81. Verordnung: Änderung der Geschäftsgrundlagen in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung.

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paragraphs: § 1. An Stelle des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen vom 23. Mai 1941 (Tarif für Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. September 1947, Z. 40.702-19/47 (Artikel II des Bundesgesetzes vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 124) treten die nachstehenden Geschäftsgrundlagen. Tarif für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Vorbemerkungen. 1. Inkrafttreten. Dieser Tarif tritt nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 2. Anwendungsgebiet. Der Tarif findet auf Haftpflichtversicherungen von Kraftfahrzeugen Anwendung, die in Österreich ihren regelmäßigen Standort haben. 3. Geltungsbereich. Die Versicherung gilt für Europa. Wird weitergehender Versicherungsschutz gewünscht, bestimmt der Vorstand der Versicherungsunternehmung im Einzelfall die Prämie (Einzeltarifierung). 4. Zahlungsweise. Die Prämien des Tarifes sind Jahresprämien, die jährlich im voraus zu entrichten sind. Die halb- oder vierteljährliche Teilzahlung erfordert einen Zuschlag von 3, beziehungsweise 5 v.H. 5. Steuer. Die Versicherungssteuer beträgt für alle Zweige der Kraftfahrtversicherung 5 v. H. von der jeweils zu entrichtenden Prämie einschließlich etwaiger Nebengebühren. Sie ist für die Gesamtprämie bei Teilen bis zu 5 g abzurunden, von 6 g bis einschließlich 9 g auf 10 g aufzurunden. 6. Kurztarif. Für kurzfristige Versicherungen sind bei einer Versicherungsdauer bis zu 2 Wochen . 121/2 v. H. der Jahresprämie bis zu 1 Monat . 20 v. H. der Jahresprämie für jeden weiteren Monat weitere 10 v. H. der Jahresprämie zu berechnen. (Mindestprämie 20 S.) Diese Staffel gilt auch für vorübergehende Erweiterungen des Versicherungsschutzes. 7. Grundsatz der Einstufung. Maßgeblich für die Einstufung der Fahrzeuge sowohl hinsichtlich der Art des Fahrzeuges als auch nach Leistung in PS, beziehungsweise Hubraum, beziehungsweise Nutzlast, beziehungsweise Anzahl der Plätze sind die Eintragungen im Typenschein. Bei der Eintragung „Zugmaschine" ist weiterhin zu prüfen, ob es sich um eine Zugmaschine im Sinne des Tarifes oder um einen Sattelschlepper handelt. Bruchteile von PS sind auf volle PS aufzurunden. Bei behördlicher Zuweisung eines gemeinsamen Kennzeichens für zwei Fahrzeuge ist die Prämie des höher tarifierten Fahrzeuges zu rechnen. Ergibt der Typenschein eine doppelte Verwendungsmöglichkeit, so richtet sich die Prämie nach dem höher einzustufenden Risiko. Bei Fahrzeugen mit Kompressor (zum Beispiel Mercedes 100/140 PS) ist der Berechnung die kleinere der beiden PS-Zahlen zugrunde zu legen. 8. Preis-, Renn-, Wett- und Kunstfahrten. Für die Ausdehnung der Versicherung auf Preis-, Renn-, Wett- und Kunstfahrten erfolgt Einzeltarifierung. 9. Tariffreie Risken. Nicht unter diesen Tarif fallen: 1. Kraftfahrzeuge, die, ohne zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen zugelassen zu sein, nur auf einem nicht öffentlichen Gelände benützt werden. 2. Kraftfahrzeuge, die nur in Schrittgeschwindigkeit fahren können und von einem Fußgänger bedient werden. 3. Einsitzige Krankenstühle. I. Krafträder (mit oder ohne Beiwagen, auch dreirädrige zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 350 kg Eigengewicht) Über 350 kg Eigengewicht, siehe IV Güterfahrzeuge, A. 1.: II. Personenkraftwagen, außer Omnibusse: (Kraftwagen zur wahlweisen Verwendung als Personen- oder Lastkraftwagen sind als Personenwagen zu tarifieren). III. Omnibusse (auch Hotel- und Werksomnibusse): IV. Güterfahrzeuge: (Kraftwagen zur wahlweisen Verwendung als Personen- oder Lastkraftwagen sind als Personenwagen zu tarifieren.) V. Sonderfahrzeuge: VI. Schulfahrzeuge: Die Versicherung erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht des Fahrzeughalters und des Lehrers sowohl aus dem Fahrunterricht am Fahrzeug wie auch aus dem Selbstlenken, ferner auch auf die der auszubildenden Person obliegende gesetzliche Haftpflicht als Lenker bei Fahrten, bei welchen sie vorschriftsmäßig begleitet wird. Bei Prüfungsfahrten, die unter Leitung des neben dem Prüfling sitzenden Prüfers stattfinden, ist das Haftpflichtrisiko ebenfalls voll gedeckt. Dagegen ist die Haftpflicht der Fahrschule, des Fahrlehrers und des sonstigen Schulpersonals für Schäden aus der praktischen Unterweisung am Modell und aus der theoretischen Ausbildung nicht mitversichert. Hiezu ist der Abschluß einer Haftpflichtversicherung nach dem allgemeinen Prämientarif für Haftpflichtversicherungen erforderlich. VII. Händler, Reparaturwerkstätten und Garagen:
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paragraphs: § 2. Die Haftung aus der Beförderung bis zu acht Personen mit Güterfahrzeugen wird in die Versicherung eingeschlossen, ohne daß es einer besonderen Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, durch welche diese Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, treten außer Kraft. Die Beförderung von Personen in Anhängern, die nicht ausschließlich als Personenwagen zum Verkehr zugelassen sind, bleibt von der Haftung ausgeschlossen.
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paragraphs: § 3. Die Änderung der Geschäftsgrundlagen gilt auch für bestehende Versicherungsverträge und zwar ab der nächsten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegenden Fälligkeit einer Vierteljahresprämie. Versicherungsverträge mit ganz-, oder halbjährlicher Prämienzahlung sind hinsichtlich der Nachzahlung für die laufende Versicherungsperiode so zu behandeln, als ob vierteljährliche Prämienzahlung vereinbart wäre. Margarétha