RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2

num: 1.
paragraphs: In § 3 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
„1a.zur Arbeitsleistung in Österreich im Rahmen des regelmäßigen Pendelverkehrs mit Bestätigung des Arbeitgebers,“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Zur Bestätigung der Durchreise ohne Zwischenstopp sind die Durchreisenden verpflichtet, eine Erklärung gemäß dem Muster der Anlage F oder G vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und zu unterschreiben.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Einreisenden sind verpflichtet, eine Erklärung gemäß dem Muster der Anlage F oder G vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und zu unterschreiben.“
num: 4.
paragraphs: In § 7 wird nach Abs. 1g folgender Abs. 1h eingefügt:
„(1h) Die durch die Verordnung BGBl. II Nr. 372/2020 eingefügten oder geänderten Bestimmungen treten wie folgt in Kraft: 1.§ 3 Z 1a, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1a und die Anlagen F und G treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; 2.Anlagen A1 und A2 treten mit 24. August 2020 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: In Anlage A1 entfällt die Wortfolge „die Balearischen Inseln und“.
num: 6.
paragraphs: In Anlage A2 entfällt die Wortfolge „der Balearischen Inseln und“.
num: 7.
paragraphs: Nach Anlage E werden folgende Anlagen F und G angefügt:
Anschober
Änderung der Mauttarifverordnung 2017

num: 1.
paragraphs: § 4 lit. g lautet:
„g) A 11, ASt St. Jakob/Rosental bis Staatsgrenze Karawankentunnel
Tarifgruppe Kat. 2 Kat. 3 Kat. 4 A 7,7753 10,8854 16,3281 B 7,9335 11,1069 16,6604“
num: 2.
paragraphs: § 5 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 12 entfällt.
num: 4.
paragraphs: In § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 4 lit. g in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 42/2018 tritt mit 1. April 2018 in Kraft; gleichzeitig treten die §§ 5 und 12 außer Kraft.“
Hofer
Siebente Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 8 lautet:
„(8) Die elektronische Anforderung eines Jahresgutachtens oder eines Projektgutachtens (§ 108c Abs. 8 EStG 1988 sowie § 118a BAO in Verbindung mit §§ 4 und 5 der Forschungsprämienverordnung, BGBl. II Nr. 515/2012) bei der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (im Folgenden „FFG“) hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. Die FFG hat ein derartiges Gutachten im Verfahren FinanzOnline der zuständigen Abgabenbehörde zu übermitteln. Das Gutachten ist zur elektronischen Akteneinsicht (§ 90a BAO) zur Verfügung zu stellen. § 2 ist nicht anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 1 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 40/2013 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Fekter
Vorarlberg: Aufzüge und Aufzugswärter, Prüfungsgebühren

paragraphs: Text

Auf Grund des § 14 der Aufzugsverordnung, RGBl. Nr. 1943, S. 46, wird verordnet:

(1) Für die Überprüfung von Aufzügen und die Prüfung von Aufzugswärtern im Zuständigkeitsbereich des Landes sind folgende Gebühren zu entrichten:

Personenaufzüge Lastenaufzüge
(§ 2 Z. 1 bis 4 der (§ 2 Z. 5 der
Aufzugsverordnung), Aufzugsverordnung)
Lastenaufzüge ohne Fangvorrichtung
(§ 2 Z. 5 der Kleinlasten- und
Aufzugsverordnung) Sonderaufzüge
mit Fangvorrichtung (§ 2 Z. 6 bis 9 der
ausgenommen Aufzugsverordnung),
Art der Prüfung Lastenaufzüge mit Lastenaufzüge mit
Handbetrieb und Handbetrieb und
höchstens zwei höchstens zwei
Haltstellen Haltstellen

S S S

I. Vorprüfung (§ 12 Abschnitt II der
Aufzugsverordnung) 560 240

II. Abnahme (§ 12 Abschnitt II und III der
Aufzugsverordnung) einschließlich der
Ausstellung der Bescheinigung 800 400

III. Regelmäßige oder unvermutete
Untersuchung (§ 13 Abschnitt I der
Aufzugsverordnung) 440 300

IV. Zuschläge
Zu den Sätzen nach Punkt II und Punkt III
sind folgende Zuschläge zu entrichten:
a) bei mehr als 5 Zugangs- oder Ladestellen
für jede weitere Zugangs- oder Ladestelle 60
b) bei mehr als 25 m Hubhöhe für je weitere
angefangene 25 m 120
c) bei mehr als 9806,65 N (1000 kp) Trag-
kraft für jede weiteren angefangenen
1000 kp (9806,65 N) 60
d) bei einer Anlage mit elektrischem Antrieb,
deren Geschwindigkeit nicht über den ge-
samten Fahrbereich durch eine feste Netz-
frequenz bestimmt ist 240
e) bei einer Anlage mit mehr als 1,0 m/s Be-
triebsgeschwindigkeit 240
f) bei maschinellem Antrieb von Fahrschacht-
oder Fahrkorbtüten für jeden Antrieb
g) bei einer Anlage mit elektrischer Steuerung
für einfahren, Nachstellen, Rückrollen oder
Rampenfahrt bei geöffneter Fahrschacht-
Oder Fahkorbtüre 60
h) bei einer Anlage in explosionsgeschützter
Ausführung 120
i) bei einem Gegengewicht mit Fangvorrichtung 120
j) bei einem Fahrkorb mit Fangvorrichtung,
wenn es sich um einen Kleinlastenaufzug
handelt 120

V. a) Prüfung eines Aufzugswärters im Anschluß
an eine Aufzugsprüfung 120
b) Prüfung eines Aufzugswärters ohne gleich-
zeitige Prüfung eines Aufzuges 200


(2) In den Gebührensätzen nach Abs. 1 sind die Reisekosten inbegriffen, nicht jedoch die Umsatzsteuer.

§ 2

(1) Für jede Aufzugsüberprüfung oder Wärterprüfung, die durch Verschulden des Aufzugsbesitzers. seines Stellvertreters oder des Herstellers des Aufzugesa)an dem festgesetzten Tage nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden kann oderb)wiederholt werden muß, sind je nach Art der Prüfung Gebühren nach § 1 Abs. 1 Punkt II. III, IV oder V zu entrichten.
(2) Für behördlich angeordnete außerordentliche Prüfungen sind dieselben Gebühren wie für regelmäßige Untersuchungen zu entrichten.

§ 3

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von Aufzügen und Aufzugswärtern, LGBl. Nr. 31/1975, außer Kraft.
Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018

num: 1.
paragraphs: Nach § 58c Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachweist, dass er Nachkomme in direkter absteigender Linie einer Person ist, die gemäß Abs. 1 die Staatsbürgerschaft erworben hat oder erwerben hätte können. Die Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. “
1a. Nach § 58c Abs. 1a wird folgender „Abs. 1b“ eingefügt:
„(1b) Als Nachkommen gemäß Abs. 1a gelten auch Wahlkinder, die als Minderjährige an Kindesstatt angenommen wurden.“
num: 2.
paragraphs: § 58c Abs. 4 lautet:
„(4) Die Anzeige, der Bescheid und im Verfahren beizubringende Unterlagen wie insbesondere Zeugnisse, Personenstandsurkunden und Übersetzungen sind gebührenfrei. § 19 Abs. 2 gilt.“
2a. Nach § 58c Abs. 4 wird folgender „Abs. 5“ eingefügt:
„(5) Die Behörde kann im Verfahren nach Abs. 1 bzw Abs. 1a den Nationalfonds der Republik Österreich zur Beurteilung der Nachvollziehbarkeit des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und Abs. 1a als Sachverständigen beiziehen. Zu diesem Zweck ist der Nationalfonds ermächtigt, personenbezogene Daten einschließlich sensibler Daten dem Antragssteller und der Behörde zu übermitteln.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 64a wird folgender Abs. 30 angefügt:
„(30) Der § 58c Abs. 1a und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2019 tritt mit 1. September 2020 in Kraft.“
Van der Bellen
Bierlein
62. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches der Niederlande haben nachstehende Staaten ihre zentralen Behörden gemäß Art. 6 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 611/1991) bestimmt: IRLAND NEUSEELAND Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten der Grebenzen und des Furtnerteiches zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im BereiCh der Grebenzen und des Furtnerteiches wird ein in den Gemeinden Mariahof, Sankt
Blasen, St. Lambrecht, St. Marein bei Neuinarkt, Zeutschach und Neumarkt, politischer Bezirk Murau, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "LandsChaftsschutzgebiet NI. 7 (Grebenzen -Furtnerteich)" bezeiChnet.
(2) Das gesChützte Gebiet ist in der Anlage dar-./ gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. NI. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vorn 12. Juni 1956, LGBl. NI. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. NI. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975, hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 7 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Akademischer Grad „Master of Science (Parodontologie)“, Universitätslehrgang "Parodontologie (MSc)" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Parodontologie (MSc)“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Parodontologie)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Gehrer
Steiermark: Änderung des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark

num: 1.
paragraphs: § 306 Abs. 32 lautet:
„(32) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 112/2020 treten das Inhaltsverzeichnis, § 190 Abs. 5 und 9, § 193 Abs. 4, der IV. Abschnitt des Hauptstückes III, § 237 Abs. 1a, § 282 Abs. 1 Z 1 und § 300i mit 1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig treten § 190 Abs. 1 Z 3 und der VI., VII. und VIII. Abschnitt des Hauptstückes III außer Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 306 wird folgender Abs. 34 angefügt:
„(34) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2021 tritt Abs. 32 mit 1. November 2020 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratDrexler
103. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I § 4 hat ab 1. Mai 1965 zu lauten: „§ 4. Der Mindestsatz beträgt: a) für Empfänger eines Ruhebezuges 880 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, für die eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 1. Gehaltsgesetznovelle, BGBl. Nr. 94/ 1959, gebührt oder gebühren würde, um 350 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; b) für Witwen, die einen Versorgungsbezug beziehen, 880 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; und c) für Waisen, die einen Versorgungsbezug beziehen, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 330 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 500 S. Der Mindestsatz erhöht sich nach Vollendung des 24. Lebensjahres auf 585 S, falls beide Elternteile verstorben sind, auf 880 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II § 4 hat ab 1. Juli 1965 zu lauten: „§ 4. Der Mindestsatz beträgt: a) für Empfänger eines Ruhebezuges 915 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, für die eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 1. Gehaltsgesetznovelle, BGBl. Nr. 94/ 1959, gebührt oder gebühren würde, um 350 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; b) für Witwen, die einen Versorgungsbezug beziehen, 915 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; und c) für Waisen, die einen Versorgungsbezug beziehen, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 345 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 520 S. Der Mindestsatz erhöht sich nach Vollendung des 24. Lebensjahres auf 605 S, falls beide Elternteile verstorben sind, auf 915 S."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern im Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/1958, nichts anderes bestimmt ist und soweit die Vollziehung hinsichtlich der Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen, die unter die Bestimmungen des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, oder des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 245, fallen, nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Steiermark: Festlegung einer Fläche als Standort für Einkaufszentren 1 für die Gemeinde Seiersberg-Pirka

num: § 1
paragraphs: Die in der Anlage 1 gekennzeichnete Fläche, bestehend aus den Grundstücken Nummer 312, 317/1, 317/3, 317/4, 325, 337/1 und 338/1, alle KG 63281 Seiersberg, im Ausmaß von insgesamt 134.913 m², wird für die Errichtung und Erweiterung von Einkaufszentren 1 gemäß § 31 Abs. 5 Z 1 StROG festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung sind auf der in § 1 festgelegten Fläche Einkaufszentren 1 mit Verkaufsflächen im Gesamtausmaß von höchstens 74.000 m², davon jedoch höchstens 5.000 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, zulässig. Zusätzlich wird für die festgelegte Fläche für Einkaufszentren 1 eine Bebauungsdichte mit dem Mindestwert von 0,5 und dem Höchstwert von 1,5 bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Der Bebauungsplan gemäß § 40 Abs. 4 Z 2 StROG hat folgenden Vorgaben zu entsprechen:
1.Die Nachbarschaft im Bereich des Sandgrubenweges ist durch geeignete Maßnahmen vor Lärmimmissionen durch den KFZ-Verkehr auf der in § 1 festgelegten Fläche sowie durch den Zu-und Abfahrtsverkehr zu dieser Fläche zu schützen.2.Die Gesamtzahl der KFZ-Abstellflächen auf der in § 1 festgelegten Fläche ist auf 3.296 zu begrenzen.3.Die Nutzung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für Betriebe des Einzelhandels in der Form eines Factory-Outlet-Centers ist auszuschließen. Ein Factory-Outlet-Center stellt eine Sonderform eines Einkaufszentrums dar, das ein eingeschränktes Warenspektrum aufweist, wobei der Verkauf typischerweise nur über den direkten Vertriebskanal eines Markenartikelherstellers oder durch einen für diesen Zweck verpflichteten Vertriebspartner erfolgt.4.Es sind Festlegungen zur inneren Erschließung der Einkaufszentren zu treffen. 5.Die maximal zulässige Geschoßanzahl ist mit 3 oberirdischen Geschoßen oder mit 2 oberirdischen Geschoßen samt Parkdeck auf der obersten Geschoßdecke festzulegen.6.Aus Gründen des Klimaschutzes und zur Reduktion der Bodenversiegelung sind der Bebauungsgrad, bebaubare und nicht bebaubare Bereiche sowie Frei- und Grünflächen samt deren Gestaltung festzulegen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Mai 2020, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN/M 002 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl in Tankschiffen

paragraphs: 173. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN/M 002 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl in Tankschiffen
Das Multilaterale Abkommen ADN/M 002 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl in Tankschiffen (BGBl. III Nr. 38/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 66/2011) wurde von den Niederlanden am 5. September 2011 unterzeichnet.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 1987 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz.

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1988 mit S 1.920,- im Monat neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe II wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1988 mit S 3.840,- im Monat neu festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986, LGBl. Nr. 109/1986, über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Rumänien über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 3. Februar 2005 Teil III
11. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Rumänien über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten
11.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Rumänien über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten
[ deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[ rumänischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 2 des Abkommens wurden am 10. August 2004 bzw. 29. November 2004 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
Kärnten: Kärntner Weinbaugesetz 2005 - Durchführungsverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 lit. a wird nach der Rebsorte „Cabernet Blanc“ die Rebsorte „Calardis Blanc“ und nach der Rebsorte „Saphira“ die Rebsorte „Sauvignac“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 lit. c werden nach der Rebsorte „Blaufränkisch“ die Rebsorte „Cabernet Carbon“, nach der Rebsorte „Cabernet Sauvignon“ die Rebsorten „Cabertin“ und „Cerason“ und nach der Rebsorte „Roesler“ die Rebsorte „Satin Noir“ eingefügt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
357. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Maschinenschlosser

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Maschinenschlosser, BGBl. Nr. 535/1987, wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 2 werden die Lehrberufe „Maschinenmechaniker" und „Werkzeugmechaniker" eingefügt. Schüssel
541. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Königreiches Norwegen und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Ferrosilicium

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2471 Ziff. 15 c) darf Ferrosilicium in Verpackungen nach den Vorschriften der Rn. 3500 (1), (2) und (5) bis (7) und außerdem auch in Großpackmitteln der Type 13H1 befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 43 111 darf Ferrosilicium der Rn. 2471 Ziff. 15 c) auch in loser Schüttung in bedeckten oder geschlossenen Fahrzeugen befördert werden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen Norwegen und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift. Sie tritt mit 1. Jänner 1995 außer Kraft, da mit diesem Zeitpunkt die Neufassung der Rn. 2471 und 43 111 in Kraft treten wird. Oslo, am 2. Juni 1993 Die für das ADR zuständige Behörde von Norwegen : I. Tenold Wien, am 14. Juli 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
577. Verordnung: Änderung der Textilpflegekennzeichnungsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, wird verordnet: Die Textilpflegekennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 337/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 159/1979 und 242/1984 wird wie folgt geändert: Die Z 52 der Anlage 3 lautet: „52. Einmalslips, Unterwäsche aus textilem Vliesstoff für Spitäler" Graf
89. Verordnung: Verlängerung der im § 2 Abs. 1 der Ausländerpolizeiverordnung vorgesehenen Frist für bestimmte Gruppen von Ausländern.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 3 der Ausländerpolizeiverordnung, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 139/1951, wird verordnet: Für Staatsangehörige von Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden und der Türkei, die einen gültigen Reisepaß ihres Heimatstaates besitzen, wird die im § 2 Abs. 1 der Ausländerpolizeiverordnung vorgesehene Frist auf drei Monate verlängert. Helmer
171. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 28 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1998, G 408/97, G 5/98, G 7/98, G 8/98, G 9/98, G 10/98, G 11/98, G 12/98, G 13/98, G 14/98, G 19/98, G 20/98, G 21/98, G 61/98, G 62/98, G 80/98, G 84/98 und G 93/98, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. Oktober 1998, ausgesprochen, daß § 28 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. Nr. 895/1995, verfassungswidrig war. (2) Diese Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. Klima
Änderung des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit

num: 1.
paragraphs: § 11 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Erträge aufgrund des gänzlichen oder teilweisen Herabsetzens von Verbindlichkeiten aufgrund der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung gemäß § 85 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken – BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, sind von der Körperschaftsteuer befreit.“
Fischer
Faymann
361. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen von Beamten bestimmter Dienststellen an die Disziplinarkommissionen erster Instanz anderer Dienststellen im Bereiche des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst

num: 1
paragraphs: § 1. Der beim Landesschulrat für Niederösterreich errichteten Disziplinarkommission erster Instanz werden die Disziplinarsachen der unter § 102 Abs. 1 lit. a der Dienstpragmatik fallenden Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen zugewiesen: 1. Landesschulrat für Burgenland und die diesem unterstehenden Dienststellen, 2. Pädagogische Akademien des Bundes, 3. Bundesheime und Sporteinrichtungen, 4. Bundesanstalten für Leibeserziehung, 5. Bundesstaatliche Volksbildungseinrichtungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der beim Landesschulrat für Oberösterreich errichteten Disziplinarkommission erster Instanz werden die Disziplinarsachen der unter § 102 Abs. 1 lit. a der Dienstpragmatik fallenden Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen zugewiesen: 1. Landesschulrat für Salzburg und die diesem unterstehenden Dienststellen, 2. Landesschulrat für Tirol und die diesem unterstehenden Dienststellen, 3. Landesschulrat für Vorarlberg und die diesem unterstehenden Dienststellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der beim Landesschulrat für Steiermark errichteten Disziplinarkommission erster Instanz werden die Disziplinarsachen der unter § 102 Abs. 1 lit. a der Dienstpragmatik fallenden Beamten des Landesschulrates für Kärnten und der diesem unterstehenden Dienststellen zugewiesen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der beim Stadtschulrat für Wien errichteten Disziplinarkommission erster Instanz werden die Disziplinarsachen der unter § 102 Abs. 1 lit. a der Dienstpragmatik fallenden Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen zugewiesen: 1. Dienststellen im Ausland, die dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst unterstehen, 2. Sekretariat der Österreichischen UNESCO- Kommission, 3. Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundes- Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962), 4. Hofmusikkapelle, 5. Bundesstaatliche Hauptstelle für Lichtbild und Bildungsfilm.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 18/1970, tritt für den Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst außer Kraft. Sinowatz
Aufhebung von Anmerkung 1a zu Tarifpost 2 und 3 des Gerichtsgebührengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 88. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Anmerkung 1a zu Tarifpost 2 und 3 des Gerichtsgebührengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2012, G 14/12-10, G 30/12-10, G 42/12-09, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. August 2012, zu Recht erkannt:
„I.Anmerkung 1a zu Tarifpost 2 sowie Anmerkung 1a zu Tarifpost 3 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz – GGG), BGBl. Nr. 501 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2010 werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit 30. Juni 2013 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. November 2001 überdie Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im Nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter
Nutzfläche e 0,1754
b)für andere Räumlichkeiten
je Quadratmeter Nutzfläche e 0,1754
c)für das Reinigen der Gehsteige
und deren Bestreuung bei Glatteis
je nach Quadratmeter Gehsteigfläche e 0,3187
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich
das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a
bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im Nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 1it. a und b sowie
Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die sich aus dem Entgelt nach den §§ 1 und 2 ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite Dezimalstelle aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr e 3,27, nach 24.00 Uhr e 3,63.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 15. Dezember 1999, LGBl. Nr. 116/1999, außer Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
1041. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Durchführung der Eignungsprüfung

paragraphs: Auf Grund des § 39 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes, BGBl. Nr. 85/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1994, wird verordnet: Die Verordnung betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung, BGBl. Nr. 204/1992, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft. Hesoun
Vorarlberg: Beiträge nach dem Stickereiförderungsgesetz, Abschläge, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Von den Beiträgen nach § 7 Abs. 1 des Stickereiförderungsgesetzes werden folgende Abschläge festgesetzt.
a)für befugte Gewerbetreibende mit einem Standort im Land Vorarlberg, die auf Automat-, Pantograph- oder Handstickmaschinen Stickereien im Lohn erzeugen, von 1 1/2 % auf 1 % von der auf der Grundlage der Mindeststichpreise errechneten Stichlohnsumme;b)für befugte Gewerbetreibende mit einem Standort im Land Vorarlberg, die Stichlohnaufträge vergeben (Warenausgeber), von 1/2 % auf 1/4 % von der auf der Grundlage der Mindeststichpreise errechneten Stichlohnsumme;c)für befugte Gewerbetreibende mit einem Standort im Land Vorarlberg, die auf Automat-, Pantograph- oder Handstickmaschinen Stickereien auf eigene Rechnung erzeugen, von 2 % auf 1 1/4 % des Betrages, der unter Zugrundelegung der Mindeststichpreise auf die Stichleistung (Stichlohnsumme) entfällt.
num: § 2
paragraphs: Die im § 1 festgesetzten Abschläge gelten für alle Stickereien, die in der Schiffli- und Handmaschinenstickerei in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1974 im Lohn oder auf eigene Rechnung erzeugt werden.
114. Bundesgesetz: 13. Zolltarifgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 665/1983, erlassene Zolltarif wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
605. Verordnung: 53. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 291/1978, wird wie folgt geändert: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Leodolter
151. Briefwechsel betreffend die Vereinbarung zwischen der EWG und der Republik Österreich über die gegenseitige Gewährung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

num: 1
paragraphs: 1. Bei Weinen mit Ursprung in Österreich, die nach der Gemeinschaft ausgeführt werden: „Dieser Wein ist ein Qualitätswein Nichtzutreffendes streichen/Qualitätsschaumwein Nichtzutreffendes streichen gemäß den Vorschriften des österreichischen Weingesetzes 1985"
num: 2
paragraphs: 2. Bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nach Österreich ausgeführt werden : „Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung der darin angegebenen Qualitätsweine b. A. Nichtzutreffendes streichen/ Qualitätsschaumweine b. A. Nichtzutreffendes streichen/Retsina-Weine" Die in Absatz 2 dieses Briefwechsels genannten zuständigen Stellen bestätigen dies durch Stempelaufdruck, Eintrag des Datums und Unterschrift des verantwortlichen Beamten. Zuständige Stelle ist die von den Vertragsparteien mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 beauftragte Stelle. Diese Regelung wird zum selben Zeitpunkt wie das EWR-Abkommen wirksam und ersetzt den Notenwechsel zwischen der EWG und Österreich vom 23. Dezember 1988 über das Abkommen betreffend die gegenseitige Einführung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine Kundgemacht in BGBl. Nr. 758/1988. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften R. Möhler II. Brief der Österreichischen Bundesregierung Brüssel, den 20. Dezember 1993 Herr Generaldirektor, ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 20. Dezember 1993, welches wie folgt lautet, zu bestätigen: „Herr Botschafter, ich beziehe mich auf (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) bestätigen würden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung Österreichs zu diesem Schreiben. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Österreichische Bundesregierung M. Scheich Der Briefwechsel ist mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten.Vranitzky
Änderung der Grundausbildungsverordnung der Parlamentsdirektion

paragraphs: 149. Verordnung der Präsidentin des Nationalrates, mit der die Grundausbildungsverordnung der Parlamentsdirektion geändert wird
Gemäß § 26 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979 (BDG 1979) idgF, wird verordnet:
Änderung der Grundausbildungsverordnung der Parlamentsdirektion
Die Verordnung betreffend die Grundausbildungsverordnung der Parlamentsdirektion, BGBl. II Nr. 224/2011, wird wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Neben der theoretischen Ausbildung hat noch vor dem Abschluss der Grundausbildung in den Verwendungsgruppen A1 und A2 eine mindestens 12 Monate und in den Verwendungsgruppen A3, A4 und A5 eine mindestens 6 Monate dauernde praktische Verwendung der/des Bediensteten am Arbeitsplatz zu erfolgen. Die Rotationsausbildung (mind. 3 Monate) und ein allfälliges (Auslands)-Praktikum (bis zu 3 Monate) für die Verwendungsgruppen A1 und A2 sind im Ausbildungsplan einschließlich des konkreten Umfangs festzulegen. Sowohl Rotationsausbildung als auch (Auslands)-Praktikum werden für die praktische Verwendung am Arbeitsplatz angerechnet. Vor Beginn der Grundausbildung erworbene Rotations- bzw. Praktikumserfahrungen können dafür angerechnet werden. Für die Verwendungsgruppe A3 (AssistentInnen) wird eine allfällige Rotationsausbildung von zumindest 1 Monat vorzugsweise in der NR-Kanzlei festgelegt.“
Prammer
496. Bundesgesetz: Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches

num: 1
paragraphs: Artikel I Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1973, wird wie folgt geändert: 1. Im § 176 sind die Worte „wegen eines Verbrechens auf längere Zeit als ein Jahr zur Gefängnisstrafe verurteilt wird" durch die Worte „wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird" zu ersetzen. 2. § 191 hat zu lauten: „§ 191. Zur Übernahme einer Vormundschaft sind überhaupt unfähig 1. Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen; 2. Personen, von denen, besonders auch wegen der durch eine strafgerichtliche Verurteilung zutage getretenen Veranlagung oder Eigenschaften, eine anständige Erziehung des Mündels oder eine sorgfältige Verwaltung des Mündelvermögens nicht zu erwarten ist." 3. Die §§ 279 und 1339 werden aufgehoben. 4. Im § 540 sind die Worte „Wer gegen den Erblasser ein Verbrechen begangen hat" durch die Worte „Wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, begangen hat" zu ersetzen. 5. Im § 768 sind die Worte „wenn es eines Verbrechens wegen zur lebenslangen oder zwanzigjährigen Kerkerstrafe verurteilt worden ist" durch die Worte „wenn es wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist" zu ersetzen. 6. Im § 1210 sind die Worte „durch ein Verbrechen" durch die Worte „durch eine oder mehrere gerichtlich strafbare Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind," zu ersetzen. 7. Im § 1489 sind die Worte „aus einem Verbrechen" durch die Worte „aus einer oder mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind," zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
69. Kundmachung: Ergänzung der Anlage VI und VII der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

paragraphs: Nach Mitteilung des Exekutivdirektors des Internationalen Kakaorates sind in der Anlage VI der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln, BGBl. Nr. 503/1973, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 353, 487, 622 und 739/1974 die Worte und der Code St. Lucia LC St. Lucia LC und in der Anlage VII derselben Regeln die Worte und der Code St. Vincent VC St. Vincent VC einzufügen. Kreisky
Steiermark: Vereinbarung gemäß Art. 15 a BVG, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl
Art. i Abs. 1 Z. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl vom 18. November 1982 hat zu lauten:
„3.bei Heizöl mittel .............. 0,6 %,"
num: Artikel 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft,
a)an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowieb)an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
num: Artikel 3
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln. Geschehen zu Bregenz, am 13. Juni 1986.
Für den Bund gemäß dem Beschluss der Bundesregierung vom 3. Juni 1986:
Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz:
Kreuzer eh.
Für das Land Burgenland:
Kery eh.
Für das Land Kärnten:
Wagner eh.
Für das Land Niederösterreich: (vorbehaltlich der Genehmigung des Landtages von Niederösterreich)
Ludwig eh.
Für das Land Oberösterreich:
Ratzenböek eh.
Für das Land Salzburg:
Haslauer eh.
Für das Land Steiermark:
Krainer eh.
Für das Land Tirol:
Wallnöfer eh.
Für das Land Vorarlberg:
Kessler eh.
Für das Land Wien:
Mayr eh.
Diese Vereinbarung ist gemäß in dem Artikel 2 mit
13. Februar 1987 in Kraft getreten.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Gehaltsansätze für dieMitglieder des Oö. Verwaltungssenats angepasst werden

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Gehaltsansätze
1.Die im § 6a Abs. 2 bis 4 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990 festgelegten Gehaltsansätze werden um 2,7 % erhöht.2.Die Tabelle im § 6a Abs. 2 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990 lautet:3.Die Tabelle im § 6a Abs. 3 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990 lautet:
Gehaltsstufe Euro
1 3.861,7
2 4.037,9
3 4.214,0
4 4.390,0
5 4.566,0
6 4.742,2
7 4.918,2
8 5.094,2
9 5.270,4
10 5.446,4
11 5.622,5
Gehaltsstufe Euro
1 4.261,9
2 4.470,0
3 4.678,1
4 4.886,2
5 5.094,2
6 5.302,4
7 5.510,5
8 5.718,5
9 5.926,5
10 6.134,7
11 6.342,9 4.
Die Tabelle im § 6a Abs. 4 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990 lautet:
Gehaltsstufe Euro
1 4.822,3
2 5.078,3
3 5.334,3
4 5.590,6
5 5.846,6
6 6.102,6
7 6.358,8
8 6.614,9
9 6.871,0
10 7.127,0
11 7.383,1
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Aufhebung von § 54 zweiter Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 74. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von § 54 zweiter Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes — GSVG durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 2005, G 177/04-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. Juli 2004, zu Recht erkannt:
„§ 54 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz — GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung der 22. Novelle zum GSVG (Art. 8 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 — ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 139) wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 2020, dass die „Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019“ Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr. 20/2019, gesetzwidrig war

paragraphs: 322. Kundmachung der Bundesministerin für Landesverteidigung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 2020, dass die „Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019“ Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr. 20/2019, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG und § 60 Abs. 2 (iVm § 61) VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 2020, V 344/2020-15 ua., der Bundesministerin für Landesverteidigung zugestellt am 15. Juli 2020, erkannt, dass die „Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019“ Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr. 20/2019, gesetzwidrig war.
Tanner
69. Verordnung: Einkaufszentren-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung gilt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, für Projekte von Betriebsanlagen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 m² oder einer Bruttogeschoßfläche von mehr als 1000 m². (2) Nicht unter diese Verordnung fallen Projekte für Betriebsanlagen, die ausschließlich dem Verkauf der in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Waren zu dienen bestimmt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Erhebliche Nachteile für die bestehenden Versorgungsstrukturen im Sinne des § 77 Abs. 6 GewO 1994 sind zu erwarten, wenn der prognostizierte Umsatz (
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1) einer unter § 1 Abs. 1 fallenden Betriebsanlage, bzw. im Fall des
num: 4
paragraphs: § 4 eines der Handelsbereiche einer solchen Betriebsanlage, 5% des einzelhandelsrelevanten Umsatzpotentials (§ 3 Abs. 2) im Einzugsgebiet des Projekts (§ 3 Abs. 4) übersteigt. § 3. (1) Der prognostizierte Umsatz im Sinne des § 2 ergibt sich aus einer Multiplikation der vom Genehmigungswerber in seinem Genehmigungsantrag angeführten Verkaufsfläche mit der entsprechenden branchen- und größenspezifischen Durchschnitts-Umsatzleistung (Quadratmeterumsätze nach Handelsbranchen) nach der Anlage 2. (2) Das einzelhandelsrelevante Umsatzpotential im Sinne des § 2 ergibt sich, sofern Abs. 3 nicht anderes bestimmt, aus einer Multiplikation der aus der Anlage 3 ersichtlichen durchschnittlichen einzelhandelsrelevanten Bruttoumsätze je Einwohner mit der Anzahl der Einwohner im Einzugsgebiet (Abs. 4) des Projekts. (3) Bei Projekten für Betriebsanlagen gemäß § 1 Abs. 1, in denen Waren der Branchengruppen Nahrungs- und Genußmittel (ausgenommen Tabak), Textilwaren und Bekleidung und bzw. oder Schuhe verkauft werden sollen, muß bei der Berechnung gemäß Abs. 2 der Anzahl der Einwohner im Einzugsgebiet des Projekts jeweils die Anzahl der Gäste (
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992) im Jahresdurchschnitt (Zahl der Gästenächtigungen im Einzugsgebiet geteilt durch 365) hinzugezählt werden. (4) Einzugsgebiet des Projekts im Sinne dieser Verordnung ist jener örtliche Bereich, von dem aus die Betriebsanlage gemäß § 1 Abs. 1 mit einem Personenkraftwagen bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb von zehn Minuten erreichbar ist. § 4. Betrifft ein Anlagenprojekt unterschiedliche Handelsbereiche (zB Bücher-, Uhren-, Textilhandel), so ist jeder dieser Handelsbereiche gesondert zu prüfen. Zu diesem Zweck muß der Genehmigungswerber dem Genehmigungsansuchen eine genaue Aufstellung beilegen, aus der hervorgeht, welcher Teil der Verkaufsfläche dem Verkauf welcher Waren(gruppe) dienen soll. Farnleitner
548. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 434, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 499/1971, BGBl. Nr. 125/1972, BGBl. Nr. 292/1973, BGBl. Nr. 488/1973, BGBl. Nr. 648/1973 und BGBl. Nr. 169/1974 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1968 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 485/1973, der Verordnung BGBl. Nr. 436/ 1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 544/1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 545/1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 486/ 1973 geänderten Fassung und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 546/1974 geänderten Fassung zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind und sofern das Abnehmer- oder Bestimmungsland oder das Liefer- oder Ursprungsland nicht Rhodesien ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1974 in Kraft. Weihs
242. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 63/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 5/2002) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bulgarien 30. April 2002 Estland 30. April 2002 Slowakei 17. April 2002 Tschechische Republik 30. April 2002 Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 9. Dezember 1993, mit dem das SteiermärkischeRettungsdienstgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 7. Dezember 1989 über die Rettungsdienste (Steiermärkisches Rettungsdienstgesetz), LGBl. Nr. 20/1990, wird wie folgt geändert:
§ 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeinden haben für die Besorgung der Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes einen jährlichen Rettungsbeitrag in der Höhe von S 18,– je Einwohner zu entrichten. Das Land hat jeder Gemeinde den Gesamtrettungsbeitrag der Gemeinden und den auf die Gemeinde entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
30. Bekanntmachung: Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an berufsbildenden höheren Schulen

paragraphs: Die in den Anlagen wiedergegebenen Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten, Höheren kaufmännischen Lehranstalten (Handelsakademien), Höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe, Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten (Anlage 1), an berufsbildenden höheren Schulen für Berufstätige (Anlage 2) und an vierjährigen Sonderformen an berufsbildenden höheren Schulen und an höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen (Anlage 3) wurden von der Katholischen Kirche erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Zilk