Gesetz, mit dem das Bgld. Jagdgesetz 2004 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 37/2008 2008-04-15

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu § 111 der Ausdruck „Haltung" durch den Ausdruck „Haftung" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 17 Abs. 3 wird das Wort „geeigneten" durch das Wort „geeignete" und das Wort „um" durch das Wort „und" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 22 zweiter Satz lautet:„Diese ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Ausübung der Jagd auf dem Genossenschaftsjagdgebiet (Genossenschaftsjagd) befugt."
num: 4.
paragraphs: Im § 31 Abs. 11 wird im letzten Satz vor dem Wort „Verwalter" die Wortfolge „ein geeigneter" eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im § 36 Abs. 2 wird im ersten Satz vor dem Wort „Jagdleiter" das Wort „einen" eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 36 Abs. 12 wird folgender Satz angefügt:„Abs. 11 ist sinngemäß anzuwenden."
num: 7.
paragraphs: Im § 41 Abs. 1 wird der Ausdruck „Jagsausschusses" durch den Ausdruck „Jagdausschusses" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 46 Abs. 3 zweiter Satz lautet:„Werden diese Voraussetzungen für die Bestätigung als Jagdschutzorgan nicht erfüllt, kann sie oder er dennoch als Genossenschaftsjagdverwalterin oder Genossenschaftsjagdverwalter bestellt werden, wenn gleichzeitig eine geeignete Person als Jagdschutzorgan bestellt wird."
num: 9.
paragraphs: Im § 46 Abs. 4 wird vor dem Wort „ihm" die Wortfolge „ihr oder" eingefügt.
num: 10.
paragraphs: Im § 55 Abs. 1 wird der Ausdruck „Vertragsmuster" durch den Ausdruck „Vertragsmusters" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 55 Abs. 2 wird das Wort „übergehen" durch das Wort „übergeben" ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Im § 58 Z 5 wird der Klammerausdruck „(§ 72)" durch den Klammerausdruck „(§ 73)" ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 60 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 42)" durch den Klammerausdruck „(§ 54)" ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Im § 61 wird das Zitat „§ 46 Abs. 2" durch das Zitat „§ 46 Abs. 3" ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Im § 70 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „Voraussetzungen" durch den Ausdruck „Voraussetzung" ersetzt.
num: 16.
paragraphs: § 79 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Vorschriften über
1.den Prüfungsstoff, der die jagdgeschichtliche Entwicklung, das jagdliche Brauchtum einschließlich der Weidmannsprache, die Wildkunde über die in Österreich heimischen Wildarten, den Jagdbetrieb (Wildhege), die Wildökologie und Lebensraumgestaltung, die Maßnahmen gegen die häufigsten Wildseuchen, die Jagdkunde, die Waffenkunde, alle die Jagd regelnden Vorschriften und die grundlegenden Bestimmungen des Natur-, Tier- und Umweltschutzrechts, des Forst- und Waffenrechts,2.die Dauer der schriftlichen und mündlichen Prüfung,3.die Ausschreibung der Prüfungstermine, die Durchführung der Prüfung, die Qualifikation und das auszustellende Prüfungszeugnis und4.die Höhe der Prüfungsgebühr und der Aufwandsentschädigung für die Prüferinnen und Prüfer
zu regeln."
num: 17.
paragraphs: § 80 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Bei den Durchsuchungen ist § 121 Abs. 3 StPO 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2007, sinngemäß anzuwenden."
num: 18.
paragraphs: § 88 lautet:
„§ 88
Sonderbestimmungen zum Schutz von Weinbaukulturen
(1) Zur Abwehr erheblicher Schäden in Weinbaukulturen hat die Landesregierung, sofern die Maßnahmen nach § 6 Bgld. Pflanzenschutzgesetz 2003, LGBl. Nr. 47/2004, in der geltenden Fassung, und den dazu ergangenen Verordnungen nicht die erwünschten Ergebnisse erzielen, abweichend von § 16 Abs. 1 lit. b Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, in der geltenden Fassung, nach Einholung eines Fachgutachtens aus dem Fachgebiet Naturschutz den selektiven Abschuss von Staren zu Vergrämungszwecken in gefährdeten Gemeinden mit Verordnung, deren Geltungsdauer auf zwei Jahre zu beschränken ist, zuzulassen.
(2) Die Verordnung hat zu enthalten:1.die gefährdeten Gemeinden,2.das Verbot des Abschusses während der Brut- und Aufzuchtzeit und3.die Einschränkung des Abschussesa)auf einen Zeitraum frühestens ab dem 15. Juli, längstens bis 31. Oktober und der weiteren zeitlichen Einschränkung von der Morgendämmerung bis zur Abenddämmerung,b)nur auf den unmittelbaren Bereich der Weinbaufluren (Weinbaugesetz 2001, LGBl. Nr. 61/2002, in der jeweils geltenden Fassung) in diesen Gemeinden,c)nur mit Jagdwaffen, wobei insbesondere Sprengstoffe und halbautomatische oder automatische Waffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen kann, nicht verwendet werden dürfen undd)selektiv nur auf so viele Stare, als dies zum wirksamen Fernhalten eines Stareschwarmes von den Weinbaukulturen erforderlich ist.(3) Die in einer Verordnung gemäß Abs. 2 festgelegten Gemeinden können mit der Vornahme der Maßnahmen1.die Jagdausübungsberechtigten (§ 2 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3);2.die Jagdschutzorgane (§ 74);3.mit Zustimmung der Jagdausübungsberechtigten die Feldschutzorgane (§ 7 Feldschutzgesetz, LGBl. Nr. 15/1989, in der geltenden Fassung), wenn sie über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis verfügen,beauftragen. Die Beauftragung hat auch die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen über die getätigten Abschüsse zu enthalten.(4) Die Beauftragung darf nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:1.der Reifegrad der Weintrauben hat einen für den Star nutzbaren Status erreicht und2.andere Maßnahmen, die nach § 6 Bgld. Pflanzenschutzgesetz 2003 und den dazu ergangenen Verordnungen angeordnet wurden, zeitigen keine ausreichende Wirkung, um erhebliche Schäden an den Weinbaukulturen abzuwenden.(5) Die gemäß Abs. 3 beauftragten Personen haben der Gemeinde jeweils bis 15. November des laufenden Jahres die Abschusszahlen zu melden.(6) Die Gemeinde hat eine Zusammenfassung der in ihrem Bereich von den beauftragten Personen erstatteten Meldungen in eine Liste, die das Meldedatum, den Meldezeitraum, die Anzahl der gemeldeten Abschüsse und die Namen der Meldeverpflichteten enthält, einzutragen und diese Zusammenfassung der Landesregierung bis 31. Dezember des laufenden Jahres zu übermitteln."
num: 19.
paragraphs: Dem § 106 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, die Beobachtung dieser Bestimmungen zu überwachen und wahrgenommene Übertretungen der Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis zu bringen."
num: 20.
paragraphs: § 108 Abs. 2 erster Satz lautet:„Werden die behördlichen Anordnungen (Abs. 1) nicht oder nicht in entsprechender Weise befolgt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Kosten der oder des Jagdausübungsberechtigten sachverständige oder vertrauenswürdige Personen mit der Ausführung der Anordnung zu betrauen."
num: 21.
paragraphs: Im § 108 Abs. 5 wird nach dem Einleitungssatz der Strichpunkt durch einen Doppelpunkt ersetzt.
num: 22.
paragraphs: § 119 Abs. 5 lautet:
„(5) Jede Partei, die sich durch die Entscheidung der Bezirksschiedskommission beschwert erachtet, kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung der Kommission die Festsetzung des Schadenersatzes bei dem nach der örtlichen Lage des behaupteten Schadensereignisses zuständigen Bezirksgericht beantragen, welches hierüber im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden hat. Mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts tritt die Entscheidung außer Kraft. Sie tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Antrag auf Entscheidung des Gerichts zurückgezogen wird."
num: 23.
paragraphs: Im § 127 Abs. 3 Z 6 entfällt nach dem Wort „jährlichen" der Beistrich.
num: 24.
paragraphs: Im § 135 Abs. 1 wird der Ausdruck „Revierinhabern" durch den Ausdruck „Revierinhaber" ersetzt.
num: 25.
paragraphs: Im § 184 Abs. 2 Z 1 wird das Zitat „§ 3 Abs. 5" durch das Zitat „§ 3 Abs. 6" ersetzt.
num: 26.
paragraphs: Im § 184 Abs. 2 Z 21 wird das Zitat „Abs. 1 Z 12" durch das Zitat „Abs. 1 Z 8" ersetzt.
num: 27.
paragraphs: § 188 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Jagdabgabe ist vom Burgenländischen Landesjagdverband jährlich zum Fälligkeitstermin vorzuschreiben (§ 130 Abs. 3)."
num: 28.
paragraphs: Dem § 193 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) § 119 Abs. 5 in der Fassung der Novelle 37/2008 ist auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen Verfahren anzuwenden."