135. Verordnung: 2. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz

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paragraphs: § 1. (1) Elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen sind, soweit hiezu nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes eine gesetzliche Verpflichtung besteht, innerhalb des ganzen Bundesgebietes so zu errichten, herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben, daß sie den im Anhang A angeführten, hiemit unter der Einschränkung des Abs. 3 als „allgemein verbindlich" erklärten österreichischen Vorschriften für die Elektrotechnik (ÖVE) entsprechen. (2) Die unter Abs. 1 fallenden elektrischen Betriebsmittel dürfen im Inland nur in den Verkehr gesetzt werden, wenn sie den durch Abs. 1 verbindlich erklärten Vorschriften für die Elektrotechnik (ÖVE) entsprechen. (3) Von der Erklärung als „allgemein verbindlich" des Abs. 1 sind die Bestimmungen über Geltungsbeginn und Übergangsmaßnahmen ausgenommen, die in den vor Inkrafttreten dieser Verordnung herausgegebenen ÖVE-Vorschriften enthalten sind. (4) Im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen und Betriebsmittel sind die in den allgemein verbindlich erklärten österreichischen Vorschriften für die Elektrotechnik (ÖVE) angeführten Maßnahmen zur Wahrung der elektrotechnischen Sicherheit und des störungsfreien Betriebes zu treffen.
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paragraphs: § 2. Soweit elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen von den Bestimmungen der im Anhang A angeführten elektrotechnischen Vorschriften nicht erfaßt werden, sind sie den Forderungen des
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paragraphs: § 3 Abs. 1 und 2 Elektrotechnikgesetz entsprechend so zu errichten, herzustellen und instandzuhalten und zu betreiben, daß ihre Sicherheit und die Sicherheit von Personen und Sachen, ferner in ihrem Gefährdungs- und Störungsbereich der sichere und ungestörte Betrieb anderer elektrischer Anlagen und Betriebsmittel sowie sonstiger Anlagen gewährleistet ist. Dies gilt jedenfalls dann als erfüllt, wenn diese Anlagen und Betriebsmittel den im Anhang B angeführten „Österreichischen Vorschriften für die Elektrotechnik (ÖVE)" entsprechen. § 3. Die im § 1 Abs. 1 (Anhang A) und im § 2 (Anhang B) genannten „Österreichischen Vorschriften für die Elektrotechnik (ÖVE)" werden vom Österreichischen Verband für Elektrotechnik in A 1010 Wien I, Eschenbachgasse 9, veröffentlicht und verkauft.
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paragraphs: § 4. In den im § 10 des Elektrotechnikgesetzes angeführten Fällen — Anpassung von in diesen Vorschriften nicht vorgesehenen oder nicht ausreichend berücksichtigten Sonderfällen an örtliche und sachliche Gegebenheiten, zum Beispiel technische Neuentwicklungen — müssen Ansuchen um Ausnahmebewilligungen eine detaillierte Begründung darüber enthalten, daß es sich bei den elektrischen Anlagen oder bei den elektrischen Betriebsmitteln, für die die Ausnahme angestrebt wird, um einen örtlichen oder sachlichen Sonderfall handelt und die Anwendung der geltenden elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften nicht sinnvoll erscheint.
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paragraphs: § 5. (1) Die in den Anhängen A und B angeführten elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften treten gleichzeitig mit der Verordnung in Kraft, soweit nicht im Abs. 2 für einzelne Vorschriften oder Vorschriftenteile spätere Zeitpunkte festgelegt sind. (3) Den Forderungen des § 3 Abs. 1 und 2 des Elektrotechnikgesetzes ist auch dann entsprochen, wenn die im Abs. 2 angeführten elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften oder Vorschriftenteile bereits vor ihrem Inkrafttreten angewendet werden. Kotzina