108. Verordnung: Ingenieurkammer für Kärnten und Steiermark in Graz (Kammerstatut).

num: 1
paragraphs: § 1. Sprengel und Sitz der Ingenieurkammer. Für die Länder Steiermark und Kärnten besteht eine Ingenieurkammer mit dem Sitz in Graz. Sie wird in den folgenden Bestimmungen als Kammer schlechthin bezeichnet.
num: 2
paragraphs: § 2. Sektionen. (1) Die Kammer gliedert sich in zwei Sektionen, die beide ihren Sitz in Graz haben, und zwar in die a) Konsulenten-Sektion, b) Allgemeine Sektion. (2) Der Konsulenten-Sektion gehören alle behördlich autorisierten und beeideten Architekten und Ingenieurkonsulenten an, welche die ihnen nach der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 2. März 1937, B. G. Bl. Nr. 61, zustehenden Berechtigungen ausschließlich in mündlich, schriftlich oder zeichnerisch beratender Tätigkeit ausüben. (3) Der Allgemeinen Sektion gehören alle übrigen Mitglieder der Kammer an.
num: 3
paragraphs: § 3. Zugehörigkeit zu den Sektionen. (1) Wer die Befugnis als Ziviltechniker mit dem Geschäftssitz im Sprengel der Kammer erwirbt, hat unmittelbar nach seiner Beeidigung sowohl der Verleihungsbehörde, als auch dem Kammervorstand anzuzeigen, welcher der beiden Sektionen er nach der Art der Ausübung seiner Berechtigungen (§ 2) beitritt. Die Verleihungsbehörde hat diese Anzeige kundzumachen. (2) Hinsichtlich der Übersiedlung gelten die Bestimmungen der Ziviltechnikerverordnung. (3) Ein Kammermitglied kann nur einer der beiden Sektionen angehören. Ändert ein Kammermitglied die Art seiner Befugnisausübung, so sind die Bestimmungen der Ziviltechnikerverordnung maßgebend. Erwirbt oder besitzt ein Kammermitglied neben der Befugnis eines Ingenieurkonsulenten jene eines Zivilingenieurs eines anderen Fachgebietes oder umgekehrt, so ist unverzüglich dem Kammervorstand anzuzeigen, welcher der beiden Sektionen das Kammermitglied beitritt. Die Verleihungsbehörde hat diese Anzeige kundzumachen.
num: 4
paragraphs: § 4. Organe der Kammer. Die Geschäfte der Kammer werden in Angelegenheiten der einzelnen Sektionen durch die Vollversammlungen der Sektionen, durch die Sektionsvorstände und die Sektionspräsidenten, in gemeinsamen Angelegenheiten durch die Vollversammlung der Kammer, durch den Kammervorstand und den Kammerpräsidenten geführt.
num: 5
paragraphs: § 5. Vollversammlungen der Kammer und der Sektionen. (Einberufung, Beschlußfähigkeit, Abstimmung). (1) Die Vollversammlungen der Kammer (jeder Sektion) werden durch den Kammer(betreffenden Sektions)vorstand einberufen. (2) Die ordentliche Vollversammlung der Kammer findet jährlich zu Beginn des Kalenderjahres statt. Die ordentlichen Vollversammlungen der Sektionen haben der ordentlichen Vollversammlung der Kammer voranzugehen. (3) Außerdem sind die Vollversammlungen einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Kammer(Sektions)mitglieder beim Kammer(Sektions) vorstand schriftlich darum ansucht. Der Kammer(Sektions)vorstand kann die Vollversammlung auch sonst einberufen, sooft er es für notwendig hält. (4) Die Einberufung jeder Vollversammlung hat mindestens zehn Tage vor ihrer Abhaltung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu geschehen. (5) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Kammer (der betreffenden Sektion) anwesend ist. Im Falle der Beschlußunfähigkeit ist mit der gleichen Tagesordnung eine zweite Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlußfähig ist. Die zweite Versammlung darf erst nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit der ersten Versammlung einberufen werden. (6) Die Vollversammlung faßt ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende beteiligt sich an der Abstimmung; bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
num: 6
paragraphs: § 6. Kammervorstand und Sektionsvorstände. (Zusammensetzung). (1) Der Kammervorstand besteht aus 12 Mitgliedern und aus Ersatzmännern, deren Zahl nach § 7, Abs. (2), ermittelt wird, jeder Sektionsvorstand aus sechs Mitgliedern und drei Ersatzmännern. Die Mitglieder des Kammervorstandes mit Ausnahme des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kammer [§ 12, Abs. (1)] führen den Titel „Kammerrat" [§ 12, Abs. (1), IKG]. (2) Der Kammervorstand sowie die Sektionsvorstände müssen so zusammengesetzt sein, daß einer und derselben Kategorie von Ziviltechnikern nicht mehr als vier Mitglieder angehören dürfen. (3) Mindestens sechs Mitglieder des Kammervorstandes und mindestens drei Mitglieder jedes Sektionsvorstandes müssen ihren Geschäftssitz in Graz oder in einer angrenzenden. Ortsgemeinde haben. (4) Die Ersatzmänner müssen verschiedenen Kategorien [Abs. (2)] angehören; für sie gelten keine Beschränkungen hinsichtlich des Geschäftssitzes.
num: 7
paragraphs: § 7. Aufteilung der Mitglieds(Ersatzmanns) stellen des Kammervorstandes auf die Sektionen. (1) Zur Aufteilung der Mitgliedsstellen des Kammervorstandes auf die Sektionen muß die Aufteilungszahl ermittelt werden. Das geschieht, indem die Gesamtzahl der Mitglieder der Kammer nach dem Stand eines vom Kammerpräsidium [§ 12, Abs. (1)] zu bestimmenden Stichtages, der nicht weiter als vier Wochen vor dem für die Durchführung der Wahl in Aussicht genommenen Tag zurückliegen darf, durch 13 geteilt und eine Bruchzahl als Quotient auf die nächstfolgende ganze Zahl erhöht wird. Jeder Sektion werden vom Kammerpräsidium so viel Mitgliedsstellen des Kammervorstandes zugewiesen, als die Aufteilungszahl in ihrer Mitgliederzahl nach dem Stande desselben Stichtages enthalten ist. Haben nach dieser Berechnung beide Sektionen auf eine Mitgliedsstelle gleichen Anspruch, so entscheidet das Los. (2) Die Zahl der von jeder Sektion in den Kammervorstand zu entsendenden Ersatzmänner beträgt ein Drittel der ihr nach Abs. (1) zugewiesenen Zahl von Mitgliedsstellen. Anstatt einer sich etwa ergebenden Bruchzahl ist die nächstfolgende ganze Zahl maßgebend. (3) Das Ergebnis der Aufteilung der Mitglieds(Ersatzmanns)stellen ist sämtlichen Kammermitgliedern bei der Einberufung der zur Durchführung der Wahl bestimmten Vollversammlung der Kammer [§ 19, Abs. (2), Z. 4] bekanntzugeben.
num: 8
paragraphs: § 8. Wahl der Sektionsvorstände und des Kammervorstandes. (1) Die Sektionsvorstände und der Kammervorstand werden in der Vollversammlung der Kammer gewählt. Das Wahlrecht ist von den Kammermitgliedern, die ihren Geschäftssitz in Graz oder einer angrenzenden Ortsgemeinde haben, persönlich auszuüben. Andere Kammermitglieder können das Wahlrecht auch durch Einsendung eines Stimmzettels ausüben [§ 10, Abs. (2), IKG.]. Der Stimmzettel ist mit eingeschriebenem Begleitschreiben an den Kammerpräsidenten einzusenden. Eine Stellvertretung bei der Ausübung des Wahlrechtes ist unstatthaft. (2) Die Wahlen gehen sektionsweise vor sich. Maßgebend ist die relative Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (3) Das Wahlergebnis ist folgendermaßen festzustellen: Die auf den Stimmzetteln namhaft gemachten wählbaren Mitglieder werden nach der Zahl der auf sie entfallenden gültigen Stimmen in einer Abstimmungsliste geordnet. In dieser Reihenfolge werden, von der höchsten Stimmenzahl angefangen, diejenigen Mitglieder ausgeschieden: 1. die ihren Geschäftssitz nicht in Graz oder einer angrenzenden Ortsgemeinde haben, falls ihnen sechs Mitglieder vorangehen, die ihren Geschäftssitz gleichfalls nicht in Graz oder einer angrenzenden Ortsgemeinde haben, oder 2. deren Berufskategorie unter ihren Vormännern schon viermal vertreten ist. Gehört ein Mitglied zwei oder mehreren Berufskategorien an, so scheidet es nur dann aus, wenn diese Kategorien unter den Vormännern schon viermal vertreten sind. (4) Als (Mitglieder des Sektionsvorstandes gehen hervor die ersten sechs Mitglieder, die nach Abs. (3) nicht ausgeschieden werden. (5) Ersatzmänner des Sektionsvorstandes sind in der nach Abs. (3) geordneten Reihe der namhaft gemachten Mitglieder die ersten drei, die nicht Mitglieder des Sektionsvorstandes sind und verschiedenen Berufskategorien angehören. (6) In der Reihenfolge ihrer Wahl und in der nach § 7, Abs. (1) und (2), für jede Sektion errechneten Zahl gehören die in der Abstimmungsliste [Abs. (3)] geordneten Mitglieder dem Kammervorstand als Mitglieder (Ersatzmänner) an. (7) Ergibt sich nach der Wahl der Sektionspräsidenten (§ 11) bei der ersten Ermittlung der Zusammensetzung des Kammervoretandes, daß diese nicht den Bestimmungen des § 6, Abs. (1) bis (3), entspricht, so ist vom Kammerpräsidium an Hand der Abstimmungsliste [Abs. (3)] der entsprechende Ausgleich zwischen den Sektionen zu treffen. Nach Erfordernis kann durch einen solchen Ausgleich die gemäß Abs. (6) gegebene Reihung abgeändert werden. Erweist sich bei der ersten Ermittlung, daß mehr als vier Mitglieder aus einer und derselben Berufskategorie dem Kammervorstand angehören würden, so ist der Ausgleich so zu treffen, daß jede Sektion wenigstens durch ein Mitglied aus dieser Berufskategorie im Kammervonstand vertreten ist.
num: 9
paragraphs: § 9. Funktionsdauer der in den Vollversammlungen gewählten Organe; Ablehnung der Wahl. (1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder und ihrer Ersatzmänner erfolgt auf die Dauer von drei Jahren, die Wahl der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzmänner (§ 16, Z. 1) auf die Dauer eines Jahres. (2) Die im Abs. (1) genannten Organe haben jedoch auch nach Ablauf der Wahlperiode ihre Amtstätigkeit bis zur nächsten Neuwahl fortzusetzen. Die abtretenden Funktionäre sind wieder wählbar, aber für die anschließende Wahlperiode zur Annahme der Wahl nicht verpflichtet. Ebenso können Mitglieder, die das 60. Lebensjahr überschritten haben, eine Wahl ablehnen. (3) Im übrigen darf eine Wahl ohne triftige Gründe nicht abgelehnt werden. Die Ablehnung ohne triftige Gründe wird als eine Vernachlässigung der den Mitgliedern gegenüber der Kammer (Sektion) obliegenden Pflichten geahndet [§§ 11, 17, Abs. (1), lit. a, IKG.; § 21, Abs. (1), lit. a, dieser Verordnung].
num: 10
paragraphs: § 10. Ergänzung der Sektionsvorstände und des Kammervorstandes. (1) Die Ersatzmänner (des Kammervorstandes, der Sektionsvorstände) treten in den Vorstand an Stelle derjenigen Vorstandsmitglieder ein, die vor Ablauf ihrer Funktionsperiode ausgeschieden sind. Die Ersatzmänner sind jedoch nicht berufen, die Vorstandsmitglieder bei zeitweiliger Verhinderung zu vertreten. (8) Für den Eintritt in den Vorstand hat unter den Ersatzmännern derjenige den Vorzug, dessen Berufskategorie im Vorstand am schwächsten vertreten ist. Trifft das bei mehreren Ersatzmännern zu, so ist die höhere Zahl der bei der Wahl für sie abgegebenen Stimmen maßgebend, bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das Los. (3) Wenn alle Ersatzmänner in den Sektionsvorstand, für den sie gewählt wurden, eingetreten sind, kann er weitere Abgänge von Vorstandsmitgliedern durch Mitaufnahme (Kooptation) ersetzen. (4) Bei der Mitaufnahme von Vorstandsmitgliedern ist auf die Bestimmungen des § 6, Abs. (2) und (3), Bedacht zu nehmen. Die Funktion durch die Mitaufnahme berufenen Vorstandsmitglieder dauert bis zu der in der nächsten Vollversammlung vorzunehmenden Ergänzungswahl. (5) Auch der Abgang von Ersatzmännern eines Sektionsvorstandes kann durch eine Ergänzungswahl ersetzt werden. (6) Der Kammervorstand ergänzt sich aus den Sektionsvorständen, nach Maßgabe der §§ 7 und 8. (7) Ergänzungswahlen gelten für die restliche Funktionsdauer des Vorstandes.
num: 11
paragraphs: § 11. Sektionspräsidenten und Vizepräsidenten. (1) Die Mitglieder jedes Sektionsvorstandes wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Sektion, in gesonderten Wahlgängen. Der Präsident muß seinen Geschäftssitz in Graz haben. (2) Zur Vornahme der Wahl werden die Mitglieder des Sektionsvorstandes vom Sektionspräsidenten oder, wenn das nicht möglich ist, vom Kammerpräsidenten oder, wenn auch das nicht möglich ist, von der Aufsichtsbehörde einberufen.
num: 12
paragraphs: § 12. Präsident und Vizepräsidenten, der Kammer. (1) Die Mitglieder des Kammervorstandes wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten der Kammer. Der Präsident muß seinen Geschäftssitz in Graz haben. Vizepräsidenten der Kammer sind die Präsidenten der beiden Sektionen. Sie gehören auch dem Kammervorstand [§ 6, Abs. (1)1 an. Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden das Kammerpräsidium. (2) Zur Vornahme der Wahl werden die Mitglieder des Kammervorstandes vom Präsidenten der Kammer oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Aufsichtsbehörde einberufen. (3) Der Kammerpräsident wird im Falle seiner Verhinderung oder seines vorzeitigen Ausscheidens — in diesem Falle bis zu der nach
num: 13
paragraphs: § 13 vollzogenen Neuwahl — in erster Linie durch den Vizepräsidenten vertreten, der der Sektion mit größerer Mitgliederzahl angehört. § 13. Ergänzungswahlen im Kammervorstand und in den Sektionsvorständen. Wenn der Präsident der Kammer, der Präsident oder der Vizepräsident einer Sektion vor Ablauf der Funktionsperiode des Vorstandes ausscheiden, hat der Kammer(betreffende Sektions) vorstand, allenfalls nach seiner Ergänzung (§ 10), eine Neuwahl für die restliche Dauer der Funktionsperiode vorzunehmen.
num: 14
paragraphs: § 14. Ermittlung des Wahlergebnisses bei den Wahlen im Kammervorstand und in den Sektionsvorständen. (1) Die Wahlen im Kammervorstand und in den Sektionsvorständen werden mittels Stimmzettel vorgenommen. (2) Als gewählt ist derjenige anzusehen, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Leere Stimmzettel sind ungültig. Wird beim ersten Wahlgang die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so ist zwischen denjenigen zwei Vorstandsmitgliedern, die für eine Funktion die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl vorzunehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
num: 15
paragraphs: § 15. Wirkungskreis der Vollversammlungen der Sektionen. (1) Der Vollversammlung jeder Sektion steht der im § 8 IKG. der Vollversammlung der Kammer eingeräumte Wirkungskreis zu, insoweit es sich um Angelegenheiten handelt, die die betreffende Sektion allein angehen. (2) Hienach liegt ihr insbesondere ob: 1. Die Festsetzung der eigenen Geschäftsordnung und der des Sektionsvorstandes; 2. die Beschlußfassung über die im Rahmen der Ziele und der Aufgaben der Kammer liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen, insoweit sie stich nicht auf die Mitglieder der anderen Sektion erstrecken und nicht als minder wichtig in den Wirkungskreis des Sektionsvorstandes fallen (§ 17, Abs. (1)]; 3. die Genehmigung der vom Sektionsvorstand aufgestellten Berufsregeln.
num: 16
paragraphs: § 16. Wirkungskreis der Vollversammlung der Kammer. Der Vollversammlung der Kammer ist vorbehalten: 1. die Wahl der Mitglieder der Sektionsvorstände und von zwei Rechnungsprüfern und ihrer Ersatzmänner; 2. die Festsetzung der eigenen Geschäftsordnung und der des Kammervorstandes; 3. die Aufstellung des Jahresvoranschlages und die Festsetzung der Beiträge der Kammermitglieder zur Deckung der Kammerauslagen {§ 32); 4. die Prüfung und die Genehmigung der Jahresrechnung; 5. die Beschlußfassung über die im Rahmen der Ziele und Aufgaben der Kammer liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen, insofern sie sich auf beide Sektionen erstrecken und nicht als minder wichtig in den Wirkungskreis des Kammervorstandes fallen [§ 19, Abs. (1)]; hieher gehört auch die Pflege der gegenseitigen Unterstützung der Standesgenossen und ihrer Angehörigen (§ 8 IKG.).
num: 17
paragraphs: § 17. Wirkungskreis der Sektionsvorstände. (1) Der Sektionsvorstand ist berufen, über alle Angelegenheiten, die die gemeinsamen Interessen der Mitglieder oder einzelner Kategorien der Sektion betreffen, zu beraten und entweder selbst zu beschließen oder in wichtigen Fällen den Beschluß der Vollversammlung der Sektion einzuholen. (2) Demgemäß liegt dem Sektionsvorstand insbesondere ob: 1. die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Sektion; 2. die Verfassung der Entwürfe der Geschäftsordnungen für die Sektion (§ 15, Abs. (2), Z. 1]; 3. die Aufstellung von Berufsiregeln für die Mitglieder der Sektion (§ 15, Abs. (2), Z. 3]; 4. die Festsetzung der Tagesordnung und die Vorberatung der Verhandlungsgegenstände jeder Vollversammlung der Sektion; 5. die Einberufung der Vollversammlungen der Sektion; 6. die Vorlage des Geschäftsberichtes der Sektion an die Vollversammlung der Sektion; 7. die Ausführung der Beschlüsse der Vollversammlungen der Sektion; 8. die Entgegennahme der nach § 19, Abs. (3), einlaufenden Anzeigen, Mitteilungen und Anmeldungen; 9. die. Führung der Liste der der Sektion Angehörigen Ziviltechniker; 10. die im Wege des Kammerpräsidiums zu vollziehende Erstattung von Äußerungen und Gutachten an die Behörden in Angelegenheiten, die nur das Interesse der betreffenden Sektion berühren, insoweit nicht die Wichtigkeit des Falles erfordert, die Erstattung der Vollversammlung der Sektion vorzubehalten; 11. die friedensrichterliche Tätigkeit, wenn keiner der Streitteile der anderen Sektion angehört; 12. die ehrenrätliche Tätigkeit gegenüber den Mitgliedern der Sektion.
num: 18
paragraphs: § 18. Friedens richterliche Tätigkeit der Sektionsvorstände. [§ 17, Abs. (2),Z. 11.] (1) In der Ausübung der friedensrichterlichen Tätigkeit liegt dem Sektionsvorstand ob: a) das vermittelnde Einschreiten bei Streitigkeiten in Berufsangelegenheiten zwischen Mitgliedern der betreffenden Sektion; b) die Untersuchung und gütliche Beilegung von Beschwerden, die gegen Mitglieder der betreffenden Sektion über ihre Geschäftsführung eingebracht werden. (2) Die Sektionsmitglieder sind verpflichtet, in den im Abs. (1) angeführten Fällen, ehe sie den gerichtlichen Klageweg betreten, die Vermittlung des Sektionsvorstandes anzurufen.
num: 19
paragraphs: § 19. Wirkungskreis des Kammervorstandes. (1) Der Kammervorstand ist berufen, über alle Angelegenheiten, die die gemeinsamen Interessen der Mitglieder oder einzelner Kategorien beider Sektionen betreffen, zu beraten und entweder selbst zu beschließen oder in wichtigen Fällen den Beschluß der Vollversammlung einzuholen, ferner mit anderen Ingenieurkammern oder sonstigen Fachkörperschaften in Verkehr zu treten. (2) Demgemäß liegt dem Kammervorstand insbesondere ob: 1. die Wahl des Präsidenten der Kammer; 2. die Verfassung der Entwürfe der Geschäftsordnungen für die Kammer (§ 16, Z. 2); 3. die Festsetzung der Tagesordnung und die Vorberatung der Verhandlungsgegenstände jeder Vollversammlung der Kammer; 4. die Einberufung der Vollversammlungen der Kammer; 5. die Vorlage des Geschäftsberichtes, der Jahresrechnung und des Voranschlagsentwurfes an die Vollversammlung der Kammer; 6. die Ausführung der Beschlüsse der Vollversammlungen der Kammer; 7. die Verlautbarung der Ergebnisse der Wahlen für den Kammervorstand und die Sektionsvörstände; 8. die periodische Kundmachung der Listen der Mitglieder beider Sektionen [§ 17, Abs. (2), Z. 9]; 9. die Besorgung der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Kammer und die Einhebung der Jahresbeiträge der Kammermitglieder; 10. die Vormerkung der von den Kammermitgliedern verwendeten qualifizierten Hilfskräfte und die Bestätigung ihrer Verwendungszeugnisse (§ 15 IKG.); 11. die friedensrichterliche Tätigkeit, wenn die Streitteile der einen und der anderen Sektion angehören; 12. die ehrenrätliche Tätigkeit gegenüber Mitgliedern beider Sektionen in einem gemeinsamen Disziplinarfall. (3) Der Kammervorstand ist verpflichtet, die bei ihm einlangenden Anzeigen, Mitteilungen und Anmeldungen [§§ 4, 5 und 15 IKG.; § 3, Abs. (1) und (2), dieser Verordnung] unverzüglich ! an die Sektion, um die oder um deren Mitglieder es sich handelt, weiterzuleiten. (4) Der Kammervorstand hat Äußerungen und Gutachten (§ 13 IKG.) in allgemeinen Fragen, die das Standesinteresse der Ziviltechniker in der Gesamtheit berühren; sowie in Angelegenheiten, die beide Sektionen angehen, zu erstatten. In wichtigen Fällen kann der Kammervorstand die Stellungnahme in solchen Angelegenheiten der Vollversammlung der Kammer vorbehalten. (5) In Angelegenheiten, die nur das Interesse einer der beiden Sektionen berühren, hat der Kammervorstand die Erstattung der Äußerungen und Gutachten dem betreffenden Sektionsvorstand zu überlassen. (6) Gegen die Verweigerung der Vormerkung einer angemeldeten Hilfskraft oder der Bestätigung eines Verwendungszeugnisses [Abs. (2), Z. 10] ist die Beschwerde zulässig. Diese ist binnen zwei Wochen beim Landeshauptmann, in dessen Verwaltungsgebiet das Kammermitglied seinen Geschäftssitz hat, einzubringen.
num: 20
paragraphs: § 20. Friedensrichterliche Tätigkeit des Kammervorstandes. [§ 19, Abs. (2), Z. 11]. (1) In Ausübung der friedenrichterlichen Tätigkeit liegt dem Kammervorstand ob, bei Streitigkeiten in Berufsangelegenheiten zwischen Mitgliedern der einen und der anderen Sektion vermittelnd einzuschreiten. (2) Die Kammermitglieder sind verpflichtet, in solchen Streitfällen, ehe sie den gerichtlichen Klageweg betreten, die Vermittlung des Kammervorstandes anzurufen.
num: 21
paragraphs: § 21. Ehrenrätliche Tätigkeit der Sektionsvorstände und des Kammervorstandes. [§§ 17, 19, Absätze (2), Z. 12]. (1) Der Kammervorstand und jeder Sektionsvorstand haben als Ehrenrat von Amts wegen gegen Mitglieder der Kammer (betreffenden Sektion) einzuschreiten: a) wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Kammer (Sektion) obliegenden Pflichten; b) wegen Verletzung des Standesansehens. (2 In den im Abs. (1) angeführten Fällen kann der Kammer(Sektions)vorstand nach ordnungsmäßiger Feststellung des Tatbestandes und Einvernahme des Beschuldigten mit Verwarnungen, Rügen, bei erheblichen Unzukömmlichkeiten oder im Wiederholungsfälle mit Geldbußen bis zu 500 S, ferner mit der Entziehung des passiven und zugleich des aktiven Wahlrechtes für die Kammer auf Zeit oder Dauer vorgehen. (3 Gegen ein Disziplinarerkenntnis des Kammer (Sektions)vorstandes, insofern es nicht bloß auf Verwarnung lautet, 6teht dem Mitglied die Beschwerde offen. Diese ist binnen zwei Wochen beim Landeshauptmann, in dessen Verwaltungsgebiet das Mitglied seinen Geschäftssitz hat, einzubringen. (4) Die rechtskräftig verhängten Geldbußen können im Verwaltungswege hereingebracht werden.
num: 22
paragraphs: § 22. Vollstreckbarikeit der Vergleiche. Die vor dem Kammervorstand oder den Sektionsvorständen in ihrer friedensrichterlichen Betätigung geschlossenen und ordnungsgemäß beurkundeten Vergleiche sind Exekutionstitel gemäß § 1, Z. 15, der Exekutionsordnung.
num: 23
paragraphs: § 23. Überweisung von Angelegenheiten der Sektionsvorstände an den Kammervorstand. In Angelegenheiten, die zum Wirkungskreis der Sektionsvorstände gehören (§ 17), können, soweit sie sich nach ihrer Art zur gemeinsamen Behandung eignen, die beiden Sektionsvorstände die Überweisung an den Kammervorstand vereinbaren.
num: 24
paragraphs: § 24. Sitzungen der Sektionsvorstände. (1) Die Sitzungen des Sektionsvorstandes werden vom Sektionspräsidenten vor jeder Vollversammlung der betreffenden Sektion, im übrigen nach Bedarf einberufen. Eine Sitzung muß auch einberufen werden, wenn der Kammerpräsident oder zwei Mitglieder des Sektionsvorstandes es verlangen. (2) Der Kammerpräsident ist von der Einberufung nebst der Tagesordnung jeder Sitzung der Sektionsvorstände zu verständigen. Er hat das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen und sich an den Verhandlungen zu beteiligen.
num: 25
paragraphs: § 25. Verkehr der Sektionsvorstände. Die Sektionsvorstände verkehren unmittelbar miteinander, mit den Mitgliedern ihrer Sektion, mit dem Kammerpräsidium und dem Kammerpräsidenten. Es kommt ihnen auch zu, unmittelbar an sie gerichtete Zuschriften, insofern diese nicht auch Angelegenheiten der anderen Sektionen betreffen, unmittelbar zu beantworten und in allen nur ihre Sektion betreffenden Angelegenheiten, ferner bei Veranstaltungen, die sich nicht auf die Mitglieder der anderen Sektion erstrecken, mit den Sektionen anderer Ingenieurkammern oder mit sonstigen Fachkörperschaften in Verkehr zu treten. In anderen Fällen verkehren die Sektionsvorstände nach außen durch den Kammerpräsidenten; insbesondere haben sie Anträge und Gutachten allgemeiner Natur den Behörden im Wege des Kammerpräsidiums vorzulegen.
num: 26
paragraphs: § 26. Sitzungen des Kammervorstandes. Die Sitzungen des Kammervorstandes werden vom Kammerpräsidenten vor jeder Vollversammlung der Kammer, im übrigen nach Bedarf einberufen. Eine Sitzung muß auch einberufen werden, wenn vier Mitglieder des Kammervorstandes es verlangen.
num: 27
paragraphs: § 27. Abstimmung in den Sitzungen des Kammervorstandes und der Sektionsvorstände. (1) Die Sitzungen des Kammervorstandes und der Sektionsvorstände sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Präsident (Vizepräsident), anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. (2) In den Sitzungen des Kammer(Sektions)vorstandes beteiligt sich der Vorsitzende an der Abstimmung; im Falle der Stimmengleichheit gibt seine Stamme den Ausschlag. (3) In den Sitzungen der Sektionsvorstände steht dem Kammerpräsidenten ein Stimmrecht nicht zu. (4) Zur Beschlußfassung als Ehrenrat ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteilen der Vorstandsmitglieder und eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteilen der Anwesenden erforderlich, Ist die Sitzung nicht beschlußfähig, so wird eine zweite Sitzung einberufen, die bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder beschlußfähig ist.
num: 28
paragraphs: § 28. Wirkungskreis des Sektionspräsidenten. (1) Der Sektionspräsident vertritt die Sektion, er beruft die Sitzungen des Sektionsvorstandes ein und führt in ihnen sowie in den. Vollversammlungen der Sektion den Vorsitz, er weist den Mitgliedern des Sektionsvorstandes ihren Geschäftskreis zu, wacht über die Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeit, unterzeichnet alle schriftlichen Ausfertigungen des Sektionsvorstandes und übermittelt dessen Beschlüsse sowie die Beschlüsse der Vollversammlung der Sektion dem Kammerpräsidenten zum Vollzug, insoweit er nicht nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung selbst zum Vollzug berechtigt ist. (2) Der Sektionspräsident kann den Vollzug oder die Hinausgabe eines Beschlusses verweigern, wenn er glaubt, daß der Beschluß gegen die bestehenden Vorschriften oder gegen die Würde der Kammer (Sektion) verstoße oder daß der Sektionsvorstand durch den Beschluß seinen Wirkungskreis überschritten habe. Macht der Sektionspräsident von diesem Recht Gebrauch, so hat er die Angelegenheit unverzüglich durch den Kammerpräsidenten der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung der Frage vorzuliegen, ob der Beschluß zu vollziehen sei oder nicht [§ 20, Abs. (2), IKG.].
num: 29
paragraphs: § 29. Wirkungskreis des Kammerpräsidenten. (1) Der Kammerpräsident vertritt die Kammer, er beruft die Sitzungen des Kammervorstandes ein und führt in ihnen sowie in den Vollversammlungen der Kammer den Vorsitz, er vermittelt den Verkehr des Kammervorstandes mit den Sektionsvorständen und unterzeichnet alle schriftlichen Ausfertigungen der Kammer. Er weist den Mitgliedern des Kammervorstandes ihren Geschäftskreis zu, wacht über die Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeit, übernimmt den Geschäftseinlauf der Kammer und verteilt ihn an die Sektionsvorstände und an den Kammervorstand. (2) Der Kammerpräsident kann den Vollzug oder die Hinausgabe eines Beschlusses unter den Voraussetzungen des § 28, Abs. (2), verweigern. Gegen die Verweigerung des Vollzuges oder der Hinausgabe eines Beschlusses eines. Sektionsvorstandes kann dieser binnen zwei Wochen nach Verständigung von der Verfügung des Kammerpräsidenten bei diesem Beschwerde einlegen, worüber die Aufsichtsbehörde entscheidet. Im Falle der Verweigerung des Vollzuges oder der Hinausgabe eines Beschlusses des Kammervorstandes hat der Kammerpräsident unverzüglich die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung der Frage vorzulegen, ob der Beschluß zu vollziehen sei oder nicht [§ 20, Abs. (2), IKG.].
num: 30
paragraphs: § 30. Kammergutachten über die Anrechenbarkeit der Praxis. Die Kammergutachten über die Anrechenbarkeit der von den Bewerbern um die Befugnis eines Ziviltechnikers nachgewiesenen Praxis (§ 13 IKG.) sind binnen vier Wochen zu erstatten; diese Frist kann äußerstenfalls bis sechs Wochen verlängert werden.
num: 31
paragraphs: § 31. Staatsaufsicht, Behördlicher Instanzenzug. (1) Die Aufsicht über die Kammer (Sektionen) und ihre Tätigkeit kommt dem Landeshauptmann für Steiermark zu. (2) Von der Einberufung der Vollversammlungen der Kammer und der Sektionen ist der Landeshauptmann für Steiermark unter Bekanntgabe der Tagesordnung gleichzeitig mit der Einberufung zu verständigen. Auch ist ihm nach jeder Wahl deren Ergebnis mitzuteilen. (3) Der Landeshauptmann für Steiermark kann in die ganze Geschäftsführung der Kammer (Sektionen) Einsicht nehmen und zu den Vollversammlungen der Kammer und der Sektionen auch Vertreter entsenden. Er ist berechtigt, im Falle der Überschreitung des Wirkungskreises oder eines vorschriftswidrigen Gebarens auf die Abstellung der Unregelmäßigkeiten zu dringen, gesetzwidrige Beschlüsse außer Kraft zu setzen, erforderlichenfalls die Auflösung des Kammer(Sektions)vorstandes zu verfügen und Neuwahlen anzuordnen. (4) Gegen die Verfügung der Auflösung des Kammer(Sektions)vorstandes steht der Kammer (Sektion) die Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau offen. (5) Sonst [§§ 19, Abs. (6), 21, Abs. (2)] unterliegen die Bescheide der Landeshauptmänner für Steiermark und für Kärnten keiner Anfechtung.
num: 32
paragraphs: § 32. Deckung der Kammerauslagen. (1) Die Kammer besorgt die eigenen Kanzlei- und Rechnungsgeschäfte sowie die der Sektionen und trägt den hierauf entfallenden Aufwand. (2) Rückständige Jahresbeiträge der Kammermitglieder können im Verwaltungswege hereingebracht werden.
num: 33
paragraphs: § 33. Verwendung der Geldstrafen. Die einem Kammermitglied von der politischen Behörde wegen eines Dienstvergehens oder vom Kammer(Sektions)vorstand als Ehrenrat auferlegten Geldstrafen (-bußen) fließen der Kammer für gemeinnützige Zwecke zu (§ 22 IKG.).
num: 34
paragraphs: § 34. Geschäftsordnungen. Die Geschäftsordnungen der Vollversammlungen der Sektionen und der Kammer, der Sektionsvorstände sowie des Kammervorstandes sind durch den Landeshauptmann für Steiermark dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zur Genehmigung vorzulegen.
num: 35
paragraphs: § 35. Übergangsbestimmungen. (1) Erstmalig nach Inkrafttreten dieser Verordnung hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Feststellung der endgültigen Liste wahlberechtigter Kammermitglieder über Antrag des Kammervorstandes den Zeitpunkt der Wahlen festzusetzen und die für die Durchführung der Wahlen erforderlichen Verfügungen zu treffen. (2) In einer Übergangszeit bis längstens Ende 1955 kann über Antrag des Kammervorstandes das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hinsichtlich der Zahl der Mitglieder des Kammervor6tandes und der Sektionsvorstände sowie hinsichtlich ihrer Ersatzmänner nach Maßgabe der Notwendigkeit abweichende Verfügungen treffen, desgleichen wegen der Ermögliching der Ausübung der Funktionen im Hinblick auf den Wohnsitz der in Betracht kommenden Kammermitglieder. Diese Verfügung ist nach Maßgabe der Notwendigkeit möglichst kurz zu befristen. Heinl