493. Bundesgesetz: Änderung des Strukturverbesserungsgesetzes und anderer Abgabengesetze

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 1 ist nach der Zitierung des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, einzufügen: „oder nach den Bestimmungen eines anderen Bundesgesetzes".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 1 und 6, § 2, § 3, § 8 Abs. 1, § 9 und § 11 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1973" die Jahreszahl „1975".
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut: „(2) § 19 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 ist auch anzuwenden, wenn eine inländische Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder Sparkasse oder eine ausländische Gesellschaft, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, einen inländischen Betrieb, Teilbetrieb oder eine Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 10 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 zur Gänze als Sacheinlage in eine inländische Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft einbringt und die übrigen Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 vorliegen; Abs. 1 gilt sinngemäß."
num: 4
paragraphs: 4. Nach Art. V wird als Art. VI neu eingefügt: „Artikel VI Sonstige abgabenrechtliche Bestimmungen § 13. (1) Vorgänge im Sinne der Art. I bis IV gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223. (2) Die im Abs. 1 genannten Vorgänge gelten für die Anwendung der §§ 27, 28 und 29 des Umsatzsteuergesetzes 1972 sowie für die Geltendmachung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen gemäß den §§ 16 und 17 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, als Vermögensübertragungen im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge. (3) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 4, § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 vorletzter Satz gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Umsatzsteuergesetzes 1972 auch auf dem Gebiete der Umsatzsteuer. (4) Die zeitlichen Beschränkungen des § 63 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148/1955, und des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156/1966, gelangen hinsichtlich der Übertragung und der Übernahme von Beteiligungen im Rahmen von Vorgängen gemäß den Bestimmungen des Art. I nicht zur Anwendung."
num: 5
paragraphs: 5. Die bisherigen Art. VI und VII erhalten die Bezeichnungen VII und VIII, die bisherigen §§ 13 und 14 die Bezeichnung §§ 14 und 15, ABSCHNITT B Das Einkommensteuergesetz 1972 vom 24. November 1972, BGBl. Nr. 440, wird wie folgt geändert: 1. a) Im § 122 erhält der bisherige Wortlaut die Bezeichnung „(1)". b) Als Abs. 2 wird neu angefügt: „(2) Für bewegliche Wirtschaftsgüter, die im Kalenderjahr 1973 angeschafft oder hergestellt und in Betrieben oder Betriebsstätten verwendet werden, die in den in der Anlage B zum Einkommensteuergesetz 1967 genannten Gebieten liegen, ist die vorzeitige Abschreibung abweichend von den Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Z. 2 mit 60 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr gilt dies auch für bewegliche Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsjahr 1972/1973 angeschafft oder hergestellt wurden." 2. § 123 hat zu lauten: „§ 123. (1) Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die gemäß § 6 Z. 1 bis 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972 von der Umsatzsteuer befreit sind und in den Kalenderjahren 1973 bis 1975 angeschafft wurden, können in den Vermögensübersichten (Bilanzen), in denen sie erstmals auszuweisen sind, mit einem Teilwert von 95 v. H. der Anschaffungskosten (des Forderungsnennbetrages) angesetzt werden. (2) Die pauschale Teilwertabschreibung nach Abs. 1 darf nicht für dieselbe Forderung neben einer Teilwertabschreibung gemäß § 6 Z. 2 in Anspruch genommen werden. (3) Die nach Abs. 1 abgeschriebenen Forderungen und der Betrag der gesamten Teilwertabschreibung im Sinne des Abs. 1 sind in der Vermögensübersicht (Bilanz) gesondert auszuweisen. Die Teilwertabschreibung ist bis zum vollen Eingang der Forderung fortzuführen." ABSCHNITT C Die Anlage F zu § 7 Abs. 7 und § 17 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 148/1966, 44/1968, 57/1969, 241/1969, 405/ 1969, 47/1971 und 458/1971 wird geändert wie folgt: 1. In den Positionen „10.01", „10.02", „10.03", „10.04", „10.05" und „10.07" ist jeweils die Gruppe „1" zu ersetzen durch die Gruppe „5". 2. In der Position „11.01" ist die Gruppe „1" zu ersetzen durch die Gruppe „5". 3. Die Position „11.02" ist zu ersetzen durch die Positionen: 4. Die beiden Positionen „aus 17.01" sind zu ersetzen durch die Position: „17.01 Rüben und Rohrzucker, fest 3". 5. Die Position „23.02" ist zu ersetzen durch die Positionen: ABSCHNITT D 1. Das Bundesmineralölsteuergesetz, BGBl. Nr. 67/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 372/1970 wird wie folgt geändert: § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Bundesmineralölsteuer beträgt für 100 kg Eigengewicht des Mineralöls, das dem im § 2 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, a) wenn die Mineralölsteuerschuld vor dem 1. Jänner 1974 entsteht, 217 S; b) wenn die Mineralölsteuerschuld nach dem 31. Dezember 1973 entsteht, 244 S. (2) Für Mineralöl, das dem im § 2 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, beträgt die Bundesmineralölsteuer 191 S für 100 kg Eigengewicht." 2. Z. 1 ist auf Mineralöl anzuwenden, für das die Mineralölsteuerschuld nach dem 31. Dezember 1972 entsteht. 3. § 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 259/1966, bleibt unberührt. ABSCHNITT E (1) Die Bestimmungen des Abschnittes A Z. 1, 3 und 4 sind auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1972 und vor dem 1. Jänner 1976 bewirkt werden. (2) Die Bestimmungen des Abschnittes C dieses Bundesgesetzes sind, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt wird, auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 1972 bewirkt werden. (3) Die Bestimmungen des Abschnittes C dieses Bundesgesetzes sind auf steuerbare Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1959 anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1959 nach dem 30. Dezember 1972 liegt. (4) Die Bestimmungen des Abschnittes D treten am 1. Jänner 1973 in Kraft. ABSCHNITT F Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch