665. Bundesgesetz: Änderung des ÖBB-Ausschreibungsgesetzes und des Ausschreibungsgesetzes 1989

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paragraphs: Artikel I Das ÖBB-Ausschreibungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 8 lautet: „(8) Hat jedoch bei der Abstimmung wegen Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gegeben, so können die bei der Abstimmung in der Minderheit gebliebenen Kommissionsmitglieder statt dessen beschließen, der ausschreibenden Stelle gemeinsam ein eigenes Gutachten vorzulegen." 2. Im § 6 erhalten die bisherigen Absätze 8 bis 10 die Bezeichnung „(9)" bis „(11)". 3. An die Stelle des § 10 treten folgende Bestimmungen: „§ 10. (1) Ist eine Person gemäß § 9 befristet mit einer Funktion betraut worden, hat das für die Betrauung mit dieser Funktion zuständige Organ spätestens drei Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber der Funktion schriftlich mitzuteilen, ob er neuerlich mit dieser Funktion betraut (weiterbestellt) wird. (2) Im Falle einer solchen Weiterbestellung bedarf es keines neuerlichen Ausschreibungsverfahrens. § 11. (1) Alle im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen freigewordenen oder neu geschaffenen Dienstposten, mit denen die Funktion des Leiters einer organisatorischen Einheit 1. von zumindest überregionaler Bedeutung oder 2. mit mehr als 50 Beschäftigten verbunden ist und für deren Besetzung die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen zuständig ist, sind ebenfalls im Wege der Ausschreibung zu besetzen. (2) Die Ausschreibung gemäß Abs. 1 ist spätestens 14 Tage nach Freiwerden oder Neuschaffung des Dienstpostens von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen zu veranlassen und im Nachrichtenblatt der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen zu verlautbaren. Die Ausschreibung hat neben den Bewerbungsbedingungen eine mit mindestens drei Wochen, vom Tage der Verlautbarung an gerechnet, festzusetzende Bewerbungsfrist zu enthalten. (3) Auf Ausschreibungen gemäß Abs. 1 sind die §§ 3 bis 8 mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. An die Stelle der Begutachtungskommissionen gemäß § 4 Abs. 1 tritt eine ständige Begutachtungskommission. Sie ist bei der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen einzurichten. Ihre Funktionsdauer beträgt fünf Jahre. 2. Für jedes Mitglied ist für den Fall seiner Verhinderung und, um eine dem § 5 Abs. 1 letzter Satz entsprechende Zusammensetzung der Begutachtungskommission zu ermöglichen, die erforderliche Zahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. 3. Die Mitgliedschaft zur Begutachtungskommission ruht von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, während der Zeit der Suspendie- rung, der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes. 4. Die Mitgliedschaft zur Begutachtungskommission endet mit dem Ablauf der Funktionsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe und mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand der Österreichischen Bundesbahnen. 5. Bei Bedarf ist die Begutachtungskommission durch Neubestellung von Kommissionsmitgliedern (Ersatzmitgliedern) für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen. 6. Werden in der Ausschreibung bestimmte fachspezifische Kenntnisse oder Fähigkeiten verlangt, so hat die Begutachtungskommission beim zuständigen Fachdienst Auskünfte darüber einzuholen, ob und inwieweit die einzelnen Bewerber diese Kenntnisse oder Fähigkeiten erfüllen. 7. Das Gutachten der Kommission hat anzuführen, a) welche der Bewerber als nicht geeignet und welche Bewerber als geeignet anzusehen sind, b) welche von den geeigneten Bewerbern in höchstem, welche in hohem und welche in geringerem Ausmaß geeignet sind. 8. § 4 Abs. 2 letzter Satz ist nicht anzuwenden. (4) Wird ein Bewerber mit der ausgeschriebenen Funktion betraut, der nach dem Gutachten der Kommission eine geringere Eignung aufweist als wenigstens ein anderer Mitbewerber, so sind dem Zentralausschuß auf dessen Verlangen die Gründe, die für die Betrauung maßgebend waren, mitzuteilen. (5) Nichtberücksichtigten Bewerbern sind über ihr schriftliches Ersuchen die Gründe hiefür bekanntzugeben. § 12. (1) Planstellen im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen, von denen feststeht, daß sie spätestens am Jahresende des laufenden Kalenderjahres frei werden und nachbesetzt werden sollen, sind in dem am letzten Samstag des Monates Juli des jeweiligen Jahres erscheinenden „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" auszuschreiben. Für allfällige zusätzlich frei werdende und im Laufe des nächsten Kalenderjahres zu besetzende Planstellen sowie für neu geschaffene Planstellen hat die Ausschreibung durch Anschlag bei der jeweils für die Aufnahme zuständigen Dienststelle zu erfolgen. (2) Eine Ausschreibung nach Abs. 1 ist nicht durchzuführen: 1. bei Planstellen, die mit vorhandenen Bundesbahnbediensteten besetzt werden sollen, 2. bei Funktionen und Dienstposten, die gemäß § 1 auszuschreiben sind, 3. bei Bahnbetriebsärzten, bei Bediensteten für den vorübergehenden Bedarf, bei zeitlich befristeten Dienstverhältnissen und bei allen Tätigkeiten im Reinigungsdienst. Streben die in Z 3 angeführten Bediensteten eine Verwendung an, die nicht nach Z 2 und 3 von der Ausschreibung ausgenommen ist, haben sie sich abweichend von der Z 1 dem für diese Verwendung vorgesehenen Ausschreibungsverfahren zu unterziehen. (3) Alle Bewerber, die die Erfordernisse für die angestrebte Verwendung erfüllen, sind einer Eignungsprüfung zu unterziehen. Nach Feststellung der Eignung sind die Bewerber von der zur Aufnahme zuständigen Dienststelle in die von ihr zu führenden Bewerberlisten aufzunehmen. (4) Die Bewerberlisten sind zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Sie können bei Bedarf für jede der in Betracht kommenden Verwendungsarten getrennt geführt werden. Bewerber sind nur dann zur Eignungsprüfung zuzulassen, wenn sie schriftlich ihr Einverständnis zur Aufnahme in die Bewerberliste erklären. Sie hat den Namen und das Geburtsdatum des Bewerbers sowie den Tag des Einlangens der Bewerbung zu enthalten. (5) Die Bewerber sind chronologisch nach dem Tag des Einlangens der Bewerbung bei der für die Aufnahme zuständigen Dienststelle zu reihen. Wird das Bewerbungsgesuch im Postwege eingebracht, so gilt jedoch als Datum des Einlangens das Datum des Poststempels. Jeder Bewerber ist bis zu einer allfälligen Aufnahme in den Bundesbahndienst — längstens jedoch ein Jahr lang ab der Bewerbung — in der Bewerberliste zu führen. Die Ablehnung einer angebotenen Stelle wird als Rücktritt von der Bewerbung gewertet. (6) Bewerber, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Bewerberliste nicht erfüllen, sind hievon formlos zu verständigen. § 13. (1) Die Eignungsprüfung umfaßt grundsätzlich je nach der angestrebten Dienstverwendung zunächst einen Befähigungsnachweis und anschließend eine betriebspsychologische Eignungsuntersuchung in Form von Tests. Diese Tests sind — soweit dies möglich ist — für die Auswertung zu anonymisieren. (2) Der Befähigungsnachweis wird von der für die Aufnahme zuständigen Dienststelle der Österreichischen Bundesbahnen durchgeführt. Er umfaßt die Überprüfung jener allgemeinen Vorbildung, die für eine erfolgreiche Ausbildung erforderlich ist. Der Befähigungsnachweis wird schriftlich abgenommen. Die Beurteilung erfolgt mit „bestanden" oder „nicht bestanden". Bei Absolventen einer höheren Schule mit Reifeprüfung sowie bei Bewerbern, die ausschließlich für manuelle Hilfstätigkeiten vorgesehen sind, kann ein Befähigungsnachweis unterbleiben. (3) Die betriebspsychologische Eignungsuntersuchung ist von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen abzunehmen. Sie umfaßt die Untersuchung der für die vorgesehene Dienstverwendung notwendigen psychischen Eigenschaften des Bewerbers. Die Beurteilung erfolgt mit „sehr gut geeignet", „gut geeignet", „geeignet", „noch geeignet" oder „ungeeignet". Die Auswertung ist nach einem Punktesystem durchzuführen, das von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen entsprechend den Erfordernissen der angestrebten Verwendungen festzulegen ist. Bei Dienstverwendungen, die mit geringer psychischer Belastung verbunden sind oder die keine Führungsaufgaben beinhalten, kann die betriebspsychologische Eignungsuntersuchung entfallen. § 14. (1) Die Eignungsprüfung ist kostenlos. Im übrigen haben die Bewerber die Kosten, die ihnen durch die Teilnahme an der Eignungsprüfung entstehen, selbst zu tragen. Falls es im Interesse des Betriebes liegt, können dem Bewerber die Kosten der Bahnfahrt ersetzt werden. (2) Die auf Grund der Eignungsprüfung festgestellte Eignung gilt für alle Bewerbungen um eine Planstelle für eine gleichartige Verwendung, die innerhalb von drei Jahren erfolgen. (3) Die im § 12 Abs. 4 angeführten Daten dürfen automationsunterstützt verarbeitet werden. § 15. Für die Aufnahme in den Dienst der Österreichischen Bundesbahnen sind die jeweils besser geeigneten Bewerber vor den anderen Bewerbern heranzuziehen. Weisen mehrere Bewerber denselben Eignungsgrad auf, so ist bei der Auswahl auf den Tag des Einlangens des Bewerbungsschreibens bei der für die Aufnahme zuständigen Dienststelle und auf das Ausmaß sozialer Bedürftigkeit Bedacht zu nehmen. § 7 ist sinngemäß anzuwenden. § 16. (1) Zur Wahrnehmung von Kontrollaufgaben ist bei den aufnehmenden Dienststellen aus dem Kreis der Mitglieder der zuständigen Personalvertretung je ein Begutachtungsausschuß zu bilden. Bei Bedarf können auch mehrere Begutachtungsausschüsse gebildet werden. Diese Begutachtungsausschüsse sind auf Funktionsdauer der Personalvertretung einzurichten und haben aus mindestens je einem Vertreter der im Zentralausschuß vertretenen Wählergruppen (Fraktionen) zu bestehen. Diese Vertreter sind unmittelbar von der betreffenden Wählergruppe des Zentralausschusses in den Begutachtungsausschuß zu entsenden und können von ihr auch jederzeit abberufen und durch einen anderen Vertreter ersetzt werden. (2) Jeder Begutachtungsausschuß hat aus mindestens zwei Mitgliedern zu bestehen. Umfaßt der Zentralausschuß nur eine einzige Wählergruppe, so hat die stimmenstärkste Wählergruppe der zuständigen Personalvertretung, die eine andere Bezeichnung als die Wählergruppe des Zentralausschusses aufweist, ebenfalls einen Vertreter in den Begutachtungsausschuß zu entsenden. Ist eine im Zentralausschuß vertretene Wählergruppe in der zuständigen Personalvertretung nicht vertreten, so kann diese Wählergruppe einen sonstigen Bediensteten ihres Vertrauens in den Begutachtungsausschuß entsenden, der das passive Wahlrecht besitzt. Dieser Bedienstete soll nach Möglichkeit der aufnehmenden Dienststelle angehören. (3) Dem Begutachtungsausschuß obliegt 1. die Wahrnehmung der Beobachtertätigkeiten bei Befähigungsnachweisen und betriebspsychologischen Eignungsuntersuchungen im Sinne des § 13, 2. bei Aufnahmen nach § 15 die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme darüber, ob das aufnehmende Organ bei der Auswahl des Bewerbers Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verletzt hat. (4) Die aufnehmende Dienststelle hat jede beabsichtigte Aufnahme nach § 15 und die für die Auswahl des Bewerbers maßgebenden Gründe, das sind 1. die Eignung im Sinne des § 13, 2. der Tag des Einlangens des Bewerbungsschreibens und 3. allfällige nach § 15 zweiter Satz zu berücksichtigende soziale Gründe spätestens zwei Wochen vorher dem zuständigen Begutachtungsausschuß bekanntzugeben. Eine Unterschreitung dieser Frist ist nur aus zwingenden dienstlichen Gründen zulässig. (5) Den Mitgliedern des Begutachtungsausschusses ist auf Wunsch insoweit in die für die Bewerbung maßgebenden Akten — und zwar auch in die aller Mitbewerber — Einsicht zu gewähren, als dies zur Prüfung der für die Auswahl des Bewerbers nach Abs. 4 Z l bis 3 maßgebenden Gründe eine wesentliche Voraussetzung bildet. (6) Für die Abgabe einer Stellungnahme nach Abs. 3 Z 2 ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Kommt eine solche nicht spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Aufnahme zustande, so ist jedes einzelne Mitglied des Begutachtungsausschusses zur Abgabe einer eigenen Stellungnahme berechtigt. (7) Falls die aufnehmende Stelle trotz Feststellung des Begutachtungsausschusses oder — im Falle des Abs. 6 zweiter Satz — eines einzelnen Mitgliedes, daß Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht eingehalten worden sind, an der beabsichtigten Aufnahme festhält, so sind dem Begutachtungsausschuß auf dessen Verlangen die Gründe, die hiefür maßgebend waren, mitzuteilen. § 17. Bei Aufnahmen für Verwendungen, die ausschließlich manuelle Hilfs- sowie handwerkliche Tätigkeiten beinhalten, gilt das Verfahren nach den §§ 12 bis 16 mit der Maßgabe, daß der Aufnahme in die Bewerberliste keine Eignungsprüfung im Sinne des § 12 Abs. 3 vorangeht, sondern daß statt dessen während der ersten drei Monate des Dienstverhältnisses eine praktische Erprobung stattfindet, die als Eignungsprüfung gilt. Das Ergebnis (Eignung oder Nichteignung für die betreffende Verwendung) ist dem gemäß § 16 zuständigen Begutachtungsausschuß mitzuteilen. § 16 ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der Aufnahme gemäß § 15 die Entscheidung über eine befristete oder unbefristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses tritt. Erfolgt eine befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses, so ist das Dienstverhältnis so zu behandeln, als ob es von Beginn an mit dieser Befristung eingegangen worden wäre. § 18. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke wie zB „Bewerber", „Beamter", „Leiter" umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. § 19. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze oder Kundmachungen verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 20. Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, ist für den Bereich der Österreichischen Bundesbahnen nicht anzuwenden. § 21. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut."
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paragraphs: Artikel II (1) Abschnitt VIII des Ausschreibungsgesetzes 1989- (AusG), BGBl. Nr. 85, ist auf folgende Verwendungen des Bundesdienstes nicht anzuwenden: 1. Seelsorger, 2. Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, 3. künstlerisches Personal der Bundestheater, 4. künstlerische Mitglieder der Hofmusikkapelle, 5. Piloten, 6. Flugverkehrskontrollore, 7. Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2, soweit auf sie das Auswahlverfahren gemäß der Verordnung betreffend die Feststellung der Eignung zum Berufsoffizier der Verwendungsgruppe H 2, BGBl. Nr. 240/1981, anzuwenden ist, 8. Verwendung in Unteroffiziers-Funktion als Zugs-, Gruppen- oder Truppkommandant a) bei einem Regiment, b) bei einem selbständigen Bataillon oder Geschwader, c) bei einer selbständigen Kompanie oder Staffel und d) in einer Lehrkompanie einer Waffen- oder Fachschule des Bundesheeres, soweit für diese Verwendungen militärische Ausbildungs- und Auswahlverfahren vorgesehen sind. (2) In der Post- und Telegraphenverwaltung gilt für die Aufnahme in ein vertragliches Dienstverhältnis 1. in den Zustelldienst, 2. als Bautrupparbeiter und 3. in Verwendungen, die der Verwendungsgruppe PT 9 entsprechen, das Verfahren nach Abschnitt VIII AusG mit der Maßgabe, daß der Aufnahme in die Bewerberliste keine Eignungsprüfung im Sinne des § 21 Abs. 3 AusG vorangeht, sondern daß statt dessen während der ersten drei Monate des Dienstverhältnisses eine praktische Erprobung stattfindet, die als Eignungsprüfung gilt. Das Ergebnis (Eignung oder Nichteignung für die betreffende Verwendung) ist dem gemäß § 22 a PVG, BGBl. Nr. 133/1967, in Verbindung mit § 27 AusG zuständigen Begutachtungsausschuß mitzuteilen. § 22 a PVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Aufnahme nach § 25 AusG die Entscheidung über eine befristete oder unbefristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses tritt. Eine solche befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses gilt nicht als Verlängerung des Dienstverhältnisses gemäß § 4 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86. (3) Abs. 2 ist mit Ausnahme des letzten Satzes auch auf Aufnahmen für Verwendungen des technischen Personals der Bundestheater anzuwenden, die ausschließlich manuelle Hilfs- sowie handwerkliche Tätigkeiten beinhalten: Erfolgt auf Grund eines positiven Ergebnisses der praktischen Erprobung (Eignungsprüfung) eine befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses, so ist das Dienstverhältnis so zu behandeln, als ob es von Beginn an mit dieser Befristung eingegangen worden wäre.
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paragraphs: Artikel III Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, wird wie folgt geändert: 1. § 21 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. bei Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts eines Bundesministers oder des Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, angeführten obersten Organs sowie bei Bediensteten gemäß Art. 30 Abs. 5 B-VG,". 2. Dem § 25 wird angefügt: „Der Bewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Planstelle. Er hat keine Parteistellung." 3. Dem § 29 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Auf die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppe W 3 ist Abschnitt VIII, abweichend von Abs. 1, ab 1. Juli 1990 anzuwenden."
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Artikels II und des Artikels III ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky