210. Bundesgesetz: Hochwasserschäden-Fondsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur beschleunigten Beseitigung von Hochwasser- und Lawinenschäden der Jahre 1959 bis 1963 und zur Vorbeugung gegen künftige Schäden dieser Art im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen wird ein Hochwasserschädenfonds, in der Folge kurz Fonds genannt, mit eigener Rechtspersönlichkeit und dem Sitz in Wien geschaffen. (2) Der Fonds wird vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet und nach außen durch den Bundesminister für Finanzen vertreten. (3) Der Fonds trägt die Kosten seiner Verwaltung. Kommission
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Beschlußfassung über die Vergebung von Fondsmitteln obliegt einer Kommission, die beim Bundesministerium für Finanzen gebildet wird. (2) Die Kommission besteht aus den Bundesministern für Inneres, für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Handel und Wiederaufbau, für Land- und Forstwirtschaft, für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft sowie für Landesverteidigung oder aus von diesen ernannten Vertretern. Den Vorsitz führt der Bundesminister für Finanzen oder dessen Vertreter. Bei Entscheidung über die Gewährung von Darlehen an Länder und Gemeinden wird die Kommission um zwei von den Bundesländern gemeinsam vorgeschlagene Vertreter erweitert. (3) Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmeneinhelligkeit. (4) Die Kommission gibt sich ihre Geschäftsordnung selbst. (5) Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Aufgaben der Kommission
num: 3
paragraphs: § 3. Die Kommission beschließt a) über die Vergebung von Mitteln für die Behebung und Verhütung von Schäden an Einrichtungen des Bundes; b) über die Vergebung von Mitteln für die Behebung und Verhütung von Schäden an Einrichtungen, zu deren Errichtung und Instandhaltung der Bund nach den Bestimmungen des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, in der jeweils geltenden Fassung, Beiträge leisten kann, sowie für die Herstellung solcher Einrichtungen zur Verhütung künftiger Schäden; c) über die Bewilligung von Darlehen gemäß § 8. Verfahren
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Kommission entscheidet auf Grund von Anträgen der zuständigen Bundesministerien (§ 3 lit. a und b) beziehungsweise der Länder und Gemeinden (§ 8). (2) Die Entscheidung über die Anträge hat insbesondere die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Vorhaben zu berücksichtigen. (3) Bei Erstellung der Anträge sind die gleichen Grundsätze zu beachten, die für gleichartige Vorhaben aus Budgetmitteln gelten. Die Bestimmungen des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, in der jeweils geltenden Fassung, finden Anwendung. (4) Die zugewiesenen Beträge sind widmungsgemäß und unter Beachtung der Grundsätze des Abs. 3 zu verwenden. (5) Die gemäß § 3 lit. b zugewiesenen Fondsmittel gelten als Bundesbeiträge im Sinne des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/ 1948, in der jeweils geltenden Fassung. Mittel des Fonds
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht: a) durch die Aufnahme von Anleihen, und zwar in den Jahren 1959 in der Höhe von 100 Mill. S, 1960 in der Höhe von 200 Mill. S, 1961 in der Höhe von 300 Mill. S, 1962 in der Höhe von 300 Mill. S, 1963 in der Höhe von 300 Mill. S. Die Aufnahme der Anleihen wird durch Begebung von Schuldverschreibungen durchgeführt; b) durch sonstige Einnahmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die vom Fonds im Sinne des Abs. 1 lit. a begebenen Anleihen die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen. Anleihen des Fonds
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die für die Bedeckung der Anleihen erforderlichen Mittel (Zinsen und Tilgung) werden dem Fonds nach Maßgabe des Bedarfes aus Haushaltsmitteln zugewiesen. (2) Die Anleihebedingungen im einzelnen, insbesondere die Festsetzung der Laufzeit, der tilgungsfreien Jahre und die Festsetzung des Zinssatzes werden von dem den Fonds vertretenden Bundesminister für Finanzen jeweils festgelegt. Abgabenrechtliche Bestimmungen
num: 7
paragraphs: § 7. Auf die Anleihen des Fonds sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 Z. 5 und des § 84 a EStG. 1953 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 147, anzuwenden. Darlehen an Länder und Gemeinden
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Fonds kann bis zum 31. Dezember 1963 Ländern und Gemeinden für die Beseitigung von Hochwasser- und Lawinenschäden der Jahre 1959 bis 1963 in ihrem eigenen Vermögen und zur Vorbeugung gegen künftige derartige Schäden verzinsliche Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 1969 einräumen. Der Gesamtbetrag der genehmigten Darlehen darf den Betrag von 400 Millionen Schilling nicht überschreiten. Die Bedingungen für die Darlehen an Länder und Gemeinden hinsichtlich der Verzinsung und Tilgung sind in gleicher Weise wie für den Bund festzusetzen. (2) Die Anträge der Gemeinden (Abs. 1) sind im Wege der zuständigen Landesregierung einzubringen. (3) Voraussetzung für die Gewährung von Darlehen an Gemeinden ist die Übernahme der Haftung gemäß § 1357 ABGB. durch das zuständige Bundesland. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 9
paragraphs: § 9. Der Fonds ist mit 30. Juni 1970 aufgelöst. Alle Rechte und Verbindlichkeiten gehen mit diesem Zeitpunkt auf den Bund über. Die Abwicklung besorgt das Bundesministerium für Finanzen. Vollziehung
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz