Wien: Wiener Stadtverfassung – WStV; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1. In § 103 Abs. 1 Z 1, Z 2 und Z 4 und Z 14 wird jeweils nach dem Wort „Instandhaltung“ die Wortfolge „und Instandsetzung“ eingefügt.
2. In § 103 Abs. 1 Z 1 und Z 2 entfällt jeweils die Wortfolge „Bestreitung der Energiekosten,“.
3. In § 103 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „Wiener Stadtwerke Holding AG“ durch die Wortfolge „Wiener Stadtwerke GmbH“ ersetzt.
4. In § 103 Abs. 1 Z 5 wird das Wort „Behinderte“ durch die Wortfolge „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.
5. § 103 Abs. 1 Z 6 lautet:
„6.Planung, Errichtung, Instandhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Beleuchtung, der öffentlichen Uhren sowie einzelner zusätzlicher Access-Points für das öffentliche W-LAN, ausgenommen die Behebung von Störungen im elektrischen Bereich der öffentlichen Beleuchtung durch Organe der Stadt Wien;“
6. In § 103 Abs. 1 Z 7 und Z 9 wird jeweils nach dem Wort „Errichtung“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Instandhaltung“ die Wortfolge „und Instandsetzung“ eingefügt.
7. In § 103 Abs. 1 Z 7 wird die Wortfolge „Behebung von Gebrechen“ durch die Wortfolge „Behebung von Störungen“ ersetzt.
8. In § 103 Abs. 1 Z 10 wird nach dem Wort „Herstellung“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Instandhaltung“ die Wortfolge „und Instandsetzung“ eingefügt.
9. In § 103 Abs. 1 Z 12 wird nach der Wortfolge „bauliche Instandhaltung“ die Wortfolge „und Instandsetzung“ eingefügt.
10. In § 103 Abs. 1 Z 14 wird die Wendung „gemäß § 2 Z 2 in der Anlage II der Marktordnung 2006, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 22/2006“ durch die Wendung „in der Marktordnung 2018“ ersetzt.
11. In § 103 Abs. 1 Z 15 wird die Wendung „Marktordnung 2006, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 22/2006“ durch die Wendung „Marktordnung 2018“ ersetzt und es entfällt die Wort- und Zeichenfolge „des Großmarktes Wien,“.
12. In § 103 Abs. 1 Z 24 und Z 25 wird nach dem Wort „Instandhaltung“ die Wendung „, Instandsetzung“ eingefügt.
13. § 103 Abs. 1 Z 27 lautet:
„27.städtische Musikschulen: Bauliche Instandhaltung und Instandsetzung der Gebäude bzw. Räumlichkeiten, Einbau von Zentralheizungen und Herstellung von Fernwärmeanschlüssen, Instandhaltung und Ersatz von Einrichtungsgegenständen und Musikinstrumenten;“.
14. § 103 Abs. 1 Z 30 entfällt.
15. In § 103 Abs. 4 Z 2 wird das Wort „Post“ durch das Wort „Gruppe“ ersetzt.
16. § 103c Abs. 1 lautet:
„(1) Mittelaufbringungen der Bezirke sind die aufgrund der Verordnung des Gemeinderates gemäß § 86 Abs. 5 festgelegten und auf die Bezirke aufgeteilten Mittel.“
17. § 103h Abs. 1 Z 31 entfällt.
18. § 103h Abs. 1 Z 33 lautet:
„33.Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von Märkten gemäß § 2 Z 5, 6 und 8 der Marktordnung 2018, in der jeweils geltenden Fassung sowie bei der Festlegung der prozentuellen Anteile der angebotenen Marktgegenstände auf den ständigen Detailmärkten gemäß § 4 Abs. 3 Marktordnung 2018;“.
19. § 103j Z 6 lautet:
„6.Mitwirkung bei der Erstellung der Pläne für die Straßenreinigung, den Winterdienst, die Müll- und Altstoffsammlung sowie bei Maßnahmen zu deren Überwachung;“.
20. § 103j Z 7 entfällt.
21. In § 105 Abs. 3b wird der Klammerausdruck „(§ 86 Abs. 5a)“ durch „(§ 86 Abs. 7)“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Griebler