RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
553. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Elektrizitätsversorgungsunternehmen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 11, Wirtschaftsart: 110.1 Wasserkraftwerke 110.2 Wärmekraftwerke 110.3 Kernkraftwerke 110.4 Verteilungsanlagen zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Kärnten: Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2001; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 27. November 2001, Zl. 3-ALLG 435/4-2001, über die Gemeindeverwaltungsabgaben (Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2001), LGBl. Nr. 113/2001, wird wie folgt geändert:
Die Tarifpost 11 im Besonderen Teil des Tarifes lautet:
„11.Totenbeschau 76,05"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Burgenland: Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenenWirkungsbereiches einzelner Gemeinden auf die Landesregierung

num: § 1.
paragraphs: Die Besorgung der nachstehenden Angelegenheiten des I. Teiles des Gemeindebedienstetengesetzes 1971, LGBl. Nr. 13/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 46/1999, die nach diesem Teil des Gesetzes den Gemeinden und den durch dieses Gesetz gebildeten Gemeindeverbänden zukommen, wird für die Gemeinden Badersdorf, Grafenschachen, Kohfidisch, Krensdorf, Mühlgraben, Neuhaus am Klausenbach, Neustift an der Lafnitz, Pöttelsdorf, Sigleß und Zemendorf-Stöttera auf die Landesregierung übertragen:
1.die Durchführung der Ruhestandsversetzungen der Gemeindebeamten und2.die Vollziehung der pensionsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Gemeindebeamten des Dienst- und Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen einschließlich der Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Burgenland: Kundmachung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 4. November 2003 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass eine Wortfolge im § 10 Abs. 1 des Bgld. Vergabegesetzes 2001 verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. September 2003, G 95/03-10, G 103/03-11, G 109/03-11, G 116/03-8, ausgesprochen, dass die Wortfolge „dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 5 Millionen Euro beträgt" im § 10 Abs. 1 des Bgld. Vergabegesetzes 2001, LGBl. Nr. 29, verfassungswidrig war.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über Maßnahmen derQualitätssicherung in Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Als Maßnahme der Qualitätssicherung haben die Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten, der Sanatorien sowie der privaten Krankenanstalten zur Akutversorgung in Oberösterreich an dem von der Maryland Hospital Association durchgeführten Quality Indicator Project (QIP) teilzunehmen.
num: § 2
paragraphs: (1) Im Rahmen des Quality Indicator Project sind die Daten für folgende Indikatoren zu erfassen:
1.Indikator I-a: Im Krankenhaus zugezogene Infektionen (Deviceassoziierte Infektionen)2.Indikator I-b: Geräte/Kathetereinsatz3.Indikator II-a: Infektionen im chirurgischen Bereich4.Indikator III: Mortalität stationärer Patien ten5.Indikator V: Perioperative Mortalität6.Indikator X: Ungeplante Rückkehr in den Operationsraum7.Indikator PSY I: Selbstgefährdung und/oder Gefährdung anderer8.Indikator PSY II: Unvorhergesehene Abgänge (Verlassen der Einheit)9.Indikator PSY III: Überweisungen in Akutabteilungen10.Indikator PSY IV: Wiederaufnahmen innerhalb von 15 Tagen nach Entlassung11.Indikator PSY V: Gebrauch von physischen Maßnahmen (z.B. an Gitter festbinden, festschnallen)12.Indikator PSY VI: In Gewahrsam nehmen (z.B. in geschlossenem Raum/Abteilung)
(2) Die Daten für die Indikatoren sind nach Maßgabe der Art der Krankenanstalt gemäß § 2 des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 und der in der Krankenanstalt vorhandenen Fachrichtungen (Abteilungen) zu erfassen. Deren Weitergabe im Rahmen des QIP hat bis spätestens 30. Juni 2002 zu erfolgen.
(3) Die Datenerfassung für weitere Indikatoren ist zulässig.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2000 in Kraft.
(2) Das im § 1 genannte Quality Indicator Project (QIP) der Maryland Hospital Association wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart. Es ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der Johannes Kepler Universität Linz, Institut für Pflege- und Gesundheitssystemforschung, Nationale Koordinationsstelle QI-Project Austria, während der Dienststunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
221. Bundesgesetz: Finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich erbringt der altkatholischen Kirche, beginnend mit dem Jahre 1961, alljährlich folgende Leistungen: a) einen Betrag von 150.000 S, b) den Gegenwert der jeweiligen Bezüge von vier Kirchenbediensteten unter Zugrundelegung eines Durchschnittsbezuges; als solcher wird der jeweilige Gehalt eines Bundesbeamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IV, 4. Gehaltsstufe zuzüglich Sonderzahlungen und Teuerungszuschlägen angenommen. (2) Die Zahlung wird jeweils in vier gleichen Teilbeträgen bis längstens 31. Mai, 31. Juli, 30. September und 30. November eines jeden Jahres zu Handen der altkatholischen Kirchenleitung geleistet werden. (3) Der Gesamtbetrag nach Abs. 1 wird von der altkatholischen Kirche aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die altkatholische Kirche ist berechtigt, nach Maßgabe der bundesgesetzlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften von ihren Kirchenangehörigen Kirchenbeiträge einzuheben; sie kann über deren Erträgnisse frei verfügen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung des § 1 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht und mit der Vollziehung des § 2 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Heilingsetzer Drimmel
235. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufnahmsvoraussetzungen in die Berufspädagogische Akademie

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 9. September 1976, BGBl. Nr. 541, über die Aufnahmsvoraussetzungen in die Berufspädagogische Akademie wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 Mt. b hat zu lauten: „b) in der Fachgruppe B sechs Jahre einschlägige Tätigkeit nach dem 18. Lebensjahr und nach erfolgreicher Ablegung der einschlägigen Lehrabschlußprüfung, für die Ausbildung in den Fachrichtungen Damenkleidermachen, Herrenkleidermachen, Wäschewarenerzeugung und Kunststicken eine zweijährige einschlägige Tätigkeit nach dem 18. Lebensjahr,". 2. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Dauer der Berufspraxis gemäß § 113 Abs. 4 lit. c hat a) nach der Reifeprüfung einer Handelsakademie und einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe eine mindestens einjährige kaufmännische Praxis, b) nach der Reifeprüfung einer anderen höheren Schule eine zweijährige kaufmännische Praxis zu betragen." 3. Im § 5 haben die Absatzbezeichnung „(1)" und der Abs. 2 zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1978 in Kraft. Sinowatz
335. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des österreichischen Bundestheaterverbandes für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach dem Bundestheaterpensionsgesetz

paragraphs: Auf Grund des Artikels 5 Punkt I des Verwaltungsentlastungsgesetzes (VEG), BGBl. Nr. 277/1925, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet: Die im Artikel 5 Punkt II VEG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Österreichischer Bundestheaterverband sind für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach dem Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, für die Bediensteten des Ruhestandes und ihre Hinterbliebenen von der Buchhaltung des Bundesrechenamtes zu besorgen. Sinowatz Salcher
127. Verordnung: Kontaktlinsenoptik-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes der Kontaktlinsenoptik (§ 94 Z 41 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. Zeugnisse a) über den erfolgreichen Abschluss der Studienrichtung Medizin/Humanmedizin und b) über die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zurückgelegte Ausbildung zum Facharzt für Augenheilkunde und Optometrie oder 2. Zeugnisse über die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung für das Handwerk der Augenoptik (§ 94 Z 2 GewO 1994) und den erfolgreichen Abschluss des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Kontaktlinsenoptiker und die erfolgreich bestandene Befähigungsprüfung. (2) Das Zeugnis über die erfolgreich bestandene Befähigungsprüfung ist nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der Inhaber des Zeugnisses sich seit der Befähigungsprüfung mindestens zehn Jahre nicht mehr im Gewerbe der Kontaktlinsenoptik betätigt hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Die fachliche Eignung von Personen, die von zur Ausübung des Gewerbes der Kontaktlinsenoptik Berechtigten für das Anpassen von Kontaktlinsen verwendet werden, ist durch die im § 1 Abs. 1 Z 1 oder 2 angeführten Zeugnisse nachzuweisen. Übergangsbestimmung
num: 3
paragraphs: § 3. Das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Oktober 1976, BGBl. Nr. 675, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Kontaktlinsenoptiker gilt nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 als Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Ausbildung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2. Bartenstein
602. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 20. Juli 1989, BGBl. Nr. 389, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 lautet ab Lohnklasse 97 wie folgt: 2. § 2 lautet: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigter Personen (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989) DM 5,00 täglich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Geppert
166. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. In der Kundmachung des Weltnachrichtenvertrages, BGBl. Nr. 193/1950, hat es zu lauten: Im vorletzten Absatz statt „BGBl. Nr. 109/ 1932" richtig „BGBl. II Nr. 109/1934".
num: 2
paragraphs: 2. In der Kundmachung der Bundesregierung vom 9. Jänner 1951, BGBl. Nr. 57, über die Wiederverlautbarung des Paßgesetzes, hat es zu lauten: Auf Seite 4 der Beilage 2 zum Paßgesetz 1951 statt: „à mons de renouvellement" richtig „à moins de renouvellement".
num: 3
paragraphs: 3. In der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. Mai 1951, BGBl. Nr. 122, über die Gebühren der gerichtsärztlichen Sachverständigen und über die Gebühren für chemische Untersuchungen im Strafverfahren, hat es zu lauten: Im § 1 A Z. 11 lit. e statt: „e) Entnahme von Blut bei Kindern unter 3 Jahren 9" richtig: „e) Entnahme von Blut 6 bei Kindern unter 3 Jahren 9". Figl
113. Bundesgesetz: Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt: Verkauf des Waffensystems M60A3 samt Umlauf- und Ersatzteilen um 31337436,00 Euro an die Arabische Republik Ägypten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Vorderstoder

paragraphs: Text
4. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. Dezember 1975 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Vorderstoder
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 15. Dezember 1975 der Gemeinde Vorderstoder, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Vorderstoder:
über drei goldenen, vom Schildfuß aufsteigenden Spitzen, deren mittlere höher ist als die beiden anderen, in Blau der österreichische Erzherzogshut.
517. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 15. Dezember 1983, BGBl. Nr. 651, über die Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form wird wie folgt geändert: Die Anlage wird wie folgt geändert: Im Kontingent Nr. 4 wird der Betrag „1400000" durch „1600000" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Steger
83. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Kraftfahrgesetzes und der Kraftfahrverordnung.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 15, Abs. (3), des Kraftfahrrechts- Überleitungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 47/ 1947, verlautbart das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau in der Anlage a) das Kraftfahrgesetz, B.G.Bl. Nr. 29/1937, in der sich aus dem Kraftfahrrechts-Überleitungsgesetz vom 12. Dezember 1946, B. G. Bl. Nr. 47/1947, ergebenden Fassung und b) die Kraftfahrverordnung, B. G. Bl. Nr. 106/1937, in der sich aus der Kraftfahrrechts- Überleitungs-Verordnung vom 27. März 1947, B. G. Bl. Nr. 61/1947, ergebenden Fassung mit der Maßgabe, daß diese Vorschriften als Kraftfahrgesetz 1946, — Kraftfahrverordnung 1947 (KFV. 1947) zu bezeichnen sind. Heinl
257. Bundesgesetz: Änderung des Versandverfahren-Durchführungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Versandverfahren-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 600/1973, in der Fassung des BGBl. Nr. 332/1977, wird wie folgt geändert: Im § 4 hat der Abs. 6 zu lauten: „(6) Als Wert der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) im Sinn des Artikels 13 Abs. 3 des Abkommens ist der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlichte Schillinggegenwert heranzuziehen. Dieser Gegenwert ist vom Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kundzumachen."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit der Empfehlung Nr. 1/79 vom 9. November 1979 des Gemischten Ausschusses Österreich-EWG zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Androsch
Aufhebung des § 15a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 88. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 15a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2004, G 27/04-13, G 45/04-10, G 46/04-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Juli 2004, § 15a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechts-gesetzes, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 – Universitäten, BGBl. I Nr. 87, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) § 15a Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz, in der Fassung des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 86, tritt wieder in Kraft.
Schüssel
278. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 5, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 21. Mai 1947, B.G.Bl. Nr. 143, betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (Viertes Rückstellungsgesetz) wird verordnet: Die Frist für die Anmeldung der fortzuführenden Firmen zur Registrierung gemäß § 5, Abs. (1), des Vierten Rückstellungsgesetzes wird bis 31. Dezember 1950 verlängert.Tschadek
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2013/2014

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2013/2014 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 342 175,74 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 11 681,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 20 025,00 Euro 3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 35 934,00 Euro 4. Pädagogische Hochschule Salzburg 22 027,37 Euro 5. Pädagogische Hochschule Steiermark 39 160,00 Euro 6. Pädagogische Hochschule Tirol 30 816,00 Euro 7. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 12 571,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Wien 49 728,37 Euro 9. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 8 900,00 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 7 454,00 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 32 374,00 Euro 12. Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 9 123,00 Euro 13. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 11 681,00 Euro 14. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 47 392,00 Euro 15. Privater Studiengang für das Lehramt für Islamische Religion 1 669,00 Euro 16. Privater Studiengang für das Lehramt für Jüdische Religion an Pflichtschulen 750,00 Euro 17. Privater Studiengang für das Lehramt für Katholische Religion an Pflichtschulen 890,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2013, BGBl. II Nr. 229/2013, außer Kraft.
Heinisch-Hosek
Errichtung einer Notarstelle in Bergheim

paragraphs: 142. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Bergheim
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2017, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 eine Notarstelle mit dem Amtssitz in Bergheim errichtet.
Moser
59. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur gesetzlichen Regelung amtswegiger behördlicher Maßnahmen betreffend einen Mindestabstand, der bei nichtforstlichen Neupflanzungen gegenüber landwirtschaftlichen Grundstücken einzuhalten ist

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 9. Oktober 1972, K IM/72, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 12. Jänner 1973 — zusammengefaßt hat: „Die gesetzliche Regelung amtswegiger behördlicher Maßnahmen betreffend einen Mindestabstand, der bei nichtforstlichen Neupflanzungen gegenüber landwirtschaftlichen Grundstücken einzuhalten ist, fällt gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder. Das gilt nicht für Maßnahmen des Schutzes der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge (Art. 12 Abs. 1 Z. 6 B-VG)." Kreisky
38. MBA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Nausner & Nausner Consulting GmbH, Graz, ist berechtigt, den zweisemestrigen Lehrgang „Project and Business Development“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des zweisemestrigen Lehrganges „Project and Business Development“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Project and Business Developerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Project and Business Developer“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Nausner & Nausner Consulting GmbH, Graz, ist berechtigt, den viersemestrigen Lehrgang „Project and Business Development“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des viersemestrigen Lehrganges „Project and Business Development“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration (Project and Business Development)“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
336. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Kuba erklärt, daß es sich an die Bestimmungen des An. 20 Abs. 2 bis 7 nicht gebunden erachtet und daß jeder Streitfall, der zwischen Vertragsparteien entstünde, auf diplomatischem Wege durch Verhandlung gelöst werden muß. Vranitzky
35. Verordnung: Buchhaltungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Buchhalterprüfung oder Bilanzbuchhalterprüfung am Wirtschaftsförderungsinstitut einer Wirtschaftskammer oder an einem Berufsförderungsinstitut oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss einer wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtung oder eines Fachhochschul-Studienganges im Wirtschaftsbereich und b) eine mindestens sechsmonatige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Handelsakademie oder deren Sonderformen und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe oder deren Sonderformen oder den erfolgreichen Besuch einer Höheren Lehranstalt für Tourismus oder deren Sonderformen und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit. Bartenstein
84. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzler am 30. Jänner 1980 zugestellten Erkenntnis vom 17. Dezember 1979, G 30/79 — 9, im § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, die Worte „oder mit den gemäß §§ 26 und 27 zusammen zu veranlagenden Personen" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobenen Worte sind auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Tirol: 3. T-VBG-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 84/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 29/2000, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten:
"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:
Tabelle nicht darstellbar
2. Der Abs. 1 des § 5 hat zu lauten:
"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:
Tabelle nicht darstellbar
3.Im Abs. 4 des § 9 werden im ersten Satz die Zahl "22.218,-" durch die Zahl "22.718,-" und im dritten Satz die Zahl "26.835,-" durch die Zahl "27.335,-" ersetzt.
4.Im Abs. 1 des § 10 hat die lit. g zu lauten:"g)Das Monatsentgelt (mit Ausnahme allfälliger Zulagen) jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2001 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist bzw. deren Dienstverhältnis nach § 9 Abs. 2 als Sondervertrag gilt, wird ab 1. Jänner 2001 um 500 S erhöht. Das Monatsentgelt (mit Ausnahme allfälliger Zulagen) jener teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2001 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist bzw. deren Dienstverhältnis nach § 9 Abs. 2 als Sondervertrag gilt, wird ab 1. Jänner 2001 um jenen Prozentsatz des Betrages von 500 S erhöht, der ihrem Beschäftigungsausmaß entspricht."
5.Der Abs. 1 des § 15 hat zu lauten:
"(1) Kindergärtnerinnen und Sonderkindergärtnerinnen sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen. Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt:
in der Entlohnungsstufe Schilling
01 19.774
02 20.110
03 20.426
04 20.670
05 21.032
06 21.523
07 22.378
08 23.494
09 24.210
10 24.935
11 26.058
12 27.444
13 28.831
14 30.212
15 31.597
16 32.819
17 34.098
18 35.464
19 36.709"
6. Der Abs. 1 des § 17 hat zu lauten:
"(1) Die Dienstzulage für Leiterinnen beträgt:
Tabelle nicht darstellbar
7. Der Abs. 2 des § 17 wird aufgehoben. Der bisherige Abs. 3
des § 17 erhält die Absatzbezeichnung "(2)".
8. Der Abs. 2 des § 18 hat zu lauten:
"(2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt:
in den Entlohnungsstufen Schilling
1 bis 5 1.004
6 bis 11 1.408
ab 12 2.003"
9. Der Abs. 4 des § 18 wird aufgehoben.
10. Der Abs. 3 des § 21 hat zu lauten:
"(3) Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe kgh beträgt:
in der Entlohnungsstufe Schilling
1 15.456
2 15.696
3 15.935
4 17.102
5 17.340
6 17.578
7 17.819
8 18.058
9 18.535
10 18.772
11 19.014
12 19.257
13 20.031
14 20.306
15 20.574
16 20.851
17 21.209
18 21.587
19 21.967"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Kärnten: Verfassungsgerichtshof; Aufhebung eines Ausdrucks in der Einreihungsverordnung der Gemeinde Feistritz an der Gail

paragraphs: 7. Kundmachung der Landesregierung vom 20. Jänner 2022, Zl. 01-VD-LG-9597/2006-245, über die Aufhebung eines Ausdrucks in der Einreihungsverordnung der Gemeinde Feistritz an der Gail durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 8 des Kärntner Kundmachungsgesetzes, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2021, V 112/2021-15, ausgesprochen:
„Der Ausdruck ,0046 Zagata Kaiserhof-Druml Haus Nr. 135 Haus Nr. 69‘ in § 2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Feistritz an der Gail vom 17.12.2020, Zahl: 612-0/2020-1, mit welcher die Straßen und Wege der Gemeinde Feistritz an der Gail als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden (Einreihungsverordnung), verlautbart durch die Freigabe zur Abfrage im Internet, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“

Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Lichtenberg bei Pöstlingberg

paragraphs: Text
48.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 28. Juli 1969 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Lichtenberg bei Pöstlingberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 28. Juli 1969 der Gemeinde Lichtenberg bei Pöstlingberg, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Lichtenberg bei Pöstlingberg:
In Blau auf goldenem Dreiberg ein rot-silbern-rot geteilter, nach oben sich verjüngender Mast, im unteren Teil besteckt mit zwei kurzen silbernen Leisten und darauf zwei silberne Schalen; vom oberen Teil des Mastes ausgehend silberne Drillingswellenleisten.
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Mieming und der Gemeinde Obsteig

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Mieming vom 7. Oktober 1999 und des Gemeinderates der Gemeinde Obsteig vom 5. November 1999, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Mieming und der Gemeinde Obsteig vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Mieming (Ortsteil Gschwent) und Obsteig wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 101, 100, 99, 5, 98 und 97 entsprechend dem Zusammenlegungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung, Zl. IIIb2-281/30, vom 9. Oktober 1961 gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Mieming und der Gemeinde Obsteig aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2000 in Wirksamkeit.
556. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1987, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984: Schüssel
Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden Kommission für die ..

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO)

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 Abs. 1 nach Abgabe der entsprechenden Mitteilungen durch die Vereinten Nationen am 22. April 2016, durch die Internationale Atomenergie-Organisation am 25. April 2016 sowie durch die Republik Österreich am 11. Juli 2016 mit 9. September 2016 in Kraft.
Für die Vorbereitende Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen tritt dieses Abkommen nach Abgabe der entsprechenden Mitteilung am 14. Juli 2016 gemäß seinem Art. 5 Abs. 2 mit 12. September 2016 in Kraft.
Kern
379. Kundmachung: Aufhebung eines Wortes im § 182 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 3.11/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1978, G 34/78-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Juli 1978, das Wort „nur" im § 182 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Oberkappel

paragraphs: Text
76.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Oktober 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Oberkappel
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordmung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 12. Oktober 1981 der Gemeinde Oberkappel, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen'.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Oberkappel:
Gespalten von Rot und Silber mit einer Scheibe in gewechselten! Farben.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1994 über dieFestlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Arnfels

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1994 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Arnfels

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde Arnfels werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
(Anmerkung: Karte siehe LGBl. 1994, Seite 80)

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
502. Verordnung: Ordentliche Arbeitsstättenzählung im Jahre 1981

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 6 und 7 des Arbeitsstättenzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 119/1973, in Zusammenhalt mit § 7 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird verordnet: § 1. Im Jahre 1981 ist mit Stichtag 12. Mai 1981 eine ordentliche Arbeitsstättenzählung durchzuführen. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die Arbeitsstättenzählung 1981 gemeinsam mit der Volkszählung 1981 sowie der Häuser- und Wohnungszählung 1981 abzuwickeln.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Arbeitsstättenzählung des Jahres 1981 verpflichtet.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Gemeinden ist vom Bund eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an der Arbeitsstättenzählung des Jahres 1981 entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Die Pauschalentschädigung beträgt für jede im Rahmen der Arbeitsstättenzählung des Jahres 1981 erfaßte Arbeitsstätte S 5,—. Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg
140. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol

num: 1
paragraphs: 1. der B 169 Zillertal Straße von km 37,39 bis km 37,575 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung, BGBl. Nr. 421/1994 bestimmten – Abschnitt „Lawinengalerie Jaungraben“,
num: 2
paragraphs: 2. der B 170 Brixental Straße von km 9,29 bis km 10,04 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung, BGBl. Nr. 585/1994 bestimmten – Abschnitt „Ortskernentlastung Hopfgarten“,
num: 3
paragraphs: 3. der B 312 Loferer Straße von km 28,05 bis km 28,80 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung, BGBl. Nr. 812/1994 bestimmten – Abschnitt „Höflinger Kreuzung“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
186. Verordnung: Anwendung des Zollsatzes der Nummer 85. 21 A 1 des Zolltarifs

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zollsatz für Farbfernsehbildröhren der Tarifnummer 85.21 A 1, ausgenommen deren Teile, ist auf Grund geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse in der vorgesehenen Höhe von 25 vom Hundert des Wertes anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 15. November 1976, BGBl. Nr. 684, betreffend die Anwendung des Zollsatzes der Nummer 85.21 A 1 des Zolltarifs außer Kraft. Salcher
10. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 2 Abs. 5 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. Nr. 67/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 408/1987) als zentrale Behörde für Zustellungsersuchen für den Bereich des Landes Berlin das „Landesverwaltungsamt Berlin, Fehrbelliner Platz 1, D-1000 Berlin 2" bestimmt. Vranitzky
162. Kundmachung: Geltungsbereich der Anti-Doping-Konvention

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Anti-Doping-Konvention (BGBl. Nr. 451/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 440/1994) hinterlegt bzw. diese ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde oder der Unterzeichnung: Australien 5. Oktober 1994 Bosnien-Herzegowina 29. Dezember 1994 Griechenland 6. März 1996 Italien 12. Februar 1996 Kanada 6. März 1996 Niederlande (für das Königreich in Europa) 11. April 1995 Tschechische Republik 28. April 1995 Vranitzky
576. Kundmachung: Berichtigung eines Druckfehlers im Bundesgesetzblatt

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird kundgemacht: Die 6. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 412/1976, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 75 ist das Zeichen 25 b „ENDE DER VORRANGSTRASSE" durch nachfolgendes Zeichen zu ersetzen: Kreisky
Post-Zuordnungsverordnung 2012, Änderung 2015 – P-ZV 2015

num: 1.
paragraphs: Nachstehende Verwendungscodes werden neu aufgenommen:
„lfd. Nr. Code PT DZ Verwendung 231. 232. 3710 6700 3 6 1 Gebietsleitung Distribution Gebietsleitungsassistenz 233. 8723 8 C Briefzustelldienst mit Teamführungsfunktion in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell (Teamleitung Distribution) 234. 3101 3 1 Knotenleitung Post in der Filiale“
num: 2.
paragraphs: § 4b samt Überschrift lautet:
„Kriterien für die Verwendungen „Briefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell“ und „Briefzustelldienst mit Teamführungsfunktion in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell“
§ 4b. Die im § 1 angeführten Verwendungen „Briefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell“ und „Briefzustelldienst mit Teamführungsfunktion in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell“ sind nur dann und nur solange einzurichten, wie diese Tätigkeiten auf Basis eines Gleitzeitdurchrechnungsmodells durchgeführt werden und keine bezahlte Pause enthalten, d.h., wenn die Arbeitsplätze in Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitszeitregelungen und Arbeitsmenge so bemessen sind, dass sie den oben genannten Kriterien entsprechen.
Mit dem Zeitpunkt des Entfalls des Gleitzeitdurchrechnungsmodells sind die Arbeitsplätze unmittelbar wieder in den Verwendungen ‚0801’, ‘0802‘ oder ‚0805‘ – je nach Tätigkeitsbeschreibung – einzurichten.
Der gleichzeitige Bezug einer Betriebssonderzulage (Aufwands- und Erschwernisteil) ist ausgeschlossen.“
Pölzl
366. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. November 1978 Gambia 28. November 1978 Botswana 28. Dezember 1978 Sudan 18. Jänner 1979 Togo 9. Feber 1979 Guatemala 16. Mai 1979 Kuwait 25. Mai 1979 Bolivien 18. Juli 1979 Afghanistan 29. August 1979 Sozialistische Republik Vietnam 17. September 1979 Syrien 10. Juli 1980 China 10. September 1980 Katar 26. August 1981 Vereinigte Arabische Emirate 14. April 1981 Tunesien 16. November 1981 Liberia 1. Feber 1982 Indien 12. November 1982 Mauritius 25. April 1983 Koreanische Demokratische Volksrepublik 28. April 1983 Suriname hat am 27. Oktober 1978 die Erklärung hinterlegt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten. Das Vereinigte Königreich hat mit Wirksamkeit vom 15. Dezember 1982 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Anguilla ausgedehnt. Dänemark hat mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1980 den anläßlich der Ratifikation erklärten Vorbehalt betreffend die Nichtanwendung des Übereinkommens auf die Färöer-Inseln und Grönland zurückgezogen. Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt: gemäß Art. 12 Abs. 2: Syrien, China, Katar und Indien, Koreanische Demokratische Volksrepublik; Sozialistische Republik Vietnam: „Jede beliebige Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsstaaten betreffend die Auslegung oder Anwendung des gegenständlichen Übereinkommens kann dem Internationalen Gerichtshof nur mit Zustimmung dieser Staaten bei jeder konkreten Meinungsverschiedenheit übergeben werden." Tunesien: „Der folgende Vorbehalt betrifft den
num: 2
paragraphs: 2. Satz des Art. 12 Abs. 1 der Haager Konvention: ,Die Streitigkeit wird dem Internationalen Gerichtshof mit Zustimmung aller Streitparteien unterbreitet werden können.' " Sinowatz
28. Bundesgesetz: Gewährung einer Überbrückungshilfe an Unterhaltsrentenempfänger nach dem Opferfürsorgegesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Den Beziehern von gekürzten oder ungekürzten Unterhaltsrenten nach § 11, Abs. (1), Ziffer 2, des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 183, in der derzeit geltenden Fassung (Opferfürsorgegesetz), wird eine einmalige Überbrückungshilfe in der Höhe von 25 v. H. der für Dezember 1949 gebührenden Unterhaltsrente gewährt. Die Auszahlung der Überbrückungshilfe hat in allenfalls aufzurundenden Schillingbeträgen zu erfolgen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „im Sinne des § 7 Z 8 des Elektrizitätswirtschaft- und-organisationsgesetzes (ElWOG)“ durch die Wortfolge „im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 11 des Elektrizitätswirtschafts- und-organisationsgesetzes 2010 – ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010 in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 lautet die Z 1:
„1.a)Elektrizitätserzeuger, wenn die selbst erzeugte Menge elektrischer Energie, die nicht in das Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht wird, nicht größer als 5 000 kWh pro Jahr ist; b)Elektrizitätserzeuger, soweit die aus erneuerbaren Primärenergieträgern selbst erzeugte elektrische Energie nicht in das Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht wird, für die jährlich nachweisbar selbst verbrauchte elektrische Energie bis zu einer Menge von 25 000 kWh pro Jahr;“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Z 2 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „im Sinne des § 7 Z 28 ElWOG“ durch die Wortfolge „im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 51 ElWOG 2010“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 5 werden die folgenden Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Beträgt die monatliche Steuerschuld nicht mehr als 50 Euro, so ist sie jahresweise nur einmal für das gesamte Jahr zu entrichten. (7) Ist die gesamte Steuerschuld eines Jahres nicht höher als 50 Euro, so wird die Abgabe nicht erhoben.“
num: 6.
paragraphs: In § 7 werden die folgenden Absätze 6 und 7 angefügt:
„(6) § 2 Z 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2014 ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2014 anzuwenden. § 2 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2014 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 anzuwenden. (7) § 5 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2014 ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2014 anzuwenden. § 5 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2014 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 anzuwenden.“
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe desPflegegeldes für Behinderte

paragraphs: Text
101. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 10. Dezember 1990 über die Höhe des Pflegegeldes für Behinderte
Auf Grund des § 28 Abs. 1 des O.ö. Behindertengeset-zes 1971, LGBI. Nr. 11, zuletzt geändert durch das Lan-desgesetz LGBl. Nr. 28/1984, wird verordnet:
§1
Das Pflegegeld für Behinderte gemäß § 27 Abs. 3 lit. a des O.ö. Behindertengesetzes 1971 (Stufe I) beträgt S 3.080,— und für Behinderte gemäß § 27 Abs. 3 lit. b des O.ö. Behindertengesetzes 1971 (Stufe II) S 4.680,—.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 22. Dezember 1989, LGBl. Nr. 84, über die Höhe des Pflegegeldes für Behinderte außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. September 1999, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Verwendungszulage gemäß § 30 aGehaltsgesetz 1956 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 erster Satz lautet:„Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 3 Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung LGBl. Nr. 76/1996 beträgt für den Stellvertreter eines Leiters gemäß Abs. 1 Z. 3 bis 13 20 Prozent der dem jeweiligen Leiter nach Abs. 1 gebührenden Verwendungszulage."
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 3 Z. 3 lautet:„3.der Beamte einen besonders gewerteten Dienstposten innehat."
num: 3.
paragraphs: § 2 Z. 7 a lautet:„7a.den Gemeindeprüfer der Verwendungsgruppe B in der für Angelegenheiten der
Gemeinden zuständigen Rechtsabteilung des Amtes der Landesregierung 11
%"
num: 4.
paragraphs: § 2 Z. „7a." erhält die Bezeichnung Z. „7b.".
num: 5.
paragraphs: Im § 2 Z. 8 wird nach dem Ausdruck „Wirtschaftsbetrieb" ein Beistrich gesetzt und folgende Wortfolge angefügt:
„den Gemeindeprüfer der Verwendungsgruppe B in einer Bezirkshauptmannschaft"
num: 6.
paragraphs: Im § 2 wird nach Z. 8 folgende Z. 8 a eingefügt:„8a.den Gemeindeprüfer der Verwendungsgruppe C
in einer Bezirkshauptmannschaft 5 %"
num: 7.
paragraphs: Im § 2 Z. 10 wird folgende Wortfolge angefügt:
„den Beamten der Verwendungsgruppe C, der Sachbearbeiter für Wohnbeihilfen im Wohnbeihilfen-Referat der für die Wohnbauförderung zuständigen Rechtsabteilung des Amtes der Landesregierung prüft, den Verwalter eines Jugendhauses in der Verwendungsgruppe C"
num: 8.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 2 erster Satz, § 1 Abs. 3 Z. 3, § 2 Z. 7 a, 8, 8 a und 10, sowie die Umbenennung von § 2 Z. 7 a in § 2 Z. 7 b treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 1999, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung der Zivildienst-Kompetenzbilanz-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die positive Absolvierung des Ausbildungsmoduls „Staat und Recht“ gemäß § 22a ZDG durch den Zivildienstleistenden ist samt Bewertung in die Kompetenzbilanz einzutragen.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Zudem ist die genaue Bezeichnung einer vom Rechtsträger durchgeführten Einschulung, Aus- und Fortbildung mit dem konkreten Ausmaß der Unterrichtseinheiten oder Stunden anzuführen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Abs. 1a und 2 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 122/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlage lautet: (siehe Anlage)
Kickl