208. Bundesgesetz: 2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1986 und Änderungen des Bundesfinanzgesetzes 1986

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und Art. III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 183/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 43 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Um eine ausreichende und gleichmäßige Versorgung mit den im § 26 Abs. 2 genannten Mahlerzeugnissen, soweit diese als Futtermittel verwendet werden, und mit den im § 26 Abs. 3 genannten Futtermitteln für das gesamte Bundesgebiet während des ganzen Jahres zu gewährleisten, können für diese unter Bedachtnahme auf § 28 Abs. 4 durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft die einschlägigen Import- und Großhandelsbetriebe und die landwirtschaftlichen Genossenschaften verpflichtet werden 1. zur Lager- und Vorratshaltung in einem über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehenden Umfang gegen Entschädigung in handelsüblichem Ausmaß und unter Bedachtnahme auf die Lagerkapazität und die finanzielle Leistungsfähigkeit des verpflichteten Betriebes, 2. zur Kennzeichnung der allfälligen ausländischen Herkunft, 3. zur Führung bestimmter Aufzeichnungen über ihre Lager- und Vorratshaltung und ihre Umsätze sowie zur Erstattung von Meldungen über die genannten Vorgänge, 4. zur Gewährung der Einsichtnahme in die nach Z 3 vorgeschriebenen Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen über die Lager- und Vorratshaltung sowie die Umsätze und 5. zur Ermöglichung der Überprüfung der Richtigkeit der nach Z 3 vorgeschriebenen Aufzeichnungen durch Einsichtnahme in die Lager- und Vorratseinrichtungen." 2. § 46 Abs. 2 Z 2 lit. b hat zu lauten: „b) im Rahmen einer Lohnvermahlung oder Umtauschmüllerei gemäß der nach § 42 erlassenen Verordnung des Fonds," 3. § 48 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Beitragssatz beträgt für Groschen je kg 1. Durumweizen 20,0 2. Qualitätskontraktweizen 40,0 3. sonstigen Weizen 59,0 4. Roggen 36,0 5. Gemenge, in denen eine der in Z 1 bis 4 genannten Getreidearten enthalten ist 59,0 6. Gerste 20,0 7. Hafer 0 8. Mais 20,0 9. Hirse 0 10. Gemenge, die nicht unter Z 5 fallen .. 20,0 Qualitätskontraktweizen ist Qualitätsweizen im Sinne der im Zeitpunkt der Übernahme geltenden Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie betreffend Preisbestimmung nach dem Preisgesetz sowie Saatgut zugelassener Qualitätskontraktsorten." 4. Nach § 52 ist folgender § 52 a einzufügen: „§ 52 a. (1) Handelsmühlen, die Weizen für das Inland vermahlen, haben einen Mühlenbeitrag zu entrichten. Dieser Beitrag beträgt für jedes Kilogramm vermahlenen Weizens zwei Groschen. (2) Der Fonds hat durch allgemein verbindliche Anordnung (§ 59) den Zeitpunkt der Entrichtung des Mühlenbeitrages festzusetzen. Im übrigen gelten für die Erhebung des Mühlenbeitrages die Bestimmungen über die Erhebung des Ausgleichsbeitrages für Weizen (§ 33 Abs. 1) sinngemäß." 5. § 53 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Beitrag gemäß § 46 Abs. 1 und der Mühlenbeitrag sind Einnahmen des Fonds. Der Fonds kann bis 0,7 vH des Beitragsaufkommens zur Deckung der Kosten, die ihm durch die Erhebung dieser Beiträge erwachsen, verwenden." 6. Nach § 53 sind folgende §§ 53 a bis 53 m einzufügen: „§ 53 a. (Verfassungsbestimmung) (1) Bei der Verwendung von Düngemitteln im Zollgebiet ist zum Zweck des Bodenschutzes und zur Förderung der Getreidewirtschaft ein Beitrag (Förderungsbeitrag) zu erheben. (2) Als Verwendung gilt 1. die Verschaffung der Verfügungsmacht, 2. die Einfuhr im. Falle des Eigenverbrauches, 3. die Herstellung im Falle des Eigenverbrauches. § 53 b. Düngemittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. Waren der Nummern 31.02, 31.03 und 31.04 des Zolltarifs, ausgenommen Dicalciumphosphat der Nummer 31.03, 2. Waren der Nummern 25.10 und 31.05 des Zolltarifs, ausgenommen solche in Einzelpackungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger. § 53 c. Schuldner des Förderungsbeitrages ist 1. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 1 derjenige, der die Verfügungsmacht verschafft, 2. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 2 der zollrechtliche Warenempfänger und 3. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 3 der Hersteller. § 53 d. (1) Vom Förderungsbeitrag befreit ist die Verwendung von Düngemitteln zu anderen Zwecken als zur Düngung im Inland. (2) Die Förderungsbeitragsbefreiung ist in den Fällen des § 53 a Abs. 2 Z 1 durch eine Bestätigung desjenigen nachzuweisen, der die Düngemittel zu anderen Zwecken als zur Düngung verwenden wird. Für die Bestätigung ist ein vom Fonds aufgelegter amtlicher Vordruck zu verwenden. Die Bestätigung ist im Zeitpunkt der Entstehung der Förderungsbeitragsschuld (§ 53 f Abs. 1 Z 1) auszustellen. § 53 e. (1) Der Förderungsbeitrag beträgt für jedes Kilogramm Reinnährstoff an 1. Stickstoff (N) 3,50 S, 2. Phosphor (P2O5) 2,00 S, 3. Kali (K2O) 1,00 S. (2) Der vom Förderungsbeitragsschuldner erklärte Reinnährstoffgehalt ist anzuerkennen, wenn der tatsächliche Reinnährstoffgehalt innerhalb der durch die Düngemittel-Toleranzenverordnung, BGBl. Nr. 65/1986, festgelegten oder, soweit diese Verordnung nicht anwendbar ist, innerhalb der handelsüblichen Toleranzgrenzen liegt. Zur Feststellung des Reinnährstoffgehaltes kann der Fonds Proben im erforderlichen Ausmaß unentgeltlich entnehmen. (3) Der vom Förderungsbeitragsschuldner dem Abnehmer angelastete Förderungsbeitrag ist als durchlaufender Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzusehen. § 53 f. (1) Die Förderungsbeitragsschuld entsteht 1. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 1 im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht, 2. im Falle des § 53 a Abs. 2 22 im Zeitpunkt gemäß § 6 Zollgesetz, 3. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 3 im Zeitpunkt der Entnahme zum Eigenverbrauch. (2) Der Förderungsbeitrag ist spätestens am letzten Tag des auf die Entstehung der Förderungsbeitragsschuld folgenden Kalendermonats an den Fonds zu entrichten. § 53 g. (1) Der Förderungsbeitragsschuldner hat bis zu dem in § 53 f Abs. 2 genannten Termin unter Verwendung des hiefür aufgelegten amtlichen Vordruckes beim Fonds eine Förderungsbeitragserklärung einzureichen, in der er den für den Vormonat zu entrichtenden Förderungsbeitrag selbst zu berechnen hat. (2) Wird der Förderungsbeitrag vom Schuldner nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in richtiger Höhe entrichtet, so hat der Fonds den Förderungsbeitrag mit Bescheid vorzuschreiben. (3) Stellt der Fonds fest, daß der Förderungsbeitrag nicht oder nicht in der richtigen Höhe entrichtet wurde, kann er eine Erhöhung bis zum Dreifachen des Förderungsbeitrages vorschreiben. Bei verspäteter Entrichtung kann der Fonds, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Verzugszinsen vorschreiben, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 6 vH übersteigt. Der Erhöhungsbetrag und die Verzugszinsen dürfen nicht überwälzt werden. § 53 h. Der Förderungsbeitragsschuldner hat zur Feststellung des Förderungsbeitrages und der Grundlagen seiner Berechnung im Inland geeignete Aufzeichnungen zu führen, die mindestens zu enthalten haben: 1. Tag, Monat und Jahr des Entstehens der Förderungsbeitragsschuld (§ 53 f), 2. handelsübliche Bezeichnung und Menge der Düngemittel in Kilogramm unter Angabe der Verpackungsgröße, 3. Reinnährstoffgehalt der Düngemittel in vH des Eigengewichtes nach dem Taragesetz, BGBl. Nr. 130/1955, 4. im Falle einer geltendgemachten Förderungsbeitragsbefreiung Name und Anschrift desjenigen, der die Düngemittel zu anderen Zwecken als zur Düngung verwendet. § 53 i. (1) Das Zollamt hat dem Fonds in den Fällen der Abfertigung zum freien Verkehr, der Abrechnung von im Eingang vorgemerkten Waren und der Geltendmachung einer Ersatzforderung oder einer kraft Gesetzes entstandenen Zollschuld die ihm aus der Durchführung des Zollverfahrens bekannten Daten, die für die Erhebung des Förderungsbeitrages von Bedeutung sind, bekanntzugeben. Die Bekanntgabe hat entweder automationsunterstützt oder durch einen vom Fonds aufgelegten Vordruck zu erfolgen. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr ist der Vordruck vom Verfügungsberechtigten im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ausgefüllt zur Abfertigung dem Zollamt vorzulegen. (2) Fallen die Voraussetzungen für eine in Anspruch genommene Befreiung vom Förderungsbeitrag nachträglich weg, so hat 1. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 1 derjenige, der die Befreiungsbestätigung gemäß § 53 d Abs. 2 ausgestellt hat, 2. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 2 der zollrechtliche Warenempfänger, 3. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 3 der Hersteller eine Förderungsbeitragserklärung binnen einem Monat nach Wegfall der Voraussetzungen für die in Anspruch genommene Befreiung beim Fonds einzureichen. In diesem Fall entsteht die Förderungsbeitragsschuld im Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für die in Anspruch genommene Befreiung. Der sich daraus ergebende Förderungsbeitrag ist spätestens am letzten Tag des auf die Entstehung dieser Beitragsschuld folgenden Kalendermonats 1. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 1 von demjenigen, der die Bestätigung gemäß § 53 d Abs. 2 ausgestellt hat, 2. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 2 vom zollrechtlichen Warenempfänger, 3. im Falle des § 53 a Abs. 2 Z 3 vom Hersteller an den Fonds zu entrichten. § 53 g Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß. (3) Wer eine unrichtige Bestätigung gemäß § 53 d Abs. 2 ausstellt, haftet für den dadurch entgangenen Förderungsbeitrag mit dem Förderungsbeitragsschuldner als Gesamtschuldner (§ 891 ABGB). § 53 g Abs. 3 gilt sinngemäß. § 53 j. Fallen die Voraussetzungen für die Förderungsbeitragsschuld nachträglich weg, so hat der Fonds den zuviel entrichteten Förderungsbeitrag über Antrag zu erstatten. § 53 k. Unbeschadet des § 64 dürfen die im Zusammenhang mit der Beitragserhebung bekanntgewordenen Einzeldaten nur für Zwecke der Beitragserhebung verwendet werden. § 53 1. (1) Die Erhebung des Förderungsbeitrages obliegt dem Fonds. § 83 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Die §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. a, 81, 101 Abs. 1, 119,131, 132,141 Abs. 1, 143, 144,146, 151 Abs. 1 bis Abs. 3, 184, 211, 224 und 235 BAO sind sinngemäß anzuwenden. § 53 m. (1) Der Förderungsbeitrag ist eine Einnahme des Fonds. Der Fonds kann bis 31. Dezember 1987 bis 1 vH und ab 1. Jänner 1988 bis 0,7 vH des Beitragsaufkommens zur Deckung der Kosten, die ihm durch die Erhebung des Förderungsbeitrages erwachsen, verwenden. (2) Von dem um die Erhebungskosten gemäß Abs. 1 verminderten jeweiligen Beitragsaufkommen sind monatlich 5 vH an den Bund zur Verwendung für Förderungsmaßnahmen zugunsten anderer Kulturarten zu überweisen. (3) Von dem um die Erhebungskosten gemäß Abs. 1 verminderten Beitragsaufkommen sind bis spätestens 30. Juni 1986 15 Millionen Schilling und bis spätestens 30. Juni 1987 weitere 85 Millionen Schilling an den Bund zur Verwendung für Förderungsmaßnahmen zugunsten von Ersatzkulturen des Getreidebaues zu überweisen. Der Bund hat für denselben Verwendungszweck Mittel in gleicher Höhe aufzuwenden. (4) Das verbleibende Beitragsaufkommen ist für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft zu verwenden. Der Bund hat für denselben Verwendungszweck dem Fonds über Verlangen Mittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Absatz- und Verwertungskosten zur Verfügung zu stellen. Über die gesamten Mittel und über die Durchführung der Absatz- und Verwertungsmaßnahmen verfügt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. (5) Der Fonds kann Kredite aufnehmen, um nach Erschöpfung der Mittel im Sinne des Abs. 4 weitere notwendige Absatz- und Verwertungsmaßnahmen durchführen zu können." 7. § 87 Abs. 2 Z 8 hat zu lauten: „8. wer seinen Verpflichtungen nach § 41 Abs. 3, nach § 51 Abs. 1 oder nach § 53 e Abs. 2 und § 53 h nicht nachkommt,".
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paragraphs: Artikel III Die Beitragssätze des § 48 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Getreide ab der Ernte 1986 anzuwenden. Für Getreide aus früheren Ernten gelten die bisherigen Beitragssätze.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich des Art. I und des durch Art. II Z 6 eingefügten § 53 a die Bundesregierung und 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Art. II sowie des Art. III — soweit darin nichts anderes bestimmt ist — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. ABSCHNITT II Bundesfinanzgesetz 1986 Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1986, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 183/ 1986 wird wie folgt geändert: In der Anlage I (Bundesvoranschlag) ist 1. vor dem Ansatz 2/60304 „Laufende Einnahmen" der Ansatz 2/60300/34 „Zweckgebundene Einnahmen" und 2. nach dem Ansatz 1/63174 „Zuschüsse gemäß Stärkeförderungsgesetz", der Ansatz 1/63176/36 „Zuschüsse aus zweckgebundenen Einnahmen gemäß § 53 m Abs. 2 MOG" einzufügen. Artikel II Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz