Vorarlberg: Klärschlammverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Die Betreiber kommunaler Abwasserreinigungsanlagen habenbis Ende Jänner jeden Jahres der Vorarlberger Landesregierung über die Menge des im abgelaufenen Jahr erzeugten Klärschlammes sowie seine Verwertung und Entsorgung zu berichten. In gleicher Weise haben die Hersteller von Klärschlammdünger über die Menge des übernommenen Klärschlammes, die Art dessen Behandlung und dessen Verwertung, insbesondere hinsichtlich der an die Landwirtschaft gelieferten Mengen, sowie über die Zusammensetzung und Eigenschaften des zur Ausbringung gemäß § 3 Abs. 2 geeigneten Klärschlammdüngers durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungszeugnisse zu berichten. Die Vorarlberger Landesregierung hat diese Berichte in einem Register zu erfassen.“
num: 2.
paragraphs: Der § 3 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Die Probenahmen und Untersuchungen gemäß Abs. 1 und 2sind nach den in der Anlage 6 angeführten oder gleichwertigen Methoden durchzuführen. Die Bestimmungsgrenze der angewendeten Methode muss unter 10 v.H. des jeweiligen Grenzwertes liegen. Der Nachweis der Gleichwertigkeit muss vom Untersuchungslabor erbracht werden. Die tatsächlich angewendeten Untersuchungsmethoden und -verfahren sind jedenfalls im Untersuchungszeugnis anzugeben. Sofern kompostierter Klärschlamm zu untersuchen ist, ist das Probematerial auf eine Größe von 11,2 mm zu sieben.“
num: 3.
paragraphs: Im § 6 Abs. 3 lit. b ist bei dem Schwermetallgrenzwert von Cadmium nach der Zahl 2 das Zeichen „/1*“, bei dem Schwermetallgrenzwert von Zink nach der Zahl 300 das Zeichen „/200*“ anzufügen.
num: 4.
paragraphs: Nach der Schwermetallgrenzwerttabelle im § 6 Abs. 3 lit. b ist folgender Absatz anzufügen:„* Gilt bei einem pH-Wert des Bodens unter 6.“
num: 5.
paragraphs: Im § 7 Abs. 4 hat es statt „und die Versorgung mit Phosphor“ zu lauten „auf die Versorgung mit Phosphor und auf den pH-Wert“.
num: 6.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:„Wenn seit der letzten Bodenuntersuchung über den Klärschlammdünger mehr als 800 kg P2O5 pro Hektar ausgebracht wurde, ist vor einer weiteren Ausbringung die Bodenuntersuchung gemäß § 6 Abs. 3 zu wiederholen.“
num: 7.
paragraphs: Der § 7 Abs. 6 hat zu lauten:„(6) Soweit auf einem Feldstück Klärschlamm ausgebracht werdensoll, ist pro angefangenen zwei Hektar eine Begutachtung gemäß § 6 Abs. 3 vorzunehmen. Wenn die Grenze von zwei Hektar um höchstens 2.000 m2 überstiegen wird, ist jedoch keine zusätzliche Begutachtung erforderlich. Als Feldstück gelten alle zusammenhängenden, gleichartig bewirtschafteten Ausbringungsflächen eines Abnehmers. Sofern das zu begutachtende Feldstück eine einheitliche Bodenbeschaffenheit aufweist, darf sich die Begutachtung auf eine Fläche von bis zu fünf Hektar beziehen. Die Bodenprobe hat aus einer repräsentativen Mischprobe aus mindestens zwanzig Einstichen zu bestehen, die mittels eines Bohrstockes auf Grünland bis zu einer Tiefe von 10 cm, bei Ackerflächen bis zur Krumentiefe, aber höchstens bis zu einer Tiefe von 25 cm und mindestens bis zu einer Tiefe von 10 cm, vorzunehmen sind.“
num: 8.
paragraphs: In der Anlage 3 (zu § 7 Abs. 7) hat die Z. 2 zu lauten:„2.pH-Wert des Boden (§ 6 Abs. 3 lit b)Der Boden der Untersuchungsfläche weist einen pH-Wert von ___ auf.“
num: 9.
paragraphs: In der Anlage 3 (zu § 7 Abs. 7) sind die bisherigen Z. 2 und 3 als 3 und 4 zu bezeichnen.
num: 10.
paragraphs: In der nunmehrigen Z. 2 der Anlage 3 (zu § 7 Abs. 7) ist bei dem Schwermetallgrenzwert von Cadmium nach der Zahl 2 das Zeichen „/1**“ und bei dem Schwermetallgrenzwert von Zink nach der Zahl 300 das Zeichen „/200**“ anzufügen.
num: 11.
paragraphs: Nach der Schwermetallgehaltstabelle der Anlage 3 (zu § 7 Abs. 7) ist folgender Absatz anzufügen:„** Gilt bei einem pH-Wert des Bodens unter 6.“
num: 12.
paragraphs: Die Anlage 6 hat zu lauten:
Anlage 6*)
(zu § 3 Abs. 3)
Vorschriften für die Untersuchungmethoden von Klärschlamm und Klärschlammdünger
Parameter Norm Methode
pH-Wert EN 12176
Trockenrückstand EN 12880 Trockenschrank 105°C
Glühverlust EN 12879 Tiegelofen 550°C
Organischer Kohlenstoff
(TOC) ISO 10694 Elementaranalyse
Gesamtstickstoff EN 13342 Elementaranalyse,
Kjeldahl
Pflanzenverträglichkeit Mitteilung 8, Deut- Bestimmung des
sche Länderarbeits- Rottegrads
gemeinschaft Abfall
(LAGA)
Pflanzenverfügbarer ÖNORM L 1087/1088 photometrisch
Phosphor
Königswasser-Aufschluss DIN 38414-S7
Phosphorpentoxid DIN 38414-S12 photometrisch
Kaliumoxid ISO 9964-3, AAS, ICP
EN ISO 11885
Blei DIN 38406-E6, AAS, ICP
EN ISO 11885
Cadmium ISO 5961, AAS, ICP
EN ISO 11885
Chrom EN 1233, AAS, ICP
EN ISO 11885
Kupfer ISO 8288, AAS, ICP
EN ISO 11885
Nickel ISO 8288, AAS, ICP
EN ISO 11885
Quecksilber ISO 5666 AAS
Zink ISO 8288, AAS, ICP
EN ISO 11885
Polychlorierte Biphenyle DIN 38414-S20 GC-ECD oder GC-MS