669. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 278/1974, BGBl. Nr. 525/1974, BGBl. Nr. 408/1975, BGBl. Nr. 380/1976, BGBl. Nr. 331/1980, BGBl. Nr. 345/1983 und BGBl. Nr. 761/1988 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 wird der Punkt am Ende der Z 16 durch einen Strichpunkt ersetzt. Als Z 17 wird angefügt: „17. Asylwerber, die nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 405/1991 in die Bundesbetreuung aufgenommen sind." 2. a) Im § 2 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. k durch einen Beistrich ersetzt. Folgende lit. 1 wird angefügt: „1) für die im § 1 Z 17 genannten Personen mit dem Tag der Aufnahme in die Bundesbetreuung, frühestens mit dem 1. Jänner 1992." b) Im § 2 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. h durch einen Beistrich ersetzt. Folgende lit. i wird angefügt: „i) für die im § 1 Z 17 genannten Personen mit dem Ende der Bundesbetreuung." 3. Im § 3 wird der Punkt am Ende der lit. 1 durch einen Beistrich ersetzt. Folgende lit. m wird angefügt: „m) für die im § 1 Z 17 genannten Personen die nach dem zugewiesenen Quartier örtlich zuständige Gebietskrankenkasse." 4. a) Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 16" durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 17" ersetzt. b) Im § 4 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. m durch einen Beistrich ersetzt. Folgende lit. n wird angefügt: „n) für die im. § 1 Z 17 genannten Personen der jeweils zuständigen Bundesbetreuungsstelle." 5. a) Im § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 16" durch den Ausdruck „§ 1 Z 1 bis 17" ersetzt. b) § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Für die im § 1 Z 17 genannten Personen sind die Beiträge mit dem Hundertsatz zu bemessen, der im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzt ist." Die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung 4 und 5. 6. Die bisherigen Abs. 5 bis 10 des § 5 werden als § 6 eingefügt und lauten: „Entrichtung der Beiträge § 6. (1) Die Beiträge sind für die im § 1 Z 1 genannten Personen aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, für die im § 1 Z 6 genannten Personen von der Schwesternvereinigung ,Caritas Socialis', für die im § 1 Z 8 genannten Personen von der Stadt Wien, für die im § 1 Z 9 genannten Personen vom Verein Evangelische Diakonissen- Anstalt Gallneukirchen und für die im § 1 Z 11 genannten Personen von der Stadt Graz zur Gänze zu tragen. (2) Die Beiträge sind zu entrichten: a) für die im § 1 Z 2 genannten Personen von der Dienststelle, die die Provisionen auszahlt, b) für die im § 1 Z 3 genannten Personen vom Bundesrechenamt, c) für die im § 1 Z 7 genannten Personen vom auszahlenden Pensionsversicherungsträger, d) für die im § 1 Z 12 genannten Personen von der Ersten Donau-Dampfschiffahrtsgesellschaft, e) für die im § 1 Z 15 genannten Personen, soweit der Pensionsaufwand vom Bund zu tragen ist, von diesem und soweit der Pensionsaufwand von der Austria Tabakwerke AG zu tragen ist, von dieser, f) für die im § 1 Z 16 genannten Personen vom Fonds der Wiener Kaufmannschaft. (3) Die zur Entrichtung der Beiträge nach Abs. 2 verpflichteten Stellen haben von jeder an eine der im § 1 Z 2, 3, 12 und 15 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Leistung mit Ausnahme von Sonderzahlungen einen Betrag in der Höhe von 3 vH der Beitragsgrundlage (§ 5 Abs. 1) einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Leistungsempfänger ständig im Inland aufhält. Diese Beitragsanteile des Versicherten sind gemeinsam mit den übrigen Beitragsanteilen an die zuständige Gebietskrankenkasse bzw. an die Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei bzw. an die Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke AG abzuführen. (4) Für die im § 1 Z 10, 13 und 17 genannten Personen sind die Beiträge zur Gänze vom Bund zu tragen. (5) Für die im § 1 Z 14 genannten Personen sind die Beiträge zur Gänze von dem Bundesland zu tragen, in dessen Bereich der Wohnsitz des Versicherten gelegen ist. (6) Der Fonds der Wiener Kaufmannschaft hat von jedem an eine der im § 1 Z 16 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Ruhegenuß einen Betrag in der Höhe von 5,25 vH der Beitragsgrundlage (§ 5 Abs. 1) einzubehalten. Der Beitragsanteil des Versicherten ist gemeinsam mit dem übrigen Beitragsanteil an die zuständige Gebietskrankenkasse abzuführen." Die bisherigen §§ 6 und 7 erhalten die Bezeichnung 7 und 8.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Hesoun