242. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958.

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paragraphs: Artikel I. 1. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Als Leistungen der Arbeitslosenversicherung kommen in Betracht: a) Arbeitslosengeld; b) Karenzurlaubsgeld; c) Notstandshilfe; d) Krankenversicherung Arbeitsloser; e) Kurzarbeiterunterstützung; f) Beihilfen der Produktiven Arbeitslosenfürsorge." 2. Im
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paragraphs: Artikel II ist nach dem Abschnitt 1 ein neuer Abschnitt 1 a einzufügen, der zu lauten hat wie folgt: „Abschnitt 1 a. Karenzurlaubsgeld. § 25 a. (1) Anspruch auf Karenzurlaubsgeld haben 1. Mütter, a) die die Anwartschaft erfüllt haben, b) die sich aus Anlaß der Mutterschaft in einem Karenzurlaub im Sinne der gesetzlichen Vorschriften befinden oder ihr Dienstverhältnis aus Anlaß der Geburt eines Kindes vor dem Zeitpunkt, in dem Anspruch auf Karenzurlaub bestehen würde, aufgelöst haben oder deren Dienstverhältnis durch den Dienstgeber während der Dauer des Bezuges von Wochengeld aufgelöst wurde, c) deren neugeborenes Kind mit ihnen im selben Haushalt lebt und von ihnen überwiegend selbst gepflegt wird; 2. Mütter, die im Bezug des Wochengeldes aus der Krankenversicherung Arbeitsloser stehen, nach Erschöpfung ihres Anspruches auf Wochengeld, sofern die Voraussetzungen der Z. 1 lit. c gegeben sind. (2) Für die Ermittlung der Anwartschaft finden die Bestimmungen des § 14 Abs. 1, 2, 3, 6 und 7 und des § 15 sinngemäß Anwendung. (3) Keinen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld haben Mütter, die 1. Entgelt aus einem Dienstverhältnis beziehen, 2. selbständig erwerbstätig sind, 3. selbst oder deren Ehegatte (Lebensgefährte) 4 ha Ackerboden mittlerer Bonität besitzen oder gepachtet haben, 4. ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder Kinder tätig sind. (4) Für die Beurteilung des Flächenausmaßes und der Bonität des Ackerbodens gemäß Abs. 3 Z. 3 gilt § 12 Abs. 3 sinngemäß. § 25 b. Das Karenzurlaubsgeld gebührt, sofern die Mutter selbst für den Unterhalt des Kindes überwiegend aufkommt, in voller Höhe des Arbeitslosengeldes, in allen übrigen Fällen in der halben Höhe des Arbeitslosengeldes, auf das die Mutter im Falle ihrer Arbeitslosigkeit unter Anwendung der §§ 20 und 21 Anspruch hätte, zumindest gebühren jedoch 400 S monatlich. § 25 c. (1) Jedes Einkommen der Mutter, ihrer Angehörigen und der gleichgehaltenen Personen, das den Betrag von 2500 S monatlich übersteigt, ist auf das Karenzurlaubsgeld anzurechnen. Der Betrag von 2500 S monatlich erhöht sich bei zwei Kindern auf 3000 S und für jedes weitere Kind, für das der Anspruch auf Familienzuschlag nach § 20 Abs. 2 besteht, um 500 S. Bei der Anrechnung des Einkommens ist § 29 Abs. 2 und 3 lit. A und B erster Absatz sinngemäß anzuwenden. (2) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld entfällt, wenn sich bei der im Abs. 1 vorgesehenen Anrechnung ein Restbetrag von weniger als 30 S pro Monat ergibt. § 25 d. Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 lit. a bis e über das Ruhen des Arbeitslosengeldes sowie der §§ 24 und 25 Abs. 1 und 2 über die Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes finden sinngemäß Anwendung. § 25 e. Das Karenzurlaubsgeld wird auf vorherigen Antrag der Mutter mit Beginn des Karenzurlaubes oder, wenn das Dienstverhältnis aus Anlaß der Geburt eines Kindes vor dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Karenzurlaub bestehen würde, oder durch den Dienstgeber während der Dauer des Bezuges von Wochengeld aufgelöst wurde, mit dem der Auflösung folgenden Tag, frühestens jedoch im unmittelbaren Anschluß an den Wochengeldbezug, im Falle des § 25 a Abs. 1 Z. 2 im unmittelbaren Anschluß an den Wochengeldbezug gewährt. Wird der Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubsgeldes erst später geltend gemacht, so gebührt das Karenzurlaubsgeld rückwirkend bis zu einem Höchstausmaß von sieben Tagen. Dauer des Bezuges. § 25 f. Das Karenzurlaubsgeld wird im Falle der Gewährung eines Karenzurlaubes für die Dauer dieses Urlaubes gewährt, in diesem und in allen anderen Fällen jedoch nur bis zum Höchstausmaß eines Jahres vom Tage der Geburt des Kindes an gerechnet." 3. Dem § 17 Abs. 1 ist folgende lit. g anzufügen: „g) des Bezuges von Karenzurlaubsgeld." 4. § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaubsgeld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden." 5. Im Artikel II ist nach Abschnitt 3 ein neuer Abschnitt 3 a nachstehenden Wortlautes einzufügen: „Abschnitt 3 a. § 36 a. Die Bestimmungen des Abschnittes 3 über die Krankenversicherung sind sinngemäß auch auf die Bezieher von Karenzurlaubsgeld anzuwenden." 6. Nach § 59 ist ein neuer § 59 a einzufügen, der zu lauten hat wie folgt: „§ 59 a. Auf das Verfahren in Angelegenheiten des Karenzurlaubsgeldes finden die Bestimmungen dieses Artikels mit Ausnahme der §§ 48 und 49 sinngemäß Anwendung." 7. Im § 60 Abs. 3 ist nach lit. b eine neue lit. c folgenden Wortlautes einzufügen: „c) durch einen Beitrag des Bundes zur Abdeckung des Aufwandes für Karenzurlaubsgeld einschließlich der hierauf entfallenden Krankenversicherungsbeiträge, soweit dieser Aufwand die Hälfte eines allfälligen unter Außerachtlassung der Aufwendungen für Karenzurlaubsgeld errechneten Gebarungsüberschusses (§ 64 Abs. 2) überschreitet." Die bisherige lit. c wird zu lit. d. 8. Im § 68 ist nach dem Wort „Arbeitslosengeld" ein Beistrich zu setzen und danach das Wort „Karenzurlaubsgeld" einzufügen. Artikel H. 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch