205. Verordnung: Heeres-Dienstzweigeverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand dieser Verordnung ist die Festsetzung der Dienstzweige für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten (im folgenden kurz „Heeresangehörige" genannt) und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen, die Festsetzung der Amtstitel für die Dienstposten dieser Dienstzweige und die Festsetzung der besonderen Erfordernisse, die, abgesehen von den allgemeinen Erfordernissen für die Aufnahme in den Bundesdienst, die Voraussetzung für die Erlangung von Dienstposten und für die Definitivstellung in den Dienstzweigen (besondere Anstellungserfordernisse) bilden. Abschnitt II. Dienstzweige.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienstzweige für Heeresangehörige und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen werden durch die dieser Verordnung als Anlage angefügte „Dienstzweigeordnung für Heeresangehörige" (im folgenden kurz „Dienstzweigeordnung" genannt) bestimmt. Abschnitt III. Amtstitel.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Dienstzweigeordnung bestimmt ferner die Amtstitel, die mit den Dienstposten der Dienstzweige für Heeresangehörige verbunden sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Anläßlich der Versetzung in den Ruhestand oder des Übertrittes in den Ruhestand kann Heeresangehörigen der nächsthöhere Amtstitel ihrer Verwendungsgruppe und Dienstpostengruppe und, wenn ein solcher Amtstitel nicht vorhanden ist, der Amtstitel der nächsthöheren Dienstpostengruppe innerhalb derselben Verwendungsgruppe verliehen werden. Die Zuerkennung eines Dienstgrades der Reserve wird hiedurch nicht berührt. Abschnitt IV. Besondere Erfordernisse zur Anstellung und Erlangung von Dienstposten höherer Verwendungsgruppen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die in dem Abschnitt I der Dienstzweigeordnung für die einzelnen Verwendungsgruppen bestimmten Erfordernisse gelten, soweit nicht in dem Abschnitt II der Dienstzweigeordnung für einzelne Dienstzweige etwas anderes bestimmt ist, für alle Dienstzweige der betreffenden Verwendungsgruppen. (2) Abschnitt II der Dienstzweigeordnung bestimmt die Erfordernisse, die für einzelne Dienstzweige oder im Hinblick auf die mit bestimmten Dienstposten verbundenen besonderen Aufgaben für solche Dienstposten neben den in dem Abschnitt I der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernissen oder an ihrer Stelle nachzuweisen sind. Sie enthalten ferner für einzelne Dienstzweige oder Dienstposten geltende nähere Bestimmungen über die in dem Abschnitt I der Dienstzweigeordnung vorgeschriebenen Erfordernisse. (3) Die Verleihung eines Dienstpostens eines Dienstzweiges an einen Beamten eines anderen Dienstzweiges ist hinsichtlich der Anstellungserfordernisse während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses einer Anstellung, im definitiven Dienstverhältnis einer Definitivstellung im neuen Dienstzweig, gleichzuhalten.
num: 6
paragraphs: § 6. Inwieweit die Erlangung eines höheren Dienstpostens eines Dienstzweiges vom Nachweis der erfolgreichen Ablegung einer weiteren Prüfung oder sonstigen Erfordernissen abhängig ist, bestimmt das zuständige Bundesministerium.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Nachweis der Absolvierung einer Schule oder der Ablegung einer Prüfung ist durch staatsgültige Zeugnisse zu erbringen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Vorschriften für die Ausbildung der Heeresangehörigen und für die Ablegung von Dienstprüfungen erläßt das zuständige Bundesministerium, und zwar, wenn nicht das Bundeskanzleramt das zuständige Bundesministerium ist, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt.
num: 9
paragraphs: § 9. Vom Mangel eines in der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernisses kann — soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt — aus dienstlichen Gründen von der Bundesregierung auf im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom zuständigen Bundesministerium gestellten Antrag Nachsicht gewährt werden, wenn ein gleichgeeigneter Bewerber, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist. Abschnitt V. Übergangsbestimmungen.
num: 10
paragraphs: § 10. Heeresangehörige, denen anläßlich ihrer Ernennung für die Erbringung eines Nachweises der Absolvierung einer mittleren Lehranstalt oder einer vorgeschriebenen Prüfung ein Aufschub gewährt würde, können vor erfolgreicher Ablegung der aufgeschobenen Prüfung nicht auf einen Dienstposten einer höheren Dienstpostengruppe oder Dienststufe ernannt werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Bei Heeresangehörigen der Verwendungsgruppen H 1 und H 2, die gemäß § 49 Abs. 3 des Wehrgesetzes auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände übernommen wurden, kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt die in der Dienstpostengruppe VI für das Erlangen höherer Amtstitel vorgesehene Wartefrist verkürzen.
num: 12
paragraphs: § 12. Bis zum 31. Dezember 1958 können Heeresangehörige auch vor Absolvierung der vorgeschriebenen dreijährigen Truppenoffiziersschule in die Verwendungsgruppe H 2 ernannt werden. Solche Heeresangehörige führen von ihrer Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe H 2 an bis zum Ablauf einer dreijährigen Dienstzeit als Heeresangehöriger den Amtstitel „Fähnrich". Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl