262. Bundesgesetz: 4. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938.

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paragraphs: Artikel I. Das Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, in der Fassung der Bundesgesetze vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 174, vom 3. Juli 1952, BGBl. Nr. 159 (2. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938), vom 9. März 1955, BGBl. Nr. 67 (3. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938) und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 11 Abs. 1 ist in lit. a die Ziffer „240" durch die Ziffer „480" und in lit. b die Ziffer „480" durch die Ziffer „540" zu ersetzen. 2. Im § 15 treten an die Stelle des Abs. 4 folgende Bestimmungen: „(4) Im Falle der Wiederverheiratung wird die Witwenrente mit dem fünffachen Jahresbetrag abgefertigt. (5) Wird die neue Ehe durch Tod des Ehegatten oder durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf die Witwenrente aus der früheren Ehe wieder auf, wenn a) die Scheidung oder Aufhebung nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehegattin erfolgte oder b) bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehegattin als schuldlos anzusehen ist und die Ehegattin aus der neuen Ehe keinen Anspruch auf eine mit der Witwenrente aus der früheren Ehe gleichwertige Versorgung hat (Witwenrente aus einer gesetzlichen Versicherung, Versorgungsgenuß seitens des Dienstgebers oder einer von diesem unterhaltenen Versorgungseinrichtung, Unterhalt seitens des Ehegatten oder dergleichen). Das Wiederaufleben des Anspruches tritt mit dem der Auflösung (Nichtigerklärung) der letzten Ehe folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten ein, der dem Ablauf von fünf Jahren nach dem seinerzeitigen Wegfall der Rente folgt." 3. Im § 18 Abs. 2 erster Satz ist das Wort „Siebeneinhalbfache" durch das Wort „Neunfache" zu ersetzen. 4. Im § 21 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Die Renten sind in der Regel im Wege der Postsparkasse zu zahlen. Gebühren für die Zustellung von Renten sind von der Versicherungsanstalt zu tragen." 5. Nach § 23 ist ein § 23 a folgenden Wortlautes einzufügen: „§ 23 a. (1) Der Grundbetrag der Rente hat zu ruhen: a) wenn der Empfänger einer Invaliditäts(Alters)rente oder einer Witwenrente in einem Dienst(Lehr)verhältnis steht, mit dem Betrag, um den das Entgelt aus dem Dienst(Lehr)verhältnis den Betrag von monatlich 500 S übersteigt, monatlich jedoch höchstens mit dem Betrag, um den die Summe aus Rente und Entgelt 1300 S überschreitet, und auch nicht mit mehr als 240 S bei der Invaliditäts(Alters)rente und als 144 S bei der Witwenrente; b) wenn der Empfänger einer Invaliditäts(Alters)rente oder einer Witwenrente Anspruch auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft hat, monatlich mit dem Betrag von 240 S bei einer Invaliditäts (Alters)rente und von 144 S bei einer Witwenrente; das Ruhen der Witwenrente tritt nicht ein, wenn bei deren Bemessung der Ruhe(Versorgungs)genuß nach § 15 Abs. 3 berücksichtigt wurde; c) wenn für den Empfänger einer Waisenrente Anspruch auf eine Beihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, besteht, monatlich mit dem Betrag von 36 S, bei Doppelwaisen von 72 S. Treffen die Voraussetzungen für ein Ruhen nach lit. a und lit. b bei derselben Rente zusammen, so ist zuerst lit. a und sodann lit. b anzuwenden, wobei für das Ruhen nach lit. b nur der nach lit. a noch nicht vom Ruhen erfaßte Betrag des Grundbetrages heranzuziehen ist. (2) Der Rentenempfänger hat den Eintritt und die Änderung von Umständen, die nach Abs. 1 ein Ruhen des Grundbetrages bewirken, der Versicherungsanstalt binnen acht Tagen anzuzeigen. (3) Ergibt sich nachträglich, daß der Grundbetrag zu Unrecht nicht oder mit einem zu niedrigen Betrag zum Ruhen gebracht wurde, und hat dies der Rentenempfänger durch unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen oder eine sonstige Verletzung der Meldepflicht nach Abs. 2 herbeigeführt, so ist der Überbezug mit Bescheid festzustellen und die Verpflichtung zum Rückersatz auszusprechen." 6. Im § 24 b ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Notaren und Notariatskandidaten, die in der im Abs. 1 angegebenen Zeit aus den dort angeführten Gründen ausgewandert sind, sind die Zuschläge zu den Renten nach § 21 b auch bei Wohnsitz im Auslande zu gewähren. Die Zeit der Auswanderung, längstens aber die Zeit bis 31. März 1952 hat, soweit sie nicht als Beitragszeit zählt, bei Ermittlung des Anrechnungszeitraumes (§ 24) für ehemalige Notare außer Betracht zu bleiben." 7. § 24 c Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Diese Versicherten und die Versicherten, die in einem am 1. August 1914 zur österreichisch- ungarischen Monarchie gehörigen Gebiet als Notare, Notariatskandidaten oder Notariatsanwärter vor dem 1. Mai 1945 tätig waren, können ferner für die Hälfte der Zeit einer solchen Tätigkeit, soweit sie nicht schon nach dem ersten Satz oder anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes als Beitragszeit zählt, höchstens aber für 120 Monate durch Nachzahlung der Beiträge voll anrechenbare Beitragsmonate erwerben; der veränderliche Beitrag ist in der Höhe des Durchschnittes der veränderlichen Beiträge für die ersten sechs in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zurückgelegten Beitragsmonate zu entrichten." 8. Im § 24 c Abs. 4 ist das Wort „drei" durch das Wort „sechs" zu ersetzen. 9. § 24 c Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Nachzahlung von Beiträgen nach den Absätzen 1, 3 und 4 ist binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der die Nachzahlung ermöglichenden Bestimmung, wenn aber der Eintritt oder Wiedereintritt (Abs. 3) in die Versicherung erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt, binnen sechs Monaten nach dem Eintritt (Wiedereintritt) in die Versicherung zu beantragen. Die Nachzahlung kann auch nach Eintritt des Versicherungsfalles beantragt werden, wenn dieser während des Laufes der Frist für die Antragstellung eingetreten ist; ist innerhalb der Frist der Versicherungsfall des Todes eingetreten, so sind die Hinterbliebenen, und zwar bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tode des Versicherten, zur Antragstellung berechtigt. Die Antragsfrist verlängert sich um Zeiträume, während derer der Antragsteller nachweislich ohne eigenes Verschulden verhindert war, den Antrag zu stellen." 10. § 26 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Überprüfung der Gebarung und zur Erstattung einschlägiger Berichte und Anträge an den Vorstand und die Aufsichtsbehörde sind zwei Rechnungsprüfer und zwei Stellvertreter auf die Amtsdauer des Vorstandes zu bestellen. Ein Rechnungsprüfer und sein Stellvertreter hat der Gruppe der Notare, der andere Rechnungsprüfer und sein Stellvertreter hat der Gruppe der Notariatskandidaten anzugehören. Die Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter müssen in die für sie zuständige Notariatskammer wählbar sein und dürfen einem Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt nicht angehören." 11. § 30 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung und im Vorstand hat der Präsident zu führen." 12. Dem bisherigen einzigen Absatz des § 31, der als Abs. 1 zu bezeichnen ist, sind folgende Absätze anzufügen: „(2) Ist der Präsident zeitweilig an der Ausübung seines Amtes verhindert, so hat ihn sein Stellvertreter zu vertreten. Ebenso sind die übrigen Vorstandsmitglieder, soweit für sie Stellvertreter bestellt sind, und die Rechnungsprüfer bei zeitweiliger Verhinderung an der Ausübung ihres Amtes durch ihren Stellvertreter zu vertreten. Scheidet der Präsident, sein Stellvertreter, ein anderes Vorstandsmitglied oder ein Rechnungsprüfer oder der Stellvertreter eines anderen Vorstandsmitgliedes oder eines Rechnungsprüfers dauernd aus, so hat die Hauptversammlung binnen drei Monaten den Ausgeschiedenen für die restliche Amtsdauer durch Neuwahl zu ersetzen. Für die Zeit bis zur Neuwahl des Ausgeschiedenen sind der erste und zweite Satz dieses Absatzes entsprechend anzuwenden. (3) Der Präsident, sein Stellvertreter und die Rechnungsprüfer sind bei Antritt ihres Amtes vom Bundesministerium für soziale Verwaltung in Eid und Pflicht zu nehmen. Die übrigen Mitglieder des Vorstandes sind bei Antritt ihres Amtes vom Präsidenten auf Gehorsam gegen die Gesetze der Republik Österreich, Amtsverschwiegenheit sowie gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes zu verpflichten." 13. § 49 a hat zu lauten: „(1) Folgende Renten werden ab 1. Jänner 1957 beziehungsweise vom späteren Anfallstag an erhöht: a) die nach § 49 gewährten Hinterbliebenenrenten um 100 v. H., b) die Hinterbliebenenrenten nach im zweiten Weltkrieg gefallenen Versicherten um 50 v. H., c) die vor dem 1. Jänner 1934 angefallenen Invaliditäts(Alters)renten und später nach Invaliditäts(Alters)renten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1934 angefallenen oder noch anfallenden Hinterbliebenenrenten, soweit sie nicht unter lit. a fallen, um 25 v. H., d) die übrigen vor dem 1. Juli 1952 angefallenen Hinterbliebenenrenten um 15 v. H., e) die vor dem 1. Jänner 1957 angefallenen Renten und die später nach Invaliditäts(Alters)renten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1957 anfallenden Hinterbliebenenrenten, alle diese, soweit sie nicht unter lit. a bis d fallen, um 5 v. H. des Rentenbetrages einschließlich des Zuschlages nach § 21 b und einschließlich der Erhöhungen nach § 49 a in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 174/1951, und der 3. Novelle, BGBl. Nr. 67/1955. (2) Unbeschadet einer sich nach Abs. 1 ergebenden Erhöhung der Rente wird der Grundbetrag der vor dem 1. Jänner 1957 angefallenen Renten und der später nach Invaliditäts(Alters)renten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1957 angefallenen oder anfallenden Hinterbliebenenrenten ab 1. Jänner 1957 erhöht, und zwar der Grundbetrag von Invaliditäts(Alters)renten um 239 S, der von Hinterbliebenenrenten um 147 S. § 23 a ist auf diese Erhöhungen des Grundbetrages entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß im Abs. 1 lit. a und b an Stelle der Beträge von 240 S beziehungsweise 144 S die Beträge von 239 S beziehungsweise 147 S und in Abs. 1 lit. c an Stelle der Beträge von 36 S beziehungsweise 72 S einheitlich der Betrag von 147 S tritt."
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paragraphs: Artikel II. Witwen, die trotz Zutreffens der Voraussetzungen des § 14 Z. 1 lit. a von der Anwendung dieser Bestimmung nach Art. IV Abs. 3 der Novelle, BGBl. Nr. 174/1951, wegen Eintrittes des Versicherungsfalles vor dem 1. Juli 1950 ausgeschlossen waren, ist auf Antrag von dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten an auf die weitere Dauer des Witwenstandes eine Witwenrente zu gewähren, wenn sonst kein Ausschließungsgrund für die Witwenrente vorliegt und die Renten, die anderen Hinterbliebenen des gleichen Versicherten gebühren, das im § 17 festgesetzte Höchstausmaß nicht ausschöpfen. Diese Witwenrente ist mit 60 v. H. der Invaliditäts(Alters)rente, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch oder Anwartschaft hatte, höchstens jedoch mit dem Unterschiedsbetrag zwischen der Invaliditäts (Alters)rente und der Summe der anderen nach dem Versicherten gebührenden Hinterbliebenenrenten zu bemessen. Zu der Rente gebühren die Erhöhungen nach Maßgabe des § 49 a, wobei die Witwenrente als mit dem dem Todestage des Versicherten folgenden Monatsersten als angefallen gilt.
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paragraphs: Artikel III. (1) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 1. Jänner 1957 Art. I Z. 1, 3, 5 und 13; Z. 1 und 5 mit der Maßgabe, daß sie auf die vor dem 1. Jänner 1957 angefallenen Renten und die später nach Invaliditäts(Alters)renten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1957 angefallenen oder anfallenden Hinterbliebenenrenten nicht angewendet werden; b) mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes drittfolgenden Monatsersten Art. I Z. 4; c) mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag alle übrigen Bestimmungen des Art. I und der Art. II. (2) Anträge auf Nachzahlung der Beiträge nach § 24 b in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 174/1951, und nach § 24 c Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung der 3. Novelle, BGBl. Nr. 67/1955, die bisher trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht gestellt wurden, sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zulässig. (3) Die Vorschriften des Abschnittes III des Sozialversicherungs - Anpassungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 189, über die Ernährungszulage sind auf die durch das Notarversicherungsgesetz 1938 geregelten Versicherungen ab 1. Jänner 1957 nicht mehr anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch