeit der betroffenen Gemeindemitarbeiterinnen in regelmäßiger Abfolge wechselt. Schichtdienst darf nur angeordnet werden, wenn der Dienstbetrieb aus organisatorischen Gründen über die Zeit der üblichen Normaldienstpläne hinaus aufrecht erhalten werden muss. Bei Schichtdienst darf die Wochendienstzeit in einer Woche um bis zu 10 Stunden überschritten oder unterschritten werden, wenn innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von vier Wochen die Wochendienstzeit durchschnittlich erreicht wird. Der Dienstplan hat auch bei Schichtdienst die Dienstzeiten möglichst gleichbleibend und gleichmäßig festzulegen. Samstage und Sonntage sind dienstfrei zu halten, soweit die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nicht auch an diesen Tagen erforderlich ist. An gesetzlichen Feiertagen entfällt die Pflicht zur Dienstleistung, soweit nicht zwingende dienstliche Interessen die Dienstleistung erfordern. Für die infolge eines gesetzlichen Feiertages oder der Ersatzruhe (§ 33 Abs. 2) ausgefallene Arbeit behält die Gemeindemitarbeiterin ihren Anspruch auf Entgelt. An jedem Feiertag, an dem die Gemeindemitarbeiterin im Schichtdienst nicht zur Dienstleistung herangezogen wird, verringert sich die wöchentliche Solldienstzeit um die an diesem Tag für die den Dienst verrichtenden Gemeindemitarbeiterinnen vorgesehene Dienstzeit, es sei denn, der Feiertag fällt auf einen Samstag oder Sonntag.
(5) Der Dienstplan bei Schichtdienst ist möglichst frühzeitig bekanntzugeben. Er ist für die erste Monatshälfte spätestens bis zum ersten dieses Monats und für die zweite Monatshälfte spätestens bis zum 15. diesen Monats festzulegen. Auch nach diesem Zeitpunkt kann der Dienstplan aus wichtigen dienstlichen Gründen geändert werden.
(6) Für Gemeindemitarbeiterinnen, in deren Dienstzeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Zeiten von Dienstbereitschaft oder Wartezeiten anfallen, die sich organisatorisch nicht vermeiden lassen, kann die Bürgermeisterin die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit um höchstens 20 Stunden verlängern (verlängerter Dienstplan).
(7) Die Gemeindemitarbeiterin mit Normaldienst oder Schichtdienst, die an einem gesetzlichen Feiertag beschäftigt wird, hat Anspruch auf die Feiertagsvergütung nach § 89 Abs. 1 lit. d, es sei denn, es wird Zeitausgleich vereinbart. Wird für die Dienstleistung an einem gesetzlichen Feiertag Zeitausgleich vereinbart, so gebührt der Gemeindemitarbeiterin für jede Stunde der Dienstleistung an diesem Feiertag die Feiertagszulage nach § 89 Abs. 1 lit. d.
§ 29
Gleitzeit
(1) Für Gemeindemitarbeiterinnen in der Verwaltung mit Normaldienst darf gleitende Dienstzeit eingeführt werden, soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei gleitender Dienstzeit kann die Gemeindemitarbeiterin Beginn und Ende ihrer täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen selbst bestimmen (Gleitzeit). Der Gleitzeitrahmen darf 12 Stunden nicht überschreiten und muss zwischen 6.00 Uhr und 19.00 Uhr festgelegt werden. Ferner ist eine Kernzeit festzulegen, in der die Gemeindemitarbeiterin jedenfalls ihre dienstliche Tätigkeit ausüben muss. Es ist vorzusorgen, dass innerhalb einer Gleitzeitperiode von drei Monaten die Wochendienstzeit unter Berücksichtigung von Abs. 4 erreicht und nicht wesentlich überschritten wird.
(2) Für Gemeindemitarbeiterinnen mit gleitender Dienstzeit ist der Dienstplan (§ 28 Abs. 1) in Form der Festlegung der fiktiven Normaldienstzeit festzusetzen. Die fiktive Normaldienstzeit gibt die uhrzeitmäßige Lage der regelmäßigen wöchentlichen Dienstzeit an. § 28 Abs. 3 gilt sinngemäß. Bei Teilzeitbeschäftigten darf auf Antrag von der gleichmäßigen Aufteilung der Wochendienstzeit auf die Arbeitstage der Woche abgewichen werden, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(3) Innerhalb des Gleitzeitrahmens hat die Gemeindemitarbeiterin ihre tägliche Dienstzeit so einzuteilen, dass zehn Arbeitsstunden nicht überschritten werden. § 32 bleibt unberührt.
(4) Ein Gleitzeitguthaben entsteht durch Überschreiten der fiktiven Normaldienstzeit. Es darf höchstens 24 Stunden pro Gleitzeitperiode betragen. Gleitzeitschulden entstehen durch Unterschreiten der fiktiven Normaldienstzeit. Sie dürfen höchstens zehn Stunden pro Gleitzeitperiode betragen. Ergeben sich höhere Gleitzeitguthaben oder höhere Gleitzeitschulden, so hat die Gemeindemitarbeiterin dies gegenüber der Dienstvorgesetzten zu begründen. Ist ein höheres Gleitzeitguthaben im dienstlichen Interesse gelegen, sind jene Stunden, die das Gleitzeitguthaben von 24 Stunden überschreiten, nach § 36 abzugelten. Bei nicht ausreichender Begründung sind das Gleitzeitguthaben oder die Gleitzeitschulden in der folgenden Gleitzeitperiode jedenfalls auszugleichen, ansonsten ist das Gleitzeitguthaben verfallen bzw. hat für die Gleitzeitschulden ein Abzug vom Monatsbezug zu erfolgen.
(5) Liegen bei Beendigung des Dienstverhältnisses Gleitzeitschulden vor, so sind diese mit finanziellen Forderungen der Gemeindemitarbeiterin gegenüber der Dienstgeberin nach diesem Gesetz gegenzurechnen.
(6) Bei gleitender Dienstzeit liegen Überstunden vor, wenn auf Anordnung die Tagesdienstzeit von zehn Stunden überschritten wird oder auf Anordnung die Dienstleistung außerhalb des Gleitzeitrahmens oder an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen erbracht wird. Der Anordnung von Überstunden ist Folge zu leisten. § 36 Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß.
§ 30
Höchstgrenzen der Dienstzeit
(1) Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.
(2) Die Wochendienstzeit darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der zulässigen Wochendienstzeit bleiben Zeiten, in denen die Gemeindemitarbeiterin vom Dienst befreit, enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist, außer Betracht.
(3) Über die Höchstgrenze gemäß Abs. 2 sind längere Dienstzeiten nur zulässig, wenn die Gemeindemitarbeiterin schriftlich zustimmt und ihre Sicherheit und Gesundheit nicht gefährdet sind. Der Gemeindemitarbeiterin, die nicht bereit ist, längere Dienste zu leisten, dürfen daraus keine Nachteile entstehen. Die Leiterin einer Dienststelle ist verpflichtet, aktuelle Listen über Gemeindemitarbeiterinnen zu führen, die sich zur Erbringung längerer Dienste bereit erklärt haben. Die aktualisierten Listen sind jeweils der Bürgermeisterin vorzulegen.
§ 31
Ruhepausen
Beträgt die Gesamtdauer der Tagesdienstzeit mehr als sechs Stunden, so ist eine Ruhepause von einer halben Stunde einzuräumen. Wenn es im Interesse der Gemeindemitarbeiterinnen der Dienststelle gelegen oder dienstlich notwendig ist, können an Stelle einer halbstündigen Ruhepause zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je 10 Minuten eingeräumt werden. Ruhepausen zählen nicht zur Dienstzeit.
§ 32
Tägliche Ruhezeit
Nach Beendigung der Tagesdienstzeit ist der Gemeindemitarbeiterin eine ununterbrochene
Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren.
§ 33
Wochenruhezeit
(1) Der Gemeindemitarbeiterin ist eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit (Wochenruhezeit) von mindestens 35 Stunden einschließlich der täglichen Ruhezeit zu gewähren. Diese Wochenruhezeit schließt grundsätzlich den Sonntag ein, ist dies aus dienstlichen Gründen aber nicht möglich, einen anderen Tag der Woche.
(2) Wird die Wochenruhezeit während einer Kalenderwoche unterschritten, ist sie in der nächstfolgenden Kalenderwoche um jenes Ausmaß zu verlängern, um das sie unterschritten wurde.
§ 34
Nachtarbeit
(1) Die Dienstzeit der Gemeindemitarbeiterin, die regelmäßig in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr mindestens drei Stunden ihrer dienstlichen Tätigkeit nachzugehen hat (Nachtarbeit) darf je 24-Stunden-Zeitraum im Durchschnitt von 14 Kalendertagen acht Stunden nicht überschreiten.
(2) Die Dienstzeit von Gemeindemitarbeiterinnen, deren Dienst mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden ist (Nachtschwerarbeit), darf in einem 24-Stunden-Zeitraum, während dem sie Nachtarbeit verrichten, acht Stunden nicht überschreiten. Der Gemeinderat hat durch Verordnung zu bestimmen, welche Tätigkeiten mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden sind.
(3) Der Gesundheitszustand von Nachtarbeiterinnen ist vor Übernahme der Tätigkeit und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht mehr als drei Jahren ärztlich zu untersuchen. Die Kosten dafür trägt die Gemeinde.
(4) Nachtarbeiterinnen mit gesundheitlichen Schwierigkeiten, die nachweislich mit der Leistung der Nachtarbeit verbunden sind, ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten ein zumutbarer Arbeitsplatz ohne Nachtarbeit zuzuweisen, wenn sie für diesen geeignet sind. §§ 49 und 50 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.
§ 35
Ausnahmebestimmungen
(1) Von den Bestimmungen der §§ 30 Abs. 1, 31, 33 und 34 Abs. 1 und 2 und von den Bestimmungen über den Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen nach § 30 Abs. 2 kann abgewichen werden, bei
a)Tätigkeiten, die außerhalb des Dienstortes zu verrichten sind;b)Tätigkeiten, die notwendig sind, um die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten, insbesondere zur Pflege von Personen in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen, im Rahmen von Feuerwehr- und Katastrophenschutzdiensten, der Straßenerhaltung, von land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie bei Ver- und Entsorgungseinrichtungen;c)einem vorhersehbaren übermäßigen Arbeitsanfall, wie insbesondere im Fremdenverkehr;d)Eintritt außergewöhnlicher Ereignisse oder nicht vorhersehbarer Umstände insoweit, als dies im Interesse des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Abwehr eines unverhältnismäßigen Schadens geboten erscheint, um die Gefährdung abzuwenden oder zu beseitigen.
(2) Bei Abweichungen nach Abs. 1 sind der Gemeindemitarbeiterin im Anschluss an die verlängerte Dienstzeit gleichwertige Ausgleichsruhezeiten zu gewähren. Ist dies in Ausnahmefällen aus objektiven Gründen nicht möglich, ist dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzweckes ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Gemeindemitarbeiterinnen gewährleistet ist.
§ 36
Überstunden und Mehrleistungsstunden
(1) Die Gemeindemitarbeiterin, für die keine gleitende Dienstzeit eingeführt wurde, hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf Anordnung geleisteten Überstunden sind Überstunden gleichzuhalten, wenn
a)die Gemeindemitarbeiterin einen zur Anordnung der Überstunden Befugten nicht erreichen konnte,b)die Leistung der Überstunden zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,c)die Notwendigkeit der Leistung der Überstunden nicht auf Umstände zurückgeht, die von der Gemeindemitarbeiterin, die die Überstunden geleistet hat, hätten vermieden werden können, undd)die Gemeindemitarbeiterin diese Überstunden spätestens innerhalb einer Woche nach der Leistung schriftlich meldet; ist die Gemeindemitarbeiterin durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.
(2) Überstunden sind primär durch Freizeit auszugleichen. Ist ein Freizeitausgleich aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so sind Überstunden nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
(3) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
a)im Verhältnis 1 : 1,5 (1:2 während der Nachtzeit) in Freizeit auszugleichen oderb)nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oderc)im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
(4) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung im Fall einer Teilzeitbeschäftigung ist, soweit sie die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit (Wochendienstzeit nach § 28 Abs. 1 oder 6) nicht überschreiten, Abs. 3 nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
a)im Verhältnis 1 : 1,25 in Freizeit auszugleichen oderb)nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oderc)im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit nach § 28 Abs. 1 oder 6 überschreiten, ist auf diese Abs. 3 anzuwenden.
(5) Werktagsüberstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Werktagsüberstunden in der Nachtzeit (von 22.00 bis 6.00 Uhr) auszugleichen.
§ 37
Bereitschaft und Journaldienst
(1) Die Gemeindemitarbeiterin darf aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung ihre dienstliche Tätigkeit aufzunehmen (Dienststellenbereitschaft, Journaldienst). Der Bereitschaftsdienst ist in einem Dienstplan festzulegen, der möglichst frühzeitig, jedenfalls aber zwei Wochen vor Beginn des Bereitschaftsdienstes, bekannt zu geben ist.
(2) Soweit es dienstliche Rücksichten zwingend erfordern, darf die Gemeindemitarbeiterin fallweise verpflichtet werden, in ihrer dienstfreien Zeit ihren Aufenthalt so zu wählen, dass
a)sie jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit zum Antritt ihres Dienstes bereit ist, oderb)sie von sich aus bei Eintritt von ihr zu beobachtender Umstände ihre dienstliche Tätigkeit aufnimmt (Rufbereitschaft).
Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit.
(3) Hinsichtlich der Abgeltung der Bereitschaftsdienste und des Journaldienstes gilt §?89.
3. Unterabschnitt
Sonstige Dienstpflichten
§ 38
Abwesenheit vom Dienst
(1) Ist die Gemeindemitarbeiterin am Dienst verhindert, so hat sie dies ihrer unmittelbaren Vorgesetzten sobald als möglich unter Angabe des Grundes anzuzeigen.
(2) Wenn die Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen verursacht ist, hat die Gemeindemitarbeiterin ihre Dienstunfähigkeit durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, wenn es die Dienstgeberin verlangt oder wenn die Dienstverhinderung länger als drei Arbeitstage dauert.
(3) Erweist sich die Abwesenheit als nicht gerechtfertigt, oder kommt die Gemeindemitarbeiterin den in Abs. 1 und 2 genannten Verpflichtungen nicht nach oder entzieht sie sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verweigert sie die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, verliert sie für die Dauer der Abwesenheit bzw. Säumnis den Anspruch auf ihre Bezüge. Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn sie glaubhaft macht, dass der Erfüllung dieser Verpflichtungen unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind. Es kann jedoch anstelle des Gehaltsabzuges die Nachholung der versäumten Dienstleistung oder die Anrechnung der versäumten Arbeitstage auf den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub bewilligt werden.
(4) Für die Dauer einer durch Haft verursachten Dienstverhinderung sind der Gemeindemitarbeiterin die Bezüge nur zu zwei Drittel auszuzahlen. Die zurückbehaltenen Bezüge sind der Gemeindemitarbeiterin nachträglich auszuzahlen,
a)wenn das Verfahren, in dessen Zuge Untersuchungshaft verhängt worden ist, nicht zu einer gerichtlichen Strafe geführt hat, es sei denn, es erfolgte ein Rücktritt von der Verfolgung (Diversion), oderb)die Haft nicht selbst verschuldet war,
sonst sind sie verfallen.
(5) Die in diesem Gesetz für den Fall einer Dienstpflichtverletzung vorgesehenen weiteren dienstrechtlichen Maßnahmen werden durch die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 nicht berührt.
§ 39
Erhaltung der Dienstfähigkeit,
ärztliche Untersuchung
(1) Die Gemeindemitarbeiterin ist verpflichtet, auf die Erhaltung ihrer Dienstfähigkeit zu achten.
(2) Soweit die Beurteilung eines Sachverhaltes von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen (fachärztlichen) Fachwissens fallen, hat sich die Gemeindemitarbeiterin einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
(3) Anfallende Kosten hat die Dienstgeberin nach Vorlage der Rechnung zu tragen.
§ 40
Nebenbeschäftigung
(1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die die Gemeindemitarbeiterin außerhalb ihres Dienstverhältnisses ausübt.
(2) Die Gemeindemitarbeiterin darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die sie an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindert oder die Vermutung der Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.
§ 41
Anzeige der Nebenbeschäftigung
(1) Die Gemeindemitarbeiterin hat der Dienstgeberin die beabsichtigte Ausübung einer Nebenbeschäftigung schriftlich anzuzeigen, wenn
a)zweifelhaft ist, ob die Nebenbeschäftigung nach § 40 Abs. 2 zulässig ist;b)die Nebenbeschäftigung erwerbsmäßig ausgeübt wird; Nebenbeschäftigungen gelten als erwerbsmäßig, wenn die daraus zu erwartenden Einkünfte oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteile 2.000,-- Euro im Jahr übersteigen; Einkünfte oder sonstige wirtschaftliche Vorteile aus mehreren Nebenbeschäftigungen sind dabei zusammenzurechnen; oderc)es sich um eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts handelt.
(2) Der Anzeige sind alle zur Beurteilung der Nebenbeschäftigung und der Beurteilung der Auswirkungen der Nebenbeschäftigung erforderlichen Angaben, wie insbesondere Angaben über die Art und die Dauer der Nebenbeschäftigung sowie Angaben iSd Abs. 3 lit. b anzuschließen.
§ 42
Untersagung der Nebenbeschäftigung
(1) Die Dienstgeberin hat bei Vorliegen der in § 40 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen die Ausübung der Nebenbeschäftigung zu untersagen.
(2) Eine Untersagung darf nicht erfolgen, wenn
a)sich die Gründe hiefür durch eine Befristung der Nebenbeschäftigung oder durch Auflagen beseitigen lassen,b)die Ausübung der Nebenbeschäftigung im dienstlichen Interesse oder im Interesse einer Gebietskörperschaft oder sonst im öffentlichen Interesse liegt und Versagungsgründe nach § 40 Abs. 2 nicht vorliegen.
(3) Erfolgt eine Untersagung nicht binnen vier Wochen nach Einlangen der vollständigen Anzeige oder stellt die Dienstgeberin schriftlich fest, das keine Untersagungsgründe entgegenstehen, darf – unbeschadet allenfalls erforderlicher sonstiger Voraussetzungen – mit der Ausübung der Nebenbeschäftigung begonnen werden.
(4) Der tatsächliche Beginn der Ausübung der Nebenbeschäftigung ist der Dienstgeberin unverzüglich zu melden.
(5) Die Gemeindemitarbeiterin hat der Dienstgeberin jede die Ausübung der Nebenbeschäftigung betreffende Veränderung zu melden.
(6) Die Dienstgeberin hat eine schriftliche Zustimmung nach Abs. 3 zu widerrufen oder die weitere Ausübung zu untersagen, wenn nachträglich Versagungsgründe nach § 40 Abs. 2 eintreten und diese auch durch die nachträgliche Vorschreibung einer Befristung oder von Auflagen nicht beseitigt werden können.
(7) Bei Gemeindemitarbeiterinnen,
a)die nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen teilbeschäftigt sind, oderb)die sich im Sonderurlaub (§ 62), in Familienhospizkarenz (§ 68) oder in Karenz befinden
hat die Dienstgeberin die Nebenbeschäftigung überdies zu untersagen, wenn die Ausübung der Nebenbeschäftigung dem Grund der nach lit. a und b getroffenen Maßnahme entgegensteht.
§ 43
Nebentätigkeit
Tätigkeiten, die eine Gemeindemitarbeiterin über Auftrag der Dienstgeberin ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben für die Gemeinde in einem anderen Wirkungskreis ausübt, sind Nebentätigkeiten.
§ 44
Wohnsitz
Die Gemeindemitarbeiterin hat ihren Wohnsitz so zu wählen, dass sie in der Erfüllung ihrer Dienstpflichten nicht behindert ist. Aus der Lage ihres Wohnsitzes kann, abgesehen vom Fahrtkostenzuschuss (§ 89), kein Anspruch auf eine Begünstigung im Dienst abgeleitet werden.
§ 45
Dienstbekleidung
(1) Der Gemeindemitarbeiterin ist die notwendige Dienstbekleidung zur Verfügung zu stellen, wenn die dienstliche Tätigkeit
a)eine überdurchschnittliche Verschmutzung oder Abnutzung der Bekleidung mit sich bringt,b)das Tragen einer Dienstbekleidung zum Schutz gegen Witterungseinflüsse erfordert,c)das Tragen einer Dienstbekleidung aus hygienischen Gründen erfordert, oderd)eine besondere Kenntlichmachung erfordert.
(2) Gemeindemitarbeiterinnen, deren Kleider einer besonderen Verschmutzung oder Abnutzung ausgesetzt sind, kann an Stelle entsprechender Dienstbekleidung eine Kleiderpauschale zuerkannt werden.
(3) Die unentgeltliche Überlassung von Dienstbekleidung in das Eigentum der Gemeindemitarbeiterinnen ist nur zulässig, wenn die Mindesttragdauer abgelaufen ist.
(4) Der Gemeinderat hat in Ausführung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 durch Verordnung Regelungen über die Ausgabe, die Erhaltung und die Mindesttragdauer der Dienstbekleidung festzusetzen.
§ 46
Anbringen dienstlicher und
dienstrechtlicher Art (1) Gemeindemitarbeiterinnen haben alle Anliegen, Vorstellungen und Beschwerden in dienstlichen oder ihr Dienstverhältnis berührenden persönlichen Angelegenheiten im Dienstweg vorzubringen. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, wenn die Einhaltung des Dienstweges der Gemeindemitarbeiterin nicht zumutbar ist.
(2) Anträge, die an eine Frist gebunden sind, sind schriftlich einzubringen.
§ 47
Meldepflichten
(1) Die Gemeindemitarbeiterin hat alle für das Dienstverhältnis bedeutsamen Umstände unverzüglich ihrer Dienstgeberin zu melden. Der Meldepflicht unterliegen insbesondere die Namensänderung, der Wohnsitzwechsel, jede Veränderung der Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en), die Standesveränderung, Schadenersatzansprüche iSd § 74, die Einberufung zum Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst und alle Pensionsbescheide.
(2) Wird der Gemeindemitarbeiterin in Ausübung ihres Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, die den Wirkungsbereich der Dienststelle, der sie angehört, betrifft, bekannt, so hat sie dies unverzüglich der Leiterin der Dienststelle zu melden.
(3) Keine Pflicht zu Meldung nach Abs. 2 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf. Die Gemeindemitarbeiterin hat jedenfalls alles zu unternehmen, was zum Schutz des Verletzten oder anderer Personen vor Gefährdung notwendig ist; erforderlichenfalls besteht auch in den Fällen des ersten Satzes Meldepflicht.
(4) Die Leiterin der Dienststelle kann aus
a)in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht oderb)in der amtlichen Tätigkeit selbst
gelegenen Gründen abweichend von Abs. 3 erster Satz eine Meldepflicht verfügen.
(5) Die Gemeindemitarbeiterin hat der Dienstgeberin darüber hinaus unverzüglich bekanntzugeben:
a)Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970;b)Inanspruchnahme einer Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung;c)Besitz einer Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955.
(6) Wird der Leiterin einer Dienststelle in Ausübung ihres Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, die den Wirkungsbereich der von ihr geleiteten Dienststelle betrifft, bekannt, so hat sie dies unverzüglich der Bürgermeisterin zu melden. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr.?631.
§ 48
Aufgaben
(1) Jede Gemeindemitarbeiterin, die nicht vom Dienst frei gestellt, außer Dienst gestellt oder suspendiert ist, ist in einer Dienststelle mit der Wahrnehmung von Aufgaben eines Arbeitsplatzes zu betrauen, die grundsätzlich ihrer Verwendung (§ 2 Abs. 3), für die sie aufgenommen wurde, entsprechen. Die Gemeindemitarbeiterin darf nur mit diesen Aufgaben betraut werden, wenn sie aufgrund ihrer Ausbildung die Erfordernisse für diese Verwendung erfüllt. Die Dienstgeberin hat der Gemeindemitarbeiterin die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Sachmittel an der jeweiligen Dienststelle zur Verfügung zu stellen.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Gemeindemitarbeiterin verpflichtet, vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den Dienstverrichtungen ihrer Verwendung gehören, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist. Sind für die Ausübung einer Tätigkeit Erfordernisse vorgeschrieben, darf die Gemeindemitarbeiterin, die diese Erfordernisse nicht erfüllt, nur vorübergehend zu diesen Tätigkeiten herangezogen werden.
(3) Einer Gemeindemitarbeiterin, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz verwendet werden kann, ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeit eine neue Verwendung zuzuweisen, die ihr mit Rücksicht auf ihre persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.
§ 49
Verwendungsänderung
(1) Wird die Gemeindemitarbeiterin von ihrer bisherigen Verwendung abberufen, ist ihr gleichzeitig eine neue Verwendung zuzuweisen.
(2) Eine qualifizierte Verwendungsänderung (Abs. 3) ist zulässig, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse daran besteht. Dabei sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse der Gemeindemitarbeiterin zu berücksichtigen.
(3) Eine qualifizierte Verwendungsänderung ist die Abberufung einer Gemeindemitarbeiterin von ihrer bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung, wenn
a)durch die neue Verwendung in der Laufbahn der Gemeindemitarbeiterin eine Verschlechterung zu erwarten ist, oderb)die neue Verwendung der bisherigen Verwendung der Gemeindemitarbeiterin nicht mindestens gleichwertig ist, oderc)der Gemeindemitarbeiterin – mit Ausnahme der Fälle des § 48 Abs. 1 – keine neue Verwendung zugewiesen wird.
(4) Keine qualifizierte Verwendungsänderung ist die Zuweisung einer vorübergehenden Verwendung, soweit ihre Dauer drei Monate nicht übersteigt und während eines Kalenderjahres nur einmal eine solche Zuweisung erfolgt. Keine qualifizierte Verwendungsänderung ist ferner die Beendigung der vorläufigen Ausübung einer höheren Verwendung zur Vertretung einer an der Dienstausübung verhinderten oder zur provisorischen Führung der Funktion an Stelle der aus dieser Funktion ausgeschiedenen Gemeindemitarbeiterin.
(5) Ein wichtiges dienstliches Interesse liegt insbesondere vor:
a)bei Änderungen der Verwaltungsorganisation einschließlich der Auflassung von Arbeitsplätzen oderb)bei Deckung von Personalbedarf durch Besetzung eines freien Arbeitsplatzes oderc)bei Bedarfsmangel oder,d)wenn die Gemeindemitarbeiterin den zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 87 Abs. 1) nicht aufgewiesen hat.
(6) Die Abberufung der Leiterin des inneren Dienstes des Gemeindeamtes (Amtsleiterin, Stadtamtsleiterin) von dieser Funktion darf nur durch den Gemeindevorstand erfolgen.
§ 50
Versetzung
(1) Eine Versetzung liegt vor, wenn die Gemeindemitarbeiterin einer anderen Dienststelle der Gemeinde in einem anderen Dienstort zur dauernden Dienstleistung zugewiesen oder wenn der Arbeitsplatz der Gemeindemitarbeiterin an einen anderen Dienstort verlegt wird.
(2) Eine Versetzung ist zulässig, wenn
a)ein wichtiges dienstliches Interesse daran besteht undb)die neue Dienststelle oder der Arbeitsplatz nicht mehr als 70 km von der bisherigen Dienststelle bzw. dem bisherigen Arbeitsplatz entfernt ist. Dabei sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse der Gemeindemitarbeiterin zu berücksichtigen.
(3) Ein wichtiges dienstliches Interesse liegt insbesondere in den Fällen des § 49 Abs. 5 sowie in Fällen interkommunaler Zusammenarbeit vor.
§ 51
Entsendung
(1) Der Gemeindevorstand kann die Gemeindemitarbeiterin mit ihrer Zustimmung zu einer Einrichtung im Inland oder Ausland entsenden.
(2) Die Gemeindemitarbeiterin kann im Sinn des Abs. 1
a)zu Ausbildungszwecken oderb)als nationale Expertin oderc)für eine Tätigkeit im Rahmen eines Projekts einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört,
entsendet werden.
(3) Auf die Entsendung sind die Bestimmungen über den Fahrtkostenersatz, die Reisezulage und die Rechnungslegung sinngemäß anzuwenden. Für die Dauer einer solchen Entsendung gilt die betreffende Einrichtung als Dienststelle.
(4) Sofern die Gemeindemitarbeiterin für die Tätigkeit zu der sie entsandt worden ist oder im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit Zuwendungen von Dritten erhält, hat sie diese der Gemeinde abzuführen.
(5) Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn die Gemeindemitarbeiterin auf alle ihr aus Anlass der Entsendung (zB. Auslandsverwendungszulage, Reisegebühren) gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet; ein teilweiser Verzicht ist unzulässig. Im Fall des Verzichts gelten die von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen, soweit sie nicht Reisegebühren sind, als Nebenbezüge nach § 89 Abs. 1 lit. m (Auslandsverwendungszulage). Ein Verzicht ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist. Der Verzicht oder ein allfälliger Widerruf des Verzichts werden ab dem dem Einlangen folgenden Monatsersten wirksam; langen sie an einem Monatsersten ein, dann ab diesem.
§ 52
Verwendungsbeschränkungen
(1) Ehegatten, eingetragene Partner, Personen, die in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden dienstlichen Naheverhältnissen verwendet werden:
a)Weisungs- oder Kontrollbefugnis der einen gegenüber der anderen Gemeindemitarbeiterin,b)bei der Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.
(2) Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs. 1 dürfen von der Bürgermeisterin genehmigt werden, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn ein Naheverhältnis iSd. Abs. 1 gegenüber einer Gemeindevertragsbediensteten oder einer Gemeindebeamtin besteht.
4. Unterabschnitt
Zuweisung
§ 53
Zuweisung
(1) Die Zuweisung ist die Zur-Verfügung-Stellung einer Gemeindemitarbeiterin zur Dienstleistung an einen von der Gemeinde verschiedenen Rechtsträger. Die Zuweisung hat mit Weisung des Gemeinderates zu erfolgen. Der Gemeinderat darf die Zuweisung widerrufen, wenn der Widerruf im Interesse der Gemeinde liegt.
(2) Rechtsträger iSd Abs. 1 sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sowie Personengesellschaften des Handelsrechts.
(3) Andere landesgesetzlichen Bestimmungen über die Dienstleistung von Gemeindemitarbeiterinnen bei einem von der Gemeinde verschiedenen Rechtsträger iSd Abs. 1 bleiben unberührt.
(4) § 54, § 55 Abs. 5 und 6, §§ 56 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 57 Abs. 2 und 3 und § 58 gelten für die Zuweisung von Gemeindemitarbeiterinnen an eine andere Gebietskörperschaft oder an einen Gemeindeverband. §§ 55 bis 59 gelten für die Zuweisung von Gemeindemitarbeiterinnen an alle anderen Rechtsträger iSd Abs. 2.
§ 54
Zuweisung an eine andere Gebietskörperschaft oder an einen Gemeindeverband
(1) Gemeindemitarbeiterinnen dürfen unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten einer anderen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband zugewiesen werden, wenn die Zuweisung im dienstlichen Interesse liegt, die Dauer der Zuweisung höchstens drei Monate beträgt und die Entfernung vom bisherigen Dienstort höchstens 70 km beträgt.
(2) Eine Zuweisung für einen drei Monate übersteigenden Zeitraum ist zulässig, wenn die Entfernung vom bisherigen Dienstort höchstens 70 km beträgt, und
a)die Gemeindemitarbeiterin zustimmt, oderb)auf andere Weise die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Gebietskörperschaft oder des Gemeindeverbandes nicht gewährleistet werden kann; in diesem Fall sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse der Gemeindemitarbeiterin zu berücksichtigen.
(3) Die Zuweisung darf auch nur für einen Teil der Dienstzeit erfolgen.
(4) Während der Zuweisung an eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband unterliegt die Gemeindemitarbeiterin den fachlichen Weisungen und der Fachaufsicht des jeweils zuständigen Organs dieses Rechtsträgers. Die diensthoheitlichen Befugnisse der Dienstgeberin bleiben unberührt.
(5) Ist in den Fällen des Abs. 1 und des Abs. 2 lit. b die Entfernung des neuen Dienstortes vom Wohnort der Gemeindemitarbeiterin größer als die Entfernung des bisherigen Dienstortes vom Wohnort der Gemeindemitarbeiterin, hat die Gemeindemitarbeiterin Anspruch auf Fahrtkostenvergütung für die Differenz zwischen diesen beiden Strecken. Der Anspruch umfasst die Vergütung für ein Massenbeförderungsmittel, ist kein Massenbeförderungsmittel verfügbar, das amtliche Kilometergeld.
§ 55
Voraussetzungen der Zuweisung
an andere Rechtsträger
(1) Gemeindemitarbeiterinnen dürfen unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten einem Rechtsträger dauernd oder vorübergehend zugewiesen werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Gründe gegen die Zuweisung sprechen, die Gemeindemitarbeiterin der Zuweisung schriftlich zustimmt und die Voraussetzungen des Abs. 2 gegeben sind.
(2) Gemeindemitarbeiterinnen dürfen einem Rechtsträger zugewiesen werden, wenn
a)Tätigkeiten, die bisher von einer bei der Gemeinde eingerichteten Organisationseinheit besorgt worden sind, von einem Rechtsträger besorgt werden sollen, oderb)ein Rechtsträger aufgrund der besonderen Qualifikation der Gemeindemitarbeiterin die Zuweisung beantragt, oderc)die Zuweisung der Aus- und Weiterbildung der Gemeindemitarbeiterin dient.
(3) Abweichend von Abs. 1 ist eine Zustimmung der Gemeindemitarbeiterin nicht erforderlich, wenn durch eine Maßnahme nach Abs. 2 lit. a die mit dem Arbeitsplatz der Gemeindemitarbeiterin verbundenen Aufgaben ganz oder überwiegend wegfallen.
(4) Abweichend von Abs. 1 ist eine Zuweisung, die der Aus- und Weiterbildung der Gemeindemitarbeiterin dient, nur vorübergehend, höchstens für die Dauer von drei Monaten, zulässig. In begründeten Ausnahmefällen ist eine längere Zuweisung möglich.
(5) Die betroffenen Gemeindemitarbeiterinnen sind vor der beabsichtigten Zuweisung mindestens vier Wochen vor der Zuweisung unter Bekanntgabe des Grundes der Maßnahme, des Rechtsträgers, des neuen Dienstortes, der neuen Dienststelle, der dienst- und besoldungsrechtlichen Auswirkungen der Maßnahme und des Optionsrechts (§ 59) schriftlich zu verständigen.
(6) Die Gemeinde darf eine dauernde Zuweisung widerrufen oder eine vorübergehende Zuweisung vorzeitig widerrufen, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse daran besteht. Abs. 5 gilt sinngemäß.
§ 56
Rechtsstellung der zugewiesenen Gemeindemitarbeiterinnen
(1) Die zugewiesenen Gemeindemitarbeiterinnen, die von einem Optionsrecht (§ 59) keinen Gebrauch gemacht haben, verbleiben für die Dauer der Zuweisung im Dienststand der Gemeinde. Durch die Zuweisung erfolgt keine Änderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung dieser Gemeindemitarbeiterinnen. Auf diese sind daher nach wie vor die für sie geltenden einschlägigen dienstrechtlichen Bestimmungen weiter anzuwenden.
(2) Sollte der Rechtsträger den zugewiesenen Gemeindemitarbeiterinnen für die Dauer der Zuweisung über die besoldungsrechtlichen Ansprüche hinaus finanzielle Zuwendungen gewähren, so begründen diese keinen Anspruch gegenüber der Gemeinde.
(3) Dienstort der zugewiesenen Gemeindemitarbeiterinnen im Sinn der dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften ist die Gemeinde, in der die Arbeitsstätte des Rechtsträgers liegt, in der diese Gemeindemitarbeiterinnen verwendet werden. Diese Arbeitsstätte gilt als Dienststelle der zugewiesenen Gemeindemitarbeiterinnen im Sinn der dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften.
(4) Forderungen der Gemeinde gegenüber Gemeindemitarbeiterinnen, die iSd § 59 Arbeitnehmerinnen des Rechtsträgers werden, gehen mit dem Entstehen dieser Arbeitnehmerschaft auf den Rechtsträger über und sind von diesem der Gemeinde zu refundieren.
(5) Für die Dauer der Zuweisung gilt der Rechtsträger als Dienstgeberin im Sinn der Dienstnehmerschutzvorschriften.
(6) Für die Dauer der Zuweisung obliegen die Fürsorgepflichten der Dienstgeberin auch dem Rechtsträger.
(7) Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1976, gilt sowohl zwischen der Gemeinde und den zugewiesenen Gemeindemitarbeiterinnen als auch zwischen dem Rechtsträger und den zugewiesenen Gemeindemitarbeiterinnen.
§ 57
Weisungsrecht
(1) Das nach den für den jeweiligen Rechtsträger iSd § 53 Abs. 2 gültigen Vorschriften für Personalangelegenheiten zuständige Organ ist mit Bescheid des Gemeinderates mit der Wahrnehmung sämtlicher Dienstgeberbefugnisse zu betrauen. Davon ausgenommen sind
a)Maßnahmen im Rahmen der Grundausbildung (§§ 14 bis 17),b)die Änderung von Dienstverträgen,c)die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses, Kündigung und Entlassung,d)die Erlassung von Verordnungen.
Hinsichtlich der Angelegenheiten, mit deren Wahrnehmung das Organ betraut ist, ist das Organ an die Weisungen des jeweils zuständigen Organs der Gemeinde gebunden.
(2) Die zugewiesenen Gemeindemitarbeiterinnen sind in fachlicher Hinsicht ausschließlich an die Weisungen des Rechtsträgers gebunden.
(3) Folgende Angelegenheiten werden vom Rechtsträger gegenüber den zugewiesenen Gemeindemitarbeiterinnen selbständig wahrgenommen:
a)Ausübung der Befugnis zur Erteilung von fachlichen Weisungen zur Gestaltung und Abwicklung der laufenden Geschäfte des Rechtsträgers,b)Fachaufsicht über die Gemeindemitarbeiterinnen bei der Besorgung der laufenden Geschäfte des Rechtsträgers.
§ 58
Personalübereinkommen
(1) Über die Zuweisung ist zwischen dem Gemeinderat und dem in Betracht kommenden Rechtsträger iSd § 53 Abs. 2 ein Vertrag abzuschließen. Darin ist insbesondere Folgendes festzulegen:
a)Zweck der Zuweisung,b)Dauer der Zuweisung,c)ob und in welchem Ausmaß der Rechtsträger der Gemeinde den Aktivitätsaufwand und Nebenkosten zu ersetzen hat,d)ob das Gemeindeamt bei der Besorgung einzelner Personalangelegenheiten des Rechtsträgers, beispielsweise des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes, mitwirken soll,e)Festlegungen über die Haftung des Rechtsträgers für die die Dienstgeberin treffenden Verpflichtungen im Sinn des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, Organhaftpflichtgesetzes, Amtshaftungsgesetzes sowie der Dienstnehmerschutzvorschriften. Vertraglich ist sicherzustellen, dass der Rechtsträger die Gemeinde im Fall der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu stellen hat.
(2) Die Gemeinde hat den Rechtsträger jene personenbezogenen Daten zu übermitteln, die dieser zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz benötigt. Der Rechtsträger hat der Gemeinde jene personenbezogenen Daten zu übermitteln, die zur ordnungsgemäßen Ausübung der Dienstgeberaufgaben erforderlich sind.
§ 59
Optionsrecht bei Zuweisungen
(1) Die von einer Maßnahme nach § 55 Abs. 2 lit. a betroffenen Gemeindemitarbeiterinnen haben das Recht, innerhalb von zwei Jahren ab Wirksamkeit der Zuweisung den Übergang ihres Dienstverhältnisses auf den Rechtsträger zu verlangen (Optionsrecht). Im Fall der Wahrnehmung des Optionsrechtes gehen die Rechte und Pflichten der Gemeinde aus dem Dienstverhältnis auf den Rechtsträger über.
(2) Der Übergang des Dienstverhältnisses auf den Rechtsträger wird mit dem von der Gemeindemitarbeiterin in der Optionserklärung bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten und spätestens mit dem Ablauf von zwei Jahren nach der Wirksamkeit der Zuweisung wirksam. Wird in der Optionserklärung kein Wirksamkeitstermin bestimmt, so geht das Dienstverhältnis mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten auf den Rechtsträger über. Wird die Optionserklärung vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach § 55 Abs. 2 lit. a abgegeben, so wird sie frühestens mit dem Inkrafttreten dieser Maßnahme wirksam. Mit dem Übergang des Dienstverhältnisses auf den Rechtsträger endet die Zuweisung. Die Wahrnehmung des Optionsrechts gilt als begründeter Austritt im Sinn des § 94.
(3) Sofern andere gesetzliche Regelungen oder Gläubigerschutzbestimmungen für Gemeindemitarbeiterinnen nichts Günstigeres bestimmen, haften für Verpflichtungen aus einem Dienstverhältnis zur Gemeinde, das vor dem Zeitpunkt des Übergangs begründet wurde, die Gemeinde und der Rechtsträger zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich deren Haftung § 1409 ABGB anzuwenden ist. Für Abfertigungsansprüche und Ansprüche auf Zusatzpension, die nach dem Übergang des Dienstverhältnisses entstehen, haftet die Gemeinde nur mit jenem Betrag, der dem fiktiven Abfertigungsanspruch im Zeitpunkt des Übergangs bzw. den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Pensionsanwartschaften entspricht. Forderungen der Gemeinde gegenüber den Gemeindemitarbeiterinnen, die im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses bestehen, sind der Gemeinde vom neuen Inhaber zum gleichen Zeitpunkt zu refundieren.
3. Abschnitt
Rechte der Gemeindemitarbeiterinnen
§ 60
Telearbeit
(1) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, darf mit einer Gemeindemitarbeiterin vereinbart werden, dass sie regelmäßig bestimmte dienstliche Aufgaben in ihrer Wohnung oder einer von ihr selbst gewählten, nicht zu ihrer Dienststelle gehörigen Örtlichkeit unter Einsatz der dafür erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik verrichtet (Telearbeit), wenn
a)sich die Gemeindemitarbeiterin hinsichtlich Arbeitserfolg, Einsatzbereitschaft und der Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten bewährt hat,b)die Erreichung des von der Gemeindemitarbeiterin zu erwartenden Arbeitserfolges durch ergebnisorientierte Kontrollen festgestellt werden kann undc)die Gemeindemitarbeiterin sich verpflichtet, die für die Wahrung der Datensicherheit, Amtsverschwiegenheit und anderer Geheimhaltungspflichten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
(2) In der Vereinbarung nach Abs. 1 sind insbesondere zu regeln:
a)Art, Umfang und Qualität der in Form von Telearbeit zu erledigenden dienstlichen Aufgaben,b)die dienstlichen Abläufe und die Formen der Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen der Dienststelle und der Telearbeit verrichtenden Gemeindemitarbeiterin,c)die Zeiten, in denen die Telearbeit verrichtende Gemeindemitarbeiterin sich dienstlich erreichbar zu halten hat,d)die Anlassfälle und Zeiten, in denen die Telearbeit verrichtende Gemeindemitarbeiterin verpflichtet ist, an der Dienststelle anwesend zu sein,e)der Zeitraum, für den die Vereinbarung der Telearbeit gilt.
(3) Die Vereinbarung von Telearbeit endet vorzeitig
a)durch Erklärung der Dienstgeberin, wenn1.eine der Voraussetzungen nach Abs. 1 entfällt,2.die Gemeindemitarbeiterin einer sich aus Abs. 1 lit. c oder Abs. 2 lit. b bis d
ergebenden Verpflichtung wiederholt nicht nachkommt oder
3.die Gemeindemitarbeiterin wiederholt den in der regelmäßigen Wochendienstzeit
zu erwartenden Arbeitserfolg nicht erbringt oder
b)durch Erklärung der Gemeindemitarbeiterin.
§ 61
Erholungsurlaub
(1) Der Gemeindemitarbeiterin gebührt in jedem Kalenderjahr vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze ein Erholungsurlaub in folgendem Ausmaß:
a)bis zum vollendeten 35. Lebensjahr 200 Stunden,b)vom vollendeten 35. Lebensjahr an 208 Stunden,c)vom vollendeten 40. Lebensjahr an 224 Stunden,d)vom vollendeten 42. Lebensjahr an 240 Stunden,e)vom vollendeten 45. Lebensjahr an 264 Stunden.
(2) Das Urlaubsausmaß erhöht sich bei einer infolge Arbeitsinvalidität, Unfallverletzung oder sonstiger Invalidität bestehenden Erwerbsminderung von mindestens 40 vH um 32 Stunden,
50 vH um 40 Stunden,
60 vH um 48 Stunden.
Die blinde Gemeindemitarbeiterin hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um 48 Stunden.
(3) Der Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß ist in den Fällen des Abs. 1 gegeben, wenn die vorausgesetzte Altersstufe im Verlauf des Kalenderjahres erreicht wird; in den Fällen des Abs. 2 ist der Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß mit Rechtskraft des die Erwerbsminderung oder die Erhöhung der Erwerbsminderung feststellenden Bescheides eines Bundessozialamtes für das gesamte Kalenderjahr gegeben.
(4) Der Erholungsurlaub ist in Stunden zu gewähren. Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung steht der Erholungsurlaub nur in dem Ausmaß zu, das dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit entspricht. Dies gilt sinngemäß bei einer Dienstfreistellung nach § 70.
(5) Wenn kein Dienstplan besteht, entspricht ein Urlaubstag dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß pro Tag. Besteht ein Dienstplan, entspricht ein Urlaubstag dem im Dienstplan festgesetzten, auf den Tag bezogenen Arbeitszeitausmaß. Bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt.
(6) Stehen Gemeindemitarbeiterinnen wäh–rend eines Kalenderjahres nicht ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde, so beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Dies gilt sinngemäß für die Zeiten eines Karenzurlaubes, einer Karenz, einer Außerdienststellung einer Dienstfreistellung nach § 70, einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, einer Enthebung vom Dienst, einer Familienhospizkarenz und bei Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder des Zivildienstes.
(7) Die Zeit, während der eine Gemeindemitarbeiterin wegen Krankheit oder Unfall an der Dienstleistung verhindert war oder nach ärztlichem Zeugnis verhindert gewesen wäre, wenn sie sich nicht im Erholungsurlaub befunden hätte, ist auf den Erholungsurlaub nicht anzurechnen.
(8) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen der Dienstgeberin und der Gemeindemitarbeiterin unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Dienstbetriebes und die Erholungsmöglichkeiten der Gemeindemitarbeiterin zu vereinbaren. Die Vereinbarung hat so zu erfolgen, dass der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. Die Gemeindemitarbeiterin hat Anspruch auf Ersatz allfälliger Reiseauslagen, wenn sie vorzeitig vom Erholungsurlaub zurückberufen wird. Der Gemeindemitarbeiterin gebührt, soweit nicht zwingende dienstliche Interessen entgegenstehen, die Hälfte des Urlaubsausmaßes ungeteilt.
(9) Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn die Gemeindemitarbeiterin den Urlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, einem der Gründe des § 38 Abs. 2 oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit dem Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein. Hat die Gemeindemitarbeiterin eine Karenz nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen, eine Familienhospizkarenz oder eine Bildungskarenz, in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um die Dauer der Karenz hinausgeschoben.
(10) Bei Auflösung des Dienstverhältnisses gebührt der Gemeindemitarbeiterin eine Urlaubsersatzleistung für den ihr noch zustehenden Erholungsurlaub, wenn sie verhindert war, den Erholungsurlaub bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses zu verbrauchen. Die Urlaubsersatzleistung gebührt in Höhe jenes Teiles des Monatsentgelts, das der Gemeindemitarbeiterin während des Erholungsurlaubes zugekommen wäre, wenn sie diesen in dem Kalenderjahr verbraucht hätte, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist.
§ 62
Sonderurlaub
(1) Der Gemeindemitarbeiterin darf auf ihr Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden.
(2) Für die Zeit des Sonderurlaubs behält die Gemeindemitarbeiterin den Anspruch auf die vollen Bezüge.
(3) Der Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen und darf die dem Anlass angemessene Dauer nicht übersteigen.
(4) Für die Gewährung eines Sonderurlaubes, der ununterbrochen länger als einen Monat dauern soll, ist der Gemeinderat zuständig.
(5) Für die erfolgreiche Ablegung der im Dienstvertrag oder in der Optionserklärung vorgesehenen Dienstprüfung gebührt der Gemeindemitarbeiterin jedenfalls ein Sonderurlaub von 10 Arbeitstagen.
§ 63
Karenzurlaub
(1) Der Gemeindemitarbeiterin kann auf ihr Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2) Die Gewährung eines Karenzurlaubes kommt nicht in Betracht, wenn der Karenzurlaub zum Zweck der Ausübung einer Tätigkeit gegen Entgelt bei einer anderen Dienstgeberin beantragt wird, es sei denn, die Ausübung dieser Tätigkeit liegt im öffentlichen Interesse. Die Vereinbarung über einen Karenzurlaub ist von der Dienstgeberin aufzulösen, wenn während des Karenzurlaubes eine Tätigkeit im Sinne des ersten Satzes aufgenommen wird.
(3) Ein Karenzurlaub endet spätestens mit dem Ablauf des Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben eine Gesamtdauer von 10 Jahren erreicht.
(4) Abs. 3 gilt nicht für Karenzen und Karenzurlaube,
1.die zur Betreuunga)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der Gemeindemitarbeiterin angehört
und für dessen Unterhalt überwiegend sie und (oder) ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Partner aufkommt,
längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind,
2.die nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen gewährt worden sind, oder3.die kraft Gesetzes eintreten.
(5) Die Zeit des Karenzurlaubes ist, soweit in § 64 nicht anderes bestimmt wird, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.
§ 64
Karenzurlaub und zeitabhängige Rechte
(1) Die Zeit eines Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, in den nachstehend angeführten Fällen bis zum jeweils angeführten zeitlichen Höchstausmaß zu berücksichtigen,
1.wenn der Karenzurlaub kraft Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubes;2.wenn der Karenzurlauba)?zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oderb)zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen
Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder
c)zur Ausbildung der Gemeindemitarbeiterin für ihre dienstliche Verwendung
gewährt worden ist:
für alle von Ziffer 2 erfaßten Karenzurlaube insgesamt drei Jahre. In den Fällen der Z 2 bedarf die Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte eines Antrages.
(2) Zeiten eines früheren im Gemeindedienstverhältnis zurückgelegten Karenzurlaubes, die für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, berücksichtigt worden sind, sind auf die Höchstdauer nach Abs. 1 Z 2 anzurechnen. Dies gilt nicht für Karenzen und Karenzurlaube nach § 63 Abs. 4.
(3) Die Zeit eines Karenzurlaubes, der zur Betreuung
a)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der Gemeindemitarbeiterin angehört und für dessen Unterhalt überwiegend sie und (oder) der Ehegatte der Gemeindemitarbeiterin oder die Person, mit der die Gemeindemitarbeiterin in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt, aufkommt,
längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des Kindes gewährt worden ist, wird mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam. Die Zeit dieses Karenzurlaubes ist mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte bei der Dauer der Entgeltfortzahlung (§ 90) und der Bemessung der Kündigungsfrist (§ 98) zu berücksichtigen.
(4) Die Zeit einer Karenz nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen bleibt für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam.
§ 65
Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz
(1) Mit dem Antritt eines die Dauer von sechs Monaten übersteigenden Karenzurlaubes ist, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Abberufung der Gemeindemitarbeiterin von ihrem Arbeitsplatz verbunden. In den letzten zwölf Monaten vor Antritt des Karenzurlaubes zurückgelegte Karenzurlaubszeiten sind für die Berechnung der Sechsmonatsfrist zusammenzuzählen.
(2) Hat die Gemeindemitarbeiterin eine Karenz nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen, ist sie nach Wiederantritt des Dienstes, wenn keine Interessen des Dienstes entgegenstehen,
1.wieder mit jenem Arbeitsplatz zu betrauen, auf dem sie vor Antritt des Karenzurlaubes verwendet wurde oder2.mit einem gleichwertigen Arbeitsplatz zu betrauen.
(3) Muss der Gemeindemitarbeiterin aus dienstlichen Gründen unmittelbar nach Wiederantritt des Dienstes ein anderer als in Abs. 2 beschriebener Arbeitsplatz zugewiesen werden, so hat sie Anspruch auf eine Ausgleichszulage (§ 89 Abs. 4).
§ 66
Karenzurlaub zur Pflege eines
behinderten Kindes
(1) Der Gemeindemitarbeiterin ist auf ihr Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn sie sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Kindes. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.
(2) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 liegt vor, solange das behinderte Kind
1.das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf;2.während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf;3.nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 30. Lebensjahres dauernd bettlägrig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.
(3) Die Gemeindemitarbeiterin hat den Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubes spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.
(4) Die Gemeindemitarbeiterin hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenzierung (Abs. 1 und 2) innerhalb von zwei Wochen zu melden. Zugleich mit dieser Meldung hat die Gemeindmitarbeiterin den innerhalb einer Frist von vier bis acht Wochen nach dem Wegfall der Voraussetzungen liegenden Zeitpunkt bekanntzugeben, zu dem sie ihren Dienst wieder antritt.
(5) Die Zeit des Karenzurlaubes wird mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam. § 64 Abs.?3 letzter Satz gilt sinngemäß.
§ 67
Pflegefreistellung
(1) Die Gemeindemitarbeiterin hat – unbeschadet des § 62 – Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn sie aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:
a)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oderb)wegen der notwendigen Betreuung ihres Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der die Gemeindemitarbeiterin in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut, aus Gründen des § 23 Abs. 2 Z 1 bis 4 des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes (K-MEKG 2002), LGBl. Nr. 63/2002, für diese Pflege ausfällt. Als nahe Angehörige sind der Ehegatte oder der eingetragene Partner und Personen anzusehen, die mit der Gemeindemitarbeiterin in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl-, Pflege- und Schwiegerkinder sowie Kinder der Person, mit der die Gemeindemitarbeiterin in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt, Wahl-, Pflege-, Stief- und Schwiegereltern sowie die Person, mit der die Gemeindemitarbeiterin in Lebensgemeinschaft lebt.
(2) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder stundenweise in Anspruch genommen werden. Verrichtet die Gemeindmitarbeiterin jedoch Schicht- oder Wechseldienst oder unregelmäßigen Dienst, ist die Pflegefreistellung in vollen Stunden zu verbrauchen. Die Pflegefreistellung darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit der Gemeindemitarbeiterin nicht übersteigen.
(3) Darüber hinaus besteht – unbeschadet des § 62 – Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der in Abs. 2 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, wenn die Gemeindmitarbeiterin
a)den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 verbraucht hat undb)wegen der notwendigen Pflege ihres im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes oder Kindes der Person, mit der die Gemeindemitarbeiterin in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.
(4) Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, kann zu einem in Abs. 3 genannten Zweck noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub ohne vorherige Vereinbarung mit der Dienstgeberin angetreten werden.
(5) Ändert sich das Beschäftigungsausmaß der Gemeindemitarbeiterin während des Kalenderjahres so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Beschäftigungsausmaßes entspricht. Bruchteile von Stunden sind hiebei auf volle Stunden aufzurunden.
§ 68
Familienhospizkarenz
(1) Der Gemeindemitarbeiterin ist auf ihr Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des §?67 Abs. 1 letzter Satz für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
1.Dienstplanerleichterung (z.B. Diensttausch, Einarbeitung),2.Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit in dem von ihr beantragten
prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung ihrer Bezüge oder
3.gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge zu gewähren. Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der Wochendienstzeit sind die §§?53, 54 und 55 Abs. 1 K-DRG 1994 sinngemäß anzuwenden. Der Gemeindemitarbeiterin ist auf ihr Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Die Gemeindemitarbeiterin hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstgeberin ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(3) Die Bürgermeisterin hat über die von der Gemeindemitarbeiterin beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege-, Schwieger- oder Stiefkindern oder Kindern des anderen Ehegatten oder der Person, mit der die Gemeindemitarbeiterin in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt) der Gemeindemitarbeiterin anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.
(5) Mit den betreuten Personen iSd Abs. 1 und 4 muss kein gemeinsamer Haushalt bestehen.
(6) Zeiten nach Abs. 1 Z 3 werden mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes für die Vorrückung wirksam. Diese Zeiten sind mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes bei der Dauer der Entgeltfortzahlung (§ 90) und der Bemessung der Kündigungsfrist (§ 98) zu berücksichtigen.
(7) Die Gemeindemitarbeiterin darf ab Bekanntgabe einer in Abs. 1 vorgesehenen Maßnahme und bis zum Ablauf von vier Wochen nach deren Ende nicht rechtswirksam gekündigt werden.
(8) Die Gemeindemitarbeiterin hat der Bürgermeisterin den Wegfall der Sterbebegleitung unverzüglich bekannt zu geben. Sie kann die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Wochendienstzeit frühestens zwei Wochen nach Wegfall der Sterbebegleitung verlangen. Die Bürgermeisterin kann die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Wochendienstzeit nach Wegfall der Sterbebegleitung verlangen, soweit dem nicht berechtigte Interessen der Gemeindemitarbeiterin entgegenstehen.
§ 69
Dienstbefreiung für Kuraufenthalt
(1) Der Gemeindemitarbeiterin ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn
a)ein Sozialversicherungsträger oder ein Bundessozialamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet undb)die Kur ärztlich angeordnet und überwacht wird.
(2) Der Gemeindemitarbeiterin ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn die Gemeindemitarbeiterin zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Bundessozialamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Bundessozialamt oder vom Sozialversicherungsträger getragen werden.
(3) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 und 2 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst.
§ 70
Dienstfreistellung und Außerdienststellung bestimmter Organe
(1) Die Gemeindemitarbeiterin, die sich um das Amt der Bundespräsidentin oder um ein Mandat im Nationalrat oder im Europäischen Parlament als Mitglied bewirbt, oder die sich um ein Mandat in einem Landtag an wählbarer Stelle als Mitglied bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit ohne Kürzung der Bezüge zu gewähren.
(2) Die Gemeindemitarbeiterin, die
1.Bundespräsidentin, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretärin, Präsidentin des Rechnungshofes, Präsidentin des Nationalrates, Obfrau eines Klubs des Nationalrates (im Fall der Bestellung einer geschäftsführenden Obfrau diese), Amtsführende Präsidentin des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien), Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung (in Wien Bürgermeisterin oder Amtsführende Stadträtin) oder2.Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.
(3) Die Gemeindemitarbeiterin, die
a)ein Mandat im Nationalrat, im Bundesrat oder im Landtag ausübt,b)Aufgaben als Bürgermeisterin erfüllt, oderc)ein Mandat im Gemeinderat oder im Gemeindevorstand ausübt, ist auf ihren Antrag in dem zur Ausübung ihres Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen.
(4) Ist eine Weiterbeschäftigung der Gemeindemitarbeiterin auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich, weil die weitere Tätigkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz
a)bei Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates oder des Landtages aufgrund der vom zuständigen Ausschuss des jeweiligen Vertretungskörpers nach § 6a Abs. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, getroffenen Feststellung unzulässig ist, oderb)bei Gemeindemitarbeiterinnen iSd Abs. 3 lit. b und c mit ihren politischen Funktionen unvereinbar sind, oderc)aufgrund der besonderen Gegebenheiten dieser Dienstleistung neben der politischen Tätigkeit nur unter erheblicher Beeinträchtigung des Dienstbetriebes möglich wäre, so ist ihnen innerhalb von zwei Monaten beginnend vom Tag der Angelobung ein ihrer bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger, zumutbarer Arbeitsplatz oder – mit ihrer Zustimmung - ein ihrer bisherigen Verwendung möglichst gleichwertiger Arbeitsplatz zuzuweisen, auf den keiner der in lit. a bis lit. c angeführten Umstände zutrifft. §§ 49 und 50 sind in diesen Fällen nicht anzuwenden. Verweigert die Gemeindemitarbeiterin nach lit. a ihre Zustimmung zur Zuweisung eines ihrer bisherigen Verwendung möglichst gleichwertigen Arbeitsplatzes, so ist sie unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.
(5) Wird über die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nach Abs. 4 kein Einvernehmen mit der Gemeindemitarbeiterin erzielt, so hat hierüber der Gemeinderat zu entscheiden. Zuvor ist, wenn es sich
a)um einen Abgeordneten zum Nationalrat oder Bundesrat handelt, die nach Art. 59b B-VG eingerichtete Kommission,b)um ein Mitglied des Landtages handelt, die nach Art. 24a K-LVG eingerichtete Kommission
zu den Meinungsverschiedenheiten zu hören.
(6) Die Bezüge einer Gemeindemitarbeiterin, die eine der in Abs. 3 genannten Tätigkeiten ausübt, sind im Ausmaß der Dienstfreistellung zu kürzen, mindestens jedoch um 25 v H., wenn die Gemeindemitarbeiterin ein Mandat im Nationalrat, Bundesrat oder im Landtag ausübt. Die Bezüge einer Gemeindemitarbeiterin, die ein Mandat im Nationalrat, Bundesrat oder Landtag ausübt, und die weder dienstfrei noch außer Dienst gestellt ist, sind um 25 vH. zu kürzen.
§ 71
Bildungskarenz
(1) Sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert hat, kann zwischen Dienstgeberin und Gemeindemitarbeiterin eine Bildungskarenz gegen Entfall der Bezüge für die Dauer von mindestens drei Monaten und höchstens einem Jahr vereinbart werden. Eine neuerliche Bildungskarenz kann frühestens drei Jahre nach Rückkehr aus einer Bildungskarenz gewährt werden; dabei sind die Interessen der Dienstnehmerin sowie die Erfordernisse des Dienstbetriebes zu berücksichtigen.
(2) Für die Dauer eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes nach § 20, einer Karenz nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen oder eines in eine Bildungskarenz fallenden Beschäftigungsverbotes ist die Vereinbarung über eine Bildungskarenz unwirksam.
(3) Die Zeit der Bildungskarenz ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen. Von dieser Rechtsfolge kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Dienstgeberin ein besonderes Interesse an der Inanspruchnahme der Bildungskarenz durch die Dienstnehmerin hat.
§ 72
Betriebliche Kollektivversicherung
(1) Die Gemeinde hat jenen Gemeindemitarbeiterinnen, die sich durch Erklärung gegenüber der Gemeinde verpflichten, monatlich Prämien in der Höhe von 1% der Bemessungsgrundlage für eine betriebliche Kollektivversicherung an ein Versicherungsunternehmen zu entrichten, eine Zusage über die Zahlung von Prämien für eine betriebliche Kollektivversicherung zugunsten der Gemeindemitarbeiterinnen und ihrer Hinterbliebenen iSd § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes – BPG, BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen.
(2) Die Auswahl des Versicherungsunternehmens hat durch den Gemeinderat nach Anhörung des Kärntner Gemeindebundes und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Kärnten, zu erfolgen.
(3) Die Gemeinde hat mit den Gemeindemitarbeiterinnen, die eine Erklärung nach Abs. 1 abgegeben haben, eine Vereinbarung iSd § 6a Abs. 2 BPG abzuschließen. Das Vertragsmuster iSd § 6a Abs. 2 BPG ist von der Gemeinde nach Anhörung des Kärntner Gemeindebundes und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Kärnten, zu gestalten.
(4) Für jede Gemeindemitarbeiterin, die eine Erklärung nach Abs. 1 abgegeben hat, sind von der Gemeinde ebenfalls monatlich Prämien in der Höhe von 1% der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Wenn die Gemeindemitarbeiterin ihre Prämienleistung einstellt, aussetzt oder einschränkt, darf die Gemeinde ihre Prämienleistung in demselben Ausmaß einstellen, aussetzen oder einschränken.
(5) Bemessungsgrundlage iSd Abs. 1 und 4 sind der Monatsbezug, allfällige Nebenbezüge und Leistungsprämien sowie die Sonderzahlungen. Die Bestimmungen des BPG sind anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anders bestimmt ist.
4. Abschnitt
Dienstbezüge
§ 73
Anfall, Auszahlung und Einstellung
der Bezüge
(1) Der Anspruch auf Bezüge entsteht, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, mit dem Tag des Dienstantrittes. Bei Änderungen der Bezüge ist, wenn nicht etwas anderes festgelegt wird oder sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahmen bestimmend. Während einer Karenz gebühren keine Bezüge.
(2) Die fortlaufenden Bezüge sind am Ersten des Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein auszuzahlen. Bezüge, auf welche der Anspruch erst im Verlauf eines Monats entstanden ist, sind zugleich mit den für den nächsten Monat, sofern dies nicht möglich ist, mit den für den übernächsten Monat gebührenden Bezügen im Nachhinein auszuzahlen. Die Sonderzahlung ist für das jeweilige Kalendervierteljahr zugleich mit den März-, Juni-, September- und Dezemberbezügen auszuzahlen.
(3) Wenn es zweckmäßig ist, kann der Dienstgeber anordnen, dass die Auszahlung der Bezüge nur durch Überweisung auf ein Girokonto bei einem inländischen Geldinstitut oder einem Geldinstitut im EWR-Raum zu erfolgen hat. Allfällige mit der Überweisung verbundene Kosten hat die Gemeinde zu tragen.
(4) Von den Bezügen der Gemeindemitarbeiterinnen dürfen, soweit gesetzlich nicht anders bestimmt ist, nur dann Abzüge für bestimmte Zwecke vorgenommen werden, wenn
a)dies zwischen dem Dienstgeber und der Gemeindemitarbeiterin vereinbart ist;b)es sich um Entgelte für Leistungen der Gemeinde außerhalb des Dienstverhältnisses handelt und die Gemeindemitarbeiterin nicht widerspricht;c)bei einem Abzug von Beiträgen zu einer betrieblichen Pensionsvorsorge oder Zusatzversicherung, die als Gruppenversicherung abgeschlossen wurde.
(5) Der Anspruch auf die fortlaufenden Bezüge endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Wenn jedoch die Dienstgeberin ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt der Gemeindemitarbeiterin trifft, so behält diese ihre vertragsmäßigen Ansprüche auf Bezüge für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsgemäße Kündigung durch die Dienstgeberin hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was sie infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderwertige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Einrechnung zu unterbleiben.
(6) Gebühren die Bezüge nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Lauf des Monates die Höhe der Bezüge, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Bezüge.
§ 74
Übergang von Schadenersatzansprüchen
Kann die Gemeindemitarbeiterin wegen des vorübergehenden oder dauernden Verlustes ihrer Dienstfähigkeit Schadenersatz für ihren Verdienstentgang oder können versorgungsberechtigte Hinterbliebene der Gemeindemitarbeiterin wegen ihres Todes Versorgungsleistungen gegenüber einem Dritten beanspruchen, so geht dieser Anspruch auf die Gemeinde in jenem Umfang über, in dem sie der Gemeindemitarbeiterin und ihren Hinterbliebenen Leistungen nach diesem Gesetz zu erbringen hat. Der Übergang des Anspruches auf die Gemeinde tritt nicht gegenüber Verwandten der Gemeindemitarbeiterin in auf- und absteigender Linie sowie gegenüber ihrem Ehegatten, der Person, mit der die Gemeindemitarbeiterin in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt, und ihren Geschwistern ein, wenn diese der Gemeindemitarbeiterin den Schaden nicht vorsätzlich zugefügt haben. Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen jedoch nicht auf die Gemeinde über.
§ 75
Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, so weit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, der Gemeinde zu ersetzen.
(2) Übergenüsse sind durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Geldleistungen hereinzubringen. Für den Ersatz von Übergenüssen können Raten festgesetzt werden, wobei auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen ist. Ist die Hereinbringung im Abzugswege nicht möglich, so ist die Ersatzpflichtige zum Ersatz aufzufordern; erforderlichenfalls ist der Ersatz im Zivilrechtsweg geltend zu machen.
(3) Soweit die Ersatzforderung der Gemeinde durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.
(4) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung eines Übergenusses kann Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung für die Gemeindemitarbeiterin eine besondere Härte bedeuten oder wenn der mit der Hereinbringung verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zum Übergenuss stehen würde.
§ 76
Verjährung
(1) Der Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nach dem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (§ 75) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
§ 77
Bezugsvorschuss
(1) Die Bürgermeisterin darf einer Gemeindemitarbeiterin bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe bis zum Höchstbetrag von 5.000 Euro Bezugsvorschüsse gewähren, wenn das Dienstverhältnis zur Gemeinde unbefristet ist und bereits ununterbrochen zwei Jahre gedauert hat, und wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Gemeindemitarbeiterin zur Rückzahlung des Bezugsvorschusses in der Lage sein wird.
(2) Die Rückzahlung des Bezugsvorschusses hat durch Abzug vom Monatsbezug, längstens binnen 48 Monaten zu erfolgen. Die Höhe der monatlichen Rückzahlungsraten hat mindestens 30 Euro zu betragen. Die Gemeindemitarbeiterin darf den Bezugsvorschuss auch vorzeitig zurückzahlen.
(3) Scheidet die Gemeindemitarbeiterin aus dem Dienstverhältnis aus, so hat sie einen noch aushaftenden Bezugsvorschussrest vor Beendigung des Dienstverhältnisses zurückzuzahlen. Zur Deckung eines noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Bezugsvorschusses können die der ausscheidenden Gemeindemitarbeiterin zustehenden Geldleistungen herangezogen werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können Ratenzahlungen bewilligt werden.
(4) Für auf bestimmte Zeit abgeschlossene Dienstverhältnisse darf ausnahmsweise ein Bezugsvorschuss gewährt werden, wenn die Rückzahlung des gesamten Bezugsvorschusses mit dem Monat, in dem das befristete Dienstverhältnis endet, sichergestellt ist.
§ 78
Verzicht auf Ersatzansprüche
(1) Die Gemeinde verzichtet gegenüber einer Gemeindemitarbeiterin, aus deren Handeln als Organ der Gemeinde ein Ersatzanspruch bis zu einer Höhe von 36.330 € zusteht, auf diesen insoweit ganz oder teilweise, als
a)alle Möglichkeiten der Hereinbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind, oderb)die Hereinbringung der Forderung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Grades des Verschuldens der Ersatzpflichtigen, unbillig wäre, oderc)die Hereinbringung mit Kosten verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen, oderd)die Forderung das Ausmaß von drei Monatsbezügen der Gemeindemitarbeiterin übersteigt, hinsichtlich des dieses Ausmaß übersteigenden Betrages.
(2) Bei einem Verzicht auf eine Forderung der Gemeinde ist jedenfalls auszubedingen, dass ein Widerruf zulässig ist, wenn der Verzicht durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder durch andere rechtlich strafbare Handlungen oder sonstwie erschlichen worden ist.
(3) Zur Entscheidung über einen Verzicht ist in Gemeinden der Gemeinderat und in Gemeindeverbänden der Verbandsrat (die Verbandsversammlung) berufen.
(4) Verzichte einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes auf Forderungen, die im Einzelfall den Betrag von 36.330 € übersteigen, dürfen nur unter den Voraussetzungen des Absatz 1 erfolgen und bedürfen überdies der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch den Verzicht die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) infolge einer dauernden Schmälerung des Gemeindevermögens (Gemeindeverbandsvermögens) nicht mehr gewährleistet wäre.
§ 79
Bezüge
(1) Der Gemeindemitarbeiterin gebühren Monatsbezüge (inkl. der in der Modellstelle berücksichtigten Nebenbezüge nach § 89 Abs. 1 lit. g, h und i), Sonderzahlungen, allfällige Nebenbezüge und allfällige Leistungsprämien.
(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt, der Kinderzulage und der Ausgleichszulage nach § 89 Abs. 4 und 5.
(3) Teilzeitbeschäftigten gebührt ein dem Beschäftigungsausmaß entsprechend herabgesetzter Bezug.
§ 80
Gehalt
(1) Das Gehalt der Gemeindemitarbeiterin wird durch die Gehaltsklasse, welche sich nach § 81 Abs. 5 entsprechend der Zuordnung zu einer Modellstelle ergibt, und durch die Gehaltsstufe bestimmt (Einstufung).
(2) Das Gehalt beginnt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1 der jeweiligen Gehaltsklasse. Bei einem Wechsel in die nächst höhere Gehaltsklasse (aufgrund der Übernahme höherwertiger Aufgaben oder des Einsatzes in einem größeren Wirkungsbereich) erfolgt die Einstufung in jene Gehaltsstufe der neuen Gehaltsklasse, deren Gehalt zumindest 50 Euro über dem Gehalt der bisherigen Einstufung liegt. Werden mehrere Gehaltsklassen auf einmal übersprungen, so ist dieser Betrag mit der Anzahl der übersprungenen Gehaltsklassen zu vervielfachen.
(3) Das Gehaltsschema umfasst 23 Gehaltsklassen.
(4) Die Gehaltsklasse 1 reicht bis zu einem Stellenwert von 15 Punkten. Jede Gehaltsklasse umfasst eine Spanne von drei Punkten. Das Gehaltschema mit dem Gehalt je Gehaltsklasse und Gehaltsstufe ist in der Anlage 1 dieses Gesetzes dargestellt.
§ 81
Modellstellen
(1) Sämtliche Aufgabenbereiche der Gemeinde sind nach den folgenden Bestimmungen als Berufsgruppen (Modellfunktionen) festzulegen. Jede Modellfunktion besteht aus mehreren Modellstellen. Modellstellen sind abstrakte Stellen.
(2) Für die Festlegung der Modellstellen sind die in der Anlage 2 angeführten Anforderungsarten heranzuziehen. Jede Anforderungsart ist gewichtet (Merkmalsgewicht) und gliedert sich in zwei – ebenfalls gewichtete – Bewertungsaspekte (Aspektgewicht).
(3) Die Bewertungsaspekte sind in Stufen unterteilt, die über Textbausteine definiert sind und denen je nach Anforderungsgrad ein Stufenwert zugeordnet ist. Die Textbausteine samt Anforderungsgrad sind in der Anlage 3 dieses Gesetzes dargestellt.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung die einzelnen Modellstellen festzulegen (Modellstellen- und Vordienstzeitenverordnung). Dazu sind die Modellstellen innerhalb einer Modellfunktion den zutreffenden Stufen nach Abs. 3 zuzuordnen. Die Summe der gewichteten Stufenwerte innerhalb einer Anforderungsart ergibt den Anforderungswert, die Summe der gewichteten Anforderungswerte ergibt den Stellenwert einer Modellstelle.
(5) Die Darstellung der Modellfunktionen und die Zuordnung der Modellstellen zu den ihrem Stellenwert entsprechenden Gehaltsklassen hat durch Verordnung der Landesregierung zu erfolgen (Einreihungsplan).
(6) Die Dienstgeberin hat jede Gemeindemitarbeiterin entsprechend ihrer tatsächlichen Verwendung einer Modellstelle zuzuordnen. Die Zuordnung erfolgt im Dienstvertrag.
§ 82
Anrechnung von Berufserfahrung
(1) Der Gemeindemitarbeiterin sind zum Zeitpunkt ihrer Einstellung einschlägige öffentliche wie private Vordienstzeiten, das sind Zeiten, in denen die Gemeindemitarbeiterin für die vorgesehene Verwendung wichtige Berufserfahrung erworben hat, bis zu dem in Abs. 2 definierten Höchstausmaß anzurechnen.
(2) Die Landesregierung hat die Höchstgrenze der anrechenbaren Vordienstzeiten je Modellstelle durch Verordnung festzulegen (Modellstellen- und Vordienstzeitenverordnung).
(3) Die Anrechnung von Berufserfahrungen erfolgt durch die Ermittlung eines Vorrückungsstichtages. Hiefür werden die nach Abs. 1 und 2 anzurechnenden Vordienstzeiten dem Tag der Anstellung vorangesetzt. Die zwischen dem Vorrückungsstichtag und dem Tag der Anstellung verbrachten Zeiten sind hinsichtlich des Erfahrungsanstieges nach § 83 Abs. 1 so zu behandeln, als ob die Gemeindemitarbeiterin diese Zeiten im Dienststand der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes verbracht hätte. Die Bestimmungen über die Ermittlung des Vorrückungstermins gelten sinngemäß.
§ 83
Erfahrungsanstieg
(1) Die Gemeindemitarbeiterin rückt nach jeweils zwei Jahren in die nächst höhere Gehaltsstufe ihrer Gehaltsklasse vor. In jeder Gehaltsklasse ist ein Erfahrungsanstieg über maximal zehn weitere Gehaltsstufen möglich.
(2) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vor–rückungstermin). Die zweijährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollendet, wenn sie vor Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März bzw. 30 September endet.
(3) Die Vorrückung wird gehemmt:
a)durch Nichtablegen der im Dienstvertrag vorgesehenen Dienstprüfung innerhalb der hierfür festgesetzten Frist vom Zeitpunkt des ergebnislosen Ablaufes der Frist bis zum Nachholen der Prüfung;b)während eines Sonderurlaubes, wenn dieser unter der Bedingung gewährt wurde, dass für die Dauer des Sonderurlaubes die Vorrückung in höhere Bezüge gehemmt ist;c)während einer Bildungskarenz (§ 71);d)solange die Leistungsbewertung auf nicht aufgewiesenen Arbeitserfolg (§ 87) lautet;
oder
e)für die Dauer der Außerdienststellung nach § 70 Abs. 2.
§ 84
Rückstufung
(1) Die Rückstufung ist die Einstufung in die nächst niedrigere Gehaltsklasse und dieselbe Gehaltsstufe aufgrund einer Verwendungsänderung oder eines nicht aufgewiesenen Arbeitserfolges.
(2) Eine Rückstufung ist nur zulässig, wenn
a)die Leistungsbewertung der Gemeindemitarbeiterin in zwei aufeinander folgenden Jahren auf nicht aufgewiesenen Arbeitserfolg iSd § 87 Abs. 3 lautet, die Gemeindemitarbeiterin auf die Möglichkeit einer Rückstufung ausdrücklich hingewiesen wurde und von der Bürgermeisterin entsprechende Personalentwicklungsmaßnahmen angeboten wurden, oderb)eine befristete Betrauung mit der bisherigen Verwendung nicht verlängert wird, oderc)die Gemeindemitarbeiterin der Rückstufung zustimmt.
(3) Die Gemeindemitarbeiterin ist bei der Rückstufung in jene Gehaltsstufe einzustufen, in der sie sich befinden würde, wenn sie die Zeit, die sie in der höheren Gehaltsklasse verbracht hat, in der niedrigeren verbracht hätte.
§ 85
Kinderzulage
(1) Eine Kinderzulage in der Höhe von 1 % des Gehalts der Gehaltsklasse 3, Gehaltsstufe 1 gebührt monatlich – soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist – für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird oder für das nur deshalb keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Kind eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird:
1.eheliche Kinder,2.legitimierte Kinder,3.Wahlkinder,4.uneheliche Kinder,5.sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt der Gemeindemitarbeiterin angehören und
die Gemeindemitarbeiterin überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt.
(2) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch sein Ehegatte oder eingetragener Partner über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, verfügt, die die Hälfte des Gehaltes der Gehaltsklasse 2, Gehaltsstufe 1 monatlich übersteigen.
(3) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diese Zulage oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband, so gebührt die Kinderzulage nur der Gemeindemitarbeiterin, deren Haushalt das Kind angehört. Hierbei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch der älteren Gemeindemitarbeiterin vor.
(4) Dem Haushalt der Gemeindemitarbeiterin gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung der Gemeindemitarbeiterin deren Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.
(5) Die Gemeindemitarbeiterin ist verpflichtet, der Dienstgeberin alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn sie aber nachweist, dass sie von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, zu melden.
§ 86
Sonderzahlung
Der Gemeindemitarbeiterin gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 Prozent des durchschnittlichen Monatsbezuges in diesem Zeitraum. Steht eine Gemeindemitarbeiterin während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihr als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt beim Ausscheiden aus dem Dienststand der Monat des Ausscheidens.
§ 87
Leistungsbewertung
(1) Die unmittelbar Vorgesetzte hat im Jänner jeden Kalenderjahres für alle Gemeindemitarbeiterinnen im Rahmen des strukturierten Mitarbeiterinnengesprächs iSd § 18 eine Leistungsbewertung vorzunehmen, in der festzustellen ist, ob die Gemeindemitarbeiterin im Bewertungszeitraum den zu erwartenden Arbeitserfolg
a)nicht aufgewiesen oderb)aufgewiesen
hat. Bewertungszeitraum ist das der Leistungsbewertung vorangehende Kalenderjahr. Für Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen gelten diese Bestimmungen sinngemäß, mit der Maßgabe, dass die Leistungsbewertung im Juli jeden Kalenderjahres zu erfolgen hat und Bewertungszeitraum das laufende Kindergartenjahr ist.
(2) Die Leistungsbewertung hat durch Bewertung der Arbeit nach Verhaltensmerkmalen, die für den Arbeitserfolg innerhalb der Modellfunktion oder der Modellstelle von Bedeutung sind, zu erfolgen. Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Regelungen über die Leistungsbewertung und allfällige Dokumentationspflichten der Vorgesetzten über bewertungsrelevante Sachver–
halte festzulegen. Jedenfalls sind darin die für die einzelnen Berufsgruppen (Modellfunktionen) anzuwendenden Verhaltensmerkmale festzusetzen und verbal zu definieren. Jedes Verhaltsmerkmal hat folgende Abstufungen (Ausprägungen) zu enthalten, welche – mit Ausnahme der Zwischenbewertungsschritte – jeweils mit Textbausteinen zu hinterlegen sind:
Ausprägung: Bewertung:
80 sehr schwache Leistung
85 Zwischenbewertung
90 schwache Leistung
95 Zwischenbewertung
100 Normalleistung
105 Zwischenbewertung
110 sehr gute Leistung
115 Zwischenbewertung
120 ausgezeichnete Leistung
(3) Erreicht eine Gemeindemitarbeiterin im Durchschnitt über sämtliche auf sie anzuwendende Bewertungskriterien einen Wert, welcher unter 100 liegt, so gilt der zu erwartende Arbeitserfolg im betreffenden Kalenderjahr als nicht aufgewiesen. Andernfalls gilt der zu erwartende Arbeitserfolg als aufgewiesen.
(4) Eine Leistungsbewertung darf nur erfolgen, wenn die Gemeindemitarbeiterin im Bewertungszeitraum mindestens während 26 Wochen Dienst versehen hat.
(5) Die Leistungsbewertung ist mit der Gemeindemitarbeiterin zu besprechen und ihr schriftlich zuzustellen. Wenn die Gemeindemitarbeiterin nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung mitteilt, dass sie mit der Leistungsbewertung nicht einverstanden ist, ist die Leistungsbewertung endgültig.
(6) Wird eine Mitteilung nach Abs. 5 eingebracht, hat binnen vier Wochen eine weitere Besprechung stattzufinden, bei der die Gemeindemitarbeiterin eine Vertrauensperson aus dem Personalstand der Gemeinde oder der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten beiziehen darf. Die Vorgesetzte darf ihre Dienstvorgesetzte beiziehen, die Bürgermeisterin darf jedenfalls anwesend sein.
§ 88
Leistungsprämie
(1) Gemeindemitarbeiterinnen, in deren letzter Leistungsbewertung festgestellt wur-de, dass der Arbeitserfolg aufgewiesen wurde, haben einen Anspruch auf die Auszahlung einer Leistungsprämie. Die Leistungsprämie ist jeweils mit 1. März bzw. 1. September für Gemeindemitarbeiterinnen in Kindergärten, an die Gemeindemitarbeiterinnen auszuzahlen. Sofern die Gemeindemitarbeiterin früher aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, ist die Leistungsprämie mit der Abrechnung der letzten Ansprüche aus dem Dienstverhältnis auszuzahlen.
(2) Die Leistungsprämie beträgt - soweit in Abs. 4 bis 6 nicht anderes bestimmt ist -
a)im ersten Verteilungsschritt fürWerte von 100 bis unter 105 1,25 %Werte von 105 bis unter 110 2,50 %Werte von 110 bis unter 115 3,75 %
Werte von 115 bis 120 5,00 %
des im Bewertungszeitraum durchschnittlich gebührenden Monatsbezuges und der Sonderzahlungen abzüglich der Kinderzulage und der Leistungsprämie,
b)im zweiten Verteilungsschritt für
Werte von 100 bis unter 105 höchstens 2,5 %
Werte von 105 bis unter 110 höchstens 5,0 %
Werte von 110 bis unter 115 höchstens 7,5 %
Werte von 115 bis 120 höchstens 10,0 %
des im Bewertungszeitraum durchschnittlich gebührenden Monatsbezuges und der Sonderzahlungen abzüglich der Kinderzulage und der Leistungsprämie.
(3) Im zweiten Verteilungsschritt sind die nach Abs. 2 lit. a ermittelten Mindestprämien der Gemeindemitarbeiterinnen im Verhältnis der Mindestprämiensätze der einzelnen Kategorien zueinander anzuheben, bis in Summe 5?% der Monatsbezüge nach Abs. 2 oder die in Abs. 2 lit. b festgelegten Höchstsätze erreicht sind. Soweit infolge der Prämienbegrenzung durch die Höchstsätze die Summe von 5 % der Monatsbezüge nicht erreicht wird, ist die Differenz nach Maßgabe des ersten Satzes den Prämien der übrigen Bediensteten zuzuschlagen. Sofern es zu keiner Vollausschüttung der Leistungsprämie kommt, sind diese Beträge für Personalentwicklungsmaßnahmen zu verwenden.
(4) Ist die Leistungsbewertung mit nur bis zu drei Gemeindemitarbeiterinnen zu führen, gebührt die Leistungsprämie in Höhe des Durchschnittswertes der in den Kategorien nach Abs. 2 abgeführten Mindest- und Höchstsätze.
(5) Jenen Gemeindemitarbeiterinnen, bei denen von einer Leistungsbewertung abgesehen worden ist, weil sie weniger als 26 Wochen Dienst versehen haben (§ 87 Abs. 4), gebührt eine Leistungsprämie in Höhe von 2,5 % des Monatsbezuges und der Sonderzahlungen abzüglich der Kinderzulage und der Leistungsprämie. Die Auszahlung hat nach Abs. 1 zu erfolgen.
(6) Für die Berechnung der Leistungsprämie von Gemeindemitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis vor der Leistungsbewertung nach § 87 Abs. 1 oder vor Auszahlung der Leistungsprämie nach Abs. 1 endet, und die während des Bewertungszeitraumes mehr als 26 Wochen Dienst versehen haben, gilt Abs. 4 sinngemäß.
(7) Die Landesregierung hat mit Verordnung die näheren Regelungen betreffend die Berechnung und Ausschüttung der Leistungsprämie festzulegen.
§ 89
Nebenbezüge
(1) Die Gemeindemitarbeiterin hat Anspruch auf folgende Nebenbezüge:
a)Vergütung von Überstunden;b)Nachtdienstzulage für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstplanes in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr zu leisten sind;c)Bereitschaftszulage für die Leistung von Bereitschaftsdienst und Journaldienst;d)Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) für Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen;e)Fahrtkostenzuschuss;f)Entschädigung für Nebentätigkeiten;g)Schmutzzulage für Arbeiten, die mit einer besonderen Verschmutzung verbunden sind;h)Erschwerniszulage für Arbeiten, die mit besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonderen Erschwernissen verbunden sind;i)Gefahrenzulage für Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden sind;j)Ausgleichszulage;k)Vergütung iSd § 23 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976;l)Verwendungszulage;m)Auslandsverwendungszulage;n)Fehlgeldentschädigung zum Ausgleich von Verlusten, die bei Führung einer Kasse entstehen können, wenn die Gemeindemitarbeiterin in erheblichem Ausmaß mit der Führung einer Kasse betraut ist.
(2) Nebenbezüge gemäß Abs. 1 lit. g, h und i gebühren nur dann, wenn diese besonderen Umstände nicht bereits in der jeweiligen Modellstelle über die Anforderungsarten „körperliche Beanspruchung“, „passiv-psychische Belastung“ und „Umgebungseinflüsse“ iSd Anlage 2 berücksichtigt sind.
(3) Die Gemeindemitarbeiterin hat Anspruch auf einen Fahrtkostenzuschuss, wenn die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als 2 km beträgt und die Gemeindemitarbeiterin diese Wegstrecke regelmäßig zurücklegt. Die Landesregierung hat mit Verordnung die Höhe des Fahrtkostenzuschusses unter Bedachtnahme auf einen der Gemeindemitarbeiterin billigerweise zumutbaren Eigenanteil und die Kosten der öffentlichen Massenbeförderungsmittel zu regeln.
(4) Eine Gemeindemitarbeiterin, auf die die Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 zutreffen, hat Anspruch auf eine abbaufähige Ausgleichszulage, solange das Kind, für das die Karenz in Anspruch genommen wird, der allgemeinen Schulpflicht unterliegt, wenn sie folgende Nebenbezüge bezogen hat: Schmutzzulage, Erschwerniszulage, Gefahrenzulage, Vergütung nach § 23 Volksgruppengesetz. Die Ausgleichszulage gebührt im Ausmaß des Durchschnitts der Nebenbezüge, die in den letzten zwölf Monaten vor einem allgemeinen oder besonderen Beschäftigungsverbot nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen, vor dem Zeitpunkt nach § 22, § 23, § 38 oder § 39 des K-MEKG 2002, LGBl. Nr. 63/2002, oder vor einer Väter-Karenz bezogen wurden. Sofern im neuen Aufgabenkreis ebenfalls Nebenbezüge gebühren, sind die vorhergehenden Bestimmungen nur insoweit anzuwenden, als die Summe der Nebenbezüge im neuen Aufgabenkreis niedriger ist als die Ausgleichszulage. Vorrückungen und Überstellungen verringern die Ausgleichszulage um den entsprechenden Betrag bis zum gänzlichen Abbau der Ausgleichszulage. Erreicht oder übersteigt die Summe der Nebenbezüge im neuen Aufgabenkreis die Ausgleichszulage, so entfällt der Anspruch auf die Ausgleichszulage.
(5) Wird durch eine
a)Versetzung oder Verwendungsänderung die besoldungsrechtliche Stellung der Gemeindemitarbeiterin verschlechtert und hat die Gemeindemitarbeiterin die Gründe für die Versetzung oder Verwendungsänderung nicht zu vertreten, oderb)wird durch eine Änderung der Modellstellen- und Vordienstzeitenverordnung die besoldungsrechtliche Stellung der Gemeindemitarbeiterin verschlechtert, gebührt der Gemeindemitarbeiterin eine Ausgleichszulage im Ausmaß der Differenz auf das Gehalt nach ihrer bisherigen Einstufung.
(6) Der Gemeindemitarbeiterin gebührt eine Verwendungszulage, wenn sie eine an der Dienstleistung verhinderte Gemeindemitarbeiterin einer höherwertigen Modellstelle mehr als 60 Tage vertritt. Die Verwendungszulage beträgt den Differenzbetrag zwischen der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsklasse der zu vertretenden Gemeindemitarbeiterin, und der Gehaltsstufe 1 der nächst niedrigeren Gehaltsklasse.
(7) Der Gemeindemitarbeiterin darf aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25, 30 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung in der Höhe von jeweils zwei Monatsbezügen gewährt werden. Scheidet die Gemeindemitarbeiterin nach Vollendung des 35., aber vor Vollendung des 40. Dienstjahres aus dem Dienststand aus, so ist die Jubiläumszuwendung, die anlässlich der Vollendung des 40. Dienstjahres gewährt wird, - im Fall des Todes den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand – schon beim Ausscheiden aus dem Dienststand auszuzahlen.
(8) Das Nähere über die Nebenbezüge, insbesondere über die Voraussetzungen zu ihrer Erlangung und ihr Ausmaß sowie über die Berechnung der Dienstzeit bei Jubiläumszuwendungen ist von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die vorhergehenden Bestimmungen durch Verordnung zu regeln. In der Verordnung ist auch zu normieren, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeindemitarbeiterin in erheblichem Ausmaß mit der Führung einer Kasse (Abs. 1 lit. n) betraut ist.
(9) Macht die Anwendung des allgemeinen oder besonderen Beschäftigungsverbotes nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen eine Änderung der Verwendung erforderlich, so hat die Gemeindemitarbeiterin Anspruch auf Nebenbezüge in jenem Ausmaß, das dem Durchschnitt der Nebenbezüge während der letzten 13 Wochen vor der Änderung der Verwendung entspricht. Überstundenvergütungen haben dabei außer Ansatz zu bleiben.
§ 90
Ansprüche bei Dienstverhinderung
(1) Ist die Gemeindemitarbeiterin nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder durch Krankheit oder Gebrechen an der Dienstleistung verhindert, ohne dass sie die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält sie den Anspruch auf die Bezüge bis zur Dauer von 42 Kalendertagen, wenn aber das Dienstverhältnis fünf Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 91 Kalendertagen, und wenn es zehn Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 182 Kalendertagen.
(2) Dauert die Dienstverhinderung über die in Abs. 1 bestimmten Zeiträume hinaus an, so gebühren der Gemeindemitarbeiterin für die gleichen Zeiträume 49 v.H. der Bezüge.
(3) Die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Ansprüche enden, wenn nicht nach Abs. 5 etwas anderes bestimmt wird, jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses.
(4) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung aus Gründen des Abs. 1 ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung.
(5) Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst oder einer Berufskrankheit im Sinne der Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 189, die die Gemeindemitarbeiterin nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, dürfen die Leistungen der Dienstgeberin gemäß Abs. 1 und 2 über die in den Abs. 1 und 2 angegebenen Zeiträume, selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, ganz oder zum Teil gewährt werden.
(6) Wird die Gemeindemitarbeiterin nach wenigstens einmonatiger Dienstleistung durch andere wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden an der Dienstleistung verhindert, so gebühren ihr die Bezüge für die ersten 15 Kalendertage in voller Höhe, für weitere 15 Kalendertage in halber Höhe.
(7) Der Gemeindemitarbeiterin gebühren für die Zeit eines Beschäftigungsverbotes nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihr eine Ergänzung auf die vollen Bezüge. Die Zeit, für die nach den angeführten Bestimmungen ein Beschäftigungsverbot besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 1.
(8) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband sind, wenn zwischen Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind und das jeweilige Dienstverhältnis durch Kündigung seitens der Dienstgeberin oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde, der Dauer des Dienstverhältnisses im Sinne der Abs. 1 und 6 zuzurechnen.
§ 91
Erhöhung der Gehaltsansätze
Die Landesregierung wird ermächtigt, die Gehaltsansätze der Anlage 1 durch Verordnung
wie folgt zu erhöhen:
a)kommt es zu einer Vereinbarung über die prozentuell gleichmäßige oder betragsmäßige Erhöhung der Gehaltsansätze der Anlage 1 oder über eine Einmalzahlung zwischen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Kärnten und dem Kärntner Gemeindebund, so ist diese Vereinbarung der Erhöhung zu Grunde zu legen;b)kommt es zu keiner Vereinbarung nach lit. a, aber zu einer Vereinbarung über die prozentuell gleichmäßige oder betragsmäßige Erhöhung der Gehaltsansätze der Bundesbediensteten oder über eine Einmalzahlung zwischen den Dienstnehmervertretungen und den Dienstgebervertretungen auf Bundesebene, dann ist diese Vereinbarung der Erhöhung zu Grunde zu legen. Diese Verordnungen dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
§ 92
Reisegebühren
(1) Die Gemeindemitarbeiterinnen haben Anspruch auf Reisegebühren nach dem IV. Teil des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 71.
(2) Der Gemeindemitarbeiterin gebührt für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges zusätzlich zum amtlichen Kilometergeld unter den Voraussetzungen des § 194 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994
a)Ersatz für die von der Gemeindemitarbeiterin getätigten Aufwendungen für einen Parkplatz im unbedingt erforderlichen Ausmaß, sofern in zumutbarer Entfernung vom Ort der Dienstverrichtung kein unentgeltlicher Parkplatz zur Verfügung steht,b)Ersatz für die von der Gemeindemitarbeiterin entrichteten Mautgebühren im unbedingt erforderlichen Ausmaß.
5. Abschnitt
Ende des Dienstverhältnisses
§ 93
Endigungsgründe
(1) Das Dienstverhältnis der Gemeindemitarbeiterin endet
a)durch Austritt;b)durch Entlassung;c)durch Zeitablauf;d)durch Kündigung;e)mit einvernehmlicher Auflösung;f)durch Tod;g)mit Amtsverlust aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung (Abs. 2);h)mit einseitiger Auflösung während der Probezeit (§ 9 Abs. 3);i)mit der dritten Leistungsbewertung in Folge, wonach der Arbeitserfolg als nicht
aufgewiesen gilt (§ 87);
j)mit Zuerkennung einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ablauf des Monats, in dem der Pensionsbescheid vorgelegt wird, es sei denn, im Pensionsbescheid ist ein späteres Datum festgelegt, dann mit diesem Datum.
(2) Ist gegen die Gemeindemitarbeiterin ein strafgerichtliches Urteil im Sinne des § 27 StGB ergangen, gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als aufgelöst.
(3) Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist der Gemeindemitarbeiterin ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art ihrer Dienstleistung auszustellen.
§ 94
Austritt aus dem Dienstverhältnis
Die Gemeindemitarbeiterin ist sowohl bei befristet als auch bei unbefristet begründeten Dienstverhältnissen zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn hiefür wichtige Gründe gegeben sind (Austritt). Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn sie zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für ihre Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann.
§ 95
Entlassung
(1) Die Dienstgeberin ist sowohl bei befristet als auch bei unbefristet begründeten Dienstverhältnissen zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn hiefür wichtige Gründe gegeben sind (Entlassung). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a)sich nachträglich herausstellt, dass die Gemeindemitarbeiterin die Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die ihre Aufnahme nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder anderer Vorschriften ausgeschlossen hätten;b)sich die Gemeindemitarbeiterin einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die sie des Vertrauens der Dienstgeberin unwürdig erscheinen lässt, insbesondere wenn sie sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitarbeiter zu Schulden kommen lässt oder wenn sie sich in ihrer dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden lässt;c)die Gemeindemitarbeiterin ihren Dienst in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne wichtigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterlässt;d)die Gemeindemitarbeiterin sich weigert, ihre Dienstverrichtungen ordnungsgemäß zu versehen oder sich dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten zu fügen;e)die Gemeindemitarbeiterin eine Nebenbeschäftigung, deren Ausübung ihr nach § 40 untersagt wurde, trotzt Aufforderung nicht aufgibt.
(2) Mit der Zustellung des Entlassungsschreibens gilt das Dienstverhältnis als aufgelöst. § 99 Abs. 5 gilt sinngemäß.
§ 96
Rechtsfolgen der vorzeitigen Auflösung
des Dienstverhältnisses
(1) Wenn das Dienstverhältnis der Gemeindemitarbeiterin vorzeitig aufgelöst wird, bleiben die im Zeitpunkt der Auflösung nach diesem Gesetz bereits erwachsenen Ansprüche der Gemeindemitarbeiterin unberührt.
(2) Wenn die Dienstgeberin ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt der Gemeindemitarbeiterin trifft, so behält diese ihre vertragsmäßigen Ansprüche auf die Dienstbezüge für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der vereinbarten Befristung oder durch ordnungsgemäße Kündigung durch die Dienstgeberin hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was sie infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat diese Einrechnung zu unterbleiben.
(3) Wenn die Gemeindemitarbeiterin das Dienstverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig auflöst, so haftet sie der Gemeinde für den dadurch gegebenenfalls entstehenden Schaden.
§ 97
Auflösung des Dienstverhältnisses
durch Zeitablauf
Das auf bestimmte Zeit begründete Dienstverhältnis der Gemeindemitarbeiterin endet, wenn es nicht schon aus einem anderen in § 93 angeführten Grund aufgelöst worden ist, mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde.
§ 98
Kündigung
(1) Das auf unbestimmte Zeit begründete Dienstverhältnis der Gemeindemitarbeiterin kann sowohl von ihr als auch von der Dienstgeberin durch schriftliche Kündigung aufgelöst werden.
(2) Die Kündigung wird, wenn das Dienstverhältnis noch nicht einen Monat gedauert hat, sofort, in den übrigen Fällen zum Ende des Kalendermonates, in dem die Kündigungsfrist abläuft, wirksam.
(3) Die Kündigungsfrist beträgt
nach einmonatiger Dienstzeit einen Monat,
nach zweijähriger Dienstzeit zwei Monate,
nach fünfjähriger Dienstzeit drei Monate,
nach zehnjähriger Dienstzeit vier Monate,
nach fünfzehnjähriger
Dienstzeit fünf Monate.
(4) Auf Antrag der Gemeindemitarbeiterin kann die Kündigungsfrist ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn die dienstlichen Interessen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(5) Während der Kündigungsfrist sind der Gemeindemitarbeiterin, wenn das Dienstverhältnis von der Dienstgeberin gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst wurde, auf ihr Verlangen wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden zum Aufsuchen eines neuen Arbeitsplatzes ohne Schmälerung der Bezüge freizugeben.
§ 99
Kündigungsschutz
(1) Der Gemeinderat kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen drei Jahre gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen.
(2) Ein Grund, der den Gemeinderat nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor:
a)wenn die Gemeindemitarbeiterin ihre Dienstpflicht gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;b)wenn die Gemeindemitarbeiterin sich für eine entsprechende Verwendung als geistig oder körperlich ungeeignet erweist;c)wenn die Gemeindemitarbeiterin den im allgemeinen erzielbaren angemessenen Arbeitserfolg trotz Ermahnungen nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;d)wenn die Gemeindemitarbeiterin eine im Dienstvertrag vereinbarte oder aufgrund der Optionserklärung abzulegende Fachprüfung aus eigenem Verschulden nicht rechtzeitig mit Erfolg ablegt;e)wenn die Gemeindemitarbeiterin handlungsunfähig wird;f)wenn sich erweist, dass das gegenwärtige oder frühere Verhalten der Gemeindemitarbeiterin dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abträglich ist, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;g)wenn eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen die Kündigung notwendig macht, es sei denn, dass das Dienstverhältnis der Gemeindemitarbeiterin durch die Kündigung in einem Zeitpunkt enden würde, in dem sie das 50. Lebensjahr vollendet und bereits zehn Jahre in diesem Dienstverhältnis zugebracht hat;h)wenn die Gemeindemitarbeiterin vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses das in der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeschriebene Regelpensionsalter erreicht hat.
(3) Abweichend von Abs. 2 lit. g darf auch eine Gemeindemitarbeiterin, die bereits das 50. Lebensjahr vollendet und bereits zehn Jahre in diesem Dienstverhältnis zugebracht hat, gekündigt werden, wenn die in Abs. 2 lit. g angeführten Gründe nicht von der Gemeinde zu vertreten sind.
(4) Vom Zeitpunkt der Zustellung des besonderen Einberufungsbefehles oder der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung bis zum Ablauf eines Monats nach Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes kann das Dienstverhältnis einer Gemeindemitarbeiterin rechtswirksam nicht gekündigt werden. Dauert der Präsenz- oder Ausbildungsdienst weniger als zwei Monate, so tritt an die Stelle der Frist von einem Monat eine solche in der Dauer der Hälfte des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes. Die Gemeindemitarbeiterin hat jedoch keinen Anspruch auf Kündigungsschutz, wenn sie der in § 47 vorgeschriebenen Meldepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Die Laufzeit von Kündigungsfristen bei Kündigungen durch die Dienstgeberin wird durch den Präsenz- oder Ausbildungsdienst gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Antrittes des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes und endet mit dem Tag der Entlassung aus dem Präsenz- oder Ausbildungsdienst. Die Bestimmungen gelten für den Zivildienst sinngemäß.
(5) Eine Klage, mit der die Kündigung durch die Dienstgeberin angefochten oder mit der die Feststellung auf Fortbestand des Dienstverhältnisses begehrt wird, ist von der Gemeindemitarbeiterin binnen einer Frist von drei Monaten einzubringen.
§ 100
Dienstzeugnis
Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist der Gemeindemitarbeiterin ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art ihrer Dienstleistung auszustellen.
§ 101
Abfertigung
(1) Für Gemeindemitarbeiterinnen gilt der erste Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2000, sinngemäß nach folgenden Maßgaben:
1.Entgelt iSd § 6 Abs. 1 bis 4 BMSVG sind die Monatsbezüge nach § 79, die Sonderzahlungen nach § 86 und die Leistungsprämie nach § 88 oder die gewährte monatliche Lehrlingsentschädigung.2.Die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse hat durch den Gemeinderat nach Anhörung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Kärnten, und des Kärntner Gemeindebundes zu erfolgen.3.§ 1, § 2, § 5, § 6 Abs. 2, 3 und 5, § 7 Abs. 5 bis 6a, § 8, § 9 Abs. 1 bis 4, § 10, § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 4 BMSVG sind nicht anzuwenden.4.Einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) oder dem Väter-Karenzgesetz (VKG) in § 14 Abs. 2 Z 1 BMSVG ist eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetz 2002 (K-MEKG 2002), LGBl. Nr. 63, gleichgestellt.
(2) Für bezügefreie Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges haben Gemeindemitarbeiterinnen Anspruch auf eine Beitragsleistung in der Höhe von 1,53 % des Kinderbetreuungsgeldes nach § 3 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001.
(3) Für die Dauer einer Familienhospizfreistellung und einer Bildungskarenz haben Gemeindemitarbeiterinnen Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53 % der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes nach § 3 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001.
6. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen
§ 102
Sonderbestimmungen für Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen
(1) Für Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sich aus diesem Abschnitt nicht anderes ergibt.
(2) Die Jahresarbeitszeit ist mit der Gemeindemitarbeiterin zu vereinbaren. Die Jahresarbeitszeit ergibt sich aus der Multiplikation der täglichen Solldienstzeit mit der Anzahl der Arbeitstage eines Jahres. Die Solldienstzeit ist jene Dienstzeit, während der die Gemeindemitarbeiterin täglich verpflichtet ist, ihrer dienstlichen Tätigkeit nachzugehen.
(3) Das Beschäftigungsausmaß der Kindergärtnerin oder Kindergartenhelferin ergibt sich aus dem Verhältnis von Jahresarbeitszeit der Kindergärtnerin oder Kindergartenhelferin zur Jahresarbeitszeit einer vollbeschäftigten Gemeindemitarbeiterin.
(4) Abs. 2 und 3 gilt nicht für ganzjährig geöffnete Kindergärten. Dies sind Kindergärten, die während des Kalenderjahres an höchstens 25 Tagen geschlossen sind. Samstage, Sonn- und Feiertage bleiben dabei unberücksichtigt.
(5) Der Erholungsurlaub iSd § 61 gilt mit der entsprechenden Anzahl von Stunden, die in die Kindergartenferien fallen, als verbraucht. § 61 Abs. 8 erster und zweiter Satz sind nicht anzuwenden, es sei denn, der Kindergarten hat ganzjährig geöffnet.
(6) § 28 Abs. 1 gilt für gruppenführende Kindergärtnerinnen mit der Maßgabe, dass in die wöchentliche Dienstzeit 2,5 Stunden pro Woche als Vorbereitungszeit einzurechnen sind, wobei sich dieses Ausmaß nicht verringert, wenn die Kindergärtnerin teilzeitbeschäftigt ist. Die Tätigkeiten in der Vorbereitungszeit sind am Arbeitsplatz zu erbringen.
(7) Die Vorbereitungszeit umfasst insbesondere die Vorbereitung der pädagogischen Arbeit, die Dokumentation der pädagogischen Arbeit, Eltern- und Teamarbeit, Verwaltungstätigkeit und Leitungsarbeit. Zeiten, die zur Beschaffung von Arbeitsmaterial erforderlich sind, gelten als Dienstzeit, aber nicht als Vorbereitungszeit.
(8) Bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Interesses darf die Dienstgeberin anordnen, dass außerhalb der Betriebszeit des Kindergartens oder an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen Dienstleistungen zu erbringen sind.
7. Abschnitt
Lehrlinge und Ferialarbeiterinnen
§ 103
Lehrlinge
Auf Lehrlinge findet nur der 7. Abschnitt dieses Gesetzes sowie jene Bestimmungen dieses Gesetzes, auf die in diesem Abschnitt verwiesen wird, Anwendung.
§ 104
Ferialarbeiterinnen
(1) Ferialarbeiterinnen sind Personen, die eine Schule besuchen oder ein Studium betreiben, und die in den Ferien Dienstleistungen für die Gemeinde (Gemeindeverband) erbringen, um neben der Schulzeit bzw. dem Studium Einkünfte zu erzielen.
(2) Auf Ferialarbeiterinnen findet dieses Gesetz mit Ausnahme von §§ 6 Abs. 3 Z 2 und 4 sowie Abs. 7, 13 Abs. 4, 14 bis 18, 53 bis 59, 79 bis 85, 87 bis 89 Anwendung.
(3) §§ 27 bis 37 finden nur insoweit Anwendung, als nicht das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 – KJBG, BGBl. Nr. 599/1987, anzuwenden ist.
§ 105
Bezüge der Ferialarbeiterinnen
Der Ferialarbeiterin gebührt ein monatliches Gehalt, das 493 Euro nicht unterschreiten
darf.
§ 106
Bezüge der Lehrlinge
(1) Soweit für Lehrlinge ein Kollektivvertrag gilt, erfolgt die Entlohnung nach diesem Kollektivvertrag. Soweit für Lehrlinge kein Kollektivvertrag gilt, gebührt ihnen ein Gehalt wie folgt:
a)im ersten Lehrjahr 474 €/Monat,b)im zweiten Lehrjahr 593 €/Monat,c)im dritten Lehrjahr 833 €/Monat,d)im vierten Lehrjahr 860 €/Monat.
(2) §§ 61, 85, 86, 89, 91 (Erholungsurlaub, Kinderzulage, Sonderzahlung, Nebenbezüge, Erhöhung der Gehaltsansätze) gelten sinngemäß.
§ 107
Abfertigung für Lehrlinge
§ 101 (Abfertigung) gilt für Lehrlinge sinngemäß.
8. Abschnitt
Gemeinde-Servicezentrum
§ 108
Einrichtung der Anstalt öffentlichen Rechts
(1) Mit diesem Gesetz wird das "Gemeinde-Servicezentrum" als gemeinnützige Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet.
(2) Die Anstalt ist von landesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.
(3) Die Anstalt ist zur Führung des Landeswappens sowie eines Siegels mit dem Wappen des Landes Kärnten und der Umschrift "Gemeinde-Servicezentrum" berechtigt.
(4) Die Anstalt hat ihren Sitz in Klagenfurt am Wörthersee.
§ 109
Aufgaben der Anstalt
Der Anstalt obliegen:
a)die Beratung und Unterstützung der Gemeinden und der Gemeindeverbände in dienst- und besoldungsrechtlichen und der Gemeinde- und Gemeindeverbandsmitarbeiterinnen in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten;b)die Beratung und Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei den Stellenzuordnungen nach diesem Gesetz;c)die Beratung und Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei den Leistungsbewertungen nach diesem Gesetz;d)die Beratung und Unterstützung der Gemeinde- und Gemeindeverbandsmitarbeiterinnen bei der Ausübung des Optionsrechts nach § 126 dieses Gesetzes;e)die Beratung und Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Organisations- und Personalentwicklung;f)die Beratung und Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Personalauswahl;g)die Erstellung von Personal- und Organisationsstatistiken für die Landesregierung, die Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstige Rechtsträger;h)die Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände mit technischen Hilfsdiensten;i)die Beratung, Unterstützung und Besorgung von Aufgaben sonstiger Rechtsträger.
§ 110
Datenverarbeitung und -übermittlung
(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind ermächtigt, der Anstalt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu übermitteln. Das sind folgende Daten:
a)Namen, Titel, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Personalnummer,b)Geburtsdatum und Versicherungsnummer nach § 31 ASVG,c)Staatsbürgerschaft,d)Personenstand und Geschlecht,e)Beruf, Tätigkeiten,f)die bisherige besoldungsrechtliche Einstufung im Dienstverhältnis der Gemeinde,
einstufungsrelevante Merkmale und das bisherige Beschäftigungsausmaß,
g)Kostenstellen,h)Vorrückungsstichtag, nächster Vor-rückungstermin,i)Dienst- und Ausbildungsverhältnisse und deren Dauer,j)Daten des elektronischen Bildungspasses nach dem Kärntner
Verwaltungsakademiegesetz und sonstige Aus- und Fortbildungen,
k)Bezüge,l)Ergebnisse der Leistungsbewertung.
(2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Anstalt die in Abs. 1 lit. c bis l angeführten Daten anonymisiert zur Erstellung von Personal- und Organisationsstatistiken (§ 109 lit. g) binnen sechs Wochen nach Aufforderung nach Möglichkeit automationsunterstützt zu übermitteln.
(3) Die Anstalt ist ermächtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und an die Gemeinden und Gemeindeverbände zu übermitteln, sofern diese Daten wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der den Gemeinden und Gemeindeverbänden obliegenden Aufgaben sind.
(4) Die seitens der Anstalt verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zur Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben verwendet werden.
(5) Die Anstalt hat die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen nach § 14 des Datenschutzgesetzes 2000 zu treffen.
(6) Die Anstalt hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Erfüllung ihrer nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
§ 111
Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen
(1) Die Anstalt darf mit den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen Rechtsträgern rechtsgeschäftliche Vereinbarungen darüber treffen, wie die in § 109 genannten Aufgaben zu besorgen sind. Die Gemeinden können sich hierbei durch den Kärntner Gemeindebund rechtsgeschäftlich vertreten lassen. Die Rechte und Pflichten der Gemeinden aus diesem Gesetz bleiben davon unberührt.
(2) In der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung sind jedenfalls festzulegen
a)die Art und der Umfang der Besorgung von Aufgaben für die Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Rechtsträger undb)die Höhe der von den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen Rechtsträgern zu leistenden Kostenersätze (§ 112).
§ 112
Kostenersätze
(1) Die Höhe der von den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen Rechtsträgern zu leistenden Kostenersätze ist, unter Berücksichtigung des mit der Besorgung der vereinbarten Aufgaben nach diesem Gesetz regelmäßig erwachsenden Sach- und Personalaufwandes, derart festzusetzen, dass jedenfalls die sich aus der Besorgung dieser Aufgaben ergebenden Aufwände der Anstalt abgegolten werden. Die Festlegung von Pauschalbeträgen ist zulässig.
(2) Die Einnahmen der Anstalt aus Kostenersätzen für die Besorgung ihrer Aufgaben (§ 109) hat die Anstalt unmittelbar für Zwecke der Anstalt in den Voranschlag des Folgejahres auf zu nehmen.
(3) Die von den Gemeinden aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen zu leistenden Kostenersätze für die Besorgung der vereinbarten Aufgaben sind vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden, die dem Anwendungsbereich dieses Landesgesetzes unterliegen, an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben jeweils am 1. Jänner und am 1. Oktober des Kalenderjahres einzubehalten und der Anstalt umgehend zu überweisen.
§ 113
Organe der Anstalt
Die Organe der Anstalt sind:
a)das Kuratorium,b)der Vorsitzende des Kuratoriums,c)der Kontrollausschuss.
§ 114
Kuratorium
(1) Zur Leitung der Anstalt ist ein Kuratorium einzurichten.
(2) Dem Kuratorium obliegt die Beratung und Beschlussfassung über
a)die allgemeinen Zielsetzungen und Schwerpunkte bei der Besorgung der Aufgaben der Anstalt,b)die Feststellung des Voranschlages,c)die Genehmigung der Jahresrechnung,d)alle nicht zur laufenden Verwaltung gehörigen Angelegenheiten,e)die Bestellung der Geschäftsführerin(-nen) und deren Stellvertreterin(-nen) und die Anstellung der sonstigen Mitarbeiterinnen der Anstalt sowie die besoldungsrechtlichen Angelegenheiten dieser Personen,f)die Erlassung einer Geschäftsordnung,g)die Erlassung einer Haushaltsordnung,h)die Festlegung der Höhe des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Kuratoriums und
des Kontrollausschusses.
(3) Die Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums der Anstalt obliegt der Vorsitzenden des Kuratoriums.
(4) Die Kanzleigeschäfte des Kuratoriums hat die Anstalt zu besorgen.
§ 115
Mitgliedschaft im Kuratorium
(1) Das Kuratorium besteht aus sechs stimmberechtigen Mitgliedern, von denen drei Mitglieder durch den Kärntner Gemeindebund und drei Mitglieder durch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vorzuschlagen sind.
(2) Die Landesregierung hat die Mitglieder des Kuratoriums über den Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auf die Dauer des Gemeindewahlabschnittes zu bestellen.
(3) Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigten Stellen innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, die nicht kürzer als ein Monat sein darf, einzuladen, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Langen innerhalb dieser Frist keine entsprechenden Vorschläge ein, hat die Landesregierung die Bestellung ohne weitere Bedachtnahme auf die Vorschlagsrechte durchzuführen.
(4) Für jedes stimmberechtigte Mitglied des Kuratoriums ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied hat für den Fall der Verhinderung des stimmberechtigten Mitgliedes sowie im Fall des vorzeitigen Ausscheidens dieses Mitgliedes bis zu einer Neubestellung dessen Aufgaben wahrzunehmen.
(5) Dem Kuratorium gehören ferner die Leiterin der mit den Angelegenheiten der Gemeinden betrauten Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung oder eine von ihr entsendete Vertreterin sowie die Landesgeschäftsführerin des Kärntner Gemeindebundes und die Landessekretärin der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mit beratender Stimme an.
(6) Das Kuratorium hat aus seiner Mitte ein seitens des Kärntner Gemeindebundes vorgeschlagenes Mitglied als Vorsitzende und ein seitens der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vorgeschlagenes Mitglied als Stellvertreterin zu wählen.
(7) Die Mitgliedschaft zum Kuratorium endet
a)mit dem Ablauf der Bestelldauer (Abs. 2);b)durch Verzicht;c)mit der Abberufung durch die Landesregierung;d)durch Tod;e)bei seitens der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vorgeschlagenen
Mitgliedern mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst und bei seitens des Kärntner Gemeindebundes vorgeschlagenen Mitgliedern mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat;
f)mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen iSd § 27 StGB.
(8) Die Landesregierung hat ein Mitglied des Kuratoriums aus seiner Funktion abzuberufen, wenn
a)es aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht mehr ausüben kann oderb)es die ihm obliegenden Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt.
(9) Im Fall des vorzeitigen Endens der Mitgliedschaft zum Kuratorium ist für die verbleibende Funktionsperiode ein neues Mitglied zu bestellen.
(10) Die Mitglieder des Kuratoriums bleiben bis zum Zusammentritt des neubestellten Kuratoriums in ihren Funktionen.
(11) Die Mitgliedschaft im Kuratorium ist ein Ehrenamt. Den Mitgliedern des Kuratoriums gebührt für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von maximal 2 v. H. des monatlichen Bezuges einer Nationalratsabgeordneten. Das Kuratorium hat die Höhe des Sitzungsgeldes festzulegen. Der Vorsitzenden (Stellvertreterin) des Kuratoriums gebührt dieses Sitzungsgeld im doppelten Ausmaß. Die Mitglieder des Kuratoriums haben Anspruch auf das amtliche Kilometergeld nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994.
§ 116
Sitzungen des Kuratoriums
(1) Die Vorsitzende hat das Kuratorium nach Bedarf schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen. Das Kuratorium ist von der Vorsitzenden einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung verlangt.
(2) Ist ein Mitglied des Kuratoriums an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, hat es dies dem Vorsitzenden und seinem Ersatzmitglied unverzüglich bekannt zu geben.
(3) Über die Beratungen und Beschlüsse des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Vorsitzende und ihre Stellvertreterin zu unterfertigen haben. In der Niederschrift sind jedenfalls der Tag, der Ort und die Gegenstände der Beratungen und Beschlussfassungen, die Teilnahme daran sowie die Ergebnisse der Abstimmungen festzuhalten.
(4) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn die Einberufung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und einschließlich der Vorsitzenden oder ihrer Stellvertreterin mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Zu einem Beschluss des Kuratoriums ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; für die Bestellung der Geschäftsführerin(-nen) und ihrer Stellvertreterin(-nen) ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Die Vorsitzende stimmt zuletzt ab und gibt bei Stimmengleichheit mit ihrer Stimme den Ausschlag.
(5) Das Kuratorium ist berechtigt seinen Sitzungen Mitarbeiterinnen der Anstalt beizuziehen.
§ 117
Kontrollausschuss
(1) Zur Überwachung der Finanzgebarung der Anstalt ist ein Kontrollausschuss einzurichten. Die Landesregierung hat zwei Mitglieder des Kontrollausschusses über Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes und zwei Mitglieder über Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auf die Dauer des Gemeindewahlabschnittes zu bestellen. Die Bestimmungen der § 115 Abs. 3, 4, 7 bis 11 und § 116 Abs. 1, 2, 4 und 5 gelten sinngemäß.
(2) Die Mitglieder des Kontrollausschusses dürfen nicht zugleich
a)Mitglieder des Kuratoriums oderb)Geschäftsführerin bzw. Mitarbeiterin der Anstalt
sein.
(3) Der Kontrollausschuss hat aus seiner Mitte eine Obfrau und deren Stellvertreterin zu wählen.
(4) Die Mitglieder des Kuratoriums und die Geschäftsführerin(-nen) sind berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.
(5) Der Kontrollausschuss darf sämtliche Unterlagen, Aufzeichnungen und Belege sowie die Gebarung der Anstalt einsehen und prüfen. Er darf damit auch besondere Sachverständige beauftragen.
(6) Der Kontrollausschuss darf vom Kuratorium bei Verdacht von Unregelmäßigkeiten jederzeit einen Bericht über Angelegenheiten der Anstalt verlangen. Bei begründetem Verdacht von Unregelmäßigkeiten oder Missständen in der Verwaltung der Anstalt hat der Kontrollausschuss der Landesregierung zu berichten.
§ 118
Organisation der Anstalt
(1) Die Vorsitzende des Kuratoriums hat die Anstalt zu leiten und nach außen zu vertreten.
(2) Unter der unmittelbaren Aufsicht der Vorsitzenden obliegt die Besorgung der Geschäfte der Anstalt, soweit sie nicht dem Kuratorium vorbehalten sind, der/den Geschäftsführerin(-nen).
(3) Die Geschäftsführerin(-nen) hat (haben) eine gesetzmäßige, sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Besorgung der Aufgaben der Anstalt sicherzustellen.
(4) Der/den Geschäftsführerin(-nen) unterstehen die bei der Anstalt verwendeten Mitarbeiterinnen.
§ 119
Verschwiegenheitspflichten
Alle mit der Besorgung von Aufgaben der Anstalt betrauten Personen sind unbeschadet sonstiger Geheimhaltungspflichten zur Verschwiegenheit über die ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über personenbezogene Daten, verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der betroffenen Personen, soweit sie daran ein schutzwürdiges Interesse haben, oder im Interesse einer Körperschaft öffentlichen Rechts geboten ist.
§ 120
Voranschlag und Gebarung
(1) Die Gebarung der Anstalt hat sich nach den Grundsätzen der ziffernmäßigen Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu richten.
(2) Das Geschäftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr.
(3) Die Anstalt hat der Landesregierung bis zum 1. Oktober eines Geschäftsjahres für das folgende Geschäftsjahr einen Voranschlag vorzulegen. Bei Änderungen des Voranschlages im Hinblick auf die Gesamthöhe der Ausgaben müssen zumindest im Ausmaß der erhöhten Ausgaben erhöhte Einnahmen gegenüberstehen. Im Voranschlag sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Anstalt nach einheitlichen Gesichtspunkten übersichtlich zu gliedern. Die Personalausgaben sind von den Sachausgaben getrennt auszuweisen.
(4) Legt die Anstalt der Landesregierung rechtzeitig keinen Voranschlag vor, so hat sich die Gebarung der Anstalt für das folgende Geschäftsjahr nach dem Voranschlag des abgelaufenen Geschäftsjahres zu richten, wobei die monatlichen Ausgaben ein Zwölftel der Ausgabenermächtigungen des abgelaufenen Geschäftsjahres nicht übersteigen dürfen, sofern es sich nicht um termingemäß zu leistende Zahlungsverpflichtungen der Anstalt handelt.
(5) Die Anstalt darf bis zum Ende eines Geschäftsjahres durch Ausgaben nicht in Anspruch genommene Ausgabenermächtigungen des Voranschlages für frei verfügbare Sachausgaben einer Rücklage für das folgende Geschäftsjahr zuführen, wenn durch diese Übertragung eine sparsamere, wirtschaftlichere und zweckmäßigere Verwendung der finanziellen Mittel sichergestellt werden kann.
(6) Das Kuratorium hat unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der Anstalt und die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eine Haushaltsordnung zu erlassen, in der nähere Regelungen hinsichtlich der Gliederung des Voranschlages, des Jahresabschlusses und des Buchhaltungs- und Rechnungswesen zu treffen sind. Die Haushaltsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
§ 121
Jahresabschluss
Die Anstalt hat der Landesregierung bis zum 1. Mai des Folgejahres für das abgelaufene Geschäftsjahr den Jahresabschluss vorzulegen. Rücklagen sowie Einnahmen der Anstalt aus Kostenersätzen für die Besorgung von Aufgaben sind im Jahresabschluss gesondert auszuweisen.
§ 122
Aufbringung der finanziellen Mittel
der Anstalt
Die zur Besorgung der Aufgaben der Anstalt erforderlichen finanziellen Mittel werden
aufgebracht durch
a)Vorabzüge von den Ertragsanteilen der Gemeinden nach § 112 Abs. 3;b)sonstige Kostenersätze für die Besorgung von Aufgaben im Auftrag der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder sonstiger Rechtsträger undc)sonstige Zuwendungen, Erträge und Einnahmen.
§ 123
Anhörungsrechte
Die Landesregierung hat der Anstalt Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die die Aufgaben der Anstalt nach § 109 berühren, im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu übermitteln.
§ 124
Landesaufsicht
(1) Die Anstalt unterliegt der Aufsicht des Landes Kärnten. Diese Aufsicht ist von der Landesregierung wahrzunehmen.
(2) Die Aufsicht gliedert sich in die Fachaufsicht und in die Finanzaufsicht.
(3) Die Fachaufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften und auf die ordnungsgemäße Besorgung der der Anstalt zugewiesenen Aufgaben, insbesondere nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
(4) Die Finanzaufsicht erstreckt sich auf die Überprüfung der Gebarung der Anstalt.
(5) Die Landesregierung ist im Rahmen ihres Aufsichtsrechtes befugt, von der Anstalt jederzeit die Erteilung von Auskünften und die Erstattung von Berichten über die Besorgung der der Anstalt zugewiesenen Aufgaben zu verlangen. Die Anstalt hat einem solchen Verlangen unverzüglich, längstens innerhalb von zwei Wochen, zu entsprechen.
(6) Im Rahmen der Finanzaufsicht ist die Landesregierung – unbeschadet des Abs. 5 – überdies befugt, durch ihre Organe
a)in die mit der Gebarung der Anstalt im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstige Behelfe (wie Geschäftsstücke, Korrespondenzen, Verträge) Einsicht zu nehmen und deren Übermittlung zu verlangen sowieb)Kassenprüfungen durchzuführen.
(7) Die Landesregierung darf rechtswidrige Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen der Anstalt, die mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit oder den Rechtsvorschriften in Widerspruch stehen, außer Kraft setzen.
(8) Erfüllt die Anstalt die ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht, so hat ihr die Landesregierung die Erfüllung mit Bescheid aufzutragen. Hiefür ist eine angemessene Frist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist hat die Landesregierung in den Fällen unbedingter Notwendigkeit auf Kosten und Gefahr der Anstalt die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
9. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 125
Verweise
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verweisen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 24/20112.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/20103.Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/20094.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/20105.Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 111/20106.Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 – KJBG, BGBl. Nr. 599/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 93/20107.Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010
(3) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:
– Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt Nr. L 255 vom 30. 9. 2005, 22),
– Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Amtsblatt Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, 44),
– Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Amtsblatt Nr. L 229 vom 29. 6. 2004, 35),
– Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (Amtsblatt Nr. L 82 vom 22. 3. 2001, 16), – Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. Nr. L 299 vom 18.11.2003, S 9
– Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitsnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, ABl. Nr. L 288 vom 28. 10. 1991, S 32, – Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl Nr. L 175 vom 10.7.1999, S?43).
§ 126
Optionsrecht
(1) Die Gemeindebediensteten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Gemeindebedienstete sind, können eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Dienstverhältnis nach dem vorliegenden Gesetz bestimmen soll. Wenn die Erklärung bis 31. März 2012 abgegeben wird, wird sie am 1. Juli 2012 wirksam. Wird die Erklärung nach dem 31. März 2012 abgegeben, wird sie mit dem jeweils nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli wirksam. Sie ist unwiderrufbar, die Beifügung einer Bedingung ist bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Erklärung unzulässig.
(2) Mit der Wirksamkeit der Erklärung von Beamten wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in ein unbefristetes privatrechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde übergeleitet, auf das die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden sind. Die im Rahmen des öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnisses zurückgelegte Dienstzeit zur Gemeinde ist für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, so zu behandeln, als wäre sie im privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde zurückgelegt worden.
§ 127
Übergangsbestimmungen für Gemeindebedienstete und Altansprüche
(1) Jene Gemeindebediensteten, die eine Erklärung nach § 126 abgegeben haben, sind ihrer Verwendung entsprechend der zutreffenden Modellstelle zuzuordnen.
(2) Für jene Gemeindebediensteten, die eine Erklärung nach § 126 abgegeben haben, bleiben Urlaubsansprüche, die auf der Grundlage des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 56/1992, oder des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 95/1992, erworben wurden, aufrecht.
(3) Für Gemeindevertragsbedienstete, die eine Erklärung nach § 126 abgegeben haben, und deren Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 2006 begonnen hat, bleiben die Bestimmungen des Abschnittes IVa des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes – K-GVBG, LGBl. Nr. 95/1992, mit der Maßgabe aufrecht, dass sich die Bestimmungen des Abschnittes IVa auf den Zeitraum vor Wirksamkeitsbeginn der Erklärung nach § 126 beziehen. Das Ausmaß der Abfertigung für diese Altabfertigungsanwartschaft ergibt sich aus der Anzahl der zum Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginns der Erklärung nach § 126 fiktiv erworbenen Monatsentgelte. Der Berechnung der Abfertigung ist der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug zu Grunde zulegen.
§ 128
Übergangsbestimmungen für das Gemeinde-Servicezentrum
(1) Die Landesregierung hat innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Mitglieder des Kuratoriums und des Kontrollausschusses des Gemeinde-Servicezentrums für den laufenden Gemeindewahlabschnitt zu bestellen.
(2) Die Anstalt hat der Landesregierung erstmals innerhalb von einem Monat nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Voranschlag für das laufende Geschäftsjahr vorzulegen.
Anlage 1
Gehaltsklassen
Stellenwert
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
15
18
21
24
27
30
33
36
39
42
45
48
51
54
57
60
63
66
69
72
75
78
81
Dienstjahre
Gehaltsstufe
Gehaltstabelle Stand 2011
0
1
1344
1423
1512
1600
1659
1754
1819
1954
2037
2169
2244
2381
2465
2614
2708
2913
3032
3275
3455
3728
4001
4284
4585
1
1344
1423
1512
1600
1659
1754
1819
1954
2037
2169
2244
2381
2465
2614
2708
2913
3032
3275
3455
3728
4001
4284
4585
2
2
1410
1493
1586
1679
1740
1841
1909
2051
2138
2276
2355
2499
2587
2743
2869
3086
3212
3470
3660
3950
4240
4540
4858
3
1410
1493
1586
1679
1740
1841
1909
2051
2138
2276
2355
2499
2587
2743
2869
3086
3212
3470
3660
3950
4240
4540
4858
4
3
1449
1535
1630
1726
1806
1910
1980
2128
2218
2362
2444
2593
2685
2847
2976
3202
3332
3599
3797
4098
4399
4710
5040
5
1449
1535
1630
1726
1806
1910
1980
2128
2218
2362
2444
2593
2685
2847
2976
3202
3332
3599
3797
4098
4399
4710
5040
6
4
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2034
2186
2278
2426
2510
2663
2758
2924
3056
3288
3452
3729
3934
4246
4558
4880
5223
7
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2034
2186
2278
2426
2510
2663
2758
2924
3056
3288
3452
3729
3934
4246
4558
4880
5223
8
5
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2339
2490
2577
2734
2831
3002
3137
3375
3542
3827
4072
4394
4717
5051
5405
9
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2339
2490
2577
2734
2831
3002
3137
3375
3542
3827
4072
4394
4717
5051
5405
10
6
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2643
2805
2904
3080
3217
3461
3633
3924
4174
4505
4876
5221
5587
11
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2643
2805
2904
3080
3217
3461
3633
3924
4174
4505
4876
5221
5587
12
7
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2710
2875
2977
3157
3298
3548
3723
4022
4277
4616
4995
5391
5770
13
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2710
2875
2977
3157
3298
3548
3723
4022
4277
4616
4995
5391
5770
14
8
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2710
2875
3050
3235
3378
3634
3813
4119
4380
4728
5114
5519
5952
15
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2710
2875
3050
3235
3378
3634
3813
4119
4380
4728
5114
5519
5952
16
9
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2710
2875
3050
3235
3459
3721
3903
4217
4483
4839
5233
5647
6089
17
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2710
2875
3050
3235
3459
3721
3903
4217
4483
4839
5233
5647
6089
18
10
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2710
2875
3050
3235
3459
3721
3993
4314
4586
4950
5352
5774
6225
19
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2710
2875
3050
3235
3459
3721
3993
4314
4586
4950
5352
5774
6225
20
11
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2710
2875
3050
3235
3459
3721
3993
4314
4654
5024
5432
5860
6317
21
1475
1563
1660
1757
1855
1961
2088
2243
2399
2554
2710
2875
3050
3235
3459
3721
3993
4314
4654
5024
5432
5860
6317
Anlage 2
Anforderungsarten - Übersicht
Anforderungsart
Merkmalsgewicht in
%
Bewertungsaspekte
Aspektgewicht in
%
Fachkompetenz
20
a)Ausbildungb)Erfahrung in Funktion
70
30
Entscheidungskompetenz
18
a)Handlungsspielraumb)Selbständigkeit
50
50
Wirkungsbereich
18
a)Wirkungsbreiteb)Wirkungsart
50
50
Führungskompetenz -
Team/Fach
alternativ:
Führungskompetenz - Linie
16
a)Art der Fach-
/Teamführung
b)Wirkungsreichweite
alternativ:
a)Führungsbereichb)Führungsspanne
50
50
60
40
Kundenorientierung
16
a)Sachniveaub)Kundenebene
50
50
Passive psychische Belastung
4
a)Konfrontationsanfallb)Häufigkeit
60
40
Körperliche Beanspruchung
4
a)Art der Beanspruchungb)Dauer der Beanspruchung
60
40
Umgebungseinflüsse
4
a)gleichzeitig auftretende
Umgebungseinflüsse
b)Dauer der Einflüsse
60
40
Anlage 3
Textbausteine zu Anforderungsarten
Fachkompetenz
Punkte
20
Gewichtung X:Y
70 : 30
Bewertungsaspekte
Stufenwert (gem. Anforderungsgrad)
Textbausteine der Stufen
Nr_X
Nr_Y
Erfahrun
g in Funktion
1
15
sowie praktischer Erfahrung - in komprimierter Form - von 6 Monaten, das entspricht einer Berufspraxis von 1-2 Jahren.
2
30
sowie praktischer Erfahrung - in komprimierter Form - von 1 Jahr, das entspricht einer Berufspraxis von 2-3 Jahren.
3
45
sowie praktischer Erfahrung - in komprimierter Form - von 2 Jahren, das entspricht einer Berufspraxis von 4-5 Jahren.
4
60
sowie praktischer Erfahrung - in komprimierter Form - von 3 Jahren, das entspricht einer Berufspraxis von 5-6 Jahren.
5
75
sowie praktischer Erfahrung - in komprimierter Form - von 4 Jahren, das entspricht einer Berufspraxis von 7-8 Jahren.
6
90
sowie praktischer Erfahrung - in komprimierter Form - von 5 Jahren, das entspricht einer Berufspraxis von 9-10 Jahren.
7
100
sowie praktischer Erfahrung - in komprimierter Form - von mehr als 5 Jahren, das entspricht
einer Berufspraxis von mehr als 10 Jahren.
1
Ausbil
dung
10
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es einer Anlernzeit von mehreren Monaten.
2
25
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es eines Lehrabschlusses ohne Zweckausbildung. 3
35
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es eines Lehrabschlusses (3 Jahre) mit
Zweckausbildung oder einer kfm. Fachschule.
4
40
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es eines Lehrabschlusses (3 Jahre) mit Zweckausbildung (kfm. Fachschule) und mit Zusatzausbildung. 5
45
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es eines Lehrabschlusses (> 3 Jahre) ohne
Zusatzausbildung.
6
50
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es eines Lehrabschlusses (> 3 Jahre) mit
Zusatzausbildung.
7
60
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es einer Meisterprüfung oder AHS. 8
65
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es einer BHS / Kfm. oder einer AHS mit Zusatzausbildung oder einer Meisterprüfung mit Zusatzausbildung. 9
70
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es einer BHS / techn. oder einer BHS / Kfm. mit
Zusatzausbildung
10
75
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es einer BHS / techn. mit Zusatzausbildung. 11
80
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es einer Ausbildung zum Bachelor (Uni / FH). 12
85
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es einer Ausbildung zum Bachelor mit
Zusatzausbildung oder FH Magister alt.
13
90
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es einer Ausbildung zum Master (FH / Uni), FH
Magister mit Zusatzausbildung oder Uni Magister.
14
95
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es einer Ausbildung zum Master mit Zusatzausbildung (FH / Uni) oder Uni Magister mit Zusatzausbildung oder Uni Dipl. Ing. 15
100
Zur Erfüllung der Anforderungen bedarf es einer Ausbildung zum Uni Dipl. Ing. mit Zusatzausbildung.
Textbausteine zu Anforderungsarten Entscheidungskompetenz
Punkte
18
Gewichtung X:Y
50 : 50
Bewertungsaspekte
Stufenwert (gem.
Anforderungsgrad)
Textbausteine der Stufen
Nr_X
Nr_Y
Selbständi
gkeit
1
15
Bei der Bearbeitung der zugeteilten Aufgaben wird laufend unterstützt und betreut. Die Ausführungen werden regelmäßig überprüft.
2
30
Bekannte Aufgaben werden mehrheitlich selbständig ausgeführt. Bei neuen Aufgaben wird Unterstützung geboten. Fallweise Überprüfung der Ausführungen.
3
45
Weitgehend selbständige Bearbeitung der zugeteilten Aufgaben. In der Regel Selbstüberprüfung der Ausführungen. Das erfordert auch eigenständige Entscheide.
4
60
Neben der selbständigen Ausführung der eigenen Aufgaben wird auch fallweise die fachliche Betreuung von Mitarbeiterinnen oder Organisationsbereichen bzw. von Parteien oder externen AnsprechpartnerInnen (Behörden, Verbänden, etc.) übernommen.
5
80
Laufend fachliche Betreuung und Beratung von Mitarbeiterinnen oder Organisationsbereichen bzw. von Parteien oder externen Ansprechpartnerinnen (Behörden, Verbänden etc.) im eigenen angestammten Fachgebiet.
6
100
Weitläufige, vernetzte Betreuung von Mitarbeiterinnen oder Organisationsbereichen bzw. von Parteien oder externen Ansprechpartnerinnen (Behörden, Verbänden etc.) in
mehreren Themen- und Fachgebieten.
1
Handlungssp
ielraum
15
Die Aufgaben werden nach detaillierten, genauen Vorgaben ausgeführt.
2
30
Die grob erteilten Aufträge erfordern die Ausführung verschiedener Tätigkeiten, evtl. nach mehrstufigem Arbeitsplan oder nach eingespielter/eingeübter Routine, was eigene Festlegungen in Details erfordert.
3
45
Bearbeitung mehrerer im Ablauf logisch zusammenhängender Aufgaben nach Ausführungsbestimmungen oder sonstigen Richtlinien (Gesetzen, Betriebsvorschriften, Qualitätsrichtlinien, Arbeitsanweisungen), was Ermessensentscheide im bekannten Lösungsspektrum erfordert.
4
60
Bearbeitung eines umfassenden Aufgabenbereichs mit mehreren verschiedenen Schwerpunkten (z.B. fachlich/technisch und administrativ) nach groben Richtlinien oder Rahmenvorgaben. Das erfordert Ausarbeitung neuer Lösungen, abgeleitet aus bekannten, erprobten Fällen.
5
80
Bearbeitung anspruchsvoller Aufträge nach konkreten Zielen mit breitem
Handlungsspielraum auch in der Wahl der Mittel.
6
100
Umfassende Bearbeitung anspruchsvoller Probleme nach generellen Zielen, die es selbst zu präzisieren gilt. Weitreichende Handlungskompetenz.
Textbausteine zu Anforderungsarten
Wirkungsbereich
Punkte
18
Gewichtung X:Y
50 : 50
Bewertungsaspekte
Stufenwert (gem.
Anforderungsgrad)
Textbausteine der Stufen
Nr_X
Nr_Y
Wirkung
sart
1
15
Die Tätigkeiten sind ausführend. Die unterwiesenen Arbeitsabläufe sind exakt einzuhalten. Änderungen davon nur in Absprache mit vorgesetzten Stellen.
2
30
Die Ausführungen erfordern öfters Anpassungen und Optimierungen innerhalb des eigenen Arbeitsbereichs. Diese werden eigenständig vorgenommen und haben keine Folgen für nachgelagerte Stellen.
3
45
Die Ausführungen erfordern immer wieder die Planung von Abläufen nach Richtlinien, Schemata, Gewohnheit oder Erfahrung. Dies hat kurzfristige Auswirkungen auf benachbarte Stellen, Kundinnen oder Dritte.
4
60
Die eigenen Planungs- und Einteilungs-Aktivitäten sind auf individuelle, wechselnde Situationen auszurichten. Daraus entstehen erhebliche kurz- bis mittelfristige Auswirkungen auf das Ergebnis / die Leistung (Produktivität) des eigenen Organisationsbereiches und anderer Stellen der Organisation, auf Parteien oder externe Ansprechpartnerinnen.
5
80
Die eigenen Aktivitäten haben innovativen, konzeptionellen Charakter und damit erhebliche mittel- und längerfristige Auswirkungen auf das Ergebnis / die Leistung des eigenen Organisationsbereiches und anderer Stellen der Organisation, auf Parteien oder externe Ansprechpartnerinnen.
6
100
Die eigenen Aktivitäten führen zu grundsätzlichen Konzeptionen (Unternehmensstrategien) und haben damit massive längerfristige Auswirkungen auf das Leistungsangebot und das Ergebnis des eigenen und anderer Organisationsbereiche der Gemeindeverwaltung. 1
Wirkung
sbreite
12
Ausführung von gut überschaubaren, gleichbleibenden Wiederholaufgaben innerhalb eines
abgegrenzten Aufgabenbereichs. Verständnis für Ursachen und Zusammenhänge nur in einem
geringen Ausmaß erforderlich.
2
25
Ausführung von öfters wechselnden Aufgaben innerhalb eines umfassenden Aufgabenbereichs bzw. in einem abgegrenzten Sachbereich, was Verständnis für die Ablauflogik und das Erkennen der Prioritäten erfordert.
3
40
Einsatz in mehreren Sachbereichen bzw. in einem breit umfassenden Sachbereich mit Resultatverantwortung, was Verständnis für die Ablauflogik und das Erkennen der Prioritäten erfordert.
4
55
Umfassender Einsatz in einem überschaubaren, abgegrenzten Fachbereich oder vielseitiger Einsatz in mehreren breit umfassenden Sachbereichen mit Resultatverantwortung. Ursachen und Zusammenhänge müssen durchschaut werden.
5
70
Bearbeitung eines breiten, umfassenden Fachbereichs mit starker Vernetzung innerhalb der Organisation.
6
85
Bearbeitung eines breit, umfassenden Unternehmensbereiches, bzw. mehrere Fachbereiche - mit Wirkung bis zu externen Leistungsempfängerinnen. Erfordert wichtige fachbereichsübergreifende Aktivitäten.
7
100
Gesamtverantwortung für die Gemeindeverwaltung.
Textbausteine zu Anforderungsarten Führungskompetenz-Team/Fach
Punkte
16
Gewichtung X:Y
50 : 50
Bewertungsaspekte
Stufenwert (gem.
Anforderungsgrad)
Textbausteine der Stufen
Nr_X
Nr_Y
Wirkungsr
eichweite
1
15
Einsatz und Wirkung beziehen sich auf einen definierten Aufgabenbereich und/oder
Ablauf.
2
30
Einsatz und Wirkung beziehen sich auf einen Sachbereich, der mehrere verschiedene Aufgaben und Abläufe in fachtechnischer und organisatorischer Hinsicht umfasst.
3
45
Einsatz und Wirkung beziehen sich auf einen definierten Fachbereich.
4
60
Einsatz und Wirkung beziehen sich auf einen breiten, umfassenden Fachbereich.
5
80
Einsatz und Wirkung beziehen sich auf einen Gesamtbereich (Fachbereich, Stabstelle, Gruppe ...) der Gemeinde.
6
100
Einsatz und Wirkung beziehen sich auf die gesamte Gemeindeverwaltung.
1
Art der Fach-
/Teamführung
15
Fachliche Überprüfung von Aufgaben von Mitarbeiterinnen. Das erfordert auch
Information und Unterweisung.
2
30
Fachliche Führung von zugeteilten Teams. Erteilen von Aufträgen mit Fortschritts- und Ergebniskontrolle.
3
45
Fachliche Führung über klassische Team- oder Sachbereichsgrenzen hinweg - interdisziplinäre Teams. Planung, Auftragserteilung, Kontrolle und Resultatabnahme; Koordinationsaufgaben. Durchsetzung von Vorhaben, Richtlinien; Prozessverantwortung.
4
60
Fachliche Führung in komplexen Belangen über klassische Team- oder Bereichsgrenzen hinweg. Koordination von Themenbereichen mit divergierenden Zielsetzungen.
5
80
Verantwortung in umfassenden Vorhaben, bei deren Realisierung die Beteiligten von weitgehend gleichen akzeptierten Zielsetzungen ausgehen (Investitionsvorhaben, Einführung von Systemen).
6
100
Verantwortung in umfassenden Vorhaben, bei deren Realisierung die Beteiligten von erheblich divergierenden Zielsetzungen ausgehen (konfliktträchtige Konzeptionen und deren Realisierung).
Textbausteine zu Anforderungsarten
Führungskompetenz Linie
Punkte
16
Gewichtung X:Y
60 : 40
Bewertungsaspekte
Stufenwert
(gem.
Anforderungsgrad)
Textbausteine der Stufen
Nr_X
Nr_Y
Führungss
panne
1
15
Die Personalbetreuung reicht etwa bis zu 3 direkt und indirekt zugewiesenen
Mitarbeiterinnen.
2
30
Die Personalbetreuung reicht etwa bis zu 6 direkt bzw. indirekt unterstellten
Mitarbeiterinnen.
3
45
Die Personalbetreuung reicht etwa bis zu 12 direkt bzw. indirekt unterstellten
Mitarbeiterinnen.
4
60
Die Personalbetreuung reicht etwa bis zu 25 direkt bzw. indirekt unterstellten
Mitarbeiterinnen.
5
80
Die Personalbetreuung reicht etwa bis zu 50 direkt bzw. indirekt unterstellten
MitarbeiterInnen.
6
100
Die Personalbetreuung umfasst mehr als 50 direkt oder indirekt unterstellte
Mitarbeiterinnen.
1
Führungsber
eich
15
Der Schwerpunkt liegt in der Übernahme von fachlichen Führungsaufgaben wie zum Beispiel Einsatz und Betreuung von Mitarbeiterinnen; organisatorisches und administratives. Weisungsbefugnis, disziplinäre Führung (Diensteinteilung, Mitarbeiterinnengespräch ...).
2
30
Zur Stelle gehören Führungsaufgaben im Sinne direkter Führung von ausführenden Bediensteten, die mit Routineaufgaben befasst sind. Auch disziplinäre Führung. 3
45
Zur Stelle gehören Führungsaufgaben im Sinne direkter Führung von Bediensteten, die in ihrem Sach-/Fachbereich mit einem breiten Aufgabenspektrum befasst sind. 4
60
Zur Stelle gehören Führungsaufgaben im Sinne direkter Führung von Expertinnen oder Bediensteten, die einen anspruchsvollen Aufgabenbereich selbständig wahrnehmen.
5
80
Zur Stelle gehören Führungsaufgaben im Sinne von Führung von mehreren
unterstellten Führungsebenen.
6
100
Zur Stelle gehören Führungsaufgaben im Sinne von Führung ganzer Verwaltungsbereiche der Gemeinde.
Textbausteine zu Anforderungsarten Kundenorientierung
Punkte
16
Gewichtung X:Y
50 : 50
Bewertungsaspekte
Stufenwert
(gem.
Anforderungsgrad)
Textbausteine der Stufen
Nr_X
Nr_Y
Kundeneb
ene
1
15
Die überwiegende Kommunikation findet mit einzelnen bekannten Personen, Klientinnen, Bürgerinnen und Kundinnen auf einfacherem Niveau statt.
2
30
Die überwiegende Kommunikation findet mit internen oder externen Kontaktpersonen von überwiegend gleichem Positionsniveau, Klientinnen, Bürgerinnen und Kundinnen statt.
3
45
Die überwiegende Kommunikation findet mit Mitarbeiterinnen der mittleren Führungsebene und Kundinnen, Klientinnen, Bürgerinnen statt.
4
60
Die überwiegende Kommunikation findet mit fachlich anspruchsvollen Kundinnen, Klientinnen, Bürgerinnen und regelmäßig Mitarbeiterinnen der mittleren Führungsebene statt.
5
80
Die überwiegende Kommunikation findet mit Vertreterinnen der oberen Führungsebene, verantwortlich für ihren Organisationsbereich, statt.
6
100
Die überwiegende Kommunikation findet mit Entscheidungsträgerinnen mit hoher
Gestaltungskompetenz statt.
1
Sachniveau
15
Erteilung von Auskünften aus Verzeichnissen, Listen, Arbeitspapieren, Handbüchern usw., was Grundverständnis der Organisation erfordert. 2
30
Erteilung von individuell zugeschnittenen Auskünften, was Sach- und Organisationsverständnis über den zugewiesenen Aufgabenbereich erfordert. 3
45
Der Schwerpunkt der Beratung liegt in der Empfehlung von Abläufen/Maßnahmen nach Analyse und Beurteilung von Sachverhalten unter Abwägung von Chancen und Risiken. Abstimmung mit anderen Organisationseinheiten/Institutionen. 4
60
Der Schwerpunkt der Beratung liegt in der Entwicklung und Empfehlung von mehrstufigen Abläufen und Bündeln von Maßnahmen nach Analyse und Beurteilung von Sachverhalten unter Abwägung von Chancen und Risiken. Abstimmung mit mehreren anderen Organisationseinheiten.
5
80
Verhandlungen in Vorhaben nach bewährten Ablaufschemata (spezialisierte
Projektabwicklung = Projektierung).
6
100
Festlegung von Positionen und Wahrnehmung von Verhandlungen bei komplexen variierenden Vorhaben oder grundsätzlichen Organisationsangelegenheiten bzw. Geschäftsfällen.
Textbausteine zu Anforderungsarten
Passive psychische Belastung
Punkte
4
Gewichtung X:Y
60 : 40
Bewertungsaspekte
Stufenwert (gem. Anforderungsgrad)
Textbausteine der Stufen
Nr_X
Nr_Y
Häufigkeit
1
0
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 10% der Arbeitszeit.
2
25
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 25% der Arbeitszeit.
3
50
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 50% der Arbeitszeit.
4
75
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 75% der Arbeitszeit.
5
100
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich über 75% der Arbeitszeit.
1
Konfrontatio
nsanfall
0
Der Einsatz erfolgt in Situationen, die beruflich wenig oder im Anlassfall
Klientinnenkontakt haben.
2
25
Die Ausübung der Funktion ist ausgerichtet auf überwiegend schwierige, auch aggressive Personen, was Konfrontationen und Konflikte mit sich bringt. Stelleninhaberinnen sind in der Regel im Umgang mit solchen Situationen geschult. 3
50
Die Ausübung der Funktion ist ausgerichtet auf Pflege- und Betreuungsbedürftige (physisch oder psychisch Beeinträchtige). Die damit verbundene Konfrontation erfordert von der Stelleninhaberin besonderes Einfühlungsvermögen und Festigkeit. 4
75
Die Ausübung der Funktion ist ausgerichtet auf Pflege und Betreuung physisch/psychisch massiv Beeinträchtiger, Behinderter. Die damit verbundene Konfrontation erfordert von der Stelleninhaberin außerordentliche Geduld und Überwindung.
5
100
Die Ausübung der Funktion ist ausgerichtet auf Pflege und Betreuung Schwerstkranker, Sterbender oder erfordert Verrichtungen an Toten.
Textbausteine zu Anforderungsarten
Körperliche Beanspruchung
Punkte
4
Gewichtung X:Y
60 : 40
Bewertungsaspekte
Stufenwert (gem.
Anforderungsgrad)
Textbausteine der Stufen
Nr_X
Nr_Y
Dauer der Beanspruc
hung
1
5
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 10% der Arbeitszeit.
2
15
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 25% der Arbeitszeit.
3
35
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 50% der Arbeitszeit.
4
60
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 75% der Arbeitszeit.
5
100
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich über 75% der Arbeitszeit.
1
Art der Beanspruchu
ng
10
Der anstrengende Teil der Ausführungen erfordert im wesentlichen Hand- und Armarbeit im Sitzen.
2
20
Der anstrengende Teil der Ausführungen erfordert im wesentlichen Hand- und Armarbeit im Stehen.
3
35
Der anstrengende Teil der Ausführungen erfordert im wesentlichen Körperarbeit bei
freiem Bewegungsspielraum.
4
60
Der anstrengende Teil der Ausführungen erfordert im wesentlichen Körperarbeit bei eingeschränktem Bewegungsspielraum - infolge Balancehaltung, Armarbeit "über Kopf" usw. ODER: Freie Haltung, aber schwere Lasten. 5
100
Der anstrengende Teil der Ausführungen erfordert im wesentlichen Körperarbeit bei Extrembelastung - durch beengende, schwere Schutzkleidung oder einseitig erzwungene Körperhaltung (gebückt in Kanälen, Schächten) oder besonders schwierige Balancehaltung und erforderliche Schwindelfreiheit.
Textbausteine zu Anforderungsarten Umgebungseinflüsse
Punkte
4
Gewichtung X:Y
60 : 40
Bewertungsaspekte
Stufenwert (gem.
Anforderungsgrad)
Textbausteine der Stufen
Nr_X
Nr_Y
Dauer der Einflüsse
1
5
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 10% der Arbeitszeit.
2
15
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 25% der Arbeitszeit.
3
35
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 50% der Arbeitszeit.
4
60
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich bis zu 75% der Arbeitszeit.
5
100
Die Dauer dieser Beanspruchung erstreckt sich über 75% der Arbeitszeit.
1
gleichzeitig
auftretende
Umgebungsei
nflüsse
10
Die Ausführungen werden durch eine Umgebungseinwirkung schwacher Intensität (Lärm, Lichtmangel, Blendung, Geruch, Schmutz, Chemie, Hitze, Kälte, Durchzug, Nässe, Feuchtigkeit, räumliche Enge, Unfallgefahr) beeinflusst. 2
20
Die Ausführungen werden durch eine Umgebungseinwirkung mittlerer Intensität (Lärm, Lichtmangel, Blendung, Geruch, Schmutz, Chemie, Hitze, Kälte, Durchzug, Nässe, Feuchtigkeit, räumliche Enge, Unfallgefahr) beeinflusst. 3
35
Die Ausführungen werden durch eine Umgebungseinwirkung starker Intensität (Lärm, Lichtmangel, Blendung, Geruch, Schmutz, Chemie, Hitze, Kälte, Durchzug, Nässe, Feuchtigkeit, räumliche Enge, Unfallgefahr) oder mehrere Umgebungseinwirkungen leichter Intensität beeinflusst. 4
60
Die Ausführungen werden durch mehrere Umgebungseinwirkungen mittlerer Intensität (Lärm, Lichtmangel, Blendung, Geruch, Schmutz, Chemie, Hitze, Kälte, Durchzug, Nässe, Feuchtigkeit, räumliche Enge, Unfallgefahr) beeinflusst. 5
100
Die Ausführungen werden durch mehrere Umgebungseinwirkungen starker Intensität (Lärm, Lichtmangel, Blendung, Geruch, Schmutz, Chemie, Hitze, Kälte, Durchzug, Nässe, Feuchtigkeit, räumliche Enge, Unfallgefahr) beeinflusst.
Artikel II
Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes
Das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz – K-GBG, LGBl. Nr. 56/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2011, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 6a Abs. 3 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:
„(4) Bediensteten ist der Zugang zu angemessenen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, die die Verbesserung ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, ihr berufliches Fortkommen und ihre berufliche Mobilität fördern, zu ermöglichen, soweit keine dienstlichen Interessen entgegen stehen.
(5) Der Bedienstete hat jedenfalls einen Anspruch auf Aus- und Fortbildung iSd. Abs. 4 (Bildungszeit) im Ausmaß von mindestens:
a)einem Arbeitstag pro Jahr, wenn sein Bezug das Gehalt der Gehaltsklasse 7 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes nicht erreicht,b)zwei Arbeitstagen pro Jahr, wenn sein Bezug dem Gehalt der Gehaltsklasse 7 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes entspricht oder dieses übersteigt. Die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen iSd Abs. 2 wird auf die Bildungszeit angerechnet. Die Auswahl der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bedarf der Zustimmung des Dienstgebers.
(6) Die Bildungszeit (Abs. 5) muss im Zusammenhang mit der dienstlichen Verwendung stehen und umfasst sowohl die fachlichen als auch die sozialen Kompetenzen und die Persönlichkeitsentwicklung des Bediensteten. Die Bildungszeit iSd Abs. 2 und 5 gilt als Dienstzeit.“
2. Nach § 14a wird folgender § 14b eingefügt:
„§ 14b
Mitarbeitergespräch
(1) Vorgesetzte haben einmal jährlich mit jedem ihnen direkt unterstellten Beamten ein strukturiertes Mitarbeitergespräch zu führen.
(2) Im Mitarbeitergespräch sind jedenfalls der Arbeitserfolg seit der Führung des letzten Mitarbeitergespräches sowie Arbeitsziele und Aufgabenstellungen im Folgejahr zu erörtern. Weiters sind Maßnahmen, die zur Verbesserung oder Erhaltung der Leistung des Mitarbeiters notwendig und zweckmäßig sind, zu vereinbaren und Chancen, die sich dem Mitarbeiter auch im Rahmen seiner längerfristigen beruflichen Entwicklung eröffnen können, zu besprechen.
(3) Das Mitarbeitergespräch ist zwischen dem unmittelbar Vorgesetzten und dem Mitarbeiter zu führen.
(4) Auf Verlangen des Mitarbeiters ist binnen vier Wochen ein zweites Gespräch zu führen. Dabei darf der Mitarbeiter eine Vertrauensperson aus dem Personalstand der Gemeinde oder der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten beiziehen. Bei Bedarf darf der Vorgesetzte seinen Dienstvorgesetzten beiziehen. Der wesentliche Inhalt des Mitarbeitergespräches ist in einem standardisierten Kurzprotokoll festzuhalten, dem Mitarbeiter zur Kenntnis zu bringen und dem Personalakt anzuschließen.
(5) Die Landesregierung hat mit Verordnung die wesentlichen Inhalte des Mitarbeitergesprächs im Hinblick auf die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung und die persönliche Weiterentwicklung des Mitarbeiters und die wesentlichen Inhalte des Kurzprotokolls zu regeln sowie festzulegen, welche Teile des Kurzprotokolls dem Personalakt anzuschließen sind.
(6) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Dienstverhältnisse, die erstmalig bis zu einem Jahr befristet sind.“
3.§ 23 Abs. 3 entfällt.4.§ 23 Abs. 6 erster Satz lautet:„Der Beamte, für den keine gleitende Dienstzeit eingeführt wurde, hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden).“
5.§ 23 Abs. 7a bis 8 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(7a) Überstunden sind primär durch Freizeit auszugleichen. Ist ein Freizeitausgleich aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so sind Überstunden nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
(8) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
a)im Verhältnis 1:1,5 (1:2 während der Nachtzeit) in Freizeit auszugleichen oderb)nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oderc)im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen
Vorschriften abzugelten.
(9) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung im Fall einer Teilzeitbeschäftigung ist, soweit sie die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit (Abs. 2) nicht überschreiten, Abs. 8 nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
a)im Verhältnis 1:1,25 in Freizeit auszugleichen oderb)nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oderc)im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen
Vorschriften abzugelten.
Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit nach Abs. 2 überschreiten, ist auf diese Abs. 8 anzuwenden.“
6.Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt und der bisherige § 23a erhält die Bezeichnung „§ 23b“:
„§ 23a
Gleitzeit
(1) Für Beamte in der Verwaltung mit Normaldienst darf gleitende Dienstzeit eingeführt werden, soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei gleitender Dienstzeit kann der Beamte Beginn und Ende seiner täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen selbst bestimmen (Gleitzeit). Der Gleitzeitrahmen darf 12 Stunden nicht überschreiten und muss zwischen 6.00 Uhr und 19.00 Uhr festgelegt werden. Ferner ist eine Kernzeit festzulegen, in der der Beamte jedenfalls seine dienstliche Tätigkeit ausüben muss. Es ist vorzusorgen, dass innerhalb einer Gleitzeitperiode von drei Monaten die Wochendienstzeit unter Berücksichtigung von Abs. 4 erreicht und nicht überschritten wird.
(2) Für Gemeindebeamte mit gleitender Dienstzeit ist der Dienstplan (§ 23 Abs. 2) in Form der Festlegung der fiktiven Normaldienstzeit festzusetzen. Die fiktive Normaldienstzeit gibt die uhrzeitmäßige Lage der regelmäßigen wöchentlichen Dienstzeit an. § 23 Abs. 2 gilt sinngemäß. Bei Teilzeitbeschäftigten darf auf Antrag von der gleichmäßigen Aufteilung der Wochendienstzeit auf die Arbeitstage der Woche abgewichen werden, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(3) Innerhalb des Gleitzeitrahmens hat der Beamte seine tägliche Dienstzeit so einzuteilen, dass zehn Arbeitsstunden nicht überschritten werden. Die Bestimmungen über die tägliche Ruhezeit bleiben unberührt.
(4) Ein Gleitzeitguthaben entsteht durch Überschreiten der fiktiven Normaldienstzeit. Es darf höchstens 24 Stunden/Gleitzeitperiode betragen. Gleitzeitschulden entstehen durch Unterschreiten der fiktive Normaldienstzeit. Sie dürfen höchstens zehn Stunden/Gleitzeitperiode betragen. Ergeben sich höhere Gleitzeitguthaben oder höhere Gleitzeitschulden, so hat der Beamte dies gegenüber dem Dienstvorgesetzten zu begründen. Ist ein höheres Gleitzeitguthaben im dienstlichen Interesse gelegen, ist es nach den Vorschriften des § 29a abzugelten. Bei nicht ausreichender Begründung sind das Gleitzeitguthaben oder die Gleitzeitschulden in der folgenden Gleitzeitperiode jedenfalls auszugleichen, ansonsten ist das Gleitzeitguthaben verfallen bzw. hat für die Gleitzeitschulden ein Abzug vom Monatsbezug zu erfolgen.
(5) Liegen bei Beendigung des Dienstverhältnisses Gleitzeitschulden vor, so sind diese mit finanziellen Forderungen des Beamten gegenüber dem Dienstgeber nach diesem Gesetz gegenzurechnen.
(6) Bei gleitender Dienstzeit liegen Überstunden vor, wenn auf Anordnung die Tagesdienstzeit von zehn Stunden überschritten wird oder auf Anordnung die Dienstleistung außerhalb des Gleitzeitrahmens oder an Samstagen erbracht wird. Der Anordnung von Überstunden ist Folge zu leisten. § 23 Abs.?6 zweiter Satz gilt sinngemäß.“
7. Nach § 29 werden folgende §§ 29a und 29b eingefügt:
„§ 29a
Überstundenvergütung
(1) Dem Beamten gebührt für Überstunden, die nicht bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats durch Freizeit ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung. Soweit keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag des Beamten oder mit dessen Zustimmung erstreckt werden.
(2) Überstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Überstunden in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) auszugleichen.
(3) Dem Beamten gebührt für Überstunden,
1.die nicht in Freizeit oder2.die gemäß § 23 Abs. 8 lit. c oder Abs. 9 lit. c im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit
ausgeglichen werden,
eine Überstundenvergütung.
(4) Die Überstundenvergütung umfasst
1.im Fall des § 23 Abs. 8 lit. b oder Abs. 9 lit.?b die Grundvergütung und den Überstundenzuschlag,2.im Fall des § 23 Abs. 8 lit. c oder Abs. 9 lit.?c den Überstundenzuschlag.
(5) Die Grundvergütung für die Überstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Beamten gemäß § 23 Abs. 2 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer allfälligen in § 151 Abs. 3 K-DRG 1994 angeführten Zulage des Beamten.
(6) Der Überstundenzuschlag beträgt
1.für Überstunden gemäß § 23 Abs. 8a)außerhalb der Nachtzeit 50%,b)während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00?Uhr) 100% und2.für Überstunden gemäß § 23 Abs. 9 25%
der Grundvergütung.
(7) Abrechnungszeitraum für die Überstundenvergütung ist der Kalendermonat. Die im Kalendermonat geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Überstundenvergütung.
(8) Die Teilnahme an Empfängen und gesellschaftlichen Veranstaltungen begründet, auch wenn sie dienstlich notwendig ist, weder einen Anspruch auf Freizeitausgleich noch einen Anspruch auf Überstundenvergütung.
(9) Wären zusätzliche Dienstleistungen nach § 23 Abs. 9, mit denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 23 Abs. 2 überschritten wird, mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten, so sind zunächst jene Dienstleistungen abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren.
§ 29b
Sonn- und Feiertagsvergütung
(Sonn- und Feiertagszulage)
(1) Soweit in Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist, gebührt dem Beamten für jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag an Stelle der Überstundenvergütung nach § 29a eine Sonn- und Feiertagsvergütung.
(2) Die Sonn- und Feiertagsvergütung besteht aus der Grundvergütung nach § 29a Abs. 5 und einem Zuschlag. Der Zuschlag beträgt für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 100 vH und ab der neunten Stunde 200 vH der Grundvergütung.
(3) Für Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 23 Abs. 9 beträgt der Zuschlag abweichend von Abs. 2 für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 25% und ab der neunten Stunde 50%.
(4) Ist nach dem Dienstplan regelmäßig an Sonn- und Feiertagen Dienst zu leisten und wird der Beamte turnusweise zu solchen Sonn- und Feiertagsdiensten unter Gewährung einer entsprechenden Ersatzruhezeit eingeteilt, so gilt der Dienst an dem Sonn- und Feiertag als Werktagsdienst; wird der Beamte während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung herangezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst.
(5) Dem unter Abs. 4 fallenden Beamten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- oder Feiertagszulage im Ausmaß von 1,5 vT des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
(6) Abrechnungszeitraum für die Sonn- und Feiertagsvergütung ist der Kalendermonat. Die im Kalendermonat an Sonn- oder Feiertagen geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Sonn- und Feiertagsvergütung.
(7) § 29a Abs. 7 bis 9 sind sinngemäß anzuwenden.“
8. Dem § 37 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Für die erfolgreiche Ablegung der Dienstprüfung gebührt dem Beamten jedenfalls ein Sonderurlaub von zehn Arbeitstagen.“
Artikel III
Änderung des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes
Das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz – K-GVBG, LGBl. Nr. 95/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2011, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
„§ 9a
Mitarbeitergespräch
(1) Vorgesetzte haben einmal jährlich mit jedem ihnen direkt unterstellten Bediensteten ein strukturiertes Mitarbeitergespräch zu führen.
(2) Im Mitarbeitergespräch sind jedenfalls der Arbeitserfolg seit der Führung des letzten Mitarbeitergespräches sowie Arbeitsziele und Aufgabenstellungen im Folgejahr zu erörtern. Weiters sind Maßnahmen, die zur Verbesserung oder Erhaltung der Leistung des Mitarbeiters notwendig und zweckmäßig sind, zu vereinbaren und Chancen, die sich dem Mitarbeiter auch im Rahmen seiner längerfristigen beruflichen Entwicklung eröffnen können, zu besprechen.
(3) Das Mitarbeitergespräch ist zwischen dem unmittelbar Vorgesetzten und dem Mitarbeiter zu führen.
(4) Auf Verlangen des Mitarbeiters ist binnen vier Wochen ein zweites Gespräch zu führen. Dabei darf der Mitarbeiter eine Vertrauensperson aus dem Personalstand der Gemeinde oder der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten beiziehen. Bei Bedarf darf der Vorgesetzte seinen Dienstvorgesetzten beiziehen. Der wesentliche Inhalt des Mitarbeitergespräches ist in einem standardisierten Kurzprotokoll festzuhalten, dem Mitarbeiter zur Kenntnis zu bringen und dem Personalakt anzuschließen.
(5) Die Landesregierung hat mit Verordnung die wesentlichen Inhalte des Mitarbeitergesprächs im Hinblick auf die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung und die persönliche Weiterentwicklung des Mitarbeiters und die wesentlichen Inhalte des Kurzprotokolls zu regeln sowie festzulegen, welche Teile des Kurzprotokolls dem Personalakt anzuschließen sind.
(6) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Dienstverhältnisse, die erstmalig bis zu einem Jahr befristet sind.“
2.§ 18a Abs. 2 entfällt.
3.§ 21 Abs. 4 und 8 entfallen.
4.Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt und der bisherige § 21a erhält die Bezeichnung „§ 21b“:„§ 21a
Gleitzeit
(1) Für Bedienstete in der Verwaltung mit Normaldienst darf gleitende Dienstzeit eingeführt werden, soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei gleitender Dienstzeit kann der Bedienstete Beginn und Ende seiner täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen selbst bestimmen (Gleitzeit). Der Gleitzeitrahmen darf 12 Stunden nicht überschreiten und muss zwischen 6.00 Uhr und 19.00 Uhr festgelegt werden. Ferner ist eine Kernzeit festzulegen, in der der Bedienstete jedenfalls seine dienstliche Tätigkeit ausüben muss. Es ist vorzusorgen, dass innerhalb einer Gleitzeitperiode von drei Monaten die Wochendienstzeit unter Berücksichtigung von Abs. 4 erreicht und nicht überschritten wird.
(2) Für Bedienstete mit gleitender Dienstzeit ist der Dienstplan (§ 21 Abs. 1) in Form der Festlegung der fiktiven Normaldienstzeit festzusetzen. Die fiktive Normaldienstzeit gibt die uhrzeitmäßige Lage der regelmäßigen wöchentlichen Dienstzeit an. § 21 Abs. 1 gilt sinngemäß. Bei Teilzeitbeschäftigten darf auf Antrag von der gleichmäßigen Aufteilung der Wochendienstzeit auf die Arbeitstage der Woche abgewichen werden, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(3) Innerhalb des Gleitzeitrahmens hat der Bedienstete seine tägliche Dienstzeit so einzuteilen, dass zehn Arbeitsstunden nicht überschritten werden. Die Bestimmungen über die tägliche Ruhezeit bleiben unberührt.
(4) Ein Gleitzeitguthaben entsteht durch Überschreiten der fiktiven Normaldienstzeit. Es darf höchstens 24 Stunden/Gleitzeitperiode betragen. Gleitzeitschulden entstehen durch Unterschreiten der fiktive Normaldienstzeit. Sie dürfen höchstens zehn Stunden/Gleitzeitperiode betragen. Ergeben sich höhere Gleitzeitguthaben oder höhere Gleitzeitschulden, so hat der Bedienstete dies gegenüber dem Dienstvorgesetzten zu begründen. Ist ein höheres Gleitzeitguthaben im dienstlichen Interesse gelegen, ist es nach den Vorschriften des § 41a abzugelten. Bei nicht ausreichender Begründung sind das Gleitzeitguthaben oder die Gleitzeitschulden in der folgenden Gleitzeitperiode jedenfalls auszugleichen, ansonsten ist das Gleitzeitguthaben verfallen bzw. hat für die Gleitzeitschulden ein Abzug vom Monatsbezug zu erfolgen.
(5) Liegen bei Beendigung des Dienstverhältnisses Gleitzeitschulden vor, so sind diese mit finanziellen Forderungen des Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber nach diesem Gesetz gegenzurechnen.
(6) Bei gleitender Dienstzeit liegen Überstunden vor, wenn auf Anordnung die Tagesdienstzeit von zehn Stunden überschritten wird oder auf Anordnung die Dienstleistung außerhalb des Gleitzeitrahmens oder an Samstagen erbracht wird. Der Anordnung von Überstunden ist Folge zu leisten. § 22 Abs.?1 zweiter Satz gilt sinngemäß.“
5. § 22 lautet:
„§ 22
Überstunden
(1) Der Vertragsbedienstete, für den keine gleitende Dienstzeit eingeführt wurde, hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf Anordnung geleisteten Überstunden sind Überstunden gleichzuhalten, wenn
a)der Vertragsbedienstete einen zur Anordnung der Überstunden Befugten nicht erreichen konnte,b)die Leistung der Überstunden zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,c)die Notwendigkeit der Leistung der Überstunden nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Vertragsbediensteten, der die Überstunden geleistet hat, hätten vermieden werden können, undd)der Vertragsbedienstete diese Überstunden spätestens innerhalb einer Woche nach der Leistung schriftlich meldet; ist der Vertragsbedienstete durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.
(2) Überstunden sind primär durch Freizeit auszugleichen. Ist ein Freizeitausgleich aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so sind Überstunden nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
(3) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
a)im Verhältnis 1:1,5 (1:2 während der Nachtzeit) in Freizeit auszugleichen oderb)nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oderc)im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach
besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
(4) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung im Fall einer Teilzeitbeschäftigung ist, soweit sie die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit (Abs. 2) nicht überschreiten, Abs. 3 nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
a)im Verhältnis 1 : 1,25 in Freizeit auszugleichen oderb)nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oderc)im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach
besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit nach § 21 Abs. 1 und 7 überschreiten, ist auf diese Abs. 3 anzuwenden.“
6.Die Überschrift des § 41 lautet:
„§ 41
Nebengebühren, Zulagen“
7.§ 41 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Nebengebühren gelten die für die Gemeindebeamten jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen sinngemäß, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.“
8. Nach § 41 werden folgende §§ 41a und 41b eingefügt:
„§ 41a
Überstundenvergütung
(1) Dem Bediensteten gebührt für Überstunden, die nicht bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats durch Freizeit ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung. Soweit keine dienstlichen Interessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag des Bediensteten oder mit dessen Zustimmung erstreckt werden.
(2) Überstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Überstunden in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) auszugleichen.
(3) Dem Bediensteten gebührt für Überstunden,
1.die nicht in Freizeit oder2.die gemäß § 22 Abs. 3 lit. c oder Abs. 4 lit. c im Verhältnis 1:1 in Freizeit
ausgeglichen werden,
eine Überstundenvergütung.
(4) Die Überstundenvergütung umfasst
1.im Fall des § 22 Abs. 3 lit. b oder Abs. 4 lit.?b die Grundvergütung und den Überstundenzuschlag,2.im Fall des § 22 Abs. 3 lit. c oder Abs. 4 lit.?c den Überstundenzuschlag.
(5) Die Grundvergütung für die Überstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Bediensteten gemäß § 23 Abs. 2 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer allfälligen in § 151 Abs. 3 K-DRG 1994 angeführten Zulage des Bediensteten.
(6) Der Überstundenzuschlag beträgt
1.für Überstunden gemäß § 22 Abs. 3a)außerhalb der Nachtzeit 50%,b)während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100% und2.für Überstunden gemäß § 23 Abs. 4 25%
der Grundvergütung.
(7) Abrechnungszeitraum für die Überstundenvergütung ist der Kalendermonat. Die im Kalendermonat geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Bediensteten der verhältnismäßige Teil der Überstundenvergütung.
(8) Die Teilnahme an Empfängen und gesellschaftlichen Veranstaltungen begründet, auch wenn sie dienstlich notwendig ist, weder einen Anspruch auf Freizeitausgleich noch einen Anspruch auf Überstundenvergütung.
(9) Wären zusätzliche Dienstleistungen nach § 22 Abs. 4, mit denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 21 Abs. 1 und 7 überschritten wird, mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten, so sind zunächst jene Dienstleistungen abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren.
§ 41b
Sonn- und Feiertagsvergütung
(Sonn- und Feiertagszulage)
(1) Soweit in Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist, gebührt dem Bediensteten für jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag an Stelle der Überstundenvergütung nach § 41a eine Sonn- und Feiertagsvergütung.
(2) Die Sonn- und Feiertagsvergütung besteht aus der Grundvergütung nach § 41a Abs. 5 und einem Zuschlag. Der Zuschlag beträgt für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 100 vH und ab der neunten Stunde 200 vH der Grundvergütung.
(3) Für Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 22 Abs. 4 beträgt der Zuschlag abweichend von Abs. 2 für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 25% und ab der neunten Stunde 50%.
(4) Ist nach dem Dienstplan regelmäßig an Sonn- und Feiertagen Dienst zu leisten und wird der Bedienstete turnusweise zu solchen Sonn- und Feiertagsdiensten unter Gewährung einer entsprechenden Ersatzruhezeit eingeteilt, so gilt der Dienst an dem Sonn- und Feiertag als Werktagsdienst; wird der Bedienstete während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung herangezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst.
(5) Dem unter Abs. 4 fallenden Bediensteten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- oder Feiertagszulage im Ausmaß von 1,5 vT des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
(6) Abrechnungszeitraum für die Sonn- und Feiertagsvergütung ist der Kalendermonat. Die im Kalendermonat an Sonn- oder Feiertagen geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Bediensteten der verhältnismäßige Teil der Sonn- und Feiertagsvergütung.
(7) § 41a Abs. 7 bis 9 sind sinngemäß anzuwenden.“
9.In § 50 Abs. 1 entfallen die Worte „frühestens 14 Tage nach Dienstantritt“.
10.In § 50 Abs. 2 wird das Zitat „zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 741/1990, oder dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 741/1990“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 4/2010, oder dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2010“ ersetzt.
11.Dem § 64 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Für die erfolgreiche Ablegung der Dienstprüfung gebührt der Vertragsbediensteten jedenfalls ein Sonderurlaub von zehn Arbeitstagen.“
Artikel IV
Änderung des Nebenbeschäftigungsgesetzes
Das Nebenbeschäftigungsgesetz, LGBl. Nr.?24/1986, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel des Gesetzes wird der Klammerausdruck „(Nebenbeschäftigungsgesetz)“ durch den Klammerausdruck „(Kärntner Nebenbeschäftigungsgesetz – K-NbeschG)“ ersetzt.2.Dem § 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und nach dem Wort „findet“ wird folgende Wortfolge eingefügt:„, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt,“.
3.Dem § 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Gemeindemitarbeiterinnen nach dem Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz.“
Artikel V
Änderung des Ersatzanspruchs-Verzichtgesetzes
Das Ersatzanspruchs-Verzichtgesetz – K-EVG, LGBl. Nr. 36/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel des Gesetzes wird der Klammerausdruck „(Ersatzanspruchs-Verzichtgesetz – K-EVG)“ durch den Klammerausdruck „(Kärntner Ersatzanspruchs-Verzichtgesetz – K-EVG)“ ersetzt.
2.§ 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bestimmungen des § 1 gelten sinngemäß für Gemeinden und Gemeindeverbände und deren Bedienstete, soweit Abs. 1a nicht anderes bestimmt.“
3. Nach § 4 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Gemeindemitarbeiterinnen nach dem Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz.“
Artikel VI
Inkrafttretens-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Es treten in Kraft:
1.§ 29 des Art. I, Art. II Z 2 und 6, Art. III Z?1 und 4 am 1. Jänner 2014;2.die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.
(2) Bedienstete einer Gemeinde, deren Dienstverhältnis dem Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz oder dem Kärntner Gemeindebedienstetengesetz unterliegt, sind bei der Beschäftigungsobergrenze des Stellenplanes nach § 5 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes zu berücksichtigen. Dabei sind diese Planstellen im Stellenplan nach § 5 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes unter Bedachtnahme auf die Modellstellen- und Vordienstzeitenverordnung und die tatsächliche Verwendung in Gehaltsklassen und Stellenwerten auszudrücken.
(3) Von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten bis 31. Dezember 2013 gelten für die Einführung gleitender Dienstzeit für Gemeindemitarbeiterinnen § 21 Abs. 4 des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 95/1992, idF LGBl. Nr. 43/2011. § 36 Abs. 1 des Art. I gilt auch für Gemeindemitarbeiterinnen, für die gleitende Dienstzeit eingeführt wird.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z
Die Landesrätin:
Dr. P r e t t n e r
Der Landesrat:
Mag. R a g g e r