108. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Tschechoslowakischen Regierung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Pflanzenschutzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Österreichische Bundesregierung und die Tschechoslowakische Regierung verpflichten sich, im Interesse der Verhütung der Ausbreitung von Pflanzenschädlingen und Pflanzenkrankheiten — im folgenden kurz Schädlinge genannt — auf dem Gebiete des Pflanzenschutzes zusammenzuarbeiten, gegen besonders gefährliche Schädlinge einheitliche Abwehrmaßnahmen zu vereinbaren, die gegenseitigen Erfahrungen und Erkenntnisse auf dem Gebiete des Pflanzenschutzes auszutauschen und, falls sie von dem anderen Vertragspartner darum ersucht werden, die Abwehr von Schädlingen im Nachbarlande nach Möglichkeit durch Hilfeleistung zu unterstützen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Als besonders gefährliche Schädlinge gemäß Artikel I werden zurzeit erklärt: 1. der Colorado-Kartoffelkäfer (Leptinotarsa — Doryphora — decemlineata), 2. die San José-Schildlaus (Aspidiotus perniciosus) und 3. der Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum). Diese Auswahl kann im gegenseitigen Einvernehmen ergänzt oder abgeändert werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Beide Vertragsteile verpflichten sich, alle Sendungen von Pflanzen und pflanzlichen Produk- ten, die als Wirtspflanzen der im Artikel II genannten Schädlinge in Betracht kommen, bei der Ausfuhr aus dem einen in das andere Land mit einem vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des Ausfuhrlandes ausgestellten Zertifikat zu versehen, welches bestätigt, daß diese Sendungen nicht von Schädlingen, die im Artikel II dieses Abkommens angeführt sind, befallen sind.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Beide Vertragsteile verpflichten sich, die gleichen Vorkehrungen wie im Artikel III auch dritten Staaten gegenüber zu treffen.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Beide Vertragsteile verpflichten sich, im gegenseitigen Verkehr auf ihrem Gebiete bestimmte Eintrittsstationen zu bestimmen, über welche die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Pflanzen und von pflanzlichen Produkten ausschließlich zu erfolgen hat, und alle Vorkehrungen zu treffen, um die Einschleppung von Schädlingen aus dritten Staaten zu verhüten.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Beide Vertragsteile verpflichten sich, sich jeweils gegenseitig mitzuteilen: 1. alle Gesetze, Verordnungen und Normenerlässe, betreffend Pflanzenschutz und phytosanitäre Bestimmungen für die Einfuhr von Pflanzen und pflanzlichen Produkten; 2. die Waren, welche bei der Einfuhr in das Gebiet des Vertragspartners der phytopathologischen Untersuchung unterliegen, sowie jede diesbezügliche Änderung.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Im Hinblick auf die Gefahr, welche die in Artikel II genannten Schädlinge für die Landwirtschaft darstellen, verpflichten sich die vertragschließenden Teile im besonderen: 1. alljährlich bis spätestens 31. Dezember dem anderen Teile einen zusammenfassenden Bericht über das Auftreten und die Bekämpfung dieser Schädlinge im abgelaufenen Jahr zu übersenden und darüber hinaus auch schon während des Jahres besonderes, alarmierendes Auftreten von Schädlingen dem Vertragspartner auf kurzem Wege zur Kenntnis zu bringen; 2. die Bevölkerung über die Schädlichkeit, Lebensweise und Bekämpfung der genannten Schädlinge aufzuklären; 3. alljährlich Untersuchungen durch Fachleute durchzuführen, um das Ausmaß der Ausbreitung der Schädlinge festzustellen; 4. die Bekämpfung dieser Schädlinge nach den neuesten wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen zu organisieren.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Beide Vertragsteile verpflichten sich, zur Regelung von Fragen, die unter dieses Abkommen fallen, zur gegenseitigen Information und zum Austausch von Erfahrungen alljährlich mindestens eine gemeinsame Besprechung von Vertretern des beiderseitigen amtlichen Pflanzenschutzdienstes abzuhalten. Diese Besprechung wird abwechselnd in Österreich und in der Tschechoslowakei stattfinden. Ort und Zeit werden fallweise von den beiden Vertragsteilen einvernehmlich festgesetzt werden.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. Dieses Abkommen bildet kein Hindernis für die Zugehörigkeit der Vertragsteile zu einer internationalen Pflanzenschutzorganisation oder Pflanzenschutzkonvention.
num: 10
paragraphs: Artikel X. Das vorstehende Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es wird zunächst für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und kann mit einjähriger Frist gekündigt werden. Seine Geltungsdauer verlängert sich jeweils um drei weitere Jahre, wenn es nicht spätestens ein Jahr vor seinem Ablauf von einem der beiden Vertragsteile gekündigt wird. Gegeben zu Prag am 30. März 1950 in zwei Original-Ausfertigungen in deutscher und tschechischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Seemann m. p. Für die Tschechoslowakische Regierung: Dr. Vavro Hajdu m. p. Das vorstehende Regierungsübereinkommen ist gemäß seinem Artikel X am 30. März 1950 in Kraft getreten. Figl