351. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Expertentagung über den Status des Künstlers

paragraphs: (Übersetzung) UNESCO Der Generaldirektor DG/0.5/CLT/640 7. April 1983 Gegenstand: Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Expertentagung über den Status des Künstlers (Wien, 27. bis 30. Juni 1983) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich beehre mich, auf das Schreiben vom 9. März 1983 Bezug zu nehmen, mit dem Dr. Anton Pro- haska, Botschafter und Ständiger Vertreter Österreichs bei der UNESCO, die Einladung Ihrer Regierung zur Abhaltung der oberwähnten Tagung übermittelt hat. Ich möchte der Österreichischen Bundesregierung meinen besonderen Dank für diese Einladung aussprechen, welche ich namens der Organisation gerne annehme. A. Art und Aufgabenbereich der Tagung Die Tagung wurde auf Grund der von der Generalkonferenz bei ihrer 21. Tagung angenommenen Resolution 4/01 und in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Arbeitsplan (genehmigtes Programm und Budget für 1981 bis 1983, § 4251) einberufen. Ihr Ziel ist es ua. Änderungen im Status des Künstlers zu untersuchen, wobei die Künstler in ländlichen Gebieten, gesonderte Kunsthandwerker, Schöpfer von Volkskunst mit einbezogen sind und praktische Maßnahmen für ihre Verbesserung vorzuschlagen, ein Programm zu entwickeln, welches die speziellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen, die in künstlerischer Ausbildung stehen, oder eine Berufslaufbahn in den Künsten eingeschlagen haben, fördert und schützt und Empfehlungen über die Entwicklung der Kreativität innerhalb der Massenmedien und über die Dienste, die sie für eine interdisziplinäre Förderung der Künste leisten können, auszuarbeiten. Unter den „Regelungen für die allgemeine Klassifizierung der verschiedenen Kategorien von den von der UNESCO einberufenen Treffen", welche von der Generalkonferenz bei ihrer 14. Tagung angenommen wurden. (14 C/Resolution 23), fällt dieses Treffen in die Kategorie VI „Expertenkomitees". B. Teilnahme i) Hauptteilnehmer Der Kreis der Hauptteilnehmer umfaßt 18 vom Generaldirektor bestellte Experten, die in ihrer privaten Eigenschaft an der Tagung teilnehmen. ii) Delegierte und Beobachter a) Die Vereinten Nationen, die Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und andere zwischenstaatliche Organisationen, mit denen die UNESCO gegenseitige Vertretungsabkommen abgeschlossen hat, können Delegierte zu der Tagung entsenden, wenn sie dies wünschen. b) Eine Reihe von internationalen nichtstaatlichen Organisationen mit speziellem Interesse am Konferenzthema werden eingeladen, Beobachter zu entsenden. Die Gesamtteilnehmerzahl, welche die Delegierten, Beobachter und Mitglieder des UNESCO-Sekretariates umfaßt, wird zirka 30 Personen betragen. Ich beehre mich, Ihnen die übrigen Vorschläge betreffend die Maßnahmen für die Abhaltung dieser Tagung zur Überprüfung zu unterbreiten. I. Ort und Zeit der Tagung Die Tagung wird in Wien vom 27. bis 30. Juni 1983 stattfinden. II. Organisation der Tagung Die Verantwortung für die technische und materielle Organisation der Tagung wird von den zuständigen Stellen des Gastlandes und von der UNESCO auf der Grundlage eines zu gegebener Zeit abzuschließenden Vertrages gemeinsam getragen. III. Privilegien und Immunitäten Die Österreichische Bundesregierung wird in allen Angelegenheiten bezüglich dieser Tagung die Bestimmungen des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der UN-Spezialorganisationen und seinem bezüglichen Annex IV, dem die Republik Österreich seit dem 20. Juli 1950 angehört, anwenden. Insbesondere wird sie ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit keine Einschränkungen hinsichtlich des Rechtes auf Einreise und Aufenthalt in sowie der Ausreise aus ihrem Gebiet aller jener Personen, die an dieser Tagung auf Grund der Entscheidung der zuständigen Stellen der UNESCO und in Übereinstimmung mit den betreffenden Bestimmungen und Regeln der Organisation teilzunehmen berechtigt sind, verfügen. IV. Schäden und Unfälle Die Österreichische Bundesregierung wird die UNESCO und ihr Personal im Hinblick auf alle Klagen, Forderungen und andere Inanspruchnahmen klaglos halten, die sich aus Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen in den für die Tagung reservierten Räumlichkeiten ergeben, und wird die UNESCO und ihr Personal hinsichtlich aller derartiger Klagen, Forderungen oder Inanspruchnahmen schadlos halten. Die Regierung ist jedoch berechtigt, ihr geeignet erscheinende Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der oben erwähnten Räumlichkeiten, Gegenstände und Personen, insbesondere gegen Feuer und andere Risken sicherzustellen. Die Regierung ist berechtigt, von der UNESCO den Ersatz aller Personen- und Sachschäden zu verlangen, die von den Angestellten oder Funktionären der UNESCO verschuldet wurden. Wenn, wie ich hoffe, die obigen Vorschläge Ihnen annehmbar erscheinen, wäre ich dankbar, wenn Sie beide Kopien dieses Briefes unterschreiben und mir eine Kopie ehestmöglich rückmitteln würden. Durch die Unterschrift beider Parteien wird der vorliegende Brief das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der UNESCO hinsichtlich des Treffens darstellen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung. Für den Generaldirektor: Makaminan Makagiansar Untergeneraldirektor Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Willibald Pahr Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten 16. Mai 1983 S.E. Dr. Willibald Pahr Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz 1 A-1010 Wien Österreich Sinowatz