434. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Forschungsförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird das Forschungsförderungsgesetz, BGBl. Nr. 377/1967, in der Anlage in der geltenden Fassung wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Forschungsförderungsgesetz hat seine geltende Fassung durch folgende Rechtsvorschriften erhalten: 1. Bundesgesetz vom 9. Juli 1970, BGBl. Nr. 205, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, § 4 Z 2 lit. c und Z 3; 2. Bundesgesetz vom 15. Juni 1972, BGBl. Nr. 224, über die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972, Art. II Abs. 1 Z 13; 3. Strafrechtsanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 422/ 1974; 4. Forschungsorganisationsgesetz (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, Art. II, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 22. September 1981, BGBl. Nr. 448, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt, Z 7 lit. e und f.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die §§ 24 und 25 sind durch Art. II Z 15 des FOG aufgehoben worden und werden daher als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Folgende Bestimmungen sind gegenstandslos geworden und werden als nicht mehr geltend festgestellt: 1. § 26, der die erstmalige Einberufung der Fondsorgane geregelt hat; 2. Art. III Abs. 2 FOG, der die Konstituierung der Fondsorgane nach Inkrafttreten des FOG geregelt hat.
num: 5
paragraphs: Artikel V Unter Berücksichtigung anderer als der bisher genannten Rechtsvorschriften werden im wiederverlautbarten Text folgende Änderungen vorgenommen : 1. In Anpassung an das Universitäts-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 258/1975, wird a) im § 8 Abs. 1 lit. b der Klammerausdruck „(§ 68 des Hochschul-Organisationsgesetzes)" durch „(§ 107 des Universitäts- Organisationsgesetzes)" und b) im § 23 der Ausdruck „Hochschulen" durch „Universitäten" ersetzt. 2. Im § 18 Abs. 3 wird der Ausdruck „gemäß § 5 lit. h des Patentgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128" durch „gemäß § 13 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259" ersetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Folgende Unstimmigkeiten werden richtiggestellt: 1. Im § 6 Abs. 1 lit. h und im § 7 Abs. 1 lit. g wird nach dem Ausdruck „Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern" das Wort „Österreichs" eingefügt. 2. Im § 6 Abs. 3 lit. d wird der Ausdruck „sowie Beschlußfassung" durch „sowie die Beschlußfassung" ersetzt. 3. Im § 7 Abs. 1 zweiter Satz wird, im Hinblick auf die im Art. II Z 4 dieser Kundmachung genannte Druckfehlerberichtigung der Hinweis auf „Art. I, § 35" durch „Art. I § 36" ersetzt. 4. Im § 11 Abs. 1 lit. a wird der Punkt nach den Worten „des wissenschaftlichen Nachwuchses" durch einen Strichpunkt ersetzt. 5. Im § 14 Abs. 1 zweiter Satz entfällt das Wort „ist". 6. Im § 14 Abs. 1 und im § 17 Abs. 1 wird die Zahl „3" durch das Zahlwort „drei" ersetzt. 7. Im § 18 Abs. 2 wird das Wort „aufgrund" durch die Worte „auf Grund" ersetzt. 8. Im § 27 Abs. 1 werden die beiden ersten Teilsätze im Hinblick auf die erfolgten Zuständigkeitsänderungen (Art. II Z 1 dieser Kundmachung) zusammengefaßt. 9. Im Hinblick auf die erfolgten Zuständigkeitsänderungen (Art. II Z 1 dieser Kundmachung) wird § 30 (Vollziehungsklausel) richtiggestellt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) In den §§ 18 Abs. 1, 25, 27 Abs. 4 und 30 werden die Ausdrücke „Bundeskanzleramt" bzw. „Bundesministerium" durch „Bundeskanzler" bzw. „Bundesminister" ersetzt und grammatisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. (2) In den §§ 6 Abs. 4, 27 Abs. 4 und im § 30 wird die überholte Wendung „der (die) Bestimmung(en) des (der) § (Abs.) ..." durch die Wendung „der (die) § (Abs.) . . ." ersetzt und grammatisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. (3) Im § 29 wird die überholte Wendung „wird... in der Dauer .. . bestraft" durch die Wendung „ist... zu bestrafen" ersetzt.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Im § 29 werden im Hinblick auf das Strafrechtsanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 422/1974, folgende Änderungen vorgenommen: 1. Zufolge Art. II entfallen die Worte „wegen Vergehens"; 2. gemäß Art. III wird der Ausdruck „Arrest" durch „Freiheitsstrafe" ersetzt; 3. zufolge Art. IV entfallen die Worte „von drei Monaten".
num: 9
paragraphs: Artikel IX Im wiederverlautbarten Text werden folgende bisherige Pragraphenbezeichnungen geändert und Verweisungen innerhalb des Textes richtiggestellt:
num: 10
paragraphs: Artikel X Das Forschungsförderungsgesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Forschungsförderungsgesetz 1982 — FFG)" wiederverlautbart. Kreisky Sinowatz Pahr Sekanina Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger