Änderung der Giftverordnung 2000

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Diese Verordnung gilt für Stoffe und Gemische, die folgendermaßen einzustufen und in entsprechender Form zu kennzeichnen sind (Gifte gemäß § 35 ChemG 1996):
1.„Akute Toxizität“ der Kategorien 1 oder 2 mit dem Piktogramm GHS06 (Symbol „Totenkopf mit gekreuzten Knochen“) und mindestens einem der folgenden Gefahrenhinweise -„Lebensgefahr bei Verschlucken“ (H300) -„Lebensgefahr bei Hautkontakt“ (H310) -„Lebensgefahr bei Einatmen“ (H330), 2.„Akute Toxizität“ der Kategorie 3 mit dem Piktogramm GHS06 (Symbol „Totenkopf mit gekreuzten Knochen“) und mindestens einem der folgenden Gefahrenhinweise -„Giftig bei Verschlucken“ (H301) -„Giftig bei Hautkontakt“ (H311) -„Giftig bei Einatmen“ (H331)
oder
3.„Spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition)“ der Kategorie 1 mit dem Piktogramm GHS08 (Symbol „Gesundheitsgefahr“) und dem Gefahrenhinweis -„Schädigt die Organe (alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig nachgewiesen ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht)“ (H370).“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Wer Gifte gemäß § 1 verwendet oder sonst mit Giften umgeht, hat die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und zum Schutz der Umwelt notwendigen Vorkehrungen zu treffen, wobei insbesondere auf Basis anzuwendender Rechtsvorschriften und der in der Kennzeichnung – und bei berufsmäßigen Verwendern jedenfalls auch auf Grund der im Sicherheitsdatenblatt – angegebenen Informationen die angemessenen Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen sind.“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Im Betrieb bzw. beim selbständigen berufsmäßigen Verwender ist sicher zu stellen, dass nicht entsprechend fachlich qualifizierte Personen, die Gifte verwenden, im Sinne des § 46 Abs. 2 ChemG 1996 nachweislich hinsichtlich des Umgangs mit den Giften, der gebotenen Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen sowie der bei einem Notfall zu ergreifenden Sofortmaßnahmen unterwiesen werden.“
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „Wenn für den Betrieb, in dem“ durch den Ausdruck „Wenn für den Betrieb bzw. bei dem selbständigen berufsmäßigen Verwender, in dessen Bereich“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 3 samt Überschrift wird durch folgende §§ 3 und 3a samt Überschriften ersetzt:
„Giftbezug durch Betriebe und selbständige berufsmäßige Verwender
§ 3.(1) Zwecks Erlangung einer Bescheinigung für den Giftbezug ist von dem Betrieb bzw. dem selbständigen berufsmäßigen Verwender eine Meldung gemäß § 41a ChemG 1996 unter Verwendung einer Vorlage nach dem Muster von Punkt 1.1 der Anlage 1 an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, in der insbesondere die berufsmäßig ausgeübte Tätigkeit des Melders, benötigte Gifte und deren Verwendungszweck, sowie Namen der gemäß §§ 4 und 5 qualifizierten Person(en) angeführt sein müssen. Im Falle mehrerer Betriebsstätten ist die Meldung für jede Betriebsstätte, in der Gifte benötigt werden, gesondert zu erstatten. Der Meldung sind alle erforderlichen Unterlagen gemäß § 41a Abs. 2 ChemG 1996 anzuschließen. (2) Bei Vorliegen der gemäß § 41a ChemG 1996 erforderlichen Informationen und Unterlagen hat die Bezirksverwaltungsbehörde – nach erfolgter Prüfung – dem Betrieb bzw. selbständigen berufsmäßigen Verwender unverzüglich eine Bescheinigung gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 ChemG 1996 nach dem in Anlage 3 vorgesehenen Muster auszustellen.
Giftbezug durch private Verwender
§ 3a.(1) Der Antrag auf Erteilung eines Giftbezugsscheines (§ 42 Abs. 1 ChemG 1996) ist schriftlich unter Verwendung einer Vorlage nach dem Muster von Punkt 1.2 der Anlage 1 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. (2) Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 42 Abs. 2 bis 4 und 6 ChemG 1996) gegeben sind, hat die Bezirksverwaltungsbehörde – nach erfolgter Prüfung – unverzüglich einen Giftbezugsschein gemäß dem in Anlage 2 vorgesehenen Muster auszustellen und darin den Tag des Ablaufes der Gültigkeit (drei Monate nach der Ausstellung) einzutragen.“
num: 6.
paragraphs: Die Überschrift des § 4 lautet:
num: 7.
paragraphs: Der Einleitungsteil des § 4 Abs. 1 lautet:
„Die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse (§ 41b Abs. 1 Z 1 ChemG 1996) sind jedenfalls nachgewiesen durch eine Urkunde über den erfolgreichen Abschluss eines der folgenden Diplom-, Master- oder Doktoratsstudien, eines Bachelorstudiums gemäß Z 1 lit. d oder e, oder einer der folgenden schulischen bzw. qualifiziert berufsspezifischen Ausbildungen:“
num: 8.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Studienrichtungen“ der Klammerausdruck „(Universitäten, Privatuniversitäten und Fachhochschulen)“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 1 lit. g wird nach dem Wort „Biologie“ der Klammerausdruck „(einschließlich Lehramt)“ eingefügt.
num: 10.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Toxikologie“ die Wortfolge „oder eine vergleichbare Fachhochschulausbildung“ angefügt.
num: 11.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 3 wird der Strichpunkt am Ende der lit. c durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. d angefügt:
„d)für Lebensmittel- und Biotechnologie;“
num: 12.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 4 wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „oder Studium für die Ausbildung als Lehrer im Fach Chemie in der Neuen Mittelschule“ eingefügt.
num: 13.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 6 wird der Strichpunkt am Ende der lit. b durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. c angefügt:
„c) Textilchemiker;“
num: 14.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 9 und 10 lautet:
„9.Ausbildung im Lehrberuf des Drogisten; 10.Ausbildung im Lehrberuf des Schädlingsbekämpfers.“
num: 15.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Urkunden über in einem EU-Staat, einem EWR-Staat oder der Schweiz abgeschlossene Ausbildungen im Sinne der Abs. 1 und 8 müssen in deutscher Sprache, Zeugnisse und Diplome über in einem Drittstaat abgeschlossene Ausbildungen in deutscher Sprache und in beglaubigter Form vorgelegt werden.“
num: 16.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Besuch eines Kurses“ die Wortfolge „gemäß § 41b Abs. 2 Z 2 ChemG 1996“ eingefügt; die Wortfolge „Anlage 4“ wird durch die Wortfolge „Punkt 4.1 der Anlage 4“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: § 4 Abs. 4 und 5 lautet:
„(4) Im Hinblick auf einen sachgerechten und sicheren Umgang mit Chlor aus Druckbehältern (zB in Wasseraufbereitungsanlagen für Bäder) können die erforderlichen Kenntnisse auch durch eine Bestätigung über den erfolgreichen Besuch eines Kurses nachgewiesen werden, der die in Punkt 4.2 der Anlage 4 genannten Inhalte umfasst. Im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Biozidprodukten und Weinbehandlungsmitteln in der Land- und Forstwirtschaft, die Gifte gemäß § 35 ChemG 1996 sind, können die erforderlichen Kenntnisse auch durch einen gültigen Sachkundenachweis gemäß den Ausführungsgesetzen der Bundesländer zu § 13 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, nachgewiesen werden. Im Hinblick auf die Verwendung von Begasungsmitteln, die Gifte gemäß § 35 ChemG 1996 sind (zB Phosphorwasserstoff) sind darüber hinaus die Bestimmungen der Begasungssicherheitsverordnung, BGBl. II Nr. 287/2005, in der jeweils geltenden Fassung, einzuhalten. (5) Bestätigungen über vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 229/2016 erfolgreich abgeschlossene Kurse zum Erwerb der für den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse nach Anlage 4 in der Fassung vor der genannten Novelle gelten als Nachweise gemäß Abs. 3. Für vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 229/2016 begonnene Kurse gelten die Anforderungen gemäß Anlage 4 in der Fassung vor der genannten Novelle weiter. Eine Bestätigung über den erfolgreichen Besuch eines solchen Kurses gilt als Nachweis gemäß Abs. 3.“
num: 18.
paragraphs: In § 4 Abs. 6 und 7 wird jeweils die Wortfolge „Anlage 4“ durch die Wortfolge „Punkt 4.1 oder 4.2 der Anlage 4“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: Dem § 4 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) Als fachlich entsprechende Berufsausbildungen für den Umgang mit bestimmten Giften im Sinne des § 41 Abs. 3 Z 6 ChemG 1996 gelten jedenfalls die in Punkt 4.3 der Anlage 4 angeführten Ausbildungen. (9) Im Betrieb bzw. beim selbständigen berufsmäßigen Verwender ist dafür zu sorgen, dass Personen, die die für den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse durch einen Kurs gemäß Abs. 3 oder 4 erworben haben, regelmäßig (längstens jedoch alle vier Jahre, beginnend mit 2019) auf dem aktuellen Wissensstand gehalten werden (zB durch Bestätigung der regelmäßigen Anwendung des Wissens, durch betriebsinterne Fortbildung oder durch Absolvierung einer Auffrischung nach Punkt 4.4 der Anlage 4). Die diesbezügliche Dokumentation ist auf Verlangen den Vollzugsorganen zur Verfügung zu stellen.“
num: 20.
paragraphs: Im Einleitungsteil des § 5 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Erste Hilfe“ die Wortfolge „im Sinne des § 41b Abs. 1 Z 2 ChemG 1996“ eingefügt.
num: 21.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „der Antragsteller“ durch die Wortfolge „die Person“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 40 Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998)“ durch die Wortfolge „gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 der Arbeitsstättenverordnung – AStV, BGBl. II Nr. 368/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 324/2014, oder mit einer anderen, zumindest gleichwertigen Ausbildung“ ersetzt; der zweite und dritte Satz werden durch den Satz „§ 40 Abs. 3 AStV gilt sinngemäß.“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: § 5 Abs. 4 lautet:
„(4) Betreffend Biozidprodukte und Weinbehandlungsmittel in der Land- und Forstwirtschaft, die Gifte sind, können die notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe durch einen gültigen Sachkundenachweis gemäß den Ausführungsgesetzen der Bundesländer zu § 13 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, nachgewiesen werden.“
num: 24.
paragraphs: § 5 Abs. 5 entfällt.
num: 25.
paragraphs: Die Überschrift des § 6 lautet:
num: 26.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bestätigung gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 lit. a ChemG 1996 ist (für Universitäten oder für Universitätsinstitute) vom Rektorat der Universität bzw. vom Rektorat der pädagogischen Hochschule, von der Leitung der Privatuniversität bzw. von der Leitung der Fachhochschule oder von einer vom Rektorat bzw. von der Leitung ermächtigten Person, Bestätigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 lit. b bis e ChemG 1996 sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde auszustellen.“
num: 27.
paragraphs: Im Einleitungsteil des § 6 Abs. 2 wird nach dem Wort „Bestätigung“ die Wortfolge „gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 ChemG 1996“ eingefügt.
num: 28.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „Rektor oder“ durch die Wortfolge „Rektor, von der Leitung bzw.“ ersetzt.
num: 29.
paragraphs: § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) In der Bestätigung sind der Leiter des Institutes bzw. der Anstalt, das bzw. die Gifte bezieht, oder von diesem beauftragte fachlich qualifizierte Personen namentlich als zum Empfang ermächtigte Personen zu bezeichnen.“
num: 30.
paragraphs: In § 6 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „§ 41 Abs. 3 Z 2“ der Ausdruck „lit. a, b, c und e“ eingefügt.
num: 31.
paragraphs: In § 7 wird das Wort „Giftbezugsbewilligungen“ durch die Wortfolge „Vor dem 14. August 2015 erteilte Giftbezugsbewilligungen sowie Giftbezugsscheine, Bescheinigungen“ ersetzt.
num: 32.
paragraphs: § 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Abgabeberechtigte gemäß § 41 Abs. 2 ChemG 1996 hat vor der Zustellung den Spediteur oder Beförderungsunternehmer in geeigneter Form darauf hinzuweisen, dass die Gifte nur an den Erwerbsberechtigten bzw. an eine gemäß § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 ChemG 1996 zum Empfang ermächtigte Person abgegeben werden dürfen. Der Abgabeberechtigte hat sich jedenfalls zu vergewissern, dass der Erwerber über eine Berechtigung zum Erwerb der bestellten Gifte verfügt.“
num: 33.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 Z 3 lit. a und § 9 Abs. 3 Z 1 entfällt jeweils der Klammerausdruck.
num: 34.
paragraphs: § 9 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
num: 35.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „Giftbezugsbewilligungen“ der Ausdruck „ , Bescheinigungen“ eingefügt.
num: 36.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „§§ 213, 215 und 216 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194“ durch die Wortfolge „§§ 104 und 116 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. I Nr. 194/1994“ ersetzt.
num: 37.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 Z 3 wird das Zitat „§ 212 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194“ durch den Ausdruck „§ 103 GewO 1994“ ersetzt.
num: 38.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „Handwerks der Schädlingsbekämpfer (§ 94 Z 73 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194)“ durch die Wortfolge „Gewerbes der Schädlingsbekämpfung (§ 128 GewO 1994)“ ersetzt.
num: 39.
paragraphs: § 12 Abs. 4 lautet:
„(4) Lagerräume und Bereiche, einschließlich Schränke, in denen Gifte im Sinne des § 35 ChemG 1996 gelagert, aufbewahrt oder vorrätig gehalten werden, sind mit der gemäß § 1b der Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 101/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2015, vorgesehenen Kennzeichnung (Gefahrenpiktogramm bzw. Warnzeichen) zu versehen.“
num: 40.
paragraphs: Die Anlagen 1 bis 5 lauten:
„Anlage 1
1.1 MELDUNG ZUR ERLANGUNG EINER BESCHEINIGUNG FÜR DEN BEZUG VON GIFTEN
Gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 und § 41a ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 idgF, wird zwecks Ausstellung einer Bescheinigung für den Betrieb bzw. den selbständigen berufsmäßigen Verwender
Firmenbezeichnung des Betriebes oder selbständigen berufsmäßigen Verwenders Geschäftsanschrift des Betriebes oder des selbständigen berufsmäßigen Verwenders Art der Gewerbeberechtigung, des land- und forstwirtschaftlichen Betriebszweiges oder sonstiger selbständiger berufsmäßiger Tätigkeit Adresse der Betriebsstätte bzw. des Standortes des selbständigen berufsmäßigen Verwenders, in der bzw. dem Gift benötigt wird (soweit andere als Geschäftsanschrift) Geschäftssparte (Geschäftsbereich) bzw. Bezeichnung der ausgeübten berufsmäßigen Tätigkeit, in der (dem) Gift benötigt wird Kontakt (Telefonnummer mit Vorwahl, E-Mail-Adresse)
gemeldet für den Bezug von:
Bezeichnung des Giftes (bei Stoffen: chemische Bezeichnung oder Bezeichnung der Stoffgruppe; bei Gemischen: Produktart unter Angabe der „giftigen“ Inhaltsstoffe gem. § 35 ChemG 1996)1 (Betrieblicher) Verwendungszweck2 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
Angaben zur Qualifikation der Person gemäß §§ 4 und 5 der Giftverordnung 2000
Diese Person ist in folgendem Betriebsbereich dauernd beschäftigt:3…………
Für den betrieblichen Verwendungszweck: ………………………………………………………
Gifte: Nr. (lt obiger Tabelle): ……………………………………………………………………..
Akadem.Grad: Nachname: Vorname: Geburtsdatum: Nachweis der fachlichen Qualifikation; Funktion Ausbildungsnachweis bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift (zB schulische oder universitäre Ausbildung (§ 4 Abs. 1 GiftV 2000); Kurs (§ 4 Abs. 3 oder 4); Lehrabschlusszeugnis (§ 4 Abs. 8)): 4 Akadem.Grad: Nachname: Vorname: Geburtsdatum: Nachweis Erste Hilfe Kursbestätigung (zB gemäß Anlage 5 Giftverordnung 2000): oder Nachweis einer Ausbildung gemäß § 5 Giftverordnung 2000 (Arzt, Sanitätspersonal):
Diese Person ist in folgendem Betriebsbereich dauernd beschäftigt:3…………
Für den betrieblichen Verwendungszweck: ………………………………………………………
Gifte: Nr. (lt. obiger Tabelle): …………………………………………………………………….
Akadem.Grad: Nachname: Vorname: Geburtsdatum: Nachweis der fachlichen Qualifikation; Funktion Ausbildungsnachweis bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift (zB schulische oder universitäre Ausbildung (§ 4 Abs. 1 GiftV 2000); Kurs (§ 4 Abs. 3 oder 4); Lehrabschlusszeugnis (§ 4 Abs. 8)): 4 Akadem.Grad: Nachname: Vorname: Geburtsdatum: Nachweis Erste Hilfe Kursbestätigung (zB gemäß Anlage 5 Giftverordnung 2000): oder Nachweis einer Ausbildung gemäß § 5 Giftverordnung 2000 (Arzt, Sanitätspersonal):
Für weitere Betriebsbereiche sind gegebenenfalls weitere Angaben anzufügen.
Beilagen: O O O O O Gewerbeberechtigung / Nachweis bezüglich des land- und forstwirtschaftlichen Betriebszweiges / Nachweis über sonstige selbständige berufsmäßige Tätigkeit Nachweis der Ausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift oder Kursbestätigung Nachweis über die Erste Hilfe-Ausbildung Sicherheitsdatenblatt/-datenblätter gemäß Art. 31 REACH-Verordnung Sonstiges: ........................................................
……………............... Ort ………………… Datum …………………………………………………….. Unterschrift der vertretungsbefugten Person
MERKBLATT
Hinweise zum Ausfüllen des Formulars: -Die Meldung ist von der gemäß § 41a Abs. 1 ChemG 1996 nach außen vertretungsbefugten Person einzubringen. -Bei Verwendung von Giften an mehreren Betriebsstätten ist für jeden Standort eine gesonderte Meldung zu übermitteln. -Für die bezüglich der Verwendung von Giften fachlich qualifizierte, dauernd beschäftigte Person gemäß § 41 Abs. 3 Z 6 lit. b ChemG 1996 ist die Qualifikation nachzuweisen. Zu diesem Zweck ist ein Nachweis über die erforderlichen Kenntnisse gemäß § 41a Abs. 2 Z 2 ChemG 1996 (Nachweis über den Abschluss einer geeigneten schulischen oder universitären Ausbildung; der Nachweis für den Abschluss eines Kurses über die erforderlichen Sachkenntnisse; das relevante Lehrabschlusszeugnis oder sonstige Nachweise der fachlich entsprechenden Berufsausbildung bzw. einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung) anzuschließen. -ein Nachweis der Kenntnisse der Ersten Hilfe für die fachlich qualifizierte Person oder ggf. für eine andere im Betriebsbereich dauernd beschäftigte und verfügbare Person (§ 41a Abs. 2 Z 3 ChemG 1996) ist anzuschließen. -Für Gifte, die für Analysezwecke dienen, ist dies in der Spalte „Betrieblicher Verwendungszweck“ (zB „Analyse- und Laborzwecke“) anzugeben; dies gilt gewöhnlich für Gifte, die die entsprechenden Spezifikationen aufweisen (z. B. „zur Analyse“, „p.A.“, „pro analysi“, „Suprapur“, „Ultrapur“, „zur Spektroskopie“).
1.2 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES GIFTBEZUGSSCHEINES
Antragsteller
Gemäß § 42 ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 idgF, und der Giftverordnung 2000, BGBl. II Nr. 24/2001 idgF, beantrage ich die Erteilung eines GIFTBEZUGSSCHEINES (einmaliger Bezug einer bestimmten Menge von Giften, drei Monate Gültigkeitsdauer)
zum Bezug von:
Bezeichnung des Giftes (bei Stoffen: chemische Bezeichnung oder Bezeichnung der Stoffgruppe; bei Gemischen: Produktart unter Angabe der giftigen Inhaltsstoffe) Giftiger Inhaltsstoff (chemische Bezeichnung) Bedarfsmenge 1. 2. 3.
Angaben zur Person: Akadem.Grad: Nachname Vorname: Beruf: Geburtsdatum Wohnort: Postleitzahl: Ort: Kontakt (Tel. Nr. mit Vorwahl, E-Mail-Adresse): Straße:
Verwendungszweck und Ort der Verwendung der Gifte (für jedes einzelne Gift anzugeben):
Begründung der technischen Notwendigkeit der beabsichtigten Verwendung der Gifte (für jedes einzelne Gift anzugeben):
Als Antragsteller verfüge ich gemäß § 42 Absatz 4 des ChemG 1996 und §§ 4 und 5 der Giftverordnung 2000 nachweislich:
1.Über die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse auf Grund: Oder Absolvierung eines Sachkundekurses am ……… 20.. (siehe beiliegende Kursbestätigung) Omeiner Ausbildung als ………………………… und 2.über die notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe auf Grund: Oeines ………. stündigen Kurses vom ………. 20.. (siehe beiliegende Kursbestätigung) Omeiner Ausbildung als ……….
Beilagen: O Geburtsurkunde O Nachweis über fachliche Ausbildung im Umgang mit Chemikalien O Nachweis über die Erste Hilfe-Ausbildung O Sonstiges: ……….
……………………………. Ort …………………………….. Datum …………………………….. Unterschrift des Antragstellers