464. Bundesgesetz: 16. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, 282/1960, 165/1961, 186/1962, 117/1963, 173/1963, 313/1963, 154/1964, 126/ 1965, 191/1965, 110/1966, 18/1967, 237/1967, 260/1968 und 199/1969, wird geändert wie folgt: 1. § 14 Abs. 4 lautet: „(4) Für eine Wochentagsarbeitsstunde gebührt der 186ste Teil des Monatsentgeltes." 2. § 20 Abs. 1 lautet: „(1) Dem Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II liegt eine 43stündige Wochendienstleistung zugrunde." 3. § 20 Abs. 4 lautet: „(4) Über die tägliche Arbeitszeit hinaus auf Anordnung geleistete Überstunden sind, soweit dadurch eine 43stündige Wochendienstleistung überschritten wird, von der 44. Stunde an bei Wochentagsarbeit mit dem Eineinviertelfachen, bei Feiertagsarbeit von der neunten Stunde an mit dem Zweifachen und bei Sonntagsarbeit von der neunten Stunde an mit dem Dreifachen des auf eine Wochentagsarbeitsstunde entfallenden Teiles des Monatsentgeltes zu entlohnen; die Zeit des Arbeitsausfalles an gesetzlichen Feiertagen, Urlaubstagen oder sonstigen Tagen einer gerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst ist in die 43stündige Wochendienstleistung einzurechnen. Die Bundesregierung kann zur Anpassung an die außerhalb des öffentlichen Dienstes bestehenden Regelungen über die Entschädigung für Überstunden durch Verordnung bestimmen, daß die Entlohnung für Wochentagsüberstunden, durch die eine 47stündige Wochendienstleistung überschritten wird, auf das Eineinhalbfache, sowie für Überstunden, die in die Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) fallen, auf das Zweifache des auf eine Wochentagsarbeitsstunde entfallenden Teiles des Monatsentgeltes erhöht wird. Wochentagsüberstunden können innerhalb eines Monates durch Freizeit ausgeglichen werden."
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paragraphs: Artikel II (1) Hat ein Vertragsbediensteter aus dem Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung dem Bund eine Abfertigung erstattet, die er seinerzeit aus öffentlichen Mitteln erhalten hat, so ist ihm der Erstattungsbetrag auf Antrag zurückzugeben. (2) In den Fällen, in denen Zeiträume, die der seinerzeitigen Abfertigung zugrunde gelegt wurden, nach dem 27. April 1945 zur Berechnung einer nicht erstatteten Abfertigung herangezogen wurden, ist nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betrag zurückzugeben, den der Vertragsbedienstete auf Grund der Auflösung des seinerzeitigen Dienstverhältnisses als Abfertigung erhalten hat, und dem Betrag, den der Vertragsbedienstete aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten dem Bunde tatsächlich erstattet hat. (3) Dem Vertragsbediensteten sind ferner auf Antrag jene Abfertigungsbeträge auszuzahlen, auf die er nach dem 27. April 1945 anläßlich der Beendigung eines Bundesdienstverhältnisses verzichtet hat, wenn er binnen drei Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses ein anderes Bundesdienstverhältnis eingegangen ist und die erstgenannte Bundesdienstzeit nicht der Bemessung einer später ausgezahlten Abfertigung zugrunde gelegt wurde.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Bestimmungen des Art. I treten mit 5. Jänner 1970 in Kraft. ] (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina