RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
149. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Asiatischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Asiatischen Entwicklungsbank zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von 7,500.000 US-Dollar zu zeichnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
262. Bundesgesetz: Änderung des Bezügegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 489/ 1984, wird wie folgt geändert: 1. In § 14 Abs. 1 entfällt der zweite Satz. 2. In § 14 Abs. 2 entfällt der vierte Satz.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht gemäß § 50 des Bezügegesetzes dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, die Bundesregierung betraut. Die Vorbereitung der nach diesem Bundesgesetz der Bundesregierung zukommenden Akte obliegt dem Bundeskanzler. Waldheim Vranitzky
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Spanien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: 127. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Spanien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in spanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 14. November 2011 bzw. 30. Juli 2012 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2012 in Kraft.
Faymann
Änderung der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 – TKMVO 2003

num: 1.
paragraphs: § 1 TKMVO 2003 wird folgende Zahl 17 angefügt:
„17.Markt für den breitbandigen Zugang (Vorleistungsmarkt)“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 3 TKMVO 2003 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 1 TKMVO 2003 wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) § 1 Z 17 in der Fassung BGBl. II Nr. 117/2005 tritt mit 2. Mai 2005 in Kraft.“
Serentschy
46. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.5, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuchs, siebente Ausgabe 2011, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuchs, die jeweils durch Vorschriften des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.5, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Stöger
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der das "Haslauer-Moos" in der GemeindeOberwang als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Haslauer-Moos" in der Gemeinde Oberwang, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage sind die Grenzen des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, durch von ihnen Beauftragte sowie dinglich Berechtigte;2.in der in der Anlage als Zone 1 gekennzeichneten Fläche die Nutzung der Latschen und Birken in Form der Astnutzung durch die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen für private Zwecke sowie die Schlägerung der Fichten;3.das Befahren der in der Anlage als Zone 2 gekennzeichneten, landwirtschaftlich genutzten Fläche im Rahmen der erlaubten landwirtschaftlichen Nutzung;4.die Mahd der in der Anlage als Zone 2 gekennzeichneten Wiesenfläche;5.die jagdliche Nachsuche;6.die Instandhaltung der in der Anlage gekennzeichneten,
rechtmäßig bestehenden Entwässerungsgräben.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Oberwang, bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pichl-Preunegg (politischer Bezirk\ Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Pichl-Preunegg wird mit Wirkung vom
1. Oktober 1987 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen: "über einem silbernen Dreiberg eine durchlaufende rote, silbern gefugte Zinnenmauer, aus der in Silber ein gehörnter schwarzer Panther mit offenem Rachen wächst".
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Pichl-Preunegg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 9 Abs 2 lit i lautet:
„i)Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.“
num: 2.
paragraphs: Im § 25 Abs 3 wird im ersten Satz die Wortfolge „Sonderschule für Kinder mit Schwerstbehinderung“ durch die Wortfolge „Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 50 lauten die Z 1 bis 3:
„1.Schulorganisationsgesetz, BGBl Nr 242/1962; Gesetz BGBl I Nr 104/2015;2.Schulunterrichtsgesetz (SchUG), BGBl Nr 472/1986; Gesetz BGBl I Nr 104/2015;3.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76; Gesetz BGBl I Nr 104/2015;“
num: 4.
paragraphs: Im § 54 wird angefügt:
„(5) Die §§ 9 Abs 2, 25 Abs 3 und 50 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2016 treten mit 1. September 2015 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
138. Multilaterale Vereinbarung M60 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von technischem Asphalt

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Bestimmungen der Anlage A, Rn. 2 900 und 2 901 des ADR unterliegt der in Absatz 2 definierte technische Asphalt nicht den Bestimmungen des ADR. (2) Technischer Asphalt (inklusive Gußasphalt) ist ein industriell hergestelltes Gemisch aus in der Regel mehr als 92 Masse-% korngestuften Mineralstoffen und nicht mehr als 8 Masse-% Bitumen. Technischer Asphalt ist von Naturasphalt, Asphaltit, Asphaltgestein oder ähnlichem streng zu unterscheiden. (3) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Kein Gut der Klasse 9“ und „Beförderung gemäß Rn. 2 010 und 10 602 ADR (M60)“ (4) Diese multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien, die sie unterzeichnet haben, bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zum Tag des Inkrafttretens entsprechender Änderungen der Anlagen A und B des ADR, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Wien, am 17. Juli 1997 Die Vereinbarung wurde von Österreich am 17. Juli 1997 und von der Slowakei am 25. Juli 1997 unterzeichnet. Klima
669. Bundesgesetz: 9. Zolltarifgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, erlassene Zolltarif in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nrn. 169/1961, 123/1963, 278/1964, 107/1966, 49/1967, 136/1969, 454/1971, 455/1971 und 259/1976 wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage abgeändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
78. Verordnung: Anpassung von Bestimmungen des Verbotsgesetzes 1947 über den öffentlichen Dienst an das Gehaltsüberleitungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Minderbelastete Personen im Sinne des § 17, Abs. (3), des Verbotsgesetzes 1947 können gemäß § 19, Abs. (1), Mt. b, ee, 1. Satz, dieses Gesetzes im öffentlichen Dienst während des Dienststandes bis 30. April 1950 höchstens auf Dienstposten verwendet werden, die den nachstehenden Dienstposten der allgemeinen Verwaltung des Bundes im Sinne des Gehaltsüberleitungsgesetzes vom 12. Dezember 1946, B.G.Bl. Nr. 22/1947, entsprechen: a) in der Verwendungsgruppe A den Dienstposten der Dienstpostengruppe V, b) in den Verwendungsgruppen B bis E den Dienstposten der Dienstpostengruppe VI.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Höchstbezug solcher Personen im Sinne des § 19, Abs. (1), lit. b, ee, 2. Satz, des Verbotsgesetzes 1947 ist a) auf Dienstposten der im § 1, lit. a, bezeichneten Art der in der Gehaltsstufe 23 der Dienstpostengruppe VI der Verwendungsgruppe A, b) auf Dienstposten der im § 1, lit. b, bezeichneten Amt der in der Gehaltsstufe 21 der Dienstpostengruppe VI der Verwendungsgruppe B für einen Beamten der allgemeinen Verwaltung im Gehaltsüberleitungsgesetz festgesetzte Gehalt. Figl
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. Jänner 2003,betreffend die Ermächtigung von Bezirksverwaltungsbehörden überNiederlassungsbewilligungen und Niederlassungsnachweise zu entscheiden

num: § 1
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ermächtigt, Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen für Schlüsselkräfte, für die gemäß § 89 Abs. 1a Fremdengesetz 1997 der Landeshauptmann zuständig ist, in seinem Namen zu treffen.
num: § 2
paragraphs: Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden richtet sich
nach dem beabsichtigten Aufenthalt des Fremden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 18. Februar 2003, in Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
578. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Mitterbach am Erlaufsee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Mitterbach am Erlaufsee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 68,530, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 70,610. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Mitterbach am Erlaufsee aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 20/4-69; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
266. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 7 Z. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 16. Oktober 1963, G 7, V 4/63, die im § 7 Z. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, enthaltenen Worte „oder seines Ehegatten" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Gorbach
30. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden

num: 1
paragraphs: 1. § 9 lautet: „§ 9. Die in den Anlagen zitierten Unterlagen mit technischem Inhalt (Fernmeldetechnische Zulassungsbedingungen, Fernmeldetechnische Vorschriften, Technical Basis for Regulation) liegen beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr während der Amtsstunden zur Einsicht auf.“
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage 3 lit. D lautet die Z 1.1: „1.1 die einer Type angehören, für die eine Typenzulassung auf Grund der zutreffenden Fernmeldetechnischen Vorschrift (FTV 403) erteilt wurde oder die der TBR 30 entsprechen und gemäß Anhang VI der Konformitätsbewertungsverordnung, BGBl. Nr. 791/1994, gekennzeichnet sind oder für die am 1. April 1994 eine individuelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb bestanden hat oder“
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 3 lit. J wird nach der Zeile „R zzzz SRD 8c ............. Modellfernsteuerungsanlagen“ angefügt: „R zzzz SRD 12a Medizinische Implantate R zzzz SRD 13a Audio-Anwendungen“
num: 4
paragraphs: 4. Anlage 4 lit. B lautet: „B Satellitenfunkanlagen Satellitenfunkanlagen, die entweder nur für Senden oder für Senden und Empfangen von Funksignalen über Satelliten oder sonstige raumgestützte Systeme verwendet werden können und die dem TBR 28 oder dem TBR 43 entsprechen, jedoch keine sondergefertigten Satellitenfunkanlagen, die als Teil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes verwendet werden sollen.“ Einem
129. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

paragraphs: Die Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können (BGBl. III Nr. 14/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 79/1999) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Italien 13. April 1999 Portugal 24. Mai 1999 Klima
Vorarlberg: Ausbildungskurs und Prüfung für Langlauflehrer, Änderung

paragraphs: Text
87.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über den Ausbildungskurs und die Prüfung für Langlauflehrer

Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 39/1984, wird verordnet:

Der bisherige § 7 der Verordnung über den Ausbildungskurs und die Prüfung für Langlauflehrer, LGBl. Nr. 35/1987, ist als § 7 Abs. 1 zu bezeichnen. Dem § 7 ist folgender Abs. 2 anzufügen:
"(2) Die Ausbildung und die Abschlußprüfung für Langlauf-Lehrwarte nach dem Bundesgesetz über die Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern ersetzen bis auf weiteres den Ausbildungskurs und die Prüfung für Langlauflehrer nach dem 1. und 2. Abschnitt in folgendem Umfang:
a)Theoretischer Teil:Unterrichtslehre, Erste Hilfe, Bewegungslehre, Kartenkunde und Orientierung, Ausrüstungskunde, Fremdsprache sowie Natur- und Landschaftsschutz;b)Praktischer Teil:zur Gänze."
Tirol: Kundmachung; Aufhebung einer Wortfolge im Gesetz betreffendGebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 23. November 1999 betreffend die Aufhebung einer Wortfolge im Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1999, G 84/99, die Wortfolgen "jederzeit von Bedingungen abhängig machen, sie einschränken oder", "letzteres" und "oder eine vorgeschriebene Bedingung nicht eingehalten wird" im Abs. 4 des im Bundesland Tirol als Landesgesetz geltenden § 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2000 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft

num: 1.
paragraphs: In § 14 Abs. 3 werden nach dem ersten Satz nachstehende Sätze eingefügt:
„Zuständig ist jene Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die erstmalige Einfahrt in das Sanierungsgebiet erfolgt. Wird die erstmalige Fahrt innerhalb des Sanierungsgebietes angetreten, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel die Fahrt angetreten wird.“
num: 2.
paragraphs: § 14 Abs. 6 lautet:
(6) Anordnungen gemäß Abs. 1 sind, soweit dies möglich ist, durch Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 StVO kundzumachen; die Zeichen sind mit einer Zusatztafel mit dem Wortlaut „Immissionschutzgesetz-Luft“ oder „IG-L“ zu versehen. Für die Kundmachung, Aufstellung und Beschaffenheit der Zeichen gelten § 44 Abs. 1, 1a, 2, 2b, 3 und 4 sowie §§ 48, 51 und 54 StVO sinngemäß mit der Maßgabe, dass beim Einsatz eines flexiblen Systems, wie zB einer Verkehrsbeeinflussungsanlage, die Zusatztafel auch an anderer Stelle des Anzeigenquerschnitts, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Zeichen gemäß § 50 Z 16 StVO, angebracht werden kann. Der jeweilige Straßenerhalter hat für die Kundmachung zu sorgen.“
num: 3.
paragraphs: In § 14 werden nach Absatz 6 folgende Absätze 6a bis 6d eingefügt:
(6a) Der Landeshauptmann kann für bestimmte Streckenabschnitte im hochrangigen Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen), die mit einem Verkehrsbeeinflussungssystem gemäß § 44 Abs. 1a StVO 1960 ausgestattet sind, für den Fall zu erwartender Überschreitungen von Grenzwerten gemäß Anlage 1 und 2 oder einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 durch Verordnung Geschwindigkeitsbeschränkungen festlegen, die auf Grund der örtlichen, topographischen, meteorologischen und luftschadstoffrelevanten Gegebenheiten zur Hintanhaltung der Grenzwertüberschreitungen notwendig sind. (6b) In der Verordnung gemäß Abs. 6a sind festzusetzen: 1.der Streckenabschnitt, auf dem die Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten sollen, und 2.die Höhe der Geschwindigkeitsbeschränkungen, die bei zu erwartenden Grenzwertüber-schreitungen jeweils gelten sollen 3.die Parameter für die In- und Außerkraftsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkungen. (6c) Die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 6a erfolgt mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems (§ 44 Abs. 1a StVO 1960). Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen wird dabei durch die Anzeige der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung bestimmt, als ob der örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre. (6d) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie per Verordnung die allgemeinen Kriterien festzulegen, auf deren Basis der Landeshauptmann die Parameter gemäß Abs. 6b Z 3 anordnet.“
Fischer
Gusenbauer
16. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum Protokoll, betreffend das Außerkrafttreten der Brüsseler Abkommen über die Vereinheitlichung der Formeln von starkwirkenden Arzneimitteln.

paragraphs: Folgende weitere Staaten sind bis 8. Dezember 1955 gemäß Artikel 4 des Protokolls, betreffend das Außerkrafttreten der Brüsseler Abkommen über die Vereinheitlichung der Formeln von starkwirkenden Arzneimitteln vom 20. Mai 1952 Vertragspartner dieses Protokolls geworden: Ägypten, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Island, Luxemburg, Norwegen, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika. Raab
Tirol: Inhalt und Form der nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 auszustellenden Bestätigungen und zu erbringenden Nachweise

num: § 1
paragraphs: (1) Die Bestätigung über die Ausnahme von der Erklärungspflicht bei einem Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück oder an einem Grundstück in einer Vorbehaltsgemeinde nach § 25a Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 hat nach dem Muster der Anlage 1 zu erfolgen.(2) Die Bestätigung über den Eingang der Anzeige eines Rechtserwerbes an einem unbebauten Baugrundstück nach § 25a Abs. 2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 hat nach dem Muster der Anlage 2 zu erfolgen.(3) Die Bestätigung über den Eingang der Anzeige eines Rechtserwerbes an einem Grundstück in einer Vorbehaltsgemeinde nach § 25a Abs. 2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 hat nach dem Muster der Anlage 3 zu erfolgen.(4) Die Bestätigung über die erfolgte Anzeige eines originären Rechtserwerbes an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück nach den §§ 23a und 25a Abs. 3 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 hat nach dem Muster der Anlage 4 zu erfolgen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Bestätigung des Bürgermeisters nach § 32 Abs. 1 lit. c Z 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 über die Flächenwidmung und die Bebauung bei einem Rechtserwerb an einem bebauten Baugrundstück, außer an einem bebauten Baugrundstück in einer Vorbehaltsgemeinde, wenn der Rechtserwerb einer Erklärungspflicht nach § 14a Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 unterliegt, hat nach dem Muster der Anlage 5 zu erfolgen.(2) Die Nachweise nach § 32 Abs. 1 lit. c Z 2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 bei einem Rechtserwerb an einem bebauten Baugrundstück, außer an einem bebauten Baugrundstück in einer Vorbehaltsgemeinde, wenn der Rechtserwerb einer Erklärungspflicht nach § 14a Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 unterliegt, sind nach dem Muster der Anlage 6 zu erbringen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung über den Inhalt und die Form der nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 auszustellenden Bestätigungen und zu erbringenden Nachweise, LGBl. Nr. 113/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
322. Verordnung: Prüfung für den gehobenen Dienst an land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den gehobenen Dienst an land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalten ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, eine schriftliche Arbeit aus einem der im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2 angeführten Fachgebiete zu verfassen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern. § 3. (1) Die mündliche Prüfung besteht aus einem allgemeinen und einem besonderen Teil. (2) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (3) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und einen der folgenden Gegenstände, der je nach der dienstlichen Verwendung des Kandidaten von der Dienstbehörde zu bestimmen ist: 1. Bodenkunde, 2. Botanik und Pflanzensoziologie, 3. Mikrobiologie und mikrobiologische Laboratoriumsarbeit, 4. Physik und Chemie in landwirtschaftlichchemischen Laboratorien, 5. Pflanzenproduktion, 6. Pflanzenschutz, 7. Tierproduktion, 8. Milch-, Molkerei- und Käsereiwirtschaft, 9. Landtechnik, 10. Landwirtschaftliches Versuchswesen, 11. Agrarökonomik, 12. Obstbau, 13. Weinbau und Kellerwirtschaft, 14. Gartenbau, 15. Obst- und Gemüseverwertung, 16. Grünraum- und Landschaftsgestaltung, 17. Bienenkunde, 18. Fischereibiologie, 19. Gewässerkunde, 20. Forstliches Versuchswesen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des Höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bestellt werden. Sind geeignete Beamte nicht vorhanden, können auch in ihrem Fach anerkannte wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommission ernannt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei bis drei weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung und für die Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes müssen rechtskundig sein. Weihs
Kärnten: Verkürzung der Schonzeit für Aaskrähe (Raben- und Nebelkrähe), Eichelhäher und Elster 2015; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 2 zweiter Satz wird der Zeitraum „15. Juli bis 15. März“ durch den Zeitraum „16. Juli bis 15. März“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „Außerhalb“ durch das Wort „In“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2016 in Kraft.(2) Nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens, tritt diese Verordnung außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
271. Bundesverfassungsgesetz: Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929.

num: 1
paragraphs: 1. Art. 10 Abs. 1 Z. 12 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, BGBl. Nr. 1/ 1930, hat zu lauten: „12. Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens, hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten, des Kurortewesens und der natürlichen Heilvorkommen jedoch nur die sanitäre Aufsicht; Veterinärwesen; Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle."
num: 2
paragraphs: 2. Art. 12 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 8/1955, hat zu lauten: „2. Armenwesen; Bevölkerungspolitik, soweit sie nicht unter Art. 10 fällt; Volkspflegestätten; Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge; Heil- und Pflegeanstalten, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen." Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Akkreditierung der Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung Ges.m.b.H

num: § 1.
paragraphs: Die Kontrollstelle für artgemäße Nutztierhaltung Ges.m.b.H mit Sitz in 8600 Bruck an der Mur, Hugo von Montfortgasse 2, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertfizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten aus artgerechter Nutztierhaltung gemäß Prüfsystematik Tierschutz geprüft für die Legehennenhaltung.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Bartenstein
Vorarlberg: Haftpflichtversicherung der Wanderführer

paragraphs: Text
50.
Verordnung der Landesregierung über die Haftpflichtversicherung der Wanderführer


Auf Grund des § 31 in Verbindung mit § 14 des Bergführergesetzes, LGBl. Nr. 54/2002, wird verordnet:

Die Mindestversicherungssumme für Wanderführer wird mit Euro 3.500.000,00 bestimmt.
157. Verordnung: Teuerungszulagenverordnung 1970

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bundesbeamten des Dienststandes gebühren ab 1. August 1970 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 8'2 v. H. des Gehaltes und der im § 3 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenen Zulagen mit Ausnahme der Haushaltszulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Vertragsbediensteten des Bundes gebühren ab 1. August 1970 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 8'2 v. H. des Monatsentgeltes, der Dienstzulagen und der Ergänzungszulagen.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß {Unterhaltsbeitrag) haben, gebühren ab 1. August 1970 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 8'2 v. H. des Ruhe(Versorgungs)genusses, der Ruhe(Versorgungs)genußzulage und der Hilflosenzulage beziehungsweise des Unterhaltsbeitrages.
num: 4
paragraphs: § 4. Den Bediensteten der Österreichischen Bundesforste (§ 1 Abs. 1 der Bundesforste-Dienstordnung) gebühren ab 1. August 1970 Teuerungszulagen im Ausmaß von je 82 v. H. des Gehaltes, der Dienstalterszulage, der Verwendungszulage mit allfälligen Zuschlägen und der Ergänzungszulage. Abschnitt II
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Auf die Berechnung der Teuerungszulagen sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, folgende Bestimmungen anzuwenden: a) Artikel II Abs. 2 der 18. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 259/1968, für die in den §§ 1 und 3 angeführten Personen, b) Artikel II Abs. 2 der 14. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 260/1968, für die in § 2 angeführten Personen, c) § 75 Abs. 2 der Bundesforste-Dienstordnung für die in § 4 angeführten Personen. (2) Die Teuerungszulage zur Hilflosenzulage ist in der Weise zu runden, daß sich zusammen mit der Hilflosenzulage ein voller Schillingbetrag ergibt.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnungen der Bundesregierung vom 17. Juni 1969, BGBl. Nr. 233, und vom 24. Juni 1969, BGBl. Nr. 234, treten für die Zeit ab 1. August 1970 außer Kraft. Häuser Rösch Broda Gratz Öllinger Staribacher Frühbauer Freihsler Moser Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 5. August 1996, mit der dieVerordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung derVergütung für Dienst- und Naturalwohnungen geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen, LGBl. Nr. 47/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 5. Juli 1993, LGBl. Nr. 81/1993, wird wie folgt geändert:
1.Die im § 3 Abs. 1 angeführten Schillingbeträge werden wie folgt geändert:
In Ziffer 1 . . . . . . . . . . . . . von S 29,60 auf S 32,80 In
Ziffer 2 . . . . . . . . . . . . . von S 22,10 auf S 24,60 In Ziffer
3 . . . . . . . . . . . . . von S 14,70 auf S 16,40 In Ziffer 4 . .
. . . . . . . . . . . von S 7,40 auf S 8,20
2.Dem § 3 werden folgende Abs. 7 und 8 angehängt:
„(7) Die im Abs. 1 genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der am 19. September 1994 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5% der maßgebenden Indexzahl nicht übersteigen. Bei der Berechnung der jeweiligen neuen Beträge sind Beträge, die 5 Groschen nicht übersteigen, auf die nächst niedrigeren 10 Groschen abzurunden und Beträge, die 5 Groschen übersteigen, auf die nächst höheren 10 Groschen aufzurunden. Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch das Österreichische Statistische Zentralamt folgenden übernächsten Monatsersten.
(8) Berechtigt diese Wertsicherungsvereinbarung gemäß Abs. 7 das Land zu einer Erhöhung der Nettobenützungsvergütung, kann die erhöhte Nettobenützungsvergütung von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin eingefordert werden. Das Land hat jedoch nach Wirksamwerden der Indexveränderung und spätestens 14 Tage vor dem Zinstermin dem Wohnungsinhaber schriftlich das Erhöhungsbegehren bekanntzugeben."
3. § 5 lautet:
„§ 5 Verwaltungspauschale
Zur Deckung der Auslagen für die Verwaltung des Hauses einschließlich der Auslagen für Drucksorten, Buchungsgebühren und dgl., hat das Land je Kalenderjahr und m2 der Nutzfläche des Hauses den nach § 3 Abs. 1 Z. 1 jeweils geltenden Betrag anzurechnen, der auf 12 gleiche Monatsbeträge zu verteilen ist."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1996 in Kraft.
Änderung der Verordnung über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich und der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten

num: 1.
paragraphs: In § 3a Abs. 2 wird der Ausdruck „in einem Nachbarstaat“ durch den Ausdruck „im Ausland“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 6 erhält die Absatzbezeichung „(2)“ die Absatzbezeichung „(5)“ und es wird der Ausdruck „31. Mai 2020“ durch den Ausdruck „15. Juni 2020“ ersetzt, die bisherigen Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3 und es wird folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Die Änderungen des § 3a Abs. 2 sowie die neuen Anlagen „E“ und „F“ der Novelle BGBl. II Nr. 233/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlagen „E“ und „F“ werden durch die neuen Anlagen „E“ und „F“ ersetzt.
Anschober
523. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Schweden am 28. März 1989 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 337/1989) hinterlegt. Schweden hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: „Gemäß den Bestimmungen der Artikel 27 und 17 des Übereinkommens behält sich Schweden das Recht vor, in den von den Artikeln 8 und 9 oder in einem der beiden Artikel erfaßten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen aus den in Artikel 10 vorgesehenen Gründen zu versagen. Gemäß den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 2 erklärt Schweden, daß Abkommen zwischen den Nordischen Staaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen für Kinder zwischen diesen Staaten anstelle dieses Übereinkommens angewendet werden. Gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 wird das „Ministry of Foreign Affairs, P.O.Box 16121, S-10323 Stockholm" als zentrale Behörde bestimmt." Vranitzky
Betrauung der Verpackungskoordinierungsstelle gemeinnützige Gesellschaft mbH (VKS) als Koordinierungsstelle

paragraphs: 38. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Betrauung der Verpackungskoordinierungsstelle gemeinnützige Gesellschaft mbH (VKS) als Koordinierungsstelle
Auf Grund des § 14 Abs. 2a des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 193/2013, wird kundgemacht:
Die Verpackungskoordinierungsstelle gemeinnützige Gesellschaft mbH (VKS) wurde mit Bescheid vom 29. Dezember 2014, Zl. BMLFUW-UW.2.1.16/0184-V/6/2014, als Koordinierungsstelle mit den Aufgaben des § 30a in Verbindung mit § 13b Abs. 1 AWG 2002 bis 31. Dezember 2024 betraut.
Rupprechter
106. Beschluß Nr. 5/1981 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1982 wiedereinzuführen und bis Ende dieses Jahres anzuwenden, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden. Kreisky
Vorarlberg: Einschränkung des Uferschutzbereiches des Bodensees in Bregenz, Fußach, Hard und Lochau

num: § 1
paragraphs: Die Uferbereiche des Bodensees in Bregenz, Fußach, Hard und Lochau, die in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung im Maßstab 1: 5000 vom 7. Juli 1987, Zl. IVe 210/2, ausgewiesen sind, werden von der Geltung des § 4 Abs. 1 des Landschaftsschutzgesetzes ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Die zeichnerische Darstellung nach § 1 liegt beim Amt der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie bei den Gemeindeämtern Bregenz, Fußach, Hard und Lochau zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden auf.
Tirol: Befreiung der Marktgemeinde Matrei am Brenner von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Marktgemeinde Matrei am Brenner wird von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
295. Verordnung: Akkreditierung der Stelle TÜV Bayern Landesgesellschaft Österreich GmbH

num: 1
paragraphs: § 1. Die Stelle TÜV Bayern Landesgesellschaft Österreich GmbH mit Sitz in 2345 Wien Businesspark Süd, Campus 21 Europaring A04301, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Umweltmanagementsystemen nach EN ISO 14001 in den in der Spalte „NACE Rev. 1“ der Anlage angegebenen Bereichen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Bartenstein
461. Verordnung: 15. Prokuratursverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Prokuraturgesetzes, StGBl. Nr. 172/1945, wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, die Genossenschaftsküche der bei der Österreichischen Postsparkasse tätigen Bediensteten, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, vermögensrechtlich zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Maiswurzelbohrer-Verordnung 2004 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Maiswurzelbohrer-Verordnung 2004, LGBl. Nr. 33, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 Abs. 2 und § 13 wird jeweils das Zitat "Pflanzenschutzmittelgesetz 1997" durch das Zitat "Pflanzenschutzmittelgesetz 2011" ersetzt.2.§ 15 lautet:"§ 15
Vorschriften in etablierten Gebieten und Zonen der natürlichen Ausbreitung
(1) In etablierten Gebieten und den daran anschließenden Zonen der natürlichen Ausbreitung ist die Fruchtfolge so zu gestalten, dass Mais nur höchstens in drei aufeinanderfolgenden Jahren angebaut wird. Davon ausgenommen ist die Ausbringung von Vorstufen- und Basissaatgut zur Saatmaisproduktion.
(2) Im Fall einer chemischen Behandlung der Maiskulturen oder einer Verwendung von gebeiztem Saatgut sind Aufzeichnungen unter Angabe der betroffenen Anbauflächen und der verwendeten Pflanzenschutzmittel zu führen und diese Aufzeichnungen mindestens vier Jahre lang aufzubewahren.
(3) § 9 Abs. 2 und § 10 gelten sinngemäß für etablierte Gebiete und Zonen der natürlichen Ausbreitung."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Bei der Beurteilung der Fruchtfolge gemäß § 15 ist die im Jahr 2011 angebaute Frucht bereits mit zu berücksichtigen.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Salzburg: Aufhebung einer Bestimmung des Landesvergabegesetzes durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. April 2002 über die Aufhebung einer Bestimmung des Landesvergabegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof


Auf Grund des Art 140 Abs 5 und 6 des Bundesverfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2002, G 363/01-10, zugestellt am 14. März 2002, § 2 Abs 2 des Landesvergabegesetzes, LGBl Nr 1/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2000 als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann:
Schausberger
594. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1986, BGBl. Nr. 455/1987, wird wie folgt geändert: In Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Briefe: Standardsendungen wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft. Streicher
8. Kundmachung: Aufhebung des zweiten Satzes des § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 1999, G 159-164/99-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Dezember 1999, den zweiten Satz im § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, in der Fassung des Art. VII Z 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
154. Bundesgesetz: Änderung des Stärkegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 150/1969 und 463/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Abschöpfung unterliegen die Waren der Zolltarifnummern 2. Der § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Abschöpfungssatz für Waren der Zolltarifnummer 11.08 A gilt auch für Waren der Zolltarifnummern 07.04 C, ex 07.06, 11.05, 11.06 und 11.08 E, wobei für Waren der Zolltarifnummer 11.08 E der volle Abschöpfungssatz zur Anwendung kommt, während er bei Waren der Zolltarifnummer ex 07.06 70%, der Zolltarifnummer 11.06 80% und der Zolltarifnummern 07.04 C und 11.05 130% beträgt. Der Abschöpfungssatz für Waren der Zolltarifnummer 11.08 B gilt auch für Waren der Zolltarifnummer 11.08 D."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1976 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Salzburg: Diensthoheits-Delegierungsverordnung Krankenhaus Mittersill

paragraphs: Text
106. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Dezember 2007, mit der die Besorgung der Angelegenheiten der Diensthoheit für bestimmte Bedienstete der Marktgemeinde Mittersill auf die Landesregierung übertragen wird (Diensthoheits-Delegierungsverordnung Krankenhaus Mittersill)


Auf Grund des § 16 Abs 5 der Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Besorgung der Angelegenheiten der Diensthoheit für die Bediensteten der Marktgemeinde Mittersill, die im Krankenhaus in der genannten Gemeinde beschäftigt sind, wird einschließlich der Neuaufnahme solcher Bediensteter auf die Landesregierung übertragen.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Gebühren derSprengelhebammen

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 5. Mai 1952, LGB1. Nr. 27, betreffend die Gebühren der Sprengelhebammen, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 10/1954 und LGB1. Nr. 35/1960 wird wie folgt abgeändert:
§ 1 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Sprengelhebammen haben für die nachstehend bezeichneten Leistungen Anspruch auf folgende Gebühren:
a)für die Hilfeleistungen bei einer Geburt, wenn sich hiebei die Anwesenheit der Hebamme nicht über einen Zeitraum von acht Stunden erstreckt, sowie für die vorgeschriebenen Wochenbettbesuche bei der Geburt eines Säuglings S 450.— bis S 780.—,
bei einer Zwillingsgeburt S 680.— bis S 1000.—,
bei einer Drillingsgeburt . S 900.— bis S 1200.—,
bei einer Fehlgeburt . . S 220.— bis S 390.—;
b)erstreckt sich die Hilfeleistung bei einer Geburt über einen Zeitraum von mehr als acht Stunden, so ist für jede angefangene weitere Stunde zusätzlich eine Gebühr von . . . S 13.— bis S 20.— zu entrichten; erfolgt diese Hilfeleistu ng zur Nachtzeit, so ist die doppelte Gebühr zu entrichten;c)für das Wachen bei einer Schwangeren oder Wöchnerin außerhalb der Hilfeleistungen gemäß lit. a und b für jede angefangene Stunde .... S 15— bis S 25.-; für das Wachen während der Nachtzeit ist die doppelte Gebühr zu entrichten;d)für jeden Pflegebesuch im Anschluß an die Hilfeleistungen gemäß lit. a und b einschließlich aller vorgeschriebenen Pflegehandlungen S 25.— bis S 35.—;e)für die Beratung und Untersuchung von Schwangeren S 25.— bis S 40.—;f)für jede Injektion . . . S 8.— bis S 9.—;g)für Assistenzleistungen bei einer von einem Arzt durchgeführten operativen Entbindung 20 v. H. des jeweiligen Arzthonorares."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
696. Bundesgesetz: Leistung eines zehnten zusätzlichen Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Österreich leistet zur Internationalen Entwicklungsorganisation einen zehnten zusätzlichen Beitrag in Höhe von 117 Millionen Sonderziehungsrechten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Klestil Vranitzky
Kärnten: Verordnung zur Durchführung des Kärntner Jagdgesetzes 2000; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl. Nr. 32/2006, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 26/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 2 lit. a lautet:
„a)Rotwild:Hirsche der Klasse III – einjährig – Schmalspießer und nicht führende Tiere vom 1. Mai bis 31. Dezember;Hirsche der Klasse III vom 1. August bis 31. Dezember;Hirsche der Klasse I, II vom 1.August bis 15. Dezember;führende Tiere und Rotwildkälber vom 1. Juli bis 31. Dezember;“
2. § 6 Abs. 2 lit. e lautet:
„e)Rehwild:Böcke der Klasse B vom 1. Mai bis 31. Oktober;Böcke der Klasse A vom 1. Juni bis 31. Oktober;Schmalrehe, nicht tragende und nicht führende Geißen vom 1. Mai bis 31. Dezember;führende Geißen und Kitze vom 1. August bis 31. Dezember;“
3. § 6 Abs. 2 lit. h, letzter Satz lautet:
h)Federwild:„Ringeltauben (Schwarmvögel) vom 1. August bis 31. Dezember;Ringeltauben (Einzeltiere) vom 1. September bis 31. Jänner;Türkentauben vom 21. Oktober bis 20. Februar.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung der Verordnung folgenden Tag in Kraft.(2) Die die Hirsche der Klasse I und II betreffende Anordnung des Art. I Z 1 tritt am 31.12.2016 außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
366. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen durch die Türkei

num: 1
paragraphs: 1. Zu Artikel 5 Die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen wird den Bedingungen der lit. a, b und c des Absatzes 1 unterworfen.
num: 2
paragraphs: 2. Zu Artikel 7 Abs. 3 Vorladungen für Beschuldigte, die sich im Hoheitsgebiet der Türkischen Republik befinden, müssen den beteiligten türkischen Behörden mindestens 40 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt werden. Klaus