Vorarlberg: Gesetz über Bauprodukte und deren Verwendung (Bauproduktegesetz)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2014 2014-01-21

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz enthält Regelungen über Bauprodukte, insbesondere über deren Verwendung. Die Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten bei einem bestimmten Bauvorhaben, insbesondere die diesbezüglichen Vorschriften des Baugesetzes, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.(2) Durch dieses Gesetz werden Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, nicht berührt.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Regelwerke sind harmonisierte technische Spezifikationen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten sowie nationale technische Bestimmungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; dazu zählen z.B. technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze des Österreichischen Instituts für Bautechnik, wenn diese in den Baustofflisten ÖA (§ 6) oder ÖE (§ 12) angeführt sind.(2) Die Begriffsbestimmungen nach Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 werden durch dieses Gesetz nicht berührt; sie gelten auch im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.(3) Die Begriffe, die im 5. oder 6. Abschnitt verwendet werden und den Begriffen nach Art. 2 der Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte oder nach Art. 2 der Richtlinie 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderer Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen entsprechen, sind im Sinne der genannten Richtlinien zu verstehen.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt
§ 3
(1) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖE (§ 12) angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie die CE-Kennzeichnung tragen und die erklärten Leistungen den in der Baustoffliste ÖE festgelegten Anforderungen nicht widersprechen.(2) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 6) angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Bedingungen der Baustoffliste ÖA entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder für sie eine Bautechnische Zulassung (§ 14) besteht.(3) Bauprodukte, für die eine Bautechnische Zulassung (§ 14) besteht, dürfen jedenfalls auf dem Markt bereitgestellt werden.(4) Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 bleibt durch die Abs. 1 bis 3 unberührt.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Verwendung von Bauprodukten
1. Unterabschnitt
Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen
§ 4
Anwendungsbereich
Dieser Unterabschnitt gilt nur für Bauprodukte, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden.
§ 5
Anforderungen für die Verwendung
Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 6) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn
a)sie dem für sie geltenden und in der Baustoffliste ÖA bekannt gemachten Regelwerk entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oderb)für sie eine Bautechnische Zulassung (§ 14) vorliegt und sie das Einbauzeichen ÜA (§ 10) tragen.
§ 6
Baustoffliste ÖA
(1) In der Baustoffliste ÖA dürfen nur Bauprodukte angeführt werden, für die keine harmonisierten technischen Spezifikationen vorliegen.(2) In der Baustoffliste ÖA sind bezogen auf die einzelnen Bauprodukte festzulegen:a)die von ihnen zu erfüllenden nationalen Regelwerke; oderb)das Erfordernis einer Bautechnischen Zulassung (§ 14), sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauprodukts für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.(3) In der Baustoffliste ÖA können erforderlichenfalls bezogen auf die einzelnen Bauprodukte weiters festgelegt werden:a)Verwendungszweck;b)Klassen und Stufen;c)die Produktregistrierung (§ 7) und deren Geltungsdauer;d)Maßnahmen nach Abs. 4.(4) In der Baustoffliste ÖA ist unbeschadet der Bestimmungen des für das Bauprodukt maßgeblichen Regelwerkes unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens erforderlichenfalls festzulegen:a)Erstprüfung des Bauproduktes durch eine hiefür akkreditierte Stelle;b)Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine hiefür akkreditierte Stelle.In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleichbleibende Qualität des Bauproduktes sichergestellt sein.(5) Die Baustoffliste ÖA ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung festzulegen. Vor Erlassung oder Änderung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung oder Änderung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
§ 7
Produktregistrierung
(1) Die Übereinstimmung von Bauprodukten, die in der Baustoffliste ÖA (§ 6) angeführt sind, mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ist nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 durch eine Registrierung des Bauproduktes nachzuweisen.(2) Eine Registrierung darf nur erfolgen, wenn dies für das Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist unda)das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt oder nur unwesentlich davon abweicht oderb)das Bauprodukt zwar mehr als unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht, aber eine Bautechnische Zulassung (§ 14) vorliegt.(3) Die Registrierung erfolgt durch Ausstellung einer Registrierungsbescheinigung durch die Registrierungsstelle (§ 9 Abs. 1).(4) Registrierungen (Abs. 1), die aufgrund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf den Markt und deren Verwendung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ausgestellt werden, gelten als gleichwertig.
§ 8
Verfahren der Registrierung
(1) Die Registrierungsstelle (§ 9 Abs. 1) hat aufgrund eines schriftlichen Antrags und auf Basis der erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Prüfzeugnisse bzw. Überwachungsberichte, die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA (§ 6) zu prüfen.(2) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1 die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA oder eine nur unwesentliche Abweichung, so hat die Registrierungsstelle die Registrierungsbescheinigung auszustellen (Registrierung) und eine Ausfertigung der registerführenden Stelle (§ 9 Abs. 2) zu übermitteln.(3) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1, dass das jeweilige Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht, so darf die Registrierungsbescheinigung nur dann ausgestellt werden, wenn eine Bautechnische Zulassung (§ 14) vorliegt.(4) Falls eine Registrierung nach Abs. 2 oder 3 nicht erfolgen kann, ist dies der antragstellenden Person formlos mitzuteilen. Auf Verlangen der antragstellenden Person ist mit Bescheid zu entscheiden.
§ 9
Registrierungsstelle, registerführende Stelle
(1) Die Landesregierung kann mit Verordnung eine Stelle, die über die erforderlichen bautechnischen Kenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Materialtechnologie, der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte und deren Eigenschaften, verfügt, mit der Registrierung von Bauprodukten nach § 7 betrauen (Registrierungsstelle). Es muss sich bei dieser Stelle um einen Rechtsträger handeln, der mehrheitlich im Eigentum des Landes oder des Landes und anderer Länder steht. Der § 34 gilt sinngemäß.(2) Registerführende Stelle ist das Österreichische Institut für Bautechnik.
§ 10
Einbauzeichen ÜA
(1) Das Einbauzeichen nach diesem Gesetz ist das Zeichen ÜA entsprechend dem Anhang zu Art. 17 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung, LGBl. Nr. 18/2013.(2) Liegt für ein Bauprodukt eine Registrierung nach § 7 vor, so ist der Hersteller berechtigt, zur Kennzeichnung dieses Bauproduktes das Einbauzeichen ÜA entsprechend dem im Abs. 1 genannten Anhang am Bauprodukt selbst, seiner Verpackung oder den Begleitpapieren anzubringen.(3) Ein Bauprodukt, das das Einbauzeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verwendbar ist.
2. Unterabschnitt
Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen § 11
Anforderungen für die Verwendung
Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen und die in der Baustoffliste ÖE (§ 12) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in der Baustoffliste ÖE festgelegten Leistungsanforderungen oder Verwendungsbestimmungen entsprechen und die CE-Kennzeichnung tragen.
§ 12
Baustoffliste ÖE
(1) In der Baustoffliste ÖE werden für die einzelnen Bauprodukte oder Gruppen von Bauprodukten die von ihnen zu erfüllenden Anforderungen festgelegt. In der Baustoffliste ÖE können insbesondere, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte und gegebenenfalls in Abhängigkeit vom Verwendungszweck, festgelegt werden:a)die anzuwendende harmonisierte technische Spezifikation (harmonisierte Norm oder Europäisches Bewertungsdokument);b)die wesentlichen Merkmale, für die eine Leistung anzugeben ist;c)die zu erfüllende Leistung des Bauprodukts nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung;d)Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen im Zusammenhang mit Vorschriften, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 liegen;e)das Erfordernis der Erlangung einer Bautechnischen Zulassung (§ 14) mit den darin festzulegenden Verwendungsbestimmungen, sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauproduktes für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.(2) Die Baustoffliste ÖE ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung festzulegen. Vor Erlassung oder Änderung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung oder Änderung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
3. Unterabschnitt
Sonstige Bauprodukte
§ 13
Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte
Bauprodukte, die weder in der Baustoffliste ÖA (§ 6) noch in der Baustoffliste ÖE (§ 12) angeführt sind, und für die keine Bautechnische Zulassung (§ 14) vorliegt, dürfen verwendet werden, wenn dies im Einklang mit den sonstigen landesrechtlichen Bestimmungen steht.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Bautechnische Zulassung
§ 14
Bautechnische Zulassung
(1) Der Hersteller eines Bauproduktes oder sein Vertreter mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes kann für ein Bauprodukt in folgenden Fällen bei der Zulassungsstelle (§ 15) eine Bautechnische Zulassung beantragen:a)das Bauprodukt weicht von einer harmonisierten Norm ab;b)für das Bauprodukt liegt keine harmonisierte Norm vor und das Bauprodukt ist nicht in der Baustoffliste ÖA (§ 6) angeführt;c)das Bauprodukt weicht von dem in der Baustoffliste ÖA (§ 6) angeführten Regelwerk mehr als nur unwesentlich ab;d)für das Bauprodukt ist in der Baustoffliste ÖA (§ 6) oder in der Baustoffliste ÖE (§ 12) eine Bautechnische Zulassung vorgesehen;e)es handelt sich um ein sonstiges Bauprodukt, für das es nach dem Stand der technischen Wissenschaften erforderlich ist, Verwendungsbestimmungen und mögliche Verwendungszwecke entsprechend den bautechnischen Anforderungen festzulegen.(2) Die zur Beurteilung des Bauproduktes erforderlichen Unterlagen, das sind insbesondere eine technische Beschreibung des Produktes, Angaben über die Leistungsmerkmale und die vorgesehene Verwendung des Produktes, sind dem Antrag beizufügen. Sind die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft und werden sie nicht binnen einer festzusetzenden angemessenen Frist ergänzt, so ist der Antrag mit Bescheid zurückzuweisen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Beurteilung des Bauproduktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertreter über Aufforderung vorzulegen. Die Auswahl der Sachverständigen obliegt der Zulassungsstelle.(3) Ein Antrag auf Bautechnische Zulassung ist weiters mit Bescheid zurückzuweisen, wenn die Zulassungsstelle feststellt, dass das Bauprodukt keine Auswirkungen auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen hat oder aufgrund des Standes der technischen Wissenschaften keine Notwendigkeit für eine Bautechnische Zulassung gegeben ist.(4) Über den Antrag auf Erteilung einer Bautechnischen Zulassung ist mit Bescheid zu entscheiden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Verwendung des Bauproduktes ist die Bautechnische Zulassung zu erteilen. Dabei können erforderliche Vorschreibungen für den Einbau und die Anwendung des Bauproduktes festgelegt werden. Die Bautechnische Zulassung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils höchstens fünf Jahre ist möglich, wobei der Antrag vor Ablauf der Frist gestellt werden muss.(5) Die Bautechnische Zulassung muss jedenfalls folgende Inhalte umfassen:a)eine technische Beschreibung des Bauproduktes einschließlich der Leistungsmerkmale;b)Regelungen über die Eigen- und Fremdüberwachung des Bauproduktes und der Produktion;c)Bestimmungen über die Verwendung sowie erforderlichenfalls über den Einbau und die Anwendung des Bauproduktes.Im Falle von Bauprodukten, für die eine CE-Kennzeichnung vorliegt (§§ 11 und 12), gilt dies nur soweit, als diese Inhalte nicht bereits durch die Leistungserklärung und die CE-Kennzeichnung abgedeckt sind.(6) Durch die Erteilung der Bautechnischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen.(7) Bautechnische Zulassungen, die aufgrund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf den Markt und deren Verwendung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Landes erteilt werden, gelten als gleichwertig.
§ 15
Zulassungsstelle
(1) Zulassungsstelle für Bautechnische Zulassungen ist das Österreichische Institut für Bautechnik.(2) Die Zulassungsstelle hat jährlich auf geeignete Weise (z.B. im Internet) eine Liste der erteilten Bautechnischen Zulassungen zu veröffentlichen.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten
1. Unterabschnitt
Anwendungsbereich
§ 16
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für energieverbrauchsrelevante Bauprodukte.(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur für Hersteller, Importeure, Lieferanten bzw. Händler von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten mit Sitz in Vorarlberg.(3) Ein Bauprodukt ist energieverbrauchsrelevant, wenn seine Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst; dies gilt auch für Teile, die zum Einbau in ein unter diesen Abschnitt fallendes energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt bestimmt sind oder als Einzelteil für Endverbraucher in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können.
2. Unterabschnitt
Bauprodukte, für die Ökodesign-Anforderungen gelten
§ 17
Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme
(1) Ein Hersteller darf energieverbrauchsrelevante Bauprodukte, für die Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, nur dann in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenna)sie den für sie festgelegten Ökodesign-Anforderungen (§ 18) entsprechen;b)für sie eine EU-Konformitätserklärung (§ 19) ausgestellt wurde; undc)sie die CE-Kennzeichnung (§ 20) tragen.(2) Der Importeur eines energieverbrauchsrelevanten Bauprodukts, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, mussa)sicherstellen, dass das in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene energieverbrauchsrelevante Bauprodukt den Ökodesign-Anforderungen (§ 18) entspricht und die CE-Kennzeichnung (§ 20) trägt undb)für dieses Produkt die erforderliche EU-Konformitätserklärung (§ 19) und die technische Dokumentation zur Verfügung stellen.Diese Verpflichtungen der Importeure gelten, sofern der Hersteller des Bauprodukts oder dessen Bevollmächtigter nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassen ist.(3) Bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen u. dgl. ist es zulässig, energieverbrauchsrelevante Bauprodukte zu zeigen, die den Bestimmungen des Abs. 1 lit. a bis c oder 2 nicht entsprechen, sofern deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a bis c oder 2 vorliegen.
§ 18
Ökodesign-Anforderungen
(1) Ökodesign-Anforderungen sind Anforderungen an ein Produkt oder seine Gestaltung, die durch von der Europäischen Kommission gemäß Art. 15 der Richtlinie 2009/125/EG erlassene Durchführungsmaßnahmen oder ergänzend durch Verordnung der Landesregierung (Abs. 2) festgelegt werden.(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Bauprodukte festlegen, sofern dies zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union erforderlich ist. Dabei können Hersteller oder ihre Bevollmächtigten, die Bauteile oder Baugruppen in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, auch verpflichtet werden, dem Hersteller eines von den Ökodesign-Anforderungen erfassten Bauprodukts relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie, Materialien oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile oder Baugruppen zu machen.(3) In einer Verordnung nach Abs. 2 müssen Ökodesign-Anforderungen so festgelegt werden, dass die Marktüberwachungsbehörde deren Einhaltung prüfen kann. In der Verordnung muss weiters angegeben werden, ob eine Überprüfung entweder direkt am Produkt oder anhand der technischen Unterlagen vorgenommen werden kann.
§ 19
Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss sicherstellen, dass vor dem Inverkehrbringen
oder der Inbetriebnahme eines energieverbrauchsrelevanten Bauprodukts, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, die Konformität des Produkts mit allen einschlägigen Anforderungen bewertet wird.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, hat der Hersteller hinsichtlich des Konformitätsbewertungsverfahrens die Wahl zwischen der in Anhang IV der Richtlinie 2009/125/EG beschriebenen internen Entwurfskontrolle und dem in Anhang V der Richtlinie 2009/125/EG beschriebenen Managementsystem.(3) Für jedes energieverbrauchsrelevante Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, ist eine EU-Konformitätserklärung auszustellen, mit der der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zusichern, dass das Produkt allen einschlägigen Bestimmungen der Ökodesign-Anforderungen entspricht.(4) Die EU-Konformitätserklärung muss die in Anhang VI der Richtlinie 2009/125/EG genannten Angaben enthalten und auf die einschlägigen Ökodesign-Anforderungen verweisen.(5) Nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines Bauprodukts, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die abgegebenen Konformitätserklärungen bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Herstellung des letzten Exemplars dieses Produkts für die Marktüberwachungsbehörde zur Einsicht bereitzuhalten. Die Unterlagen sind der Marktüberwachungsbehörde innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung vorzulegen.(6) Die in Anhang IV der Richtlinie 2009/125/EG genannten Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung sind jedenfalls auch in deutscher Sprache abzufassen.
§ 20
CE-Kennzeichnung
(1) Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter das energieverbrauchsrelevante Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, mit der CE-Kennzeichnung zu versehen und die EU-Konformitätserklärung (§ 19) beizufügen.(2) Mit der CE-Kennzeichnung nach Abs. 1 wird die Konformität des Bauprodukts mit den Ökodesign-Anforderungen (§ 18) bescheinigt. Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ gemäß dem Muster in Anhang III der Richtlinie 2009/125/EG.(3) Am Produkt darf keine Kennzeichnung angebracht werden, die den Nutzer über die Bedeutung oder die Gestalt der CE-Kennzeichnung täuschen kann.
§ 21
Aufklärung
Hersteller energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte, für die Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, haben sicherzustellen, dass die Nutzer über folgende Aspekte unterrichtet werden:
a)die Rolle, die sie bei der nachhaltigen Nutzung des betreffenden Produkts spielen können;b)das ökologische Profil des betreffenden Produkts und die Vorteile des Ökodesigns, falls dies in den Ökodesign-Anforderungen vorgesehen ist.
3. Unterabschnitt
Bauprodukte, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fallen
§ 22
Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme
Ein Lieferant (Hersteller oder Importeur) darf energieverbrauchsrelevante Bauprodukte, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fallen, nur dann in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenn
a)sie Etiketten entsprechend den Bestimmungen des § 23 und der delegierten Rechtsakte nach der Richtlinie 2010/30/EU tragen;b)ihnen Datenblätter entsprechend den in lit. a genannten Bestimmungen beigegeben worden sind; undc)eine schriftliche technische Dokumentation entsprechend den in lit. a genannten Bestimmungen erstellt worden ist.
§ 23
Pflichten nach der Richtlinie 2010/30/EU
(1) Lieferanten energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fallen, müssen eine schriftliche deutschsprachige technische Dokumentation erstellen, die Folgendes zu enthalten hat:a)eine allgemeine Beschreibung des Bauprodukts;b)gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsberechnungen;c)Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte einschlägiger gemeldeter Stellen, die in anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt sind;d)falls bestimmte Werte für ähnliche Modelle verwendet worden sind, Bezugsangaben, die eine Identifizierung dieser Modelle ermöglichen.(2) Lieferanten haben die technische Dokumentation nach Abs. 1 über eine Zeitspanne von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten betreffenden Produkts für eine Überprüfung zur Einsicht bereitzuhalten. Lieferanten haben der Marktüberwachungsbehörde und der Europäischen Kommission auf Anforderung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eine elektronische Fassung der technischen Dokumentation zur Verfügung zu stellen.(3) Für energieverbrauchsrelevante Bauprodukte, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fallen, haben Lieferantena)den Händlern die erforderlichen Etiketten und Datenblätter für das Produkt kostenlos zur Verfügung zu stellen;b)ein Datenblatt für das Produkt in alle Produktbroschüren aufzunehmen;c)falls der Lieferant keine Produktbroschüren ausgibt, das Datenblatt zusammen mit anderen Unterlagen, die mit dem Produkt mitgeliefert werden, zur Verfügung zu stellen.(4) Die Lieferanten sind für die Richtigkeit der Angaben auf den mitgelieferten Etiketten und Datenblättern verantwortlich. Die Zustimmung zur Veröffentlichung der auf dem Etikett und dem Datenblatt enthaltenen Angaben gilt als erteilt.(5) Händler haben, sofern im delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU nichts anderes festgelegt ist,a)Etiketten in lesbarer und sichtbarer Form ordnungsgemäß auszustellen und das Datenblatt in der Produktbroschüre oder in anderen dem Produkt beim Verkauf an Endverbraucher begleitenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen;b)bei der Ausstellung eines von einem delegierten Rechtsakt erfassten Produktes ein geeignetes Etikett an der vorgeschriebenen Stelle in deutscher Sprache deutlich anzubringen.(6) Es ist Lieferanten und Händlern verboten, auf energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen anzubringen, die den delegierten Rechtsakten nach der Richtlinie 2010/30/EU nicht entsprechen, wenn dies beim Endverbraucher zur Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder gegebenenfalls anderer wichtiger Ressourcen während des Gebrauchs oder hinsichtlich der Bedeutung des Etiketts führen kann.(7) Enthält die Werbung für ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt, das unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fällt, Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis, ist auf die Energieklasse des Produkts hinzuweisen.(8) Sämtliche technischen Werbeschriften, insbesondere technische Handbücher oder Broschüren der Hersteller, in denen die spezifischen technischen Parameter eines energieverbrauchsrelevanten Bauprodukts beschrieben sind, und die entweder gedruckt vorliegen oder online verfügbar sind, haben die erforderlichen Informationen über den Energieverbrauch oder einen Hinweis auf die Energieklasse des Produkts zu enthalten.
num: 6.
paragraphs: Abschnitt
Marktüberwachung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 24
Anwendungsbereich
(1) Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen bestehen, unterliegen der Marktüberwachung nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie den Bestimmungen dieses Unterabschnitts.(2) Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht bestehen, unterliegen der Marktüberwachung nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Art. 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie den Bestimmungen dieses Unterabschnitts, ausgenommen dem § 25 Abs. 2 lit. a und i.
§ 25
Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte
(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Durchführung der Marktüberwachung betraut. Das Österreichische Institut für Bautechnik ist Marktüberwachungsbehörde.(2) Die Marktüberwachungsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben der Marktüberwachung wahrzunehmen:a)Erstellung, Durchführung und Aktualisierung von Programmen zur aktiven Marktüberwachung;b)Behandlung von Beschwerden oder von Berichten über Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind;c)Marktüberwachungsmaßnahmen (Kontrolle der Merkmale und der Kennzeichnung von Bauprodukten, Prüfung ihrer Gefahrengeneigtheit u.dgl.);d)Information und Warnung der Öffentlichkeit vor gefährlichen Bauprodukten;e)Aufforderung an betroffene Wirtschaftsakteure, geeignete Korrekturmaßnahmen zu treffen;f)Überprüfung der Durchführung der Korrekturmaßnahmen;g)Setzung von beschränkenden Maßnahmen, insbesondere bei mit einer ernsten Gefahr verbundenen Bauprodukten;h)Setzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Bauprodukten;i)Kooperation und Informationsaustausch mit den innerstaatlichen Marktüberwachungsbehörden anderer Sektoren, den Baubehörden und den Zollbehörden, mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Kommission.(3) Marktüberwachungsmaßnahmen gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie beschränkende Maßnahmen gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 können bei Bauprodukten, die eine ernste Gefahr darstellen und ein rasches Einschreiten erfordern, als Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ohne vorangegangenes Verwaltungsverfahren ergriffen werden.(4) Die Marktüberwachungsbehörde hat Maßnahmen nach Abs. 2 lit. e bis h und Abs. 3 dann zu treffen, wenn sich der Sitz des betroffenen Wirtschaftsakteurs in Vorarlberg befindet. Bei Bauprodukten nach § 24 Abs. 2 sind diese Befugnisse beschränkt auf Wirtschaftsakteure, die solche Bauprodukte in Österreich auf dem Markt bereitstellen.(5) Die Marktüberwachungsbehörde hat die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, etwa im Internet auf ihrer Homepage, über ihre Aufgaben und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu informieren.(6) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat der Landesregierung zur Überprüfung und Bewertung der Marktüberwachungsmaßnahmen jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu übermitteln.
§ 26
Verwenden von Daten
Die Marktüberwachungsbehörde ist ermächtigt, die für die Vollziehung der Bestimmungen des III. Kapitels der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und dieses Abschnitts benötigten Daten automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Übermittlung solcher Daten an die Europäische Kommission, die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und diesen gleichgestellten Staaten ist zulässig, soweit dies für den Informationsaustausch nach den Art. 22 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Art. 12 der Richtlinie 2009/125/EG oder Art. 3 Abs. 1 lit. d der Richtlinie 2010/30/EU erforderlich ist.
2. Unterabschnitt
Ergänzende Bestimmungen für energieverbrauchsrelevante Bauprodukte
§ 27
Marktüberwachung bei energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten
(1) Die Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte (§ 25 Abs. 1) ist im Rahmen ihrer Kontrollbefugnisse auch befugt,a)in angemessenem Umfang geeignete Kontrollen hinsichtlich der Übereinstimmung energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte mit den Bestimmungen des 5. Abschnitts, insbesondere mit den Ökodesign-Anforderungen (§ 18) und den einschlägigen Bestimmungen der delegierten Rechtsakte nach der Richtlinie 2010/30/EU durchzuführen,b)von den Betroffenen sämtliche notwendigen Informationen anzufordern, undc)Proben von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten zu nehmen und diese einer Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bestimmungen des 5. Abschnitts, insbesondere mit den Ökodesign-Anforderungen (§ 18) und den einschlägigen Bestimmungen der delegierten Rechtsakte nach der Richtlinie 2010/30/EU zu unterziehen.(2) Die Marktaufsichtsbehörde hat Verbrauchern und anderen Betroffenen auf geeignete Weise Gelegenheit zu geben, Bemerkungen hinsichtlich der Konformität der Produkte vorzubringen.(3) Liegen der Marktüberwachungsbehörde deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, den einschlägigen Bestimmungen nicht entspricht, so hat die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich eine mit Gründen versehene Bewertung der Nichtübereinstimmung dieses Produkts auf geeignete Weise (z.B. im Internet) zu veröffentlichen.(4) Die Marktüberwachungsbehörde hat der Europäischen Kommission laufend Informationen über die Ergebnisse der Marktüberwachung hinsichtlich energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte zu übermitteln.
§ 28
Konformitätsvermutung
(1) Die Marktüberwachungsbehörde kann davon auszugehen, dass ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt, das mit der in § 20 vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen ist, den einschlägigen Ökodesign-Anforderungen entspricht.(2) Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so ist davon auszugehen, dass es allen einschlägigen Ökodesign-Anforderungen (§ 18) entspricht, auf die sich diese Normen beziehen.(3) Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt mit einem anderen, den Ökodesign-Anforderungen (§ 18) entsprechenden gemeinschaftlichen Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 versehen, so kann die Konformität mit den Ökodesign-Anforderungen angenommen werden.(4) Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, von einer Organisation entworfen,a)die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagementsystem und die Umweltbetriebsprüfung eingetragen ist, und schließt die Eintragung die Entwurfstätigkeit ein, oderb)die über ein Managementsystem verfügt, das die Entwurfstätigkeit einschließt und wird dieses System nach harmonisierten Normen umgesetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so ist jeweils davon auszugehen, dass das Managementsystem die entsprechenden Anforderungen nach Anlage V der Richtlinie 2009/125/EG erfüllt.(5) Bei energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fallen, ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass die betreffenden Etiketten und Datenblätter den Bestimmungen des § 23 bzw. den delegierten Rechtsakten nach der Richtlinie 2010/30/EU entsprechen. Die Marktüberwachungsbehörde hat von den Lieferanten den Nachweis für die Richtigkeit der auf den Etiketten oder den Datenblättern enthaltenen Angaben zu verlangen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass diese Angaben unrichtig sind.
§ 29
Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde
(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dassa)ein mit der CE-Kennzeichnung nach § 20 versehenes energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht alle für dieses Produkt geltenden einschlägigen Ökodesign-Anforderungen (§ 18) erfüllt, oderb)ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt, das unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fällt, nicht allen einschlägigen Anforderungen hinsichtlich des Etiketts und des Datenblatts entspricht, die in den Bestimmungen des 5. Abschnitts und in den Bestimmungen der delegierten Rechtsakte festgelegt sind,so hat sie den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten (lit. a) bzw. den Lieferanten (lit. b) mit Bescheid zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass das Produkt in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gebracht wird. Es können im Bescheid Bedingungen festgelegt werden; diese müssen verhältnismäßig sein.(2) Ist ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt mit der CE-Kennzeichnung nach § 20 versehen worden, ohne dass die Voraussetzungen hiefür vorliegen, oder liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt nicht den Bestimmungen des 5. Abschnitts oder den in Abs. 1 lit. a oder b genannten Anforderungen entsprechen könnte, so hat die Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen, solange das Produkt den einschlägigen Bestimmungen oder Anforderungen nicht entspricht; die Maßnahmen können je nach Schwere des Verstoßes und der dadurch verursachten Schäden bis zum Verbot des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme des Bauprodukts reichen. Überdies hat die Marktüberwachungsbehörde mit Bescheid die Beseitigung der CE-Kennzeichnung auf diesen Bauprodukten anzuordnen, wenn der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die Produkte nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die CE-Kennzeichnung bringt.(3) Besteht die Nichtübereinstimmung weiter, so hat die Marktüberwachungsbehörde das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des betreffenden Bauprodukts mit Bescheid zu untersagen oder einzuschränken bzw. dafür zu sorgen, dass es vom Markt genommen wird.(4) Die Marktüberwachungsbehörde hat Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 3 dann zu treffen, wenn sich der Sitz des betreffenden Herstellers, Bevollmächtigten bzw. Lieferanten in Vorarlberg befindet.(5) Wird das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines energieverbrauchsrelevanten Bauprodukts verboten oder ist es vom Markt zu nehmen, so sind die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten unverzüglich davon zu unterrichten. In begründeten Fällen sind geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu treffen. Die getroffenen Entscheidungen sind der Öffentlichkeit auf geeignete Weise (z.B. im Internet) zugänglich zu machen.(6) Nach Abs. 2 oder 3 getroffene Maßnahmen bezüglich Ökodesign-Anforderungen sind der Europäischen Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Es ist insbesondere anzugeben, ob es sich bei der Nichtübereinstimmung um einen der folgenden Fälle handelt:a)Nichterfüllung der Ökodesign-Anforderungen (§ 18);b)fehlerhafte Anwendung harmonisierter Normen;c)Unzulänglichkeiten in den harmonisierten Normen.
§ 30
Freier Warenverkehr
(1) Das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen (§ 18) gelten, darf nicht unter Berufung auf Ökodesign-Parameter nach Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG untersagt, beschränkt oder behindert werden, wenn das Produkt allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme gemäß Art. 15 der Richtlinie 2009/125/EG entspricht und mit der CE-Kennzeichnung (§ 20) versehen ist.(2) Das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, die mit der CE-Kennzeichnung (§ 20) versehen sind und für die in den Bestimmungen nach § 17 Abs. 1 oder 2 vorgesehen ist, dass für bestimmte Ökodesign-Parameter nach Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG keine Ökodesign-Anforderungen erforderlich sind, darf nicht unter Berufung auf solche Ökodesign-Anforderungen untersagt, beschränkt oder behindert werden.
num: 7.
paragraphs: Abschnitt
Produktinformationsstelle und Technische Bewertungsstelle
§ 31
(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik ist Produktinformationsstelle für das Bauwesen im Sinne von Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011.(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik ist Technische Bewertungsstelle für Bauprodukte im Sinne von Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011.
num: 8.
paragraphs: Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 32
Kundmachung von Normen und Baustofflisten
(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik hata)den Gegenstand und die Fundstellen der ÖNORMEN, mit denen die harmonisierten Normen umgesetzt werden (Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011), und der Europäischen Bewertungsdokumente sowieb)die Verordnungen über die Baustofflisten ÖA (§ 6) und ÖE (§ 12)in den „Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik“ kundzumachen. Die Landesregierung hat die Kundmachungen nach lit. b durch Hinweis im Amtsblatt für das Land Vorarlberg bekannt zu machen.(2) Die harmonisierten technischen Spezifikationen (harmonisierte Normen und Europäische Bewertungsdokumente) sowie die Verordnungen über die Baustofflisten ÖA und ÖE samt den verwiesenen Regelwerken sind beim Österreichischen Institut für Bautechnik sowie beim Amt der Vorarlberger Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. In der Kundmachung des Österreichischen Instituts für Bautechnik sowie der Bekanntmachung der Landesregierung nach Abs. 1 ist auf die Auflage hinzuweisen.
§ 33
Kosten
(1) Der Antragsteller hat unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die Kosten des Österreichischen Instituts für Bautechnik für die Durchführung von in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren zu tragen. Die Kosten des Österreichischen Instituts für Bautechnik für die Marktüberwachung nach § 25 Abs. 2 lit. c und § 27 Abs. 1 lit. a hat der Wirtschaftsakteur zu tragen, es sei denn, dass bei einer Überprüfung nach § 25 Abs. 2 lit. c oder § 27 Abs. 1 lit. a keine Mängel festgestellt wurden. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die Kosten dem Wirtschaftsakteur mit Bescheid vorzuschreiben.(2) Wurden vom Österreichischen Institut für Bautechnik im Rahmen der Marktüberwachung nach § 25 Abs. 2 lit. c oder § 27 Abs. 1 lit. c Proben genommen, so sind die Proben nach Abschluss des Verfahrens auf Verlangen des betroffenen Wirtschaftsakteurs zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, so hat das Österreichische Institut für Bautechnik eine Probenentschädigung in der Höhe des Einstandspreises zu leisten. Kann der Einstandspreis nicht festgestellt werden, ist als Entschädigung der halbe Endverkaufspreis festzusetzen. Für Gegenproben ist keine Entschädigung zu leisten. Kommt es zu keiner Einigung über die Höhe der Entschädigung, so ist darüber mit Bescheid des Österreichischen Instituts für Bautechnik zu entscheiden. Werden bei der Marktüberwachung nach § 25 Abs. 2 lit. c oder § 27 Abs. 1 lit. a Mängel festgestellt, so entfallen die Rückgabe der Probe und die Entschädigung.(3) Die für die Marktüberwachung nach § 25 Abs. 2 lit. c oder § 27 Abs. 1 lit. a anfallenden Kosten sind dem Einschreiter mit Bescheid des Österreichischen Instituts für Bautechnik vorzuschreiben, wenn die Marktüberwachunga)durch das Verschulden des Einschreiters verursacht wurde undb)keine Mängel festgestellt wurden.(4) Die Landesregierung hat die Kosten für die einzelnen Verfahrensarten gemäß Abs. 1 und 3 durch Verordnung entsprechend dem mit der Durchführung der Verfahren verbundenen Aufwand in Bauschbeträgen bestehend aus einem fixen Betrag und einem weiteren Betrag, dessen Höhe von der im betreffenden Verfahren aufgewendeten Zeit abhängig ist, festzusetzen. Bei der Festsetzung der Bauschbeträge sind der Aufwand für die zur Besorgung der Aufgaben erforderlichen Organe, die für die Vorbereitung und Durchführung der Verfahren erforderliche Zeit und die dabei durchschnittlich anfallenden Auslagen (insbesondere Transport- und Reisekosten, Drucksorten, Material- und Postgebühren) zu berücksichtigen. Die Verordnung ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.
§ 34
Österreichisches Institut für Bautechnik, Aufsicht der Landesregierung
Das Österreichische Institut für Bautechnik unterliegt bei der Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Landesregierung. In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes kann die Landesregierung dem Österreichischen Institut für Bautechnik Weisungen erteilen. Der Landesregierung sind auf Verlangen unverzüglich, längstens aber binnen zwei Wochen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.
§ 35
Rechtsschutz
Das Landesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerden von Betroffenen, die behaupten, durch eine Veröffentlichung nach § 27 Abs. 3 oder eine Warnung nach Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in ihren Rechten verletzt worden zu sein.
§ 36
Strafbestimmungen
(1) Eine Übertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wera)ein Bauprodukt entgegen den Bestimmungen des § 3 auf dem Markt bereitstellt;b)die CE-Kennzeichnung entgegen den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verwendet oder Angaben nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 nicht oder fälschlich macht;c)ein Bauprodukt unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung kennzeichnet;d)das Einbauzeichen ÜA entgegen den Vorschriften des § 10 Abs. 1 und 2 verwendet oder Angaben gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang zu Art. 17 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung, LGBl. Nr. 18/2013, nicht oder fälschlich macht;e)ein Bauprodukt unberechtigt mit dem Einbauzeichen ÜA kennzeichnet;f)ein Bauprodukt, das in der Baustoffliste ÖA angeführt ist, ohne das Einbauzeichen ÜA auf dem Markt bereitstellt;g)sonst ein Bauprodukt mit falschen Angaben oder Deklarationen auf dem Markt bereitstellt;h)ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt entgegen den Bestimmungen des § 17 Abs. 1 in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt;i)als Importeur gegen die Verpflichtungen nach § 17 Abs. 2 verstößt;j)vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines energieverbrauchsrelevanten Bauprodukts, für das Ökodesign-Anforderungen gelten, entgegen den Bestimmungen des § 19 das Konformitätsbewertungsverfahren nicht durchführt;k)die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 5 nicht zur Einsicht bereithält oder nach Aufforderung vorlegt oder die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung entgegen dem § 19 Abs. 6 nicht in deutscher Sprache abfasst;l)an einem energieverbrauchsrelevanten Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen gelten, entgegen dem § 20 eine CE-Kennzeichnung anbringt, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vorliegen oder eine CE-Kennzeichnung anbringt, die nicht den Bestimmungen des § 20 Abs. 2 entspricht;m)an einem energieverbrauchsrelevanten Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen gelten, entgegen § 20 Abs. 3 ein Kennzeichen anbringt, durch die Personen hinsichtlich der Bedeutung oder der Gestalt der CE-Kennzeichnung getäuscht werden könnten;n)als Hersteller gegen die Verpflichtungen nach § 21 verstößt;o)die technische Dokumentation entgegen dem § 23 Abs. 2 nicht zur Einsicht bereithält oder auf Anforderung zur Verfügung stellt;p)den Verpflichtungen nach § 23 Abs. 3 oder 5 nicht nachkommt, energieverbrauchsrelevante Bauprodukte, die unter einen delegierten Rechtsakt nach der Richtlinie 2010/30/EU fallen, mit unrichtigen Angaben in der technischen Dokumentation, in den Datenblättern oder im Etikett in Verkehr bringt, zur Verfügung stellt oder anbringt oder auf dem Bauprodukt Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen anbringt, die nach § 23 Abs. 6 verboten sind;q)den Verpflichtungen nach § 23 Abs. 7 oder 8 nicht nachkommt;r)den in Entscheidungen, ausgenommen Entscheidungen nach § 33, getroffenen Anordnungen der Marktüberwachungsbehörde nicht nachkommt.(2) Übertretungen nach Abs. 1 lit. a bis j, l, m, p, q und r sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Euro, sonstige Übertretungen nach Abs. 1 mit Geldstrafen bis zu 14.000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.(3) Übertretungen nach Abs. 1 lit. a bis j, l, m, n, p und q sind, solange der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand anhält, Dauerdelikte.(4) Geldstrafen nach Abs. 1 lit. a bis g und r fließen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu und sind für Zwecke der Marktüberwachung zu verwenden.(5) Bauprodukte, auf die sich eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. a bis j, l, m und p bezieht, können für verfallen erklärt werden, wenn der Wirtschaftsakteur nicht sicherstellt, dass diese Bauprodukte nicht auf dem Markt bereitgestellt werden.(6) Der Versuch ist strafbar.
§ 37
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Der § 35 tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Die Bestimmungen der §§ 17 und 22 über das Inverkehrbringen energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte beziehen sich auf den Europäischen Wirtschaftsraum erst dann und insoweit, als die Richtlinie 2009/125/EG und die betreffenden Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kommission bzw. die Richtlinie 2010/30/EU sowie die delegierten Rechtsakte nach dieser Richtlinie in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum übernommen wurden bzw. übernommen werden.(3) Bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren durch das Österreichische Institut für Bautechnik oder die Registrierungsstelle (§ 9 Abs. 1) ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt bis zum 31. Dezember 2013.(4) Gegen einen Bescheid des Österreichischen Instituts für Bautechnik oder der Registrierungsstelle kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden. Dies gilt bis zum 31. Dezember 2013.(5) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Bauproduktegesetz, LGBl. Nr. 33/1994, in der Fassung LGBl. Nr. 65/2000, Nr. 12/2010 und Nr. 6/2011, außer Kraft.