183. Bundesgesetz: Opferfürsorgegesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Als Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen anzusehen, die um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewußtes Österreich, insbesondere gegen Ideen und Ziele des Nationalsozialismus, mit der Waffe in der Hand gekämpft oder sich rückhaltlos in Wort oder Tat eingesetzt haben und hiefür in der Zeit vom 6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945 a) im Kampfe gefallen sind, b) hingerichtet worden sind, c) an den Folgen einer im Kampfe erlittenen Verwundung oder erworbenen Krankheit oder an den Folgen einer Haft oder erlittenen Mißhandlung verstorben sind, d) an schweren Gesundheitsschädigungen infolge einer der unter lit. c angeführten Ursachen leiden oder gelitten haben, oder e) nachweisbar aus politischen Gründen mindestens ein Jahr, sofern die Haft mit besonders schweren körperlichen oder seelischen Leiden verbunden war, mindestens sechs Monate, in Haft waren. (2) Als Opfer der politischen Verfolgung im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen anzu- sehen, die in der Zeit vom 6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, Religion oder Nationalität durch Maßnahmen eines Gerichtes, einer Verwaltungs- (im besonderen einer Staatspolizei-)Behörde oder durch Eingriffe der NSDAP einschließlich ihrer Gliederungen in erheblichem Ausmaße zu Schaden gekommen sind. Als solche Schädigungen in erheblichem Ausmaße sind anzusehen: a) der Verlust des Lebens, b) der Verlust der Freiheit durch mindestens drei Monate, c) ein Schaden an der Gesundheit, der nach den für Kriegsbeschädigte geltenden Bestimmungen die Zuerkennung der Versehrtenstufe III zur Folge hat, d) der Verlust oder die Minderung des Einkommens um mindestens die Hälfte gegenüber dem Zeitpunkte vor der gesetzten Maßnahme, wenn diese in ihrer Auswirkung mindestens dreieinhalb Jahre gedauert hat, e) der Abbruch oder eine mindestens dreieinhalbjährige Unterbrechung des Studiums oder Lehrausbildungslehrganges. (3) Die Fürsorge nach diesem Bundesgesetz erstreckt sich auch auf die Hinterbliebenen der im Abs. (1), lit. a bis c, und im Abs. (2), lit. a, genannten Opfer. Als Hinterbliebene im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Ehegatten, beziehungsweise Lebensgefährten, Kinder, Eltern, Pflegeeltern, elternlose Geschwister, Enkel, Großeltern, Stiefeltern und Stiefkinder anzusehen, deren Lebensunterhalt ganz oder zum überwiegenden Teile von dem Opfer bestritten wurde oder auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen, oder wenn Personen, die gesetzlich zur Alimentation verpflichtet wären, nicht vorhanden sind, oder zwar vorhanden, jedoch nicht fähig sind, auf Grund sittlicher Verpflichtungen, wenn das Opfer noch am Leben wäre, von ihm bestritten werden müßte. (4) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in den Abs. (1) bis (3) genannten Personen dann anspruchsberechtigt, wenn sie am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben und a) im Zeitpunkte der Anspruchsmeldung österreichische Staatsbürger sind, oder b) zwar erst nach dem 27. April 1945 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben, jedoch ihren ordentlichen Wohnsitz im Gelbiet der Republik Österreich schon vor dem 13. März 1938 durch mehr als zehn Jahre hatten, oder c) ihre Ansprüche von unter a und b genannten Personen ableiten. (5) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Bundesregierung auf Antrag der in § 17 dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Kommission (Opferfürsorgekommission) die Nachsicht von der Nachweisung einer der in den Abs. (1), (3) und (4) vorgesehenen Voraussetzungen erteilen. Begünstigungen und Fürsorgemaßnahmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bis zu dem Zeitpunkte, in dem die staatsfinanziellen Bedingungen eine endgültige, dem Verdienste, beziehungsweise den Leiden der in § 1 genannten Opfer angemessene Regelung zulassen, werden Begünstigungen und Fürsorgemaßnahmen gewährt, und zwar: a) Begünstigungen: 1. auf dem Gebiete der Renten- und Unfallversicherung (§ 5); 2. bei Gründung, Wiederaufrichtung oder Stützung der wirtschaftlichen Existenz (§ 6); 3. bei Vergebung von Geschäftsstellen der Klassenlotterie, Lottokollekturen und Tabakverschleißgeschäften (§ 7); 4. bei Vergebung und Zuweisung von Wohnungen, Siedlerstellen und Kleingärten (§ 8); 5. Begünstigungen auf den Gebieten der Steuer- und Gebührenpflicht (§ 9); 6. durch Nachlaß und Ermäßigung von Studien- und Prüfungsgeldern (§ 10). b) Fürsorgemaßnahmen an Inhaber der Amtsbescheinigung nach § 4, Abs. (1): 1. Rentenfürsorge (§ 11); 2. Heilfürsorge (§ 12); 3. Kinderfürsorge {§ 13). Anmeldung und Verfahren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Antrag auf Anerkennung der Anspruchsberechtigung nach § 1 ist vom Anspruchswerber schriftlich bei der nach dem Wohnsitz des Antragstellers örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Der Antrag hat die Voraussetzungen nach § 1 nachzuweisen und kann auch die Art der erstrebten Begünstigungen oder Fürsorgemaßnahmen beinhalten. (2) Die Anspruchsberechtigung erlischt, wenn der Anspruchswerber nicht bis 31. Dezember 1949 den Antrag gemäß Abs. (1) gestellt hat. Diese Frist kann durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bis längstens 31. März 1950 verlängert werden. Eine verspätete Anmeldung kann nur berücksichtigt werden, wenn der Anspruchswerber glaubhaft macht, daß er an der Einhaltung der Frist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war. In diesem Falle hat er den Antrag auf Zuerkennung der Anspruchsberechtigung innerhalb von sechs Monaten nach Wegfall des Hindernisses bei der nach Abs. (1) zuständigen Behörde zu stellen. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat zu ermitteln, ob die Voraussetzungen des § 1 zutreffen und hierüber dem Landeshauptmann zu berichten, der mit Bescheid über den Antrag erkennt. (4) Gegen einen ablehnenden Bescheid des Landeshauptmannes steht die Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung offen. Amtsbescheinigung und Opferausweis.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wird dem nach § 3 eingebrachten Antrage auf Anerkennung der Anspruchsberechtigung nach § 1, Abs. (1), oder nach § 1, Abs. (3), jedoch nur soweit es sich um Hinterbliebene von Anspruchsberechtigten nach § 1, Abs. (1), handelt, stattgegeben, so hat der Landeshauptmann eine „Amtsbescheinigung" auszustellen. Diese Amtsbescheinigung hat dem Inhaber das Zutreffen der Voraussetzungen des § 1 und die Arten der erlittenen Schädigungen des Opfers zu bescheinigen. (2) Diese Amtsbescheinigung verpflichtet alle öffentlichen Ämter und Stellen, den sie vorweisenden Inhaber bevorzugt vor allen anderen Parteien vorzulassen, sein jeweils gestelltes Ansuchen im Sinne der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in jeder Weise im Rahmen der bezüglichen Vorschriften weitestgehend zu fördern und begünstigt und beschleunigt zu behandeln. (3) Wird dem nach § 3 eingebrachten Antrage auf Anerkennung der Anspruchsberechtigung nach § 1, Abs. (2) und Abs. (3), soweit es sich um Hinterbliebene nach Anspruchsberechtigten nach § 1, Abs. (2), handelt, stattgegeben, so hat der Landeshauptmann einen „Opferausweis" auszustellen. Dieser Opferausweis hat dem Inhaber das Zutreffen der Voraussetzung des § 1, Abs. (2) oder Abs. (3), und die Arten der erlittenen Schädigungen des Opfers zu bescheinigen. (4) Dieser Opferausweis empfiehlt den Inhaber den öffentlichen Ämtern und Stellen einer weitgehenden bevorzugten Behandlung seiner Ansuchen. Begünstigungen auf dem Gebiete der Unfall- und Rentenversicherung.
num: 5
paragraphs: § 5. Inhabern einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises werden besondere Begünstigungen auf dem Gebiete der Unfall- und Rentenversicherung nach Maßgabe der einschlägigen Sozialversicherungsvorschriften gewährt. Begünstigungen bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung der wirtschaftlichen Existenz.
num: 6
paragraphs: § 6. Zur Förderung und Begünstigung von Inhabern einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung ihrer wirtschaftlichen Existenz sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen: 1. Bei Bewerbungen um Gewerbeberechtigungen die gesetzlich vorgesehenen Nachsichten von Bewerbungsvoraussetzungen, wenn nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen oder das öffentliche Interesse dies ausschließen. Bei solchen Bewerbungen ist die für die Dispenserteilung erforderliche persönliche Rücksichtswürdigkeit jedenfalls gegeben. Eine Prüfung des Lokalbedarfes gemäß § 23, Abs. (5), Gew.-O., findet nur dann statt, wenn innerhalb des gleichen Verwaltungsbezirkes — in Städten, die in Gemeindebezirke eingeteilt sind, in diesen — ein Inhaber einer Amtsbescheinigung nach § 4 dieses Bundesgesetzes eine gleiche oder ähnliche Gewerbeberechtigung bereits besitzt. Soll ein Gewerbeschein (eine Konzessionsurkunde) auf Grund einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises für eine Gesellschaft ausgestellt werden, so ist nachzuweisen, daß der Inhaber der Amtsbescheinigung oder des Opferausweises die gleiche Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis wie die übrigen Gesellschafter hat und ihm eine mindestens 50prozentige Gewinnbeteiligung zusteht. Diesen Erfordernissen muß während der ganzen Dauer des Gesellschaftsverhältnisses Rechnung getragen werden, widrigenfalls die Rechtsfolgen nach § 15 dieses Bundesgesetzes eintreten. Die Ausstellung eines Gewerbescheines (einer Konzessionsurkunde) ist auf der Amtsbescheinigung oder auf dem Opferausweis zu vermerken. Weiters ist auf jedem Gewerbeschein (auf jeder Konzessionsurkunde), der auf Grund einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises ausgestellt wird, zu vermerken: „Erteilt auf Grund der Amtsbescheinigung (des Opferausweises) Nr. . . . nach § 4, des Opferfürsorgegesetzes vom 4. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 183". Auf Grund einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises kann nur einmal eine gewerbliche Begünstigung beansprucht werden. Voraussetzung hiefür ist, daß der Lebensunterhalt des Opfers und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen verpflichtet ist, nicht in anderer Weise ausreichend gesichert erscheint. Eine auf Grund einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises ausgestellte Gewerbeberechtigung darf nicht unter der Bedingung zurückgelegt werden, daß an eine andere Person eine gleiche oder eine die zurückgelegte beinhaltende Gewerbeberechtigung erteilt werde. 2. Bei Vergebung staatlicher oder anderer öffentlicher Aufträge oder entgeltlicher Zuteilungen, Vermietungen oder Verpachtungen oder anderer Berechtigungen gegen Entgelt der Vorrang vor allen anderen Bewerbern. 3. Bei Besetzung freier Dienstposten im öffentlichen Dienst bei Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen der Vorrang vor allen anderen Bewerbern; — § 1, Abs. (5). vorletzter Satz, des Invalideneinstellungsgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 163, wird hievon nicht berührt. — Die durch Gesetz oder andere besondere Vorschriften vorgesehene Nachsicht von Bewerbungs. Voraussetzungen kann solchen Bewerbern grundsätzlich erteilt werden. 4. Bei der Zuweisung an private Dienstgeber durch das Arbeitsamt die bevorzugte Vermittlung. Bei Abbaumaßnahmen ist auf die Erhaltung des Arbeitsplatzes der auf Grund dieser Bestimmung beschäftigten Personen besonders Rücksicht zu nehmen. 5. Die Dienststellen des öffentlichen Dienstes sind verpflichtet, auf 50 Dienstnehmer, alle übrigen Dienstgeber auf 100 Dienstnehmer mindestens je einen Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 dieses Bundesgesetzes zu beschäftigen. 6. Die Zeit, die ein Beamter oder Vertragsbediensteter des öffentlichen Dienstes in den Jahren 1938 bis 1945 wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen tatsächlicher oder angeblicher Betätigung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft oder in den Jahren 1933 bis 1938 wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen Betätigung für eine aufgelöste Partei, ausgenommen die NSDAP und den Heimatschutz (Richtung Kammerhofer) in gerichtlicher oder polizeilicher Haft zugebracht hat, ist, wenn die Zeit nach den geltenden Vorschriften für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar ist, und wenn die Halft nicht auf Handlungen zurückgeht, die den Betroffenen der Begünstigung unwürdig erscheinen lassen, in doppeltem Ausmaß anzurechnen. Für die Bemessung des Ruhegenusses erfolgt diese doppelte Anrechnung nicht, wenn nach besonderen Bestimmungen wegen einer durch die Haft verursachten Dienstunfähigkeit oder wegen des durch die Haft verursachten Todes eine höhere Anrechnung stattfindet. 7. Bei Beamten und Vertragsbediensteten des in § 1, Abs. (1), lit. d und e, und Abs. (2), lit. b und c, angeführten Personenkreises, die dem Dienst infolge einer (Maßregelung im Sinne des § 4, Abs. (1), des Beamten-Überleitungsgesetzes fern waren, und die vor Erreichen der Altersgrenze in einen der gemäß § 2, des BeamtenÜberleitungsgesetzes neu gebildeten Personalstände übernommen werden, erhöht sich die Altersgrenze für jedes volle Jahr, das sie dem Dienste fern waren, um ein Jahr bis zum 70. Lebensjahr als Höchstgrenze; diese Bestimmung tritt mit 31. Dezember 1949 außer Wirksamkeit. Begünstigungen bei Vergebung von Geschäftsstellen der Klassenlotterie, Lottokollekturen und Tabakverschleißgeschäften.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bei der Vergebung von Geschäftsstellen der Klassenlotterie, von Lottokollekturen und von Tabakverschleißgeschäften sind die Inhaber einer Amtsbescheinigung als besondere bevorzugte Bewerber zu behandeln. (2) Die bevorzugte Behandlung besteht darin daß bei der Vergebung von Geschäftsstellen der Klassenlotterie und von Lottokollekturen 25 Prozent, bei der Vergebung von Tabakhauptverlägen 75 Prozent, bei der Vergebung von anderen Tabakverschleißgeschäften 33 Prozent der jeweils freiwerdenden Geschäfte an Bewerber mit einer Amtsbescheinigung zu vergeben sind, insoweit genügend Bewerbungen von geeigneten Anspruchsberechtigten vorhanden sind. Begünstigungen bei Vergebung und Zuweisung von Wohnungen, Siedlerstellen und Kleingärten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) In allen Vorschriften und Verfahren, betreffend Vergebung und Zuweisung von Wohnungen, Siedlerstellen und Kleingärten, und bei der Handhabung solcher Vorschriften sind Bewerber mit einer Amtsbescheinigung oder einem Opferausweis bevorzugt zu behandeln, hinsichtlich der Siedlerstellen und Kleingärten soweit die Landesgesetzgebung dies bestimmt. (2) Die bevorzugte Behandlung bei der Vergebung von Wohnungen besteht insbesondere darin, daß, insolange der Wohnungsbedarf eines Inhabers einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises auf andere Weise nicht befriedigt werden kann, zu seinen Gunsten die Bestimmungen des § 19, Abs. (1), lit. n, des Verbotsgesetzes in der Fassung des I. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25, insoweit anzuwenden sind, als die Voraussetzungen der genannten Bestimmung auf ihn zutreffen. (3) Kleingärten und Siedlerstellen, die Eigentum des Bundes oder einer von ihm verwalteten Einrichtung oder Unternehmung sind, sind vorzugsweise an Bewerber mit einer Amtsbescheinigung oder einem Opferausweis zu vergeben. Begünstigungen auf dem Gebiet der Steuer- und Gebührenpflicht.
num: 9
paragraphs: § 9. Den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen werden Begünstigungen auf dem Gebiete der Steuer- und Gebührenpflicht gewährt. Inwieweit diese gewährt werden, wird durch die Steuer- und Gebührenvorschriften geregelt. Begünstigungen durch Nachlaß und Ermäßigungen von Studien- und Prüfungsgeldern.
num: 10
paragraphs: § 10. Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen wird auf Ansuchen, soweit und solange die Bedürftigkeit gegeben ist, ein Nachlaß oder eine Ermäßigung von Studien- und Prüfungsgeldern gewährt. Rentenfürsorge.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Rentenfürsorge wird gewährt: 1. Nach den jeweils für die Entschädigung der Kriegsopfer des letzten Krieges geltenden Grund- sätzen und Bestimmungen und im Ausmaß der für diese Kriegsopfer vorgesehenen Entschädigungsleistungen: a) an Inhaber einer Amtsbescheinigung zufolge Anspruchsberechtigung nach § 1, Abs. (1), lit. d (Opferrente), b) an Inhaber einer Amtsbescheinigung zufolge Anspruchsberechtigung nach § 1, Abs. (3), soweit es sich um Hinterbliebene nach Anspruchs berechtigten nach § 1, Abs. (1), handelt (Hinterbliebenenrente). Als niedrigste Hinterbliebenenrente gilt der Rentensatz für erwerbsfähige Witwen über 45 Jahre (ohne Kinder). 2. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes an alle Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaße, als diese nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt in ausreichendem Ausmaße salbst zu bestreiten oder von anderen zur Alimentation gesetzlich heranziehbaren Personen zu erhalten (Unterhaltssrente). Als ausreichendes Ausmaß in diesem Sinne wird das Höchstausmaß der Unterhaltsrente verstanden, dieses wird für Anspruchsberechtigte nach §,1, Abs. (1), lit. d oder e, oder Abs. (3) mit den in den einschlägigen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes fixierten steuerfreien Beträgen berechnet. Beträgt die Erwerbsunfähigkeit 75 und mehr Prozent, so sind Renten nach Ziffer 1 bei der Ausmaßbestimmung nicht in Anrechnung zu bringen. (2) Über die Zuerkennung der Renten entscheidet eine Kommission, die in jedem Bundeslands beim Amte der Landesregierung gebildet wird. Je zwei Mitglieder (zwei Stellvertreter) dieser Kommission sind von der Landesregierung und der Finanzlandesdirektion, vier Mitglieder (vier Stellvertreter) vom Bund der politisch Verfolgten namhaft zu machen. Die Mitglieder dieser Kommission werden auf Vorschlag des Bundesminisiteriums für soziale Verwaltung von der Bundesregierung bestellt. (3) Die Geschäftsordnung für die in Abs. (2) genannte Kommission sowie die Richtlinien über die bei dar Rentenzuerkennung zu berücksichtigenden Umstände erläßt das Bundeisministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. Heilfürsorge.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Den Inhabern einer Amtsbescheinigung, die nicht auf Grund eigener Erwerbstätigkeit einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen oder freiwillig krankenversichert sind, haben die Gebietskrankenkassen in Erkrankungsfällen alle satzungsmäßigen Leistungen zu gewähren. (2) Alle Krankenkassen haben den Inhabern einer Amtsbescheinigung die satzungsmäßig vorgesehenen Höchstleistungen zu gewähren, jedoch hat eine Auszahlung von Kranken- und Hausgeld am Hinterbliebene, die im Besitze einer Amtsbescheinigung sind, sowie an Personen zu unterbleiben, die eine Rente nach § 10 des Gesetzes beziehen. (3) In berücksichtigungswürdigen Fällen kann Familienangehörigen des Opfers Familienhilfe und freiwillig krankenversicherten Opfern das Kranken- und Hausgeld gewährt werden. (4) Die in § 17, Abs. (2), vorgesehene Kommission kann in Einzelfällen auf durch ärztliche Befunde und Gutachten begründete Ansuchen den Umfang und die Dauer der Heilfürsorge über die satzungsmäßigen Leistungen der Krankenkassen hinaus bewilligen, wenn hiedurch das erstrebte Ziel der Heilfürsorge erreicht werden kann. Die von den Krankenkassen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährten Leistungen werden aus Bundesmitteln getragen. (5) Die näheren Bestimmungen insbesondere über den Kastenersatz erläßt das Bundesministerium für soziale Verwaltung. Kinderfürsorge.
num: 13
paragraphs: § 13. Einem Anspruchsberechtigten nach § 1, Abs. (1), lit. d und e, sind auf Ansuchen als Fürsorgemaßnahmen für seine vor dem 1. Jänner 1947 geborenen minderjährigen, in seinem Haushalt lebenden Kinder zu gewähren: 1. ein Erziehungsbeitrag in der Höhe der jeweils für Bundesangestellte geltenden Kinderzulagen, dies jedoch nur insoweit, als deren Lebensunterhalt oder Erziehung nicht anderweitig sichergestellt erscheint, 2. besondere Berücksichtigung für die Aufnahme in öffentliche Kinderheime, 3. Bevorzugung bei Erholungs-, beziehungsweise Studienaufenthalten im In- und Ausland, 4. Studienstipendien und Befreiung vom Schul- und Unterrichtsgeld in allen öffentlichen Schulen, 5. bevorzugte Behandlung bei Berufsberatung und Zuweisung von Lehrstellen. Mitwirkung des Bundes der politisch Verfolgten.
num: 14
paragraphs: § 14. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann sich bei Gewährung von Fürsorgemaßnahmen und Begünstigungen der Mitwirkung des Bundesverbandes der politisch Verfolgten und der anerkannten Selbsthilfe-Einrichtungen der politisch Verfolgten bedienen. Erlöschen und Verwirkung der Anspruchsberechtigung.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Firne nach § 1, Abs. (3), zuerkannte Anspruchsberechtigung erlischt a) bei hinterbliebenen Ehegatten, beziehungsweise Lebensgefährten im Falle der Verehelichung, beziehungsweise der Begründung einer neuen Lebensgemeinschaft, b) bei Kindern (Stief- und Pflegekinder), Enkeln und elternlosen Geschwistern mit Ende des Jahres, in dem sie das 24. Lebensjahr vollendet haben. Auf begründetes Ansuchen kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung die Anspruchsberechtigung über diesen Zeitpunkt hinaus erstrecken, längstens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem der Anspruchsberechtigte eine Existenz gegründet und seinen Lebensunterhalt in ausreichendem Maße gesichert hat. (2) Die Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises hat trotz Erfüllung der im § 1 bezeichneten Voraussetzungen zu unterbleiben, wenn der Anspruchsberechtigte eine strafgesetzlich als Verbrechen oder Vergeben zu verfolgende Handlung begangen hat, deren Straffolgen im Zeitpunkt der Anspruchswerbung nicht getilgt sind und nach deren Natur eine mißbräuchliche Ausnützung der erlangten Begünstigung zu erwarten steht, oder wenn sein Verhalten in Wort und Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien, demokratischen Österreich in Widerspruch steht oder stand. (3) Eine bereits zuerkannte Anspruchsberechtigung wird bei Eintreten von in Abs. (2) erwähnten Umständen sowie bei mißbräuchlicher Verwendung der Amtsbescheinigung oder des Opferausweises verwirkt, die Amtsbescheinigung oder der Opferausweis für ungültig erklärt und eingezogen. (4) Die Verwirkung der Anspruchsberechtigungen nach diesem Bundesgesetz wird durch Beschluß der in § 11, Abs. (2), vorgesehenen Kommission ausgesprochen. Verfahrensbestimmungen.
num: 16
paragraphs: § 16. Auf das Verfahren, betreffend die Rentenzuerkennung nach § 11, Zuerkennung der Heilfürsorge nach § 12 ,und die Verwirkung der Anspruchsberechtigung nach § 15, finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Opferfürsorgekommission.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Beim Bundesministerium für soziale Verwaltung wird eine Kommission gebildet, deren Mitglieder von der Bundesregierung bestellt werden und die mit der Aufgabe betraut ist, das Bundesministerium für soziale Verwaltung bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes zu beraten und die Durchführung dieses Bundesgesetzes in seinen Auswirkungen zu überwachen (Opferfürsorgekommission). (2) Für diese Kommission haben namhaft zu machen: a) die Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Finanzen je zwei Vertreter (zwei Stellvertreter); b) der Bund der politisch Verfolgten vier Vertreter (vier Stellvertreter). (3) Den Vorsitz in der Kommission führt ein Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. (4) Die Geschäftsordnung erläßt das Bundesministerium für soziale Verwaltung. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Das Opferfürsorgegesetz vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90, und seine Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1945, B. G. Bl. Nr. 34/46, treten mit dem Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes insoweit außer Kraft, als sie Angelegenheiten regeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. (2) Auf Verwaltungsgebieten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, obliegt der Landesgesetzgebung die Erlassung von Bestimmungen über die Behandlung der Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer der politischen Verfolgung. (3) In Vorschriften, in denen auf das Opferfürsorgegesetz vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90, Bezug genommen ist, tritt an die Stelle dieses Hinweises der Hinweis auf das vorliegende Bundesgesetz. (4) Anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erledigen. Die Bescheide nach dem Gesetz vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90, sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und seiner Durchführungsbestimmung von Amts wegen zu überprüfen und erforderlichenfalls neu zu erlassen. (5) Die bisher auf Grund des Gesetzes vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90, erlassenen Bescheide und Amtsbescheinigungen und die auf Grund derselben erworbenen Rechtsansprüche behalten insoweit Wirksamkeit, als nicht das in Abs. (4) angeordnete Überprüfungsverfahren ihre Änderung notwendig macht. (6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel