RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
151. Bundesgesetz: Abänderung des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Elektrizitätsförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 113, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1, im § 5 und im § 8 Abs. 5 tritt jeweils an die Stelle der Jahreszahl „1961" die Jahreszahl „1963". 2. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Der Bund wird in den Bundesvoranschlägen für das Jahr 1954 einen Betrag von mindestens 100 Millionen Schilling, für das Jahr 1955 einen Betrag von mindestens 120 Millionen Schilling, für die Jahre 1956, 1957 und 1958 jährlich einen Betrag von mindestens 160 Millionen Schilling und für die folgenden Jahre einschließlich 1963 jährlich einen Betrag von mindestens 250 Millionen Schilling für den Erwerb von Anteilen a) an der Verbundgesellschaft (§ 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes) oder b) an Gesellschaften, die Großkraftwerke betreiben (§ 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes), vorsehen."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
361. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen theologischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung über einen theologischen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 368/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 427/1982, hat zu lauten: „§ 1. An der Universität Salzburg wird von September 1982 bis Juli 1983 und von September 1983 bis Juli 1984 ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 Abs. 1 genannten Studien eingerichtet." Fischer
Änderung der Studienbeitragsverordnung 2004

num: 1.
paragraphs: § 2b Abs. 1 lautet:
„(1) Liegt ein Grund für einen Erlass des Studienbeitrages gemäß § 92 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 vor, so kann die oder der Studierende einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrages stellen.“
num: 2.
paragraphs: § 2b Abs. 2 erster Satz lautet:
„Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes, ohne dafür beurlaubt gewesen zu sein, verlängern die Studienzeit gemäß § 91 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 (vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt zuzüglich zwei Semester), sofern mehr als zwei Monate des betreffenden Semesters einschließlich der lehrveranstaltungsfreien Zeit dafür verwendet werden.“
num: 3.
paragraphs: § 2b Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Ein Antrag auf Rückzahlung des Studienbeitrages für das Wintersemester ist bis zum nächstfolgenden 31. März, ein Antrag auf Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester ist bis zum nächstfolgenden 30. September zulässig; die Dauer eines allfälligen Verbesserungsauftrages darf eine zur Behebung des Mangels erforderliche angemessene Frist nicht überschreiten.“
num: 4.
paragraphs: § 2b Abs. 6 Z 1 lautet:
„1.in den Fällen des § 92 Abs. 1 Z 4 und 7 des Universitätsgesetzes 2002 für längstens zwei aufeinander folgende Semester;“
Karl
66. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Gußwerk wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 81,240, folgt bis km 82,2 im wesentlichen der bestehenden Trasse und führt sodann unter mehrfacher Abweichung von derselben bis km 86,369. Zwischen km 87,000 bis km 92,500 zweigt die neu herzustellende Straßentrasse neuerdings wiederholt von der alten Trasse ab. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gußwerk aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-20-22; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
12. Kundmachung: Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

paragraphs: (Übersetzung) ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE I UND II DES ÜBEREINKOMMENS Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 154/1987. beschlossen von der Konferenz der Vertragsparteien bei der 6. Tagung in Ottawa, Kanada, vom 12. bis 24. Juli 1987 Die Konferenz der Vertragsparteien faßte folgende Beschlüsse: a) Die folgenden Arten werden aus Anhang I oder Anhang II des Übereinkommens gestrichen: Die Änderungen sind gemäß Art. XV Abs. 1 lit. c des Übereinkommens mit 22. Oktober 1987 in Kraft getreten. Vranitzky
74. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Stadt Steyr

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 115 Eisen Straße von km 20,69 bis km 22,61 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 21. Mai 1973, BGBl. Nr. 257, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Tirol: Verordnung, mit der die Hauptschulsprengelverordnung geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zur Hauptschulsprengelverordnung, LGBl. Nr. 52/1982, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 35/1998, wird wie folgt geändert:
Der Sprengel der Hauptschule Pfunds des politischen Bezirkes Landeck hat zu lauten:
"Hauptschule Pfunds
a)Pflichtsprengel: die Gemeindegebiete von Pfunds (ohne die Gebietsteile Wand und Mariastein), Nauders (ohne die Gebietsteile Altfinstermünz, Kompatsch, Martinsbruck, Norbertshöhe, Partitsch, Riatsch, Stables, Novelles und Tief) und Spiss;b)Berechtigungssprengel: die Gebietsteile Wand und Mariastein der Gemeinde Pfunds, die Gebietsteile Altfinstermünz, Kompatsch, Martinsbruck, Norbertshöhe, Partitsch, Riatsch, Stables, Novelles und Tief der Gemeinde Nauders."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2000 in Kraft.
Kärnten: Anwendung pädagogischer Grundlagendokumente in Kinderbetreuungseinrichtungen

num: § 1 
paragraphs: Grundlagendokumente für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungn
Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. a des Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes – K-KBBG – ausgenommen Horte – haben zur Erfüllung ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgaben folgende pädagogische Grundlagendokumente anzuwenden:
1.den „Bundesländerübergreifenden BildungsRahmenplan für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich“, welcher Bildungsbereiche für die qualitätsvolle pädagogische Arbeit in elementaren Bildungseinrichtungen enthält, gemäß Anlage 1;2.den Leitfaden „Sprachliche Förderung am Übergang vom Kindergarten in die Grundschule“, welcher Grundlage für die Begleitung und Dokumentation individueller sprachbezogener Bildungsprozesse ist, gemäß Anlage 2;3.das „Modul für das letzte Jahr in elementaren Bildungseinrichtungen“ („Modul für Fünfjährige“), welches auf den Erwerb grundlegender Kompetenzen am Übergang zur Schule abzielt, gemäß Anlage 3;4.den Leitfaden „Werte leben Werte bilden, Wertebildung im Kindergarten“ („Werte- und Orientierungsleitfaden“), welcher auf den Erwerb grundlegender Werte der österreichischen Gesellschaft in kindgerechter Form abzielt, gemäß Anlage 4;5.den Leitfaden für die häusliche Betreuung sowie die Betreuung durch Tageseltern, gemäß Anlage 5;6.sonstige Dokumente, die im Laufe der Vereinbarungsperiode erarbeitet werden und vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern zur Verfügung gestellt werden.
num: § 2 
paragraphs: Grundlagendokumente für Kindertagesstätten und Tagesmütter/Tagesväter
(1) Für Kindertagesstätten im Sinne des § 43 Abs. 1 K-KBBG gilt § 1 Z 1 bis 4 und Z 6 im Rahmen der Betreuung von Kindern während ihrer Besuchsverpflichtung im Sinne des § 21 Abs. 1 und 2 K-KBBG sinngemäß. Bei der Betreuung von nicht besuchspflichtigen Kindern in Kindertagesstätten ist jedenfalls der Werte- und Orientierungsleitfaden (Anlage 4) und der Bundesländerübergreifende BildungsRahmenplan (Anlage 1) anzuwenden.(2) Für Tagesmütter und Tagesväter gilt § 1 im Rahmen einer Betreuung von Kindern während ihrer Besuchsverpflichtung im Sinne des § 21 Abs. 1 und 2 K-KBBG sinngemäß. Bei der Betreuung von nicht besuchspflichtigen Kindern haben Tagesmütter und Tagesväter jedenfalls den Werte- und Orientierungsleitfaden (Anlage 4) und den Leitfaden für die häusliche Betreuung und die Betreuung durch Tageseltern (Anlage 5) anzuwenden.
num: § 3 
paragraphs: Verweise
Soweit in dieser Verordnung auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – K-KBBG, LGBl. Nr. 13/2011, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2019.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
537. Verordnung: Änderung der Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5 bis 7 und des § 3 des Flugsicherungsstreckengebührengesetzes 1973, BGBl. Nr. 505, wird verordnet: Artikel I Die Flugsicherungsstreckengebührenverordnung 1973, BGBl. Nr. 515, wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 2 und 3 des § 3 werden durch folgenden Abs. 2 ersetzt: „(2) Für Transatlantikflüge sind Pauschalgebühren gemäß der Anlage 2 dieser Verordnung zu entrichten, sofern sie auf den in dieser Anlage bezeichneten Routen geführt werden." 2. Die Anlagen 1 und 2 werden durch die Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1975 in Kraft. Lanc
158. Verordnung: Änderung der Textilkennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Textilkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 336/1975, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Abs. 1 wird als letzter Satz angefügt: „Bei der zollamtlichen Eingangsabfertigung von Meterware genügt die Kennzeichnung auf der Faktura." 2. Im § 2 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Kennzeichnung hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen; die Verwendung von Abkürzungen ist nicht zulässig. Bei der Kennzeichnung dürfen a) anstelle folgender deutschsprachiger Ausdrücke folgende fremdsprachige Ausdrücke: „Wolle" „wool" „reine Wolle" „pure wool" „ganz Wolle" „all wool" „Baumwolle" „cotton" „reine Baumwolle" „pure cotton" „ganz Baumwolle" „all cotton" und b) zusätzliche fremdsprachige Ausdrücke verwendet werden. 3. In der Anlage 1 hat die Z. 12 zu lauten: „12. Hüte, Kappen, Mützen, Braut-, Hut- und Trauerschleier, Trauerflor, Haarnetze und Frisierhauben" 4. In der Anlage 1 ist nach der Z. 53 anzufügen: „54. Einmalslips, Unterwäsche aus textilem Vliesstoff für Spitäler; alle diese aus ZTNr. 61.04 C".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. April 1979 in Kraft. Staribacher
338. Bundesgesetz: 8. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Im § 12 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 127 Abs. 3" durch den Ausdruck „§ 127 Abs. 2" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 14 wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 21 wird folgender § 21 a angefügt: „§ 21 a. Die §§12 Abs. 1 und 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 338 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft." Klestil Vranitzky
19. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 543/1996, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 entfallen die Z 11 und Z 29. 2. Die Z 12 bis 28 erhalten die Bezeichnung Z 11 bis 27.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Farnleitner
539. Verordnung: Kennzeichnung von Tropenhölzern, Tropenholzprodukten und Produkten, die Tropenholz beinhalten

num: 1
paragraphs: § 1. Tropenhölzer, Tropenholzprodukte und Produkte, die Tropenholz beinhalten, sind zu kennzeichnen, wenn sie beworben (§ 5) oder an einen Verbraucher abgegeben werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kennzeichen muß ein Mindestmaß von 10 x 10 cm aufweisen und auf weißen Grund ausschließlich die schwarze, deutlich lesbare Aufschrift „AUS TROPENHOLZ" für die Kennzeichnung von Tropenholz und Tropenholzprodukten oder „BEINHALTET TROPENHOLZ" für Produkte, die Tropenholz beinhalten, aufweisen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Kennzeichen ist deutlich sicht- und lesbar in geeigneter Weise entweder am Tropenholz, Tropenholzprodukt oder Produkt, das Tropenholz beinhaltet, insbesondere durch Aufkleben oder Anbinden oder auf der Verpackung, oder in unmittelbarer Nähe zum Tropenholz, Tropenholzprodukt oder Produkt, das Tropenholz beinhaltet, so anzubringen, daß für jede Person der Bezug zum entsprechenden Tropenholz, Tropenholzprodukt oder Produkt, das Tropenholz beinhaltet, eindeutig erkennbar ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Wird Tropenholz, ein Tropenholzprodukt oder ein Produkt, das Tropenholz beinhaltet, nicht an einen Verbraucher abgegeben, ist auf der Rechnung ein Hinweis auf die Kennzeichnungspflicht anzubringen. Aus dem Hinweis hat hervorzugehen, daß es sich bei einer bestimmten Ware um Tropenholz, ein Tropenholzprodukt oder ein Produkt, das Tropenholz beinhaltet, handelt und diese Ware bei der Abgabe an einen Verbraucher nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu kennzeichnen ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Wird Tropenholz, ein Tropenholzprodukt oder ein Produkt, das Tropenholz beinhaltet, in Printmedien beworben, ist das Kennzeichen mit einem für jede Person klar erkennbaren Bezug zum Tropenholz, Tropenholzprodukt oder Produkt, das Tropenholz beinhaltet, in das Werbematerial aufzunehmen. Wird Tropenholz, ein Tropenholzprodukt oder ein Produkt, das Tropenholz beinhaltet, in anderen Medien beworben, ist jedenfalls in geeigneter Form darauf hinzuweisen, daß die beworbene Ware Tropenholz, ein Tropenholzprodukt oder ein Produkt, das Tropenholz beinhaltet, ist.Feldgrill-Zankel
881. Verordnung: Festsetzung des Prozentsatzes zum Ausgleich von Unterschieden in der Kaufkraft hinsichtlich der in den Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1994 zum laufenden Tarif zu versteuernde Einkünfte, die von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Zollausschlußgebieten erzielt werden, im Ausmaß von fünf Prozent der erzielten Einkünfte, höchstens jedoch in Höhe von 18000 S jährlich (1500 S monatlich, 50 S täglich), aus der Besteuerung auszuscheiden. Lacina
393. Verordnung: Flugfelder-Grenzüberflugsverordnung — F-GÜV

num: 1
paragraphs: § 1. Nach und von den Flugfeldern Dobersberg, Ferlach—Glainach, Freistadt, Fürstenfeld, Hohenems—Dornbirn, Kapfenberg, Krems—Langenlois, Kufstein—Langkampfen, Lienz—Nikolsdorf, Nötsch im Gailtal, Pinkafeld, Punitz—Güssing, Reutte—Höfen, Ried—Kirchheim, St. Johann/ Tirol, Schärding—Suben, Spitzerberg, Vöslau, Wels, Wiener Neustadt/Ost, Wolfsberg und Zell am See sind Einflüge in das Bundesgebiet und Ausflüge aus demselben zulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei Einflügen in das Bundesgebiet bzw bei Ausflügen aus demselben nach und von den in § 1 angeführten Flugfeldern hat der verantwortliche Pilot dem Halter des Flugfeldes spätestens eine Stunde vor dem Einflug in das Bundesgebiet bzw. spätestens eine Stunde vor dem Abflug folgende Daten zu übermitteln. 1. das Kennzeichen und die Type des Luftfahrzeuges, 2. den unmittelbar vor dem Einflug in das österreichische Bundesgebiet benützten bzw den unmittelbar nach dem Ausflug aus demselben zur Landung vorgesehenen Flugplatz, 3. die voraussichtliche Lande- bzw Abflugzeit, 4. die Namen und die Staatsangehörigkeit des verantwortlichen Piloten und der Passagiere. (2) Der Halter des Flugfeldes hat diese Daten unverzüglich mittels Fernkopierer der örtlich zuständigen Meldestelle für Flugverkehrsdienste, der in der Bewilligung des Nebenwegeverkehrs gemäß § 12 Abs. 3 Zollgesetz, BGBl. Nr. 644/ 1988, in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten Zolldienststelle und der für die Paßkontrolle örtlich zuständigen Sicherheitsdienststelle bekanntzugeben. (3) Die in § 2 Abs. 1 Ziffer 1 bis 4 angeführten Daten sind dann nicht zu übermitteln, wenn sich auf dem Flugfeld eine für die Grenz- und Zollabfertigung ermächtigte Dienststelle befindet.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Halter der in § 1 angeführten Flugfelder haben Aufzeichnungen über sämtliche gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 1 bis 4 übermittelten Daten zu führen. Diese Aufzeichnungen sind ein Jahr lang aufzubewahren.
num: 4
paragraphs: § 4. Auf Ein- und Ausflüge von und nach den in § 1 angeführten Flugfeldern ist im übrigen die Grenzüberflugsverordnung (GÜV), BGBl. Nr. 249/1987, in der jeweils geltenden Fassung, ausgenommen deren § 1, anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1994 in Kraft. Klima
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Veit in Defereggen, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Veit in Defereggen wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde St. Veit in Defereggen bis spätestens 3. Juni 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Salzburg: Gesetz, mit dem das Vergnügungssteuergesetz 1998 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 lautet die Z 2:"2.Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes (GSpG), BGBl Nr 620/1989, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 73/2010, durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach § 14 GSpG (Übertragung bestimmter Lotterien), § 21 GSpG (Spielbanken) und § 22 GSpG (Pokersalons)."
num: 2.
paragraphs: Im § 22 wird angefügt:
"(5) § 3 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/2011 tritt mit 1. Februar 2011 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
465. Verordnung: Änderung der Extraktionslösungsmittelverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 5 lautet: „§ 5. Waren, die nicht dieser Verordnung, jedoch den bisher geltenden Bestimmungen der Extraktionslösungsmittelverordnung, BGBl. Nr. 642/1995, entsprechen, dürfen bis 26. April 1999 in Verkehr gebracht und bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 1 wird der Stoff „Butylacetat“ gestrichen.
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage 2 lauten „Hexan“, „Methylacetat“, „Ethylmethylketon“ und „Dichlormethan“ wie folgt:
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage 3 – wird der Stoff „Methyl-Propan-1-ol“ gestrichen, – wird folgender Stoff hinzugefügt: Bezeichnung Restgehalte im verzehrfertigen aromatisierten Lebensmittel oderVerzehrprodukt „1,1,1,2-Tetrafluorethan 0,02 mg/kg“ Prammer
558. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Anerkennung der zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigten Untersuchungsanstalten des Ursprungsstaates

num: 1
paragraphs: 1. Folgende Untersuchungsanstalten sind — in Italien und USA zusätzlich zu den bereits anerkannten Untersuchungsanstalten — zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: 2. Die unter der Bezeichnung „Jugoslawien" enthaltenen Untersuchungsanstalten entfallen. In den USA entfällt folgende Untersuchungsanstalt: Fischler
Änderung der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln

paragraphs: 49. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln geändert wird
Auf Grund des Art. 65 Abs. 2 lit. b des Bundes-Verfassungsgesetzes ändere ich die Entschließung betreffend die Schaffung von Berufstiteln, BGBl. II Nr. 261/2002, wie folgt:
Art. VI Abs. 2 lautet:
(2) Personen, denen vor dem Inkrafttreten dieser Entschließung der Berufstitel „ao. Hochschulprofessor / ao. Hochschulprofessorin“ oder „ao. Universitätsprofessor / ao. Universitätsprofessorin“ verliehen wurde, können nunmehr ab der Vollendung ihres 45. Lebensjahres den Berufstitel „Universitätsprofessor / Universitätsprofessorin“ führen.“
Fischer
Gusenbauer
85. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M66 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gußasphalt

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M66 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gußasphalt (BGBl. III Nr. 20/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 68/1998) wurde von Italien am 19. März 1998 unterzeichnet. Klima
Kärnten: Regelung der Schifffahrt auf Kärntner Seen; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 27. Juli 2016, mit der die Schifffahrt auf Kärntner Seen geregelt wird, LGBI. Nr. 53/2016, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 39/2020, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 lit. d lautet:
„d)zu Erprobungszwecken vom 01.01. bis 30.06., vom 01.07. bis 31.08. in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie vom 01.09. bis 31.12. jeden Jahres,“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
211. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

num: 1
paragraphs: 1. Die Republik Moldova wird die Auslieferung nicht bewilligen, wenn ein endgültiges Urteil durch einen dritten Staat hinsichtlich der verlangten Person in bezug auf die Tat oder die Taten ergangen ist, für die die Auslieferung begehrt wird.
num: 2
paragraphs: 2. In Abweichung von Art. 9 (erster Satz) kann die Republik Moldova die Auslieferung bewilligen, wenn der ersuchende Staat neue Tatsachen und Beweise darlegen kann, die die Wiederaufnahme des Falles rechtfertigen. Artikel 16 Absatz 2: Die Republik Moldova verlangt, daß jedes Ersuchen, das nach Art. 16 Abs. 2 an sie gerichtet wird, eine kurze Beschreibung der Handlung enthält, die der verlangten Person zur Last gelegt wird, einschließlich jener besonderen Einzelheiten, durch die die Art der strafbaren Handlung nach dem gegenständlichen Übereinkommen beurteilt werden kann. Artikel 21: Die Republik Moldova behält sich das Recht vor, die Durchlieferung nur unter den für die Auslieferung vorgesehenen Bedingungen zu bewilligen. Artikel 23: Die Republik Moldova erklärt, daß Ersuchen um Auslieferung und beigefügte Schriftstücke im Moldovischen oder in einer der offiziellen Sprachen des Europarates abgefaßt oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein müssen. Klima
402. Kundmachung: Aufhebung einzelner Worte der 26. Gehaltsgesetz-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 29. Juni 1976 zugestellten Erkenntnis vom 14. Juni 1976, G 9/76-8, die Worte „in der Zeit bis zum 30. Juni 1974" im Art. V Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1973, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 geändert wird (26. Gehaltsgesetz-Novelle), BGBl. Nr. 318/1973, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Häuser
22. Verordnung: Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: § 1. Die im folgenden angeführten Hauptstudiengänge an Konservatorien erfüllen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 StudFG. Der Umfang des Nachweises des günstigen Studienerfolges gemäß § 24 StudFG wird in der Anlage für die dort angeführten Konservatorien festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde für die Konservatorien 1. mit Sitz in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum“ in Salzburg, 2. mit Sitz in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien, 3. mit Sitz in den Bundesländern Steiermark und Kärnten dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz zugewiesen. Gehrer
Erklärung der Magdeburg-Kaserne zur Betreuungsstelle

num: § 1.
paragraphs: Die Magedeburg-Kaserne (Teilfläche), EZ 24, KG 01704 Klosterneuburg, bestehend aus den Grundstücken Nr. 3102/1, 3102/28 und 3117/79 gilt als Betreuungsstelle gemäß § 1 Z 4 GVG-B 2005.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und nach Ablauf von vier Monaten nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Mikl-Leitner
Tirol: Kundmachung über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderatesder Landeshauptstadt Innsbruck

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 11. Jänner 2000 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck

Nach § 4 Abs. 1 der Innsbrucker Wahlordnung 1975, LGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 143/1998, wird die Wahl des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck auf

Sonntag, den 9. April 2000,

ausgeschrieben. Als Tag der Wahlausschreibung wird der 17. Jänner 2000 bestimmt.

Wahlberechtigt sind österreichische und, sofern sie einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme in die Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger gestellt haben bzw. stellen, sonstige Bürger der Europäischen Union, die vor dem 1. Jänner 2000 das 18. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Stadtgemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

Für die Wahl des Gemeinderates besteht Wahlpflicht.
443. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr und Nachrichten der Ungarischen Republik gemäß Rn. 10602 ADR betreffend Übergangsvorschriften hinsichtlich der ADR-Novelle 1. Jänner 1990

num: 1
paragraphs: 1. 1. 1990 (BGBl. Nr. 403/1990) ist auf Grund der mit 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1995 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten in Schwanenstadt

num: § 1
paragraphs: In der Stadtgemeinde Schwanenstadt dürfen die Verkaufsstellen an nachstehend genannten Tagen jeweils anlässlich der Veranstaltung "Viva l'Italia" bis 22 Uhr offen gehalten werden:
Freitag, 4. August 2006;
Freitag, 3. August 2007;
Freitag, 1. August 2008;
Freitag, 7. August 2009.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 4. August 2006 in Kraft und mit Ablauf des 7. August 2009 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
Burgenland: Zuordnung von Dienststellen und Dienststellenteilen des Landes zuGefahrenkategorien

num: § 1
paragraphs: Die unter den Geltungsbereich des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001 fallenden Dienststellen (Dienststellenteile) des Landes werden je nach den in diesen auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit der Bediensteten (Gefährdungspotential) nach Maßgabe folgender Bestimmungen den Gefahrenkategorien I bis III zugeordnet.
num: § 2
paragraphs: Folgende Dienststellen und Dienststellenteile mit einem höheren Gefährdungspotential werden der Gefahrenkategorie I zugeordnet:
1.Im Amt der Burgenländischen Landesregierung die Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sowie die Kontrolltätigkeit der Veterinärmediziner der Abteilung 4a, die Güterwegebauhöfe der Hauptreferate Güterwegebau Nord und Süd der Abteilung 4b in Parndorf, St. Martin, Oberwart, Güssing und Jennersdorf, das Referat Fachliches Gesundheitswesen des Hauptreferates Gesundheit, Frauen, Familie und Sport der Abteilung 6 samt dem Röntgenbus und das Hauptreferat Gewässeraufsicht und Sachverständige der Abteilung 9 in der Zentralkläranlage Wulkaprodersdorf;2.die Biologische Station Neusiedler See in Illmitz;3.das Burgenländische Landesmuseum in Eisenstadt (ohne Landesgalerie, Franz Lisztmuseum Raiding und Burg Schlaining);4.die Straßenbauämter Eisenstadt und Oberwart samt ihren nachgeordneten Teilen;5.die Landeswasserbaubezirksämter Schützen am Gebirge und Oberwart samt Wasserbauleitung Güssing;6.in den Bezirkshauptmannschaften des Landes die Gesundheitsabteilungen und Veterinärabteilungen.
num: § 3
paragraphs: Folgende Dienststellen und Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werden der Gefahrenkategorie II zugeordnet:
1.Im Amt der Burgenländischen Landesregierung die Forstgärten Weiden am See und Dörfl des Hauptreferates Forsttechnik der Abteilung 4b, der Bereich der Luftgüteüberwachung im Hauptreferat Natur- und Umweltschutz der Abteilung 5, weiters die Tätigkeit der Gärtner des Hauptreferates Hochbau und die Kfz-Prüftätigkeit des Hauptreferates Maschinenbau der Abteilung 8;2.die Landesberufsschulen in Eisenstadt und Pinkafeld und die Landesfachschule für Keramik und Ofenbau in Stoob;3.die Landwirtschaftlichen Fachschulen in Neusiedl am See, Eisenstadt und Güssing.
num: § 4
paragraphs: Soweit Dienststellen und Dienststellenteile nicht der Gefahrenkategorie I oder II zugeordnet sind, werden diese der Gefahrenkategorie III (geringeres Gefährdungspotential) zugeordnet.
Für die Landesregierung:
Nießl
513. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schülerheimbeiträge an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Beitrages entspricht einem Betrag von S 12,50.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 513/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft.“ Molterer
Beendigung, hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande, des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der ..

paragraphs: 139. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Beendigung, hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande, des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 1. Juni und 27. August 2004 über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen (BGBl. III Nr. 137/2005) wurde gemäß seinem Art. 13 von den Niederlanden mit Note vom 14. Juni 2017 (eingelangt am 5. Juli 2017) hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatus und Saba) gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2018 hinsichtlich des karibischen Teils der Niederlande außer Kraft.
In Bezug auf Curaçao und Sint Maarten findet das gegenständliche Abkommen jedoch weiterhin seine Anwendung.
Drozda
Burgenland: Verordnung betreffend die Festsetzung der Bauschbeträge für die Führungder Staatsbürgerschaftsevidenz

num: § 1
paragraphs: Die Bauschbeträge, mit denen das Land den Gemeinden (Gemeindeverbänden) gemäß § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, jährlich die Kosten zu ersetzen hat, die ihnen aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, werden für jedes begonnene Hundert der in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen mit 7,30 Euro festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Für die Berechnung des Kostenersatzes ist die Anzahl der Personen maßgebend, die am Ende des jeweiligen Rechnungsjahres in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet waren.
num: § 3
paragraphs: Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben den Anspruch auf Kostenersatz binnen drei Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres bei sonstigem Verlust bei der Landesregierung geltend zu machen.
Für die Landesregierung:
Mag. Steindl
88. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 161/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 197/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kenia 6. Juli 1999 Lettland 2. Oktober 1998 Slowenien hat am 7. August 1998 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1991 weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten. Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas das Protokoll auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Schüssel
187. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 68/1984, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Mai 1984 in Kraft. Steger
Burgenland: Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2019 wird durch die Anlage zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 69/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
Kundmachung des BMJ gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 16 Abs. 5 MRG
a) von 0,66 Euro auf 0,69 Euro und
b) von 1,32 Euro auf 1,39 Euro.
num: 2.
paragraphs: In § 15a Abs. 3 MRG
a) in Z 1 von 2,64 Euro auf 2,77 Euro,
b) in Z 2 von 1,98 Euro auf 2,08 Euro,
c) in Z 3 von 1,32 Euro auf 1,39 Euro und
d) in Z 4 von 0,66 Euro auf 0,69 Euro.
num: 3.
paragraphs: In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG
von 0,66 Euro auf 0,69 Euro.
num: 4.
paragraphs: In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG
von 0,66 Euro auf 0,69 Euro.
num: 5.
paragraphs: In § 45 Abs. 1 MRG
a) von 1,75 Euro auf 1,84 Euro,
b) von 1,32 Euro auf 1,39 Euro,
c) von 0,88 Euro auf 0,92 Euro und
d) von 0,66 Euro auf 0,69 Euro.
num: 6.
paragraphs: In § 45 Abs. 2 MRG
von 2,64 Euro auf 2,77 Euro.
num: 7.
paragraphs: In § 46 Abs. 2 MRG
von 2,64 Euro auf 2,77 Euro.
Diese Erhöhung wird am 1. Juni 2004 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG).
Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3
MRG frühestens der 1. Juli 2004) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juni 2004 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt.
Böhmdorfer
Saatgut-Beiz-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Ziel dieser Verordnung ist es, Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt, die von Saatgut ausgehen, welches mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, zu minimieren, sodass ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt bei gleichzeitig ausreichender Verfügbarkeit von behandeltem Saatgut gewährleistet ist.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung ist auf Saatgut der Arten 1.Mais (Zea mays L) sowie 2.Ölkürbis und Schalenloser Kürbis (Cucurbita pepo L.) anzuwenden, sofern dem Saatgut ein Pflanzenschutzmittel anhaftet, das zumindest einen insektiziden Wirkstoff enthält. (2) Es gelten die Begriffsbestimmungen des Saatgutgesetzes 1997 und des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2009.
num: § 3.
paragraphs: Das in § 2 angeführte Saatgut darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es den Anforderungen des Saatgutgesetzes, darauf basierender Verordnungen und dieser Verordnung in Verbindung mit den Methoden für Saatgut und Sorten gemäß § 5 des Saatgutgesetzes 1997 entspricht.
num: § 4.
paragraphs: Saatgut von Mais darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Abrieb des untersuchten Saatgutes gemessen an den in den Methoden für Saatgut und Sorten festgelegten Testverfahren die im amtlichen Pflanzenschutzmittelregister gemäß § 22 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 angeführten Grenzwerte nicht überschreitet. Die Anforderungen an die Methodik zur Untersuchung und die statistischen Anforderungen an die Untersuchungsergebnisse auf Abrieb sind in den Methoden für Saatgut und Sorten festgelegt. Auflagen und Bedingungen, die sich aus der vorgesehenen Kennzeichnung des für die Behandlung verwendeten Pflanzenschutzmittels ergeben, sind einzuhalten.
num: § 5.
paragraphs: Saatgut ist zusätzlich zu den auf Grund des Saatgutgesetzes 1997 erforderlichen Kennzeichnungselementen in geeigneter Weise mit folgenden Angaben in deutscher Sprache zu kennzeichnen:
1.Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels, mit dem das Saatgut behandelt wurde, 2.Bezeichnung(en) des Wirkstoffes/der Wirkstoffe in dem betreffenden Produkt, 3.Standardformulierungen für die Sicherheitshinweise gemäß der Richtlinie 1999/45/EG und 4.in der Zulassung für das Produkt vorgesehene Maßnahmen zur Risikominderung.
num: § 6.
paragraphs: Jeder Antragsteller auf Anerkennung oder Zulassung von Saatgut im Sinne des § 2 hat die Einhaltung der „guten Beizpraxis“ schriftlich zu bestätigen. Unter „guter Beizpraxis“ sind alle vom Antragsteller ergriffenen Maßnahmen zu verstehen, um Abrieb von Saatgut, das mit einem Pflanzenschutzmittel behandelt wurde, das zumindest einen insektiziden Wirkstoff enthält, zu vermeiden, wobei die gute Praxis für Saatgutaufbereitung und Saatgutbehandlung/-beizung zur Vermeidung von solchem Abrieb in allen Produktionsschritten in der Verantwortung des Saatgutaufbereiters und Saatgutbehandlers/-beizers umzusetzen ist.
Berlakovich
Mitwirkungs-V Gemeinden Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf bei Graz, Pirka, Seiersberg, Werndorf, Wundschuh und Zettling

num: § 1.
paragraphs: Bei der Ermittlung und Feststellung von Einheitswerten (einschließlich der Bewertungsgrundlagen) des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie der davon abgeleiteten Grundsteuermessbetragsbescheide werden Bedienstete der Gemeinden Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf bei Graz, Pirka, Seiersberg, Werndorf, Wundschuh und Zettling als Organe des Finanzamtes Graz-Umgebung tätig.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Mitwirkung ist eingeschränkt auf wirtschaftliche Einheiten gemäß § 2 des Bewertungsgesetzes 1955 oder Betriebsgrundstücke, die jeweils zur Gänze auf dem Gebiet der zuständigen Gemeinde liegen. (2) Ausgenommen von der Anwendung dieser Verordnung sind übersteigende Wohnungswerte im Sinne des § 33 des Bewertungsgesetzes 1955 und Grundbesitz, der bisher als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als Betriebsgrundstück gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 des Bewertungsgesetzes 1955 bewertet ist. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Grasser
Burgenland: Bildung des Standesamtsverbandes Bezirk Neusiedl am See und Führung als zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird nach dem Eintrag „Andau“ der Eintrag „Apetlon“ und nach dem Eintrag „Illmitz“ der Eintrag „Jois“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 74/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
26. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

paragraphs: Nach Mitteilung der britischen Regierung haben folgende weitere Staaten die Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, BGBl. Nr. 49/ 1949, angenommen: Albanien und Ghana. Raab
169. Kundmachung: Aufhebung des Erlasses über die Mitwirkung der Länder bei der Lenkung von Warenlieferungen in das Ausland und von Warenbezügen aus dem Ausland (Delegierungserlaß) durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 1956, Z. V 9/56-8, den als Verordnung zu wertenden Erlaß des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 19. Jänner 1956, Z. 181.234-V/31/56, Über die Mitwirkung der Länder bei der Lenkung von Warenlieferungen in das Ausland und von Warenbezügen aus dem Ausland (Delegierungserlaß) zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben. Illig
119. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Kundmachung der Bundesregierung über die Wiederverlautbarung von Vorschriften auf dem Gebiete des Patentrechtes durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Patentanwalts-Gesetzes 1950 nach Maßgabe der Anlage 2 der Kundmachung der Bundesregierung vom 9. Mai 1950, BGBl. Nr. 128, über die Wiederverlautbarung von Vorschriften auf dem Gebiete des Patentrechtes die Worte: „die Bestimmungen der Verordnung vom 15. September 1898, RGBl. Nr. 161, betreffend die berufsmäßige Vertretung von Parteien in Patentangelegenheiten durch Patentanwälte und autorisierte Privattechniker (Patentanwaltsordnung)" wegen Überschreitung der Grenzen der der Bundesregierung durch
num: 2
paragraphs: § 2 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/ 1947, erteilten Ermächtigung als gesetzwidrig aufgehoben (§ 10 des Wiederverlautbarungsgesetzes). Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
251. Kundmachung: Errichtung der im § 9 des Mastkreditgesetzes vorgesehenen gemeinsamen Stelle zur Führung eines Verzeichnisses über Darlehen gegen Verpfändung von Rindvieh.

num: 1
paragraphs: § 1 des angeführten Bundesgesetzes gewährten Darlehen errichtet. Die gemeinsame Stelle wird unter der Bezeichnung „Viehpfandbuch" bei der Genossenschaftlichen Zentralbank Wien Aktiengesellschaft, Zweigstelle Zentralviehmarkt, St. Marx, geführt. Kraus
324. Verordnung: 81. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 666/1991, wird wie folgt geändert: 1. In Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. Ausserwinkler
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und...

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:„Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027 wird genehmigt.“2.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art.19 Abs. 1 erster Satz mit 5. Juni 2022 in Kraft getreten.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 143/2022 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Mag. Stelzer
50. Verordnung: Tourismus – Nachfragestatistik Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 CELEX-Nr.: 395L0057 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich der Nachfrageseite des Tourismus in österreichisches Recht umgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat Stichprobenerhebungen bei privaten Haushalten auf Grund der obgenannten Richtlinie 1. jährlich zu Urlaubsreisen mit mindestens vier Nächtigungen, 2.vierteljährlich zu Dienst- und Geschäftsreisen bzw. Urlaubsreisen mit mindestens einer Nächtigung durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei den Erhebungen sind zu erfassen: (1) Gemäß § 2 Z 1: Anzahl der Reisenden insgesamt, gegliedert nach Reisende ins Inland, ins Ausland, nach Geschlecht und Alter; Anzahl der Reisen insgesamt, gegliedert nach Reisen ins Inland, ins Ausland (nach Zielländern), nach Reisedauer, Abreisemonat, Veranstaltung der Reise, hauptsächlich benutztes Verkehrsmittel, Hauptunterkunftsart; Anzahl der Übernachtungen, gegliedert nach Inland, Ausland (nach Zielländern); Tourismusausgaben insgesamt; davon für Pauschalreisen, -aufenthalte und -rundreisen (Inland, Ausland). (2) Gemäß § 2 Z 2: Anzahl der Reisenden insgesamt (Inland, Ausland), nach Geschlecht; Anzahl der Reisen insgesamt, nach Reisedauer, Abreisemonat, Hauptunterkunftsart, Reiseziel (Inland, Ausland nach Zielländern); Anzahl der Übernachtungen (Inland, Ausland nach Zielländern); Tourismusausgaben insgesamt (Inland, Ausland).
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebungen sind bei privaten Haushalten durch mündliche Befragung von Personen, die älter als 15 Jahre sind, durchzuführen. Die Erhebung gemäß § 2 Z 1 ist erstmalig über das Kalenderjahr 1998, die Erhebung gemäß § 2 Z 2 ist ab dem Kalenderjahr 2000 durchzuführen.
num: 5
paragraphs: § 5. Das ÖSTAT hat die amtlichen Erhebungsunterlagen einheitlich aufzulegen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die jahresbezogenen vorläufigen Daten sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Beobachtungszeitraumes an EUROSTAT zu übermitteln; die revidierten jahresbezogenen Ergebnisse sind innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Beobachtungszeitraumes zu übermitteln. (2) Die vorläufigen vierteljährlichen Daten sind innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Beobachtungszeitraumes an EUROSTAT zu übermitteln; die revidierten vierteljährlichen Daten sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Beobachtungszeitraumes zu übermitteln. Farnleitner
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: 185. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 170/2021) hinterlegt:
Staaten:Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde:Suriname110. November 2022Turkmenistan14. Mai 2022
Edtstadler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Vorverlegung der Schutzzeit für Tier und Kalb beim Hoch-(Rot-)wild

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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39. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 27. September 1948, betreffend Vorverlegung der Schußzeit für Tier und Kalb beim Hoch(Not)wild.
Auf Grund der §§45, Absatz (4) und 93 des o.ö. Jagdgesetzes vom 14. Oktober 1947, LG. u. VVl. Nr. 10 aus 1948, wird verordnet wie folgt:
Die im § 45, Absatz (1), des o.ö. Jagdgesetzes festgesetzte Schonzeit für Hoch(Not)wild wird dahin abgeändert, daß für Tier und Kalb (Kahlwild) die Schonzeit nur bis Zum 15. September dauert. Führende Stücke sind jedoch wie vordem bis zum 15. Oktober zu schonen.
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.