62. Verordnung: Durchführungsverordnung IV zur EVO.

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paragraphs: § 1. Für den Inlandsverkehr können die Begünstigungen in Anspruch genommen werden, wie sie in der nachstehenden Fassung der in der Folge zitierten Randnummern der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr, BGBl. Nr. 34/1956, zum Ausdruck kommen: 1. Zu Rn. 32: „(1) Die Stoffe der Ziffer 12 müssen in Papierhülsen patroniert und die Patronen in luftdicht verschlossene Blechhülsen verpackt sein, die einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter einzusetzen sind. (2) Patronen, die in Paraffin oder Zeresin getaucht sind oder deren Hülsen aus paraffiniertem oder zeresiniertem Papier bestehen, können auch durch Papierhülle zu Paketen vereinigt sein. Nicht paraffinierte oder nicht zeresinierte Patronen bis zum Gesamtgewicht von 2,5 kg dürfen auch zu Paketen aus starkem Papier vereinigt werden. Diese Pakete müssen in ein Paraffin-, Zeresin- oder Harzbad eingetaucht werden, damit sie luftdicht abgeschlossen sind. Die Pakete sind einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter einzusetzen. (3) Der Verschluß der hölzernen Behälter darf durch herumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte aus Metall gesichert sein. (3 a) An Stelle der in den Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen hölzernen Behälter dürfen auch Kästen aus Hartpappe mit Außenwulstbiegung und Stülpdeckel verwendet werden. Die Pappe muß aus mehreren Lagen zusammengeklebt und wasserdicht imprägniert sein; sie muß ferner mindestens eine Dicke von 2,6 mm und ein Gewicht von 1700 g je Quadratmeter haben. Die Pappkästen müssen durch Drahtheftung derart verschlossen werden, daß der übergestülpte Deckel an den vier Ecken mit je 4 Metallklammern von mindestens 0,5 mm Stärke, deren Schenkel mindestens 12 mm lang und 1,5 mm breit sein müssen, mit den Seitenklappen des Bodenteils verbunden wird. (4) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg. Es darf nicht mehr als 50 kg, bei Verpackung in Pappkästen nach Abs. 3 a nicht mehr als 25 kg Sprengstoff enthalten." 2. Zu Rn. 36: „Versandstücke mit Pikrinsäure [Ziffer 7 a)] müssen in roten, deutlichen und unauslöschbaren Buchstaben die Bezeichnung des Stoffes tragen." 3. Zu Rn. 67 Abs. 1 lit. a: „Ziffer 5 a): zu höchstens 100 Stück zündsicher eingebettet in ein Gefäß aus Blech oder aus wasserdichter Pappe oder aus geeignetem Kunststoff. Blechgefäße müssen mit einem elastischen Stoff ausgelegt sein. Die Deckel auf den Gefäßen müssen ringsum mit Klebstreifen befestigt sein. Höchstens 5 Gefäße sind in ein Paket zu vereinigen oder in eine Pappschachtel einzusetzen. Die Pakete oder Schachteln müssen in eine mit Schrauben verschlossene hölzerne Kiste von mindestens 18 mm Wandstärke oder in einen Blechbehälter verpackt und diese in eine mit Schrauben verschlossene Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke so eingebettet sein, daß zwischen der hölzernen Kiste oder dem Blechbehälter und der Versandkiste überall ein Zwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist." 4. Zu Rn. 67 Abs. 1 lit. b: „Ziffer 5 b): zu höchstens 100 Stück in Pakete vereinigt. Darin müssen die Zündungen abwechselnd an das eine und das andere Ende des Paketes gelegt sein. Aus höchstens 10 Paketen ist ein Sammelpaket zu bilden. Höchstens 5 Sammelpakete müssen in eine mit Schrauben verschlossene, mit Wellpappe ausgekleidete, hölzerne Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke oder in einen Blechbehälter eingebettet sein;". 5. Zu Rn. 103: „(1) Gegenstände der Ziffer 1 a) müssen in Schachteln oder Briefchen (Hüllen aus Papier oder Karton) verpackt und diese in hölzerne Kisten oder in Behälter aus Weißblech eingesetzt sein. An Stelle der hölzernen Kisten oder der Behälter aus Weißblech dürfen auch Kästen aus starker und glatter Pappe oder aus doppelseitiger Wellpappe — beide auch wasserdicht imprägniert — verwendet werden. Die Kantenlänge der Kästen darf 60 cm nicht überschreiten. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 20 kg. (2) Gegenstände der Ziffer 1 b) müssen in Schachteln verpackt und diese in hölzerne Kisten oder in Behälter aus Weißblech eingesetzt sein. An Stelle der hölzernen Kisten oder der Behälter aus Weißblech dürfen auch Kästen aus starker und glatter Pappe oder aus doppelseitiger Wellpappe — beide auch wasserdicht imprägniert — verwendet werden. Die Kantenlänge der Kästen darf 60 cm nicht überschreiten. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 20 kg." 6. Zu Rn. 130 Abs. 1: „(1) Von der unter den Begriff der Klasse I d fallenden Stoffen sind nur die in Rn. 131 genannten und auch diese nur zu den in Rn. 131 bis 164 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen und somit Stoffe des RID. Für den Inlandverkehr werden jedoch auch Gefäße für die Gase der Ziffern 1 bis 13 der Rn. 131 zugelassen, die den Bestimmungen der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948, hinsichtlich der Werkstoffe sowie der Bauausführung und Ausrüstung, der an den Gefäßen anzubringenden Vermerke, der Füllung und der Prüfung und Erprobung entsprechen." 7. Zu Rn. 150 Abs. 1: „(1) Auf Versandstücken, die Gefäße mit Gasen der Ziffern 1 bis 13 enthalten, muß, auch wenn diese Gase mit anderen Gütern nach Rn. 149 zusammengepackt sind, der Inhalt deutlich und unauslöschbar angegeben sein." 8. Zu Rn. 193: „Besonders eingerichtete Wagen für Kalziumkarbid [Ziffer 2 a)] sind an der Verschlußseite mit der deutlichen und unauslöschbaren Aufschrift: ,Nach Füllen und Entleeren dicht verschließen' zu versehen." 9. Zu Rn. 311 Abs. 5: „(5) Die Gefäße für Petroläther, Pentane, Äthyläther, Methylformiat, Schwefelkohlenstoff (Ziffer 1) und Azetaldehyd (Ziffer 5) müssen mit einem luftdichten Verschluß versehen sein. Als luftdichter Verschluß gelten auch Vorrichtungen, die die Ausdehnung der Flüssigkeit gestatten und einen Flammenrückschlag von außen in das Innere der Gefäße verhindern." 10. Zu Rn. 349 Abs. 1: „(1) Die Stoffe der Ziffern 1 und 2 sind, wenn unverpackt, in gedeckte Wagen oder in offene Wagen mit Decken zu verladen. Für blätter- und fahnenfreies Schilfrohr und Schilf, dicht geschichtet, sind in den Monaten Oktober bis Juni auch offene Wagen ohne Decken zulässig. Für Sägemehl sind auch offene Wagen ohne Decken zulässig, wenn die Ladung auf andere Weise, etwa durch Bretter oder Abfallhölzer, fugenlos zugedeckt ist." 11. Zu Rn. 401 a lit. c: „c) feste, giftige Pflanzenschutzmittel (oder Holzschutzmittel) der Ziffern 6 und 9 in gebrauchsfertigen Mischungen: in Papiersäcken von höchstens 5 kg Inhalt und damit in Pappschachteln mit der deutlichen und unauslöschbaren Aufschrift: ,Giftige Pflanzenschutzmittel (oder Holzschutzmittel)'." 12. Zu Rn. 508 Abs. 1: „(1) Die wässerigen Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 6% bis höchstens 40% Wasserstoffperoxyd [Ziffer 10 a)] müssen in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug, Aluminium mit einem Gehalt von mindestens 99'5% Aluminium oder Spezialstahl, der keine Zersetzung des Wasserstoffperoxyds hervorruft, oder aus einem geeigneten Kunststoff oder in mit geeignetem Kunststoff ausgekleidete Stahlblechfässer verpackt sein. Gefäße mit einem Fassungsraum von höchstens 3 Liter sind einzeln oder zu mehreren mit geeigneten feuerhemmenden Füllstoffen in hölzerne Kisten einzubetten. Ein solches Versandstück darf nicht schwerer sein als 35 kg. Haben die Gefäße einen Fassungsraum von mehr als 3 Liter, so müssen: a) die Gefäße aus Aluminium und aus Spezialstahl oder aus mit geeignetem Kunststoff ausgekleidetem Stahlblech sicher auf ihrem Boden aufrecht stehen können. Das Gewicht eines Versandstückes darf 250 kg nicht übersteigen; b) die Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug oder Kunststoff in geeignete, feste, mit Handhaben versehene Schutzbehälter verpackt werden, in denen sie sicher aufrecht stehen. Mit Ausnahme der Gefäße aus Kunststoff sind die Gefäße mit Füllstoffen, die in angemessener Weise feuerhemmend imprägniert sind, in die Schutzbehälter einzubetten; sind die Gefäße mit wässerigen Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 6% bis höchstens 35% Wasserstoffperoxyd gefüllt, können jedoch als Füllstoffe auch Stroh und Holzwolle verwendet werden. Ein Versandstück dieser Art darf nicht schwerer sein als 90 kg. In bezug auf Verschluß und Füllungsgrad siehe Abs. (3)." 13. Zu Rn. 511: „Kisten mit elektrischen Sammlern [Ziffern 1 b) und 3 b)] müssen die deutliche und unauslöschbare Aufschrift: ,Elektrische Sammler' oder, Akkumulatoren' tragen."
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paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Durchführungsverordnung IV zur EVO., BGBl. Nr. 2/1955, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 177/1955 außer Kraft. Waldbrunner