308. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948.

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paragraphs: Artikel I. Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 109, in der Fassung des Artikels II des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1949, BGBl. Nr. 151, und des Bundesgesetzes vom 7. November 1956, BGBl. Nr. 219, wird geändert wie folgt: 1. § 1 Z. 2 hat zu lauten: „Geldstrafen aller Art, die von den Gerichten verhängt worden sind oder deren Einbringung nach besonderen Vorschriften den Gerichten obliegt, und von den Gerichten für verfallen erklärte Beträge, einschließlich von Haftungsbeträgen;" 2. Das Zitat im § 1 Z. 5 hat zu lauten: „(§ 5 des Jugendgerichtsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 272, § 245 der Geo., BGBl. Nr. 264/1951);" 3. § 1 Z. 6 lit. e hat zu lauten: „e) die Postgebühren mit Ausnahme der Gebühren für Sammelzustellungen (§ 2);" 4. § 1 Z. 7 lit. d entfällt; lit. e erhält die Bezeichnung d. 5. Am Schlusse des § 1 Z. 7 lit. d wird ein Strichpunkt gesetzt und folgende Bestimmung angefügt: „8. in bürgerlichen Rechtssachen die Kosten, die von einer ausländischen Behörde aus Anlaß der Erledigung eines Zustellungs- oder Rechtshilfeersuchens getragen wurden, auch wenn sie der ersuchten Behörde nicht zu ersetzen sind, sofern sich diese Kosten aus den in Erledigung des Ersuchens übersendeten Akten ergeben." 6. § 2 hat zu lauten: „Die im § 1 Z. 6 genannten Kosten sind, sofern hiefür kein Kostenvorschuß (§ 3) erlegt wurde oder keine andere Regelung getroffen ist, aus Amtsgeldern zu berichtigen; diese und die im § 1 Z. 8 genannten Kosten sind von der Partei zu ersetzen, die nach den bestehenden Vorschriften hiezu verpflichtet ist. Mangels einer Vorschrift sind diese Beträge von jenen Beteiligten zu ersetzen, die sie veranlaßt haben oder in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wurde. Mehrere Personen, die zum Ersatz desselben Betrages verpflichtet sind, haften zur ungeteilten Hand. Postgebühren für die Zustellung von Geschäftsstücken aus verschiedenen Verfahren an denselben Empfänger unter einem Umschlag (Sammelzustellungen) sind nicht zu ersetzen." 7. § 6 Abs. 1 vorletzter Satz hat zu lauten: „Für die Einhebung ist vom Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr von 2 S zu entrichten." 8. Dem § 11 wird als Abs. 3 folgende Bestimmung angefügt: „(3) Lautet der Zahlungsauftrag (§ 6 Abs. 1) außer der Einhebungsgebühr lediglich auf einen Betrag, der 5 S nicht übersteigt (Kleinbetrag), so ist von der Eintreibung abzusehen; diese Bestimmung ist jedoch auf Geldstrafen und auf solche Kleinbeträge nicht anzuwenden, die deshalb einzubringen sind, weil der Zahlungspflichtige die Schuld nicht zur Gänze berichtigt hat (Restbeträge)." 9. § 14 hat zu lauten: „(1) Der Kostenbeamte kann vor Erlassung des Zahlungsauftrages (§ 6 Abs. 1) den Zahlungspflichtigen auffordern, a) feste Gebühren in unbeschränkter Höhe, b) andere Gerichtsgebühren, im § 1 Z. 3 angeführte Kosten des Strafverfahrens im engeren Sinne oder im § 1 Z. 6 angeführte Kosten in bürgerlichen Rechtssachen, sofern die Summe der Gebühren oder die Summe der Kosten je 300 S nicht übersteigt, binnen acht Tagen in Gerichtskostenmarken zu entrichten oder auf das Postscheckkonto des Gerichtes einzuzahlen. (2) Die Zahlungsaufforderung tritt außer Kraft, wenn ihr der Zahlungspflichtige innerhalb der in Abs. 1 bezeichneten Frist nicht nachkommt oder die Zahlungsaufforderung zurücksendet und die Erlassung eines Zahlungsauftrages begehrt. In diesen Fällen ist nach § 6 Abs. 1 vorzugehen."
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paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Art. I Z. 5 ist nicht anzuwenden, wenn die Akten über die Erledigung des Zustellungs- oder des Rechtshilfeersuchens vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim ersuchenden Gericht eingelangt sind. Artikel DI. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Broda Heilingsetzer