RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
303. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1970 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 1808 S und 7502 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 231/1969 für das Kalenderjahr 1970 mit 1,054 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1970 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1970 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 206/1969 und in der Verordnung BGBl. Nr. 364/1968 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. im § 23 Abs. 5 statt 246 S mit 259 S, statt 1487. S mit 1567 S, statt 1576 S mit 1661 S, statt 1849 S mit 1949 S, statt 2016 S mit 2125 S, statt 2556 S mit 2694 S, statt 104 S mit 110 S; 2. im § 26 Abs. 1 statt 104 S mit 110 S; 3. im § 26 a Abs. 4 statt 69 S mit 73 S, statt 160 S mit 169 S, statt 273 S mit 288 S, statt 410 S mit 432 S, statt 570 S mit 601 S; 4. im § 27 Abs. 4 statt 985 S mit 1038 S, statt 1478 S mit 1558 S, statt 1972 S mit 2078 S, statt 2649 S mit 2792 S, statt 3327 S mit 3507 S; 5. im § 27 a Abs. 1 statt 570 S mit 601 S; 6. im § 29 statt 307 S mit 324 S; 7. im § 30 Abs. 2 statt 3080 S mit 3246 S, statt je 1232 S mit je 1299 S; 8. im § 33 Abs. 2 statt 246 S mit 259 S, statt 999 S mit 1053 S, statt 1120 S mit 1180 S, statt 1260 S mit 1328 S, statt 104 S mit 110 S; 9. im § 35 Abs. 2 statt 1560 S mit 1644 S, statt 1600 S mit 1686 S, statt 1653 S mit 1742 S; 10. im § 35 Abs. 3 statt 246 S mit 259 S, statt 799 S mit 842 S, statt 901 S mit 950 S, statt 1014 S mit 1069 S; 11. im § 35 Abs. 4 statt 104 S mit 110 S; 12. im § 41 Abs. 2 statt je 246 S mit je 259 S, statt 622 S mit 656 S, statt 1411 S mit 1487 S; 13. im § 42 Abs. 2 statt 246 S mit 259 S, statt 640 S mit 675 S; 14. im § 42 Abs. 4 statt 399 S mit 421 S, statt 647 S mit 682 S, statt 523 S mit 551 S, statt 770 S mit 812 S; 15. im § 44 Abs. 1 statt 228 S mit 240 S; 16. im § 44 Abs. 2 statt 1660 S mit 1750 S, statt 1706 S mit 1798 S, statt 1991 S mit 2099 S, statt 2082 S mit 2194 S; 17. im § 45 statt 246 S mit 259 S, statt 567 S mit 598 S, statt 612 S mit 645 S, statt 998 S mit 1052 S, statt 1089 S mit 1148 S; 18. im § 46 a statt 570 S mit 601 S; 19. im § 52 Abs. 1 statt 74 S mit 78 S, statt 15 S mit 16 S, statt 25 S mit 26 S; 20. im § 69 Abs. 1 statt 184 S mit 194 S; 21. im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 statt 36 S mit 38 S, statt 56 S mit 59 S, statt 74 S mit 78 S. Rehor
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juni 2003 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeEtzersdorf-Rollsdorf (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Etzersdorf-Rollsdorf wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Unter silbernem Schildhaupt mit einem roten gestürzten dreiblättrigen Palmettenfries in Grün silbern drei aus dem Schildfuß wachsende je zweifach beblätterte Frühlingsknotenblumen mit 1:2:1 Blüten."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Etzersdorf-Rollsdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
934. Verordnung: 47. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 47. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Verwaltung von Kontingenten und Ausstellung von Kontingentscheinen für Hühnerbruteier der Unternummer 0407 00 A 1 a zur Erlangung von Vorzugszollsätzen im Warenverkehr zwischen Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) (22. IDG-Verordnung — 22. IDG-V), BGBl. Nr. 62/1993, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.Fischler
60. Kundmachung: Finnische Prüfungs- und Gewährzeichen für elektrische Geräte

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die finnischen Prüfungs- und Gewährzeichen für elektrische Geräte Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Schüssel
724. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Schweiz, Schwedens, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Transportüberwachungsgeräten mit Lithiumbatterien der Klasse 9 Ziffer 5

num: 1
paragraphs: 1. Transportüberwachungsgeräte 1.1 Die Transportüberwachungsgeräte der Buchstaben 1a) und b) dürfen während der Beförderung betrieben und durch zwei Lithiumbatterien elektrisch gespeist werden. 1.2 Die Transportüberwachungsgeräte müssen dem Schutzgrad IP 65 nach EN 60529 entsprechen und folgende Maßnahmen sicherstellen: a) den Schutz gegen Kurzschluß durch Sicherung zwischen den Zellen, b) den Schutz gegen Laden der Lithiumbatterien durch Diodenschaltung und Steckerkombination, c) den Schutz gegen Tiefentladung der Batterien, d) die feste Verankerung der Zellen im Gehäuse. 1 .3 Im Transportüberwachungsgerät dürfen betriebsmäßig keine Funken entstehen. 1 .4 Bei Verwendung von Batterien des Buchstaben b) muß das Transportüberwachungsgerät und das externe Kunststoffgehäuse die Anforderungen für feste Stoffe der Verpackungsgruppe I erfüllen können. Dies ist an einem Baumuster nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: 2. Angaben im Beförderungspapier Zusätzlich zu den nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (2) Die Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung durch die zweite Vertragspartei in Kraft. Sie gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien; im übrigen richtet sich die Geltungsdauer nach Rn. 2010 des ADR. Bern, am 24. Mai 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: P Doerfltger Karlstad, am 4. Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde Schwedens: Thomas Gell Prag, am 25. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Tschechischen Republik: S. Hanzl Preßburg, am 28. Juni 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Wien, am
num: 3
paragraphs: 3. Oktober 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist für Österreich mit 3. Oktober 1995 in Kraft getreten.Vranitzky
702. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 44/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 663/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Finnland ................16. September 1991 Liechtenstein.............22. Mai 1991 Schweiz.................25. April 1991 Slowenien............... 2. Juli 1992 Tschechoslowakei.........26. März 1991 Die Schweiz hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärungen abgegeben: Obwohl die Konvention keine spezielle Kündigungsbestimmung enthält, stellt der Schweizerische Bundesrat in Erwägung, daß diese auf Grund des Art. 56 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 gekündigt werden könnte. Der Schweizerische Bundesrat erklärt, daß die Anwendung der Konvention vorbehaltlich der Zuständigkeit der Kantone auf dem Gebiet des Bildungswesens, wie in der Bundesverfassung festgelegt, sowie auch der Autonomie der Universitäten erfolgt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei der Konvention zu betrachten ist. Busek
82. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. am 9. Jänner 1961 auf St. Christopher, Nevis und Anguilla,
num: 2
paragraphs: 2. am 15. September 1961 auf Trinidad und Tobago. Der Vorbehalt Rumäniens hat folgenden Wortlaut: „Die Rumänische Volksrepublik betrachtet sich an die Bestimmungen des Artikels 21, Absatz 2 und 3 dieses Abkommens nicht gebunden. Die Rumänische Volksrepublik ist der Ansicht, daß Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens einem Schiedsspruch nur dann unterworfen werden können, wenn alle am Streitfalle interessierten Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren zustimmen und nur jene Personen als Schiedsrichter tätig werden, die mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten nominiert werden." Gorbach
Änderung des NMS-Umsetzungspakets

num: 1.
paragraphs: In § 2 werden dem Text des § 2 die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 80/2014 tritt mit 1. September 2014 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Anlage 1 (Lehrplan der Neuen Mittelschule) Dritter Teil (Schul- und Unterrichtsplanung) vierter Absatz lautet:
„Der Bund finanziert weiterhin vier zusätzliche Wochenstunden je NMS-Klasse. Diese zusätzlichen vier Lehrerwochenstunden stehen jeder NMS-Klasse zweckgewidmet für Individualisierungsmaßnahmen in den differenzierten Pflichtgegenständen (Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache) im Sinne der Lehr- und Lerninhalte der Neuen Mittelschule zur Verfügung.“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 1 (Lehrplan der Neuen Mittelschule) Dritter Teil (Schul- und Unterrichtsplanung) wird im siebenten Absatz das Wort „sechs“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
Heinisch-Hosek
Vorarlberg: Reklamesteuergesetz, Aufhebung

paragraphs: Text

39.
Gesetz über die Aufhebung des Reklamesteuergesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Reklamesteuergesetz, LGBl. Nr. 50/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1971, tritt mit Ablauf des 30. Juni 1997 außer Kraft.
Kärnten: Kärntner Regionalfondsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 lit. c und d werden durch folgende lit. c bis e ersetzt:
„c)die Kärntner Gemeinden und Schulgemeindeverbände bei der Bereitstellung und Sanierung von Schulgebäuden (einschließlich Turnsälen) zu unterstützen, d)die räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft in den Kärntner Gemeinden zu schaffen und zu verbessern, e)die Kärntner Gemeinden bei der Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden zu unterstützen.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lit. i wird durch folgende lit. i und j ersetzt:
„i)die Förderung der Bereitstellung und Sanierung von Schulgebäuden (einschließlich Turnsälen) im Sinne des Kärntner Schulbaufondsgesetzes durch Gemeinden und Schulgemeindeverbände; j)die Förderung der Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden einschließlich der erforderlichen Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 4a wird folgender Abs. 4b eingefügt:
„(4b) Die Förderung der Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden einschließlich der erforderlichen Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten obliegt dem Fonds unabhängig davon, ob die Gemeinden die Kosten der Beseitigung nur vorläufig oder endgültig zu tragen haben.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Als Katastrophenschäden im Sinne dieses Gesetzes gelten außergewöhnliche Schäden, die durch Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawinen, Erdbeben, Schneedruck, Orkan oder Bergsturz im Vermögen der Gemeinden eingetreten sind.“
num: 5.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lit. a lautet:
„a)die Gewährung von Krediten zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 lit. a bis h und j;“
num: 6.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lit. e wird durch folgende lit. e und f ersetzt:
„e)für die Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden einschließlich der erforderlichen Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten 100 Prozent der von der Gemeinde vorläufig oder endgültig zu tragenden Kosten; f)im Übrigen 100 Prozent der Herstellungskosten, die die Gemeinde tatsächlich zu tragen hat.“
num: 7.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lit. k wird durch folgende lit. k und l ersetzt:
„k)eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn sich der Förderungswerber vor Gewährung der Förderung rechtsgeschäftlich verpflichtet, weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise über die gewährte Förderung zu anderen Zwecken als zur Verwirklichung des Vorhabens zu verfügen; l)eine Förderung nach § 3 Abs. 1 lit. j darf nur gewährt werden, wenn sich der Förderungswerber vor Gewährung der Förderung rechtsgeschäftlich verpflichtet, Zuwendungen und Förderungen, die von Dritten zur Finanzierung der Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden einschließlich der erforderlichen Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten gewährt werden, unverzüglich zur Rückzahlung von gewährten Krediten dem Fonds zu erstatten.“
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in S c h a u n i g – K a n d u t
443. Kundmachung: 31. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 184/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 4 Z 2 wird die Zitierung „nach § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, in der geltenden Fassung," durch die Zitierung „nach den §§ 15 bis 15 b Mutterschutzgesetz oder nach den §§ 2 bis 5 Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG)" ersetzt. 2. § 31 Abs. 2 lautet: „(2) Eine Abfertigung gebührt außerdem 1. einem verheirateten Beamten, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach seiner Eheschließung, 2. einem Beamten, wenn er innerhalb von sechs Jahren nach der Geburt a) eines eigenen Kindes, b) eines von ihm allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten an Kindes Statt angenommenen Kindes oder c) eines von ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15 Abs. 6 Z 2 MSchG oder § 2 Abs. 2 Z 2 EKUG), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt. Aus dem Anlaß seiner Eheschließung kann nur einer der beiden Ehegatten — und auch das nur einmal — die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach Z 2 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner bzw. beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlaß derselben Eheschließung oder wegen desselben Kindes, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Falle der Z 1 der Anspruch des älteren Ehegatten, in den Fällen der Z 2 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor." 3. In der Anlage 2 ist die Ordnungsnummer 384 zu streichen und nach der Ordnungsnummer 407 eine neue Dienstverwendung mit folgenden Angaben neu aufzunehmen: 4. In der Anlage 2 ist die Ordnungsnummer 483 zu streichen und nach der Ordnungsnummer 509 eine neue Dienstverwendung mit folgenden Angaben neu aufzunehmen: 5. In der Anlage 2 sind bei der Ordnungsnummer 539 in Spalte 9 die Angaben „a) V b 1)" durch die Angaben „a) V b" zu ersetzen, in Spalte 10 ist die Anmerkung zu streichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Streicher
106. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 10 Groschen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 146, werden vom 1. Juli 1947 an im Wege der Österreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 10 Grosdien, mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Das 10-Groschen-Stück wird aus Zink geprägt und hat ein Stückgewicht von 3'5 g und einen Durchmesser von 21 mm. Es zeigt auf der Vorderseite das Österreichische Bundeswappen mit der Umschrift „Republik Österreich", auf der Rückseite die Wertziffer „10", im oberen Teil umgeben von dem Wort „Groschen"; unterhalb der Wertbezeichnung ist das Ausmünzjahr und darunter in kreisförmiger Anordnung eine ornamentale Verzierung von Edelweiß und Enzian ersichtlich. Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand ist glatt. Die Münzen zu 10 Groschen werden bei allen Bundes- und den übrigen öffentlichen Kassen bis zum Betrag von 20 S zu ihrem Nennwert in Zahlung genommen. Ferner werden sie von den Bundeskassen nach Maßgabe der jeweils vorhandenen Kassenbestände in gesetzliche Zahlungsmittel umgewandelt; bei den Kassen der Österreichischen Nationalbank geschieht die Umwechslung in unbeschränkter Menge. Im Privatverkehr ist niemand verpflichtet, sie in einem 10 S übersteigenden Betrag in Zahlung zu nehmen. Zimmermann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Gehaltsansätze füroberösterreichische Landesbeamte angepasst werden(Oö. Gehaltsanpassungsverordnung 2000)

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Gehaltsansätze
(1) Die im § 28 Abs. 3 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes festgelegten und zuletzt durch die Oö. Gehaltsanpassungsverordnung 1999, LGBl. Nr. 21/1999, angepassten Gehaltsansätze werden um 1,5 %, mindestens jedoch um 300 S, erhöht.
(2) Die Tabellen im § 28 Abs. 3 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes lauten:
"
in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehalts-
Klasse stufe E D C B A
Schilling
1 13.055 13.676 14.300
2 13.228 13.957 14.674
I 3 13.400 14.238 15.046
4 13.570 14.519 15.422
5 13.739 14.800 15.795
1 13.911 15.077 16.170 16.170
2 14.083 15.359 16.541 16.635
II 3 14.254 15.638 16.915 17.103
4 14.425 15.920 17.287 17.568
5 14.598 16.199 17.662
1 14.769 16.480 18.039 18.039 20.419
2 14.940 16.759 18.438 18.538
3 15.109 17.038 18.845 19.053
4 15.282 17.319 19.267 19.585
III 5 15.453 17.602
6 15.626 17.882
7 15.795 18.665
8 15.967
9 16.139
in der in der Dienstklasse
Gehalts-
stufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 29.170 35.517 47.920 68.233
2 24.765 30.050 36.670 50.448 72.049
3 19.493 25.648 30.925 37.817 52.975 75.861
4 20.363 26.523 32.078 40.342 56.790 79.681
5 21.242 27.406 33.227 42.869 60.601 83.495
6 22.122 28.287 34.372 45.398 64.415 87.307
7 23.003 29.170 35.517 47.920 68.233
8 23.888 30.050 36.670 50.448 72.049
9 24.765 30.925 37.817 52.975 "
num: Artikel II
paragraphs: Erhöhung der Zulagen
(1) Die im Oö. Landes-Gehaltsgesetz in Schillingbeträgen
ausgedrückten Zulagen werden um 1,5 % erhöht.
(2) Die Tabelle im § 30 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
(Verwaltungsdienstzulage) lautet:
" Dienstklasse Schilling
I-V 1.693
VI-IX 2.152 "
(3) Die im § 30b Abs. 2 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes (Pflegedienstzulage) festgesetzten Beträge
lauten:
1. in Z. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 S
2. in Z. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.532 S
3. in Z. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.839 S
(4) Die im § 30c Abs. 2 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
(Pflegedienst-Chargenzulage) festgesetzten Beträge lauten:
1. in Z. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.226 S
2. in Z. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.113 S
3. in Z. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.997 S
4. in Z. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.800 S
5. in Z. 5 lit. a . . . . . . . . . . . . . 7.081 S und 8.364 S
6. in Z. 5 lit. b . . . . . . . . . . . . . 7.081 S
(5) Die Tabelle im § 30d des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
(Leistungszulage) lautet:
" in der Verwendungsgruppe Schilling
E 726
D 922
C 1.052
B 1.474
A 2.356 "
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landesrat
294. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1965.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1965 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 392'3 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" unter der Post 30 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken. § 3. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz
803. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Gründung der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel des Abschnittes I lautet: „Universität Klagenfurt"
num: 2
paragraphs: 2. Der § 1 lautet: „§ 1. (1) Der Universität Klagenfurt obliegt nach Maßgabe der im § 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966 in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten Grundsätze und Ziele die wissenschaftliche Forschung und Lehre auf den Gebieten der Kulturwissenschaften sowie der Wirtschaftswissenschaften und der Informatik. (2) Der Universität Klagenfurt obliegt nach Maßgabe besonderer studienrechtlicher Vorschriften auf den ihr anvertrauten Gebieten der Wissenschaften die Durchführung von ordentlichen Studien gemäß § 13 und § 13a des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes sowie von Hochschulkursen und Hochschullehrgängen, insbesondere zur Fortbildung und für höhere Studien."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 3 lautet: „§ 3. Die Regelung der Organisation der Universität Klagenfurt ist einem besonderen Bundesgesetz vorbehalten. Die Einrichtungen der Universität Klagenfurt sind so zu gestalten, daß sie in zweckmäßiger Weise den Grundsätzen und Zielen der Studien gemäß § 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes entsprechen."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 11 entfällt.
num: 5
paragraphs: 5. Der § 12 lautet: „§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, in den Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung für den Bund im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmungen des § 5 Abs. 5, hinsichtlich der Genehmigung der Bestimmungen des Statuts des Klagenfurter Hochschulfonds über den Bauausschuß gemäß § 5 Abs. 6 sowie hinsichtlich der Bestimmungen des § 6 Abs. 4 und 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut."
num: 6
paragraphs: 6. Der § 13 lautet: „§ 13. Der Titel des Abschnittes I sowie die §§ 1, 3 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 803/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft." Klestil Busek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vorn 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten der Wölzer Tauern zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Wölzer Tauern (vom Sölkerpaß bis Gr. Windluke) wird ein in den Gemeinden·St. Nikolai im Sölktal und Donnersbachwald, Politischer Bezirk Liezen, und in den Gemeinden Pusterwald und Bretstein, Politischer Bezirk Judenburg, und in den Gemeinden Winklern bei Oberwölz und OberwölzUmgebung, Politischer Bezirk Murau, -gelegenes
Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 12 (Wölzer Tauern vom Sölkerpaß bis Gr. Windluke) " bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage darge-.I stellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, .LGBl. Nr. 65, noch in Geltung stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) in der Fassung
der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 12 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
473. Verordnung: Änderung der Übertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft

paragraphs: Auf Grund des Art. 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 148/1999, wird verordnet: Die Übertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 141/1992, wird wie folgt geändert: § 4 entfällt. Molterer
219. Kundmachung: Beitritt der Tschechoslowakischen Republik zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Ministeriums des Äußeren der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist die Beitrittsurkunde der Tschechoslowakischen Republik zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, am 28. September 1955 bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt worden. Gemäß Artikel 37 des Staatsvertrages ist der Beitritt am 28. September 1955 in Kraft getreten. Raab
590. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Alberschwende und Egg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinden Alberschwende und Egg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 14,928 (das ist zirka 127 m vor der bestehenden Brücke über den Maldonerbach), führt sodann in gestreckter Linienführung unter mehrfacher Kreuzung der alten Trasse zur Bregenzerach, kreuzt diese bei Fluß-km 23,120 und bindet bei km 16,561 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Alberschwende und Egg aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Burgenland: Verordnung über die zur Leichenüberführung verwendeten Fahrzeuge

num: § 1
paragraphs: Die Überführung von Leichen durch Bestattungsunternehmen darf nur mittels Kraftwagen erfolgen.
num: § 2
paragraphs: Zur Überführung von Leichen dürfen nur solche Kraftwagen verwendet werden, die einen fest mit dem Fahrgestell verbundenen Aufbau besitzen und deren Laderaum (Sargraum) ausschließlich für die Beförderung von Leichen, Särgen sowie Bestattungsgegenständen, wie Kränzen, Blumenschmuck und dergleichen, bestimmt ist.
num: § 3
paragraphs: Die zur Überführung von Leichen verwendeten Kraftwagen haben folgende Ausstattung aufzuweisen:
1.Der Führerraum muss vom Laderaum durch eine fest eingebaute und mit der Karosserie fest verbundene, dichte, stabile und durchgehende Querwand getrennt werden. In diese Trennwand kann ein Fenster aus Sicherheitsglas eingebaut werden.2.Der Laderaum (Sargraum) muss beleuchtbar und mit einem leicht zu reinigenden fugenlosen Belag versehen sein. Alle Innenflächen einschließlich der Einbauten müssen abwaschbar und für eine Desinfektion zugänglich sein. Der Laderaum (Sargraum) darf keine Sitzgelegenheit enthalten.3.Der Sarg muss gegen Verrutschen gesichert und so gelagert werden können, dass ein sicherer Transport gewährleistet ist und die Pietät und Würde nicht verletzt werden.4.Türen oder Klappen zum Laderaum (Sargraum) müssen verriegel- und versperrbar sowie im geöffneten Zustand feststellbar sein.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81, der Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2011/559/A).
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Kraftwagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Leichenbeförderung verwendet wurden und den Ausstattungsvorschriften des § 3 nicht entsprechen, dürfen bis 1. Juli 2012 weiter zur Leichenbeförderung verwendet werden.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrecht derBeamten des Landes Oberösterreich (27. Durchführungsverordnung zumLandesbeamtengesetz)

paragraphs: Text
85. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. November 1990 über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberöster-reich (27. Durchführungsverordnung zum Landes-beamtengesetz)
Auf Grund des § 2 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954, zuletzt geändert durch den Abschnitt II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/1987, wird verordnet:
§1
Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten findet die Verordnung der Bundesregierung vom 12. Juni 1990 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergän-zungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (2. Ergän-zungszulagenverordnung 1990), BGBl. Nr. 323, sinnge-mäße Anwendung.
§2
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Juli 1990 in Kraft.
Tirol: Ortsklassenverordnung 2013

num: § 1
paragraphs: Die Zugehörigkeit der einzelnen Tourismusverbände zu den Ortsklassen in den Vorschreibungszeiträumen 2013 bis 2017 wird wie folgt bestimmt:
a)Zur Ortsklasse A gehören die Tourismusverbände:Achensee
Erste Ferienregion im Zillertal Fügen – Kaltenbach
Kaiserwinkl
Kitzbühel Tourismus
Kitzbüheler Alpen – Brixental
Kitzbüheler Alpen – St. Johann in Tirol, Oberndorf, Kirchdorf,
Erpfendorf
Lechtal
Mayrhofen
Ötztal Tourismus
Paznaun – Ischgl
Pillerseetal
Pitztal
Seefeld
Serfaus – Fiss – Ladis
St. Anton am Arlberg
Stubai Tirol
Tannheimer Tal
Tiroler Oberland
Tiroler Zugspitz Arena
Tux – Finkenberg
Wilder Kaiser
Wildschönau
Zell – Gerlos, Zillertal Arena
b)Zur Ortsklasse B gehören die Tourismusverbände:
Alpbachtal und Tiroler Seenland
Osttirol
c)Zur Ortsklasse C gehören die Tourismusverbände:
Ferienland Kufstein
Ferienregion Hohe Salve
Imst Tourismus
Naturparkregion Reutte
Region Hall – Wattens
Silberregion Karwendel
Tirol West
Wipptal
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Gleichzeitig treten, sofern in den Abs. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, die Ortsklassenverordnung 1999, LGBl. Nr. 128/1998, die Ortsklassenverordnung 2004, LGBl. Nr. 123/2003, die Ortsklassenverordnung 2007, LGBl. Nr. 56/2006, sowie die Ortsklassenverordnung 2008, LGBl. Nr. 90/2007, außer Kraft.
(2) Die Ortsklassenverordnung 1999 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für den Vorschreibungszeitraum 2003 anzuwenden.
(3) Die Ortsklassenverordnung 2004 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für die Vorschreibungszeiträume 2004 bis 2006 anzuwenden.
(4) Die Ortsklassenverordnung 2007 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für den Vorschreibungszeitraum 2007 anzuwenden.
(5) Die Ortsklassenverordnung 2008 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für die Vorschreibungszeiträume 2008 bis 2012 anzuwenden.
95. Kundmachung: Aufhebung des § 60 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Artikel I der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264), durch den Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. März 1954, V 22/53, V 26/53/9, die Abs. 2 und 3 des § 60 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Art. I der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 25. September 1954 in Wirksamkeit. Gerö
356. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16. November 1989 (BGBl. Nr. 181/1979 idF BGBl. Nr. 664/ 1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 709/1992) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 30. März 1994 Slowenien 7. Jänner 1993 Türkei 27. November 1993Vranitzky
Aufhebung der Akkreditierung der Organisation POTA e.V. zur Zertifizierung von Produkten

paragraphs: 318. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung der Akkreditierung der Organisation POTA e.V. zur Zertifizierung von Produkten
Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2002, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der Organisation POTA e.V. zur Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 45/2009, tritt außer Kraft.
Mitterlehner
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Anerkennung der Quelle auf dem Grundstück Nr. 189/1, Einlagezahl 311, Grundbuch 40201 Altheim, Gemeinde Altheim, politischer Bezirk Braunau am Inn, als Heilquelle

paragraphs: Text
Nr. 38 Kundmachung
der Oö. Landesregierung vom 4. April 1995 über die Anerkennung der Quelle auf dem Grundstück Nr. 189/1, Einlagezahl 311, Grundbuch 40201 Altheim, Gemeinde Altheim, politischer Bezirk Braunau am Inn, als Heilquelle
Gemäß § 2 Abs. 1 des O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBI. Nr. 47/1961, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 63/1992, wird kundgemacht, daß die o.ö. Landesregierung mit dem Bescheid vom 14. Februar 1995 die auf dem Grundstück Nr. 189/1, Einlagezahl 311, Grundbuch 40201 Altheim, Gemeinde Altheim, politischer Bezirk Braunau am Inn, erschlossene Quelle gemäß §§ 2 und 3 des zitierten Gesetzes als Heilquelle, und zwar als Schwefelthermalquelle, anerkannt hat.
Maßnahmen bei der Einreise aus Italien

num: § 1.
paragraphs: (1) Personen, die von Italien nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis (in deutscher, englischer oder italienischer Sprache beispielsweise entsprechend den Anlagen A, B und C) über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. (2) Personen, die ein Zeugnis nach Abs. 1 nicht vorlegen können, ist die Einreise zu verweigern. § 2. Abweichend von § 1 ist Personen erlaubt, nach Österreich einzureisen, die österreichische Staatsbürger sind, oder die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, und sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne verpflichten und dies mit ihrer eigenhändigen Unterschrift bestätigen. Im Falle, dass ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die Heimquarantäne beendet werden. § 3. Abweichend von den §§ 1 und 2 ist die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist. § 4. Diese Verordnung ist auf den Güterverkehr und den gewerblichen Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung) sowie den Pendler-Berufsverkehr nicht anwendbar. Insbesondere auf Lenker und Betriebspersonal ist die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“, BGBl. II Nr. 81/2020, anwendbar. § 5. Diese Verordnung gilt nicht für Insassen von Einsatzfahrzeugen im Sinne des § 26 StVO, Fahrzeugen im öffentlichen Dienst im Sinne des §26a StVO, sowie für diplomatisches Personal. § 6.(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt am 3. April 2020, um 12:00 Uhr außer Kraft.
Anschober
32. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Satzung des Europarates (BGBl. Nr. 121/1956 in der Fassung BGBl. Nr. 745/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 148/1991) hinterlegt: Staaten: Polen San Marino Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: 26. November 1991 16. November 1988 Vranitzky
115. Beschluß Nr. 3/1975 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 10/1975 Der Beschluß Nr. 10/75 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 114/1976 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Feber 1976 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
146. Verordnung: Änderung der Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im Anhang wird bei „FTV 310 Endgeräte zur Anschaltung an das analoge Fernsprechwählnetz" angefügt: „Ausgabedatum Jänner 1995"
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang wird zwischen „FTV 310 Endgeräte zur Anschaltung an das analoge Fernsprechwählnetz" und „FTV 401 Sende- und empfangsfähige (interaktive) VSAT-Funkanlagen im Frequenzbereich 11/12/14 GHz" eingefügt: „FTV 311 Einfache Telekommunikationsanlagen Ausgabedatum Jänner 1995"
num: 3
paragraphs: 3. Im Anhang wird bei „FTV 504 Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Sendeanlagen" angefügt: „Ausgabedatum Jänner 1995"
num: 4
paragraphs: 4. Im Anhang wird die „FTV 505 Funkanlagen geringer Leistung (LPD), die in Industriefrequenzen betrieben werden" ersetzt durch die „FTV 505 Funkanlagen geringer Leistung (LPD), die in harmonisierten Frequenzbereichen betrieben werden" und angefügt: „Ausgabedatum Jänner 1995"
num: 5
paragraphs: 5. Im Anhang wird zwischen „FTV 505 Funkanlagen geringer Leistung (LPD), die in harmonisierten Frequenzbereichen betrieben werden" und „FTV 514 Schiffsradaranlagen" eingefügt: „FTV 506 UKW-Rundfunksender Ausgabedatum Jänner 1995"
num: 6
paragraphs: 6. Im Anhang wird bei „FTV 523 Funkfernsteueranlagen und -einrichtungen, die in Industriefrequenzbereichen und im 35 MHz-Bereich betrieben werden" angefügt: „Ausgabedatum Jänner 1995 Die Ausgabe von April 1994 tritt mit 1. Oktober 1995 außer Kraft. Der Entscheidung über vor dem 1. Oktober 1995 gestellte Anträge auf Typenzulassung kann nach Wahl des Antragstellers entweder die Ausgabe von April 1994 oder von Jänner 1995 zugrundegelegt werden."
num: 7
paragraphs: 7. Im Anhang entfallen die Worte „FTV 529 Zusatzgeräte zu Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen"
num: 8
paragraphs: 8. Im Anhang wird bei „FTV 535 Personen- und Rückmelde- und Rückruf-Funkanlagen" angefügt: „Ausgabedatum Jänner 1995 Die Ausgabe von April 1994 tritt mit 1. Oktober 1995 außer Kraft. Der Entscheidung über vor dem 1. Oktober 1995 gestellte Anträge auf Typenzulassung kann nach Wahl des Antragstellers entweder die Ausgabe von April 1994 oder von Jänner 1995 zugrundegelegt werden."
num: 9
paragraphs: 9. Im Anhang wird bei „FTV 542 Antennenanlagen" angefügt: „Ausgabedatum Jänner 1995"
num: 10
paragraphs: 10. Im Anhang entfallen die Worte „FTV 551 Zusatzsignale die von UKW-Rundfunksendern ausgesendet werden"
num: 11
paragraphs: 11. Im Anhang wird bei „FTV 563 Funkfernsteuerungen- und Funkmeßanlagen und -einrichtungen, die nicht auf Industriefrequenzen betrieben werden" angefügt: „Ausgabedatum Jänner 1995 Die Ausgabe von April 1994 tritt mit 1. Oktober 1995 außer Kraft. Der Entscheidung über vor dem 1. Oktober 1995 gestellte Anträge auf Typenzulassung kann nach Wahl des Antragstellers entweder die Ausgabe von April 1994 oder von Jänner 1995 zugrundegelegt werden." Klima
Vorarlberg: Grundverkehrsgesetz, Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG. sowie gemäß § 65 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1976, G 3/76 12, den § 1 Abs. 1 lit. a Z. 2 und den zweiten Satz des § 1 Abs. 2 des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 36/1973, aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1977 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, womit das Gesetz über die Weitergeltung von verfahrensrechtlichenVorschriften in Angelegenheiten der von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben abgeändert wird

paragraphs: Text
6. Gesetz
vom 11. Dezember 1963, womit das Gesetz über die Weitergeltung von verfahrensrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben abgeändert wird.
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz über die Weitergeltung von verfahrensrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der von Organen des Landes, der Ortsgemeindenverbände und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben, LGB1. Nr. 63/1961, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 1/1963 wird wie folgt abgeändert:
Im § 2 ist das Datum „31. Dezember 1963" zu ersetzen durch „31. Dezember 1964".
250. Verordnung: Durchführung des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einreihung der im Bereich des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bestehenden Unterrichtsanstalten in die Dienstzulagengruppen sind die Bestimmungen der Schulleiter-Zulagenverordnung 1956, BGBl. Nr. 235, anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Feber 1956 in Kraft. Proksch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Moosbach

paragraphs: Text
32. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Jänner 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Moosbach
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, mit Beschluß vom 21. Jänner 1991 der Gemeinde Moosbach, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Moosbach:
"In Grün über einem silbernen, mit blauen Wellenleisten belegten, linken Flankenschräglinksbalken eine goldene Trollblume mit goldenem Stiel und zwei goldenen Blättern."
50. Kundmachung: Auswirkungen des feierlichen Armutsgelübdes von Angehörigen der Ordensgemeinschaften Österreichs

paragraphs: Im Hinblick auf das Reskript der Heiligen Kongregation für Ordensleute und Säkularinstitute vom 8. Juli 1974, Prot.n.SpR 127/1971, wird festgestellt, daß die Angehörigen der Ordensgemeinschaften Österreichs, die die feierlichen Gelübde abgelegt haben oder ablegen werden, nach dem kanonischen Recht bezüglich der rechtlichen Auswirkungen des feierlichen Armutsgelübdes den Ordensangehörigen mit einfachen ewigen Gelübden gleichgestellt worden sind. Broda
419. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I § 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 580, betreffend die Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1,974, hat zu lauten: „§ 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 506 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
168. Verordnung: Gewährung eines weiteren Teuerungszuschlages (Ausgleichszulage) an die Bundesbeamten.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Teuerungszuschlag für Aktive [§ 1, Abs. (1), lit. a, der Verordnung der Bundesregierung vom 30. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 129] wird ab 1. August 1947 bei Bundesbeamten, deren Gehalt monatlich 820 S nicht übersteigt, um 40 S erhöht. (2) § 1, Abs. (1), lit. b, der Verordnung der Bundesregierung vom 30. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 129, erhält ab 1. August 1947 folgende Fassung:" b) zum Ruhegenuß und zum Versorgungsgenuß 60 S (Teuerungszuschlag für Pensionisten);"; Abs. (2) desselben Paragraphen entfällt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundesbeamten des Dienststandes erhalten ab 1. August 1947 zum Teuerungszuschlag für Aktive einen weiteren monatlichen Teuerungszuschlag (Ausgleichszulage für Aktive) in Höhe von 36 v. H. vom Gehalt und vom Teuerangszuschlag für Aktive. (2) Die Empfänger von Ruhe- und von Versorgungsgenüssen erhalten ab 1. August 1947 zum Teuerungszuschlag für Pensionisten [§ 1, Abs. (1), lit. b, der Verordnung der Bundeslegierung vom 30. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 129] einen weiteren Teuerungszuschlag (Ausgleichszulage für Pensionisten) in Höhe von 36 v. H. vom Ruhegenuß oder vom Versorgungsgenuß und vom Teuerungszuschlag für Pensionisten. (3) Nach § 10, Abs. (3), des Beamten-Überleitungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 134/1945, wiederverwendete Ruhestandsbeamte erhalten für die Dauer ihrer Wiederverwendung an Stelle der Ausgleichszulage für Pensionisten die Ausgleichszulage für Aktive.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Todfallsbeitrages erhöht sich beim Todfallsbeitrag nach Beamten des Dienststandes um die Ausgleichszulage für Aktive, beim Todfallsbeitrag nach Beamten des Ruhestandes um die Ausgleichszulage für Pensionisten. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinde Windhaag bei Freistadt in das Fremdenverkehrsgebiet Freistadt und Umgebung

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Windhaag bei Freistadt wird in das Fremdenverkehrsgebiet Freistadt und Umgebung einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden

paragraphs: 317. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, geändert wird
Auf Grund des § 74 Abs. 3 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2018, wird verordnet:
Die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl. II Nr. 64/2014, wird wie folgt geändert:
Die Anlage wird durch die folgende Anlage ersetzt.
Reichhardt