RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
359. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über Meldungen gemäß § 6 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 7 des Produktsicherheitsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 63/1995, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Familie, Jugend und Konsumentenschutz vom 16. Jänner 1987 über Meldungen gemäß § 6 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes, BGBl. Nr. 43/1987, wird aufgehoben. Böhmdorfer
Steiermark: Gesetz vom 15. Dezember 1994 über die Einhebung einer Landes-Lustbarkeitsabgabe (Steiermärkisches Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz)

num: § 1
paragraphs: Gegenstand der Abgabe
Der Abgabepflicht unterliegt das Halten von Geldspielapparaten gemäß § 5a Abs. 3 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/ 1969, in der jeweils geltenden Fassung, sowie der dem Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 695/1993, unterliegenden Glücksspielautomaten, unabhängig davon, ob diese in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten oder in Privaträumen (z. B. Vereinslokalen) aufgestellt sind.
num: § 2
paragraphs: Abgabepflicht
Abgabepflichtig ist der Bewilligungsinhaber (Konzessionär); im Falle, daß keine Bewilligung (Konzession) erforderlich ist oder trotz des Erfordernisses nicht vorliegt, derjenige, auf dessen Rechnung die Geldspielapparate bzw. Glücksspielautomaten betrieben werden.
num: § 3
paragraphs: Höhe der Abgabe
Die Abgabe beträgt 1000 Schilling je Geldspielapparat bzw. Glücksspielautomat und begonnenem Kalendermonat.
num: § 4
paragraphs: Zweckwidmung der Abgabe
Der Abgabenertrag fließt ausschließlich dem Land Steiermark zu und ist zur teilweisen Bedeckung der Kosten des Landes für die Betreuung von Behinderten, die Unterstützung von steirischen Kriegsopfern sowie von Kriegsflüchtlingen zu verwenden.
num: § 5
paragraphs: Erhebung und Abfuhr der Abgabe
(1) Der Abgabepflichtige hat die Abgabe selbst zu bemessen und monatlich spätestens am 15. jeden Monats für den vorangegangenen Monat an jene Gemeinde zu entrichten, in der der Geldspielapparat (Glücksspielautomat) gehalten wird.
(2) Die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgabe obliegen den Gemeinden als Abgabenbehörden erster Instanz.
(3) Für die Erhebung der Abgabe steht den Gemeinden eine Vergütung von 6 Prozent des Abgabenertrages zu.
(4) Die Gemeinden haben den Abgabenertrag nach Abzug der Vergütung (Abs. 3) nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres längstens innerhalb eines Monats an das Land abzuführen.
(5) Über Berufungen gegen Entscheidungen der Abgabenbehörden erster Instanz entscheidet die Landesregierung.
num: § 6
paragraphs: Personenbezeichnung
Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
(1) (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Ressel
Landeshauptmann Landesrat
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 für das Kalenderjahr 2007

num: 1.
paragraphs: Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1 589,23 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 345,73 Euro; 2.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 172,36 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 543,09 Euro; 3.die Bemessungsgrundlagen in § 236b Abs. 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 a)in Z 1 mit 2 110,05 Euro, b)in Z 2 mit 4 220,1 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 23 276.
Schüssel
481. Verordnung: Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach

num: 1
paragraphs: § 1. Die Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) mit Sitz in 1010 Wien, Schubertring 14 ,wird als Stelle, die Produkte und Personal zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zertifizierungsbefugnis für Produkte umfaßt die Zertifizierung von a) Produkten für die Wasserversorgung, b) Produkten für die Gasversorgung sowie Gasgeräten und deren Komponenten gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang. (2) Die Zertifizierungsbefugnis für Personal umfaßt die Zertifizierung von Wassermeistern gemäß ÖVGW-Richtlinie W 10 Teil 1 „Wassermeisterzertifikat“.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
331. Verordnung: Vorübergehende Außerkraftsetzung einer Bestimmung der Verordnung, mit welcher Lehrpläne für gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen und ihre Sonderformen erlassen werden

paragraphs: Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965 und Nr. 173/1966, insbesondere auf Grund dessen §§ 6 und 58 Abs. 4, wird verordnet: Für die Schuljahre 1968/69 und 1969/70 wird § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 162, mit welcher Lehrpläne für gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen und ihre Sonderformen erlassen werden, vorübergehend außer Kraft gesetzt. Eine Überschreitung der in den Stundentafeln vorgesehenen Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände ist in den Schuljahren 1968/69 und 1969/70 nicht zulässig. Piffl
191. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Jugoslawien am 26. April 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 an das Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 12/1994) gebunden zu erachten. Schüssel
478. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/1969 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der in Absatz 1 des Beschlusses des Gemeinsamen Rates Nr. 12/1967 Der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 12/1967 ist unter BGBl. Nr. 88/1968 verlautbart. und in den Absätzen 2 lit. a und 2 lit. b des Beschlusses des Gemeinsamen Rates Nr. 13/1967 Der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 13/1967 ist unter BGBl. Nr. 89/1968 verlautbart. erwähnte Betrag in Finnischen Mark hat zu lauten: „500"
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Aufhebung der Verordnung betreffend Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 320. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Verordnung betreffend Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. I Nr. 33/2013, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2015, V 41/2015-11, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 19. Oktober 2015, zu Recht erkannt:
„Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBI. II Nr. 450/2013, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“
Schelling
31. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1989

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 760/1988, für das Jahr 1989 mit 1,021 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1989 verbindlich. Löschnak
109. Verordnung: Einziehung der Scheidemünzen zu 1 Schilling aus Aluminium.

paragraphs: Gemäß § 5 des Scheidemünzengesetzes 1953, BGBl. Nr. 64, werden die Scheidemünzen zu 1 Schilling aus Aluminium ab 2. Mai 1961 eingezogen. Mit Ablauf des 30. Juni 1961 verlieren diese Scheidemünzen ihre gesetzliche Zahlkraft. Sie werden jedoch bis 31. Dezember 1961 bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und bei der Oesterreichischen Nationalbank noch in Zahlung genommen und umgewechselt. Klaus
Steiermark: Gesetz vom 4. Juli 2002, mit dem das Steiermärkische Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
(1) Die monatliche Abgabe beträgt 163,50 Euro je Geldspielapparat bzw. Glücksspielautomat.
(2) Wenn die Aufstellung eines Geldspielapparates bzw. eines Glücksspielautomaten nach dem 15. eines Monats erfolgt oder deren Aufstellung vor dem 16. eines Monats beendet wird, so ist nur die Hälfte der monatlichen Abgabe im Sinne des Abs. 1 zu entrichten."
num: 2.
paragraphs: § 4 lautet:„§ 4
Zweckwidmung
Der Abgabenertrag fließt ausschließlich dem Land Steiermark zu und ist zur teilweisen Bedeckung der Kosten des Landes für die Betreuung von Behinderten, die Unterstützung von steirischen Kriegsopfern, von Kriegsflüchtlingen sowie von Gesundheitsmaßnahmen zu verwenden, wobei vom Abgabenertrag jedenfalls haushaltsmäßig gesondert ein Drittel für Maßnahmen der Drogen- und Suchtgiftprävention und der Drogen- und Suchtgifttherapie bereitzustellen ist."
num: 3.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Neufassung der §§ 3 und 4 durch die Novelle, LGBl. Nr. 110/2002 tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Paierl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 2004 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Kloster (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Kloster wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Ein geteilter unten von Rot und Silber damasziert gerauteter Schild, oben in Silber ein natürlicher zum Flug geschickter Rabe, einen roten Ring im Schnabel haltend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Kloster ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

paragraphs: Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen1 vom 19. August 1985 gemäß seinem Art. 16 für gekündigt.
(Translation)
The Federal President declares, on behalf of the Republic of Austria, to denounce the European Convention on Spectator Violence and Misbehaviour at Sports Events and in particular at Football Matches of 19 August 1985 pursuant to its Article 16.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 3. August 2021 bei der Generalsekretärin des Europarates hinterlegt; die Kündigung wird gemäß Art. 16 Abs. 2 des Übereinkommens mit 1. März 2022 wirksam.
Kurz
164. Verordnung: Änderung der Anhörungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Die Behörde hat im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und in zwei örtlichen Tageszeitungen kundzumachen, daß ein Antrag im Sinne des § 1 gestellt wurde und diesbezügliche Unterlagen bei der Behörde zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen. Die Behörde hat darüber hinaus bei Anhörungen nach § 1 Z 6 den Ämtern der Landesregierungen, der Gemeinde, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich eine Freisetzung von GVO vorgenommen werden soll, und den an diese Gemeinde unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinden das Einbringen eines Antrages auf Freisetzung von GVO schriftlich mitzuteilen und den Ämtern der Landesregierungen je eine Kopie des zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegten Antrages und der dazugehörigen Unterlagen zu übermitteln. Eine weitere Kopie ist der Gemeinde, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich eine Freisetzung vorgenommen werden soll, zu übermitteln.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Die Kundmachung hat den Ort und den Zeitraum der Auflegung (Auflegungsfrist) und die Amtsstunden, während der in die Unterlagen Einsicht genommen werden kann, anzugeben sowie den Hinweis zu enthalten, daß es jeder natürlichen oder juristischen Person freisteht, der Behörde innerhalb der Auflegungsfrist begründete Einwendungen schriftlich zu übermitteln. Wenn diese Unterlagen auch bei Ämtern der Landesregierung aufliegen werden, so sind diese Ämter in der Kundmachung anzuführen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 3 lautet: „(3) In der Kundmachung ist auch der Termin und der Ort der Anhörung anzugeben und die öffentliche Ladung auszusprechen, daß jede natürliche Person bzw. die vertretungsbefugten Organe jeder juristischen Person, die fristgerecht begründete Einwendungen schriftlich übermittelt haben, zur Teilnahme an der Anhörung eingeladen sind.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) In der Kundmachung ist weiters die Höhe und Art der Entrichtung des Kostenersatzes gemäß § 3 Abs. 2 anzugeben.“
num: 5
paragraphs: 5. § 3 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
num: 6
paragraphs: 6. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Die Behörde hat jeder natürlichen oder juristischen Person, die dies wünscht, eine schriftliche Kurzfassung des Antrages zuzusenden, die Teil der aufzulegenden Unterlagen ist (siehe Anlage), oder gegen vorherigen Kostenersatz auch eine Kopie des zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegten Antrages und der dazugehörigen Unterlagen zu übergeben oder zuzusenden.“
num: 7
paragraphs: 7. § 3 Abs. 3 entfällt.
num: 8
paragraphs: 8. Der bisherige Abs. 4 des § 3 wird als Abs. 3 bezeichnet. Prammer
715. Verordnung: Ermäßigung des festen Teilbetrages für bestimmte Waren der Zolltarifnummer 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 30. Juni 1975. Androsch
194. Bundesgesetz: Erlöschen von Forderungen des Bundes gegen die Simmering-Graz-Pauker Aktiengesellschaft und die Rax-Werk Gesellschaft m. b. H.

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehenden Forderungen des Bundes im Gesamtbetrag von S 342,109.493'24 gegen die Simmering-Graz-Pauker Aktiengesellschaft, und zwar als erloschen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Regreßforderungen gegen die Rax- Werk Gesellschaft m. b. H. auf Grund von Zahlungen des Bundes aus allgemeinen Haushaltsmitteln in Höhe von S 22,334.255'80 (laut Abschnitt I lit. b der Anlage) gelten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, jedoch hinsichtlich eines Betrages von S 22,057.055'80 rückwirkend mit 31. Dezember 1965, als erloschen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen — hinsichtlich des § 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen — betraut. Jonas Klaus Schmitz Weiß
Datenmodellverordnung Novelle 2020

num: 1.
paragraphs: § 2 vierter Aufzählungspunkt lautet:
„Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die Erfassung von Kredit- und Länderrisiken, Restlaufzeiten und Fremdwährungskredite sowie Finanzinformationen von Auslandstochterbanken, BGBl. II Nr. 183/2018, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 447/2020 - im Folgenden FinStab-VO 2018 - hinsichtlich der Meldeverpflichtungen nach den §§ 4 und 7 jener Verordnung.“
num: 2.
paragraphs: § 11 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 12 entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 13 entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 14 erster Aufzählungspunkt wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 170/2018“ die Wortfolge „zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 27/2020“ ergänzt.
num: 6.
paragraphs: In § 14 dritter Aufzählungspunkt wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 349/2017“ die Wortfolge „zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 26/2020“ ergänzt.
num: 7.
paragraphs: § 16 lautet:
a)„CRR-Kreditinstitute haben die Meldungen nach den Beilagen B1 (Instrument-, Finanz- und Sicherheitendaten CRR-Kreditinstitute) und B2 (Bilanz- und Risikodaten CRR-Kreditinstitute) zu melden. b)CRR-Finanzinstitute haben die Meldungen nach den Beilagen B3 (Instrument-, Finanz- und Sicherheitendaten CRR-Finanzinstitute) und B4 (Bilanz- und Risikodaten CRR-Finanzinstitute) zu melden. c)Sofern die in den Beilagen B1 bis B4 verwendeten Attribute in Beilage B5 angeführt sind, sind die dort angegebenen Code-Ausprägungen zu verwenden.“
num: 8.
paragraphs: In § 20 lit. c wird die Wortfolge „Beilagen B1, B3 und B5“ durch die Wortfolge „Beilagen B1 und B3“ sowie die Wortfolge „Beilagen B2, B4 und B6“ durch die Wortfolge „Beilagen B2 und B4“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 21 lit. c wird die Wortfolge „16 Bankarbeitstage“ durch die Wortfolge „20 Bankarbeitstage“ sowie die Wortfolge „Beilagen B1, B3, B5“ durch die Wortfolge „Beilagen B1, B3“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In §21 lit. d wird die Wortfolge „Beilagen B2, B4, B6“ durch die Wortfolge „Beilagen B2, B4“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 22 lautet:
„Code-Ausprägungen zu den Abschnitten 2 bis 4
Sofern die in den Beilagen Aa1 bis Ac3 verwendeten Attribute in Beilage Ad angeführt sind, sind die dort angegebenen Code-Ausprägungen zu verwenden.“
num: 12.
paragraphs: Dem § 24 wird folgender vierter Absatz angefügt:
„§ 2, § 14 und § 21 lit. C sowie die Beilagen Aa1, Aa2, Aa3, Aa4, Aa5, Aa6, Ab1, Ab2, Ab3, Ab4, Ab5, Ab6, Ac1, Ac2, Ac3, Ad, C1a, C1b, C1c, C2a, C2b, C2c, C3a, C3b, C4a, C4b und C5 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 448/2020 treten mit 1. Dezember 2020 in Kraft. § 16 sowie die Beilagen B1a, B1b, B1c, B1d, B1e, B1f, B2a, B2b, B2c, B3a, B3b, B3c, B3d, B3e, B4a, B4b und B5 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 448/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. § 11, § 12 und § 13 treten mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.“
Haber Steiner
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetzgeändert wird (2. Gemeinde-Getränkesteuergesetz-Novelle 1992)

paragraphs: Text
Nr. 12 Landesaesetz Seite 28 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 6.
Stück, Nr. 12
"Ausgenommen von der Besteuerung sind ferner:
1" Früchtespezialitäten, bei denen der Fruchtanteil
den
Speiseeisanteil mengen- und wertmäßig überwiegt;
vom 11 Dezember 1992, mit dem das Gemeinde- 2 Speisen, die
durch die Verarbeitung von Speiseeis mit
Getrankesteuergesetz geändert w.rd anderen Lebensmitteln entstehen>
sofern der Anteil
(2. Gemeinde-Getrankesteuergesetz-Novelle 1992) 6& an(Jeren
Lebensmittel den Speiseeisanteil
mengen- und wertmäßig überwiegt, wie z. B. bei Eis-
Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Palatschinken und dgl."
Artikel II Artikel I
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGBI. Nr.
15/1950, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBI.
Nr. 28/1992, wird wie folgt geändert: Die Erste Präsidentin
Der Landeshauptmann:
des o.ö. Landtages:
Dem § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: Angela Orthner Dr.
269. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1991 29. März 1990 Deutschland hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärung abgegeben: „Zu Artikel 2 des Zusatzprotokolls behält sich die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe a) das Recht vor, a) die Erledigung von Rechtshilfeersuchen jeder Art in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über den internationalen Kapital- und Zahlungsverkehr und b) die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen in Verfahren wegen sonstiger fiskalischer strafbarer Handlungen davon abhängig zu machen, daß die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung auch nach deutschem Recht strafbar ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts strafbar wäre. Zu Artikel 8 des Zusatzprotokolls geht die Bundesrepublik im übrigen davon aus, daß auch in dem durch das Zusatzprotokoll erweiterten Anwendungsbereich des Übereinkommens eine Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe nicht besteht, wenn der Aufwand und die Kosten, die im Fall der Erledigung des Rechtshilfeersuchens zu erwarten sind, außer Verhältnis zu seinem Gegenstand stehen und die Erledigung daher geeignet ist, wesentliche deutsche Interessen zu beeinträchtigen." Vranitzky
637. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der A 22 Donauufer Autobahn im Bereich der Stadtgemeinde Stockerau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Zu- und Abfahrtsstraße der Anschlußstelle Stockerau/Ost der A 22 Donauufer Autobahn zur B3 Donau Straße wird von Zubringer-km 1,211 (Zufahrt DOKW Greifenstein) bis zur B 3 Donau Straße als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Geltungsbereich der Anti-Doping-Konvention

paragraphs: 196. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Anti-Doping-Konvention
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Marokko am 19. Juni 2013 seine Beitrittsurkunde zur Anti-Doping-Konvention (BGBl. Nr. 451/1991, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 189/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 39/2012) hinterlegt.
Ferner haben die Niederlande1 den Geltungsbereich der Konvention mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2009 auf die Niederländischen Antillen2 ausgedehnt.
Faymann
788. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt des im Absatz 1 festgelegten Entgeltes entspricht einem Betrag von 12,10 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 11 lautet: „§ 11. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1988 in Kraft. (2) § 1 Abs. 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 788/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft."Fischler
317. Verordnung: Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Besatzungsschädengesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 19 Abs. 4 des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. Nr. 126/1958, wird verordnet: Wird von der nach § 16 Abs. 1 des Besatzungsschädengesetzes zuständigen Finanzlandesdirektion im Sinne des § 19 Abs. 3 des genannten Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1962 weder ein Entschädigungsbetrag angeboten noch die Zahlung einer Entschädigung ausdrücklich abgelehnt, so kann der Geschädigte den Anspruch auf Entschädigung bis längstens 30. Juni 1963 bei der Bundesentschädigungskommission geltend machen. Klaus
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 15 Abs. 4 Z 3 Studienförderungsgesetz 1992 verfassungswidrig war

