47. Bundesgesetz: ÖIG-Gesetz-Novelle 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Die „ÖSTERREICHISCHE INDUSTRIEVERWALTUNGS- GESELLSCHAFT M. B. H." wird in eine Aktiengesellschaft mit dem Firmenwortlaut „ÖSTERREICHISCHE INDUSTRIEVERWALTUNGS - AKTIENGESELLSCHAFT" (Gesellschaft) mit dem Sitz in "Wien umgewandelt. Nach Durchführung der Umwandlung erhält die Republik Österreich eine der derzeitigen Stammeinlage von 1 Million Schilling entsprechende Aktie. Ein Umwandlungsbeschluß, die Umwandlungsbilanz und die Gründungsprüfung entfallen. (2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr; der Jahresabschluß ist in den ersten sieben Monaten jedes Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen. Die Bestimmungen der §§ 104 Abs. 3, 125 Abs. 8, 126 Abs. 4 und 127 Abs. 3 des Aktiengesetzes 1965 sind anzuwenden.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Anteilsrechte des Bundes an den in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, unter A angeführten Gesellschaften gehen in das Eigentum der „ÖSTERREICHISCHE INDUSTRIEVERWALTUNGS - AKTIENGESELLSCHAFT" über. Das Grundkapital der Gesellschaft wird von 1 Million Schilling durch Einbringung dieser Anteilsrechte als Sacheinlage seitens des Bundes um 3499 Millionen Schilling auf 3500 Millionen Schilling erhöht. Der den Betrag der Erhöhung des Grundkapitals übersteigende Wert der Sacheinlage ist in die gesetzliche Rücklage einzustellen. (2) Die Anteilsrechte des Bundes an folgenden in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/ 1967, unter B angeführten Wohnungsgesellschaften gehen in das Eigentum nachstehend angeführter Gesellschaften über, und zwar die Anteilsrechte an der Gemeinnützige Industrie-Wohnungsgesellschaft m. b. H., Linz auf die Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft, Linz; an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m. b. H. „Ranshofen", Ranshofen bei Braunau auf die Vereinigte Metallwerke Ranshofen- Berndorf Aktiengesellschaft, Braunau am Inn; an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m. b. H. „Alpine Montan", Wien auf die Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft, Wien; an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m. b. H. „Bleiberg", Klagenfurt auf die Bleiberger Bergwerks-Union, Klagenfurt; an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m. b. H. „Barbara", St. Stefan im Lavanttal auf die Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft, Graz; an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m. b. H. „ÖSW", Linz, auf die Österreichische Stickstoffwerke Aktiengesellschaft, Linz; an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für die verstaatlichten Betriebe Gesellschaft m. b. H., Wien auf die Österreichische Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft, Wien. (3) Gegenleistungen entfallen. Der Gegenwert der übernommenen Anteilsrechte ist den Rücklagen zuzuweisen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Das ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 wird nach Abs. 2 ein neuer Abs. 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „(3) Die Gesellschaft hat zur Erfüllung der ihr im Abs. 2 gestellten Koordinierungsaufgabe innerhalb von 4 Jahren die in der Anlage angeführten Gesellschaften branchenweise zusammenzufassen und hiefür die zweckentsprechende Rechtsform zu wählen." 2. Der bisherige § 1 Abs. 3 wird Abs. 4 und hat zu lauten: „(4) Auf die Gesellschaft sind die für Aktiengesellschaften allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt." 3. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 2. (1) Der Bund wird als Aktionär in der Hauptversammlung vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vertreten, der auch sonst die Rechte des Aktionärs ausübt." 4. Im § 2 Abs. 2 haben anstelle der Worte „alle 6 Monate" die Worte „alljährlich nach Jahresabschluß" zu treten. 5. § 4 Abs. 1 hat zu lauten:" § 4. (1) Der Aufsichtsrat hat mindestens zwei, höchstens vier Vorstandsmitglieder der Gesellschaft zu bestellen, von denen eines zum Vorsitzenden zu ernennen ist." 6. Im § 4 Abs. 2, 3 und 4 treten anstelle der Worte „Geschäftsführern" bzw. „Geschäftsführer" die Worte „Vorstandsmitgliedern" bzw. „Vorstandsmitglieder". Dem Abs. 4 wird angefügt: „Die Satzung kann die Vertretung der Gesellschaft durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vorsehen." 7. § 5 erhält folgenden Wortlaut: „§ 5. Dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen als Vertreter des Bundes als Aktionär in der Hauptversammlung der Gesellschaft obliegt es, Anträge an den Hauptausschuß des Nationalrates gemäß Artikel I des Bundesverfassungsgesetzes vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 46/1970, betreffend die Mitwirkung des Hauptausschusses des Nationalrates bei Angelegenheiten der in der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, angeführten Gesellschaften und die Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofes zu veranlassen." 7 a. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das gleiche gilt für die Errichtung und Auflösung von Konzernunternehmen und die Errichtung, Auflösung und Veräußerung von Zweigniederlassungen der in der Anlage angeführten Gesellschaften sowie für den Erwerb und die Abgabe von Beteiligungen im Sinne des § 131 Abs. 1 A II Z. 7 des Aktiengesetzes 1965." 7 b. § 6 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das gleiche gilt für die Veräußerung von Konzernunternehmen der in der Anlage angeführten Gesellschaften oder von Anteilsrechten an Konzernunternehmen, sofern dadurch die Beteiligung der in der Anlage angeführten Gesellschaften unter 51% sinkt, an andere Erwerber als die in der Anlage angeführten Gesellschaften." 8. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Beschlüsse des Vorstandes der Gesellschaft über folgende Angelegenheiten der in der Anlage angeführten Gesellschaften bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen: a) die Grundsätze der Gewinnverteilung der in der Anlage angeführten Gesellschaften, b) die Erlassung und Abänderung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen der in der Anlage angeführten Gesellschaften, c) die Verschmelzung, die Umwandlung und Vermögensübertragung der in der Anlage angeführten Gesellschaften, d) die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers der in der Anlage angeführten Gesellschaften m. b. H. ab 1. Juli 1970, e) Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 1 ab 1. Juli 1970 und f) Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 2 und Abs. 3. (2) Beschlüsse des Vorstandes der Gesellschaft über folgende Angelegenheiten der in der Anlage angeführten Gesellschaften bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen: a) die Veräußerung und Verpfändung von Anteilsrechten an den in der Anlage angeführten Gesellschaften; dies gilt nicht für derartige Rechtsgeschäfte mit den in der Anlage angeführten Gesellschaften, b) die Veräußerung von Konzernunternehmen der in der Anlage angeführten Gesellschaften oder von Anteilsrechten an Konzernunternehmen, sofern dadurch die Beteiligung der in der Anlage angeführten Gesellschaften unter 51% sinkt, an andere Erwerber als die in der Anlage angeführten Gesellschaften (§ 6 Abs. 4), c) Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (§§ 149 bis 174 Aktiengesetz und §§ 52 und 53 Ges.m.b.H.-Gesetz), soweit dadurch Anteilsrechte an andere Erwerber als die Gesellschaft oder die in der Anlage angeführten Gesellschaften, oder deren Konzernunternehmen ausgegeben werden oder diesen Erwerbern ein Bezugsrecht eingeräumt wird, d) die Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der in der Anlage angeführten Gesellschaften, e) die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers der in der Anlage angeführten Gesellschaften m. b. H. bis 30. Juni 1970, und f) Angelegenheiten gemäß § 6 Abs. 1 bis 30. Juni 1970. (3) Kommt in den Angelegenheiten gemäß Abs. 2 lit. e und f eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nicht zustande, so entscheidet die Hauptversammlung der Gesellschaft mit vorheriger Zustimmung der Bundesregierung namens des Bundes als Aktionär. Diese Bestimmung tritt: mit 30. Juni 1970 außer Kraft. (4) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft kann auch andere in den Aufgabenbereich der Gesellschaft fallende Geschäfte bestimmen, die seiner Zustimmung bedürfen." 9. § 8 entfällt. 10. Im § 9 Abs. 2 haben die Worte „der Aufsichtsratsmitglieder in jeder der in der Anlage angeführten Gesellschaften sowie" ab 1. Juli 1970 zu entfallen. 11. Im § 9 Abs. 3 haben anstelle der Worte „Die Geschäftsführer" in der ersten Zeile die Worte „Die Vorstandsmitglieder" zu treten. 12. § 10 tritt mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1969 außer Kraft. 13. Anstelle des § 11 hat folgende Bestimmung zu treten: „§ 11. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Haftungen namens des Bundes gemäß § 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft sowie namens des Bundes gemäß § 1348 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für Haftungen zu übernehmen, die diese Gesellschaft gemäß § 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für im In- und Ausland durchzuführende Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der in der Anlage angeführten Gesellschaften übernimmt. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung einschließlich der Zinsen und Kosten 2000 Millionen Schilling nicht übersteigt, b) die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1000 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt, c) bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlungen im nachhinein nicht mehr als fünf von Hundert über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 276/1969) beträgt, d) bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlungen im nachhinein nicht mehr als fünf von Hundert über dem arithmetischen Mittel aus den im Zeitpunkt der Schuldaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt, e) die Laufzeit der Finanzoperation 30 Jahre nicht übersteigt, f) die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 21/2 von Hundert über dem nominellen Zinsfuß laut lit. c beträgt: g) die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung nach der Formel laut lit. f, jedoch unter Zugrundelegung des Zinsfußes gemäß lit. d, nicht mehr als 2V2 von Hundert über dem nominellen Zinsfuß laut lit. d beträgt, h) die Finanzoperation in Schilling, Belgischen Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Französischen Franken, Holländischen Gulden, Italienischen Lire, Japanischen Yen, Kanadischen Dollar, Schwedischen Kronen, Schweizer Franken, US-Dollar oder in Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, erfolgt, i) die gemäß Abs. 1 und 2 übernommene Haftung im Falle einer vertraglich vorgesehenen Prolongation der Verpflichtungen aus den Finanzoperationen zu erstrecken, wenn die jeweils zu prolongierende Verpflichtung bei sonst unveränderten Bedingungen keine längere Laufzeit als fünf Jahre aufweist, im Einzelfall den Betrag von 1000 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten und die neue Laufzeit den Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigt und dadurch keine Änderung in der Höhe der jeweils ausstehenden Haftungssumme eintritt. (3) Bei der Feststellung des Nettoerlöses gemäß Abs. 2 lit. f und lit. g sind die Emissions- und Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen. (4) Wird die Haftung des Bundes gemäß Abs. 1 und 2 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu dem im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwert auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen."
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1969 tritt § 4 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 173/1959, außer Kraft. (2) Das Barvermögen des vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen verwalteten Investitionsfonds und dessen Forderungen gegen die in der Anlage angeführten Gesellschaften gehen mit diesem Tage unentgeltlich auf die Gesellschaft über.
num: 5
paragraphs: Artikel V Die zeitlichen Beschränkungen des § 63 Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955, in der derzeit geltenden Fassung des § 10 Körperschaftssteuergesetz 1966, BGBl. Nr. 156/1966, in der derzeit geltenden Fassung und des § 86 Einkommensteuergesetz 1967, BGBl. Nr. 268/ 1967, in der derzeit geltenden Fassung, gelangen hinsichtlich des Beteiligungsverhältnisses der Gesellschaft an den in der Anlage angeführten Gesellschaften nicht zur Anwendung.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Die Vorgänge gemäß Artikel I, II und IV und die zu ihrer Durchführung erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner bundesgesetzlich geregelten Abgabe. (2) Vorgänge zwischen Bund und der Gesellschaft sind von den Kapitalverkehrsteuern befreit.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) In der Anlage zum ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, entfallen der Buchstabe A., ferner die Worte „Wiener Starkstromwerke Gesellschaft m. b. H., Wien" und „Trauzl-Werke Aktiengesellschaft, Wien" sowie der Buchstabe B. und die dort angeführten Gesellschaften. (2) Anstelle des Firmenwortlautes „Hofherr- Schrantz, Landwirtschaftliche Maschinenfabrik Aktiengesellschaft, Wien" hat in der Anlage der neue Firmenwortlaut „Trauzl & Hofherr- Schrantz Maschinenbau Aktiengesellschaft" zu treten.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft.
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe des in diesem Bundesgesetz festgesetzten Wirkungsbereiches der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut; soweit durch dieses Bundesgesetz Bestimmungen des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98/ 1965, berührt werden, obliegt die Vollziehung des vorliegenden Bundesgesetzes dem Bundesminister für Justiz. (2) Mit der Vollziehung des Artikels V und des Artikels VI Abs. 2 ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung des Artikels VI Abs. 1 sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Klaus Weiß Koren Klecatsky