Tirol: Gesetz, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzgeändert wird (1. G-VBG-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 68/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 werden in der lit. e das Zitat "nach dem MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 327/1996" durch das Zitat "nach dem MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" und das Zitat "nach dem MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 46/1999" durch das Zitat "nach dem MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. j das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
3.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. l das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
4.Im Abs. 1 des § 3 wird im ersten Satz der Betrag "320,-
Schilling" durch den Betrag "23,3 Euro" ersetzt.
5.Im Abs. 1 des § 3 wird im zweiten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt.
6.Im Abs. 2 des § 3 werden das Zitat "des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2001" durch das Zitat "des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001" und das Zitat "des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 5/2001" durch das Zitat "des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 131/2001" ersetzt.
7.Im § 3 werden folgende Bestimmungen als Abs. 6 und 7 angefügt:
"(6) Hat der Vertragsbedienstete die Meldung nach Abs. 5 rechtzeitig erstattet, so gebührt die Kinderzulage schon ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch eintreten.
(7) Hat der Vertragsbedienstete die Meldung nach Abs. 5 nicht rechtzeitig erstattet, so gebührt die Kinderzulage erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an."
8.Der Abs. 3 des § 16 hat zu lauten:
"(3) Der Eigenanteil beträgt 28,6 Euro."
9.Der Abs. 3 des § 17 hat zu lauten:
"(3) Die in einem Dienstverhältnis zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft oder bei einer den angeführten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtung nach § 41 Abs. 8 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes zurückgelegten Zeiten zählen nicht zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1, wenn sie bei dieser Gebietskörperschaft oder dieser vergleichbaren Einrichtung einen Anspruch auf eine vergleichbare Jubiläumszuwendung bewirkt haben oder für einen künftigen derartigen Anspruch zählen."
10.Im Abs. 4 des § 18 wird in der lit. c das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 36/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
11.Der Abs. 1 des § 25 hat zu lauten:
"(1) Kindergärtnerinnen und Sonderkindergärtnerinnen sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen. Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
01 1448,5
02 1473,1
03 1496,3
04 1514,2
05 1540,7
06 1576,7
07 1639,3
08 1721,0
09 1773,5
10 1826,6
11 1908,9
12 2010,4
13 2112,0
14 2213,2
15 2314,6
16 2404,1
17 2497,8
18 2597,9
19 2689,1"
12. Der Abs. 1 des § 27 hat zu lauten:
"(1) Die Dienstzulage für Leiterinnen beträgt:
in der Dienst- in den Entlohnungsstufen
zulagengruppe 1 bis 10 11 bis 15 ab 16
Euro
1 209,5 222,2 238,3
2 191,4 201,7 215,0
3 151,2 160,0 171,3
4 114,9 122,1 129,6
5 071,9 076,9 082,7
13. Der Abs. 2 des § 28 hat zu lauten:
"(2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt:
in den Entlohnungsstufen Euro
1 bis 5 73,5
6 bis 11 103,1
ab 12 146,7"
14. Der Abs. 2 des § 31 hat zu lauten:
"(2) Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe kgh beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
1 1132,2
2 1149,8
3 1167,3
4 1252,8
5 1270,2
6 1287,7
7 1305,3
8 1322,8
9 1357,8
10 1375,1
11 1392,9
12 1410,7
13 1467,4
14 1487,5
15 1507,1
16 1527,4
17 1553,6
18 1581,3
19 1609,2"
15. Im Abs. 4 des § 31 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
"Dieses Ausmaß des Erholungsurlaubs ist auch der Berechnung der Ersatzleistung für Erholungsurlaub bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor dem Ablauf des Kindergartenjahres zugrunde zu legen."
num: Artikel II
paragraphs: Das in Sonderverträgen vereinbarte Monatsentgelt von Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2002 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2002 um 0,8 v. H. erhöht. Diese Erhöhung ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sie sich nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder wenn im Sondervertrag die Erhöhung des Monatsentgeltes nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen geknüpft ist.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 9 tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft.(3) Art. I Z. 7 und 15 tritt mit 1. September 2001 in Kraft.