63. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Einfuhr der in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprungs- oder Lieferland Japan wird für die Zeit vom 15. Feber 1982 bis 14. Feber 1983 nach Maßgabe der Anlage ein mengenmäßiges Einfuhrkontingent festgelegt. Im Rahmen dieses Kontingentes werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen erteilt. (2) Abs. 1 gilt nicht für Videorecorder, deren Nichterzeugung in Österreich, bezogen auf Bandgeschwindigkeit und Bandbreite, nachgewiesen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verteilung des Kontingentes erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1968. Zwanzig Einundzwanzigstel des Kontingentes werden erstmalig auf der Grundlage aller am 1. März 1982 vorliegenden Anträge, soweit diese ordnungsgemäß und vollständig sind, unter den Antragstellern, welche die Ausnützung von ihnen im Rahmen der Verordnung BGBl. Nr. 62/1981 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 160/1981 erteilten Einfuhrbewilligungen nachweisen, verteilt. Der Ausnützungsnachweis ist von den Antragstellern zugleich mit den Antrag dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie vorzulegen. (2) Ein Einundzwanzigstel des Kontingentes wird auf der Grundlage aller am 1. März 1982 vorliegenden Anträge jener Antragsteller verteilt, die im Rahmen des mit Verordnung BGBl. Nr. 62/1981 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 160/1981 festgesetzten Kontingentes keine Einfuhren getätigt haben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet die Gesamtmenge der Anträge nach § 2 Abs. 1 und 2 in den jeweiligen Kontingentteilen Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen. (2) Übersteigt der Gesamtwert der Anträge die Höhe des verfügbaren Kontingentteiles, ist das Kontingent durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest des Kontingentteiles ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Kontingentteil bzw. dessen Rest auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen. (3) Ist ein Kontingentteil auf Grund der erstmaligen Verteilung nach § 2 nicht erschöpft, werden nach dem 1. März 1982 einlangende Anträge nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis der Kontingentteil erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentes übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bewilligungen im Rahmen des Kontingentes sind nach Ausnützung oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (2) Wird auf Grund der rückgelangten Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist der nicht ausgenützte Wert dem jeweiligen Kontingentteil zuzuweisen und nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 zur Verteilung zu bringen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 15. Feber 1982 in Kraft. Staribacher