RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 16. April 2010 über das Inverkehrbringen und den Betrieb von Heizungsanlagen (Heizungsanlagen-Verordnung 2010)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 88/2010 2010-12-23

num: 1.
paragraphs: In der Tauern Autobahn-Geschwindigkeitsverordnung, LGBl Nr 89/2008, hat die Fertigungsklausel richtig „Für die Landeshauptfrau: Blachfellner“ zu lauten.
num: 2.
paragraphs: Im Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, LGBl Nr 30, werden folgende Berichtigungen vorgenommen:
2.1. Im § 52 Abs 1 hat es in der Z 2 abschließend anstelle „ist“ richtig „sind“ zu lauten.
2.2. Im § 56 Abs 4 hat es in der Z 2 lit c im letzten Satz anstelle „Bestandbauten“ richtig „Bestandsbauten“ zu lauten.
num: 3.
paragraphs: Im Artikel III des Gesetzes vom 4. Februar 2009, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2002, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 und das Gemeindevertragsbedienstetengesetz 2001 geändert werden, LGBl Nr 46/2009, hat im Einleitungssatz die Fundstellenangabe anstelle „LGBl Nr 122/2006“ richtig „LGBl Nr 44/2009“ zu lauten.
num: 4.
paragraphs: Im Artikel II des Gesetzes vom 4. Februar 2009 zum Zweck der Reinhaltung der Luft beim Betrieb von Heizungsanlagen (Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen) sowie zur Änderung der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, LGBl Nr 48/2009, hat im Einleitungssatz die Fundstellenangabe anstelle „LGBl Nr 58/2005“ richtig „LGBl Nr 31/2009“ zu lauten.
num: 5.
paragraphs: In der Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2009, LGBl Nr 54, hat in der Promulgationsklausel die Fundstellenangabe anstelle „LGBl Nr 34/2009“ richtig „LGBl Nr 35/2009“ zu lauten.
num: 6.
paragraphs: In der Heizungsanlagen-Verordnung, LGBl Nr 36/2010, werden folgende Berichtigungen vorgenommen:
6.1. In der Promulgationsklausel hat die Paragraphenbezeichnung anstelle „6 Abs 2“ richtig „6 Abs 1 zu lauten.
6.2. Im § 4 Z 1 bis 4 hat es jeweils anstelle „NOx“ richtig „NOx“ zu lauten.
6.3. Im § 6 Abs 3 Z 2 lit a und Z 3 sowie im Abs 4 hat es jeweils anstelle „NOx“ richtig „NOx“ zu lauten.
6.4. In der Anlage 2 hat es im Prüfbericht für Blockheizkraftwerke anstelle „NOx“ richtig „NOx“ zu lauten.
7. Im Gesetz vom 7. Juli 2010, mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 1994 geändert wird, LGBl Nr 67/2010, im Gesetz vom 7. Juli 2010, mit dem das Salzburger Gemeindeverbändegesetz geändert wird, LGBl Nr 68/2010, und im Gesetz vom 7. Juli 2010, mit dem das Salzburger Bezügegesetz 1998, das Salzburger Bezügegesetz 1992 und das Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz geändert werden, LGBl Nr 69/2010, hat es abschließend anstelle „Burgstaller“ richtig „Haslauer“ zu lauten.
Der Landesamtsdirektor:
Marckhgott
Kundmachung über die Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. III Nr. 102/2019 2019-07-10

paragraphs: 102. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Laut Depositarmitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 15. Oktober 2018, C.N.488.2018.TREATIES-XI.B.14, sind die nachstehenden Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 105/2018) gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens angenommen worden und mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten.
[Änderungen der Anlagen A und B in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlagen A und B in französischer Sprache (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]
In der deutschen Fassung sind auch Berichtigungen aufgeführt, die nur die Übersetzung betreffen.
In der authentischen französischen Fassung und der deutschen Übersetzung wurden die Dokumente ECE/TRANS/WP.15/240 (Stammfassung), ECE/TRANS/WP.15/240/Add.1 (Ergänzungen) und ECE/TRANS/WP.15/240/Corr.1 (Korrekturen) zusammengeführt. Die Quelle der jeweiligen Änderung oder Ergänzung ist aus entsprechenden redaktionellen Hinweisen im Text ersichtlich.
Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2018/1846/EU zur fünften Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 299 vom 26.11.2018 S. 58, hinsichtlich des Anhangs I umgesetzt.
Bierlein
Szbg: Gesetz vom 7. Juli 2010 über die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen (Salzburger Berufsanerken-nungsgesetz – S.BAG) und zur Änderung des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes 2000, des Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamten-gesetzes 2002, des Gemeinde-Vertragsbedienste-tengesetzes 2001, des Kinderbetreuungsgesetzes 2007, des Tierzuchtge-setzes 2009, der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungs-ordnung 1991, des Jagdgesetzes 1993, des Berufsjägergesetzes, des Fischereigesetzes 2002, des Schischul- und Snowboardschul-gesetzes, des Bergführergesetzes, des Tanzschulgesetzes, des Gesetzes über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure, des Fiakergesetzes, des Höhlengesetzes, des Gemeindesanitätsgesetzes und des Sozialbe-treuungsberufegesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 51/2010 2010-07-30

paragraphs: Text
Nr. 51
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans N 26-16-01-00, Zellerstraße - Ottensheimer Straße des Gemeinderats der Landeshauptstadt Linz

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 9. Juli 2010 zugestellten Erkenntnis vom 15. Juni 2010, V 15/10-11, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

"Der "Bebauungsplan N 26-16-01-00, Zellerstraße - Ottensheimer Straße", Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juni 2007, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 2007, Z BauR-P-451460/4-2007-Els, und kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. August 2007, Nr. 16, sowie durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. August 2007 bis 12. September 2007, wird, soweit er Festlegungen für die Grundstücke 118 und 136, KG Urfahr, trifft, als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 38/2020 1001-01-01

num: 1.
paragraphs: In § 167 Abs. 4 wird im ersten Satz die Zahl „100“ durch die Zahl „85“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 340 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 167 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2020 tritt mit 1. Juli 2020 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Novelle der Landes-Arbeitsstoffeverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 53/2018 2018-10-17

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 5 wird der Ausdruck „§§ 3 und 4 des Chemikaliengesetzes 1996“ durch den Ausdruck „§ 4 des Chemikaliengesetzes 1996“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 lit. c wird die Wortfolge „Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011)“ durch die Wortfolge „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In den §§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 3 und 15 wird jeweils der Ausdruck „Grenzwerteverordnung 2011“ durch den Ausdruck „Grenzwerteverordnung 2018“ ersetzt.
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/164.
Gesetz, mit dem das Wiener Landeslehrerinnen- und Landes-lehrer-Gleichbehandlungsgesetz - W-LLGBG erlassen und das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (10. Novelle zum Wie-ner Gleichbehandlungsgesetz) und das Gesetz über das Schlichtungsverfahren in Angelegenheiten der Gleichstellung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern mit Behinderungen an Wiener öffentlichen Pflichtschulen geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 41/2009 2009-09-16

num: 1.
paragraphs: Im § 2a werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Abs 1 bis 4 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(1) Das Land Salzburg gewährt zur Entlastung der Eltern und anderen Erziehungsberechtigten einkommensunabhängige Zuschüsse zu den von diesen zu tragenden Kostenbeiträgen für die Betreuung aller nicht schulpflichtigen Kinder durch Tageseltern und in Krabbelgruppen, alterserweiterten Gruppen und Kindergärten einschließlich Übungskindergärten.
(2) Als Zuschüsse gebühren:
1.50 € pro Kind und Monat, wenn die Kinder 31 und mehr Wochenstunden betreut werden und ihr Mittagessen bei den Tageseltern bzw in der Kinderbetreuungseinrichtung einnehmen;2.25 € pro Kind und Monat, wenn die Kinder bis 30 Wochenstunden betreut werden oder das Mittagessen nicht bei den Tageseltern bzw in der Kinderbetreuungseinrichtung einnehmen.
(3) Die Zuschüsse gemäß Abs 2 gebühren bis längstens Ende August des Jahres, in den der Schuleintritt fällt."
1.2. Die Abs 5 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen "(4)" bis "(6)".
1.3. Im (neuen) Abs 4 wird folgender Satz angefügt: "Ist der Elternbeitrag geringer als der Landeszuschuss, wird ein Zuschuss höchstens in der Höhe des Elternbeitrags (ohne Essensbeitrag) gewährt."
1.4. Im (neuen) Abs 5 wird die Verweisung "unter Abs 2" durch die Verweisung "unter Abs 1" ersetzt.
1.5. Im (neuen) Abs 6 wird der erste Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Zum Zweck der Auszahlung der Zuschüsse hat der Rechtsträger die Anzahl der unter Abs 1 fallenden Kinder mit Stichtag 15. September, untergliedert nach der Betreuungsdauer, der Landesregierung mitzuteilen. Auf stichprobenartige Anforderung hat der Rechtsträger auch die Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Kinder sowie nähere, für die Zuschussgewährung maßgebliche Umstände der Landesregierung bekannt zu geben."
num: 2.
paragraphs: Im § 70, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2009 tritt mit 1. September 2009 in Kraft."
Mosler-Törnström
Burgstaller
Referenzlabor-Kundmachung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 9/2001 2001-10-23

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Verfahren zur Zuerkennung von Studienbeihilfe liegen im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende Formulare auf: SB 1: Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss SB 3: Datenblatt von Vater, Mutter, Ehegattin, Ehegatte SB 5: Angaben zu den Personen, für die Unterhalt geleistet wird
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung ist auf Anträge auf Studienbeihilfe ab dem Studienjahr 2001/02 anzuwenden. (2) Die Verordnung über Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. II Nr. 271/ 2000, tritt außer Kraft. Gehrer
Gesetz, mit dem das Gesetz, mit dem Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Aufzügen erlassen werden (Wiener Aufzugsgesetz 2006 – WAZG 2006), geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 17/2016 2016-04-19

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz, mit dem Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Aufzügen erlassen werden (Wiener Aufzugsgesetz 2006 – WAZG 2006), LGBl. für Wien Nr. 68/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 35/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 4 tritt an die Stelle der Zitierung „gemäß Art. 52 ff des EG-Vertrages“ die Zitierung „gemäß Art. 49 ff des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)“.
2. In § 17 Abs. 2 tritt an die Stelle der Zitierung „BGBl. I Nr. 13/2005“ die Zitierung „BGBl. I Nr. 83/2013“.
3. § 24 Abs. 1 lautet:
„§ 24.(1) Durch dieses Gesetz werden insbesondere in § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 bis 4, §§ 4 bis 6, § 7 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 14, §§ 10, 11, § 12 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 9, §§ 13 bis 15, § 16 Abs. 9, § 17 Abs. 1, 2 und 4, §§ 18 und 22 die Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile, CELEX Nr. 32014L0033 (ABl. Nr. L 96 vom 29.3.2014, S. 251 – 308), und die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG, CELEX Nr. 32006L0042 (ABl. Nr. L 157 vom 9.6.2006, S. 24 – 86), und in § 11, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3 Z 3 sowie § 22 Abs. 3, 4, 6 und 9 die Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge, CELEX Nr. 31995H0216 (ABl. Nr. L 134 vom 20.6.1995, S. 37 – 38), umgesetzt.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 20. April 2016 in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2022, mit der die Burgenländische Arbeitsstoffe- und Nadelstich-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 5/2022 2022-01-31

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 156/2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 2 wird in der dritten Spalte der Tabelle das Zitat „§ 40 Abs. 5“ durch das Zitat „§ 40 Abs. 6“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 3 wird in der zweiten Spalte der Tabelle das Zitat „§§ 12 Abs. 14“ durch das Zitat „§§ 12 und 14“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 105/2020“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 179/2021“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 4 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.Richtlinie 2019/1833/EU zur Änderung der Anhänge I, III, V und VI der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen, ABl. Nr. L 279 vom 24.10.2019 S. 54.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 1 und 3 sowie § 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 5/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 2005 über den Schutz der Dienstnehmer vor explosionsfähigen Atmosphären in der Land- und Forstwirtschaft (VEXAT LuFw)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 60/2005 2005-06-27

num: § 1
paragraphs: Anwendung von Bestimmungen der Verordnung explosionsfähiger Atmosphären
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären (Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT), BGBl. II Nr. 309/2004, gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
1.Anstelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen", „Arbeitgeber/innen" treten im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang die Begriffe „Dienstnehmer/innen" und „Dienstgeber/innen".
2.§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten im Sinne der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsstättenverordnung."
3.Im § 2 Abs. 1 Z. 1 entfällt die Wortfolge „im Sinne des § 40 Abs. 2 ASchG".
4.Im § 2 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 5 ASchG)" durch den Klammerausdruck „(§ 102 Abs. 2 STLAO)" ersetzt.
5.Im § 6 Abs. 1 tritt anstelle des Verweises auf „§ 12 ASchG" der Verweis auf „§ 107 STLAO".
6.Im § 6 Abs. 2 tritt anstelle des Verweises auf „§ 14 ASchG" der Verweis auf „§ 109 STLAO".
7.Im § 6 Abs. 3 tritt anstelle des Verweises auf „§ 14 Abs. 5 ASchG" der Verweis auf „§ 109 Abs. 5 STLAO".
8.Im § 8 Abs. 5 tritt anstelle der Wortfolge „nach § 46 Abs. 3 ASchG" die Wortfolge „ ,die über die notwendige Fachkunde sowie die notwendigen Einrichtungen verfügen,".
9.Im § 9 Abs. 3 Z. 3 lit. b wird nach „Gewerbeordnung 1994" die Wortfolge „i. d. F. BGBl. I Nr. 49/2004" eingefügt und in lit. c tritt an die Stelle der Wortfolge „in der geltenden Fassung" die Wortfolge „in der Fassung BGBl. Nr. 85/2002".
10.Im § 11 Abs. 2 entfällt der Klammerausdruck „(§ 42 Abs. 3 ASchG)".
11.Im § 13 Abs. 5 tritt anstelle des Klammerverweises auf „§ 21 AStV" der Verweis auf „§ 21 land- und forstwirtschaftliche Arbeitsstättenverordnung".
12.§ 18, § 19, § 21 Abs. 4 sowie § 22 sind nicht anzuwenden.
13.Im § 21 Abs. 1 wird die Wortfolge „und § 19 Abs. 5" gestrichen.
14.Verweise auf die Explosionsschutzverordnung 1996 – ExSV 1996 sind als Verweise auf folgende Fassung zu verstehen: BGBl. Nr. 252/1996.
num: § 2
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 23 vom 28. Jänner 2000, berichtigt durch ABl. L 134 vom 7. Juni 2000.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten,
das ist der 1. August 2005, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreiche Gemeinde-Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung 2005
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 122/2005 2005-11-30

num: § 1
paragraphs: Anwendbarkeit der Grenzwerteverordnung 2003
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über Krebs erzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003) samt deren Anhängen I-V, BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 119/2004 gilt sinngemäß nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 31 Abs. 2 Oö. GbSG:
1.An die Stelle der ArbeitnehmerInnen treten die Gemeinde(verbands)bediensteten, an die Stelle der ArbeitgeberInnen tritt der Dienstgeber.2.§ 1 Grenzwerteverordnung 2003 gilt mit der Maßgabe, dass dessen Abs. 1 wie folgt lautet: "Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen im Sinn des Oö. GbSG".3.Soweit in den §§ 2, 3, 4, 5 und 14 der Grenzwerteverordnung 2003 auf Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes verwiesen wird, beziehen sich die Verweisungen auf die Fassung BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/2001.4.Im § 6 Abs. 5 Z. 2 Grenzwerteverordnung 2003 entfällt die Wortfolge "gemäß § 45 Abs. 7 ASchG".5.§ 10 Abs. 1 Grenzwerteverordnung 2003 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wortfolge "im Sinne des 4. Abschnittes des ASchG" die Wortfolge "im
Sinn des 3. Abschnitts des Oö. GbSG" tritt.
6.§ 13 Grenzwerteverordnung 2003 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wortfolge "Die Meldung der beabsichtigten erstmaligen Verwendung gemäß § 42 Abs. 5 ASchG hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:" die Wortfolge "Die beabsichtigte erstmalige Verwendung eindeutig Krebs erregender Arbeitsstoffe ist gemäß § 46 Abs. 4 Z. 3 Oö. GbSG den Präventivfachkräften zu melden, wobei diese Meldung mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:" tritt.7.§ 13 Z. 6 Grenzwerteverordnung 2003 lautet wie folgt:
"beabsichtigte Maßnahmen zur Gefahrenverhütung gemäß § 28 Abs. 7 und 8 Oö. GbSG".
8.Im § 16 Abs. 2 Grenzwerteverordnung 2003 entfällt die Wortfolge "im Sinne des § 43 Abs. 2 Z. 5 ASchG".9.§ 20 Abs. 1 erster Satz Grenzwerteverordnung 2003 lautet folgendermaßen: "Eine Bearbeitung oder Verarbeitung von Hartholz in erheblichem Umfang liegt vor, wenn der Anteil an Hartholz bis zum 30. Juni 2006 35 %, vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 20 % und ab dem 1. Juli 2007 10 % überschreitet.".10.Folgende Bestimmungen der Grenzwerteverordnung 2003 sind nicht anzuwenden: § 11, § 21.11.Verweise auf die Grenzwerteverordnung 2003 beziehen sich auf die in dieser Bestimmung angeführte Fassung.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2005 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Bundesgesetz uber die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geandert wird; Bundesgesetz, mit dem das Einführungsverfahrensgesetzen 1991 - EGVG geändert wird und Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz geändert wird. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich Teil I, ausgegeben am 11/06/1997, Nr. 72/1997 Seite 941
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) teil I nr 72/1997 1997-06-11 941

num: § 1 
paragraphs: (1) Das „Mösl im Ebenthal" in der Gemeinde Rosenau a.H., politischer Bezirk Kirchdorf/Krems, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 O.ö. NSchG 1995.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 923/1, 923/2 und 904, alle KG. Rosenau a.H., Gemeinde Rosenau a.H.
num: § 2 
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 O.ö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes;2.das Betreten durch die Grundeigentümer und von diesen beauftragten Personen;3.das Betreten durch die Jagdausübungsberechtigten zum Zwecke der Nachsuche;4, das Betreten der Waldflächen;5.die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme außerhalb der mit Latschen bestockten Bereiche;6.das Aufstellen von Bienenstöcken außerhalb der mit Latschen bestockten Bereiche im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;7.die Entnahme von Wasser aus den bestehender Brunnenanlagen sowie deren Instandhaltung;8.die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmaligen Mahd nach dem 15. August;9.das Befahren mit Fahrzeugen im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) (BGBl. Nr. 189/1969) in der geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 147/2021)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 189/1969 1969-06-23

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 196, wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Zur Erleichterung der Finanzierung von mittel- und langfristigen Ausfuhrgeschäften wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, bis 31. Dezember 1975 namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für von der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen (Aufnahme von Krediten, Begebung von Anleihen oder sonstigen Festverzinslichen Wertpapieren) zu übernehmen, wenn der Erlös der Kreditoperationen zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften verwendet wird, für die der Bund eine Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in seiner geltenden Fassung übernommen hat." 2. § 2 Z. 3 hat zu lauten: „3. der nominelle Zinsfuß bezogen auf ein Jahr bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als 4 v. H. über dem im Zeitpunkt der Kreditoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955) beträgt;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr. 34/2017 2017-02-23

paragraphs: 34. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Änderungen der Anlagen1 A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)2
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Laut Depositarmitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen C.N.744.2016.TREATIES-XI.B.14 vom 10. Oktober 2016, sind die nachstehenden Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens angenommen worden und mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten. Ihre Kundmachung erfolgt in der Fassung der am 7. Dezember 2016 übermittelten Korrekturen, die laut Depositarmitteilung C.N.891.2016.TREATIES-XI.B.14 nach Ablauf der Einspruchsfrist mit 7. März 2017 wirksam werden:

[Änderungen der Anlagen A und B in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlagen A und B in französischer Sprache (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]

In der authentischen französischen Fassung und der deutschen Übersetzung wurden die Dokumente ECE/TRANS/WP.15/231 (Stammfassung), ECE/TRANS/WP.15/231/Corr.1 (Korrekturen) und ECE/TRANS/WP.15/231/Add.1 (Ergänzungen) sowie die Korrekturen gemäß C.N.891.2016.TREATIES.XI.B.14 zusammengeführt. Die Quelle der jeweiligen Änderung oder Ergänzung ist aus entsprechenden redaktionellen Hinweisen im Text ersichtlich.
Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2016/2309/EU zur vierten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 345 vom 20.12.2016 S. 48, hinsichtlich des Anhangs I umgesetzt.
Drozda
Verordnung, mit der die Kärntner Heizungsanlagenverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 9/2022 2022-01-27

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Heizungsanlagenverordnung – K-HeizVO, LGBl. Nr. 19/2015, in der Fassung LGBl. Nr. 86/2019, wird wie folgt geändert:
1. § 11a Abs. 2 lautet:
„(2) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, sind die Emissionen während der Verfeuerung eines Brennstoffs oder Brennstoffgemischs, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, in einem für normale Betriebsbedingungen repräsentativen Zeitraum zu überwachen.“
2. In § 11a Abs. 3 erster Satz wird das Wort „Abfahrtszeiten“ durch das Wort „Abfahrzeiten“ ersetzt und nachfolgender Satz eingefügt:
„Bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionswerte bleiben die während der An- und Abfahrzeiten gemessenen Werte unberücksichtigt.“
3. In § 22 Abs. 1 wird der Betrag „€ 45,-“ durch den Betrag „51 Euro“ ersetzt.
4. In § 22 Abs. 2 wird der Betrag „€ 75,-“ durch den Betrag „84 Euro“ und der Betrag „€ 45,-“ durch den Betrag „51 Euro“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Gesetz, mit dem das Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993 geändert wird (Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2007)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 7/2008 2008-01-14

num: 1.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 entfällt der letzte Satz; dem § 7 Abs. 1 werden folgende zwei Sätze angefügt:„Die Landesregierung hat neben der Bestandsaufnahme gemäß Abs. 2 Z 1 längstens alle fünf Jahre zu prüfen, ob der Landes-Abfallwirtschaftsplan aufgrund einer wesentlichen Änderung der für die Abfallwirtschaftsplanung bedeutsamen Verhältnisse anzupassen ist. Erforderlichenfalls ist der Landes-Abfallwirtschaftsplan anzupassen."
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 6 lautet:
„(6) Bei Vorliegen der sinngemäßen Voraussetzungen des § 10a Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969, in der jeweils geltenden Fassung, sind der Landes-Abfallwirtschaftsplan und die Verordnung gemäß Abs. 3 vor Erlassung oder Änderung einer Umweltprüfung nach den §§ 10a bis 10g Burgenländisches Raumplanungsgesetz und dazu ergangenen Verordnungen der Landesregierung zu unterziehen. Der Entwurf des Landes-Abfallwirtschaftsplans ist beim Amt der Burgenländischen Landesregierung mindestens einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und im Internet auf der Homepage des Landes Burgenland abrufbar zu halten."
num: 3.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der von der Landesregierung beschlossene Landes-Abfallwirtschaftsplan und die Verordnung gemäß Abs. 3 sind beim Amt der Burgenländischen Landesregierung zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen und im Internet auf der Homepage des Amtes der Burgenländischen Landesregierung für die Allgemeinheit abrufbar zu halten. Im Amtsblatt für das Land Burgenland ist auf die Auflage beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und die Fundstelle im Internet hinzuweisen."
num: 4.
paragraphs: Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt:„§ 70a
Umsetzungshinweise
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt:
1.Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. 07. 2001 S. 30.2.Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. Nr. L 156 vom 25. 06. 2003 S. 17."
num: 5.
paragraphs: Dem § 71 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Neufassung des § 7 Abs. 1 und 6 sowie die Einfügung des § 7 Abs. 7 und des § 70a durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft."
Burgenländische Umweltprüfungsverordnung - Bgld. UPV
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 1/2013 2013-01-10

num: § 1
paragraphs: Umweltprüfungen bei Planungen UVP-pflichtiger Vorhaben
Planungen für Straßen, durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung von Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 gesetzt wird (§ 10a Abs. 1 lit. a des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes), sind nur dann zusätzlich einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie folgende Schwellen- und Grenzwerte erreichen:
1.die Länge der Trasse beträgt im Fall des Neubaus der Straße mindestens zehn km, oder2.die Länge der Trasse beträgt im Fall des Neubaus der Straße mindestens fünf km, jedoch weniger als zehn km, und auf der künftigen Straße ist eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) von mindestens 15 000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten, oder3.die Länge der Trasse beträgt im Falle der Umlegung mindestens zehn km und weicht von ihrem früheren Verlauf durchschnittlich um mehr als 500 m ab.
num: § 2
paragraphs: Umweltprüfungen bei Planungen in Schutzgebieten
Planungen für den Neubau einer Straße oder deren Verlegung um mehr als 25 m sind nur dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie ganz oder teilweise
1.in einem Europaschutzgebiet oder einem sonstigen Schutzgebiet nach dem Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz oder2.in einem Wasserschutz- oder Schongebiet nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 oder3.innerhalb einer Entfernung von 200 m zu einem in Z 1 oder 2 genannten Gebiet
zu liegen kommen.
num: § 3
paragraphs: Umwelterheblichkeitsprüfungen bei sonstigen Planungen Planungen für den Neubau einer Straße oder deren Verlegung um mehr als 25 m, für die nicht bereits eine Verpflichtung zur Umweltprüfung nach den §§ 1 oder 2 besteht, sind keiner Umwelterheblichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn
1.im Fall des Neubaus der Straße die Länge der Trasse weniger als fünf km beträgt und von einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung (DTV) von weniger als 8 200 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren auszugehen ist und die nächstgelegene Wohnsiedlung mehr als 200 m entfernt ist, oder2.die Streckenlänge einer zu verlegenden Straße weniger als einen km beträgt und nicht näher an eine Wohnsiedlung herangerückt wird.
num: § 4
paragraphs: Umsetzungshinweise
Durch diese Verordnung wird Art. 3 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21.07.2001 S. 30, umgesetzt.
Gesetz vom 18. Mai 2011, mit dem das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salz-burg, das Salzburger Stadtrecht 1966, das Salzburger Objektivierungsgesetz, das Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetz 2002, das Bediensteten-Schutzgesetz, das Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz, das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, das Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995, das Salzbur-ger land- und forstwirtschaftliche Landeslehrerdiensthoheitsgesetz 1981, die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, das Grundverkehrsgesetz 2001, das Gesetz über die Gutachterkommission nach dem Stadterneuerungs-gesetz, das Gesetz über die Gutachterkommission nach dem Bodenbeschaffungsgesetz, das Salzburger Natur-schutzgesetz 1999, das Landesumweltanwaltschafts-Gesetz, das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, das Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungs-Gesetz und die Salzburger Kinder- und Jugendwohl-fahrtsordnung 1992 geändert werden (Gesetz zur Anpassung des Salzburger Landesrechts an Art 20 B-VG in der Fassung BGBl I Nr 2/2008)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 66/2011 2011-08-04

num: Artikel I
paragraphs: Das Oberösterreichische Umwelthaftungsgesetz (Oö. UHG), LGBl. Nr. 95/2009, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel lautet "Oö. Umwelthaftungsgesetz".2.Dem Anhang 1 wird folgende Z 15 angefügt:"15.Der Betrieb von Speicherstätten gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid, ABl. Nr. L 140 vom 5.6.2009, S 114 ff."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer
NÖ Umgebungslärmschutzverordnung, 1. Novelle
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 19/2022 2022-03-23

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 8 Schwellenwerte und Konfliktzonenpläne“ folgender Eintrag eingefügt:
„§ 8a Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm“
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird am Ende folgender Eintrag angefügt:
„Anlage 4 Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm gemäß Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Werte für Lden und Lnight für den durch Straßenverkehr hervorgerufenen Umgebungslärm werden mit den in Anhang II der Richtlinie 2002/49/EG (§ 14 Z 1), geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/996 (§ 14 Z 2), geändert durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1226 (§ 14 Z 4), beschriebenen Methoden bestimmt. Dabei sind folgende Regelwerke heranzuziehen:1.Schallemissionen durch Straßenverkehr: RVS 04.02.11, Berechnung von Schallemissionen und Lärmschutz, ausgegeben am 1. November 2021: Kapitel 2 (Begriffsbestimmungen), 3 (Allgemeines), 4 (Ermittlung des Schallleistungspegels) und 5 (Schallpegelmessungen);2.Berechnung der Schallausbreitung von Straßenverkehr und Zuweisung von Lärmpegeln und Bewohnern zu Gebäuden: ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Berechnung der Schallausbreitung im Freien und Zuweisung von Lärmpegeln und Bewohnern zu Gebäuden, ausgegeben am 1. Oktober 2021.
4. Im § 6 erhält der Absatz 6 die Bezeichnung Abs. 5.
5. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a
Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm
Bei der Bewertung der möglichen gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm für die gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 ermittelten betroffenen Einwohner sind die in Anlage 4 festgelegten Methoden zu verwenden.“
6. In § 14 wird am Ende der Z 2 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 3 und Z 4 angefügt:
„3.Richtlinie (EU) 2020/367 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm, Amtsblatt Nr. L 67 vom 5. März 2020, Seite 132,4.Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1226 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich gemeinsamer Methoden zur Lärmbewertung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, Amtsblatt Nr. L 269 vom 28. Juli 2021, Seite 65.“
7. Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 4 angefügt:
NO Landesregierung
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Änderung der SaatgutVO 2006
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 503/2008 2008-12-29

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 4 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 4aErhaltungssorten“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG, ABl. Nr. L 14 vom 18.1.2005 S. 18;“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/72/EG, ABl. Nr. L 329 vom 14.12.2007 S. 37;“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 9 wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „,zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/83/EG, ABl. Nr. L 219 vom 14.8.2008 S. 55;“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 13 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 14 wird angefügt:
„14.Richtlinie 2008/62/EG mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten, ABl. Nr. L 162 vom 21.6.2008 S. 13.“
num: 5.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 8 lit. c lautet:
„c) Zichorie bei Samenernte von Samenträgern aus Sommerstecklingen,“.
num: 6.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 9 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 10 wird angefügt:
„10.bis 31. August des Anbaujahres bei Zichorie zur Prüfung des Aufwuchses bei Sommerstecklingen.“
num: 7.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:
„Erhaltungssorten
§ 4a.(1) Für die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit die Richtlinie 2008/62/EG, ABl. Nr. L 162 vom 21.6.2008 S. 13, anzuwenden. (2) Es gelangen die Zertifizierungsanforderungen der niedrigsten jeweils zulässigen Kategorie unter Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 4 und 5 der Richtlinie 2008/62/EG zur Anwendung. (3) Die für das Inverkehrbringen zulässige Gesamtmenge des zertifizierten Saatgutes aller Erhaltungssorten einer Art wird nicht unter die für 100 Hektar erforderliche Aussaatmenge der betreffenden Art gekürzt. (4) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit veröffentlicht im Sorten- und Saatgutblatt die pro Art und Vegetationsperiode für das Inverkehrbringen zulässigen Mengen von Saatgut von Erhaltungssorten. (5) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit erstattet Mitteilungen an die Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 8 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 20 zweiter Satz und Art. 21 der Richtlinie 2008/62/EG.“
num: 8.
paragraphs: In der Anlage lautet Punkt 1.2.2.7:
„1.2.2.7. Luzerne, Blaue Luzerne Medicago sativa L., Medicago sativa Vm, Z1, Z2 15,0 0,15“
num: 9.
paragraphs: In der Anlage wird in Abschnitt „1.2. Futterpflanzen“ nach 1.2.2.21. folgender Eintrag eingefügt:
„1.2.2.22. Geißraute Galega orientalis Lam., Galega orientalis Vm, Z 15,0 0,15“
Berlakovich
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Methoden und technischen Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms (Oö. Umgebungslärmschutzverordnung) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 147/2021 2021-12-30

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Methoden und technischen Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms (Oö. Umgebungslärmschutzverordnung), LGBl. Nr. 94/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 78/2019, wird wie folgt geändert:
1. Der Titel lautet: „Verordnung der Oö. Landesregierung über die Methoden und technischen Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms für Straßen (Oö. Umgebungslärmschutz-verordnung - Straßen)“
2. Im § 1 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 169/2019“ durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 310/2021“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Änderung der NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 (NÖ BSVO 2003 - Novelle 2017)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 46/2017 2017-07-04

num: § 1
paragraphs: Im Burgenland werden die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: (1) Als Wahltag wird der 1. Oktober 2017 festgelegt.(2) Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird der 29. Oktober 2017 bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Stichtag für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters ist der 4. Juli 2017.
Für die Landesregierung:
Mag.a Eisenkopf
Gesetz, mit dem die Kärntner Landarbeiterkammerwahlordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 5/2010 2010-02-08

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Landarbeiterkammerwahlordnung – K-LAKWO, LGBl. Nr. 48/2005 wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 1 lit. a lautet:
„a)Kammerzugehörige gemäß § 2 Kärntner Landarbeiterkammergesetz 1979 – K-LAKG, LGBl. Nr. 2, in der jeweils geltenden Fassung, sind und“
2.§ 4 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben.“
3.§ 5 lautet:
„§ 5
Wählbarkeit
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.“
4.§ 6 Abs. 6 lautet:
„(6) Hat eine wahlwerbende Gruppe keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, ist sie berechtigt, höchstens zwei Vertreter als Vertrauenspersonen in die Wahlbehörde zu entsenden. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen; sie nehmen an der Verhandlung ohne Stimmrecht teil.“
5. § 10 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Aufgaben gemäß Abs. 2 und 3 sind solche des übertragenen Wirkungsbereichs; die Landarbeiterkammer unterliegt dabei den Weisungen der Landesregierung.“
6.In § 11 Abs. 1 werden die Ziffern „21“ durch die Ziffern „31“ ersetzt.
7.In § 15 Abs. 1 werden die Ziffern „28“ durch die Ziffern „38“ ersetzt.
8.In § 17 Abs. 3 bis 8 werden die Ziffern „20“ durch die Ziffern „30“ und die Ziffern „21“ durch die Ziffern „31“ ersetzt.
9.§ 18 Abs. 1 lautet:
„(1) Spätestens am 30. Tag vor dem Ende der Frist gemäß § 3 Abs. 1 hat die Wahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen. Enthält ein Wahlvorschlag mehr als doppelt so viele Wahlwerber, wie Mitglieder der Vollversammlung zu wählen sind, sind die überzähligen Wahlwerber zu streichen. Die Wahlvorschläge
sind im Mitteilungsblatt der Landarbeiterkammer und im Internet zu veröffentlichen. Aus der Veröffentlichung müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 15 Abs. 2) zur Gänze ersichtlich sein.“
10.§ 19 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Versendung kann gemeinsam mit der Veröffentlichung der Wahlvorschläge im Mitteilungsblatt der Landarbeiterkammer erfolgen.“
11.In § 21 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „zu übermitteln“ die Wortfolge „oder an die Wahlbehörde zu übergeben“ und nach der Wortfolge „im Rücksendekuvert übermittelt“ die Wortfolge „oder übergeben“ eingefügt.
12.In § 21 Abs. 2 Satz 1 wird nach der Wortfolge „Die Übermittlung“ die Wortfolge „oder Übergabe“ eingefügt.
13.In § 28 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „eine Woche öffentlich anzuschlagen“ die Wortfolge „und im Internet zur Verfügung zu stellen“ eingefügt.
14.§ 34 Abs. 3 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
Lobnig
Der Landeshauptmann:
Dörfler
Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG); Stammfassung BGBl. I Nr. 33/2013 in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 und BGBl. I Nr. 119/2020)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 33/2013 2013-02-13

num: Artikel 1
paragraphs: 6 Änderung des Bundesgesetzblattgesetzes
Das Bundesgesetzblattgesetz – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, zuletzt geändert durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 Z 6a lautet:
„6a.der Geschäftsordnung des ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 – F-VG 1948, BGBl. Nr. 45/1948 (§ 9 Abs. 9 F-VG 1948);“
2. In § 5 Abs. 4 Z 1 wird das Wort „authentischen“ durch das Wort „authentische“ ersetzt.
3. Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 4 Abs. 1 Z 6a und § 5 Abs. 4 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten mit 1. Juli 2012 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung geändert wird BGBl II Nr. 138/2004 - 29/03/2004
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 138/2004 2004-03-29

paragraphs: 21. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 13 Abs. 1, 2 und 9 des Universitätsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Jänner 2004, G 359/02-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. März 2004, § 13 Abs. 1, 2 und 9 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Fahrprüfungsverordnung geändert wird (7. Novelle zur FSG-PV)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 307/2009 2009-09-24

num: 1.
paragraphs: § 4 wird folgende Z 15 angefügt:
„15.Fahren in Straßentunneln“
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge „auf Freilandstraßen oder auf Autobahnen“ durch die Wortfolge „auf Freilandstraßen, Autobahnen oder in Straßentunneln“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs. 1 dritter Satz lautet:
„Unter einem Kraftfahrzeug mit automatischer Kraftübertragung ist ein Kraftfahrzeug zu verstehen, das kein Kupplungspedal (bzw. keinen Schalthebel bei Fahrzeugen der Klasse A oder A1) besitzt.“
num: 4.
paragraphs: In § 15 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „7,20 Euro“ ersetzt durch den Betrag „8,20 Euro“.
num: 5.
paragraphs: In § 15 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „F und G“ ersetzt durch die Wortfolge „und F“.
num: 6.
paragraphs: In § 15 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Von der in Abs. 1 Z 1 genannten Prüfungsgebühr gebühren 0,80 Euro dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, die für die Bereitstellung des Prüfprogrammes zu verwenden sind. Die Beträge sind von der Behörde gesammelt zweimal jährlich an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie abzuführen.“
num: 7.
paragraphs: § 15 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Gebühr gemäß Abs. 1 Z 4 reduziert sich auf 75 Euro, wenn der Kandidat im Zuge der Prüfung gemäß § 11 Abs. 4a FSG den Teil zum Erwerb der Lenkberechtigungsklasse C (C1) oder D nicht besteht.“
num: 8.
paragraphs: § 18 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 15 Abs. 1 und 1a in der Fassung BGBl. II. Nr. 307/2009 treten am 1. Oktober 2009 in Kraft.“
Bures