Oberösterreich: Gesetz über das Verfahren in Angelegenheiten der von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden eingehobenen Abgaben (Abgaben-Verfahrensgesetz)

num: § 1.
paragraphs: Soweit nicht in den einzelnen Abgabengesetzen etwas anderes bestimmt ist und soweit nicht die Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die Zustellungen im Bereich der Abgabenverwaltung, BGBl. Nr. 59/1949, des Abgabeneinhebungsgesetzes, BGBl. Nr. 103,1949, des Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 60/1949, und der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, in Verbindung mit § 2 anzuwenden sind, sind bezüglich des Verfahrens in Angelegenheiten der Abgaben, die von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände (§§ 15 - 17 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/ 1949>) oder der Gemeinden eingehoben werden, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Verwaltungsstrafgesetzes anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Als Abgabeneinhebungsbehörden werden im Sinne des § 3 des Abgabeneinhebungsgesetzes bestimmt
1.für die durch Organe der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden eingehobenen Abgaben: die nach der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 Zuständigen Organe der Ortsgemeindenverbande und der Gemeinden und die nach den Gemeindestatuten für die Städte mit eigenem Statut zuständigen Organe dieser Städte mit dem Vorbehalt, daß ausschließlich der Verbandsausschuß bezw. der Gemeindeausschuß sin den Städten mit eigenem Statut der Gemeinderat)a)bestimmt, inwieweit Zahlungserleichterungen gewährt und widerrufen werden können (§ 8 Abs. 2 des Abgabeneinhebungsgesetzes),b)bezüglich der Säumniszuschläge Maß
nahmen gemäß § 9 Abs. 6 des Abgabeneinhebungsgesetzes gestattet bezw. bestimmt,
c)gemäß § 12 Abs. 2 des Abgabeneinhebungsgesetzes Anordnungen über die Abrundung der in die Rückstandsausweise
aufzunehmenden Abgabenbeträge erläßt und gestattet, daß bei geringfügigen Abgabenbeträgen von der Ausstellung eines Rückstandsausweises abgesehen wird,
d)gemäß § 14 Abs. 3 des Abgabeneinhebungsgesetzes Anordnungen zur Durchführung der Vorschriften über die Abschreibung der Abgaben und über die Aussehung der Einbringung trifft/e)gemäß § 14 Abs. 6 des Abgabeneinhebungsgesetzes bereits entrichtete Abgaben aus Billigkeitsgründen abschreibt)
2.für die von Organen des Landes eingehobenen Abgaben: die beim Amte der Landesergierung einzurichtende Landesgefällsstelle mit dem Vorbehalt, daß ausschließlich die Landesregierung über Zahlungserleichterungen (§ 8 Abs. 2 des Abgabeneinhebungsgesetzes) und über Maßnahmen gemäß § 9 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 3 und 6 des Abgabeneinhebungsgesetzes beschließt,
(2) Als Rechtsmittelbehörde (Berufungs- und Beschwerdebehörde) gemäß ß 6 Z. 3 des Abgabenrechtsmittelgesetzes wird tätig
1.bei den nach den Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 einzuhebenden Abgaben: die Landesregierung (die Handhabung der Bestimmungen des § 41 Abs. 1 und 2 des Abgabenrechtsmittelgesetzes obliegt dem Verbandsausschuß bezw, Gemeindeausschuß, in den Städten mit eigenem Statut dem Stadtrat)?2.bei den nach den Bestimmungen des Abs. 1 Z. 2 einzuhebenden Abgaben: die Landesregierung.
(3) A. Als Vollstreckungsbehörden werden im Sinne des § 83 Abs. 2 I. 2 der Abgabenexekutionsordnung mit der Vollstreckung betraut
1. bei den nach den Bestimmungen des Abs. 1
Z. 1 einzuhebenden Abgaben: die nach der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948
zuständigen Organe der Ortsgemeindenverbände, der Gemeinden und die nach den Gemeindestatuten für die Städte mit eigenem
Statut zuständigen Organe dieser Städte)
2. bei den nach den Bestimmungen des Abs. 1
Z. 2 einzuhebenden Abgaben: die Bezirks
Verwaltungsbehörden.
B. Vollstreckungsbehörden Zweiter Instanz (§ 83 Abs. 2 Z. 3 letzter Satz Abgabenexekutionsordnung) sind die Rechtsmittelbehörden (Abs. 2).
num: § 3.
paragraphs: Das Gesetz vom 14. November 1933, LGBl. Nr. 28/1934, über das Verfahren in Landes- und Gemeindeabgabesachen und die Einhebung der Landes und Gemeindeabgaben (Abgabeverfahrens- und Einhebungsgesetz) wird, soweit es nicht bereits durch die in § 1 zitierten Bundesgesetze unwirksam geworden war, außer Kraft gesetzt.