paragraphs: 27. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 15 Abs. 4 Z 3 Studienförderungsgesetz 1992 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2005, G 105/04-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. April 2005, zu Recht erkannt:
„§ 15 Abs. 4 Z 3 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, in der Fassung BGBl. Nr. I 76/2000, war verfassungswidrig.“
Schüssel
Tirol: Änderung der Verordnung über die Bildung von Planungsverbänden und deren Satzung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Bildung von Planungsverbänden und deren Satzung, LGBl. Nr. 87/2005, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 61/2008, wird wie folgt geändert:
1. Die Abs. 2 und 3 des § 2 haben zu lauten:
„(2) Den Planungsverbänden obliegen im eigenen Wirkungsbereich:a)die Unterstützung der beteiligten Gemeinden bei der Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung; dabei haben die Planungsverbände nach Maßgabe der ihnen von den beteiligten Gemeinden erteilten Aufträge an der Bestandsaufnahme sowie unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeinderates an der Ausarbeitung der Planungsinstrumente der örtlichen Raumordnung sowie an der Umweltprüfung mitzuwirken;b)die Abgabe von Stellungnahmen in den im Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 vorgesehenen Fällen;c)die Unterstützung der beteiligten Gemeinden bei der Einrichtung passiver Breitbandinfrastrukturen nach Maßgabe des Abs. 3.(3) Zur Versorgung und Erschließung der beteiligten Gemeinden mit ultraschnellem Internet können die Planungsverbände als Träger von Privatrechten auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Verbandsversammlung die Planung, den Bau, die Verlegung, den Betrieb und die Vermarktung von Glasfasernetzen besorgen.“
2. Im § 5 wird folgender Satz angefügt:
„Alternativ dazu kann in einer dem jeweiligen Planungsverband angehörigen Gemeinde ein Planungsverbandsbüro als Geschäftsstelle eingerichtet werden.“
3. Im Abs. 1 des § 6 hat der zweite Satz zu lauten:
„Für die Ermittlung der Einwohnerzahlen ist das nach den bundesgesetzlichen Vorschriften über den Finanzausgleich für die Ermittlung der Volkszahl für das betreffende Kalenderjahr wirkende, von der Bundesanstalt Statistik Austria in der Statistik des Bevölkerungsstandes jeweils festgestellte Ergebnis maßgebend.“
4. Im Abs. 2 des § 6 wird das Zitat „(§ 2 Abs. 2 zweiter Satz)“ durch das Zitat „(§ 2 Abs. 2 lit. a)“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z 3 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Ergänzungszulagenverordnung 2013 - ErgZV 2013

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2013
1.für Beamtinnen und Beamte 837,63 € und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 418,26 € und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 129,24 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 837,63 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 129,24 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 308,09 € und nach diesem Zeitpunkt 547,47 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 462,60 € und nach diesem Zeitpunkt 837,63 €; 5.für einen früheren Ehegatten 837,63 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Heinisch-Hosek
Abkommen zwischen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde und dem Föderalen Antimonopoldienst (Russische Föderation) über die Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik

paragraphs: 98. Abkommen zwischen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde und dem Föderalen Antimonopoldienst (Russische Föderation) über die Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in russischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 11 Abs. 1 mit 19. Mai 2011 in Kraft getreten.
Faymann
802. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 1993

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt 1. für den Beamten 7000 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2967 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 746 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 7000 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 746 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2614 S und nach diesem Zeitpunkt 4644 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 3926 S und nach diesem Zeitpunkt 7000 S; 5. für einen früheren Ehegatten 7000 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
547. Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen samt Anlage

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1990 in Kraft getreten ist, soll durch Übergabe meiner Antwortnote samt einer Ausfertigung des in Österreich kundzumachenden spiegelgleichen Verzeichnisses an Sie abgeschlossen werden und am 15. Tage des darauffolgenden Monats in Kraft treten. Der Notenwechsel wird auf österreichischer Seite samt dem spiegelgleichen österreichischen Verzeichnis im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich kundgemacht werden und an dem oben erwähnten Termin in Kraft treten. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Wolfgang Schüssel Herrn Bundesminister des Äußeren Dr. Klaus KINKEL Adenauerallee 86 D-5300 Bonn 1 Anlage zu Artikel 5 Abs. 1 Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse Die österreichische Note ist am 31. Juli 1992 im Auswärtigen Amt eingegangen; der Notenwechsel tritt daher mit 15. August 1992 in Kraft. Vranitzky
382. Verordnung: Ausstattung und Art des Tragens der Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der. XII. Olympischen Winterspiele in Innsbruck 1976

num: 1
paragraphs: § 1. Die Medaille ist nach der in der Anlage enthaltenen Beschreibung zu gestalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Sie ist am dreieckig gefaltenen Band an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen von Bandspangen zur Uniform und das Tragen der Dekoration in bildgetreuem verkleinerten Maßstab (Miniatur) sowie das Tragen von schmalen Leisten zur bürgerlichen Kleidung ist gestattet. (2) Frauen tragen die Medaille an einem maschenartig genähten Band.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verleihungsurkunden sind in einfacher Ausstattung auszufertigen. (2) Über die Verleihung der Medaille hat die Präsidentschaftskanzlei ein Verzeichnis zu führen. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Kärnten: Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2017

num: § 1 
paragraphs: Mindeststandard
Der Mindeststandard für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse wird für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende), mit 844,46 Euro festgesetzt.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 15. Dezember 2015, Zl. 04-SOMI-30/13-2015, mit welcher die Mindeststandards nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz und dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz festgesetzt werden (Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2016 – K-MSV 2016), LGBl. Nr. 74/2015, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
99. Verordnung: Herausnahme einzelner Waren (Warengruppen) von den Bestimmungen des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1948.

paragraphs: Auf Grund des § 6, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 24. November 1948, B.G.Bl. Nr. 251, über die Regelung des Warenverkehres mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) wird verordnet: Von den in der Anlage A zu § 2, Abs. (1), des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1948 (Genehmigungsliste für die Ausfuhr) angeführten Waren werden die nachfolgend genannten Waren (Warengruppen) von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgenommen: Kolb
435. Beschluß Nr. 10/1979 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND—EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 10/79 (In der 25. gemeinsamen Sitzung am 13. Dezember 1979 gefaßt) ZEITPLAN FÜR DIE HERABSETZUNG UND AUFHEBUNG DES PORTUGIESISCHEN EINFUHRZOLLES FÜR POLYESTERSPINNSTOFFE (NUMMER 56.01.01 DES PORTUGIESISCHEN ZOLLTARIFS) DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Ratsbeschluß Nr. U/1979, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 13/1979 Der Beschluß Nr. 13/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 434/1980 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. Kreisky
Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Die dänische, bulgarische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung1 dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[Eigenmittelbeschluss deutsch (DE) siehe Anlagen]
Die Mitteilung gemäß Art. 11 des Beschlusses wurde am 19. Dezember 2007 beim Generalsekretär des Rates abgegeben. Der Beschluss ist gemäß seinem Art. 11 mit 1. März 2009 in Kraft getreten.
Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 163 vom 23.6.2007 S. 17, veröffentlicht.
Faymann
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
225. Kundmachung: Annahme des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht durch Mexiko

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Mexiko am 18. März 1986 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 424/1984) hinterlegt. Das Statut ist für Mexiko am 18. März 1986 in Kraft getreten. Sinowatz
Niederösterreich: Die Einigungskommission, die Obereinigungskommission und die land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 4 lautet:
„4.am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt für die Verwaltungsbezirke Baden, Bruck an der Leitha, Mödling, Neunkirchen und Wiener Neustadt sowie für das Gebiet der Stadt Wiener Neustadt.“
num: 2.
paragraphs: § 1 Z 5 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 29 wird folgender 8. Abschnitt angefügt:
„8. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 30
§ 1 Z 4 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/2016 tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 1996, mit derdie Landes-Kurabgabeverordnung 1983 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983), LGBl. Nr. 55, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 59/1985, 36/1986, 94/1986, 108/1988, 29/1989, 110/1989, 101/1991 und 35/1994, wird geändert wie folgt:
§ 1 lautet:
„§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort und Bürgeralm S 8,–2.Bad Aussee S 10,–3.Bad Gleichenberg S 12,–4.Laßnitzhöhe S 6,–5.St. Radegund bei Graz S 6,–6.Bad Mitterndorf S 6,–7.Bad Radkersburg
bis einschließlich 31. Dezember 1996 S 10,–
ab 1. Jänner 1997 S 12,–
8.Bad Gams S 8,–9.Bad Waltersdorf S 8,–10.Gröbming-Mitterberg S 5,–11.Altaussee S 6,–"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 1996 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Steiermark: Gesetz vom 10. Dezember 1980, mit dem das Gesetz betreffend die Einrichtung der Agrarbezirksbehörden geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 8. Juni 1949, LGBL Nr. 36, betreffend die Einrichtung der Agrarbez~rksbehörden
wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 3 erster Satz ist nach dem Wort "betraut" ein Punkt zu setzen und der folgende Halbsatz sowie der letzte Satz zu s:treichen.2.Im § 1 Abs. 4a)haben die Worte .der agmrtechnischen Abteilung" zu entfallen;b)weiters ist der AusdruCk „§ 2 des Bundesgesetzes, betreffend die Einrichtung der Agrarbezirksbehörden, BGBL Nr. 133/1937, in der Fassung
der AgrarbehÖlrdennovelle 1947, BGBL Nr. 179/ 1947" durch den Ausdruck „§ 2 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBL Nr. 1/1951, in der Fassung des Gesetzes BGBL Nr. 476/1974" zu ersetzen.
3.Im § 2 Abs. 2 lit. a sind nach dem Wort .Verwal:tungsbezirke" das Wort .Graz", einzufügen und inlit. c die Worte .die VerwaItungsbezirke Gröbming lIDd Liezen" durCh die Worte .der Verwaltungsbezirk Liezen" zu ersetzen.4.§ 3 hat zu entfallen.
Artikel 11
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Krainer Koiner
Landeshauptmann Landesrat
172. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Umsatz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, deren Einheitswert 500.000 S nicht übersteigt und deren Inhaber weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen führen, die eine Umsatzermittlung ermöglichen, ist für die Kalenderjahre 1961 und 1962 auf Grund des zum 1. Jänner 1961 maßgebenden Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter Anwendung der Bestimmungen zu ermitteln, die auf Grund der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 5. Juni 1961, BGBl. Nr. 140, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft bei der Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 1961 gelten.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Gewinn land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, deren Einheitswert 500.000 S nicht übersteigt und deren Inhaber weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen führen, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Einkommensteuergesetz 1953 ermöglichen, ist für die Kalenderjahre 1961 und 1962 auf Grund des zum 1. Jänner 1961 maßgebenden Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen zu ermitteln, die auf Grund der im § 1 angeführten Verordnung für die Ermittlung des Gewinnes bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1960 gelten. Dabei gilt für die Berechnung der Betriebsausgaben im Weinbau die in der Anlage festgelegte Einteilung der Weinbaugebiete.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1962 sind Bestand- und Artänderungen der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die zwischen dem 1. Jänner 1961 und dem 1. Jänner 1962 eingetreten sind, bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen zu berücksichtigen. Klaus
196. Bundesgesetz: Änderung des Kärntner Kreuz-Zulagengesetzes 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kärntner Kreuz-Zulagengesetz 1970, BGBl. Nr. 194, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Höhe der Zulage beträgt a) für das besondere Kärntner Kreuz der, Tapferkeit' 200 S, b) für das allgemeine Kärntner Kreuz für, Tapferkeit' 100 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Zeiträume vor dem 1. Juli 1971 beträgt die Höhe der Zulagen nach den Bestimmungen des Kärntner Kreuz-Zulagengesetzes 1970 weiterhin a) für das besondere Kärntner Kreuz für „Tapferkeit" 150 S, b) für das allgemeine Kärntner Kreuz für „Tapferkeit" 75 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Jonas Häuser Lütgendorf
396. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 6/1969 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 5 des Assoziierungs-Übereinkommens und Anhang III zum Assoziierungs-Übereinkommen sind zu streichen.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der EFTA wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
411. Verordnung: Bezüge der Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bezüge der Wehrpflichtigen werden in folgenden betragsmäßigen Höhen festgestellt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge nach § 1 gebühren ab 1. Jänner 2001.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 62/2000 außer Kraft. Scheibner
138. Verordnung: Standorte und Sprengel der Einigungsämter.

num: 1
paragraphs: § 1. Einigungsämter werden errichtet: 1. in Wien: für das Gebiet der Stadt Wien und die Verwaltungsbezirke Bruck a. d. Leitha, Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach; 2. in Wiener-Neustadt: für das Gebiet der Stadt Wiener-Neustadt und die Verwaltungsbezirke Baden, Neunkirchen und Wiener- Neustadt; 3. in St. Pölten: für das Gebiet der Stadt St. Pölten und für die Verwaltungbezirke Lilienfeld und St. Pölten sowie für die Gerichtsbezirke Mank und Melk im Verwaltungsbezirk Melk; 4. in Krems: für das Gebiet dar Stadt Krems und die Verwaltungsbezirke Krems und Tulln; 5. in Amstetten: für das Gebiet der Stadt Waidhofen a. d. Ybbs und die Verwaltungsbezirke Amstetten und Scheibbs sowie für die Gerichtsbezirke Pöggstall und Ybbs im Verwaltungsbezirk Melk; 6. in Gmünd: für die Verwaltungsbezirke Gmünd, Horn, Waidhofen a. d. Thaya und Zwettl; 7. in Linz: für das Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich;. 8. in Salzburg: für das Gebiet des Bundeslandes Salzburg; 9. in Innsbruck: für das Gebiet des Bundeslandes Tirol; 10. in Dornbirn: für das Gebiet des Bundeslandes Vorarlberg; 11. in Graz: für das Gebiet der Stadt Graz, die Verwaltungsbezirke Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Voitsberg und Weiz; 12. in Leoben: für die Verwaltungsbezirke Bruck a. d. Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau und Mürzzuschlag; 13. in Klagenfurt: für das Gebiet des Bundeslandes Kärnten; 14. in Eisenstadt: für das Gebiet des Bundeslandes Burgenland.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Kollektivvertragsgesetz vom 26. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 76, in Kraft. Maisel
178. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über das einheitliche Scheckgesetz

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Litauen am 10. Februar 1997 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über das einheitliche Scheckgesetz (BGBl. Nr. 47/1959 idF BGBl. Nr. 246/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 456/1986) hinterlegt. Klima
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Juni 1991 über die Auflösung der „Verwaltungsgemeinschaft der Landeshauptstadt Graz und der Gemeinden des Umlandes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls“.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Juni 1991 über die Auflösung der „Verwaltungsgemeinschaft der Landeshauptstadt Graz und der Gemeinden des Umlandes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls“.

Gemäß § 37 Abs. 6 Gemeindeordnung 1967, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Mit übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der Landeshauptstadt Graz und der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinden Feldkirchen bei Graz, Kalsdorf bei Graz und Lieboch sowie der Gemeinden Fernitz, Gössendorf, Hart bei Graz, Kainbach, Laßnitzhöhe, Pirka, Raaba, Sankt Oswald bei Plankenwarth, Sankt Radegund bei Graz, Seiersberg, Stattegg, Thal und Werndorf wurde die „Verwaltungsgemeinschaft der Landeshauptstadt Graz und der Gemeinden des Umlandes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls“ aufgelöst.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Vorarlberg: Sozialhilfebeirat, Geschäftsordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Der Sozialhilfebeirat hat die Landesregierung zu beraten:a)bei der Erlassung von Verordnungen auf Grund des Sozialhilfegesetzes,b)bei der Erstellung des Voranschlages, soweit er den Zweckaufwand in Angelegenheiten der Sozialhilfe betrifft, undc)in Fragen, die für die Gestaltung der Sozialhilfe von allgemeiner Bedeutung sind.(2) In den im Abs. 1 genannten Angelegenheiten kommt dem Sozialhilfebeirat das Recht zu, Anträge zu stellen.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Sozialhilfebeirat ist nach Bedarf vom Vorsitzenden einzuberufen. Eine Einberufung hat auch dann zu erfolgen, wenn dies drei Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes verlangen.(2) Die Mitglieder des Sozialhilfebeirates sind mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden.
num: § 3
paragraphs: (1) Der Sozialhilfebeirat ist beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und bei der Beschlussfassung mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.(2) Der Vorsitzende hat die Beschlussfähigkeit des Beirates festzustellen.(3) Zu einem Beschluss des Sozialhilfebeirates ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich. Der Vorsitzende, der Berichterstatter und die nach § 17 Abs. 5 des Sozialhilfegesetzes zugezogenen Personen sind nicht stimmberechtigt.(4) Unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges“ dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.(5) Eine schriftliche Abstimmung hat. nur dann zu erfolgen, wenn dies der Vorsitzende anordnet oder wenn dies mindestens ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten Mitglieder verlangt.(6) In welchen Fällen ein Mitglied des Sozialhilfebeirates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist und sich auch sonst der Ausübung des Amtes zu enthalten hat, richtet sich nach § 7 AVG. 1950.
num: § 4
paragraphs: (1) Über jede Sitzung des Sozialhilfebeirates ist eine Niederschrift zu verfassen, die zu enthalten hat:a)den Ort und die Zeit der Sitzung,b)die Anwesenden,c)die Tagesordnung undd)die gefassten Beschlüsse.(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden zu unterfertigen.(3) Die Kanzleigeschäfte für den Sozialhilfebeirat hat die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständige Abteilung zu führen.
num: § 5
paragraphs: Den Mitgliedern des Sozialhilfebeirates, die nicht Landesbedienstete sind, gebührt der Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und für Zeitversäumnis eine Entschädigung in der Höhe von 100 S je Sitzung.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft.